# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bca7e44-51f9-5acc-89db-521dda56a2e0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 30.11.2006 110 2006 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2006-70_2006-11-30.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 110/2006/70 Bern, 30. November 2006

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Stadt Langenthal, Stadtbauamt, Jurastrasse 22, 
4900 Langenthal

betreffend die Verfügung der Stadt Langenthal vom 3. April 2006 (Baugesuch Nr. 113-
2005; Garage)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner ist Eigentümer der Parzelle Nr. E.________ mit dem 

Gebäude F.________gasse 17 in Langenthal. Die Südostseite des Gebäudes 

F.________gasse 17 steht direkt an der Grenze zur benachbarten Parzelle Nr. 

2

G.________ der Beschwerdeführer. Der Beschwerdegegner verfügt über ein Wegrecht zu 

Lasten der Parzelle Nr. G.________. Dieses Wegrecht stützt sich auf einen 

Dienstbarkeitsvertrag aus dem Jahr 1877.

Der Beschwerdegegner stellte mit Datum vom 30. Mai 2005 ein Baugesuch u.a. für den 

Einbau einer Autogarage in das Gebäude F.________gasse 17. Vorgesehen ist ein 

Mauerdurchbruch auf der Südostseite des Gebäude F.________gasse 17 und den Einbau 

eines Garagentors. Die Zufahrt zu dieser Garage soll über die Parzelle Nr. G.________ der 

Beschwerdeführer führen. 

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2005 haben die Beschwerdeführer Einsprache erhoben. Sie 

machten geltend, dass sie dem Mauerdurchbruch zustimmen müssten. Die Zufahrt zur 

Garage sei zudem durch das bestehende Wegrecht nicht abgedeckt. Dieses führe nur am 

Haus vorbei, nicht zum Haus. 

2. Am 3. April 2006 erteilte der Stadtpräsident von Langenthal den 

«Gesamtbauentscheid» für das Bauvorhaben. Darin erteilte er aber einzig die 

Baubewilligung für den Einbau der Autogarage, einer neuen Heizung sowie interner 

Umbauarbeiten. Weitere Bewilligungen umfasste der «Gesamtbauentscheid» nicht. 

Mit Eingabe vom 3. Mai 2006 hat die «Erbengemeinschaft R. und B.________» 

Beschwerde erhoben. Das Rechtsamt nahm diese Eingabe als Baubeschwerde der 

Beschwerdeführer 1 und 2 entgegen. 

Die Beschwerdeführer beantragen, die von der Stadt Langenthal erteilte Baubewilligung sei 

aufzuheben und es sei der Bauabschlag zu verfügen. Eventuell  sei die Baubewilligung 

aufzuheben und unter der Bedingung zu erteilen, dass der Beschwerdegegner die 

Zustimmung der Beschwerdeführer betreffend Näherbaurecht und Zufahrt beibringe. 

Die Stadt Langenthal und der Beschwerdegegner beantragen die Beschwerde 

abzuweisen.

3

3. Der Beschwerdegegner reichte mit der Beschwerdeantwort eine Kopie des 

Dienstbarkeitsvertrages aus dem Jahr 1877 ein. Dieser Vertrag ist in alter deutscher 

Schreibschrift abgefasst. Das Rechtsamt beauftragte einen Gutachter, den Vertrag in die 

heute aktuelle Schrift zu transkribieren.

Die Transkription ging am 28. September 2006 beim Rechtsamt ein, worauf die am 

Verfahren Beteiligten mit Verfügung vom 16. Oktober 2006 Gelegenheit erhielten, zum 

Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen. Auf ihre Stellungnahme wird - soweit 

nötig - in den Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) ist für den Entscheid über die Beschwerde 

zuständig (Art. 40 Abs. 1 BauG1). 

Die Beschwerdeführer haben sich am Baubewilligungsverfahren als Einsprecher beteiligt. 

Ihre Beteiligung war zulässig (Art. 35 Abs. 2 BauG). Sie sind befugt, Beschwerde zu führen 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). 

Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 BauG). 

Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG2). Die BVE tritt 

deshalb auf die Beschwerde ein.

2. Vorfrageweise Prüfung einer zivilrechtlichen Frage 

Über Privatrechte wird im Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nicht entschieden. Für 

deren Durchsetzung sind die Betroffenen auf den zivilrechtlichen Rechtsweg verwiesen. 

1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

4

Der Grundsatz der strikten Trennung zwischen Privat- und Verwaltungsrecht wird jedoch in 

zwei Fällen durchbrochen: Einerseits ist Zivilrecht zu berücksichtigen, wenn die 

Bauherrschaft auf fremdem Boden baut. Andererseits sind zivilrechtliche Verhältnisse im 

Baubewilligungsverfahren von Bedeutung, wenn die Baugesetzgebung privatrechtliche 

Tatbestände voraussetzt oder ausdrücklich als massgebend erklärt, wie beispielsweise zur 

Sicherung einer über fremden Boden führenden Zufahrt3. Die Frage, ob das im Grundbuch 

eingetragene Wegrecht die Erschliessung zur geplanten Garage sicherstellt, ist im 

vorliegenden Verfahren somit vorfrageweise zu prüfen.

Die vorfrageweise Beurteilung einer zivilrechtlichen Frage durch die BVE präjudiziert ein 

Verfahren vor der zuständigen zivilprozessualen Instanz nicht. Insbesondere nehmen die 

Erwägungen zum Zivilrecht nicht an der Rechtskraft des Entscheides teil, sondern stellen 

nur ein Entscheidelement dar4.

3. Inhalt der Wegdienstbarkeit

Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass das Wegrecht nicht genüge, damit der 

Beschwerdegegner ihre Parzelle als Zufahrt zur geplanten Garage benützen dürfe. Das 

Wegrecht müsse so umfassend sein, dass der Beschwerdegegner sein Fahrzeug auf dem 

Land der Beschwerdeführer in die Garage hineinmanövrieren könne. Dazu sei ein 

Landstreifen von mindestens 6 m notwendig, den sie für die ungehinderte Einfahrt in die 

Garage zur Verfügung stellen müssten. Das Wegrecht führe nur an der westlichen Grenze 

der Parzelle Nr. G.________ und damit der Hausmauer des Beschwerdegegners entlang. 

a) Nach Art. 738 ZGB5 ist der Grundbucheintrag für den Inhalt der Dienstbarkeit 

massgebend, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben (Absatz 1). Im 

Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder 

aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben 

ausgeübt worden ist (Absatz 2). 

3 BVR 2003 S. 385 E. 4b mit vielen Hinweisen
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 5 N. 5; BVR 1990 S. 374 E. 2b
5 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZBG; SR 201)

5

Massgebend ist somit zunächst der Wortlaut des Grundbucheintrags. Soweit sich daraus 

Rechte und Pflichten deutlich ergeben, ist dieser Wortlaut uneingeschränkt massgebend 

und wird ein Vorgehen nach Absatz 2 von Art. 738 ZGB ausgeschlossen6. Die Fälle, wo 

dem unmissverständlichen Wortlaut des Grundbucheintrags eine absolute Wirkung 

zukommt, dürften jedoch selten sein und allenfalls bei gemessenen Grunddienstbarkeiten 

eintreten7. Enthält der Grundbucheintrag lediglich ein Stichwort, wie z.B. Quellen-, Weg- 

oder Grenzbaurecht, ist er in der Regel zu rudimentär, als dass sich Rechte und Pflichten 

aus ihm deutlich ergäben8.

Im vorliegenden Fall ist auf dem Hauptblatt des dienenden Grundstücks das Stichwort 

"Wegrecht" genannt. Für die Bestimmung des Inhalts der Dienstbarkeit muss deshalb auf 

den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden. Auf den Erwerbsgrund wird im 

Grundbucheintrag als Beleg hingewiesen9. Der Beleg bildet Bestandteil des Grundbuchs 

(Art. 942 Abs. 2 ZGB). 

b) Den Dienstbarkeitsvertrag «gefertigt den 6. September und eingeschrieben den 1. 

Novemb. beides 1877» schlossen P.________, Q.________, R.________ und 

S.________. P.________ war Eigentümer der Besitzung im Winkel (Parzellen Nrn. 

G.________ und H.________, heute im Eigentum der Beschwerdeführer) und eines 

Fussweges von seiner Besitzung bis zum O.________ (heute keine selbständige Parzelle). 

Dieser Weg war ehemals Garten und verlief nördlich von Magazin und Holzhaus des 

Q.________ und südlich vom Hausplatz und Hofraum des S.________. 

Q.________ war Eigentümer eines Wohnstocks (Parzelle Nr. I.________) und eines 

Magazingebäudes (Parzelle Nr. J.________), R.________ eines Wohnstockes mit 

Schmiede (Parzelle Nr. K.________) und S.________ eines Wohnstocks mit 

Malerwerkstatt (Parzelle Nr. E.________, heute im Eigentum des Beschwerdegegners). 

Mit dem Dienstbarkeitsvertrag erweiterten die Beteiligten den Fussweg, der P.________ 

gehörte, zum Fahrweg. Allen vier Beteiligten wurde der Fahrweg zur Verfügung gestellt. 

6 BGE 107 II 331 E. 2; Etienne Petitpierre, in Basler Kommentar Art. 457- 977 ZGB/Art. 1- 61 SchlT ZGB, 2. 
Aufl. 2003, Art. 738 N. 4; Peter Liver, Berner Kommentar Band IV 2a, 3. Aufl. 1980, Art. 738 ZGB N. 20
7 Etienne Petitpierre, a.a.O., Art. 738 N. 4
8 BGE 128 III 169 E. 3a; BGer 17.12.2002, in ZBGR 2003 S. 305 E. 3.1; vgl. auch BGer 18.6.2002, in ZBGR 
2003 S. 300 E. 3)
9 Peter Liver, a.a.O., Art. 738 ZGB N. 8

6

Gleichzeitig gestattete Herr P.________ die Durchfahrt über die ganze Länge seines 

Platzes, der östlich an die Gebäude von Kaiser und Gerber angrenzte, und zwar in der 

Richtung gegen die L.________gasse und umgekehrt von dieser zur M.________strasse, 

der heutigen F.________. 

Zusammenfassend hielten die Vertragsparteien das Folgende fest (Unterstreichung durch 

die BVE) : «In Summa gestatten sämtliche Contrahenten, ohne ihre Eigenthumsrechte 

irgend wie zu verkürzen oder zu veräussern, sich gegenseitig und ihren Nachbesizern, das 

dingliche Recht unbeschränkter Zu-, Ab- und Durchfahrt über die beschriebenen Plätze 

von der M.________strasse oder N.________gasse gegen die L.________gasse und vice 

versa.» 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer war das Recht somit nicht bloss auf die 

Durchfahrt beschränkt. Laut der Zusammenfassung gestatteten die damaligen 

Vertragsparteien einander auch die Zu- und Abfahrt. Die Breite der Zu-, Ab- und Durchfahrt 

beschränkte sich auf der Parzelle Nr. G.________ auch nicht bloss auf eine Wegbreite von 

drei Metern, wie die Beschwerdeführer meinen. Für die Zu-, Ab- und Durchfahrt stand der 

ganze Platz zur Verfügung, der östlich an die Häuser von R.________ und S.________ 

angrenzte. Der Schluss der Vorinstanz, dass die Zufahrt zur Garage privatrechtlich 

sichergestellt ist, ist somit nicht zu beanstanden. 

Die zusätzlichen Fahrbewegungen zufolge einer intensiveren Nutzung des herrschenden 

Grundstücks stellen keine unzumutbare erhebliche Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 

ZGB dar. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat wiederholt eine unzulässige 

Mehrbelastung einer Dienstbarkeit verneint, wenn durch Umbauten die Anzahl der 

Benützerinnen und Benützer einer Dienstbarkeit steigt und dadurch der Zugang stärker 

begangen oder befahren wird10. Dasselbe muss für die hier projektierte Garage und die 

damit verbundene Mehrbeanspruchung des Wegrechts gelten.

Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10 BGE 122 III 358 E. 2c mit weiteren Hinweisen; Hans Michael Riemer, Die beschränkten dinglichen Rechte, 2. 
Aufl. 2000, § 12 N. 10 f

7

4. Kundenparkplätze 

Die Beschwerdeführer befürchten, dass die Zufahrt zur Garage als Kundenparkplätze für 

das Schneideratelier der Ehefrau des Beschwerdegegners dienen werde, da der 

Kundschaft keine Parkplätze zur Verfügung ständen.

Dieser Einwand geht über das Rechtsverhältnis hinaus, das in der angefochtenen 

Verfügung geregelt ist. Laut dem Baugesuch vom 30. Mai 2005 ist kein Kundenparkplatz 

auf der Zufahrt zur Garage geplant. Den Beschwerdeführern ist unbenommen, mit 

zivilrechtlichen Mitteln (z.B. strafrechtlicher Besitzesschutz nach Art. 118 EG ZGB11) gegen 

das unbefugte Parkieren auf ihrer Parzelle einzuschreiten. 

5. Verfahrenskosten

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Gestützt auf Art. 19 GebV12 wird die Pauschale 

auf 1'000 Franken festgelegt. Hinzu kommt die Gebühr von 600 Franken für die 

Transkription des Dienstbarkeitsvertrages13. 

Die Beschwerdeführer unterliegen. Ihnen werden deshalb die oberinstanzlichen 

Verfahrenskosten zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

Der Beschwerdegegner wird nicht durch einen berufsmässigen Parteivertreter vertreten 

(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Verfahren war nicht aufwändig (Art. 104 Abs. 2 VRPG). Es 

sind dem Beschwerdegegner mithin weder Parteikosten noch eine Parteientschädigung 

noch Auslagenersatz zuzuerkennen. 

11 Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 28. Mai 1911 (EG ZGB; BSG 
211.1)
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21) 
13 Rechnung von Herrn O.________ vom 26. September 2006 über Fr. 600.--

8

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Baubewilligung der Stadt Langenthal vom 
3. April 2006 wird bestätigt.

2. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'600.-- werden den 

Beschwerdeführern zur Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. 

Eine Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Parteikosten werden keine gesprochen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher C.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn D.________, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Langenthal, Stadtbauamt, eingeschrieben

- Regierungsstatthalter von Aarwangen, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin