# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec7bd299-61da-5efd-904b-826cc72be672
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.06.2009 D-3436/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3436-2009_2009-06-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3436/2009/ime
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren (...), Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. April 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3436/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  28.  April  2009  –  eröffnet  am 
29. April  2009 – das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 
24. Oktober 2007 abgewiesen und die Wegweisung sowie den Vollzug 
angeordnet hat,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Mai 2009 gegen die-
sen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben 
hat,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  zweiten  Asylge-
suchs unter  anderem geltend machte, er lebe mit  einer äthiopischen 
Staatsangehörigen zusammen [N ...] mit der er ein gemeinsames Kind 
habe,

dass dass BFM diesbezüglich ausführte, der Beschwerdeführer habe 
bis  anhin  keinerlei  Unterlagen  eingereicht,  welche  belegen  würden, 
dass er tatsächlich der Vater des Kindes sei,

dass sich der Beschwerdeführer zudem nicht auf den Schutz des Fa-
milienlebens  im  Sinne  von  Art.  8  Abs.  1  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR  0.101)  berufen  könne,  da  die  angebliche  Le-
benspartnerin über kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfüge,

dass nämlich zum jetzigen Zeitpunkt deren Asylverfahren noch hängig 
sei,

dass in der Beschwerde in diesem Zusammenhang im Wesentlichen 
ausgeführt  wurde,  der  Beschwerdeführer  sei  nicht  mit  einer  äthiopi-
schen, sondern einer eritreischen Staatsangehörigen liiert,

dass er bei der Geburt seiner Tochter dabei gewesen, im Geburtsre-
gister  als  Vater  eingetragen,  das  Kind  anerkannt  und  dieses  inzwi-
schen kirchlich auf den Vaternamen getauft worden sei,

dass ferner keine Indizien dafür vorlägen, die Beziehung zur Freundin 
und seinem Sohn (recte: seiner Tochter) werde nicht gelebt,

dass  zur  Stützung  dieser  Vorbringen  der  Beschwerdeschrift  diverse 
Beweismittel  beigelegt  wurden,  unter  anderem die Bestätigung einer 

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Kindesanerkennung (nach der Geburt) vom 17. März 2009, einen Aus-
zug aus dem Gebrutsregister vom 18. März 2009 (beides Kopien) so-
wie einen Sozialbericht der [...] vom 30. April 2009, welcher sich unter 
anderem zur Wohnsituation der "Familie" äussert,

dass  mit  Zwischenverfügung  vom 3.  Juni  2009  hinsichtlich  des  Ge-
suchs um Gewährung um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späte-
ren  Zeitpunkt  verwiesen,  auf  das  Erheben  eines  Kostenvorschusses 
verzichtet und das BFM zur Vernehmlassung eingeladen wurde,

dass das BFM in seiner Stellungnahme vom 16. Juni 2009 im Wesent-
lichen ausführte, auf Beschwerdeebene seien der Geburtsregisteraus-
zug  sowie  die  Bestätigung  der  Kindesanerkennung  eingereicht  wor-
den, da aber das Asylgesuch der Lebenspartnerin der Beschwerdefüh-
rerin noch hängig sei, könne zum jetzigen Zeitpunkt die Sachlage nicht 
beurteilt werden,

dass bei einem negativen Ausgang des Beschwerdeverfahrens vor Er-
lass  des  Entscheides  der  Lebenspartnerin  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung sistiert werden müsste,

dass im Übrigen auf die Erwägungen des BFM zu verweisen sei, an 
denen  vollumfänglich  festgehalten  werde,  und  daher  die  Abweisung 
der Beschwerde beantragt werde,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG) 
und es sich vorliegend,  wie  nachfolgend aufgezeigt,  um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass die Frage der Flüchtlingseigenschaft eines Ehegatten nicht losge-
löst von derjenigen des Anderen geprüft werden kann, wenn sich zwei 
Asylsuchende  in  der  Schweiz  verheiratet  haben,  die  unabhängig 
voneinander  ein  Asylgesuch eingereicht  haben  (vgl. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1999 Nr. 1 E. 2a-d S. 5 f.),

dass  das  Gleiche  grundsätzlich  für  die  Frage des  Wegweisungsvoll-
zugs gilt, da der Grundsatz der Einheit der Familie eine nicht gleichzei-
tige  Wegweisung  von Ehegatten  verbietet  und  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  auf  koordinierte  Weise  geprüft  werden  muss 
(vgl. a.a.O. E. 4 S. 6 f.),

dass sich eine solch koordinierte Prüfung nicht nur in Bezug auf ein 
Ehegattenverhältnis sondern sich analog bei einem Vater-Kind-Verhält-
nis aufdrängt, welches in casu nunmehr erstellt ist,

dass  das  Asylgesuch  der  Lebenspartnerin  des  Beschwerdeführers 
[N ...] – in welchem auch das gemeinsame Kind eingeschlossen ist – 
seit dem 6. September 2007 erstinstanzlich hängig ist,

dass das Kind am 6. November 2008 geboren wurde,

dass das BFM gemäss seiner Vernehmlassung vom 16. Juni 2009 of-
fensichtlich (auch) der Meinung ist, dass der Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers und – allenfalls – derjenige seiner Lebenspart-
nerin sowie deren gemeinsamen Kindes zu koordinieren sei, indem es 
ausführt, der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers "müss-
te" sistiert werden,

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dass eine eigentliche,  sinnvolle  und namentlich prozessökonomische 
Koordination indessen nur möglich ist,  wenn die sich stellenden Fra-
gen bereits im erstinstanzlichen Verfahren koordiniert beantwortet wer-
den,

dass  sich  eine  solche  Vorgehensweise  im  vorliegenden  Fall  umso 
mehr aufdrängt, als die Staatsangehörigkeit der Kindsmutter umstritten 
scheint,

dass an dieser Stelle lediglich ergänzend auf die in EMARK 2001 Nr. 4 
festgehaltene Praxis hinzuweisen ist,

dass die zuständige Sozialarbeiterin des Beschwerdeführers der Cari-
tas Luzern dem BFM bereits am 6. Februar 2009 (B20) mitteilte, dass 
es aufgrund fehlender Identitätsdokumente eine Weile gedauert habe, 
bis das Kind im Zivilstandsregister habe registriert werden können und 
dass nun in einem zweiten Schritt die Kindesanerkennung in die Wege 
geleitet werde, welche zu einem späteren Zeitpunkt nachgeliefert wer-
den könne,

dass  die  Sozialarbeiterin  ferner  festhielt,  der  Beschwerdeführer  und 
seine  Partnerin  lebten  seit  Anfang  November  (2008)  zusammen  in 
X._______ (vgl. diesbezüglich auch deren Eingabe vom 30. April 2009) 
und bei allfälligen Fragen stehe sie gerne zur Verfügung,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Angaben seiner  Sozialarbeiterin  an-
lässlich seiner Anhörung vom 10. Februar 2009 bestätigte und die zu-
ständige  Sachbearbeiterin  des  Bundesamtes  erklärte,  sie  werde  im 
Dossier der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers "der Sache kurz 
nachgehen" (B21 S. 6 f., insbesondere F61 ff.),

dass ebenso die Hilfswerkvertreterin in ihrer Bestätigung im Anschluss 
an die Anhörung anregte, es seien weitere Abklärungen betreffend das 
Kind, vor allem wegen der Kindesanerkennung, zu machen, dies auch 
im Interesse des Kindes,

dass die Bestätigung der Kindesanerkennung des Beschwerdeführers 
zwar am 17. März 2009 und damit über einen Monat vor der angefoch-
tenen Verfügung vom 29. April 2009 ausgestellt wurde,

dass  dem Beschwerdeführer  insofern  der  Vorwurf  zu  machen ist,  er 
hätte dieses Dokument früher einreichen können und müssen,

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dass das Bundesamt jedoch aufgrund der ihm vorliegenden Angaben 
ebenso gehalten gewesen wäre, vor dem Erlass seines Entscheides – 
beispielsweise mittels einer kurzen Abklärung bei der Sozialarbeiterin 
des Beschwerdeführers – den Stand der Kindesanerkennung abzuklä-
ren,

dass es sich nach dem Gesagten somit aufdrängt, die Verfügung des 
BFM  vom  28.  April  2009  vollumfänglich  aufzuheben  und  an  die 
Vorinstanz im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind und damit das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gegenstandslos wird,

dass dem Beschwerdeführer angesichts des Obsiegens im Beschwer-
deverfahren in  Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteient-
schädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismä-
ssig hohen Kosten zuzusprechen ist (vgl. Art. 7  des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]),

dass  seitens  des  Rechtsvertreters  keine  Kostennote  zu  eingereicht 
wurde, sich indessen der notwendig Vertretungsaufwand aufgrund der 
Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt,

dass die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter 
Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes 
wegen pauschal auf Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und MWST) festzuset-
zen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 
28. April 2009 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird  angewiesen  im Sinne  der  Erwägungen  neu über  die 
Sache zu befinden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'200.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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