# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6895d244-57d6-5b40-a2f0-ce51b81cdbc6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-15
**Language:** de
**Title:** Beförderungsanlagen. Nachrüstung einer bestehenden älteren Liftanlage mit einer Notrufeinrichtung. Gesetzliche Grundlage. Verhältnismässigkeit.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0183/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_Nr._0183_2016_703.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0183/2016 vom 15. November 2016 in BEZ 2017 Nr. 4 

Anlässlich der periodischen  Kontrolle  von  Beförderungsanlagen  stellte  die 
Vorinstanz fest, dass der bestehende Personenaufzug in der Liegenschaft nicht 
mehr  den  neusten  Sicherheitsvorschriften  genügte  und  ordnete  daher  gestützt 
auf  §  33  der  Besonderen  Bauverordnung  I  (BBV  I)  sowie  die  Richtlinie  der 
Baudirektion  Kanton  Zürich  über die  Erhöhung  der Sicherheit  an  bestehenden 
Aufzügen  (ESBA,  Ausgabe  2008)  die  Installation  einer  Notrufeinrichtung 
gemäss den Vorgaben der Norm SN EN 81-80 an. Die Rekurrentin zeigte sich 
mit dieser Verpflichtung nicht einverstanden.  

Aus den Erwägungen: 

3.1  Die  Rekurrentin  rügt  zunächst,  die  ESBA-Richtlinie  stelle  keine 
genügende gesetzliche Grundlage dar, um sie zur Nachrüstung ihrer Liftanlage 
mit einer Notrufeinrichtung zu verpflichten.  

technischen  Entwicklung  anzupassen 

3.2  Bauten  und  Anlagen  müssen  nach  Fundation,  Konstruktion  und 
Material den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen. Sie dürfen weder 
bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden 
(§ 239 Abs. 1 PBG). Im Besonderen müssen Aufzüge, Rolltreppen und andere 
Beförderungsanlagen  für  Personen  und  Waren  zweckgerecht  sein;  sie  sind 
fachgemäss zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten und, wo die Sicherheit es 
verlangt,  der 
(§ 296  PBG).  Der 
Regierungsrat  des  Kantons  Zürich  hat  gestützt  auf  § 359  PBG  die  Besondere 
Bauverordnung  (BBV I)  erlassen.  Nach  § 32  Abs.  3  BBV I  führt  das  kantonale 
Hochbauamt eine Liste der wichtigsten Normen und Richtlinien, die den Stand 
der  Technik  von  Beförderungsanlagen  widergeben;  diese  Liste  wird  in  der 
Regel  einmal 
jährlich  nachgeführt.  Anlagen,  die  den  Vorschriften  nicht 
entsprechen,  sind  diesen  anzupassen,  soweit  die  Sicherheit  es  erfordert; 
nötigenfalls  ist  der  Betrieb  zu  untersagen.  Die  Anpassungen  werden  in  der 
Regel  aufgrund  der  Feststellungen  bei  den  periodischen  Kontrollen  verfügt 
(§ 33 BBV I). 

der 

und 

Normen 

Technik» 

wichtigsten 

Die auf der Website des kantonalen Hochbauamtes abrufbare Liste «Stand 
Richtlinien 

der 
(http://www.hochbauamt.zh.ch/internet/baudirektion/hba/de/projektplanung/geb
aeudetechnik/dokus_aufzugsanlagen.html)  verweist  unter  anderem  auf  die 
Europäische Sicherheitsnorm für bestehende Aufzüge (EN 81-80:2003), welche 
unter  der  Bezeichnung  SN EN 81-80:2003  bzw.  SIA  370.080  per  1. Juli  2004 
Eingang  ins  Schweizerische  Normenwerk  gefunden  hat  und  gemeinhin  als 
SNEL  (Safety  Norm  for  Existing  Lifts)  bekannt  ist.  Die  gesetzliche  Umsetzung 
der  SNEL  obliegt  in  der  Schweiz  den  einzelnen  Kantonen.  Zu  diesem  Zweck 
hat  die  Baudirektion  des  Kantons  Zürich  die  Richtlinie  über  die  Erhöhung  der 
Sicherheit  an  bestehenden  Aufzügen 
(ESBA-Richtlinie,  Ausgabe 2008) 
erlassen,  welche  per  16. September  2008  in  Kraft  gesetzt  wurde.  Die  ESBA-
Richtlinie  ist  Bestandteil  der  vom  kantonalen  Hochbauamt  geführten  Liste  der 
wichtigsten  technischen  Normen  und  Richtlinien  und  konkretisiert  sieben 
Gefährdungspunkte bei älteren Aufzügen, deren Behebung bzw. Anpassung an 
den  heutigen  Stand  der  Technik  wesentlich  zur  Erhöhung  der  Sicherheit  von 

 
 
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Liftanlagen im Kanton Zürich beitragen soll. Als einer dieser Sicherheitsmängel 
wird  die  fehlende  oder  unzulängliche  Notrufeinrichtung  genannt  (SN  EN  81-
80:2003, Nr. 71; ESBA-Richtline, Ziff.2.2.).  

3.3  Die ESBA-Richtlinie  bildet  somit die  rechtliche  Handhabe,  um die  von 
der  SNEL  statuierten  Sicherheitsanforderungen  an  bestehende  Aufzüge  im 
Kanton  Zürich  einheitlich  umzusetzen  und  den  Vollzug  der  damit 
einhergehenden baulichen Anpassungen an den neusten Stand der Technik in 
verbindlicher  Weise  sowohl  für  Behörden  wie  auch  für  die  Eigentümer  von 
bestehenden  Liftanlagen  zu  gewährleisten. 
Indem  die  Vorinstanz  die 
Rekurrentin mit Verweis auf § 33 BBV I, die ESBA-Richtlinie sowie auf SN EN 
81-80:2003 zur Nachrüstung ihrer bestehenden Liftanlage verpflichtete, stützte 
sie  sich  somit  ohne Weiteres  auf  eine  genügende  gesetzliche  Grundlage.  Der 
Einwand der Rekurrentin erweist sich folglich als unbegründet. 

4.1 Die Rekurrentin moniert im Weiteren, die Nachrüstung ihrer Liftanlage 

sei unverhältnismässig. (…)  

4.3 Das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV gebietet, dass 
eine staatliche Massnahme geeignet, notwendig und für die betroffene Person 
zumutbar sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen (BGE 139 I 218 ff., 
E.  4.3).  Zwischen  dem  angestrebten  Ziel  und  dem  mit  der  Massnahme 
verbundenen  Eingriff  in  die  Rechtsstellung  des  Betroffenen  muss  mithin  ein 
vernünftiges  Verhältnis  bestehen.  Staatliche  Massnahmen  müssen  durch  ein 
öffentliches  Interesse,  welches  das  private  Interesse  überwiegt,  gerechtfertigt 
sein,  andernfalls  sie  für  den  Betroffenen  unzumutbar  sind  (vgl.  zum  Ganzen 
Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6. 
A., 2010 Rz. 581 ff.).  

4.4 Die SNEL und die ESBA-Richtlinie bezwecken, durch die Anwendung 
des heutigen Stands der Technik die Sicherheit bestehender Personenaufzüge 
zu verbessern bzw. eine im Vergleich zu neu erstellten Aufzügen gleichwertige 
Sicherheit  für  die  Benutzer  und  das  Servicepersonal  zu  erreichen.  Zu  diesem 
Zweck  schlüsselt  die  SNEL  die  verschiedenen  Gefährdungspunkte  von 
bestehenden  Beförderungsanlagen  nach  Schwere  und  Häufigkeit  auf  (vgl. 
Anhang  A,  Seite  24  der  Norm).  Betreffend  den  vorliegend  interessierenden 
Sicherheitsmangel  «fehlende  oder  unzulängliche  Notrufeinrichtung»  lässt  sich 
entnehmen,  dass  dieser  Mangel  zwar  «selten  bis  gelegentlich»  auftrete,  sich 
aber  «kritisch  bis  katastrophal»  auswirke.  Diese  Einschätzung  wird  auch  vom 
Verband  Schweizerischer  Aufzugsunternehmen  (VSA)  geteilt,  welcher  auf 
fehlende  oder  unzulängliche 
seiner  Website  darauf  hinweist,  eine 
Notrufeinrichtung könne dazu führen, dass Personen im Aufzug eingeschlossen 
würden,  ohne  von  der  Aussenwelt  wahrgenommen  zu  werden.  Die  damit 
verbundenen Konsequenzen für die Betroffenen seien Isolation, Angstzustände 
sowie Flüssigkeitsmangel und die Situation berge überdies die Gefahr, während 
längerer Zeit hohen bzw. niedrigen Temperaturen ausgesetzt zu sein. Mit dem 
Einbau von direkten Notrufsystemen mit integrierter Gegensprechanlage könne 
demgegenüber die sofortige Alarmierung einer kompetenten Stelle, persönliche 
Betreuung  der  eingeschlossenen  Personen  sowie  rasche  Hilfe  ermöglicht 

 
 
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werden (vgl. http://www.aufzuege.ch, Merkblatt zur Erhöhung der Sicherheit von 
älteren Aufzügen).  

4.5  Bei  der  strittigen  Verpflichtung  zur  Nachrüstung  der  rekurrentischen 
Liftanlage  mit  einer  Notrufeinrichtung  handelt  es  sich  zweifellos  um  eine 
geeignete  Massnahme,  um  das  im  öffentlichen  Interesse  liegende  Ziel  – 
Verbesserung  der  Sicherheit  bestehender  Aufzüge  –  zu  erreichen.  Auch  ist 
keine  gleichermassen  geeignete,  aber  mildere  Massnahme  ersichtlich,  um  die 
jederzeitige und sofortige Alarmierung der zuständigen Fachstelle und die damit 
verbundene  rasche  Hilfeleistung  bzw.  persönliche,  fachkompetente  Betreuung 
allfälliger  eingeschlossener  Personen  zu  gewährleisten.  Die  von  der 
Rekurrentin  pauschal  vorgebrachte  Behauptung,  eine  Notrufeinrichtung  sei 
heutzutage  nicht  mehr  notwendig,  da  im  Lift  stecken  gebliebene  Personen 
jederzeit  per  Mobiltelefon  Hilfe  organisieren  könnten,  stellt  jedenfalls  keine 
überzeugende  Alternativlösung  dar,  um  die  Sicherheit  der  Betroffenen 
dauerhaft  zu  garantieren.  Weder 
in  der  heutigen  Zeit  – 
sichergestellt,  dass  jeder  Liftbenutzer  ein  Mobiltelefon  auf  sich  trägt,  noch  ist 
gewährleistet,  dass 
jederzeit  ein  ausreichender 
Signalempfang  (und  zwar  für  jeden  beliebigen  Anbieter)  herrscht.  Eine 
Notrufeinrichtung 
ist  demgegenüber  via  direkter  Notrufleitung  mit  dem 
jeweiligen  Wartungsunternehmen  oder  Lifthersteller  verbunden.  Auch  der 
Einwand der Rekurrentin, die Liftanlage verfüge bereits über einen akustischen 
Alarmknopf, verfängt nicht. Die meisten älteren Aufzüge sind lediglich mit einem 
solchen Alarmknopf ausgerüstet, welcher bei Betätigung ein akustisches Signal 
in der Liegenschaft auslöst. Ein solcher akustischer Alarm kann jedoch selbst in 
einem  Mehrfamilienhaus  –  wie  der  rekurrentischen  Liegenschaft  –  ungehört 
bleiben,  weshalb  die  Wirksamkeit  dieser  Lösung  ebenfalls  nicht  sichergestellt 
ist.  Die  Aufrüstung  der  rekurrentischen  Liftanlage  mit  einer  Notrufeinrichtung 
erweist sich demnach auch als notwendig.  

innerhalb  der  Liftkabine 

ist  –  selbst 

Was schliesslich die Zumutbarkeit der verfügten Massnahme anbelangt, so 
überwiegt  das  öffentliche  Interesse  an  der  Verbesserung  der  Sicherheit  der 
bestehenden  Liftanlage  das  private,  rein  finanzielle  Interesse  der  Rekurrentin 
ohne  Weiteres.  Die  Rekurrentin  stellt  sich  erneut  äusserst  pauschal  auf  den 
Standpunkt,  das  Kosten-Nutzenverhältnis  der  geforderten  Neuinvestition  sei 
unverhältnismässig,  ohne  diese  Behauptung  jedoch  in  irgendeiner  Weise  zu 
substantiieren,  geschweige  denn  zu  belegen.  Insbesondere  legt  sie  nicht  dar, 
mit welchem Kostenaufwand aufgrund der Neuinvestition zu rechnen wäre. Der 
Einwand,  man  habe  das  bisherige  Notruftelefon  erst  vor  wenigen  Jahren 
demontiert,  ist  ebenfalls  unbehelflich;  die  Rekurrentin  hätte  das  Notruftelefon 
nicht  eigenmächtig  entfernen  dürfen  und  hat  die  damit  verbundenen 
nachteiligen  Folgen  nunmehr  selbst  zu  tragen.  Zwar  verfügt  die  Rekurrentin 
durchaus  über  ein  Interesse  an  einem  bestmöglichen  Investitionsschutz  der 
einzubauenden  Notrufeinrichtung  und  es  trifft  auch  zu,  dass  die  Swisscom 
beabsichtigt, ihr analoges Festnetz bis Ende 2017 abzuschalten und dabei die 
herkömmlichen  analogen  Festnetzanschlüsse  durch 
IP-fähige  Telefon-
anschlüsse  zu  ersetzen.  Inwiefern  dies  die  Nachrüstung  der  rekurrentischen 
Liftanlage  jedoch als unzumutbar erscheinen lassen sollte, ist nicht ersichtlich. 
Einerseits  bietet  die  Swisscom  diverse  Mobilfunklösungen  für  Lifttelefonie  an, 
andererseits  haben  andere  schweizweite  Netzanbieter  wie  Salt  oder  Sunrise 

 
 
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bisher  noch  kein  Abschaltdatum  für  GSM  festgelegt  und  bilden  valable 
Alternativen  zur  Swisscom,  sollte  diese  – wie  angekündigt  –  die  GSM-
Technologie ab Ende 2020 tatsächlich nicht mehr unterstützen.  

Zusammenfassend  erweist  sich  der  nachträgliche  Einbau  der  Notruf-
einrichtung jedenfalls als wirtschaftlich vertretbar und ist angesichts der auf dem 
Spiel  stehenden  Sicherheit  der  die  Anlage  benützenden  Personen  durchaus 
verhältnismässig. 

5.1 Im Ergebnis ist der Rekurs der Rekurrentin somit abzuweisen.