# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd228974-cddf-5eda-9edd-f60ab91fc5a0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 07.05.2015 VO150057
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150057_2015-05-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident     
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150057-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 7. Mai 2015 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  

 
2. B._____,  

 

Gesuchsteller 

 

1, 2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,  

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 27. März 2015 liessen A._____ und B._____ (nachfolgend: 

Gesuchsteller) durch ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons 

Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistandes nach Art. 117 f. ZPO stellen. Das Gesuch 

betrifft eine beim Friedensrichteramt Seuzach anhängig gemachte Klage 

gegen D._____ betreffend Abänderung Unterhalt (act. 1, act. 4/2 und 

act. 4/4).  

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 6) liessen die Gesuchstel-

ler innert erstreckter Frist (act. 8 und 10) weitere Unterlagen einreichen 

(act. 11-13/1-14). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kön-

nen. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Ge-

suchsteller in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Bei den Gesuchstellern handelt es sich um ein neun- und ein elfjähriges 

Kind. Es ist davon auszugehen, dass sie über keine relevanten Vermögens-

werte verfügen. Von ihrem Vater erhalten sie monatliche Unterhaltsbeiträge 

von insgesamt Fr. 950.- (act. 4/4 Rz 5 f., act. 13/6 S. 2, act. 13/8-9). Zu den 

finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter wird im Gesuch festgehalten, sie 

arbeite zurzeit im E._____ und generiere ein monatliches Nettoerwerbsein-

kommen von Fr. 4'141.- (act. 4/5 S. 2). Als Beleg wurde insbesondere der 

Lohnausweis 2014 ins Recht gereicht (act. 4/21/1). Die Gesuchsteller ma-

chen geltend, das Einkommen der Kindsmutter dürfe in der Bedarfsrech-

nung nicht im vollen Umfang berücksichtigt werden, sondern nur in jenem, in 

welchem ihr die Arbeitstätigkeit zuzumuten sei (act. 11 Rz 6). Dieser Ansicht 

kann nicht gefolgt werden, soweit es um die Beurteilung der Bedürftigkeit im 

Rahmen eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege geht. Dem Effektivi-

tätsgrundsatz zufolge ist auf die tatsächlich erzielten Einkünfte abzustellen. 

Die anrechenbaren Einkünfte belaufen sich damit auf insgesamt Fr. 5'091.- 

pro Monat.  

 Dem Kontobeleg der Postfinance kann sodann entnommen werden, dass 

die Kindsmutter per 31. März 2015 über Vermögenswerte von Fr. 83.58 ver-

fügte (act. 13/7).  

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 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lassen die 

Gesuchsteller wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten inkl. Nebenkosten 

Fr. 1'859.85 pro Monat (act. 4/15-16), Krankenkassenbeiträge KVG Gesuch-

steller Fr. 123.80 pro Monat (act. 4/12-13), Krankenkassenbeiträge KVG 

Mutter Fr. 278.40 pro Monat (act. 4/11), Gesundheitskosten Gesuchsteller 

Fr. 40.20 pro Monat (act. 4/8 und act. 4/10), Gesundheitskosten Mutter 

Fr. 46.05 pro Monat (act. 4/9), Hausrat-/ Haftpflichtversicherung Fr. 29.20 

pro Monat (act. 4/6-7), Kinderbetreuung Fr. 410.40 pro Monat (act. 4/19-20), 

Leasing Fr. 369.05 pro Monat (act. 13/2), Motorfahrzeugversicherung 

Fr. 132.60 pro Monat (act. 13/5), Musikschule Gesuchsteller 1 Fr. 109.15 pro 

Monat (act. 13/1, BK ZPO-Bühler Art. 117 N 190), Schuldentilgung Fr. 72.- 

pro Monat (act. 4/17) sowie Steuern Fr. 117.50 pro Monat (act. 4/18). Die 

Kosten für Telefon, Internet und Billag sind bereits im Grundbetrag enthalten 

und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO, 

Huber, Art. 117 N 49). Die überobligatorischen Krankenkassenprämien nach 

VVG finden keinen Eingang in die Bedarfsrechnung (DIKE Kommentar ZPO, 

Huber, Art. 117 N 47), ebenso wenig die Kosten für den Fussball. Bei der 

Kostenaufstellung für die Aufgabenbetreuung des Gesuchstellers 1 handelt 

es sich nicht um aktuelle Aufwendungen (act. 13/3), weshalb diese in der 

Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen sind. Die übrigen notwendigen 

Lebenshaltungskosten wurden nicht dargelegt und finden daher keinen Ein-

gang in die Bedarfsrechnung. Dennoch können die Gesuchsteller bzw. die 

Kindsmutter bei diesen finanziellen Verhältnissen (mtl. Einkommen 

Fr. 5'091.-, Vermögen Fr. 83.58, mtl. Notbedarf Fr. 6'408.20 inkl. Grundbe-

träge von Fr. 2'820.-, einschliesslich des Zuschlags von 20%) nicht angehal-

ten werden, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zu-

sammenhängenden Anwaltskosten aufzukommen. Das Erfordernis der Mit-

tellosigkeit der Gesuchsteller ist damit gegeben. 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

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Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Die Gesuchsteller begründen ihre Klage in der Hauptsache damit, die Ver-

hältnisse des Beklagten in der Hauptsache hätten sich seit dem Abschluss 

der Unterhaltsverträge geändert. Seine finanzielle Situation habe sich erheb-

lich verbessert, weshalb die Unterhaltsbeiträge zu erhöhen seien (act. 4/4 

Rz 7 f.).  

 Gestützt auf die eingereichten Unterlagen, namentlich die Unterhaltsverträge 

vom 28. Oktober 2004 bzw. vom 8. Dezember 2005 (act. 13/8 und act. 13/9) 

und die diversen Lohnabrechnungen des Beklagten in der Hauptsache 

(act. 13/11) kann die vorliegende Klage nicht als aussichtslos bezeichnet 

werden, da sich das Einkommen des Beklagten erhöht hat. Folglich kann 

dem Antrag der Gesuchsteller entsprochen werden und ist ihnen für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Seuzach betreffend 

oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren. 

2.9. Die Gesuchsteller lassen sodann die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes beantragen (act. 1).  

 Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer 

Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-

fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, 

a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-

übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen 

liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, 

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Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht 

zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 

2008 E. 2.2.). 

2.10. Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung ist vorliegend zu bejahen, zumal die Interessen der Gesuchsteller in 

schwerwiegender Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung ih-

res Unterhalts für mehrere Jahre. Die eingereichten Unterlagen und der ge-

schilderte Sachverhalt lassen sodann darauf schliessen, dass die Unter-

haltsklage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. 

So ist insbesondere die Berechnung der konkreten, den Gesuchstellern zu-

stehenden Unterhaltsbeiträge von einer gewissen Komplexität. Damit ist von 

der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auszugehen, 

weshalb den Gesuchstellern für das Schlichtungsverfahren in der Person 

von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-

stellen ist. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden 

die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. 

wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 

Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-

tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-

sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von 

der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde 

Seuzach. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-

rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge 

über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. 

ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des-

halb unter diesem Vorbehalt.  

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4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Den Gesuchstellern wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt Seuzach betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen 

D._____ (Verfahren GV.2015.00005) die unentgeltliche Rechtspflege ge-

währt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, …, … [Adresse], 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde Seuzach. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller, vierfach, für sich, die Kindsmut-

ter und zuhanden der Gesuchsteller,  

- das Friedensrichteramt Seuzach, 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse], vertreten 

durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, …, … [Adresse], zweifach. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

- 9 - 

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 7. Mai 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

	Urteil vom 7. Mai 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 6) liessen die Gesuchsteller innert erstreckter Frist (act. 8 und 10) weitere Unterlagen einreichen (act. 11-13/1-14).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...

	2.6. Bei den Gesuchstellern handelt es sich um ein neun- und ein elfjähriges Kind. Es ist davon auszugehen, dass sie über keine relevanten Vermögenswerte verfügen. Von ihrem Vater erhalten sie monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 950.- (act...
	Dem Kontobeleg der Postfinance kann sodann entnommen werden, dass die Kindsmutter per 31. März 2015 über Vermögenswerte von Fr. 83.58 verfügte (act. 13/7).
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lassen die Gesuchsteller wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten inkl. Nebenkosten Fr. 1'859.85 pro Monat (act. 4/15-16), Krankenkassenbeiträge KVG Gesuchsteller Fr. 123.80 pro Monat (a...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Die Gesuchsteller begründen ihre Klage in der Hauptsache damit, die Verhältnisse des Beklagten in der Hauptsache hätten sich seit dem Abschluss der Unterhaltsverträge geändert. Seine finanzielle Situation habe sich erheblich verbessert, weshalb d...
	Gestützt auf die eingereichten Unterlagen, namentlich die Unterhaltsverträge vom 28. Oktober 2004 bzw. vom 8. Dezember 2005 (act. 13/8 und act. 13/9) und die diversen Lohnabrechnungen des Beklagten in der Hauptsache (act. 13/11) kann die vorliegende ...
	Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn ihre Interesse...
	2.10. Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist vorliegend zu bejahen, zumal die Interessen der Gesuchsteller in schwerwiegender Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung ihres Unterhalts für mehrere Jah...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständig...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Den Gesuchstellern wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Seuzach betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen D._____ (Verfahren GV.2015.00005) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt li...
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde Seuzach.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller, vierfach, für sich, die Kindsmutter und zuhanden der Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt Seuzach,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse], vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, …, … [Adresse], zweifach.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 7. Mai 2015