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**Case Identifier:** aacc12dc-77ab-5bf4-ab27-fe7249b7f209
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 31.08.2017 S 2016 149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2016-149_2017-08-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 149

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 31. August 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

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1. Am 12. Januar 2016 meldete sich A._____ bei der Sozialversicherungs-

anstalt des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse als EL-Durch

führungsstelle (nachfolgend AHV-Ausgleichskasse), zum Bezug von Er-

gänzungsleistungen an. Darin gab er unter anderem an, eine am 30. Ja-

nuar 2002 von der Pensionskasse erhaltene Auszahlung in der Höhe von 

Fr. 469'632.50 verbraucht und verspekuliert zu haben. 

2. Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 verlangte die AHV-Ausgleichskasse 

von A._____ zusätzliche Angaben beziehungsweise Unterlagen unter an-

derem zur Kapitalauszahlung der Pensionskasse und zur Verwendung 

derselben.

3. Mit Schreiben vom 10. März 2016 führte A._____ unter anderem aus, mit 

der Kapitalabfindung aus der Pensionskasse habe er private Schulden 

und Steuern bezahlt sowie ein Auto gekauft. Ein grosser Teil des Vermö-

gens sei durch riskante Börsengeschäfte vernichtet worden. Durch Ge-

winne von Swisslos und die Auszahlung einer Erbschaft habe er bis heute 

seinen Lebensunterhalt bestreiten können. 

4. Am 6. April 2016 forderte die AHV-Ausgleichskasse A._____ erneut auf, 

weitere Nachweise zum Vermögensrückgang einzureichen, worauf dieser 

am 8. Mai 2016 weitere Unterlagen einreichte. 

5. Mit Verfügung vom 27. Juli 2016 verneinte die AHV-Ausgleichskasse den 

Anspruch von A._____ auf Ergänzungsleistungen bei Ausgaben von 

Fr. 37'122.-- und Einnahmen von 80'980.-- unter Anrechnung eines Ver-

mögensverzichts von Fr. 572'499.--. Die dagegen erhobene Einsprache 

vom 12. August beziehungsweise 16. September 2016 mit den Anträgen 

auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Neuberechnung der 

Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines Vermögensverzichts wies 

die AHV-Ausgleichskasse mit Entscheid vom 14. Oktober 2016 ab. 

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6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 14. No-

vember 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit folgenden Anträgen: 

"1. Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt Graubünden vom 14. Oktober 
2016 sei aufzuheben und dem Versicherungsnehmer seien die gesetzlichen Er-
gänzungsleistungen zuzusprechen, unter Verzicht der Anrechnung eines Vermö-
gensverzichts. 

2. Eventuell: Die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt Graubünden vom 
14. Oktober 2016 sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der Erwägungen 
zur weiteren Abklärung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die 

AHV-Ausgleichskasse durch die Missachtung ihrer Abklärungspflicht, der 

Nichtbehandlung der Rügen der Einsprache sowie der unkommentierten 

Widergabe einer überalterten und unzutreffenden Rechtspraxis das recht-

liche Gehör verletzt habe. Weder die Verfügung vom 27. Juni (recte: Juli) 

2016 noch der angefochtene Einspracheentscheid legten dar, wie der be-

hauptete Vermögensverzicht von Fr. 572'449.-- errechnet worden sei. Es 

verstosse gegen Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, wenn dem Beschwerdeführer 

Einnahmen über 14 Jahre hinweg als Verzichtsvermögen zusammenge-

rechnet würden, und dann lediglich von diesem Betrag getätigte Ausga-

ben abgezogen würden. Vielmehr müsste die AHV-Ausgleichskasse dem 

Beschwerdeführer konkrete Ausgaben vorhalten, die im Sinne der Recht-

sprechung als Vermögensverzicht qualifiziert werden könnten. Entschei-

dend sei das Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition 

eingegangen werde und nicht das Fehlen einer Rechtspflicht und einer 

adäquaten Gegenleistung. Die von der AHV-Ausgleichskasse genannten 

Vermögenseinnahmen (Kapitalauszahlungen Pensionskasse, Lottoge-

winne, Abtretung Gesellschaftsanteile und Verkauf Liegenschaft aus Erb-

schaft) hätten weder im Einzelnen noch gesamthaft den Charakter von 

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Vermögenshingaben, welche auf die Qualität des Vermögensverzichts 

geprüft werden könnten. 

7. Die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in 

ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2016 auf Abweisung der Be-

schwerde. Weder das rechtliche Gehör noch der Untersuchungsgrund-

satz von Art. 43 ATSG seien verletzt. Sie sei im angefochtenen Entscheid 

von einem hypothetischen Vermögen von gesamthaft Fr. 1'079'505.05 

ausgegangen. Davon seien die eingereichten und belegten Gegenleis-

tungen, ein hypothetischer EL-Bedarf der Jahre 2002 bis 2014 sowie die 

jährliche Amortisation abgezogen worden, woraus ein Vermögensverzicht 

von Fr. 572'449.75 resultiert habe. Sie habe es infolge des hohen Ein-

nahmenüberschusses irgendwann aufgegeben, den Vermögensverzicht 

bis ins letzte Detail auszurechnen. Bei den Toto-Gewinnen sei die Ver-

rechnungssteuer tatsächlich nicht berücksichtigt worden. Sodann fehlten 

betreffend Verkauf der Gesellschaftsanteile Hinweise, dass der Be-

schwerdeführer daraus Fr. 10'000.-- erhalten habe. Insofern könne den 

Vorbringen des Beschwerdeführers gefolgt werden, woraus eine Verrin-

gerung des Vermögensverzichts resultiere. Gleichzeitig habe die Be-

schwerdegegnerin aber offenbar die Kapitalabfindungen der Jahre 2008, 

2010 und 2011 nicht berücksichtigt. Somit wäre dem Beschwerdeführer 

bei einem Vermögensverzicht von Fr. 437'404.50 noch ein Vermögens-

verzehr von Fr. 41'581.55 anzurechnen, womit weiterhin ein sehr grosser 

Einnahmenüberschuss von rund Fr. 30'000.-- resultiere. Im Ergebnis sei 

somit zu Recht kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen verfügt worden, 

wobei die genaue Höhe der unbelegten Vermögenshingabe offen bleiben 

könne. Der Beschwerdeführer verkenne die Beweislastumkehr. Zweifels-

frei habe einmal ein beträchtliches Vermögen bestanden. Wenn dieses 

heute nicht mehr vorhanden sei, trage der Beschwerdeführer die Beweis-

last dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen 

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adäquate Gegenleistung hingegeben worden sei, wobei der Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gelte. 

8. Am 10. Januar 2017 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

Anträgen fest. Er habe der Beschwerdegegnerin am 9. Mai 2016 zwei 

Ordner mit Unterlagen eingereicht. Die Beschwerdegegnerin habe nur ei-

ne Handvoll Akten aus diesen Zusammenstellungen entnommen. Insbe-

sondere die Zusammenstellung für die Jahre 2002 bis 2015 sei mehrheit-

lich unbeachtet geblieben. Wenn die Freizügigkeitsleistung von 

Fr. 469'632.50 überhaupt bei der Berechnung eines Verzichtsvermögens 

einbezogen werden dürfe, dann nur unter Abzug der Besteuerung. Vorlie-

gend gehe es nicht um eine Freizügigkeitsleistung, die ein Versicherter 

beziehen könnte, sondern um eine vor 14 Jahren aufgrund des Spezial-

tatbestands der Verselbständigung eines Arbeitnehmers bezogene und 

besteuerte Freizügigkeitsleistung. Entscheidend sei die Frage, ob der 

Verbrauch dieses Vermögens als Verzichtsvermögen behandelt werden 

dürfe. Selbst bei Berücksichtigung der Kapitalabfindungen 2009 bis 2011 

(recte: 2008, 2010 und 2011) dürfte nicht von einem hypothetischen Ver-

mögen von Fr. 1'079'505.05, sondern höchstens von einem solchen von 

Fr. 473'708.45 ausgegangen werden. Bei zulässigen Ausgaben von 

Fr. 507'055.29 (gemäss angefochtener Verfügung) ergäbe sich kein Ver-

zichtsvermögen. Im Übrigen sei die von der Beschwerdegegnerin erstellte 

Berechnung der Abzüge vom Verzichtsvermögen selektiv und unvollstän-

dig. Sie sei mindestens um Fr. 238'626.31 auf Fr. 745'681.-- zu erhöhen. 

Richtigerweise bestehe somit ein Verzichtsvermögen von Fr. 473'708.45, 

woraus nach Abzug von belegten und bereinigten Ausgaben von 

Fr. 745'681.60 ein Ergebnis von - Fr. 271'973.15 resultiere. Es bestehe 

somit kein Verzichtsvermögen. Selbst wenn die Kapitalauszahlung aus 

dem Jahr 2002 zum Verzichtsvermögen zu zählen wäre, resultierte ein 

Vermögensverzicht von maximal Fr. 147'903.35.

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9. Am 19. Januar 2017 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihrem 

Antrag fest. Die beiden vom Beschwerdeführer am 9. Mai 2016 abgege-

benen Ordner seien vollständig auf für die EL-Berechnung relevante In-

halte geprüft worden. Erst danach seien die Ordner dem Beschwerdefüh-

rer retourniert worden. Auch angesichts der nun eingereichten Unterlagen 

zu den Börsengeschäften sei festzustellen, dass offenbar nicht alles Ver-

mögen verspekuliert worden sei und der Beschwerdeführer nicht aufzei-

gen könne, wofür er das verbliebene Vermögen ausgegeben habe. Zu-

dem seien die Börsengeschäfte schlicht nicht nachvollziehbar. Der ange-

fochtene Entscheid erweise sich im Ergebnis als rechtens, auch unter 

Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer neu vorgebrachten Ausga-

ben. Da die Kapitalauszahlung von Fr. 469'632.50 als Vermögen zu 

berücksichtigen sei, ergebe sich selbst unter Annahme der Berechnung 

des Beschwerdeführers in seiner Replik ein Einnahmenüberschuss. Somit 

könne offen gelassen werden, ob die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Ausgaben und Aktienverluste bestanden hätten und ob sie als 

normale Vermögensinvestitionen oder als Risikoanlage zu betrachten 

seien. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

im angefochtenen Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2016 sowie auf 

die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachste-

henden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 14. Oktober 2016. 

Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-

zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die Ergänzungsleistungen anwendbar. Gemäss Art. 56 Abs. 1 

i.V.m. Art. 60 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen und Einspracheent-

scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versiche-

rungsgericht innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Ört-

lich zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht 

desjenigen Kantons, in welchem die versicherte Person oder der Be-

schwerde führende Dritte zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer wohnt in X._____/GR, womit die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die örtliche Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden fällt. Die sachliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Das an-

gerufene Gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache somit 

örtlich und sachlich zuständig. Als Adressat ist der Beschwerdeführer 

durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf, wes-

halb er zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 

ATSG). Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht erho-

ben, weshalb auf sie einzutreten ist.

b) Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dem Be-

schwerdeführer zu Recht einen Vermögensverzicht angerechnet hat und 

den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab dem 

1. Januar 2016 verneint hat. 

2. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer vorab eine Verletzung 

seines verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem die 

Beschwerdegegnerin ihre Abklärungspflicht missachtet habe, auf die Rü-

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gen der Einsprache vom 12. August beziehungsweise 16. September 

2016 nicht eingegangen sei und eine überalterte und unzutreffende 

Rechtspraxis wiedergeben habe. Einzig aus einer Notiz der zuständigen 

Sachbearbeiterin vom 26. Juli 2016 ergebe sich, wie sich der behauptete 

Vermögensverzicht zusammensetze. 

a) Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt, ungeachtet der Erfolgsaus-

sichten der Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des ange-

fochtenen Entscheids (BGE 132 V 387 E.5.1). Nach der Rechtsprechung 

kann ein Verfahrensmangel, insbesondere eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, zwar geheilt werden, wenn die Kognition 

der urteilenden Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdefüh-

rer daraus kein Nachteil erwächst. Verlangt wird ferner, dass kein für die 

Beurteilung der Angelegenheit relevantes Kognitionsgefälle besteht (vgl. 

WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Hei-

lung bei Verletzung, in: Zbl 9/2010, S. 502 ff.). Eine Heilung ist aber im-

mer dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwie-

gende Verletzung der Parteirechte handelt; zudem soll sie die Ausnahme 

bleiben (BGE 134 I 331 E.3.1, 126 I 68 E.2 mit Hinweisen; PVG 2008 

Nr. 1). Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des rechtli-

chen Gehörs ergangen sind, sind daher grundsätzlich aufzuheben und 

zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an 

die Verwaltungsbehörden zurückzuweisen (statt vieler: PVG 2011 Nr. 31). 

Nur wenn es sich aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu auf-

drängt, ist die Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittel-

verfahren nach der zitierten Praxis ausnahmsweise zuzulassen.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich zunächst aus den sozial-

versicherungsrechtlichen Spezialbestimmungen (vgl. Art. 42 ATSG). 

Darüber hinaus gelten die aus der Bundesverfassung der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) folgenden Verfahrensregeln zur 

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Sicherung des rechtlichen Gehörs. Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewähr-

leistete Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und garantiert anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

kungsrecht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre 

Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie ist somit ein verfas-

sungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den Charakter eines 

selbständigen Grundrechtes (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1001 und 1003). 

Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt insbesondere auch ein Mindestanspruch auf 

Begründung eines hoheitlichen Aktes. Der Sinn und Zweck der Begrün-

dungspflicht liegt darin, dass der Bürger wissen soll, warum eine Behörde 

entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Ent-

scheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gege-

benenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn so-

wohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent-

scheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde lei-

ten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es ist insbesondere 

nicht nötig, dass sie sich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und je-

dem rechtlichen Einwand auseinandersetzt, sondern sie kann sich viel-

mehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken (statt vieler BGE 133 I 270 E.3.1). Ob die Begründung rechtlich zu-

treffend und haltbar ist, ist wiederum keine Frage des formellen An-

spruchs auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung der 

Streitfrage.

c) Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin der sie treffenden Begründungs-

pflicht nachgekommen. So lässt sich dem angefochtenen Einspracheent-

scheid vom 14. Oktober 2016 entnehmen, weshalb die Beschwerdegeg-

nerin von einem Vermögensverzicht ausgegangen ist. Zusammen mit den 

Akten ist auch ersichtlich, wie sich der von der Beschwerdegegnerin an-

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genommene Vermögensverzicht zusammensetzt. Aufgrund der Begrün-

dung war es für den heutigen Beschwerdeführer hinreichend klar, von 

welchen Überlegungen sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 

Einspracheentscheid im Wesentlichen hat leiten lassen. Ob diese Überle-

gungen rechtlich zutreffend sind, ist nicht im vorliegend interessierenden 

formellen Zusammenhang zu prüfen, sondern materieller Natur, worauf 

nachstehend noch einzugehen sein wird. Auf jeden Fall war der Be-

schwerdeführer, wie bereits seine Beschwerdeeingabe vom 14. Novem-

ber 2016 zeigt, ohne Weiteres in der Lage, den missliebigen Entscheid 

sachgerecht anzufechten. Folglich ist die Beschwerdegegnerin der sie be-

treffenden Begründungspflicht hinreichend nachgekommen.

d) Selbst wenn vorliegend mit Blick auf die gerügte Begründungspflicht eine 

allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht würde, dürfte der 

Mangel als nachträglich geheilt qualifiziert werden, weil es sich aufgrund 

des vorstehend Gesagten um keine schwerwiegende Verletzung der Par-

teirechte handelt, dem Verwaltungsgericht volle Kognition zukommt (vgl. 

Art. 51 Abs. 1 VRG) und sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Ver-

fahren im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels ausführlich zu allen 

Fragen äussern konnte. Im Übrigen würde vorliegend eine Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids zu einem in prozessökonomischer 

Hinsicht nicht vertretbaren Leerlauf führen. Gegen eine Rückweisung 

sprechen somit auch verfahrensökonomische Überlegungen. 

3. Unbestritten ist vorliegend die Anrechnung anerkannter Ausgaben von 

Fr. 37'122.--, bestehend aus der Prämienpauschale Krankenversicherung 

von Fr. 4'632.--, dem Mietzins von Fr. 13'200.-- sowie den Kosten des Le-

bensbedarfs von Fr. 19'290.--. Ebenfalls unbestritten ist einnahmeseitig 

die Anrechnung der AHV-Rente in der Höhe von Fr. 25'272.-- sowie der 

Liegenschaftserträge von Fr. 50.--. Streitig und zu prüfen ist demgegenü-

ber, ob die Beschwerdegegnerin nebst einem unbestrittenen Vermögen 

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von Fr. 15'911.--, bestehend aus Sparguthaben/Wertschriften von 

Fr. 9'311.--, einem Fahrzeug von Fr. 5'000.-- sowie Grundeigentum von 

Fr. 1'600.--, zu Recht einen Vermögensverzicht aufgerechnet hat. Diesen 

setzte die Beschwerdegegnerin auf Fr. 572'449.-- fest, woraus ein anre-

chenbares Gesamtvermögen von Fr. 550'860.-- (= Fr. 572'449.-- + 

Fr. 15'911.-- abzüglich des Freibetrags gemäss Art. 11 Abs. c ELG von 

Fr. 37'500.--) und einnahmeseitig ein Vermögensverzehr von Fr. 55'086.-- 

(ein Zehntel von Fr. 550'860.-- gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG) resultier-

te. Zuzüglich der unbestrittenen Rentenleistung von Fr. 25'272.-- und Lie-

genschaftserträgen von Fr. 50.-- sowie einem Ertrag aus Vermögensver-

zicht von Fr. 572.-- (vgl. Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur 

AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2017, 

Rz. 3482.10; MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 

3. Aufl., Zürich 2015, Art. 11 Rz. 319 ff. und 406 ff.) betrug das Total der 

Einnahmen Fr. 80'980.--, woraus ein Einnahmenüberschuss von 

Fr. 43'858.-- (= Fr. 37'122.-- ./. Fr. 80'980.--) resultierte (vgl. zum Ganzen: 

Berechnungsblatt für die Ergänzungsleistung der AHV/IV vom 27. Juli 

2016 [Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 19]). 

4. a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Perso-

nen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 - 6 ELG erfüllen, Er-

gänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die Ergänzungs-

leistungen bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs. 

Die Einkommensgrenzen haben die doppelte Funktion einer Bedarfslimite 

und eines garantierten Mindesteinkommens. Es gilt deshalb der Grund-

satz, dass bei der Anspruchsberechtigung nur tatsächlich vereinnahmte 

Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über 

die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Dies gilt 

selbst dann, wenn der Leistungsansprecher vor der Anmeldung zum 

Bezug der Ergänzungsleistungen über seine Verhältnisse gelebt haben 

könnte. Das Ergänzungsleistungssystem bietet nämlich keine gesetzliche 

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Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete Lebensführungskontrolle 

vorzunehmen. Dieser Grundsatz findet allerdings dort eine Einschrän-

kung, wo der Versicherte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ange-

messene Gegenleistung auf Vermögen verzichtet, wo er einen Rechtsan-

spruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon faktisch 

aber nicht Gebrauch macht beziehungsweise seine Rechte nicht durch-

setzt. In diesem Fall kann sich der Versicherte nicht auf den gegebenen 

Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den 

Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels 

entsprechenden Beweisen hypothetisches Vermögen entgegenhalten 

lassen (vgl. BGE 121 V 204 E.4a und 4b m.w.H.).

b) Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die an-

erkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 

Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG 

ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem Einkünfte und 

Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 

Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende Per-

son ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf 

Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Diese Voraussetzungen müssen 

nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden 

Elemente gegeben ist (vgl. MÜLLER, a.a.O., Art. 11 Rz. 465; BGE 

131 V 329 E.4.4; Urteil des Bundesgerichtes 9C_934/2009 vom 28. April 

2010 E.4.2). 

c) Die Anlage eines Vermögens bildet trotz des bestehenden Verlustrisikos 

grundsätzlich kein Vermögensverzicht. Im Gegenteil ist es normal, dass 

Vermögen angelegt wird. Anders zu entscheiden ist, wenn unter den kon-

kreten Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit 

dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens ge-

rechnet werden musste, sodass kein vernünftiger Mensch eine solche An-

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lage getätigt hätte (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 9C_904/2011 vom 

5. März 2012 E.4.1, 9C_507/2011 vom 1. Dezember 2011 E.5.2, 

9C_186/2011 vom 14. April 2011 E.3.2, 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 

E.6). Über den Verzichtscharakter einer Vermögensminderung entschei-

det im Rahmen einer Vermögensanlage nicht in erster Linie das Fehlen 

einer Rechtspflicht und einer adäquaten Gegenleistung, sondern das 

Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition eingegangen 

wird (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_567/2007 vom 2. Juli 2008 

E.6.5, P 55/05 vom 26. Januar 2007 E.3.2). Ein Vermögensverzicht liegt 

vor, wenn bewusst ein Vermögen weggegeben oder zumindest in fahrläs-

siger Weise eine risikoreiche Investition getätigt wurde, bei welcher ein 

(erheblicher) Verlust im Zeitpunkt der Investition sehr wahrscheinlich und 

damit absehbar war (MÜLLER, a.a.O., Art. 11 Rz. 618). 

5. a) Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersuchungs-

grundsatz (vgl. Art. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. c ATSG) schliesst die Beweis-

last im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozial-

versicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Be-

weislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 

Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 

Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 161 E.3a mit Hinweisen). 

Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade 

das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den An-

spruch auf Ergänzungsleistungen zu begründen vermag und dass die Er-

gänzungsleistung umso höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Ein-

kommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich also 

beim − ganzen oder teilweisen − Fehlen von Einkommen und Vermögen 

um anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der 

Leistungsansprecher die Beweislast. Demnach hat dieser die Folgen all-

fälliger Beweislosigkeit zu tragen, und zwar in dem Sinne, dass er sich 

das angeblich entäusserte restliche Vermögen sowie den darauf entfal-

http://links.weblaw.ch/de/BGE-107-V-161

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lenden Ertrag anrechnen lassen muss. Ist ein einmal bestehendes Ver-

mögen nicht mehr vorhanden, so trägt der Leistungsansprecher die Be-

weislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder 

gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist (vgl. MÜLLER, 

a.a.O., Art. 11 Rz. 484; BGE 121 V 204 E.6a; Urteil des Bundesgerichtes 

9C_934/2009 vom 28. April 2010 E.3 m.w.H.). Dabei gilt der Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Bloss glaubhaft gemachte Sach-

behauptungen genügen somit den Beweisanforderungen genauso wenig 

wie die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts. Vielmehr ha-

ben die Richter jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen 

möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (vgl. 

MÜLLER, a.a.O., Art. 11 Rz. 485 ff.; BGE 125 V 193 E.2, 121 V 204 E.6b). 

b) Vorliegend herrscht zwischen den Parteien insofern Einigkeit, als einmal 

ein beträchtliches Vermögen des Beschwerdeführers bestand, welches 

heute indes grossmehrheitlich nicht mehr vorhanden ist. Dementspre-

chend trägt aber nach dem vorstehend Gesagten der Beschwerdeführer 

die Beweislast dafür, dass er sein Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen 

Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben hat. Mithin 

hat der Beschwerdeführer aufzuzeigen und nachzuweisen, für was er sein 

Geld ausgegeben hat. Dabei gilt − wie gesehen − der Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, 

hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, indem er sich das 

entäusserte Vermögen sowie den darauf entfallenden Ertrag anrechnen 

lassen muss. Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung muss 

ihm somit nicht jede einzelne Position vorgehalten werden und bezüglich 

jeder Position geprüft werden, ob das Risiko im Zeitpunkt ihres Eingangs 

als Vermögensverzicht zu betrachten ist. Es obliegt mithin nicht der Be-

schwerdegegnerin nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer sein Ver-

mögen für Spekulationen mit Wertschriften oder für Glücksspiele ausge-

- 15 -

geben hat. Vielmehr obliegt der Nachweis, wofür er sein Vermögen aus-

gegeben hat, dem Beschwerdeführer. 

6. a) Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 14. Oktober 2016 (Bg-act. 28) davon aus, dass der Beschwerdefüh-

rer im Jahr 2002 eine Kapitalleistung der Vorsorgeeinrichtung von 

Fr. 469'932.50, in den Jahren 2007 und 2009 Gewinne von Swisslos in 

der Höhe von Fr. 393'963.70 beziehungsweise Fr. 115'627.60 sowie im 

Jahr 2009 Fr. 90'271.25 aus einer Erbteilung und Fr. 10'000.-- aus dem 

Verkauf von Geschäftsanteilen erhalten hat. Unter Abzug eines hypotheti-

schen EL-Bedarfs der Jahre 2002 bis 2014 von Fr. 233'273.--, der vom 

Beschwerdeführer eingereichten und belegten Gegenleistungen von 

Fr. 124'470.95, jährlichen Amortisationszahlungen von Fr. 10'000.-- sowie 

des per 31. Dezember 2015 noch vorhandenen Vermögens von 

Fr. 9'311.34 berechnete die Beschwerdegegnerin einen Vermögensver-

zicht von Fr. 572'449.76 (vgl. EL-Fallnotiz vom 26. Juli 2016 [Bg-act. 16]). 

Dies führte im Ergebnis − wie gesehen (vgl. vorstehend E.3) − zu einem 

Einnahmenüberschuss von Fr. 43'858.-- (vgl. Berechnungsblatt für die 

Ergänzungsleistungen der AHV/IV vom 27. Juli 2016 [Bg-act. 19]). 

b) Dagegen wendet der Beschwerdeführer zunächst ein, dass die im Jahr 

2002 bezogene Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 469'632.50 

nicht in die Berechnung des Ausgangs-Verzichtsvermögens einzubezie-

hen sei. Es gehe nicht um eine Freizügigkeitsleistung, die ein Versicherter 

beziehen könnte, sondern um eine vor 14 Jahren aufgrund des Spezial-

tatbestands der Verselbständigung eines Arbeitnehmers bezogene und 

besteuerte Freizügigkeitsleistung. Mithin gehe es nicht um die Vermö-

gensberechnung nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG, sondern um die Frage, ob 

der Verbrauch dieses Vermögens als Verzichtsvermögen behandelt wer-

den dürfe. Die vor 14 Jahren bezogene Kapitalleistung dürfe nicht zum 

Verzichtsvermögen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG hinzugerechnet werden. 

- 16 -

Das Bundesgericht habe im Entscheid 9C_934/2009 vom 28. April 2010 

klargestellt, dass die erfolgte Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung 

nicht als Einnahme im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG angerechnet 

werden dürfe, selbst wenn die bezogene Freizügigkeitsleistung für Ge-

schenke und Glücksspiele verwendet worden sei. Wenn die Freizügig-

keitsleistung bei der theoretischen Berechnung eines Verzichtsvermögens 

einbezogen werden dürfte, dann auf jeden Fall nur unter Abzug der or-

dentlichen Besteuerung von Fr. 49'756.--. Auch bezüglich der Swisslos-

Gewinne und in Bezug auf die in den Jahren 2009 bis 2011 (recte: 2008, 

2010 und 2011) bezogenen Kapitalauszahlungen der Säule 3a seien die 

bezahlten Steuern zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Sodann habe 

ihm der Verkauf der Gesellschafteranteile entgegen der beschwerdegeg-

nerischen Berechnung nicht Fr. 10'000.--, sondern bloss Fr. 1.-- einge-

bracht. Dementsprechend dürfte nicht von einem hypothetischen Vermö-

gen von Fr. 1'079'505.05 ausgegangen werden, sondern höchstens von 

einem solchen von Fr. 473'708.45. 

c) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die im Jahr 2002 

erfolgte Kapitalauszahlung der Pensionskasse in der Höhe von 

Fr. 469'632.50 als einmal vorhandenes Vermögen bei der Berechnung 

des hypothetischen Vermögens zweifelsfrei zu berücksichtigen. Die vom 

Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Einwände erweisen sich als 

unbegründet. Es trifft zwar zu, dass existierende Freizügigkeitsguthaben 

der beruflichen Vorsorge bei der Berechnung des EL-Anspruchs dann als 

Vermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu berücksichtigen sind, 

wenn sie bezogen werden können. Gemäss Art. 16 Abs. 2 der Verord-

nung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (FZV; SR 831.425) kann die versicherte Person die 

vorzeitige Auszahlung der Altersleistung (von Freizügigkeitspolicen und 

Freizügigkeitskonten) verlangen, wenn sie (bei fehlender anderweitiger 

Versicherung des Invaliditätsrisikos) eine volle (ganze) Rente der Eid-

- 17 -

genössischen Invalidenversicherung bezieht. Demzufolge ist EL-

Ansprechern das Freizügigkeitskapital, welches sie gestützt auf Art. 16 

Abs. 2 FZV beziehen könnten, in dem Zeitpunkt, in dem sie Anspruch auf 

eine ganze Invalidenrente begründen, als Vermögen anzurechnen (vgl. 

BGE 140 V 201 E.2.2 m.w.H.). Wenn aber sogar Freizügigkeitskapital als 

hypothetisches Vermögen anzurechnen ist, welches EL-Ansprecher ge-

stützt auf Art. 16 Abs. 2 FZV beziehen könnten, hat dies erst recht für 

Freizügigkeitskapital zu gelten, welches EL-Ansprecher − wie vorliegend 

der Beschwerdeführer − tatsächlich bezogen haben. Soweit sich der Be-

schwerdeführer des Weiteren auf das Urteil des Bundesgerichtes 

9C_934/2009 vom 28. April 2010 beruft und geltend macht, dass das 

Bundesgericht dort klargestellt habe, dass die erfolgte Auszahlung einer 

Freizügigkeitsleistung nicht als Einnahme im Sinne von Art. 11 Abs. 1 

lit. g ELG angerechnet werden dürfe, ist festzuhalten, dass in jenem Fall 

die Kapitalleistung zwar tatsächlich nicht als Einnahme im Sinne von 

Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG angerechnet wurde; dies allerdings nur, weil die 

betroffene Person im massgebenden Zeitraum urteilsunfähig gewesen 

war und dementsprechend nicht mit Wissen und Wollen eine Verzichts-

handlung vornehmen konnte. Folglich kann der Beschwerdeführer aus 

dem Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtes 9C_934/2009 vom 

28. April 2010 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Indessen trifft es zu, 

dass die infolge der Kapitalauszahlung der Pensionskasse geschuldeten 

− und vom Beschwerdeführer wohl auch bezahlten − Steuern vom Brutto-

betrag der Kapitalauszahlung in Abzug gebracht werden können. Dass 

die Bestimmung von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG die Anrechnung eines Teils 

des Reinvermögens als Einnahme anordnet, heisst nämlich nichts ande-

res, als dass vom rohen Vermögen die Schulden des EL-Ansprechers be-

ziehungsweise der in die Anspruchsberechtigung einbezogenen Perso-

nen abzuziehen sind, bevor der Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird. 

Als Schulden fallen dabei neben Hypothekarschulden, Kleinkrediten bei 

Banken und Darlehen zwischen Privaten insbesondere auch Steuer-

- 18 -

schulden in Betracht (BGE 140 V 201 E.4.2 m.w.H.). Gemäss den be-

schwerdeführerischen Angaben sollen sich die infolge der Kapitalauszah-

lung der Pensionskasse angefallenen Steuern auf Fr. 49'756.-- belaufen 

haben (vgl. beschwerdeführerische Detailübersicht Einkommen, Steuern, 

etc. 2002 - 2015 [Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 3]). Obschon der 

genaue Steuerbetrag in den Akten − soweit ersichtlich − nicht belegt ist, 

darf dieser Steuerbetrag wohl als zutreffend angesehen werden, womit 

bei der Berechnung des hypothetischen Vermögens von einer im Jahr 

2002 erfolgten Kapitalauszahlung der Pensionskasse von netto 

Fr. 419'876.50 (= Fr. 469'632.50 ./. Fr. 49'756.--) auszugehen ist. Aus 

demselben Grund sind auch die Steuern auf den in den Jahren 2007 und 

2009 erzielten Swisslos-Gewinnen von Fr. 393'963.70 beziehungsweise 

Fr. 115'627.60, welche sich nachweislich auf Fr. 137'886.80 (vgl. Ge-

winnbescheinigung vom 6. Februar 2007 [Bg-act. 8 S. 5]) beziehungswei-

se Fr. 40'469.70 (vgl. Gewinninformation und Ausweis für Rückerstattung 

der Verrechnungssteuer [Bg-act. 8 S. 6]) belaufen haben, bei der Berech-

nung des hypothetischen Vermögens zu berücksichtigen. Ebenso sind 

auch die Steuern auf den Kapitalabfindungen der Säule 3a der Jahre 

2008, 2010 und 2011 von Fr. 21'162.--, Fr. 26'411.-- beziehungsweise 

Fr. 6'844.-- bei der hypothetischen Vermögensberechnung anzurechnen. 

Diese sollen sich gemäss den beschwerdeführerischen Angaben auf 

Fr. 863.-- im Jahr 2009 (recte: 2008), Fr. 1'079.-- im Jahr 2010 bezie-

hungsweise Fr. 278.-- im Jahr 2011 belaufen haben (vgl. beschwerdefüh-

rerische Detailübersicht Einkommen, Steuern, etc. 2002 - 2015 [Bf-

act. 3]). Obschon die genauen Steuerbeträge in den Akten − soweit er-

sichtlich − teilweise nicht belegt sind (aktenmässig belegt ist nur die Ge-

meindesteuer der Kapitalabfindung 2008 von Fr. 441.-- [vgl. kommunale 

Veranlagungsverfügung Sondersteuer auf Kapitalabfindung aus Vorsorge 

im Jahr 2008 vom 9. November 2009 {Bg-act. 8 S. 7}] sowie die Kantons-

steuern der Kapitalabfindungen 2010 und 2010 von Fr. 528.-- bezie-

hungsweise Fr. 136.-- [vgl. Definitive Veranlagungsverfügungen Sonder-

- 19 -

steuern auf Kapitalabfindungen aus Vorsorge {Kanton} vom 6. Mai 2011 

{Bg-act. 8 S. 8} beziehungsweise vom 18. April 2012 {Bg-act. 8 S. 9}]), 

dürfen auch diese vom Beschwerdeführer geltend gemachten Steuerbe-

träge als zutreffend angesehen werden, womit bei der Berechnung des 

hypothetischen Vermögens von in den Jahren 2008, 2010 beziehungs-

weise 2011 erfolgten Kapitalabfindungen der Säule 3a von netto 

Fr. 20'299.-- (= Fr. 21'162.-- ./. Fr. 863.--), Fr. 25'332.-- (= Fr. 26'411.-- ./. 

Fr. 1'079.--) beziehungsweise Fr. 6'566.-- (= Fr. 6'844.-- ./. Fr. 278.--) aus-

zugehen ist. Schliesslich räumt die Beschwerdegegnerin in ihrer Ver-

nehmlassung vom 25. November 2016 (vgl. S. 5) zu Recht ein, dass be-

züglich des Verkaufs der Gesellschaftsanteile keine Hinweise vorliegen, 

wonach der Beschwerdeführer aus dem Verkauf Fr. 10'000.-- erhalten 

habe. Dementsprechend ist in der Folge mit den Parteien davon auszu-

gehen, dass der Verkauf dem Beschwerdeführer nicht Fr. 10'000.--, son-

dern lediglich Fr. 1.-- eingebracht hat. Wie die nachstehende Grafik zeigt, 

ist somit − entgegen der beschwerdegegnerischen Berechnung, welche 

jeweils von den Bruttobeträgen (dafür unter Ausserachtlassung der Kapi-

talabfindungen der Jahre 2008, 2010 und 2011) ausgegangen ist − nicht 

von einem hypothetischen Vermögen von Fr. 1'079'505.05 (vgl. EL-

Fallnotiz vom 26. Juli 2016 [Bg-act. 16]), sondern bloss von einem sol-

chen von Fr. 893'580.55 auszugehen. 

brutto abzüglich netto

Freizügigkeitsleistung Pensionskasse Fr. 469'632.50 Fr. 49'756.00 Fr. 419'876.50
Swisslos-Gewinn 2007 Fr. 393'963.70 Fr. 137'886.80 Fr. 256'076.90
Swisslos-Gewinn 2009 Fr. 115'627.60 Fr. 40'469.70 Fr. 75'157.90
Erbteilung 2009 Fr. 90'271.25 - Fr. 90'271.25
Kapitalabfindung Säule 3a 2008 Fr. 21'162.00 Fr. 863.00 Fr. 20'299.00
Kapitalabfindung Säule 3a 2010 Fr. 26'411.00 Fr. 1'079.00 Fr. 25'332.00
Kapitalabfindung Säule 3a 2011 Fr. 6'844.00 Fr. 278.00 Fr. 6'566.00
Verkauf Gesellschafteranteile 2004 Fr. 10'000.00 Fr. 9'999.00 Fr. 1.00

Hypothetisches Vermögen Fr. 1'133'912.05 Fr. 240'331.50 Fr. 893'580.55

d) Weiter beanstandet der Beschwerdeführer die ihm von der Beschwerde-

gegnerin attestierten Abzüge in der Höhe von gesamthaft Fr. 507'055.29, 

indem er ausführt, dass die zugestandenen Abzüge ebenso zufällig wie 

- 20 -

unvollständig seien. Der berücksichtigte theoretische EL-Bedarf von 

Fr. 233'273.-- sei weder belegt noch nachvollziehbar. Die Beschwerde-

gegnerin habe wohl einen theoretischen EL-Bedarf für die Jahre 2002 bis 

2014 auf der Ausgabenseite berücksichtigt, nicht aber den Grundbedarf 

seines Lebensbedarfs, welchen der Beschwerdeführer in dieser Zeit auch 

gehabt hätte und welcher durch Ergänzungsleistungen nur hätte ergänzt 

werden sollen. Die Autokosten seien um Fr. 4'647.45 zu tief und auf 

Fr. 97'558.55 zu korrigieren. Zudem berücksichtige die Beschwerdegeg-

nerin zu Unrecht nur die Motorfahrzeugversicherung für ein einziges Jahr, 

nicht aber die Verkehrssteuern, obschon der Beschwerdeführer die ganze 

Zeit ein Auto gefahren sei. Ausserdem sei auch der Fahrzeugaufwand 

(Abschreibungen von jährlich Fr. 1'000.--) zu berücksichtigen. Aus der be-

schwerdeführerischen Zusammenstellung (Bf-act. 3) für die Jahre 2002 

bis 2015 würden besondere Ausgaben von Fr. 704'155.60 hervorgehen. 

Darin seien unter anderem die Begleichung einer Kreditschuld bei der GE 

Capital Bank von Fr. 27'748.05, welche durch Bezahlung saldiert worden 

sei, sowie Verluste aus zwei Fondssparplänen aufgeführt. Auch diese Po-

sitionen seien als Ausgaben zu berücksichtigen, zumal das Investieren in 

einen Fondssparplan kein riskantes Börsengeschäft bilde. Der Beschwer-

deführer habe die dadurch erlittenen Verluste nicht vorhersehen können. 

Mit Börsengeschäften habe der Beschwerdeführer in den Jahren 2005 bis 

2012 nachweislich Fr. 102'214.92 verloren (UBS-Depot 2005 

Fr. 46'421.22, USB-Depot 2007 - 2010 Fr. 19'793.70, CS-Depot 2007 - 

2012 Fr. 36'000.--). Am 8. Mai 2016 habe er der Beschwerdegegnerin 

zahlreiche Belege und die Transaktionen bei der UBS und der CS einge-

reicht und dazu ergänzende und zusammenfassende Übersichten erstellt, 

womit er seiner Beweispflicht nachgekommen sei. Des Weiteren habe er 

2002/2003 mit Optionen Fr. 40'000.-- verloren, was sich nicht mehr bele-

gen liesse. Er anerkenne indes, dass der Handel mit Optionen den Ge-

schäftsarten mit besonderem Risiko zuzuschreiben sei, weshalb der Bör-

senverlust mit Optionsgeschäften nicht zum Abzug zu bringen sei. Wenn 

- 21 -

die Beschwerdegegnerin die Kapitalauszahlung des Säule 3a-Kontos bei 

der Zürich Versicherungen im Jahr 2009 zum Verzichtsvermögen zähle, 

müssten auch die getätigten Einzahlungen von Fr. 21'162.-- als Aufwand 

berücksichtigt werden. Gleiches gelte für die im Jahr 2011 erfolgte Kapita-

lauszahlung des Säule 3a-Kontos. Auch die hier getätigte Einzahlung von 

Fr. 6'325.-- sei als Aufwand zu berücksichtigen. Dementsprechend sei die 

von der Beschwerdegegnerin am 26. Juli 2016 erstellte Berechnung der 

Abzüge vom Verzichtsvermögen um mindestens Fr. 238'626.31 zu ergän-

zen und auf mindestens Fr. 745'681.-- festzulegen. 

e) Dazu gilt es zunächst festzuhalten, dass es weder ersichtlich ist noch vom 

Beschwerdeführer schlüssig dargelegt wird, inwiefern der von der Be-

schwerdegegnerin berechnete EL-Bedarf der Jahre 2002 bis 2015 (vgl. 

die Berechnungsblätter für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV der Jahre 

2002 bis 2015 [Bg-act. 15]) nicht belegt beziehungsweise nicht nachvoll-

ziehbar sein soll. Die in den entsprechenden Berechnungen aufgeführten 

Ausgaben entsprechen den gemäss Gesetz von den Behörden festzule-

genden Ansätzen beziehungsweise einnahmeseitig den vom Beschwer-

deführer der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen (Steuerver-

anlagungsverfügungen, etc.). Wenn der Beschwerdeführer ausführt, die 

Beschwerdegegnerin habe wohl einen theoretischen EL-Bedarf für die 

Jahre 2002 bis 2014 auf der Ausgabenseite berücksichtigt, nicht aber sei-

nen Grundbedarf, den er in dieser Zeit auch gehabt hätte und welcher 

durch Ergänzungsleistungen nur hätte ergänzt werden sollen, verkennt er, 

dass bei der Berechnung des EL-Anspruchs auf der Ausgabenseite der 

Lebensbedarf des Beschwerdeführers sehr wohl berücksichtigt wird (vgl. 

Berechnungsblatt für die Ergänzungsleistungen der AHV/IV vom 27. Juli 

2016 [Bg-act. 19]). Zutreffend ist einzig, dass die Addition der von der Be-

schwerdegegnerin für die Jahre 2002 bis 2014 berechneten EL-Bedarfe − 

entgegen der beschwerdegegnerischen Berechnung − Fr. 220'080.-- be-

ziehungsweise für die Jahre 2002 bis 2015 Fr. 233'328.-- ergibt (vgl. die 

- 22 -

Berechnungsblätter für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV der Jahre 2002 

bis 2015 [Bg-act. 15]). Wenn die Beschwerdegegnerin in ihrer Berech-

nung von einem gesamthaften EL-Bedarf von Fr. 233'273.-- für die Jahre 

2002 bis 2014 ausgeht, dürfte es sich dabei um einen blossen Rechen-

fehler ohne Auswirkungen auf das Gesamtergebnis handeln (vgl. dazu 

nachstehend). Selbst wenn nämlich sämtliche der vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Ausgaben bei der Berechnung des Vermögensver-

zichts berücksichtigt würden, obschon diese zumindest teilweise nicht be-

legt sind, verbliebe − wie die nachstehende Grafik zeigt − nach wie vor 

eine unbelegte Vermögenshingabe in der Höhe von Fr. 147'843.95.

Hypothetisches Vermögen (gemäss E.6c vorstehend) Fr. 893'580.55

./. EL-Bedarf der Jahre 2002 bis 2015 Fr. 233'328.00

./. von der Beschwerdegegnerin in deren Berechnung vom 26. Juli 2016 (Bg-act. 16) 
anerkannten Ausgaben

Fr. 273'782.29

./. Konsumkredit GE Capital Bank Fr. 27'748.05

./. Korrigendum Investition Fahrzeuge Fr. 4'647.45

./. Motorfahrzeugversicherung 2002 - 2004 Fr. 7'500.00

./. Motorfahrzeugversicherung 2006 - 2013 Fr. 20'000.00

./. Verkehrssteuern Fr. 800.--/Jahr Fr. 9'600.00

./. Abschreibung Fahrzeug Fr. 1'000.--/Jahr Fr. 12'000.00

./. Verlust Fondssparplan Zugerberg Fr. 15'093.20

./. Verlust Fondssparplan SKANDIA Fr. 12'335.69

./. Einzahlung Säule 3a (Zürich Versicherung) Fr. 21'162.00

./. Einzahlung Säule 3a (Würth) Fr. 6'325.00

./. Verlust CS-Depot 2007 - 2012 Fr. 36'000.00

./. Verlust UBS-Depot 2005 Fr. 46'421.22

./. Verlust UBS-Depot 2007 - 2010 Fr. 19'793.70

Unbelegte Vermögenshingabe Fr. 147'843.95

An einem Einnahmenüberschuss würde somit selbst dann nichts ändern, 

wenn die beschwerdeführerische Berechnung der zu berücksichtigenden 

Ausgaben in dessen Replik vom 10. Januar 2017 (vgl. S. 12) übernom-

men würde und sämtliche der von ihm geltend gemachten Ausgaben 

berücksichtigt würden, obschon diese − wie erwähnt − teilweise nicht 

nachgewiesen sind. Selbst dann resultierte noch immer eine unbelegte 

Vermögenshingabe von Fr. 147'843.95 und damit im Ergebnis − wie 

nachstehend dargestellt − ein Einnahmenüberschuss von Fr. 972.50.

Ausgaben Betrag Totalbetrag

- 23 -

- Prämienpauschale Krankenversicherung (IPV) Fr. 4'632.00
- Mietzins Fr. 13'200.00
- Lebensbedarf Fr. 19'290.00
Total Ausgaben Fr. 37'122.00

Einnahmen
- Vermögen

- Sparguthaben/Wertschriften Fr. 9'311.00
- Fahrzeuge Fr. 5'000.00
- Vermögensverzicht Fr. 147'843.95
- Grundeigentum (nicht selbstbewohnt) Fr. 1'600.00
Bruttovermögen Fr. 163'754.95
./. Freibetrag Fr. 37'500.00
Anrechenbares Vermögen Fr. 126'254.95
davon 1/10 Fr. 12'625.50

- Renten Fr. 25'272.00
- Ertrag aus Vermögensverzicht Fr. 147.00
- Liegenschaftserträge Fr. 50.00
Total Einnahmen Fr. 38'094.50

Berechnung
Total Ausgaben Fr. 37'122.00
Total Einnahmen - Fr. 38'094.50
Einnahmenüberschuss Fr. 972.50

Mithin würde selbst unter Berücksichtigung sämtlicher der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Ausgaben zum Zeitpunkt des ange-

fochtenen Entscheids kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehen, 

setzt ein solcher doch − wie gesehen (vgl. vorstehend E.4a und b) − vor-

aus, dass die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 

übersteigen (vgl. Art. 9 Abs. 1 ELG). 

f) Wie die Beschwerdegegnerin sodann zu Recht festhält, kann bei diesem 

Ergebnis offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

und errechneten Ausgaben sowie die angeblichen Börsenverluste in der 

geltend gemachten Höhe tatsächlich Bestand hatten und ob sie als nor-

male Vermögensinvestitionen oder als Risikoanlagen zu betrachten sind 

(vgl. dazu vorstehend E.4c). So oder so bestand zum Zeitpunkt des ange-

fochtenen Entscheids kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergän-

zungsleistungen. Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, dass der Be-

schwerdeführer der Beschwerdegegnerin in der EL-Anmeldung vom 

12. Januar 2016 selbst angab, dass er die Freizügigkeitsleistung in der 

Höhe von Fr. 469'632.50 verbraucht und verspekuliert habe (vgl. Bg-act. 2 

- 24 -

S. 9). Im Schreiben vom 10. März 2016 führte der Beschwerdeführer wei-

ter aus, dass er mit der Kapitalabfindung aus der Pensionskasse private 

Schulden, ein Auto und Steuern bezahlt habe. Durch riskante Börsenge-

schäfte sei ebenfalls ein grosser Teil des Vermögens vernichtet worden 

(vgl. Bg-act. 8 S. 1). Zudem ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer 

bei Swisslos durch Glücksspiele viel Geld ausgab. Und schliesslich kam 

der Beschwerdeführer in seiner handschriftlichen Zusammenstellung über 

Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2002 bis 2015 vom 8. Mai 2016 

selbst zum Schluss, dass er eine Vermögenshingabe von Fr. 557'969.09 

nicht belegen könne (vgl. Bf-act. 3). Wenn der Beschwerdeführer der Be-

schwerdegegnerin bei dieser Aktenlage vorwirft, sie habe nur eine Hand-

voll Akten aus den von ihm eingereichten Unterlagen entnommen und auf 

die Einholung weiterer Akten verzichtet, ist dieser Vorwurf unbegründet. 

Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, sie habe die vom Beschwerde-

führer eingereichten zwei Ordner vollständig auf für die EL-Berechnung 

relevante Inhalte geprüft. Erst danach seien die Ordner dem Beschwerde-

führer retourniert worden. Auch wenn es sich die Beschwerdegegnerin im 

vorinstanzlichen Verfahren doch etwas einfach gemacht hat − wie die im 

vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren vorgenom-

menen Berechnungskorrekturen zeigen − ist ihr Vorgehen dennoch nicht 

zu beanstanden. Einerseits ist es durchaus verständlich, dass es die Be-

schwerdegegnerin irgendwann aufgegeben hat, die genaue Höhe des 

Vermögensverzichts bis ins letzte Detail zu eruieren, nachdem sich auf-

grund ihrer Berechnung bereits ein hoher Einnahmenüberschuss ergeben 

hat. Anderseits ist es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht 

Aufgabe des Gerichtes, in einem Stapel von Belegen nach rechtserhebli-

chen Tatsachen und Beweismitteln zu suchen (vgl. Urteil des Bundesge-

richtes 9C_186/2011 vom 14. April 2011 m.w.H.). Selbiges muss auch für 

die Verwaltung gelten, weshalb von einer Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer einge-

- 25 -

reichten Unterlagen und dem Verzicht auf den Beizug weiterer Akten nicht 

die Rede sein kann.

7. a) Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten, 

dass der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich, d.h. mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen hat, dass er das einmal vorhandene 

Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen 

adäquate Gegenleistung hingegeben hat. Folglich hat die Beschwerde-

gegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht einen Vermögensverzicht an-

gerechnet, wobei dessen Höhe selbst unter Berücksichtigung sämtlicher 

der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausgaben, welche über-

dies zumindest teilweise nicht belegt sind, mindestens Fr. 147'843.95 be-

trägt. Daraus resultiert im Ergebnis ein Einnahmenüberschuss von 

Fr. 972.50, weshalb die Beschwerdegegnerin den beschwerdeführeri-

schen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu Recht verneint hat. Der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2016 erweist sich 

somit im Ergebnis als rechtens, was zur Bestätigung desselben und zur 

Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 

b) Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kanto-

nalen Versicherungsgericht − ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung − gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien kostenlos 

ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädi-

gung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]