# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94ab12b3-bbbd-5701-b192-dc29c72e2613
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-13
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.04.2016 III 2016 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2016-42_2016-04-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2016 42

Entscheid vom 13. April 2016 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis und Monica Huber-Landolt, Richterinnen
M.A. HSG Sandra Gehrig, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________, ,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________, 
vertreten durch Rechtsanwalt,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9,
Postfach 1260, 6431 Schwyz,

Vorinstanzen,

Gegenstand Sozialhilfe (Reparaturkosten für Wasseranschluss einer privaten 
Waschmaschine des Sozialhilfe beanspruchenden Mieters)

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Sachverhalt:

A. Die B.________ hatte mit Beschluss Nr. 217 vom 30. September 2014 die 
wirtschaftliche Sozialhilfe für das Ehepaar A.________/ … eingestellt, was vom 
Regierungsrat mit RRB Nr. 163/2015 vom 3. März 2015 bestätigt wurde. In einem 
weiteren RRB vom 3. März 2015 (Nr. 164/2015) hatte der Regierungsrat eine 
Beschwerde von A.________ gegen einen Beschluss der Fürsorgebehörde vom 
25. November 2014 (u.a. betreffend abgelehnte Integrationszulage für die Ehe-
frau, Kosten für u.a. neues Duvet etc.) abgewiesen. Dagegen beschwerte sich 
A.________ beim Verwaltungsgericht (Verfahren III 2015 45 und 60). Zudem 
machte er in einer Eingabe vom 12. Mai 2015 beim Regierungsrat eine unzuläs-
sige Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung geltend (VB 112/2015) und 
beantragte im Rechtsbegehren Ziffer 4:

Es sei die Auslage von Fr. 417.- (…) für das dringende und notwendige Aufbieten 
der … Spenglerei & Sanitär AG, …, wegen Behebung eines drohenden Wasser-
schadens zu vergüten.

B. Nachdem im betreffenden Zeitpunkt die Einstellung der wirtschaftlichen 
Sozialhilfe noch nicht rechtskräftig entschieden war, behandelte die B.________ 
an der Sitzung vom 26. Mai 2015 ein am 6. Mai 2015 eingereichtes Begehren 
von A.________ um Übernahme der Kosten für eine von der Firma … Spenglerei 
& Sanitär AG ausgeführte Reparatur am Wasseranschluss der privaten Wasch-
maschine mit Kosten in der Höhe von Fr. 417.--. In der Dispositiv-Ziffer 2 ihres 
Beschlusses vom 26. Mai 2015 hielt die B.________ fest, dass ohne Anerken-
nung einer Rechtspflicht die Hälfte der Reparaturkosten bzw. Fr. 208.50 über-
nommen werden. Dagegen beschwerte sich A.________ mit einer Eingabe vom 
11. Juni 2015 beim Regierungsrat (VB 133/2015). Zuvor hatte A.________ mit 
einer Eingabe vom 5. Juni 2015 beim Regierungsrat eine Rechtsverzögerung/ 
Rechtsverweigerung der Gemeinde … geltend gemacht (VB 130/2015).

C. Mit RRB Nr. 637/2015 vom 30. Juni 2015 wies der Regierungsrat die Be-
schwerden VB 112/2015 und VB 130/2015 ab, soweit sie nicht gegenstandslos 
geworden seien. In Erwägung 6.3 führte der Regierungsrat u.a. aus:

Da Sozialhilfeleistungen - wie vorstehend ausgeführt - nicht für die Vergangenheit 
ausgerichtet werden, besteht auch kein Anspruch auf Vergütung der von den 
Beschwerdeführern in den Beschwerdeanträgen Ziff. 4 und 5 des Verfahrens VB 
112/2015 geltend gemachten Auslagen für Sanitärarbeiten, nicht kassenpflichtige 
Medikamente und Arztrechnungen.

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D. In der Folge beschwerte sich A.________ mit Eingabe vom 15. Juli 2015 
beim Verwaltungsgericht und beantragte im Rechtsbegehren Ziffer 4 erneut:

Es sei die Auslage von Fr. 417.- (…) für das dringende und notwendige Aufbieten 
der … Spenglerei & Sanitär AG, …, wegen Behebung eines drohenden Wasser-
schadens zu vergüten.

Das Verwaltungsgericht nahm im Entscheid VGE III 2015 125 vom 7. September 
2015 u.a. in Erwägung 1.3.2 auf die erwähnte Rechnung der Sanitärfirma … über 
Fr. 417.-- Bezug und lehnte es im Ergebnis ab, darauf einzutreten. Auf eine von 
A.________ gegen diesen VGE III 2015 125 vom 7. September 2015 erhobene 
Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 8C_686/2015 vom 4. Dezember 
2015 nicht eingetreten.

E. Mit RRB Nr. 67/2016 vom 26. Januar 2016 hat der Regierungsrat die von 
A.________ am 11. Juni 2015 erhobene Verwaltungsbeschwerde 133/2015 ab-
gewiesen. In den Erwägungen gelangte der Regierungsrat u.a. zum Ergebnis, 
dass die kommunale Fürsorgebehörde unter dem Titel "situationsbedingte Leis-
tungen" nicht verpflichtet sei, einen Beitrag an eine separate Waschmaschine 
bzw. an deren Reparaturkosten zu leisten.

F. Gegen diesen am 5. Februar 2016 eingegangenen RRB Nr. 67/2016 vom 
26. Januar 2016 reichte A.________ rechtzeitig am 18. Februar 2016 beim Ver-
waltungsgericht Beschwerde ein mit den folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Dispositivziffern Nr. 1 und 3 des RRB Nr. 67/2016 vom 26.1.16 (Versand 
2. Februar 2016, Erhalt 5. Februar 2016) seien aufzuheben.

2. Die ausgewiesenen und bezahlten Reparaturkosten der … Spenglerei & Sa-
nitär AG, …, im Betrag von Fr. 417.- seien dem Beschwerdeführer von der Fb 
… nicht nur hälftig, sondern vollumfänglich nachzuvergüten.

3. Das Verfahren sei kostenfrei.

G. Mit Vernehmlassung vom 23. Februar 2016 beantragte die B.________, die 
Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, insofern auf sie überhaupt eingetre-
ten werden kann, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdeführers.
Auch das Sicherheitsdepartement beantragte mit Vernehmlassung vom 10. März 
2016, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die 
Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. insbesondere 
die Zuständigkeit, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die frist- und formgerechte 

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Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die Rechtsanhängigkeit oder das 
Vorliegen einer rechtskräftigen Verfügung oder eines rechtskräftigen Entscheides 
in der gleichen Sache (vgl. § 27 Abs. 1 lit. a, e, f und g Verwaltungsrechtspflege-
gesetz, VRP, SRSZ 234.110). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, 
trifft die Behörde einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.2 Der Beschwerdeführer unterbreitete dem Verwaltungsgericht bereits im 
Verfahren III 2015 125 den Antrag (Ziff. 4), wonach ihm die kommunale Fürsor-
gebehörde die Kosten der von der Sanitärfirma …. im April 2015 ausgeführten 
Reparatur am Wasseranschluss seiner eigenen Waschmaschine im Betrage von 
Fr. 417.-- vollständig und nicht nur zur Hälfte (Fr. 208.50) zu bezahlen habe. Das 
Verwaltungsgericht hat diesem Begehren im Entscheid III 2015 125 vom 7. Sep-
tember 2015 nicht stattgegeben. Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist das 
Bundesgericht mit Urteil 8C_686/2015 vom 4. Dezember 2015 nicht eingetreten.

1.3 Bei dieser konkreten Sachlage ist fraglich, ob auf eine erneute Beschwerde 
mit dem Rechtsbegehren um Erstattung von Reparaturkosten von Fr. 208.50 
überhaupt einzutreten wäre, hatte sich doch das Verwaltungsgericht mit einem 
solchen Rückerstattungsbegehren bereits im Entscheid III 2015 125 zu befassen. 
Soweit der Beschwerdeführer damals der Auffassung gewesen wäre, dass das 
Verwaltungsgericht im VGE III 2015 125 vom 7. September 2015 zu Unrecht ihm 
die Vergütung von Reparaturkosten von Fr. 208.50 verweigert habe, wäre dies in 
der Beschwerde vom 22. September 2015 ans Bundesgericht zu rügen gewesen. 
Indes ist das Bundesgericht auf diese Beschwerde im erwähnten Urteil vom 
4. Dezember 2015 nicht eingetreten, weshalb grundsätzlich keine Veranlassung 
besteht, sich erneut mit der Rückvergütung solcher bereits bezahlter Reparatur-
kosten zu befassen.

2.1 Selbst wenn entgegen den vorstehenden Erwägungen (bzw. gestützt dar-
auf, dass der Beschwerdeführer in zwei verschiedenen Verfahren vor Regie-
rungsrat die Frage der Rückvergütung solcher Reparaturkosten angesprochen 
hatte siehe Verwaltungsbeschwerdeverfahren 112/2015 und 133/2015) auf die 
im RRB Nr. 67/2016 vom 26. Januar 2016 geprüfte und im Ergebnis abgelehnte 
Übernahme von weiteren Fr. 208.50 an Reparaturkosten hier materiell einzutre-
ten wäre, bliebe es aus den nachfolgenden Gründen dabei, dass die kommunale 
Fürsorgebehörde nicht verpflichtet werden kann, sämtliche Reparaturkosten zu 
übernehmen.

2.2.1  Im angefochtenen RRB wurde zutreffend dargelegt, welche gesetzlichen 
Bestimmungen für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe von Bedeu-

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tung sind. Es kann darauf verwiesen werden. Richtig ist auch die Feststellung 
des Regierungsrats, wonach nebst den Ausgabenpositionen zur materiellen 
Grundsicherung bei besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder fami-
liären Verhältnissen der Betroffenen situationsbedingte Leistungen ausgerichtet 
werden können, sofern sie in Abhängigkeit einer bestimmten Situation zwingend 
anfallen oder im Einzelfall hinreichend begründet sind (vgl. zit. RRB, Erw. 1.1f. 
mit Verweis auf SKOS-Richtlinien C.1; Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilfe-
rechts, 2. Aufl., S. 152f.). 

2.2.2  Anzufügen ist, dass nach § 17 Abs. 2 des kantonalen Sozialhilfegesetzes 
(ShG, SRSZ 380.100) für Leistungen, die eine hilfesuchende Person von Dritten 
erwirkt, die Fürsorgebehörde nur einzustehen hat, soweit sie hiefür im Voraus 
oder rechtzeitig Gutsprache geleistet hat. In dringenden Fällen, namentlich bei 
plötzlich eintretender Krankheit oder bei Unglücksfällen, darf die Gutsprache 
nicht verweigert werden, wenn die Hilfeleistung nach den Umständen sofort ge-
währt werden musste und die Gutsprache verlangt wird, sobald feststeht, dass 
für die Hilfeleistung keine andere Kostendeckung erwartet werden kann.

2.3.1  Nach der Aktenlage meldete der Beschwerdeführer am 9. April 2015 den 
Mitarbeitern des kommunalen Sozialamtes per Email eine "undichte Wohnungs-
Waschmaschinen-Zuleitung". In der vorliegenden Beschwerde ans Verwaltungs-
gericht präzisierte der Beschwerdeführer: "Der Wasserzufuhrschlauch zur 
Waschmaschine war undicht und nicht die Waschmaschine selbst" (vgl. Be-
schwerdeschrift, S. 2/ Mitte). 

2.3.2  Waschmaschinen für Kleider werden grundsätzlich so an Wasserleitungen 
angeschlossen, dass die Wasserzufuhr manuell unterbrochen werden kann, in-
dem der betreffende Wasserhahn zugedreht wird. Dies erlaubt es, bei (längeren) 
Abwesenheiten zu vermeiden, dass am Standort der Waschmaschine Wasser-
schäden auftreten können. Soweit nun ein solcher Wasserzufuhrschlauch (zur 
Waschmaschine) ein Leck aufweist, besteht dann die Gefahr von Wasserschä-
den, wenn der Wasserhahn für ein vorgesehenes Waschprogramm aufgedreht 
wird. Solange aber der Wasserhahn zugedreht bleibt, ist in aller Regel nicht mit 
Wasserschäden zu rechnen (es sei denn das allfällige Leck befände sich in 
einem Bereich, bevor das Wasser in den betreffenden Wasserzufuhrschlauch 
gelangt). Bei dieser Sachlage ist die Dringlichkeit der Reparatur im Bereich des 
betreffenden undichten Wasserzuführungsschlauchs davon abhängig, wann der 
nächste Waschgang nötig wäre. 

2.3.3  Wenn nun beispielsweise in einem Mehrfamilienhaus die Waschmaschine 
Probleme aufweist, müssen sich die betroffenen Mieter mit dem geplanten ma-

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schinellen Waschprogramm gedulden, bis die defekte Maschine repariert ist, was 
unter Umständen einige Zeit dauern kann. Analog darf auch dem Beschwerde-
führer, welcher die Begleichung der Reparaturkosten für die Zuleitung zu seiner 
privaten Waschmaschine durch die Fürsorgebehörde fordert, grundsätzlich zu-
gemutet werden, mit dem nächsten Waschgang zuzuwarten, bis das von ihm in-
formierte Sozialamt sich zum Kostenübernahmegesuch geäussert hat. Dass im 
konkreten Fall nach der Information vom 9. April 2015 (per Email) eine zwingen-
de Notwendigkeit bestand, den defekten Wasserzuführungsschlauch bereits am 
Folgetag (10. April 2015) und damit vor einer Antwort der Erstinstanz bzw. des 
kommunalen Sozialamtes zu ersetzen, ist nach der Aktenlage nicht ausgewie-
sen, weshalb die Erstinstanz nach Massgabe von § 17 ShG nicht verpflichtet 
werden kann, eine vom Gesuchsteller bereits in Auftrag gegebene und bezahlte 
Reparatur der Zuleitung zu einer privaten Waschmaschine vollständig zu bezah-
len.

2.4 Und selbst wenn es sich anders verhielte und ein Aufschub der Reparatur-
arbeit nicht hätte zugemutet werden können, wäre schliesslich der Argumentation 
in Erwägung 2.3 des angefochtenen RRB beizupflichten. Darin hat der Regie-
rungsrat überzeugend dargelegt, dass den Organen der Sozialhilfe beim Ent-
scheid über die Übernahme spezifischer Ausgaben ein Ermessen zusteht, wel-
cher im konkreten Fall mit der Übernahme der hälftigen Reparaturkosten nicht 
überschritten worden ist.

3. Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde, soweit darauf 
überhaupt einzutreten ist, als unbegründet. Auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten wird praxisgemäss verzichtet. Dem Obsiegen entsprechend wird der be-
anwalteten Erstinstanz gestützt auf § 74 Abs. 2 VRP zu Lasten des Beschwerde-
führers eine Parteientschädigung zugesprochen. Die Bemessung dieser Ent-
schädigung richtet sich nach dem Gebührentarif für Rechtsanwälte (GebT, SRSZ 
280.411). Die Vergütung wird nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt (§ 6 
Abs. 1 Satz 3 GebT). § 14 GebT sieht für das Honorar im Verfahren vor Verwal-
tungsgericht einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vor. In diesem Rahmen 
ist die Vergütung nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem 
Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand zu 
bemessen (§ 2 Abs. 1 GebT). Im Lichte all dieser Aspekte und der Aktenlage 
wird die Parteientschädigung auf Fr. 500.-- festgelegt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, im Sinne der 
Erwägungen abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Der beanwalteten B.________ wird zu Lasten des Beschwerdeführers eine 
Parteientschädigung von Fr. 500.-- zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).
Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen 
Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

5. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- den Vertreter der Fürsorgebehörde (2/R)
- den Regierungsrat
- den Rechts- und Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartements
- und das kantonale Amt für Gesundheit und Soziales (z.K.).

Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 19. April 2016