# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0c72c04-2cad-5caf-bd6f-868b8f5c24ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2024 D-995/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-995-2024_2024-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-995/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

und dessen Kinder  

2. B._______, geboren am (…),  

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

El Salvador,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Februar 2024. 

 

 

D-995/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 29. September 2023 am Flug-

hafen Zürich um Asyl nach.  

 

A.b Gleichentags gab ihnen das SEM Gelegenheit, sich im Sinne von 

Art. 22 AsylG (SR 142.31) schriftlich zur beabsichtigten Einreiseverweige-

rung und zur Zuweisung in den Transitbereich des Flughafens Zürich zu 

äussern. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden – han-

delnd durch ihre zugewiesene Rechtsvertretung – mit Schreiben vom 

2. Oktober 2023 nach.  

 

A.c Am 9. Oktober 2023 erteilte ihnen das SEM die Bewilligung zur Ein-

reise in die Schweiz zwecks Prüfung ihrer Asylgesuche.  

 

B.  

B.a Am 29. Januar 2024 wurden die Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 – in 

Anwesenheit ihrer neu zugewiesenen Rechtsvertretung – einzeln zu ihren 

Asylgründen angehört. Beim Beschwerdeführer 4 wurde aufgrund des 

noch jungen Alters von einer persönlichen Anhörung abgesehen.  

B.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-

gesuchs brachte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vor, er sei sal-

vadorianischer Staatsangehöriger und stamme aus der Stadt E._______ 

(Departement F._______), wo er zuletzt alleine mit seinen drei Kindern ge-

lebt habe. Am 26. Juni 2023 sei er von Mitgliedern einer Verbrecherbande 

auf offener Strasse überfallen und in ein Auto gedrängt worden. Man habe 

ihn im Auto unter vorgehaltener Waffe mit dem Tod bedroht und aufgefor-

dert, unverzüglich «mit dem Verrat» aufzuhören. Man habe dabei auch er-

wähnt, dass man seine Arbeitsstelle, seinen Wohnort und seine Kinder 

kenne. Als er erklärt habe, dass es sich um eine Verwechslung handeln 

müsse, sei er heftig geschlagen und aus dem fahrenden Auto gestossen 

worden. In der Folge habe er auf dem nächstgelegenen Polizeiposten um-

gehend Anzeige erstattet und sei – nach der Aufnahme seiner Aussagen – 

zum hierfür zuständigen Polizeiposten verlegt worden, wo man sich seiner 

ebenso angenommen und eine Kontaktaufnahme in Aussicht gestellt habe. 

Eine solche habe indessen nicht stattgefunden. In seiner Verzweiflung 

habe er sich an die Beratungsstelle des örtlichen Erzbistums gewandt, wel-

che ihm geraten habe, das Land zu verlassen. Ausserdem befinde sich El 

Salvador im Ausnahmezustand. In diesem Zusammenhang hätten ihn die 

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Seite 3 

Angehörigen der salvadorianischen Behörden zweimal kontrolliert und ein-

mal eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Vor diesem Hintergrund habe 

er El Salvador – zusammen mit seinen drei Kindern – am 27. September 

2023 auf dem Luftweg verlassen. 

B.c Die Beschwerdeführenden 2 und 3 bestätigten im Wesentlichen die 

Vorbringen ihres Vaters, welche auch zu ihrer Flucht geführt hätten.  

B.d Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerdefüh-

renden insbesondere folgende Unterlagen ins Recht:  

- Reisepässe (gültig bis 8. März 2029 respektive 19. April 2029 [im Original]);  

- Anzeige bei der Nationalpolizei (datiert vom 26. Juni 2023 [in Kopie]);  

- Schreiben der Beratungsstelle des örtlichen Erzbistums (datiert vom 11. Juli 

2023 [in Kopie]).  

C.   

C.a Am 5. Februar 2024 übermittelte das SEM den ablehnenden Verfü-

gungsentwurf – zusammen mit den editionspflichtigen Akten – an die 

Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden zur Stellungnahme.  

C.b In der Stellungnahme des darauffolgenden Tages führte die Rechts-

vertretung im Wesentlichen aus, dass der Wegweisungsvollzug infolge des 

anhaltenden Ausnahmezustandes unzulässig und unzumutbar sei. Auch 

sprächen individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit. Einerseits sei der 

Beschwerdeführer 1 – alleinerziehender Vater und Alleinverdiener – infolge 

gesundheitlicher Probleme (…) in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. 

Andererseits litten die Beschwerdeführenden 2 bis 4 stark unter den Ereig-

nissen im Heimatland und bedürften psychologischer Unterstützung.  

D.  

D.a Mit Verfügung vom 7. Februar 2024 (gleichentags eröffnet) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

 

D.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG in Ermangelung eines asylrelevanten Verfol-

gungsmotivs nicht stand. Sodann beurteilte es den Wegweisungsvollzug 

nach El Salvador als zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere sei der 

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salvadorianische Staat hinsichtlich der geltend gemachten Behelligungen 

seitens Mitglieder einer Verbrecherbande grundsätzlich schutzfähig und 

schutzwillig.  

Zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf erwog es, dass damit keine 

Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden seien, welche eine Ände-

rung des dargelegten Standpunktes rechtfertigen könnten, weshalb auf die 

bisherigen Erwägungen verwiesen werden könne.  

E.  

Am 7. Februar 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

F.  

F.a Gegen den ablehnenden Asylentscheid erhoben die Beschwerdefüh-

renden mit Eingabe vom 15. Februar 2024 (Datum des Poststempels) beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen unter Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässig-

keit, die Unzumutbarkeit und die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. 

 

F.b Die Beschwerde beschränkt sich auf eine sinngemässe Wiederholung 

der bisherigen Aussagen.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

Gleichentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vor- 

liegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die 

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Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

1.2 Die Beschwerdeschrift wurde ausschliesslich vom Beschwerdeführer 1 

unterzeichnet, obwohl die Beschwerdeführerin 2 unterdessen die Volljäh-

rigkeit erreicht hat. Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerde-

schrift gemäss Rubrum und Begründung für alle Familienmitglieder gelten 

soll und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass ohne Wissen und Vollmacht 

der Beschwerdeführerin 2 das Rechtsmittel ergriffen wurde, kann vorlie-

gend auf die Einholung ihrer Unterschrift verzichtet werden, zumal ihr dar-

aus kein Rechtsnachteil erwächst. 

 

1.3 Auf die frist- und im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM (im Ergebnis) zutreffend festgehalten hat, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. 

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine nichtstaatliche Verfolgung ist nur dann asylrelevant, wenn der Staat 

unfähig oder nicht willens ist, davor Schutz zu bieten, beziehungsweise 

wenn die Betroffenen aus einem asylrechtlichen Motiv nicht geschützt wer-

den. Es kann dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individu-

ellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Personen ver-

langt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit 

seiner Bürger und Bürgerinnen jederzeit und überall zu garantieren. Erfor-

derlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur 

zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an ein Rechts- und Justizsystem 

zu denken ist, welches eine effektive Strafverfolgung ermöglicht (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.). Die Inanspruchnahme dieses Schutzsys-

tems muss der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zu-

mutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berück-

sichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist.  

Ohne die in der Beschwerde dargelegte schwierige Sicherheitslage El Sal-

vadors in Abrede stellen zu wollen, geht auch das Bundesverwaltungsge-

richt nach wie vor von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit 

der salvadorianischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus (vgl. Ur-

teile des BVGer D-2110/2021 vom 10. Juni 2022 E. 6.2, D-3890/2020 vom 

21. August 2020 S. 6 f., D-3176/2020 vom 9. Juli 2020 S. 7 und 

E-1115/2018 vom 24. Februar 2020 E. 6.2). Sodann geht aus den vorlie-

genden Akten hervor, dass sich die salvadorianischen Behörden gegen-

über dem Beschwerdeführer 1 in der Vergangenheit als schutzfähig 

und -willig zeigten (vgl. SEM-Akte A14 F51), weshalb nicht auf eine gene-

relle Schutzverweigerung geschlossen werden kann. Der Umstand, dass 

sich der Beschwerdeführer 1 umfassendere Schutzmassnahmen ge-

wünscht hätte, vermag daran nichts zu ändern. Etwas anderes ergibt sich 

auch nicht aus dem eingereichten Schreiben der Beratungsstelle des örtli-

chen Erzbistums (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.d), zumal er auf die Mög-

lichkeit hinzuweisen ist, sich – nötigenfalls mit Hilfe einer Anwältin oder ei-

nes Anwalts – an eine übergeordnete Behördenstelle zu wenden.  

 

4.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Nachteile seitens der salvadoriani-

schen Behörden vor ihrer Ausreise (Kontrollen und Hausdurchsuchung 

durch die Polizei [vgl. SEM-Akten A14 F52, F63 ff.; A15 F43; A16 F30]), ist 

festzustellen, dass ihnen die Angehörigen der salvadorianischen Behörden 

keine konkreten Nachteile androhten, weshalb diese Massnahmen die 

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Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht er-

reichen. Sodann bestehen keine Hinweise darauf, dass den Beschwerde-

führenden bei einer Rückkehr in naher Zukunft und mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Die von 

den Beschwerdeführenden beschriebenen Probleme mit den salvadoriani-

schen Behörden sind auf die dort herrschende allgemein schwierige Lage 

zurückzuführen, der die gesamte Bevölkerung ausgesetzt ist und keine 

Asylrelevanz zu entfalten vermag.   

4.4 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führenden (im Ergebnis) zu Recht verneint und ihre Asylgesuche folgerich-

tig abgelehnt.  

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt. Die Beschwerdeführenden 

verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

6.2.1 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-

len, ist – wie vom SEM zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

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AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung be-

urteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtli-

chen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführun-

gen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen.  

6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zuletzt im Urteil D-2110/2021 

vom 10. Juni 2022 eingehend mit der Lage in El Salvador auseinanderge-

setzt und im Ergebnis festgehalten, dass das Land zwar mit grossen wirt-

schaftlichen Schwierigkeiten und mit einer sehr hohen Kriminalitätsrate 

kämpfe; die politische Lage aber insgesamt stabil sei. Trotz der sehr 

schlechten Sicherheitslage herrsche dort weder Krieg, Bürgerkrieg noch 

eine Situation von allgemeiner Gewalt, weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung dorthin als generell zumutbar zu erachten sei (vgl. a.a.O. E. 8.3.1 

m.w.H.). An dieser Einschätzung ist im Ergebnis festzuhalten, zumal sich 

die Lage vor Ort in gewissen Punkten, insbesondere was den Kampf gegen 

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die Bandenkriminalität anbelangt, verbessert hat (vgl. El Faro, Bukele 

Government Dismantled Gang Presence in El Salvador, 03.02.2023, 

https://elfaro.net/en/202302/el_salvador/26694/bukele-government-dis-

mantled-gang-presence-in-el-salvador, abgerufen am 20.02.2024; Human 

Rights Watch [HRW], World Report 2024 - El Salvador, 11.01.2024, 

https://www.hrw.org/world-report/2024/country-chapters/el-salvador, abge-

rufen am 20.02.2024).   

6.3.2 Auch sprechen – in Übereinstimmung mit dem SEM und entgegen 

der Ansicht der Beschwerdeführenden – keine individuellen Gründe gegen 

einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer 1 ist gut ausgebildet, 

sammelte in verschiedenen Tätigkeitsfeldern Berufserfahrung und verfügt 

in G._______ über Wohneigentum (vgl. SEM-Akte A14 F10, F16 f.). Die 

Beschwerdeführerin 2 wurde bisher von ihrem Vater unterstützt und be-

suchte zuletzt eine höhere Schule (vgl. SEM-Akte A15 F11); es ist ihr je-

doch zuzumuten, sich im Falle einer Rückkehr ebenfalls um eine Erwerbs-

tätigkeit zu bemühen, um zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. 

Die Beschwerdeführenden verfügen zudem über ein grosses familiäres 

Beziehungsnetz in El Salvador (vgl. SEM-Akten A14 F13, F29 ff.; A15 F9, 

F23), auf welches sie bei Bedarf zurückgreifen können. Was die geltend 

gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 anbe-

langt, ist er sodann auf die medizinischen Institutionen in seinem Heimat-

staat zu verweisen, zumal er selber einräumte, dort diverse medizinische 

Behandlungen in Anspruch genommen zu haben (vgl. SEM-Akte A14 

F42 f.) und dank derselben stets arbeitsfähig gewesen zu sein (vgl. SEM-

Akte A14 F17). Für die in der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf gel-

tend gemachte Traumatisierung der Beschwerdeführenden 2 bis 4 finden 

sich in den vorinstanzlichen Akten keine Anhaltspunkte (vgl. SEM-Akten 

A14 F70; A15 F31 f.; A16 F31). Auch auf Beschwerdeebene wurden hierzu 

keine Belege ins Recht gelegt. Allenfalls bestehende psychische Probleme 

könnten sie im Übrigen auch in El Salvador behandeln lassen. Auch aus 

dem Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist kein Vollzugshinder-

nis abzuleiten, zumal sich die Beschwerdeführenden 3 und 4 erst seit rela-

tiv kurzer Zeit (namentlich fünf Monate) in der Schweiz aufhalten.  

6.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

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Seite 10 

6.4 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über gültige Reise-

pässe (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.d), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

6.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 

VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG). Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet der geltend gemachten 

Mittellosigkeit abzuweisen sind. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: