# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 871f90c0-d582-584a-85e0-9ca86f3adabd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2021 E-3662/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3662-2021_2021-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3662/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch Nathalie Vainio,  

AsyLex, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3662/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei-

matstaat am 16. Oktober 2019 und gelangten über verschiedene Länder 

am 12. Juni 2021 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) in D._______ um Asyl nachsuchten. Am 24. Juni 2021 

wurde je eine Personalienaufnahme durchgeführt.  

B.  

Im Rahmen der Dublin-Gespräche vom 1. Juli 2021 machten die Be-

schwerdeführenden geltend, sie seien am 18. November 2019 nach Grie-

chenland gereist, wo sie Asylgesuche gestellt hätten, welche weiterhin 

hängig seien. Sie hätten dort Flüchtlingsausweise und Termine für im Jahr 

2023 erhalten. Am 10. April 2021 hätten sie Griechenland aber verlassen 

und seien in Richtung Italien weitergereist. Sie seien in Slowenien ange-

halten und in ein Camp gebracht worden, Slowenien jedoch am 11. Juni 

2021 wieder verlassen. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eu-

rodac ergab, dass sie am 18. Juni 2020 in Griechenland und am 7. Juni 

2021 in Slowenien Asyl beantragt hatten. Das SEM gewährte den Be-

schwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Slowenien, wel-

cher Staat für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ge-

mäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung]; ABl. 

L 180/31 vom 29.6.2013, nachfolgend: Dublin-III-VO) grundsätzlich zustän-

dig sei.  

Die Beschwerdeführenden machten dazu geltend, sie seien in Slowenien 

zehn Tage in Quarantäne gewesen. Anschliessend habe man ihre Finger-

abdrücke genommen. Sie hätten ein kurzes Interview gehabt. Sie hätten 

Slowenien kurz darauf verlassen. Sie hätten weder in Griechenland noch 

in Slowenien ein Asylgesuch einreichen wollen. In Slowenien hätten sie 

erst nach der Quarantäne Hygieneartikel, Kindershampoo und Kleider be-

kommen. Das Essen in Slowenien sei nicht so gut gewesen. Sie wünschten 

sich, dass ihr Kind in einem Land ohne Krieg wie die Schweiz aufwachsen 

könne. Ihr Kind habe nach der Quarantäne an Husten und Atemnot gelit-

ten. Es sei erst am nächsten Tag von einem Arzt untersucht worden. Die 

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Seite 3 

Verständigung sei schwierig gewesen. Zur gesundheitlichen Situation führ-

ten sie weiter aus, beim Beschwerdeführer seien im Heimatland zwei Nie-

rensteine festgestellt worden. Er habe keine akuten Nierenschmerzen. Da 

er manchmal extreme Kopfschmerzen habe, habe er in der Schweiz Tab-

letten erhalten. Die Beschwerdeführerin habe Probleme mit dem Wasser-

lösen und Beinschmerzen. Sie erhalte Medikamente. Sie denke, dass sie 

zudem eine Psychotherapie benötige wegen Problemen in der Vergangen-

heit (Zwangsheirat mit anderem Mann als der Beschwerdeführer). Ihrem 

Kind gehe es gut; jedoch sei es zu klein und zu leicht für sein Alter und 

noch nicht vollständig geimpft.  

Es liegen für die Beschwerdeführerin ärztliche Berichte von Dr. med. 

E._______ vom 25. Juni 2021, 2. Juli 2021, 9. Juli 2021, 16. Juli 2021, 

20. Juli 2021 und 21. Juli 2021 und von Dr. F._______ vom 4. August 2021 

sowie für das Kind ein ärztlicher Bericht von Dr. G._______ vom 19. Juli 

2021 vor.  

C.  

Das SEM ersuchte am 2. Juli 2021die slowenischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. Die slowenischen Behörden hiessen das Ersuchen am 13. Juli 

2021 gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 6. August 2021 – eröffnet am 9. August 2021 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Slowenien, 

forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Gleichzeitig händigte es den Beschwerdeführenden die edi-

tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. August 2021 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

gegen diese Verfügung. Sie beantragten dabei, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche einzutreten. Eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sub-

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Seite 4 

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen be-

züglich adäquater Unterbringung und medizinischer Versorgung sowie Zu-

gang zu Nahrung von den slowenischen Behörden einzuholen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erlass vorsorglicher Massnah-

men, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung. 

Gleichzeitig gaben sie zusammen mit den bereits im vorinstanzlichen Ver-

fahren eingereichten Unterlagen (ärztliche Berichte und Wiederaufnahme-

gesuch des SEM an Slowenien) einen ärztlichen von Dr. med. H._______, 

Gynäkologie und Geburtshilfe vom 10. August 2021 sowie E-Mails der 

Rechtsberatung vom 12. August 2021 und 16. August 2021 (inklusive 

Foto) als Beweismittel zu den Akten. 

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. August 2021 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführenden 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen 

Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensichtlich unbe-

gründete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten 

und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

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4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die 

antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem 

anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

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zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, in Slowe-

nien sei ihnen die medizinische Versorgung ihres Kindes verweigert wor-

den. Die Situation für eine Familie mit einem Kleinkind sei menschenun-

würdig gewesen, so dass sie zur erneuten Weiterreise gezwungen gewe-

sen seien. Zudem sei der Gesundheitszustand des Kindes und der Be-

schwerdeführerin – beide seien stark unterernährt und besorgniserregend. 

Dies könne den eingereichten Auszügen von E-Mails vom 12. und 16. Au-

gust 2021 entnommen werden. Sie seien dringend auf medizinische Ver-

sorgung sowie ein sicheres und stabiles Therapiesetting angewiesen. Die 

Aufnahmebedingungen in Slowenien wiesen erhebliche Mängel auf. Der 

Zugang zur medizinischen Gesundheitsversorgung und die rechtliche Un-

terstützung seien mangelhaft. Bei einer Rückführung nach Slowenien be-

stehe die Gefahr, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin und des Kindes massiv verschlechtern würde. Dies würde gegen 

Art. 3 EMRK und das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) verstossen. Es sei zu-

dem unklar, wohin die Beschwerdeführenden in Slowenien bei einer Rück-

führung gebracht würden und wie sie untergebracht, psychologisch betreut 

und medizinisch versorgt würden.  

5.1 In formeller Hinsicht bemängeln sie, die Begründung der angefochte-

nen Verfügung vermöge nicht zu überzeugen, zumal aus ihr ersichtlich 

werde, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich falsch festge-

stellt und Bundesrecht falsch angewendet habe, weshalb eventualiter die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Dabei 

habe die Vorinstanz wichtige Tatsachen, welche zur Zuständigkeit der 

Schweizer Behörden führen würden, nicht näher abgeklärt, insbesondere 

ob in Slowenien in Bezug auf das Asylverfahren systemische Mängel be-

stehen und ob die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Slowe-

nien nicht in eine (medizinische) Notlage geraten würden. 

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Seite 8 

6.  

6.1 Soweit (eventualiter) die Kassation der Verfügung beantragt wird, ist 

Folgendes festzuhalten: 

6.1.1 Das Verfahren nach dem VwVG wird vom Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 12 VwVG) beherrscht. Als Verfahrensmaxime besagt dieser, dass die 

Verwaltungsbehörden für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bilden-

den Tatsachenmaterials zuständig sind. Er auferlegt der Behörde die 

Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig 

und richtig zu ermitteln, und beinhaltet gewissermassen eine Art «behörd-

liche Beweisführungspflicht» (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: 

Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Auflage 

2016, Art. 12 Rz. 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG und Art. 8 

AsylG). 

6.1.2 Die Begründungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des An-

spruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV (Art. 35 

Abs. 1 VwVG) und soll verhindern, dass sich die Behörden von unsachli-

chen Motiven leiten lassen. Den Betroffenen soll sie ermöglichen, die Ver-

fügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, 

wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz 

sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. BGE 

138 I 232 E. 5.1 m.w.H.). 

6.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen verfahrens-

rechtlichen Anforderungen im vorliegenden Verfahren Genüge getan: 

6.2.1 Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abge-

klärt. Es ist nicht ersichtlich, im welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere 

Abklärungen vorgenommen werden müssten. Es ist demnach keine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen.  

6.2.2 Im Weiteren ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht er-

kennbar. Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Vorbringen der Be-

schwerdeführenden auseinandergesetzt und in der angefochtenen Verfü-

gung in hinreichender Weise die Überlegungen genannt, auf welche sie 

ihren Entscheid abstützte (für das Vorbringen betreffend allfälligen syste-

mischen Mängeln beziehungsweise Schwachstellen im slowenischen Asyl-

verfahren und hinsichtlich der dortigen Aufnahmebedingungen: vgl. ange-

fochtene Verfügung Ziff. II S. 7 und 9; betreffend die medizinische Lage: 

vgl. angefochtene Verfügung S. 9f.). Wie die Beschwerdeschrift zeigt, war 

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Seite 9 

es den Beschwerdeführenden zudem ohne weiteres möglich, den vor-

instanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten.  

6.2.3 Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden die vom SEM 

gezogenen Schlüsse nicht teilen, stellt keine Verletzung der Begründungs-

pflicht beziehungsweise des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, sondern 

ist eine (im Folgenden inhaltlich zu überprüfende) materielle Frage. 

6.3 Die verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführenden erweisen 

sich als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist folglich abzuweisen. 

7.  

7.1 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 18. Juni 2020 

in Griechenland und am 7. Juni 2021 in Slowenien um Asyl nachgesucht 

hatten. Gestützt darauf und die Angaben der Beschwerdeführenden er-

suchte das SEM die slowenischen Behörden am 2. Juli 2021 um deren 

Wiederaufnahme. Die slowenischen Behörden hiessen dieses Ersuchen 

am 13. Juli 2021 gut. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zustän-

digkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens gegeben.  

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbrin-

gen nicht geeignet, an dieser Zuständigkeit etwas zu ändern. Sie begrün-

den auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

7.3  

7.3.1 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

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Seite 10 

Verpflichtungen nach. Ausserdem darf auch davon ausgegangen werden, 

dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsu-

chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

7.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch 

unter Würdigung der in der Beschwerde erwähnten kritischen Berichter-

stattungen bezüglich medizinischer Behandlung und Zugang zum Asylver-

fahren zu Slowenien, keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Slowenien würden 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO aufweisen (vgl. u.a. die Urteile des BVGer D-715/2021 vom  

19. Februar 2021, F-4659/2020 vom 24. September 2020 E. 4.1 und  

F-3660/2020 vom 22. Juli 2020 E. 4.1). 

7.3.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Schliesslich verlangen die Beschwerdeführenden die Anwendung der 

Ermessensklauseln (Art. 17 Dublin-III-VO). 

8.2 Zwar kann die Vermutung, Slowenien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 

E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies 

gelingt den Beschwerdeführenden allerdings, wie das SEM zutreffend er-

wogen hat, nicht. 

8.3 Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden nach 

der Überstellung keinen Zugang zum Asylverfahren in Slowenien hätten. 

Anlässlich des Dublin-Gespräches haben sie keine Einwände gegen das 

Asylverfahren in Slowenien erhoben. Zudem haben sie Slowenien bereits 

wenige Tage nach ihrer Registrierung und noch vor ihrem Interview verlas-

sen und somit den Ausgang des Asylverfahrens nicht abgewartet. Es liegen 

keine Hinweise vor, dass Slowenien in ihrem Fall das Non-Refoulement-

Gebot nicht einhalten sollte. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die 

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Seite 11 

Beschwerdeführenden bei einer Überstellung einer Behandlung ausge-

setzt wären, die nicht mit Art. 3 EMRK vereinbar ist. Die Beschwerdefüh-

renden machten zwar geltend, sie hätten während ihrer zehntägigen Qua-

rantäne keinen Zugang zu Hygieneartikel und Kleidern erhalten. Zudem 

hätten sie zwar Milchpulver, jedoch kein sterilisiertes Trinkwasser erhalten 

und keine Möglichkeit gehabt, das Wasser abzukochen. Ferner sei ihnen 

der Zugang zur medizinischen Behandlung ihres Kindes verweigert wor-

den. Indessen machten sie wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, 

geltend, nach der Quarantäne frische Kleider besorgt haben zu können. 

Zudem wurde das Kind am nächsten Tag von einem Arzt untersucht. Es ist 

zudem davon auszugehen, dass sie sich an die zuständigen Stellen wen-

den könnten, sollten sie in Zukunft tatsächlich wieder mit derartigen Um-

ständen konfrontiert sein, zumal Slowenien ein Rechtsstaat mit einem funk-

tionierenden Justizsystem ist.  

Schliesslich liegen auch keine Hinweise vor, wonach Slowenien seinen 

Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht 

nicht nachkommen würde. Die Vorinstanz führt zutreffend aus, dass Slo-

wenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und ge-

mäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, den Beschwer-

deführenden die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu gewähren. 

8.4 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Überstellungs-

hindernisse ist im Einzelnen Folgendes festzuhalten: 

8.4.1 Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus ge-

sundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales 

Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. 

etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann 

erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.4.2 Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden ergibt sich im 

Wesentlichen Folgendes aus den Akten: 

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Seite 12 

8.4.2.1 Den ärztlichen Berichten für die Beschwerdeführerin kann entnom-

men werden, dass sie an einer Urininkontinenz leidet und Schmerzen in 

den Beinen habe. Sie wurde medikamentös behandelt, worauf sich die 

Beinprobleme gebessert haben (vgl. SEM-Akte [1099050-]41 ff.). Zudem 

wurden psychische Probleme erwähnt, für die der behandelnde Arzt eine 

psychiatrische Anbindung als grundsätzlich sinnvoll erachtet hat. Jedoch 

wurde diese nicht als akut indiziert bezeichnet (vgl. Akte A48). Stattdessen 

wurde eine medikamentöse Therapie eingeleitet.  

Im ärztlichen Bericht von Dr. med. Jenny vom 19. Juli 2021 wurde dem 

Kind eine akute Infektion der oberen Atemwege, ansonsten ein guter All-

gemeinzustand attestiert. Es wurden Medikamente abgegeben sowie Imp-

fungen aktualisiert.  

Weiter wird in der Beschwerdeschrift darauf hingewiesen, die Beschwer-

deführerin und das Kind seien stark untergewichtig und befänden sich in 

einem desolaten Zustand.  

8.4.2.2 Ohne die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerde-

führerin und des Kindes verharmlosen zu wollen, handelt es sich bei ihnen 

nach dem Gesagten nicht um schwer kranke Personen im Sinne der oben 

beschriebenen Rechtsprechung des EGMR (vgl. E. 8.3.1). Das SEM führt 

in antizipierender Beweiswürdigung zutreffend aus, es sei nach der im BAZ 

erfolgten medizinischen Abklärungen und Behandlungen nicht davon aus-

zugehen, dass die hohe Schwelle einer drohenden Verletzung von Art. 3 

EMRK überschritten worden sei, weshalb ausgeschlossen werden könne, 

dass in casu eine medizinische Notlage bestehe und sich ihr Gesundheits-

zustand im Falle einer Rückkehr nach Slowenien drastisch verschlechtern 

würde. Gestützt auf die vorliegenden ärztlichen Berichte hat das SEM zu 

Recht auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet. Dies gilt ebenso 

unter Berücksichtigung des auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen 

Berichts vom 10. August 2021 sowie die E-Mails der Rechtsberatung vom 

12. August 2021 und 16. August 2021. Jedenfalls vermögen die Beschwer-

deführenden damit nichts an der Einschätzung zu ändern, wonach heute 

nicht von einer schweren Erkrankung im Sinne eines Überstellungshinder-

nisses auszugehen ist.  

8.4.2.3 Soweit in der Beschwerdeschrift zudem verlangt wird, es seien von 

Slowenien – nicht weiter ausgeführte – konkrete schriftliche Zusicherungen 

einzuholen, ist darauf hinzuweisen, dass die Reisefähigkeit durch die Vo-

E-3662/2021 

Seite 13 

rinstanz kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird. Die Vollzugsbe-

hörden werden die slowenischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 

Dublin-III-VO – sofern notwendig – vor der Überstellung über den Gesund-

heitszustand und die notwendige Behandlung informieren, wodurch gege-

benenfalls die angemessene Weiterbehandlung der Beschwerdeführen-

den gewährleistet werden kann. 

Der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden führt somit für 

den Fall einer Überstellung nach Slowenien im Rahmen des Dublin-Ver-

fahrens nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 

8.4.2.4 Überdies liegt aufgrund des Gesagten auch keine Verletzung der 

KRK vor, zumal den Beschwerdeführenden nach ihrer Quarantäne und Re-

gistrierung von den slowenischen Behörden der Zugang zu den von ihnen 

benötigten Behandlung (Kleider, Babynahrung, etc.) ermöglicht worden 

war. 

8.5 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden kein konkre-

tes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach ihre Überstellung nach Slowe-

nien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

9.  

9.1 Es bleibt zu prüfen, ob eine Verletzung der Souveränitätsklausel vor-

liegt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 über ei-

nen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kogni-

tionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das Ge-

richt den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

9.2 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung der 

Akten und der von den Beschwerdeführenden geäusserten Umstände be-

stünden keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souverä-

nitätsklausel anzuwenden.  

9.3 Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht ge-

nügend berücksichtigt haben soll – so dass ein Ermessensmissbrauch an-

zunehmen wäre – wird nicht ansatzweise geltend gemacht und ist auch 

E-3662/2021 

Seite 14 

nicht erkennbar. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt vom SEM 

unvollständig oder unrichtig festgestellt worden wäre. Vielmehr hat sie den 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden aufgeführt und sich dies-

bezüglich auseinandergesetzt. Es hat gestützt auf die vorliegende Akten-

lage zu Recht auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet. Damit be-

steht auch kein Anlass, weitere Beweismittel abzuwarten, weshalb der 

diesbezügliche Antrag um Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung des 

Sachverhalts abzuweisen ist.  

10.  

Somit bleibt Slowenien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Slowe-

nien ist gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO verpflichtet, die Be-

schwerdeführenden nach Massgabe von Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 

Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 

11.  

Das SEM hat demnach ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre-

ten. Weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach 

Slowenien in Anwendung von Art. 44 AsylG zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV1). 

12.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinan-

dersetzung mit den Vorbringen in der Beschwerdeschrift erübrigt sich und 

die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-3662/2021 

Seite 15 

14.  

14.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ge-

worden. 

14.2 Der am 17. August 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vor-

liegenden Urteil dahin. 

15.  

15.1 Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbe-

sehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

15.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3662/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: