# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1db9da69-abd6-51dc-a9be-36381ab74b75
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-20
**Language:** de
**Title:** ZL-Berechnung: Einkommen bei Selbständigerwerbendem. (BGE 9C_859/2014)
**Docket/Reference:** ZL.2013.00015
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00015.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00015
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
20. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren 194
9
, bezieht
seit dem 1. Mai 2012 eine
Altersrente
der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV; Urk. 7/A)
. Er ist weiterhin als selbständiger Marktfahrer tätig
.
Mitte Mai 2012
hat er sich
beim Amt
für Zu
satzleistungen zur AHV/IV der
Stadt Zürich
(nachfol
gend: A
ZL) zum
Leistungs
bezug
angemeldet (
Urk. 2 S. 1, Urk. 7/16, Urk. 7/28
, Urk. 7/35
).
Nach Abklärung der finanziellen Verhältnisse des Versicherten sprach ihm das AZL
m
it Ver
fü
gung vom
8
. November 2012
unter Berück
sich
tigung eines Ein
kommens von Fr.
27‘159.--
aus selbständiger Erwerbs
tätig
keit
Zusatz
leistun
gen in der Höhe von Fr. 418.-- pro Monat
ab Mai 2012
zu (Urk. 7/37/1).
Dagegen erhob
der Versicherte mit Schreiben vom
4
.
Dezember 2012
Einspra
che (Urk.
7/32
). Mit Verfügung vom 12. Dezember 2012
sprach das AZL dem Versicherten Zusatz
leistungen in der Höhe von Fr. 426.-- pro Monat ab Januar 2013 zu (Urk. 7/37/2). Mi
t
Einspracheentscheid
vom
21. Januar 2013
wies das AZL die Eins
prache gegen die Verfügung vom 8
. November 2012 ab
(
Urk. 2).
2.
Mit Eingabe vom
12.
Februar
2013 erhob
der Versicherte
Be
schwerde
gegen den
Ein
spracheentscheid
vom
21. Januar 2013 und beantragte
,
es sei
zur Er
mittlung seines Einkommens
auf
die
Einnahmen- und Ausgabena
ufstellung des Jahres 2012
abzustellen
und er
sei
als Rentner von Buchhaltungsaufstel
lungen
zu befreien
, solange er Minimalverdiener sei (Urk.
1
).
Die Beschwerdegegnerin
schloss in der Beschwerdeantwort vom 4. März 2013 auf Abweisung der Be
schwerde
(
Urk.
6
S.
2
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis Art. 6
des
Bundesgesetz
es
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
erfüllen, Zusatz
leistun
gen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 des Gesetzes des Kan
tons Zürich über die Zu
satzleistungen zur AHV/IV, ZLG, in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung). Die jährliche
Ergän
zungs
leistung
hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.2
Die Ergänzungsleistungen (ebenso wie die kanto
nale Beihilfe und die
Ge
mein
de
zuschüsse
) bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) ein regelmässiges Mindesteinkom
men sichern sollen. Es gilt deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögens
werte zu be
rücksichtigen sind
, über die die Leistungsanspreche
nde ungeschmälert verfügen kann
(AHI 2001 S. 133 E. 1b mit Hinweisen; Urteil des Bundes
gerichts
9C_232/2014 vom 2
9.
August 2014
E.
1 und
E.
3
mit Hinweis
sowie
P 18/02 vom 9. Juli 2002 E. 3a).
1.3
1.3.1
Die anerkannten Ausgaben sind in
Art.
10 ELG aufgeführt.
D
ie anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den an
rechen
baren Ein
nah
men gehören
unter anderen
Erwerbseinkünfte
in Geld oder Naturalien
(Art. 11 Abs. 1
lit
.
a ELG). Die
se
Erwerbseinkommen sind privilegiert, das heisst
,
sie gelangen nur zu zwei Dritteln zur Anrechnung und -
bei allein
stehenden Perso
nen
- nur soweit, als sie
jährlich den Betrag von Fr. 1'0
00.-- übersteigen.
G
emäss
Art.
11a
der Verordnung zum Bundesgesetz über
Ergänzungs
leistun
gen
zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) wird das jährliche Erwerbseinkommen ermittelt, indem vom
Bruttoerwerbs
ein
kom
men
die ausge
wiesenen Gewinnungskosten sowie die
einkommens
abhän
gigen
obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.
1.3.2
N
ach Art. 23 ELV
sind f
ür die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
der
jahres erzielten anrechenbaren Einnahmen massgebend
(Abs. 1)
.
Bei Ver
sicher
ten, deren anrechenbare Einnahmen und deren Vermögen im Sinne des ELG aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelt werden kann, sind die
kan
tonalen Durchführungsstellen befugt, als Berechnungsperiode die der letzten Steuer
ver
an
lagung zugrunde liegende Berechnungsperiode zu wählen, falls in
zwischen keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person ein
getreten ist
(
Abs.
2)
.
Kann die Person, die eine jährliche Ergänzungsleistung beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Zei
t
raumes, für welchen sie die jährliche Ergänzungsleistung begehrt, wesent
lich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als während der
Berechnungs
periode
nach Absatz 1 oder 2, so ist auf die mutmasslichen, auf ein Jahr um
ge
rechneten anrechenbaren Einnahmen im Zeitpunkt d
es Anspruchsbeginns abzu
stellen (
Abs.
4).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf den Standpunkt,
aus der Aufstellung des Beschwerdeführers über seine Aus
ga
ben und Einnahmen als Marktführer
sei ersichtlich, dass er
nebst der Position für „Ausgaben“
jeweils die Hälfte seines monatlichen Umsatzes als „Rück
stel
lungen“ in Abzug gebracht habe
. Aus der Aufstellung gehe indes nicht genau hervor beziehungsweise es sei nicht belegt, wofür er die Positionen im Ein
zel
nen
verwende. Für Gewinnungskosten werde bei arbeitstätigen Bezügern von Zusatzleistungen aus Gründen der V
erwaltungsökonomie pauschal Fr.
2‘000.-- in die Berechnung au
fgenommen, höhere Kosten müsste
er
belegen. Der Hin
weis von Seiten des Beschwerdeführers, mit den Rückstellunge
n würden In
ves
titionen getätigt
und Waren gekauft, seien so pauschal nicht ausreichend, denn gemäss
Art.
11a ELV müssten Gew
innungskosten ausgewiesen sein,
und zwar unabhängig von der
Behauptung, dass Belege unter Marktfahrern nicht üblich seien.
Zudem könnten Auslagen für das Essen an Markttagen nicht als
Gewin
nungskosten
anerkannt werden, da Ausgaben für Lebensmittel bereits im Betrag für den allge
meinen Lebensbedarf gemäss Art.
10 Abs.
1
lit
.
a ELG be
rücksich
tigt würden
(Urk. 2 S.
2).
2.2
Dagegen
bringt
der
Beschwerdeführe
r
im Wesentlichen vor
,
auf seine Fragen und Anträge sei die Beschwerdegegnerin nicht eingegangen. Weder habe sie das beantragte Ge
wohnheitsrecht, noch den Vorschlag, die Aufstellung des Jahres 2012 als
Berechnungsgrundlage zu verwen
den, erwähnt.
Auch der Antrag, von den Buch
haltungsaufstellungen befreit zu werden, solange als er
Minimalver
diener
sei, sei nicht
berücksichtigt
worden.
Er falle nun als Rentner wegen seines Lebenswerkes, das nicht unterstützt werde, durch das finanzielle soziale Netz
(Urk. 1).
2.3
Vorab
ist zu beachten, dass die Verfügung vom 12. Dezember 2012 (Urk. 7/37/2), mit welcher dem Beschwerdeführer
(
ebenfalls unter An
rechnung eines Einkommens aus selbständiger Tätigkeit von Fr. 27‘159.--
)
Zu
satz
leistun
gen von Fr. 426.-- pro Monat ab Januar 2013 zugesprochen wurden (Urk. 7/37/2
), nicht zum hier zu beurteilenden Anfechtungsgegenstand gehört. Denn im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen
beziehungsweise
zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
-
in Form einer Ver
fü
gung
beziehungsweise
eines
Einspracheentscheids
-
Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung
beziehungsweise
der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand
(BGE 131 V 164
E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 21. Januar
2013
(
Urk.
2)
wurde
ausschliesslich
auf die Verfügung vom 12. November 2012
(
richtig:
8.
November 2012;
Urk.
7/37/1)
Bezug genommen,
gegen welche
sich die Einsprache vom 4. Dezember 2012 gerichtet hatte (Urk. 7/32).
Strittig
und zu prüfen
ist nachfolgend daher einzig
,
ob die Beschwerdegegnerin in der Berechnung des Zusatzleistungsanspruchs von Mai bis Dezember 2012 zu Recht einen Betrag von Fr. 27‘159.-- als Ein
kom
men aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit berück
sichtigt hat.
3.1
3.1.1
Die Parteien sind sich darin einig, dass zur Bestimmung des
Erwerbseinkom
men
s
aus der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers als Markt
fahrer
, welche er jeweils von März bis Dezember ausführt (Urk. 7/7/23),
grund
sätzlich von der von ihm erstellten Auflistung der Einnahmen und Aus
lagen auszugehen ist. Seine Steuererklärung und dessen Beilagen respektive die
Steu
ertaxation
sind
hier
unstrittig nicht zu verwenden.
Denn d
ort hatte der Beschwerdeführer keine anderen Angaben gemacht (vgl. die Steuererklärung für das Jahr 2011 mit
demselben Einkommensbetrag von Fr. 4‘359.--, Urk.
7/7
S. 2-3
, wie in der Zusammenstellung
des Geschäfts
abschlusses des Jahres 2011, Urk. 7/12 S.
1)
und die Steuerbehörde ging von einer Einschätzung aus.
3.1.2
Die Beschwerdegegnerin
stützte sich bei der Bestimmung des Einkommens auf die
Aufstellung
des Beschwerdeführers für das Jahr
2011 (Urk. 7/12, Urk. 7/12a) und
ging
somit in Anwendung des Grundsatzes
von Art
.
23 Abs.
1 ELV von jenem Kalenderjahr
aus
, das der im Mai 2012 erfolgten An
meldung
(Urk. 7/2, Urk. 7/35/2-3)
vorausging.
Da
gegen
macht der Be
schwerde
führer geltend
, es sei auf seine
neue
Auf
stellung des Jahres 2012 abzustellen
(
Urk.
1)
.
A
uf
die Ein
n
ahmen im
Jahr 2012, und zwar ausgehend vom
Zeit
punkt des
An
spruchsbeginns
im Mai 2012
,
ist
n
ach
Art.
23
Abs.
4
ELV
dann
abzu
stellen
,
wenn
der Beschwerde
füh
rer
mit der Anmeldung
glaubhaft
macht
,
dass
er
wäh
rend der Bezugsperiode wesentlich kleinere anrechenbare Ein
nahmen erzielen werde
als
er
wäh
rend der Berechnungsperiode
erzielt hat.
Aus der Aufstellung des Beschwerdeführers
über die Einnahmen
ab
März
2012 geht
zwar
hervor,
dass
der
Umsatz
von Juli bis Dezember 2012
(
Urk. 3/6,
Urk. 7/13a)
im Vergleich
zum Umsatz
im Jahr 2011
von
Juli bis Dezember
(
Urk. 7/12,
Urk.
7/12a
) gesunken
ist
.
Es han
delt sich indes um
monatlich
un
re
gelmässige
n
Umsatz
,
dessen
Gewinn
von unreg
elmässigen
Ausgaben abhäng
t
.
Insbesondere
war
weder bei
der Anmeldung
noch im Verlauf des
Ver
waltungs
verfahrens
absehbar, ob sich das anrechenbare Ein
kommen
im Jahr 2012
we
sentlich
redu
zie
ren würde.
Der
nach der Anmeldung gegenüber der
Be
schwerde
gegnerin
d
eklarierte
U
msatz
bezog sich allein
auf
das
erste
Halbjahr 2012
(Monate Januar bis Juni 2012)
. Dieser Umsatz fiel
mit
insgesamt Fr. 14‘850.-- (Urk. 7/13, Urk. 7/13b) im Vergleich
mit
jenem
der Monate
Januar
bis Juni 2011
von Fr. 13‘880.--
sogar
höher
aus
(
Urk. 7/12 S.
1
)
. Auch war der Gewinn
im ersten Halbjahr 2012 mit
Fr.
6‘781.--
(nach Abzug der von der
Be
schwerde
geg
nerin
berücksichtigten Ausgaben von Fr. 8‘069.-- [Fr. 4‘755.-- + Fr. 3‘314.--]; Urk. 7/13a)
im Vergleich zu jenem von Fr. 8‘215.-- im ersten Halbjahr 2011 (
Fr. 13‘880.-- - Fr. 4‘274.-- - Fr. 1‘391.--;
Urk. 7/12a) nicht
der
art
viel tiefer
, dass be
reits von einer an
dauernden wesentlichen
Einkommenseinbusse
hätte ausge
gangen werden müs
sen.
Die Beschwerdegegnerin wich daher zu Recht nicht vom Grundsatz nach
Art.
23
Abs.
1 ELV ab.
Aufgrund der
massgeblichen
Betrachtung sind die nun
mehr vom Beschwerdeführer erst in diesem Gerichtsverfahren eingereichten Aufstellungen zu seinen Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2012 (Urk. 3/6-9)
für den An
spruch ab der Neuanmeldung
(
Mai 2012
)
nicht beachtlich; dies selbst dann, wenn sie
letztlich
einen tieferen Gewinn ausweisen würden als im Jahr 2011, was hier
nicht zu beurteilen ist, zumal der Anspruch auf Zusatzleistungen ab Januar 2013 nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist (vgl. Erwägung 2.3 hiervor).
3.
2
3.2.1
Von den
in der Aufstellung des Jahres 2011
deklarierten
Ausgaben
(Urk. 7/12)
als
monatliche
Fixkosten belegt und/oder von der Beschwerdegegnerin aner
kannt
(Urk. 7/12a)
sind die Lagermiete von Fr.
520.-- (Urk.
7/13a.4
)
, die
Miet
kosten
für die Garage von Fr. 160.-- (
„Dauerauftrag
Y.___
“,
Urk. 7/10 S. 1, S.
3 und S. 5),
und die Pauschale für den Unterhalt Auto/M
arkt von Fr. 260.-- (Urk. 7/12a
).
3.2.
2
Von den variablen Ausgaben
im Jahr 2011
während der aktiven Zeit von März bis Dezember 2011 (Urk. 7/12) hat die Beschwerdegegnerin die folgenden aner
kannt (Urk. 7/12a):
Monat
geltend gemacht
und
anerkannt
März
4 x Markt
gebühren
Samstag
Fr. 252.--
April
5 x
Markt
gebühren Samstag
Fr. 315.--
Mineralien-Börse
Z.___
Fr. 320.--
Mai
4 x Markt
gebühren
Samstag
Fr. 252.--
Juni
4 x Markt
gebühren
Samstag
Fr. 252.--
Juli
5 x
Markt
gebühren Samstag
Fr. 315.--
August
3 x
Markt
gebühren Samstag
Fr. 189.--
September
4 x
Markt
gebühren Samstag
Fr. 252.--
Oktober
5 x
Markt
gebühren Samstag
Fr. 315.--
November
2 x
Markt
gebühren Samstag
Fr. 126.--
2.
Marktgebühr
A.___
Fr. 648.-- (vgl.
Urk.
7/13a)
Gebühr Martinimarkt
Fr. 48.--
Mineralien-Börse
B.___
Fr. 440.--
Mineralien-Börse
C.___
Fr. 475.--
Dezember
1 x
Markt
gebühren Samstag
Fr. 63.--
3.
Marktgebühr
A.___
Fr. 432.--
1.
Marktgebühr
A.___
Fr. 648.--
Marktgebühr Weihnachtsmarkt
Fr.
1‘125.--
Betriebshaftpflicht
Fr. 210.--
Verkehrsabgaben Auto
Fr. 477.50
Verkehrsabgaben Anhänger
Fr. 131.20
Blaue Zone 12
Fr. 240.--
Zufahrtsbewilligung Markt
Fr. 30.--
Pannenhilfe
Fr.
55.--
Strom Werkstatt
Fr.
70.--
Total
Fr.
7‘680.70 bzw.
7‘681.--
Die in der Aufstellung im Monat Dezember 2011 aufgeführten Kosten für die Lagermiete der Monate Januar bis März 2012 im Betrag von Fr. 1‘560.-- (3 x Fr. 520.--)
wurde
n
von der Beschwerdegegnerin
nicht
übernommen
, was nicht zu beanstanden ist
.
Denn sie hat dafür
zutreffend
die Kosten für die
Lagermiete der
Monate Januar bis März 2011 berücksichtig
t
(Urk.
7/12a
), welche vom Be
schwerdeführer teilweise (
Monate Januar und Februar
)
nicht aufgeführt
worden waren
(Urk.
7/12 S. 1
)
.
3.2.3
Bei den Ausgaben des Monats Dezember 2011 führte der Beschwerdeführer
zudem
die Position „Autoversicherung“ auf.
Anstelle eines
Betrag
es
setzte er ein Fragezeichen
ein
(Urk. 7/12 S. 2).
Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin für die Auslagen der Autove
rsicherung keine
n
Betrag berücksichtigt
. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes und da sich in den Akten ein Beleg über den Be
trag von Fr. 785.70 für die
Jahresversicherung
„Haftpflicht PLUS“ der
D.___
(
Urk. 7/13a.3) befindet,
der im Verwaltungsverfahren bereits vorlag,
rechtfertigt es sich
jedoch
,
diesen
Betrag als
Aufwand
einzubeziehen
.
Unter dem Titel variable Kosten ist
somit der Betrag von Fr. 8‘466.4
0 als Aufwand anzu
nehmen.
3.3
3.3.1
Z
usätzlich zu den Fixkosten und den variablen Aufwendungen
brachte der Beschwerdeführer
vom Umsatz
jeweils
jeden Monat
pauschal die Hälfte in Ab
zug
und verbuchte diesen Teil der Einnahmen ohne weitere Angaben unter dem Titel „Rück
stellungen“ (Urk. 7/12).
Gemäss
den Schreiben
vom 25. Juni und 7. September 2012
der Fürsorgebehörde
der Stadt Zürich
, welche den Be
schwe
r
deführer bis anhin unterstützt hatte
,
würden mit diesen Rück
stellungen die Kosten für die Betriebshaftpflicht, die Fahrzeugversicherungen und die Miete für das Lager/Werkstatt bezahlt (Urk. 7/17) respektive
es handle
sich um
Aufwand
für
Investitionen
für künftige Projekte. Er kaufe damit Steine und Werkzeuge etc. (Urk. 7/23).
Der Beschwerdeführer selbst machte in den Schrei
ben vom 17. Oktober
und 4. Dezember
2012 geltend,
es seien
unter keinem Titel
die Aus
lagen für das aus
wärtige Essen
, den Treibstoff, Telefon
kosten
, den
Einkauf von Waren und
Werkzeugen,
die Anschaffung des neuen Autos, woran er drei Tage gearbeitet habe,
und
der Aufwand für die dazu nötige Struktur berücksichtigt worden.
Er werde zudem jeweils
angefragt, Steine, Schmuck und Kunsthand
werk für andere zu verkaufen.
Die Fürsorgebehörde habe seine Buch
haltung in den letzten 10 Jahren
zudem
so akzeptiert. Auch das Steueramt
habe ihn danach eingeschätzt
(Urk. 7/32-32a).
3.3.2
Dass
die Beschwerdegegnerin nicht ohne Weiteres je die Hälfte des monatlichen Umsatzes als weitere Auslagen und Rückstellungen akzeptierte,
selbst wenn dies von der Fürsorgebehörde bisher so übernommen worden war,
ist nicht zu be
anstanden. Denn es ist weder ausreichend dargelegt noch aus den einge
reichten Unterlagen nachvollziehbar, wofür die insgesamt Fr. 22‘800.-- „Rück
stellungen“
im Einzelnen
ver
wendet wurden.
Ohne jegliche Konkretisierung
und Zuordnung
akzeptierte die Beschwerdegegnerin diesen Betrag zu Recht nicht als Auslage und Rück
stellung.
Denn das EL-spezifisch versicherte Risiko besteht im Fehlen ausreichender Mittel zur Bestreitung des Existenzbedarfs. Dieses setzt voraus, dass die versicherte Person unter Einbezug all ihrer Einnahmen nicht in der Lage ist, ihren Existenzbedarf zu decken
(
Jöhl
,
J. Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
, in: SBVR, Soziale Sicher
heit,
2.
Aufl. 2007, S. 1746
Rz
162)
.
Jener Teil der „Rückstellungen“, der auch unter Wahrung des Untersuchungsgrundsatzes keinem konkreten Zweck
in be
stimmtem oder zumindest allgemeinüblich ange
messenem
oder
steuer
rechtlichem Pauschal
umfang
zu
geordnet werden kann, ist daher jedenfalls als
Gewinn
anzusehen
.
3.3.3
Die Auslagen für die Versicherungen und die Lagermiete wurden wie oben aus
geführt bereits berücksichtigt.
3.3.4
Die Auslagen für
die aus
wärtige Ver
pflegung von Erwerbstätigen ist e
ntgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (Urk. 2 S. 2) nicht bereits im Grundbetrag für den allge
meinen Lebensbedarf gemäss Art. 10
Abs.
1
lit
. a ELG enthalten.
Mehr
kosten für auswärtige Verpflegung können bei unselbständig Erwerbenden in dem Masse als Gewinnungskosten vom Einkommen abgezogen werden, in welchem sie die in
Art.
11
Abs.
2 AHVV (in Verbindung mit
Art.
11 ELV) fest
gesetzten Beträge über
steigen
(BGE 12
3
V 258)
.
Art.
11
Abs.
2 AHVV
sieht für ein Mittagessen zuhause Kosten von Fr. 10.-- und für ein Abendessen von Fr. 8.-- vor. Dass bei aus
wärtiger Verpflegung in der Stadt
C.___
zusätzliche Kosten anfallen, ist über
wiegend wahr
scheinlich. Im Anhang zu
Art.
3 der Berufskostenverordnung beträgt der nach Bundesrecht bei den Steuern zu berücksichtigende Abzug bei auswärtiger Verpflegung Fr. 15.-- pro Mahlzeit beziehungsweise Tag. Dieser Betrag ist pro
Arbeits- respektive
Markttag, mithin Fr. 1’395.-- (93
Tage
[Urk. 7/12]
x Fr.
15.--) als Spesenaufwand für die aus
wär
tige Ver
pflegung
einzusetzen.
3.3
.5
D
er Aufwand für die alltäglichen Fah
rten zum Arbeitsort und in der Stadt
C.___
ist bereits im
Pauschalbetrag
von Fr. 260.--
„
Unterhalt
Auto/Markt“
in den Monaten März bis Dezember
2011
enthalten
, zumal
zusätzlich
separate Aus
lagen für das Auto
als variablen Aufwand anerkannt
wurden (
Versicherung, Ver
kehrsabgabe). Darin nicht
inbegriffen
ist
angesichts der Höhe des Betrages hingegen
der Aufwand
für die
längeren
Fahrten an die
Börsen
ausserhalb von
C.___
.
Im Jahr 2011 besuchte
der Beschwerdeführer
, soweit dies seiner Auf
stellung zu entnehmen ist
(Urk. 7/12), die Börsen
in
B.___
(
Hin- und Rückweg
140 Kilometer)
und
Z.___
(Hin- und Rückweg
107
Kilometer)
.
Es ist daher zusätzlich ein Betrag von
Fr.
173
.-- (
247
Kilometer x 70 Rappen)
bei den vari
ablen Ausgaben als Aufwand anzurechnen.
Der
Betrag von 70 Rap
pen pro Fahr
kilometer entspricht
analog
jenem Pauschalansatz, wie er für die
Berufs
kosten
bei unsel
bständig Erwerbenden gemäss Art. 3 in Verbindung mit dem Anhang der Ver
ordnung des Eidge
nössischen Finanzdepartements (EFD) über den Abzug von
Be
rufskosten
der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direk
ten Bundes
steuer (Berufskostenverordnung; SR 642.118.1) vorgesehen ist.
3.
3.6
Besondere geschäftsbedingte Telefonkosten sind weder
in der Aufstellung des Be
schwerde
führers
für das Jahr
2011 beziffert
, noch belegt. Die
Beschwerde
gegnerin
berücksichtigte sie daher zu Recht nicht zusätzlich, zumal die üblichen Telefonkosten bereits
im Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf gemäss Art. 10
Abs.
1
lit
. a
Ziff.
1 ELG enthalten sind.
3.
3
.7
Der
Aufwand für den Einkauf von Waren und Werkzeuge
n
sowie für die
Be
-
gleichung aus
Kommissions- oder Trödelgeschäften
(
„
Fremdwarenverkauf
“
)
für
das Jahr 2011 wurde
weder
nach seinem Umfang bestimmt
, noch ergibt sich
dieser
aus den Akten.
Bei einer Geschäftstätigkeit ist das Verbuchen des Auf-
wandes
für den Wareneinkauf und
für
allfälliges Kommissions- oder Trödelgut
als
individuelle, mithin auch nicht annähernd allgemein bestimmbare
Grösse
unabdingbar. Die Beschwerdegegnerin hat daher betreffend die Buchhaltung für das Jahr 2011 mangels konkreter Anhaltspunkte über die Höhe desselben zu Recht keinen Betrag dafür berücksichtigt.
3.4
Nach dem Gesagten
standen
im J
ahr 2011
dem Umsatz
von
Fr.
45‘600
.-- (Urk.
7/12 S. 1
)
die folgenden
zu berücksichtigenden
Ausgaben
gegenüber
:
Fixkosten
Fr.
10‘
76
0.--
(
Erwägung 3.2.1;
Lagermiete 12
Mt.
x Fr.
520
.-; Garage 12
Mt.
x
Fr.
160
.--
;
Unterhalt Auto/Markt
März-Dezember
10 x Fr. 260.--
)
Variable Kosten
(Erwägungen 3.2.2-
3.2.3, Fr. 7‘681.--, Fr. 785.70)
Fr.
8‘466.
4
0
Auswärtige Verpflegung:
(
Erwägung 3.3.4)
Fr.
1‘395
.--
Auswärtige Fahrkosten:
(
Erwägung 3.3.5)
Fr.
173.--
Total
Fr.
2
0
‘
794.4
0
Der
für die ZL-Berechnung
massgebliche
Gewinn im Jahr 2011
betrug somit Fr.
24‘805.
6
0
(Fr.
45‘600
.-- -
Fr. 20‘794.
4
0
).
3.5
3.5
.1
Im Ergebnis ist für die Berechnung des ZL-Anspruches
von
Mai
bis Ende Dezem
ber 2012
anstatt des Be
trages von Fr.
27‘159.-- (Verfügung vom 12.
No
vember
2012; Urk. 7/28, Urk. 7/37/1 S. 3
) der Betrag von
Fr. 24‘805.
--
unter der Po
sition Erwerbseinkunft (vor Privi
l
e
gierung) einzusetzen.
Dies ergibt unter Be
rücksichtigung der Privilegierung gemäss
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG den als Ein
nahme anzu
rechnende
Betrag von Fr. 15‘870.-- ([
Fr. 24‘805.-- - Fr. 1‘000.--]
x
2/3).
Die total a
nrechen
baren Ein
nahmen nach
Art.
11 ELG redu
zieren sich damit von Fr. 28‘
611
.--
(um Fr. 1‘569.--)
auf Fr.
27‘042
.--, was ge
mes
sen an den anerkannten Ausgaben von Fr.
28‘765
.-- ein
e
n
Bedarf
von Fr. 1‘
723
.-- ergibt.
Damit wird der mit Verfügung vom 12.
No
vember
2012 zu
ge
sprochene
Mindestanspruch
(vgl. Art.
26 ELV
)
von Fr. 5‘016.-- (
Urk. 7/37/1 S. 3
)
indes nicht überschritten, weshalb der Anspruch auf Zusatz
leistungen
von Mai bis Dezember 2012
keine Änderung erfährt.
3.5.2
Dem Antrag des Beschwerdeführers, er sei von der Pflicht zur
Buchhaltungsauf
stellung
zu befreien (
Urk.
1), ist
ebenfalls
nicht zu folgen.
Zusammen mit der Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben
sind
der
Be
schwerde
gegnerin
jeweils soweit als möglich
entsprechende
Belege
zu den Buchungen
zur Ver
fü
gung zu stellen.
3.5.3
Die Beschwerde gegen den
angefochtene
n
Einspracheentscheid
vom 21. Januar 2013
(Urk. 2) betreffend die Verfügung
vom 12. November 2012
(
Urk. 7/28, Urk. 7/37/1
) ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann