# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2cd9829-6ad2-594e-a13b-55ff17d4a9f6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-31
**Language:** de
**Title:** Übernahme von invaliditätsbedingten Mehrkosten für Fahrstunden gemäss Rz 2093* KHMI nur bei Anspruch auf Amortisationsbeiträge. Kein Anspruch auf Amortisationsbeiträge, da der Beschwerdeführer nicht invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2016.01334
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01334.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01334
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Pfefferli
Urteil
vom
31. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1992, leidet an einem angeborenen schweren Herzfehler.
Bei
einer Herzoperation
im Jahr 1993
erlitt er eine
Hirnblutung
, welche
eine spastische
H
emiparese rechts
zur Folge hatte
.
Diese äussert sich in
eine
r
schwere
n
Beeinträchtigung
der
Sensibilität
und einer deutlichen funktionellen
Behinderung
der rechten Hand sowie
eine
r
eingesch
ränkte
n
Beweglichkeit des rechten Fusses mit deutlich hinkendem Gang (Urk. 6/220/5). Seit Herbst 2015 absolviert er eine Ausbildung zum Bachelor in Kommunikation an der
Y.___
(Urk. 6/225)
.
Auf sein Gesuch vom 12. Februar 2016 (Urk. 6/228) hin
,
teilte
ihm
die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, am 17. März 2016 (Urk. 6/234)
mit, dass sie die Kosten von
Fr. 5‘526.--
für invaliditätsbedingte Änderungen an seinem
Auto
übernehme
.
Am 7. April 2016 (Urk. 6/236)
beantragte
er bei der IV-Stelle
die
Übernahme der invaliditätsbedingten Mehrkosten für Fahrunterricht (Urk. 6/236 f.).
Nachdem sie einen Auszug aus seinem Individuellen Konto vom 21. April 2016 (Urk. 9/238) eingeholt hatte,
stellte
die IV-Stelle dem Versicherten
m
it Vorbescheid vom 2. Mai 2016 (Urk. 6/239) die Abweisung
sein
es Leistungs
begehrens in Aussicht
.
Dagegen erhob
der
Versicherte am 22. Mai 2016 (Urk. 6/24
3
) Einwände.
Am 12. August 2016 bestätigte Dr. med.
Z.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, a
uf Nachfrage der IV-Stelle (Urk. 6/251
/3
)
, dass dem Versicherten
die Benützung der öffentlichen Ver
kehrsmittel für den
„
Arbeitsweg
“
zumutbar sei
. Mit Vorbescheid vom 26. September 2016 (Urk. 6/253) stellte die IV-Stelle
wiederum
die Abwei
sung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen erhob der Versicherte am 3. Oktober 2016 (Urk. 6/254)
erneut
Einwände.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 (Urk. 2) wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren w
ie ange
kündigt
ab.
2.
Mit Beschwerde vom
25. November 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Übernahme der für den Fahrunterricht angefallenen invaliditätsbedingten Mehrkosten im Betrag von Fr. 9‘828.-- (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2017 (Urk. 5)
schloss
die Beschwerdegegnerin
auf
Abweisung der Beschwerde.
Auf die einzelnen Vorbringen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer
macht
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die IV-Stelle
geltend
.
Er begründet dies damit, dass a
us der angefochtenen Verfügung einzig hervor
gehe
, dass gemäss den vorliegenden medizinischen Unterlagen die Zumutbarkeit der Zurücklegung des Arbeitsweges bezie
hungsweise des Weges zur Ausbildung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bestätigt worden sei. Auf welche medizinischen Unterlagen
sie
sich beziehe, lasse die
IV-Stelle
jedoch offen. Auch sei nicht begründet worden, weshalb die medizinischen Vora
ussetzungen für die
Vergütung
der entsprechenden Fahrstunden nicht gegeben sei
en
(Urk. 1 S. 1 f.).
2.2
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachver
haltes und der rechtlichen Erwä
gungen (Art. 49
Abs.
3 Satz 2
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent
scheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; viel
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
mit Hinweis, 118 V 56 E. 5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der ent
scheidenden Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den
beschwerde
führenden
Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107
Ia
1).
2.3
Im
Vorbescheid vom 26. September 2016
hielt die IV-Stelle fest, dass sie wei
tere Abklärungen getroffen
habe
und
aufgrund der medizinischen Unterlagen eine Bestreitung des Arbeitsweges mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
als
zumutbar
beurteile
(Urk. 6/253/2)
. Damit wusste der Beschwerdeführer
Bescheid darüber
, dass medizinische Unterlagen eingeholt
worden waren
und
was deren
Inhalt
war
. Dass die IV-Stelle
den
Versicherten
nicht
darüber informierte
, dass
sie als Folge des Einwandes
gegen den ersten Vorbescheid vom
2.
Mai 2016
ein
en Bericht beim Hausarzt ein
ge
holt
hatte
, ist
zwar
nicht ideal
, stellt aber keine
Verletzung des Anspruchs auf
Gewährung des recht
lichen
Gehör
s
dar
.
Um detaillierte Kenntnis von den getätigten Abklärungen zu erhalten, wäre es d
em Beschwerdeführer
offen gestanden, sein Rec
ht auf Akteneinsicht aus
zuüben
.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann
der Verfügung
zudem
entnommen werden, weshalb die IV-Stelle die medizinischen
Voraussetzungen für einen Anspruch auf
die beantragten Leistungen
als nicht erfüllt beurteilt
e
:
Er sei nicht auf ein Motorfahrzeug angewiesen, d
a es ihm
aus medizinischer Sicht
zumutbar sei, den Arbeitsweg mit den öffent
lichen Verkehrsmitteln zu bestreiten
(Urk. 2 S. 2). Dem Beschwerdeführer
war
es
denn auch
möglich,
den Entscheid sachgerecht
anzufechten
.
Auch wurde ihm mit
Gerichtsv
erfügung vom 24. Januar 2017 (Urk. 7) der ärztliche Bericht von Dr.
Z.___
vom 12. August 2016 (Urk. 6/251) zugestellt und er hätte sich
im Beschwerdeverfahren
dazu
äussern
können
.
Selbst wenn im Vorgehen der IV-Stelle dennoch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken
wäre
,
würde
diese jedenfalls nicht schwer
wiegen
und k
ö
nn
te
des
halb
im vorliegenden Verfahren, in welchem das Gericht den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen kann, als geheilt gelten
.
Damit
ist
die an
gefochtene Verfügung vom 28. Oktober 2016 (Urk. 2) materiell zu überprü
fen.
3.
3.1
Gemäss
Art.
21
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Ansp
ruch auf jene Hilfsmittel, derer
sie für die Ausübung der Erwerbstätig
keit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen
Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfs
mittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs.
2;
Urteil des Bundesgerichts 9C_886/2013 vom 6. August 2014 E.
2a).
3.2
Gemäss Ziff. 10 Ingress HVI Anhang
werden
Amortisationsbeiträge für
Motor
fahrzeuge und Invalidenfahrzeuge,
unter anderem Automobile (Ziff.
10.04*), an Versicherte
ausgerichtet
, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind.
Die
se
Anspruchsvoraussetzungen
wurden vom Bundesamt für Sozialversicherun
gen im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch
die Invaliden
versicherung (KHMI, gültig ab 1. Januar 2013
,
hier
anwendbare Fassung: Stand 1. Januar 2016
)
weiter
konkretisiert.
Gemäss
dessen
Rz
2087*
ist eine versicherte Person dann invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug angewie
sen, wenn sie infolge ihrer Invalidität den Arbeitsweg weder zu Fuss, noch mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen oder ihr dies nicht zugemutet werden kann.
Besteht ein invaliditätsbedingter Anspruch
auf ein Fahrzeug
, so
können die invaliditätsbedingten Mehrkosten für Fahrunterricht und Unterrichtsstunden übernommen werden (
Rz
2093
* KHMI
).
Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um
eine
Verwaltungsweisung, die wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen ver
bindlich
ist
(BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichti
gen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Ausle
gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).
Vorliegend
sind keine Gründe ersichtlich, die gegen
eine
gerichtliche Berück
sichtigung der Bestimmungen des KHMI
sprechen würden
, zumal sie gesetzeskonform sind und der Intention der Hilfsmittelverordnung und deren Anhang entsprechen
.
3
.3
Die IV-Stelle wies zu
R
echt darauf hin, dass
eine Übernahme der invaliditäts
-
be
dingten Mehrkosten von Fahrunterricht
das Erfüllen der
Anspruch
s
-
voraussetzungen für
Amortisationsbeiträge voraussetzt
(Urk. 2
S. 1
f.)
.
Daf
ür
wird
kumulativ
verlangt
, dass
die versicherte Person eine existenzsichernde
Erwerbstätigkeit
ausübt und zur Überwindung des Arbeitsweges, der vorliegend mit dem Schulweg gleichzusetzen ist, auf e
in Motorfahrzeug angewiesen ist.
Der Beschwerdeführer machte unter Verweis auf das ärztliche Zeugnis von Dr.
Z.___
vom 14. Dezember 2015 (Urk. 3/2 = Urk. 6/226 = Urk. 6/240) gel
tend, er sei invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug angewiesen (Urk. 1 S. 2). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, da
Dr.
Z.___
darin einzig fest
hielt
, dass ein vom Beschwerdeführer zu lenkendes Automobil aus medi
zinischen Gründen mit einer Hand und einem Bein zu bedienen sein muss
. Hingegen beurteilt
e
es Dr.
Z.___
in seinem Bericht
vom 12. August 2016
(Urk. 6/251
/3
)
ausdrücklich als zumutbar, dass der
Beschwerdeführer
den Schulweg
mit den
öffentlichen Verkehrsmittel
n
zurück
legt
.
Da
mit ist
d
er
Beschwerdeführer
nicht invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug angewie
sen,
womit
kein Anspruch auf Amortisationsbeiträge
besteht
.
Die zweite Voraussetzung der existenzsichernden Erwerbstätigkeit braucht somit nicht mehr geprüft zu werden.
Entsprechend sind auch die Voraussetzungen für die
Übernahme der
invaliditätsbedingten Mehrkosten
für Fahrunterricht
nicht erfüllt.
D
ie Verfügung vom 28. Oktober 2016
erweist sich
als rechtens, wes
halb
die Beschwerde
abzuweisen ist
.
4.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1‘000.-- festzulegen (Art. 69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
400.-- anzu
setzen.
Ausgangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigPfefferli