# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c3b713c-0717-5b52-a8ac-316069cd330f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** Reduktion der Beihilfe wegen Wohngemeinschaft mit erwachsener Tochter.
**Docket/Reference:** ZL.2018.00074
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2018.00074.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00074
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter, Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
5.
Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1931, bezieht von der
Stadt
Y.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nachfolgend: Durchführungsstelle), Zusatz
leis
tungen (ZL) zu ihrer AHV-Rente (Urk.
7/1). Bis Juni 2018 waren ihr Ergänzungs
leistungen und Beihilfe ausgerichtet worden (Urk.
3/1, Urk.
7/128/2 S.
4). Im Rahmen einer periodischen Überprüfung (Urk.
7/125-127) wurden die Zusatzleis
tungen neu berechnet und die Beihilfe wurde mit Verfügung vom 13.
Juni 2018 ab dem 1.
Juli 2018 eingestellt (Urk.
7/128).
Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 21.
Juni 2018
Einsprache (Urk.
7/130/2), welche die Durchfüh
rungsstelle mit
Einspracheentscheid
vom 2.
Juli 2018 abwies (Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob die
Versicherte
mit Eingabe vom 16.
Juli 2018 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der
Einspracheentscheid
vom 2.
Juli 2018 sei zu über
prüfen und es sei festzustellen, dass sie ab dem 1.
Juli 2018 weiterhin Anspruch auf Beihilfe habe (Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der
Beschwerde
antwort vom 12.
September 2018 auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6 S.
3). Mit Replik vom 10.
Oktober 2018 hielt die
Beschwerde
führerin an ihrem Antrag fest (Urk.
10). Die
Beschwerdegegnerin
reichte keine weitere Stellungnahme ein, was der
Beschwerdeführerin
am 22.
November 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
13 S.
2).
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§
11 Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art.
4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6.
Oktober 2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen (EL), Beihilfen und Zuschüssen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art.
2 Abs.
1 ELG; §§
1, 13, 15 und 20 Abs.
1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezügern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung das Exi
stenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein An
spruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bun
desgerichts 9C_787/2011 vom 20.
April 2012 E.
4.2).
2.2
2.2.1
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, welche
monatlich ausbezahlt wird (Art.
3 Abs.
1
lit
.
a ELG), sowie aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art.
3 Abs.
1
lit
.
b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Aus
gaben
die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art.
9 Abs.
1 ELG).
2.2.2
Als Einnahmen angerechnet werden gemäss Art.
11 Abs.
1 ELG unter anderem Renten und Pensionen sowie andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d).
2.2.3
Die anrechenbaren Ausgaben werden nach Art.
10 ELG ermittelt.
Bei Personen, die nicht dauernd in einem Spital oder Heim leben (zu Hause lebende Personen) werden als Ausgaben bei alleinstehenden Personen der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von Fr.
19‘290.-- pro Jahr anerkannt (Art.
10 Abs.
1
lit
. a Ziff.
1 ELG; Art.
1 der vom
1.
Januar 2015
bis 31.
Dezember 2018 gültig gewesenen
Verordnung 15 vom 1
5.
Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
).
Der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten
werden bei alleinstehenden Personen gemäss Art.
10 Abs.
1
lit
.
b ELG bis zu einem
jährlichen Höchstbetrag von Fr.
13'200.-- (Ziff.
1) als Ausgaben aner
kannt.
Zudem wird bei allen Personen unter anderem ein jährlicher Pauschalbetrag für
die obligatorische Krankenpflegeversicherung entsprechend der regionalen Durch
schnittsprämie als Ausgabe berücksichtigt (Art.
10 Abs.
3
lit
.
d ELG).
2.2.4
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jähr
lichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Die Aufteilung hat grund
sätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art.
16c der Verordnung über Ergän
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV; BGE 142 V 299 E.
3 mit Hinweisen).
2.3
2.3.1
Gemäss §§
15 und 19a Abs.
3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art.
9
ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
2.3.2
Nach §
16 Abs.
1 ZLG beträgt der jährliche Höchstanspruch auf Beihilfe für Allein
stehende Fr.
2‘420.--. Laut §
17 Abs.
1 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Ein
nahmen behandelt werden (
lit
.
a) und der Betrag für den allgemeinen Lebens
be
darf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe erhöht wird (
lit
. b).
§
18 ZLG sieht vor, dass Beihilfe gekürzt und verweigert werden kann, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird.
Die Zusatzleistungsverordnung des Kantons Zürich (ZLV) bestimmt in §
19 zu
dem, dass bei Mehrpersonenhaushalten der rechnerische Anspruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt wird, um den die Nettoerwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleis
tung herabgesetzt werden.
2.3.3
Das Bundesgericht hat in zwei neueren Entscheiden die Auffassung des hiesigen kantonalen Gerichts nicht als willkürlich beurteilt, wonach §
19 ZLV lediglich ein Beispiel für die Anwendung von §
18 ZLG darstelle und §
18 ZLG somit die Kürzung in weiteren, nach den konkreten Umständen zu beurteilenden Fällen erlaube (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_832/2015 vom 18.
Januar 2016 E. 4 und 8C_499/2010 vom 23.
August 2010 E. 3.2).
Weiter hielt das Bundesgericht im Urteil 8C_832/2015 vom 18.
Januar 2016 fest, nach Sinn und Zweck
des kantonalen Zusatzleistungsgesetzes
hätten die
darin
vorgesehenen Beihilfen dem laufenden Unterhalt zu dienen. Im Urteil 8C_
499/2010
habe
das Bundesgericht die Auffassung des kantonalen Gerichts, wonach die Vor
aussetzungen von
§
18 ZLG grundsätzlich immer dann erfüllt seien, wenn die Beihilfe aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände für den Unterhalt nicht benötigt würden, a
ls nicht willkürlich betrachtet (Urteil des Bundesgerichts 8C_832/2015 vom 18.
Januar 2016 E. 7.3).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen
Einsprache
entscheides
aus, die Abklärungen hätten ergeben, dass die
Beschwerdeführerin
mindestens seit dem 1.
August 2012 mit ihrer Tochter wohne. Es handle sich bei diesem gemeinsamen Haushalt um eine Lebensgemeinschaft und nicht nur um eine Wohngemeinschaft, zumal die Tochter für die Haushaltsführung (Einkauf, Putzen, Wäsche, Kochen) zuständig sei und der
Beschwerdeführerin
auch bei der Bewältigung der Tagesverrichtungen behilflich sei. Aufgrund dieser langandau
ernden Lebensgemeinschaft sei davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin
tiefere Lebenshaltungskosten habe. Hierzu sei auch auf das Urteil des Sozial
ver
sicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2003.00010 vom 29.
April 2003 ver
wiesen, wonach allein die Tatsache einer Haushaltsgemeinschaft die Vermutung tieferer Lebenshaltungskosten und eines geringeren Bedarfes an Zusatzleistungen begründe und wonach in jenem Fall die Streichung der Beihilfe gestützt auf §
18 ZLG als gerechtfertigt beurteilt worden sei, weil nicht habe nachgewiesen werden können, dass die (dort betreffende) versicherte Person relevant höhere Lebenshal
tungskosten als ein Ehepaar gehabt habe. Der
Beschwerdeführerin
im vorlie
genden Fall sei im Jahr 2012 zwar die kantonale Beihilfe trotz des Mehrper
so
nenhaushaltes aufgrund ihres Gesundheitszustandes ausgerichtet worden. Jedoch könne ein solcher Entscheid später neu beurteilt werden.
Der Gesundheitszustand sei nach neuesten Abklärungen kein Grund für die
Ausrichtung der kantonalen Beihilfe, sondern vielmehr ein Grund für die Anmeldung der Hilflosenent
schädi
gung. Eine solche verweigere die
Beschwerdeführerin
bis heute. Der Vorwurf der
Beschwerdeführerin
, dass sie anlässlich der Besprechung vom 12.
Juni 2018 nicht über die Kürzung der Beihilfe informiert worden sei, werde vollumfänglich zu
rückgewiesen. Die Besprechung vom 12.
Juni 2018 habe der Sachverhaltsab
klä
rung gedient, so dass die Revision habe abgeschlossen werden können (Urk.
2 S.
2 f.).
3.2
Die
Beschwerdeführerin
bringt dagegen vor, entgegen den Ausführungen im an
gefochtenen
Einspracheentscheid
sei bei der Besprechung vom 12.
Juni 2018 ni
e die Rede davon gewesen, dass sie aufgrund ihrer Gesundheit dauerhaft auf Hilfe bei der Alltagsbewältigung angewiesen sei. Sie (und ihre bei der Besprechung ebenfalls anwesende Tochter, Urk.
7/108) hätten (die protokollführende Sachbe
arbeiterin)
Frau Z.___
darüber informiert, dass sie aufgrund ihrer Erkrankung seit 13 Jahren ab und zu auf Hilfe angewiesen sei. Sofern es ihre Krankheit zulasse, verrichte sie ihren Haushalt und bewältige sie den Alltag selbständig. Dies sei auch aktuell wieder der Fall gewesen. Sie sei vom 20.
Juni bis 6.
Juli 2018 stationär i
n
der
Universitätsklinik
A.___
behandelt worden und sei seit der Infil
tration wieder schmerzfrei. Sie und ihre Tochter würden jeder einen eigenständigen Haushalt führen und ihre Tochter verbringe sehr viel Zeit bei ihrem Lebensgefährten. Dort nehme sie auch oft das Essen mit ihm ein und wasche ihre Wäsche mit seiner. Sie nehme die Mahlzeiten ausserdem an ihrem Arbeitsort ein und am Abend bei ihrem Freund. Sie könne ihre
Tochter mit der Notfalluhr jederzeit erreichen. Diese müsse höchstens für kurze Zeit einschreiten, wenn wieder ein Schub ihrer Krankheit eingetreten sei. Sie habe zudem nie eine Anmeldung für die Hilflosenentschädigung verweigert. Sie habe
Frau Z.___
darüber unterrichtet, dass sie nie dauerhaft auf Hilfe angewiesen sei, und dass sie finde, es gäbe Leute, denen diese Entschädigung eher zustehe.
Frau Z.___
habe sie anlässlich des Ge
sprächs vom 12.
Juni 2018 richtiggehend genötigt, die Hilflosenentschädigung zu beantragen, und erklärt, sie solle doch nicht auf etwas verzichten, was ihr zustehe, sie könne von dem Geld ja etwas ihrer Tochter geben; sie habe nicht zu befürchten, dass ihr die Zusatzleistungen gekürzt würden. Die kantonale Beihilfe habe
Frau Z.___
mit keiner Silbe erwähnt. Einen Tag nach ihrem Gespräch habe
Frau Z.___
einen völlig anderen Bericht über das geführte Gespräch verfasst und ihr die Kürzung mitgeteilt. Sie sei auf die Beihilfe angewiesen, um sich auch noch etwas leisten zu können. Sie vermute, ihr sei die Beihilfe gestrichen worden, weil sich ihre Tochter geweigert habe, ihr Einkommen anzugeben (Urk.
1, Urk.
10).
3.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch der
Be
schwerdeführerin
auf Beihilfe ab dem 1.
Juli 2018 zu Recht verneint hat.
4.
4.1
Es ist ausgewiesen und insofern unstrittig, dass die
Beschwerdeführerin
zusammen mit ihrer Tochter in einer 3.5-Zimmerwohnung mit einem Mietzins von Fr.
2'198.-- pro Monat (inklusive Nebenkosten) wohnt. Der Mietvertrag lautet auf
beide Personen und der Mietzins wird hälftig geteilt (Urk.
7/66 S.
5, Urk.
7/1
14/2). Die
Beschwerdegegnerin
hat daher zu Recht und unstrittig den Betrag für den Mietzins nach gleichen Teilen aufgeteilt (Art.
16c ELV) und in der ZL-Berechnung Fr.
13'188.-- pro Jahr (12 x [Fr.
2'198.-- : 2]) für den Mietzins berücksichtigt (Urk.
7/128/2 S.
4 f.).
Ebenfalls korrekt und unstrittig wurde für den allgemeinen Lebensbedarf der Betrag von Fr.
19'290.-- pro Jahr bei alleinstehenden Personen gemäss Art.
10 Abs.
1
lit
. a Ziff.
1 ELG in der ZL-Berechnung anerkannt (Urk.
7/128/2 S.
4 f.; vgl.
BGE 142 V 40
, wonach dieser Betrag auch bei einer alleinstehenden Person in einer Wohngemeinschaft anzuerkennen ist).
4.2
4.2.1
Die
Beschwerdegegnerin
hat zudem richtig erkannt, dass die Beihilfe – unab
hängig vom Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin
- nur dann geschuldet ist, wenn dieser zusätzliche Betrag von Fr.
2'420.-- oder ein Teil davon (§
18 ZLG) entsprechend seinem Zweck für die Deckung des laufenden Unterhaltes (im Sinne des Existenzbedarfes) tatsächlich benötigt wird.
4.2.2
Hierzu ist das Folgende zu beachten, was auch die
Beschwerdegegnerin
im ange
fochtenen Entscheid sinngemäss ausgeführt hat (Urk.
2 S.
3).
Da bei der
ZL-
Berechnung einer alleinstehenden Person für den Lebensbedarf pro Jahr Fr.
19'290.
--
berücksichtigt
werden
, während bei Ehepaaren pro Person
nur
Fr.
14'467.50 (F
r
.
28'935
--
:
2)
anerkannt werden (Art.
10 Abs.
1
lit
. b Ziff.
1 ELG), resultiert
b
ei einer alleinstehenden Person
gegenüber einer verheirate
ten Person ein um
Fr.
4'822.50
höherer Betrag für den Lebensbedarf. Auch die kantonale Beihilfe sieht für den
Lebensbedarf einer alleinstehenden Person
einen im Vergleich zum Lebensbedarf einer verheirateten Person höheren Betrag vor, und zwar ist er um Fr.
605.-- höher
(Fr.
3‘630.
--
:
2 = Fr.
1‘815.
--
im Vergleich zu Fr.
2‘420.
--). Dies ist damit begründet, dass bei einem Ehepaar die Lebens
haltungskosten insgesamt tiefer ausfallen als bei einer alleinstehenden Person, da sich durch das gemeinschaftliche Zusammenleben Einsparungen ergeben.
Das hiesige Gericht hat im Urteil vom 2
9.
August 2003 (Verfahren
ZL.2003.00010
E.
4.3) entschieden,
dass allein die Tatsache einer Haushaltgemeinschaft – ver
glichen mit alleinlebenden Personen – die Vermutung tieferer Lebenshaltungs
kosten und eines geringeren Bedarfs an Zusatzleistungen begründet.
Die Kürzung beziehungsweise Streichung der Beihilfe bei Personen in dauernder Haushaltge
meinschaft wegen fehlenden Bedarfs gestützt auf
§
18 ZLG erachtete das hiesige Gericht unter den gegebenen Umständen als gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne auch: Urteil
e
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
ZL.2009.00095
vom 7.
September
2011 E.
3.6
,
ZL.2012.00104
vom 28.
März
2013
E.
3
und
ZL.2013.00002
vom 26
.
August 2014 E.
4
). Mit der nämlichen Begründung erwog es im Urteil
ZL.2008.00039
vom 3
1.
Mai 2010, dass auch beim Zusammenleben
von Mutter und Sohn verschiedene Ausgaben nicht mehrfach, sondern nur einmal
anfallen. Mangels konkreter Angaben, weshalb und inwiefern die Lebenshal
tungskosten von Mutter und erwachsenem Sohn nicht mit denjenigen eines
Ehepaars vergleichbar seien, sei die Streichung der Beihilfen aufgrund von
§
18 ZLG mangels Bedarfs gerechtfertigt (
E.
3.5
).
4.2.3
G
rundsätzlich ist, wenn mehrere Parteien in einer Wohnung leben, nicht nur von geteilten und damit tieferen Miet- und Neben
kosten auszugehen. Auch weitere
Ausgaben fallen nicht mehrfach, sondern nur einmal oder in geringerem Ausmass an. Dies gilt selbst dann, wenn der Haushalt weitestgehend getrennt geführt wird, wie es etwa bei Studenten oder Studentinnen, die gemeinsam in einer Wohnge
meinschaft wohnen, vorkommen kann (vgl. hierzu auch die SKOS-Richtli
nie
n
B.2.4).
I
m Falle der Studenten beziehungsweise Studentinnen
betrifft dies
etwa einen Anteil der Kosten für die Elektriz
ität (etwa für den Kühlschrank),
die
Tele
kommunikations
-Gebühren, die Hausratversicherung, den Unterhalt für die Woh
nung und die Wohnungseinrichtung der gemeinsam benutzten Räume
etc.
Die Vermutung eines tieferen Lebensbedarfs
aufgrund
eines Mehrpersonenhaushaltes ist mithin allgemein bei Formen des
Zusammenlebens
wie bei
Konkubinaten, Wohn- und Familiengemeinschaften damit zu rechtfertigen, dass sich die Lebens
haltungskosten jeder daran beteiligten Perso
n merklich verringert und daher der allgemeine Lebensbedarf geringer
ausfällt, a
ls wenn sie allein leben würde.
Dies wird bei der Bestimmung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums folgendermassen berücksichtigt. Gemäss dem
Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich über die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrecht
lichen Existenzminimums vom 16.
September 2009 beträgt der monatliche Grund
betrag (für Nahrung, Kleidung, Wäsche, einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie sämtliche Energiekosten [ausser Heizung]) für einen alleinstehenden Schu
ldner ohne Haushaltgemeinschaft
Fr.
1‘200.
--
, mit
Haushaltgemeinschaft Fr.
1‘100.--
und für ein Eh
epaar oder ein Paar mit Kindern
Fr.
1‘700.
--
(
pro
Ehepart
ner somit Fr.
850.--). Bei einer «loseren»
Haushaltgemeinschaft zweier erwachsener Einzelpersonen reduziert sich der monatliche Grundbetrag für die
Einzelperson (alleinstehenden Schuldner mit Haushaltsgemeinschaft) im Vergleich
zu einer Einzelperson, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, somit
um Fr.
100.
--
und dam
it um 8.33
%.
4.3
4.3.1
Wie sich aus diesen Ausführungen ergibt, ist auch bei der
Beschwerdeführerin
allein schon aufgrund der Wohngemeinschaft mit ihrer Tochter die Vermutung von tieferen Lebenshaltungskosten und dementsprechend die Annahme
eines geringeren Bedarfs an Zusatzleistungen
angezeigt.
Was die Beschwerdeführerin gegen diese Annahme, dass aufgrund ihrer Lebens
situation auch bei ihr grundsätzlich tiefere Lebenshaltungskosten anfallen als bei
einer alleinstehenden Person ohne Wohngemeinschaft, vorbringt, überzeugt nich
t, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4.3.2
Im Schreiben vom 20.
März 2018 an die
Beschwerdegegnerin
führte die
Be
schwerdeführerin
aus, sie zahle an ihre Tochter die Hälfte an den Mietzins und Fr.
600.-- an die Haushaltskosten (Urk.
7/108/3). Schon daraus ist ersichtlich, dass die Haushalte in finanzieller Hinsicht nicht streng separat geführt werden und die Kosten für die Haushaltsführung zunächst von der Tochter getragen werden, an welche die
Beschwerdeführerin
einen fixen Betrag beisteuert. Dies spricht für die Vermutung eines tieferen Lebensbedarfs
aufgrund
des Zweiper
sonenhaushaltes.
4.3.3
Daran ändert nichts, dass die Tochter nach Angaben der
Beschwerdeführerin
(Urk.
1, Urk.
10) das Mittagessen am Arbeitsort, mithin wohl maximal an fünf Tagen pro Woche, und das Abendessen oft zusammen mit ihrem Lebensgefährten einnimmt sowie auch ihre Wäsche oft mit seiner wäscht. Da die
Beschwerde
führerin
an die Tochter einen fixen Betrag für die Haushaltskosten bezahlt (Urk.
7/108/3), wirkt sich dies auf die Haushaltsausgaben der
Beschwerdeführerin
nicht kostenerhöhend aus.
Es ist zudem nicht ungewöhnlich, dass zwei in einem Haushalt wohnende
er
wachsene Personen je eigene soziale Kontakte pflegen und deshalb sowie berufs
bedingt auch öfters auswärts essen. Dies vermag die Vermutung von grund
sätz
lich tieferen Lebenshaltungskosten aufgrund der Wohngemeinschaft nicht zu widerlegen.
4.3.4
Im Schreiben vom 20.
März 2018 hat die
Beschwerdeführerin
ausserdem aus
geführt, ihre Tochter sei mit ihr zusammengezogen, weil sie durch starke Rücken- und Beinschmerzen Probleme habe. Ihre Tochter wolle nun für sie sorgen, wie sie, die
Beschwerdeführerin
, (früher) auch für diese gesorgt habe. Es sei jetzt so schlimm, dass sie alleine gar nichts mehr
unternehmen
könne und ihre Tochter sie überall unterstützen müsse. Ihre Tochter nehme alles auf sich, da sie sie nicht einfach ins Altersheim abschieben wolle. Ihre Tochter müsse sie bei Arzt- und Spitalbesuchen sowie bei einem Ausgang begleiten, da sie ihre Beine nicht mehr richtig tragen würden. Indem ihre Tochter auch das Putzen, Waschen, Bügeln und so weiter erledige, verhindere sie, dass sie, die
Beschwerdeführerin
, auf Spitex angewiesen sei; sie helfe, Ergänzungsleistungen zu sparen. Des Weiteren habe ihre
Tochter den Rollstuhl, den sie eine Zeitlang benötigt habe, bezahlt, ebenso einen Rollator und eine Brille. Sie könne noch vieles aufzählen (Urk.
7/108/3).
Auch diese Ausführungen vermögen die Vermutung eines tieferen Lebensbedarfs
aufgrund
des Zweipersonenhaushaltes nicht zu widerlegen. Dabei ist es uner
heblich, ob die beschriebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Hilfs
bedürftigkeit der
Beschwerdeführerin
nicht dauerhaft, sondern mit kürzeren oder längeren Unterbrüchen nach einer Schmerzbehandlung bestehen, wie die
Be
schwerdeführerin
in der Beschwerde vorbringt (Urk.
1). Denn massgeblich ist allein, dass das Zusammenleben Einsparungen erlaubt. Das fürsorgliche Tochter-Mutter-Verhältnis lässt auf nichts Anderes schliessen. Der geltend gemachte Umstand, dass die
Beschwerdeführerin
zeitweise in der Lage ist, sich an den Haus
haltsarbeiten zu beteiligen und vollumfänglich für sich selbst zu sorgen, ändert an diesem Einsparungspotential nichts.
4.4
4.4.1
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durchaus davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführerin durch die Haushaltgemeinschaft mit
ihrer Tochter
tiefere Lebenshaltungskosten anfallen als einer Leistungsbezügerin in einem Einperso
nenhaushalt.
4.4.2
Da
das
Zusammenleben einer Mutter mit eine
r
erwachsenen Tochter mit einer «loseren» Haushaltgemeinschaft vergleichbar ist, rechtfertigt es sich, aufgrund der Wohngemeinschaft von
8.33
%
tieferen Lebenshaltungskosten entsprechend dem hiervor zitierten Kreisschreiben
(E.
4.2.3) auszugehen
.
Analog zu den Berechnungen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums dürfte die Einsparung
damit
bei
rund
Fr.
100.
--
pro Monat
beziehungsweise bei Fr.
1'200.--
pro Jahr liegen (vgl. E.
4.2.3
). Damit
ist
es aufgrund
der gegebenen
Umstände gerechtfertigt, die kantonalen Beihilfen nicht zu verweigern,
sondern
im reduzierten Umfang von Fr.
1'220.
--
(Fr.
2'420.
--
abzüglich Fr.
1'200.
--
) zuzu
sprechen.
5.
5.1
Sämtliche weiteren Vorbringen der
Beschwerdeführerin
führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.
Insbesondere ist die
Beschwerdeführerin
darauf hinzuweisen, dass das von der
Beschwerdegegnerin
empfohlene Gesuch um Hilflosenentschädigung nichts mit dem strittigen Anspruch auf Beihilfe zu tun hat. Denn ob
die Beschwerdeführerin ein Gesuch bei der Invalidenversicherung um Hilflosenentschädigung gestellt hat oder nicht,
hat
keinen Einfluss darauf hat, ob sie Anspruch auf kantonale Beihilfe hat.
Nichts Anderes wurde von der
Beschwerdegegnerin
im angefochtenen
Ein
spracheentscheid
festgehalten. Der Anspruch auf kantonale Beihilfe richtet sich
nach dem Gesetz - wie aufgezeigt - allein danach, ob sie für den Unterhalt benö
tigt wird (vgl. §
18 ZLG).
Denn selbst wenn eine Hilflosenentschädigung an die
Beschwerdeführerin
ausge
richtet würde, wäre eine solche in der ZL-Berechnung gemäss Art.
11 Abs.
3
lit
. d ELG nicht als Einnahme anzurechnen, so dass selbst bei Auszahlung einer Hilf
losenentschädigung an die
Beschwerdeführerin
keine Kürzung der Zusatzleis
tungen resultieren würde. Daher war auch die Auskunft der
Beschwerdegegnerin
zur Hilflosenentschädigung anlässlich der Besprechung mit der zuständigen Sachbearbeiterin vom 12.
Juni 2018 sowohl in der Form, wie sie die
Beschwer
deführerin
in Erinnerung hat («Von unserer Seite her müssen Sie nicht befürchten, dass Ihnen die Zusatzleistungen gekürzt werden.», Urk.
1 S.
2), als auch wie sie im Protokoll vom 12.
Juni 2018 festgehalten wurde («Die Hilflosenentschädigung wird zusammen mit der AHV-Rente ausbezahlt und wird in der Berechnung der ZL nicht berücksichtigt, solange sie in einer Wohnung leben. Der gesamte Betrag wäre zu ihrer Verfügung», Urk.
7/108/1 S. 1) korrekt.
Die
Beschwerdegegnerin
war im Übrigen von Gesetzes wegen im Rahmen ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht dazu verpflichtet, die
Beschwerdeführerin
auf den allfälligen Anspruch auf Hilflosenentschädigung hinzuweisen (vgl. Art.
27 Abs.
3 ATSG).
5.2
Des Weiteren wurde auch im Protokoll der
Beschwerdegegnerin
vom 13.
Juni 2018 ausgeführt, die
Beschwerdeführerin
habe angegeben, dass es ihr jeweils nach einer Kortison-Behandlung besser gehe und sie sich selbständiger bewegen könne (Urk.
7/108/1 S.
2). Es wurde sodann korrekt festgehalten, dass die
Be
schwerdeführerin
am 30.
April 2018 mitgeteilt habe, dass Sie sich nicht auf eine Hilflosenentschädigung anmelden werde. Dies entspricht der handschriftlichen Notiz mit Datum vom 30.
April 2018, welche die
Beschwerdeführerin
auf das Schreiben der
Beschwerdegegnerin
vom 17.
April 2018 als Antwort auf dasselbe geschrieben hatte (Urk.
7/108/2).
Hinweise auf eine
relevante
Falschprotokollierung
bezüglich der hier zu beur
teilenden Frage des Anspruchs auf kantonale Beihilfe
sind
nicht auszumachen. Die Besprechung vom 12.
Juni 2018 diente gemäss Protokoll vom 13.
Juni 2018 (Urk.
7/108/1) denn auch nicht der Klärung dieses Anspruchs, sondern - nebst der thematisierten Anmeldung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung bei der Invalidenversicherung - der Klärung, ob in der ZL-Berechnung ein Haushalts
beitrag aufgrund der Leistungen der Tochter anzurechnen sei (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_293/2009 vom 4.
Dezember 2009 E. 3.2 und E. 3.3), wovon die
Beschwerdegegnerin
letztlich absah.
5.3
Es ist sodann nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegnerin
den Anspruch auf Beihilfe in der Besprechung vom 12.
Juni 2018 nicht erwähnt hat. Dazu war sie nicht verpflichtet, zumal es erst um die Abklärung des den Leistungen zugrun
deliegenden aktuellen Sachverhaltes ging und eine allfällige Änderung oder Streichung der bisherigen Leistungen noch nicht abschliessend ermittelt war.
Dass die bis anhin erfolgten Leistungen überprüft werden sollten, ergab sich im Übrigen bereits aus der Zustellung des Formulars «Periodische Überprüfung der Zusatzleistungen zur AHV/IV (Revision)» (Urk.
7/100). Auch in der Einladung zur Besprechung (Schreiben der
Beschwerdegegnerin
vom 16.
Mai 2018) wurde fest
gehalten, dass die Besprechung im Rahmen der periodischen Überprüfung erfolge (Urk.
7/122).
5.4
Es bleibt somit dabei, dass der Anspruch auf Beihilfe wie ausgeführt zu reduzieren ist. Es ist im Ergebnis daher festzuhalten, dass die
Beschwerdeführerin
ab dem 1.
Juli 2018 Anspruch auf kantonale Beihilfe im Umfang von Fr.
1'220.-- pro Jahr hat. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde w
ird der angefochtene
Einspracheentscheid
vom
2.
Juli 2018
dahingehend
abgeändert
,
als festgestellt wird,
dass die Beschwerde
führerin ab dem 1.
Juli 2018 Anspruch auf kantonale Beihilfe im Betrag von Fr.
1'220.--
pro Jahr hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art.
82 ff. in Verbindung mit Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15.
Juli bis und mit 15.
August sowie vom 18.
Dezember bis und mit dem 2.
Januar (Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterHartmann