# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce7c9759-5ce8-5ee2-a495-84cef0a43489
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2005 PVG 2005 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2005-31_2005-12-31.pdf

## Full Text

Submission 12
Appalti

Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.
– Ausschlussgründe ( E.1 ).
– Die Sanktion des Ausschlusses setzt Verschulden des 

Fehlbaren voraus, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit 
genügt ( E.2 ).

Esclusione dall’assegnazione di commesse pubbliche.
– Motivi di esclusione (cons. 1 ).
– La sanzione dell’esclusione presuppone una colpa del 

fallibile, anche se una leggera negligenza basta (cons. 2).

Erwägungen:
1. Bei schwerwiegenden Widerhandlungen gegen die Ar-

beitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen oder gegen 
den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau kann die 
Regierung oder die gemäss Spezialerlassen bezeichnete Behörde 
gemäss Art. 31 Abs. 2 SubG den fehlbaren Anbieter verwarnen 
oder für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen Vergaben 
ausschliessen. Eine analoge Bestimmung enthielt bereits das alte 
Submissionsgesetz. Vorliegend ist unbestritten, dass durch das 
Verhalten der Organe der Rekurrentin objektiv Arbeitsschutzbe- 
stimmungen verletzt wurden. Während die Rekurrentin jedoch der 
Auffassung ist, Sanktionen im Sinne von Art. 31 Abs. 2 SubG könn- 
ten nur bei schuldhaftem Verhalten ergriffen werden, ist die Re- 
gierung in Anlehnung an ihre bisherige Praxis der Überzeugung, 
auf das Verschulden könne es nicht ankommen. Welchem Stand- 
punkt der Vorzug zu geben ist, ist im Folgenden zu prüfen.

2. a) Bei den Sanktionen von Art. 31 Abs. 2 SubG handelt 
es sich nicht um sog. exekutorische Sanktionen, welche wie bei- 
spielsweise die Ersatzvornahme die unmittelbare Durchsetzung 
von verwaltungsrechtlichen Pflichten bezwecken, sondern um re- 
pressive Sanktionen bzw. administrative Rechtsnachteile. Diese 
sollen nicht den rechtmässigen Zustand wiederherstellen, son- 
dern – im Anschluss an die Pflichtverletzung – verhindern, dass 
künftig wieder ein rechtswidriger Zustand eintritt. Mit repressiven 
Sanktionen wird Druck auf die Pflichtigen ausgeübt, um sie zu ver-

194

31

12/31 Submission PVG 2005

anlassen, ihre verwaltungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Ver- 
waltungsrechtliche Pflichten werden damit nicht direkt durchge- 
setzt, sondern nur in mittelbarer Weise erzwungen. Repressive 
Sanktionen haben also keine eigentliche Vollstreckungsfunktion, 
sondern vor allem präventive Wirkung, indem sie die Pflichtigen 
von der Verletzung ihrer Pflichten abhalten sollen. Sie dienen oft 
auch dazu, begangenes Unrecht zu ahnden ( Häfelin/Müller, Allge- 
meines Verwaltungsrecht, 4.A., Rz. 1137 ). Auch administrative 
Rechtsnachteile zielen auf Missbilligung und Ahndung verwerfli- 
chen Verhaltens und haben insoweit präventiven, pönalen und er- 
zieherischen Charakter ( Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1138 ). Sobald 
eine Massnahme – handle es sich nun um eine repressive im en- 
geren Sinn oder um administrative Rechtsnachteile – über die en- 
geren polizeilichen und verwaltungsmässigen Interessen hinaus- 
reicht und eine eigentliche Missbilligung einer verpönten 
Handlung umfasst, ist das Verschulden mit zu berücksichtigen; im 
Zweifelsfall ist zu vermuten, dass eine Administrativmassnahme 
vom Verschulden abhängig ist ( Heinrich Andreas Müller, Der Ver- 
waltungszwang, S. 118 mit Hinweisen).

b) Die Regierung hat in ihrer Vernehmlassung festgehal- 
ten, die im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmun- 
gen hätten einen pönalen Charakter. Sie könnten beim Vorliegen 
der Tatbestandsmerkmale zu einer Verwarnung oder einem Aus- 
schluss der fehlbaren Firma von der Vergabe öffentlicher Aufträge 
führen. Ziel der Strafe sei es nicht, die wirtschaftliche Existenz 
eines Unternehmens zu gefährden, sondern allein die unrecht- 
mässig erlangten Vorteile gegenüber den Arbeitnehmern und den 
Wettbewerbskonkurrenten abzugelten. Weiter hat sie ausgeführt, 
der Sinn der Massnahmen bestünde auch darin, vor weiteren Ver- 
letzungen der Arbeitsschutzbestimmungen abzuschrecken. Damit 
anerkennt die Regierung selber den pönalen Charakter der Sank- 
tionen von Art. 31 Abs. 2 SubG. Nach dem oben Gesagten setzt die 
Verhängung einer Sanktion demnach ein Verschulden des Fehlba- 
ren voraus. Die Bedenken der Regierung, bei Berücksichtigung des 
Verschuldens könnte man sich sonst nur allzu leicht auf Rechtsun- 
kenntnis, administrative Schwierigkeiten und dergleichen beru- 
fen, sind nicht stichhaltig. Da Verschulden bereits in einer leicht 
fahrlässigen Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen zu er- 
blicken ist, dürfte einer Berufung auf die von der Regierung ge- 
nannten Umstände kaum je Erfolg beschieden sein.

U 05 13 Urteil vom 12. April 2005

195