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**Case Identifier:** d93ee1b1-2fa1-54aa-99db-486b372e3775
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 08.08.2017 430 17 114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_430-17-114_2017-08-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 8. August 2017 (430 17 114) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Immaterialgüterrecht, Urheberrecht 

 

 

Art. 20 Abs. 2 und 4 URG, Vergütungsansprüche für die Nutzung von Kopiergeräten und 

digitalen Netzwerken. Die pauschalen Vergütungen für die Nutzung von Kopiergeräten 

und digitalen Netzwerken sind unabhängig davon geschuldet, ob überhaupt ein Werk 

vervielfältigt wird, also auch, wenn überhaupt keine einzige Werkkopie erstellt wird. 

 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), 

Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiber i.V. Marco Manzoni 

   

Parteien  ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur 

und bildende Kunst, Genossenschaft, 

vertreten durch Rechtsanwältin Carmen De la Cruz Böhringer und 

Rechtsanwalt Boris Inderbitzin, de la cruz beranek rechtsanwälte AG, 

Industriestrasse 7, 6300 Zug,  

Klägerin 

  gegen 

  A.____ GmbH,  

Beklagte 

   

Gegenstand  Forderung aus Urheberrecht  

 

 

 
 
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A. Die ProLitteris ist die Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende 

Kunst in der Rechtsform einer Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Als konzessionierte Verwer-

tungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das 

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (SR 231.1; Urheberrechtsgesetz, URG) bezweckt 

sie die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und anderer Rechtsinhaber von literarischen 

und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Fotografie, soweit 

ihr diese Rechte zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut wurden. Die Beklagte ist eine Gesell-

schaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in B.____ BL. 

B. Mit Klage vom 30. März 2017 gelangte die ProLitteris an das Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragte, die beklagte Partei sei zu verpflichten, der 

Klägerin CHF 138.45 gemäss den Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 nebst Zins zu 

5% seit 13.07.2015 zu bezahlen. Im Weiteren sei die beklagte Partei zu verpflichten, der Kläge-

rin CHF 46.15 gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2015 nebst Zins zu 5% seit 11.11.2015 

sowie CHF 46.15 gemäss den Forderungen aus dem Jahre 2016 nebst Zins zu 5% seit 

29.06.2016 zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten 

der beklagten Partei. Die ProLitteris macht mit der Klage gegenüber der Beklagten Vergütungs-

ansprüche im Sinne von Art. 20 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 URG für die Jahre 2012, 2013, 

2014, 2015 und 2016 geltend, welche gestützt auf die Gemeinsamen Tarife (nachfolgend "GT") 

8/VI und 9/VI festgesetzt worden seien. Auf die einlässliche Begründung der Klage ist in den 

Erwägungen zurückzukommen. 

C. Mit Eingabe vom 23. Mai 2017 erstattete die Beklagte die Klageantwort. Sie bestritt im 

Wesentlichen, die eingeklagten Vergütungen zu schulden und machte darüber hinaus geltend, 

zur Ausübung ihrer betrieblichen Tätigkeit keine Werke aus Kunst und Literatur zu benötigen 

bzw. zu kopieren. 

Erwägungen 

1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 

Abs. 1 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die sachliche und örtliche 

Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-

Landschaft stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO, nachdem die Beklagte ihren Sitz im Kanton 

Basel-Landschaft hat. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum bezeichnen 

die Kantone ein Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a 

ZPO). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge-

richts als einzige kantonale Instanz ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO in Verbindung mit § 6 

Abs. 1 lit. a EG ZPO, da es sich um eine Streitigkeit in Zusammenhang mit geistigem Eigentum 

handelt und das ordentliche Verfahren Anwendung findet (Art. 243 Abs. 3 ZPO und Art. 248 ff. 

ZPO e contrario). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass. Auf die Klage ist einzutreten. 

2. Der Anspruch der Klägerin stützt sich auf Art. 20 Abs. 2 URG. Den Vergütungsanspruch 

nach Art. 20 Abs. 2 URG können nur zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend machen 

(Art. 20 Abs. 4 URG). Die Klägerin ist aufgrund der Bewilligung im Sinne von Art. 41 URG des 

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Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) vom 4. Juni 2013 berechtigt und ver-

pflichtet, die Vergütungsansprüche gemäss den einschlägigen Bestimmungen des URG für das 

Fotokopieren von urheberrechtlich geschützten Werken sowie deren Speicherung in internen 

Netzwerken für die schulische Nutzung sowie für die interne Information und Dokumentation in 

Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen zu 

erheben. Sie ist insbesondere befugt, den Vergütungsanspruch für das Vervielfältigen von ur-

heberrechtlich geschützten Werken zum Eigengebrauch nach Art. 20 URG geltend zu machen. 

Mit Bezug auf die GT 8/VI und 9/VI ist die Klägerin gemeinsame Zahlstelle der angeschlosse-

nen Verwertungsgesellschaften im Sinne von Art. 47 Abs. 1 URG (GT 8/VI Ziffer 4; GT 9/VI Zif-

fer 3). Die Klägerin ist deshalb zur Geltendmachung der Vergütungen aktivlegitimiert. Als im 

Handelsregister eingetragene Gesellschaft ist die Beklagte potenzielle Nutzerin veröffentlichter, 

urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG. Ob die klägerische 

Darstellung, die Beklagte sei im Sinne der GT 8/VI und 9/VI vergütungspflichtig, zutrifft, ist eine 

Frage der Anwendung der Tarife, auf welche nachfolgend einzugehen ist. 

3. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte 

Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch insbesondere das 

Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kom-

missionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer 

zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der 

Urheberin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG; BGE 125 III 141 E. 4b und c). Diese Ver-

gütung kann nur durch eine zugelassene Verwertungsgesellschaft, wie die Klägerin eine ist, 

geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). 

4.1 Die Verwertungsgesellschaften von Urheberrechten stellen für die von ihnen geforderten 

Vergütungen Tarife auf (Art. 46 Abs. 1 URG), wobei sie über die Gestaltung der einzelnen Tari-

fe mit den massgebenden Nutzerverbänden zu verhandeln haben (Art. 46 Abs. 2 URG). Die 

Tarife bedürfen der Genehmigung durch die Eidgenössische Schiedskommission für die Ver-

wertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK; Art. 46 Abs. 3 URG; 

Art. 55 Abs. 1 URG). Nach Art. 59 Abs. 3 URG sind rechtskräftig genehmigte Tarife für die Ge-

richte verbindlich. Die Bindung der Zivilgerichte an die Tarife dient der Rechtssicherheit. Sie soll 

verhindern, dass ein von der ESchK rechtskräftig genehmigter Tarif bei einem zahlungsunwilli-

gen Schuldner erneut in Frage gestellt wird. Den Zivilgerichten ist deshalb eine Angemessen-

heitsprüfung der Tarife verwehrt (BGE 140 II 483 E. 5.2; BGE 125 III 141 E. 4a; BGer 

4A_203/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.3; BGer 4A_482/2013 vom 19. März 2014 E. 2.2.1). Ne-

ben der Rechtssicherheit dient die Tarifpflicht auch der Verwirklichung der von Art. 45 Abs. 1 

URG geforderten "geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung". Diesem Grundsatz können die 

Verwertungsgesellschaften nur nachleben, wenn die Tarife auf anerkannte Durchschnittswerte 

abstellen und von den Besonderheiten des Einzelfalls abstrahieren (BGE 125 III 141 E. 4b). 

4.2 Der GT 8/VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen 

für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke auf Papier. Der 

Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten und von einer Verwertungsgesellschaft gel-

tend zu machenden Verwendungen urheberrechtlich geschützter Werke zum Eigengebrauch 

gemäss Art. 19 und Art. 20 URG. Zum anderen umfasst der Tarif die über diesen Rahmen hin-

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ausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstell-

ten Verwertungsbereichen gehören (Ziffer 1 GT 8/VI). Der GT 9/VI regelt gesetzlich erlaubte, 

vergütungspflichtige Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke zum Eigengebrauch im 

Rahmen des Betriebs betriebsinterner Netzwerke, soweit diese Nutzungen nicht bereits in an-

deren Tarifen geregelt sind. Der GT 9/VI bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwer-

ken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen wie Terminals, Workstations, 

Computer-Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte verfügen (Ziffer 1 GT 9/VI). 

4.3 Das Bundesgericht sprach sich in Hinblick auf die Nutzung von Fotokopiergeräten – d.h. 

in Zusammenhang mit den im GT 8/VI konkretisierten Vergütungen – für die Zulässigkeit der im 

Tarif vorgesehenen schematischen, pauschalen Vergütungen aus, welche unabhängig davon 

geschuldet sind, ob überhaupt ein Werk vervielfältigt wird, also auch, wenn überhaupt keine 

einzige Werkkopie erstellt wird. Das Bundesgericht erkannte zwar, dass dieser pauschale Tarif-

ansatz je nach Lage des Einzelfalls unbefriedigend erscheinen könne, doch sei eine Pauscha-

lierung in diesem Bereich der unkontrollierbaren Massennutzung unvermeidlich. Es genüge, 

dass der Nutzerin eines Fotokopiergeräts aufgrund der in Art. 19 Abs. 1 lit. c URG verankerten 

gesetzlichen Lizenz zumindest die Möglichkeit offen stehe, Kopien anzufertigen (BGE 

125 III 141 E. 4b und c). Betreffend die im GT 9/VI festgeschriebenen pauschalen Vergütungen 

für die Nutzung eines betriebsinternen Netzwerks hielt das Bundesgericht ebenfalls fest, dass 

diese Vergütungen selbst dann geschuldet sind, wenn das vorhandene betriebsinterne Netz-

werk nachgewiesenermassen nicht für Kopiervorgänge genutzt wird (BGer 4A_203/2015 vom 

30. Juni 2015 E. 3.4.3). 

5.1 Zur Bestimmung des Vergütungsbetrags haben die Verwertungsgesellschaften grundsätz-

lich mittels eines Erhebungsformulars die nötigen Informationen zur Anzahl der Angestellten 

und der Branchenzugehörigkeit der (potenziellen) Werknutzerinnen und -nutzer zu ermitteln. In 

diesem Zusammenhang trifft die potenziellen Nutzer, soweit es ihnen zuzumuten ist, gegenüber 

den Verwertungsgesellschaften eine Auskunftspflicht (Art. 51 Abs. 1 URG). Sie müssen den 

Verwertungsgesellschaften "alle Auskünfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und die 

Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen". Die Auskunftspflicht verleiht 

den Verwertungsgesellschaften einen klagbaren privatrechtlichen Auskunftsanspruch auf die 

geforderte Mitwirkung. Es steht den Verwertungsgesellschaften jedoch frei, die mangelhafte 

oder fehlende Mitwirkung in der Tarifgestaltung zu berücksichtigen (BGer 4A_418/2007 vom 

13. Dezember 2007 E. 4). 

5.2 Werden die von der Verwertungsgesellschaft eingeforderten notwendigen Angaben nach 

einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht kundgetan, kann die Verwertungsgesell-

schaft eine Einschätzung betreffend die relevanten Parameter – d.h. insbesondere die Bran-

chenzugehörigkeit sowie die Anzahl Mitarbeiter – vornehmen und gestützt auf diese Einschät-

zung Rechnung stellen. Die Einschätzung gilt als anerkannt, wenn der Nutzer die (tatsächli-

chen) für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der 

Einschätzung nicht schriftlich bekannt gibt (Ziffer 8.3 von GT 8/VI und GT 9/VI). 

5.3 Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu entrichten 

haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfüllen. Die Verwertungsgesellschaft 

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stützt sich bei diesen Nutzern bei der Rechnungsstellung für das Folgejahr vielmehr auf die im 

Vorjahr gemeldeten Angaben bzw. auf die früher vorgenommene Einschätzung und stellt Rech-

nung gestützt auf diese Angaben. Die Nutzer sind lediglich verpflichtet, der Verwertungsgesell-

schaft allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Tagen nach der Rechnungsstellung schrift-

lich mitzuteilen. Betreffen die Mutationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue kor-

rigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei der 

Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (Ziffer 8.2 lit. a von GT 8/VI und GT 9/VI). 

6.1 Die Klägerin ist aufgrund der Bewilligung des IGE vom 4. Juni 2013 insbesondere berech-

tigt und verpflichtet, den Vergütungsanspruch für das Fotokopieren von urheberrechtlich ge-

schützten Werken sowie deren Speicherung und Vervielfältigung in internen Netzwerken für die 

schulische Nutzung sowie für die interne Information und Dokumentation in Betrieben, öffentli-

chen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen zum Eigengebrauch 

nach Art. 20 URG geltend zu machen (Bewilligung des IGE, Beilage 2 zur Klageschrift vom 

30. März 2017). Sie ist der in Art. 46 Abs. 1 URG statuierten Pflicht zum Aufstellen von Tarifen 

für die Vergütung der von ihr verwerteten Rechte durch den Erlass der GT 8/VI und GT 9/VI 

nachgekommen. Die GT8/VI und GT9/VI wurden mit jeweiligen Beschlüssen der ESchK vom 

5. Dezember 2011 für die Periode vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt 

(vgl. Beschluss der ESchK vom 5. Dezember 2011 betreffend den Gemeinsamen Tarif 8 

(GT 8); Beschluss der ESchK vom 5. Dezember 2011 betreffend den Gemeinsamen Tarif 9 

(GT 9)). 

6.2 Nach unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln 

kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit der übrigen Aktenlage, 

ist davon auszugehen, dass die Beklagte in ihrem Betrieb sowohl Reprografiegeräte einsetzt als 

auch über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, sodass sie im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c 

URG grundsätzlich vergütungspflichtig ist und sowohl der GT 8/VI wie auch der GT 9/VI An-

wendung finden. Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu eruieren, hat die Klägerin der Be-

klagten ein Erhebungsformular zugesandt, welches von der Beklagten nicht retourniert wurde 

(Klageschrift, Rz. 8). Aufgrund dieser unterbliebenen Mitwirkung hat die Klägerin die Beklagte 

richtigerweise gestützt auf Ziffer 6 ff. (insbesondere Ziffer 8.3) GT 8/VI sowie Ziffer 8.3 GT 9/VI 

eingeschätzt (Klageschrift, Rz. 7 f.). Die Klägerin wies die Beklagte der „Reisebrache“ (vgl. Zif-

fer 6.3.8 GT 8/VI und Ziffer 6.3.8 GT 9/VI) zu und schätzte die Anzahl Mitarbeiter auf drei bis 

neun. Dieser Einschätzung betreffend die Branche und die Anzahl der Mitarbeitenden der Be-

klagten ist nichts entgegenzuhalten. Im Übrigen blieb sie unbestritten. 

6.3 Gestützt auf ihre Einschätzung errechnete die Klägerin für die Beklagte unter Anwendung 

von Ziffer 6.3.8 GT 8/VI Fotokopier-Vergütungen für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 

2016 von jeweils CHF 30.00 zuzüglich 2,5% Mehrwertsteuer, das heisst CHF 30.75 pro Jahr. 

Für das betriebsinterne Netzwerk berechnete die Klägerin für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 

und 2016 gestützt auf Ziffer 6.3.8 GT 9/VI eine Vergütung in der Höhe von jeweils CHF 15.00 

zuzüglich 2,5% Mehrwertsteuer, das heisst total CHF 15.40 pro Jahr. Insgesamt für die Forde-

rungen der Jahre 2012 bis 2014 also CHF 138.45, für die Forderungen des Jahres 2015 

CHF 46.15 und für die Forderungen des Jahres 2016 ebenfalls CHF 46.15.  

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6.4 Der Beklagten wurden die Einschätzungen für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 

2016 sowie die darauf basierende Berechnung der geschuldeten Vergütungen mit jeweiligen 

Schreiben vom 11. April 2012, 20. März 2013, 13. März 2014, 30. März 2015 sowie 8. April 

2016 mit dem jeweiligen Hinweis zur Kenntnis gebracht, den genannten Betrag innert 30 Tagen 

zu überweisen. Sodann wird in der jeweiligen Rechnung einleitend auf die GT hingewiesen, aus 

welchen hervorgeht, dass die Einschätzung durch die Beklagte anerkannt wird, sofern sie diese 

Einschätzung nicht innert 30 Tagen seit Zustellung beanstandet. Gegen das Vorgehen der Klä-

gerin im Rahmen des Einschätzungsverfahrens ist formell nichts einzuwenden und es blieb 

überdies unbestritten. Auch wenn das Vorgehen der Klägerin im Rahmen der Einschätzung der 

Beklagten formell korrekt erfolgte, ist in Anbetracht der Ausführungen der Beklagten davon aus-

zugehen, dass sich diese der Bedeutung und den Wirkungen der vorgenommenen Einschät-

zung nicht vollends bewusst war bzw. ihr sich das etwaige Bestehen einer Vergütungspflicht 

aus der den Rechnungen vorangestellten Erläuterung nicht erschloss. Obschon daraus auf-

grund des formell korrekten Vorgehens der Klägerin vorliegend nichts zu Gunsten der Beklag-

ten abgeleitet werden kann, sieht sich das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-

recht, veranlasst, die Klägerin – insbesondere aus prozessökonomischen Gründen – im Hin-

blick auf zukünftige Verfahren bzw. deren Vermeidung, anzuhalten, fortan bei fehlender Mitwir-

kung der Vergütungsschuldner diese anlässlich des Einschätzungsverfahrens strukturierter, 

weniger formalistisch und insbesondere umfassender über die geltend gemachten Ansprüche 

zu informieren, sich nicht mit Verweisen auf nicht beigelegte bzw. zitierte Tarife zu begnügen 

und somit im Ergebnis das Einschätzungsverfahren für den Laien transparenter zu gestalten. 

6.5 Im Ergebnis erweisen sich sowohl die Einschätzung der Beklagten als auch die Berech-

nung der von der Klägerin geltend gemachten Vergütungen als tarif- und somit gesetzeskon-

form. Was die Beklagte in ihrer Klageantwort vom 23. Mai 2017 vorbringt, vermag zu keinem 

anderen Ergebnis zu führen. Unbehilflich ist zum einen das zentrale Argument der Beklagten, 

sie würde für ihre Tätigkeit keine Werke aus Kunst und Literatur benötigen oder verwenden und 

die Klägerin belange sie mit den geltend gemachten Gebühren für Leistungen, die sie nicht be-

zogen habe. Diese Argumentation geht fehl. Falls die Beklagte, wie sie behauptet, überhaupt 

keine urheberrechtlich geschützten, veröffentlichten Werke kopiert haben sollte, so ist der Ge-

genwert für die von ihr zu leistenden Vergütungen vielmehr darin zu sehen, dass ihr – aufgrund 

der in Art. 19 Abs. 1 lit. c URG verankerten gesetzlichen Lizenz (vgl. vorn Ziffer 4.3) – zumin-

dest die Möglichkeit offen stand, solche Kopien anzufertigen, und zwar ohne mengenmässige 

Begrenzung. Wer – wie die Beklagte – ein Kopiergerät betreibt und von einem Pauschaltarif 

erfasst wird, ist ohne Rücksicht auf die Zahl der tatsächlich angefertigten Kopien aus geschütz-

ten Werken vergütungspflichtig, dafür aber auch unabhängig vom Betrag der zu leistenden Ver-

gütungen uneingeschränkt nutzungsberechtigt. Dass ein pauschaler Tarifansatz je nach Lage 

des Einzelfalls unbefriedigend erscheinen kann, ist augenfällig, doch ist – wie das Bundesge-

richt bereits mehrmals ausgeführt hat – eine Pauschalierung im Bereich der unkontrollierbaren 

Massennutzung von urheberrechtlich geschützten Werken unvermeidlich (vgl. vorn Ziffer 4.3 mit 

Hinweisen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung). Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten vermag 

die Beklagte aus dem Argument abzuleiten, in der Klageschrift sei kein einziges Beweismittel 

bezüglich eines Verstosses gegen das URG seitens der Beklagten zu finden. Die Beklagte ver-

kennt den Rechtsgrund der vorliegend durch die Klägerin geltend gemachten Forderungen. Wie 

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hiervor dargelegt, schuldet die Beklagte der Klägerin aufgrund des Betriebs eines Kopiergeräts 

sowie eines digitalen Netzwerks eine pauschale Vergütung für die damit verbundene Möglich-

keit, urheberrechtlich geschützte Werke für den Eigengebrauch – und somit legal – zu verviel-

fältigen; ein Verstoss gegen das URG wie ihn die Beklagte zu vermuten scheint, wird ihr nicht 

zur Last gelegt.  

6.6 Nach dem Gesagten ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die mit vorliegender 

Klage geltend gemachten Beträge zu bezahlen. Da es sich bei diesen Beträgen um keine nicht 

der Mehrwertsteuer unterliegende Schadenersatzansprüche im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. i 

des Bundesgesetztes über die Mehrwertsteuer, sondern um Erfüllungsansprüche handelt, ist 

auch der Mehrwertsteuerbetrag zuzusprechen. 

7. Die Klägerin verlangt schliesslich Zins zu 5% seit dem 13. Juli 2015 für die Forderungen 

betreffend die Jahre 2012, 2013 und 2014 basierend auf dem Mahnschreiben vom 22. Juni 

2015, wonach der gemahnte Betrag bis spätestens 12. Juli 2015 zu bezahlen war. Der Zugang 

des Mahnschreibens blieb unbestritten. Demgemäss ist Verzugszins von 5% auf CHF 138.45 

seit dem 13. Juli 2015 geschuldet (Art. 104 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102 Abs. 1 OR). Be-

treffend die weiteren geltend gemachten Zinsforderungen ist vorab Folgendes zu bemerken: 

Nach der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) ist das Gericht an 

das Rechtsbegehren des Klägers gebunden, nicht jedoch an dessen rechtliche Begründung. 

Das Gericht ist aber nicht nur an das Rechtsbegehren, sondern auch an den zugrundeliegen-

den Lebenssachverhalt gebunden, da dieser, zusammen mit dem Rechtsbegehren, den Streit-

gegenstand bildet (THOMAS SUTTER-SOMM/BENEDIKT SEILER, Zürcher Kommentar ZPO, Art. 58 

N 10). Die Klägerin verlangt Zins zu 5% seit dem 11. November 2015 für die Forderungen aus 

dem Jahre 2015. Sie stützt ihre unbestritten gebliebene Verzugszinsforderung auf ihr Mahn-

schreiben datiert vom 11. November 2015. Mit diesem Mahnschreiben räumte die Klägerin der 

Beklagten eine Frist von zehn Tagen zur Bezahlung der ausstehenden Forderungen ein. Auf-

grund der Nichtbegleichung der Forderung verlangt die Klägerin Zins zu 5% zufolge Eintritts des 

Verzugs. Betreffend den Eintritt des Verzugs ist in Anbetracht des von der Klägerin dargelegten 

und unbestritten gebliebenen Sachverhalts zu bemerken, dass davon auszugehen ist, dass das 

Mahnschreiben vom 11. November 2015 der Beklagten frühestens am 12. November 2015 zu-

gestellt wurde, sodass die zehntägige Zahlungsfrist erst am darauffolgenden Tag, also am 

13. November 2015, zu laufen begann und die Beklagte somit erst mit Ablauf des 

23. November 2015 in Verzug fiel. Somit sind Verzugszinsen für die Forderung aus dem Jahre 

2015 erst ab dem 24. November 2015 geschuldet (Art. 104 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102 

Abs. 1 OR). Für die von der Klägerin basierend auf dem Mahnschreiben vom 29. Juni 2016 gel-

tend gemachten Zinsen betreffend die Forderungen aus dem Jahre 2016 gilt mutatis mutandis 

dasselbe, sodass der Verzugszins von 5% erst ab dem 12. Juli 2016 geschuldet ist. Demge-

mäss schuldet die Beklagte im vorliegenden Fall zusätzlich Verzugszinsen von 5% auf 

CHF 46.15 seit dem 24. November 2015 und 5% auf CHF 46.15 seit dem 12. Juli 2016. 

8. Gestützt auf die obigen Erwägungen ist die Klage gutzuheissen. Die Beklagte ist zu ver-

pflichten, der Klägerin CHF 138.45 nebst Zins zu 5% seit dem 13. Juli 2015, CHF 46.15 nebst 

Zins zu 5% seit dem 24. November 2015 sowie CHF 46.15 nebst Zins zu 5% seit dem 12. Juli 

2016 zu bezahlen. 

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9. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung über die Gebühren der 

Gerichte (SGS 170.31; Gebührentarif, GebT) des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Art. 96 

ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 2 lit. a GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streit-

wert bzw. nach der Bedeutung der Streitsache (§ 3 Abs. 1 GebT). Vorliegend beträgt der 

Streitwert CHF 230.75. In Anwendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 lit. f Ziffer 1 

GebT wird die Gerichtsgebühr auf CHF 300.00 festgelegt, ausgangsgemäss der Beklagten auf-

erlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 

ZPO). Zudem ist der obsiegenden Klägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal ein 

diesbezüglicher Antrag gestellt wurde. Deren Höhe richtet sich nach der Tarifordnung für die 

Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (SGS 178.112; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 

ZPO). Da die Rechtsvertretung der Klägerin für das Verfahren keine Honorarnote eingereicht 

hat, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 

TO). Das Grundhonorar ist mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 7 

Abs. 1 TO). Bei einem Streitwert bis CHF 2‘000.00 beträgt das Grundhonorar mindestens 

CHF 350.00 und maximal CHF 750.00 (§ 7 Abs. 1 lit. a TO). Die Klägerin verfasste eine Klage-

schrift (abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnissen) von immerhin 

fünf Seiten und reichte sechs Beilagen ein. Aufgrund dieser ausgewiesenen Arbeiten ist das 

Honorar in Anwendung von § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 TO auf CHF 500.00 (inkl. 

Auslagen) zuzüglich eines Mehrwertsteuerzuschlages von 8% festzusetzen. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 138.45 nebst Zins zu 

5% seit dem 13. Juli 2015, CHF 46.15 nebst Zins zu 5% seit dem 

24. November 2015 sowie CHF 46.15 nebst Zins zu 5% seit dem 12. Juli 

2016 zu bezahlen. 

 2. Die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 300.00 wird der Beklagten 

auferlegt. 

 3. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung 

von CHF 500.00 (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer von 

CHF 40.00 zu bezahlen. 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

Marco Manzoni 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht