# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc50b299-6f7e-5fa9-a180-80caaded16fc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 29.06.2009 A 2009 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2009-23_2009-06-29.pdf

## Full Text

A 09 23

URTEIL
vom 29. Juni 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Führerausweisgebühren

1. … stellte am 20. November 2008 ein Gesuch um Umtausch seines 

ausländischen Führerscheins, welches als in Ordnung befunden wurde. In der 

Folge stellte das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden am 26. 

November 2008 dem Gesuchsteller für den Umtausch des ausländischen 

Führerscheins eine Rechnung in der Höhe von Fr. 200.-- zu.

2. Gegen diese Rechnung erhob … am 10. Dezember 2008 Beschwerde beim 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit 

dem sinngemässen Antrag, die Rechnung sei aufzuheben. Begründend führte 

er aus, der Umtausch eines ausländischen Führerscheins koste im Kreis … 

in Deutschland € 29.10. Aufgrund des Freizügigkeitsgesetzes und des 

Gleichheitsgebots dürfe er als Ausländer nicht schlechter gestellt werden als 

Schweizer. Somit könne die erstmalige Ausstellung eines Führerausweises 

nicht mehr kosten als Fr. 70.--. Insgesamt stünden die Kosten von Fr. 310.-- 

(Fr. 100.-- für eine vertrauensärztliche Untersuchung, Fr. 10.-- an die …polizei 

sowie die erwähnten Fr. 200.-- an das Strassenverkehrsamt) in keinem 

Verhältnis.

3. Mit Departementsverfügung vom 25. Mai 2009 wies das DJSG die 

Beschwerde ab. Die Höhe der Gebühr für den Umtausch eines ausländischen 

Führerausweises beruhe auf einer gesetzlichen Grundlage. Doch selbst wenn 

die Höhe der Gebühr nicht in der Verordnung festgelegt worden wäre, erwiese 

sie sich nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als rechtmässig, 

da die erstmalige Ausstellung eines Führerausweises in Kreditkartenformat 

bei einem Umtausch des ausländischen Führerscheins  in der Tat 

aufwendiger sei, da mehrere Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Es 

rechtfertige sich somit ohne weiteres, für den Umtausch eines ausländischen 

Führerausweises auch eine höhere Gebühr als für die erstmalige Ausstellung 

eines Führerausweises in Kreditkartenformat für Inhaber eines 

schweizerischen Ausweises zu verlangen. Diese Regelung verstosse 

keinesfalls gegen das Gleichbehandlungsgebot oder gegen eine 

Freizügigkeitsregelung. Nicht Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens bilde hingegen die Rechtmässigkeit der Gebühr der 

…polizei … sowie diejenige für die vertrauensärztliche Untersuchung beim 

Bezirksarzt.

4. Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 6. Juni 

2009 frist- und formgerecht Widerspruch (recte: Beschwerde) beim 

Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben. Durch das Abkommen zur Personenfreizügigkeit 

habe er als EU-Bürger deutscher Abstammung das Recht auf „die gleichen 

Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen“ wie Schweizer. In Bezug 

auf die geforderten Gebühren für den Umtausch eines in der gesamten EU 

gültigen Führerausweises in einen schweizerischen Führerausweis dürfe 

gemäss dem Prinzip der Inländerbehandlung nicht diskriminiert werden. 

Konkret bedeute dies, dass EU-Bürger gleich zu behandeln seien wie 

Schweizer Bürger, weshalb die Forderung nach einer erhöhten Gebühr von 

Fr. 200.-- unrechtmässig sei. Die Begründung, wonach die Gebühren wegen 

erhöhter Aufwendungen zustande kämen, sei in Zeiten europaweiter 

Vernetzung und nicht zuletzt seit dem „Schengenbeitritt“ der Schweiz und 

dem Computersystem SIS keine Kostenfrage mehr, zumal die Prüfung eines 

ohnehin als „fälschungssicher geltenden EU-Kartenführerscheins“ die 

zuständigen Behörden nicht mehr als einen Mausklick koste.

5. Mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2009 beantragte das DJSG die Abweisung 

der Beschwerde. Mangels wesentlicher neuer Vorbringen des 

Beschwerdeführers könne bezüglich der rechtlichen Ausführungen 

grundsätzlich auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Die Höhe 

der Gebühr beruhe auf einer gesetzlichen Grundlage und sei zu Recht 

erhoben worden. Das vom Beschwerdeführer erwähnte Abkommen zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 

Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 

sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar und der 

Beschwerdeführer könne daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Inwiefern 

das Schengener Informationssystem (SIS) für die Prüfung eines deutschen 

Führerausweises anwendbar sein solle, sei nicht nachvollziehbar, stelle das 

SIS doch eine Datenbank dar, in welcher gestohlene Gegenstände und 

Personen ausgeschrieben würden, die polizeilich zwecks Auslieferung 

gesucht würden, mit einer Einreisesperre belegt seien oder vermisst würden.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung zu entscheiden sind. Vorliegend geht es um einen Betrag von Fr. 

200.-- und es stellt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, 

weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben ist.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die 

Departementsverfügung des DJSG vom 25. Mai 2009 bzw. die dieser 

zugrunde liegende Rechnung des Strassenverkehrsamts vom 26. November 

2008. Streitig und zu prüfen ist, ob für den Umtausch eines ausländischen 

Führerausweises zu Recht eine erhöhte Gebühr von Fr. 200.-- erhoben 

wurde. 

3. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV kommt dem Grundsatz der Rechtsgleichheit 

umfassende Bedeutung zu. Dabei handelt es sich nicht um eine absolute 

Gleichbehandlung, sondern nur um eine relative Gleichheit der Behandlung. 

Dies wurde durch das Bundesgericht so umschrieben, dass Gleiches nach 

Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner 

Ungleichheit ungleich zu behandeln sei (BGE 125 I 178 E. 6b). Der 

Gleichbehandlungsanspruch hängt danach von der tatsächlichen Gleichheit 

der verglichenen Fallgruppen ab. Ein Erlass verletzt die Rechtsgleichheit, 

wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger oder 

sachlicher Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist (BGE 

125 I 178). Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder 

die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die 

Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu 

regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten 

verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen 

und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser 

Grundsätze und des Willkürverbotes ein weiter Spielraum der 

Gestaltungsfreiheit (BGE 121 I 102 E. 4a mit Hinweisen).

b) Es ist nicht grundsätzlich verfassungswidrig, Schweizer und EU-Bürger 

unterschiedlich zu behandeln. Unzulässig ist bloss, eine solche 

Unterscheidung zu treffen, ohne dass ein vernünftiger Grund vorliegt bzw. 

wenn der geltend gemachte Grund zweckfremd ist. Gemäss Art. 1 der 

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Kosten von den 

Motorfahrzeug- und Fahrradhaltern im Kanton Graubünden (BR 870.130) ist 

für den Austausch eines ausländischen Führerausweise eine höhere Gebühr 

zu entrichten als für das erstmalige Ausstellen eines Führerausweises im 

Kreditkartenformat. Wie das kantonale Strassenverkehrsamt in seiner 

Stellungnahme zur Beschwerde vom 6. Januar 2009 ausführte, ist diese 

erhöhte Gebühr auf ein aufwendigeres Verfahren zur Umschreibung eines 

ausländischen Führerausweises zurückzuführen. Beim erstmaligen 

Ausstellen eines Führerausweises im Kreditkartenformat und dem Austausch 

eines ausländischen Führerausweises handelt es sich nicht um die gleiche 

Handlung. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch nur 

Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln, weshalb für 

die aufgeführten ungleichen Amtshandlungen auch unterschiedliche 

Gebühren erhoben werden dürfen. Entgegen den Ausführungen des 

Beschwerdeführers kann auch aus dem Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 

0.142.112.681) bzw. aus dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der 

Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der 

Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (SR 

0.360.268.1) nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. 

4. a) Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche die Privaten kraft öffentlichen 

Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche Gegenleistungen oder besondere 

Vorteile zu bezahlen haben. Darunter fällt beispielsweise die Gebühr, die das 

Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste 

Amtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung darstellt. 

Sie soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder 

Benutzung der Einrichtung entstanden sind, ganz oder teilweise decken 

(HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, 

Rz. 2625 f.). Öffentliche Abgaben bedürfen grundsätzlich einer Grundlage in 

einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen 

sowie Gegenstand und Bemessungsgrundlagen der Abgabe selbst festlegt. 

b) Die erhobene Gebühr von Fr. 200.-- für den Austausch eines ausländischen 

Führerausweises ergibt sich aus Art. 1 Ziff. 3 lit. a der Verordnung über die 

Erhebung von Gebühren und Kosten von den Motorfahrzeug- und 

Fahrradhaltern im Kanton Graubünden. Der Betrag von Fr. 70.-- für das 

erstmalige Ausstellen eines Führerausweises im Kreditkartenformat ergibt 

sich aus Art. 1 Ziff. 1 lit. c der eben zitierten Verordnung. Diese Verordnung 

ihrerseits stützt sich auf Art. 14 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 

über den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100), welcher für ordentliche 

Fälle einen Maximalansatz von Fr. 2'000.-- vorsieht. Das Erfordernis der 

gesetzlichen Grundlage ist dadurch erfüllt. 

5. a) Es bleibt vorliegend zu prüfen, ob sich zum Austausch eines ausländischen 

Führerausweises eine erhöhte Gebühr rechtfertigt. Beantragt ein 

schweizerischer Staatsangehöriger die Erstellung eines Führerausweises im 

Kreditkartenformat so tut er dies aufgrund einer bestandenen Fahrprüfung 

oder weil er seinen alten, noch in Papierform bestehenden, schweizerischen 

Führerausweis ersetzen möchte. Das Strassenverkehrsamt muss in diesem 

Fall einzig einen neuen Ausweis ausstellen, ohne weitere Überprüfungen 

vorzunehmen. Es handelt sich bei der verlangten Gebühr in Höhe von Fr. 70.-- 

somit um eine reine Ausweisgebühr. Anders sieht es aus, wenn ein 

ausländischer Staatsangehöriger einen Führerausweis im Kreditkartenformat 

beantragt. Neben der erwähnten Ausstellungsgebühr kommen in diesem Fall 

nämlich noch die Kosten für die Überprüfung hinzu. Diese sind nötig, weil 

beispielsweise zu prüfen ist, ob ein Umtausch des Ausweises überhaupt 

notwendig oder zulässig ist bzw. ob der ausländische Führerausweis nicht in 

Umgehung der Zuständigkeitsbestimmungen erworben wurde, was 

beispielsweise dann der Fall wäre, wenn die Fahrprüfung im Ausland abgelegt 

wurde, obwohl in diesem Zeitpunkt bereits ein Wohnsitz in der Schweiz 

bestand. Des Weiteren ist der ausländische Ausweis auf bestimmte 

Fälschungsmerkmale zu überprüfen. Im Übrigen ist beim Austausch von 

ausländischen Führerausweisen abzuklären, welchen schweizerischen 

Kategorien die auf dem ausländischen Ausweis aufgeführten Kategorien 

entsprechen. So waren beispielsweise auch beim Beschwerdeführer 

Kategorien aufgeführt (M, L, T/S), die in der Schweiz nicht bestehen. 

Schliesslich kommen weitere administrative Aufgaben, wie die EDV-mässige 

Erfassung, die Einziehung des ausländischen Führerausweises und die 

Rücksendung an die ausstellende Behörde sowie die Vorbereitung des 

Formulars zur vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung dazu. Entgegen den 

Behauptungen des Beschwerdeführers ist nicht einzusehen, inwiefern durch 

das Schengener Informationssystem SIS, in welchem gestohlene 

Gegenstände und Personen ausgeschrieben werden, die polizeilich zwecks 

Auslieferung gesucht werden, mit einer Einreisesperre belegt sind oder 

vermisst werden, die Kosten für die Umschreibung des ausländischen 

Führerausweises gesenkt werden können. 

b) Nachdem dargelegt wurde, dass sich eine erhöhte Gebühr für den Austausch 

ausländischer Führerausweise rechtfertigt, bleibt zu prüfen, ob der Betrag von 

Fr. 200.-- angemessen ist. Ein Blick über die Kantonsgrenze zeigt, dass dafür 

nicht nur im Kanton Graubünden höhere Gebühren als für die Ersterstellung 

des Führerausweises im Kreditkartenformat erhoben werden. So gibt es 

Kantone wie AG, AI, BL, SH, UR und ZG, bei welchen die Umschreibung um 

ca. 25 – 40% teuerer ist als die Ausstellung des neuen Führerausweises für 

Schweizer. Da in den Kantonen jeweils unterschiedliche Kosten für den 

Ausweis im Kreditkartenformat erhoben werden, bewegen sich die Preise für 

die Umschreibung zwischen Fr. 60.-- und 100.--. Bei einer zweiten Gruppe, 

dazu zählen die Kantone  LU, NW, OW, TI und ZH, liegt die Differenz 

zwischen dem Erstellen und der Umschreibung bei rund 45 bis 60%, was 

effektive Umschreibungskosten von Fr. 90.-- bis Fr. 140.-- bedeutet. Eine 

Differenz von 50 bis 75% ist neben dem Kanton GR (65%) auch in den 

Kantonen BE, FR, GE, JU, NE und VS zu finden. Die effektiven Kosten zur 

Umschreibung belaufen sich hier auf Beträge von Fr. 120.-- bis Fr. 500.--. Den 

prozentual grössten Unterschied zwischen der erstmaligen Erstellung und der 

Umschreibung gibt es in den Kantonen GL, SG und SO, wo teilweise gar 

Differenzen von bis zu 90% vorgesehen sind, was effektive Kosten von bis zu 

Fr. 500.-- bedeutet. Entgegen der Regelung in einigen anderen Kantonen, 

beträgt die Gebühr für die Umschreibung eines ausländischen 

Führerausweises in Graubünden in jedem Fall Fr. 200.--. Es steht dem 

Strassenverkehrsamt somit keine Bandbreite zur Verfügung, innerhalb 

welcher es die Kosten für den Einzelfall anpassen könnte. Die Kosten sind 

pauschalisiert, was jedoch durch das Kostendeckungsprinzip, welches 

besagt, dass der Gesamtbetrag der Gebühren die gesamten Kosten des 

betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen darf (BGE 132 II 55 E. 3.3, 

131 II 739 E. 3.2, 126 I 188 E. 3a/aa; HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 2637 ff..), nicht 

ausgeschlossen ist (BGE 120 Ia 174 E. 2a). Die konkrete Höhe der Gebühr 

zum Austausch eines ausländischen Führerausweises im Kanton 

Graubünden ist mit Fr. 200.-- sicherlich an der oberen Grenze des noch 

Zulässigen. Trotzdem lässt sich der Betrag durch den erforderlichen 

Mehraufwand gerade noch rechtfertigen, weshalb es keinen Grund gibt, den 

Betrag nach unten zu korrigieren. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

6. Gemäss Art. 72 Abs. 1 VRG können der Partei für ein Verfahren, das sie 

verlangt oder veranlasst hat, die Kosten auferlegt werden, soweit das 

Verfahren nicht aufgrund besonderer Vorschriften kostenlos ist. Aufgrund des 

geringen Streitwertes kann vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten 

verzichtet werden. Parteientschädigungen sind gestützt auf Art. 78 Abs. 2 

VRG keine zuzusprechen. 

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 5. Oktober 

2009 nicht eingetreten (2C_499/2009).