# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d9498d3-d963-57e1-807a-1a2922aba817
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-22
**Language:** de
**Title:** Beiträge zur Finanzierung des flexiblen Altersrücktritts im Bauhauptgewerbe (FAR) sind auch bei Arbeitnehmern zu erheben, welche aufgrund bisher ungenügender Beitragszeiten die Voraussetzungen für den Leistungsbezug nicht mehr erfüllen können (BGE 9C_711/2014) (hängig)
**Docket/Reference:** BV.2013.00003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00003.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00003
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
22. August 2014
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1952, stellte 2010 bei der
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
das Gesuch um reglementarische Leistungen
ab August 2012 (Urk. 7/5). Nachdem ihm die FAR-Auszahlungsstelle mit Schreiben vom 15. Mai 2012 mitgeteilt hatte, dass er die reglementarischen Voraussetzungen zum Leistungsbezug nicht erfülle (Urk. 2), reichte
X.___
am 20. Januar 2013 beim Sozialversicherungsgericht Klage auf Renten
zahlung ein mit der Begründung, dass er Anspruch auf Leistungen habe, weil
er
Beiträge an die FAR entrichtet habe (Urk. 1).
2.
Am 12. April 2013 reichte die FAR
ihre Klageantwort (Urk. 6) sowie ihre Akten (Urk. 7/1-25) ein mit dem Rechtsbegehren, die Klage sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers abzuweisen.
3.
Nachdem der Kläger das Doppel der Klageantwortschrift erhalten hatte (vgl. Urk. 8), ergänzte dieser das Klagebegehren mit dem Eventualantrag auf Rücker
stattung der von ihm geleisteten FAR-Beiträge
, mindestens ab Juli 2012
(Urk. 9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gemäss der vom Kläger nicht bestrittenen und
mit den Klageantwortbeilagen Urk. 7/1 und Urk. 7/2
sowie Urk. 7/24
belegten Sachdarstellung der Beklagten
handelt es sich bei ihr um eine nicht registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne der
Art.
80 ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen
und Invalidenvorsorg
e (BVG), welche
als
Personalfürsorgestiftung im Sinne von
Art.
89
a
des Schweizerischen
Zivilgesetzbuch
s
(ZGB)
in
der freiwilligen berufli
chen Vorsorge tätig
ist
(vgl. SZS 2008 S. 487,
Bundesgerichtsurteile 9C_211/2008 E. 3.2;
9C_783/2011 vom 2
1.
November 2011 E. 1.1
; 9C_347/2011 vom 2
6.
Januar 2012
E. 1.1
)
. Sie erbringt ausschliesslich Leistun
gen der freiwilligen beruflichen Vorsorge
für Arbeitnehmer im
räumlichen und betrieblichen
Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrag
s
für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe
(GAV FAR)
nach Massgabe
ihres Regle
ments
und
erhebt
zur Finanzierung dieser Leistungen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im betrieblichen Geltungsbereich des Reglemen
ts
.
Ebenso ist unbestritten, dass es sich beim Kläger
um einen Arbeitnehmer
han
delt, welcher i
m Zeitpunkt der
Gesuchsstellung
dem GAV FAR unterstellt war und der somit
grundsätzlich
Anspruch auf FAR-Leistungen erheben konnte und kann - sofern er die
reglementarischen Voraussetzungen erfüllt.
Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Behandlung der Klage ergibt sich aus Art. 89
a
Abs. 6 Ziff. 19 ZGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
2.
2.1
2.1.1
Soweit die Arbeitnehmer in der
freiwillige
n
berufliche
n
Vorsorge
Beiträge an die Stiftung leisten (
Art.
89
a
Abs.
3 ZGB), sind für das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und der Stiftung die Grundsätze der weitergehenden beruflichen Vorsorge zu beachten.
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatverträgen
(eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als sol
cher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obliga
tionenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des
Vorsorgever
trages
beziehungsweise dessen Allgemeine
Versicherungsbedin
gungen
(AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E.
5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abre
den getroffen werden können. Allerdings bedarf es
hiefür
einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeit
nehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
Das Prinzip der Gleichbehandlung der Destinatäre bildet neben den Grundsätzen der Angemessenheit, Kollektivität und Planmässigkeit ein Strukturprinzip der weitergehenden beruflichen Vorsorge. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet auch bei reinen Ermessensleistungen Anwendung und schliesst nicht aus, dass unter den Destinatären nach objektiven Kriterien Kategorien gebildet werden dürfen. Innerhalb der gebildeten Gruppen (beispielsweise im Rahmen verschie
dener Vorsorgepläne) sind die Destinatäre jedoch einander gleichzustellen. Dies gebietet auch der Grundsatz der Kollektivität, wonach jeweils alle Angestellten einer Kategorie einzubeziehen sind, was Einzellösungen oder Sonderregelungen entgegensteht. Planmässigkeit schliesslich bedeutet, dass sowohl die Finan
zierung wie auch die Ausgestaltung der Leistungsseite in Statuten oder Regle
ment im Voraus nach schematischen Kriterien festzulegen sind (BGE 132 V 149 E. 5.2.5 mit Hinweisen).
2.1.2
Gemäss
Art.
5
Abs.
1 des Reglements werden die Mittel zur Finanzierung des flexiblen Altersrücktritts grundsätzlich durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, durch Zuwendungen Dritter sowie durch Erträge des
Stiftungs
vermögens
geäufnet
. Für die Finanzierung gilt das
Rentenwert-Umlagever
fahren
, indem aus den Beiträgen nebst angemessenen Reserven lediglich die in den entsprechenden Zeitperioden zugesprochenen Überbrückungsleistungen und zu erwartenden Härtefallersatzleistungen finanziert werden (
Art.
5
Abs.
2 des Reglements). Der Beitrag des Arbeitnehmers beträgt 1 % des massgeblichen Lohnes
(
Art.
7
Abs.
1 des Reglements), wobei der Arbeitgeber die Beiträge bei jeder Lohnzahlung abzuziehen hat, soweit die Beiträge nicht
anderweitig
über
nommen werden (
Art.
7
Abs.
2 des Reglements).
N
ach
Art.
13
Abs.
1 des Reglements
(Urk. 7/2
) ka
nn der
Arbeitnehmende
eine Über
brückungsrente beanspruchen, wenn er kumulativ das 6
0.
Altersjahr voll
endet hat (
lit
. a), das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht hat (
lit
. b), während mindestens 15 Jahren innerhalb der letzten 20
Jahre und davon die letzten sie
ben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen in einem Betrieb gemäss Geltungsbereich GAV FAR gearbeitet hat (
lit
. c) und die Erwerbstätigkeit
d
efinitiv aufgibt (
lit
. d).
Der
Arbeitnehmende
, der das Kriterium der Beschäftigungsdauer (Abs. 1
lit
. c) nicht vollständig erfüllt, kann laut Art. 13 Abs. 2
des
Reglement
s
eine gekürzte Überbrückungsrente beanspruchen, wenn er während der letzten 20 Jahre nur während 10 Jahren im schweizerischen Bauhauptgewerbe tätig war, davon aber die letzten sieben Jahre vor dem Leistungsbezug ununterbrochen (
lit
. a), und/oder innerhalb der letzten sieben Jahre vor dem Altersrücktritt während höchstens zwei Jahren arbeitslos war. Als arbeitslos gilt grundsätzlich nur, wer bei der zuständigen Amtsstelle, in der Regel beim regionalen
Arbeits
vermitt
lungszentrum
(RAV), als arbeitslos gemeldet ist, unabhängig von seiner Ver
mittelbarkeit. Dies gilt auch für arbeitsunfähige Personen, deren Arbeits
verhält
nis beendet ist. Der Stiftungsrat kann präzisierende Richtlinien erlassen (
lit
. b).
Um unbillige Härten zu vermeiden, kann d
er Stiftungsrat in Einzelfällen
Über
brü
ckungsrenten
zusprechen
, wenn kumulativ die Voraussetzungen des GAV FAR und des Reglements nur geringfügig nicht erfüllt sind
und der Gesuchstel
ler vorwiegend im Bauhauptgewerbe gearbeitet hat
(Art.13
Abs.
4 des Regle
ments)
.
2.
2
2.2.1
In ihrer das Leistungsgesuch des Klägers ablehnenden Stellungnahme vom 15. Mai 2012 (Urk. 2) hatte die Beklagte unter Auflistung der Arbeitgeber und der Dauer der Arbeitsverhältnisse festgehalten, dass der Kläger in den zwanzig Jahren vor dem beantragten Rentenbeginn während maximal sieben Jahren und elf Monaten eine anrechenbare Beschäftigung ausgeübt habe
.
2.2.2
In d
er Klagebegründung nimmt der Kläger
Bezug auf seine Arbeit im
Bauhaupt
gewerbe
zwischen dem 1. August 1995 und dem 31. März 2006, welche er in Anstellungen bei Personalverleihern ausgeübt hatte
(vgl. Urk. 2 S. 2)
.
Dabei behauptet er nicht, dass es sich - entgegen der Qualifikation durch die Beklagte - um dem GAV FAR unterstellte Tätigkeiten gehandelt habe, sondern
macht geltend, dass er damals als Bezüger von Leistungen der Arbeitslosenversiche
rung gezwungen gewesen sei, durch Personalverleiher vermittelte
Temporär
stellen
anzunehmen.
2.2.3
In ihrer Klageantwort listet die Beklagte die erwerblichen Tätigkeiten sowie Zei
ten der Arbeitslosigkeit des Klägers detailliert auf und belegt
,
inwieweit der Kläger
im Sinne des Reglements
anrechenbare Beschäftigungszeiten aufweist
(Urk. 6 S. 3-11)
. Unter Berücksichtigung auch der persönlichen bzw. funktio
nellen Unterstellungskriterien (Ausschluss von leitendem Personal, vgl.
Art.
3
Abs.
3 GAV FAR und
Art.
3
Abs.
des Reglements)
beträgt die anrechenbare Beitragszeit des Klägers nur noch 4 Jahre und einen Monat (Urk. 6 S. 11
)
2.2.4
Das n
ach Einsicht in die Klageantwort
gestellte Begehren um Rückerstattung seiner FAR-Lohnabzüge begründet der Kläger dahingehend, dass von ihm keine Beiträge erhoben werden dürften, wenn er keinen Rentenanspruch habe bzw. bis zum ordentlichen Rentenalter gar keinen Rentenanspruch mehr erwerben könne (Urk. 9).
2.3
Die präzisen und nachvollziehbar belegten tatsächlichen Angaben der Beklagten zu den anrechenbaren Beitragszeiten des Klägers werden von diesem nicht bestritten, weshalb sie auch dem vorliegenden Entscheid
zugrunde
zu legen
sind.
2.3.1
Bei
m Vorbringen
, wonach ihm die
Arbeitszeiten
bei (damals noch) nicht dem GAV FAR unterstellten
Personalverleihern anzurechnen seien, weil
er
unfrei
willigerweise
für nicht unterstellte Betriebe habe arbeiten müssen, verkennt der Kläger,
dass die gesamtarbeitsvertragliche Regelung des flexiblen
Altersrück
tritt
s
keinen Anspruch auf Beschäftigung in einem unterstellten Betrieb gewährt
-
auch nicht nach einmal erfolgter Beitragszahlung auf Weiterbeschäftigung bis zur Entstehung eines Rentenanspruchs.
Das Risiko der Entlassung in einem unterstellten Betrieb ist genauso wenig versichert wie das Ausscheiden aus dem Kreis der versicherten Personen zufolge eines beruflichen Aufstiegs
(vgl.
E. 2.2.3)
. A
us dem Umstand
, dass er seine
wiederholte
Arbeitslosigkeit nicht
stets
durch den Antritt einer neuen Stelle
in einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb beenden konnte,
kann der Kläger
daher
nichts zu seinen Gunsten ablei
ten.
2.3.2
Dass der Kläger weiterhin FAR-Beiträge zu entrichten hat, obwohl
er aufgrund der in der Klageantwort dargelegten Sach- und Rechtslage
bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters gar keinen Anspruch auf FAR-Leistungen mehr erwerben kann, widerspricht zwar dem Versicherungsprinzip (grundsätzlich können Versicherungsprämien nur so weit und so lange erhoben
werden
, als das versicherte Risiko sich noch realisieren kann). Indessen
handelt es sich beim flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe nicht um eine Sparversicherung, bei wel
cher die Leistungen aus den persönlichen
Beiträgen finanziert werden (vgl. E. 2.1.2)
,
und
wird das Versicherungsprinzip in der Sozialversicherung häufig durch das Solidaritätsprinzip durchbrochen, indem
obligatorisch zu leistende
Beiträge auch zur Finanzierung von Leistungen verwendet werden,
welche nicht dem Beitragsleistenden zukommen bzw. zukommen können.
Auf
grund der aktenkundigen Erwerbsbiographie des Klägers
mit wiederholten Phasen der Arbeitslosigkeit
ist
davon auszugehen
, dass er selbst
(auch)
schon mit
Solidaritätsbeiträgen anderer Versicherter
finanzierte
Sozialversicherungs
l
eistungen
erhalten hat
(dies bereits
deshalb, weil
das Bundesgesetz
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung einen einheitlichen Beitragssatz
kennt
, welcher weder branche
n- noch
persönlich
keitsabhängige
Risikofaktoren berücksichtigt)
. Von einer stossenden Ungerech
tigkeit beim Lohnabzug zur solidarischen Mitfinanzierung
von dem Kläger nicht mehr zugänglichen
FAR-Leistungen
für andere Arbeitsnehmer im
Bauhauptge
werbe
kann daher nicht gesprochen werden
. Dies zumal der
FAR-
Abzug von einem gesamtarbeitsvertraglich
festgelegten
Lohn erfolgt
und
offen ist, ob der Arbeitgeber verpflichtet wäre, den abgezogenen Betrag dem Kläger auszube
zahlen, wenn er ihn nicht für die
FAR-Finanzierung abziehen müsste.
2.3.3
In
sgesamt vermag der Kläger nicht
darzu
tun
, weshalb er trotz der klaren und von ihm nicht best
rittenen Nichterfüllung der reg
lementarischen Anspruchsvo
raussetzun
gen Anspruch auf FAR-Leistungen oder einen Anspruch auf Rücker
stattung von bereits abgezogenen oder künftig vom Lohn abzuziehenden per
sönlichen FAR-Beiträgen haben sollte.
Demzufolge ist die Klage abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR)
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst