# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 569d7085-6c58-54bb-861a-e4c835bdc036
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2024 E-452/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-452-2024_2024-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-452/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-452/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Im Rahmen der Befragungen vom 10. Februar 2023 und vom 30. Oktober 

2023  machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches 

im Wesentlichen geltend, seine Eltern hätten die Partei Congrès national 

pour la liberté (CNL) unterstützt und Beiträge an die Partei gezahlt, wes-

halb er die Partei seit seiner Jugend gekannt habe. Seit dem Jahr 2010 sei 

er Mitglied der CNL gewesen und habe eine Führungsposition innerhalb 

der unteren Hierarchie innegehabt. Er sei zuständig gewesen für die klei-

nen Parteibüros in den Vierteln und habe Nachrichten weitergeleitet. Seit 

dem Jahr 2019 habe er ein eigenes Büro gehabt und habe dem Parteileiter 

auf Gemeindeebene der CNL Nachrichten weitergeleitet. Die Mitglieder der 

CNL-Partei würden von der Regierungspartei Conseil national pour la dé-

fense de la démocratie (CNDD-FDD) verfolgt. Viele Mitglieder der CNL 

seien getötet worden, verschwunden oder ins Gefängnis gebracht worden. 

Er sei zum Parteileiter auf Gemeindeebene der CNDD-FDD gerufen wor-

den, welcher ihn dazu aufgefordert habe, der CNDD-FDD beizutreten, was 

er jedoch abgelehnt habe. Später sei er mehrere Mal zum Beitritt aufgefor-

dert worden, wobei er schliesslich für eine Baustelle der CNDD-FDD mit 

seinem Lastwagen Steine transportieren habe. Der Lohn sei jedoch nach 

einer Woche nicht wie abgemacht ausbezahlt worden. Deswegen habe er 

nach vergeblichen Versuchen, von der CNND-FDD seinen Lohn vollstän-

dig zu erhalten, sich an die Polizei gewandt und den Leiter der CNND-FDD 

in der Zone verklagt. Der zweiten Vorladung der Polizei habe er Folge ge-

leistet. Späteren Vorladungen vom Chef des Stadtviertels sei er nicht ge-

folgt. Kurze Zeit später habe ihm ein Mitglied des burundischen Geheim-

dienstes mitgeteilt, dass ein Bericht über ihn bestehe. Es seien fremde 

Leute beim ihm zuhause erschienen. Aus diesem Grund habe er sich nach 

B._______ begeben, wo er sich drei Tage lang bei seiner Tante versteckt 

habe. In dieser Zeit habe ihn ein Mann namens C._______, mutmasslich 

ein Mitglied des Geheimdienstes, angerufen und ihn dazu aufgefordert, 

sich zu stellen. Er habe seine Partei angerufen, welche ihm dazu geraten 

habe, sich zu verstecken, worauf seine Frau für ihn ein Flugticket organi-

siert habe. Am 16. September 2022 habe er sein Heimatland verlassen und 

sein via D._______ in die Schweiz gereist sei. Nach seiner Ausreise sei 

seine Ehefrau wegen ihm mehrmals bedroht worden, unter anderem vom 

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Seite 3 

Leiter auf Gemeindeebene der CNDD-FDD. Deshalb habe sie den Wohn-

sitz gewechselt und sei nach E._______ umgezogen. Er befürchte, bei ei-

ner Rückkehr nach Burundi von Mitgliedern der Regierungspartei umge-

bracht oder ins Gefängnis gesteckt zu werden. 

C.  

Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 

der Beschwerdeführer eine Kopie einer Fotografie seines burundischen 

Identitätsausweises und seiner burundischen Geburtsurkunde, eine Kopie 

von Fotografien von zwei Vorladungen des Polizeipostens F._______ von 

2022, eine unleserliche Kopie einer Vorladung für den Leiter der Gemeinde 

der CNDD-FDD und eine Kopie seines Parteiausweises der CNL. 

D.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte 

sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). Mit der 

Verfügung erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten (Dispositiv-

ziffer 6). 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 18. Januar 2024 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl, eventu-

aliter in Anordnung einer vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung eines unentgeltli-

chen Rechtsvertreters ersucht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2024 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab und erhob einen 

Kostenvorschuss, der in der Folge fristgerecht einging.  

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbrin-

gen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Pra-

xis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 

2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, dass die Schilde-

rungen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Tätigkeiten für die Partei 

CNL einen oberflächlichen und undifferenzierten Eindruck erweckten. 

Seine Aussagen liessen jegliche Details oder inhaltliche Besonderheiten 

vermissen. Der Beschwerdeführer habe lediglich angegeben, er habe bei 

der CNL eine Führungsposition innerhalb der unteren Hierarchie innege-

habt (vgl. Akte 1221643-10 [nachfolgend A10], S.7). Auch auf Nachfrage, 

was für Tätigkeiten er ausgeführt habe, habe er lediglich angegeben, er sei 

zuständig gewesen für die kleinen Büros in den Vierteln (Akte A10, S.10). 

Auch anlässlich der ergänzenden Anhörung seien seine Antworten bezüg-

lich der Fragen nach seinen politischen Tätigkeiten einsilbig ausgefallen. 

Als er gefragt worden sei, was er konkret für die Partei gemacht habe, habe 

er lediglich angegeben, alle Mitglieder der Partei hätten Nachrichten erfah-

ren müssen. Seine Aufgabe sei es gewesen, die normalen Mitglieder über 

diese Nachrichten zu informieren. Auf Nachfrage, welche Art von Nachrich-

ten dies gewesen seien, sei die Antwort des Beschwerdeführers sehr 

knapp ausgefallen. Auf die weitere Nachfrage, ob er noch weitere Beispiele 

nennen könne, habe er erklärt, es gäbe noch viele Beispiele. Seine Angabe 

habe sich jedoch auf die Aussage beschränkt, er habe im Jahr 2019 Nach-

richten an den Partei-Leiter auf Gemeindeebene weitergeleitet. Auf er-

neute Nachfrage hin habe er lediglich angegeben, dies seien Fragen von 

normalen Mitgliedern gewesen oder Nachrichten von oben für normale Mit-

glieder (vgl. A24 S.3). Auch durch gezieltes Nachfragen habe der Be-

schwerdeführer nicht anschaulich schildern können, wie seine Tätigkeiten 

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für die CNL erfolgt sein sollten. Er sei nicht in der Lage gewesen, seine 

politischen Tätigkeiten durch einen detaillierten und ausführlichen Sach-

vortrag darzulegen. Seine Aussagen hätten sich in Allgemeinplätze er-

schöpft. Aufgrund der substantiierten Angaben seien die Vorbringen betref-

fend der Mitgliedschaft und der Tätigkeiten für die CNL nicht glaubhaft.  

5.2 Auch die weiteren Vorbringen betreffend die geltend gemachten Verfol-

gungssituation seien unglaubhaft. So handle es sich bei den Schilderungen 

anlässlich der ersten Befragung vom 10. Februar 2023 um eine blosse An-

einanderreihung von Geschehnissen ohne persönliche Note (vgl. A10, S. 

7-9). Es sei zwar festzustellen, dass die geschilderten Vorkommnisse be-

treffend die Arbeit für die CNDD-FDD und die Bemühungen um die Aus-

zahlung des Lohns einige Details wie den Inhalt von Telefongesprächen 

enthielten, diese indes insgesamt stereotyp und wenig differenziert wirkten. 

Bei der zweiten Befragung vom 30. Oktober 2023 habe der Beschwerde-

führer seine Aussagen bezüglich seiner Bemühungen um die Bezahlung 

des Lohns in stereotyper Art und Weise ohne zusätzliche Details, eine wei-

terführende Szene oder eine gefühlsbetonte Aussage wiedergegeben (vgl.  

A24 S.6/7). Es wäre zu erwarten gewesen, dass er seine persönliche Sicht-

weise der geltend gemachten Geschehnisse hätte vermitteln können und 

nicht nur eine blosse Wiederholung der Abläufe geschildert hätte. Seine 

Aussagen hinterliessen einen undifferenzierten Eindruck und liessen jegli-

che inhaltlichen Besonderheiten vermissen. Bei seinen Schilderungen be-

treffend seine Bemühungen um die Bezahlung des Lohns sei augenfällig, 

dass der Beschwerdeführer bei den geltend gemachten Telefonanrufen, 

welche er mit dem Partei-Leiter auf Gemeindeebene der CNDD-FDD je-

weils die genaue Uhrzeit der Telefongespräche habe wiedergeben können 

(vgl.  A10, S.8 und A24, S.7), jedoch, als er jedoch nach dem Datum gefragt 

worden sei, wann der Leiter auf Gemeindeebene der CNDD-FDD ihn an-

gefragt habe, für ihn zu arbeiten, keine genauen Angaben habe machen 

können. Er habe lediglich ausgesagt, es sei an einem Sonntag Anfang Au-

gust gewesen (vgl. A24, S.7). Darauf angesprochen, warum er genaue 

Uhrzeiten betreffend die Telefongespräche habe nennen können, habe er 

erklärt, er habe den Leiter auf Gemeindeebene der CNDD-FDD um 9 Uhr 

morgens angerufen, weil die Banken um neun Uhr öffnen würden. Anläss-

lich der Rückübersetzung habe er behauptet, dass die Banken bereits um 

7 Uhr öffnen würden. Er habe um 9 Uhr angerufen, weil er sicher hätte sein 

wollen, dass alle Banken geöffnet seien (vgl. A24; S. 8/13). Diese Erklärung 

vermöge nicht zu überzeugen. Die Tatsache, dass er zwar Wochentage 

und Uhrzeiten hätte angeben können, jedoch eine offensichtlich für ihn un-

erwartete Nachfrage nach einem Datum nicht habe beantworten können, 

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vermittle den Eindruck eines einstudierten Sachverhalts. Diese Annahme 

werde dadurch erhärtet, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung vom 

30. Oktober 2023, als er aufgefordert worden sei, das Wichtigste betreffend 

Ausreisegrund noch einmal zu schildern, erklärt habe, dass er seine Asyl-

gründe noch einmal von Anfang an erzählen wolle. Er habe nämlich nicht 

gewusst, wie er seine Vorbringen zusammenfassen könne (vgl. A24 S.6). 

Aufgrund seines Aussageverhaltens könne nicht geglaubt werden, dass er 

selbst Erlebtes wiedergegeben habe, ansonsten es ihm problemlos mög-

lich gewesen wäre, von der von ihm beabsichtigen Erzählstruktur abzuwei-

chen und punktuell Geschehnisse zu schildern und zu vertiefen. Letztlich 

müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass es sich bei den geltend 

gemachten Vorbringen um einen konstruierten Sachverhalt handle. Diese 

Schlussfolgerung werde auch dadurch erhärtet, dass es nicht nachvollzieh-

bar sei, warum das Angebot des Partei-Leiters auf Gemeindeebene der 

CNDD-FDD für ihn als Fahrer zu arbeiten, nur ein Vorwand gewesen sein 

sollte, ihn zu verfolgen (vgl. A10 S.10). Hätte die Regierungspartei ihn tat-

sächlich verfolgen wollen, hätte sie dies direkt mit Hilfe des Geheimdiens-

tes machen können. Der Beschwerdeführer habe den auch selber geltend 

gemacht, dass die Regierungspartei viele Mitglieder der CNL von der 

CNDD-FDD getötet oder zum Verschwinden oder ins Gefängnis gebracht 

habe (vgl. A24, S.5). Der Beschwerdeführer habe somit das Motiv dieser 

Rekrutierung als Fahrer somit nicht nachvollziehbar und glaubhaft in den 

von ihm geltend gemachten Kontext einer beabsichtigten Verfolgung ein-

zubetten vermocht.  Dem Beschwerdeführer sei, wie den Akten entnom-

men werden könne, mehrfach die Gelegenheit eingeräumt worden, seine 

Vorbringen zu schildern. Insgesamt wiesen seine Aussagen jedoch nicht 

die Qualität auf, welche zu erwarten wäre, wenn eine Person ein solches 

Ereignis unter den geltend gemachten Umständen tatsächlich erlebt hätte. 

Zwar habe er am Ende der Anhörung vom 30. Oktober 2023, als er gefragt 

worden sei, ob er alles Wesentliche hätten sagen können, geltend ge-

macht, er habe nicht genügend Zeit erhalten, um seine Vorbringen mög-

lichst detailliert zu erzählen (vgl. A24 S.11). Diesem Einwand sei entgegen 

zu halten, dass er, wie oben dargelegt, beispielsweise auf die Fragen zu 

seinen politischen Tätigkeiten lediglich einsilbige Antworten ohne Details 

gegeben habe. Konkrete Angaben über welche Punkte er hätte ausführli-

cher sprechen wollen, habe er nicht gemacht. Nach Absprache mit seiner 

Rechtsvertretung habe er erklärt, dass er keine weitere Anhörung mehr 

wünsche, um seine Asylgründe detaillierter schildern zu können (Akte A24, 

S.11). Das SEM erachte den rechtserheblichen Sachverhalt als erstellt. 

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Seite 8 

5.3 Im Weiteren wiesen die Vorbringen vage und unklare Angaben auf. So 

habe der Beschwerdeführer bei der Befragung vom 10. Februar 2023 zu 

Protokoll gegeben, nach Erhalt von zwei Vorladungen seien fremde Leute 

zu ihm gekommen, weshalb er sich dazu entschlossen habe, nach 

B._______ zu reisen (vgl. A10 S. 9). Bei der Anhörung vom 30. Oktober 

2023 habe er den Besuch der fremden Leute auch auf Nachfrage hin un-

erwähnt gelassen. Erst als er explizit auf das Vorkommnis aufmerksam ge-

macht worden sei, habe der Beschwerdeführer das Erscheinen von frem-

den Leuten vom 10. Februar 2023 erwähnt und ausgesagt, es seien fremde 

Menschen vor seinem Hof hin- und her gelaufen (vgl. A24 S. 10) 

5.4 Hinsichtlich der in Kopie eingereichten Mitgliederkarte der CNL sei fest-

zuhalten, dass der darauf abgebildete Stempel sowohl in der Schriftart als 

auch in der Grösse und Anordnung nicht mit den Stempeln auf authenti-

schen Dokumenten übereinstimme. Auch die Eintragung in die parteiei-

gene geografische Einteilung in Regionen (intara), Provinzen (icegerant-

ara) und Bezirke (intangaro) sei nicht vollständig korrekt. So stimme der 

Eintrag betreffend intara nicht. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe 

der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass er seine Mitgliederkarte von 

der Partei erhalten habe. Seit 2019 heisse die Partei CNL und davor FNL. 

Es seien dann andere Karten ausgestellt worden (vgl. A24, S.5). Mit dieser 

Erklärung habe der Beschwerdeführer die Fälschungsmerkmale jedoch 

nicht aufgelöst. Über die Authentizität der weiteren eingereichten Beweis-

mittel, wie die Vorladungen des Polizeipostens F._______ und der unleser-

lichen dritten Vorladung, welche den Parteileiter auf Gemeindeebene der 

CNDD-FDD betreffen sollte, könnten keine verbindlichen Angaben ge-

macht werden. Da auch diese Beweismittel lediglich als Kopien vorlägen, 

sei eine fundierte Dokumentenanalyse nicht möglich. Kopien könnten ge-

nerell kein rechtserheblicher Beweiswert zugemessen werden. 

5.5 Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht stand. Der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht. 

I 
6.  

In der Beschwerde wurden überwiegend die bereits im Rahmen des vor-

instanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen in ausführlicher 

Weise wiedergegeben. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeitsprüfung wird zwar 

auf einzelne Argumente der Vorinstanz eingegangen, indessen werden 

diese entweder ohne nähere Begründung oder in bloss pauschaler Weise 

in Frage gestellt und Gegenbehauptungen ohne Substanz aufgestellt.  

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Seite 9 

So bringt er Beschwerdeführer zunächst vor, die von der Vorinstanz vertre-

tene Auffassung, dass seine Antworten knapp ausgefallen seien und er es 

versäumt habe, den Ablauf seiner Tätigkeit substanziell darzulegen, sei zu 

widersprechen. Bei der Anhörung habe er angeben, dass seine Aufgabe 

darin bestanden habe, andere Mitarbeiter über neue Entwicklungen zu in-

formieren und Nachrichten zu übermitteln. Die Arbeitsplätze in Ländern der 

Dritten Welt seien nicht vergleichbar mit jenen in Europa. Seine Aufgabe, 

Nachrichten von einer Person an eine andere zu übermitteln, gleiche der 

Tätigkeit eines Assistenten. Ein Beruf, den es in Afrika häufig gebe. Ferner 

könne auch der Kritik des SEM nicht gefolgt werden, dass er eintönige Ant-

worten gegeben habe. Dort wo dies zutreffe, sei dies auf die Frageweise 

der Vorinstanz zurückzuführen. Es hätte ihr oblegen, gezieltere Fragen zu 

stellen, wenn die gegebenen Antworten als nicht ausreichend angesehen 

würden. Der Vorinstanz sei zwar beizupflichten, dass er sich in einzelnen 

Punkten widersprochen habe. Diese Widersprüche beeinträchtigten aber 

insgesamt nicht den Wahrheitsgehalt seiner Angaben. Das SEM stütze 

sich zu seinem Nachteil auf einzelne Widersprüche, ohne hierbei die Plau-

sibilität seiner Aussagen insgesamt zu berücksichtigen. Beispielsweise bei 

der Beurteilung des vermeintlichen Widerspruchs zu Datum und Uhrzeit 

des Vorfalls mit dem Manager. So habe das SEM dort die genauen Sa-

chumstände nicht berücksichtigt. Seine damalige Aussage sei darauf zu-

rückzuführen, dass er die ungefähre Uhrzeit gekannt habe, weil er gewusst 

habe, dass die Banken morgens um diese Uhrzeit öffneten.   

Die in der Rechtsmitteleingabe vorgenommenen allgemeinen Erklärungs-

versuche sind insgesamt unbehelflich und nicht geeignet, die von der Vo-

rinstanz erkannten und illustrativ dargestellten Unstimmigkeiten, Wider-

sprüche und die offenkundig fehlende Substanz im Resultat ernsthaft in 

Frage zu stellen. Bei Durchsicht der Protokolle und der einschlägigen Schil-

derungen des Beschwerdeführers zeigt sich das Bild, dass dieser zwar an 

einzelnen Stellen in quantitativer Weise viel gesprochen hat, ohne jedoch 

hierbei Substanzielles dargelegt zu haben. Weiter lassen seine Schilderun-

gen auch keinen Erlebnisbezug erkennen, der bei einem effektiven Erleben 

zu erwarten gewesen wäre. Auch die benannten Unstimmigkeiten in den 

Aussagen des Beschwerdeführers sind belegt und werden vom Beschwer-

deführer stellenweise auch gar nicht bestritten. Diese betreffen wichtige 

Aspekte seiner Asylvorbringen sind daher ebenfalls geeignet die Glaubhaf-

tigkeit seiner Darstellungen weiter in Frage zu stellen.  

Im Übrigen werden in der Rechtsmitteleingabe bloss allgemeine Ausfüh-

rungen hinsichtlich der Voraussetzungen von Glaubhaftigkeitsprüfung 

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Seite 10 

gemacht und hinsichtlich des ausweichenden, unbestimmten, wider-

sprüchlichen Aussageverhaltens des Beschwerdeführers auf seinen gerin-

gen Bildungsgrad hingewiesen. Schliesslich erschöpfen sich die weiteren 

Argumente in Hinweisen auf die allgemeine Situation in Burundi. 

7.  

Bei dieser Sachlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist darin mit 

ausführlicher und überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 7 

AsylG nicht erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher voll-

ständig auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss obiger 

Zusammenfassung (vgl. E. 5.1- E. 5.5) verwiesen werden. In der Be-

schwerdeeingabe wird, wie vorstehend ausgeführt, nichts dargetan, was 

zu einer anderen Einschätzung führen könnte. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch 

abgewiesen hat. 

9.  

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

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Seite 11 

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

9.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 12 

Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, 

dass sich die Lage seit 2016 stabilisiert und bis heute stetig verbessert 

habe. Aktuell könne nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt für das 

gesamte Territorium des Landes ausgegangen werden. Der Beschwerde-

führer habe angegeben, aus der Ortschaft G._______ in der Provinz 

H._______ zu stammen. Die Sicherheitslage in H._______ könne als stabil 

bezeichnet werden. Zudem sprächen keine individuellen Gründe gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es handle sich um einen jungen 

und gesunden Mann, der gemäss eigenen Angaben über berufliche Erfah-

rung und über ein Beziehungsnetz verfüge (Ehefrau, Eltern, Geschwister). 

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung an. 

9.3.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-452/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

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