# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80684eb0-0db4-58ed-b7cb-ce8fa6286029
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2024 E-1269/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1269-2024_2024-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1269/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

c/o BAZ B._______,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. Februar 2024. 

 

 

 

E-1269/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. Januar 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde am 22. Januar 2024 zu seinen Personalien und am 

6. Februar 2024 im Rahmen der Anhörung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 

142.31) beziehungsweise Art. 29 AsylG zu seinen persönlichen Verhältnis-

sen, zu seinen Asylgründen sowie zum Reiseweg befragt (vgl. Akten der 

Vorinstanz 1308786-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2, 11/6 und 13/13). Dabei 

führte er aus, er sei türkischer Staatsbürger kurdischer Ethnie und komme 

aus C._______. Er sei im Jahr 20(…) in einen «Stammeskrieg» involviert 

worden, welcher durch Annäherungsversuche respektive Belästigungen 

einer Person gegenüber einer Verwandten seiner Mutter ausgelöst worden 

sei. Die Mitglieder der beiden verfeindeten Familienclans hätten mehrfach 

gewaltsame Angriffe auf die jeweilige Gegenpartei ausgeübt. Auch ihm ge-

genüber sei es zu massiven Bedrohungen und einem Angriff mit einer 

Schusswaffe gekommen, bei welchem ein Cousin von ihm verletzt worden 

sei. Er habe diese Angriffe und Drohungen bei den Behörden zur Anzeige 

gebracht und die Täter seien in mehreren Fällen für die begangenen Straf-

taten verurteilt worden. Er selbst sei von der Gegenseite ebenfalls mehr-

fach angezeigt worden, obschon er keine der ihm vorgeworfenen Strafta-

ten begangen habe. Er sei bislang von allen Vorwürfen freigesprochen wor-

den, jedoch seien noch weitere Verfahren wegen angeblicher Drohungen 

gegen ihn hängig. Da er weitere Angriffe befürchtet habe, habe er seinen 

Wohnort von C._______ nach D._______ verlegt. Aufgrund von Indiskreti-

onen innerhalb seiner Familie sei er jedoch von der Gegenpartei ausfindig 

gemacht worden und habe im Jahr 20(…) nur knapp einem mutmasslich 

geplanten Angriff entkommen können.  

A.b Der Beschwerdeführer reichte seine türkische Identitätskarte und eine 

Vielzahl von türkischen Polizei-/Staatsanwaltschafts- und Gerichtsdoku-

menten zu den vorinstanzlichen Akten.  

A.c Am 13. Februar 2024 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

den Entwurf des Asylentscheides zu (vgl. SEM-act. 16/7). Dieser reichte 

gleichentags seine Stellungnahme dazu ein (vgl. SEM-act. 17/2).  

B.  

Mit Verfügung vom 15. Februar 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zudem händigte es ihm die 

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editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. SEM-act. 

18/10 f.).  

C.  

Mit Eingabe vom 26. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in 

der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Voll-

zug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es 

sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Sachver-

haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde wurden die angefochtene Verfügung, eine Bildschirmko-

pie von Facebook (nicht übersetzt), weitere diverse Bildschirmkopien, Ko-

pien von Fotos und einer Urkunde (letztere nicht übersetzt) sowie weiterer 

(amtlicher) türkischer Verfahrensdokumente beigelegt.   

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 29. Februar 2024 lud die Instruktionsrichte-

rin die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Das SEM 

reichte am 7. März 2024 eine Vernehmlassung zu den Akten, worin es 

nebst zusätzlichen Bemerkungen vollumfänglich auf die Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung verwies.  

E.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 13. März 2024 zur 

Replik gegeben. Der Beschwerdeführer reichte am 14. März 2024 weitere 

Beweismittel ein, replizierte mit Eingabe vom 27. März 2024 unter Beilage 

eines Dokuments inklusive Übersetzung.  

F.  

Mit Eingabe vom 15. April 2024 reichte der Beschwerdeführer unaufgefor-

dert zwei weitere Beweismittel inklusive Übersetzungen nach. Mit Zwi-

schenverfügung vom 18. April 2024 lud die Instruktionsrichterin das SEM 

diesbezüglich und zu den mit der Replik nachgereichten Beweismitteln zu 

einer weiteren Stellungnahme ein. Das SEM reichte eine solche am 29. Ap-

ril 2024 dem Gericht ein. Am 2. Mai 2024 stellte die Instruktionsrichterin die 

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Stellungnahme dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zu. Dieser 

reichte am 8. Mai 2024 weitere Beweismittel ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 

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3.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, es handle sich 

um einen Verfahrensfehler, dass in der angefochtenen Verfügung sein po-

litisches Profil und die Involvierung seiner Familie bei der HDP (Halkların 

Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) und PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) nicht erwähnt worden 

seien. Dies zeige, dass die Vorinstanz seine zahlreichen, dem Asylgesuch 

beigelegten Beweismittel nicht genügend gewürdigt habe. Zudem habe er 

sich beim rechtlichen Gehör aufgrund der Sprachbarriere und der schwie-

rigen sowie belastenden Situation nicht gut ausdrücken können, was von 

der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden sei. Anlässlich seiner Replik er-

gänzte er, es handle sich um einen Verfahrensfehler, dass die Vorinstanz 

erst in der Vernehmlassung von seinem politischen Profil spreche und bis 

dahin auf jegliche Erwähnung dessen verzichtet habe.  

3.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–h aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits 

stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 

Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-

nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-

zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-

gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-

der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

3.4 Der Beschwerdeführer erwähnte anlässlich der Anhörung auf Nach-

frage, er habe während der Wahlen Broschüren für die HDP, welche zurzeit 

DEM heisse, verteilt und auch an Parteikongressen teilgenommen. Ferner 

habe er mit der Partei zusammen an den Aktionen teilgenommen und 

«habe Fotos mit dem (…)». Auf Nachfrage, ob er nur für die HDP und nicht 

für die PKK tätig gewesen sei, erklärte er, die gehörten zusammen. Ferner 

sei (…) (vgl. SEM-act. 13/13 F71 ff.).  

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3.5 Vorliegend ist festzustellen, dass die Vorinstanz sich mit dem politi-

schen Profil des Beschwerdeführers und den politischen Tätigkeiten seiner 

Familienmitglieder in der angefochtenen Verfügung nicht auseinanderge-

setzt hat. Die Vorinstanz verletzt damit den Anspruch auf rechtliches Gehör 

des Beschwerdeführers, namentlich die Begründungspflicht. Erst anläss-

lich ihrer Vernehmlassung äusserte sie sich zu dieser Thematik und führte 

aus, dass der Beschwerdeführer zwar über ein politisches Profil verfüge, 

dieses aber äusserst niederschwellig sei.  

3.6 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätz-

lich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz. Eine Heilung aus prozessökonomischen Grün-

den ist auf Beschwerdeebene aber möglich, sofern das Versäumte nach-

geholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, 

die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die fehlende 

Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand 

hergestellt werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die 

freie Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. zu allem BVGE 2014/22 E. 5.3 

mit weiteren Hinweisen; vgl. ebenso D-6846/2018, E 4.2.4). Diese Voraus-

setzungen sind vorliegend gegeben, zumal sich das SEM auf die Instrukti-

onsverfügung vom 29. Februar 2024 hin mit dem politischen Profil des Be-

schwerdeführers sowie den politischen Tätigkeiten seiner Mutter sowie sei-

nes Onkels mütterlicherseits (ms) rechtsgenüglich befasste. Nachdem 

auch alle anderen Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt sind, darf die 

vormals bestandene Gehörsrechtsverletzung als geheilt betrachtet wer-

den. Selbst unter Annahme einer schwerwiegenden Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör wäre im vorliegenden Fall von einer Rück-

weisung an die Vorinstanz abzusehen, zumal in der Beschwerde nichts 

geltend gemacht wird, was eine Rückweisung rechtfertigen könnte.  

3.7 Dem weiteren Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich 

des rechtlichen Gehörs insbesondere aufgrund einer Sprachbarriere und 

der schwierigen sowie belastenden Situation nicht gut ausdrücken können, 

kann unter Berücksichtigung des Anhörungsprotokolls nicht gefolgt wer-

den. An der Anhörung waren ein Dolmetscher sowie seine Rechtsvertrete-

rin anwesend. Weder ist aus den protokollierten Antworten auf eine «innere 

Blockade» zu schliessen, noch sind im Protokoll Hinweise des Beschwer-

deführers, seiner Rechtsvertreterin oder des Dolmetschers ersichtlich, die 

darauf schliessen liessen, dass es sprachliche Verständigungsschwierig-

keiten gegeben hätte. Ferner wurde die Befragung in Türkisch durchgeführt 

und das Protokoll übersetzt. Zudem wurde das Protokoll unter dem 

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Hinweis, dass dieses vollständig sei und der freien Äusserung des Be-

schwerdeführers entspreche, insbesondere von ihm, dem Dolmetscher 

und der Rechtsvertreterin unterzeichnet. Die Vorbringen des Beschwerde-

führers dazu auf Beschwerdeebene zielen daher ins Leere. Das Kassati-

onsbegehren ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 

Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer erlittenen Nachteile und Be-

fürchtungen bezögen sich einzig auf einen Streit zwischen den beiden Fa-

milienclans, welcher durch persönliche Probleme zwischen zwei Mitglie-

dern des jeweiligen Familienclans ausgelöst worden sei. Der Beschwerde-

führer sei nur deshalb in den Fokus geraten, weil er die von seinen Ver-

wandten erlittenen Nachteile bei den Behörden angezeigt habe. Folglich 

seien die geltend gemachten Vorbringen mangels flüchtlingsrechtlicher 

Motive nicht als Verfolgung im Sinne des Art. 3 AsylG zu werten, sondern 

seien einzig auf der Rache zugrundeliegende kriminelle Handlungen zu-

rückzuführen. Aus den Akten ergäben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, 

dass er sonst jemals aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motive vom 

türkischen Staat oder von Drittpersonen verfolgt worden sei. Vielmehr sei 

daraus zu erkennen, dass er sich bislang mit keinen vom türkischen Staat 

ausgehenden Problemen konfrontiert gesehen habe, sondern im 

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Zusammenhang mit obengenannten Problemen ohne Einschränkungen 

auf die Unterstützung der türkischen Behörden habe zurückgreifen kön-

nen. Weiter sei festzustellen, dass es sich bei den geltend gemachten 

Problemen um eine Verfolgung durch Dritte handle. Übergriffe durch Dritt-

personen, namentlich Drohungen, (versuchte) Körperverletzung und Tö-

tungen stellten auch in der Türkei grundsätzlich strafbare Handlungen dar, 

und würden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen 

ihrer Möglichkeiten verfolgt beziehungsweise geahndet. Aus den Akten 

gehe hervor, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen sei, sämt-

liche gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahmen durch Dritte bei den 

türkischen Behörden zur Anzeige zu bringen. Die Strafermittlungsbehörden 

hätten in der Folge Massnahmen zur Verurteilung mehrerer seiner Verfol-

ger eingeleitet. Es sei somit festzustellen, dass er Zugang zu staatlichem 

Schutz gehabt habe respektive der türkische Staat offensichtlich schutzwil-

lig und schutzfähig gewesen sei und der Beschwerdeführer diesen Schutz 

auch tatsächlich in Anspruch habe nehmen können. Daran ändere auch 

nicht, dass er nach einem Angriff seiner Verwandten auf Personen der Ge-

genpartei sich selbst für mehrere Wochen in Untersuchungshaft befunden 

habe. Diese habe rechtstaatlich legitimen Zwecken gedient und die Mass-

nahmen der Polizei und Justizorgane hätten in seinem Fall schliesslich zu 

einem Freispruch und seiner Freilassung geführt. Ferner sei davon auszu-

gehen, dass er sich durch einen Wegzug in eine andere Region der Türkei 

direkten Verfolgungsmassnahmen seiner Gegner entziehen könne. Durch 

eine stärkere Zurückhaltung bei der Preisgabe seines Wohnortes respek-

tive durch die stärkere Eingrenzung der Mitwisserinnen und Mitwisser sei 

anzunehmen, dass das Risiko weiterer Indiskretionen bezüglich seines 

Aufenthaltsortes erheblich reduziert werden könne.  

5.2 Der Beschwerdeführer erwidert in seiner Beschwerde im Wesentli-

chen, er habe seit seiner frühen Kindheit Diskriminierung aufgrund seiner 

kurdischen Ethnie erlebt. Ferner sei seine Mutter (…). Zudem habe einer 

seiner Onkel bereits vor mehr als 20 Jahren aufgrund seiner politischen 

Aktivität für die PKK aus der Türkei flüchten müssen und lebe seither in der 

Schweiz. Als Mitglied der HDP und aufgrund seiner Teilnahmen an Kon-

gressen der PKK sei er selber politisch sehr aktiv und weise somit ein po-

litisches Profil auf. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sei er vom türkischen 

Staat verfolgt und es bestehe die begründete Gefahr, dass ein Strafverfah-

ren gegen ihn eröffnet werde. Aufgrund der Involvierung seiner Familie in 

Clanfehden im Jahr 20(…) habe er seinen Wohnsitz von C._______ nach 

D._______ verlegt, sei aber von der Gegenpartei ausfindig gemacht wor-

den und habe im Jahr 20(…) nur knapp einem mutmasslich geplanten 

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Angriff entkommen können. Da er um sein Leben gefürchtet habe, habe 

ihn seine Mutter zu einem in der Schweiz wohnhaften Onkel ms geschickt. 

Er habe hierfür Anfang Januar 20(…) die Türkei verlassen und sei mit ei-

nem Lastwagen in die Schweiz gereist. Im Falle einer Rückkehr in die Tür-

kei befürchte er, von der Gegenpartei getötet oder zu Unrecht für eine ihm 

unterstellte Straftat verurteilt zu werden. Dieser Verdacht erhärte sich mit 

Blick auf die Verbindung zwischen der Gegenpartei und dem staatlichen 

türkischen Militär- und Polizeiapparat. Es sei anzumerken, dass er am ur-

sprünglichen Konflikt nicht beteiligt gewesen sei und aufgrund seiner Zu-

gehörigkeit zur Familie, die kurdischer Ethnie sei und sich überdies poli-

tisch engagiere, verfolgt werde. Damit sei er aufgrund eines unabänderli-

chen Merkmals Teil einer bestimmten sozialen Gruppe, und seine Vorbrin-

gen seien flüchtlingsrechtlich relevant. Mitglieder der an Blutfehden betei-

ligten Familien liefen reale Gefahr, getötet zu werden. Er sei Opfer von ge-

waltsamen Angriffen geworden; es sei also faktisch nicht bloss bei theore-

tischen Drohungen geblieben. Ferner habe ihn auch trotz seiner Wohnsitz-

verlegung die Gegenpartei mühelos auffinden können, weshalb nicht von 

einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative auszugehen sei. Sein verschärf-

tes politisches Profil ergebe sich ferner aus seiner kurdischen Ethnie, den 

politischen Aktivitäten seiner Familie, seiner eigenen Mitgliedschaft bei der 

HDP und seinen Besuchen von Kongressen der PKK. Daher sei die gegen 

ihn gerichtete Verfolgung nicht nur auf Rache zugrundeliegender kriminel-

ler Handlungen zurückzuführen, sondern auch auf politische Motive. Die 

Verfolgung gehe aber nicht nur von der Gegenpartei aus, sondern auch 

von ihren Verbindungen mit dem türkischen Militär und somit vom Staat 

selbst. Ferner bestehe für Personen, die sich öffentlich regierungskritisch 

äussern und sich aktiv für Menschen und Bürgerrechte einsetzen würden, 

ein erhöhtes Verfolgungsinteresse des Staates. Er erfülle somit die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. 

5.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, der Beschwerdefüh-

rer verfüge zwar über ein politisches Profil, dieses sei aber nur sehr nie-

derschwellig ausgeprägt. So habe er abgesehen von der Teilnahme an 

Parteiveranstaltungen und der Verteilung von Parteiunterlagen keinerlei 

politische Aufgaben oder Funktionen in der DEM (zuvor HDP) übernom-

men. Auch gehe aus den Akten nicht hervor, dass er jemals mit einer per-

sönlichen Verfolgung aufgrund der Tätigkeiten seiner Mutter oder seines 

Onkels konfrontiert gewesen sei. Vielmehr habe er in der Anhörung explizit 

zu Protokoll gegeben, er habe deswegen nie selbst Probleme bekommen. 

Diese Einschätzung vermöge auch das Vorbringen, die Gegenpartei habe 

Beziehungen zur Regierung, nicht umzustossen. Auf Nachfrage zur 

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konkreten Beziehung der Clan-Mitglieder zur Regierung habe er lediglich 

zu Protokoll gegeben, es handle sich dabei um Polizisten und Soldaten. 

Weder aus den Aussagen in der Anhörung noch aus der Beschwerde gin-

gen Anhaltspunkte dafür hervor, dass es sich dabei um Personen in einer 

Funktion mit weitreichenden Befugnissen oder grossem politischen Ein-

fluss handle. Weiter gehe aus den Aussagen des Beschwerdeführers her-

vor, dass die Verfahren, in welche er in der Vergangenheit involviert gewe-

sen sei, nach rechtsstaatlichen Prinzipien geführt worden seien. So sei er 

im Zusammenhang mit einer falschen Anschuldigung freigesprochen und 

mehrere Personen der Gegenpartei aufgrund der gegen ihn gerichteten 

Straftaten verurteilt worden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-

rers habe er sich aufgrund seines politischen Profils in den bisherigen Ver-

fahren keinen Benachteiligungen ausgesetzt gesehen, sondern es sei viel-

mehr festzustellen, dass es sich trotz seiner familiären Herkunft respektive 

seines persönlichen Profils um korrekte Verfahren gehandelt habe. Zwar 

sei sodann allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölke-

rung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art 

ausgesetzt sein könnten, diese gingen aber im vorliegenden Fall in ihrer 

Intensität nicht über das hinaus, was weite Teile der kurdischen Bevölke-

rung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten.  

5.4 Der Beschwerdeführer hält dem in der Replik entgegen, seit der Be-

schwerdeeinreichung hätten sich die Sachverhalte zusätzlich verändert. 

Diesbezüglich reiche er Beweismittel ein, welche seine Gefährdung auf-

grund politischer Verfolgung in der Türkei sowie den fehlenden Schutzwil-

len des türkischen Staates belegten. Er sei in einer «Anklageschrift des 

Gerichts» vom (…) 2024 nachträglich schuldig gesprochen worden wegen 

«Bedrohung mit einer Waffe, einfacher Körperverletzung und vorsätzlicher 

Körperverletzung». Die ursprüngliche Vermutung seiner Unschuld sei nach 

seiner Ausreise aufgehoben worden und er werde vom Gericht als schuldig 

aufgrund seiner Flucht betrachtet. Er sei zudem brieflich zu einer Aussage 

bei der Generalstaatsanwaltschaft in der Türkei aufgefordert worden. Bei 

Nichterscheinen werde ein Durchsuchungs- oder Haftbefehl folgen. Er sei 

daher in der Nacht vom (…) 2024 in der Türkei um 5 Uhr morgens in sei-

nem Haus gesucht worden. Ferner habe er immer wieder seine regierungs-

kritischen und prokurdischen Meinungen in den sozialen Medien geäussert 

und sei aufgrund dieser Posts immer wieder massiv bedroht worden. Zu-

dem habe das Gericht in der Türkei einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. 

«Dieser Festnahmebefehl» besage, dass er behördlich gesucht, jedoch 

nicht angetroffen worden sei, und ordne an, ihn bei Auffinden festzuneh-

men. Er solle nach dem türkischen Strafgesetzbuch «No: 314/2 

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(Mitgliedschaft einer bewaffneten Organisation)» angeklagt werden. In der 

Türkei führe die alleinige Unterstützung der HDP zu einer Erhöhung des 

Risikos, politisch verfolgt zu sein. Ferner könne aufgrund der erheblichen 

Veränderung des Sachverhalts nicht von einem «äusserst niederschwelli-

gen» Profil die Rede sein. Zudem würden in Anbetracht der neuen Beweis-

mittel die Vorbringen der Vorinstanz betreffend «Intensität der Involvierung 

der Gegenpartei zur Regierung», «gegenstandslos», zumal es sich bei der 

Gegenpartei um einflussreiche Personen im türkischen Staats-, Militär- und 

Polizeiapparat handle, welche durch ihre Position Zugriff zu seinen Akten 

hätten. Selbst wenn die Einreise zurück in die Türkei, wie von der Vo-

rinstanz angenommen werde, keine Gefahr für ihn darstelle (was ange-

sichts der bestehenden Festnahmeanordnung zu bezweifeln sei), bestehe 

aufgrund der bekannten Verfolgung und Unterdrückung von Mitgliedern der 

türkischen Opposition Grund zu Annahme, dass er nicht die Mindeststrafe 

erhalte und «zu günstigen Bedingungen freigelassen werden würde».  

5.5 Zu den mit der Replik und den am 15. April 2024 nachgereichten Be-

weismitteln führte die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 29. April 2024 

aus, es gehe aus diesen nicht hervor, dass das Gericht ein Urteil gefällt, 

sondern dass die Oberstaatsanwaltschaft C._______ Anklage wegen «Be-

drohung mit einer Waffe, einfacher Körperverletzung, vorsätzlicher Körper-

verletzung» erhoben habe. Aus der Anklageschrift gingen keine Anhalts-

punkte hervor, dass das Verfahren in Zusammenhang mit dem politischen 

Engagement des Beschwerdeführers oder dessen Familienangehörigen 

stehe. Gleiches sei betreffend «Festnahmeanordnung» festzustellen. Es 

ergebe sich aus dem dort festgehaltenen Tatvorwurf keine Verbindung zu 

den Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die HDP oder andere politische 

Organisationen. Auch handle es sich bei der «Festnahmeanordnung» nicht 

um einen Haftbefehl, sondern um einen Vorführbefehl zwecks Einver-

nahme. Aus den eingereichten Screenshots von verschiedenen Social Me-

dia Accounts sei nicht ersichtlich, dass es sich tatsächlich um Profile des 

Beschwerdeführers handle. Dabei erscheine es insbesondere nicht plausi-

bel, weshalb der Beschwerdeführer weder in der Anhörung noch in der Be-

schwerdeschrift geltend mache, nebst den erwähnten Tätigkeiten/Propa-

ganda für die HDP in den Sozialen Medien auch Beiträge veröffentlicht zu 

haben, welche eine direkte Verbindung mit der PKK und Abdullah Öcalan 

aufwiesen. Es bestehe der begründete Verdacht, dass der Beschwerde-

führer versuche, nachträglich ein asylrelevantes politisches Risikoprofil zu 

konstruieren.  

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Seite 12 

5.6 Mit Eingabe vom 8. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Dokumente zu den Akten und führte zu diesen lediglich aus, diese belegten 

und «konsolidierten» seine Gefährdung aufgrund politischer Verfolgung in 

der Türkei. Es handle sich um eine Untersuchung des türkischen Staats 

bezüglich seiner Aktivitäten in den sozialen Medien, in welchen er die PKK 

und die HDP unterstütze (Beilagen 1 bis 3). Diese Beweise belegten, dass 

ein Urteil (Karari) wegen Terrorpropaganda gegen ihn vorliege, die zuvor 

eingereichten Berichte aus den sozialen Medien von ihm stammten und 

deshalb ein Verfahren gegen ihn in der Türkei hängig sei. Zudem belege 

das Dokument der Beilage 1, dass das Verfahren von 20(…) und das Ver-

fahren von 20(…) zusammengeführt worden seien und die Untersuchung 

von 20(…) daher auch damals schon von politischem Interesse gewesen 

sei.  

6.  

6.1  

6.1.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde hauptsächlich 

geltend, bei einer Rückkehr in die Türkei fürchte er sich vor Verfolgung 

durch einen verfeindeten Clan. Ferner fürchte er, dass ihm eine Straftat 

unterstellt und er deswegen verurteilt werden könnte.  

6.1.2 Vorab ist festzustellen, dass trotz der Ausführung des Beschwerde-

führers, ein Sohn der Gegenseite sei Kommandant bei der türkischen Ar-

mee (vgl. SEM-act. 13/13 F98), davon auszugehen ist, dass er aus-

schliesslich Verfolgungsmassnahmen seitens nichtstaatlicher Akteure gel-

tend macht, zumal aus dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung durch die türkischen Behörden er-

sichtlich ist. 

6.1.3 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene 

Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz 

vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausrei-

chend, wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht 

und diese dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht 

erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche 

seiner Bürger eingreifen kann (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie 

BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Das Bundes-

verwaltungsgericht geht von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und dem 

Schutzwillen der türkischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus (vgl. 

statt vieler: Urteile des BVGer E-150/2024 vom 18. Januar 2024  

E-1269/2024 

Seite 13 

E. 6.2.1; E-4548/2020 vom 23. Oktober 2023 E. 5.1 m.w.H.; D-4435/2022 

vom 24. Oktober 2022 E. 6.4; E-970/2022 vom 8. März 2022 E. 7).  

6.1.4 Wie das SEM zutreffend ausführt, lässt sich den Akten nicht entneh-

men, dass die türkischen Behörden im Falle des Beschwerdeführers nicht 

schutzwillig oder schutzfähig gewesen sind. So führte er anlässlich seiner 

Anhörung aus, er habe Personen des gegnerischen Clans angezeigt, wo-

rauf diese bestraft und «einer juristischen Kontrolle unterstellt» worden 

seien (vgl. SEM-act. 13/13 F61 f.). Zwar sei auch er angezeigt, aber in zwei 

Fällen freigesprochen worden (vgl. SEM-act. 13/13 F60). Zuvor sei er we-

der angezeigt noch angeklagt worden; er habe «einen ganz sauberen 

Strafregisterauszug» (vgl. SEM-act. 13/13 F70). Diesen Ausführungen ist 

kein Hinweis zu entnehmen, die türkischen Behörden seien in seinem Fall 

weder schutzfähig noch schutzwürdig; es ist vielmehr davon auszugehen, 

aufgrund der Freisprüche und Anklagen in den gegen ihn gerichteten Ver-

fahren sei die türkische Justiz bemüht, die Anschuldigungen objektiv und 

differenziert zu beurteilen. Eine flüchtlingsrechtliche Relevanz ist diesbe-

züglich zu verneinen.   

6.1.5 Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer mit seiner Be-

schwerde und der Eingabe vom 14. März 2024 eingereichten Beweismittel 

nichts. In seiner Beschwerde führt er zu ersteren lediglich aus, er habe 

diese Beweismittel bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht (vgl. 

Beschwerde Seite 4), weitere Ausführungen dazu macht er nicht und stellt 

die Beweismittel auch nicht in einen Bezug zu seiner vorgebrachten Ver-

folgung. Diesbezüglich kann auf die zutreffende Würdigung der Beweismit-

tel durch die Vorinstanz verwiesen werden, in welcher diese aufzeigt, dass 

der türkische Staat in der Vergangenheit schutzwillig gewesen und davon 

auszugehen sei, die hängigen Strafverfahren würden unter Einhaltung der 

rechtsstaatlichen Grundsätze durchgeführt. Weiter handelt es sich gemäss 

den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Beilage 1 der Eingabe vom 

14. März 2024 um eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, welche dem 

Beschwerdeführer die Bedrohung mit einer Waffe sowie Körperverletzung 

vorwirft (vgl. Eingabe vom 14. März 2024). Die Anklageschrift (und somit 

auch die als Beilage 2 eingereichte Vorladung zur Aufnahme einer Aussage 

vom 4. März 2024) respektive die darin aufgeführten Tatbestände deuten 

nicht auf eine politisch motivierte und illegitime Strafverfolgung hin. Bei-

lage 3 zur genannten Eingabe weist diesbezüglich ohnehin keinen Beweis-

wert auf, da das Foto weder datiert respektive der genaue Ort lokalisierbar 

ist noch sich die darauf befindlichen Personen identifizieren lassen.  

E-1269/2024 

Seite 14 

6.2 Ferner führt der Beschwerdeführer – erstmals anlässlich seiner Replik 

– aus, er habe seine regierungskritischen und prokurdischen Meinungen 

immer in den sozialen Medien geäussert, sei aufgrund dieser Posts immer 

wieder massiv bedroht worden, und verweist dabei auf die Beilagen 5 und 

6 der Eingabe vom 14. März 2024. Die erst auf Beschwerdeebene vorge-

brachten Tätigkeiten in den sozialen Medien und die damit verbundene Be-

drohung erstaunen, führte er doch an seiner Anhörung mit keinem Wort 

aus, dass er sich regierungskritisch in den sozialen Medien geäussert habe 

und bedroht worden sei. Die entsprechenden Beilagen 5 und 6 – wie auch 

Beilage 2 zur Eingabe vom 15. April 2024 – sind zudem weder datiert, noch 

können die in den Chats beteiligten Personen eindeutig identifiziert wer-

den. Diesen Beilagen kommt daher kein Beweiswert zu. Das Vorbringen 

muss folglich als nachgeschoben und unglaubhaft qualifiziert werden.  

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replik weiter vor, er habe eine 

«Festnahmeanordnung» erhalten, und legte diese wie auch eine Überset-

zung bei. Aufgrund der Übersetzung ist davon auszugehen, dass es sich 

um eine Vorladung in einem Ermittlungsverfahren handelt («Fortsetzung 

der Ermittlungen, die Erhebung von Beweisen und die Verteidigung des 

Verdächtigen […]»). Inhaltlich ist dieser Vorladung zu entnehmen, dass der 

betreffende Tatbestand «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisa-

tion», Tatzeitpunkt der 7. Februar 2024 und Tatort C._______ ist. Der dem 

Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tatbestand wird in der Vorladung 

nicht ausgeführt. Diesbezüglich erstaunt, dass der Beschwerdeführer in 

seiner Replik (oder bereits in einem früheren Zeitpunkt des Beschwerde-

verfahrens) keine Ausführungen dazu macht. Erklärungen wären ebenfalls 

zum Tatzeitpunkt und zum Tatort zu erwarten gewesen, da er gemäss ei-

genen Angaben am 11. Januar 2024 aus der Türkei ausgereist ist (vgl. 

SEM-act. 11/6 Ziff. 5.01) und somit im aufgeführten Tatzeitpunkt gar nicht 

am Tatort hätte sein können. Zudem erklärt er mit keinem Wort, wie er in 

den Besitz dieser Vorladung gekommen ist, was weitere Zweifel an seinen 

Ausführungen aufkommen lässt. Der Beweiswert der Festnahmeanord-

nung kann aber offengelassen werden, da offensichtlich (noch) kein Ge-

richtsverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet wurde und das Vor-

bringen somit als flüchtlingsrechtlich nicht relevant zu qualifizieren ist.  

6.3.2 Zu den mit der Replik und den am 15. April 2024 nachgereichten Be-

weismitteln kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der 

Stellungnahme der Vorinstanz vom 29. April 2024 verwiesen werden, dem 

E-1269/2024 

Seite 15 

der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 8. Mai 2024 nichts entgegen-

hält.   

6.3.3 Hinsichtlich seiner Eingabe vom 8. Mai 2024 führt der Beschwerde-

führer zur Beilage 1 aus, es handle sich dabei um einen Haftbefehl vom 

(…) 2024 wegen Terrorpropaganda. Die Beilage sei in türkischer Sprache 

verfasst, deutsche Übersetzungen der wichtigsten Seiten und eine deut-

sche Übersetzung des gesamten Dokuments lägen bei. Bei Beilage 2 

handle es sich um einen Untersuchungsbericht vom (…) 2024, Beilage 3 

sei ein Bericht vom (…) 2024 über ein Treffen mit dem Staatsanwalt der 

Republik (sic!). Ebenfalls seien die Dokumente der Beilagen 2 und 3 auf 

Türkisch verfasst, es lägen aber deutsche Übersetzungen bei. Vorliegend 

ist festzustellen, dass die eingereichten Beilagen kaum lesbar und in 

sprachlicher Hinsicht unverständlich übersetzt sind. Im Übrigen geht aus 

Beilage 1 (welche 42 Seiten umfasst) nicht hervor, dass eines dieser Do-

kumente ein Haftbefehl ist. Erkennbar sind lediglich verfahrensleitende 

Verfügungen und Ermittlungsakten. Die diesbezüglichen Dokumente sind 

folglich nicht geeignet, die behaupteten Vorbringen zu belegen, und somit 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant, zumal sie lediglich in Kopie vorliegen, 

und der Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnt, wie respektive durch 

wen er in den Besitz dieser Dokumente gelangt ist.  

6.4 Die Tatsache, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Tür-

kei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 

können, führt zudem nicht per se zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft. Praxisgemäss werden an die Annahme einer Kollektivverfolgung 

strenge Anforderungen gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), 

die im Falle der Kurden in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies 

auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der 

Türkei (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-6998/2023 vom 15. Februar 2024 

E.6.2 m.w.H.). 

6.5  

6.5.1 Der Beschwerdeführer macht sodann Reflexverfolgung geltend. Das 

Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass in der Türkei Familienan-

gehörige von politischen Aktivisten durchaus mittels staatlicher Repressa-

lien unter Druck gesetzt werden, die als sogenannte Reflexverfolgung 

flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Auch 

zum heutigen Zeitpunkt lässt sich die Gefahr von allfälligen Repressalien 

gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK oder anderer 

von den türkischen Behörden als separatistisch eingestuften kurdischen 

E-1269/2024 

Seite 16 

Gruppierungen nicht grundsätzlich ausschliessen. Die Wahrscheinlichkeit, 

Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem 

dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die 

Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person 

in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen von einer Reflexver-

folgung bedroht sein, bei denen ein eigenes, nicht unbedeutendes politi-

sches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt be-

ziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich 

offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. hierzu Urteile BVGer E-

6998/2023 vom 15. Februar 2024 E. 6.5.1, E-1659/2020 vom 5. Januar 

2022 E. 5.5.1, E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.1, D-5089/2015 vom 

30. Mai 2018 E. 8.2, D-7146/2014 vom 12. Mai 2015 E. 5.5.1 sowie Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.1, je m.w.H.).  

6.5.2 Aus den Ausführungen anlässlich der Anhörung ist nicht ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund von politischen Aktivitäten seiner Fa-

milienangehörigen jemals vor der Ausreise asylrelevant reflexverfolgt wor-

den wäre. So verneinte er die Frage, ob er jemals Probleme wegen seines 

Onkels ms, welcher in den Bergen gewesen sei, erhalten habe, als er noch 

in der Türkei gelebt habe (vgl. SEM-act. 13/13 F81). Ferner sei es die Ent-

scheidung seiner Mutter gewesen und nicht ein besonderes Ereignis, das 

zur Ausreise geführt habe (vgl. SEM-act. 13/13 F88). Inwiefern sich Behel-

ligungen aufgrund der Tätigkeiten seiner Mutter für die HDP respektive sei-

nes Onkels ms für die PKK ereignet hätten und sich daraus eine Reflexver-

folgung ergeben würde, wurde auch weder in der Beschwerdeschrift noch 

in der Replik weiter erläutert. Im Übrigen ist das politische Engagement des 

Beschwerdeführers, wie zuvor dargelegt, niederschwellig. Daran ändern 

auch die mit der Eingabe vom 13. März 2024 eingereichte Kopie eines For-

mulars (Beilage 4) sowie die mit der Eingabe vom 15. April 2024 einge-

reichte Bestätigung (Beilage 1), welche seine Mitgliedschaft bei der HDP 

belegen sollen, nichts. Da er auch vor seiner Ausreise in der Türkei in die-

ser Sache nicht behelligt worden ist (obwohl er unter anderem als Anzei-

geerstatter in staatlichen Gerichtsverfahren beteiligt gewesen und somit 

den Behörden bekannt gewesen ist), besteht bei dieser Sachlage gemäss 

geltender Rechtsprechung auch keine Gefahr einer (Reflex-)Verfolgung bei 

einer Rückkehr ins Heimatland.  

6.6 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

E-1269/2024 

Seite 17 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-1269/2024 

Seite 18 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-

nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 

dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie 

– nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. etwa die Urteile des BVGer 

E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 8.4.1, E-6998/2023 vom 15. Feb-

ruar 2024 E. 8.4, D-2850/2020 vom 23. Januar 2024 E. 7.3.1,  

D-4333/2023 vom 19. Januar 2024 E. 9.3.1 und D-6226/2023 vom 18. Ja-

nuar 2024 E. 8.3.2 je m.w.H.). 

8.3.3  

8.3.3.1 Anfang Februar 2023 führten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei zu Tausenden von Todesopfern und zur Zerstörung weiter Teile der 

Infrastruktur. In der Folge verhängte der türkische Präsident Erdogan den 

Ausnahmezustand in den elf betroffenen Provinzen. Am 9. Mai 2023 wurde 

der für die betroffenen Provinzen ausgerufene Ausnahmezustand vom tür-

kischen Staatspräsidenten aufgehoben (vgl. zum Ganzen den als Refe-

renzurteil zu publizierenden Entscheid des BVGer E-1308/2023 vom 

19. März 2024 E. 11).  

E-1269/2024 

Seite 19 

8.3.3.2 Aufgrund der aktuellen Lage in den von den Erdbeben betroffenen 

Provinzen ist die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin individu-

ell in jedem Einzelfall zu prüfen.  

8.3.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz E._______ (vgl. 

SEM-act. 1/2; 13/13 F11 ff.) und somit aus einem vom Erdbeben betroffe-

nen Gebiet. Ferner habe er sich in D._______ in der Provinz F._______ – 

einem vom Erdbeben nicht betroffenen Gebiet – aufgehalten und sei dort 

einer beruflichen Tätigkeit als Barmann nachgegangen (vgl. SEM-act. 

13/13 F70, F89). Er hat weder im Rahmen der Anhörung noch in den 

Rechtsmitteleingaben Ausreisegründe im Zusammenhang mit dem Erdbe-

ben vorgetragen (vgl. Urteil des BVGer E-1923/2024 vom 2. Mai 2024 

E. 7.6). 

8.3.4 Die Vorinstanz führt zur individuellen Zumutbarkeit aus, der Be-

schwerdeführer sei jung und bei guter Gesundheit. Ferner verfüge er über 

einen Mittelschulabschluss sowie über mehrerer Jahre Arbeitserfahrung in 

verschiedenen Berufsfeldern. Aus den Akten würden keine Hinweise her-

vorgehen, weshalb er seine beruflichen Tätigkeiten nicht wiederaufnehmen 

könnte. Zudem lebten seine Eltern und weitere Familienangehörige in sei-

ner Heimat, hätten ihn vor seiner Ausreise unterstützt und er habe bei ihnen 

wohnen können. Somit verfüge er über ein tragfähiges familiäres Bezie-

hungsnetz, und es sei davon auszugehen, dass er in der Lage sein werde, 

seine Wohnsituation zu sichern sowie nicht in eine existenzielle Notlage zu 

geraten. Das Gericht folgt den Ausführungen der Vorinstanz und hält den 

Vollzug der Wegweisung ebenfalls für zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-1269/2024 

Seite 20 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweist sich somit 

als gegenstandslos.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung ist gutzuheissen, da von der Prozessbedürf-

tigkeit auszugehen ist und die Rechtsbegehren sich zum Gesuchszeitpunkt 

nicht als aussichtslos darstellten. Es sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

10.3 Die Frage der Ausrichtung einer Parteientschädigung stellt sich vor-

liegend schon deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer im Verfahren nicht 

vertreten war, weshalb ihm keine Parteikosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 

VwVG erwachsen sein können. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1269/2024 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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