# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d68aaea7-e48b-56ae-862b-6730c4ac25f0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-10
**Language:** de
**Title:** Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids wegen örtlicher Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin. Überweisung an die zuständige kantonale Amtsstelle des Kantons Aargau zur Prüfung einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenübender Arbeitsbemühungen während der Kündigungszeit; Gutheissung.
**Docket/Reference:** AL.2015.00131
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00131.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00131
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
10. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1977
, war
zu
letzt
vom
2
8.
Juli bis 3
1.
Dezem
ber
2014 als Portier im Hotel
Y.___
,
Z.___
,
tätig (
Urk.
5/20
Ziff.
2
).
P
er
1.
Januar 2015
meldete er sich
beim Regionalen
Arbeitsver
mittlungszentrum
(RAV)
A.___
zur Arbeitsvermittlung an
(
Urk.
5/6). Am 1
2.
Februar 2015 über
wies das RAV
A.___
die Sa
che an das Amt für Wirtschaft
und Arbeit des Kan
tons Zürich (AWA) zum Ent
scheid über die Einstellung in der
An
spruchs
berechtigung
wegen ungenügender Arbeitsbemühungen des Ver
sicher
ten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (Urk.
5/1
). Mit Verfügung vom
1
7.
Februar 2015
(Urk.
5/2
) stellte das AWA den Versi
cherten wegen ungenü
gender persön
licher
Arbeits
bemühungen
vor Eintritt der Arbeitslosigkeit für
drei
Tage mit Beginn am
1.
Januar 2015
in der
An
spruchs
berechtigung
ein. Die vom Ver
sicherten
am
1
8.
März
2015
da
gegen erhobene Ein
sprache (Urk.
5/3
) wies das AWA
mit Ent
scheid vom
2
7.
Mai 2015
(Urk.
5/4
= Urk. 2) ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
2
7.
Mai 2015
(Urk. 2) erhob der Versi
cherte
am
1.
Juni 2015
Beschwerde und bean
trag
te
sinngemäss
dessen Aufhe
bung und
eine ungekürzte Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1.
Januar 2015
(Urk. 1). Mit
Beschwer
deantwort
vom
2
6.
Juni 2015
(Urk.
4
) be
an
trag
te
das AWA die Ab
wei
sung der Be
schwerde, wovon dem Versi
cherten am
6.
Juli 2015
eine Kopie zugestellt wurde (Urk.
8
).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beur
teilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
1.2
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia
l
versicherungsrechts (ATSG) ist für die Beurteilung von Beschwerden das
Ver
si
che
rungsgericht
desjenigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Per
son oder
der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohn
sitz hat. I
n Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG
ist gestützt auf Art. 128 Abs. 2 der Ver
ordnung über die obligatori
sche Arbeitslosenversicherung und die
Insol
venzentschädigung (AVIV) für die Beurteilung von Beschwerden gegen
V
erfü
gung
en beziehungsweise
Einspracheentscheide
einer kantonalen Amts
stell
e das Versicherungsgericht desselben Kantons zuständig.
1.3
Die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle richtet sich nach Art. 119 AVIV. Diese Bestimmung hält in Abs. 1
lit
. a fest, dass sich die örtliche Zu
stän
dig
keit der kantonalen Amtsstelle unter anderem für die
Arbeits
losen
ent
schädi
gung
nach dem Ort richtet, wo der Versicherte die Kontrollpflicht erfüllt. Mass
gebend ist dabei der Zeitpunkt der Verfügung (Art. 119 Abs. 2
AVIV). Dem
zu
folge richtet sich die örtliche Zu
stän
digkeit der kantonalen Amtsstelle in Streitig
keiten über die
Arbeits
losen
ent
schädigung
nach dem Ort, an welchem der Ver
sicherte beim Erlass der streitigen Verfügung die Kontrollpflicht er
füllt hat.
1.4
Gemäss
Art.
8
Abs.
1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf
Arbeitslosenent
schädigung
, wenn er unter anderem die Kontrollvorschriften des
Art.
17 AVIG
erfüllt (
lit
. g). Nach
Art.
17
Abs.
2 AVIG muss er sich möglichst frühzeitig, je
doch
spätestens am ersten Tag, für den er Arbeitslosenentschädigung bean
sprucht, persönlich bei seiner Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zustän
digen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die
Kon
trollvor
schriften
des Bundesrates befolgen
.
1.5
N
ach der Rechtsprechung findet der in
Art.
13
Abs.
1 ATSG umschriebene
Wohn
sitzbegriff
auf die Arbeitslosenversicherung keine Anwendung
und es
gilt
trotz
der ausdrücklichen Abweichung des
Art.
12 AVIG von
Art.
13 ATSG
weiterhin
d
i
e bisherige Praxis zur Anspruchsvoraussetzung von
Art.
8
Abs.
1
lit
. c AVIG für
die in der Schweiz wohnenden Ausländer (Ur
teile des Bundesgerichts 8C_270/2007
vom
7.
Dezember 2007
E. 2.1 und
8C_658/2012 vom 1
5.
Februar 2013
E. 3). Nach dieser Rechtsprechung ist
der Begriff Wohngemeinde im Sinne von
Art.
17
Abs.
2 AVIG
gleich auszulegen wie der Begriff des
Wohnens in der Schweiz
im Sinne von
Art.
8
Abs.
1
lit
. a AVIG.
Demnach genügt für die Er
füllung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nach
Art.
8
Abs.
1
lit
.
a AVIG ein tatsächlicher oder „
gewöhnlicher" Aufenthalt in der Schweiz
mit der Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit auf
recht
zuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der
Lebensbe
zieh
ungen
zu haben (
Urteil des Bundesgerichts 8C_658/2012 vom 1
5.
Februar 2013 E. 3
).
2.
2.1
Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer per
1.
Januar 2015 beim RAV
A.___
zur Stellenvermittlung angemeldet hat (Urk.
5/6), und dass
er dort
am
5.
Januar 2015
an
ein
em
Anmeldegespräch
teil
nahm
(Urk. 5/10). Ein erstes Beratungsgespräch
beim RAV
A.___
fand am 1
2.
Januar 2015 statt. Dem Beratungsprotokoll des RAV
A.___
(
Urk.
5/11 S. 2)
ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer anläss
lich
des ersten Beratungsgesprächs
vom 1
2.
Januar 2015 angab
, dass er
in
B.___
eine
Wohnung in Aussicht habe, dass er bis anhin indes noch keinen Miet
vertrag unterzeichnet habe und
dass er
sich bei der Stadt
B.___
noch nicht an
gemeldet habe. Sollte es mit der Wohnung in
B.___
nicht klappen, werde er allenfalls in
C.___
, Kanton
D.___
, Wohnsitz nehmen. Zurzeit sei er als Überbrückung im Hotel
E.___
in
F.___
wohnhaft.
2.2
Am
1
5.
Januar 2015 stellte der Beschwerdeführer dem RAV
A.___
eine provisorische Wohnsitzbestätigung der Gemeinde
C.___
, Kanton
D.___
vom 1
4.
Januar 2015 (
Urk.
7/36) zu, worauf das RAV
A.___
dem Beschwerdeführer gleichentags mitteilte, dass für ihn neu das RAV
G.___
zuständig sei, und dass er sich dort anmelden soll (
Urk.
5/11).
2.3
Am 1
6.
Januar 2015 meldete sich der Beschwerdeführer beim RAV
G.___
,
Kanton
D.___
, zur Arbeitsvermittlung an
(
Urk.
7/40), worauf die Gemeinde
C.___
, Kanton
D.___
, dem RAV
G.___
am
4.
Februar 2015 (Eingangs
stempel;
Urk.
7/24)
bestätigte, dass der Beschwerdeführer seit
1.
Februar 2015 in der Gemeinde
C.___
wohnhaft sei
.
3.
Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 1
7.
Februar 2015 (
Urk.
5/2) und des diese bestätigenden
Einspracheentscheids
der Beschwerdegegnerin vom 2
7.
Mai 2015 (
Urk.
2) war der Beschwerdeführer daher beim RAV
G.___
zur Arbeitsvermittlung angemeldet und erfüllte die Kontrollpflicht somit im Kanton
D.___
. Da der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton
D.___
erfüllte, war die Beschwerdegegnerin
zum massgebenden Zeitpunkt bei Erlass der Verfü
gung vom 2
7.
Mai 2015
(
vgl.
Art.
1
19
Abs.
2 AVIV)
nicht die örtlich zuständige Amtsstelle
zur Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung
im Sinne
von
Art.
30
Abs.
1
lit
. c AVIG
. Die für
die
Einstellu
ng
im Sinne von
Art.
30
Abs.
1
lit
. c AVIG örtlich zuständige kantonale Amtsstelle (vgl. Art. 30
Abs.
2 AVIG) war zu diesem Zeitpunkt vielmehr diejenige des Kantons
D.___
.
4.
Nach Gesagtem ist der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 2
7.
Mai 2015 (
Urk.
2)
in Gut
heissung der Beschwerde
wegen örtlicher Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin aufzuheben und die Sache ist an
das zuständige
Amt für
Wirtschaft und Arbeit
des Kantons
D.___
,
Amtsstelle ALV
,
zu überweisen, damit dieses eine Einstellung in der
Anspruchsberechti
gung
wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist
prüfe
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich vom 2
7.
Mai 2015 ersatzlos aufgehoben.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
D.___
, Amtsstelle ALV, zur Prüfung einer Einstel
lung in der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführe
r
s wegen ungenügender
Ar
beits
bemühungen
während der Kündigungsfrist überwiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons
D.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit
des Kantons
D.___
, Amt
sstelle ALV,
(nach Eintritt der Rechtskraft unter Beilage der Akten)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerVolz