# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df2becc0-9d3e-5a4a-88a6-f563b5c684de
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-01
**Language:** de
**Title:** Fehlende Glaubhaftmachung eines allfälligen Arbeitsausfalles im Zusammenhang mit Covid-19, kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung vom 1. Januar bis 31. März 2022; Abweisung.
**Docket/Reference:** AL.2022.00173
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2022.00173.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00173
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
1. Dezember 2022
in Sa
chen
X.___
AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwalt Andreas Reimann, Kundenrechtsdienst Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
Die
X.___
AG reichte am 29. November 2021
und
am 19. Januar
2022
beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
eine Voranmeldung
von
Kurz
arbeit
für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2022
ein (Urk. 6/1 Ziff. 5,
Urk. 6/4 Ziff. 4; vgl. auch Urk. 6/8
). Mit Verf
ügung vom 9. Februar 2022 (Urk.
6/12) lehnte das
AWA
das Gesuch ab. Die von
der Gesuchstellerin
am 16.
März 2022 (Urk. 6/15) dagegen erhobene Einsprache wie
s das AWA mit Entscheid vom 13.
Mai 2022 (Urk. 6/23 = Urk. 2) ab.
2.
Die Gesuchstellerin
erhob am 22. Juni 2022 Beschwerde gegen den
Einsprache
entscheid
vom 13. Mai 2022 (Urk. 2) und beantragte, der Entscheid
vom 13. Mai
2022
und die Verfügung vom 9. Februar 2022 seien aufzuheben und es sei fest
zustellen, dass
sie
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung habe
,
und es seien die gesetzlichen Leistungen auszurichten (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1-2 oben).
Das AWA beantragte mit Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2022 (Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin
mit Verfügung vom
11. August 2022 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 31 Abs. 1
lit
. b und d des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit
verkürzt
oder deren Arbeit ganz eingestellt ist,
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung
,
wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art.
31 Abs. 1
lit
. b und d AVIG). Voraussetzung für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles ist, dass er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art.
32 Abs.
1
lit
. a AVIG). Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe - in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - sehr weit aus und versteht darunter sowohl struktu
relle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts
8C_549/2017
vom 20. Dezember 2017 E. 3.2 und
C 279/05 vom 2. November 2006 E. 1, je mit Hinweisen).
Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er
branchen
,
berufs
oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungs
schwankungen verursacht wird (Art.
33 Abs.
1
lit
. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsent
schädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit Hinwei
sen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er durch betriebs
organisatorische Massnahmen
wie Reinigungs-, Reparatur- oder Unterhaltsarbei
ten
, andere übliche
oder wiederkehrende
Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1
lit
. a 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1).
1.2
Unter das normale Betriebsrisiko fallen Arbeitsausfälle, die üblich und vorher
sehbar sind, regelmässig und wiederholt auftreten und deshalb
kalkulatorisch erfassbar sind (AVIG-Praxis KAE
Rz
D2). Was noch als «normal» gelten soll, darf nach der Rechtsprechung nicht nach einem für alle Unternehmensarten allge
meingültigen Massstab bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall auf
grund der mit der spezifischen Betriebstätigkeit verbundenen besonderen Ver
hältnisse zu bestimmen. Arbeitsausfälle, die jeden Arbeitgeber treffen können, gehören zum normalen Betriebsrisiko. Lediglich wenn sie für den betroffenen Betrieb ausserordentlicher Natur sind, sind sie anrechenbar (AVIG-Praxis KAE
Rz
D3).
1.3
Gemäss
Art.
32
Abs.
3 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die Anrechenbar
keit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbedingte Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für die Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeitsausfall nur bei voll
stän
diger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes anrechenbar ist.
Arbeitsausfälle, die auf behördliche
Massnahmen
oder andere nicht vom Arbeit
geber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, sind anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wi
rtschaftlich tragbare
Massnahmen
ver
meiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann (Art. 51 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIV).
1.4
Im Zusammenhang mit Massnahmen wegen des Coronavirus (COVID-19) erliess der Bundesrat unter anderem die folgenden Verordnungen, die innert kurzer Zeit mehrere Änderungen erfuhren:
1.
Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) vom 13. März 2020 (SR 818.101.24)
2.
Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung beson
dere Lage vom 19. Juni 2020 (SR
818.101.26)
3.
Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosen
versicherung) vom 20. März 2020 (SR 837.033)
4.
Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 20. März 2020 (SR 830.31).
Am 19. März 2021 beschloss die Bundesve
rsammlung, das am 25. September
2020 in Kraft getretene Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Ver
ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) abzuändern. Gemäss Art. 17b Abs. 1 Covid-19-Gesetz (in Kraft [rückwirkend] vom 1. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021) ist in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit ein
zuhalten. Sodann ist die Voranmeldung zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert.
1.5
Im Übrigen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO diesbezüglich weiter
gehende Vorgaben für die Verwaltung publiziert
(vgl. Weisung 2021/07: Aktua
lisierung «Sonderregelungen aufgrund der Pandemie» vom 2
0.
April 2021 [nach
folgend: Weisung 2021/07], Weisung 2021/13: Aktualisierung «Sonder
regelun
gen aufgrund der Pandemie» vom 3
0.
Juni 2021 [nachfolgend: Weisung 2021/13] sowie Weisung 2021/16 Aktualisierung «Sonderregelungen aufgrund der Pande
mie» vom
1.
Oktober 2021 [nachfolgend: Weisung 2021/16]).
1.6
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner
hielt im angefochtenen Entscheid
(Urk. 2) fest, für einzelne Betriebsabteilungen der Beschwerdeführerin sei
bereits
für die Zeit vom 18. März
2020 bis 31. Mai 2021
und für den
Gesamtbetrieb vom 1. September bis 31. Dezember 2021
Kurzarbeit bewilligt worden
. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Kurzarbei
tsentschädigung nicht zur rein
finanziellen Unterstützung von Unter
nehmen gedacht sei.
Der
Sinn und Zweck von Kurzarbeitsentschädigung
bestehe
neben sozialen und wirtschaftlichen Überlegungen
auch
darin, dass die
finanzi
elle
Belastung
der Arbeitslosenversicherung,
wie sie durch Ganzarbeits
losigkeit entstehe
,
möglichst geringgehalten
werde
(S. 2 oben).
Gemäss einem Artikel des Schweizer Fernsehens habe
Y.___
währen
d der Corona-Krise im ersten Halbjahr 2020 etwa 11 % mehr Fotobücher verkauft. Bei
Z.___
, dem Marktführer in der Schweiz, hätten sich die Bestellungen zu Beginn der Pandemie im Frühling 2020 sogar verdoppelt. Ab dem Frühjahr 2021 sei die Nachfrage nach Fotobüchern allerdings stark zurückgegangen. Der Abschwung im Jahr 2021 sei notabene in einer Zeit erfolgt, in der diverse Lockerungsschritte vorgenommen worden seien, wie etwa die Aufhebung der Homeoffice-Pflicht, die Öffnung von Restaurants oder die Zulassung von Veranstaltungen mit grösserer Teilnehmerzahl
. Im
Tourismussektor
habe ebenfalls
eine allmähliche Erholung eingesetzt
(Lockerungen vom 19. April, 31. Mai und vom 26. Juni 2021).
Nach einer
erneuten
Verschärfung der Corona-Massnahmen ab dem 13. September
und 20. Dezember
2021 seien ab Anfang
des Jahres
2
022
erneut Lockerungen erfolgt. So seien ab dem 3. Februar 2022 die Kontaktqu
arantäne und ab dem 17. Februar
2022 die übrigen Corona-Massnahmen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen aufgehoben worden. Am 1. April 2022
sei
die
Rückkehr in die normale Lage
erfolgt
(S. 3 oben).
Überdies sei
zunehmend bekannt geworden
, dass die Omikron-Variante gegen
über früheren Varianten als ungefährlicher einzustufen sei und die Impfung einen sehr guten Schutz gegen einen schweren Verlauf infolge einer I
nfektion biete. Das gesellschaftliche Leben
habe
insbesondere für geimpfte Personen beinahe
wie
der uneingeschränkt stattfinden
und es hätten auch wieder grössere Anlässe durchgeführt werden können
, und auch im internationalen Reiseverkehr seien die behördlichen Einschränkungen stetig gelockert worden. Demnach könne der gel
tend gemachte Nachfragerückgang ab Januar 2022 nicht mehr auf die Pandemie beziehungsweise auf behördliche Einschränkungen zurückgeführt werden (S. 3 Mitte)
.
Daran ändere nichts, dass Fachmessen
gemäss der Beschwerdeführerin
wegen der Pandemie abgesagt worden seien. Es sei davon auszugehen, dass die erwähnten Locker
ungen der Corona-Massnahmen ab dem Jahr 2022
auch
den Vertrieb der Produkte der Beschwerdeführer
in
erleichtert hätten
. Die von der Beschwerdeführerin aufgeführten Anlässe hätten denn auch im Jahr 2021 statt
finden sollen und beträfen daher nicht den vorliegend strittigen Zeitraum
. Die Unternehmen
hätten
zudem neue Wege finden
müssen
, um den Herausforderun
gen der Corona-Krise entgegenzutreten, beispielsweise durch vermehrte Telefo
nate, Videokonferenzen, Online-Events
oder das Führen eines professionellen Onlineshops
. Von diesen Entwicklungen seien alle Unternehmen in der Branche der Beschwerdeführerin betroffen.
Diese
habe sodann den Zusammenhang zwi
schen Lieferverzögerungen und dem
erst
einspracheweise
geltend gemachten Arbeitsausfall nicht näher erläutert (S. 3 unten). Die Beschwerdeführerin habe daher nicht glaubhaft dargelegt, dass der Arbeitsausfall weiterhin auf die Pande
mie zurückzuführen sei (S. 4).
2.2
Die Beschwerdeführerin brachte vor,
die Argumentation des Beschwerdegegners zur Nachfrage nach Fotobüchern greife zu kurz. Es sei offen, worauf der Anstieg der Nachfrage nach Fotobüchern zu Beginn der Pandemie zurückzuführen sei
. Die naheliegendste
Erklärung sei, dass diverse Kunden aus der Zeit vor
der Pan
demie über ausreichend
Fotomaterial verfügt hätten und sie aufgrund des Lock
downs die Zeit
gefunden hätten, daraus
Fotobücher zu erstellen. Fehl
t
en die abbildbaren Erlebnisse, wie Reisen, Hochzeiten oder andere Anlässe, würden in der Folge keine Fotobücher erstellt (Urk. 1 S. 3 Ziff. 3). Der Beschwerdegegner verkenne, dass sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Angebot nicht an Endnut
zer, sondern an Hersteller richte. Der Besuch von Fachmessen sei für das Knüpfen von Kundenkontakten entscheidend. Dies lasse sich entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners nicht auf die Schnelle durch digitale Lösungen substitu
ieren. Die
Beschwerdeführerin habe sich den neuen Gegebenheiten angepasst und verfolge eine Strategie der Digitalisierung. Nichtsdestotrotz könnten aufgrund der abgesagten Messen fehlende Geschäftsabschlüsse nicht ersetzt werden, so dass nun Aufträge fehlten (S. 3 f. Ziff. 4). Die Beschwerdeführerin fertige Maschinen an. Fehlten Teile der Maschinen
aufgrund von Lieferengpässen,
könnten diese
nicht fertiggestellt werden. Die Produktion stehe aufgrund der pandemiebeding
ten Lieferverzögerungen still (S. 4 Ziff. 5).
2.3
Die Beschwerdeführerin präzisierte
am
19. Januar 2022, dass
die
Voranmeldung von Kurzarbeit für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2022
gilt (Urk. 6/4 Ziff. 4, vgl. Urk. 6/8 Ziff. 4)
.
Strittig und zu prüfen ist
daher
, ob
der Beschwerdegegner den Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Kurzarbeit
sentschädigung
für
den Zeitraum
vom 1. Januar bis 31. März 2022 (Urk. 6/
4
Ziff. 4)
zu Recht verneinte
.
3.
3.1
Zunächst ist auf die früheren Voranmeldungen
der Beschwerdeführerin
von Kurz
arbeit einzugehen.
Die Beschwerdeführerin
reichte dem Beschwerdegegner für einzelne Betriebsab
teilungen Voranmeldungen
von Kurzarbeit
ein
(
Urk. 6/82-8
5
, Urk. 6/77-79, Urk.
6/68-73,
Urk. 6/
59
-
64
)
.
Mit Verfügunge
n vom 30. März, 21. August, 23.
November 2020 und vom 8. Februar 2021 (
U
rk. 6/80-81, Urk. 6/74-75, Urk.
6/65-67, Urk. 6/56-58
) bewilligte
der Beschwerdegegner
Kurzarbeit
für die betreffen
den Betriebsabteilungen
für die Zeit vom
18. Mä
rz 2020 bis 31. Mai
2021.
3.2
Die
Beschwerdeführerin
reichte sodann
am
20. und
26. August 2021 für die Zeit vom 1. September 2021 bis 31. März 2022
für den Gesamtbetrieb
eine Voranmel
dung
von Kurzarbeit
ein
(6/52
S. 1 f.
Ziff. 1 und 4,
Urk. 6/54 Ziff. 1 und 5).
Mit Verfügung vom 22. September 2021 (Urk. 6/50) bewilligte der Beschwerdegegner
das Gesuch
insofern
teilweise, als er
Kurzarbeit
sentschädigung
für den Gesamt
betrieb
für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2021
gewährte.
3.3
Am 19. Januar 2022
reichte die
Beschwerdeführerin
erneut eine Voranmeldung von Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb
für die Zei
t vom 1. September 2021 bis 31.
März 2022
ein
(Urk. 6/8 Ziff. 1 und 4).
3.4
Die Beschwerdeführerin gab
auf einem Beiblatt
im Zusammenhang mit der Voranmeldung
von Kurzarbeit
vom 19. Januar 2022
(Urk. 6/8)
an,
der Tätigkeits
bereich ihres Unternehmens liege in der Herstellung und dem Vertrieb von Pro
dukten und Apparaten im Bereich Fotographie, Fotokopie und Optik. Speziell handle es sich um Systemlösungen für die Fertigung von
LayFlat
-Fotobüchern und anderen hochwertigen Pri
nt-On-Demand Produkten (Urk. 6/10
Ziff. 9a).
Die Beschwerdeführerin
beantwortete auf dem Beiblatt sodann die
Fragen
nach der Veränderung der Auftragslage und zur En
twicklung des Geschäftsganges. Sie
gab
dazu
an
, während der
Covid
-Pandemie hätten die Endverbraucher bei ihren Kunden noch Fotobücher und Leinwände bestellt. Da in den letzten Monaten kaum Ferien oder Events und auch Ferien überwiegend zu Hause stattgefunden
hätten, sei die Nachfrage nach ihren
Produkten stark zurückgegangen. Dies wirke sich
auch
auf
sie
aus, da die Kunden seit einigen Wochen keine neue
n Maschinen mehr bestellen würden
(Ziff. 10 a).
Die Beschwerdeführerin führte
sodann
die Veränderung der Auftragsbestände per 2
4
. August 2021 im Vergleich zu den Vorjahresm
onaten
auf
. Dabei wies
sie
für die Monate Januar bis Juli 2021 im Vergleich zum Vorjahr einen Auftragsrück
gang von kumuliert
-
33 % aus.
Weiter führte sie die
voraussichtliche Entwicklung des Geschäftsganges
für die
Monate August bis Dezember 2021
auf, wobei sie
Zahlen
zwischen 0.7 und 2.5 Mio. angab
(Ziff. 10 c-d).
Die Beschwerdeführerin
hielt zur Begründung für die Voranmeldung von Kurz
arbeit fest
,
sie sei
als Hersteller hochwertiger Maschinen für die Foto- und Druck
industrie im Investitionsgüterbereich tätig.
Die
Kunden
würden die
Maschinen überwiegend nach der Hauptsaison
bestellen
.
Es handle sich
um die Monate Januar bis Juni. I
hre Kunden hätten aufgrund der unter Ziff. 10 erwähnten
schlechten Auftragslage kaum neue Maschinen bestellt. Nach Rücksprac
he mit den Kunden und intensiven
Verkaufsanstrengungen ihrer Verkäufer werde sich an der Situation bis zum Jahreswechsel kaum etwas ändern. Aufgrund der Beschränkungen bezüglich Reisen und Veranstaltungen fänden kaum Messen statt, an welchen
die Beschwerdeführerin
Neuheiten präsentieren o
der neue Kun
den gewinnen könne
. Vor diesem Hintergrund
seien
seit einigen Tagen im gesamten Betrieb
grosse
Arbeitsausfälle zu beklagen. Es sei zu befürchten, dass sich dies
bis ins Frühjahr 2022 fortsetzen werde
(
Ziff. 11 a).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin reichte
dem Beschwerdegegner
mit den Formularen vom
29. November 2021
und am 19. Januar 2022
eine
weitere
Voranmeldung von Kurzarbeit
für den Gesamtbetrieb
ein (Urk. 6/1 Ziff. 1
, Urk. 6/4
Ziff. 1
).
Gemäss dem am 19. Januar 2022 unterzeichneten Formular betrifft die Voranmeldung die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2022
(Urk. 6/4 Ziff. 4)
.
Die Beschwerdeführerin gab auf dem Formular
vom 29. November 2021
als Grund für eine Betriebs
schliessung oder -einschränkung wegen behördlicher Massnahmen infolge Pan
demie Covid-19
einen
sehr starke
n
Rückgang von Auftragseingängen aufgrund Covid-19
an
(Urk. 6/1 Ziff. 2).
Die Beschwerdeführerin reichte
dem Beschwerdegegner
z
usammen mit dem For
mular vom 19. Januar 2022
wiederum ein
Beiblatt (Urk. 6/7)
ein,
worin
sie die
Fragen des Beschwerdegegners beantwortete.
D
ie Antworten decken sich mit den Angaben im
Beiblatt zur Voranmeldung von
Kurzarbeit vom 19. Januar 2022
für die
Zeit vom 1. September 2021 bis 31. März 2022 (
Urk. 6/10,
vgl.
E. 3.4 hiervor). Das Beiblatt
zur vorliegend
zu
prüfenden Voranmeldung
von Kurzarbeit
enthält keine
weiter
gehend
en
Angaben zu der
ab Januar 2022 und
für das Frühjahr 2022 zu erwartenden Auftragslage
(Urk. 6/7 Ziff. 10
b-d).
4.2
Gemäss
Art. 18
lit
. a Covid-19-Verordnung
besondere Lage (in Kraft seit
20.
Dezember 2021
)
galt für Fach
- und Publikums
m
es
s
en,
welche
nicht ausschliess
lich im Freien statt
finden
,
eine Beschränkung des
Zugang
s
auf Personen mit einem Impf- oder Genesungszertifikat. Die Organisatoren k
onnten
den Zugang auf Personen beschränken, die sowohl über ein Impf- oder Genesungs- als auch ü
ber ein Testzertifikat verfügen (vgl. auch Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Verordung besondere Lage).
Der
Or
ganisator
von Fachmessen
muss
te
sodann
ein
Schutzkon
zept erarbeiten und umsetzen.
Bei
mehr
als 1000 pro Tag
anwesend
en Personen
bedurften
die Messen einer Bewilligung durch die zuständige kantonale Behörde
(Art. 18
lit
. b und c Covid-19-Verordnung besondere Lage).
Die Regelung wurde mit Be
schluss des Bundesrates vom 16.
Februar 2022 per 17. Februar 2022 auf
gehoben (vgl. Covid-19-Verordnung besondere L
age vom 16. Februar 2022
).
Mit
der Änderung vom 2. Februar 2022 wurde die in Art. 25 Abs. 5 Covid-19-Verordung besondere Lage vorgesehene Homeoffice-Pflicht aufgehoben und in eine Ho
meoffice-Empfehlung umgewandelt (in Kraft seit dem 3. Februar 2022).
4.3
Eine Pandemie kann aufgrund des jähen Auftretens, des Ausmasses und der Schwere nicht als normales, vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1
lit
. a A
V
IG betrachtet werden, selbst wenn unter Umständen jeder Arbeitgeber betroffen sein kann. Demnach sind Arbeitsausfälle aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, in Anwendung von Art. 32 Abs. 1
lit
. a AVIG anrechenbar. Der Arbeitgeber muss jedoch glaubhaft darlegen, dass die in seinem Betrieb
zu erwartenden Arbeitsausfälle
auf das Auftreten der Pandemie zurück
zuführen sind. Der einfache Hinweis auf die Pandemie genügt nicht
als Begrün
dung (vgl. Ziff. 2.2 der Weisung 2021/16).
Sofern ein Betrieb ab Juni 2021 weiterhin einen Arbeitsausfall von über 50 % geltend macht, so muss er dies gegenüber der Arbeitslosenkasse begründen und mit plausiblen betrieblichen Unterlagen untermauern. Nicht plausibilisierte Ab
rechnungen über dem Schwellenwert hat die Arbeitslosenkasse der kantonalen Amtsstelle zur Prüfung zu unterbreiten. Dauerbezüger sollen – ab sofort – ins
be
sondere angehalten werden, zum Nachweis der Plausibilität der geltend gemach
ten Arbeitsausfälle darzulegen, dass die auf die wirtschaftlichen Gründe zurück
zuführenden Arbeitsausfälle weiterhin unvermeidbar sind, noch immer Arbeits
ausfälle vorliegen, die auf die Pandemie beziehungsweise damit ver
bundene behördliche Massnahmen zurückzuführen sind und der Arbeitsausfall weiterhin als vorübergehend betrachtet wird und erwartet werden darf, dass durch Kurzar
beitsentschädigung Arbeitsplätze erhalten werden können (vgl. Ziff. 2.5 der Wei
sung 2021/13 und 2021/16).
4.4
Die Beschwerdeführerin machte einen pandemiebedingten starken Rückgang von Auftragseingängen
im Bereich der
von ihr hergestellten und vertriebenen Geräte
im Bereich von Fotografie, Fotokopie und Optik
geltend
. Diesen führte sie
auf einen generellen Einbruch der Nachfrage beim Endkunden nach Fotobüchern und ähnlichen Produkten
sowie auf die fehlende Möglichkeit, ihre Geräte an Messen vorstellen zu können
, zurück
.
Direkt die Beschwerdeführerin einschränkende behördliche Massnahmen
führte
sie nicht
an
, und solche sind vorliegend auch nicht ersichtlich. Unter anderem galt seit dem 3. Februar 2022 keine Homeoffice-Pflicht, sondern nur noch eine Homeoffice-Empfehlung (vgl. vorstehend E. 4.2).
Die Beschwerdeführerin
führte
im Beiblatt
zu den Formularen
Voranmeldung
von Kurzarbeit
vom 29. November 2021 und vom 19. Januar 2022
erneut
die Zahlen zum A
uftragseingang
und der
voraussichtlichen
Entwicklung des Geschäftsgan
ges im Jahr 2021
auf
(
Ur
k. 6/7 und Urk. 6/10 Ziff. 10 c-d)
, ohne
jedoch
aktuelle
Zahlen zum Geschäftsgang und dem
zu erwartenden
Auftragsbestand
für
die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2022
ein
zureichen
.
Insofern vermochte sie bezüglich der konkreten Geschäftszahlen nicht
aufzuzeigen
, dass auch für die Zeit vom 1.
Januar bis 31. März 2022 mit einem Rückgang der Auftragslage aufgrund der Corona-Pandemie zu rechnen war.
Was sodann das Fehlen der Möglichkeit, ihre Produkte an Fachmessen vorzustel
len, angeht, so wurde insbesondere die Zugangsbeschränkung für den Besuch von Fachmessen auf Personen der Gruppe 2G oder 2G+ per 17. Februar 2022 aufge
hoben.
Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Auftragsrückgang
kann daher
spätestens seit Februar 2022
nicht
mehr auf die
für Fachmessen
gel
tende
Zugangsbeschränkung
zurückgeführt werden
, wobei
bereits zuvor f
ür Geimpfte oder Genesene weit
gehende Lockerungen
galten
, so dass
die Durchfüh
rung von Fachmessen und
der
en
Besuch
zumindest diesem Personenkreis
grund
sätzlich möglich war
.
Insbesondere für geimpfte Personen konnte das gesell
schaftliche Leben im zu
über
prüfenden Zeitraum wieder weitgehend uneinge
schränkt stattfinden.
Der Beschwerdegegner wies
sodann
zu Recht
darauf hin, dass die Unternehmen während
des Verlaufs
der Pandemie
nach digitalen Strategien
wie Videokonfe
renzen
, Online-Events
etc.
suchen mussten
, um
weiterhin
Verkaufsabschlüsse tätigen zu können
(Urk. 2 S. 2
unten
).
In diesem Sinne hatte die Beschwerdefüh
rerin
bereits im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht alle nötigen Vorkeh
rungen zur Abwendung beziehungsweise zur Vermeidung eines allfälligen Arbeitsausfalles zu treffen und gegebenenfalls ihr A
ngebot anzupassen.
Wie der Beschwerdegegner vorbrachte,
war
die gesamte Branche und damit auch die Kon
kurrenz der Beschwerdeführerin von der Entwicklung hin zur Digitalisierung betroffen.
Dass sich der Besuch von Fachmessen auf die Schnelle nicht durch digitale Lösungen substituieren lasse
, wie die Beschwerdeführerin
geltend machte
(Urk. 1 S. 4 Ziff. 4
oben), lässt sich aufgrund
des
Beginns der Pandemie im
Früh
jahr
2020
und
der
während rund zwei Jahren bis Ende März 2022 geltenden Corona-Massnahmen
nicht sagen.
4.5
Die Beschwerdeführerin brachte weiter vor, die Produktion der von ihr produzier
ten Maschinen stehe aufgrund von pandemiebedingten Lieferverzögerungen still. Auch dieser Arbeitsausfall sei daher auf die Pandemie zurückzuführen (Urk. 1 S. 4 Ziff. 5).
Die Beschwerdeführerin reichte
mit der
Einsprache unter anderem Auf
tragsbestätigungen vom 14. März 2022
der
A.___
ein
, gemäss welchen ein Versand
erst für
Ende September beziehungsweise
für
Mitte November 2022 vorgesehen
war
(Urk. 6/19
/1-2
)
.
Auf e
iner weiteren Auftragsbestätigung
der Fir
ma
B.___
vom 15.
November 2021 mit voraussichtlichem Lie
ferdatum am 30. November 2021 ist handschriftlich notiert, dass bis heute keine Lieferung erfolgt sei (Urk. 6/19/3-4). Den Auftragsbestätigungen der Firma
C.___
vom 21. Januar 2022 zu entnehmen, dass zum Liefertermin aufgrund hoher Nach
frage derzeit keine Aussage gemacht werden könne (Urk. 6/19/5-6). Aus der Änderungsauftragsbestätigung vom 11. März 2022 der Firma
D.___
gehen sodann verschiedene Termine am 16. August 2022 hervor
, während andere noch bekannt gegeben werden (Urk. 6/19/7-9).
Dass es sich dabei um pandemiebe
dingte Lieferverzögerung
en
gehandelt hätte,
ist
damit
nicht glaubhaft gemacht.
Zu bemerken ist im Übrigen
, dass die
Beschwerdeführerin
in den Formularen
Voranmeldung von Kurzarbei
t vom 29. November 2021 und 19.
Januar 2022 und im dazugehörigen Beiblatt
für die beantragte Kurzarbeit
Lieferverzögerungen von Maschinenteilen
nicht erwähnte
(Urk. 6/1, Urk. 6/4, Urk. 6/7).
4.6
Zusammenfassend vermochte die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft darzule
gen, dass die in ihrem Betrieb allfällig entstandenen Arbeitsausfälle in direktem Zusammenhang
mit der Pandemie respektive der von behördlicher Seite in diesem Kontext ergriffenen rechtlichen Massnahmen stehen. Somit ist nicht zu beanstan
den, dass der Beschwerdegegner die geltend gemachten Arbeitsausfälle im Zeit
raum vom 1. Januar bis 31. März 2022 als nicht anrechenbar einstufte.
Der angefochtene Entscheid erweist sich
nach dem Gesagten als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse
des Kanton Zürich ALK 01 000
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensBrugger