# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a238df84-4497-57d7-b26f-457565cf7eb2
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 51/2003/39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2003-39_2021-02-09.pdf

## Full Text

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Art. 85 Abs. 2 und Art. 204 Abs. 3 StPO; § 5 ArchivV; Art. 144 EG ZGB; 

Art. 47 Abs. 3 KV. Einsichtsrecht Dritter in Akten abgeschlossener 
Strafverfahren (Entscheid des Obergerichts Nr. 51/2003/39 vom 31. De-
zember 2003 i.S. R.). 

 

 Dritte konnten nach bisherigem Recht Einsicht in die Akten abgeschlos-
sener Verfahren verlangen, wenn sie ein genügendes Interesse daran glaub-
haft machten. Eine Parteistellung oder sonstige Verfahrensbeteiligung im be-
treffenden Verfahren war dazu nicht erforderlich. Für ein glaubhaftes Ein-
sichtsinteresse genügte es, wenn die Akten für den Ausgang anderer Ver-
fahren hätten von Bedeutung sein können.  

 Nach dem Öffentlichkeitsprinzip in der neuen Kantonsverfassung ist 
zwar die Akteneinsicht grundsätzlich auch ohne Interessennachweis zu ge-
währen. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt überwiegender öffentlicher 
oder privater Geheimhaltungsinteressen. 

 

 R. verlangte beim Untersuchungsrichteramt Einsicht in die Akten eines 
aufgrund einer Anzeige von ihm eingeleiteten, zwischenzeitlich eingestellten 
Strafverfahrens; dies mit der Begründung, die Akten seien für ihn von grosser 
Bedeutung im Zusammenhang mit hängigen Zivil- und Verwaltungsverfah-
ren. Das Untersuchungsrichteramt lehnte die Akteneinsicht ab, weil R. als 
blossem Anzeiger gestützt auf die Strafprozessordnung nur ein Auskunfts-
recht über den Verfahrensausgang, nicht aber ein Einsichtsrecht zustehe. Eine 
hiegegen gerichtete Beschwerde von R. hiess das Obergericht gut; es wies das 
Untersuchungsrichteramt an, R. Akteneinsicht zu gewähren. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  Gemäss Art. 204 Abs. 3 der Strafprozessordnung für den Kanton 
Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) ist einem An-
zeiger auf Verlangen Auskunft über die Anhandnahme der Sache zu erteilen; 
weitere Rechte stehen ihm im Strafverfahren nicht zu, wenn er nicht als Pri-
vat- oder Zivilkläger daran teilnehmen kann.  

 a)  Die zuständige Untersuchungsrichterin stützte sich ... allein auf die 
vorgenannte Bestimmung und verweigerte dem Beschwerdeführer gestützt 
darauf die geforderte Akteneinsicht. Diese Auffassung greift indes zu kurz. 

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Gemäss § 5 der Verordnung des Obergerichts über die Archivierung der Ak-
ten im Strafverfahren vom 26. August 1988 (ArchivV, SHR 320.111) ist Ge-
suchen um Akteneinsicht stattzugegeben, wenn der Gesuchsteller i.S.v. 
Art. 144 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz-
buchs vom 27. Juni 1911 (EG ZGB, SHR 210.100) ein genügendes Interesse 
daran glaubhaft macht (vgl. dazu und zur erforderlichen Interessenabwägung 
auch die Stellungnahme des Obergerichts vom 18. Juni 1997, publiziert im 
Amtsbericht 1997, S. 205 f.). Gemäss dieser Bestimmung ist die Einsicht in 
gerichtliche Akten oder andere öffentliche Urkunden grundsätzlich jedermann 
gestattet, der ein entsprechendes Interesse glaubhaft macht. Dass unter den 
Begriff "gerichtliche Akten" auch Ermittlungsakten des Untersuchungs-
richteramts fallen, versteht sich nach dem Gesagten und namentlich gestützt 
auf die zitierte obergerichtliche Verordnung von selbst. Und wenn grundsätz-
lich "jedermann" – ein glaubhaft gemachtes Interesse vorausgesetzt – Einsicht 
in solche Akten zu gestatten ist, muss dies auch für blosse Erstatter einer 
Strafanzeige gelten, auch wenn diesen im späteren Verfahren keine Stellung 
als Privatstraf- oder Zivilkläger zukommt. Im übrigen spricht auch Art. 85 
Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit dem Entscheid über die Gewährung von 
Akteneinsicht nicht nur von Parteien und Behörden, sondern auch von "all-
fälligen berechtigten Dritten". Auch die Strafprozessordnung selbst schliesst 
somit ein Einsichtsrecht zu Gunsten von nicht direkt verfahrensbeteiligten 
Personen nicht zwingend aus. Dem Beschwerdeführer steht somit gestützt auf 
diese Rechtsgrundlagen grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die Akten des 
fraglichen Strafverfahrens zu. Zu prüfen bleibt, ob er ein genügendes Interes-
se daran glaubhaft machen konnte.  

 b)  Der Beschwerdeführer legte in mehreren Eingaben ausführlich dar, 
dass sein Interesse an einer Akteneinsicht erheblich und dringend sei. Insge-
samt geht es um diverse Verfahren, darunter auch eine städtische Administra-
tivuntersuchung im Zusammenhang mit dem Eigentum des Beschwerde-
führers an der Liegenschaft X. in Schaffhausen. Der Beschwerdeführer mo-
niert dabei – wie schon zur Zeit der Strafanzeige, das zum eingestellten Ver-
fahren gegen A. und B. wegen Begünstigung führte – ein wie auch immer ge-
artetes Zusammenwirken der Verwaltungs- und Justizbehörden von Stadt und 
Kanton Schaffhausen zu seinem Schaden. Jedenfalls macht er geltend, dass 
die Akten des eingestellten Strafverfahrens ihm möglicherweise in den ge-
nannten übrigen Verfahren hilfreich sein könnten. Ob dies überhaupt zutref-
fen könnte oder nicht, ist indes nur durch Gewährung der Akteneinsicht fest-
zustellen. Insofern hat der Beschwerdeführer das notwendige Einsichtsinte-
resse genügend glaubhaft gemacht. Dem Akteneinsichtsrecht entgegenstehen-
de überwiegende öffentliche oder private Interessen sind nicht geltend ge-
macht worden und aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich. Allgemein ist 

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beizufügen, dass an Akteneinsichtsgesuche in solchen oder ähnlichen Fällen 
keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind.  

 c)  In diesem Zusammenhang ist im übrigen auch auf Art. 47 Abs. 3 der 
neuen Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 (KV, SHR 101.000) hinzuwei-
sen, wonach die Behörden auf Gesuch hin Einsicht in amtliche Akten gewäh-
ren, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entge-
genstehen.  

 Diese Vorschrift, welche gegenüber dem bisherigen Recht ein Aktenein-
sichtsrecht unabhängig von einem Interessennachweis (aber unter Vorbehalt 
überwiegender Geheimhaltungsinteressen) schafft, gilt nach herrschender 
Auffassung grundsätzlich auch für die Akten abgeschlossener Justizverfahren, 
wobei allerdings umstritten ist, ob ein solch weitgehendes Einsichtsrecht nicht 
jedenfalls im Bereich der Straf- und Zivilrechtspflege angesichts der beste-
henden Datenschutzgesetzgebung bzw. von entgegenstehenden privaten Ge-
heimhaltungsinteressen ausgeschlossen ist (vgl. dazu Leuch/Marbach/Keller-
hals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. A., Bern 2000, 
Art. 134 N. 2, S. 337, mit Hinweisen; vgl. auch allgemein Isabelle Häner, 
Das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung im Bund und in den Kantonen, 
ZBl 2003, S. 281 ff., insbesondere S. 284 f., 292 f.; zur Neuregelung der Ein-
sicht in die Akten abgeschlossener Verfahren im Kanton Schaffhausen auch 
Vorlage der Regierungsrats betreffend das Rechtsetzungsprogramm zur Um-
setzung der neuen Verfassung vom 1. Juli 2003, S. 13 f.). Diese Frage kann 
im vorliegenden Fall jedoch offen gelassen werden, da das Akteneinsichts-
gesuch des Beschwerdeführers – wie dargelegt – schon aufgrund des bisheri-
gen Rechts gutzuheissen ist. 

 d)  Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und das Untersuchungs-
richteramt ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten des 
eingestellten Strafverfahrens in Sachen gegen A. und B. betreffend Begünsti-
gung im Amt zu gewähren. Diese hat in den Amtsräumen unter Aufsicht zu 
erfolgen, wobei dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben ist, Akten-
stücke auf eigene Kosten zu kopieren oder kopieren zu lassen (Art. 85 Abs. 2 
und 3 StPO i.V.m. § 8 ArchivV).