# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57d3f672-5397-51d0-9f92-e190ed3d19a1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 31.05.2005 R 2005 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2005-1_2005-05-31.pdf

## Full Text

R 05 1
R 05 2

4. Kammer 

URTEIL
vom 31. Mai 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Am 13. Februar 2004 sowie am 23. Juli 2004 stellte … bei der Baubehörde … 

das Gesuch, an ihre Liegenschaft Parzelle Nr. 1652, …, eine Autoeinstellhalle 

anzugliedern. Das Bauvorhaben wurde in der Folge ordnungsgemäss 

publiziert. 

Gegen die projektierte Einstellhalle erhoben in der Folge sowohl … und … als 

Eigentümer der Nachbarparzellen Nrn. 1644 und 1650 bzw. 1639 und 1682 als 

auch … als Eigentümer der Parzelle Nr. 1650 in separaten Eingaben 

öffentlichrechtliche Einsprachen im Wesentlichen mit der Begründung, das 

Projekt verletze die einschlägigen Vorschriften über den Grenz- und 

Gebäudeabstand sowie die Gebäudelänge. Auch weise der Vorplatz zur 

geplanten Autoeinstellhalle nicht das im Baugesetz vorgeschriebene 

Mindestmass auf. Schliesslich würde die Verwirklichung des Bauprojekts den 

durch Dienstbarkeiten gesicherten Zugang zu den Liegenschaften Parzellen 

Nrn. 1650 und 1644 auf unzulässige Weise erschweren. Anlässlich seiner 

Sitzung vom 24. November 2004 erteilte der Gemeindevorstand die 

nachgesuchte Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen und wies die 

gegen das Projekt erhobenen Einsprachen ab. 

2. Dagegen liessen … und … (R 05 1) am 3. Januar 2005 sowie gleichentags 

auch … (R 05 02) beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs 

erheben mit im Ergebnis den übereinstimmenden Anträgen, es sei der 

angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Baubewilligung für die 

Einstellhalle zu verweigern. Zur Begründung ihrer Rekurse wiederholten die 

Rekurrenten die bereits ihren Einsprachen zugrunde liegenden Überlegungen.

3. Sowohl die Gemeinde … als auch … beantragten in ihren separaten 

Vernehmlassungen die Abweisung der beiden Rekurse. Die Gemeinde 

beantragte zudem die Zusammenlegung der beiden Rekursverfahren. In ihren 

Vernehmlassungen machen sie im Wesentlichen geltend, dass das 

Bauvorhaben entgegen der rekurrentischen Auffassung den kommunalen 

Vorschriften über die Gebäudelängen, die Gebäude und die Grenzabstände 

entspreche.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, die von 

ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu vertiefen und zu ergänzen. 

Auf ihre weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, 

in den Erwägungen eingegangen werden.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Weil die Rekurse R 05 1 und R 05 2 sich gegen dieselbe Verfügung richten, 

denselben Sachverhalt und identische Rechtsfragen beschlagen, mithin in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gleich liegen, rechtfertigt es sich 

entsprechend dem Antrag der Rekursgegnerin 1, die beiden Rekursverfahren 

gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VGG zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu 

erledigen.

2. Anfechtungsobjekt ist der kommunale Einsprache- und Bauentscheid vom 24. 

November 2004, mit welchem der Rekursgegnerin 2 unter gleichzeitiger 

Abweisung der dagegen von den Rekurrenten erhobenen Einsprachen die 

Bewilligung für das Bauvorhaben Einstellhalle erteilt worden ist.

3. a) Die Rekurrenten wehren sich gegen das Bauvorhaben im Wesentlichen mit 

der Begründung, das Projekt verletze die einschlägigen Vorschriften über den 

Grenz- und Gebäudeabstand sowie die Gebäudelänge. Ihnen ist, wenn auch 

nur mit Blick auf die gerügte Verletzung der Vorschriften über die 

Gebäudelänge, Recht zu geben.

b) Mit Blick auf die Anwendbarkeit der Gebäudeabstands- als auch die 

Gebäudelängenvorschrift  ist die Qualifizierung der Autoeinstellhalle 

entscheidend. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob und inwieweit es 

sich bei dem zur Diskussion stehenden Baukörper um eine unterirdische 

Baute, um eine Anbaute oder um einen Teil der Hauptbaute handelt. Die 

Beantwortung dieser Frage hängt im Wesentlichen vom Verlauf des so 

genannten gewachsenen Terrains ab. Entgegen der Auffassung der 

Rekurrenten hat die Gemeinde dabei zu Recht auf das heutige Terrain 

abgestellt. Nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Praxis ist bei der 

Bestimmung des gewachsenen Terrains nämlich grundsätzlich der 

Bodenverlauf im Zeitpunkt des Inkrafttretens der massgebenden 

Zonenbestimmung massgebend. Länger als 10 Jahre zurückliegende 

Aufschüttungen sind dann in der Regel als gewachsener Boden zu 

betrachten, ausser wenn sich eine Umgehungsabsicht nachweisen liesse 

(PVG 1992, Nr. 10). Hält man sich vor Augen, dass die geltende 

Grundordnung aus dem Jahre 1993 stammt und von der Regierung im 

Jahre1995 genehmigt worden ist, erhellt ohne weiteres, dass die im Jahre 

1988 vorgenommenen Terrainveränderungen bei der Bestimmung des 

gewachsenen Terrains zu Recht berücksichtigt worden sind. Dies umso mehr, 

als keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, und seitens der Rekurrenten auch 

nicht geltend gemacht werden, dass die damaligen Aufschüttungen in 

Umgehungsabsicht erfolgt sein könnten. Die gemeindliche Auffassung, dass 

es sich bei der zur Beurteilung stehenden Autoeinstellhalle um eine 

unterirdische Baute handle, jedenfalls insoweit, als sie sich unter dem 

heutigen Terrain befinde (i.c. der gesamte hintere in sich geschlossene Teil 

der Halle) lässt sich somit (mit Blick auf die Anwendung der Grenz- und 

Gebäudeabstandsvorschriften) ohne weiteres vertreten. Als “oberirdisch“ sind 

entsprechend jene Bauteile zu qualifizieren, welche das gewachsene Terrain 

(gemäss Schnittplan: heutiges Terrain) überragen, also im Wesentlichen die 

Bedachung und die seitliche Begrenzungsmauer des offenen Vorbereiches. 

c) Die Rekurrenten haben in ihren Eingaben auch eine Verletzung der 

Vorschriften über die Gebäudelänge gerügt. Sie machen geltend, mit der 

geplanten Einstellhalle werde eine Gebäudelänge von 32,8 m erreicht, und 

dadurch die gemäss Zonenschema zulässige Gebäudelänge von 25 m bei 

weitem überschritten. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung im 

angefochtenen Entscheid handle es sich bei der Einstellhalle nicht um eine 

„unterirdische Baute“. Zumindest hinsichtlich der West- und Südfassade treffe 

dies nicht zu, was auch die Vorinstanz erkannt habe, wenn sie diesbezüglich 

von „sichtbaren Gebäudeteilen“, von einem „eingeschossigen Baukörper“ und 

von einem „Baukörper mit einer sichtbaren Gebäudelänge von 8.40 m“ 

spreche. Entgegen dieser Erkenntnis sei dann aber der Garagenbau bei der 

Bemessung der Gebäudelänge nicht einbezogen worden. Dies mit der 

unzutreffenden Überlegung, dass es sich dabei um einen separaten 

Baukörper handle. Diese Qualifikation sei rechtlich und tatsächlich nicht 

haltbar, weil die Einstellhalle mit der Hauptbaute zusammengebaut werde und 

damit als Teil derselben gelte und zudem auch – gerade aus der Südansicht 

– als überlange Gesamtbaute in Erscheinung trete, was vom Gesetzgeber 

nicht gewollt sei. Ihnen muss gefolgt werden.

In materieller Hinsicht ist unbestritten, dass die gemäss Zonenschema 

zulässige Gebäudelänge überschritten wird, wenn der gegen Süden in 

Erscheinung tretende, als „Unterbruch in der Fassade“ bezeichnete Bauteil 

der Einstellhalle dazugezählt werden muss. Dies ist – entgegen der von der 

Gemeinde geäusserten Auffassung - offensichtlich der Fall und angesichts 

der in Art. 28 BG gewählten Umschreibung (danach gilt die grössere Seite des 

kleinsten das Gebäude begrenzenden Rechtecks als Gebäudelänge) 

geradezu geboten. Wie in den Baugesuchsplänen (vgl. Pläne Nr. 818-1 und 

818-2, „Grundrisse“ sowie „Fassaden“, jeweils MST. 1:100) ohne weiteres 

ersichtlich ist, liegt die grössere Seite i.S. von Art. 28 BG offensichtlich im 

Süden. Zudem ist die Einstellhalle im Bereich der West- und der Südfassade 

zu einem grossen Teil in dem Sinne oberirdisch, dass sie das gewachsene 

Terrain überragt und insbesondere gegen aussen (Süden) tritt sie optisch 

ganz als oberirdisch in Erscheinung. Damit hat sie die gleichen Auswirkungen 

auf die Nachbarschaft wie eine oberirdische Baute. Die gemeindliche 

Argumentation, dass im Wesentlichen nur der unterirdische Baukörper in 

Erscheinung trete und die seitliche Begrenzungsmauer demgegenüber in der 

hinterliegenden Fassade des abgeschlossenen Teils der Autoeinstellhalle 

aufgehe, vermag im Lichte des Dargelegten nicht zu überzeugen. Vielmehr 

wird damit der Sinn und Zweck von Gebäudelängenvorschriften, welche unter 

Berücksichtigung des Zonenzweckes u.a. überdimensionierte Bauten (u.a. 

gerade an derart exponierten und gut einsehbaren Lagen wie der 

vorliegenden) oder übermässige Einwirkungen derselben auf die 

Nachbarschaft verhindern sollen, seines Inhaltes entleert.

d) Unbestritten ist, dass das kommunale Baugesetz keine Regelung enthält, 

welche Bauvorhaben wie das vorliegende mit Blick auf die Anwendung der 

Vorschriften über die Gebäudelänge privilegieren würde. Für die Annahme 

einer (echten) Gesetzeslücke, welche analog der Bestimmung zum 

Mehrlängenzuschlag (Art. 46 Abs. 5 BG) zu schliessen sei, besteht entgegen 

der von der Gemeinde, wenn auch nur vermutungsweise, vertretenen 

Auffassung ebenfalls kein Raum (zu den Voraussetzungen vgl. R 99 164; 

BGE 123 II 464 E. 3a S. 468, 595 E. 4a S. 600 f.; 121 III 219 E. 1d/aa S. 224 

f; U. Häfelin/G. Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. 

Zürich 1998, Rz. 192). 

e) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass dem Bauvorhaben die 

Baubewilligung zufolge Überschreitens der zulässigen Gebäudelänge zu 

verweigern und die Baubewilligung bereits daher zu Unrecht erteilt worden ist. 

Der Rekurs erweist sich bereits aus diesem Grunde als berechtigt. Bei diesem 

Ergebnis kann von der Prüfung der übrigen von den Parteien erhobenen 

formellen und materiellen Rügen abgesehen werden. Die Rekurse R 05 1 und 

R 05 2 sind gutzuheissen und der Einsprache- und Bauentscheid vom 24. 

November 2004 ist aufzuheben.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

je zur Hälfte zulasten der Rekursgegner, welche überdies im selben Verhältnis 

die anwaltlich vertretenen Rekurrenten angemessen aussergerichtlich zu 

entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Rekursverfahren R 05 1 und R 05 2 werden gestützt auf Art. 32 VGG 

zusammengelegt.

2. Die Rekurse R 05 1 und R 05 2 werden gutgeheissen und der angefochtenen 

Einsprache- und Bauentscheid vom 24. November 2004 wird aufgehoben.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 171.--

zusammen Fr. 6'171.--

gehen unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und 

... Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

4. Die Gemeinde … und … haben unter solidarischer Haftung die Rekurrenten 1 

und Rekurrent 2 mit jeweils Fr. 2'000.-- inkl. MWSt. (insgesamt an beide 

Rekurrenten somit Fr. 4'000.--  inkl. MWSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.