# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3f7929b-fd17-5bcc-a719-c74e028e7eb5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 07.05.2021 HG200054
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG200054_2021-05-07.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG200054-O U/mk 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, und Oberrichterin Flurina 

Schorta, die Handelsrichter Alexander Pfeifer, Ivo Eltschinger und 

Kaspar Wälti sowie der Gerichtsschreiber Rudolf Hug 

 

Urteil vom 7. Mai 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Beklagte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____ 

 

betreffend Aktienrechtliche Verantwortlichkeit 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Es seien die Beklagten 1 und 2 unter solidarischer Haftung im Sinne 
einer Teilklage zu verpflichten, der D._____ AG einen Betrag von CHF 
30'001.-- zuzüglich Zins von 5% ab dem 12. Oktober 2018 zu bezah-
len; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Beklagten 1 und 2 und zu Gunsten der Klägerin." 
 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

Nach dem Tod des Ehepaars E._____ und F._____, das die schweizweit im Ge-

sundheitswesen tätige "G._____ Gruppe" aufgebaut hat, stehen die drei Nach-

kommen H._____, B._____ und A._____ in einer bereits seit längerer Zeit andau-

ernden Auseinandersetzung, die diverse gerichtliche Verfahren und auch Strafan-

zeigen umfasst.  

Die vorliegende Streitigkeit betrifft die nicht der "G._____ Gruppe" angegliederte 

Gesellschaft D._____ AG (D._____ AG), deren Aktien zu 65,75% von B._____, 

zu 24,0% von A._____ und zu 10,25% von H._____ gehalten werden. Der Ver-

waltungsrat besteht seit 2016 aus B._____ und dessen Sohn C._____ (vgl. act. 

3/2).  

A._____ (Klägerin) fasst B._____ (Beklagter 1) und C._____ (Beklagter 2) aus ak-

tienrechtlicher Verantwortlichkeit ins Recht. 

B. Prozessverlauf  

Am 3. April 2020 (überbracht) reichte die Klägerin die Klage über das eingangs 

wiedergegebene Rechtsbegehren beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein 

(act. 1). Nach Eingang des von der Klägerin verlangten Kostenvorschusses von 

CHF 4'000.– (act. 7) sowie eines ergänzten Beweismittelverzeichnisses (act. 6) 

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wurde den Beklagten am 15. April 2020 Frist zur Klageantwort angesetzt, die sie 

am 13. Juli 2020 erstatteten (act. 15). 

Die Parteien wurden hierauf auf den 28. Oktober 2020 zur Vergleichsverhandlung 

vorgeladen (act. 19). Mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 verkündete die Klägerin 

der D._____ AG den Streit (act. 20), wovon den Beklagten und der Streitberufe-

nen mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 Kenntnis gegeben wurde (act. 22). Ein 

Prozesseintritt erfolgte nicht. 

Auf Gesuch der Parteien wurde die Vergleichsverhandlung am 28. Oktober 2020 

abgesagt (vgl. act. 24-25) und das Verfahren gleichentags mit dem zweiten 

Schriftenwechsel fortgesetzt (act. 26). Die Replik datiert vom 18. Januar 2021 

(act. 31). Am 29. Januar 2021 reichte die Klägerin eine Noveneingabe ein 

(act. 35), die den Beklagten zugestellt wurde (act. 37). Die Beklagten erstatteten 

die Duplik am 22. März 2021 (act. 39). Mit Eingabe vom 31. März 2021 reichte die 

Klägerin eine Stellungnahme ins Recht (act. 43). Hierzu nahmen die Beklagten ih-

rerseits mit Eingabe vom 14. April 2021 Stellung (act. 46). Weitere Eingaben er-

folgten nicht.  

Mit Verfügung vom 15. April 2021 wurde den Parteien Frist angesetzt zur Erklä-

rung, ob sie auf die Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung – unter Vor-

behalt der Durchführung eines Beweisverfahrens – verzichteten (act. 48). Die Be-

klagten verzichteten auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung 

(act. 50). Die Klägerin liess sich dazu nicht vernehmen. 

Der Prozess erweist sich als spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Das Handelsgericht ist für Klagen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit 

im Sinne von Art. 754 und 756 OR gestützt auf Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO in Verbin-

dung mit § 44 lit. b GOG bei der eingeklagten Forderungshöhe zuständig. 

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1.2. Die Klägerin erhebt eine Teilklage. Gemäss Art. 86 ZPO ist dies nicht zu 

beanstanden. 

2. Parteistandpunkte 

2.1. Die Klägerin wirft den Beklagten zusammengefasst vor, dass sie auf Kos-

ten der D._____ AG, jedoch ausschliesslich in ihrem eigenen Interesse, für CHF 

71'835.90 ein Gutachten über den Wert der D._____ AG bei I._____ AG (I._____) 

eingeholt haben und entsprechend die Gesellschaft um diesen Betrag geschädigt 

haben. 

2.2. Die Beklagten beantragen die Abweisung der Klage, soweit darauf wegen 

prozessualen Rechtsmissbrauchs überhaupt einzutreten sei. Die Einholung des 

Gutachtens sei im Interesse der D._____ AG erfolgt, weshalb sie folgerichtig auch 

die Kosten getragen habe. Mangels Pflichtverletzung und Vorliegens eines Scha-

dens sei die Klage abzuweisen.  

2.3. Auf die Vorbringen der Parteien ist im Rahmen der nachfolgenden Erwä-

gungen näher einzugehen, soweit es für die Entscheidfindung erforderlich ist. 

3. Aktienrechtliche Verantwortlichkeit 

3.1. Grundsatz 

Die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder mit 

der Liquidation befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als den einzel-

nen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den 

sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen 

(Art. 754 Abs. 1 OR). Die Voraussetzungen einer Haftung aus aktienrechtlicher 

Verantwortlichkeit sind demnach das Vorliegen eines Schadens, einer Pflichtver-

letzung, des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Scha-

den und Pflichtverletzung sowie eines Verschuldens (BGE 132 III 342 E. 4.1, 564 

E. 4.2; BGer 4A_375/2012 vom 20. November 2012 E. 2.1). Die Behauptungs- 

und Beweislast liegt grundsätzlich bei der klagenden Partei. 

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3.2. Aktiv-/Passivlegitimation 

Die Klägerin ist Aktionärin der D._____ AG und klagt gestützt auf Art. 756 OR. Es 

ist unbestritten und ergibt sich aus den eingereichten Protokollen der ordentlichen 

Generalversammlungen der D._____ AG vom 28. Juni 2018 und vom 24. Juni 

2019, dass die Klägerin eine Décharge der Beklagten 1 und 2 für die Geschäfts-

jahre 2017 und 2018 ablehnte und diesen damit keine Entlastung erteilt wurde 

(Art. 758 Abs. 1 OR; act. 3/9-10). Die Beklagten als Verwaltungsräte unterliegen 

der Verantwortlichkeit nach Art. 754 OR. 

3.3. Rechtsmissbrauch 

3.3.1. Die Beklagten beantragen, es sei auf die Klage zufolge Rechtsmissbrauchs 

nicht einzutreten (act. 15 S. 56 ff.). Sie argumentieren im Wesentlichen mit der 

"Kampagne", die die Klägerin führe, wobei es ihr nur darum gehe, einen überhöh-

ten Kaufpreis für ihre Beteiligung (u.a.) an der D._____ AG zu erreichen bzw. ih-

rem Schädigungs- und Kommerzialisierungsinteresse, dem ein nur vorgeschobe-

nes und völlig irrelevantes Interesse an der aktienrechtlichen Verantwortlichkeits-

klage gegenüber stehe.  

3.3.2. Gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes 

keinen Rechtsschutz. Das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben und das 

Verbot des Rechtsmissbrauchs gilt auch im Prozessrecht und ist in Art. 52 ZPO 

ausdrücklich normiert. Die Bestimmung bildet eine "Schranke aller Rechtsaus-

übung" und bringt ein allgemeines Rechtsprinzip zum Ausdruck. Art. 2 Abs. 2 

ZGB weist das Gericht an, besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu 

tragen. Die Norm dient als korrigierender "Notbehelf" für die Fälle, in denen for-

males Recht zu materiell krassem Unrecht führen würde. Die Partei, die der ande-

ren Rechtsmissbrauch vorwirft, hat die besonderen Umstände nachzuweisen, auf 

Grund derer anzunehmen ist, dass Rechtsmissbrauch vorliegt. Stehen die tat-

sächlichen Voraussetzungen fest, hat jede Instanz Art. 2 Abs. 2 ZGB von Amtes 

wegen zu beachten (vgl. BGE 134 III 52 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch HONSELL, 

in: Basler Kommentar ZGB, 6. Aufl. 2018, Art. 2 N 3 ff.; N 51, 54 ff.). 

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3.3.3. Die Parteien dokumentieren ausführlich und werfen sich gegenseitig vor, 

dass sie – und auch hier nicht beteiligte "Angehörige" der "G._____ Gruppe" – in 

einer seit Jahren andauernden Auseinandersetzung stehen (act. 1 S. 4 ff.; act. 15 

S. 12 ff.; act. 31 S. 5 ff.; act. 39 S. 10 ff.). Weder aus der grossen Zahl der Verfah-

ren noch dem damit verbundenen Aufwand ist jedoch generell zu schliessen, 

dass dabei Rechte missbräuchlich ausgeübt werden. Zu prüfen ist sodann ledig-

lich, ob dem vorliegenden Verfahren das Verbot des Rechtsmissbrauchs entge-

gensteht. Dies trifft nicht zu. Ziel der Klage ist, dass der D._____ AG die Kosten 

des eingeholten I._____-Gutachtens wieder erstattet werden, mithin deren Bes-

serstellung. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin damit der D._____ AG 

Schaden zufügen wollte. Ob es der Klägerin bei ihrer Klage auch darum geht, ei-

nen möglichst hohen Verkaufspreis für ihr Aktienpaket zu erreichen, kann dahin 

gestellt bleiben. Sollte ihr Standpunkt berechtigt sein, dürfte er sich marginal auf 

den Unternehmenswert der D._____ AG auswirken. Treuwidrig wäre dies jedoch 

nicht, denn ein gleichgerichtetes Interesse der Klägerin persönlich am Werterhalt 

der Gesellschaft stünde einer Klage mit dem Ziel, zu verhindern, dass sich die 

Beklagten zulasten der D._____ AG bereichern, nicht entgegen. Die Erhebung ei-

ner Teilklage ist sodann gesetzlich vorgesehen (Art. 86 ZPO) und nicht rechts-

missbräuchlich. Auf die Klage ist einzutreten. 

3.4. Schaden 

3.4.1. Die Klägerin klagt den indirekten Schaden ein, der der Gesellschaft durch 

die – nach ihrer Behauptung nicht im Gesellschaftsinteresse erfolgten – Begut-

achtung entstanden ist. Es ist unbestritten, dass der von I._____ erstellte Bericht 

"D._____ AG Wertüberlegungen" vom 12. Oktober 2018 (act. 3/3; "Gutachten") 

CHF 71'835.90 gekostet hat (act. 15 S. 54). Das ist der Betrag, um den das Ver-

mögen der D._____ AG grösser wäre, wenn das Gutachten nicht unter Verrech-

nung zu ihren Lasten in Auftrag gegeben worden wäre, und entspricht somit dem 

Schaden (vgl. etwa BGE 139 III 24 E. 3.1). 

3.4.2. Die Beklagten wenden ein, die Klägerin gestehe zu, dass der D._____ AG 

kein Schaden entstanden sei, wenn sie darlege, dass der von I._____ erstellte 

Bericht einen Wert entsprechend dessen Kosten von CHF 71'835.90 aufweise 

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(act. 39 S. 7). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht der 

Schaden im Recht über die Verantwortlichkeit der Gesellschaftsorgane, gleich wie 

im übrigen Haftpflichtrecht, der ungewollten Verminderung des Reinvermögens 

des Geschädigten, d.h. der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögens-

stand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte 

(Differenztheorie; BGE 142 III 23 E. 4.1 mit Hinweisen). Der Schaden kann in ei-

ner direkten Abnahme des Vermögens (Verminderung der Aktiven oder Vermeh-

rung der Passiven) oder auch in entgangenem Gewinn bestehen. Wohl mag es 

zutreffen, dass die Dienstleistungen von I._____ für den Bericht "D._____ AG 

Wertüberlegungen" wertmässig dem bezahlten Honorar von CHF 71'835.90 ent-

sprechen. Der Schluss, dass sich damit das Vermögen der D._____ AG nicht 

verändert hätte und dieser entsprechend kein Schaden entstanden wäre, greift 

jedoch zu kurz. Vorausgesetzt wäre dafür, dass der erworbene "Wert" im Vermö-

gen der D._____ AG entsprechend aktiviert wurde, was die Beklagten nicht gel-

tend machen und auch nicht zulässig sein dürfte. Zudem ist der Bericht nach der 

Behauptung der Klägerin ausschliesslich den Beklagten zu gut gekommen, wäh-

rend er für die D._____ AG weder notwendig noch nützlich war; darauf wird noch 

einzugehen sein. Der Einwand der Beklagten erweist sich als nicht stichhaltig. 

3.5. Pflichtverletzung 

3.5.1. a) Das schädigende Verhalten des Verwaltungsrates erblickt die Klägerin 

im Entscheid der Beklagten, dieses Gutachten auf Kosten der D._____ AG erstel-

len zu lassen. Sie macht geltend, der Beklagte 1 als Mehrheitsaktionär und Mit-

glied des Verwaltungsrats befinde sich in einer steten Konfliktlage, da seine eige-

nen Interessen denjenigen der Gesellschaft und der übrigen Aktionäre gegenüber 

zu stellen seien. Konkret habe er ein Interesse an der Bewertung im Hinblick auf 

die Kaufpreisberechnung und anschliessende Kaufgespräche. Der Beklagte 2 als 

enge Bezugsperson und Erbe des Beklagten 1 habe ebenfalls ein eigenes Inte-

resse an der Bewertung der Aktien (act. 1 S. 11 f.). Der Beklagte 1 und H._____ 

würden eine Aufteilung der "G._____ Gruppe" planen und hätten zu diesem 

Zweck am 10. August 2017 namens der J._____ AG und K._____ AG ein Gutach-

ten bei I._____ in Auftrag gegeben (act. 1 S. 13 ff.). Aus der Auftragsbestätigung 

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(act. 3/13) ergebe sich klar, dass es um die Interessen der Aktionäre gegangen 

sei (act. 1 S. 15); auch der Berichtsentwurf richte sich an die Aktionäre der 

J._____ AG (act. 3/4 S. 2). Die verschiedenen erarbeiteten Gestaltungsoptionen 

hätten sich ausschliesslich darauf bezogen, welcher Aktionär welche Gesellschaf-

ten resp. Betriebe übernehmen sollte. Auch die weiterverfolgte Option 5 habe den 

Auskauf der Klägerin und die Trennung in zwei Betriebseinheiten (B._____ und 

H._____ beinhaltet, und entsprechend sei auch die Klägerin kontaktiert worden. 

Anschliessend seien Verkaufsgespräche zwischen den Geschwistern geführt 

worden, in deren Rahmen das Kaufangebot des Beklagten 1 gestützt auf das 

Gutachten I._____ vom 12. Oktober 2018 auf die Beteiligung der Klägerin an der 

D._____ AG ausgeweitet worden sei; die Gespräche seien am 28. Juni 2019 ab-

gebrochen worden (act. 1 S. 20 f.). Die Gesellschaft habe zu keinem Zeitpunkt ein 

eigenständiges rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Bestimmung des 

Wertes der Minderheitsbeteiligung der Klägerin gehabt. Die Gesellschaft sei nicht 

Partei des Aktionärbindungsvertrags (act. 3/30), besitze keine eigenen Aktien, 

und eine Übernahme der vinkulierten Aktien durch die Gesellschaft sei nicht Ge-

genstand der Überlegungen gewesen. Der Beklagte 2 habe das Vorgehen mitiniti-

iert und gedeckt und sei nicht eingeschritten. Eventuell liege die Pflichtverletzung 

des Verwaltungsrats darin, dass das Gutachten dem Beklagten 1 unentgeltlich für 

private Verkaufsgespräche zur Verfügung gestellt worden sei. 

b) Die Beklagten argumentieren mit der grossen Zahl der von der Klägerin initi-

ierten Verfahren (act. 15 S. 12 ff.) und weiteren Schaden stiftenden Schritten der 

Klägerin (act. 15 S. 50 ff.). Der Grund für den bei I._____ eingeholten Bericht 

hänge mit dem systematischen, Schaden, Kosten und Unruhe stiftenden Verhal-

ten der Klägerin zusammen. Nachdem die Klägerin im April 2018 die Herausgabe 

von verbrieften Aktientiteln verlangt, aber diese nicht habe hinterlegen wollen, und 

hernach Klage eingereicht habe, habe der Verwaltungsrat in Betracht ziehen 

müssen, dass die Klägerin die Aktien an Dritte verkaufen wolle, womit die Gesell-

schaft mit erneuten Streitigkeiten (z.B. Eintragung eines Konkurrenzunterneh-

mens als Aktionärin) befasst worden wäre. Die Beklagten verweisen auf Art. 4 

Abs. 1 der Statuten der D._____ AG; die Gesellschaft habe ein ureigenes Interes-

se an der Beauftragung von I._____ mit der Erstellung des Berichts gehabt 

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(act. 39 S. 41 ff.). Ausserdem liege es im Interesse einer Gesellschaft, den Wert 

ihrer Aktien zu kennen und gehöre es zu den Pflichten des Verwaltungsrats, sein 

Handeln auf die Erhaltung des guten Rufs der Gesellschaft auszurichten (act. 15 

S. 54 ff.). Die Beklagten sind sodann der Meinung, dass eine Haftung auch des-

halb ausser Betracht falle, weil die D._____ AG selbst und ihre Aktionäre die um-

strittenen Organhandlungen toleriert haben (act. 39 S. 46 ff.). 

3.5.2. Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie 

Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt 

erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die gesetz-

lich normierte Treuepflicht verlangt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats ihr 

Verhalten am Gesellschaftsinteresse ausrichten. Für die Sorgfalt, die der Verwal-

tungsrat bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft aufzuwenden hat, gilt ein 

objektiver Massstab. Die Verwaltungsräte sind zu aller Sorgfalt verpflichtet und 

nicht nur zur Vorsicht, die sie in eigenen Geschäften anzuwenden pflegen. Das 

Verhalten eines Verwaltungsratsmitglieds wird deshalb mit demjenigen vergli-

chen, das billigerweise von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss han-

delnden Person in einer vergleichbaren Situation erwartet werden kann (BGE 139 

III 24 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Gesellschaftsinteresse bildet in zweierlei Hinsicht 

Richtschnur für die Beurteilung von Entscheiden des Verwaltungsrats: Zum einen 

kann es nicht im Interesse der Gesellschaft liegen, unnötige Kosten für die Ge-

sellschaft zu generieren. Zum andern verbietet das Gesellschaftsinteresse Ge-

schäftsentscheide, mit denen nicht ein im Gesellschaftsinteresse liegendes Ziel 

verfolgt wird (vgl. BGE 139 III 24 E. 3.3). Gemäss der sog. "Business Judgement 

Rule" haben sich die Gerichte im Hinblick auf die Beurteilung von Verletzungen 

der Sorgfaltspflicht durch ein Organ gemäss Art. 717 Abs. 1 OR Zurückhaltung 

aufzuerlegen bei der nachträglichen Beurteilung von Geschäftsentscheiden, die in 

einem einwandfreien, auf einer angemessenen Informationsbasis beruhenden 

und von Interessenkonflikten freien Entscheidprozess zustande gekommen sind 

(BGE 139 III 24 E. 3.2 mit Hinweisen). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, prüft 

das Gericht den Geschäftsentscheid in inhaltlicher Hinsicht lediglich darauf, ob er 

als vertretbar erscheint (vgl. auch Urteile 4A_642/2016 vom 27. Juni 2017 E. 2.1; 

4A_623/2018 vom 31.07.2019 E. 3.1). 

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3.5.3. Die Beklagten wenden ein, das streitgegenständliche Geschäft sei seitens 

der Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt beanstandet worden, und die Beauftragung 

sowie Kostenübernahme sei von der ordentlichen Generalversammlung der 

D._____ AG am 24. Juni 2019 genehmigt worden. Mit dem rechtsgültigen Ab-

schluss des Geschäftsjahrs 2018 seien allfällige Rechte zur Beanstandung der 

darin enthaltenen Geschäfte verwirkt. Auch die Klägerin habe den Bericht im Üb-

rigen entgegengenommen, ohne dass sie dafür eine Entschädigung entrichtet  

oder angeboten habe (act. 39 S. 32 ff.). Die Organperson, die mit dem Einver-

ständnis des Geschädigten gehandelt habe, könne nicht zur Verantwortung gezo-

gen werden (act. 39 S. 46 f.). 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Verwaltungsrat, der 

mit der Einwilligung aller Aktionäre bzw. des Alleinaktionärs handelt, den Verant-

wortlichkeitsansprüchen, welche der Gesellschaft zustehen, die Einrede der Ein-

willigung des Verletzten entgegenhalten (BGE 131 III 640 E. 4.2). Die Haftung des 

Verwaltungsrats entfällt gegenüber der Gesellschaft auch, wenn er einen gültigen 

Beschluss der Generalversammlung vollzieht; der Genehmigung durch die Gene-

ralversammlung kommt eine ähnliche Wirkung zu wie einem Entlastungsbe-

schluss gemäss Art. 758 OR (GERICKE/WALLER, in: Basler Kommentar OR, 5. Aufl. 

2016, Art. 754 N 34). Dies gilt allerdings nur für einen das Geschäft konkret be-

treffenden Beschluss. Wie bei der Wirkung der Déchargeerklärung kann es nur 

um bekanntgegebene Tatsachen gehen; selbst erkennbare Geschäftshandlungen 

fallen nicht ohne Weiteres unter die Wirkung des Entlastungsbeschlusses (GERI-

CKE/WALLER, in: Basler Kommentar OR, 5. Aufl. 2016, Art. 758 N 3). 

Zutreffend ist, dass die ordentliche Generalversammlung der D._____ AG vom 

24. Juni 2019 die Jahresrechnung 2018 – gegen die Stimmen der Klägerin – ge-

nehmigt hat (act. 3/10 = 16/61 Trakt. 2). Unabhängig davon, ob dieser Beschluss 

angefochten wurde oder nicht, ergibt sich aus den Vorbringen der Beklagten 

nicht, dass den Aktionären dabei die Auftragserteilung und Kostentragung hin-

sichtlich des streitgegenständlichen Berichts der I._____ vom 12. Oktober 2018 

bekannt war (act. 39 S. 34). Zwar ist der Erfolgsrechnung zu entnehmen, dass als 

"Übriger betrieblicher Aufwand" unter der Bezeichnung "Treuhand-/Rechts-

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/Steuer-EDV-Berat., Prüfgesell." insgesamt CHF 71'835.90 verbucht wurden 

(act. 40/91 Erfolgsrechnung S. 2). Dass es sich bei diesem Betrag um die Kosten 

des von I._____ erstellten Berichts "D._____ AG Wertüberlegungen" vom 12. Ok-

tober 2018 handelte, lässt sich weder der Erfolgsrechnung noch den Antworten 

der D._____ AG auf das Auskunftsbegehren der Klägerin, auf welche die Beklag-

ten verweisen (act. 39 S. 34 mit Hinweis auf act. 16/60 und 16/61 Frage 13), ent-

nehmen. Die Frage/Antwort 13 befasst sich mit dem durchschnittlichen Personal-

aufwand und dessen Rechtfertigung, wobei die Frage Bezug nimmt auf S. 37 des 

Berichts vom 12. Oktober 2018 (act. 16/60 S. 2). Unbestrittenermassen war der 

Klägerin das Gutachten I._____ bekannt, nachdem es ihrem Vertreter am 24. Mai 

2019 übergeben worden war (vgl. act. 3/26). Daraus lässt sich jedoch nicht auf 

eine Kenntnis der Klägerin resp. der Generalversammlung über die Auftragsertei-

lung unter Belastung der Kosten an die Gesellschaft schliessen. Der Einwand der 

Beklagten verfängt nicht.  

3.5.4. a) Der in den Akten liegende "Finale Entwurf" des Gutachtens I._____ ist 

adressiert an "D._____ AG, z.H. Herren B._____ und C._____" (act. 3/3 S. 2). 

Der Beklagte 1 ist mit einer Beteiligung von knapp 66% Mehrheitsaktionär, CEO 

und Verwaltungsrat der D._____ AG. Der Beklagte 2 ist Präsident des Verwal-

tungsrats, ohne selbst an der Gesellschaft beteiligt zu sein. Die Interessen des 

Aktionärs, auch des Mehrheitsaktionärs, sind von den Gesellschaftsinteressen 

abzugrenzen; anderes gilt allenfalls dann, wenn der sich in einem Interessenkon-

flikt befindende Vertreter der Gesellschaft zugleich Alleinaktionär ist (vgl. BGE 

144 III 388), was vorliegend nicht zutrifft. 

b) Unter "Ausgangslage/Hintergrund" hält das Gutachten I._____ Folgendes 

fest (act. 3/3 S. 5): 

Im Rahmen von Nachfolgeüberlegungen zur G._____ Gruppe wurden 
in 2017 umfassende Wertüberlegungen zur Aufteilung der Gruppe in 
drei gleiche Teile durchgeführt (Projekt "Separatio"). Die Motivation zur 
Erstellung der vorliegenden Bewertung bzw. der Bereinigung der Akti-
onärsstruktur des D._____ liegt in diesem Gesamtkontext begründet. 
Die Bewertung wurde ohne Involvierung der Minderheitsaktionäre er-
stellt. 

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Das Gutachten verweist damit auf Nachfolgeüberlegungen zur G._____ Gruppe, 

welche danach die Motivation zur Erstellung der Bewertung D._____ AG bildeten. 

Der ebenfalls bei den Akten liegende Entwurf zum Bericht "Wert- und Struk-

turüberlegungen zur G._____ Gruppe" vom 25. Oktober 2017 (act. 3/4) hält unter 

"Ausgangslage und Auftrag" u.a. fest (S. 6, Hervorhebungen im Original): 

B._____, H._____ und A._____ halten je gleiche Anteile an der 
J._____ AG und der K._____ AG. Im Rahmen von Nachfolgeüberle-
gungen soll eine neutrale Bewertung und Aufteilung der Gruppe in drei 
wertmässig gleiche rechtliche Einheiten ("Pakete") geprüft werden. 
Diese sollen in Zukunft selbständig voneinander geführt werden kön-
nen, was eine enge Einbindung der Banken beim Aufteilungsprozess 
erforderlich macht, um den bestehenden Rahmenkredit, die Garan-
tien und Rangrücktritte aufzulösen und die neuen Gesellschaften zu 
finanzieren. 

Bereits aufgrund der in den Gutachten wiedergegebenen Ausgangslage bei Auf-

tragserteilung liegen klare Hinweise darauf vor, dass die Gutachten im Rahmen 

von Nachfolgeüberlegungen eingeholt wurden, und zwar zwecks Aufteilung der 

Gruppe in drei wertmässig gleiche Einheiten bzw. zwecks Bereinigung der Aktio-

närsstruktur. Ohne dass auf zusätzliche von der Klägerin eingereichte Dokumente 

und angeführte Stellen (u.a. Auftragsbestätigung act. 3/13; Schreiben an die Klä-

gerin act. 3/14; Offerte Handlungsoption 5 act. 3/15; Schreiben an die Klägerin 

act. 3/20) eingegangen zu werden braucht, ergibt sich ebenso, dass dies vor dem 

Hintergrund der Beteiligungen der Geschwister an den Gesellschaften erfolgte. 

Ein Interesse und ein Nutzen der Aktionäre – und namentlich des Mehrheitsaktio-

närs – an diesen Wertüberlegungen ist evident. 

c) Hinsichtlich der Interessen der Gesellschaft verweisen die Beklagten auf den 

Aktionärbindungsvertrag, die Gesellschaftsstatuten und die Verkaufsabsichten der 

Klägerin, offenbart durch ihren Wunsch nach Herausgabe von verbrieften Aktienti-

teln, ohne diese hinterlegen zu wollen. Die Klägerin habe dies erstmals im April 

2018 verlangt und hernach im Mai 2018 Klage eingereicht (act. 15 S. 26 f.; vgl. 

auch u.a. act. 16/40). 

Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens betreffend die "G._____ Gruppe" 

wurde am 10. August 2017 erteilt (act. 3/13). Am 25. Oktober 2017 lag ein Be-

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richtsentwurf vor (act. 3/4) und am 18. Dezember 2017 offerierte I._____ die wei-

tere Ausarbeitung der Handlungsoption 5 (act. 3/15). Bereits aufgrund des zeitli-

chen Ablaufes ist es ausgeschlossen, dass der im April 2018 geäusserte Wunsch 

der Klägerin nach verbrieften Aktientiteln den Grund für die erste Auftragsertei-

lung an I._____ bildete. Hingegen ist es denkbar, dass die zusätzlich eingeholte 

Bewertung der D._____ AG vor diesem Hintergrund erfolgte. Dem steht jedoch 

die oben zitierte "Ausgangslage" entgegen. 

d) Der Aktionärbindungsvertrag (act. 3/30) sieht in Ziff. 5 (Aktienübertragung) 

einerseits ein Vorhandrecht der Aktionäre zum Steuerwert und andererseits ein 

Vorkaufsrecht zum mit Dritten vereinbarten Kaufpreis vor. In Ziff. 6 finden sich 

Bestimmungen zur Sicherung der Vertragserfüllung (Hinterlegung der Aktien in 

einem Sperrdepot bei der Hausbank oder einer anderen einvernehmlich bestimm-

ten Depotstelle sowie Ausschluss der Aktienübertragung mittels Zession). Wert-

überlegungen nach der DCF-Methode, auf welchen das Gutachten I._____ ba-

siert (vgl. act. 3/3 S. 5 f. und nachfolgend lit. e), spielen demnach im Aktionärbin-

dungsvertrag keine Rolle. Hinzu kommt, dass der Aktionärbindungsvertrag die Ak-

tionäre verpflichtet, während die D._____ AG daran nicht beteiligt ist. Es ist nicht 

ersichtlich, inwiefern in diesem Zusammenhang die Ermittlung des Eigenkapital-

wertes im Gesellschaftsinteresse erforderlich oder auch nur nützlich sein sollte. 

e) Die Statuten der Gesellschaft (act. 16/42) enthalten in Artikel 4 (Übertra-

gungsbeschränkung) folgende Regelung: 

Die Übertragung von Aktien bedarf der Bewilligung der Gesellschaft. 
Die Übertragung der Aktien mittels Zession ist ausgeschlossen. Die 
Bewilligung kann verweigert werden, wenn die Gesellschaft, andere 
Aktionäre oder vom Verwaltungsrat vorgeschlagene Dritte dem über-
tragungswilligen Aktionär die Aktien zum wirklichen Wert zum Zeitpunkt 
des Gesuches abkaufen. 
Die Bewilligung kann ferner verweigert werden, wenn der Erwerber 
nicht eine Erklärung abgibt, dass er die Aktien im eigenen Namen und 
auf eigene Rechnung erwirbt.  
Sie kann überdies aus wichtigen Gründen verweigert werden. Als sol-
che gelten: 
a) Wenn der Erwerber direkt oder indirekt eine die Gesellschaft kon-

kurrierende Tätigkeit ausübt. 

- 14 - 

b) Wenn die Eintragung des Erwerbers im Aktienbuch objektiv un-
vereinbar ist mit der Zwecksetzung der Gesellschaft oder wenn 
sie deren wirtschaftliche Selbständigkeit gefährden würde. 

Beim Erwerb von Aktien kraft Güter- oder Erbrechts oder Zwangsvoll-
streckung kann das Gesuch um Eintragung nur abgelehnt werden, so-
fern dem Erwerber die Aktien zum wirklichen Wert zum Zeitpunkt des 
Gesuches abgekauft werden. 

Die Statuten entsprechen grundsätzlich der gesetzlichen Regelung gemäss 

Art. 685a und 685b OR. Ein Erwerb der Aktien durch die Gesellschaft, anderer 

Aktionäre oder vom Verwaltungsrat vorgeschlagene Dritte kann gemäss Art. 4 

Abs. 1 der Statuten zum wirklichen Wert zum Zeitpunkt des Gesuches erfolgen. 

Massgeblich ist der Gesamtwert der Gesellschaft auf der Grundlage von Sub-

stanz- und Ertragswert (innerer Aktienwert) auf Fortführungsbasis (vgl. DU 

PASQUIER/WOLF/ OERTLE, in: Basler Kommentar OR, 5. Aufl. 2016, Art. 685b N 12; 

BGE 120 II 259 E. 2.b). Bei der von I._____ angewandten DCF-Methode handelt 

es sich um eine anerkannte Methode der Unternehmensbewertung (vgl. Urteil 

4A_341/2011 vom 21. März 2012 E. 5.1.2; vgl. auch z.B. GesKR 2008 S. 264; 

TREX 2019 S. 84 ff.). 

Die Beklagten weisen selbst darauf hin, dass der Erwerb sämtlicher Aktien der 

Klägerin, entsprechend 24% des Aktienkapitals, für Rechnung der Gesellschaft 

aufgrund von Art. 659 Abs. 2 OR nicht zulässig wäre. Ein Kaufangebot hätte des-

halb für Rechnung eines anderen Aktionärs oder eines von der Gesellschaft vor-

geschlagenen Dritten unterbreitet werden müssen (act. 15 S. 61). Das trifft zu. Im 

Unterschied zur gesetzlichen Regelung bestimmen die Statuten sodann, dass die 

Bewilligung verweigert werden kann, wenn die Gesellschaft, "andere Aktionäre 

oder vom Verwaltungsrat vorgeschlagene Dritte dem übertragungswilligen Aktio-

när die Aktien zum wirklichen Wert zum Zeitpunkt des Gesuches abkaufen", also 

die Aktionäre oder Dritte die Aktien kaufen und nicht bloss den Kauf anbieten. Ob 

ein Angebot der Gesellschaft für Rechnung eines Aktionärs oder eines Dritten als 

genügend anzusehen gewesen wäre, braucht vorliegend nicht entschieden zu 

werden. 

Ohne Verpflichtung zum Kauf resp. zur Unterbreitung eines Kaufangebots kann 

sodann die Gesellschaft die Bewilligung zur Übertragung der Aktien gemäss Art. 4 

- 15 - 

Abs. 2 und 3 der Statuten namentlich dann verweigern, wenn der Erwerber direkt 

oder indirekt eine die Gesellschaft konkurrierende Tätigkeit ausübt. Der gemäss 

den Beklagten zu befürchtende Verkauf der Aktien der Klägerin an einen nationa-

len oder internationalen Konkurrenten hätte die Gesellschaft demnach zur Ver-

weigerung der Übertragung berechtigt, ohne dass sie die Aktien hätte überneh-

men müssen (vgl. auch DU PASQUIER/WOLF/ OERTLE, in: Basler Kommentar OR, 

5. Aufl. 2016, Art. 685b N 2 ff.).  

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es im Sommer bzw. Herbst 2018 

im Interesse der D._____ AG lag, ein Gutachten zu ihrem Wert in Auftrag zu ge-

ben, um für den Fall eines Verkaufs von Aktien durch die Klägerin an unliebsame 

Dritte und die Anwendung der "escape clause" vorbereitet zu sein. Zu berücksich-

tigen ist dabei, dass nach den Statuten der wirkliche Wert im Zeitpunkt des Gesu-

ches (d.h. des Gesuchs um Zustimmung zur Übertragung der Aktien) massge-

blich ist. Ein solches Gesuch lag bei der Auftragserteilung weder vor noch stand 

es unmittelbar bevor, zumal die Klägerin nicht im Besitz der Aktien oder eines 

entsprechenden Zertifikats war. Die am 12. Oktober 2018 erstatteten Wert-

überlegungen per 31. Dezember 2017 (act. 3/3 S. 23) hätten von vornherein keine 

taugliche Grundlage bilden können.  

Dies gilt umso mehr angesichts von Art. 685b Abs. 5 OR, wonach der Erwerber 

verlangen kann, dass der Richter am Sitz der Gesellschaft den wirklichen Wert 

bestimmt, wobei die Gesellschaft die Kosten der Bewertung trägt. Dabei herrscht 

in der Lehre Einigkeit darüber, dass auch der Veräusserer eine entsprechende 

Klage erheben kann (vgl. z.B. DU PASQUIER/WOLF/OERTLE, in: Basler Kommentar 

OR, 5. Aufl. 2016, Art. 685b N 13). Die Beklagten machen geltend, dass ange-

sichts des bisherigen unkooperativen und querulatorischen Verhaltens der Kläge-

rin damit habe gerechnet werden müssen, dass keine Einigung über den wirkli-

chen Wert der Aktien der Klägerin zustande kommen würde, womit die D._____ 

AG mit einem weiteren Gerichtsverfahren konfrontiert gewesen wäre und zudem 

die Verfahrenskosten und die Kosten der Bewertung hätte tragen müssen (act. 15 

S. 62). In der Duplik führen sie demgegenüber aus, sie seien selbstverständlich 

davon ausgegangen, dass ein bei einem unabhängigen, glaubwürdigen und re-

- 16 - 

nommierten Unternehmen wie der I._____ in Auftrag gegebenes neutrales Gut-

achten von der Klägerin akzeptiert würde (act. 39 S. 46). Zum einen stellen die 

Beklagten damit gegensätzliche Behauptungen auf. Zum andern vermag ihre Ar-

gumentation so oder anders nicht zu überzeugen. Angesichts der von den Partei-

en ausführlich dokumentierten und seit Jahren andauernden Auseinandersetzung 

(vgl. oben Ziff. 3.3) spricht wenig für die Annahme, dass sich die Klägerin einer 

ohne ihre Beteiligung angefertigten Unternehmensbewertung vorbehaltlos unter-

zogen hätte. Und wenn ohnehin davon auszugehen war, dass die Klägerin mit ei-

ner vorgezogenen und von den Beklagten bzw. der Gesellschaft eingeholten Be-

wertung nicht einverstanden sein würde, dann nahmen die Beklagten offensicht-

lich in Kauf, dass die Wertüberlegungen von I._____ der Gesellschaft keine Kos-

ten sparen würden – im Gegenteil, zumal sie in jedem Fall noch einmal die Kos-

ten der gerichtlichen Auseinandersetzung resp. Wertermittlung hätte tragen müs-

sen. 

f) Die Beklagten nennen schliesslich die Planung der Möglichkeit eines Er-

werbs der Aktien als Zweck der Bewertung (act. 15 S. 62; act. 39 S. 44 ff.). Zwar 

dürfte es im Interesse der Gesellschaft gelegen haben, Überlegungen zum Vor-

gehen im Falle einer Veräusserung von Aktien an einen Dritten anzustellen. Dazu 

sind wohl auch Wertüberlegungen zu zählen, zwecks Schaffung einer "informier-

ten Basis" (act. 39 S. 45). Es stellt sich aber die Frage, wie umfassend und konk-

ret solche Abklärungen durch das Interesse der Gesellschaft gedeckt sind, zu ei-

nem Zeitpunkt, in dem es erst um ein sich möglicherweise in Zukunft stellendes 

Szenario geht, und in dem der Beklagte 1 mit der Klägerin noch – unter Verwen-

dung der gleichen Wertüberlegungen – über einen Kauf der Aktien verhandelte. 

Gemäss den Ausführungen der Klägerin wurden solche Gespräche geführt bis 

zum 28. Juni 2019 (act. 3/25-26; act. 1 S. 21), während die Verhandlungen nach 

Darstellung der Beklagten in der Klageantwort noch andauern (act. 15 S. 70). Ein 

aktuelles Interesse der Gesellschaft an der Bewertung der D._____ AG ist unter 

diesen Umständen nicht ersichtlich, ein Interesse des Beklagten 1 hingegen of-

fensichtlich, gerade auch, weil das Gutachten I._____ im Rahmen der Verkaufs-

gespräche unter den Geschwistern Verwendung fand. 

- 17 - 

g) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder die Vorbringen der Beklag-

ten noch die vorliegenden Unterlagen darauf schliessen lassen, dass das Gutach-

ten I._____ (act. 3/3) aus unternehmerischen Gründen oder im Hinblick auf einen 

Geschäftsentscheid in Auftrag gegeben wurde. Auch ein eigenes Interesse der 

Gesellschaft an einem umfassenden Bewertungsgutachten zu diesem Zeitpunkt 

ist nicht zu erkennen. Entsprechend ist der Entscheid, das Gutachten auf Kosten 

der Gesellschaft einzuholen resp. dieses aus Mitteln der Gesellschaft zu bezah-

len, als den Interessen der Gesellschaft widersprechend zu beurteilen. 

3.5.5. Die Beklagten behaupten zudem ein generelles Interesse einer Gesell-

schaft, den Wert der eigenen Aktien zu kennen, und verweisen auf die Pflicht des 

Verwaltungsrats, sein Handeln auf die Erhaltung des guten Rufs der Gesellschaft 

auszurichten, beides vor dem Hintergrund des aus ihrer Sicht Schaden, Kosten 

und Unruhe stiftenden Verhaltens der Klägerin (act. 15 S. 55; act. 39 S. 31). 

Ein die Einholung eines umfassenden Bewertungsgutachtens rechtfertigendes 

allgemeines Interesse der Gesellschaft an der Kenntnis ihres Wertes ist umso 

mehr zu verneinen, wenn nach dem Gesagten bereits ein spezielles Interesse un-

ter den vorliegenden Umständen fehlt (vgl. Ziff. 3.5.4). Hingegen trifft es zu, dass 

die Betreibung eines Risikomanagements zu den Pflichten des Verwaltungsrats 

gehört und es ihm auch obliegt, den guten Ruf der Gesellschaft im Interesse einer 

positiven Geschäftstätigkeit zu schützen und zu erhalten. Streitigkeiten unter den 

Aktionären, zumal wenn sie extern ausgetragen werden, können auch die Gesell-

schaft in Mitleidenschaft ziehen. Es ist nicht zu verkennen, dass eine Gesellschaft 

bei unüberwindbaren Differenzen zwischen den Aktionären durchaus ein Interes-

se an der Streitbeilegung haben kann, zumal dann, wenn das Zerwürfnis zu einer 

Blockierung der operativen Geschäftsführung führt oder anderweitige negative 

Auswirkungen auf die Gesellschaft zeitigt (vgl. Entscheid des Einzelgerichts am 

Handelsgericht HE200273 vom 25. September 2020 E. 2.4.2).  

Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien führte vorliegend nicht nur zu ei-

ner erheblichen Anzahl gerichtlicher Verfahren, in welche zum Teil auch die 

D._____ AG einbezogen wurde. Nach den Vorbringen der Beklagten gelangte die 

Klägerin überdies auch mit einem Schreiben an die Gemeinde L._____ 

- 18 - 

(act. 16/79) und liess zur Durchsetzung ihrer Forderung eine Konkursandrohung 

gegen die D._____ AG erwirken (act. 16/51). Dass aber der Geschäftsbetrieb der 

D._____ AG durch die Streitigkeiten im Aktionariat in Mitleidenschaft gezogen 

wird, wird von den Beklagten weder dargelegt noch konkretisiert. So wird keine 

Blockierung der operativen Geschäftsführung behauptet, und auch anderweitige 

relevante Beeinträchtigungen (z.B. als Folge der Konkursandrohung oder des 

Schreibens an den Gemeinderat L._____) werden nicht dargetan. Selbst wenn 

die Situation unter den Aktionären vorliegend unhaltbar ist und eine rasche Berei-

nigung sinnvoll wäre, so ist im Ergebnis nicht ersichtlich, inwiefern dabei eine Be-

wertung auf Kosten der Gesellschaft zielführend hätte gewesen sein können. 

3.5.6. Die Beklagten berufen sich schliesslich auf eine Analogie zur Sonderprü-

fung und machen geltend, auch nach Art. 697g OR seien die Kosten einer Son-

derprüfung grundsätzlich von der Gesellschaft zu tragen (act. 15 S. 56; act. 39 

S. 32). Sie legen aber nicht dar, dass eine Unternehmensbewertung wie vorlie-

gend eingeholt zum Gegenstand einer Sonderprüfung hätte gemacht werden 

können. Es liegt deshalb kein vergleichbarer Sachverhalt vor, was die Begrün-

dung einer Analogie verbietet. 

3.5.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Einholung eines Bewertungsgut-

achtens über die D._____ AG im Interesse der Beklagten, vorab des Beklagten 1, 

lag, um in der Auseinandersetzung mit der Klägerin und H._____ über die Berei-

nigung des Aktionariats resp. Nachfolgeüberlegungen Verwendung zu finden. 

Hingegen ist weder ein konkretes noch ein generelles Interesse der Gesellschaft 

selbst an der Einholung des Gutachtens und Übernahme von dessen Kosten dar-

getan worden. Damit ist ein Verstoss gegen Art. 717 Abs. 1 OR zu bejahen, der 

beiden handelnden Beklagten anzulasten ist; der Beklagte 2 konnte zwar keinen 

eigenen direkten Vorteil aus dem Gutachten ziehen, handelte aber mit der Mitwir-

kung bei Bestellung und Bezahlung nicht im Interesse der Gesellschaft. 

3.6. Kausalzusammenhang 

Der Kausalzusammenhang zwischen der Einholung des Berichts "D._____ AG 

Wertüberlegungen" vom 12. Oktober 2018 namens und auf Kosten der Gesell-

- 19 - 

schaft und der Entstehung des Schadens in der Höhe von dessen Kosten ist ge-

geben und bedarf keiner weiterer Erörterung. 

3.7. Verschulden 

Für eine Haftung nach Art. 754 ff. OR genügt leichte Fahrlässigkeit (vgl. z.B. BGE 

139 III 24 E. 3.5). Für die Beklagten war es ohne weiteres erkennbar, dass die 

Bewertung der Gesellschaft selbst – namentlich auch im Hinblick auf künftige 

Auseinandersetzungen – keinerlei Vorteil bringen würde, aber für den Versuch ei-

ner einvernehmlichen Nachfolgeregelung unter den Aktionären unabdingbar war. 

Sie nahmen jedenfalls in Kauf, sich dabei nicht am Gesellschaftsinteresse auszu-

richten. 

3.8. Solidarität 

Sind für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, so ist jede von ihnen 

insoweit mit den anderen solidarisch haftbar, als ihr der Schaden aufgrund ihres 

eigenen Verschuldens und der Umstände persönlich zurechenbar ist (Art. 759 

Abs. 1 OR; differenzierte Solidarität). Die Parteien erheben keine Behauptungen 

betreffend eine differenzierte Solidarität. Die Beklagten 1 und 2 haften solidarisch. 

3.9. Fazit 

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen einer Haftung aus aktien-

rechtlicher Verantwortlichkeit gegeben sind. Die Beklagten 1 und 2 sind entspre-

chend zur Leistung an die Gesellschaft zu verpflichten. 

4. Zins 

Die Klägerin verlangt die Zusprechung von Zins zu 5% ab dem 12. Oktober 2018, 

ohne dies näher zu begründen. Die Beklagten beanstanden die Substantiierung 

und bestreiten eine Zinspflicht (act. 15 S. 66). Mangels Substantiierung ist kein 

Zins zuzusprechen. 

- 20 - 

5. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen 

Der von der Klägerin erhobenen Klage steht das Verbot des Rechtsmissbrauchs 

nicht entgegen. Durch Einholung des Berichts "D._____ AG Wert-überlegungen" 

im Namen und auf Kosten der D._____ AG haben die Beklagten 1 und 2 dem 

Gesellschaftsinteresse zuwider gehandelt und der Gesellschaft Schaden in der 

Höhe der Kosten des Bewertungsgutachtens verursacht, was für sie ohne weite-

res erkennbar war. In Gutheissung der Teilklage sind die Beklagten 1 und 2 unter 

solidarischer Haftung zu verpflichten, der D._____ AG CHF 30'001.– zu bezahlen. 

Mangels Substantiierung ist die Klage im Übrigen (Zins) abzuweisen. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

6.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt 

CHF 30'001. –. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsge-

bühr auf CHF 5'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss unter solidarischer Haf-

tung den Beklagten 1 und 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO); die Abweisung 

der Klage hinsichtlich des Zinses rechtfertigt keine Kostenausscheidung. Die Kos-

ten sind aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken 

(Art. 111 Abs. 1 ZPO); der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagten ein-

zuräumen. 

6.2. Ausserdem haben die Beklagten als unterliegende Partei der Klägerin eine 

Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), die nach der Anwaltsge-

bührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) zu bestimmen ist 

(Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). In Anwendung von §§ 2, 4 und 11 AnwGebV ist 

die Parteientschädigung auf CHF 7'000.– festzusetzen, antragsgemäss zuzüglich 

7,7% Mehrwertsteuer. 

- 21 - 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der 

D._____ AG CHF 30'001.– zu bezahlen. 

Im Mehrbetrag (Zins) wird die Klage abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–. 

3. Die Kosten werden unter solidarischer Haftung den Beklagten 1 und 2 aufer-

legt und im Umfang von CHF 4'000.– aus dem von der Klägerin geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die 

Beklagten 1 und 2 eingeräumt. 

4. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der 

Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 7'539.– (inkl. 7,7% Mehrwert-

steuer) zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 30'001.–. 

 
Zürich, 7. Mai 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vorsitzender: 

 
 
 

lic. iur. R. Schmid 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw R. Hug 
 

	Urteil vom 7. Mai 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Das Handelsgericht ist für Klagen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 754 und 756 OR gestützt auf Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO in Verbindung mit § 44 lit. b GOG bei der eingeklagten Forderungshöhe zuständig.
	1.2. Die Klägerin erhebt eine Teilklage. Gemäss Art. 86 ZPO ist dies nicht zu beanstanden.

	2. Parteistandpunkte
	2.1. Die Klägerin wirft den Beklagten zusammengefasst vor, dass sie auf Kosten der D._____ AG, jedoch ausschliesslich in ihrem eigenen Interesse, für CHF 71'835.90 ein Gutachten über den Wert der D._____ AG bei I._____ AG (I._____) eingeholt haben und...
	2.2. Die Beklagten beantragen die Abweisung der Klage, soweit darauf wegen prozessualen Rechtsmissbrauchs überhaupt einzutreten sei. Die Einholung des Gutachtens sei im Interesse der D._____ AG erfolgt, weshalb sie folgerichtig auch die Kosten getrage...
	2.3. Auf die Vorbringen der Parteien ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen, soweit es für die Entscheidfindung erforderlich ist.

	3. Aktienrechtliche Verantwortlichkeit
	3.1. Grundsatz
	3.2.  Aktiv-/Passivlegitimation
	3.3. Rechtsmissbrauch
	3.3.1. Die Beklagten beantragen, es sei auf die Klage zufolge Rechtsmissbrauchs nicht einzutreten (act. 15 S. 56 ff.). Sie argumentieren im Wesentlichen mit der "Kampagne", die die Klägerin führe, wobei es ihr nur darum gehe, einen überhöhten Kaufprei...
	3.3.2. Gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs gilt auch im Prozessrecht und ist in Art. 52 ZPO ausdrücklich normiert...
	3.3.3. Die Parteien dokumentieren ausführlich und werfen sich gegenseitig vor, dass sie – und auch hier nicht beteiligte "Angehörige" der "G._____ Gruppe" – in einer seit Jahren andauernden Auseinandersetzung stehen (act. 1 S. 4 ff.; act. 15 S. 12 ff....
	3.4. Schaden
	3.4.1. Die Klägerin klagt den indirekten Schaden ein, der der Gesellschaft durch die – nach ihrer Behauptung nicht im Gesellschaftsinteresse erfolgten – Begutachtung entstanden ist. Es ist unbestritten, dass der von I._____ erstellte Bericht "D._____ ...
	3.4.2. Die Beklagten wenden ein, die Klägerin gestehe zu, dass der D._____ AG kein Schaden entstanden sei, wenn sie darlege, dass der von I._____ erstellte Bericht einen Wert entsprechend dessen Kosten von CHF 71'835.90 aufweise (act. 39 S. 7). Nach s...
	3.5. Pflichtverletzung
	3.5.1. a) Das schädigende Verhalten des Verwaltungsrates erblickt die Klägerin im Entscheid der Beklagten, dieses Gutachten auf Kosten der D._____ AG erstellen zu lassen. Sie macht geltend, der Beklagte 1 als Mehrheitsaktionär und Mitglied des Verwalt...
	b) Die Beklagten argumentieren mit der grossen Zahl der von der Klägerin initiierten Verfahren (act. 15 S. 12 ff.) und weiteren Schaden stiftenden Schritten der Klägerin (act. 15 S. 50 ff.). Der Grund für den bei I._____ eingeholten Bericht hänge mit ...
	3.5.2. Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die gesetzlich nor...
	3.5.3. Die Beklagten wenden ein, das streitgegenständliche Geschäft sei seitens der Gesellschaft zu keinem Zeitpunkt beanstandet worden, und die Beauftragung sowie Kostenübernahme sei von der ordentlichen Generalversammlung der D._____ AG am 24. Juni ...
	3.5.4. a) Der in den Akten liegende "Finale Entwurf" des Gutachtens I._____ ist adressiert an "D._____ AG, z.H. Herren B._____ und C._____" (act. 3/3 S. 2). Der Beklagte 1 ist mit einer Beteiligung von knapp 66% Mehrheitsaktionär, CEO und Verwaltungsr...
	3.5.5. Die Beklagten behaupten zudem ein generelles Interesse einer Gesellschaft, den Wert der eigenen Aktien zu kennen, und verweisen auf die Pflicht des Verwaltungsrats, sein Handeln auf die Erhaltung des guten Rufs der Gesellschaft auszurichten, be...
	3.5.6. Die Beklagten berufen sich schliesslich auf eine Analogie zur Sonderprüfung und machen geltend, auch nach Art. 697g OR seien die Kosten einer Sonderprüfung grundsätzlich von der Gesellschaft zu tragen (act. 15 S. 56; act. 39 S. 32). Sie legen a...
	3.5.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Einholung eines Bewertungsgutachtens über die D._____ AG im Interesse der Beklagten, vorab des Beklagten 1, lag, um in der Auseinandersetzung mit der Klägerin und H._____ über die Bereinigung des Aktionaria...
	3.6. Kausalzusammenhang
	3.7. Verschulden
	3.8. Solidarität
	3.9. Fazit

	4. Zins
	5. Zusammenfassung der Tat- und Rechtsfragen
	6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	6.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert beträgt CHF 30'001. –. I...
	6.2. Ausserdem haben die Beklagten als unterliegende Partei der Klägerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), die nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV) zu bestimmen ist (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 Z...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der D._____ AG CHF 30'001.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag (Zins) wird die Klage abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–.
	3. Die Kosten werden unter solidarischer Haftung den Beklagten 1 und 2 auferlegt und im Umfang von CHF 4'000.– aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagten 1 und 2 eingeräumt.
	4. Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 7'539.– (inkl. 7,7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...