# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d672964-4a5c-511e-b8a5-05ff4f30afde
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Aufsichtskommission 16.06.2008 IVV.2007.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AUK_001_IVV-2007-18_2008-06-16.pdf

## Full Text

2008 Anwaltsrecht 33 

III. Anwaltsrecht 

 

4 § 3 Abs. 1 lit. a AnwT, § 4 Abs. 1 AnwT, § 6 Abs. 2 und 3 AnwT, § 7 Abs. 2 
AnwT: Honorar im Arbeitsgerichtsverfahren 
- Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis sind vermögensrechtliche 

Streitigkeiten im Sinne des Anwaltstarifs. 
- Für die Teilnahme an der arbeitsgerichtlichen Vermittlungsverhand-

lung wird kein Zuschlag gemäss § 6 Abs. 3 AnwT gewährt. 
- Kürzung des Honorars gestützt auf § 6 Abs. 2 AnwT sowie § 7 Abs. 2 

AnwT, nachdem das Arbeitsgerichtsverfahren in der Vermittlungs-
verhandlung durch einen gerichtlichen Vergleich erledigt wurde. 

Entscheid der Inspektionskommission vom 16. Juni 2008 i.S. D.S. gegen 
Arbeitsgericht des Bezirks L. (IVV.2007.18) 

Aus den Erwägungen 

5. 
5.1. 
Im Anwaltstarif sind für Verfahren vor den Arbeitsgerichten 

bzw. für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine besonderen 
Regelungen enthalten. Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis sind 
vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne des Anwaltstarifs (§ 3 
Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 AnwT).  

Auch wenn vorliegend das arbeitsgerichtliche Verfahren durch 
Abschluss eines Vergleiches in der Vermittlungsverhandlung beendet 
wurde und gemäss obergerichtlicher Praxis bei vollständiger Durch-
führung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens für die Teilnahme an 
der arbeitsgerichtlichen Vermittlungsverhandlung kein Zuschlag ge-
mäss § 6 Abs. 3 AnwT gewährt wird (AGVE 2004 Nr. 14 S. 61), 
bedeutet dies nicht, dass der Beschwerdeführer vorliegend nach Auf-

34 Obergericht 2008 

wand zu entschädigen ist. Der Aufwand für das Vermittlungsverfah-
ren macht lediglich einen gewissen Anteil des Grundhonorars aus.  

5.2. 
Somit kann festgehalten werden, dass vorliegend das Anwalts-

honorar grundsätzlich gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT nach Streitwert 
zu bemessen ist.  

In ihrer Klage vom 28. Juli 2006 stellte die Klägerin das Begeh-
ren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 30'000.00 inkl. 5% Ver-
zugszins seit 31.3.2006 zu bezahlen. Die Verzugszinsen fallen als 
Nebenforderung gemäss § 18 Abs. 2 ZPO bei der Bestimmung des 
Streitwertes nicht in Betracht. Somit ist von einem Streitwert von Fr. 
30'000.00 auszugehen. Das Grundhonorar gemäss § 3 Abs. 1 lit. a 
AnwT beträgt daher Fr. 2'590.00 zuzüglich Fr. 3'600.00 (12% des 
Streitwertes), insgesamt somit Fr. 6'190.00. 

6. 
6.1. 
Gemäss 6 Abs. 2 AnwT vermindert sich das Honorar des An-

waltes entsprechend seinen Minderleistungen, wenn das Verfahren 
nicht vollständig durchgeführt wurde. Ferner sieht § 7 Abs. 2 AnwT 
eine Verminderung des Honorars vor, wenn das Verfahren nur ge-
ringe Aufwendungen erforderte.  

6.2. 
6.2.1. 
Bei der Arbeitsgerichtsbarkeit besteht die Besonderheit, dass 

auf eine Sühneverhandlung vor dem Friedensrichter verzichtet wird 
und das Vermittlungsverfahren in das Arbeitsgerichtsverfahren inte-
griert ist (ALFRED BÜHLER / ANDREAS EDELMANN / ALBERT KILLER, 
Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau / Frankfurt 
am Main / Salzburg, 1998, N 3 zu Vorbem. §§ 372 - 384, [zit. ZPO-
Kommentar]). Zumindest im Rahmen der Vermittlungsverhandlung 
handelt es sich um ein seiner Natur nach einfaches Verfahren, wel-
ches keine allzu grossen Schwierigkeiten bereitet und auch nicht sehr 
zeitaufwendig ist. Anlässlich der Vermittlungsverhandlung werden 
keine Parteivorträge vorgetragen, geht es doch analog zum friedens-
richterlichen Sühneverfahren einzig darum, zwischen den Parteien 
eine Einigung zu erzielen. Entgegen den Darstellungen des Be-

2008 Anwaltsrecht 35 

schwerdeführers hat in Abweichung von den für das ordentliche Ver-
fahren geltenden formellen Anforderungen der Kläger die Beweis-
mittel noch nicht mit der Klage zu bezeichnen und die Beweis-
urkunden noch nicht beizulegen, da diese erst nach erfolgloser Ver-
mittlungsverhandlung und gestützt auf die Beweisanordnung des Ar-
beitsgerichtspräsidenten zu nennen bzw. vorzulegen sind (§ 376 
ZPO; ZPO-Kommentar, a.a.O., N 5 zu § 372). Auch ist der Sach-
verhalt gemäss § 372 Abs. 2 ZPO nur kurz zu begründen. Erst wenn 
die Bemühungen im Rahmen der Vermittlungsverhandlungen ge-
scheitert sind, wird ein eigentliches Behauptungsverfahren durchge-
führt.  

Auch das zur Diskussion stehende Verfahren machte keinen 
ausserordentlichen Aufwand notwendig. Der Aufwand des Be-
schwerdeführers bestand vorliegend im Verfassen der Klage sowie in 
der Teilnahme an der Vermittlungsverhandlung vom 8. November 
2006, welche gemäss Protokoll von 17.00 bis 18.45 Uhr, mithin 1 ¾ 
Stunden, dauerte. Nach der Durchführung der Vermittlungsverhand-
lung wurde das Arbeitsgerichtsverfahren als durch den gerichtlichen 
Vergleich erledigt von der Kontrolle abgeschrieben. Aufgrund dieses 
Umstandes kann festgehalten werden, dass das arbeitsgerichtliche 
Verfahren nicht vollständig durchgeführt wurde, weshalb eine Kür-
zung des Honorars gestützt auf § 6 Abs. 2 AnwT vorzunehmen ist.  

6.2.2. 
Die Klageschrift umfasst neun Seiten, wobei die erste Seite 

(Rubrum) und die letzte Seite (Beilagenverzeichnis) nicht zu berück-
sichtigen sind. Letztlich sind die Ausführungen betreffend Rechtli-
ches und Materielles auf fünf Seiten, welche grosszügig ausgestaltet 
sind, zu finden. Auch wenn der Beschwerdeführer ausführt, die Sach- 
und Rechtslage habe sich als schwierig gestaltet (Zusammentragen 
und Berechnen von handschriftlich festgehaltenen Überstunden- und 
Überzeitsaldi der Klägerin von über einem Jahr; in der Sache sei es 
um einen "Anlehrvertrag", der vom Amt für Berufsbildung nicht 
anerkannt worden sei, gegangen), deuten die Ausführungen in der 
Klageschrift auf nicht allzu komplizierte rechtliche Abklärungen hin, 
sind die Ausführungen hierzu auf rund zwei Seiten zu finden.  

36 Obergericht 2008 

Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei der 
Vermittlungsverhandlung grundsätzlich um ein einfaches Verfahren 
und die Teilnahme an einer solchen Vermittlungsverhandlung bei ei-
nem vollständig durchgeführten Arbeitsgerichtsverfahren als im 
Grundhonorar abgegolten gilt (AGVE 2004 Nr. 14 S. 61), erscheint 
die durch den Beschwerdegegner vorgenommene Kürzung des 
Grundhonorars von 72%, mithin auf Fr. 1'840.00, als zulässig.  

Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschwerdegegner in 
Anbetracht der konkreten Umstände das Honorar zu Recht - wenn 
auch mit anderer Begründung - auf Fr. 1'979.85 (inkl. Auslagen und 
MwSt.) festgesetzt hat. Somit erweist sich die Beschwerde als unbe-
gründet und ist abzuweisen. 

5 § 4 Abs. 1 und 4 AnwT 
Für die Berechnung des Streitwertes und somit des Grundhonorars des 
unentgeltlichen Rechtsvertreters wird nicht auf den geltend gemachten 
Wert der Liegenschaft abgestellt, wenn dieser offensichtlich nicht dem 
Wert der Liegenschaft entspricht.  

Entscheid der Inspektionskommission vom 13. Juni 2008 i.S. X. gegen Ge-
richtspräsidium B. (IVV.2007.16) 

Aus den Erwägungen 

3.1.3. 
Der Beschwerdeführer klagte somit, was die güterrechtlichen 

Ansprüche betreffend die Liegenschaft angeht, eine bestimmte Geld-
summe ein. Es ist nun zu prüfen, ob er bezüglich der Berechnung des 
Streitwertes diese Summe in guten Treuen hat geltend machen dür-
fen. Gemäss dem den Akten beiliegenden Grundbuchauszug war der 
Beklagte als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen (vgl. […]).  

Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, der Be-
schwerdeführer hätte, wenn er sich schon der Notwendigkeit eines 
Grundbuchauszuges bewusst gewesen sei (vgl. […]), aufgrund der 
ihm obliegenden prozessualen Sorgfaltspflicht, im Zeitpunkt der