# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b27014d5-69fe-56fe-b4a8-072d5a8441db
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-28
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 28.10.2021 V 2021 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2021-64_2021-10-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG
VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER

AN DER AA 6, POSTFACH, 6301 ZUG
PAKETADRESSE: AN DER AA 6, 6300 ZUG
TEL. 041 / 728 52 70

In Sachen

A.________ AG
vertreten durch RA B.________
Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Zug, handelnd durch die Finanzdirektion des Kantons Zug
Beschwerdegegner

betreffend

Submission (Projekt 5050.0259 beneFIT / Ausschluss vom Verfahren)
(aufschiebende Wirkung)

[Das Verfahren wurde im Anschluss an diesen Entscheid abgeschrieben.]

wird nach Einsicht in

- den angefochtenen Entscheid vom 18. August 2021
- die Beschwerdeschrift vom 1. September 2021
- die Verfügung des Kammervorsitzenden vom 2. September 2021 betreffend die 

vorläufige und vorsorgliche Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
- die Vernehmlassung der Finanzdirektion vom 13. September 2021

und in Erwägung, dass

- das Verwaltungsgericht gemäss § 6 Abs. 1 lit. a des Submissionsgesetzes (SubG; 
BGS 721.51) Beschwerden gegen Verfügungen von Auftraggeberinnen und 
Auftraggebern gemäss Art. 15 der Interkantonalen Vereinbarung über das 
öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BGS 721.52) beurteilt;

- die Beschwerde grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 17 Abs. 1 
IVöB), die Beschwerdeinstanz jedoch auf Gesuch oder von Amtes wegen der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilen kann;

- die Erteilung der aufschiebenden Wirkung voraussetzt, dass die Beschwerde als 
ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder 
privaten Interessen entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 IVöB); 

- aufgrund einer Prima-facie-Beurteilung darüber zu befinden ist, ob sich die 
Beschwerde mutmasslich als begründet oder unbegründet erweist, ohne dass 
zeitraubende Abklärungen vorgenommen werden müssen, und bei diesem 
Entscheid der zuständigen Beschwerdeinstanz ein erheblicher Ermessensspielraum 
zusteht;

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- das Bundesgericht dem Umstand, dass die vergaberechtliche Gesetzgebung 
Rechtsmitteln in der Regel keine aufschiebende Wirkung zukommen lässt, einen 
besonderen Stellenwert einräumt und daraus jedenfalls geschlossen werden kann, 
dass dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung eines 
Vergabeentscheides ein erhebliches Gewicht zukommt (BGer 2P.103/2006 vom 
29. Mai 2006 E. 4.2.1 m.H.);

- Gegenstand und Umfang des Auftrags "Projekt 5050.0259 beneFIT", für welchen 
die Finanzdirektion des Kantons Zug ein offenes Verfahren im 
Staatsvertragsbereich durchführte, die Beschaffung und Implementierung einer "IT 
Service Management"-Softwarelösung für das Amt für Informatik und Organisation 
des Kantons Zug (AIO) und die Abteilung Informatik der Stadt Zug mit teilweiser 
Überführung der Daten aus den aktuellen Systemen darstellt;

- der Regierungsrat des Kantons Zug die Finanzdirektion mit Beschluss vom 17. 
August 2021 beauftragte, den Auftrag an die C.________ GmbH zum offerierten 
Preis von maximal Fr. 1'162'187.–, inkl. MWST, zu vergeben;

- die Finanzdirektion den Zuschlagsentscheid den bewerteten Anbieterinnen mit 
Schreiben vom 18. August 2021 eröffnete;

- die Finanzdirektion die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. August 2021 
vom Verfahren ausschloss;

- die Finanzdirektion den Ausschluss damit begründete, mit ihrem Angebot 
widerspreche die Beschwerdeführerin den Anforderungen des Pflichtenheftes, 
welche keine Befähigung der Mitarbeitenden des Kunden, sondern eine Erfüllung 
durch die Anbieterin selbst verlangten; auf diese Weise passe sie das Vorgehen 
erheblich an und biete eine von den Anforderungen gemäss Pflichtenheft 
abweichende Variante an, was gemäss Kapitel 8.6 des Pflichtenhefts nicht zulässig 
sei; Anbietende dürften die Anforderungen der Ausschreibung nicht eigenhändig 
abändern, da das Prinzip der Gleichbehandlung verlange, dass die verschiedenen 
Angebote untereinander vergleichbar seien; durch die eigenmächtige Anpassung 
der Ausschreibungsunterlagen seien ihre offerierten Dienstleistungsstunden um ein 
Vielfaches tiefer als diejenigen der anderen Anbietenden; ausser Acht gelassen 
würden bei der Lösung der Beschwerdeführerin die beim Auftraggeber noch 
zusätzlich anfallenden internen Aufwände (insbesondere Lohnkosten), weil die 
ausgeschriebenen Arbeiten durch dessen Mitarbeitende selbst erfüllt werden 
müssten; bei Annahme der offerierten Variante entstehe dem Auftraggeber 
ausserdem ein sehr hohes Projektrisiko, da unklar sei, ob dieses Vorgehen mit den 
begrenzt vorhandenen internen Ressourcen in der vorgesehenen Zeit überhaupt 
realisierbar sei; die Erreichung des Beschaffungsziels sei unter Beachtung der 
konkreten Umstände gefährdet; die damit verbundenen Risiken könnten mit den 
Angaben im Angebot sowie den zusätzlich eingeholten Erläuterungen nicht genau 
abgeschätzt und somit auch nicht eingegangen werden; diese Auslegung des 
Angebots werde durch die sehr niedrigen Aufwandschätzungen im Preisblatt 
untermauert;

- die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 1. September 2021 folgende 
Anträge stellen lässt:

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"1. Der Beschwerde sei superprovisorisch und dann definitiv die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdegegner zu untersagen, in dieser 
Angelegenheit einen Zuschlag zu erteilen bzw. – sofern ein Zuschlag bereits 
erfolgt sein sollte – den Vertrag abzuschliessen bzw. – sofern der Vertrag 
bereits abgeschlossen sein sollte – diesen umzusetzen.

2. Es seien die Ausschlussverfügung vom 18. August 2021 sowie ein allfälliger 
bereits verfügter Zuschlag aufzuheben und der Beschwerdegegner sei 
anzuweisen, die Leistungen aufgrund einer (erneuten) korrekten Bewertung der 
Angebote, unter Einbezug des Angebots der Beschwerdeführerin und unter 
Bezugnahme auf die in den Ausschreibungsunterlagen bereits bekannt 
gegebenen Zuschlagskriterien, der Beschwerdeführerin zu vergeben.

3. Eventualiter zu Antrag Ziff. 2: Für den Eventualfall, dass der Beschwerdegegner 
nach einem allenfalls bereits erfolgten Zuschlag bereits einen Vertrag mit der 
Zuschlagsempfängerin abgeschlossen haben sollte, seien die 
Ausschlussverfügung vom 18. August 2021 sowie der allfällige bereits erfolgte 
Zuschlag aufzuheben und sei der Beschwerdegegner anzuweisen, vom bereits 
abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten und die Leistungen aufgrund einer 
(erneuten) korrekten Bewertung der Angebote, unter Einbezug des Angebots 
der Beschwerdeführerin und unter Bezugnahme auf die in den 
Ausschreibungsunterlagen bereits bekannt gegebenen Zuschlagskriterien, der 
Beschwerdeführerin zu vergeben.

4. Subeventualiter zu Antrag Ziff. 2 und 3: Für den Subeventualfall, dass der 
Beschwerdegegner nach einem allenfalls bereits erfolgten Zuschlag bereits 
einen Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin abgeschlossen haben sollte und 
ein Vertragsrücktritt nicht mehr möglich sein sollte, sei die Rechtswidrigkeit der 
Ausschlussverfügung vom 18. August 2021 sowie des allenfalls erfolgten 
Zuschlags festzustellen.

5. Es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die vollständigen Akten 
einzureichen und es sei der Beschwerdeführerin Akteneinsicht zu gewähren.

6. Es seien das Angebot der Beschwerdeführerin (Beilagen 4.01–4.11) sowie die 
gesamte Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin (Beilagen 6–12) sowie alle 
Akten, welche Informationen zum Angebot der Beschwerdeführerin enthalten, 
gegenüber allfälligen Dritten vertraulich zu behandeln.

7. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und der Beschwerdeführerin 
Gelegenheit zu geben, zur Beschwerdeantwort sowie zu den Akten des 
Beschwerdegegners Stellung zu nehmen und ihre Beschwerde zu ergänzen 
und anzupassen.

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."

- die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen 
ausführen lässt, die geforderten Leistungen seien von der Beschwerdeführerin 
vollständig offeriert worden; es ergebe sich aus dem Angebot insgesamt, aber auch 

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aus den nachträglichen Bestätigungen der Beschwerdeführerin, dass das Angebot 
alle geforderten Dienstleistungen umfasse; die Beschwerdeführerin habe beim 
Beschrieb ihrer Dienstleistungen auch auf die im Rahmen der Ausschreibung 
mehrfach erwähnte Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitenden der Auftraggeberin 
und ihren eigenen Mitarbeitenden Bezug genommen; aus der Ausschreibung sei 
ersichtlich, dass ein Hand-in-Hand-Arbeiten explizit gewünscht sei; 

- die Beschwerdeführerin weiter vorbringen lässt, sie habe in ihrem Angebot die nun 
vom Beschwerdegegner beanstandeten Ergänzungen ausgeführt und nebst dem 
gemäss der Ausschreibung Erforderlichen die Befähigung der internen 
Mitarbeitenden angeboten; ihr Angebot umfasse somit mehr als nur das Minimum 
des Verlangten;

- gemäss der Beschwerdeführerin sie eine schlank kalkulierte Aufwandofferte 
eingereicht habe, was zulässig sei und im Sinne des vom Vergaberecht 
beabsichtigten Spielens des Wettbewerbs sei; sie habe bestätigt, dass sie alle 
geforderten Leistungen zum offerierten Preis erbringen werde; mit der Offerte sei 
kein Kostenrisiko für den Beschwerdegegner verbunden, da ein Kostendach zu 
offerieren gewesen sei und notwendige Leistungen, die über das Kalkulierte 
hinausgingen, zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen würden; aus der schlanken 
Kalkulation abzuleiten, dass nicht das gesamte Erforderliche offeriert worden sei, 
sei nicht zulässig;

- die Beschwerdeführerin zusammenfassend meint, ihr Angebot weiche nicht von 
dem im Rahmen der Ausschreibung Verlangten ab; ihr Angebot sei daher 
ausschreibungskonform; ein Ausschlussgrund gemäss § 26 SubV sei nicht 
gegeben;

- gemäss § 26 lit. i der Submissionsverordnung (SubV; BGS 721.53) eine Anbieterin 
oder ein Anbieter von der Teilnahme ausgeschlossen wird, wenn sie oder er 
wesentliche Formerfordernisse verletzt hat, insbesondere durch Nichteinhaltung der 
Eingabefrist, fehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Angebots oder des 
Antrags auf Teilnahme im selektiven Verfahren oder Änderung der 
Ausschreibungsunterlagen; 

- gegenüber Angeboten, bei welchen die Anbieter von den Bedingungen in den 
Ausschreibungsunterlagen abgewichen sind oder Vorbehalte zu einzelnen von der 
Vergabebehörde aufgestellten Regeln erklärt haben, im Interesse der 
Vergleichbarkeit der Angebote und in Nachachtung des 
Gleichbehandlungsgrundsatzes eine strenge Haltung am Platz ist; Abweichungen 
von der Ausschreibung bzw. den Ausschreibungsunterlagen führen zum 
Ausschluss, sofern sie nicht unwesentlich sind (Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis 
des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 470 f.);

- dem Pflichtenheft, insbesondere Kapitel 3.5, klar entnommen werden kann, dass 
eine massgebliche Unterstützung des Kantons unter anderem bei der Erstellung 
eines ISDS-Konzepts sowie in der Konzeption und in der Realisierung des Projekts 
"5050.0259 beneFIT" verlangt wird;

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- dem Beschwerdegegner wohl zuzustimmen ist, dass die Beschwerdeführerin in 
Widerspruch zu den Anforderungen des Pflichtenheftes in ihrer 
Leistungsbeschreibung zum Ausdruck bringt, dass bei ihr nicht die Erfüllung der im 
Pflichtenheft beschriebenen Aufgaben durch die Beschwerdeführerin selbst im 
Vordergrund steht, sondern die Befähigung der Mitarbeitenden des Auftraggebers 
zur Konzeption und Realisierung des Projekts, im Sinne eines Coaches und 
Sparringspartners; so führt die Beschwerdeführerin in ihrer Leistungsbeschreibung 
("Statement of work" [SOW]) in Ziffer 4.4 Folgendes aus:

"Ein wesentliches Erfolgskriterium für den gewinnbringenden Einsatz unserer 
Lösung ist die Befähigung eigener Mitarbeiter des Kunden (AIO), Anforderungen zu 
modellieren und nach Best-Practice-Vorgaben des Herstellers (A.________) selbst 
umzusetzen sowie allfällig auf Änderungen mit Anpassung darauf reagieren zu 
können.
Dies betrifft insbesondere:
- Costumizing der Listenansichten (Felder, bedingte Formatierung, Filter)
- Costumizing der Dialoge (Felder ein-/ausblenden, neue Felder hinzufügen)
[…]
Unser Dienstleistungsangebot ist auch im Mengengerüst darauf ausgerichtet, Sie 
als Kunden mit einzubeziehen in die Tätigkeiten und schrittweise ein Enablement 
herbeizuführen. Selbstverständlich steht Ihnen hierbei ein Enterprise Architect als 
Coach & Sparring Partner zur Seite, um Konzepte und Anforderungen zu validieren, 
gemeinsam mit Ihnen zu diskutieren und Best-Practice-Lösungsansätze zu 
vermitteln. So verstehen wir das "FIT" in beneFIT: Befähigen, Qualifizieren, 
gemeinsam leistungsfähig sein, um dann versiert auf dynamische Änderungen 
reagieren zu können."

- die Beschwerdeführerin in Ziffer 4.1 des SOW weiter Folgendes festhält:

"Die erste Stufe Operative Work befähigt den Kunden, seine grundsätzlichen 
Anforderungen umzusetzen, um damit initial produktiv gehen zu können. Diese 
Projektphase ist in den Aufwänden und in der Ausgestaltung hinreichend genau 
abschätzbar und wird in diesem SOW angepasst und auf Ihre Anforderungen 
angeboten."

- dem Beschwerdegegner wohl zuzustimmen ist, dass damit die Beschwerdeführerin 
bei den Konzepten und Dienstleistungen keine führende Rolle einnehmen, sondern 
diese v.a. einführen und überprüfen will;

- die Durchsicht der Beantwortung der vom Beschwerdegegner gestellten 
Erläuterungsfragen (E-Mail der Beschwerdeführerin vom 12. Mai 2021 und 
Schreiben vom 19. Juli 2021) ergibt, dass sich die Beschwerdeführerin nicht dazu 
durchringen konnte, in klarer Weise die Erstellung der geforderten Konzepte und 
die Sicherstellung von deren Umsetzung anzubieten;

- die grundsätzlich nachvollziehbaren Bedenken des Beschwerdegegners offenbar 
auch durch die Angebotspräsentation der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 2021 
nicht beseitigt werden konnten;

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- sich somit ergibt, dass die Beschwerdeführerin wohl nicht das offeriert hat, was die 
Vergabebehörde ausgeschrieben hat, was dazu führte, dass ihr Angebot nicht mit 
den anderen Angeboten verglichen werden konnte;

- dieses Vorgehen in der Regel zum Ausschluss aus dem Verfahren führt;

- eine Prima-facie-Beurteilung der Beschwerde daher ergibt, dass diese als nicht 
begründet erscheint und wohl eher nicht gutgeheissen werden kann;

- das Gericht von demjenigen, der ein Verfahren einleitet, gestützt auf § 26 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) einen angemessenen 
Kostenvorschuss verlangen kann; das Verfahren kann abgeschrieben werden, 
wenn der verlangte Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist geleistet 
wird;

- die Beschwerdeführerin beantragt, es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, 
die vollumfänglichen Akten einzureichen und es sei ihr Akteneinsicht zu gewähren;

- der Beschwerdegegner alle sachbezüglichen Akten eingereicht hat;

- es beim aktuellen Stand des Verfahrens nur – aber immerhin – darum geht, 
festzustellen, ob der Ausschluss der Beschwerdeführerin zu Recht erfolgte oder 
nicht;

- die Bewertung der einzelnen Angebote somit momentan kein Thema ist;

- die Parteien gemäss § 16 Abs. 1 VRG Anspruch auf Einsicht in die Akten haben, 
soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen; die 
Verweigerung ist in den Akten zu vermerken; der wesentliche Inhalt eines 
Aktenstücks, in das die Einsicht verweigert wird, muss insoweit mitgeteilt werden, 
als es ohne Verletzung der zu schützenden Interessen möglich ist (§ 16 Abs. 2 
VRG);

- das Submissionsrecht in § 17 SubV eine Sonderregelung bezüglich Vertraulichkeit 
und Urheberrechte enthält; hier wird in Abs. 1 bestimmt, dass eingereichte 
Unterlagen, soweit Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse betroffen sind, 
vertraulich behandelt werden müssen; vertrauliche Unterlagen dürfen ohne das 
Einverständnis der Anbieterin oder des Anbieters oder ohne gesetzliche Grundlage 
weder genutzt noch an Dritte weitergeleitet oder diesen bekannt gegeben werden; 
vorbehalten bleibt die Herausgabe an gerichtliche Instanzen im Rahmen von 
Rechtsmittelverfahren (§ 17 Abs. 2 SubV); gemäss Rechtsprechung hat der 
unterlegene Bewerber nur Anspruch auf Bekanntgabe jener Elemente, die von 
Gesetzes wegen zur Begründung des Zuschlags angeführt werden müssen; diese 
Regelung kann nicht durch das Einlegen eines Rechtsmittels umgangen werden, 
weshalb auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in 
die Offertunterlagen von Konkurrenten besteht (Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., 
Rz. 1191; BGer 2P.193/2006 vom 29. November 2006 E. 3.1; vgl. auch GVP 2013 
133 f.);

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- der Beschwerdeführerin somit Einsicht in die Akten zu gewähren ist, soweit sie nicht 
Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse der Zuschlagsempfängerin, deren 
Referenzauskunft sowie die Offerten der restlichen Bewerber und deren 
Bewertungen betreffen;

- dem Beschwerdegegner zuzustimmen ist, dass lediglich die von ihm zusammen mit 
der Vernehmlassung vom 13. September 2021 eingereichten Beilagen 1, 2, 3, 4, 5, 
6, 8, 9, 10, 13, 21 und 23 keine Geschäft- und Fabrikationsgeheimnisse, die 
Offerten der restlichen Bewerber oder Referenzauskünfte betreffen;

- es sich bei all diesen Beilagen (mit Ausnahme der Beilage 1) um Dokumente 
handelt, welche die Beschwerdeführerin selbst erstellt hat oder in deren Besitz sie 
erwiesenermassen bereits ist;

- ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass der 
Regierungsratsbeschluss vom 25. Oktober 2011 betreffend Delegation der 
Kompetenz zur Vertretung des Kantons Zug vor Gericht, insbesondere zur 
Abfassung von Rechtsschriften an Gerichte (Beilage 1) für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde keine wesentliche Bedeutung hat, weshalb die Einsicht 
darin für die Beschwerdeführerin entbehrlich ist;

- somit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Akteneinsicht (mit Ausnahme der 
Vernehmlassung der Finanzdirektion vom 13. September 2021 inkl. 
Beilagenverzeichnis) abzuweisen ist,

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Folgendes verfügt:

1. Die vorläufig und vorsorglich erteilte aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird 
aufgehoben.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

3. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht wird (mit Ausnahme der 
Vernehmlassung der Finanzdirektion vom 13. September 2021 inkl. 
Beilagenverzeichnis) abgewiesen. 

4. Die Beschwerdeführerin hat dem Gericht bis zum 21. Oktober 2021 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 6'000.– zu leisten, ansonsten das Verfahren vom 
Geschäfts-verzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben wird. 

5. Die Beschwerdeführerin erhält Gelegenheit, dem Gericht bis zum 21. Oktober 2021 
eine Replik (im Doppel) einzureichen. 

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten oder subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.

7. Mitteilung an die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin (im Doppel, unter 
Beilage der Vernehmlassung der Finanzdirektion vom 13. September 2021 inkl. 
Beilagenverzeichnis), an die Finanzdirektion des Kantons Zug, an die 
Finanzverwaltung des Kantons Zug (im Dispositiv) sowie an die 
Wettbewerbskommission, Hallwylstrasse 4, 3003 Bern.

Zug, 20. September 2021
kop

Der Vorsitzende

V 21 64 Dr. Aldo Elsener

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Hinweise
Vergabe- und Ausschlussentscheide enthalten in der Regel nur eine summarische, oft auf formelle 
Angaben beschränkte Begründung. Eine eigentliche Begründung erhalten die 
Beschwerdeführenden regelmässig erst mit der Vernehmlassung der Vergabestelle. Wird aufgrund 
dieser Begründung die Beschwerde zurückgezogen, wird das Verfahren in der Regel unter 
ermässigten Kostenfolgen für den/die Beschwerdeführer/in abgeschrieben. Hat das Gericht über 
die Beschwerde zu entscheiden, werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt.
Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag oder den 
Ausschluss hängig, so darf die Vergabestelle den Vertrag mit der berücksichtigten Anbieterin oder 
dem berücksichtigten Anbieter abschliessen. Der Vertragsschluss ist von der Vergabestelle 
umgehend dem Gericht mitzuteilen. Ist der Vertrag abgeschlossen, kann das Gericht nur noch die 
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids feststellen, wenn sich die Beschwerde als 
begründet erweisen sollte. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit ermöglicht dem/der 
Beschwerdeführer/in die Geltendmachung von Schadenersatzbegehren.