# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46d32ad4-dcf8-577f-9919-044ba07cbc2b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2008 C-4684/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4684-2008_2008-10-31.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4684/2008/
{T 0/2}

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Michael Peterli, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A. _______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Ausschluss aus der freiwilligen AHV; 
Einspracheentscheid der SAK vom 10. Juni 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4684/2008

Sachverhalt:

A.
Die  am  (...)  1958  geborene,  verheiratete,  in  Spanien  lebende 
Schweizerbürgerin  A.  _______  (nachfolgend:  Versicherte  oder  Be-
schwerdeführerin)  ist  am  1.  Januar  1993  der  freiwilligen  schweize-
rischen Alters- und Hinterlassenenversicherung beigetreten (act. SAK/
2).

B.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2006 (act. SAK/39) forderte der AHV/IV-
Dienst der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) die 
Versicherte auf, infolge Aufgabe der Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes 
ihr Einkommen und Vermögen zu deklarieren.

Nachdem die Versicherte die ausgefüllten Formulare für die Perioden 
vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2005 und vom 1. Januar 2006 
bis  31.  März  2007  eingereicht  hatte  (datiert  vom 18. Februar  2006, 
Beilage zu act. SAK/41), wurde sie je mit Schreiben vom 6. März 2006, 
14.  Juni  2006  und  28.  August  2006  (Mahnung,  eingeschrieben) 
aufgefordert,  innert  Frist  von 30 Tagen konkretisierende Belege zum 
Vermögen und Einkommen einzureichen (act. SAK/40  –  42). In  ver-
schiedenen telefonischen Kontakten sowie in weiterer Korrespondenz 
wurde die Versicherte erneut aufgefordert, die ihre Angaben belegen-
den Unterlagen  einzureichen,  zuletzt  mit  eingeschriebener  Mahnung 
vom 10. Januar 2007 (act. 44 – 47). Nach einem Telefax vom 11. Juni 
2007 und einem am 25. September 2007 geführten Telefongespräch 
wurde  ihr  gleichentags  mit  E-Mail  bestätigt,  welche  Unterlagen  die 
SAK für die Beitragsberechnung der Jahre 2005 – 2007 brauche (act. 
48 – 49). 

Nachdem sie bis 31. Dezember 2007 keine weiteren Unterlagen erhal-
ten  hatte,  schloss  die  SAK  die  Versicherte  mit  Verfügung  vom 
17. Januar 2008 aus der freiwilligen Versicherung aus. 

C.
Mit  eingeschriebener  Postsendung  vom 9. März  2008  (act.  SAK 52, 
von  der  Vorinstanz  als  Einsprache  entgegengenommen)  machte  die 
Versicherte im Wesentlichen geltend, die verlangten Unterlagen (Arzt-
zeugnis  vom 26. Oktober  2006 betreffend ihre  [...],  6  Bestätigungen 
des Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales, Dirección Provincial de 

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X._______, zum Einkommen ihrer Eltern) in Kopie mit Brief vom 24. 
Oktober  2007  (uneingeschrieben)  eingereicht  zu  haben  und  reichte 
dieselben – im Original  – nochmals ein. Gleichzeitig wies sie darauf 
hin, dass sie wegen ihres Gesundheitszustandes auf die Hilfe Dritter 
angewiesen und ihr die Kommunikation erschwert sei.

Mit Entscheid vom 10. Juni 2008 lehnte die Vorinstanz die Einsprache 
mit der Begründung ab, den Brief vom 24. Oktober 2007 nicht erhalten 
zu haben (act. SAK/53). 

D.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2008 (Poststempel: 11. Juli 2008) reichte die 
Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. 
Sie  machte  im  Wesentlichen  geltend,  die  geforderten  Unterlagen 
rechtzeitig und in Kopie eingereicht zu haben. Nach dem Ausschluss 
habe  sie  dieselben  Unterlagen  nochmals,  diesmal  im  Original  und 
eingeschrieben, der SAK zukommen lassen.

E.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  26.  August  2008  (act.  3)  machte  die 
Vorinstanz geltend, ein Teil der benötigten Unterlagen sei am 6. März 
2006  zugestellt  worden,  aber  die  mit  gleichentags  versandtem 
Schreiben der  SAK angeforderten weiteren Dokumente habe sie bis 
am 31. Dezember 2007 trotz  diverser Aufforderungen nicht  erhalten. 
Eine  amtliche  Einschätzung  sei  auch  nicht  möglich  gewesen,  da 
vorherig  keine  Beitragserhebung  stattgefunden  habe.  Bezüglich  der 
von  der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachten  Eingabe  vom 
24. Oktober 2007 sei kein Posteingang feststellbar und auf die im März 
2008 eingereichten Dokumente könne nicht mehr eingetreten werden. 
Sie beantragte demgemäss die Abweisung der Beschwerde.

F.
In ihrer Replik vom 2. Oktober 2008 wiederholte die Beschwerdefüh-
rerin,  unter  Bezugnahme auf  verschiedene Beilagen,  die  Unterlagen 
rechtzeitig eingereicht zu haben. Es könne nicht sein, dass sie wegen 
eines Fehlers der Post oder innerhalb der Alters- und Hinterlassenen-
versicherung eine reduzierte AHV-Rente erhalte.

G.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. Oktober 2008 schloss das 
Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel ab. 

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H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 
soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung  (AHVG,  SR 831.10)  beurteilt  das  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun-
gen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt  keine Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Laut Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG 
keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundes-
gesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1)  anwendbar  ist.  Gemäss  Art.  1 
Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil 
geregelte Alters- und Hinterlassenversicherung anwendbar, soweit das 
AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG; vgl. 
auch Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG).

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist hierauf 
einzutreten.

2.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die  SAK  die  Beschwerdeführerin  zu  Recht  aus  der  freiwilligen  Ver-
sicherung ausgeschlossen hat. 

2.1 Das  Ausschlussverfahren  ist  durch  die  nachfolgend  genannten 
Bestimmungen geregelt.

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2.1.1 Gemäss  Art. 5  der  Verordnung  vom  26. Mai  1961  über  die 
freiwillige  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (VFV, 
SR 831.111) sind die Versicherten gehalten,  der Auslandsvertretung, 
der Ausgleichskasse und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland alle 
zur Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu 
machen  und  auf  Verlangen  deren  Richtigkeit  zu  belegen.  Gemäss 
Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte 
nicht  erteilen  oder ihre Beiträge nicht  fristgerecht  bezahlen,  aus der 
freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. 

2.1.2 Art. 13 VFV regelt die Voraussetzungen des Ausschlusses. Ge-
mäss Art. 13 Abs. 1 Bst. c VFV werden Versicherte aus der freiwilligen 
Versicherung  ausgeschlossen,  wenn  sie  der  Ausgleichskasse  die 
verlangten Belege nicht bis zum 31. Dezember des Jahres einreichen, 
das auf das Beitragsjahr folgt. 

2.1.3 Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse den Versicherten 
eine eingeschriebene Mahnung mit  Androhung des Ausschlusses zu 
(Art. 13 Abs. 2 VFV). Werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestset-
zung nicht fristgemäss gemacht, so ist innert zweier Monate schriftlich 
unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch 
die Nachfrist  nicht  eingehalten,  so sind,  falls  bereits  Beiträge in  der 
freiwilligen Versicherung entrichtet wurden, die geschuldeten Beiträge 
durch Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV).

2.2 Der Ausschluss aus der freiwilligen AHV/IV stellt einen schwerwie-
genden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar. Es ist daher 
unerlässlich, dass der Betroffene, wenn ihm der Ausschluss droht, ge-
naue Kenntnis davon hat, welchen Betrag er bis zu welchem Datum zu 
bezahlen hat beziehungsweise welche Angaben er der Ausgleichskas-
se machen muss,  um den Ausschluss  abzuwenden (BGE 117 V 97 
E. 2c). 

3.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe die erforderlichen Unter-
lagen  fristgerecht  bereits  am  18.  Februar  2006  zurückgeschickt. 
Ausserdem habe sie am 24. Oktober 2007 die nachgeforderten Belege 
eingereicht.

3.1 Den  Akten  ist  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin 
umgehend  nach  Einreichung  des  Fragebogens  am  6.  März  2006 
aufgefordert  wurde, weitere – präzis aufgezählte – Unterlagen einzu-

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reichen,  um ihre  Angaben  zu  belegen.  Das  Schreiben  vom 6. März 
2006  enthielt  den  Hinweis  „Si  vous  n'avez  jamais  été  taxé  veuillez 
prendre comme base: a)  [...]. b)  Sans activité  lucrative,  au moins la 
cotisation  minimum,  soit  CHF 848.70.“  (act.  SAK/41).  Nach  einem 
weiteren  Erinnerungsschreiben  vom  14. Juni  2006  wurde  die  Be-
schwerdeführerin am 28. August 2006 gemahnt und ihr der Ausschluss 
aus der freiwilligen Versicherung angedroht, falls die Beiträge bis zum 
31.  Dezember  des  Folgejahres  nicht  bezahlt  oder  die  Belege  nicht 
eingereicht worden seien (act. SAK/42). 

Auf die Mahnung hin reagierte die Beschwerdeführerin, indem sie per 
E-Mail mitteilte, sie habe die Unterlagen bereits am 18. Februar 2006 
eingereicht  (act. SAK/44). Die Vorinstanz erläuterte  in  der Folge der 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 unter Bezug-
nahme auf die gesetzliche Grundlage zur Bemessung der Beiträge in 
Art. 28 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101) sowie auf  die 
Auskunftspflicht gemäss Art. 5 VFV, dass die SAK zur Berechnung der 
Beiträge  der  Beschwerdeführerin  weitere  Unterlagen  –  erläutert  im 
Schreiben vom 6. März 2006 – brauche (act. SAK/45). Die Beschwer-
deführerin wurde in der Folge mit  Schreiben vom 2. November 2006 
nochmals an die Einreichung der Erklärung über Einkommen und Ver-
mögen erinnert und am 10. Januar 2007 – wiederum unter Androhung 
des Ausschlusses und unter letztmaliger Fristansetzung von 30 Tagen, 
unter  Erwähnung  der  einschlägigen  Gesetzesartikel  –  gemahnt,  die 
entsprechenden Unterlagen einzureichen.

Mit Telefax vom 12. Juni 2007 teilte die Beschwerdeführerin wiederum 
mit,  dass  sie  das  entsprechende  Formular  längst  eingereicht  habe. 
Daraus sei  ersichtlich, dass sie sich weiterhin in der Kategorie „per-
sonnes  sans  activité  lucrative“  befinde  und  davon  ausgehe,  für  die 
Jahre  2005,  2006  und  2007  das  Beitragsminimum  von  Fr.  850.-- 
bezahlen zu müssen (act. SAK/48).

Mit E-Mail vom 25. September 2007 wurde die Beschwerdeführerin – 
nach  einem  vorausgehenden  Telefongespräch  –  nochmals  aufgefor-
dert,  der  SAK  einerseits  Belege  darüber  einzureichen,  mit  welchen 
Beträgen ihre Eltern / Verwandten sie in den Jahren 2005, 2006 und 
2007 unterstützten, sowie anderseits eine schriftliche plausible Erklä-
rung abzugeben, wie sie ihren Unterhalt bestreite, dies damit die SAK 
die Beitragszahlung berechnen könne. 

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3.2 Die  Beschwerdeführerin  wurde  im  Laufe  des  erstinstanzlichen 
Verfahrens mehrfach darauf aufmerksam gemacht,  dass zur Festset-
zung der Beiträge die am 18. Februar 2006 eingereichten Formulare 
nicht  genügen würden und sie für  die Angaben darin  Belege einrei-
chen müsse. Sie wurde – wie in Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 Satz 
1 VFV vorgesehen – auch zweimal mittels eingeschriebener Mahnung 
auf  die  Folge  des  Ausschlusses,  im  Falle  der  nicht  rechtzeitigen 
Einreichung der Unterlagen, aufmerksam gemacht. 

Aufgrund der Aktenlage steht somit fest, dass die Beschwerdeführerin 
nicht davon ausgehen durfte, die am 18. Februar 2006 eingereichten 
Unterlagen  zur  Einkommens-  und  Vermögenssituation  genügten  als 
Grundlage zur Berechnung der Beiträge an die freiwillige AHV, wes-
halb seit Februar 2006 keine weiteren Schritte seitens der Beschwer-
deführerin  mehr  erforderlich  gewesen  wären  (so  offensichtlich  noch 
die  Meinung  im  E-Mail  vom  25.  September  2006  und  Telefax  vom 
12. Juni  2007  [act.  SAK/44  und  48]).  Solches  wird  von  ihr  mit  der 
Beschwerde denn auch nicht geltend gemacht. Weiter festzustellen ist, 
dass  die  SAK vorliegend  die  Beschwerdeführerin  auf  die  fehlenden 
Unterlagen hingewiesen, diese genügend detailliert bezeichnet und sie 
rechtsgenüglich gemahnt  sowie auf  die Rechtsfolgen einer  Unterlas-
sung hingewiesen hat.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die fehlenden Belege mit 
Schreiben vom 24. Oktober 2007 abgeschickt zu haben. 

3.3.1 Die Unterlagen sind  jedoch gemäss Aktenlage bis  Ende 2007 
nicht bei der Vorinstanz eingetroffen (vgl. act. SAK/53 und act. 3).  Es 
bleibt daher zu klären, wer die Beweislosigkeit der Postzustellung vom 
24. Oktober 2007 beziehungsweise der Nichtzustellung zu tragen hat.

3.3.2 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Replik aus, es könne doch 
nicht sein, dass sie – weil die nicht eingeschrieben versandten Unter-
lagen wegen eines Fehlers bei der Post oder intern bei der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung nicht angekommen seien – den geschul-
deten Beitrag nicht  nachträglich begleichen könne und deshalb eine 
reduzierte AHV-Rente erhalte. 

3.3.3 Die  Beweislast  für  die  Einhaltung  einer  Frist  trägt  nach  herr-
schender Lehre und Rechtsprechung die Partei. Bei postalischen Zu-
sendungen  genügt  als  Beweis  der  Poststempel.  In  Betracht  kommt 
etwa auch der Beweis durch Zeugen, dass die Eingabe rechtzeitig in 

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den  Briefkasten  eingeworfen  wurde  (RENÉ RHINOW /  HEINRICH KOLLER / 
CHRISTINA KISS,  Öffentliches  Prozessrecht  und  Justizverfassungsrecht 
des Bundes, Basel 1996, Rz 1164; vgl. BGE 109 Ia 183 E. 3). Wenn es 
sich als unmöglich erweist,  im Rahmen des Untersuchungsgrundsat-
zes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt  zu ermitteln, 
der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu 
entsprechen, tragen die Parteien im Sozialversicherungsprozess in der 
Regel  insofern  die  Beweislast,  als  der  Entscheid  zuungunsten  jener 
Partei ausfällt, die aus dem unbewiesenen Sachverhalt für sich Rechte 
ableiten wollte (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[heute: Bundesgericht] C 155/05 vom 18. Juli 2005, E. 2.2, mit Verweis 
auf BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 

3.3.4 Die  Beschwerdeführerin  vermag  mit  ihren  Ausführungen  und 
den eingereichten Dokumenten den Nachweis nicht zu erbringen, dass 
sie  mit  Postsendung  vom 24. Oktober  2007  ihre  Unterlagen  bei  der 
SAK  eingereicht  habe  beziehungsweise  dass  diese  bei  der  SAK 
eingegangen seien. Aufgrund der mehrmaligen Kontakte mit der SAK 
sowie  der  beiden  per  eingeschriebener  Postsendung  zugestellten 
Mahnungen,  und  auch  spätestens  nach  dem  Telefongespräch  vom 
25. September 2006 und dessen Bestätigung am gleichen Tag, hätte 
der  Beschwerdeführerin  bewusst  sein  müssen,  wie  unerlässlich  es 
war, dass einerseits die erforderlichen Belege eingereicht werden und 
andererseits  die  Dokumente  auch  bei  der  Behörde  eintreffen.  Mit 
einem  Versand  der  Unterlagen  per  normaler  Post  nahm  die  Be-
schwerdeführerin  das  Risiko  in  Kauf,  dass  der  Brief  verloren  gehen 
könnte und sie dessen Sendung nicht würde nachweisen können. 

Auch der Hinweis,  die Beschwerdeführerin sei  wegen ihres Gesund-
heitszustandes auf die Hilfe Dritter angewiesen und ihr sei  die Kom-
munikation  erschwert,  führt  nicht  zu  einer  anderen  Beurteilung.  Die 
Vorinstanz hat  die Beschwerdeführerin  genügend darüber  informiert, 
welche Folge das Nichteinreichen der erforderlichen Belege nach sich 
ziehen würde. Aus den Akten ist  weiter  ersichtlich,  dass es der  Be-
schwerdeführerin sehr wohl möglich war, mit der SAK zu kommunizie-
ren. So hätte die Beschwerdeführerin denn auch – wenn sie es nicht 
als nötig erachtete, die erforderlichen Unterlagen mit eingeschriebener 
Postsendung  einzureichen  –  doch  mindestens  per  E-Mail  oder  per 
Telefon  innert  Frist  nachfragen  können,  ob  die  Postsendung  vom 
24. Oktober 2007 bei der SAK eingetroffen sei.

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3.3.5 Unter diesen Umständen ist  von der Beweislosigkeit  der recht-
zeitigen  Postzustellung  an  die  SAK  auszugehen,  deren  Folgen  die 
Beschwerdeführerin  zu  tragen  hat.  Aus dem Umstand,  dass  sie  die 
Unterlagen nach Ablauf der Frist nochmals – diesmal eingeschrieben 
–  eingereicht  hat,  kann sie  nichts  zu  ihren Gunsten ableiten,  zumal 
das Gesetz keinen entsprechenden Vorbehalt (wie bei der nicht recht-
zeitigen Überweisung der Beiträge, vgl. Art. 13 Abs. 4 VFV) kennt.

3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für 
einen  Ausschluss  aus  der  freiwilligen  AHV-Versicherung  erfüllt  sind. 
Die  Vorinstanz  hat  den  Ausschluss  der  Beschwerdeführerin  aus  der 
freiwilligen Versicherung demnach zu Recht verfügt.

3.5 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher 
abzuweisen. 

4.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 
Weder  die  unterliegende  Beschwerdeführerin  noch  die  Vorinstanz 
haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 [VGKE, SR 173.320.2] e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern, Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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