# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb05c24b-c0ef-5ee1-ad5d-7daa645f48d5
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 08.07.2009 RR.2009.208
**Docket/Reference:** RR.2009.208
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2009-208_2009-07-08

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Zwischenverfügung betreffend Kontosperre (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Vermögenssperre (Art. 33a IRSV).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Zwischenverfügung betreffend Kontosperre (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Vermögenssperre (Art. 33a IRSV).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Zwischenverfügung betreffend Kontosperre (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Vermögenssperre (Art. 33a IRSV).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Zwischenverfügung betreffend Kontosperre (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Vermögenssperre (Art. 33a IRSV).

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.208 
 
 
 

 

 

 
 

  Entscheid vom 8. Juli 2009 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller  und  Giorgio Bomio ,     
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Eric Hess, 

Beschwerdeführer  
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  
Beschwerdegegnerin  

 
Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Grie-

chenland 
 
Zwischenverfügung betreffend Kontosperre (Art. 80e 
Abs. 2 lit. a IRSG) 

 

- 2 - 

 

 

 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 
 

- die griechischen Behörden gegen B., C. und weitere Personen ein Strafver-
fahren wegen aktiver und passiver Korruption und Geldwäscherei führen; 

 
- die griechischen Behörden mit einem ergänzenden Rechtshilfeersuchen 

vom 26. Januar 2009 sowie der Präzisierung vom 31. März 2009 an die 
Schweiz gelangt sind (act. 1.8); 

 
- das Bundesamt für Justiz das Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft 

zum Vollzug übermittelt hat; 
 
-  die Bundesanwaltschaft mit Eintretensverfügung vom 11. Juni 2009 auf das 

Rechtshilfeersuchen eingetreten ist (act. 1.7); mit separater Vermögensbe-
schlagnahmeverfügung vom gleichen Tag antragsgemäss die sofortige 
Sperre des Kontos 1 des Kontoinhabers A. bei der Bank D. angeordnet 
wurde (act. 1.10); 

 
- nach Darstellung des Rechtsvertreters von A. die Vermögensbeschlag-

nahmeverfügung über die betreffende Bank am 15. Juni 2009 mitgeteilt 
wurde (act. 1 S. 7); 

 
- A. durch seinen Rechtsvertreter gegen die Vermögensbeschlagnahmever-

fügung vom 11. Juni 2009 mit Beschwerde vom 25. Juni 2009 an die II. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt ist (act. 1);  

 
- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Juni 2009 zur Leistung eines 

Kostenvorschusses bis zum 7. Juli 2009 aufgefordert und darauf aufmerk-
sam gemacht wurde, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten werde (act. 3); die Beschwerdegegnerin sowie das Bundesamt über die 
Beschwerde in Kenntnis gesetzt wurden (act. 2); 

 
- der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 26. Juni 2009 

die Beschwerde zurückgezogen hat (act. 4); 
 
- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterlie-

gende Partei zu gelten und die (reduzierten) Verfahrenskosten zu tragen 
hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG; Entscheid des Bundes-
strafgerichts RR.2007.70 vom 30. Mai 2007), wobei für die Berechnung der 
Gerichtsgebühren das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Ge-
richtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwen-

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dung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG); die Gerichts-
gebühren vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen sind;  

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt ab-

geschrieben. 
 
2. Die Gerichtsgebühren von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt.  
 
 

Bellinzona, 9. Juli 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Eric Hess  
- Bundesanwaltschaft 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
 

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Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).