# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e40d702-5e1c-57cc-a2e1-1b3fc72c8a9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2022 D-2295/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2295-2021_2022-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2295/2021, D-2294/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;  

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(D-2295/2021), und 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…) 

(D-2294/2021), 

Syrien, 

vertreten durch MLaw Sophia Delgado, (…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 14. April 2021 / N (…). 

 

D-2295/2021, D-2294/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Kinder C._______ und D._______ gelangten unabhängig voneinander 

am (…) in die Schweiz, wo sie in einem Kinderhaus in F._______ unterge-

bracht wurden. Mit Entscheid vom (…) errichtete die Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde (KESB) (….) eine Beistandschaft für sie. 

B.  

B.a B._______ (Beschwerdeführerin) reiste mit ihrem Sohn E._______ 

von G._______ via H._______ auf dem Luftweg nach F._______ und 

reichte am 30. August 2019 im BAZ I._______ ein Asylgesuch ein, wo das 

SEM am 5. September 2019 ihre Personalien aufnahm (Personalienauf-

nahme [PA]). Am 9. September 2019 fand das persönliche Gespräch ge-

mäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 («Dublin-Gespräch») statt und 

am 1. November 2019 wurde sie – nach Beendigung des Dublin-Verfah-

rens – eingehend zu den Asylgründen angehört. 

Dabei führte sie aus, sie sei syrische Staatsangehörige und ethnische 

Kurdin aus J._______ in der Provinz K._______. Sie sei wegen der Prob-

leme ihres Ehemannes und aufgrund des Krieges beziehungsweise der 

allgemein unsicheren Lage gemeinsam mit ihrem Mann und der Tochter 

C._______ etwa (…) legal aus Syrien ausgereist. Ein Bruder sei einige Mo-

nate vor der Ausreise getötet worden. 

B.b Am 7. November 2019 wurde die Beschwerdeführerin dem erweiterten 

Verfahren zugeteilt. 

C.  

C.a A._______ (Beschwerdeführer) reiste im Rahmen eines Dublin-In-Ver-

fahrens am (…) in die Schweiz ein, wo er am Folgetag um Asyl nachsuchte. 

Am 11. September 2020 fand die PA statt und am 28. September 2020 

hörte das SEM ihn vertieft zu seinen Asylgründen an. 

Dabei führte er aus, er sei syrischer Staatsangehöriger und ethnischer Ara-

ber aus L._______ in der Provinz K._______. Er habe vom (…) bis (…) 

Militärdienst geleistet. Nach der Heirat mit der Beschwerdeführerin im (…) 

hätten sie in M._______ gelebt. 

Im Jahr (…) sei er wegen kritischer Äusserungen über die syrische Regie-

rung bei den Behörden denunziert und in L._______ festgenommen wor-

den. In der Folge sei er von (…) in M._______ in Haft gewesen. Danach 

D-2295/2021, D-2294/2021 

Seite 3 

sei er freigelassen worden. Ansonsten habe er keine Probleme mit der Re-

gierung gehabt. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs sei er mit seiner Frau 

und der Tochter bei einem Kontrollposten an einem (…) angehalten und für 

den Reservedienst aufgeboten worden. Er habe der Aufforderung jedoch 

keine Folge geleistet und sei mit seiner Ehefrau und dem Kind (…) Tage 

später nach L._______ gegangen, wo sie sich einen (…) aufgehalten und 

dann – dies sei an Neujahr (…) gewesen – legal in den N._______ gelangt 

seien. 

C.b Am 7. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten 

Verfahren zugeteilt. 

C.c Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 3. März 2021 eine er-

gänzende Anhörung durch. 

Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er habe ein Aufgebot für den Re-

servedienst erhalten; dieses sei seinem Vater am (…) in L._______ aus-

gehändigt worden. Später – am (…), (…). oder (…) – sei er an einem Kon-

trollposten mit seiner Frau und seiner Tochter zusammen angehalten und 

erneut für den Reservedienst aufgeboten worden. Jene Situation habe 

rund (…) bis (…) Minuten gedauert, wobei seine Frau den dort anwesen-

den Offizier angefleht habe, ihn nicht ins Militär zu schicken. Der (…) des 

Offiziers habe ihn (Beschwerdeführer) am Arm gepackt und zu sich genom-

men, was der Offizier untersagt habe. Dieser habe Mitleid mit ihm gehabt, 

ihm ein Stück normales Papier abgegeben und ihm eine Frist von (…) Ta-

gen gesetzt, sich bei ihm oder den Behörden für den Militärdienst zu mel-

den. Er habe der Aufforderung keine Folge geleistet und sei (…) Tage nach 

dieser Kontrolle mit seiner Frau und der Tochter nach L._______ zurück-

gekehrt und an (…) beziehungsweise (…) legal in den N._______ ausge-

reist. Den Entscheid, in den N._______ auszureisen, habe er bereits vor 

dem Vorfall am Kontrollposten gefällt, weil die Lage in Syrien nicht mehr 

gut gewesen sei. 

Ferner ergänzte er, er sei während der Haft im Jahr (…) (…) Tage lang 

geschlagen worden. Er sei dabei ohnmächtig geworden, sodass Wasser 

auf ihn geschüttet worden sei. Er sei ausgepeitscht worden, seine Hände 

seien ihm auf den Rücken an einen dicken Stock gefesselt worden. So sei 

er an die Decke gehängt, mit Fäusten geschlagen, mit Füssen getreten und 

beleidigt worden. Derjenige, der ihn gefoltert habe, habe einen Handschuh 

angezogen und ihm seine Hoden und sein Geschlechtsteil gequetscht. 

D-2295/2021, D-2294/2021 

Seite 4 

Weil er nicht gesprochen habe, sei er danach nicht mehr geschlagen wor-

den.  

Nach der Ausreise hätten Apoci-Leute seinem Vater mitgeteilt, es sei für 

ihn (Beschwerdeführer) und seine Brüder in Syrien kein Platz mehr, da er 

nicht für die Volksverteidigungseinheiten (kurdisch Yekîneyên Parastina 

Gel [YPG], Anmerkung BVGer) gekämpft habe. 

D.  

Die Beschwerdeführenden reichten mehrere Dokumente zu den Akten, na-

mentlich (vgl. SEM act. 1049935-14 [Beweismittelcouvert]): 

- Identitätskarten und einen provisorischen Identitätsausweis 

- Familienbüchlein und Ehevertrag, je im Original 

- Impfausweise der Kinder, in Kopie 

- Führerschein des Beschwerdeführers im Original 

- Militärbüchlein des Beschwerdeführers im Original 

- Wehrdienstzeugnis des Beschwerdeführers und Entlassungsbe-
scheinigung aus dem Militär, je in Kopie 

- Aufgebot zum Reservedienst, in Kopie. 

E.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 14. April 2021 – zugestellt am 16. April 

2021 – fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz 

weg. Zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ordnete es die 

vorläufige Aufnahme an. 

F.  

Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer erhoben für sich und 

ihre Kinder gegen die Verfügung des SEM vom 14. April 2021 mit separa-

ten Eingaben vom 17. Mai 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Sie beantragten je unter Aufhebung der Ziffern 1–3 der vorinstanzli-

chen Verfügung die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und derjeni-

gen ihrer Kinder sowie die Gewährung von Asyl, eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung 

der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

D-2295/2021, D-2294/2021 

Seite 5 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeführenden am 

18. Mai 2021 den Eingang der Beschwerde. 

H.  

Am 26. Mai 2021 teilte die zuständige kantonale Behörde dem Bundesver-

waltungsgericht mit, die Beschwerdeführenden würden Sozialhilfe bezie-

hen, und orientierte dahingehend, dass die Beschwerdeführenden seit 

dem (…) getrennt wohnen würden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichten 

Beschwerden ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Die Beschwerden erweisen sich als offensichtlich unbegründet und sind im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

Die beiden Beschwerdeverfahren D-2294/2021 und D-2295/2021 sind auf-

grund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zu verei-

nigen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden seit (…) getrennt le-

ben, steht der Verfahrensvereinigung nicht entgegen, zumal die Beschwer-

deführenden nach wie vor durch dieselbe Rechtsvertretung vertreten sind 

und aus den Akten keine der Verfahrensvereinigung entgegenstehenden 

Interessen ersichtlich sind. 

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Seite 6 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes. Sie bringen vor, das SEM hätte das eingereichte Reserve-

dienstaufgebot einer eingehenden Würdigung unterziehen müssen. Indem 

es dies unterlassen habe, sei der Untersuchungsgrundsatz verletzt wor-

den. Sollte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gelangen, der 

Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt worden und damit das rechtliche 

Gehör verletzt worden, sei die Sache für weitergehende Abklärungen an 

das SEM zurückzuweisen. 

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA 

BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 

4.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.3 m.w.H.). 

4.4 Aufgrund der Anhörungen und der eingereichten Beweismittel (Art. 12 

VwVG) ging das SEM zu Recht davon aus, dass der rechtserhebliche 

Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnah-

men zu ergreifen seien. Das SEM führte im Sachverhalt die eingereichten 

Dokumente – unter ihnen das angebliche Aufgebot zum Reservedienst – 

in den Ziffern I. 3. und 4. seines Entscheides auf. Dem Beschwerdeführer 

waren in der Anhörung und insbesondere in der ergänzenden Anhörung zu 

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Seite 7 

den Umständen des Erhalts des genannten Dokuments sowohl verschie-

dene offene Fragen als auch konkrete Nachfragen gestellt worden (vgl. 

SEM act. (…)-70 [act. 70] F60 f. und 63 ff. sowie act. (…)-90 [act. 90] F19 

ff. und 68 ff.). Nachdem das SEM die entsprechenden Vorbringen gewür-

digt hatte, nahm es explizit auf das eingereichte Beweismittel Bezug und 

prüfte die Vorbringen in Verbindung zu dem in Frage stehenden Beweis-

mittel auf ihre Glaubhaftigkeit. Dabei kam es zum Schluss, dass es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine Einberufung in den Reserve-

dienst glaubhaft zu machen und es sich beim militärischen Dokument sehr 

wahrscheinlich um ein käuflich erworbenes Beweismittel handle. Diese 

Vorgehensweise des SEM ist nicht zu beanstanden. Der Vorhalt, dass das 

fragliche Dokument leicht käuflich erwerblich sei und ihm deshalb kein Be-

weiswert zukomme, kann im Rahmen einer Gesamtwürdigung jedenfalls 

dann durchaus als Argument verwendet werden, wenn dies nicht textbau-

steinartig ohne weitere Argumente geschieht (vgl. Urteil BVGer  

D-3905/2014 vom 23. Juni 2016 E. 5.5). Solches ist hier nicht der Fall. Es 

wurde eben gerade nicht pauschal begründet, sondern dieses Argument 

wurde in weitere eingebettet und so in einer Gesamtwürdigung mitberück-

sichtigt (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. II. 1. b, S. 4 f.). 

4.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen 

Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an das SEM zurückzu-

weisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

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Seite 8 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; Ent-

scheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7).  

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 

E. 2.2). 

6.  

6.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG beziehungsweise an die Flüchtlings-

eigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Zur Begründung führte es an, die Schilderungen des Beschwerdeführers 

zu seiner Festnahme und der anschliessenden Haft seien fast ausschliess-

lich sehr allgemein und oberflächlich ausgefallen. Er habe sich auf sehr 

pauschale Schilderungen (Beschimpfung und Misshandlung während Ver-

höre) beschränkt. Er sei trotz mehrerer Vertiefungsfragen nicht in der Lage 

gewesen, von irgendwelchen persönlichen Erlebnissen während seiner 

Haft zu berichten, was in Anbetracht der (…) monatigen Dauer seines Ge-

fängnisaufenthaltes doch sehr erstaune. Es sei ihm daher nicht gelungen, 

die geltend gemachte Haft und die Misshandlung glaubhaft zu machen. An 

dieser Einschätzung vermöchten auch die etwas gehaltvolleren Angaben 

zur Festnahme beziehungsweise zur Überführung ins Gefängnis nichts zu 

ändern, da diese auch in einem gänzlich anderen Kontext als dem darge-

legten hätten erlebt werden können. Weiter sei es dem Beschwerdeführer 

aufgrund einer Reihe von Widersprüchen (Kenntnisnahme des Reser-

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veaufgebots) und wegen der fehlenden Substanz (Inhalt des Reserveauf-

gebots) nicht gelungen, ein ihn betreffendes Aufgebot für den Reserve-

dienst glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführenden hätten sich in we-

sentlichen Kernelementen ihrer Vorbringen (Erhalt des Reserveaufgebots; 

Zeitpunkt des Vorfalls am Kontrollpunkt; Zeitpunkt der Flucht aus Syrien) 

widersprochen, woran auch der stellenweise wortreichere Bericht über den 

Vorfall am Kontrollposten nichts ändere. Die Schilderungen des Beschwer-

deführers betreffend das eigentliche Kerngeschehen ([…] minütiger Vorfall 

am Kontrollposten) seien eher vage ausgefallen. An dieser Einschätzung 

könne auch die Einreichung einer Kopie des schriftlichen Reservedienst-

aufgebots als Beweismittel nichts ändern, da angesichts der offensichtli-

chen Unglaubhaftigkeit ihres Vorbringens der käufliche Erwerb des einge-

reichten Beweismittels als sehr wahrscheinlich zu betrachten sei. Auf eine 

eingehende Würdigung des eingereichten Dokuments könne daher ver-

zichtet werden. Weiter beziehe sich das Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden, in Syrien habe Krieg geherrscht und sie hätten sich aufgrund der 

dortigen Kriegshandlungen um ihre Sicherheit gefürchtet, allgemein auf die 

Folgen des Bürgerkrieges, weshalb dieses nicht asylrelevant sei. Sodann 

vermöchten gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

Rekrutierungsbemühungen der YPG mangels eines Verfolgungsmotivs im 

Sinne von Art. 3 AsylG und mangels hinreichender Intensität keine Asylre-

levanz zu entfalten. 

6.2 In den Rechtsmittelschriften wird im Wesentlichen entgegnet, die Mit-

wirkungspflicht von Folteropfern sei herabgesetzt, was hier vom SEM zu 

wenig berücksichtigt worden sei. Der Beschwerdeführer habe sein Vorbrin-

gen – unter anderem unter Verwendung der direkten Rede, Erwähnung 

von Nebensächlichkeiten sowie Emotionen – glaubhaft machen und so 

darlegen können, unter welchen Umständen es zur Festnahme gekommen 

sei. Er habe bei seiner ersten Anhörung zudem spontan von seinen Fol-

tererlebnissen berichtet und Personennamen erwähnt. Bei der ergänzen-

den Anhörung habe er detailliert von den erlittenen Misshandlungen und 

dem Ablauf seiner Freilassung berichtet und weitere Details (z.B. genaue 

Zeitangabe; gestellte Fragen bei den Verhören; Misshandlungen; Platzver-

hältnisse; hygienische Unzulänglichkeiten; namentliche Nennung Posten 

im Untergeschoss) genannt. Das Argument des SEM, dass er die Fest-

nahme beziehungsweise die Überführung ins Gefängnis auch in einem 

gänzlich anderen Kontext hätte erleben können, sei eine pauschale Be-

hauptung. Zudem habe das SEM ungenügend berücksichtigt, dass die Haft 

zum Zeitpunkt der Asylvorbringen bereits (…) Jahre zurückgelegen habe, 

was eine gewisse Distanz zu den Erlebnissen herstelle. 

D-2295/2021, D-2294/2021 

Seite 10 

Bei der ersten Anhörung seien die Fluchtgründe aufgrund von Verständi-

gungsproblemen mit der Dolmetscherin nur summarisch aufgenommen 

worden, weshalb dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden könne, 

nicht erwähnt zu haben, dass sein Vater eine Vorladung erhalten habe. Das 

SEM habe die zahlreichen Realkennzeichen (Erwähnung von Nebensäch-

lichkeiten, Zeitangaben, Beschreibungen der Umgebung, Inhalt des Ge-

sprächs, Erwähnung von Gefühlen) bei seinem ausführlichen Bericht zum 

Vorfall am Kontrollposten ungenügend berücksichtigt. Der Beschwerdefüh-

rerin sei es an der Anhörung aufgrund ihrer Zeit zuvor in G._______ und 

aufgrund der Trennung von ihren Kindern und dem Tod ihres Bruders psy-

chisch schlecht gegangen, was das SEM bei der Bewertung ihrer Aussa-

gen unberücksichtigt gelassen habe. Die Beschwerdeführenden hätten 

von Anfang an angegeben, dass sie sich nicht mehr an den genauen Zeit-

punkt des Vorfalls am Kontrollposten und ihren Ausreisezeitpunkt erinnern 

könnten, was angesichts des Zeitablaufs von (…) Jahren nachvollziehbar 

sei. Der Versuch der Beschwerdeführerin, das Ereignis am Kontrollpunkt 

anhand des Alters der Tochter einzuordnen, sei als Realkennzeichen zu 

werten. Die jeweils ungefähren Angaben der Beschwerdeführenden wür-

den nur um ein paar (…) voneinander abweichen und es handle sich daher 

nicht um eine wesentliche Diskrepanz. Auf der Quittung der Identitätskarte 

des Beschwerdeführers sei lediglich das Jahr (…) vermerkt, was kein Wi-

derspruch zu seinen Zeitangaben betreffend die Ausreise sei. Der Be-

schwerdeführer habe nur wenige Jahre die Schule besucht und könne des-

halb nur schlecht lesen, weshalb er bei der Anhörung das Dokument offen-

sichtlich verwechselt habe, was augenscheinlich für die Prüfung seiner 

Asylvorbringen nichts zur Sache tue. Das Reserveaufgebot sei zudem 

nicht ihm selbst, sondern seinem Vater zugestellt worden. Er habe sich 

durch seine illegale Ausreise nicht nur der militärischen Dienstpflicht als 

wiederaufgebotener Reservist in der syrischen Armee, sondern auch dem 

Militärdienst der YPG entzogen. Hinzu komme, dass er den syrischen Be-

hörden bereits aufgrund seiner regimekritischen Äusserungen bekannt ge-

wesen sei, deshalb festgenommen und misshandelt worden sei, weshalb 

seine Dienstverweigerung als Regimefeindlichkeit aufgefasst würde. Die 

Kombination von illegaler Ausreise und langjährigem Aufenthalt der Be-

schwerdeführerin im Ausland erhöhe das Risiko, im Falle einer Rückkehr 

bei der Einreise einem Verhör betreffend ihren Ehemann unterzogen zu 

werden. Dabei könne nicht ausgeschlossen werden, dass die syrischen 

Sicherheitsbehörden auch auf gewaltsame Methoden zurückgreifen wür-

den, welche ohne Weiteres die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG erreichen könnten. Sie habe somit begründete Furcht vor 

einer Reflexverfolgung infolge ihres Mannes. 

D-2295/2021, D-2294/2021 

Seite 11 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den im Ergebnis zu Recht verneint und deren Asylgesuche folgerichtig ab-

gelehnt hat. 

7.2 Die zentralen Teile der Asylvorbringen – so das geltend gemachte Auf-

gebot zum Reservedienst im Jahr (…) und das Ereignis im Jahr (…), bei 

welchem der Beschwerdeführer wegen regierungskritischer Äusserungen 

bei den Behörden denunziert und in der Folge (…) Monate inhaftiert und 

dabei schwer misshandelt worden sei – werden fast ausschliesslich sehr 

allgemein, oberflächlich sowie weitgehend frei von persönlichen Erlebnis-

sen und auch mit Widersprüchen besetzt geschildert und sind daher als 

unglaubhaft zu qualifizieren. Da es sich bei diesen dargelegten Hergängen 

um einschneidende Ereignisse handelt, ist davon auszugehen, dass sie 

erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben und auch 

eine persönliche Betroffenheit auslösen würden. Den diesbezüglichen 

Schilderungen des Beschwerdeführers zur (…) monatigen Haft kann an-

gesichts der in der Tat nicht über allgemein bekannte Begebenheiten hin-

ausgehende Beschreibungen zu den schlechten Haftbedingungen nur we-

nig Substanz beigemessen werden. Selbst die Beschreibung der Miss-

handlungen (vgl. SEM act. 90 F55) könnte solchermassen ohne Weiteres 

durch Hörensagen nacherzählt werden, zumal insbesondere Ausführun-

gen zu Interaktionen sowie inhaltlichen Besonderheiten bezüglich der emo-

tionalen Aspekte fehlen. Ergänzend zu den Erwägungen des SEM ist so-

dann festzustellen, dass sich auch in den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers zu den Umständen seiner Festnahme Ungereimtheiten finden lassen. 

So fällt auf, dass er die Festnahme – obwohl angeblich vor rund (…) Jahren 

geschehen – bei den Anhörungen vom 28. September 2020 und 3. März 

2021 praktisch in den gleichen Worten wiedergibt (vgl. SEM act. 90 F55; 

70 F26), hingegen weichen seine Angaben zum Ort, wo er seine regime-

kritischen Äusserungen gemacht habe, voneinander ab (vgl. SEM act. 90 

F55: in einem Lokal; act. 70 F26: in einem Park). Der pauschale Einwand 

des Beschwerdeführers, dass er detailliert, spontan, in sich stimmig sowie 

chronologisch richtig ausgesagt habe, weshalb keine Anhaltspunkte für 

eine erfundene Darstellung seiner Gesuchsgründe bestünden (vgl. Be-

schwerdeschrift D-2295/2021, Ziff. 19, S. 8 f.), vermag mit Blick auf das 

Gesagte weder die fehlende Substanz in seinen Ausführungen einleuch-

tend zu erklären noch die geschilderte Festnahme und anschliessende 

Haft als glaubhaft gemacht erscheinen zu lassen. Hinsichtlich der Glaub-

haftigkeit des Vorbringens, im Jahr (…) für den Reservedienst aufgeboten 

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Seite 12 

worden zu sein, kann auf die bereits vom SEM aufgeführten Unstimmigkei-

ten, ob und wann er schriftlich dazu aufgeboten worden sei, und zum an-

geblichen Vorfall am Kontrollposten verwiesen werden (vgl. angefochtene 

Verfügung, Ziff. II. 1. B, S. 4 sowie E. 6.1 hievor). Die entsprechenden Er-

örterungen und Schlussfolgerungen des SEM sind zu bestätigen. Die Be-

schwerdeführenden wiederholen hierzu in ihren Rechtsmittelschriften le-

diglich, sie hätten – ohne sich konkret mit der Beweiswürdigung in der an-

gefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen – glaubhaft ausgesagt. Auch 

mit dem wiederholten Festhalten daran, ihnen seien die genauen Daten 

nicht in Erinnerung geblieben, vermögen sie die vom SEM dargelegten Wi-

dersprüche nicht zu erklären. Soweit sie entgegnen, das SEM habe die 

zahlreichen Realkennzeichen in ihren Vorbringen zum Kontrollposten un-

berücksichtigt gelassen, gehen sie fehl (vgl. angefochtene Verfügung, 

Ziff. II. 1. b, S. 5). Das SEM hält denn auch zu Recht fest, dass gerade das 

Kerngeschehen am Kontrollposten ([…] Minuten dauernder Vorfall) von 

den Beschwerdeführenden auffallend vage und unstimmig geschildert aus-

gefallen ist. Die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers und 

der Beschwerdeführerin zum Vorfall am Kontrollposten können entgegen 

den Beschwerdeausführungen auch nicht mit dem dargelegten schlechten 

psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt 

der Anhörung erklärt werden. Weder ergeben sich aus dem Protokollver-

lauf der Anhörung Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin nicht in 

der Lage gewesen wäre, die Fragen zu verstehen oder diese gehörig zu 

beantworten noch reichte sie ein entsprechendes ärztliches Zeugnis zu 

den Akten. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer seine unstimmigen 

Angaben auch nicht mit Verständigungsproblemen mit der Dolmetscherin 

zu erklären. Abgesehen davon, dass den Anhörungsprotokollen keine ent-

sprechenden Hinweise zu entnehmen sind, bestätigte der Beschwerdefüh-

rer mit seiner Unterschrift im Anschluss an die Anhörung, dass das Proto-

koll ihm in eine verständliche Sprache (Kurmanci) rückübersetzt worden 

sei. Es sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen (vgl. 

SEM act. 70 S. 12). 

7.3 Dem zur Stützung der Asylvorbringen in Kopie eingereichten Aufgebot 

zum Reservedienst vom (…) (vgl. Beweismittel Nr. 22) ist mit Blick auf das 

vorstehend Gesagte lediglich eine sehr eingeschränkte Beweiskraft beizu-

messen, zumal solche Dokumente nach den Erkenntnissen des Bundes-

verwaltungsgerichts auch auf illegalem Weg erhältlich gemacht werden 

können (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1523/2020 vom 9. Juli 2021 

E. 7.4). Daher wäre selbst einem formell echten amtlichen Dokument nur 

D-2295/2021, D-2294/2021 

Seite 13 

dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext ei-

nes hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht worden ist 

(vgl. u.a. Urteil des BVGer D-4744/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 5.2 

m.w.H.), was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist. 

7.4 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin auf Beschwerdestufe eine 

Reflexverfolgung wegen der Vorbringen ihres Mannes in Kombination mit 

ihrer illegalen Ausreise und ihrem langjährigen Aufenthalt im Ausland gel-

tend. Nachdem sich das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Aufge-

bot zum Reservedienst sowie das Ereignis im Jahr (…), bei welchem er 

wegen regierungskritischer Äusserungen bei den Behörden denunziert und 

in der Folge (…) Monate inhaftiert und dabei schwer misshandelt worden 

sei als unglaubhaft erwiesen haben (vgl. E. 7.2 f. hievor), ist der geltend 

gemachten Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde  

D-2294/2021, Ziff. 20 ff., insb. Ziff. 24) die Grundlage entzogen. Überdies 

sind die Beschwerdeführenden gemäss übereinstimmenden Aussagen le-

gal aus Syrien ausgereist (vgl. SEM act. (…)-20 F53 und act. (…)-64 

Ziff. 5.01). 

7.5 Sodann vermögen die von den Beschwerdeführenden angeführten 

Gründe (unsichere Lage in ihrer Heimat) keine Furcht vor einer asylrele-

vanten Verfolgung zu begründen. Die geltend gemachten, aufgrund der 

Bürgerkriegssituation erlittenen Nachteile stellen keine gezielte Verfolgung 

dar. Sie sind daher nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden zu begründen. 

7.6 Bezüglich der vom Beschwerdeführer angeführten drohenden Rekru-

tierung durch die PYG – welche vom Beschwerdeführer in der Beschwer-

deschrift (vgl. Ziff. 29, S. 14) aufgeführt wird, er aber zweifelsfrei die YPG 

gemeint hat, für die bisweilen auch die Abkürzung PYG verwendet wird – 

beziehungsweise YPG ist festzuhalten, dass einer solchen grundsätzlich 

keine Asylrelevanz zukommt, da auch diese Dienstpflicht nicht an eine der 

in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungsweise des-

wegen kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt u.a. im Urteil des BVGer 

E-2756/2018 vom 27. Mai 2021 E. 6.1). 

8.  

Den Beschwerdeführenden ist es somit nicht gelungen, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

D-2295/2021, D-2294/2021 

Seite 14 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihre Asylgesu-

che abgelehnt hat. 

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die – einzig bezüglich der Zif-

fern 1–3 des Dispositivs angefochtene – Verfügung Bundesrecht nicht ver-

letzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

stellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerden sind abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

11.2 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG. 

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren 

als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) 

nicht gegeben, weshalb die Gesuche trotz belegter Bedürftigkeit abzuwei-

sen sind.  

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2295/2021, D-2294/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren D-2294/2021 und D-2295/2021 werden verei-

nigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: