# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 894ad261-eede-5580-bb07-162e04861bc3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2020 D-4846/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4846-2019_2020-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4846/2019 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Nina Spälti Giannakitsas, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 16. August 2019 / N_______. 

 

 

 

D-4846/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge am 5. Juni 

2016 in die Schweiz, wo er am (...) um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 13. Juni 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 

9. August 2018 wurde der Beschwerdeführer vom SEM angehört. Zur Be-

gründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei in 

B._______ geboren und habe in C._______ (Division D._______, Bezirk 

E._______, Distrikt B._______), wo er registriert gewesen sei, die (...) 

Schulklasse abgeschlossen. Danach habe er im (Nennung Geschäft) so-

wie in den Jahren (...) bis (...) als (Nennung Tätigkeit) gearbeitet. Dazwi-

schen habe er – um der schwierigen politischen Situation in der Heimat zu 

entgehen und weil in seiner Heimat im Jahr 2006 mehrere junge Tamilen 

erschossen worden seien – (Nennung Dauer) in F._______ gelebt, wo er 

in einer Firma gearbeitet habe. Sein (Nennung Verwandter) (H._______) 

sei seit dem Jahr (...) Mitglied der G._______ gewesen. H._______ sei 

(Nennung Zeitpunkt) von der sri-lankischen Armee festgenommen und am 

(...) nach durchlaufener Rehabilitierung aus der Haft entlassen worden. Da-

raufhin habe sein (Nennung Verwandter) bis zu dessen Ausreise nach 

J._______ am (...) bei ihm (Beschwerdeführer) und seiner Familie gelebt 

und während dieser Zeit regelmässig Telefonanrufe von Angehörigen des 

Criminal Investigation Department (CID) erhalten. Diese hätten H._______ 

kontrollieren wollen und diesen jeweils ermahnt, das Land nicht zu verlas-

sen. Am (...) hätten die Behörden zusammen mit seinem (Nennung Ver-

wandter) auch einige andere Inhaftierte entlassen. In der Folge seien dann 

aber einige von diesen Personen erneut festgenommen worden, weshalb 

sein (Nennung Verwandter) Angst gehabt habe, auch abermals inhaftiert 

zu werden. Deshalb habe er seinem (Nennung Verwandter) H._______ die 

Ausreise nach J._______ organisiert.  

Am (...) seien vier Personen zuhause erschienen und hätten sich nach dem 

Verbleib von H._______ erkundigt. Anlässlich dieser Befragung sei er (Be-

schwerdeführer) unter Druck gesetzt und beschuldigt worden, H._______ 

bei der Flucht geholfen respektive diesen irgendwo versteckt zu haben. Die 

Männer hätten seinen Hals gepackt und ihn geschlagen und getreten. Er 

sei in der Folge nach K._______ gegangen, wo er sich (Nennung Dauer) 

aufgehalten habe. Während dieser Zeit sei er zwei bis drei Mal bei seinen 

Eltern von Angehörigen der Partei L._______, welche Verbindungen zu 

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Leuten des Geheimdienstes habe, sowie von Unbekannten gesucht wor-

den. Da er in Sri Lanka nie politisch aktiv gewesen sei, gehe er davon aus, 

dass der Grund dieser Suche die Annahme, dass er seinen (Nennung Ver-

wandter) versteckt oder ins Ausland geschickt habe, gewesen sei. Darauf 

habe er sich nach M._______ begeben. Auch als er sich in M._______ 

aufgehalten habe, sei er einige Male bei seinen Eltern gesucht worden. Er 

habe sich deshalb zur Ausreise aus Sri Lanka entschieden und seine Hei-

mat mit Hilfe eines Schleppers am (...) mit seinem eigenen Reisepass und 

mit einem Visum für N._______ auf dem Luftweg von M._______ aus ver-

lassen. Er habe von seinen Familienangehörigen erfahren, dass er nach 

seiner Ausreise von Unbekannten gesucht worden sei.  

Sein Bruder O._______ habe von (...) bis (...) in F._______ gelebt. Er sei 

dann nach Sri Lanka deportiert worden und habe sich von O._______ aus 

auf den Heimweg begeben. Er sei aber nie zu Hause angekommen und 

seither verschollen. 

Sein Bruder P._______ sei nach ihm ausgereist und zwischenzeitlich in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannt worden.  

Sein jüngster Bruder Q._______ lebe nach wie vor zu Hause, studiere an 

der Uni und arbeite ausserdem als (Nennung Tätigkeit).  

Der Beschwerdeführer reichte (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. August 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. September 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands in 

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der Person des rubrizierten Rechtsvertreters. Ferner sei das Asyldossier 

seines Bruders P._______ (N_______) beizuziehen. 

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. September 2019 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gut, verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer 

einen amtlichen Rechtsbeistand in der Person des rubrizierten Rechtsver-

treters bei. Weiter hielt die Instruktionsrichterin fest, dass die Asylakten 

N_______ beigezogen würden und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung 

bis zum 14. Oktober 2019 ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 liess die Instruktionsrichterin dem Be-

schwerdeführer die am 16. Oktober 2019 eingegangene Vernehmlassung 

des SEM zukommen und räumte ihm die Gelegenheit zur Replik bis zum 

4. November 2019 ein. 

F.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 4. November 2019 un-

ter Beilage (Aufzählung Beweismittel).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getreten 

(AS 2016 3101), welche für das vorliegende Verfahren gilt (vgl. Abs. 2 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

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1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Frage, ob die gerügten formellen Mängel (Verletzung des rechtlichen 

Gehörs inklusive der Begründungspflicht) einerseits berechtigt erhoben 

worden sind und andererseits, ob sie geheilt werden könnten oder zur Kas-

sation der angefochtenen Verfügung führen müssten, wäre grundsätzlich 

vorab zu prüfen. Angesichts dessen, dass einerseits im heutigen Zeitpunkt 

von einem hinreichend erstellten Sachverhalt ausgegangen werden darf 

und die materielle Prüfung andererseits zu Gunsten des Beschwerdefüh-

rers ausfällt, kann die Frage aber offenbleiben. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

 

 

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5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Voraussetzungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG und denjenigen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Die Schilderungen zur fluchtauslösenden behördlichen Vorsprache würden 

grundlegende Widersprüche aufweisen, so zur Anzahl der Personen, zu 

deren Ethnie und Zugehörigkeit (Partei oder Gruppierung), die zu ihm nach 

Hause gekommen seien, zu seinen Auskünften gegenüber diesen Perso-

nen zum gegenwärtigen Aufenthaltsort seines (Nennung Verwandter) 

H._______, zum Zeitpunkt, wann diese Personen von der Ausreise des 

(Nennung Verwandter) erfahren hätten sowie zum Zeitpunkt, wann er nach 

der behördlichen Vorsprache nach K._______ gereist sei. Es könne ihm 

daher nicht geglaubt werden, dass er wegen seines (Nennung Verwandter) 

von den sri-lankischen Behörden gesucht worden sei. Ferner wies das 

SEM darauf hin, dass diese Aufzählung der Unglaubhaftigkeitselemente 

nicht abschliessend sei, verzichtete jedoch in der Folge in diesem Punkt 

auf weitere Ausführungen. Sodann hielt es fest, dass an der dargelegten 

Einschätzung auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern ver-

möchten. Die eingereichten (Nennung Beweismittel) würden keine Aus-

kunft über die vorgebrachte Verfolgung geben. Bezüglich der (Nennung 

Beweismittel) sei festzuhalten, dass solche Dokumente leicht erhältlich be-

ziehungsweise leicht fälschbar seien. Den Beweismitteln sei daher nur eine 

sehr geringe Beweiskraft beizumessen. 

Sodann sei anhand von Risikofaktoren (mit Verweis auf das Referenzurteil 

des BVGer D-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 und 9.1) zu prüfen, ob er 

im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka dennoch begründete Furcht vor 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Alleine die Befragung am Flug-

hafen M._______ im Falle einer Rückkehr und das allfällige Eröffnen eines 

Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise – seinen Angaben zufolge sei der 

Beschwerdeführer mit dem eigenen Reisepass legal ausgereist – wie auch 

die Kontrollmassnahmen am Herkunftsort seien nicht asylrelevant. Der Be-

schwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylre-

levanten Massnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er ab 

dem Jahr (...), zuvor habe er sich während (Nennung Dauer) in F._______ 

aufgehalten, bis im (...) in Sri Lanka wohnhaft gewesen. Allfällige, im Zeit-

punkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Ver-

folgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es 

sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

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nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asyl-

relevanter Weise verfolgt werden sollte. An dieser Einschätzung vermöch-

ten auch die Akten seines Bruders in der Schweiz (N_______) sowie seine 

Angabe, dass sein Bruder O._______ entführt und verschwunden sei, 

nichts zu ändern. So würden – auch vor dem Hintergrund der unglaubhaf-

ten Vorfluchtgründe – keine konkreten Hinweise vorliegen, dass er wegen 

seiner Brüder im Sinne einer Reflexverfolgung in Sri Lanka gefährdet sein 

sollte. Er habe bezüglich seiner (Nennung Verwandte) und seinem (Nen-

nung Verwandter), der bei den Eltern lebe und in B._______ studiere, keine 

Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden geltend ge-

macht. 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmitteleingabe in 

materieller Hinsicht, seine Aussagen seien als glaubhaft und als erstellt zu 

erachten. Zum Vorhalt der widersprüchlichen Angabe zum Aufenthaltsort 

von H._______ anlässlich des behördlichen Besuchs habe er auf Nach-

frage klargestellt, dass er bei der BzP ausgesagt habe, dass sein (Nennung 

Verwandter) ins Ausland gereist sei. Anlässlich der BzP sei er nervös und 

unkonzentriert gewesen. Es sei daher nachvollziehbar, dass er deswegen 

einen falschen Ort genannt habe. Zudem handle es sich dabei um einen 

belanglosen Widerspruch. Zum Vorhalt unterschiedlicher Angaben zur eth-

nischen und politischen Zugehörigkeit der vier Männer sei anzuführen, 

dass er die ethnische Zugehörigkeit der Besucher lediglich nach seiner 

subjektiven Wahrnehmung analysiert habe. Bis zur Anhörung seien zwei 

Jahre vergangen und das Ereignis habe zum Zeitpunkt der Anhörung meh-

rere Jahre zurückgelegen, weshalb er die Details nicht mehr in Erinnerung 

gehabt habe und dieser Widerspruch seine Glaubwürdigkeit nicht in Frage 

zu stellen vermöge. Hinsichtlich des angeblich unterschiedlich dargestell-

ten Zeitpunktes, wann er sich auf den Weg nach K._______ gemacht ha-

ben wolle, sei anzuführen, dass er nach dem Besuch der Männer noch in 

der gleichen Nacht das Haus verlassen, jedoch erst am nächsten Morgen 

den Bus nach K._______ genommen habe. Dies stelle keinen Widerspruch 

dar, sondern sei auf eine ungenaue Übersetzung zurückzuführen. Ferner 

würden es die kognitiven Fähigkeiten einer Person nicht zulassen, Jahre 

zurückliegende Ereignisse detailliert und chronologisch wiederzugeben. 

Der Entscheid des SEM erwecke generell den Eindruck, dass in seinem 

Fall gezielt Widersprüche gesucht worden seien, um sein Asylgesuch ab-

zulehnen, da die asylrelevante Verfolgung – angesichts der Vorfälle um 

seine beiden Brüder – offensichtlich sei. Sodann sei bezüglich einer Re-

flexverfolgung anzumerken, dass es die sri-lankischen Behörden vor allem 

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auf junge Männer abgesehen hätten, welche eine Gefahr für den Einheits-

staat darstellen könnten. Sein (Nennung Verwandter), der im Zeitpunkt des 

Bürgerkriegsendes noch sehr jung gewesen sei, werde zwar von den Be-

hörden überwacht und über den Aufenthaltsort seiner in der Schweiz le-

benden Brüder befragt. Dieser habe jedoch weder bei der Flucht des (Nen-

nung Verwandter) H._______ noch derjenigen seiner Brüder eine Rolle ge-

spielt, sei nie politisch exponiert gewesen und halte sich bis dato auch aus 

solchen Angelegenheiten heraus, weshalb der Bruder in den Augen des 

sri-lankischen Staatsapparates keine Gefahr darstelle. Seine (Nennung 

Verwandte) gehörten aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht zur Ziel-

gruppe der Sicherheitskräfte, da sie nicht mehr in der Lage seien, den Ein-

heitsstaat zu gefährden. Da die vorgebrachten Vorfälle somit als erstellt zu 

qualifizieren seien, müsse er bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfol-

gung befürchten. H._______ sei ein den G._______ zugehöriges Famili-

enmitglied, welches er unterstützt habe, er erfülle das Risikoprofil und er 

stelle nach Ansicht der sri-lankischen Behörden offensichtlich eine Gefahr 

dar, zumal er von den Sicherheitsbehörden bereits gesucht und behelligt 

sowie ein Bruder verschleppt worden sei. Schliesslich gehöre er zur be-

stimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylgesuchstel-

ler, welche bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unter 

menschenrechtswidrigen Bedingungen inhaftiert würden. In Folge der 

Bombenanschläge vom 21. April 2019 habe sich zudem die Sicherheits-

lage im Land massiv verschlechtert. 

5.3 Das SEM wiederholte in der Vernehmlassung, der Beschwerdeführer 

habe die geltend gemachte Vorverfolgung in Sri Lanka nicht glaubhaft ma-

chen können. Die Akten des Bruders P._______ würden – wie im Asylent-

scheid bereits festgehalten – keine andere Beurteilung zulassen. Soweit er 

geltend mache, zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tami-

lischen Asylsuchenden zu gehören, was alleine schon eine asylrelevante 

Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka begründe, habe 

das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 in E. 8.3 bereits festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. 

Diese Rechtsprechung gelte nach wie vor. Zum Vorwurf, die Lage nach den 

Bombenanschlägen vom 21. April 2019 sei im Asylentscheid nicht gebüh-

rend berücksichtigt worden, unterlasse es der Beschwerdeführer, einen 

konkreten persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen darzulegen. Seine 

bloss abstrakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen ver-

möge die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Furcht vor 

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Verfolgung nicht zu erfüllen. Sodann verfüge der Beschwerdeführer vor 

dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der dargelegten Vorfluchtgründe 

nicht über das gleiche Risikoprofil wie sein Bruder P._______, welchem in 

der Schweiz Asyl gewährt worden sei. P._______ sei letztlich aufgrund von 

(Nennung Gründe) ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten. Der Be-

schwerdeführer zeige nicht konkret auf, weshalb er deshalb von den sri-

lankischen Behörden Verfolgung zu befürchten habe. Ebenso lasse sich 

kein konkreter Zusammenhang zwischen der Entführung des (Nennung 

Verwandter), welche nicht mit dem Profil der Familie, sondern mit (Nen-

nung Grund) begründet werde, und dem Profil des Beschwerdeführers her-

stellen. In der Beschwerdeschrift werde auch nicht konkretisiert, inwiefern 

der Beschwerdeführer wegen seinen Brüdern eine Reflexverfolgung zu be-

fürchten hätte. 

5.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer an, die Vorinstanz beziehe 

sich auf ein über drei Jahre altes Urteil des angerufenen Gerichts, um seine 

persönliche Verfolgung zu verneinen. Dem sei die gerichtsnotorische Tat-

sache entgegenzuhalten, dass bei (aus Europa) zurückkehrenden und ab-

gewiesenen Asylgesuchsteller bei der Einreise in Sri Lanka ein obligatori-

scher Hintergrundscheck durchgeführt werde. Einem Bericht der (Nennung 

Beweismittel) sei zu entnehmen, dass nach Sri Lanka zurückkehrende Ta-

milen, nachdem sie im Ausland Asyl gesucht oder im Ausland gearbeitet 

hätten, verhaftet worden seien. In manchen Fällen seien die Rückkehrer 

geschlagen worden und hätten nach ihrer Entlassung stets unter Aufsicht 

der Behörden gestanden. Die (Nennung Organisation) fordere den sri-lan-

kischen Staat in ihren Empfehlungen folglich auf, in diesem Zusammen-

hang Untersuchungen durchzuführen und Verantwortliche zu bestrafen. 

Zudem verlange die (Nennung Organisation) die sofortige und bedingungs-

lose Freilassung von Opfern solcher Gräueltaten, die Bekanntmachung de-

ren rechtswidrigen Verhaftung und die Zusprechung von Schadenersatz 

und/oder die Zusicherung des Staates, dass solche Übergriffe auf sie nie 

wieder stattfinden. Gestützt auf diese Ausführungen sei festzustellen, dass 

er sehr wohl zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen Asylge-

suchsteller mit tamilischer Abstammung gehöre. Er sei daher unverkenn-

bar einer erheblichen Gefahr ausgesetzt. Ferner bestehe sein persönlicher 

Konnex zu den Bombenanschlägen vom 21. April 2019 darin, dass der sri-

lankische Staat jede Person, die des Terrorismus verdächtigt werde oder 

potenziell Verbindungen zu Terroristen haben könnte, verhafte. Dabei liege 

der Fokus der Behörden nicht nur auf muslimischen, sondern auch auf ta-

milischen "Terroristen". Als Folge der Terroranschläge seien die Sicher-

heitsmassnahmen gegenüber Tamilen somit verstärkt worden. Bei seiner 

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Einreise nach Sri Lanka würden die Behörden anhand des Background-

checks erfahren, dass sein (Nennung Verwandter) H._______ ein Mitglied 

der G._______ gewesen, er selber vor seiner Flucht behördlich gesucht 

worden und insbesondere sein Bruder O._______ verschollen sei und sein 

anderer Bruder P._______ gegen dessen Verschwinden demonstriert 

habe. Er gelte demnach als "Musterverdächtiger" in Bezug auf Verbindun-

gen zu Aufständischen und G._______-Mitgliedern. Wie das SEM zutref-

fend festhalte, sei sein Bruder P._______ aufgrund von (Nennung Grund) 

ins Visier des Staatsapparates geraten. Seine Familie sei den Behörden 

bekannt. Selbst wenn er vor der Flucht nicht persönlich verfolgt worden 

wäre, würden deshalb die sri-lankischen Behörden im Fall seiner Rückkehr 

nicht davon ausgehen, die Verfolgung respektive die Verschleppung seiner 

beiden Brüder habe ihn nicht beeindruckt. Vielmehr würde er verdächtigt 

werden, die Gesinnung seiner Brüder zu teilen, Verbindungen zu anderen 

"Aufständischen" zu haben oder selbst (in der Schweiz) gegen den Staats-

apparat vorgegangen zu sein beziehungsweise vorgehen zu wollen. Des-

halb sei seine Furcht vor künftiger Verfolgung begründet. Eine konkrete 

(Reflex-)Verfolgung aufgrund seiner Brüder sei offensichtlich gegeben und 

bereits in der Beschwerdeschrift dargelegt worden. Bruder P._______ sei 

aufgrund der Demonstrationsteilnahmen vom sri-lankischen Staat verfolgt 

worden. Da diesem in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, sei dieser für 

den sri-lankischen Staat nicht mehr erreichbar. Er selber würde jedoch auf-

grund der Handlungen von P._______ bei einer Rückreise persönlich ver-

folgt. 

6.  

6.1 Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Entgegnungen in der 

Rechtsmitteleingabe und der angerufenen Beweismittel sowie der vom 

SEM im angefochtenen Entscheid gezogenen Schlussfolgerungen gelangt 

das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vom Beschwerde-

führer angeführte Suche nach ihm und die Behelligungen seiner Person, 

weil er vom CID beschuldigt worden war, dem (Nennung Verwandter) 

H._______ – einem ehemaligen hochrangigen G._______-Mitglied – zur 

Flucht nach J._______ verholfen zu haben, überwiegend glaubhaft ist. 

6.2 Das Gericht erachtet die Argumente, welche das SEM im Zusammen-

hang mit den angeführten behördlichen Drohungen, Übergriffen und letzt-

lich der Suche nach dem Beschwerdeführer gegen die Glaubhaftigkeit ins 

Feld führt, hauptsächlich als unbegründet. 

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6.2.1 Das SEM stützte sich für die Begründung der Unglaubhaftigkeit auf 

"grundlegende Widersprüche", die sich bei einem Vergleich der Aussagen 

des Beschwerdeführers in der BzP und der Anhörung ergeben würden. In 

diesem Zusammenhang ist zunächst auf die unterschiedliche Natur von 

BzP und Anhörung hinzuweisen. So kommt dem Protokoll der BzP ange-

sichts dessen summarischen Charakters gemäss ständiger Rechtspre-

chung nur ein beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürfen für die 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn 

klare Aussagen dieser Erstbefragung in wesentlichen Punkten der Asylbe-

gründung von den späteren Aussagen in der Anhörung durch das SEM di-

ametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, 

welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits an-

lässlich der Erstbefragung im Empfangszentrum zumindest ansatzweise 

erwähnt werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Aus den Akten ist er-

sichtlich, dass die BzP vorliegend insgesamt 55 Minuten dauerte (vgl. act. 

A4/11, S. 8, Ziff. 9.03) und die Erfassung der bloss summarisch dargeleg-

ten Ausreisegründe angesichts des geringen Umfangs der protokollierten 

Aussagen – welche kaum eine A4-Seite einnehmen – keine halbe Stunde 

gedauert haben dürfte. Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlos-

sen werden, dass es angesichts der knappen Befragung in der BzP und 

aufgrund der lediglich zusammengefassten Äusserungen zu Ungenauig-

keiten oder kleinen Abweichungen im Vergleich zu den einlässlichen Anga-

ben im Rahmen der späteren Anhörung, die sich über eine Vielzahl von 

Seiten hinziehen, gekommen ist. Schon aus diesem Grund ist der vorin- 

stanzliche Vorwurf, es hätten sich "grundlegende Widersprüche" in den 

Aussagen des Beschwerdeführers ergeben, erheblich zu relativieren. 

6.2.2 Sodann hat das SEM vorliegend dem Protokoll der BzP eine unrecht-

mässige Bedeutung beigemessen. Der Annahme des SEM, es handle sich 

bei den bemängelten Ungereimtheiten um wesentliche Punkte in der 

Asylbegründung, kann in dieser Form nicht gefolgt werden. Der Beschwer-

deführer schilderte sowohl in der BzP als auch in der Anhörung in den we-

sentlichen Zügen übereinstimmend, dass am (...) vier Männer zu seiner 

Familie nach Hause gekommen seien, sich nach seinem (Nennung Ver-

wandter) H._______ erkundigt, ihn in diesem Zusammenhang tätlich an-

gegriffen und beschuldigt hätten, H._______ zur Flucht verholfen zu haben 

und er in der Folge sowohl während seines Aufenthalts in K._______ als 

auch in M._______ wiederholt von den Behörden gesucht worden sei (vgl. 

act. A4/11, Ziff. 7; A13/15, F59 ff.). Die von der Vorinstanz bemängelten 

Unterschiede in der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Zuordnung der 

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ethnischen Zugehörigkeit dieser vier Männer – in der BzP seien es zwei 

Singhalesen und zwei Tamilen gewesen und bei der Anhörung drei Singha-

lesen – erscheint dabei als ein lediglich nebensächlicher Punkt. Der gleiche 

Schluss ist auch bei der weiteren, leicht unterschiedlich ausgefallenen Zu-

ordnung der vier Personen zu den von ihr vertretenen Institutionen oder 

Gruppierungen (Behörden; regierungsnahe Partei; Geheimdienst) zu zie-

hen. So gingen diese Zuordnungen aus einer persönlichen und subjektiven 

Einschätzung des Beschwerdeführers hervor und basieren nicht auf den 

Angaben der Männer selber, zumal sich diese den Akten zufolge dem Be-

schwerdeführer selber nicht vorgestellt haben, er diese Personen nicht per-

sönlich gekannt und lediglich über seinen (Nennung Verwandter) 

H._______ gewusst habe, dass es sich bei einer Person – welche wieder-

holt zu ihrem Haus gekommen sei – um ein ehemaliges G._______-Mit-

glied, die jetzt mit dem Geheimdienst zusammenarbeite, gehandelt habe 

(vgl. act. A13/15, F61 ff.). Die entsprechenden Ausführungen des Be-

schwerdeführers in der Anhörung lassen sich denn auch durchaus als Prä-

zisierungen seiner Angaben im Rahmen der BzP interpretieren, welche bei 

der letzteren diesbezüglich relativ allgemein ausgefallen sind (vgl. act. 

A4/11, S. 7, Ziff. 7.01 f.). 

6.2.3 Hinsichtlich des Vorhalts einer widersprüchlichen Angabe zum Auf-

enthaltsortes des (Nennung Verwandter) H._______ (laut BzP J._______, 

gemäss Anhörung K._______) ist zu bemerken, dass der Beschwerdefüh-

rer anlässlich der BzP in der "wir"-Form antwortet ("Dann sagten wir, dass 

er in J._______ ist." vgl. act. A4/11, S. 7, Ziff. 7.01). Für das Gericht lässt 

sich angesichts dieser Formulierung nicht zweifelsfrei feststellen, ob diese 

Aussage tatsächlich dem Beschwerdeführer zuzuordnen ist und nur ihm, 

oder ob sie allenfalls auch von seinen damals ebenfalls anwesenden Eltern 

stammen könnte. In der Anhörung gab er nämlich bei der genauen Schil-

derung des Vorfalls (vgl. act. A13/15, F59 am Ende) an, seine Eltern hätten 

den Männern gegenüber gesagt, sie sollten den (Nennung Verwandter) in 

K._______ suchen. Gleich anschliessend hätten die Männer ihn gefragt, 

ob der den (Nennung Verwandter) ins Ausland geschickt habe. Diese 

Frage habe er verneint und angeführt, H._______ sei in K._______. Aus 

dem Protokoll ist ersichtlich, dass die Eltern des Beschwerdeführers diese 

Ortsangabe offenbar zeitlich vor dem Beschwerdeführer gemacht haben 

müssen. Aus dem Kontext in der Anhörung ist angesichts der für den Be-

schwerdeführer bei einer abweichenden Antwort allenfalls zu erwartenden 

behördlichen Konsequenzen zu schliessen und auch nachvollziehbar, dass 

er im Anschluss an die Aussage seiner Eltern diese – wider besseres Wis-

sen – nicht sogleich in Frage gestellt, sondern sich einfach deren Auskunft 

D-4846/2019 

Seite 13 

angeschlossen hat. Die entsprechende Unstimmigkeit ist demnach auch in 

diesem Punkt entscheidend abzuschwächen. 

6.2.4 Hinsichtlich des Vorhalts, der Beschwerdeführer habe sich bezüglich 

des Zeitpunktes, wann die vier Männer respektive die vier Männer gewusst 

hätten, dass H._______ nach J._______ gegangen sei, widersprochen, 

ergibt sich aus den Protokollen kein schlüssiges Bild. Wohl ist der BzP zu 

entnehmen, dass er oder seine Eltern (vgl. E. 6.2.3 oben) den vier Männern 

gesagt hätten, H._______ befinde sich in J._______. Aus der in diesem 

Zusammenhang vom SEM zitierten Aussage im Anhörungsprotokoll (vgl. 

act. A13/15, F59 und insbesondere F71), gemäss welcher die Behörden 

erst nach dem Besuch beim Beschwerdeführer erfahren hätten, dass 

H._______ ausgereist sei, lässt sich der in Frage stehende Widerspruch – 

jedenfalls in dieser Form – nicht ableiten. So steht darin unter anderem: 

"Erst nach diesem Vorfall haben die Behörden mitbekommen, dass wir 

ausgereist sind". Der Beschwerdeführer spricht hier in der Mehrzahl, ob-

wohl er mit dem (Nennung Verwandter) H._______ letztlich nur bis 

Q._______ gereist sein will (vgl. act. A13/15, F47 ff.), jedoch das Land nicht 

verliess. Für das Gericht erschliesst sich nicht, ob es sich dabei lediglich 

um einen Schreibfehler handelt. Dagegen spricht, dass der Beschwerde-

führer nach Rückübersetzung die Korrektheit des Protokolls mit seiner Un-

terschrift bestätigte (vgl. act. A13/15, S. 14) und diesbezüglich im Rahmen 

der Rückübersetzung von der Möglichkeit, in diesem Punkt allenfalls eine 

Korrektur anzubringen, keinen Gebrauch machte. Nachdem der Beschwer-

deführer eigenen Angaben zufolge Sri Lanka klarerweise nicht verliess, er-

scheint die fragliche Protokollstelle als vergleichsweise unlogisch, weshalb 

der gemäss SEM daraus resultierende Widerspruch erheblich zu relativie-

ren ist. 

6.2.5 Auch sind die Angaben zum Zeitpunkt, wann er nach K._______ ge-

gangen sein soll, nicht dergestalt, dass diesbezüglich von einem Wider-

spruch in einem wesentlichen Punkt auszugehen ist. So führte der Be-

schwerdeführer in der BzP lediglich an, er sei am folgenden Tag nach 

K._______ gegangen (vgl. act. A4/11, Ziff. 7.01). In der Anhörung erklärte 

er zwar, das Haus "sofort" verlassen zu haben, gab jedoch gleichzeitig an, 

er habe sich zunächst noch umgezogen, weshalb nicht genau ersichtlich 

ist, wie lange er effektiv noch im Haus blieb (vgl. act. A13/15, S. 10, F73). 

Ferner gab er an, die Männer seien kurze Zeit vor 12:30 Uhr gekommen, 

wobei er sich zur Dauer des gesamten Vorfalls dahingehend äusserte, 

dass dieser 30 bis 35 Minuten gedauert habe (vgl. act. A13/15, F67 und 

F74). Dann habe er sich zur Bushaltestelle begeben und sei nach 

D-4846/2019 

Seite 14 

B._______ gereist (vgl. act. A13/15, S. 10, F75). Aus seinen Angaben ist 

nicht ersichtlich, wie lange er dabei auf den nächsten Bus habe warten 

müssen beziehungsweise zu welcher Uhrzeit er genau den Bus nach 

B._______ bestieg. In B._______ sei er "ungefähr" eine Stunde geblieben, 

bevor er mit einem anderen Bus nach K._______ gereist sei (vgl. act. 

A13/15, S. 10, F75 f.). In Berücksichtigung der dabei anfallenden Warte- 

und Reisezeiten wäre der Beschwerdeführer frühestens spätabends in 

K._______ angekommen, wobei nicht auszuschliessen ist, dass dies auch 

– je nach Fahrplan oder anderen, aus den Akten nicht ersichtlichen Verzö-

gerungen – erst in der Nacht beziehungsweise am nächsten Morgen ge-

wesen sein könnte. Unter diesen Umständen ist angesichts der knappen 

Angabe in der BzP die von der Vorinstanz gerügte Ungereimtheit ebenfalls 

erheblich zu relativieren. Dabei gilt es in Erinnerung zu rufen, dass die 

Glaubhaftigkeit ein reduziertes Beweismass darstellt und durchaus Raum 

für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen lässt. 

6.2.6 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit und den-

jenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht ins-

gesamt zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit, die vorgebrachten be-

hördlichen Behelligungen und die Suche nach dem Beschwerdeführer we-

gen des Vorwurfs, einem ehemaligen G._______-Mitglied zur Flucht aus-

ser Landes verholfen zu haben, würden in den wesentlichen Punkten den 

Tatsachen entsprechen, höher ist, als die – wenn auch nicht restlos auszu-

schliessende – Möglichkeit, diese Sachverhaltselemente seien vom Be-

schwerdeführer bloss erfunden worden. Diese Schlussfolgerung rechtfer-

tigt sich entgegen der Ausführungen der Vorinstanz insbesondere auch mit 

Blick auf das Asylverfahren des Bruders des Beschwerdeführers, 

P._______ (N_______). P._______ verliess (Nennung Zeitpunkt) Sri Lanka 

und erhielt am (...) Asyl in der Schweiz. In seiner Befragung durch das SEM 

vom 2. November 2017 nahm P._______ wiederholt auf die Probleme des 

Beschwerdeführers Bezug und führte die wesentlichen Aspekte, die den 

Beschwerdeführer zur Ausreise bewogen hätten, übereinstimmend mit den 

Aussagen des Beschwerdeführers an (der vormals in hoher Funktion bei 

den G._______ tätige (Nennung Verwandter) habe sich im Jahr (...) den 

Behörden freiwillig ergeben und sei nach der Rehabilitation bei ihrer Fami-

lie wohnhaft gewesen; der (Nennung Verwandter) sei ständig durch das 

CID kontrolliert worden; der Beschwerdeführer habe sich vor allem um den 

(Nennung Verwandter) gekümmert und diesem letztlich zur Flucht nach 

J._______ verholfen; in der Folge sei der Beschwerdeführer deswegen 

vom CID bedroht und wiederholt gesucht worden). Die Ausführungen des 

Beschwerdeführers wurden sodann im internen Antrag des SEM vom (...) 

D-4846/2019 

Seite 15 

im Verfahren von P._______ als glaubhaft erachtet (…"Zudem stimmen die 

Angaben mit jenen seines Bruders überein."…"Sein älterer Bruder flüch-

tete in die Schweiz, weil er einem (Nennung Verwandter), der bei der 

G._______ eine hohe Position hatte, zur Flucht verhalf und deshalb von 

den Behörden gesucht wurde."…) und die Probleme des Beschwerdefüh-

rers wurden unter anderem für die Begründung des positiven Asylent-

scheids für P._______ ("…im Kontext der Probleme seines Bruders und 

seines ins Ausland geflüchteten (Nennung Verwandter)…") herangezogen. 

6.3 Aufgrund einer Gesamtwürdigung gelangt das Gericht demnach zum 

Schluss, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Behelligungen und 

die Suche nach seiner Person durch das CID vor seiner Ausreise unter 

dem Vorwurf, einem vormals hochrangigen G._______-Mitglied 

(H._______) zur Flucht ins Ausland verholfen zu haben, als glaubhaft zu 

qualifizieren sind. 

7.  

7.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asyl-

entscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Ver-

folgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situa-

tion im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zu-

gunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f. oder 2011/50 

E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., m.w.H.). 

7.2 Der Beschwerdeführer hat glaubhaft dargelegt, dass er vor seiner Aus-

reise von den sri-lankischen Sicherheitskräften respektive dem CID vor 

dem Hintergrund seiner Verwandtschaft mit seinem (Nennung Verwandter) 

H._______, einem vormaligen hochrangigen G._______-Mitglied, und dem 

Vorwurf, dessen Flucht ins Ausland ermöglicht zu haben, befragt, misshan-

delt und wiederholt gesucht wurde. Diese ihm gezielt zugefügten Verfol-

gungsmassnahmen erfüllen hinsichtlich des Motivs, der Intensität sowie 

der betroffenen Rechtsgüter die Anforderungen, um als ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert zu werden. Demnach ist davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise be-

gründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hatte.  

D-4846/2019 

Seite 16 

7.3 Praxisgemäss ist von erlittener, mit der Ausreise in Kausalzusammen-

hang stehender Vorverfolgung ohne weiteres auf das Bestehen einer be-

gründeten Furcht vor weiterer, zukünftiger Verfolgung zu schliessen (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). Dabei ist auch zu beachten, dass eine 

Person, die bereits einmal staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, objektive 

Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht hat als jemand, der erst-

mals in Kontakt mit staatlichen Sicherheitskräften kommt (vgl. BVGE 

2011/51 E. 6.2 m.w.H.). Vorliegend besteht kein Grund, von dieser Regel-

vermutung abzuweichen, zumal die Verfolgungsfurcht als im heutigen Zeit-

punkt noch immer aktuell zu erachten ist. 

Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine ak-

tuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenom-

men und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkeh-

rende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden 

Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 

E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von 

Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Fol-

ter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um 

das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder 

vergangenen Verbindung zu den G._______, um Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftun-

gen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang 

mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den G._______ 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 – 8.4.3). 

Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unter-

liegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere 

nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurück-

geführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration 

(IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren 

Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behör-

den zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separa-

tismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1). Diese Recht-

sprechung ist auch in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka wei-

terhin ausschlaggebend. 

D-4846/2019 

Seite 17 

Im Falle des Beschwerdeführers ist ein stark risikobegründender Faktor zu 

bejahen. Die glaubhaft gemachten behördlichen Behelligungen und andau-

ernde Suche nach seiner Person durch das CID wegen des Vorwurfs, sei-

nem (Nennung Verwandter), einem vormals hochrangigen G._______-Mit-

glied die Flucht ins Ausland ermöglicht zu haben, lässt darauf schliessen, 

dass ihm von den sri-lankischen Behörden eine oppositionelle Gesinnung 

unterstellt wurde respektive nahe Kontakte zu diesem – ebenfalls im Aus-

land lebenden (Nennung Verwandter) – unterstellt werden. Dies auch des-

halb, weil nach dem erwähnten (Nennung Verwandter) im (Nennung Zeit-

punkt) sowohl der Beschwerdeführer im (Nennung Zeitpunkt) als auch sein 

Bruder P._______ im (Nennung Zeitpunkt) – der in der Schweiz Asyl erhielt 

– ins Ausland geflüchtet sind. 

7.4 Gesamthaft ist es vorliegend überwiegend wahrscheinlich, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Ver-

folgungsrisiko ausgesetzt wäre und befürchten müsste, asylrelevante 

Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu erleiden. Den Akten sind so-

dann keine Anhaltspunkte für ein Vorliegen von Ausschlussgründen im 

Sinne von Art. 53 AsylG zu entnehmen. 

8.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die Verfügung des 

SEM vom 16. August 2019 ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuwei-

sen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl in 

der Schweiz zu gewähren. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts des Obsiegens des Beschwer-

deführers ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands dem SEM zur 

Vergütung unter dem Titel einer Parteientschädigung gemäss Art. 64 

VwVG aufzuerlegen. In der Kostennote vom 4. November 2019 wird ein 

Aufwand von 13.59 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 109.– gel-

tend gemacht. Der Stundenansatz von Fr. 200.– ist für die Bemessung der 

Parteientschädigung reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der in 

D-4846/2019 

Seite 18 

der Kostennote ausgewiesene Aufwand ist um zwei Stunden zu kürzen, 

zumal die Beschwerdeschrift (vgl. S. 10-13) unkommentiert über mehrere 

Seiten Zitate aus Berichten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) so-

wie aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts enthält. Die 

Parteientschädigung – welche von der Vorinstanz zu leisten ist – ist gerun-

det demnach auf Fr. 2615.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) fest-

zusetzen und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Be-

trag zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4846/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 16. August 2019 wird aufgehoben. Der Be-

schwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM wird angewie-

sen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2615.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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