# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11c138e1-cdb7-5bd0-ba2d-ec187123c864
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2023 E-5941/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5941-2023_2023-11-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5941/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5941/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 31. August 2023 in der Schweiz 

Asylgesuche ein. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-

Datenbank ergab, dass sie am (…) 2023 in Rumänien bereits um Asyl 

nachgesucht hatten. 

B.  

Am 6. September 2023 wurden die Personalien der Beschwerdeführenden 

in das Protokoll der Personalienaufnahme (PA) aufgenommen. Die Auf-

nahme fand ohne die Beschwerdeführenden statt; die Protokolle wurden 

anhand der vorhandenen Akten ausgefüllt. 

C.  

Am 7. September 2023 ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (unter Hinweis auf den se-

paraten Antrag betreffend seine Ehefrau [die Beschwerdeführerin]) sowie 

der Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf den separaten Antrag betref-

fend ihren Ehemann [den Beschwerdeführer]) gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

D.  

D.a Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 11. September 

2023 – im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-

VO und im Beisein ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung – das rechtliche 

Gehör zur Zuständigkeit Rumäniens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum 

medizinischen Sachverhalt. 

D.b Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe 

in Rumänien nicht um Asyl nachsuchen wollen. Seine Frau und er hätten 

sich von ihrer Heimat aus mit einem Schlepper auf den Weg in die Schweiz 

gemacht, um dort um Asyl nachzusuchen. Der Schlepper habe sie beide 

zu einem Treffpunkt geschickt, wo sie gewartet hätten. Beim Warten hätten 

sie die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen, weshalb diese zu 

ihnen gekommen sei und habe wissen wollen, was sie (die Beschwerde-

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Seite 3 

führenden) hier tun würden. Da es bereits Abend gewesen sei, habe die 

Polizei sie zu einem Ort mitgenommen, der wie eine Grenze ausgesehen 

habe. Dort habe man ihm (dem Beschwerdeführer) – ohne ihm vollumfäng-

lich mitzuteilen, weshalb man dies tue – seine Fingerabdrücke abgenom-

men. Am nächsten Morgen sei eine Tamilisch sprechende Person zu ihm 

gekommen und habe ihm mitgeteilt, dass an diesem Ort Asyl beantragt 

werde. Er habe daraufhin mitgeteilt, dass er dies nicht wolle, und seinen 

Pass herausverlangt. Daraufhin sei ihm gesagt worden, er solle in diesem 

Fall ein Ticket nach Sri Lanka buchen. Dorthin könne er jedoch aufgrund 

von Kastenproblemen nicht zurückkehren. Sein Pass befinde sich nach wie 

vor in Rumänien. Sodann sei er in Rumänien schikaniert worden. 

Schwarze und weisse Menschen seien anders behandelt worden. Er habe 

um Wasser gebeten, aber keines erhalten. Des Weiteren sei eine von ihm 

in Rumänien erlittene allergische Reaktion erst in der Schweiz behandelt 

worden. Das Asylgesuch in Rumänien sei nicht freiwillig gewesen. In der 

Schweiz würden alle Menschen gleichbehandelt, was in Rumänien nicht 

der Fall sei.  

Betreffend seine gesundheitliche Situation hielt er fest, er habe aufgrund 

von in Sri Lanka erlittenen Schlägen auf den Kopf (…) beziehungsweise 

(…)probleme. Seit er in der Schweiz sei, gehe es ihm zwar besser, aber 

seine Gedanken kreisten ständig um die in Rumänien unter Zwang abge-

gebenen Fingerabdrücke sowie darum, was nun mit ihm geschehe.  

D.c Die Beschwerdeführerin führte anlässlich des Dublin-Gesprächs im 

Wesentlichen aus, sie habe in Rumänien nicht um Asyl nachsuchen wollen. 

Ihr Ehemann und sie hätten sich von ihrer Heimat aus mit einem Schlepper 

auf den Weg in die Schweiz gemacht, um dort um Asyl nachzusuchen. Der 

Schlepper habe sie beide zu einem Treffpunkt bestellt, sei dort aber nicht 

aufgetaucht. Gekommen sei dann aber die Polizei und habe wissen wollen, 

was sie (die Beschwerdeführenden) hier tun würden. Sie sei mitgenommen 

und zu einer Polizeistation gebracht worden, wo ihr ihre Fingerabdrücke 

abgenommen worden seien. Anschliessend sei sie zu einem Ort gebracht 

worden, der wie eine Grenze ausgesehen habe. Sie sei infolge eines Ver-

dachts festgenommen worden und habe nicht gewusst, dass es sich dabei 

um das Prozedere eines Asylverfahrens handle. Als es dunkel geworden 

sei, sei sie zu einer Hütte gebracht worden, wo man ihr ihren Pass abge-

nommen habe. Sie habe – abgesehen von einem Keks – kein Essen er-

halten. Die Toiletten sowie Schlafplätze seien sowohl für Männer als auch 

Frauen gewesen. Es sei ein schmutziger, unhygienischer Platz gewesen. 

Sie sei da auch gebissen worden und habe eine allergische Reaktion 

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Seite 4 

gezeigt, die erst in der Schweiz behandelt worden sei. Sie habe nicht in 

Rumänien bleiben wollen und die Aushändigung ihrer Dokumente verlangt. 

Daraufhin sei ihr gesagt worden, sie bekäme ihre Dokumente erst dann 

wieder, wenn sie ein Ticket nach Sri Lanka buche. Als die rumänischen 

Behörden sie freiliessen, habe sie wieder Kontakt mit dem Schlepper auf-

genommen, der sie für eine Woche in einem Haus untergebracht habe. 

Anschliessend seien sie mit einem Lastwagen abgeholt und dann mit ei-

nem Auto in die Schweiz gebracht worden. Nach Rumänien wolle sie nicht 

zurück, weil sie als Frau dort keine Sicherheit habe. Sie sei dort während 

des Duschens von einem C._______ gefilmt und wie ein Hund behandelt 

worden. Zudem habe sie in Rumänien Allergien und Probleme mit dem 

Kopf gehabt, um welche man sich nicht gekümmert habe.  

Betreffend ihre gesundheitliche Situation hielt sie fest, sie sei zu Hause auf 

den Kopf geschlagen worden. Seither glaube sie ein Blutgerinnsel im Kopf 

zu haben. In der Schweiz sei ihr zweimal Blut abgenommen und eine 

Spritze verabreicht worden. Der Bericht eines wahrgenommen Arzttermins 

stehe noch aus. Psychisch gehe es ihr «normal».  

D.d Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführen-

den ihre beiden Identitätskarten (im Original), ihre Führerscheine (in Kopie) 

sowie eine Heiratsurkunde (inkl. englischer Übersetzung) ein. 

E.  

Am 20. September 2023 stimmten die rumänischen Behörden dem Ersu-

chen um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zu, und hielten zusätzlich fest, das 

von den Beschwerdeführenden eingeleitete Asylverfahren vom (…) 2023 

sei am (…) 2023 im «administrative stage» abgelehnt worden. Da gegen 

diesen Entscheid kein Rechtsmittel ergriffen worden sei, sei der Entscheid 

rechtskräftig geworden.  

F.  

Am 21. September 2023 informierte das zuständige Bundesasylzentrum 

(BAZ) das SEM über den medizinischen Sachverhalt der Beschwerdefüh-

renden. 

G.  

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 liessen die Beschwerdeführenden je 

ein sie betreffendes medizinisches Zuweisungsschreiben von Medic-Help 

zu den Akten reichen.  

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Seite 5 

H.  

Am 23. Oktober 2023 informierte das zuständige BAZ das SEM über er-

folgte Abklärungen betreffend den medizinischen Sachverhalt der Be-

schwerdeführenden. 

I.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 (eröffnet am 25. Oktober 2023) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte deren 

Überstellung nach Rumänien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Be-

handlung ihrer Asylgesuche zuständig sei, und forderte sie auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

J.  

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

K.  

Mit datierter Eingabe vom 28. Oktober 2023 (Poststempel 30. Oktober 

2023) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragten, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden einzutreten und diese zu prüfen, even-

tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung und vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vor- 

instanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung und 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. Des Weiteren beantrag-

ten sie im Sinne vorsorglicher Massnahmen, der vorliegenden Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Wegweisungsvollzug 

sei auszusetzen, bis das Gericht über die vorliegende Beschwerde ent-

schieden habe.  

L.  

Am 31. Oktober 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungs-

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Seite 6 

gericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist zwar 

nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst, vorliegend kann aber 

praxisgemäss auf eine Rückweisung der Beschwerde zur Verbesserung 

verzichtet werden, weil die in englischer Sprache verfassten Ausführungen 

genügend verständlich sind. Somit ist auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 7 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

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Seite 8 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 21. August 2023 in Rumä-

nien Asylgesuche gestellt hatten (vgl. SEM-Akte […]-14/1 und […]-15/1). 

Die zuständigen rumänischen Behörden haben den Wiederaufnahmege-

suchen des SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrück-

lich zugestimmt und dabei ausgeführt, die Asylgesuche der Beschwerde-

führenden seien im «administrative stage» abgelehnt worden (vgl. SEM-

Akte […]-30/1 und […]-31/1). Gemäss gefestigter Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts besteht bei prozessual erledigten Asylverfah-

ren in Rumänien grundsätzlich die Möglichkeit, Folgeanträge zu stellen be-

ziehungsweise die Wiederaufnahme und Weiterführung zu beantragten 

(vgl. etwa die Urteile des BVGers E-2207/2023 vom 27. April 2023 E. 7.1, 

F-2989/2022 vom 27. Juli 2022 E. 6.2, F-3952/2021 vom 16. September 

2021 E. 4.4 oder F-1123/2021 vom 24. März 2021 E. 4.4). Dementspre-

chend ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen-

den einen Folgeantrag beziehungsweise die Wiederaufnahme und Weiter-

führung ihrer Asylverfahren nach ihrer Überstellung nach Rumänien bean-

tragen können. Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche Zuständigkeit 

Rumäniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

betreffend die Beschwerdeführenden gegeben. Der auf Beschwerdeebene 

erneut geltend gemachte Umstand, dass sie zur Abgabe ihrer Fingerabdrü-

cke in Rumänien gezwungen worden seien, vermag daran nichts zu ändern 

(vgl. dazu auch Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2023 Ziff. II S. 3). 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische 

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Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen 

keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen 

(vgl. etwa die Urteile des BVGer D-5548/2023 vom 27. Oktober 2023 

E. 7.3, E-4847/2023 vom 22. September 2023 S. 6, E-4636/2023 vom 

6. September 2023 E. 6, E-1592/2023 vom 28. März 2023 E. 5.4 oder  

D-1490/2023 vom 24. März 2023 S. 5 f.). Solche hat auch der Europäische 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bislang nicht erkannt. Insbeson-

dere lassen auch die von den Beschwerdeführenden bei ihrem Aufenthalt 

in Rumänien geltend gemachten Vorkommnisse (mehrere Stunden ohne 

Essen und Trinken, gemeinsame Unterbringung sowie Badezimmernut-

zung mit anderen Männern und Frauen, schmutzige Unterkunft, Ungleich-

behandlung von schwarzen und weissen Menschen) nicht den Schluss zu, 

sie hätten bei einer Überstellung nach Rumänien mit hoher Wahrschein-

lichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. 

Gegen das Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamten könnten sie im 

Übrigen in Rumänien rechtlich vorgehen (vgl. dazu auch Verfügung des 

SEM vom 24. Oktober 2023 Ziff. II S. 5). Nach dem Gesagten besteht vor-

liegend auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden keine Veranlassung für eine Änderung der Rechtsprechung.  

E-5941/2023 

Seite 10 

5.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine 

Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 

Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nahelegen würden. 

6.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, sie wieder 

aufzunehmen. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung 

ihrer Asylgesuche mangelhaft gewesen sein könnte und ihre Wegweisung 

in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. In die-

sem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein 

definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Hei-

matland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar-

stellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzi-

gen Mitgliedstaat («one chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung 

von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes 

«asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die 

Überstellung der Beschwerdeführenden nach Rumänien gemäss Akten 

nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-

Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich aus-

serdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

ableiten lässt). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefüh-

renden allfällig neue Asylgründe sowie Wegweisungshindernisse bei den 

zuständigen rumänischen Behörden vorzubringen haben, da die Prüfung 

von Asylgründen nicht Gegenstand des vorliegenden Zuständigkeitsver-

fahrens ist (vgl. vorhergehend E. 4). 

6.3 Die Beschwerdeführenden haben auch keine konkreten Hinweise für 

die Annahme dargetan, Rumänien würde ihnen dauerhaft die ihnen ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten 

sie sich im Übrigen nötigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und 

die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

6.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

E-5941/2023 

Seite 11 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Auf eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der bestehenden Akten 

nicht zu schliessen. Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerde-

führenden ([…]) sind nicht als derart schwerwiegend anzusehen, dass aus 

humanitären Gründen oder gar wegen einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Rumänien abgesehen werden 

müsste (vgl. SEM-Akte […]-32/1; […]-33/2; […]-34/4; […]-35/4; […]-37/1; 

[…]-38/1; […]-39/4). Des Weiteren ist hierzu auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Verfügung des SEM 24. Oktober 

2023 Ziff. II S. 5 - 7). Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Rumänien 

grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach Rumänien 

seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hin-

sicht nicht nachkommen würde. In antizipierter Beweiswürdigung erweist 

sich nach dem Gesagten die Vornahme weiterer medizinischer Abklärun-

gen respektive das Abwarten weiterer medizinischer Berichte als nicht not-

wendig. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

ten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Be-

schwerdeführenden Rechnung tragen (vgl. SEM-Akte […]-40/1) und die ru-

mänischen Behörden – sofern notwendig – vorgängig in geeigneter Weise 

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über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. 

Dublin-III-VO). 

6.5 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine Ermessensunter-

schreitung oder andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung des Ermes-

sens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). Bei dieser 

Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer 

Äusserungen. 

6.6 Nach dem Gesagten bleibt Rumänien der für die Behandlung der Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selbst auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

Das SEM ist dementsprechend zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-

treten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Rumänien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Es besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung zur Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne des Eventualbegehrens, 

zumal dieses in der Beschwerde nicht näher begründet wird. 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb der Antrag auf Gewährung der aufschieben-

den Wirkung gegenstandslos geworden ist. Der angeordnete Vollzugs-

stopp fällt mir vorliegendem Urteil dahin. 

E-5941/2023 

Seite 13 

10.  

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-

stands sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – von vornherein aussichtlos waren, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG nicht erfüllt sind. Das 

Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorlie-

genden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5941/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die rumänischen Behörden – sofern notwendig – vor-

gängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände 

zu informieren. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: