# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c41cc6d0-0297-52e5-82c0-f0cfb243a5ba
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.06.2021 SB210152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210152_2021-06-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB210152-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur C. Maira sowie der Gerichtsschreiber M.A. HSG M. Wolf- 

Heidegger 

 

Urteil vom 28. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,   
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil  
vom 12. November 2020 (DG200009) 
  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 12. August 2020 

(Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 37 S. 19 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und g BetmG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 

2. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 17. September 

2015 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten wird widerrufen. 

3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit einer 

Freiheitsstrafe von 30 Monaten als Gesamtstrafe, wovon 2 Tage durch Haft 

erstanden sind.  

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von 5 Jahren des 

Landes verwiesen. 

5. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-

system angeordnet. 

6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland  vom 12. 

August 2020 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien 

werden eingezogen und vernichtet:  

− Kokain 32g brutto (Asservat Nr. A012'676'629) 
− Heroin 5.4g brutto (Asservat Nr. A012'676'630) 
− div. Minigrip in verschiedenen Grössen (Asservat Nr. A01'676'641) 
− div. Minigrip (Asservat Nr. A01'676'652) 
− Streckmittel 500g brutto (Asservat Nr. A012'676'685) 
− Heroin 34g brutto (Asservat Nr. A012'676'696) 
− div. Minigrip (Asservat Nr. A012'676'709) 
− 1 Feinwaage mit Betäubungsmittelrückständen   

(Asservat Nr. A012'676'710) 

- 3 - 

− 1 Feinwaage mit Betäubungsmittelrückständen   
(Asservat Nr. A012'676'801) 

7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 12. August 2020 

beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy J6 plus inkl. Hülle (Asservat Nr. 

A01'676'834) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen 

an den Beschuldigten herausgegeben. Wird dieser Gegenstand nicht innert einer 

Frist von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft beansprucht, wird er ohne 

weitere Mitteilung vernichtet. 

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr 

vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 600.– zu bezahlen. 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 12. August 2020 

beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'194.55 wird eingezogen und zur Deckung der 

in Dispositivziffer 8 angeordneten Ersatzforderung sowie zur Teildeckung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

10. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im Sinne 

von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes angeordnet. 

Die Kantonspolizei Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt und der Beschuldigte 

wird verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils bei der 

Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, Zeughausstrasse 11, Zürich, zur er-

kennungsdienstlichen Behandlung mit Wangenschleimhautabnahme zu melden. 

Kommt er dieser Verpflichtung unentschuldigt nicht nach, ist die Kantonspolizei 

verpflichtet, ihn zwangsweise vorzuführen. 

11. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ;  die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'100.–  Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 1'410.–  Auslagen (Gutachten) 
 
 
 

Fr. 20.–  Auslagen  

Fr. 2'380.–  Auslagen Polizei 

Fr. 7'894.25 

 Entschädigung amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen 
und 7.7% MwSt), abzüglich Aktontozahlung der 
Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 27. April 2020 von 
Fr. 2'678.–; noch zu bezahlen: Fr. 5'216.25 

- 4 - 

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, und 

gemäss Dispositivziffer 9 hiervor im Teilbetrag von Fr. 594.55 durch die 

beschlagnahmte Barschaft getilgt. 

13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

14. (Mitteilung) 

15. (Rechtsmittel). " 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 3) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 53 S. 2) 

1. Es sei das Urteil vom 12. November 2020 in den Ziff. 4 und 5 

(Landesverweis, Ausschreibung im Schengener Informationssystem) 

vollständig aufzuheben und von der Anordnung eines Landesverweises 

und der Ausschreibung abzusehen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten 

der Staatskasse. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 44) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1.  Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

12. November 2020 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss schuldig 

gesprochen und mit einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von 30 Monaten bestraft. 

- 5 - 

Ferner wurde er für 5 Jahre des Landes verwiesen und es wurde die 

Ausschreibung der Landesverweisung im SIS angeordnet (Urk. 37 S. 19 f.). 

Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte durch seinen amtlichen 

Verteidiger mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 innert gesetzlicher Frist Berufung 

anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 31). Die Berufungserklärung der 

Verteidigung ging ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein 

(Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 39). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom 26. 

März 2021 innert Frist mitgeteilt, dass auf Anschlussberufung verzichtet wird (Urk. 

44; Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401 StPO). Vorfragen waren keine zu beurteilen 

und Beweisergänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt (Art. 

389 Abs. 3 StPO; Urk. 39; Prot. II S. 4 f.). Die Verteidigung hat die Berufung in 

ihrer Berufungserklärung ausdrücklich beschränkt (Urk. 39; Art. 399 Abs. 4 StPO). 

Die Anklagebehörde beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheides 

(Urk. 44).  

2.  Im Berufungsverfahren sind einzig die vorinstanzliche Anordnung einer 

Landesverweisung und deren Ausschreibung im SIS angefochten (Dispositiv-

Ziffern 4 und 5). Es ist daher der Eintritt der Rechtskraft der übrigen Punkte des 

vorinstanzlichen Urteilsdispositivs (Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 und 6 bis 13) vorab 

mittels Beschluss festzustellen (Art. 404 StPO). 

II. Landesverweisung 

1.  Der Beschuldigte wurde eines Verbrechens gegen das Betäubungsmittel-

gesetz schuldig gesprochen (Urk. 37 S. 19). Die Vorinstanz hat daher eine 

Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB ausgesprochen (Urk. 37 S. 

20).  

2.  Die Verteidigung hat zur Frage einer Landesverweisung im Hauptverfahren 

beantragt, es sei von einer solchen abzusehen, und dazu kürzest begründet, der 

Beschuldigte hätte als Roma und ehemaliger, registrierter Regimegegner in 

seiner ursprünglichen Heimat Repressalien zu befürchten. Er habe keine 

Kontakte mehr in seiner alten Heimat, keinen Pass und es erwarte ihn hohe 

Gefahr, Risiken und Hürden (Urk. 28 S. 10; Prot. I S. 20).  

- 6 - 

3.  An der Berufungsverhandlung wurde zur Begründung der Berufung 

argumentiert, der Beschuldigte sei einerseits Angehöriger der aussenseitigen 

Volksgruppe der Roma, welche einen schwierigen Status sowohl in der Schweiz 

als auch im Kosovo hätte und bei welchen anerkannt sei, dass sie aufgrund ihrer 

ethnischen Zugehörigkeit unterschiedlichen Schikanen und Diskriminierungen 

ausgesetzt seien. Der Beschuldigte verfüge zudem im Kosovo über keine 

Familienangehörigen oder andere soziale Kontakte mehr. Auch habe der 

Beschuldigte bereits früh dem Kurs des Milosevic Regimes widersprochen und 

habe daher in Haft gesessen und später dringend das Land verlassen müssen. 

Würde der Beschuldigte des Landes verwiesen, so würden ihn seine 

Vergangenheit und sein früherer Widerstand einholen und er hätte Repressalien 

zu befürchten. Weiter verfüge der Beschuldigte über keinen Pass. Er lebe seit 15 

Jahren in der Schweiz, sei der deutschen Sprache mächtig und verkehre rege mit 

der Bevölkerung seiner Gemeinde. Während eines Praktikums am Spital B._____ 

habe er sich sodann an der Hand verletzt, weshalb er seinem neuen 

Wunschberuf als Pflegeassistent nicht mehr habe nachgehen können. Er habe 

jedoch verschiedentlich Kurse in der Schweiz absolviert und da sich seine 

Handverletzung inzwischen gebessert habe, bestehe derzeit nun allenfalls doch 

die Möglichkeit, eine Ausbildung zum Pflegefachmann absolvieren zu können. In 

seinem Herkunftsland wäre es für den Beschuldigten aufgrund seiner 

Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma und aufgrund seiner gesundheitlichen 

Probleme zudem äusserst schwierig, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (Urk. 53 

S. 6 ff.).  

4. Gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB kann ausnahmsweise von einer Landesver-

weisung abgesehen werden, wenn diese für den Ausländer einen schweren 

persönlichen Härtefall bewirken würde (Urteil des Bundesgerichts 6B_348/2020 

vom 14. August 2020 E.1.2.1. mit Verweisen; BGE 146 IV 105 E.3.4.2.).  

5.  Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt und 

den behaupteten Härtefall betreffend den Beschuldigten überzeugend und 

zurecht verworfen (Urk. 37 S. 15-17):  

- 7 - 

Der Beschuldigte sei nicht in der Schweiz aufgewachsen, habe bis zu seinem 

22. Lebensjahr in Serbien, im heutigen Kosovo und in Montenegro gelebt, 1991 

seine Heimat verlassen und anschliessend 17 Jahre lang in Deutschland gelebt, 

bevor er 2006 in die Schweiz einreiste. Trotz seiner rund 15-jährigen 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz weise er keinen hohen Integrationsgrad auf. Er 

habe in der Schweiz nach eigenen Angaben keine Freunde, seine gesamte 

Verwandtschaft (Eltern, Geschwister, Tochter, Ex-Ehefrau) lebe in Deutschland. 

Sein einziger sozialer Bezug zur Schweiz sei seine Freundin, mit welcher er 

jedoch nicht zusammen lebe. Es sei auch nicht substantiiert dargetan, inwieweit 

diese Beziehung von einer Landesverweisung beeinträchtigt würde. Er sei nur 

während rund eines Drittels seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz arbeitstätig 

gewesen und jahrelang sowohl finanziell als auch hinsichtlich seiner beruflichen 

Eingliederung staatlich unterstützt worden. Entgegen seinen pauschalen 

Behauptungen gäbe es auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine 

Rückkehr in sein Herkunftsland oder zumindest nach Deutschland unmöglich sein 

sollte. 

6.  Die Verteidigung vermag dem in ihrer Berufungsbegründung nichts 

Substantielles entgegen zu setzen (Urk. 39 S. 2 und Urk. 53 S. 6) und es gibt 

dazu auch nur wenig zu ergänzen:  

Zur nur sehr niederschwelligen sozialen und beruflichen Integration des 

Beschuldigten in der Schweiz kann grundsätzlich auf die zutreffende Darstellung 

der Vorinstanz verwiesen werden. Der Beschuldigte widerlegte die hierzu 

vorgebrachte Behauptung seines Verteidigers, der Beschuldigte pflege regen 

Kontakt mit der lokalen Bevölkerung seiner Gemeinde, gleich selbst, indem er 

ungefragt angab, allgemein nur sehr über wenig Kontakte zu verfügen (Urk. 52 

S. 3). Die Behauptung des Beschuldigten, er könne aufgrund seiner früheren 

politischen Aktivitäten nicht in seine Heimat zurückkehren, ist ebenso 

unsubstantiiert wie nicht überzeugend: Er war nun seit deutlich über 30 Jahren 

nicht mehr in seiner Heimat politisch aktiv. Inwiefern ihm heute deshalb noch 

Ungemach drohen sollte, ist nicht einzusehen. Er machte zum von ihm in der 

Schweiz gestellten Asylgesuch pauschal geltend, dass er als Roma in seiner 

- 8 - 

Heimat durch die Albaner verfolgt werde (Prot. I S. 13). Sodann sei er mit dem 

Regime von Milosevic nicht einverstanden gewesen (Urk. 5/3 S. 9). Wenig 

überraschend wurde ihm auch kein Asyl erteilt (Prot. I S. 20). Der Beschuldigte 

kann also keine Flüchtlingseigenschaft reklamieren. An der Hauptverhandlung hat 

er sodann die interessante Bemerkung gemacht, die kosovarischen Politiker, 

welche die Roma verfolgen würden, stünden heute selber vor Gericht (Prot. I S. 

14). Und weiter macht er geltend, er werde auch in der Schweiz von Albanern 

verfolgt (Prot. I S. 13 und S. 16). Eine individuelle, konkrete Verfolgungssitutation 

in seiner Heimat ist mit diesen Aussagen sowie seinen Aussagen anlässlich der 

Berufungsverhandlung in keiner Weise plausibel dargestellt (Urk. 52 S. 6 ff.). 

Auch die Aussage, er dürfe nicht nach Deutschland – wo seine gesamte 

Verwandtschaft lebt – (Prot. I S. 17), widerlegt er umgehend selber, wenn er 

zugibt, er müsse für eine Einreise nach Deutschland halt jeweils einen Antrag 

stellen, welcher etwas koste (Prot. I S. 13). Zuletzt behauptet der Beschuldigte 

eine gesundheitliche Beeinträchtigung seines Handgelenks, ohne eine solche 

jedoch zu belegen (Urk. 52 S. 2; Urk. 53 S. 7 f.). Auch wenn er dies jedoch getan 

hätte, so könnte ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass entsprechende 

Verletzungen auch im Kosovo fachgerecht behandelt werden könnten. 

Im Fall des Beschuldigten liegt zusammenfassend klar kein Härtefall im Sinne von 

Art. 66a Abs. 2 StGB vor.  

7.  Die festgesetzte Dauer der angefochtenen Landesverweisung entspricht mit 

5 Jahren bereits dem gesetzlichen Minimum (Art. 66a Abs. 1 StGB). Eine längere 

Dauer ist aufgrund des Grundsatzes des Verbots der reformatio in peius heute 

ausgeschlossen (Art. 391 Abs. 2 StPO).  

8.  Die Vorinstanz hat die Ausschreibung der Landesverweisung des 

Beschuldigten im SIS angeordnet (Urk. 37 S. 20). Begründet hat sie diesen 

Entscheid nicht (Urk. 37 S. 18). Die Verteidigung verlangt appellatorisch ein 

Absehen von einer Ausschreibung (Urk. 39 S. 2; Urk. 53 S. 2). 

Nach Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 

über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener 

- 9 - 

Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II-VO) wird die Ausschreibung 

im Schengener Informationssystem eingetragen, wenn die Anwesenheit des 

Drittstaatangehörigen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

darstellt. Dies ist gemäss Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-VO insbesondere der Fall bei 

einem Drittstaatangehörigen, der in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat 

verurteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht 

ist. Gemäss neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei aber auch 

unabhängig von einer abstrakten Strafandrohung jeweils zu prüfen, ob auf 

Grundlage einer individuellen Bewertung und unter Berücksichtigung des 

Verhältnismässigkeitsprinzips von der betroffenen Person eine Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht, in welchem Fall die Ausschreibung 

im Schengener Informationssystem zwingend anzuordnen sei (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.4.3., 4.6. und 4.7.1.; BGE 

146 IV 172 E. 3.2.2.). 

Nachdem die vom Beschuldigten begangene qualifizierte Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht 

(vgl. Art. 19 Abs. 2 BetmG), sind die Voraussetzungen für eine SIS-

Ausschreibung grundsätzlich erfüllt. Auch die Verhältnismässigkeit steht einer 

solchen aber nicht entgegen: Zwar lebt die grosse Mehrheit der Verwandtschaft 

des Beschuldigten in Deutschland – und somit im Schengen-Raum –, weshalb er 

ein nicht unerhebliches Interesse am Absehen einer Eintragung im SIS haben 

dürfte. Der Beschuldigte ist jedoch bereits zweimal wegen Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestraft, wobei es sich bei einer der 

Verurteilungen um den qualifizierten Tatbestand handelte (Urk. 41). Noch 

während laufender Probezeit einer dieser Vorstrafen wurde er sodann erneut mit 

den im vorliegenden Verfahren von der Vorinstanz beurteilten Taten straffällig. 

Zuletzt gab er anlässlich der Berufungsverhandlung auch zu, dass noch während 

dem vorliegenden Strafverfahren erneut ein Untersuchungsverfahren wegen 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen ihn eingeleitet 

worden sei (Urk. 52 S. 3). Weitere Abklärungen ergaben, dass auch die dort zu 

behandelnden Taten erneut zur Anklage gebracht worden sind (Urk. 51 und 

Urk. 56). Diese wiederholte Delinquenz und eigentliche Renitenz gegenüber 

- 10 - 

staatlichen Interventionen belegen eindrücklich die hohe Gefahr für die öffentliche 

Ordnung und Sicherheit, die vom Beschuldigten ausgehen und begründen ein 

äusserst erhebliches Interesse der Schengen-Mitgliedstaaten, über die vorliegend 

auszusprechende Landesverweisung in Kenntnis gesetzt zu werden, welches das 

persönliche Interesse des Beschuldigten am Absehen einer Ausschreibung klar 

überwiegt. 

Entsprechend ist die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem anzuordnen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.  Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.– festzu-

setzen. 

2.  Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich. Daher sind 

ihm die Kosten dieses Verfahrens, exklusive die Kosten der amtlichen Vertei-

digung, vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 StPO).  

Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. Die Rückforderung ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorzubehalten.  

3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

macht für das Berufungsverfahren Aufwendungen im Umfang von rund 

27.5 Stunden und in Höhe von Fr. 6'068.25 (exkl. MwSt) geltend (Urk. 49). Dieser 

Betrag erscheint bereits unter Berücksichtigung der geringen Schwierigkeit der im 

Berufungsverfahren noch zu behandelnden Themen sowie aufgrund der 

Bedeutung des Falles überhöht. Der amtliche Verteidiger macht vorliegend jedoch 

auf rund zwei Stunden Aufwendungen für das Studium des vorinstanzlichen 

Studiums geltend. Diese wurde ihm mit der Entschädigung der Vorinstanz 

abgegolten und sind vorliegend in Abzug zu bringen. Weiter werden auch 

wiederholt Aufwände im Zusammenhang mit der Korrespondenz mit einem Herr 

Rechtsanwalt X2._____ in Rechnung gestellt, ohne dass deren Erforderlichkeit 

näher begründet wurde. Ausgehend vom 11-seitigen Plädoyer des amtlichen 

Verteidigers anlässlich der Berufungsverhandlung, für welches praxisgemäss 

- 11 - 

jeweils eine Stunde Vorbereitungszeit pro Seite zuzugestehen ist, sowie aufgrund 

der grundsätzlich ausgewiesenen Korrespondenz mit dem Beschuldigten, des 

Weges von und zur sowie der Teilnahme an der rund 1.5-stündigen 

Berufungsverhandlung (vgl. Prot. II S. 3 und 9), und unter Einberechnung einer 

angemessenen Zeit für das Studium des vorliegenden Urteils sowie einer 

entsprechenden Instruktion des Beschuldigten, ist der amtliche Verteidiger des 

Beschuldigten für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren mit pauschal 

Fr. 4'000.– (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 

12. November 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und g BetmG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 

2. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 17. 

September 2015 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten wird 

widerrufen. 

3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit 

einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten als Gesamtstrafe, wovon 2 Tage durch 

Haft erstanden sind.  

4.-5. (…) 

6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 

12. August 2020 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungs-

mittelutensilien werden eingezogen und vernichtet:  

− Kokain 32g brutto (Asservat Nr. A012'676'629) 
− Heroin 5.4g brutto (Asservat Nr. A012'676'630) 
− div. Minigrip in verschiedenen Grössen (Asservat Nr. A01'676'641) 
− div. Minigrip (Asservat Nr. A01'676'652) 

- 12 - 

− Streckmittel 500g brutto (Asservat Nr. A012'676'685) 
− Heroin 34g brutto (Asservat Nr. A012'676'696) 
− div. Minigrip (Asservat Nr. A012'676'709) 
− 1 Feinwaage mit Betäubungsmittelrückständen  

(Asservat Nr. A012'676'710) 
− 1 Feinwaage mit Betäubungsmittelrückständen  

(Asservat Nr. A012'676'801) 

7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 12. August 

2020 beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy J6 plus inkl. Hülle 

(Asservat Nr. A01'676'834) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 

auf erstes Verlangen an den Beschuldigten herausgegeben. Wird dieser 

Gegenstand nicht innert einer Frist von drei Monaten nach Eintritt der 

Rechtskraft beansprucht, wird er ohne weitere Mitteilung vernichtet. 

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr 

vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 600.– zu 

bezahlen. 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 12. August 

2020 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'194.55 wird eingezogen und zur 

Deckung der in Dispositivziffer 8 angeordneten Ersatzforderung sowie zur 

Teildeckung der Verfahrenskosten verwendet. 

10. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im 

Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes angeordnet. 

Die Kantonspolizei Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt und der 

Beschuldigte wird verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft 

des Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, 

Zeughausstrasse 11, Zürich, zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit 

Wangenschleimhautabnahme zu melden. 

Kommt er dieser Verpflichtung unentschuldigt nicht nach, ist die 

Kantonspolizei verpflichtet, ihn zwangsweise vorzuführen. 

11. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ;  die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'100.–  Gebühr für das Vorverfahren 

- 13 - 

Fr. 1'410.–  Auslagen (Gutachten) 
 
 
 

Fr. 20.–  Auslagen  

Fr. 2'380.–  Auslagen Polizei 

Fr. 7'894.25 

 Entschädigung amtliche Verteidigung (inkl. Barausla-
 gen und 7.7% MwSt), abzüglich Aktontozahlung der 
 Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 27. April 
 2020 von Fr. 2'678.–; noch zu bezahlen: Fr. 5'216.25 

12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, 

ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem 

Beschuldigten auferlegt, und gemäss Dispositivziffer 9 hiervor im Teilbetrag 

von Fr. 594.55 durch die beschlagnahmte Barschaft getilgt. 

13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse 

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

14. (Mitteilung) 

15. (Rechtsmittel). 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des 

Landes verwiesen. 

2. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener 

Informationssystem (SIS) angeordnet. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'000.–   amtliche Verteidigung 
 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

- 14 - 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 

135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt) 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste (versandt) 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland 
− das Bundesamt für Polizei fedpol 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz im Doppel für die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens 
und in die Akten des Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. DG150012-E 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B 
− die Kordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des 

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung 
der Vernichtungs- und Löschungsdaten 

− die Vorinstanz in die Akten des Verfahrens mit der Geschäfts-
Nr. GG210018-E. 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

- 15 - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 28. Juni 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

M.A. HSG M. Wolf-Heidegger 
 

 

	Urteil vom 28. Juni 2021
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 37 S. 19 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
	2. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 17. September 2015 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten wird widerrufen.
	3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten als Gesamtstrafe, wovon 2 Tage durch Haft erstanden sind.
	4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.
	5. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem angeordnet.
	6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland  vom 12. August 2020 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien werden eingezogen und vernichtet:
	 Kokain 32g brutto (Asservat Nr. A012'676'629)
	 Heroin 5.4g brutto (Asservat Nr. A012'676'630)
	 div. Minigrip in verschiedenen Grössen (Asservat Nr. A01'676'641)
	 div. Minigrip (Asservat Nr. A01'676'652)
	 Streckmittel 500g brutto (Asservat Nr. A012'676'685)
	 Heroin 34g brutto (Asservat Nr. A012'676'696)
	 div. Minigrip (Asservat Nr. A012'676'709)
	 1 Feinwaage mit Betäubungsmittelrückständen   (Asservat Nr. A012'676'710)
	 1 Feinwaage mit Betäubungsmittelrückständen   (Asservat Nr. A012'676'801)
	7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 12. August 2020 beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy J6 plus inkl. Hülle (Asservat Nr. A01'676'834) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen an den Besc...
	8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 600.– zu bezahlen.
	9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 12. August 2020 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'194.55 wird eingezogen und zur Deckung der in Dispositivziffer 8 angeordneten Ersatzforderung sowie zur Teildeckung der Verfahrenskosten ...
	10. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes angeordnet.
	Die Kantonspolizei Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt und der Beschuldigte wird verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, Zeughausstrasse 11, Zürich, zur erkennungs...
	Kommt er dieser Verpflichtung unentschuldigt nicht nach, ist die Kantonspolizei verpflichtet, ihn zwangsweise vorzuführen.
	11. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, und gemäss Dispositivziffer 9 hiervor im Teilbetrag von Fr. 594.55 durch die beschlagnahmte Barsch...
	13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	14. (Mitteilung)
	15. (Rechtsmittel). "
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 3)
	1. Es sei das Urteil vom 12. November 2020 in den Ziff. 4 und 5 (Landesverweis, Ausschreibung im Schengener Informationssystem) vollständig aufzuheben und von der Anordnung eines Landesverweises und der Ausschreibung abzusehen.
	2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der Staatskasse.
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	II.  Landesverweisung
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 12. November 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
	2. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 17. September 2015 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten wird widerrufen.
	3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten als Gesamtstrafe, wovon 2 Tage durch Haft erstanden sind.
	4.-5. (…)
	6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 12. August 2020 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien werden eingezogen und vernichtet:
	 Kokain 32g brutto (Asservat Nr. A012'676'629)
	 Heroin 5.4g brutto (Asservat Nr. A012'676'630)
	 div. Minigrip in verschiedenen Grössen (Asservat Nr. A01'676'641)
	 div. Minigrip (Asservat Nr. A01'676'652)
	 Streckmittel 500g brutto (Asservat Nr. A012'676'685)
	 Heroin 34g brutto (Asservat Nr. A012'676'696)
	 div. Minigrip (Asservat Nr. A012'676'709)
	 1 Feinwaage mit Betäubungsmittelrückständen  (Asservat Nr. A012'676'710)
	 1 Feinwaage mit Betäubungsmittelrückständen  (Asservat Nr. A012'676'801)
	7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 12. August 2020 beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy J6 plus inkl. Hülle (Asservat Nr. A01'676'834) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen an den Besc...
	8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 600.– zu bezahlen.
	9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 12. August 2020 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'194.55 wird eingezogen und zur Deckung der in Dispositivziffer 8 angeordneten Ersatzforderung sowie zur Teildeckung der Verfahrenskosten ...
	10. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes angeordnet.
	Die Kantonspolizei Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt und der Beschuldigte wird verpflichtet, sich innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, Erkennungsdienst, Zeughausstrasse 11, Zürich, zur erkennungsd...
	Kommt er dieser Verpflichtung unentschuldigt nicht nach, ist die Kantonspolizei verpflichtet, ihn zwangsweise vorzuführen.
	11. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, und gemäss Dispositivziffer 9 hiervor im Teilbetrag von Fr. 594.55 durch die beschlagnahmte Barsch...
	13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	14. (Mitteilung)
	15. (Rechtsmittel).
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
	2. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschul...
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste (versandt)
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland
	 das Bundesamt für Polizei fedpol
	 die Vorinstanz im Doppel für die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens und in die Akten des Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. DG150012-E
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B
	 die Kordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Vorinstanz in die Akten des Verfahrens mit der Geschäfts-Nr. GG210018-E.

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.