# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07eee7d2-9864-5d6c-8ef0-b69548f5773c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2024 A-3365/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3365-2022_2024-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3365/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Iris Widmer, Richterin Annie Rochat Pauchard,    

Gerichtsschreiber Roger Gisclon. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

Beschwerdeführer 1,  

 

2. B._______,  

Vertreter der Erbengemeinschaft C._______,  

Beschwerdeführer 2, 

 

alle vertreten durch  

Dr. iur. Mark Eichner, Rechtsanwalt, und/oder  

MLaw LL.M. Bastian Thurneysen, Rechtsanwalt, 

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Vorinstanz.  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA CH-FR). 

A-3365/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 28. März 2018 richtete die französische Steuerbehörde, die Direc-

tion Générale des Finances Publiques (DGFP; nachfolgend auch: ersu-

chende Behörde), gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 

1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppel-

besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver-

mögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht 

(SR 0.672.934.91, DBA CH-FR) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössi-

sche Steuerverwaltung (ESTV; nachfolgend auch: Vorinstanz). Ebenso 

stützte sich das Ersuchen auf die Vereinbarung vom 25. Juni 2014 über die 

Änderung des Zusatzprotokolls zum revidierten DBA CH-FR (AS 2016 

1195; nachfolgend: Vereinbarung 2014; diese Vereinbarung ist teilweise 

ebenfalls unter der SR 0.672.934.91 wiedergegeben). 

A.b Dem Ersuchen liegt eine Excel-Liste bei, in welcher die betroffenen 

Personen (mitsamt betroffenen Kontonummern) namentlich aufgeführt 

werden. Als vom vorliegenden Ersuchen betroffene Person nannte die er-

suchende Behörde A._______ (nachfolgend: betroffene Person). Als Infor-

mationsinhaberin in der Schweiz wurde die Bank D._______ AG (nachfol-

gend: Bank 1) genannt. Die ersuchten Informationen würden im Zusam-

menhang mit der Überprüfung und der Erhebung der französischen Ein-

kommenssteuer («impôt sur le revenu») für die Steuerjahre 2010 bis 2016 

und die Solidaritätssteuer auf Vermögen («impôt de solidarité sur la for-

tune») für die Steuerjahre 2010 bis 2017 benötigt. 

A.c Im Rahmen ihres Ersuchens führte die ersuchende Behörde u.a. aus, 

dass sie hinsichtlich der vom Ersuchen betroffenen in Frankreich steuerlich 

ansässigen natürlichen Personen für die relevante Zeitperiode eine Über-

prüfung der Steuersituation durchgeführt habe. Die von der französischen 

Steuerverwaltung bei der französischen Justizbehörde eingeholten Infor-

mationen hätten ergeben, dass diese französischen Steuerpflichtigen In-

haber bzw. wirtschaftlich berechtigte oder bevollmächtigte Personen eines 

Bankkontos bei der Bank 1 in der Schweiz seien. Diese Konten seien aber 

von den betroffenen Steuerpflichtigen gegenüber der französischen Ver-

waltung nicht offengelegt worden. Die betroffenen Steuerpflichtigen seien 

im Zuge von Kontrollen zur Führung der entsprechenden Konten befragt 

worden, worauf sie entweder gar nicht geantwortet hätten (keine Antwort), 

die Existenz des betreffenden Kontos nicht anerkannt hätten (Ablehnung) 

oder dessen Existenz zwar anerkannt, aber nur teilweise oder gar keine 

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Seite 3 

Belege vorgelegt hätten (teilweise Anerkennung oder Anerkennung ohne 

ausreichende Belege). Als in Frankreich ansässige Steuerpflichtige müss-

ten sie jedoch gleichzeitig mit ihrer Einkommenssteuererklärung die Refe-

renzen der im Ausland während des Steuerjahres eröffneten, verwendeten 

oder geschlossenen Konten angeben. Die Deklarationspflicht umfasse je-

des Konto, das im Ausland als Inhaber bzw. wirtschaftlich berechtigte oder 

bevollmächtigte Person eröffnet, verwendet oder geschlossen worden sei. 

Weiter führte die ersuchende Behörde aus, die Steuerpflichtigen müssten 

sowohl ihre Einkünfte aus französischer und ausländischer Quelle als auch 

ihr in Frankreich und im Ausland vorhandenes Vermögen deklarieren. Die 

in Frage stehenden Steuerpflichtigen hätten es indes unterlassen, Konto-

auszüge vorzulegen. Das vorliegende Ersuchen ziele darauf ab, diese Be-

lege erhältlich zu machen, um die Höhe des Vermögens bzw. die damit 

verbundenen Erträge zu ermitteln, die gegenüber dem französischen Fis-

kus nicht offengelegt worden seien. Die Steuergesetzgebung sehe eine 

Verlängerung der Frist zur Erhebung von drei auf zehn Jahren vor, wenn 

im Ausland vorhandenes Vermögen oder Einkünfte aus ausländischer 

Quelle nicht deklariert worden seien. Die ersuchten Informationen seien 

daher notwendig, damit die französischen Steuerbehörden die Höhe der 

ausgefallenen Steuern feststellen könnten. 

A.d Konkret ersucht die DGFP die ESTV für jedes bei der Bank 1 gehal-

tene und in der beiliegenden Excel-Liste erwähnte Konto um die Bereitstel-

lung der folgenden Informationen:  

a) 

1. Le nom du titulaire du compte; 

2. La qualité du contribuable: titulaire, bénéficiaire économique ou pro-

curé; 

3. Les états de fortune au 1er janvier des années 2010 à 2017; 

4. Les relevés sur la période du 01/01/2010 au 31/12/2016, précisant 

les apports et les prélèvements enregistrés sur cette période ainsi 

que les gains financiers générés. Veuillez indiquer la date, le montant 

et la nature des revenus perçus (intérêts, dividendes, plus-values). 

5. La copie du formulaire A, I, S, T ou tout document analogue; 

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Seite 4 

6. En cas de clôture du compte, veuillez indiquer la date du transfert 

des avoirs ainsi que la banque, le compte de destination et le terri-

toire concerné. 

b) Veuillez indiquer les références des autres comptes bancaires dont 

le contribuable serait directement ou indirectement titulaire, quelles 

que soient les structures interposées, ou ayant-droit économique au 

sein de cette banque ainsi que ceux pour lesquels il disposerait d'une 

procuration. 

c) Veuillez communiquer les éléments demandés au point a) pour les 

comptes visés au point b). 

B.  

B.a Mit Editionsverfügung vom 25. Mai 2018 forderte die ESTV die Bank 1 

dazu auf, die ersuchten Informationen einzureichen. Zudem wurde die 

Bank 1 ersucht, die betroffenen Personen und allfällige weitere (Mit-)Kon-

toinhaber mit Wohnsitz im Ausland über das Amtshilfeverfahren zu infor-

mieren und sie aufzufordern, innerhalb von 10 Tagen eine zur Zustellung 

bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen. 

B.b Mit Schreiben vom 8. August 2018 hat die Bank 1 die ersuchten Infor-

mationen der ESTV geliefert. Darüber hinaus teilte die Bank 1 der ESTV 

mit, dass sie die betroffene Person über die Eröffnung des Amtshilfever-

fahrens informiert habe. 

B.c Die edierten Informationen betreffen ein Konto, an welchem die be-

troffene Person zeichnungsberechtigt war. Zudem betreffen die editierten 

Informationen C._______ als Kontoinhaberin (beschwerdeberechtigte Per-

son). 

B.d Mit Schreiben vom 24. August 2018 teilte der Vertreter der betroffenen 

Person der ESTV mit, dass er von der betroffenen Person mit der Interes-

senwahrung beauftragt worden sei. Eine entsprechende Vollmacht lag dem 

Schreiben vom 24. August 2018 bei. Mit demselben Schreiben ersuchte 

der Vertreter der betroffenen Person die ESTV um Akteneinsicht. 

B.e Mit Schreiben vom 16. Mai 2019 wurde die beantragte Akteneinsicht 

gewährt, worauf der Vertreter der betroffenen Person der ESTV seine Stel-

lungnahme mit Schreiben vom 31. Mai 2019 zukommen liess. 

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Seite 5 

C.  

Gemäss Erbbescheinigung vom 26. Mai 2016 ist die beschwerdeberech-

tigte Person am (Datum) verstorben. Mit Schreiben vom 14. August 2019 

teilte die ESTV den Erben der beschwerdeberechtigten Person die wesent-

lichen Teile des Ersuchens sowie die zur Übermittlung an die DGFP beab-

sichtigten Informationen mit und setzte ihnen eine Frist von 10 Tagen zur 

schriftlichen Stellungnahme, welche die Erben allesamt wahrnahmen. 

D.  

Die ESTV erliess am 7. Juli 2022 eine Schlussverfügung. Sie verfügte die 

Leistung der ersuchten Amtshilfe (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner verfügte sie, es 

seien der ersuchenden Behörde die von der Bank 1 edierten Informationen 

betreffend die Kontonummer (Konto 1) mit der beschwerdeberechtigten 

Person als Kontoinhaberin zu übermitteln. Im Übermittlungsschreiben 

werde präzisiert – so die ESTV weiter –, dass die Suche nach der Konto-

nummer (Konto 2) gemäss Ersuchen keine Ergebnisse für die relevante 

Zeitperiode geliefert habe. 

E.  

E.a Am 5. August 2022 erhoben die betroffene Person sowie einer der fünf 

Erben bzw. Rechtsnachfolger der beschwerdeberechtigten Person (nach-

folgend auch: Beschwerdeführer 1 und 2 bzw. Beschwerdeführer) gegen 

die Schlussverfügung der ESTV vom 7. Juli 2022 Beschwerde ans Bun-

desverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführer beantragen: 

1.  Es sei die Amtshilfe an Frankreich betreffend die Jahre 2010 - 2017 zu 

verweigern; 

2.  Es sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Klärung in Bezug auf das 

Konto IBAN (Konto 3) der E._______ (fortan: Bank 2) zurückzuweisen; 

3.  Eventualiter sei das Konto (Konto 3) der Bank 2 zu schwärzen; 

4.  Sub-Eventualiter seien ausschliesslich die Informationen nach dem 

Todestag (Datum) von C._______ zu übermitteln; 

5.  Sub-Sub-Eventualiter seien die Namen, Unterschriften und Gesell-

schaftsbezeichnungen von Personen und Unternehmungen in den 

auszutauschenden Informationen zu schwärzen, welche in keinem Zu-

sammenhang mit dem Amtshilfeersuchen stehen; 

6.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

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Seite 6 

Weiter stellen die Beschwerdeführer den Verfahrensantrag, es seien die 

Akten aus dem Vorverfahren vollständig zu edieren. 

E.b Die Beschwerdeführer begründen ihre Beschwerde im Wesentlichen 

damit, dass für das im Ersuchen genannte Konto keine Ergebnisse hätten 

geliefert werden können und es sich beim Konto, für welches nun Informa-

tionen übermittelt werden sollen, um einen Zufallsfund handle. Weiter fehle 

es an der voraussichtlichen Erheblichkeit der zur Übermittlung vorgesehe-

nen Informationen. Denn erstens habe der Beschwerdeführer 1 lediglich 

über eine Kollektivvollmacht hinsichtlich des besagten Kontos verfügt und 

habe dementsprechend gar nicht selbstständig über die Vermögenswerte 

auf diesem Konto verfügen können. Zweitens sei der Beschwerdeführer 1 

seit dem 1. März 2014 steuerlich nicht mehr in Frankreich ansässig. 

Hinsichtlich des Kontos bei der Bank 2 führen die Beschwerdeführer aus, 

in der Schlussverfügung werde dieses Konto in keiner Weise erwähnt, 

noch werde ausgeführt, weshalb dieses Konto in den zu übermittelnden 

Informationen aufgeführt sei. Da das Konto weder durch die französischen 

Behörden im Amtshilfeersuchen angefragt worden sei, es sich nicht um ein 

Konto bei der Bank 1 handele und das Konto auch nicht auf den Namen 

des Beschwerdeführers 1 laute, bestehe keine Rechtsgrundlage, um Infor-

mationen in Bezug auf dieses Konto zu übermitteln. 

Betreffend die Schwärzung von Informationen führen die Beschwerdefüh-

rer aus, aus den zu übermittelnden Informationen seien die Namen der 

Geschwister, dem Neffen, sowie weitere Informationen ersichtlich, welche 

in keinem Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer 1 stehen würden. 

Entsprechend seien diese Namen in den zu übermittelnden Unterlagen zu 

schwärzen.  

Mit Bezug auf die Schwärzung von Informationen führen die Beschwerde-

führer weiter aus, der Name der betreffenden Zivilstandsbeamtin auf der 

Todesurkunde der beschwerdeberechtigten Person sei auf der zweiten 

Seite geschwärzt, auf der ersten Seite jedoch, sei die Schwärzung des Na-

mens unterlassen worden. Wenn diese Schwärzungen aus Sicht der ESTV 

notwendig seien, so sollten sie zumindest vollständig vorgenommen wer-

den. Ansonsten sei die betreffende Person als beschwerdeberechtigte Per-

son in das Verfahren beizuladen. 

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Seite 7 

F.  

F.a Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2023 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer 2 in Dispositiv-Ziffer 2 dazu auf, bis am 

30. März 2023 eine Vollmacht der übrigen Erben einzureichen, welche ihn 

auch zur Beschwerdeerhebung in deren Namen berechtige, zumal die Er-

ben einer Erbengemeinschaft nur zusammen Beschwerde führen könnten, 

da sie eine notwendige Streitgenossenschaft bilden würden. 

F.b Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 

20. März 2023 beantragte der Beschwerdeführer 2 die Aufhebung der Dis-

positiv-Ziffer 2 der Zwischenverfügung vom 9. März 2023. Es sei festzu-

stellen, dass er selbständig im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht 

beschwerdelegitimiert sei. 

F.c Mangels anfechtbarem Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 

BGG trat das Bundesgericht auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten nicht ein. 

F.d Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2023 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer 2 nochmals dazu auf, bis zum 19. Juni 

2023 eine Vollmacht der übrigen Erben einzureichen, welche ihn auch zur 

Beschwerdeerhebung in deren Namen berechtige, ansonsten auf die Be-

schwerde des Beschwerdeführers 2 nicht eingetreten werde. 

Weiter ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Zwi-

schenverfügung vom 17. Mai 2023 darum, bis zum 19. Juni 2023 eine Ver-

nehmlassung in drei Exemplaren unter Beilage der gesamten Akten einzu-

reichen. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2023 beantragt die ESTV die kos-

tenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Weiter reichte sie die in der Sa-

che ergangenen Akten ein, womit dem Verfahrensantrag der Beschwerde-

führer entsprochen wurde. 

Im Rahmen der Begründung verweist die ESTV im Wesentlichen auf ihre 

Schlussverfügung vom 7. Juli 2022. Hinsichtlich der seitens der Beschwer-

deführer beantragten Schwärzung des Namens der Zivilstandsbeamtin 

weist die ESTV darauf hin, dass es gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung Sache des Dritten sei, seine eigenen Interessen geltend zu ma-

chen. Aus Kohärenzgründen befürworte sie – die ESTV – eine einheitliche 

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Seite 8 

Schwärzung des Namens der Zivilstandsbeamtin und werde die fehlende 

Schwärzung ausführen. 

H.  

Mit Replik vom 5. Juli 2023 halten die Beschwerdeführer an ihrem Stand-

punkt hinsichtlich der Schwärzung des Namens der Zivilstandsbeamtin 

fest. 

I.  

Mit Duplik vom 14. Juli 2023 hält die ESTV fest, die Zivilstandsbeamtin sei 

mangels Betroffenheit nicht zu informieren. Im Sinne von Art. 4 Abs. 3 des 

Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amts-

hilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1) sei der Name der Zivilstandsbe-

amtin indes in den zu übermittelnden Dokumenten unkenntlich zu machen, 

was aufgrund eines Versehens nicht durchgängig gemacht und deshalb im 

Hinblick auf die Übermittlung nachzuholen sei.  

J.  

Im Rahmen einer weiteren Stellungnahme vom 28. Juli 2023 legen die Be-

schwerdeführer nochmals dar, dass die Namen der Geschwister, des Nef-

fen sowie von Gesellschaften – wie im Falle der Zivilstandsbeamtin – eben-

falls rein zufällig in den Akten auftauchen würden und in keinem Zusam-

menhang mit dem Amtshilfeersuchen in Bezug auf den Beschwerdefüh-

rer 1 stehen würden. Die von der ESTV vorgenommene Unterscheidung 

sei willkürlich. Erschwerend komme hinzu, dass die Geschwister und der 

Neffe nicht einzeln als beschwerdeberechtigte Personen in das Verfahren 

beigeladen worden seien, sondern als Teil der Erbengemeinschaft der be-

schwerdeberechtigten Person. Entsprechend seien sie gemäss der Zwi-

schenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2023 nur 

gemeinsam zur Beschwerde befugt, was zur Folge habe, dass einzelne 

Mitglieder der Erbengemeinschaft – deren Namen in den zur Übermittlung 

vorgesehenen Informationen auftauchen würden – faktisch keine Möglich-

keiten hätten, sich gegen die Übermittlung zu wehren, sofern nicht sämtli-

che Mitglieder der Erbengemeinschaft damit einverstanden seien (was vor-

liegend der Fall sei). Diese Ungleichbehandlung sei nicht zu schützen und 

entsprechend seien sämtliche Namen und Informationen zu schwärzen, da 

diese Personen sich nicht gegen die potentielle Informationsübermittlung 

wehren könnten und darüber hinaus auch in keinem direkten Zusammen-

hang mit dem Amtshilfeersuchen stehen würden. 

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Seite 9 

K.  

Mit Eingabe vom 14. August 2023 nimmt die ESTV zu den Ausführungen 

der Beschwerdeführer vom 28. Juli 2023 Stellung. Sie bringt zusammen-

gefasst vor, dass die von den Beschwerdeführern genannten Personen 

nicht zufällig in den Bankunterlagen auftauchen würden. Vielmehr stelle die 

Identität aller mit dem betroffenen Bankkonto in Verbindung stehenden 

Personen ein wesentliches Element bei der Überprüfung der Geldflüsse 

dar, weshalb die voraussichtliche Erheblichkeit dieser Informationen zu be-

jahen sei. Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation führt die ESTV im We-

sentlichen aus, gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts bestehe 

im Kontext der Amtshilfe in Steuersachen ein schutzwürdiges Interesse nur 

in sehr speziellen Konstellationen. Grundsätzlich seien unbeteiligte Dritte 

durch den Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR ge-

schützt. Den in den zu übermittelnden Transaktionslisten aufgeführten 

Drittpersonen sei aufgrund fehlender materieller Beschwerdelegimitation 

keine Parteistellung zu gewähren. In verfahrenstechnischem Sinn komme 

den Rechtsnachfolgern der beschwerdeberechtigten Person, unabhängig 

von ihrem Erscheinen in den zu übermittelnden Bankdokumenten, Partei-

stellung zu, wobei sie eine notwendige Streitgenossenschaft bilden wür-

den. 

L.  

Im Rahmen einer weiteren Stellungnahme vom 29. August 2023 nehmen 

die Beschwerdeführer zu den Ausführungen der ESTV in der Eingabe vom 

14. August 2023 Stellung. Dabei legen die Beschwerdeführer ihre Rechts-

auffassung hinsichtlich Namen von Drittpersonen und Beschwerdelegiti-

mation der einzelnen Erben nochmals dar und reichen zudem eine Anmel-

debestätigung des Beschwerdeführers 1 zu den Akten, wonach Letzterer 

(zumindest seit 1. März 2014) in Frankreich gar nicht steuerlich ansässig 

sei.  

M.  

In Entgegnung der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 29. August 

2023 führt die ESTV mit Schreiben vom 13. September 2023 nochmals 

aus, weshalb sie die Namen der Drittpersonen als voraussichtlich erheblich 

erachtet.  

N.  

Mit Eingabe vom 28. September 2023 nehmen die Beschwerdeführer Stel-

lung zum Schreiben der ESTV vom 13. September 2023 und bringen – wie 

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Seite 10 

schon im Rahmen der Beschwerdeschrift – vor, es handle sich vorliegend 

um eine «fishing expedition».  

O.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird, sofern diese 

entscheidwesentlich sind, im Rahmen der folgenden Erwägungen einge-

gangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der französi-

schen DGFP vom 28. März 2018 gestützt auf Art. 28 des DBA CH-FR zu-

grunde (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die Durchführung dieser Abkommensbe-

stimmung richtet sich – unter Vorbehalt abweichender Regelungen im DBA 

CH-FR – nach dem StAhiG (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 24 StAhiG e 

contrario). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die internationale Amts-

hilfe in Steuersachen zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 ff. 

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsge-

richt [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-

rensgesetz, VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). 

1.3  

1.3.1 Der Beschwerdeführer 1 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen und ist als Adressat der angefochtenen Schlussverfügung und als 

Person, die vom Amtshilfeersuchen betroffen ist, zur Beschwerdeführung 

legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 19 Abs. 2 StAhiG). Auf die 

form- und fristgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 19 Abs. 5 StAhiG) eingereichte Beschwerde ist somit hinsichtlich des 

Beschwerdeführers 1 – unter Vorbehalt von E. 1.3.2 – einzutreten. 

1.3.2 Auf Rechtsmittel, welche stellvertretend für Dritte bzw. in deren Inte-

resse erhoben werden, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

nicht einzutreten (BGE 139 II 404 E. 11.1 und 137 IV 134 E. 5.2.2; Urteil 

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Seite 11 

des BVGer A-6928/2019 vom 13. Dezember 2021 E. 1.4.3 m.w.H.). Die 

Anträge 4 und 5 der Beschwerde betreffen teilweise Drittinteressen. Inso-

weit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Vorbehalten bleibt eine Über-

prüfung unter dem Gesichtspunkt der voraussichtlichen Erheblichkeit 

(siehe dazu E. 3.2.3.3 – E. 3.2.3.6; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer 

A-2453/2021 vom 3. Mai 2023 E. 1.3.2).  

1.4 Hinsichtlich der Beschwerde des Beschwerdeführers 2 gilt Folgendes. 

1.4.1 In Bezug auf die Information über das laufende Amtshilfeverfahren 

wird zwischen den formell betroffenen Personen unterschieden, nämlich 

jenen, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden bzw. 

deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat geprüft werden soll (Art. 3 Bst. a 

StAhiG), und weiteren Personen, die sonst (materiell) betroffen sind (vgl. 

Urteile des BVGer A-4192/2020 vom 25. März 2021 E. 2.2.1, A-6859/2019 

vom 2. Dezember 2020 E. 2.7.1 und A-2981/2019 vom 1. September 2020 

E. 2.1.5). Davon zu unterscheiden sind «nicht betroffene Personen» im 

Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG. Die Übermittlung von Informationen zu sol-

chen Personen ist gemäss dieser Bestimmung unzulässig, wenn diese In-

formationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person 

nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von 

Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchen-

den Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen. Rechtspre-

chungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» nach Art. 4 

Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). Damit 

sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips nur Personen ge-

schützt werden, die schlichtweg nichts mit dem im Amtshilfeersuchen ge-

schilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in 

den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; 

Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 2015 zur Genehmigung des Über-

einkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amts-

hilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung [Änderung des StAhiG], 

BBl 2015 5585, 5623; statt vieler: Urteil des BVGer A-3791/2017 vom 5. Ja-

nuar 2018 E. 5.2.2 m.w.H.). In gewissen Konstellationen ist es aber unum-

gänglich, auch über Personen Informationen zu erteilen, welche nicht be-

troffene Personen sind. Können die ersuchten Informationen für die Steu-

erpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person «voraussicht-

lich erheblich» sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeits-

gesichtspunkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung 

oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des 

Amtshilfeersuchens vereiteln würden, so sind sie dem ersuchenden Staat 

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Seite 12 

zu übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff., 

143 II 506 E. 5.2.1 und 142 II 161 E. 4.6.1; Urteile des BGer 2C_67/2021 

vom 28. Januar 2021 E. 3.1 und 2C_387/2016 vom 5. März 2018 E. 5.1; 

zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-5714/2022 vom 30. Juni 2023 

E. 1.3.1). 

1.4.2 Beschwerdeberechtigt sind gemäss Art. 19 Abs. 2 StAhiG die vom 

Amtshilfeersuchen direkt betroffene Person sowie weitere Personen unter 

den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist 

zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-

nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht ein solches Interesse 

im Kontext der Amtshilfe in Steuersachen nur in sehr speziellen Konstella-

tionen (siehe dazu ausführlich: BGE 146 I 172 E. 7.1.3). Da Dritte grund-

sätzlich durch das Spezialitätsprinzip vor der Verwendung ihrer Informatio-

nen durch den ersuchenden Staat geschützt seien, folge allein aus dem 

Umstand, dass sie in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen er-

wähnt werden, nicht, dass sie mit Blick auf die Gewährung von Steuer-

amtshilfe betreffend eine andere Person selber (direkt) betroffen sind und 

daher im Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen im Sinne 

von Art. 19 Abs. 2 StAhiG beschwerdelegitimiert wären bzw. Parteistellung 

hätten (vgl. BGE 146 I 172 E. 7.1 m.w.H. und 139 II 404 E. 11.1; Urteile 

des BVGer A-1502/2020 vom 17. August 2021 E. 1.3.1 und A-4017/2020 

vom 30. Juni 2021 E. 1.4.1). 

Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass sich eine allfällige Beschwer-

delegitimation von Personen, welche von einem Amtshilfeersuchen nicht 

formell betroffen sind, in jedem Fall darauf beschränkt, Einwände betref-

fend die unredigierte Übermittlung ihrer Daten zu rügen (vgl. Urteil des 

BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2). Sie umfasst – mangels di-

rekter Betroffenheit und entsprechendem schutzwürdigem Interesse – 

nicht die Berechtigung, gegen die Leistung der Amtshilfe an sich vorzuge-

hen (vgl. in diesem Sinne: BGE 139 II 404 E. 11.1, in welcher erwogen 

wurde, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Bereich der 

internationalen Rechtshilfe in Strafsachen eine natürliche oder juristische 

Person zu Rechtsmitteln legitimiert sei, wenn sie von der verlangten 

Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen werde. Für bloss indirekt Be-

troffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen 

erwähnt würden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. 

A-3365/2022 

Seite 13 

Inhaber von sichergestellten Dokumenten seien, sei die Beschwerdebefug-

nis grundsätzlich zu verneinen [vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer 

A-5714/2022 vom 30. Juni 2023 E. 1.3.2]). 

1.4.3 Betreffend die Tragweite der Verfahrensgarantien von Personen, die 

vom Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen nicht direkt 

betroffen sind, deren Name im Verfahren aber erscheint, hat sich das Bun-

desgericht jüngst geäussert. Es hat festgehalten, dass die ESTV gemäss 

Art. 14 Abs. 2 StAhiG nur gehalten sei, die vom Verfahren der Amtshilfe 

nicht betroffenen Personen, deren Name aber in den zur Übermittlung vor-

gesehenen Unterlagen erscheine, über den Bestand dieses Verfahrens zu 

informieren, wenn deren Beschwerderecht im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StA-

hiG aus den Akten klarerweise hervorgehe bzw. «evident» sei (vgl. BGE 

146 I 172 E. 7.3.1 f.; Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2 

und 6.3.1). Gemäss Bundesgericht liefe es dem in der Steueramtshilfe be-

sonders bedeutsamen Beschleunigungsgebot zuwider, wenn die ESTV 

auch Personen informieren müsste, deren Beschwerdeberechtigung nicht 

offensichtlich sei (vgl. dazu: BGE 146 I 172 E. 6.2 und 7.3.1; Urteil des 

BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2 und 6.3.1). Zudem schütze 

das Spezialitätsprinzip Dritte vor der Verwendung ihrer Informationen 

durch den ersuchenden Staat (BGE 147 II 13 E. 3.5; vgl. auch: E. 1.3.2).  

Es drängt sich entsprechend dem Bundesgericht auf, solchen Personen, 

welche zwar in den Unterlagen erscheinen, deren Beschwerdelegitimation 

jedoch nicht evident erscheint, dann Rechtsschutz zu gewähren, wenn sie 

selbst um Teilnahme am Verfahren ersuchen. Ist Letzteres hingegen nicht 

der Fall, erscheinen – nach Ansicht des Bundesgerichts – die datenschutz-

rechtlichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel als genügend (zum Ganzen: 

Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2 sowie ferner BGE 

146 I 172 E. 7.2; Urteile des BVGer A-5714/2022 vom 30. Juni 2023 

E. 1.3.3 und A-3972/2019 vom 22. März 2021 E. 4.2.2). 

Art. 48 Abs. 1 Bst. a zweiter Halbsatz VwVG («keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat») ist deshalb unter Berücksichtigung des völkerrechtli-

chen Kontexts (vgl. E. 1.4.2) dahingehend auszulegen, dass nur diejenigen 

Dritten zum Beschwerdeverfahren legitimiert sind, die von der ESTV zu 

Unrecht nicht über das Amtshilfeverfahren informiert worden sind und folg-

lich auch zu Unrecht keine Möglichkeit zur Teilnahme am vorinstanzlichen 

Verfahren erhalten haben (Teilurteil des BVGer A-5180/2020 vom 20. De-

zember 2023 E. 5.2.2; Urteil des BVGer A-5714/2022 vom 30. Juni 2023 

E. 3.4.1 erster Absatz). Es ist somit nicht Sache des Bundesverwaltungs-

A-3365/2022 

Seite 14 

gerichts – als Beschwerdeinstanz in Amtshilfesachen – unter Missachtung 

des vom Gesetzgeber festgelegten Instanzenzugs an die Stelle der Vo-

rinstanz zu treten und Drittpersonen in das Verfahren einzubeziehen, ob-

wohl die ESTV diese zu Recht nicht über das Amtshilfeverfahren informiert 

hat (Teilurteil des BVGer A-5180/2020 vom 20. Dezember 2023 E. 5.2.2). 

1.4.4 Wie die Vorinstanz u.a. im Rahmen ihrer Eingabe vom 14. August 

2023 zurecht ausführte, durfte sie den Beschwerdeführer 2 als nicht evi-

dent beschwerdeberechtigt betrachten und war deshalb nicht gehalten, 

den Beschwerdeführer («in dessen eigener Sache») über den Bestand des 

Verfahrens zu informieren. Denn allein der Umstand, dass der Beschwer-

deführer 2 in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen erwähnt ist, 

führt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu einer Benach-

richtigungspflicht über das Verfahren bzw. zu einer evidenten Beschwer-

deberechtigung (vgl. E. 1.4.2 f.). 

In diesem Sinne kann Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG vorliegend nicht als erfüllt 

gelten, womit auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 zumindest in-

soweit nicht einzutreten ist, als sie «in dessen eigener Sache» bzw. betref-

fend die unredigierte Übermittlung seiner Daten erfolgt. 

1.5 Weiter gilt hinsichtlich der Beschwerde des Beschwerdeführers 2, in-

sofern er als Rechtsnachfolger der beschwerdeberechtigten Person auf-

tritt, Folgendes:  

1.5.1 Die Erben einer Erbengemeinschaft können nur zusammen Be-

schwerde führen, sie bilden eine notwendige Streitgenossenschaft (vgl. 

Art. 602 ZGB; Urteil des BVGer A-6674/2010 vom 27. Oktober 2011 

E. 1.2.5; vgl. PETER RUGGLE in: Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infan-

ger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 

2010, N 4-6 zu Art. 70). 

1.5.2 Mit Zwischenverfügungen vom 9. März 2023 und 17. Mai 2023 for-

derte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer 2 dazu auf, 

bis zum 19. Juni 2023 eine Vollmacht der übrigen Erben einzureichen, wel-

che ihn auch zur Beschwerdeerhebung in deren Namen berechtige, an-

sonsten auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 (in der Eigenschaft 

als Rechtsnachfolger der beschwerdeberechtigten Person) nicht eingetre-

ten werden könne. 

1.5.3 Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 29. August 2023 führen die Be-

schwerdeführer hierzu aus, die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

A-3365/2022 

Seite 15 

hinsichtlich notwendiger Streitgenossenschaft sei nicht so sakrosankt, wie 

die ESTV behaupte. Im Urteil des BGer 1C_530/2021 vom 23. August 

2022 E. 2.3 werde einem einzelnen Streitgenossen die Möglichkeit einge-

räumt, in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit Beschwerde zu erhe-

ben. Dies, wenn das Rechtsmittel darauf ausgelegt sei, eine belastende 

oder Pflicht begründende Anordnung abzuwenden, und die Durchsetzung 

des Rechtsstandpunkts einzelner die Interessen der Gemeinschaft oder 

der übrigen Mitglieder nicht zu beeinträchtigen vermöge. 

1.5.4 Da im vorliegenden Fall nicht genügend substanziiert worden ist, 

dass die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 2 als Rechts-

nachfolger der beschwerdeberechtigten Person die Interessen der Ge-

meinschaft oder der übrigen Mitglieder nicht tangieren würde, kann die zi-

tierte bundesgerichtliche Rechtsprechung vorliegend zum vornherein nicht 

zur Anwendung gelangen. Mangels Vollmacht seitens der übrigen Rechts-

nachfolger, welche ihn auch zur Beschwerdeerhebung in deren Namen be-

rechtigen würde, ist somit auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2, 

insofern er als Rechtsnachfolger der beschwerdeberechtigten Person auf-

tritt, ebenfalls nicht einzutreten.  

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtene Schlussverfü-

gung in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführer können neben 

der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemes-

senheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG). 

2.  

2.1 Das vorliegende Amtshilfeersuchen betrifft die Steuerjahre 2010 bis 

2017 und stützt sich auf Art. 28 DBA CH-FR (in der hier anwendbaren Fas-

sung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens vom 27. August 2009 [AS 2010 

5683; nachfolgend: Zusatzabkommen 2009]; Art. 11 Abs. 3 des Zusatzab-

kommens 2009) und auf Ziff. XI des im DBA CH-FR integrierten Zusatzpro-

tokolls in der Fassung gemäss Art. 1 der Vereinbarung vom 25. Juni 2014 

über die Änderung des Zusatzprotokolls zum revidierten Abkommen zwi-

schen der Schweiz und Frankreich vom 9. September 1966 zur Vermei-

dung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 

und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuer-

flucht (AS 2016 1195, nachfolgend: Vereinbarung 2014). 

In den Übergangsbestimmungen sieht die Vereinbarung 2014 ihre Anwen-

dung auf Informationsbegehren betreffend Kalender- oder Geschäftsjahre, 

A-3365/2022 

Seite 16 

die ab dem 1. Januar 2010 beginnen, vor (Art. 2 der Vereinbarung 2014). 

Im Sinne einer Ausnahme findet Art. 1 Abs. 1 der Vereinbarung 2014 An-

wendung auf Informationsbegehren über Sachverhalte, welche Zeiträume 

ab dem 1. Februar 2013 betreffen (Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung 2014). 

Gemäss dem Bundesgericht beschränkt Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung 

2014 jedoch die Anwendung von Ziff. XI Abs. 3 Bst. a des Zusatzprotokolls 

ausschliesslich für – vorliegend nicht einschlägige – Gruppenersuchen auf 

Informationen betreffend Zeiträume ab dem 1. Februar 2013 (BGE 146 II 

150 E. 5.5.2 ff.).  

2.2  

2.2.1 Gemäss Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls muss das Amtshilfege-

such folgende Informationen enthalten: die Identität der in eine Prüfung 

oder Untersuchung einbezogenen Person, wobei diese Information mittels 

Angabe des Namens der betreffenden Person oder weiterer Informationen, 

welche ihre Identifikation ermöglichen, geliefert werden kann (Bst. a); die 

Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden (Bst. b); die Be-

schreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der 

Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten 

Staat zu erhalten wünscht (Bst. c); den Steuerzweck, für den die Informa-

tionen verlangt werden (Bst. d) und soweit bekannt, den Namen und die 

Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen 

(Bst. e). Diese Anforderungen gehen den ähnlichen Bestimmungen in 

Art. 6 Abs. 2 StAhiG vor (so auch Art. 1 Abs. 2 StAhiG; statt vieler: Urteil 

des BVGer A-4143/2018 vom 28. Mai 2015 E. 2.2.1). 

2.2.2 Enthält ein Amtshilfeersuchen alle Informationen, die gemäss dem 

anwendbaren Übereinkommen erforderlich sind, kann das Vorliegen einer 

sog. «fishing expedition» (vgl. hierzu E. 2.3.2) grundsätzlich verneint wer-

den (vgl. Urteil des BGer 2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.3; 

Urteil des BVGer A-5281/2021 vom 2. Mai 2022 E. 6.1). 

2.2.3 Die Auslegung von Amtshilfeversuchen muss im Lichte des von der 

ersuchenden Behörde verfolgten Zwecks und in einer Weise erfolgen, die 

den wirksamen Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien 

nicht behindert (vgl. Ziff. XI Abs. 4 des Zusatzprotokolls). Dies gebietet 

ebenso der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz, wonach Vertragsstaa-

ten völkerrechtliche Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen haben 

(pacta sunt servanda, kodifiziert in Art. 26 des Wiener Übereinkommens 

vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111]; vgl. BGE 

147 II 116 E. 5.2; Urteil des BGer 2C_287/2019, 2C_288/2019 vom 13. Juli 

A-3365/2022 

Seite 17 

2020 E. 3). Soweit vorliegend relevant, stellen die Grundsätze des Wiener 

Übereinkommens kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht dar; sie sind von 

den schweizerischen Behörden zu beachten, obschon Frankreich nicht 

Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens ist (vgl. BGE 146 II 150 

E. 5.3.1 m.w.H.). 

2.3  

2.3.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-FR tauschen die zuständigen 

Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen 

aus, die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder 

Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und 

Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen 

Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraus-

sichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteue-

rung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch in An-

wendung von Art. 28 DBA CH-FR ist nicht durch Art. 1 DBA CH-FR (per-

sönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA CH-FR (sachlicher Geltungsbe-

reich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) eingeschränkt (Art. 28 

Abs. 1 Satz 2 DBA CH-FR). 

2.3.2 Gemäss Ziff. XI Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR besteht 

der Zweck der Verweisung auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen 

in Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR darin, einen möglichst breiten Informations-

austausch in Steuersachen zu gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaa-

ten «fishing expeditions» (unzulässige Beweisausforschung) durchführen 

oder Informationen verlangen können, deren Erheblichkeit für die Aufklä-

rung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger wenig wahr-

scheinlich ist (vgl. Urteil des BVGer A-4685/2021 vom 19. August 2022 

E. 3.6). Insofern bildet das Verbot der Beweisausforschung Ausdruck des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (vgl. Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 

22. April 2020 E. 3.1.2). 

2.3.3 Wurde ein Gesuch zum Zweck der Beweisausforschung gestellt, wird 

gemäss innerstaatlichem Recht darauf nicht eingetreten (Art. 7 Bst. a StA-

hiG). 

2.3.4 Als nach Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR zur Anwendung oder Durchset-

zung des innerstaatlichen Rechts «voraussichtlich erheblich» gelten Infor-

mationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in die-

sem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (BGE 143 II 

185 E. 3.3.1 und 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-4592/2018 vom 

A-3365/2022 

Seite 18 

21. März 2019 E. 3.1.2). Um die Durchsetzung des Steuerrechts des ersu-

chenden Staats zu ermöglichen, können gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung grundsätzlich sämtliche Informationen relevant sein, die 

ein Vertragsstaat für die Steuerveranlagung seiner Steuerpflichtigen benö-

tigt (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.3). 

Rechtsprechungsgemäss können Informationen zu Konten, an welchen 

eine Zeichnungsberechtigung besteht, der ersuchenden Behörde einen 

Hinweis auf die steuerrechtlich relevante Situation einer betroffenen Per-

son geben und sind daher als voraussichtlich erhebliche Informationen 

grundsätzlich zu übermitteln (BGE 147 II 116 E. 5.3 m.w.H.; Urteile des 

BVGer A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 3.1.2 und A-625/2018 und 

A-3455/2018 vom 12. November 2018 E. 6.3.4.6 m.w.H.). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird ein Bankkonto «indi-

rekt» gehalten, wenn eine Person die wirtschaftliche Verfügungsmacht 

über die Guthaben dieses Kontos hat. Dabei ergibt sich die wirtschaftliche 

Verfügungsmacht entweder aus der wirtschaftlichen Berechtigung am 

Konto oder aus einer Vollmacht, welche eine Verfügungsmacht über das 

Konto verleiht (BGE 147 II 116 E. 4.3). Eine Zeichnungsberechtigung für 

ein Konto entspricht einer Vollmacht, welche zur Verfügung über das Kon-

toguthaben berechtigt (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-232/2022 

vom 16. Februar 2023; ARPAGAUS/STADLER/WERLEN, Das Schweizerische 

Bankgeschäft, 8. Aufl. 2021, Rz. 566). 

2.3.5 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, 

wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünf-

tige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheb-

lich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt demge-

genüber, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die er-

suchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 144 II 206 

E. 4.3 und 142 II 161 E. 2.1.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4603/2019 

vom 17. August 2020 E. 2.3.3 m.w.H.). 

2.3.6 Die voraussichtliche Erheblichkeit von Informationen muss sich be-

reits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben. Nach der Edition der verlangten 

Unterlagen hat die ersuchte Behörde zu prüfen, ob die betreffenden Infor-

mationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind. Dem 

«voraussichtlich» kommt somit eine doppelte Bedeutung zu: der ersu-

chende Staat muss die Erheblichkeit voraussehen und im Amtshilfeersu-

chen geltend machen und der ersuchte Staat muss nur solche 

A-3365/2022 

Seite 19 

Informationen übermitteln, die voraussichtlich erheblich sind (vgl. BGE 143 

II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-272/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 

2.2.2). 

2.3.7 Ob eine Information tatsächlich erheblich ist, hängt im Wesentlichen 

vom (Verfahrens-)Recht des ersuchenden Staates ab. Nach ständiger bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet dies freilich nicht, dass sich der 

ersuchte Staat im Rahmen des Amtshilfeverfahrens zum internen (Verfah-

rens-)Recht des ersuchenden Staates zu äussern hätte. Entsprechend 

kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen, ob 

eine Information tatsächlich erheblich ist (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und 

142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BGer 2C_918/2020 vom 28. Dezember 2021 

E. 4.3; statt vieler: Urteil des BVGer A-3584/2021 vom 27. Juli 2023 

E. 2.7.6). Die Rolle des ersuchten Staates beschränkt sich bei der Beurtei-

lung der voraussichtlichen Erheblichkeit daher auf eine Prüfung der Plau-

sibilität des Ersuchens (vgl. BGE 144 II 29 E. 4.2.2 und 142 II 161 E. 2.1.1; 

Urteil des BGer 2C_282/2021 vom 15. Juni 2022 E. 4.2.2; Urteile des 

BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.6 und A-846/2018 vom 

30. August 2018 E. 2.1.4 m.w.H.). Dabei hat die ersuchte Behörde nicht zu 

entscheiden, ob der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt gänzlich der Re-

alität entspricht, sondern sie muss nur überprüfen, ob die ersuchten Infor-

mationen einen Bezug zu diesem Sachverhalt haben und ob sie möglich-

erweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu 

werden (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3 und 142 II 161 E. 2.1.1; Urteile des 

BGer 2C_282/2021 vom 15. Juni 2022 E. 4.2.2 und 2C_703/2020 vom 

15. März 2021 E. 4.2.2; Urteile des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 

E. 2.1.6 und A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.4 m.w.H.). Soweit das 

nationale Verfahrensrecht des ersuchenden Staates einer Verwertung der 

im Amtshilfeverfahren ersuchten Informationen entgegensteht, hat die be-

troffene Person dies im Prinzip vor den Behörden des ersuchenden Staa-

tes geltend zu machen (BGE 144 II 206 E. 4.6 und 142 II 161 E. 2.2; Urteil 

des BGer 2C_918/2020 vom 28. Dezember 2021 E. 4.3 m.w.H; Urteil des 

BVGer A-232/2022 vom 16. Februar 2023 E. 2.3.4.2 m.w.H.). 

2.4  

2.4.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit 

bildet das völkerrechtliche Vertrauensprinzip. Diesem Grundsatz nach be-

steht – ausser bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch oder bei berechtig-

ten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder 

internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) – prinzipiell kein Anlass, an 

Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln 

A-3365/2022 

Seite 20 

(vgl. BGE 146 II 150 E. 7.1 und 142 II 218 E. 3.1; Urteile des BVGer 

A-765/2019 vom 20. September 2020 E. 2.2 und A-381/2018 vom 21. No-

vember 2018 E. 4.2). 

2.4.2 Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips ist die ersuchte 

Behörde an die Darstellung des Sachverhalts im Amtshilfeersuchen gebun-

den, sofern diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Wieder-

sprüche sofort entkräftet werden kann (BGE 142 II 218 E. 3.1 und 139 II 

451 E. 2.2.1; Urteile des BVGer A-2259/2021 vom 18. Februar 2022 E. 2.2 

und A-3773/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.6). Gleiches gilt für die vom 

ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort ent-

kräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (vgl. Urteile des 

BVGer A-2259/2021 vom 18. Februar 2022 E. 2.2 und A-7622/2016 vom 

23. Mai 2017 E. 2.3). Das Vertrauensprinzip schliesst indessen nicht aus, 

dass der ersuchte Staat vom ersuchenden Staat zusätzliche Erklärungen 

verlangt, wenn ernsthafte Zweifel an der Einhaltung der völkerrechtlichen 

Grundsätze bestehen (BGE 146 II 150 E. 7.1 und 144 II 206 E. 4.4). 

2.5  

2.5.1 Informationen können im abkommensrechtlichen Sinne nur dann als 

voraussichtlich erheblich qualifiziert werden (vgl. E. 2.3), wenn sie (unter 

anderem oder ausschliesslich) Personen betreffen, deren unbeschränkte 

oder beschränkte Steuerpflicht im ersuchenden Staat während der mass-

gebenden Zeitspanne im Ersuchen geltend gemacht wird (vgl. Urteil des 

BVGer A-1948/2019 vom 7. November 2019 E. 2.4.3).  

2.5.2 Der Umstand, dass eine betroffene Person in einem Staat als steu-

erlich ansässig gilt, schliesst indes nicht aus, dass diese Ansässigkeit von 

einem anderen Staat in Abrede gestellt wird, respektive dass in anderen 

Staaten tatsächlich eine beschränkte Steuerpflicht gegeben ist. Die Be-

stimmung des steuerlichen Wohnsitzes auf internationaler Ebene ist eine 

Grundsatzfrage, die eine detaillierte Prüfung der Situation voraussetzt und 

vom ersuchten Staat im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens nicht geklärt 

werden kann. Ein möglicher Ansässigkeitskonflikt ist daher nicht im Rah-

men eines Amtshilfeverfahrens, sondern in einem Verständigungsverfah-

ren zu lösen (vgl. BGE 145 II 112 E. 2.2.2, 142 II 217 E. 3.6 f. und 142 II 

161 E. 2.2.2; Urteil des BGer 2C_109/2022 vom 30. Januar 2023 E. 4.2.1). 

Ein allfälliges Verfahren betreffend die Ansässigkeitsfrage der betroffenen 

Person muss zudem noch nicht entschieden worden sein, bevor ein Amts-

hilfeersuchen in Bezug auf die Besteuerung gestellt werden kann (Urteil 

des BVGer A-4917/2019 vom 22. Oktober 2020 E. 3.1.2). 

A-3365/2022 

Seite 21 

2.5.3 Das Bestehen einer Steuerpflicht in einem anderen Staat als dem 

ersuchenden Staat stellt sodann weder die Vermutung des guten Glaubens 

des ersuchenden Staates (vgl. E. 2.2.3) noch die wahrscheinliche Rele-

vanz des Amtshilfeersuchens (vgl. E. 2.3) in Frage. Dies gilt gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere auch dann, wenn der ersu-

chende Staat in seinem Amtshilfeersuchen die Steuerpflicht der betroffe-

nen Person nicht gesondert begründet, aber ansonsten alle Informationen 

angibt, die nach dem anwendbaren Abkommen bzw. seinem Protokoll er-

forderlich sind (vgl. E. 2.2.1). Denn diese Informationen beziehen sich ins-

besondere auf den angestrebten steuerlichen Zweck, weshalb sie darauf 

schliessen lassen, dass der ersuchende Staat die betroffene Person als zu 

seinen Steuerpflichtigen gehörend betrachtet. Die Ansässigkeit in einem 

Drittstaat reicht somit auch nicht aus, damit die ersuchte Behörde von der 

ersuchenden Behörde Erklärungen zu den Anknüpfungspunkten an die 

geltend gemachte Ansässigkeit der betroffenen Person im ersuchenden 

Staat verlangen kann (BGE 142 II 218 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_953/2020 

vom 24. November 2021 E. 3.5 und E. 3.7). Deshalb ist es im Grundsatz 

unbehilflich, wenn sich die betroffene Person im Rahmen des Amtshilfever-

fahrens auf eine (unbeschränkte) Steuerpflicht in einem anderen (als dem 

ersuchenden) Staat beruft (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.2 ff.; Urteil des BGer 

2C_109/2022 vom 30. Januar 2023 E. 4.2.1; Urteil des BVGer 

A-4680/2021 vom 19. August 2022 E. 3.6 in fine). 

2.5.4 Die einzige Konstellation, in der es das Bundesgericht zulässt, dass 

die Schweiz als ersuchter Staat eine unbeschränkte Steuerpflicht, auf die 

sich der ersuchende Staat stützt, überprüft, ist diejenige, in der die be-

troffene Person (auch) in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig ist. In 

dieser Situation einer potenziellen Doppelbesteuerung kann die Schweiz – 

ebenfalls unter Berücksichtigung des Vertrauensprinzips (vgl. E. 2.4) – 

überprüfen, ob der Anknüpfungspunkt an die vom ersuchenden Staat an-

gewandte Steuer einem der Kriterien zur Bestimmung der steuerlichen An-

sässigkeit im DBA zwischen der Schweiz und dem ersuchenden Staat ent-

spricht. Hingegen hat die Schweiz als ersuchter Staat nicht zu beurteilen, 

ob eine tatsächliche steuerliche Doppelansässigkeit besteht oder nicht 

(BGE 145 II 112 E. 3 und 142 II 161 E. 2.2.2; Urteil des BGer 2C_953/2020 

vom 24. November 2021 E. 3.6, publiziert in SteuerRevue [StR] 77/2022 

S. 166; Urteil des BVGer A-5281/2021 vom 2. Mai 2022 E. 7.2.2; vgl. zum 

Ganzen: Urteil des BVGer A-4830/2021 vom 23. Oktober 2023 E. 2.6). 

2.6 Der ersuchende Staat hat bei der Verwendung der ersuchten Informa-

tionen das Spezialitätsprinzip einzuhalten. Gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH-

A-3365/2022 

Seite 22 

FR sind die Informationen, die ein Vertragsstaat im Rahmen der internati-

onalen Steueramtshilfe erhalten hat, von diesem wie nach innerstaatlichem 

Recht geheim zu halten. Die Informationen dürfen nur Personen oder Be-

hörden (einschliesslich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugäng-

lich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstre-

ckung oder der Strafverfolgung, mit der Entscheidung von Rechtsmitteln 

hinsichtlich der in Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR genannten Steuern oder mit 

der Aufsicht über diese Funktionen befasst sind. Diese Personen oder Be-

hörden dürfen die Informationen nur für die hiervor genannten Zwecke ver-

wenden. Zudem dürfen die Informationen nur gegenüber derjenigen Per-

son verwendet werden, gegen welche sich das Amtshilfeersuchen aus-

drücklich richtet (BGE 147 II 13 E. 3.1 ff.; Urteil des BGer 2C_780/2018 

vom 1. Februar 2021 E. 3.7.4). 

3.  

Im vorliegenden Fall ist zunächst strittig und zu prüfen, ob das Amtshilfe-

gesuch einer unzulässigen «fishing expedition» entspricht (E. 3.1). Im 

Streit liegt zudem, ob die zur Übermittlung vorgesehenen Daten voraus-

sichtlich erheblich sind bzw. ob diverse Angaben inkl. Namen von Drittper-

sonen zu schwärzen sind (E. 3.2). Sodann ist zu klären, ob hinsichtlich der 

Übermittlung der Kontodaten des Kontos bei der Bank 2 ein rechtswidriger 

spontaner Informationsaustausch vorliegt (E. 3.3). 

3.1 Der Beschwerdeführer 1 begründet seine Beschwerde vorab damit, 

dass für das im Ersuchen genannte Konto keine Ergebnisse geliefert wer-

den konnten und es sich beim Konto, für welches nun Informationen über-

mittelt werden sollen, um einen Zufallsfund handle. Der Umstand, dass 

seine Mutter beim selben Bankinstitut ein Konto gehabt habe, an welchem 

er kollektivbevollmächtigt gewesen sei, könne nicht anders als ein Zufalls-

fund und entsprechend als unzulässige Beweisausforschung im Sinne des 

DBA CH-FR bzw. des StAhiG qualifiziert werden, weshalb die Amtshilfe zu 

verweigern sei. 

Diesbezüglich ist dem Beschwerdeführer 1 zu entgegnen, dass zurecht un-

bestritten ist, dass das in Frage stehende Amtshilfegesuch alle gemäss 

Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls erforderlichen Informationen enthält 

(vgl. E. 2.2.1). Damit kann das Vorliegen einer sog. «fishing expedition» 

grundsätzlich verneint werden (E. 2.2.2). Zudem entspricht es geltender 

Rechtsprechung, dass die Erfragung weiterer Konten bei derselben Bank 

nicht als «fishing expedition» gewertet wird (vgl. statt vieler: Urteil des 

A-3365/2022 

Seite 23 

BVGer A-7622/2016 vom 23. Mai 2017 E. 2.5 und E. 3.3). Es liegt somit 

keine «fishing expedition» vor. 

3.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer 1 vor, verschiedene zur Übermitt-

lung vorgesehene Informationen seien nicht voraussichtlich erheblich. 

3.2.1  

3.2.1.1 Der Beschwerdeführer 1 legt unter anderem dar, die Kontoinforma-

tionen seiner Mutter, welche per Zufall bei derselben Bank eine Kontover-

bindung gehabt habe, und nun übermittelt werden sollen, fehle es von vor-

neherein an einer voraussichtlichen Erheblichkeit für die Einkommens- und 

Vermögenssteuerzwecke in Bezug auf ihn, da er einerseits lediglich eine 

Kollektivunterschrift (gemeinsam mit seiner Mutter oder der anderen Ge-

schwister) gehabt habe und entsprechend gar nicht selbständig über die 

Vermögenswerte auf diesem Konto habe verfügen können. Andererseits 

habe er – der Beschwerdeführer 1 – während der gesamten Periode von 

2010 – 2017 keine einzige Transaktion in Bezug auf dieses Konto veran-

lasst. Bei der Kollektivvollmacht habe es sich um eine reine (Notfall-)Mas-

snahme, für den Fall, dass die Mutter nicht mehr selbständig über die Fi-

nanzen entscheiden könne, gehandelt. Darüber hinaus sei nochmals fest-

zuhalten, dass die Kollektivvollmacht aus steuerlicher Optik in keiner Weise 

die Besteuerung seiner Person tangiere. 

3.2.1.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 1 können rechtspre-

chungsgemäss Informationen zu Konten, an welchen eine Zeichnungsbe-

rechtigung besteht, der ersuchenden Behörde einen Hinweis auf die steu-

errechtlich relevante Situation einer betroffenen Person geben und sind 

daher als voraussichtlich erhebliche Informationen grundsätzlich zu über-

mitteln (E. 2.3.4). Sowohl wirtschaftlich Berechtigte als auch Bevollmäch-

tigte können die Befugnis haben, über ein Bankkonto zu verfügen (vgl. 

BGE 147 II 116 E. 5.3). Es besteht somit zumindest die Möglichkeit, dass 

der Beschwerdeführer 1 – zusammen mit anderen zeichnungsberechtigten 

Personen – über das in Frage stehende Konto Einkünfte oder Vermögen 

vor dem französischen Fiskus verborgen hat. Ziel der Amtshilfeersuchen 

ist es gerade, diesem Verdacht nachzugehen. Die voraussichtliche Erheb-

lichkeit der entsprechenden Kontoinformationen ist durch die Bevollmäch-

tigung des Beschwerdeführers 1 somit gegeben. 

3.2.2  

3.2.2.1 Weiter führt der Beschwerdeführer 1 aus, dass sich die (zumindest 

teilweise) fehlende voraussichtliche Erheblichkeit auch aus dem Umstand 

A-3365/2022 

Seite 24 

ergebe, dass er seit dem 1. März 2014 nicht mehr in Frankreich steuerlich 

ansässig sei. Dies sei der ESTV bereits mitgeteilt worden. Gleichwohl 

werde seine Adresse nach wie vor in Frankreich angegeben. So sei auch 

die Aussage in Ziff. 9, erster Absatz des Amtshilfeersuchens nicht korrekt, 

worin die französischen Behörden ausführten: «toutes ces personnes sont 

résidentes fiscales en France sur la période concernée par la demande». 

Spätestens mit dem Wechsel der steuerlichen Ansässigkeit von Frankreich 

in die Schweiz im Jahr 2014 seien die Informationen, welche ab diesem 

Datum an Frankreich übermittelt werden sollen, nicht mehr voraussichtlich 

erheblich. Entsprechend entfalle ab diesem Zeitpunkt die Rechtsgrundlage 

für einen Informationsaustausch, weshalb eventualiter lediglich die Infor-

mationen auszutauschen seien bis zu jenem Zeitpunkt als er – der Be-

schwerdeführer 1 – seine steuerliche Ansässigkeit in die Schweiz verlegt 

habe. 

3.2.2.2 In diesem Punkt ist der Beschwerdeführer 1 vorab darauf hinzuwei-

sen, dass es im Grundsatz unbehilflich ist, wenn sich die betroffene Person 

im Rahmen des Amtshilfeverfahrens auf eine (unbeschränkte) Steuer-

pflicht in einem anderen (als dem ersuchenden) Staat beruft. Die einzige 

Konstellation, in der es das Bundesgericht zulässt, dass die Schweiz als 

ersuchter Staat eine unbeschränkte Steuerpflicht, auf die sich der ersu-

chende Staat stützt, überprüft, ist diejenige, in der die betroffene Person 

(auch) in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig ist. In dieser Situation 

einer potenziellen Doppelbesteuerung kann die Schweiz – unter Berück-

sichtigung des Vertrauensprinzips – überprüfen, ob der Anknüpfungspunkt 

an die vom ersuchenden Staat angewandte Steuer einem der Kriterien zur 

Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit im DBA zwischen der Schweiz 

und dem ersuchenden Staat entspricht. Hingegen hat die Schweiz als er-

suchter Staat nicht zu beurteilen, ob eine tatsächliche steuerliche Doppel-

ansässigkeit besteht oder nicht (vgl. zum Ganzen: E. 2.5). 

Da für den Beschwerdeführer 1 eine «attestation d’établissement» ins 

Recht gelegt wurde, wonach per 1. März 2014 dessen Hauptwohnsitz in 

der Schweiz liegt, wäre vorliegend (auch) eine unbeschränkte steuerliche 

Ansässigkeit des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz denkbar. Daher ist 

vorliegend zu prüfen, ob aus dem Ersuchen ein Anknüpfungspunkt hervor-

geht, welcher einem der Kriterien zur Bestimmung der steuerlichen Ansäs-

sigkeit in Art. 4 Abs. 2 DBA CH-FR entspricht. Aus dem Amtshilfeersuchen 

bzw. aus der für den Beschwerdeführer 1 genannten Adresse in Frankreich 

ergibt sich, dass die ersuchende Behörde auch im Zeitpunkt des Ersu-

chens nach wie vor davon ausging, dass der Beschwerdeführer 1 in 

A-3365/2022 

Seite 25 

Frankreich über eine ständige Wohnstätte verfügt. Im Sinne des Vertrau-

ensprinzips und mangels offensichtlicher Fehler, Lücken oder Wiedersprü-

che im Amtshilfeersuchen ist hierauf abzustellen (E. 2.4). Die Tatsache, 

dass der Beschwerdeführer 1 seine steuerliche Ansässigkeit in Frankreich 

als ab 2014 beendet betrachtet, ändert demnach nichts an der voraussicht-

lichen Erheblichkeit der zur Übermittlung vorgesehenen Daten (E. 2.5.1). 

3.2.3  

3.2.3.1 Sodann führt der Beschwerdeführer 1 zur Begründung seiner An-

träge 4 und 5 aus, die (zur Übermittlung vorgesehenen) Informationen 

stünden in keinem Zusammenhang mit Frankreich, da die beschwerdebe-

rechtigte Person (Mutter des Beschwerdeführers 1) während der gesamten 

Periode von 2010 bis 2016 in der Schweiz ansässig gewesen sei und seine 

Kollektivvollmacht keinen ausreichenden Konnex im Sinne des DBA CH-

FR darstelle, welcher einen Informationsaustausch rechtfertigen würde. 

Entsprechend habe bis zum Todestag der beschwerdeberechtigten Person 

kein Konnex bestanden zwischen ihm – dem Beschwerdeführer 1 – und 

dem betreffenden Konto. Entsprechend dürften auch keine Informationen 

vor dem Todestag der beschwerdeberechtigten Person ausgetauscht wer-

den. 

3.2.3.2 Diesbezüglich ist auf E. 3.2.1.2 zu verweisen, wonach die Zeich-

nungsberechtigung des Beschwerdeführers 1 am in Frage stehenden 

Konto für die voraussichtliche Erheblichkeit der zur Übermittlung vorgese-

henen Informationen ausreicht. 

3.2.3.3 Der Beschwerdeführer 1 macht weiter geltend, aus den zu übermit-

telnden Informationen seien die Namen der Geschwister, dem Neffen so-

wie weitere Informationen ersichtlich, welche in keinem Zusammenhang 

mit ihm – dem Beschwerdeführer 1 – stehen würden. Sie stünden auch in 

keinem Zusammenhang mit dem Ersuchen der französischen Behörden 

und seien nicht ansatzweise von Relevanz in Bezug auf die Besteuerung 

der betroffenen Person (i.e. seiner Person) in Frankreich. Entsprechend 

seien die Namen der Geschwister, Neffen sowie der Gesellschaften 

F._______ AG bzw. G._______ SA in den zu übermittelnden Unterlagen zu 

schwärzen. 

3.2.3.4 Hierzu ist dem Beschwerdeführer 1 zu entgegnen, dass die 

genannten Personen bzw. Gesellschaften keinesfalls rein zufällig in den 

zur Übermittlung vorgesehenen Dokumenten auftauchen (E. 1.4.1). 

Vielmehr stellt, wie die ESTV im Rahmen ihrer Eingabe vom 14. August 

A-3365/2022 

Seite 26 

2023 zurecht festgehalten hat, die Identität aller mit dem betroffenen 

Bankkonto in Verbindung stehenden Personen ein wesentliches Element 

bei der Überprüfung der Geldflüsse dar. Schon deshalb kann nicht 

ausgeschlossen werden, dass diese Informationen im Zusammenhang mit 

der Besteuerung des Beschwerdeführers 1 voraussichtlich erheblich sein 

könnten (E. 2.3; vgl. auch Urteil des BVGer A-843/2021 vom 9. Dezember 

2021 E. 3.4.1). Die seitens des Beschwerdeführers 1 genannten Namen 

sind demnach nicht zu schwärzen. 

 

Nicht ausser Acht zu lassen ist hierbei, dass sämtliche Drittpersonen durch 

das Spezialitätsprinzip vor der Verwendung der sie betreffenden 

Informationen durch den ersuchenden Staat gegen sie selbst geschützt 

sind (E. 2.6; Urteil des BVGer A-2177/2021 vom 22. September 2021 

E. 4.2.3). Gemäss Dispositiv-Ziff. 5 der angefochtenen Schlussverfügung 

wird die ESTV bei der Übermittlung der Informationen die ersuchende 

Behörde ausdrücklich darauf hinweisen. 

3.2.3.5 Mit Bezug auf die Schwärzung von Informationen führt der Be-

schwerdeführer 1 weiter aus, der Name der Zivilstandsbeamtin auf der To-

desurkunde der beschwerdeberechtigten Person sei auf der zweiten Seite 

geschwärzt, auf der ersten Seite jedoch, sei die Schwärzung des Namens 

unterlassen worden. Wenn diese Schwärzungen aus Sicht der ESTV not-

wendig seien, so sollten sie zumindest vollständig vorgenommen werden. 

Ansonsten sei die betreffende Person als beschwerdeberechtigte Person 

in das Verfahren beizuladen. 

3.2.3.6 Soweit diesbezüglich überhaupt auf die Beschwerde einzutreten ist 

(vgl. E. 1.3.2), ist sie gutzuheissen. Wie die ESTV selbst eingeräumt hat, 

ist die konsequente Schwärzung des Namens der Zivilstandsbeamtin in-

folge eines Versehens unterblieben. Die ESTV ist demnach anzuweisen, 

den Namen der Zivilstandsbeamtin in den zur Übermittlung vorgesehenen 

Unterlagen konsequent zu schwärzen. 

3.3  

3.3.1 Sodann sieht der Beschwerdeführer 1 in der Nennung des Kontos 

(Konto 3) bei der Bank 2 einen – vorliegend rechtswidrigen – spontanen 

Informationsaustausch. Dieses sei zu schwärzen. In der Schlussverfügung 

werde dieses Konto in keiner Weise erwähnt, noch werde ausgeführt, wes-

halb dieses Konto in den zu übermittelnden Informationen aufgeführt sei. 

A-3365/2022 

Seite 27 

Woher die Information in Bezug auf dieses Konto stamme, sei aus den Ak-

ten nicht ersichtlich.  

Da das Konto weder durch die französischen Behörden im Amtshilfeersu-

chen angefragt worden sei, es sich nicht um ein Konto bei der Bank 1 

handle und das Konto auch nicht auf seinen Namen laute, bestehe keine 

Rechtsgrundlage, um die Information in Bezug auf dieses Konto zu über-

mitteln. Da weder das Konto selbst noch die Bank 2 oder der Inhaber, der 

wirtschaftlich Berechtigte oder Bevollmächtigte des Kontos Gegenstand 

des Amtshilfeersuchens der französischen Behörden sei, sei die Übermitt-

lung der Kontoinformationen als spontaner Informationsaustausch gemäss 

Art. 22a StAhiG zu qualifizieren. Da der spontane Informationsaustausch 

erst per 1. Januar 2017 in Kraft getreten sei, die Kontoinformation jedoch 

einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2017 betreffe, dürften auf dieser Grund-

lage keine Informationen übermittelt werden. Entsprechend seien sowohl 

der Name «Bank 2» als auch die Kontonummer (Konto 3) vor einer allfälli-

gen Übermittlung von Informationen durch die ESTV zu schwärzen.  

3.3.2 Die DGFP ersuchte die ESTV u.a. um die Übermittlung folgender Da-

ten (vgl. Sachverhalt Bst. A.d): «En cas de clôture du compte, veuillez in-

diquer la date du transfert des avoirs ainsi que la banque, le compte de 

destination et le territoire concerné.»  

Dementsprechend forderte die ESTV die Bank 1 mit Editionsverfügung 

vom 25. Mai 2018 u.a. dazu auf, im Falle der Kontoschliessung im ersuch-

ten Zeitraum das Datum des Vermögenstransfers, die Empfängerbank, das 

Empfängerkonto und das betroffene Staatsgebiet zu bezeichnen. Diesbe-

züglich dürfe auf die letzte Abbuchung abgestellt werden. Hierauf hat die 

Bank 1 der ESTV mit Schreiben vom 8. August 2018 die ersuchten Infor-

mationen geliefert (vgl. Sachverhalt Bst. B). Aus diesen Informationen 

ergibt sich, dass das Konto bei der Bank 1, wofür der Beschwerdeführer 1 

zeichnungsberechtigt war, am 13. Juli 2016 geschlossen und der Saldo auf 

das fragliche Konto bei der Bank 2 in der Schweiz überwiesen wurde. 

Somit ist das Konto bei der Bank 2 vom Amtshilfeersuchen erfasst. Die 

ESTV hat dementsprechend keine Informationen zur Übermittlung vorge-

sehen, die nicht im Amtshilfeersuchen aufgeführt sind. Es kann daher kein 

spontaner Informationsaustausch vorliegen. 

A-3365/2022 

Seite 28 

4.  

Demnach ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzu-

heissen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Schwärzung im Sinne von 

E. 3.2.3.6 vorzunehmen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, so-

weit darauf einzutreten ist. 

5.  

Der Beschwerdeführer 1 obsiegt lediglich marginal, weshalb die Beschwer-

deführer die Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen haben (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Diese sind auf CHF 5’000.- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 

i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist für die 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung 

ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 

Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 

  

A-3365/2022 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Vorinstanz wird angewie-

sen, die Schwärzung im Sinne von E. 3.2.3.6 vorzunehmen. Im Übrigen 

wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 5'000.- werden den Beschwerdeführern 

auferlegt. Der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Roger Gisclon 

 

  

A-3365/2022 

Seite 30 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-3365/2022 

Seite 31 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)