# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cedce34-e7f3-5af3-8c56-3e55367be0ab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.01.2015 SB140390
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140390_2015-01-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB140390-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 

 

Urteil vom 26. Januar 2015 

 
in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. D. Eberle 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 
 
 
 

betreffend  
mehrfache qualifizierte Brandstiftung etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom  

30. April 2014 (DG130385) 

 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 18. No-

vember 2013 ist diesem Urteil beigeheftet (HD Urk. 38). 

Urteil der Vorinstanz: 
(HD Urk. 86 S. 45 ff.) 

"Das Gericht erkennt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig  

− der qualifizierten Brandstiftung (ND 4) und des mehrfachen Versuchs 

dazu (ND 1, 2 und 7) im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB teilweise in 

Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie  

− der versuchten Brandstiftung (ND 6) im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB 

in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.  

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und 

mit heute 529 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind. 

3. Die bedingten Strafvollzüge der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  

Zürich-Limmat vom 22. Dezember 2009 ausgefällten Geldstrafe von 

14 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl vom 16. Juni 2011 ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen 

zu Fr. 90.– werden widerrufen. Die entsprechenden Geldstrafen sind zu  

bezahlen. 

4. Die Privatkläger B._____, C._____ und E._____ werden mit ihren Genugtu-

ungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.  

5. Die Privatkläger E._____ AG, B._____, C._____, F._____, Versicherung 

G._____, H._____ und I._____ AG werden mit ihren Schadenersatzbegeh-

ren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

- 3 - 

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.    Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 15'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 19'806.55   Auslagen Untersuchung  

Fr. 34'879.35   amtliche Verteidigung  
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-

lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten  

auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf  

die Gerichtskasse genommen, wobei eine Nachforderung gemäss Art. 135 

Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.  

8. (Mitteilung) 

9. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. S. 6) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

Der Beschuldigte sei der mehrfachen versuchten qualifizierten Brandstiftung 

i.S. von Art. 221 Abs. 2 StGB i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu  

sprechen; vom Vorwurf der vollendeten qualifizierten Brandstiftung i.S. von 

Art. 221 Abs. 2 StGB sei er freizusprechen; 

er sei zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren zu verurteilen, unter Anrech-

nung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges; 

unter Kostenfolge zulasten der Staatskasse. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

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Erwägungen: 

1. Prozessuales 

1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz 

vom 30. April 2014 wurde der Beschuldigte der versuchten Brandstiftung,  

der qualifizierten Brandstiftung sowie des mehrfachen Versuchs dazu schuldig 

gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 6 ¼ Jahren bestraft. Gegen diesen 

Entscheid meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 9. Mai 2014 fristgerecht Be-

rufung an (Art. 399 Abs. 1 StPO; HD Urk. 74). Die Berufungserklärung ging, 

nachdem dem Beschuldigten das vorinstanzliche Urteil am 12. August 2014  

zugestellt worden war (HD Urk. 83/2), ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der 

Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; HD Urk. 89 f.); weder die Staats-

anwaltschaft noch die Privatkläger haben Anschlussberufung erhoben (vgl. HD 

Urk. 92 f.; Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401 StPO). Beweisergänzungsanträge wur-

den im Berufungsverfahren keine gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO; HD Urk. 89 S. 2; 

HD Urk. 93; Prot. II S. 6 ff.). Die Staatsanwaltschaft ersuchte um Dispensation 

von der aktiven Beteiligung vom weiteren Verfahren (HD Urk. 93 S. 2); mit der 

Vorladung zur Verhandlung wurde der Untersuchungsbehörde das Erscheinen 

freigestellt (HD Urk. 95). Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 stellte die amtliche 

Verteidigung den Antrag, es sei die Publikumsöffentlichkeit von der Berufungs-

verhandlung auszuschliessen (HD Urk. 98). Mit Präsidialverfügung vom 

15. Januar 2015 wurde dieser Antrag der Verteidigung abgewiesen (HD 

Urk. 100).  

1.2. Der Beschuldigte hat die Berufung in seiner Berufungserklärung  

beschränkt (HD Urk. 89 S. 2; Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft trägt 

auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides an; im Berufungsverfahren sind 

demzufolge der Schuldspruch betreffend die mehrfach versuchte – teilweise quali-

fizierte – Brandstiftung (Urteilsdispositiv-Ziffer 1, erster Absatz, zweiter Satzteil 

und zweiter Absatz), die Widerrufe (Urteilsdispositiv-Ziffer 3), die Regelung der 

Zivilansprüche (Urteilsdispositiv-Ziffer 4 f.) sowie die Kostenfestsetzung und deren 

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Verlegung (Urteilsdispositiv-Ziffern 6 f.) nicht angefochten. Vom Eintritt der 

Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen. 

2. Schuldpunkt – qualifizierte Brandstiftung in ND 4 

2.1. Eine qualifizierte Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB liegt vor, 

wenn der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt. Ange-

sichts der vergleichsweise hohen Strafandrohung von drei bis zwanzig Jahren 

Freiheitsstrafe in Art. 221 Abs. 2 StGB ist für diesen Tatbestand eine grosse 

Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Leib und Leben und damit eine nahe Ge-

fahr erforderlich. Dies rechtfertigt sich auch deshalb, weil Art. 221 Abs. 2 StGB 

nach der Rechtsprechung keine Gemeingefahr voraussetzt und schon im Falle 

der Gefährdung einer einzigen, individuell bestimmten Person erfüllt sein kann 

(vgl. BGE 123 IV 128 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_154/2012 vom 

25. September 2012 E. 4.1.). 

2.2. Die Vorinstanz erwog, dass durch das Feuer vom 30. Oktober 2012 ein 

Grossteil eines Kellerabteils zerstört worden und die Rauch- und Russentwicklung 

derart erheblich gewesen sei, dass der Beschuldigte den von ihm geschaffenen 

Zustand nicht mehr in seiner Gewalt gehabt habe. Es sei starker Rauch ins  

Treppenhaus gedrungen und die Feuerwehr habe den Brand löschen müssen. 

Die Feuersbrunst habe einen beträchtlichen Schaden verursacht und die mit dem 

Feuer einhergehende starke Russ- und Rauchentwicklung habe in diesem Fall  

eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben der Bewohner bewirkt. Der Rauch 

sei derart dicht in das Treppenhaus gedrungen, dass die Anwesenden das Ge-

bäude nicht mehr eigenständig, sondern nur noch mit Hilfe der Feuerwehr hätten 

verlassen können, wobei vier Personen mit Verdacht auf eine Rauchvergiftung 

vorübergehend hätten hospitalisiert werden müssen. Somit sei der objektive  

Tatbestand von Art. 221 Abs. 1 und Abs. 2 StGB erfüllt (HD Urk. 86 S. 25). 

2.3. Der Beschuldigte brachte vor, dass sich die Vorinstanz nicht mit den  

im Plädoyer gemachten Erwägungen auseinandergesetzt habe. Ungeachtet  

der starken Russ- und Rauchentwicklung habe entgegen der Annahme der  

Vorinstanz noch keine konkrete Gefährdung von Drittpersonen bestanden. 

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17 Hausbewohner seien evakuiert worden. Einige seien noch vor dem Eintreffen 

der Feuerwehr ohne Schwierigkeiten ins Freie gelangt. Andere hätten sich nicht 

allein aus den Wohnungen getraut; sie seien zur Sicherheit von der Feuerwehr 

mit Schutzmasken ausgestattet und nach draussen begleitet worden, was einem 

gewöhnlichen professionellen Vorgehen entspreche. Die tatsächliche Gefahren-

lage stimme nicht zwingend mit dem subjektiven Empfinden einer beeinträchtigten 

Person überein. Der Verdacht auf eine Rauchvergiftung sei trotz Überführung  

vierer Personen ins Spital zwecks genauerer Abklärung unbegründet gewesen, 

da alle Personen gleichentags entlassen worden seien. Es lägen auch zeitliche 

Ungereimtheiten vor. Die Polizei sei um 8.45 Uhr avisiert worden; um 8.48 Uhr sei 

der erste Streifenwagen vor Ort erschienen und die Beamten hätten sich zunächst 

einen Überblick verschaffen müssen. Es müsse auch davon ausgegangen  

werden, dass sie sich zunächst vergewissert hätten, wer sich noch alles im Haus 

befindet. Die Aufnahme der Fotos in den Akten sei wohl bis 8.55 Uhr erfolgt. Der 

in den Akten festgehaltene Aufnahmezeitpunkt 8.45 Uhr könne niemand erklären. 

Die Feuerwehr sei 8.51 Uhr am Ort des Geschehens eingetroffen und habe sofort 

mit der Evakuation begonnen. Die Formulierung im Polizeirapport, dass schon vor 

dem Eintreffen der Einsatzkräfte ein Verlassen des Hauses nicht mehr möglich 

gewesen sei, sei nicht richtig, da feststehe, dass ein Teil der Bewohner sich  

vor dem Eintreffen der Feuerwehr aus dem Haus begeben habe. Der Rapport  

der Polizei halte zudem fest, dass sämtliche Türen dem Rauch stand gehalten 

hätten und für die in den Wohnungen wartenden Personen keine direkte Gefahr 

bestanden habe (HD Urk. 89 S. 4 f.; HD Urk. 104 S. 3 ff.). 

2.4. Erwiesenermassen bestand eine starke Rauch- und Russentwicklung im 

Treppenhaus der Liegenschaft an der J._____-Strasse ... (vgl. ND4 Urk. 4/1; HD 

Urk. 69 S. 8 und HD Urk. 89 S. 4), wobei sich noch 17 Personen in den diversen 

Wohnungen befanden. Einhergehend mit der Auffassung des Beschuldigten sind 

aber die zeitlichen Verhältnisse betreffend die Erstellung der Fotodokumentation 

nicht restlos klar. Auf den letzten beiden Aufnahmen sind ein Löschfahrzeug und 

Feuerwehrleute bei der Brandbekämpfung zu sehen (ND4 Urk. 4/1), auf den  

ersten sieben Aufnahmen sind hingegen keinerlei Feuerwehrkräfte erkennbar.  

Im Nachtragsrapport wird dazu festgehalten, dass die Rauchentwicklung beim 

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Eintreffen der ersten Polizeikräfte eindrücklich dokumentiert sei, noch vor dem 

Eintreffen der Feuerwehr (ND4 Urk. 3/2 S. 5). Mit den ersten sieben Aufnahmen 

der Fotodokumentation ist daher die Rauchentwicklung kurz vor dem Eintreffen 

der Feuerwehr, bzw. zumindest vor dem Ergreifen von Brandbekämpfungsmass-

nahmen erkennbar. Es fällt dabei insbesondere auf, dass dichter Rauch aus  

dem Treppenhausfenster zwischen dem zweiten und dritten Stockwerk austrat 

(vgl. ND4 Urk. 3/2 S. 5). Eine genauere Zuordnung der zeitlichen Verhältnisse ist 

entbehrlich. Es trifft zu, dass gewisse Personen vor dem Eintreffen der Feuerwehr 

ins Freie gelangten. Es steht aber wie erwähnt fest, dass sich beim Eintreffen der 

Polizei noch 17 Personen im Haus befanden. Die Intensität der Rauchentwicklung 

zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht dokumentiert; es erscheint aber als einleuch-

tend, dass anfänglich eine geringfügigere Rauchentwicklung bestand. Es kommt 

hinzu, dass sich zwei Personen aus dem Hochparterre selbständig ins Freie  

retteten, eine davon mit Hilfe von Passanten aus dem Kinderzimmerfenster; die 

andere nutzte das Treppenhaus, bei einem verhältnismässig kurzen Fluchtweg 

(ND 4, Urk. 2 S. 9 f.). Die fragliche Liegenschaft hat aber fünf Wohngeschosse 

und je weiter oben sich die Bewohner befanden, desto grösser war die  

Wahrscheinlichkeit bei einer Flucht durch das Treppenhaus angesichts der mit 

der Rauchentwicklung verbundenen Atem- und Sichtbehinderung körperlichen 

Schaden davon zu tragen. Es trifft zwar zu, dass die Bewohner in der Folge durch 

das Treppenhaus ins Freie gelangen konnten, wie der Beschuldigte aber selber 

einräumte, geschah dies in Begleitung der Feuerwehr bei gleichzeitigem Schutz 

durch Sauerstoffmasken. Die Gefährdung durch Feuer besteht nicht nur im Feuer 

selbst, sondern vor allem auch im Rauch. Es trifft weiter auch zu, dass bei  

geschlossener Wohnungstür keine direkte Gefahr für die Bewohner bestand, 

gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass der einzige Fluchtweg durch die dichte 

Rauchentwicklung im Zeitpunkt der Fotodokumentation als nicht passierbar  

erschien. Schliesslich ist aber festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung des 

Bundesgerichts eine Verurteilung wegen qualifizierter Brandstiftung gemäss 

Art. 221 Abs. 2 StGB als vollendete Tat voraussetzt, dass durch die vom Täter 

verursachte Feuersbrunst, so wie sie sich ereignet hat, tatsächlich Leib und  

Leben von Menschen im genannten Sinne konkret gefährdet worden sind. Es  

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genügt nicht, dass Menschen gefährdet worden wären, wenn das Feuer später, 

als es tatsächlich geschah, entdeckt bzw. gelöscht worden wäre. Massgebend  

ist nicht, was alles hätte geschehen können, sondern einzig, was sich tatsächlich 

ereignet hat. Wurde etwa dank rascher Hilfeleistung niemand konkret gefährdet, 

so kommt, sofern die subjektiven Tatbestandmerkale erfüllt sind, bloss eine Verur-

teilung wegen versuchter qualifizierter Brandstiftung in Betracht (BGE 123 IV 128 

E. 2a). Vorliegend war die Gefahr durch das durch den Beschuldigten verursachte 

Feuer zu wenig konkret. Die Bewohner der Liegenschaft blieben anscheinend alle 

in ihren sicheren Wohnungen, bis sie von der Feuerwehr abgeholt und nach 

draussen geführt wurden. Die Gefahr einer Rauchvergiftung bei einer Flucht 

durch das Treppenhaus hat sich damit nicht konkretisiert. Da keine konkrete und 

nahe liegende Gefahr für Leib und Leben der Bewohner bestanden hatte, kommt 

– der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend – betreffend Nebendossier 4 

nur ein Schuldspruch wegen versuchter qualifizierter Brandstiftung gemäss 

Art. 221 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB in Frage. Der vorinstanzliche 

Entscheid ist entsprechend zu korrigieren.  

3. Sanktion 

3.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen 

für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe 

der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst-

mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte anheben. Dabei ist es 

an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei 

der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen 

für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die 

schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die 

Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Aspera-

tionsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Gericht hat mithin in einem ersten 

Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen, indem 

es alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände  

einbezieht. In einem zweiten Schritt hat es die Strafe zu erhöhen, um die weiteren 

Delikte zu sanktionieren. Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen 

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Rechnung tragen (BGE 127 IV 101 E. 2b S. 104 mit Hinweis; Urteil 6B_460/2010 

vom 4. Februar 2011 E. 3.4.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137 IV 57). 

3.2. Die Vorinstanz hat das schwerste Delikt bestimmt und den gesetzlichen 

Strafrahmen ausgehend von Art. 221 Abs. 2 StGB korrekt abgesteckt (Freiheits-

strafe zwischen 3 und 20 Jahren, Art. 40 StGB) worauf verwiesen werden kann 

(vgl. HD Urk. 86 S. 29), und im Übrigen auf die bundesgerichtliche Praxis hinsicht-

lich Unter- bzw. Überschreitung des ordentlichen Strafrahmens zutreffend hinge-

wiesen (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8), wobei vorliegend angesichts der Strafdrohung 

eine Erweiterung des ordentlichen Strafrahmens nach oben nicht möglich ist. 

3.3. Das danach gewählte Vorgehen der Vorinstanz, sämtliche vom Beschul-

digten verübten Brandstiftungen unter einem Verschuldensaspekt zusammenzu-

führen, widerspricht aber den Regeln der Methodik bei der Strafzumessung. Es 

wäre im vorliegenden Fall zwar insofern sachgerecht, als die fünf zu beurteilen-

den Brandstiftungen teilweise sachlich zusammen gehören, zeitlich (3.5 Monate), 

situativ und insbesondere vom Strafrahmen her, ist der Konnex indes nicht so eng 

und es gilt die Brandstiftungen zu differenzieren (vgl. auch Urteil des Bundes-

gerichts 6B_496/2011 vom 19. November 2012 E. 4.1 e contrario).  

3.4. Die Vorinstanz setzte die Einsatzstrafe für die fünf Brandstiftungen nach 

der objektiven und subjektiven Tatschwere sowie unter Berücksichtigung der vier 

Versuche auf rund 6 Jahre fest (vgl. HD Urk. 86 S. 31 ff.). Eine isolierte Betrach-

tung aller Delikte führt vor Augen, dass die vier qualifizierten Taten mit jeweils 

mindestens 3 Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden wären, auch unter Veranschla-

gung des Versuchs (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8); der Grundtatbestand sieht eine 

Mindeststrafe von einem Jahr vor. Selbstredend ist es unzulässig, sich einzig an 

den hypothetisch verwirkten Einzelstrafen zu orientieren und deren Summe für die 

Gesamtstrafenzumessung zu reduzieren. Es steht vorliegend fest, dass der  

Gesamtschuldbeitrag einer einzelnen Brandstiftung unter diversen geringer ist, als 

wenn neben einer Brandstiftung nicht zusammenhängende weitere Delikte zu 

ahnden wären. 

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3.5. Ausgehend von den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zur objekti-

ven und subjektiven Tatschwere (vgl. HD Urk. 86 S. 31 ff.), wäre alleine für die 

vollendete qualifizierte Brandstiftung im Nebendossier 4 eine Einsatzstrafe von 

fünf Jahren angezeigt; das Verschulden des Beschuldigten wiegt nicht mehr 

leicht. Berücksichtigt man nun noch, dass es bei einer versuchten Tatbegehung 

geblieben ist, so ist die Einsatzstrafe auf circa vier bis viereinhalb Jahre zu  

reduzieren.  

3.6. Die Asperation für die weiteren Brandstiftungen ist wieder unter Berück-

sichtigung des Strafmilderungsgrunds des Versuchs mit etwa zweieinhalb Jahren 

zu veranschlagen; wiederum unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen 

der Vorinstanz zur Tatschwere (vgl. HD Urk. 86 S. 31 ff.). Die Zumessung der  

Vorinstanz erweist sich im Ergebnis als etwas zu mild, obschon nun auch bei  

der Brandstiftung im Nebendossier 4 lediglich von einer versuchten Begehung 

auszugehen ist.  

3.7. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann auf die Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; HD Urk. 86 

S. 34 f.). Aus dessen Biographie und den persönlichen Verhältnissen ergeben 

sich keine Anhaltspunkte, die für die Strafzumessung von Bedeutung wären. 

3.8. Die beiden schweizerischen Vorstrafen des Beschuldigten und die Delin-

quenz während zweier laufender Probezeiten wirken sich merklich straferhöhend 

aus. Das Geständnis des Beschuldigten ist hingegen – wie von der Vorinstanz 

erwogen – in mittlerem Umfang strafmindernd zu berücksichtigen. Bereits so  

halten sich die erhöhenden und mindernden Faktoren in etwa die Waage. Der 

Beschuldigte rügt im Zusammenhang mit den acht portugiesischen Vorstrafen, 

dass diese nicht in leichtem bis mittleren Grad hätten straferhöhend angesehen 

werden dürfen, sondern höchstens in leichtem (vgl. HD act. 89 S. 5 f.). Mit Bezug 

auf die beiden ältesten portugiesischen Vorstrafen ist darauf hinzuweisen, dass 

sie in analoger Anwendung von Art. 369 Abs. 7 StGB dem Beschuldigten nicht 

mehr entgegen gehalten werden dürfen (vgl. HD Urk. 35/5). Es bleiben sechs 

nicht einschlägige Vorstrafen, wobei die vorliegenden Tatbegehungen in die Pro-

bezeit der letzten Vorstrafe (Verstoss gegen das Waffengesetz und Raub) fallen. 

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Einhergehend mit der Auffassung der Vorinstanz und des Beschuldigten sind die 

Vorstrafen in Portugal auf jeden Fall straferhöhend zu berücksichtigen, allerdings 

nur in leichtem Mass. Die straferhöhenden Aspekte (Vorstrafen, Delinquenz wäh-

rend laufender Probezeit) und das strafmindernde Geständnis sind in etwa gleich 

zu gewichten. Eine weitere Reduktion der Strafe kommt nicht in Frage, zumal das 

übrige Nachtatverhalten nicht sehr positiv ausfällt. So sind beim Beschuldigten 

weder echte Reue noch Einsicht in sein Fehlverhalten zu erkennen. 

3.9. In Anbetracht aller relevanter Umstände erweist sich die durch die  

Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe trotz der Änderung im Schuldpunkt 

nach wie vor als angemessen und keinesfalls als zu hoch. Der Beschuldigte  

ist mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten zu bestrafen. Der bereits 

erstandene Freiheitsentzug ist anzurechnen. 

4. Kostenfolge 

4.1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe  

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

4.2. Der Beschuldigte obsiegt im Schuldpunkt, unterliegt jedoch was die  

Sanktion betrifft. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen 

der amtlichen Verteidigung, sind daher ausgangsgemäss dem Beschuldigten zu 

zwei Dritteln aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen 

auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht für zwei Drittel 

der Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO besteht. 

4.3. Die amtliche Verteidigerin reichte mit Eingabe vom 22. Januar 2015 zwei 

Honorarnoten für ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren ein und stellte einen 

Betrag von Fr. 6'650.85, inkl. Auslagen und MwSt, in Rechnung (HD Urk. 102).  

4.4. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich – ebenso 

wie die Entschädigung eines erbetenen Verteidigers – grundsätzlich nach der 

Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwalts-

gebührenverordnung; LS 215.3; vgl. auch § 1 AnwGebV; Art. 135 Abs. 1 StPO). 

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Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung 

des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich 

der Zuständigkeit des Kollegialgerichts – auch im Berufungsverfahren – in der 

Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 28'000.--, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob das 

vorinstanzliche Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 

i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Gemäss Praxis ist bei so genannten einfachen 

Standardverfahren von den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten An-

sätzen auszugehen. Die Anwaltsgebührenverordnung ist jedoch so auszulegen, 

dass die Kosten der Verteidigung – zumindest weitestgehend – gedeckt sind  

(ZR 111 [2012] Nr. 16). Aufgrund des beschränkten Berufungsthemas und  

des dadurch übersichtlichen Aktenumfanges kann vorliegend klar von einem  

einfachen Standardfall gesprochen werden. Eine Entschädigung von Fr. 6'000.-- 

inkl. 8 % Mehrwertsteuer erscheint angemessen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, 

vom 30. April 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"1. Der Beschuldigte ist schuldig 

 – […] des mehrfachen Versuchs [der qualifizierten Brandstiftung] dazu (ND 1, 2 und 

7) im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB […] in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB 

sowie 

 – der versuchten Brandstiftung (ND 6) im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB in Verbin-

dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. 

 2. … 

 3. Die bedingten Strafvollzüge der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

vom 22. Dezember 2009 ausgefällten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 90.–  

sowie der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 16. Juni 2011  

ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.– werden widerrufen. Die  

entsprechenden Geldstrafen sind zu bezahlen. 

 4. Die Privatkläger B._____, C._____ und E._____ werden mit ihren Genugtuungsbe-

gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

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 5. Die Privatkläger E._____ AG, B._____, C._____, F._____, Versicherung G._____, 

H._____ und I._____ AG werden mit ihren Schadenersatzbegehren auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen. 

 6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.    Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 15'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 19'806.55   Auslagen Untersuchung  

Fr. 34'879.35   amtliche Verteidigung  
 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

 7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich der-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, 

wobei eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt." 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist zudem schuldig der versuchten qualifizierten Brand-

stiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 22  

Abs. 1 StGB (ND 4). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 

3 Monaten, wovon bis und mit heute 800 Tage durch Haft und vorzeitigen 

Strafvollzug erstanden sind. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'000.--   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.) 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln  

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auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten für zwei Drittel der Kosten 
bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 
und Vollzugsdienste 

− folgende Privatkläger: 
- B._____, ... [Adresse],  
- C._____, ... [Adresse],  
- E._____, ... [Adresse],  
- F._____, ... [Adresse],  
- Versicherung G._____, … [Adresse], vertreten durch Frau 

K._____, Abteilungssekretärin Versicherung, Ref. Schaden-Nr. 
…,  

- H._____, ... [Adresse],  
- L._____ AG, … [Abteilung], … [Adresse], vertreten durch 

M._____, lic. iur., Rechtsanwalt und Notar, Senior Counsel,  
- I._____ AG, … [Adresse], in die Rechte eingetreten von: 

N._____, ... [Adresse] (Schaden-Nr. …). 

 (Eine begründete Urteilsausfertigung – und nur hinsichtlich ihrer 

eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) – wird den Privatklägern nur 

zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 

verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

- 15 - 

− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 
und Vollzugsdienste, unter Beilage des Formulars "Löschung des DNA-
Profils und Vernichtung des ED-Materials", mit Vermerk der Rechtskraft 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B 
− die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (Aktenzeichen:  

C-ADJ/2009/6769) und der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
(Aktenzeichen: E-6/2010/7208) 

− das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, betreffend 
Vollzug der Geldstrafe gemäss vorinstanzlicher Dispositivziffer 3. 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,  

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 26. Januar 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 
 

 

 

	Urteil vom 26. Januar 2015
	Urteil der Vorinstanz: (HD Urk. 86 S. 45 ff.)
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der qualifizierten Brandstiftung (ND 4) und des mehrfachen Versuchs dazu (ND 1, 2 und 7) im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie
	 der versuchten Brandstiftung (ND 6) im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 529 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
	3. Die bedingten Strafvollzüge der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  Zürich-Limmat vom 22. Dezember 2009 ausgefällten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 16. Juni 2011 ausgef...
	4. Die Privatkläger B._____, C._____ und E._____ werden mit ihren Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	5. Die Privatkläger E._____ AG, B._____, C._____, F._____, Versicherung G._____, H._____ und I._____ AG werden mit ihren Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten  auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf  die Gerichtskasse genommen, wobe...
	Berufungsanträge: (Prot. S. 6)
	Der Beschuldigte sei der mehrfachen versuchten qualifizierten Brandstiftung i.S. von Art. 221 Abs. 2 StGB i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu  sprechen; vom Vorwurf der vollendeten qualifizierten Brandstiftung i.S. von Art. 221 Abs. 2 StGB sei er...
	er sei zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren zu verurteilen, unter Anrechnung der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges;
	unter Kostenfolge zulasten der Staatskasse.
	Erwägungen:
	1. Prozessuales
	1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 30. April 2014 wurde der Beschuldigte der versuchten Brandstiftung,  der qualifizierten Brandstiftung sowie des mehrfachen Versuchs dazu schuldig gesprochen und mit einer Fr...
	1.2. Der Beschuldigte hat die Berufung in seiner Berufungserklärung  beschränkt (HD Urk. 89 S. 2; Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft trägt auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides an; im Berufungsverfahren sind demzufolge der Schuldspr...

	2. Schuldpunkt – qualifizierte Brandstiftung in ND 4
	2.1. Eine qualifizierte Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB liegt vor, wenn der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt. Angesichts der vergleichsweise hohen Strafandrohung von drei bis zwanzig Jahren Freiheitsstrafe...
	2.2. Die Vorinstanz erwog, dass durch das Feuer vom 30. Oktober 2012 ein Grossteil eines Kellerabteils zerstört worden und die Rauch- und Russentwicklung derart erheblich gewesen sei, dass der Beschuldigte den von ihm geschaffenen Zustand nicht mehr i...
	2.3. Der Beschuldigte brachte vor, dass sich die Vorinstanz nicht mit den  im Plädoyer gemachten Erwägungen auseinandergesetzt habe. Ungeachtet  der starken Russ- und Rauchentwicklung habe entgegen der Annahme der  Vorinstanz noch keine konkrete Gefäh...
	2.4. Erwiesenermassen bestand eine starke Rauch- und Russentwicklung im Treppenhaus der Liegenschaft an der J._____-Strasse ... (vgl. ND4 Urk. 4/1; HD Urk. 69 S. 8 und HD Urk. 89 S. 4), wobei sich noch 17 Personen in den diversen Wohnungen befanden. E...

	3. Sanktion
	3.1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedr...
	3.2. Die Vorinstanz hat das schwerste Delikt bestimmt und den gesetzlichen Strafrahmen ausgehend von Art. 221 Abs. 2 StGB korrekt abgesteckt (Freiheitsstrafe zwischen 3 und 20 Jahren, Art. 40 StGB) worauf verwiesen werden kann (vgl. HD Urk. 86 S. 29),...
	3.3. Das danach gewählte Vorgehen der Vorinstanz, sämtliche vom Beschuldigten verübten Brandstiftungen unter einem Verschuldensaspekt zusammenzuführen, widerspricht aber den Regeln der Methodik bei der Strafzumessung. Es wäre im vorliegenden Fall zwa...
	3.4. Die Vorinstanz setzte die Einsatzstrafe für die fünf Brandstiftungen nach der objektiven und subjektiven Tatschwere sowie unter Berücksichtigung der vier Versuche auf rund 6 Jahre fest (vgl. HD Urk. 86 S. 31 ff.). Eine isolierte Betrachtung aller...
	3.5. Ausgehend von den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zur objektiven und subjektiven Tatschwere (vgl. HD Urk. 86 S. 31 ff.), wäre alleine für die vollendete qualifizierte Brandstiftung im Nebendossier 4 eine Einsatzstrafe von fünf Jahren angez...
	3.6. Die Asperation für die weiteren Brandstiftungen ist wieder unter Berücksichtigung des Strafmilderungsgrunds des Versuchs mit etwa zweieinhalb Jahren zu veranschlagen; wiederum unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur Tat...
	3.7. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; HD Urk. 86 S. 34 f.). Aus dessen Biographie und den persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine Anhaltspunkte, die...
	3.8. Die beiden schweizerischen Vorstrafen des Beschuldigten und die Delinquenz während zweier laufender Probezeiten wirken sich merklich straferhöhend aus. Das Geständnis des Beschuldigten ist hingegen – wie von der Vorinstanz erwogen – in mittlerem ...
	3.9. In Anbetracht aller relevanter Umstände erweist sich die durch die  Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe trotz der Änderung im Schuldpunkt nach wie vor als angemessen und keinesfalls als zu hoch. Der Beschuldigte  ist mit einer Freiheitsstra...

	4. Kostenfolge
	4.1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe  ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
	4.2. Der Beschuldigte obsiegt im Schuldpunkt, unterliegt jedoch was die  Sanktion betrifft. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, sind daher ausgangsgemäss dem Beschuldigten zu zwei Dritteln aufzuerleg...
	4.3. Die amtliche Verteidigerin reichte mit Eingabe vom 22. Januar 2015 zwei Honorarnoten für ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren ein und stellte einen Betrag von Fr. 6'650.85, inkl. Auslagen und MwSt, in Rechnung (HD Urk. 102).
	4.4. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich – ebenso wie die Entschädigung eines erbetenen Verteidigers – grundsätzlich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung; LS 215.3;...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 30. April 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. Der Beschuldigte ist schuldig
	– […] des mehrfachen Versuchs [der qualifizierten Brandstiftung] dazu (ND 1, 2 und 7) im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB […] in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie
	– der versuchten Brandstiftung (ND 6) im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
	2. …
	3. Die bedingten Strafvollzüge der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 22. Dezember 2009 ausgefällten Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 90.–  sowie der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 16. Juni 2011  ausg...
	4. Die Privatkläger B._____, C._____ und E._____ werden mit ihren Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	5. Die Privatkläger E._____ AG, B._____, C._____, F._____, Versicherung G._____, H._____ und I._____ AG werden mit ihren Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, wobei...
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist zudem schuldig der versuchten qualifizierten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 22  Abs. 1 StGB (ND 4).
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten, wovon bis und mit heute 800 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln  auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die G...
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 folgende Privatkläger:

	(Eine begründete Urteilsausfertigung – und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) – wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, unter Beilage des Formulars "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials", mit Vermerk der Rechtskraft
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
	 die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (Aktenzeichen:  C-ADJ/2009/6769) und der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  (Aktenzeichen: E-6/2010/7208)
	 das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, betreffend Vollzug der Geldstrafe gemäss vorinstanzlicher Dispositivziffer 3.

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.