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**Case Identifier:** 7c13fcb1-0c76-5287-a0c0-8d4cc8d5087c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 26.06.2023 ZSU.2023.66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-66_2023-06-26.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

 

ZSU.2023.66 / ft 
(SF.2023.1)  

Art. 45 

 

 

Entscheid vom 26. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiber Hess         

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Barbara Treyer, Rechtsanwältin, 

Bahnhofstrasse 24, Postfach 155, 5401 Baden    

     

 
   

Beklagter   B._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Markus Läuffer, Rechtsanwalt, 

Langhaus 4, 5401 Baden    

    

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Aufhebung des gemeinsamen  

Haushaltes 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Gesuch vom 19. Januar 2023 ersuchte die Klägerin das Gerichtspräsi-

dium Q. um die Regelung des Getrenntlebens, u.a. mit dem Begehren, der 

Beklagte sei zu verpflichten, ihr ab Aufhebung des gemeinsamen Haus-

halts an den Unterhalt der unter ihre Obhut zu stellenden Kinder C. (geb. 

tt.mm. 2011) und D. (geb. tt.mm. 2013) monatlich mindestens je 

Fr. 1'091.00 (davon Fr. 417.00 Betreuungsunterhalt) zzgl. Kinderzulagen 

und ihr persönlich monatlich Fr. 250.00 Unterhalt zu bezahlen. 

 

1.2. 

Mit Stellungnahme vom 27. Februar 2023 beantragte der Beklagte im Un-

terhaltspunkt, er sei zu verpflichten, ab Aufhebung des gemeinsamen 

Haushaltes bis 25. Mai 2023 an den Barunterhalt von C. und D. monatlich 

je Fr. 674.00 (zzgl. Kinderzulagen) zu bezahlen. Zur Bezahlung von Ehe-

gattenunterhalt sei er nicht zu verpflichten. 

 

1.3. 

Am 2. März 2023 fand vor dem Gerichtspräsidium Q. die Verhandlung mit 

Parteibefragung statt. Im Unterhaltspunkt hielten die Parteien in Replik und 

Duplik an ihren Anträgen fest. Mit gleichentags gefälltem Entscheid stellte 

das Gericht C. und D. unter die Obhut der Klägerin und erkannte (u.a.) im 

Unterhaltspunkt: 

 

"4. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, für die Dauer des Getrenntlebens 
der Gesuchstellerin an den Unterhalt von C. und D. monatlich vorschüssig 
die folgenden Beiträge zu bezahlen, jeweils zuzüglich allfällig bezogener 
Familienzulagen: 
 
Phase 1 (ab 15.03.2023 – 31.05.2023) 

- Je Fr. 1'024.45 (davon Betreuungsunterhalt von Fr. 233.75) 
 
Phase 2 (ab 01.06.2023 – 31.07.2025) 

- Je Fr. 817.00 (davon Betreuungsunterhalt von Fr. 142.95) 
 
Phase 3 (ab 01.08.2025) 

- Je Fr. 651.50 (nur Barunterhalt) 
 
5. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, für die Dauer des Getrenntlebens 
der Gesuchstellerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig 
die folgenden Beiträge zu bezahlen: 
 
Phase 1 (ab 15.03.2023 – 31.05.2023)   

- Fr. 250.00 
 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

Phase 2 (ab 01.06.2023 – 31.07.2025)   
- Fr. 0.00 

 
Phase 3 (ab 01.08.2025)    

- Fr. 0.00" 

 

2. 

2.1. 

Mit fristgerechter Berufung vom 29. März 2023 gegen den ihm am 20. März 

2023 zugestellten Entscheid beantragte der Beklagte, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen, folgende Neufassung der Dispositiv-Ziffer 4 des an-

gefochtenen Entscheids: 

 

"Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, für die Dauer des Getrenntlebens 
der Gesuchstellerin an den Unterhalt von C. […] und D. […] monatlich vor-
schüssig die folgenden Beiträge zu bezahlen, jeweils zuzüglich allfällig be-
zogener Familienzulagen. 
 
Phase 1 (ab 15.03.2023 – 31.05.2023) 
- Je Fr. 790.00 (nur Barunterhalt) 

 
Phase 2 (ab 01.06.2023 – 31.07.2025)   
- Je Fr. 0.00 

 
Phase 3 (ab 01.08.2025)  
- Je Fr. 0.00" 

 

2.2. 

Am 5. Mai 2023 reichte der Beklagte weitere Unterlagen ein. 

 

2.3. 

Mit Berufungsantwort vom 8. Mai 2023 beantragte die Klägerin die kosten-

fällige Abweisung der Berufung. Zudem sei ihr für das Berufungsverfahren 

die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, sofern ihr Gesuch betreffend 

Prozesskostenvorschuss vom 8. Mai 2023 an das Familiengericht Q. ab-

gewiesen werde. 

 

2.4. 

Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 reichte der Beklagte weitere Unterlagen ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c 

EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). Das 

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Obergericht kann bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung eingreifen 

(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

[ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 34 f. zu Art. 310 ZPO). 

 

1.2. 

In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-

kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und 

sachbezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu 

Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 147 III 179 Erw. 4.2.1). Mit blossen Wieder-

holungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits 

abgehandelt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Genüge ge-

tan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). 

 

1.3. 

Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus alle sich stellenden 

tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien 

diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Das Obergericht beschränkt 

sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Be-

urteilung der in der Berufung und der Antwort auf diese gegen das erstin-

stanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 413 Erw. 2.2.4).  

 

1.4. 

Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tat-

sachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich 

ist (BGE 138 III 625 Erw. 2.2), gilt bei den der Erforschungs- und der Offi-

zialmaxime unterliegenden Kinderbelangen (Art. 296 ZPO) nicht (BGE 144 

III 349 Erw. 4.2.1). 

 

1.5. 

Die Untersuchungs- resp. Erforschungsmaxime befreien die Parteien we-

der von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwir-

kungspflicht, d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen 

tatsächlichen Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun 

und die Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu be-

antragen (BGE 140 III 485 Erw. 3.3). Bleiben prozessrelevante Tatsachen 

beweislos, unterliegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt 

(vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar 

[BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 ZPO). Tatsachen sind in 

der Rechtsschrift selber darzulegen; eine blosse Verweisung auf die Beila-

gen reicht in aller Regel nicht (BGE 4A_281/2017 Erw. 5). Ungenügend 

sind auch pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften und Aktendossiers 

in anderen Verfahren (BGE 138 III 258 Erw. 3.2; BGE 5A_911/2012 

Erw. 2.2).  

 

 - 5 - 

 

 

 

1.6. 

Der Sachverhalt ist glaubhaft zu machen (BGE 5A_239/2017 Erw. 2.3), 

was mehr als Behaupten bedeutet (BGE 120 II 398). Glaubhaft gemacht ist 

eine Tatsache, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente spre-

chen, selbst wenn das Gericht mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich 

nicht verwirklicht haben könnte, und wenn es der anderen Partei im Rah-

men des ihr aufgrund von Art. 8 ZGB zustehenden Gegenbeweises nicht 

gelingt, Indizien geltend zu machen, welche die Glaubhaftigkeit der vorge-

brachten Behauptungen erschüttern (vgl. HASENBÖHLER, Das Beweisrecht 

der ZPO, Zürich 2015, N. 0.4, 2.6, 3.47 und 5.63). 

 

1.7. 

Im Bereich der Kinderbelange ist der Richter nicht an die Parteianträge ge-

bunden (Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 3 ZPO). Das Gericht kann auch zu 

Ungunsten der Kinder davon abweichen (BGE 5A_169/2012 Erw. 3.3). 

 

2. 

Zur Beurteilung steht vorliegend der Kinderunterhalt der Kinder C. und D., 

welchen die Vorinstanz (Urteil, Erw. 9) nach der zweistufigen Methode des 

Existenzminimums mit Überschussverteilung (Erw. 3 unten) ermittelt hat, 

was grundsätzlich - und zu Recht - unbeanstandet geblieben ist. 

 

2.1. 

In Phase 1 (15. März 2023 bis 31. Mai 2023) ermittelte die Vorinstanz für 

den Beklagten einen Überschuss von Fr. 2'578.65 (Einkommen 

Fr. 6'063.60 - familienrechtliches Existenzminimum inkl. Steuern 

Fr. 3'484.95 [u.a. Wohnkosten Fr. 1'130.00, vollumfänglicher Unterhalts-

beitrag an die voreheliche volljährige Tochter E. Fr. 821.50]) und für die 

Klägerin ein Manko von Fr. 467.55 (Einkommen Fr. 2'368.30 - familien-

rechtliches Existenzminimum inkl. Steuern Fr. 2'835.85 [u.a. Grundbetrag 

Fr. 1'350.00, Wohnkosten Fr. 1'490.00 abzgl. Wohnkostenanteile Kinder 

Fr. 500.00, Arbeitsweg Fr. 129.60]). Das Manko der Klägerin wurde den 

Kindern mit je Fr. 233.75 als Betreuungsunterhalt zugewiesen. Der Barun-

terhalt der Kinder wurde auf je Fr. 674.05, zzgl. Fr. 200.00 Kinderzulagen, 

festgelegt. Nach Deckung des Mankos der Klägerin (Betreuungsunterhalt) 

und des ungedeckten Barbedarfs der Töchter verblieb ein Überschuss von 

Fr. 763.00. Von diesem wurden der Klägerin vorab Fr. 63.00 aufgrund ihrer 

überobligatorischen Arbeitsleistung zugewiesen. Der danach noch verblei-

bende Überschuss (Fr. 700.00) wurde nach grossen und kleinen Köpfen 

(1/3 resp. Fr. 233.75 je Elternteil; 1/6 resp. Fr. 116.65 je Kind) aufgeteilt. 

Dies führte zu einem gebührenden Unterhalt von Fr. 1'024.45 pro Kind 

(Barbedarf Fr. 674.05, Betreuungsunterhalt Fr. 233.75, Überschussanteil 

Fr. 116.65), zzgl. Kinderzulage. Für die Klägerin ergab sich ein (aufgrund 

der Dispositionsmaxime beschränkter; Art. 58 ZPO) Ehegattenunterhalt 

von Fr. 250.00 (rechnerisch: Fr. 63.00 + Fr. 233.75) (Urteil, Erw. 9.6 und 

Erw. 9.8). 

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2.2. 

In Phase 2 (1. Juni 2023 bis 31. Juli 2025) ermittelte die Vorinstanz für den 

Beklagten einen Überschuss von Fr. 1'636.55 (Fr. 5'220.00 - betreibungs-

rechtliches Existenzminimum Fr. 3'583.45 [u.a. Wohnkosten Fr. 1'130.00, 

gekürzter Unterhaltsbeitrag an die voreheliche volljährige Tochter E. 

Fr. 780.00]) und für die Klägerin ein Manko von Fr. 285.85 (Einkommen 

Fr. 2'450.00 - betreibungsrechtliches Existenzminimum Fr. 2'735.85 [u.a. 

Grundbetrag Fr. 1'350.00, Wohnkosten Fr. 1'490.00 abzgl. Wohnkostenan-

teile Kinder Fr. 500.00, Arbeitsweg Fr. 129.60]). Das Manko der Klägerin 

wurde den beiden Kindern mit je Fr. 142.95 als Betreuungsunterhalt zuge-

wiesen. Der Barunterhalt der Kinder wurde auf je Fr. 674.05, zzgl. 

Fr. 200.00 Kinderzulagen, festgelegt. Nach Deckung des Mankos der Klä-

gerin (Betreuungsunterhalt) und des ungedeckten Barbedarfs der Töchter 

verblieb ein Überschuss von Fr. 2.60, der dem Beklagten belassen wurde. 

Dies führte zu einem gebührenden Unterhalt von Fr. 817.00 pro Kind, zzgl. 

Kinderzulage (Raum für Ehegattenunterhalt verblieb nicht) (Urteil, Erw. 9.6 

und Erw. 9.8). 

 

2.3. 

In Phase 3 (ab 1. August 2025) ermittelte die Vorinstanz für den Beklagten 

einen Überschuss von Fr. 1'495.05 (Fr. 5'220.00 - familienrechtliches Exis-

tenzminimum inkl. Steuern Fr. 3'724.95 [u.a. Wohnkosten Fr. 1'130.00, Ar-

beitsweg Fr. 120.00, vollumfänglicher Unterhaltsbeitrag an die voreheliche 

volljährige Tochter E. Fr. 821.50]) und für die Klägerin einen Überschuss 

von Fr. 429.15 (Fr. 3'265.00 - Fr. 2'835.85). Nach Deckung des ungedeck-

ten Barbedarfs der Töchter verblieb ein Gesamtüberschuss von Fr. 576.10 

(Überschuss Beklagter Fr. 1'495.05 + Überschuss Klägerin Fr. 429.15 – 

ungedeckter Barbedarf Kinder von 2x Fr. 674.05), der nach grossen und 

kleinen Köpfen (1/3 resp. Fr. 192.05 je Elternteil; 1/6 resp. Fr. 96.00 je Kind) 

aufgeteilt wurde. Dies führte zu einem gebührenden Unterhalt von 

Fr. 770.05 pro Kind (Barbedarf Fr. 674.05, Überschussanteil Fr. 96.00), 

zzgl. Kinderzulage (Raum für Ehegattenunterhalt verblieb nicht). Da der 

Beklagte nicht in der Lage sei, den gebührenden Kinderunterhalt 

(Fr. 1'540.10) bei einer Leistungsfähigkeit von Fr. 1'303.00 (Überschuss 

Fr. 1'495.00 – Überschussanteil Fr. 192.05) zu bezahlen, habe sich die Klä-

gerin daran zu beteiligen. Ihre Leistungsfähigkeit belaufe sich auf 

Fr. 237.10 (Überschuss Fr. 429.15 - Überschussanteil Fr. 192.05) und be-

trage damit rund 15 % des gesamten gebührenden Kinderunterhalts. Ent-

sprechend habe sie den Barunterhalt der Kinder mit je Fr. 118.55 zu tragen. 

Der Rest von Fr. 651.00 pro Kind habe der Beklagte zu bezahlen (Urteil, 

Erw. 9.6 und Erw. 9.8). 

 

3. 

Die Vorinstanz ermittelte den Unterhalt nach der zweistufigen Methode (vgl. 

oben). Dabei werden die vorhandenen Ressourcen (effektive oder hypo-

thetische Einkommen) auf die beteiligten Familienmitglieder dahingehend 

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verteilt, dass in einer bestimmten Reihenfolge (Barunterhalt, Betreuungs-

unterhalt, ehelicher und nachehelicher Unterhalt, Volljährigenunterhalt) das 

betreibungsrechtliche bzw. bei genügenden Mitteln das sog. familienrecht-

liche Existenzminimum (zu welchem typischerweise die Steuern gehören) 

der Beteiligten gedeckt und alsdann ein verbleibender Überschuss nach 

der konkreten Situation ermessensweise verteilt wird. Der Überschuss wird 

grundsätzlich zwischen den Eltern und den minderjährigen Kindern nach 

"grossen und kleinen Köpfen" verteilt (BGE 147 III 265 Erw. 7.1 bis 7.3). Im 

Mankofall ist dem Unterhaltsschuldner das betreibungsrechtliche Existenz-

minimum zu belassen (BGE 135 III 66). Bei Ermittlung des unterhaltsrele-

vanten Einkommens sind grundsätzlich sämtliche Erwerbseinkommen, 

Vermögenserträge und Vorsorgeleistungen etc. einzubeziehen. Eine "Vor-

abzuteilung für überobligatorische Arbeitsanstrengung", namentlich die 

Sonderbehandlung von Einkommen aus einer über das Schulstufenmodell 

hinausgehenden Beschäftigungsquote, hat nicht zu erfolgen. Den Beson-

derheiten des Einzelfalles ist im Sinn einer "Bündelung der Ermessensbe-

tätigung" erst bei der Überschussverteilung Rechnung zu tragen (BGE 147 

III 265 Erw. 7.1).  

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz (Urteil, S. 19 ff.) rechnete der Klägerin ein monatliches Net-

toeinkommen aus ihrer unselbständigen Teilzeiterwerbstätigkeit (seit 

1. November 2021) im [...] des F. an, in Phase 1 (15. März 2023 bis 31. Mai 

2023) Fr. 2'368.30 (Durchschnitt von 0.5 Monaten 50 %-Pensum und 2.5 

Monaten 60 %-Pensum), in Phase 2 (1. Juni 2023 bis 31. Juli 2025) 

Fr. 2'450.00 (60 %-Pensum) und in Phase 3 (ab 1. August 2025; Eintritt D. 

in die Oberstufe; Schulstufenmodell) hypothetisch Fr. 3'265.00 (80 %-Pen-

sum). Von der Anrechnung eines zusätzlichen Einkommens aus selbstän-

digem Nebenerwerb ([...]) sah die Vorinstanz ab. Es sei unstrittig, dass die 

Klägerin zusätzlich zu ihrer Anstellung im F. zumindest bis Ende 2022 ein 

[...] geführt habe. Während die Klägerin die Einstellung dieser Tätigkeit per 

1. Januar 2023 geltend mache, vermute der Beklagte das Gegenteil resp. 

wolle ihr ein Verzichtseinkommen anrechnen. Die Klägerin – so die Vor-

instanz weiter – habe gegenüber der SVA Aargau (im Hinblick auf die Be-

rechnung der Akontobeiträge für Selbstständigerwerbende) glaubhaft ma-

chen können, dass sie im Jahr 2023 voraussichtlich kein Einkommen aus 

dem Betrieb ihres [...] erzielen werde. Auch wenn es sich dabei um eine 

vorläufige Einschätzung handle und die Ausgleichskasse die für das Bei-

tragsjahr geschuldeten Beiträge erst nach Erhalt der definitiven Steuerver-

anlagung festlege, dürfe dies grundsätzlich als gewichtiger Anhaltspunkt 

für die tatsächliche Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit gewertet 

werden. Das fragliche Schreiben der SVA datiere zwar vom 18. Januar 

2023, sodass erstaune, dass die Klägerin in ihrem Eheschutzgesuch vom 

19. Januar 2023 selber noch von einem monatlichen Nebenerwerbsein-

kommen von Fr. 500.00 ausgegangen sei. Zudem habe die Klägerin an der 

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Verhandlung angegeben, dass sie zumindest noch im "letzten Monat" (also 

wohl im Februar 2023) Dienstleistungen für gewisse Kundinnen erbracht 

habe, wobei dies lediglich als Dankeschön für die Unterstützung bei der 

Wohnungssuche gedacht gewesen und sie hierfür nicht bezahlt worden sei. 

Es sei damit aus Sicht des Gerichts zwar nicht vollständig auszuschliessen, 

dass die Klägerin zu Beginn des Jahres 2023 – und damit entgegen ihrer 

Deklaration gegenüber der SVA – doch noch zumindest vereinzelt Dienst-

leistungen erbracht habe, welche ihrem [...] zuzurechnen wären. Jedoch 

scheine dies vorliegend letztlich nicht relevant. Denn selbst wenn dem so 

gewesen wäre, erscheine es im erhöhten Masse glaubhaft, dass die Klä-

gerin im Hinblick auf ihre Pensumserhöhung per 1. April 2023 (doch noch) 

den Entschluss gefasst habe, ihre selbstständige Nebenerwerbstätigkeit 

aus Kapazitätsgründen aufzugeben, zumal sie sich daneben (spätestens 

ab der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts) auch noch grundsätzlich 

alleine um die beiden Kinder zu kümmern habe. Wäre es ihr zudem darum 

gegangen, ihre finanzielle Situation im Verfahren schlechter darstellen zu 

lassen, als sie tatsächlich sei, indem sie sowohl den Beklagten wie auch 

das Gericht über das Schicksal ihres [...] täusche, so hätte sie kaum im 

gleichen Zeitraum ihr Pensum beim F. erhöht, da sie gemäss Schulstufen-

modell dazu gar nicht verpflichtet gewesen wäre. Weitere Abklärungen 

drängten sich nicht auf. Das (laut dem Beklagten elektronisch versendete) 

Rundschreiben sei (stelle man auf den Wortlaut der vom Beklagten zitierten 

SMS ab) kein Beleg dafür, dass die Klägerin auch nach ihrer Pensumser-

höhung das [...] betreibe. Ein Verzichtseinkommen sei ihr nicht anzurech-

nen. Es sei der Klägerin nicht zumutbar, mehr als 50 % zu arbeiten 

(Schulstufenmodell). Es könne auch nicht von einer Schädigungsabsicht 

der Klägerin ausgegangen werden. Die Begründung, dass die Weiterfüh-

rung des Nebenerwerbs angesichts der Kinderbetreuung und des neu er-

höhten Pensums ihre Kapazitäten sprenge, sei einleuchtend und glaubhaft. 

Wie gesagt spreche gegen eine Schädigungsabsicht bereits der Umstand, 

dass die Klägerin im Rahmen ihrer unselbstständigen Erwerbstätigkeit (frei-

willig) mehr Einkommen erzielen werde, was die Einkommensverminde-

rung insgesamt wieder stark relativieren dürfte. 

 

In seiner Berufung (S. 6 f.) beharrt der Beklagte darauf, dass "davon aus-

zugehen" sei, dass die Klägerin tatsächlich ein Zusatzeinkommen von min-

destens Fr. 500.00 erziele, welches zum (unstrittigen) Erwerbseinkommen 

beim F. zu schlagen sei. Das Eheschutzgesuch datiere vom 19. Januar 

2023; der Brief der SVA Aargau vom 18. Januar 2023 schreibe die Klägerin 

als Selbstständigerwerbende an. Da die Klägerin in den Kanton R. wegge-

zogen sei, sei es logisch, dass sie sich bei der SVA Aargau abgemeldet 

habe. Sie führe ihr [...] im Kanton R. weiter. Das ergebe sich aus ihrer SMS: 

"Hallo liebe Kundschaft. Möchte auf neue Adresse Herzlich Willkommen 

heissen. Ab Montag 30.01.2023 [...], S.. Freue mich bereits. L.g. A.". Das 

Schulstufenmodell komme nicht zur Anwendung. 

 

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Die Klägerin bestreitet diese Ausführungen (Berufungsantwort, S. 4 ff.). Sie 

bringt im Wesentlichen vor, sie betreibe in S. kein eigenes [...] mehr; sie 

mache nur noch [...] für Freunde. Der Beklagte zahle seit der Trennung 

keinen Franken Unterhalt. Alte Freunde möchten die Klägerin in ihrer aktu-

ellen Situation kollegial unterstützen, z.B. in Form von Freundschaftsdiens-

ten mit [...] gegen [...]. Sie habe ihre Freunde bei ihrem Wegzug orientiert, 

da noch Termine bestanden hätten, und sie ihre Kunden nicht habe im 

Stich lassen wollen. Eigentlich leiste sie bereits mit ihren Festanstellungen 

ein überobligatorisches Pensum. Die Vorinstanz habe korrekt entschieden. 

 

4.2. 

In eherechtlichen Verfahren setzt der Anspruch eines Ehegatten auf Leis-

tung eines Unterhaltsbeitrags durch den anderen voraus, dass er seinen 

Bedarf nicht aus eigenen Mitteln decken kann (BGE 5A_524/2020 

Erw. 4.6.1, 5A_907/2018 Erw. 3.4.4), wofür den Unterhalt beanspruchen-

den Ehegatten die Beweislast trifft (Art. 8 ZGB; BGE 5A_1049/2019 

Erw. 4.4). Als Einkommen sind grundsätzlich sämtliche Einkommensquel-

len zu berücksichtigen. Resultiert das Einkommen aus überobligatorischer 

Erwerbstätigkeit, so ist dieses bei der Ermittlung der massgeblichen Ein-

kommensverhältnisse ebenfalls grundsätzlich zu berücksichtigen (vgl. 

Erw. 3 oben; vgl. BGE 147 III 265 Erw. 7.1; BÜCHLER/RAVEANE, in: Fam-

Kommentar Scheidung [FamKomm.], 4. Aufl., Bern 2023, N. 20 f. zu 

Art. 125 ZGB; MAIER/VETTERLI, in: FamKomm., a.a.O., N. 32 ff. zu Art. 176 

ZGB; SCHWEIGHAUSER, in: FamKomm., a.a.O., N. 127 ff. zu Art. 285 ZGB; 

SPYCHER/HAUSHEER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl., Bern 

2023, Kap. 1 N. 29 ff.). Einkommen aus einem bisherigen Nebenerwerb ist 

jedenfalls in der betreffenden Periode zu berücksichtigen (vgl. 

BGE 5A_1050/2018 Erw. 3.3.1); es ist sodann so lange weiterhin zu be-

rücksichtigten, als die Ausübung der Nebenerwerbstätigkeit trotz neu ein-

getretener Gegebenheiten – aber auch unter Berücksichtigung der beidsei-

tig eingetretenen Mehrbelastungen – noch als zumutbar erscheint (vgl. 

SPYCHER/HAUSHEER, a.a.O., Kap. 1 N. 53). Schöpft ein Elternteil seine Er-

werbskraft nicht voll aus, darf ein hypothetisches Einkommen angerechnet 

werden, sofern dieses zu erzielen zumutbar und möglich ist (BGE 144 III 

481 Erw. 4, 143 III 233 Erw. 3.2; BGE 5A_129/2019 Erw. 3.2.2.1). Bei die-

ser Beurteilung sind (nebst vorliegend nicht relevanten Kriterien; BGE 147 

III 308 Erw. 5.6) auch Kinderbetreuungspflichten zu berücksichtigen, wobei 

mit Blick auf die Praxistauglichkeit und für den Normalfall gemäss dem sog. 

Schulstufenmodell (BGE 144 III 481 ff.) einem Elternteil ab der obligatori-

schen Beschulung des jüngsten Kindes eine Erwerbsarbeit von 50 %, ab 

dessen Eintritt in die Sekundarstufe I eine solche von 80 % und ab Vollen-

dung von dessen 16. Lebensjahr ein Vollzeiterwerb zuzumuten ist. Die bun-

desgerichtliche Praxis schreibt für die Berücksichtigung eines hypotheti-

schen Einkommens grundsätzlich die Einräumung einer Übergangsfrist vor 

(BGE 129 III 417 Erw. 2.2; BGE 5A_104/2018 Erw. 5.4), welche nach stän-

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2020&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=pus&query_words=hypothetisches+Einkommen+zumutbar+m%F6glich&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-III-233%3Ade&number_of_ranks=0#page233
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 - 10 - 

 

 

 

diger Praxis der 5. Zivilkammer des Obergerichts mit der erstmaligen auto-

ritativen (richterlichen) Eröffnung der Umstellungspflicht zu laufen beginnt 

(vgl. anstelle vieler: Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 

10. März 2023 [ZSU.2022.252], Erw. 8.3.2). Die rückwirkende Anrechnung 

eines höheren Einkommens als des tatsächlich erzielten kommt nach bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung nicht in Frage, wenn die rückwirkende Er-

zielung eines solchen nicht möglich ist (BGE 5A_562/2009 Erw. 4.3, 

5P.255/2003 Erw. 4.3.2). Ein von diesen Grundsätzen abweichender Ent-

scheid muss indes nicht zwangsläufig bundesrechtswidrig sein (vgl. 

BGE 5A_636/2013 Erw. 5.1), wobei die rückwirkende Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens die Ausnahme bleiben muss. Ein hypotheti-

sches Einkommen kann einer Partei auch im Fall der Verminderung des 

tatsächlich erzielten Verdienstes angerechnet werden. Dabei ist der Grund 

für die Einkommensverminderung unerheblich, sofern der betroffene El-

ternteil bei zumutbarer Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, mithin 

bei voller Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit die Einkommensverminde-

rung rückgängig machen könnte. Ist die Verminderung des Einkommens 

dagegen tatsächlich unumkehrbar, darf ein hypothetisches Einkommen 

rückwirkend nur angerechnet werden, wenn der betroffene Elternteil seinen 

Verdienst in Schädigungsabsicht geschmälert hat (BGE 143 III 233 

Erw. 3.4; BGE 5A_403/2019 Erw. 4.1). 

 

4.3. 

Die Einkommen der Klägerin aus unselbständiger Erwerbstätigkeit beim F. 

sind unbeanstandet geblieben. Es ist sodann unbestritten, dass die Kläge-

rin seit dem 1. April 2023 einem 60 %-Pensum nachgeht und dieses erst 

ab dem 1. August 2025 auf 80 % wird aufstocken müssen. Die Ausführun-

gen der Klägerin, wonach sie ihre selbständige Nebenerwerbstätigkeit mit 

dem [...] (jedenfalls zwischenzeitlich) aufgegeben hat, erscheinen sodann 

plausibel. Die Vorinstanz hat zu Recht zu bedenken gegeben, dass es zum 

einen in erhöhten Masse glaubhaft erscheint, dass die Klägerin im Hinblick 

auf ihre Pensumserhöhung beim F. per 1. April 2023 "doch noch" den Ent-

schluss gefasst hat, ihre selbstständige Nebenerwerbstätigkeit aus Kapa-

zitätsgründen aufzugeben, weil sie sich seit der Trennung auch noch 

grundsätzlich alleine um die beiden Kinder kümmern muss, und dass sie 

zum anderen ihr Pensum - ohne dazu verpflichtet zu sein - nicht aufge-

stockt hätte, wenn sie den Beklagten und das Gericht über die Höhe ihres 

Einkommens hätte täuschen wollen; mit diesen vorinstanzlichen Ausfüh-

rungen hat sich der Beklagte in seiner Berufung mit keinem Wort auseinan-

dergesetzt. Warum die von ihm zitierte SMS entgegen der Vorinstanz ein 

Beleg für einen eigentlichen Weiterbetrieb des [...] sein sollte, legte der Be-

klagte in seiner Berufung ebenfalls nicht dar. Vielmehr ist zu berücksichtig-

ten, dass die SMS noch vor Ende Januar 2023 verschickt wurde (Beru-

fungsbeilage 3) und diese SMS somit einer Aufgabe des [...] spätestens ab 

Mitte März 2023 (Beginn der 1. Unterhaltsphase) und insbesondere ab Er-

 - 11 - 

 

 

 

höhung des Arbeitspensums der Klägerin beim F. per April 2023 nicht ent-

gegensteht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich das Vorbringen der 

Klägerin, wonach sie die Utensilien des früher von ihr betriebenen [...] – 

mangels genügend Platz in der von ihr und ihren Kindern bewohnten 3-

Zimmerwohnung – im Haus einer ehemaligen Kundin eingestellt habe (Be-

rufungsantwort S. 4, Berufungsantwortbeilage 2), als durchaus plausibel 

erweist. Nach dem Gesagten behauptet der Beklagte auch zu Recht nicht, 

dass der Klägerin in Abweichung vom Schulstufenmodell vor dem 1. Au-

gust 2025 ein höheres Arbeitspensum als gemäss Vorinstanz zuzumuten 

wäre oder dass die Klägerin ihren Nebenverdienst mit Schädigungsabsicht 

aufgegeben hätte. Zusammenfassend sind die der Klägerin vorinstanzlich 

angerechneten Einkommen daher nicht zu beanstanden. 

 

5. 

5.1. 

Zum Einkommen des Beklagten erwog die Vorinstanz (Urteil, S. 21 ff.): Er 

sei zuletzt als [...] tätig gewesen, nun aber seit Mai 2022 arbeitslos, nach-

dem er unter Alkoholeinfluss einen Personenwagen gelenkt habe und er 

deshalb seinen Führerausweis habe abgeben müssen. Seit dem 26. Mai 

2022 beziehe er Arbeitslosentaggelder von monatlich Fr. 6'063.80. Sein 

Taggeldanspruch sei ca. Ende Mai 2023 ausgeschöpft. Dass dem Beklag-

ten eine Erwerbstätigkeit zumutbar sei, sei unbestritten. Es stelle sich die 

Frage, welches Einkommen ihm möglich sei (gemäss der Klägerin 

Fr. 6'063.00, gemäss dem Beklagten Fr. 3'400.00). Ob und wann der Be-

klagte wieder als [...] tätig sein könne, sei derzeit noch nicht absehbar. Der 

Beklagte habe eine Lehre zum [...] absolviert. Auf diesem Beruf habe er 

nach Lehrabschluss (1990) bis etwa 1999 gearbeitet. Laut Lohnbuch 2022 

betrage der gesamtschweizerische Brutto-Branchendurchschnittslohn im 

Tätigkeitsbereich der "Reparatur und Wartung von Geräten und Ge-

brauchsgütern" (worunter ein [...] einzuordnen sei) bei Arbeitnehmern im 

Alter zwischen 50 bis 65 Jahren Fr. 6'568.25 brutto pro Monat (inkl. 13. Mo-

natslohn). Es erscheine jedoch fraglich, ob dieser Ansatz beim Beklagten 

zum Tragen kommen könne, nachdem er seit über zwei Jahrzehnten nicht 

mehr in dieser schnelllebigen Branche gearbeitet habe. Dies dürfte es dem 

Beklagten derzeit erheblich erschweren oder gar verunmöglichen, in die-

sem Beruf (ohne zumindest eine Weiterbildung zu absolvieren) eine Ar-

beitsstelle zum vorstehenden Lohn zu finden. Dass es ihm jedoch gänzlich 

unmöglich wäre, sei nicht erkennbar. Seinen eingereichten (bloss zwei Mo-

nate umfassenden) Arbeitsbemühungen sei nicht zu entnehmen, dass er 

sich überhaupt je in diesem Bereich beworben hätte. Berücksichtige man 

also, dass der Beklagte in seinem ursprünglichen Berufsfeld (exkl. Lehrzeit) 

über "nur" rund zehn Jahre an Berufserfahrung verfüge, scheine es sach-

gerecht, auf den (gegenüber seiner Alterskategorie weit tieferen) Ansatz 

eines 30 bis 39 Jahre alten Arbeitnehmers (Branchendurchschnitt) abzu-

stellen. Dieser betrage Fr. 5'997.35 brutto (inkl. 13. Monatslohn) bzw. (ge-

 - 12 - 

 

 

 

rundet) Fr. 5'220.00 netto. Die Erzielung eines solchen Einkommens er-

scheine möglich. Dass der Beklagte seit Beginn seiner Arbeitslosigkeit 

noch keine neue Stelle gefunden habe, spreche nicht dagegen, da er nur 

die ihm vom RAV auferlegten sechs Bewerbungen pro Monat geschrieben 

habe. Der Beklagte sei bereits seit Mai 2022 arbeitslos. Sein Rechtsvertre-

ter habe versprochen, dass er seinem Klienten empfehle, von nun an "dut-

zende" Bewerbungen zu schreiben. Es sei daher davon auszugehen, dass 

diese erhöhten Bemühungen innert rund zwei bis drei Monaten Früchte tra-

gen würden. Hinzu komme, dass der Beklagte spätestens seit Ende Januar 

2023 wisse, dass sein Anspruch auf Arbeitslosentaggeld per Ende Mai 

2023 auslaufen werde. Eine Übergangsfrist bis 1. Juni 2023 scheine ange-

messen.  

 

Der Beklagte bringt vor, seine auf 22.0 entschädigten Arbeitstagen beru-

hende Arbeitslosenentschädigung von Fr. 6'063.80 sei auf 21.7 Tage um-

zurechnen, was Fr. 5'981.10 ergebe. Ab 1. Juni 2023 werde er nicht 

Fr. 5'220.00 verdienen können; er sei nach wie vor der Auffassung, dass 

ihm bloss Fr. 3'400.00 angerechnet werden könnten. Er verfüge über kei-

nen Führerausweis mehr, was die Art der Arbeitstätigkeit wesentlich ein-

schränke. Das verkehrsmedizinische Gutachten sei negativ ausgefallen. Er 

werde vermutlich weit über ein Jahr lang kein Fahrzeug mehr lenken dür-

fen. Weiter habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass gegen ihn Ver-

lustscheine (über mehr als Fr. 28'000.00) und unzählige laufende Betrei-

bungen bestünden und er einen von der Klägerin zu verantwortenden Straf-

registereintrag habe. All diese Faktoren erschwerten die Stellensuche mas-

siv. Er bewerbe sich nun wesentlich intensiver um eine neue Arbeitsstelle 

(Berufung, S. 8 f.). 

 

Die Klägerin bestreitet diese Ausführungen (Berufungsantwort, S. 6 ff.). 

Der Beklagte begründe nicht, weshalb ihm das vorinstanzlich angerechnete 

Einkommen nicht angerechnet werden könne. Er bringe frei erfundene Aus-

reden vor, warum er keine Stelle finde. Für die aufgeführten Jobs sei weder 

ein Betreibungs- noch ein Strafregisterauszug einzureichen. Er wolle sich 

selbständig machen. Thema sei "[...]" und/oder [...]. Gleichzeitig rede er im-

mer wieder vom Auswandern nach T.. Seinen Strafregistereintrag habe er 

ganz selber zu verantworten (häusliche Gewalt inkl. Drohungen). 

 

5.2. 

Was die Höhe der dem Beklagten in Phase 1 (bis 31. Mai 2023) anzurech-

nenden Arbeitslosenentschädigung betrifft, ist dessen Einwand berechtigt. 

Gemäss der als Beilage 5 zur Stellungnahme vom 27. Februar 2023 ein-

gereichten Taggeldabrechnung für Januar 2023 beträgt sein Bruttotaggeld 

Fr. 296.75, was bei im Monatsdurchschnitt 21.7 Taggeldern (vgl. Art. 40a 

AVIV) und nach Abzug der Sozialbeiträge (5.3 % AHV/IV/EO, 2.47 % NBU 

 - 13 - 

 

 

 

und Fr. 5.45 BVG-Risikoprämie) eine dem Beklagten vorliegend anzurech-

nende (vgl. Art. 296 Abs. 1 ZPO) Arbeitslosenentschädigung von netto 

(rund) Fr. 5'934.00 pro Monat ergibt. 

 

Bezüglich des dem Beklagten ab Phase 2 (ab 1. Juni 2023) hypothetisch 

anrechnenden Einkommens hat die Vorinstanz ausführlich und nachvoll-

ziehbar dargelegt, dass und warum es dem Beklagten ihrer Beurteilung zu-

folge möglich und zumutbar ist, ab dann eine Anstellung im Tätigkeitsbe-

reich der "Reparatur und Wartung von Geräten und Gebrauchsgütern" zu 

finden. Der Beklagte sei gelernter [...] mit rund zehn Jahren Berufserfah-

rung, wobei ihm gestützt auf die Lohnempfehlungen aber nur das Einkom-

men eines massiv jüngeren Arbeitnehmers in Höhe von Fr. 5'220.00 ange-

rechnet wurde. Der Beklagte hat weder die Höhe dieses Einkommens noch 

die Festlegung und Begründung für die berücksichtigte Umstellungsfrist 

substantiiert beanstandet; ebenso wenig hat er dargelegt, warum es ihm 

nicht möglich sein sollte, dieses Einkommen zu erzielen resp. warum ihm 

nur ein solches von Fr. 3'400.00 angerechnet werden dürfte. Er bringt ein-

zig in pauschaler Art und Weise vor, dass es ihm mangels Führerausweis 

sowie infolge vorhandenen Verlustscheinen und laufenden Betreibungen 

sowie seinem nicht leeren Strafregisterauszug nicht möglich sei, ein Ein-

kommen über Fr. 3'400.00 pro Monat zu erzielen (Berufung, S. 8). Die Klä-

gerin weist indessen in ihrer Berufungsantwort zu Recht darauf hin, dass 

für eine Anstellung im Tätigkeitsbereich der "Reparatur und Wartung von 

Geräten und Gebrauchsgütern" wohl kaum ein Betreibungs- oder ein Straf-

registerauszug eingereicht werden muss. Es ist auch nicht ersichtlich, in-

wiefern den Beklagten der aktuell noch fehlende Führerausweis daran hin-

dern sollte, in dieser Branche überhaupt eine Anstellung oder dann nur eine 

solche zu einem monatlichen Nettolohn von Fr. 3'400.00 zu finden. Mit Ein-

gabe vom 5. Mai 2023 resp. vom 1. Juni 2023 hat der Beklagte seine Ar-

beitsbemühungen für die Monate März und April 2023 resp. für Mai 2023 

eingereicht. Er weist sich zwar über insgesamt 37 Arbeitsbemühungen, wo-

bei teilweise die Ergebnisse der Bewerbungsverfahren noch offen sind, 

aus. Obwohl von seinem Rechtsvertreter in erster Instanz noch in Aussicht 

gestellt, betrifft aber nicht eine einzige der vom Beklagten getätigten Be-

werbungen eine Anstellung im Tätigkeitsbereich der "Reparatur und War-

tung von Geräten und Gebrauchsgütern". Dazu kommt, dass der Beklagte 

unbestrittenermassen seit Mai 2022 arbeitslos ist und zumindest bis zur 

vorinstanzlichen Verhandlung Ende Februar 2023 jeweils nur die von der 

Arbeitslosenkasse geforderte Mindestanzahl von sechs Bewerbungen pro 

Monat geschrieben hat, was mit der Vorinstanz im Rahmen des Kindesun-

terhalts als ungenügende Arbeitssuchbemühungen anzusehen ist. Es ver-

mag daher wenig zu erstaunen, dass die nunmehr erst seit März 2023 in-

tensivierten und zudem nicht zielgerichteten Arbeitssuchbemühungen bis 

anhin allenfalls noch keine Früchte getragen haben, was aber infolge der 

bis Ende Februar 2023 ungenügenden Arbeitssuchbemühungen einer An-

 - 14 - 

 

 

 

rechnung eines hypothetischen Einkommens ab Ende Mai 2023 nicht ent-

gegensteht. Dies vor dem Hintergrund, dass für den Beklagten die gefor-

derte Umstellung seit Beginn seiner Arbeitslosigkeit voraussehbar sein 

musste. Insgesamt vermochte der Beklagte damit nicht glaubhaft zu ma-

chen, dass er – entgegen der Vorinstanz – nicht in der Lage wäre, bis Ende 

Mai 2023 (resp. ab Phase 2) eine Anstellung im Tätigkeitsbereich der "Re-

paratur und Wartung von Geräten und Gebrauchsgütern" zu einem monat-

lichen Nettolohn von Fr. 5'220.00 zu finden.  

 

6.  

6.1. 

Zum im Bedarf der Klägerin veranschlagten Grundbetrag erwog die Vor-

instanz (Urteil, Erw. 9.7.2.1, S. 24): Nach der neueren bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung bildeten die "Richtlinien für die Berechnung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG" der 

Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 

2009 " (und damit nicht mehr das entsprechende aargauische Kreisschrei-

ben KKS.2005.7)" Ausgangspunkt der Bedarfsermittlung. Angesichts des-

sen, dass sowohl die schweizerischen als auch die jeweiligen kantonalen 

Richtlinien bereits seit Jahren (z.T. Jahrzehnten) existierten, das Bundes-

gericht mit seinen neueren Entscheiden aber gerade die schweizweite Ver-

einheitlichung im Unterhaltsrecht vorantreiben wollte, erhelle nicht, inwie-

fern die bundesgerichtlichen Vorgaben noch Spielraum lassen könnten, um 

dennoch weiterhin auf die kantonalen Richtlinien abzustellen.  

 

Sinngemäss will der Beklagte der Klägerin lediglich einen Grundbetrag von 

Fr. 1'200.00 zugestehen (Berufung, N. 28), dies zu Recht: Zwar hat das 

Bundesgericht in BGE 5A_816/2019 (Erw. 5.2; nicht publ. in BGE 147 III 

457) den dortigen Beschwerdegegner darauf hingewiesen, dass das Kan-

tonsgericht gemäss BGE 5A_311/2019 (= BGE 147 III 265) (Erw. 7.2) sei-

nem neu zu fällenden Entscheid die in den von der Konferenz der Betrei-

bungs- und Konkursbeamten der Schweiz herausgegebenen Richtlinien für 

die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums aufgeführ-

ten Grundbeträge werde zugrunde legen müssen. Allerdings ergibt sich aus 

diesem Entscheid nicht, dass diese Richtlinien anstelle allfälliger Richtlinien 

des Kantons St. Gallen für die Bestimmung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums generell zwingend anzuwenden wären. Dies liesse sich 

auch nicht begründen, stellen doch nach bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung diese Richtlinien kein objektives Recht dar (BGE 5P.127/2003 

Erw. 3). Die Richtlinien sind denn auch von verschiedenen kantonalen 

SchKG-Aufsichtsbehörden modifiziert worden (BÜHLER, in: Berner Kom-

mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, N. 119 zu 

Art. 117 ZPO). So bestehen im Kanton Aargau die im Kreisschreiben der 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom 

21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG 

 - 15 - 

 

 

 

(KKS.2005.7). Die in den schweizerischen (anders als in den aargaui-

schen) Richtlinien vorgenommene Differenzierung beim Grundbetrag für 

einen alleinstehenden Schuldner (Fr. 1'200.00) einerseits und einem allein-

erziehenden Schuldner (Fr. 1'350.00) anderseits wird dort nicht begründet 

und ist im Gefüge der Grundbeträge auch nicht nachvollziehbar. Insbeson-

dere ist nicht verständlich, wieso der Grundbetrag eines alleinerziehenden 

Ehegatten mit Fr. 1'350.00 80 % des Grundbetrags "eines Ehepaares, von 

zwei in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Personen oder eines 

Paares mit Kindern" von Fr. 1'700.00 betragen soll (vgl. dazu: Entscheid 

des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 25. Januar 2022 [ZVE.2021.43], 

Erw. 8.1.3.1; Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 26. Sep-

tember 2022 [ZSU.2022.124], Erw. 9.1.1). Es ist zudem festzuhalten, dass 

gemäss den Richtlinien den Kindern ein eigener Grundbetrag zur Deckung 

ihres Bedarfs zusteht und nicht ersichtlich ist, welcher Bedarf beim Eltern-

teil zusätzlich anfallen soll, der nicht durch den Grundbetrag der Kinder ge-

deckt wäre. Die Aussage in BGE 5A_511/2009 Erw. 4.2, "dass ganz allge-

mein einer alleinerziehenden Person kleinere Zusatzauslagen entstehen, 

die sie nicht separat geltend machen kann, [entspreche] allgemeiner Le-

benserfahrung", ist demgegenüber nicht nachvollziehbar und wird auch 

nicht näher begründet. Es besteht denn auch kein Anlass, sich insbeson-

dere hinter solcher bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu "verschanzen" 

(vgl. SCHÖBI, Aktuelle Herausforderungen für das Bundesgericht – Die ge-

meinsame elterliche Sorge, Neunte Schweizer Familienrecht§Tage, Bern 

2018, S. 68). Bei der Klägerin ist damit von einem Grundbetrag von bloss 

Fr. 1'200.00 auszugehen. 

 

6.2. 

6.2.1. 

Die im Bedarf der Klägerin veranschlagten Wohnkosten von Fr. 990.00 

(nach Abzug von zwei Wohnkostenanteilen à Fr. 250.00 für die beiden Kin-

der) begründete die Vorinstanz (Urteil, Erw. 9.7.2.2, S. 24 f.) wie folgt: Die 

Klägerin beziehe mit den Töchtern per 15. März 2023 eine 3-Zimmerwoh-

nung in S. für brutto Fr. 1'490.00/Monat. Aktuell lebe die Klägerin noch mit 

ihrer aus U. stammenden Mutter zusammen; es sei aber glaubhaft, dass 

die Mutter in naher Zukunft wieder in U. zurückkehre. So sei deren Ehe-

mann bereits wieder zurückgekehrt, und es sei anzunehmen, dass sie ihm 

bald folgen werde. Es sei nicht anzunehmen, dass sie auf Dauer bzw. auf 

längere Zeit von ihrem Ehemann getrennt leben möchte. Zudem sei davon 

auszugehen, dass die Klägerin ansonsten eine grössere Wohnung bezo-

gen hätte. Soweit der Beklagte verlauten lasse, die Behauptungen der Klä-

gerin zur vermeintlich baldigen Rückkehr ihrer Mutter in U. seien "durch 

nichts bewiesen", so wäre vielmehr er (da er daraus Rechte ableite) ver-

pflichtet, das Bestehen einer Wohngemeinschaft der Klägerin zu beweisen. 

 

Der Beklagte bringt vor, der Klägerin dürften nur Fr. 495.00 ([Fr. 1'490.00 

./. Kinderwohnkostenanteile Fr. 500.00] / 2) angerechnet werden, solange 

 - 16 - 

 

 

 

sie nicht nachgewiesen habe, dass ihre Mutter nicht mehr bei ihr wohnhaft 

sei. Die Klägerin habe dies bloss behauptet. Dass die 68-jährige Rentnerin 

mit Schutzstatus in ein Kriegsgebiet zurückkehre, erscheine ausgeschlos-

sen. Zudem sei die Mutter sowohl am Briefkasten als auch an der Türklinke 

der neuen Wohnung der Klägerin angeschrieben. Die Klägerin sei beweis-

belastet (Berufung, N. 31 bis 33). 

 

Die Klägerin wendet ein, der Beklagte müsse beweisen, dass ihre Mutter 

nicht fix bei ihr wohne. Überdies sei ihre Mutter am 1. April 2023 in U. zu-

rückgekehrt. Der Briefkasten und die Türklingel seien mit dem Namen der 

Klägerin angeschrieben (Berufungsantwort, S. 11 f.). 

 

6.2.2. 

Der Anspruch der Klägerin auf Leistung eines Unterhaltsbeitrags durch den 

Beklagten setzt voraus, dass sie ihren Bedarf nicht aus eigenen Mitteln de-

cken kann, wofür sie die Beweislast trifft (Erw. 4.2 oben). Der Klägerin ob-

liegt somit – entgegen der Vorinstanz und der Klägerin – auch die Beweis-

last für ihren Bedarf und damit für das Nichtbestehen einer Hausgemein-

schaft mit ihrer [...] Mutter, wobei dies im vorliegenden Summarverfahren 

bloss glaubhaft zu machen ist (Erw. 1.6 oben). Das von der Klägerin ein-

gereichte Dokument (Berufungsantwortbeilage 4), welches eine Ausreise 

ihrer Mutter in U. belegen soll (gemäss Klägerin handelt es sich dabei um 

ein Ticket von V. nach W.), ist zwar gänzlich unleserlich und damit nicht 

beweistauglich, und die von der Klägerin in der E-Mail vom 27. April 2023 

ihrer Rechtsvertreterin in Aussicht gestellten "Foto von Pass Grenze" wur-

den bis heute nicht eingereicht. Die Vorinstanz hat eine Rückkehr der Mut-

ter der Klägerin in U. und damit eine Auflösung der Hausgemeinschaft aber 

zu Recht als glaubhaft erachtet aufgrund der Ausführungen der Klägerin, 

wonach a) der Ehemann der Mutter bereits wieder in U. zurückgekehrt und 

anzunehmen sei, dass die Mutter ihm bald folgen werde, da nicht anzuneh-

men sei, dass sie auf Dauer bzw. auf längere Zeit von ihrem Ehemann ge-

trennt leben möchte, und b) die Klägerin bei einem längerfristigen Verbleib 

ihrer Mutter bei ihr mutmasslich nicht nur eine kleine 3-Zimmerwohnung für 

(inkl. Mutter) vier Personen gemietet hätte. Mit seiner Mutmassung, wo-

nach eine 68-jährige Rentnerin wohl kaum in ein Kriegsgebiet zurückkeh-

ren werde, vermag der Beklagte die Glaubhaftigkeit der klägerischen Aus-

führungen nicht zu erschüttern. Die von ihm als Berufungsbeilage 6 einge-

reichten Fotos von den Beschriftungen an Tür und Briefkasten der Klägerin 

("A." resp. "A.") lassen seinen Standpunkt auch nicht glaubhafter erschei-

nen, zumal der Briefkasten und die Türklingel offensichtlich mit dem Namen 

der Klägerin und nicht dem ihrer Mutter ([...]. für A. [Vorname der Klägerin]; 

vgl. dazu der Vorname der Mutter: H. [Gesuchsbeilage 2]) beschriftet sind 

(vgl. Berufungsantwortbeilage 6 [Ausweisdokumente der Klägerin]). Da es 

somit glaubhaft erscheint, dass die Mutter der Klägerin per 1. April 2023 in 

U. zurückgekehrt ist und vorliegend der Unterhalt ab 15. März 2023 zur De-

 - 17 - 

 

 

 

batte steht, sind die der Klägerin vorinstanzlich zugestandenen Wohnkos-

ten (nur nach Abzug der Wohnkostenanteile der Kinder) nicht zu beanstan-

den. 

 

6.3. 

Zusammenfassend ist somit bei einem Fr. 150.00 tieferen Grundbetrag von 

einem familienrechtlichen Existenzminimum der Klägerin von Fr. 2'685.85 

(Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 990.00 [exkl. Wohnkostenanteil 

Kinder von insgesamt Fr. 500.00], KVG 136.25, Arbeitsweg/Mobilität 

Fr. 129.60, Auswärtige Verpflegung Fr. 130.00, Steuern Fr. 100.00) auszu-

gehen. 

 

7.  

7.1. 

7.1.1. 

Im Bedarf des Beklagten veranschlagte die Vorinstanz (Urteil, Erw. 9.7.2.2, 

S. 25 f.) in allen Phasen Wohnkosten von Fr. 1'130.00. Die Parteien seien 

sich zunächst einig, dass sich die entsprechenden monatlichen Wohnkos-

ten (Hypothekarzinsen und Nebenkosten) der dem Beklagten zuzuweisen-

den ehelichen Liegenschaft auf insgesamt Fr. 1'130.00 belaufen würden 

(die Bezifferung im Gesuch sei unbestritten geblieben). Da beide Ehegat-

ten aber die eheliche Liegenschaft aufgrund des gekündigten Hypothekar-

darlehens verkaufen wollten, werde sich der Beklagte über kurz oder lang 

eine Mietwohnung suchen müssen, wobei mit Blick auf die insbesondere 

ab Phase 2 (ab 1. Juni 2023) äusserst knappen finanziellen Verhältnisse 

ein Mietzins inkl. Nebenkosten von Fr. 1'130.00 als angemessen er-

scheine.  

 

Der Beklagte beziffert die ihm anzurechnenden Wohnkosten in allen Pha-

sen auf Fr. 2'201.65 (Hypothek Fr. 1'841.65 + Liegenschaftskosten 

Fr. 360.00). Der Zinssatz der per 30. April 2023 gekündigten Hypothek be-

trage 2.5 % auf einer Darlehenssumme von Fr. 884'000.00 (Berufung, 

N. 34 bis 40, 52 ff.).  

 

Die Klägerin wendet ein, der Beklagte habe es versäumt, seine aktuellen 

Wohnkosten in der ehemals ehelichen Liegenschaft auszuweisen. Es lägen 

nach wie vor weder ein gültiger Rahmenvertrag noch aktuelle Zinsabrech-

nungen der hypothekargebenden Bank vor. Die vom Beklagten vorge-

brachten mutmasslichen Wohnkosten seien zu hoch; es sei nicht belegt, 

wie hoch der effektive Zins sei und ob nicht Zinsausstände miteinberechnet 

worden seien. Es sei davon auszugehen, dass die Zinsen nach wie vor 

gemäss dem noch bestehenden Rahmenvertrag bis zur Kündigung berech-

net würden; es sei maximal mit Wohnkosten von Fr. 1'130.00 gemäss      

Vorinstanz zu rechnen. Es sei alsdann davon auszugehen, dass die Lie-

genschaft in absehbarer Zweit verkauft sei und der Beklagte eine eigene 

Wohnung werde suchen müssen. Es sei auf die unbestritten gebliebenen, 

 - 18 - 

 

 

 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, mithin auf einen maximalen 

Mietzins von Fr. 1'130.00 inkl. Nebenkosten, abzustellen (Berufungsant-

wort, S. 12 f.). 

 

7.1.2. 

Es mag zwar zutreffen, dass die (unbelegten) Ausführungen der Klägerin 

in erster Instanz, wonach sich die Gesamtwohnkosten der vormals eheli-

chen Liegenschaft auf monatlich Fr. 1'130.00 (inkl. Fr. 360.00 Liegen-

schaftskosten) belaufen hätten, seitens des Beklagten unbestritten geblie-

ben sind. Im vorliegenden Berufungsverfahren mit strittigen Kinderbelan-

gen sind Neuerungen aber unbeschränkt zulässig (Erw. 1.4 oben). Gemäss 

dem vom Beklagten mit Berufungsbeilage 8 eingereichten Fälligkeitsaus-

weis der Zürcher Kantonalbank betreffend Hypothekardarlehen "Einfamili-

enhaus, [...], X." belief sich die Hypothekarschuld der Parteien per Ende 

Dezember 2022 auf Fr. 884'000.00 und der Zinssatz betrug 2.5 % (mithin 

mehr als das Doppelte als noch in den Jahren 2020 und 2021 [vgl. Steuer-

erklärungen in Gesuchsbeilagen 9 f. sowie Gesuchsbeilage 11]). Damit 

sind im vorliegend relevanten Zeitraum ab 15. März 2023 monatliche Hy-

pothekarzinskosten des Beklagten von (gerundet) Fr. 1'840.00 ohne Wei-

teres glaubhaft gemacht (Erw. 1.6 oben). Liegenschaftskosten von 

Fr. 360.00 pro Monat sind unbestritten. Die Gesamtwohnkosten von somit 

Fr. 2'200.00 sind im Bedarf des Beklagten bis auf Weiteres zu veranschla-

gen, nachdem die Parteien unstrittig den Verkauf der Liegenschaft anstre-

ben und es damit schwierig sein dürfte, vorher noch einen Mieter für die 

Immobilie zu finden, und weil derzeit insgesamt nicht abzuschätzen ist, 

wann der Beklagte die Immobilie tatsächlich verlässt. Für den Fall des Ver-

kaufs der Liegenschaft bzw. des tatsächlichen Auszugs des Beklagten aus 

dieser stünde den Parteien die Möglichkeit der Abänderungsklage nach 

Art. 179 ZGB offen.  

 

7.2. 

7.2.1. 

Zu den Arbeitswegkosten des Beklagten ab Phase 2 (ab 1. Juni 2023) er-

wog die Vorinstanz (Urteil, Erw. 9.7.2.4, S. 29): Vom Beklagten werde eine 

Vollzeit-Erwerbstätigkeit erwartet. Entsprechend seien ihm auch Arbeits-

wegkosten einzurechnen. Diese könnten naturgemäss bloss geschätzt 

werden, da noch völlig unklar sei, wo er dannzumal arbeiten (und auch 

wohnen) werde. Es sei aber davon auszugehen, dass sein künftiger Wohn- 

und Arbeitsort nicht allzu weit auseinanderliegen werden. Es erscheine 

deshalb - nicht zuletzt aufgrund der herrschenden knappen finanziellen 

Verhältnisse - gerechtfertigt, dem Beklagten monatliche Kosten für die Be-

nützung des öffentlichen Verkehrs in Höhe von Fr. 120.00 einzurechnen, 

was einem auf den Monat runtergebrochenen Jahresabonnement für vier 

Zonen (A-Welle) entspreche. 

 

 - 19 - 

 

 

 

Der Beklagte fordert eine Gleichbehandlung mit der Klägerin. Es könne 

nicht sein, dass ihm bei einem Vollpensum tiefere Arbeitswegkosten zuge-

standen würden als der Klägerin bei einem 60 %-Pensum. Es seien ihm 

linear hochgerechnete Arbeitswegkosten von Fr. 216.00 (Fr. 129.60 / 60 x 

100) zuzugestehen (Berufung, N. 46). 

 

Die Klägerin bestreitet dies unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausfüh-

rungen (Berufungsantwort, S. 13). 

 

7.2.2. 

Bezüglich der Arbeitswegkosten der Klägerin mit dem öffentlichen Ver-

kehrsmittel von S. nach R. (F.) hielt die Vorinstanz (Urteil, Erw. 9.7.2.4, 

S. 28 f.) fest, dass die Klägerin ihr 60 % in der Regel auf drei Tage pro 

Woche verteile und damit durchschnittlich 12 Tage pro Monat arbeite. Löse 

sie daher jeweils ein Einzelticket, fielen ihr gemäss Onlineshop der SBB 

pro Arbeitstag Kosten von Fr. 10.80 an. Bei durchschnittlich 12 Arbeitsta-

gen im Monat ergäben sich so Arbeitswegkosten von Fr. 129.60. Das Lö-

sen von Einzeltickets sei vorliegend somit günstiger als ein Streckenabon-

nement, welches monatlich mit Fr. 154.85 zu Buche schlage. Die für die 

Klägerin ermittelten Arbeitswegkosten beruhen damit auf einer individuel-

len Berechnung für die konkrete Situation bei der Klägerin. Der Beklagte 

kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dass die ihm zugestande-

nen Arbeitswegkosten voraussichtlich tatsächlich zu tief wären, hat er nicht 

behauptet. Andernfalls stünde ihm die Möglichkeit der Abänderungsklage 

nach Art. 179 ZGB zu. Vorderhand besteht damit keine Veranlassung ihm 

höhere resp. auf Grundlage der Arbeitswegkosten der Klägerin hochge-

rechnete Arbeitswegkosten als gemäss Vorinstanz im Bedarf einzusetzen. 

 

7.3. 

Zusammenfassend ist beim Beklagten bei Fr. 1'070.00 höheren Wohnkos-

ten von folgenden familienrechtlichen Existenzminima (exkl. Unterhaltsbei-

trag für seine voreheliche volljährige Tochter E. von Fr. 821.50) auszuge-

hen: In Phase 1 von Fr. 3'733.45 (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten 

Fr. 2'200.00, KVG Fr. 133.45, Arbeitsweg/Mobilität Fr. 100.00, Steuern Fr. 

100.00) und in den Phasen 2 und 3 von Fr. 3'973.45 (Grundbetrag 

Fr. 1'200.00, Wohnkosten Fr. 2'200.00, KVG Fr. 133.45, Arbeitsweg/Mobi-

lität Fr. 120.00, Auswärtige Verpflegung Fr. 220.00, Steuern Fr. 100.00). 

 

8. 

8.1. 

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Korrekturen präsentieren sich 

die Bedarfs- und Einkommenszahlen bzw. die Unterhaltsberechnungen un-

ter Wahrung des Existenzminimums des Unterhaltsschuldners und unter 

Berücksichtigung des Vorrangs des Barunterhalts vor dem Betreuungsun-

terhalt sowie des Vorrangs von Unterhalt für minderjährige Kinder und des 

 - 20 - 

 

 

 

Ehegattenunterhalts vor dem Volljährigenunterhalt (vgl. Erw. 3 oben) wie 

folgt: 

 
 Phase 1 

(15.3.2023 bis 

31.5.2023)  

Phase 2 

(1.6.2023 bis 

31.7.2025)  

Phase 3 

(ab 1.8.2025)  

 

Einkommen 

Beklagter 

Fr. 5'934.00 Fr. 5'220.00 Fr. 5'220.00 

./. Bedarf 

Beklagter 

Fr. 3'733.45 

(inkl. Steuern) 

Fr. 3'873.45 

(exkl. Steuern) 

Fr. 3'973.45 

(inkl. Steuern) 

Leistungsfähigkeit 

Beklagter 

Fr. 2'200.55 Fr. 1'346.55 Fr. 1'246.55 

    

Einkommen 

Klägerin 

Fr. 2'368.30 Fr. 2'450.00 Fr. 3'265.00 

./. Bedarf 

Klägerin 

Fr. 2'685.85 

(inkl. Steuern) 

Fr. 2'585.85 

(exkl. Steuern) 

Fr. 2'685.85 

(inkl. Steuern) 

Leistungsfähigkeit 

Klägerin 

Manko  

Fr. 317.55 

Manko  

Fr. 135.85 

 

Überschuss 

Fr. 579.15 

    

Leistungsfähigkeit 

Beklagter 

Fr. 2'200.55 Fr. 1'346.55 Fr. 1'246.55 

+ Überschuss Klä-

gerin 

--- --- Fr. 579.15 

./. ungedeckter Bar-

bedarf Kinder 

Fr. 1'348.10 Fr. 1'348.10 Fr. 1'348.10 

./. Manko Klägerin 

(Betreuungsunter-

halt) 

Fr. 317.55 Fr. 135.85 --- 

Überschuss / Manko  + Fr. 534.90  Manko + Fr. 477.60 

 

In Phase 1 resultiert beim Beklagten nach Deckung der familienrechtlichen 

Existenzminima der Parteien und deren beiden minderjährigen Kindern ein 

Überschuss von Fr. 534.90. Soweit das den Umständen angemessene fa-

milienrechtliche Existenzminium der Elternteile und der minderjährigen Kin-

der gedeckt ist, haben die Eltern aus den verbleibenden Mitteln den Voll-

jährigenunterhalt zu bestreiten (BGE 147 III 265 Erw. 7.3; vgl. zur Reihen-

folge der familienrechtlichen Unterhaltsansprüche auch Erw. 3 hiervor). 

Entsprechend ist dem Beklagten der Überschuss von Fr. 534.90 zur Be-

streitung des Unterhalts an seine voreheliche und volljährige Tochter E. in 

unbestritten gebliebener Höhe von monatlich Fr. 821.50 (vgl. Urteil, 

Erw. 9.7.26) zu belassen. Folglich kommt den minderjährigen Kindern der 

Parteien in Phase 1 kein Anspruch auf einen Anteil des Überschusses zu. 

Es resultieren in Phase 1 Kinderunterhaltsbeiträge für die beiden minder-

jährigen Kinder der Parteien in der Höhe von gerundet insgesamt 

Fr. 1'666.00 (Fr. 1'348.10 [Barbedarf] + Fr. 317.55 [Betreuungsunterhalt]) 

bzw. von Fr. 833.00 pro Kind. 

 

 - 21 - 

 

 

 

In Phase 2 ergibt sich eine Mankolage, weshalb dem Beklagten als Unter-

haltspflichtigen sein betreibungsrechtliches Existenzminimum (exkl. Steu-

ern) zu belassen ist. Nach Deckung des gesamten Barbedarfs der minder-

jährigen Kinder resultiert beim Beklagten eine minimale Unterdeckung des-

sen betreibungsrechtlichen Existenzminimums in der Höhe von Fr. 1.55 

(Fr. 5'220.00 [Einkommen Beklagter] – Fr. 3'873.45 [Bedarf Beklagter exkl. 

Steuern] – Fr. 1'348.10 [Barbedarf Kinder]), welche infolge Geringfügigkeit 

unberücksichtigt bleiben kann. Dementsprechend sind die Kinderunter-

haltsbeiträge in der Höhe ihres jeweiligen gerundeten Barbedarfs und somit 

auf je Fr. 674.00 festzusetzen (Fr. 1'348.10 [Barbedarf] / 2). Folglich ergibt 

sich bei den Kindern eine Unterdeckung ihres gebührenden Unterhalts von 

gerundet je Fr. 68.00 (Fr. 135.85 [Manko Klägerin] / 2). 

 

In Phase 3 resultiert ein Gesamtüberschuss in der Höhe von Fr. 477.60. 

Der Überschuss ist nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen, mithin 

mit je Fr. 159.20 auf die Parteien und mit je Fr. 79.60 auf die minderjährigen 

Kinder. Folglich beläuft sich der gebührende Kinderunterhalt auf Fr. 753.65 

pro Kind (Fr. 674.05 [Barbedarf] + Fr. 79.60 [Überschussanteil]). Vor dem 

Hintergrund, dass der Beklagte nicht genügend leistungsfähig ist, um den 

gebührenden Unterhalt der Kinder zu decken, er zudem Unterhalt an seine 

voreheliche volljährige Tochter zu leisten hat und sich die Klägerin in dieser 

Phase ohnehin als leistungsfähiger als der Beklagte erweist, rechtfertigt es 

sich, dem Beklagten seinen Überschussanteil von Fr. 159.20 zu belassen 

bzw. dass  sich die Klägerin in der Höhe von Fr. 419.95 (Fr. 579.15 [Leis-

tungsfähigkeit Klägerin] – Fr. 159.20 [Überschussanteil Klägerin]) am Bar-

unterhalt der minderjährigen Kinder der Parteien beteiligt, so dass beiden 

Parteien jeweils der nach kleinen und grossen Köpfen zu verteilende  Anteil 

am Gesamtüberschuss von Fr. 159.20 (vgl. oben) zur freien Verfügung ver-

bleibt. Entsprechend belaufen sich in dieser Phase die vom Beklagten zu 

leistenden Kinderunterhaltsbeiträge insgesamt auf Fr. 1'087.35 

(Fr. 1'507.30 [gebührender Kinderunterhalt] – Fr.  419.95 [Anteil Klägerin 

am Kinderunterhalt]) resp. auf gerundet Fr. 544.00 pro Kind.  

 

In teilweiser Gutheissung seiner Berufung (betreffend die Dispositiv-Ziffer 

4) ist der Beklagte damit zu verpflichten, folgende (gerundete) Beiträge an 

den Unterhalt der zwei minderjährigen Kinder der Parteien zu bezahlen, 

und es bestehen die nachfolgenden Unterdeckungen (Art. 301a lit. c ZPO): 

 

Phase 1 (15. März 2023 bis 31. Mai 2023): 

je Fr. 833.00 (Barunterhalt Fr. 674.00, Betreuungsunterhalt Fr. 159.00) 

 

Phase 2 (1. Juni 2023 bis 31. Juli 2025): 

je Fr. 674.00 (Barunterhalt) 

Unterdeckung: je Fr. 68.00 (Betreuungsunterhalt) 

 

 

 - 22 - 

 

 

 

Phase 3 (ab 1. August 2025): 

je Fr. 544.00 (Barunterhalt) 

 

8.2. 

Aufgrund des Verbrauchs des beim Beklagten bestehenden Überschusses 

für den Volljährigenunterhalt seiner vorehelichen Tochter E. besteht in 

Phase 1 entgegen des angefochtenen Entscheids grundsätzlich kein Raum 

für das Zusprechen von Ehegattenunterhaltsbeiträgen an die Klägerin 

(vgl. Erw. 8.1 oben).  

 

Im Berufungsverfahren bestimmt sich der Streitgegenstand im Summarium 

indessen nach den in der Berufung (vgl. Art. 314 Abs. 2 ZPO) gestellten 

Anträgen. Es ist den Parteien insbesondere unbenommen, den Streitge-

genstand im Berufungsverfahren einzuschränken. Entsprechend erwächst 

der angefochtene Entscheid nach Art. 315 Abs. 1 ZPO (im Umkehrschluss) 

in Rechtskraft und wird vollstreckbar, soweit er nicht angefochten wird (vgl. 

BGE 5A_438/2012 Erw. 2.4). Der Grundsatz, wonach es in der Disposition 

der Parteien steht, ob ein Rechtsmittel ergriffen werden soll und in welchem 

Umfang, gilt nach der Rechtsprechung auch im Geltungsbereich der Offi-

zialmaxime (vgl. BGE 137 III 617 Erw. 4.5.3). Auch wenn das Berufungs-

gericht über die Festlegung des Kinderunterhalts ohne Bindung an die Par-

teianträge entscheidet (Erw. 1.7 oben), kann es hierbei folglich nicht über 

den durch die Parteianträge festgelegten Streitgegenstand hinausgehen. 

Eine Ausnahme gilt von Gesetzes wegen zwar im Ehescheidungsverfah-

ren, wonach bei Anfechtung nur des Ehegattenunterhalts die Rechtsmitte-

linstanz nach Art. 282 Abs. 2 ZPO auch die nicht angefochtenen Unter-

haltsbeiträge für die Kinder neu beurteilt, wobei diese Bestimmung auch im 

Eheschutzverfahren und in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnah-

men im Scheidungsverfahren Anwendung gilt (BGE 5A_524/2017 

Erw. 3.1, 5A_532/2020 Erw. 2). Das Bundesgericht hat mit 

BGE 5A_60/2022 zudem auch eine Erhöhung des im Summarverfahren 

nicht angefochtenen Ehegattenunterhaltbeitrages und damit eine gesetz-

lich nicht vorhergesehene Abweichung von der Dispositionsmaxime zuge-

lassen, wenn im vom unterhaltsschuldenden Elternteil angestrengten Be-

rufungsverfahren eine Reduktion des Betreuungsunterhalts der Kinder er-

folgt, zumal im summarischen Verfahren eine Anschlussberufung ausge-

schlossen ist. Indessen hat das Bundesgericht in diesem Entscheid offen-

gelassen, ob eine Reduzierung der nicht angefochtenen Ehegattenunter-

haltsbeiträge trotz Geltung der Dispositionsmaxime möglich ist, wenn der 

unterhaltsberechtigte Ehegatte im Berufungsverfahren gegenüber dem 

erstinstanzlichen Urteil infolge der Überschussverteilung insgesamt bes-

sergestellt wird (vgl. BGE 5A_60/2022 Erw. 3.4.1). 

 

In der vorliegenden Konstellation, wo der Ehegattenunterhalt in Rechtskraft 

erwachsen ist (Dispositiv-Ziffer 5) und lediglich der Kinderunterhalt (Dispo-

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/6f2760ef-96d8-4027-8faf-7791c918d8f8?source=document-link&SP=3|lcf2o5

 - 23 - 

 

 

 

sitiv-Ziffer 4) angefochten wurde, gelangt Art. 282 Abs. 2 ZPO nicht zur An-

wendung (vgl. AESCHLIMANN, in: FamKomm, a.a.O., N. 42 zu Anh. Art. 282 

ZPO). Eine Abweichung von der Dispositionsmaxime rechtfertigt sich hier 

nicht, zumal es dem Beklagten möglich gewesen wäre, mit seiner Berufung 

nebst den Kinderunterhaltsbeiträgen auch den vorinstanzlich festgelegten 

Ehegattenunterhaltsbeitrag anzufechten. Zudem reduziert sich mit dem 

vorliegenden Entscheid der vom Beklagten zu bezahlende Betreuungsun-

terhalt (vgl. Erw. 8.1 oben), sodass – selbst wenn der Ehegattenunterhalt 

nicht angepasst wird – der Beklagte nicht schlechter (sondern besser) und 

die Klägerin nicht besser (sondern indirekt schlechter) gestellt wird. Unter 

Berücksichtigung der Dispositionsmaxime bleibt es daher beim vorinstanz-

lich festgelegten und unangefochten gebliebenen Ehegattenunterhaltsbei-

trag in Phase 1.  

 

8.3. 

Gemäss Art. 301a lit. a ZPO ist im Urteilsdispositiv festzuhalten, von wel-

chen Einkommen der Parteien die vorstehenden Unterhaltsbeiträge beru-

hen (vgl. Erw. 8.1 oben). Dies ging im angefochtenen Entscheid vergessen. 

 

9. 

Die Berufung des Beklagten ist damit teilweise gutzuheissen. Bei diesem 

Verfahrensausgang sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 2'000.00 (Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 8 und 

11 Abs. 1 VKD) zu ¾ mit Fr. 1'500.00 dem Beklagten und zu ¼ mit 

Fr. 500.00 der Klägerin aufzuerlegen. Zudem ist der Beklagte zu verpflich-

ten, der Klägerin die Hälfte ihrer zweitinstanzlichen Parteikosten zu erset-

zen. Diese werden – ausgehend von einer Grundentschädigung von 

Fr. 3'350.00 für ein durchschnittliches Eheschutzverfahren (§ 3 Abs. 1 lit. b 

AnwT), einem Abzug von 20 % gemäss § 6 Abs. 2 AnwT (keine Verhand-

lung), sowie einem Abzug von 25 % gemäss § 8 AnwT (Rechtsmittelver-

fahren), einer Auslagenpauschlage von Fr. 150.00 (§ 13 AnwT) und der 

Mehrwertsteuer auf gerundet Fr. 2'330.00 festgesetzt.  

 

10. 

Die Klägerin hat am 8. Mai 2023 einerseits beim Bezirksgerichtspräsidium 

Q. ein Prozesskostenvorschussgesuch für das vorliegende Verfahren und 

andererseits im vorliegenden Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gestellt. Reicht der Gesuchsteller 

zusammen mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein solches 

um Prozesskostenvorschuss ein, hat der Richter das Rechtspflegeverfah-

ren zu sistieren, bis über die Vorschusspflicht entschieden ist (WUFFLI/FUH-

RER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, N. 172). 

Diese Konstellation liegt hier vor, so dass das Verfahren betreffend das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu sis-

tieren ist.  

 

 - 24 - 

 

 

 

 

 

 

 

  

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Das Verfahren bezüglich des Gesuchs der Klägerin um Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Berufungsverfah-

ren wird sistiert bis zur Rechtskraft des Entscheids des Bezirksgerichtsprä-

sidiums Q. betreffend das Gesuch um Prozesskostenvorschuss vom 8. Mai 

2023. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Q. wird ersucht, das Obergericht über diesen Entscheid 

in Kenntnis zu setzen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beklagten wird die Dispositiv-

Ziffer 4 des Entscheids des Bezirksgerichts Q., Präsidium des Familienge-

richts, vom 2. März 2023 aufgehoben und stattdessen durch folgende Be-

stimmung ersetzt. 

 

4. 
4.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, für die Dauer des Getrenntlebens 
der Gesuchstellerin an den Unterhalt von C. und D. monatlich vorschüssig 
die folgenden Beiträge zu bezahlen, jeweils zuzüglich allfällig bezogener 
Familienzulagen: 
 
Phase 1 (ab 15.03.2023 – 31.05.2023) 
Je Fr. 833.00 (davon Betreuungsunterhalt von Fr. 159.00) 
 
Phase 2 (ab 01.06.2023 – 31.07.2025) 
Je Fr. 674.00 (Barunterhalt) 
 
Phase 3 (ab 01.08.2025) 
Je Fr. 544.00 (Barunterhalt) 
 
4.2. 
Bei den Kindern besteht in der Phase 2 (ab 01.06.2023 – 31.07.2025) eine 
Unterdeckung von Fr. 68.00 (Betreuungsunterhalt) pro Kind und Monat. 
 
4.3. 
Die vorstehenden Unterhaltsbeiträge beruhen auf folgenden Einkommen 
der Parteien: 
 
Klägerin: 
Phase 1 (ab 15.03.2023 – 31.05.2023): Fr. 2'368.30  
Phase 2 (ab 01.06.2023 – 31.07.2025): Fr. 2'450.00 
Phase 3 (ab 01.08.2025):   Fr. 3'265.00  

 

 - 25 - 

 

 

 

Beklagter: 
Phase 1 (ab 15.03.2023 – 31.05.2023): Fr. 5'934.00 
Ab Phase 2 (ab 01.06.2023):  Fr. 5'220.00 

 

2. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 2'000.00 wird zu 3/4 mit 

Fr. 1'500.00 dem Beklagten und zu 1/4 mit Fr. 500.00 der Klägerin aufer-

legt. Der Anteil des Beklagten wird mit dem vom ihm geleisteten Kosten-

vorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

Über die Liquidation des der Klägerin auferlegten Anteils der Spruchgebühr 

wird nach Rechtskraft des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidiums Q. 

betreffend das Gesuch um Prozesskostenvorschuss vom 8. Mai 2023 resp. 

nach Rechtskraft des Entscheids des Obergerichts betreffend das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege entschieden. 

 

3. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Hälfte ihrer zweitinstanzli-

chen Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 2'330.00 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), d.h. 1'165.00, zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00. 

 - 26 - 

 

 

 

 

 
   

Aarau, 26. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner     Hess