# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f4af182-ff34-509d-b637-884fdb7b4aaf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2018 D-1041/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1041-2015_2018-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1041/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,   

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-1041/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stammt aus B._______ (Provinz C._______). Nach eigenen Angaben 

verliess er die Türkei am 1. September 2012 und reiste via Griechenland 

nach Europa. Am 2. September 2012 reiste er unkontrolliert in die Schweiz 

ein und begab sich zu seinen hier ansässigen Onkeln, zunächst nach 

D._______ und dann nach E._______. Am 5. September 2012 reichte er 

beim Empfangs- und Verfahrenszentrum S._______ ein Asylgesuch ein. 

Zum Beleg seiner Identität legte er seine Identitätskarte vor. Am 13. Sep-

tember 2012 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM) 

summarisch und am 9. April 2013 eingehend zu seinen Asylgründen be-

fragt.  

B.  

Im Rahmen seiner Anhörungen gab der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen zu Protokoll, er sei von Zivilpolizisten in seinem Heimatort unter Druck 

gesetzt worden, für sie als Spitzel zu arbeiten. Vor etwa zwanzig Jahren 

sei sein Onkel namens F._______ beziehungsweise G._______ in die 

Berge gegangen und habe sich der "Organisation" angeschlossen. 

G._______ lebe inzwischen in der Schweiz. Auch sein Onkel H._______ 

habe die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) un-

terstützt und sei später in die Schweiz geflüchtet. Sein Onkel I._______ sei 

eine Zeit lang Kreisvorsitzender der DEHAP (Demokrat Halk Partisi, De-

mokratische Volkspartei) beziehungsweise der BDP (Bariş ve Demokrasi 

Partisi; Partei des Friedens und der Demokratie) in B._______ gewesen. 

Seine Familie sei in der Gegend bekannt und werde von den Behörden seit 

Jahren immer wieder unter Druck gesetzt. Er selbst sei mehrfach von der 

Polizei aufgegriffen und bedroht worden. Kurz nach dem Newroz-Fest im 

März 2012 sei er mit anderen Schülern in eine Schlägerei geraten, und sie 

seien alle zum Polizeiposten mitgenommen worden, wo ihn der Komman-

dant ins Gesicht geschlagen habe. Im Juni 2012 sei er auf dem Weg von 

der Schule nach Hause von Polizisten angehalten, in deren Fahrzeug ge-

rufen und zu einer Parkanlage gebracht worden, wo sie ihn über seinen 

Vater sowie die politischen Aktivitäten seiner Onkel F._______ (bezie-

hungsweise G._______) und I._______ ausgefragt hätten. Dabei habe er 

den Polizisten die Namen dreier Parteimitglieder angegeben. Am 1. oder 

2. August 2012 sei er von zwei Polizisten sowie einem Angehörigen der 

Antiterror-Einheit mit dem Auto auf einen Hügel vor der Stadt mitgenom-

men worden. Sie hätten ihm eine Telefonnummer und einen Code gegeben 

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und ihm gesagt, sie wüssten, dass sich hie und da Mitglieder der PKK im 

Ferienhaus seiner Familie aufhalten würden. Er solle die Polizei informie-

ren, wenn dies wieder der Fall sei. Als er abgelehnt habe, habe ihm der 

Beamte der Antiterror-Einheit den Lauf einer Pistole an den Mund gehalten. 

Die Telefonnummer und den Code habe er später an die Leute der PKK 

weitergegeben. In jener Zeit seien Angehörige der KCK (Koma Civakên 

Kurdistan; Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet worden, und 

mehrere Personen aus dem Umfeld seiner Familie hätten sich in Haft be-

funden. Wegen der genannten Vorfälle habe seine Familie beschlossen, 

dass er die Türkei verlassen müsse. Auch sein Onkel I._______ sei in die 

Schweiz geflüchtet. Ergänzend brachte der Beschwerdeführer vor, er habe 

aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, was ein weite-

rer Grund für seine Ausreise aus der Türkei sei. Mit Hilfe eines Schleppers 

und unter falscher Identität sei er ausgereist. Seit seinem Weggang sei er 

zuhause mehrmals von Angehörigen der Polizei gesucht worden.  

C.  

Mit Verfügung vom 18. April 2013 wies das BFM das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Mit Urteil vom 2. De-

zember 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfü-

gung gerichtete Beschwerde vom 21. Mai 2013 gut, hob die Verfügung auf 

und überwies das Gesuch zur erneuten Prüfung zurück an das BFM. 

D.  

Am 15. September 2014 hörte das SEM den Beschwerdeführer ergänzend 

zu seinen Asylgründen an. Dabei hielt er im Wesentlichen an seinem Vor-

bringen fest, er sei von den Sicherheitsdiensten zum Verbleib seiner Onkel 

befragt worden. Er brachte zudem vor, bereits seit 2010 Mitglied im Ju-

gendflügel der BDP gewesen zu sein. Nach seiner Ausreise hätten die Be-

hörden sich bei seinen Eltern nach ihm erkundigt. Er befürchte, im Fall der 

Rückkehr verhaftet zu werden. Er würde sich dann den PKK-Kämpfern in 

den Bergen anschliessen und gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen. 

Militärdienst wolle er nicht leisten, da der türkische Staat für die Kurden 

nicht einstehe und sie keine Rechte hätten. Betreffend den Vorfall mit dem 

Beamten der Anti-Terror-Einheit im August 2012 präzisierte er, man habe 

ihn aufgefordert, zu melden, wenn sich PKK-Aktivisten im Haus in den Reb-

bergen des Vaters in J._______ treffen würden. Das Haus sei von PKK-

Leuten immer wieder als Unterschlupf genutzt worden. Man habe auch sei-

nen Vater deshalb wiederholt vorgeladen. Ihm selbst habe man einen Code 

mitgeteilt, mit dem er sich bei den Sicherheitsbehörden hätte melden sol-

len, falls wieder PKK-Anhänger im Haus seien. Er habe die Behörden aber 

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bis zur Ausreise niemals kontaktiert. Er selbst habe auch mit der PKK kei-

nen Kontakt gehabt, das sei immer über seinen Onkel I._______ oder sei-

nen Vater erfolgt. Die PKK-Leute hätten ihn auch anwerben wollen, doch 

sein Vater sei bereits daran gewesen, seine Ausreise zu organisieren. Er 

habe sich bis zur Ausreise im Haus in den Weinbergen versteckt.  

E.  

Mit Verfügung vom 19. Januar 2015 wies das SEM das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es 

erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers in Hinblick auf die Nach-

forschung nach den bereits lange ausgereisten Onkeln auch weiterhin als 

wenig plausibel und daher unglaubhaft, weshalb es auch keine Anhalts-

punkte für eine dem Beschwerdeführenden drohende Reflexverfolgung 

ausmachte. Die geltend gemachte Mitgliedschaft in der BDP klassifizierte 

das SEM als Nachschub. Die vorgebrachte Unterdrucksetzung und Bedro-

hung durch die Polizei und die Anwerbeversuche als Spitzel erachtete die 

Vorinstanz als zu wenig intensiv, um eine asylbeachtliche Bedrohung zu 

begründen. Das Vorbringen betreffend den Militärdienst hielt das SEM für 

asylrechtlich nicht beachtlich, ging aber davon aus, dass der Beschwerde-

führer vor allem aus diesem Grund sein Heimatland verlassen habe. Die 

Verfügung wurde am 21. Januar 2015 eröffnet. 

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters (Vollmacht vom 5. September 2012) 

vom 21. Januar 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Einsicht 

in die Verfahrensakten. Diesem Ersuchen wurde mit Schreiben vom 30. Ja-

nuar 2015 nachgekommen. 

G.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Februar 2015 focht der Be-

schwerdeführer den Asylentscheid an. Er beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Gewährung des Asyls, eventualiter die 

Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, einhergehend mit dem Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie die amtliche Rechtsverbeistän-

dung gemäss Art. 110a AsylG. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

vorgebracht, seine Parteimitgliedschaft sei aktenkundig. Ebenso sei unbe-

stritten, dass er aus einer politisch profilierten Familie stamme; diese Fak-

toren seien zu berücksichtigen, das SEM sei ihnen jedoch nicht genügend 

nachgegangen. Der Rechtsvertreter erklärte, der Beschwerdeführer habe 

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seine Fluchtgründe detailliert und schlüssig dargelegt, die Abweichungen 

in den Schilderungen des Vorfalls der Bedrohung durch ein Mitglied der 

Anti-Terror-Einheit fielen als Detailabweichung nicht ins Gewicht. Entgegen 

der Auffassung des SEM sei es zudem höchst verständlich, dass die türki-

schen Behörden versucht hätten, gerade ihn als Spitzel anzuwerben, sei 

er doch Mitglied einer politischen Familie, ausserdem jung und leicht zu 

beeinflussen und daher nicht verdächtig. Hingegen müsse inzwischen da-

von ausgegangen werden, dass er nun sogar bei den Anhängern der PKK 

als Verräter gelte und ihm auch von dieser Seite her Verfolgung drohen 

könnte, zumal die PKK darüber informiert sei, dass man ihn als Spitzel 

hatte anwerben wollen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2015 wurden die Gesuche um unent-

geltliche Rechtspflege und amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Der 

Rechtsvertreter, Advokat Ozan Polatli, Liestal, wurde zum amtlichen 

Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a Abs. 3 AsylG ernannt.  

I.  

Mit Verfügung vom 10. März 2015 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung eingeladen.  

J.  

In ihrer Stellungnahme vom 20. März 2015 hielt die Vorinstanz an der Ab-

weisung der Beschwerde fest. Aus der Mitgliedschaft in der legalen BDP-

Partei erwachse dem Beschwerdeführer als einfachem Mitglied kein Nach-

teil. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Behörden gerade ihn ins Visier 

genommen hätten, seien doch andere Familienmitglieder politisch viel ak-

tiver. Das in der Beschwerde geltend gemachte Argument, der Beschwer-

deführer könnte gegenüber der PKK als Verräter gelten, sei bisher noch 

nie vorgebracht worden und als unglaubhafter Nachschub zu qualifizieren. 

K.  

In der Replik vom 15. Mai 2015 reichte der Rechtsvertreter verschiedene 

Beweismittel und Länderberichte über die Situation in der Türkei ein. Er 

führte aus, dass laut Berichterstattung durch Amnesty international auch 

einfache Parteimitglieder der BDP unter vagen „Terrorismus-Vorwürfen“ 

angeklagt und verhaftet würden. Ein Parteikollege des Beschwerdeführers, 

K._______, könne schriftlich bestätigen, dass er nach der Teilnahme am 

Newrozfest verhaftet und gefoltert worden sei. Er gelte bei den Behörden 

als Terrorist und es wurde gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet, weil er an 

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kurdischen Folkloreveranstaltungen teilgenommen habe. Zum Beleg 

reichte der Rechtsvertreter das Verhandlungsprotokoll des 3. Schweren 

Strafgerichts von L._______ ein. In einem weiteren eingereichten Schrei-

ben äusserte sich K._______ auch über den Onkel I._______. 

L.  

Mit Schreiben vom 11. August 2015 teilte der Migrationsdienst des Kantons 

V._______ dem Beschwerdeführer mit, sein Gesuch zum Stellenantritt im 

Kanton V._______ müsste abgelehnt werden, da er im Kanton W._______ 

wohnhaft sei. Das Migrationsamt verzichtete jedoch auf eine kostenpflich-

tige Abweisung. 

M.  

Am 16. Mai 2017 lud die Instruktionsrichterin das SEM in Hinblick auf die 

veränderte Situation in der Türkei zur erneuten Stellungnahme ein. 

N.  

In seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2017 hielt das SEM weiterhin an der 

Abweisung der Beschwerde fest. Die eingereichten Schreiben des 

K._______ seien reine Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert, es sei 

auch unklar, inwieweit der Beschwerdeführer durch das gegen K._______ 

eröffnete Verfahren betroffen sei. Auch nach dem Militärputschversuch 

vom Juli 2016 drohe einfachen Mitgliedern legaler kurdischer Parteien wie 

der BDP keine Verfolgung. 

O.  

In der zweiten Replik vom 16. Juni 2017 entgegnet der Rechtsvertreter, 

nach dem Putsch habe sich die Situation für Mitglieder kurdischer Parteien 

massiv verschärft. Inzwischen würden nicht nur kurdische Regierungskriti-

ker, sondern auch einfache BDP-Mitglieder verhaftet werden. Kürzlich 

seien in B._______ zahlreiche BDP-Politiker ohne Anklage verhaftet wor-

den. Der Beschwerdeführer habe angesichts seines familiären Hintergrun-

des, seiner Fluchtgründe und der jetzigen Situation des Ausnahmezu-

stands in der Türkei ein hohes Risiko, im Fall einer Rückkehr Opfer einer 

asylbeachtlichen Verfolgung zu werden. Zudem sei auch nicht auszu-

schliessen, dass er von seinem Parteikollegen K._______ belastet worden 

sei, da er sich bereits im Ausland in Sicherheit habe bringen können.  

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 8 

4.  

4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit 2010 Mitglied des Jugend-

verbandes der BDP gewesen, deren Kreisvorsitzender in der Heimatstadt 

B._______ sein Onkel I._______ gewesen sei. Als Neffe kurdischer Akti-

visten, beziehungsweise Sohn eines Sympathisanten für die kurdische Sa-

che, sei er im Sommer 2012 in den Fokus der türkischen Sicherheitsbehör-

den geraten. Man habe unter Drohungen versucht, ihn als Spitzel anzu-

werben. Einerseits habe man ihn über den Verbleib und die Aktivitäten sei-

ner Onkel befragt, welche schon seit vielen Jahren in der Schweiz lebten, 

andererseits habe man aber auch versucht, ihn dazu zu bringen, über die 

Aktivitäten der PKK vor Ort zu informieren (vgl. act. A35/9, F. 49). Da er 

„seine Leute“ nicht habe verraten wollen, habe er sich versteckt und sei mit 

Hilfe eines Schleppers ausgereist. Inzwischen befürchte er auch, dass er 

bei der PKK als Verräter gelten könnte, da ihn die Sicherheitsbehörden als 

Spitzel anheuern wollten. Nach seiner Ausreise hätten sich die Behörden 

bei seinen Eltern nach ihm erkundigt. Auch sein Onkel I._______ habe im 

Rahmen der KCK-Verhaftungswelle Probleme bekommen, sei unterge-

taucht und in die Schweiz geflüchtet. Seine Familie sei immer unter Druck 

gewesen. Er wolle keinen Militärdienst leisten, weil die Regierung für die 

Kurden nichts tun würde.  

4.3 Das SEM hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für glaub-

haft. Seine Ausführungen betreffend die Parteizugehörigkeit qualifizierte es 

als Nachschub, zudem wurde bemerkt, seine Kenntnisse über die Partei 

seien sehr gering. Ferner bezweifelte die Vorinstanz, dass die türkischen 

Behörden den Beschwerdeführer über seine Onkel befragt hätten, da nicht 

ersichtlich gewesen sei, welche sachdienlichen Hinweise er hätte liefern 

können, zumal die Onkel sich bereits seit mehr als 20 Jahren ausser Lan-

des befänden und er sie kaum kenne. Die Vorbringen betreffend die An-

werbungsversuche als Spitzel und die Unterdrucksetzung erachtete das 

SEM als zu wenig intensiv, um eine asylbeachtliche Verfolgung zu begrün-

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den. Das SEM ging davon aus, der Beschwerdeführer wolle sich dem Mili-

tärdienst entziehen, die Dienstpflicht sei jedoch eine staatsbürgerliche 

Pflicht und könne keine Asylrelevanz entfalten.  

 

4.4 Bereits im Urteil D-2876/2013 vom 2. Dezember 2013 hatte das Bun-

desverwaltungsgericht ausgeführt, warum es die Vorbringen des Be-

schwerdeführers als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtete 

(vgl. E. 4.2). Diese Einschätzung ist auch nach der zweiten einlässlichen 

Anhörung des Beschwerdeführers vom 15. September 2014 weiterhin als 

zutreffend zu erachten und es kann auf die Ausführungen in der E. 4.2. des 

Urteils D-2876/2013 vom 2. Dezember 2013 verwiesen werden.  

 

In Ergänzung dieser Ausführung ist lediglich zu bemerken, dass der Be-

schwerdeführer tatsächlich nicht sehr viel über die HADEP, beziehungs-

weise die BDP zu sagen wusste (vgl. act. A35/9 F. 60 – 68). Jedoch hatte 

sich der Beschwerdeführer auch nicht als besonders aktives oder promi-

nentes Parteimitglied bezeichnet (vgl. act. A19/14, F. 63, 68). Die Unge-

nauigkeiten bei der Beschreibung der Partei könnten zudem auch darauf 

zurückzuführen sein, dass die kurdisch-türkischen Parteien tatsächlich im 

Verlaufe der Jahre 2006 – 2014 vielfach und oft unter Zwang ihren Namen 

ändern mussten (vgl. dazu WALTER JOSEF FEND, Kurdish political parties in 

Turkey, in: Wolfgang Taucher, Mathias Vogl, Peter Webinger, The Kurds: 

History – Religion – Language – Politics, Bundesinnenministerium Öster-

reich, November 2015, S. 52 [59-62], www.bfa.gv.at/files/broschue-

ren/KURDS_Monographie_2015_11.pdf., besucht am 11.10.2017, sowie 

auch Wikipedia zur BDP, https://de.wikipedia.org/wiki/Bar-%C4%-

B1%C5%9F_ve_Demokrasi_Partisi, besucht am 11.10.2017). Die BDP 

ging im April 2014 in der HDP (Halkların Demokratik Partisi, deutsch: De-

mokratische Partei der Völker) auf (vgl. UK Home Office, Country Policy 

and Information Note, Turkey: Kurdish political parties, Version 2.0, August 

2017, Ziff. 1.2, S. 4, Ziff. 6 S. 12 [im Weiteren: UK Home Office, Kurdish 

political parties). Die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers wird jeden-

falls durch seine Aussagen zu seinem Engagement in der BDP nicht er-

schüttert. Das Gericht geht deshalb auch weiterhin vom Sachverhalt aus, 

wie ihn der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen geschildert hat. 

 

5.  

5.1 Zu beurteilen bleibt, ob der Beschwerdeführer auf Grundlage seiner als 

glaubhaft erachteten Vorbringen (vgl. E. 4.4) bei einer Rückkehr in die Tür-

kei angesichts der Zuspitzung der politischen Lage eine begründete Furcht 

http://www.bfa.gv.at/files/broschueren/KURDS_Monographie_2015_11.pdf
http://www.bfa.gv.at/files/broschueren/KURDS_Monographie_2015_11.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/Bar-%C4%25-B1%C5%9F_ve_Demokrasi_Partisi
https://de.wikipedia.org/wiki/Bar-%C4%25-B1%C5%9F_ve_Demokrasi_Partisi

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Seite 10 

vor einer konkreten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr ha-

ben müsste.  

 

5.2 Von einer begründeten Furcht vor Verfolgung ist auszugehen, wenn 

konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich aus der 

Sicht im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zeit verwirklicht, beziehungsweise werde sich auch aus heuti-

ger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt 

nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwar-

teten und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden Be-

nachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor 

als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 

Nr. 21 E. 7 S. 193 f.; 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9; BVGE 2010/57 E. 2.5; 2011/50 

E. 3.1.1.; 2011/51 E. 6.2).  

 

5.3 Wie unter E. 4.4 erläutert erachtet es das Bundesverwaltungsgericht 

als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer selbst vor seiner Ausreise im 

Jahr 2012 durch Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte mit dem 

Zweck bedroht worden war, ihn zu Spitzeldiensten zu zwingen, wobei er 

über die Aktivitäten seines Vater und seiner Onkel ausgefragt worden sei 

und weitere Informationen über die PKK hätte liefern sollen. Das Bundes-

verwaltungsgericht geht ferner davon aus, dass der Beschwerdeführer aus 

einer Familie stammt, in der sich mehrere nahe Angehörige aktiv für die 

kurdische Sache einsetzten oder noch immer einsetzen. Sein Onkel 

I._______ (N […]) sei Vorsitzender der kurdischen Partei DEHAP bezie-

hungsweise deren Nachfolgeorganisation BDP im Landkreis B._______ 

gewesen. Der Beschwerdeführer selbst gehörte der Jugendorganisation 

der BDP an. Die Onkel H._______ (N […]) und G._______ (N […]) waren 

Mitglieder oder Sympathisanten der PKK. Sie verliessen die Türkei Anfang 

der 1990-er Jahre und leben seit vielen Jahren in der Schweiz. Nach An-

gaben des Beschwerdeführers diente ein Haus des Vaters in den Weinber-

gen der PKK als Treffpunkt (vgl. act. A35/19, F. 82, 88 – 94). 

 

5.4  Das Asylverfahren des Onkels I._______ wurde mit abweisendem Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-5385/2014 vom 3. August 2015 ab-

geschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete es zum Zeitpunkt 

des Urteils nicht als erstellt, dass der Onkel auf Grund seiner Vorbringen – 

welche sich im Wesentlichen auf die auch vom Beschwerdeführer im Rah-

men des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Dokumente betreffend die 

Parteigenossen K._______ und andere stützten –, im Fall der Rückkehr 

http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/21
http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/21
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/57

D-1041/2015 

Seite 11 

eine begründete Furcht vor einer ihm konkret drohenden Verfolgung gel-

tend machen könne. Gemäss den Vorakten verliess I._______ die Schweiz 

am 4. September 2015. 

 

5.5 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist 

grundsätzlich die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen 

Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Allerdings ist Rah-

men der Frage nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht auch die Situation 

im Zeitpunkt des Asylentscheides zu berücksichtigen. Veränderungen der 

objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid 

beziehungsweise Beschwerdeurteil sind deshalb zugunsten und zulasten 

der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.4; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 

Ausländerrecht, 2009, Rz. 11.17 und 11.18).  

 

5.5.1 In der Türkei ist am 15. und 16. Juli 2016 ein Militärputsch gegen die 

Regierung gescheitert; daraufhin verhängte diese den Ausnahmezustand 

ursprünglich für 90 Tage (bis zum 18. Oktober 2016) (vgl. die Darstellung 

der Ereignisse im Bericht des European Asylum Support Office [EASO], 

Turkey Focus, vom November 2016, S. 99 – 113). Der Ausnahmezustand 

wurde inzwischen fünf Mal verlängert, zuletzt am 16. Oktober 2017, und 

gilt aktuell bis Januar 2018. Seitdem wurden 150.000 Staatsbedienstete 

entlassen oder suspendiert, 50.000 Menschen befinden sich in Untersu-

chungshaft (vgl. Deutsche Welle, Türkei will erneut Ausnahmezustand ver-

längern, 16. Oktober 2017, www.dw.com/de/türkei-will-erneut-ausnahme-

zustand-verlängern/a-40975147, besucht am 24. Oktober 2017). Es ist zu 

prüfen, ob diese seit der ursprünglichen Verfügung veränderte Sachlage in 

der Türkei konkrete Auswirkung auf den Beschwerdeführer hat.  

 

Der aktuelle Menschenrechtsbericht des U.S. Department of State vom 

März 2017 informiert ausführlich über die Verschlechterung der Menschen-

rechtslage in der Türkei. Neben Repressionen gegen mutmassliche An- 

hänger von Fethullah Gülen kommt es im Rahmen von „Anti-Terror"-Mas-

snahmen zunehmend zu Verhaftungen von Kurden, die politisch tätig sind. 

Es kommt aber auch zu Festnahmen von Medienschaffenden, Mitgliedern 

von kurdischen Vereinen und von einfachen Sympathisanten der pro-kur-

dischen Parteien HDP und BDP wegen Unterstützung oder mutmasslicher 

Mitgliedschaft bei der PKK (vgl. U.S. Department of State, Country Report 

on Human Rights Practices 2016 – Turkey, vom 3. März 2017, 

www.state.gov/j/drl/rls/-hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2016-

&dlid=265482 , abgerufen am 24.10.2017 sowie die Zusammenstellung im 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4
http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/2
http://www.dw.com/de/türkei-will-erneut-ausnahmezustand-verlängern/a-40975147
http://www.dw.com/de/türkei-will-erneut-ausnahmezustand-verlängern/a-40975147
http://www.state.gov/j/drl/rls/-hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2016-&dlid=265482
http://www.state.gov/j/drl/rls/-hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2016-&dlid=265482

D-1041/2015 

Seite 12 

Bericht des UK Home Office, Kurdish political parties, a.a.O., Ziff. 2.3,  

S. 5 ff.). Dabei richten sich die Aktivitäten der türkischen Sicherheitsbehör-

den grundsätzlich jedoch weniger gegen einfache Mitglieder, als vielmehr 

gegen höherrangige Oppositionspolitiker und –politikerinnen. Als gefährdet 

nennt das UK Home Office zudem Personen, welchen ein Engagement  

oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen wird, oder die solcher 

Aktivitäten verdächtig sind (vgl. UK Home Office, Kurdish political parties, 

a.a.O., Ziff. 3.1.3 f., S. 8). Die mutmassliche oder tatsächliche Unterstüt-

zung oder Verbindung zur PKK oder zu ähnlichen Gruppierungen kann laut 

verschiedener Quellen zu einer Verhaftung durch den türkischen Staat füh-

ren. Die International Crisis Group (ICG) hielt im Mai 2017 fest, dass der 

Ausnahmezustand den Weg für «Säuberungsaktionen» und Verhaftungen 

von Personen mit angeblichen Verbindungen zur PKK oder der Gülen-Be-

wegung gebahnt habe (vgl. International Crisis Group [ICG], Managing Tur-

key’s PKK Conflict, The Case of Nusaybin, 2. Mai 2017, S. 2; sowie auch 

USDOS, Country Reports on Human Rights Practices for 2016, Turkey,  

3. März 2017; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei Gefährdungs-

profile – Update vom 19. Mai 2017, mit Hinweis auf Interviews im Novem-

ber und Dezember 2016 mit vor Ort tätigen Kontaktpersonen, Ziff. 2.6, 

S.12). Dabei herrsche grosse Willkür und die Verhaftungen erfolgten zum 

Teil aufgrund fragwürdiger Indizien oder Geständnisse (vgl. SFH, a.a.O., 

S. 12). Wegen PKK-Verbindungen Verhaftete könnten keine fairen Verfah-

ren erwarten und es besteht für sie ein erhebliches Risiko, in Haft misshan-

delt zu werden (vgl. Tages Anzeiger, «Folter stinkt nach Erbrochenem»,  

28. April 2017: www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/folter-stinkt-nach-

erbrochenem/story/20594666; Human Rights Watch, World Report 2017, 

Turkey, 12. Januar 2017; IHD, IHD’s 2016 Report on Human Rights Viola-

tions in eastern and Southeastern Anatolia Region, 1. Februar 2017: 

www.ihd.org.tr/en/index.php/-2017/02/01/ihds-2016-report-on-human-

rights-violations-in-eastern-and-southeastern-anatolia/; Office of the UN 

High Commissioner on Human Rights News, Preliminary observations and 

recommendations of the United Nations Special Rapporteur on torture and 

other cruel, inhuman and degrading treatment or punishment, Mr. Nils 

Melzer on the Official visit to Turkey – 27 November to 2 December 2016, 

2. Dezember 2016: www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/Display-

News.aspx?NewsID-=20976&-LangID=E). Laut SFH bestehe auch für Fa-

milienangehörige von mutmasslichen Mitgliedern der PKK oder PKK-naher 

Gruppierungen das Risiko, in den Fokus der Behörden zu geraten oder 

verhaftet zu werden (vgl. SFH, a.a.O., Ziff. 2.6, S. 14). Dies bestätigt auch 

das UK Home Office, wobei es einschränkt, dass im Einzelfall zu prüfen 

http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID-=20976&-LangID=E)
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID-=20976&-LangID=E)

D-1041/2015 

Seite 13 

sei, ob die Behelligungen grundsätzlich die Schwelle asylbeachtlicher Ver-

folgung überschreiten würden (vgl. UK Home Office, Country Policy and 

Information Note Turkey: Kurdistan Workers’ Party [PKK], Version 2.0, Au-

gust 2017, Ziff. 2.3.9, S. 6). Vor diesem Hintergrund sind die Vorbringen 

des Beschwerdeführers einzuordnen. 

 

5.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Abwägung aller Umstände 

zum Ergebnis, dass die vom Beschwerdeführer angesichts seiner Vor-

fluchtgründe geltend gemachten Befürchtungen die Schwelle einer objektiv 

begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen nicht errei-

chen. Zwar stammt er aus einer politisch aktiven Familie, dennoch geht 

das Gericht nicht davon aus, dass er selbst sich politisch so stark profiliert 

hat, dass er die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich lenken könnte. Un-

bestritten ist, dass seine Onkel bei der PKK waren. Sie sind jedoch bereits 

vor mehr als 20 Jahren ausgereist und leben seither in der Schweiz. Die 

Vorinstanz ging zutreffend davon aus, dass die türkischen Behörden be-

züglich der Onkel kein Verfolgungsinteresse mehr haben dürften, weshalb 

auch der Kontakt des Beschwerdeführers zu seinen Onkeln während sei-

nes Aufenthaltes in der Schweiz nicht zu einer Gefährdung im Fall seiner 

Rückkehr zu führen vermag. Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass 

der Beschwerdeführer über aktuell noch bestehende Kontakte zur PKK nur 

sehr vage berichtete. Deshalb ist nicht anzunehmen, dass seine Familie 

noch immer im Fokus der Behörden steht. Zahlreiche Verwandte des Be-

schwerdeführers, darunter sein Vater und seine Geschwister, halten sich 

offenbar relativ unbehelligt in der Türkei auf. Auch sein Onkel I._______, 

politisch zunächst sehr exponiert, dessen Asylgesuch in der Schweiz ab-

gewiesen wurde, scheint ohne Probleme zurückgekehrt zu sein, jedenfalls 

hat der Beschwerdeführer über dessen Verbleib im Rahmen seines Be-

schwerdeverfahrens nichts weiter berichtet. Zwar wurde das Asylgesuch 

von I._______ bereits vor dem Putschversuch abgewiesen, seither hat der 

Beschwerdeführer jedoch keine konkreten Schwierigkeiten dieses Onkels 

oder weiterer Familienangehörigen geltend gemacht, sondern eher auf die 

allgemein angespannte politische Lage nach dem Putschversuch im Juli 

2016 verwiesen (vgl. Beschwerdeakten, Replik vom 16. Juni 2017). Eigene 

politische Aktivitäten macht der Beschwerdeführer nur äusserst nieder-

schwellig geltend – er war einfaches Mitglied des Jugendflügels der BDP – 

einer damals legalen Partei mit parlamentarischer Fraktionsstärke. Über 

ein weitergehendes Engagement für die kurdische Sache seit der Ankunft 

in der Schweiz hat er nicht berichtet. Für das Vorbringen, wonach die Be-

hörden ihn aufgrund seiner Verweigerung der Spitzeldienste als Unterstüt-

zer der PKK qualifiziert und registriert haben sollten – und ihn auch zum 

D-1041/2015 

Seite 14 

heutigen Zeitpunkt noch behelligen sollten – liegen insgesamt zu wenig 

konkrete Anhaltspunkte vor. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, 

dass auch das Schicksal des angeblichen Parteifreundes K._______ 

nichts am Risikoprofil des Beschwerdeführers ändert, zumal er nicht gel-

tend gemacht hat, dass zu diesem eine besondere Nähe bestanden hätte. 

Das blosse Stellen eines Asylgesuches führt praxisgemäss ebenfalls nicht 

zu einem politischen Profil von relevanter Bedeutung. 

 

5.5.3 Allein aus dem Umstand, dass sich die Sicherheits- und Menschen-

rechtslage in der Türkei im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respek-

tive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kur-

denkonflikts verschlechtert hat, sowie den Entwicklungen seit dem ge-

scheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und der darauffolgenden Verhän-

gung des Ausnahmezustands, kann der Beschwerdeführer nichts für sich 

ableiten. Zwar hat sich der Kurdenkonflikt zugespitzt, jedoch richten sich 

die Massnahmen vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien, pri-

mär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei 

oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheitslage in der Türkei hat 

sich mithin namentlich für oppositionell tätige Personen in der letzten Zeit 

deutlich verschlechtert (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Da der Beschwer-

deführer wie unter 5.5.2 dargelegt nicht über ein entsprechendes politi-

sches Profil verfügt, ist nicht davon auszugehen, dass die Zuspitzung der 

allgemeinen Lage in der Türkei für ihn unmittelbar nachteilige Folgen nach 

sich ziehen wird.  

 

5.6 Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, eine begründete Furcht vor 

asylbeachtlicher Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die türkischen 

Behörden im Fall seiner Rückkehr in die Türkei zum heutigen Zeitpunkt 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwer-

deführers zu Recht abgelehnt und das das Vorliegen seiner Flüchtlingsei-

genschaft verneint.  

 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG).  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5347/2014

D-1041/2015 

Seite 15 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

7.1 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgericht der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweist möglich ist, und andernfalls zumindest 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

 

7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden.  

7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nicht-Rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei, 

insbesondere in die Provinz C._______ respektive nach B._______, ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

D-1041/2015 

Seite 16 

7.1.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak-

ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder  

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 

Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-

wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr („real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Entsprechende Anhalts-

punkte ergeben sich jedoch nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig.  

7.2    

7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.2.2 Im Urteil BVGE 2013/2 – in dem sich das Gericht einlässlich mit der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Osten der Türkei auseinan-

dersetzte – wurde festgehalten, dass in den Provinzen Hakkari und Sirnak 

eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Betreffend die übrigen Regio-

nen Ost- und Südostanatoliens und die Grenzprovinzen zu Syrien sei die 

Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen trotz 

vorhandener Spannungen und vereinzelter gewaltsamer Zwischenfälle 

nicht erreicht. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung des 

Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaff-

neten Auseinandersetzungen seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im 

Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschver-

such vom 15./16. Juli 2016 (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.2 und zuletzt etwa 

die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5777/2017 vom 9. November 

2017 E. 8.2.1 oder E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in seine Heimatstadt B._______ erscheint bei die-

ser Lagebeurteilung somit zumutbar.  

D-1041/2015 

Seite 17 

7.2.3 Schliesslich sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenz-

bedrohende Situation geraten würde. Er ist ein junger gesunder Mann ohne 

familiäre Verpflichtungen, der vor seiner Ausreise seine Schulausbildung 

erfolgreich abgeschlossen hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass ihm 

auch beruflich ein Einstieg oder eine erfolgreiche Berufsausbildung im Hei-

matstaat gelingen wird. Er verfügt zudem an seinem Heimatort über ein 

stabiles soziales und familiäres Netz (Eltern, Onkel und Geschwister). Der 

Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.  

7.2.4 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AuG).  

7.2.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), wes-

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). Er hat den Schweizer Asylbehörden seine türkische 

Identitätskarte (Nüfus), ausgestellt am 6. September 2010, abgegeben. 

7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).  

 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf 

unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 4. März 2015 gutgeheis-

sen wurde, hat der Beschwerdeführer vorliegend keine Verfahrenskosten 

zu tragen.  

 

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2015 wurde auch das Gesuch um 

Gewährung der amtlichen Verbeiständung in der Person des mandatierten 

D-1041/2015 

Seite 18 

Rechtsvertreters, Advokat Ozan Polatli, gutgeheissen. Der Rechtsvertreter 

wies in seiner Kostennote vom 15. Mai 2015 einen zeitlichen Aufwand von 

8.8 Stunden aus. Zu berücksichtigen ist ferner sein Aufwand für die Replik 

vom 16. Juli 2017, welcher mit 90 Minuten anzusetzen ist. Das Bundesver-

waltungsgericht geht im Rahmen der amtlichen Verbeiständung von einem 

Stundensatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus. 

Der in der Honorarnote ausgewiesene Stundensatz ist dementsprechend 

anzupassen. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das amtliche Honorar für vorliegendes 

Verfahren auf Fr. 2474.– (inklusive Mehrwertsteuerzuschlag und Ausga-

benpauschale) anzusetzen.  

  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1041/2015 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein  

Honorar in Höhe von Fr. 2474.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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