# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3103930d-28fc-5e5b-8605-48dd1d593f42
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.12.2012 BG.2012.49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2012-49_2012-12-20.pdf

## Full Text

Beschluss vom 20. Dezember 2012  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

KANTON LUZERN, Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Luzern,  

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. KANTON SCHWYZ, Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Schwyz, 

2. KANTON ZUG, Staatsanwaltschaft des Kantons 

Zug,  

3. KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Zürich,  

4. KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Aargau,  

Gesuchsgegner 

    

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2012.49 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt seit September 2011 ein 

Sammelverfahren gegen A., B. und C. Gegen die Täterschaft besteht der 

dringende Verdacht, diese habe in unterschiedlicher Zusammensetzung 

zahlreiche Diebstähle ab Baustellen begangen und das Deliktsgut an-

schliessend in verschiedenen Lagern zwischendeponiert. A. und B. werden 

überdies verdächtigt, die für sie bestimmten Beuteanteile in der Folge in 

den Kosovo und teilweise nach Mazedonien zum Verkauf verschoben zu 

haben. Am 24. September 2011 wurden im Rahmen einer koordinierten Ak-

tion in den Kantonen Luzern, Zürich und Appenzell Ausserrhoden A., B. 

und C. festgenommen. In den Lagern von A. und B. konnte umfangreiches 

Deliktsgut sichergestellt werden. Das Sammelverfahren hat den Verdacht 

ergeben, dass A. und seine Komplizen in der Zeit vom 14. Juli 2007 bis 

24. September 2011 insgesamt 66 Diebstahlsdelikte teilweise allein und 

teilweise in unterschiedlicher Zusammensetzung in den Kantonen Aargau, 

Appenzell Ausserrhoden, Bern, Graubünden, Luzern, Schwyz, Solothurn, 

St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich verübt haben (act. 1, Ziff. 2.1.1 – 2.1.2, 

S. 3). 

 

 

B. Mit Beschluss BG.2012.40 vom 30. Oktober 2012 trat die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts auf das vom Kanton Luzern eingereichte 

Gesuch um Festlegung des Gerichtsstandes nicht ein, nachdem sie den 

vorgängig durchgeführten Meinungsaustausch als nicht vollständig erachte-

te. Insbesondere hielt sie es für erforderlich, dass ein solcher Meinungs-

austausch auch mit dem Kanton Aargau durchgeführt werde (vgl. E. 1.3 

des angeführten Beschlusses).  

 

 

C. Am 15. November 2012 richtete die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 

Luzern die entsprechende Gerichtsstandsanfrage an die Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons Aargau. Diese lehnte eine Übernahme des Verfahrens 

am 19. November 2012 ab. Die ebenfalls noch einmal angegangenen Be-

hörden der Kantone Schwyz, Zug und Zürich nahmen in der Folge noch-

mals zum vorliegenden Gerichtsstandskonflikt Stellung. Die letzten dieser 

Stellungnahmen gingen am 3. Dezember 2012 bei der Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons Luzern ein (vgl. zum Ganzen die Gerichtsstandsakten, 

act. 47 – 54). 

 

 

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Hierauf gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern mit Ge-

such vom 4. Dezember 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts und beantragt, es seien die Strafverfolgungsbehörden des Kantons 

Schwyz (eventualiter des Kantons Zug, subeventualiter des Kantons Zü-

rich, subsubeventualiter des Kantons Aargau) als berechtigt und verpflich-

tet zu erklären, die A., B. und C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen 

und zu beurteilen (act. 1). 

 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst in ihrer Ge-

suchsantwort vom 10. Dezember 2012 auf die Zuständigkeit der Strafbe-

hörden des Kantons Schwyz (act. 3). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Zürich beantragt ihrerseits, es seien die Behörden des Kantons Zug 

(eventualiter des Kantons Schwyz, subeventualiter des Kantons Aargau) 

zur Verfolgung und Beurteilung der den angeführten Beschuldigten vorge-

worfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 4). Die 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz beantragt demgegenüber, 

der Kanton Luzern, allenfalls der Kanton Aargau sei als für die Verfolgung 

zuständig und berechtigt zu erklären (act. 5). Die Staatsanwaltschaft des 

Kantons Zug ihrerseits beantragt, auf das Gesuch sei nicht einzutreten; 

eventualiter seien die Behörden des Kantons Luzern (subeventualiter des 

Kantons Zürich, des Kantons Thurgau, des Kantons Schwyz oder des Kan-

tons Aargau) zur Verfolgung und Beurteilung aller A., B. und C. zur Last ge-

legten strafbaren Handlungen als berechtigt und verpflichtet zu erklären 

(act. 6). 

 

Die verschiedenen Eingaben wurden den Parteien am 12. Dezember 2012 

wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 7). Gleichentags ersuchte die Be-

schwerdekammer die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern um Ein-

reichung der vollständigen Untersuchungsakten (act. 8). Diese gingen am 

14. Dezember 2012 bei der Beschwerdekammer ein (act. 9). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren 

sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-

chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Ei-

nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-

tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst 

war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 

Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb 

welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Nor-

malfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog an-

zuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche be-

rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der 

Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen 

kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommen-

tar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, 

N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – 

Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 

 

1.2 Der Gesuchsgegner 2 erhebt in formeller Hinsicht zur Begründung seines 

Antrages auf Nichteintreten eine Reihe von Einwendungen gegen das Ge-

such, auf die nachfolgend kurz einzugehen ist. Vorab bezeichnet er (und 

sinngemäss auch der Gesuchsgegner 1, vgl. act. 5, S. 2) den Meinungs-

austausch nach wie vor als nicht abgeschlossen, da auch die Strafbehör-

den des Kantons Thurgau sich zum Gerichtsstandskonflikt hätten äussern 

müssen (act. 6, Ziff. II.1.2, S. 6). Ob die vom Gesuchsgegner 2 hierzu in 

unbestimmter Form erwähnten Delikte tatsächlich auch Gegenstand des 

Verfahrens bilden, kann offen bleiben, nachdem sie chronologisch für die 

Festlegung des Gerichtsstands von Beginn weg nicht von Bedeutung sind 

(siehe nachfolgende E. 2.4). Weiter bestreitet er die inhaltliche Richtigkeit 

sowie die generelle Aussagekraft der den Verfahrensgegenstand umreis-

senden Deliktstabelle (act. 6, Ziff. I.3, S. 3). Zur Massgeblichkeit von sol-

chen polizeilichen Deliktstabellen im Gerichtsstandsverfahren äusserte sich 

die Beschwerdekammer bereits in ihrem Beschluss BG.2012.16 vom 

15. Juni 2012, E. 3.3. An den dortigen Ausführungen ist festzuhalten. So-

fern der Gesuchsgegner die inhaltliche Richtigkeit von Angaben zu einzel-

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nen Delikten in der Tabelle bestreitet, so betrifft die Kritik durchwegs Delik-

te, die für die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit vorliegend ohnehin 

nicht relevant sind (vgl. nachfolgende E. 2.4). Sofern das Gesuch sinnge-

mäss als verfrüht kritisiert wird (act. 6, Ziff. II.1.1, S. 4), ist auch diesbezüg-

lich auf die Ausführungen im Beschluss BG.2012.16 vom 15. Juni 2012, 

E. 2 m.w.H., zu erinnern. 

 

Berechtigter Anlass zu Kritik besteht einzig im Umstand, dass die vom Ge-

suchsteller erstellte Deliktstabelle die einzelnen Delikte hinsichtlich ihrer 

mutmasslichen Tatzeit chronologisch aufführt, sich aber zum jeweiligen 

Zeitpunkt der für die Bestimmung des Gerichtsstandes mitunter massge-

benden jeweiligen Anhebung der Untersuchung ausschweigt. In diesem 

Punkt läge vorliegend ein Grund, auf das Gesuch möglicherweise nicht 

einzutreten (siehe hierzu GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Rechtsprechung 

des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, 

Jusletter 21. Mai 2007, Rz. [19]). Nachdem sich die Beschwerdekammer 

nun aber bereits zum zweiten Mal mit der vorliegenden Angelegenheit zu 

befassen hat, sie diesen Mangel durch einfaches Studium der Verfahrens-

akten selbst heilen kann und insbesondere das vorliegend aufgrund der 

fortdauernden Untersuchungshaft eines der Beschuldigten besonders zu 

beachtende Beschleunigungsgebot es gebietet, ist die Zuständigkeit nun 

mit vorliegendem Beschluss festzulegen.  

 

 

2.  

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, 

so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungs-

handlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine be-

schuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so 

sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des 

Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat be-

gangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes 

zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden 

sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in 

verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und 

Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle 

Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit 

der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren 

Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach 

dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind 

(vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 

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19. Januar 2012, E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; 

BG.2011.4 vom 10. August 2011, E. 2.2.2).  

 

2.2 Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Ver-

dachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschul-

digten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbe-

stand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erwei-

se sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Ge-

richtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen 

hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was auf-

grund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Be-

schwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (MOSER, Basler Kom-

mentar, Basel 2011, Art. 34 StPO N. 11; GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 25] 

m.w.H.; vgl. nebst anderen den Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BG.2010.12 vom 8. September 2010, E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz 

„in dubio pro duriore“, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten 

ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzu-

nehmen ist (GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 42] m.w.H.). 

 

2.3 Vorliegend sind sich die Parteien einig, dass als das den Gerichtsstand be-

stimmende Delikt der bandenmässig begangene Diebstahl gelten muss. 

Uneinigkeit besteht darin, an welchem Ort diesbezüglich zuerst Verfol-

gungshandlungen vorgenommen wurden.  

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit ge-

geben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder kon-

kludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung 

mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicherweise noch unbestimmter 

Straftaten zusammenzuwirken (vgl. BGE 135 IV 158 E. 2 S. 158). Mit die-

ser Formel soll u. a. zum Ausdruck gebracht werden, dass die verschiede-

nen Bandenmitglieder sich darüber einig sein müssen, dass sie in Zukunft 

gemeinsam weitere Delikte begehen wollen (NIGGLI/RIEDO, Basler Kom-

mentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 139 StGB N. 118). Als bandenmässig 

können dementsprechend nur Delikte gelten, welche  tatsächlich von meh-

reren Tätern verübt wurden (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafge-

richts BG.2010.14 vom 20. September 2010, E. 2.2) 

 

2.4 Wie bereits im Beschluss BG.2012.40 vom 30. Oktober 2012 festgehalten, 

sind für die gerichtliche Beurteilung der vorliegenden Delikte auch die 

gleichartigen, im Zeitraum 1. September 2007 bis 13. Juli 2009 und hierbei 

insbesondere die im Jahr 2009 bandenmässig begangenen Straftaten von 

A. und B. mitzuberücksichtigen, welche bereits vor Eröffnung des vorlie-

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genden Sammelverfahrens zur Anklage gebracht worden sind, da es für die 

Frage nach der Bandenmässigkeit auf den gesamten Deliktszeitraum an-

kommt (vgl. hierzu ausführlich E. 1.3 des angeführten Beschlusses). Auf-

grund der Aktenlage ist daher beim zwischen dem 22. und 25. Mai 2010 in 

Z. (Kanton Schwyz) begangenen Diebstahl vom ersten zur Anzeige ge-

brachten bandenmässig begangenen Diebstahl auszugehen. Die diesbe-

züglichen Strafanträge datieren vom 27. bzw. vom 28. Mai 2010. Der ent-

sprechende Verdacht der bandenmässigen Begehung ergibt sich diesbe-

züglich aus dem Geständnis von B., welcher anlässlich seiner Einvernah-

me vom 28. September 2011 die mittäterschaftliche Tatbegehung mit A. 

einräumte. Die Vorbringen, aufgrund des bei den vorher zur Anzeige ge-

brachten Diebstählen jeweils abtransportierten Diebesguts zu bestimmen, 

ob mutmasslich einer oder mehrere Täter am Werk waren, sind angesichts 

des Fehlens jedwelcher anderer entsprechender Anhaltspunkte bezüglich 

mittäterschaftlicher Begehung, rein hypothetischer Natur und deshalb nicht 

zu hören. Der diesbezüglich von verschiedenen Gesuchsgegnern ange-

führte zeitliche Abstand zu den nächsten mutmasslich bandenmässig be-

gangenen Delikten lässt - angesichts des Zusammenhangs mit den bereits 

zur Anklage gebrachten, im Jahre 2009 bandenmässig begangenen Delik-

ten - die Annahme des von A. und B. zumindest konkludent geäusserten 

Willens, sich inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen 

noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken, nicht ausschliessen. 

Insbesondere ist davon auszugehen, dass die erwähnten Unterbrüche der 

fortgesetzten deliktischen Tätigkeit lediglich auf die zwischenzeitlich erfolg-

ten Interventionen der Strafbehörden (insbesondere die Untersuchungs-

haft) zurückzuführen sind (vgl. hierzu den hinsichtlich Gewerbsmässigkeit 

ähnlich gelagerten Fall im Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.6 

vom 6. Juli 2010, E. 3.3). 

 

 

3. Weiter bemühen verschiedene der Gesuchsgegner unterschiedliche Argu-

mente, weshalb vorliegend vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen 

werden soll. Angesichts der Verdachtslage und der diesbezüglichen Praxis 

der Beschwerdekammer vermag aber keines der entsprechenden Argu-

mente zu überzeugen. Insbesondere begründet die Durchführung eines 

Sammelverfahrens durch einen Kanton keine Anerkennung des Gerichts-

standes (vgl. zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2009.31 

vom 19. Mai 2010, E. 3.2 m.w.H.); ebenso wenig der Umstand, dass der 

Gesuchsteller schon in der Vergangenheit gleichartige, A. und B. zur Last 

gelegte Delikte verfolgt und beurteilt bzw. zur Anklage gebracht hat, bevor 

das vorliegende Sammelverfahren überhaupt eröffnet wurde. 

 

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4. Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als begründet und es sind 

die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz für berechtigt und ver-

pflichtet zu erklären, die A., B. und C. zur Last gelegten Delikte zu verfol-

gen und zu beurteilen. 

 

 

5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).  

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Schwyz sind berechtigt und ver-

pflichtet, die A., B. und C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu 

beurteilen. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

Bellinzona, 20. Dezember 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.