# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f22bc25e-c918-512b-a723-80113c7b6f3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2014 D-5591/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5591-2014_2014-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5591/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, 

Richter Bendicht Tellenbach, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Syrien, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

 
 

Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visa aus humanitären Gründen (Asyl) zugunsten 

von B._______ und vier weitere Familienangehörige; Verfü-

gung des BFM vom 11. September 2014 / (…). 

 

 

D-5591/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Familienangehörigen des in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung 

B besitzenden Beschwerdeführers A._______ – B._______ geboren am 

(…), dessen Ehefrau C._______, geboren am (…), sowie deren Kinder 

D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), und 

F._______, geboren am (…), alle syrische Staatsangehörige aus der Pro-

vinz El Hassaka (nachfolgend Antragsteller genannt) –, beantragten am 3. 

respektive 14. Juli 2014 beim schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul 

die Ausstellung von Schengen-Visa beziehungsweise Visa aus humanitä-

ren Gründen. Die Unterlagen zum Visumantrag enthielten dabei nament-

lich auch ein undatiertes Einladungsschreiben des Beschwerdeführers zu-

gunsten der Antragsteller. Darin hielt dieser unter anderem fest, im krisen-

gebeutelten Syrien werde in Kürze eine Million Tonnen an Nahrungsmitteln 

fehlen, was letztlich auf die Vertreibung von Millionen syrischer Staatsan-

gehöriger zurückzuführen sei. Mehr als vier Millionen Menschen würden 

sich innerhalb und ausserhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht befinden. 

Auch an der türkisch-kurdisch-syrischen Grenze würde die Lage immer 

mehr eskalieren. Syrische Truppen hätten dort den von den Aufständi-

schen gehaltenen Grenzort Ras al-Ain bombardiert. Dabei sollen nach An-

gaben aus Militärkreisen in Ankara auch Geschosse auf türkischem Gebiet 

niedergegangen sein. Diese seien in der direkt an Ras al-Ain grenzenden 

Stadt Ceylanpinar gelandet und hätten dort unter der Bevölkerung Panik 

ausgelöst. Aus den genannten Gründen werde inständig darum ersucht, 

die Antragsteller per Visa in die Schweiz einreisen zu lassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 verweigerte das schweizerische General-

konsulat den Antragstellern die Ausstellung der beantragten Visa. Zur Be-

gründung wurde namentlich ausgeführt, die Absicht der Antragsteller, vor 

Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszurei-

sen, habe nicht festgestellt werden können. Im Weiteren würden hinsicht-

lich des Antrags auf ein Besuchervisum C die Weisungen vom 4. Septem-

ber 2013 nach deren Aufhebung am 29. November 2013 aufgrund der zeit-

lichen Begebenheiten nicht mehr zur Anwendung kommen. 

 

C.  

Mit Eingabe vom 31. Juli 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Einsprache beim BFM. Darin ersuchte er um Neubeurteilung 

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der Visaanträge seiner Angehörigen. Zur Begründung führte er aus, seine 

Familie könne nicht mehr nach Syrien zurückkehren. Diese habe unter 

schwierigen Umständen die Grenze zur Türkei überschritten und sähe sich 

genötigt, dort zu bleiben, falls ihr die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt 

werde. Die Lage in Syrien sei sehr kritisch. Seine Familienangehörigen lit-

ten sehr unter dem Krieg und könnten sich dort nicht behandeln lassen, 

weshalb ihnen unbedingt die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sei. Dar-

über hinaus erkläre er, der Beschwerdeführer, sich bereit, sämtliche anfal-

lenden Kosten für seine Familie zu übernehmen und auch für ihre Unter-

kunft in der Schweiz zu sorgen. In diesem Zusammenhang reichte er zu-

sätzlich Garantieschreiben mehrerer in der Schweiz wohnhafter Verwand-

ter ein, worin diese bestätigen, die mit einer Einreise der Antragsteller an-

fallenden Kosten zu übernehmen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2014 erhob das BFM unter Andro-

hung des Nichteintretens einen bis 6. September 2014 zu leistenden Kos-

tenvorschuss von Fr. 150.–, welchen der Beschwerdeführer rechtzeitig ein-

zahlte. 

E.  

Mit Verfügung vom 11. September 2014 – eröffnet am 17. September 2014 

– lehnte das BFM die Einsprache des Beschwerdeführers vom 31. Juli 

2014 gegen den ablehnenden Visumentscheid der schweizerischen Aus-

landvertretung in Istanbul ab. Gleichzeitig auferlegte es dem Beschwerde-

führer die Verfahrenskosten von Fr. 150.– und verrechnete diese mit dem 

in selber Höhe geleisteten Kostenvorschuss. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, weder die Bestim-

mungen der Schengen-Assoziierungsabkommen noch die schweizerische 

Rechtsordnung gewährten einen Anspruch auf Einreise oder einen solchen 

auf Erteilung eines Visums. Ein Visum für einen bewilligungsfreien Aufent-

halt dürfe im Rahmen des behördlichen Ermessens nur erteilt werden, 

wenn die in Art. 32 Visakodex (ABl. L 243 vom 15. September 2009) in Ver-

bindung mit Art. 12 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Ein-

reise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) vorgesehenen Einreise-

voraussetzungen erfüllt seien. Das Generalkonsulat habe die Visuman-

träge unter Verwendung des im Anhang VI zum Visakodex vorgesehenen 

Formulars abgewiesen, da es eine fristgerechte Wiederausreise nach Ab-

lauf der Visa als nicht hinreichend gesichert erachtet habe. Gemäss Art. 32 

Visakodex in Verbindung mit Art. 12 VEV sei die Ausstellung eines Visums 

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(Sichtvermerks) insbesondere zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck 

und die Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehenden, höchstens 

drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengen-Raum 

nicht genügend belegt würden und die gesuchstellende Person deshalb 

nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus 

der Schweiz und dem Schengen-Raum zu bieten vermöge. Der Antragstel-

ler müsse die Behörden davon überzeugen, dass die Rückreise in das Her-

kunftsland gewährleistet sei. Es liege in der Natur der Sache, dass sich 

hierzu keine gesicherte Feststellung, sondern lediglich eine unter Berück-

sichtigung der gesamten Verhältnisse zu erstellende Voraussage machen 

lasse. Die Antragsteller stammten aus Syrien. Angesichts der sozio-ökono-

mischen Verhältnisse und des Bürgerkriegs müssten sie über ausserge-

wöhnliche familiäre Bindungen und Verpflichtungen verfügen, damit eine 

Rückkehr als wahrscheinlich geltend könnte. Wie die Erfahrung gezeigt 

habe, versuchten viele Personen, sich aufgrund der allgemein sehr prekä-

ren Situation ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer 

nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr grundsätzlich als sehr 

hoch eingestuft werden. Dass die Antragsteller trotz der in Syrien herr-

schenden Krise nach Ablauf des Besuchsvisums in ihr Herkunftsland zu-

rückkehrten, sei nicht hinreichend belegt worden. Somit seien die vorer-

wähnten Einreisevoraussetzungen bezüglich einem für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden "einheitlichen Visum" als nicht gegeben zu er-

achten (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex; Art. 12 VEV; Art. 32 Schengener Grenzko-

dex [SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1–32, geändert durch Art. 2 

der Verordnung {EU} Nr. 265/2010, ABl. L 85 vom 31. März 2010, S. 1–4]). 

Es lägen auch keine besonderen, namentlich humanitären Gründe vor, 

welche die Einreise in die Schweiz trotzdem zwingend notwendig erschei-

nen liessen (Art. 2 Abs. 4 VEV). Eine Einreise im Rahmen eines sogenann-

ten Visums aus humanitären Gründen könne nur erfolgen, wenn bei einer 

Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegan-

gen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, 

ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. Die betroffene Per-

son müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein be-

hördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines 

Einreisevisums rechtfertige. Gestützt auf die länderspezifischen Kennt-

nisse des BFM und die Abklärungen der Schweizer Vertretung in Istanbul 

lägen keine Elemente vor, welche im Vergleich zu allen anderen syrischen 

Staatsangehörigen auf eine besondere individuelle und konkrete Gefähr-

dung der Antragsteller schliessen liessen. Es lägen auch keine anderen 

humanitären Gründe vor (Krankheit, hohes Alter), welche eine Einreise in 

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die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen. 

Schliesslich komme auch die inzwischen vom EJPD am 29. November 

2013 aufgehobene Ausnahmeregelung (Weisung des BFM vom 4. Sep-

tember 2013 und die entsprechenden Erläuterungen des BFM vom 4. No-

vember 2013) für nahe syrische Familienangehörige (Kernfamilie [Ehegat-

ten und Kinder bis 18 Jahre], Eltern, Geschwister und deren Kernfamilie) 

nicht zur Anwendung, weil die Visumanträge nach deren Aufhebung einge-

reicht worden seien. 

F.  

Mit Beschwerde vom 30. September 2014 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, die Verfügung des 

BFM vom 11. September 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzu-

weisen, den Antragstellern Visa zur Einreise in die Schweiz zu erteilen. 

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Beschwerde fest, er verstehe nicht, 

weshalb die Visa für seine Angehörigen abgelehnt worden seien, zumal er 

diese für die Zeit ihres Besuches in der Schweiz bei sich aufnehmen und 

finanziell für sie aufkommen könne. Im Weiteren zählte er erneut auf, wel-

che weiteren Personen sich gleichfalls anerboten hätten, seinen Angehöri-

gen im Falle einer bewilligten Einreise in die Schweiz finanziell zur Seite zu 

stehen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2014 forderte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer auf, bis zum 4. November 2014 einen Kos-

tenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– zu leisten, ansonsten auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werde. 

H.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressiertem Schreiben vom 26. Ok-

tober 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, sozialabhängig zu sein, wes-

halb er den eingeforderten Kostenvorschuss nicht bezahlen könne. Gleich-

zeitig legte er seiner Eingabe eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der 

Gemeinde G._______ vom 23. Oktober 2014 bei. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2014 wies der Instruktionsrichter 

einleitend darauf hin, dass über das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses unter analogrechtlicher Heranziehung der Best-

immungen über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

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von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu befinden sei. In der Folge lehnte er die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses wegen Aussichtslosigkeit der Be-

schwerdebegehren ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Notfrist von 

drei Tagen (laufend ab Erhalt der Verfügung) zur Überweisung des Kosten-

vorschusses an, unter Androhung des Nichteintretens, falls dieser nicht 

rechtzeitig einbezahlt werde. 

J.  

Am 4. November 2014 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss 

ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 und 52 VwVG). Auf diese ist nach der fristgerechten Leistung des 

Kostenvorschusses einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). 

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3.  

Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG wird vorliegend auf 

einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfol-

gend aufgezeigt, als zum Vornherein unbegründet erweist. 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3, mit weite-

ren Hinweisen). 

4.2 Als syrische Staatsangehörige können sich die Antragsteller nicht auf 

die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen. Vielmehr unter-

steht die Beurteilung ihrer Gesuche dem Anwendungsbereich der Schen-

gen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Be-

sitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte 

übernommen hat. Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen 

Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise 

beziehungsweise Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Vorausset-

zungen nicht erfüllt sind. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und seine Ausfüh-

rungsverordnung gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-

Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten 

(Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

4.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-Raums 

für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum 

einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum 

Grenzübertritt berechtigen. Ob sie darüber hinaus ein Visum benötigen, 

bestimmt sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumspflicht befreit sind (nachfolgend: VO Nr. 539/2001). Im Weiteren 

müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines Schengen-Visums den 

Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

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hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie 

zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer 

des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für 

ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehö-

rige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweige-

rung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, 

die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 

Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 

Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SGK; Art. 14 

Abs. 1 Bst. a–c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). 

4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter ande-

rem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationa-

len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Vi-

sakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

5.  

Die Antragsteller unterliegen als syrische Staatsangehörige gemäss Art. 1 

Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Visumspflicht für 

den Schengen-Raum. Weder dem Einladungsschreiben des Beschwerde-

führers (vgl. Sachverhalt Bst. A) noch der Beschwerdeschrift vom 30. Sep-

tember 2014 (vgl. Sachverhalt Bst. F) sind schlüssige Hinweise dafür zu 

entnehmen, dass sie beabsichtigen würden, die Schweiz nach Ablauf des 

Visums wieder zu verlassen. Aus diesem Grunde sowie aufgrund der ge-

samten Umstände kann somit nicht darauf geschlossen werden, dass die 

Antragsteller nach Ablauf der Visa fristgerecht wieder aus dem Schengen-

Raum ausreisen würden. Die Erteilung von Visa mit Gültigkeit für den ge-

samten Schengen-Raum fällt damit nicht in Betracht. Das BFM hat den 

Antragstellern somit unter diesem Aspekt im Rahmen des Einsprachever-

fahrens mit zutreffender Begründung die Erteilung eines Visums verwei-

gert. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob das BFM zu Recht die Verweige-

rung von Einreisevisa in die Schweiz aus humanitären Gründen bestätigt 

hat. 

6.  

6.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

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unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlich rele-

vanter Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen 

vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Mög-

lichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des 

BFM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten 

am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humani-

tären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. 

Falls er dies unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu 

verlassen. 

6.2 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei ei-

ner Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausge-

gangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittel-

bar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene 

Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein be-

hördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines 

Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Er-

eignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren 

individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksich-

tigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffe-

nen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prü-

fen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel 

davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevo-

raussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei 

den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurück-

haltend erteilt wurden beziehungsweise werden (vgl. Botschaft des Bun-

desrates vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 

4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Weisung des BFM vom 

28. September 2012 betreffend Visumsantrag aus humanitären Gründen 

[zu finden auf der Internetseite des BFM]). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung humanitä-

rer Visa nicht erfüllt sind. So ist den Verfahrensakten zu entnehmen, dass 

die Antragsteller sich aktuell in der Türkei aufhalten. Entgegen den diesbe-

züglichen Ausführungen in der Beschwerde handelt es sich dabei um einen 

sicheren Drittstaat. Syrische Staatsangehörige haben zu Tausenden Zu-

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Seite 10 

flucht in dem Nachbarland gefunden, das gut ausgestattete Flüchtlingsla-

ger eingerichtet hat. Anzeichen dafür, dass die Antragsteller in der Türkei 

einer unmittelbaren und ernsthaften Gefährdung an Leib und Leben aus-

gesetzt wären, liegen nicht vor. Eine konkrete Gefahr einer zwangsweisen 

Rückführung von der Türkei nach Syrien besteht für syrische Flüchtlinge 

nicht. Es wird nicht daran gezweifelt, dass sich die Antragsteller in der Tür-

kei in einer schwierigen Lage befinden. Auch wenn ihre Lebensumstände 

in der Türkei unbestrittenermassen schwierig sind und es verständlich ist, 

dass der Beschwerdeführer ihre Anwesenheit in der Schweiz wünscht, ist 

ihre Situation in der Türkei nicht dergestalt, dass sie einen weiteren dorti-

gen Verbleib gänzlich unzumutbar erscheinen lassen würde. Die Antrag-

steller sind in der Türkei keiner akuten Gefährdung ausgesetzt. Die in der 

Beschwerde erhobene, nicht näher spezifizierte Behauptung, die Antrag-

steller litten sehr unter dem Krieg, weshalb sie sich unbedingt in der 

Schweiz behandeln lassen müssten, ist nicht geeignet, an dieser Einschät-

zung etwas zu ändern. Das BFM hat daher im Ergebnis zu Recht das Vor-

liegen humanitärer Gründe verneint beziehungsweise befunden, ein Ein-

greifen seitens der schweizerischen Behörden sei nicht unumgänglich. 

7.2 Das BFM hat den Antragstellern somit zu Recht keine humanitären 

Visa ausgestellt. 

8.  

Die angefochtene Verfügung ist damit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu 

beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 4. November 2014 einbezahlten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Philipp Reimann 

 

 

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