# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 598d19db-f4d5-5df7-b68c-2e1077243c95
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Streitgegenstand; Frage der Arbeitgebereigenschaft; nicht genügende Abklärung.
**Docket/Reference:** UV.2017.00030
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2017.00030.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2017.00030
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
10. Juli 2018
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Rayan
Houdrouge
Lenz &
Staehelin
Route de
Chêne
30, 1211
Genève
6
gegen
Suva
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
Nachdem die Suva von
Z.___
zwecks Klärung seines sozialver
sicherungsrechtlichen Status i
m
Zusammenhang mit einer Fahrtätigkeit für
X.___
kontaktiert worden war (vgl. dazu Urk. 10/
7, 10/
14 und
10/25), teilte sie ihm mit Schreiben vom 28. Juni 2016 (Urk. 10/12) mit, dass er für seine Tätigkeit als Taxifahrer für
X.___
ab dem 27. Februar 2015 bei den Sozialversicherungen als
unselbstständigerwerbend
gelte. Dieses Schreiben sandte die Suva auch an die
Y.___
, worauf diese m
it Schreiben vom 22. Juli 2016 (Urk. 10/15) um Erlass einer formellen Verfügung ersuchen
liess.
1.2
Mit Verfügung vom 2. August 2016 (Urk. 10/17) stellte die Suva fest, dass
Z.___
für seine Tätigkeit als Taxifahrer bei den Sozialversicherun
gen als
unselbstständigerwerbend
gelte.
Diese Verfügung
wurde auch der
Y.___
zugestellt.
Mit Eingabe vom 13. September 2016 (Urk. 10/19) liessen sowohl
die
Y.___
als auch die
X.___
, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, Einsprache gegen die genannte Feststellungsverfügung erheben.
Die Suva wies die Einspra
che
der
Y.___
mit Entscheid vom 29. Dezember 2016 (Urk. 2) ab.
Die Einsprache der
X.___
wurde - soweit ersichtlich - nicht behandelt.
2.
G
egen
den die
Y.___
betreffenden
Einspracheentscheid
vom 29. Dezember 2016 (Urk. 2)
liessen
die
Y.___
und die
X.___
mit Eingabe vom 1. Februar 2017 (Urk. 1/1) Beschwerde erheben mit fol
genden
materiellen
Anträgen:
«
-
Der
Einspracheentscheid
vom 29. Dezember 2016 […] der Schweize
rischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) bezüglich der sozialver
sicherungsrechtlichen Stellung von Herrn
Z.___
sei auf
zuheben;
-
Es sei festzustellen, dass Herr
Z.___
seine Tätigkeit als Fahrer im Zusammenhang mit der
X.___-App
als
Selbstständig
erwerbender
ausübt;
-
Es sei festzustellen, dass weder
X.___
noch
Y.___
oder eine sonstige Gesellschaft der
X.___-Gruppe
Arbeitgeber von Herrn
Z.___
ist;
-
Es sei festzustellen, dass
Herr
Z.___
als
Selbstständig
erwerbender
nicht obligatorisch unfallversichert ist;
-
Es sei festzustellen, dass weder
X.___
noch
Y.___
oder eine sonstige Gesellschaft d
er
X.___-Gruppe
Sozialver
sicherungsbeiträge auf die an
Herrn
Z.___
im Zusam
menhang mit der Verwendung der
X.___-App
geleisteten Zahlungen zahlen muss;
-
X.___
und
Y.___
sei eine Entschädigung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Parteikosten
zuzu
sprechen.
»
Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 (Urk. 9) beantragte die Suva, es sei das
vorlie
gende Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Parallel
verfahrens (Prozess Nr. UV.2017.00032
)
zu sistieren. Mit Verfügung vom 8. Juni 2017
(Urk. 11) wies das Sozialversicherungsgericht diesen Sistierungsantrag ab. In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. September 2017 (Urk. 14) stellte die Suva folgende Anträge:
«
1.
Auf die Be
schwerde der Beschwerdeführerin
1 sei nicht einzutreten.
2.
Die Be
schwerde der Beschwerdeführerin
2 sei - soweit darauf einzu
treten ist - abzuweisen und der Einsprache-Entscheid vom 29.12.2016 sei zu bestätigen.
3.
Der betroffene Arbeitnehmer, Herr
Z.___
, […] sei zum Verfahren
beizuladen.
»
Mit Verfügung vom 14. September 2017 (Urk. 16) wurde
Z.___
zum Prozess beigeladen und ihm Frist zur Stellungnahme angesetzt. Er liess sich je
doch nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 (Urk. 18) wurde den Parteien und dem Beigeladenen Frist zur Stellungnahme zum gesamten Prozessstoff angesetzt. Während die Suva und der Beigeladene keine Stellung
nahmen einreichten, liessen die
Y.___
und die
X.___
am 19. Februar 2018 eine weitere Eingabe (Urk. 23) ins Recht reichen, worüber die übrigen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 21. Februar 2018 (Urk. 25) in Kenntnis gesetzt wurden.
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erfor
derlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (
BGE
131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.
2
1.2.1
Zwecks Prüfung der
Eintretensfrage
beziehungsweise der Legitimation der Beschwerdeführerinnen erweist es sich als notwendig
, vorgängig
den Streit
gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu bestimmen.
1.2.2
In der Feststellungsverfügung vom 2. August 2016 (Urk. 10/17), deren
Erlass die Beschwerdeführerin 2
verlangte und die (in erster Linie) an den Beigeladenen gerichtet ist, wird - wenn auch nicht der Form nach, so aber doch inhaltlich klar - im Sinne eines Dispositivs Folgendes festgehalten:
Für Ihre Tätigkeit als Taxifahrer gelten Sie […] bei den Sozialversiche
rungen als
unselbstständigerwerbend
.
Dem Beigeladenen wurde weiter aufgegeben, seine
«
Arbeitgeber
»
zu informie
ren.
«
Jeder Arbeitgeber
»
müsse auf dem an den Beigeladenen ausgerichteten Lohn Sozial
versicherungsbeiträge abrechnen
. Die Verfügun
g vom 2. August 2016 wurde
lediglich an den Beigeladenen und in Kopie an
die Beschwerde
führerin
2
gesandt
. Mit anderen Worten stellte die Beschwerdegegnerin ein Arbeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen fest.
1.2.3
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 29. Dezember 2016 (Urk. 2) erläu
terte die Beschwerdegegnerin zunächst auf S
. 1 (erster Absatz)
, es sei ver
fügungsweise festgestellt worden, dass die Tätigkeit des Beigeladenen
für die Beschwerdeführerin
2
als unselbstständige Erwerbstät
igkeit qualifiziert worden sei: „Am 28. 06.2016 beurteilte die Suva die Tätigkeit von Herrn
Z.___
für
Y.___
[…] als
unselbstständigerwerbend
. Dazu erliess die Agentur am 02.08.2016 eine Feststellungsverfügung.”
An der Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin 2 hielt die Beschwerde
gegnerin auch im angefochtenen
Einspracheentscheid
fest. Sie stützte sich dabei
im Wesentlichen auf den im Handelsregister genannten Zweck der Beschwerde
führerin 2
, die
X.___-Gruppe
beim Anbieten von Transportdienstleistungen zu unterstützen sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen zu erbringen.
1.2.4
An der Sichtweise, dass die Beschwerdeführerin 2 Arbeitgeberin des Beigelade
nen sei, hielt die Beschwerdegegnerin auch im vorliegenden Prozess fest
(Urk. 14 S. 3 Ziff. 4.1): „Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob die Suva zu Recht Herrn
Z.___
hinsichtlich seiner Fahrertätigkeit für die Firma
Y.___
als unselbständig erwerbend qualifiziert hat (Verfü
gung vom 2.8.16 […]).” Konsequenterweise
beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten, da diese durch den angefochtenen
Einspracheentscheid
in keiner Art und Weise berührt sei und daher kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheids habe.
1.2.5
Streitgegenstand des vorliegenden Prozesses
bilde
n
somit die Fragen, ob die Tätigkeit des Beigeladenen (Erbringung von entgeltlichen Fahrdiensten unter Benützung der
X.___-App
) als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätig
keit zu qualifizieren ist und ob die Beschwerdeführerin 2 dabei als Arbeitgebe
rin des Beigeladenen anzusehen ist.
1.3
1.3.1
Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist insoweit z
uzustimmen, dass mit E
ntscheid vom 29. Dezember 2016 (Urk. 2) einzig über die Einsprache der Beschwerdeführerin 2 entschieden wurde. Über die Einsprache der Beschwerde
führerin 1 vom 13. September 2016 (Urk. 10/19) wurde weder im genannten Entscheid noch andernorts befunden.
Da die Beschwerdeführerin 1 durch den angefochtenen
Einspracheentscheid
nicht berührt
ist, insbesondere mit Wirkung ihr gegenüber
weder das Bestehen noch das
Nichtbestehen irgendeines Rechtsverhältnisses festgestellt wurde, ist sie nicht zur Beschwerde gegen den angefochtenen
Einspracheentscheid
legiti
miert (Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts [ATSG]). Die Einsprache der Beschwerdeführerin 1, welche von der Beschwerdegegnerin nicht behandelt wurde, ist vielmehr noch bei letzterer pendent, welche unter anderem in jenem Verfahren eigenständig über die Legitimation zur Einsprache der Beschwerdefü
hrerin 1 zu befinden haben wird.
A
us
dem Gesagten
folgt, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 grundsätzlich nicht einzutreten ist.
1.3.2
Aus der oben in E. 1.2.5 wiedergegebenen Umschreibung des Streitgegenstandes folgt ohne Weiteres, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2, soweit damit die Feststellung des Nichtbestehens der Arbeitgebereigenschaft der
Beschwerdeführerin 1 oder einer anderen Gesellschaft der
X.___-Gruppe
bean
tragt wurde, nicht einzutreten ist. Diese Frage ist nicht Gegenstand des vorlie
genden Prozesses.
Entsprechend verhält es sich mit dem Antrag
auf Feststellung
, dass weder die Beschwerdeführerin 1 noch eine sonstige Gesellschaft der
X.___-Gruppe
Sozial
versicherungsbeiträge auf die vom Beigeladenen im Zusammenhang mit der Verwendung der
X.___-App
geleisteten Zahlung zahlen müsse.
Auch das ist nicht Thema dieses Verfahrens. Darauf ist nicht einzutreten.
1.3.3
Wie ausgeführt wurde, hat die Beschwerdegegnerin über die Einsprache der Beschwerdeführerin 1 vom 13. September 2016 (Urk. 10/19) noch nicht befun
den. Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin von dieser Einsprache
keine
No
tiz genommen hat. D
er Tatbestand der Rechts
verweigerung
ist
somit
offensichtlich
erfüllt.
Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geht damit einher.
Mangels eines ausdrücklichen Antrags der Beschwerdeführerin 1, im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG die Rechtsverweige
rung festzustellen, ist
jedoch von einer entsprechenden Feststellung im Disposi
tiv dieses Entscheids abzusehen.
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren
- wie ausge
führt -
nicht nur, ob die streitgegenständliche Tätigkeit des Beigeladenen (Erbringung von entgeltlichen Fahrdiensten unter Benützung der
X.___-App
) als selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist, son
dern insbesondere auch, ob die Beschwerdeführerin 2 als Arbeitgeberin des Bei
geladenen in Frage kommt.
In einem ersten Schritt ist somit zu prüfen, ob zwischen der Beschwerdeführe
rin 2 und dem Beigeladenen überhaupt eine vertragliche Beziehung besteht be
ziehungsweise eine solche Beziehung rechtsgenügend nachgewiesen werden kann. Fehlt es an einer solchen (ausdrücklich oder konkludent geschlossenen) vertraglichen Beziehung
, kann die Beschwerdeführerin 2 a
fortiori
auch nicht Arbeitgeberin des Beigeladenen sein.
Diesfalls
könnte dessen beitragsrechtlicher Status im vorliegenden Beschwer
deverfahren offengelassen werden
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung der Arbeitgeberstellung der Beschwerdeführerin 2
im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2)
im We
sentlichen aus, dass
dem Handelsregistereintrag entnommen werden könne, dass die
Y.___
namentlich zum Zweck habe, die
X.___-Gruppe
beim Anbieten von Transportdienstleistungen zu unterstützen sowie alle damit verbundenen
Dienstleistungen zu erbringen. Daraus könne insgesamt geschlos
sen werden, dass die betreffende Gesellschaft hinsichtlich der vorliegend zu be
urteilenden Transportdienstleistungen die Verantwortung für den Standort Schweiz der
X.___-Gruppe
trage (S. 1 f.).
Im vorliegenden Prozess verwies die Beschwerdegegnerin auf ein
Rechts
gut
achten von Prof.
A.___
(Urk. 14 S. 7):
Dieser
komme zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin 2 Arbeitgeberin sei, und nicht etwa die Firma
B.___
, die gemäss Gutachten in zivilrechtlicher Hinsicht Arbeitgeberin der
X.___-Fahrer
sei. Die Beschwerdeführerin 2 verfüge über Büroräumlichkeiten in der Schweiz. Auch wenn die
X.___-Fahrer
nicht in diesen Büroräumlichkeiten beschäftigt seien, fänden zwischen den
X.___-Fahrern
und den Angestellten der Beschwer
deführerin 2 durchaus Kontakte statt, wie sich zum Beispiel einer publizierten Stellenausschreibung entnehmen lasse. Insgesamt sei deshalb davon auszuge
hen, dass die Beschwerdeführerin 2 als beitragspflichtige Arbeitgeberin zu be
zeichnen sei.
2.3
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin 2 diesbezüglich im Wesentli
chen auf den Standpunkt
(Urk. 1/1)
, dass
sie Dienstleistungen für andere Unter
nehmen der
X.___-Gruppe
erbringe, insbesondere die Förderung der App auf dem schweizerischen Markt.
Hingegen erbringe sie keinerlei Transportdienst
leistungen, stehe in keiner vertraglichen Beziehung mit den Fahrern oder Fahr
gästen, welche die App nutzten, und sei in keiner Weise in das Funktionieren der App eingebunden
. Für die Überweisung der durch die Fahrgäste bezahlten Fahrpreise für die über die App ausgeführten Fahrten an die
C.___
,
D.___
- und die
E.___
-Fahrer seien die Beschwerdeführerin 1 beziehungsweise die
B.___
zuständig (S. 6).
In ihrer Eingabe vom 19. Februar 2018 (Urk. 23) liessen die Beschwerdeführe
rinnen festhalten, dass die Beschwerdeführerin 1 die alleinige Vertragspartei ge
genüber den Fahrern sei. Die Beschwerdeführerin
1
sei es, die unter Ausschluss aller anderen Gesellschaften der
X.___-Gruppe
(i) Partnerfahrern die
X.___-App
mittels Lizenzvertrag zur Verfügung stelle, (ii) im Auftrag der Partnerfahrer den Preis einkassiere, den die Fahrgäste über die
X.___-App
für die durchgeführten Fahrten bezahlten und (iii) den Betrag bezüglich jede durchgeführte Fahrt dem Partnerfahrer überweise, unter Abzug des vereinbarten Prozentsatzes der Ser
vicegebühr, die zur Abgeltung der Zurverfügungstellung der
X.___-App
und des mit dem Einkassieren verbundenen Aufwands gelte. Die Beschwerdeführerin 2 erbringe lediglich Marketing- und Support-Tätigkeiten für andere Gesellschaf
ten der
X.___-Gruppe
(unter anderem für die Beschwerdeführerin 1), insbesonde
re um ein reibungsloses Funktionieren der
X.___-App
sicherzustellen
und die
X.___-App
auf dem Schweizer Markt zu fördern. Die Beschwerdeführerin 2 sei aber insbesondere nicht für die Verteilung der Fahrten an Partnerfahrer mittels
der App zuständig. Es erfolgten auch keinerlei Zahlungen von der Beschwerde
führerin 2 an Partnerfahrer. Zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Partnerfahrer bestehe weder ein formales noch ein faktisches Vertragsverhältnis
(S. 12)
.
3.
3.1
Über die konkreten Vertragsbeziehungen des Beigeladenen lässt sich den Akten nichts
Relevantes
entnehmen. Es liegt kein personalisierter oder gar unter
schriebener Vertrag zwischen ihm und einer Gesellschaft der
X.___-Gruppe
bei den Akten.
In den Akten ist lediglich ein (nicht unterzeichneter) Mustervertrag enthalten (Urk. 3/2 und Urk. 10/9/2-
49). Es ist aufgrund der Parteivorbringen jedoch da
von auszugehen, dass dieser Mustervertrag für die vorliegende Streitsache von Belang ist. Aus diesem Vertrag ergibt sich, dass er zwischen dem „Kunden”
(un
abhängige Gesellschaft [beziehungsweise Person], die sich gewerblich mit der Erbringung von Beförderungsdienstleistungen beschäftigt)
und der
X.___
, also der Beschwerdeführerin 1, abgeschlossen wird beziehungsweise
abgeschlos
sen werden sollte. Die Beschwerdeführerin 2, die
Y.___
, wird in diesem Mustervertrag nicht erwähnt.
In diesem Mustervertrag werden die vertraglichen Beziehungen zwischen dem „Kunden”, dem Fahrer und der Beschwerdeführerin 1 umfassend geregelt. Rege
lungsgegenstände sind etwa die Nutzung der
X.___-Services
, die Modalitäten der Fahrer-Bewertung, die Anforderungen an die Fahrer und die Fahrzeuge sowie insbesondere auch die „Finanziellen Bedingungen” (Fahrpreisberechnung, Zah
lung, Servicegebühr, Quittungen und dergleichen). Der Vertrag untersteht nie
derländischem Recht. Es wird ein Schiedsgerichtsverfahren vereinbart; Ort des Schiedsverfahrens ist Amsterdam
(Ziff. 15 des Mustervertrages).
3.2
In den Akten befindet sich
kein
Vertrag zwischen dem Beigeladenen oder einer anderen Pers
on und der Beschwerdeführerin
2.
Den Akten lassen sich auch kei
ne Indizien entnehmen, die auf eine vertragliche Beziehung zwischen dem Bei
geladenen und der Beschw
erdeführerin 2 hindeuten würden
.
3.3
Zum Geldfluss
finden
sich
in
den Akten k
eine aussagekräftigen Dokumente
. Aufgrund der (nicht substantiiert in Zweifel gezogenen) Vorbringen der Beschwerdeführerinnen und der entsprechende
n Bestimmungen im Musterver
trag (Urk. 3/2; Ziff. 4 „Finanzielle Bedingungen”) ist - zumindest einstweilen -
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 nicht in den Zahlungs- beziehungsweise Geldfluss zwischen Fahrgast, dessen Kreditkartenunternehmen und mitbeteiligten Banken oder anderen Finanzinstituten eingebunden ist, son
dern
- gemäss unbestritten gebliebenem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen
- auch insoweit die Beschwerdeführerin 1 tätig ist.
3.4
Soweit sich die Beschwerdegegnerin zur Begründung der von ihr behaupteten Arbeitgebereigenschaft der Beschwerdeführerin 2 auf deren Handelsregisterein
trag stützte, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Argumentationsweise nicht zielführend
ist
. Erstens kann aus einer allgemeinen und mehr oder weniger ab
strakten Zweckumschreibung in einem Handelsregistereintrag einer juristischen Person
nicht
auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten, individuel
len Arbeitsverhältnisses geschlossen werden. Zweitens lässt sich dem Handels
registereintrag der Beschwerdeführerin 2 nicht entnehmen, dass sie bezwecke
, Fahrer zu beschäftigen
oder Fahrdienste anzubieten.
Entsprechendes gilt für den Hinweis der Beschwerdegegnerin auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_500/2016 vom 31. Oktober 201
6.
Auch daraus lässt sich nicht ableiten, dass zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen eine vertragliche Beziehung oder gar ein Arbeitsvertrag besteht. Es ging in die
sem Präjudiz um die anders gelagerte Frage betreffend Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 zur Anfechtung eines sogenannten
règlement
intercommunal
sur
le
service
des
taxis
.
Für den vorliegenden Streitfall erweist sich dieses Präjudiz als nicht einschlägig.
3.5
Auch soweit sich die Beschwerdegegnerin auf das Gutachten von Prof.
A.___
beruft, erweist sich ihr Vortrag als
unzutreffend
:
Sie bracht
e
vor
, Prof.
A.___
sei zum Ergebnis gekommen, dass die
Y.___
, also die Beschwer
deführerin 2, beitragspflichtige Arbeitgeberin der Fahrer sei (Urk. 14 S. 7). Prof.
A.___
ging in seinem Gutachten - nach eher summarischer Prüfung der Sachlage und im Wesentlichen mittels Interpretation einer Stellenausschreibung -
viel
mehr
davon aus, dass
entweder
die Beschwerdeführerin 2 als beitragspflichtige Arbeitgeberin zu bezeichnen sei
oder aber die
X.___
-Tochter
B.___
(Urk. 15/1 S. 26).
Die im vorliegenden Verfahren entscheidende Frage be
antwortet somit das Gutachten
A.___
nic
ht, weshalb die Beschwerdegegnerin da
raus nichts für ihren Parteistandpunkt betreffend Arbeitgebereigenschaft ablei
ten kann.
4.
4.1
Aufgrund der herrschenden Aktenlage ist nicht erstellt, dass die Beschwerde
führerin 2 in irgendeiner vertraglichen Beziehung zum Beigeladenen
steht. Es
liegt kein schriftlicher Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen bei den Akten. Es fehlen zudem Hinweise oder Indizien dafür, dass zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beigeladenen ein mündlicher oder konkludent geschlossener Vertrag besteht.
Hingegen besteht ein ausführli
cher Mustervertrag zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den potentiellen Fahrern (vgl. Urk. 3/2).
Die Beschwerdegegnerin konnte auch nicht plausibel darlegen oder gar bewei
sen, dass
die Beschwerdeführerin 2 in irgendeiner Weise in den Geldfluss zwi
schen Fahrgast und Fahrer involviert ist. Nach
dem grundsätzlich plausiblen Vorbringen
der Beschwerdeführerinnen ist auch dafür innerhalb der
X.___-Gruppe
die Beschwerdeführerin 1 zuständig.
Obwohl in den Akten nichts für die Arbeitgebereigenschaft der Beschwerde
führerin 2 spricht, kann diese nicht endgültig ausgeschlos
sen werden. Dazu sind die Akten
zu unergiebig.
4.2
Die Aktenlage lässt einen Entscheid in der Frage, ob zwischen der Beschwerde
führerin 2 und dem Beigeladenen eine vertragliche Beziehung besteht, nicht zu. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich - soweit ersichtlich - keine Abklä
rungen unternommen und sich stattdessen mit der Interpretation eines Handels
registerauszugs und der (unzutreffenden) Wi
e
dergabe eines Rechtsgutachtens begnügt. Reine Plausibilitätsüberlegungen
oder
Spekulationen
genügen
nicht
. Der Sachverhalt bedarf einer gründlichen Abklärung
, die in den Akten festzu
halten ist.
Erst wenn der Sachverhalt feststeht, ist zu dessen juristischer Beurtei
lung zu schreiten.
Da die Aktenlage keinen Entscheid in der Sache selbst erlaubt, ist die Beschwer
de der Beschwerdeführerin
2, soweit darauf einzutreten ist,
in dem Sinne gutzu
heissen, dass der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 29. Dezember 2016 (Urk. 2) aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese
die notwendigen
Sachverhalts
abklärungen
vornehme und allenfalls neu verfüge.
5.
5.1
Nach
§
34
Abs.
1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens
be
-
messen
(
§
34
Abs.
3
GSVGer
). Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückwei
sung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfü
gung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene Beschwerdeführer
in
2 Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Obwohl auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1
nicht einzutreten ist, ist ihr in Anwend
ung von § 6
Abs.
3 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) eben
falls eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen, da sich die Beschwerdeführerin
1
durch die von der Beschwerdegegnerin zu vertretende Rechtsverweigerung (Nichtbehandlung der Einsprache) beziehungsweise durch die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit zur Erhebung der Beschwerde ver
anlasst sah
.
5.2
Bei der Bemessung der Prozessentschädigung ist neben den in E. 5.1 genannten Kriterien insbesondere auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Einga
ben der Beschwerdeführerinnen mit nur wenigen Änderungen auch in einer sehr grossen Zahl von Parallelprozessen eingereicht werden konnten und sich demzufolge
massgebliche
Synergieeffekte ergeben haben. Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen Prozessent
schädigungen von je Fr.
1
'
250
.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht beschliesst:
Auf die
Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird nicht eingetreten
,
und erkennt:
1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne gutgeheissen, dass der
Einspracheentscheid
vom 29. Dezember 2016 auf
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese die notwendigen
Sachverhalts
abklärungen
vornehme und allenfalls neu verfüge
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 Pro
zessentschädigungen von je Fr.
1
'
250
.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Rayan
Houdrouge
-
Suva
-
Z.___
-
Bundesamt für Gesundheit
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker