# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5fa421e-9c61-5eaf-9852-9ca5fee52ed8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2023 F-640/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-640-2023_2023-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-640/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiber Michael Spring. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Burundi,  

(…),   

Beschwerdeführerin,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

F-640/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 7. Dezember 2022 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eu-

rodac) ergab, dass sie am 25. November 2022 in Kroatien ein Asylgesuch 

gestellt hatte.  

B.  

Am 6. Januar 2023 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im 

Rahmen des sogenannten Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu ei-

nem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über-

stellung nach Kroatien. 

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 6. Januar 

2023 um Rückübernahme der Beschwerdeführerin am 20. Januar 2023 

gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2023 (gleichentags eröffnet) trat die Vo-

rinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an, forderte die Beschwerde-

führerin auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen, und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Gleichzeitig stellte sie fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu und verfügte 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

E.  

Am 27. Januar 2023 informierte die der Beschwerdeführerin zugewiesene 

Rechtsvertretung die Vorinstanz über die Niederlegung des Mandats. 

F.  

Mit Eingabe vom 1. Februar 2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen die 

Verfügung vom 27. Januar 2023 Beschwerde und beantragte deren Aufhe-

bung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Ver-

fügung aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklä-

rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf das 

Erheben eines Kostenvorschusses ersucht. 

F-640/2023 

Seite 3 

G.  

Der Instruktionsrichter setzte am 3. Februar 2022 mit superprovisorischer 

Massnahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 31 VGG ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem 

Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

F-640/2023 

Seite 4 

4.  

4.1.  

4.1.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die 

Vorinstanz habe die Gefahr, der sie in Kroatien ausgesetzt wäre, nicht in-

dividuell geprüft. Es sei lediglich in Form einer Standardformulierung er-

wähnt worden, dass Kroatien den Anforderungen an ein faires Verfahren 

entspreche. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdefüh-

rerin auf rechtliches Gehör in Form der Begründungspflicht verletzt.  

4.1.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst 

alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-

fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 

427  E. 3.1). Dazu gehört die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausrei-

chend und nachvollziehbar zu begründen (BGE 145 IV 99 E. 3.1; 

BVGE 2016/9 E. 5; Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abge-

fasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid in voller Kenntnis der 

Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Nicht erforderlich ist, dass 

sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 

E. 5.2).  

4.1.3. Eine Durchsicht der Akten ergibt, dass die Vorinstanz die von der 

Beschwerdeführerin vorgetragenen Erlebnisse in Kroatien in die Ent-

scheidfindung hat einfliessen lassen und in der angefochtenen Verfügung 

eine adäquate Einzelfallprüfung vorgenommen hat. Das SEM hat sich ins-

besondere mit der generellen Situation von Dublin-Rückkehrenden in Kro-

atien auseinandergesetzt und seine Überlegungen hinsichtlich der Frage 

des Vorliegens von Überstellungshindernissen dargelegt. Die angefoch-

tene Verfügung ist so abgefasst, dass die Beschwerdeführerin sich über 

die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnte und es ihr möglich 

war, diesen sachgerecht anzufechten. Ob die Beweiswürdigung sowie die 

Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, betrifft nicht das rechtliche 

Gehör, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache.  

4.2. Die Beschwerdeführerin wirft dem SEM weiter eine nicht hinreichende 

Abklärung bezüglich systemischer Schwachstellen im Asylverfahren und 

den Aufnahmebedingungen Kroatiens vor. Entgegen diesen Vorbringen hat 

sich die Vorinstanz hinreichend mit der aktuellen Situation für Dublin-Rück-

kehrende in Kroatien auseinandergesetzt. Dass die Beschwerdeführerin 

die Auffassung des SEM im Ergebnis nicht teilt, beschlägt weder die Be-

gründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs noch den Untersu-

chungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG.  

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F-640/2023 

Seite 5 

4.3. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzu-

weisen. 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO (vollständige Referenz: Verord-

nung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist [ABl. L 180/31 vom 29.6.2013]) wird jeder 

Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien 

des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Be-

stimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in ei-

nem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO). Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten so-

genannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III mehr statt. Die 

Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur 

Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungs-

weise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europä-

ischen Union [EuGH] [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 

582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE  2019 VI/7 E. 4-

6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

5.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

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Seite 6 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

5.4. Ein Eurodac-Abgleich ergab, dass die Beschwerdeführerin am 25. No-

vember 2022 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. Das SEM ersuchte 

deshalb die kroatischen Behörden am 6. Januar 2023 um ihre Wiederauf-

nahme. Nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO fest-

gelegten Frist zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens grund-

sätzlich gegeben. Daran vermag das Vorbringen der Beschwerdeführerin, 

sie sei in Kroatien zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke gezwungen worden, 

nichts zu ändern. Einerseits dürfen die schweizerischen Behörden grund-

sätzlich darauf vertrauen, dass die Einträge in der Eurodac-Datenbank kor-

rekt sind. Andererseits sieht das Gericht nicht ein, wieso die kroatischen 

Behörden diesbezüglich falsche Angaben machen würden (vgl. Urteile des 

BVGer F-2134/2020 vom 29. April 2020; E-2222/2017 vom 20. April 2017 

S. 6; F-3426/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 4.5.2).  

6.  

6.1. Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen würden. 

6.2. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass Kroatien die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den einschlägigen europäischen 

Richtlinien ergeben, nämlich die sogenannte Verfahrensrichtlinie und die 

sogenannte Aufnahmerichtlinie, anerkennt und schützt (vollständige Refe-

renzen: Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensricht-

linie] sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Auf-

nahmerichtlinie]). Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass aktuell, 

https://jurispub.admin.ch/publiws/download;jsessionid=E299C1C37323840DE602FD731AB4EC87?decisionId=5a4c367a-7652-4b2e-bf66-f5552d368c31

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Seite 7 

auch unter Würdigung von kritischen Berichten nationaler und internatio-

naler Organisationen bezüglich des kroatischen Asylverfahrens, im Bereich 

der Wiederaufnahmeverfahren keine hinreichenden Gründe für die An-

nahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinn 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu 

etwa die Urteile des BVGer D-5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 8.2; 

E-4754/2022 vom 18. Januar 2023 E. 7.2 und E-5984/2022 vom 3. Januar 

2023 E. 7.2, je mit weiteren Hinweisen). 

6.3. Auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin anläss-

lich des Dublin-Gesprächs vom 6. Januar 2023 geschilderten und in der 

Beschwerdeschrift wiederholten Erlebnisse mit Polizeibeamten während 

ihres Aufenthalts in Kroatien ist nicht davon auszugehen, Kroatien 

verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin bleiben unbelegt und rechtfertigen die 

Annahme nicht, dass sie bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit 

Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von 

Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta wird. Bei allfäl-

ligem Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter oder Privatpersonen kann 

sie sich – nötigenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisatio-

nen – an die zuständigen kroatischen Stellen wenden. Der Umstand, dass 

solche Schritte allenfalls mit grösseren Schwierigkeiten als in der Schweiz 

verbunden sind, vermag noch keine systemischen Schwachstellen im kro-

atischen Asyl- und Aufnahmeverfahren zu begründen (vgl. Urteile des 

BVGer D-6074/2022 vom 10. Januar 2023 E. 9.1.2 und E-5614/2022 vom 

19. Dezember 2022 E. 5.2).  

6.4. In der Beschwerdebegründung und in den von der Beschwerdeführe-

rin zitierten Berichten werden insbesondere die sogenannten Push-backs 

thematisiert. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt 

wird, stehen solche Ereignisse in Zusammenhang mit illegalen Einreisen 

nach Kroatien, insbesondere von Bosnien und Herzegowina sowie von 

Serbien aus. Sie betreffen demnach die Aussengrenzen Kroatiens. Damit 

ist nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach Kro-

atien nach Durchlaufen eines Dublin-Verfahrens gesagt (vgl. Urteil des 

BVGer D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 6.2). Die Vorinstanz hat 

eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärun-

gen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien nachvollziehbar zum 

Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Ver-

fahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problemati-

schen Push-back-Praxis betroffen sind. Die von der Beschwerdeführerin 

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Seite 8 

zitierten Quellen und der Verweis auf die Rechtsprechung deutscher Ge-

richte vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Das von ihr 

angeführte Urteil des BVGer F-5675/2021 vom 6. Januar 2022 ist nicht ein-

schlägig, da dieses sich auf eine sog. «take charge» und nicht – wie vor-

liegend – eine «take back» Konstellation bezog.  

6.5. An diesen Feststellungen vermag schliesslich das Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, die kroatischen Behörden hätten sie nicht in einer ihr 

verständlichen Sprache schriftlich über alle Aspekte des Asylverfahrens in-

formiert, nichts zu ändern. Sofern zutreffend dürfte dies auch damit zu tun 

haben, dass sie sich lediglich während rund drei Tagen in Kroatien aufge-

halten zu haben scheint. 

6.6. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nach dem Ausge-

führten nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2. Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, sie wieder auf-

zunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde 

in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den. Auch unter Berücksichtigung der von ihr vorgebrachten Übergriffe 

während ihres Aufenthalts in Kroatien besteht kein Grund zur Annahme, 

die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien 

F-640/2023 

Seite 9 

derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Weiter hat sie 

keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihr 

dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le-

bensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung könnte sie sich nötigenfalls an die kroatischen Behörden wen-

den und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

7.3. Soweit die Beschwerdeführerin sich auf das Übereinkommen zur Be-

seitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Eli-

mination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW; 

SR 0.108) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass die Normen des Überein-

kommens zwar für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatli-

chen Rechts von Bedeutung sind (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2), sich aber in 

erster Linie an die gesetzgeberischen, politischen und gesellschaftlichen 

Institutionen der Mitgliedstaaten richtet. Demnach hat sich mit diesem Vor-

bringen nicht das Gericht, sondern die Legislative, die Politik und die Ge-

sellschaft auseinanderzusetzen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

F-4997/2022 vom 10. November 2022 E. 6.3 m.w.H.). Die Beschwerdefüh-

rerin kann vorliegend aus dem CEDAW nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

7.4.  

7.4.1. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist 

insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fort-

geschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste 

und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR defi-

nierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung 

– mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.). 

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Seite 10 

7.4.2. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerde-

führerin konnte nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig sei oder eine 

Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheits-

zustand – sie bringt vor, Magenbeschwerden, Stress, Migräne und Schlaf-

probleme zu haben – vermag eine Unzulässigkeit der Überstellung im Sin-

ne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die geltend ge-

machten gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen 

Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgese-

hen werden müsste. Kroatien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-6074/2022 

vom 10. Januar 2023 E. 10.2.1.3; E-5671/2022 vom 16. Dezember 2022 

E. 7.3.3 und D-5623/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 6.2.2) sowie über 

ein hinreichendes Angebot für psychische Betreuung (vgl. hierzu Urteil 

BVGer F-1021/2021 vom 16. März 2021 E. 5.2 m.w.H.). Es liegen keine 

konkreten Hinweise vor, wonach Kroatien der Beschwerdeführerin eine 

adäquate medizinische Behandlung verweigern und insofern seinen Ver-

pflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO nicht nachkommen würde. So-

fern dies im Überstellungszeitpunkt erforderlich wäre, würden die kroati-

schen Behörden in geeigneter Weise über allfällige medizinische Bedürf-

nisse und Umstände der Beschwerdeführerin informiert werden (Art. 31 f. 

Dublin-III-VO). Bei Bedarf können ihr Medikamente auf Vorrat mitgegeben 

werden. 

7.5. Nach dem Ausgeführten kann die Beschwerdeführerin kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ausserhalb 

des Bereichs völkerrechtlicher Vollzugshindernisse kommt der Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sodann ein Ermessens-

spielraum zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Das Gericht enthält sich 

hierzu weiterer Äusserungen. 

7.6. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien 

bleibt zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, 

die Beschwerdeführerin wiederaufzunehmen. 

8.  

Die Vorinstanz ist nach dem Ausgeführten zu Recht in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

nicht eingetreten und hat die Überstellung nach Kroatien angeordnet. Die 

Beschwerde ist abzuweisen.  

F-640/2023 

Seite 11 

9.  

Der am 3. Februar 2023 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin. Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind sodann die Gesu-

che um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.  

10.1. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind nicht gegeben. 

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

F-640/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Michael Spring 

 

 

Versand: