# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f165d59d-5c99-53d5-8f9f-2ca8718c7665
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.12.2014 110 2014 102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-102_2014-12-11.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2014/102 Bern, 11. Dezember 2014

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

C.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Frau Rechtsanwältin D.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münchenbuchsee, E.________

betreffend die Verfügungen der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münchenbuchsee 
vom 14. Juli / 8. August 2014 (Geschäftsnummer 546 68/13; Neubau Mehrfamilienhaus 
und unterirdische Autoeinstellhalle)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 1. November 2013 bei der Gemeinde 

Münchenbuchsee ein Baugesuch ein für den Abbruch sämtlicher An- und Nebenbauten 

zum bestehenden Gasthof "H.________" und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern 

mit einer unterirdischen Autoeinstellhalle auf Parzelle Münchenbuchsee Grundbuchblatt 

Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Kernzone K3A. Gegen das Bauvorhaben erhob 

2

unter anderen die Beschwerdeführerin Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 14. Juli / 

8. August 2014 erteilte die Gemeinde Münchenbuchsee die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 10. September 2014 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheids vom 14. Juli / 8. August 2014 und die Erteilung des 

Bauabschlags. Eventuell beantragt sie die Erteilung der Baubewilligung mit zusätzlichen 

Auflagen (insbesondere bzgl. der Parkplätze und des Zulieferverkehrs). In formeller 

Hinsicht rügt sie die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Materiell bringt sie 

zusammengefasst vor, das geplante Vorhaben beeinträchtige das denkmalgeschützte 

Objekt G.________, verstosse gegen die Zonenvorschriften und verletze den 

Strassenabstand. Schliesslich kritisiert sie, ihre Rechtsverwahrung sei zu Unrecht im 

angefochtenen Entscheid nicht angemerkt worden.

3. In der Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2014 beantragt die Beschwerdegegnerin 

im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell 

beantragt sie, die Beschwerde sei insoweit gutzuheissen, als der angefochtene 

Gesamtentscheid mit zusätzlichen Auflagen und der angemeldeten Rechtsverwahrung zu 

ergänzen sei.

4. In ihrer Stellungnahme vom 17. Oktober 2014 teilt die Gemeinde Münchenbuchsee 

ohne einen Antrag zu stellen zusammengefasst mit, seit dem Eingang der Beschwerde 

seien zwischen der Bauherrschaft und der Beschwerdeführerin Verhandlungen 

aufgenommen worden. Sie stehe mit der Bauherrschaft und der Beschwerdeführerin in 

Kontakt und unterstütze die Parteien bestmöglich bei der Erarbeitung einer eventuellen 

Lösung.

3

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Akten ein. Mit Verfügung vom 

28. Oktober 2014 sistierte es auf Antrag der Beschwerdegegnerin das 

Beschwerdeverfahren bis zur Einreichung einer allfälligen Projektänderung. Mit Eingabe 

vom 17. November 2014 reichte die Beschwerdegegnerin eine Projektänderung ein, die 

folgende Änderungen umfasste:

- Verschiebung der Einstellhallenzufahrt um ca. 45.00 m in Richtung S.________

- Änderung der Nordfassade im Erdgeschoss beim Haus B infolge der 

Verschiebung der Einstellhallenzufahrt

- Neueinteilung der Kellerräume sowie der Abstellplätze für Motorfahrzeuge in der 

Einstellhalle

- Weglassen der unterirdischen Verbindung zwischen Einstellhalle und 

Kellergeschoss "H.________" (Liegenschaft G.________)

- Neues Lüftungs- und Brandschutzkonzept in der Einstellhalle

- Neuer Veloraum im westlichen Teil der Einstellhalle

- Diverse Anpassungen im Grundriss des Kellergeschosses "H.________"

- Fünf zusätzliche Abstellplätze für Motorfahrzeuge und zusätzliche Abstellplätze 

für Motorräder in der Einstellhalle

- Weglassen von zwei oberirdischen Besucherparkplätzen und Bäumen im 

Bereich der geänderten Einstellhallenzufahrt (Plan EG / Umgebung)

- Verschiebung bzw. teilweises Weglassen der oberirdischen Abstellplätze für 

Fahrräder entlang der Löwenstrasse (Plan EG / Umgebung)

- Reduktion der Bruttogeschossfläche für das Gewerbe um rund 38.00 m2

- Verschiebung des Containerplatzes entlang der Löwenstrasse in Richtung 

Parzellenmitte (Plan EG / Umgebung)

- Umgestaltung des Kinderspielplatzes im westlichen Teil der Bauparzelle (Plan 

Erdgeschoss / Umgebung)

- Neubau von zwei Abstellplätzen für insgesamt 18 Fahrräder im Nahbereich der 

denkmalgeschützten Liegenschaft G.________

- Neuer Containerstandplatz im Bereich der Nordfassade der denkmalgeschützten 

Liegenschaft G.________

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

4

- Veränderte Aussenraumgestaltung in der Umgebung der denkmalgeschützten 

Liegenschaft G.________ (Weglassen des Hochstammbaums und Hartplatzes 

anstelle eines Grünstreifens auf der Nordseite der Liegenschaft G.________, 

neue Treppengestaltung auf der Westseite der denkmalgeschützten 

Liegenschaft G.________)

6. Mit Verfügung vom 28. November 2014 nahm das Rechtsamt das sistierte Verfahren 

wieder an die Hand und teilte den Verfahrensbeteiligten mit, es beabsichtige den 

angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Projektänderung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 

BewD2 zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Eingaben der 

Parteien wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Die BVE ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Bauentscheide können nach 

Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE 

angefochten werden.

b) Die Beschwerdeführerin, deren Einsprache vom 16. Dezember 2013 abgewiesen 

wurde, ist Nachbarin. Sie ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und 

zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 40 Abs. 2 i.V.m Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Auf die 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

5

2. Projektänderung

a) Mit Eingabe vom 17. November 2014 hat die Beschwerdegegnerin ein 

Projektänderungsgesuch eingereicht. Es umfasst folgende Pläne (alle Pläne mit 

Eingangsstempel des Rechtsamts der BVE vom 17. November 2014):

- UG / Einstellhalle, Schnitt A-A, Schnitt C-C, Teilansicht Südfassade, Mst. 1:100, 

mit Revisionsdatum vom 12. November 2014

- EG / Umgebung, Schnitt A1, Schnitt B1, Mst. 1:100, mit Revisionsdatum vom 

12. November 2014

- Obergeschosse, Schnitt B-B, Mst. 1:100, mit Revisionsdatum vom 12. November 

2014

- Dachgeschosse, Mst. 1:100, mit Revisionsdatum vom 12. November 2014

- Fassaden, Mst. 1:100, mit Revisionsdatum vom 12. November 2014

- Brandschutzkonzept UG / Einstellhalle, Mst. 1:100, mit Revisionsdatum vom 

12. November 2014

- Konzept Lüftung Einstellhalle, Mst. 1:100, mit Revisionsdatum vom 

15. November 2014

b) Nach Art. 43 BewD kann der Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 

Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 

eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 

eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 

Grundzügen gleich bleibt. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn ein Hauptmerkmal, wie 

Erschliessung, Standort, äussere Masse, Geschosszahl, Geschosseinteilung, 

Zweckbestimmung, wesentlich verändert wird oder wenn eine Mehrzahl geringer 

Änderungen dem Bau eine gegenüber dem ursprünglichen Projekt veränderte Identität 

verleiht.4

c) Im vorliegenden Fall bleibt das ursprüngliche Bauvorhaben in den Grundzügen 

gleich. Zwar soll mit der Projektanpassung vom 17. November 2014 die Ein- und Ausfahrt 

der Einstellhalle um ca. 45.00 m in Richtung S.________ verschoben und diverse 

Anpassungen in der Einstellhalle und Aussenraumgestaltung vorgenommen werden. Der 

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32–
32d N. 12a

6

Rahmen einer Projektänderung wird dadurch nicht gesprengt. Die Hauptmerkmale des 

ursprünglichen Bauvorhabens werden dadurch nicht wesentlich verändert. Weder sind die 

äusseren Masse noch die Zweckbestimmung des ursprünglichen Vorhabens verändert.

d) Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts tritt das geänderte Projekt 

an die Stelle des ursprünglichen Bauvorhabens.5 Das ursprüngliche Projekt steht ab 

diesem Zeitpunkt im Umfang der Projektänderung nicht mehr zur Diskussion. 

Verfahrensinhalt bildet von nun an allein das geänderte Projekt. Erfolgt eine 

Projektänderung im Baubeschwerdeverfahren kann die Beschwerdeinstanz die Sache 

selber entscheiden oder zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 43 

Abs. 3 BewD).

e) Vorliegend erfordert die Projektänderung eine erneute materielle Prüfung. 

Insbesondere ist durch die Verschiebung der Ein- und Ausfahrt zur Einstellhalle die 

Verkehrssicherheit bzw. die Einhaltung der Sichtweiten nach den einschlägigen VSS-

Normen erneut zu prüfen. Die Änderungen haben zudem Auswirkungen auf den 

Brandschutz, das hindernisfreie Bauen, den Denkmalschutz sowie die Berechnung der 

Parkplätze, Spielplatzfläche und Grünflächenziffer. Zudem ist abzuklären, welche Dritten 

(insbesondere Nachbarn) von der Projektänderung berührt sind. Eine Anhörung hat dabei 

auch zu erfolgen, wenn die Änderung des Projekts nach Auffassung der Behörde eine 

Verbesserung bedeutet.6 Falls öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen 

zusätzlich berührt sind, ist die Änderung zu veröffentlichen.7 Schliesslich fällt auf, dass der 

Situationsplan nicht angepasst wurde. Von der Beschwerdegegnerin ist daher im 

Projektänderungsverfahren ein korrigierter Situationsplan einzufordern und es sind die 

alten Projektpläne als ungültig abzustempeln.8 Die Projektänderung ist damit noch nicht 

entscheidreif. Es erscheint angebracht, wenn anstelle der BVE die Gemeinde das 

Projektänderungsverfahren weiterführt und über das geänderte Projekt entscheidet. Einer 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz haben sich die Verfahrensbeteiligten nicht 

widersetzt. Die Sache wird deshalb zur Fortsetzung des Projektänderungsverfahrens und 

5 BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit Hinweisen
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 32–32d N. 13
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 32–32d N. 13
8 Heidi Walther Zbinden, Projektänderungen in KPG-Bulletin 1/2005 S. 8

7

zum Entscheid über das geänderte Projekt unter Berücksichtigung des bisherigen 

Verfahrens an die Baubewilligungsbehörde zurückgewiesen.

f) Wird eine Beschwerdesache bzw. ein Bauvorhaben an die Vorinstanz zu neuem 

Entscheid zurückgewiesen, so muss der angefochtene Entscheid aus prozessualen 

Gründen (d.h. gleichgültig, ob er richtig war oder nicht) aufgehoben werden, weil ihm im 

Umfang der Projektänderung die Grundlage entzogen worden ist.9 Die hängige 

Beschwerde ist insoweit gegenstandslos geworden.10

3. Kosten

a) Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin haben in ihren Eingaben vom 

3. Dezember 2014 im gegenseitigen Einverständnis mitgeteilt, dass die Parteikosten 

wettzuschlagen und die Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.

b) Dementsprechend werden die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens 

antragsgemäss liquidiert. Die Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 19 i.V.m. 

Art. 21 Abs. 1 GebV11 auf Fr. 800.00 festgelegt (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG) und der 

Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt.

c) Gemäss Art. 52 Abs.1 BewD tragen die Gesuchstellenden die amtlichen Kosten des 

Baubewilligungsverfahrens. Die Beschwerdegegnerin trägt demnach auch nach Aufhebung 

der Baubewilligung die im Bewilligungsverfahren entstandenen Kosten. Die Kosten des  

vorinstanzlichen Bewilligungsverfahrens sind mit dem Entscheid über die Projektänderung 

neu zu verlegen.

d) Im gegenseitigen Einverständnis trägt jede Partei ihre eigenen Parteikosten.

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32–
32d N. 13c
10 BVR 2012 S. 463 E. 2.2
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

8

9

III. Entscheid

1. Der Gesamtentscheid der Gemeinde Münchenbuchsee vom 14. Juli / 8. August 2014 

wird aufgehoben. Die Sache geht zurück an Gemeinde Münchenbuchsee zur 

Fortsetzung des Projektänderungsverfahrens und zum Entscheid über das geänderte 

Projekt (Baugesuchsunterlagen der Gemeinde Münchenbuchsee und 

Projektänderung vom 17. November 2014, abgestempelt vom Rechtsamt der BVE 

am 17. November 2014).

Insoweit ist die Beschwerde vom 10. September 2014 gegenstandslos geworden.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten.

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, als Gerichtsurkunde

- Frau Rechtsanwältin D.________, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münchenbuchsee, mit Beilagen gemäss 

Ziff. 1, als Gerichtsurkunde

- Denkmalpflege, Münstergasse 32, 3011 Bern, zur Kenntnis

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.