# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8e9fb9d-f1cf-5bf9-85bf-66d88dbfcda4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 26.05.2016 735 15 81/126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-15-81-126_2016-05-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 26. Mai 2016 (735 15 81 / 126) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Auslegung von Reglementsbestimmungen im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Pen-

sionierung 

 

 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Javier Ferreiro, Advokat, Gerbergas-
se 1, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Vorsorgeeinrichtung B.____ GmbH, Beklagte, vertreten durch Dr. 
Hans-Ulrich Stauffer, Advokat, Rümelinsplatz 14, Postfach, 
4001 Basel 
 

  
  
Betreff Forderung / Rückforderung 
 
 
 
A. A.____ arbeitete vom März 1977 bis 31. März 2013 bei der C.____ GmbH und war 
damit bei der Vorsorgeeinrichtung B.____ GmbH (Vorsorgeeinrichtung) vorsorgeversichert. Zu-
letzt war er bei der C.____ GmbH in der Funktion als Werkschutzmitarbeiter tätig. Er liess sich 
per 31. März 2013 vorzeitig pensionieren und beschloss, 50 % seiner Altersleistung in Kapital-
form und 50 % in Rentenform zu beziehen. Die Vorsorgeeinrichtung bescheinigte ihm diesbe-

 

 
 
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züglich mit Schreiben vom 7. Januar 2013, dass er Anspruch auf eine Kapitalauszahlung in der 
Höhe von Fr. 330‘580.85 und ab 1. April 2013 auf eine monatliche (gekürzte) Altersrente von 
Fr. 1‘747.-- habe. Mit Schreiben vom 10. Juni 2014 forderte die Vorsorgeeinrichtung von A.____ 
Fr. 46‘155.95 zurück. Die Rückforderung begründete sie damit, dass lediglich eine Kapitalleis-
tung von Fr. 284‘424.90 geschuldet sei. Die Berechnung des Alterskapitals hätte gestützt auf 
die gekürzte Altersleistung gemacht werden müssen. In der Folge bestritt A.____ die Rückfor-
derung, weshalb die Vorsorgeeinrichtung ab Januar 2015 den Betrag von Fr. 46‘155.95 zur Ver-
rechnung brachte und die monatliche Altersrente für die Dauer von zehn Jahren von Fr. 1‘747.-- 
auf Fr. 1‘256.-- kürzte. 
 
B. Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 liess A.____, vertreten durch Advokat Javier Fer-
reiro, beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Klage gegen 
die Vorsorgeeinrichtung erheben und beantragen, es sei diese zu verurteilen, ihm Fr. 902.-- 
zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 31. Januar 2015 (mittlerer Verfall) zu bezahlen, Mehrforderung 
vorbehalten. Zudem sei festzustellen, dass die beklagterischerseits als Verrechnungsgrundlage 
geltend gemachte Rückforderung im Umfang von Fr. 46‘155.95 nicht bestehe; alles unter o/e-
Kostenfolge. 
 
C. Die Beklagte, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, schloss mit Klagant-
wort vom 8. Mai 2015 auf Abweisung der Klage. Mit Eingabe vom 26. Juni 2015 reichte die Be-
klagte auf Aufforderung des Gerichts hin weitere Unterlagen ein. 
 
D. Mit Verfügung vom 10. August 2015 wurde die Angelegenheit dem Gericht zur Beurtei-
lung überwiesen und die Durchführung einer Parteiverhandlung angeordnet, zu der als Aus-
kunftspersonen D.____, E.____, F.____ sowie G.____ geladen wurden.  
 
E. Mit Schreiben vom 22. März 2016 teilte der instruierende Präsident E.____ auf dessen 
Ersuchen hin mit, dass auf seine Einvernahme an der Parteiverhandlung vorläufig verzichtet 
werde. Daran wurde mit Verfügung vom 2. Mai 2016 festgehalten. 
 
F. An der heutigen Parteiverhandlung wurde neben dem vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren auch das Beschwerdeverfahren 735 15 71 (H.____ gegen Vorsorgeeinrichtung B.____ 
GmbH) beraten, da im Wesentlichen die gleichen Sachverhalts- und Rechtsfragen zu klären 
waren. Als Auskunftspersonen wurden D.____ und F.____ befragt. Von der Befragung von 
G.____ als Auskunftsperson wurde abgesehen, da die I.____ AG per 1. April 2013 die Ge-
schäftsführung der Beklagten übernommen hatte. Die Befragung von G.____ fand deshalb im 
Rahmen der Parteibefragung statt. Im Übrigen hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.  
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Angaben der Auskunftspersonen wird, sofern 
für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
  

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das 
als letzte kantonale Instanz über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitge-
bern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizeri-
sche Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton Basel-Landschaft 
liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. h 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht. Da die Beklagte ihren Sitz in Z.____ hat, ist das Kan-
tonsgericht sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage vom 20. Februar 2015 zuständig. Da 
auch die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Klage einzutreten. 
 
2. Zwischen den Parteien ist die Höhe der Altersrente nicht umstritten. Strittig ist hinge-
gen die Höhe der Kapitalleistung. Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die 
Auszahlung der Kapitalversicherung in der Höhe von Fr. 81‘702.--. 
 
3. Das Reglement der Beklagten in der für den vorliegenden Sachverhalt anwendbaren 
Version (gültig ab 1. Juli 2009 [Reglement]) und soweit für die Beurteilung der Streitfrage von 
Bedeutung, behandelt im 3. Kapitel die Leistungen der Beklagten (Art. 17 – 31). Art. 18 des 
Reglements handelt von den Auszahlungsbestimmungen. Abs. 3 sieht vor, dass das Mitglied, 
das keine Invalidenleistungen bezieht, beim Altersrücktritt (Art. 20) bis zu 50 % der Altersleis-
tung als einmaliges Alterskapital beziehen kann. Für den kapitalisierten und ausbezahlten Teil 
der Altersrente entfallen alle weiteren Ansprüche. Insbesondere werden anwartschaftliche, mit-
versicherte Ehegatten- und Kinderrenten entsprechend gekürzt. Gemäss Art. 20 Abs. 1 des 
Reglements hat eine versicherte Person, die das ordentliche AHV-Rentenalter erlebt, Anspruch 
auf eine sofort beginnende, lebenslänglich zahlbare Altersrente. Abs. 2 hält sodann fest, dass 
die vorzeitige Pensionierung fünf Jahre vor dem ordentlichen Pensionierungsalter möglich ist. 
Abs. 3 von Art. 20 des Reglements sieht vor, dass die Altersrente bei vorzeitiger Pensionierung 
gemäss Anhang 7 gekürzt wird. Die Kürzung gilt auch für mitversicherte Ehegatten- und Pensi-
onierten-Kinderrenten, nicht aber für Waisenrenten. 
 
4.1 Zu prüfen ist, wie Art. 18 Abs. 3 des Reglements bei einem vorzeitigen Altersrücktritt zu 
verstehen ist.  
 
4.2 Der Kläger geht davon aus, dass die kapitalisierte Altersrente anhand der Multiplikation 
der ungekürzten Altersrente mit dem aus Anhang 5 des Reglements resultierenden Koeffizien-
ten von 13.5673 korrekt ermittelt worden sei. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass aufgrund 
des Wortlauts des Reglements und dessen Auslegung, der Usanz der Beklagten sowie auf-
grund des Vertrauensgrundsatzes davon ausgegangen werden müsse, dass die Berechnung 
vom 7. Januar 2013 richtig sei und keine Rückforderung bestehe. Es sei primär auf den Wort-
laut des Reglements, namentlich auf die Bestimmungen der Art. 18 und 20 des Reglements 
sowie die Anhänge 4, 5 und 7 abzustellen. Gemäss Reglement und Anhänge finde die Kürzung 
bei vorzeitiger Pensionierung lediglich in Bezug auf die Rentenleistungen, nicht aber auf die 

 

 
 
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Kapitalabfindung statt. Die Kürzung der Kapitalabfindung erfolge vielmehr aufgrund der Multipli-
kation mit dem geschlechts- und altersabhängigen Koeffizienten gemäss Anhang 5. Würde 
man, wie dies die Beklagte nachträglich tun wolle, den Koeffizienten auch auf die gekürzte Al-
tersrente anwenden, so würde in zweifacher Hinsicht eine Kürzung erfolgen, nämlich über die 
Grundlage der gekürzten Altersrente einerseits und über den altersentsprechenden Koeffizien-
ten andererseits. Es könne dem Reglement nicht entnommen werden, dass die wegen der vor-
zeitigen Pensionierung gekürzte Altersrente als Basis zu nehmen sei. Hinzu komme, dass eine 
solche Auslegung dem Sinn und Zweck der Regelung von Art. 29 des Reglements widerspre-
chen würde. Die Argumentation der Beklagten verstosse gegen den Wortlaut sowie Sinn und 
Zweck von Anhang 5. Bei der Auslegung von vorformulierten Vertragsbedingungen sei ausser-
dem dem Grundsatz in dubio contra stipulatorem Rechnung zu tragen. Unklarheiten seien da-
her zugunsten des Klägers auszulegen. Vorliegend sei die Formulierung bisher für alle klar ge-
wesen; eine Unklarheit sei erst durch die neue Berechnung durch die Beklagte entstanden. 
 
4.3 Die Beklagte indessen vertritt den Standpunkt, dass die wegen der vorzeitigen Pensio-
nierung gekürzte Altersrente mit dem aus Anhang 5 des Reglements resultierenden Koeffizien-
ten von 13.5673 multipliziert werden müsse. Bei einer vorzeitigen Pensionierung müsse das – 
im Vergleich zum Altersguthaben bei reglementarischer Pensionierung tiefere – Altersguthaben 
aufgeteilt werden. Die eine Hälfte gelange zur Auszahlung, die andere Hälfte werde verrentet. 
Die Berechnung der Kapitalleistung geschehe mit der Formel Koeffizient x Leistung, wobei un-
ter Koeffizient der Koeffizient im entsprechenden Alter gemeint sei, gemäss Anhang 5 Tarif 
Leistungsbarwert. Bei einer vorzeitigen Pensionierung werde daher im Leistungsprimat das für 
einen Kapitalbezug oder eine Rente zur Verfügung stehende Guthaben über den Barwert be-
rechnet. Dieser Barwert ergebe sich gemäss Anhang 5 des Reglements. Von diesem Barwert 
werde alsdann der Hälfteanteil für die Barauszahlung verwendet. Die andere Hälfte werde ver-
rentet. Aufgrund der vorzeitigen Berentung erfolge die Rentenkürzung gemäss Anhang 7. Diese 
Rentenkürzung betrage vorliegend 14 %. Die Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung be-
ruhe auf der längeren Leistungsdauer. Sie beinhalte aber nicht gleichzeitig auch die Einprei-
sung der fehlenden Beitragsjahre. 
 
4.4 Die von den Parteien vertretenen Berechnungsarten lassen sich – gestützt auf den 
Versicherungsausweis 2013 – wie folgt darstellen: 
 
Versicherter Lohn        Fr. 60‘914.70 
 
Altersrente Alter 65 (Fr. 60‘914.70 x 0.8)     Fr. 48‘732.-- 
 
Halbierung der Altersrente Alter 65 aufgrund hälftigem Kapitalbezug Fr. 24‘366.-- 
Kürzung der hälftigen Altersrente infolge vorzeitiger Pensionierung 
Alter 60 (Fr. 24‘366.-- x 0.86)       Fr. 20‘954.-- 
 
 
 
 

 

 
 
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Variante Kläger 

Kapitalabfindung mit Barwert für anwartschaftliche Leistung 
(13.5673 unter Verwendung der ungekürzten versicherten 
Altersrente, Fr. 24‘366.-- x 13.5673)      Fr. 330‘580.85 
 
Variante Beklagte 

Kapitalabfindung mit Barwert für anwartschaftliche Leistung 
(13.5673 unter Verwendung der gekürzten versicherten 
Altersrente, Fr. 20‘954.-- [Fr. 24‘366.-- x 0.86] x 13.5673)   Fr. 284‘424.90 
 
 
5.1 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorfor-
muliertem Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht, wenn sich – wie vorliegend – kein überein-
stimmender wirklicher Parteiwille feststellen lässt, nach dem Vertrauensprinzip (BGE 122 V 146 
E. 4c). Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten 
zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach 
diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung 
des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes 
steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. 
Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden 
kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Unklare, mehrdeutige oder 
ungewöhnliche Wendungen sind im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 142 V 
129 E. 5.2.2 mit weiteren Hinweisen). 
 
5.2 Art. 18 Abs. 3 spricht lediglich von „Altersleistung“. Was darunter im Falle einer vorzei-
tigen Pensionierung zu verstehen ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut selbst. Eine 
Definition des Begriffes „Altersleistung“ kann dem Reglement ebenfalls nicht entnommen wer-
den. Weiter sind im Reglement und in den Anhängen keine Berechnungsbeispiele vorhanden, 
die darlegen würden, wie die Altersleistung bei vorzeitiger Pensionierung zu berechnen wäre. 
Ausgehend vom Wortlaut und von der Systematik des Reglements kann somit nicht von einer 
eindeutigen Bestimmung gesprochen werden. Der mutmassliche Willen der Parteien ist deshalb 
unter Zuhilfenahme der Akten – im vorliegenden Fall auch unter Zuhilfenahme der Akten, die 
die Kapitalleistung von H.____ betreffen –, der Angaben in der heutigen Parteiverhandlung so-
wie der Auslegung der Erklärung zu ermitteln. 
 
5.3.1 Mit Schreiben vom 7. Januar 2013 informierten H.____, damalige Präsidentin des Stif-
tungsrates der Beklagten, und F.____, damaliger Geschäftsführer der Beklagten, den Kläger im 
Namen der Beklagten über die ihm zustehenden Leistungen. Dabei teilten sie mit, dass die Al-
tersrente pro Jahr bei ordentlicher Pensionierung Fr. 48‘732.-- betragen würde. Die Altersrente 
nach Kürzung wegen des Bezugs von 50 % der Altersleistung als einmaligem Alterskapital wür-
de gemäss Art. 18 Abs. 3 des Reglements Fr. 24‘366.-- betragen. Bei vorzeitiger Pensionierung 
würde die Altersrente pro Jahr Fr. 20‘964.-- (gemäss Anhang 7 86 % der ordentlichen Altersren-
te) bzw. pro Monat Fr. 1‘747.-- betragen. Weiter wurde mitgeteilt, dass 50 % der Altersleistung 

 

 
 
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in Kapitalform (zu einem Barwert 13.5673) Fr. 330‘580.85 betrage. Gestützt auf diese Mitteilung 
wurden per April 2013 die Leistungen an den Kläger ausgerichtet. 
 
5.3.2 Aus dem Protokoll der Stiftungsratssitzung der Beklagten vom 31. März 2014, an wel-
cher unter anderem die Rückforderungen gegenüber dem Kläger und H.____ besprochen wur-
den, geht hervor, dass D.____ bemerkt habe, dass bei der Berechnung der Kapitalleistung der 
verwendete Barwert nicht richtig gewesen sei und dieser Umstand von den Betroffenen (bei 
einer allfälligen Rückforderung) als Gegenargument benutzt werden könnte (vgl. Ziffer 8, S. 3). 
 
5.3.3 Im Memo vom 9. April 2014 hielt D.____ gegenüber J.____ fest, dass gemäss den 
Berechnungen der K.____ SA die Kapitalabfindung von H.____ höher hätte ausfallen müssen 
als die effektiv erfolgte Auszahlung. Aus diesem Grund erachte man es nicht als sinnvoll, Rück-
forderungsansprüche zu stellen. Weiter legte er dar, dass die korrekte Berechnung ausgehend 
von der gekürzten verfügbaren Altersrente und dem Barwert für sofort beginnende Leistungen 
hätte gemacht werden müssen (vgl. nachfolgend die als Varianten 1 und 2 bezeichneten Be-
rechnungen). Dazu führte er für den Fall von H.____ folgende vier Berechnungsvarianten auf: 
 
Versicherte Altersrente bei ord. Pensionierung   Fr. 89‘484.-- 
Verfügbare Altersrente für 50 % Kapitalabfindung   Fr. 44‘742.-- 
Gekürzte verfügbare Altersrente wg. vorzeitiger 
Pensionierung (86 %)       Fr. 38‘478.-- 
 
Kapitalabfindung mit Barwert für anw. Leistungen 13.0308 
und unter Verwendung der ungekürzten vers. Altersrente  Fr. 583‘024.-- 
 
Kapitalabfindung mit Barwert für anw. Leistungen 13.0308 
und unter Verwendung der gekürzten vers. Altersrente  Fr. 501‘399.-- 
 
(Variante 1): Technische Grundlage BVG2010, Periodentafeln (2013), technischer Zinsfuss 
3.5 % [Grundlagen des versicherungstechnischen Berichts per 31. Dezember 2012 für die Akti-
ven]: 
Barwert Altersrente ä(12)59:       17.256 
Barwert anw. Witwerrente äw(12)59:      0.481 
Barwert total:    17.256 + 62.5 % x 0.481 

   = 17.557 
Rechnerische Kapitalabfindung (Fr. 38‘478.-- x 17.557)  Fr. 675‘558.-- 
 
(Variante 2): Technische Grundlage BVG2010, Generationentafeln (2013), technischer Zins-
fuss 3.25 % [Grundlagen des versicherungstechnischen Berichts per 31. Dezember 2012 für die 
Rentner]: 
Barwert Altersrente ä(12)59:       18.604 
Barwert anw. Witwerrente äw(12)59:      0.477 
Barwert total:     18.604 + 62.5 % x 0.477 

     = 18.902 

 

 
 
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Rechnerische Kapitalabfindung (Fr. 38‘478.-- x 18.902)  Fr. 727‘311.-- 
 
Weiter hielt er fest, dass, wie bereits früher kundgetan, die alte Berechnung für H.____ eher 
ungünstig sei und es sich daher die Frage stelle, ob es sinnvoll sei, den Differenzbetrag einzu-
fordern. 
 
5.3.4 G.____ betonte mit Email vom 9. April 2014 insbesondere, dass das Reglement einge-
halten werden müsse und in der Vergangenheit immer mit dem Leistungsbarwert, der dem Alter 
entspreche, gerechnet worden sei. Welcher Barwert verwendet werden müsse, stehe nicht im 
Reglement. Da im Reglement nicht ausdrücklich festgehalten worden sei, dass mit unterschied-
lichen Barwerten gerechnet werden dürfe, sei ein solches Vorgehen nicht zulässig. Wenn nicht 
derjenige Leistungsbarwert, der im Reglement publiziert sei, verwendet worden sei, stelle sich 
die Frage, wer der Verwaltung in der Vergangenheit die individuellen Barwerte gemeldet habe. 
Zudem stelle sich die Frage, ob dem Stiftungsrat die Definition der Kapitalleistung im Regle-
ment klar gewesen sei bzw. ob der Stiftungsrat Kenntnis von der zusätzlichen Finanzierung 
verglichen mit der beim zum Zeitpunkt der Pensionierung vorhandenen Mittel (sprich Austritts-
leistung) und der auszurichtenden Leistung (Kapitalwert der sofort beginnenden Altersrente inkl. 
Anwartschaften zum Zeitpunkt der Pensionierung mit dem entsprechenden technischen Zins 
und der entsprechenden Grundlagentafel BVG 2010 Generationentafel) gehabt habe. Für eine 
in der Vorsorgeeinrichtung laufende Rente sollten die zurückgestellten Werte deutlich höher 
sein als bei der Ausrichtung einer Kapitalleistung. Zudem hielt G.____ eine weitere Berech-
nungsvariante für den Versicherungsfall von H.____ fest: 
 
Berechnete Austrittsleistung per Pensionierungsdatum 
(Barwert gem. gültigem Reglement), davon 50 %    Fr. 510‘156.-- 
 
Weiter legte er dar, dass bei einer Anwendung der Variante 2 von D.____ für die Beklagte im 
Jahr 2013 ein „Mutationsverlust“ von Fr. 434‘310.-- entstanden wäre. Demgegenüber sei eine 
Rückstellung für vorzeitige Pensionierungen für die gesamte Beklagte per 31. Dezember 2012 
von Fr. 2‘199‘685.-- gerechnet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe es keine andere Rückstellung 
für Personen, welche vom Aktivbestand in den Rentenbestand gewechselt hätten, gegeben. Es 
sei wohl kaum im Interesse der Vorsorgeeinrichtung, des Stiftungsrates und des Experten, dass 
die Variante 2 von D.____ Anwendung finde. Wenn mit dieser Begründung auf eine Rückforde-
rung verzichtet werde, so müssten alle Berechnungen der in den letzten zehn Jahren ausbe-
zahlten Kapitalleistungen geändert werden. 
 
5.3.5 Am 11. April 2014 fand ein Gespräch statt, bei dem es um die Kapitalbfindung von 
H.____ ging. D.____ fasste mit Email vom 14. April 2014 die wichtigsten Punkte zusammen. 
Dabei hielt er unter anderem fest, dass es verschiedene Berechnungsmethoden gebe und man 
sich einig sei, dass keine Bestimmung bekannt sei, wie die Berechnung der Kapitalabfindung 
bei vorzeitiger Pensionierung vorgenommen werden müsse. G.____ habe diesen Sachverhalt 
in seinem Email vom 9. April ebenfalls bestätigt, gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, dass 
für Kapitalauszahlungen auch in der Vergangenheit mit dem Leistungsbarwert gerechnet wor-
den sei, der im Reglement publiziert sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass die 

 

 
 
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Handhabung immer gleich gewesen sei. In Punkt drei führte er weiter aus, dass es wichtig sei, 
eine Formel, welche die Berechnung der Kapitalabfindung bei vorzeitiger Pensionierung für die 
Zukunft regle (inklusive Beispiel), in das Reglement aufzunehmen. So könne gewährleistet wer-
den, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt werde. Weiter hielt er fest, dass die 
Rückstellung für vorzeitige Pensionierung vergleichsweise tief sei. 
 
5.4 Diese Unterlagen zeigen deutlich auf, dass verschiedene Varianten möglich sind, um 
die Altersleistung zu berechnen, wenn sich jemand vorzeitig pensionieren lässt und einen Teil 
der Altersleistung als Kapital bezieht. Dabei wurden nachträglich, das heisst nach der Ausbe-
zahlung an den Kläger und H.____, insgesamt fünf unterschiedliche Berechnungsmethoden 
angeführt, wobei H.____ nur bei zwei Berechnungsmethoden Geld zurückerstatten müsste. 
Aufgrund des Umstands, dass beim Kläger die gleiche Ausgangslage besteht, ist davon auszu-
gehen, dass auch er nur bei zwei Berechnungsmethoden Geld zurückerstatten müsste. Eine 
einzige richtige Lösung sticht dabei nicht hervor. Auch die heutigen Auskünfte an der Parteiver-
handlung haben deutlich gemacht, dass verschiedene Varianten möglich sind, um die Höhe der 
Altersleistung zu berechnen. Dabei ist neben der Frage, ob die gekürzte oder die ungekürzte 
Altersrente herangezogen werden muss, vor allem immer noch unklar, ob der verwendete Bar-
wert (Anhang 5) versicherungstechnisch für den Fall der sofort beginnenden Leistung korrekt 
ist. Diesbezüglich ist wahrscheinlich, dass der Leistungsbarwert gemäss Anhang 5 für die Be-
rechnung eines Kapitalbezugs bei (vorzeitiger) Pensionierung nicht optimal ist, da er sich ei-
gentlich an der Berechnung der Austrittsleistung im Freizügigkeitsfall orientiert. Art 29 des Reg-
lements verwendet denn auch den Begriff „Barwert“, Art. 18 und 20 indessen nicht. Soweit die 
Beklagte in der Klagantwort in Ziff. 4 feststellt, dass die Berechnung der Austrittsleistung im 
Zeitpunkt des Altersrücktritts nach den gleichen Grundsätzen zu erfolgen habe wie die Berech-
nung des Barwerts einer erworbenen Leistung bei einem Stellenwechsel kann ihr daher nur 
bedingt zugestimmt werden. Zwar erfolgt die gleiche Berechnungsmethode – richtiger Weise 
jedoch mit unterschiedlichen Barwerttabellen. Da anlässlich der heutigen Parteiverhandlung 
ebenfalls nicht hat eruiert werden können, ob von der Beklagten regelmässig ein anderer Bar-
wert bei der Berechnung der Altersleistungen verwendet wurde, ist für die Berechnung der Ka-
pitalleistung, die dem Kläger zusteht, trotzdem vom Barwert in Anhang 5 auszugehen.  
 
5.5 Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass die Rentenkürzung bei vorzeitiger 
Pensionierung auf der längeren Leistungsdauer beruhe. Sie beinhalte aber nicht gleichzeitig 
auch die Einpreisung der fehlenden Beitragsjahre. Woher sie diese Feststellung ableitet, ist 
nicht ersichtlich, jedenfalls ist dem Reglement diesbezüglich nichts zu entnehmen. Stattdessen 
erscheint es naheliegender, dass bei der Schaffung des Reglements beide Aspekte berücksich-
tigt wurden und mit der Leistungskürzung gemäss Anhang 7 beide Umstände abgegolten sind. 
Denn in der Regel deckt der Kürzungskoeffizient sowohl den Umstand ab, dass weniger Versi-
cherungsjahre bestehen als die Tatsache, dass die Vorsorgeeinrichtung die Leistungen in der 
Regel über einen längeren Zeitraum erbringen muss. Die Auffassung der Beklagten erscheint 
somit nicht zwingend, jedenfalls nicht aus der Optik des Erklärungsempfängers.  
 
5.6 Auf die Frage hin, welche der Berechnungsarten die Höhe der Kapitalleistung bei der 
vorzeitigen Pensionierung besser abbilde, gab D.____ heute zur Auskunft, dass diejenige Be-

 

 
 
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rechnungsart mit der ungekürzten versicherten Altersrente als Basis den Leistungsanspruch am 
besten abbilde. F.____, der über viele Jahre lang Geschäftsführer der Beklagten war, legte heu-
te glaubwürdig dar, dass es im Vorfeld der heute strittigen Berechnung bereits Anfragen von 
Arbeitnehmenden gegeben habe, wie ihre Leistungen aussehen würden, ohne dass dann vom 
Rücktrittsmodell Gebrauch gemacht worden wäre. Dabei sei immer das gleiche Berechnungs-
modell (mit der ungekürzten Altersrente) zur Anwendung gelangt und es seien Vergleichsbe-
rechnungen gemacht worden, um zu überprüfen, ob die berechneten Leistungen stimmen wür-
den. Diese Ausführungen legen nahe, dass die Berechnungen weder übereilt noch ohne tiefere 
Abklärungen oder ohne Beizug von Expertenwissen erstellt wurden.  
 
6.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass nach wie vor unklar ist, was unter 
dem Begriff „Altersleistung“ zu verstehen ist. Jedenfalls führt die Auslegung der vertraglichen 
Bestimmung nicht zwingend zu der Auslegung der Beklagten. Hinzu kommt, dass die sachlich 
wohl korrekteste Lösung im Reglement nicht festgehalten wurde. Aus diesen Gründen darf die 
bestehende Unklarheit nicht zuungunsten des Klägers als Erklärungsempfänger ausgelegt wer-
den. Es ist daher von der ungekürzten Altersrente auszugehen, um die Kapitalleistung („Alters-
leistung“) zu berechnen. Diese Lösung steht auch mit dem Fairnessprinzip im Einklang, denn 
der Umstand alleine, dass die Geschäftsführung der Beklagten per April 2013 änderte, und die 
neue Geschäftsführung Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode äusserte, vermag noch 
keine unsachgerechte Lösung darzutun. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass die 
vorzeitige Pensionierung im Leistungsprimat privilegiert ist. Der Umstand, dass die Beklagte für 
den Fall der privilegierten vorzeitigen Pensionierung möglicherweise zu tiefe Rückstellungen 
gemacht hat, kann bei der vorliegenden Auslegung letztlich nicht ausschlaggebend sein. Bei 
diesem Ergebnis erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den von den Parteien weiter auf-
geworfenen Fragen (Vertrauensschutz, Verrechnung und Verwirkung der Rückforderung). 
 
6.2 Somit steht die Berechnung der Höhe der Kapitalleistung gestützt auf die ungekürzte 
Altersrente mit dem Reglement und den Anhängen in Übereinstimmung. Dem Kläger steht eine 
Altersleistung in Kapitalform in der Höhe von Fr. 330‘580.85 zu. Er ist damit nicht ungerechtfer-
tigt bereichert, weshalb die Beklagte keinen Anspruch auf die Rückerstattung des Betrages von 
Fr. 46‘155.95 hat. Soweit die Beklagte die Rente des Klägers seit Januar 2015 verrechnungs-
weise monatlich kürzt, fehlt ihr hierzu die Anspruchsgrundlage. Sie hat dem Kläger daher aus 
der zu Unrecht erfolgten Verrechnung per Urteilsdatum Fr. Fr. 7‘667.-- zurückzubezahlen. Der 
Kläger macht zudem die Ausrichtung von Verzugszinsen seit dem 31. Januar 2015 (mittlerer 
Verfall) geltend. Dem Reglement sind keine Bestimmungen über den Verzugszins in Bezug auf 
Leistungen der Versicherung zu entnehmen. Rechtsprechungsgemäss ist auf den aufgelaufe-
nen Renten ab Zeitpunkt der Klageeinreichung ein Verzugszins von 5 % zu bezahlen (vgl. 
BGE 119 V 133 f.). Damit ist die Klage vollumfänglich gutzuheissen. 
 
7.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsge-
richt in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.  
 
7.2 Der Kläger ist mit seinem Leistungsbegehren vollständig durchgedrungen und hat 
demgemäss Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Beklagten (vgl. § 21 VPO). 

 

 
 
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Der Rechtsvertreter des Klägers hat in seinen Honorarnoten vom 3. September 2015 und vom 
25. Mai 2016 einen Zeitaufwand von insgesamt 23.8 Stunden ausgewiesen. In Anbetracht des 
Parallelverfahrens H.____, bei dem die Klagschrift zeitlich früher eingereicht wurde, erscheint 
der vorliegend geltend gemachte Aufwand als zu hoch. So hat der Anwalt im vorliegenden Ver-
fahren zu grossen Teilen auf die Klagschrift H.____ zurückgreifen können. Aus diesem Grund 
erscheint ein zu entschädigender Aufwand von insgesamt zehn Stunden im vorliegenden Ver-
fahren als angemessen. Die in den Honorarnoten ausgewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 
455.-- sind nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat dem Kläger demnach eine reduzierte Par-
teientschädigung von Fr. 3‘191.40 (10 Stunden à Fr. 250.-- plus Auslagen von Fr. 455.-- und 
8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Rück-
forderung im Umfang von Fr. 46‘155.95 nicht besteht. Die Beklagte 
wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 7‘667.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. 
September 2015 zu bezahlen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beklagte hat dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 3‘191.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 
bezahlen. 

 

 
 
 
 
 
 
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