# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2ea0fc3-65b0-5c45-8de4-8173f59da380
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.01.2012 LC110050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC110050_2012-01-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LC110050-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-

rer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

M. Reuss Valentini 

Urteil vom 16. Januar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung  
 
Berufung gegen ein Urteil der Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich, 
8. Abteilung, vom 20. Juli 2007 (FE051645)  
 
Rückweisung: Zirkulationsbeschluss vom Kassationsgericht des Kantons 
Zürich vom 20. Mai 2011 (vormaliges Verfahren: LC090069) 
 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1, sinngemäss) 

"Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB zu schei-
den, unter gerichtlicher Regelung der Nebenfolgen." 

 
 

Anträge der Gesuchstellerin: 
(Urk. 10 S. 2 ff.; Urk. 27 S. 2 ff.; Prot. I S. 15) 

"1. Es sei die Ehe der Eheleute A._____/B._____ im Sinne von 
Art. 112 ZGB zu scheiden. 

 2. Es sei die Tochter C._____, geboren am tt.mm.1995, unter die 
elterliche Sorge der Ehefrau und Gesuchstellerin zu stellen. 

 3. Es sei von der Festlegung eines Besuchs- und Ferienrechts 
abzusehen. 

 4. Es sei der Ehemann und Gesuchsteller zu verpflichten, an den 
Unterhalt, die Erziehung und die Pflege der Tochter C._____ 
angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, 
zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Monats im Voraus, 
erstmals ab Rechtskraft des Scheidungsurteils und im Mini-
mum Fr. 1'250.-- pro Monat bis zum vollendeten 13. Altersjahr 
der Tochter C._____, danach Fr. 1'500.-- pro Monat und dies 
bis zur Beendigung der ordentlichen Erstausbildung C._____s, 
auch über deren Mündigkeit hinaus, soweit und sofern sie 
dann noch bei der Ehefrau und Gesuchstellerin wohnt und auf 
eigene Ansprüche gegenüber dem Ehemann und Gesuchstel-
ler verzichtet, zuzüglich allfälliger vertraglicher oder gesetzli-
cher Kinderzulagen. 

 5. Es sei der Ehemann und Gesuchsteller zu verpflichten, an die 
Ehefrau und Gesuchstellerin im Sinne von Art. 125 ZGB einen 
angemessenen nachehelichen Unterhalt zu bezahlen, zahlbar 
jeweils am Ersten eines jeden Monats im Voraus, erstmals ab 
Rechtskraft des Scheidungsurteils und mindestens Fr. 1'095.-- 
pro Monat, bis zur Beendigung der Erstausbildung der Tochter 
C._____, und danach, ab deren Erstausbildung und nach 
Wegfall des Unterhaltsbeitrages für die Tochter C._____, di-
rekt an die Ehefrau und Gesuchstellerin zu bezahlen, neu 
Fr. 2'135.-- pro Monat.  

 6. Es seien die Kinderunterhaltsbeiträge und die nacheheliche 
Rente nach Art. 125 ZGB gerichtsüblich zu indexieren. 

 7. Es sei der jeweilige Arbeitgeber des Ehemannes und Gesuch-
stellers anzuweisen, die Kinderunterhaltsbeiträge, wie obge-
nannt, sowie die nacheheliche Unterhaltsrente, wie obge-
nannt, direkt an die Ehefrau und Gesuchstellerin auszubezah-
len. 

 8. Es sei die Freizügigkeitsaufteilung nach Gesetz vorzunehmen 
und die Pensionskasse des Gesuchstellers anzuweisen, den 
von Gerichts wegen festzustellenden Freizügigkeitsbetrag an 

- 3 - 

die Freizügigkeitseinrichtung der Ehefrau und Gesuchstellerin 
einzubezahlen. 

 9. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung nach Gesetz 
vorzunehmen. 

10. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 
 

Anträge des Gesuchstellers: 
(Urk. 12 S. 1) 

"1. Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB zu 
scheiden. 

 2. Die Tochter C._____, geb. tt.mm.1995, sei unter die elterliche 
Sorge der Gesuchstellerin zu stellen. 

 3. Dem Gesuchsteller sei für die Tochter C._____ und den Sohn 
D._____, geb. tt.mm. [recte: mm.] 1985, ein gerichtsübliches 
Besuchsrecht zuzusprechen. 

 4. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, für C._____ vom Gericht 
festzusetzende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Auf die Fest-
setzung von Unterhaltsbeiträgen für die Gesuchstellerin sei 
mangels Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers zu verzichten. 

 5. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung durchzuführen. 
 6. Die Freizügigkeitsleistungen der Parteien seien auszuglei-

chen." 
 
 

Anlässlich der Konventionsverhandlung vom 6. Dezember 2006 
modifiziertes Rechtsbegehren (sinngemäss): 

Die Ehe der Parteien sei zu scheiden unter Genehmigung der 
Teilkonventionen vom 17. Februar 2006 und vom 6. Dezember 
2006. Über die weiteren Scheidungsfolgen sei gerichtlich zu ent-
scheiden. 

 
 

Urteil der 8. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Juli 2007 
(Urk. 95 S. 27 ff.) 

„1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 112 ZGB geschie-
den. 

 2. Das Kind C._____, geboren am tt.mm.1995, wird unter die el-
terliche Sorge der Gesuchstellerin gestellt. 

 3. Die Teilvereinbarungen der Parteien vom 17. Februar 2006 
und vom 6. Dezember 2006 über die Scheidungsfolgen wer-
den im Übrigen genehmigt. Sie lauten wie folgt: 

 a) Teilvereinbarung vom 17. Februar 2006: 
  ‚1. Die Parteien verlangen gemeinsam die Schei-

dung ihrer Ehe gestützt auf Art. 112 ZGB. 

- 4 - 

  2. Das Kind C._____, geboren am tt.mm.1995, sei 
unter die elterliche Sorge der Gesuchstellerin zu stel-
len.’ 

 b) Teilvereinbarung vom 6. Dezember 2006: 
  ‚In güterrechtlicher Hinsicht vereinbaren die Parteien was 

folgt: 
  a) Die Gesuchsteller verpflichten sich, ihr hälftiges 

Miteigentum an der Wohnung an der … [Adresse], 
E._____, F._____, und am Grundstück mit landwirt-
schaftlichem Gebäude (6'500 m2), E._____, F._____, 
auf ihre beiden gemeinsamen Kinder, D._____ und 
C._____, zum hälftigen Miteigentum zu übertragen. 

   Die Gesuchsteller übernehmen die Übertragungskos-
ten je zur Hälfte. 

  b) Der Gesuchsteller übernimmt die Schulden bei 
der G._____ (ca. Fr. 12'000.00) und bei der H._____ 
(ca. Fr. 3'690.00) zur alleinigen Tilgung. 

  c) Die Gesuchstellerin übernimmt die Schuld bei 
ihrer Schwester I._____ über ca. Euro 15'000.00 zur 
alleinigen Tilgung. 

  d) Im Übrigen behält jede Partei zu Eigentum, was 
sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen lautet. 

  e) Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich 
die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht mit Ausnahme 
der ausstehenden Unterhaltsbeiträge vollständig aus-
einandergesetzt.’ 

 4. Der Gesuchsteller wird für berechtigt erklärt, das Kind 
C._____ 
 - ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bis En-

de Oktober 2007 jeweils am ersten und dritten Sonntag-
nachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,  

 - ab Anfang November 2007 bis Ende Dezember 2007 je-
weils am ersten und dritten Sonntag von 10.00 Uhr bis 
18.00 Uhr und 

 - ab Anfang Januar 2008 jeweils am ersten und dritten Wo-
chenende eines jeden Monats jeweils von Samstag 10.00 
Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr, 

 - sowie ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zusätzlich am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnach-
ten und Neujahr sowie in geraden Jahren von Ostersams-
tag bis und mit Ostermontag und in ungeraden Jahren von 
Pfingstsamstag bis und mit Pfingstmontag 

 auf eigene Kosten zu sich oder mit sich zu Besuch zu neh-
men. 

 Ausserdem ist der Gesuchsteller ab Anfang Juli 2008 berech-
tigt, das Kind C._____ während der Schulferien für die Dauer 
von drei Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit 
sich in die Ferien zu nehmen. 

- 5 - 

 Der Gesuchsteller verpflichtet sich, die Ausübung des Ferien-
besuchsrechts mindestens drei Monate im Voraus anzumel-
den beziehungsweise mit der Gesuchstellerin abzusprechen. 

 5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unter-
halts und der Erziehung des Kindes C._____ folgende monat-
lich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats 
zahlbaren Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 - Fr. 1'200.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder ver-
traglicher Kinderzulagen ab Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils bis 31. 
Oktober 2007,  

 - Fr. 1'350.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder ver-
traglicher Kinderzulagen ab 1. November 
2007 bis zum ordentlichen Abschluss einer 
angemessenen Ausbildung des Kindes, auch 
über die Mündigkeit hinaus. 

 Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Gesuchstellerin 
auch über die Mündigkeit hinaus, solange das Kind in deren 
Haushalt lebt und keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen 
anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. 

 6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils bis 30. No-
vember 2013 nacheheliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.– 
im Monat zu bezahlen. Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar 
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Mo-
nats. 

 7. Diese Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffern 5. und 6. hievor ba-
sieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des 
Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Juni 2007 mit 101.7 
Punkten (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte). Sie werden 
jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals 
per 1. Januar 2008, dem Stand des Indexes per Ende No-
vember des Vorjahres angepasst. Die Anpassung erfolgt ge-
mäss folgender Formel: 

 Neuer Unterhaltsbeitrag = 
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index 

          
alter Index 

 Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, 
dass sich ihr Einkommen nicht im Umfange der Teuerung er-
höht, so erhöhen sich die persönlichen Unterhaltsbeiträge an 
die unterhaltsberechtigte Partei gemäss Ziffer 6 hievor nur im 
Verhältnis der tatsächlich eingetretenen Einkommenserhö-
hung. 

 8. Der Antrag der Gesuchstellerin um Anweisung des jeweiligen 
Arbeitgebers des Gesuchstellers zur Bezahlung der Unter-
haltsbeiträge an sie ist abzuweisen. 

 9. Die J._____ [Versicherung], wird angewiesen, vom Freizügig-
keitskonto des Gesuchstellers (AHV Nr. …; Freizügigkeitspoli-
ce …) den Betrag von Fr. 13'990.-- auf das Freizügigkeitskon-
to der Gesuchstellerin bei der Bank K._____, … [Adresse] 

- 6 - 

(Freizügigkeitskonto Nr. … lautend auf A._____) zu übertra-
gen. 

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 
 Fr. 4'500.--; die weiteren Kosten betragen: 
 Fr. 1'141.--  Schreibgebühren 
 Fr.    665.--  Zustellgebühren 
 Fr.    390.--  Vorladungsgebühren 
 Fr. 1'050.--  Barauslagen. 
11. Die Kosten werden der Gesuchstellerin zu drei Fünfteln und 

dem Gesuchsteller zu zwei Fünfteln auferlegt. Die Anteile bei-
der Parteien werden jedoch infolge Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Nachzahlungspflicht für die Gerichts- und An-
waltskosten gemäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten. 

12. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem unentgeltlichen 
Rechtsbeistand des Gesuchstellers eine reduzierte Prozess-
entschädigung von Fr. 1'920.-- zu bezahlen." 

 
 

Berufungsanträge: 

Der Gesuchstellerin und Appellantin: 
(Urk. 96 S. 2 ff.; Urk. 105 S. 2 ff.; Urk. 117 S. 2 f.; Urk. 127 S. 2 ff.) 

 
„1. Es sei Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, Einzel-

richter im ordentlichen Verfahren der 8. Abteilung, vom 20. Juli 
2007 (Prozess-Nr. FE051645/U) aufzuheben und dem Ehe-
mann, Gesuchsteller und Appellaten vorläufig keinerlei Be-
suchs- und Ferienrecht einzuräumen, mithin sei das derzeitige 
Besuchs- und Ferienrecht zu sistieren. 

 Gleichzeitig sei eine Besuchsbeistandschaft nach Art. 308 
ZGB zu ernennen und zu beauftragen, ein Besuchsrecht zwi-
schen dem Ehemann, Gesuchsteller und Appellaten einer-
seits, sowie dem Kind C._____, geb. am tt.mm.1995, anderer-
seits aufzubauen, so dass der Ehemann, Gesuchsteller und 
Appellat zuletzt ein praxisübliches Besuchs- und Ferienrecht 
auszuüben vermag. 

 2. Es sei Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, wie ob-
genannt, aufzuheben und durch folgende Fassung zu erset-
zen: 

 a) Es sei der Ehemann, Gesuchsteller und Appellat zu ver-
pflichten, der Ehefrau, Gesuchstellerin und Appellantin ab 
Rechtskraft des Scheidungsurteils im Sinne von Art. 125 
ZGB Fr. 1'095.-- pro Monat zu bezahlen, zahlbar am 1. ei-
nes jeden Monats im Voraus, und dies für so lange, als die 
Tochter C._____, wie obgenannt, bei ihr wohnt und die 
Ehefrau, Gesuchstellerin und Appellantin vom Ehemann, 
Gesuchsteller und Appellaten auch Kinderunterhaltsbei-
träge erhält.  

- 7 - 

 b) Ab Eintritt der Tochter C._____, wie obgenannt, ins Be-
rufsleben, mithin nach Wegfall der Unterhaltsbeiträge für 
C._____, sei der Ehemann, Gesuchsteller und Appellat zu 
verpflichten, der Ehefrau, Gesuchstellerin und Appellantin 
für so lange im Sinne von Art. 125 ZGB Fr. 2'135.-- pro 
Monat zu bezahlen, zahlbar am 1. eines jeden Monats im 
Voraus, als sie die Betreuung des invaliden Sohnes wahr-
nimmt. 

 c) Sollte die Ehefrau, Gesuchstellerin und Appellantin den 
gemeinsamen Sohn D._____, geb. am tt.mm.1985, nicht 
mehr betreuen können, respektive effektiv nicht mehr be-
treuen, sei der Ehemann, Gesuchsteller und Appellat zu 
verpflichten, der Ehefrau, Gesuchstellerin und Appellantin 
ab dann im Sinne von Art. 125 ZGB Fr. 1'500.-- pro Monat 
zu bezahlen, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Mo-
nats im Voraus, und dies bis zu seinem definitiven Rück-
zug aus seiner Erwerbstätigkeit.  

 3. Es seien die Unterhaltsbeiträge im Sinne von Ziff. 2, wie ob-
genannt, praxisüblich zu indexieren.  

 4. Es seien in Aufhebung von Ziff. 11 des Urteilsdispositivs die 
gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem Ehemann, 
Gesuchsteller und Appellaten aufzuerlegen.  

 5. Es sei in Aufhebung von Ziff. 12 des Urteils des Bezirksgerich-
tes Zürich, Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren, vom 
20. Juli 2007 der Gesuchsteller und Appellat zu verpflichten, 
der Gesuchstellerin und Appellantin eine Prozessentschädi-
gung für ihre erstinstanzlichen Bemühungen von mindestens 
Fr. 11'078.50 zu bezahlen. 

 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Ehemannes, Gesuchstellers und Appellaten, für das Beru-
fungsverfahren.“ 

 
Des Gesuchstellers und Appellaten: 

(Urk. 112 S. 2 und Urk. 129 S. 2) 
 

„Es sei die Berufung der Gesuchstellerin und Erstappellantin ab-
zuweisen und das vorinstanzliche Urteil vom 20. Juli 2007 vollum-
fänglich zu bestätigen.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
stellerin und Erstappellantin.“ 
 
 

- 8 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Gesuchstellerin wurde im Jahre 1964 in L._____ als …  Staatsange-

hörige [des Staates F._____] geboren. Sie kehrte mit ihren Eltern im Jahre 1980 

nach F._____ zurück, wo sich die Parteien im Jahre 1982 kennenlernten. Die Par-

teien heirateten hierauf am tt.mm.1983 in M._____, wo sie auch ihren ersten ehe-

lichen Wohnsitz begründeten. Am tt.mm.1985 kam der Sohn D._____ zur Welt, 

der im Alter von neuneinhalb Jahren schwer erkrankte und seither unheilbar be-

hindert und vollkommen pflegebedürftig ist, indem er an einer Zellfunktionsstörung 

im Gehirn leidet, welche mit Muskelschwäche, kognitiver Beeinträchtigung und 

Epilepsie verbunden ist (vgl. dazu die Umschreibung der Mitochondrialen Erkran-

kung in Urk. 130/1 und Urk. 130/2). Am tt.mm.1995 wurde den Parteien die Toch-

ter C._____ geboren. In diesem Jahr gab die Gesuchstellerin insbesondere auch 

wegen der Pflegebedürftigkeit des Sohnes D._____ ihre Erwerbstätigkeit auf, die 

sie bis heute nicht mehr aufgenommen hat. Im Jahre 1998 kehrte die Gesuchstel-

lerin mit den beiden Kindern nach F._____ zurück, bis sie am 12. April 2003 wie-

der in die Schweiz zum Gesuchsteller übersiedelte, wobei sie zuvor schon jeweils 

die Ferienzeit mit den Kindern hier in der Schweiz verbracht hatte. Am 1. Juni 

2003 verliess der Gesuchsteller die eheliche Wohnung. 

 Am 4. Juni 2003 stellte die Gesuchstellerin beim Eheschutzrichteramt am 

Bezirksgericht Zürich ein Begehren um Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes 

und um Regelung von deren Folgen (Urk. 24/1). Mit Verfügung der Eheschutzrich-

terin der 8. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. September 2003 wurde 

davon Vormerk genommen, dass die Parteien bereits damals und weiterhin auf 

unbestimmte Zeit getrennt lebten. Sodann wurden die Kinder D._____ und 

C._____ unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt, und schliesslich wurde die 

Vereinbarung der Parteien vom 24. September 2003, was die Kinderbelange be-

traf, genehmigt. Diesbezüglich hatten die Parteien vereinbart, der Vater sei für be-

rechtigt zu erklären, die beiden Kinder je am ersten und dritten Wochenende ei-

nes jeden Monats zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Ferner sei er für 

- 9 - 

berechtigt zu erklären, die beiden Kinder für zwei Wochen pro Jahr während den 

Schulferien zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Der Gesuchsteller ver-

pflichtete sich, der Gesuchstellerin ab 1. August 2003 total Fr. 1'830.-- monatliche 

Unterhaltsbeiträge zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen, und zwar je Fr. 650.-- 

zuzüglich Kinderzulagen für jedes Kind und Fr. 530.-- für die Gesuchstellerin per-

sönlich. Die Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin persönlich von monatlich 

Fr. 530.-- reduzierten sich auf Fr. 330.-- ab jenem Zeitpunkt, in dem der Gesuch-

steller eine eigene Wohnung bewohnen und die Kinder regelmässig während zwei 

ganzen Wochenenden zu sich auf Besuch nehmen würde (vgl. dazu Urk. 24).  

 Mit Beschluss vom 7. Juni 2004 ordnete die Vormundschaftsbehörde für 

D._____, der in der Zwischenzeit mündig geworden war, eine Beistandschaft 

nach Art. 392 Ziff. 1 ZGB und Art. 393 Ziff. 2 ZGB an. Als Beistand wurde 

N._____ ernannt und unter anderem mit der Aufgabe betraut, stets für hinrei-

chende persönliche, medizinische, schulische sowie soziale Betreuung und – so-

weit erforderlich – für geeignete Unterkunft besorgt zu sein (Urk. 11/2 = Urk. 

13/2). 

 Im Laufe der Zeit hat sich der Gesuchsteller einer neuen Lebenspartnerin 

angeschlossen, mit der er dann auch zusammenlebte und die ihm am 12. April 

2006 die Tochter O._____ geboren hat. Am tt.mm.2008 hat er seine Lebenspart-

nerin geehelicht (Urk. 135/1). 

 Am 18. April 2005 hatte der Gesuchsteller, der bisher als Gipser bei ver-

schiedenen Firmen angestellt gewesen war, die im Handelsregister eingetragene 

Einzelfirma "B._____ Gipsergeschäft" gegründet (Urk. 13/1), mit der er in der Fol-

ge sein Erwerbseinkommen verdiente. Per 1. Mai 2008 liess er sich dann wieder 

von P._____, Gipser- und Stukkaturgeschäft, anstellen (Urk. 130/3). Am 29. Mai 

2009 schloss der Gesuchsteller einen Arbeitsvertrag mit der Q._____ AG, worauf 

er bei dieser am 1. Juni 2009 seine Arbeitstätigkeit als Gipser aufnahm (Urk. 

183/6). 

 2. Bereits mit Schreiben vom 7. Oktober 2005 hatte die Gesuchstellerin beim 

Friedensrichteramt R._____ die Ehescheidungsklage eingereicht. Anlässlich der 

Sühnverhandlung vom 8. November 2005 einigten sich die Parteien auf die Ein-

- 10 - 

reichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens, worauf der Friedensrichter 

das gemeinsame Scheidungsbegehren mit Verfügung vom 11. November 2005 

an das Bezirksgericht Zürich überwies (Urk. 1). Am 17. Februar 2006 erfolgte vor 

Vorinstanz die Anhörung der Parteien und die Hauptverhandlung (Prot. I S. 3 ff.). 

Am 18. April 2006 (Urk. 21/1) und am 10. Mai 2006 (Urk. 21/2) bestätigten die 

Parteien u.a., dass sie am Entschluss, die Ehescheidung zu verlangen, festhalten 

würden. Mit Schreiben vom 30. Juni 2006 reichte die Gesuchstellerin bei der 

Staatsanwaltschaft gegen den Gesuchsteller Strafantrag wegen Vernachlässi-

gung von Unterstützungspflichten ein (Urk. 28/1b). Am 6. September 2006 fand 

die Fortsetzung der Hauptverhandlung statt (Prot. I S. 16 ff.). Am 1. November 

2006 wurde die Tochter C._____ von der vorinstanzlichen Richterin angehört 

(Urk. 40). Am 6. Dezember 2006 fand eine weitere Verhandlung statt mit persönli-

cher Befragung der Parteien sowie betreffend Stellungnahme zur Kinderanhörung 

und zu neuen Unterlagen. Zudem wurden Konventionsgespräche geführt (Prot. I 

S. 47 ff.). In der Folge schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung betreffend 

Güterrecht ab (Urk. 50). Nach Eingang weiterer Unterlagen und der entsprechen-

den Stellungnahmen der Parteien hierzu erging am 20. Juli 2007 das eingangs im 

Dispositiv aufgeführte Urteil (Urk. 89 = Urk. 95), das den Parteien am 26. Juli 

2007 zugestellt wurde (Urk. 91 und Urk. 92). 

 3. Mit Schreiben vom 2. August 2007, am 3. August 2007 der Post überge-

ben und eingegangen bei der Vorinstanz am 6. August 2007, erklärte die Ge-

suchstellerin innert Frist die Berufung (Urk. 96). Mit Eingabe vom 29. August 

2007, gleichentags der Post übergeben und eingegangen bei der Vorinstanz am 

30. August 2007, erklärte auch der Gesuchsteller fristgerecht die Berufung (Urk. 

98). 

II. 

 1. Die Berufungsbegründung der Gesuchstellerin datiert vom 5. November 

2007 (Urk. 105) und die Berufungsantwort des Gesuchstellers vom 21. Januar 

2008 (Urk. 112). Mit Eingabe vom 29. Februar 2008 präzisierte die Gesuchstelle-

rin ihre Berufungsanträge (Urk. 117). Mit Verfügung vom 15. November 2007 

- 11 - 

wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um zu seiner Berufung die Berufungs-

anträge zu stellen und sie zu begründen (Urk. 110). Da der Gesuchsteller indes-

sen innert Frist keine eigene Zweitberufungsbegründungsschrift eingereicht hatte, 

wurde mit Beschluss vom 19. Februar 2008 auf die Zweitberufung des Gesuch-

stellers nicht eingetreten (Urk. 114). Mit Beschluss vom 19. Februar 2007 wurde 

sodann vorgemerkt, dass das Urteil der 8. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 

vom 20. Juli 2007 in den nicht angefochtenen Punkten (Scheidung, elterliche Sor-

ge, Genehmigung Teilvereinbarung, Abweisung Lohnanweisung, Aufteilung beruf-

liche Vorsorge, Gerichtskosten) am 22. Januar 2008 in Rechtskraft erwachsen ist 

(Urk. 94 S. 7 f.; Urk. 114). 

 Am 5. Juni 2008 fand die Berufungsverhandlung statt, anlässlich welcher die 

Parteien ihre letzten Vorträge hielten (Urk. 94 S. 10 ff.). 

 Am Ende der Berufungsverhandlung wurde der Gesuchstellerin Frist ange-

setzt, um ihre neuen Angaben, ihre Ausgaben und ihr Einkommen zu belegen, 

und dem Gesuchsteller, um alle Abschlüsse der Einzelfirma und eine Ehebestäti-

gung einzureichen (Urk. 94 S. 38). Am 20. Juni 2008 (Urk. 131) reichte die Ge-

suchstellerin die von ihr verlangten Unterlagen ein (Urk. 132/1-32). Gleichentags 

(Urk. 133) reichte auch der Gesuchsteller eine Kopie des Heiratsattestes vom 

30. Mai 2008 (Urk. 135/1) sowie eine Kopie der Steuererklärung 2006 inklusive 

Erfolgsrechnungen und Bilanzen ein (Urk. 135/2 und Urk. 135/3). Mit Schreiben 

vom 30. Juni 2008 nahm die Gesuchstellerin zu den nachgereichten Unterlagen 

der Gegenpartei Stellung (Urk. 137). Die entsprechende Stellungnahme des Ge-

suchstellers datiert vom 21. August 2008 (Urk. 145). 

 Mit Schreiben des Gerichtes vom 6. Juni 2008 ist vom Beistand des Sohnes 

der Parteien eine schriftliche Auskunft angefordert worden (Urk. 126), die am 

3. Juli 2008 beim Gericht einging (Urk. 138 und Urk. 139). Hierzu nahmen die Ge-

suchstellerin am 10. Juli 2008 (Urk. 143) und der Gesuchsteller am 21. Juli 2008 

Stellung (Urk. 144). 

 Mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 reichte die Gesuchstellerin neue Unter-

lagen betreffend das Einkommen des Gesuchstellers ein (Urk. 148 und Urk. 149). 

Hierzu nahm der Gesuchsteller am 3. November 2008 Stellung (Urk. 151) und 

- 12 - 

reichte seinerseits neue Urkunden ein (Urk. 153/1-6), zu denen die Gesuchstelle-

rin am 6. November 2008 Stellung nahm (Urk. 155). Diese wurde dem Gesuch-

steller zwecks Kenntnisnahme mit Verfügung vom 10. November 2008 zugestellt 

(Urk. 156). 

 Mit Schreiben vom 20. November 2008 (Urk. 157) teilte die Gesuchstellerin 

dem Gericht mit, dass am 30. Oktober 2008 über den Gesuchsteller durch den 

Konkursrichter des Bezirksgerichtes Bülach der Konkurs eröffnet worden sei (vgl. 

Urk. 158). Der Gesuchsteller hat am 24. November 2008 auf eine entsprechende 

Stellungnahme ausdrücklich verzichtet (Urk. 160). Da es sich vorliegend um einen 

familienrechtlichen Prozess handelt, hatte die Konkurseröffnung keinen Einfluss 

auf den Prozessverlauf; insbesondere führte dies gemäss Art. 207 Abs. 4 SchKG 

nicht zu einer Einstellung des Verfahrens, zumal die güterrechtlichen Belange, 

welche den Bestand der Konkursmasse hätten beeinflussen können (Art. 207 

Abs.1 SchKG), bereits rechtskräftig entschieden worden waren. 

 Am 16. Dezember 2008 fällte die Berufungsinstanz ihr Urteil, wobei im Ur-

teilsdispositiv folgende Punkte geregelt wurden: 1. Besuchs- und Ferienrecht der 

Tochter C._____; 2. Unterhaltsbeitrag für die Tochter C._____; 3. Unterhaltsbei-

trag für die Gesuchstellerin; 4. Indexklausel; 5. erstinstanzliche Kostenregelung; 

6. erstinstanzliche Regelung der Prozessentschädigung; 7. zweitinstanzliche Ge-

richtskosten; 8. zweitinstanzliche Kostenregelung und 9. zweitinstanzliche Rege-

lung der Prozessentschädigung (Urk. 162). 

 2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller beim Kassationsgericht des 

Kantons Zürich am 9. Februar 2009 Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es 

seien die Dispositivziffern 2 und 3 des Berufungsurteils aufzuheben (Urk. 175/1). 

 Mit Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 

13. November 2009 wurden in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde die Dis-

positivziffern 2-9 des Urteils der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü-

rich vom 16. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache diesbezüglich zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 177). 

- 13 - 

 Mit Verfügung vom 27. November 2009 wurde dem Gesuchsteller Frist an-

gesetzt, um seine monatlichen Lohnausweise von Januar 2009 bis und mit No-

vember 2009, den Lohnsteuerausweis des Arbeitgebers für das Jahr 2008 sowie 

die Steuererklärung für das Jahr 2008 einzureichen (Urk. 178). Diese Unterlagen 

gingen am 9. Dezember 2009 beim Gericht ein (Urk. 182; Urk. 183/1-15). Mit Ver-

fügung vom 9. Dezember 2009 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um zu 

den nachgereichten Unterlagen eine Stellungnahme einzureichen (Urk. 184). Die-

se ging am 26. Januar 2010 beim Gericht ein und wurde der Gegenpartei am 

28. Januar 2010 zugestellt (Urk. 186). 

 Mit Schreiben vom 16. Februar 2010 reichte die Gesuchstellerin dem Ge-

richt eine Bestätigung des S._____ [Schule] vom 17. Dezember 2009 ein (Urk. 

188) mit dem Hinweis, dass daraus ersichtlich sei, dass die Tochter C._____ nun 

die 1. Klasse des Gymnasiums besuche und per Juli 2014 voraussichtlich die Ma-

turitätsprüfung ablegen werde. Das Schulgeld betrage Fr. 10'800.– (Urk. 187). 

 Am 22. Februar 2010 fällte die Berufungsinstanz erneut ein Urteil (Urk. 189). 

Sie erwog darin, dass auf das letzterwähnte Vorbringen der Gesuchstellerin nicht 

weiter einzutreten sei, da der Gesuchsteller finanziell nicht in der Lage sei, den 

ganzen Bedarf der Gesuchstellerin zu decken. 

 3. Die Gesuchstellerin focht Dispositiv Ziff. 2 dieses Urteils, d.h. die Rege-

lung des Unterhaltsbeitrags für sie persönlich, mit Nichtigkeitsbeschwerde beim 

Kassationsgericht des Kantons Zürich an (Urk. 204/1). Der Gesuchsteller erhob 

Beschwerde an das Bundesgericht (Urk. 193). Mit Zirkulationsbeschluss vom 

20. Mai 2011 hiess das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde gut und 

hob die Dispositivziffern 2-8 des obergerichtlichen Urteils vom 22. Februar 2010 

auf. Das Kassationsgericht erwog, die Frage, welches der Notbedarf der Gesuch-

stellerin sei, sei nicht identisch mit der Frage, wie weit der Gesuchsteller in der 

Lage und verpflichtet sei, den Notbedarf der Gesuchstellerin zu decken. Das 

Obergericht begründe nicht, weshalb der Besuch der … [Schule] und des Kinder-

horts zum Notbedarf, aber der Besuch des S._____, der offenbar an die Stelle 

des früheren Schulbesuchs durch die Tochter C._____ getreten sei, nicht zum 

Notbedarf zähle. Damit sei die Feststellung des Obergerichts, der Notbedarf der 

- 14 - 

Gesuchstellerin reduziere sich ab 1. August 2009 um Fr. 835.–, nicht nachvoll-

ziehbar und willkürlich (Urk. 205 S. 6 und 11). Das Bundesgericht schrieb darauf 

die Beschwerde des Gesuchstellers als gegenstandslos ab, wies aber darauf hin, 

dass das Kassationsgericht in Anwendung von Art. 148 Abs. 1 aZGB auch Dispo-

sitiv Ziff. 1 des obergerichtlichen Urteils vom 22. Februar 2010 (Kindesunterhalt) 

hätte aufheben sollen (Urk. 203 S. 5 und 6). 

 4. Mit Verfügung vom 18. August 2011 wurde dem Gesuchsteller Frist ange-

setzt, um zu Urk. 187 und 188 betr. Besuch des Gymnasiums durch C._____ 

Stellung zu nehmen (Urk. 206). Diese Stellungnahme ging am 26. September 

2011 ein (Urk. 208). Weitere Parteieingaben folgten am 11. November 2011 (Urk. 

210) und am 20. Dezember 2011 (Urk. 215). 

 5. Die Parteien haben bereits am 24. November 2008 auf Anwesenheit an-

lässlich der Urteilsberatung und -eröffnung verzichtet (Urk. 159 und 161). 

III. 

 Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung in 

Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt indes für Verfahren, die bei In-

krafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis 

zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Das ursprüngliche Berufungsverfah-

ren (LC070059) unterstand dem alten Recht. Die Kassation der obergerichtlichen 

Urteile durch das Kassationsgericht versetzt das Verfahren in den Zustand vor 

Fällung der obergerichtlichen Urteile. Damals galt altes Recht, weshalb für das 

Verfahren vor Obergericht weiterhin die bisherigen Bestimmungen der ZPO/ZH 

und des GVG/ZH sowie die Verfahrensbestimmungen von Art. 135-149 aZGB an-

zuwenden sind. 

IV. 

 1. Zu entscheiden ist über die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers gegen-

über der Tochter C._____ und gegenüber der Gesuchstellerin. 

- 15 - 

 Im Urteil vom 16. Dezember 2008 wurden folgende Berechnungen vorge-

nommen (Urk. 162 S. 42): 

 a) Bedarf der Gesuchstellerin: 

Grundbetrag       Fr. 1'000.00 
Kinderzuschlag      Fr.    500.00 
Wohnkosten       Fr. 1'300.00 
Krankenkasse Gesuchstellerin   Fr.    308.40 
Krankenkasse C._____     Fr.      75.40 
Hausratversicherung     Fr       18.00 
Telefon        Fr.    100.00 
Billag        Fr.      38.00 
ZVV NetzPass C._____     Fr.      55.00 
… [Schule] C._____     Fr.    505.00 
Hort C._____      Fr.    330.00 
Reise nach …      Fr.      18.00 
Altersvorsorge      Fr.    625.00 
Steuern        Fr.    100.00 
Total        Fr. 4'972.80. 

 Hierzu erklärte die Gesuchstellerin auf Befragen ausdrücklich, dass der Not-

bedarf gleichzeitig auch der gebührende Unterhalt sei (Urk. 94 S. 20). 

 Mit Eingabe vom 16. Februar 2010 hat die Gesuchstellerin mitgeteilt, dass 

C._____ die 1. Klasse des Gymnasiums (S._____) besuche und per Juli 2014 vo-

raussichtlich die Maturitätsprüfung ablegen werde. Das Schulgeld betrage Fr. 

10'800.– pro Jahr (Urk. 187 und 188). Der Gesuchsteller machte geltend, es sei 

davon auszugehen, dass der Gesuchstellerin Stipendien ausgerichtet würden. Die 

Schulkosten seien daher nicht in die Bedarfsberechnung der Gesuchstellerin ein-

zurechnen, sofern diese nicht den Nachweis erbringe, dass sie trotz allen mögli-

chen Bemühungen keine Stipendien für C._____ erhalte (Urk. 208). Mit Eingabe 

vom 9. November 2011 (Urk. 210) legte die Gesuchstellerin eine Bestätigung des 

S._____ vom 31. August 2011 ins Recht, wonach die Kosten für das 3. Schuljahr 

ab 5. September Fr. 11'400.– Schulgeld, ca. Fr. 500.– Schulbücher und Material 

und ca. Fr. 300.– bis 400.– für Ausflüge, Klassenlager usw. umfassen würden 

(Urk. 212/1). Weiter reichte die Gesuchstellerin eine Bestätigung des Amts für Ju-

gend und Berufsberatung des Kantons Zürich ein, demgemäss die Gesuchstelle-

rin ein Stipendiengesuch eingereicht habe, über welches noch nicht entschieden 

worden sei (Urk. 212/2). Der Gesuchsteller hat die Höhe der Schulkosten nicht 

- 16 - 

bestritten (Urk. 215). Es ist somit von jährlichen Schulkosten von Fr. 12'250.– (Fr. 

11'400.– + Fr. 500.– + Fr. 350.–) auszugehen, was einem monatlichen Betrag von 

Fr. 1'020.– entspricht, welcher an die Stelle der bisherigen Schul- und Hortkosten 

von Fr. 835.– tritt. Damit erhöht sich der gebührende Unterhalt der Gesuchstelle-

rin und von C._____ um Fr. 185.– auf Fr. 5'157.80. Sollte die Gesuchstellerin für 

C._____ Stipendien erhalten, so reduziert sich der gebührende Unterhalt um die 

Höhe der Stipendien. 

 Wenn C._____ ins Berufsleben eintritt, reduziert sich der Bedarf der Ge-

suchstellerin um die Schulkosten von Fr. 1020.–, den Kinderzuschlag von Fr. 

500.– und die Krankenkassenprämie für C._____ von Fr. 75.40, also total um Fr. 

1'595.40 auf Fr. 3'562.40 (Urk. 162 S. 42). 

 b) Einkommen Gesuchstellerin: 

 Als Einkommen der Gesuchstellerin kann nur der Betreuungslohn in der Hö-

he von Fr. 1'100.– und der Anteil für die Miete in der Höhe von Fr. 338.–, also 

insgesamt Fr. 1'438.– angerechnet werden (Urk. 162 S. 44 und 58 ff.). 

 c) Ungedeckter Bedarf der Gesuchstellerin: 

 Die Gesuchstellerin machte im Berufungsverfahren geltend, ihr Manko be-

trage Fr. 3'127.45 pro Monat. Ohne Altersvorsorge belaufe sich dieses auf 

Fr. 2'127.45 pro Monat. Der Gesuchsteller müsse also mindestens Fr. 2'127.45 

bezahlen, inkl. Kinderunterhaltsbeiträge für C._____. Er sei dazu leistungsfähig, 

im Maximum Fr. 3'127.45 pro Monat. Sie sei bei ihren Berufungsanträgen in einer 

ersten Phase von einem mittleren Betrag und in der zweiten Phase vom allerun-

tersten Betrag ausgegangen, da sie an ihre erstinstanzlichen Anträge gebunden 

sei (Urk. 105 S. 14).  

 Wie aufgezeigt beträgt der Bedarf der Gesuchstellerin Fr. 5'157.80 und ab 

Eintritt von C._____ ins Berufsleben Fr. 3'562.40. Bei anrechenbaren Einkünften 

in der Höhe von insgesamt Fr. 1'438.– beträgt ihr Manko derzeit Fr. 3'719.80 ab-

züglich allfällige Stipendien und ab Eintritt von C._____ ins Berufsleben Fr. 

2'124.40. 

- 17 - 

 Die Gesuchstellerin verlangt einen Unterhaltsbeitrag bis zum Eintritt von 

C._____ ins Berufsleben in der Höhe von Fr. 1'350.– als Kinderunterhaltsbeitrag 

und Fr. 1'095.– als persönlichen Unterhaltsbeitrag, total Fr. 2'445.–, und ab Eintritt 

von C._____ ins Berufsleben nur noch einen persönlichen Unterhaltsbeitrag in der 

Höhe von Fr. 2'135.–. Daraus erhellt, dass die Gesuchstellerin in der ersten Pha-

se nicht die Deckung ihres ganzen errechneten Mankobetrages in der Höhe von 

Fr. 3'719.80 verlangt, sondern nur einen Betrag von Fr. 2'445.–. Nachfolgend ist 

somit zu prüfen, ob der Gesuchsteller in dieser Höhe von Fr. 2'445.– leistungsfä-

hig ist. In der zweiten Phase verlangt die Gesuchstellerin einen höheren Unter-

haltsbeitrag als den errechneten Mankobetrag in der Höhe von Fr. 2'124.40. Der 

Gesuchsteller kann aber nur verpflichtet werden, ihr allerhöchstens in diesem Um-

fange einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, weil die Gesuchstellerin – wie erwähnt 

– ausdrücklich erklärt hat, dass der errechnete Bedarf dem in der Ehe gelebten 

Standard entspreche (Urk. 162 S. 44 f.). 

 d) Bedarf des Gesuchstellers für sich und seine neue Familie (Urk. 162 S. 

50): 

Grundbetrag Gesuchsteller   Fr. 1'550.00 
Grundbetrag O._____    Fr.    250.00 
Wohnkosten      Fr. 1'840.00 
Krankenkasse     Fr.    601.20 
Hausrat/Haftpflichtversicherungen  Fr       25.00 
Telefon       Fr.    100.00 
Billag       Fr.      38.00 
Steuer       Fr.    683.00 
Total       Fr. 5'087.20. 

 e) Diese aufgeführten Positionen und die diesbezüglichen Ausführungen 

und Begründungen im ersten Berufungsurteil vom 16. Dezember 2008 wurden in 

beiden Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren – abgesehen von der Frage der Schul-

kosten – nicht angefochten (vgl. dazu Urk. 177 S. 5 und Urk. 205). Es kann somit 

vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen im ersten Berufungsurteil 

verwiesen werden (Urk. 162). 

 2. Das Einkommen des Gesuchstellers war Gegenstand beider Nichtigkeits-

beschwerdeverfahren. Im Urteil vom 22. Februar 2010 ging das Obergericht von 

einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von Fr. 5'734.35 aus, das der 

- 18 - 

Gesuchsteller ab 1. Juni 2009 als Arbeitnehmer der Q._____ AG erziele. Weiter 

berücksichtigte das Obergericht ein monatliches Zusatzeinkommen von Fr. 280.– 

aus Putztätigkeit, das der Gesuchsteller nach eigenen Angaben regelmässig er-

zielt (Prot. I S. 43; Urk. 189 S. 17 f. und S. 20). Das Kassationsgericht hat diese 

Auffassung bestätigt und auch keine weiteren Abklärungen verlangt (Urk. 205 S. 8 

f.). Es ist somit von einem monatlichen Einkommen des Gesuchstellers in der Hö-

he von Fr. 6'014.35 auszugehen. 

 Wie dargelegt beläuft sich der Bedarf des Gesuchstellers auf Fr. 5'087.20. 

Zieht man diesen Betrag von seinem durchschnittlichen monatlichen Einkommen 

in der Höhe von Fr. 6'014.35 ab, so verbleiben Fr. 927.15 für Unterhaltsleistun-

gen. 

 3. a) Nun ist aber zu beachten, dass der Gesuchsteller – wie eingangs aus-

geführt – ausdrücklich den Antrag gestellt hat, die Berufung der Gesuchstellerin 

sei abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil vom 20. Juli 2007 sei vollumfäng-

lich zu bestätigen (Urk. 112 S. 2 und Urk. 129 S. 2). Der Gesuchsteller hat somit 

die vorinstanzlichen Unterhaltsverpflichtungen nicht angefochten. An diese Par-

teierklärung ist auch die Berufungsinstanz gebunden. Der Gesuchsteller ist be-

reits in den früheren Berufungsurteilen vom 16. Dezember 2008 und vom 

22. Februar 2010 darauf hingewiesen worden, dass das vorinstanzliche Urteil zu 

bestätigen ist, obwohl bei ihm eine Unterdeckung entsteht, weil er das vorinstanz-

liche Urteil nicht angefochten hat (Urk. 162 S. 58 und Urk. 189 S. 21 f.). 

 b) Der Gesuchsteller ist somit gestützt auf das vorinstanzliche Urteil zu ver-

pflichten, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes C._____ 

monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'350.– zuzüglich Kinderzulagen zu bezah-

len. Dies entspricht dem vorinstanzlichen Urteil und den Berufungsurteilen vom 

16. Dezember 2008 (vgl. dazu Urk. 162 S. 65 und 70) und vom 22. Februar 2010 

(Urk. 189 S. 22 und 24). 

 c) Sodann ist der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin bis 

30. November 2013 nacheheliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.– zu bezahlen. 

Dies entspricht ebenfalls nicht nur dem vorinstanzlichen Urteil, sondern auch den 

früheren Berufungsurteilen (Urk. 162 S. 65 und 71; Urk. 189 S. 22 und 25). 

- 19 - 

 d) Im ersten Berufungsurteil wurde der Gesuchsteller verpflichtet, der Ge-

suchstellerin Unterhaltsbeiträge bis zu seinem Eintritt ins ordentliche gesetzliche 

Pensionsalter, d.h. bis Ende März 2026 zu bezahlen (Urk. 162 S. 65). Dies wurde 

im kassationsgerichtlichen Verfahren von keiner Partei substantiiert angefochten, 

weshalb diesbezüglich auf die entsprechenden Erwägungen im ersten Beru-

fungsurteil vom 16. Dezember 2008 verwiesen werden kann (Urk. 162 S. 58-65). 

 e) Ab 1. Dezember 2013 entfällt der Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin 

persönlich für solange, als der Gesuchsteller für die Tochter C._____ Unterhalts-

beiträge bezahlen muss, weil es an seiner Leistungsfähigkeit fehlt, muss er doch 

Fr. 1'350.– an den Unterhalt der Tochter leisten.  

 Endet die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers gegenüber seiner Tochter 

C._____ infolge der Vollendung ihrer Erstausbildung, dann hat der Gesuchsteller 

der Gesuchstellerin persönlich ab diesem Zeitpunkt einen monatlichen Unter-

haltsbeitrag von Fr. 927.– bis Ende März 2026 zu bezahlen. 

 f) Sollte die persönliche Betreuung des Sohnes D._____ durch die Gesuch-

stellerin aus welchem Grunde auch immer vor dem Eintritt des Gesuchstellers in 

sein ordentliches gesetzliches Pensionsalter im März 2026 dahinfallen, dann 

müsste der Unterhaltsbeitrag des Gesuchstellers für die Gesuchstellerin persön-

lich im Rahmen eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens neu berechnet wer-

den, wenn sich die Parteien diesbezüglich nicht einvernehmlich verständigen 

könnten. Die Neuberechnung wird dann von ganz verschiedenen Faktoren ab-

hängen, die heute noch vollkommen unbekannt sind, z.B. ob der Gesuchstellerin 

dereinst zugemutet werden kann, einem Erwerbseinkommen nachzugehen. Bei 

dieser Sachlage ist die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrages ausdrücklich vor-

zubehalten. Dieser Vorbehalt war schon im ersten Berufungsurteil vom 16. De-

zember 2008 enthalten, wogegen keine Partei ein Rechtsmittel ergriffen hat. 

 4. Zusammengefasst ist von folgenden Eckdaten auszugehen: 

Einkommen Gesuchstellerin:     Fr. 1'438.– 
Bedarf Gesuchstellerin: 
-  bis Eintritt C._____ ins Berufsleben:   Fr. 5'157.80 *) 
-  ab dann:        Fr. 3'562.40 
Vermögen Gesuchstellerin:     Fr.        0.00 

- 20 - 

 
Einkommen Gesuchsteller:     Fr. 6'014.35 
Bedarf Gesuchsteller:      Fr. 5'087.20 
Vermögen Gesuchsteller:      Fr.        0.00 
 
Unterhaltsbeitrag 
- bis 30. November 2013:     Fr. 2'150.– (total) 
 an C._____:       Fr. 1'350.– 
 an Gesuchstellerin:      Fr.    800.– 
 
- ab Dezember 2013: 
 an Gesuchstellerin:      Fr.        0.– 
 
- ab Eintritt C._____ ins Berufsleben: 
 an Gesuchstellerin:      Fr.   927.– 
 
Unterdeckung: 
- bis 1. Dezember 2013:     Fr. 1'570.– *) 
- ab dann bis Eintritt C._____ ins Berufsleben: Fr. 2'370.– *) 
- ab Eintritt C._____ ins Berufsleben:   Fr. 1'197.– 
 

*) abzüglich allfällige Stipendien für C._____ 

 5. Die Indexierung der Unterhaltsbeiträge blieb unangefochten (Urk. 162 S. 

67; Urk. 189 S. 24), weshalb die Indexklausel, wie sie im erstinstanzlichen Urteil 

festgehalten ist, zeitlich entsprechend anzupassen ist. 

V. 

 Die Regelung der vorinstanzlichen und der zweitinstanzlichen Kosten- und 

Entschädigungsfolgen im ersten Berufungsurteil vom 16. Dezember 2008 wurde 

in den kassationsgerichtlichen Verfahren an sich von keiner Partei angefochten. 

Das Kassationsgericht hat jedoch angeordnet, dass das Obergericht über die 

Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens und des erstinstanz-

lichen Verfahrens im neuen Erledigungsentscheid ausgangsgemäss neu zu be-

finden habe (Urk. 205 S. 6). 

 Für die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung kann auf die 

diesbezüglichen Ausführungen im ersten Berufungsurteil verwiesen werden, auch 

wenn der nacheheliche Unterhalt gegenüber jenem Entscheid nunmehr modifi-

- 21 - 

ziert wird (Urk. 162 S. 67 ff.). Die erstinstanzlichen Kosten sind den Parteien je 

zur Hälfte aufzuerlegen. Infolge der den Parteien gewährten unentgeltlichen Pro-

zessführung sind die Kosten jedoch einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen, 

unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO/ZH. Die Parteient-

schädigungen sind wettzuschlagen. 

 Im Berufungsverfahren unterliegt die Gesuchstellerin bezüglich der Be-

suchsrechtsregelung, wobei bereits im Urteil vom 16. Dezember 2008 darauf hin-

gewiesen worden war, dass die Gesuchstellerin unter dem Gesichtspunkt des 

Kindesinteresses kaum gute Gründe zur Antragstellung gehabt hatte (Urk. 162 S. 

69). In der Unterhaltsfrage dringt die Gesuchstellerin zwar nicht bezüglich der Hö-

he der persönlichen Unterhaltsbeiträge durch, jedoch bezüglich der Dauer und 

gegenüber den Anträgen des Gesuchstellers insgesamt mehrheitlich. Mit der An-

fechtung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung unterliegt die 

Gesuchstellerin. Insgesamt rechtfertigt sich auch im zweitinstanzlichen Verfahren 

eine hälftige Kostenauflage und das Wettschlagen der Parteientschädigungen, 

wobei wiederum zu berücksichtigen ist, dass beiden Parteien die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt wurde. 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der 

Erziehung des Kindes C._____ ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mo-

natlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monates zahlbare Un-

terhaltsbeiträge von Fr. 1'350.-- zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder ver-

traglicher Kinderzulagen bis zum ordentlichen Abschluss einer angemesse-

nen Ausbildung des Kindes, auch über die Mündigkeit hinaus, zu bezahlen. 

Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Gesuchstellerin auch über die 

Mündigkeit hinaus, solange das Kind in deren Haushalt lebt und keine eige-

nen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. 

- 22 - 

2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils gestützt auf Art. 125 ZGB folgende nacheheliche 

monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: 

 Fr. 800.– bis 30. November 2013 

 Ab 1. Dezember 2013 entfällt der Unterhaltsbeitrag für die Gesuchstellerin 

persönlich für solange, als der Gesuchsteller für die Tochter C._____ Unter-

haltsbeiträge bezahlen muss.  

 Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich ab dem 

Ende seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter C._____ infolge Voll-

endung ihrer Erstausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 927.– bis 

31. März 2026 zu bezahlen. 

 Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats. 

 Für den Fall, dass die persönliche Betreuung des Sohnes D._____ durch die 

Gesuchstellerin entfällt, bleibt die Neuregelung des persönlichen Unterhalts-

beitrages für die Gesuchstellerin ausdrücklich vorbehalten. 

3. Diese Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1 und 2 hievor basieren auf dem Lan-

desindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand En-

de Dezember 2011 mit 99.3 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). 

Sie werden jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals 

per 1. Januar 2013, dem Stand des Indexes per Ende November des Vor-

jahres angepasst. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel: 

   

Neuer Unterhaltsbeitrag  = alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index alter Index 
  

 Weist der Gesuchsteller nach, dass sich sein Einkommen nicht im Umfange 

der Teuerung erhöht, so erhöhen sich die persönlichen Unterhaltsbeiträge 

an die Gesuchstellerin gemäss Ziffer 2 hievor nur im Verhältnis der tatsäch-

lich eingetretenen Einkommenserhöhung. 

- 23 - 

4. Den Unterhaltsbeiträgen gemäss Ziff. 1 und 2 hievor liegen folgende finanzi-

elle Verhältnisse zugrunde: 

 Einkommen Gesuchstellerin:    Fr. 1'438.– 

Vermögen Gesuchstellerin:    Fr.        0.– 

Einkommen Gesuchsteller:    Fr. 6'014.35 

Vermögen Gesuchsteller:     Fr.        0.– 

5. Die erstinstanzlichen Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, je-

doch infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf 

die Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht für die Gerichts- und 

Anwaltskosten gemäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'500.–; 

die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 105.–  Übersetzungskosten Urk. 125 

Fr. 315.–  Übersetzungskosten Berufungsverhandlung. 

7. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt, jedoch infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht 

für die Gerichts- und Anwaltskosten gemäss § 92 ZPO bleibt vorbehalten. 

8. Die Parteientschädigungen für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren 

werden wettgeschlagen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die 8. Abteilung des Bezirks-

gerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 24 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 16. Januar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 16. Januar 2012
	Rechtsbegehren: (Urk. 1, sinngemäss)
	Anträge der Gesuchstellerin: (Urk. 10 S. 2 ff.; Urk. 27 S. 2 ff.; Prot. I S. 15)
	Anträge des Gesuchstellers: (Urk. 12 S. 1)
	Anlässlich der Konventionsverhandlung vom 6. Dezember 2006 modifiziertes Rechtsbegehren (sinngemäss):
	Urteil der 8. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Juli 2007 (Urk. 95 S. 27 ff.)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes C._____ ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monates zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'3...
	7. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht für die Gerichts- und Anwaltsk...
	8. Die Parteientschädigungen für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden wettgeschlagen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die 8. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
	10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...