# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d705a84a-09ca-59cc-8353-61df08cc9eea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.11.2022 PC220051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC220051_2022-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC220051-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 7. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

betreffend Ehescheidung (Protokollberichtigung) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 6. Oktober 2022 (FE200024-E) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 wies das Bezirksgericht Hin-

wil (Vorinstanz) die Gesuche des Beklagten um Protokollberichtigung und um 

Herausgabe der Audio-Datei der Verhandlung vom 2. August 2022 ab (Urk. 2). 

b) Hiergegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 16. Oktober 2022 

(Postaufgabe am 24. Oktober 2022) eine als Berufung bezeichnete Beschwerde 

und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2): 

"1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 
2. Die Herausgabe der Audio-Datei der Verhandlung vom 02. August 2022 
sei durch das Obergericht zu erwirken. 
3. Das Obergericht solle aufgrund der Verfahrensfehler und der Verfahrens-
verschleppung beim Bezirksgericht Hinwil eine prioritäre Behandlung des Vor-
liegenden Falls anordnen." 

c) Der Beklagte leistete den ihm auferlegten Gerichtskostenvorschuss 

von Fr. 500.-- fristgerecht (Urk. 5, Urk. 7). Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-

gezogen (Urk. 6/1-129). Da sich die Beschwerde nach dem Aktenbeizug sogleich 

als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-

zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die angefochtene Verfügung wurde dem Beklagten am 

11. Oktober 2022 zugestellt (Vi-Urk. 127). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde 

beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO), was auch von der Vorinstanz in der 

Rechtsmittelbelehrung korrekt angegeben wurde (Urk. 2 Dispositiv Ziffer 4). Die 

Frist lief demzufolge am Freitag, 21. Oktober 2022 ab (Art. 142 ZPO). Die Be-

schwerde wurde jedoch erst am 24. Oktober 2022 zur Post gegeben (Briefum-

schlag bei Urk. 1) und ist am Folgetag beim Obergericht eingegangen (Eingangs-

stempel auf Urk. 1). Sie ist damit verspätet erhoben worden. Auf die Beschwerde 

gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2022 kann demzufolge nicht eingetreten 

werden. 

b) Aufgrund des Beschwerdeantrags 3 könnte geschlossen werden, dass 

der Beklagte mit seiner Beschwerde auch eine Rechtsverzögerung geltend ma-

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chen wolle. Er hat jedoch ausdrücklich erklärt, auf "eine formelle Beschwerde be-

züglich Verfahrensverschleppung möchte ich aktuell verzichten" (Urk. 1 S. 4). 

Damit ist hierauf nicht weiter einzugehen. 

3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrecht-

liche Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 

Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 250.-- fest-

zusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Beklagten aufzuerlegen und mit seinem Kostenvorschuss zu verrechnen; der 

Überschuss ist dem Beklagten zurückzuerstatten, vorbehältlich einer Verrechnung 

mit anderen offenen Gerichtskosten (Art. 106 Abs. 1, Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der 

Überschuss wird dem Beklagten zurückzuerstattet, vorbehältlich des Ver-

rechnungsrechts der Obergerichtskasse. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von Urk. 1, 3 und 4/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein, und an die Obergerichtskasse. 

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 7. November 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ip 

	Beschluss vom 7. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Überschuss wird dem Beklagten zurückzuerstattet, vorbehältlich des Verrechnungsrechts der Obergerichtskasse.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 3 und 4/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...