# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ca62f96-3753-548d-b44b-cea8aa57b066
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2021 E-1418/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1418-2020_2021-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1418/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

amtlich verbeiständet durch Rechtsanwältin Aileen Kreyden, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1418/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – mütterlicherseits tamilischer, väterlicherseits sin-

ghalesischer Ethnie – verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 

etwa im Oktober 2017 mit einem von einem Schlepper organisierten sri-

lankischen Reisepass über den Flughafen Colombo und gelangte nach  

B._______. In der Folge sei er (…) in die Türkei gelangt, wo er den Reise-

pass dem Schlepper habe abgeben müssen. Über Bulgarien und Serbien 

sei er nach einer zweitägigen Autofahrt durch unbekannte weitere Länder 

am 23. Februar 2018 beim Bahnhof C._______ angekommen. Am  

gleichen Tag stellte er in D._______ ein Asylgesuch.  

B.  

B.a Am 7. März 2018 wurde im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

D._______ die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt. Am 22. Oktober 

2019 und ergänzend am 29. November 2019 wurde der Beschwerdeführer 

eingehend zu seinen Asylgründen befragt. 

B.b Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 

wie folgt: Er sei tamilischer Ethnie und stamme aus E._______ (Ostpro-

vinz). Er habe zehn Jahre die Schule besucht. Der Vater habe Arbeit ge-

habt und der Familie sei es gut gegangen. Im Jahr (…) sei jedoch der Vater 

gestorben. Ein in Australien lebender Bruder habe die Familie fortan finan-

ziell unterstützt, und er selber habe ebenfalls angefangen zu arbeiten. We-

der er selber noch Familienangehörige seien in Sri Lanka in irgendeiner 

Form politisch aktiv gewesen. Nur sein Bruder habe als (…) und (…) bei 

den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet. Dieser sei später 

nach Australien ausgereist und lebe dort als anerkannter Flüchtling.  

Im Jahr 2006 sei dieser Bruder angeschossen worden. Während dessen 

Aufenthaltes im Krankenhaus hätten die Behörden nach ihm (Beschwer-

deführer) gesucht, weil sie auch ihn verdächtigt hätten, Verbindungen zur 

LTTE zu unterhalten.  

Im Mai 2006 sei er nach F._______ gegangen. Als er seine Familie habe 

besuchen wollen, sei er unterwegs bei der Explosion einer Claymore-Mine 

verletzt worden und habe insbesondere (…). Zudem habe er dort eine 

Schussverletzung (…) erlitten. Die LTTE hätten ihn gerettet und ihm medi-

zinische Hilfe in ihrem Camp in G._______ gewährt. Im Jahr 2007 habe ihn 

die LTTE zwangsrekrutiert. Er habe einen Monat Grundtraining erhalten, 

sei dann aber dank der Intervention seines Grossonkels freigekommen.  

E-1418/2020 

Seite 3 

Im Jahr 2009 habe er sich im Flüchtlingslager von H._______ in  

I._______ aufgehalten. In dieser Zeit sei er von Leuten des Criminal Inves-

tigation Departments (CID) befragt worden. Gegen Ende 2009 habe er 

nach E._______ zurückkehren können. Kurz darauf seien CID-Angehörige 

gekommen und hätten ihn registriert sowie fotografiert. Zehn Tage später 

sei er zur Befragung ins Lager des CID in J._______ aufgeboten worden. 

Fünf Tage später habe man ihn in ein anderes Camp transferiert, auch dort 

sei er geschlagen worden. Mit Hilfe seines Vaters sei er freigekommen. 

Nach einem Monat seien Anhänger der Karuna zu Hause erschienen und 

hätten ihn zum Mitmachen aufgefordert. Er habe das nicht gewollt und sich 

daher nach K._______ begeben, um sich dort zu verstecken; nach einem 

Monat sei er wieder an den Heimatort zurückgekehrt. Er habe sich bis 2014 

jedoch bei Nachbarn und in anderen Häusern im Dorf aufgehalten.  

Im Jahr 2013 sei er wegen des Verdachts, für die LTTE Aktivitäten auszu-

führen, kurzzeitig in L._______ inhaftiert gewesen. 

Im Oktober 2014 sei er zum Camp L._______ vorgeladen worden. Nach 

einem Tag sei er in sein Familienhaus zurückgekehrt. Dort sei er wiederholt 

von Angehörigen des CID und der Armee sowie von Leuten des "vierten 

Geschosses" befragt worden. 

Im Jahr 2015 oder 2016 seien Soldaten nach Hause gekommen und hätten 

seinen Reisepass und den Identitätsausweis beschlagnahmt. Sie hätten 

ihm Reisen ins Ausland untersagt, weil er der Mitgliedschaft bei den LTTE 

verdächtigt werde. 

In Jahr (…) sei der Vater an Krebs gestorben. Im Oktober 2016 habe er in 

(…) angefangen zu arbeiten. Er habe diese Arbeit bis September 2017, 

mithin bis zur Ausreise gemacht und davon leben können. Ende 2016 sei 

er von "Factory-Camp-Leuten" zur Befragung vorgeladen worden. Er sei 

tags darauf hingegangen. Man habe ihn verhört und gefoltert, am gleichen 

Tag freigelassen und aufgefordert, am nächsten Tag wieder zu kommen. 

Diesmal sei er in einem Bus in das M._______-Camp gefahren worden. 

Dort habe er zwei Tage Arbeit leisten müssen. Dann habe er eine Spritze 

verabreicht erhalten. Er habe auf diese reagiert und vermute, ihm sei ein 

Gift gespritzt worden. Nach den zwei Tagen habe er gehen können. 

Im August 2017 hätten ihn die Behörden – durch zwei Leute vom Factory-

Camp – mündlich aufgefordert, am (…) 2017 beim "vierten Geschoss" in 

Colombo vorstellig zu werden. Er habe Angst bekommen und sich zur Aus-

reise entschlossen. Er habe einen Schlepper kontaktiert und in der Folge 

Sri Lanka verlassen. 

E-1418/2020 

Seite 4 

Nach seiner Ausreise hätten Mitglieder des CID mehrmals zu Hause vor-

gesprochen und bei der Mutter nach ihm gefragt; das letzte Mal sei dies im 

September 2019 der Fall gewesen.  

B.c Der Beschwerdeführer reichte eine Vielzahl von Beweismitteln zu den 

erstinstanzlichen Akten, auf die in den Erwägungen zurückzukommen sein 

wird.  

C.  

Mit (am 10. Februar 2020 eröffneter) französischsprachiger Verfügung vom 

6. Februar 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Am 14. Februar 2020 lehnte das SEM ein Begehren des Beschwerdefüh-

rers um Übersetzung der Verfügung vom 6. Februar 2019 in die deutsche 

Sprache ab.  

E.  

E.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 10. März 2020 reichte der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung 

vom 6. Februar 2020 eine Beschwerde ein. Er beantragte die vollumfäng-

liche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der 

Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung; eventualiter sei die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl 

zu gewähren, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Beigabe der Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin ersucht.  

E.b Der Beschwerde waren Fotografien des (…) des Beschwerdeführers 

und von Narben (…) sowie eine provisorische Honorarnote beigelegt.  

F.  

Am 17. März 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ins 

Recht: Asylunterlagen seines Bruders, einen Bericht "Nonviolent Peace-

force" vom 11. Mai 2006 und eine Sozialhilfebestätigung. 

  

E-1418/2020 

Seite 5 

G.  

G.a Mit Verfügung vom 19. März 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Er hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte 

die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Mit gleicher Verfü-

gung lud er die Vorinstanz zum Einreichen einer Vernehmlassung innert 

Frist ein.  

G.b Am 1. April 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung vom 6. Feb-

ruar 2020 fest und beantragte Abweisung der Beschwerde. 

G.c Mit Verfügung vom 14. April 2020 wurde dem Beschwerdeführer die 

vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht und es wurde ihm 

eine Frist zur Replik gesetzt. 

G.d Der Beschwerdeführer liess am 28. April 2020 fristgerecht seine Stel-

lungnahme (zusammen mit einer aktualisierten Honorarnote) einreichen 

und an seinen Anträgen festhalten.  

H.  

Am 29. April 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben zu den  

Beschwerdeakten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-1418/2020 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

E-1418/2020 

Seite 7 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte in ihren Erwägungen aus, die Vorbringen des Be-

schwerdeführers würden konstruiert und stereotyp wirken. Sie entbehrten 

damit der Glaubhaftigkeit. Zudem seien in verschiedenen Aussagen Wider-

sprüche festzustellen. Das SEM kam in anschliessender Prüfung der 

Flüchtlingseigenschaft – im Kontext der Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts – zum Schluss, dass der Beschwerdeführer, auch nach 

der Wahl von Goabaya Rajapaksa zum neuen Staatsoberhaupt im Novem-

ber 2019, die Anforderungen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle. Sein Asylgesuch sei daher abzuweisen.  

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, soweit die Vorinstanz seine 

Vorbringen als stereotyp und konstruiert beurteile, könne diesen akten- 

widrigen Ausführungen nicht gefolgt werden. Den Befragungsprotokollen 

sei zu entnehmen, dass er die Fluchtgründe detailliert, spezifisch, umfas-

send und teilweise über mehrere Seiten beschrieben habe. Entgegen dem 

Vorwurf des SEM, es sei nicht plausibel, dass er bei seinem Profil über 

Jahre mehr als zwanzig Mal von den Behörden aufgesucht worden sein 

solle, habe er eingehend die Gründe für diese Verfolgungsmassnahmen 

dargelegt: Ihm seien wegen seinem Bruder LTTE-Verbindungen unterstellt 

worden; zudem habe er sich mehrere Jahre lang im Vanni-Gebiet aufge-

halten. Das SEM bestreite nicht, dass der Bruder für die LTTE aktiv gewe-

sen sei. Es sei erstellt, dass der Bruder ein wichtiger Kämpfer der LTTE 

gewesen sei, was die Verfolgungshandlungen gegen ihn (Beschwerde- 

führer) ausgelöst habe. Er habe im Lauf der Befragung denn auch erklärt, 

der Bruder müsse ein wichtiges LTTE-Mitglied gewesen sein. Bestätigt 

werde dieser Umstand dadurch, dass der Bruder in Australien als Flücht-

ling anerkannt worden sei. Es sei in Sri Lanka Praxis, Personen zu verfol-

gen, befragen, foltern oder gar zu töten, die in irgendeiner Weise mit den 

LTTE in Verbindung gebracht würden. Somit sei die wegen dem Bruder 

erlittene Verfolgung plausibel.  

4.2.2 Weiter sei die Argumentation der Vorinstanz aktenwidrig, die Familie 

des Beschwerdeführers, namentlich die drei Brüder, könnten ohne Prob-

leme in Sri Lanka leben, und es sei nicht nachvollziehbar, dass einzig er 

wiederholt aufgesucht und befragt worden sei. Die Familie sei in der Tat 

wiederholt aufgesucht und nach dem Beschwerdeführer befragt worden, 

mithin werde diese nach wie vor von den sri-lankischen Behörden behelligt. 

Zudem seien die drei in Sri Lanka verbliebenen Brüder um einiges jünger 

als er und sein ältester, in Australien als Flüchtling lebender Bruder.  

E-1418/2020 

Seite 8 

4.2.3 Er habe weiter einleuchtend dargelegt, dass er dank seinem Vater, 

der singhalesischer Ethnie sei, immer wieder freigekommen sei. Es sei 

nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Vorinstanz diese Ausführungen 

als nicht plausibel beurteile. Ungeachtet dessen sei es durchaus einleuch-

tend, dass die Behörden offenbar überzeugt gewesen seien, von ihm Infor-

mationen über die LTTE zu bekommen. Indem sie ihn über Jahre immer 

wieder verhaftet, befragt, gefoltert und freigelassen hätten, hätten diese of-

fenbar die Preisgabe dieser Informationen erzwingen wollen. Da dies nicht 

gelungen sei, sei er schliesslich in das Folter- und Befragungszentrum des 

CID, den sogenannten "vierten Stock", vorgeladen worden, was bekannt-

lich üblicherweise die Tötung der Betroffenen zur Folge habe. Sodann 

seien in den Aussagen, er habe keine Kontakte zu den LTTE gepflegt und 

in der Schilderung, diese hätten einen Rekrutierungsversuch unternom-

men, kein Widerspruch enthalten. Die entsprechenden Protokollstellen 

würden aufzeigen, dass er wegen der Aktivitäten seines Bruders verfolgt 

worden sei. Zudem habe er diese Zwangsrekrutierung durchwegs kohärent 

beschrieben. Allein der Umstand, dass er die Inhaftierung in L._______ in 

der BzP auf das Jahr 2013 und in der Anhörung dann korrigiert und auf 

Oktober 2014 datiert habe, lasse nicht auf die gesamte Unglaubhaftigkeit 

der Aussagen schliessen. Hinsichtlich der Haftdauer (ein Tag oder drei 

Tage) sei mutmasslich bei der Protokollierung ein Fehler geschehen.  

Schliesslich falle es ihm schwer, diese Ereignisse immer wieder zu wieder-

holen. Auch dieser kleine Widerspruch tangiere die Glaubhaftigkeit ins- 

gesamt nicht in relevanter Weise.  

4.2.4 Die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör in mehrfacher Hinsicht ver-

letzt. So habe sie die eingereichten Beweismittel nicht erwähnt und die ge-

schilderten Ereignisse nur kursorisch zusammengefasst und dabei wich-

tige Angaben nicht berücksichtigt. Weiter habe die Vorinstanz auch die  

Begründungspflicht verletzt, indem sie ihre Sichtweise nur summarisch  

begründet und lediglich mittels Beispielen versucht habe, diese eigenen 

Argumente zu untermauern. Die Sache müsse daher an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen werden, zumal ein negativer Asylentscheid immer ein star-

ker Eingriff in die Rechtsposition des Betroffenen bedeute. Eine Heilung 

dieser Mängel auf Rechtsmittelebene sei daher ausgeschlossen.  

4.2.5 Im Kontext der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen 

habe die Vorinstanz den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss 

Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen. Die überwiegende 

Mehrheit der von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten hätten ohne 

Weiteres entkräftet werde können. Die Ausführungen des Beschwerde- 

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Seite 9 

führers würden sich detailreich, kohärent und widerspruchsfrei präsentie-

ren. Die von der Vorinstanz genannten Widersprüche betreffend die Haft in 

L._______ und der Rekrutierung durch die LTTE würden daran nichts än-

dern, zumal diese hätten relativiert werden können. Die glaubhaften Aus-

sagen würden allfällige Unstimmigkeiten in den Aussagen klar überwiegen.  

4.2.6 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden in 

Sri Lanka Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die im 

Verdacht stünden, Verbindungen zu den LTTE zu haben. Die Vorinstanz 

nehme indes keinen Bezug zum entsprechenden Referenzurteil  

E-1866/2015 und prüfe das allfällige Vorliegen der definierten Risiko- 

faktoren nicht. Der Beschwerdeführer erfülle alle im Referenzurteil genann-

ten Risikofaktoren. Er werde verdächtigt, Verbindungen zu den LTTE zu 

unterhalten; dies wegen des Bruders, seiner Zwangsrekrutierung seitens 

der LTTE und des jahrelangen Aufenthalts im Vanni-Gebiet. Er sei über 

Jahre hinweg von CID, Armee und Karuna-Anhängern über zwanzig Mal 

verhört, gesucht und verhaftet worden. Diese Suche finde noch heute im 

Familienheim statt. Er hätte letztlich beim CID im vierten Geschoss vor-

sprechen müssen und wäre von dort mit Sicherheit nicht zurückgekehrt. 

Das Vorliegen früherer Verhaftungen stelle einen weiteren Risikofaktor dar. 

Weitere Risikofaktoren seien Narben von Folterungen. Der Beschwerde-

führer habe – wie auf den dem Rechtsmittel beigelegten Fotografien zu 

sehen sei – am (…) solche Narben. Zudem habe er (…). Dadurch würden 

ihn sri-lankischen Behörden bei einer Wiedereinreise sofort als LTTE-Mit-

glied identifizieren. Zudem seien ihm Pass sowie Identitätskarte abgenom-

men und ihm sei erklärt worden, er dürfe nicht mehr reisen. Schliesslich 

liege eine Vorladung beim "vierten Stock" des CID vor, der er keine Folge 

geleistet habe. Damit figuriere er mit Sicherheit auf der sogenannten 

"Stop List". Er würde daher beim Einreisen nicht nur befragt, sondern mit 

sofort verhaftet und dem CID zugeführt. Die Rückkehr aus der Schweiz 

nach langer Landesabwesenheit stelle einen weiteren Risikofaktor dar.  

4.2.7 Die Gefahr habe sich für den Beschwerdeführer seit dem Macht-

wechsel in Sri Lanka zudem verschärft. Diese objektiven Nachfluchtgründe 

könne der Beschwerdeführer aufgrund der Machtübernahme des Raja-

paksa-Clans geltend machen. Insgesamt erfülle er damit die Flüchtlings-

eigenschaft und es sei ihm mangels Vorliegens von Ausschlussgründen 

Asyl zu gewähren.  

  

E-1418/2020 

Seite 10 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2).  

5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

ebenfalls einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewür-

digt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ / 

HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

5.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der dort in a–e aufgelisteten Be-

weismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu ge-

hört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzuge-

ben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhö-

rung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu be-

zeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der  

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

5.3.1 Die vorinstanzliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit erweckt – wie in 

der Beschwerde zu Recht kritisiert wird – einen oberflächlichen Eindruck. 

Das SEM argumentiert im Wesentlichen mit der angeblich fehlenden Plau-

sibilität des Sachvortrags (und zwei Aussagewidersprüchen). Dass die  

protokollierten Aussagen eine Vielzahl von Realitätskennzeichen aufwei-

sen – beispielsweise erwecken die Schilderungen der erlittenen Misshand-

lungen durchaus einen authentischen und lebensechten Eindruck – wurde 

vom SEM ebenso wenig berücksichtigt wie die vielen (…)narben des Be-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-1418/2020 

Seite 11 

schwerdeführers. Das nach Lehre und konstanter Praxis erforderliche Ab-

wägen der für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Argumente (vgl. 

KNEER / SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren  

– Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 

in: ASYL 2015/2, S. 4 ff. m.w.H.) ist der angefochtenen Verfügung nicht  

ansatzweise erkennbar. Vielmehr erweckt die Begründung der SEM- 

Verfügung den Eindruck, dass bei der Glaubhaftigkeitsprüfung alle zu- 

gunsten des Beschwerdeführers sprechenden Argumente ausgeblendet 

worden sind. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer hat zum Beleg seiner Asylvorbringen beim 

SEM eine Vielzahl von Beweismitteln ins Recht gelegt (die meisten im  

Original oder als beglaubigte Kopien): Geburtsurkunde und Geburts- 

registerauszug; gemeinsame Bestätigungen der Mutter und des Grama  

N._______; Spitalbericht O._______ Center; Spitalbericht vom 1. Oktober 

2012; mehrere Berichte von Labor-, Röntgen-, Elektrokardiogramm- und 

Ultraschalluntersuchungen; zahnärztlicher Bericht; Fotografien eines Pati-

enten im Spitalbett; Briefwechsel betreffend die Attacke auf den (…)laden 

der Familie (Autoren: Bruder des Beschwerdeführers und ermittelnder Po-

lizeioffizier); zwei Bestätigungsschreiben des Bischofs von K._______ vom 

9. Juni 2007 und 20. September 2012; zwei Medienberichte und ein Poli-

zeirapport zum Angriff auf den (…)laden; mehrere den Onkel des Be-

schwerdeführers betreffende Beweismittel (Bestätigung des Internationa-

len Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Sri Lanka, Fotografie, zwei Me-

dienberichte, Bestätigung eines Human Rights Counselling Centers, drei 

medizinische Berichte, Polizeibericht). 

5.3.3 Das SEM hat diese Beweismittel im Sachverhaltsteil der angefochte-

nen Verfügung mit den folgenden Worten beschrieben: "A l'appui de votre 

requête, vous avez déposé au dossiers plusieurs documents dont l'original 

de votre certificat de naissance. Vous nous avez également remis une 

lettre de votre mère qui atteste de votre détention dans un camp de réfu-

giés, une lettre d'un pasteur qui confirme que vos êtes recherché, ainsi que 

plusieurs documents médicaux sri lankais." (SEM-Verfügung S. 3 f.). Be-

reits diese äusserst lückenhafte Beschreibung der vielen Beweismittel lässt 

darauf schliessen, dass diese Unterlagen vom SEM vor seinem Entscheid 

nicht korrekt erfasst worden sind. Diese Vermutung bestätigt sich bei 

Durchsicht der Erwägungen, in denen keine sichtbare Auseinandersetzung 

mit den Beweismitteln stattfindet.  

E-1418/2020 

Seite 12 

5.3.4 Die Begründung einer Verfügung muss sich zwar nicht mit jedem ein-

zelnen Parteistandpunkt und mit jedem Detail auseinandersetzen. Indes-

sen muss sie so abgefasst sein, dass für die betroffene Person die Über-

legungen nachvollziehbar sind, die zu diesen Argumenten geführt haben. 

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Insbesondere wiegt es schwer, dass die 

eingereichten Beweismittel keinerlei Berücksichtigung gefunden haben 

und dieser Mangel in der Vernehmlassung nicht behoben wurde, womit 

eine Heilung auf Beschwerdeebene von vornherein ausser Betracht fällt. 

5.3.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechts-

erheblichen Sachverhalt unvollständig erstellt, ihrer Begründungspflicht  

(in grober Weise) nicht nachgekommen ist und – dadurch und auch durch 

die Nichtabnahme des Beweises – den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf rechtliches Gehör verletzt hat. 

5.4  

5.4.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungs- 

gericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein reformatorischer Entscheid 

des Gerichts ist bei der heutigen Aktengrundlage nicht möglich. 

5.4.2 Die Verfügung vom 6. Februar 2020 ist wegen Verletzung von Bun-

desrecht und falscher Sachverhaltsfeststellung aufzuheben. Die Sache ist 

zur korrekten und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei 

wird die Vorinstanz die aktenkundigen Beweismittel hinsichtlich ihrer Be-

weistauglichkeit zu beurteilen, diese auf ihre Echtheit abzuklären sowie die 

daraus fliessenden Erkenntnisse in ihre Entscheidfindung einzubeziehen 

haben.  

5.5 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist vorerst auf eine Auseinander-

setzung mit der Frage der Glaubhaftigkeit der originären Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers – und auf die Ausführungen zu den diesbe-

züglich als eventualiter gestellten Rechtsbegehren auf Feststellen der 

Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl – zu verzichten.  

5.6 Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung beantragt wird.  

  

E-1418/2020 

Seite 13 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Angesichts der Gutheissung der Beschwerde sind die notwendigen 

Vertretungskosten durch das SEM zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

In der am 28. April 2020 eingereichten Honorarnote werden – auf der Basis 

von mehr als dreizehn Honorarstunden und einem Stundenansatz von 

300 Franken – Vertretungskosten von insgesamt Fr. 4341.– ausgewiesen. 

Dieser zeitliche Aufwand erscheint den gesamten Umständen des vorlie-

genden Verfahrens nicht als angemessen und ist auf zehn Stunden zu  

reduzieren. Die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 3315.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zu bestimmen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1418/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Verfügung vom 6. Februar 2020 wird aufgehoben, und die Sache wird 

zur korrekten Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3315.– zugesprochen und 

dem SEM zur Vergütung auferlegt. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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