# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f54df1e-0268-5caa-b556-b33dfbffb38f
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-23
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 23.10.2018 OG O2V-17-22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-17-22_2018-10-23.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A1___ und A2___ 

 
vertreten durch: RA AA___ 

 
 
 
Vorinstanzen Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden ,  

Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 
 Eidg. Steuerverwaltung , Hauptabteilung Direkte 

Bundessteuer, Eigerstrasse 65, 3003 Bern 
 
 
 
Gegenstand Liquidationsgewinn 2013 (direkte Bundessteuer) 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der  
Steuerverwaltung vom 17. Juli 2017 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 23. Oktober 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 17 22 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

1. der Beschwerdeführer: 

1. Der angefochtene Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung AR vom 

17. Juli 2017 betreffend die Liquidationsgewinnabrechnung 2013 bei der direkten 

Bundessteuer sei aufzuheben.  

2. Es sei für die Beschwerdeführer anstelle des veranlagten steuerbaren Einkommens 

von Fr. 2'717'900.-- für die direkte Bundessteuer 2013 neu ein steuerbares 

Einkommen von Fr. 0.-- zu veranlagen. 

3. Eventualiter seien die realisierten stillen Reserven auf der Liegenschaft DD___ neu 

zu berechnen und das darauf veranlagende steuerbare Einkommen für das 

Steuerjahr 2013 auf Fr. 0.-- festzusetzen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

 

b) der Vorinstanz: 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Überblick  

 

Die Beschwerdeführer sind seit den 1990er Jahren im Gastronomiebereich selbständig 

erwerbstätig. Sie sind Eigentümer der Liegenschaften „B___“ in BB___, „C___“ in CC___, 

„D___“ in DD___ und „E___“ in EE___. Neben einem Restaurant im Erdgeschoss 

beinhalten die Liegenschaften auch Mietwohnungen (act. 2/7 – 2/13; act. 1 Ziff. 3.2). Die 

Restaurationsbetriebe wurden durch die Beschwerdeführer teils selber bewirtschaftet, 

teils verpachtet. Mit der Begründung „Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit“ 

überführte die kantonale Steuerverwaltung die Liegenschaften im Steuerjahr 2013 ins 

Privatvermögen. Der Liquidationsgewinn wurde mit Veranlagung vom 17. November 2016 

auf Fr. 1‘359‘700.-- und die direkte Bundessteuer auf Fr. 113‘113.50 festgesetzt (act. 9/3). 

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 12. Dezember 2016 Einsprache (act. 9/4). 

Begründet wurde diese damit, dass die Liegenschaften schon seit jeher im 

Privatvermögen stünden und mangels einer Überführung vom Geschäfts- ins 

Privatvermögen kein Liquidationsgewinn entstanden sei (act. 9/9). Nachdem die 

kantonale Steuerverwaltung den Einsprechern mit Schreiben vom 31. Mai 2017 angezeigt 

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hatte, dass sie beabsichtige, die Veranlagung zu ihren Ungunsten abzuändern, wies sie 

die Einsprache mit Entscheid vom 17. Juli 2017 ab und veranschlagte den 

Liquidationsgewinn für die direkte Bundessteuer mit Fr. 2‘717‘900.-- (act. 9/12).  

 

B. Prozessverlauf vor dem Obergericht 

 

Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung erhoben die 

Beschwerdeführer am 17. August 2017 Beschwerde beim Obergericht (act.1). Dieses 

forderte die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. August 2017 zur Leistung eines 

Kostenvorschusses von Fr. 1‘000.-- auf. Gleichzeitig wies das Gericht darauf hin, dass es 

die Beschwerde mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen (direkte 

Bundessteuer / Staats- und Gemeindesteuer) in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig 

zu behandelnde Verfahren aufteile (act. 3). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist 

geleistet (act. 4). Am 6. September 2017 räumte das Obergericht der Vorinstanz 

Gelegenheit zur Stellungnahme ein (act. 5). Die Vernehmlassung wurde am 

13. November 2017 erstattet (act. 8). Mit Schreiben vom 23. November 2017 teilte das 

Obergericht den Beteiligten mit, dass es auf die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung verzichte, sofern eine solche nicht ausdrücklich gewünscht werde (act. 10). 

Am 19. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführer die Replik ein und verzichteten damit 

stillschweigend auf eine Verhandlung (act. 13). Die Duplik erfolgte am 28. Februar 2018 

(act. 16). Der Entscheid erging am 23. Oktober 2018 (act. 19). Mit Schreiben vom 

8. November 2018 verlangten die Beschwerdeführer die Entscheidbegründung (act. 21).   

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1. Das Obergericht prüft von Amtes wegen, ob die prozessualen Voraussetzungen erfüllt 

sind und auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Anfechtungsobjekt bildet der Einsprache-

entscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 17. Juli 2017. Hierbei handelt es sich um 

eine letztinstanzliche Verwaltungsverfügung im Sinne von Art. 54 Abs.1 VRPG, gegen 

welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist. Sachlich zuständig ist das 

Obergericht (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Durchführung des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer [bGS 625.11]; Art. 28 Abs. 1 lit. a Justizgesetz [JG, 

bGS 145.31]).  

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1.2. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen einzureichen (Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]; Art. 55 Abs. 1 VRPG). Dabei ist zu 

beachten, dass im steuerrechtlichen Verfahren Gerichtsferien keine Geltung 

beanspruchen (Urteil des Bundesgerichts 2C_331/2008 vom 27. Juni 2008 E. 1). Der 

Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung datiert vom 17. Juli 2017 (act. 2/2) 

und wurde den Beschwerdeführern nicht vor dem 18. Juli 2017 zugestellt. Die 

Rechtsmittelfrist nahm somit frühestens am 19. Juli 2017 ihren Lauf (Art. 140 Abs. 4 i.V.m. 

133 Abs. 1 DBG) und endete nicht vor dem 17. August 2017. Die Beschwerdeaufgabe 

vom 17. August 2017 erfolgte folglich innert Frist.   

 
1.3. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Rechtsakt mehr als die 

Allgemeinheit berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung hat (vgl. Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). Als Verfügungsadressaten 

sind die Beschwerdeführer ohne weiteres besonders berührt. Da sich bei Gutheissung der 

Beschwerde die Steuerlast reduziert, die Beschwerdeführer mithin einen tatsächlichen 

Vorteil erfahren, ist auch ein schutzwürdiges Interesse zu bejahen. Sämtliche 

Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.  

 

 

2. Materielles  

 

2.1. Zuordnung der Liegenschaften zum Privat- oder Geschäftsvermögen  

 

2.1.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Liegenschaften in BB___, CC___, 

DD___ und EE___ schon immer zum Privatvermögen gehört hätten. Die Besteuerung von 

stillen Reserven infolge Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen sei daher nicht 

möglich. Ob ein Vermögenswert dem Privat- oder Geschäftsvermögen zuzurechnen sei, 

beurteile sich anhand der Präponderanzmethode. Massgebend sei, ob das Objekt 

überwiegend (also zu mehr als 50%) privat oder geschäftlich genutzt werde. Zur 

Berechnung des privaten- und geschäftlichen Nutzungsanteils sei primär auf den Eigen- 

oder Marktmietwert abzustellen. In Anwendung dieser Methode gelange man, gestützt auf 

die amtliche Steuerschätzung, hinsichtlich der Liegenschaften BB___ und DD___ zu 

folgendem Ergebnis (act. 2/7 – 2/10):  

 
Liegenschaft  BB___ (SG) DD___ (SG) 

Datum der 1. Schätzung 13.03.1998 22.10.1999 

Mietzins pro Jahr geschäftlich  30‘000.-- 39.68% 36‘000.-- 50% 

Mietzins pro Jahr privat 45‘600.-- 60.32% 36‘000.-- 50% 

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Datum der 2. Schätzung  08.02.2008 14.05.2009 

Mietzins pro Jahr geschäftlich 30‘000.-- 39.68% 57‘300.-- 28.90% 

Mietzins pro Jahr privat 45‘600.-- 60.32% 141‘000.-- 71.10% 

 

Die Liegenschaft BB___ gehöre zufolge der überwiegend privaten Nutzung seit jeher zum 

Privatvermögen. Entsprechendes gelte für die Liegenschaft DD___, deren Gastrobetrieb 

zu keiner Zeit durch die Beschwerdeführer selber geführt worden sei. Für die 

Liegenschaften in CC___ und EE___ fehlten Angaben zum Eigenmietwert in der 

amtlichen Schätzung. Die Zuordnung zum Privat- oder Geschäftsvermögen müsse 

deshalb nach anderen Kriterien erfolgen. Die Liegenschaft CC___ gehöre gemäss 

Bestätigung des Steueramtes des Belegenheitskantons vom 20. April 2016 bzw. 

10. Februar 2017 zum Privatvermögen (act. 2/15). Auch die Steuerverwaltung Appenzell 

Ausserrhoden scheine dieser Auffassung zu sein, habe sie den Liquidationsgewinn 

genannter Liegenschaft in der Berechnungsmitteilung 2013 doch auf Fr. 0.-- festgesetzt 

(act. 9/1). Zur Qualifikation der Liegenschaft in EE___ könne auf die Nutzungsfläche 

abgestellt werden. Im Erdgeschoss befinde sich ein Restaurant / Dancing. Dieses habe 

den Beschwerdeführern in den Jahren 2003 – 2007 zur selbständigen Erwerbstätigkeit 

gedient. Das Cabaret in der ersten, die Wohnung der Beschwerdeführer in der zweiten 

und die leerstehende Wohnung in der dritten Etage würden hingegen privat genutzt. Die 

Liegenschaft gehöre folglich ebenfalls zum Privatvermögen. Entsprechend den 

vorgenannten Ausführungen seien die Erfolge sämtlicher Liegenschaften in den 

Steuererklärungen der Jahre 2003 – 2013 als privater Vermögensertrag aus 

unbeweglichem Vermögen deklariert worden. Dieser Deklaration sei die kantonale 

Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen in den Jahren 2003 und 2004 gefolgt. Die 

kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden wiederum habe in den Jahren 2001 

und 2002 die Liegenschaften als Privatvermögen qualifiziert. Unzutreffend sei somit die 

Behauptung, wonach die Liegenschaften seit dem Zuzug in den Kanton konsequent als 

Geschäftsvermögen behandelt worden seien. Was die buchmässige Behandlung 

anbelange, so treffe es zu, dass die Liegenschaften in die Bilanz aufgenommen worden 

seien. Alleine deshalb könne jedoch nicht auf Geschäftsvermögen geschlossen werden. 

Berücksichtigen müsse man auch, dass keine Abschreibungen auf den Liegenschaften 

vorgenommen worden seien. Hinzu komme, dass die Liegenschaftserfolge 

(Mietzinseinnahmen, Hypothekarzinsen) nicht in der Erfolgsrechnung ausgewiesen seien. 

Nicht bestritten werde, dass die Beschwerdeführer keine Einsprache gegen die 

Veranlagungsverfügungen der Vorjahre erhoben haben. Daraus könne jedoch kein 

Rechtsanspruch für das Steuerjahr 2013 abgleitet werden. 

 

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2.1.2. Die kantonale Steuerverwaltung wendet ein, dass die Beschwerdeführer ihren 

Lebensunterhalt aus den Restaurantbetrieben bzw. deren Verpachtung sowie aus der 

Vermietung der Liegenschaften bestritten hätten. Einer anderen Erwerbstätigkeit seien sie 

nicht nachgegangen. Dies spreche für Geschäftsvermögen. Entsprechendes folge aus der 

buchmässigen Behandlung. In der Bilanz per 31. März 1998 seien die Liegenschaften 

„B___“ (BB___), „C___“ (CC___) und „D___“ (DD___) als Aktiven aufgeführt worden. Für 

diese Restaurants seien als Warenaufwand „Getränke, Lebensmittel und Tabakwaren“ 

verbucht worden. Als Betriebsertrag sei der Posten „Zimmer“ ausgewiesen (act. 9/13). Die 

Behauptung, wonach lediglich der Restaurantanteil geschäftlich genutzt worden sei, gehe 

daher fehl. Auch die Liegenschaft „E___“ in EE___ sei später in die Bilanz als Aktivum 

aufgenommen worden (act. 2/28 – 2/37). In der Bilanz per 31. März 1999 seien die 

Liegenschaften bei den Aktiven sowie in der Gewinnrechnung beim Betriebsertrag und 

dem Warenaufwand und in weiteren Aufwandpositionen aufgeführt (act. 9/15), ebenso im 

Jahresabschluss 1999/2000. Im Jahre 2001 seien in der Erfolgsrechnung Mieteinnahmen 

sowie Abschreibungen auf Mobiliar und Einrichtungen verbucht (act. 9/16). Die 

Steuererklärungen bzw. Erfolgsrechnungen 2002 - 2013 würden ein ähnliches Bild 

zeichnen. Die Zuordnung zum Geschäftsvermögen sei daher zu Recht erfolgt, woran die 

Beschwerdeführer bisher nie etwas auszusetzen gehabt hätten. Es erscheine daher 

widersprüchlich, dass sie nun, da sie mit Steuerfolgen konfrontiert seien, plötzlich 

behaupteten, dass die Liegenschaften zum Privatvermögen gehören. Anzumerken bleibe, 

dass die Mehrheit der Veranlagungen wegen untauglicher Geschäftsabschlüsse nach 

Ermessen habe vorgenommen werden müssen.   

 

2.1.3. Ob ein Wertgegenstand dem Geschäfts- oder Privatvermögen zuzuordnen ist, beurteilt 

sich für die direkte Bundessteuer seit dem 1.  Januar 1995 nach der Präponderanz-

methode (BGE 133 II 420 E. 3.3 S. 423). Als Geschäftsvermögen gelten demnach alle 

Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend, d.h. zu mehr als 50%, der selbständigen 

Erwerbstätigkeit dienen (Art. 18 Abs. 2 DBG). Die übrigen Vermögenswerte sind als 

Privatvermögen zu qualifizieren (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum 

DBG, 3. Aufl. 2016, N. 108 zu Art. 18 DBG). Massgebend ist die „aktuelle technisch-

wirtschaftliche Funktion“ des Vermögenswertes, also die effektive Art der Nutzung (Urteil 

des Verwaltungsgerichts Zürich vom 11. Juni 2003, StE 2003 B 23.2 Nr. 28). Diese lässt 

sich bei alternativ nutzbaren Wirtschaftsgütern im Einzelfall nicht immer ohne weiteres 

feststellen. Als gewichtiges Indiz zur Bestimmung der Nutzungsart gilt die buchmässige 

Behandlung, bringt der Steuerpflichtige damit doch zum Ausdruck, ob er den 

Vermögenswert zu geschäftlichen oder privaten Zwecken nutzen will (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_732/2016, 2C_733/2016 vom 5. September 2017 E. 2.1.2; Urteil des 

Bundesgerichts vom 2. September 1998, StE 1999 B 23.2 Nr. 21). Die Aufnahme in die 

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Bilanz deutet auf Geschäftsvermögen hin, sofern das Aktivum nicht ausdrücklich als 

Privatvermögen gekennzeichnet ist und der damit zusammenhängende Aufwand und 

Ertrag nicht konsequent über das Privatvermögen verbucht wird (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_41/2016, 2C_42/2016 vom 25. April 2017 E. 5.3; BGE 112 Ib 79 

E. 3b/bb S. 83 f.). Auch die Eigentumsverhältnisse können als Indiz für die private oder 

geschäftliche Nutzung beigezogen werden. So wird ein im Eigentum einer Kollektiv- oder 

Kommanditgesellschaft stehender Vermögenswert regelmässig dem Geschäftsvermögen 

zuzurechnen sein (JULIA VON AH, in: Klöti-Weber/ Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum 

Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage 2015, N. 118 zu § 27 StG-AG). Bei 

Einzelunternehmern sind die Eigentumsverhältnisse indessen kein taugliches 

Zuteilungskriterium, weil hier keine Gesellschaft existiert, die Rechte in eigenen Namen 

erwerben bzw. im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen werden kann. Als weitere 

Indizien für die Nutzungsart gelten die (private oder geschäftliche) Herkunft der Mittel zur 

Finanzierung des zu qualifizierenden Vermögenswertes sowie das Erwerbsmotiv (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_732/2016, 2C_733/2016 vom 5. September 2017 E. 2.1.2). Zur 

Bestimmung des überwiegenden Nutzungsanteils sind bei gemischt genutzten 

Liegenschaften i.d.R. die auf den geschäftlich genutzten Liegenschaftsanteil entfallenden 

Erträge den Erträgen aus dem privat genutzten Liegenschaftsanteil gegenüberzustellen. 

Die jeweiligen Erträge entsprechen der Summe des Eigenmietwerts zuzüglich aller 

übrigen Einkünfte nach Art. 21 DBG. Alternativ können allenfalls auch Flächen oder 

Rauminhalt einander gegenübergestellt werden (Direkte Bundessteuer, Kreisschreiben 

Nr. 2 der Eidgenössischen Steuerverwaltung; JULIA VON AH, a.a.O., N. 144 zu § 27 StG-

AG). Die in früheren Steuerperioden erfolgte Zuteilung zum Privat- oder 

Geschäftsvermögen ist grundsätzlich nicht verbindlich. Vielmehr kann die Steuerbehörde 

bei jeder Neuveranlagung sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage 

vollumfänglich überprüfen und soweit erforderlich abweichend würdigen. In Rechtskraft 

erwächst nur die einzelne Veranlagung, die als befristeter Verwaltungsakt ausschliesslich 

für die betreffende Steuerperiode Rechtswirkungen entfaltet (Urteil des Bundesgerichts 

vom 17. Juli 1996, StE 1997 B 93.4 Nr. 4; Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 

23. Februar 2000, StE 2001 B 95.3 Nr. 1). Eine Bindung an den Zuteilungsentscheid der 

Veranlagungsbehörde eines anderen Kantons besteht grundsätzlich ebenfalls nicht (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_41/2016, 2C_42/2016 vom 25. April 2017 E. 4.2). 

Einschränkungen können sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben bzw. aus dem 

daraus abgeleiteten Gebot der Rechtssicherheit bzw. dem Verbot widersprüchlichen 

Verhaltens ergeben. So ist eine Bindungswirkung bei einer über längere Zeit akzeptierten 

Qualifikation alternativer Wirtschaftsgüter bei gleichbleibenden Verhältnissen zu bejahen. 

Eine Bindung besteht sodann an den Zuteilungsentscheid eines anderen Kantons, sofern 

dieser gestützt auf eine eingehende Untersuchung ergangen ist (Urteil des 

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Bundesgerichts 2C_41/2016, 2C_42/2016 vom 25. April 2017 E. 4.3; PETER LOCHER, 

Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 153 zu Art. 18 DBG). 

 

2.1.4. Zutreffend ist, dass die Beschwerdeführer den Liegenschaftsertrag in den 

Steuererklärungen jeweils als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 21 DBG 

deklariert haben. Dies spricht für Privatvermögen, sind Erträge aus unbeweglichem 

Geschäftsvermögen doch nach Art. 18 DBG steuerbar (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 

a.a.O., N. 29 zu Art. 21 DBG). Trotz der Deklaration als Privatvermögen wurden die 

Liegenschaften „D___“ (DD___), „C___“ (CC___) und „B___“ BB___ in der Bilanz per 31. 

März 1998 als Aktivum aufgenommen. Die auf den Liegenschaften lastenden 

Hypothekarschulden sind als Fremdkapital aufgeführt. In der Erfolgsrechnung finden sich 

die Aufwandpositionen „Miet- und Pachtzins“, „Strom / Heizung / Reinigung“ sowie 

„Gebühren und Abgaben“, wobei entweder im Berichtsjahr oder für das Vorjahr Aufwand 

für die Liegenschaften verbucht wurde (act. 9/13). In der Bilanz per 31. März 1999 und 

jener per 31. Dezember 2000 wurden sämtliche Liegenschaften aktiviert. Unter 

„Fremdkapital“ finden sich wiederum die auf den Liegenschaften lastenden 

Hypothekarschulden. In der Erfolgsrechnung wurde Aufwand verbucht, der mit den 

Liegenschaften in Zusammenhang steht (act. 9/15). Die Bilanzen und Erfolgsrechnungen 

der Steuerjahre 2001 bis 2012 zeichnen ein ähnliches Bild (9/15 – 9/27). Unzutreffend ist, 

dass keine Abschreibungen / Wertberichtigungen vorgenommen worden sind. So wurde 

der Wert der Liegenschaft „D___“ im Jahre 2004 infolge des Brandes auf Fr. 1.-- 

herabgesetzt (act. 2/19). In der Bilanz per 31. Dezember 2003 wurde zudem der Wert des 

Mobiliars „C___“ von Fr. 500.-- auf Fr. 1.-- reduziert (act. 9/18). Insgesamt weist die 

buchmässige Behandlung klar auf Geschäftsvermögen hin. Kein taugliches 

Zuteilungskriterium bilden die Eigentumsverhältnisse, da keine Gesellschaft existiert, die 

in eigenem Namen Rechte erwerben bzw. als Grundeigentümerin im Grundbuch 

eingetragen werden könnte. Das Erwerbsmotiv deutet auf Geschäftsvermögen hin, haben 

die Beschwerdeführer die Restaurationsbetriebe doch erworben, um daraus ihren 

Lebensunterhalt zu bestreiten. Einer anderen Erwerbstätigkeit sind sie 

unbestrittenermassen nicht nachgegangen. Den Liegenschaften kommt folglich nicht die 

Funktion einer Kapitalanlage zu. Ein Vergleich der Eigenmietwerte bzw. Flächen 

(Restaurationsbetrieb / Mietwohnungen), wie dies die Beschwerdeführer vorschlagen, ist 

vorliegend nicht zielführend. Dazu müsste feststehen, dass das Gebäude teilweise 

privaten Anlagezwecken gedient hat. Dies ist jedoch nicht erwiesen. Vielmehr deutet die 

buchmässige Behandlung darauf hin, dass auch die Wohnungsvermietung Teil der 

selbständigen Erwerbstätigkeit war. So wurden im Jahre 1996 / 1997 „Einnahmen aus 

Zimmern“ verbucht (act. 9/13). Auch im Jahre 2001 finden sich in der Erfolgsrechnung die 

Ertragspositionen „Mietzinsen“, und zwar für alle vier Liegenschaften (act. 9/16). Dass die 

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Mietzinseinnahmen nicht in allen Geschäftsjahren ausgewiesen sind, dürfte daran liegen, 

dass die Buchhaltung nicht unbedingt vorbildlich geführt wurde. So musste die kantonale 

Steuerverwaltung unbestrittenermassen die Mehrheit der Veranlagungen wegen 

untauglicher Geschäftsabschlüsse nach Ermessen festlegen. Nichts ableiten lässt sich 

aus den Schreiben des Steueramtes St. Gallen vom 20. April 2016 bzw. 

10. Februar 2017, in welchen dieses sich dahingehend äusserte, dass die Liegenschaften 

Privatvermögen seien, bezog sich die Äusserung doch auf die Situation nach 2013. 

Abgesehen davon wäre die Veranlagung des Steueramtes St. Gallen für die hiesige 

Steuerbehörde, vorbehältlich eines auf umfassenden Abklärungen gründenden 

Entscheides, ohnehin nicht verbindlich (Urteil des Bundesgerichts 2C_41/2016, 

2C_42/2016 vom 25. April 2017 E. 4.3). Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass die 

Zuordnung zum Geschäftsvermögen zu Recht erfolgte.  

 

2.1.5. Hinzuweisen bleibt darauf, dass die Qualifikation als Geschäftsvermögen für die 

Beschwerdeführer im konkreten Fall auch dann verbindlich wäre, wenn die Zuordnung 

richtigerweise zum Privatvermögen hätte erfolgen müssen. Die kantonale 

Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden hat die Liegenschaften nämlich während über 

zehn Jahren konsequent als Geschäftsvermögen qualifiziert. Dies, entgegen der 

Behauptung der Beschwerdeführer, auch in den Steuerperioden 2001 und 2002 

(act. 9/16, [Formular 5 und 7E]; act. 9/17, [Formular 7]. Diese Qualifikation blieb stets 

unangefochten. Als Ausfluss des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ist es den 

Beschwerdeführern deshalb verwehrt, nun erstmals die Zuordnung zum 

Geschäftsvermögen zu bestreiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_41/2016, 

2C_42/2016 vom 25. April 2017 E. 4.3; PETER LOCHER, a.a.O., N. 153 zu Art. 18 DBG; 

Urteil der Steuer-Rekurskommission I Zürich vom 11. April 1990, StE 1991 B 23.2 Nr. 9 E. 

3c).   

 

2.2. Zeitpunkt der Besteuerung des Liquidationsgewinns  

 

2.2.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass selbst dann, wenn die Liegenschaften dem 

Geschäftsvermögen zuzuordnen wären, der Liquidationsgewinn in zeitlicher Hinsicht nicht 

im Jahre 2013 besteuert werden dürfte. Der Restaurationsbetrieb „B___" (BB___) sei 

bereits im Jahre 2008, der Restaurationsbetrieb „C___“ (CC___) im Jahre 2004, der 

Restaurationsbetrieb „E___“ (EE___) im Jahre 2007 und der Restaurationsbetrieb „D___“ 

(DD___) vor 2003 aufgegeben worden. Als Ausfluss des Periodizitätsprinzips hätten 

allfällige Liquidationsgewinne in den Jahren 2009 (BB___), 2005 (CC___), 2008 (EE___) 

und 2003 (DD___) besteuert werden müssen. Dass spätestens im Jahre 2008 keine 

selbständige Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt worden sei, würden die fehlenden Umsätze 

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und Verlustausweise in den Jahresrechnungen 2009 – 2012 beweisen. Die 

Steuerbehörde SG habe dies erkannt und in der Veranlagung 2010 vermerkt, dass die 

Voraussetzungen einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht mehr erfüllt seien. Die 

kantonale Steuerverwaltung AR hätte dies ebenfalls erkennen müssen. Hinzuweisen 

bleibe darauf, dass bis zum 31. Dezember 2010 ein Steueraufschub bei Verpachtung des 

Geschäftsbetriebes nicht zulässig gewesen sei.   

 

2.2.2. Die kantonale Steuerverwaltung wendet ein, dass ein Vermögenswert als Ausfluss des 

Grundsatzes von Treu und Glauben so lange im Geschäftsvermögen bleibe, bis der 

Steuerpflichtige die Überführung ins Privatvermögen bekannt gebe. Den Willen, die 

Liegenschaften ins Privatvermögen zu überführen, hätten die Beschwerdeführer bisher 

nicht dargetan. Auch sei ein solcher für die Steuerbehörden nicht erkennbar gewesen. 

Aus dem Umstand alleine, dass die Liegenschaft DD___ niedergebrannt sei, könne man 

nicht auf Aufgabe der Geschäftstätigkeit schliessen. Sie sei davon ausgegangen, dass die 

Geschäftstätigkeit nach dem Wiederaufbau wieder aufgenommen werde. Die 

Beschwerdeführer könnten nicht einfach behaupten, dass die Privatentnahme schon vor 

Jahren erfolgt und die damit einhergehenden Steuerfolgen verjährt seien.  

 
2.2.3. Die Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen gilt erst in dem Zeitpunkt als erfolgt, 

in welchem sie für die Steuerbehörde erkennbar geworden ist, d.h. wenn der Pflichtige 

gegenüber der Behörde den eindeutigen (ausdrücklichen oder konkludenten) Willen 

bekundet, den fraglichen Gegenstand dem Geschäftsvermögen zu entziehen. Die 

Besteuerung eines Kapitalgewinns soll erst erfolgen, wenn unumstösslich feststeht, dass 

der Realisierungsfall tatsächlich eingetreten ist. Dazu bedarf es in der Regel einer 

Abrechnung des Pflichtigen gegenüber der Steuerbehörde. Erfolgt eine solche nicht und 

liegt sonst kein Fall systematischer Realisierung der stillen Reserven vor, so verbleibt die 

betroffene Liegenschaft im Geschäftsvermögen (Urteile des Bundesgerichts 

2C_732/2016, 2C_733/2016 vom 5. September 2017 E. 2.2.1; 2C_948/2010 vom 

31. Oktober 2011 E. 4.1.1 / 4.1.2). Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebes galt nach 

der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Praxis als Privatentnahme, wenn sie aller 

Voraussicht nach als unwiderruflich und die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs 

durch den Eigentümer ausgeschlossen erschien (BGE 126 II 473 S. 476 E. 3d/aa; 

RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 82 zu Art. 18 DBG). Seit dem 1. Januar 

2011 statuiert Art. 18a Abs. 2 DBG, dass die Verpachtung nur auf Antrag als Überführung 

ins Privatvermögen gilt (RICHNER/FREI/ KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 82a zu Art. 18 

DBG).  

 

Seite 11 

2.2.4. In den Steuererklärungen der Jahre 2010, 2011 sowie 2012 gaben die Beschwerdeführer 

an, selbständig erwerbstätig zu sein (act. 9/25 – act. 9/27). Die Behauptung, wonach die 

selbständige Erwerbstätigkeit spätestens im Jahr 2008 aufgegeben worden sei, ist damit 

widerlegt. Sämtliche Liegenschaften wurden bis ins Jahr 2012 in der Bilanz aktiviert. Die 

Veranlagung erfolgte konsequent als Geschäftsvermögen, wogegen kein Widerspruch 

erhoben wurde. Angesichts dessen kann nicht behauptet werden, dass die 

Wiederaufnahme der verpachteten Geschäftsbetriebe als ausgeschlossen erschien, bzw. 

eine frühere Privatentnahme erkennbar gewesen wäre. Gegenteiliges kann auch aus den 

fehlenden Umsätzen und Verlustausweisen in den Jahresrechnungen 2009 – 2012 nicht 

abgeleitet werden, musste die Veranlagung während dieser Jahre wegen ungenügenden 

Geschäftsabschlüssen doch ermessensweise erfolgen (act. 9/24 – 9/27). Erkennbar war 

der Wille zur Überführung ins Privatvermögen erstmals im Jahre 2013, als die 

Beschwerdeführer in der Steuererklärung angaben, nicht mehr erwerbstätig zu sein 

(act.  9/28). Die kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden hat den 

Liquidationsgewinn folglich zu Recht im Jahr 2013 besteuert.  

 

2.3. Höhe des Liquidationsgewinns DD___  

 

2.3.1. Die Beschwerdeführer beantragen eventualiter, dass die realisierten stillen Reserven bzw. 

der Grundstückgewinn der Liegenschaft DD___ neu beurteilt werde. Besagte 

Liegenschaft sei im Jahre 1993 aus einer Zwangsvollstreckung für Fr. 1‘000‘000.-- gekauft 

worden (act. 2/3) und im Dezember 2003 bis auf die Grundmauern abgebrannt. Vom 

ursprünglichen Wert der Liegenschaft sei nur der Landwert übrig geblieben, der sich 

gemäss Steuerwertschätzung vom 22. Oktober 1999 auf Fr. 314‘000.-- belaufen habe 

(act. 2/9). Der Verlust sei durch die Versicherung gedeckt worden. Der Wiederaufbau im 

Jahre 2009 / 2010 habe gemäss Baukostenrechnung der finanzierenden Bank 

Fr. 2‘026‘263.-- (davon Fr. 7‘807.-- Hypothekarzinsen) gekostet (act. 2/52). Hinzu 

gekommen seien Mehrkosten von Fr. 201‘201.70, zu deren Übernahme die 

Beschwerdeführer durch das Bundesgericht verpflichtet worden seien (act. 2/51). Bei 

sämtlichen Kosten handle es sich um wertvermehrende Aufwendungen, d.h. um 

Anlagekosten im Sinne des Steuerrechts. Der Liquidationsgewinn berechne sich demnach 

wie folgt:  

 

Steuerwert der Liegenschaft DD___:             2‘740‘000.--    

Anlagekosten (Baukostenrechnung ohne Hypothekarzinsen):      - 2‘018‘456.-- 

Anlagekosten (Mehrkosten):              - 201‘202.-- 

Landwert per 31. Dezember 2013             - 314‘000.-- 

AHV (9.7%):                  - 20‘015.-- 

Seite 12 

Fiktiver Einkauf Vorsorge:               - 240‘000.-- 

Grundstückgewinn:                  0.-- 

 

2.3.2. Die kantonale Steuerverwaltung wendet ein, dass die Liegenschaft infolge des Brandes 

seit 2004 mit Fr. 1.-- bilanziert worden sei. Dieser Buchwert sei für die Besteuerung mass-

gebend. Die Kosten für den Wiederaufbau der Liegenschaft hätten in der Steuerperiode 

2010 aktiviert werden müssen. In der Veranlagung sei der Buchwert jedoch bei Fr. 1.-- 

belassen worden, da die Aufbaukosten nicht nachgewiesen worden seien. Als Teil der 

Aufbaukosten wären zudem die Versicherungsleistungen zu berücksichtigen gewesen.  

 

2.3.3. Der bei der Überführung vom Geschäfts- ins Privatvermögen realisierte Kapitalgewinn 

wird als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit besteuert (Art. 18 Abs. 2 DBG). 

Der Besteuerung unterliegt die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem 

massgebenden Einkommenssteuerwert, also die wiedereingebrachten Abschreibungen 

wie auch ein allfälliger Wertzuwachs (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 88 

zu Art. 18 DBG).  

 
2.3.4. Handelsrechtlich wurde das „D___“ (DD___) seit 2004 mit Fr. 1.-- bilanziert. Dieser Wert 

wurde steuerrechtlich jedoch nie übernommen. Von 2004 bis 2007 erfolgte die 

Veranlagung zum Wert von Fr. 358‘857.-- (act. 9/19 – act. 9/22). Im Jahre 2008 wurde die 

Liegenschaft neu mit Fr. 1‘940‘570.-- (act. 9/23) und von 2009 - 2012 mit Fr. 3‘131‘428.-- 

(act. 9/24 – 9/27) rechtskräftig veranlagt. Anlässlich der Überführung ins Privatvermögen 

im Jahr 2013 ging die kantonale Steuerverwaltung, offenbar unter Berufung auf die 

Steuerschätzung vom 7. Mai 2009 (act. 2/10), von einem Verkehrswert von 

Fr. 2‘740‘000.-- aus. Unklar ist, ob dieser Wert noch aktuell ist, wurde doch der 

Wiederaufbau nach Angaben der Beschwerdeführer erst im Jahr 2010 abgeschlossen 

(act. 1 Ziff. 5.1). Wenn nicht, ist gegebenenfalls eine neue Steuerschätzung 

durchzuführen. Nach dem aktuellen Stand der Dinge wurde für die Liegenschaft DD___ 

jedenfalls kein Liquidationsgewinn erzielt, da der massgebliche Steuerwert des Vorjahres 

über dem Verkehrswert im Zeitpunkt der Überführung liegt. Die mit Einspracheentscheid 

vom 17. Juli 2017 getroffene Neuveranlagung erweist sich damit als unrichtig.    

 
2.4. Fazit 

 
Die Liegenschaften wurden zu Recht dem Geschäftsvermögen zugeordnet. Da die 

Überführung ins Privatvermögen für die Steuerbehörde erst 2013 erkennbar war, ist der 

Liquidationsgewinn in diesem Jahr zu besteuern. Erweist sich der Verkehrswert der 

Liegenschaft „D___“ (DD___) von Fr. 2‘740‘000.-- als korrekt, resultiert aus der 

Privatentnahme genannter Liegenschaft kein steuerbarer Liquidationsgewinn.  

Seite 13 

3. Kosten und Entschädigungsfolgen  

 

3.1. Kostenverteilung 

 

Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 

unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 144 Abs. 1 DBG). Hat 

keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des 

Verfahrens verteilt. Die Beschwerdeführer sind etwa zu 1/5 unterlegen, weshalb die 

Kosten in entsprechendem Umfang zu ihren Lasten gehen. Nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 VRPG werden den Steuerverwaltungen keine Verfahrenskosten auferlegt 

(vgl. auch RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 6 zu Art. 144 DBG).  

 

3.2. Gerichtsgebühr 

 

Die Höhe der Verfahrenskosten bestimmt sich nach dem kantonalen Recht (Art. 144 

Abs. 5 DBG; vgl. auch Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Durchführung des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [bGS 625.11]). Das Obergericht erhebt für 

seine Urteile in Verwaltungssachen Gebühren bis Fr. 5'000.-- (Art. 4a Abs. 1 des 

Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen [GGV, bGS 233.2]). Gemäss Art. 20 

VRPG sind innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühren nach dem Zeit- und 

Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu bemessen. In 

Berücksichtigung dieser Umstände erscheint für die beiden Verfahren O2V 17 20 und 

O2V 17 22 eine Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 3‘500.-- als angemessen. Die Hälfte 

davon (Fr. 1‘750.--) ist im vorliegenden Verfahren zu erheben.  

 

Der Anteil der Beschwerdeführer an den Gerichtskosten beläuft sich auf Fr. 350.--. Dieser 

wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- verrechnet. Der zu viel 

bezahlte Betrag von Fr. 650.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. Im Übrigen 

werden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen.   

 

3.3. Parteientschädigung  

 

Ob eine Parteientschädigung auszurichten ist, beurteilt sich sinngemäss nach Art. 64 

Abs. 1 – 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; 

Art. 144 Abs. 4 DBG). Demnach hat die Beschwerdeinstanz (von Amtes wegen oder auf 

Antrag) der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für die notwendigen und 

verhältnismässig hohen Kosten im Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung 

Seite 14 

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Urteil des Bundesgerichts 2C_172/2016, 2C_173/2016 

vom 16. August 2016 E. 4.2). Als verhältnismässig hoch gelten Kosten ab Fr. 100.-- 

(MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 30 zu Art. 64 VwVG). Für den Aufwand im 

erstinstanzlichen Verfahren und im Einspracheverfahren ist keine Entschädigung 

geschuldet (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 108 zu Art. 18 DBG). Bei 

ganzem oder teilweisem Obsiegen besteht ein Anspruch in reduziertem Umfang 

(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 44 zu Art. 144 DBG). Die Höhe der 

Entschädigung bestimmt sich nach kantonalem Recht (Art. 144 Abs. 5 DBG; Urteil des 

Bundesgerichts 2C_172/2016, 2C_173/2016 vom 16. August 2016 E. 4.2). Schuldnerin 

der Entschädigung ist grundsätzlich die kantonale Steuerverwaltung (vgl. das Urteil des 

Bundesgerichts 2C_200/2014 vom 4. Juni 2015 E. 3.5). 

 

Entsprechend der Kostenverteilung steht den Beschwerdeführern Anspruch auf eine 

reduzierte Entschädigung zu; zu ersetzen sind ihnen 4/5 ihrer Vertretungskosten. Diese  

Kosten setzen sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen. Die 

Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung vom 

14. März 1995 über den Anwaltstarif [AT, bGS 145.53]). In Verfahren vor dem Obergericht 

in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und 

beträgt Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). In aussergewöhnlich aufwendigen 

Verfahren kann das Honorar um die Hälfte erhöht werden (Art. 16 Abs. 2 AT). Innerhalb 

des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den 

besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der 

Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der 

Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare 

unterteilt werden in  

 

 a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 

Fr. 1‘000.-- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;  

 b)  mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder 

Sachverhaltsfragen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, 

in denen ein Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- 

angemessen erscheint; und  

 c)  schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in 

denen überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und 

umfangreiche Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis 

Fr. 10‘000.--, bzw. in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 

 

Seite 15 

Der Anwalt der Beschwerdeführer hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die 

Anwaltsentschädigung nach Ermessen festzulegen ist (Art. 4 Abs. 2 AT). Dem Aufwand 

und den Anforderungen in den beiden Verfahren O2V 17 20 und O2V 17 22 angemessen 

erscheint ein Honorar aus dem mittleren Bereich der Honorarpauschalen (Fr. 4‘000.-- bis 

Fr. 7‘000.--) in der Höhe von Fr. 5‘000.--. Hinzu kommen pauschalisierte Barauslagen von 

4 % sowie die Mehrwertsteuer von 8 % (auf dem bis Ende 2017 entstandenen Aufwand; 

hier auf einem geschätzten Anteil von Fr. 4‘000.--) bzw. 7.7 % (auf dem ab Januar 2018 

entstandenen Aufwand; hier auf einem geschätzten Anteil von Fr. 1‘000.--), was 

insgesamt zu anwaltlichen Kosten von Fr. 5‘612.90 führt. Davon hat die kantonale 

Steuerverwaltung den Beschwerdeführern 4/5 oder Fr. 4‘490.30 zu ersetzen. Die Hälfte 

davon ist im vorliegenden Verfahren zuzusprechen.  

  

Seite 16 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A1___ und A2___ wird der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 17. Juli 2017 mitsamt zugrundeliegender Verfügung vom 
17. November 2016 aufgehoben und die Sache bezüglich der Höhe des 
Liquidationsgewinns bei der Liegenschaft in DD___ zur ergänzenden Abklärung und 
Neuentscheidung an die Steuerverwaltung zurückgewiesen. Anschliessend ist über die 
Liquidationsgewinnabrechnung neu zu verfügen. 

 
 
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'750.-- wird zu einem Fünftel oder Fr. 350.-- den 

Beschwerdeführern auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. Den 
Beschwerdeführern ist mithin vom einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ein 
Betrag von Fr. 650.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'245.15 (inklusiv 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der Steuerverwaltung zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG).  

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt sowie an die kantonale und an die 

eidgenössische Steuerverwaltung. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Der Obergerichtsschreiber:   
 
 
 
lic. iur. Joachim Kürsteiner 

 
 
 
 
versandt am: 14.03.19