# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65437a87-4471-522f-a030-c82b30fe8f73
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Bemessung des Mietzinses als anerkannte Ausgabe anhand des Steuermietwertes bei Vereinbarung eines offensichtlich übersetzten Mietzinses; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2019.00076
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2019.00076.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00076
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
7.
Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Pro
Infirmis
Zürich
Sozialberatung,
Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Gemeinde
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1995, bezog
bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
seit dem 1. April 2017
eine Rente der
Invalidenversicherung
(
IV
; Urk.
10/e/12
), als
sie
sich am
1. Februar 2019
(Eingangsdatum; Urk.
10/e/4
)
bei ihrer Wohngemeinde
zum Bezug von
Ergän
zungs
- und Zusatz
leistungen anmeldete. Mit Verfügung
en vom
8.
April 2019 (
Urk.
10/e/1,
Urk.
10/j,
Urk.
10/k) sprach die
Gemeinde
Z.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, der Versicherten für die Zeit vom
1.
April bis 3
1.
Dezember 2017 eine Ergänzungsleistung zur Invalidenrente im Betrag von
Fr.
9'036.-- (
Urk.
10/e/1)
, für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezem
ber 2018 eine solche von
Fr.
19'608.-- (Urk. 10/j) und für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2019 eine solche von
Fr.
24'658.-- (
Urk.
10/k) zu
, wobei sie der Versicherten
für die Zeit vom
1.
April bis 3
1.
Dezember 2017 einen Mietzins von monatlich
Fr.
577.--, für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2018 einen sol
chen von
Fr.
450.
--
und für die Zeit ab
1.
Januar 2019 erneut einen solchen von
Fr.
577.
--
als Ausgabe anerkannte
. Die von der
Versicherten am
2
0.
Mai 2019
da
gegen erho
bene Ein
sprache
(
Urk.
10/c)
wies die
Gemeinde
Z.___
mit Ent
scheid vom
1
8.
Juli 2019
(Urk.
10/c
= Urk. 2) ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
1
8.
Juli 2019 (Urk. 2) erhob die
Ver
si
cherte am
4.
September 2019
Beschwerde (Urk. 1) und bean
trag
te,
dieser sei auf
zuheben und es sei
ihr bei der Bemessung des Leistungsanspruchs ein monatlicher Mietzins von
Fr.
707.--
als Ausgabe
anzuerkennen (
Urk.
1 S. 1,
Urk.
5).
Mit Beschwerdeantwort vom 3
0.
Oktober 2019 (
Urk.
9) beantragte die Gemeinde
Z.___
die Abweisung der Beschwerde (S. 4), wovon der Versicherten am
4.
No
vember 2019 Kenntnis gegeben wurde (
Urk.
11).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die
anerkannten Ausgaben
werden
in Art. 10
ELG
geregelt
.
1.
2
Gemäss
Art.
10
Abs.
1
lit
. b ELG werden bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), ins
besondere der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden
Ne
benkosten als
Ausgaben anerkannt, wobei gemäss
Ziff.
2 dieser Bestimmung bei
alleinstehenden Personen
ein
jährlicher Höchstbetrag
im Betrag von Fr. 13'200.-- anerkannt wird.
1.3
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins
gemäss
Art.
16c
Abs.
1
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- un
d Invalidenversicherung (
ELV
)
auf die
einzelnen Personen aufzu
teilen, wobei d
ie Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, bei der Berechnung der jährlic
hen EL ausser Betracht
zu las
sen sind
. Gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung hat d
ie Aufteilung grundsätzlich
zu gleichen Teilen zu erfolgen.
Mit
Art.
16c ELV soll eine indirekte Mitfinanzierung des Mietanteils von Personen, welche keinen Anspruch auf Ergänzungsleistu
ngen haben, verhindert werden.
Voraussetzung für eine anteilsmässige Berücksichti
gung des im Aussenverhältnis geschuldeten Mietzinses ist allerdings, dass dieser auch tatsächlich bezahlt wird
(Urteil des Bundesgerichts P 75/02 vom 1
6.
Februar 2005 E.4.1;
BGE 127 V
10 E
. 5d).
1.4
Gemäss der Rechtsprechung kann
jedoch
ausnahmsweise von einer Aufteilung zu gleichen Teilen abgewichen werden,
wenn
etwa
eine Person den grössten Teil der Wohnung belegt, oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder mo
ralischen Pflicht beruht, wobei
L
etzteres auch zu einem Absehen von einer Miet
zinsaufteilung Anlass geben kann (BGE 130 V 263 E. 5.3
, 127 V 10 E. 2b, 5d
und E. 6c
).
1.5
In
Art.
12c
Abs.
1 ELV ist geregelt, das
s
für
die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend
sind. Gemäss der Rechtsprechung gilt es, wenn
zwischen dem EL-Ansprecher und allenfalls weiteren Mitbewohnern einer
seits und dem Haus- oder Wohnungseigentümer andererseits ein Mietvertrag für die Mitbenutzung der Liegenschaft
besteh
t
, dem Vertrag Rechnung zu tragen. Allerdings darf dabei die Missbrauchsgefahr, den Existenzbedarf eines Wohnpart
ners durch Vereinbarung nicht marktkonformer Wohnkosten willkürlich zu er
höhen, nicht ausser Acht gelassen werden. Deshalb gilt der vertraglich verein
barte Mietzins nur dann als massgebend, wenn er auch tatsächlich geleistet wird und nicht als offensichtlich übersetzt erscheint
(
Urteil des Bundesgericht
s
P 7
5/02 vom 1
6.
Februar 2005 E. 4.3)
. Anderenfalls ist
vom Mietwert der Liegenschaft auszugehen, wie er sich nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton, bei deren Fehlen nach denjenigen über d
ie direkte Bundessteuer ergibt.
Der für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgebende Mietwert ist alsdann nach Massgabe der an der Wohn- und Haus
gemeinschaft Beteiligten in analoger Anwendung von
Art.
16c
Abs.
2 ELV an
teilsmässig festzusetzen (
Urteil des Bundesgerichts P 75/02 vom 1
6.
Februar 2005 E. 4.2
).
Rechtsprechungsgemäss ist der Steuermietwert
daher
sowohl bei Fehlen eines Mietzinsvertrages als auch bei Vereinbarung eines offensichtlich übersetz
ten Mietzinses massgebend
und es ist nicht
auf den in der Regel gegenüber dem Steuermietwert hö
heren Marktmietzins abzustellen
. Denn rechtsprechungsgemäss gilt es zu vermeiden
,
die
EL-
ansprechende Person, die
mit dem Haus- oder Woh
nungseigentümer einen offensichtlich übersetzten Mietzi
ns stipuliert hat, gegen
über denjenigen zu bevorzugen, die keinen Mietzins vereinbart haben
. Wer einen offensichtlich übersetzten Mietzins vereinbart hat, soll nicht noch belohnt wer
den, indem er im Rahmen des EL-Anspruchs einen möglichst hohen Marktmiet
zins geltend machen kann. Damit würde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet
(Urteil des Bundesgerichts P 75/02 vom 1
6.
Februar 2005 E.
5.2.2
)
.
1.
6
Wenn die EL-beziehende Person eine Wohnung zusammen mit deren Eigentümer bewohnt und zwischen den Parteien ein Mietvertrag besteht, ist
gemäss
Rz
. 3231.05 WEL
dieser grundsätzlich zu beachten, und der vereinbarte Mietzins ist (bis zum zulässigen Maximum) als Ausgabe zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass der Mietzins tatsächlich bezahlt wird und nicht offensichtlich übersetzt ist. Wenn kein Mietzins vereinbart wurde oder bezahlt wird, oder wenn der Miet
zins
offensichtlich übersetzt ist, dann ist vom Mietwert der Wohnung
zuzüglich der Nebenkostenpauschale von
Fr.
1'680.-- nach
Art.
16a
Abs.
3 ELV
(
Rz
.
3236.02
WEL) auszugehen, wobei der M
ietwert nach den Grundsätzen der direk
te
n kantonalen Steuer
, subsidiär nach denjenigen der
direkte
n
Bundessteuer
zu bewerten ist
. Eine
allfällige
Kürzung wegen Selbstnutzung
gemäss dem kantona
len Steuerrecht
ist dabei
ausser Acht zu lassen.
1.
7
Verwaltungsweisungen richten sich an die Verwaltung und sind für das Sozial
versicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen
eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2; nicht in BGE 137 V 121 publizierte
E. 3 des Urteils des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 2
3.
März 2011).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
ging
in
den
Ver
fügungen vom
8.
April 2019 (Urk.
10/e/1,
Urk.
10/j,
Urk.
10/k)
und in dem diese bestätigenden
Einspracheent
scheid
vom
1
8.
Juli 2019
(Urk. 2)
davon aus, dass der monatliche Mietzins im Betrag von
Fr.
707.-- (inklusive Nebenkosten), den die Beschwerdeführerin für ein unmöbliertes Zimmer (inklusive Mitbenützung von Küche, Badezimmer, Waschküche, Wohnzimmer, Estrich und Keller)
vereinbart habe,
offensichtlich übersetzt sei, un
d anerkannte bei der Bemessung des Leistungsanspruchs lediglich einen nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten bemessenen monatlichen Steuer
mietwert von
Fr.
577.--
beziehungsweise von Fr. 450.-- als Ausgabe
.
2.2
Die Beschwerdeführerin bringt
hiegegen
vor, dass
der mit ihren Eltern vereinbarte Mietzins im Betrag von
Fr.
707.-- nicht übersetzt sei, und dass
bei Prüfung der Frage nach der
Angemessenheit des Mietzinses beziehungsweise
der
Frage, ob die
ser offensichtlich übersetzt sei, nicht
auf den nach
steuerrechtlichen Gesichtspunk
ten
bemessenen Eigenmietwerts der Liegenschaft ihrer Eltern abzustellen sei. Viel
mehr sei dies anhand der Ortsüblichkeit des Mietzinses im Vergleich zu anderen Mietobjekten zu prüfen (
Urk.
1 S. 2).
2.3
Im Streite steht daher, ob bei der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung
für die Zeit vom
1.
April b
is 3
1.
Dezember 2017 ein monatlicher
Mietzins
von
Fr.
577.--, für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2018
ein solcher
von Fr. 450.
und für die Zeit ab
1.
Januar 2019 erneut
eine solcher
von Fr. 577.
oder, ob für den gesamten Zeitraum ein solcher
von
Fr.
707.-- als an
erkannte Ausgaben zu berücksichtigen ist.
Die
ge
richtliche Beurteilung
hat sich
praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen
der jährlichen Ergänzungsleis
tung
in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4
,
110 V 48
E. 4a)
.
Da der Streitwert Fr.
20’000.
offensichtlich
nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
3.
3.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin und ihre Eltern am 1
0.
Dezember 2018 einen Mietvertrag mit Beginn am
1.
April 2017 für die Miete eines Zimmers mit Balkon, verbunden mit dem Recht zur Mitbenützung
von
Kü
che, Badezimmer, Waschküche, Wohnzimmer, Estrich und Keller, in dem im Ei
gentum der Eltern der Beschwerdeführerin stehenden Einfamilienhaus
durch die Beschwerdeführerin
zu einem monatlichen Mietzins von
Fr.
707.-- (inklusive Ne
benkosten)
ver
e
inbarten
, wobei u
nbestritten
ist
, dass die Bes
chwerdeführerin ih
ren Eltern diesen Mietzins
bisher entrichtet hat. Die Beschwerdegegnerin hat
den vereinbarten
Mietzins indes
auf Grund einer erheblichen Diskrepanz zu einem auf Grundlage des
Eigenmietwertes der Wohnliegenschaft der Beschwerdeführerin
bemessenen Steuermietwert
es
als übersetzt angesehen und ihn als Ausgabe nicht anerkannt. Sie hat demgegenüber auf den Eigenmietwert der Liegenschaft
im Be
trag von Fr. 19'100
.--
, zu
z
üglich
Nebenkostenpauschale im Betrag von
Fr.
1'680.--
,
abgestellt und diesen Betrag
auf die in der Liegenschaft wohnenden Personen aufgeteilt
(Urk 10/g)
.
3.2
Im Folgenden ist daher zu prüfen,
welcher Mietzins zuzüglich Nebenkosten bei der EL
?
Berechnung als anerkannte Ausgabe zu ber
ü
cksichtigen ist.
3.3
Gemäss
der Tabelle
T 09.03.03.42
(
d
urchschnittlicher Mietpreis in Franken nach Zimmerzahl für die 10 grössten Städte, 2015-2017 kumuliert) der
Mietpreisstruk
turerhebung
des Bundesamtes für Statistik (www.bfs.admin.ch) betrug der durch
schnittliche Mietpreis (ohne Nebenkosten) einer bewohnten Wohnung mit einem Zimmer in der Stadt Winterthur
im Jahre 2017
Fr.
766.--. In Anbetracht des Um
standes, dass ausserhalb der grossen Städte beziehungsweise
in ländlichen Pend
lergemeinden im Jahre 2017 der durchschnittliche
Mietpreis für Wohnungen mit einem Zimmer
lediglich Fr.
680.
betrug (vgl.
Tabelle
T 09.03.03.0 des Bundes
amtes für Statistik:
durchschnittlicher Mietpreis in Franken nach Zimmerzahl und 9 Gemeindetypen, Jahr 2017)
, ist daher davon auszugehen, dass am Wohnort der Beschwerdeführerin im Vergleich zur Stadt Winterthur von einem
um mindestens
10
%
tieferen
durchschnittliche Mietpreis für Wohnungen mit einem Zimmer
aus
zugehen sein dürfte. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass
die Beschwerdefüh
rer
in
keine
eigenständige
Wohnung mit
einem
Badezimmer und
einer
Küche zur alleinigen Benützung
, sondern
- vergleichbar
mit der Miete eines
Zimmer
s
in einer Wohngemeinschaft
-
lediglich ein
unmöbliertes
Zimmer mit dem Recht zur
Mitbenützung
von
Küche, Badezimmer, Waschküche, Wohnzimmer, Estrich
und Keller eines Einfamilienhauses mietete
. Obwohl Statistiken zum durchschnittli
chen Mietpreis von Zimmern in einer Wohngemeinschaft
fehlen, ist
von einem
im Vergleich
zum
Mietpreis von
Einzimmerw
ohnungen erheblich tieferen durch
schnittlichen Mietpreis von Zimmern in einer Wohngemeinschaft
auszugehen.
3.4
Nach Gesagtem erscheint der
vereinbarte Mietzins
von
Fr.
707.-- (inklusive Ne
benkosten)
im Vergleich zu einem für das streitige Mietobjekt anzunehmenden durchschnittlichen Mietzins mit dem massgebenden Beweisgrad der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit als klar beziehungsweise offensichtlich übersetzt.
Daran vermögen
die Vorbringen
der Beschwerdeführerin nichts zu ändern.
3.
5
Da der
vereinbarte Mietzins of
fensichtlich übersetzt ist, ist der anrechenbare Mietzins
gemäss der erwähnten Rechtsprechung (vorstehend E.
1.5
) und Verwal
tung
spraxis (vorstehend E.
1.
6
) anhand
de
r
Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer
beziehungsweise anhand des Steuerwerts der Wohn
liegenschaft der Beschwerdeführerin zu bemessen.
4.
4.1
In den Akten befindet sich ein
Schreiben des Steueramtes der Beschwerdegegne
rin an die Eltern der Beschwerdeführerin vom
5.
Januar 2010 (
Urk.
10/g), wonach von einem Eigenmietwert der in ihrem Eigentum stehenden Wohnliegenschaft der Beschwerdeführerin
im Jahre 2009
im Betrag von Fr. 19'100.-- auszugehen sei.
4.2
§
39
Abs.
3 des Steuergesetzes des Kantons Zürich (
StG
) erteilt dem
Regierungsrat
die Kompetenz,
die für eine gleichmässige Bewertung von Grundstücken notwen
digen Dienstanweisungen
zu erlassen, wobei
eine schematische, formelmässige Bewertung vorgesehen werden
kann
. Dabei
ist
den Qualitätsmerkmalen der Grundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den Kaufpreis mas
sgeblich be
einflussen
, angemessen Rechnung zu tragen. Die Formel
ist
so zu wählen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schätzungen nicht über d
em ef
fektiven Marktwert liegen.
4.3
Gestützt auf
§
39
Abs.
3
StG
hat der Regierungsrat die
Weisung des an die Steu
erbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Ei
genmietwerte ab Steuerperiode 2009 vom 1
2.
August 2009 (Weisung 2009)
er
lassen, die gegenwärtig weiterhin in Kraft steht. Gemäss
Ziff.
87 der Weisung 2009 sind die
Vermögenssteuerwerte und Eigenmietwerte für die Steuerperiode 2009 allgemein nach dieser Weisung neu festzulegen.
Gemäss
Ziff.
88 dieser Wei
sung bleiben die Vermögenssteuerwerte
und Eigenmietwerte
u
nter Vorbehalt
von
Ziff.
89–91
der Weisung
bis zu einer späteren allgemeinen Neubewertung in den nachfolgenden Steuerperioden unverändert.
4.4
Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen
,
wonach es sei
t
dem Jahre 2009 zu einer ausserordentlichen Neufestsetzung
des Eigenmietwerts der Wohnliegen
schaft der Beschwerdeführerin
im Sinne der
Ziff.
89-91 der Weisung 2009 ge
kommen wäre. Dies wird von den Parteien auch nicht geltend gemacht. Demnach
kann auf das
Schreiben des Steueramtes der Beschwerdegegnerin
vom
5.
Januar 2010 (
Urk.
10/g)
abgestellt werden und es
ist
bei der Bemessung des anerkannten Mietzinses
für den streitigen Zeitraum von
1.
April bis 3
1.
Dezember 2019
von einem Eigenmietwert der Wohnliegenschaft der Beschwerdeführerin im Betrag von
Fr.
19'100.--
zuzüglich der Nebenkostenpauschale von
Fr.
1'680.-- nach
Art.
16a
Abs.
3 ELV
(vorstehend E.
1.
6
) auszugehen.
4.5
Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Stellungnahme vom
3.
April 2019 (Urk. 10/g/2) aus, dass vom
1.
Januar 2018 bis 1
6.
Januar 2019 neben ihr und ihren Eltern auch noch ihr Bruder an ihrem Wohnort angemeldet gewesen sei, und dass ab
dem
1
6.
Januar 2019 erneut
lediglich
sie selbst und ihre Eltern, mit
hin drei Personen,
in der Wohnliegenschaft
wohnhaft gewesen seien.
Ihr
Bruder in der Zeit vom 2
1.
Februar bis 2
2.
Juli 2018
mehrheitlich auf Reisen gewesen. Er
sei während dieser Zeit
indes
an ihrem Wohnort angemeldet gewesen und habe
in der Wohnliegenschaft
auch weiterhin gewisse persönliche Sachen aufbewahrt.
4.6
Nach
13
Abs.
1 des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts
(ATSG) bestimmt sich der
Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach
Art.
23–26 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Gemäss
Art.
23
Abs.
1 des Zivilge
setzbuches (ZGB) befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohn
sitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Auf
enthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (
BGE 137 II 122
E. 3.6,
136 II 405 E. 4.3
und
133 V 309 E. 3.1). Der einmal erworbene Wohnsitz bleibt bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (
Art.
24
Abs.
1 ZGB).
4.7
In Würdigung der gesamten Umstände ist vorliegend daher davon auszugehen, dass der Bruder
der Beschwerdeführerin, als er in der Zeit
vom 2
1.
Februar bis 2
2.
Juli 2018 mehrheitlich auf Reisen
war, weiterhin den Mittelpunkt
der Lebens
beziehungen
in der Wohnliegenschaft
der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern hatte und keinen neuen Wohnsitz begründete. Demzufolge ist nicht zu beanstan
den, dass die Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des
anzuerkennenden
Miet
zinses davon ausging, dass in der Zeit vom April bis Dezember 2017 drei Perso
nen, von Januar bis Dezember 2018 vier Personen und ab Januar 2019 erneut drei Personen in der Wohnliegenschaft am Wohnort der Beschwerdeführerin wohnten
, und den Mietzins entsprechend auf die einzelnen Personen aufteilte
.
4.8
Demzufolge
ist von einem
der Beschwerdeführerin anzurechnenden Steuermiet
wert für die Zeit vom
1.
April bis 3
1.
Dezember 2017 von monatlich rund
Fr.
577.--
([
Fr.
19'100.-- +
Fr.
1'680.--] ÷
3
Personen ÷ 12 Monate
), für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2018 von rund
Fr.
433.-- ([
Fr.
19'100.-- +
Fr.
1'680.--] ÷ 4 Personen ÷ 12 Monate)
und für die Zeit ab
1.
Januar 2019 erneut von einem solchen von
Fr.
577.-- auszugehen.
5.
Nach Gesagtem ist
daher
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit den Verfügungen vom
8.
April 2009 (
Urk.
10/e/1,
Urk.
10/j und
Urk.
10/k) bezie
hungsweise mit dem diese bestätigenden
Einspracheentscheid
vom 1
8.
Juli 2019 (
Urk.
2) der Beschwerdeführerin für die Zeit vom
1.
April bis 3
1.
Dezember 2017 einen Mietzins von monatlich
Fr.
577.--, für die Zeit vom
1.
Januar bis 3
1.
De
zember 2018
(zu Gunsten der Beschwerdeführerin)
einen solchen von Fr.
450.
und für die Zeit ab
1.
Januar 2019 erneut einen solchen von Fr.
577.
als Ausgabe
anerkannte, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Pro
Infirmis
Zürich
-
Gemeinde
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächVolz