# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a022a32d-432c-592e-a0fb-77841fc855e2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-12-23
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 23.12.2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-23dez_2013-12-23.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 23. Dezember 2013 

 

 

 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von 

 
X 

(Antragsteller) 
 
 

gegen 
 
 

Bundesamt für Bauten und Logistik BBL 
 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Die Antragsteller (Journalisten) haben am 16. November 2012 beim Bundesamt für Bauten und 

Logistik BBL, gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), um Zugang zu „Controlling-Berichte Auswertung 

Statistik Beschaffungszahlen 2011 für alle Departemente“ ersucht.  

2. Mit E-Mail vom 30. Mai 2013 nahm das BBL Stellung zum Gesuch und teilte den Antragstellern 

mit, dass es ihnen Kopien folgender Unterlagen zustelle: 

  „Statistik Beschaffungszahlungen der Bundesverwaltung, Hinweise zu den 

Auswertungen 2011“  

[6 seitiges Dokument, nachfolgend: Dokument A] 

  „Auswertungen Beschaffungszahlungen nach Beschaffungskategorien, 

Auswertungsperiode 1.1.2011 – 31.12.2011 (auf Basis der Daten mit Stand 9.5.2012), der 

gesamten Bundesverwaltung, je Departement sowie für die Bundeskanzlei“  

[8 Dokumente, nachfolgend: Dokumente B] 

  „Auswertungen der 40 umsatzstärksten Kreditoren (Lieferfirmen) sowie der 

Beschaffungskategorien je Departement und für die Bundeskanzlei, anonymisiert. Die 

anonymisierten Textteile sind mit nnnnnn bezeichnet und farblich hervorgehoben“ 

[8 Dokumente, nachfolgend: Dokumente C] 

 

 

 

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3. Die Anonymisierung der Auswertungen der 40 umsatzstärksten Lieferfirmen (Dokumente C) 

begründete das BBL unter Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Schutz von Berufs-, 

Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse). Es stellte sich auf den Standpunkt, als solche 

Geschäftsgeheimnisse würden Informationen gelten, welche im Falle einer Bekanntgabe an 

Konkurrenzunternehmen zu einer Verfälschung des Wettbewerbs oder gar zu einer Gefährdung 

der Existenz eines Unternehmens führen könnten. Weiter wies es darauf hin, dass diese Listen 

bei ausbleibender Anonymisierung neben dem jeweiligen Gesamtumsatz der 40 

umsatzstärksten Lieferfirmen, der Art der Leistungen und den jeweiligen Preisen auch die 

Namen der entsprechenden Firmen enthalten würden. Eine kombinierte Veröffentlichung dieser 

Informationen könnte jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer Gefährdung der 

betroffenen Unternehmen führen, da daraus – und allenfalls auch in Verbindung mit den 

öffentlichen Ausschreibungsunterlagen – insbesondere für Konkurrenzunternehmen 

Rückschlüsse etwa über die Rabattpolitik eines bestimmten Unternehmens hergeleitet werden 

könnten. Um den Schutz dieser Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten, zugleich aber auch 

um den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu befolgen, komme folglich nur ein anonymisierter 

Zugang zu diesen Listen (Dokumente C) in Betracht. 

4. Am 19. Juni 2013 reichten die Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

Darin widersprachen sie zum einen der Argumentation des BBL, wonach die Bekanntgabe der 

anonymisierten Firmennamen zu einer Verfälschung des Wettbewerbs oder gar zu einer 

Gefährdung der Existenz eines Unternehmens führen könnte, da bereits heute ein Teil der 

Auftragnehmer des Bundes über die Internetseite www.simap.ch1 publiziert würden. Zudem 

müssten es sich Unternehmen, welche mit der öffentlichen Hand Geschäfte abschliessen, 

gefallen lassen, dass sie in der Öffentlichkeit bekannt werden. Zum anderen rügten die 

Antragsteller, das BBL habe nicht alle Unterkategorien aufgeführt und die Listen auf die jeweils 

40 umsatzstärksten Lieferfirmen beschränkt, obwohl man „neben allen Controlling-Berichten“ 

auch die „vollständige Auswertung der Beschaffungszahlen ohne Einschränkungen 

eingefordert“ habe. 

5. Am 21. Juni 2013 bestätigte der Beauftragte gegenüber den Antragstellern den Eingang ihres 

Schlichtungsantrages. Am gleichen Tag forderte er das BBL dazu auf, ihm alle relevanten 

Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.  

6. Nach gewährter Fristerstreckung reichte das BBL beim Beauftragten am 30. Juli 2013 eine 

Stellungnahme sowie die betroffenen amtlichen Dokumente ein.  

Zur Vorgeschichte des Gesuches führte das BBL aus, dass dieses eine aufwändige 

Koordination erforderte, da die Departemente unterschiedliche Auffassungen vertraten, wie mit 

dem Gesuch umzugehen sei bzw. inwieweit der Zugang zur Statistik Beschaffungszahlen 2011 

zu gewähren sei. Schliesslich habe die Thematik auch auf Stufe Generalsekretärenkonferenz 

Diskussionen ausgelöst, worauf diese den Auftrag erteilte, dem Bundesrat ein 

Aussprachepapier vorzulegen. Dieses sei in der Folge vom EJPD und dem EFD gemeinsam 

erarbeitet und dem Bundesrat am 1. Mai 2013 unterbreitet worden. Nach dem entsprechenden 

Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2013 sei eine bereinigte Antwort auf das Zugangsgesuch mit 

den Departementen koordiniert und eine abschliessende Antwort auf das Gesuch am 30. Mai 

2013 den Antragstellern zugestellt worden.  

Weiter äusserte sich das BBL zur Frage der Zuständigkeit für die Herausgabe von Daten aus 

                                                      
1  Durch den Verein simap.ch (Verein für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, 

Vereinsmitglieder sind die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Kantone sowie das Fürstentum Lichtenstein) elektronisch 

geführte Internetplattform für öffentliche Beschaffungen (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, VöB; SR 172.056.11). 

http://www.simap.ch/

 

 

 

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dem sog. Beschaffungscontrolling. Das BBL erhalte die entsprechenden Informationen des 

Beschaffungswesens von den jeweiligen Verwaltungseinheiten und nehme keine Kontrolle 

dieser Daten vor. Kontrollorgan sei „letzten Endes die EFK“. Das BBL selbst nehme einzig eine 

„Veredelung“ der Daten vor, indem es sie auswerte und so z.B. zu Statistiken aggregiere. 

Gestützt auf diese Statistiken würden unter Federführung des BBL zudem 

Handlungsempfehlungen und Massnahmen erarbeitet, welche sich an die Departemente 

richteten und die dem Bundesrat vorgelegt würden. Für das BBL sei mit Blick auf die Frage der 

Zuständigkeit zur Herausgabe von Daten aus dem Beschaffungscontrolling der 

Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2013 massgebend. 

Zur Begründung der (teilweisen) Zugangsverweigerung verwies das BBL auf die beigelegten 

Dokumente gemäss Auflistung und der langen Vorgeschichte des vorliegenden 

Schlichtungsverfahrens und erklärte damit sowohl das erwähnte Aussprachepapier sowie den 

entsprechenden Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2013 zu integralen Bestandteilen seiner 

Begründung der Zugangsbeschränkung. Schliesslich äusserte sich das BBL dahingehend, dass 

„die zuständige Behörde […] den Zugang zu den Ergebnissen der Evaluationen der 

Beschaffungscontroller betreffend die Beschaffungen durch ein Bundesorgan erst gewähren 

[sollte], nachdem sich das Bundesorgan entschieden hat, ob es die Empfehlungen der 

Beschaffungscontroller umsetzen will oder nicht. Falls das Bundesorgan beschliesst, die 

Massnahmen umzusetzen, sollte die zuständige Behörde das Recht auf Zugang für die Zeit, die 

für deren Umsetzung erforderlich ist, aufschieben“. 

7. In einem weiteren Schreiben vom 12. Juli 2013 teilten die Antragsteller dem Beauftragten mit, 

sie hätten sich am 9. Juli 2013 bei der Medienstelle des BBL erkundigt, ob zu den 

Auswertungen der Beschaffungszahlen 2011, welche ihnen bereits anonymisiert vorliegen 

würden, irgendwelche Berichte, Aktennotizen etc. bestünden, welche sich auf die 

Statistikzahlen beziehen und Erkenntnisse daraus ableiteten. Entsprechende Unterlagen habe 

man eigentlich bereits im Zugangsgesuch vom 16. November 2012 (vgl. Ziffer 1) 

herausverlangt, jedoch nicht erhalten. In der Zwischenzeit habe das BBL auf ausdrückliche 

Nachfrage hin schriftlich bestätigt, dass in den Reportingsets neben einem Begleitschreiben 

auch je ein Bericht über „Auffälligkeiten in den Auswertungen pro Departement“ enthalten sei. 

Weiter habe das BBL auch auf einen Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2013 in dieser Sache 

hingewiesen, welcher die restriktive Herausgabe von Informationen im Zusammenhang mit 

Beschaffungen vorsehe. So habe der Bundesrat u.a. entschieden, dass die zuständige Behörde 

den Zugang zu den Ergebnissen der Evaluationen der Beschaffungscontroller erst gewähren 

solle, „nachdem sich das Bundesorgan entschieden hat, ob es die Empfehlungen der 

Beschaffungscontroller umsetzen will oder nicht“. Sollte das Bundesorgan die Empfehlungen 

umsetzen wollen, so sei das Recht auf Zugang zu entsprechenden Informationen für die Dauer, 

die für eine Umsetzung erforderlich ist, aufzuschieben. Darüber hinaus habe der Bundesrat 

entschieden, dass die jeweilige Behörde [und nicht das BBL] Dateneigner dieser Dokumente 

bleibe. Die Antragsteller führten weiter aus, dass sie das BBL daraufhin gebeten hätten 

abzuklären, welche Dokumente trotz dieses Bundesratsbeschlusses zugänglich gemacht 

werden könnten. Da es sich um Vorgänge aus dem Jahr 2011 handle, könne zumindest 

angenommen werden, dass die vorgesehenen Aufschübe des Zugangs zwischenzeitlich 

hinfällig geworden seien. Dazu sei das BBL jedoch nicht bereit gewesen. Besonders stossend 

daran sei, dass das BBL die Existenz dieser Dokumente – trotz expliziter Nachfrage – bis dahin 

verschwiegen habe und sich nunmehr weigere abzuklären, ob die Empfehlungen der 

Beschaffungscontroller umgesetzt wurden und ein Aufschub des Zugangs folglich entfalle. 

Schliesslich wiesen die Antragsteller darauf hin, dass sie im Zuge der Behandlung ihres 

Zugangsgesuches erfahren hätten, dass im Vorfeld des erwähnten Bundesratsbeschlusses 

vom 1. Mai 2013 verschiedene Gutachten und Stellungnahmen im Zusammenhang mit ihrem 

 

 

 

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Zugangsgesuch verfasst worden seien. Sie legten ihrem Schreiben daher folgende Dokumente 

bei: 

  „Das Gutachten des BJ vom 05.07.2012, ‚Zugänglichkeit nach dem 

Öffentlichkeitsgesetz von Angaben über Beratungsmandate‘ 

  Auszug aus dem Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2013 ‘Accès en vertu de la loi sur 

la transparence à des documents officiels concernant le controlling des achats de 

l’administration fédérale‘ 

  Aktennotiz: Bekanntgabe von Namen aus Beschaffungsstatistiken 

  Mailverkehr des BBL in der Sache mit uns“ 

8. Auf Einladung des Beauftragten reichte das BBL am 18.Dezember 2013 eine ergänzende 

Stellungnahme ein. Darin verwies es erneut auf die bereits eingereichten Unterlagen, 

insbesondere auf das Aussprachepapier des Bundesrates vom 23. April 2013 sowie den 

entsprechenden Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2013. Weiter verwies das BBL auf seine 

Begründung der teilweisen Zugangsverweigerung in seiner Stellungnahme an die Antragsteller 

vom 30. Mai 2013 (vgl. Ziffer 2 f.), ergänzend mit dem Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ, wonach 

der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern ist, 

wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

9. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 

einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 

oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 

Stellungnahme abgibt.  

10. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 

Schlichtungsantrags tätig.2 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 

die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 

den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 

dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 

20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

11. Die Antragsteller haben ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BBL eingereicht und eine 

teilweise ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen 

Gesuchsverfahren sind sie zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der 

Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 

20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

12. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 

Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3 

13. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 

                                                      
2 BBl 2003 2023. 
3 BBl 2003 2024. 

 

 

 

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Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

14. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ). 

15. Vorab gilt es festzuhalten, welche Dokumente vorliegend Verfahrensgegenstand bilden und 

demnach durch den Beauftragten zu beurteilen sind.  

Das Dokument A und die Dokumente B (vgl. Ziffer 2) wurden den Antragstellern ohne 

Einschränkungen zugänglich gemacht. Der Beauftragte hält folglich fest, dass das BBL dem 

Recht auf Zugang zu den Dokumenten A und B vollständig nachgekommen ist. Auf diese 

Dokumente ist im Folgenden nicht mehr einzugehen. 

Was die Dokumente C (vgl. Ziffer 2) anbelangt hält der Beauftragte fest, dass das BBL den 

Zugang zu diesen in zweierlei Hinsicht beschränkt hat. Einerseits wurden den Antragstellern 

bloss die Beschaffungszahlen hinsichtlich der jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen jedes 

Departements und der Bundeskanzlei offen gelegt, andererseits wurden die entsprechenden 

Firmennamen in den acht Listen anonymisiert. Der Beauftragte hat betreffend die Dokumente C 

folglich zu prüfen, ob das BBL durch die Anonymisierung der Firmennamen als auch durch die 

Beschränkung der acht Listen auf die jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen der 

Departemente und der Bundeskanzlei das Öffentlichkeitsgesetz korrekt angewendet hat. 

16. Im Rahmen der folgenden Prüfung äussert sich der Beauftragte zunächst zur Begründung der 

teilweisen Zugangsverweigerung durch das BBL gegenüber den Antragstellern in seiner 

Stellungnahme vom 30. Mai 2013 unter Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g (vgl. Ziffer 2 f.). Im 

Anschluss daran gilt es die Lösungsvorschläge des Aussprachepapiers vom 23. April 2013 und 

des entsprechenden Bundesratsbeschlusses vom 1. Mai 2013 zu prüfen (Ziffer 33). Schliesslich 

rügten die Antragsteller in ihrem Schreiben vom 12. Juli 2013 (vgl. Ziffer 7), dass sich 

zwischenzeitlich herausgestellt habe, dass das BBL über weitere in diesem Zusammenhang 

erstellte Dokumente verfüge, deren Existenz jedoch bis anhin verschwiegen worden sei  

(Ziffer 47).  

Geschäftsgeheimnisse 

17. In seiner Stellungnahme an die Antragsteller vom 30. Mai 2013 (vgl. Ziffer 2) begründete das 

BBL seine Zugangsbeschränkung mit Berufung auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Schutz von 

Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen). Demnach sei die kombinierte 

Veröffentlichung von Namen der 40 Unternehmen mit den höchsten Umsatzzahlen, deren 

 

 

 

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Gesamtumsatz, der Art der Leistungen und der jeweiligen Preise als Information zu 

qualifizieren, welche zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer Gefährdung der betroffenen 

Unternehmen führen könne. Mit diesen Informationen und unter Beizug allenfalls weiterer 

Angaben – z.B. aus öffentlichen Ausschreibungsunterlagen – könnten Konkurrenzunternehmen 

auch weitere Informationen herleiten wie etwa über die Rabattpolitik des betroffenen 

Unternehmens. Auch dabei handle es sich um Informationen, welche unter den Schutz von Art. 

7 Abs. 1 Bst. g BGÖ fallen würden. Um diesen Schutz gewährleisten zu können, gleichwohl 

aber auch den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zur Anwendung zu bringen, seien die verlangten 

Auswertungslisten zu anonymisieren. 

18. Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, 

aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts-.oder 

Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Nach der Botschaft darf das 

Öffentlichkeitsprinzip nicht dazu führen, dass solche Geheimnisse ausserhalb der Verwaltung 

stehender Dritter offenbart werden müssen.4 Fraglich ist, welche Unternehmensinformationen 

als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis einzustufen sind. In der Schweizerischen 

Gesetzgebung werden die Begriffe „Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis“ nicht definiert. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich im Wesentlichen anhand von Art. 

162 StGB5 und Art. 6 UWG6 herausgebildet hat, gelten „alle Tatsachen als Geheimnisse, die 

weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, wobei der Geheimnisherr an ihnen ein 

berechtigtes Interesse haben muss und sie tatsächlich geheim halten will“.7 Nicht die Tatsachen 

an und für sich bilden das Geheimnis, sondern das Wissen des betreffenden Geheimnisherrn 

um sie. Ein Geheimnis liegt somit dann vor, wenn kumulativ folgende drei Voraussetzungen 

gegeben sind:  

Die fraglichen Tatsachen sind relativ unbekannt, der Geheimnisherr hat ein berechtigtes 

Geheimhaltungsinteresse und es besteht ein Geheimniswille.8 

19. Ein Geheimnis muss, damit ein Geschäftsgeheimnis vorliegt, nach dem Gegenstand beschränkt 

sein und eine geschäftlich relevante Information betreffen. Als Geschäftsgeheimnisse kommen 

alle jene Tatsachen in Betracht, welche in irgendeiner Weise für die Organisation und die 

geschäftliche Tätigkeit eines Unternehmens von Bedeutung sind.9
 

Das Geschäftsgeheimnis 

betrifft Innen- sowie Aussenverhältnisse des Unternehmens, die für Konkurrenten wissenswert 

sind. Das Geschäftsgeheimnis hat folglich kaufmännische und betriebswirtschaftliche 

Tatsachen zum Gegenstand.10
 

Beispiele für Geschäftsgeheimnisse sind etwa 

Absatzmöglichkeiten, Preis- und Rabattpolitik, Kalkulationen, Informationen zur allgemeinen 

Geschäftslage sowie künftige geschäftliche Absichten, Plan zur Lancierung eines Produktes, 

Fehlschlag eines Projektes etc.11 

20. Das erste Merkmal des Geheimnisses bedingt eine Tatsache, die relativ unbekannt ist, was 

gegeben ist, wenn diese nur einem engen Personenkreis geläufig ist.12 Nach der 

                                                      
4  BBl 2003 2011 f.  
5  Schweizerisches Strafgesetzbuch, SR 311.0 
6  Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, SR 241. 
7  BGE 80 IV 22 E. 2.a; 103 IV 283 E. 2.b; 109 Ib 47 E. 5.c; 118 Ib 547 E. 5.  
8  BSK-StGB II - MARC AMSTUTZ / MANI REINERT, Art.162 N 11.  
9  CARL BAUDENBACHER/JOCHEN GLÖCKNER, in: Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den 

unlauteren Wettbewerb (UWG), Basel 2001, Art.6 N 34.  
10  RAMON MABILLARD, in: Peter Jung / Philipp Spitz (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz gegen den 

unlauteren Wettbewerb (UWG), Bern 2010, Art. 6 N 16. 
11  Vgl. BAUDENBACHER/GLÖCKNER, (a.a.O.), Art. 6 N 34; MABILLARD, (a.a.O.), Art. 6 N 16.  
12  BSK-StGB II - MARC AMSTUTZ / MANI REINERT, Art.162 N 12.  

 

 

 

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Rechtsprechung des Bundesgerichts geht der Geheimnischarakter einer Tatsache verloren, 

sobald sie offenkundig wird oder allgemein zugänglich ist.13 

Das zweite Merkmal des Geheimnisses besteht darin, dass die Nichtzugänglichkeit der 

betreffenden Information vom Geheimnisherrn gewollt ist. Der Geheimhaltungswille muss durch 

den Geheimnisherrn ausdrücklich bekundet oder aus den Umständen durch konkludentes 

Verhalten erkenntlich sein.14 Er kann sich jedoch nur auf jene Tatsachen beziehen, die weder 

offenkundig noch allgemein zugänglich sind.  

Das dritte Merkmal des Geheimnisses ist erfüllt, wenn für die Geheimhaltung der Tatsachen ein 

objektiv berechtigtes Interesse nachgewiesen werden kann. Im Öffentlichkeitsgesetz richtet sich 

das öffentliche Interesse wie im Lauterkeitsrecht auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit 

von Unternehmen und damit auf die Unternehmenstätigkeit. Ein berechtigtes objektives 

Geheimhaltungsinteresse wird nur dann bejaht, wenn die geheim zu haltenden Informationen 

das Ergebnis wirtschaftlicher Vorgänge beeinflussen können. Das Geheimnis muss für das 

einzelne Unternehmen (d.h. nicht für einen Wirtschaftzweig) von wirtschaftlichem Wert und von 

Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit sein.15 Geheim sind nur wesentliche Daten, deren 

Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen würden, 

dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen wird.16 Von einem 

berechtigten Interesse kann dann nicht gesprochen werden, wenn diese Interessen im 

Widerspruch mit der Rechtsordnung stehen.17 

21. Bei der Beurteilung der vorliegend vom BBL zugänglich gemachten anonymisierten Listen der 

jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen der Departemente und der Bundeskanzlei  

(Dokumente C) gilt es zu berücksichtigen, dass diese folgende Informationen (Spalten) 

beinhalten: 

  Identifikationsnummer des berücksichtigten Unternehmens (anonymisiert) inkl. 

Identifikationsnummer der jeweiligen Beschaffungskategorie (z.B. Nahrungsmittel und 

Getränke, Publikationen und Drucksachen, allg. Beratungsdienstleistungen etc.),  

  Name des berücksichtigten Unternehmens (anonymisiert) inkl. Bezeichnung der 

jeweiligen Beschaffungskategorien,  

  Gesamtsummen nach berücksichtigten Unternehmen und jeweiligen 

Beschaffungskategorien aufgeteilt auf die einzelnen Ämter über das ganze Jahr hinweg, 

  Gesamtsummen nach berücksichtigten Unternehmen und jeweiligen 

Beschaffungskategorien des jeweiligen Departements über das ganze Jahr hinweg. 

Da bis auf die jeweiligen Namen und Identifikationsnummern der berücksichtigten Unternehmen 

alle weiteren in den Listen enthaltenen Informationen durch das BBL offengelegt wurden, 

beschränkt sich die Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ vorliegend auf die 

Frage, ob die bereits zugänglich gemachten Informationen in Kombination mit den jeweiligen 

Firmennamen als schützenswertes Geschäftsgeheimnis zu qualifizieren sind.  

22. Die in den Listen aufgeführten Informationen sind recht allgemeiner Natur und erlauben bloss 

einen rudimentären Überblick darüber, welche 40 umsatzstärksten Unternehmen jeweils für 

                                                      
13  BGE 80 IV 22; 88 II 319; ausführlich dazu BSK-StGB II, MARC AMSTUTZ / MANI REINERT, Art. 162 N 12; 

BAUDENBACHER/GLÖCKNER, (a.a.O.), Art. 6 N 6 ff.; MABILLARD, (a.a.O.), Art. 6 N 9 ff.   
14  BAUDENBACHER/GLÖCKNER, (a.a.O.), Art. 6 N 16 ff.; MABILLARD, (a.a.O.), Art. 6 N 12.  
15  BGE 109 Ib 47 E. 5.c; BAUDENBACHER/GLÖCKNER, a.a.O., Art. 6 N 25 ff.; MABILLARD, a.a.O., Art. 6 N 11.  
16  BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, 

RZ 41. 
17  FRIEDRICH SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, München 2009, § 6 RZ 50.  

 

 

 

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welches Departement bzw. welches Amt im Jahr 2011 welche grobe(n) Leistung(en) erbracht 

und welches Entgelt sie dafür erhalten haben. Weshalb bzw. inwiefern dadurch 

Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten sind, wurde vom BBL weder konkret begründet noch ist 

eine entsprechende Gefahr für den Beauftragten tatsächlich nachvollziehbar. Vielmehr 

beschränkte sich das BBL auf den pauschalen Hinweis, durch eine kombinierte 

Veröffentlichung der Informationen inkl. der Unternehmensnamen seien – allenfalls unter 

Beizug weiterer Informationen z.B. aus öffentlichen Ausschreibungsunterlagen – Rückschlüsse 

etwa auf die Rabattpolitik der betroffenen Unternehmen möglich. Eine detaillierte Darlegung 

bzw. erst recht der entsprechende Beweis18 über das Vorhandensein eines entsprechenden 

Schadensrisikos19 blieb das BBL jedoch schuldig. Der Beauftragte ruft in Erinnerung, dass der 

Eintritt eines solchen Schadens nicht lediglich denkbar bzw. entfernt möglich sein darf, sondern 

vielmehr „nach dem üblichen Lauf der Dinge“ eintreten muss und dies mit hoher 

Wahrscheinlichkeit.20 

23. Weiter ist in Bezug auf die Zugänglichkeit der in den acht Listen enthaltenen Informationen – 

insbesondere den Namen der berücksichtigten Unternehmen – zu beachten, dass das 

Öffentlichkeitsgesetz in Art. 4 einen Vorbehalt von Spezialbestimmungen anderer 

Bundesgesetze vorsieht, soweit diese bestimmte Informationen als geheim bezeichnen (Bst. a) 

oder vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten 

Informationen vorsehen und damit spezifische Öffentlichkeitsregelungen begründen (Bst. b). 

Spezielle Zugangsnormen i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ können neben personen- oder 

sachbezogenen Vorrechten u.a. auch etwa die vorbehaltlose Zugänglichkeit bestimmter 

Informationen vorsehen, was zur Folge hat, dass die Behörde in einem solchen Fall keinen der 

Ausnahmegründe des Öffentlichkeitsgesetzes (insbesondere jene in Art. 7 ff. BGÖ) mehr 

anwenden darf.21  

24. In die Kategorie der sachbezogenen Vorrechte – zugleich aber auch in jene der vorbehaltlosen 

Zugänglichkeit – fällt die für den vorliegenden Fall relevante Regelung in Art. 24 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1), wonach 

„Ausschreibung und Zuschlag […] immer zu veröffentlichen [sind]“ [Hervorhebung durch den 

Beauftragten]. Dazu enthält Art. 28 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(VöB; SR 172.056.11) folgende präzisierenden Angaben darüber, welche Informationen genau 

unter den „Zuschlag“ i.S. der gesetzlichen Bestimmung in Art. 24 Abs. 2 BöB fallen: 

Art. 28 Bekanntmachung des Zuschlags 

Die Auftraggeberin veröffentlicht den Zuschlag, namentlich auch denjenigen im freihändigen Verfahren, spätestens 

30 Tage nach dessen Erteilung mit den folgenden Angaben: 

a. Art des Vergabeverfahrens; 

b. Art und Umfang der bestellten Leistung; 

c. Name und Adresse der Auftraggeberin; 

d. Datum des Zuschlags; 

e. Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters oder der berücksichtigten Anbieterin; 

                                                      
18  Vgl. BVGE 2011/52, E. 6; BVGer A-3269/2010 (= A-3443/2010) vom 18. Oktober 2010, E. 3.1; BBl 2003 2002. 
19  Vgl zum Begriff des Schadensrisikos BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 4 ff. 
20  BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 4; STEPHAN C. BRUNNER, Interessenabwägung im 

Vordergrund, digma 4/2004, S. 163.  
21  BERTIL COTTIER, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, RZ 13. 

 

 

 

9/17 
 

f. Preis des berücksichtigten Angebotes; ausnahmsweise kann sie stattdessen den tiefsten 

   und den höchsten Preis der in das Vergabeverfahren einbezogenen Angebote angeben. 

Nach dieser Bestimmung ist u.a. der Name des berücksichtigten Anbieters zu publizieren und 

damit für jedermann zugänglich zu machen, oder anders gesagt, ist die Offenlegung der Namen 

von berücksichtigten Anbietern im Rahmen von Beschaffungsgeschäften, welche unter das BöB 

fallen, gesetzlich vorgeschrieben. Der Umstand, dass es sich dabei bloss um eine 

Verordnungsbestimmung handelt, obgleich Art. 4 BGÖ von speziellen Bestimmungen anderer 

Bundesgesetze spricht, ist deshalb unproblematisch, weil die Verordnungsbestimmung von Art. 

28 VöB in casu nur die Modalitäten der Spezialregelung gemäss Art. 24 Abs. 2 BöB – und damit 

einer Spezialbestimmung in einem Bundesgesetz – näher ausführt.22 Auch in der Lehre werden 

die Publikationsvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens als Spezialbestimmungen 

i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ qualifiziert.23  

25. Die vorliegend in Frage stehende Spezialbestimmung in Art. 24 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 28 VöB 

regelt die Zugänglichkeit von Informationen aus einzelnen Beschaffungsgeschäften also 

dahingehend, dass – sofern das BöB und die VöB überhaupt zur Anwendung gelangen – u.a. 

Art und Umfang der Leistung, Name und Adresse des Berücksichtigten Anbieters sowie der 

Preis des berücksichtigten Angebotes zwingend zu publizieren sind.24 Da das BöB aber u.a. nur 

dann zur Anwendung gelangt, wenn die jeweiligen Schwellenwerte nach Art. 6 Abs. 1 erreicht 

werden (z.B. CHF 230‘000 für Lieferungen, CHF 230‘000 für Dienstleistungen oder CHF 8.7 

Mio. für Bauwerke), kann im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens nur, aber immerhin, 

von einer Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ ausgegangen werden, soweit die 

beschaffungsrechtlichen Schwellenwerte erreicht werden. Für all jene (einzelnen) 

Beschaffungsaufträge ist die Bekanntgabe der vorliegend in den acht Listen der jeweils 40 

umsatzstärksten Lieferfirmen der Departemente und der Bundeskanzlei enthaltenen Angaben 

von Gesetzes wegen vorgeschrieben. 

26. Zu beachten ist allerdings, dass die vorliegend zu beurteilenden Listen nicht Angaben über 

einzelne Leistungsinhalte, berücksichtigte Unternehmen und Preise enthalten, sondern eine 

Zusammenfassung aller getätigten Beschaffungen der Departemente und der Bundeskanzlei 

bei deren jeweils 40 umsatzstärksten Kreditorenfirmen innerhalb des Jahres 2011. Dies vermag 

jedoch nichts an der Tatsache zu ändern, dass zumindest die jeweiligen Angaben 

(Leistungsinhalt, Unternehmen und Preis) der einzelnen Beschaffungsgeschäfte – sofern sie die 

Schwellenwerte des öffentlichen Beschaffungsrechts erreichen – publiziert werden müssen und 

damit für jedermann einsehbar sind. Infolgedessen würde bereits eine eigenhändige – wenn 

auch zeitaufwändige – Recherche auf der Beschaffungspublikationsplattform www.simap.ch ein 

weitgehend transparentes Bild darüber zeichnen lassen, welche Unternehmen wie oft für 

welche Leistung mit welchem Entgelt berücksichtigt wurden.  

27. Der Vollständigkeit halber ist im Hinblick auf die oben erwähnten Publikationsvorschriften in Art. 

24 Abs. 2 BöB und Art. 28 VöB auch kurz auf das Verhältnis dieser beiden Normen zu einer 

weiteren Vorschrift des BöB, nämlich dessen Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB, einzugehen. Die 

Bestimmung regelt Folgendes: 

„Sie [die Auftraggeberin] wahrt den vertraulichen Charakter sämtlicher vom Anbieter oder der Anbieterin gemachten 

Angaben. Vorbehalten bleiben die nach der Zuschlagserteilung zu publizierenden Mitteilungen und die im Rahmen 

von Artikel 23 Absätze 2 und 3 zu erteilenden Auskünfte.“ 

                                                      
22  Vgl. dazu BERTIL COTTIER, a.a.O., Art. 4, RZ 7. 
23  BERTIL COTTIER, a.a.O., Art. 4, RZ 14. 
24  Veröffentlichungen erfolgen auf der durch den Verein simap.ch elektronisch geführten Internetplattform für öffentliche 

Beschaffungen (www.simap.ch) (Art. 8 Abs. 1 VöB). 

http://www.simap.ch/
http://www.simap.ch/

 

 

 

10/17 
 

Diese – oft als allgemeinverbindliche Vertraulichkeitsbestimmung des öffentlichen 

Vergaberechts zitierte – Bestimmung sieht vor, dass Angaben mit vertraulichem Charakter, 

welche durch den/die AnbieterIn gemacht wird, von der Auftraggeberin unter Verschluss 

gehalten werden müssen. Bereits aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung geht einerseits 

hervor, dass sich diese einzig auf die Phase des Vergabeverfahrens (und damit auf die Zeit vor 

der Zuschlagserteilung) bezieht, und andererseits, dass es sich bei den fraglichen 

Informationen um Angaben handeln muss, welche durch den/die AnbieterIn gemacht werden 

muss. Die vorliegend zu beurteilenden Listen der jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen der 

Departemente und der Bundeskanzlei enthalten einen Überblick über die längst getätigten 

Beschaffungszahlungen des Jahres 2011. Die entsprechenden Vergabeverfahren sind 

demnach längst abgeschlossen. Weiter ist es die Bundesverwaltung, welche als Auftraggeberin 

definiert, welche Beschaffungen sie tätigen muss. Zumindest bei den Leistungen kann es sich 

daher von vornherein nicht um Angaben handeln, welche von einem/einer AnbieterIn getätigt 

worden sind. Weiter ist aufgrund der bereits diskutierten Publikationsvorschriften des BöB und 

der VöB auch ein allenfalls vertraulicher Charakter der in den zu beurteilenden Listen zu 

verneinen. Eine Geheimhaltungspflicht für Leistungen, Namen von AnbieterInnen und Preisen 

kommt allenfalls für den Zeitraum des Vergabeverfahrens in Betracht. Schliesslich enthält  

Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB neben der allgemeinen Vertraulichkeitsvorschrift während des 

Vergabeverfahrens gleich selbst einen Vorbehalt zugunsten der beschaffungsrechtlichen 

Publikationsvorschriften in Art. 24 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 28 VöB sowie Art. 23 Abs. 2 und 3 

BöB. Die sog. Vertraulichkeitsbestimmung in Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB steht einem Zugang der 

nicht anonymisierten Listen der jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen der Departemente und 

der Bundeskanzlei folglich in keiner Weise im Weg und ist für den vorliegrenden Fall auch nicht 

als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ zu qualifizieren.25  

28. Der Beauftragte hält fest, dass soweit sich die in den Dokumenten C aufgeführten 

Gesamtumsätze hinsichtlich der jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen der Departemente und 

der Bundeskanzlei aus Beschaffungsaufträgen zusammensetzen, welche die 

beschaffungsrechtlichen Schwellenwerte erreichen und demnach unter das BöB fallen, die 

Offenlegung der Namen der berücksichtigten Anbieter gemäss Art. 24 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 28 

VöB gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Geheimhaltungsverpflichtung von Angaben der 

AnbieterInnen während des Vergabeverfahrens gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB steht 

vorliegend einem Zugang nicht entgegen, da das Vergabeverfahren längst abgeschlossen ist. 

Im Ergebnis hält eine konsequente Anonymisierung der Namen der 40 umsatzstärksten 

Lieferfirmen der Departemente und der Bundeskanzlei vor den Bestimmungen des 

Öffentlichkeitsgesetzes und insbesondere vor den gesetzlichen Regelungen des öffentlichen 

Beschaffungsrechts nicht stand, verstösst mithin sogar gegen Bundesrecht. 

29. Weiter stellt sich die Frage, wie es sich mit der Zugänglichkeit von Informationen aus 

Beschaffungsstatistiken verhält, welche aus einzelnen Beschaffungsaufträgen herrühren, 

welche die gesetzlichen Schwellenwerte des Beschaffungsrechts nicht erreichen und demnach 

ausserhalb des Anwendungsbereiches des Bundesgesetzes über das öffentliche 

Beschaffungswesen liegen. Für all jene Fälle können die Art. 24 Abs. 2 BöB und Art. 28 VöB 

von vornherein nicht als Spezialbestimmungen i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ gelten, welche den 

Zugang zu bestimmten Informationen vorbehaltlos vorsehen, da das BöB und die VöB hier gar 

nicht erst zur Anwendung gelangen.  

30. Der Zugang zu entsprechenden Beschaffungsinformationen beurteilt sich in diesen Fällen – 

mangels Vorhandensein weiterer einschlägiger Spezialbestimmungen anderer Bundesgesetze 

                                                      
25  Bundesamt für Justiz, Gutachten über die Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Angaben über 

Beratungsmandate, 5. Juli 2012, S. 14 f. (VPB 2013.2, S. 9 ff.). 

 

 

 

11/17 
 

– einzig nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes. Auch hierbei dürfte sich vermutlich 

einzig die Frage stellen, ob eine kombinierte Veröffentlichung von Informationen aus 

Beschaffungsstatistiken ausserhalb des Anwendungsbereichs der Bestimmungen des 

öffentlichen Beschaffungsrechts, insbesondere Gesamtumsätze hinsichtlich bestimmter 

Beschaffungskategorien und Namen von berücksichtigten Anbietern, allenfalls grundsätzlich 

eine Gefährdung von schützenswerten Geschäftsgeheimnissen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g 

BGÖ zur Folge haben könnte und der Zugang zu entsprechenden Informationen demzufolge zu 

beschränken bzw. zu verweigern wäre. Dies mag in einem bestimmten Einzelfall zwar denkbar 

sein, kann nach Ansicht des Beauftragten aber nicht als Grundsatz statuiert werden, da ein 

entsprechendes Schadensrisiko nicht bloss denkbar bzw. entfernt möglich sein darf (vgl. oben 

Ziffer 22). Zudem würde damit ein Grossteil von Informationen aus Beschaffungsstatistiken mit 

Bezug zu einzelnen Beschaffungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte dem 

voraussetzungslosen Recht auf Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz entzogen. Darüber 

hinaus gilt es zu berücksichtigen, dass eine entsprechende Praxis einen unbegründbaren 

Wertungswiderspruch mit sich bringen würde, wenn der Gesetzgeber die Offenlegung der 

Namen der berücksichtigten Anbieter inkl. Leistungsinhalt und Preis in Bezug auf 

Beschaffungsgeschäfte oberhalb der beschaffungsrechtlichen Schwellenwerte gesetzlich 

vorschreibt, exakt dieselbe Kombination von Informationen in Fällen von 

Beschaffungsgeschäften unterhalb der Schwellenwerte hingegen ein schützenswertes 

Geschäftsgeheimnis darstellen würde und der Zugang dazu verweigert bzw. eingeschränkt 

werden müsste.  

31. Der Beauftragte hält fest, dass in Bezug auf die Zugänglichkeit von Informationen aus 

Beschaffungsstatistiken mit Bezug zu Aufträgen unterhalb der beschaffungsrechtlichen 

Schwellenwerte keine Spezialbestimmungen i.S.v. Art. 4 BGÖ ersichtlich sind. Mit Blick auf den 

Ausnahmekatalog in Art. 7 Abs. 1 BGÖ fällt ein grundsätzlicher Entzug einer Kombination aus 

Beschaffungsinformationen inkl. der Namen der berücksichtigten Anbieter im Rahmen von 

Beschaffungen unterhalb der gesetzlichen Schwellenwerte unter Hinweis auf schützenswerte 

Geschäftsgeheimnisse gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ausser Betracht (vgl. Ziffer 17-22). 

32. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: 

Die Anonymisierung der Namen der jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen der Departemente 

und der Bundeskanzlei in den entsprechenden Listen aus den Beschaffungsstatistiken des 

Jahres 2011 (Dokumente C) hält vor den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes 

(insbesondere Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) nicht stand und verstösst im Rahmen des 

Anwendungsbereiches des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und der 

dazugehörigen Verordnung gegen Bundesrecht. 

Aussprachepapier vom 23. April 2013 und Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2013 

33. In seiner Stellungnahme an den Beauftragten vom 30. Juli 2013 verwies das BBL für die 

Zugangsbeschränkung integral auf die dokumentierte Vorgeschichte des vorliegenden 

Verfahrens, insbesondere auf ein durch die Generalsekretärenkonferenz in Auftrag gegebenes 

Aussprachepapier zum vorliegend zu beurteilenden Fall, welches dem Bundesrat am 1. Mai 

2013 vorgelegt wurde, sowie auf den entsprechenden Bundesratsbeschluss ebenfalls vom 1. 

Mai 2013. Eine gekürzte Fassung des Aussprachepapiers wurde am 18. September 2013 in der 

„Verwaltungspraxis der Bundesbehörden VPB“ 26 veröffentlicht. Es enthält die gemeinsamen 

                                                      
26  VPB 2013.3, S. 22 ff. (Accès en vertu de la loi sur la transparence à des documents officiels concernant le controlling des 

achats de l’administration fédérale). 

 

http://www.bk.admin.ch/dokumentation/02574/09031/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCIdH18gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.bk.admin.ch/dokumentation/02574/09031/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCIdH18gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

12/17 
 

Schlussfolgerungen des Bundesamtes für Justiz BJ und des BBL über den Zugang zu 

Dokumenten betreffend das sogenannte Beschaffungscontrolling. Weiter behandelt es die 

Frage der Koordination der Behandlung von entsprechenden Zugangsgesuchen gestützt auf 

das Öffentlichkeitsgesetz und schlägt dem Bundesrat im Wesentlichen folgende Lösungen vor, 

welche dieser mit seinem Beschluss vom 1. Mai 2013 übernommen hat: 

a) „Amtliche Dokumente, in denen die Kreditoren eines Bundesorgans gemäss ihrer 

Umsatzstärke aufgelistet sind, und die Personendaten enthalten, anhand welcher die 

betreffenden Unternehmen identifiziert werden können, sollten von der zuständigen 

Behörde anonymisiert werden, bevor sie eingesehen [gemeint ist wohl: zugänglich 

gemacht] werden“ [nachfolgend: Vorschlag A]. 

b) „Die zuständige Behörde sollte den Zugang zu den Ergebnissen der Evaluationen der 

Beschaffungscontroller betreffend die Beschaffungen durch ein Bundesorgan erst 

gewähren, nachdem sich das Bundesorgan entschieden hat, ob es die Empfehlungen der 

Beschaffungscontroller umsetzen will oder nicht. Falls das Bundesorgan beschliesst, die 

Massnahmen umzusetzen, sollte die zuständige Behörde das Recht auf Zugang für die 

Zeit, die für deren Umsetzung erforderlich ist, aufschieben“ [nachfolgend: Vorschlag B]. 

c) Die Behandlung von Zugangsgesuchen zu Dokumenten aus dem Beschaffungscontrolling, 

welche das BBL mittels ihm vom zuständigen Departement oder der Bundeskanzlei 

weitergegebenen Angaben erstellt hat, fällt weiterhin in die Zuständigkeit des Departements 

oder der Bundeskanzlei, welche die ursprünglichen Angaben erfasst hat. Dies gilt ebenso 

für Dokumente des BBL, welche Empfehlungen der Controller enthalten [nachfolgend: 

Vorschlag C]. 

34. Was den Vorschlag A (Anonymisierung) anbelangt, gilt es zunächst zu prüfen, ob eine 

Anonymisierung der Firmennamen in den Listen der jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen 

der Departemente und der Bundeskanzlei einerseits überhaupt möglich und wenn ja, auch 

erforderlich ist.  

Art. 9 Abs. 1 BGÖ zufolge sind amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach 

Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Die Anonymisierungspflicht ist dabei nicht 

als absolute, sondern bloss als relative Pflicht zu verstehen.27 Das bedeutet, dass eine 

Anonymisierung nicht in jedem Falle zwingend vorzunehmen ist, in dem sie theoretisch bzw. 

technisch zu bewerkstelligen wäre, sondern die Verpflichtung dazu sich nach den Umständen 

des jeweiligen Einzelfalles richtet und insbesondere dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz 

Rechnung tragen muss.28 Eine Anonymisierung fällt von vornherein ausser Betracht, wenn sich 

ein Zugangsgesuch auf Dokumente bezieht, welche bestimmte, namentlich genannte Personen 

betreffen.29 Ebenso wenig ist eine Anonymisierung möglich, wenn die antragstellende Person 

gerade die Offenlegung von Personendaten Dritter verlangt, welche ihr noch nicht bekannt sind. 

35. In bestimmten Fällen kann die Vornahme einer Anonymisierung sogar eine 

unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechts darstellen30 und demnach unzulässig 

sein. Dies wäre namentlich dann der Fall, wenn die Privatsphäre der betroffenen Person durch 

die Bekanntgabe ihrer Personendaten gar nicht beeinträchtigt würde und die Pflicht zur 

                                                      
27  Vgl. dazu insb. EDÖB Empfehlung vom 12.11.2012, EFK/Prüfbericht Immobilien, Ziff. 40; siehe zur Anonymisierungspflicht 

auch FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, RZ 20ff.  
28  Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 12.11.2012, EFK/Prüfbericht Immobilien, Ziff. 40. 
29  FLÜCKIGER, a.a.O., RZ 22; BBl 2003 2016. 
30  STEPHAN C. BRUNNER / ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten 

enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, RZ 13.   

 

 

 

13/17 
 

Anonymisierung daher von vornherein entfiele.31  

36. Im vorliegenden Fall verlangen die Antragsteller gerade die Offenlegung der Namen der 

berücksichtigten Unternehmen im Rahmen der öffentlichen Beschaffungen der Departemente 

und der Bundeskanzlei des Jahres 2011. Eine Anonymisierung ist daher von vornherein nicht 

möglich. Darüber hinaus ist der Beauftragte der Ansicht, dass eine Anonymisierung der 

Firmennamen der jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen der Departemente und der 

Bundeskanzlei ohnehin gar nicht notwendig ist, da eine Offenlegung der entsprechenden 

Firmennamen mit Blick auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ in keiner Weise die Privatsphäre der betroffenen 

Unternehmen beeinträchtigt, soweit diese überhaupt ein grundrechtlich geschützter Anspruch 

auf Schutz ihrer Privatsphäre zusteht. Schliesslich ist eine Anonymisierung der Firmennamen in 

den entsprechenden Listen nach Ansicht des Beauftragten sogar als unzulässige 

Beschränkung des Rechts auf Zugang zu qualifizieren, da das öffentliche Beschaffungsrecht in 

Art. 24 Abs. 2 BöB sowie Art. 28 VöB gerade die Publikation der Firmennamen der 

berücksichtigten Unternehmen vorsieht (vgl. oben Ziffer 23 ff.). Der Vollständigkeit halber weist 

der Beauftragte schliesslich darauf hin, dass die Frage nach der Zulässigkeit der 

Anonymisierung der Firmennamen auch ohne die einschlägigen Spezialbestimmungen des 

öffentlichen Beschaffungsrechts und selbst im Falle der Möglichkeit und Erforderlichkeit einer 

Anonymisierung in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ zum 

Ergebnis führen würde, dass die entsprechenden Namen offenzulegen sind. Die 

Öffentlichkeitsverordnung sieht die Offenlegung von Personendaten explizit vor, sofern die 

(natürliche oder juristische) Person, um deren Namen es sich handelt, zu einer dem 

Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung 

steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen. Von genau dieser Konstellation ist in 

vorliegendem Fall auszugehen, was umso mehr gilt, da es sich vorliegend gerade um die Listen 

mit den 40 umsatzstärksten Lieferfirmen handelt, welche folglich die finanziell bedeutendsten 

Beschaffungsaufträge erhielten. 

37. Der Beauftragte hält fest, dass die Haltung des Aussprachepapiers vom 23. April 2013 sowie 

des Bundesratsbeschlusses vom 1. Mai 2013 hinsichtlich der Anonymisierung der 

Firmennamen in den Listen mit den jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen der Departemente 

und der Bundeskanzlei (Vorschlag A) mit den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes und 

des öffentlichen Beschaffungsrechts sowie insbesondere mit der ständigen Empfehlungspraxis 

nicht vereinbar ist. Die Firmennamen sind folglich durch das BBL gegenüber den Antragstellern 

offenzulegen.  

38. Im Zusammenhang mit den Dokumenten C stellt sich nach der Frage der Zulässigkeit einer 

Anonymisierung der Firmennamen der Lieferfirmen der Departemente und der Bundeskanzlei 

weiter die Frage, ob die Beschränkung auf die jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen zu Recht 

erfolgt ist. Aus rechtlicher Sicht ist diese Beschränkung des Zugangs vermutlich kaum 

begründbar. Weder haben sich die Antragsteller in ihrem Zugangsgesuch auf die ersten 40 

Lieferfirmen der jeweiligen „Rangliste“ beschränkt, noch ist die Beschränkung mit Blick auf die 

Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes bzw. des öffentlichen Beschaffungsrechts 

gerechtfertigt. Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen 

Dokumenten bzw. auf Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente. Dabei gelten gemäss Art. 

5 Abs. 2 BGÖ als amtliche Dokumente auch solche, die durch einen einfachen elektronischen 

Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können. Selbst wenn dem BBL 

folglich also bloss die bereits an die Antragsteller ausgehändigten Listen der jeweils 40 

                                                      
31  DAVID ROSENTHAL/YVONNE JÖHRI, Handkommentar DSG, Art. 19 Abs. 1bis, RZ 48, Zürich 2008; Bundesamt für Justiz, 

Gutachten über die Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Angaben über Beratungsmandate, 5. Juli 2012, S. 7 

ff. (VPB 2013.2, S. 9 ff.).  

 

 

 

14/17 
 

umsatzstärksten Lieferfirmen der Departemente und der Bundeskanzlei als amtliche 

Dokumente vorliegen würden (wobei diese wie oben ausgeführt nicht anonymisiert werden 

dürften), so ist davon auszugehen, dass das BBL mindestens noch über die entsprechenden 

Informationen über die Beschaffungszahlen des Jahres 2011 verfügt, welche jene 

berücksichtigten Unternehmen betreffen, die ab Platz 41 in der jeweiligen „Rangliste“ sind. 

Analog der bereits an die Antragsteller ausgehändigten Listen dürfte es auch hinsichtlich der 

Lieferfirmen unterhalb der jeweils ersten 40 Plätze ohne unverhältnismässigen Aufwand 

möglich sein, entsprechende Listen zu erstellen, sofern diese nicht ohnehin bereits bestehen. 

Die Beschränkung auf die umsatzstärksten 40 Lieferfirmen ist folglich nicht zulässig. 

39. Der Beauftragte hält fest, dass sich die Beschränkung der Listen mit den meistberücksichtigten 

Lieferfirmen der Departemente und der Bundeskanzlei auf die jeweils 40 umsatzstärksten 

Unternehmen jeder Rechtsgrundlage entbehrt und demzufolge unzulässig ist. 

40. Nach obigen Ausführungen zur Zulässigkeit der Anonymisierung der Dokumente C sowie deren 

Beschränkung auf die jeweils 40 umsatzstärksten Unternehmen im Rahmen der öffentlichen 

Beschaffungen der Departemente und der Bundeskanzlei des Jahres 2011 sind auch die 

beiden weiteren Lösungsvorschläge des bereits erwähnten Aussprachepapiers (vgl. Ziffer 33 

Bst. b und c) und des entsprechenden Bundesratsbeschlusses vom 1. Mai 2013 zu diskutieren 

und anhand der gesetzlichen Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes sowie der 

Öffentlichkeitsverordnung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. 

41. Gemäss Vorschlag B des Aussprachepapiers und des Bundesratsbeschlusses (vgl. Ziffer 33 

Bst. b) sollte die zuständige Behörde den Zugang zu den Ergebnissen der Evaluationen der 

Beschaffungscontroller betreffend die Beschaffungen durch ein Bundesorgan erst gewähren, 

nachdem sich das Bundesorgan entschieden hat, ob es die Empfehlungen der 

Beschaffungscontroller umsetzen will oder nicht. Falls das Bundesorgan beschliesst, die 

Massnahmen umzusetzen, sollte die zuständige Behörde das Recht auf Zugang für die Zeit, die 

für deren Umsetzung erforderlich ist, aufschieben. Dieser Lösungsvorschlag bezieht sich auf 

amtliche Dokumente mit dem Titel „Auffälligkeiten in den Auswertungen der 

Baschaffungszahlungen 2011“ für jedes Departement und die Bundeskanzlei, welche den 

Antragstellern bislang noch nicht zugänglich gemacht wurden, dem Beauftragten jedoch 

vorliegen.  

42. Im Hinblick auf die erste Aussage, wonach eine Zugangsgewährung zu den Ergebnissen der 

Evaluationen der Beschaffungscontroller erst in Betracht zu ziehen sei, wenn sich das 

betroffene Bundesorgan entschieden hat, ob es die entsprechenden Empfehlungen der 

Beschaffungscontroller umsetzen will oder nicht, beschränkt sich der Beauftragte auf den 

Hinweis, dass diese besondere Ausgangslage, nämlich das Ersuchen um Zugang zu 

Dokumenten, welche als Entscheidgrundlage für einen noch ausstehenden behördlichen 

Entscheid gelten, bereits in Art. 8 Abs. 2 BGÖ als „besonderer Fall“ geregelt ist. Nach dieser 

Bestimmung dürfen amtliche Dokumente erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische 

oder administrative Entscheid, für den sie Grundlage darstellen, getroffen ist. Die 

entsprechende Aussage des Aussprachepapiers und des Bundesratsbeschlusses wiederholt 

somit bloss eine gesetzliche Bestimmung des Öffentlichkeitsgesetzes und ist insofern nicht zu 

beanstanden. Immerhin stellt sich die Frage, ob diese administrativen Entscheide der 

betroffenen Bundesorgane, nämlich ob die Empfehlungen der Beschaffungscontroller 

umgesetzt werden sollen oder nicht, vermutlich längst gefallen sind, handelt es sich doch um 

Ergebnisse aus dem Beschaffungscontrolling des Jahres 2011. 

Soweit diese Entscheide bereits gefallen sind, hat das BBL alle entsprechenden Dokumente mit 

den Empfehlungen der Beschaffungscontrollern – unter Vorbehalt allfälliger 

Ausnahmebestimmungen den Öffentlichkeitsgesetzes – an die Gesuchsteller herauszugeben. 

 

 

 

15/17 
 

43. Was die zweite Aussage des Vorschlages B des Aussprachepapiers und des 

Bundesratsbeschlusses anbelangt, wonach es das Recht auf Zugang für die Zeit, die für die 

Umsetzung der empfohlenen Massnahmen erforderlich ist, aufzuschieben gilt, geht der 

Beauftragte davon aus, dass der Bundesrat seinem Vorschlag einen Anwendungsfall der 

Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ (Beeinträchtigung der zielkonformen 

Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen) zugrunde legte. Die Ausnahmebestimmung 

in Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ ist nach Ansicht des Beauftragten allerdings mit grosser 

Zurückhaltung anzuwenden. Informationen über konkrete behördliche Massnahmen dürfen dem 

Recht auf Zugang nur dann entzogen werden, wenn deren Bekanntwerden die vorgesehenen 

Massnahmen ernsthaft behindern oder gefährden, oder anders formuliert, nur wenn die 

Geheimhaltung dieser Vorkehrungen gleichsam den Schlüssel zu ihrem Erfolg darstellt.32 Die in 

diesem Zusammenhang zu beurteilenden Dokumente sind bloss ganz grob abgefasste 

Übersichten über gewisse Beschaffungskategorien in Bezug auf bestimmte Ämter eines 

Departements und damit zusammenhängende ganz allgemein formulierte Empfehlungen für die 

Zukunft. Die Handlungsempfehlungen der Beschaffungscontroller weisen wenig spezifischen 

inhaltlichen Charakter auf und sind für viele verschiedene Beschaffungskategorien mit Blick auf 

verschiedene Verwaltungseinheiten inhaltlich sogar deckungsgleich. Demnach ist für den 

Beauftragten nicht nachvollziehbar, inwiefern durch eine Offenlegung dieser Übersichten die mit 

den Empfehlungen angesprochenen Massnahmen in irgend einer Art erschwert oder gar 

verunmöglicht werden könnten. Dazu kommt, dass die Handlungsempfehlungen der 

Beschaffungscontroller im Anschluss an das Controlling 2011 vermutlich bereits umgesetzt 

worden sind, sofern die betroffenen Verwaltungseinheiten die Empfehlungen überhaupt 

umzusetzen bereit waren. Daher rechtfertigt sich ein Aufschub des Zugangs zu diesen 

Dokumenten mittlerweile ohnehin nicht mehr. 

44. Der Beauftragte hält in Bezug auf den Lösungsvorschlag B des Aussprachepapiers und des 

entsprechenden Bundesratsbeschlusses vom 1. Mai 2013 fest, dass sich ein Aufschub des 

Zugangs zu den Ergebnissen der Evaluationen der Beschaffungscontroller bis zu jenem 

Zeitpunkt, in welchem sich das betroffene Bundesorgan entschieden hat, ob es die 

Empfehlungen der Beschaffungscontroller umsetzen will oder nicht, grundsätzlich mit Blick auf 

Art. 8 Abs. 2 BGÖ rechtfertigen lässt. Soweit diese Entscheide jedoch bereits getroffen wurden, 

sind die entsprechenden Dokumente mit den Empfehlungen zugänglich zu machen. Was den 

zeitlichen Aufschub bis zu jenem Zeitpunkt anbelangt, bis die zu treffende Massnahme 

umgesetzt ist, vertritt der Beauftragte hingegen die Ansicht, dass die vorliegend zur Diskussion 

stehenden Inhalte der Dokumente „Auffälligkeiten in den Auswertungen der 

Baschaffungszahlungen 2011“ nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b 

BGÖ fallen. 

45. Schliesslich gilt es den Lösungsvorschlag C (vgl. Ziffer 33 Bst. c) des Aussprachepapiers und 

des entsprechenden Bundesratsbeschlusses vom 1. Mai 2013 kurz zu beleuchten und im 

Hinblick auf den vorliegenden Fall auf seine Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.  

Nach der vorgeschlagenen Lösung betreffend die Zuständigkeit soll die Behandlung von 

Zugangsgesuchen zu Dokumenten aus dem Beschaffungscontrolling, welche das BBL mittels 

ihm vom zuständigen Departement oder der Bundeskanzlei weitergegebenen Angaben erstellt 

hat, weiterhin in die Zuständigkeit des Departements oder der Bundeskanzlei fallen, welche die 

ursprünglichen Angaben erfasst hat. Dies soll ebenso für Dokumente des BBL gelten, welche 

Empfehlungen der Controller enthalten. 

Zunächst regelt das Öffentlichkeitsgesetz in Art. 10 Abs. 1 die Zuständigkeit für ein 

                                                      
32  BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 23 f.; vgl. zum Ganzen EDÖB Empfehlung vom 

17.9.2013, BAZL / Monitoring Nachtflugverkehr am Flughafen Zürich, Ziffer 28 ff. m.w.H. 

 

 

 

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Zugangsgesuch dahingehend, dass ein solches an jene Behörde zu richten ist, die das 

verlangte Dokument erstellt oder von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, als 

Hauptadressatin erhalten hat. Erstellerin der Dokumente ist vorliegend das BBL. Daran vermag 

auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Departemente und die Bundeskanzlei ihre 

jeweiligen Beschaffungszahlen des Jahres 2011 als Ausgangsdatenmaterial dem BBL zur 

Auswertung zugestellt haben. Selbst wenn dabei davon auszugehen ist, dass das BBL bloss 

noch eine „Veredelung“ der entsprechenden Daten der Departemente und der Bundeskanzlei 

vorgenommen hat (vgl. Ziffer 6), bleibt es – entgegen dem Lösungsvorschlag C – die Erstellerin 

der jeweiligen Dokumente C i.S.v. Art. 10 Abs. 1 BGÖ und ist für die Bearbeitung des 

entsprechenden Zugangsgesuches zuständig. Dasselbe gilt auch in Bezug auf jene 

Dokumente, welche Empfehlungen der Controller enthalten und den Antragstellern bis anhin 

noch nicht zugänglich gemacht wurden. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass die 

entsprechenden Handlungsempfehlungen und Massnahmen unter der Federführung des BBL 

erarbeitet werden, wie das BBL selbst erklärt (vgl. Ziffer 6). Für solche Fälle, namentlich wenn 

es sich um mehrere involvierte Behörden bzw. verschieden Dokumente des gleichen Geschäfts 

handelt, weist die Öffentlichkeitsverordnung in Art. 11 Abs. 1 und 2 die Zuständigkeit für die 

Bearbeitung eines entsprechenden Zugangsgesuchs der federführenden Behörde – und damit 

vorliegend dem BBL – zu.  

46. Der Beauftragte hält in Bezug auf den Vorschlag C fest, dass dieser für den vorliegenden Fall 

keine Anwendung finden kann, da er eine den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes – 

insbesondere Art. 10 Abs. 1 BGÖ – widersprechende Lösung vorschlägt, indem er die 

Zuständigkeit für die Bearbeitung von Zugangsgesuchen entgegen dem gesetzlichen Wortlaut 

jener Behörde zuweist, welche das zur Erstellung des jeweiligen Dokuments benötigte 

Zahlenmaterial im Zusammenhang mit dem Beschaffungscontrolling ursprünglich erfasst hat. 

Weitere Dokumente 

47. Abschliessend hat sich der Beauftragte noch zur Frage zu äussern, ob in vorliegendem Fall 

Hinweise über weitere bislang den Antragstellern noch nicht zugänglich gemachte bzw. ihnen 

gegenüber nicht angesprochene Dokumente bestehen und wie mit solchen – sofern sie denn 

bestehen – weiter zu verfahren ist.  

Bereits erwähnt wurden die Dokumente mit dem Titel „Auffälligkeiten in den Auswertungen pro 

Departement“ (vgl. Ziffer 7 und 41). Auch diese sind nach Einschätzung des Beauftragten als 

amtliche Dokumente zu qualifizieren und unterliegen – soweit keine Ausnahmebestimmungen 

des Öffentlichkeitsgesetzes zur Anwendung gelangen – dem Recht auf Zugang. Auch alle 

weiteren, allenfalls vorhandenen Dokumente im Zusammenhang mit dem 

Beschaffungscontrolling über die Departemente und die Bundeskanzlei des Jahres 2011 sind 

den Antragstellern nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes zugänglich zu machen. Im 

Übrigen müssen die Dokumente grundsätzlich so zugänglich gemacht werden, wie sie der 

Behörde vorliegen, ohne dass dabei einzelne Inhalte, Spalten, Kategorien etc – ohne dies 

anschliessend kenntlich zu machen – entfernt werden dürfen. Für den Beauftragten steht daher 

fest, dass sofern in den Originaldokumenten allenfalls weitere Unterkategorien vorhanden sind, 

welche – wie es die Antragsteller rügen (vgl. Ziffer 4 und 7) – bisher zumindest ihnen 

gegenüber nicht aufgeführt wurden, auch diese offenzulegen sind.  

 

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

48. Das Bundesamt für Bauten und Logistik gewährt den Zugang zu den 8 Listen der jeweils 40 

umsatzstärksten Lieferfirmen der Departemente und der Bundeskanzlei in nicht anonymisierter 

Form sowie ohne Beschränkung auf die ersten 40 Plätze der „Rangliste“.  

49. Das Bundesamt für Bauten und Logistik gewährt den Zugang zu allen weiteren allenfalls 

vorhandenen amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit dem Beschaffungscontrolling des 

Jahres 2011 nach Massgabe des Zugangsgesuches der Antragsteller vom 16. November 2012 

und unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes. 

50. Das Bundesamt für Bauten und Logistik erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung 

von Ziffer  48 und 49 den Zugang nicht gewähren will.  

51. Das Bundesamt für Bauten und Logistik erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang 

dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

52. Die Antragsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Bundesamt für Bauten und Logistik den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, 

wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

53. Gegen die Verfügung können die Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

führen (Art. 16 BGÖ).  

54. In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, vom 

18. Dezember bis und mit 2. Januar still.  

55. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers  anonymisiert (Art. 13 Abs. 

3 VBGÖ). 

56. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 

 

- Bundesamt für Bauten und Logistik BBL 

Fellerstrasse 21 

3003 Bern 

 

 

 

 

 

Hanspeter Thür