# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e0a14bb-cf3d-5e65-b11a-53100b11a93d
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Zivilabteilung 00.00.0000 Z2 2022 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_001_Z2-2022-15_0000-00-00.pdf

## Full Text

20240820_143320_ANOM.docx

II. Zivilabteilung Z2 2022 15

Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry

Beschluss vom 3. September 2024 [rechtskräftig]

in Sachen

1. A1.________,
2. A2.________,
3. A3.________,
4. A4.________,
5. A5.________,
6. A6.________,
7. A7.________,
8. A8.________,
9. A9.________,
10. A10.________,
11. A11.________,
12. A12.________,
13. A13.________,
14. A14.________,
15. A15.________,
16. A16.________,
17. A17.________,
18. A18.________,
19. A19.________,
20. A20.________,
21. A21.________,
22. A22.________,
23. A23.________,
24. A24.________,
25. A25.________,
26. A26.________,
27. A27.________,
28. A28.________,
29. A29.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Rechtsanwalt C.________ und/oder Rechtsanwältin 
D.________, E.________ AG,
Gesuchsteller,

Seite 2/7

gegen

F.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt G.________, Rechtsanwalt H.________, Rechtsanwalt I.________, 
Rechtsanwältin J.________ und/oder Rechtsanwältin K.________, L.________ AG,
Gesuchsgegnerin,

betreffend

Sonderprüfung (aArt. 697b OR)
(Bereinigung des Sonderprüfungsberichts gemäss aArt. 697e Abs. 2 OR)

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Sachverhalt

1. Hintergrund der vorliegenden Auseinandersetzung ist eine im Sommer 2020 vollzogene 
Transaktion. Bei dieser wurde in einem ersten Schritt die M.________ Inc. mit Sitz in den 
USA gegründet. In einem zweiten Schritt trat N.________ der M.________ Inc. eine ihm ge-
genüber der Gesuchsgegnerin zustehende Darlehensforderung von USD 39,1 Mio. ab und 
erhielt im Gegenzug 52,5 % der Aktien der M.________ Inc. In einem dritten Schritt übertrug 
die Gesuchsgegnerin gestützt auf ein Sale and Contribution Agreement vom 14. August 2020 
unter anderem gewisse ihrer sich in Entwicklung befindenden ________ (Produkte) an die 
M.________ Inc. Der Kaufpreis für die Übertragung des Kaufobjekts wurde gestützt auf ein 
Bewertungsgutachten der O.________ AG auf USD 46,6 Mio. festgelegt. Die Gesuchsteller 
(Aktionäre der Gesuchsgegnerin) machen im Wesentlichen geltend, die Verwaltungsräte der 
Gesuchsgegnerin hätten treuwidrig gewisse Vermögenswerte der Gesuchsgegnerin unter-
preislich auf eine dritte, ebenfalls von N.________ beherrschte Gesellschaft, die M.________ 
Inc., übertragen (Urteil des Obergerichts Zug Z2 2022 15 vom 5. Januar 2023 Sachverhalt-
Ziffer 1.3 sowie E. 8.3.4 und 9.2).

2. Mit Urteil vom 5. Januar 2023 hiess das Obergericht des Kantons Zug das Gesuch der Ge-
suchsteller um Anordnung einer Sonderprüfung bei der Gesuchsgegnerin teilweise gut und 
ordnete die Einsetzung eines Sonderprüfers an (act. 38). Das Bundesgericht wies eine 
von der Gesuchsgegnerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde am 9. Oktober 2023 
ab (Urteil 4A_84/2023; act. 52).

3. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 wurde die P.________ AG (Mandatsleiter: 
Q.________) zur Sonderprüferin bei der Gesuchsgegnerin ernannt (act. 76). Die Auftrags-
erteilung erfolgte am 29. Dezember 2023 (act. 80).

4. Am 15. Juli 2024 legte die Sonderprüferin den Bericht vor (act. 95/1). Dieser wurde der Ge-
suchsgegnerin mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilabteilung des Obergerichts vom 
16. Juli 2024 zugestellt. In dieser Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin unter Hinweis auf 
aArt. 697e Abs. 2 OR Frist angesetzt, um allfällige Begehren einzureichen, wonach Stellen 
des Berichts das Geschäftsgeheimnis oder andere schutzwürdige Interessen der Gesell-
schaft verletzen und deshalb den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden sollen (act. 96).

5. Mit Eingabe vom 19. August 2024 beantragte die Gesuchsgegnerin, dass vereinzelte Infor-
mationen, die für das Untersuchungsergebnis nicht relevant seien, wegen überwiegender In-
teressen der Gesellschaft nicht offenzulegen seien. Dies betreffe insbesondere Dokumente, 
die unter das Anwaltsgeheimnis fallen würden und der Sonderprüferin von der O.________ 
AG herausgegeben worden seien (act. 100). 

Im Einzelnen stellte die Gesuchsgegnerin folgende Anträge: "Entweder [sei] eine Version des 
Sonderprüfungsberichts ohne die folgenden Stellen zu erstellen oder [der] Sonderprüfungs-
bericht [sei] wie folgt zu schwärzen:

– Kapitel 4.3.1, S. 19:
• 'Schon früh wurden auch steuerliche Überlegungen in die Konstruktion der Transaktion einbe-

zogen, wie dies der Mailverkehr von Februar bis April6 und die E-Mail7 vom 7. Mai 2020 von 
R.________ an S.________ dokumentieren.'

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• Fussnote 3: 'PROD-FTS22019-001-0000001'
• Fussnote 6: 'PROD-FTS22019-001-0000001'
• Fussnote 7: 'PROD-FTS22019-001-0000056'

– Kapitel 4.4.1, S. 22:
• Fussnote 14: 'PROD-FTS22019-001-0000688'
• Fussnote 25: 'PROD-FTS22019-001-0001259'

– Kapitel 4.5.1, S. 26:
• Fussnote 32: 'PROD-FTS22019-001-0000688'

– Anhang 8 (Übersicht über die referenzierten Dokumente), S. 65:
• Fussnote 3: 'PROD-FTS22019-001-0000001'
• Fussnote 6: 'PROD-FTS22019-001-0000001'
• Fussnote 7: 'PROD-FTS22019-001-0000056'
• Fussnote 14: 'PROD-FTS22019-001-0000688'
• Fussnote 25: 'PROD-FTS22019-001-0001259'
• Fussnote 32: 'PROD-FTS22019-001-0000688'
• Fussnote 34: 'PROD-FTS22019-001-0000195' "

Erwägungen

1. Das vorliegende Sonderprüfungsverfahren untersteht dem bis am 31. Dezember 2022 gel-
tenden Recht (vgl. Urteil des Obergerichts Zug Z2 2022 15 vom 5. Januar 2023 E. 5). Ein-
schlägig für die Bereinigung des Sonderprüfungsberichts ist demnach aArt. 697e OR. Gemäss 
dieser Bestimmung berichtet der Sonderprüfer einlässlich über das Ergebnis seiner Prüfung, 
wahrt aber das Geschäftsgeheimnis. Er legt seinen Bericht dem Richter vor (Abs. 1). Der 
Richter stellt den Bericht der Gesellschaft zu und entscheidet auf ihr Begehren, ob Stellen 
des Berichtes das Geschäftsgeheimnis oder andere schutzwürdige Interessen der Gesell-
schaft verletzen und deshalb den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden sollen (Abs. 2).

Die Bereinigung ist ein Interessenabwägungsprozess. Das Gericht hat zwischen den Infor-
mationsinteressen der Aktionäre und den Geheimhaltungs- sowie anderen schutzwürdigen 
Interessen der Gesellschaft und Dritter abzuwägen. Kriterien für das Bereinigungsverfahren 
sind der Bezug der umstrittenen Stelle zum Gegenstand der Sonderprüfung, das Ausmass 
der Verletzung schutzwürdiger Interessen (zwecks Vermeidung eines von der Gesellschaft 
glaubhaft zu machenden Schadens) und die Erforderlichkeit der Stelle für die Beurteilung des 
Prüfungsgegenstandes. Stellen, die zur Entscheidfindung im Hinblick auf die Ausübung von 
Aktionärsrechten nichts beitragen, können gestrichen werden. Nicht publik zu machen sind 
geheime Angaben, die nur der Verdeutlichung der Berichterstattung dienen oder die beson-
ders schutzwürdig sind. Demgegenüber sind all jene Passagen zuzulassen, bei denen keine 
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen oder anderer schutzwürdiger Interessen der Gesell-
schaft in Frage stehen (vgl. Weber, Basler Kommentar, 5. A. 2016, [a]Art. 697e OR N 7 f.; 
Weber/Baisch, Basler Kommentar, 6. A. 2024, Art. 697g OR N 8; Casutt, Die Sonderprüfung 
im künftigen schweizerischen Aktienrecht, 1991, § 13 N 55 ff.).

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2. Zur Begründung ihrer Anträge hebt die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen das Anwaltsge-
heimnis hervor und macht Folgendes geltend (act. 100 S. 3 f.):

2.1 Sämtliche zitierten Stellen würden direkt oder indirekt – über die von der Sonderprüferin zi-
tierten Beilagen zum Sonderprüfungsbericht – Informationen über das und aus dem anwaltli-
chen Mandatsverhältnis zwischen der Gesuchsgegnerin und der amerikanischen Anwalts-
kanzlei S.________ enthalten. Verschiedentlich würden die in den Fussnoten zitierten und im 
Anhang 8 aufgelisteten Beilagen vertrauliche anwaltliche Korrespondenz enthalten. Beides 
sei vom Anwaltsgeheimnis geschützt, weshalb die Gesuchsgegnerin als Geheimnisherrin ein 
schutzwürdiges Interesse daran habe, dass diese Informationen den Gesuchstellern nicht 
vorgelegt würden.

2.2 Als Aktionäre der Gesellschaft würden die Gesuchsteller keiner Treuepflicht gegenüber der 
Gesuchsgegnerin unterstehen. Vor dem Hintergrund des bisherigen prozessualen und aus-
serprozessualen Verhaltens der Gesuchsteller bestehe somit ein erhebliches Risiko, dass 
vertrauliche Informationen verbreitet würden. Insbesondere befürchte die Gesuchsgegnerin, 
dass die Gesuchsteller versuchen würden, die Beilagen zum Sonderprüfungsbericht im lau-
fenden US-Gerichtsverfahren zu verwenden. Die Sonderprüfung diene der Abklärung eines 
bestimmten Sachverhalts durch die gerichtlich bestimmte Sonderprüferin und dürfe nicht zu 
einer fishing expedition in einem anderen Verfahren verkommen. Es bestehe kein Interesse 
der Gesuchsteller, im Rahmen des Sonderprüfungsverfahrens Informationen über die Exis-
tenz von oder gar Einsicht in gesellschaftsinterne Dokumente zu erhalten, um sie später in 
ausländischen Jurisdiktionen, hier in den USA, herausverlangen oder missbrauchen zu kön-
nen. Dies gelte auch und besonders für Dokumente, die dem Schutz des Anwaltsgeheimnis-
ses unterlägen.

2.3 Die Gesuchsteller hätten kein Interesse an der Kenntnisnahme solcher Informationen. Die 
Textstelle und die Verweise in den Fussnoten seien zur Beantwortung der der Sonderprüferin 
vorgelegten Fragen irrelevant. Die Belege in den Fussnoten würden nichts zu den dargeleg-
ten Erkenntnissen beitragen. Sie zeigten einzig, dass sich die Sonderprüferin tatsächlich mit 
der von O.________ AG herausgegebenen Korrespondenz auseinandergesetzt habe. Die 
Fussnoten könnten daher ohne Weiteres weggelassen werden, ohne die Aussagekraft des 
Berichts zu vermindern.

2.4 Zudem gehe es bei diesen Informationen um marginale Stellen des Sonderprüfungsberichts. 
Die Weglassung oder Schwärzung durch das Gericht würde die Gesuchsteller keineswegs 
daran hindern, vom gesamten Ergebnis der Sonderprüfung und insbesondere von den Ant-
worten auf die fünf der Sonderprüferin vorgelegten Fragen Kenntnis zu nehmen. Aus inhaltli-
cher Sicht beträfen die relevanten Stellen zudem Informationen, die zur Ausübung von Aktio-
närsrechten nichts beitragen würden.

3. Die Gesuchsgegnerin nennt hauptsächlich verschiedene Referenzstellen (Quellenangaben) 
in den Fussnoten, die sie im Prüfungsbericht gestrichen oder geschwärzt haben will. Diesen 
Anträgen kann nicht entsprochen werden.

3.1 So ist nämlich nicht ersichtlich, inwiefern die blosse Nennung einer Quelle wie beispielsweise 
"PROD-FTS22019-001-0000001" das Geschäftsgeheimnis oder ein schutzwürdiges Interes-
se der Gesuchsgegnerin verletzten könnte. Zunächst einmal werden im Bericht diese und 

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ähnliche Bezeichnungen bloss als Quelle genannt; aus den Dokumenten, auf die verwiesen 
wird, wird weder zitiert noch sind sie dem Bericht beigelegt. Hinzu kommt, dass allein aus der 
Quellenangabe in den Fussnoten nicht hervorgeht, um welche Art von Quelle es sich han-
delt. Einzig aus dem Fliesstext ergibt sich, dass es sich um E-Mails oder allenfalls Ge-
sprächsnotizen handeln muss. Die betreffenden Stellen im Fliesstext jedoch will die Ge-
suchsgegnerin nicht gestrichen haben (ausgenommen die in E. 4 sogleich zu prüfende Stelle). 
Insofern könnten die Gesuchsteller im US-Gerichtsverfahren die betreffenden Dokumente – 
sollten sie im dortigen Verfahren deren Edition beantragen – auch ohne die zu streichenden 
Bezeichnungen in den Fussnoten umschreiben oder eingrenzen. Falls sie Editionsbegehren 
stellen, obliegt es letztlich den zuständigen US-Gerichten, über die Zulässigkeit solcher Be-
gehren zu entscheiden. Zudem ist der Gesuchsgegnerin entgegenzuhalten, dass es gerade 
Sinn und Zweck des Sonderprüfungsverfahrens ist, Informationen aus dem Sonderprüfungs-
bericht in anderen Gerichtsverfahren verwenden zu können.

3.2 Schliesslich ist anzumerken, dass aus der Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 19. August 
2024 nicht hervorgeht, bei welchen der zu streichenden Quellen es sich überhaupt um "an-
waltliche Korrespondenz" handelt. Bei der Fussnote 3 auf S. 19 des Berichts (Kapitel 4.3.1) 
beispielsweise muss es sich um Korrespondenz zwischen der Gesuchsgegnerin und der 
O.________ AG gehandelt haben ("Gespräche bezüglich einer möglichen Transaktion wur-
den im Februar 20203 zwischen O.________ AG und F.________ AG aufgenommen"). Ein-
zig bei den Fussnoten 6 und 7 des Berichts scheint es nicht ausgeschlossen, dass es sich 
um "anwaltliche Korrespondenz" handelt.

3.3 Da bezüglich dieser Informationen in den Fussnoten ein Geschäftsgeheimnis oder ein anderes 
schutzwürdiges Interesse nicht nachgewiesen ist, ist der Streichungs- oder Schwärzungsan-
trag abzuweisen, ohne dass zu prüfen wäre, ob die Streichung die Aussagekraft des Berichts 
beeinflussen würde.

4. Nebst den vorerwähnten Quellenangaben in den Fussnoten will die Gesuchsgegnerin fol-
gende Passage aus dem Fliesstext des Berichts gestrichen oder geschwärzt haben: "Schon 
früh wurden auch steuerliche Überlegungen in die Konstruktion der Transaktion einbezogen, 
wie dies der Mailverkehr von Februar bis April6 und die E-Mail7 vom 7. Mai 2020 von 
R.________ an S.________ dokumentieren". Auch diesem Streichungsantrag kann nicht 
entsprochen werden.

4.1 Die Gesuchstellerin legt nicht dar, inwiefern es ein Geschäftsgeheimnis ist, wenn sich 
R.________, Mitglied des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Gesuchsgegnerin, 
mit der Kanzlei S.________ in Verbindung setzt, um steuerliche Überlegungen in die Trans-
aktion miteinzubeziehen. Dass steuerliche Überlegungen bei der streitgegenständlichen 
Transaktion eine Rolle spielen und möglichst früh zu adressieren sind, darf als notorisch be-
trachtet werden. Dass hierzu eine US-Anwaltskanzlei kontaktiert wird, kann auch noch kein 
Geschäftsgeheimnis darstellen. Inwiefern es sodann ein Geheimnis ist, dass vorliegend die 
Gesuchsgegnerin die Kanzlei S.________ für diese Zwecke kontaktierte, erschliesst sich 
auch nicht. Es ist aktenkundig, dass diese Kanzlei die Rechtsberaterin der M.________ Inc. 
bei einer Finanzierungsrunde im Jahr 2022 war (act. 7/1: "S.________ LLP acted as 
M.________' legal advisor in this transaction"). Die Gesuchsgegnerin behauptet denn auch 
nicht, dass die Gesuchsteller nichts von diesem Mandatsverhältnis wissen. Ein schutzwürdi-
ges Interesse der Gesuchsgegnerin ist nicht auszumachen.

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4.2 Mangels eines rechtsgenügend behaupteten oder nachgewiesenen Geschäftsgeheimnisses 
oder schutzwürdigen Interesses ist demnach auch dieser Streichungs- oder Schwärzungsan-
trag ohne Weiteres abzuweisen.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche Streichungs- oder Schwärzungsanträge der 
Gesuchsgegnerin abzuweisen sind, da sie weder das Geschäftsgeheimnis noch andere 
schutzwürdige Interessen der Gesuchsgegnerin oder Dritter betreffen. 

6. Über die Gerichtskosten des vorliegenden Beschlusses ist im Endentscheid zu befinden.

Beschluss

1. Die Anträge der Gesuchsgegnerin vom 19. August 2024 werden abgewiesen.

2. Über die Gerichtskosten wird im Endentscheid befunden.

3. Gegen diesen Zwischenentscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig, sofern der Entscheid einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde-
gründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen 
seit Zustellung des Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie un-
ter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

4. Mitteilung an:
- Parteien (an die Gesuchsteller nach Eintritt der Rechtskraft und unter Beilage der Ein-

gabe der Gesuchsgegnerin vom 19. August 2024)
- Sonderprüferin P.________ AG (zur Kenntnisnahme)

Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung

A. Staub I. Cathry
Abteilungspräsident Gerichtsschreiber

versandt am: