# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdf269a2-576c-552f-83e0-14ad307479ec
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.05.2019 B 2019/69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-69_2019-05-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/69

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.08.2019

Entscheiddatum: 27.05.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.05.2019
Ausländerrecht, (mehrfache) Verlängerung der Eingrenzung, Art. 74 Abs. 1 
AlG. Die mehrfache Verlängerung der Eingrenzung, gesamthaft über 2 Jahre, 
ist recht- und verhältnismässig, wenn bspw. konkrete Anhaltspunkte für den 
Verdacht der Begehung strafbarer Handlungen bestehen oder der Ausländer 
Kontakte zu extremistischen Kreisen unterhält und damit die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung gefährdet. Der Beschwerdeführer war einer an 
Kampfhandlungen teilnehmenden Konfliktpartei in Syrien zugehörig 
(Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/69).

Entscheid vom 27. Mai 2019

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

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Gegenstand

Verlängerung der Eingrenzung, Art. 74 Abs. 1 AlG

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A. X.__ (geb. 1992) ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft. Er reiste am 

23. Mai 2017 mit dem Flugzeug in die Schweiz ein und stellte am 25. Mai 2017 am 

Flughafen Zürich ein Asylgesuch. Für die Dauer des Verfahrens wurde er dem Kanton 

St. Gallen zugewiesen und zunächst im Zentrum für Asylsuchende A.__ in K.__ 

untergebracht. Mit Verfügung vom 22. Juni 2017 ordnete das Migrationsamt des 

Kantons St. Gallen eine bis zum 13. Juli 2017 befristete Eingrenzung auf das 

Grundstück des Zentrums für Asylsuchende A.__ an. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, das Staatssekretariat für Migrationsamt (SEM) habe mitgeteilt, gegenüber 

X.__ bestünden Sicherheitsbedenken, da dieser als Mitglied der kurdischen Gruppe 

YPG aktiv an Kriegseinsätzen in Syrien teilgenommen habe. Damit bestehe zum Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein erhebliches öffentliches Interesse an einer 

Eingrenzung. Am 12. Juli 2017 verfügte das Migrationsamt erneut eine Eingrenzung 

von X.__, diesmal jedoch auf das gesamte Gebiet des Kantons St. Gallen, befristet bis 

13. Oktober 2017. Eine dagegen erhobene Beschwerde schrieb die 

Verwaltungsrekurskommission mangels Leistung eines Kostenvorschusses ab. Die 

Eingrenzung wurde in der Folge mehrmals verlängert, letztmals mit Verfügung vom 

4. Oktober 2018 bis 12. Januar 2019. Seit 12. April 2018 lebt X.__ in der Gemeinde 

C.__.

B. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2018 erliess das Migrationsamt erneut eine 

Eingrenzung gegenüber X.__ und ordnete abermals an, dieser dürfe das Gebiet des 

Kantons St. Gallen nicht verlassen; Ausnahmebewilligungen für zwingende Reisen 

ausserhalb dieses Gebiets seien vorgängig schriftlich einzuholen. Die 

Eingrenzungsverfügung wurde wiederum auf drei Monate befristet, mithin bis zum 

12. April 2019. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Abteilungspräsident der 

Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 13. März 2019 ab. Zur Begründung 

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führte er im Wesentlichen aus, die YPG werde als syrischer Ableger der türkischen 

Organisation PKK betrachtet und sei unbestrittenermassen an Kriegshandlungen in 

Syrien beteiligt gewesen. Der Beschwerdeführer sei deshalb insbesondere im Lichte 

der notorischen Aktivitäten der türkischen Behörden im Ausland als Person 

einzustufen, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz ein erhöhtes 

Risiko darstelle. Die Massnahme sei zudem verhältnismässig, da die Überwachung 

exponierter Personen bei einer Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf das Gebiet 

einzelner Kantone einfacher zu bewerkstelligen sei, als wenn sich der Betroffene in der 

ganzen Schweiz frei bewegen könne. Zudem umfasse das Gebiet eine Fläche von über 

2'000 km  und eine Bevölkerung von rund einer halben Million Personen.

C. X.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe vom 27. März 2019 (Datum 

Postaufgabe) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen sei die Verfügung des Migrationsamts des Kantons St. Gallen 

(Beschwerdegegner) vom 27. Dezember 2018 aufzuheben, wobei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen sei; ausserdem sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege und eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung von Amtes wegen zu 

gewähren.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 1. April 2019 die Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid. Der Beschwerdegegner verzichtete am 8. April 2019 auf eine ausführliche 

Vernehmlassung. Gleichzeitig informierte er unter Beilage der entsprechenden 

Verfügung vom 8. April 2019, dass die Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons 

St. Gallen erneut verlängert worden sei, diesmal befristet bis 12. Oktober 2019. Dem 

Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den Vernehmlassungen der 

Verfahrensbeteiligten zu äussern, wovon er mit Eingabe vom 25. April 2019 Gebrauch 

machte. Nach Einsicht in die Beschwerdeakten am 7. Mai 2019 nahm er abschliessend 

mit Eingabe vom 9. Mai 2019 (Datum der Postaufgabe: 20. Mai 2019) Stellung zum 

Verfahren.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge 

und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Der Abteilungspräsident erwägt:

1.  Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

1.1.  Anfechtungsobjekt ist ein gestützt auf Art. 93  Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) ergangener Entscheid des 

Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission über eine vom 

Beschwerdegegner verfügte Zwangsmassnahme im Ausländerrecht (Verlängerung der 

Eingrenzung gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen 

und Ausländer, AuG [seit 1. Januar 2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration, Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, 

SR 142.20]; vgl. BGer 2C_852/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 2.2 mit Hinweis auf BGer 

2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 2.2 f.). Dieser kann mittels Beschwerde an ein 

hauptamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts angefochten werden (Art. 93  in 

Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 Ingress und lit. a VRP). Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 und 3 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

1.2.  Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist 

mit seinem sinngemässen Antrag, auf eine Verlängerung der Eingrenzung sei zu 

verzichten, unterlegen. Er ist durch die angefochtene Verfügung formell beschwert (Art. 

64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Dass die mit Verfügung des 

Beschwerdegegners vom 27. Dezember 2018 angeordnete Befristung der 

Verlängerung der Eingrenzung bis 12. April 2019 zwischenzeitlich verstrichen ist, lässt 

die Beschwerde nicht gegenstandslos werden. Bei Konstellationen wie der 

vorliegenden werden rechtsprechungsgemäss die Voraussetzungen für eine Ausnahme 

vom Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses an der Beschwerdeführung 

bejaht, da sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen 

jederzeit wieder stellen können, bei einer befristet verfügten Eingrenzung eine 

rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung 

bis

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wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. im 

Zusammenhang mit der ausländerrechtlichen Haft BGer 2C_1052/2016, 2C_1053/2016 

vom 26. April 2017 E. 1.3 mit zahlreichen Hinweisen, nicht publiziert in BGE 143 I 437; 

BGer 1C_550/2015 vom 18. Januar 2016 E. 1 mit Hinweis auf BGE 141 II 14 E. 4.4, 

138 II 42 E. 1.3, 137 I 120 E. 2.2).

1.3.  Die Eingabe vom 27. März 2019 (Datum der Postaufgabe) wurde rechtzeitig 

eingereicht und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). 

Anfechtungsobjekt kann allerdings nur der Entscheid der Vorinstanz vom 13. März 

2019 sein, welcher aufgrund des Devolutiveffekts die ursprüngliche Verfügung des 

Beschwerdegegners vom 27. Dezember 2018 ersetzt hat (BGE 134 II 142 E. 1.4; BGer 

1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.1 und 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2). 

Das Rechtsbegehren des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers auf 

Aufhebung der Verfügung des Beschwerdegegners ist jedoch als Antrag auf 

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu interpretieren (BGer 2C_541/2017 vom 

19. Januar 2018 E. 1). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. 

2.1.  Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG kann die zuständige Behörde einer Person die 

Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein 

bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (Ausgrenzung), wenn sie keine Kurzaufenthalts-, 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung stört oder gefährdet; diese Massnahme dient insbesondere der Bekämpfung 

des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels. Die Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 

lit. a AIG betrifft Personen, die sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten, z.B. als 

Asylbewerber während der Dauer des Asylverfahrens oder vorläufig Aufgenommene. 

Die Eingrenzung stellt für diese Personen eine Einschränkung der grundsätzlich 

bestehenden Aufenthaltsberechtigung dar; sie darf daher nicht weiter gehen als zur 

Verhinderung von Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

erforderlich ist (BGer 2C_497/2017 vom 5. März 2018 E. 4.2.2). Die Massnahme kann 

nicht voraussetzungslos bei jedem Ausländer angeordnet werden, welcher nicht über 

eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt. Nach dem Willen des 

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Gesetzgebers ist die Schwelle für die Anordnung der Massnahmen allerdings nicht sehr 

hoch anzusetzen, geht es dabei doch nur um freiheitsbeschränkende Massnahmen, die 

einen relativ leichten Eingriff in die persönliche Freiheit des Ausländers darstellen. Um 

die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu definieren, ist 

deshalb von einem weiten Begriff des Polizeigüterschutzes auszugehen. Darunter fällt 

nicht nur eigentlich deliktisches Verhalten, wie etwa Drohungen gegen Heimleiter oder 

andere Asylbewerber. Vielmehr genügt es bereits, dass konkrete Anhaltspunkte für den 

Verdacht der Begehung strafbarer Handlungen bestehen, der Ausländer Kontakte zu 

extremistischen Kreisen unterhält oder dass er ganz allgemein in grober Weise gegen 

ungeschriebene Regeln des sozialen Zusammenlebens verstösst (BGer 2A.148/2003 

vom 30. Mai 2003 E. 2.3 mit Hinweis u.a. auf 2A.193/1995 vom 13. Juli 1995 E. 1b und 

Botschaft, BBl 1994 I 327; T. Göksü, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 14 zu 

Art. 74).

2.2.  Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer zunächst bis April 2015 für die 

YPG in Syrien eingesetzt hatte, bevor er im Frühjahr 2015 zurück in die Türkei reiste. 

Ende 2016 kehrte er wieder nach Syrien zurück, wo er bis im Frühling 2017 wiederum 

für die YPG tätig war. Der Beschwerdeführer bestreitet dagegen, direkt an 

Kriegshandlungen teilgenommen zu haben. Er habe vielmehr humanitäre und 

logistische Hilfe geleistet.

Bei der YPG ("Yekîneyên Parastina Gel", Volksverteidungseinheiten) handelt es sich um 

die bewaffnete Einheit der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), 

was dem Beschwerdeführer als Kurde durchaus bekannt sein wird. Die YPG ist folglich 

nicht als Friedensvermittlerin tätig, sondern verteidigt die von ihr beherrschten Orte im 

bewaffneten Kampf (vgl. BVGE D-6666_2017 vom 4. April 2019 E. 5.2.3; E-4975_2018 

vom 26. September 2018 E. 4.3). Dabei steht der "Kurdistan National Council" (KNC) in 

Syrien mit der PYD und deren bewaffnetem YPG in Konkurrenz um Macht und Einfluss 

in den kurdischen Gebieten. Gemäss Amnesty International verschlimmern sowohl die 

syrische Regierung als auch die YPG das Leid der Menschen (vgl. https://

www.amnesty.de/informieren/aktuell/syrien-tuerkei-muss-schwere-

menschenrechtsverletzungen-afrin-stoppen). In der Befragung durch das SEM gab der 

Beschwerdeführer an, ein Jahr für die YPG gekämpft zu haben. Er sei Kommandant 

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eines Teams mit insgesamt neun Mitglieder (Kämpfer) gewesen. Er habe viele Tote 

gesehen, und es habe intensive Gefechte gegeben (act. 7/10/12). Er sei für die YPG in 

Syrien gewesen und habe dort in Kobane gekämpft (act. 7/10/13). In Kobane sei er 

bewaffnet gewesen und habe sich schützen können. Er habe dort gegen den IS 

gekämpft (act. 7/10/16). Sie hätten lediglich gegen die IS-Militanten gekämpft und nicht 

gegen Zivilisten (act. 7/10/17). Vor diesem Hintergrund ist es somit nicht glaubwürdig, 

dass sich der Beschwerdeführer der YPG angeschlossen hatte, um sich für eine 

friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen. Im Gegenteil, er bestätigte durch seine 

Unterschrift, dass das Protokoll der Befragung durch das SEM vom 27. Mai 2017 

seinen Aussagen und der Wahrheit entspreche, wobei es in eine ihm verständliche 

Sprache (Kumanci) rückübersetzt wurde (act. 7/10/18). Soweit er nunmehr geltend 

macht, für die YPG lediglich humanitäre Einsätze geleistet zu haben, ist dies somit als 

reine Schutzbehauptung einzustufen.

Die Vorinstanz hat weiter zu Recht erkannt, dass es keine ausschlaggebende Rolle 

spielt, welcher Gruppierung einzelne Kriegsteilnehmer angehören und ob eine 

bestimmte Gruppierung in der öffentlichen Wahrnehmung einen gerechten Krieg führt 

oder als Terrorgruppe eingestuft wird. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass zwischen 

den einzelnen Gruppierungen ein Konflikt besteht, welcher mittels kriegerischen 

Handlungen ausgetragen wird. Die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und 

Sicherheit in der Schweiz besteht darin, dass Personen sowohl der einen als auch der 

anderen Gruppierung in der Schweiz um Asyl ersuchen. Es besteht deshalb durchaus 

die Gefahr, dass die im Heimatland bestehenden Konflikte in der Schweiz weiter 

ausgetragen werden oder Personen sich für weitere Kriegseinsätze im Ausland neu 

organisieren.

3.  Zu prüfen ist schliesslich, ob die Eingrenzung im Sinn von Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG 

erforderlich ist und das öffentliche Interesse an der Massnahme das gegenteilige 

Interesse des Beschwerdeführers an deren Aufhebung überwiegt.

3.1.  Die Massnahme hat dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen: Sie 

muss geeignet sein, um das damit verfolgte Ziel erreichen zu können und darf nicht 

über das hierzu Erforderliche hinausgehen. Auf begründetes Gesuch hin muss die 

zuständige Behörde für gewisse Gänge zu Behörden, Anwalt, Arzt oder Angehörigen 

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Ausnahmen bewilligen, soweit die entsprechenden Grundbedürfnisse nicht 

sachgerecht und grundrechtskonform im bezeichneten Aufenthaltsgebiet selber 

abgedeckt werden könne. Schliesslich muss die Massnahme auch die Zweck-Mittel-

Relation wahren (BGE 144 II 16 E. 2.2).

3.2.  Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf eine Verletzung von Art. 8 der 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). 

Entgegen seiner Ansicht können sich Personen ohne (gefestigtes) Aufenthaltsrecht, 

deren Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen werden bzw. aus 

objektiven Gründen hingenommen werden muss, nur in Ausnahmesituationen auf den 

Schutz des Privat- und Familienlebens berufen – und zwar auch nach der 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BGer 

2C_828/2017 vom 14. Juni 2018 E. 4.4). Eine solche Ausnahmesituation ist vorliegend 

nicht auszumachen, weshalb der Beschwerdeführer bezüglich der ihn betreffenden 

Eingrenzung keine Ansprüche aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK herleiten kann.

3.3.  In Bezug auf den räumlichen Ausdehnungsbereich ist festzuhalten, dass der 

Kanton St. Gallen eine Fläche von knapp 2'000 km aufweist und über eine halbe 

Million Einwohner zählt (vgl. Fachstelle für Statistik Kanton St. Gallen, Kopf und Zahl 

2018, abrufbar unter: www.statistik.sg.ch/home/publikationen). Zwar kann sich ein 

Rayon in der Grösse des gesamten Kantonsgebiets als problematisch und nicht mehr 

vom Zweck der Massnahme gedeckt erweisen (vgl. Göksü, a.a.O., N. 7 zu Art. 74). 

Vorliegend ist zunächst zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer kein 

strafbares Verhalten vorgeworfen wird und er sich bis anhin vorbildlich und korrekt 

verhalten hat. Da eine Gefährdung durch seine Person wie dargelegt jedoch nicht 

ausgeschlossen werden kann, erscheint eine Eingrenzung auf das Gebiet des 

gesamten Kantons zur besseren Überwachung durchaus zweckmässig. Wie die 

Vorinstanz zu Recht erkannt hat, lässt sich damit die Überwachung exponierter 

Personen einfacher zu bewerkstelligen, als wenn sich die sich feindlich gesinnten 

Gruppierungen in der ganzen Schweiz frei bewegen können. Weiter kann nicht 

ernsthaft bestritten werden, der Kanton St. Gallen verfüge nicht über die für die 

Befriedigung des Grundbedarfs nötigen Einkaufsgeschäfte sowie weitere 

Infrastruktureinrichtungen. Sodann besteht für zwingende Reisen ausserhalb des 

Rayons die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung. Zudem ist es dem 

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Beschwerdeführer zuzumuten, seine sozialen Kontakte im Kanton St. Gallen zu 

pflegen, bzw. es kann von seinen Bekannten ausserhalb des Kantons St. Gallen 

erwartet werden, dass sie nötigenfalls zu ihm reisen. Von einem "Albtraum", sich "nur" 

im Kanton St. Gallen aufhalten zu dürfen, kann daher nicht gesprochen werden. 

Insbesondere verkennt der Beschwerdeführer, dass nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung grundsätzlich die Eingrenzung auf ein Gemeindegebiet von wenigen 

Quadratkilometern bereits als verhältnismässig und rechtmässig erachtet wird (vgl. 

BGE 144 II 16 E. 5.2; BGer 2C_934/2017 vom 23. März 2018 E. 5.4). Indem ihm 

zugestanden wird, sich im ganzen Kanton St. Gallen frei bewegen zu dürfen, wird 

seinem bisherigen Wohlverhalten genügend Rechnung getragen. Er kann somit von 

einer zu seinen Gunsten eher grosszügigen Gesetzesanwendung durch das 

st. gallische Migrationsamt profitieren.

3.4.  Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 22. Juni 2017 bis zum 13. Juli 

2017 auf das Grundstück des Zentrums für Asylsuchende A.__ eingegrenzt. Am 12. Juli 

2017 verlängerte der Beschwerdegegner die Eingrenzung für drei Monate und weitete 

das eingegrenzte Gebiet auf den gesamten Kanton St. Gallen aus. Danach wurden die 

Verlängerungen jeweils für weitere drei Monate, mit Verfügung vom 8. April 2019 

sodann für sechs Monate verlängert. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht die Eingrenzung 

folglich seit knapp zwei Jahren. Zwar bestehen vorbehältlich einer wesentlichen 

Veränderung der Verhältnisse nach Ablauf einer zweijährigen Eingrenzung 

vermutungsweise Zweifel an der Verhältnismässigkeit einer weiteren Verlängerung; dies 

auch vor dem Hintergrund, dass mehrjährige Eingrenzungen laut bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht auf unabsehbare Zeit erhalten bleiben können (BGer 

6B_808/2011 vom 24. Mai 2011 E. 1.3). Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass 

das SEM, welches gegenüber dem Beschwerdegegner hinsichtlich des 

Beschwerdeführers gewisse Sicherheitsbedenken geäussert hat, noch keinen 

Entscheid über dessen Asylgesuch getroffen hat. In jenem Verfahren sind insbesondere 

die problematischen Kontakte des Beschwerdeführers zur YPG Thema, weshalb es 

sich rechtfertigt, die Eingrenzung des Beschwerdeführers mindestens solange aufrecht 

zu halten, bis das SEM über das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers 

entschieden hat. Der Beschwerdegegner erkundigte sich dabei in regelmässigen 

Abständen beim SEM, wann mit einem Entscheid zu rechnen sei (act. 7/10/84, 98 f., 

152, 181). Am 21. November 2018 teilte der zuständige SEM-Mitarbeiter mit, weitere 

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Abklärungen seien im vorliegend besonders gelagerten Fall unumgänglich 

(act. 7/10/180)

4.  Zusammenfassend erweist sich, dass die Vorinstanz die Beschwerde gegen die 

Verlängerung der Eingrenzung durch den Beschwerdegegner zu Recht abgewiesen 

hat. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid vom 13. März 2019 ist 

demnach abzuweisen. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Begehren des 

Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Da 

sich die entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse aus den Verfahrensakten 

ergeben, kann auf die anbegehrte Zeugeneinvernahme der behandelnden Fachärztin 

für Psychiatrie und Psychotherapie verzichtet werden (vgl. zur antizipierten 

Beweiswürdigung BGer 8C_649/2017 vom 4. Januar 2018 E. 7.6.2 mit Hinweisen).

5.  Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. [212] der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist angesichts der 

ausgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers in Anwendung von 

Art. 97 VRP zu verzichten. Damit ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 

Sinne eines Verzichts auf amtliche Kosten gegenstandslos. Eine ausseramtliche 

Entschädigung an den Beschwerdeführer fällt bei diesem Verfahrensausgang ausser 

Betracht (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP).

Nachdem die Eingabe des Beschwerdeführers den Anschein erweckt, von einer 

rechtskundigen Person verfasst worden zu sein, bestand so oder anders kein Anlass 

auf gerichtliche Anordnung eines Rechtsbeistandes. Für den Beizug eines solchen 

hätte er im Übrigen selbst besorgt sein können und müssen. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung) kann daher als gegenstandslos abgeschrieben werden.

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ist.

bis

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2.  Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

3.  Die amtlichen Kosten von CHF 1'500 werden dem Beschwerdeführer auferlegt; auf 

die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

4.  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

 

 

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