# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 671b0f02-7c5a-5d67-92da-b10749743ff9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-28
**Language:** de
**Title:** Nach Ablauf einer reglementarischen Frist zum Bezug des Alterskapitals kann dieses nicht mehr bezogen werden. Ausgerichtete Alterskinderpension entspricht betragsmässig nicht den gesetzlichen Minimalanforderungen gemäss Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG. (BGE 9C_771/2018)
**Docket/Reference:** BV.2018.00026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2018.00026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00026
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
28. September 2018
in Sachen
X.___
Kläger
gegen
Pensionskasse
Y.___
Geschäftsbereich Versicherung
Beklagte
Sachverhalt:
1.
Der im Februar 1953 geborene
X.___
war ab dem
1.
Januar 2004 bei der Pensionskasse
Y.___
berufsvorsorgeversichert (
Urk.
8/1).
Im November 201
7
stell
t
e die Pensionskasse
Y.___
dem Versicherten das Antragsformu
lar für den Bezug einer Alterspension oder den Aufs
chub der Alterspension zu (Urk. 8/25), worauf dieser
am 2
0.
November 2017 die Ausrichtung
einer
Alters
pension
beantragte
(
Urk.
8/26). Mit Schreiben vom 1
1.
März 2018 gelangte der Versicherte an die Pensionskasse
Y.___
und
verlangte die Auszahlung von
Fr. 80'000.
--
seines Alterskapitals
(
Urk.
8/29).
Dies wurde von der Pensionskasse
Y.___
abgelehnt (
Urk.
8/30 und
Urk.
8/32).
2.
Mit Eingabe vom 1
5.
April 2018 erhob der Versicherte Klage gegen die Pensions
kasse
Y.___
und beantragte, es sei ihm eine Kapitalauszahlung in Höhe von Fr. 50'000.
-- zu leisten
und es seien ihm Kinderzulagen in der Höhe von monatlich Fr. 250.-- auszurichten (
Urk.
1). Mit Verfügung vom 1
7.
April 2018 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zur Klage Stellung zu nehmen und um ihre vollständigen Akten einzureichen (
Urk.
3).
Diese Frist
ansetzung
war mit der Androhung verbunden, dass bei Säumnis Verzicht auf eine Stellungnahme ange
nommen werde.
Nach
dem sich die Beklagte innert Frist nicht hatte vernehmen lassen
(vgl.
Urk.
4), ersuchte
sie
m
it
Eingabe vom 2
9.
Mai 2018 (Urk.
7), unter Einreichung ihrer Akten (
Urk.
8/1-36), um Wiederherstellung der Frist. Mit Ver
fügung vom 3
1.
Mai 2018 wurde das Gesuch abgewiesen (
Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Zu prüfen ist, ob die Beklag
t
e zu verpflichten ist, dem Kläger eine Kapitalauszah
lung in Höhe von Fr. 50'000.
--
sowie Kinderzulagen in Höhe von Fr. 250.
--
pro Monat zu leisten.
2.
2.1
2.1.1
Gemäss
Art.
37
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen
-
und Invalidenvorsorge (BVG)
werden Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleis
tungen in der Regel als Rente ausgerichtet (
Abs.
1). Der Versicherte kann verlan
gen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tat
sächl
ich bezogenen Altersleistungen
massgebend ist, als einmalige Kapitalabfin
dung
ausgerichtet wird (
Art.
37
Abs.
2 BVG).
Abs.
4 von
Art.
37 BVG sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vorsehen kann, dass:
a)
die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-,
Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können;
b)
die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung
der Kapitalabfindung einhalten müssen.
2.
1.
2
Gemäss
Art.
33a des Vorsorgereglements der Beklagten
(
Urk.
8/36)
können Ver
sicherte beim Altersrücktritt verlangen, dass ihnen bis zur Hälfte des für die Pen
sionsberechnung massgebenden Altersguthabens als Kapital ausbezahlt wird
. Sie können den vollen Kapitalbezug verlangen, falls die Alterspension weniger als 30
%
der minimalen AHV-Altersrente beträgt.
(
Abs.
1). Die Versicherten haben der Pensionskasse den Umfang des Kapitalbezugs spätestens drei Monate vor dem Altersrücktritt mitzuteilen
(
Abs.
4)
.
2.2
Gemäss
Art.
17
Abs.
1 BVG haben
Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente.
Anspruch auf Waisen
renten haben – unter anderem – die Kinder des Verstorbenen (
Art.
20 BVG). Für Kinder
,
die sich in Ausbildung befinden, besteht bis zur Vollendung des 2
5.
Altersjahres Anspruch (
Art.
22
Abs.
3
lit
. a
BVG).
3.
Der Altersrücktritt des Klägers erfolgte per 2
8.
Februar 2018 (
Urk.
8/25 und Urk.
8/26; Leistungsausweis,
Urk.
8/28).
Der Kläger e
rsuchte die Beklag
t
e erstmals mit Schreiben vom 1
1.
März 2018 um eine Kapitalauszahlung (
Urk.
8/29). Der Antrag erfolgte somit erst nach Ablauf der Frist gemäss
Art.
33a
Abs.
4 des Vor
sorgeregle
ments, weshalb der Kläger keinen Anspruch auf eine Kapitalauszahlung hat.
Hieran vermag se
ine Erkrankung nichts zu ändern, da sie ihn nicht daran gehindert hat, rechtzeitig um eine Kapitalauszahlung zu ersuchen.
4.
4.1
Es ist unbestritten, dass der Kläger für seinen Sohn, welcher das 2
5.
Altersjahr
noch nicht
vollendet hat und noch in Ausbildung
steht (vgl. 8/26)
,
Anspruch
auf eine Alterskinderpension hat (vgl. E. 2.2 sowie
Art.
32
Abs.
1 in Verbindung mit
Art.
36 des Vorsorgereglements der Beklagten). Zu prüfen bleibt deren Höhe.
4.2
Das Vorsorgereglement der Beklagten hält in ihrem
Art.
32 fest, dass die Alters
kinderpension
10 % der Alterspension beträgt; f
ür alle Kinder zusammen jedoch
höchstens 50
%
. Das BVG sieht demgegenüber vor, dass die Kinderpension 20
%
der Altersrente betragen muss (
Art.
17 in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
2 BVG). Diese
BVG-
Regelung gilt jedoch nur für die obligatorische Vorsorge. In der wei
tergehenden Vorsorge sind reglementarische Bestimmungen, welche die Berech
nung der Kinderrente abweichend vom Gesetz regeln, zulässig, sofern
betraglich
das BVG-Minimum erreicht wird und die allgemeinen Grundsätze Beachtung fin
den (
Flückiger
in: Schneider/Geiser/
Gächter
[Hrsg.]
, BVG und FZG, 2010,
Art.
17 N 7f.
mit Hinweisen
).
4.3
Gemäss Vorsor
geausweis des Klägers vom
1.
Ju
n
i
2017
(
Urk.
8/23)
betrug sein Altersguthaben am
1.
Juni 2017 Fr. 153'152.--. Der BVG-Anteil, das heisst der Anteil der obligatorischen Versicherung,
belief sich
auf
Fr. 70'470.--.
Bei einem Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge
im Jahr 2018
von 6,8
%
(
Art.
14
Abs.
2 BVG) ergibt sich aus diesem Guthaben ein Anspruch auf eine
obligatorische
jährliche A
ltersrente in Höhe von Fr. 4'791.95 (Fr. 70'470.-- x 0,068)
und eine Kinderrente
in Höhe von Fr. 958.40
(Fr. 4'791.95
x 0,2). Die Beklagte richtet dem Kläger
jedoch – nur -
eine Kinderalterspension in Höhe von jährlich Fr. 907.50 aus (
Urk.
8/28). Die von der Beklagten dem Kläger gestützt auf
Art.
32 ihres Vorsorgereglements ausgerichtete Alterskinderpension entspricht somit
-
selbst
bei einer Berechnung gestützt auf das
obligatorische
Alterskapital
neun
Monate vor dem Altersrücktritt
-
nicht den gesetzlichen Minimalanforde
rungen gemäss
Art.
17 in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
2 BVG.
4.4
Die Beklagte ist
deshalb
zu verpflichten, dem Kläger gestützt auf
Art.
17
in Ver
bindung mit
Art.
21
Abs.
2 BVG eine Alterskinderpension in Höhe von 20
%
der obligatorischen BVG-Altersrente auszurichten. Für deren betragsmässige Festset
zung ist der Anteil BVG-Guthaben
am
gesamten Altersguthaben im Zeitpunkt des Altersrücktrittes zu ermitteln.
Dies obliegt gru
ndsätzlich der Beklagten (vgl. B
GE 129 V 450).
5.
Zusammenfassend ist die Klage betreffend den Antrag auf Leistung einer Kapi
talauszahlung in Höhe von Fr. 50'00
0.
-- abzuweisen und betreffend die Ausrich
tung einer Kinderrente in Höhe von Fr. 250.-- in dem Sinne teilweise gutzuheis
sen, dass die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger eine Alterskinderpension in Höhe von 20
%
der obligatorischen Altersrente
auszurichten
.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Alterskinderpension in Höhe von 20
%
der obligatorischen Altersrente auszurichten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Pensionskasse
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,
zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler