# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fa7db41-4939-52d1-9c97-1294074082a9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 09.03.2022 U 2021 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_U-2021-55_2022-03-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 55

4. Kammer 

Vorsitz von Salis

RichterIn Pedretti und Meisser

Aktuar Gees

URTEIL

vom 9. März 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

Rechtsanwalt A.________,

Beschwerdeführer

gegen

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, c/o Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Disziplinarverfahren

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I. Sachverhalt:

1. Rechtsanwalt A.________ ist pensioniert und seit Juli 2019 nicht mehr im 

Anwaltsregister des Kantons Graubünden eingetragen. Er hob beim 

Betreibungsamt B.________ eine Betreibung an (Betreibungsverfahren 

Nr. C.________), woraufhin ein der Betriebenen zustehendes 

Nutzniessungsrecht einer Stockwerkeigentumseinheit gepfändet wurde. 

Die D.________ stellte A.________ den einzelrichterlichen Entscheid vom 

11. Januar 2021 persönlich, d.h. direkt, zu, nachdem seine 

Rechtsvertretung mitgeteilt hatte, ihn nicht mehr zu vertreten. In der Folge 

vertrat sich A.________ in diesem Verfahren selbst.

2. Am 14. Januar 2021 erstattete die D.________ die Meldung an die 

Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des 

Kantons Graubünden (nachfolgend AKR), A.________ verwende den Titel 

"Rechtsanwalt" und den Briefkopf "Advokaturbüro A.________", obwohl 

nicht ersichtlich sei, dass er im Anwaltsregister des Kantons Graubünden 

eingetragen sei.

3. Mit Verfügung der AKR vom 28. Januar 2021 wurde A.________ über den 

Eingang der Anzeige betreffend unbefugte 

Berufsausübung/Titelverwendung in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, 

sich dazu vernehmen zu lassen. 

4. Nach Eingang einer Stellungnahme von A.________, welche dieser am 1. 

Februar 2021 einreichte und damit die Abweisung der Anzeige beantragte, 

eröffnete die AKR gegen ihn mit Beschluss vom 16. März 2021 (AKR 21 

9), mitgeteilt am 18. März 2021, ein entsprechendes Disziplinarverfahren 

wegen Verletzung der anwaltlichen Berufsregeln (unbefugte 

Berufsausübung/Titelverwendung). Nachdem dagegen seitens    

A.________ keine weitere Stellungnahme erging, erliess die AKR am 28. 

Mai 2021, mitgeteilt am 4. Juni 2021, folgenden Beschluss:

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1. Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt A.________ gegen die anwaltlichen 

Berufspflichten gemäss Art. 12 lit. a und d BGFA verstossen hat.

2. Das Fehlverhalten von Rechtsanwalt A.________ wird disziplinarisch mit einer 

Verwarnung geahndet.

3. Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 700.00 gehen zu Lasten von Rechtsanwalt 

A.________.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Zur Begründung führte die AKR aus, A.________ habe Briefpapier mit 

dem Briefkopf "Advokaturbüro A.________" ohne einen Hinweis auf einen 

Registereintrag verwendet. Dies erwecke zumindest den Anschein, als 

übe er eine anwaltliche Tätigkeit aus, mithin als würde er unter anderem 

auch uneingeschränkt Personen vor Gerichtsbehörden vertreten. Damit 

habe er Berufsregeln verletzt, nämlich das Gebot, nicht unter falscher oder 

täuschender Berufsbezeichnung aufzutreten und klare Rechtsverhältnisse 

zum Schutz des Publikums zu schaffen. Die AKR erachte daher eine 

Verwarnung als ausreichend und angemessen. Sie wies zudem darauf 

hin, dass sie bei der Bestimmung der Sanktion berücksichtigt habe, dass 

A.________ in den Jahren 2018 und 2019 im Rahmen seiner damaligen 

anwaltlichen Tätigkeit bereits zweimal wegen mehrerer Verstösse gegen 

die Berufsregeln mit der Aussprechung von Bussen diszipliniert worden 

sei.

5. Dagegen erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 5. Juli 

2021 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, die Ziffern 1, 2 und 3 seien 

aufzuheben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Vorinstanz und der D.________. Begründend hielt er fest, er sei selbst 

Partei und müsse deshalb nicht im kantonalen Anwaltsregister 

eingetragen sein. Die Vorinstanz weite das Bundesgesetz über die 

Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte unrichtig aus. Auf eine 

abschliessende Vernehmlassung zum AKR-Beschluss vom 16. März 2021 

habe er verzichtet. Die Aufforderung dazu werte er als vorgefasste 

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Meinung und "Fischenversuch" der Vorinstanz. Es werde argumentiert, er 

habe zumindest den Anschein erweckt, als würde er eine anwaltliche 

Tätigkeit ausüben. Von einem Gericht dürfe man erwarten, dass es nicht 

von Anscheinen geleitet werde. Der von der Vorinstanz geltend gemachte 

Schutz des Publikums stosse offensichtlich ins Leere, weil ein vor Gericht 

aufgetauchter Briefkopf von keinem Publikum eingesehen werde. Es sei 

ein Schuldspruch "in dubio contra reo" erfolgt. Nach seiner Stellungnahme 

vom 1. Februar 2021 seien unnötige Abklärungen und Aufbauschungen 

durch die Vorinstanz erfolgt. So gehe es ihn nichts an, was ein Anwalt in 

Deutschland nach Praxisaufgabe unternehmen dürfe oder nicht. Er habe 

keine Computerkenntnisse, weshalb er für den Beizug einer Hilfskraft für 

das Schreiben um eine angemessene ausseramtliche Entschädigung 

ersuche.

6. Am 12. August 2021 beantragte die AKR (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und verzichtete 

unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine 

Vernehmlassung.

7. In seiner Replik vom 27. September 2021 hielt der Beschwerdeführer fest, 

dass, wenn die Gegenpartei zu seiner Beschwerde keine Argumente 

nachliefere, er dies als Anerkennung seines Standpunktes erachte. Es 

gebe keine hinreichende Begründung dafür, dass ihn eine "ethische" 

Instanz wie die AKR im vorliegenden Fall mit Kosten belaste.

8. Am 6. Oktober 2021 verzichtete die AKR auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Beschluss sowie die weiteren 

Ausführungen der Parteien wird, sofern entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

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1.1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Beschluss der Beschwerdegegnerin 

vom 28. Mai 2021 betreffend unbefugte Berufsausübung und 

Titelverwendung. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können Entscheide von 

Behörden, die nicht in Art. 49 Abs. 1 lit. a-f VRG aufgeführt sind, mit 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden, wenn dies 

gesetzlich vorgesehen ist. Diese Weiterzugsmöglichkeit sieht Art. 7 Abs. 

2 des kantonalen Anwaltsgesetzes (AnwG; BR 310.100) vor, wonach 

Entscheide der AKR mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden weitergezogen werden können. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht gelten, soweit das AnwG keine besonderen 

Bestimmungen enthält, die Bestimmungen des VRG sinngemäss (Art. 7 

Abs. 1 AnwG). 

1.2. Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift 

dazu ermächtigt ist (Art. 50 VRG). Vorliegend ist der Beschwerdeführer als 

formeller und materieller Adressat des angefochtenen Beschlusses der 

Beschwerdegegnerin vom 28. Mai 2021 von diesem berührt, und er weist 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf 

(Art. 50 VRG); seine Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen. Auf die 

im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb 

einzutreten.

2. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer zu Recht wegen Verletzung der Berufsregeln – 

insbesondere gemäss Art. 12 lit. a und d des Bundesgesetzes über die 

Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) i.V.m. Art. 

13 Abs. 1 AnwG – mit einer Verwarnung diszipliniert hat oder nicht.

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3.1. Gemäss Art. 12 BGFA haben Anwälte ihren Beruf sorgfältig und 

gewissenhaft auszuüben (lit. a). Sie können Werbung machen, solange 

diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der 

Öffentlichkeit entspricht (lit. d).

3.2. Gemäss Art. 13 Abs. 1 AnwG gelten für Anwälte hinsichtlich der 

anwaltlichen Tätigkeit unabhängig von ihrer Eintragung im Anwaltsregister 

die Bestimmungen des BGFA über die Berufsregeln und das 

Berufsgeheimnis. Sie unterstehen ebenfalls unabhängig von ihrer 

Eintragung der Aufsicht und der Disziplinargewalt der 

Aufsichtskommission; die Disziplinarmassnahmen finden sinngemäss 

Anwendung.

4.1. Dass der Beschwerdeführer nicht mehr im Anwaltsregister des Kantons 

Graubünden eingetragen ist, ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist, dass 

er sich in besagtem Betreibungs- und Verwertungsverfahren selbst vertrat, 

wofür kein Eintrag im kantonalen Anwaltsregister erforderlich ist. Auch 

sind sich die Parteien richtigerweise einig, dass sich der 

Beschwerdeführer weiterhin "Rechtsanwalt" nennen darf, obschon er 

pensioniert ist und die anwaltliche Tätigkeit aufgegeben hat (vgl. 

angefochtener Beschluss, E.3.2). Einzig zu klären ist folglich die Frage, ob 

der Briefkopf "Advokaturbüro A.________" fälschlicherweise den 

Anschein erweckte, dass er berufsmässig Dritte vor Gericht vertritt und 

damit die Berufsregeln verletzte.

4.2. Die Vorinstanz führt im angefochtenen Beschluss (E.3.1) aus, der vom 

Beschwerdeführer vor dem Einzelrichter der D.________ verwendete 

Briefkopf stelle ein Werbemedium dar. Dieser entgegnet, dass der von der 

Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schutz des Publikums 

offensichtlich ins Leere stosse, weil ein vor Gericht aufgetauchter Briefkopf 

von keinem Publikum eingesehen werde. Offensichtlich unrichtig ist die 

Einschätzung des Beschwerdeführers, dass es als Anerkennung seines 

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Standpunktes zu werten sei, wenn die Gegenpartei zu seiner Beschwerde 

keine Argumente nachliefere (Replik vom 27. September 2021). Der 

Ansicht des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden, da zumindest 

die Verfahrensbeteiligten und Mitarbeitenden der betreffenden 

Betreibungs- und Aufsichtsbehörden Einblick in die besagten Unterlagen 

haben. Demnach ist nicht von der Hand zu weisen, dass bei einem 

Briefkopf, wie ihn der Beschwerdeführer verwendet hat, irrtümlicherweise 

von einer nicht definierten bzw. definierbaren Anzahl von Personen 

angenommen werden kann, dass dieser einer anwaltlichen Tätigkeit 

nachgeht und daher eine – wenn auch nur geringfügige – Verletzung der 

Berufspflichten gemäss BGFA und AnwG vorliegt. Zur sorgfältigen und 

gewissenhaften Berufsausübung eines Anwalts gehört nämlich, dass er 

seine Person nach aussen nicht in irreführender Weise beschreibt. Er 

muss sachlich richtige und eindeutige Bezeichnungen verwenden 

(FELLMANN/ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., 2011, Rz. 

114b). Mit dem Briefkopf "Advokaturbüro A.________" (ohne Hinweis auf 

ein kantonales Anwaltsregister) impliziert der Beschwerdeführer, (noch 

immer) ein Advokaturbüro zu führen und (noch immer) als Rechtsanwalt 

(Advokat) tätig zu sein. Diese Bezeichnung war im Zeitpunkt des 

Schreibens vom 14. Dezember 2020 nicht mehr sachlich richtig, womit Art. 

12 lit. a BGFA i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AnwG verletzt ist. Gleichzeitig liegt ein 

Verstoss gegen Art. 12 lit. d BGFA i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AnwG vor, da auch 

ein Briefkopf ein Werbemedium ist, zumal er einer unbestimmten Vielzahl 

von Personen zur Kenntnis gebracht wird und damit eine gewisse 

Breitenwirkung hat. Er ist geeignet, Dritte (werbewirksam) auf die Person 

des Betroffenen aufmerksam zu machen, was aber falsch und irreführend 

ist, wenn der betroffene Anwalt in Tat und Wahrheit im fraglichen Zeitpunkt 

nicht mehr als Anwalt tätig ist bzw. im vorliegenden Fall kein 

Advokaturbüro (mehr) führt (vgl. FELLMANN/ZINDEL, a.a.O., Rz. 114b; vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 30. September 2021, 

VB.2020.00534, E.2.1 f.). Somit ist die Anordnung einer 

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Disziplinarmassnahme durch die Beschwerdegegnerin als solche nicht zu 

beanstanden.

4.3. Im angefochtenen Beschluss wurde eine Verwarnung ausgesprochen. Im 

Disziplinarmassnahmenkatalog des BGFA (Art. 17) stellt die Verwarnung 

die niedrigste Stufe einer anzuordnenden Disziplinarmassnahme dar. Die 

Vorinstanz ging also von einer geringfügigen Verletzung aus. Weiter 

berücksichtigte sie bei der Bestimmung der angemessenen Sanktion für 

das beanstandete Fehlverhalten des Beschwerdeführers, dass die 

Beschwerdegegnerin ihn in den Jahren Jahr 2018 und 2019 im 

Zusammenhang mit zwei Willensvollstreckermandaten wegen mehrerer 

Verstösse gegen die Berufsregeln mit der Aussprechung von Bussen 

bereits zweimal disziplinierte (AKR 18 11: Busse von CHF 3'500.00; AKR 

18 16: Busse von CHF 2'500.00; beide vom Verwaltungsgericht bestätigt 

mit den Urteilen U 18 83 und U 19 116, jeweils vom 3. Juni 2020). Die von 

der Beschwerdegegnerin ausgesprochene Verwarnung ist daher 

angemessen und nicht zu beanstanden.   

4.4. Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seinem 

Rechtsbegehren auch die Kostenauflage von CHF 700.00 für das 

vorinstanzliche Verfahren anficht. Gemäss Art. 9 Abs. 3 der kantonalen 

Anwaltsverordnung (AnwV; BR 310.200) richten sich die 

Verfahrenskosten für andere (als in dessen Abs. 1 und 2 aufgelistete) 

Amtshandlungen und Verfügungen der Aufsichtskommission nach den für 

die kantonalen Verwaltungsbehörden geltenden allgemeinen 

Bestimmungen. Die maximale Gebührenhöhe richtet sich nach dem 

AnwG. Gemäss Art. 18 Abs. 1 AnwG setzt die Regierung die Gebühren 

für die gestützt auf die Anwaltsgesetzgebung erbrachten 

Amtshandlungen, Verfügungen und Leistungen fest. Sie betragen 

maximal 5'000 Franken, bemessen sich nach Umfang und Schwierigkeit 

der Sache und sind von den Leistungsempfängerinnen oder 

Leistungsempfängern oder den Betroffenen zu tragen. In Verfahren, die 

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einen besonders grossen Aufwand verursachen, erhöht sich der 

Gebührenrahmen auf 20'000 Franken (Art. 18 Abs. 2 AnwG). Die Kosten 

des vorinstanzlichen Verfahrens im Umfang von CHF 700.00 liegen somit 

unzweifelhaft im gesetzlichen Rahmen, sind angemessen und nicht zu 

beanstanden. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der 

Kostenauflage für das vorinstanzliche Verfahren ist ebenfalls abzuweisen.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer zu Recht wegen Verletzung der Berufsregeln gemäss 

Art. 12 lit. a und d BGFA i.V.m. Art. 13 Abs. 1 AnwG diszipliniert hat. Eine 

Verwarnung ist aufgrund der Geringfügigkeit der Verletzung und unter 

Berücksichtigung der zuvor zweimaligen Disziplinierung mit Bussen 

angemessen. Auch die Kostenauflage für das vorinstanzliche Verfahren in 

der Höhe von CHF 700.00 ist nicht zu beanstanden. Der angefochtene 

Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 28. Mai 2021 ist somit rechtens 

und die dagegen eingereichte Beschwerde erweist sich als unbegründet 

und ist abzuweisen.

6.1. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen 

aus der Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und 

Mitteilungen des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). 

Die Staatsgebühr beträgt höchstens CHF 20'000.00, sie richtet sich nach 

dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse 

und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 

Abs. 2 VRG). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird die 

Staatsgebühr im Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 800.00 

festgesetzt. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend geht die 

Staatsgebühr zusammen mit den Kanzleiausgaben zu Lasten des 

Beschwerdeführers.

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6.2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton und 

Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten 

Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 

78 Abs. 2 VRG). Vorliegend hat die obsiegende Beschwerdegegnerin in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis gehandelt, weshalb ihr keine 

Parteientschädigung zusteht. Davon abzuweichen besteht hier kein 

Anlass.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 800.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 230.00

Zusammen CHF 1'030.00

gehen zulasten von A.________.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]