# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f01a2d0-8b81-5e4a-9305-8f6160a0eac3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 21.02.2023 KV 2022/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_KV-2022-17_2023-02-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2022/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 21.04.2023

Entscheiddatum: 21.02.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 21.02.2023
Art. 56 Abs. 1 und Art. 59 ATSG: Rechtsschutzinteresse an 
Rechtsverweigerungsbeschwerde bejaht. Eintreten auf 
Rechtsverweigerungsbeschwerde. Ein unzulässiges Untätigbleiben ist 
vorliegend nicht auszumachen, nachdem die Beschwerdegegnerin in ihrem 
Schreiben vom 20. Oktober 2022 den Erlass einer Nichteintretensverfügung 
in Aussicht gestellt hat, sofern die Beschwerdeführerin weiterhin auf einer 
einsprachefähigen Verfügung bestehen sollte. Die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kanton St. Gallen vom 21. Februar 2023, KV 
2022/17).

Entscheid vom 21. Februar 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn (Vorsitz) und Christiane Gallati Schneider, 

Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

KV 2022/17

Parteien

SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beschwerdeführerin,

gegen

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Gemeinde A.___,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Versicherungspflicht (i.S. B.___)

Sachverhalt

A.  

B.  

Am 29. August 2022 erliess die Gemeinde A.___ eine Abmeldebestätigung, 

wonach B.___ am 29. Juli 2022 nach C.___ weggezogen sei (act. G 3.8). Aufgrund einer 

Meldung von dessen Ehefrau (vgl. act. G 3.10) erging am 30. August 2022 eine 

korrigierte Abmeldebestätigung, wonach B.___ am 29. Juli 2022 nach D.___ 

weggezogen sei (act. G 3.9).

A.a. 

Nach vorgängiger E-Mailkorrespondenz betreffend die Versicherungspflicht von 

B.___ im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (vgl. act. G 1.1 f. und 

3.11) ersuchte die SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: Swica) mit Schreiben 

vom 30. September 2022 die Kontrollstelle für Krankenversicherung der Gemeinde 

A.___ (nachfolgend: Kontrollstelle) um den Erlass einer einsprachefähigen Verfügung 

über die Versicherungspflicht von B.___ (act. G 1.3).

A.b. 

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 legte die Gemeinde A.___ der Swica dar, 

dass diese aus ihrer Sicht nicht berechtigt sei, eine entsprechende Verfügung zu 

verlangen. Sollte sie gleichwohl weiterhin auf einer einsprachefähigen Verfügung 

bestehen, werde sie um schriftliche Benachrichtigung gebeten. Diesfalls würde eine 

Nichteintretensverfügung erlassen (act. G 1.4).

A.c. 

Am 26. Oktober 2022 erhob die Swica (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde mit 

folgendem Antrag: "Es sei die Gemeinde A.___ [recte: die Kontrollstelle der Gemeinde 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

A.___] zu verpflichten, so rasch wie möglich eine Verfügung über den Wohnsitz von 

B.___ zu erlassen unter Androhung von Ordnungsbusse." (act. G 1).

In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2022 beantragte die Gemeinde 

A.___ bzw. deren Kontrollstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin (act. G 3).

B.b. 

In ihrer Replik vom 16. Dezember 2022 hielt die Beschwerdeführerin an den in der 

Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. G 5).

B.c. 

In ihrer Duplik vom 25. Januar 2023 hielt die Beschwerdegegnerin sinngemäss an 

ihren in der Beschwerdeantwort gestellten Anträgen fest (act. G 7).

B.d. 

Zunächst zu prüfen ist, ob auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde der 

Beschwerdeführerin eingetreten werden kann.

1.1. 

Die Legitimation, in eigenem Namen Rechtsverweigerungsbeschwerde zu erheben, 

richtet sich nach Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Entsprechend dem – auf das 

Beschwerderecht von Art. 56 Abs. 1 ATSG zugeschnittenen – Wortlaut von Art. 59 

ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Hinsichtlich 

der Rechtsverweigerungsbeschwerde bedeutet dies, dass zu deren Erhebung 

legitimiert ist, wer durch das Fehlen einer anfechtbaren Verfügung berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Erlass hat (zum Ganzen BGE 133 V 190 f. E. 4.1 mit 

Hinweisen). Als schutzwürdiges Interesse im legitimationsrechtlichen Sinne gilt jedes 

praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene 

Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Mit anderen Worten 

besteht das schutzwürdige Interesse im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der 

Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde bzw. im Umstand, einen 

Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, 

welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Damit eine Person oder 

Institution zur Beschwerde legitimiert ist, muss sie durch die angefochtene Verfügung 

1.2. 

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stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen 

Beziehung zur Streitsache stehen (zum Ganzen BGE 131 II 365 E. 1.2 und 133 V 191 f. 

E. 4.3.1; je mit Hinweisen). Das in Art. 59 ATSG zusätzlich erwähnte "Berührtsein" ist 

keine selbständige, kumulativ zum schutzwürdigen Interesse zu erfüllende 

Legitimationsvoraussetzung, sondern stellt letztlich eine Präzisierung desselben dar 

(BGE 133 V 192 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Auch eine Behörde kann sich zur Begründung 

ihrer Beschwerdebefugnis auf diese Bestimmung berufen, sofern sie mit der 

Beschwerdeführung nicht nur ein öffentliches Interesse an der richtigen Durchführung 

des Bundesrechts hat, sondern wie ein Privater ein eigenes Interesse verfolgt (BGE 133 

V 192 E. 4.3.2 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin ist als obligatorische Krankenpflegeversicherung 

grundsätzlich verpflichtet, in der Schweiz versicherungspflichtige Personen zu 

versichern (vgl. Art. 4 und Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Folglich hat sie grundsätzlich auch ein 

Interesse an der Klärung der Versicherungspflicht von Personen, die sich bei ihr 

versichern lassen möchten oder bereits versichert sind. Gemäss ihren Angaben ist 

B.___ im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bei ihr krankenversichert gewesen, wobei 

zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin aufgrund einer Meinungsverschiedenheit 

über den Wohnsitz von B.___ Uneinigkeit darüber besteht, ob und wann dessen 

Versicherungspflicht in der Schweiz geendet hat. Nach Art. 5 Abs. 3 KVG endet die 

Versicherung, wenn die versicherte Person der Versicherungspflicht nicht mehr 

untersteht. Bei Eintritt eines Ereignisses, welches die Versicherungspflicht enden lässt, 

erlöschen somit – vorbehältlich anderer Vereinbarungen (vgl. namentlich Art. 7a der 

Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]) – die Versicherung und 

damit auch die Prämienzahlungspflicht sowie die Leistungsberechtigung automatisch, 

ohne dass es hierfür einer Gestaltungserklärung oder irgendwelcher 

Kündigungsformalitäten bedürfte (Gebhard Eugster, N 16 zu Art. 5 KVG, in: Blechta/

Colatrella/Rüedi/Staffelbach [Hrsg.], Krankenversicherungsgesetz/Kranken­

versicherungsaufsichtsgesetz, Balser Kommentar, 2020). Aufgrund der 

Meinungsverschiedenheit über den Wohnsitz und damit über die Versicherungspflicht 

von B.___ besteht für die Beschwerdegegnerin ein rechtsunsicherer Zustand, an 

dessen Klärung sie nach dem Gesagten eigene, auch finanzielle Interessen hat. Denn 

weiss sie nicht, ob sie die Versicherung weiterführen muss, besteht auch Unklarheit 

über die zukünftige Prämienzahlungspflicht von B.___ und über ihre zukünftige 

Leistungspflicht im Krankheitsfall von B.___. Die Beschwerdeführerin hat also ein 

Interesse an der Klärung der Versicherungspflicht.

1.3. 

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2.  

Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde bezweckt die Beschwerdeführerin den 

Erhalt einer Feststellungsverfügung von der Beschwerdegegnerin. Dem Begehren um 

Erlass einer Feststellungsverfügung ist nach Art. 49 Abs. 2 ATSG dann zu entsprechen, 

wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes Interesse glaubhaft machen 

kann. Da die Beschwerdeführerin, wie erwähnt, ein Interesse an der Klärung der 

Versicherungspflicht von B.___ als solcher hat, hat sie grundsätzlich auch ein Interesse 

am Erlass einer Feststellungsverfügung über die Versicherungspflicht von B.___ (das 

Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin ist missverständlich formuliert, indem es 

lediglich auf die Klärung der Wohnsitzfrage abzielt, jedoch geht aus den Akten hervor, 

dass es eigentlich auf die Klärung der Versicherungspflicht abzielt; vgl. dazu 

namentlich das Gesuch um Verfügungserlass in act. G 1.3; vgl. ferner act. G 1.4). Es 

geht der Beschwerdeführerin mit anderen Worten nicht nur um den Erhalt bereits 

erbrachter Leistungen, sondern um die Klärung der Gültigkeit des 

Versicherungsverhältnisses als solches. Die Ungewissheit in den Rechtsbeziehungen 

kann durch eine Feststellung über die Versicherungspflicht behoben werden, sodass 

ein Feststellungsinteresse glaubhaft dargetan worden ist, zumal nicht ersichtlich ist, 

inwiefern die Beschwerdeführerin dasselbe Ziel mit einer Leistungs- oder 

Gestaltungsklage erreichen könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2010, 

4A_532/2019, E. 4.1.3 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Folglich ist 

auch das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde, die darauf abzielt, die Beschwerdegegnerin dazu 

anzuhalten, eine entsprechende Verfügung zu erlassen, zu bejahen, zumal die 

Beschwerdegegnerin für den Erlass einer entsprechenden Verfügung nicht 

offensichtlich unzuständig ist.

1.4. 

Ob der Erlass einer solchen Verfügung tatsächlich in den Kompetenzbereich der 

Beschwerdegegnerin fällt, sie mithin dafür zuständig ist, ist vorliegend nicht zu 

beurteilen. Vielmehr ist diese Frage gerade Gegenstand der von der 

Beschwerdegegnerin in Aussicht gestellten Nichteintretensverfügung (vgl. act. G 1.4).

1.5. 

Nachdem das Rechtsschutzinteresse an der Rechtsverweigerungsbeschwerde 

gegeben ist und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde einzutreten.

1.6. 

In materiellrechtlicher Hinsicht ist im Rahmen der vorliegenden 

Rechtsverweigerungsbeschwerde einzig zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

rechtswidrig untätig geblieben ist, indem sie die von der Beschwerdeführerin 

2.1. 

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- zu bezahlen.

gewünschte Verfügung über die Versicherungspflicht von B.___ bisher nicht erlassen 

hat.

Ein unzulässiges Untätigbleiben ist vorliegend nicht auszumachen, nachdem die 

Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 20. Oktober 2022 den Erlass einer 

Nichteintretensverfügung in Aussicht gestellt hat, sofern die Beschwerdeführerin 

weiterhin auf einer einsprachefähigen Verfügung bestehen sollte (act. G 1.4). Folglich 

ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuweisen.

2.2. 

Für das vorliegend anhängig gemachte Verfahren, das keine Leistungsstreitigkeit 

betrifft, sind Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 61 lit. f  ATSG; vgl. Botschaft zur 

Änderung des ATSG vom 2. März 2018, BBl 2018 1624 ff., wonach die in aArt. 61 lit. a 

ATSG verankerte generelle Kostenlosigkeit aufgegeben worden ist). Nach Art. 95 Abs. 

1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) hat in Streitigkeiten 

jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Angesichts des beschränkten Streitgegenstandes ist vorliegend eine 

pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- zu erheben (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Die Beschwerdeführerin hat folglich eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- zu bezahlen.

2.3. 
bis

Nachdem es sich bei der obsiegenden Partei um eine Gemeinde handelt, die sich 

im Übrigen nicht anwaltlich vertreten lässt, ist keine Parteientschädigung auszurichten 

(vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, N 219 zu Art. 61 ATSG, 4. Aufl. 2020 mit 

Hinweisen).

2.4. 

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		2024-05-26T21:00:00+0200
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