# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d072ad57-81a0-5271-be6c-3bca8bf6c3ce
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.12.2012 EL 2012/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2012-16_2012-12-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2012/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 11.12.2012

Entscheiddatum: 11.12.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 11.12.2012
EL-Berechnung für einen volljährigen Bezüger einer IV-Rente, der in einer 
(Dritt-) Familie lebt. Angefochten ist die Berechnung als Nichtheimbewohner 
mit einem Mietzins in der Höhe eines Drittels der Pensionskosten.Es wird für 
den Fall, dass sich eine behinderungsbedingte Heim- bzw. 
Betreuungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers erweisen sollte, ausserdem 
abzuklären sein, ob die Heimbedürftigkeit in der betreffenden Familie 
adäquat aufgefangen wird. Dann EL-Berechnung als Heimbewohner. 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. 
Dezember 2012, EL 2012/16).Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_51/2013.Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen 
Monika Gehrer-Hug undLisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Fides 
HautleEntscheid vom 11. Dezember 2012in 
SachenA.___Beschwerdeführer,vertreten durch B.___, Regionale 
Amtsvormundschaft G.___,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. 
Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 
9016 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErgänzungsleistung zur 
IVSachverhalt:

A.    

A.a  A.___ wurde am 18./21. November 2011 durch die Amtsvormundschaft zum Bezug 

von Ergänzungsleistungen zur IV angemeldet (act. 22 ff.). Er bezieht gemäss einer IV-

Verfügung vom 2. November 2011 seit August 2011 eine ganze ausserordentliche 

Rente (vgl. Vermerk vom 19. Januar 2012 auf act. 23-1 und act. 1-1 oben) aufgrund 

einer IV-Anmeldung vom 3. November 2009 (vgl. Vermerk auf act. 23-1). In der EL-

Anmeldung gab der Vertreter des EL-Ansprechers unter anderem an, dieser wohne in 

einem Heim. Im Begleitschreiben vom 18. November 2011 (act. 25) erklärte der 

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Vertreter, es handle sich um eine über die Institution C.___ betreute Pflegefamilie. Der 

Ansprecher arbeite in einer geschützten Werkstatt.

A.b  Am 19. Januar 2012 (act. 13) erkundigte sich die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen bei der zuständigen AHV-Zweigstelle nach einer Kopie des Pflege­

vertrages und danach, ob bereits ein definitiver Heimeintritt erfolgt sei.

A.c  Am 6. Februar 2012 (act. 12) ging bei der Sozialversicherungsanstalt die Kopie 

eines Schreibens der C.___, vom 25. Juli 2011 an die Amtsvormundschaft ein, wonach 

der EL-Ansprecher bereits seit Ende 2008 die Ferien und die Wochenenden bei der 

betreffenden Familie verbringe und wonach er seine Ausbildung Ende Juli 2011 

beenden und ab August 2011 im Sinn der Dauerplatzierung bei der Familie wohnhaft 

sein werde. Der Tagesansatz für Dauerplatzierungen liege im Normalfall bei Fr. 160.--. 

Da die Finanzierung für den Betroffenen schwierig sei, könne dieser Ansatz auf 

unbestimmte Zeit auf den tiefstmöglichen Wert von Fr. 130.-- pro Tag reduziert 

werden.

A.d  Mit Verfügung vom 15. Februar 2012 (act. 6) sprach die Sozialversicherungsanstalt 

dem Ansprecher ab 1. August 2011 (abgestufte ordentliche und ausserordentliche) 

Ergänzungsleistungen zu (für August 2011 Fr. 1'384.--, für September bis Dezember 

2011 Fr. 1'396.-- und ab Januar 2012 Fr. 1'396.-- ordentliche EL; jeweils mit Fr. 219.-- 

ausserordentlichen EL). Es wurde erläutert, dass ein Drittel der Tagestaxe als 

Mietzinsanteil in die Berechnung (als Nichtheimbewohner) aufgenommen worden sei 

(ein Drittel von 365x Fr. 130.--; somit Fr. 15'917.--).

A.e  Am 23. Februar 2012 gab die C.___ im Formular "Beiblatt 2 

(Heimaufenthalt)" (act. 5-2) an, der EL-Bezüger sei am 1. August 2011 ins Heim 

eingetreten. Betreuungsleistungen würden keine anfallen. Die Pensionskosten machten 

pro Tag Fr. 130.-- aus. Die Institution sei nicht der IVSE angeschlossen.

A.f   Die Regionale Amtsvormundschaft erhob am 24. Februar 2012 Einsprache (act. 3) 

gegen die Verfügung vom 24. Februar 2012. Beantragt wird sinngemäss die Aufhebung 

der Verfügung und Ausrichtung einer kostendeckenden Ergänzungsleistung. Nach der 

Beendigung der Ausbildung im D.___ Ende Juli 2011 und angesichts der kurz davor 

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eingetretenen Volljährigkeit habe eine neue, der Behinderung des EL-Bezügers 

adäquate Wohn- und Arbeitsstruktur aufgebaut werden müssen. Aufgrund seiner 

besonderen Betreuungsanforderungen und -bedürftigkeit sei er in einer spezialisierten 

Pflegefamilie platziert. Es handle sich nicht um eine gewöhnliche Familienplatzierung, 

sondern um eine der Behinderung entsprechende Unterbringung über eine 

professionell begleitende Organisation, ähnlich einer Heimplatzierung. Diese habe sich 

seit bereits drei Jahren bewährt. Der behandelnde Psychotherapeut könnte die 

Notwendigkeit und Angemessenheit dieser Form der Lebens- und Betreuungsstruktur 

sicherlich bestätigen. Die gefundene Betreuungsform schone die Finanzen der 

Sozialversicherung, denn andernfalls müsste eine institutionelle Lösung gesucht 

werden, welche annähernd doppelt so viel kosten würde. Die Tagespauschale sei 

zugunsten des EL-Bezügers reduziert worden. Die angefochtene Verfügung nehme 

selbst auf diese effektiven Kosten keine Rücksicht, sondern rechne lediglich einen 

Drittel davon als Mietkosten an. Damit würden die notwendigen Lebenskosten nicht 

gedeckt. Die Organisation C.___ habe unter anderem für den Geltungsbereich 

Kriseninterventionen für Kinder und Jugendliche und Betreuungsleistungen für Klienten 

und Kontaktfamilien erfolgreich die BSV-IV-Zertifizierung abgeschlossen. Sie verfüge 

seit mehreren Jahren über eine NIF-Kennziffer der zentralen Ausgleichsstelle in Genf 

und sei als Rechnungsstellerin gegenüber den AHV-/IV-Stellen anerkannt. Im Übrigen 

habe die Sozialversicherungsanstalt in einem ähnlichen Zusammenhang die 

Tagespauschale der Organisation für die Dauer der Ausbildung als 

Unterbringungskosten anerkannt, wie die Beilagen zeigten. F.___ habe in diesem 

Zusammenhang folgende Überlegungen angestellt: Mit den Ergänzungsleistungen solle 

sichergestellt werden, dass alle erforderlichen Lebenshaltungs-, Betreuungs- und 

Unterkunftskosten gedeckt werden könnten und die anspruchsberechtigten Personen 

nicht zusätzlich auf die finanzielle Sozialhilfe angewiesen seien. Nach einem Entscheid 

des Bundesgerichts (P 10/03) sei es kaum vorstellbar, dass zusätzlich Fürsorgegelder 

zu entrichten seien. Mit einer nicht kostendeckenden Ergänzungsleistung werde der 

verfassungsrechtlich gebotene und gesetzlich vorgeschriebene Existenzbedarf nicht 

eingehalten. Da mit den im Kanton St. Gallen angewendeten Ansätzen (von 

allgemeinem Lebensunterhalt und Mietzinsanteil) die für die notwendige Unterbringung 

und Betreuung in einer Pflegefamilie erforderlichen Kosten nicht gedeckt würden, 

bestehe für den kantonalen Gesetzgeber Handlungsbedarf. Im Kanton Zürich dagegen 

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werde der Existenzbedarf in solchen Fällen vollumfänglich sichergestellt, da bei einem 

Aufenthalt eines berechtigten Kindes oder Jugendlichen in einer Pflegefamilie die 

Heimfinanzierung zum Tragen komme, wobei Heimtaxen von maximal Fr. 250.-- 

angerechnet würden. Auch der Kanton Thurgau gewähre deutlich höhere 

Ergänzungsleistungen als der Kanton St. Gallen. Bei Aufenthalt in einer gewöhnlichen 

Pflegefamilie betrage die maximale Tagestaxe Fr. 120.--, bei einem solchen in einer 

professionellen Pflegefamilie maximal Fr. 205.--.

A.g  In einer Stellungnahme des Fachbereichs vom 22. März 2012 (act. 1) wurde fest­

gehalten, eine EL-Berechnung, welche die vollen Platzierungskosten berücksichtigen 

könnte, ergäbe sich nach Art. 10 Abs.  2 ELG. Diese setze aber einen Aufenthalt in 

einem anerkannten Heim oder Spital voraus. Der Heimbegriff werde in Art. 25a ELV 

definiert. Die Organisation C.___ sei nicht auf die dauerhafte Platzierung von Er­

wachsenen ausgerichtet. Es handle sich um eine Beratungsunternehmung eines T.___. 

Über diese Beratungsunternehmung könnten für Kinder und Jugendliche im Sinn einer 

Krisenintervention Plätze in Pflegefamilien gefunden werden. Die Organisation sei 

durch den Kanton nicht als Heim anerkannt, so dass die Anwendung von Art. 25a 

Abs. 1 ELV ausser Betracht falle. Der Bund habe (seit der Neugestaltung des 

Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, NFA, ab 

1. Januar 2008) keine Kompetenz, im Bereich der Langzeitplatzierung Vorschriften zu 

erlassen. Es gehe somit nicht an, dass der Bund den Kantonen via IV-Stelle und 

Art. 25a Abs. 2 ELV Vorschriften im Bereich der Heimdefinition und -finanzierung 

mache. Die IV-Stellen behandelten Personen mit Aufenthalt in einer Pflegefamilie 

ohnehin nicht als Heimbewohner. Das komme auch im IV-Rundschreiben Nr. 305 des 

Bundesamtes für Sozialversicherungen (im Zusammenhang mit der 

Hilflosenentschädigung für Minderjährige) zum Ausdruck. Es sei demnach eine EL-

Berechnung nach Art. 10 Abs. 1 ELG vorzunehmen. Da es sich um einen entgeltlichen 

Aufenthalt bei Dritten handle und der auf den Mietzins entfallende Teil nicht bekannt 

sei, sei gemäss Rz 3237.01 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen 

herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) ein 

Drittel der Pensionskosten als Mietzins (einschliesslich Nebenkosten) zu 

berücksichtigen.

A.h  Mit Entscheid vom 11. April 2012 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen die Einsprache unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fachbereichs ab.

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B.      

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vom Beistand B.___, Regionale 

Amtsvormundschaft G.___, für den betroffenen EL-Bezüger am 25. April 2012 

erhobene Beschwerde. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragt, der 

angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und sinngemäss, die 

Ergänzungsleistungen für den Beschwerdeführer seien unter Berücksichtigung der 

Kosten von Fr. 130.-- pro Tag für die Unterbringung in der professionellen Pflegefamilie 

zu berechnen, eventualiter sei die Weisung zu erteilen, Art. 25a ELV entsprechend zu 

ergänzen und sei eine Bewilligung im Einzelfall für die Unterbringung zu erteilen. Der 

Beschwerdeführer habe praktisch die ganze Schul- und Lehrzeit im Heim D.___ 

verbracht. Weil er leider keine tragfähige Struktur in der Herkunftsfamilie erleben könne, 

sei er während der Wochenend- und Ferienzeiten aufgrund seiner Behinderung auf eine 

professionelle Familienplatzierung angewiesen und bei der Pflegefamilie E.___ 

aufgenommen gewesen. Nach dem behinderungsbedingten Abbruch einer Attestlehre 

im Heim habe er in jener Familie eine erprobte Beziehungsstruktur mit tragfähigem 

Vertrauensverhältnis gefunden. Er benötige wegen seiner Behinderungen eine stabile 

Fortsetzung der professionellen Betreuungssituation am Wohn- und am Arbeitsplatz. 

Mit der aktuellen Lebens- und Betreuungsstruktur sei eine solide, wirksame, 

zweckmässige und vor allem auch wirtschaftliche Lösung im Interesse des 

Beschwerdeführers gefunden worden. Die Fortsetzung sei indessen durch die 

ungenügende Finanzierung gefährdet. Infolge der willkürlichen Einschätzung der 

Beschwerdegegnerin, wonach die Organisation

C.___ mit ihren professionellen Strukturen für die Bereitstellung und Begleitung von 

professionellen Familienplätzen den Kriterien gemäss Art. 25a ELV nicht genüge, 

entstehe ein jährlicher Fehlbetrag von rund Fr. 13'000.--. Entsprechende Anträge habe 

die Beschwerdegegnerin bis anhin abgelehnt, und zwar im Unterschied zur Praxis der 

Nachbarkantone Zürich und Thurgau. In zwei ähnlich gelagerten Fällen habe die 

Beschwerdegegnerin allerdings während der Berufsausbildung die Kostenübernahme 

in zwei Pflegefamilien der Organisation C.___ gutgeheissen. Schon 2003 habe die 

Organisation die NIF-Kennziffer erhalten. Die Ablehnung der tatsächlichen Kosten fusse 

auf einer Lücke in Art. 25a ELV, da Pflegeplätze mit professioneller Führung und 

Begleitung im Kanton St. Gallen bis anhin nicht als einem Aufenthalt in einer 

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Heimstruktur vergleichbare Platzierungen für behinderte Personen anerkannt würden. 

Es bestehe dringender Handlungsbedarf, weil so der Verfassungs- und 

Gesetzesauftrag der Existenzsicherung gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG nicht erfüllt werde. 

Für eine private Familienplatzierung könnten Auslagen von Fr. 19'050.-- für den 

allgemeinen Lebensbedarf und Fr. 15'817.-- (ein Drittel der Tagestaxe) für den Mietzins 

durchaus genügen. Der Notwendigkeit einer professionellen Familienplatzierung mit 

ihrem Mehraufwand an enger Begleitung und Überwachung und dem Bedarf an 

differenzierten Betreuungsqualitäten, wie sie die betroffene Pflegefamilie zur Verfügung 

stelle, sei damit aber nicht genügend Rechnung getragen. Unberücksichtigt sei auch 

der Umstand, dass die Pflegeeltern in ihrer sehr anspruchsvollen Aufgabe regelmässig 

professionell begleitet und beraten würden. In den vergangenen drei Jahren und 

besonders ab dem 1. August 2011 habe die spezialisierte Pflegefamilie bewiesen, dass 

sie die Betreuungsanforderungen erfülle, wie es vorher das Heim D.___ getan habe. Die 

Lösung sei daher in der Qualität vergleichbar, jedoch mit dem Vorteil eines familiären 

Anschlusses verbunden.

C.      

Die Beschwerdegegnerin beantragt am 4./7. Mai 2012 die Abweisung der Beschwerde.

D.    

Auf Ersuchen hat die Regionale Amtsvormundschaft G.___ am 24. Juli 2012 die 

Zustimmung der Vormundschaftsbehörde zur Prozessführung durch den Beistand vom 

5. Juli 2012 eingereicht.

Erwägungen:

1.

Im Streit liegt der Entscheid vom 11. April 2012, mit welchem die Beschwerdegegnerin 

eine Einsprache gegen ihre Verfügung vom 15. Februar 2012 abgewiesen hat. Sie hatte 

dem Beschwerdeführer (erstmals) ab 1. August 2011 (im Zeitablauf abgestufte) 

Ergänzungsleistungen zugesprochen. Bei deren Berechnung hatte sie nebst dem 

Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für Nichtheimbewohner von Fr. 19'050.-- 

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unter anderem einen Mietzins von Fr. 15'817.-- eingesetzt und Fr. 13'200.-- davon bei 

den ordentlichen und die restlichen Fr. 2'617.-- bei den ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen pro Jahr berücksichtigt. Bei diesem Mietzins handelt es sich um 

einen Drittel der Pensionskosten, welche der Beschwerdeführer der C.___ AG für den 

Aufenthalt bei Familie E.___ entrichtet. Der Beschwerdeführer lässt die Übernahme der 

vollen Kosten von Fr. 130.-- pro Tag für den Aufenthalt und die Betreuung in der 

"Pflegefamilie" beantragen.

2.

2.1  Nach Art. 112a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV, SR 101) richten Bund und Kantone Ergänzungsleistungen aus an Personen, deren 

Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung nicht gedeckt ist (Abs. 1). Das Gesetz legt den Umfang der 

Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und 

Kantonen fest (Abs. 2).

2.2  Gestützt auf (unter anderem) Art. 112a Abs. 2 BV ist das Bundesgesetz über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 

6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30; in Kraft ab 1. Januar 2008; Totalrevision im Rahmen 

der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und 

Kantonen, NFA) erlassen worden. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und 

die Kantone Personen, welche die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 erfüllen, 

Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die Ergänzungsleistungen 

bestehen nach Art. 3 Abs. 1 ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der 

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b). Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in 

der Schweiz, wenn sie unter anderem Anspruch haben auf eine Rente der 

Invalidenversicherung (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung 

entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben 

die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

2.3  Als Ausgaben werden nach Art. 10 ELG bei Personen, die nicht dauernd oder 

längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen; Abs. 1), als 

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Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr bei alleinstehenden Personen 

Fr. 19'050.-- (lit. a Ziff. 1) und ausserdem der Mietzins einer Wohnung und die damit 

zusammenhängenden Nebenkosten (lit. b) anerkannt. - Nach Rz 3237.01 der vom 

Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen, ab 1. April 2011 geltenden 

Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) kann bei entgelt­

lichem Aufenthalt bei Dritten (ohne nahe Verwandte und Heime), wenn der auf die 

Miete entfallende Kostenanteil nicht bekannt ist, ein Drittel der Pensionskosten als 

Mietzins (einschliesslich Nebenkosten) berücksichtigt werden.

2.4  Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in 

Heimen oder Spitälern lebende Personen), wird nach Art. 10 Abs. 2 ELG als Ausgabe 

nebst einem vom Kanton zu bestimmenden Betrag für persönliche Auslagen (lit. b) die 

Tagestaxe anerkannt; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Auf­

enthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass 

durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-

Abhängigkeit begründet wird (lit. a).

2.5  Der Bundesrat bestimmt die Definition des Heimes (Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG). In dem 

ab 1. Januar 2008 eingeführten Art. 25a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV, SR 831.301) ist 

diesbezüglich bestimmt worden: Als Heim gilt jede Einrichtung, die von einem Kanton 

als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt (Abs. 1). 

Hat die IV-Stelle eine versicherte Person im Zusammenhang mit der Gewährung einer 

Hilflosenentschädigung als Heimbewohnerin im Sinn von Art. 42  Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) eingestuft, so gilt sie 

auch für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen als Heimbewohnerin (Abs. 2).

2.6  Anspruch auf ausserordentliche Ergänzungsleistungen haben Bezüger ordentlicher 

Ergänzungsleistungen gemäss Art. 5 des Ergänzungsleistungsgesetzes des Kantons 

St. Gallen (ELG/SG, sGS 351.1), wenn die um die ordentlichen Ergänzungsleistungen 

erhöhten Einnahmen die Ausgaben nicht decken (lit. a) und das Reinvermögen drei 

Viertel der Grenze für die Anrechnung eines Vermögensverzehrs nach 

Bundesgesetzgebung nicht erreicht. Der bundesrechtlich festgelegte Freibetrag für 

selbstbewohnte Liegenschaften wird nicht angerechnet (lit. b).

ter

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3.

3.1  Strittig ist, ob der Beschwerdeführer als Heimbewohner im Sinn des Ergänzungs­

leistungsrechts zu betrachten ist (oder ob er entgeltlich bei Dritten lebt). Er wohnt bei 

einer Familie (act. 12-3).

3.2  Der Beschwerdeführer ist nach der Aktenlage Bezüger einer ganzen ausser­

ordentlichen Rente der Invalidenversicherung. Bis Juli 2011 hatte er nach Angaben in 

der Beschwerde im Heim D.___ gelebt, hatte dort die Schule besucht und (bis zur 

Hälfte, d.h. während eines Jahres) eine Attestlehre gemacht. Seit August 2008 ist er 

vollzeitlich in der Werkstatt einer Stiftung in geschütztem Rahmen angestellt. Es 

besteht eine Vermögensbeistandschaft auf eigenes Begehren (act. 31-1). Nach 

Angaben seines Rechtsvertreters steht der Beschwerdeführer in psychotherapeutischer 

Behandlung und lebt behinderungsbedingt bei Dritten, da er eine professionelle 

Betreuungssituation am Wohn- wie am Arbeitsort braucht. Gemäss der Bescheinigung 

der C.___ AG vom 23. Februar 2012 werden zwar weder Pflege- noch 

Betreuungsleistungen in Rechnung gestellt. Ein Pensionsvertrag liegt nicht bei den 

Akten. Über die behinderungsbedingte Heim- bzw. Betreuungsbedürftigkeit des 

Beschwerdeführers geben die vorhandenen Akten keinen genügenden Aufschluss. Sie 

erschiene danach aber durchaus als plausibel. Diesbezüglich sind ergänzende 

Abklärungen erforderlich.

3.3  Für den Fall, dass der Beschwerdeführer behinderungsbedingt unfähig ist, einen 

eigenen Haushalt zu führen, und er aus demselben Grund einer Betreuung (und allen­

falls weiterer Leistungen wie Pflege) bedarf, dass er also in diesem Sinn 

"heimbedürftig" (vgl. dazu Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale 

Sicherheit, 2. A., 1709) ist, ist zu entscheiden, ob er für die 

Ergänzungsleistungsberechnung als Heimbewohner zu betrachten ist. 

4

4.1  Unter dem Aspekt von Art. 25a Abs. 1 ELV fragt sich zunächst, ob die Familie, bei 

welcher der Beschwerdeführer lebt, vom Kanton St. Gallen als Heim anerkannt wird 

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oder ob sie über eine kantonale Betriebsbewilligung im Sinn dieser Verordnungs­

bestimmung verfügt.

4.2  Als Heime anerkannt sind im Kanton St. Gallen die Leistungserbringer, welche in 

die gestützt auf Art. 39 KVG (im Hinblick auf Pflege, medizinische Betreuung und 

Rehabilitation von Langzeitpatienten) besetzte Pflegeheimliste (vgl. 

Regierungsbeschluss über die Pflegeheimliste, sGS 381.181, Liste im Anhang) 

aufgenommen sind.

4.3  Welche Einrichtungen eine Betriebsbewilligung für das Betreiben eines privaten 

Betagten- oder Pflegeheims mit mehr als fünf Plätzen gemäss Art. 32 des Sozialhilfe­

gesetzes des Kantons St. Gallen (sGS 381.1; vgl. die Verordnung über private Be­

tagten- und Pflegeheime, VBP, sGS 381.18) erhalten haben, wird aus einem Ver­

zeichnis des Departements des Inneren des Kantons St. Gallen (Amt für Soziales) er­

sichtlich (vgl. http://www.soziales.sg.ch/home/alter/betagten-_und_pflegeheime/_jcr_ 

content/Par/downloadlist_0/DownloadListPar/download.ocFile/Verzeichnis%20der

%20privaten%20Betagten-%20und%20Pflegeheime.pdf). - Für Einrichtungen der 

Heimpflege von Unmündigen und Kindern unter zwölf Jahren auf der Grundlage von 

Art. 3 und 13 ff. der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur 

Pflege und zur Adoption (PAVO; SR 211.222.338) führt der Kanton St. Gallen gemäss 

der Verordnung über Kinder- und Jugendheime (KJV, sGS 912.4) ein Verzeichnis der 

Kinder- und Jugendheime sowie sozial- und heilpädagogischen Pflegefamilien mit 

Betriebsbewilligung (http://www.soziales.sg.ch/home/Kinder_und_Jugendliche/kinder-

_und_jugendheime/_jcr_content/Par/downloadlist/DownloadListPar/download.ocFile/

Verzeichnis%20der%20Kinder-%20und%20Jugendheime.pdf). - Auf der Grundlage 

der KJV wird ferner vom Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen (Amt für 

Volksschule, Abteilung Sonderpädagogik) ein Verzeichnis der besonderen 

Einrichtungen mit internem Schulangebot mit Betriebsbewilligung geführt (vgl. http://

www.sg.ch/home/bildung/volksschule/kinder_mit_behinderung/

sonderschulung/sonderschulen_kanton_sg/_jcr_content/Par/downloadlist/

DownloadListPar/download.ocFile/A%20Verzeichnis%20Sonderschulen

%2001.08.12.pdf).

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4.4  Über eine kantonale Bewilligung können schliesslich private Behinderten­

einrichtungen verfügen. Der Grosse Rat des Kantons St. Gallen hat den Kantonsrats­

beschluss über Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (sGS 387.4) erlassen, der 

am 10. Januar 2002 rechtsgültig wurde und vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 

2012 (vgl. Art. 6) angewendet wird. Wer eine private Behinderteneinrichtung betreibt, in 

der dauernd wenigstens drei erwachsene behinderte Personen untergebracht, gepflegt 

oder beschäftigt werden können, bedarf gemäss Art. 1 des Kantonsratsbeschlusses 

einer Bewilligung. Eine Bewilligungspflicht besteht gemäss Art. 2 sodann auch für 

Betreiber einer privaten Einrichtung, in der wenigstens eine erwachsene behinderte 

Person und wenigstens zwei weitere Personen untergebracht, gepflegt oder 

beschäftigt werden können, deren Eigenschaft für eine Bewilligung nach den 

besonderen Vorschriften über Kinder- und Jugendheime, Alters- und Pflegeheime oder 

die Aufnahme von Pflegekindern massgebend ist (Abs. 1). Die Bewilligungspflicht nach 

diesem Beschluss besteht nicht, wenn eine Bewilligung nach den besonderen 

Vorschriften vorliegt oder erforderlich ist (Abs. 2). Einzelheiten regelt die Verordnung 

über Behinderteneinrichtungen (sGS 387.41). Das Departement des Inneren (Amt für 

Soziales) führt ein entsprechendes "Verzeichnis der Einrichtungen für Menschen mit 

Behinderung; Wohnangebote und Wohnangebote mit Beschäftigung" (vgl. http://

www.soziales.sg.ch/home/behinderung/wohnen_und_tagesstaetten.

Par.0004.DownloadListPar.0004.File.tmp/Verzeichnis%20Wohnangebote%20und

%20Wohnangebote%20mit%20Besch%C3%A4ftigung%20f%C3%BCr

%20Menschen%20mit%20Behinderung%20im%20Kanton%20St.Gallen.pdf). - 

Bewilligungsfähig in diesem Sinn sind private, auch kleine Einheiten im Sinn von 

"heimähnlichen" Einrichtungen, wie etwa eine (in das erwähnte Verzeichnis 

aufgenommene) Grossfamilie.

4.5  Es zeigt sich aufgrund dieser diversen Listen, dass die Familie, bei welcher der 

Beschwerdeführer wohnt, weder als Heim anerkannt ist noch über eine kantonale Be­

triebsbewilligung verfügt. Es ist nach der Aktenlage nicht anzunehmen, dass sie die 

Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung nach dem Kantonsratsbeschluss über 

Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (u.a. Mindestzahl betreuter Personen) 

erfüllte, denn dann wäre die Betreuung bewilligungspflichtig. Für den massgeblichen 

Beurteilungszeitraum bestand jedenfalls keine Bewilligung in diesem Sinn. 

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4.6  Ebenfalls nicht anzunehmen ist nach der Aktenlage (bis anhin wird offenbar keine 

Hilflosenentschädigung ausgerichtet), dass der Beschwerdeführer im Sinn von 

Art. 42  Abs. 2 IVG als Heimbewohner betrachtet wird (oder betrachtet werden 

könnte).

4.7  In einem Heim nach Art. 25a Abs. 1 ELV lebt der Beschwerdeführer demnach 

nicht.

5.

5.1  Was den Kanton St. Gallen betrifft, zeigt sich nach dem Dargelegten, dass eine 

Institution oder Familie, welche nur eine oder zwei Personen betreut, von einer Be­

willigung(spflicht) ausgeschlossen ist. Entsprechende Grossfamilien (mit drei oder mehr 

betreuten Personen) dagegen fallen unter die Bewilligungspflicht.

5.2  Das erscheint unter dem Setzungszweck des Schutzes von Polizeigütern grund­

sätzlich als durchaus zweckmässige, als solche wohl ausreichende Abgrenzung. Mit 

dem Kantonsratsbeschluss über Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sollten 

und wollten aber nicht etwa Heime und heimähnliche Institutionen im EL-rechtlichen 

Sinn definiert sein.

5.3  Zur Frage, ob nebst diesen aus polizeilichen Gründen der Bewilligungspflicht 

unterstellten Institutionen oder Familien unter dem Gesichtspunkt des 

Ergänzungsleistungsrechts weitere Einheiten als heimähnliche Institutionen anerkannt 

(bzw. bewilligt) werden müssten, hat der Kanton St. Gallen bislang nicht legiferiert, 

obwohl die Abgrenzung dort grosse Bedeutung hat. Denn ob die Ergänzungsleistung 

nach der Methode für Heimbewohner oder nach jener für Nichtheimbewohner 

berechnet wird, hat erhebliche unterschiedliche finanzielle Konsequenzen (vgl. unten 

E. 7.3 ff.) für den Bezüger, dem aber in beiden Fällen der Schutz des 

Existenzminimums durch Rente und Ergänzungsleistung zugesichert ist.

5.4  Bei diesen Gegebenheiten fragt sich, ob es rechtmässig sei, dass der Heimbegriff 

(und damit die Anwendung der Heimberechnung) vom Bestehen einer kantonalen 

Heimanerkennung oder kantonalen Betriebsbewilligung für Institutionen abhängig ge­

macht wird, wie es Art. 25a ELV tut. Was als Heim gilt, ergibt sich gemäss der Ver­

ter

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ordnungsbestimmung allein aus dem kantonalen Recht. Zu entscheiden ist, ob eine so 

offene Weiterdelegation mit der Folge, dass es vollständig jedem Kanton überlassen 

ist, die entsprechenden Voraussetzungen zu definieren, rechtmässig sei.

6.

6.1  Art. 25a ELV ist auf den 1. Januar 2008 eingeführt worden, und zwar durch die 

Verordnung über Anpassungen des Verordnungsrechts an die Neugestaltung des 

Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vom 7. 

November 2007. Nach Art. 13 Abs. 2 ELG übernimmt seither der Bund bei in Heimen 

oder Spitälern lebenden Personen fünf Achtel der jährlichen Ergänzungsleistungen, 

soweit die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1, 

für den höchstmöglichen Mietzins nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und für die 

anerkannten Ausgaben nach Art. 10 Abs. 3 durch die anrechenbaren Einnahmen nicht 

gedeckt sind; die mit dem Heim- oder Spitalaufenthalt in direktem Zusammenhang 

stehenden Einnahmen werden dabei nicht berücksichtigt. Den Rest tragen die 

Kantone. - Dieser Aspekt für sich allein betrachtet hätte grundsätzlich die Frage 

aufwerfen können, ob die Abgrenzung zwischen Heimbewohnern und 

Nichtheimbewohnern den Kantonen zu übertragen sei. Das ELG sieht indessen vor, 

dass der Bundesrat die Heimdefinition bestimmt. Die Kantone haben stattdessen von 

Gesetzes wegen die Möglichkeit, die Heimkosten (Tagestaxe) zu begrenzen (vgl. Art. 10 

Abs. 2 lit. a ELG), was aber nicht ohne weiteres auch bedeuten kann, dass sie frei 

zwischen Übernahme der durch Heimberechnung ermittelten Kosten und Übernahme 

der nach dem Modus für Nichtheimbewohner berechneten Kosten wählen könnten.

6.2  Gemäss den Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu 

Art. 25a ELV (NFA: Erläuterungen ELV 1.1.2008, auf http://www.bsv.admin.ch/themen/ 

ergaenzung/00035/index.html?lang=de) sprachen für die gewählte Verordnungslösung, 

welche auf ein formales, kantonales Kriterium (Anerkennung/Bewilligung) abstellt und 

im Ergebnis 26 unterschiedliche Möglichkeiten zulässt, aber 

Praktikabilitätsüberlegungen. Es war als Problem erkannt worden, dass die EL-

Durchführungsstellen nicht geeignet seien, die vom Bundesgericht (bis 31. Dezember 

2006 Eidgenössisches Versicherungsgericht; wohl im Entscheid BGE 118 V 142) 

geforderten Abklärungen - nämlich, ob die fragliche Institution Kriterien auf 

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organisatorischer, infrastruktureller und personeller Ebene erfülle - zu machen. 

Praktisch unmöglich werde das, wenn es um die Abklärung in einem anderen Kanton 

gehe. Es wurde ausserdem damit gerechnet, dass ausserkantonale Abklärungen 

zunehmen würden.

6.3  Diesbezüglich ist nun zu bedenken, dass das Bundesgericht in dem genannten 

BGE 118 V 142 im Jahr 1992 - somit vor 2008, und damit noch zu einer Zeit, da der 

Begriff des Heims weder im Gesetz noch in der ELV umschrieben war - eine Regelung 

des Bundesamtes für Sozialversicherungen von 1987 (EL-Mitteilungen Nr. 78 vom 

10. Juli 1987, Rz 228 Ziff. 6) ausdrücklich als rechtswidrig bezeichnet hatte, welche für 

Pflege und Betreuung durch heimähnliche Einrichtungen (z.B. Pflegefamilie, heilpäda­

gogische Grossfamilie, Invaliden-Wohngemeinschaft usw.) eine Heimberechnung (mit 

sinngemässer Anwendung der von den Kantonen festgesetzten Heimtaxen) nur unter 

der Voraussetzung vorgesehen hatte, dass diese die notwendige kantonale oder 

kommunale Bewilligung für Pflege und Betreuung von Drittpersonen besassen. Das 

Bundesgericht hatte damals dargelegt, es wäre mit dem bundesrechtlichen Charakter 

der gemäss ELG für Heimbewohner geltenden Regelung nicht vereinbar, den 

Heimbegriff im Sinn des EL-Rechts ausschliesslich von einem formalen Kriterium des 

kantonalen Heim- bzw. Fürsorgerechts abhängig zu machen. Die vorinstanzliche 

Gerichtspraxis sehe daher zu Recht vor, dass eine Qualifikation als Heim oder 

heimähnliche Institution im Sinn des EL-Rechts unter bestimmten Voraussetzungen 

auch dann erfolgen könne, wenn es an einer Anerkennung nach kantonalem Heimrecht 

fehle. Bei heimähnlichen Institutionen, die aus formellen Gründen (beispielsweise 

mangels einer bestimmten Zahl von betreuten Personen) vom Anwendungsbereich der 

kantonalen Heimgesetzgebung nicht erfasst würden, sei entscheidend auf die der 

betreuten Person sowie darauf abzustellen, ob die in Frage stehende Institution die 

Heimbedürftigkeit in adäquater Weise zu befriedigen vermöge. Dies beurteile sich 

vorab danach, ob die hierfür erforderlichen organisatorischen, infrastrukturellen und 

personellen Voraussetzungen gegeben seien. Nicht entscheidend sei die Zahl der 

betreuten Personen; sie könne jedoch ein Indiz dafür bilden, dass es sich bei einer 

Einrichtung um ein Heim oder eine heimähnliche Institution gemäss ELG und ELV 

handle. Der damals schon vorgebrachte Einwand verfahrensmässiger Schwierigkeiten 

führte das Bundesgericht nicht zu einem andern Ergebnis; Abklärungsaufträge wurden 

bei Zweifeln als möglich bezeichnet. In BGE 122 V 12 bestätigte das Bundesgericht, 

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dass der Begriff des "Heims" nach ELG ausschliesslich bundesrechtlich sei. Eine 

Ungleichbehandlung je nachdem, ob ein von einem nicht anerkannten Heim erhobener 

Pensionspreis oder ein Tarif eines anerkannten Heimes vorliege, rechtfertige sich nicht.

6.4  Hieran hat sich mit dem ELG von 2006 (ab 2008) im Rahmen der Neugestaltung 

des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nichts 

geändert, auch wenn der Bundesanteil für Heimbewohner wie erwähnt nun von 

vornherein (auf einen täglichen Grundbedarf, vgl. Botschaft BBl 2005 6230) beschränkt 

ist (vgl. Art. 13 Abs. 2 ELG). Das Bundesgesetz delegiert die Definition des Heims an 

den Bundesrat. In der Botschaft vom 7. September 2005 zum entsprechenden Art. 9 

Abs. 5 lit. h ELG (vgl. BBl 2005 6228) wurde ausdrücklich festgehalten, es müsse 

einheitlich definiert sein, was ein Heim ist. Das sei wesentlich bei Kantonswechseln der 

EL-beziehenden Person. Wichtig sei auch eine Koordination mit der 

Invalidenversicherung. Wenn nach IFEG (Bundesgesetz über die Institutionen zur 

Förderung der Eingliederung von invaliden Personen, SR 831.26) ein Heim vorliege, 

solle es auch gemäss ELG als Heim gelten.

6.5  Die Heimdefinition in der Verordnung den Kantonen weiter zu delegieren und ihnen 

dabei gänzlich freie Hand zu lassen, ohne wenigstens grobe Rahmenbedingungen zu 

setzen, kann bei dieser gesetzgeberischen Vorgabe nicht angehen. Es würde damit in 

Kauf genommen, dass auch äusserst restriktive kantonale Regelungen toleriert würden, 

mit denen der verfassungsmässige Anspruch auf Existenzsicherung unterschritten 

würde. Das ist gesetzwidrig.

7.

7.1  Da die ELV die bundesrechtlich erforderliche Definition des Begriffs des Heims 

nicht in ausreichender/gesetzmässiger Art leistet, hat die Rechtsprechung dies modo 

legislatoris zu tun. Die Leitlinien, welche das Bundesgericht in BGE 118 V 142 

vorgegeben hat, sind für eine Abgrenzung nach wie vor tauglich. Wesentlich sind die 

"Heimbedürftigkeit" der betreuten Person und die Fähigkeit der Institution, diese 

Heimbedürftigkeit adäquat aufzufangen. Heimbedürftig im 

ergänzungsleistungsrechtlichen Sinn ist wie oben für die konkrete Situation erwähnt, 

wer alters-, behinderungs- oder durch eine andere objektive Beeinträchtigung bedingt 

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unfähig ist, einen eigenen Haushalt zu führen, und auf Betreuungsleistungen (sowie 

allenfalls weitere Leistungen wie Pflege) angewiesen ist. Ob beim Beschwerdeführer 

eine Heimbedürftigkeit in diesem Sinn besteht, ist wie erwähnt abzuklären.

7.2  Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind Heime Einrichtungen, die für die 

dauernde Betreuung und Unterkunft zahlreicher Menschen geeignet sind und einem 

bestimmten Zweck dienen. Anerkanntermassen können aber auch kleinere "Ein­

richtungen" als Heim im Sinn des EL-Rechts gelten. Das Bundesgericht hat die er­

wähnten Kriterien gerade mit dem Hinweis auf das Beispiel der Konstellation 

entwickelt, dass heimähnliche Institutionen mangels einer Mindestzahl von betreuten 

Personen vom Anwendungsbereich der kantonalen Heimgesetzgebung nicht erfasst 

werden. Das Erfordernis der organisatorischen, infrastrukturellen und personellen 

Voraussetzungen lässt dennoch eher an "Institutionen" denken. Das Bundesgericht 

erachtete die Zahl der betreuten Personen als nicht ausschlaggebend, aber doch 

immerhin als Indiz für den Heimcharakter. Eine "heimähnliche Einrichtung" mit nur 

einem Bewohner ist gewiss eine Extremform (welche nach einer Lehrmeinung - Ralph 

Jöhl, 1710 mit Fn 360 - vom EL-Heimbegriff ausgeschlossen ist, so beispielsweise eine 

Pflegefamilie, die jeweils nur ein Kind für längere Zeit aufnimmt).

7.3  Zu berücksichtigen ist im Gegenzug, dass eine (risikobedingt, d.h. durch ein bei 

AHV und IV versichertes Risiko verursacht) längere Zeit in einer Pflegefamilie lebende 

Person auch nicht typischerweise als Nichtheimbewohner betrachtet werden kann. 

Nichtheimbewohner sind "zu Hause lebende Personen" (vgl. Art. 10 Abs. 1 ELG). Das 

System der anerkannten Krankheits- und Behinderungskosten erfasst entsprechend 

diverse Ausgaben für notwendige Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in 

Tagesstrukturen. Gemäss der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Verordnung 

über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungs­

leistungen (ELKV; vgl. auch den bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Art. 3d 

Abs. 1 lit. b ELG) konnten damals unter anderem noch Kosten für Leistungen privater 

Träger für Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder 

Krankheit notwendig war, von Bundesrechts wegen vergütet werden, soweit sie den 

Kosten öffentlicher oder gemeinnütziger Träger entsprachen (Art. 13 Abs. 4 in 

Verbindung mit Abs. 1). Seit der Aufhebung dieser Verordnung bleibt in diesem 

Zusammenhang auf Bundesebene noch Art. 14 ELV, wonach die Kantone den 

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Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im 

laufenden Jahr entstandene Kosten unter anderem für Hilfe, Pflege und Betreuung zu 

Hause sowie in Tagesstrukturen (Abs. 1 lit. b) vergüten. Nach Art. 14 Abs. 2 ELV 

bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können. Der 

Kanton St. Gallen hat in seiner Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen vom 11. Dezember 2007 (sGS 

351.53) unter anderem ausgewiesene Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung 

im Haushalt durch anerkannte Spitexorganisationen oder durch eine Person, die nicht 

im gleichen Haushalt lebt oder nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation 

eingesetzt wird, mit einem Kostenansatz pro Stunde berücksichtigt (vgl. Art. 9; gemeint 

ist gemäss dem Titel hauswirtschaftliche Hilfe und Begleitung zu Hause). Für Kosten für 

Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig 

sind und von einer anerkannten Spitexorganisation erbracht werden, ist ebenfalls eine 

Vergütung vorgesehen (Art. 10). Des Weiteren werden Kosten für direkt angestelltes 

Personal für den Teil der Pflege und Betreuung anerkannt, der Personen mit Anspruch 

auf eine Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nicht 

durch eine anerkannte Spitexorganisation erbracht werden kann (Art. 11). Geregelt sind 

ferner die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige (Art. 12) und die Pflege und 

Betreuung in Tagesstrukturen (Art. 13).

7.4  Kosten für einen risikobedingten, dauernden stationären Aufenthalt bei Dritten 

hatte man bei der Normierung der Krankheits- und Behinderungskosten gerade nicht 

vor Augen. Von regelmässig anfallenden Kosten für risikobedingt notwendige 

dauerhafte stationäre Aufenthalte wurde vielmehr angenommen, dass sie unter den 

Heimaufenthalt fielen. Dies erscheint auch sachgerecht und erfordert eine 

entsprechende Umschreibung des Heimbegriffs.

7.5  Sind dagegen Einrichtungen mit nur einem oder zwei Betreuten vom Heimbegriff 

nach ELG generell ausgeschlossen, wie es sich bei der gegebenen Gesetzeslage im 

Kanton St. Gallen ergibt, so bleiben die Kosten, obwohl wegen Krankheit, Alter, 

Hinterlasseneneigenschaft oder Invalidität (d.h. infolge eines versicherten Risikos; hier: 

Behinderung) notwendig und bei einer den Bedarf adäquat deckenden Einheit 

entstanden und im Vergleich zu den in einer grösseren Institution zu erwartenden 

äquivalenten Kosten in geringfügigerer Höhe zu erwarten, unter dem Aspekt der 

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Ergänzungsleistungen ungedeckt. Grundsätzlich sollen solche Kosten aber (innerhalb 

von Grenzsätzen) von den Ergänzungsleistungen übernommen werden. Denn 

Ergänzungsleistungen werden von Verfassungs wegen ausgerichtet, um Bezügerinnen 

und Bezügern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der 

Invalidenversicherung das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die 

Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt 

werden (BGE 127 V 368 E. 5a S. 369 f.).

7.6  Die kleine Zahl der betreuten Personen an einem Betreuungsplatz erscheint dem­

nach insgesamt nicht als geeignetes Merkmal für die ergänzungsleistungsrechtliche 

Unterscheidung zwischen Heimbewohnern und Nichtheimbewohnern. Für die Unter­

scheidung sind ausschlaggebend und genügen (entgegen einer allgemeinen Termino­

logie, welche auch an eine gewisse Betriebsgrösse denken lässt) die Kriterien der 

Heimbedürftigkeit und deren adäquater Deckung in stationärem Rahmen, wie sie 

BGE 118 V 142 vorgezeichnet hat.

7.7  Auch beim behinderungsbedingten Bedarf eines Erwachsenen, bei Dritten zu 

wohnen und dort in gewissem Mass betreut zu werden, fallen alle regelmässig an­

fallenden Kosten für Wohnen, Ernährung, Pflege, Betreuung usw. im Übrigen ohnehin 

in Form einer "Tagestaxe" an. - Unter solchen Verhältnissen handelt es sich nicht um 

Wohnen bei Dritten in Form einer gewöhnlichen Pension, sondern um einen behinde­

rungsbedingt weiterreichenden Bedarf. Die Voraussetzungen für die Anerkennung als 

heimähnliche Institution dürfen einer Einrichtung (Familie, Pflegefamilie) mit nur einem 

oder zwei betreuten Personen unter dem Aspekt der Ergänzungsleistungen von Bun­

desrechts wegen nicht generell (einzig infolge des Fehlens einer kantonalen Aner­

kennung oder Bewilligung und weil beispielsweise der Kanton - bis anhin - nur 

grössere Einheiten einer Bewilligungspflicht unterworfen hat) abgesprochen werden.

7.8  Da sich der Beschwerdeführer nicht bei einer eigentlichen Pflegefamilie (im Sinn 

der PAVO; mit entsprechend gesetzlich geregelter Bewilligung und Aufsicht) aufhält, 

sind vorliegend auch zu ihrer Fähigkeit, die allfällige "Heimbedürftigkeit" des 

Beschwerdeführers im oben erwähnten Sinn aufzufangen, ergänzende Abklärungen 

erforderlich.

8.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/21

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Wird im Übrigen - allerdings für den Bereich der eigentlichen Pflegefamilien - ein Ver­

gleich mit den Regelungen anderer Kantone gemacht, zeigt sich Folgendes: Der 

Kanton Zürich hat der "Betriebsgrösse" offenbar ebenfalls keine massgebende 

Bedeutung zugemessen, hat er doch in § 1 lit. e der Zusatzleistungsverordnung (ZLV; 

LS 831.31) vom 5. März 2008 Pflegefamilien mit Bewilligung gemäss § 5 seiner 

Verordnung über die Pflegekinderfürsorge vom 11. September 1969 als anerkannte 

Heime im Sinne von Art. 25a Abs. 1 ELV bezeichnet. Voraussetzung bildet gemäss 

jenem § 5, dass die Pflegefamilie für zweckmässige Unterkunft, Pflege und Erziehung 

des Kindes Gewähr bietet. - Der Kanton Thurgau hat in § 6 der Verordnung des 

Regierungsrates zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung vom 11. Dezember 2007 (RB 831.31) Tagestaxen 

vorgesehen für Aufenthalt in einer inner- oder ausserkantonalen Institution einerseits in 

Form eines Kinderheims oder einer heimähnlichen Institution wie einer Pflegefamilie, 

die eine professionelle Betreuung von Kindern garantiert (Ziff. 1), und anderseits in 

Form einer anderen Pflegefamilie (Ziff. 2). - Eine EL-Qualifikation einer solchen 

eigentlichen Pflegefamilie als Heim wurde auch im Kanton Schwyz gerichtlich 

befürwortet. Im Entscheid VGE II 2009 20 vom 18. Juni 2009 (in Entscheide 2009 der 

Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz, B 2.1, 54 ff.) legte das 

Gericht dar, die im Rahmen der Bundesgesetzgebung zu gewährenden 

Ergänzungsleistungen müssten nach einheitlichen Kriterien ermittelt werden. Der 

Bundesrat sei dem Auftrag, das Heim zu definieren, mit Art. 25a ELV nicht 

nachgekommen, so dass jene Regelung unbeachtlich bleibe. Stattdessen sei weiterhin 

auf die Gerichtspraxis (BGE 118 V 142) abzustellen.

9.

9.1  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend abzuklären sein wird, ob der 

Beschwerdeführer heimbedürftig im oben erwähnten Sinn sei, und gegebenenfalls 

hernach, ob seine Heimbedürftigkeit in der Familie E.___ adäquat aufgefangen wird. Ist 

beides zu bejahen, so ist seine Ergänzungsleistung nach der Berechnungsart für 

Heimbewohner (mit Tagestaxe) festzusetzen.

9.2  Die Kompetenz zur Begrenzung der bei Aufenthalt im Heim oder Spital anrechen­

baren Tagespauschalen hat der st. gallische Gesetzgeber gemäss Art. 4 ELG/SG an 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/21

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die Regierung delegiert. Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die nach ELG 

anrechenbare Tagespauschale vom 4. Dezember 2007 (in den ab 1. Januar 2008 und 

leicht geändert vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen 

Fassungen; sGS 351.52) beträgt die höchstens anrechenbare Tagespauschale für 

Personen ohne Pflegebedürftigkeit und für Betagte in stationären Einrichtungen, die 

nicht auf einer kantonalen Pflegeheimliste nach Art. 39 KVG aufgeführt sind, Fr. 180.--. 

Die weiteren Literae legen die Ansätze nach BESA-Pflegestufen fest. Art. 1 Abs. 3 der 

Verordnung setzt die Tagespauschale bei Aufenthalt in einem Invalidenwohnheim auf 

höchstens Fr. 270.-- fest. - Für die (in den polizeigüterrechtlich motivierten 

Verordnungen) nicht als Heime erfassten kleinen Einheiten (wie einer Familienbetreuung 

mit weniger als drei Betreuten) gibt es in der Verordnung über die nach ELG 

anrechenbare Tagespauschale entsprechend keine Regelung (zur Begrenzung der 

Ansätze). Der Kanton könnte eine solche Limite allenfalls noch einfügen. Unter der 

anwendbaren Rechtslage rechtfertigt es sich aber, für solche heimähnliche Familien, 

die eine erwachsene behinderte Person (ohne BESA-Pflegebedürftigkeit) aufnehmen, 

analog von der Tageshöchstpauschale nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung für Personen 

ohne Pflegebedürftigkeit in Heim oder Spital von Fr. 180.-- auszugehen. Denn es ist 

anzunehmen, dass die Kosten in einer Pflegefamilie regelmässig unter dieser für 

Spitäler und Heime mit entsprechender grösserer Infrastruktur und angestellten 

Fachkräften geschaffenen Limite bleiben.

10.

10.1   Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 11. April 2012 teilweise zu schützen. Die 

Sache ist zu ergänzenden Abklärungen im Sinn der Erwägungen und zu ent­

sprechender neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

10.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

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1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

11. April 2012 aufgehoben und die Sache wird zu ergänzenden Abklärungen im Sinn 

der Erwägungen und zu entsprechender neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.12.2012
	EL-Berechnung für einen volljährigen Bezüger einer IV-Rente, der in einer (Dritt-) Familie lebt. Angefochten ist die Berechnung als Nichtheimbewohner mit einem Mietzins in der Höhe eines Drittels der Pensionskosten.Es wird für den Fall, dass sich eine behinderungsbedingte Heim- bzw. Betreuungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers erweisen sollte, ausserdem abzuklären sein, ob die Heimbedürftigkeit in der betreffenden Familie adäquat aufgefangen wird. Dann EL-Berechnung als Heimbewohner. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2012, EL 2012/16).Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_51/2013.Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug undLisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Fides HautleEntscheid vom 11. Dezember 2012in SachenA.___Beschwerdeführer,vertreten durch B.___, Regionale Amtsvormundschaft G.___,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErgänzungsleistung zur IVSachverhalt:

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