# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16542bf2-4ad0-54c8-a37b-3d270ceec0fe
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.04.2024 WBE.2024.93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2024-93_2024-04-12.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2024.93 / sm / jb 
(LVV.2023.59)  

Art. 37 

 

Urteil vom 12. April 2024 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel Vorsitz  

Verwaltungsrichterin Schircks  

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiberin i.V. Mahler    

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,    

        

gegen 

 

 

  Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat, Obere Vorstadt 40, 

5001 Aarau    

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Gesuch um Kostenerlass 

 

Entscheid der Gerichte Kanton Aargau, Generalsekretariat,  

vom 19. Januar 2024 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Im Verfahren ZSU.2022.193 wurde A._____ vom Obergericht, Abteilung 

Zivilgericht, am 21. Dezember 2022 zur Bezahlung der Entscheidgebühr 

von Fr. 450.00 verpflichtet, zudem wurde ihm eine Ordnungsbusse von 

Fr. 800.00 auferlegt.  

 

Mit ebenfalls am 21. Dezember 2022 ergangenem Entscheid des Ober-

gerichts, Abteilung Zivilgericht, wurde A._____ im Verfahren 

ZSU.2022.225 zur Bezahlung der Entscheidgebühr von Fr. 375.00 ver-

pflichtet. 

 

B. 

1. 

Mit Eingabe vom 17. März 2023 (Posteingang: 23. März 2023) ersuchte 

A._____ das Generalsekretariat der Gerichte Kanton Aargau (GKA) um 

Erlass der Verfahrenskosten aus den beiden Verfahren "ZSU.2022.147" 

(richtig: ZSU.2022.193) sowie ZSU.2022.225. Er stellte folgende Anträge 

(Originalzitat): 

 

1. Diese Gerichtskosten seien mir zu erlassen 
 

2. Ich Fr. B._____ als befangen ab, ersuche um Einsetzung eines 
unabhängigen Generalsekretärs/-sekretärin 
 

3. Ich ersuche um Einsetzung 1 amtlichen Anwalts 

 

2. 

Das Generalsekretariat GKA entschied am 19. Januar 2024:  

 

1. Das Gesuch um Einsetzung "einer unabhängigen Generalsekre-
tärin / eines unabhängigen Generalsekretärs" wird abgewiesen. 
 

2. Das Gesuch um Bestellung einer anwaltlichen Vertretung wird 
abgewiesen. 
 

3. Auf das Kostenerlassgesuch wird nicht eingetreten. 
 

4. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid des Generalsekretariats GKA erhob A._____ am 

1. März 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und stellte die 

Anträge (Originalzitat): 

 

 - 3 - 

 

 

1.1 Der Entscheid vom 19.1. eingeg. 24.1.24 sei aufzuheben. Die 
Vorinstanz sei zu verurteilen, auf mein Erlassgesuch einzutreten 
und es gutzuheissen. 
 

1.2 Es seien unabhängige Richter einzusetzen. Ich lehne die Richter 
Michel, Brandner, Domann, Winkler, Berger und 
Gerichtsschreiber Brunschwiler als befangen ab. 

 

2. 

Mit Verfügung vom 5. März 2024 zog der instruierende Verwaltungsrichter 

die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens bei; auf das Einholen einer Be-

schwerdeantwort wurde verzichtet.  

 

3. 

Der vorliegende Entscheid erging auf dem Zirkularweg (vgl. § 7 des 

Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Generalsekretariat GKA entscheidet über Kostenerlassgesuche be-

treffend rechtskräftig auferlegte Gerichtskosten. Dessen Entscheide sind 

mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar (§ 33 Abs. 4 GOG). 

Dieses ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  

 

2. 

Der Beschwerdeführer fordert den Ausstand diverser namentlich 

genannter Richter bzw. eines Gerichtsschreiber-Stellvertreters. An deren 

Stelle seien "Richter mit einer humanitär-sozialen Grundhaltung" 

einzusetzen, die noch nie mit ihm zu tun gehabt hätten.  

 

Der Beschwerdeführer verlangt in seinen zahlreichen Beschwerden regel-

mässig den Ausstand von Gerichtspersonen, die bereits in frühere ihn 

betreffende Verfahren involviert gewesen seien und seine Beschwerden 

stets abgewiesen hätten bzw. nicht darauf eingetreten seien. Allein die 

Mitwirkung in früheren Verfahren, die nicht im Sinne des 

Beschwerdeführers entschieden wurden, bildet indessen keinen 

Ausstandsgrund (vgl. BGE 131 I 113, Erw. 3.7.1; siehe auch BGE 135 II 

430, Erw. 3.3.2 je mit Hinweisen). Andere Gründe, welche einen Ausstand 

gebieten würden, werden nicht substantiiert dargetan und sind nicht 

erkennbar. Damit fehlt es an einem Ausstandsgrund im Sinne von § 16 

Abs. 1 VRPG und das Ausstandsbegehren erweist sich als offensichtlich 

unbegründet. Auf dieses ist folglich nicht einzutreten. Dieser Entscheid 

darf unter Mitwirkung betroffener Richter ergehen (vgl. zum Ganzen die 

 - 4 - 

 

 

ausführlichen Erwägungen im letzten den Beschwerdeführer betreffenden 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.290 vom 27. September 

2023, Erw. I/2.1).  

 

3. 

3.1. 

Das Verwaltungsgericht erwog im erwähnten Entscheid WBE.2023.290 

vom 27. September 2023 (Erw. II/1.4), die Kostenerlassgesuche des Be-

schwerdeführers seien in mehreren rechtskräftigen Entscheiden der Vor-

instanz abgewiesen worden bzw. diese sei zuletzt infolge Rechtsmiss-

brauchs gar nicht mehr darauf eingetreten. Der Grund dafür sei stets darin 

gelegen, dass der Beschwerdeführer Zuwendungen und die Erbschaft 

seiner Mutter mit der Absicht verschenkt habe, sich ausstehenden und 

künftigen Forderungen – unter anderem der Gerichtskasse GKA – zu 

entziehen. Es bestehe nach wie vor keine Veranlassung, diese 

Beurteilung der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen. Das zugewendete 

Vermögen überschreite die ausstehenden Gerichtskosten bei Weitem. 

Obwohl der Beschwerdeführer seine Mittellosigkeit selbst verschuldet 

habe und daher ein Erfolg oder Teilerfolg in der Sache jeweils von 

vornherein ausgeschlossen gewesen sei, habe er zahlreiche 

Kostenerlassgesuche gestellt. Es lasse sich daher nicht beanstanden, 

dass die Vorinstanz auf das umstrittene Kostenerlassgesuch infolge 

Rechtsmissbrauchs nicht eingetreten sei. Auch das Bundesgericht (Urteil 

8C_508/2023 vom 30. August 2023) habe das Vorgehen des Be-

schwerdeführers als missbräuchlich bzw. querulatorisch qualifiziert.  

 

Das Verwaltungsgericht behielt sich im erwähnten Entscheid 

WBE.2023.290 vom 27. September 2023 (Erw. II/4) ausdrücklich vor, sei-

nerseits auf künftige Beschwerden gegen Entscheide des 

Generalsekretariats GKA betreffend Kostenerlass infolge 

Rechtsmissbrauchs nicht einzutreten.  

 

3.2. 

Die massgebenden Umstände haben sich seit dem erwähnten verwal-

tungsgerichtlichen Urteil vom 27. September 2023 nicht verändert. Die 

Vorbringen des Beschwerdeführers (insbesondere: Scheidung, 

gesundheitliche Probleme, Alter etc.) vermögen an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. Es besteht folglich kein Anlass, auf die seinerzeitigen 

Schlussfolgerungen zurückzukommen. Auf die Beschwerde ist daher 

infolge Rechtsmissbrauchs (§ 4 VRPG) nicht einzutreten. 

 

II. 

1. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die ver-

waltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 

VRPG). 

 - 5 - 

 

 

 

In Beschwerdeverfahren gegen abgewiesene Kostenerlassgesuche 

erhebt das Verwaltungsgericht grundsätzlich eine niedrige Staatsgebühr 

von Fr. 500.00 (vgl. § 22 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die 

Verfahrenskosten vom 24. November 1987 [Verfahrenskostendekret, 

VKD; SAR 221.150]). Der Beschwerdeführer wurde jedoch bereits im 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.290 vom 27. September 

2023, Erw. III/1, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich im Sinne 

von § 3 Abs. 2 VKD bei mutwilligem oder trölerischem Verhalten einer 

Partei rechtfertigt, die Staatsgebühr zu erhöhen. Dementsprechend ist die 

Staatsgebühr im vorliegenden Fall auf Fr. 700.00 anzuheben. Für die 

Kanzleigebühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

Parteikosten sind nicht zu ersetzen (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

3. 

Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung wurde vor 

Verwaltungsgericht nicht gestellt (vgl. § 34 Abs. 1 VRPG).  

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 700.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 70.00, gesamthaft Fr. 770.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-

zahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

das Generalsekretariat GKA 
 

 

 
   

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen 

Rechten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären 

 - 6 - 

 

 

Verfassungsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis 

und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Verfassungsrecht 

verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 

Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 12. April 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Michel     Mahler