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**Case Identifier:** 5a7eb5ea-c2cc-5374-9020-4ca403847498
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 20.07.2015 BE.2014.55-58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2014-55-58_2015-07-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2014.55-58

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 20.07.2015

Entscheiddatum: 20.07.2015

Entscheid Kantonsgericht, 20.07.2015
Art. 247 lit. c und d ZPO/SG (sGS 961.2) bzw. Art. 328 Abs. 1 lit. b und c ZPO 
(SR 272). Voraussetzungen, unter denen ein (altrechtlich) mit einem 
Vergleich erledigtes Verfahren der Revision wegen Einwirkung durch ein 
Verbrechen oder ein Vergehen (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO) unterliegt (E. 1). 
Keine erneute Aufrollung einer mit gerichtlichem Vergleich beigelegten 
Frage (sog. caput controversum) gestützt auf Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO E. 2; 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 20. Juli 2015, BE.
2014.55-58).

Sachverhalt (Zusammenfassung)

 

Im Rahmen einer Vorbereitungsverhandlung schlossen die Parteien eines Forderungs-/ 

Herausgabeprozesses unter Mitwirkung des verfahrensleitenden Richters einen 

Vergleich, in dem sich (unter anderem) die Gesuchstellerin als Käuferin eines Schiffs 

zur Herausgabe sämtlicher Original-Unterlagen für dasselbe verpflichtete, die Parteien 

Klage und Widerklage zurückzogen, die Gesuchstellerin unwiderruflich ihr Desinteresse 

an der Weiterbehandlung der von der Staatsanwaltschaft S. gegen die Gesuchsgegner 

geführten Strafsache erklärte und die Parteien sich mit Vollzug des Vergleichs per 

saldo aller Ansprüche gegenseitig auseinandergesetzt erklärten. In Ziff. 5 des 

Vergleichs vereinbarten die Parteien ferner:

"5.   Die Beklagten (sc. Gesuchsgegner) erklären unter Verweis auf die Rechnung 1298 

der Firma K. vom 13.11.1998, dass dies als Ausweis für die abgeführte Mehrwertsteuer 

gilt. Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass diese Auffassung vom zuständigen 

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verfahrensleitenden Richter […] an der Vorbereitungsverhandlung vom 18. Januar 2012 

gestützt wurde."

Gleichentags schrieb der verfahrensleitende Richter das Verfahren als zufolge 

Vergleichs erledigt ab.

Am 2. März 2012 machte die Gesuchstellerin ein erstes Revisionsgesuch anhängig, mit 

dem sie die Aufhebung des Entscheids vom 18. Januar 2012 und des gleichentags 

geschlossenen Vergleichs sowie die Weiterführung des Verfahrens verlangte. Sie 

machte dabei geltend, der gerichtliche Vergleich vom 18. Januar 2012 sei infolge von 

Willensmängeln unwirksam. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 wies das 

Kreisgericht das Revisionsgesuch rechtskräftig ab.

Am 14. Januar 2014 gelangte die Gesuchstellerin mit einem (erneuten) 

Revisionsgesuch ans Kreisgericht St. Gallen. Sie begründete das Revisionsgesuch im 

Wesentlichen damit, es habe sich im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft S. 

durchgeführten Strafverfahrens gegen die Gesuchsgegner ergeben, dass durch eine 

Urkundenfälschung und damit durch ein Vergehen (§ 223 i.V.m. § 17 öStGB) zu ihrem 

(Gesuchstellerin) Nachteil auf den Entscheid eingewirkt worden sei. Sie, die 

Gesuchstellerin, habe dem am 18. Januar 2012 abgeschlossenen Vergleich nur 

deshalb zugestimmt, weil sie – wie dies auch vom verfahrensleitenden Richter bestätigt 

worden sei – vorausgesetzt habe, dass es sich bei der Kopie der Rechnung der Firma 

K. um eine Kopie eines echten Originals handle, also weder um eine Kopie einer 

gefälschten Rechnung noch um eine komplette Fälschung selbst. Nachdem nun die 

Fälschung von der Staatsanwaltschaft festgestellt worden sei, könne die Rechnung K. 

nicht als Nachweis für die Abführung der Mehrwert- bzw. Einfuhrumsatzsteuer gelten. 

Über diesen Sachverhalt sei sie, die Gesuchstellerin, getäuscht worden (Art. 28 OR), 

und es liege diesbezüglich ein Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) vor. Mit 

Entscheid vom 3. September 2014 wies das Kreisgericht das Revisionsgesuch ab. 

Dagegen richtet sich die von der Gesuchstellerin erhobene Beschwerde.

 

Aus den Erwägungen

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1.    Die Gesuchstellerin stützt sich zunächst auf den Revisionsgrund von Art. 328 

Abs. 1 lit. b ZPO. Danach kann eine Partei die Revision des rechtskräftigen Entscheids 

verlangen, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder 

Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; 

eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich, der Beweis kann, wenn 

das Strafverfahren nicht durchführbar ist, auf andere Weise erbracht werden.

a)    Ein Einwirken durch ein Verbrechen oder Vergehen ist namentlich dann gegeben, 

wenn durch falsches Zeugnis (Art. 307 StGB) oder Gebrauch gefälschter Urkunden (Art. 

251 StGB) der Ausgang des Entscheids massgeblich beeinflusst wurde (Botschaft 

ZPO, S. 7380; BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 53 f.). Das Verbrechen oder Vergehen 

muss im Übrigen kausal für den Fehlentscheid sein, mithin muss es sich 

benachteiligend auf die Rechte des Revisionsklägers ausgewirkt haben. Es muss also 

ein Zusammenhang zur Rechtsstellung des Revisionsklägers bestehen, mithin ist 

vorausgesetzt, dass ohne strafbare Handlung das Urteil für ihn günstiger ausgefallen 

wäre. Hat z.B. die falsche Zeugenaussage bei der Urteilsfällung keine Rolle gespielt, 

weil der betreffende Zeuge dem Gericht nicht glaubwürdig erschien, so liegt kein 

Revisionsgrund vor (Botschaft ZPO, S. 7380; BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 52 und 

N 60; Staehelin/ Staehelin/ Grolimund, Zivilprozessrecht, § 26 N 56). In der Regel 

erfordert die Revision schliesslich einen entsprechenden rechtskräftigen 

Strafentscheid, der verbindlich festhält, dass z.B. ein Zeuge falsches Zeugnis abgelegt 

oder eine Partei oder ein Dritter eine Beweisurkunde gefälscht hat. Dabei genügt die 

Feststellung des objektiven Tatbestandes; genügend sind auch gerichtliche 

Einstellungsbeschlüsse wegen Schuldunfähigkeit des Täters, welche die Begehung des 

Delikts festhalten. Das für die Revision zuständige Gericht ist dabei an die Beurteilung 

durch die Strafbehörden gebunden (Staehelin/ Staehelin/ Grolimund, a.a.O., § 26 N 57; 

BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 52 und 55 ff.). Wenn das Strafverfahren nicht 

durchführbar ist, kann der Beweis auch auf andere Weise erbracht werden. Mit dieser 

Erleichterung hat der Gesetzgeber Bedenken der Lehre Rechnung getragen, wonach 

das Erfordernis eines formellen Strafverfahrens den Revisionsgrund übermässig 

einschränken würde (BGE 139 III 133 E. 4.4; vgl. BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 59).

b) […]

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c) Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO unterliegen nur rechtskräftige Entscheide der Revision, 

mithin muss der zu revidierende Entscheid in materielle und formelle Rechtskraft 

erwachsen sein (BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 24 und N 26). Vorausgesetzt ist im Fall 

von lit. b sodann eine in einem Strafverfahren festgestellte, als Verbrechen oder 

Vergehen zu qualifizierende Einwirkung auf den fraglichen Entscheid.

aa)  Im vorliegenden Fall besteht eine Besonderheit vorab darin, dass die 

(vergleichsweise) Erledigung eines Verfahrens zur Diskussion steht, das noch nach 

altem, kantonalem Prozessrecht abzuschliessen war. Von Bedeutung ist diese 

Besonderheit deshalb, weil nach neuem Recht das Verfahren mit dem 

Vergleichsabschluss bzw. dem Rückzug von Klage und Widerklage ohne materiellen 

Streiterledigungsentscheid unmittelbar beendet wird (Art. 241 Abs. 2 ZPO; vgl. BSK 

ZPO-Steck, Art. 241 N 12) und dem betreffenden Dispositionsakt, d.h. hier dem 

Vergleich bzw. dem (Wider-)Klagerückzug, als Urteilssurrogat mit dem Abschluss bzw. 

dem Eintreffen beim Gericht Rechtskraftwirkung zukommt und die Erklärung wie ein 

Entscheid vollstreckbar ist, wobei das Gericht zum Zwecke des Letzteren einen 

Abschreibungsentscheid erlässt (Art. 241 Abs. 3 ZPO; vgl. Botschaft ZPO, S. 7345; 

Leuenberger/ Uffer-Tobler, a.a.O., N 7.46 und N 11.151; BSK ZPO-Steck, Art. 241 N 

33). Diese Regelung folgt dem sog. "Berner Modell", wonach Vergleich, 

Klageanerkennung und Klagerückzug ipso iure unmittelbar zur Erledigung des 

Verfahrens führen. Das Gericht hat von der Parteierklärung nur Kenntnis – eine 

Inhaltskontrolle findet grundsätzlich nicht statt (BSK ZPO-Steck, Art. 241 N 15) – zu 

nehmen, die Prozesserledigung festzustellen und den Prozess der guten Ordnung 

halber als erledigt abzuschreiben (BSK ZPO-Steck, Art. 241 N 4; Botschaft ZPO, 

S. 7345). Demgegenüber basierte die Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen auf 

dem "Zürcher Modell", nach dem erst der Abschreibungsbeschluss des Gerichts den 

Prozess beendete (Frank/ Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, § 188 N 13; BSK ZPO-Steck, Art. 241 N 2; vgl. Art. 83 lit. b ZPO/

SG und Leuenberger/ Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons 

St. Gallen, N 1 und N 4.c zu Art. 83 ZPO).

Vorliegend schlossen die Parteien am 18. Januar 2012 einen Vergleich, gestützt auf 

den der verfahrensleitende Richter das Verfahren gleichentags gemäss auf Art. 83 lit. b 

ZPO/SG (präsidial) abschrieb, wobei er die Parteien auf den Rechtsbehelf aufmerksam 

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machte, wonach sie gemäss Art. 66 Abs. 2 GerG/SG innert 14 Tagen nach Zustellung 

der Verfügung einen Entscheid des Gerichtes anstelle der (Präsidial-)Verfügung 

verlangen könnten. Von dieser Möglichkeit machten die Parteien keinen Gebrauch, 

womit der Abschreibungsbeschluss rechtskräftig wurde. Als solcher bildet aber nach 

dem hiervor Ausgeführten und angesichts der unzweideutigen früheren Regelung, 

wonach der Revision formell und materiell rechtskräftige Entscheide unterlägen (Art. 

246 Abs. 1 ZPO/SG), sei es, dass durch strafbare Handlung auf den Entscheid 

eingewirkt worden sei (Art. 247 lit. c ZPO/SG), sei es, dass der Entscheid, soweit er 

aufgrund einer Klageanerkennung, eines Klageverzichts oder eine Vergleichs ergangen 

sei, auf einer privatrechtlich unwirksamen Erklärung beruht habe (Art. 247 lit. d ZPO/

SG), er und nicht der ihm zugrunde liegende Vergleich Gegenstand des gegebenenfalls 

revisionsfähigen Entscheids. Für eine erfolgreiche Anrufung des Revisionsgrundes der 

strafbaren Einwirkung wäre mithin der Nachweis einer solchen auf den 

Abschreibungsbeschluss als solchen erforderlich. Diesen Nachweis hat die 

Gesuchstellerin aber offensichtlich nicht erbracht, weshalb insofern die Abweisung des 

Revisionsbegehrens unter dem Aspekt von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO von vornherein 

nicht zu beanstanden ist.

bb)  Sie ist es aber auch nicht, wenn die Revisionsfähigkeit der Abschreibung per 

18. Januar 2012 ausschliesslich nach neuem Recht beurteilt würde. Auszugehen ist 

dabei, wie ausgeführt, davon, dass ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein 

Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids hat (Art. 241 Abs. 2 ZPO), 

wobei die Entscheidqualität an den Vergleich, die Anerkennung oder die 

Rückzugserklärung anknüpft und der anschliessenden gerichtlichen Abschreibung – 

mit Ausnahme des Kostenentscheids – nur deklaratorische Bedeutung (BGE 139 III 133 

E. 1.2; BSK ZPO-Steck, Art. 241 N 16) und mithin keine Entscheidqualität i.S.v. Art. 236 

ff. ZPO zukommt (BSK ZPO-Steck, Art. 241 N 20). Mit Rücksicht auch auf Art. 328 Abs. 

1 lit. c ZPO, wonach mit Revision die Unwirksamkeit von Klageanerkennung, 

Klagerückzug oder gerichtlichem Vergleich geltend gemacht werden kann, ist zu 

schliessen, dass auch Erledigungsentscheide, die auf einem Parteiakt 

(Klageanerkennung, Klagerückzug, gerichtlicher Vergleich) beruhen, und insofern 

ausnahmsweise auch bestimmte Prozesshandlungen der Parteien revisionsfähig sind 

(BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 32; Staehelin/ Staehelin/ Grolimund, a.a.O., § 26 N 52 

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und N 58). Geht man von dieser Konzeption aus, dann stellt sich allerdings vorab die 

Frage nach dem Verhältnis der Revisionsgründe nach Art. 328 Abs. 1 lit. b und c ZPO.

Zu diesem Verhältnis, d.h. zur Frage, ob dann, wenn sich eine Partei darauf beruft, der 

Vergleich, die Anerkennung oder der Rückzug sei deshalb unverbindlich und unterliege 

deshalb der Revision, weil eine nachträglich entdeckte strafbare Handlung auf ihn bzw. 

sie eingewirkt habe, haben sich Lehre und Rechtsprechung, soweit ersichtlich, bislang 

nicht geäussert. Auffällig ist aber immerhin, dass in der Lehre in Bezug auf die Revision 

von durch Vergleich, Anerkennung oder Rückzug erledigten Verfahren regelmässig auf 

Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO verwiesen wird (BSK ZPO-Steck, Art. 241 N 21; Leuenberger/ 

Uffer-Tobler, a.a.O., N 12.87; Leumann Liebster, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/ 

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 241 N 17 und Freiburghaus/ Afheldt,  ZPO Komm., Art. 

328 N 6; BK-Killias, N 49 f. zu Art. 241 ZPO; BK-Sterchi, N 24 f. zu Art. 328 ZPO; 

Markus Kriech, DIKE-Komm.-ZPO, Art. 241 N 15 f.; Kurt Blickenstorfer, DIKE-Komm.-

ZPO, Art. 308 N 12; Ivo Schwander, DIKE-Komm.-ZPO, Art. 328 N 36; SHK-Wohlmann, 

ZPO, Art. 241 N 14). Die Annahme, bei zivilrechtlicher Ungültigkeit des Vergleichs, der 

Anerkennung oder des Rückzugs wegen eines Willensmangels sei ausschliesslich und 

ungeachtet einer allfälligen strafbaren Einwirkung auf die Willensbildung der 

Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO massgeblich, verdient denn auch den 

Vorzug, und zwar deshalb, weil die Anknüpfung der Prozesserledigung an einen 

Parteiakt an sich schon die Ausnahme darstellt und sich deshalb rechtfertigt, diese 

Erledigung nur dann in Frage zu stellen, wenn sich der Parteiakt als i.S.v. Art. 328 Abs. 

1 lit. c ZPO (zivilrechtlich) unwirksam erweist. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, 

als, wie zu zeigen sein wird (hierzu nachfolgend E. 2, insbes. lit. c), im Zentrum die 

Frage danach steht, ob die Parteien mit dem Vergleich vom 18. Januar 2012 das sog. 

caput controversum definitiv bereinigen wollten, eine Frage, die, würde man das 

Revisionsbegehren nach Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO behandeln, ohne Bedeutung sein 

könnte. Auch dann, wenn man nicht den Abschreibungsbeschluss, sondern den ihm 

zugrunde liegenden Vergleich als Anfechtungsobjekt betrachtet, ist der vorinstanzliche 

Entscheid, der eine Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO ablehnt, demnach nicht zu 

beanstanden.

cc)  Einzuräumen bleibt schliesslich, dass Martin H. Sterchi (Berner Kommentar, N 18 

ff. zu Art. 328 ZPO) in Bezug auf den Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO die 

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Ansicht vertritt, nachdem gemäss dem Gesetzeswortlaut "die strafbare Handlung auf 

die Urteilsfindung eingewirkt" haben müsse, fehle es am so verlangten 

Kausalzusammenhang, wenn z.B. auf eine falsche Zeugenaussage nicht abgestellt 

oder eine gefälschte Urkunde nicht als beweiskräftig erachtet worden sei. Wenn auf ein 

deliktsbehaftetes Beweismittel abgestellt worden sei, sei zusätzlich zu prüfen, ob das 

Ergebnis auch ohne dieses, gestützt auf die weiteren erhobenen Beweise, gleich 

gelautet hätte. Ob der Nachweis des Kausalzusammenhangs zwingende 

Voraussetzung für die Gutheissung der Revision sei, sei allerdings umstritten und dann, 

wenn die deliktische Handlung mit der Person des urteilenden Richters im 

Zusammenhang stehe (insbes. in Bestechungsfällen), zu verneinen (vgl. Art. 51 Abs. 3 

ZPO).

Gestützt auf diese Auffassung liesse sich die Meinung vertreten, dass, obwohl ein 

Verbrechen oder Vergehen dann in der Regel keinen Revisionsgrund setzt, wenn 

feststeht, dass es den Verfahrensausgang nicht beeinflusst hat (BGer 5A_165/2014 E. 

6.2), nicht ausgeschlossen ist, dass ein deliktbehaftetes Beweismittel für die Parteien 

Grundlage für den Abschluss eines Vergleichs oder für eine Partei Grundlage für die 

Klageanerkennung oder einen Klagerückzug bildet und es in der Folge zur 

Abschreibung des Verfahrens in der Form eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 

Abs. 2 ZPO) kommt, womit im Sinne einer Kaskade ein Kausalzusammenhang 

zwischen dem Verbrechen oder Vergehen und dem Verfahrensausgang gegeben ist. 

Hierfür könnte sprechen, dass Art. 329 Abs. 2 ZPO betreffend die Nichtanwendbarkeit 

der absoluten zehnjährigen Frist nicht danach unterscheidet, ob das strafbare 

Verhalten auf einen eigentlichen richterlichen Entscheid oder aber auf den Abschluss 

eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder einen Klagerückzug einwirkte, der zur 

Abschreibung des Verfahrens ipso iure führte. Damit aber könnte sich die 

Gesuchstellerin, da sie die direkte Einwirkung durch ein Verbrechen oder Vergehen auf 

den Vergleichsabschluss und als weitere Folge davon auf den Erledigungsentscheid 

behauptet, auf Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO berufen. Allerdings trägt sie in diesem Fall als 

angeblich prozessbetrogene Partei die Beweislast für die Behauptung, durch ein 

Verbrechen oder Vergehen (wie z.B. Falschaussagen oder Vorlage gefälschter 

Urkunden) betrogen bzw. getäuscht worden zu sein (BGer 5A_165/2014 E. 6.3). Da die 

Vorinstanz einen Kausalzusammenhang zwischen dem Abschluss des Vergleichs und 

dem Abschreibungsentscheid verneinte […], hatte sie entgegen der Auffassung der 

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Gesuchstellerin […] keinen Anlass, auf die Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft S. vom 3. Januar 2014 […] einzugehen. Mit dieser Verfügung wurde 

das Strafverfahren gegen die Gesuchsgegner eingestellt, da eine Verurteilung wegen 

Betrugs und Urkundenfälschung nicht naheliege. Nicht nachweisbar sei H.M. 

namentlich, im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss betreffend die PR 47 "falsche 

Urkunden hergestellt bzw. gebraucht zu haben" […]. Bei dieser Ausgangslage steht 

fest, dass sich weder eine Strafverfolgungsbehörde noch ein Strafgericht zur Frage 

ausgesprochen hat, ob die Rechnung K. von den Gesuchsgegnern gefälscht oder im 

Wissen um die Fälschung verwendet worden ist. Aus der Aussage des ehemaligen 

Geschäftsführers und Liquidators der Firma K., N.P., dessen Glaubwürdigkeit weder 

von der Staatsanwaltschaft S. noch von einem Strafgericht gewürdigt worden ist, 

ergibt sich lediglich, dass die Rechnung K. vom 13. November 1998 gefälscht worden 

sein soll; nicht feststellbar ist gemäss Staatsanwaltschaft, von wem die Rechnung 

gefälscht worden sein soll […]. Wurde aber die behauptete, als strafrechtlich relevant 

qualifizierbare Fälschung materiell nicht festgestellt, gelingt der Gesuchstellerin der 

Nachweis nicht, dass mit einer strafbaren Handlung auf den Abschluss des Vergleichs 

vom 18. Januar 2012 eingewirkt wurde. Die Voraussetzungen des Revisionsgrundes 

gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO sind mithin auch dann nicht erfüllt, wenn man die 

Revisionsfähigkeit des Abschreibungsbeschlusses vom 18. Januar 2012 unter dem 

Aspekt der genannten Bestimmung bejahen wollte.

2.    Die Gesuchstellerin macht geltend, soweit sie ihr Revisionsgesuch auf Art. 328 

Abs. 1 lit. c ZPO gestützt habe, habe die Vorinstanz dieses zu Unrecht abgewiesen […].

a) […]

b)    Der gerichtliche Vergleich ist eine einvernehmliche Handlung, mit der ein 

Rechtsstreit mittels gegenseitiger Zugeständnisse beigelegt werden soll (BGE 132 III 

737 E. 1.3; 110 II 44 E. 4; BGer 5A_126/2011 E. 4.1.1). Die Parteien können sich mithin 

nicht auf einen Irrtum bezüglich offener Punkte berufen, die sie durch den Vergleich 

endgültig regeln wollten (sog. caput controversum); andernfalls würden eben diese 

Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich geschlossen 

haben (BGE 130 III 49 E. 1.2; BGer 4A_279/2007 E. 4.1). Der Richter wird somit nicht 

leichthin auf Ungültigkeit des Vergleichs wegen Irrtums, insbesondere 

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Grundlagenirrtums gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, erkennen, denn dieser ist gestützt 

auf gegenseitige Zugeständnisse geschlossen worden. Der Richter hat auch nicht nach 

verborgenen Willensmängeln zu suchen (BGer 5A_599/2007 E. 6.3.1; vgl. BSK ZPO-

Herzog, Art. 328 N 64; BK-Sterchi, N 26 zu Art. 328 ZPO). Abzustellen ist auf die 

tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs (BGE 132 III 

737 E. 1.3 S. 741).

c/aa) Auszugehen ist davon, dass die Gesuchstellerin bereits in der Klage Zweifel an 

der Authentizität der Rechnung K. äusserte, unter Hinweis auf die gegen die 

Gesuchsgegner eingereichte Strafanzeige geltend machte, es liege der Verdacht der 

Urkundenfälschung vor, und in diesem Zusammenhang auch den von der 

Staatsanwaltschaft (später) einvernommenen Zeugen N.P. nannte […]. Die Strafanzeige 

gegen die Gesuchsgegner hatte die Gesuchstellerin wegen Betrugs und 

Urkundenfälschung erhoben […]. Ausgangspunkt für die Gesuchstellerin beim 

Abschluss des Vergleichs war und musste demnach sein, dass in Bezug auf die 

Rechnung K. der Verdacht der Urkundenfälschung bestand, wobei ihr zuzugestehen 

ist, dass sie nicht im Einzelnen wusste, welches von der Vielzahl von möglichen 

Indizien für eine strafbare Handlung, die sie in der Klage genannt hatte, sich als 

zutreffend erweisen würde. Umgekehrt war aber auch die Vorinstanz mangels Relevanz 

nicht gehalten, sich mit den von der Gesuchstellerin in der Klage genannten Gründen 

für den Verdacht der Urkundenfälschung im Einzelnen auseinanderzusetzen […]. Es 

wurde sodann, wie ausgeführt (E. 1.c.cc hiervor), entgegen den Behauptungen der 

Gesuchstellerin […] nicht festgestellt, dass die Rechnung K. in strafrechtlich relevanter 

Weise gefälscht worden ist, und allenfalls durch wen, weshalb denn die Vorinstanz 

aufgrund der von ihr vorgenommenen rechtlichen Beurteilung auch nicht gehalten war, 

sich mit der Einstellungsverfügung (weitergehend) auseinanderzusetzen.

Auch nicht verpflichtet war die Vorinstanz, auf die Behauptung der Gesuchstellerin 

einzugehen, die Sachverhaltswürdigung durch den zuständigen verfahrensleitenden 

Richter betreffend die Rechnung K. und die Einfügung eines entsprechenden Passus in 

Ziff. 5 des gerichtlichen Vergleichs hätten den Ausschlag dafür gegeben, dass sie dem 

Vergleich zugestimmt habe […]; die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass sich die 

Behauptung der Gesuchstellerin, sie habe die Echtheit der Rechnung K. geradezu als 

sicher vorausgesetzt, durch den gegebenen Sachverhalt in keiner Weise stützen lasse 

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[…]. Die von der Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang vorgebrachten 

Behauptungen sind aber auch in der Sache nicht zutreffend. Dass der 

verfahrensleitende Richter die Streitsache als spruchreif betrachtete […], bedeutete – 

wie sich bereits aus dem Begriff "spruchreif" ergibt –, dass der Richter nach 

abgeschlossenem, doppelten Schriftenwechsel der Auffassung war, die Streitsache 

könne dem Gericht zur Beurteilung vorgelegt werden, wobei dieses – allenfalls nach 

der Durchführung eines Beweisverfahrens – einen Sachentscheid fällen könne. Es 

musste der von einem Anwalt vertretenen Gesuchstellerin sodann ohne weiteres klar 

sein, dass der verfahrensleitende Richter eines Kollegialgerichts vorläufige 

Rechtsauffassungen äusserte. Dass die Frage, ob die Rechnung K. als strafrechtlich 

relevante Urkundenfälschung qualifiziert werden könne oder nicht, von den Parteien 

bewusst und erklärtermassen offen gelassen wurde, ergibt sich aus Ziff. 4 des 

Vergleichs, wonach die Gesuchstellerin "unwiderruflich ihr Desinteresse an der 

Weiterbehandlung der von der Staatsanwaltschaft S. geführten Strafsache gegen H. 

und B.M." erklärte. Unabhängig davon, dass sich die Frage danach stellen könnte, ob 

sich die Gesuchstellerin damit, dass sie (unmittelbar) nach Vergleichsabschluss weitere 

Abklärungen betreffend die Beweiseignung der Rechnung K. unternahm, welche zum 

erfolglosen ersten Revisionsverfahren führten, bzw. insbesondere dass sie trotz 

Desinteresseerklärung die Fortsetzung des Strafverfahrens erwirkte, nicht 

vertragswidrig widersprüchlich verhielt, durfte und musste Ziff. 5 des Vergleichs 

angesichts des Strafverfahrens, dessen Ausgang offen war, der noch nicht erfolgten 

Einvernahme des Zeugen N.P. […] und des Umstands, dass die Rechnung von einem 

Unternehmen stammte, das nicht direkte Verkäuferin der PR 47 an die Gesuchsgegner 

war, in dem Sinne verstanden werden, dass die Parteien weder Gewissheit über die 

Echtheit der Rechnung K. noch über deren Eignung als Beleg für die erfolgte 

Bezahlung von Mehrwertsteuern hatten, die Gesuchsgegner aber zur Erklärung bereit 

waren, dass nach ihrer Ansicht die Rechnung K. als Ausweis für die abgeführte 

Mehrwertsteuer gelte. In gleicher Weise gilt dies auch für den verfahrensleitenden 

Richter, wonach er – wie dies in Ziff. 5 des Vergleichs festgehalten wurde – die 

Auffassung der Gesuchsgegner teile, dass die Rechnung ein Beleg für die erfolgte 

Bezahlung der Mehrwertsteuer sein könne. Nicht zutreffend und belegt sind die in 

diesem Zusammenhang von der Gesuchstellerin gemachten Behauptungen […], dass 

sie – insbesondere – dem Vergleich nur zugestimmt habe unter der Voraussetzung, 

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"dass es sich bei der Kopie der Rechnung der Firma K. um eine Kopie eines echten 

Originals handelt"; eine solche Auffassung steht in klarem Widerspruch zum 

Vertragstext und dessen Auslegung nach Treu und Glauben. Die Gesuchsgegner 

weisen in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass es im Hauptverfahren um 

die Frage ging, ob die Rechnung K. als "glaubhafter" Nachweis i.S.v. Ziff. 20 der 

vertraglich vereinbarten AVB genüge oder nicht […].

bb)  Beim vorliegenden gerichtlichen Vergleich können im Hauptverfahren bestrittene 

oder ungewiss gebliebene Punkte – etwa, weil keine Beweise abgenommen wurden 

oder den Parteien nicht alle Beweismittel bekannt waren, sie sich mithin über das 

Vorhandensein von Beweismitteln irrten – keinen Grund für einen Irrtum bilden, 

nachdem ihnen die Zweifel seit der Klageeinleitung und damit bei Abschluss des 

Vergleichs bekannt waren (vgl. BK-Sterchi, N 16 zu Art. 328 ZPO). Die anwaltlich 

vertretene Gesuchstellerin hätte auf einen Vergleich gar nicht eintreten dürfen, wenn sie 

damals nicht bereit gewesen wäre, die Streitsache ungeachtet der Verhältnisse 

beizulegen […], und auch keinen ausdrücklichen Vorbehalt angebracht hat, dass ein 

bestimmt umschriebener Streitpunkt nicht von der Saldoklausel gemäss Ziff. 6 des 

Vergleichs umfasst werde. Wie die Gesuchstellerin selber einräumt, bestand bei 

Abschluss des Vergleichs eine Vermutung, dass die Rechnung K. gefälscht sein könnte 

[…], wobei sich nach dem hiervor Ausgeführten am Bestehen dieser Vermutung auch 

mit der Einstellungsverfügung nichts (Entscheidendes) änderte. In jedem Fall war der 

nicht geklärte Sachverhalt den Parteien bei Abschluss des Vergleichs bekannt, und sie 

haben im Wissen darum den Vergleich unterzeichnet. Damit ist ein Irrtum oder eine 

Täuschung der Gesuchstellerin über diesen Sachverhalt ausgeschlossen und kam die 

Vorinstanz zutreffend zum Schluss, dass die erneute Aufrollung dieser mit 

gerichtlichem Vergleich beigelegten Frage (sog. caput controversum) nicht zulässig ist 

[…]. Auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO ist die Abweisung 

des Revisionsbegehrens daher nicht zu beanstanden.

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	Entscheid Kantonsgericht, 20.07.2015
	Art. 247 lit. c und d ZPO/SG (sGS 961.2) bzw. Art. 328 Abs. 1 lit. b und c ZPO (SR 272). Voraussetzungen, unter denen ein (altrechtlich) mit einem Vergleich erledigtes Verfahren der Revision wegen Einwirkung durch ein Verbrechen oder ein Vergehen (Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO) unterliegt (E. 1). Keine erneute Aufrollung einer mit gerichtlichem Vergleich beigelegten Frage (sog. caput controversum) gestützt auf Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO E. 2; (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 20. Juli 2015, BE.2014.55-58).

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