# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38f5308a-91a5-5c89-b13d-5d38bad43036
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-02-20
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 20.02.1998 ZZ.1998.45 (unechte Quellensteuer nach dem bis Ende 1994 geltenden System)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-45_1998-02-20.html

## Full Text

SOG.1998.45

 

 

§ 2 Abs. 1 VG. Ein
zögerliches Verhalten der Steuerbehörden beim Sicherungsbezug an der Quelle
(unechte Quellensteuer nach dem bis Ende 1994 geltenden System) kann zu einer
Schadenersatzpflicht des Kantons gegenüber der Gemeinde führen. 

 

Im
Nachlassvertragsverfahren über den EHC (Eishockeyclub) blieben
Steuerforderungen (durch den Verein abzuliefernde Steuern der ausländischen
Spieler, Trainer, usw.) der Einwohnergemeinde X in der Höhe von Fr. 149'784,75
ungedeckt. Die Gemeinde verlangt vom Kanton Schadenersatz in dieser Höhe mit
der Begründung, der Kanton habe widerrechtlich die der Gemeinde zustehenden
Steuern nicht eingezogen und damit den Ausfall (mit-) verursacht. Das
Verwaltungsgericht heisst die Klage teilweise gut. Aus den Erwägungen: 

1.           
Nach § 2 Abs. 1 des
Verantwortlichkeitsgesetzes (BGS 124.21) haftet der Staat für Schaden, den ein
Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder
ohne Verschulden zufügt. Diese Kausalhaftung ist nach Lehre und Praxis dann
gegeben, wenn der Geschädigte beweist, dass a) ein Schaden entstanden ist, b)
die schädigende Handlung des Beamten seiner Amtstätigkeit zuzurechnen ist, c)
die schädigende Handlung adäquate Ursache des Schadens bildet
(Kausalzusammenhang) und d) die Schädigung widerrechtlich ist (SOG 1994 Nr. 44,
S. 134 f.; 1991, Nr. 41 S. 113; 1984, Nr. 31, S. 77 und 1977, Nr. 27, S. 49 mit
Hinweisen). Im weiteren darf kein Selbstverschulden der Geschädigten vorliegen,
welches den Kausalzusammenhang unterbricht. Ob diese Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt sind, ist im Folgenden zu prüfen. 

 

2.           
Es ist unbestritten,
dass die Gemeinde einen Schaden von Fr. 149'784.75 erlitten hat. Es wird auch
nicht bestritten, dass die Steuern der ausländischen Eishockeyspieler und
-trainer des EHC durch die zuständige kantonale Behörde zum grössten Teil nicht
eingetrieben wurden. Somit bleibt auch die schädigende Handlung eines Beamten
in Ausübung der amtlichen Tätigkeit unbestritten. 

 

3.           
a) Bestritten wird
jedoch die Pflichtverletzung der zuständigen Steuerbehörden im
Veranlagungsverfahren, also die Widerrechtlichkeit der schädigenden Handlungen
oder Unterlassungen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Steuerbehörden Bestimmungen des Veranlagungsverfahrens
verletzt haben. Zum massgeblichen Zeitpunkt unterlagen ausländische
Arbeitnehmer, welche die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht
besassen, im Kanton Solothurn aber steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt
hatten, einem Sicherungsbezug an der Quelle. Diesem Sicherungsbezug unterlagen
die ausländischen Sportler des EHC. Steuerpflichtig waren die ausländischen
Arbeitnehmer. Zweck war die Sicherung des Bezuges der Steuern. Bei der unechten
Quellensteuer nach dem damaligen System wurde der Steuerbetrag bei der
Entstehung des Einkommens erhoben, die definitive Höhe wurde nachträglich im
Veranlagungsverfahren ermittelt. Die relevanten Verfahrensbestimmungen für den
Sicherungsbezug waren insbesondere in §§ 114 ff. des Steuergesetzes vom 1.
Dezember 1985 (AS 1985, S. 185 f.) und in § 2 f. der Steuerverordnung Nr. 3 vom
23. Dezember 1986 (StV 3; AS 1986, S. 720 f.) geregelt. 

b)           
Gegenüber der
Steuerverwaltung haftete der Arbeitgeber nach § 114 Abs. 5 StG für die
Entrichtung der Steuer. Er hatte bei Beginn eines Dienstverhältnisses innert 10
Tagen die dem Sicherungsbezug unterliegenden Steuerpflichtigen und die für die
Veranlagung notwendigen Angaben der Abteilung Sicherungsbezug zu liefern (§ 3
StV 3). Bei Änderungen dieser Angaben hatte er innert 10 Tagen von ihm und vom
Steuerpflichtigen unterschriebene Meldungen der Abteilung Sicherungsbezug
einzureichen. Der Arbeitgeber hatte bei Fälligkeit der Lohnzahlung den Lohn um
den Steuerbetrag zu kürzen und die abgezogenen Steuerbeträge periodisch den
Steuerbehörden abzuliefern. Der Arbeitgeber hatte den Steuerabzug auch bei
provisorischer Steuerberechnung und bei noch nicht rechtskräftiger Veranlagung
vorzunehmen (§ 153 StG). Es ist unbestritten, dass der EHC von 1987 an diese
Pflichten nicht eingehalten hat. 

c)           
Es war deshalb Aufgabe
der kantonalen Steuerbehörden, nach § 147 Abs. 1 StG die zur Veranlagung der
Ausländersteuern erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen. Sie hatten die
notwendigen Meldungen zu veranlassen und gestützt auf diese Meldungen die
Steuer sofort zu veranlagen. Da der EHC von Anfang an regelmässig seine
Verfahrenspflichten verletzte und die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger
Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden konnten, hätte die
Veranlagungsbehörde gemäss §
147 StG, bzw. Art. 130 Abs. 2 des Beschlusses über die direkte Bundessteuer
(BdBSt) nach Ermessen zu veranlagen gehabt 

4.         Der
Beklagte hat haftpflichtrechtlich nicht nur für unterlassene, sondern auch für
zu spät vorgenommene Handlungen einzustehen. Auch die Verletzung des aus Art. 4
BV abgeleiteten Rechtsverzögerungsverbotes ist widerrechtlich, wenn die
Pflichten der Verwaltung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt
werden (BGB 107 Tb 160). Widerrechtlich ist ein Untätigsein oder eine
Verfahrensverzögerung dann, wenn dadurch ein Gebot oder Verbot der
Rechtsordnung verletzt wird. Die Bestimmungen über den Sicherungsbezug lassen
erkennen, dass die Steuer monatlich zu beziehen war. Der Arbeitgeber hatte
monatlich den Lohn zu melden, die Steuer war monatlich vorn Lohn abzuziehen und
die Steuerverwaltung hatte monatlich für die veranlagten Steuern Rechnung zu
stellen. Die ein  genommenen Steuerbeträge mussten den Gemeinden jeweils per
30. Juni und per 30. November überwiesen werden. Jährlich war für die Gemeinden
am 31. März des nachfolgenden Jahres eine Abrechnung zu erstellen (§ 12 StV 3).

Ein Blick in die
Veranlagungsakten zeigt folgendes Bild: (...) (Darstellung des Vorgehens der
Steuerbehörden gegenüber dem EHC im Zusammenhang mit den einzelnen Spielern und
Trainern während der Jahre 1987 bis 1994) 

 

f)          Der
EHC erhob gegen die Abrechnung und die zugrundeliegenden Veranlagungen für A.
und B. vom 2. Juli 1990 am 24. Juli 1990 Ein  sprache. Er bat um eine
angemessene Nachfrist für die Begründung der Einsprache. Erst am 11. Mai 1993
wurde der EHC aufgefordert, bis zum 3. Juni 1993 folgende Unterlagen
einzureichen: Begründung der Ein  sprache vom 24. Juli 1990,
Einsprachebegehren, sämtliche Lohnausweise für alle ausländischen Spieler in
der Zeit von 1991 bis 1993, detaillierter Vorschlag, wie die ausstehenden
Steuern bezahlt würden, Spielerliste mit der richtigen Beschäftigungsdauer. Vom
Juli 1990 bis zum Juni 1993 sind keine weiteren Aktivitäten der
Steuerverwaltung dokumentiert. Erst am 3. Juni 1993 wurde der Vorstand des
Clubs zu einer Besprechung der aus   stehenden Steuern eingeladen. Am 24.
August 1993 wurden die verlangte Aufstellung der Spieler für die Jahre 1987 —
1993 mit der Beschäftigungsdauer der Sportler sowie die fehlenden Lohnausweise
nachgereicht. 

5.         Die
geschilderten Abläufe zeigen, dass die genauen Steuerfaktoren von. der
Steuerverwaltung jahrelang nicht erhoben wurden. Der EHC wurde nicht gezwungen,
seine Veranlagungspflichten zu erfüllen. Es wurde aufgrund von mangelhaft
ausgefüllten LohnausWeisen zu spät und falsch veranlagt. Nach mehreren Jahren
wurden alle Veranlagungen aufgehoben und neu eröffnet. Nach der Eröffnung der
Veranlagungen (§ 4 StV 3) hatte die Bezugsabteilung für die veranlagten Steuern
dem Arbeitgeber monatlich Rechnung zu stellen (§ 6 StV 3). Bei
Dienstverhältnissen, die schon im Vorjahr bestanden, waren die Steuern
monatlich im bisherigen Betrage in Rechnung zu stellen. Die monatliche
Rechnungsstellung wurde unterlassen. Die in Rechnung gestellten Beträge wurden,
mit Ausnahme einer grösseren à-conto-Zahlung, nicht eingetrieben. Der
Arbeitgeber hatte innert 30 Tagen zu bezahlen, Der Verein lieferte über Jahre
keine Steuern ab. Dies, obwohl er kein Recht hatte, die abgezogenen Steuern
zurückzubehalten, denn er verfügte über fremdes Geld. Daran ändert
selbstverständlich auch der Umstand nichts, dass der EHC mit den betroffenen
Spielern möglicherweise Nettolöhne vereinbarte und die Quellensteuer nicht vom
Lohn abzog, sondern sie direkt entrichten sollte. Derartige interne
Vereinbarungen waren für die Verfahrens- und Zahlungspflichten des EHC
gegenüber den Steuerbehörden irrelevant und hatten keinen Einfluss auf die
Pflicht des Beklagten, die Steuern einzuziehen. 

6.         Am 13.
September 1993 wurde der EHC ein weiteres Mal höflich gebeten, für ausstehende
Steuern im Betrage von Fr. 545'519.20 einen Zahlungsplan zu unterbreiten. Der
Verein reichte am 15. November 1993 beim Finanz-Departement ein Erlassgesuch
ein. Über das Gesuch wurde erst am 26. Oktober 1994 entschieden. Der Erlass
wurde verweigert, die Steuerschuld wurde jedoch gestundet. Die Klägerin hatte
den Beklagten am 21. Dezember 1993 angefragt, weshalb keine
Fremdarbeitersteuern abgeliefert würden. An Stelle einer Antwort wurde ihr am
30. Juni 1994 das Erlassgesuch des EHC zugestellt. Am 9. Mai 1995 reichte der
EHC das Gesuch um Nachlassstundung ein. 

7.         Diese
Verfahrensabläufe zeigen, dass, obwohl der EHC seine Meldepflichten von Anfang
an regelmässig nicht erfüllte, die Steuerbehörden es während Jahren unterlassen
haben, bei den Steuerpflichtigen und beim Arbeitgeber die für die vollständige
und richtige Besteuerung massgebenden Verhältnisse festzustellen.
Ermessenseinschätzungen wurden nicht oder zu spät vorgenommen. Der Steuerabzug,
der auch bei provisorischer Steuerberechnung und bei noch nicht rechtskräftiger
Veranlagung vom Arbeitgeber vorzunehmen war, wurde von der Steuerverwaltung
nicht eingezogen. Die Steuerverwaltung hat ihre Pflichten verletzt, indem sie
auf den monatlichen Steuerbezug verzichtete und auch die jährlich aufgelaufenen
Steuern über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht einzog; sie unternahm
nicht einmal ernsthafte Versuche dazu. Eine unverständliche Rechtsverzögerung
liegt zwischen dem 2. Juli 1990 und dem Sommer 1993. Es ist auch nicht richtig,
dass das Verfahren ab 1993 straff geführt wurde. C., der seit 1. Mai 1992
arbeitete, wurde erstmals am 15. September 1993 eingeschätzt. D., der seit dem
1.1.1994 in X. steuerpflichtig war, wurde erstmals am 31. August 1994
eingeschätzt. 

Die
Steuerverwaltung setzte die Zwangsmittel, um den Steuerbezug gegenüber dem EHC
voranzutreiben, nicht ein. Sie hätte in Anwendung von § 188 StG, bzw. Art. 174
des BdBSt Bussen aussprechen sollen. Sie hat auch die Sicherstellung der Steuer
nach § 184 StG unterlassen (Wortlaut abweichend von BdBSt). Nach einer gewissen
Zeit hätte sie die Verantwortlichen wegen Steuerhinterziehung nach § 189 StG
oder wegen Veruntreuung von an der Quelle bezogenen Steuern nach § 201 StG
anzeigen müssen. Diese Mittel wurden nicht eingesetzt. 

8.         Die
Verletzung von Handlungspflichten ist haftpflichtrechtlich nur von Bedeutung,
wenn die Handlungspflicht im Interesse des Geschädigten besteht und aus einer
Schutzvorschrift zu dessen Gunsten folgt. Denn bei Schädigungen durch
Unterlassung setzt die Widerrechtlichkeit eine Garantenstellung des Schädigers
voraus. Hat die Unterlassung, wie im vorliegenden Fall, eine Schädigung des
Vermögens zur Folge, so liegt Widerrechtlichkeit nur vor, wenn eine Norm
verletzt wurde, deren Zweck der Schutz des betroffenen Vermögens ist (Tobias
Jaag, Öffentliches Entschädigungsrecht, in Zbl. 1997, S. 162). Schutznormen,
welche die Garantenstellung begründen, können sich aus irgendeinem Teil des
objektiven, selbst des ungeschriebenen Rechts, und aus allgemeinen
Rechtsgrundsätzen ergeben (BGE 116 Ib 367). Die von den kantonalen
Steuerbehörden verletzten Handlungsnormen verfolgen auch die Interessen der
Klägerin. Die kantonalen Steuerbehörden handelten beim Sicherungsbezug an der
Quelle auch im Auftrage und auf Rechnung der Gemeinden. Diese hatten dem Kanton
für diese Dienstleistungen an die Veranlagungs- und Bezugskosten 3 % der
Steuern zu bezahlen. Daraus ergibt sich eine quasi-vertragliche Haftung des
Kantons. Im weiteren ist nicht zu übersehen, dass die Zweckrichtung des
Sicherungsbezugs als ganzes und die anwendbaren Verfafirensvorschriften im
Interesse der Sicherung der Gemeindesteuern erlassen wurden. Die
Steuerverwaltung hatte im Interesse der geschädigten Gemeinde zu handeln. Es
ist deshalb von einer Garantenstellung des Kantons für die Gemeinde auszugehen.

9.         a) Die
schädigenden Unterlassungen des Beklagten waren für den Schaden der Klägerin adäquat
kausal. Wenn die vom Arbeitgeber vom Lohn abgezogenen Steuern der Jahre 1987 -
1995 monatlich abgeliefert worden wären, hätte dies die Erfolgsrechnung des
Vereins nur unmerklich belastet. Es wäre kein grosser Steuerausstand von
mehreren hunderttausend Franken entstanden und die Gemeinde wäre nicht zu
Verlust gekommen. Es ist jedoch der Einwand des Beklagten zu prüfen, bei
Zahlungsverweigerung des EHC seien die Steuern ab 1993 auch bei optimalem
Inkasso nicht einzutreiben gewesen. Dieser Einwand ist für die Steuerjahre 1994
und 1995 stichhaltig. Unter Berücksichtigung der Verfahrensdauer im
Betreibungsverfahren ist es auch bei optimaler Organisation der Steuerbehörden
sehr unwahrscheinlich, dass die Steuern von R. ab 1. Januar 1994 noch hätten
eingetrieben werden können. Der Beklagte kann deshalb für diesen Verlust nicht
haftbar gemacht werden. (...) . 

b) (Berechnung des Schadens: Steuerbeträge bis Ende 1993 minus Anteil à-conto-Zahlungen
minus Anteil Nachlassdividende. Es verbleibt ein Betrag von Fr. 112'997.

10)       Ein
Selbstverschulden der Gemeinde konnte nicht erhärtet werden. Die
Parteibefragung zeigte, warum die Gemeinde erst im Herbst 1993 reagierte. Der
Kanton hatte den Gemeinden über Jahre für die eingetriebenen Quellensteuern nur
Pauschalen überwiesen. Diese setzte sich aus vielen kleinen Steuerbeträgen für
die betroffenen, in X. wohnhaften ausländischen Steuerschuldner zusammen. Die
Abrechnung war für die Gemeinde in dieser Hinsicht nicht transparent. 

11.       (...) Im geltend gemachten Schadensbetrag
sind keine Zinsen aufgerechnet worden (...). Der Zins ist deshalb ab der
Geltendmachung der Hauptforderung durch das Schreiben vom 17. Oktober 1996
zuzusprechen. Da es sich um Schadenszins handelt, beträgt der Zinssatz 5 %. 

12.       Die
Klage ist somit im Umfang von Fr. 112‘997.10 nebst Zins zu 5 % seit 18. Oktober
1996 gutzuheissen.  

Verwaltungsgericht,
Urteil vom 20. Februar 1998