# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd753ed5-2f46-5b0c-98c6-cb0cd991c426
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.07.2009 U 2009 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-43_2009-07-21.pdf

## Full Text

U 09 43

3. Kammer 

URTEIL
vom 21. Juli 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. …, geboren am … 1953, wohnt seit dem 1. Oktober 1994 in … Er ist von Beruf 

selbständiger Architekt, ist verheiratet, lebt aber seit April 2004 getrennt von 

seiner Ehefrau. Die beiden haben  einen gemeinsamen Sohn. 

2. a) Am 23. April 2009 liess … durch den regionalen Sozialdienst … ein Gesuch 

mit diversen Belegen und Unterlagen um Ausrichtung von Sozialhilfe bei der 

Gemeinde … einreichen. Auf der Bedarfsseite wurden Gesamtkosten in Höhe 

von Fr. 2'248.60 aufgeführt, während keine Einnahmen deklariert wurden. Als 

Vermögen wurde ein Guthaben von Fr. 120.-- sowie ein Rover 623 (Jahrgang 

1996; 185'000 km) im Wert von ca. Fr. 1'000.-- angegeben. Gemäss den 

Ausführungen im Gesuch liegt der Fehlbetrag des Gesuchstellers demnach 

bei Fr. 2'248.60.

b) Mit undatierter Verfügung (Datum des Poststempels: 26. Mai 2009) lehnte die 

Gemeinde das Gesuch um öffentlich-rechtliche Unterstützung des 

Gesuchstellers ab. Der Unterstützungsbedarf nach den Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS) betrage ab 

dem 1. April 2009 Fr. 2'248.60 (inkl. Krankenkasse). Der Gesuchsteller werde 

per 1. April 2009 mit Fr. 1'831.60 (2'248.60 – 167.-- Abzug für 

Zweipersonenhaushalt gemäss Wohnkostenverfügung der Gemeinde …) 

nicht öffentlich-rechtlich unterstützt. Zur Begründung führte die Gemeinde 

aus, dass Personen mit Wohneigentum (Vermögen) keine Unterstützung 

gewährt werde. Ferner habe man durch die Baupolizei … erfahren, dass der 

Gesuchsteller für eine Firma in … als Architekt aufgetreten sei und man frage 

sich, weshalb die entsprechenden Einnahmen nicht deklariert worden seien. 

Schliesslich sei das vierstellige Autokennzeichen des Gesuchstellers am 24. 

Juli 2008 seiner getrennt lebenden Frau überschrieben worden. Dies sei wohl 

nur geschehen, damit ihm diese Nummer nicht weggenommen und zu einem 

Marktwert von ca. Fr. 5'000 versteigert werden könne.

3. Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller am 27. Mai 2009 Einsprache 

(recte: Beschwerde) beim Verwaltungsgericht Graubünden. Er beantragte 

sinngemäss deren Aufhebung sowie die Ausrichtung der beantragten 

Unterstützung. Er befinde sich in einer Notlage, weshalb ihm sofortige 

Unterstützungsleistungen zu gewähren seien. Im Einzelnen führte er aus, 

dass sein Wohneigentum gepfändet sei und die Hypothek auf Juni 2009 

gekündigt worden sei. Betreffend den geltend gemachten Architekturauftrag 

hielt er fest, dass er diesbezüglich noch keine Baubewilligung und somit auch 

noch keine finanziellen Leistungen erhalten habe, weshalb er nichts 

deklarieren könne. Er sei allerdings zur Deklaration bereit. Das 

Autokennzeichen sei gepfändet und könne nicht verkauft werden. Die 

Rechnung gehe an seine Frau, die diese auch bezahle. 

4. Mit Verfügung vom 29. Mai 2009 hielt der Instruktionsrichter des 

Verwaltungsgerichts Graubünden gestützt auf Art. 5 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) einerseits fest, dass die Eingabe 

des Gesuchstellers vom 27. Mai 2009 als Beschwerde gegen die Verfügung 

der Gemeinde entgegengenommen werde. Zum Anderen habe die Gemeinde 

bisher nicht über die Ausrichtung von Nothilfe verfügt, weshalb das 

entsprechende Gesuch direkt an die Gemeinde überwiesen werde, damit 

diese darüber verfügen könne. Die Gemeinde wurde darauf hingewiesen, 

dass das Gesuch um Nothilfe nicht einfach mit denselben Gründen wie in der 

angefochtenen Verfügung betreffend öffentliche Unterstützung abgewiesen 

werden könne. Sie habe den Anspruch im Sinne einer Überbrückungs-

Nothilfe bis zum Vorliegen des Entscheids in der Hauptsache separat zu 

prüfen. 

5. Am 19. Juni 2009 reichte die Gemeinde ihre Vernehmlassung ein. Sie 

beantragte die Beschwerde abzuweisen, sofern überhaupt darauf einzutreten 

sei. Die Ausführungen des Instruktionsrichters betreffend Ausrichtung einer 

Nothilfe seien als gegenstandslos zu erklären, da die Gemeinde bereits in der 

Verfügung vom 26. Mai 2009 (Datum des Poststempels) darüber entschieden 

habe. Zur Begründung führte die Gemeinde aus, dass das Gesuch zuwenig 

begründet sei und es würden jegliche Nachweise der finanziellen Situation 

und Notlage fehlen. Der Beschwerdeführer habe seit Jahren über die 

Ermessenstaxation besteuert werden müssen, weshalb er selber die 

Ursachen gesetzt habe, dass die Gemeinde über seine finanziellen 

Verhältnisse nicht orientiert sei. Auch fehle jeglicher Nachweis, dass sein 

Wohneigentum gepfändet und die Hypothek gekündigt worden sei. Ferner sei 

es auch illusorisch zu glauben, dass er seine Auskünfte künftig ausweisen 

werde. Schliesslich hielt die Gemeinde fest, dass der Personenwagen mit 

dem fraglichen Kennzeichen nur vom Beschwerdeführer benutzt werde. Dass 

die Frau die Steuer bezahle, belege, dass er von ihr finanziell unterstützt 

werde. 

6. Nach Aufforderung durch den Instruktionsrichter reichte der regionale 

Sozialdienst am 24. Juni 2009 diverse Belege ein. Am 26. Juni 2009 gelangte 

der regionale Sozialdienst auch an die Gemeinde und teilte dieser nochmals 

die Nothilfeberechnung für den Beschwerdeführer mit. 

7. In der Replik vom 2. Juli 2009 hielt der Beschwerdeführer fest, dass der 

Sozialdienst diverse Unterlagen separat eingereicht habe. Seine Notlage sei 

aktuell und die Hilfe könne nicht von früheren Steuererklärungen oder 

Begebenheiten abhängen. Auch die Kündigung der Hypothek habe er belegt. 

Er werde seine Einkünfte künftig wirklich deklarieren, weshalb er ja auch 

bereits die Kontoauszüge eingereicht habe. Im Übrigen laufe seit Januar 2008 

eine Lohnpfändung beim Betreibungsamt ... Darüber sei auch die 

Steuerverwaltung der Gemeinde als Gläubigerin orientiert. Der fragliche 

Personenwagen werde nicht nur von ihm benutzt. Seine Frau überwache die 

Zahlungen weil sie damit sichergehen wolle, dass er und der gemeinsame 

Sohn ihrer jeweiligen Tätigkeit nachgehen könnten. Schliesslich führte der 

Beschwerdeführer aus, dass bei ihm eine Augenkrankheit aufgetreten sei, 

weshalb er ab dem 8. Juni 2009 für sechs Wochen zu 70% arbeitsunfähig sei. 

Zusammenfassend halte er somit an seinem Gesuch um eine momentane 

Unterstützung fest und er sei nicht bereit und auch nicht in der Lage, die 

Kosten und Entschädigungen des Verfahrens zu übernehmen. 

8. Die Gemeinde hat dazu keine Duplik eingereicht. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 26. Mai 2009 (Datum des 

Poststempels), mit welcher die Beschwerdegegnerin die Sozialhilfe für den 

Beschwerdeführer abgelehnt hat. Der Beschwerdeführer verlangt 

sinngemäss die Aufhebung dieser Verfügung sowie die Ausrichtung von 

Sozialhilfe und einer sofortigen Nothilfe. 

2. In der Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2009 weigerte sich die Gemeinde, 

entsprechend den Ausführungen des Instruktionsrichters in der Verfügung 

vom 29. Mai 2009, über die sofortige Ausrichtung einer Nothilfe zu 

entscheiden. Sie habe bereits mit der Verfügung vom 26. Mai 2009 (Datum 

des Poststempels) in der Sache entschieden und das entsprechende Gesuch 

abgelehnt, weshalb die Sache als gegenstandslos zu betrachten sei. Dieses 

Verhalten der Gemeinde ist nicht rechtskonform. Die Beschwerdegegnerin 

kann das Gesuch um Nothilfe nicht einfach mit denselben Gründen wie in der 

angefochtenen Verfügung betreffend öffentliche Unterstützung abweisen. Sie 

hätte den Anspruch im Sinne einer Überbrückungs-Nothilfe bis zum Vorliegen 

des Entscheids in der Hauptsache separat prüfen müssen. Nach dieser 

Weigerung der Gemeinde zum Nothilfe-Gesuch zu verfügen, ist der 

Sozialhilfeanspruch nun direkt durch das Gericht zu beurteilen, was das 

entsprechende Gesuch gegenstandslos macht. 

3. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und 

nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und 

auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses 

Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich 

durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates ein. Als Garantie 

eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Nothilfe 

unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine 

Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist 

deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der 

Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER (Hrsg.), 

Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).

b) Von einem Eingriff in das Grundrecht auf Existenzsicherung kann jedoch nur 

dann gesprochen werden, wenn dessen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt 

sind. Wie das Bundesgericht unter Verweis auf die Lehre festgehalten hat 

(Urteil des Bundesgerichts 2P.147/2002 vom 4. März 2003), ist dies 

insbesondere dann zu verneinen, wenn der um öffentliche Unterstützung 

Nachsuchende aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich 

die für seinen Lebensunterhalt aktuell erforderlichen Mittel zu beschaffen. 

Verweigert die zuständige Behörde in solchen Fällen die Ausrichtung der 

Sozialhilfe oder kürzt sie die öffentliche Unterstützung, verletzt sie das 

Grundrecht auf Existenzsicherung nicht. Aus verfassungsrechtlicher Sicht 

erwiese sich demnach das Vorgehen der Gemeinde dann als zulässig, wenn 

der Beschwerdeführer die Möglichkeit hätte, zwar sich die für das Überleben 

notwendigen Mittel selbst zu beschaffen, doch aus eigenem Antrieb und 

schuldhaft davon absieht.

c) Auch nach kantonalem Recht bestünde bei dieser Ausgangslage kein 

Anspruch auf öffentliche Unterstützung. Nach Art. 1 Abs. 1 des kantonalen 

Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) ist bedürftig, wer für seinen 

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz 

nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. 

Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von 

Sozialhilfeleistungen, was bedeutet, dass diese nur gewährt werden, wenn 

sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite 

nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Das Subsidiaritätsprinzip betont dabei 

den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt entsprechend, dass 

zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, bevor staatliche 

Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. Insbesondere 

hat der um Unterstützung Nachsuchende alles Zumutbare zu unternehmen, 

um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu beheben oder zu 

mildern. Unter diesem Gesichtspunkt ist er namentlich verpflichtet, eine 

mögliche und zumutbare Arbeit aufzunehmen (vgl. WOLFFERS, Grundriss des 

Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 71f. und S. 108; PVG 

1996 Nr. 12 und 13; 1999 Nr. 29). Auch nach kantonalem Recht besteht 

demnach der Anspruch auf Sozialhilfe nur insoweit und solange, als der 

Hilfesuchende sich ausser Stande sieht, seinen Lebensunterhalt durch eigene 

Arbeit selbst zu decken. 

d) Die Gemeinde macht als primäres Argument nun geltend, der 

Beschwerdeführer würde sein Einkommen nicht deklarieren, weshalb davon 

auszugehen sei, dass er tatsächlich ein Einkommen erziele. Sie macht 

sinngemäss sogar geltend, der Beschwerdeführer würde über die für das 

Überleben notwendigen Mittel verfügen, weshalb die 

Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von öffentlicher Unterstützung 

nicht erfüllt seien. Diese Argumentation der Gemeinde greift jedoch zu kurz. 

Einerseits rügt sie, dass durch den Beschwerdeführer nichts belegt werde, im 

Gegenzug jedoch unterlegt sie ihre Ausführungen überhaupt nicht (z.B. durch 

die Einreichung der angeführten Ermessenstaxation). Obwohl es die primäre 

Pflicht des Gesuchstellers wäre, erhaltene Lohneinkünfte zu belegen, so ist 

es ihm unmöglich, den negativen Beweis für fehlendes Einkommen und 

Vermögen zu erbringen. Die Gemeinde wäre ihrerseits verpflichtet, 

beispielsweise konkrete nicht deklarierte und effektiv erhaltene Lohneinkünfte 

zu belegen, welche sie in der Bedarfsrechnung dann in Abzug bringen könnte. 

Sie darf also gestützt auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in den 

vergangenen Jahren immer nach der Ermessenstaxation veranlagt werden 

musste nicht den Schluss ziehen, der Gesuchsteller erziele ein 

Unterstützungsleistungen ausschliessendes Einkommen. Ein solches darf 

auch nicht gestützt darauf angenommen werden, dass der Beschwerdeführer 

angeblich einen Architektenauftrag erhalten hat, zumal dieser beteuert, bisher 

kein Honorar dafür erhalten zu haben und ein solches auch nicht ausgewiesen 

ist. 

Weiter argumentiert die Gemeinde damit, dass der Beschwerdeführer über 

Wohneigentum und somit über Vermögen verfüge, weshalb ihm keine 

Unterstützung gewährt werden könne. Dieser Ansicht kann nicht zugestimmt 

werden, denn Wohneigentum per se bildet keinen Verweigerungsgrund für 

Sozialhilfeleistungen. Gemäss Ziffer B.3 der SKOS-Richtlinien ist der 

Wohnungsmietzins bzw. der Hypothekarzins bei Wohneigentum insoweit 

anzurechnen als er im ortsüblichen Rahmen liegt. Es muss für den 

vorliegenden Fall beachtet werden, dass die in casu eingesetzten 

Wohnkosten mit Fr. 967.-- (ohne Nebenkosten) in relativ bescheidenem 

Rahmen liegen, zumal eine Mietwohnung im ortsüblichen preisgünstigen 

Rahmen für zwei Personen wohl nicht viel günstiger wäre. Die Gemeinde 

bemängelt jedoch nicht die Höhe der Wohnkosten an sich, sondern führt 

lediglich das Argument des Vorhandenseins von Wohneigentum ins Feld. 

Auch die SKOS-Richtlinien halten in Ziffer E.2.2 zwar fest, dass kein Anspruch 

darauf bestehe, Grundeigentum zu erhalten. Werde eine Liegenschaft 

allerdings von der unterstützten Person selbst bewohnt, so sei auf die 

Verwertung zu verzichten, falls sie dort zu marktüblichen oder sogar 

günstigeren Bedingungen wohnen könne oder wenn die Veräusserung der 

Liegenschaft aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen unzweckmässig 

wäre (WOLFFERS, a.a.O., S. 143). Es ist auch zu beachten, dass Eigentum im 

Normalfall nicht sofort verwertet werden kann, weshalb dem 

Beschwerdeführer höchstens eine Frist zur Verwertung angesetzt werden 

könnte, wobei bis zu deren Ablauf die effektiven Wohnkosten zu begleichen 

wären. Im vorliegenden Fall wurde die Hypothek per 31. Juli 2009 durch die 

Bank sowieso gekündigt, was der Gemeinde aufgrund der dem Gesuch 

beigelegten Unterlagen auch bekannt war. Es ist jedoch noch unklar, ob in 

nächster Zeit eine allfällige Verwertung ansteht und ob eine solche überhaupt 

noch zu einem Restvermögen zu Gunsten des Beschwerdeführers führen 

würde. 

Betreffend der vorgebrachten Begründung mit dem vierstelligen 

Autokennzeichen, das gemäss kantonalem Nummernindex auf den Namen 

der getrennt lebenden Ehefrau lautet, macht der Beschwerdeführer geltend, 

dass dieses verpfändet sei. Ob die Möglichkeit einer solchen Verpfändung 

überhaupt besteht, ist äusserst fraglich, zumal solche Nummernschilder im 

Eigentum des Kantons stehen. Auch bleibt dahingestellt, ob für dieses 

Kennzeichen tatsächlich ein Betrag von Fr. 5'000.-- ersteigert werden könnte, 

wie dies von der Gemeinde behauptet wird. Gemäss Art. 5 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; 

BR 546.270) hat jede zu unterstützende Person das Recht auf einen 

sogenannten Vermögensfreibetrag, der bei der Berechnung der 

Unterstützungsbedürftigkeit und der Bemessung der Unterstützung nicht 

anzurechnen ist. Dieser Vermögensfreibetrag liegt für Einzelpersonen bei Fr. 

4'000.-- und für Ehepaare bei Fr. 8'000.--. Demnach würde das Kennzeichen, 

selbst wenn es verwertbar wäre und tatsächlich einen Wert im Rahmen des 

geltend gemachten hätte, unter diesen Vermögensfreibetrag fallen. Es ändert 

sich demnach auch diesbezüglich nichts am Unterstützungsbedarf des 

Beschwerdeführers. 

Zusammenfassend kann gestützt auf die Argumentation der Gemeinde 

sicherlich nicht als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer über die für das 

Überleben notwendigen Mittel selbst verfügt. 

4. Der Sozialdienst hat in seinem Gesuch in vorbildlicher Weise diverse Belege 

und Unterlagen eingereicht, aus welchen hervorgeht, dass beim 

Beschwerdeführer ein Bedarf in der beantragten Höhe besteht. 

Dementsprechend hat die Gemeinde den Gesuchsteller durch die 

Ausrichtung von Sozialhilfe in Höhe von Fr. 2'248.60 zu unterstützen. Sie hat 

jedoch das Recht, diese Ausrichtung an bestimmte Auflagen zu knüpfen. So 

wäre es beispielsweise zulässig zu verlangen, dass sich der 

Beschwerdeführer um eine Arbeitsstelle bemüht und regelmässig die 

getätigten Bemühungen nachzuweisen hat. Wie erwähnt, muss wer 

Sozialhilfe erhält gemäss den anwendbaren SKOS-Richtlinien (A.5-2) alles in 

seiner Kraft stehende tun, um die Notlage zu lindern oder zu beheben. Von 

unterstützten Personen wird also ein aktiver Beitrag zu ihrer beruflichen und 

sozialen Integration erwartet. Ansonsten haben die Sozialhilfeorgane gemäss 

Art. 11 ABzUG das Recht, Leistungskürzungen vorzunehmen, wenn es 

seitens des Gesuchstellers an Kooperation mangelt, wenn die 

Integrationsanstrengungen ungenügend sind oder wenn öffentliche 

Unterstützung unrechtmässig bezogen wurde. Die Kürzungen müssen der 

betroffenen Person jedoch vorher angedroht werden (SKOS-Richtlinien Ziffer 

A.8.2).

5. Ob ein Recht auf Sozialhilfe besteht und wenn ja in welcher Höhe, kann nicht 

ein für alle Male abschliessend festgelegt werden. Ein Gesuchsteller hat stets 

Anspruch darauf, wenn er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Seine 

Situation kann sich jedoch jederzeit ändern, weshalb auch die Sozialhilfe mit 

neuen Erkenntnissen angepasst werden kann. Solche allfälligen Änderungen 

in den finanziellen Verhältnissen sind denn auch bei künftigen Gewährungen 

von öffentlicher Unterstützung zu berücksichtigen. 

6. Zusammenfassend wird festgehalten, dass die Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers rechtsgenüglich ausgewiesen ist, sodass die Gemeinde 

verpflichtet ist, die beantragte öffentliche Unterstützung zu gewähren. Die 

Beschwerde wird demnach gutgeheissen. Bei diesem Verfahrensausgang 

gehen die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 1'500.-- zu Lasten der Gemeinde 

(Art. 73 Abs. 1 VRG). Auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen 

Entschädigung an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wird 

praxisgemäss verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und die Gemeinde … verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab 1. April 2009 

monatlich Sozialhilfe im Betrage von Fr. 2'248.60 auszurichten. Allfällige 

inzwischen erbrachte Leistungen können dabei in Abzug gebracht werden.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 1'748.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.