# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfbba7f6-0488-5596-9a13-14b0500a4f39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2010 E-2258/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2258-2010_2010-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2258/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung
des BFM vom 5. März 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2258/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  stellte  am  15.  Juli  2009  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch.  Am  22.  Juli  2009  wurde  er  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  A._______  summarisch  zum  Reiseweg  und  zu 
seinen Asylgründen befragt. Am 27. Juli 2009 erfolgte die Anhörung zu 
den Asylgründen durch das BFM.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei 
tamilischer  Ethnie  und  stamme  ursprünglich  aus 
B._______/Nordwestprovinz respektive aus C._______. Im Jahre 1995 
sei seine Familie nach D._______ (Zentralprovinz) gezogen, wo er die 
Schule  am  (...)  besucht  habe.  Nach  erfolgreich  abgeschlossener 
Schule  habe  er  einen  eigenen  Laden  ("...")  eröffnet,  wo  er  (...) 
repariert habe. Am 3. März 2009 sei er beim Busbahnhof E._______ in 
Colombo bei einer Kontrolle von der Armee verhaftet worden, weil auf 
seinem  Identitätsausweis  Jaffna  als  Geburtsort  eingetragen  sei. 
Wegen  Verdachts,  die  Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam  (LTTE) 
unterstützt  zu haben, sei er  auf  den Armeeposten gebracht  worden, 
wo er die nächsten Wochen alleine in einem Zimmer eingesperrt und 
dauernd  – unter  anderem  auch  an  seinen  Geschlechtsteilen  – 
misshandelt  worden  sei.  Die  Soldaten  hätten  verlangt,  dass  er 
unterschreibe,  die  LTTE  unterstützt  zu  haben,  was  er  jedoch 
verweigert habe. Am 27. April 2009 sei er freigelassen worden, wobei 
er sich täglich auf dem Polizeiposten von F._______ habe melden und 
bei seinem Grossvater in F._______ habe leben müssen. Am 20. Juni 
2009 seien Armeeangehörige zu ihm nach F._______ gekommen und 
hätten  ihm  mit  dem  Tod  gedroht,  falls  er  eine  Erklärung  nicht 
unterschreibe. Deshalb und weil  er  gehört  habe, dass Personen, die 
sich  immer  wieder  auf  dem  Polizeiposten  hätten  melden  müssen, 
irgendwann  getötet  würden,  habe  sein  Grossvater  seine  Ausreise 
organisiert.  Mit  Hilfe  eines  Schleppers  habe  er  sein  Heimatland  am 
25. Juni  2009  verlassen  und  sei  über  ihm  unbekannte  Länder  am 
15. Juli 2009 in die Schweiz eingereist.

Als  Beweismittel  gab  der  Beschwerdeführer  seine  srilankische 
Identitätskarte und seine Geburtsurkunde zu den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 5. März 2010 – eröffnet am 10. März 2010 – stellte 

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das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab,  verfügte  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  an. Zur  Begründung  führte  es  im 
Ergebnis  aus,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand.  Zudem  sei  der 
Vollzug der Wegweisung zumutbar, zulässig und möglich.

C.
Mit  Beschwerdeeingabe  vom 6.  April  2010  – Datum  Poststempel  – 
liess  der  Beschwerdeführer  in  materieller  Hinsicht  beantragen,  die 
Verfügung  des  BFM  sei  in  den  Dispositionspunkten  4  und  5 
aufzuheben,  es  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen,  und  die  vorläufige  Aufnahme  sei  anzuordnen.  In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu 
verzichten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  13.  April  2010  stellte  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  fest,  der 
Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten.  Gleichzeitig  wurde  festgestellt,  dass  Gegenstand  des 
Verfahrens  lediglich  die  Frage  bilde,  ob  an  Stelle  des  Vollzugs  der 
Wegweisung  eine  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen  sei,  womit  die 
Dispositiv-Ziffern 1 und 2 (Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) 
in Rechtskraft erwachsen und auch die Dispositiv-Ziffer 3 (Anordnung 
der  Wegweisung)  nicht  mehr  zu  überprüfen  sei.  Ferner  wurden  die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um 
Verzicht  auf  einen  Kostenvorschuss  abgewiesen  und  dem 
Beschwerdeführer  Frist  zu  Leistung  eines  solchen  in  der  Höhe  von 
Fr. 600.- gesetzt.

E.
Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 28. April 2010 zu Gunsten 
der Gerichtskasse einbezahlt.

F.
Mit  Eingabe  vom  14.  Mai  2010  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Bestätigung  des  Friedensgerichts  ("Affidavit")  aus  D._______  vom 
April 2010 im Original zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

1.4 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

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2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen den Vollzug der 
Wegweisung.  Die  Ziffern  1  (Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft) 
und 2 (Ablehnung der Asylgewährung) des Dispositivs der angefoch-
tenen Verfügung sind demzufolge mangels Anfechtung in Rechtskraft 
erwachsen.  Auch  die  Anordnung  der  Wegweisung  (Ziffer  3  des 
Dispositivs) als solche ist nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des 
vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  damit  lediglich  die  Frage, 
ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs.  2  -  4  des  Bundesgesetzes  vom 16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.
3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  BFM das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

3.2 Der  Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Keine Person darf in irgendeiner 
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Der Vollzug der Wegweisung nach Sri 
Lanka ist  vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und 
landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig,  da  es  dem 
Beschwerdeführer – wie die diesbezüglich in Rechtskraft erwachsene 
Verfügung  des  BFM aufzeigt  -  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ersichtlich  sind,  die  ihm  in  Sri 

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Lanka  droht.  Daran  vermag  der  nachgereichte  "Affidavit"  vom April 
2010 nichts zu ändern.

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  – unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere 
Anwendung  auf  Personen,  die  nach  ihrer  Rückkehr  einer  konkreten 
Gefahr  ausgesetzt  wären,  weil  sie  aus  objektiver  Sicht  wegen  der 
vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige 
und  andauernde  Armut  gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit 
einer  ernsthaften  Verschlechterung  ihres  Gesundheitszustandes,  der 
Invalidität  oder  sogar  dem  Tod  ausgeliefert  wären  (vgl.  die  auch 
betreffend  des  neuen  Art.  83  Abs.  4  AuG  noch  zutreffende 
Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren 
Hinweisen). 

3.4
3.4.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  äusserte  sich  das  BFM  im 
Zusammenhang mit  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zur 
aktuellen  Lage  in  Sri  Lanka  und  stellte  fest,  eine  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in den Norden von Sri Lanka sei nicht zumutbar. 
Weiter  führte  es  aus,  gestützt  auf  die  mit  der  Staatsangehörigkeit  
verbundenen Niederlassungsfreiheit könne er jedoch in einem anderen 
Teil seines Heimatlandes  – beispielsweise im Grossraum Colombo  – 
Wohnsitz nehmen. Zwar gebe es auch im Südwesten des Landes und 
insbesondere  im  Grossraum  Colombo  sehr  strenge 
Sicherheitskontrollen. Dennoch sei davon auszugehen, dass sich die 
Sicherheitslage  in  dieser  Region  mit  Beendigung  des  Krieges 
stabilisieren  und  allmählich  verbessern  werde.  Dennoch  bestehe  im 
Süden und Westen des Landes insgesamt keine Situation allgemeiner 
Gewalt. Zudem würden individuelle Gründe für die Zumutbarkeit einer 
Wohnsitznahme  des  Beschwerdeführers  in  Colombo  sprechen. 
Namentlich  habe  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  Eltern  seit  dem 
Jahr  1995  in  der  Zentralprovinz  gelebt,  wo  er  auch  die  Schule 
absolviert und einen eigenen Laden geführt habe. Ferner spreche der 
Beschwerdeführer Singhalesisch, was ihn weniger zur Zielscheibe der 

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Behörde oder  der  Bevölkerung mache als  andere Tamilen. Überdies 
sei  die  Zentralprovinz  von  Bürgerkrieg  und  Sicherheitsmassnahmen 
der Behörden weniger betroffen, weshalb kein Wegweisungshindernis 
in seinem Heimatland vorliege.

3.4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe verwies der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
(Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE 
2008/2])  und  führte  aus,  das  BFM  habe  entgegen  der  Praxis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  keine  sorgfältige  Prüfung  der 
erforderlichen  Faktoren  einer  Wegweisung  nach  Colombo 
vorgenommen.  Ursprünglich  stamme  er  aus  Jaffna  und  habe  in 
Colombo nie gelebt. Vielmehr habe er zusammen mit seinen Eltern in  
D._______  gewohnt,  dort  seinen  Schulabschluss  absolviert  und  ein 
eigenes  Geschäft  betrieben. Somit  gehe  das  BFM fälschlicherweise 
davon aus, er könne in Colombo über ein tragfähiges Beziehungsnetz 
zurückgreifen. Auch scheine die  Argumentation  des BFM, dass kraft 
seiner  Singhalesisch-Kenntnisse  von  einer  inländischen 
Fluchtalternative  nach  Colombo  ausgegangen  werden  könne, 
realitätsfremd  und  widerspreche  der  Praxis  des 
Bundesverwaltungsgerichts.

3.4.3 In  dem vom Beschwerdeführer  genannten  Grundsatzurteil  hat 
sich das Bundesverwaltungsgericht zur Lage in Sri Lanka, namentlich 
zur  Frage der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs abgewiesener 
Asylsuchender geäussert. Dabei hat es festgestellt, dass die Rückkehr 
abgewiesener Asylgesuchsteller aus Sri Lanka in die Nordprovinz (die 
Distrikte Kilinochchi, Mannar, Vavuniya, Mullaitivu und Jaffna) und die 
Ostprovinz (Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara) angesichts 
der  dort  herrschenden  allgemeinen  Lage  unzumutbar  sei.  Sodann 
setze  für  aus  der  Nord-  oder  Ostprovinz  stammende  srilankische 
Asylsuchende  tamilischer  Ethnie  die  Anerkennung  einer 
innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  im  Süden  des  Landes, 
namentlich im Grossraum Colombo, das Vorliegen besonders begüns-
tigender Faktoren, wie die Existenz eines tragfähigen familiären oder 
sozialen  Beziehungsnetzes  sowie  die  Aussicht  auf  eine  gesicherte 
Einkommens- und Wohnsituation voraus. 

3.4.4 Die Entscheidbegründung oben zitierter  Rechtsprechung findet 
vorliegend  keine  entsprechende  Anwendung,  zumal  der 
Beschwerdeführer  aussagegemäss  zwar  ursprünglich  aus  der 

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Nordwestprovinz respektive aus Jaffna stammt,  er  jedoch mit  seiner 
Familie  seit  1995  in  der  Zentralprovinz  lebte  (vgl.  A1  S.  1).  Eine 
Auseinandersetzung mit den – wohl in Anlehnung an die oben zitierte  
Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vorgenommenen  – 
diesbezüglichen  Erwägungen des  BFM (vgl.  Ziff.  3.4.1),  wonach  ein 
Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den  Norden  Sri 
Lankas  nicht  zumutbar  sei,  er  jedoch  in  einem  anderen  Teil  des 
Landes,  insbesondere  im  Grossraum  Colombo  eine 
Aufenthaltsalternative  habe,  kann  nach  dem Gesagten  unterbleiben, 
zumal  der  Wegweisungsvollzug  in  die  Zentralprovinz  nicht  generell 
unzumutbar  erscheint,  womit  eine  innerstaatliche  Aufenthalts-
alternative nicht in Betracht zu ziehen ist. Die Zentralprovinz, welche 
die Distrikte Kandy, Nuwareliy und Matale umfasst, ist seit Beginn der 
Kriegswirren  im  Jahre  2006  weitestgehend  verschont  geblieben. 
Obschon die allgemeine  Sicherheits-  und Menschenrechtslage in Sri 
Lanka  gegenwärtig  noch  ungewiss  und  teilweise  von  gewaltsamen 
Auseinandersetzungen  gekennzeichnet  ist,  kann  in  den 
Zentralprovinzen  nicht  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt 
ausgegangen  werden  (vgl.  dazu  auch  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Mai 2009 D- 6835/2006 E. 8.2.1). 

3.4.5 Wie oben ausgeführt, lebte der Beschwerdeführer die letzten 14 
Jahre vor seiner Ausreise in der Ortschaft D._______ (Zentralprovinz), 
wo  er  integriert  war  und  nach  wie  vor  über  ein  soziales 
Beziehungsnetz verfügt, leben doch seine (...) dort. Somit kann auch 
seine  Wohnsituation  als  gesichert  betrachtet  werden,  zumal  er 
aussagegemäss  bis  zu  seiner  Ausreise  nach  Colombo  am  3.  März 
2009 zusammen mit (...) in D._______ wohnte und sicher auch wieder 
dorthin  zurückkehren  kann.  Der  Beschwerdeführer  verfügt  sodann 
über  eine  gute  Schulbildung  (sieben  Jahre  Schule  mit  "O-Level-
Abschluss") und führte in D._______ sein eigenes Geschäft in der (...)-
branche  (vgl.  A1  S.  3  f.).  Es  dürfte  ihm  somit  gelingen,  sich  im 
Verwaltungsdistrikt Kandy sozial und wirtschaftlich zu reintegrieren. Es 
ist daher nicht davon auszugehen, der noch junge Beschwerdeführer, 
der  gemäss  Aktenlage  bei  guter  Gesundheit  ist,  gerate  nach  einer 
Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzbedrohte Situation. 

3.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung in die 
Zentralprovinz Kandy somit als zumutbar.

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3.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
28. April  2010  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 28. April 2010 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM sowie an die kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

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