# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 146ef1ce-1682-56c6-a079-14e6085a77c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2025 E-7337/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7337-2025_2025-12-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7337/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, Rechtsbüro, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 21. August 2025. 

 

 

 

E-7337/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden – Kurden mit letztem Wohnsitz in 

E._______ – verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

(…) 2022 und gelangten am 10. Juni 2022 in die Schweiz, wo sie gleichen-

tags um Asyl nachsuchten.  

A.a. Am 19. September 2022 wurden sie zu ihren Asylgründen angehört. 

Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, dass am (…) 2022 eine Raz-

zia bei ihnen zu Hause durchgeführt worden sei, im Zuge derer (…). Nach-

dem die Beschwerdeführerin mit der Tochter ins Krankenhaus gefahren 

sei, sei der Beschwerdeführer auf die Sicherheitsdirektion gebracht wor-

den. Dort sei er verhört, geschlagen und danach gefragt worden, ob er wie 

sein Bruder, welcher als PKK-Kämpfer gestorben sei, umgebracht werden 

wolle. Weiter sei er gefragt worden, weshalb sein Vater Tätigkeiten für die 

HDP ausübe und weshalb er selbst oft im HDP-Gebäude ein und aus gehe. 

Er habe nachgefragt, was er denn getan habe, jedoch keine Antwort erhal-

ten. Nach ungefähr eineinhalb Stunden sei er der Staatsanwaltschaft über-

geben worden, von der er erneut ohne Anwalt verhört worden sei. An-

schliessend habe er die Beschwerdeführerin in seinem Elternhaus getrof-

fen. Weil es ihm psychisch sehr schlecht gegangen sei, seien sie nicht 

mehr in ihre Wohnung zurückgekehrt. Ein Familienfreund, der Anwalt sei, 

und dem er infolge der Razzia eine Vollmacht zur Überprüfung, ob etwas 

gegen ihn vorliege, erteilt habe, habe ihm mitgeteilt, dass aufgrund von 

Facebook-Posts eine Ermittlung gegen ihn eingeleitet worden sei und ein 

Suchbefehl gegen ihn vorliege. Er habe in den sozialen Medien (…) bis 

(…) Fotos geteilt, unter anderem ein Bild von Abdullah Öcalan und ein Bild 

von seinem Bruder, wobei er dazu geschrieben habe, dass dieser wegen 

der Repressionen durch die türkische Regierung in die Berge gegangen 

sei. Da er bereits im Alter von (…)  Jahren einem Gericht vorgeführt worden 

sei, müsse er gemäss Auskunft seines Anwalts mit der Verurteilung zu ei-

ner hohen Strafe rechnen. Damals sei er aufgrund der Teilnahme an einer 

Kundgebung wegen angeblicher Propaganda für die PKK zu einer beding-

ten Freiheitsstrafe von (…)  Jahren und (…) Monaten, bei einer Bewäh-

rungsfrist von (…) Jahren, verurteilt worden. Ferner hätte er auch aufgrund 

seines (…) ermordeten Bruders, der sich im Jahr (…) der PKK angeschlos-

sen habe, sowie wegen seines politisch aktiven Vaters, der in der Kreis-

stadt F._______ Vorstandsmitglied der HDP sei und mehrere Male in Haft 

genommen und bedroht worden sei, mit einer hohen Strafe rechnen 

E-7337/2025 

Seite 3 

müssen. Auch sei er selbst Mitglied der HDP, habe an Veranstaltungen teil-

genommen und sich bei jeder Wahl als Wahlhelfer engagiert. 

Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 teilten die Beschwerdeführenden dem SEM 

mit, die türkischen Behörden hätten im (…) 2023 bei ihnen zu Hause sowie 

beim Vater des Beschwerdeführers jeweils Razzien durchgeführt und Letz-

teren auf die Polizeiwache mitgenommen. 

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden insbesondere Strafver-

fahrensakten namentlich betreffend den Vorwurf der Propaganda für eine 

Terrororganisation (gegenüber dem Beschwerdeführer), anwaltliche Kor-

respondenz sowie Unterlagen betreffend ihre politisch aktiven Angehörigen 

zu den Akten (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-6060/2024 vom 25. Novem-

ber 2024 Bst. A.d und A.e). 

A.b Am 23. Juli 2024 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 

das rechtliche Gehör zur von ihr durchgeführten Dokumentanalyse, wobei 

es sie damit konfrontierte, dass es die zwecks Untermauerung des ersten 

geltend gemachten Strafverfahrens wegen Terrorpropaganda eingereich-

ten Beweismittel als eindeutige Fälschungen erachte. Die Beschwerdefüh-

renden nahmen am 13. August 2024 dazu Stellung und reichten weitere 

Beweismittel zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. August 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden, wies ihre Asylgesuche ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz zunächst aus, aufgrund der Akten, 

namentlich der von den Beschwerdeführenden nachgereichten Auflistung 

über ihre registrierten Ein- und Ausreisen, sei zu schliessen, dass sie ver-

suchen würden, die wahren Umstände ihrer Ausreise zu verschleiern, was 

einerseits ihre persönliche Glaubwürdigkeit beeinträchtige, andererseits 

auch Zweifel an den geltend gemachten Vorfluchtgründen aufkommen 

lasse. Im Zusammenhang mit dem ersten geltend gemachten Strafverfah-

ren wegen Terrorpropaganda gegen den Beschwerdeführer habe dieser 

gefälschte Beweismittel eingereicht. Den im Zusammenhang mit dem 

zweiten geltend gemachten Verfahren wegen Terrorpropaganda nachträg-

lich eingereichten Unterlagen könne aufgrund ihrer Beschaffenheit nur ein 

untergeordneter Beweiswert attestiert werden. Auf die Untersuchung deren 

Echtheit könne aber bereits deshalb verzichtet werden, weil der blosse 

E-7337/2025 

Seite 4 

Umstand, dass Ermittlungen eingeleitet worden seien, noch auf keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung schliessen lasse. Auch den gel-

tend gemachten behördlichen Behelligungen könnte selbst im Falle der 

Wahrunterstellung keine flüchtlingsrechtliche Relevanz attestiert werden. 

C.  

Die gegen die Verfügung vom 23. August 2024 erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6060/2024 vom 25. November 

2024 ab. 

In seiner Begründung bestätigte es die Feststellung der Vorinstanz, wo-

nach der Beschwerdeführer gefälschte Ermittlungsunterlagen zu den Akten 

gereicht habe und die Beschwerdeführenden in Wahrheit legal aus dem 

Heimatland ausgereist seien. An der Glaubhaftigkeit der geltend gemach-

ten Razzia vom (…) 2022 sowie den damit zusammenhängenden Ereig-

nissen äusserte es erhebliche Zweifel, gelangte jedoch in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz zur Auffassung, dass diesen Vorbringen selbst bei 

Wahrunterstellung keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu attestieren 

wäre. Auch an der Existenz des zweiten Verfahrens betreffend Terrorpro-

paganda äusserte das Gericht Zweifel, stellte jedoch im Einklang mit der 

Vorinstanz fest, dass nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer mit ei-

nem Politmalus behafteten Strafverfolgung auszugehen sei, zumal das po-

litische Profil des Beschwerdeführers als niederschwellig zu qualifizieren 

sei. Betreffend das auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemachte Ver-

fahren wegen Präsidentenbeleidigung beurteilte es dessen Ausgang als 

ungewiss, wobei es festhielt, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Be-

schwerdeführer dieses nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren erwähnt 

und entsprechende Akten eingereicht habe. Insgesamt gelangte das Ge-

richt zum Schluss, die angeblich in der Türkei hängigen Verfahren würden 

nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante, 

mit einem Politmalus behafteten Verfolgung befürchten lassen. Angesichts 

der nicht substantiiert geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit sei fer-

ner nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden könnten dadurch 

das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben.  

D.  

Mit Eingabe vom 17. März 2025 stellten die Beschwerdeführenden bei der 

Vorinstanz ein Mehrfachgesuch. Dieses begründen sie damit, dass im 

Zuge der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers im Heimatland 

Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation gegen ihn 

eingeleitet worden seien. Insbesondere hätten die heimatlichen Behörden 

E-7337/2025 

Seite 5 

Kenntnis von einem Medienartikel, welcher über eine exilpolitische De-

monstration in G._______ berichte und in welchem es heisse, der Be-

schwerdeführer habe ebenfalls daran teilgenommen. Auch würden Fotos 

von ihm anlässlich der Teilnahme existieren. Das vormals eingeleitete Ver-

fahren wegen Terrorpropaganda sei deshalb mittlerweile in ein Ermittlungs-

verfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation umgewandelt 

und der Zugang zu den Verfahrensakten sei eingeschränkt worden, wes-

halb die türkische Rechtsvertretung keine weiteren Verfahrensakten mehr 

beschaffen könne. 

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden die im Beweismittelver-

zeichnis in SEM-act. […]-9 aufgeführten Unterlagen zu den Akten (vgl. 

auch Ziff. I.2 der angefochtenen Verfügung). 

E.  

Mit Verfügung vom 21. August 2025 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden, wies ihr Mehrfachgesuch ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 

an. Ferner wies es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und 

erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

F.  

Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhoben die Beschwerdeführen-

den am 24. September 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 

Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei in Gutheissung der Be-

schwerde aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 

und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit be-

ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Be-

schwerde zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner 

sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sodann sei 

den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und der unterzeichnende Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bei-

zuordnen.  

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden namentlich Unterlagen 

betreffend die Einsprache gegen einen Geheimhaltungsbeschluss zu den 

Akten. 

 

E-7337/2025 

Seite 6 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2025 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechts-

verbeiständung gutgeheissen. Weiter hielt die Instruktionsrichterin fest, der 

Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu und 

das Gericht ziehe in Betracht, die im Mehrfachgesuch sowie in der Rechts-

mitteleingabe geltend gemachten Fluchtgründe unter dem Aspekt der 

Glaubhaftigkeit zu prüfen, mithin eine Motivsubstitution vorzunehmen. Sie 

räumte den Beschwerdeführenden – unter Darlegung möglicher Unglaub-

haftigkeitselemente – Gelegenheit ein, dazu Stellung zu nehmen. 

H.  

Die Beschwerdeführenden nahmen mit Eingabe vom 16. Oktober 2025 

Stellung und legten neben einem Schreiben ihres türkischen Anwalts vom 

14. Oktober 2025 und einer Fürsorgebestätigung bereits im vorinstanzli-

chen Verfahren eingereichte Unterlagen ins Recht. 

I.  

Mit ergänzender Stellungnahme vom 23. Oktober 2025 gaben die Be-

schwerdeführenden Fotografien betreffend das exilpolitische Engagement 

des Beschwerdeführers zu den Akten. 

J.  

Mit Eingabe eingegangen beim Bundesverwaltungsgericht am 17. Novem-

ber 2025 reichten die Beschwerdeführenden eine zusätzliche Erklärung 

des Beschwerdeführers nach.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde-

führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

E-7337/2025 

Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, die Sache sei zwecks Neu-

beurteilung ans SEM zurückzuweisen, gelangt das Gericht zum Schluss, 

dass dieser Rückweisungsantrag in der Beschwerde nicht weiter begrün-

det wurde und sich im Übrigen auch aus den Akten keine Hinweise auf eine 

Verletzung von Verfahrensrechten ergeben, weshalb kein Anlass besteht, 

die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und ans SEM zurückzuwei-

sen. Das Rückweisungsbegehren ist demnach abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

aus, in der Türkei würden Ermittlungsverfahren wegen Terrordelikten zwar 

E-7337/2025 

Seite 8 

in hoher Zahl eingeleitet, diese würden aber auch regelmässig wieder ein-

gestellt. Beim Tatbestand der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation 

werde gar weniger oft Anklage erhoben und damit ein Gerichtsverfahren 

eröffnet als bei den Tatbeständen der Terrorpropaganda oder der Präsiden-

tenbeleidigung. Zudem würden nur in einem Bruchteil der Fälle unbedingte 

Freiheitsstrafen ausgesprochen, womit es überwiegend unwahrscheinlich 

sei, dass ein hängiges Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer 

Terrororganisation zu einer unbedingten Freiheitsstrafe führe. Der Ausgang 

des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfahrens sei offen, insbeson-

dere auch die Frage, ob es tatsächlich zu einer Anklage kommen werde, 

welche mit einer unbedingten Freiheitsstrafe mit rechtlich relevantem Motiv 

ende. Auch könnten den Akten keine Hinweise darauf entnommen werden, 

der Beschwerdeführer sei einem hohen Risiko ausgesetzt, in Untersu-

chungshaft genommen zu werden. Bei dieser Ausgangslage sei nicht ver-

tieft darauf einzugehen, dass der Beschwerdeführer im vorangegangenen 

Asylverfahren gefälschte Unterlagen zu den Akten gegeben habe und die 

Beschwerdeführenden widersprüchliche Angaben zu ihrer Ausreise ge-

macht hätten und damit Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit und 

der Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen bestehen würden. Weiter sei nicht 

auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten Er-

mittlung durch seine exilpolitischen Tätigkeiten in rechtsmissbräuchlicher 

Weise bewirkt habe. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöch-

ten im Ergebnis den Anforderungen an die flüchtlingsrechtliche Relevanz 

nicht zu genügen. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird insbesondere geltend gemacht, die 

Vorinstanz schätze die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen Mit-

gliedschaft in einer Terrororganisation und die damit im Zusammenhang 

stehende Gefahr vor asylrelevanten Nachteilen falsch ein. Neben der 

Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts müsse auch dessen Schwere be-

rücksichtigt werden. Dem Beschwerdeführer würden wegen des Vorwurfs 

der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation mindestens fünf Jahre Frei-

heitsstrafe drohen, wobei sich sein politisch-familiärer Hintergrund sowie 

seine exilpolitischen Tätigkeiten strafschärfend auswirken dürften. Sodann 

sei der von der Vorinstanz im Zusammenhang mit den exilpolitischen Tä-

tigkeiten des Beschwerdeführers erhobene Vorwurf des Rechtsmiss-

brauchs zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer sei bereits im Heimatland 

politisch engagiert gewesen und werden nun wegen seiner Aktivitäten im 

Exil vom Geheimdienst überwacht. Im Falle der Verhaftung des Beschwer-

deführers wäre höchst unklar, wie die Beschwerdeführerin die Betreuung 

ihrer gemeinsamen Kinder gewährleisten könnte beziehungsweise würde 

E-7337/2025 

Seite 9 

die dadurch entstehende Situation eine ernsthafte Gefährdung für die zum 

Teil noch sehr kleinen Kinder darstellen. Eine Wegweisung würde sowohl 

einen Verstoss gegen das Kindeswohl als auch einen Verstoss gegen das 

Verhältnismässigkeitsprinzip bedeuten. 

5.3 In ihrer Stellungnahme im Rahmen des ihnen gewährten rechtlichen 

Gehörs zu einer allfälligen Motivsubstitution machen die Beschwerdefüh-

renden im Wesentlichen geltend, in Bezug auf das zweite – ursprünglich 

wegen Terrorpropaganda – eingeleitete Ermittlungsverfahren habe es der 

türkische Rechtsvertreter versäumt, wichtige Akten rechtzeitig und voll-

ständig zuzustellen. Der in diesem Verfahren erhobene Vorwurf laute nun 

neu auf Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wobei aufgrund des Ge-

heimhaltungsbeschlusses keine weiteren Akten eingereicht werden könn-

ten. Der türkische Anwalt sei jedoch bereit, mit einem von der Schweizer 

Vertretung beauftragten Juristen zu den zuständigen türkischen Justizbe-

hörden zu gehen, um Informationen über das Verfahren einzuholen. Der 

Beschwerdeführer sei exilpolitisch sehr stark engagiert, wobei sich diese 

Tätigkeit nicht nur auf die Teilnahme an Protestaktionen beschränke, was 

durch das hängige Verfahren belegt sei. 

6.  

6.1 Ob das angebliche Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer 

Terrororganisation von Asylrelevanz ist, kann vorliegend offenbleiben, da 

es den Beschwerdeführenden – wie nachfolgend aufgezeigt wird – nicht 

gelingt, die Existenz eines entsprechenden Verfahrens glaubhaft zu ma-

chen.  

Damit würdigt das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorbringen, anders 

als das SEM, unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit und nicht unter dem 

Gesichtspunkt der asylrechtlichen Relevanz, womit es eine Motivsubstitu-

tion vornimmt. Da das Bundesverwaltungsgericht nicht an die rechtliche 

Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es 

eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber 

eine andere Begründung zu Grunde legen. Die Möglichkeit einer solchen 

Motivsubstitution ist im Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-

gen begründet. Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, 

mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gele-

genheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (vgl. BVGE 2007/41  

E. 2 m.w.H.). 

E-7337/2025 

Seite 10 

Den Beschwerdeführenden wurde zum Vorbehalt einer Motivsubstitution 

und zu den wesentlichen Gründen dafür das rechtliche Gehör gewährt (vgl. 

Bst. G und H). Da die angefochtene Verfügung hinsichtlich des Dispositivs 

nicht fehlerhaft ist, verletzt dieses Vorgehen keine (prozessualen) Bestim-

mungen. Die Rechtsanwendung von Amtes wegen hat nämlich zur Folge, 

dass die im Rechtsmittelverfahren entscheidende Instanz eine im Ergebnis 

zwar richtige, aber allenfalls falsch begründete Anordnung mit anderen 

rechtlichen Überlegungen bestätigen darf.  

6.2 Die Beschwerdeführenden begründen das Mehrfachgesuch im We-

sentlichen damit, das nach der Ausreise gegen den Beschwerdeführer er-

öffnete Ermittlungsverfahren (…) wegen Terrorpropaganda sei aufgrund 

seiner exilpolitischen Tätigkeiten in ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in 

einer Terrororganisation umgewandelt worden. 

Diesbezüglich ist einleitend festzuhalten, dass in den vorangegangenen 

Verfahren festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführenden in Bezug auf 

eine andere Strafuntersuchung wegen Terrorpropaganda (Verfahrensnum-

mer […]) gefälschte Unterlagen zu den Akten reichten und dass das Ge-

richt im Urteil E-6060/2024 vom 25. November 2024 erhebliche Zweifel an 

der Existenz des – vorliegend interessierenden – Verfahrens (…) äusserte 

(vgl. a.a.O. E. 6.2). Auch stellte das Gericht fest, dass die Beschwerdefüh-

renden in Bezug auf dieses Verfahren trotz expliziter Aufforderung keine 

aussagekräftigen Unterlagen (eigentlicher Vorführbefehl, staatsanwaltli-

cher Antrag, entsprechender UYAP-Auszug) zu den Akten gaben. Zwar 

reichten sie mit der Stellung des Mehrfachgesuches neu ein Bildschirmfoto 

eines UYAP-Auszugs zu den Akten, auf welchem die obgenannte Verfah-

rensnummer zu sehen ist. Der teilweise nur schlecht leserlichen fotografi-

schen Abbildung ist dabei jedoch weder zu entnehmen, wann die entspre-

chende Seite aufgerufen wurde, noch auf welche Person oder welchen Tat-

vorwurf sich die Informationen beziehen. Somit versäumen es die Be-

schwerdeführenden abermals mittels aussagekräftiger Unterlagen darzu-

legen, dass das Verfahren (…) bereits vor dem Beschwerdeurteil vom 25. 

November 2024 – damals noch unter dem Vorwurf der Terrorpropaganda 

– tatsächlich existierte. Was die übrigen im Mehrfachverfahren eingereich-

ten Dokumente anbelangt, welche sich allesamt auf den Vorwurf der Mit-

gliedschaft in einer Terrororganisation beziehen, ist festzustellen, dass 

diese lediglich in Kopie eingereicht wurden und ihnen mithin nur ein gerin-

ger Beweiswert zukommt. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die 

Dokumente gemäss Angaben der Beschwerdeführenden von ihrem türki-

schen Anwalt mit einer Apostille versehen worden seien, da auch die mit 

E-7337/2025 

Seite 11 

Eingabe vom 16. Oktober 2025 erneut eingereichten, angeblich beglaubig-

ten Dokumente lediglich in Kopie vorliegen. Einer Beglaubigung durch den 

türkischen Anwalt als Interessenvertreter der Beschwerdeführenden kann 

denn auch ohnehin nur ein untergeordneter Beweiswert attestiert werden.  

Weiter ist festzuhalten, dass das politische Engagement des Beschwerde-

führers im Heimatland im vorangegangen Asylverfahren als niederschwel-

lig qualifiziert wurde und ihm auch unter Berücksichtigung seiner geltend 

gemachten exilpolitischen Tätigkeiten kein exponiertes politisches Profil at-

testiert wurde (vgl. a.a.O. 6.2 f.). Im Mehrfachverfahren wird diesbezüglich 

pauschal ausgeführt, die Beschwerdeführenden würden an politischen 

Veranstaltungen und Demonstrationen der kurdischen Diaspora teilneh-

men beziehungsweise der Beschwerdeführer sei sehr aktiv. Neben den bei 

der Vorinstanz eingereichten türkischen Justizdokumenten mit Aufnahmen 

einer politischen Veranstaltung in G._______ im November 2024 (vgl. 

SEM-Akten A1/75, Beilage 11) werden auf Beschwerdeebene Fotografien 

des Beschwerdeführers zu den Akten gegeben, wie er im (…) 2024 sowie 

(…) 2025 an exilpolitische Veranstaltungen teilnimmt (vgl. BVGER-act. 5, 

Beilagen 1 und 2). Sämtliche dieser Aufnahmen zeigen ihn als Veranstal-

tungsteilnehmer innerhalb einer Menschenmenge, womit er keine wesent-

liche Akzentuierung seines Profils darzulegen vermag. Anderes lässt sich 

– entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – denn auch nicht aus 

dem Referenzschreiben des (…) vom 3. März 2025 schliessen, zumal die-

sem Dokument selbst zu entnehmen ist, dass die darin enthaltenen Anga-

ben auf den Aussagen des Beschwerdeführers basieren. Bei dieser Aus-

gangslage ist für das Gericht insgesamt nicht plausibel, dass das ursprüng-

liche – nach dem vorstehend Ausgeführten auch nicht durch aussagekräf-

tige Akten untermauerte – Verfahren wegen Terrorpropaganda in ein unter 

Geheimhaltung stehendes Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terror-

organisation umgewandelt worden sein soll.  

6.3 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Be-

schwerdeführenden nicht glaubhaft darzulegen vermochten, dass gegen 

den Beschwerdeführer unter der Verfahrensnummer (…) jemals ein Ermitt-

lungsverfahren wegen Terrorpropaganda – welches Ausgangslage für die 

Vorbringen im Mehrfachverfahren bildet – existierte. Da der Beschwerde-

führer überdies – wie bereits im ersten Asylverfahren festgestellt – lediglich 

über ein niederschwelliges politisches Profil verfügt und sich auch exilpoli-

tisch nicht massgeblich exponiert hat, ist für das Gericht auch nicht glaub-

haft, dass gegen den Beschwerdeführer aktuell wegen Mitgliedschaft in ei-

ner (bewaffneten) Terrororganisation ermittelt werden soll. Dies auch unter 

E-7337/2025 

Seite 12 

zusätzlicher Berücksichtigung, dass in Kopie eingereichten Beweismitteln 

in Form von behördlichen Dokumenten im vorliegenden Länderkontext pra-

xisgemäss nur ein untergeordneter Beweiswert attestiert werden kann (es 

kann hier auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-

den) sowie dass die Beschwerdeführenden im vorangegangenen Asylver-

fahren gefälschte Beweismittel zu den Akten gaben und über die Umstände 

ihrer Ausreise zu täuschen versuchten. Demnach hat die Vorinstanz das 

Mehrfachgesuch im Ergebnis zu Recht verneint.   

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

E-7337/2025 

Seite 13 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

9.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-

che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies 

gelingt ihnen nach dem oben Gesagten nicht. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

9.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist – auch 

für Angehörige der kurdischen Ethnie – nicht von einer Situation allgemei-

ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten 

E-7337/2025 

Seite 14 

Türkei auszugehen (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. No-

vember 2024 E. 13.2 m.w.H.). 

10.3 In Bezug auf die Beurteilung der individuellen Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung sowie diejenigen im Urteil E-6060/2024 vom 25. November 2024 ver-

wiesen werden, zumal der Rechtsmitteleingabe nicht in substantiierter 

Weise zu entnehmen ist, dass sich die diesbezüglichen Verhältnisse in re-

levanter Weise geändert hätten. In Bezug auf das Kindeswohl werden in 

der Beschwerdeschrift Vorbehalte alleine aufgrund der Befürchtung gel-

tend gemacht, der Beschwerdeführer könnte verhaftet werden, was bereits 

aufgrund des vorstehenden Ausgeführten nicht zu überzeugen vermag. Es 

kann auch in diesem Punkt auf die eingehenden Erwägungen der Vor- 

instanz verwiesen werden. Unter dem Gesichtspunkt des vorrangig zu be-

rücksichtigenden Kindeswohles (vgl. Art. 3 des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes KRK, SR 0.107) der bei-

den Kleinkinder der Beschwerdeführenden erweist sich der Wegweisungs-

vollzugebenfalls weiterhin als zumutbar. 

10.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumut-

bar. 

10.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch 

E-7337/2025 

Seite 15 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 

Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2025 gutgeheissen 

worden war und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine massgebende 

Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden erge-

ben, ist von einer Kostenauflage abzusehen. 

13.2 Der amtliche Rechtsbeistand reichte keine Kostennote ein. Unter Be-

rücksichtigung der den Akten zu entnehmenden Aufwendungen sowie un-

ter Ansetzung eines Stundenansatzes von Fr. 150.– ist das amtliche Hono-

rar auf insgesamt Fr. 1’500.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Dieser Betrag 

ist dem amtlichen Rechtsbeistand vom Bundesverwaltungsgericht auszu-

richten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7337/2025 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 1'500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regina Derrer Olivier Gloor 

 

 

Versand: