# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a0c1f3a-713b-539a-811a-48479a7544d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2021 C-5703/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5703-2020_2021-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5703/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richterin Viktoria Helfenstein,    

Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland) 

vertreten durch Dr. Dieter Schlumpf und 

MLaw Christian Schlumpf, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 AHV, Witwenrente;  

Einspracheentscheid der SAK vom 2. bzw. 5. Oktober 2020. 

 

 

 

C-5703/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die am (…) 1963 geborene, geschiedene und in ihrer Heimat wohn-

hafte deutsche Staatsangehörige A._______ (nachfolgend Versicherte  

oder Beschwerdeführerin) war vom 2. Juni 1995 bis zur Scheidung am 

25. Januar 2000 mit B._______ sel. verheiratet. Aus dieser Ehe gingen die 

beiden gemeinsamen Kinder, C._______, geboren am (…) 1996, und 

D._______, geboren am (…) 1998, hervor (vgl. vorinstanzliche Akten 

A._______ [SAK1-act.] 19 [S. 3-6]; 21; 22; vorinstanzliche Akten 

B._______ [SAK2-act.] 2; 11; 22). Für die beiden Kinder bezog die Versi-

cherte ab 1. September 2002 monatliche Kinderrenten der Invalidenversi-

cherung aufgrund der IV-Berentung ihres geschiedenen Ehemanns (SAK1-

act. 1). Als dieser am (…) April 2004 verstarb (SAK1-act. 3), beantragte die 

Versicherte mit Schreiben vom 22. April 2004 vorsorglich Waisenrenten für 

ihre beiden Kinder (SAK1-act. 2 = Akten im Beschwerdeverfahren [B-

act.] 1 Beilage 10) bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend 

SAK oder Vorinstanz). Mit Schreiben vom 19. Juni 2004 nahm der zwi-

schenzeitlich bevollmächtigte Rentenberater E._______ (nachfolgend Ver-

treter) Bezug auf die «Hinterbliebenenrentenantragsstellung vom 

22.04.2004» (SAK1-act. 4 = B-act. 1 Beilage 11). Den beiden Kindern 

wurde schliesslich mit Verfügung vom 24. Juni 2004 ab 1. Mai 2004 provi-

sorisch eine ordentliche Waisenrente zugesprochen (vorinstanzliche Akten 

D._______ [SAK3-act.] 8 [S. 2] = B-act. 1 Beilage 13). Am 28. Oktober 

2004 erging schliesslich die definitive Verfügung (SAK3-act. 22). In den fol-

genden Jahren bestand zwischen der Versicherten und der SAK ein 

Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Auszahlung der Waisenrenten 

ihrer beiden Kinder. 

A.b Mit Schreiben vom 30. August 2019 stellte die Versicherte einen expli-

ziten Antrag auf Geschiedenenrente (SAK1-act. 7 [S. 2] und 8 = B-act. 1 

Beilage 28), woraufhin ihr die SAK am 20. September 2019 mitteilte, dass 

die Anmeldung in ihrem Fall beim deutschen Sozialversicherungsträger in 

(…) einzureichen sei (SAK1-act. 9 = B-act. 1 Beilage 29). Der Vertreter der 

Versicherten machte diesbezüglich mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 

geltend, in Deutschland gebe es keine Geschiedenenwitwenrente mehr, 

wenn die Scheidung nach dem 30. Juni 1977 durchgeführt worden sei. In 

Deutschland sei eine Erziehungsrente, eine gesonderte Form der Hinter-

bliebenenrente, bezogen worden, welche aufgrund des Todes des geschie-

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Seite 3 

denen Ehegatten jedoch aus der eigenen Versicherung der Hinterbliebe-

nen bezahlt werde. Der Antrag sei seinerzeit bei der Rentenversicherung 

gestellt worden, allerdings sei dieser Antrag nicht weitergeleitet worden. 

Rentenanträge dieser Art würden nach dem Sozialversicherungsabkom-

men auch im jeweils anderen Land als gestellt gelten. Demgemäss stelle 

er sich auf den Standpunkt, dass bis zum heutigen Zeitpunkt noch immer 

ein Antragsverfahren hängig sei. Im Übrigen wies der Vertreter darauf hin, 

dass ordentliche Waisenrenten bezahlt worden seien und es naheliegend 

gewesen wäre, den Tatbestand der Geschiedenenwitwenrente von Amtes 

wegen zu prüfen (vgl. SAK1-act. 10 = B-act. 1 Beilage 30). 

A.c Nach weiteren Abklärungen beim deutschen Sozialversicherungsträ-

ger (vgl. SAK1-act. 13; 15; 16; 18) verfügte die SAK am 8. April 2020 eine 

ordentliche Witwenrente für die Versicherte in der Höhe von monatlich 

Fr. 1'639.- rückwirkend ab dem 1. März 2015. Der Rentenberechnung legte 

sie eine anrechenbare Beitragsdauer von 21 Jahren, bei einer gesamten 

Beitragsdauer des Jahrganges von 21 Jahren, die Anwendung der Renten-

skala 44, Erziehungsgutschriften für die Dauer von 3 Jahren sowie ein 

massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 62’568.- zu-

grunde (SAK1-act. 24 = B-act. 1 Beilage 33a). 

A.d Dagegen erhob der Vertreter der Versicherten am 7. Mai 2020 Einspra-

che und stellte in Aussicht, Anträge und Begründung würden nachgereicht 

(SAK1-act. 27 und 28 = B-act. 1 Beilage 34a). Die SAK bestätigte dem Ver-

treter am 2. Juni 2020 den Eingang der Eingabe vom 7. Mai 2020 und wies 

darauf hin, der Einsprache fehle es an einem Rechtsbegehren und einer 

Begründung. Entgegen der Einspracheschrift seien diese noch nicht zuge-

stellt worden. Ausserdem sei die Vollmacht in den Akten kaum leserlich. 

Die SAK setzte dem Vertreter eine Frist bis zum 23. Juni 2020 an, um die 

Mängel zu beheben, und drohte für den Säumnisfall ein Nichteintreten an 

(SAK1-act. 29). 

A.e Mit Eingabe vom 22. Juni 2020 reichte der Vertreter eine Kopie der 

Vollmacht nach und stellte den Antrag, die Witwenrente sei in Abänderung 

der Rentenverfügung vom 8. April 2020 ab dem Todeszeitpunkt des ge-

schiedenen Ehemannes beziehungsweise spätestens ab 1. Mai 2004 

nachzuzahlen. Begründet wurde die Einsprache insbesondere damit, dass 

seit 2004 ein Rentenantragsverfahren hängig sei, über welches bis heute 

nicht entschieden worden sei. Im Übrigen habe eine Fürsorgepflicht des 

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Versicherungsträgers bestanden, die Versicherte auf den möglichen An-

spruch auf Geschiedenenwitwenrente aufmerksam zu machen (SAK1-

act. 32 = B-act. 1 Beilage 34b). 

A.f Mit Einspracheentscheid vom 2. beziehungsweise 5. Oktober 2020 

hiess die SAK die Einsprache der Versicherten teilweise gut und sprach ihr 

eine ordentliche Witwenrente ab 1. August 2014 zu. Der Rentenberech-

nung legte sie wiederum eine anrechenbare Beitragsdauer von 21 Jahren, 

bei einer gesamten Beitragsdauer des Jahrganges von 21 Jahren, die An-

wendung der Rentenskala 44, Erziehungsgutschriften für die Dauer von 

3 Jahren sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen 

von Fr. 62’568.- zugrunde. Zur Begründung des Zeitpunkts des Rentenbe-

ginns verwies die SAK auf die Verwirkungsfrist von fünf Jahren gemäss 

Art. 24 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) und den Umstand, dass die Versicherte 

erstmals am 30. August 2019 einen Antrag auf Witwenrente gestellt habe. 

Die Nachzahlung sei daher auf die Zeit ab 1. August 2014 (und nicht 

1. März 2015) zu beschränken. Alle vor dem 1. August 2014 entstandenen 

Ansprüche seien verwirkt (SAK1-act. 39 und 40 = B-act. 1 Beilagen 2a und 

2b). 

B.  

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte, neu vertre-

ten durch die Rechtsanwälte Dr. Dieter Schlumpf und Christian Schlumpf, 

Basel, am 12. November 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt und stellte folgende Rechtsbegehren (B-act. 1): 

1. Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 02.10.2020 (sowie 

die Begründung der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS vom 05.10.2020) aufzuheben 

und die vorliegende Beschwerde gutzuheissen: 

a) Es sei der Beschwerdeführerin auch für die Zeit ab dem 01.05.2004 bis zum 

03.07.2014 [recte wohl: 31.07.2014] eine ordentliche Witwenrente zuzuspre-

chen, nebst Zinsen zu 5 % seit wann rechtens. 

b) Eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Entschädigung/Schadenersatz in 

der Höhe einer ordentlichen Witwenrente für die Zeit ab dem 01.05.2004 bis 

zum 31.07.2014 zuzusprechen, nebst Zinsen zu 5 % seit wann rechtens. 

c) Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin für die Zeit ab dem 01.05.2004 bis 

zum 31.08.2004 bzw. dem 13.11.2006 eine ordentliche Witwenrente zuzuspre-

chen, nebst Zinsen zu 5 % seit wann rechtens. 

2. Eventualiter sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 

02.10.2020 (sowie die Begründung der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS vom 

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05.10.2020) aufzuheben und gemäss den obigen Rechtsbegehren (Ziff. 1.a bis c) 

zur erneuten Behandlung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen: 

3. Unter o/e-Kostenfolge. 

Die Beschwerdeführerin begründete ihre Beschwerde im Wesentlichen da-

mit, dass die Verwirkungsfrist noch nicht zu laufen begonnen habe bezie-

hungsweise dass sie, wenn sie zu laufen begonnen hätte, durch die An-

meldung vom 22. April 2004 unterbrochen worden wäre. 

B.b Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 

2020 unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verwir-

kungsfrist von fünf Jahren die Abweisung der Beschwerde (B-act. 3). 

B.c Mit Replik vom 11. Februar 2021 nahm die Beschwerdeführerin zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung (B-act. 5) und ergänzte diese am 

4. März 2021, nachdem ihr vollständige Akteneinsicht gewährt worden war 

(B-act. 7). Sie hielt jeweils vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest. 

B.d Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 23. April 2021 ebenfalls am Antrag 

auf Abweisung der Beschwerde fest (B-act. 11). 

B.e Mit Instruktionsverfügung vom 2. Juni 2021 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerdeführerin die Duplik der Vorinstanz zur Kennt-

nis zu und gab ihr Gelegenheit, eine Honorarnote einzureichen. Gleichzei-

tig wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (B-act. 12). 

B.f Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 10. Juni 2021 eine 

Honorarnote ihrer Rechtsvertreter in der Höhe von insgesamt 

Fr. 32'282.58.- (inkl. MwSt.) ein, welche sich aus den Teilbeträgen von 

Fr. 15'614.88 (Beschwerde), Fr. 10'524.07 (Replik) und Fr. 6'143.63 (Rep-

lik-Ergänzung), zusammensetzt (vgl. B-act. 13). 

B.g Mit Instruktionsverfügung vom 29. September 2021 forderte das Bun-

desverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, eine sie betreffende Zi-

vilstandsbescheinigung für den Zeitraum seit der Scheidung von 

B._______ seI. bis heute einzureichen. Gleichzeitig wurde ihr die Gelegen-

heit eingeräumt, sich zur Möglichkeit der reformatio in peius zu äussern 

und allenfalls ihre Beschwerde zurückzuziehen (B-act. 14). 

B.h Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin mit Schreiben vom 26. Ok-

tober 2021 eine Zivilstandsbescheinigung sowie weitere Unterlagen ein 

und hielt an ihren Beschwerdeanträgen fest (B-act. 16), woraufhin das 

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Bundesverwaltungsgericht diese Eingabe der Vorinstanz mit Schreiben 

vom 28. Oktober 2021 zur Kenntnis brachte (B-act. 17). 

C.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-

senenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Einspracheent-

scheide der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist dem-

nach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine An-

wendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind 

die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und 

Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrück-

lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den vorliegend angefochtenen Ein-

spracheentscheid vom 2. beziehungsweise 5. Oktober 2020 berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so 

dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde vom 12. November 2020 im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. a 

ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist grundsätzlich darauf einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Beschwerdeführerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, wohnt 

in Deutschland und ist die geschiedene Ehegattin eines verstorbenen deut-

schen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in Deutschland, der zuletzt 

als Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet hatte. Damit gelangen das Frei-

zügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die 

Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen 

Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz 

am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 

(SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur An-

wendung (BGE 138 V 533 E. 2.1). Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die 

durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und 

Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der 

Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Soweit das FZA keine 

abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt mangels einer einschlägi-

gen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Prüfung 

des Anspruchs auf Leistungen der AHV nach schweizerischem Recht (vgl. 

BGE 141 V 246 E. 2.2 m.w.H.; betreffend den Anspruch auf Hinterlas-

senenrente vgl. z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-

2986/2017 vom 27. Juli 2018 E. 3; C-114/2016 vom 19. Juni 2017 S. 3; C-

11/2014 vom 31. März 2015 E. 2.4 f.). 

3.  

3.1 Gemäss den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden in 

formell-rechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestim-

mungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeit-

punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

3.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts- 

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 

3.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemes-

senheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 

3.4 Gemäss Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

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Seite 8 

Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 2.  bzw. 5. Oktober 2020) einge-

tretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 m.H.). Tatsachen, die jenen 

Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand ei-

ner neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b m.H.). 

4.  

Anfechtungsobjekt der Beschwerde und damit Begrenzung des Streitge-

genstandes (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid 

vom 2. beziehungsweise 5. Oktober 2020, mit welchem die SAK der Be-

schwerdeführerin eine monatliche Witwenrente von Fr. 1'632.- ab 1. Au-

gust 2014 zugesprochen und damit die Einsprache gegen die Verfügung 

vom 8. April 2020 teilweise gutgeheissen hat. Der Rentenanspruch sowie 

die Rentenhöhe beziehungsweise die Rentenberechnung sind im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren nicht umstritten. Streitig und vom Bundes-

verwaltungsgericht zu prüfen ist demgegenüber, ob die Vorinstanz den 

Rentenbeginn in Anwendung der massgeblichen Vorschriften in Gesetz 

und Verordnung korrekt festgesetzt hat.  

 

Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung nicht über etwaige 

Schadenersatzansprüche der Beschwerdeführerin entschieden. Soweit 

die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde beziehungsweise Replik erst-

mals eine Entschädigung beziehungsweise Schadenersatz (gestützt auf 

Verantwortlichkeit aus Art. 78 ATSG, Vertrauensschaden und/oder «Son-

deropfer») geltend macht, kann darauf in diesem Verfahren entsprechend 

nicht eingetreten werden.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht ist zudem nicht für die Bearbeitung der von 

der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 78 ATSG geltend gemachten Er-

satzforderungen zuständig, sondern gegebenenfalls die Vorinstanz als zu-

ständige Ausgleichskasse (vgl. Art. 78 ATSG i.V.m. Art. 70 Abs. 2 AHVG). 

Da die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug 

der zuständigen Behörde überweist (Art. 8 Abs. 1 VwVG), sind die entspre-

chenden Eingaben der Beschwerdeführerin an die SAK zu übermitteln. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVG haben Witwen oder Witwer Anspruch auf 

eine Witwen- beziehungsweise Witwerrente, sofern sie im Zeitpunkt der 

Verwitwung Kinder haben. Der Anspruch entsteht am ersten Tag des dem 

Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats und erlischt mit 

der Wiederverheiratung oder dem Tode der Witwe oder des Witwers (vgl. 

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Seite 9 

Art. 23 Abs. 3 und 4 AHVG). Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwer-

rente, der mit der Wiederverheiratung der Witwe oder des Witwers erlo-

schen ist, lebt am ersten Tag des der Auflösung der Ehe folgenden Monats 

wieder auf, wenn die Ehe nach weniger als zehnjähriger Dauer geschieden 

oder als ungültig erklärt wird (Art. 23 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 46 Abs. 3 der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, 

SR 831.101]). 

5.2 Art. 24a Abs. 1 AHVG bestimmt, dass eine geschiedene Person einer 

verwitweten gleichgestellt ist, wenn sie eines oder mehrere Kinder hat und 

die geschiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat (Bst. a), die ge-

schiedene Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und die Scheidung 

nach Vollendung des 45. Altersjahres erfolgte (Bst. b) oder wenn das 

jüngste Kind sein 18. Altersjahr vollendet hat, nachdem die geschiedene 

Person ihr 45. Altersjahr zurückgelegt hat (Bst. c). 

5.3 Für die Berechnung der Witwen-, Witwer- und Waisenrente sind die 

Beitragsdauer und das aufgrund der ungeteilten Einkommen der verstor-

benen Person sowie ihrer Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ermit-

telte durchschnittliche Jahreseinkommen massgebend (Art. 33 Abs. 1 

AHVG). 

5.4 Vorliegend ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die Beschwer-

deführerin gemäss Art. 24a Abs. 1 AHVG Anspruch auf eine Witwenrente 

als geschiedene Ehegattin von B._______ sel. hat. Ihr jüngstes Kind, 

D._______, hat das 18. Altersjahr am (…) 2016 vollendet, während die Be-

schwerdeführerin ihr 45. Altersjahr bereits im Jahr 2008 zurückgelegt 

hatte. Somit erfüllt die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen 

von Art. 24a Abs. 1 AHVG nach Bst. c (vgl. auch oben E. 5.2). Entstanden 

ist der Witwenrentenanspruch am ersten Tag des dem Tod von B._______ 

sel. (verstorben am […] April 2004) folgenden Monats, das heisst am 

1. Mai 2004 (vgl. Art. 23 Abs. 3 AHVG; vgl. auch oben E. 5.1). Hinsichtlich 

einer Wiederverheiratung, welche zum Erlöschen des Anspruchs auf Wit-

wenrente führen würde, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im 

Beschwerdeverfahren nach entsprechender Aufforderung durch das Bun-

desverwaltungsgericht eine vom 5. Oktober 2021 datierte erweiterte Mel-

debescheinigung der deutschen Stadt (…) eingereicht hat, welche unter 

Familienstand festhält, dass die Beschwerdeführerin seit dem 25. Januar 

2000 geschieden sei (vgl. B-act. 16 Beilage 2). 

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Seite 10 

6.  

Die Vorinstanz anerkennt im Grundsatz, dass die Beschwerdeführerin seit 

dem Tod des geschiedenen Ehemanns einen Anspruch auf eine Witwen-

rente hat, geht aber davon aus, dass die Ansprüche der Beschwerdeführe-

rin zwischen 1. Mai 2004 und 31. Juli 2014 verwirkt seien. 

6.1  

6.1.1 Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise insbesondere gel-

tend, aufgrund des Antrags der Beschwerdeführerin auf Bezug von Hinter-

lassenenrenten beziehungsweise einer Witwenrente habe die Verwir-

kungsfrist in casu nicht zu laufen begonnen. Der Antrag der Beschwerde-

führerin sei über die ganzen Jahre hinweg besehen nach wie vor pendent 

gewesen und gar nie abgewiesen worden (vgl. B-act. 1 S. 13 ff.). Weiter 

führt sie aus, auch wenn die Verwirkungsfrist begonnen hätte, wäre sie 

durch die – auch «informellen» – Anmeldungen der Beschwerdeführerin 

beziehungsweise des Bevollmächtigten ab dem 22. April 2004 unterbro-

chen worden. Damit wäre die Witwenrente ab dem 1. Mai 2004 geschuldet. 

Die Beschwerdeführerin habe die Verwirkungsfrist durch die mannigfache 

und regelmässige Korrespondenz jeweils unterbrochen (vgl. B-act. 1 

S. 15). Zumindest aber gewisse Handlungen der Beschwerdeführerin hät-

ten die Verwirkungsfrist unterbrechen müssen. Ab dem ersten Schreiben 

der Beschwerdeführerin vom 22. April 2004 beziehungsweise ab dem ers-

ten Schreiben des Bevollmächtigten vom 19. Juni 2004 hätten beide immer 

wieder auf die ausstehenden «Hinterlassenenrenten» Bezug genommen 

und deren Ausbezahlung erbeten beziehungsweise darauf hingewirkt. 

Dementsprechend (subeventualiter) sei der Beschwerdeführerin die Wit-

wenrente allermindestens seit dem 1. Mai 2004 bis und mit dem 31. August 

2004 beziehungsweise dem 13. November 2006 auszurichten (vgl. B-

act. 1 S. 16). Im Übrigen verkenne die Vorinstanz mit ihrer Argumentation, 

dass Sozialversicherungsleistungen zum Ziel hätten, einen aktuellen Un-

terhaltsbedarf laufend durch Leistungen abzudecken, dass die Beschwer-

deführerin – damals wie heute – dringend auf die Auszahlung der Witwen-

rente angewiesen gewesen wäre beziehungsweise sei. Sie habe eine 

grosse finanzielle Benachteiligung hinnehmen müssen, welche sie mit der 

ihr zustehenden Witwenrente hätte vermeiden können. Von einer «Äuf-

nung irgendeines Vermögens» könne bei solchen Nachzahlungen jeden-

falls keine Rede sein. Vielmehr wären für die Beschwerdeführerin die nach 

rund 15 Jahren entstandenen «Lücken» aufzufüllen. Die Argumentation 

der Vorinstanz würde zudem auch die Nachzahlung während der Verwir-

kungsfrist von fünf Jahren ausschliessen (vgl. B-act. 1 S. 16 f.).  

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Seite 11 

 

Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass der verfassungsmässige 

Grundsatz von Treu und Glauben es im vorliegenden Verfahren gebiete, 

dass die Verwirkungsfrist nicht zur Anwendung komme und der Beschwer-

deführerin die Witwenrente vollständig auszubezahlen sei. Der Vertrauens-

schutz verlange, dass der Beschwerdeführerin ihre Witwenrente unge-

schmälert ausbezahlt werde. Vorliegend seien denn auch die Vorausset-

zungen für den Vertrauensschutz im Zusammenhang mit unrichtigen be-

ziehungsweise mangelhaften behördlichen Auskünften erfüllt. Die diversen 

mündlichen und schriftlichen Auskünfte der Vorinstanz würden sich als 

Grundlage für die Begründung von Vertrauen eignen. Vorliegend habe die 

Vorinstanz auf jegliche Aufklärung der rechtsunerfahrenen, ausländischen 

Beschwerdeführerin darüber verzichtet, dass es einen Anspruch auf Wit-

wenrente für geschiedene Ehegatten gebe. Jedoch habe sie der Be-

schwerdeführerin zugesichert, dass sie ihr (!) eine «Hinterlassenenrente 

auf der Grundlage der uns vorliegenden Daten ausrichten» werde. Die  

Vorinstanz sei zudem auch für die Auskunftserteilung zuständig gewesen 

und die erwähnte Auskunft sei vorbehaltlos erteilt worden. Zwar habe die 

Vorinstanz dem beigefügt, dass ein eventueller Anspruch auf Witwenrente 

«nach Eingang des Antrages [beim deutschen Versicherungsträger] von 

uns geprüft werden» könne. Der Beschwerdeführerin seien aber auch die 

Waisenrenten für die Kinder ausbezahlt worden, obwohl sie einen solchen 

Antrag beim deutschen Versicherungsträger nie gestellt habe und auch 

nicht habe stellen müssen, da ihr Ehemann nie in Deutschland versichert 

gewesen sei. Dieser Vorbehalt habe sich also für alle Beteiligten, wie auch 

die Beschwerdegegnerin im Nachhinein zugegeben habe, erübrigt. Weiter 

sei die Unrichtigkeit der Auskunft nicht erkennbar gewesen, da weder die 

Beschwerdeführerin noch der Bevollmächtigte hätten wissen können, dass 

die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Witwenrente haben könnte. 

Betreffend nachteilige Disposition auf Grund der Auskunft führen die 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus, sie habe es auf dieser Grund-

lage unterlassen, (nochmals) einen spezifischen Antrag (auch) auf Witwen-

rente für geschiedene Ehegatten zu stellen und (und nicht «nur» auf Hin-

terlassenenrenten). Als Disposition würden gemäss Lehre auch Unterlas-

sungen gelten, sofern die Auskunft für die Unterlassung ursächlich sei. Der 

Sachverhalt oder die Rechtslage habe sich zudem nicht geändert und das 

Interesse der Beschwerdeführerin an der Auszahlung der von ihr dringend 

benötigten Witwenrente überwiege das öffentliche Interesse an der «richti-

gen Rechtsanwendung» bei weitem. Der Beschwerdeführerin sei die ihr 

zustehende Witwenrente auszubezahlen. Sollte das Gericht wider Erwar-

ten nicht zum selben Schluss kommen, erschiene jedoch immerhin noch 

C-5703/2020 

Seite 12 

ein Schadenersatz in derselben Höhe als angemessen (vgl. B-act. 1 

S. 18 ff.). 

 

Die Beschwerdeführerin könne ihren Anspruch ausserdem auch aus dem 

Verbot widersprüchlichen Verhaltens herleiten. Vorliegend habe die Vor-

instanz die Beschwerdeführerin nie über ihren Anspruch auf Witwenrente 

aufgeklärt. Als sie in einem einzigen Schreiben in dieser Angelegenheit ein-

mal (!) eine Witwenrente erwähnt habe (notabene nachdem die ganze Kor-

respondenz bereits geführt und der Antrag auf die Hinterlassenenrenten 

bereits gestellt worden war), habe sie der Beschwerdeführerin gleichzeitig 

bereits die einstweilige Ausrichtung ihrer [!] «Hinterlassenenrente» versi-

chert. Auch nach Erhalt des Antrags auf Hinterlassenenrenten habe die  

Vorinstanz aber nicht nur keine Witwenrente mehr ausgerichtet, sondern 

sie habe es auch unterlassen, dem – an sich offensichtlichen – Anspruch 

darauf weiter nachzugehen. Sie habe ihn auch nie abgewiesen. Und ob-

wohl sie über sämtliche für die Witwenrente massgeblichen Daten verfügt 

habe, habe sie diese weder ausgerichtet noch dahingehend «nachge-

hakt». Selbst als sie die Ausrichtung der Waisenrenten verfügt habe, habe 

sie dasselbe – ohne irgendeinen Hinweis – für die Witwenrente unterlassen 

(und diese auch nie abgewiesen. Diesbezüglich sei das Verfahren also 

«pendent» geblieben). Es erscheine in casu letztlich als «stossend», dass 

die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einerseits jahrelang behilflich zu 

sein und sie über die Situation jeweils im Detail aufzuklären scheine, an-

dererseits – in Kenntnis ihres Status als bedürftige Geschiedenen-Witwe – 

aber jegliche Aufklärung über eine Witwenrente sowie dahingehende Un-

ternehmungen unterlassen habe und ihr keine Möglichkeit dazu geboten 

hat, sich diesbezüglich – nochmals – zu äussern (vgl. B-act. 1 S. 22). 

 

Weiter habe die Vorinstanz gegen das Verbot des Rechtsmissbrauchs 

verstossen. Vorliegend habe das Rechtsmissbrauchsverbot insbesondere 

für die Anwendung der Verwirkungsfrist zu gelten. Die Verwirkungsfrist 

solle nämlich den Untergang von Ansprüchen zur Folge haben, welche von 

den Berechtigten – aus eigener Schuld – absichtlich oder unabsichtlich 

nicht geltend gemacht worden seien. Die Verwirkung solle jedenfalls nicht 

dazu dienen, um das nachlässige Handeln und die mangelhafte Aus-

kunftserteilung der Behörden nachträglich «zu heilen». Dies müsse insbe-

sondere dann gelten, wenn sich die Betroffenen rechtzeitig um ihre Ange-

legenheiten kümmern und sich – vertrauensvoll – an die für ihre Angele-

genheiten zuständige Behörde wenden würden (Fairness-Gebot). Die Be-

schwerdeführerin habe es nicht – selbstverschuldet – unterlassen, sich um 

ihre Angelegenheiten zu kümmern. Im Gegenteil habe sie sich zeitnah um 

C-5703/2020 

Seite 13 

die Anmeldung ihrer Ansprüche gekümmert. Zur Verwirklichung ihrer An-

sprüche habe sie sich sogar noch an den Bevollmächtigten als Fachmann 

ihres Vertrauens gewandt. Beide hätten sich – als ausländische und des 

schweizerischen Rechts unkundige Privatpersonen – an die Vorinstanz ge-

wendet und alles Erdenkliche unternommen, um die der Beschwerdefüh-

rerin zustehenden Ansprüche geltend zu machen. Lasse die Vorinstanz 

hierauf das Vertrauen ins Leere laufen, dürfe sie sich jedenfalls nicht auf 

die Verwirkung stützen, nur um unzulängliche Beratungen, Unterlassungen 

und eben auch Fehler «auf den Buckel der Beschwerdeführerin» auszu-

merzen (vgl. B-act. 1 S. 23).  

 

Aufgrund der Erfüllung der Voraussetzung des Vertrauensschutzes, des 

Verbots widersprüchlichen Verhaltens und des Rechtsmissbrauchsverbots 

habe die Beschwerdeführerin einen Anspruch darauf, dass ihr die ordentli-

che Witwenrente für die Zeit ab dem 1. Mai 2004 auszubezahlen ist, inklu-

sive Zinsen zu 5 % seit wann rechtens (vgl. B-act. 1 S. 23). 

6.1.2 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz diesbezüglich aus, ge-

mäss Art. 24 Abs. 1 ATSG erlösche der Anspruch auf ausstehende Leis-

tungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung 

geschuldet gewesen sei. Es handle sich hierbei um eine Verwirkungsfrist, 

mit der Folge, dass mit dem Ablauf der Verwirkungsfrist der Anspruch erlö-

sche. Die Nachzahlung von Leistungen unterliege einer absoluten Verwir-

kungsfrist von fünf Jahren. Sie berechne sich rückwärts ab dem Zeitpunkt 

der (Neu-)Anmeldung. Diese zeitliche Begrenzung werde damit begründet, 

dass es bei Sozialversicherungsleistungen darum gehe, dass ein aktueller 

Unterhaltsbedarf laufend durch Leistungen abgedeckt werde. Diese Leis-

tungen sollten den laufenden Existenzbedarf sicherstellen und nicht die 

Äufnung eines Vermögens bewirken. Die Einsprecherin habe erstmals am 

30. August 2019 den Antrag auf Witwenrente für geschiedene Ehegatten 

gestellt. Dieser Zeitpunkt sei massgebend für die fünf Jahre rückwirkende 

Auszahlung. Die Nachzahlung sei daher auf die Zeit ab 1. August 2014 zu 

beschränken. Alle vor dem 1. August 2014 entstandenen Ansprüche der 

Versicherten seien damit verwirkt. Diese Verwirkungsfrist sei verschuldens-

unabhängig. Nichts zu ändern vermöge der Hinweis, dass die Einspreche-

rin dem Irrtum unterlegen sei, dass es in der Schweiz keine Witwenrente 

für Geschiedene gebe. Auch keine Änderung der Entscheidgrundlagen be-

wirke der Vorwurf, es sei die Beratungspflicht verletzt worden. Der An-

spruch auf jede Leistung erlösche für einen Zeitpunkt, der weiter als fünf 

Jahre ab einer späteren Anmeldung zurückliege.  

 

C-5703/2020 

Seite 14 

Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach-

gekommen sei, würden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach 

Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens 

aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig. Keine 

Verzugszinspflicht entstehe durch Verzögerungen, die von ausländischen 

Versicherungsträgern verursacht würden (Art. 26 Abs. 2 und 3 ATSG). 

 

B._______ sei am (…) April 2004 verstorben. Die Beschwerdeführerin 

habe am 22. April 2004 Waisenrenten für ihre beiden Kinder beantragt. Sie 

habe keinen Antrag auf Hinterlassenenrente für sich gestellt noch die 

Frage aufgeworfen, ob ihr ein allfälliger Anspruch zustehen würde. In An-

betracht dieser Umstände könne der SAK kein Vorwurf gemacht werden, 

dass eine Witwenrente weder geprüft noch verfügt worden sei. Erst mit 

Eingabe vom 30. August 2019 habe die Beschwerdeführerin einen Antrag 

gestellt, sodass ihr diese fünf Jahre rückwirkend ab 1. August 2014 verfügt 

habe werden können. Die Voraussetzungen für die Auferlegung von Ver-

zugszinsen sei nicht erfüllt. Angesichts des Umstandes, dass die SAK kei-

nen Vorwurf treffe, könne der Antrag auf Schadenersatz ohne weitere Er-

örterung und Begründung dahingestellt bleiben. 

6.1.3 Replikweise bringt die Beschwerdeführerin erneut vor, die Verwir-

kungsfrist habe nicht zu laufen begonnen. Die Beschwerdeführerin bezie-

hungsweise ihr Bevollmächtigter hätten frühzeitig entsprechende Anträge 

gestellt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe nur das «Un-

terlassen der Anmeldung» die Verwirkung nach Art. 24 Abs. 1 ATSG zur 

Folge und sei damit einem «Verzicht» im Sinne von Art. 23 ATSG gleichzu-

setzen, sodass umgekehrt die «Vornahme der Anmeldung» die Verwirkung 

ausschliessen müsse. Eventualiter sei die Verwirkung laufend und vollum-

fänglich, zumindest aber punktuell gewahrt worden. Ausserdem sei in der 

Beschwerde ausführlich begründet worden, weshalb die Vorinstanz gegen 

den Vertrauensschutz sowie das Verbot widersprüchlichen Verhaltens und 

das Rechtsmissbrauchsverbot verstossen habe. Sollte das Gericht wider 

Erwarten zum Schluss kommen, dass die Ansprüche der Beschwerdefüh-

rerin verwirkt seien, mache sie in erster Linie die Wiederherstellung der 

Verwirkungsfrist und in zweiter Linie die Entschädigung ihres Vertrauens-

schadens geltend. Im Hinblick auf den Vorhalt der Vorinstanz, die «An-

spruchsgrundlage für den Schadenersatz nicht dargelegt» zu haben, 

werde im Folgenden auch noch auf die weiteren – vorliegend erfüllten – 

Anspruchsgrundlagen des Sonderopfers und des Schadenersatzes einge-

gangen (vgl. B-act. 5 S. 5 ff.).  

 

C-5703/2020 

Seite 15 

In der Ergänzung zur Replik wies die Beschwerdeführerin insbesondere 

auf diverse Aktenstücke hin, gemäss welchen die Vorinstanz den Anspruch 

der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung einer Witwenrente hätte erkennen 

müssen. Die Beschwerdeführerin hebt dabei besonders das Berechnungs-

blatt vom 24. Juni 2004 (vgl. SAK3-act. 6 [S. 4]) als «rauchenden Colt» 

hervor, weil die Vorinstanz bereits damals einen Verfügungsvorschlag vor-

bereitet und entsprechend über alle zur Beurteilung der Witwenrente erfor-

derlichen Informationen verfügt habe (vgl. B-act. 7). 

6.1.4 Die Vorinstanz macht in der Duplik geltend, die Beschwerdeführerin 

habe keine neuen Tatsachen aufgeführt, die eine Änderung der Entschei-

dungsgrundlagen ermöglichen würde. Entsprechend werde auf die Ausfüh-

rungen der Vernehmlassung verwiesen. Hinsichtlich des Vertrauensscha-

dens führt die Vorinstanz aus, dieser Begriff sei als Haftungsnorm dem 

AHVG und dem ATSG fremd. Im Übrigen liege kein Sachverhalt eines Ver-

trauensschadens vor, habe sich die Beschwerdeführerin doch in ihrer Ein-

sprache darauf berufen, dass sie irrtümlich davon ausgegangen sei, dass 

es in der Schweiz keinen Geschiedenenrentenanspruch gebe. Die Frage 

des (unzumutbaren) Sonderopfers betreffe Sachverhalte der materiellen 

Enteignung, welche aus der Eigentumsgarantie abgeleitet werde. Damit 

seien Sachverhalte des Sozialversicherungsrechts nicht angesprochen. In 

casu bestehe nur der fünf Jahre rückwirkende Anspruch auf ausstehende 

Leistungen in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ATSG. In Anbetracht dieser 

Umstände werde am Antrag festgehalten, die Beschwerde abzuweisen. 

6.2  

6.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG hat sich, wer eine Versicherungsleis-

tung beansprucht, beim zuständigen Versicherungsträger in der für die je-

weilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden. Wird eine Anmel-

dung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so 

ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften 

Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post 

übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht worden (Art. 29 

Abs. 3 ATSG). Mit der Anmeldung ist der Leistungsanspruch rechtsgültig 

geltend gemacht und wahrt die versicherte Person grundsätzlich alle zu 

diesem Zeitpunkt gegenüber dem Versicherer bestehenden Leistungsan-

sprüche. Dies gilt insbesondere auch für die Wahrung von Verwirkungsfris-

ten (vgl. dazu UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Rz. 35 zu 

Art. 29; BGE 133 V 579 E. 4.3.1).  

 

C-5703/2020 

Seite 16 

Gemäss Rechtsprechung wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmel-

dung ausserdem nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf dem 

Anmeldeformular aufzählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprü-

che, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten Risikoeintritt in 

Zusammenhang stehen. Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durch-

zuführenden Abklärungen der Verwaltung erstrecken sich jedoch nur auf 

die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen 

bisherigen oder neuen Akten in Zusammenhang stehenden Leistungen. 

Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere 

Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzel-

falles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue 

Anmeldung auch den zweiten, allenfalls später substantiierten Anspruch 

umfasst. Dabei ist ein solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzuneh-

men (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_888/2012 vom 20. Februar 

2013 E. 3.4 m.w.H.). 

6.2.2 Die Anmeldung entfaltet im Prinzip unbefristete Wirkung. Der An-

spruch auf ausstehende Leistungen erlischt allerdings fünf Jahre nach dem 

Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war (Art. 24 Abs. 1 

ATSG). Der Ausdruck «Anspruch auf ausstehende Leistungen» bezieht 

sich auf die einzelnen Betreffnisse und nicht auf das Leistungsstammrecht 

(BGE 133 V 9 E. 3.5; 131 V 4 E. 3.3; Urteil des BGer 8C_233/2011 vom 

7. Januar 2011 E. 2.2). Der Anspruch auf die Nachzahlung ausstehender 

Witwenrenten fällt ebenfalls in den Geltungsbereich von Art. 24 Abs. 1 

ATSG (vgl. Urteil des BGer H 14/06 vom 5. März 2007 E. 2 und 3.1). 

 

Die in Art. 24 Abs. 1 ATSG festgelegte fünfjährige Frist stellt eine Verwir-

kungsfrist dar (BGE 139 V 244 E. 3.1 und 3.2; KIESER, a.a.O., Rz. 20 zu 

Art. 24), die der Rechtssicherheit dient (FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, Kom-

mentar AHVG/IVG, 2018, Rz. 1 zu Art. 24 ATSG). Der Rückforderungsan-

spruch eines Versicherungsträgers auf Rückerstattung zu Unrecht bezoge-

ner Leistungen erlischt seinerseits in Anwendung von Art. 25 Abs. 2 ATSG 

spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 

einzelnen Leistung. Damit wird sichergestellt, dass in der Regel weder der 

Versicherungsträger noch die versicherte Person ein Interesse daran ha-

ben, eine über fünf Jahre alte Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, es 

sei denn, die Verfügung betreffe eine Dauerleistung (BGE 140 V 514 

E. 3.5). 

6.2.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unterliegt die Nach-

zahlung von Leistungen auch dann einer absoluten Verwirkungsfrist von 

C-5703/2020 

Seite 17 

fünf Jahren, wenn die Verwaltung einen hinreichend substantiiert geltend 

gemachten Leistungsanspruch – aus welchen Gründen auch immer – 

übersehen hat. Diese noch unter der Herrschaft von aArt. 46 Abs. 1 AHVG, 

aArt. 48 Abs. 1 IVG und aArt. 14 MVG entwickelte Rechtsprechung wurde 

unter anderem damit begründet, bei Sozialversicherungsleistungen handle 

es sich typischerweise um periodische Geldleistungen, welche einen aktu-

ellen Unterhaltsbedarf abdecken sollten. An dieser Rechtsprechung hielt 

das Bundesgericht trotz der Kritik eines Teils der Lehre auch unter der Herr-

schaft des ATSG fest, da dieselben Gründe, welche im Allgemeinen für die 

Einführung von Verjährungs- beziehungsweise Verwirkungsbestimmungen 

sprachen, grundsätzlich auch für rechtzeitig angemeldete Ansprüche gel-

ten (zum Ganzen: Urteil des BGer 9C_582/2007 vom 18. Februar 2008 

E. 3.2 m.w.H; vgl. auch KIESER, a.a.O., Rz. 36 zu Art. 24). Das Bundesge-

richt hat diese Rechtsprechung auch in neueren Urteilen sodann jeweils 

bestätigt (vgl. Urteile des BGer 9C_489/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.2; 

9C_705/2019 vom 27. Mai 2020 E. 4.1). In Fällen, in denen der Versiche-

rungsträger zunächst mit der Prüfung eines Anspruchs begonnen hatte, 

hernach aber nicht über diesen mittels Verfügung entschied, ist Art. 24 

Abs. 1 ATSG gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich 

ebenfalls anwendbar (vgl. Urteil 8C_888/2012 E. 4.3).   

 

Damit die versicherte Person, welche darauf vertraut, durch rechtzeitige 

Anmeldung ihre Rechte gewahrt zu haben, nicht in unbilliger Weise ihre 

Ansprüche durch Zeitablauf verliert, werden nach der Rechtsprechung an 

eine (fristwahrende) Neuanmeldung nicht allzu strenge formelle Anforde-

rungen geknüpft. So hat jedes unmissverständliche Beharren der versi-

cherten Person, dass der Versicherungsträger ihr weitere Leistungen 

schulde, als sinngemässe Neuanmeldung zu gelten. Anmeldung und Neu-

anmeldung wirken dabei gleichsam wie eine Unterbrechung der fünfjähri-

gen Frist (vgl. SVR 2013 UV Nr. 16 [8C_888/2012] E. 3.3 und 3.5; vgl. auch 

Urteile des BGer U 314/05 vom 7. September 2006; E. 6.2 und M 12/06 

vom 23. November 2007 E. 5; vgl. zur Qualifikation der Frist von Art. 24 

Abs. 1 ATSG auch ANDRÉ PIERRE HOLZER, Verjährung und Verwirkung der 

Leistungsansprüche im Sozialversicherungsrecht, Diss. Freiburg 2005, 

S. 58 ff.). Die Frist beginnt mithin im Zeitpunkt der Anmeldung neu zu lau-

fen; der Anspruch kann indes auch nach der Anmeldung untergehen, wenn 

innert der Frist von fünf Jahren keine Verfügung oder Entscheidung des 

Versicherungsträgers ergeht oder die versicherte Person nicht erneut 

durch eine entsprechende Neuanmeldung respektive erneute Intervention 

C-5703/2020 

Seite 18 

beim Sozialversicherungsträger kundtut, dass sie weiterhin auf dem An-

spruch beharrt (Urteile des BVGer C-1682/2020 vom 1. März 2021 E. 6.3.4 

in fine; C-7061/2013 vom 4. Februar 2016 E. 4.6; HOLZER, a.a.O., S. 77 f.). 

6.3  

6.3.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass B._______ sel. am (…) April 2004 

verstarb. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf die Witwenrente ent-

stand demnach grundsätzlich bereits per 1. Mai 2004 (vgl. auch oben 

E. 5.4).  

 

Nachdem die fünfjährige Verwirkungsfrist mit dem Ende des Monats zu 

laufen beginnt, für welchen die Leistung geschuldet war (vgl. oben E. 6.2.2) 

und die erste Leistung vorliegend per 1. Mai 2004 geschuldet war, ist der 

Beginn der Verwirkungsfrist auf das Fälligkeitsdatum der ersten Witwen-

rente, das heisst auf den 31. Mai 2004, festzusetzen. Die fünfjährige Ver-

wirkungsfrist für die (erste) Witwenrente vom Mai 2004 lief dementspre-

chend am 1. Juni 2009 ab, sofern in der Zwischenzeit keine Handlungen 

vorgenommen worden sind, welchen eine unterbrechende Wirkung im 

Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung (vgl. oben E. 6.2.1 und 

6.2.3) zugeschrieben werden könnte. 

6.3.2 Im konkreten Fall hat die Beschwerdeführerin aufgrund des Todes 

von B._______ sel. am 22. April 2004 einen vorsorglichen Antrag auf Wai-

senrenten für ihre zwei Kinder gestellt (vgl. SAK1-act. 2) und nahm ihr da-

maliger Vertreter mit Schreiben vom 19. Juni 2004 Bezug auf die Hinter-

lassenenrentenantragsstellung vom 22. April 2004 (vgl. SAK1-act. 4). Vor-

liegend kann jedoch offenbleiben, ob die erwähnten Schreiben neben der 

Anmeldung der Waisenrente im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch als Anmeldung 

der Witwenrente für die Beschwerdeführerin gewertet werden müssten 

(vgl. dazu oben E. 6.2.1 zweiter Absatz). Auch die Frage, ob die von der 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren angeführten Einreichun-

gen der «Anmeldung für eine Hinterlassenenrente für Personen mit Wohn-

sitz ausserhalb der Schweiz» vom 31. Juli 2004 (vgl. SAK1-act. 30 [S. 9 ff.] 

= 32 [S. 11 ff.] = B-act. 1 Beilage 16b) und des «Antrag auf Ausbezahlung 

der AHV/IV-Leistungen» vom 13. November 2006 (vgl. SAK4-act. 19 = B-

act. 1 Beilage 18) jeweils als Neuanmeldungen im Sinne der Rechtspre-

chung zu werten wären, welche die Verwirkungsfrist gewahrt hätten (vgl. 

dazu oben E. 6.2.3 zweiter Absatz), kann im konkreten Fall offengelassen 

C-5703/2020 

Seite 19 

werden. Denn selbst wenn diese Fragen vorliegend zu bejahen wären, hät-

ten die Anmeldung beziehungsweise die Neuanmeldungen lediglich dazu 

geführt, dass die fünfjährige Verwirkungsfrist anstatt am 1. Juni 2009 spä-

testens am 1. Dezember 2011 (fünf Jahre nach dem «Antrag auf Ausbe-

zahlung der AHV/IV-Leistungen» vom 13. November 2006) abgelaufen 

wäre (vgl. oben E. 6.2.3 zweiter Absatz in fine). Den Akten ist in diesem 

Zusammenhang zu entnehmen, dass die Vorinstanz bei der Beschwerde-

führerin in der Zeit zwischen dem 13. November 2006 und dem 1. Dezem-

ber 2011 jeweils die Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigungen 

der beiden Kinder eingefordert und die Beschwerdeführerin diese jeweils 

eingereicht hat beziehungsweise die Vorinstanz bei verspäteter Einrei-

chung die Rentenzahlung gestoppt und anschliessend bei Vorliegen der 

Nachweise wiederaufgenommen hat (vgl. dazu SAK3-act. 40-52; vgl. ins-

besondere auch die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin [B-

act. 1 S. 9-11] mit Hinweis auf die eingereichten Beilagen). Entsprechend 

erfolgte zwar eine Korrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin und 

der Vorinstanz, jedoch ausschliesslich in Bezug auf die Waisenrenten für 

die beiden Kinder C._______ und D._______. Diese Korrespondenz kann 

– auch bei nicht allzu strengen formellen Anforderungen – jedenfalls nicht 

als unmissverständliches Beharren der Beschwerdeführerin darauf, dass 

der Versicherungsträger ihr weitere Leistungen – konkret eine Witwenrente 

– schulde, interpretiert werden. Damit ist der Anspruch der Beschwerde-

führerin auf Witwenrente ab 1. Mai 2004 verwirkt. Den Akten ist weiter zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin erstmals am 30. August 2019 

eine ausdrückliche Anmeldung zum Bezug einer Witwenrente eingereicht 

hat (vgl. SAK1-act. 7 und 8). In der Zeit zwischen dem 1. Dezember 2011 

und dem 30. August 2019 erfolgte zwar eine weitere Korrespondenz zwi-

schen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz, allerdings weiterhin 

ausschliesslich in Bezug auf die Waisenrenten für die beiden Kinder 

C._______ und D._______ (vgl. dazu SAK3-act. 53-100; vgl. insbesondere 

auch die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin [B-act. 1 S. 11]). 

Entsprechend ist den Akten keine Intervention der Beschwerdeführerin zu 

entnehmen, welche die Verwirkungsfrist für einen früheren Zeitpunkt als 

den 1. August 2014 hätte wahren können. 

6.3.3 Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, 

dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Witwenrente zwischen 

1. Mai 2004 und 31. Juli 2014 verwirkt ist. 

C-5703/2020 

Seite 20 

6.4 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin – wie von ihr geltend ge-

macht – für das hier zur Beurteilung stehende sozialversicherungsrechtli-

che Verfahren Rechtsansprüche unter dem Aspekt des Vertrauensschut-

zes ableiten kann. 

6.4.1 Unterbleibt eine (behördliche) Auskunft entgegen gesetzlicher Vor-

schrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen ge-

boten war, hat dies die Rechtsprechung zwar der Erteilung einer unrichti-

gen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 m.H.). Nach der Recht-

sprechung kommt es indessen auf die Gründe, aus welchen die Verwaltung 

trotz rechtzeitiger Anmeldung die in Frage kommende Leistung nicht zuge-

sprochen hat, nicht an; der Anspruch auf jede Leistung erlischt für einen 

Zeitpunkt, der weiter als fünf Jahre (ab einer späteren Anmeldung) zurück-

liegt (BGE 121 V 195 E. 5d). Dies hat auch dann zu gelten, wenn die ver-

sicherte Person infolge Unterlassung der Information durch die Behörde 

von der rechtzeitigen Anmeldung abgehalten wurde. Es sind keine Gründe 

ersichtlich, die beiden vergleichbaren Sachverhalte – von der Verwaltung 

gänzlich übersehener Leistungsanspruch einerseits und infolge Verletzung 

der Informationspflicht unterbliebene rechtzeitige Anmeldung anderseits – 

hinsichtlich der Verwirkung des Nachzahlungsanspruchs unterschiedlich 

zu behandeln (vgl. zum Ganzen: Urteil 9C_582/2007 E. 3.3). 

6.4.2 Entsprechend kann im vorliegenden Fall offenbleiben, ob die SAK im 

hier zu beurteilenden Fall ihre Informations-, Auskunfts- und Beratungs-

pflicht verletzt hat, wie die Beschwerdeführerin fraglich berechtigt geltend 

macht. Die Nachzahlung von Leistungen unterliegt auch dann, wenn die 

Verwaltung fehlerhaft eine Information nicht vorgenommen hat, einer ab-

soluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren, welche rückwärts ab dem Zeit-

punkt der Anmeldung berechnet wird (vgl. Urteil 9C_582/2007 E. 3.3 und 

3.4). 

6.5 Nicht anderes kann für die von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machten Rügen unter dem Titel des Verbots widersprüchlichen Verhaltens 

und des Rechtsmissbrauchsverbots gelten. In diesem Zusammenhang 

verkennt die Beschwerdeführerin, dass es gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung unerheblich ist, ob die Ansprüche angemeldet und in der 

Folge von der Vorinstanz übersehen oder von den Berechtigten – möglich-

erweise aufgrund der unterlassenen Information durch die Vorinstanz – 

nicht angemeldet worden sind. 

C-5703/2020 

Seite 21 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Witwenrentenanspruch der 

Beschwerdeführerin vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Juli 2014 verwirkt ist, 

selbst wenn die Schreiben vom 22. April 2004 und 19. Juni 2004 als An-

meldungen beziehungsweise die eingereichten Formulare vom 31. Juli 

2004 und 13. November 2006 als Neuanmeldungen zu werten wären, weil 

ein (weiteres) Gesuch erst wieder am 30. August 2019 gestellt wurde. 

Überdies kann die Beschwerdeführerin auch aus einer allenfalls unterblie-

ben Auskunftserteilung der SAK für das hier zur Diskussion stehende sozi-

alversicherungsrechtliche Verfahren unter den Titeln des Vertrauensschut-

zes, des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens und des Rechtsmiss-

brauchsverbots nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entsprechend hat die  

Vorinstanz die rückwirkende Zusprache der Witwenrente zu Recht auf fünf 

Jahre beziehungsweise auf die Zeit bis zum 1. August 2014 beschränkt. 

Die überdies geltend gemachten Entschädigungs- beziehungsweise Scha-

denersatzansprüche bilden vorliegend nicht Gegenstand des Beschwerde-

verfahrens.  

 

Die Beschwerde vom 12. November 2020 ist daher, soweit darauf einzu-

treten ist, als unbegründet abzuweisen und der angefochtene Einsprache-

entscheid vom 2. beziehungsweise 5. Oktober 2020 ist zu bestätigen. Hin-

sichtlich der eventualiter geltend gemachten Entschädigungs- beziehungs-

weise Schadenersatzansprüche werden die Eingaben der Beschwerdefüh-

rerin an die Vorinstanz zur Bearbeitung überwiesen. 

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

8.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die unterliegende Beschwerdeführerin hat ebenfalls keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

C-5703/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Das Begehren der Beschwerdeführerin um Entschädigung/Schadenersatz 

wird an die Vorinstanz überwiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilage: Kopien der Be-

schwerde vom 12. November 2020 [inkl. Beilagen], der Replik vom 

11. Februar 2021 [inkl. Beilagen] und der ergänzenden Replik vom 

4. März 2021) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Tanja Jaenke 

 

 

C-5703/2020 

Seite 23 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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