# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 661d23cc-b1de-50e5-96b2-bada79612cb8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 16.06.2021 HG.2018.87-HGK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_HG-2018-87-HGK_2021-06-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2018.87-HGK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 10.05.2022

Entscheiddatum: 16.06.2021

Entscheid Kantonsgericht, 16.06.2021
Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2021, 
HG.2018.87-HGK, Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG und Art. 85a SchKG (SR 281.1). 
Rechtschutzinteresse bei negativer Feststellungsklage. Soweit der 
Registereintrag für Dritte im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht mehr 
ersichtlich ist, hat der Registereintrag keine Beeinträchtigung der 
Kreditwürdigkeit und der Reputation des Betriebenen zur Folge. Allein die 
erfolgte Betreibung vermag in SchKG Fällen regelmässig kein erhebliches 
geschütztes Interesse an einer negativen Feststellungsklage nach Art. 85a 
SchKG mehr zu begründen (E. 2.3.4; Handelsgericht des Kantons St. Gallen, 
HG.2018.87-HGK, Entscheid vom 16. Juni 2021; Der Kostenspruch wurde 
vom Bundesgericht teilweise aufgehoben: BGer 4A_442/2021)

Aus den Erwägungen

 

1.    Bei der Klägerin handelt es sich um eine Immobiliengesamtdienstleisterin, die 

insbesondere im Bereich der Entwicklung, Planung, Vermarktung und Erstellung 

schlüsselfertiger Bauten tätig ist. Die Beklagte bezweckt den Erwerb sowie die 

Verwaltung von Beteiligungen, Wertschriften und Grundstücken jeglicher Art. Die 

Beklagte ist Mitglied der Miteigentümergemeinschaft der Liegenschaft X in St. Gallen.   

 

2.    Die Klägerin schloss mit den Mit-/Eigentümern der Liegenschaften X am 22./23. 

September 2009 einen Vertrag betreffend die Fassadensanierung dieser Liegenschaft. 

Die Mit-/Eigentümer beauftragten die Klägerin als Generalplanerin das Projekt der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fassadensanierung zu erarbeiten und für eine Submission an einen 

Generalunternehmer aufzubereiten. […]

 

3.    Mit Vertrag vom 12. April 2012 wurde die Klägerin von den Mit-/Eigentümern der 

Liegenschaften X auch mit der Planung des Umbaus der Liegenschaft X bzw. der 

Erweiterung der Mietfläche als Generalplanerin beauftragt. […]

 

4.    Im April 2015 wurde der erweiterte Grundausbau fertig gestellt und am 15. 

Dezember 2015 erfolgte die Abnahme des Basisprojektes. Die Abrechnung für das 

Basisprojekt belief sich auf Fr. 64'711'019.00 inkl. MWST und für den erweiterten 

Grundausbau auf Fr. 13'561'629.00.

 

5.    Mit Schreiben vom 19. April 2016 forderte die Beklagte die Klägerin zur 

Vermeidung von verjährungsunterbrechenden Handlungen auf, den 

Verjährungseinredeverzicht vom 17. Juni 2014, mit welchem die Klägerin auf die 

Erhebung der Verjährungseinrede bis 23. Mai 2016 verzichtete, um zwei Jahre zu 

verlängern. Nachdem die Klägerin dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, 

drohte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 12. Mai 2016 die Betreibung an, 

sollte der Verjährungseinredeverzicht nicht bis 18. Mai 2016 erneuert werden. Die 

Klägerin gab daraufhin einen weiteren Verjährungseinredeverzicht bis 31. Dezember 

2016 ab. Dieser wurde auf Ersuchen der Beklagten wiederum verlängert. Der letzte 

Verjährungseinredeverzicht der Klägerin datiert vom 20. Juni 2017 und war befristete 

bis 31. Dezember 2017.

 

6.    Mit Zahlungsbefehl vom 19. Dezember 2017 forderte die Beklagte von der Klägerin 

im Zusammenhang mit den Umbauprojekten einen Betrag von Fr. 39'376'338.00. Als 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Forderungsgrund gab sie im Zahlungsbefehl u.a. Rückforderung Mehrkosten, 

Schadenersatz und Bereicherungsansprüche an. Die Klägerin erhob Rechtsvorschlag. 

 

7.    Mit Eingabe vom 1. Juni 2018 reichte die Klägerin die vorliegende Klage mit den 

eingangs aufgeführten Rechtsbegehren beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen 

ein und bezahlte einen Gerichtskostenvorschuss von vorerst Fr. 150'000.00. Sie 

begründet die negative Feststellungsklage im Wesentlichen damit, dass sie von der 

Beklagten ungerechtfertigt über einen Betrag von Fr. 39'376'338.00 betrieben worden 

sei. Die Forderung basiere auf unbegründeten Behauptungen der Beklagten. Da die 

Betreibung ohne Rechtsgrund und ohne Rechtfertigung erfolgt sei, handle es sich um 

eine rechtsmissbräuchliche Betreibung. Es sei daher festzustellen, dass diese 

Forderung nicht bestehe.

 

8.    Im Laufe des Jahres 2018 liess sich die Beklagte von den Mit-/Eigentümern bzw. 

der Bauherrschaft der Liegenschaften X sämtliche Ansprüche gegenüber der Klägerin 

mittels Zession abtreten. 

 

9.    Mit Klageantwort vom 26. November 2018 beantragte die Beklagte, auf die Klage 

sei wegen fehlendem Feststellungsinteresse nicht einzutreten. Eventualiter sei die 

Klage abzuweisen. Die Beklagte macht geltend, die Betreibung sei keineswegs 

rechtsmissbräuchlich erfolgt, sondern notwendig gewesen, um die Verjährung zu 

unterbrechen. Zur Begründung ihrer in Betreibung gesetzten Forderung führte die 

Beklagte im Wesentlichen aus, die Generalplanung der Klägerin sei mangelhaft 

gewesen, was zu massiven Mehrkosten geführt und Schäden verursacht habe. Weiter 

verwies die Beklagte unter anderem auf massive Kostenüberschreitungen bzw. 

Mehrkosten, für welche die Beklagte neben den beiden anderen Baudienstleistern, der 

A AG und der B GmbH in Liquidation, solidarisch (mit-)verantwortlich sei. Die Beklagte 

verkündete der A AG und der B GmbH in Liquidation den Streit. Beide teilten in der 

Folge mit, dass sie sich nicht am Streit beteiligen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

10.  Der Handelsgerichtspräsident beschränkte das Verfahren mit Verfügung vom 

6. Dezember 2018 vorerst auf die prozessualen Anträge der Beklagten betreffend 

Festlegung des Streitwerts, Erhöhung des Gerichtskostenvorschusses und der 

Leistung einer Parteikostenkaution.

 

11.  Nachdem die Beklagte kein Rechtsöffnungsverfahren gegen die Klägerin 

eingeleitet hatte, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 15. Februar 2019 beim 

Betreibungsamt der Stadt U die Nichtbekanntgabe der Betreibung über Fr. 

39'376'338.00 an Dritte. Mit Verfügung vom 20. Februar 2019 wurde dem Gesuch 

stattgegeben.

 

12. Mit verfahrensleitendem Zwischenentscheid vom 3. März 2020 trat der 

Handelsgerichtspräsident auf den Antrag betreffend Feststellung des Streitwertes nicht 

ein. Den Antrag auf Erhöhung des Gerichtskostenvorschusses um einstweilen 

Fr. 350'000.00 wies er – soweit er darauf eintrat – ab. Ebenso wies er den Antrag, die 

Klägerin sei zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 765'174.00 für die 

Parteientschädigung zu verpflichten, ab. In der Folge beschränkte er das Verfahren auf 

die Prozessvoraussetzungen, insbesondere auf die Frage des Feststellungsinteresses.

 

[…]

 

II.

 

[…]

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

2.    Die Klägerin macht sinngemäss geltend, sie habe ein schutzwürdiges Interesse an 

der Feststellung des Nichtbestandes der Forderung, da die Beklagte die Betreibung 

nicht nur zur Verjährungsunterbrechung vorgenommen habe. So habe die Beklagte mit 

Schreiben vom 9. Februar 2018 selbst ausgeführt, dass sie die Betreibung nicht 

einfach zur Unterbrechung der Verjährung, sondern als ersten Schritt zur Durchsetzung 

der Forderungen eingeleitet habe. Zur Unterbrechung der Verjährung sei die Einleitung 

der Betreibung auch nicht erforderlich gewesen, wäre sie doch bei Orientierung über 

die bevorstehende Betreibung bereit gewesen, einen Verjährungseinredeverzicht 

abzugeben. Die Beklagte habe jedoch keinen solchen verlangt, sondern sogleich 

betrieben. Zudem habe sie der Beklagten nach erfolgter Betreibung angeboten, einen 

Verjährungseinredeverzicht gegen Rückzug der Betreibung zu unterzeichnen. Die 

Beklagte sei jedoch nicht darauf eingegangen.

 

2.1. Demgegenüber wendet die Beklagte ein, sie habe die Klägerin mehrfach darum 

ersucht, eine Verjährungseinredeverzichtserklärung zu unterschreiben. Sie habe die 

Klägerin auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Betreibung erfolgen werde, 

wenn die Klägerin die Verjährungseinredeverzichtserklärung nicht unterschreibe. Dies 

habe sie auch in ihren Schreiben vom 19. April 2016 und 12. Mai 2016 so festgehalten. 

In der Folge habe mit erheblichen Anstrengungen eine Verzichtserklärung erhältlich 

gemacht werden können, die jedoch von der Klägerin auf sechs Monate befristet 

worden sei. Nach wiederum langem Geplänkel sei diese Verzichtserklärung schliesslich 

nochmals um sechs Monate verlängert worden. Alle Versuche, eine auf ein Jahr 

befristete Verzichtserklärung zu erhalten, seien gescheitert. Die Klägerin habe jeweils 

erst auf den allerletzten Zacken und nur unter Androhung der Betreibung die 

Verzichtserklärungen unterzeichnet. Dieses Verhalten sei für sie und die Bauherrschaft 

zunehmend unzumutbar geworden, weil ständig die Verjährung gedroht habe. Die 

zunehmende Unsicherheit habe es unumgänglich gemacht, zwecks 

Verjährungsunterbrechung die Betreibung einzuleiten. Aufgrund der Hinhaltetaktik und 

der Weigerungshaltung der Klägerin sowie dem drohenden Eintritt der Verjährung sei 

sie gezwungen gewesen, die Klägerin zu betreiben. Es sei ihr zu diesem Zeitpunkt noch 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nicht zumutbar gewesen, eine Leistungsklage zu erheben, habe doch die 

Substanziierung und die Bezifferung des Gesamtschadens noch Zeit benötigt. Es fehle 

daher der Klägerin am schutzwürdigen Feststellungsinteresse. Im Weitern bringt sie 

vor, im Schreiben vom 9. Februar 2018 habe sie berechtigter Weise darauf hinweisen 

dürfen, dass sie beabsichtige, die Ansprüche auch durchzusetzen. Für die Verhältnisse, 

wie sie im Zeitpunkt der Betreibung bestanden hätten, komme diesem Schreiben kein 

Beweiswert zu, habe sie das Schreiben doch erst nach der Einleitung der Betreibung 

verfasst. Damals sei die Betreibung nachweislich nur zur Verjährungsunterbrechung 

erfolgt.  

 

2.2.    Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche 

Feststellung, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Art. 

88 ZPO). Die klagende Partei muss dartun, dass sie ein schutzwürdiges Interesse an 

der Feststellung hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Diese Voraussetzung ist namentlich 

gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die 

Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt 

nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht 

mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (BGE 

141 III 68 E. 2.3), und diese Ungewissheit nicht auf anderem Weg (Leistungs- oder 

Gestaltungsklage) als durch gerichtliche Feststellung beseitigt werden kann (BGE 135 

III 380 E. 2.2; Zürcher, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. 

Auflage, Art. 59 N. 13). Zudem sind die Interessen des Gläubigers gegen jene des 

Schuldners abzuwägen (BGer 4A_36/2009 E. 3).

 

2.2.1.   Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichts war für eine negative 

Feststellungsklage nicht nur ein schutzwürdiges, sondern ein erhebliches 

schutzwürdiges Interesse erforderlich (BGer 4A_364/2014 E. 1.2.1, BGer 5A_264/2013 

E. 4.2; BGer 4A_145/2013 E. 2.2). In BGE 141 III 68 E. 2.3 liess das Bundesgericht 

jedoch die Frage offen, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist, werde doch 

nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO bloss das Vorliegen ein schutzwürdiges Interesse 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorausgesetzt. Es hielt jedoch fest, dass besondere Grundsätze anzuwenden seien, 

wenn eine negative Feststellungsklage nach Einleitung einer Betreibung eingereicht 

werde (vgl. auch BGE 141 III 175 E. 5.3.1.).

 

2.2.2.   In BGE 120 II 20 erblickte das Bundesgericht das Feststellungsinteresse des 

Schuldners im Umstand, dass der Rechtsvorschlag die Nachteile nicht zu beseitigen 

vermag, die dem Betriebenen daraus entstehen, dass die gegen ihn angehobene 

Betreibung im Betreibungsregister eingetragen ist und damit Dritten, die 

Betreibungsauskünfte einholen, zur Kenntnis gelangt. Der Eintrag führe zu einer 

Beeinträchtigung der Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des Betriebenen. Dies gelte 

jedenfalls dann, wenn namhafte Summen in Betreibung gesetzt würden. Grundsätzlich 

vermöge in diesen Fällen bereits die blosse Tatsache der Betreibung ein hinreichendes 

Feststellungsinteresse des Betriebenen zu begründen (BGE 120 II 20 E. 3b und E. 3c in 

fine; vgl. auch Urteil 4A_459/2009 E. 2.1). Bei negativen Feststellungsklagen sei jedoch 

auch auf die Interessen des Beklagten Rücksicht zu nehmen. Wer auf Feststellung 

klage, dass eine Forderung nicht bestehe, zwinge damit den beklagten Gläubiger zu 

vorzeitiger Prozessführung. Damit werde die Regel durchbrochen, dass grundsätzlich 

der Gläubiger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt der Geltendmachung eines 

Anspruchs bestimme. Der vorzeitige Prozess könne den Gläubiger benachteiligen, 

wenn er zur Beweisführung gezwungen werde, bevor er dazu bereit und in der Lage ist 

(vgl. BGE 136 III 523 E. 5; BGE 135 III 378 E. 2.2; BGE 131 III 319 E. 3.5; BGE 123 III 

414 E. 7b; BGE 120 II 20 E. 3a; je mit Hinweisen). Vom Gläubiger, der sich einem 

Feststellungsbegehren des Betriebenen widersetzen wolle, sei daher zu verlangen, 

dass er hinreichend dartue, weshalb es ihm unzumutbar sei, den Beweis seines 

Anspruches anzutreten. Unzumutbarkeit in diesem Sinne sei namentlich anzunehmen, 

wenn einzig die drohende Verjährung den Gläubiger veranlasst habe, zum Zwecke der 

Verjährungsunterbrechung die Betreibung einzuleiten, bevor er willens und in der Lage 

sei, die eigentliche rechtliche Auseinandersetzung über seinen Anspruch aufzunehmen. 

An das vom Gläubiger nachzuweisende Interesse, einen vorzeitigen Prozess zu 

verhindern, seien dabei umso höhere Anforderungen zu stellen, je gewichtiger im 

konkreten Einzelfall das Interesse des Betriebenen an einem Feststellungsurteil 

erscheine (vgl. BGE 120 II 20 E. 3b; BGE 141 III 68 E. 2.4).

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Angesichts+dieser+Entwicklungen+erscheint+es+sachgerecht+die+in+BGE+120+II+20+eingeleitete+Praxis&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-20%3Ade&number_of_ranks=0#page20
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Angesichts+dieser+Entwicklungen+erscheint+es+sachgerecht+die+in+BGE+120+II+20+eingeleitete+Praxis&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-20%3Ade&number_of_ranks=0#page20
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Angesichts+dieser+Entwicklungen+erscheint+es+sachgerecht+die+in+BGE+120+II+20+eingeleitete+Praxis&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-III-523%3Ade&number_of_ranks=0#page523
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Angesichts+dieser+Entwicklungen+erscheint+es+sachgerecht+die+in+BGE+120+II+20+eingeleitete+Praxis&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-III-378%3Ade&number_of_ranks=0#page378
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Angesichts+dieser+Entwicklungen+erscheint+es+sachgerecht+die+in+BGE+120+II+20+eingeleitete+Praxis&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-III-319%3Ade&number_of_ranks=0#page319
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Angesichts+dieser+Entwicklungen+erscheint+es+sachgerecht+die+in+BGE+120+II+20+eingeleitete+Praxis&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-414%3Ade&number_of_ranks=0#page414
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Angesichts+dieser+Entwicklungen+erscheint+es+sachgerecht+die+in+BGE+120+II+20+eingeleitete+Praxis&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-414%3Ade&number_of_ranks=0#page414
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Angesichts+dieser+Entwicklungen+erscheint+es+sachgerecht+die+in+BGE+120+II+20+eingeleitete+Praxis&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-II-20%3Ade&number_of_ranks=0#page20

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Nach dieser Praxis war von einer für den Betreibungsschuldner unzumutbaren, ein 

Feststellungsinteresse begründenden Ungewissheit auszugehen, wenn namhafte 

Beträge und nicht nur Bagatellbeträge in Betreibung gesetzt wurden und wenn er 

darzutun vermochte, dass er konkret aufgrund der Betreibung in seiner wirtschaftlichen 

Bewegungsfreiheit behindert werde. Dem Gläubiger blieb allerdings der Nachweis 

offen, dass ihm die Beweisführung gegenwärtig aus triftigen Gründen nicht zumutbar 

sei (vgl. BGE 141 III 68 E. 2.5).  

 

2.2.3.   Mit BGE 141 III 68 lockerte das Bundesgericht jedoch seine Praxis unter 

Verweis auf die gesetzgeberischen Bestrebungen zur Revision der Regelungen von Art. 

8a und 85a SchKG, indem es das schutzwürdige Interesse an der Feststellung des 

Nichtbestands der Forderung grundsätzlich bejahte, sobald diese in Betreibung gesetzt 

wurde. Der Feststellungskläger müsse somit nicht mehr konkret nachweisen, dass er 

wegen der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich 

beeinträchtigt werde. Das Interesse des Gläubigers, sich mit der prozessualen 

Auseinandersetzung Zeit zu lassen, habe demjenigen des betriebenen Schuldners, der 

durch die Betreibung in seiner Kreditwürdigkeit und Reputation beeinträchtigt werde, 

zu weichen. Zu beachten sei dabei, dass der (angebliche) Gläubiger allemal die 

Möglichkeit habe, die Betreibung zurückzuziehen; womit auch das 

Rechtschutzinteresse an der negativen Feststellungsklage entfalle. Vorzubehalten sei 

einzig der Fall, in dem die Betreibung nachweislich einzig zur Unterbrechung der 

Verjährung einer Forderung nach Art. 135 Ziff. 2 OR habe eingeleitet werden müssen, 

nachdem der (angebliche) Schuldner die Unterzeichnung einer 

Verjährungsverzichtserklärung verweigert habe und die Forderung vom (angeblichen) 

Gläubiger aus triftigen Gründen nicht sofort im vollem Umfang gerichtlich habe geltend 

gemacht werden können.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.2.4.   Am 17. Juni 2014 hat die Klägerin einen Verjährungseinredeverzicht bis 23. Mai 

2016 abgegeben. Der Aufforderung der Beklagten vom 19. April 2016 einen 

Verjährungseinredeverzicht für zwei Jahre bis 23. Mai 2018 abzugeben, kam die 

Klägerin nicht nach. Erst auf wiederholte Aufforderung und nach Androhung der 

Betreibung durch die Beklagte verlängerte die Klägerin den Verjährungseinredeverzicht, 

jedoch nicht um die geforderten zwei Jahre, sondern nur bis 31. Dezember 2016. In der 

Folge gab die Klägerin nochmals zwei Verjährungsverzichtserklärungen für jeweils ca. 6 

Monate ab, womit der letzte Verjährungseinredeverzicht bis 31. Dezember 2017 

befristet war.

 

Die Beklagte behauptet zwar, dass sie im Vorfeld der Betreibung vom 18. Dezember 

2017 versucht habe, von der Klägerin einen Verjährungseinredeverzicht erhältlich zu 

machen. Als Beleg reichte sie jedoch nur ein E-Mail vom 5. Dezember 2016 ein, 

welches nicht an die Klägerin gerichtet war, und entgegen ihrer Behauptung auch nicht 

vom 5. Dezember 2017 datiert. Den entsprechenden Nachweis für ihre (bestrittene) 

Behauptung hat die Beklagte somit nicht erbracht.

 

Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Beklagte unmittelbar vor Ablauf 

dieser letzten Verzichtserklärung keinen neuen Verjährungseinredeverzicht von der 

Klägerin eingefordert, sondern direkt die Betreibung eingeleitet hat. Da die Klägerin 

aber den Aufforderungen der Beklagten vom April und Mai 2016 zur Abgabe einer 

Verjährungseinredeverzichtserklärung für weitere zwei Jahre nicht nachgekommen war, 

sondern die Verjährungsverzichtserklärung nur um jeweils ca. sechs Monate 

verlängerte, hat sie sich geweigert den von der Beklagten geforderten 

Verjährungseinredeverzicht für weitere zwei Jahre zu unterzeichnen. Unter 

Berücksichtigung der verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Betreibung, erscheint 

die Dauer des geforderten Verjährungseinredeverzichts von zwei Jahren nicht 

übermässig.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Beklagte war somit gezwungen, eine Betreibung gegen die Klägerin einzuleiten, um 

die Verjährungsfrist in angemessen Umfang zu verlängern. Zudem hat die Beklagte 

ausreichend dargelegt, dass sie im Zeitpunkt der Einleitung der negativen 

Feststellungsklage noch nicht willens und in der Lage gewesen war, die eigentliche 

rechtliche Auseinandersetzung über ihre diversen Ansprüche gegenüber der Klägerin 

und den anderen Planern aufzunehmen. Da sich der streitgegenständliche Sachverhalt 

über mehrere Jahre erstreckt, ein grösseres Bauvorhaben betroffen ist, viele Personen 

in den Streitfall involviert sind, ein Schaden mit diversen Schadenpositionen in Höhe 

von mehrere Millionen Franken geltend gemacht und eine solidarische 

Verantwortlichkeit verschiedener Parteien behauptet wird, ist es naheliegend, dass die 

prozessuale Aufbereitung der Angelegenheit einige Zeit in Anspruch nimmt. Der 

Beklagten war es somit aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, ihre 

Forderungen sofort in vollem Umfang gerichtlich geltend zu machen. So erklärte sie 

auch in ihrem Schreiben vom 8. Februar 2018, dass sie die Betreibung nicht nur zur 

Verjährungsunterbrechung, sondern auch als ersten Schritt zur Durchsetzung der 

Forderung eingeleitet habe. Die Behauptung der Klägerin, das Memorandum der 

Beklagten vom 8. Dezember 2016, in welchem die Beklagte die angeblichen 

Pflichtverletzungen sowie den dadurch verursachten Schaden detailliert aufgezeigt 

habe, weiche nicht wesentlich von der Klageantwort ab, ist nicht belegt, wurde doch 

nur das Deckblatt des Memorandums eingereicht.

 

Es bestand somit für die Beklagte eine hinreichende Veranlassung, um durch Einleitung 

der Betreibung die Verjährung zu unterbrechen bzw. die Verjährfrist angemessen zu 

verlängern. Aufgrund des komplexen Streitgegenstand war sie nicht in der Lage die 

Forderung sofort gerichtlich geltend zu machen. In Anbetracht dieser Umstände fehlt 

es der Klägerin am erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

 

Aber selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Einleitung der Betreibung zur 

Verjährungsunterbrechung nicht notwendig gewesen wäre, fehlt es der Klägerin am 

erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wie sich nachfolgend zeigen wird. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

2.3.      Die vom Bundesgericht in BGE 141 III 68 erwähnte Revision des SchKG ist 

inzwischen in Kraft getreten und hat zwei wesentliche Änderungen gebracht. Zum 

einen kann der Betriebene nun ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlags jederzeit 

vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht bestehe 

(Art. 85a SchKG). Zum anderen kann der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei 

Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt ein Gesuch 

stellen, Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis zu geben. Das Gesuch ist zu 

bewilligen, wenn der Gläubiger nicht nachweist, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur 

Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG).

 

2.3.1.   Der Grund für die Revision von Art. 85a SchKG lag darin, dass gemäss 

bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Klage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG 

nur dann zugelassen wurde, wenn der Betriebene keinen Rechtsvorschlag erhoben 

hatte oder der erhobene Rechtsvorschlag beseitigt worden war (BGE 125 III 149 E. 2c). 

Das Bundesgericht ging davon aus, dass die Klage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG nur als 

Notbehelf zur Verfügung stehe, wenn ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliege.

 

Gemäss den Materialien zur Revision von Art. 85a Abs. 1 SchKG sollte mit der Revision 

diese restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichts korrigiert werden und die 

Voraussetzungen für eine rasche Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle 

geschaffen werden. Es sollten die Interessen der ungerechtfertigt Betriebenen, welche 

sich gegen eine nicht bestehende Schuld oder eine getilgt Schuld zur Wehr setzen, 

besser gewahrt werden. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im revidierten Art. 85a Abs. 

1 SchKG festgehalten, dass der Betriebene jederzeit ungeachtet eines allfälligen 

Rechtsvorschlages vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen kann, dass die 

Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder geschuldet ist. Damit wurde die 

bundesgerichtliche Einschränkung der Klagemöglichkeit aufgehoben (vgl. Känzig/Gut, 

Art. 85a SchKG – Revision geglückt?, AJP 9/2019 S. 913 ff.). Die Erhebung einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

negativen Feststellungsklage ist nach revidiertem Art. 85a Abs. 1 SchKG somit auch 

bei erhobenem Rechtsvorschlag bzw. bei fehlender gerichtlichen Beseitigung des 

Rechtsvorschlages zulässig.

 

2.3.2.   Im Rahmen der Revisionsbemühungen von Art. 85a Abs. 1 SchKG wurde 

folgender Gesetzeswortlaut in die Vernehmlassung geschickt: "Solange die Betreibung 

für Dritte aus dem Register ersichtlich ist, kann der Betriebene vom Gericht des 

Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht 

oder geschuldet ist." Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass eine 

gesetzliche Vermutung für das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses bestehe, 

solange die Betreibung für Dritte aus dem Register ersichtlich ist (vgl. BGE 141 III 68 E. 

2.6.2). Im revidierten Art. 85a Abs. 1 SchKG wurde diese gesetzliche Vermutung jedoch 

nicht aufgenommen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich somit keine gesetzliche 

Vermutung, dass ein Rechtsschutzinteresse allein dann schon bestehe, wenn die 

Betreibung für Dritte aus dem Register ersichtlich ist. Es erscheint damit zumindest 

fraglich, ob die bundesgerichtlich Rechtsprechung zum bisherigen Art. 85a Abs. 1 

SchKG bezüglich des Bestehens eines Rechtsschutzinteresses allein aufgrund der 

erfolgten Betreibung auch auf den revidierten Art. 85a Abs. 1 SchKG anzuwenden ist 

(vgl. Känzig/Gut, a.a.O., S. 914). Die Frage kann hier jedoch offenbleiben, geht es doch 

vorliegend nicht um eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG.

 

2.3.3.   Wird die Betreibung zurückgezogen, so entfällt das Rechtschutzinteresse an 

einer negativen Feststellungsklage mit Blick auf die Bestimmung von Art. 8a Abs. 3 lit. 

c SchKG (BGE 141 III 68 E. 2.7). Ob dies auch für den Fall gilt, dass die Betreibung 

aufgrund von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG für Dritte aus dem Register nicht mehr 

ersichtlich ist, ist soweit ersichtlich durch das Bundesgericht noch nicht geklärt 

worden. 

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.3.3.1.  Die Beklagte bringt vor, dem Schuldner stehe es frei, ob er eine negative 

Feststellungsklage erheben oder ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung im 

Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG einreichen möchte. Bei Gutheissung des Gesuchs 

um Nichtbekanntgabe der Betreibung habe jedoch der Schuldner kein 

Feststellungsinteresse mehr, werde doch bereits durch die Nichtbekanntgabe der 

Betreibung sein Interesse bezüglich Kredit- und Vertrauenswürdigkeit im Verkehr mit 

Dritten geschützt. Bei erfolgreicher Anrufung von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG verhalte es 

sich gegenüber Dritten, wie wenn es keine Betreibung gäbe. Damit habe der 

Betriebene auch kein schutzwürdiges Interesse mehr an einer negativen 

Feststellungsklage. 

 

2.3.3.2.  Demgegenüber wendet die Klägerin sinngemäss ein, die Nichtbekanntgabe 

der Betreibung nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG führe nicht zum Wegfall des 

Feststellungsinteresses oder gar dazu, dass die negative Feststellungsklage subsidiär 

zum Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung werde. Nach dem revidierten Art. 

85a SchKG könne die negative Feststellungsklage trotz Rechtsvorschlag jederzeit 

erhoben werden. Es könne daher nicht sein, dass bei einer negativen 

Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse entfalle, wenn ein Gesuch um 

Nichtbekanntgabe der Betreibung gutgeheissen werde. In Anbetracht der 

Verfahrensdauer bei der negativen Feststellungsklage von höchst wahrscheinlich mehr 

als drei Monaten, gehe es nicht an, dass sich der Schuldner den Wegfall des 

Feststellungsinteresses bei Gutheissung des Gesuchs um Nichtbekanntgabe 

entgegenhalten lassen müsse. Eine solche "Totgeburt" des revidierten Art. 85a SchKG 

könne kaum im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, habe dieser doch die strenge 

bundesgerichtliche Praxis korrigieren und dem Betriebenen weitreichendere 

Schutzinstrumente zur Verfügung stellen wollen. Zudem bringt die Klägerin vor, dem 

Schuldner sei es nicht zumutbar, völlig haltlose Betreibungen in seinem 

Betreibungsregister für jeweils drei Monate zu dulden, sei er doch nach Art. 8a Abs. 3 

lit. d SchKG erst nach drei Monaten berechtigt, ein Gesuch um Nichtbekanntgabe zu 

stellen. Dem Schuldner müsse daher auch die Möglichkeit offenstehen, eine negative 

Feststellungklage zu erheben. Beim Gesuch um Nichtbekanntgabe handle es sich nur 

um einen betreibungsrechtlichen Rechtsbehelf, der weder geeignet noch dazu gedacht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

sei, materiell-rechtliche Gewissheit über die umstrittene Forderung zu erlangen. Selbst 

wenn ein betreibungsrechtliches Feststellungsinteresse entfallen würde, könne ein 

materiell-rechtliches Feststellungsinteresse gestützt auf Art. 88 ZPO durchaus 

bestehen. Das Gesuch um Nichtbekanntgabe sei damit als kumulatives 

Schutzinstrument zu betrachten, welches die negative Feststellungsklage aber nicht 

entbehrlich mache.

 

2.3.4.   Soweit der Registereintrag für Dritte im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG 

nicht mehr ersichtlich ist, hat der Registereintrag keine Beeinträchtigung der 

Kreditwürdigkeit und der Reputation des Betriebenen zur Folge. Allein die erfolgte 

Betreibung vermag in diesem Fall kein erhebliches geschütztes Interesse an einer 

negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG mehr zu begründen. In Anbetracht 

dieser Umstände ist auch nicht weiter auf die von der Klägerin behauptete 

Kreditschädigung infolge der Betreibung einzugehen, ist doch die Betreibung aufgrund 

der Nichtbekanntgabeverfügung vom 20. Februar 2019 für Dritte nicht mehr aus dem 

Betreibungsregister ersichtlich. Zudem hat die Klägerin den diesbezüglich behauptete 

Schaden von Fr. 3.4 Millionen in keiner Art und Weise substantiiert oder belegt. 

 

Die Einwendungen der Klägerin betreffend "Totgeburt" des revidierten Art. 85a SchKG 

sind unbegründet, wird doch einem Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an 

Dritte nur dann stattgegeben, wenn der Betriebene Rechtsvorschlag erhoben hat, seit 

Zustellung des Zahlungsbefehls drei Monate verstrichen sind und der Gläubiger innert 

der vom Betreibungsamt gesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, 

dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat 

(vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG). Für die negative Feststellungsklage nach Art. 85a 

SchKG verbleibt somit ein erheblicher Anwendungsbereich. Stellt der Betriebene kein 

Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG bzw. wird sein Gesuch abgewiesen, weil die 

Voraussetzungen für eine Gutheissung nicht erfüllt sind, so verbleibt dem Betriebenen 

die Möglichkeit eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG zu erheben. 

Zudem steht dem Betriebenen offen, eine negative Feststellungsklage nach Art. 88 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ZPO zu erheben. Dem Betriebenen bleibt es somit überlassen, welchen Rechtsweg er 

beschreiten will.

 

2.3.5.   Ist die Betreibung für Dritte aus dem Betreibungsregister nicht mehr ersichtlich, 

so hat der Betriebene nachzuweisen, dass er trotzdem noch über ein erhebliches 

schutzwürdiges Interesse an der negativen Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO 

verfügt. Ein solches Interesse liegt, wie bereits erwähnt, namentlich dann vor, wenn ihm 

die Fortdauer der Ungewissheit über den Bestand der umstrittenen Forderung nicht 

länger zugemutet werden kann, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkt. Er 

hat dabei konkret nachzuweisen, dass er aufgrund der umstrittenen Forderung in 

seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt wird. Dem 

Gläubiger bleibt allerdings der Nachweis offen, dass ihm die Beweisführung 

gegenwärtig aus triftigen Gründen nicht zuzumuten ist (vgl. BGE 141 III 68 E. 2.5).

 

2.3.5.1.  Die Klägerin bringt vor, angesichts der Höhe des behaupteten Anspruchs 

dürfe es als gerichtsnotorisch betrachtet werden, dass sie aufgrund der behaupteten 

Forderung risikogerechte Prozessrückstellungen gebildet habe. Hinzu komme, dass 

der behauptete Anspruch für sie angesichts der Höhe der Forderung von existenzieller 

Bedeutung sei. Vor diesem Hintergrund sei die Unzumutbarkeit der fortdauernden 

Ungewissheit über den behaupteten Anspruch von Fr. 39'745'758.00 im Sinne der 

Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Bewegungs- bzw. Entscheidungsfreiheit klar 

ausgewiesen. Sie verfüge dementsprechend über ein erhebliches Interesse an der 

sofortigen Klärung der Rechtslage. Die Beklagte habe keine triftigen Gründe geltend 

gemacht, die für sie zum jetzigen Zeitpunkt eine Prozessführung als unzumutbar 

erscheinen lassen würde. Zudem habe die Beklagte in der Klageantwort selbst 

ausgeführt, dass sie sich in der Zwischenzeit mit den einzelnen Schadenpositionen 

auseinandergesetzt und den Schaden im Detail erstellt habe, sodass die prozessuale 

Substanziierung und Bezifferung des Gesamtschadens mittlerweile möglich sei. Im 

Übrigen verfüge die Beklagte seit Dezember 2016 über ein umfassendes 

Memorandum, welches nicht wesentlich von der Klageantwort abweiche. Nach Ansicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Beklagten zeige das Memorandum die Pflichtverletzungen und den dadurch 

verursachten Schaden detailliert auf. Die Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass ihr 

aus triftigen Gründen eine vorzeitige Prozessführung nicht zumutbar sei.  

 

2.3.5.2.  Demgegenüber wendet die Beklagte sinngemäss ein, die Klägerin habe nicht 

dargelegt, was sie unter einer risikogerechten Rückstellung verstehe. Die Klägerin habe 

sich geweigert Einsicht in die Bücher zu gewähren, als es um die Frage ihrer 

Zahlungsfähigkeit im Zusammenhang mit der Parteikostensicherheit gegangen sei. Es 

bleibe somit eine unbelegte Behauptung der Klägerin, dass sie eine risikogerechte 

Rückstellung betreffend die streitbetroffene Forderung getätigt habe. 

Dementsprechend sei nicht davon auszugehen, dass die Klägerin auf irgendeine Art 

und Weise in ihrer Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit beschränkt sei, so dass per 

se keine Unzumutbarkeit vorliege. Zudem habe die Klägerin stets behauptet, die 

Forderung sei haltlos, womit die Klägerin auch keine Rückstellungen habe tätigen 

müssen. Im Weiteren bringt die Beklagte vor, sie sei zur Betreibung gezwungen 

worden, bevor sie den Prozessstoff beisammengehabt habe, um eine Klage 

einzureichen, die den zivilprozessualen Anforderungen entsprochen hätte. Sofort nach 

Einleitung der Betreibung habe sie mit dem prozessualen Aufbereitungsprozess 

begonnen. Im Zeitpunkt der Klageeinleitung durch die Klägerin sei dieser 

Aufbereitungsprozess natürlich noch nicht abgeschlossen gewesen. Das Memorandum 

vom 8. Dezember 2016 sei nur für Vergleichsgespräche gedacht gewesen und sei nicht 

darauf ausgelegt gewesen, den Schaden bereits mit der prozessrechtlichen Dichte zu 

substanziieren und zu beweisen. Es hätten somit triftige Gründe für die Aufschiebung 

der gerichtlichen Geltendmachung der in Betreibung gesetzten Ansprüche vorgelegen.

 

2.3.5.3.  Die Klägerin hat nicht offengelegt, in welchem Umfang sie 

Prozessrückstellungen gebildet hat. Es ist weder gerichtsnotorisch, dass die Klägerin 

Rückstellungen gebildet hat, noch ergibt sich allein aufgrund der Forderungshöhe, 

welche Rückstellungen zu bilden sind. Massgebend für die Höhe der Rückstellung ist 

insbesondere die Risikoeinschätzung der Klägerin, ob und in welchem Umfang die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Forderung gerechtfertigt sein könnte. Die Klägerin bezeichnet die Forderung als haltlos. 

Nur wenn aus Sicht der Klägerin eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestehen 

würde, dass die Forderung berechtigt sein könnte, hätte sie Rückstellungen tätigen 

müssen (vgl. Thiele, Schwebende Rechtsstreitigkeiten in der Rechnungslegung von 

Aktiengesellschaften, SJZ 100/2004 S. 277).

 

Die Klägerin hat somit weder konkret dargelegt noch nachgewiesen, dass sie aufgrund 

der umstrittenen Forderung in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beeinträchtigt 

ist. Ein diesbezügliches aktuelles schutzwürdiges Feststellungsinteresse ist nicht 

nachgewiesen.

 

2.3.5.4. In Anbetracht dieser Umstände kann grundsätzlich offenbleiben, ob die 

Interessen der Beklagten an der Verhinderung der negativen Feststellungsklage die 

Interessen der Klägerin an der Feststellung der Nichtschuld überwiegen. In Anbetracht 

der vorliegenden Fallkonstellation ist dennoch kurz auf die spezifische Interessenlage 

der Beklagten einzugehen. 

 

2.3.5.4.1. So ist bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen nicht nur zu 

berücksichtigen, ob der Beklagten aus triftigen Gründen die Beweisführung 

gegenwärtig nicht zumutbar ist, sondern auch welche weiteren Nachteile die negative 

Feststellungsklage für die Beklagte zur Folge haben würde. So macht die Beklagte 

geltend, dass die Klägerin für den gesamten Schaden zusammen mit der B GmbH in 

Liquidation und die A AG solidarisch hafte. Den gesamten Schaden einzig bei der 

Klägerin einzufordern, liege nicht im Interesse der Bauherrschaft, übersteige der 

Gesamtanspruch doch die Leistungsfähigkeit der Klägerin bei Weitem. Zudem liege 

nach Ansicht der Bauherrschaft das vorrangige Verschulden der Klägerin nur bei einer 

Schadensumme von gut zehn Millionen.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.3.5.4.2. In Anbetracht dieser besonderen Umstände ist bei der Interessenabwägung 

auch zu berücksichtigen, dass der Beklagten bei der negativen Feststellungsklage die 

Möglichkeit genommen wird, ihre Leistungsklage gegen mehrere Personen zu richten, 

d.h. eine passive Streitgenossenschaft (Art. 71 ZPO) zu bilden. Gerade wenn es darum 

geht, die Verantwortlichkeit mehrerer Personen in einem Prozess abzuklären, hat 

dieses Vorgehen im Vergleich zu einer negativen Feststellungsklage eines einzelnen 

Schuldners für den Gläubiger erhebliche Vorteile, da das Urteil im Forderungsprozess 

allen beteiligten Schuldnern entgegengehalten werden kann, während das im Rahmen 

der negativen Feststellungsklage erwirkte Urteil nur zwischen dem Gläubiger und dem 

klagenden Schuldner nicht aber gegenüber den anderen Verantwortlichen Geltung 

beanspruchen kann. Eine einzige Klage gegen mehrere solidarisch Verantwortliche hat 

somit für den Gläubiger prozessuale als auch finanzielle Vorteile, kann er doch gegen 

alle Verantwortliche in einem Verfahren vorgehen und haften ihm im Erfolgsfall mehrere 

Verantwortliche für die gesamte Schuld solidarisch. Zudem erhöhen sich 

erfahrungsgemäss die Chancen auf einen Vergleich, wenn alle potenziellen Schuldner 

am Prozess beteiligt sind, was eine verbindliche Aufteilung einer Schadenssumme 

unter mehreren Schuldnern ermöglicht. In Anbetracht dieser prozessökonomischen 

Überlegungen spricht einiges dafür, dass im vorliegenden Fall das beklagtische 

Interesse selber zu entscheiden wann und gegen wen sie ihren Anspruch geltend 

machen will, die klägerischen Interessen überwiegen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 16.06.2021
	Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2021, HG.2018.87-HGK, Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG und Art. 85a SchKG (SR 281.1). Rechtschutzinteresse bei negativer Feststellungsklage. Soweit der Registereintrag für Dritte im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG nicht mehr ersichtlich ist, hat der Registereintrag keine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit und der Reputation des Betriebenen zur Folge. Allein die erfolgte Betreibung vermag in SchKG Fällen regelmässig kein erhebliches geschütztes Interesse an einer negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG mehr zu begründen (E. 2.3.4; Handelsgericht des Kantons St. Gallen, HG.2018.87-HGK, Entscheid vom 16. Juni 2021; Der Kostenspruch wurde vom Bundesgericht teilweise aufgehoben: BGer 4A_442/2021)

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T02:43:24+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen