# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b4b9217-8c49-599f-84b0-0cccb325fc5a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-21
**Language:** de
**Title:** Vorentscheid. Abbruch Busdepot.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0017/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0017-2013.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2012.00158 
0017/2013 

Entscheid vom 21. Februar 2013 

Mitwirkende 

Baurichter  Reto  Philipp,  Baurichterin  Margrit  Manser,  Baurichter Béla Ber-
ke, Gerichtsschreiber Antonio Frigerio     

in Sachen 

Rekurrierende 

[….] 

gegen 

Rekursgegner 

1.  Bauausschuss der Stadt Winterthur, Neumarkt 4, Postfach, 

8402 Winterthur  

2.  Departement Technische Betriebe der Stadt Winterthur,  

Stadthausstrasse 4a, 8400 Winterthur  

betreffend 

Bauausschussbeschluss  vom  22.  August  2012;  Vorentscheid  betreffend 
Abbruch Busdepot Deutweg, Kat.-Nr. 1/1819, Tösstalstrasse 86, Winterthur 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Der Bauausschuss der Stadt Winterthur beantwortete der Stadt Winterthur, 

Departement Technische Betriebe, mit Beschluss vom 22. August 2012 die 

Vorfrage betreffend Abbruch des Busdepots Deutweg, Assek.-Nr. 1473 auf 

dem  Grundstück  Kat.-Nr.  1/1819  an  der  Tösstalstrasse  89  in  Winterthur-

Mattenbach unter der Bedingung einer rechtskräftigen Bewilligung für eine 

Neuüberbauung  positiv.  Der  Stadtrat  Winterthur  genehmigte  diesen  Be-

schluss gleichentags. 

B. 

Dagegen wandten sich der Verein XY sowie fünf weitere Rekurrierende mit 

Eingabe vom 5. Oktober 2012 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich 

mit dem Begehren, 

" der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; 

  eventuell  sei  das  Busdepot  unter  Schutz  zu  stellen  und  die  Baubehörde 

sei einzuladen, angemessene Schutzmassnahmen festzusetzen; 

  subeventuell  sei  das  Geschäft  zur  Abklärung  der  Schutzwürdigkeit  im 

Provokationsverfahren zurückzuweisen;" 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 

C. 

Mit  Verfügung  vom  9.  Oktober  2012  wurde  vom  Rekurseingang  Vormerk 

genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Die  Vorinstanz  stellte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  20.  November  2012 

den Antrag auf Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei, un-

ter Kostenfolge zu Lasten der Rekurrierenden. 

E. 

Mit  Verfügung  vom  29.  November  2012  wurde  das  Departement  Techni-
sche Betriebe der Stadt Winterthur nachträglich als private Rekursgegnerin 

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in  das  Verfahren  miteinbezogen  und  es  wurde  Frist  zur  Vernehmlassung 

angesetzt.  Das  Departement  Technische  Betriebe  der  Stadt  Winterthur 

verzichtete mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 auf eine eigene Stellung-

nahme und verwies auf die Ausführungen des Bauausschusses. 

F. 

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2012 wurde zum zweiten Schriftenwech-

sel  eingeladen.  Die  Rekurrierenden  erstatteten  am  21. Januar  2013  ihre 

Replik, der Bauausschuss äusserte sich mit Eingabe vom 12. Februar 2013 

dazu  und  erneuerte  die  gestellten  Anträge,  das  Departement  Technische 

Betriebe liess sich nicht vernehmen. 

G. 
Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 

Der  am  4.  September  2012  versandte,  angefochtene  Entscheid  vom 

22. August  2012  traf  frühestens  am  5.  September 2012  bei den  Rekurrie-

renden  ein,  so  dass  die  30-tägige  Frist  gemäss  §  22  des  Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes (VRG)  durch ihre am gleichen Tag bei der Post auf-

gegebene Rekurseingabe vom 5. Oktober 2012 gewahrt ist.  

[….] 

2.1. 

In materieller Hinsicht bringen die Rekurrierenden vor, inhaltlich handle es 

sich  beim  angefochtenen  drittverbindlichen  Vorentscheid  um  einen  förmli-

chen  Verzicht  auf  die  Unterschutzstellung  des  Busdepots.  Der  Entscheid 

über  die  Schutzverfügung  sei  aber  nicht  Gegenstand  des  Dispositivs  des 
Entscheides.  Dort  werde  einzig  festgehalten,  dass  der  Gebäudekomplex 

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abgerissen  werden  könne,  weil  er  nicht  inventarisiert  oder  formell  unter 

Schutz  gestellt  sei.  Formell  sei  nie  über  die  Schutzwürdigkeit  des  Busde-

pots  entschieden  worden,  dieses  sei  aber  offensichtlich  ein  potentielles 

Schutzobjekt  und  der  Abriss  könne  nicht  über  eine  Hintertür  per  Vorent-

scheid  rechtsverbindlich  erlaubt  werden.  Vielmehr  müsse  ein  förmlicher 

Schutzentscheid  gefällt  werden.  Ein  Schutzentscheid  könne  nicht  Gegen-

stand  eines  Vorentscheides  der  Baubehörde  sein.  Der  Abklärung  der 

Schutzwürdigkeit  eines  Gebäudes  diene  das  Provokationsverfahren  nach 

§ 213  PBG.  In  diesem  Verfahren  sei  die  zuständige  Behörde  verpflichtet, 

die  Schutzwürdigkeit  von  sich  aus  objektiv  abzuklären,  was  in  anspruchs-

vollen  Fällen  regelmässig  nicht  ohne  Fachgutachten  der  Denkmalpflege 

möglich  sei.  Entscheide  über  die  Schutzwürdigkeit  eines  Gebäudes  seien 

nach  den  Regeln  von  §  6  Abs.  1  lit.  a  PBG  zu  publizieren.  Auch  genüge 

das  Vorentscheidverfahren  hinsichtlich  eines  Abbruchs  nicht  den  Ansprü-

chen, welche an eine Interessenabklärung im Rahmen eines Unterschutz-

stellungsverfahrens gestellt werden. 

Die  Vorinstanz  habe  ihre  Aufgabe  als  objektiv  entscheidende  Behörde  in 

offensichtlicher  und  unzulässiger  Weise  mit  ihren  Interessen  vermischt. 

Das  Resultat  sei  die  Niederschrift  eines  bestellten  und  längst  entschiede-

nen  Vorentscheides.  Diese  Voreingenommenheit  widerspreche  dem  ver-

fassungsmässigen  Anspruch  auf  einen  unparteiischen Richter und ein fai-

res  Verfahren  diametral.  Diese  Tatsache  lasse  es  auch  als  geboten  er-

scheinen,  dass  das  Baurekursgericht  selber  einen  Entscheid  über  die 

Schutzwürdigkeit des Busdepots fälle. Auch bei einem zweiten Rechtsum-

gang sei zu befürchten, dass die Stadt wiederum ihre eigenen Grundeigen-

tümerinteressen über die Vorgaben des PBG stelle.  

Die  Schutzwürdigkeit  des  Busdepots  sei  bereits  in  mehreren  Gutachten 

festgestellt  worden  und  auch  in  einem  Gutachten  der  Kantonalen  Denk-

malpflegekommission werde festgehalten, dass die auf kommunaler Ebene 

erstellten Gutachten nachvollziehbar feststellten, dass dem Busdepot eine 

wichtige kultur- und architekturhistorische Zeugenschaft zukomme, die ihm 

den Charakter eines Schutzobjektes nach § 203 Abs. 1 lit. c PBG verleiten. 

Es handle sich dagegen aber nicht um ein überkommunales Schutzobjekt.  

Die  Vorinstanz  verletze  das  Selbstbindungsgebot,  wonach  die  Stadt  als 

Grundeigentümerin Schutzobjekte zu respektieren und sorgfältig mit ihnen 
umzugehen  habe,  wenn  ein  objektiv  überwiegendes öffentliches Interesse 

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an deren Erhalt bestehe. Der angefochtene Entscheid gehe unsachgemäss 

mit den Folgerungen der Gutachten um. Ausserdem nehme der Entscheid 

auch  eine  unsachgemässe  Abwägung  der  sich  gegenüberstehenden  öf-

fentlichen  Interessen  vor.  Der  bauliche  Zustand  des  Gebäudes  sei  zwar 

dem  Alter  entsprechend  aber  grundsätzlich  passabel,  was  in  einem  Gut-

achten  festgehalten  worden  sei.  Auch  sprechen  weder  die  fehlende  be-

stimmungsgemässe  zukünftige  Nutzung  noch  die  Förderung  des  genos-

senschaftlichen Wohnungsbaus gegen eine Unterschutzstellung, und auch 

finanzielle Interessen der Eigentümer an einer möglichst gewinnbringenden 

Ausnützung  ihrer  Liegenschaft  vermöchten  gemäss  ständiger  Rechtspre-

chung des Bundesgerichts das öffentliche Interesse an einer Schutzmass-

nahme grundsätzlich nicht zu überwiegen. 

2.2. 
Die  Vorinstanz  führte  aus,  dass  mit  einem  baurechtlichen  Entscheid  mit 

Verbindlichkeit  gegenüber  Dritten  formell  auf  die  Unterschutzstellung  des 

Busdepots,  welches  aufgrund  der  Erweiterung  des  Busdepots  Grüzefeld 

nicht  mehr  benötigt  werde,  verzichtet  werden  solle.  Eine  Abklärung  der 

Schutzwürdigkeit  sei bei Inventarobjekten  zwingend.  Werde von einer Un-

terschutzstellung  abgesehen,  sei  die  Inventarentlassung  zu  publizieren. 

Das Busdepot Deutweg sei aber nicht ein inventarisiertes Objekt und eine 

Prüfung  der  Unterschutzstellung  sei  nicht  von  vornherein  notwendig.  Mit 

der  Publikation  des  Gesuches  um  einen  Vorentscheid  mit  Verbindlichkeit 

gegenüber Dritten  betreffend  Abbruch  und Neubau hätten alle interessier-

ten Kreise die Gelegenheit erhalten, gegen den Abbruch zu rekurrieren und 

eine  Unterschutzstellung  zu  verlangen.  Den  beschwerdeberechtigten  Ver-

bänden  oder  Privaten  sei  dadurch  der  Zugang  zum  Verfahren  ermöglicht 

worden.  Da  über  allfällige  Schutzmassnahmen  zu  entscheiden  gewesen 

sei,  habe  der  Stadtrat  auf  Antrag  des  Bauausschusses  den  anfechtbaren 

Vorentscheid gefällt.  

Gegenstand  des  Vorentscheides  sei  einzig  die  Frage  gewesen,  ob  das 

Busdepot  abgebrochen  werden  könne.  Damit  diese  Frage  beantwortet 

werden  konnte,  sei  einzig  zu  klären  gewesen,  ob  das  Busdepot  unter 

Denkmalschutz gestellt werde. Der Vorentscheid hätte somit auch den Titel 

Verzicht  auf  Schutzmassnahmen  tragen  können.  Der  Titel  Vorentscheid 

betreffend  Gebäudeabbruch  habe  einerseits  dem  Projektverlauf  entspro-
chen,  wonach  zuerst  über den  Abbruch  entschieden werde, bevor für das 

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Neubauprojekt  das  Baubewilligungsverfahren  eingeleitet  werde,  und  an-

derseits  gebe  er  im  Interesse  der  Transparenz  auch  für  Rechtsunkundige 

verständlich  die  Folge  des  Entscheides  wieder.  Die  denkmalpflegerischen 

Gutachten ergäben, dass das Busdepot aus mehreren Gründen ein wichti-

ger  kommunaler  Bauzeuge  sei.  Auch  wenn  der  Stadtrat  das  Busdepot 

schliesslich  nicht  ins  Inventar  der  schutzwürdigen  Bauten  aufgenommen 

habe,  so  habe  er  die  Bauzeugeneigenschaft  nicht  ausgeschlossen.  Die 

Qualifikation eines Objektes als wichtiger Zeuge führe aber nicht zwingend 

zur Anordnung von Schutzmassnahmen im Sinne von § 205 ff. PBG, son-

dern nur wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Schutzobjek-

tes die andern tangierten Interessen überwiege.  

3. 

Nach  §  323  PBG  können  über Fragen,  die  für die spätere Bewilligungsfä-

higkeit  eines  Bauvorhabens  grundlegend  sind,  Vorentscheide  eingeholt 

werden. 

Der  baurechtliche  Vorentscheid  ist  eine  verbindliche,  in  Verfügungsform 

gekleidete,  rechtsmittelfähige  Auskunft  der  Behörde  von  befristeter  Wirk-

samkeit,  die  auf  Gesuch hin in einem förmlichen Verfahren ergeht. Er be-

sagt,  in  welcher  Hinsicht,  allenfalls  unter  welchen  näheren  Voraussetzun-

gen,  einem  späteren  Baubegehren  in  der  gleichen  Sache  entsprochen 

wird.  Wie  der  Begriff  zum  Ausdruck  bringt,  ergeht  der  Vorentscheid  vor 

dem  baurechtlichen  Entscheid.  Er ersetzt diesen insoweit, als die Prüfung 

des  späteren  Baugesuchs  in  einem  Teilumfang  abschliessend  vorwegge-

nommen  wird  (Christian  Mäder,  Das  Baubewilligungsverfahren,  Zürich 

1991, Rz. 503).  

Dem  Bauherrn  ermöglicht  der  Vorentscheid  eine  Klärung  der  Rechtslage, 

bevor  ihm  Aufwand  und  Kosten  der  (Detail-)Projektierung  erwachsen.  Für 

ihn  hat  der  Vorentscheid  den  Vorteil,  dass  er  die  Risiken  des  Baubewilli-

gungsverfahrens  genauer  kennt  und  dank  diesem  Informationsvorsprung 

rationeller planen kann (Mäder, a.a.O., Rz. 507).  

Sinn  und  Zweck  des  Institutes  lassen  ohne  weiteres  erkennen,  dass  mit 

Fragen im Sinn von § 323 Abs. 1 PBG nur Rechtsfragen gemeint sind. Un-

klarheiten tatsächlicher Natur können nicht zum Gegenstand eines Vorent-
scheidgesuches gemacht werden. 

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Einem Vorentscheid sind nur solche Rechtsfragen zugänglich, die sich los-

gelöst  von  der Detailprojektierung überhaupt beantworten lassen. Je nach 

der Art der Fragestellung ist eine Antwort in diesem frühen Verfahrenssta-

dium noch gar nicht oder bloss in allgemeiner Weise möglich. Das komplet-

te  Bauprojekt  kann  nicht  Gegenstand  eines  Vorentscheides  bilden,  denn 

damit  würden  die  Grenzen  zum  Baubewilligungsverfahren  verwischt  und 

das  Institut  des  Vorentscheides  in  sachwidriger  Weise  überdehnt.  Ob  ein 

Vorentscheid  im  Lichte  dieser  materiellen  Voraussetzungen  zulässig  ist, 

lässt  sich  allein  auf  Grund  einer  genauen  Fragestellung  entscheiden 

(BEZ 2001 Nr. 15). Sinn und Zweck von § 323 Abs. 1 PBG ist es, den Vor-

entscheid  allein  für Fragen,  die  für die spätere Bewilligungsfähigkeit eines 

Bauvorhabens  grundlegend  sind,  zu  gewähren.  Insbesondere  soll  damit 

nicht  das  Bewilligungsverfahren  vorweggenommen  werden  (vgl.  BRKE IV 

Nr. 169  und  170/2001  in  BEZ  2001  Nr.  15,  www.baurekursgericht-zh.ch; 

BRKE I Nrn. 216 und 217/2001). 

3.1. 

Vorliegend  handelt  es  sich  bei  der  Frage,  ob  das  Busdepot  Deutweg  ab-

gebrochen werden könne, nicht um eine Vorentscheidsfrage im Sinne von 

§ 323 PBG. Der Abbruch des Busdepots ist zwar unabdingbare Vorausset-

zung für jedes spätere Bauvorhaben, hat aber mit der Bewilligungsfähigkeit 

eines Bauvorhabens nichts in direkter Weise zu tun und kann völlig losge-

löst von irgendeinem Bauvorhaben beantwortet werden. 

3.2. 

Dazu  kommt,  dass  gemäss  §  309  Abs.  1  lit.  c  PBG  lediglich  der Abbruch 

von  Gebäuden  in  Kernzonen  bewilligungspflichtig  ist.  Sämtliche  andern 

Gebäude  können  bewilligungslos  abgebrochen  werden,  vorausgesetzt  es 

handelt  sich  dabei  nicht  um  ein  (potentielles)  Schutzobjekt  im  Sinne  von 

§ 203 PBG.  

3.3. 

Das Busdepot Deutweg ist ein von allen Parteien anerkanntes potentielles 

Schutzobjekt. Der Umstand, dass es nicht inventarisiert worden ist, ändert 

daran nichts. Eine Inventarisierung oder Unterschutzstellung war im vorlie-

genden  Fall  denn  auch  nicht  notwendig.  Gestützt  auf  die  Selbstbindung 
gemäss § 204 Abs. 1 PBG ist die Stadt Winterthur direkt gehalten, in ihrer 

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Tätigkeit dafür zu sorgen, dass Schutzobjekte geschont und, wo das öffent-

liche Interesse an diesen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.  

Die Selbstbindung des Gemeinwesens erstreckt sich auf sämtliche Schutz-

objekte im Sinne von § 203 Abs. 1 PBG. Staat, Gemeinden und die weite-

ren in § 204 PBG genannten Körperschaften haben die Pflicht, die in § 203 

Abs. 1  PBG  genannten  Objekte  ungeschmälert  zu  erhalten.  Diese  Pflicht 

besteht  namentlich  auch  bei  Errichtung,  Änderung,  Unterhalt  und  Beseiti-

gung von Bauten und Anlagen (vgl. dazu die nicht abschliessende Aufzäh-

lung in § 1 der Natur- und Heimatschutzverordnung [NHV]). Die Selbstbin-

dung  gilt  sowohl  gegenüber  Objekten  im  Privateigentum  als  auch  gegen-

über Objekten, die dem Gemeinwesen gehören. Die Selbstbindung hat zur 

Folge,  dass  das  Gemeinwesen  die  Schutzwürdigkeit  eines  Objektes  auch 

dann  beachten  muss,  wenn  dieses  weder  in  ein  Inventar  aufgenommen 

noch von einer Schutzmassnahme erfasst ist (§ 1 NHV). 

Während  die  ungeschmälerte  Erhaltung  oder die Ersetzung eines Schutz-

objektes nach § 204 Abs. 1 PBG eine Güterabwägung voraussetzt, ist die 

Schonung  von  Schutzobjekten  ohne  weitere  Voraussetzungen  zu  verlan-

gen.  Allerdings  ist  der  Grad  der  Schonungspflicht  jeweils  im  Einzelfall  zu 

bestimmen; dies unter Abwägung der sich entgegenstehenden öffentlichen 

Interessen  (Jürg  Hess,  Der  Denkmalschutz  im  zürcherischen  Planungs- 

und Baugesetz, Zürich 1986, S. 150 f.). Die Selbstbindung bedeutet grund-

sätzlich  nicht,  dass  von  einem  Gemeinwesen  mehr oder anderes  verlangt 

werden  dürfte,  als  vom  privaten  Eigentümer  eines  Schutzobjektes.  Denn 

auch  die  aus  öffentlichrechtlichem  Eigentum  abgeleiteten  Rechte  können 

gegen  den  Willen  der  berechtigten  Körperschaft  nur  beschränkt  werden, 

soweit eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist, ein öffentliches Interesse 

an den Beschränkungen besteht und die angeordneten Massnahmen ver-

hältnismässig  sind  (Art.  36  der  Bundesverfassung  [BV],  vgl.  zum  Ganzen 

BRGE IV Nr. 109/2012). 

3.4. 

Gegenstand  des  vorliegenden  Vorentscheidverfahrens  war demnach nicht 

die  Frage,  ob  das  Busdepot  abgebrochen  werden  darf,  sondern  vielmehr 

die Abklärung von dessen Schutzwürdigkeit mit der Konsequenz, dass bei 
der Verneinung eines Schutzobjektes dieses abgebrochen werden könnte.  

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Es  handelt  sich  nicht  um  eine  Rechtsfrage,  welche  die  Bewilligungsfähig-

keit  eines  künftigen  Bauvorhabens  beschlägt,  sondern  um  eine  tatsächli-

che Frage, auch wenn diese nur unter Klärung der Rechtslage beantwortet 

werden  kann.  Vergleichbar  ist  die  Frage,  ob  das  Busdepot  abgebrochen 

werden  kann,  mit  der  Frage  bezüglich  eines  Bauvorhabens,  ob  das  Bau-

grundstück  im  Hinblick  auf  eine  spätere  Realisierung  umgezont  werden 

könne. Auch eine solche Frage wäre, anders als beispielsweise die Erkun-

digung,  ob  ein  Bauvorhaben  auf  einem  Grundstück  als zonenkonform  be-

trachtet werden kann, einem Vorentscheid nicht zugänglich. 

Damit ist aber evident, dass es sich vorliegend nicht um eine grundlegende 

rechtliche  Frage  für  die  Bewilligungsfähigkeit  eines  Bauprojektes  handelt, 

sondern  um  die  Abklärung  der  Frage,  ob  das  streitbetroffene  Grundstück 

überhaupt  für  eine  Überbauung  in  Frage  kommt  oder  aber  jegliche  Neu-

bauvorhaben  an  der  Schutzwürdigkeit  des  bestehenden  Busdepots  schei-

tern.  

Folglich  handelt  es  sich  vorliegend  nicht  um  eine  einem  Vorentscheid  zu-

gängliche  Frage,  da  nicht  eine  grundlegende  Frage  eines  Projektes  im 

Raum  steht,  sondern  die  generelle  Überbaubarkeit  eines  Grundstückes 

fraglich ist. Diese Unterscheidung mag auf den ersten Blick zwar etwas ra-

bulistisch erscheinen, ist jedoch sachgerecht. Zum einen sieht das Gesetz 

für  die  Entscheide  über  die  Schutzwürdigkeit  von  Objekten  ein  eigenes, 

vom Bauvorhaben losgelöstes Verfahren nach § 203 ff. PBG vor. Zum an-

dern  sind  einem  Vorentscheid  nur  solche  Fragen  zugänglich,  welche 

grundsätzlich  auch  im  Rahmen  eines  baurechtlichen  Entscheides  beant-

wortet werden könnten. Mit andern Worten müssen sie einen direkten und 

nicht  lediglich  einen  indirekten  Bezug  zum  Bauvorhaben  aufweisen.  Es 
steht  einem Bauherrn frei, ob er überhaupt  − um unnötige Projektierungs-
kosten zu verhindern − einen Vorentscheid verlangen will, oder aber direkt 
ein vollständiges Gesuch zur Bewilligung einreicht. Dagegen kann ein Ent-

scheid über die Schutzwürdigkeit eines Gebäudes nicht Gegenstand eines 

Baubewilligungsverfahrens  sein,  sondern  lediglich  koordiniert  im  Rahmen 

eines  solchen  ergehen.  Es  handelt  sich  dabei aber stets  um  einen  eigen-

ständigen  und  vom  Bauvorhaben  losgelösten  Entscheid,  der  nicht  zwin-

gend  der  Koordinationspflicht  nach  Art.  25a  des  Raumplanungsgesetzes 

(RPG) untersteht. 

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Seite 9 

 
 
3.5. 

Somit ist klar, dass eine Nichtunterschutzstellung eines Gebäudes nicht im 

Rahmen  eines  Vorentscheides  ergehen  kann,  sondern  nach  den  Regeln 

von § 203 ff. PBG von Statten gehen muss. Dies kann auch nicht durch die 

Formulierung einer Vorfrage über die Zulässigkeit des Abbruchs umgangen 

werden.  

Zu  beachten  ist  sodann,  dass  der  baurechtliche  Vorentscheid  gemäss 

§ 323 PBG als Bauentscheid von der Baubehörde getroffen wird. Ein Ent-

scheid  über  die  Schutzwürdigkeit  eines  Vorhabens  ergeht  demgegenüber 

im  Verfahren  nach  §  203  ff.  PBG.  Dabei  handelt  es  sich  nicht  um  einen 

baurechtlichten  Entscheid,  sondern  um  einen  Unterschutzstellungsent-

scheid, der entsprechend der Regelung von § 211 Abs. 2 PBG betreffend 

kommunaler Schutzobjekte vom Gemeinderat, in der Stadt Winterthur vom 

Stadtrat und damit von der Exekutive getroffen werden muss.  

Der angefochtene Beschluss wurde entgegen den Vorbringen des Bauaus-

schusses  in  der  Vernehmlassung  nicht  vom  Stadtrat,  sondern  vom  Bau-

ausschuss  getroffen.  Die  Exekutive  war zwar am  Entscheid  nicht  gänzlich 

unbeteiligt,  sondern  hat  diesen  genehmigt.  Dies  ändert aber nichts daran, 

dass es sich um einen Entscheid des Bauausschusses handelt und dieser 

somit in Widerspruch zu § 211 Abs. 2 PBG nicht von der zuständigen Exe-

kutivbehörde getroffen worden ist. In tatsächlicher Hinsicht besteht ein be-

trächtlicher  Unterschied,  insbesondere  im  Hinblick  auf  die  Meinungsfin-

dung, ob eine Behörde einen Entscheid selber erarbeitet, diskutiert und fällt 

oder einen solchen lediglich genehmigt.  

Die  Zuständigkeitsordnung  für  die  Erteilung  von  Bewilligungen  in  Bausa-

chen  und  für  die  Zusprechung  von  Natur-  und  Heimatschutzbeiträgen  der 

Stadt Winterthur vom 14. August 1996 sieht in Ziff. 2.1. vor, dass der Bau-

ausschuss dem Stadtrat Antrag stellt über die Festsetzung oder Aufhebung 

definitiver  Schutzmassnahmen.  Diese  Kompetenzordnung  räumt  dem 

Bauausschuss  aber nicht die Kompetenz ein, einen eigenen Entscheid zu 

treffen, der in der Folge bloss noch genehmigt werden muss, sondern ein-

zig,  entsprechende  Geschäfte  aufgrund  des  Fachwissens  vorzubereiten 

und  einen  Antrag  zu  stellen.  Folglich  braucht  es  in  solchen  Geschäften 

auch nicht zwei Entscheide (Beschluss und Genehmigung), sondern einzig 

einen Beschluss des Stadtrates. 

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Seite 10 

 
 
Daraus ergibt sich, dass der als Vorentscheid über den Abbruch des Bus-

depots  bezeichnete  Nichtunterschutzstellungsentscheid  im  falschen  Ver-

fahren von der dazu unzuständigen Behörde getroffen worden ist. Dass der 

Entscheid  zur  Genehmigung  dem  an  sich  die  für  Schutzmassnahmen  zu-

ständigen  Stadtrat  vorgelegt  worden  ist,  ändert  daran  nichts.  Weder  das 

kantonale  noch  das  kommunale  Recht  kennt  eine  Delegation  der Kompe-

tenz  zum  Erlass  eines  Unterschutzstellungsentscheides  an  eine  andere 

Behörde  unter  gleichzeitiger  Genehmigung  des  Entscheides  durch  die 

Exekutive, wie dies im vorliegenden Fall erfolgt ist. Der angefochtene Ent-

scheid ist bereits aus diesem Grund aufzuheben. 

3.6.1. 

Ausserdem ist zu beachten, dass der angefochtene Entscheid nicht richtig 

publiziert wurde. 

Zum Rekurs und zur Beschwerde gegen Anordnungen und Erlasse, soweit 

sie  sich  auf  die  Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes über den 

Natur-  und  Heimatschutz  oder  §  238  Abs.  2  PBG  stützen,  sowie  gegen 

Bewilligungen  für  Bauten  und  Anlagen  ausserhalb  der  Bauzone  sind  ge-

samtkantonal  tätige  Verbände  berechtigt,  die  sich  seit  wenigstens  zehn 

Jahren im Kanton statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz oder ver-

wandten, rein ideellen Zielen widmen (§ 338a Abs. 2 PBG). Anders als das 

Bundesgesetz  über  den  Umweltschutz  (USG)  in  Art.  55a  Abs.  1  oder das 

Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) in Art. 12b enthält 

das kantonale Recht keine besondere Bestimmung, wie solche Anordnun-

gen  den  beschwerdeberechtigten  Verbänden  zu  eröffnen  sind.  Die  von 

Rechtsprechung  und  Lehre  zu  den  bundesrechtlichen  Bestimmungen  ent-

wickelten  Mindestanforderungen  an  die  Publikation  des  Projekts,  die  sich 

aus dem Zweck der Publikation ergeben, lassen sich jedoch ohne Weiteres 

auch auf das kantonale Verfahren übertragen. Danach muss die Veröffent-

lichung so verfasst sein, dass sich die beschwerdeberechtigten Organisati-

onen  ein  Bild  über  die  natur-  und  heimatschutzrechtliche  Tragweite  des 

Vorhabens machen können. Die Veröffentlichung soll den berechtigten Or-

ganisationen  eine  erste  Meinungsbildung  zur  Bedeutung  des  Vorhabens 

unter  Umweltschutzaspekten  und  zur  Notwendigkeit  einer  Anfechtung  er-

möglichen (vgl. zum Ganzen VB.2009.00361 mit weiteren Hinweisen). 

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3.6.2. 

Ausgeschrieben  wurde  das  Gesuch  um  Erlass  eines  Vorentscheids  im 

Amtsblatt  des  Kantons  Zürich  Nr.  23  vom  8.  Juni  2012  auf  Seite  785  fol-

gendermassen: 

"Kreis Mattenbach 

Stadt  Winterthur,  Departement  Technische  Betriebe,  Untere  Vogelsang-

strasse 11, Postfach, 8402 Winterthur, vertreten durch Stadtrat Dr. M. Gfel-

ler,  Vorsteher  Departement  Technische  Betriebe,  Untere  Vogelsangstras-

se 11,  8402  Winterthur;  Vorentscheid  mit  Verbindlichkeit  gegenüber  Drit-

ten;  Neuüberbauung  Busdepotareal  Deutweg,  Abbruch  bestehendes  Bus-

depot, Tösstalstrasse 86 (Zone für öffentliche Bauten Oe)." 

Diese Formulierung ist irreführend, weil es eben nicht primär um den (nicht 

bewilligungspflichtigen)  Abbruch,  sondern  vielmehr  um  die  Nichtunter-

schutzstellung  des  anerkanntermassen  schutzwürdigen  Busdepots  geht. 

Insbesondere deutet in der Ausschreibung nichts darauf hin, dass der Ent-

scheid  auch  für  die  gemäss  §  338a  Abs.  2  PBG  beschwerdeberechtigten 

Organisationen  von  Interesse  sein  könnte.  Der  Publikationstext  vermag 

seiner Aufgabe, den beschwerdeberechtigten Organisationen ein Bild über 

die natur- und heimatschutzrechtliche Tragweite des Vorhabens zu vermit-

teln nicht gerecht zu werden.  

Die Vorinstanz hat diesen Mangel wohl selber erkannt, indem sie den Ent-

scheid auch der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz (ZVH) zustell-

te,  jedoch  nicht  ohne  diese  darauf  hinzuweisen,  dass  sie  aufgrund  des 

Fehlens  einer  rechtzeitigen  Wahrung  des  Rekursrechtes  gemäss  § 315 ff. 

PBG vom weiteren Verfahren ausgeschlossen sei. Mangels einer entspre-

chenden Kompetenz konnte die Vorinstanz über die Wahrung des Rekurs-

rechtes gemäss § 315 ff. PBG jedoch gar nicht befinden. Diesbezüglich ist 

jedoch festzuhalten, dass die ZVH aufgrund der erwähnten Publikation kei-

nerlei  Veranlassung  hatte,  den  baurechtlichen  Entscheid  zu  verlangen. 

Weder  handelt  es  sich  um  eine  Baute  in  einer  Kernzone,  noch  ergeben 

sich  aus  der  Publikation  irgendwelche  Hinweise  auf  die  Schutzwürdigkeit 

des bestehenden Busdepots. 

3.6.3. 
Ist  die  gebotene  Publikation  eines  Unterschutzstellungsbeschlusses  oder 
einer  Inventarentlassung  unterblieben  oder  war  sie  inhaltlich  mangelhaft, 

so bedeutet dies nicht, dass sie in korrekter Form wiederholt werden muss; 

R4.2012.00158 

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eine solche Publikation stellt eine mangelhafte Eröffnung dar, aus welcher 

der betroffenen Partei nach den von Lehre und Rechtsprechung zu Art. 29 

Abs. 2  der  Bundesverfassung  vom  18.  April  1999  (BV)  entwickelten 

Grundsätzen kein Nachteil erwachsen darf.  

Die  Verwirkungsfrist  beginnt  dann  nicht  zu  laufen,  wenn  die  Publikation 

dergestalt  qualifiziert  mangelhaft  ist,  dass  ein  Dritter auch bei Anwendung 

durchschnittlicher  Aufmerksamkeit  und  trotz  angemessener  Sorgfalt  den 

Mangel  nicht  erkennen  kann  und  dadurch  abgehalten  wird,  rechtzeitig  die 

Zustellung  des  baurechtlichen  Entscheids  zu  verlangen.  Nach  Treu  und 

Glauben  darf  der  Dritte  aber  mit  der  Geltendmachung  seiner  Ansprüche 

nicht beliebig zuwarten; sobald er vom Bauvorhaben weiss, hat er sich um 

die nachträgliche Zustellung des baurechtlichen Entscheids zu bemühen. 

Diese  Grundsätze  gelten  auch  bezüglich  der Publikation  von Unterschutz-
stellungsbeschlüssen  und  Inventarentlassungen  sowie  für  die  zur  ideellen 

Verbandsbeschwerde  berechtigten  Organisationen  (vgl. RB 2006 Nr. 76 = 

BEZ 2007  Nr.  9  E.  2.5).  Auch  sie  sind  gehalten,  sich  innert  "angemesse-

ner"  bzw.  "vernünftiger"  Frist  ab  Kenntnis  des  für  sie  nachteiligen  Ent-

scheids  mit geeigneten Vorkehren dagegen zur Wehr zu setzen. Der Ver-

fahrensbeteiligte  kann  nicht  jederzeit  den  nachträglichen  Erlass  eines  an-

fechtbaren Verwaltungsaktes verlangen, um ihn dann beschwerdeweise an 

den  Richter  weiterzuziehen.  Vielmehr  hat  dies  innerhalb  einer  zeitlichen 

Befristung zu geschehen, die nach den konkreten Umständen als vernünf-

tig  erscheint  und  gleichzeitig  den  Prinzipien  des  Vertrauensschutzes  und 

der  Rechtssicherheit  Rechnung  trägt.  Diese  Frist  beginnt  dann  zu  laufen, 

wenn dem Betroffenen der Entscheid oder zumindest sein wesentlicher In-

halt bekannt war oder bei der nach den Umständen zu erwartenden Sorg-

falt hätte bekannt sein müssen (VB.2009.00361 mit weiteren Hinweisen). 

3.6.4. 

Aufgrund  der  Ausschreibung,  der  Bezeichnung  des  Entscheides  als  "Vor-

entscheid  betreffend  Gebäudeabbruch"  und  der  entsprechenden  Verfah-

renswahl gemäss § 323 PBG anstelle von § 203 ff. PBG ist der angefoch-

tene Beschluss qualifiziert falsch und irreführend. Zudem wurde der inhalt-

lich als Nichtunterschutzstellung zu qualifizierende Entscheid nie publiziert, 

sondern  es  wurde  einzig  das  Gesuch  um  einen  drittverbindlichen  Vorent-

scheid  bekannt  gemacht.  Diese  Mangelhaftigkeit  vermag  auch  die  Zustel-
lung an die potentiell beschwerdeberechtigte ZHV nicht zu heilen.  

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Dies  deckt  sich  denn  auch  mit  der  neueren  Rechtsprechung  des  Verwal-

tungsgerichts,  sich  auf  den  bereits  zitierten  VB.2009.00361  bezieht  und 

seither konstant angewendet und verfeinert wird. So hat das Verwaltungs-

gericht  festgehalten,  dass  eine  Publikation  eines  Bauvorhabens,  welches 

den (Teil-)Abbruch eines inventarisierten Gebäudes vorsehe, die Inventar-

entlassung beinhalten müsse, sei eine solche im gleichen Verfahren vorge-
sehen  (VB.2011.00652).  In  einem  weiteren  −  allerdings  fragwürdigen − 
Entscheid hat das Gericht sogar befunden, dass eine Publikation auch an-

geben  müsse,  wenn  sich  ein  Bauvorhaben  in  einem  inventarisierten  Orts-

bild von überkommunaler Bedeutung befinde (VB.2011.00759).  

3.6.5. 

Die  mangelhafte  Publikation  führt  aber  gestützt  auf  die  dargelegte  Recht-

sprechung  dazu,  dass  über  dem  angefochtenen  Beschluss  nach  wie  vor 

das Damoklesschwert einer Anfechtung durch eine gemäss § 338a Abs. 2 

PBG  rekursberechtigte  Vereinigung  schwebt.  Dabei  muss  es  sich  nicht 

zwingend um die ZVH handeln. 

4. 

Soweit  die  Rekurrierenden  die  Unabhängigkeit  der  kommunalen  Behörde 

bezweifelt, so ist es systemimmanent, dass eine örtliche Behörde über ei-

gene  Bauvorhaben  und  auch  über  die  Schutzwürdigkeit  von  kommunalen 

Schutzobjekten zu befinden hat. Dies wurde vom Gesetzgeber bewusst in 

Kauf genommen. 

5. 

Zusammenfassend ist der Rekurs gutzuheissen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

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