# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 566b1956-f4b6-5316-95e6-758f83fb000a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 24.07.2018 RR.2018.197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2018-197_2018-07-24.pdf

## Full Text

Entscheid vom 24. Juli 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Roy Garré und Stephan Blättler 

Gerichtsschreiber Martin Eckner 

 

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS BA-

SEL-STADT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die  

Republik Tschechien 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2018.197 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Kreisstaatsanwaltschaft Usti nad Labem gegen A. und andere ein Verfahren 

führt wegen besonders schwerer Unterschlagung; die Republik Tschechien die 

Schweiz mit Ersuchen vom 15. Dezember 2017 um die Erhebung und Heraus-

gabe von Bankunterlagen sowie von Auskünften betreffend weiteren Personen 

aus dem Umfeld der beschuldigten Personen ersuchte;  

 

- die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit Schlussverfügung vom 19. Februar 2018 

dem Rechtshilfeersuchen vollständig entsprach; mangels Wohnsitzes oder Zu-

stellungsdomizils von Konteninhabern in der Schweiz die Schlussverfügung der 

vom Rechtshilfeersuchen betroffenen Bank eröffnet wurde (act. 5.1); 

 

- Rechtsanwalt B. mit Schreiben vom 16. März 2018 "im Namen und Auftrag von 

A." dagegen bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Beschwerde einreichte 

(act. 5.2);  

 

- ein nicht-unterzeichnetes Exemplar der Beschwerde am 2. Juli 2018 bei der Be-

schwerdekammer des Bundessstrafgerichts einging (act. 1);  

 

- A. am 2. Juli 2018 eingeladen wurde, bis zum 13. Juli 2018 einen Kostenvor-

schuss von Fr. 4'000.-- zu leisten (act 4, Zustellung via RA B.); 

 

- RA B. am 4. Juli 2018 der Beschwerdekammer mitteilte, A. nicht zu vertreten 

und nicht als Zustelladresse zu agieren; er darum ersuchte, künftige Korrespon-

denz A. direkt zuzustellen (act. 7); 

 

- eine Partei, die im Ausland wohnt, gemäss Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG i.V.m. 

Art. 9 IRSV ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss, ansonsten 

die Zustellung unterbleiben kann; 

 

- A. mit Schreiben vom 5. Juli 2018 eingeladen wurde, bis zum 18. Juli 2018 in 

der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; der Beschwerdeführer da-

rauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Fehlen eines schweizerischen Zu-

stellungsdomizils weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätz-

lich unterbleiben (act. 8); 

 

- gemäss Zustellbeleg dieses Schreiben den Beschwerdeführer am 13. Juli 2018 

erreichte (act. 4); 

 

- der Beschwerdeführer innert Frist (und bis heute) weder der Aufforderung vom 

2. Juli 2018 zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 13. Juli 2018 noch 

- 3 - 

 

 

derjenigen vom 5. Juli 2018 zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der 

Schweiz nachgekommen ist; 

 

- somit der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss innert Frist nicht 

bezahlt hat, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. Art. 63 Abs. 4 

VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); 

 

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten 

zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); es 

vorliegend gerechtfertigt ist, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzich-

ten (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG); 

 

- die Zustellung dieses Entscheides an den Beschwerdeführer, mangels Bezeich-

nung eines Schweizer Zustellungsdomizils und in Anwendung von Art. 9 IRSV, 

zu den Akten erfolgt; 

 

- ein Exemplar dieses Entscheides an das BJ (Aufsichtsbehörde) und an die 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (ausführende Behörde) zugestellt wird.  

 
  

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

 

Bellinzona, 24. Juli 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A., ad acta 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, unter Beilage einer Kopie des 

act. 1 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, unter Beilage einer Kopie 

des act. 1 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).