# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eff8911a-edf8-550f-bd40-5843027aad40
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.08.2023 50/2022/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2022-18_2023-08-10.pdf

## Full Text

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Missachten einer Auflage eines ausländischen Führerscheins – Art. 95 Abs. 3 

lit. a SVG. 

Ist eine Person gemäss (deutschem) Führerschein zum Tragen einer Sehhilfe ver-

pflichtet, fällt eine Missachtung dieser Auflage in der Schweiz unter Art. 95 Abs. 3 

lit. a SVG (E. 3.1).  

Ob die beschuldigte Person tatsächlich eine Gefährdungslage geschaffen hat, ist 

für die tatbestandsmässige Würdigung nicht entscheidend. Entsprechend ist be-

weismässig nicht zu erstellen, über welche Sehstärke die beschuldigte Person im 

heutigen Zeitpunkt tatsächlich verfügt (E. 3.3). 

OGE 50/2022/18 vom 10. August 2023 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

3. Mit Busse wird bestraft, wer die mit dem Führerausweis im Einzelfall ver-

bundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet (Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG). 

Auch die fahrlässige Handlung ist strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG).  

3.1. Die Beschuldigte bringt zunächst vor, das schweizerische Recht sehe keine 

entsprechende Regelung vor, weshalb das Nicht-Tragen einer Sehhilfe [entgegen 

dem angefochtenen Urteil des Kantonsgerichts] nicht zu einer Strafe führen könne.  

3.1.1. Die Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes sind für den Ver-

kehr auf öffentlichen Strassen in der Schweiz anwendbar; es gilt das Territoriali-

tätsprinzip (Art. 3 i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB und Art. 102 Abs. 1 SVG). Ein natio-

naler Führerschein aus Deutschland wird in der Schweiz anerkannt (Art. 41 Ziff. 2 

lit. a/i und lit. b sowie Anhang 6 des Übereinkommens über den Strassenverkehr 

vom 8. November 1968 [SR 0.741.10]). Auf öffentlichen Strassen ist die Kontrolle 

von Ausweisen und Bewilligungen jederzeit zulässig (Art. 6 Satz 1 der Verordnung 

über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 [Strassenverkehrs-

kontrollverordnung, SKV, SR 741.013]). 

3.1.2. Auch in der Schweiz müssen Motorfahrzeugführer unter anderem über die 

erforderliche körperliche Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahr-

zeugen verfügen (Art. 14 SVG). Bei Führerausweisen der vorliegend betroffenen 

Kategorie B gilt bezüglich der Sehstärke (Augen einzeln gemessen) Folgendes: 

besseres Auge: 0,5 / schlechteres Auge: 0,2 (Anhang 1 Medizinische Mindestan-

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forderungen, Ziff. 1.1, der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahr-

zeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [Verkehrszulassungsverord-

nung, VZV, SR 741.51]). Von diesen Mindestanforderungen kann unter anderem 

abgewichen werden, wenn durch entsprechende Auflagen gewährleistet wird, dass 

ein Motorfahrzeugführer trotz seines Gebrechens fähig ist, ein Motorfahrzeug im 

Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG sicher zu führen (BGE 103 Ib 29 E. 1a). Wer 

die Sehschärfewerte nach Anhang 1 Ziffer 1.1 VZV nur mit einer Sehhilfe erreicht, 

muss diese während der Fahrt tragen (Art. 7 Abs. 1bis VZV). Der Einwand der Be-

schuldigten ist folglich unbegründet. 

[…] 

3.3. Im Weiteren macht die Beschuldigte geltend, dass keine tatsächliche (und 

für den Strassenverkehr) relevante Fehlsichtigkeit vorliege und diese auch nicht 

erhoben worden sei.  

3.3.1. Bereits in der Einsprache gegen den Strafbefehl hatte die Beschuldigte auf 

ihre Weitsichtigkeit hingewiesen und geltend gemacht, sie gefährde auch ohne 

Brille bzw. Kontaktlinsen keine Verkehrsteilnehmer. Damit verkennt sie, dass 

Art. 95 Abs. 3 lit. a SVG die Missachtung einer Auflage im Strassenverkehr sankti-

oniert. Ob die Beschuldigte tatsächlich eine Gefährdungslage geschaffen hat, ist 

für die tatbestandsmässige Würdigung nicht entscheidend und beweismässig nicht 

zu erstellen. 

3.3.2. Die Beschuldigte führte sodann wiederholt aus, ihre Sehstärke liege bei +1 

Dioptrie. Zwar erwähnt sie im selben Schreiben einmal eine Dioptrie von +0.1. 

Diese Sehstärke würde im vorliegenden Zusammenhang jedoch keinen Sinn erge-

ben, zumal die Beschuldigte diesfalls – entgegen ihren eigenen Ausführungen – 

auch keine Sehhilfe beim Lenken eines LKW benötigte. Dass es sich hierbei um 

einen Verschreiber handelt, wird auch daraus ersichtlich, dass die Berufungsklä-

gerin kurz darauf erneut mehrmals von +1.0 Dioptrie spricht und diese Angabe an 

der Hauptverhandlung erneut bestätigte. Damit erreicht die Beschuldigte die ver-

langten Sehschärfewerte, bei welchen es sich um Mindestanforderungen handelt 

(vorstehende E. 3.1.2), auch in der Schweiz nicht. Soweit die Beschuldigte zwi-

schenzeitlich in Aussicht gestellt hatte, selbst ein augenärztliches Gutachten in 

Auftrag zu geben, ist dazu nichts weiter bekannt, da sich die Beschuldigte in dieser 

Sache nicht mehr vernehmen liess. Aus den genannten Gründen waren die Straf-

verfolgungsbehörden nicht verpflichtet, die Sehstärke der Beschuldigten von Am-

tes wegen festzustellen.  

[Das Obergericht weist die Berufung der Beschuldigten in der Folge ab.]  

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