# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24c9640a-3de2-5108-b67b-20e2a4449178
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2020 D-6621/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6621-2018_2020-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6621/2018  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6621/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie, verliess gemäss eigenen Angaben sein Heimatland am (…) 

2015 und gelangte am 15. Juni 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags 

ein Asylgesuch stellte. Am 24. Juni 2015 wurde er zu seiner Person, sei-

nem Reiseweg und summarisch zu seinen Ausreisegründen aus dem Hei-

matland befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 2.  und 4. Dezember 

2015 fand die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt (Erste An-

hörung). 

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes gel-

tend: Er stamme aus B._______, Distrikt C._______, wo er während (…) 

Jahren die Schule besucht habe. Einen Beruf habe er nicht erlernt, er habe 

jedoch in Sri Lanka ein (…) und seinem Schwiegervater in der landwirt-

schaftlichen Arbeit ausgeholfen.  

Im Jahre 2007 sei er von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) auf-

gegriffen worden, habe aber bald darauf fliehen können. In der Folge sei 

er im Jahre 2008 erneut aufgegriffen und gezwungen worden, für die LTTE 

zu arbeiten. Nach einem einmonatigen Training, unter anderem an der 

Waffe, sei er der (…) zugeteilt worden und habe (…). Seine Aufgabe sei 

gewesen, (…). Am (…) 2009 sei er durch eine Bombenexplosion verletzt 

und nach einem kurzzeitigen Spitalaufenthalt entlassen worden. Vom (…) 

2009 bis zum (…) 2011 habe er sich in der Rehabilitation befunden und sei 

währenddessen beim IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) 

angemeldet gewesen. Nach seiner Entlassung sei er verpflichtet gewesen, 

sich wöchentlich bei den Behörden zu melden und Unterschrift zu leisten, 

und habe unter Beobachtung des CID (Criminal Investigation Department) 

gestanden. Manchmal sei er zu Hause aufgesucht oder ins Camp mitge-

nommen worden. Dabei hätten ihn die Leute des CID mit Kabeln geschla-

gen und mit den Schuhen getreten. Zu seinem Schutz habe ihn sein Vater 

verheiratet, worauf er mit seiner Ehefrau bei deren Eltern in D._______ 

gelebt habe. Am (…) 2013 sei er dort von CID-Beamten mitgenommen und 

nach E._______ ins F._______-Gefängnis transferiert worden. Dies des-

halb, weil er bei den LTTE gewesen sei, keine Unterschrift mehr geleistet 

und ohne Erlaubnis geheiratet habe und weggezogen sei. Etwa alle drei 

Monate sei er verhört worden, ein Prozess oder ein Verfahren hätten je-

doch nicht stattgefunden. Lediglich alle drei Monate habe er Besuch emp-

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fangen dürfen. Gegen eine Geldzahlung sei er am (…) 2015 aus dem Ge-

fängnis entlassen worden und habe nach einem Aufenthalt in G._______ 

und E._______ Sri Lanka am (…) 2015 verlassen. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens folgende Nachweise seiner Identität und Beweismittel ein: 

- Identitätskarte 

- Geburtsurkunde (in beglaubigter Kopie) 

- Geburtsurkunde des Sohnes (in beglaubigter Kopie) 

- Heiratsurkunde (in beglaubigter Kopie) 

- Haftentlassungsschreiben vom (…) 2011 

- Ausweis des ICRS (Information, Counselling and Referral Service; in Kopie) 

- Karte des IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) 

- Reintegration Certificate vom (…) 2011 

- Detention Attestation des IKRK vom (…) 2011 

- Anmeldeformular des Kantonsspitals H._______ 

B.  

Mit Verfügung des SEM vom 21. September 2015 wurde das Dublin-Ver-

fahren beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren auf-

genommen. 

C.  

Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers reichte mit Eingabe vom 

15. April 2016 zwei ambulante Berichte und einen Operationsbericht des 

Kantonsspitals H._______ vom (…) 2015, (…) 2015 und (…) 2015 zu den 

Akten. 

D.  

Am 18. Januar 2018 liess der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis von 

Frau Dr. med. I._______, J._______, vom (…) 2017 und ein Foto einer 

Narbe einreichen. Dabei wurde (unter anderem) festgehalten, dass er un-

ter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, die wegen sprachli-

cher Verständigungsprobleme nicht genügend therapiert werden könne. 

  

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Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 – eröffnet am 22. Oktober 2018 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 21. November 2018 gegen 

den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter 

sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut-

bar und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 

prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und die Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Unterstützungs-

bestätigung vom (…) 2018, ein Schreiben einer sri-lankischen (…) vom (…) 

2018 sowie das bereits am 18. Januar 2018 eingereichte ärztliche Zeugnis 

(vgl. Bst. D) bei. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2018 stellte der Instruktionsrich-

ter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Asylverfahrens in 

der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt einer 

nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde dem 

Beschwerdeführer eine Frist bis 18. Dezember 2018 angesetzt, um eine 

amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu benen-

nen. 

H.  

Die rubrizierte Rechtsvertreterin informierte das Gericht mit Schreiben vom 

18. Dezember 2018 über ihre Bevollmächtigung und ersuchte um ihre Ein-

setzung als amtliche Rechtsbeiständin. Diesem Ersuchen kam der Instruk-

tionsrichter mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 nach. Gleichzeitig 

wurde das SEM eingeladen, bis zum 4. Januar 2019 eine Vernehmlassung 

einzureichen. 

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Seite 5 

I.  

Das SEM liess sich mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 zur Beschwerde 

vernehmen.  

J.  

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 7. Januar 2019 Gele-

genheit gegeben, bis zum 22. Januar 2019 eine Replik einzureichen. Die-

ser Einladung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsver-

treterin vom 18. Januar 2019, welcher eine Honorarnote beilag, nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde sinngemäss eine Ver-

letzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör und der Pflicht zur Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Er vermute, dass Ungenau-

igkeiten auch mit der Unsicherheit der Übersetzerin zusammenhängen 

würden, die damals zum ersten Mal für das SEM übersetzt habe. Zudem 

hätten die komplexen und verschachtelten Fragen es ihm erschwert, klare 

Antworten zu geben. Auch die Hilfswerkvertretung habe Ähnliches konsta-

tiert und ihr seien, wie ihm, die Rückübersetzungsprobleme aufgefallen. 

Sie habe zudem festgehalten, dass nicht alle Fragen hätten geklärt werden 

können, und eine weitere Anhörung angeregt. Eine solche habe jedoch 

nicht stattgefunden. Dass gewisse Sachverhaltselemente nicht vollends 

hätten geklärt werden können, liege somit nicht an ihm, sondern daran, 

dass nicht alles erfragt worden oder die Fragestellung zu kompliziert ge-

wesen sei, um klare Antworten zu geben. 

3.2 Dem Anhörungsprotokoll sind in der Tat gewisse Ungenauigkeiten, ins-

besondere im Zusammenhang mit zeitlichen Angaben, zu entnehmen. 

Diese konnten jedoch weitgehend bereits während der Befragung bezie-

hungsweise bei der Rückübersetzung angesprochen und geklärt werden. 

So hielt die SEM-Mitarbeiterin etwa fest, dass die Verwendung von Zahlen 

bei der Datumsnennung die Festnahme des Beschwerdeführers betreffend 

([…] beziehungsweise […]) zu Missverständnissen geführt haben könnte 

(vgl. Akten SEM A21/30 F99). Auch stellte der Beschwerdeführer bei der 

Rückübersetzung klar, sein Kind sei im (…) Monat zur Welt gekommen 

(vgl. Akten SEM A21/30 F103). Dass diese angeblichen Ungereimtheiten 

in der angefochtenen Verfügung aufgegriffen wurden, ist deshalb nicht 

nachvollziehbar (vgl. nachfolgend E. 6.3). Hingegen lässt sich dem Proto-

koll nicht entnehmen, dass die Fragen besonders komplex oder verschach-

telt gewesen wären. Die von der Hilfswerkvertretung in diesem Zusammen-

hang beispielhaft angeführten Fragen F110 und F140 sind zwar tatsächlich 

nicht besonders einfach, aber ohne Weiteres gut verständlich, was auch 

aus den diesbezüglichen Antworten des Beschwerdeführers hervorgeht. 

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Gleichzeitig trifft zu, dass verschiedene Antworten – teilweise trotz mehr-

maliger Nachfrage – nicht klärend ausfielen, wobei dies bemerkenswerter-

weise mehrheitlich bei einfachen Fragestellungen der Fall war (vgl. bei-

spielsweise Akten SEM A21/30 F21 ff.). Dass zu komplizierte Fragestellun-

gen einen wesentlichen Einfluss auf die Antworten des Beschwerdeführers 

gehabt haben könnten, erscheint daher unwahrscheinlich. Sodann mag 

nicht ideal gewesen sein, dass es sich um den ersten Einsatz der Dolmet-

scherin für das SEM handelte. Dass deren Unerfahrenheit für bestehende 

Ungenauigkeiten im Protokoll beziehungsweise offene Fragen bei der 

Rückübersetzung ausschlaggebend gewesen sein könnte, geht jedoch we-

der aus dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung noch aus dem Pro-

tokoll selbst hervor. Dem Protokoll lässt sich auch nicht entnehmen, dass 

die Übersetzung mangelhaft gewesen wäre. Schliesslich ergibt sich aus 

dem (27-seitigen) Protokoll, dass der Beschwerdeführer sehr ausführlich 

zu seinen Asylgründen befragt wurde. Bei Unklarheiten wurde seitens des 

SEM nachgehakt und versucht, den Sachverhalt soweit wie möglich zu klä-

ren (vgl. etwa Akten SEM A21/30 F21 ff., 77, 89, 104, 134, 171, 184, 187). 

Insgesamt zeigt sich, dass die Anhörung, bei welcher der Beschwerdefüh-

rer rechtlich vertreten war, rechtmässig durchgeführt wurde. Das Anhö-

rungsprotokoll kann demnach dem vorliegenden Entscheid zugrunde ge-

legt werden und das SEM war nicht verpflichtet, eine zweite Anhörung 

durchzuführen. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten weder die Untersu-

chungspflicht noch das rechtliche Gehör verletzt. Insoweit dem Entscheid 

allfällige Missverständnisse zugrunde liegen, beschlägt dies die materielle 

Würdigung des Sachverhalts. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

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Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Schilderun-

gen des Beschwerdeführers zu den Umständen seiner Verhaftung seien 

nicht nachvollziehbar und würden ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

dieser Vorbringen hervorrufen. Er bringe nicht nur verschiedene Daten der 

Inhaftierung, sondern auch unterschiedliche Tageszeiten vor. Zudem stehe 

seine Verhaftung in keinem zeitlich logischen Zusammenhang mit der Ge-

burt seines Sohnes am (…). Des Weiteren falle auf, dass er auch die Haft-

bedingungen im Gefängnis "F._______" nicht substantiiert habe wiederge-

ben können. In Bezug auf andere Vorbringen sei er zu längeren Aussage-

passagen fähig gewesen, jedoch seien seine Aussagen zum Gefängnis 

"F._______" kurz und stereotyp ausgefallen. Letztere würden auch nicht 

die Qualität aufweisen, welche zu erwarten wäre, wenn er ein solches Er-

eignis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erlebt hätte. Seine Erzählun-

gen zur Haft seien auch auf Nachfragen kurz und oberflächlich geblieben. 

Insbesondere seine Aussagen zum Gefängnisaufenthalt, der letztlich über 

zwei Jahre angedauert habe, seien knapp und gehaltlos ausgefallen. Als 

er aufgefordert worden sei, von der Entlassung ausführlich zu berichten, 

habe er knapp und mit einer Beschreibung einer stereotypen Entlassung, 

die problemlos abgelaufen sei, geantwortet. Schliesslich sei darauf hinzu-

weisen, dass er die Begriffe "F._______" und das "(…) E._______" iden-

tisch verwende. Das F._______ (…) befinde sich jedoch in K._______, 

circa (…) von E._______ entfernt. Es sei unverständlich, wie es dem Be-

schwerdeführer während seiner mehrjährigen Haft entgangen sein könne, 

dass "F._______" nicht in E._______ liege, zumal er vorbringe, auch von 

seiner Familie regelmässig besucht und von E._______ aus entlassen wor-

den zu sein. Insgesamt gebe es keinen Anlass zu glauben, dass er vom 

CID festgenommen und während mehr als zwei Jahren im Gefängnis fest-

gehalten worden sei. 

Hinsichtlich der ärztlich diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstö-

rung (PTBS) sei festzuhalten, dass ein Arztbericht zwar eine psychische 

Störung beziehungsweise eine Traumatisierung, nicht aber deren genaue 

Ursache belegen könne. Die Diagnose einer solchen Störung für sich allein 

stelle demnach noch keinen Beweis für ein behauptetes, traumatisierendes 

Vorkommnis dar. Gleichwohl könne die Einschätzung eines Facharztes ein 

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Indiz für die Plausibilität von Ereignissen bilden. Vorliegend könne jedoch 

die diagnostizierte PTBS kein Beweis für die Inhaftierung durch das CID 

und die damit zusammenhängende Verfolgungssituation sein, welche der 

Beschwerdeführer nicht habe glaubhaft machen können. 

Bei der Prüfung einer allfälligen begründeten Furcht vor künftigen Verfol-

gungsmassnahmen im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka sei festzuhalten, 

dass die Befragung am Flughaften allein und das allfällige Eröffnen eines 

Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise keine asylrelevante Verfolgungs-

massnahme darstellen würden. Auch Kontrollmassnahmen am Herkunfts-

ort (Befragung zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur 

Überwachung der Aktivitäten) würden grundsätzlich kein asylrelevantes 

Ausmass annehmen. In Bezug auf die ausgeführte Tätigkeit für die LTTE 

bis ins Jahr 2009 hätten die sri-lankischen Behörden den Beschwerdefüh-

rer bereits in die Rehabilitation zugewiesen und ihn seither schon lange 

verhaften können, wenn sie dies gewollt hätten. Es könne offengelassen 

werden, ob er wirklich für die LTTE tätig gewesen sei und welche Aufgaben 

er dabei wahrgenommen habe. Aus seinen Aussagen könne geschlossen 

werden, dass er sich seit Kriegsende während insgesamt sieben Jahren 

und seit dem Ende seiner Rehabilitation während vier Jahren in Sri Lanka 

habe aufhalten können. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende 

Risikofaktoren hätten daher kein – glaubhaft gemachtes – Verfolgungsin-

teresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei 

aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, dass er ein Risikoprofil haben 

könnte beziehungsweise weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in 

den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt wer-

den sollte. Durch seine unglaubhaften Schilderungen bezüglich der Inhaf-

tierung durch das CID verunmögliche er dem SEM indes eine weiterge-

hende Prüfung solcher Hinweise. Die eingereichten Unterlagen würden 

nicht angezweifelte Sachverhalte belegen und sich nicht eignen, um die 

bereits dargelegten Einschätzungen zu widerlegen.  

5.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, im Tamilischen werde 

bei der Nennung von Daten die Reihenfolge Tag/Monat/Jahr nicht immer 

eingehalten. Dem Beschwerdeführer deswegen die Verhaftung und Inhaf-

tierung im F._______-Camp nicht zu glauben, sei unfair. Sodann sei es in 

Sri Lanka üblich, im Zusammenhang mit dem F._______-Camp auch von 

"(…) E._______" zu sprechen. Würde die Vorinstanz solche für sie irritie-

renden Redensweisen mit den Dolmetschern besprechen, hätte dieses 

Missverständnis bereits früher aus dem Weg geräumt werden können. 

Weiter sei dem Beschwerdeführer zu Unrecht vorgeworfen worden, er 

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habe die Haft nicht detailreich schildern können, obwohl er genau habe 

angeben können, wie der Tagesablauf mit dem Duschen verlaufen sei. Es 

sei schwierig, in einem monotonen Tagesablauf viele Details abzurufen. In 

seiner Erinnerung würden die einzelnen Tage zu einer grauen einschüch-

ternden Erinnerung verschmelzen. Was die Geburt seines Sohnes anbe-

lange, habe er fälschlicherweise ausgesagt, seine Frau sei beim ersten 

Besuch im F._______-Camp im (…) Monat schwanger gewesen. Er habe 

diese Aussage bereits bei der Rückübersetzung korrigiert und ergänzt, 

dass er gemeint habe, sein Sohn sei im (…) Monat zur Welt gekommen. 

Er vermute, dass diese Ungenauigkeiten auch mit der Unsicherheit der 

Dolmetscherin zusammenhängen würden, welche damals zum ersten Mal 

für das SEM übersetzt habe.  

Da es sich bei seiner Entlassung aus dem F._______-Camp nicht um eine 

offizielle Entlassung gehandelt habe, rechne er damit, dass er bei einer 

allfälligen Rückschaffung abermals inhaftiert werde. Die aktuelle politische 

Situation in Sri Lanka mit dem Sturz des vom Parlament gewählten Premi-

erministers Ranil Wickremesinghe, die Einsetzung von Mahinda Rajapa-

ksa, die Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen wür-

den seine Einschätzung bestätigen. In der Folge habe das Gericht die Auf-

lösung des Parlaments und das Ansetzen der Neuwahlen für ungültig er-

klärt. Welche Folgen die Staatskrise in Sri Lanka habe, sei zum jetzigen 

Zeitpunkt schwer abschätzbar. Es sei jedoch mit einer Verschärfung der 

Sicherheitslage zu rechnen. Die aktuelle politische Situation habe eine un-

mittelbare Bedrohungssituation für Regimekritiker, Menschenrechtsaktivis-

ten, Journalisten und insbesondere Angehörige der tamilischen Minderheit, 

welche Sympathien für den tamilischen Separatismus hegen würden oder 

ihn aktiv unterstützt hätten, zur Folge. Dazu würden insbesondere auch 

tamilische RückkehrerInnen aus Ländern mit einer politisch aktiven 

Diaspora gehören. Mahinda Rajapaksa werde dem Anspruch auf politische 

Mitbestimmung der Tamilen höchstwahrscheinlich nicht gerecht, weswe-

gen auch der tamilische Separatismus neu erwachen und es in Sri Lanka 

zu einer neuen Eskalation kommen könnte. Es könne nicht davon ausge-

gangen werden, dass er (der Beschwerdeführer) als ehemaliges LTTE-Mit-

glied bei einer allfälligen Rückschaffung keiner asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt wäre. Dies insbesondere, weil er auf illegale Weise aus dem 

F._______-Camp freigekommen sei. Damit drohe ihm eine weitere Verhaf-

tung und Folterung im F._______-Camp. Es sei auch möglich, dass er im 

Rahmen der politischen Unruhen Opfer eines Mobs werde.  

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Seite 11 

5.3 In der Vernehmlassung führt das SEM ergänzend aus, aus dem einge-

reichten Empfehlungsschreiben der (…) gehe nicht hervor, aus welchen 

Gründen es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, sich wider-

spruchsfrei und substantiiert zur angeblichen Vorverfolgung zu äussern. 

Gleichermassen vermöge es auch keine Hindernisse für einen Wegwei-

sungsvollzug zu begründen, zumal nicht nachvollziehbar sei, weswegen es 

für den Beschwerdeführer unzumutbar, unzulässig oder unmöglich wäre, 

nach Sri Lanka zurückzukehren, würde ihn die (…) nicht unterstützen. So-

dann bestünden keine spezifischen Anknüpfungspunkte zwischen der 

Lage in Sri Lanka und dem Beschwerdeführer. Für das SEM sei das Vor-

bringen, im Gefängnis "F._______" gewesen zu sein, nicht glaubhaft ge-

macht. Sodann habe sich die allgemeine Situation in Sri Lanka beruhigt 

und es sei auch keine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen zu ver-

zeichnen. Deshalb sei im heutigen Zeitpunkt nicht von einer generell er-

höhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund des 

Machtkampfes auszugehen. Für eine solche Annahme brauche es viel-

mehr im Einzelfall spezifische Anknüpfungspunkte, welche die betroffene 

Person besonders exponieren würden. Solche könnten beispielsweise bei 

regierungskritischen Personen sowie Zeugen von Fehlleistungen der Si-

cherheitskräfte oder des politischen Establishments vorliegen. Die reine 

Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder die politische Gesinnung, welche be-

reits vor dem Machtkampf nicht risikobegründend gewesen seien, ver-

möchten hingegen weiterhin keine Gefährdungssituation zu begründen. 

5.4 In der Replik wird geltend gemacht, die Einschätzungen der Vorinstanz 

zur aktuellen Situation in Sri Lanka und dass diese keine Auswirkungen auf 

seine Gefährdungssituation habe, sei nicht zu teilen. Aller Voraussicht nach 

würden spätestens 2020 Wahlen stattfinden. Höchstwahrscheinlich werde 

sich die Oppositionspartei von Mahinda Rajapaksa am Wahlkampf beteili-

gen. Angesichts der aufgeheizten Situation und des Widerwillens vieler 

Singhalesen, den ethnischen Konflikt aufzuarbeiten, müsse mit einem bal-

digen, hitzigen Wahlkampf gerechnet werden. Wie dann mit dem Be-

schwerdeführer, der einer ethnischen Minderheit angehöre, dem eine 

LTTE-Verbindung unterstellt werde und der eine Rehabilitationshaft durch-

laufen habe und wegen der angeblichen Kenntnis von (…) inhaftiert wor-

den sei, umgegangen werde, sei schwer abschätzbar. Es deute vieles da-

rauf hin, dass Tamilinnen und Tamilen in näherer Zukunft eher wieder ei-

nem grösseren Verfolgungsrisiko ausgesetzt sein würden. Er sei bereits 

vor seiner Flucht asylrelevant verfolgt worden, was auch zukünftig der Fall 

sein werde. Zudem bestünden Parallelen zwischen seinen Tätigkeiten und 

seiner Fallkonstellation und dem Urteil E-5955/2016 vom 30. Oktober 

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Seite 12 

2018. Das Gericht habe festgehalten, dass die Tätigkeit als (…) zwar un-

tergeordneter Natur sei, aber davon auszugehen sei, dass er als (…) über 

die Standorte der LTTE-Camps Bescheid wisse und Kontakt zu anderen 

LTTE-Mitgliedern gehabt habe oder dies ihm zumindest von der sri-lanki-

schen Regierung unterstellt werden könnte. Weiter sei festgehalten wor-

den, dass das Absolvieren einer Rehabilitationshaft mit anschliessender 

Freilassung nicht mit Sicherheit garantiere, dass ein sri-lankischer Staats-

bürger tamilischer Ethnie mit erwiesener LTTE-Vergangenheit bei der 

Rückkehr nicht erneut befürchten müsse, ins Visier der sri-lankischen Be-

hörden zu geraten. Trotz Rehabilitierung könne nicht ausgeschlossen wer-

den, dass ehemalige LTTE-Mitglieder weiterhin überwacht, kontrolliert und 

gar erneut verhaftet würden. Im Urteil seien subjektive Nachfluchtgründe 

schliesslich bejaht worden. Er (der Beschwerdeführer) sei bis kurz vor sei-

ner Flucht inhaftiert gewesen, weshalb in seinem Fall von ernsthaften 

Nachteilen im Zeitpunkt seiner Ausreise ausgegangen werden müsse.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Urteilen 

dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 

5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).  

6.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-

fochtenen Verfügung im Grundsatz mit ausführlicher und überzeugender 

Begründung als unglaubhaft beziehungsweise als nicht asylrelevant quali-

fiziert. Diesbezüglich kann vorab auf die weitgehend zutreffende Argumen-

tation in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In Ergänzung 

und Präzisierung dazu ist Folgendes festzustellen: 

6.3 Soweit das SEM dem Beschwerdeführer vorwirft, er habe unterschied-

liche Daten der Inhaftierung im Jahre 2013 genannt, erscheint dies nicht 

gerechtfertigt (vgl. E. 3.2). Der Beschwerdeführer stellte in der Befragung 

klar, dass er am (…) 2013 und nicht am (…) 2013 verhaftet worden sei (vgl. 

Akten SEM A21/30 F94 ff.). In der Folge hielt die SEM-Mitarbeiterin in einer 

Protokollnotiz fest, die Benützung von Zahlen "könnte zu Missverständnis-

sen geführt haben: (…) vs. (…)" (vgl. Akten SEM A21/30 F99). Sodann 

handelt es sich bei der Aussage des Beschwerdeführers, seine Frau sei 

zum Zeitpunkt des ersten Besuches im Gefängnis im (…) Monat schwan-

ger gewesen, um ein offensichtliches Versehen. Bei der Rückübersetzung 

legte er glaubhaft dar, dass das Kind im (…) Monat zur Welt gekommen 

D-6621/2018 

Seite 13 

sei (vgl. Akten SEM A21/30 F103; vgl. bereits E. 3.2). Die Auffassung des 

SEM, der Beschwerdeführer habe verschiedene Daten der Inhaftierung 

vorgebracht und seine Verhaftung stehe in keinem zeitlich logischen Zu-

sammenhang mit der Geburt des Sohnes, erweist sich damit als unzutref-

fend. 

6.4 Dagegen verbleiben die widersprüchlichen Angaben, welche der Be-

schwerdeführer zur Uhrzeit seiner Festnahme machte. Sagte er zunächst 

aus, er um zwei Uhr morgens festgenommen worden, sprach er später von 

Mittag und dann wiederum von "etwa zwei, halb drei" (vgl. Akten SEM 

A21/30 F54, F56 und F95). In der Beschwerde ging der Beschwerdeführer 

auf diese Ungereimtheit gar nicht ein, sondern führte lediglich im Sachver-

halt aus, er sei um ungefähr 12 Uhr abgeholt worden (vgl. Beschwerde 

S. 3). 

6.5 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, befindet sich das F._______-Ge-

fängnis bei K._______, rund (…) von E._______. Beim Einwand in der Be-

schwerde, dieses Gefängnis werde im Sinne einer Redewendung üblicher-

weise als "(…) E._______" bezeichnet, weil es näher bei E._______ als 

bei einer anderen der "vier grossen Städte" liege, handelt es sich um eine 

unbelegte Parteibehauptung, welche bereits aufgrund der grossen Distanz 

zu E._______ nicht zu überzeugen vermag. Ob "dieses Missverständnis" 

durch Rücksprache mit der Dolmetscherin hätte geklärt werden können, 

darf bezweifelt werden. Im Weiteren liegt beispielsweise die Stadt 

L._______ – gemäss verschiedenen Quellen die (…) Stadt Sri Lankas – 

näher bei K._______ als dies bei E._______ der Fall ist (vgl. etwa Wikipe-

dia, List of cities in Sri Lanka, https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_ci-

ties_in_Sri_Lanka; Geodatos, Most populated cities in Sri Lanka, 

https://www.geodatos.net/en/population/sri-lanka). Vielmehr ist aufgrund 

der vorinstanzlichen Ausführungen des Beschwerdeführers davon auszu-

gehen, dass dieser den wahren Standort des F._______-Gefängnisses 

nicht kannte, was bei einem tatsächlichen Aufenthalt von über zwei Jahren 

kaum vorstellbar wäre. Wenn in der Beschwerde neu ausgeführt wird, die 

Ehefrau sei jeweils von D._______ nach E._______ und von dort aus am 

nächsten Tag nach K._______ weitergereist, handelt es offensichtlich um 

ein nachgeschobenes Vorbringen. Nach dem Gesagten bestehen bereits 

wegen der von ihm verwendeten Bezeichnung erhebliche Zweifel, dass der 

Beschwerdeführer tatsächlich im F._______-Gefängnis inhaftiert war. 

D-6621/2018 

Seite 14 

6.6 Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als bei einem mono-

tonen Tagesablauf die einzelnen Tage verschmelzen. Dennoch ist nach ei-

nem über zweijährigen Aufenthalt im Gefängnis davon auszugehen, dass 

er in der Lage wäre, den Tagesablauf, die Örtlichkeit, die Befragungen und 

weitere Vorkommnisse lebensnah zu schildern. Die entsprechenden Aus-

führungen des Beschwerdeführers sind – übereinstimmend mit dem SEM 

– äusserst dürftig ausgefallen (vgl. etwa Akten SEM A21/30 F111 ff.). So 

antwortete er etwa auf die Frage nach den Haftbedingungen: "Wir waren 

vier Leute in einem Zimmer. Dort drin hat es kein Licht, gar nichts. 

Draussen im Gang hatte es Licht. Wenn sie das Essen brachten, haben 

sie es in einem Plastiksack gebracht. Drinnen durften wir nichts behalten. 

Am Morgen kommen sie uns holen, um das Gesicht zu waschen und am 

Nachmittag holen sie uns fürs Duschen" (vgl. Akten SEM A21/30 F111). 

Ebenfalls wäre anzunehmen, dass unter den Zellengenossen das Bedürf-

nis bestanden hätte, sich die schwierige Zeit der Haft in der dunklen Zelle 

durch Gespräche und gegenseitigen Beistand zu erleichtern. Vor diesem 

Hintergrund erscheinen die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach 

sich die anderen nicht gross geäussert hätten, jeder sei in einer Ecke ge-

sessen und sie hätten sich nicht gross unterhalten, realitätsfremd und aus-

weichend (vgl. Akten SEM A21/30 F120 und F122, vgl. auch etwa F124 f.).  

6.7 Was das mit der Beschwerde eingereichte Bestätigungsschreiben der 

(…) anbelangt, ist ergänzend zu den Ausführungen des SEM festzuhalten, 

dass darin lediglich von einer Suche durch das CID und nicht von einer 

Inhaftierung die Rede ist. Im Übrigen handelt es sich um ein Gefälligkeits-

schreiben, das in Bezug auf die Verfolgung des Beschwerdeführers auf den 

Aussagen von dessen Ehefrau beruht. 

6.8 Nach dem Gesagten ist übereinstimmend mit dem SEM der Schluss zu 

ziehen, dass der Beschwerdeführer bezogen auf den Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus Si Lanka keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen 

vermochte.  

6.9  

6.9.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden. 

6.9.2 Diesbezüglich ist auf das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 zu verweisen, in dem das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, 

D-6621/2018 

Seite 15 

dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asyl-

suchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung 

und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3), und gleichzeitig ausgeführt 

hat, das Risiko von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, sei an verschiedenen Risikofaktoren zu 

bemessen (vgl. im Einzelnen a.a.O. E. 8.4.1-8.4.3 und E. 8.4.4 f.) und es 

sei im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten Risiko-

faktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person 

ergeben (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der Er-

eignisse, welche seit der Ausreise des Beschwerdeführers eingetreten 

sind, in Sri Lanka das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rück-

kehr Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, 

lässt sich nicht feststellen. Bei der Beurteilung einer Gefährdung von aus 

Sri Lanka stammenden tamilischen Asylsuchenden ist deshalb nach wie 

vor auf das die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

zu Sri Lanka wiedergebende vorgenannte Urteil abzustellen. 

6.9.3 Die frühere LTTE-Zugehörigkeit des Beschwerdeführers gilt grund-

sätzlich als stark risikobegründender Faktor. Seine vorgebrachte Tätigkeit 

bei den LTTE als (…) (vgl. Bst. A.b) war jedoch eher ungeordneter Natur, 

was den heimatlichen Behörden bekannt sein muss. Er hat zudem das Re-

habilitationsprogramm erfolgreich absolviert. Wie im von der Rechtsvertre-

terin genannten Urteil E-5955/2016 vom 30. Oktober 2018 festgehalten, 

kann trotz Rehabilitierung nicht ausgeschlossen werden, dass ehemalige 

LTTE-Mitglieder weiterhin überwacht, kontrolliert und gar erneut verhaftet 

werden. Vorliegend gelang es dem Beschwerdeführer jedoch nicht, seine 

Inhaftierung im F._______-Gefängnis glaubhaft zu machen. Damit verun-

möglicht er den Asylbehörden eine umfassende Prüfung seines Profils. Mit 

dem SEM ist deshalb festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer seit 

dem Ende seiner Rehabilitation während vier Jahren in seiner Heimat auf-

hielt und die Behörden ihn in dieser Zeit ohne Weiteres hätten verhaften 

können, wenn sie dazu einen Anlass gesehen hätten. Nach dem Gesagten 

ist nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer auf der Stop- 

oder der Watch-List befindet und deshalb zu befürchten hätte, im Falle der 

Rückkehr noch am Flughafen Colombo verhaftet zu werden. Es kann zwar 

nicht ausgeschlossen werden, dass er einer Befragung und einer Überprü-

fung durch die Grenzbehörden unterzogen wird. Dieser "Background-

check" ist aber nicht als asylrelevante Verfolgung zu werten, und für ein 

darüberhinausgehendes Interesse der sri-lankischen Behörden sind keine 

massgeblichen Hinweise ersichtlich. Auch aus seiner tamilischen Ethnie, 

seinen Narben und dem Umstand, dass er offenbar nicht im Besitz eines 

D-6621/2018 

Seite 16 

sri-lankischen Reisepasses ist und nach mehrjährigem Aufenthalt in der 

Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren wird, kann keine Gefährdung des 

Beschwerdeführers abgeleitet werden. 

6.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfol-

gungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab-

gelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 110.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Das SEM führte zur Begründung des Wegweisungsvollzugs aus, we-

der aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten würden 

sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diesem im Falle einer Rückkehr in 

den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die Rückkehr nach Sri 

Lanka erweise sich somit als zulässig. Durch seine unglaubhaft geschil-

derte Inhaftierung in "F._______" E._______ erlaube der Beschwerdefüh-

rer dem SEM nicht, abschliessend abzuklären, wo er sich in den letzten 

D-6621/2018 

Seite 17 

drei Jahren vor seiner Ausreise aufgehalten habe. Es würden sich Hin-

weise finden, die darauf hindeuten würden, dass er bis zur Ausreise in 

B._______ gewohnt habe. Der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka – na-

mentlich auch ins Vanni-Gebiet – werde aufgrund von substantiellen Ver-

besserungen zum heutigen Zeitpunkt als grundsätzlich zumutbar erachtet. 

Weiter lasse sich seinen Aussagen entnehmen, dass seine Frau mit dem 

Sohn bei deren Tante in M._______ sowie sein Vater, sein Bruder und 

seine Schwester im Heimatland wohnen würden. Überdies verfüge er über 

einen Bruder und einen Cousin, die im Ausland leben würden. Aufgrund 

seines grossen, intakten Beziehungsnetzes in seinem Heimatland könne 

bei seiner Rückkehr auf eine gesicherte Wohnsituation geschlossen wer-

den. Weiter habe er ausgeführt, dass er einen (…) besitze, in dem er vor 

seiner Ausreise gearbeitet habe. Dieser Betrieb werde momentan von sei-

nem Vater und seinem Bruder geführt. Ausserdem habe er seinem Schwie-

gervater auf dem Land ausgeholfen und das Feld bewirtschaftet. Es könne 

ihm daher bei seiner Rückkehr zugemutet werden, die Tätigkeit in seinem 

Betrieb wiederaufzunehmen, um sich damit seinen Lebensunterhalt zu ver-

dienen. Es sei davon auszugehen, dass er auch durch die Mithilfe auf dem 

landwirtschaftlichen Grundstück zusätzliches Einkommen generieren 

könne. Sodann könne ihm zugetraut werden, sich bei allfälligen finanziellen 

Engpässen an seine Verwandten im In- und Ausland zu wenden. Seine 

wirtschaftliche Situation könne daher bei seiner Rückkehr in sein Heimat-

land als gesichert angesehen werden.  

Bei seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Verletzungen durch krie-

gerische Auseinandersetzungen und PTBS) handle es sich nicht um le-

bensbedrohliche Leiden, weshalb weiterhin von der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs auszugehen sei. In Sri Lanka – so auch in 

N._______ – sei die medizinische Versorgung gewährleistet. Zwar weise 

das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas bezüglich Kapa-

zität und Infrastruktur Mängel auf. Dennoch sei vorliegend davon auszuge-

hen, dass dem Beschwerdeführer eine allfällig notwendige Behandlung der 

psychischen Beschwerden im Rahmen einer ambulanten Therapie im Dis-

trikt N._______ in verschiedenen Institutionen zugänglich wäre und grund-

sätzlich vom Staat bezahlt würde. Zudem biete die in N._______ statio-

nierte NGO "(…)" Beratung, Gruppentherapie und psychologische Unter-

stützung für traumatisierte Personen an. Im Falle einer Verschlechterung 

des gesundheitlichen Zustands wäre eine umfassendere Behandlung auch 

in Colombo möglich. Ferner wäre eine allfällige medikamentöse Behand-

lung – beispielsweise mit Antidepressiva – bei der State Pharmaceutical 

Corporation (SPC) grundsätzlich kostenlos erhältlich, wenngleich die 

D-6621/2018 

Seite 18 

Nachfrage nach kostenlos zur Verfügung gestellten Medikamenten zur Be-

handlung psychischer Krankheiten das Angebot des SPC bisweilen über-

steige. Zudem könnte allfälligen solchen Bedürfnissen auch durch die me-

dizinische Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden. Es sei insgesamt 

nicht davon auszugehen, eine Rückkehr nach Sri Lanka werde zu einer 

raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheits-

zustandes führen. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung technisch 

möglich und praktisch durchführbar. 

8.2.2 In der Beschwerde wurde auf die Ausführungen zum Asylpunkt, ins-

besondere zur Lage in Sri Lanka, verwiesen (vgl. oben E. 5.2). Ihm (dem 

Beschwerdeführer) drohe in Sri Lanka eine menschenunwürdige Inhaftie-

rung ohne rechtliches Verfahren, was nicht mit den menschenrechtlichen 

Verpflichtungen der Schweiz zu vereinen sei. 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.3.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

D-6621/2018 

Seite 19 

8.3.4 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen 

weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 

hat – wie vom SEM zutreffend erwähnt – wiederholt festgestellt, dass nicht 

generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse 

im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen 

Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Vorliegend ist es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entspre-

chende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen (vgl. E. 6). Aus den Akten 

ergeben sich auch sonst keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der Be-

schwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten, die über einen soge-

nannten "Backgroundcheck" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten 

im In- und Ausland) hinausgehen würden oder dass er dadurch persönlich 

gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In einem als Refe-

renzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht 

auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (vgl. Urteil 

D-6621/2018 

Seite 20 

des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschät-

zung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation. 

8.4.3 In Bezug auf die individuellen Zumutbarkeitskriterien bringt der Be-

schwerdeführer nichts vor, das geeignet wäre, die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz umzustossen, auf die zur Vermeidung von Wiederho-

lungen vollumfänglich verwiesen werden kann. Der Vollzug der Wegwei-

sung ist somit nicht unzumutbar. 

8.5  

8.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.5.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit 

gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die Unmöglichkeit des 

Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als 

auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit 

nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erwei-

sen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist 

in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzuneh-

men. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der 

Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 

8.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

D-6621/2018 

Seite 21 

führung und Rechtsverbeiständung wurde jedoch mit Verfügung vom 

3. Dezember 2018 gutgeheissen. Da aufgrund der Akten nicht davon aus-

zugehen ist, die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers hätten 

sich seither in relevanter Weise verändert, ist dieser nach wie vor als be-

dürftig zu erachten. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

10.2 Der amtlichen Rechtsbeiständin ist ein Honorar auszurichten (vgl. für 

die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reg-

lements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]). Bei amtlicher Vertretung geht 

das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.− bis 

Fr. 220.− für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.− bis Fr. 150.− für 

nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 

Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. 

Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat in ihrer Honorarnote vom 

18. Januar 2019 ein Honorar von total Fr. 1478.− (inkl. Auslagen) einge-

setzt. Der ausgewiesene und grundsätzlich angemessene zeitliche Auf-

wand von 6.5 Stunden ist um die für das Verfassen der Kostennote ausge-

wiesene halbe Stunde zu kürzen. Die Dossiereröffnungspauschale von 

Fr. 50.– wird ebenfalls nicht entschädigt. Sodann ist der Stundenansatz 

von Fr. 200.− auf Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertre-

ter zu kürzen. Die Dolmetscherkosten von Fr. 120.– und die Portospesen 

von Fr. 8.– erscheinen dagegen angemessen. Der Rechtsvertreterin ist 

demnach zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von gerundet 

Fr. 1030.– (inklusive Dolmetscherkosten und Portospesen; keine Mehr-

wertsteuerpflicht) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6621/2018 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Frau MLaw Cora Dubach wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches 

Honorar von Fr. 1030.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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