# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7c78f3e-cb7e-55d7-9195-e1ed46feccea
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 24.05.2005 A 2005 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2005-22_2005-05-24.pdf

## Full Text

A 05 22
3. Kammer

URTEIL
vom 24. Mai 2005

betreffend Kehrichtbusse

1. Bei einer Kontrolle am 11. Februar 2005 fand ein Gemeindearbeiter einen 

nicht gebührenpflichtigen, schwarzen Kehrichtsack in den Containern bei 

der Sammelstelle hinter der Kirche in … Eine nähere Kontrolle des Inhaltes 

ergab, dass der Sack aus der Bäckerei … in … stammte. … brachte bei 

der Gemeinde vor, er habe wie immer den Kehricht zuerst in einen 

schwarzen und dann diesen in einen gelben, gebührenpflichtigen 

Kehrichtsack verpackt. Beim Zuschnüren sei der gelbe Sack oben gerissen 

und er habe deshalb den gelben Sack verkehrt über den schwarzen 

gestülpt. Beim Leeren des Containers müsse dann wohl der gelbe Sack 

weggerutscht sein. Mit Verfügung vom 21. Februar 2005 verfällte der 

Gemeindevorstand … in eine Busse von Fr. 200.-- wegen Verstosses 

gegen Art. 7 Abs. 1 des kommunalen Abfallgesetzes (GAbG). 

2. Dagegen erhob … am 15. März 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, die angefochtene Bussverfügung aufzuheben. Er macht 

geltend, er verpacke jeweils zwei halbvolle schwarze Kehrichtsäcke in 

einen gelben gebührenpflichtigen Sack. Leider seien die 

Plastikschnürbändel der gelben Säcke viel zu schwach und rissen oft, wenn 

man sie in den Container werfe. Dies sei auch am 11. Februar 2005 so 

geschehen. Der schwarze Kehrichtsack sei wohl teilweise aus dem gelben 

herausgerutscht. Zurückgeblieben sei der halbvolle gelbe Sack, der 

offenbar vom Gemeindearbeiter übersehen worden sei. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 7 Abs. 1 GAbG ist der Hauhaltkehricht in gebührenpflichtigen 

Säcken bei einer Gemeindesammelstelle bereitzustellen. Laut Art. 18 

GAbG werden Widerhandlungen mit einer Busse von Fr. 200.-- bis Fr. 

5'000.-- bestraft. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen 

kommunalen Übertretungsstraftatbestand. Die für das kantonale Strafrecht 

geltenden allgemeinen Bestimmungen (Art. 1–6) finden nach Art. 7 Abs. 2 

der Strafprozessordnung (StPO) auch auf die Strafbestimmungen der 

Gemeinden sinngemäss Anwendung. Nach Art. 2 StPO sind Übertretungen 

auch strafbar, wenn sie fahrlässig begangen wurden. Fahrlässig handelt, 

wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht 

bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die 

Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach 

den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet 

ist (Art. 18 Abs. 3 StGB).

2. Stellt man vorliegend auf die Sachdarstellung des Rekurrenten ab, steht 

fest, dass sich ein von ihm stammender nicht gebührenpflichtiger 

schwarzer Sack im Sammelcontainer befand. Damit ist der objektive 

Tatbestand von Art. 7  Abs. 1 des Abfallgesetzes erfüllt. In  subjektiver 

Hinsicht  kann ihm wohl zugebilligt werden, dass er nicht in böser Absicht 

gehandelt hat. Dagegen muss sein Verhalten als fahrlässig bezeichnet 

werden. Es gehört nämlich zu den Pflichten der Abfallverursacher, die 

gebührenpflichtigen Säcke so zu füllen und zu verschliessen, dass sie nicht 

aufplatzen können und ihren Inhalt im Container verstreuen. Wenn der vom 

Rekurrenten nach seiner Darstellung in den Container geworfene gelbe 

Sack aufgeplatzt ist oder nicht richtig verschlossen war und deswegen ein 

schwarzer Sack vorgefunden wurde, hat er dies seiner Unsorgfalt 

zuzuschreiben. Damit hat er aber fahrlässig gegen die Abfallvorschriften 

verstossen, weshalb ihm die Gemeinde zu Recht eine Busse von Fr. 200.-- 

auferlegt hat. Der Rekurs ist infolgedessen abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 68.--

zusammen Fr. 668.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.