# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1df4771-d434-59cc-91c5-8449ee63c079
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.10.2011 SN.2011.27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SN-2011-27_2011-10-04.pdf

## Full Text

Beschluss vom 4. Oktober 2011 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, 
Miriam Forni und Daniel Kipfer Fasciati, 
Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava 

Parteien  
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Lienhard 
Ochsner, Staatsanwalt des Bundes,  
 

 gegen 

 
 1. A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Beat Zür-

cher,  

 
2.  B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Michele 
Naef,  

Gegenstand 
 

Beschlagnahme Fahrzeuge, Verwertung 
 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  SN.2011.27 
(Hauptgeschäftsnummer:  SK.2011.5)  

 

- 2 - 

Das Gericht zieht in Erwägung, dass 

- gemäss Art. 267 Abs. 1 StPO das Gericht für die Aufhebung der Beschlagnahme 
und die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an 
die berechtigte Person zuständig ist; 

- wenn ein Verfahren vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen wird, 
die neue Beurteilung durch die Behörde, die nach dem Gesetz für den aufgehobenen 
Entscheid zuständig ist, erfolgt (Art. 453 Abs. 2 StPO) und demnach die Prozess-
herrschaft in der Strafsache der Bundesanwaltschaft gegen A., B. und andere 
(SK.2011.5) beim Bundesstrafgericht liegt;  

- die Bundesanwaltschaft mit Beschlagnahmeverfügung vom 15. August 2005 (BA HA 
8.8.087 f.) bei A. zwei Fahrzeuge der Marken Porsche und Audi beschlagnahmt hat; 

- die Bundesanwaltschaft mit Beschlagnahmeverfügung vom 22. Juli 2005 (BA HA 
8.9.147 f.) bei B. ebenfalls zwei Fahrzeuge der Marken Porsche und Audi beschlag-
nahmt hat;  

- das Gericht der Systematik des Gesetzes folgend auch für die Verfügung einer vor-
zeitigen Verwertung gemäss Art. 266 Abs. 5 StPO zuständig ist; 

- für die Durchführung der Verwertung die Vollzugsbehörde zuständig ist, da es sich 
um eine vorgezogene Vollzugstätigkeit handelt (Art. 439 StPO); 

- damit die Zuständigkeit für die Durchführung einer Verwertung bei der Bundesan-
waltschaft liegt (Art. 75 StBOG); 

- gemäss Art. 266 Abs. 5 StPO Gegenstände, die einer schnellen Wertminderung un-
terliegen oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, nach den Bestimmungen des 
Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 
sofort verwertet werden können und der Erlös mit Beschlag belegt wird; 

- der Betreibungsbeamte jederzeit Gegenstände verwerten kann, die schneller Wert-
minderung ausgesetzt sind, einen kostspieligen Unterhalt erfordern oder unverhält-
nismässig hohe Aufbewahrungskosten verursachen (Art. 124 Abs. 2 SchKG); 

- damit die Möglichkeit des Freihandverkaufs eingeschlossen ist (Art. 130 Ziff. 4 
SchKG); 

- die beschlagnahmten Fahrzeuge beträchtliche Einstellungskosten, namentlich 
Fr. 250.— pro Fahrzeug und Monat, generieren;  

- 3 - 

- zum Unterhalt eines Gegenstandes auch Lagerkosten oder die Garagierung eines 
Fahrzeuges gehören (BGE 111 IV 41 E. 3 b); 

- den Parteien die Frage einer allfälligen Verwertung bzw. einer Übernahme der Ein-
stellungskosten mit Schreiben vom 29. April 2011 (TPF 2 410 007 f.) bzw. 11. Mai 
2011 (TPF 2 410 009) zur Stellungnahme unterbreitet wurde; 

- A. mit Schreiben vom 17. Mai 2011 (TPF 2 521 002) mitteilte, die Einstellungskosten 
nicht übernehmen zu wollen und davon ausging, dass damit die Verwertung „be-
schlossene Sache“ sei; 

- B. sich mit Schreiben vom 10. (TPF 2 523 002 f.), 17. (TPF 2 523 004 f.) und 30. Mai 
2011 (TPF 2 523 007 f.) dahingehend verlauten liess, sich einer vorzeitigen Verwer-
tung zu widersetzen, jedoch bereit zu sein, die Fahrzeuge bei sich in der Garage ein-
zustellen und sich – im Fall der Verfügung einer vorzeitige Verwertung – zu den 
Kaufofferten äussern und weitere Interessenten vorschlagen zu wollen; 

- durch Einstellung der beschlagnahmten Fahrzeuge in der Garage der beschuldigten 
Person eine faktische Verfügungsgewalt generiert würde, die Sinn und Zweck der 
Beschlagnahme entgegensteht; 

- B. mit Schreiben vom 18. Mai 2011 (TPF 2 410 016 f.) Gelegenheit bis 30. Mai 2011 
gegeben wurde, allfällige Kaufofferten einzureichen; 

- B. keine Kaufofferten übermittelte; 

- die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 24. Mai 2011 (TPF 2 510 006 f.) mitteilte, 
die Verwertung als zweckmässig zu erachten;  

- das Gericht in Hinblick auf einen allfälligen Vollzug der Verwertung bei einem Fahr-
zeugsachverständigen die Schätzung der beschlagnahmten Fahrzeuge in Auftrag 
gegeben hat (TPF 2 448 001 f.) und diese der Bundesanwaltschaft zur Verfügung 
stellen wird; 

- allerdings schon jetzt klar ist, dass mit dem Einstellen der Fahrzeuge allein wegen 
des Zeitablaufs eine Wertminderung einhergegangen sein muss, und in Zukunft ein 
weiterer Wertverlust zu erwarten ist; 

- für die kommenden sechs Monate nicht mit einem rechtkräftigen Einziehungsurteil 
gerechnet werden darf;  

- 4 - 

- es dem Gesagten zufolge angezeigt ist, die Fahrzeuge rasch zu verwerten, um einen 
weiteren Wertverlust zu verhindern; 

- die Kosten dieses Beschlusses der Hauptsache folgen. 

 

und beschliesst: 

1. Die beschlagnahmten Fahrzeuge Audi grau, Kontrollschild 1, Audi schwarz, Kon-
trollschild 2, Porsche schwarz, kein Kontrollschild und Porsche grau, Kontroll-
schild 3 werden verwertet. 

2. Der Verwertungserlös wird beschlagnahmt.  

3. Die Kosten folgen der Hauptsache. 

4. Dieser Beschluss ist der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Beat Zürcher und 
Fürsprecher Michele Naef zu eröffnen. 

 

Im Namen der Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts 

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundes-
strafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann (ausser gegen verfahrensleitende Entscheide) 
bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und 394 ff. StPO). 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-
messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).