# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59850e12-0db4-5d11-aac6-43113bff9850
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 22.04.2024 HE240037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE240037_2024-04-22.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240037-O U/mk

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie Gerichtsschrei-

ber Dario König

Urteil vom 22. April 2024

in Sachen

A._____ GmbH, 
Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

B._____ AG, 
Gesuchsgegnerin

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Das Grundbuch- und Konkursamt G._____-Zürich, H._____-
strasse … in … Zürich, sei anzuweisen, zulasten des Grund-
stücks der Gesuchsgegnerin an der C._____-strasse 1, … Zürich, 
Grundstück Nr. 2, EGRID 3, ein Bauhandwerkerpfandrecht zu-
gunsten der Gesuchstellerin für die Pfandsumme von CHF 
103'305.30 nebst 5% Zins seit 16. Februar 2024 vorläufig als Vor-
merkung einzutragen."

2. Die Anweisung sei superprovisorisch zu verfügen und dem 
Grundbuchamt unverzüglich zur vorläufigen Eintragung im Grund-
buch mitzuteilen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zulasten 
der Gesuchsgegnerin."

Das Einzelgericht zieht in Erwägung:

1. Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 26. März 2024 (act. 1) reichte die Gesuchstellerin das Gesuch 

ein. Mit Verfügung vom 28. März 2024 (act. 4) wurde das Grundbuchamt G._____-

Zürich superprovisorisch angewiesen, das Pfandrecht einstweilen vorläufig im 

Grundbuch einzutragen, was gleichentags geschah (act. 5 und act. 7). Gleichzeitig 

wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begehren der Gesuchstel-

lerin Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 19. April 2024 (act. 8) teilte die Ge-

suchsgegnerin ihren Verzicht auf eine Stellungnahme mit. 

Das Verfahren ist spruchreif, weshalb ein Urteil zu fällen ist. 

2. Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 13 lit. a und b i.V.m. Art. 29 Abs. 1 

lit. c ZPO. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und 2 

ZPO sowie § 45 lit. b GOG.

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3. Rechtliches

Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläufige 

Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-

nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken Material und 

Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, sei es, dass sie den Grundeigentümer, 

einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine an-

dere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben. Die Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts ins Grundbuch hat gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB bis 

spätestens vier Monate nach Vollendung der Arbeiten zu erfolgen. Dabei handelt 

es sich um eine Verwirkungsfrist (BGE 126 III 462 ff. Erw. 2.c.aa).

Im vorläufigen Eintragungsverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftmachung 

(Art. 961 Abs. 3 ZGB; Art. 261 Abs. 1 ZPO), wobei das Beweismass in diesem 

Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher Massnahmen besonders stark 

herabgesetzt ist. Die vorläufige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn der 

Bestand des Pfandrechts als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich er-

scheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige 

Eintragung zu bewilligen und die Entscheidung über Bestand und Umfang des 

Pfandrechts dem ordentlichen Gericht vorzubehalten (BGE 137 III 563 ff. Erw. 3.3; 

BGer-Urteil 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 Erw. 3.1). Das reduzierte Beweismass 

führt jedoch nicht zur Herabsetzung der Behauptungs- und Substantiierungsanfor-

derungen (BGer-Urteil 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 Erw. 3.4.3).

4. Unstrittiger Sachverhalt

Die Gesuchsgegnerin hat auf eine Stellungnahme verzichtet und sich sämtliche 

Einreden und Einwendungen für ein allfälliges Hauptverfahren vorbehalten, ebenso 

wie die Streitverkündung an die D._____ AG. Diesbezüglich weist die Gesuchsgeg-

nerin darauf hin, dass die D._____ AG vertraglich verpflichtet wäre, eine hinrei-

chende Sicherheit zur Ablösung von eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechten 

zu leisten (act. 8). Eine Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB wurde aller-

dings bisher nicht eingereicht.

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Mangels Bestreitung ist deshalb für das vorliegende Verfahren von folgendem 

Sachverhalt auszugehen (Gesuchstellerin: act. 1 N. 7 ff.): Die Gesuchsgegnerin ist 

Alleineigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks. Die Gesuchstellerin 

hat mit der E._____AG am 2. November 2023 einen Vertrag für Gipserarbeiten auf 

diesem Grundstück abgeschlossen, wobei ein Kostendach von CHF 135'000.– ver-

einbart wurde. Vom 6. November 2023 bis am 4. Januar 2024 erbrachte die Ge-

suchstellerin die vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere die Abdichtung 

sämtlicher Fenster im 2. UG, im EG und im 1.-5. OG. Die Gesuchstellerin arbeitete 

zuletzt am 4. Januar 2024 auf der Baustelle, die letzten wesentlichen Arbeiten (Ab-

dichten der Fenster und Türen im EG und 2. UG) fanden indes bereits am 15. De-

zember 2023 statt. Die Arbeitsrapporte der Gesuchstellerin wurden jeweils vom 

Bauleiter F._____ unterzeichnet. Die Klägerin stellte am 15. Januar 2024 Rech-

nung über einen Betrag von CHF 98'010.75, wobei sie der E._____ AG für den Fall 

der rechtzeitigen Zahlung einen Rabatt von CHF 5'294.55 gewährte, welcher im 

genannten Betrag bereits berücksichtigt war. Der Wert der Leistungen der Gesuch-

stellerin betrug CHF 103'305.30. Da die Rechnung unbezahlt blieb, mahnte die Ge-

suchstellerin die E._____ AG mit Schreiben vom 16. Februar 2024 über den Betrag 

von CHF 98'010.75. Eine Zahlung erfolgte nicht. Am 15. März 2024 stellte die Ge-

suchstellerin der neu als E'._____ AG firmierenden Vertragspartnerin (ehemals 

E._____ AG) eine neue Rechnung ohne den genannten Rabatt aus. Auch diese 

Rechnung blieb unbezahlt. Anzumerken ist, dass mit dieser Rechnung entgegen 

der Darstellung der Gesuchstellerin die Bezahlung eines Betrags von 

CHF 109'305.30 verlangt wurde, wobei sich die Differenz zum Betrag von 

CHF 103'305.30 nicht durch Anwendung des höheren Mehrwertsteuersatzes er-

klärt. Es ist nach dem Gesagten aber jedenfalls unstrittig, dass die Gesuchstellerin 

für die begehrte und eingetragene Pfandsumme von CHF 103'305.30 auf dem 

Grundstück der Gesuchsgegnerin Arbeit im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB 

geleistet hat, ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbe-

zahlt geblieben ist und die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der su-

perprovisorischen Eintragung gewahrt wurde.

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5. Verzugszins

5.1. Nach Art. 372 Abs. 1 OR wird die Werklohnforderung – sofern nicht anders 

vereinbart – mit der Ablieferung des Werks fällig. Für eine fällige Forderung wird 

die Schuldnerin grundsätzlich durch Mahnung der Gläubigerin in Verzug gesetzt 

(Art. 104 Abs. 1 OR). 

5.2. Die Gesuchstellerin verlangt gemäss Rechtsbegehren den gesetzlichen Ver-

zugszins von 5% ab dem 16. Februar 2024. In der Begründung macht sie indessen 

geltend, die E._____ AG mit Schreiben vom 16. Februar 2024 im Betrag von CHF 

98'010.75 gemahnt zu haben, weshalb sich diese ab dem 17. Februar 2024  in 

Verzug befinde (act. 1 N. 11). Dies bliebt unbestritten. Verzugszins ist demnach auf 

diesem Betrag ab dem 17. Februar 2024 geschuldet, was bereits bei der superpro-

visorischen Eintragung berücksichtigt wurde. Hinsichtlich des Differenzbetrags be-

hauptet die Gesuchstellerin allerdings keine Mahnung, macht sie doch nur geltend, 

am 15. März 2024 eine neue Rechnung erstellt zu haben, auf welcher der tatsäch-

lich geschuldete Betrag von CHF 103'305.30 festgehalten sei. Verzugszins ist des-

halb nur auf dem Betrag von CHF 98'010.75 geschuldet.

5.3. Eine Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB wurde wie ausgeführt nicht 

geleistet. Die superprovisorisch vorgenommene Eintragung ist deshalb mit Aus-

nahme der vorzunehmenden Anpassung beim Zins zu bestätigen.

6. Prosequierungsfrist

Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung 

des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist 

ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 ff. 

Erw. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines geson-

derten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in einem 

kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fris-

terstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung 

der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare 

Hinderungsgründe anerkannt.

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7. Kosten- und Entschädigungsfolgen

7.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 103'305.30 auszuge-

hen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 

1 GebV OG auf CHF 4'500.– festzusetzen ist. 

7.2. Das Gesuch ist mit Ausnahme der Korrektur beim Zins gutzuheissen, wes-

halb die Gesuchsgegnerin als unterliegende Partei gilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO); die 

teilweise Abweisung des Gesuchs (Zins) rechtfertigt keine Kostenausscheidung. 

Es wird im ordentlichen Verfahren zu entscheiden sein, ob die Gesuchstellerin end-

gültig obsiegt. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich sind die Kosten daher einstweilen von der Gesuchstellerin zu beziehen, wo-

bei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten 

bleibt. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren 

sollte, ist indes eine definitive Kostenauflage vorzusehen.

7.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentli-

chen Verfahren vorzubehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren An-

spruch nicht prosequieren sollte, ist indessen festzuhalten, dass der Gesuchsgeg-

nerin mangels Antrag und Begründung keine Umtriebsentschädigung zuzuspre-

chen ist.

Das Einzelgericht erkennt:

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt G._____-Zürich wird teil-

weise bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wir-

kung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 28. März 2024 bis 

zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 3 einzuleitenden 

Prozesses

auf Liegenschaft Kat. Nr.  2, Plan 4, GBBl. 5,

C._____-strasse 1, Zürich-G._____,

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für eine Pfandsumme von CHF 103'305.30 nebst Zins zu 5% auf dem Betrag 

von CHF 98'010.75 seit 17. Februar 2024.

2. Im darüberhinausgehenden Umfang (Zins) wird das Gesuch abgewiesen. 

Das Grundbuchamt I._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

vom 28. März 2028 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht – 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils – hinsichtlich des Zinses entspre-

chend Dispositiv-Ziffer 1 anzupassen.

3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 24. Juni 2024 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.

4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'500.–.

Allfällige weitere Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamts) blei-

ben vorbehalten.

5. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 4 werden von der Gesuchstellerin bezo-

gen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 3 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt.

6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 3 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der 

Klage versäumt, wird der Gesuchsgegnerin keine Umtriebsentschädigung 

zugesprochen.

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von act. 8, sowie nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an 

das Grundbuchamt G._____-Zürich.

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8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 103'305.30.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

Zürich, 22. April 2024

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht

Der Gerichtsschreiber:

Dario König