# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11a421e3-c0cf-51d4-8faa-d8703296a721
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2008 C-3386/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3386-2007_2008-05-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3386/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 0 8  

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

L._______ und E._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
A._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3386/2007

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende A._______ (geboren 1981, nachfol-
gend:  Gesuchsteller/Eingeladener)  beantragte  am  26. Februar  2007 
beim (damaligen) Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina die Er-
teilung  eines  Einreisevisums  für  die  Dauer  von  drei  Monaten.  Als 
Zweck der beabsichtigten Reise gab er an,  seine im Kanton Schaff-
hausen wohnhafte Schwester und deren Familie besuchen zu wollen. 
Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertre-
tung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Schaffhausen bei  den 
Gastgebern ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weiter-
geleitet hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit  Verfügung 
vom 11. April 2007 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der 
Gesuchsteller  stamme aus einer Region,  aus welcher der  Zuwande-
rungsdruck als Folge der dort  herrschenden wirtschaftlichen und so-
ziokulturellen Verhältnisse bekannterweise nach wie vor stark anhalte. 
Viele  seiner  Landsleute  versuchten,  ihren Aufenthalt  in  der  Schweiz 
durch  Ausschöpfung  sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern,  um 
sich so in Umgehung der bundesrätlichen Begrenzungsmassnahmen 
eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Dem Gesuchsteller ob-
lägen im Heimatland keine zwingenden gesellschaftlichen oder familiä-
ren Verpflichtungen, die gegebenenfalls Gewähr für eine fristgerechte 
Rückkehr bieten könnten.

C.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2007 beantragen die Schwester des Gesuch-
stellers, E._______, und deren Ehemann L._______ (nachfolgend: die 
Beschwerdeführer)  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen 
Verfügung  und  die  Erteilung des  gewünschten  Besuchervisums. Zur 
Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe zu 
Unrecht davon aus, die Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt 
wäre nicht gesichert. Der Eingeladene habe sich zwar in der Vergan-
genheit  als Asylbewerber in der Schweiz aufgehalten, sei  dann aber 
freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt. Zudem hätten sie, als Gastge-
ber, für die fristgerechte Wiederausreise ihres Gastes garantiert.

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D.
Die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  13.  August 
2007 die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit  verfahrensleitender  Anordnung vom 22. August  2007  wurde den 
Beschwerdeführern die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist blieb unge-
nutzt.

F.
Am 8. Mai 2008 zog das Bundesverwaltungsgericht die Asylakten des 
Gesuchstellers bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-

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rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen  und Ausländern  (aVEA,  AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV). Das Verfahren 
hingegen  richtet  sich  nach  dem  neuen  Recht  (vgl.  Art.  126  Abs.  2 
AuG).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

4.
4.1 Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-

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gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

4.4 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in Gang gekommen. Trotz grosser internationaler Unter-
stützung ist  es aber  bisher nicht  gelungen,  eine  Wachstumsdynamik 
einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosig-
keit bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfä-
higen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Die Re-
duktion  der  Arbeitslosigkeit  und  die  Erhöhung  des  allgemeinen  Le-
bensstandards haben zwar für die UNMIK hohe Priorität, doch in An-
betracht dessen, dass von den Experten für die Zukunft ein massiver 
Rückgang bei den Hilfsgeldern erwartet wird, sind auch die wirtschaft-
lichen  Perspektiven  zumindest  mittelfristig  schlecht.  Gemäss  World 
Bank Brief  lag der Armutsanteil  der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 
2005 bereits bei 37 % (mit steigender Tendenz). Entsprechend hoch ist 
der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich un-
ter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern zu 
können. Laut der "International Organization for Migration" (IOM) sol-
len in einer zu Beginn des Jahres 2003 durchgeführten Umfrage über 
50 % der Befragten angegeben haben, sie würden lieber im Ausland 
leben und arbeiten. Auch die jüngst erfolgte Unabhängigkeitserklärung 
des Kosovo dürfte  die Ursachen für  das hohe Migrationsaufkommen 
der Vergangenheit nicht beseitigen. Unter den Auswanderungswilligen 
gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz als Wunschdes-
tination. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, 
wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein 

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minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der 
Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  Zulassungsregelung 
nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch, wie oben erwähnt, sämtli-
che Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Ob-
liegt  einer  Gesuchstellerin  oder  einem Gesuchsteller  im  Heimatland 
beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder famili-
äre Verantwortung,  kann dieser Umstand durchaus die Prognose für 
eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei 
Antragstellerinnen und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine beson-
deren  Verpflichtungen  haben,  das  Risiko  für  ein  fremdenpolizeilich 
nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be-
suchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.2 Beim Eingeladenen handelt es sich um einen 27-jährigen, unver-
heirateten  Mann,  welcher  sich  zwar  anlässlich  der  Gesuchseinrei-
chung als Arbeiter bezeichnete, jedoch weder Angaben zu einem all-
fälligen  Arbeitgeber  noch  zu  seinen  Erwerbseinkünften  machte  (vgl. 
Art. 9 und 10 des persönlichen Einreisegesuches). Die Beschwerde-
führer wiederum liessen es gegenüber der kantonalen Migrationsbe-
hörde beim blossen Hinweis bewenden, ihr Gast sei als Mitarbeiter in 
einer Wirtschaft tätig. Entsprechende Belege, welche die angeblichen 
beruflichen  Bindungen  des  Gesuchstellers  im  Kosovo  zweifelsfrei 
nachgewiesen hätten, wurden von den Beteiligten weder während des 
vorinstanzlichen Verfahrens noch auf Beschwerdeebene vorgewiesen. 
Von einer starken beruflichen Verwurzelung im Heimatland kann jeden-
falls zum heutigen Zeitpunkt  (noch) nicht ausgegangen werden; dies 
umso weniger, als der Eingeladene offenbar problemlos und jederzeit 
einen dreimonatigen Auslandurlaub beziehen kann. 

Insofern darf  bezweifelt werden, dass dem Gesuchsteller im Heimat-
land zwingende Verpflichtungen obliegen, die ihn ernsthaft  von einer 
Emigration abzuhalten vermöchten, zumal nicht nur seine Schwester, 
die  Gastgeberin  und  Beschwerdeführerin,  sondern  inzwischen  auch 
ein weiterer Bruder über einen Daueraufenthalt in der Schweiz verfügt, 
woraus auf konkrete Migrationstendenzen im nächsten Umfeld des Ge-
suchstellers geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund müs-
sen die Beteuerungen der Beschwerdeführer, wonach ihr Bruder res-

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pektive Schwager die Schweiz fristgerecht verlassen werde, als nicht 
ausschlaggebend  bezeichnet  werden.  Im Übrigen  hegte  auch  die 
Schweizerische Vertretung in Pristina, welche mit  den sozialen, wirt-
schaftlichen und politischen Verhältnissen im Herkunftsstaat des Ein-
geladenen gut vertraut ist und sich somit durchaus ein Bild des Einrei-
sewilligen machen kann, grosse Bedenken bezüglich der anstandslo-
sen Wiederausreise und verweigerte formlos die Einreisebewilligung.

5.3 Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz daher zu Recht davon 
ausgehen,  die  Wiederausreise  des  Gesuchstellers  sei  im  Sinne  der 
massgeblichen Bestimmungen nicht  gesichert. Zwar  lässt  sich  diese 
Einschätzung nicht  zu  einer  gesicherten Feststellung verdichten; sie 
reicht aber aus, um die Erteilung eines Einreisevisums – auf das, wie 
erwähnt,  kein Rechtsanspruch besteht  – abzulehnen. Die Gastgeber 
können  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken  im  Zusammenhang  mit 
dem Besuchsaufenthalt,  nicht aber für  ein bestimmtes Verhalten des 
Gastes garantieren. Denn eine Garantie für die rechtzeitige Rückreise 
ist  trotz  bester  und  ehrlicher  Absichten  nicht  möglich  bzw. rechtlich 
nicht  durchsetzbar  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-2341/2006 vom 7. August  2007 E. 6). Ebenfalls nicht zu einer an-
dern Beurteilung führt der Einwand der Beschwerdeführer, der Einge-
ladene habe sich seinerzeit dem ablehnenden Entscheid der Asylbe-
hörden unterzogen und sich freiwillig zur Rückkehr in den Kosovo ge-
meldet. Wie aus den beigezogenen Asylakten hervorgeht, erfolgte die 
Ausreise keineswegs freiwillig, musste der Gesuchsteller doch, nach-
dem die auf Ende April 2003 angesetzte Ausreisefrist abgelaufen war, 
am 23. Mai 2003 in Ausschaffungshaft  gesetzt  und drei  Tage später 
der  Kantonspolizei  Zürich  zwecks  Ausschaffung  nach  Pristina  zuge-
führt werden.

6.
Aus diesen Gründen ist  somit nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Be-
stimmungen entsprechend gewichtete und dem Gesuchsteller die Ein-
reise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundes-
recht  nicht. Der  rechtserhebliche Sachverhalt  wurde richtig  und voll-
ständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermes-
sen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

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7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem am 31. Mai 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] sowie N [...] retour)
- das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

Versand: 

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