# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e65c954d-ecfe-5a3d-90ea-19b37cb4f676
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht VD.2021.23 (AG.2021.353)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2021-23_nodate.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelgericht

  

 

VD.2021.23

 

URTEIL

 

vom 5.
Mai 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und
a.o. Gerichtsschreiber MLaw Lukas von Kaenel

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                         
Rekurrent 

[...]

 

gegen

 

Abteilung Straf-
und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs gegen eine
Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 5. Februar 2021

 

betreffend Entzug der Bewilligung
für die Strafverbüssung in der Form der gemeinnützigen Arbeit

 

Sachverhalt

 

A____
(Rekurrent) wurde mit Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel‑Stadt
vom 16. Dezember 2019 und vom 28. Oktober 2020 einerseits wegen mehrfachen
Diebstahls und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu 30 Tagen Freiheitsstrafe und
andererseits wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs zu 40 Tagen Freiheitsstrafe
verurteilt. Mit Vollzugsbefehl vom 3. März 2020 lud die Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug (Vollzugsbehörde) den Rekurrenten
auf den 3. Juni 2020 zum Strafantritt vor. Darauf beantragte der Rekurrent mit
Gesuch vom 25. März 2020 erfolgreich die Strafverbüssung in der Form der gemeinnützigen
Arbeit.

 

Mit
Vollzugsmeldung vom 28. Januar 2021 teilte die Fachstelle für besondere
Vollzugsformen der Vollzugsbehörde sodann mit, dass die Bemühungen zum Vollzug
der gemeinnützigen Arbeit abgebrochen würden. Der Rekurrent sei trotz
Verwarnungen nicht zur Arbeit erschienen und er habe auch das ihm gewährte rechtliche
Gehör nicht in Anspruch genommen. Insgesamt habe er lediglich 116 von 272 Stunden
abgeleistet. In der Folge entzog die Vollzugsbehörde dem Rekurrenten mit
Verfügung vom 5. Februar 2021 die Bewilligung für die Strafverbüssung in der
Form der gemeinnützigen Arbeit rückwirkend per 28. Januar 2021.

 

Gegen diese
Verfügung meldete der Rekurrent mit Eingabe an das Verwaltungsgericht vom 8. Februar
2021 Rekurs an mit dem Hinweis, dass eine Begründung innert Frist folgen werde.
In der Folge reichte der Rekurrent jedoch keine Rekursbegründung ein. Die Akten
der Vollzugsbehörde wurden beigezogen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Das
Verwaltungsgericht ist für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig (§ 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes [JVG, SG 258.200]). Grundsätzlich
ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Hat wegen Säumnis ein
Nichteintretensentscheid zu ergehen oder fällt das Rechtsmittel wegen Säumnis
von Gesetzes wegen dahin, so ist jedoch der Einzelrichter bzw. der
Verfahrensleiter zuständig (§ 44 Abs. 1 GOG).

 

1.2      Der
Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim
Verwaltungsgericht anzumelden (§ 16 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
[VRPG, SG 270.100]). Spätestens binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an
gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen (§ 16 Abs. 2
VRPG). Wird die Rekursbegründung nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht, so
erklärt das Gericht den Rekurs als dahingefallen (§ 16 Abs. 3 VRPG).

 

Die angefochtene
Verfügung wurde dem Rekurrenten am 6. Februar 2021 zugestellt (vgl. act. 1 S. 3).
Die 30-tägige Frist für die Einreichung der Rekursbegründung lief demzufolge am
8. März 2021 ab (vgl. Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRPG).
Der Rekurrent hat bis zu diesem Zeitpunkt keine Rekursbegründung eingereicht,
so dass der Rekurs als dahingefallen zu erklären ist (§ 16 Abs. 3 VRPG).

 

2.

Der Rekurrent
reichte entgegen der eigenen Ankündigung keine Rekursbegründung ein. Er
erklärte auch nicht, kein Interesse mehr an der Sache zu haben und sein
Rechtsmittel zurückzuziehen. Dennoch wird auf die Erhebung einer
Abschreibungsgebühr verzichtet.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Der Rekurs wird als dahingefallen
erklärt.

 

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche
Rekursverfahren wird verzichtet.

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrent

-      
Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der a.o. Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Lukas von Kaenel

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne
14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in Strafsachen ein
anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Strafsachen als auch
Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen.