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**Case Identifier:** 4f5f39a6-3665-50cb-840a-be1a0f183077
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.11.2025 IV 2025/86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2025-86_2025-11-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2025/86

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.12.2025

Entscheiddatum: 13.11.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 13.11.2025
Art. 37 Abs. 4 ATSG. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 
Verwaltungsverfahren. Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung. 
Schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. November 2025, IV 
2025/86).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/5 

 

 
 
Versicherungsgericht 
Abteilung II 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 13. November 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   IV 2025/86 

   

Parteien 
 

 A.___,  
Beschwerdeführer,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Davide Scardanzan, Frey & Partner, 
Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen,  
 
 

  gegen 

  I V - S t e l l e  d e s  K a n t o n s  S t .  G a l l e n ,  Postfach 368, 
9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  
 
 

 
  

Gegenstand  unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/86 
 

 

2/5 

Sachverhalt 
A.  

A.a A.___ meldete sich im Dezember 2012 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an 
(IV-act. 1). Nachdem er im Auftrag der IV-Stelle neuropsychologisch und psychiatrisch begutachtet 

worden war (vgl. IV-act. 79 f.), wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit einer Verfügung vom 14. Juli 

2016 mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ab (IV-act. 93). Das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen hob die Verfügung vom 14. Juli 2016 mit einem Entscheid vom 7. September 

2018 auf (IV 2016/254; vgl. IV-act. 106). Es wies die Sache zur erneuten Begutachtung unter Androhung 
der Rechtsfolgen des Art. 43 Abs. 3 ATSG an die IV-Stelle zurück. 

A.b Die IV-Stelle liess den Versicherten in der Folge observieren (vgl. IV-act. 144 f.). Am 7. Oktober 
2020 erstattete sie eine Strafanzeige gegen den Versicherten (IV-act. 151). Im Auftrag der 

Staatsanwaltschaft erstattete der Psychiater Dr. med. B.___ am 28. August 2023 ein fachärztliches 

Aktengutachten (IV-act. 164). Mit einem Vorbescheid vom 6. März 2024 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, dass sie die Abweisung seines Rentenbegehrens vorsehe (IV-act. 194). Dagegen 

liess der Versicherte am 22. April 2024 einwenden (IV-act. 200), das Aktengutachten von Dr. B.___ 

entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen des Art. 43 ATSG. Die IV-Stelle habe die 

verbindlichen Anweisungen des Versicherungsgerichtes ignoriert. Sie habe nicht dargelegt, inwiefern 

eine Observation geeignet sein sollte, eine episodenweise auftretende Depression zu beweisen oder 

zu widerlegen. Der Versicherte liess die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beantragen. Mit einer 

Verfügung vom 17. September 2024 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren des Versicherten ab (IV-

act. 208). Mit einer Verfügung vom 4. März 2025 wies sie das Begehren um die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren mit der Begründung ab (act. G 1.1), die 
Rechtsbegehren des Versicherten seien aussichtslos und es sei zudem von einem 

rechtsmissbräuchlichen Prozessieren auszugehen. 

B.  

B.a Am 4. April 2025 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 4. März 2025 erheben (act. G 1). Er liess die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren 

beantragen. Zur Begründung liess er ausführen, sein Anliegen sei keineswegs aussichtslos. Die 

anwaltliche Verbeiständung sei notwendig, weil sich der Beschwerdeführer einer Fachbehörde mit 

zahlreichen Spezialisten gegenübersehe, die sich den verbindlichen Weisungen des 

Versicherungsgerichtes widersetzt und ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in die Wege 

geleitet habe.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/86 
 

 

3/5 

B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 11. Juni 2025 die 
Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren komme nur dann ausnahmsweise 

in Frage, wenn sich schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen stellten. Das sei hier eindeutig nicht 

der Fall gewesen. Zudem sei die Beweislage mittlerweile so erdrückend, dass der Einwand als 
aussichtslos gelten müsse.  

B.c Am 11. Juli 2025 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren bewilligt (act. G 4). 

B.d Der Beschwerdeführer liess am 1. September 2025 an seinen Anträgen festhalten (act. G 6). Die 
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 8). 

B.e Am 3. Oktober 2025 liess der Beschwerdeführer zwei Kostennoten einreichen (act. G 10.1). Für 
den Aufwand im Beschwerdeverfahren machte er ein Honorar von 804.95 Franken (act. G 10.1) und 

für jenen im Verwaltungsverfahren ein solches von 861.15 Franken geltend (act. G 10.2). 

Erwägungen 
1.  

Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der angefochtenen 

Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des vorangegangenen 

Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Dieses hat die Prüfung eines Begehrens um die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das den Beschwerdeführer betreffende IV-Rentenverfahren 

zum Gegenstand gehabt, weshalb auch in diesem Beschwerdeverfahren zu prüfen ist, ob der 

Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Verwaltungsverfahren hat. 

2.  

Der Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren setzt voraus, 

dass die versicherte Person bedürftig ist, dass ihre Begehren nicht aussichtslos sind und dass die 

anwaltliche Vertretung erforderlich ist (vgl. Art. 37 Abs. 4 ATSG). Anders als im Beschwerdeverfahren, 

für das eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung bereits zu bewilligen ist, wenn die Verhältnisse eine 

solche rechtfertigen, setzt die für die Bewilligung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das 

Verwaltungsverfahren notwendige Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung voraus, dass sich 

schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen, die es der versicherten Person verunmöglichen, 

ihre Rechte ohne die Hilfe eines Rechtsanwaltes zu wahren (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. 

Aufl. 2020, Art. 37 N 36 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/86 
 

 

4/5 

anwaltlichen Vertretung wird ein strenger Massstab angelegt (vgl. KIESER, a.a.O., mit Hinweisen auf die 

Materialien). Nach der Konzeption des Gesetzgebers bildet die Erforderlichkeit einer anwaltlichen 

Vertretung die Ausnahme. In der Regel ist eine anwaltliche Vertretung nach Ansicht des Gesetzgebers 

also nicht erforderlich. Hier haben sich keine besonderen tatsächlichen Fragen gestellt, denn in 

tatsächlicher Hinsicht hat sich das Verwaltungsverfahren ausschliesslich um die Frage nach einer 
relevanten psychischen Gesundheitsbeeinträchtigung gedreht. In rechtlicher Hinsicht haben sich 

ebenfalls keine besonderen Schwierigkeiten ergeben. Das Thema des Verwaltungsverfahrens ist nach 

der Rückweisung durch das Versicherungsgericht eng spezifiziert gewesen. Die Beweiswürdigung hat 

sich im Wesentlichen auf die für ein IV-Rentenverfahren typische Würdigung eines Gutachtens 

beschränkt, ohne dass in diesem Zusammenhang rechtliche Besonderheiten zu beachten gewesen 

wären. Weshalb dem Beschwerdeführer ausnahmsweise eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

hätte bewilligt werden sollen, ist deshalb nicht einzusehen. Die Abweisung des Begehrens um die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren erweist sich damit im Ergebnis als 

rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

3.  

Die angesichts des als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizierenden Verfahrensaufwandes auf 400 

Franken festzusetzenden Gerichtskosten wären an sich dem unterliegenden Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für das 
Beschwerdeverfahren ist er aber vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten zu bezahlen, befreit. Da 

ihm auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren bewilligt worden ist, 

hat der Staat seinem Rechtsvertreter eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des 

erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Der erforderliche 

Vertretungsaufwand ist als minimal zu qualifizieren, weil abgesehen von der abweisenden Verfügung 

keine Akten zu studieren gewesen sind (das Studium der übrigen Akten ist bereits vollständig mit der 

Entschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend die Rente abgedeckt) und weil sich das Verfahren 

auf eine einfache Rechtsfrage beschränkt hat. Die eingereichte Honorarnote erweist sich damit als 

angemessen, weshalb die Entschädigung auf 804.95 Franken festzusetzen ist. Sollten es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der 

Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO). 

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/86 
 

 

5/5 

Entscheid 
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  
Der Beschwerdeführer ist vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten von 400 Franken zu bezahlen, 

befreit. 

3.  
Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 804.95 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer). 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.11.2025
	Art. 37 Abs. 4 ATSG. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Verwaltungsverfahren. Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung. Schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. November 2025, IV 2025/86).

		2026-01-28T03:59:18+0100
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