# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f831250-c6e5-51dd-8446-a25e98c99d3e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2008 B-1773/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1773-2006_2008-09-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1773/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Marc Steiner (Vorsitz),
Richter Claude Morvant, Richter Bernard Maitre; 
Gerichtsschreiber Stephan Zumwald.

X._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Paul Scherrer Institut (PSI), 5234 Villigen,
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Peter Rechsteiner, 
Weissensteinstrasse 15, Postfach 130, 4500 Solothurn,
Vergabestelle,

und

Y._______ AG,
Beschwerdegegnerin,

Beschaffungswesen (Areal- und Gebäudeüberwachung 
PSI).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-1773/2006

Sachverhalt:

A.
Das Paul Scherrer Institut (PSI) schrieb im Schweizerischen Handels-
amtsblatt  (SHAB) Nr. 149 vom 4. August  2006 unter dem Projekttitel 
"Areal-  und  Gebäudebewachung  des  PSI"  einen  Dienstleistungs-
auftrag im offenen Verfahren aus. Der Aufgabenbeschrieb lautete wie 
folgt: "Areal- und Gebäudeüberwachung mit Kontrollen in den Arealen 
und  Gebäuden,  Überwachung  von  Anlagen,  Betriebseinrichtungen, 
Geräten  und  Dauerversuchen  nach  Anweisung/Pflichtenheft  auch  in 
Strahlenschutzzonen,  Reinräumen  und  Labors  mit  verschiedenen 
Klassifizierungen".  Als  Eignungskriterium  wurde  unter  anderem  die 
"ISO-Zertifizierung  9001"  definiert.  Diese  wurde  umschrieben  als 
"Qualitätsmanagements-System umfassend Sicherheitsdienstleistung, 
Entwicklung,  Beratung,  Planung,  Organisation,  Ausführung und  Aus-
wertung Reviertätigkeit" (Punkt 3.5 der Ausschreibung; vgl. dazu auch 
das Pflichtenheft vom 14. Juli 2006, Beschwerdeantwortbeilage 2).

B.
Nachdem  zwei  Offerten  der  Anbieterinnen  Y._______  AG  und 
X._______ AG eingegangen waren, erteilte das PSI den Zuschlag am 
5. Oktober 2006 der  Y._______ AG. Dieser  wurde im SHAB Nr. 196 
vom 10. Oktober 2006 publiziert.

C.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2006 erhob die X._______ AG (im Fol-
genden:  Beschwerdeführerin)  bei  der  Eidgenössischen  Rekurskom-
mission für das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden: Rekurs-
kommission,  BRK) Beschwerde gegen den Zuschlag vom 5. Oktober 
2006.  Die  Beschwerdeführerin  beantragte  im  Hauptpunkt  insbe-
sondere, die Zuschlagsverfügung sei aufzuheben und der Zuschlag sei 
an sie zu erteilen. In formeller Hinsicht verlangte sie unter anderem die 
Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung. Dabei  ging  sie  aufgrund  der 
dem Zuschlag  beigefügten  Rechtsmittelbelehrung  ohne  nähere  Aus-
führungen  zu  diesem  Punkt  von  der  Zuständigkeit  der  Rekurs-
kommission aus. Zur materiellen Begründung der Beschwerde führte 
sie  aus,  die  berücksichtigte  Anbieterin  könne  entgegen  dem  aus-
drücklich entsprechend formulierten Eignungskriterium keine ISO-Zer-
tifizierung vorweisen.

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D.
Der  Präsident  der  Rekurskommission  erteilte  der  Beschwerde  mit 
Verfügung vom 23. Oktober 2006 superprovisorisch die aufschiebende 
Wirkung.

E.
Mit Stellungnahme vom 3. November 2006 beantragte die Y._______ 
AG (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) sinngemäss die Abweisung 
des  Gesuchs  um  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung.  Sie  habe 
erhebliche  Vorarbeiten  getroffen  und  verschiedene  Arbeitsverträge 
abgeschlossen. Mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung müsste 
mit  dem  Verlust  von  verschiedenen  Schlüsselpersonen  gerechnet 
werden,  weshalb die  Sicherheit  der  sensiblen Anlagen der  Vergabe-
stelle beeinträchtigt wäre.

F.
Die  Vergabestelle  beantragte  mit  Stellungnahme  vom  8. November 
2006 unter anderem die Abweisung des Gesuches um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung. Dabei ging sie wie die Beschwerdeführerin 
stillschweigend  von  der  Zuständigkeit  der  Rekurskommission  aus. 
Materiell  machte  sie  geltend,  die  Ausschreibung  wie  auch  das 
Pflichtenheft  seien so zu verstehen,  dass ein Qualitätsmanagement-
system verlangt gewesen sei; es müsse sich nicht zwingend um eine 
Zertifizierung nach ISO 9001 handeln. Im gleichen Sinne liess sich die 
Beschwerdegegnerin  mit  Eingabe  vom  17. November  2006  verneh-
men. Im Übrigen sei ihr Qualitätsmanagementsystem demjenigen der 
Beschwerdeführerin ebenbürtig.

G.
Mit  Verfügung  vom  14.  November  2006  wurde  das  PSI  um  eine 
Stellungnahme  zur  Frage  des  Anwendungsbereichs  des 
Bundesgesetzes  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  (BoeB)  in 
Bezug  auf  den  vorliegenden  Dienstleistungsauftrag  ersucht.  Diese 
erfolgte mit Eingabe vom 17. November 2006. Die Vergabestelle stellt 
nun  neu  den  Hauptantrag,  auf  die  Beschwerde  der  Beschwerde-
führerin  und das entsprechende Gesuch um aufschiebende Wirkung 
sei  nicht  einzutreten.  Zur  Begründung  führt  sie  an,  sie  sei  nach 
Prüfung der  Frage zum Schluss gekommen,  dass der  vorliegend zu 
beurteilende  Dienstleistungsauftrag  dem  BoeB  nicht  unterstehe. 
Insbesondere verweise sowohl der Anhang 1 Annex 4 des GATT/WTO-
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (ÜoeB) als 

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auch  der  Anhang  1  zu  Art.  3  Abs. 1  der  Verordnung  über  das 
öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) auf die Referenznummern der 
Zentralen Produkteklassifikation  (Classification centrale des produits/ 
Central Product Classification,  CPC) der UNO, wobei noch immer die 
provisorische CPC Version 1.0 (CPCprov) Geltung habe. Der Dienst-
leistungsauftrag  bestehe  aus  Sicherheitsaufgaben,  welche  unter  der 
CPC-Gruppe 873 aufgeführt seien und gerade nicht von Anhang 1 zu 
Art. 3 Abs. 1 VoeB umfasst würden.

H.
Mit Verfügung vom 22. November 2006 beschränkte der Präsident der 
Rekurskommission das Verfahren vorerst auf die Frage der Zuständig-
keit.

I.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 stellte die Beschwerdeführerin 
Antrag auf  Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels  betreffend 
den Anwendungsbereich des BoeB und die Zuständigkeit der Rekurs-
kommission  im  vorliegenden  Verfahren;  zugleich  verlangte  sie  die 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Eventualiter sei ihr Frist 
zur  Stellungnahme  betreffend  die  Tragung  der  Verfahrens-  und 
Parteikosten  anzusetzen.  Zur  Begründung  führte  die  Beschwerde-
führerin im Wesentlichen aus, sie habe nicht damit rechnen müssen, 
dass  die  Vergabestelle  im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens 
plötzlich eine Kehrtwende vollziehen und die Anwendbarkeit des BoeB 
bestreiten würde.

J.
Mit Zwischenentscheid vom 8. Dezember 2006 wies der Präsident der 
Rekurskommission  das  Gesuch  um  Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung wegen prima facie  fehlender  Zuständigkeit  der  Rekurskom-
mission ab. Zugleich wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Stellung-
nahme zur Frage des Geltungsbereiches des BoeB bis zum 10. Januar 
2007 gesetzt  mit  dem Hinweis,  dass die entsprechende Eingabe an 
das Bundesverwaltungsgericht zu richten sei.

K.
Mit  Stellungnahme  vom  9.  Januar  2007  zuhanden  des  Bundesver-
waltungsgerichts hat die Beschwerdeführerin auf eine mündliche Ver-
handlung verzichtet,  hält  jedoch im Übrigen an den gestellten Anträ-
gen fest. Zur Begründung der Anwendbarkeit des BoeB auf das vorlie-
gende Verfahren bringt sie insbesondere vor, die Auslegung des BoeB 

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habe stets im Lichte des ÜoeB zu erfolgen, welches jedoch an keiner 
Stelle  die provisorische CPC als  für  die Auslegung des Abkommens 
massgebend qualifiziere. Damit mangle es ihr als Rechtsquelle an ei-
ner Voraussetzung für die Anwendung in der schweizerischen Rechts-
ordnung,  weshalb  auf  den  Wortlaut  der  in  Anhang  1  Annex  4  zum 
ÜoeB aufgeführten Produktegruppen abzustellen sei. Zudem führt die 
Beschwerdeführerin aus, es handle sich vorliegend um eine gemischte 
Dienstleistung,  welche  neben  den  eigentlichen  Überwachungsaufga-
ben  bezüglich  der  Räumlichkeiten,  technischen  Anlagen  und  Gerät-
schaften auch Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten, Überwachung 
von Dauerversuchen sowie Park- und Verkehrsdienste umfasse. Diese 
zusätzlichen Obliegenheiten seien ohne Weiteres mehreren in Anhang 
1 Annex 4 ÜoeB aufgeführten Produktgruppen zuordenbar. Schliess-
lich  verweist  die  Beschwerdeführerin  auf  Art.  29a  BV,  welcher  bei 
Rechtsstreitigkeiten jeder Person Anspruch auf Beurteilung durch eine 
richterliche Behörde einräume. Ebenso sei  Art. 6  EMRK anwendbar, 
woraus sich ein Anspruch auf gerichtliche Beurteilung ergebe. Auf die 
weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Frage der Zustän-
digkeit  wird,  soweit  erforderlich,  im Rahmen der  Erwägungen einge-
gangen. 

Den Eventualantrag auf Befreiung von der Pflicht zur Tragung von Ver-
fahrens- und Parteikosten auch im Falle des Unterliegens begründet 
die  Beschwerdeführerin  sinngemäss  mit  dem ihrer  Auffassung  nach 
widersprüchlichen und treuwidrigen Verhalten der Vergabestelle,  wel-
ches die einzige Ursache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sei. 
Aufgrund desselben habe sie keinen Anlass gehabt, an der Anwend-
barkeit des BoeB zu zweifeln.

L.
Mit  Schreiben  vom  29.  Januar  2007  teilte  die  Vergabestelle  den 
Vertragsschluss mit der Beschwerdegegnerin mit.

M.
Innert  mit  Verfügungen  vom  6.  Februar  2007  und  vom  26.  Februar 
2007 erstreckter Frist wurde die Stellungnahme der Vergabestelle zur 
Eingabe  der  Beschwerdeführerin  vom 9.  Januar  2007  am  16.  März 
2007 erstattet. Die Vergabestelle bestreitet ein widersprüchliches und 
treuwidriges  Verhalten  ihrerseits  und  verweist  auf  die  Ausführungen 
des  Zwischenentscheids  der  Rekurskommission  vom  8.  Dezember 
2006, welcher die Nichtanwendbarkeit des BoeB im vorliegenden Ver-

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fahren klar  darlege. Aus dem Ausschreibungstext  ergänzt  durch das 
Pflichtenheft gehe sodann hervor, dass neben dem primären Revier-
dienst von jährlich über 17'000 Stunden nur noch 1'400 Stunden für 
Zusatzdienste anfallen. Diese Zusatzdienste würden jedoch weder ein-
zeln noch kumuliert die Schwellenwerte des BoeB erreichen, weshalb 
einzig  die  sogenannten  Revierdienste  kumuliert  den  einschlägigen 
Schwellenwert  überschreiten.  Die  zu  erbringenden  Dienstleistungen 
fallen nach der Auffassung der Vergabestelle nicht unter die in Anhang 
1 zu Art. 3 Abs. 1 VoeB erwähnten Bereiche und liegen deshalb aus-
serhalb des Anwendungsbereichs des BoeB.

N.
In ihrer Eingabe vom 20. April  2007 hielt  die Beschwerdeführerin an 
ihren  Anträgen  zur  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts 
gemäss den im BoeB definierten Voraussetzungen fest.

O.
Mit  Verfügung  vom 26.  April  2007  setzte  der  Instruktionsrichter  der 
Vergabestelle  Frist  zur  Äusserung  betreffend  die  Begründung  der 
Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  aufgrund  verfassungs-
rechtlicher Vorgaben für den Fall, dass sich dessen Zuständigkeit nicht 
aus dem BoeB selbst ergebe.

P.
Mit  Eingabe  vom  15.  August  2007  reichte  die  Vergabestelle  innert 
zweimal erstreckter Frist ihre Stellungnahme zur Begründung der Zu-
ständigkeit  durch  verfassungsrechtliche  Vorgaben  ein.  Sie  bringt  im 
Wesentlichen vor, Art. 29a BV sei erst am 1. Januar 2007 und somit 
nach der Zuschlagspublikation vom 10. Oktober 2006 im SHAB in Kraft 
getreten,  weshalb  diese  Bestimmung  auf  das  vorliegende  Vergabe-
verfahren so oder anders nicht angewendet werden dürfe. Weiter be-
stehe eine gefestigte Rechtsprechung der Rekurskommission, wonach 
sich Anbieter  von Dienstleistungen ausserhalb des Geltungsbereichs 
des BoeB nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen können.

Q.
In ihrer  innert  zweimal  erstreckter  Frist  eingereichten Stellungnahme 
zur  Begründung  der  Zuständigkeit  durch  verfassungsrechtliche  Vor-
gaben vom 3. Oktober 2007 bringt die Beschwerdeführerin insbeson-
dere  vor,  dass  der  Gesetzgeber  mangels  intertemporaler  Regelung 
Art. 29a BV per 1. Januar 2007 ohne Vorbehalte und Einschränkungen 
für anwendbar habe erklären wollen.

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R.
Zur  Klärung  des  Sachverhaltes  in  Bezug  auf  die  Natur  des  ausge-
schriebenen  Auftrages  wurde  am  11.  Juni  2008  eine  Instruktions-
verhandlung durchgeführt.  Im Rahmen derselben wurde der  Umfang 
der Akteneinsicht in Bezug auf die Zuständigkeitsfrage einvernehmlich 
geregelt.

S.
Im Rahmen ihrer Ausführungen anlässlich der Instruktionsverhandlung 
vom 11. Juni  2008  bringt  die  Beschwerdeführerin  insbesondere  vor, 
dass eine Aufteilung des Auftrags in einen Teil Security Services und 
einen Teil  Facility-Aufgaben angebracht  wäre, wobei es sich bei  den 
Facility-Aufgaben um klassische Hauswartsaufgaben im Revierdienst 
und  technische  Kontrollen  handle.  Nebst  klassischer  Überwachung 
seien zunehmend auch Facility-Aufgaben angefallen. Die Beschwerde-
führerin ist der Meinung, dass jeweils jeder Teil je 50% des Gesamt-
auftrags ausmacht.

Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass es sich vorliegend 
um eine  klassische  Bewachung  ohne  Facility-Aufgaben  handelt.  Zu-
dem seien Hauswartsaufgaben kein Bestandteil eines Revierdienstes. 
Als Beweismittel wurden seitens der Vergabestelle namentlich der Auf-
gabenbeschrieb betreffend die Überwachung des Hotlabors sowie  die 
Jahresstatistik Bewachung für das Jahr 2006 eingereicht. Der Arbeits-
beschrieb des Hotlabors hat nach Ansicht der Vergabestelle repräsen-
tativen Charakter für die anderen Anlagen des Paul Scherrer Instituts. 

T.  
Innert  mit  Verfügungen  vom  25.  Juni  2008  und  vom  11.  Juli  2008 
erstreckter  Frist  wurde  die  Stellungnahme  der  Beschwerdeführerin 
zum  Beweisergebnis  am  25.  Juli  2008  erstattet.  Die  Beschwerde-
führerin  bringt  hauptsächlich  vor,  dass  neben  Sicherheitsaufgaben 
zusätzlich  sicherheitsfremde  Leistungen,  wie  beispielsweise  Ausbil-
dung, Anlass- und Parkdienste, erbracht werden müssen. Die ausge-
schriebenen  Dienste  lassen  sich  einerseits  in  sicherheits-  (Security 
Services)  und  anderseits  in  hauswartsrelevante  (sogenannte  Facility 
Services) Aufgaben unterscheiden. Für die nicht sicherheitsrelevanten 
bzw.  Hauswarts-Leistungen  kommen  gemäss  der  Ansicht  der 
Beschwerdeführerin verschiedene in Anhang 1 Annex 4 ÜoeB aufge-
führte  Produktgruppen  in  Frage. Der  vielfältige  Aufgabenbereich  der 
Hauswartstätigkeiten  könne  am  ehesten  unter  der  CPCprov-Gruppe 

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874  und  dort  unter  der  CPCprov-Unterklasse  87403  "Janitorial 
services"  subsumiert  werden.  Teilweise  können  die  nachgefragten 
Leistungen gemäss der Beschwerdeführerin auch anderen, in Anhang 
1 Annex 4 ÜoeB aufgeführten CPCprov-Nummern zugeordnet werden, 
so  der  CPCprov-Gruppe  867,  namentlich  der  CPCprov-Unterklasse 
86769 "Other  technical  testing  and analysis  services"  betreffend die 
Überwachung von Dauerversuchen. Ebenso dürfen die  Kontroll-  und 
Wartungsleistungen unter der CPCprov-Gruppe 886 "Repair services 
incidental  to  metal  products,  machinery  and  equipment"  subsumiert 
werden. Dadurch liege ein Dienstleistungsauftrag im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 lit. b BoeB vor, weshalb die Anwendbarkeit des BoeB sowie die 
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben seien.

U.
Die  Vergabestelle  reichte  ihre  Stellungnahme  zum  Beweisergebnis 
ebenfalls  innert  zweimal  erstreckter  Frist  am  25.  Juli  2008  ein.  Sie 
bringt insbesondere vor, dass es sich bei der in der Publikation vom 
4. August  2006  im  SHAB  aufgeführten  Aufgabenumschreibung  um 
Dienstleistungen handelt, die allesamt unter der CPCprov-Gruppe 873 
resp. CPCprov-Klasse 8730 einzuordnen sind, die mit Ausnahme der 
CPCprov-Unterklasse 87304 nicht dem GATT/WTO-Abkommen unter-
stehen. Der ausgeschriebene Auftrag umfasse keinesfalls Hauswarts-, 
sondern  reine  Sicherheitsaufgaben,  die  dem GATT/WTO-Abkommen 
nicht unterstehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  53  Abs.  2  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) übernimmt das Bundesverwaltungs-
gericht  die  beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  bei  der  Eidgenössi-
schen  Rekurskommission  für  das  öffentliche  Beschaffungswesen 
hängigen Verfahren. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
richtet  sich  nach dem Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesge-
setz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 
(BoeB, SR 172.056.1) nichts anderes bestimmt (Art. 26 Abs. 1 BoeB).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Am-
tes wegen. Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis 

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zwischen Behörde und Partei  ist  ausgeschlossen (Art. 7 VwVG; Zwi-
schenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2007 im 
Verfahren B-93/2007, E. 3.1 mit Hinweisen). Eine Ausschreibung nach 
den Regeln des GATT/WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994 über 
das  öffentliche  Beschaffungswesen  (ÜoeB,  SR  0.632.231.422) und 
des  BoeB  und  die  allenfalls  fehlerhafte  Rechtsmittelbelehrung  kann 
nicht zur Bejahung der Eintretensfrage trotz fehlender Zuständigkeits-
voraussetzungen führen (Entscheid der BRK vom 30. November 2004, 
publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.32 E. 2 
mit  Hinweisen;  PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/EVELYNE CLERC, 
Praxis  des  öffentlichen  Beschaffungsrechts,  1. Band,  2. Auflage,  Zü-
rich 2007,  Rz. 786 mit  Hinweisen). Selbst  ein treuwidriges Verhalten 
der Vergabestelle im Prozess könnte nicht im Sinne einer "Einlassung" 
die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts begründen. Vielmehr 
ist  ein  solches  Verhalten  allenfalls  bei  den  Kostenfolgen  zu  berück-
sichtigen  (Zwischenentscheid  B-93/2007  vom  8.  Juni  2007,  E.  3.2; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 231). Auch bei 
einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kann sich lediglich die Frage 
stellen, ob die Tatsache der Fehlerhaftigkeit im Rahmen der Verlegung 
der  Kosten  zu  berücksichtigen  ist  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Auflage,  Zürich  2006, 
Rz. 1646).  Demnach  ist  vorab  festzuhalten,  dass  die  Beschwerde-
führerin aus der allenfalls fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung und dem 
Verhalten der Vergabestelle im Prozess in Bezug auf  die Eintretens-
frage nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag.

2.
2.1 Das BoeB erfasst  nur  Beschaffungen,  welche  dem ÜoeB unter-
stellt  sind.  Alle  übrigen  Beschaffungen  sind  in  der  Verordnung  vom 
11. Dezember  1995  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  (VoeB, 
SR  172.056.11)  geregelt.  Die  Beschwerde  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht gemäss dem 5. Abschnitt des BoeB ist  nur zulässig ge-
gen  Beschaffungen,  die  in  den  Geltungsbereich  das  BoeB  fallen  (e 
contrario Art. 2 Abs. 3 Satz 4 BoeB, vgl. auch Art. 39 VoeB; Entscheid 
der BRK vom 11. Oktober 2001, publiziert in VPB 66.4 E. 1b mit Hin-
weisen). Da das Paul Scherrer Institut im Anhang 1 Annex 1 ÜoeB als 
Vergabestelle im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. c BoeB ausdrücklich ge-
nannt ist und der für Dienstleistungen geltende Schwellenwert gemäss 
Art. 6 Abs. 1 lit. b BoeB mit Offertsummen von mehr als 900'000 Fran-

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ken überschritten ist, wird im Folgenden zu prüfen sein, ob eine in den 
Anwendungsbereich des BoeB fallende Dienstleistung vorliegt.

2.2 Auftragsinhalt  ist  die  Areal-  und  Gebäudebewachung  des  PSI. 
Dabei geht es gemäss SHAB Nr. 149 vom 4. August 2006 um einen 
Areal- und Gebäudebewachungsauftrag mit Kontrollen in den Arealen 
und Gebäuden, die Überwachung von Anlagen, Betriebseinrichtungen, 
Geräten  und  Dauerversuchen  nach  Anweisung/Pflichtenheft  auch  in 
Strahlenschutzzonen,  Reinräumen  und  Labors  mit  verschiedenen 
Klassifizierungen.  Hierbei  handelt  es  sich  unbestrittenermassen  um 
eine öffentliche Beschaffung sowie um eine Dienstleistung.

2.3 Nach  Art.  5  Abs.  1  lit.  b  BoeB  bedeutet  der  Begriff  "Dienst-
leistungsauftrag"  einen  Vertrag  zwischen  der  Auftraggeberin  und  ei-
nem Anbieter oder einer Anbieterin über die Erbringung einer Dienst-
leistung nach Anhang 1 Annex 4 ÜoeB. In diesem Anhang werden die 
unterstellten  Dienstleistungen  im  Sinne  einer  Positivliste  abschlies-
send aufgeführt (vgl. Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/
WTO-Übereinkommen  [Uruguay-Runde]  notwendigen  Rechtsanpas-
sungen - Öffentliches Beschaffungswesen [GATT-Botschaft 2], in: Bun-
desblatt [BBl] 1994 IV 1181; vgl. zum Ganzen den Entscheid der BRK 
vom 11. Oktober 2001, publiziert in VPB 66.4 E. 2b/cc). Gemäss Art. 3 
Abs. 1 VoeB gelten als Dienstleistungen die in Anhang 1 zur VoeB auf-
geführten  Leistungen. Die  darin  enthaltene  Liste  mit  der  Überschrift 
"Dem  Gesetz  unterstehende  Dienstleistungen"  entspricht  derjenigen 
des  Anhangs  1  Annex  4  ÜoeB,  indem  sämtliche  dort  aufgeführten 
Dienstleistungen  durch  die  VoeB  unverändert  übernommen  werden. 
Nur für solche dem Gesetz unterstehenden Dienstleistungen steht der 
Rechtsmittelweg offen (Entscheid der BRK vom 30. November 2004, 
publiziert  in  VPB  69.32  E.  1c/aa;  GALLI/MOSER/LANG/CLERC,  a.a.O., 
Rz. 132). Diese Rechtsprechung entspricht derjenigen des Bundesver-
waltungsgerichts (BVGE 13/2007, nicht publizierte E. 1.1.2).

3.
3.1 Der  Präsident  der  Rekurskommission  hat  im  Rahmen  des  Zwi-
schenentscheides  vom  8.  Dezember  2006  betreffend  die  aufschie-
bende Wirkung im vorliegenden Verfahren (E. 3) festgehalten, dass so-
wohl Anhang 1 Annex 4 ÜoeB als auch Anhang 1 VoeB eine - zum Teil 
vom Wortlaut  her  unterschiedlich formulierte  -  Kurzbeschreibung der 
einzelnen angesprochenen Dienstleistungen enthalten und im Übrigen 
auf die Referenz-Nummern der provisorischen Zentralen Produkteklas-

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sifikation (Classification centrale des produits/Central Product Classifi-
cation,  CPC) der Vereinten Nationen (Ausgabe 1991,  CPCprov)  ver-
weisen. Diese Version der CPC wird im genannten Zwischenentscheid 
für die Auslegung des ÜoeB sowie der VoeB massgebend erklärt.

3.2 Die  Beschwerdeführerin  widersetzt  sich  den  Ausführungen  des 
Präsidenten der  Rekurskommission  mit  dem Argument,  bei  genauer 
Prüfung des ÜoeB stelle man fest, dass sich an keiner Stelle eine Be-
stimmung finde, wonach die Zentrale Produkteklassifikation als für die 
Auslegung des Abkommens geltend qualifiziert  würde. Die  CPCprov 
werde einzig in Anhang 1 Annex 4 und 5 ÜoeB erwähnt, ohne dass sie 
aber für die Umschreibung der dort aufgeführten Produktegruppen als 
massgebend bezeichnet würden. Demnach vertritt die Beschwerdefüh-
rerin den Standpunkt, bei der Qualifizierung der dem Anwendungsbe-
reich des BoeB unterstehender Dienstleistungsaufträge sei einzig auf 
den Wortlaut der in Anhang 1 Annex 4 ÜoeB aufgeführten Produkte-
gruppen abzustellen. Die provisorische Zentrale Produkteklassifikation 
sei  hingegen  mangels  verbindlicher  Rechtsquelle  bei  der  Auslegung 
nicht  oder zumindest  nicht  direkt  zu berücksichtigen (Stellungnahme 
vom 9. Januar 2007, S. 2 f.). Damit macht die Beschwerdeführerin gel-
tend, Anhang 1 Annex 4 ÜoeB sei aus dem eigenen Wortlaut ohne Be-
rücksichtigung der Systematik der provisorischen CPC auszulegen.

3.3 Die Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen hat 
sich im Rahmen der Abgrenzung der dem Gesetz unterstellten Dienst-
leistungen in ständiger Rechtsprechung auf die Zentrale Produkteklas-
sifikation der Vereinten Nationen gestützt. Dies in der Erwägung, dass 
im Text des Anhang 1 Annex 4 auf die Referenz-Nummern derselben 
verwiesen werde. In  diesem Zusammenhang hat  sie auch festgehal-
ten, dass entgegen dem Redaktionsversehen im Rahmen der Publika-
tion des Entscheides des BRK vom 3. September 1999 (VPB 64.30 
E. 1d mit Fn. 1) die provisorische CPC massgebend ist (vgl. nur den 
Entscheid  der  BRK  vom  11.  Oktober  2001,  publiziert  in  VPB  66.4 
E. 2c/aa). Demnach hat die BRK die nähere Prüfung, ob eine Dienst-
leistung  dem  BoeB  untersteht,  nach  ständiger  Rechtsprechung  im 
Lichte der entsprechenden CPC-Referenznummer vorgenommen (vgl. 
zum Ganzen etwa den Entscheid der BRK vom 30. November 2004, 
publiziert in VPB 69.32 E. 1c/bb).

3.4 Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, vermögen die sich gegen 
die Rechtsprechung der BRK richtenden Argumente der Beschwerde-

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führerin nicht zu überzeugen. Zwar wird im Bundesgesetz über das öf-
fentliche  Beschaffungswesen,  welches  das  ÜoeB  auf  Bundesebene 
umsetzt, nur in Art. 5 Abs. 1 lit. c BoeB in Bezug auf die Frage der in 
den Anwendungsbereich des BoeB fallenden Bauaufträge explizit auf 
die  "Ziffer  51  der  zentralen  Produkteklassifikation  (CPC-Liste)  nach 
Anhang 1 Annex 5 des GATT-Übereinkommens" verwiesen. Daraus zu 
schliessen,  dieser  Verweis  sei  in  Bezug  auf  die  Dienstleistungs-
aufträge nicht gewollt, wird der Systematik des ÜoeB (inkl. Anhang 1 
Annex 4 f.) indessen nicht gerecht. Denn nicht nur in Annex 5 wird di-
rekt auf die CPC-Liste verwiesen, etwa durch den Hinweis auf Leistun-
gen "au sens de la division 51 de la Classification centrale des prod-
uits" oder einer "liste de services relevant de la division 51 de la CPC". 
Dasselbe gilt auch für Annex 4, wo der Anwendungsbereich des ÜoeB 
mit Hilfe der "numéros de référence CPC" definiert wird. In diesem Zu-
sammenhang  wird  auch  das  WTO-Dokument  MTN.GNS/W/120  ge-
nannt,  welches  selbst  wiederum auf  die  CPC-Referenznummern  als 
Mittel  zur  Definition des Umfangs der Positivliste verweist  (vgl. dazu 
GÖTZ J. GÖTTSCHE, in: Meinrad Hilf/Stefan Oeter, WTO-Recht, Baden-Ba-
den 2005, § 25 Rz. 15 mit Fn. 57). Derselbe Verweis findet sich auch in 
den Anhängen 1 und zu Art. 3 Abs. 1 bzw. 2 VoeB in Bezug auf "Dem 
Gesetz unterstehende Dienstleistungen" und "Hoch- und Tiefbauarbei-
ten (Bauleistungen)". In diesem Sinne führt etwa STÖCKLI aus, ungeach-
tet ihrer Bezeichnung sei die provisorische Klassifikation massgebend, 
da in  den Vergabeerlassen auf  sie  verwiesen werde (HUBERT STÖCKLI, 
Das Vergaberecht der Schweiz, 7. Auflage, Zürich 2008, S. 362; vgl. 
dazu  auch  GALLI/MOSER/LANG/  CLERC,  a.a.O.,  Rz. 133  und  794,  je  mit 
Hinweisen). Soweit sich die Beschwerdeführerin  auf das ÜoeB beruft, 
um die gegenteilige Ansicht zu begründen, verkennt sie dessen Syste-
matik; die Annexe 4 und 5 des Anhang 1 orientieren sich offensichtlich 
an den Referenznummern der provisorischen CPC und damit wieder-
um an deren Systematik. Soweit  die Beschwerdeführerin die Ansicht 
vertritt,  die Massgeblichkeit der provisorischen CPC sei aus den an-
wendbaren Normen des schweizerischen Rechts nicht erkennbar, ver-
kennt sie auch deren sich am ÜoeB orientierende Systematik. Damit 
braucht im vorliegenden Zusammenhang auf das schweizerische Ver-
ständnis  der  Geltung von Völkerrecht  und dessen Auswirkungen na-
mentlich auf die ÜoeB-konforme Auslegung von BoeB und VoeB nicht 
näher eingegangen zu werden. Entsprechend hat sich das Bundesver-
waltungsgericht die Rechtsprechung der BRK in diesem Punkt bereits 
mit  Zwischenentscheid  vom 31.  Juli  2007  im  Verfahren  B-743/2007, 
E. 1.2 mit  Hinweisen,  zu eigen gemacht. Das hindert  den Rechtsan-

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wender  selbstverständlich  nicht  daran,  gegebenenfalls  auch  andere 
Versionen  der  CPC  oder  andere  UN-Klassifikationen  wie  die  CITI 
(Classification  internationale  type,  par  industrie,  de  toutes  les  bran-
ches  d'activité  économique)/ISIC  (International  Standard  Industrial 
Classification  of  All  Activities)  als  Auslegungshilfe  heranzuziehen 
(JEAN-BAPTISTE ZUFFEREY/CORINNE MAILLARD/NICOLAS MICHEL,  Droit des mar-
chés publics, Fribourg 2002, S. 79).

4.
4.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat der vorliegende Auftrag 
neben  eigentlichen  Überwachungsaufgaben  verschiedenste  Dienst-
leistungen mit  überdurchschnittlichen Anforderungen zum Inhalt. Ihre 
über  zehnjährige  Diensterfahrung  beim PSI  habe  gezeigt,  dass  ihre 
Mitarbeiter  auch  Instandhaltungs-  und  Reparaturarbeiten,  Über-
wachung von Dauerversuchen sowie Park- und Verkehrsdienste wahr-
nehmen  mussten.  Demnach  könne  der  vorliegend  zu  beurteilende 
Auftrag  problemlos  unter  verschiedene  Dienstleistungen,  welche  in 
den Ziffern 1 (Instandhaltung), spezifischer der CPC-Referenznummer 
886,  14  (technische  Versuche),  namentlich  CPC-Referenznummer 
8676, 16 (Hausverwaltung) und 18 (Abfall- und Abwasserbeseitigung, 
sanitäre  und  ähnliche  Dienstleistungen)  des  Anhangs  1  zur  VoeB 
aufgelistet  sind,  subsumiert  werden  (Stellungnahme  vom  20.  April 
2007, S. 4). Es sei  davon auszugehen, dass die in Frage stehenden 
Dienstleistungen je zur Hälfte in den Bereich der "Security Services" 
und  denjenigen  der  "Facility  Services/Hauswartsleistungen"  falle 
(Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 25. Juli 2008, S. 3 f.). Die 
Beschwerdeführerin vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, 
es könne offen bleiben, in welchem Umfang die einzelnen Aufgaben 
nun  genau  welchen  Nummern  der  Zentralen  Produkteklassifikation 
entsprechen. Es genüge zur Unterstellung unter das BoeB, dass der 
ausgeschiebene  Auftrag  zumindest  teilweise  Leistungen  enthält, 
welche den im Anhang 1 Annex 4 ÜoeB aufgeführten Dienstleistungen 
zugeordnet werden können (Stellungnahme vom 20. April 2007, S. 4). 
Im Übrigen seien alle nicht sicherheitsrelevanten Dienstleistungen so 
umfangreich,  dass  auch ohne Berücksichtigung der  Dienstleistungen 
aus  dem  Bereich  der  "Security  Services"  der  Schwellenwert  über-
schritten  werde,  was  wiederum  zur  Unterstellung  unter  das  BoeB 
führen müsse (Stellungnahme vom 25. Juli 2008, S. 4).

Im Anschluss an die Instruktionsverhandlung vom 11. Juni 2008 bringt 
die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Stellungnahme zum Beweisergebnis 

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vom  25.  Juli  2008  ausserdem  vor,  dass  für  die  nicht  sicherheitsre-
levanten  bzw.  Hauswarts-Leistungen  verschiedene  der  in  Anhang  1 
Annex 4  ÜoeB aufgeführten  Produktgruppen  in  Frage kommen. Der 
ausgeschriebene  vielfältige  Aufgabenbereich  lasse  sich  am  ehesten 
unter der CPCprov-Gruppe 874 "Building-cleaning services" und dort 
sodann unter die Unterklasse 87403 "Janitorial services" subsumieren. 
Teilweise  können  die  Leistungen  auch  anderen  CPCprov-Nummern 
zugeordnet  werden,  so  der  CPCprov-Gruppe  867  "Architectural, 
engineering and other technical services", namentlich der Unterklasse 
86769  betreffend  Überwachung  von  Dauerversuchen  und  für  die 
Kontroll-  und  Wartungsleistungen,  sowie  zumindest  teilweise  der 
CPCprov-Gruppe  886  "Repair  services  incidental  to  metal  products, 
machinery and equipment" (Stellungnahme vom 25. Juli 2008, S. 3).

4.2 Das PSI ist der Auffassung, dass die Beschaffung der vorliegend 
zur  Diskussion  stehenden  Bewachungsdienstleistung  nicht  in  den 
Geltungsbereich des BoeB falle, da sie im Wesentlichen der ausdrück-
lich von der Unterstellung ausgenommenen Unterklasse 87305 "Guard 
services" zuzuordnen sei. Die Argumentation der Beschwerdeführerin 
sei  von  vorneherein  nur  näher  zu  prüfen,  wenn  sich  einzelne  der 
genannten Dienstleistungen ausserhalb der klassischen Bewachungs- 
und  Sicherheitsaufgaben  den  einschlägigen  Schwellenwert  über-
schreiten. Dabei  dürften die  einzelnen allenfalls  unterstellten  Dienst-
leistungen  nicht  zusammengezählt  werden  im  Rahmen  der  Prüfung 
der Frage, ob der Schwellenwert erreicht werde (Stellungnahme vom 
16. März  2007,  S. 21). Massgebend sei  der  ausgeschiebene Aufga-
benbeschrieb und nicht die in der Praxis erbrachten Dienstleistungen 
während der letzten Jahre (Stellungnahme vom 25. Juli 2008, S. 2).

4.3 Vorab  ist  festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin  zu  Unrecht 
davon ausgeht, dass es zur Begründung der Anwendbarkeit des BoeB 
genügt,  wenn im Rahmen eines mehrere Teildienstleistungen umfas-
senden Auftrags Teile desselben in den Anwendungsbereich des BoeB 
fallen. In diesem Sinne hat die Rekurskommission für das öffentliche 
Beschaffungswesen  mit  Entscheid  BRK  2001-009  vom  11. Oktober 
2001  festgehalten,  dass  der  in  Frage  stehende  Auftrag  schwerge-
wichtig dem Gesundheits- und Sozialbereich, also dem grundsätzlich 
nicht  unterstellten  Abschnitt  9  der  Zentralen  Produkteklassifikation, 
zugeordnet  werden  müsse  (VPB  66.4  E.  2c/cc),  und  demnach  die 
Zuständigkeit  verneint.  Gemäss  Art.  7  Abs.  1  BoeB  darf  ein  (den 
Schwellenwert überschreitender) Auftrag nicht in der Absicht aufgeteilt 

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werden,  die  Anwendbarkeit  dieses  Gesetzes  zu  umgehen.  Aus  der 
Zwecksetzung dieser  Bestimmung ergibt  sich,  dass es grundsätzlich 
vergaberechtlich  als  ebenso  verpönt  gelten  muss,  wenn  ein  den 
Schwellenwert  überschreitender  und  dem  BoeB  unterstehender 
Dienstleistungsauftrag  mit  einer  nicht  unterstellten  Dienstleistung 
kombiniert wird, um den ganzen Auftrag aufgrund der Tatsache, dass 
ein Teil  des Gesamtauftrages nicht  unterstellt  ist,  dem Anwendungs-
bereich des BoeB zu entziehen. Die Ausschreibung einer Kombination 
mehrerer Dienstleistungen ist  indessen auch vor diesem Hintergrund 
dann  nicht  zu  beanstanden,  wenn  die  nicht  unterstehende  Dienst-
leistung den Gesamtauftrag entscheidend prägt und die Kombination 
verschiedener  Dienstleistungen  in  einem  Auftrag  sachlich  geboten 
erscheint. 

4.4 Im vorliegenden  Fall  wird  die  zu  erbringende Dienstleistung  wie 
folgt grob umschrieben: Areal- und Gebäudebewachung mit Kontrollen 
in den Arealen und Gebäuden, Überwachen von Anlagen, Betriebsein-
richtungen,  Geräten und  Dauerversuchen nach  Anweisung/Pflichten-
heft  auch  in  Strahlenschutzzonen,  Reinräumen  und  Labors  mit  ver-
schiedenen  Klassifizierungen.  Die  Kontrollen  sind  täglich,  inkl. 
Wochenenden und Feiertagen auszuführen (SHAB Nr. 149 vom 4. Au-
gust  2006).  Unter  den  Parteien  ist  unstrittig,  dass  die  Arealbewa-
chungen etwa zwei Drittel und die Logendienste etwa einen Drittel des 
Auftragsvolumens ausmachen (Protokoll der Verhandlung vom 11. Juni 
2008 [Protokoll],  S. 9). Den Dienst in der Sicherheitszentrale SIZ hat 
das  PSI  bisher  grundsätzlich  selbst  versehen; derartige  Dienste  hat 
die  Beschwerdeführerin  in  der  Vergangenheit  aushilfsweise  geleistet 
(Protokoll,  S.  7).  Im  Rahmen  der  Neuvergabe  wurden  diese  als 
Zusatzdienste  mit  510 Stunden veranschlagt  und nebst  Anlass-  und 
Parkdienst offeriert.

4.5 In Bezug auf die Arealdienste legt die Vergabestelle ein Pflichten-
heft für einen Teilbewachungsrundgang vor, aus welchem die tatsächli-
che,  der  Beschwerdeführerin  als  langjährige  Vertragspartnerin  be-
kannte Leistungsumschreibung hervorgeht. Damit kann offen bleiben, 
inwieweit es Sache der Beschwerdeführerin gewesen wäre, vor Einrei-
chung der Offerte auf allfällige Diskrepanzen zwischen der Ausschrei-
bung und der bisher tatsächlich erbrachten Leistung hinzuweisen. Der 
Beschwerdeführerin ist allerdings dahingehend zuzustimmen, dass die 
detaillierte  Umschreibung der  zu erbringenden Leistung in  den Aus-
schreibungsunterlagen nur unzureichend Niederschlag gefunden hat. 

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Jedenfalls lautet der Aufgabenbeschrieb für die Überwachung des Hot-
labors vom 6. Dezember 1996, fast wortgleich übernommen durch die 
heute geltende Regelung vom 25. Februar 2008, wie folgt:  "Allgemei-
ner  Bewachungs-  und  Kontrollauftrag. Besondere  Vorkommnisse wie 
Rauchentwicklung, starke Gerüche, Überschwemmungen, ungewöhnli-
che Motorengeräusche, eingeschlagene Fensterscheiben, beschädigte 
Türen oder Schlösser beim Aussen- oder Innenrundgang sind sofort 
an die SIZ zu melden. Die SIZ wird immer den HL Pikett und bei Be-
darf  die weiteren nötigen Stellen und Organisationen aufbieten."  Die 
Feststellung der  Vergabestelle,  wonach der Aufgabenbeschrieb auch 
für die anderen Teilbereiche im Rahmen der Arealüberwachung reprä-
sentativ ist, ist unwidersprochen geblieben (Protokoll, S. 19).

4.6 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie im Rahmen der 
Arealdienste zur Hälfte nicht sicherheitsrelevante Dienstleistungen er-
bringt. Nach ihrem Verständnis  ist  zwischen Securityaufgaben einer-
seits (Verhindung von Intrusion und Geländeüberwachung) und Safety- 
und Facility-Leistungen andererseits zu unterscheiden. Facility-Aufga-
ben seien klassische Hauswartsaufgaben im Revierdienst und techni-
sche Kontrollen (Protokoll, S. 7). Das Melden defekter technischen Ein-
richtungen  sei  etwa  als  Facility-Aufgabe  zu  verstehen  (Protokoll, 
S. 23). Kontrollen mit Blick auf den Brandschutz sind als Safetyaspekte 
Teil des Facilitybereichs und demnach keine Securityaufgaben (Proto-
koll, S. 10 und S. 30). Dies gilt nach der Auffassung der Beschwerde-
führerin auch für die Meldung, ein Türschloss sei kaputt, wie auch für 
die  Lichterkontrolle  (Protokoll,  S.  8).  Die  Zuschlagsempfängerin  ist 
demgegenüber der Ansicht, dass Zustandskontrollen schon seit jeher 
zur Überwachung gehören, weil sie sicherheitsrelevante Auswirkungen 
haben können. Tatsache sei, dass keine Hauswartsaufgaben Bestand-
teil eines Revierdienstes seien (Protokoll, S. 8). Die Vergabestelle führt 
dazu aus, für den ganzen Rundgang der Innenkontrolle werden 35 Mi-
nuten benötigt. Der Aufenthalt in den beiden technischen Räumen ma-
che davon nur ein bis zwei Minuten aus und liege somit im einstelligen 
Prozentbereich (Protokoll,  S. 16). Zudem weist die Vergabestelle dar-
auf  hin,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  widersprüchlich  verhalte, 
führe die Beschwerdeführerin in ihrer Werbung auf der firmeneigenen 
Homepage doch den Brandschutz unter den Bewachungsaufgaben auf 
(Stellungnahme vom 25. Juli 2008, S. 5). 

4.7 Gemäss der Zentralen Produkteklassifikation wird die dem BoeB 
nicht unterstehende Gruppe 873 mit "Services d'enquêtes et de sécu-

Seite 16

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rité"  überschrieben.  Diese  enthält  unter  anderem  die  Unterklassen 
87305  "Services  de  gardes",  87303  "Services  de  surveillance"  und 
87309  "Autres  services  de  sécurité".  Umschrieben  werden  diese 
Wachdienste in der note explicative zu 87305 mit "Services de protec-
tion  assurés  par  du personnel  recruté  spécialement  pour  assurer  la 
sécurité  des personnes ou de bâtiments privés, commerciaux ou in-
dustriels, c'est-à-dire les protéger contre le feu, le vol, le vandalisme 
ou toute intrusion. Relèvent de la présente sous-classe les services de 
patrouille et d'inspection, les services des agents de sécurité. les ser-
vices des gardes du corps, les services de surveillance des zones de 
stationnement et les services de surveillance des accès". Die Unter-
klasse 87303 umfasst u.a. "...ces services consistent à recevoir les si-
gnaux d'alarme, à confirmer ou à vérifier que tous les systèmes foncti-
onnent correctement et à aiguiller les policiers, les sapeurs-pompiers 
ou  toute  autre  partie  désignée". Unter  87309  fallen  schliesslich  ge-
mäss  der  note  explicative  jene  Sicherheitsdienste,  welche  nirgends 
sonst klassifiziert sind. Die dem BoeB unterstellte Unterklasse 87304 
"Services  de  véhicules  blindés"  fällt  vorliegend  ausser  Betracht.  An 
den  seitens  der  Beschwerdeführerin  vorgeschlagenen  Kategorien 
"Services immobiliers" (CPCprov-Sparte 82) und "Services de répara-
tion d'articles personnels et domestiques" (CPCprov-Gruppe 633) hält 
diese im Rahmen der Stellungnahme zum Beweisergebnis nicht mehr 
fest. Es erübrigt sich damit die Prüfung, ob das Abstellen einer Kaffee-
maschine einer Funktionskontrolle und diese wiederum einer Wartung 
bzw. Reparatur im Sinne eines service de réparation gleichzusetzen ist 
(Protokoll,  S. 30).  Hingegen  vertritt  die  Beschwerdeführerin  die  An-
sicht, dass die erbrachten Dienstleistungen in wesentlichen Teilen un-
ter  "Services  de  conciergerie"  (CPCprov-Unterklasse  87403)  fallen. 
Hierzu lautet die note explicative wie folgt: "Services consistant à net-
toyer et à entretenir les logements et autres bâtiments. Relèvent de la 
présente sous-classe le nettoyage et le cirage des sols, le nettoyage 
des murs intérieurs, l'encausticage des meubles ainsi que les autres 
services de conciergerie et d'entretien".

4.8 Ein Überwachungsauftrag umfasst neben dem reinen Revierdienst 
häufig auch weitere Aufgaben, welche sicherheitsrelevant sind. Dabei 
ist  entscheidend,  dass  die  Zentrale  Produkteklassifikation  nicht  von 
denselben  Begriffen  wie  die  Beschwerdeführerin  ausgeht.  Während 
die Beschwerdeführerin den Safety-Bereich (insbesondere den Brand-
schutz) dem Facility-Bereich zuordnet und damit den services de sé-
curité entziehen will, ergibt sich aus der note explicative zur Unterklas-

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se 87305 eindeutig, dass "protéger contre le feu" unter services de sé-
curité  im  Sinne  der  Zentralen  Produkteklassifikation  fällt.  Dabei  ist 
auch  die  Prüfung,  ob  ein  Brandmelder  funktioniert,  mitgemeint.  Es 
kann  offen  bleiben,  ob  es  sich  hierbei  um  services  de  surveillance 
handelt, oder ob services de surveillance nur die Überwachung aus ei-
ner Sicherheitszentrale des Überwachungsunternehmens auf Distanz 
(ausserhalb  der  Räumlichkeiten  des  Auftraggebers)  meint  (vgl.  dazu 
die Ausführungen der Zuschlagsempfängerin gemäss Protokoll, S. 28). 
Jedenfalls  geht  es  um services  de  sécurité  im  Sinne  der  Zentralen 
Produkteklassifikation. Die ausgeschriebene Dienstleistung ist folglich 
insoweit unter den nicht unterstellten Bereich der CPC-Gruppe 873 zu 
subsumieren. Derselbe Gedanke führt  auch zur  Lösung im Rahmen 
der Abgrenzung des Überwachungsauftrags zur Funktion des techni-
schen  Hauswarts.  Während  die  Beschwerdeführerin  davon  ausgeht, 
dass die Meldung eines defekten Türschlosses oder die Kontrolle, ob 
das Licht brennt, Teil einer Hauswartfunktion ist, ist dazu festzuhalten, 
dass eine Prüfung sicherheitsrelevanter Aspekte bei der Kontrolle von 
Räumen im Rahmen  eines  Bewachungsauftrages  diesen  noch  nicht 
sprengt. Ein defektes Türschloss ist eindeutig sicherheitsrelevant. Dar-
an ändert nichts, dass auch ein Hauswart, der ein defektes Türschloss 
bemerkt,  diesen Umstand meldet  bzw. dessen Reparatur  veranlasst. 
Schon diese begriffliche Klarstellung führt zum Schluss, dass der Are-
albewachung,  welche  zwei  Drittel  des  Auftragsvolumens  ausmacht, 
und damit dem in Frage stehenden Auftrag insgesamt im Wesentlichen 
der Charakter eines Überwachungsauftrags im Sinne der Definition der 
services  de gardes gemäss der  Zentralen Produkteklassifikation  zu-
kommt. Dabei kann offen bleiben, ob die artfremden Anteile an der ge-
samten  Dienstleistung  die  Zehnprozentmarke  entgegen  der  Auf-
fassung  der  Vergabestelle  überschreiten.  Es  braucht  insbesondere 
nicht  erörtert  zu werden,  ob die Ausgabe von abgezähltem Geld  an 
Besucher an der Loge sicherheitsrelevant ist mit der Begründung, es 
sei  sicherheitsrelevant,  dass  die  richtige  Person  das  Geld  erhalte 
(Stellungnahme der Vergabestelle vom 25. Juli 2008, S. 15). Auch die 
Beurteilung des Gesamtauftrages unter Berücksichtigung der Zusatz-
dienste  führt  zu  keinem  anderen  Ergebnis,  zumal  die  Sicherheits-
relevanz des Dienstes in  der Sicherheitszentrale unbestritten ist  und 
die  Anlassdienste  selbst  nach  der  Offerte  der  Beschwerdeführerin, 
welche  dazu  in  Klammern  ("Zutrittskontrolle/Aufsichtsdienste")  ver-
merkt, im Wesentlichen Überwachungszweck haben. Die gegenteilige 
Behauptung anlässlich der Instruktionsverhandlung (Protokoll, S. 26 f.) 
entgegen der eigenen Präzisierung im Rahmen der Offerte ist  umso 

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unglaubwürdiger, als die Vergabestelle ausdrücklich unter detaillierter 
Darlegung des Einsatzdispositivs  zu Protokoll  gibt,  der Empfang der 
Gäste sei immer durch die Kommunikationsabteilung des PSI mit Ei-
genpersonal  durchgeführt  worden  (Protokoll,  S.  27).  Die  Beschwer-
deführerin hatte also keinerlei Anlass, im Rahmen ihrer Offerte von ei-
nem anderen als dem umschriebenen Leistungsumfang auszugehen.

4.9 Zusammenfassend  steht  demnach  fest,  dass  sich  der  in  Frage 
stehende Auftrag im Wesentlichen nicht einer in Anhang 1 zur VoeB 
genannten Dienstleistung, die dem Gesetz untersteht, zuordnen lässt. 
Da  sich  das  Gericht  der  Beurteilung  der  Vergabestelle,  wonach  die 
Aufteilung des Auftrages insbesondere deshalb nicht möglich ist, weil 
sich  das  eingesetzte  Personal  über  die  verschiedenen  Teilbereiche 
hinweg aushelfen  muss,  anschliesst  (Protokoll,  S. 12  f.),  kann  auch 
unter diesem Gesichtspunkt keine Rede davon sein, dass die Vergabe-
stelle  sicherheitsrelevante  und  nicht  sicherheitsrelevante  Dienst-
leistungen mit dem Ziel kombiniert  hat,  den Anwendungsbereich des 
BoeB zu umgehen. Sonst hätte sie den Zuschlag auch nicht fälschli-
cherweise  mit  einer  Rechtsmittelbelehrung  versehen.  Es  liegt  nach 
dem Gesagten  somit  weder  ein  "Dienstleistungsvertrag"  i.S.v. Art.  5 
Abs. 1 lit. b  BoeB noch um eine "Dienstleistung"  i.S.v. Art. 3  Abs. 1 
VoeB  vor.  Vielmehr  steht  eine so  genannte  "übrige  Beschaffung" 
gemäss Art. 1 lit. b VoeB bzw. ein Auftrag nach Art. 32 lit. a Ziff. 2 VoeB 
in Frage, der "aus anderen Gründen" nicht unter das Gesetz fällt (vgl. 
PETER GALLI/DANIEL LEHMANN/PETER RECHSTEINER, Das öffentliche Beschaf-
fungswesen  in  der  Schweiz,  Zürich  1996,  Rz.  128  und  131  f.).  Für 
solche  Beschaffungen  stand  und  steht  der  Rechtsmittelweg  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  nicht  offen  (VPB 69.32  E.  1c/ee  mit  Hin-
weisen; vgl. hierzu de lege ferenda kritisch  EVELYNE CLERC,  in: Pierre 
Tercier/Christian  Bovet  [Hrsg.],  Commentaire  romand,  Droit  de  la 
concurrence, Genf/Basel/München 2002, Rz. 40 zu Art. 9 BGBM).

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die mit Art. 29a der  Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 (BV, SR 101) neu vorgesehene Rechtsweggarantie verschaffe ihr 
auch ausserhalb des Anwendungsbereichs des Bundesgesetzes über 
das öffentliche Beschaffungswesen Anspruch auf die Beurteilung ihrer 
Beschwerde  durch  eine  richterliche  Behörde  (Stellungnahme  vom 
9. Januar  2007,  S.  5).  Die  Vergabestelle  bringt  demgegenüber  vor, 
dass aufgrund der Tatsache, dass das ganze Vergabeverfahren noch 

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vor  Inkraftreten  des  Art.  29a  BV  am  1.  Januar  2007  abgewickelt 
worden  sei,  Art.  29a  BV  schon  wegen  der  unzulässigen  "positiven 
Vorwirkung" nicht zur Anwendung kommen könne (Stellungnahme vom 
15. August 2007, S. 2 f.). Entsprechend äussert sich die Vergabestelle 
nicht  zur Frage, ob die Umschreibung des Anwendungsbereichs des 
Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vor Art. 29a 
BV standhält.

5.2 Art. 29a BV bestimmt, dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten 
Anspruch  auf  Beurteilung  durch  eine  richterliche  Behörde  hat.  In 
Ausnahmefällen können Bund und Kantone durch Gesetz die richter-
liche  Beurteilung  ausschliessen.  Dem  durch  Art.  29a  BV  eröffneten 
Rechtsweg  sollen  nur  in  einem  eng  umgrenzten  Rahmen  Akte  der 
Regierung  und  des  Parlamentes  entzogen  werden  (Botschaft  über 
eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 1 ff., 
insb. S. 503 und S. 524; ANDREAS KLEY, in: Ehrenzeller et alii [Hrsg.], Die 
Schweizerische  Bundesverfassung,  Kommentar,  2.  Auflage,  Zürich 
2008, Rz. 18 ff. und insb. Rz. 28 zu Art. 29a BV).

5.3 Am 12. März 2000 ist mit dem Justizreformpaket auch Art. 29a BV 
von  Volk  und  Ständen  angenommen  worden  (BBl  2000  2990).  Am 
8. März 2005 hat das Parlament den Bundesbeschluss über das voll-
ständige  Inkrafttreten  der  Justizreform  vom  12.  März  2000  verab-
schiedet  (AS  2006  1059).  Dieser  sieht  vor,  dass  die  Rechtsweg-
garantie zusammen mit dem Bundesgerichtsgesetz in Kraft tritt. Nach 
dem Willen des Gesetzgebers soll das Übergangsrecht zu Art. 29a BV 
und zum Bundesgerichtsgesetz in einem Gesamtzusammenhang ge-
sehen  werden  (vgl.  zum  Ganzen  die  Botschaft  zum  Bundesgesetz 
über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundes-
rechtspflege vom 1. März 2006, BBl 2006 3067, S. 3075 f. insb. in Be-
zug  auf  Art.  130  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]). Damit  ist  in der Regelung betreffend die Über-
gangsbestimmungen gemäss Art. 132 BGG und gemäss dem dieser 
Norm  nachgebildeten  Art.  53  VGG auch  die  Antwort  auf  die  Frage 
nach  der  zeitlichen  Geltung  von  Art. 29a  BV  zu  sehen.  Gemäss 
Art. 132 Abs. 1 BGG ist  das Bundesgerichtsgesetz auf die nach sei-
nem  Inkrafttreten  eingeleiteten  Verfahren  anwendbar,  auf  ein  Be-
schwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Ent-
scheid  nach  dem Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  ergangen  ist,  wobei 
das Entscheiddatum und nicht  dasjenige der Eröffnung massgebend 
ist (vgl. zum Ganzen YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Com-

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mentaire,  Berne  2008,  Rz. 4800  f. mit  Hinweisen).  Entsprechend  ist 
auch Art. 53 VGG zu verstehen. Ist ein vor dem 1. Januar 2007 ergan-
gener Zuschlag angefochten, wird das Bundesverwaltungsgericht nicht 
dadurch gestützt auf Art. 29a BV zuständig, dass es gemäss Art. 53 
Abs. 2 VGG das Verfahren von der Eidgenössischen Rekurskommissi-
on für das öffentliche Beschaffungswesen übernimmt. In diesen Fällen 
ist  das Bundesverwaltungsgericht nur soweit  zuständig, als auch die 
Rekurskommission zuständig gewesen ist. Die Zuständigkeit des Bun-
desverwaltungsgerichts gestützt auf Art. 29a BV kann also aus inter-
temporalrechtlichen Gründen nur behauptet werden für nach dem In-
krafttreten der Justizreform ergangene Zuschlagsverfügungen. Im vor-
liegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die im SHAB Nr. 196 vom 
10. Oktober  2006 veröffentlichte Zuschlagsverfügung vom 5. Oktober 
2006  mit  Beschwerde  vom  20.  Oktober  2006  vor  der  Rekurs-
kommission  angefochten.  Damit  fällt  die  Zuständigkeit  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  ausserhalb  des  Anwendungsbereichs  des  BeoB 
gestützt auf Art. 29a BV aus intertemporalrechtlichen Gründen ausser 
Betracht. Demnach kann offen bleiben, ob der Ausschluss öffentlicher 
Beschaffungen, welche nicht in den Anwendungsbereich des BoeB fal-
len,  in  Bezug  auf  nach  dem  1. Januar  2007  ergangene  Zuschlags-
verfügungen vor Art. 29a BV standhält. Dasselbe gilt  auch bezüglich 
der  Frage,  ob  ausserhalb  des  Anwendungsbereichs  des  BoeB  eine 
Verfügung gestützt auf Art. 25a VwVG erwirkt werden kann, was nach 
der Kommentarliteratur zum Bundesgerichtsgesetz denkbar erscheint 
(HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Gün-
gerich  [Hrsg.],  Bundesgerichtsgesetz  (BGG),  Bern  2007,  Rz.  47  zu 
Art. 83 BGG; vgl. auch THOMAS HÄBERLI, in: Marcel Alexander Niggli/Pe-
ter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bun-
desgerichtsgesetz, Basel 2008, Rz. 162 zu Art. 83 BGG), ohne dass 
aus den Materialien indessen eine entsprechende Absicht des Gesetz-
gebers hervorgehen würde. In diesem Zusammenhang ist darauf hin-
zuweisen, dass Bundesgesetze gemäss Art. 190 BV für das Bundes-
gericht  und die  anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend 
sind.  Demnach  ist  es  dem  Bundesverwaltungsgericht  –  unabhängig 
von der intertemporalrechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falles – 
wohl  grundsätzlich  verwehrt,  mit  der  Begründung,  dies  erscheine 
durch die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV geboten, über den 
Anwendungsbereich des BoeB hinausgehend seine Zuständigkeit  zu 
bejahen; es gilt das Gebot der Anwendung von Bundesgesetzen (vgl. 
zum Ganzen ANDREAS KLEY, in: Bernhard Ehrenzeller et alii (Hrsg.), Die 
schweizerische  Bundesverfassung,  Kommentar,  2. Auflage,  Zürich/ 

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St. Gallen 2008, Rz. 39 zu Art. 29a BV sowie  YVO HANGARTNER,  a.a.O., 
Rz. 8 zu Art. 190 BV).

5.4 Im Weiteren stützt die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf ge-
richtliche Beurteilung der vorliegenden Streitsache auf  Art. 6 EMRK. 
Es handle sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 
Ziff. 1 EMRK. Damit sei die Frage, ob eine Dienstleistung im Sinne der 
Definition des Anwendungsbereichs des BoeB vorliege, ohne Belang. 
Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass 
über Streitigkeiten in  Bezug auf  zivilrechtliche Ansprüche von einem 
unabhängigen  und  unparteiischen,  auf  Gesetz  beruhenden  Gericht 
entschieden  wird.  Die  Rekurskommission  ist  stets  davon  ausge-
gangen, dass es sich bei Rechtsstreitigkeiten im Anwendungsbereich 
des BoeB, die im Beschwerdeverfahren nach Art. 27 ff. BoeB zu beur-
teilen  sind,  um zivilrechtliche  Ansprüche  im  Sinne  von  Art.  6  Ziff. 1 
EMRK  handelt.  Dies  gilt  indessen  nicht  für  Streitigkeiten  betreffend 
Bundesvergaben  ausserhalb  des  Anwendungsbereichs  des  BoeB 
(VPB 66.4 E. 4 mit Hinweisen; GALLI/MOSER/LANG/CLERC, a.a.O., Rz. 772 
mit Hinweisen; vgl. dazu kritisch BERNHARD WALDMANN, Rechtsmittelwege 
und  Rechtsweggarantien  im  öffentlichen  Vergabeverfahren,  in:  Bau-
recht 2002, S. 143 ff., insb. S. 146 f. und S. 150). Die Anwendung von 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Ansprüchen 
setzt voraus, dass das in Frage stehende Recht innerstaatlich gewährt 
wird (Urteil des EGMR in Sachen Roche gegen Vereinigtes Königreich 
vom 19. Oktober 2005, Ziff. 117; CHRISTOPH GRABENWARTER, Europäische 
Menschenrechtskonvention,  3. Auflage,  München/Basel/Wien  2008, 
S. 310). Denn nur wenn und soweit Rechtsmittel gegeben sind, müs-
sen  im  Rechtsmittelverfahren  die  Garantien  der  genannten  Bestim-
mung nach Massgabe der Besonderheiten dieses Verfahrens beachtet 
werden (vgl. VPB 66.4 E. 4; JOCHEN ABR. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, Eu-
ropäische Menschenrechts-Konvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, 
Kehl  u.a.  1996,  Art. 6  Rz. 68).  Das  innerstaatliche  Recht  kann  den 
Rechtsschutzanspruch  ausschliessen,  indem  es  die  gerichtliche 
Durchsetzung  des  Rechts  untersagt.  Vorausgesetzt  wird  allerdings, 
dass  die  Durchsetzung  generell-abstrakt  ausgeschlossen  wird  (MARK 
E.  VILLIGER,  Handbuch  der  Europäischen  Menschenrechtskonvention, 
2. Auflage, Zürich 1999,  S. 242 und 273, je mit  Hinweisen). Das Be-
schaffungsrecht des Bundes schliesst denn auch nicht dem BoeB un-
terstehende Beschaffungen sowohl in Art. 2 Abs. 3 Satz 4 BoeB als 
auch  in  Art.  39  VoeB von  der  gerichtlichen  Beurteilung  aus. Soweit 
WALDMANN (a.a.O.,  S. 150) dazu angemerkt  hat,  dass Art. 34 ff. VoeB 

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den Anbieterinnen, die nicht in den Geltungsbereich des BoeB fallen, 
materielle  Rechtspositionen  zugesteht,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass 
auch ein öffentliches Interesse daran besteht, dass die richtige Verfah-
rensart gewählt und das wirtschaftlich günstigste Angebot berücksich-
tigt wird. Demnach sind Art. 34 ff. VoeB i.V.m. Art. 39 VoeB materiell so 
zu verstehen,  dass durch diese Bestimmungen keine Rechtsposition 
verliehen werden soll. Auch die Wirtschaftsfreiheit (Art. 31 BV) verleiht 
keinen bedingten allgemeinen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwen-
dung des Beschaffungsrechts des Bundes. Vorliegend steht weder die 
Binnenmarktkomponente der Wirtschaftsfreiheit  noch eine Verletzung 
des Gebots der Wettbewerbsneutralität  in  Frage, womit  in  der Lehre 
teilweise  postulierte  Individualrechtspositionen  hier  von  vornherein 
nicht  von  Bedeutung  sind  (vgl.  zum  Ganzen  MATTHIAS HAUSER,  Zu-
schlagskriterien  im  Submissionsrecht,  in:  Aktuelle  juristische  Praxis 
2001, S. 1405 ff., insb. S. 1407). Demnach lässt sich aus Art. 6 Ziff. 1 
EMRK auch im vorliegenden Fall  kein Anspruch auf  Beurteilung der 
Streitsache  durch  eine  verwaltungsunabhängige  gerichtliche  Instanz 
herleiten.

6.
Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass es  sich beim in  Frage ste-
henden Überwachungsauftrag  nicht  um eine in  den Geltungsbereich 
des  BoeB fallende Beschaffung handelt  und somit  die  Zuständigkeit 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben ist. Des Weiteren kann 
im vorliegenden Verfahren weder  aus  Art.  6  Ziff.  1  EMRK noch aus 
dem per  1. Januar 2007 in  Kraft  getretenen Art. 29a BV ein verfas-
sungsmässiger  Anspruch  auf  gerichtliche  Beurteilung  abgleitet  wer-
den. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

7.
Bei  diesem  Verfahrensausgang  ist  die  Beschwerdeführerin  grund-
sätzlich kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine vom Verfahrens-
ausgang  abweichende  Verlegung  der  Kosten  ist  mangels  entspre-
chender Rechtsgrundlage nicht  möglich. Das VwVG kennt  keine Be-
stimmung,  wonach unnötige  Kosten  zu bezahlen hat,  wer  sie  verur-
sacht.  Das  Versehen  des  Zuschlags  mit  einer  falschen  Rechts-
mittelbelehrung ist keine Verletzung von Verfahrenspflichten im Sinne 
von Art. 63 Abs. 3 VwVG, womit offen bleiben kann, ob eine Vergabe-
stelle  in  diesem Zusammenhang als Partei  angesehen werden kann 
(Abschreibungsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. De-
zember 2007 im Verfahren B-93/2007, E. 2.3). Es rechtfertigt sich je-

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doch,  die  Verfahrenskosten  für  das  vorliegende  Prozessurteil  ange-
messen zu reduzieren. In  diesem Zusammenhang ist  namentlich  zu 
berücksichtigen, dass die angefochtene Verfügung mit einer nicht ohne 
weiteres  als  unrichtig  erkennbaren  Rechtsmittelbelehrung  versehen 
war und die Vergabestelle erst auf Verfügung des Präsidenten der Re-
kurskommission hin die Zuständigkeit derselben bestritten hat. Die Be-
schwerdeführerin hat allerdings den nach dem Entscheid vom 8. De-
zember 2006 betreffend die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der 
aufschiebenden  Wirkung  entstandenen  Aufwand  als  unterliegende 
Partei zu vertreten. In Anbetracht dessen und in Anwendung von Art. 2 
Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) sind die Verfahrenskosten mit Fr. 2'500.00 fest-
zusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Die Verfahrenskosten werden mit  dem einbezahlten Kostenvorschuss 
von Fr. 2'500.00 verrechnet. Eine Parteientschädigung zugunsten einer 
der  nicht  anwaltlich  vertretenen  verfahrensbeteiligten  Anbieterinnen 
fällt ausser Betracht. Da auch die Vergabestelle keinen Anspruch auf 
Ersatz ihrer Parteikosten hat, ist keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen  (Art.  64  Abs. 1  VwVG und  Art.  7  Abs. 1  VGKE; Art. 7  Abs. 3 
VGKE, vgl. VPB 67.6, E. 4c).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die  Verfahrenskosten  im  Betrage  von  Fr.  2'500.00  werden  der  Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit dem von dieser geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 2'500.00 verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.  Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vergabestelle (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Marc Steiner Stephan Zumwald

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann, soweit davon auszugehen ist, dass der 
geschätzte Werk des zu vergebenden Auftrags den Schwellenwert des 
BoeB erreicht und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt (Art. 83 lit. f des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG. SR 173.110]), innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, de-
ren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift  zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, so-
weit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 7. Oktober 2008

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