# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a068cbe1-0ce1-55ae-97d2-23642a300da6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2025 E-162/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-162-2025_2025-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-162/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber;   

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Stefan Sonderegger, HEKS Rebaso - 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2024 / N (…). 

 

 

 

E-162/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-

gewiesen. 

B.  

B.a Nach der Personalienaufnahme (PA) vom 10. Oktober 2023 (vgl. vo-

rinstanzliche Akten […]-12/10 [nachfolgend act. 12]) wurde der Beschwer-

deführer am 20. November 2023 zu den Fluchtgründen angehört 

(vgl. act. 15). Anschliessend wurde ihm mitgeteilt, dass sein Asylgesuch im 

erweiterten Verfahren behandelt werde (vgl. act. 19). Anlässlich der Befra-

gung machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus C._______. Nach dem Studium 

der (…) und (…) habe er als (…) gearbeitet. 

Während des Studiums habe er sich mit der Situation der Kurden beschäf-

tigt und deswegen an Newroz-Feiern sowie Kundgebungen teilgenommen. 

Im (…) 2023 hätten ihn Soldaten gehindert, an der (…) der Künstlerin 

D._______ teilzunehmen. In den sozialen Medien habe er sich dazu poli-

tisch geäussert. Er sei von den türkischen Behördenwiederholt festgehal-

ten, jedoch hiernach wieder freigelassen worden. Die Mitnahmen seien 

zwischen (…) und (…) 2023 während seiner Tätigkeit als (…) erfolgt. 

Am (…) 2023 sei er aus der Türkei ausgereist. Während seines Aufenthalts 

in E._______ sei er aufgrund der Social-Media-Beiträge betreffend die be-

sagte (…) angeklagt und dann angeblich wegen Mitgliedschaft in einer Ter-

rororganisation zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach 

seiner Ausreise sei er einige Male zu Hause gesucht worden. Auch der 

Gemeindevorsteher sei über ihn befragt worden. Weiter sei nach seiner 

Ausreise aus der Türkei ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung er-

öffnet worden. 

B.b Zum Nachweis seiner Identität und zur Untermauerung seiner Vorbrin-

gen reichte er folgende Unterlagen zu den Akten (alle in Kopie, sofern nicht 

anders spezifiziert; Nummerierung der Beweismittel gemäss Beweismittel-

verzeichnis der Vorinstanz [vgl. act. 1]): 

- eine Identitätskarte im Original, 

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Seite 3 

- diverse Fotos einer Newroz-Festteilnahme sowie einer akademischen 

Versammlung, 

- diverse Fotos seiner Festnahme, 

- ein Universitätsdiplom, 

- eine Lohnabrechnung, 

- zwei Vorladungen (Beweismittel 1-2) 

- eine Anklageschrift (Beweismittel 3), 

- drei Schreiben an die Polizei (Beweismittel 4, 10, 12), 

- einen Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls (Beweismittel 5), 

- ein Schreiben an die Friedensrichterschaft (Beweismittel 6), 

- ein Schreiben an das Gericht für leichtere Straftaten (Beweismittel 7), 

- ein Verhandlungsprotokoll (Beweismittel 8), 

- einen Haftbefehl (Beweismittel 9), 

- einen Beschluss in sonstiger Sache (Beweismittel 11), 

- ein begründetes Urteil (Beweismittel 13), 

- eine Rechtskraftmitteilung (Beweismittel 14), 

- ein Anwaltsschreiben (Beweismittel 15), 

- einen Auszug eines behördlichen Schreibens in türkischer Sprache 

(Beweismittel 16). 

B.c In Bezug auf die ins Recht gelegten heimatlichen Beweismittel führte 

die Vorinstanz eine eingehende Dokumentenanalyse durch. Hierbei ergab 

sich, dass praktisch sämtliche untersuchten Dokumente eine Vielzahl von 

klaren Fälschungsmerkmalen und sonstige Unstimmigkeiten aufwiesen. 

Die interne Dokumentenanalyse schloss hierbei mit der Feststellung, dass 

die untersuchten Dokumente «zahlreiche objektive Fälschungsmerkmale» 

aufwiesen und es sich hierbei «eindeutig um Fälschungen» handle.  

B.d Mit Schreiben vom 5. November 2024 wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zum wesentlichen Inhalt des Berichts der Dokumen-

tenanalyse gewährt. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass die analysierten Do-

kumente (Beweismittel 1-14) allesamt mehrere Fälschungsmerkmale auf-

wiesen und eindeutig als Fälschungen erkannt wurden.  

E-162/2025 

Seite 4 

B.e In seiner Stellungnahme vom 26. November 2024 entgegnete der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen, dass er die Einschätzung der Vorinstanz 

nicht teile. Innerhalb der türkischen Justiz würden wohl die Dokumente ver-

mutlich nicht einheitlich ausgestellt und es gebe regionale Unterschiede. 

Die festgestellten Fälschungsmerkmale und Unstimmigkeiten würden sich 

hierdurch erklären.  

Zusätzlich reichte er zur Stützung seiner Vorbringen erneut verschiedene 

türkische Unterlagen ein (allesamt in Kopie; Nummerierung der Beweismit-

tel gemäss Beweismittelverzeichnis der Vorinstanz [vgl. act. 1]): 

- einen Ausweis seines türkischen Anwalts, 

- verschiedene Apostillen, 

- einen Untersuchungsbericht (Beweismittel 17), 

- ein Untersuchungsprotokoll (Beweismittel 18), 

- einen Bericht (Beweismittel 19), 

- einen Vorführbefehl (Beweismittel 20), 

- eine Anklageschrift (Beweismittel 21), 

- einen Eingangsbeschluss (Beweismittel 22), 

- ein Verhandlungsprotokoll (Beweismittel 23), 

- ein Anwaltsschreiben (Beweismittel 24), 

- eine Vollmacht (Beweismittel 25) 

- eine Übersetzung der Beweismittel 17-25. 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2024 – eröffnet am 9. Dezember 

2024 – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie die Weg-

weisung des Beschwerdeführers und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an. Die editionspflichtigen Akten wurden gemäss Aktenverzeichnis ausge-

händigt. 

D.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2024 ergänzte der Beschwerdeführer seine 

Stellungnahme zum rechtlichen Gehör und reichte diverse Apostillen sowie 

ein Zertifikat der unterzeichnenden Person zu den Akten. 

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Seite 5 

E.  

Mit Eingabe vom 8. Januar 2025 erhob der Beschwerdeführer hiergegen 

Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, 

eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anwei-

sung der Vorinstanz, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu 

gewähren, subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sowie um Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltli-

chen Rechtsbeistand. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende 

weitere Beweismittel ein: 

- diverse Gerichtsdokumente, 

- ein handgeschriebenes Polizeiprotokoll, 

- Apostillen zu den Beweismitteln (…). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2025 lud der Instruktionsrichter die 

Vorinstanz aufgrund der zwischenzeitlich eingereichten neuen Beweismit-

tel direkt zur Vernehmlassung ein und verwies die Beurteilung des Ge-

suchs um unentgeltliche Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt.  

G.  

Die Vorinstanz führte sodann auch in Bezug auf diese heimatlichen Doku-

mente eine eingehende Dokumentenanalyse durch. Auch anlässlich dieser 

Dokumentenanalyse wurden auch bei diesen Dokumenten zahlreiche Fäl-

schungsmerkmale und Unstimmigkeiten festgestellt. Die Dokumentenana-

lyse schloss mit der Feststellung «die Apostillen wiesen deutliche Fäl-

schungsmerkmale auf» und es handle sich auch hier um «Fälschungen». 

H.  

Am 24. Januar 2025 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein, hielt 

darin an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und führte 

im Wesentlichen aus, die auf Rechtsmittelebene nachgereichten Apostillen 

(vgl. vorstehend D.) seien einer amtsinternen Prüfung unterzogen worden, 

welche erneut verschiedene Fälschungsmerkmale aufwiesen. 

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Seite 6 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2025 wies der Instruktionsrichter 

sodann das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung des Kostenvor-

schusses. Gleichzeitig räumte er dem Beschwerdeführer die Möglichkeit 

ein, eine Replik einzureichen. 

J.  

Der Beschwerdeführer reichte innert angesetzter Frist keine Replik ein. Der 

Kostenvorschuss wurde indes fristgerecht geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss innert Frist ein-

gegangen ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

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Seite 7 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung gelangte die Vorinstanz zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 

5.2 Die Vorbringen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen Mit-

gliedschaft in einer Terrororganisation seien nicht glaubhaft: 

5.2.1 Die eingereichten Justizdokumente bezüglich des Vorwurfs Mitglied-

schaft in einer Terrororganisation seien einer internen Dokumentenanalyse 

unterzogen und aufgrund mehrerer Fälschungsmerkmale eindeutig als Fäl-

schungen eingestuft worden. 

Die im weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Do-

kumente hinsichtlich eines Verfahrens wegen Präsidentenbeleidi-

gung – welche mit einer Apostille und einem «(…)»-Stempel versehen 

seien – hätten die eindeutigen Fälschungsmerkmale nicht auszuräumen 

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Seite 8 

vermocht. Dies zumal diese Dokumente ein gänzlich anderes Verfahren 

beträfen und der Dokumentenanalyse nicht unterzogen worden seien.  

5.2.2 An der Anhörung habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, 

er sei einzig wegen der anberaumten Gerichtsverhandlung (wegen Mit-

gliedschaft in einer Terrororganisation) aus der Türkei ausgereist. Er habe 

nach entsprechender Frage bestätigt, alles Wesentliche geschildert zu ha-

ben. Aufgrund der gefälschten Beweismittel seien auch seine Aussagen zu 

den Mitnahmen, der drohenden Haft und der behördlichen Suche unglaub-

haft. 

5.3 Die Vorbringen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen Prä-

sidentenbeleidigung würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht standhalten: 

5.3.1 Hinsichtlich des eingereichten Vorführbefehls und der weiteren Jus-

tizdokumente wegen Präsidentenbeleidigung sei festzustellen, dass mitt-

lerweile öffentlich bekannt sei (wie sich auch vorliegend gezeigt habe 

[vgl. E. 5.2]), dass solche in der Türkei via professionelle Fälscher oder 

korrupte Justizangestellte problemlos gegen Entgelt beschafft werden 

könnten. Vorliegend könne die Frage nach deren Authentizität indes offen-

gelassen werden, da sie nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen. 

5.3.2 Der Vorführbefehl bezwecke lediglich seine Einvernahme. Im Rah-

men der Vollstreckung des Vorführbefehls sei auch unter der Berücksichti-

gung der Menschenrechtslage in der Türkei nicht mit einem systemati-

schen Risiko von Misshandlungen oder Folter im Kontext des ihm zur Last 

gelegten Straftatbestandes auszugehen. Auch vorliegend sei ein solches 

Risiko nicht erkennbar. 

5.3.3 Die eingereichten Beweismittel würden jedoch ohnehin selbst bei Un-

terstellung der Authentizität bloss zeigen, dass ein Ermittlungsverfahren 

eingeleitet worden sei. Ermittlungsverfahren würden in der Türkei oft in teils 

hoher Zahl eingeleitet, aber auch häufig wieder eingestellt werden. Nur ein 

Bruchteil aller Verfahren hätten in den letzten Jahren mit einer Verurteilung 

geendet. 

5.3.4 Die Wahrscheinlichkeit einer – zum heutigen Zeitpunkt keineswegs 

absehbaren – allfälligen Verurteilung sei gering, da er als strafrechtlich un-

bescholten gelte und ihm kein ausgeprägtes politisches Profil zukomme. 

Abgesehen von seinem Onkel, welcher im Ausschuss der HDP gearbeitet 

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Seite 9 

habe, sei weder er selbst noch jemand aus seiner Kernfamilie Mitglied ei-

ner politischen Partei gewesen und sein niederschwelliges Engagement 

habe sich in der Teilnahme an Aktivitäten und Kundgebungen sowie Bei-

trägen in den sozialen Medien erschöpft. Für den unwahrscheinlichen Fall 

einer Verurteilung sei festzuhalten, dass türkische Gerichte bei Ersttätern 

und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder bedingte Freiheitsstrafen 

aussprechen oder die Verkündung des Urteils aufschieben würden. Da das 

Strafmass bei einer Verurteilung wegen Präsidentenbeleidigung in der Re-

gel zwei Jahre oder weniger betrage, wäre in casu wenig wahrscheinlich, 

dass eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen werde. 

5.3.5 Schliesslich würden seine Aktivitäten in den sozialen Medien einen 

engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise aufweisen. Dies zu-

mal in den Justizdokumenten auf Beiträge vom (…) und (…) 2023 verwie-

sen würde und er am (…) 2023 in die Schweiz eingereist sei. Diese Um-

stände sprächen dafür, dass er die Strafverfolgung mit hoher Wahrschein-

lichkeit selbst eingeleitet habe oder habe einleiten lassen, um subjektive 

Nachfluchtgründe zu schaffen und somit einen Schutzstatus in der Schweiz 

zu begründen. Eine solche Vorgehensweise sei als rechtsmissbräuchlich 

zu werten und verdiene keinen Rechtsschutz. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, das SEM habe seine 

Asylgründe nicht rechtsgenüglich geprüft und damit den Untersuchungs-

grundsatz verletzt. Aufgrund des Fälschungsvorhalts habe er die Doku-

mente beglaubigen lassen; indes habe die Vorinstanz den Entscheid ge-

fällt, ohne ihm eine Frist zur Einreichung der originalen Dokumente inklu-

sive der Apostillen anzusetzen. Die Apostillen hätten sich sodann entgegen 

der vorinstanzlichen Feststellung nicht auf das Verfahren betreffend Präsi-

dentenbeleidigung, sondern auf die Mitgliedschaft in einer Terrororganisa-

tion bezogen, womit der Sachverhalt falsch festgestellt worden sei. Die An-

hörung zu den Asylgründen habe ohne Rechtsvertretung stattgefunden 

und sei kurz ausgefallen, ohne dass er vertieft zu den Asylgründen befragt 

worden wäre. Die Ausführungen im rechtlichen Gehör zum Fälschungsvor-

halt seien unspezifisch, womit eine ausreichende Äusserung zu den Vor-

würfen nicht möglich sei. Damit habe die Vorinstanz ihre Begründungs-

pflicht verletzt. 

6.2 In materieller Hinsicht entgegnet der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen, die eingereichten Apostillen würden die Echtheit der von der Vo-

rinstanz als Fälschung qualifizierten Dokumente belegen. Gemäss diesen 

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Dokumenten müsse er eine Haftstrafe verbüssen, was einen ernsthaften 

Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG darstelle. Ausserdem sei die vo-

rinstanzliche Argumentation widersprüchlich, indem die türkische Justiz ei-

nerseits immun gegen politische Einflussnahme und andererseits korrupt 

und leicht manipulierbar sei. Bei der Abschätzung des Ausgangs noch hän-

giger Straf- oder Ermittlungsverfahren sei Vorsicht geboten. Das voraus-

sichtliche Verhalten der Behörden im Heimatland lasse sich nicht leichthin 

voraussagen. Bei einer Verurteilung wegen Präsidentenbeleidigung müsse 

davon ausgegangen werden, dass er zu einer unbedingten Haftstrafe ver-

urteilt werde, da er nicht mehr als Ersttäter gelte. Seine regierungskriti-

schen Beiträge in den sozialen Medien seien friedlicher Natur gewesen, 

was auf eine politische Motivation der Strafverfolgung schliessen lasse. Die 

türkische Regierung nutze diese Strafvorwürfe, um Kritiker einzuschüch-

tern und mundtot zu machen. Seine Schwester und seine Cousine seien 

politisch aktiv und würden im Fokus der türkischen Behörden stehen. Dies 

lege die Vermutung nahe, dass sie gegen ihn einen konkreten Verdacht 

hegen würden. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zu der 

Erkenntnis, dass die formelle Rüge, wonach die Vorinstanz den Untersu-

chungsgrundsatz sowie die Begründungspflicht verletzt und den Sachver-

halt falsch festgestellt habe, unbegründet ist. Das Begehren auf Rückwei-

sung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen: 

7.2 Hinsichtlich der Rüge, das rechtliche Gehör zur Dokumentenanalyse 

sei in «sehr unspezifischer Natur» abgefasst, ist das Folgende festzuhal-

ten: 

7.2.1 Die Vorinstanz unterzog die vom Beschwerdeführer eingereichten 

Justizdokumente (Beweismittel 1-14) einer internen Dokumentenanalyse 

und stellte zahlreiche klare Fälschungsmerkmale fest. Die interne Analyse 

der Beweismittel hat sie gestützt auf Art. 27 VwVG nicht der Akteneinsicht 

unterstellt, jedoch hat sie mit Schreiben vom 5. November 2024 dem Be-

schwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Dokumentanalyse gemäss 

Art. 28 VwVG zur Kenntnis gebracht. 

7.2.2 Der zu Recht nicht offengelegte Analysenbericht enthält weiterge-

hende Angaben, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches In-

teresse im Sinne von Art. 27 VwVG besteht. Insbesondere soll eine miss-

bräuchliche Verwendung des Dokuments durch den Beschwerdeführer 

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oder eine missbräuchliche Weiterverwendung der besagten Informationen 

im Sinne eines Lerneffekts durch Drittpersonen in zukünftigen Asylverfah-

ren vermieden werden (vgl. dazu: BVGE 2011/37 E. 5.4.4). Die Vorinstanz 

hat die interne Dokumentenanalyse daher zu Recht von der Akteneinsicht 

ausgeschlossen. 

7.2.3 Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 5. November 2024 

hat die Vorinstanz den wesentlichen Inhalt des Ergebnisses der Dokumen-

tenanalyse dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht und in hinrei-

chender und sachgerechter Form die Unstimmigkeiten festgehalten und 

begründet, aufgrund welcher Umstände sie auf Fälschungen geschlossen 

hat. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Entgegen der 

in der Beschwerde vertretenen Auffassung wäre durch die Einsicht in die 

Dokumentenanalyse in den Räumlichkeiten der Vorinstanz die Gefahr ei-

nes Lerneffektes und einer missbräuchlichen Weiterverwendung gegeben. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs und der Begründungs-

pflicht liegt damit nicht vor. 

7.3 Weiter ist bezüglich der Rüge, der angefochtene Entscheid sei gefällt 

worden, ohne vorgängig auf das Original der Dokumente und Apostillen 

abzuwarten, das Folgende festzuhalten: 

7.3.1 Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2025 lud der Instruktionsrich-

ter die Vorinstanz ein, sich spezifisch und vertieft zu den auf Beschwerde-

ebene nachgereichten Apostillen zu äussern. Dabei führte die Vorinstanz 

im Wesentlichen aus, eine amtsinterne Prüfung der nachgereichten Apos-

tillen habe ergeben, dass auch in Bezug auf die Apostillen mehrfache Fäl-

schungsmerkmale vorlägen. Innerhalb der angesetzten Frist reichte der 

Beschwerdeführer keine Replik ein – und äusserte sich damit auch nicht 

zum Fälschungsvorhalt hinsichtlich der Apostillen. 

7.3.2 Selbst wenn eine allfällige Gehörsverletzung zuvor bestanden hätte, 

so wäre diese mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren (und dem 

durchgeführten Schriftenwechsel) vollständig geheilt und es bedarf hierzu 

keinen weiteren Ausfügung mehr.   

7.4 Schliesslich ist hinsichtlich des bemängelten Umfangs der Anhörung 

festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer entgegen seiner Ansicht rechts-

genüglich Möglichkeit eingeräumt wurde, seine Fluchtgründe darzulegen. 

Er hat gar selbst unmissverständlich zu Protokoll gegeben, er habe alles 

vorgebracht, was aus seiner Sicht wesentlich gewesen sei (vgl. act. 15, 

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Seite 12 

F30). Seiner damaligen Rechtsvertreterin, die ordnungsgemäss zur Anhö-

rung eingeladen, jedoch krankheitsbedingt an dieser nicht zugegen war, 

wurde das Protokoll im Anschluss an die Anhörung zugestellt – mit Verweis 

auf Art. 102j Abs. 2 AsylG. Hierauf liess sie sich nicht vernehmen und rügte 

insbesondere keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. act. 18). 

7.5 Im Asylpunkt gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der 

Akten zum Schluss, dass die Verfügung der Vorinstanz zu stützen ist. Die 

Vorinstanz hat mit ausführlicher und überzeugender Begründung darge-

legt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers weder die Anforde-

rungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit, noch 

diejenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit erfüllen. Der Beschwer-

deführer vermag den vorinstanzlichen Argumenten mit seiner Beschwerde, 

welche sich in weiten Teilen in appellatorischer Kritik erschöpft, nichts ent-

gegenzuhalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher mit den 

nachfolgenden Ausführungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-

rinstanz gemäss angefochtener Verfügung (vgl. a.a.O. II) und obiger Zu-

sammenfassung (vgl. E. 5.2-5.3) verwiesen werden, denen sich das Ge-

richt vollumfänglich anschliesst. 

7.6 Betreffend das angebliche Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer Ter-

rororganisation kommt die Vorinstanz nach einer internen Analyse zum 

Schluss, dass es sich bei den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Beweismitteln um Fälschungen handelt (vgl. act. 28). Es gibt keinen Anlass 

am Ergebnis der Dokumentenanalyse zu zweifeln, da er weder im rechtli-

chen Gehör noch in der Beschwerdeschrift dem etwas Substantielles ent-

gegensetzt. Sein pauschaler Hinweis auf mögliche regionale Unterschiede 

der Justizdokumente vermag die zahlreichen und eindeutigen Fälschungs-

merkmale klarerweise nicht zu erklären und überzeugt nicht. Weiter ist her-

vorzuheben, dass die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung und 

nach der Durchführung einer weiteren internen Analyse zum Schluss kam, 

dass auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Apostillen hinsichtlich 

der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation gefälscht sind. Eine Replik 

reichte der Beschwerdeführer gar nicht erst ein und setzte damit dem 

(neuen) Fälschungsvorhalt nichts entgegen.  

Aufgrund der Einreichung von zahlreichen, nachweislich gefälschten Be-

weismitteln hinsichtlich des Vorwurfs Mitgliedschaft in einer Terrororgani-

sation gelingt es dem Beschwerdeführer offenkundig nicht, eine asylrecht-

lich relevante Verfolgungslage glaubhaft zu machen. Das wiederholte Ein-

reichen von nachweislich gefälschten Unterlagen erschüttert dabei die 

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Seite 13 

persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Urteile des 

BVGer E-5618/2024 vom 20. Dezember 2024 E. 6.3.3; D-7686/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 4.1.1). Dieser Umstand ist bei der nachfolgenden Prüfung 

seiner Asylvorbringen zu berücksichtigen. 

7.7 Weiter macht der Beschwerdeführer anlässlich des vorinstanzlichen 

Verfahrens ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung geltend. Selbst 

bei hypothetischer Unterstellung der Authentizität der vorinstanzlich einge-

reichten Justizdokumente hinsichtlich des Vorwurfs Präsidentenbeleidi-

gung – woran das Gericht indes berechtigte Zweifel hegt (vgl. E. 7.6) – geht 

aus diesen hervor, dass seitens der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben 

und eine Gerichtsverhandlung angesetzt wurde. Es ist indessen unklar, ob 

er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft durch dieses 

Strafgericht verurteilt würde und dieser Strafentscheid auch vor den inner-

staatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte, da lediglich ein Bruchteil 

der in der Türkei angestrengten Social-Media-Ermittlungsverfahren mit ei-

ner Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden. Schliesslich gibt es keine 

stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass Personen, gegen welche ein 

Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist, generell einen Politmalus zu be-

fürchten hätten. Nach dem Gesagten ergibt sich gestützt auf das Verfahren 

wegen Präsidentenbeleidigung noch keine begründete Furcht vor mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfol-

gungsmassnahmen (vgl.  zum Ganzen Referenzurteil BVGer E-4103/2024 

vom 8. November 2024 E. 8 m.w.H.). 

7.8 Schliesslich gibt es weder in den Akten Hinweise, dass der Beschwer-

deführer wegen seiner politisch aktiven Schwester sowie Cousine jemals 

Behelligungen ausgesetzt gewesen ist, noch bringt er in der Beschwerde 

Diesbezügliches vor. Dieses Vorbringen entfaltet keine Asylrelevanz. 

7.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist einen flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt glaub-

haft zu machen. Der Eventualantrag ist abzuweisen. 

  

E-162/2025 

Seite 14 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-162/2025 

Seite 15 

9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm dies nach den vorstehen-

den Ausführungen nicht. Mit dem pauschalen Hinweis in der Beschwerde 

auf diverse Länderberichte vermag er keine andere Sichtweise aufzuzei-

gen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre - auch nicht für Angehörige der kurdischen Eth-

nie. An dieser Einschätzung vermögen weder das Wiederaufflammen des 

E-162/2025 

Seite 16 

türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch die sicherheitspolitische 

Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 2016 etwas zu ändern 

(vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 13.2 m.w.H.). 

9.3.3 Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in individu-

eller Hinsicht kann mangels substantiierten Beschwerdeausführungen auf 

die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen 

sich das Gericht vollumfänglich anschliesst. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Der Subeventualantrag ist abzuweisen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Versuch, die 

Behörden mit manipulierten Beweismitteln zu täuschen, wird als mutwillige 

Prozessführung eingestuft (vgl. hierzu: Urteil des BVGer E-5843/2025 vom 

26. August 2025 E. 10); die erhöhten Verfahrenskosten werden auf insge-

samt Fr. 1'500.– festgesetzt (Art. 1-3, insbes. Art. 2 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 12. Februar 2025 

geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– ist auf die Verfah-

renskosten anzurechnen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-162/2025 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Unter Berücksichtigung des geleisteten Kostenvorschusses werden 

dem Beschwerdeführer offene Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- 

in Rechnung gestellt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des 

Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

Versand: