# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ec7b6a1-647c-515b-b518-262cb622cece
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2010 E-1601/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1601-2010_2010-03-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1601/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______, geboren (...),
Tunesien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 26. Februar 
2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1601/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  Staatsangehöriger  aus  Tunesien, 
islamischen Glaubens, seinen Heimatstaat  eigenen Angaben zufolge 
anfangs September 2008 verliess und von Italien her kommend in die 
Schweiz gelangte, wo er am 18. August 2009 um Asyl nachsuchte, 

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______  vom  1.  September  2009  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  sich  in  Tunesien  nie  in 
Sicherheit und Ruhe gefühlt,

dass  er  dort  seit  seiner  Kindheit  mehrmals  und  willkürlich  oder 
aufgrund  von  Bagatellvorfällen  verhaftet  worden  sei,  beispielsweise 
weil er mit einer jungen Frau eine schöne Zeit habe verbringen wollen, 

dass  er  ein  normales  Leben  habe  führen  wollen,  weshalb  er 
beschlossen habe, ins Ausland zu gehen, 

dass er zuerst nach Lampedusa (Italien), dann mit dem Flugzeug nach 
Bari und schliesslich mit dem Zug nach Perugia gereist sei,

dass  man  ihm  in  einem  Park  während  seiner  Nachtruhe  Heroin  in 
seine Krücken gesteckt habe,

dass er in der Folge von der Polizei angehalten und durch das Gericht 
zu zwei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden sei,

dass er  aber nur fünf  Monate und vier  Tage im Gefängnis verbracht 
habe  und  die  restliche  Strafzeit  in  Form  eines  Hausarrestes  hätte 
verbüssen müssen,

dass er in der Folge Perugia verlassen habe und mit dem Zug nach 
Lugano und schliesslich nach B._______ gelangt sei,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  anlässlich  der  gleichen 
Befragung - in Bestätigung seiner Aussagen - mitteilte, angesichts des 
Vergleichs  der  Fingerabdrücke  mit  der  EURODAC-Datenbank 
(europäisches  Datenbanksystem,  in  dem  die  Fingerabdrücke  von 
Asylbewerbern  gespeichert  werden)  sei  erwiesen,  dass  er  am 
17. November  2008 von den  italienischen Behörden  daktyloskopisch 
erfasst worden sei und um Asyl nachgesucht habe, 

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dass daher mutmasslich Italien für die Durchführung seines Asyl- und 
Wegweisungsgesuchs  zuständig  sei  und  unter  Umständen  auf  sein 
Asylgesuch nicht eingetreten werde, 

dass  ebenfalls  am 1. September  2009  dem Beschwerdeführer  dazu 
das rechtliche Gehör gewährt wurde und der Beschwerdeführer hierzu 
ausführte, er wolle nicht nach Italien zurückkehren, 

dass das BFM am 12. Oktober 2009 ein Übernahmeersuchen an die 
italienischen Behörden stellte,

dass am 2. Dezember 2009 eine Antwort aus Italien beim BFM einging 
und  sich  die  italienischen  Behörden  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens  zuständig  erklärten  und  einer  Übernahme  des 
Beschwerdeführer zustimmten,

dass das BFM mit Verfügung vom 26. Februar 2010 – am 5. März 2010 
eröffnet -  in  Anwendung von Art. 34  Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht 
eintrat,  die  Wegweisung  nach  Italien  und  spätestens  am  Tag  nach 
Ablauf  der  Beschwerdefrist  den  Vollzug  anordnete  und  gleichzeitig 
feststellte,  dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine  aufschiebende 
Wirkung zukomme,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  es  stehe  fest,  dass 
sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien 
aufgehalten habe, dort daktyloskopiert worden sei und ein Asylgesuch 
gestellt habe, 

dass Italien gestützt  auf  das Abkommen vom 26. Oktober  2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für  die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei 

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und dem Antrag auf Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt 
habe,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 
1. September  2009  keine relevanten Gründe  geltend  gemacht  habe, 
welche die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer solchen Massnahme 
in Frage stellen würden,

dass  daher  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
einzutreten  und  dessen  Wegweisung  und  deren  Vollzug  aus  der 
Schweiz anzuordnen sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  ans  Bundesverwaltungsgericht 
adressierter  Eingabe  vom  10. März 2010  beim  BFM  Beschwerde 
erhob, 

dass  das  BFM  die  Beschwerde  zuständigkeitshalber  an  das 
Bundesverwaltungsgericht weiterleitete,

dass er darin sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  auf  das  Asylgesuch 
einzutreten,

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
und,  soweit  entscheidwesentlich,  nachfolgend  darauf  Bezug  zu neh-
men ist,

dass  die  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts 
gleichentags das (...) mit Telefax anwies, bis zum definitiven Entscheid 
über  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  einstweilen  von 
Vollzugshandlungen abzusehen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  16. März 2010  beim  Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021[ des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide  gemäss 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, wonach die Zuständigkeit der Schweiz für 
die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  abgelehnt 
wird, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 
auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  aufgrund  der  Abklärungen  des  BFM  bei  der  EURODAC-
Datenbank  feststeht,  dass  der  Beschwerdeführer  am  17.  November 
2008 in Italien daktyloskopisch erfasst worden ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  vom 
1. September 2009 von sich aus angab, sich nach der Ausreise aus 
seinem Heimatland anfangs September  2008 bis  zur  Einreise  in  die 
Schweiz  am  16.  August  2009  in  Italien  aufgehalten  und  dort  ein 
Asylgesuch gestellt zu haben, 

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der 
einschlägigen Staatsverträge (vgl. DAA, Verordnung [EG] Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO); Verordnung  [EG] 
Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit 
Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 
Rates  [Dublin-DVO])  Italien  als  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig zu erachten ist,

das die italienischen Behörden der Aufnahme des Beschwerdeführers 
zugestimmt haben,

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  der 

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Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und sich demzufolge an die 
daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,

dass  Dublin-Rückkehrende  betreffend  Unterbringung  von  den 
italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den  staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private 
Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen, 

dass  der  Beschwerdeführer  –  gemäss  eigenen  Angaben  -  bereits 
während  vier  respektive  fünfzehn  Tagen  in  den  Flüchtlingszentren 
Lampedusa und Bari untergebracht und betreut wurde, 

dass  er  freiwillig  während  zweier  Monate  in  Perugia  in  öffentlichen 
Parkanlagen verbrachte, somit die Hilfestellung der Flüchtlingszentren 
bewusst abwies,

dass zudem die Organisation „Arci con Fraternità“ seit dem 1. Januar 
2009  die  Betreuung  der  Flüchtlinge  im  Flughafen  Fiumicino  (Rom) 
organisiert  und  dort  den  Asylsuchenden  kostenlose  Rechtsberatung 
anbietet,

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er-
sichtlich  sind,  der  Beschwerdeführer  würde  im Falle  einer  Rückkehr 
nach Italien dort in eine existenzielle Notlage geraten, 

dass  eine  Überstellung  nach  Italien  diesen  Erwägungen  gemäss 
zulässig ist,

dass auch keine anderen Gründe gegen die Überstellung nach Italien 
sprechen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 

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Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  BFM  zu  Recht  angeordnet 
wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches 
zuständigen  Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum  bleibt  für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
AuG,

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  stattfinden  muss  (vgl. 
vorgehende Erwägungen),

dass in dem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
einzugehen,  da  diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden 
Sachverhalts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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