# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f337f1f6-2538-518a-a0e6-9db45ec11328
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.12.2008 IV 2008/45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-45_2008-12-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/45

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.05.2020

Entscheiddatum: 11.12.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 11.12.2008
aArt. 28 Abs. 1 und aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2007 
gültigen Fassung). Mit dem Ablauf des sogenannten Wartejahres entsteht 
ein Rentenanspruch, auch wenn die Eingliederung noch nicht 
abgeschlossen oder noch gar nicht begonnen worden ist. Art. 6 ATSG. Der 
für die "vorläufige" Invalidenrente massgebende Invaliditätsgrad wird durch 
einen sich auf die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf stützenden 
Einkommensvergleich ermittelt (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2008, IV 2008/45).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 11. Dezember 2008

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, c/o procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rentenrevision

Sachverhalt:

A.   

A.a  A.___, geboren 1967, erlitt am 13. Januar 2004 einen Pkw-Selbstunfall. Die 

behandelnden Ärzte des Kantonsspitals St. Gallen (KSSG) diagnostizierten eine 

instabile Beckenfraktur rechts mit nicht dislozierter Sacrumlängsfraktur beidseits, 

vorderer Beckenringfraktur beidseits sowie Acetabulum-Trümmerfrakur links; eine 

erstgradige offene Calcaneus-Trümmerfraktur rechts; eine geschlossene Calcaneus-

Trümmerfraktur links; eine drittgradige offene Olecranon-Defektfraktur links; eine 

komplexe Unterkieferfraktur und diverse Rissquetschwunden im Gesicht und am 

Schädel; eine Thoraxkontusion mit Rippenfrakturen rechts und eine zentrale 

Leberruptur. Die Versicherte war vom 13. Januar bis 24. März 2004 im KSSG 

hospitalisiert (act. G 6.1/23.38). Vom 24. März bis 27. Mai 2004 befand sie sich in einer 

stationären Rehabilitationsbehandlung in der Klinik Valens (act. G 6.1/23.40). Vom 

10. Januar bis 21. Januar 2005 sowie vom 26. Oktober bis 3. November 2005 war die 

Versicherte wegen diverser operativer Eingriffe erneut im KSSG hospitalisiert (act. 

G 6.1/23.26 und 23.14).

A.b Am 21. November 2006 meldete sich die Versicherte zum Bezug von IV-Leistungen 

an (act. G 6.1/1). Wegen eines erneuten operativen Eingriffes befand sie sich vom 

11. bis 18. Dezember 2006 in Hospitalisation beim KSSG (act. G 6.1/23.6). Der 

behandelnde Arzt Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Innere Medizin, attestierte der 

Versicherten seit 13. Januar 2004 bis auf weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für 

den zuletzt ausgeübten Beruf als Polizistin im Aussendienst. In einer leidensadaptierten 

Tätigkeit sei mit einer 50%igen Leistung zu rechnen. Die Versicherte habe nach 2 

Stunden im Sitzen ebenfalls sehr starke Schmerzen und könne deswegen kaum mehr 

gehen (act. G 6.1/23.1 ff.). Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) kam gestützt auf den 

Verlaufsbericht der Klinik für Orthopädische Chirurgie des KSSG vom 29. März 2007 

(act. G 6.1/27.5) in seiner Stellungnahme vom 18. April 2007 zum Schluss, dass die 

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Versicherte ab März 2007 in wechselnd belastenden Tätigkeiten über eine 

Arbeitsfähigkeit von mindestens 50% verfüge (act. G 6.1/28).

A.c  Am 19. Juni 2007 wurde bei der Versicherten eine Haushaltsabklärung 

durchgeführt. Sie gab an, dass sie im Gesundheitsfall spätestens seit Sommer 2005 

einer 50%igen Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre. Die Abklärungsperson hielt fest, 

dass die Versicherte im Gesundheitsfall als Verwaltungsangestellte bei der Polizei 

arbeiten würde und ermittelte für den Haushaltsbereich eine Einschränkung von 

insgesamt 43% (act. G 6.1/38.2 ff.).

B.  

B.a Mit Vorbescheid vom 10. August 2007 stellte die IV-Stelle der Versicherten in 

Aussicht, für die Dauer vom 1. November 2005 bis 31. März 2007 befristet eine ganze 

Rente zuzusprechen. Seit dem 1. April 2007 liege kein rentenbegründender 

Invaliditätsgrad mehr vor (act. G 6.1/43).

B.b Am 4. September 2007 erhob die Versicherte Einwand und teilte mit, dass sie mit 

dem Vorbescheid vom 10. August 2007 nicht einverstanden sei. Sie beantragte die 

Ausrichtung einer Rente auch über den 31. März 2007 hinaus (act. G 6.1/46.1).

B.c Die IV-Stelle verfügte am 5. Dezember 2007 entsprechend dem Vorbescheid vom 

10. August 2007 (act. G 6.1/58 und 59).

C.  

C.a Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin am 21. Januar 2008 Beschwerde und 

beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es seien ihr auch über den 1. April 

2007 hinaus Rentenleistungen zu gewähren. Eventualiter sei die Angelegenheit zu 

weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Unbestritten seien 

die Statusfrage sowie an sich die ab 1. März 2007 in einer leidensadaptierten Tätigkeit 

zu 50% bestehende Arbeitsfähigkeit. Zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei die 

Wechselwirkung zwischen Teilzeiterwerb und Haushaltstätigkeit. Sodann rügt die 

Beschwerdeführerin die bundesgerichtliche Praxis zur Anwendung der sogenannten 

gemischten Methode. Diese führe aufgrund der doppelten Gewichtung des 

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Teilzeitpensums im Erwerbsbereich regelmässig zu einem tieferen oder gar 

rentenausschliessenden Invaliditätsgrad. Durch eine verfassungskonforme Auslegung 

der massgebenden gesetzlichen Bestimmung könne diese diskriminierende 

Benachteiligung beseitigt werden. Die Ungerechtigkeit der vom Bundesgericht 

angewandten gemischten Methode zeige sich im vorliegend zu beurteilenden Fall 

dadurch, dass die Beschwerdeführerin, wäre sie voll erwerbstätig, bei einem 

Invaliditätsgrad von über 50% eine halbe Rente beanspruchen könnte, wäre sie 

hingegen voll als Hausfrau eingestuft, aufgrund der Ergebnisse des 

Betätigungsvergleichs eine Viertelsrente zugesprochen erhielte. Warum das vom 

Bundesgericht praktizierte Zusammenzählen dieser beiden Einschränkungen im 

Resultat einen Invaliditätsgrad von weit unter 40% erbringen solle, sei weder aus 

mathematischen noch praktischen Überlegungen nachvollziehbar. Eine derart 

angewandte gemischte Methode verletze überdies die in der Europäischen 

Menschenrechtskonvention verbürgten Rechte des Diskriminierungsverbotes aufgrund 

des Geschlechts (Art. 14 EMRK) und auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 

EMRK). Dabei sei die Benachteiligung von Teilzeiterwerbstätigen, wie sie die 

Beschwerdeführerin in diesem Fall erfahre, kein Einzel- sondern der Regelfall. Es sei 

sogar eine stetig wachsende Minderheit der Schweizer Bevölkerung (im Jahr 2001: 

33%) davon betroffen und somit faktisch trotz dem gesetzlichen Obligatorium nicht 

IVG-versichert, nämlich immer dann, wenn z.B. die Familien- bzw. Berufsarbeit 

zwischen zwei gleichberechtigten Partnern aufgeteilt werde (rund 40% der 

Teilerwerbstätigen). Abschliessend weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die höchstrichterliche Praxis bezüglich 

der Beweisbeibringung und -würdigung im Zusammenhang mit der spezifischen 

Methode des Betätigungsvergleichs bereits unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 Abs. 1 

EMRK (Anspruch auf faires Verfahren) als EMRK-widrig bezeichnet habe, weil 

gewichtige Gründe für die Ungleichbehandlung einer (dort) nicht erwerbstätigen 

Hausfrau im Vergleich einer voll erwerbstätigen gefehlt hätten (EGMR-Urteil vom 

24. Juni 1993 i.S. Schuler-Zgraggen v. Schweiz, Serie A Nr. 263; act. G 1).

C.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 20. März 2008 

die Beschwerdeabweisung. Sie hält fest, dass die ermittelte Einschränkung im 

Erwerbsbereich sowie der vorgenommene Einkommensvergleich unbestritten 

geblieben seien. Was die gerügte EMRK-Verletzung anbelangt, verweist die 

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Beschwerdegegnerin auf die Rechtsprechung der Luzerner Bundesrichter, wo die 

Anwendbarkeit der Art. 8 und 14 EMRK im Zusammenhang mit der gemischten 

Methode verneint worden sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin seien 

keine Wechselwirkungen im Sinn der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu 

berücksichtigen. Zwar seien durch die Betreuung ihrer zwei schulpflichtigen Kinder im 

Alter von 9 und 10 Jahren für die Beschwerdeführerin im Haushaltsbereich vermehrt 

Aufgaben angefallen. Allerdings erscheine die Möglichkeit einer gegenseitigen 

Beeinflussung zwischen Haushalts- und Erwerbsbereich gering, da der eher körperlich 

belastenden Haushaltstätigkeit eine aus medizinischer Sicht zu 50% zumutbare, 

körperlich wenig belastende (intellektuelle) Büroarbeit gegenüberstehe. Dadurch wirke 

sich die Belastung im Haushalt nicht offenkundig und unvermeidbar auf die aus 

medizinischer Sicht in Frage kommende Erwerbsarbeit aus. Deshalb könnten keine 

Wechselwirkungen vom Haushalts- in den Erwerbsbereich anerkannt werden. Selbst 

unter Berücksichtigung einer wechselwirkungsbedingten Reduktion der erwerblichen 

Arbeitsfähigkeit um 15% ergäbe sich immer noch ein rentenausschliessender 

Gesamtinvaliditätsgrad von 34%. Ferner sei die 43%ige Einschränkung im 

Haushaltsbereich korrekt ermittelt worden (act. G 6).

C.c In der Replik vom 17. Juni 2008 rügt die Beschwerdeführerin die Ermittlung der 

Einschränkungen im Haushaltsbereich. Sie fordert, dass die Abklärung im Haushalt 

durch eine ärztliche Arbeitsfähigkeitseinschätzung, bezogen auf den hypothetischen 

Haushalt, der in der Hälfte der Zeit zu erledigen wäre, zu ersetzen sei. In diesem Sinne 

sei die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur ergänzenden Abklärung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (act. G 12).

C.d Die Beschwerdegegnerin hat auf die Einreichung einer begründeten Duplik 

verzichtet (act. G 14).

Erwägungen:

1.   

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

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in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 

467 E. 1), und weil bei der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses 

der streitigen Verfügung (vorliegend 5. Dezember 2007; act. G 6.1/58) eingetretenen 

Sachverhalt abzustellen ist (BGE 121 V 366 E. 1b), sind vorliegend die bis zum 

31. Dezember 2007 geltenden materiellen Bestimmungen anzuwenden.

 

2.   

Vorliegend strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die revisionsweise Verneinung eines 

Rentenanspruchs per 1. April 2007 zulässig gewesen ist. Dabei stellt sich die 

Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass die von der Beschwerdegegnerin 

vorgenommene Bemessungsmethode nicht statthaft sei und namentlich das 

Diskriminierungsverbot verletze (act. G 1).

2.1  Als Invalidität gilt laut Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit, es sei denn, eine versicherte Person sei vor dem Eintritt der 

Gesundheitsbeeinträchtigung nicht erwerbstätig gewesen, und es habe ihr auch nicht 

zugemutet werden können, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In diesem Fall gilt 

gemäss Art. 8 Abs. 3 ATSG die Unmöglichkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 

als Invalidität. Die Invalidität gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG wird durch einen 

Einkommensvergleich ermittelt (Art. 16 ATSG). Die Methode zur Bemessung der 

konkreten Unmöglichkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wird vom ATSG nicht 

geregelt. Diese Lücke füllt aArt. 28 Abs. 2  IVG (Fassung bis 31. Dezember 2007): Es 

ist darauf abzustellen, in welchem Mass die betreffende Person behindert ist, sich im 

Aufgabenbereich zu betätigen. Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Person 

gelten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie 

gemeinnützige und künstlerische Tätigkeiten (Art. 27 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). aArt. 28 Abs. 2  IVG regelt die so genannte 

gemischte Methode der Invaliditätsbemessung bei Personen, die zum Teil erwerbstätig 

und zum Teil im Aufgabenbereich tätig sind. In einem solchen "gemischten" Fall sind 

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der Anteil der Erwerbstätigkeit und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich 

festzulegen und der Invaliditätsgrad ist entsprechend der Behinderung in beiden 

Bereichen zu bemessen. Ist bei einer Person, die nur zum Teil erwerbstätig ist, 

anzunehmen, dass sie im Zeitpunkt der Prüfung des Rentenanspruchs ohne den 

Gesundheitsschaden vollzeitlich erwerbstätig wäre, so ist die Invaliditätsbemessung 

ausschliesslich nach den Grundsätzen für Erwerbstätige zu bemessen (Art. 27 IVV).

2.2  Die Rentenabstufungen des aArt. 28 Abs. 2 IVG geben bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 50% Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 60% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 70% Anspruch auf eine ganze Rente.

2.3  Ändert sich der Invaliditätsgrad einer rentenbeziehenden Person erheblich, so wird 

die Rente gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die 

Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Anlass zu einer 

Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die 

geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob 

eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, 

wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit 

demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (vgl. BGE 125 V 369 E. 2 mit 

Hinweis).

3.   

Aus den Akten ergibt sich nichts Gegenteiliges und es ist unbestritten, dass die 

Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall spätestens ab Sommer 2005 im Rahmen eines 

50%-Pensums einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde. Bevor die Frage der 

Bemessungsmethode zu prüfen ist, sind zuerst die Einschränkungen der 

Beschwerdeführerin im Haushalts- und Erwerbsbereich abzuklären.

4.   

Für den Haushaltsbereich ermittelte die Beschwerdegegnerin eine Einschränkung von 

43% (act. G 6.1/38.9). Dies ergibt einen gewichteten Teilinvaliditätsgrad von gerundet 

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22% (vgl. act. G 6, S. 9). Die Bestimmung der Einschränkungen im Haushaltsbereich 

wurde von der Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht beanstandet und es ergibt sich 

aus den Akten auch nichts Gegenteiliges, weshalb darauf abzustellen ist. Was die Rüge 

der Beschwerdeführerin anbelangt, der ermittelte Zeitaufwand für die Haushaltsführung 

sei realitätsfremd, hat die Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt, dass der 

Zeitaufwand von einer kompetenten Abklärungsbeauftragten gemeinsam mit der 

Beschwerdeführerin sowie gestützt auf deren Angaben ermittelt und von dieser 

anerkannt worden sei (act. G 6, S. 8). Ein Mangel, der geeignet ist, Zweifel an der 

Zuverlässigkeit des Abklärungsberichts vom 31. Juli 2007 (act. G 6.1/38.2 ff.) entstehen 

zu lassen, kann mit Rücksicht auf die dazu ergangene bundesgerichtliche 

Rechtsprechung nicht erblickt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juli 

2008 i.S. T., 9C_49/08).

5.   

5.1  Was die der Beschwerdeführerin verbliebene Leistungsfähigkeit in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit anbelangt, hat die Beschwerdegegnerin auf eine 

Restarbeitsfähigkeit von 50% abgestellt, und zwar per Ende März 2007. Für die Zeit 

davor ist unbestritten von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit - sei es angestammt oder 

adaptiert - auszugehen. Die Beschwerdeführerin musste sich nämlich im Dezember 

2006 einer weiteren Korrekturoperation unterziehen und in der Folge drei Monate eine 

Gipsschiene tragen (vgl. act. G 6.1/24 und 26). Selbst wenn per Ende März tatsächlich 

stabile Gesundheitsverhältnisse gegeben waren, wäre die Rentenrevision per Ende 

März 2007 jedenfalls um drei Monate verfrüht (Art. 88a IVV). Wie es sich damit verhält, 

kann aber offen bleiben, wie nachfolgend zu zeigen ist.

5.2  Gemäss Art. 16 ATSG setzt der Einkommensvergleich zur Ermittlung der für den 

Rentenanspruch massgebenden Invalidität den Abschluss allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen bzw. die Feststellung voraus, dass keine Eingliederung 

möglich ist. Diese Bedingung der Rentenzusprache wird als Grundsatz der 

"Eingliederung vor Rente" bezeichnet (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar Rz 15 zu Art. 16, 

Rz 11 zu Art. 7). Es handelt sich hierbei um eine Komponente der allgemeinen 

Schadenminderungspflicht (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Vorbemerkungen Rz 

33). Nach diesem Grundsatz soll keine Invalidenrente ausgerichtet werden, bevor nicht 

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alles Mögliche und Zumutbare versucht worden ist, um die behinderungsbedingte 

Erwerbseinbusse zu beseitigen oder zumindest zu reduzieren. Dies geschieht in der 

Regel mittels beruflicher Eingliederungsmassnahmen (vgl. unveröffentlichtes Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2006, IV 2005/127, 

E. 3a).

5.3  Ist eine versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch zu 

durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig gewesen, entsteht ein 

Rentenanspruch (aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG). Das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen geht in ständiger Praxis davon aus, dass ein (vorläufiger) Rentenanspruch 

auch für jene Fälle besteht, in denen die Eingliederung bei Ablauf des sogenannten 

Wartejahres noch nicht abgeschlossen ist bzw. in denen die Eingliederungsfähigkeit bei 

Ablauf des Wartejahres noch nicht definitiv verneint werden kann (vgl. auf dem Internet 

publiziertes Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Januar 

2007, IV 2006/58, E. 1a mit Hinweisen auf die kantonale Rechtsprechung).

5.4  Auch die einen vorläufigen Rentenanspruch begründende Invalidität ist durch einen 

Einkommensvergleich zu ermitteln. Dieser Einkommensvergleich stützt sich aber – in 

Abweichung von Art.  16 ATSG – auf die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf (Art. 6 

Satz 1 ATSG), es sei denn, der versicherten Person wäre zumutbar, durch die ohne 

jede Eingliederung mögliche Ausübung eines anderen Berufes den Eintritt einer 

rentenbegründenden vorläufigen Invalidität zu verhindern oder zumindest den 

Invaliditätsgrad zu reduzieren (Art. 6 Satz 2 ATSG). Objektiv möglich ist dieses 

"eingliederungslose" Ausweichen auf einen anderen Beruf, in dem der 

Arbeitsfähigkeitsgrad höher ist, wenn der Arbeitsmarkt entsprechende Stellen bereit 

hält und wenn zwischen der Schadenminderungspflicht in der Form des Wechsels in 

den anderen Beruf und der damit erreichten Einsparung der Invalidenversicherung kein 

Missverhältnis besteht (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 12 zu Art. 6 ATSG). Ist 

ein Berufswechsel gemäss Art. 6 Satz 2 ATSG objektiv möglich, so ist weiter zu prüfen, 

ob er auch subjektiv möglich ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn mit dem 

Berufswechsel kein unzumutbarer sozialer Abstieg verbunden ist, wenn die 

persönlichen Verhältnisse der versicherten Person nicht in unzumutbarer Weise tangiert 

sind und wenn die Ausübung des anderen Berufes nicht mit einer 

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Eingliederungsmassnahme in Konflikt tritt (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 12 zu 

Art. 6 ATSG).

5.5  Die Frage, ob die Beschwerdeführerin objektiv in der Lage gewesen wäre, eine 

angepasste Arbeit auszuüben, kann vorliegend offen gelassen werden, da die 

subjektive Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme vor Abschluss der 

Eingliederungsmassnahmen zu verneinen ist. Denn die Beschwerdeführerin hat von 

Anfang an aufgrund ihrer definitiven vollständigen Arbeitsunfähigkeit in der 

angestammten Tätigkeit als Polizeibeamtin (vgl. act. G 6.1/23.4, 27.5 und 28) einen 

Anspruch auf eine Umschulung in einen qualifizierten Beruf. Eine Umschulung ist im 

vorliegenden Fall umso wichtiger, als die Beschwerdeführerin ab Januar 2009 

(Zeitpunkt Reduktion Alimente) ihr Erwerbspensum im Gesundheitsfall mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblich ausgeweitet hätte (vgl. act. G 6.1/38.5). 

Aufgrund der familiären Verhältnisse, insbesondere mit Blick auf das Teilzeitpensum im 

Haushaltsbereich, wäre die Ausübung einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit mit einer 

berufsberaterischen Planung und Vorbereitung zur Umschulung jedoch kaum zu 

vereinbaren gewesen.

5.6  Da der Beschwerdeführerin somit vor dem Abschluss der beruflichen 

Eingliederung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten ist, hat sich der 

Einkommensvergleich auf die in der bisherigen Tätigkeit als Polizeibeamtin bestehende 

Arbeitsunfähigkeit zu stützen. Aus den medizinischen Akten hervor, dass in der 

bisherigen Tätigkeit eine vollständige Arbeitsunfähigkeit besteht (act. G 6.1/23.4, 27.5 

und 28). Der Invaliditätsgrad im Erwerbsbereich beträgt somit 100%. Daraus resultiert 

ein Gesamtinvaliditätsgrad von 71,5% (100% x 0,5 + 43% x 0,5), was zu einem über 

den 1. April 2007 (Datum der Rentenaufhebung; act. G 6.1/50) fortdauernden Anspruch 

auf eine ganze Rente führt. Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen, welche 

Bemessungsmethode Anwendung findet, insbesondere ob und wie allfällige 

Wechselwirkungen zwischen dem Erwerbs- und Haushaltsbereich zu berücksichtigen 

sind.

6.   

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6.1  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene 

Verfügung vom 5. Dezember 2007 dahingehend abzuändern, als die 

Beschwerdeführerin ab dem 1. April 2007 weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat. 

Die Sache wird im Sinn der Erwägungen zur Fortführung der beruflichen Eingliederung 

an die Beschwerdegegnerin sowie zur Festsetzung und Ausrichtung der geschuldeten 

Leistungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

6.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt vollumfänglich. Sie hat 

deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

6.3  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- 

bis Fr. 12'000.--. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin verzichtete auf das 

Einreichen einer Kostennote. Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 5. Dezember 

2007 dahingehend abgeändert, als die Beschwerdeführerin ab dem 1. April 2007 

weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente hat. Die Sache wird im Sinn der Erwägungen 

zur Fortführung der beruflichen Eingliederung sowie zur Festsetzung und Ausrichtung 

der geschuldeten Leistungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

bis

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2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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		2025-07-19T15:12:29+0200
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