# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbcb7ac7-6f70-5fdf-9c0a-7c20e22585a6
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-10
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 10.05.2021 24181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_24181_2021-05-10.pdf

## Full Text

GERICHTE     OBERGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

SA 21 2 

 

 

Entscheid vom 3. Februar 2021 

Strafabteilung 

 

 

Zirkularbeschluss 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Oberrichter Paul Achermann, 

 Oberrichter Albert Odermatt, 

Gerichtsschreiberin Carmen Meier. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte Staatsanwaltschaft Nidwalden,  

Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 

 

Gesuchstellerin, 

 

 

gegen 

 

 

A.__,  

 

vertreten durch Avvocato Stefano Olivio, Via Ghibellina n. 

77, I-98122 Messina, 

 

Betroffene. 

 

 

 

Gegenstand Revision 

des Strafbefehls vom 23. September 2020 der 

Staatsanwaltschaft Nidwalden (STA-Nr. A1 20 2425). 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Strafbefehl STA-Nr. A1 20 2425 der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 23. September 

2020 wurde A.__ als Fahrzeughalterin der fahrlässigen einfachen Verkehrsregelverletzung 

durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit für schuldig erklärt. Sie wurde 

mit einer Busse von Fr. 180.00 bestraft. Ausserdem wurde ihr eine Gebühr von Fr. 110.00 

auferlegt (STA-act. 3). Der Strafbefehl erwuchs zufolge fehlender Einsprache in Rechtskraft.  

 

B.   

Mit Eingabe vom 28. Januar 2021 ersuchte die Staatsanwaltschaft Nidwalden um Revision 

des Strafbefehls sowie um Rückweisung der Strafsache zur neuen Behandlung und 

Beurteilung, unter Kostenfolge zu Lasten des Staates.  

 

 

Erwägungen: 

 

1.  

Revisionsgesuche sind gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim 

Berufungsgericht einzureichen. Der Strafbefehl STA-Nr. A1 20 1410 vom 23. September 2020 

erwuchs mangels Einsprache innert Frist in Rechtskraft (Art. 354 Abs. 3 StPO) und ist deshalb 

revisionsfähig (Art. 410 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten 

oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO); 

sie gilt durch jeden unrichtigen Entscheid als beschwert. Revisionsgesuche sind - abgesehen 

von bestimmten, hier nicht interessierenden Ausnahmen - an keine Frist gebunden (Art. 411 

Abs. 2 StPO).  

 

2.  

Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches die Wiederaufnahme und die 

Neubeurteilung rechtskräftig erledigter Strafverfahren erlaubt. Sie ist deshalb nur in engem 

Rahmen zulässig. Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend 

aufgeführt. Vorliegend wird die Revision wegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel 

im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO verlangt. «Neu» sind Tatsachen bzw. Beweismittel, 

wenn sie im Zeitpunkt des revidierten Urteils zwar bereits vorhanden, in der nun vorliegenden 

Bedeutung der Strafbehörde aber nicht bekannt waren und nicht in den Entscheid einflossen 

(SCHMID NIKLAUS, StPO-Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N. 13 zu Art. 410 StPO).  

 

3.  

Stellt die Staatsanwaltschaft zugunsten einer verurteilten Person ein Revisionsgesuch, kann 

auf die Einholung einer Stellungnahme bei der Gesuchsgegnerin (bzw. der verurteilten 

Person) verzichtet werden. 

 

4.  

Die Staatsanwaltschaft führt in ihrem Revisionsgesuch sinngemäss aus, dass das italienische 

Konsulat in Luzern eine E-Mail von Rechtsanwalt Stefano Olivo erhalten habe, worin er 

mitteile, dass A.__ nie in der Schweiz gewesen sei. Diese Eingabe sei der Kantonspolizei 

Nidwalden weitergeleitet worden. Weitere Abklärungen der Kantonspolizei Nidwalden hätten 

ergeben, dass am Personenwagen, mit welchem die Geschwindigkeitsübertretung begangen 

wurde, mutmasslich nicht die verzeigten Kontrollschilder (I) DL __ EC, sondern die 

Kontrollschilder (I) DL __ EG angebracht waren. A.__ sei demzufolge irrtümlicherweise als 

verantwortliche Fahrzeughalterin zur Rechenschaft gezogen worden. Somit sei hinreichend 

bewiesen, dass A.__ nicht für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlich sei. 

 

5.  

Folglich liegt eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor, welche im 

Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls bereits vorhanden, der Staatsanwaltschaft aber nicht 

bekannt gewesen war. Andernfalls wäre der Strafbefehl nicht erlassen worden. Aus diesem 

Grund ist das Revisionsgesuch gutzuheissen und der Strafbefehl STA-Nr. A1 20 2425 vom 

23. September 2020 aufzuheben. Die Sache ist antragsgemäss zur neuen Behandlung und 

Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Nidwalden zurückzuweisen.  

 

6.  

Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen, 

sind die Kosten des Revisionsverfahrens vom Staat zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird auf 

Fr. 500.00 festgesetzt (Art. 23 PKoG; NG 261.2).  

 

 

 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 

1. Das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 28. Januar 2021 wird 

gutgeheissen und der gegen A.__ erlassene Strafbefehl STA-Nr. A1 20 2425 vom 

23. September 2020 aufgehoben. 

2. Die Strafsache wird zur neuen Behandlung und Beurteilung an die Staatsanwaltschaft 

Nidwalden zurückgewiesen. 

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.00 gehen zu Lasten des Staates.  

4. Zustellung dieses Entscheids an:  

- Avvocato Stefano Olivio (Einschreiben mit Rückschein; samt Begleitschreiben italienisch) 

- Staatsanwaltschaft Nidwalden (unter Beilage der Vorakten, Empfangsbescheinigung) 

- Gerichtskasse Nidwalden (Dispositiv) 

 

 

Stans, 3. Februar 2021 

 

OBERGERICHT NIDWALDEN 

Strafabteilung 

Die Präsidentin 

 

 

 

lic. iur. Livia Zimmermann 

Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

MLaw Carmen Meier Versand:  

 

  

Rechtsmittelbelehrung: 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. 

i.V.m. Art. 90 ff. BGG; SR 173.110). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder seines Vertreters 

zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden 

sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten 

die Art. 44 ff. BGG.