# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99a16afd-54cf-57e5-8a22-64fa0836ad1c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2010 E-2855/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2855-2010_2010-06-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2855/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Jean-Pierre Monnet;
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______,
und deren Kinder
B._______,
C._______,
Sri Lanka,
alle vertreten durch Magda Zihlmann, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführende.

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 23. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2855/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  sich  die  Beschwerdeführerin  A._______  mit  Eingabe  vom 31. 
Oktober  2007  an  die  Schweizer  Botschaft  in  Colombo  wandte  und 
dabei für sich und ihre beiden minderjährigen Kinder um Bewilligung 
der Einreise und Asylgewährung in der Schweiz ersuchte,

dass die Beschwerdeführerin dabei primär vorbrachte, ihr drohe in Sri 
Lanka eine Verfolgungssituation, nachdem ihr Ehemann D._______ in 
Sri  Lanka  Nachstellungen  seitens  Unbekannter  erlitten  und  in  der 
Folge in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe,

dass  das  Asylgesuch  des  Ehemannes  (N  _______)  mit  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  April  2009  letztinstanzlich 
abgewiesen wurde, 

dass  das  Gericht  diesen  ablehnenden  Entscheid  im  Wesentlichen 
damit  begründete,  der  zeitliche Kausalzusammenhang zwischen den 
vom Ehemann geltend gemachten Ereignissen in den neunziger Jah-
ren und seiner Ausreise (im Jahr 2007) sei nicht mehr gegeben und 
die  sonstigen  Schilderungen  seien  unsubstanziiert  ausgefallen  und 
daher als unglaubhaft zu würdigen,

dass der Wegweisungsvollzug des Ehemannes der Beschwerdeführe-
rin wegen der dannzumal in Sri Lanka herrschenden allgemeinen Lage 
als unzumutbar qualifiziert und dieser in der Folge in der Schweiz vor -
läufig  aufgenommen  wurde  (vgl.  Urteil  vom  21.  April  2009  i.S.  E-
8381/2007, Dispositiv-Ziffer 1), 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  gleichen  Datums  das 
von  den  Beschwerdeführenden  eingereichte  Asylgesuch  aus  dem 
Ausland ebenfalls letztinstanzlich ablehnte,

dass  dabei  die  Verfahrensakten  des  Ehemannes  (_______) 
beigezogen wurden,

dass  das  Gericht  einerseits  auf  die  wesentlichen  Widersprüche  und 
Ungereimtheiten  zwischen  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin 
A._______ und den Darstellungen ihres Ehemannes verwies,

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dass weiter erwogen wurde, die Schilderungen der Beschwerdeführe-
rin  seien  ohne  die  zu  erwartenden  Realkennzeichen  und  äusserst 
vage und unsubstanziiert  ausgefallen, weshalb sich die vorgetragene 
Verfolgungssituation als Konstrukt erweise (vgl. Erwägung 6.1),

dass  der  Rechtsvertreter  im  Asylbeschwerdeverfahren  des  Ehe-
mannes,  lic.  iur.  Dominik  Löhrer,  Zürcher  Rechtsberatungsstelle  für 
Asylsuchende,  unter  Vorlage  einer  Vollmacht,  im  Namen  der 
Beschwerdeführerenden mit Eingabe vom 27. Januar 2010 ein zweites 
Asylgesuch aus dem Ausland gestellt hat,

dass  im Rahmen dieses zweiten Asylgesuches im Wesentlichen auf 
die  allgemeine  Situation  in  Sri  Lanka,  auf  das  Grundsatzurteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  14.  Februar  2008  (BVGE  2008/2) 
sowie auf den Umstand verwiesen wurde, dass sich der Ehemann der 
Beschwerdeführerin mit einer Bewilligung „F“ (vorläufige Aufnahme) in 
der Schweiz aufhalte, 

dass  das BFM dem Rechtsvertreter  mit  Schreiben vom 15. Februar 
2010 das rechtliche Gehör gewährte und namentlich darauf  hinwies, 
dass  das  vorliegende  zweite  Asylgesuch  aus  dem  Ausland  voraus-
sichtlich  ohne  persönliche  Anhörung  der  Beschwerdeführenden  ent-
schieden werde, nachdem der Eingabe vom 27. Januar 2010 nichts zu 
entnehmen sei, was nicht schon Gegenstand des ersten Asylgesuches 
(aus dem Ausland) gewesen sei, 

dass  der  damals  mandatierte  Rechtsvertreter  auf  die  Einreichung 
einer Stellungnahme innert der ihm angesetzten Frist verzichtete, 

dass das BFM mit  Verfügung vom 23. März 2010 - dem  damaligen 
Rechtsvertreter  am  26.  März  2010  eröffnet  -  die  Einreise  der  Be-
schwerdeführenden nicht bewilligte und ihr Asylgesuch ablehnte,

dass dabei zur Begründung ausgeführt wurde, die Gefährdungssitua-
tion  der  Beschwerdeführenden  lasse  sich  auf  Grund  der  Aktenlage 
abschliessend beurteilen, 

dass  das  BFM und  das  Bundesverwaltungsgericht  übereinstimmend 
zum Schluss gekommen seien, dass sowohl das erste Asylgesuch der 
Beschwerdeführenden als  auch dasjenige ihres Ehemannes und Va-
ters den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 des 

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Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in keiner Weise 
zu genügen vermochten,

dass den Akten keine glaubhaft  dargelegten Anhaltspunkte dafür  zu 
entnehmen seien, dass die Beschwerdeführenden oder ihr Ehemann 
und Vater jemals einreiserelevante Nachteile erlitten hätten oder ihnen 
solche drohen würden,

dass dem zweiten Asylgesuch der Beschwerdeführenden ausserdem 
nichts  zu  entnehmen  sei,  was  nicht  bereits  Gegenstand  des  ersten 
Asylgesuches gewesen wäre,

dass auf Grund der Dokumentation und der schriftlichen Ausführungen 
der  Sachverhalt  als  erstellt  zu  betrachten  sei  und  im  Rahmen  der 
Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  keine  Einwände  zur  Tatsache, 
dass die Beschwerdeführenden voraussichtlich nicht angehört würden, 
erhoben  worden  seien,  weshalb  vorliegend  auf  eine  persönliche 
Anhörung verzichtet werden könne,

dass die  Beschwerdeführenden,  nunmehr  vertreten durch  Rechtsan-
wältin Magda Zihlmann, mit Beschwerdeeingabe vom 23. April 2010 in 
materieller Hinsicht die vollumfängliche Aufhebung der BFM-Verfügung 
vom 23. März  2010,  die  Durchführung  einer  persönlichen  Anhörung 
der Beschwerdeführenden und die Einreisebewilligung zwecks Durch-
führung eines ordentlichen Asylverfahrens beantragten,

dass  bei  Beschwerdeerhebung  zunächst  eine  vom  Ehemann  bzw. 
Vater  der  Beschwerdeführenden  ausgestellte  Vollmacht  eingereicht 
wurde,  die  von  der  Beschwerdeführerin  selber  unterzeichnete 
Vollmacht  indessen  mit  Eingabe  vom  27.  April  2010  nachgereicht 
wurde,

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli -
chen  Rechtspflege  inklusive  -verbeiständung  i.S. von  Art.  65  Abs. 1 
und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragt wurde,

dass zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen wurde, es sei zu 
Unrecht  auf  eine  persönliche  Anhörung  der  Beschwerdeführenden 
verzichtet bzw. es sei auch keine rechtsgenügliche schriftliche Befra-
gung durchgeführt worden, was den rechtlichen Gehörsanspruch der 
Beschwerdeführenden verletze,

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dass im Weiteren auf die Beziehungsnähe der Beschwerdeführenden 
zur Schweiz respektive auf den Umstand, dass sich der Ehemann und 
Vater der Beschwerdeführenden als  vorläufig  Aufgenommener in  der 
Schweiz aufhalte, verwiesen wurde,

dass  weiter  vorgebracht  wurde,  seit  rechtskräftigem  Abschluss  des 
ersten  Asylverfahrens  hätten  sich  Vorfälle  zugetragen,  welche  eine 
Gefährdung gemäss Art. 3 AsylG begründeten, 

dass die Beschwerdeführenden namentlich gezwungen worden seien, 
ihren Wohnort zu wechseln, 

dass im Weiteren bereits auf Grund der seit dem rechtskräftigen Ab-
schluss des (ersten) Asylverfahrens veränderten Situation in Sri Lanka 
davon  auszugehen  sei,  dass  die  Beschwerdeführenden  die  Flücht-
lingseigenschaft erfüllten und ihnen ein weiterer Aufenthalt in Sri Lan-
ka nicht zugemutet werden könne, wozu auf einen Bericht der Schwei-
zerischen Flüchtlingshilfe vom 8. Dezember 2009 verwiesen wurde, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz beurteilt und 
dabei endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110),

dass sich gemäss ständiger Praxis die Zuständigkeit der Beschwerde-
instanz auf  Grund des engen  sachlichen Zusammenhangs auch  auf 
die Verweigerung der Einreisebewilligung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 
AsylG erstreckt,  

dass  die  Beschwerde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  wurde,  die 
Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  sind  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
bzw. Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde  le-
gitimiert sind (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzu-
treten ist, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachstehend aufgezeigt, um eine 

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solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif -
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass das BFM ein im Ausland gestelltes Gesuch ablehnen kann, wenn 
die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft  machen  kann 
oder ihr die Aufnahme in einen Drittstaat zugemutet werden kann (vgl.  
Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG), 

dass gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG das BFM einem Asylsuchenden die 
Einreise  zur  Abklärung  des  Sachverhaltes  bewilligt,  wenn  ihm  nicht 
zugemutet  werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu blei-
ben oder in ein anderes Land zu reisen, 

dass  bei  diesem Entscheid  die  Voraussetzungen zur  Erteilung einer 
Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben sind, wobei 
den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt,

dass neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 
namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz in Betracht zu ziehen ist 
(vgl. die nach wie vor geltende, in den Entscheidungen und Mitteilun-
gen der  Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] publizierte 
Praxis: EMARK 2004 Nr. 20, S. 130, mit weiteren Hinweisen), wobei für 
die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  die  Schutzbedürftigkeit  der  be-
troffenen Person ausschlaggebend ist, mithin die Prüfung der Fragen, 
ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird 
und  ob  der  Verbleib  am  Aufenthaltsort  für  die  Dauer  der  Sachver-
haltsabklärung zugemutet werden kann (a.a.O., S. 131),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  nach  Prüfung  der  Akten  zum 
Schluss kommt, dass die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend feststellte, 
dass  die  Beschwerdeführenden  keiner  Gefährdungssituation  in  Sri 
Lanka ausgesetzt und daher auf den Schutz der Schweiz nicht ange-
wiesen sind, 

dass im Weiteren das BFM im Rahmen der  Gewährung des rechtli -
chen  Gehörs  hinreichend  dargelegt  hat,  weshalb  vorliegend  auf  die 
Durchführung einer persönlichen Anhörung verzichtet wurde,

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dass der damals mit der Interessenwahrung der Beschwerdeführenden 
mandatierte Rechtsvertreter auf die Einreichung einer substanziierten 
Gegenargumentation verzichtet hat, weshalb das BFM zu Recht davon 
ausgehen durfte, dass auf eine persönliche Anhörung verzichtet wer-
den könne, 

dass - entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht - 
die  im publizierten Entscheid  des Bundesverwaltungsgerichts  i.S. E-
6148/2006 vom 27. November 2007 (BVGE 2007 Nr. 30) dargelegten, 
bei Auslandverfahren zu befolgenden Grundsätze eingehalten wurden 
(vgl.  insbesondere:  Erwägung  5.7  betreffend  bereits  durchlaufenes 
Asylverfahren),  

dass  sich  die  heutige  Rechtsvertreterin  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe 
auf  den  Standpunkt  stellt,  die  persönliche  Gefährdungssituation  der 
Beschwerdeführenden habe sich  seit  Abschluss  des ersten Asylver-
fahrens verändert, ohne konkrete Vorfälle und Ereignisse darzutun, die 
den entsprechenden Schluss zulassen würden, 

dass die Sicherheitslage im derzeitigen Wohngebiet der Beschwerde-
führenden, Vavuniya, zwar auch nach der im Mai 2009 erfolgten Be-
endigung  der  bewaffneten  Auseinandersetzungen  zwischen  den  sri-
lankischen Sicherheitskräften und den LTTE im Norden von Sri Lanka 
als schwierig eingestuft werden muss, 

dass jedoch im Rahmen des vorliegenden zweiten Asylgesuches keine 
persönlich erlittene Nachteile vorgetragen wurden, die darauf schlies-
sen  liessen,  dass  die  Beschwerdeführenden  gezielten  asylbeachtli -
chen Nachteilen ausgesetzt  worden seien oder solche inskünftig be-
fürchten müssten,

dass  der  Schluss  gezogen  werden  muss,  dass  die  Beschwerdefüh-
renden nicht konkreter gefährdet sind als jeder andere Bewohner ihrer 
Heimatregion,

dass  nach  dem  Gesagten  zusammenfassend  festgehalten  werden 
kann, dass die Beschwerdeführenden auf Grund der Aktenlage keine 
aktuelle  Gefährdung im Sinne flüchtlingsrelevanter Verfolgung darzu-
legen vermochten,

dass  es  sich  daher  erübrigt,  auf  die  weiteren  Vorbringen  in  der 
Rechtsmitteleingabe näher  einzugehen,  zumal  diese keinen direkten 

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Bezug  auf  die  persönliche  Situation  der  Beschwerdeführenden  auf-
weisen, 

dass unter diesen Umständen das BFM den Beschwerdeführenden zu 
Recht  die  Einreisebewilligung  verweigert  und  ihr  Asylgesuch  abge-
wiesen hat,

das die angefochtene Verfügung daher Bundesrecht nicht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und 
angemessen ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  die  Beschwerdebegehren als  aussichtslos  zu bezeichnen sind, 
weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 
65  Abs. 1  VwVG bzw. das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtsverbei-
ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des  Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklu-
sive -verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden 
abgewiesen.  

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden 
und an die Vorinstanz.  

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:  

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Zustellung erfolgt an  :

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

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