# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b4fbae1-c9d5-5295-8ebe-b21846cc6e33
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.01.2018 PS170272
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS170272_2018-01-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 

 

Geschäfts-Nr.: PS170272-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Leitender 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden 

Urteil vom 16. Januar 2018 

in Sachen 

 

A._____,  

Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

sowie 

 

1. B._____,  
2. C._____ AG, 

Verfahrensbeteiligte, 

 

gegen 

 
1. Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,  

2. Staat Zürich und Gemeinde D._____,  
3. Gemeinde D._____,  

4. E._____ SA,  

5. Kanton Zürich,  

Gläubiger und Beschwerdegegner, 

 

2 vertreten durch Steueramt D._____, 

3 vertreten durch Gemeindegutsverwaltung D._____, 

5 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, 

 

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betreffend Einigungsverhandlung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 
30. November 2017 (CB170009) 

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Erwägungen: 

1.  

Der Beschwerdeführer und B._____ sind je zur Hälfte Miteigentümer an einem 

Einfamilienhaus in D._____ (F._____-Strasse ..., Kataster Nr...., vgl. act. 9). Das 

Haus ist pfandbelastet. Pfandgläubigerin ist die C._____ AG. Die Hypothek wurde 

per 15. Mai 2014 gekündigt (act. 6). Der Beschwerdeführer wurde mehrfach be-

trieben. Seitens der Pfandgläubigerin liegt soweit ersichtlich keine Betreibung vor. 

Im Zeitraum von Juni 2016 bis März 2017 vollzog das Betreibungsamt Dielsdorf-

Nord insgesamt vier Pfändungen, wobei jedes Mal der Miteigentumsanteil des 

Beschwerdeführers gepfändet wurde (act. 2 bis 5). Am 15. Mai 2017 erstellte das 

Betreibungsamt das Lastenverzeichnis (act. 7). Mit Eingabe vom 8. Juni 2017 er-

suchte das Betreibungsamt das Bezirksgericht Dielsdorf um Durchführung einer 

Einigungsverhandlung im Sinne von Art. 73e VZG (act. 1). Mit Verfügung vom 

24. Juli 2017 lud die Vorinstanz sämtliche im Rubrum Aufgeführten zur Eini-

gungsverhandlung vor (act. 10). Am 28. September 2017 fand die Einigungsver-

handlung statt. Ausser dem Schuldner und Vertretern der Gemeinde D._____ so-

wie des Betreibungsamtes erschien niemand (Protokoll Vorinstanz S. 7).  

Im Urteil vom 30. November 2017 erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, alle Be-

teiligten seien gültig vorgeladen worden. Da weder B._____ noch die Pfandgläu-

bigerin erschienen seien, sei eine Einigung unmöglich, weshalb das Scheitern der 

Einigungsverhandlung festzustellen sei. Das Betreibungsamt sei zu ersuchen, das 

Zwangsvollstreckungsverfahren weiterzuführen. Das Urteil vom 30. November 

2017 wurde dem Beschwerdeführer am 5. Dezember 2017 zugestellt (act. 18/5). 

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2017 (Datum Poststempel) erhob er rechtzeitig 

Beschwerde. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist 

spruchreif.  

2.  

Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines pfandbelasteten Grundstückes. 

Der Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers wurde gepfändet und wird vo-

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raussichtlich verwertet. Die Veräusserung eines Miteigentumsanteiles ist häufig 

schwierig bzw. führt zu einem schlechten Verwertungsergebnis. Deshalb sieht 

Art. 73e VZG vor, dass nach Estellen des Lastenverzeichnisses die Betreibung 

vorerst nicht fortgeführt wird. Es ist mit dem Schuldner, dem anderen Miteigentü-

mer und dem Pfandgläubiger eine Einigungsverhandlung durchzuführen. Zustän-

dig dafür ist das Betreibungsamt oder – im Kanton Zürich – auf dessen Antrag 

das Bezirksgericht (Art. 73e Abs. 5 VZG, § 4 VBG). Das Betreibungsamt stellte 

einen entsprechenden Antrag (act. 1), was die Zuständigkeit der Vorinstanz be-

gründete. Nachdem nicht alle in Art. 73e Abs. 2 VZG genannten Beteiligten an der 

Einigungsverhandlung vom 28. September 2017 erschienen waren, konnte keine 

Einigung erzielt werden, weshalb die Vorinstanz zu Recht das Scheitern der Eini-

gungsverhandlung festgestellt hatte.  

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen sind nicht stichhaltig. Zunächst 

brachte er vor, die Vorinstanz habe festgehalten, dass drei Gläubiger an der Ver-

handlung anwesend gewesen seien. Tatsächlich seien seitens der Gläubiger nur 

zwei Personen gekommen. Es erschienenen zwei Gläubigervertreter (G._____, 

Gemeindeschreiber Gemeinde D._____ und H._____, Leiterin Steueramt Ge-

meinde D._____, vgl. Protokoll Vorinstanz S. 7). Wenn die Vorinstanz festhielt, es 

seien drei Gläubiger vertreten gewesen, so ging sie wohl davon aus, die beiden 

Gemeindevertreter würden den Staat Zürich sowie die Gemeinde D._____ (Be-

schwerdegegner 2) und die Gemeinde D._____ (Beschwerdegegner 3) vertreten. 

Wie es sich damit verhält, ist für den Verfahrensausgang nicht relevant, da eine 

Einigung ohne die Mitwirkung von B._____ und der Pfandgläubigerin nicht zu-

stande kommen konnte. Unbestrittenermassen waren diese beiden Personen 

nicht anwesend bzw. vertreten. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich werde von der Vorinstanz zu Un-

recht als Gläubigerin bezeichnet. Die Forderung sei getilgt. Der Beschwerdeführer 

behauptete schon anlässlich der Verhandlung vom 28. September 2017, er habe 

die Forderung der SVA beglichen (Protokoll Vorinstanz S. 7). Durch blosse Be-

hauptung des Schuldners, die Forderung getilgt zu haben, verliert ein Gläubiger 

indes seine Parteistellung im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht. Die Rüge ist 

nicht stichhaltig. Weitere Mängel des angefochtenen Entscheides rügt der Be-

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schwerdeführer nicht. Er bringt indes vor, die Gemeinde D._____ habe sich un-

angemessen verhalten. Nachdem sie die Tilgung der Forderung in monatlichen 

Raten von 10'000 Franken vorgeschlagen habe, habe der Beschwerdeführer ei-

nen Gegenvorschlag gemacht und die Zahlung von monatlich 5'000 Franken an-

geboten. Nach längerer Zeit habe die Gemeinde D._____ mitgeteilt, sie lehne den 

Vorschlag des Beschwerdeführers ab und verlange, dass der Beschwerdeführer 

die ganze Schuld umgehend bezahle.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist lediglich die Frage, ob die Vo-

rinstanz zu Recht das Scheitern der Einigungsverhandlung feststellte, nicht aber, 

ob die Gemeinde D._____ auf einen Ratenzahlungsvorschlag des Beschwerde-

führers hätte eingehen müssen. Da ein Mangel am angefochtenen Urteil nicht vor-

liegt, ist die Beschwerde abzuweisen soweit darauf einzutreten ist. Der Vollstän-

digkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das Zwangsvollstreckungsrecht dem 

Schuldner keine Möglichkeit einräumt, durch den Vorschlag einer Ratenzahlungs-

vereinbarung die Zwangsvollstreckung zu hemmen. Eine Gläubigerin muss sich 

auch nicht auf eine Ratenzahlung einlassen.  

3.  

Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.  

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.   

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und unter Beilage eines 

Doppels von act. 21 an die übrigen Parteien und die Verfahrensbeteiligten 

sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht 

Dielsdorf und an das Betreibungsamt Dielsdorf-Nord, je gegen Empfangs-

schein. 

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Leitende Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 16. Januar 2018
	Erwägungen:
	1.
	2.
	3.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und unter Beilage eines Doppels von act. 21 an die übrigen Parteien und die Verfahrensbeteiligten sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Dielsdorf und an das Betreib...
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...