# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebda9296-dbe5-50ab-a154-d0ed2f7aa55e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2024 F-80/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-80-2024_2024-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-80/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 4   

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, 

Richterin Aileen Truttmann, 

Gerichtsschreiber Gero Vaagt. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw Mato Nujic,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

F-80/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, ersuchte am 

28. August 2023 in der Schweiz um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-

act.] 1/2). Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass sie bereits am 23. April 2023 in 

Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM-act. 7/1). 

B.  

Am 20. September 2023 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) das rechtliche Ge-

hör zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur 

Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie zu ihrem Gesundheits-

zustand (nachfolgend: Dublin-Gespräch). 

C.  

Am 21. September 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO (SEM-act. 16/5).  

Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehe-

nen Frist unbeantwortet. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2023 zeigte die 

Vorinstanz den kroatischen Behörden die Verfristung des Wiederaufnah-

meersuchens vom 21. September 2023 an (SEM-act. 19/6). 

D.  

Bereits mit Schreiben ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung vom 28. Sep-

tember 2023 hatte die Beschwerdeführerin die Durchführung des nationa-

len Asylverfahrens gestützt auf Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO beantragt 

(SEM-act. 18/1). 

E.  

Da nach dem Dublin-Gespräch Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Be-

schwerdeführerin Opfer von Menschenhandel geworden sein könnte, 

wurde die Beschwerdeführerin im Beisein ihrer Rechtsvertretung hierzu am 

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20. November 2023 durch die Vorinstanz im Rahmen der «Befragung Men-

schenhandel (MH)» angehört (SEM-act. 22/12). Die Anhaltspunkte bestä-

tigten sich jedoch nicht (SEM-act. 24/1 und 29/1). 

F.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2023, eröffnet am 27. Dezember 2023, 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete 

ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Gleichzeitig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen 

Akten, wies auf die einer allfälligen Beschwerde fehlende aufschiebende 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung (SEM-act. 35/19 und 36/1). 

G.  

Mit Beschwerde ihrer Rechtsvertretung vom 4. Januar 2024 gelangte die 

Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2023 an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzu-

treten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. 

Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung sowie um superprovisorische Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzugs. Weiter beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). 

H.  

Am 5. Januar 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an (BVGer-act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

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Seite 4 

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur 

Beschwerdeanhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit der Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet gestützt auf Art. 111a Abs. 1 

AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin erhebt in mehrfacher Hinsicht formelle Rügen, 

über die vorab zu befinden ist. 

 

3.2 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vor-

instanz habe insbesondere den medizinischen Sachverhalt unvollständig 

und unrichtig ermittelt. Dieser bedürfe weiterer Abklärung, um beurteilen zu 

können, wie gravierend ihre psychischen Beeinträchtigungen seien und 

welche gesundheitlichen Konsequenzen eine Überstellung nach Kroatien 

mit sich brächte. Weiter seien die Verhältnisse, die sie in Kroatien bei einer 

Rückkehr erwarten würden, nicht korrekt und nicht vollständig abgeklärt 

worden. Die Vorinstanz verletze mit ihren pauschalen Ausführungen, der 

Nichtberücksichtigung der Frauenrechtskonvention und mangels Einzel-

fallprüfung ihre Begründungspflicht sowie den Anspruch auf rechtliches 

Gehör.  

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Seite 5 

3.3 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – gilt der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.1. m.w.H.).  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2).  

3.4 Soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, die Vorinstanz habe in 

Bezug auf ihren Gesundheitszustand keine gesamthafte Prüfung vorge-

nommen und den medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt, ge-

hen diese Rügen fehl. Die Vorinstanz hat die gesundheitliche Situation der 

Beschwerdeführerin in ihren Erwägungen berücksichtigt und sich mit ihren 

einzelnen gesundheitlichen Beschwerden (Hämorrhoiden, leichte Variko-

sis, Ausschlag, Wunde am linken Bein, Angstzustände, Weinanfälle, 

Schlafstörungen und Alpträume) eingehend auseinandergesetzt. Sie hat 

dabei auch den Umstand berücksichtigt, dass zwar die Rechtsvertretung 

der Beschwerdeführerin wiederholt psychologische Betreuung für diese 

beantragte, die Beschwerdeführerin jedoch mehrfach Kontakt zu medizini-

schem Fachpersonal hatte und durch die Vorinstanz darauf hingewiesen 

wurde, dass es in ihrer Verantwortung liege, sich im Falle gesundheitlicher 

Beschwerden an Medic-Help zu wenden. Weiter ist festzuhalten, dass die 

von der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Rechtsvertretung vorgebrachten 

Symptome – ohne diese zu verharmlosen – für sich allein genommen nicht 

auf eine psychische Beeinträchtigung rechtsprechungsgemäss relevanten 

Ausmasses (vgl. hinten E. 8.6) hindeuten und die nähere Abklärung einer 

solchen gebieten. Es bestand für die Vorinstanz kein Anlass, weitere Ab-

klärungen in Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

vorzunehmen. 

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Seite 6 

3.5 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich 

der Lage in Kroatien angemessen berücksichtigt, beziehungsweise rechts-

genügend in ihren Entscheid einbezogen. Sie macht in der angefochtenen 

Verfügung sowohl Ausführungen zur Situation von Personen, welche ge-

stützt auf die Dublin-III-VO von der Schweiz nach Kroatien überstellt wer-

den, im Allgemeinen als auch zur Situation der Beschwerdeführerin im Be-

sonderen. Sie äussert sich dabei insbesondere in rechtsgenüglicher Weise 

zum Zugang zum Asylverfahren in Kroatien, zur Frage von Kettenabschie-

bungen, zu systematischer Gewaltanwendung seitens der kroatischen Po-

lizei und dem Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln. Der Beschwerdeführe-

rin ist eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung folg-

lich möglich gewesen. 

3.6 Die formellen Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet. Der 

blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Beurteilung durch die 

Vorinstanz nicht teilt, stellt weder eine Verletzung der Begründungspflicht, 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör im engeren Sinn noch der Pflicht zur 

vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

dar. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur weiteren Sachverhalts-

abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

diesbezügliche Begehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, welche während der Prüfung ihres Antrags in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheits-

gebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

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Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

4.4 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back), wie 

es hier vorliegt, findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt. Demgegenüber sind im Fall eines sogenannten Auf-

nahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-

VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der 

Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) an-

zuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragstel-

ler erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

4.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

4.7 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus 

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humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt 

dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes 

Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 

in fine). 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Zent-

raleinheit EURODAC ergab, dass diese vor ihrer Einreise in die Schweiz 

am 23. April 2023 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte (SEM-act. 7/1), 

weshalb die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdefüh-

rerin ersuchte (SEM-act. 16/5). Die kroatischen Behörden liessen das 

Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehe-

nen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Kroatiens implizit an-

erkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die Vorinstanz teilte die Verfris-

tung den kroatischen Behörden mit Schreiben vom 6. Oktober 2023 mit 

(SEM-act. 19/6). 

5.2 Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. Daran ändert auch 

der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie gezwungen worden sei, 

die Fingerabdrücke abzugeben, nichts. Die Fingerabdruckabnahme bei il-

legal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchenden beruht auf 

Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung). Es ist 

rechtlich nicht zu beanstanden, dass die kroatischen Behörden die Finger-

abdrücke der Beschwerdeführerin abgenommen haben. Die Dublin-III-VO 

räumt asylsuchenden Personen kein Recht ein, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.  

6.1 Die Verpflichtung des zuständigen Mitgliedstaats zur Wiederaufnahme 

erlischt, wenn die gesuchstellende Person das Hoheitsgebiet der Mitglied-

staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 

ausser die Person verfügt über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 

ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Die Beschwerdeführerin trägt vor, noch am Tag der Einreise nach Kro-

atien das Land wieder verlassen und sich anschliessend rund vier Monate 

in Bosnien und Herzegowina aufgehalten zu haben, bevor sie im August 

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2023 in die Schweiz einreiste. Während ihres rund viermonatigen Aufent-

halts in Bosnien und Herzegowina habe sie mehrmals die Unterkunft wech-

seln müssen, sei aber immer in derselben Gegend gewesen. Darüber hin-

aus sei sie während dieser Zeit sexuellen Übergriffen ihrer Schlepper aus-

gesetzt gewesen. Diese hätten ihr schliesslich auch ihr Mobiltelefon abge-

nommen, so dass sie keinerlei Fotografien von ihrem Aufenthalt in Bosnien 

und Herzegowina vorlegen könne. Auch über andere Beweismittel verfüge 

sie nicht. Aufgrund ihrer konsistenten und glaubhaften Ausführungen sei 

ihr über dreimonatiger Aufenthalt in Bosnien und Herzegowina jedoch als 

erwiesen zu erachten und in der Folge die Zuständigkeit Kroatiens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens erloschen.  

6.3 Die Vorinstanz verneinte ein Erlöschen der Zuständigkeit Kroatiens und 

hielt in der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2023 fest, dass 

der geltend gemachte Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Bosnien und 

Herzegowina nicht nachgewiesen sei. Weder habe die Beschwerdeführe-

rin Beweise vorlegen können, welche diesen Aufenthalt ausserhalb des 

Schengen-Dublin-Raumes belegen würden, noch habe sie konsistente, 

verwertbare oder überprüfbare Aussagen zum Ort Ihres Aufenthaltes ma-

chen können. 

6.4 Wendet eine betroffene Person gegen die Zuständigkeit eines Mitglied-

staates für die Behandlung ihres Asylantrags ein, sie habe im Sinne von 

Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mehr 

als drei Monate verlassen, so hat sie hierfür den Nachweis zu erbringen 

(vgl. Urteil des EuGH C-155/15 vom 7. Juni 2016, George Karim, Rn. 18). 

Um eine Ausreise von mindestens drei Monaten aus dem Schengen-Dub-

lin-Raum gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO nachzuweisen, werden nach 

Massgabe von Art. 22 Abs. 2 und 3 Dublin-III-VO Beweismittel und Indizien 

verwendet, welche durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 

der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) 

Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 

343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig 

ist (Durchführungsverordnung) in zwei Verzeichnissen festgelegt werden. 

Diese beiden Verzeichnisse (Verzeichnis A und Verzeichnis B) sind im An-

hang 2 der Durchführungsverordnung enthalten. Die jeweiligen Ziffern 9 

der beiden Verzeichnisse legen fest, welche Beweismittel und Indizien zur 

Feststellung des Erlöschens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Verwen-

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Seite 10 

dung finden. Als Beweismittel gelten nach der Ziffer 9 im Verzeichnis A etwa 

«Ausreisestempel» aber auch ein «Bericht/Bestätigung seitens des Mit-

gliedstaats, von dem aus der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitglied-

staaten verlassen hat». Bei Fehlen von förmlichen Beweismitteln nach dem 

Verzeichnis A sind die Indizien nach Ziffer 9 im Verzeichnis B zu berück-

sichtigen. Darunter fallen unter anderem «ausführliche und nachprüfbare 

Erklärungen des Antragstellers», «Berichte/Bestätigung der Angaben 

durch eine internationale Organisation, beispielsweise durch den UNHCR» 

oder auch «Berichte/Bestätigung der Angaben durch Familienangehörige, 

Mitreisende usw.» sowie etwa «Daten, aus denen hervorgeht, dass der An-

tragsteller die Dienste eines Schleppers oder eines Reisebüros in An-

spruch genommen hat» und «sonstige Indizien gleicher Art». Somit können 

grundsätzlich auch glaubhafte Vorbringen einer Person genügen, um die 

Anwendbarkeit von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO festzustellen (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BVGer D-4239/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6). 

6.5 Der Zentraleinheit EURODAC ist zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin am 23. April 2023 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte 

(SEM-act. 7/1). Eine offizielle Ausreise der Beschwerdeführerin ist weder 

vermerkt noch belegt. Auch sonst liegen keinerlei Beweismittel vor, die ei-

nen über dreimonatigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Bosnien und 

Herzegowina (und/oder einem anderen Land ausserhalb des Schengen-

Dublin-Raums) nachweisen würden, so dass in casu ausschliesslich auf 

die Schilderungen der Beschwerdeführerin selbst abgestellt werden kann.  

Mit ihren Schilderungen vermag die Beschwerdeführerin ihre Ausreise im 

Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht rechtsgenügend nachzuwei-

sen. Sie hat nämlich keine glaubhaften Erklärungen abgegeben, die das 

Gericht zu der Annahme führen würden, dass eine solche Ausreise für 

mehr als drei Monate erfolgt ist. Zwar würde der zeitliche Rahmen des un-

bekannten Aufenthalts vom 23. April 2023 bis zur geltend gemachten Wie-

dereinreise der Beschwerdeführerin am 23. oder 24. August 2023 (SEM-

act. 13/3, S. 2) in das Hoheitsgebiet der Schengen-Dublin-Staaten für eine 

Anwendung von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO ausreichen. Die Beschwerde-

führerin konnte indes nicht zur Überzeugung des Gerichts darlegen, dass 

sie das Hoheitsgebiet in dieser Zeit tatsächlich verlassen hat und sich die 

ganze Zeit in Bosnien und Herzegowina aufhielt. Ihre Ausführungen zum 

Verlassen des Schengen-Dublin-Raumes erschöpfen sich darin, mit einem 

kleinen Auto aus Kroatien zurück über die Grenze nach Bosnien und Her-

zegowina gefahren worden, dort von einem anderen Fahrzeug abgeholt 

und in eine Unterkunft zu anderen Flüchtlingen gebracht worden zu sein. 

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Seite 11 

Die gesamte Fahrt über habe sie den Kopf «gebeugt» gehalten, so dass 

sie nicht gesehen habe, wohin sie gefahren seien (SEM-act. 22/12, S. 4 

und 5). Hinsichtlich der Rahmenbedingungen ihres vermeintlichen Aufent-

halts in Bosnien und Herzegowina berichtet die Beschwerdeführerin, dass 

sie zunächst sehr gut behandelt worden sei. So habe sie sich anfangs frei 

bewegen können und sogar mit den Schleppern zusammen Ausflüge ge-

macht sowie fotografieren dürfen. Mit zunehmender Dauer seien die Be-

dingungen aber immer schlechter geworden. In den wechselnden Unter-

künften habe sie sich ein Zimmer stets mit mehreren Personen – meist 

jungen Männern – teilen müssen, habe die Unterkunft nicht mehr verlassen 

dürfen und sei sexuellen Übergriffen seitens der Schlepper ausgesetzt ge-

wesen. Darüber hinaus habe man ihr ihre ID, ihren Pass und ihr Mobiltele-

fon abgenommen (SEM-act. 22/12, S. 3 und S. 5-9). Nach ungefähr vier 

oder viereinhalb Monaten sei sie dann mit einem kleinen LKW in die 

Schweiz gekommen (SEM-act. 22/12, S. 5 und S. 7). Konkretere Angaben, 

zu der behaupteten Ausreise aus Kroatien und dem vermeintlichen Aufent-

halt in Bosnien und Herzegowina konnte die Beschwerdeführerin nicht ma-

chen. Selbst unter den geschilderten Umständen ist es nicht plausibel, 

dass sie keinen einzigen konkreten, ansatzweise überprüfbaren Anhalts-

punkt dafür nennen kann, dass sich die geschilderten Abläufe effektiv in 

Bosnien und Herzegowina abgespielt haben und sie sich während mehr 

als 90 Tagen in diesem Land aufgehalten hat. Die Ausführungen der Be-

schwerdeführerin sind somit nicht als «sonstige Indizien gleicher Art» im 

Sinne von Ziffer 9 im Verzeichnis B der Durchführungsverordnung zu qua-

lifizieren.  

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin nicht nach-

zuweisen vermochte, sich mindestens drei Monate ausserhalb des Schen-

gen-Dublin-Raums aufgehalten zu haben. Demnach ist die Zuständigkeit 

Kroatiens nicht gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen.   

7.  

7.1 In der Beschwerdeschrift vom 20. Dezember 2023 wird auf eine man-

gelnde Unterbringung sowie auf staatliche Gewalt hingewiesen, welcher 

die Beschwerdeführerin in Kroatien ausgeliefert gewesen sei und aufgrund 

geltend gemachter systemischer Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem 

Kroatiens die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO ge-

fordert. 

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7.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das Bundesver-

waltungsgericht die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 

2016 bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Über-

stellungen nach Kroatien bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass nicht da-

von auszugehen sei, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen in Kroatien systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufwiesen, die eine Überstellung von Gesuch-

stellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. 

E-1488/2020 E. 9.5). Der Verdacht eines Gefährdungszusammenhangs 

zwischen Push-Backs und Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der ver-

fügbaren Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Im Rahmen einer 

auf die Dublin-III-VO gestützten Überstellung liege das Hauptaugenmerk 

auf der Frage, ob die gesuchstellende Person, zu deren Aufnahme sich die 

kroatischen Behörden bereit erklärt hätten, Zugang zum dortigen Asylver-

fahren erhalten werde. Dabei stehe nicht mehr im Vordergrund, ob es für 

die schutzsuchende Person zuvor allenfalls äusserst schwierig gewesen 

sei, überhaupt auf kroatisches Territorium zu gelangen. Es sei nicht a priori 

von einer gleichgelagerten Gefährdung für Dublin-Rückkehrende auszuge-

hen wie für Personen, welche erstmals versuchen würden, in das Land 

einzureisen oder es zu durchqueren. Zum aktuellen Zeitpunkt würden 

keine genügenden Anzeichen für die Befürchtung bestehen, im Dublin-

Kontext nach Kroatien überstellte Personen würden ohne Eröffnung und 

Durchführung eines Asylverfahrens in unzulässiger Weise ausgeschafft. 

Dies treffe sowohl auf die Überstellung im Rahmen von Take-Charge- (Auf-

nahme-) als auch von Take-Back- (Wiederaufnahme-) Verfahren zu (vgl. 

a.a.O. E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstel-

lende, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt wür-

den, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, unabhängig davon, ob 

es sich um ein Take-Charge- oder Take-Back-Verfahren handle. Insbeson-

dere bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die Überstellten wür-

den der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement-Verbot flies-

senden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

7.3 An dieser aktuellen, auf einer Gesamtbetrachtung diverser staatlicher 

und nichtstaatlicher Quellen sowie der Rechtsprechung anderer Dublin-

Mitgliedstaaten beruhenden Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, 

wonach das kroatische Asyl- und Aufnahmesystem keine systemischen 

Schwachstellen aufweist, vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin, einschliesslich der von ihr angeführten Berichte, nichts zu ändern. 

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7.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Zur Frage des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dub-

lin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, ist Folgendes auszufüh-

ren: 

8.2 Die Beschwerdeführerin trägt vor, in Kroatien würde sie kein faires und 

rechtlich korrektes Asylverfahren erwarten. Weiter drohe ihr, dass die kro-

atischen Behörden sie zurück in die Türkei schicken würden. Eine Rück-

führung nach Kroatien wäre ferner nicht mit der UN-Frauenrechtskonven-

tion zu vereinbaren. 

8.3 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301). Ausserdem wird Kroatien durch die Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), gebun-

den. 

8.4 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführerin nachkommt und insbesondere 

auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile F-1883/2023 vom 12. April 2023 

E. 8.2; F-647/2023 vom 9. Februar 2023 E. 7.1; je m.H.). Diese Vermutung 

kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter 

und ernsthafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzu-

tun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 

6. März 2018 E. 5.3.1). 

8.5 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der von der Be-

schwerdeführerin geschilderten Erlebnisse, dass das Verhalten der kroati-

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schen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rah-

men der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien problematisch 

sein kann. Die Beschwerdeführerin vermag aber nicht rechtsgenügend 

darzutun, dass die von ihr bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwar-

tenden Bedingungen derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK führen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht geht da-

von aus, dass sie sich nach der Dublin-Rücküberstellung in einer anderen 

Situation als bei der ersten Einreise nach Kroatien befinden wird (vgl. Urteil 

des BVGer E-1488/2020 E. 9.4 m.w.H.). Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden Auf-

nahmebedingungen könnte sie sich nötigenfalls an die kroatischen Behör-

den wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

Aufnahmerichtlinie). Sollte sie sich durch kroatische Behörden oder Dritt-

personen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnte sie sich mit 

einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden oder eine Anzeige 

einreichen. Im Übrigen steht ihr auch die Möglichkeit offen, die vor Ort täti-

gen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Diese Schlussfolgerungen 

können auch durch die Anrufung der UN-Frauenrechtskonvention nicht 

umgestossen werden. Inwiefern eine Rücküberstellung der Beschwerde-

führerin nach Kroatien gegen Bestimmungen dieser Konvention zum 

Schutz vor frauenspezifischer Diskriminierung verstossen würden, ist nicht 

ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht dargelegt. 

8.6 Bezüglich der gesundheitlichen Aspekte ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist 

insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke durch die Rückführung 

– mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. anstatt vieler Urteil des BVGer 

F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.4 unter Verweis auf das Urteil des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193; 

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letzteres bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 

Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Be-

schwerdeführerin (vgl. vorne E. 3.4; insb. leichte Varikosis, Hämorrhoiden, 

Angstzustände, Schlafstörungen und Alpträume) sind nicht von derartiger 

Schwere, dass sie eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK zu begrün-

den vermöchten. Zudem könnten sie in Kroatien behandelt werden, das 

grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 

(vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Sofern 

dies im Überstellungszeitpunkt erforderlich wäre, würden die schweizeri-

schen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauf-

tragt sind, die kroatischen Behörden in geeigneter Weise über allfällige 

spezifische medizinische Bedürfnisse und Umstände der Beschwerdefüh-

rerin informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

8.7 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang einer weiteren Überprüfung. 

8.8 Es liegen somit weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, welche 

die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei 

der Ermessensbetätigung. Es besteht folglich kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO. 

9.  

Die Vorinstanz ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-

gung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Nach dem 

Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit 

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Ausfällung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. 

Der verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

11.  

11.1 In der Beschwerde wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung beantragt, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Dieser Antrag ist in Bezug auf die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gutzuheissen, da die Beschwerdevorbrin-

gen, namentlich hinsichtlich Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO, nicht aussichtslos 

waren und die Beschwerdeführerin nach Aktenlage bedürftig ist (Art. 65 

Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Antrag auf Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch mit diesem Urteil gutge-

heissen wird, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Gero Vaagt 

 

 

 

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