# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a6c0e81-a201-53c7-b989-75876a00370d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 13.09.2025 VBE.2024.583
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-583_2025-09-13.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2024.583 / sw / nl  
Art. 113 

 

 

Urteil vom 13. September 2025 

 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Weishaupt          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SWICA Krankenversicherung AG, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur 

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG 

(Einspracheentscheid vom 5. November 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1.      

Die Beschwerdegegnerin leitete gegen den am tt.mm. 1995 geborenen Be-

schwerdeführer für ausstehende KVG-Prämien zuzüglich Zinsen, Kosten-

beteiligungen, Mahnspesen und Inkassogebühren die Betreibung ein (Zah-

lungsbefehl des Betreibungsamtes Q._____ vom 19. Januar 2024 in der 

Betreibung Nr. aaa). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Feb-

ruar 2024 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 18. März 2024 beseitigte 

die Beschwerdegegnerin den vom Beschwerdeführer erhobenen Rechts-

vorschlag und verpflichtete ihn zur Zahlung von total Fr. 4'512.90 (Prämien 

in Höhe von Fr. 3'649.75 zuzüglich Zinsen von Fr. 165.75, Kostenbeteili-

gungen von Fr. 379.20, Mahnspesen von Fr. 125.00, Inkassogebühren von 

Fr. 95.00 und Betreibungskosten von Fr. 98.20. Die dagegen erhobene 

Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 

5. November 2024 ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 5. November 2024 erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 fristgerecht Be-

schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. Die Verfügung sei als Ganzes aufzuheben. 
 2. Die zu Unrecht erhoben Betreibungen gegen mich seien zu löschen 
 3. Die Krankenkasse Agrisano sei als einzige für mich zuständige Kran-

kenkasse festzustellen 
 4. Es sei festzustellen, dass die Verfügung nicht rechtsgültig unter-

schrieben ist und somit ungültig ist 
 5. Es sei festzustellen, dass zu keinem Zeitpunkt eine Mitgliedschaft 

beim Verein Swica bestand. 
 6. Antrag auf Unentgeltliche Rechtspflege 
 7. Antrag auf Unentgeltlichen Rechtsbeistand 
 8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Swica" 

 
2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 28. Januar 

2025 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 7. Februar 2025 wurde dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten be-

willigt.  

 

  

 - 3 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.      

1.1. 

Beschwerdeweise bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass 

eine aufgelöste juristische Person – wie die Carena Schweiz – Policen nicht 

ohne Einverständnis auf jemanden anders übertragen könne. Es bestehe 

demnach kein Vertrag mit der Beschwerdegegnerin. Diese habe denn auch 

noch keine Leistungen erbracht. Zudem sei er seit dem tt.mm. 2013 voll-

jährig und bestimme selber, bei welcher Krankenkasse er versichert sei 

(Beschwerde S. 2). Seit dem 1. Januar 2011 sei er bei der EGK versichert 

gewesen und ab dem 1. Januar 2012 sei er bei der Agrisano versichert 

(Beschwerde S. 3).  

 

Demgegenüber macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund des Versicherungsabschlusses durch seinen Va-

ter ab dem 1. Februar 2009 bei der Carena Schweiz obligatorisch kranken-

versichert gewesen sei. Per 1. Januar 2011 habe die Carena Schweiz ihr 

Vermögen mit Aktiven und Passiven sowie den ganzen Versicherungsbe-

stand des Krankenversicherungs- und Krankenzusatzversicherungsbe-

reichs auf die Beschwerdegegnerin übertragen. Demnach sei der Be-

schwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin versichert (Vernehmlassung 

S. 2 f.). Der Beschwerdeführer sei am tt.mm. 2013 volljährig geworden, 

weswegen die Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Zinsen, die 

Mahnkosten, die Inkassogebühren und die Betreibungskosten von ihm ver-

langt werden könnten (Vernehmlassung S. 8). 

 

Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin vom Be-

schwerdeführer mit Einspracheentscheid vom 5. November 2024 (Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 43) zu Recht für die Monate Dezember 2022 bis 

August 2023 Prämien in Höhe von Fr. 3'649.75 zuzüglich Zinsen von 

Fr. 165.75, Kostenbeteiligungen vom 26. März 2023, 23. April 2023 und 

30. April 2023 von Fr. 379.20, Mahnspesen von Fr. 125.00, Inkassogebüh-

ren von Fr. 95.00 und Betreibungskosten von Fr. 98.20 forderte und den 

von diesem gegen den Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betreibungsamtes 

Q._____ erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte. Dazu ist in erster Linie zu 

prüfen, ob der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum bei der Beschwer-

degegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war. 

 

1.2. 

Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die vom Beschwerde-

führer im Rechtsbegehren Ziff. 2 verlangte "Löschung" der gegen ihn erho-

benen Betreibungen (Beschwerde S. 1). Denn die Beschwerdegegnerin 

hat darüber in ihrem Einspracheentscheid vom 5. November 2024 nicht 

entschieden. Es fehlt diesbezüglich somit an einem Anfechtungsobjekt im 

Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG, weshalb auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 

 - 4 - 

 

 

nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Versiche-

rungsgericht für die Beurteilung, ob ein Eintrag im Betreibungsregister –

gestützt auf die Bestimmungen in Art. 8a Abs. 3 und Abs. 4 SchKG zur 

sachlichen und zeitlichen Grenzen des Protokoll- und Registereinsichts-

rechts nach Art. 8a Abs. 1 SchKG (gemeinhin als "Löschung" bezeichnet; 

vgl. JAMES T. PETER, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommen-

tar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, 

N. 31 zu Art. 8a SchKG) – zu löschen ist, nicht zuständig ist (vgl. statt vieler 

JAMES T. PETER, a.a.O., N. 48 und N. 71 zu Art. 8a SchKG mit Hinweisen). 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG ist jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt. Die Eltern schlies-

sen die Versicherung für ihre Kinder als deren gesetzliche Vertreter 

(Art. 304 ZGB) ab und begründen damit eine selbständige Prämienzah-

lungsschuld der Kinder (GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische Kranken-

pflegeversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 

Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 1314). 

 

2.2. 

Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündi-

gungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wech-

seln (Art. 7 Abs. 1 KVG). Bei Mitteilung der neuen Prämie kann die versi-

cherte Person den Versicherer darüber hinaus unter Einhaltung einer ein-

monatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher 

der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 KVG). Solange 

indes säumige Versicherte die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligun-

gen, Verzugszinsen und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt ha-

ben, können sie den Versicherer in Abweichung von Art. 7 KVG nicht wech-

seln (Art. 64a Abs. 6 KVG). Im Zusammenhang mit dem Wechsel des obli-

gatorischen Krankenpflegeversicherers ist eine Doppelversicherung aus-

geschlossen. Das Versicherungsverhältnis beim neuen Versicherer kann 

erst beginnen, wenn das bisherige geendet hat (BGE 130 V 448 E. 4 

S. 451 ff.). 

 

3. 

3.1. 

Vorliegend hat das hiesige Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2012.495 

vom 2. April 2013 die Frage, ob der Beschwerdeführer bei der Beschwer-

degegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert sei, im Rahmen eines 

von dessen Vater angehobenen Beschwerdeverfahrens bereits beurteilt. 

Es erwog, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Versicherungsab-

schlusses durch seinen Vater ab dem 1. Februar 2009 bei der Carena 

Schweiz obligatorisch krankenpflegeversichert gewesen sei. Eine Kündi-

gung des Versicherungsverhältnisses seitens des Beschwerdeführers bzw. 

 - 5 - 

 

 

dessen Vater per Ende 2009 sei aufgrund von Zahlungsausständen nicht 

möglich gewesen. Eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses per 

Ende 2010 habe aufgrund von Zahlungsausständen wiederum nicht erfol-

gen können. Im Rahmen der Vermögensübertragung von der Carena 

Schweiz auf die Beschwerdegegnerin per 1. Januar 2011 sei das Versiche-

rungsverhältnis des Beschwerdeführers auf die Beschwerdegegnerin als 

übernehmende Krankenversicherin übergegangen. Da das Versicherungs-

verhältnis zur Rechtsnachfolgerin der Carena Schweiz aufgrund von Zah-

lungsausständen nicht habe beendet werden können und eine Doppelver-

sicherung ausgeschlossen sei, sei die Entstehung eines neuen obligatori-

schen Krankenpflegeversicherungsverhältnis nicht möglich gewesen. We-

der mit der EGK Grundversicherungen noch mit der Agrisano Kranken-

kasse AG hätten demzufolge rechtsgültige Versicherungsverhältnisse ent-

stehen können. Das bisherige Versicherungsverhältnis zur Carena 

Schweiz, welches infolge der Vermögensübertragung auf die Beschwerde-

gegnerin übergegangen sei, dauere weiterhin an (vgl. E. 1.4. des Urteils). 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht 

mit Urteil 9C_357/2013 vom 21. Mai 2013 nicht ein. 

 

3.2. 

Im Rahmen eines neuerlichen, vom Beschwerdeführer eingeleiteten Be-

schwerdeverfahrens betreffend einen Einspracheentscheid der Beschwer-

degegnerin vom 24. September 2014, mit welchem diese den Beschwer-

deführer zur Bezahlung u.a. weiterer ausstehender Prämien verpflichtet 

hatte, stellte das hiesige Versicherungsgericht mit Urteil VBE.2014.839 

vom 7. April 2015 fest, dass der Beschwerdeführer auch im Jahr 2013 bei 

der Beschwerdegegnerin versichert war (vgl. E. 3.3. des Urteils). Dieses 

Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Aus den Akten geht 

nicht hervor und der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, dass er 

seither aus der Grundversicherung der Beschwerdegegnerin ausgetreten 

wäre. Soweit der Beschwerdeführer beschwerdeweise erneut vorbringt, 

dass er seit 1. Januar 2012 bei der Agrisano Krankenkasse AG versichert 

gewesen sei, ist dazu festzuhalten, dass diesbezüglich bereits mit Urteilen 

des hiesigen Versicherungsgerichts vom 2. April 2013 und 7. April 2015 

rechtskräftig entschieden wurde, dass zur Agrisano Krankenkasse AG kein 

rechtsgültiges Versicherungsverhältnis habe entstehen können, da das 

Versicherungsverhältnis zur Beschwerdegegnerin aufgrund von Zahlungs-

ausständen nicht habe beendet werden können und eine Doppelversiche-

rung ausgeschlossen sei. Sodann liegen Versicherungspolicen der Be-

schwerdegegnerin für den Beschwerdeführer, gültig ab dem 1. Januar 

2022 (VB 2) und ab dem 1. Januar 2023 (VB 3), vor. Demnach ist mit dem 

im Sozialversicherungsgericht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch 

noch in den Jahren 2022 und 2023, aus welchem die von der Beschwerde-

gegnerin vorliegend geltend gemachten Ausstände stammen, bei der Be-

schwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert war. 

 - 6 - 

 

 

4. 

4.1. 

Die obligatorisch Krankenpflegeversicherten trifft nach Art. 61 KVG und 

Art. 90 ff. KVV eine Prämienzahlungspflicht (GEBHARD EUGSTER, a.a.O., 

Rz. 1282). Die Krankenkassenprämien sind gemäss Art. 90 KVV im Voraus 

und in der Regel monatlich zu bezahlen. In Art. 64 KVG in Verbindung mit 

Art. 103 ff. KVV wird sodann festgehalten, dass sich die Versicherten an 

den für sie erbrachten Leistungen in Form eines festen Jahresbetrags 

(Franchise) sowie eines Selbstbehalts von 10 % der die Franchise über-

steigenden Behandlungskosten zu beteiligen haben (Art. 64 Abs. 2 KVG). 

 

4.2. 

Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 

nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah-

nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta-

gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen 

(Art. 64a Abs. 1 KVG). Werden die fälligen Prämien oder Kostenbeteiligun-

gen trotz Mahnung nicht bezahlt, so hat der Versicherer zwingend das Voll-

streckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Das Vollstre-

ckungsverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn fällige Prämien und 

Kostenbeiträge vorgängig gemahnt wurden (BGE 131 V 147 E. 6 

S. 150 ff.). Wenn nach Einleitung des Vollstreckungsverfahrens durch Ein-

reichung des Betreibungsbegehrens Rechtsvorschlag erhoben wird, ist der 

Krankenversicherer berechtigt, den Rechtsvorschlag mittels formeller Ver-

fügung zu beseitigen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betrei-

bung fortzusetzen. Das Dispositiv der Verfügung muss mit Bestimmtheit 

auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und den Rechtsvorschlag aus-

drücklich als aufgehoben erklären (BGE 119 V 329 E. 2b S. 331 mit Hin-

weisen, RKUV 2004 KV 274 S. 129, K 107/02 E. 4.2.1). Die Verfügung un-

terliegt dem Rechtsmittel der Einsprache bzw. der Beschwerde (Art. 52 und 

54 ATSG). Ein an die Erhebung des Rechtsvorschlags anschliessendes 

Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG findet somit in den die obli-

gatorische Krankenpflegeversicherung betreffenden betreibungsrechtli-

chen Verfahren in der Regel nicht statt. Auf dem Gebiet der Sozialversiche-

rung ist damit die erstinstanzlich verfügende Verwaltungsbehörde, die kan-

tonale Rekursbehörde beziehungsweise das Bundesgericht ordentlicher 

Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Entscheid über 

die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 131 V 147 E. 6.2 

S. 150 f. mit Hinweisen). 

 

5. 

5.1. 

Vorliegend ergeben sich die von der Beschwerdegegnerin geltend ge-

machten Prämienforderungen von insgesamt Fr. 3'649.75 und Kostenbe-

teiligungsforderungen von insgesamt Fr. 379.20 schlüssig und nachvoll-

ziehbar aus den Prämienabrechnungen für die Monate Dezember 2022 bis 

 - 7 - 

 

 

August 2023 und den Leistungsabrechnungen vom 26. März 2023, 23. Ap-

ril 2023 und 30. April 2023 (VB 4 ff.) sowie der Verfügung vom 18. März 

2024 (VB 40 S. 2). Der Beschwerdeführer bestreitet weder die Höhe der 

Grundforderung noch macht er geltend, dass er die besagten Prämien und 

Kostenbeteiligungen inzwischen getilgt habe oder dass diese gestundet 

worden seien. Demnach ist mit dem Beweismass der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer der 

Beschwerdegegnerin die von dieser geltend gemachte Grundforderung 

schuldet. 

 

5.2. 

Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszin-

sen zu leisten. Der Zinssatz beträgt dabei 5 % (Art. 105a KVV, Art. 7 Abs. 1 

ATSV). Der Zinsenlauf beginnt bereits mit Fälligkeit, weshalb der Schuldner 

nicht gemahnt werden muss, um die Verzugszinspflicht auszulösen 

(MARCO REICHMUTH, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], Kommentar zum 

ATSG, 5. Aufl. 2024, N. 30 zu Art. 26 ATSG). Vorliegend sind die von der 

Beschwerdegegnerin verlangten Zinsen von Fr. 165.75 aufgrund der Un-

terlagen nachvollziehbar (VB 33) und werden vom Beschwerdeführer denn 

auch nicht bestritten.  

 

5.3. 

5.3.1. 

Beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen sind die 

Krankenkassen berechtigt, Mahn- und Umtriebsspesen zu erheben. Dies 

setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft 

verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist und der Kranken-

versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und 

Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht 

(Art. 105b Abs. 2 KVV; BGE 125 V 276, SVR 2006 Nr. 2 S. 3). 

 

5.3.2. 

Die Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin sehen vor, dass 

diese für Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wä-

ren, eine angemessene Bearbeitungsgebühr (Mahnspesen und Inkassoge-

bühren) erhebt. Damit besteht eine vertragliche Grundlage zur Erhebung 

von Mahnspesen und Inkassogebühren. Unter Berücksichtigung der 

Grundforderung von Fr. 4'028.95 (Fr. 3'649.75 + Fr. 379.20) und vor dem 

Hintergrund der diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. statt vieler die Über-

sicht in GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

KVG, 2. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 64a KVG) erweisen sich die Mahnspesen 

von Fr. 125.00 und die Inkassogebühren von Fr. 95.00 nicht als unange-

messen und sind entsprechend geschuldet. 

 

 - 8 - 

 

 

5.4. 

Aus den Akten ergibt sich zudem, dass hinsichtlich der offenen Prämien 

und Kostenbeteiligungsforderungen das in Art. 64a KVG vorgeschriebene 

Verfahren (vgl. E. 4.2. hiervor) eingehalten wurde (vgl. VB 4 ff.). 

 

5.5. 

5.5.1. 

Zusammenfassend schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegeg-

nerin Prämien in Höhe von Fr. 3'649.75 zuzüglich Zinsen von Fr. 165.75, 

Kostenbeteiligungen von Fr. 379.20, Mahnspesen von Fr. 125.00 sowie In-

kassogebühren von Fr. 95.00. 

 

5.5.2. 

Zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag hat die versicherte Person 

nach Art. 68 Abs. 1 SchKG im Falle der Zwangsvollstreckung die anfallen-

den Betreibungskosten zu bezahlen. Im Gegensatz zu Mahn- und Um-

triebsspesen werden Betreibungskosten nicht in die Betreibungsforderung 

miteinbezogen und die Aufhebung des Rechtsvorschlags umfasst nicht 

auch die Betreibungskosten (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 1, K 144/03 E. 4, SVR 

2006 KV Nr. 2 S. 3, K 68/04 E. 5.3.2, RKUV 2003 KV 251 S. 226, K 79/02 

E. 4). Nach Art.  68 Abs. 2 SchKG werden von den Zahlungen des Schuld-

ners an das Betreibungsamt in erster Linie die Betreibungskosten in Abzug 

gebracht, womit diese im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3). Die 

angefallenen Betreibungskosten betragen im vorliegenden Fall Fr. 98.20 

(VB 33 S. 1) und sind zusätzlich zum Forderungsbetrag von Gesetzes we-

gen geschuldet. 

 

5.5.3. 

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin fälschlicherweise den Rechtsvor-

schlag auch hinsichtlich der Betreibungskosten aufgehoben und für eine 

Gesamtforderung von Fr. 4'512.90 definitive Rechtsöffnung erteilt (VB 40 

S. 1, 43 S. 2). Die Beschwerde ist entsprechend teilweise gutzuheissen 

und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes 

Q._____ im (um die Betreibungskosten) reduzierten Umfang von 

Fr. 4'414.70 zu beseitigen. 

 

6. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der mit Eingabe des Beschwer-

deführers vom 12.  Dezember 2024 gestellte Antrag, es sei festzustellen, 

dass die Verfügung nicht rechtsgültig unterschrieben und damit ungültig 

sei, ins Leere geht, nachdem der angefochtene Einspracheentscheid vom 

Abteilungsleiter sowie dem Teamleiter des Inkassowesens der Beschwer-

degegnerin unterzeichnet worden ist. 

 

 - 9 - 

 

 

7. 

7.1. 

Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Versicherungsprämien 

und Kostenbeteiligungen und damit keine Leistung im Sinne des Art. 61 

lit. fbis ATSG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_369/2022 vom 19. Septem-

ber 2022 E. 6.2). Die Verfahrenskosten werden daher nach dem Verfah-

rensaufwand im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt (§ 20 

Abs. 1 lit. c Gebührendekret; SAR 662.110). Für das vorliegende Verfahren 

betragen diese Fr. 400.00. Da der Beschwerdeführer nur in geringem Um-

fang obsiegt, sind ihm die Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. 

Da ihm jedoch die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten be-

willigt wurde, sind die Kosten einstweilen vorzumerken. 

 

7.2. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. 

 

7.3. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde – soweit darauf eingetreten wird 

– wird der Einspracheentscheid vom 5. November 2024 dahingehend ab-

geändert, dass der Beschwerdeführer verpflichtet wird, der Beschwerde-

gegnerin Fr. 3'649.75 für ausstehende Prämien zuzüglich Zinsen von 

Fr. 165.75, Kostenbeteiligungen von Fr. 379.20, Mahnspesen von 

Fr. 125.00 sowie Inkassogebühren von Fr. 95.00 zu bezahlen. 

 

2. 

Der in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ erhobene 

Rechtsvorschlag wird im Umfang von Fr. 3'649.75 für ausstehende Prä-

mien zuzüglich Zinsen von Fr  165.75, Kostenbeteiligungen von Fr. 379.20, 

Mahnspesen von Fr. 125.00 sowie Inkassogebühren von Fr. 95.00 besei-

tigt. 

 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Ge-

richtskosten werden sie einstweilen vorgemerkt. 

 - 10 - 

 

 

 

4. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 13. September 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Weishaupt