# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4aa28dae-88bd-5e7b-a485-a322b9b50b06
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.08.2020 EL 2020/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-25_2020-08-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/25

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.12.2020

Entscheiddatum: 24.08.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 24.08.2020
Art. 9 ELG. Ergänzungsleistungen. Sistierung des Verwaltungsverfahrens. 
Fragliche Erfüllung der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 2020; EL 
2020/25).

Entscheid vom 24. August 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2020/25

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Pro Infirmis St. Gallen-Appenzell, Beratungsstelle Wattwil, 

Bahnhofstrasse 20, 9630 Wattwil,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.       

A.___ meldete sich im März 2020 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einem 

Taggeld der Invalidenversicherung an (EL-act. 7). Sie gab an, dass sie bei ihren Eltern 

lebe. Dem Anmeldeformular lag eine „Bestätigung“ bei, laut der die EL-Ansprecherin 

ihre gesamten Einnahmen bis auf 150 Franken pro Monat ihren Eltern abgab (EL-act. 

8). Mit einer Verfügung vom 29. April 2020 sistierte die EL-Durchführungsstelle das 

Verwaltungsverfahren mit der Begründung (EL-act. 6), beide Eltern der EL-

Ansprecherin hätten sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung 

angemeldet. Bei einer allfälligen Rentenzusprache werde auch eine Kinderrente für die 

EL-Ansprecherin ausgerichtet, was einen Einfluss auf die finanzielle Situation der EL-

Ansprecherin haben werde. Solange die IV-Rentenverfahren der Eltern hängig seien, 

stehe folglich nicht fest, wie hoch die anrechenbaren Einnahmen seien, weshalb das 

Verfahren betreffend Begehren um die Zusprache einer Ergänzungsleistung vorläufig 

nicht weitergeführt werden könne.

B.        

Am 26. Mai 2020 erhob die EL-Ansprecherin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 

eine Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung vom 29. April 2020 (act. G 1). Sie 

beantragte die unverzügliche Berechnung und Festsetzung der Ergänzungsleistungen. 

Zur Begründung führte sie aus, die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) könne bei einer allfälligen Rentenzusprache an die Eltern den EL-

Anspruch problemlos neu berechnen und die zu viel ausgerichteten 

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Ergänzungsleistungen mit der IV-Nachzahlung verrechnen. Folglich bestehe keine 

Gefahr eines finanziellen Schadens. Die Ergänzungsleistung sei deshalb unverzüglich 

und vorerst ohne Berücksichtigung von Kinderrentenleistungen zu berechnen. Der 

Beschwerdegegnerin stehe es frei, die Verrechnung bei der zuständigen IV-Stelle zu 

beantragen. Eine Unterhaltspflicht der Eltern ihr gegenüber sei nicht zu 

berücksichtigen, da beide Elternteile sozialhilfeabhängig und deshalb nicht in der Lage 

seien, ihr Unterhaltsleistungen zu erbringen. Die Beschwerdegegnerin beantragte am 

25. Juni 2020 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, 

der Kinderrentenanspruch bestehe unabhängig von einer zivilrechtlichen 

Unterhaltspflicht, weshalb diese keine Rolle spielen könne. Allfällige 

Kinderrentenleistungen müssten vollumfänglich der Beschwerdeführerin zufliessen, 

wodurch sich deren Einnahmensituation verändern würde. Solange die beiden IV-

Rentenverfahren noch hängig seien, stehe der massgebende Sachverhalt deshalb nicht 

mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, 

weshalb das Begehren der Beschwerdeführerin um die Zusprache einer 

Ergänzungsleistung vorläufig nicht weiter behandelt werden könne. Die 

Ergänzungsleistungen bezweckten nicht die Überbrückung von akuten finanziellen 

Notlagen, sondern dienten der langfristigen Verhinderung von Armut als Folge einer zu 

tiefen Rente der ersten Säule. Bei einer akuten Notlage liege ein typischer 

Anwendungsfall des Sozialhilferechtes vor. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine 

Replik (act. G 5).

Erwägungen

1.

Die angefochtene Verfügung hat das Verwaltungsverfahren nicht abgeschlossen, 

weshalb sie als eine verfahrensleitende Verfügung zu qualifizieren ist. Gegen 

verfahrensleitende Verfügungen kann gemäss dem Art. 52 Abs. 1 ATSG keine 

Einsprache erhoben werden. Vielmehr muss laut dem Art. 56 Abs. 1 ATSG gegen 

solche Verfügungen direkt eine Beschwerde erhoben werden. Weder das 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons St.Gallen (VRP) noch der Art. 61 ATSG 

sehen besondere Eintretensvoraussetzungen bezüglich einer Beschwerde gegen eine 

verfahrensleitende Verfügung vor. Allerdings ist die selbständige Anfechtung einer 

verfahrensleitenden Verfügung kantonalrechtlich auf wenige Fälle beschränkt (vgl. Urs 

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Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 

2003, Rz. 564 f.). Diese Regelung wird vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen 

und vom Schrifttum als unbefriedigend qualifiziert, weshalb lückenfüllend eine 

selbständige Anfechtung von verfahrensleitenden Verfügungen in analoger Anwendung 

der Art. 45 f. VwVG bejaht wird (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 566, mit Hinweisen). 

Auch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen tritt gemäss seiner ständigen 

Praxis unter den – analog anzuwendenden – Voraussetzungen der Art. 45 f. VwVG auf 

Beschwerden gegen verfahrensleitende Verfügungen ein (vgl. etwa den Entscheid 

IV 2015/356 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 8. Dezember 2017, E. 1). Die 

hier angefochtene verfahrensleitende Sistierungsverfügung vom 29. April 2020 ist 

geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne des Art. 46 Abs. 1 lit. a 

VwVG zu bewirken. Die Beschwerdeführerin wird nämlich jedenfalls so lange keine 

Ergänzungsleistungen erhalten, bis die Beschwerdegegnerin über ihre Anmeldung 

entschieden haben wird. Als Folge davon könnte eine Sozialhilfeabhängigkeit der 

Beschwerdeführerin entstehen beziehungsweise bereits entstanden sein. Darin ist ein 

Nachteil zu erblicken, der selbst durch eine spätere rückwirkende Leistungszusprache 

nicht wieder gutgemacht werden kann. Die Beschwerdeführerin ist nämlich 

gezwungen, sich für die Zeit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens mit dem 

sozialhilferechtlichen statt mit dem in der Regel höheren 

ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzminimum zu begnügen. Auch wenn sie später 

eine entsprechende Nachzahlung erhalten sollte, die diesen Nachteil rein 

buchhalterisch ausgleichen würde, würde dies nichts am Umstand ändern, dass sie 

sich bis dahin finanziell stark hätte einschränken müssen. Die Situation der 

Beschwerdeführerin stellt sich zudem ähnlich dar wie bei einem Entzug der 

aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, weil die Beschwerdeführerin für die Dauer 

des Verfahrens gezwungen ist, ohne Ergänzungsleistungen auszukommen. Bei der 

Beurteilung von Gesuchen um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer 

Beschwerde ist die Vermeidung einer auch nur vorübergehenden 

Sozialhilfeabhängigkeit gemäss der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

als ein schützenswertes Interesse anerkannt (vgl. statt vieler das Urteil des 

Bundesgerichtes 8C_276/2007 vom 20. November 2007, E. 3, mit zahlreichen 

Hinweisen). Dies rechtfertigt es, im Risiko einer allenfalls auch nur vorübergehenden 

Sozialhilfeabhängigkeit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu erblicken (vgl. 

zum Ganzen auch den Entscheid EL 2016/12, EL 2016/16 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 13. Dezember 2016, E. 2). Folglich ist auf die Beschwerde 

gegen die (zu Recht förmlich verfügte) Sistierung des Verwaltungsverfahrens 

einzutreten.

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2.

Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass die Beschwerdegegnerin die 

Ergänzungsleistung problemlos sofort zusprechen und bei einer späteren Zusprache 

von Kinderrentenleistungen korrigieren könne; die entsprechende Rückforderung von 

Ergänzungsleistungen könne sie dann ebenso problemlos mit der Nachzahlung der 

Kinderrentenleistungen verrechnen. Diese Auffassung ist unzutreffend, denn im 

Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Sistierungsverfügung hat aus dem 

folgenden Grund nicht einmal festgestanden, ob die Beschwerdeführerin überhaupt die 

persönlichen Anspruchsvoraussetzungen für einen eigenen EL-Anspruch erfüllt hat: Die 

Beschwerdeführerin lebt mit ihren Eltern zusammen, die beide eine Rente der 

Invalidenversicherung beantragt haben. Sollte auch nur einem Elternteil eine solche 

Rente und (bei einer entsprechenden Anmeldung) später auch rückwirkend auf den 

Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs hin eine Ergänzungsleistung 

zugesprochen werden, wird die Beschwerdeführerin keinen eigenen EL-Anspruch 

begründen können. Laut dem Art. 9 Abs. 2 ELG werden nämlich im selben Haushalt 

wie der eine Ergänzungsleistung beziehende Elternteil lebende Kinder in die 

Anspruchsberechnung betreffend die Ergänzungsleistung des Elternteils 

miteinbezogen. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn das Kind an sich einen 

eigenen EL-Anspruch begründen könnte (auch die Eltern der Beschwerdeführerin 

könnten im Übrigen nicht je einen eigenen EL-Anspruch, sondern nur einen 

gemeinsamen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung haben, solange sie 

zusammenleben). Solange nicht feststeht, ob die Eltern der Beschwerdeführerin einen 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung haben, kann folglich nicht einmal die Frage 

beantwortet werden, ob die Beschwerdeführerin überhaupt die persönlichen 

Anspruchsvoraussetzungen für eine „eigene“ Ergänzungsleistung erfüllt, weshalb es 

unsinnig wäre, das Verfahren betreffend den möglichen EL-Anspruch der 

Beschwerdeführerin fortzusetzen, solange noch die Möglichkeit im Raum steht, dass 

zumindest einem der beiden Eltern der Beschwerdeführerin eine Ergänzungsleistung 

zugesprochen werden könnte. Hätte die Beschwerdegegnerin dessen ungeachtet der 

Beschwerdeführerin „vorläufig“ eine Ergänzungsleistung zugesprochen, hätte sie 

folglich vorsätzlich eine von Beginn weg falsche Leistungszusprache in Kauf 

genommen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hätte dies später nicht 

korrigiert werden können, denn die im ATSG geregelten Instrumente zur Korrektur einer 

formell rechtskräftigen Verfügung lassen die Korrektur eines bei der ursprünglichen 

Leistungszusprache vorsätzlich in Kauf genommenen Fehlers nicht zu: Die Revision 

nach Art. 17 Abs. 2 ATSG kann gar keine bei der ursprünglichen Leistungszusprache 

begangenen Fehler korrigieren, die sogenannt prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 

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1 ATSG setzt voraus, dass die von Beginn weg bestehende Fehlerhaftigkeit einer 

formell rechtskräftigen Verfügung auf eine Tatsache zurückzuführen ist, die bei der 

ursprünglichen Leistungszusprache noch nicht hat bekannt sein können, und die 

Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG erfordert eine bereits bei der 

ursprünglichen Leistungszusprache bestehende zweifellose Unrichtigkeit mit Blick auf 

die damalige Sach- und Rechtslage, die nicht vorliegen kann, wenn erst später 

rückwirkend Rentenleistungen der IV zugesprochen werden. Der Beschwerdegegnerin 

bleibt also nichts anderes übrig, als den Abschluss der beiden Rentenverfahren 

betreffend die Eltern der Beschwerdeführerin abzuwarten (vgl. zum Ganzen auch den 

Entscheid EL 2018/19 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 30. August 2018, E. 

2.2). Die angefochtene Sistierungsverfügung vom 29. April 2020 ist deshalb als 

rechtmässig zu qualifizieren, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

3.

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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