# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bc1a012-1271-573a-91f5-5dcbb0dc0e29
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2008 D-3823/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3823-2006_2008-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3823/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...), Äthiopien,
alias B._______, geboren (...), Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Peter Schilliger, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) vom 
2. September 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3823/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eigenen An-
gaben am 2. Oktober 2003, hielt sich anschliessend bis am 28. März 
2004 in Kenia auf und reiste am 29. März 2004 von Italien her ohne 
ein für den Grenzübertritt  anerkanntes Ausweispapier in die Schweiz 
ein. Am gleichen Tag suchte  er  in  der  Empfangsstelle  (heute: Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum) Vallorbe um Asyl nach. Ein Dokument 
zu seiner Identifizierung legte er  dabei  nicht  vor. Das damalige BFF 
(seit  dem  1. Januar  2005  Bestandteil  des  BFM)  befragte  ihn  am 
13. April 2004 im Transitzentrum Altstätten summarisch zum Reiseweg 
und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Nachdem er 
für die Dauer des Verfahrens dem Kanton C._______ zugewiesen wor-
den war, wurde er dort durch die zuständige Behörde am 4. Mai 2004 
zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Bei der Erhebung seiner Personalien machte der Beschwerdefüh-
rer die erstrubrizierten Angaben und fügte diesen hinzu, er habe von 
seiner Geburt bis zur Ausreise in Addis Abeba gelebt und gehöre als 
Sohn eines Oromo und einer Amharin der Ethnie der Oromo an. Zur 
Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  er  anlässlich  der  durchge-
führten Befragungen im Wesentlichen geltend, er sei seinem Heimat-
land entflohen, um nicht wie sein Vater der Unterstützung der opposi-
tionellen Gruppierung ONEG (Oromo Netsa awchi Gimbar, amharisch 
für  Oromo  Liberation  Front  [OLF])  verdächtigt  und  auf  unbestimmte 
Zeit gefangen gehalten zu werden.

B.
B.a Das BFF übersandte am 19. April 2004 dem Grenzschutzamt Weil 
am Rhein (Deutschland)  den Bogen mit  den dem Beschwerdeführer 
abgenommenen Fingerabdrücken zum Vergleich mit den eigenen Re-
gistern.

B.b In  seiner  Antwort  vom 12. Mai  2004 teilte  das  Grenzschutzamt 
Weil am Rhein dem BFF mit, dass der Beschwerdeführer in Deutsch-
land unter den Personalien B._______, geboren (...), aus Addis Abeba 
/ Äthiopien, erfasst sei. Gemäss den deutschen Verzeichnissen sei der 
Beschwerdeführer  am  15.  Juli  2003  erstmals  nach  Deutschland 
eingereist  und  habe  am  2.  Dezember  2003  in  dem  von  ihm  ange-
strengten  Asylverfahren  einen  ablehnenden  Bescheid  erhalten.  Am 

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15. März 2004 sei er letztmals in Deutschland aufgetreten und gelte 
seither als fortgezogen oder untergetaucht.

B.c Diese  Informationen  teilte  das  BFF  dem  Beschwerdeführer  mit 
verfahrensleitender Verfügung vom 17. August 2004 mit und gewährte 
ihm unter Fristansetzung bis zum 30. August 2004 dazu das rechtliche 
Gehör.

B.d Der Beschwerdeführer bezog mit  Eingabe vom 26. August 2004 
Stellung.

C.
Mit  Verfügung  vom 2.  September  2004  -  eröffnet  am  4.  September 
2004  -  in  französischer  Sprache  trat  das  Bundesamt  gestützt  auf 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  f  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung des Nicht-
eintretens führte das Bundesamt im Wesentlichen an, der Beschwer-
deführer habe vor seiner Einreise in die Schweiz eingestandenermas-
sen bereits in Deutschland einen Asylantrag gestellt, welchem kein Er-
folg beschieden gewesen sei. Für den Zeitraum nach dem Abschluss 
des  in  Deutschland  durchlaufenen  Asylverfahrens  ergäben  sich  aus 
den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Hinweise auf Ereignisse, 
die  entweder  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft  geeignet 
oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien.

D.
Mit Beschwerde vom 10. September 2004 (Poststempel) liess der Be-
schwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  bei  der  ARK eine  Be-
schwerde einreichen. Darin formulierte er als erstes das Begehren, es 
sei  die Verfügung des BFF vom 2. September 2004 in die deutsche 
Sprache zu übersetzen und ihm eine neue Frist zu gewähren, um dazu 
schriftlich Stellung nehmen zu können. Im Weiteren beantragte er, es 
sei  das  Erfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen,  und  sein 
Asylgesuch sei gutzuheissen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung  der  vollständigen  unentgeltliche  Rechtspflege  unter  Ein-
setzung des von ihm bevollmächtigten Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt.

E. Mit Verfügung vom 17. September 2004 bestätigte der zuständige 
Instruktionsrichter der ARK die Berechtigung des Beschwerdeführers 
zur Anwesenheit in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens. 

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Gleichzeitig verlegte er den Entscheid über das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 
2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt und ver-
zichtete auf das Erheben eines Kostenvorschusses.

F.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 18.  Oktober  2004,  welche  dem  Be-
schwerdeführer  durch  den  Instruktionsrichter  der  ARK ohne  Einräu-
mung des Replikrechts  zu  Kenntnis  gebracht  wurde,  beantragte  das 
BFF ohne spezifische Begründung die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwal-
tungsgericht  anfechtbaren  Verfügungen  gehören  somit  solche  des 
BFM (vgl. Art. 33 Bst. d  VGG),  welche gestützt  auf  das  AsylG (vgl. 
Art. 32 VGG e contrario) erlassen wurden; das Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet auf diesem Gebiet endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, 
SR 173.110).

1.2 Im  Rahmen dieser  Zuständigkeit  hat  das  Bundesverwaltungsge-
richt  die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei  der vormaligen 
ARK hängigen Rechtsmittel übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Es ist 
daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde, 
welche im Übrigen nach neuem Verfahrensrecht geschieht (vgl. Art. 53 
Abs. 2 VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

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1.4 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Aus den hiernach aufgezeigten Gründen erweist sich die vor-
liegende  Beschwerde  als  offensichtlich  begründet,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG).

2.  
2.1 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen ei-
ne Verfügung, mit welcher das BFF auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers  nicht  eingetreten  ist  (Ziffer  1  des  Verfügungsdispositivs). 
Werden solche Nichteintretensentscheide, mit denen es das Bundes-
amt ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-
fen (Art. 32 bis 35 AsylG), mit Beschwerde angefochten, so ist nur zu 
beurteilen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht einge-
treten  ist.  Kommt  die  Beschwerdeinstanz  zum  Schluss,  dass  das 
Nichteintreten  auf  das  Asylgesuch  zu  Unrecht  erfolgt  ist,  so  hat  sie 
sich  konsequenterweise  einer  materiellen  Prüfung  zu  enthalten,  die 
angefochtene Nichteintretensverfügung aufzuheben und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Auf das in der Beschwerde for-
mulierte Begehren, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen, ist folgerichtig 
nicht  einzutreten.  Nicht  beschränkt  ist  die  Beurteilungszuständigkeit 
des  Bundesverwaltungsgerichts  hingegen  in  der  Frage  der  Wegwei-
sung und deren Vollzugs, weil das Bundesamt sich diesbezüglich auch 
materiell zur Sache zu äussern hatte.

2.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung. Damit  ist  er  zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.3 Die Beschwerde wurde innert  der bereits damals massgeblichen 
gesetzlichen Frist von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 108a AsylG [in der 
Fassung gemäss Ziff. I 2 des Bundesgesetzes über das Entlastungs-
programm 2003,  AS 2004 1633],  seit  dem 1. Januar  2008: Art. 108 
Abs. 2 AsylG) in gültiger Form (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG) 

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eingereicht. Demzufolge ist  auf  diese - unter  Vorbehalt  des in  Erwä-
gung 2.1 Gesagten - einzutreten.

3.  
3.1 Der  vom  Beschwerdeführer  angefochtene  Nichteintretensent-
scheid vom 2. September 2004 wurde vom Bundesamt in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG erlassen, welche Bestimmung erst am 
1. April  2004  im  Rahmen  des  Bundesgesetzes  vom  19.  Dezember 
2003 über das Entlastungsprogramm 2003 in Kraft gesetzt worden war 
(AS 2004 1635, 1647). Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG wird auf ein 
Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einem Staat der 
Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes 
(EWR) einen ablehnenden Asylentscheid erhalten haben, ausser die 
Anhörung ergebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse ein-
getreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
sind. Analog dem bereits mit dem totalrevidierten Gesetz vom 26. Juni 
1998 (Inkrafttreten am 1. Oktober 1999) eingeführten Tatbestand von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG, welcher seinerseits weitgehend dem frü-
heren Nichteintretensgrund von Art. 16 Abs. 1 Bst. d aAsylG (in der 
Fassung  gemäss Ziff.  1  des  Bundesbeschlusses vom 22. Juni  1990 
über das Asylverfahren [AVB, AS 1990 938]) entspricht, enthält die Be-
stimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG somit ein formelles (früheres 
Asylverfahren [hier in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR, en-
dend mit einem ablehnenden Entscheid]) und ein materielles Erforder-
nis (fehlende Hinweise), welche im Einzelfall beide gleichzeitig erfüllt 
sein müssen (zur Übertragbarkeit der Praxis zu Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. f  AsylG sowie zum Begriff  des "ableh-
nenden Asylentscheides" vgl. EMARK 2006 Nr. 33 E. 5 S. 367 f.).

3.2 Vorliegend fällt  entscheidend  ins  Gewicht,  dass  das  Asylgesuch 
bereits  am  29.  März  2004  eingereicht  wurde,  mithin  in  einem  Zeit-
punkt, in dem die später als Rechtsgrundlage herangezogene Bestim-
mung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG gar noch nicht in Kraft getreten 
war. Aus diesem Grund hätte sich das Bundesamt bei einer korrekten 
Vorgehensweise mit  übergangsrechtlichen Fragen befassen müssen, 
wie sie später in einem auszugsweise publizierten Urteil der ARK vom 
14. Juni 2005 geklärt worden sind (EMARK 2005 Nr. 15). Gemäss der 
dort  festgelegten Praxis  ist  die  Anwendung von Art  32 Abs. 2 Bst. f 
AsylG  auf  vor  dem  1.  April  2004  eingereichte  Asylgesuche  ausge-
schlossen, da die gemäss Lehre und Praxis zu beachtenden Voraus-

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setzungen  für  eine  echte  Rückwirkung  nicht  gegeben  sind  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 15 E. 4.3 S. 138 ff.). Nachdem vorliegend das Asyl-
gesuch  des  Beschwerdeführers  anlässlich  dessen  persönlicher  Vor-
sprache am 29. März 2004 um 16:00 Uhr in der Empfangsstelle Vallor-
be registriert wurde (vgl. A7/10, S. 7), erweist sich das Nichteintreten 
darauf unter Heranziehung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG als bundes-
rechtswidrig.

3.3 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass  das  Bundesamt  zu Unrecht 
beziehungsweise mit unzulässiger Begründung einen Nichteintretens-
entscheid erlassen und damit Bundesrecht verletzt  hat  (vgl. Art. 106 
Abs. 1 AsylG). Die Verfügung vom 2. September 2004 ist  folgerichtig 
aufzuheben, und die Akten sind zur Neubeurteilung an das BFM zu-
rückzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigen sich weiter führende Er-
örterungen und ein Eingehen auf die Rügen in der Beschwerde. Insbe-
sondere braucht  nicht geprüft  zu werden, ob dem Beschwerdeführer 
ein durchsetzbarer Anspruch zusteht, eine Übersetzung der Verfügung 
vom 2. September 2004 ins Deutsche eröffnet und eine angemessene 
Frist zum Einbringen von Entgegnungen gewährt zu bekommen.

4.
4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit da-
rin im Hauptpunkt - sinngemäss - deren Aufhebung und die Rückwei-
sung der  Sache zur  Neubeurteilung des  Asylgesuchs vom 29. März 
2004 beantragt wird. Bezüglich des Begehrens um Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  und Gutheissung des Asylgesuchs ist  auf  die 
Beschwerde nicht einzutreten. Damit ist mit Blick auf die Kostenliqui-
dation von einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers aus-
zugehen. Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  weder  dem Be-
schwerdeführer (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), dem keine Verletzung von 
Verfahrenspflichten vorzuwerfen ist  (vgl. Art. 63  Abs. 3 VwVG),  noch 
der unterliegenden Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG) Kosten auf-
zuerlegen. Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist unter 
diesen Umständen als gegenstandslos geworden zu betrachten.

4.2 Dem Beschwerdeführer ist  -  als vollständig obsiegender Partei  - 
für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten 
eine  ungekürzte  Parteientschädigung  zuzusprechen  (vgl.  Art.  64 
Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

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tungsgericht  vom  11. Dezember  2006  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Sein 
Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Einforderung 
einer solchen kann verzichtet  werden,  weil  sich der notwendige Ver-
tretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig ab-
schätzen  lässt.  Neben  den  Kosten  der  Vertretung  macht  der  Be-
schwerdeführer keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 
VGKE). Die  ihm von der  Vorinstanz  auszurichtende  Parteientschädi-
gung ist  alsdann unter  Berücksichtigung der  massgebenden Bemes-
sungsfaktoren von Amtes  wegen  auf  Fr. 300.--  festzusetzen (Art.  14 
Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die  Verfügung  vom  2.  September  2004  wird  aufgehoben  und  die 
Sache wird zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 300.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers (eingeschrieben, Bei-
lage: Verfügung des BFF vom 2. September 2004 im Original)

- das  BFM Abteilung  Asylverfahren  I,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N (...) 
(per Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons C._______ ad (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

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