# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cae14a1-acad-5ddc-a988-ae2bec1ef08f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-30
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung verwirkt; betreffend einen Monat reichte der Beschwerdeführer das Formular «Angaben der versicherten Person» trotz Nachfrist nur unvollständig ausgefüllt ein; betreffend einen weiteren Monat vermag er auch mittels schriftlichen Zeugenbestätigungen den rechtzeitigen Versand des Formulars nicht zu beweisen.
**Docket/Reference:** AL.2019.00192
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2019.00192.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00192
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
30. Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1958, war
ab dem 1. Januar 2016 bei der
Y.___ AG
als «Entwickler Schnittstellen» angestellt (Urk. 6/48, 6/127). Nachdem das Arbeitsverhältnis seitens der Arbeitgeberin per 30. September 2018 aufgelöst worden war (vgl. Urk. 6/49, 6/129)
, meldete sich der Versicherte am
28. Juni 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 6/152). Am
1. Oktober 2018 stellte er Antrag zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab genanntem Datum
(Urk. 6/123
ff.
). Per
1. Februar 2019 trat er eine neue Stelle bei der
Z.___
AG an (vgl. Urk. 6/51 f.), weshalb er von der Arbeitsvermittlung abgemeldet wurde (Urk. 6/57).
Mit Verfügungen vom 9. April
und 14. Mai 2019 hielt die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich fest, dass ein allfälliger Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Oktober 2018 und Januar 20
19 erloschen sei (Urk. 6/32 f.,
6/38 f.). Die dagegen vom Versicherten am 26. April und 11. Juni 2019 erhobenen Einsprachen (Urk. 6/12, 6/
34) wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit
Einspracheentscheiden
vom 5. Juli 2019 (Nr
.
"..."
betreffend Oktober 2018)
und 8. Juli 2019 (Nr.
"..."
betreffend Januar 2019) ab (Urk. 6/5 ff., 6/9 ff. =
Urk. 2/1 f.).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 5. August 2019 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die angefochtenen
Einspracheentscheide
seien aufzuheben und ihm sei für die Monate Oktober 2018 und Januar 2019 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen (Urk. 1).
Mit
Beschwerdeantwort
vom
29. August 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), worüber der Versicherte mit Verfügung vom 30. August 2019 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 8).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
.
2.
2.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nebst anderem voraus, dass die versicherte Person die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1
lit
. g
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insol
venzentschädigung,
AVIG)
. Sie muss sich spätestens am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG).
2.2
Der Bundesrat hat die Modalitäten, welche bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu beachten sind, in Art. 29
der Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent
schädigung (AVIV)
geregelt. In Art. 29 Abs. 1 AVIV werden die Unterlagen aufgezählt, welche die versicherte Person zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist vorzulegen hat. Dazu gehören der vollständig ausgefüllte Entschädigungsantrag (
lit
. a), das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars (
lit
. b), die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (
lit
. c), das Formular «Angaben der versicherten Person» (
lit
. d) sowie die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (
lit
. e). Zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt die versicherte Person der Kasse gemäss Abs. 2 von Art. 29 AVIV vor: das Formular «Angaben der versicherten Person» (
lit
. a), die Arbeitsbescheinigungen für Zwischenverdienste (
lit
. b) und die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (
lit
. c).
Nach Art. 29 Abs. 3 AVIV setzt die Kasse der versicherten Person nötigenfalls eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam.
2.3
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Als Kontrollperiode gilt der jeweilige Kalendermonat (Art. 27a AVIV in Verbindung mit Art. 18a AVIG). Die in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG statuierte Frist hat Verwirkungscharakter. Sie ist weder der Erstreckung noch der Unterbrechung zugänglich, kann aber unter gewissen Voraussetzungen wiederhergestellt werden. Nach der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge in derartigen Konstellationen auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person aber
innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls — hier gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV — gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeur
teilung erforderlichen Unterlagen beibringt. Dies gilt jedoch nur, wenn die Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person ausdrücklich und unmissverständ
lich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewiesen hat (vgl. etwa Urteil
des Bundesgerichts
C 167/06 vom 7. November 2006 E. 1). Die Schutznorm von Art. 29 Abs. 3 AVIV kommt ihrem Wortlaut entsprechend jedoch nur dann zum Tragen und es ist nötigenfalls eine Nachfrist einzuräumen, wenn es um die Vervollständigung der erforderlichen Dokumente geht. Nicht dem Zweck von
Art. 29 Abs. 3 AVIV entspricht es dagegen, das Fehlen jeglicher Unterlagen zu ver
schleiern;
diesfalls
muss die Arbeitslosenversicherung die säumige Person weder mahnen noch ihr eine zusätzliche Frist einräumen (Urteil des
Bundes
gerichts
C7/03 vom 31. August 2004 E.
5.3.2 mit Hinweisen).
3.
3.1
Im
Einspracheentscheid
Nr.
"..."
vom 5. Juli 2019 (Urk. 2/1) erwog die Beschwer
degegnerin
zusammengefasst
, dass
der Beschwerdeführer das Formular «Angaben der versicherten Person» (
im Folgenden:
AvP
-Formular) für den Monat Oktober 2018 nicht innert der dreimonatigen Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung
vollständig ausgefüllt
eingereicht habe. Dies sei auch nicht innert angesetzter Frist bis 7. Februar 2019
erfolgt, obwohl der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Januar 2019
unter ausdrücklichem Hin
weis auf die Säumnisfolgen — ganzes oder teilweises Erlöschen der Ansprüche —
aufgefordert worden sei, das
AvP
-Formular unter Ziffer 1 zu ergänzen
.
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Oktober 2018 sei folglich verwirkt.
Mit
Einspracheentscheid
Nr.
"..."
vom 8. Juli 2019 (Urk. 2/2) verneinte
die Beschwerdegegnerin auch den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Januar 2019. Das entsprechende
AvP
-Formular sei nicht bei ihr eingegan
gen
, obwohl der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. April 2019 im Sinne von Art. 29 Abs. 3 AVIV auf das ganze oder teilweise Erlöschen seiner Ansprüche hingewiesen worden sei, falls er das
AvP
-Formular nicht bis am 30. April 2019 einreiche. Die vom Beschwerdeführer behauptete Aufgabe des Formulars bei der Post am 27. April 2019 sei namentlich auch unter Berücksichtigung
der sechs vorgelegten Zeugenbestätigungen nicht erwiesen
.
3.2
In seiner Beschwerdeschrift vom 5. August 2019 (Urk. 1) machte der Beschwer
deführer zusammengefasst geltend,
dass
er vom Amt für Arbeit und Wirtschaft (richtig: von der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich) in Bezug auf das
AvP
-Formular für Oktober 2018 nicht korrekt über den ihm unterlaufenen Fehler auf
merksam gemacht worden sei
. Die im Januar 2019 an ihn vers
andte
Aufforde
rung, da
s
Formular vollständig ausgefüllt einzureichen, sei zu allgemein formuliert gewesen
, was ihm nicht zum Nachteil gereichen könne. Auch für den Monat Januar 2019 sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht verneint worden. Er habe keine Erfahrung mit Unzulänglichkeiten der Post bei der Briefzustellung und habe folglich davon ausgehen dürfen, dass ein von ihm aufgegebener Brief auch ankomme.
Er habe das
AvP
-Formular für Januar 2019 umgehend nach Erhalt der den Anspruch für Oktober 2018 betreffenden Verfü
gung im April 2019 postalisch an die Beschwerdegegnerin versandt. Im Übrigen
halte er fest, dass er sich durch die Entscheidungen der Beschwerdegegnerin miss
bräuchlich behandelt fühle. Unaufhörlich seien rigorose Entscheide ohne Kulanz oder Entgegenkommen gegen ihn ergangen.
Diese seien von befangenen Personen erlassen worden.
3.3
Strittig und zu prüfen ist
somit
der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeits
losenentschädigung für die Monate Oktober 2018 und Januar 2019.
4.
4.1
Vorab
zu behandeln ist die
sinngemäss vorgebrachte
formelle Rüge, die vorinstanzliche
Behörde
beziehungsweise
die zuständige
Sachbearbeiterin
A.___
sei
en
befangen gewesen.
4.2
Nach Art. 30 Abs. 1 der
Schweizerischen
Bundesverfassung
(BV) und Art. 6 Ziff.
1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem
unbefangenen
, unvoreingenommenen und un
parteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sach
fremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das geri
chtliche Urteil einwirken. Art.
30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der
Be
fangenheit
oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 114
Ia
50 E. 3b und 3c S. 53 ff.; BGE 134 I 2
0 E. 4.2 S. 21; BGE 131 I 24 E.
1.1 S. 25, BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116, mit Hinweisen).
Voreingenommenheit und
Befangenheit
in diesem Sinne werden nach der Recht
sprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Miss
trauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Diese können namentlich in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begründet sein. Bei dessen Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustel
len. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objek
tiver Betrachtung den Anschein der
Befangenheit
und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich
befangen
ist (BGE 128 V 82 E. 2a S. 84; BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; BGE 125 I 119
E. 3a S. 122; BGE 124 I 255 E.
4a S. 261, mit Hinweisen).
Der Anschein der
Befangenheit
kann durch unterschiedlichste Um
stände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Recht
sprechung insbesondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserun
gen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238
E. 2.1 S. 240). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit kann bei den Par
teien auch dann entstehen, wenn eine Gerichtsperson in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst war. In einem solchen Fall der Vorbefassung ist massgebend, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt, was anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände zu beurteilen ist (BGE 133 I 89 E. 3.2 S.
92).
Die genannte Rechtsprechung gilt sinngemäss auch fü
r den Fall, dass ein Entscheid — statt von einem Gericht —
von einer Verwaltung oder vom Parlament getroffen wird (BGE 119 V
456 E. 5b).
4.3
Soweit sich die Rüge des Beschwerdeführers gesamthaft gegen die Beschwerde
gegnerin richtet,
erweist sie sich als unzulässig, da
sich ein
Ausstandsbegehren
rechtsprechungsgemäss nur gegen Mitglieder einer Behörde, nicht aber gegen eine Behörde als solche richten kann (BGE 139 I 121 E. 4.3 mit Hinweis).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestehen auch in Bezug auf die vorinstanzliche Sachbearbeiterin
A.___
keine konkreten Anhaltspunkte, welche einen Anschein der Befangenheit zu erwecken vermögen.
Insbesondere lassen weder die Begründungen der angefochtenen
Einspracheentscheide
respek
tive die verwendeten Formulierungen
noch der Umstand, dass die Entscheid
e
relativ
zeitnah
nach Eingang der Einsprachen erlassen wurden,
auf eine Vorein
genommenheit
schliessen.
Gleiches gilt im Übrigen in Bezug
darauf
, dass
A.___
zuvor bereits an einem
Einspracheentscheid
mitgewirkt hatte
(vgl. Urk. 6/20
ff.
), da
jenes Verfahren
die Festlegung von Einstelltagen zum Gegenstand hatte und
folglich keine Vorbefassung mit der im konkreten Fall strittigen Anspruchsberechtigung für die Monate Oktober 2018 und Januar 2019
erkennbar ist
.
Insgesamt erweist
sich die
sinngemässe
Rüge der Befangenheit somit
als unbegründet.
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte
einen Anspruch auf Arbeitslosen
entschädi
gung für den Monat Oktober 2018 im
Einspracheentscheid
Nr.
"..."
im Wesentli
chen mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe es versäumt, das
ent
sprechende
AvP
-Formular fristgerecht vollständig ausgefüllt einzureichen (Urk. 2/1).
Dieser
macht
e
geltend, nicht
hinreichend konkret
darauf aufmerksam gemacht worden zu sein
,
die in
Ziffer 1 des Formulars
aufgeführte Frage
, ob er bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe,
zu beantworten (
vgl. Urk.
1 S.
1 f.).
5.2
Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer das
AvP
-Formular für Oktober 2018
erstmals
am 5. November 2018
der Beschwerdegegnerin
eingereicht hat, es dabei jedoch unterliess, Ziffer 1 des Formulars auszufüllen (Urk. 6/53 f.).
Die Beschwer
degegnerin
erinnerte
den Beschwe
rdeführer mit Schreiben vom 17.
Januar 2019
daran
, das genannte Formular bis zum 31. Januar 2019 einzureichen, ansonsten
seine Ansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erlöschen würden (Urk. 6/61 f.). Dem Beschwerdeführer kann insofern beigepflichtet werden, als die Beschwerdegegnerin in diesem Schreiben nicht präzise darlegte, dass Ziffer 1 des Formulars zu ergänzen sei. Allerdings forderte
sie ihn
im weiteren Verlauf mit Schreiben vom 30. Januar 2019 nochmals auf, das
AvP
-Formular betreffend Oktober 2018
bis 7. Februar 2019
einzureichen, wobei sie explizit
die
Ergänzung
von
Ziffer 1
verlangte
(Urk. 6/55 f.).
Der Ein
wand des Beschwerdeführers, dass er von der Beschwerdegegnerin nicht konkret aufgefordert worden sei, das
AvP
-Formular unter Ziffer 1 zu vervollständigen, ist somit nicht stichhaltig.
Ausser
dem wurde er sowohl mit Schreiben vom 17. als auch 30. Januar 2019 unmissverständlich unter Hinweis auf die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen darauf aufmerksam gemacht, dass seine Ansprüche ganz oder teilweise verwirken, falls er
das Formular nicht innert angesetzter Frist ein
reicht
.
Es ist unbestritten, dass
er
dieser Aufforderung
weder
fristgerecht bis
7. Februar 2019
noch zu einem späteren Zeitpunkt
nachgekommen ist.
So reichte
der Beschwerdeführer
a
ls Beilage zu seiner gegen die Verfügung vom 9. April 2019 (Urk. 6/38 f.) erhobenen Einsprache vom 26. April 2019
(Urk. 6/34)
erneut
das unter Ziffer 1 nicht ausgefüllte
AvP
-Formular ein (Urk. 6/35 f.).
Dement
sprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen allfälli
gen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Oktober 2018 als verwirkt erachtete
(vgl. E. 2.3 vorstehend).
6.
6.1
Zu klären bleibt, wie es sich mit dem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Januar 2019 verhält.
Die Beschwerdegegnerin hielt in diesem Zusammenhang im
Einspracheentscheid
Nr.
"..."
fest, dass der Beschwerdeführer das entsprechende
AvP
-Formular innert der dreimonatigen Frist zur Geltend
machung nicht eingereicht habe, weshalb sein Anspruch verwirkt sei (Urk. 2/2). Demgegenüber stellt
e
sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, das For
mular zuhanden der Beschwerdegegnerin fristgerecht der Post übergeben zu haben (vgl. Urk. 1 S. 1 f.).
6.2
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grundsätzlich die Partei, welche die betreffend Handlung vorzunehmen hat. Dem Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingab
e
bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat. Die Aufgabe am Post
schalter und der Einwurf in den Postbriefkasten sind einander gleichgestellt. Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Sind bei einer in den Briefkasten geworfe
nen Sendung von der Post keine Angaben über den Zeitpunkt der Aufgabe erhältlich, kann deren Rechtzeitigkeit mit anderen zum Beweis tauglichen Mitteln nachgewiesen werden.
Dazu geeignet ist namentlich der klar
e
und unzweifelhafte Beweis durch unabhängige Zeugen
(
vgl. BGE 142 V 389 E.
2.2
sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_681/2015 vom 13. November 2015, jeweils
mit Hinweisen
).
Wird die Tatsache (wie auch das Datum) der Aufgabe einer Postsendung ohne Ausstellnachweis bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (Urteile des Bundesgerichts 9C_830/2015 vom 6. April 2016
E. 5.3.2 und 9C_433/2015 vom 1. Februar 2016 E. 4.1).
6.3
Die Beschwerdegegnerin
machte
den Beschwerdeführer in ihrer Verfügung vom 9. April 2019, mit welcher sie den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für Okto
ber 2018 verneinte, gleichzeitig darauf aufmerksam, dass auch der Anspruch für Januar 2019 erlösche, falls das
AvP
-Formular für diesen Monat nicht bis zum 30.
April 2019 eingereicht werde (Urk. 6/39).
Zwischen den Parteien ist unbe
stritten, dass der Beschwerdegegnerin
dieses Formular in der Folge
nicht
zugegangen ist.
Der Beschwerdeführer
vermag die
von ihm behauptete
Aufgabe einer Postsendung
am 27. April 2019
auch nicht mit einem Ausstellnachweis zu belegen, da die Unterlagen
unbestrittenermassen nicht
eingeschrieben
oder mittels «A-Post plus»
versandt wurden.
Mit
den bereits im Verwaltungsverfahren eingereichten schriftlichen Zeugenbestätigungen vermag der Beschwerdeführer den Nachweis der tatsächlich erfolgten Postaufgabe
ebenfalls
nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2015 vom 6. April 2016 E. 5.3.2)
zu erbringen. Auch wenn der in den
insgesamt
sechs Bestätigungen
(Urk. 6/13 ff.)
geschilderte Geschehensablauf möglicherweise zutreffen könnte,
sind keine Umstände ersicht
lich noch werden solche geltend gemacht, welche den Verzicht auf den üblichen Weg der eingeschriebenen Sendung zu erklären vermö
chten (vgl. BGE
109 Ib 343 E. 2b).
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Zeugenbestäti
gungen um vorgefertigte Schriftstücke handelte, welche
von den Zeugen
im Wesentlichen nur noch
datiert und unterzeichnet wurden.
Dies erfolgte jeweils
erst
am 11.
o
der
13. Juni 2019 und
demnach rund eineinhalb Monate nach
der zu belegenden Postaufgabe.
Dass sich sämtliche Zeugen dabei an den identischen Sachverhalt erinnert haben sollen, obwohl damals für den Beschwerdeführer
—
welcher gemäss eigenen Angaben «keine Erfahrung mit Unzulänglichkeiten der Post bei der Briefzustellung» hatte (Urk. 1 S. 2)
— kein konkreter
Anlass bestand, die Zeugen um präzise Einprägung seines Vorgehens bei der Postaufgabe zu ersuchen, erscheint zweifelhaft.
Hinzu kommt, dass es sich bei den Zeugen nicht um unabhängige Personen, sondern um solche handelt
e
, die dem Beschwerde
führer nahestehen (
vgl.
Urk. 6/12)
.
Gesamthaft ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der tatsächlich erfolgten Postaufgabe des
AvP
-Formulars betreffend den Monat Januar 2019 nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit erbracht hat. Diese Beweislosigkeit wirkt sich zu seinen Ungunsten aus, was bedeutet, dass die Sendung als nicht erfolgt zu gelten hat (Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2015 vom 6. April 2016 E. 5.3.2 mit Hinweisen).
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für Januar 2019 ist daher verwirkt
(vgl. E. 2.3 vorstehend)
, zumal die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer aus
drücklich auf diese Säumnisfolge hingewiesen hat
, falls das Formular nicht bis späteste
ns 30. April 2019 eingereicht wird
(Urk. 6/39).
7
.
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin
einen allfälligen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate Oktober 2018 und Januar 2019 infolge Verwirkung zu Recht verneint. Die angefochtenen
Ein
spracheentscheide
vom 5. und 8. Juli 2019 (Urk. 2/1 f.) sind demnach
nicht zu beanstanden
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
BachofnerWürsch