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**Case Identifier:** e229ed58-c60f-5ad7-ac99-93b823e7c595
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 21.12.2022 ZSU.2022.193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-193_2022-12-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2022.193 
(SR.2022.147) 

Art. 134 

 

 

Entscheid vom 21. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident 

Oberrichter Egloff 

Oberrichterin Massari 

Gerichtsschreiber Huber 

 

 
   

Klägerin  Schweizerische Eidgenossenschaft, 

vertreten durch Schweizerisches Bundesgericht, Finanzdienst, 

1000 Lausanne 14 

 

 
   

Beklagter  A._____, 

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts 

Q._____ (Zahlungsbefehl vom 25. Februar 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Klägerin betrieb den Beklagten mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betrei-

bungsamts Q. vom 25. Februar 2022 für eine Forderung von Fr. 7'800.00 

nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2022. Unter "Forderungsurkunde mit Da-

tum oder Angabe des Forderungsgrundes" wurde angegeben: "Gerichts-

kosten gemäss 6 Urteil(en) des Schweizerischen Bundesgerichts. Voll-

streckbares Urteil einer Behörde des Bundes gemäss Art. 81/1 SchKG, Ur-

teil 2D_26/2020 vom 26.06.2020 CHF 1'000.00, 5D_167/2020 vom 

23.07.2020 CHF 1'500.00, 6B_1386/2019 vom 19.08.2020 CHF 3'000.00, 

5A_599/2020 vom 14.08.2020 CHF 1'500.00, 5A_322/2021 vom 

29.04.2021 CHF 1'000.00, 1B_551/2021 vom 07.10.2021 CHF 500.00 ab-

züglich Zahlungen CHF 700.00". 

 

1.2. 

Der Beklagte erhob gegen den ihm am 7. März 2022 zugestellten Zah-

lungsbefehl am 17. März 2022 Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 2. Juni 2022 (Eingang am 8. Juni 2022) stellte die Kläge-

rin beim Bezirksgericht Zofingen das Gesuch um Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung für Fr. 7'800.00 zuzüglich Verzugszins und Fr. 73.30 Betrei-

bungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

2.2. 

Der Beklagte beantragte mit Stellungnahme vom 9. August 2022 sinnge-

mäss, der Gerichtspräsident habe in den Ausstand zu treten, es sei dem 

Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm ein unent-

geltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Weiter seien alle Akten des Bun-

desgerichts zu edieren. Ferner begehrte er eine Parteientschädigung von 

mindestens Fr. 10'000.00 sowie eine Genugtuung von mindestens 

Fr. 102'000.00. Für den Fall der Ablehnung der Einsetzung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistands sei ihm eine Fristerstreckung für Ergänzungen 

zu gewähren. Schliesslich sei das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen. 

 

2.3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen verfügte mit Entscheid vom 

23. August 2022: 

 

" 1. 
Auf das Ausstandsbegehren des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Auf das Editionsbegehren des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

 - 3 - 

 

 

 

3. 
Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen." 

 

Ausserdem entschied der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen: 

 

" 1. 
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes 
Q. (Zahlungsbefehl vom 25. Februar 2022; Rechtshängigkeit des Rechts-
öffnungsbegehrens am 2. Juni 2022) für den Betrag von Fr. 7'800.00 nebst 
Zins zu 5 % seit 1. Februar 2022 definitive Rechtsöffnung erteilt. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 300.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt. 
Sie wird mit dem Vorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 300.00 verrech-
net, so dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Fr. 300.00 direkt zu 
ersetzen hat.  
 
Die Gesuchstellerin wird unter Hinweis auf Art. 68 SchKG für berechtigt 
erklärt, diese Kosten in der hängigen Betreibung gemäss Ziffer 1 einzuzie-
hen. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 27. August 2022 zugestellten Entscheid reichte der 

Beklagte mit Eingabe vom 6. September 2022 beim Obergericht des Kan-

tons Aargau eine Beschwerde ein mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Der Entscheid vom 23.8.22 sei aufzuheben. 
 
2. 
Es sei die aufschiebende Wirkung anzuordnen. 
 
3. 
Es seien unabh. Richter einzusetzen. 
 
4. 
Es sei mir die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und ein unentgeltli-
cher Anwalt einzusetzen. 
 
5. 
Es sei mir eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 6'000.00 + eine 
Genugtuung von mindestens Fr. 110'000.00 zuzusprechen. 
 
6. 
Es sei mir eine Ergänzungsfrist bis mindestens 6. Oktober 2022 zu gewäh-
ren." 

 

3.2. 

Auf die Zustellung der Beschwerde an die Klägerin zur Erstattung einer Be-

schwerdeantwort wurde verzichtet. 

 - 4 - 

 

 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 16. September 2022 reichte der Beklagte weitere Unter-

lagen zu seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig 

bedeutet willkürlich (Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. Sep-

tember 2017 E. 2.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt so-

wohl für echte als auch für unechte Noven, da die Beschwerde nicht der 

Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern grundsätzlich nur 

der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids dient (DIETER FREI-

BURGHAUS/SUSANNE AFHELDT, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASEN-

BÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). 

 

2. 

2.1. 

Der Beklagte lehnt in seiner Beschwerde alle schweizerischen Richter als 

befangen ab, da die Schweizerische Eidgenossenschaft im Rechtsöff-

nungsverfahren die Gegenpartei sei und diese Richter tendenziell für den 

eigenen Arbeitgeber entscheiden würden. Er verlangt stattdessen die Be-

urteilung der vorliegenden Streitsache durch ausländische Richter, welche 

als ausserordentliche Schiedsrichter neutral urteilen und keine staatlichen 

Interessen verfolgen würden. Ohnehin müssten Richter eingesetzt werden, 

die noch nie mit ihm zu tun gehabt hätten, und solche mit einer "human-

sozial-humanistisch-christlichen Grundeinstellung".  

 

2.2. 

Gemäss Art. 47 Abs. 1 ZPO tritt eine Gerichtsperson insbesondere dann in 

den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) 

oder aus anderen als den in lit. a bis e genannten Gründen, insbesondere 

wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertre-

tung, befangen sein könnte (lit. f).  

 

2.3. 

2.3.1. 

Die in Art. 47 Abs. 1 ZPO genannten Ausstandsgründe beziehen sich stets 

auf eine einzelne Person der jeweiligen Behörde und nicht auf die Behörde 

 - 5 - 

 

 

 

als Ganzes. Deshalb sind Ausstandsgesuche, die sich gegen die ganze 

Behörde richten, von vornherein unzulässig. Zudem kann nach feststehen-

der Praxis des Bundesgerichts eine Behörde nicht als Ganzes abgelehnt 

werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - keine Ausstandsgründe gegen 

die einzelnen Mitglieder geltend gemacht werden (Urteile des Bundesbe-

richts 2C_305/2011 vom 22. August 2011 E. 2.7 und 5A_86/2022 vom 

9. Februar 2022 E. 2). Das pauschale Vorbringen des Beklagten, es könn-

ten nur ausländische Richter als ausserordentliche Schiedsrichter die vor-

liegende Streitsache unvoreingenommen beurteilen, weil die Schweizeri-

sche Eidgenossenschaft Verfahrenspartei sei, geht deshalb fehl. Da die 

Oberrichterinnen und Oberrichter vom Grossen Rat des Kantons Aargau 

gewählt werden (§ 14 Abs. 2 lit. d GOG) und im Kanton Aargau und nicht 

auf Bundesebene als Richter amten, ist überdies ein potentielles Abhän-

gigkeitsverhältnis zum Bund, d.h. zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, 

und ein damit verbundener Anschein der Befangenheit i.S.v. Art. 47 Abs. 1 

lit. a oder f ZPO von vornherein auszuschliessen. Von einem Richter ist 

schliesslich genügende professionelle Distanz zum Staat zu erwarten, um 

die Sache auch dann unvoreingenommen zu beurteilen, wenn der Staat 

(Kanton oder Bund) als Partei oder in anderer Weise an einem Verfahren 

beteiligt ist (Urteil des Bundesgerichts 5D_201/2017 vom 13. Februar 2018 

E. 3.1).  

 

Der Umstand, dass eine Oberrichterin oder ein Oberrichter in einem oder 

mehreren früheren Verfahren gegen den Beklagten mitgewirkt hat, stellt für 

sich allein ebenfalls keinen Ausstandsgrund dar. Dieser Grundsatz, den der 

Gesetzgeber explizit für das Verfahren vor dem Bundesgericht aufgestellt 

hat (Art. 34 Abs. 2 BGG), ist allgemeiner Natur. Auch der Vorwurf, dass ein 

Richter einen sachlich falschen Entscheid gefällt habe, bildet in aller Regel 

keinen Ausstandsgrund. Einen solchen Entscheid zu korrigieren, ist Auf-

gabe des Rechtsmittel- und nicht des Ausstandsverfahrens (BGE 114 Ia 

278 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016 

E. 4.2).  

 

2.3.2. 

Offensichtlich missbräuchliche (trölerische), unbegründete und querulatori-

sche (Ausstands-)Gesuche und solche, die auf Lahmlegung der Justiz oder 

die Ausschaltung der Rechtspflegeinstanz gerichtet sind, können nach 

ständiger Praxis des Bundesgerichts von der betroffenen Instanz selbst ab-

gewiesen werden, sofern auf sie überhaupt eingetreten werden muss 

(BGE 129 III 445 E. 4.2.2 mit Hinweis auf BGE 105 Ib 301 E. 1c; Urteil des 

Bundesgerichts 5A_592/2014 vom 30. September 2014 E. 2 m.w.H.). 

 

Es liegt hier ein offensichtlich unbegründetes Ausstandsgesuch gegen das 

Obergericht vor, welches abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt einzu-

treten ist, da es keiner Ermessensausübung durch das Gericht bedarf, um 

die Untauglichkeit der geltend gemachten Ausstandsgründe zu erkennen. 

 - 6 - 

 

 

 

Das Ausstandsgesuch kann daher ohne weiteres durch die in der Sache 

zuständige 4. Zivilkammer des Obergerichts selbst erledigt werden. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Der als Vorinstanz fungierende Gerichtspräsident B. ist auf das gegen ihn 

gerichtete Ausstandsgesuch des Beklagten nicht eingetreten. Auf die aus-

führliche und zutreffende Begründung in E. 3 des vorinstanzlichen Ent-

scheids kann vorab verwiesen werden. Soweit der Beklagte mit seiner Be-

schwerde diesen Ausstandsentscheid anficht, bringt er darin nichts vor, 

was an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Beurteilung auch nur ansatz-

weise Zweifel wecken könnte. Mit seinen Ausführungen zeigt der Beklagte 

einmal mehr, dass er die ihm bereits in unzähligen Entscheiden kantonaler 

Gerichte und des Bundesgerichts dargelegte Rechtsprechung zum Aus-

stand beharrlich ignoriert.  

 

2.4.2. 

Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts begründet die Zugehörigkeit 

eines Richters zu einer bestimmten politischen Partei für sich allein keinen 

Anschein der Befangenheit (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 

1C_426/2014 vom 24. November 2014 E. 3.3). Sein Argument, Gerichts-

präsident B. sei ein "rechtsaussen FDP-Richter", stösst damit von vornhe-

rein ins Leere.  

 

2.4.3. 

Der Umstand, dass ein Richter – wie vorliegend Gerichtspräsident B. – in 

einem oder mehreren früheren Verfahren gegen den Beklagten mitgewirkt 

hat, stellt nach der in E. 2.3.1 zitierten bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung für sich allein ebenfalls keinen Ausstandsgrund dar. Auch der Vor-

wurf, dass er sachlich falsche Entscheide in Verfahren des Beklagten ge-

fällt habe, bildet keinen Ausstandsgrund.  

 

2.4.4. 

Da Gerichtspräsident B. von den Stimmberechtigten im Bezirk Zofingen ge-

wählt wird (§ 14 Abs. 1 lit. b GOG) und im Kanton Aargau und nicht auf 

Bundesebene als Richter tätig ist, ist ein potentielles arbeitsvertragliches 

oder arbeitsvertragsähnliches Abhängigkeitsverhältnis zum Bund, d.h. zur 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, und ein damit verbundener Anschein 

der Befangenheit i.S.v. Art. 47 Abs. 1 lit. a oder f ZPO von vornherein aus-

zuschliessen.  

 

Das Vorbringen des Beklagten, es könnten nur ausländische Richter als 

ausserordentliche Schiedsrichter die vorliegende Streitsache unvoreinge-

nommen beurteilen, geht nach dem in E. 2.3.1 Gesagten ebenfalls fehl. 

Dass ein Richter bei demjenigen Kanton oder beim Bund angestellt ist, der 

 - 7 - 

 

 

 

in einem Verfahren als Partei auftritt, verletzt den Anspruch auf ein unab-

hängiges und unparteiisches Gericht ebenfalls nicht. Von einem Richter ist 

überdies genügende professionelle Distanz zum Staat zu erwarten, um die 

Sache auch dann unvoreingenommen zu beurteilen, wenn der Staat (Kan-

ton oder Bund) als Partei oder in anderer Weise an einem Verfahren betei-

ligt ist (Urteil des Bundesgerichts 5D_201/2017 vom 13. Februar 2018 

E. 3.1).  

 

2.4.5. 

Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das bei ihr gestellte 

Ausstandsgesuch als ausschliesslich auf Lahmlegung der Justiz gerichtet 

und trölerisch qualifiziert hat. Sie ist daher zu Recht darauf nicht eingetre-

ten. Soweit sich die vorliegende Beschwerde dagegen richtet, ist sie des-

halb abzuweisen. 

 

3. 

Der Beklagte ersucht in seiner Beschwerde um Ansetzung einer Frist zur 

Ergänzung der Beschwerde bis mindestens am 6. Oktober 2022.  

 

Die Frist für die Beschwerde gegen Rechtsöffnungsentscheide – die im 

summarischen Verfahren gemäss Art. 248 ff. ZPO ergehen (Art. 251 lit. a 

ZPO) – beträgt zehn Tage (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a und 

Art. 321 Abs. 2 ZPO). Als gesetzliche Frist kann diese nicht erstreckt wer-

den (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Gewährung einer Frist zur Ergänzung der 

Beschwerde über die zehntägige Beschwerdefrist hinaus käme einer Er-

streckung dieser Frist gleich und ist deshalb unzulässig. Demzufolge ist das 

einleitend genannte Gesuch des Beklagten abzuweisen. 

 

4. 

Nach Art. 84 Abs. 1 SchKG entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung 

der Richter des Betreibungsorts. Ordentlicher Betreibungsort ist der Ort, an 

dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Der Be-

klagte hatte bis am 30. Juni 2022 seinen Wohnsitz in R., weshalb das 

Rechtsöffnungsbegehren bis zu diesem Datum beim Präsidium des Be-

zirksgericht Zofingen einzureichen war. Das Rechtsöffnungsbegehren der 

Klägerin wurde mit seiner Einreichung am 2. Juni 2022 (mutmassliche 

Postaufgabe als B-Post-Sendung), spätestens aber mit Eingang bei der 

Vorinstanz am 8. Juni 2022, rechtshängig (Art. 252 i.V.m. Art. 130 und 

Art. 62 Abs. 1 ZPO). Die Rechtshängigkeit bewirkte gemäss Art. 64 Abs. 1 

lit. b ZPO die Fixierung der örtlichen Zuständigkeit der Vorinstanz insofern, 

als sie durch nachträgliche Änderungen der sie begründenden Tatsachen 

nicht verloren ging. Die per 1. Juli 2022 – mithin nach Einreichung des 

Rechtöffnungsbegehrens der Klägerin – erfolgte Verlegung des Wohnsit-

zes des Beklagten nach S. hatte auf die örtliche Zuständigkeit der 

Vorinstanz deshalb keinen Einfluss (vgl. THOMAS SUTTER-SOMM/MARTIN 

HEDINGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

 - 8 - 

 

 

 

3. Aufl. 2016, N. 15 zu Art. 64 ZPO). Entgegen den Ausführungen des Be-

klagten in der Beschwerde hat die Vorinstanz ihre örtliche Zuständigkeit 

folglich zu Recht bejaht.  

 

5. 

5.1. 

Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so 

kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (de-

finitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Definitive 

Rechtsöffnung kann nicht nur für die im Urteil zugesprochene Summe er-

teilt werden, sondern insbesondere auch für die Gerichtskosten (DANIEL 

STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung 

und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 50 zu Art. 80 SchKG). 

 

Dem Beklagten wurden vom Bundesgericht wie folgt Gerichtskosten in der 

Höhe von total Fr. 8'500.00 auferlegt: Mit Urteil 2D_26/2020 vom 26. Juni 

2020 Fr. 1'000.00, mit Urteil 5D_167/2020 vom 23. Juli 2020 Fr. 1'500.00, 

mit Urteil 6B_1386/2019 vom 19. August 2020 Fr. 3'000.00, mit Urteil 

5A_599/2020 vom 14. August 2020 Fr. 1'500.00, mit Urteil 5A_322/2021 

vom 29. April 2021 Fr. 1'000.00 und mit Urteil 1B_551/2021 vom 7. Oktober 

2021 Fr. 500.00. Sämtliche Urteile sind am Tag ihrer Ausfällung in Rechts-

kraft erwachsen (Art. 61 BGG) und damit seitdem vollstreckbar. Für die 

nach Abzug der vom Beklagten geleisteten Ratenzahlungen in der Höhe 

von total Fr. 700.00 (Beilage 14 zum Rechtsöffnungsbegehren) verblei-

bende Forderung der Klägerin von Fr. 7'800.00 liegen somit definitive 

Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG vor. 

 

5.2. 

Beruht die Forderung – wie vorliegend – auf einem vollstreckbaren Ent-

scheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwal-

tungsbehörde, so wird gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG die definitive Rechts-

öffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass 

die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, 

oder die Verjährung anruft.  

 

Der Beklagte hat im vorinstanzlichen Verfahren keine solchen Einwendun-

gen erhoben. Die Vorinstanz hat der Klägerin deshalb zu Recht für den 

Betrag von Fr. 7'800.00 definitive Rechtsöffnung gewährt (vgl. auch die zu-

treffenden Ausführungen in E. 5.2 des angefochtenen Entscheids). Der Be-

klagte bringt in seiner Beschwerde nichts vor, was an der korrekten vo-

rinstanzlichen Beurteilung etwas zu ändern vermöchte. Soweit er mit der 

Beschwerde neue Tatsachenbehauptungen vorbringt und neue Beweismit-

tel einreicht, sind diese aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zu beach-

ten.  

 

 - 9 - 

 

 

 

5.3. 

Die mit zutreffender Begründung der Vorinstanz (vgl. angefochtener Ent-

scheid E. 5.4) erfolgte Zusprechung von 5 % Verzugszins seit 1. Februar 

2022 wurde vom Beklagten nicht substantiiert angefochten, weshalb es da-

bei sein Bewenden hat.  

 

5.4. 

Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Be-

klagten in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Q. vom 25. Februar 

2022 für den Betrag von Fr. 7'800.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 

2022 definitive Rechtsöffnung erteilt hat. Die Beschwerde ist deshalb inso-

weit ebenfalls abzuweisen. 

 

6. 

Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unent-

geltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

stands ab. Zur Begründung führte sie aus, dass der Prozessstandpunkt des 

Beklagten aussichtslos sei, weshalb ihm von vornherein die unentgeltliche 

Rechtspflege nicht gewährt werden könne. Das Verfahren um Erteilung der 

definitiven Rechtsöffnung sei angesichts der eingeschränkten Einwen-

dungsmöglichkeiten des Schuldners zudem einfach; Einwände zur Forde-

rung könnten nicht berücksichtigt werden. Deshalb sei auch die Bestellung 

eines Rechtsbeistands nicht notwendig.  

 

Der Beklagte bringt in seiner Beschwerde nichts vor, was die vorinstanzli-

che Beurteilung als unzutreffend erscheinen liesse. Aus der Begründung 

des vorinstanzlichen Entscheids ergibt sich vielmehr, dass den im erstin-

stanzlichen Rechtsöffnungsverfahren eingenommenen Standpunkten des 

Beklagten von vornherein kein Erfolg beschieden sein konnte. Deshalb hat 

die Vorinstanz diese zu Recht als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO be-

trachtet. Da die Klägerin nicht anwaltlich vertreten ist und der Beklagte – 

wie er in der Beschwerde selber betonte – über ein abgeschlossenes juris-

tisches Studium (MLaw) verfügt, war die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands zur Wahrung seiner Rechte überdies nicht notwendig. Die 

Abweisung des entsprechenden Gesuchs durch die Vorinstanz für das erst-

instanzliche Rechtsöffnungsverfahren ist bereits aus diesen Gründen nicht 

zu beanstanden. Die Frage der Mittellosigkeit des Beklagten braucht dem-

zufolge nicht mehr geprüft zu werden, weshalb es sich erübrigt, auf die 

diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten näher einzugehen. Die vor-

liegende Beschwerde ist demzufolge auch abzuweisen, soweit sie sich ge-

gen die Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im  

vorinstanzlichen Verfahren richtet. 

 

 - 10 - 

 

 

 

7. 

Der Beklagte beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen. Mit dem vorliegenden Endentscheid ist dieses Gesuch gegen-

standslos geworden.  

 

8. 

8.1. 

Der Beklagte ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands.  

 

8.2. 

8.2.1. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die unentgeltliche 

Rechtspflege umfasst nach Art. 118 Abs. 1 ZPO insbesondere die Befrei-

ung von den Gerichtskosten (lit. b) und die gerichtliche Bestellung einer 

Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der 

Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich ver-

treten ist (lit. c). 

 

Als aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO sind nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Par-

tei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht füh-

ren würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vor-

läufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten beste-

hen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung 

der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-

chung des Gesuchs massgebend sind (statt vieler BGE 142 III 138 E. 5.1 

m.w.H.).  

 

8.2.2. 

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass im vorliegenden Beschwer-

deverfahren die Gewinnaussichten von Anfang an beträchtlich geringer wa-

ren als die Verlustgefahren, weshalb sie kaum als ernsthaft bezeichnet wer-

den konnten. Daher war die Beschwerde gegen den Entscheid des Präsi-

denten des Bezirksgerichts Zofingen vom 23. August 2022 von vornherein 

aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-

 - 11 - 

 

 

 

pflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Be-

schwerdeverfahren ist schon aus diesem Grund abzuweisen. Damit er- 

übrigt es sich, die Frage der Mittellosigkeit des Beklagten näher zu prüfen. 

 

9. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beklagte die obergerichtliche 

Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG) und seine Parteikosten selber zu tragen. Die 

Klägerin hatte keine Beschwerdeantwort zu erstatten (Art. 322 Abs. 1 

ZPO), weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.  

 

10. 

10.1. 

Wer im Verfahren vor Gericht den Anstand verletzt oder den Geschäfts-

gang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 

Fr. 1'000.00 bestraft (Art. 128 Abs. 1 ZPO). Für die Wahl der Disziplinar-

massnahmen und die Bemessung der Busse gilt das Verhältnismässig-

keitsprinzip; zu berücksichtigen ist auch das Verschulden der fehlbaren 

Person (ADRIAN STAEHELIN, in: THOMAS SUTTER-SOMM/FRANZ HASENBÖH-

LER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 128 ZPO).  

 

10.2. 

Der gegen Gerichtspräsident B. erhobene Vorwurf, er verherrliche Geld 

und Krieg und respektiere die verfassungsmässigen Grundrechte auf Ge-

sundheit sowie Leib und Leben nicht, sondern gehe für Geld und Macht 

über Leichen (Beschwerde S. 3), ist völlig haltlos und stellt eine grobe Ver-

letzung des prozessualen Anstands i.S.v. Art. 128 Abs. 1 ZPO dar. Gleich 

einzustufen ist, dass der Beklagte Gerichtspräsident C. völlig grundlos als 

"[unleserlich]nazi" und Gerichtspräsidentin D. als "rechte svp nazi frau" be-

titelte (Beschwerde S. 7) sowie Gerichtspräsident B. als "Verbrecher" (Be-

schwerde S. 11, 13 und 14) und "arroganten fdp Mörder" (Beschwerde 

S. 12) bzw. "Verbrecher, Mörder" (Beschwerde S. 14) bezeichnete, der 

Verfahrensgarantien wie das Recht auf Waffengleichheit "in mörderisch 

verbrecherischer Weise" ignoriere und "verbrecherisch" Gerichtskosten ge-

neriere, was "ein abscheuliches mörderisches Verhalten" sei (Beschwerde 

S. 13 f.). Angesichts dieser wiederholten und groben Verletzungen des pro-

zessualen Anstands ist von einem schweren Verschulden des Beklagten 

auszugehen, zumal er wegen ähnlicher Äusserungen bereits mit Entscheid 

ZSU.2020.61/ZSU.2020.112 der 5. Zivilkammer des Obergerichts vom 

18. Mai 2020 mit einer Ordnungsbusse von Fr. 750.00 belegt worden war, 

was ihm offensichtlich keinen Eindruck machte. Gestützt auf Art. 128 

Abs. 1 ZPO ist der Beklagte deshalb mit einer Ordnungsbusse von 

Fr. 800.00 zu belegen. 

 

  

 - 12 - 

 

 

 

   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgewiesen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird dem Beklagten 

auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

4. 

Der Beklagte wird mit einer Ordnungsbusse von Fr. 800.00 bestraft. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

 - 13 - 

 

 

 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 7'800.00. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 21. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Huber