# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd6c60c3-afac-5074-9100-75a34ab7175a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.11.2003 120 2003 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2003-9_2003-11-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID 
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 120/2003/9 Bern, 12. November 2003 

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________ und 13 weitere Beschwerdeführende
Beschwerdeführerin 1

und

B.________

betreffend die Kostenverfügungen des Gemeinderates Bühl vom 20. März 2003 (Kosten 
Ersatzvornahme)

I. Sachverhalt

1. Mit ihren Verfügungen vom 12. Dezember 2002 stellte die Gemeinde Bühl gegenüber 

den einzelnen Beschwerdeführenden fest, dass beim Hohlenhölzli, zwischen der Ortschaft 

Bühl und der Grenze zur Gemeinde Hermrigen, Bäume, Äste und andere Bepflanzungen 

ins Lichtraumprofil des Q.________weg oder in angrenzendes Kulturland hineinragen 

würden. Gestützt auf diese Feststellung verfügte die Gemeinde das Folgende: 

„Sie [die Beschwerdeführenden] als Waldbesitzer des Hohlenhölzlis haben 
die Bäume, die Äste und andere Bepflanzungen bis spätestens 31. Januar 
2003, und im Verlaufe des Jahres nötigenfalls erneut, auf das 
vorgeschriebene Lichtmass zurückzuschneiden. Das Lichtraumprofil von 
50 cm ist zwingend einzuhalten. 

Nach Ablauf dieser Frist wird die Einwohnergemeinde Bühl die Arbeiten 
auf Kosten der Waldbesitzer ausführen lassen.“ 

2

2. Nach Ablauf der gesetzten Frist beschloss der Gemeinderat von Bühl anlässlich seiner 

Sitzung vom 10. Februar 2003, die geforderten Arbeiten auf Kosten der Waldbesitzer durch 

einen Dritten vornehmen zu lassen. Die beauftragte Firma Gerber in Lützelflüh führte die 

Arbeiten in der Folge aus und stellte hierfür der Gemeinde mit Schreiben vom 6. März 2003 

Rechnung im Betrag von insgesamt Fr. 7'513.-. 

3. Mit den Verfügungen vom 20. März 2003 übertrug die Gemeinde diese Kosten auf die 

Beschwerdeführenden sowie die übrigen Waldbesitzer des Hohlenhölzlis. Die 

Gesamtkosten der Ersatzvornahme wurden im Verhältnis zur Fläche der jeweiligen 

Waldparzellen auf die einzelnen Verfügungsadressatinnen und -adressaten verteilt. 

4. Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführenden mit ihren in der Zeit vom 

26. März bis 16. April 2003 eingereichten Eingaben Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- 

und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie beantragen sinngemäss, die 

vorinstanzlichen Kostenverfügungen seien aufzuheben. Die Gemeinde Bühl verzichtet in 

ihrem Schreiben vom 28. April 2003 auf eine eigene Stellungnahme. 

5. Das Rechtsamt, das für die BVE gestützt auf Art. 7 OrV BVE1 die 

Beschwerdeverfahren leitet, führte den Schriftenwechsel durch und edierte die Vorakten. 

Auf die Durchführung eines Beweisverfahrens wurde verzichtet. Soweit für den Entscheid 

wesentlich, wird auf die Rechtsschriften in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Die BVE prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen. 

1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191) 

3

a) Die Gemeinde Bühl hat eine baupolizeiliche Verfügung im Sinne von Art. 83 f. SBG2 

i.V.m. Art. 45 ff. BauG3 erlassen. Gestützt auf Art. 84 Abs. 1 SBG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 

BauG können baupolizeiliche Verfügungen und damit zusammenhängende 

Kostenverfügungen innert dreissig Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE 

angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. Zur Beschwerde gegen derartige Verfügungen ist gemäss Art. 65 VRPG4 

befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 

angefochtenen Verfügung hat, sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, die 

durch Gesetz oder Dekret dazu ermächtigt ist. Die Beschwerdeführenden sind als 

Adressatinnen und Adressaten der sie belastenden Kostenverfügungen formell und 

materiell beschwert und demzufolge zur Beschwerdeführung legitimiert.5 

b) Mit der Verwaltungsbeschwerde können gemäss Art. 66 Abs. 1 VRPG die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Bst. a), andere Rechtsverletzungen 

einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Bst. b) sowie die 

Unangemessenheit (Bst. c) der Verfügung gerügt werden. Soweit die 

Beschwerdeführenden teilweise Real- oder Schadenersatzansprüche für das gefällte und 

weggeführte Holz gegen die Gemeinde geltend machen bzw. für allfällige Sturmschäden in 

Aussicht stellen, kann auf ihre Begehren nicht eingetreten werden. Die BVE ist zu deren 

Beurteilung nicht zuständig. Derartige Ansprüche auf Real- oder Schadenersatz sind, 

sofern sie sich gegen die Gemeinde Bühl richten, mittels verwaltungsrechtlicher Klage 

nach Art. 88 VRPG beim Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Nidau anzubringen. 

c) Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist daher 

teilweise einzutreten. Die getrennt eingereichten Beschwerden gegen die 

Kostenverfügungen für die Ersatzvornahme betreffen alle den gleichen Gegenstand. Das 

Rechtsamt der BVE hat deshalb die insgesamt neun Beschwerdeverfahren gestützt auf 

Art. 17 Abs. 1 VRPG vereinigt und unter der RA Nr. 120/2003/9 weitergeführt. 

2. Die Beschwerdeführenden rügen die fehlende Vollstreckungsverfügung der 
Gemeinde. Zur Begründung bringen sie vor, sie hätten gestützt auf die erste Verfügung 

2 Gesetz über Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Februar 1964 (SBG; BSG 732.11) 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721) 
4 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) 

5 MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 65 N. 5 

4

teilweise selber Bäume und Äste zurückgeschnitten. Nach Ablauf der Frist seien sie jedoch 

nicht darüber informiert worden, dass die ausgeführten Arbeiten angeblich ungenügend 

sein sollten. Diesbezüglich seien sie erst nach Erhalt der Kostenverfügung für die 

Ersatzvornahme in Kenntnis gesetzt worden. 

a) Gemäss Art. 114 Abs. 1 VRPG sind Verfügungen vollstreckbar, wenn sie keinem 

ordentlichen Rechtsmittel mehr unterliegen oder wenn einem solchen die aufschiebende 

Wirkung entzogen worden ist oder von Gesetzes wegen fehlt. Die Behörde setzt den 

Pflichtigen eine angemessene Frist zur Erfüllung und droht ihnen für den Versäumnisfall 

die Zwangsvollstreckung an, wenn dies nicht bereits geschehen ist (Art. 116 Abs. 1 

VRPG). Verpflichtet die Verfügung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen, so erfolgt die 

Zwangsvollstreckung gemäss Art. 117. Abs. 2 VRPG durch kostenpflichtige 

Ersatzvornahme oder amtlichen Zwang, notfalls mit Hilfe der Polizei. Zusammen mit der 

Androhung der Zwangsvollstreckung oder spätestens nach unbenütztem Ablauf der zur 

Erfüllung gesetzten Frist verfügt die Behörde nach Art. 116 Abs. 2 VRPG, wann und wie 

die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird (Vollstreckungsverfügung). 

b) Das Vollstreckungsverfahren entscheidet über die Art und Weise rechtskräftig 

beurteilter Rechte und Pflichten. Die Vollstreckung läuft in drei Schritten ab: erstens mit der 

Androhung der Zwangsvollstreckung unter Fristansetzung, zweitens mit der 

Vollstreckungsverfügung und drittens mit der faktischen Durchführung der Vollstreckung, 

z.B. durch Ersatzvornahme. Die Androhung der Zwangsvollstreckung muss nicht zwingend 

gesondert ergehen, sie lässt sich auch mit der Sachverfügung verbinden. In der Androhung 

einer Ersatzvornahme ist anzugeben, mit welchen Mitteln, auf welche Weise und zu 

welchen ungefähren Kosten die Ersatzvornahme im Weigerungsfall durchgeführt werden 

würde.6 

Die Vollstreckungsverfügung bildet das Kernstück der Vollstreckung, indem sie die 

Ersatzvornahme in ihren Einzelheiten festlegt, nachdem Mahnung und Androhung erfolglos 

geblieben sind. Sie ist unabdingbare Voraussetzung für die Vollstreckung. Die Behörde hat 

sich darin über die einzelnen Modalitäten der Vollstreckung zu äussern, d.h. über 

Zeitpunkt, Ort und den genauen Umfang der Ersatzvornahme sowie die damit 

verbundenen Kosten für die Ersatzpflichtigen. Die Betroffenen sind in der mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung unmissverständlich über den 

6 MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 116 N. 1 und 3, Art. 117 N. 10 

5

bevorstehenden Eingriff ins Bild zu setzen. Soweit sich bereits die Sachverfügung 

ausreichend über die Vollstreckungsmodalitäten äussert, legt die Vollstreckungsverfügung 

nichts Neues fest und ist nicht selbständig anfechtbar.7 Sind die Kosten der 

Ersatzvornahme strittig, hat die Rechtsmittelinstanz zu prüfen, ob die Ersatzvornahme 

begründeterweise erfolgt ist, d.h. ob die gesetzlichen Anforderungen der Vollstreckung 

erfüllt und die Verfahrensvorschriften beachtet worden sind. Die Rechtmässigkeit der 

leistungsverpflichtenden Sachverfügung ist indessen in diesem Verfahren nicht mehr 

Gegenstand der Überprüfung.8 

Angesichts der ausserordentlich weitreichenden praktischen und finanziellen Auswirkungen 

dieser Erscheinungsform des Verwaltungszwangs ist bei der Prüfung des durchgeführten 

Verfahrens Strenge am Platz. Aus Gründen der Rechtssicherheit darf von den zuständigen 

Baupolizeibehörden erwartet werden, dass sie die gesetzlichen Formvorschriften strikte 

beachten und die Betroffenen unter ausdrücklichem Hinweis auf die ihnen offen stehenden 

Rechtsbehelfe unmissverständlich über die bestehende Rechtslage ins Bild setzen.9 

c) Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde in ihren Sachverfügungen vom 12. Dezember 

2002 die Beschwerdeführenden aufgefordert, die Bepflanzungen auf das Lichtraumprofil 

zurückzuschneiden, und ihnen hierzu Frist bis 31. Januar 2003 gesetzt. Gleichzeitig hat sie 

für den Unterlassungsfall die Ersatzvornahme auf Kosten der Beschwerdeführenden 

angedroht, ohne diese jedoch näher zu bezeichnen. Die Verfügungen enthalten 

insbesondere keinerlei Angaben zu den ungefähren finanziellen Konsequenzen für die 

einzelnen Waldbesitzer. Nach Ablauf der Frist ist die Gemeinde Bühl unmittelbar zur 

Ersatzvornahme geschritten, indem sie die Forstarbeiten durch eine Drittunternehmung 

ausführen liess. Eine Vollstreckungsverfügung, die gegenüber den Beschwerdeführenden 

die Einzelheiten der Ersatzvornahme rechtsverbindlich festhielte, hat sie indessen nicht 

erlassen. Diejenigen Beschwerdeführenden, die auf die Sachverfügung vom 12. Dezember 

2002 hin reagiert und ihre Waldparzellen zurückgeschnitten hatten, wussten dabei nicht, ob 

ihre getroffenen Massnahmen den Forderungen der Gemeinde entsprachen oder nicht. 

Erst anhand der vollzogenen Ersatzvornahme und der darauf folgenden 

Kostenverfügungen vom 20. März 2003 konnten bzw. mussten sie zur Kenntnis nehmen, 

dass ihre Vorkehrungen aus Sicht der Gemeinde ungenügend waren und sie nach Ablauf 

der Frist säumig geworden sind. 

7 MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 116 N. 7, Art. 117 N. 10 
8 MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 117 N. 16 
9 BVR 1977 S. 27 E. 7c 

6

d) Dieses Vorgehen der Gemeinde Bühl entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen 

an ein Vollstreckungsverfahren. Die Vollstreckungsverfügung könnte zwar nach der 

dargelegten Praxis grundsätzlich zusammen mit der Sachverfügung erlassen werden. 

Diesfalls müssten darin jedoch sämtliche Modalitäten der Ersatzvornahme eindeutig 

bestimmt sein und der Umfang des Eingriffs den Betroffenen deutlich gemacht werden. 

Vorliegend entsprechen die Sachverfügungen vom 12. Dezember 2002 diesen 

Anforderungen nicht. Die Verfügungen enthalten keine Angaben über den Zeitpunkt und 

den genauen Ort der Ersatzvornahme. Auch der jeweilige Umfang der 

zurückzuschneidenden Waldbereiche ist nicht näher aufgeführt. Insbesondere fehlen aber 

jegliche Angaben über die voraussichtlichen Kosten, welche die Beschwerdeführenden zu 

erwarten hätten. Die Einzelheiten der Ersatzvornahme und deren Umfang waren deshalb 

vor der tatsächlichen Durchführung nicht hinreichend klar bestimmt. Das Vorgehen der 

Gemeinde Bühl genügt den Anforderungen an eine rechtsgültige Ersatzvornahme im Sinne 

von Art. 47 BauG und Art. 117 Abs. 2 VRPG offensichtlich nicht. Aus diesen Gründen war 

die Gemeinde auch nicht berechtigt, die Kosten für die von ihr in Auftrag gegebenen 

Arbeiten auf die Beschwerdeführenden zu überwälzen. 

e) Nach dem Gesagten steht fest, dass die Gemeinde mit den angefochtenen 

Kostenverfügungen die Vorschriften für das Vollstreckungsverfahren verletzt hat. Eine 

Heilung der vorinstanzlichen Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren kommt bei der 

vorliegenden Sachlage nicht in Betracht. Die Beschwerden sind daher gutzuheissen und 

die Verfügungen der Gemeinde Bühl aufzuheben. 

3. Die Beschwerdeführenden machen ausserdem geltend, es seien Bäume auf gewissen 

Parzellen gefällt worden, die nicht an eine Strasse sondern an privates Kulturland 

angrenzten, vorab auf der Nordwestseite des Waldes. In diesen Bereichen verfüge die 

Gemeinde über gar keine Verfügungskompetenz, das Zurückschneiden der Bäume 
anzuordnen. 

a) Als Aufsichtsbehörde für alle Strassen im Gemeindegebiet, die nicht im Eigentum des 

Kantons stehen (Art. 80 Abs. 2 SBG), ist die Gemeinde Bühl gleichzeitig auch 

Strassenbaupolizeibehörde. Als solche trifft sie nach Art. 83 Abs. 1 SBG alle Massnahmen, 

die zur Durchführung des Strassenbaugesetzes und der gestützt darauf erlassenen 

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Vorschriften und Verfügungen erforderlich sind. Sie kann nötigenfalls die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes anordnen und auf Kosten der Pflichtigen zur 

Ersatzvornahme schreiten. In ihren Verfügungen vom 12. Dezember 2002 stützt sich die 

Gemeinde sinngemäss auf Art. 68 Abs. 1 und Art. 73 Abs. 3 SBG, ohne diese 

Bestimmungen jedoch ausdrücklich aufzuführen. Nach Art. 68 Abs. 1 SBG ist das 

Lichtraumprofil der Strasse beidseitig mindestens 50 cm über die Fahrbahnränder hinaus 

freizuhalten. Für Bäume und Sträucher schreibt Art. 73 Abs. 3 SBG vor, dass das 

Strassengebiet über Geh- und Radwegen bis auf eine Höhe von 2.50 m, über der 

Fahrbahn bis auf eine Höhe von 4.50 m und, wenn die öffentliche Beleuchtung 

beeinträchtigt wird, bis auf Lampenhöhe von überhängenden Ästen freizuhalten ist. 

b) Aus dem den Vorakten beigelegten Situationsplan geht hervor, dass auf der höher 

gelegenen Nordwestseite des Hohlenhölzlis mit Ausnahme der Parzelle Bühl Gbbl. 

Nr. K.________ (Beschwerdeführer 6) sämtliche Waldparzellen der Beschwerdeführenden 

an privates Kulturland und nicht an eine Strasse angrenzen. Die Waldparzellen Bühl Gbbl. 

Nr. L.________, M.________, N.________ und O.________ (Beschwerdeführende 7-11, 

4, 12 und 14) liegen überdies auch auf der tieferen Südostseite nicht direkt an einer 

Strasse sondern an der Kulturlandparzelle Nr. P.________, auf welcher der Scheibenstand 

steht. Gestützt auf die aufgezeigten Grundlagen hat die Gemeinde in diesen Bereichen 

keine Verfügungskompetenz, die Pflege des Waldsaumes in Ausführung des 

Strassenbaugesetzes zu verfügen, da diese nicht an eine Strasse angrenzen. Soweit aus 

den besagten Waldparzellen Äste oder Bäume in privates Kulturland hineinragen, können 

die jeweiligen Eigentümer der betroffenen Grundstücke das Zurückschneiden von den 

Eigentümern der Waldparzellen gestützt auf Art. 687 ZGB10 und Art. 80 EG ZGB11 

verlangen und zur Durchsetzung ihrer Rechte vor das zuständige Zivilgericht gelangen. Für 

den Erlass einer baupolizeilichen Verfügung durch die Gemeinde zur Durchsetzung 

privatrechtlicher Forderungen besteht hier hingegen keine gesetzliche Grundlage. 

4. Zusammenfassend folgt aus den Erwägungen, dass die Beschwerden insoweit 
gutzuheissen sind, als die Kostenverfügungen der Gemeinde Bühl vom 20. März 2003 

betreffend die Beschwerdeführenden aufgehoben werden. Soweit weitergehend, d.h. die 

10 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) 
11 Gesetz betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 28. Mai 1911 (EG ZGB; 

BSG 211.1) 

8

Real- und Schadenersatzforderungen betreffend, wird auf die Beschwerden nicht 

eingetreten. 

5. Nach Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG bestehen die Verfahrenskosten aus einer 
Pauschalgebühr. Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können 

zusätzliche Gebühren erhoben werden. Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die 

gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest. Die 

Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Als 

unterliegend gilt, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt. Der Gemeinde als Vorinstanz 

werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen 

ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Streitgegenstand bildet vorliegend die Kostentragung für die 

Ersatzvornahme. Dabei ist die Gemeinde in ihren Vermögensinteressen betroffen und bei 

diesem Ausgang des Verfahrens als unterliegend zu betrachten. Gestützt auf Art. 19 

GebV12 werden die Verfahrenskosten auf eine Pauschalgebühr von Fr. 400.- bestimmt und 

der Gemeinde Bühl zur Bezahlung auferlegt. 

Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Kostenverfügungen der Gemeinde Bühl vom 20. März 2003 werden aufgehoben. 

2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 400.- bestimmt und der Gemeinde Bühl zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Parteikosten werden keine gesprochen. 

12 Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (GebV, BSG 154.21) 

9

4. Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten 

werden. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in elf 

Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und 

Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene 

Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.

5. Zu eröffnen: 

- Frau A.________, als Gerichtsurkunde 

- Herrn C.________, als Gerichtsurkunde 

- Herrn D.________, als Gerichtsurkunde 

- Herrn E.________, als Gerichtsurkunde 

- Herrn F.________, als Gerichtsurkunde 

- Frau G.________, als Gerichtsurkunde

- Herrn H.________, als Gerichtsurkunde 

- Herrn I.________, als Gerichtsurkunde 

- Frau J.________, als Gerichtsurkunde 

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Bühl, als Gerichtsurkunde 

Zur Kenntnis:

- Regierungsstatthalter von Nidau, mit A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin