# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5582f28b-fc90-56e7-90e1-7c992440d5e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2008 E-8194/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8194-2007_2008-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8194/2007/sca
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______, Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 5. November 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8194/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehörgier  kurdi-
scher  Ethnie  aus  der  Provinz  Erbil,  am  2. November 2006  in  der 
Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 5. Dezember  2006 ablehnte,  die  Wegweisung aus der  Schweiz 
anordnete  und  den  Beschwerdeführer  infolge  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufnahm,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist,

dass das BFM dem Beschwerdeführer am 28. Juni 2007 mitteilte, es 
erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in  die 
drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymania grundsätz-
lich als zumutbar und erwäge deshalb, die verfügte vorläufige Aufnah-
me aufzuheben,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  gleichzeitig  unter  Fristanset-
zung die Möglichkeit bot, zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme und zum damit verbunden Wegweisungsvollzug Stellung zu 
nehmen,

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 17. Juli 2007 
(Eingang BFM) das Absehen von der Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme beantragte und um Edition der Verfahrensakten ersuchte,

dass er gleichzeitig die Faxkopie eines Haftbefehls zu den Akten reich-
te und die Einreichung des Originals in Aussicht stellte,

dass er mit Eingabe vom 27. September 2007 den in Aussicht gestell-
ten Haftbefehl im Original zu den Akten reichte,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 5. November  2007 die  vorläufige 
Aufname aufhob, den Beschwerdführer unter Androhung von Zwangs-
mitteln im Unterlassungsfall aufforderte, die Schweiz bis zum 7. Januar 
2008 zu verlassen und den Kanton  B._______ mit  dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragte,

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dass das BFM zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnah-
me im Wesentlichen ausführte, es sei rechtskräftig festgestellt worden, 
dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und 
zudem stehe einem Wegweisungsvollzug auch keine völkerrechtliche 
Verpflichtung der Schweiz entgegen, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung als zulässig zu erachten sei,

dass auch der am 27. September 2007 eingereichte – laienhaft ausge-
füllte  Haftbefehl  an dieser  Einschätzung nichts  ändern  könne,  da er 
keine polizeiliche Fahndung nach ihm erwähnt habe,

dass  zudem der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei  von der  kurdi-
schen Regionalregierung kontrollierten Provinzen Dohuk, Erbil und Su-
leymania grundsätzlich als  zumutbar  zu erachten sei  und vorliegend 
auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs sprechen würden,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 
Unzulässigkeit  respektive der Unzumutbarkeit  des Vollzugs der Weg-
weisung sowie die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragte,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege sowie  den Verzicht  auf  die  Erhebung eines  Kostenvor-
schusses beantragt,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 feststellte, der Beschwer-
deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, 
gleichzeitig die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege auf einem späteren Zeitpunkt verwies und an-
tragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das BFM die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  anordnet,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht 
mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Aus-
länderinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  [AuG, 
SR142.20]),

dass die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nicht mehr ge-
geben sind, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegwei-
sung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person 
zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, 
sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen 
Drittstaat zu begeben,

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass das BFM mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 das Bestehen der 
Flüchtlingseigenschaft  verneint  hat  und  diese  Verfügung 
unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen  ist,  weshalb  das  in  Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhalts-
punkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind, 
die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht  ausgeführt 
hat,  der  Beschwerdeführer  habe  im  Asylverfahren  nie  geltend  ge-
macht, dass er von der Polizei gesucht werde, zudem sei nicht nach-
vollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer dieses Beweismittel  nicht 
schon im ordentlichen Verfahren eingereicht habe,

dass solche Dokumente problemlos käuflich erworben werden könn-
ten, weshalb ihnen generell nur ein geringer Beweiswert zukomme,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  geltend 
macht, er habe erst im März 2007 von seiner Familie erfahren, dass er 
polizeilich gesucht werde, zudem drohe ihm die Blutrache seitens pri-
vater Dritter,

dass es nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer von 
der angeblichen polizeilichen Suche erst im März 2007 erfahren haben 
will, datiert der Haftbefehl doch vom 20. September 2006, 

dass eine polizeiliche Suche des Beschwerdeführers seinen im Hei-
matstaat zurückgebliebenen Familienangehörigen kaum verborgen ge-
blieben sein dürfte und der Beschwerdeführer gemäss eigenen Anga-
ben telefonischen Kontakt mit einem seiner Brüder hatte (vgl. A10/10, 
S. 3),

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dass unter diesen Umständen davon auszugehen ist, der Beschwerde-
führer hätte von einer polizeilichen Suche gewusst, hätte sie tatsäch-
lich stattgefunden,

dass im Übrigen bezüglich der nunmehr geltend gemachten Drittverfol-
gung darauf  hinzuweisen ist,  dass  die nordirakischen Sicherheitsbe-
hörden grundsätzlich in der Lage sind, Hinweisen auf Übergriffe nach-
zugehen  und  nötigenfalls  eine  Strafverfolgung  einzuleiten  (vgl. 
BVGE 2008/4 E. 6.2 ff.),

dass die Sicherheits- und Polizeikräfte  gut  dotiert  sind sowie als gut 
und straff organisiert gelten und Streitigkeiten im Regelfall gerichtlich 
beigelegt werden können (vgl. a.a.O. E. 6.5),

dass sich der Beschwerdeführer demnach wirksam gegen Übergriffe 
privater Dritter sowie auch gegen ein zu Unrecht  eingeleitetes Straf-
verfahren zur Wehr setzen könnte,

dass sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt mithin als zulässig 
erweist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  einem  Grundsatzurteil  vom 
14. März 2008 (BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beurtei-
lung der  aktuellen Situation in  den nordirakischen Provinzen Dohuk, 
Suleymania und Erbil zum Schluss gekommen ist, dass in diesen drei 
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und 
die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsse,

dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar sei, womit das Element der unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfalle,

dass im erwähnten Urteil  zusammenfassend festgestellt  wurde, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-

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hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist, währenddem 
für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kran-
ke und  Betagte  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  weiterhin  grosse  Zurückhaltung  angebracht  sei  (vgl. 
a.a.O. E. 7.5 und 7.5.8),

dass der Beschwerdeführer aus der Provinz Erbil  stammt,  wo er  mit 
seiner Familie seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise vom 20. Sep-
tember 2006 gelebt hat,

dass er  gemäss eigenen Angaben 11 Jahre die Schule besucht  hat 
und seit dem Jahre 1997 bis zu seiner Ausreise als Händler tätig ge-
wesen ist und somit über Berufserfahrung verfügt (vgl. A1/11, S. 3),

dass die Eltern sowie 13 Geschwister des Beschwerdeführers in Erbil 
leben und ihm diese bei einer Rückkehr behilflich sein können,

dass es dem jungen und aktenkundig gesunden Beschwerdeführer da-
her möglich sein sollte, sich - nötigenfalls mit anfänglicher Unterstüt-
zung durch seine Familie - in seiner Heimat wieder eine Existenz auf-
zubauen, zumal ihm eine allfällige Rückkehrhilfe der Schweiz den Wie-
dereinstieg in seiner Heimat ebenfalls wird erleichtern können,

dass insgesamt nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar zu beurteilen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass nach dem Gesagten das BFM die mit Verfügung vom 5. Dezem-
ber 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu 
Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug verfügt hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  (Art. 1-3  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen wären,  diese jedoch in  Gutheissung 
des  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend zu erlassen sind, nachdem 
die Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aus-
sichtslos im Sinne des Gesetzes waren und die prozessuale Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers sich aus den Akten ergibt.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- C._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

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