# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 010b16e8-0fb1-5128-9d4b-f534813cd038
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.01.2007 V-2007/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2007-9_2007-01-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2007/9

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 25.01.2007

Entscheiddatum: 25.01.2007

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.01.2007
Art. 397a Abs. 1 ZGB (SR 210). Die zwangsweise Fortsetzung des 
Klinikaufenthaltes einer Person, die an einer Geisteskrankheit im Sinne des 
Gesetzes leidet, ist nur dann verhältnismässig, wenn sie notwendig, 
geeignet und nicht übermässig ist (Verwaltungsrekurskommission, 25. 
Januar 2007, V-2007/9).

Präsident Ralph Steppacher, Fachrichter Paul Alder und Walter Fässler; 

Gerichtsschreiberin Sabrina Reinhart; begutachtende Fachrichterin Agnes Husi 

Heinzelmann (nicht anwesend)

 

In Sachen

XY

Kläger,

vertreten durch 

gegen

 

Kantonale Psychiatrische Klinik Wil, ärztliche Leitung, Zürcherstrasse 30, 9501 Wil,

Vorinstanz,

 

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betreffend

Fürsorgerische Freiheitsentziehung (Abweisung des Entlassungsgesuches)

Sachverhalt:

A.- XY, geboren am 16. Juli 1962, lebt alleine in seiner 3-Zimmerwohnung in A. Von 

Beruf ist er Musiker und Komponist. Er erhält eine 100%-ige IV-Rente und unterrichtet 

zu 25% an einer Musikschule. XY wurde von 1990 bis 2006 neunzehn Mal in der 

Kantonalen Psychiatrischen Klinik (nachfolgend KPK) Wil hospitalisiert, wobei diese 

Aufenthalte jeweils zwischen fünf Tagen und fünf Wochen dauerten. Die psychiatrische 

Diagnose lautete bis zu seiner letzten Einweisung am 10. November 2006 paranoide 

Schizophrenie und wurde im Verlauf dieses Aufenthalts vom 10. bis 30. November 

2006 in schizoaffektive Störung umgewandelt.

Der Verlauf nach der letzten Hospitalisation war sehr instabil. XY hielt die Termine bei 

seinem langjährigen behandelnden Psychiater nicht ein und setzte die Medikamente 

ab. Hinzu kam, dass er viel Geld im Rotlichtmilieu ausgab. Am 22. Dezember 2006 

musste die Polizei intervenieren, weil XY ein Taxi nicht habe bezahlen können und 

einen völlig verstörten Eindruck gemacht habe. Der Amtsarzt verfügte gleichentags die 

Einweisung mit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung (nachfolgend FFE) in die KPK 

Wil, mit welcher XY einverstanden war.

Gegen diese Einweisungsverfügung erhob XY mit Eingabe vom 25. Dezember 2006 

Klage bei der Verwaltungsrekurskommission, die er an der mündlichen Verhandlung 

vom 5. Januar 2007 zurückzog. Das Verfahren wurde daraufhin als erledigt 

abgeschrieben.

B.- Mit Eingabe vom 8. Januar 2007 (Poststempel) stellte XY ein Entlassungsgesuch 

bei der Verwaltungsrekurskommission, welches am 9. Januar 2007 zur Behandlung an 

die ärztliche Leitung der KPK Wil weitergeleitet wurde. Mit Eingabe vom 18. Januar 

2007 stellte XY beim Chefarzt nochmals ein Entlassungsgesuch, welches die Klinik mit 

Verfügung vom 19. Januar 2007 ablehnte. Die Begründung lautete, dass XY aufgrund 

einer langjährigen chronisch psychotischen Erkrankung per FFE zugewiesen worden 

sei. Sein momentaner psychischer Zustand, gekennzeichnet durch fehlende 

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Krankheitseinsicht, erlaube es nicht, ihn zu entlassen. In vergangenen ähnlichen 

Situationen habe er bei frühzeitiger Entlassung keine ambulante Therapie aufnehmen 

können, sei regelmässig in manischem Zustand entgleist und habe somit bewiesen, 

dass er aufgrund seiner Geisteserkrankung für seine persönlichen Belange nicht mehr 

sorgen könne. Aufgrund der jetzigen Einstellung der Medikamente sei eine 

Stabilisierung der Erkrankung erreicht worden. Im nächsten therapeutischen Schritt sei 

es notwendig, mit ihm an der Krankheitseinsicht zu arbeiten, damit es ihm ermöglicht 

werde, zuverlässig die ambulant-psychiatrische Behandlung bei seinem Psychiater 

aufzunehmen. Das Therapieziel der Medikamenten-Compliance sei noch nicht erreicht. 

Daraus ergebe sich der Schluss, dass XY eine stationäre Behandlung brauche und 

dass diese Behandlung nur in der Klinik erfolgen könne.

C.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Januar 2007 (Faxeingang; 

Posteingang 25. Januar 2007) erhob XY bei der Verwaltungsrekurskommission Klage 

gegen die Ablehnung des Entlassungsgesuchs mit dem Antrag, er sei unverzüglich aus 

der psychiatrischen Klinik Wil zu entlassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

D.- Aufgrund der bereits im Verfahren V-2006/139 durchgeführten richterlichen 

Einvernahme durch die ärztliche Fachrichterin Dr.med. A. Husi Heinzelmann vom 28. 

Dezember 2006 sowie ihres gutachtlichen Berichts vom 2. Januar 2007 wurde auf eine 

erneute fachrichterliche Einvernahme verzichtet und unverzüglich per Fax zur 

mündlichen Verhandlung vorgeladen.

E.- An der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2007 in der KPK Wil nahmen der 

Kläger, sein Rechtsvertreter sowie die Vorinstanz, vertreten durch den behandelnden 

Oberarzt, teil. Die ärztliche Fachrichterin teilte am 24. Januar 2007 mit, dass sie nicht 

an der Verhandlung teilnehme und an ihrem Bericht vom 2. Januar 2007 festhalte. Sie 

schliesse sich dem Behandlungskonzept der Klinik in medizinischer Hinsicht an. Um 

eine ambulante Behandlung langfristig sicherzustellen, müsse die Krankheitseinsicht 

vorhanden sein.

a) Der zuständige Oberarzt und Vertreter der Vorinstanz äusserte sich wie folgt: Er 

wolle anknüpfen an die letzte mündliche Verhandlung vom 5. Januar 2007. Damals 

habe er gesagt, dass es noch ca. eine Woche brauche, bis die Medikamente eingestellt 

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seien. Nun müsse man sich aber bewusst machen, dass die neue Diagnose, also die 

schizoaffektive Störung, eine höhere strukturelle Störung darstelle, als die paranoide 

Schizophrenie. Es handle sich um eine manische Affektstörung, weshalb es dringend 

notwendig sei, neben dem Neuroleptikum Zyprexa auch das Antiepileptikum Depakine 

einzunehmen. Der Patient habe bereits nach seiner letzten Hospitalisation gesagt, er 

wolle den Versuch einer ambulanten Therapie mit seinem Psychiater machen. Dies sei 

nicht gelungen. Die Entlassung sei damals frühzeitig erfolgt - unter anderem zum 

Schutz des Personals der Klinik. Er würde grundsätzlich eine ambulante Behandlung 

unterstützen, dies sei aber bisher nicht gelungen. Der Patient sei im Verlauf seiner 

Krankheit lediglich zwei Mal zwei Jahre ohne stationäre Aufenthalte gewesen. Es gehe 

immer um die Medikamenten-Compliance und die Krankheitseinsicht. Deshalb wolle er 

jetzt nicht nur eine abgeschlossene Medikamenten-Einstellung, sondern auch eine 

Krankheitseinsicht erreichen. Das brauche Zeit. Der Patient arbeite gut mit in der 

Therapie, knicke dann aber immer wieder in seine Eigenlogik, weshalb die Umsetzung 

der Planung scheitere. Diesbezüglich sei der Kläger sehr starr, es liege ein 

psychotischer Autismus vor.

Das nächste Ziel sei es, aus der Klinik heraus eine ambulante Behandlung mit dem 

Psychiater des Klägers zu organisieren. Es sei bereits ein Therapietermin für die Woche 

6 festgelegt. Die Hoffnung für XY sei gross - bei einer schizoaffektiven Störung finde 

nämlich in der ruhigen Phase keine grosse Beeinflussung des Lebens statt. Er rechne 

damit, den Patienten in ca. drei Wochen entlassen zu können. Bis dann müssten 

Gespräche über die Krankheitseinsicht und die Medikamenten-Compliance geführt und 

die ambulante Behandlung geplant werden. Dies sei wichtig, da der Patient sonst 

langfristig entweder in ein Heim eingewiesen oder ein Vormund eingesetzt werden 

müsse, weil er dann nämlich stark auffällig werde - auch finanziell. Wenn man den 

Patienten jetzt entlassen würde, bestehe die Gefahr, dass von ihm keine ambulante 

Therapie aufgenommen werde. Der Psychiater des Klägers folge seiner Diagnose und 

Meinung. Die ambulante Therapie bestehe ebenfalls aus Gesprächen und 

Psychotherapie. Es liege ein Rapid Cycling vor und die Schübe gingen in Richtung 

manisch-angetrieben. Der Kläger müsse damit klarkommen. Der Ort, wo in der letzten 

Zeit viel Geld geflossen sei, sei das Rotlichtmilieu. Dies habe beim Patienten einen 

suchtartigen Charakter. Das Problem sei einfach, dass man Zeit brauche und die 

Hospitalisationsphasen immer sehr kurz seien. Über das erste Entlassungsgesuch, das 

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am 9. Januar 2007 überwiesen worden sei, hätten sie gesprochen und sich geeinigt. 

Deshalb sei erst das zweite Entlassungsgesuch vom 18. Januar 2007 behandelt 

worden.

b) Auf entsprechende Befragung des Gerichts führte der Kläger aus, er habe vor allem 

ein Vertrauensverhältnis zu seinem Psychiater, bei welchem er am 30. Januar 2007, 

also bereits nächste Woche einen Termin habe. Zyprexa werde er sicher weiterhin 

einnehmen. Betreffend das Depakine müsse sein Psychiater entscheiden und er werde 

dann befolgen, was dieser anordne. Er wisse noch nicht, ob das Depakine 

Nebenwirkungen habe, die sich auf das Gitarrespielen auswirkten - das müsse er 

zuerst versuchen. Er müsse nach Hause, damit er üben könne und er wolle im März 

wieder als Musiklehrer arbeiten. Ausserdem sei das Gitarrespielen für ihn auch eine Art 

Therapie. Sonst habe er im Moment keine Projekte am laufen, bei denen er unter Druck 

stehen würde. Angesprochen auf die finanziellen Probleme und das Rotlichtmilieu gab 

der Kläger an, er habe in den letzten 16 Jahren nur zwei Mal eine solche Phase gehabt, 

dazwischen habe er alles im Griff gehabt. Er habe nur wenig Schulden, insbesondere 

seien dies Nachsteuern, welche er in Raten abzahlen werde. Eine Beistandschaft 

brauche er nicht, er könne die Rechnungen selbst bezahlen. Er sehe nicht ein, weshalb 

er hier in der Klinik bleiben solle. Er sei nicht manisch und weder selbst- noch 

fremdgefährdend. Die akute Phase sei vorbei, jetzt müsse er wieder sein Leben führen. 

Er wolle mehr Stabilität in seinem Leben erreichen, dies könne er mit seinem 

Psychiater. Das Kippen in die psychotischen Zustände passiere immer dann, wenn die 

Dosis des Zyprexa zu tief sei. Dann komme er in eine Manie und setze die 

Medikamente daraufhin ganz ab. Vielleicht müsse man mit der Dosis etwas höher 

fahren. Er sei krankheitseinsichtig und die Finanzen könne er selber regeln. Die 

Therapieziele seien auch in einer ambulanten Behandlung bei seinem Psychiater 

erreichbar.

c) Auf Ergänzungsfragen gab der Vertreter der Vorinstanz an, dass er bestätigen könne, 

dass der Psychiater den Patienten länger kenne. Problematisch sei, dass das Kippen in 

einen psychotischen Zustand beim Kläger manchmal so schnell gehe, dass dies durch 

ambulante Therapie nicht aufzufangen sei. Das Ziel sei deshalb, dass der Patient selber 

Fachmann werde für seine Erkrankung und in solchen Situationen selber reagieren 

könne. Er habe ein Schreiben an die Vormundschaftsbehörde gerichtet aufgrund des 

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Umgangs des Klägers mit seinem Geld. Dabei sei auch anzumerken, dass dieser seine 

Mutter bedroht und verlangt habe, sie solle ihm sein Erbe ausbezahlen. Er wolle 

vermeiden, dass XY sich mit seinem Verhalten während den Krankheitsschüben an den 

Rand der Gesellschaft bringe, weil er für ihn grosse Chancen sehe, ein stabiles Leben 

zu führen.

d) Der Rechtsvertreter des Klägers hielt an dem schriftlich gestellten Antrag fest. Zur 

Begründung führte er im Wesentlichen aus, aus juristischer Sicht seien die 

Voraussetzungen einer Zurückhaltung gegen den Willen nicht mehr gegeben. Eine 

zwangsweise Rückbehaltung stelle einen Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Der 

Widerstand des Klägers gegen das Eingeschlossensein sei auch etwas Gesundes. Er 

sei beseelt davon, Musik zu machen. Die Krankheitseinsicht sei in grossen Teilen 

vorhanden. Er sei bereits das 20. Mal hier in der Klinik, dazwischen habe es aber immer 

relativ lange Phasen gegeben, wo der Kläger in die ambulante Therapie zu seinem 

Psychiater gegangen sei und die Medikamente genommen habe. Natürlich habe er die 

Medikamente auch immer wieder abgesetzt. Interessant wäre sicherlich 

herauszufinden, ob es möglich wäre, den Kläger so weit zu bringen, dass dieser selbst 

merken würde, dass er in eine manische Phase gerate und dann von sich aus die Dosis 

der Medikamente erhöhen würde. Der Kläger sei dabei, dies zu üben und das könne er 

auch in einer ambulanten Therapie. Sicherlich sei der jetzige Zustand des Klägers 

weder selbst- noch fremdgefährdend. Er sei intelligent genug, um zu wissen, dass er 

die Medikamente einnehmen müsse und brauche. Es bestehe keine akute Gefährdung. 

Sicher sei auch, dass der Kläger den Termin am 30. Januar 2007 bei seinem Psychiater 

wahrnehme. Bezüglich des Geldes habe der Kläger in den letzten Jahren lediglich zwei 

Mal zu viel ausgegeben. Er habe sich dies jedoch immer vorher erspart. Zur Zeit habe 

er ca. Fr. 8'000.-- bis 10'000.-- Schulden, wovon das meiste Steuerschulden seien. 

Ansonsten habe er seine Rechnungen immer bezahlt. Bezüglich der Schulden habe er 

bereits Abmachungen getroffen, wie er sie abbezahlen könne. Auch sei er nicht aus der 

Klinik entflohen, obwohl er das ohne weiteres gekonnt hätte. Dies zeige, dass er die 

Regeln achte. Eine Beistandschaft stehe im Moment nicht zur Diskussion.

e) Abschliessend fügte der Oberarzt als Vertreter der Vorinstanz an, dass er den 

juristischen Anteil verstehen könne, aber medizinisch eine weitere Behandlung 

unbedingt angebracht sei. Die Krankheitseinsicht sei selten vorhanden. Es brauche 

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Psychiater, die wüssten, was sie zu tun hätten und konsequent handelten. Wiederholte 

zu frühe Entlassungen seien beim Kläger tragisch. Seelische Dinge bräuchten Zeit. Dies 

entspreche manchmal eben nicht dem Freiheitswillen der Patienten.

F.- Auf weitere tatsächliche Gegebenheiten und Ausführungen des Klägers und seines 

Vertreters sowie des Vertreters der Vorinstanz ist, soweit für den Entscheid relevant, in 

den Erwägungen einzugehen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Die Klage vom 23. Januar 2007 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 397d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [SR 210; abgekürzt: 

ZGB], Art. 75f des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [sGS 

911.1; abgekürzt: EG zum ZGB] sowie Art. 71a lit. a, 71 c Abs. 1 und 71d in Verbindung 

mit Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; 

abgekürzt: VRP]). Auf die Klage ist einzutreten.

2.- Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der KPK Wil vom 19. Januar 2007, mit welcher 

das Entlassungsgesuch des Klägers vom 18. Januar 2007 abgewiesen wurde. Der 

Kläger war am 22. Dezember 2006 mittels Verfügung des zuständigen Amtsarztes vom 

selben Tag per FFE in die Klinik eingewiesen worden. Eine dagegen erhobene Klage 

hat der Kläger am 5. Januar 2007 zurückgezogen. Damit ist diese Verfügung einer 

anderen geeigneten Stelle im Sinn von Art. 397b Abs. 2 ZGB in Rechtskraft erwachsen 

und die Klinik Entlassungsbehörde (Art. 397b Abs. 3 Satz 2 ZGB, GVP 2003 Nr. 49). Die 

Vorinstanz war daher zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig.

3.- Gemäss Art. 397a ZGB setzt die fürsorgerische Freiheitsentziehung in materieller 

Hinsicht voraus, dass die davon betroffenen mündige oder entmündigte Person - 

alternativ - an Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen 

Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung leidet und deswegen der 

persönlichen Fürsorge bedarf, die ihr nicht anders als durch die Einweisung in eine 

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geeignete Anstalt der tatsächlich gewählten Art erwiesen werden kann (Abs. 1), wobei 

auch die Belastung, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet, zu 

berücksichtigen ist (Abs. 2).

Die Vorinstanz geht beim Kläger von einer schizoaffektiven Störung aus, welche einer 

stationären Behandlung bedarf. Zu prüfen ist deshalb, ob eine Geisteskrankheit oder 

Geistesschwäche im Sinne des Gesetzes vorliegt und die fürsorgerischen 

Freiheitsentziehung verhältnismässig ist.

a) Der Begriff der Geisteskrankheit ist – analog dem im Vormundschaftsrecht geltenden 

Terminus – auch im Bereiche der fürsorgerischen Freiheitsentziehung als Rechtsbegriff 

zu verstehen und nicht in streng medizinischem Sinn auszulegen. In Lehre und 

Rechtsprechung sind mit dem juristischen Begriff der Geisteskrankheit Fälle gemeint, 

bei denen psychische Symptome oder Verlaufsweisen hervortreten, die einen stark 

auffallenden Charakter haben und die bei einem besonnenen Laien nach hinreichender 

Bekanntschaft mit dem Betroffenen den Eindruck völlig uneinfühlbarer, qualitativ 

tiefgehend abwegiger, grob befremdender Störungszeichen erwecken. Als 

Geisteskrankheit im juristischen Sinne gelten demnach alle psychischen 

Störungsformen (im medizinischen Sinn), sofern sie den "juristischen Schwellenwert" 

der Uneinfühlbarkeit durch den besonnenen Laien erreichen. Wird dieser juristische 

Schwellenwert nicht erreicht, liegt keine Geisteskrankheit, möglicherweise jedoch eine 

Geistesschwäche im Sinne des Gesetzes vor. Eine solche wird angenommen, wenn auf 

die Dauer psychische Störungen auftreten, die ein besonnener Laie nicht mehr als 

Krankheit erachtet, weil sie bei ihm nicht den Eindruck uneinfühlbarer, qualitativ 

tiefgehend abwegiger Störung und "Verrücktheit" erwecken, die ihm aber doch als 

Störungen (unter Umständen sehr stark) auffallen. Die Störungen erscheinen dabei 

irgendwie noch einfühlbar, weil sie nach aussen nur quantitativ vom "Normalen" 

abweichen. Dieser Begriffsbestimmung entsprechend sind demnach – über den 

allgemeinen Sprachgebrauch hinaus – unter dem juristischen Begriff der 

Geistesschwäche nicht bloss intellektuelle Schwächen, sondern auch bloss psychische 

Störungen ohne intellektuelle Komponente zu verstehen, wenn diese Störungen 

hinreichend ausgeprägt sind (vgl. GVP 1988 Nr. 35 mit Hinweisen).

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Aus dem schlüssigen Bericht der begutachtenden Fachrichterin vom 2. Januar 2007, 

welcher sich auf die fachrichterliche Einvernahme des Klägers vom 28. Dezember 

2006, ein Gespräch mit der stellvertretenden Abteilungsleiterin, die Akten der KPK Wil 

sowie den Bericht von Dr.med. ... (der mit XY am 16. November 2006 im Rahmen der 

fachrichterlichen Einvernahme wegen eines FFE gesprochen hatte) stützt, geht hervor, 

dass die Anamnese beim Kläger bestens bekannt sei. Er leide seit Jahren an einer 

differentialdiagnostisch chronisch, paranoiden Schizophrenie oder an einer 

schizoaffektiven Störung, gegenwärtig schizomanisch. Der Behandlungsansatz basiere 

vor allem auf einer regelmässigen Medikamenteneinnahme. Dies würde aber eine 

Krankheitseinsicht verlangen, die der Kläger leider bisher immer nur über eine 

beschränkte Zeit habe aufrechterhalten können. Da sie den Kläger von einigen früheren 

Anhörungen kenne, ihn aber seit mehreren Jahren nicht mehr gesehen habe, sei sie 

erschrocken darüber, wie sehr der Kläger dabei sei zu chronifizieren, wie stark er von 

der emotional-affektiven Seite her verflache. Damit diese Verflachung nicht weiter 

voranschreite, brauche er dringend die Fürsorge der Klinik, wo es hoffentlich möglich 

werde, dass er endlich lerne, eine tragfähige Krankheitseinsicht aufzubauen.

Trotz Wechsels der Diagnose von paranoider Schizophrenie zu schizoaffektiver 

Störung durch die Klinik ist gemäss den überzeugenden Ausführungen der 

begutachtenden Fachrichterin, an welchen sie anlässlich eines Telefongesprächs am 

24. Januar 2007 festhielt und welche sich weitgehend mit der Beurteilung durch die 

Klinik decken, beim Kläger weiterhin von einer psychischen Krankheit im medizinischen 

Sinn auszugehen.

Es ist zu prüfen, ob der Kläger psychische Störungszeichen aufweist, die den 

erwähnten Schwellenwert der Uneinfühlbarkeit bzw. die hinreichende Ausgeprägtheit 

erreichen, um als Geisteskrankheit oder als Geistesschwäche im juristischen Sinn 

gelten zu können.

Der Kläger ist seit 1990 bereits das zwanzigste Mal in der KPK Wil hospitalisiert. Die 

Diagnose lautete bis zur 18. Hospitalisierung paranoide Schizophrenie und wurde 

anlässlich der neunzehnten Hospitalisierung im November 2006 in schizoaffektive 

Störung umgewandelt. Nach Entlassung aus dieser letzten Hospitalisierung am 30. 

November 2006 dauerte es lediglich 22 Tage bis zu seiner erneuten Einweisung in die 

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KPK Wil. Er hielt die Termine bei seinem Psychiater nicht ein und setzte einmal mehr 

die Medikamente ab.

In der Einweisungsverfügung vom 22. Dezember 2006 wird festgehalten, dass der 

Kläger einen völlig verstörten Eindruck gemacht habe. Er sei in einem psychotischen 

Zustand und erzähle von einer Tiara und von einer Mafia in Wil. Seinem Gedankengang 

sei nicht zu folgen. Auch öffne er seiner Mutter, welche zu ihm schaue, die 

Wohnungstüre nicht mehr. Die ärztliche Fachrichterin führte in ihrem gutachtlichen 

Bericht aus, die fachrichterliche Einvernahme habe nur knapp fünf Minuten gedauert, 

da der Kläger nicht eingesehen habe, wieso er die Fragen beantworten sollte. Er habe 

hoch angespannt und sehr ambivalent gewirkt. Dem Eintrag in der Krankengeschichte 

der KPK Wil habe sie entnommen, dass er unruhig, gespannt, bedrohlich, 

unterschwellig und hoch aggressiv gewirkt, sich dem Chefarzt gegenüber sehr 

distanzlos und ebenfalls drohend verhalten und die Medikation und den Zimmerplan 

verweigert habe sowie am 28. Dezember 2006 zwangsmediziert worden sei. 

Realitätsverkennung und Grössenwahn seien noch immer vorhanden. Der Kläger habe 

es nicht nötig, bei der Einvernahme zu sprechen, obwohl er die 

Verwaltungsrekurskommission angerufen habe.

In der heutigen mündlichen Verhandlung zeigt sich, dass der Kläger zur Zeit sehr stabil 

wirkt und man normale Gespräche mit ihm führen kann. Aus den Akten sowie aus dem 

Bericht der ärztlichen Fachrichterin vom 2. Januar 2007 geht jedoch hervor, dass sich 

dieser Zustand beim Kläger enorm schnell verändern kann. Er befindet sich jetzt seit 

etwas mehr als einem Monat in der KPK Wil und bekommt eine hohe Dosis an 

Medikamenten (30 mg des Neuroleptikums Zyprexa und 1,5 g des Antiepileptikums 

Depakine täglich). Die Besserung ist somit sicherlich zum einen auf die positive 

Wirkung der Medikation zurückzuführen, deren Dosierung bereits seit einigen Tagen 

eingestellt ist. Mit zu beachten ist auch die in der Klinik mögliche Abschirmung. Der 

Kläger arbeitet an seiner Krankheitseinsicht, allerdings erkennt er auch nach 

jahrelanger Krankheit immer noch nicht die Signale, welche auf einen erneuten 

psychotisch-manischen Schub hindeuten und kann nicht darauf reagieren. Im 

Gegenteil, er setzt dann meist die Medikamente ganz ab und handelt somit völlig 

unvernünftig. Dieses schnelle Kippen weist deutlich auf die Krankheit des Klägers hin. 

Der Umstand, dass der Kläger im heutigen Zeitpunkt die ausgeprägten Grössenideen, 

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die er in akuten Phasen hat (vgl. VRKE V-2006/125 vom 21. November 2006, S. 10), 

nicht mehr zeigt, ist daher auf die Wirkungen der Klinikbehandlung seit dem 22. 

Dezember 2006 zurückzuführen. Ohne diese Behandlung würde er mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit auch im heutigen Zeitpunkt erheblich stärkere 

Störungszeichen zeigen. Trotzdem der Kläger momentan relativ stabil wirkt, ist sein 

gesamtes Verhalten - unter Einbezug seiner Krankheitsgeschichte - völlig uneinfühlbar. 

Der Kläger zeigt damit insgesamt psychische Störungszeichen, welche auch für einen 

besonnenen Laien grob befremdend wirken und ein erhebliches Ausmass erreichen. 

Diese Störungszeichen erreichen deutlich den juristischen Schwellenwert der 

Uneinfühlbarkeit. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger an einer 

Geisteskrankheit gemäss Art. 397a Abs. 1 ZGB leidet.

b) Auch bei Vorliegen einer Geisteskrankheit ist die einschneidende 

Zwangsmassnahme der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nur dann zulässig, wenn 

dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann 

(Art. 397a Abs. 1 ZGB). Im Sinne des verfassungsmässigen Grundsatzes der 

Verhältnismässigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtsgeschützte persönliche 

Freiheit ist die Anstaltsunterbringung nur zulässig, wenn die vorgesehene 

Freiheitsentziehung auch tatsächlich geeignet ist, der eingewiesenen Person zu helfen. 

Kann eine Geisteskrankheit als solche dadurch nicht geheilt werden, so muss die 

Freiheitsentziehung bzw. die dadurch ermöglichte Behandlung zumindest geeignet 

sein, die Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen nach Möglichkeit zu mildern. 

Im Hinblick auf Art. 397a Abs. 2 ZGB, der eine Mitberücksichtigung der für die 

Umgebung damit verbundene Belastung vorsieht, erscheint eine Anstaltseinweisung 

auch dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene infolge seines Zustandes für sich oder 

Dritte eine Gefahr bildet, indem er hochwertige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit 

gefährdet. Darf die Unterbringung oder Rückbehaltung in einer Anstalt schliesslich aber 

nur dann und so lange angeordnet bzw. aufrecht erhalten werden, als dem Betroffenen 

die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann, so setzt dies bei 

der gerichtlichen Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung letztlich voraus, 

dass eine Möglichkeit, dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge ausserhalb der 

Anstalt zu gewähren, auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (noch) nicht besteht (vgl. GVP 

1988 Nr. 38 mit Hinweisen).

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Der Zustand des Klägers hat sich seit der Einweisung am 22. Dezember 2006, der 

Einvernahme am 28. Dezember 2006 und der mündlichen Verhandlung vom 5. Januar 

2006 deutlich gebessert. Die Medikamente sind eingestellt und müssen kurzfristig nicht 

geändert werden. Auch hat der Kläger bereits für den 30. Januar 2007 einen Termin bei 

seinem behandelnden Psychiater. Es ist davon auszugehen, dass er diesen 

wahrnehmen wird, da er auch in der Vergangenheit diese Termine mindestens teilweise 

wahrgenommen hat. Er wohnt in einer 3-Zimmerwohnung in A. Er ist Musiker und hat 

zudem eine Teilzeitstelle als Musiklehrer an einer Musikschule. Der Kläger führt also ein 

relativ geregeltes Leben in einem geordneten Rahmen. Er ist trotz seiner schweren 

Krankheit in der Lage, teilweise Stabilität in seinem Leben zu schaffen. Er gefährdet 

weder sich selbst noch andere. Auch scheint er seine Finanzen – trotz Schulden von Fr. 

8'000.-- bis Fr. 10'000.--, welche angeblich vor allem Steuerausstände betreffen – 

selbst regeln zu können. Der Kläger ist bereits über einen Monat per FFE in der KPK 

Wil. Die Medikamente sind seit mehreren Tagen eingestellt. Die Klinik möchte ihn aus 

medizinischen Gründen noch ca. drei Wochen in der Klinik behalten, um seine 

Krankheitseinsicht und die Medikamenten-Compliance zu stärken. Die Idee des 

zuständigen Klinikarztes, dass der Kläger ein eigenes Frühwarnsystem aufbauen sollte, 

um ein Kippen seines Zustandes frühzeitig zu erkennen und diesem entgegen zu 

wirken, ist medizinisch durchaus sinnvoll, was auch von der ärztlichen Fachrichterin der 

Verwaltungsrekurskommission bestätigt wird. In der Streitsache geht es jedoch nicht 

um die Frage, welche Massnahme medizinisch sinnvoll bzw. optimal wäre, sondern 

darum, welche Zwangsmassnahmen im Rahmen eines Grundrechtseingriffes noch 

erlaubt sind.

Die zwangsweise Fortsetzung des stationären Aufenthaltes des Klägers in der KPK Wil 

ist dann verhältnismässig, wenn sie notwendig, geeignet und nicht übermässig ist. 

Erstens ist nicht ausgewiesen, dass sie erforderlich ist, um dem Kläger die minimal 

notwendige persönliche Fürsorge zukommen zu lassen. Es ist nicht ausgeschlossen, 

dass er heute wie früher auch schon bereit ist, sich in ambulante Behandlung zu 

begeben und die von seinem Psychiater verordneten Medikamente einzunehmen. 

Selbst wenn es möglich ist, dass der Kläger diese Medikamente nicht in der 

notwendigen Dosierung einnehmen wird oder in Zukunft auch wieder absetzen wird, 

kann nicht gesagt werden, im heutigen Zeitpunkt sei eine Zwangsmassnahme 

unbedingt notwendig. Zweitens ist fraglich, ob die Fortsetzung des stationären 

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Aufenthaltes für die Dauer von drei Wochen geeignet ist, beim Kläger eine nachhaltige 

Krankheitseinsicht und Medikamenten-Compliance herbeizuführen. Vielmehr ist es 

auch möglich, dass sich die diesbezügliche Einstellung des Klägers in drei Wochen 

noch nicht grundsätzlich verändert haben wird. Zudem ist es auch möglich, dass er im 

Rahmen der Fortführung der ambulanten Behandlung zu neuer Einsicht gelangt. 

Drittens erscheint die von der Vorinstanz aufrechterhaltene Zwangsmassnahme im 

heutigen Zeitpunkt jedenfalls übermässig, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass 

das Ziel der Gewährung der minimal notwendigen persönlichen Fürsorge auch im 

Rahmen einer ambulanten Betreuung des Klägers erreicht wird. Die Medikamente sind 

eingestellt und der erste Termin für die weiterführende ambulante Therapie ist auf den 

30. Januar 2007 festgesetzt. Anzumerken ist auch, dass in der Krankengeschichte des 

Klägers durchaus längere Phasen ohne Klinikaufenthalte auftreten, in welchen er die 

Medikamente zuverlässig eingenommen hat. Im heutigen Zeitpunkt kann ihm die 

notwendige persönliche Fürsorge auch ausserhalb der Klinik gewährt werden.

Die fürsorgerische Freiheitsentziehung erweist sich daher im heutigen Zeitpunkt als 

Massnahme, die für die Kläger nicht mehr verhältnismässig ist, worauf dessen Vertreter 

zu Recht hinweist.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass ein weiterer stationärer Aufenthalt des Klägers 

in der KPK Wil im gegenwärtigen Zeitpunkt in medizinischer Hinsicht zwar noch 

sinnvoll wäre, um eine weitere Stabilisierung des Zustandes, insbesondere eine erhöhte 

Krankheitseinsicht und Medikamenten-Compliance zu erreichen. Unter dem rechtlichen 

Aspekt der Verhältnismässigkeit ist eine zwangsweise Rückbehaltung aber nicht mehr 

gerechtfertigt, weil sich der Kläger bereit erklärt, die notwendige Behandlung auch 

ambulant vornehmen zu lassen und seine Lebensverhältnisse eine Entlassung im 

heutigen Zeitpunkt ermöglichen. Die Klage ist deshalb gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung der Vorinstanz vom 19. Januar 2007 aufzuheben und der Kläger aus der 

KPK Wil zu entlassen.

4.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der 

Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens (W. 

Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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St.Galler Gerichte

dem Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, S. 267 f.). Da der Kläger vollumfänglich obsiegt, 

können ihm keine Kosten auferlegt werden. Deshalb hat der Staat die amtlichen Kosten 

von Fr. 1'500.-- (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12) zu tragen.

b) Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 und 

Art. 98  VRP). Entschädigungspflichtig ist der Staat, der durch die KPK Wil handelte. 

Der Rechtsvertreter hat keine Honorarnote eingereicht. In Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird ein Pauschalhonorar von Fr. 750.-- bis Fr. 7'500.-- 

entschädigt (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). In der Streitsache ist angesichts der 

konkreten Umstände ein Honorar von pauschal Fr. 2'000.-- angemessen (Art. 6 und 19 

HonO). Zum Honorar sind die Barauslagen in der Höhe von Fr. 80.-- und die 

Mehrwertsteuer von Fr. 158.10 hinzuzurechnen (Art. 28 und 29  HonO). Der Anspruch 

des Klägers gegenüber dem Staat (Gesundheitsdepartement) beträgt somit Fr. 

2'238.10.--.

Entscheid:

1.      Die Klage wird geschützt und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 

19. Januar 2007 aufgehoben.

2.      Der Kläger wird aus der Klinik entlassen.

3.      Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.--.

4.      Der Staat (Gesundheitsdepartement) entschädigt den Kläger mit Fr. 2'238.10 

(davon Barauslagen Fr. 80.-- und Mehrwertsteuer Fr. 158.10).

bis

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.01.2007
	Art. 397a Abs. 1 ZGB (SR 210). Die zwangsweise Fortsetzung des Klinikaufenthaltes einer Person, die an einer Geisteskrankheit im Sinne des Gesetzes leidet, ist nur dann verhältnismässig, wenn sie notwendig, geeignet und nicht übermässig ist (Verwaltungsrekurskommission, 25. Januar 2007, V-2007/9).

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