# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c45ae654-6106-5a67-9479-1ace1756f233
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 20.04.2017 HE170078
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170078_2017-04-20.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE170078-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, sowie 

Gerichtsschreiberin Adrienne Hennemann 

 

Urteil vom 20. April 2017 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Baugenossenschaft B._____,  

Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 

 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Mit Eingabe vom 14. März 2017 (Datum Poststempel) reichte die Gesuch-

stellerin das vorliegende Gesuch mit obigem Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit Ver-

fügung vom 15. März 2017 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhörung der 

Gegenpartei entsprochen und das Grundbuchamt Oerlikon-Zürich angewiesen, 

das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wur-

de der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum Begehren angesetzt 

(act. 4). Innert erstreckter Frist teilte die Gesuchsgegnerin mit, auf eine Stellung-

nahme zu verzichten (act. 8 und 11). 

2.1 Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-

nes gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen von Handwerkern und Un-

ternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundstück Material 

und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Ein Anspruch besteht auch für reine 

Materiallieferungen, allerdings nur, wenn der Baustoff für das betreffende einzelne 

Bauwerk aufgrund einer individuellen Bestellung eigens hergestellt wird. Der An-

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spruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den 

jeweiligen Eigentümer des Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in sei-

nem Auftrag erbracht worden sind (siehe BGE 92 II 227; SCHUMACHER, Das Bau-

handwerkerpfandrecht, 3. Aufl., N. 299 ff. und 869 ff.). Die Eintragung ins Grund-

buch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeiten zu ge-

schehen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). 

2.2 Vorliegend teilte die Gesuchsgegnerin mit ihrer Eingabe vom 18. April 2017 

mit, auf eine Antragstellung als auch eine Stellungnahme zu verzichten und ihre 

Rechte, wenn es denn notwendig sein sollte, im ordentlichen Verfahren zu vertei-

digen. Der Verzicht auf eine Stellungnahme stelle jedoch weder eine Anerken-

nung der behaupteten Ansprüche der Gesuchstellerin noch des Pfandrechts dar 

(act. 11 S. 2). Damit ist im vorliegenden Verfahren unbestritten, dass die Gesuch-

stellerin für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Gesuchsgeg-

nerin im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert hat (act. 1 S. 4 

Rz. 3), ein Betrag in der Höhe der eingetragenen Pfandsumme bisher unbezahlt 

geblieben ist (act. 1 S. 4 Rz. 4), die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB 

mit der vorläufigen Eintragung gewahrt wurde (act. 1 S. 4 Rz. 8 f.) und Zinsen von 

5 % ab 23. Dezember 2016 (act. 1 S. 6 Rz. 10) geschuldet sind. Demgemäss 

steht der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im mit Verfü-

gung vom 15. März 2017 verfügten Umfang (act. 4) nichts entgegen. 

3. Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung 

des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist 

ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, wobei allfällige Gerichtsferien bei der 

Fristansetzung berücksichtigt werden. Eine Verlängerung der Frist ist möglich, 

bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 

ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zu-

reichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden 

nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-

sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

4. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt  (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

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erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von CHF 42'070.70 

auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie 

§ 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 2'000.– festzusetzen. 

Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden. 

Es wird im ordentlichen Verfahren noch festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin 

endgültig obsiegt. Gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO ist die Regelung bezüglich 

der Verteilung der Gerichtskosten dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzu-

behalten. Nur für den Fall des Nichtanhängigmachens des Prozesses in der 

Hauptsache, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen und 

sind die Kosten der (diesfalls unterliegenden) Gesuchstellerin aufzuerlegen, wo-

mit der Kostenbezug definitiv würde. 

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch 

nicht prosequieren sollte, sind keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt Oerlikon-Zürich wird be-

stätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab 

vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 15. März 2017 bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden 

Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1, 

C._____, D._____, Zürich-…, 

für eine Pfandsumme von CHF 42'070.70 nebst Zins zu 5 % seit 

23. Dezember 2016. 

2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichts-

ferien – eine Frist bis 22. Juni 2017 angesetzt, um eine Klage auf definitive 

Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei 

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Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-

Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–. 

Allfällige weiter Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) 

bleiben vorbehalten.  

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-

ge, werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt Oerlikon-

Zürich, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 11. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 42'070.70. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

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Zürich, 20. April 2017 
 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Adrienne Hennemann 
 

	Urteil vom 20. April 2017
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt Oerlikon-Zürich wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 15. März 2017 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss...
	2. Der Gesuchstellerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine Frist bis 22. Juni 2017 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgeg...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 2'000.–. Allfällige weiter Kosten (insbesondere Rechnung des Grundbuchamtes) bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, werden keine Parteientsch...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt Oerlikon-Zürich, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 11.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).