# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3ab02e5-8a29-5ea9-8d3a-fa9082ca814e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.08.2016 IV-2015/249
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-249_2016-08-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/249

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.08.2016

Entscheiddatum: 25.08.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.08.2016
Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 11b Abs. 1 lit. a VZV (SR 741.51). 
Der Umstand, dass der Rekurrent im Sommer 2014 und Juni 2015 
ausserhalb des Strassenverkehrs an zwei Festivals MDMA konsumierte, 
rechtfertigt die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. August 2016, IV-2015/249).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber 

Sebastiaan van der Werff

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Y,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Zwischenverfügung (Anordnung einer verkehrsmedizinischen

Untersuchung)

 

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Sachverhalt:

A.- X lenkte am 31. Oktober 2010 als Lernfahrer ein Kleinmotorrad mit einer nicht 

berechtigten Begleitperson und wurde deshalb mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes vom 29. Dezember 2010 verwarnt. Am 18. Mai 2011 erwarb er 

den Führerausweis der Fahrzeugkategorie A1. Seit 23. Februar 2012 ist er für die 

Fahrzeugkategorie B fahrberechtigt.

B.- Wegen des Verdachts, in der Zeit von November 2011 bis Juni 2015 mehrfach 

Betäubungsmittel verkauft zu haben, wurde X am 11. September 2015 von der 

Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden einvernommen. Dabei gab er an, zweimal 

Methylendioxymethamphetamin (MDMA) gekauft und konsumiert zu haben. Das erste 

Mal im Jahr 2014 am Openair St. Gallen und das zweite Mal an einem Festival in 

Offenburg (Deutschland) im Juni 2015. Er bestritt hingegen, Ecstasy, Kokain und 

MDMA verkauft zu haben.

C.- Nach Eingang des Berichts der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden vom 

23. September 2015 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons 

St. Gallen am 25. November 2015 gegenüber X ein Verfahren zur Abklärung der 

Fahreignung und kündigte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 

an. Dazu nahm X mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 Stellung. Mit 

Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2015 ordnete das Strassenverkehrsamt eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung an.

D.- Dagegen erhob X, inzwischen vertreten durch seinen Vater Y, mit Eingabe vom 

15. Dezember 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ersuchte um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 reichte er 

Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen nach und am 10. Januar 2016 nahm er 

ergänzend Stellung. Mit Verfügung vom 1. März 2016 wies der Verfahrensleiter das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Prozessarmut ab. Am 23. März 2016 

ging nochmals eine zusätzliche Stellungnahme ein. Das Strassenverkehrsamt 

verzichtete mit Schreiben vom 12. April 2016 auf eine Vernehmlassung.

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Vor der Beurteilung des Rekurses erkundigte sich die Verwaltungsrekurskommission 

bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden nach dem Stand des gegen X 

eingeleiteten Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft stellte der 

Verwaltungsrekurskommission daraufhin zwei rechtskräftige Strafbefehle zu. Aus 

diesen ergibt sich, dass X am 6. Februar 2012 wegen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (Abgabe von Kleinmengen sowie Kauf und Konsum von 

Marihuana), begangen zwischen 3. November 2009 und 3. November 2011, zu einer 

Busse von Fr. 300.– sowie am 27. Oktober 2015 wegen Besitzes und Konsums von 

Betäubungsmitteln, begangen vom 1. Januar 2012 bis 7. Mai 2015, zu einer Busse von 

Fr. 300.– und einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.– verurteilt 

wurde. Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 setzte die Verwaltungsrekurskommission die 

Parteien über den Beizug der Strafbefehle in Kenntnis und stellte ihnen die Strafbefehle 

in Kopie zu. Der Vater des Rekurrenten reichte am 19. Juni 2016 nochmals eine 

Stellungnahme ein.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten und die Akten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 15. Dezember 2015 ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des 

Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Zwischenverfügung eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.

a) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 

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Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt 

den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lernfahr- 

oder Führerausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, 

wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Abs. 1 lit. b), wie 

beispielsweise Alkohol-, Betäubungs- und Arzneimittelabhängigkeit (vgl. Botschaft zur 

Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 ff., 

S. 4491). Weil der Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen 

eingreift, sind in jedem Fall und von Amtes wegen die persönlichen Verhältnisse des 

Betroffenen genau abzuklären. Das Ausmass der notwendigen behördlichen 

Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt 

werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im 

pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Philippe Weissenberger, Kommentar 

SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 16d N 4).

b) Gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung 

unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen. In einer nicht 

abschliessenden Aufzählung nennt Art. 15d Abs. 1 SVG Beispiele von Fällen, in denen 

Zweifel an der Fahreignung vorliegen. Dies ist unter anderem der Fall bei Fahren unter 

dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die 

Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotential aufweisen 

(lit. b). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung bei zweifelhafter 

Fahreignung ist sodann in Art. 11b Abs. 1 lit. a der Verkehrszulassungsverordnung (SR 

741.51, abgekürzt: VZV) ausdrücklich geregelt. Sie dient der Abklärung, ob die 

medizinischen Mindestanforderungen gemäss Art. 7 Abs. 1 VZV erfüllt sind. Die 

Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung der Fahreignung (im Hinblick 

auf die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt konkrete Anhaltspunkte 

dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des Führerausweises mehr als jede andere 

Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges 

zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 127 II 122 E. 3c, 124 

II 559 E. 3d, je mit Hinweisen). Ein verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich immer 

dann auf, wenn die konkreten Umstände hinreichend verdichtete Hinweise darauf 

liefern, dass die betroffene Person von einer die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden 

Substanz abhängig sein könnte (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_282/2007 vom 

13. Februar 2008 E. 2.3). Hingegen wird für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen 

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Untersuchung nicht zwingend vorausgesetzt, dass die betroffene Person unter dem 

Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder Betäubungsmittel im Fahrzeug 

mitgeführt hat (BGer 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2 und 1C_445/2012 

vom 26. April 2013 E. 3.2).

c) Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn die Abhängigkeit von der 

Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr 

ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen 

– Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse der 

Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen Konsum von Drogen 

der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser seiner Häufigkeit und Menge nach 

geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen (vgl. BGE 127 II 122 E. 3a und c mit 

Hinweisen). Auf eine fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person 

nicht mehr in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu 

trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten 

Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.1). 

Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen 

Begriff der Drogenabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber 

jedenfalls ein Drogenmissbrauch vorliegt, können demnach vom Führen eines 

Motorfahrzeuges ferngehalten werden (vgl. BGer 1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 

E. 2.1; BGE 129 II 82 E. 4.1; Weissenberger, a.a.O., Art. 16d N 28).

3.- a) Gestützt auf den Bericht der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden vom 

23. September 2015 erwog die Vorinstanz, der Rekurrent habe zwischen 2012 und 

2015 mehrfach gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen. Insbesondere werde er 

belastet, MDMA gekauft und konsumiert zu haben. Die Tatsache, dass der Rekurrent 

Betäubungsmittel konsumiert habe, würde Zweifel an seiner Fahreignung begründen. 

Allein dieser Umstand rechtfertige die Abklärung der Fahreignung. Der Leumund als 

Motorfahrzeuglenker sei diesbezüglich nicht relevant (act. 3).

b) Der Rekurrent bestreitet nicht, im Jahr 2014 am Openair St. Gallen und im Juni 2015 

an einem Festival in Offenbach (Deutschland) MDMA konsumiert zu haben. Er bringt 

jedoch vor, dass dies nichts mit einem mehrmaligen Konsum oder einer 

Drogenproblematik zu tun habe. Vielmehr habe es sich um zwei Einzelfälle gehandelt, 

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wobei die Umgebung an den Festivals sein Handeln zufällig bestimmt habe. Er habe 

den Konsum von sich aus zugegeben und seit Sommer 2015 keine Drogen mehr 

konsumiert. Dies werde er auch in Zukunft nicht tun, da Drogen illegal seien und er 

seine Fahrerlaubnis nicht gefährden wolle. In den vergangenen Jahren habe er die 

Berufsmatura sowie die Passerelle bestanden und erfolgreich ein Wirtschaftsstudium 

an der Universität St. Gallen angefangen. Sein Verhalten im Strassenverkehr sei seit 

dem Erwerb seines Führerausweises im Jahr 2012 tadellos. Anzeichen für eine 

Drogenabhängigkeit oder eine Suchtgefährdung seien nicht gegeben. Die Anordnung 

einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sei weder angebracht noch 

verhältnismässig (act. 1, 13 und 23).

4.- a) MDMA und MDA gehören zu den Methylendioxyamphetaminen, die unter dem 

Sammelbegriff Ecstasy zusammengefasst werden. Amphetamin- und Designer-

Amphetamin-Konsum führen zu einer Überschätzung der körperlichen 

Leistungsfähigkeit, einem übersteigerten Selbstwertgefühl, Fehleinschätzungen 

gegebener Situationen, Unruhe, Fahrigkeit, mangelnder zielgerichteter Aufmerksamkeit, 

Nervosität und erhöhter Blendempfindlichkeit der Augen aufgrund erweiterter Pupillen 

und Akkommodationsschwierigkeiten. Hinzu kommen häufig eine gewisse Reizbarkeit 

und Aggressivität, eine nachlassende Konzentrationsfähigkeit bei Ideenflucht und somit 

eine verminderte Aufmerksamkeit. Bei den festzustellenden Fahrauffälligkeiten steht in 

der akuten Wirkphase die enthemmte und risikobereite Fahrweise mit unangepasst 

hoher Geschwindigkeit im Vordergrund, wobei der Fahrzeuglenker das eigene 

Leistungsvermögen überschätzt. In der abklingenden Phase der Amphetaminwirkung 

kommt es aufgrund des körperlichen Erschöpfungszustands zu grosser Müdigkeit und 

depressiven Verstimmungen und häufig zu Orientierungslosigkeit und Verwirrtheit, 

Realitätsverlust bis hin zu psychotischen Zuständen (Musshoff/Madea, in: Madea/

Musshoff/Berghaus [Hrsg.], Verkehrsmedizin, 2. Aufl. 2012, S. 512, 517).

b) Nach dem von der Expertengruppe Verkehrssicherheit herausgegebenen Leitfaden 

"Verdachtsgründe fehlender Fahreignung" für die Administrativ-, Justiz- und 

Polizeibehörden vom 26. April 2000 (www.astra.admin.ch/Dokumentation/Downloads/

Richtlinien) soll die Feststellung des blossen Konsums von Amphetaminen (inkl. 

Designer-Drogen) ohne Bezug zum Strassenverkehr (z.B. Ecstasy an einer Techno-

Party) grundsätzlich keine weiteren strassenverkehrsrechtlichen Massnahmen auslösen 

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(Ziff. II/4.2 des Leitfadens). Der Leitfaden ist als Richtlinie für die Verwaltungs- und 

Gerichtsbehörden nicht verbindlich. Er kann aber Hinweise auf allfällige 

Verhaltensweisen geben, die im Hinblick auf die Fahreignungsprüfung dienlich sein 

können (BGer 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 3.2.2).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt ein über drei Jahre 

andauernder monatlicher Ecstasy- und Speedkonsum die Anordnung eines 

medizinischen Gutachtens selbst dann, wenn der Betroffene über einen ungetrübten 

Leumund verfügt (BGer 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 und 1C_282/2007 vom 13. 

Februar 2008). Ein einmalig nachgewiesener, nicht im Zusammenhang mit dem Führen 

eines Motorfahrzeuges stehender Kokainkonsum genügt bei ungetrübtem Leumund 

demgegenüber nicht für die Annahme, der Fahrzeugführer stelle ein besonderes Risiko 

für die anderen Verkehrsteilnehmer dar (BGer 6A.72/2006 vom 7. Februar 2007). Auch 

aufgrund eines einmaligen Ecstasykonsums lässt sich nicht annehmen, der Betroffene 

sei drogenabhängig und vermöge Drogenkonsum und Strassenverkehr nicht 

ausreichend zu trennen (BGer 6A.93/2002 vom 25. Februar 2003 E. 4.2).

c) Unbestritten ist, dass der Rekurrent im Sommer 2014 am Openair St. Gallen und im 

Juni 2015 an einem Festival in Offenbach je einmal MDMA konsumierte. Der Rekurrent 

gab dies anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 11. September 2015 zu 

(act. 6/27) und er wurde deswegen mit Strafbefehl vom 27. Oktober 2015 rechtskräftig 

verurteilt (act. 20). Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Kantonspolizei 

Appenzell Ausserrhoden wurde er zudem von zwei Person belastet, im Zeitraum von 

Januar 2012 bis Juni 2015 verschiedene Betäubungsmittel (MDMA, Ecstasy und 

Kokain) verkauft zu haben (act. 6/15 f.). Der Rekurrent bestreitet dies (act. 6/24 f.). Dem 

Strafbefehl vom 27. Oktober 2015 lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob der 

Rekurrent auch wegen des Verkaufs von Betäubungsmitteln verurteilt wurde. Denn 

obschon im Sachverhalt ein Verkauf erwähnt wird und der Rekurrent – entsprechend 

Art. 19 Abs. 1 lit. c des Betäubungsmittelgesetzes (SR 812.121, abgekürzt: BetmG) – 

zu einer (bedingten) Geldstrafe verurteilt wurde, wird im Rechtsspruch des Strafbefehls 

einzig festgehalten, der Rekurrent habe sich in Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

des ʺBesitzes und Konsums von Betäubungsmittelnʺ strafbar gemacht. Dazu wird im 

Sachverhalt ohne nähere Würdigung ausgeführt, der Rekurrent habe den Konsum von 

MDMA eingestanden, weitere Widerhandlungen gegen das BetmG jedoch trotz 

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Belastungen bestritten (act. 20). Ob der Rekurrent auch Betäubungsmittel verkauft hat, 

kann im vorliegenden Verfahren somit nicht abschliessend beurteilt werden. Doch auch 

wenn er sich des Verkaufs von Betäubungsmitteln schuldig gemacht haben sollte, 

würde dies noch keine ernsthaften Zweifel an seiner Fahreignung hervorrufen. Der 

Vorwurf des Verkaufs lautet auf vergleichsweise geringfügige Mengen (ein Gramm 

MDMA, zwischen 7,2 und 14,4 Gramm Ecstasy und drei Gramm Kokain über rund 

zweieinhalb Jahre) und die Verkäufe hätten – wenn überhaupt – hauptsächlich 

zwischen 2012 und 2014 stattgefunden, was im heutigen Zeitpunkt bereits einige Zeit 

zurückliegen würde (act. 6/16). Die Vorinstanz begründet die Anordnung der 

verkehrsmedizinischen Untersuchung denn auch nicht mit einem allfälligen Verkauf, 

sondern ausschliesslich mit dem Konsum von Betäubungsmitteln (act. 3; E. 3 lit. a). 

Diesbezüglich ist seit 2012 jedoch einzig der MDMA-Konsum des Rekurrenten im 

Sommer 2014 und Juni 2015 ausgewiesen. Ein Konsum von Kokain oder anderen 

ʺhartenʺ Drogen wird ihm nicht vorgeworfen und lässt sich den Akten auch nicht 

entnehmen (act. 6). Der Rekurrent hat den zweimaligen Konsum von MDMA selbst 

zugegeben und die Droge jeweils an einem Festival eingenommen. Die Vorfälle liegen 

rund ein Jahr auseinander und standen nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines 

Motorfahrzeugs. Abgesehen von einer (vorliegend nicht relevanten) Verwarnung im Jahr 

2010 für das Mitführen einer nicht berechtigten Begleitperson auf einem Kleinmotorrad 

ist der automobilistische Leumund zudem ungetrübt; mit Drogen ist der Rekurrent im 

Strassenverkehr noch nie aufgefallen (act. 6/18).

Die Tatsache, dass der Rekurrent im Sommer 2014 und Juni 2015 ausserhalb des 

Strassenverkehrs an zwei Festivals MDMA konsumierte, rechtfertigt nicht, ihn einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen (vgl. E. 4 lit. b). Daran vermag der 

Umstand, dass er am 6. Januar 2012 wegen des Ankaufs, Konsums und Verkaufs von 

Kleinmengen Marihuana verurteilt wurde (act. 19), nichts zu ändern. Diese 

Übertretungen liegen über viereinhalb Jahre zurück (Zeitraum zwischen November 

2009 und November 2011) und in den Akten befinden sich keine Hinweise, wonach der 

Rekurrent nach November 2011 noch Cannabis konsumiert oder verkauft hätte. 

Vielmehr lassen seine berufliche Entwicklung sowie sein ungetrübter automobilistische 

Leumund vermuten, dass er seinen früheren Cannabiskonsum überwunden hat und es 

sich beim zweimaligen MDMA-Konsum im Sommer 2014 und Juni 2015 um 

Ausnahmesituationen an festlichen Anlässen handelte.

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d) Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung des 

Leitfadens der Expertengruppe Verkehrssicherheit (vgl. E. 4 lit. b) liegen damit keine 

konkreten Hinweise vor, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten zu 

wecken und eine verkehrsmedizinische Untersuchung zu rechtfertigen vermögen. 

Namentlich sind keine verdichteten Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er mehr als 

jede andere Person der Gefahr ausgesetzt wäre, in einem Zustand ein Fahrzeug zu 

lenken, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Klare Indizien, wonach er von 

einer die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanz oder mehrerer Substanzen 

abhängig sein könnte oder diese regelmässig und in grossen Mengen oder gar 

chronisch konsumiert (vgl. Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 37), bestehen nicht. Die 

Voraussetzungen für die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung sind 

somit nicht erfüllt. Entsprechend ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene 

Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 2. Dezember 2015 aufzuheben.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

Eine ausseramtliche Entschädigung ist mangels Antrags nicht zuzusprechen (Art. 98

VRP in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 ZPO).

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamtes des

     Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2015 (Anordnung einer verkehrsmedizinischen

     Untersuchung) wird aufgehoben.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 600.– trägt der Staat. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 600.–

     wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

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