# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b903d6a-fe90-56b1-8a8d-fbde0693fddc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2008 E-1066/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1066-2008_2008-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1066/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter Jean-Pierre Monnet; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Irak, 
alias Y._______, Irak, 
alias Y._______, Afghanistan, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 23. Januar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-1066/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben gemäss verliess der Beschwerdeführer,  ein  Kurde 
aus Erbil, seinen Heimatstaat am 26. Oktober 2006 und gelangte am 
18. Dezember 2006 in die Schweiz. Gleichentags ersuchte er im Emp-
fangs-  und  Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  um  Asyl.  Am  9.  Januar 
2007 wurde er vom BFM summarisch und am 3. April 2007 von der zu-
ständigen kantonalen Behörde zu seinen Fluchtgründen angehört.

Dabei  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend,  er 
stamme aus A._______._______ in der Provinz Erbil und sei im Jahr 
2000  wegen  familiärer  Schwierigkeiten  zu  seinem  Onkel  nach 
B._______  gezogen. Dort  habe  er  für  diesen  sechs  Jahre  lang  (...) 
gearbeitet. Durch diesen Onkel habe er im August 2006 eine Stelle im 
(...)  erhalten. Dort habe er Fahrzeuge nach allfälligem Schmuggelgut 
durchsuchen  müssen.  Am  3.  Oktober  2006  habe  er  und  seine 
Dienstkollegen  einen  Fahrzeuglenker  festnehmen  wollen,  der  ohne 
Bewilligung  Schmuggelware  in  das  Grenzgebiet  habe  transportieren 
wollen.  Nachdem  sein  direkter  Vorgesetzter  Z._______  Geld  vom 
LKW-Fahrer  entgegengenommen  habe,  hätten  sie  die  Anweisung 
erhalten,  den  Lenker  passieren  zu  lassen.  Als  die  Polizeidirektion 
davon  erfahren  habe,  habe  sein  Vorgesetzter  ihn  und  seine  drei 
Arbeitskollegen für  diesen Vorfall  verantwortlich  gemacht. Aus Angst 
vor einer Festnahme sei er mit einem Arbeitskollegen nach C._______ 
geflohen. Von dort aus habe er über seinen Bruder seine Ausreise in 
die Schweiz organisiert. Seinen Kollegen habe er dann aus den Augen 
verloren. Von seinem Bruder habe er erfahren, dass sein Vorgesetzter 
in der Folge festgenommen worden sei und zugegeben habe, dass er 
seinen Untergebenen unlautere Befehle erteilt habe. 

B.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab  und  ordnete  seine  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Als Begründung führte es im Wesentli-
chen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforde-
rungen an die  Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7  des  Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht  stand,  so dass die Asylrele-
vanz nicht geprüft  werden müsse. Ausserdem sei der Wegweisungs-
vollzug in die drei kurdischen Nordprovinzen des Irak grundsätzlich zu-
mutbar.

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C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
19.  Februar  2008  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  und 
beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewäh-
rung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Verfügung zur Neube-
urteilung,  subeventualiter  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit  bezie-
hungsweise  der  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung  unter  Gewährung 
der  vorläufigen Aufnahme. In  verfahrensrechtlicher  Sicht  ersuchte er 
um Gewährung der  unentgeltlichen Prozessführung. Auf die Begrün-
dung der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen ein-
gegangen. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2008 verzichtete die vormals 
zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses, verwies den Entscheid über 
die Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege auf  einen späteren 
Zeitpunkt und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und und fristgerecht eingereicht. Der Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 

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ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1
Die Vorinstanz  hielt  in  ihrer  Verfügung fest,  das  Vorbringen des Be-
schwerdeführers,  wegen  einer  Dienstpflichtverletzung  vom  Sicher-
heitsdienst zur Rechenschaft gezogen zu werden, sei widersprüchlich 
zu  Protokoll  gegeben  worden.  Seine  diesbezüglichen  Ausführungen 
während der Erstbefragung und der kantonalen Anhörung seien in we-
sentlichen  Punkten  nicht  deckungsgleich  und  erweckten  erhebliche 
Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Der  Beschwerdefüh-

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rers habe bei der Erstbefragung den Namen und beide Vornamen sei-
nes  Vorgesetzten  nennen,  sich  an  der  kantonalen  Anhörung  jedoch 
nur noch an dessen Familiennamen erinnern können. Weiter würden 
die Aussagen zwischen den beiden Protokollen zu konkreten Abläufen 
eindeutige  Divergenzen  aufweisen.  Insgesamt  sei  festzuhalten  dass 
sich die widersprüchlichen Schilderungen des angeblich Erlebten alle-
samt auf den Kern der Asylbegründung beziehen würden. Zudem er-
scheine der Umstand, dass der damals 16-jährige Beschwerdeführer 
nach  nur  zwei  Monaten  Tätigkeit  als  (...)  und  trotz  eines  Ge-
ständnisses  seines  Vorgesetzten,  von  den  Sicherheitsbehörden  für 
mehrere Jahre habe inhaftiert werden sollen, als wenig plausibel.

Insgesamt genügten die Vorbringen den Anforderungen an das Glaub-
haftmachen  eines  asylrelevanten  Sachverhaltes  nicht,  weshalb  ihre 
flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht geprüft werden müsse.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt,  es sei  grundsätzlich 
von der Glaubwürdigkeit  des Beschwerdeführers und von der Glaub-
haftigkeit seiner Vorbringen auszugehen.

Soweit  die  Vorinstanz  seine  Vorbringen  zu  seiner  Furcht  vom  Si-
cherheitsdienst zur Rechenschaft gezogen zu werden als unglaubwür-
dig und widersprüchlich erachte, sei zunächst daran zu erinnern, dass 
er  den  Schulunterricht  nur  während  zwei  Jahren  besucht  habe  und 
noch minderjährig sei, was offensichtlich zu Verständigungsproblemen 
geführt habe. Diese Tatsache habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt. 
Zudem sei  es  unter  anderem auf  die  Verständnisprobleme  mit  dem 
Übersetzer  zurückzuführen,  weil  der  Dolmetscher  den  Dialekt  (...) 
gesprochen habe, während er den Dialekt (...) spreche. Auch hätte ihm 
der Dolmetscher einzelne Begriffe erklären sollen, wie beispielsweise 
"hängige  Verfahren",  damit  Missverständnisse  hätten  vermieden 
werden können. Es könne ihm nicht  zum Vorwurf gereichen, dass in 
der  Befragung  nicht  auf  eine  für  Minderjährige  geeignete  Wortwahl 
geachtet worden sei.

Dass der Beschwerdeführer den Vornamen seines derzeitigen Vorge-
setzten  im  Rahmen  der  Anhörung  nur  auf  Nachfragen  habe  sagen 
können,  sei  vor  dem  Hindergrund  seiner  schlechten  Schulbildung 
nachvollziehbar. Er habe sich nie für die Schule interessiert, weshalb 
er  schlussendlich  bei  seinem  Onkel  in  B._______  auf  dem  Hof 
gearbeitet  habe.  Es  sei  auch  nicht  verwunderlich,  dass  er  durch 
Beziehungen seines Onkels eine Arbeitsstelle im (...) erhalten habe.

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Schlussendlich seien auch die übrigen Ungereimtheiten auf Verständi-
gungsprobleme mit  dem Übersetzer  und  auf  sein  jugendliches  Alter 
zurückzuführen.

4.3 Aus den Akten ergeben sich auch nach Auffassung des Bundes-
verwaltungsgerichts in der Tat zahlreiche Hinweise auf die Unglaubhaf-
tigkeit der angegebenen Fluchtgründe, die sich offensichtlich nicht al-
leine mit dem Alter oder einer geringen Schulbildung des Beschwerde-
führers erklären lassen.

Bei  Durchsicht  der  Befragungsprotokolle  ist  nicht  festzustellen,  dass 
der Ablauf der Anhörungen der Schulbildung oder dem Alter des – da-
mals  immerhin  17-jährigen  –  Beschwerdeführers  nicht  angemessen 
gewesen  wäre. Soweit  dieser  Übersetzungsschwierigkeiten  und  Ver-
ständigungsprobleme geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass der 
Beschwerdeführer im Rahmen der summarischen Erstbefragung sowie 
bei der kantonalen Anhörung zu Protokoll gegeben hat, den jeweiligen 
Dolmetscher "gut" respektive "einwandfrei" zu verstehen (vgl. Protokoll 
Empfangszentrum, S. 8; kantonales Anhörungsprotokoll, S. 3 und 13). 
Erfahrungsgemäss  resultieren  Verständigungsschwierigkeiten  zwi-
schen Asylsuchenden und Befragern beziehungsweise den mitwirken-
den Dolmetschern häufig in bestimmten objektiven Hinweisen auf die 
schlechte Anhörungsqualität (z.B. Nachfragen, unpassende Antworten 
oder "aneinander vorbeireden"); solche Merkmale sind den Protokollen 
des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen. Die bei der einlässlichen 
Anhörung mitwirkende Hilfswerksvertretung hat zudem darauf verzich-
tet,  Einwände  zu  Protokoll  zu  geben  oder  Abklärungen  anzuregen, 
was im Falle von tatsächlichen Verständigungsschwierigkeiten schwer 
vorstellbar  wäre. Die  nachträglich  geltend gemachten  Übersetzungs-
probleme sind damit offensichtlich nicht geeignet, die vom BFM zutref-
fend festgestellten Ungereimtheiten plausibel zu erklären. 

Die Schilderung der Umstände der Benachrichtigung des Offiziers der 
Polizeidirektion, W._______, durch den zweiten Transporteur, der mit 
Schmuggelware ohne Bewilligung die Grenze habe passieren wollen, 
erweckt  nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  einen  le-
bensfremden  Eindruck.  Auch  ist  in  der  Tat  schwer  nachvollziehbar, 
weshalb  der  Beschwerdeführer  behördlich  verfolgt  worden  sein  soll 
(oder Verfolgung befürchten müsste), nachdem sein Vorgesetzter fest-
genommen worden sei und unlautere Befehle gegenüber den Grenz-
polizisten  zugegeben  habe.  Der  zeitliche  Ablauf  der  Ausreise  ist 

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schliesslich  vom  Beschwerdeführer  unterschiedlich  geschildert  wor-
den: Bei der Erstbefragung hatte der Beschwerdeführer noch angege-
ben, er habe bis am 3. Oktober 2006 als (...) gearbeitet und sei nach 
dem  Zwischenfall  mit  einem  Arbeitskollegen  ins  Dorf  C._______ 
geflohen,  wo  er  sich  versteckt  gehalten  habe.  Ungefähr  am  26. 
Oktober  2006  sei  er  sodann  aus  dem  Irak  ausgereist  und  sei  drei 
Wochen  später  –  also  etwa  Mitte  November  2006  – in  D._______ 
angekommen  (vgl.  Protokoll  Empfangszentrum,  S.  7).  Bei  der 
kantonalen Anhörung führte er hingegen aus, er habe den Irak glaub-
lich  im  Oktober  2006  verlassen  und  sei  am  26.  Oktober  2006  in 
D._______ angekommen (vgl. kantonales Anhörungsprotokoll, S. 5).

4.4 Nach  dem  Gesagten  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht 
standhalten. Die Vorinstanz hat  somit  zu Recht  die Flüchtlingseigen-
schaft  des  Beschwerdeführers  verneint  und  sein  Asylgesuch  abge-
lehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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6.2
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalteten Nordirak 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Rückkehr in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

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Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies gelingt ihm angesichts der 
als unglaubhaft erkannten Vorbringen nicht.

Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage im  kurdischen 
Nordirak, die in BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 Gegenstand 
einer umfassenden Beurteilung bildete, lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt allein nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  fest,  auf-
grund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleymania  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumutbar.

Der minderjährige Beschwerdeführer verfüge mit seinen nach wie vor 
in der Provinz Erbil wohnhaften Familienmitgliedern über ein soziales 
Beziehungsnetz, das ihm in der Anfangsphase unterstützend zur Seite 
stehen könne. 

6.3.3 Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe unter 
Bezugnahme auf diverse Medienberichte auf verschiedene Zwischen-
fälle mit Todesopfern hin, welche in seiner Heimat in letzter Zeit zu ver-
zeichnen gewesen seien,  und macht  im Wesentlichen geltend,  dass 
die positive Einschätzung der  Sicherheitssituation  im Nordirak durch 
das BFM nicht zutreffend sei. Obschon sich die Sicherheits- und Men-
schenrechtslage  in  den  Provinzen  Erbil,  Dohuk  und  Suleymania  in 

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letzter  Zeit  verbessert  habe,  sei  die  Situation  weiterhin  sehr  ange-
spannt. Die türkische Luftwaffe habe verlassene Dörfer im Nordirak an-
gegriffen und türkische Soldaten hätten nach Angaben Duzende von 
kurdischen Rebellen im Nordirak angegriffen.  Überdies seien Anschlä-
ge  wieder  zahlreicher  geworden. Dies  zeigten  die  neulichen  Selbst-
mordanschläge  und  Kämpfe  im  Nordirak,  wo  19 Menschen  getötet 
worden seien, der Anschlag auf die wichtige Ölpipeline Kirkuk-Beiji so-
wie  andere  zahlreiche  Bombenattentate.  Angesichts  der  Eskalation 
und der Gewalt sei  ein Wegweisungsvollzug nach Erbil  nach wie vor 
nicht zumutbar und die Gefahr, Opfer eines Anschlages zu werden, im-
mer noch zu gross. Die Flüchtlinge, die in den Irak zurückkehrten, wür-
den ihren Zufluchtsort im Übrigen meist nicht freiwillig verlassen; zum 
einen  hätten  die  Nachbarländer  die  Aufenthaltsbestimmungen  ver-
schärft und zum andern seien die Flüchtlinge oft einfach aus Geldnot 
zur Rückkehr gezwungen worden. 

6.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  in  einem Leitentscheid  vom 
14. März 2008 (vgl. BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beur-
teilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, 
Suleymania und Erbil zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdi-
schen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine 
Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden 
müsste. Zudem ist  die  Region mit  Direktflügen aus Europa und aus 
den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Element der unzu-
mutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg 
durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs jedoch grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8).

6.3.5 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Erbil, wo er von 
Geburt  bis  zu  seiner  Ausreise  im Oktober  2006 gelebt  hat. Eigenen 
Angaben gemäss hat er dort nach bloss zwei Jahren die Schule ver-

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lassen  und  dann  mehrere  Jahre  seinem  Onkel  in  (...)  ausgeholfen. 
Danach  habe  er  im  (...)  gearbeitet.  Trotz  seines  jugendlichen  Alters 
ergibt  sich aus den Akten nicht,  dass er  mit  diesen Einkünften sein 
eigenes  Leben  nicht  hätte  finanzieren  können.  Angesichts  der 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer mittlerweile volljährig  ist,  kann 
davon ausgegangen werden, dass er sich – eventuell mit Hilfe seines 
Onkels – in seiner Heimat wieder in den Arbeitsmarkt wird integrieren 
können. 

6.3.6 Seine in Erbil  lebende Familie (Eltern, Geschwister und Onkel) 
wird ihm, sofern erforderlich, bei einer Wiedereingliederung im Heimat-
land  behilflich  sein  können.  Zudem  wird  ihm  die  Rückkehrhilfe  der 
Schweiz  den  Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern 
können. Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersicht-
lich,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  müsste,  der  Be-
schwerdeführer, welcher frei ist von familiären Verpflichtungen und ge-
mäss Akten gesund ist, gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in 
eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung als zumutbar zu bezeichnen ist.

6.4 Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat ist auch möglich. 
Die Region ist mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarlän-
dern erreichbar. Zudem obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der 
zuständigen  Vertretung  seines  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwenigen  Reisedokumente  zu  beschafften  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen und die durch die Vorinstanz ver-
fügte Wegweisung zu bestätigen.

Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich  bezeichnet.  Damit  fällt  eine  Anordnung der  vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 

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VGG i.V.m. Art. 2 und 3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

Aus den vorstehenden Erwägungen wird indessen ersichtlich, dass die 
Rechtsbegehren im Zeitpunkt ihrer Einreichung – hinsichtlich der Fra-
ge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – nicht aussichtslos 
waren.  Angesichts  der  belegten  prozessualen  Bedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers ist  sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen. Es werden folglich 
keine Verfahrenskosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-1066/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- BFM, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung,  mit  den Akten 

Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das (...) ad _______ (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Chantal Schwizer

Versand: 

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