# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd52ec14-8365-562d-b4a0-e70d4107468c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 25.10.2005 U 2005 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2005-80_2005-10-25.pdf

## Full Text

U 05 80
2. Kammer 

URTEIL
vom 25. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Am 16. September 2004 schrieb die Gemeinde … im Amtsblatt des Kantons 

Graubünden die Beschaffung einer Pistenmaschine im offenen Verfahren 

aus. Gemäss Pflichtenheft galten folgende Zuschlagskriterien:

- Zweckmässigkeit (30 %)‚
- Preis/Leistung (40 %)‚
- Standort Service (10 %)‚
- Unterhalt/Servicefreundlichkeit (20 %).
Es gingen je eine Offerte der … AG zu Fr. 126‘000.-- und der … AG zu Fr. 

138‘185.50 ein. Aufgrund der Zuschlagskriterien bewertete die Gemeinde das 

Angebot der … AG (ausgehend u.a. von einer Benotung des Kriteriums 

„Preis/Leistung“ mit Note 3 für das Angebot der Firma … bzw. mit Note 2,5 für 

das Angebot der Firma …) mit 280 Punkten und dasjenige der … AG mit 270 

Punkten. Mit Entscheid vom 22. November 2004 erhielt die … AG den 

Zuschlag.

Auf Beschwerde der … AG hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden am 23. Dezember 2004 den Vergabeentscheid vom 22. 

November 2004 auf und wies die Sache zwecks Neuvergabe im Sinne der 

Erwägungen an die Gemeinde zurück, mit der Anordnung, das Kriterium 

“Preis“ mit mindestens 60 % zu gewichten. Die dagegen von der … AG 

erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil 

vom 24. Mai 2005 abgewiesen.

In der Folge bewertete die Gemeinde die Offerten noch einmal, wobei die 

Kriterien folgendermassen gewichtet wurden: 

- Zweckmässigkeit (20 %),
- Preis/Leistung (60 %)‚
- Standort Service (6,5 %)‚
- Unterhalt/Servicefreundlichkeit (13,5 %).

Die Benotung blieb im Vergleich mit der der ersten Vergabe zugrunde 

liegenden Bewertung im Wesentlichen unverändert; lediglich beim Kriterium 

„Preis/Leistung“ wurde die Note der Firma … von 2,5 auf 2,7 (mit der 

Begründung: linearer Punkteabzug in Prozent des Preisunterschiedes) 

angehoben. Dies führte dazu, dass das Angebot der … AG 282 Punkte und 

dasjenige der … AG 280 Punkte erhielt. Mit Entscheid vom 12. September 

2005 erhielt daher die … AG erneut den Zuschlag mit der Begründung 

wirtschaftlich günstigstes Angebot.

2. Dagegen liess die … AG beim Verwaltungsgericht am 22. September 2005 

frist- und formgerecht Beschwerde einreichen mit den Anträgen, es sei der 

angefochtene Vergabeentscheid aufzuheben (Ziff. 3) und der Auftrag direkt 

an sie als wirtschaftlich günstigste Anbieterin zu vergeben. Subsidiär sei die 

Angelegenheit zu neuer Vergabe im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde 

zurückzuweisen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, obwohl 

aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Urteils nur die Gewichtung des 

Kriteriums „Preis/Leistung“ hätte geändert werden sollen, habe die Gemeinde 

auch gleich noch die Benotung bei der Firma … von 2,5 auf 2,7 erhöht, was 

einer Erhöhung um 12 Punkte entspreche. Ohne die Änderung bei der 

Benotung, für die es keine Rechtfertigung gäbe, hätte die Offerte der 

Beschwerdegegnerin lediglich eine Gesamtpunktzahl von 270 Punkten 

erreicht, und das beschwerdeführerische Angebot wäre als wirtschaftlich 

günstigstes Angebot hervorgegangen.

3. a) Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie habe sich 

bei der streitigen Vergabe an die Vorgaben im verwaltungsgerichtlichen Urteil 

gehalten und die Gewichtung der Kriterien entsprechend neu vorgenommen. 

Weitere Vorgaben seien vom Gericht nicht gemacht worden. Die Vergabe 

liege daher weiterhin im Ermessen der Gemeinde. Daher habe sie bei der 

Benotung des Kriteriums „Preis/Leistung“ denn auch neu eine lineare 

Punkteskala angewendet, was einer neuen, verfeinerten und differenzierteren 

Betrachtungsweise entspreche und zulässig sein müsse.

b) Die … AG unterstützte mit im Wesentlichen denselben Überlegungen den 

Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Unbestritten ist, dass die Vergabebehörde bei der streitigen Vergabe die 

aufgrund des Ausganges der Vorverfahren (VGU U 04 125; BGU 2P.34/2005 

vom 24. Mai 2005) nötig gewordenen Anpassungen bei der Gewichtung der 

Zuschlagskriterien vorgenommen und die massgeblichen Zuschlagskriterien, 

u.a. das Kriterium „Preis/Leistung“ mit 60%, neu festgelegt und gewichtet hat. 

Fest steht ferner, dass die Beschwerdeführerin das preislich günstigste 

Angebot eingereicht hatte. Aus den Akten ergibt sich auch ohne weiteres, 

dass die Benotung der Zuschlagskriterien, abgesehen von Kriterium 

„Preis/Leistung“, im Vergleich zur ersten Vergabe keine Änderung erfahren 

hat.

2. a) Die allgemeinen submissionsrechtlichen Ziele und Grundsätze gewährleisten 

den Anbietern einerseits die Durchführung eines fairen, rechtsgleichen und 

diskriminierungsfreien sowie auch transparenten und wirksamen 

Wettbewerbes und ermöglichen es andererseits der öffentlichen Hand, das 

jeweils wirtschaftlich günstigste Angebot anzunehmen (Grundsatz der 

wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel). Der wirksame Wettbewerb 

dient dabei nicht nur den Interessen der Anbieter, sondern soll ebenso sehr 

die effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel garantieren. Das revidierte 

Beschaffungsrecht zielt sogar vor allem darauf ab, durch eine Liberalisierung 

des öffentlichen Beschaffungswesens den wirtschaftlichen Einsatz der 

öffentlichen Mittel zu fördern (Stöckli [Hsg.], Das Vergaberecht der Schweiz, 

5.A., S. 19). Die vorliegend unbestritten anwendbaren Bestimmungen des 

SubG und der SubV dienen der Verwirklichung und der Konkretisierung der 

erwähnten Zielsetzungen.

b) Vorliegend sind die von der Vergabebehörde definierten Zuschlagskriterien 

den Anbietern zum Voraus mit dem relativen Gewicht, welches jedem 

Kriterium zukommen soll, bekannt gegeben und aufgrund des Ausganges der 

Vorverfahren korrigiert worden. Sodann ist ihnen die Notenskala (Schema der 

Benotung des Kriteriums „Preis/Leistung“ mit festen prozentualen 

Gewichtungen), welche die Vergabebehörde bei der Bewertung der Offerten 

anwendete, erst im Zusammenhang mit der Eröffnung der ersten, 

zwischenzeitlich aufgehobenen, Vergabe bekannt gegeben worden, was 

praxisgemäss zulässig ist (vgl. BR 2004 I 78). Streitig ist, ob die Vorinstanz 

berechtigt war, die Notenskala im Rahmen der zweiten Vergabe zu ändern. 

c) Wie die Vorinstanz an sich zu Recht erkannt hat, steht ihr nicht nur bei der 

Gewichtung der Zuschlagskriterien sondern auch bei deren Bewertung (so 

z.B. bei der Benotung der Angebotspreise aufgrund einer 

Notenskala/Bewertungsmatrix) ein Ermessensspielraum zu. Dieser unterliegt 

insofern Einschränkungen, als einerseits die Methode der Benotung der 

Angebotspreise einen grossen Einfluss auf das tatsächliche Gewicht des 

Kriteriums hat. Denn mit der Festlegung der relativen Gewichtung einerseits 

und der Bewertungsmatrix anderseits soll ja gerade der Bedeutung des 

Zuschlagskriteriums „Preis“ Nachdruck verliehen werden. Um dessen 

Bedeutung nicht seines Inhaltes völlig zu berauben, muss die Benotung 

zwingend der (im Voraus bekannt gegebenen) relativen Gewichtung des 

Kriteriums angemessen Rechnung tragen. Dies umso mehr, als mit der 

Publikation die Zuschlagskriterien nicht nur für die Offerenten, sondern auch 

für die Vergabebehörde, verbindlich werden. Anderseits ist in Fällen wie dem 

Vorliegenden, wo die Bewertungsmethode aufgrund der ersten 

(aufgehobenen) Vergabe den Anbietern bereits bekannt ist, d.h. mithin für alle 

Beteiligten voraussehbar ist, wie eine allfällige Preisdifferenz in Punkte 

umgerechnet wird, zu beachten,  dass die eine einmal gewählte 

Bewertungsmethode während des Vergabeverfahrens nicht mehr geändert 

wird. Einfach ausgedrückt, die für ein Spiel festgelegten und bekannt 

gegebenen Spielregeln gelten für das gesamte Spiel, und dürfen nicht im 

Verlaufe desselben geändert werden, nur weil der Vergabebehörde ein 

Resultat missfällt. Dies gebieten letztlich bereits die eingangs erwähnten 

allgemeinen submissionsrechtlichen Ziele und Grundsätze.

d) Vorliegend hat die Vergabebehörde ihrer ersten Vergabe ein 

Bewertungssystem mit festen prozentualen Gewichtungen festgelegt und 

dieses für die Bewertung der Offerten auch angewendet (billigster Anbieter: 3 

Punkte; Differenz bis zu einem Preis von 110%: 2.5 Punkte, …, Differenz bis 

zu 140%: 1 Punkt; über 140%: 0 Punkte). Dieses Benotungsschema hatte zur 

Folge, dass die Beschwerdeführerin als billigste Anbieterin das 

Punktemaximum (3 Punkte) und die Beschwerdegegnerin 2,5 Punkte erhielt. 

Fest steht, dass mit dieser Methode dem Gewicht des Zuschlagskriteriums 

„Preis“ und der verlangten Gewichtung (60%) angemessen nachgelebt 

werden kann. Mit dem bei der zweiten Vergabe eingeführten neuen linearen 

System, mit welchem gemäss gemeindlichen Darlegungen der Benotung eine 

verfeinerte und differenziertere Betrachtungsweise zugrunde gelegt werden 

solle, wird dieses Ziel krass verfehlt und die gewählte Skala ist sachlich nicht 

(mehr) vertretbar, d. h. unhaltbar. Abgesehen davon, dass mit dieser 

Änderung der Bewertungsmatrix während des Vergabeverfahrens in 

geradezu stossender und krasser Weise gegen die erwähnten allgemeinen 

submissionsrechtlichen Ziele und Grundsätze verstossen wird, wird damit 

letztlich auch die Bedeutung des Kriteriums „Preis“ in unzulässiger Weise 

ausgehöhlt. Dies umso mehr auch deshalb, weil mit dem neuen linearen 

System die Note 0 erst bei einer Preisdifferenz von 100% (Verdoppelung des 

billigsten Preises und nicht mehr wie bei der ersten Vergabe, Erhöhung um 

40%) erreicht würde. Die Beschwerdegegnerin 2 erhielt denn auch, anstelle 

der im ersten Verfahren mit den prozentualen Abstufungen erzielten Note 2,5 

nunmehr - trotz markant höherer Gewichtung des Kriteriums „Preis“ - eine 

noch höhere Note (2,7). Diese Erhöhung entspricht 12 Punkten und führte zu 

dem der angefochtenen Vergabe zugrunde liegenden besseren Gesamttotal 

von 282 Punkten und damit zur Vergabe an die Beschwerdeführerin 2. Steht 

nun aber die vorgenommene Änderung bei der Benotung in krassem 

Widerspruch zu den oben umschriebenen Zielen und Grundsätzen eines 

fairen und rechtsgleichen Vergabeverfahrens und lässt sich diese auch 

sachlich nicht mehr rechtfertigen, hat die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin 

2 beim fraglichen Kriterium in unhaltbarer Weise die Note 2,7 erteilt. Diese 

hätte - wie bereits im ersten Vergabeverfahren - die Note 2,5 erhalten müssen, 

was - nachdem die Benotungen der übrigen Zuschlagskriterien zu Recht 

unverändert geblieben ist - ein Gesamttotal von 270 Punkten ergibt, was den 

zweiten Platz bedeutet. Das Angebot der Beschwerdeführerin erweist sich 

damit als das wirtschaftlich günstigste im Sinne von Art. 21 SubG. 

e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde daher gutzuheissen und der 

angefochtene Zuschlagsentscheid aufzuheben. Gemäss Art. 69 Abs. 3 VGG 

entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel selbst, ohne die Sache zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da vorliegend nur noch 

das Angebot der Beschwerdeführerin für den Zuschlag in Betracht kommt, ist 

der Auftrag für die Beschaffung einer Pistenmaschine zum Preis von Fr. 

126‘000.--  (inkl. MWST) direkt an sie zu vergeben.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der 

Beschwerdegegnerinnen, welche überdies die anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin im selben Verhältnis angemessen aussergerichtlich zu 

entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Vergabeentscheid der 

Gemeinde … vom 12. September 2005 aufgehoben und der Auftrag für die 

Beschaffung einer Pistenmaschine zum Preis von Fr. 126‘000.-- (inkl. MWST) 

direkt an die Firma … AG vergeben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 3'162.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und der … AG. Die 

entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Gemeinde … und die … AG haben die … AG aussergerichtlich mit 

insgesamt Fr. 1'500.-- (je Fr. 750.--) zu entschädigen.