# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f02f4e63-83eb-5fda-a4f4-33503af3cb1d
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-28
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 28.04.2022 VG.2021.00086 (VG.2022.1145)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2021-00086_2022-04-28.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 28. April 2022

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Michael Schlegel,
  Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Leonora Muji

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2021.00086

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______GmbH

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
  vertreten durch MLaw Yannik Müller,
  Rechtsanwalt,

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Kurzarbeitsentschädigung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die A.______GmbH ist ein in B.______
  domiziliertes Unternehmen, welches den Betrieb eines Hotels, eines
  Restaurants, einer Bar oder eines Pubs bezweckt. Am 7. Februar 2021
  reichte sie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus eine
  Voranmeldung von Kurzarbeit für die Zeit vom 1. März 2021 bis auf Weiteres
  ein. Von der Kurzarbeit seien sämtliche vier Arbeitnehmerinnen und
  Arbeitnehmer betroffen.

  
	
   

  
	
  1.2 Gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 1.
  März 2021 bis zum 31. Mai 2021 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit am 8.
  Februar 2021 teilweise Einspruch. Dies mit der Begründung, dass Personen,
  welche in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter die Entscheidungen der
  Arbeitgeberin bestimmen oder massgeblich beeinflussen könnten, keinen
  Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hätten. In der Folge leistete es für
  die Abrechnungsperioden März bis Mai 2021 Kurzarbeitsentschädigungen in der
  Höhe von insgesamt Fr. 22'465.05.

  
	
   

  
	
  1.3 Am 12. Mai 2021 reichte die
  A.______GmbH erneut eine Voranmeldung von Kurzarbeit ein. Mit Entscheid vom
  17. Mai 2021 bewilligte das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Kurzarbeit für
  die Zeit vom 1. Juni 2021 bis zum 30. November 2021. Am 28. Juli 2021
  forderte es infolge gekündigter Arbeitsverhältnisse und Betriebsaufgabe die
  für die Monate April und Mai 2021 bereits ausbezahlten Beträge im Umfang von
  Fr. 14'038.15 zurück und wies den Anspruch für den Monat Juni 2021 ab.
  Die von der A.______GmbH dagegen erhobene Einsprache vom 27. August 2021
  wies es am 1. Oktober 2021 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Am 25. Oktober 2021 gelangte die
  A.______GmbH mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss
  die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 1. Oktober 2021. Das Amt für
  Wirtschaft und Arbeit schloss am 25. November 2021 auf Abweisung der
  Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
  A.______GmbH.

  
	
   

  
	
  2.2 Am 3. Januar 2022 reichte die
  A.______GmbH eine Replik ein, mit welcher sie die Zusprache einer
  Kurzarbeitsentschädigung von Fr. 8'261.- für den Monat Juni 2021 beantragte.
  Sodann sei von einer Rückforderung der entrichteten
  Kurzarbeitsentschädigungen für die Monate April und Mai 2021 abzusehen.
  Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2021 betreffend die
  Abweisung der Abrechnungsperiode Juni 2021 aufzuheben und an die Vorinstanz
  zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für
  Wirtschaft und Arbeit. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hielt am 3. Februar
  2022 an ihren Rechtsbegehren fest. Am 10. Februar 2022 reichte die
  A.______GmbH unaufgefordert eine Stellungnahme ein, womit sie ihre
  Rechtsbegehren erneuerte.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das
  Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
  1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den
  Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000
  (ATSG) i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
  Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
  Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht
  geltend, der Beschwerdegegner habe den Begriff des Betriebs unzutreffend
  ausgelegt. Soweit das AVIG von einer Betriebsschliessung spreche, sei nicht
  die Schliessung eines Lokals gemeint, sondern die Veränderung bei der
  juristischen Person durch Konkurseröffnung oder Nachlassliquidation.
  Vorliegend sei der Arbeitsausfall auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen.
  Aufgrund diverser Auflagen hätten Restaurationsbetriebe ab dem 19. April 2021
  die Aussenterrassen und ab dem 31. Mai 2021 die Innenräume öffnen können. Ihr
  Lokal in B.______ verfüge über keine Aussenterrasse und habe daher nicht
  öffnen dürfen. Dementsprechend sei die Schliessung für den Monat April 2021
  auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen, womit die Kurzarbeitsentschädigung
  zu Recht ausbezahlt worden sei. Ferner sei das Lokal in B.______ wegen der
  Nichtverlängerung des befristeten Mietvertrags und der Ausweisung zu Beginn
  des Monats Mai 2021 überraschend geschlossen worden. Dennoch habe sie alle
  zumutbaren Vorkehrungen zur Abwendung des Arbeitsausfalls getroffen. Sie habe
  daher ihre Arbeitnehmer in C.______ beschäftigt, weil im Arbeitsvertrag kein
  Arbeitsort vorgegeben sei. Der Arbeitsausfall im Monat Mai 2021 sei nicht
  vorherseh- und kalkulierbar gewesen, weshalb er anzurechnen sei. Überdies
  habe das Lokal in C.______ im Monat Juni 2021 wegen der Verordnungen des
  Bundes und der damit ausgebliebenen Kundschaft nicht betrieben werden können.
  Der Arbeitsausfall habe 95.8 % betragen, weshalb eine
  Kurzarbeitsentschädigung hätte zugesprochen werden müssen. Sodann
  beschränkten sich die Sachverhaltsabklärungen auf eine E-Mail, woraus der
  Beschwerdegegner ohne einen Gesellschafterbeschluss zur Auflösung, eine Konkurseröffnung
  oder dergleichen eine Betriebsschliessung ableite. Damit habe er den
  Sachverhalt nicht bzw. unrichtig festgestellt. Ferner sei ihr rechtliches
  Gehör verletzt worden, indem er ihre Vorbringen nicht gewürdigt und eine
  Abweichung davon nicht begründet habe. Weiter habe er die bisherigen
  Kurzarbeitsentscheide nicht aufgehoben, was für eine Rückforderung
  Voraussetzung sei. Die Rückforderung sei damit zu Unrecht erfolgt. Überdies
  bringe der Beschwerdegegner erstmals in der Duplik vor, dass keine Betriebsschliessung
  vorliege und die Rückforderung wegen des nicht wirtschaftlich bedingten
  Arbeitsausfalls erfolgt sei. Dieser Umstand sei bei der Kostenverlegung zu
  berücksichtigen.

  
	
   

  
	
  2.2 Der Beschwerdegegner bringt vor,
  die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 23. Juli 2021 mitgeteilt, das
  Lokal in B.______ sei per 4. Mai 2021 geschlossen worden und der neue Betrieb
  in C.______ werde im September 2021 eröffnet. Daraufhin sei die
  Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 2021 abgewiesen worden, weil bei
  Kenntnis einer Betriebsschliessung ein Zahlungsstopp zu erfolgen habe. Sodann
  bestehe kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung in einem gekündigten
  Arbeitsverhältnis. Es sei davon auszugehen, dass den betroffenen
  Arbeitnehmern unter Berücksichtigung des geltenden Arbeitsrechts spätestens
  auf Ende April 2021 hätte gekündigt werden müssen. Unter Annahme einer
  einmonatigen Kündigungsfrist bestehe somit kein Anspruch auf eine
  Kurzarbeitsentschädigung für den Monat April 2021. Infolge der
  Betriebsschliessung bestehe darüber hinaus ebenfalls kein Anspruch auf eine
  Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai 2021. Die Anspruchsvoraussetzungen
  seien damit nicht mehr erfüllt, weshalb die Rückforderung der zu viel
  bezahlten Kurzarbeitsentschädigungen rechtmässig sei. Sodann sei
  festzuhalten, dass das summarische Abrechnungsverfahren im Frühjahr 2020
  eingeführt worden sei, wodurch die Betriebe weniger Informationen hätten
  abgeben müssen. Mit der kurzen Begründung der Beschwerdeführerin habe der
  Sacherhalt korrekt festgestellt und über die Abrechnungsperiode Mai 2021 bis
  Juni 2021 verfügt werden können. Ferner sei zu bezweifeln, dass die
  Ausweisung aus dem Lokal in B.______ vollkommend überraschend gewesen sei,
  zumal die Kündigung mindestens drei bzw. sechs Monate im Voraus schriftlich
  einzugehen habe. Der Arbeitsausfall sei damit vorherseh- und kalkulierbar
  gewesen. Schliesslich sei ein Aufbau eines neuen Lokals kein wirtschaftlich
  bedingter Arbeitsausfall, weshalb dieser nicht anrechenbar sei.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist,
  haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der Arbeitsausfall
  anrechenbar, voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass
  durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art. 31
  Abs. 1 lit. b und d AVIG). Diesbezüglich ist von der Vermutung
  auszugehen, dass die in Art. 31 Abs. 1 AVIG genannten
  Voraussetzungen erfüllt sind, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte zum
  gegenteiligen Schluss führen (vgl. BGE 111 V 379 E. 2b; Barbara Kupfer Bucher, in Hans-Ulrich
  Stauffer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
  Sozialversicherungsrecht, AVIG, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2019,
  S. 257).

  
	
   

  
	
  3.2 Mit der Kurzarbeit zu entschädigen
  sind die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden, welche mindestens 10 %
  der von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern normalerweise insgesamt
  geleisteten Arbeitsstunden ausmachen (vgl. Art. 32 Abs. 1 AVIG)
  bzw. die Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder auf andere von
  der Arbeitgeberin nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind (vgl.
  Art. 32 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 der Verordnung über die
  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
  31. August 1983 [AVIV]).

  
	
   

  
	
  3.3 Ein Arbeitsausfall ist
  insbesondere dann nicht anrechenbar, wenn er durch betriebsorganisatorische
  Massnahmen wie Reinigungs‑, Reparatur- oder Unterhaltsarbeiten sowie andere
  übliche und wiederkehrende Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände
  verursacht wird, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören
  (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG). 

  
	
   

  
	
  3.4 Nach Art. 32 Abs. 4 AVIG bestimmt
  der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem
  Betrieb gleichgestellt ist. Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIV ist eine
  Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie eine mit eigenen
  personellen und technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit
  bildet, die einer eigenen innerbetrieblichen Leitung untersteht oder
  Leistungen erbringt, die auch von selbständigen Betrieben erbracht und auf
  dem Markt angeboten werden könnten. 

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art.
  2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
  Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV) sind Bezüger von
  unrechtmässig gewährten Leistungen rückerstattungspflichtig. Über den Umfang
  dieser Rückforderung wird eine Verfügung erlassen (Art. 3 Abs. 1 ATSV). Die
  Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen wird bei Vorliegen einer
  grossen Härte jedoch ganz oder teilweise erlassen, sofern der Bezüger diese
  in gutem Glauben empfangen hat (Art. 4 Abs. 1 ATSV).

  
	
   

  
	
  Die Festlegung
  einer (allfälligen) Rückerstattung erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren.
  In einem ersten Schritt ist über die Frage der Unrechtsmässigkeit des Bezugs
  der Leistung zu befinden, wobei auf Art. 53 ATSG bzw. Art. 17 ATSG
  abzustellen ist. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rückerstattung
  an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob im Falle der festgestellten
  Unrechtmässigkeit des Leitungsbezugs eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder
  nicht. Schliesslich ist gegebenenfalls über den Erlass der
  zurückzuerstattenden Leistung zu entscheiden (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. A., Zürich/Basel/Genf
  2020,
  Art. 25 N. 17 ff.).

  
	
   

  
	
  4.2 Art. 25 Abs. 1 ATSG knüpft die Rückerstattungspflicht an
  einen unrechtmässigen Bezug der Leistung an. Die Unrechtmässigkeit einer
  bereits bezogenen Leistung ergibt sich aufgrund einer Wiedererwägung (Art. 53
  Abs. 2 ATSG), aufgrund einer prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder
  aber aufgrund einer Anpassung der leistungszusprechenden Verfügung (Art. 17
  Abs. 2 ATSG; vgl. VGer-Urteil
  VG.2019.00022 vom 13. Juni 2019 E. II/2.3).

  
	
   

  
	
  Formell
  rechtskräftige Verfügungen müssen in Revision gezogen werden, wenn die
  versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche
  neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor
  nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger kann auf
  formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos
  unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art.
  53 Abs. 2 ATSG). Damit betreffen die in Art. 53 ATSG geregelte Revision
  und Wiedererwägung Fälle, in welchen der ursprünglich getroffene Entscheid
  anfänglich unrichtig war. Im Gegensatz dazu bezieht sich die in Art. 17 ATSG
  geregelte Anpassung auf eine nachträgliche Änderung des massgeblichen
  Sachverhalts (Kieser, Art. 17 N. 4 f., Art. 53
  N. 11). Entsprechend ordnet Art. 17 Abs. 2 ATSG eine Erhöhung,
  Herabsetzung oder Aufhebung einer formell rechtskräftigen Dauerleistung an,
  wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich
  verändert.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des
  Anspruchs auf rechtliches Gehör beanstandet, indem der Beschwerdegegner auf
  ihre Vorbringen nicht eingegangen sei und ein Abweichen davon nicht begründet
  habe, ist ihr nicht zu folgen. Zwar verpflichtet der Gehörsanspruch die
  Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in
  ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Dagegen wird nicht
  verlangt, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich
  auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt
  (BGer-Urteil 8C_555/2021 vom 24. November 2021 E. 5.2.2, mit Hinweisen; Kaspar
  Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
  des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 10 N. 24 ff.). Der angefochtene Einspracheentscheid enthält sodann die
  relevanten Gesichtspunkte, womit die Beschwerdeführerin ohne Weiteres
  in der Lage war, sich über dessen Tragweite
  ein Bild zu machen und diesen sachgerecht anzufechten. Dies zeigt sich
  insbesondere darin, dass sie ausführliche Eingaben einreichen und auf die
  zentralen Elemente eingehen konnte.

  
	
   

  
	
  5.2 In Bezug auf die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach der Beschwerdegegner die
  Rückforderungsverfügung vom 28. Juli 2021 trotz der diesbezüglichen
  Einsprache lediglich in den Erwägungen (E. 7) und nicht im Dispositiv
  des angefochtenen Entscheids erwähnt habe, ist sodann darauf
  hinzuweisen, dass grundsätzlich nur das
  Dispositiv in Rechtskraft erwächst. Daher muss es das Ergebnis der Erwägungen
  im Rahmen der Parteivorbringen, des Streitgegenstands und der
  Entscheidkompetenz des Beschwerdegegners korrekt und vollständig enthalten
  (vgl. Marco Donatsch, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
  Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
  Zürich/Basel/Genf 2014, § 65 N. 15).
  Immerhin können Erwägungen an der Rechtskraft
  teilhaben, wenn das Dispositiv ausdrücklich auf sie verweist. Bei fehlendem
  Hinweis im Dispositiv haben die Erwägungen an der Rechtskraftwirkung insoweit
  teil, als dies für das Verständnis des Dispositivs erforderlich ist (vgl.
  Alain Griffel, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
  Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
  2014, § 28 N. 7).

  
	
   

  
	
  Obschon sich die Rückforderung in der Höhe von
  Fr. 14'038.15 bloss aus den Erwägungen (E. 7) des streitbetroffenen
  Entscheids ergibt, wird die Einsprache in Disp.-Ziff. 1 des
  Einspracheentscheids insgesamt abgewiesen. Damit bezweckte der
  Beschwerdegegner offensichtlich, dass er an der Rückforderungsverfügung vom
  28. Juli 2021 festhalten will. Vor diesem Hintergrund entfaltet
  E. 7 des angefochtenen Entscheids trotz fehlendem Hinweis im Dispositiv
  Rechtskraftwirkung, da deren Beizug für das bessere Verständnis des
  Dispositivs erforderlich ist. Eine Gehörsverletzung liegt somit insgesamt
  nicht vor.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Vorliegend bleibt zu Recht
  unbestritten, dass die Verfügungen vom 28. Juli 2021 in formelle Rechtskraft
  erwachsen sind, weshalb ein allfälliges Zurückkommen auf diese im Rahmen
  einer Revision oder einer Wiedererwägung eine anfängliche Unrichtigkeit der
  Verfügungen voraussetzt (vgl. dazu vorstehende E. II/4.2). Vorliegend
  ist darauf hinzuweisen, dass sowohl eine Revision gestützt auf Art. 53
  Abs. 1 ATSG als auch eine Wiedererwägung gestützt auf Art. 53 Abs. 2
  ATSG offensichtlich ausser Betracht fallen, da kein Fall vorliegt, bei
  welchem der ursprünglich getroffene Entscheid anfänglich unrichtig war. So
  ist nämlich weder ersichtlich, dass sich der Beschwerdegegner auf neue
  Tatsachen oder Beweismittel beruft, deren Beibringung vor Erlass der
  Verfügungen nicht möglich gewesen wäre (Art. 53 Abs. 1 ATSG), noch ist
  erkennbar, dass die Zusprache von Kurzarbeitsentschädigungen zweifellos unrichtig
  war und deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2
  ATSG). Vielmehr liegt mit Blick auf die Schliessung des Lokals in B.______ zu Beginn des Monats Mai 2021 eine allfällige
  nachträgliche Unrichtigkeit vor, womit einzig eine Revision im Sinne von
  Art. 17 Abs. 2 ATSG in Betracht fällt und dementsprechend
  nachfolgend einzig zu prüfen ist, ob sich der den streitbetroffenen
  Verfügungen zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich in relevanter Weise
  geändert hat. Die Anpassung einer zugesprochenen Leistung muss dabei immer
  dann möglich sein, wenn sich der leistungsbegründende Sachverhalt während der
  laufenden Leistung verändert. Eine Dauerleistung im Sinne von Art. 17
  Abs. 2 ATSG stellt dabei eine Leistung dar, die für die Zukunft und damit notwendigerweise unter
  Annahme einer bestimmten künftigen Entwicklung des zugrundeliegenden
  Sachverhalts verfügt wird. Die "Dauer" in absoluter Hinsicht bzw.
  der Zeitraum, für den die Ausrichtung einer Leistung verfügt wird, ist für
  die Qualifikation als Dauerleistung irrelevant (vgl. Entscheid des
  Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen AVI 2020/64 vom 20. Oktober
  2021 E. 1.3, AVI 2009/54 vom 16. März 2010 E. 4.1, jeweils mit
  Hinweisen).

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  7.1 Der Sinn und Zweck der
  Kurzarbeitsentschädigung besteht nicht in der Existenzsicherung des Betriebs
  bzw. der Deckung von Umsatz- oder Betriebseinbussen, sondern im Erhalt von
  Arbeitsplätzen. Es soll verhindert werden, dass aufgrund des Arbeitsausfalls
  kurzfristig Kündigungen ausgesprochen werden müssen (vgl. Botschaft des
  Bundesrats zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen
  des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Gesetz] vom
  12. August 2020, BBI 2020 6563 ff., 6585). Nach den laufend
  aktualisierten Weisungen des Staatssekretariats
  für Wirtschaft (SECO) "Sonderregelungen
  aufgrund der Pandemie" kann eine Pandemie aufgrund des jähen Auftretens,
  des Ausmasses und der Schwere nicht als normales, vom Arbeitgeber zu
  tragendes Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG
  betrachtet werden. Demnach sind Arbeitsausfälle aufgrund rückläufiger
  Nachfragen nach Gütern und Dienstleistungen gestützt auf Art. 32
  Abs. 1 lit. a AVIG anrechenbar, wenn sie auf die Pandemie
  zurückzuführen sind. Sodann sind durch die Behörden ergriffenen Massnahmen im
  Zusammenhang mit der Pandemie als aussergewöhnliche Umstände zu betrachten.
  Die Arbeitsausfälle aufgrund solcher Massnahmen fallen unter die
  Sonderregelung nach Art. 32 Abs. 3 AVIG und Art. 51 AVIV
  (vgl. BGer-Urteil 8C_555/2021 vom 24. November 2021 E. 3.3.1,
  mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  7.2 Der Bundesrat beschloss die
  Terrassen ab dem 19. April 2021 (Medienmitteilung des Bundesrats vom 14.
  April 2021) und die Innenräume der Restaurants ab dem 31. Mai 2021
  (Medienmitteilung des Bundesrats vom 26. Mai 2021) wieder zu öffnen. Die
  Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, ihr Lokal in B.______ verfüge
  über keine Aussenterrasse. Folglich konnte sie ihren Restaurationsbetrieb im
  Monat April 2021 aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschliessung
  nicht öffnen. Der Arbeitsausfall war damit auf wirtschaftliche Gründe
  zurückzuführen und unvermeidbar (vgl. Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Sodann
  standen die beiden Arbeitnehmer im Monat April 2021 in einem ungekündigten
  Arbeitsverhältnis. Dieses wurde im gegenseitigen Einvernehmen und unter
  Einhaltung der einmonatigen Kündigungsfrist per Ende September 2021
  aufgelöst. Soweit der Beschwerdegegner aufgrund der Betriebsaufgabe ab Mai
  2021 davon ausgeht, den betroffenen Arbeitnehmern hätte per Ende April 2021
  gekündigt werden sollen, ist ihm nicht zu folgen. Vorliegend fand keine
  Betriebsschliessung statt (vgl. nachfolgende E. II/8), weshalb die
  Rückforderung in der Höhe von Fr. 6'799.20 für den Monat April zu
  Unrecht erfolgte.

  
	
   

  
	
  8.

  
	
  8.1 Für den Monat Mai 2021 liegt die
  Rückforderung der Kurzarbeitsentschädigung in einer Betriebsaufgabe
  begründet, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob von der Beschwerdeführerin
  eine Betriebsschliessung beabsichtigt war und damit keine Aussicht bestand,
  durch Kurzarbeit Arbeitsplätze zu erhalten. Dies würde einen Anspruch gemäss
  Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG ausschliessen. 

  
	
   

  
	
  8.2 Die Anwendbarkeit der Weisungen
  des SECO wird von keiner Seite bestritten, weshalb sie für die Auslegung des
  Begriffs der Betriebsschliessung ohne Weiteres herangezogen werden können. Bestehen konkrete Anhaltspunkte,
  dass die Arbeitgeberin die Kurzarbeit als Vorstufe einer geplanten
  Betriebsschliessung (Konkurseröffnung, Nachlassliquidation) einführt, ist die
  Anspruchsvoraussetzung des vorübergehenden Arbeitsausfalls und der
  Arbeitsplatzerhaltung nicht (mehr) erfüllt. Diesfalls sind trotz der
  bewilligten Kurzarbeit die Zahlungen einzustellen, wobei eindeutige Hinweise
  wie Protokolle von Verwaltungsratssitzungen oder Beschlüsse der Geschäftsleitung
  vorliegen müssen, aus welchen ersichtlich ist, dass eine Beendigung der
  Geschäftstätigkeit vorgesehen ist. Ist jedoch weder eine Betriebsschliessung
  vorgesehen noch bereits erfolgt, ist der Arbeitsausfall weiterhin als
  vorübergehend zu erachten und der Zahlungsstopp aufzuheben
  (vgl. AVIG-Praxis, KAE, Januar 2014, Rz. B23).

  
	
   

  
	
  8.3 Am 23. Juli 2021 führte die
  Beschwerdeführerin aus, das Lokal in B.______ sei seit etwa Mitte oder Ende
  Mai 2021 nicht mehr in Betrieb. Derzeit seien die Vorbereitungen für den
  neuen Betrieb im Gange und das Personal werde übernommen. Wenn es mit der
  Kurzarbeit nicht funktioniere, müsse sie den Arbeitnehmern kündigen. Dies sei
  zu verhindern, da sie die Arbeitnehmer am neuen Ort benötige. Damit erklärte
  die Beschwerdeführerin, ihre Geschäftstätigkeit in B.______ eingestellt zu
  haben, womit konkrete Anhaltspunkte für
  eine Betriebsschliessung vorlagen. Dem Beschwerdegegner oblag es nun, eine allfällige
  Betriebsschliessung abzuklären (vgl. hierzu
  die Weisung Nr. 13 des SECO vom 30. Juni 2021 Ziff. 2.26). Gemäss
  den Ausführungen des Beschwerdegegners habe der Sachverhalt mit der kurzen,
  aber sachlich vollständigen Nachricht der Beschwerdeführerin richtig
  festgestellt werden können. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Betriebe
  im summarischen Abrechnungsverfahren weniger Informationen hätten abgeben
  müssen. Damit gibt der Beschwerdegegner zu erkennen, dass er keine weiteren
  Abklärungen vorgenommen hat, obschon solche vorliegend angezeigt gewesen
  wären. Zwar bezweckt das summarische Verfahren eine rasche und
  unbürokratische Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigungen (vgl. BGer-Urteil 8C_272/2021 vom
  17. November 2021 E. 5.2.2, mit Hinweisen; 8C_463/2021 vom 9. November 2021 E. 3.4),
  womit der Beschwerdegegner denn auch nicht gehalten war, in jedem einzelnen
  Fall zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt aufgrund der behördlichen Massnahmen ein
  rentabler Betrieb nicht mehr möglich und infolgedessen von einer
  Betriebsschliessung auszugehen ist (vgl. BGer-Urteil 8C_463/2021 vom
  9. November 2021 E. 6.5). Vorliegend bestanden jedoch konkrete
  Hinweise für eine Betriebsschliessung, weshalb der Beschwerdegegner die nötigen Unterlagen für die Prüfung der
  Anspruchsvoraussetzungen hätte einverlangen können (vgl. Art. 36
  Abs. 3 AVIG). Aus den im Recht liegenden Akten ergibt sich aber
  weder ein Beschluss der Geschäftsleitung, aus welchem die Beendigung der
  Geschäftstätigkeit ersichtlich ist, noch weisen diese auf eine
  Konkurseröffnung oder Nachlassliquidation hin (vgl. AVIG-Praxis, KAE, Januar
  2014, Rz. B23), wovon im Übrigen auch der Beschwerdegegner ausging.
  Letzterer kam damit seiner
  Abklärungspflicht nur ungenügend nach, zumal es der Beschwerdeführerin aufgrund des Eintrags im
  Handelsregister des Kantons Glarus weiterhin möglich bleibt, ihren Betrieb
  trotz der Ausweisung an einem anderen Ort zu eröffnen oder andere
  Geschäftsentscheidungen zu treffen. Eine Betriebsschliessung liegt somit
  insgesamt nicht vor.

  
	
   

  
	
  8.4 Gemäss der Beschwerdeführerin
  liegt der Grund für die Schliessung des Lokals in der Nichtverlängerung des
  Mietvertrags und der anschliessenden Ausweisung aus den
  Geschäftsräumlichkeiten. Dies stellt jedoch kein wirtschaftlicher Grund im
  Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG dar. Vielmehr gehört eine mit Räumungs-
  und Umzugsarbeiten verbundene Betriebsaufgabe zum normalen Betriebsrisiko
  (Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Basel-Landschaft 715 21 32 / 234
  vom 2. September 2021 E. 5.2). Folglich fiel die Nichtverlängerung
  des befristeten Mietvertrags und der dadurch entstandene Arbeitsausfall in
  die Risikosphäre der Beschwerdeführerin. Sodann war entgegen ihren
  Ausführungen das Ende der vereinbarten Mietdauer vorhersehbar. So sah der
  Mietvertrag vom 22. Februar 2018 eine befristete Mietdauer vom
  1. März 2018 bis zum 31. März 2020 vor, welche bis zum 31. März
  2021 verlängert wurde. Aus der einmaligen Verlängerung des Mietvertrags
  konnte die Beschwerdeführerin jedoch nicht unbesehen auf eine weitere
  Verlängerung des Mietverhältnisses schliessen. So lässt sich entgegen ihrer
  Ansicht aus dem Umstand, dass sie die Geschäftsräumlichkeiten bis im Monat
  Mai 2021 benutzen konnte, kein konkludenter Wille des Vermieters zu einer
  Mietverlängerung ableiten, zumal das beim Kantonsgericht des Kantons Glarus
  gestellte Ausweisungsbegehren dem entgegensteht. Der geltend gemachte
  Arbeitsausfall für die Abrechnungsperiode Mai 2021 ist damit nicht auf die
  Pandemie, sondern einzig auf die Nichtverlängerung des Mietvertrags
  zurückzuführen, womit die Schliessung des Betriebs in B.______ objektiv
  vermeidbar war. Aus dem Dargelegten folgt, dass sich der den streitbetroffenen Verfügungen zugrunde liegende
  Sachverhalt nachträglich geändert hat, weshalb die Voraussetzungen einer
  Revision im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG erfüllt sind.

  
	
   

  
	
  8.5

  
	
  8.5.1 Die Beschwerdeführerin führt weiter
  aus, sie habe ihre Arbeitnehmer für die Monate Mai bis Juni 2021 im Lokal
  D.______ in C.______ eingesetzt und alle zumutbaren Vorkehrungen zur
  Abwendung des Arbeitsausfalls getroffen. Da Kurzarbeit für den gesamten
  Betrieb bzw. für einzelne Betriebsabteilungen eingeführt werden kann und die
  Beschwerdeführerin für den Monat Mai 2021 keinen Anspruch auf
  Kurzarbeitsentschädigung für das Lokal in B.______ hat (vgl. vorstehende
  E. II/8.4), ist nachfolgend zu prüfen, ob sie einen solchen für das
  Lokal in C.______ geltend machen kann.

  
	
   

  
	
  8.5.2 Die Beschwerdeführerin hat gemäss
  eigenen Angaben das Lokal in C.______ übernommen, wobei diesbezüglich kein
  Gesellschaftsbeschluss bei den Akten liegt. Ferner fehlen weiterführende
  Belege (Kauf- bzw. Mietvertrag des Lokals, Lieferantenrechnungen, Fahrspesen
  oder das Gesuch für die Erteilung der Betriebsbewilligung), welche auf eine
  Geschäftstätigkeit in C.______ schliessen lassen würden. Die
  Betriebsbewilligung wurde ihr bis im Monat August 2021 zumindest noch nicht
  erteilt. Zwar ist der Mitteilung vom 23. Juli 2021 sowie der Einsprache vom
  27. August 2021 zu entnehmen, dass sie die beiden Arbeitnehmer im neuen
  Betrieb einsetzen möchte. Aufgrund der Akten lässt sich auch erkennen, dass
  diese in den Monaten Mai bis Juni 2021 in einem ungekündigten
  Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin standen und in diesem Zeitraum
  ihre Arbeitszeit dokumentierten. Diesbezüglich weist die Beschwerdeführerin
  zu Recht darauf hin, dass sie ihre Arbeitnehmer gemäss Ziff. 1 des
  Arbeitsvertrags vorübergehend an einen anderen Arbeitsort versetzen könne,
  womit es möglich erscheint, dass die Arbeitnehmer in C.______ gearbeitet
  haben. Dies erhellt jedoch nicht, dass das Lokal in C.______ eine
  Betriebsabteilung der Beschwerdeführerin darstellt. Daran ändert im Übrigen
  nichts, dass die Beschwerdeführerin jeweils für den gesamten Betrieb
  Kurzarbeit beantragte, zumal Betriebe ohne Betriebsabteilungen ohnehin nur
  für den gesamten Betrieb Kurzarbeit anmelden können. Ferner kann sie aus
  ihrem Eintrag im Handelsregister des Kantons Glarus nichts zu ihren Gunsten
  ableiten.

  
	
   

  
	
  8.5.3 Mit der Voranmeldung von
  Kurzarbeit vom 7. Februar 2021 legte die Beschwerdeführerin ein Organigramm
  ihres Gesamtbetriebs vor (vgl. Art. 52 Abs. 2 AVIV). Darin sind
  keine Betriebsabteilungen ersichtlich und es lässt sich dementsprechend nicht
  daraus entnehmen, in welchen
  Abteilungen die jeweiligen Arbeitnehmer angestellt sind. Weiter ist an dieser
  Stelle darauf hinzuweisen, dass ohnehin keine
  Betriebsabteilung vorliegt, wenn die Gruppe nur wenige Arbeitnehmerinnen und
  Arbeitnehmer oder gar nur eine einzelne Person umfasst (BGE 147 V 225 E. 5.2;
  AVIG-Praxis, KAE,
  Januar 2014, Rz. C34). 

  
	
   

  
	
  Vorliegend
  stellte die Beschwerdeführerin im besagten Zeitraum den Antrag auf
  Kurzarbeitsentschädigung für den gesamten Betrieb. Von der Kurzarbeit seien
  zwei Arbeitnehmer betroffen. Einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung
  haben die Arbeitnehmer allerdings nur, wenn auch die betriebsbezogenen
  Voraussetzungen erfüllt sind und das Lokal in C.______ als Betriebsabteilung
  anerkannt ist. Dies ist mit lediglich zwei beschäftigten Arbeitnehmern nicht
  der Fall (vgl. hierzu das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
  Zürich AL.2021.00157 vom 28. September 2021 E. 3.3). Es besteht
  deshalb von vornherein kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für diese
  beiden Arbeitnehmer, weshalb sich allfällige weitere
  Abklärungen in Bezug auf die relevanten Umstände der Betriebsübernahme in C.______ erübrigen (vgl. vorstehende E. II/8.5.2), da
  diese an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Der Beschwerdegegner hat für den
  Monat Mai 2021 die zu viel ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen somit zu
  Recht zurückgefordert und den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für den
  Monat Juni 2021 richtigerweise abgewiesen.

  
	
   

  
	
  9.

  
	
  Die Beschwerdeführerin
  legt zutreffend dar, dass bei einer Betriebsschliessung der bisherige
  Entscheid des Beschwerdegegners auf den Zeitpunkt aufzuheben ist, in dem die
  Betriebsschliessung beschlossen wurde und eine Rückforderung nur für die Zeit
  ab der Aufhebung des Entscheids vorgenommen werden kann (Weisung Nr. 13 des SECO vom 30. Juni 2021
  Ziff. 2.26). Ferner ist mit ihr einig zu gehen, dass vorliegend keine
  Betriebsschliessung vorliegt, weshalb die obigen Ausführungen für die zu
  Unrecht ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung nicht relevant sind. Vielmehr haben sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der
  Verfügung vom 8. Februar 2021
  nachträglich erheblich verändert, weshalb sich die Rückforderung der zu viel
  ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Mai 2021 als richtig
  erweist. Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen,
  dass das Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 9 Abs. 1
  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]) und
  folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die
  Erwägungen der Vorinstanz gebunden ist (vgl. BGE 141 V 234
  E. 1, mit Hinweisen; BGer-Urteil 8C_584/2020 vom 17. Dezember 2020
  E. 1).

  
	
   

  
	
  10.

  
	
  Zusammenfassend konnte die Beschwerdeführerin ihren
  Betrieb im Monat April 2021 aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen nicht
  öffnen. Der Arbeitsausfall war damit auf wirtschaftliche Gründe
  zurückzuführen, weshalb die Rückforderung im Monat April 2021 zu Unrecht
  erfolgte. Ferner bestanden keine konkreten Anhaltspunkte, dass die
  Beschwerdeführerin die Kurzarbeit als Vorstufe einer geplanten
  Betriebsschliessung (Konkurseröffnung, Nachlassliquidation) einführte. Eine
  Betriebsschliessung des Lokals in B.______ lag nicht vor. Demgegenüber stellte die Nichtverlängerung des
  befristeten Mietvertrags und folglich die Ausweisung aus den
  Geschäftsräumlichkeiten ein übliches Betriebsrisiko dar, weshalb die
  Arbeitnehmer für die Abrechnungsperiode Mai 2021 keinen Anspruch auf
  Kurzarbeitsentschädigung haben. Darüber hinaus erfüllt das Lokal in C.______ mit nur zwei Arbeitnehmern die Voraussetzungen einer
  Betriebsabteilung nicht. Damit
  erfolgte die Rückforderung der Kurzarbeitsentschädigung für die
  Abrechnungsperiode Mai 2021 sowie die Abweisung des Anspruchs auf
  Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Juni 2021 zu Recht.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Der
  Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 1. Oktober 2021 sowie dessen
  Verfügung vom 28. Juli 2021 sind dahingehend abzuändern, als dass die
  verfügte Rückforderung auf Fr. 7'238.95 zu reduzieren ist.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Die
  Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen
  (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis e contrario
  ATSG).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG
  i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG steht der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin
  zu Lasten des Beschwerdegegners eine reduzierte Parteientschädigung von Fr.
  1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Beschwerdegegners
    vom 1. Oktober 2021 sowie dessen Verfügung vom 28. Juli 2021 werden dahingehend abgeändert, als dass die verfügte
    Rückforderung auf Fr. 7'238.95 reduziert wird.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Der
    Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
    Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]