# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78b0e6a2-149f-508c-851e-147d84239b86
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-26
**Language:** de
**Title:** Umnutzung Bastelräume in Imbissstube/Take-Away. Toiletten.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0034/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iii_nr._0034-2014_vom_26._m__rz_2014.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2013.00144 
0034/2014 

Entscheid vom 26. März 2014 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Ersatzrichterin Gabriele Kisker, Baurichter 
Walter Linsi, Gerichtsschreiberin Elena Marioni-Quadranti     

in Sachen 

Rekurrentin 

Stockwerkeigentümergemeinschaft XY, [….] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baukommission Z, [….]  

2.  Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft  

und Arbeit, Arbeitsbedingungen, 8090 Zürich  

3.  R. S., [….] 

betreffend 

Baukommissionsbeschluss  vom  5.  September  2013;  Baubewilligung  für 
Umbau Bastelraum zu Imbissstube 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 5. September 2013 erteilte die Baukommission  Z R. S. 

die baurechtliche Bewilligung für die Umnutzung zweier Bastelräume in ei-

ne Imbissstube. Am 15. Juli 2013 erliess das Amt für Wirtschaft und Arbeit 

(AWA)  die  Feststellungsverfügung  Arbeitnehmerschutz,  welche  der  Bau-

herrin koordiniert eröffnet wurde. 

B. 

Mit  Eingabe  vom  11.  Oktober  2013  erhob  die  Stockwerkeigentümerge-

meinschaft XY hiergegen Rekurs mit den folgenden Anträgen: 

"1.  Die  angefochtene  baurechtliche  Bewilligung  der  Baukommission  der 

Gemeinde Z vom 5. September 2013 sei aufzuheben. 

2.  Eventualiter  sei  die  angefochtene  baurechtliche  Bewilligung  der  Bau-
kommission  der  Gemeinde  Z  vom  5.  September  2013  insoweit  aufzu-
heben,  als  darin  keine  bzw.  unzureichende  Massnahmen  zum  Schutz 
der  Nachbarschaft  vor  Lärmimmissionen  auferlegt  werden.  Dement-
sprechend sei der angefochtene Bauentscheid wie folgt zu ergänzen: 

a)  Massvolle Beschränkung der Anzahl Sitzplätze im Restaurant. 

b)  Beschränkung der Betriebszeiten des Restaurants von Montag bis 
Freitag  auf  die  Zeit  von  08:30  Uhr  bis  20:00  Uhr  und  sams-
tags/sonntags auf die Zeit zwischen 11:30 Uhr bis 20:00 Uhr. 

c)  Aufenthalts-  und  Verköstigungsverbot  für  Gäste  des  Restaurants 
ausserhalb desselben, insbesondere im Innenhof der Überbauung.  

3.  Subeventualiter  sei  die  angefochtene  baurechtliche  Bewilligung  der 
Baukommission der Gemeinde Z vom 5. September 2013 insoweit auf-
zuheben,  als  darin  keine  bzw.  unzureichende  Massnahmen  zum 
Schutz  der Nachbarschaft  vor Lärmimmissionen auferlegt  werden und 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Rekursgegner-

schaft."  

In  prozessualer  Hinsicht  stellte  die  Rekurrentin  das  Gesuch  um  Durchfüh-

rung eines Augenscheins. 

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C. 

Mit  Präsidialverfügung  vom  16.  Oktober  2013  wurde  vom  Rekurseingang 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

Die kommunale Baubehörde reichte am 14. November 2013 ihre Vernehm-

lassung ein und schloss darin auf Abweisung des Rekurses, soweit darauf 

einzutreten  sei,  unter Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten der Re-

kurrentin. Am 16. Dezember 2013 erstattete die private Rekursgegnerin ih-

re Rekursantwort mit denselben Anträgen.  

Die Rekurrentin replizierte am 17. Januar 2014. Mit Präsidialverfügung vom 

22. Januar 2014 wurde der Rekursgegnerschaft die Möglichkeit eingeräumt 

zu duplizieren. 

Das  Amt  für  Wirtschaft  und  Arbeit  (AWA)  duplizierte  mit  Eingabe  vom 

4. Februar  2014.  Die  private  Rekursgegnerin  und  die  Vorinstanz  reichten 

am 11. Februar 2014 bzw. am 12. Februar 2013 ihre Duplik ein.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2014 reichte die Rekurrentin eine Triplik ein, 

welche der Rekursgegnerschaft zugestellt wurde. 

D. 

Auf die Parteivorbringen wird, soweit sie für die Entscheidfindung erforder-

lich sind, in den nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.  

Es kommt in Betracht: 

1. 

Das in der Wohnzone mit Gewerbeanteil liegende, der Empfindlichkeitsstu-

fe (ES) II zugeteilte Grundstück, ist mit einem zweigeschossigen Gebäude 

überstellt. In diesem sind gemäss rekurrentischer Ausführung sowohl Bas-

telräume als auch Gewerbebetriebe untergebracht. Die private Rekursgeg-

nerin beabsichtigt, zwei im Obergeschoss vorhandene Bastelräume mittels 

eines  Wanddurchbruches  zu  verbinden  und  darin  eine  Imbissstube  sowie 
einen Take-Away einzurichten. Den Kunden soll es daher möglich sein, die 
Speisen sowohl anderweitig als auch an einem der vorgesehenen Sitzplät-

ze zu konsumieren.  

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Die  Bauparzelle  stösst  im  Osten  an  die  B.-Strasse  an.  Um  den  rückwärti-

gen,  grösstenteils  begrünten  Hofbereich  sind  Wohnhäuser  angeordnet, 

welche aber keine geschlossene Überbauung bilden. Vielmehr sind jeweils 

zwei bzw. drei Wohnhäuser zu einer Zeile zusammengebaut, so dass ins-

gesamt  drei  Zeilen  auszumachen  sind.  An  drei  Seiten  des  quadratischen 

Hofbereichs steht je eine Wohnhauszeile. An der östlichen Seite desselben 

ist  das  streitbetroffene  Gebäude  situiert.  Die Wohnhäuser  der  Rekurrentin 

bilden  die  westlich  der  Bauparzelle  gelegene  Wohnhauszeile.  Das  dem 

Baugrundstück  am  nächsten  gelegene  rekurrentische  Wohnhaus  ist  der-

selben Zone zugeteilt wie ersteres selbst. Die beiden anderen zur Wohnzei-

le  gehörenden  Wohngebäude  liegen  hingegen  in  der Wohnzone  und  sind 

ebenfalls der Empfindlichkeitsstufe II zugeschieden. 

[….] 

6.1. 
Auf die Erstellung von Garderoben und Duschen wird – vorbehältlich eines 
einwandfreien  Betriebs –  im  angefochtenen  kommunalen  Beschluss  aus 
Gründen  der  Verhältnismässigkeit  und  weil  zwei  ortsansässige  Personen 

den  Betrieb  führen  werden,  verzichtet.  Hinsichtlich  Abortanlagen  schweigt 

sich  der  angefochtene  Beschluss  aus.  Es  wird  einzig  in  allgemeiner  Form 

auf den Leitfaden für Gastwirtschaftsbetriebe verwiesen. 

Die  Rekurrentin  bringt  hierzu  vor,  der  strittige  Restaurationsbetrieb  sei  als 

sog.  A-Raum  gemäss  dem  Leitfaden  für  Gastwirtschaftsbetriebe  der  Fi-

nanzdirektion  Kanton  Zürich  zu  betrachten.  Die  im  besagten  Leitfaden  für 

besondere Gastwirtschaftsbetriebe teilweise vorgesehenen Erleichterungen 

seien  vorliegend  nicht  anwendbar.  Demzufolge  seien  für  im  streitbetroffe-

nen  Gastwirtschaftsbetrieb  beschäftigte  Personen  zweckmässig  eingerich-

tete  Garderoben  und  Duschen  für  beiderlei  Geschlecht  vorzusehen.  Wes-

halb  die  kommunale  Baubehörde  das  Einrichten  derartiger Räume als un-

verhältnismässig  erachte,  gehe  aus  dem  angefochtenen  Beschluss  nicht 

hervor. Sodann seien gemäss Ziff. 4.2.1 und 4.2.2 des Leitfadens für Gast-

wirtschaftsbetriebe, §§ 11 lit. b und 2 BBV I, Art. 10 Abs. 1 Hygieneverord-

nung  (HyV) sowie  Art.  29  Abs.  3  und  32 Abs.  1 und  2  ArGV3  in Gastwirt-

schaftsbetrieben  wenigstens  zwei,  nach  Geschlechtern  getrennte  Gäste- 

und Angestelltenaborte erforderlich. Das Bauvorhaben sehe nur eines, um-
ständlich erreichbares WC im Erdgeschoss der Liegenschaft vor.  

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6.2. 

Die  Vorinstanz  hält  dem  entgegen,  dass  die  im  Leitfaden  vorgenommene 

Unterscheidung  zwischen  allgemeinen  Gastwirtschaftsräumen  (A-Räume) 

und besonderen Gastwirtschaftsräumen (B-Räume) bloss eine beispielhaf-

te  Aufzählung  enthalte.  Es  bestehe  daher  ein  grosses  Ermessen  und  es 

bedürfe einer einzelfallweisen Auslegung. Das AWA habe in ihrer Feststel-

lungsverfügung festgehalten, dass Garderoben, Wasch- und Toilettenanla-

gen in ausreichender Zahl vorhanden seien. Das Amt habe daher den frag-

lichen  Betrieb  als B-Raum  qualifiziert.  Der Betrieb  werde  von  zwei  ortsan-

sässigen Personen betrieben, weshalb keine Duschen und Garderoben für 

das Personal vorzusehen seien.  

Die private Rekursgegnerin schliesst sich diesen Ausführungen an. Ergän-

zend führt sie aus, dass Take-Away Betriebe mit bis zu 10 Sitzplätzen oder 

20 Stehplätzen gemäss Entscheid BRKE I Nr. 277/2002 vom 13. Dezember 

2002  keine  Gästetoiletten  benötigten.  Der  von  der  Rekurrentin  genannte 

Leitfaden habe sodann nicht Gesetzes-, sondern lediglich Empfehlungscha-

rakter.  

6.3. 

Replizierend  führt  die  Rekurrentin  aus,  das  AWA  habe  für  den  Fall,  dass 

die  Arbeitnehmer  bei  ihrer  Tätigkeit  besondere  Arbeitskleidung  tragen 

müssten,  das  Einrichten  einer  Garderobe  angeordnet.  Mit  Verweis  auf  die 

vom  Pizzaofen  ausgehende Wärme  habe  es  gar  das  Einrichten  einer  Du-

sche verlangt. Indem die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss anderes 

verfügt habe, habe sie sich über die Feststellungsverfügung des AWA hin-

weggesetzt  und  habe  damit  unzulässigerweise  in  die  Zuständigkeit  des 

AWA eingegriffen.  

6.4. 

Das  AWA  führt  duplizierend  aus,  dass  das  Arbeitsgesetz  nur  auf 

Arbeitnehmende anwendbar sei.  Für  Betriebsinhaber sei das  Gesetz  nicht 

einschlägig.  In  den  eingereichten  Unterlagen  werde  die  Arbeitnehmerzahl 

mit eins angegeben. Es sei aber unklar, ob es sich dabei tatsächlich um ei-

nen  Arbeitnehmer  oder  den  Betriebsinhaber  handle.  In  der  Feststellungs-

verfügung würden sodann grundsätzliche Angaben hinsichtlich Garderoben 

und  Sanitärräumen  gemacht.  Stünden  jedoch  Duschen  in  privaten,  in  un-

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mittelbarer  Nähe  zum  Betrieb  gelegenen  Räumen  zur  Verfügung,  so  sei 

dem Arbeitsgesetz hinreichend Rechnung getragen.  

Die Dupliken der übrigen privaten Rekursgegner decken sich im Wesentli-

chen mit den in den Rekursantworten gemachten Ausführungen.  

6.5.1. 

Zunächst ist nochmals festzuhalten, dass von vornherein kein Widerspruch 

zwischen der kommunalen Baubewilligung und der Feststellungsverfügung 

des AWA vorliegen kann. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei letzte-

rer baurechtlich betrachtet einzig um eine Stellungnahme zuhanden der al-

lein entscheidungsberechtigten Baubehörde.  

6.5.2. 

In Art. 21 der Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 (HyV) 

werden  die  Anforderungen  an  die  Personalhygiene  geregelt.  So  müssen 
Lebensmittelbetriebe  – zu  welchen  der  vorliegende  Betrieb  zu  zählen  ist 
(vgl. Art. 2 Lebensmittelgesetz [LMG]) – über genügend Toiletten, über die 
nötigen  Umkleideräume  und  über  Einrichtungen  zur  Pflege  der  persönli-

chen  Hygiene  verfügen.  Da  Art.  21  HyV  hygienische  und  nicht  arbeitneh-

merschutzrechtliche  Ziele  verfolgt,  hat  diese  Norm  unabhängig  davon  zu 

gelten, ob einzig der Betriebsinhaber oder Angestellte im Betrieb tätig sind. 

Gemäss  §  11  der  Besonderen  Bauverordnung  I  vom  6.  Mai  1981  (BBV I) 

müssen Arbeitsräume in hinreichender Zahl, Grösse und Art Abortanlagen 

und  zweckmässige  Waschgelegenheiten  mit  fliessendem  kaltem  und  war-

mem Wasser enthalten. § 12 BBV I bestimmt sodann, dass für Bauten und 

Anlagen  mit  Publikumsverkehr,  wie  Restaurants,  Grossläden  etc.,  für  das 

Publikum  nach  Geschlechtern  getrennte  Abortanlagen  in  hinreichender 

Zahl, Grösse und Art bereitzustellen sind.  

Die genannten Bestimmungen der BBV I und Art. 21 HyV statuieren gene-

rell die Pflicht zur Erstellung von Abortanlagen. Eine genaue Zahl lässt sich 

ihnen indessen nicht entnehmen. Es wird lediglich festgehalten, dass diese 

in hinreichender Zahl bereitzustellen seien. Durch diese Formulierung wur-

de  ein  Auslegungsspielraum  geschaffen.  Die  Finanzdirektion  des  Kantons 

Zürich,  Abteilung  Wirtschaftswesen,  hat  am  18.  Juli  1997  den  Leitfaden 

Gastwirtschaftsbetriebe  für  die  Erstellung  und  Einrichtung  von  Gastwirt-

schaftsbetrieben im Kanton Zürich (nachfolgend als "Leitfaden" bezeichnet) 
herausgegeben.  Gemäss  Ziffer  III  4.1.1.  des  Leitfadens  haben  Gastwirt-

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schaftsbetriebe  für  Gäste  nach  Geschlechtern  getrennte  Abortanlagen  in 

hinreichender  Zahl,  Grösse  und  Art  aufzuweisen.  Betreffend  Anzahl  erfor-

derlicher Gästeaborte gibt Ziffer III 4.2.1. vor, dass in Gastwirtschaftsbetrie-

ben  wenigstens  zwei  nach  Geschlechtern  getrennte  Gästeaborte erforder-

lich sind. In der Regel ist je ein Gästeabort (oder Gästepissoir) für 25 Plätze 

in  allgemeinen  Gastwirtschaftsräumen  (A-Räume)  sowie  für  35 Plätze  in 

besonderen  Gastwirtschaftsräumen  (B-Räume)  erforderlich.  Für  Ausgabe-

stellen mit bis zu 10 Sitzplätzen oder 20 Stehplätzen sind keine Gästetoilet-

ten vorgesehen. Für 10 gleichzeitig im Betrieb tätige Personen ist ein Abort 

erforderlich.  Der  Leitfaden  hat  zwar  keinen  Gesetzes-  dafür  aber Empfeh-

lungscharakter.  Als  Richtlinie  dient  er  unter  anderem  der  Auslegung  der 

geltenden baulichen Vorschriften für Gastwirtschaften. Er ist somit Basis für 

eine  rechtsgleiche  und  gesamtkantonal  einheitliche  Auslegung  der  vorlie-

gend strittigen Bestimmungen. 

6.5.3. 
Der für den Betrieb vorgesehene Raum weist eine Fläche von rund 44 m2 
auf. Die eine Hälfte des Raums soll dabei als Küche und Theke, die andere 

Hälfte als Sitzgelegenheit und Warteraum dienen. Als Sanitärraum dient ein 

im darunter liegenden Geschoss situiertes zur Mitbenutzung vorgesehenes 

WC, welches keine direkte Verbindung zum Betrieb aufweist, sondern über 

eine Aussentreppe erreicht werden kann.  

Den  Akten  zufolge  ist von  maximal zwei im  Betrieb tätigen  Personen  aus-

zugehen. Für diese ist den vorstehenden Ausführungen zufolge eine Toilet-

te  vorzusehen.  Diese  muss  indes  nicht  zwingend  in  den  Räumlichkeiten 

des  Betriebes  eingerichtet  werden.  Zu  verlangen  ist  lediglich,  dass  der 

Abort innert nützlicher Distanz  zum  Betrieb  liegt  und  die Benützung  jeder-

zeit  möglich  ist  (vgl.  BRKE  I  Nr.  277/2002  in  BEZ  2003  Nr.  17).  Dem  Be-

triebskonzept zufolge wohnen die im Betrieb voraussichtlich tätigen Perso-

nen, nämlich die private Rekursgegnerin und eine weitere Personen, in ei-

ner Fusswegdistanz von rund 400 m zum geplanten Betrieb. Dass die in ih-

ren privaten Wohnräumen vorhandene Toilette nicht mehr als in nützlicher 

Distanz  liegend  bezeichnet  werden  kann,  braucht  keiner  weiteren  Erläute-

rung. Hingegen würde das zur Mitbenutzung vorgesehene WC im darunter 

liegenden Geschoss die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.  

Gemäss  Leitfaden  haben  einzig  Ausgabestellen  keine  Gästetoiletten  auf-
zuweisen. Alle anderen Betriebe müssen mindestens für jedes Geschlecht 

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einen Abort vorsehen. Was unter einer Ausgabestelle im Sinne des Leitfa-

dens zu verstehen ist, wird in Ziff. IV 2.1 desselben näher definiert. Dieser 

zufolge dient eine Ausgabestelle der Ausgabe von Speisen und Getränken 

zum Genuss an Ort und Stelle an die im Freien oder in einer allgemein zu-

gänglichen Halle befindlichen Gäste. Sie ist räumlich und betrieblich selbst-

ständig.  Der  Leitfaden  befindet  sich  derzeit  in  Überarbeitung.  Der  im  Ent-

wurf vorliegende Leitfaden stimmt hinsichtlich der Definition einer Ausgabe-

stelle mit dem Leitfaden aus dem Jahre 1997 überein. Ergänzend zählt der 

Entwurf  in  beispielhafter  Aufzählung  den  Kiosk  mit  Aussensitzplätzen  im 

Freien  oder in  einer allgemein  zugänglichen  Halle  sowie  der Imbisswagen 

mit Sitz- oder Stehplätzen im Freien auf. 

Die  im  Betriebskonzept  vorgesehenen  zehn  Sitzplätze  befinden  sich  wie 

dargelegt in der Imbissstube selbst. Sie sind damit keineswegs in einer all-

gemein zugänglichen Halle, einer sog. Mall, und schon gar nicht im Freien 

geplant.  Beim  streitbetroffenen  Betrieb  handelt  sich  damit  nicht  um  eine 

Ausgabestelle im Sinne des Leitfadens. Nichts anderes ergibt sich aus dem 

von der privaten Rekursgegnerin zitierten Entscheid der Baurekurskommis-

sionen. Jener Betrieb unterschied sich grundlegend vom hier zu beurteilen-

den. Anders als hier war in jenem Fall einzig die Vorbereitung der Speisen 

in  einem  Raum  vorgesehen.  Die  Speisen  sollten  aber  ausschliesslich  im 

Freien, an zwei Stehtischen eingenommen werden. Zu Recht wurde daher 

in jenem Fall von einer Ausgabestelle ausgegangen.  

Die im Leitfaden vorgesehene Regelung, wonach (nur) Ausgabestellen kei-

ne  Gästetoilette  aufweisen  müssen,  erscheint  nachvollziehbar  und  zweck-

mässig.  Im Innern  sind  Gäste  vor Witterungseinflüssen  geschützt und  von 

der  Hektik  und  dem  Lärm  des  Durchgangverkehrs  oder  aber  demjenigen 

einer  öffentlich  zugänglichen  Halle  abgeschirmt.  Dies  erhöht  generell  die 

Verweildauer.  Selbst  die  Rekurrentin  geht  von  längeren  Aufenthaltszeiten 

ihrer Gäste aus, ist doch im Betriebskonzept zu lesen, dass der Betrieb als 

Begegnungsstätte  für  die  ortsansässige  Bevölkerung  gedacht  sei.  Es  sei 

daher ein stilvoller Ort geplant. Die ruhige Lage in der Nähe des idyllischen 

Greifenseeufers  schaffe  eine  erholsame  Atmosphäre  und  lade  daher  zum 

Verweilen  ein.  Es  ist  offenkundig,  dass  längere  Verweildauern  die  Benut-

zung einer Toilette notwendig machen.  

Es  kann  daher  festgehalten  werden,  dass  der  Betrieb  gemäss  den  vorge-
nannten  Bestimmungen  und  dem  Leitfaden  über  mindestens  zwei  ge-

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schlechtergetrennte Gästeaborte und ein Personal-WC verfügen muss. Das 

Vorhaben weist mit einer Toilette, die zudem nur zur Mitbenutzung mit den 

anderen Mietern bzw. Stockwerkeigentümern des Gebäudes zur Verfügung 

steht,  keine  hinreichende  sanitäre  Anlage  auf.  Es  sind  keine  Gründe  er-

sichtlich,  welche  ein  Abweichen  des  Leitfadens  gerechtfertigt  erscheinen 

liessen.  Es  kann  damit  festgehalten  werden,  dass  das  Bauvorhaben  über 

eine ungenügende Anzahl Toiletten verfügt. Aufgrund der Unterlagen ist zu 

schliessen,  dass  dem  Betrieb  keine  weiteren  Toiletten  zur  Verfügung  ste-

hen.  Seitens  der  Rekursgegnerschaft  wurde  denn  auch  nicht  vorgebracht, 

dass sich sanitäre Anlagen in der Imbissstube selbst einrichten liessen. Es 
ist  auch  nicht  ersichtlich,  wie  in  der  kleinräumigen,  insgesamt  44 m2  gros-
sen Imbissstube hinreichende sanitäre Anlagen eingebaut werden könnten. 

Es  kann  daher  festgehalten  werden,  dass  der  Mangel  nicht  mittels  einer 

Nebenbestimmung  geheilt  werden  kann  (§  321  PBG).  Der  angefochtene 

Beschluss ist damit aus diesem Grunde aufzuheben.  

 [….] 

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