# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 129f85fb-c2d2-5541-98b7-63278c515116
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2015 C-5190/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5190-2014_2015-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5190/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf,  

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Lorenz Noli. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

Beschwerdeführerin,  

vertreten durch Dominique Leemann, Rechtsanwältin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-5190/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine 1985 geborene türkische Staatsangehöri-

ge, wurde von der Kantonspolizei Zürich am 28. Juli 2014 in einem Res-

taurant in Uster ZH angehalten und kontrolliert. Weil der Verdacht auf Wi-

derhandlungen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen bestand, wur-

de sie festgenommen (Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich 

[nachfolgend: MA ZH act.] 5/13 ff.). 

Gemäss dem Protokoll der noch gleichentags durchgeführten polizeili-

chen Einvernahme gestand die Beschwerdeführerin ein, ihrem in besag-

tem Restaurant arbeitenden Stiefsohn auf dessen Wunsch hin kurzfristig 

zur Hand gegangen zu sein. Sie habe das Salatbuffet vorbereitet und 

Zwiebeln geschnitten. In die Schweiz gekommen sei sie drei Tage zuvor, 

am 25. Juli 2014, und zwar von Italien her, wo sie gestützt auf ein Asylge-

such eine provisorische Aufenthaltsbewilligung habe (MA ZH act. 2/3 ff.).  

B.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 29. Juli 2014 

wurde die Beschwerdeführerin gestützt auf den vorerwähnten Sachver-

halt wegen Ausübens einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne 

von Art. 115 Abs. 1 Bst. c des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) 

schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 

Fr. 30.- (unter Anrechnung von zwei Tagen Haft) verurteilt. Der Vollzug 

der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren be-

dingt aufgeschoben (MA ZH act. 9/24 ff.).  

C.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2014 wurde die Beschwerdeführerin von der 

Migrationsbehörde des Kantons Zürich gestützt auf Art. 64d Abs. 1 AuG 

aus der Schweiz weggewiesen (MA ZH act. 12/32 ff.).  

D.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2014 verhängte die Vorinstanz über die Be-

schwerdeführerin ein zweijähriges Einreiseverbot für das Gebiet der 

Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Einer allfälligen Beschwerde 

wurde vorsorglich die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung 

der Fernhaltemassnahme verwies die Vorinstanz auf den durch die 

Staatsanwaltschaft See / Oberland am 29. Juli 2014 abgeurteilten Sach-

verhalt, der als schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG zu werten sei. 

C-5190/2014 

Seite 3 

E.  

Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin mit einer Rechtmitteleingabe 

vom 15. September 2014 an das Bundesverwaltungsgericht. In formeller 

Hinsicht rügt sie darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem ihr 

vorgängig keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich zum allfälligen 

Erlass einer Fernhaltemassnahme zu äussern. In materieller Hinsicht rügt 

sie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts. Es treffe zwar zu, dass sie im Zeitpunkt ihrer Anhaltung in 

der Küche des Restaurants ihrem dort als Geschäftsführer tätigen Stief-

sohn in einer hektischen Situation kurz zur Hand gegangen sei und bei 

der Vorbereitung eines Salatbuffets mitgeholfen habe. Dabei habe es sich 

jedoch um eine blosse Handreichung und reine Gefälligkeit unter nahen 

Angehörigen gehandelt. Es sei weder ein Arbeitsvertrag noch eine Unfall-

versicherung abgeschlossen worden und ein Entgelt für ihre Leistung sei 

nicht geschuldet gewesen. Sie habe bei ihrer Tätigkeit auch nicht etwa 

eine Arbeitskleidung getragen. Insgesamt sei unter den gegebenen Um-

ständen nicht von einer bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit auszuge-

hen, weshalb sie auch nicht gegen Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG verstossen 

habe. Gegen den auf gleicher Grundlage verhängten Strafbefehl habe sie 

am 6. August 2014 Einsprache erhoben.  

Die angefochtene Fernhaltemassnahme sei deshalb ersatzlos aufzuhe-

ben. Eventualiter – für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die 

Rechtsauffassung der erstinstanzlichen Straf- und Administrativbehörden 

wider Erwarten teilen sollte – wäre die Fernhaltemassnahme in ihrer 

Dauer auf maximal sechs Monate zu reduzieren. Ein zweijähriges Einrei-

severbot wäre – insbesondere in Beachtung der Geringfügigkeit der An-

gelegenheit und ihrer persönlichen Interessenlage – nicht angemessen. 

Subeventualiter beantragt die Beschwerdeführerin eine Sistierung des 

Rechtmittelverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht bis zum rechts-

kräftigen Abschluss des Strafverfahrens. 

F.  

In einer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2014 schloss die Vorinstanz 

auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin ihrerseits ver-

zichtete darauf, in der Sache zu replizieren.  

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht zog zuhanden des Rechtsmittelverfah-

rens die Akten der kantonalen Migrationsbehörde und diejenigen aus dem 

Strafbefehlsverfahren bei der Staatsanwaltschaft See / Oberland bei. 

C-5190/2014 

Seite 4 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 

33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM bzw. SEM, 

das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähn-

ten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m. H.). 

C-5190/2014 

Seite 5 

3.  

Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. 

VwVG). Die Vorinstanz habe das Einreiseverbot erlassen, ohne ihr vor-

gängig Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben. Im Weite-

ren sei die Verfügung mangelhaft begründet worden, da auf die konkrete 

Sach- und Rechtslage "kaum" Bezug genommen werde. 

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-

fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernele-

ment des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung 

und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung 

des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusse-

rungen zur Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der Ent-

scheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. Art. 

30 und Art. 32 Abs. 1 VwVG; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2009, Art. 29 N 80 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 214 ff. u. N 546 f.). In engem Konnex 

hiermit steht die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationa-

len und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Be-

troffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzu-

fechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu 

nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und 

Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der 

betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung 

zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; 

BVGE 2012/24 E. 3.2; 2009/35 E. 6.4.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

N 629 ff.; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. 

S. 178 ff.; RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 

BV und die Heilung bei Verletzung, ZBl 9/2010 S. 484 ff.). 

3.2 Entgegen ihrer anderslautenden Behauptung hatte die Beschwerde-

führerin sehr wohl Gelegenheit, zur gegen sie verhängten Fernhalte-

massnahme vorgängig Stellung zu nehmen. Anlässlich der Einvernahme 

durch die Kantonspolizei Zürich am 28. Juli 2014 wurde die Beschwerde-

führerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zuständigen Behör-

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Seite 6 

den die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gegen sie gestützt auf 

Art. 67 AuG prüfen könnten. Auf die anschliessende Frage, ob sie sich 

dazu äussern wolle, liess die Beschwerdeführerin allerdings nur festhal-

ten, sie habe den Hinweis verstanden (MA ZH act. 1/2). Dass das rechtli-

che Gehör nicht von der Vorinstanz selbst, sondern von der Kantonspoli-

zei Zürich gewährt wurde, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. PAT-

RICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 6 zu Art. 30 

sowie anstelle mehrerer Urteil des BVGer C-4489/2013 vom 23. Januar 

2014 E. 3.3 mit Hinweisen).  

3.3 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist unter dem Aspekt 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör als genügend zu erachten. Aus ihr 

geht mit hinreichender Klarheit hervor, auf welchen Sachverhalt die Vor-

instanz abstellte und welche gesetzliche Folge sie diesem gab. Völlig zu 

Recht macht die Beschwerdeführerin auch nicht geltend, dass sie daran 

gehindert worden wäre, die Verfügung sachgerecht anfechten zu können.  

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann ein Einreiseverbot gegenüber 

ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder 

in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen 

werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeord-

net werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus 

humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Be-

hörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Ein-

reiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 

AuG). 

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], BBl 2002 

3709, 3813, nachfolgend: Botschaft zum AuG). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die 

Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf 

andere Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Aus-

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Seite 7 

länderrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 

E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen nennt. Ob eine 

solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des 

Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie 

auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsord-

nung und der Rechtsgüter Einzelner (Botschaft zum AuG BBl 2002 3709, 

3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt 

u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok-

tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür 

bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

4.4 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sin-

ne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht u.a. auch, wer Normen des Aus-

länderrechts zuwiderhandelt (Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709, 3813). 

Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflicht-

verletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation 

der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen 

hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme 

dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über beste-

hende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen 

Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der 

zuständigen Behörde zu informieren (vgl. Urteil des BVGer C-3348/2012 

vom 20. März 2014 E. 3.3 m.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot unter Verweis auf ei-

nen entsprechenden Strafbefehl damit, dass die Beschwerdeführerin in 

der Schweiz erwerbstätig gewesen sei, ohne über die dafür erforderliche 

ausländerrechtliche Bewilligung zu verfügen.  

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Seite 8 

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 

15. September 2014 gegen das Einreiseverbot vor, die Vorinstanz habe 

das tatsächliche Geschehen des 28. Juli 2014 in rechtlicher Hinsicht 

falsch gewürdigt. Sie bestreitet zwar nicht, ihrem Stiefsohn in dessen 

Restaurant ausgeholfen zu haben. Sie bestreitet aber die rechtliche Qua-

lifikation ihrer Hilfestellung als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit. 

5.3 Zu den Rechtsstandpunkten der Vorinstanz und der Beschwerdefüh-

rerin nimmt das Bundesverwaltungsgericht wie folgt Stellung: 

5.3.1 Die vorab erhobene Rüge der Beschwerdeführerin, wonach der 

Strafbefehl im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung nicht 

rechtskräftig gewesen sei, ist nicht stichhaltig. Das Einreiseverbot knüpft 

direkt an die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und 

nicht an die Ahndung dieser Störung durch den Strafrichter. Ob eine sol-

che Störung vorliegt, entscheidet die Migrationsbehörde grundsätzlich in 

eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Im Interesse der Rechtssicher-

heit und Rechtseinheit wird sie jedoch nicht ohne Not von den tatsächli-

chen Feststellungen des Strafrichters abweichen (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer C-5556/2014 vom 28. Mai 2015 E. 4.2 m.H.) und – sofern 

keine Gefahr im Verzug ist – den rechtskräftigen Abschluss des Strafver-

fahrens abwarten. Etwas anderes gilt, wenn der Sachverhalt unbestritten 

ist oder aufgrund der Akten keine Zweifel an ihm bestehen (vgl. Urteile 

des BVGer C-3074/2013 vom 5. Mai 2014 E. 5.3 und C-5157/2013 vom 

27. Januar 2014 E. 8.1 je m.H.). In casu dreht sich der Streit nicht um den 

Sachverhalt, dieser ist grundsätzlich unbestritten, sondern um seine 

rechtliche Würdigung. Es bestand daher für die Vorinstanz kein Anlass, 

die Rechtskraft der Straferkenntnis abzuwarten. Im Übrigen hat die Be-

schwerdeführerin (aus den Akten der Staatsanwaltschaft See / Oberland 

zu schliessen) ihre Einsprache am 15. Dezember 2014 wieder zurückge-

zogen. 

5.3.2 Für die Qualifikation der im Gastgewerbebetrieb ihres Stiefsohnes 

geleisteten Dienste als Erwerbstätigkeit ist nicht entscheidend, ob die Be-

schwerdeführerin ein Entgelt bezog. Denn als Erwerbstätigkeit im Sinne 

des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbst-

ständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie im konkreten Ein-

zelfall unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AuG). Eine Tätigkeit gilt dann 

als üblicherweise auf Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Um-

fang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt 

angeboten wird (vgl. EGLI/MEYER, Handkommentar zum Bundesgesetz 

C-5190/2014 

Seite 9 

über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Rz. 6 zu Art. 11, wo wohl 

im gleichen Sinn davon die Rede ist, dass die Aufnahme der Tätigkeit 

durch die ausländische Person Einfluss auf den Schweizer Arbeitsmarkt 

haben muss). Ohne Belang für die Qualifikation als Erwerbstätigkeit ist, 

ob die Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend 

ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE). Diese weite Fassung des Erwerbs-

begriffs hat zum Ziel, die Möglichkeiten zur Umgehung der Zulassungs-

bestimmungen einzuschränken (Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709, 

3776). Der Begriff ist seiner ratio legis entsprechend weit auszulegen (vgl. 

EGLI/MEYER, a.a.O, Rz. 6 zu Art. 11). 

5.3.3 Der breite Erwerbsbegriff erfährt zwar dort gewisse Einschränkun-

gen, wo der besondere Charakter der Hilfeleistung gerade durch die ver-

wandtschaftliche und emotionale Nähe zwischen den Beteiligten gewähr-

leistet ist, die ausführende Person daher nicht durch einen Dritten ersetzt 

werden könnte, ohne dass der besondere Charakter der Hilfeleistung ver-

loren ginge (vgl. anstelle mehrerer: Urteil BVGer C-7344/2014 vom 

24. August 2015 E. 5.2). Auf eine solche Konstellation kann sich die Be-

schwerdeführerin allerdings nicht berufen. So besteht zwischen ihr und 

dem von der Hilfestellung Begünstigten kein nahes Verwandtschaftsver-

hältnis im Sinne der Rechtsprechung. Noch wesentlicher aber ist die Tat-

sache, dass die Hilfestellung nicht in der privaten, sondern in der ge-

schäftlichen Sphäre des Begünstigten erbracht wurde. Hier kann eine 

Aushilfe direkte Auswirkungen auf das wirtschaftliche Fortkommen eines 

Gewerbebetriebes haben (Urteil BVGer C-6443/2013 vom 31. Oktober 

2014 E. 6.5).  

5.3.4 Schliesslich kann der Erwerbscharakter der von der Beschwerde-

führerin erbrachten Aushilfe auch nicht damit in Frage gestellt werden, 

dass diese behaupteterweise spontan bzw. ungeplant aufgenommen und 

schon kurze Zeit später aufgrund der polizeilichen Intervention wieder 

eingestellt wurde. Der Begriff der Erwerbstätigkeit stellt – wie bereits er-

wähnt – nicht auf das Ausmass der erbrachten Tätigkeit ab; dieses ist 

einzig im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeitsprüfung von Be-

deutung (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 6).  

5.3.5 Vor dem aufgezeigten Hintergrund steht somit ausser Frage, dass 

die Beschwerdeführerin eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 

AuG ausübte. Sie verstiess damit gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung und solches Verhalten kann unter dem Gesichtspunkt von Art. 

C-5190/2014 

Seite 10 

67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Ein-

reiseverbots geben.  

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Das Prinzip der Verhältnismäs-

sigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine 

wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse 

an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtig-

ten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der 

verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-

gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. 

statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Rz. 613 ff.). 

6.2 Die Beschwerdeführerin ging – wie festgestellt – ohne Bewilligung ei-

ner Erwerbstätigkeit in der Schweiz nach. Solches Fehlverhalten wiegt 

objektiv gesehen nicht leicht. Es beinhaltet eine Missachtung ausländer-

rechtlicher Normen, denen im Interesse einer funktionierenden Rechts-

ordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. In subjektiver Hinsicht gilt 

zwar zu berücksichtigen, dass das illegale Verhalten nicht lange dauerte. 

Andererseits wurde es nur durch eine polizeiliche Intervention unterbun-

den. Tritt hinzu, dass der von der Beschwerdeführerin behauptete Gefäl-

ligkeitscharakter und die angebliche Zufälligkeit der Situation nicht restlos 

überzeugen können. Denn die Beschwerdeführerin war offensichtlich 

nicht die einzige ausländische Person, welche anlässlich der polizeilichen 

Intervention in dem Gastgewerbebetrieb ohne entsprechende Bewilligung 

bei der Arbeit angetroffen wurde (so dem Verhaftsrapport der Kantonspo-

lizei Zürich vom 28. Juli 2014 zu entnehmen; MA ZH act. 5/13 f.). 

Schliesslich ist der Beschwerdeführerin vorzuhalten, dass sie in krasser 

Weise Sorgfaltspflichten verletzt hat, wenn sie in einem Gastgewerbebe-

trieb zur Hand ging, ohne sich vorgängig bei einer dafür zuständigen Stel-

le über die gesetzliche Regelung ins Bild zu setzen. 

6.3 Die von der Beschwerdeführerin geäusserten Interessen daran, wei-

terhin ohne besondere Restriktionen in die Schweiz einreisen zu können, 

blieben sehr unbestimmt. Den entsprechenden Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe vom 15. September 2014 ist lediglich zu entnehmen, 

dass sie in der Schweiz "sehr enge Familienangehörige (ihren Bruder 

etc.) sowie weitere, nahestehende Verwandte, gute Freunde und Bekann-

C-5190/2014 

Seite 11 

te" habe. Sie selbst lebe mit ihrer Tochter aus geschiedener Ehe in Como 

(I). Es sei ihr ein grosses Anliegen, insbesondere ihren Bruder in der 

Schweiz regelmässig besuchen zu können. Dass gegenseitige Besuche 

im gewünschten Mass nicht für gewisse Zeit im benachbarten Norditalien 

zu verwirklichen wären, bzw. die Kontakte nicht auch auf andere Weise 

gepflegt werden könnten, wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend 

gemacht. Entsprechend gering sind die Interessen der Beschwerdeführe-

rin daran zu gewichten, in ihrer Bewegungsfreiheit nicht mit einer Fernhal-

temassnahme – die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein betref-

fend – eingeschränkt zu werden. 

7.  

Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt 

zum Ergebnis, dass das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot sowohl 

vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnis-

mässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung darstellt.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt. Sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). 

Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin 

die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 

3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht). 

 

(Dispositiv Seite 12) 

  

C-5190/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Andreas Trommer Lorenz Noli 

 

 

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