# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 469c4be0-8f9d-543f-a50e-ae1b530a34c5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 02.11.2022 AK.2022.354-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_AK-2022-354-AK_2022-11-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2022.354-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 03.05.2023

Entscheiddatum: 02.11.2022

Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2022
Art. 382 StPO (SR 312.0) Beschwerdelegitimation. Damit eine Partei zur 
Beschwerdeerhebung legitimiert ist, ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse 
erforderlich. Ein solches ist bei einer abgeschlossenen Hausdurchsuchung 
grundsätzlich zu verneinen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach der 
Hausdurchsuchung ein Entsiegelungsverfahren stattfindet oder 
Gegenstände sichergestellt und beschlagnahmt werden. Beides war hier 
nicht der Fall, weshalb auf die Beschwerde einzutreten war (E. 2).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Armin Bossart und Franziska Wenk, 

Gerichtsschreiberin Jeannine Schweizer

 

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten von Rechtsanwalt B.___,

gegen

Untersuchungsamt Gossau,

Vorinstanz,

betreffend

Hausdurchsuchung

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St.Galler Gerichte

 

Sachverhalt:

A.-Die Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt Gossau, führt ein Strafverfahren gegen 

A.___ wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der 

Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs sowie des Verbrechens gegen das 

Betäubungsmittelgesetz mit Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen.

B.-Am 24. Juni 2022 führte die Polizei an der […]strasse […] in X.___ eine 

Hausdurchsuchung durch und nahm verschiedene Personen, darunter A.___, fest. 

Anlässlich der Festnahme fand die Polizei im Hosensack von A.___ einen 

Schlüsselbund und stellte diesen sicher. Das Untersuchungsamt Gossau verfügte am 

30. Juni 2022, 10.25 Uhr, gegenüber der Kantonspolizei mündlich, dass der 

sichergestellte Schlüsselbund mit den Zimmerschlössern der Wohnung an der 

[…]strasse […] in X.___ abzugleichen sei. Mit Durchsuchungsbefehl vom 9. August 

2022 erliess das Untersuchungsamt Gossau nachträglich eine schriftliche Anordnung.

C.-Gegen diesen Durchsuchungsbefehl erhob der anwaltlich verteidigte A.___ am 

22. August 2022 Beschwerde bei der Anklagekammer und stellte folgende Anträge:

     "1.   Es sei der angefochtene Durchsuchungsbefehl der Beschwerdegegnerin 

ersatzlos

            aufzuheben.

      2.   Eventualiter sei die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Durchsuchungsbefehls

            festzustellen.

      3.   Es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt im Beschwerdeverfahren als

            (notwendiger) amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers einzusetzen und 

hierfür

            angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen.

      4.   Dem Beschwerdeführer sei hinsichtlich der Verfahrenskosten die unentgeltliche

            Rechtspflege zu gewähren.

      5.   Die Verfahrenskosten seien ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen."

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Die Vorinstanz reichte am 15. Juli 2022 die Akten ein und liess sich vernehmen; sie 

beantragte kostenfälliges Nichteintreten, eventualiter kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde, und machte für das Beschwerdeverfahren eine Gebühr von Fr. 300.– 

geltend. Der Beschwerdeführer antwortete darauf mit Eingabe vom 15. September 

2022. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

folgenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.-Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO) und die Anklagekammer ist zur Beurteilung zuständig (Art. 17 EG-

StPO). Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben worden (Art. 396 Abs. 1 StPO). Insoweit 

sind die von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzungen erfüllt.

2.- a)Als weitere Eintretensvoraussetzung für die Ergreifung eines Rechtsmittels ist die 

Legitimation einer Partei erforderlich. Zur Erhebung der Beschwerde berechtigt ist nur, 

wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 

Entscheids hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein solches und damit eine Beschwer liegt 

vor, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und 

direkt betroffen ist. Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer müssen im 

Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein. Dies ist dann nicht 

mehr der Fall, wenn die hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium 

nicht mehr korrigiert werden kann (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, Rz. 233, 244; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 

4. Aufl., N 1403, 2052 ff.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird ein 

aktuelles Rechtsschutzinteresse bei abgeschlossener Hausdurchsuchung 

grundsätzlich verneint. Dies gilt jedenfalls dann, wenn anstelle der Beschwerde kurz 

darauf ein Entsiegelungsverfahren stattfindet, da dann vorfrageweise auch die 

Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung infrage gestellt und überprüft werden kann 

(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_295/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 3.3.1 f.). 

Dasselbe hat auch zu gelten, wenn anlässlich der Hausdurchsuchungen 

Sicherstellungen gemacht werden, welche nachher beschlagnahmt werden, zumal 

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dagegen die Beschwerde offensteht (vgl. Zürcher Kommentar StPO-Keller, 3. Aufl., 

Art. 244 N 16).

Von einem aktuellen Rechtsschutzinteresse kann gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich die aufgeworfene 

Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, eine 

rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und an der 

Beantwortung der Frage wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichend 

öffentliches Interesse bestehen würde. Ebenfalls davon abgesehen werden kann in 

Fällen, in welchen durch die EMRK geschützte Ansprüche zur Diskussion stehen (BGE 

142 I 135 E. 1.3.1; Oberholzer, a.a.O., N 2055).

b)Die Durchsuchung am Wohnort des Beschwerdeführers war am 30. Juni 2022 

abgeschlossen. Die Verfahrenshandlung kann damit im Rahmen eines 

Beschwerdeverfahrens nicht mehr korrigiert werden. Damit fehlt es der Beschwerde an 

einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Davon kann aber abgesehen werden, weil 

EMRK-Ansprüche (insbesondere Art. 13 EMRK) tangiert sind. Es wurden weder 

Gegenstände sichergestellt bzw. beschlagnahmt noch ein Entsiegelungsverfahren 

eingeleitet, weshalb keine zeitnahe Beurteilung der Durchsuchung erfolgt, falls auf die 

Beschwerde nicht eingetreten wird. Entsprechend ist in dieser Konstellation 

ausnahmsweise kein aktuelles Rechtsschutzinteresse vorausgesetzt und auf die 

Beschwerde ist einzutreten. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass einzig noch ein 

Interesse an der Feststellung der Recht- bzw. Unrechtmässigkeit der Durchsuchung 

besteht. Namentlich vermöchte die Aufhebung des Durchsuchungsbefehls nichts an 

der bereits erfolgten Durchsuchung zu ändern, und zwar unabhängig davon, ob diese 

rechtmässig war oder nicht.

3.-Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das Rügeprinzip 

(vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 StPO; Oberholzer, a.a.O., N 2062). Die 

angefochtene Verfügung ist im Rahmen des Beschwerdeantrags und unter 

Mitberücksichtigung der vom Beschwerdeführer in konkreter und begründeter Form 

dargelegten Einwände und Rügen zu überprüfen.

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4.-Die Vorinstanz begründet den Durchsuchungsbefehl damit, dass am 24. Juni 2022 

eine Wohnung an der […]strasse […] in X.___ durchsucht worden sei. Im vom 

Beschwerdeführer bewohnten Zimmer seien diverse Werkzeugutensilien sowie mehrere 

Gegenstände, bei welchen es sich teilweise um mutmassliches Deliktsgut handeln 

dürfte, vorgefunden worden. Anlässlich der polizeilichen Festnahme des 

Beschwerdeführers habe in dessen Hosensack ein Schlüsselbund sichergestellt 

werden können. Zur Sachverhaltsabklärung, namentlich zwecks Abgleichs der am 

Schlüsselbund hängenden Schlüssel mit den Zimmern der von der Hausdurchsuchung 

betroffenen Wohnung, sei eine Begehung der Wohnung notwendig.

5.  a)Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht und 

damit des rechtlichen Gehörs. Die Durchsuchung sei am 30. Juni 2022 mündlich 

angeordnet worden. Eine mündliche Anordnung sei nur in dringenden Fällen zulässig, 

andernfalls habe der Durchsuchungsbefehl schriftlich zu erfolgen (Art. 241 Abs. 1 

StPO). Der im Nachgang erlassene schriftliche Befehl vom 9. August 2022 führe 

allerdings mit keinem Wort aus, weshalb Dringlichkeit bestanden habe.

b)Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO haben die 

Verfahrensbeteiligten Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz dient 

einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des 

Einzelnen eingreift. Der Anspruch umfasst alle Befugnisse, die einem 

Verfahrensbeteiligten einzuräumen sind, damit er seinen Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann. Er gewährleistet insbesondere das Recht des Betroffenen, vor 

Erlass einer in seine Rechtsstellung eingreifenden Verfügung Einsicht in die Akten zu 

nehmen und sich zur Sache zu äussern (Art. 107 Abs. 1 lit. a und d StPO; BGE 144 II 

427 E. 3.1, 144 I 11 E. 5.3; BGer 1B_308/2019 vom 9. April 2020 E. 3.2).  

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV 

und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ergibt sich für die Behörden die Pflicht, die Verfügung zu 

begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person 

über die Tragweite der Verfügung Rechenschaft ablegen und sie in voller Kenntnis der 

Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

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Vorbringen ausdrücklich widerlegt. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 

die sich ihre Verfügung stützt (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 139 IV 179 E. 2.2; BGer 

6B_1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 3.2).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt zur 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unabhängig davon, ob die Gewährung des 

rechtlichen Gehörs den Ausgang der materiellen Streitentscheidung zu beeinflussen 

vermag. Eine Verletzung kann zwar geheilt werden, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die über die gleiche 

Kognition in Sachverhalts- wie auch Rechtsfragen verfügt wie die Vorinstanz. Hingegen 

soll eine derartige Heilung die Ausnahme bleiben und zudem ausgeschlossen sein, 

wenn es sich um eine besonders schwerwiegende oder regelmässige Verletzung der 

Parteirechte handelt. Bei der Beurteilung, ob ein Mangel geheilt werden kann, ist eine 

Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei sind die Interessen der Betroffenen an 

einem raschen Verfahren mit den Interessen an einem korrekten Verfahren abzuwägen 

und eine Heilung ist nur zulässig, wenn die Interessen an einer beförderlichen 

Beurteilung im Vordergrund stehen oder eine Rückweisung einem formalistischen 

Leerlauf gleichkommen würde (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BSK StPO-Vest/Horber, 

2. Aufl., Art. 107 N 2 und N 6 m.w.H.).

c)Gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO werden Durchsuchungen und Untersuchungen in 

einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringlichen Fällen können sie mündlich 

angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu begründen. Dasselbe gilt auch 

bei einem in einer Wohnung durchgeführten Augenschein (Art. 193 Abs. 3 StPO). Der 

angefochtene Durchsuchungsbefehl bezeichnet den Straftatbestand, die 

vorzunehmende Handlung und enthält eine Kurzbegründung. Sodann geht aus ihm 

hervor, dass er nachträglich erfolgte. Aus welchem Grund er erst nachträglich 

schriftlich erging, erschliesst sich aus dem Text jedoch nicht. Die Vorinstanz weicht 

durch die nachträgliche schriftliche Anordnung der Durchsuchung vom Regelfall 

gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO ab. Entsprechend wäre zumindest kurz zu begründen 

gewesen, weshalb dies geschehen ist. Somit ist von einer Verletzung des rechtlichen 

Gehörs auszugehen. Diese ist jedoch deshalb nicht als schwer einzustufen, weil der 

Begründungsmangel nur einen kleinen Teil der Verfügung betrifft.

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In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2022 schob die Vorinstanz sodann nach, dass 

die Durchsuchung dringlich gewesen sei. Sie führte aus, dass die einzelnen Zimmer 

von verschiedenen Mietern bewohnt würden, wobei die betreffenden Mietverhältnisse 

erfahrungsgemäss eine hohe Fluktuation aufwiesen. Die Hausdurchsuchung sei kurz 

vor Monatswechsel erfolgt, welcher oftmals mit einem Mieterwechsel einhergehe. Die 

Dringlichkeit habe sich im Nachgang insbesondere mit Blick auf die Tatsache gezeigt, 

dass das vom Beschwerdeführer bewohnte Zimmer anlässlich der polizeilichen 

Vorsprache beim Vermieter anfangs Juli 2022 bereits geräumt gewesen sei. Dazu liess 

sich der Beschwerdeführer am 15. September 2022 vernehmen. Da der 

Beschwerdeführer somit die Möglichkeit hatte, sich vor der Anklagekammer zur 

nachgeschobenen Begründung der Dringlichkeit zu äussern und die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs nicht als schwerwiegend einzustufen ist, kann die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren geheilt werden.

6.- a)Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, dass kein zulässiger 

Hausdurchsuchungszweck nach Art.  244 Abs. 2 StPO vorgelegen habe. In ihrer 

Stellungnahme im Beschwerdeverfahren führt die Vorinstanz dazu sinngemäss aus, 

dass es sich bei der angeordneten Durchsuchung um einen Augenschein nach Art. 193 

StPO gehandelt habe, welcher aufgrund von Art. 193 Abs. 3 StPO nach den für die 

Hausdurchsuchung geltenden Vorschriften erfolgt sei. Gemäss Art. 193 Abs. 1 StPO 

besichtigen die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und, in einfachen Fällen, die Polizei, 

mittels Augenscheins an Ort und Stelle Gegenstände, Örtlichkeiten und Vorgänge, die 

für die Beurteilung eines Sachverhalts bedeutsam sind, aber nicht unmittelbar als 

Beweisgegenstände vorliegen. Jede Person hat den Augenschein zu dulden und den 

Teilnehmerinnen und Teilnehmern den erforderlichen Zutritt zu gewähren (Art. 193 

Abs. 2 StPO). Müssen Häuser, Wohnungen oder andere nicht zugängliche Räume 

betreten werden, so beachten die Behörden die für die Hausdurchsuchung geltenden 

Vorschriften (Art. 193 Abs. 3 StPO). Das Betreten solcher nicht allgemein zugänglichen 

Räumlichkeiten ist somit nur mit Einwilligung des Inhabers des Hausrechts oder mit 

einem Befehl möglich (BSK StPO-Bürgisser, 2. Aufl., Art. 193 N 7).

b)Aus dem angefochtenen Befehl geht aufgrund der Kurzbegründung klar hervor, dass 

es vorliegend nicht um eine typische Hausdurchsuchung geht, sondern um die 

Abklärung, ob sichergestellte Schlüssel zu bestimmten Schlössern passen. Daran 

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ändert auch nichts, dass Art. 193 StPO nicht explizit erwähnt wurde. Es lag somit 

gestützt auf Art. 193 Abs. 3 i.V.m. Art. 244 f. StPO ein zulässiger Zweck für die 

Anordnung des Befehls vom 8. August 2022 vor.

7.-Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, dass hier nicht von einem dringlichen 

Fall ausgegangen werden könne und die Anordnung der Durchsuchung (bzw. des 

Augenscheins) von vornherein schriftlich hätte erfolgen müssen. So spreche etwa 

gegen die Dringlichkeit, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der 

Durchsuchung (bzw. des Augenscheins) in Haft befunden habe. Es komme hinzu, dass 

die Vorinstanz selber ausführe, dass sich die Dringlichkeit "im Nachgang" gezeigt habe. 

Diese Wortwahl lege nahe, dass vorher keine Dringlichkeit bestanden habe. Weiter 

verfange auch das vorinstanzliche Argument mit dem Mieterwechsel nicht, da bei 

einem solchen in der Regel die Schlösser kaum je ausgetauscht würden. Sodann gäbe 

es keine konkreten Hinweise auf einen tatsächlichen Mieterwechsel.

Von einer Dringlichkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn ohne sofortige 

Massnahme ein Beweisverlust droht (BGer 6B_1409/2019 vom 4. März 2021 E. 1.6.3). 

Es ist nicht ersichtlich, dass im Zeitpunkt der mündlichen Anordnung der 

Durchsuchung (bzw. des Augenscheins) eine solche Dringlichkeit bestanden hätte, 

dass von einem schriftlichen Befehl aus Zeitgründen abgesehen werden musste. So 

befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft und es ist weder hinreichend 

dargetan noch ersichtlich, dass die Vorinstanz im Zeitpunkt der mündlichen Anordnung 

von einem Mieterwechsel ausgehen musste. Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer 

zurecht vor, dass ein Mieterwechsel nicht zwangsmässig zu einem Schlosswechsel 

führe. Insgesamt kann damit nicht von einem dringenden Fall ausgegangen werden. 

Entsprechend hätte der Befehl schriftlich erfolgen müssen.

8.-Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass die Durchsuchung heimlich 

durchgeführt worden sei. Damit sei das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers 

nach Art. 245 Abs. 2 StPO verletzt worden. Nach Art. 245 Abs. 2 StPO besteht ein 

Recht und eine Pflicht des Inhabers des Hausrechts zur Präsenz während der 

Hausdurchsuchung. Ist der Inhaber abwesend, so ist nach Möglichkeit ein volljähriges 

Familienmitglied oder eine andere geeignete Person beizuziehen. Der Gesetzeswortlaut 

("nach Möglichkeit beizuziehen") deutet darauf hin, dass eine Hausdurchsuchung auch 

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ohne Ersatzperson für den abwesenden Inhaber durchgeführt werden kann und die 

Anwesenheit kein Gültigkeitserfordernis darstellt (BSK StPO-Thormann/Brechbühl, 

2. Aufl., Art. 245 N 11). Somit war eine Durchführung in Abwesenheit des 

Beschwerdeführers bzw. einer für ihn anwesenden Ersatzperson zulässig.

9.-Zusammenfassend ist das Eventualbegehren des Beschwerdeführers zu schützen 

und es ist festzustellen, dass der schriftliche Durchsuchungsbefehl vom 9. August 2022 

rechtswidrig war.

10.- a)Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– (Art. 15 Ziff. 2 GKV) vom Staat zu tragen. Der 

Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner Rechtsvertretung, wobei 

eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'500.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer 

inbegriffen) angemessen erscheint. Entsprechend kann das Gesuch um amtliche 

Verteidigung bzw. unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandlos abgeschrieben 

werden.

b)Die Vorinstanz macht für das Beschwerdeverfahren eine Gebühr von Fr. 300.– 

geltend. Da die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b und Art. 19 Ziff. 11 GKV 

nur dann eine Gebühr für Anträge erheben darf, wenn sich die Beschwerde nicht gegen 

einen eigenen Entscheid oder eine eigene Verfügung richtet. Da eine eigene Verfügung 

angefochten wurde, ist die beantragte Gebühr nicht zuzusprechen. Zu berücksichtigen 

ist auch, dass die Vorinstanz mit ihren Anträgen unterliegt.

 

Entscheid:

1. Die Beschwerde wird geschützt.

2. Es wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbefehl des Untersuchungsamts 

Gossau

       vom 9. August 2022 rechtswidrig war.

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3. Der Staat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.–

       (Entscheidgebühr).

4. Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das

       Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.– zu entschädigen (einzufordern bei der

       Staatsanwaltschaft St. Gallen, Rechnungswesen, St. Georgen-Strasse 13, 9001 St.

       Gallen).

5. Das Gesuch um amtliche Verteidigung und unentgeltliche Rechtspflege kann 

zufolge

       Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben werden.

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