# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ea45df3-808d-5ac3-b387-f31a9799270d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-28
**Language:** de
**Title:** Rente;  90%ige Arbeitsfähigkeit infolge vermehrter Ausfälle/Erholungszeiten bei Epilepsie. Allgemeine Methode des Einkommensvergleichs.
**Docket/Reference:** IV.2015.01309
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.01309.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.01309
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
28. Februar 2017
in Sachen
X.____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die im Jahre 1963 geborene
X.____
leidet seit ihrer Kindheit an Epilepsie. Nach dem Besuch der Grundschule in Indien reiste sie 1983 in die Schweiz ein, wo sie zunächst im Hotelgewerbe und danach in der
Verpackungs
branche
erwerbstätig war, zuletzt in der Zeit vom 8. Februar 2010 bis 30. No
vember 2012 für die
Y.____
(
Urk.
12/2,
Urk.
12/6). Am 16. Sep
tember 2013 meldete sie sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
12/2 S. 6).
Diese leitete die
nöti
gen Abklärungen in die Wege;
insbesondere veranlasste sie die polydisziplinäre Begutachtung der Versicherten (
Z.____
-Gutachten vom 21. August 2014,
Urk.
12/31). Mit Vorbescheid vom 5. September 2014 stellte sie die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht (
Urk.
12/35) und hielt an diesem Entscheid mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 fest (
Urk.
12/41). Die genannte Verfügung wurde im Zuge weiterer Abklärungen
am 26. November 2014
wiedererwä
gungsweise
aufgehoben (
Urk.
12/47). Die erneute Abweisung des
Rentenbegeh
rens
erfolgte mit Verfügung vom 20. November 2015 (
Urk.
12/65).
2.
Dagegen erhob der Vertreter der Versicherten am
23. Dezember 2015 Be
schwerde und beantragte, es sei der Beschwerdeführerin eine halbe Rente zu
zusprechen; weiter sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen (
Urk.
1 S. 1).
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2015 wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort angesetzt (
Urk.
5). Zudem wurde ihr mit Verfügung vom 11. Januar 2016 der vom Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Januar 2016 eingereichte ärztliche Bericht zur Stellung
nahme innert der laufenden Frist unterbreitet (
Urk.
7 ff.). Mit
Beschwerdeant
wort
vom 21. Januar 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde (
Urk.
11), was der
beschwerdeführenden
Partei mit Verfügung vom
2.
Februar 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts;
ATSG).
Sie kann Folge von
Ge
burtsgebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung;
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken.
Rechtsprechungsgemäss
ist bei psy
chischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelische
s Leiden
mit
Krank
heitswert
besteht, welche
s
die versicherte Person auch bei Aufbietung allen gu
ten Willens daran hindert, ein
rentenausschliessendes
Erwerbseinkommen zu er
zielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG;
BGE 139 V 547
E. 5;
131 V 49
E. 1.2;
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 5
und 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E.
5.4.
).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396; Urteile des Bundesgerichts 8C_616/2014 vom 25. Februar 201
5
E. 5.3.3.3 und 9C_739/2014 vom 30. November 2015 E. 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invali
dität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Er
werbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versi
cherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt
noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sei (BGE 141 V 281 E. 3.7.3; 136 V 279 E. 3.2.1; BGE 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bundes
gerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 20
15 E. 5 und 8C_731/2015 vom 18.
April 2016 E. 4.1).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 IVG).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypo
thetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und ein
ander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Ex
perten begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c, je mit Hinwei
sen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass der Beschwerdeführerin
gestützt auf die Ergebnisse des
Z.____
-Gutachtens vom 21. August 2014
in einer behinderungsangepassten Tätigkeit eine
Arbeitsfähig
keit von 90
%
zuzumuten wäre. Dabei könn
t
e
sie
ein Einkommen von Fr. 49‘089.15 erzielen, was bei einem
Valideneinkommen
von Fr. 55‘085.70 zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 11 % führe (
Urk.
2).
2.2
Demgegenüber machte der Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass
die Beschwerdeführerin in letzter Zeit häufiger an epileptischen Anfällen leide, am Tag und in der Nacht, was diese psychisch belaste. Sie habe Angst
,
in der Nacht an einem epileptischen Anfall zu sterben
;
nach einem sol
chen fühle sie sich müde, kraftlos, habe keine Konzentration und sei sehr trau
rig. Aufgrund der Anfälle habe sie mehrere Kündigungen erhalten und sich aus dem sozialen Leben zurückgezogen. Auf die Ergebnisse des
Z.____
-Gutachtens könne nicht abgestellt werden, wie sich insbesondere aus dem Bericht des
A.____
vom 27. Januar 2015 ergebe. Aus die
sem sei zudem ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin an einer mittelgradig depressiven Episode leide (
Urk.
1).
3.
3.1
Die für das
Z.____
-Gutachten vom 21. August 2014 verantwortlic
hen Fachärzte diagnostizierten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine
pharmakothera
pieresistente
Epilepsie mit derzeit nächtlichen generalisierten Anfällen, anam
nestisch Reflex-Epilepsie
(Schreiben, Lesen) mit
My
klonien
und generalisierten
Anfällen sowie Angst und depressive Störung gemischt. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit erwähnten die Gutachter ein unklares
Systolikum
. Aus psychiatrischer Sicht ergebe sich
infolge
leichtgradiger
Beeinträchtigung der Durchhalte- und Selbstbehauptungsfähigkeit eine
Rendementverminderung
von 10
%
. Aus neurologischer Sicht bestehe eine qualitative Einschränkung inso
fern, als dass der Beschwerdeführerin Tätigkeiten mit Selbst- und
Fremdgefähr
dung
sowie auch Schichtarbeit prinzipiell nicht zumutbar seien. Die quantitative Einschränkung (unvorhersehbare Arbeitsunfähigkeiten an Tagen nach nächtli
chen Anfällen) sei in der psychiatrischen
Rendementverminderung
von 10
%
enthalten. Diese Arbeitsunfähigkeit gelte seit Beendigung der Arbeitsfähigkeit im Dezember 201
2.
Aus neurologischer Sicht sei die Fortsetzung der
antiepilep
tischen
Behandlung gegeben. Aufgrund des bisherigen Verlaufs sei die Chance jedoch gering, auch mit einem Ausbau der medikamentösen Therapie eine voll
ständige Anfallsfreiheit zu erreichen (
Urk.
12/31 S. 30 ff.).
3.2
Die für den Bericht des
A.____
vom 27. Januar 2015 verantwortlichen Fachärzte diagnostizierten eine Reflexepilepsie (ICD-10 F40.0, Epilepsie-Klinik 17. August 2008) mit
Myklonien
und generalisierten Anfällen sowie eine rezidivierende d
e
pressive Störung, mittelgradig
depressive Episode (ICD-10 F33.1).
Auf das
Z.____
-Gutachten
, so die behandelnden Ärzte des
A.____
,
könne aus verschie
denen Gründen nicht abgestellt werden.
So
habe etwa
die Untersuchung bei
Dr.
med.
B.____
zirka
eine Stunde gedauert
, bei den anderen Fachärzten deut
lich weniger
, was zu kurz sei, um s
ich ein objektives Bild zu mach
en. Aufgrund der Konzentrationsstörungen könne die Beschwerdeführerin die r
eligiösen Texte kaum mehr lesen;
weiter habe sie aufgrund der Erkrankung schon mehrfach die Arbeitsstelle verloren. Die
„
blumigen Beschreibungen
“
der Beschwerdeführerin (passende Fingernägel, bequeme Turnschuhe etc.) würden lediglich dazu dienen, sie als gesund und aktiv darzustellen. Weiter sei die Prüfung der psychiatrischen Bes
chwerden nur ungenügend erfolgt;
insbesondere sei nicht erkennbar, warum es sich nur um eine leichte Ausprägung von Angst und Depression handle.
Zu
dem fehle ein neurologisches Screening mit validen und
„
reliablen
Tests
“
.
Aus
gehend von den von ihnen gestellten zutreffenden Diagnosen sei auch in einer angepassten Tätigkeit von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen (
Urk.
12/54).
3.3
Mit Schreiben vom 2
2.
Juni 2015 nahmen die für das
Z.____
-Gutachten vom
21. August 2015 verantwortlichen Fachärzte zu den Einwänden der behandelnden Ärzte des
A.____
umfassend
Stellung. Erwähnenswert sei dabei, dass das psy
chiatrische Teilgutachten neun Seiten umfasse und
psychiatrischerseits
eine vollständige Anamneseerhebung erfolgt sei, wobei sich der Referent zur Explo
ration ausführlich Zeit gelassen habe. Die Anamnese ergebe sich aus
Ziffer
4.3.1, welcher unter
Ziffer
4.3.5 zusammengefasst und gewürdigt worden sei.
Weiter stelle die Beschreibung der Beschwerdeführerin lediglich ein objektiver Befund dar, welcher in der Beurteilung gewürdigt werde. Die Überlegungen zur psychiatrischen Diagnosestellung würden sich aus den Seiten 24 bis 27 des Gutachtens ergeben. Aus polydisziplinärer Sicht seien sie weiter der Ansicht gewesen, dass eine neuropsychologische Testung nicht von Nöten
sei (
Urk.
12/57).
3.4
Mit Schreiben vom 28. Juli 2015
äusserten sich
die
A.____
-Ärzte zur Stellung
nahme der
Z.____
-Gutachter vom 2
2.
Juni 2015. Dabei hielten sie im Wesentli
chen fest, dass sich ihre Kritik bezüglich der Dauer der Untersuchung allein auf die Untersuchung bei
Dr.
med.
C.____
beziehe, welche deutlich weniger als eine Stunde gedauert habe. Insbesondere fehle eine Beschwerdeaufnahme, welche die Ableitung einer objektiven Diagnose ermögliche (
Urk.
12/61).
4.
4.1
Die für das
Z.____
-Gutachten vom 21. August 2014
verantwortlichen Fachärzte leg
t
en den medizinischen Sachverhalt – in Kenntnis der
Vorakten
- grundsätz
lich in
schlüssiger und nachvollziehbarer
Weise dar.
Zu den wesentlichen
Kri
tik
punkten
der Ärzte des
A.____
ist
zu be
merken, dass die
grundsätzliche
Anam
nese
erhebung
durch
Dr.
med.
B.____
(Innere Medizin) erfolgte, wobei auch auf die aktuellen Behandlungen, die geklagten Beschwerden sowie die Selbsteinschät
zung der Beschwerdeführerin eingegangen wurde (
Urk.
12/31 S. 9 ff.). Von dieser Ausgangslage ging
Dr.
med.
C.____
(Psychiatrie) denn auch aus und er
gänzte die Anamnese aus fachspezi
fischer
Sicht (
Urk.
12/31 S. 21); weiter no
tierte er auch die aktuellen Beschwerden, welche sich hinsichtlich der im Vor
dergrund stehenden Epilepsie im Übrigen aus dem neurologischen Teilgutachten ergeben (
Urk.
12/31 S. 16 f. und S.
24). Vor diesem Hintergrund ist das
Z.____
-Guta
chten nicht in Frage zu stellen;
insbesondere erscheint es im Rahmen einer polydisziplinären Abklärung sinnvoll, Synergien zu nutzen. Entsprechend der Stellungnahme der
Z.____
-Gutachter vom 2
2.
Juni 2015 ist die psychiatrische Beurteilung
überdies
im üblichen Rahmen ausführlich, nachvollziehbar und nicht zu beanstanden; dass die epileptische Erkrankung im Vordergrund steht, ergibt sich
auch
aus den
Angaben der Beschwerdeführerin,
der
erfolgten
bezie
hungsweise
aktuellen Medikation (Urk.
12/31 S. 12 und
S.
27)
wie auch aus der
therapeutischen Empfehlung (S.
29 oben). Aufgrund
der
Akten
ist es
ferner
nicht zu beanstanden, dass die
Z.____
-Gutachter auf eine neuropsychologische Untersuchung verzichtet haben.
Die Auswahl der Fachgebiete obliegt bei einer polydisziplinären Begutachtung den beauftragten Fachärzten
(vgl. etwa Bun
desgerichtsurteil 8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3.1);
zudem ergeben
sich au
s den Akten keine Anhaltspunkte, welche die diesbezügliche Einschät
zung der
Z.____
-Gutachter in Frage stellen würden.
Nicht zu beanstanden ist weiter,
dass
das Erscheinungsbild der Beschwerdeführerin im Rahmen des Gut
achtens
Erwähnung fand
. Dass die Beschwerdeführerin
nebst „Strassenzeitun
gen“
wie 20 Minuten auch
Meditations- oder religiöse Texte
liest
, ergibt sich aus ihren Angaben im Rahmen
der Beschreibung der Tagesstruktur
(Urk.
12/
31 S. 12), wobei dies für die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer
behinde
rungsangepassten
Hilfsarbeitertätigkeit ohnehin von untergeordneter Bedeutung ist.
4.2
Bezüglich der Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit
durch die
A.____
-Ärzte ist darauf hinzuweisen, dass in Bezug auf Berichte von Hausärztinnen und Hausärzten wie überhaupt von behandelnden Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräften die Erfahrungstatsache
zu berücksichtigen ist
, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351
E. 3b/cc).
Wohl kann die einen längeren Zeitraum abdeckende und umfassende Be
handlung oft wertvolle Erkenntnisse zeitigen; doch lässt es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag de
r therapeutisch tätigen (Fach-)
Person einer
seits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Ex
perten anderseits (BGE 124 I 170
E. 4
) nicht zu, ein Administrativ- oder
Ge
richtsgutachten
stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Arztpersonen bzw. Therapiekräfte zu an
derslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die anderslautenden Ein
schätzungen wichtige
–
und nicht rein subjektiver Interpretation entspringende
–
Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt ge
blieben sind (Urteil
des Bundesgerichts
8C_677/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 7.2
mit Hinweisen, u.a. auf
SVR 2008 IV Nr
. 15 S. 43 E. 2.2.1 [I 514/06]
).
4.3
Schliesslich
betrifft
die diagnostische Differenz zwischen den Fachärzten des
Z.____
und
jenen
des
A.____
allein die
Schwere des depressiven Geschehens
. In dieser Hinsicht ist
darauf hinzuweisen, dass gestützt auf die ständige Rechtspre
chung des Bundesgerichts selbst die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode grundsätzlich als therapeutisch
angehbar
gilt.
Das Bundesgericht hielt i
n diesem
Zusammenhang fest, dass
im Gebiet der Invalidenversicherung ganz allgemein der Grundsatz
gelte
, dass die invalide Perso
n, bevor sie Leistungen verlange
, alles ihr
Zumutbare selber vorzukehren habe
, um die Folgen ihrer In
validität bestmöglich zu mildern (BGE 113 V 28 E. 4a mit Hinweisen). Dieses Gebot der Selbsteingliederung
sei
Ausdruck des in der ganzen Sozialversiche
rung geltenden Grundsatzes der Schadenminderungs
pflicht (
vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichts 9C_506/2014 vom 10. November 2014 E. 4.2 mit weiteren Hin
weisen). Daneben wies das Bundesgericht darauf hin, dass erst ein Scheitern ei
ner konsequent durchgeführten Depressionstherapie ei
n Leiden als resistent ausweise
(
vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2013 vom 29. April 2014 E. 4.3.2). Dabei seien die Behandlungsmöglichkeiten optimal und nachhaltig auszuschöpfen (BGE 140 V
193).
In Anbetracht
der vorliegenden Akten, insbe
sondere der erfolgten therapeutischen Bemühungen (
Urk.
12/31 S. 12 und
S. 27),
könnte selbst bei Annahme eines mittelgradig depressiven Geschehens nicht von einer nachhaltig
en
optimalen Ausschöpfung der
Behandlungsmög
lichkeiten
und damit von einem resistenten Leiden ausgegangen werden.
4.4
Zusammenfassend ist gestützt auf die Ergebnisse des
Z.____
-Gutachten
s
vom
21. August 2014 in einer behinderungsangepassten Tätigkeit von einer Arbeitsfä
higkeit von 90
%
auszugehen.
5.
5.1
Aufgrund der Anmeldung beim RAV („voll vermittlungsfähig“) ermittelte die Beschwerdegegnerin das
Valideneinkommen
anhand statistischer Durch
schnittswerte der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE
2010
), was
un
bestritten geblieben ist. Entsprechend der Einschätzung der Beschwerdegegnerin erscheint es aufgrund der RAV-Anmeldung überwiegend wahrscheinlich, dass der Stellenverlust bei der
Y.____
nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgte; zudem führt das Abstellen auf die LSE
angesichts
des be
scheidenen Verdienstes beim letzten Arbeitgeber zu einem höheren
Validenein
kommen
(Urk. 12/9 S. 4 oben
,
Urk.
12/33,
Urk.
12/6 S. 2
).
Angesichts
der lang
jährigen Tätigkeit in der Verpackungsindustrie erfolgte die Bemessung dabei anhand des Durchschnitts der Ziffern 10-33 (
LSE 2010 Tabelle TA1 S. 26,
ver
arbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren,
Anforderungsniveau 4, Frauen, Fr. 4‘267.--).
Nach Berücksichtigung der
betriebsüblichen
durchschnittlichen Arbeitszeit per 2014 von 41.7 Stunden
pro Woche (
www.bfs.admin.ch
,
T03.02.03.01.04.01, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftszweigen in Stun
den pro Woche, Total
) führt dies zu einem
Validen
einkommen
von Fr.
55‘325.8
0.
5.2
Bei der
Ermittl
ung des Invalideneinkommens ging die Beschwerdegegnerin
praxis
gemäss
vom
Total des Anforderungsniveaus 4 der LSE
2010
aus
.
Der mo
natliche Bru
ttolohn (Zentralwert) weiblicher
Arbeitskräfte
betrug im
Gesamt
durchschnitt
Fr. 4'225
.--
(LSE 2010 Tabelle TA1 S. 26),
was nach Berücksichti
gung
der
betriebsüblichen
durchschnittlichen Arbeitszeit per 2014 von 41.7 Stunden
(
www.bfs.admin.ch
,
T03.02.03.01.04.01, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftszweigen in Stunden pro Woche, Total
)
sowie der
Nominal
lohnent
wicklung
(
www.bfs.admin.ch
,
T39, Entwicklung der Nominallöhne, der
Konsumen
tenpreise
und der Reallöhne
) und in Anbetracht
des zumu
t
baren Pensums von 90
%
zu
einem Jahreseinkommen von Fr. 49‘303.1
0 führt
.
Zu prüfen bleibt, ob davon ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen ist.
D
ie
Beschwerdef
ührerin
kann
keine Tätigkeiten mit Selbst- und Fremdgefährdung sowie auch keine Schichtarbeit verrichten.
Das
Angewiesensein
auf das E
ntge
genkommen eines verständnis
vollen Arbeitgebers
stellt indes
praxisgemäss kein anerkanntes eigenständiges Abzugs
kriterium dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_176/2
012 vom 3. September 2012 E. 8 und
Urteil 8C_91/2013
vom 22. August 2013 E. 3.3.4
).
In Anbetracht der Häufigkeit der epileptischen An
fälle (maximal zwei pro Monat,
Urk.
12/31 S. 16 unten) erscheint entsprechend der Einschätzung der Beschwerdegegnerin ein
leidensbedingter Abzug nicht an
gezeigt, was
zu einem rentenausschliesse
nden Invaliditätsgrad von rund 11
% führt ([Fr.
55‘325.80
- Fr.
49‘303.1
0] x 100 / Fr.
55‘325.80
= 10.88
). Selbst wenn man einen leidensbedingten Abzug in der Höhe von 10 % ge
währen würde, hätte dies noch immer einen rentenausschliessenden Invaliditäts
grad von rund 20
% zur Folge ([Fr.
55‘325.80
- Fr.
44‘372.8
0] x 100 / Fr.
55‘325.80
= 19
.79).
5.3
Zu keinem rentenbegründendem
Invaliditätsgrad
führt
es, wenn die massgeben
den Vergleichseinkommen anhand der statistischen Daten der LSE 2012 ermit
telt werden, welche seit Oktober 2014 veröffentlicht sind und
vorliegend
(Ver
fügung vom 20. November 2015)
grundsätzlich
Anwendung finden
(
vgl.
Urteile des Bundesgerichts 9C_664/2015 vom
2.
Mai 2016 E. 5.3
[e
contrario
]
und 9C_699/2015 vom 6. Juli 2015 E. 5.2
[e
contrario
]
; vgl. auch IV-Rundschreiben Nr. 328 vom 2
2.
Oktober 2014
).
Bezüglich des
Valideneinkommens
ist dabei vom Durchschnitt der Ziffern 10-33 auszugehen (
LSE 2012 Tabelle TA1 S. 35,
verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Kompetenzniveau 1, Frauen, Fr. 4‘281.--). Nach Berücksichtigung der
betriebsüblichen
durchschnittlichen Arbeitszeit per 2014 von 41.7 Stunden
pro Woche (
www.bfs.admin.ch
,
T03.02.03.01.04.01, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftszweigen in Stunden pro Woche, Total
)
sowie der
Nominallohn
entwicklung
(
www.bfs.admin.ch
,
T39, Entwicklung der Nominallöhne, der
Konsum
entenpreise
und der Reallöhne
)
führt dies zu einem
Validen
einkommen
von Fr. 54‘430.95.
Für die Ermittlung des Invalideneinkommens
ist
vom Total des
Kompetenzni
veaus
1
der LSE
2012 auszugehen
.
Der monatliche Bru
ttolohn weiblicher
Ar
beitskräfte
betrug
im Gesamtdurchschnitt Fr. 4'112
.--
(LSE 2012 Tabelle TA1
S. 35
),
was nach Berücksichti
gung
der
betriebsüblichen
durchschnittlichen Arbeits
zeit per 2014 von 41.7 Stunden
(
www.bfs.admin.ch
,
T03.02.03.01.04.01,
Betriebsüb
liche
Arbeitszeit nach Wirtschaftszweigen in Stunden pro Woche, To
tal
)
sowie der Nominal
lohnentwicklung
(
www.bfs.admin.ch
,
T39, Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne
) und in Anbetracht
des zumutbaren Pensums von 90
%
zu
einem Jahreseinkommen von Fr. 47‘053.95
führt.
Die Berücksichtigung der statistischen Daten der LSE 2012 führt zu einem
nach wie vor rentenausschliessenden
Invaliditätsgrad von
rund
14
%
([Fr.
54‘430.95
- Fr.
47‘053.95
] x 100 / Fr.
54‘430.95 = 13.55
). Selbst wenn man einen leidensbedingte
n Abzug in der Höhe von 10 % ge
währen würde, hätte dies noch immer einen rentenausschliessenden Invaliditäts
grad von rund 22
% zur Folge ([Fr.
54‘430.95
- Fr.
42‘348.55
] x 100 / Fr.
54‘430.95 = 22.1
9)
.
Dies
führt
zur
Abweisung der Beschwerde
.
6.
6.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE
103 V 46, 100 V 61, 98 V 115). Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhalts nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu be
streiten
, wobei die Einkommens- wie die Vermögensverhältnisse beider Ehegat
ten zu berücksichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2009 vom
15. Januar 2010 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Grundsätzlich obliegt es der
gesuchstel
lenden
Person, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend dar
zustellen und soweit wie möglich auch zu belegen (BGE120
Ia
179 E. 3a).
Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Ein
kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (
§
28
lit
. a des Gesetzes über das
Sozialversi
cherungsgericht
in Verbindung mit
Art.
119
Abs.
2 Satz 1 der Zivilprozessord
nung). Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter
Untersuchungs
grundsatz
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_274/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 2.3).
6.2
Mit Beschwerde vom 23. Dezember 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk.
1 S. 1). Mit Verfügung vom 30. Dezember 2015 wurde sie ausdrücklich aufgefordert, das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit vollständig ausgefüllt und unter Bei
lage sämtlicher Belege zur finanziellen Situation (wie Lohnausweise,
Bankaus
züge
, Mietverträge, Versicherungsverträge, Rechnungen, Quittungen, Steuerer
klärungen, etc.) dem Gericht einzureichen, unter der Androhung, dass bei unge
nügender Substantiierung
oder fehlenden oder ungenügenden Belegen zur fi
nanziellen Situation davon ausgegangen wird, dass keine prozessuale Bedürf
tigkeit besteht (
Urk.
5). Die Beschwerdeführerin reichte am 28. Januar 2016 das Formular ein (
Urk.
14); als Vermögen gab sie einen Betrag von Fr. 1‘246.15 an. Diesbezüglich
ist darauf hin
zuweisen, dass der Steuerschluss
rechnung vom
19. März 2015 zu entnehmen ist, dass das Ehepaar ein Vermögen von
Fr.
56‘000.-- zu versteuern hatte (
Urk.
15/1). Vor diesem Hintergrund erscheinen die von der Beschwerdeführerin gemachten Angaben zum Vermögen – zumindest was die Situation der Eheleute betrifft
–
als
unvo
llständig (Urk. 14), so dass dem
ent
sprechende
n
Gesuch
, in Anbetracht des geric
htsüblichen Freibetrags von Fr.
20‘000.-- für verhe
iratete Personen mangels hinreichender Substantiierung der Bedürftigkeit nicht stattgegeben werden kann (vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_173/2016 vom 17. Mai 2016 E. 5).
6.3
Die Kosten des Verfahrens sind auf
Fr.
800.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
Das Gericht beschliesst:
Das
Ge
such
der Beschwerdeführerin vom 2
3.
Dezember 2015
um
Gewährung der
unent
geltliche
n Prozessführung wird abgewiesen,
u
nd erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty