# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77d03f71-3629-5ba7-b283-fff3f918f046
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.05.2017 B 2017/82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-82_2017-05-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/82

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.05.2017

Entscheiddatum: 30.05.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 30.05.2017
Festsetzung der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das 
Bundesgericht. Art. 98 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, 
B 2017/82).

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Bietenharder, Zindel; Ersatzrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Wehrle

 

Verfahrensbeteiligte

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

 

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A.Y. und B.Y.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch PREFERA Treuhand AG, Grossfeldstrasse 40, 7320 Sargans,

 

Gegenstand

Bundesgerichtsurteil vom 9. Dezember 2016 betreffend direkte Bundessteuer 

(Einkommen 2010) sowie Kantons- und Gemeindesteuer (Einkommen und 

Vermögen 2010); Neuverlegung der Kosten in den kantonalen Verfahren

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y. war Eigentümer des Hotels X. in Q. (Grundstück Nr. 0000, Grundbuch Q.) und 

führte dieses bis ins Jahr 2012 als Einzelunternehmer. Er ist mit B.Y. verheiratet.

Im Jahr 2010 amortisierte A.Y. mit WIR eine (private) Darlehensschuld gegenüber 

seiner Schwester; ebenfalls leistete er die Darlehenszinsen in WIR. Die Schwester 

nahm die WIR-Guthaben zum Nominalwert entgegen, rechnete sie also ohne Einschlag 

an die Darlehensschuld an. Teile der verwendeten WIR (nominal 300‘000) hatte A.Y. im 

Jahr 2010 tranchenweise von Dritten zu einem Preis von insgesamt Fr. 210‘000.-- 

erworben. In der Geschäftsbuchhaltung wurden eine Privatentnahme von Fr. 210‘000.-- 

und eine Privateinlage von Fr. 300‘000.-- gebucht. Die Differenz bzw. der Gewinn 

(Fr. 90‘000.--) wurde dann über das Kapitalkonto (als Privateinlage) ausgeglichen. In 

der Steuererklärung 2010 deklarierten A.Y. und B.Y. Einkünfte aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit von Fr. 70‘905.-- (Saldo der Erfolgsrechnung 2010), eine 

Erwerbsausfallrente von Fr. 5‘870.--, Kinderzulagen von Fr. 3050.-- sowie Erträge aus 

Wertschriften und Guthaben von Fr. 399.--. Die Veranlagungsbehörde rechnete mit 

Verfügungen vom 2. Oktober 2012 einen Überführungsgewinn von Fr. 90‘000.-- auf 

und berücksichtigte gleichzeitig AHV/IV/EO-Beiträge von pauschal Fr. 9‘000.--.

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B. Die von A.Y. und B.Y. erhobenen Einsprachen wies die Veranlagungsbehörde mit 

Entscheiden vom 18. März 2014 im Hauptpunkt ab. Die Verwaltungsrekurskommission 

hiess die dagegen eingereichten Rechtsmittel von A.Y. und B.Y. gut und veranlagte die 

Ehegatten mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 59‘400.-- (Kantons- und 

Gemeindesteuer) bzw. Fr. 45‘700.-- (direkte Bundessteuer). Die Differenz von 

Fr. 90‘000.-- stufte die Verwaltungsrekurskommission als nicht steuerbaren privaten 

Kapitalgewinn ein. Gegen diesen Entscheid gelangte das Kantonale Steueramt mit 

Beschwerden an das Verwaltungsgericht, welches die Rechtsmittel mit Urteil vom 25. 

Februar 2016 abwies. Die vom Kantonalen Steueramt beim Bundesgericht eingelegten 

Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess dieses mit Urteil vom 

9. Dezember 2016 gut (2C_308 bzw. 309/2016). Das streitige WIR-Guthaben ordnete 

es aufgrund der buchmässigen Behandlung und aufgrund des Umstandes, dass es aus 

geschäftlichen Mitteln finanziert worden war, dem Geschäftsvermögen zu und 

bestätigte die Einspracheentscheide des Kantonalen Steueramtes vom 18. März 2014 

(Dispositiv Ziff. 2 und 3). Die Verfahrenskosten vor Bundesgericht von Fr. 2‘500.-- 

wurden A.Y. und B.Y. auferlegt (Ziff. 4). Hinsichtlich der Kosten der kantonalen 

Verfahren traf das Bundesgericht keine Regelung.

C. Mit Schreiben vom 8. Februar 2017 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts den 

Parteien die Absicht des Gerichts mit, den Beschwerdegegnern A.Y. und B.Y. die 

amtlichen Kosten der kantonalen Rechtsmittelverfahren von Fr. 1‘600.-- 

(Verwaltungsrekurskommission; durch Verrechnung mit dem Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe) und von Fr. 2‘500.-- (Verwaltungsgericht) aufzuerlegen. Die den 

Beschwerdegegnern für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugesprochene 

ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1‘500.-- entfalle (act. 3). Während die 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) auf eine Vernehmlassung ausdrücklich (act. 

4) und das Kantonale Steueramt (Beschwerdeführer) stillschweigend auf eine 

Vernehmlassung verzichteten, stellte sich die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegner 

auf den Standpunkt, das Bundesgericht habe sich nicht zur Verlegung der Kosten in 

den kantonalen Rechtsmittelverfahren geäussert. Namentlich habe es die 

Angelegenheit nicht zur Neuverlegung der Kosten an das Verwaltungsgericht 

zurückgewiesen. Von der Neuregelung der Kosten sei deshalb abzusehen und die 

geleisteten Kostenvorschüsse seien zurückzuerstatten (act. 5).

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Bundesgericht hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 

2016 auf. Damit entsprach es den Begehren, welche das Kantonale Steueramt 

erfolglos vor den kantonalen Rechtsmittelinstanzen gestellt hatte. Angesichts der 

Gutheissung von dessen Beschwerden und der damit verbundenen Aufhebung des 

verwaltungsgerichtlichen Urteils ist – entgegen der Auffassung der letztlich 

unterlegenen Beschwerdegegner – über die amtlichen und ausseramtlichen Kosten der 

kantonalen Verfahren zu entscheiden. Dass das Bundesgericht die Rückweisung zur 

Neuverlegung dieser Kosten nicht im Dispositiv seines Entscheids angeordnet hat, 

ändert daran nichts. In einer vergleichbaren Konstellation (vgl. Entscheide BGer 

2C_1023 und 1024/2013 vom 8. Juli 2014) erläuterte das Bundesgericht in 

BGer 2G_5/2014 vom 17. Oktober 2014 nachträglich, durch Gutheissung der 

Beschwerde sei nicht nur der angefochtene Entscheid der Vorinstanz in materieller 

Hinsicht vollständig abgeändert, sondern auch die getroffene Kostenregelung 

vollumfänglich aufgehoben worden. Damit sei eine für das kantonale Verfahren 

zwingend zu regelnde Frage wieder offen geworden. Das Bundesgericht habe (trotz 

fehlender Neuregelung bzw. Rückweisung) nicht beabsichtigt, die unterliegende Partei 

für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht von den Kosten zu befreien (E. 2.2). 

Angesichts dieser klaren Rechtsprechung und der identischen Praxis des 

Verwaltungsgerichts (vgl. z.B. B 2015/156 vom 23. September 2015 in Sachen B. K.) 

erübrigt es sich, beim Bundesgericht auch für den konkreten Fall ein Begehren um 

Erläuterung oder Berichtigung des Urteils vom 9. Dezember 2016 zu stellen (vgl. bereits 

act. 6).

2. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

VRP) hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Beschwerdegegner sind mit 

ihrer Auffassung, bei der Wertsteigerung des WIR-Guthabens um Fr. 90‘000.-- habe es 

sich um einen steuerfreien privaten Kapitalgewinn gehandelt, letztlich nicht 

durchgedrungen. Als unterliegende Partei tragen sie die amtlichen Kosten der 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Fr. 2‘500.--) und der 

Verwaltungsrekurskommission (Fr. 1‘600.--). Für die Bemessung der Kosten wird auf 

die Erwägungen der jeweiligen Entscheide verwiesen. Für das Rekurs- und 

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Beschwerdeverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission haben sie einen 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘600.-- geleistet; dieser wird mit den dort entstandenen 

amtlichen Kosten verrechnet. Anspruch auf Entschädigung ihrer ausseramtlichen 

Kosten haben die Beschwerdegegner mangels Obsiegen nicht (Art. 98 Abs. 1 und 2 in 

Verbindung mit 98bis VRP). Davon abgesehen haben sie vor 

Verwaltungsrekurskommission keinen entsprechenden Antrag gestellt.

3. Für diesen Entscheid werden keine amtlichen Kosten erhoben (Art. 97 VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerdegegner bezahlen die amtlichen Kosten der Verfahren B 2014/222 

und 2014/223 vor dem Verwaltungsgericht (Fr. 2‘500.--) und I/1-2014/74,75 vor der 

Verwaltungsrekurskommission (Fr. 1‘600.--; durch Verrechnung des in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschusses).

2. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

3. Für diesen Entscheid werden keine Verfahrenskosten erhoben.

 

Der Präsident                        Der Gerichtsschreiber

Eugster                                  Wehrle

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