# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6404e63e-b9aa-5ac2-9eb3-9119ca182047
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2007 A-1365/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1365-2006_2007-03-19.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1365/2006
{T 0/2}

Urteil vom 19. März 2007

Mitwirkung: Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Thomas Stadelmann, Lorenz 
Kneubühler; Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

H. W._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch A._______,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
MWST; Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG (1/2001 �  4/2002).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. H.W._______  ist  Kürschnermeister  und  betreibt  in  X._______  (D)  ein 

Pelzfachgeschäft. Über seine Geschäftstätigkeit im Ausland liess er in der 
Schweiz durch die schweizerisch domizilierte Z.______ AG in inländischen 
Zeitungen  Werbeinserate  schalten.  Die  ebenfalls  inländisch  domizilierte 
Y._______,  Druckerei  _______,  beauftragte  er  mit  der  Herstellung  von 
Einladungskarten  sowie  Prospekten.  In  der  Schweiz  verfügte 
H.W._______  über  ein  Postfach  für  den  Briefverkehr  mit  inländischen 
Kunden und Lieferanten. Die von den genannten schweizerischen Firmen 
an ihn ausgestellten Rechnungen trugen die Adresse: "H.W._______ (oder 
W.______  Pelze),  Postfach  [Nr.],  [PLZ]  B._______  [CH].  H.W._______ 
bzw. dessen Vertreterin und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) 
führten in den Jahren 1997 und 1998 eine umfangreiche Korrespondenz 
über die Frage nach der -  einer Steuervergütung gemäss Art.  90 Abs.  2 
Bst.  b  des  Bundesgesetzes  vom  2.  September  1999  über  die 
Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20;  damaliger Art.  81 Bst.  c der alten 
Verordnung  über  die  Mehrwertsteuer  [MWSTV,  AS  1994  1464]) 
zugänglichen  -  Verwendung  dieses  Postfachs  bzw.  der  entsprechenden 
Adresse H.W._______.

B. Mit Schreiben vom 31. August 1998 machte die ESTV H.W._______ unter 
anderem darauf  aufmerksam, inskünftig  könne eine Steuervergütung nur 
noch  in  Betracht  kommen,  wenn  die  Adresse  auf  den  Rechnungen  der 
inländischen Leistungserbringer  auf  seinen Geschäftssitz  in  Deutschland 
laute oder die Postfachadresse wie folgt dargestellt werde: "H.W._______ 
Pelze,  X._______  (D),  per  Adresse  Postfach  [Nr.],  [PLZ]  B._______". 
H.W._______ habe diese Darstellung der Rechnungsstellung im Hinblick 
auf eine mögliche Erstattung ab dem Jahr 1999 für Rechnungen ab mitte 
September  1998  bei  den  schweizerischen  Leistungserbringern 
ausdrücklich zu verlangen und durchzusetzen.

C. Am 5. November 2003 entschied die ESTV, sie habe zu Recht die Anträge 
von H.W._______ auf  Vergütung der  Mehrwertsteuer  für  die Jahre 2001 
und 2002 im Betrag von Fr. 8'878.40 abgelehnt. Zur Begründung führte die 
Verwaltung  im  Wesentlichen  an,  die  Rechnungen,  welche  dem 
Vergütungsantrag zu Grunde liegen, seien alle auf die Empfängeradresse 
"W._______ Pelze (oder: H.W._______), Postfach [Nr.], [PLZ] B._______" 
ausgestellt. Dies sei keine zulässige Adresse im Sinne von Art. 37 Abs. 1 
Bst.  b MWSTG. Diese Formstrenge sei gerechtfertigt,  weil  die Rechnung 
"sozusagen einen Check gegenüber der ESTV" darstelle, der entweder in 
Form des Vorsteuerabzugs  oder  -  wie  hier  im Vergütungsverfahren  -  in 
Form einer direkten Überweisung von Geld eingelöst werden könne. Die 
entsprechende  Weisung  vom  31.  August  1998  betreffend  Adressierung 
habe H.W._______missachtet. 

Mit Einsprache vom 1. Dezember 2003 liess H.W._______ sinngemäss die 
Aufhebung  des  Entscheides  beantragen  und  die  Vergütung  von 
Fr. 8'878.40  verlangen.  Zur  Begründung  brachte  er  vor,  durch  die 

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Postfachadresse sei deren Inhaber bzw. der Leistungsempfänger eindeutig 
identifiziert;  eine  Verwechslungsgefahr  sei  ausgeschlossen.  Aufgrund 
seines  Unternehmensnachweises  durch  das  deutsche  Finanzamt 
einerseits  und  die  Auflistung  der  schweizerischen  Leistungserbringer 
andererseits sei die Identität des Leistungsempfängers nochmals bestätigt. 
Ein  Missbrauch  sei  folglich  unmöglich.  Das  Gesetz  verlange,  dass  die 
Rechnung  Name  und  Adresse  des  Leistungsempfängers  enthalte,  wie 
dieser  im Geschäftsverkehr  üblicherweise  auftrete.  Diese Anforderungen 
seien mit den fraglichen Adressierungen erfüllt. 

D. Mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 2004 wies die ESTV die Einsprache 
und die Anträge auf Vergütung der Mehrwertsteuer für die Jahre 2001 und 
2002 im Betrage von Fr. 8'878.40 ab. Zur Begründung hielt die Verwaltung 
im  Wesentlichen  dafür,  die  Adressierung  des  Leistungsempfängers  auf 
den Rechnungen habe gemäss den Bestimmungen des Handelsregisters 
zu  erfolgen.  So  komme  im  vorliegenden  Fall  als  zulässige  Adresse 
nachfolgende Anschrift in Frage "H.W._______, [Strasse, Nr.], X._______" 
oder im Sinne eines Entgegenkommens der ESTV: "per Adresse Postfach 
[Nr.]".  Die  monierte  Formstrenge  sei  erforderlich,  denn  das 
Vergütungsverfahren müsse sowohl für den Antragsteller als auch für die 
Verwaltung  einheitlich,  überblickbar  und  ökonomisch  durchführbar  sein. 
Was die Inseratewerbung der Z._______ AG im Einzelnen betreffe, könne 
die  Steuer  einem  ausländischen  Leistungsempfänger  nicht  rückerstattet 
werden,  da  es  sich  dabei  um  echt  steuerbefreite  Dienstleistungen  ins 
Ausland  handle.  Für  eine  solche  steuerbefreite  Leistung  sei  keine 
Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen, entsprechend gäbe es auch nichts 
zurückzuerstatten.  Unbeachtlich  sei,  wenn  der  Leistungserbringer  die 
Steuer  fälschlicherweise  in  Rechnung  stelle  und  diese  vom  Empfänger 
bezahlt werde. 

E. Am  28.  Juni  2004  reicht  die  Steuerpflichtige  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde ein und stellt sinngemäss den 
Antrag,  den  Einspracheentscheid  aufzuheben;  "das  Begehren  um 
Rückerstattung  der  Mehrwertsteuer  2001  und  2002  im  Betrag  von 
insgesamt Fr. 4'732.60 (Y._______: 2001 Fr. 2'416.60; 2002 Fr. 2'316.--) 
sei  gutzuheissen;  eventualiter  sei  das  Begehren  um Rückerstattung  der 
Mehrwertsteuer  2001  und  2002  im  Betrag  von  insgesamt  Fr.  8'878.40 
gutzuheissen (Y._______: 2001 Fr. 2'416.60; 2002 Fr. 2'316.--; Z._______ 
AG 2001 Fr. 4'145.80); es sei ein Vergütungszins zu 5 % gutzuschreiben 
(...)".  Zur  Begründung  trägt  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  die 
gleichen  Argumente  vor  wie  anlässlich  seiner  Einsprache  an  die 
Vorinstanz.  Überdies  verletze  die  ESTV  das  Gewaltenteilungs-  und  das 
Legalitätsprinzip  sowie  das  Rechtsgleichheitsgebot,  indem  sie  nur  die 
Geschäftadresse zulasse wie sie im Handelsregister eingetragen sei. 

Mit  Vernehmlassung  vom  11.  Oktober  2004  schliesst  die  ESTV  auf 
Abweisung der Beschwerde. 

F. Mit  Instruktionsmassnahme  vom  1.  Februar  2007  teilt  das 
Bundesverwaltungsgericht (BVGer) den Verfahrensbeteiligten mit, es habe 

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das vorliegende Verfahren übernommen und lädt die ESTV ein,  sich zur 
Frage zu äussern, welchen Ausgang das Verfahren im Lichte der Art. 15a 
und 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die 
Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) zu nehmen hat.  Die Vorinstanz 
wird überdies gebeten, das Verfahrensdossier zu vervollständigen und die 
bei  ihr  liegenden  "Rechnungskopien  in  den  Akten  der  Jahre  2001  und 
2002" (s. Beschwerde vom 28. Juni 2004, S. 2 Ziff. 3) ihrer Stellungnahme 
beizulegen.  Mit  Eingabe  vom 19.  Februar  2007 hält  die  ESTV an ihrem 
Standpunkt  fest.  Der  Beschwerdeführer  schliesst  am  6.  März  2007  auf 
Gutheissung seiner Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV 

der Beschwerde an die SRK. Das BVGer übernimmt, sofern es zuständig 
ist,  die  am  1.  Januar  2007  bei  der  SRK  hängigen  Rechtsmittel.  Die 
Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (Art.  53  Abs.  2  des 
Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
[Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32]).  Soweit  das  VGG  nichts 
anderes bestimmt,  richtet  sich gemäss Art.  37 VGG das Verfahren nach 
dem  Bundesgesetz  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021).  Das  BVGer  ist  zur 
Behandlung  der  Beschwerde  sachlich  wie  funktionell  zuständig  (Art.  31 
und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid 
vom 27. Mai 2004 frist- und auch formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 
VwVG).  Sie  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  beschwert  und  zur 
Anfechtung  berechtigt  (Art.  48  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  daher 
einzutreten.

2. Der  Mehrwertsteuer  unterliegen  u.a.  im  Inland  gegen  Entgelt  erbrachte 
Lieferungen von Gegenständen sowie im Inland gegen Entgelt  erbrachte 
Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b MWSTG).

2.1 Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, wo sich der Gegenstand zum Zeitpunkt 
der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der 
Ablieferung  oder  Überlassung  zum Gebrauch  oder  zur  Nutzung  befindet 
(Art.  13 Bst.  a MWSTG) oder wo die Beförderung oder Versendung des 
Gegenstandes  zum Abnehmer  oder  in  dessen  Auftrag  zu  einem Dritten 
beginnt (Bst. b). Als Ort der Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung 
gilt  der  Ort,  an  dem  der  Empfänger  den  Sitz  seiner  wirtschaftlichen 
Tätigkeit  oder  eine  Betriebsstätte  hat,  für  welche  die  Dienstleistungen 
erbracht werden (Art. 14 Abs. 3 Bst. b MWSTG; Empfängerortsprinzip).

2.2 Der  Bundesrat  ist  zuständig  zu  bestimmen,  unter  welchen 
Voraussetzungen  den  Abnehmern  mit  Wohn-  oder  Geschäftssitz  im 
Ausland  die  Steuer  auf  den  an  sie  im  Inland  ausgeführten  Lieferungen 
oder  Dienstleistungen  bei  Gewährung  des Gegenrechts  durch das  Land 
ihres Wohn-  oder  Geschäftssitzes  vergütet  werden kann (Art.  90 Abs.  2 
Bst. b MWSTG). Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für eine solche 
Steuervergütung in Art. 28 ff. MWSTGV geregelt. 

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2.3 Auf  Verlangen  des  steuerpflichtigen  Empfängers  hat  die  steuerpflichtige 
Person  über  ihre  Lieferung  oder  Dienstleistung  eine  Rechnung 
auszustellen,  in  der sie angeben muss:  a. den Namen und die Adresse, 
unter denen sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist 
oder  die  sie  im  Geschäftsverkehr  zulässigerweise  verwendet,  sowie  die 
Nummer,  unter  der  sie  im  Register  der  steuerpflichtigen  Personen 
eingetragen  ist;  b.  den  Namen  und  die  Adresse  des  Empfängers  der 
Lieferung  oder  der  Dienstleistung,  wie  er  im  Geschäftsverkehr 
zulässigerweise  auftritt;  c.  Datum oder  Zeitraum  der  Lieferung  oder  der 
Dienstleistung;  d.  Art,  Gegenstand  und  Umfang  der  Lieferung  oder  der 
Dienstleistung; e. das Entgelt für die Lieferung oder die Dienstleistung; f. 
den Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag. Schliesst 
das  Entgelt  die  Steuer  ein,  so  genügt  die  Angabe  des  Steuersatzes 
(Art. 37 Abs. 1 MWSTG). 

Nachdem die ESTV diese Bestimmung praxisgemäss streng formalistisch 
auslegte und anwendete,  hat der Verordnungsgeber diesen Formalismus 
am  24.  Mai  2006  gemildert  (AS  2006  2353):  Die  ESTV  hat  auch 
Rechnungen  und  Rechnungen  ersetzende  Dokumente  anzuerkennen, 
welche  die  Anforderungen  an die  Angaben  zu Namen und  Adresse  der 
steuerpflichtigen  Person  und  zum  Empfänger  der  Lieferung  oder  der 
Dienstleistung  nach  Artikel  37  Abs.  1  Bst.  a  und  b  MWSTG  nicht 
vollumfänglich  erfüllen,  sofern  die  tatsächlich  vorhandenen  Angaben  die 
betreffenden Personen eindeutig identifizieren (Art. 15a MWSTGV). Allein 
aufgrund  von  Formmängeln  wird  keine  Steuernachforderung  erhoben, 
wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch 
die  Nichteinhaltung  einer  Formvorschrift  des  Gesetzes  oder  dieser 
Verordnung für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall 
entstanden ist (Art. 45a MWSTGV).

Art.  15a  und  45a  MWSTGV  stellen  materiell  so  genannte 
Verwaltungsverordnungen  mit  Aussenwirkung  dar  (zum  Begriff: 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  Grundriss  des  Allgemeinen  Verwaltungsrechts, 
5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 129 ff.; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, 
S.  103),  die darauf  ausgerichtet  sind,  der ESTV für  die Anwendung und 
Auslegung  der  entsprechenden  Normen  des  Mehrwertsteuergesetzes 
Weisung  zu  erteilen.  Als  Dienstanweisungen  des  Bundesrates  an  die 
ESTV  mit  Aussenwirkung  entfalten  sie  auch  Auswirkungen  auf  das 
Verhältnis  zwischen  der  Verwaltung  und  den  steuerpflichtigen  Personen 
(vgl.  Praxismitteilung  der  ESTV vom 31.  Oktober  2006 zur  "Behandlung 
von  Formmängeln",  Einleitung,  online  auf:  www.estv.admin.ch/d/ 
mwst/dokumentation/praxis/2006.htm).  Der  Bundesrat  will  damit  eine 
einheitliche,  gleichmässige,  rechtsgleiche  und  sachrichtige  Praxis  in  der 
Anwendung des geltenden Mehrwertsteuergesetzes sicherstellen und eine 
gleichmässige  Ausübung  des  Ermessens  durch  die  ESTV  fördern 
(Praxismitteilung,  a.a.O.,  Einleitung  3.  Abschnitt;  vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 124). Die ESTV trägt diesen Verwaltungsanweisungen 
des Bundesrates nicht  nur inskünftig  Rechnung, sondern  auch bezüglich 

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aller  per  1.  Juli  2006  bestrittenen,  noch  pendenten  Fälle,  mithin 
rückwirkend  (Praxismitteilung,  a.a.O.,  Einleitung  in  fine).  Da  die 
Verwaltung mit dieser Rückwirkung eine Gleichbehandlung aller hängigen 
Verfahren beabsichtigt und mit der sofortigen Befolgung der Anweisungen 
des Bundesrates Rechtssicherheit  schafft,  dem überspitzten Formalismus 
entgegenwirkt  und  letztlich  die  Steuerneutralität  anstrebt  (vgl.  PASCAL 
MOLLARD,  La  TVA  :  vers  une  théorie  du  chaos?,  in:  Festschrift  SRK, 
Lausanne  2004,  S.  65,  zur  "tolérance  administrative"  bei 
Formvorschriften),  sieht  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  nicht 
veranlasst, die Rückwirkung der Verwaltungsanweisungen im Bereich von 
Formmängeln in Frage zu stellen. 

3. Im  vorliegenden  Fall  stellt  sich  die  Vorinstanz  mit  Bezug  auf  die 
Werbeleistungen  der  Z._______  AG  auf  den  Standpunkt,  es  lägen 
steuerbefreite  Dienstleistungsexporte  vor,  sofern  der  Nachweis  der 
Ausfuhr erbracht sei; auf einer steuerbefreiten Dienstleistung werde keine 
Steuer  in  Rechnung  gestellt,  weshalb  sie  einem  ausländischen 
Leistungsempfänger auch nicht vergütet werden könne.

3.1 Der  Ort  der  fraglichen  Werbeleistungen  hat  nach  dem 
Empfängerortsprinzip  als  im  Ausland  erbracht  zu  gelten  (E.  2.1),  selbst 
wenn im vorliegenden Fall die Inserate in der Schweiz erschienen und für 
schweizerische  Kunden  bestimmt  sind.  Liegt  der  Ort  der  Leistungen  im 
Ausland,  hat  der  inländische  Erbringer  für  die  dem  örtlichen 
Geltungsbereich der schweizerischen Mehrwertsteuer nicht unterliegenden 
Leistungen in der Tat keine Steuer an den Empfänger mit Sitz im Ausland 
in  Rechnung  zu  stellen;  denn  solche  Leistungen  sind  in  der  Schweiz 
schlicht  nicht  steuerbar.  Systemlogisch  kann  an  Letzteren  keine 
schweizerisch  erhobene  Steuer  im Vergütungsverfahren  gemäss  Art.  90 
Abs.  2 Bst.  b  MWSTG erstattet  werden.  Folglich  hat  die  Vorinstanz  mit 
Recht  die  Vergütung  an  den  Beschwerdeführer  der  für  die 
Werbeleistungen  der  Z._______  AG  an  ihn  in  Rechnung  gestellten 
Mehrwertsteuer  verweigert,  wenngleich  mit  unpräziser  Begründung  (es 
liege  ein  steuerbefreiter  Dienstleistungsexport  ins  Ausland  vor;  denn 
hierfür  wäre  unter  den  gegebenen  Voraussetzungen  eine  Vergütung 
grundsätzlich möglich [Art. 29 Abs. 1 MWSTGV]). 

3.2 An  diesem  Ergebnis  ändert  nichts,  dass  der  Beschwerdeführer 
richtigerweise  geltend  macht,  die  Z._______  AG  hätte  jeweils  ohne 
Mehrwertsteuer an ihn Rechnung stellen müssen und er erhebe Anspruch 
auf  Gutschrift  der  deswegen  zuviel  in  Rechnung  gestellten  Steuer. 
Entsteht nämlich ein Streit zwischen ihm und der Leistungserbringerin über 
die  Überwälzung  und  damit  auch  einer  allfälligen  Rückforderung  dieser 
Steuer,  ist  der  Weg  der  zivilen  Gerichtsbarkeit  zu  beschreiten  (Art.  37 
Abs. 6  MWSTG).  Soweit  der  Beschwerdeführer  vorträgt,  er  erwarte  von 
der ESTV nun endlich eine "präzise Antwort,  ob die Z._______ AG dem 
Beschwerdeführer die zuviel in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer mittels 
Gutschrift rückvergüten kann" und diese Erwartungshaltung gegenüber der 
ESTV  überhaupt  justiziabel  ist,  ist  der  Beschwerdeführer  darauf 
hinzuweisen, dass ihn die ESTV im Verlaufe des Verfahrens mehrfach mit 

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Recht  auf  den  Zivilprozessweg  verwies,  und  sie  ihm  gegenüber  nicht 
verpflichtet  werden  kann,  Auskünfte  zu  erteilen,  welche  das 
Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Leistungserbringerin betreffen. 

3.3 Im  Eventualantrag  (Beschwerdeantrag  Ziff.  2)  beantragt  der 
Beschwerdeführer die Rückerstattung der ihm durch die Z._______ AG im 
Jahre  2001  in  Rechnung  gestellten  Mehrwertsteuer  in  Höhe  von 
Fr. 4'145.80 für den Fall, die Leistungserbringerin habe die Mehrwertsteuer 
zu Recht erhoben. Dieser Eventualantrag erweist sich bereits deshalb als 
unbegründet,  weil  die Z._______ AG - wie erwähnt -  die Mehrwertsteuer 
nicht in Rechnung hätte stellen dürfen und der Beschwerdeführer für eine 
allfällige  Rückforderungsstreitigkeit  den  Zivilprozessweg  zu  beschreiten 
hat. 
Die  Beschwerde  ist  bezüglich  der  Werbeleistungen  der  Z._______  AG 
abzuweisen.  Für  eine  Anwendung  von  Art.  15a  oder  von  Art.  45a 
MWSTGV bleibt kein Raum.

4. Der Ort der Lieferungen der im Inland verbleibenden Einladungskarten und 
Prospekte  der  in  der  Schweiz  domizilierten  Firma  Y._______  an  den 
Beschwerdeführer  liegt  unbestrittenermassen  und  zweifelsfrei  im  Inland. 
Anders  als  die  Werbeleistungen  der  Z._______  AG  sind  sie  deshalb 
grundsätzlich dem Vergütungsverfahren im Sinne von Art. 90 Abs. 2 Bst. b 
MWSTG zugänglich.

4.1 Mit Recht weist die ESTV darauf hin und es versteht sich von selbst, dass 
nicht nur die Rechnungen an die steuerpflichtigen Leistungsempfänger im 
Inland, sondern auch jene an die Abnehmer mit Wohn- oder Geschäftssitz 
im Ausland, welche eine Vergütung der ihnen überwälzten Mehrwertsteuer 
beanspruchen, den Anforderungen von Art. 37 MWSTG genügen müssen. 
Denn  die  Rechnung  weist  die  auf  der  Seite  der  Eingangsleistung 
aufgelaufene Steuer aus, weshalb ihr im Vergütungsverfahren die gleiche 
zentrale  Bedeutung  beizumessen  ist  wie  im  ordentlichen 
Abrechnungsverfahren mit Vorsteuerabzug. 

4.2 Bezüglich der Lieferungen der Firma Y._______ verweigert die ESTV eine 
Steuervergütung,  weil  auf  den entsprechenden Rechnungen die Adresse 
des  Beschwerdeführers  "nicht  korrekt"  wiedergegeben  sei 
(Vernehmlassung  der  ESTV,  S.  4  Ziff.  5).  In  ihrer  Stellungnahme  vom 
19. Februar 2007 äussert sich die Verwaltung einzig zu Art. 45a MWSTGV 
und  führt  aus,  diese  Bestimmung  komme vorliegend  nicht  zum  Tragen, 
weil  die  strittigen  Punkte  ausnahmslos  Bereiche  des  materiellen 
Mehrwertsteuerrechts  beträfen.  Die  ESTV verkennt,  dass  der  Bundesrat 
sie  mit  Art.  15a  MWSTGV  unter  anderem  anweist,  auch  Rechnungen 
anzuerkennen, welche die Anforderungen an die Angaben zu Namen und 
Adresse des Leistungsempfängers nicht vollumfänglich erfüllen, sofern die 
tatsächlich  vorhandenen  Angaben  die  betreffenden  Personen  eindeutig 
identifizieren (E. 2.3). 

In den Rechnungen der fraglichen Jahre 2001 und 2002 verzeichnete die 
leistungserbringende  Firma  Y._______  den  Beschwerdeführer  mit 
"W._______  Pelze,  Postfach  [Nr.],  [PLZ]  B._______".  Die 

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mehrwertsteuerkonforme  Rechnung  hätte  gemäss  Schreiben  der  ESTV 
vom  31.  August  1998  an  den  Beschwerdeführer  hingegen  wie  folgt 
adressiert werden müssen: "W._______ Pelze, X._______(D), per Adresse 
Postfach  [Nr.],  [PLZ]  B._______"  oder  lautend  auf  die  Adresse  seines 
Geschäftssitzes  in  Deutschland.  Nicht  weniger  als  bei  der 
"mehrwertsteuerkonformen"  Variante  der  ESTV geht  aus  den tatsächlich 
ausgestellten  Rechnungen  hervor,  dass  "W._______  Pelze"  bzw.  das 
Pelzgeschäft von H.W._______, welches über ein Postfach in B._______ 
verfügt,  Leistungsempfänger  ist.  Damit  ist  der  Beschwerdeführer  anhand 
der  Angaben  auf  den  fraglichen  Rechnungen  eindeutig  und 
rechtsgenügend identifiziert; und zwar sowohl im Geschäftsverkehr mit der 
Firma Y._______, welche die Aufträge von H.W._______ aus dessen Sitz 
in Deutschland entgegen nahm, als  auch im Verhältnis  zur ESTV. Allein 
deshalb sind die Voraussetzungen von Art. 15a MWSTGV bereits erfüllt. 

Unter anderem solche Formmängel (hier: mangelhafte Adressierung durch 
den Leistungserbringer)  hatte der Bundesrat  mit  seinen Anweisungen an 
die ESTV im Visier.  Ein Steuerausfall  für den Fiskus entsteht  vorliegend 
nicht, denn der Vorsteuerabzug bzw. hier die Steuervergütung ist materiell 
gerechtfertigt (vgl. Praxismitteilung, a.a.O., Einleitung, sowie II. Teil S. 11). 
Die  Beschwerde  ist  in  diesem  Punkt  gutzuheissen  (Beschwerdeantrag 
Ziff. 1). Die ESTV hat einen Vergütungszins zu 5 % auszurichten (Art. 48 
Abs. 4 MWSTG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 der Verordnung des EFD 
vom  20.  Juni  2000  über  die  Verzugs-  und  Vergütungszinssätze  [SR 
641.201.49]). 

4.3 An diesem Ergebnis ändert das Vorbringen der ESTV nichts, sie habe dem 
Beschwerdeführer am 31. August 1998 Weisung erteilt  betreffend die für 
eine  Steuervergütung  notwendigen  Voraussetzungen;  allein  aufgrund 
dieser  Weisung  bzw.  deren Nichtbefolgung durch den Beschwerdeführer 
sei  die  Anwendbarkeit  von  Art.  45a  MWSTGV  von  vornherein 
ausgeschlossen.  Ob  eine  Weisung  der  ESTV  die  Anwendbarkeit  von 
Art. 45a MWSTGV auszuschliessen vermag, kann hier offen bleiben. Zum 
einen  führt  Art.  15a  und  nicht  Art.  45a  MWSTGV  zur  Gutheissung  der 
Beschwerde  in  diesem  Punkt,  zum  andern  ist  die  Weisung  zu  einem 
Zeitpunkt erfolgt, als die ESTV Art. 37 MWSTG noch anders auslegte als 
sie dies nunmehr aufgrund der Anordnung des Bundesrates tut. 

Ebenso wenig durchzudringen vermag die Vorinstanz mit dem Vorbringen, 
die  Rechnungsstellung  mittels  Postfachadressierung  in  der  vorliegenden 
Form  sei  aus  Gründen  einer  klaren  Abgrenzung  von  Inland-  zu 
Auslandumsätzen  unzulässig.  Die  Firma  Y._______  hat  die  fraglichen 
Lieferungen der im Inland verbleibenden Einladungskarten und Prospekten 
dem Beschwerdeführer  jeweils  mit  Mehrwertsteuer  in  Rechnung gestellt. 
Bereits  dieser  Sachumstand  zeigt  vor  dem  Hintergrund  von  Art.  13 
MWSTG zweifelsfrei  und schlüssig  auf,  dass für  die  beteiligten  Parteien 
von allem Anfang klar war, es handle sich um Inlandlieferungen. Die von 
der  ESTV geforderte  Adressierung  ist  jedenfalls  für  die  Abgrenzung  der 
Inlandleistungen  einerseits  von  Auslandleistungen  anderseits  weder 

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erforderlich  noch  geeignet.  Massgebend  ist  ohnehin  einzig,  dass  der 
Bundesrat die ESTV mit Art. 15a MWSTGV anweist, über Formmängel der 
vorliegenden Art hinweg zu sehen. 

5. Folglich  ist  die  Beschwerde  teilweise  gutzuheissen.  Bei  diesem 
Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als teilweise unterliegende 
Partei  die  Verfahrenskosten  (Fr.  1'000.--)  im Umfange  von Fr.  500.--  zu 
tragen. Der ESTV sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 
1  und  2  VwVG).  Der  Kostenvorschuss  ist  mit  den  Verfahrenskosten  zu 
verrechnen und der Überschuss (Fr. 500.--) zurückzuerstatten. 

Die  Vorinstanz  hat  dem  teilweise  obsiegenden  und  berufsmässig 
vertretenen  Beschwerdeführer  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von 
insgesamt Fr. 750.-- auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff. 
des  Reglements  vom  11.  Dezember  2006  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, SR 173.320.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde des H.W._______ vom 28. Juni 2004 wird im Sinne der 

Erwägungen teilweise gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen. 

2. Die  Verfahrenskosten  im Betrage von Fr.  1'000.--  werden  dem teilweise 
obsiegenden Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 500.-- auferlegt und mit 
dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 1'000.--  verrechnet.  Der 
Überschuss  von  Fr. 500.--  wird  nach  Rechtskraft  des  vorliegenden 
Entscheides  zurückerstattet.  Der  Vorinstanz  werden  keine  Kosten 
auferlegt.

3. Dem  Beschwerdeführer  wird  zu  Lasten  der  ESTV  eine 
Parteientschädigung von Fr. 750.-- zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. _______) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit  der Eröffnung mit 
einer  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  beim  Schweizerischen 
Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen 
Entscheide über  die Stundung oder den Erlass von Abgaben.  Die  Rechtsschrift  ist  in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der 
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 
oder  einer  schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben 
werden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. m und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).  

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