# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c09b72d5-8895-5078-8925-89cd77bd9b1b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-24
**Language:** de
**Title:** Klageabweisung wegen fehlender Passivlegitimation der Beklagten und Nichtzustandekommen des vom Kläger beantragten (gewillkürten) Parteiwechsels (BGE 4A_220/2016)
**Docket/Reference:** KK.2013.00046
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2013.00046.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2013.00046
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
24. Februar 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Kathrin
Hässig
Anwaltsbüro
Lätsch
+
Hässig
Dorfstrasse 18, Postfach 138, 8630 Rüti ZH
gegen
Generali
Personenversicherungen AG
Soodmattenstrasse
10, Postfach 1040, 8134 Adliswil
Beklagte
vertreten durch Fürsprecher Peter Krebs
Stephani
+ Partner,
Täfernhof
Mellingerstrasse
207, 5405 Baden
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1956 (Urk. 2/5), war ab 1. Februar 1996 bei der
Y.___
als Arbeitnehmer angestellt (Urk. 2/20).
Die Arbeitgeberin hatte für ihr männliches Personal mit der
Generali
Versicherungen
eine
Erwerbsausfall-Versicherung bei Krankheit (
Krankentaggeldversicherung
)
nach
de
m
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG)
abgeschlossen (Urk. 2/2-3, Urk. 8/3)
.
Im Oktober 2004
meldete
X.___
der
Generali
eine Arbeitsunfähigkeit ab 7. Juni 2004 und ersuchte um Auszahlung von Taggel
dern (Urk. 1 S. 3, Urk. 8/4/26). In der Folge
kam
es zu einer jahrelangen Korres
pondenz
zwischen der
Generali
und dem Versicherten
betreffend
den Anspruch auf das versicherte Taggeld (Urk. 1 S. 3, Urk. 8/4/1-41).
2.
Am
18. Dezember 2013 erhob
X.___
, vertreten durch Rechtsanwäl
tin Dr. Kathrin
Hässig
,
Klage gegen die
Generali
Personenversicherungen AG mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten,
dem Kläger
Fr.
313‘858.60 nebst 5
%
Zins seit 24. Januar 2007 zu bezahlen (Urk. 1 S. 2). Die Beklagte ersuchte das Gericht mit Eingabe vom 3. Februar 2014, den Pro
zess zunächst auf die Frage der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche zu beschränken und erst nach einer allfälligen Abweisung der
Verjährungsein
rede
Frist zur Erstattung einer umfassenden Klageantwort anzusetzen (Urk. 7). Dieses Gesuch wurde vom Gericht mit Verfügung vom 10. Februar 2014 abge
wiesen (Urk. 11). Daraufhin beantragte die Beklagte mit Klageantwort
vom 28. April 2014 die Abweisung der Klage (Urk. 14).
Die vom Gericht auf Antrag der Beklagten (Urk. 14 S. 4) mit Verfügung vom
5. Mai 2014 (Urk. 18) beigezogenen Akten der Invalidenversicherung wurden am 13. Mai 2014 eingereicht (Urk. 19, Urk. 20/1-54). Daraufhin setzte das Gericht dem Kläger mit Verfügung vom 1. Juli 2014 Frist zur Replik an und verpflich
tete ihn gleichzeitig unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht bei der Beweis
erhebung, die von der Beklagten in der Klageantwort
als Beweismittel offerier
ten
Urk
unden (Urk. 14 S. 6, S. 11 f. und S. 23) einzureichen beziehungsweise über deren Verbleib Auskunft zu geben (Urk. 21). In der Replik vom
2.
Oktober 2014 erneuerte der Kläger sein Rechtsbegehren und stellte den prozessualen Antrag, es sei der Beklagten bloss ein eingeschränktes Ein
-
sichtsrecht
in die bei
gezogenen Akten der Invalidenversicherung zu gewähren (Urk. 25 S. 2 und 4). Mit Verfügung vom 2
2.
Oktober 2014 wies das Gericht das Gesuch um Beschränkung der Einsicht der Beklagten in die Invaliden
-
versicherungsakten
ab (
Urk.
27).
In der Du
plik vom 23. Februar 2015 hielt die Beklagte an ihrem Antrag auf Klageabweisung fest und
brachte
vor,
sie
sei nicht p
assivlegitim
iert
, vielmehr hätte die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG eingeklagt werden müssen
(
Urk.
34 S. 2 und 5).
Mit Verfügung vom 24. Februar 2015 ordnete das Gericht einen weiteren
Schrif
tenwechsel
an und setzte dem Kläger Frist zur Einreichung einer Triplik an (
Urk.
36). Mit Eingabe vom 3. März 201
5 beantragte die Beklagte, den wei
teren Schriftenwechsel einzig auf die neu vorgebrachte Einwendung der fehlen
den Passivlegitimation zu beschränken (
Urk.
38), was vom Gericht mit Verfü
gung vom 10. März 2015 abgelehnt wurde (
Urk.
39).
In der Triplik vom 25. März 2015 (
Urk.
41) und in der
Quadruplik
vom 13. Juli 2015 (
Urk.
47) hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Am 24. August 2015 nahm der Kläger zu den von der Beklagten mit der
Quadruplik
neu
eingereichten Belegen
(
Urk.
48/1-3) Stellung (
Urk.
53). Mit Eingabe vom 10. September 2015 (
Urk.
56) reichte der Kläger weitere Urkunden
ein
(
Urk.
57/1-4). Die Beklagte lies
s
die ihr mit Verfügung vom 15. September 2015 angesetzte Frist, um dazu Stellung zu nehmen (
Urk.
58), ungenutzt verstreichen (
Urk.
59).
Mit Beschluss vom 30. November 2015 gab das Gericht den Parteien sowie der
Generali
Allgemeine Versicherungen AG Gelegenheit, innert einer Frist von
30 Tagen mitzuteilen, ob sie einem Parteiwechsel auf der Beklagtenseite in dem Sinne, dass die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG anstelle der Beklagten in den Prozess eintritt, zustimmen (
Urk.
60). Während sich der Kläger am
17. Dezember 2015
(
Urk.
62)
und die Beklagte am 24. Dezember 2015 (
Urk.
63)
äusserten
, liess die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG die Frist zur Stel
lungnahme ungenutzt verstreichen (vgl.
Urk.
61).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem VVG.
Das Bundesgericht subsumiert kollektive Krankentaggeldversiche
rungen wie alle weiteren Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Urteil des Bundesgerichts 4A_47/2012 vom 12. März 2012 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessord
nung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sach
lich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt
die Zuständigkeit beim
Sozialversi
cherungsgericht
(§ 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das
Sozialversicherungsge
richt
,
GSVGer
).
1.2
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi
cherung findet sich in Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen für Klagen der Kon
sumentin oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1
lit
. a ZPO).
Beide Parteien haben ihren Wohnsitz beziehungsweise
Sitz im Kanton Zürich; damit ist auch die örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gegeben.
1.3
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2
lit
. a
i.V.m
. Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO), erhebt von Amtes wegen Beweis (Art. 153
i.V.m
. Art. 247 Abs. 2
lit
. a ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
2.
2.1
2.1.1
In der Duplik vom
23. Februar 2015 machte die Beklagte erstmals geltend,
der Kläger habe zu Unrecht Klage gegen sie
er
hoben; sie sei nämlich nicht
passivle
gitimiert
.
Die Versicherungspolice vom
26. Juni 2000
laute auf die
Generali
All
gemeine Versicherungen AG. Bei der Bezeichnung „GENERALI PERSONEN
-
VERS.“ auf der Police vom 21. November 2002 handle es sich um die Abteilung „Personenversicherungen“ der
Generali
Allgemeine Versicherun
gen AG, und nicht um die Firmenbezeichnung, andernfall
s
diese ausgeschrieben worden wäre.
Sämtliche
Korrespondenz mit dem Kläger
und der
Y.___
sei
durch die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG
und mit dem entsprechenden Briefpapier geführt worden
.
Die Beklagte sei gegenüber der
Y.___
und dem Kläger nie als Vertragspartei aufgetreten
, und es treffe nicht zu, dass die Beklagte und die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG den Schadensfall des Klägers gemeinsam betreut hätten
.
Bei der
Generali
Personenversicherungen AG
und der
Generali
Allgemeine Versicherungen AG
handle
es
sich um zwei recht
lich selbständige Gesellschaften, welche zur selben Versicherungsgruppe gehör
ten.
Die Behauptung des Klägers, die Beklagte habe sich zusammen mit der
Generali
Allgemeine Versicherungen AG solidarisch verpflichtet, entbehre jegli
chen Sinnes und stelle eine reine Schutzbehauptung dar.
Die vormaligen Rechtsvertreter des Klägers hätten ihre Korrespondenz denn auch ausdrücklich an die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG gerichtet.
Da das
Vertragsver
hältnis
mit der
Generali
Allgemeine Versicherungen AG eingegangen worden sei, habe der Kläger die falsche juristische Person ins Recht gefasst, weshalb die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten abzuweisen sei (
Urk.
34 S. 5 f.
,
Urk.
47 S. 3 ff.
).
2.
1.
2
Der Kläger wendet dagegen ein,
die
Y.___
habe sowohl die
Generali
A
llge
meine Versicherungen AG als
auch die beklagte
Generali
Personenversicherun
gen AG als im Sinne von Art. 143
Abs.
1 des Obligationenrechts (OR) solida
risch haftende Vertragsparteien verpflichten wollen und die Police in diesem Sinne genehmigt.
Deshalb sei auch die Beklagte Vertragspartei des
Versiche
rungsvertrages
mit der
Y.___
und passivlegitimiert.
Die von ihm eingereichte, für die Zeit ab 1. Juli 2000 geltende Police (
Urk.
2/2) erwähne unter der Kopf
zeile „
Generali
Versicherungen“ links unten kleingedruckt den Firmenteil „
Generali
Allgemeine Versicherungen“, während die von der Beklagten einge
reichte, für die Zeit ab 1. Januar 2003 geltende Police (
Urk.
8/3) als Berater die „
Generali
Personenvers
.“
a
ufführe. Beide Policen erklärten die AVB 1999/2 als anwendbar, in welchen auf Seite 1 sowohl die „
Generali
Allgemeine Versiche
rungen“ als auch die „
Generali
Personenversicherungen“ als Vertragsparteien genannt würden.
Aus den Policen und den AVB werde der
wirkliche
Wille der Beklagten ersichtlich, d
ie d
en Versicherungsvertrag durch ihre beiden Gesell
schaften
Generali
Allgemeine Versicherungen AG und
Generali
Personenversi
cherungen AG
als Solid
arschuldnerinnen habe eingehen wollen, zumal eine solidarische Verpflichtung sich auch aus konkludentem Verhalten ergeben könne.
Auch
eine Auslegung der Erklärungen der Beklagten nach dem
Vertrau
ensprinzip
müss
e
zum gleichen Ergebnis führen, selbst wenn
die Beklagte
tat
sächlich gar nicht habe Vertragspartei sein wollen. Das Auftreten der Beklagten in den Policen und AVB als eine der beiden die
Generali
Versicherungen ver
pflichtenden Gesellschaften habe die
Y.___
nur so verstehen können, dass sich die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag als Solidarschuldnerin
mitver
pflichtet
habe.
Auch das Verhalten der
Generali
Versicherungen nach Vertrags
abschluss führe zu diesem Schluss. Durch ihren Auftritt in der Korrespondenz gegenüber der
Y.___
und dem Kläger, wo
sie
teils einzig mit der Bezeichnung „
Generali
Versicherungen“, teils
unter Nennung
beider Gesellschaften sowie
teils nur der Beklagten
korrespondiert habe, habe s
ie stets zu erkennen gegeben, dass sie eine Einheit s
ei, für welche die beiden Gesellschaften
Generali
Versi
cherungen AG und
Generali
Personenversicherungen AG nach aussen und sich gegenseitig rechtlich verpflichtend tätig sein könnten.
Der für die
Schadensab
wicklung
und Korrespondenz hauptsächlich zuständige Mitarbeiter der
Generali
Versicherungen sei gemäss Handelsregister sodann für beide Gesellschaften zeichnungsberechtigt und habe ihm gegenüber in keiner Weise zu erkennen gegeben, dass er die Verhandlungen nur für die
Generali
Allgemeine Versiche
rungen AG geführt habe.
Auch der 4-köpfige Verwaltungsrat und die 8-köpfige Geschäftsleitung beider Gesellschaften setze sich aus den exakt gleichen Perso
nen zusammen.
Der Versuch der Beklagten, sich nach über einem Jahr
Prozess
dauer
in der Duplik erstmals mittels Einrede der fehlenden Passivlegitimation der Verantwortung zu entziehen, erscheine rechtsmissbräuchlich u
nd dürfe nicht geschützt werden
(
Urk.
41 S. 4-10).
2.2
Für Ansprüche aus Zusatzversicherungen nach VVG gelten zivilrechtliche Grunds
ätze (
Eugster
, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], Zürich 2010, Art. 12
Rz
8). Die Sachlegitimation hat die Frage zum Inhalt, wer hin
sichtlich des streitigen Anspruchs materiell-rechtlich berechtigt respektive ver
pflichtet und demzufolge als Partei in den Prozess miteinzubeziehen ist. Fehlt die Aktiv- beziehungsweise die Passivlegitimation wird die Klage durch
Sach
entscheid
abgewiesen (vgl. Adrian
Staehelin
/Daniel
Staehelin
/Pascal
Grolimund
, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2013, S. 187
Rz
20, sowie Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Hrsg
: Karl
Spühler
/Luca
Tenchio
/
Dominik Infanger, 2. Aufl., Basel 2013, Art.
236
Rz
16, je mit Hinwei
sen).
2.3
Bei der
Generali
Allgemeine Versicherungen AG und der
Generali
Personen
-
versi
cherung
AG handelt es sich um zwei rechtlich selbständige Gesellschaften (
Urk.
8/2,
Urk.
26/2; vgl. auch
Urk.
35/1).
Die vom Kläger eingereichte Police vom 26. Juni 2000, welche bis 31. Dezember 2002 Gültigkeit hatte, erwähnt in der Kopfzeile unter dem allgemeinen Logo der
Generali
Versicherungen die „
Generali
Allgemeine Versicherungen“ (
Urk.
2/2). Die
Generali
Personenversicherungen AG wird nicht genannt. Auf dem vom Kläger ausgefüllten Schadenformular wird ebenfalls die „
Generali
Allgemeine Versicherungen“ – diesmal in der Fusszeile - erwähnt (
Urk.
15/2). Auf der von beiden Parteien eingereichten Kopie der Police vom 21. November 2002 für die Zeit ab 1. Januar 2003 fehlt die Kopfzeile gänzlich; als „Ihr Berater“ genannt wird in der Police die Generalagentur
Z.___
mit dem Zusatz „
Generali
Personen
vers
.“ (
Urk.
8/3, Urk. 26/5). In der weiteren Korrespondenz mit der
Y.___
als Versicherungsnehmerin und dem Kläger ist durchwegs die „
Generali
Allgemeine Versicherungen“ in der Fuss- respektive Kopfzeile aufgeführt (vgl.
Urk.
8/4/1,
Urk.
8/4/3, 8/4/6, 8/4/8-10,
Urk.
8/4/18-19,
Urk.
8/4/21-22,
Urk.
8/4/24-27,
Urk.
8/4/30,
Urk.
8/4/32,
Urk.
8/4/39,
Urk.
15/3 S. 1-2,
Urk.
15/5,
Urk.
35/2). Nur ausnahmsweise fehlt die Nennung der „
Generali
Allgemeine Versicherun
gen“, wobei gleichzeitig als Berater die Generalagentur
Z.___
mit dem Zusatz „
Generali
Personenvers
.“ aufgeführt ist (vgl.
Urk.
15/3 S. 3). Auf den
Prämien
rechnungen
für die Jahre 2006 bis 2008 ist die „
Generali
Allgemeine Versiche
rungen“ in der Kopfzeile erwähnt, weiter unten wird die Generalagentur
Z.___
mit dem Zusatz „
Generali
Personenvers
.“ als Ansprechpartner genannt (
Urk.
26/6-11). Auch die Formulare für die Lohndeklarationen der Jahre 2004 und 2006 tragen in der Kopfzeile den Vermerk „
Generali
Allgemeine Versiche
rungen“ und führen als Berater die Generalagentur
Z.___
mit dem Vermerk „
Generali
Personenvers
.“ auf (
Urk.
15/3 S. 6 und 9).
Die Beklagte erklärte dies damit, dass die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG teilweise durch deren Generalagentur in
Z.___
gehandelt habe. Ferner unter
halte die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG ein Schadencenter in
A.___
, welches über eine Abteilung Personenversicherungen verfüge. Das
Scha
dencenter
, das die gemeldeten Schadenfälle in der Deutschschweiz bearbeite, verfüge über keine Rechtspersönlichkeit (
Urk.
34 S. 5 f
.). Diese Angaben sind nachvollziehbar
und
vermögen zu erklären, weswegen in der Korrespondenz der Vermerk „
Generali
Personenvers
.“ stets nur im Zusammenhang mit dem Hin
weis auf den zuständigen Berater erfolgte. Bei der in den Unterlagen mehrfach genannten „
Generali
Personenvers
.“ handelt es sich um die erwähnte Abteilung und nicht um die als Beklagte ins Recht gefasste
Generali
Personenversicherun
gen AG.
Der Umstand, dass die AVB laut der ersten Seite für Erwerbsausfall-Versicherun
gen sowohl der „
Generali
Allgemeine Versicherungen“ als auch der „
Generali
Personenversicherungen“ massgebend sind (
Urk.
2/3 S. 1), also für zwei verschiedene Gesellschaften innerhalb der gleichen Versicherungsgruppe, ist nicht ungewöhnlich und weckt für sich allein noch nicht den Anschein, dass sich die beiden Gesellschaften - wie vom Kläger behauptet - gegenüber dem die AVB empfangenden Versicherungsnehmer solidarisch verpflichten. Auch aus dem Umstand, dass die personelle Zusammensetzung der Geschäftsleitung beider Gesellschaften identisch ist (
Urk.
35/1) und verschiedene Mitarbeiter für beide Gesellschaften zeichnungsberechtigt sind (
Urk.
8/2 S. 6,
Urk.
26/2 S. 2), lässt sich dies nicht schliessen. Die solidarische Haftung setzte eine entspre
chende Willenserklärung voraus (Art. 143
Abs.
1 Obligationenrecht; OR). Eine solche existiert nicht. Dem Kläger kann deshalb nicht beigepflichtet werden, nach dem Vertrauensprinzip habe er das Verhalten der Versicherung, insbeson
dere ihren Auftritt in den Policen und AVB, nur so verstehen können und
müssen, dass sich beide Gesellschaften aus dem Versicherungsvertrag solida
risch verpflichtet hätten. War dem Kläger nicht klar, welche der beiden Gesell
schaften er ins Recht zu fassen hatte, hätte es vielmehr die Sorgfaltspflicht ver
langt, sich vor dem Einleiten rechtlicher Schritte bei den beiden Versicherungs
gesellschaften zu erkundigen, wer der Vertragspartner ist.
Nach dem Gesagten ist es erstellt, dass die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG Vertragspartei der zur Diskussion stehenden Erwerbsausfall-Versicherung ist. Die Klage hätte folglich gegen diese Gesellschaft erhoben werden müssen. Die
Generali
Personenversicherungen AG ist nicht passivlegitimiert.
Im Übrigen kann nicht die Rede davon sein, dass die von der Beklagten erstmals in der Duplik erhobene Einrede der fehlenden Passivlegitimation (
Urk.
34 S. 5 f.) rechtsmissbräuchlich sei und keinen Rechtsschutz verdiene (
Urk.
41 S. 9
). Die Sachlegitimation ist als
materiellrechtliche
Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs
nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhaltes
von
Amtes wegen zu prüfen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4A_1/2014 vom
26. März 2014, E. 2.3 mit Hinweisen
).
2.4
Der Kläger beantragte für den Fall, dass das Gericht auf die fehlende Passivlegiti
mation der Beklagten schliesse, die
Generali
Allgemeine Versiche
rungen AG und die Parteien vor der Urteilsfällung anzufragen, ob sie einem Parteiwechsel auf der Beklagtenseite im Sinne von Art. 83
Abs.
4 ZPO
zustimmten
(
Urk.
41 S. 10).
Wird
das Streitobjekt während eines Prozesses veräussert, so kann die Erwerbe
rin oder der Erwerber an Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintre
ten (Art. 83 Abs. 1 ZPO). Wird der Streitgegenstand nicht veräussert, kommt ein Parteiwechsel gemäss Art. 83 Abs. 4 ZPO als Ausfluss der prozessualen
Privat
autonomie
nur mit Zustimmung der Gegenpartei in Frage (sogenannter gewill
kürter Parteiwechsel).
Solchenfalls
kann derjenige, der eine nicht
passivlegiti
mierte
Partei eingeklagt hat, diese nicht einfach durch die „richtige“ (
passivle
gitimierte
) Partei ersetzen. Ohne Zustimmung aller Beteiligten ist eine solche Klage zurückzuziehen oder vom Gericht abzuweisen und gegen die richtige Partei ein neuer Prozess anzuheben (vgl. Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Hrsg
: Karl
Spühler
/Luca
Tenchio
/Dominik Infanger, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 83
Rz
33 f.).
Mit Beschluss vom 30. November 2015
gab das Gericht den Parteien sowie der
Generali
Allgemeine Versicherungen AG Gelegenheit, innert einer Frist von
30 Tagen mitzuteilen, ob sie einem Parteiwechsel auf der Beklagtenseite in dem Sinne, dass die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG anstelle der Beklagten in den Prozess eintritt, zustimmen (
Urk.
60). Während sich der Kläger am
17. Dezember 2015 mit einem Parteiwechsel einverstanden erklärte (
Urk.
62),
und die Beklagte dem Gericht am 24. Dezember 2015 mitteilte, einen Partei
-
wechsel abzulehnen (
Urk.
63),
liess die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG die Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen (vgl.
Urk.
61), womit gemäss
Säum
nisandrohung
im Gerichtsbeschluss vom 30. November 2015 davon auszugehen ist, dass
sie
einem Parteiwechsel nicht zu
stimmt (
Urk.
60).
Da die gemäss Art. 83 Abs. 4 ZPO
erforderliche Zustimmung aller B
eteiligten zum beantragten Parteiwechsel fehlt
, bleibt es dabei, dass die beklagte
Generali
Personenversi
cherungen AG nicht passivlegitimiert ist. Dies führt zur Abweisung der Klage.
3.
3.1
Für
den Fall, dass das Gericht die P
assivlegitimation der Beklagten verneint und
die Beklagte einem Parteiwechsel nicht zustimmt,
stellte der
Kläger
in der Ein
gabe vom 17. Dezember 2015
den
Antrag, es sei
ihm
Gelegenheit zu geben
, beim hiesigen Gericht eine Klage gegen die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG einzureichen und das vorliegende
Verfahren bis zum
Erlass
eines rechts
kräftigen Urteils in Sachen des Klägers gegen die
Generali
Allgemeine Versi
cherungen AG zu sistieren. Den Antrag begründete er damit, dass bei fehlender Zustimmung zu einem Parteiwechsel mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus
gegangen werden müsse, dass die
Generali
Allgemeine Versicherungen AG
in einem allfälligen vom Kläger gegen sie angehobenen Klageverfahren
ebenfalls die Einrede der fehlenden Passivlegitimation erheben werde (
Urk.
62)
.
3.2
In der vorstehenden E
rwägung
2.3 wurde dargelegt
, dass
die eingeklagten Taggel
der gegenüber der
Generali
Allgemeine Versicherungen AG hätten gel
tend gemacht werden müssen, da der Versicherungsvertrag mit dieser Gesell
schaft und nicht mit der Beklagten abgeschlossen worden ist.
Die vom Kläger befürchtete erneute Einrede könnte mit einer Sistierung dieses Verfahrens nicht ausgeschlossen werden. Ferner vermöchte eine Sistierung auch am Ausgang dieses Verfahrens nichts zu ändern. Die Passivlegitimation der Beklagten ist klar zu verneinen, was in jedem Fall zur Klageabweisung führt
.
4
.
4
.1
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die Prozesskosten festzusetzen
(Art. 96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das
Gesetz
über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG)
, ent
hält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl.
7. Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung der Parteientschädigung richtet sich somit nach
§
34
GSVGer
sowie den §
§
1, 6, 7 und 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigun
gen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
).
Gemäss
§
34
Abs.
1
GSVGer
ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass
des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
Für unnöti
gen oder geringfügigen Aufwand einer Partei wird keine Parteientschädigung (§ 7 Abs. 1
GebV
SVGer
) zugesprochen.
4
.2
Nach der zu
alt
Art
.
47
Abs.
3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergange
nen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der obsiegende Versicherungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7.
November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom
9.
Januar 2001, E. 5 mit Hin
weisen).
4.3
Der Rechtsvertreter der Beklagten, Fürsprecher Peter Krebs
,
reichte dem Gericht am 1
3.
Juli
2015
seine
Honorarnote ein. Dieser
ist
ein
nicht weiter detaillierter, sondern
pauschaler
Zeitaufwand von
130
Stunden
für wiederholtes, umfangrei
ches Aktenstudium, diverse Instruktionsbesprechungen, Korrespondenz und Telefonate mit der Klientin, Korrespondenz und Telefonate mit dem
Sozialversi
cherungsgericht
, umfangreiche recht
liche Abklärungen und das Verfa
ssen
von
Klageantwort, Duplik und
Quadruplik
zu entnehmen.
B
eim
geltend gemachten Stundenansatz von
Fr.
300.
--
ergibt
dies
eine Honorarforderung von
Fr.
39‘000.--
(ohne
Mehrwertsteuer)
.
Zusätzlich werden in der Honorarnote pauschale Spesen für Kopien,
Porti
und Telefongebühren von 3
%
in Höhe von
Fr.
1‘170.-- (ohne Mehrwertsteuer) aufgeführt (
Urk.
49/4).
Der geltend gemachte
pauschale
zeitliche Aufwand
von 130 Stunden
ist
unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses sowie insbesondere auch mit Blick auf den praxisgemäss bei vergleich
baren Verfahren anerkannten Zeitaufwand
deutlich
überhöht.
In Würdigung der gesamten Umstände und un
ter Berücksichtigung der in E
rwägung
4
.1 genannten Grundsätze erscheint ein Aufwand
von 10
Stunden im Zeitraum bis 3
1.
Dezember 2014 und
18
Stunden ab
1.
Januar 2015, insgesamt also
28
Stun
den, als angemessen und gerechtfertigt. Bei einem Stundensatz von Fr. 200.-- (bis 31. Dezember 2014) beziehungsweise von Fr. 220.-- (ab 1. Januar 2015)
ergibt dies, inklusive Mehrwertsteuer, eine Entschädigung für den z
eitlichen Aufwand von gerundet
Fr.
7
‘700.--.
Unter Berücksichtigun
g einer Spesenpau
schale von 3
%
beziehungsweise
Fr.
231.--
(mit Mehrwertsteuer)
beläuft sich die der Beklagten zuzusprechende Parteientschädigung auf
Fr.
7‘931.--
(inklusive
Mehrwertsteuer und Barauslagen)
.
4.4
Zwar hat die Beklagte ihre fehlende Passivlegitimation erst in der Duplik geltend gemacht
(
Urk.
34 S. 5 f.)
,
d
ie Beklagte weist aber zu Recht darauf hin (
Urk.
47 S. 13), dass
kein Grund zur Annahme
besteht
,
der Kläger
hätte
seine rund acht Seiten umfassenden Ausführungen in der Triplik zur Bestreitung dieser Einrede (
Urk.
41 S. 4-12)
früher
nicht gemacht
(in der Replik)
und sein Prozessaufwand
wäre
wesentlich g
eringer gewesen
, wenn die
fehlende
Passivle
gitimation bereits in der Klageantwort
geltend gemacht
worden wäre.
D
eshalb
besteht kein Grund, dem vollständig unterliegenden Kläger die in der Triplik beantragte Entschädigung für unnötig verursachte Prozesskosten (
Urk.
41 S. 10) zuzusprechen
, zumal das Verhalten der Beklagten nach dem in E
rwägung
2.3 Gesagten nicht rechtsmissbräuchlich war
.
Das Gericht beschliesst:
1.
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens
wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Dem Kläger
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Der Kläger wird
verpflichtet,
der Beklagten
eine Prozessentschädigung von
Fr.
7
‘
931
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Kathrin
Hässig
-
Fürsprecher Peter Krebs
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt