# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4ecf488-29db-5c6a-a923-8c34d86b20ea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 18.12.2012 VO120189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120189_2012-12-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO120189-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 18. Dezember 2012 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein noch einzuleitendes 

Zivilverfahren vor dem Bezirksgericht Meilen ersuchen. Sodann liess er den 

Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person 

von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für den Zivilprozess stellen (act. 1). 

1.2. Der Gesuchsteller beabsichtigt die Erhebung einer Schadenersatzklage ge-

mäss Produktehaftpflichtgesetz gegen die B._____ GmbH. Zur Begründung 

lässt er ausführen, im Jahre 2007 habe er bei der C._____ GmbH einen 

Signalstift … sowie Pyro-Knallpatronen gekauft. Aus dem "Hülsen-Aufsatz" 

des Signalstifts hätten Knallpatronen abgeschossen werden können. Beim 

Abschuss dieser Patronen am 1. August 2010 habe sich ein Unfall ereignet, 

indem eine Knallpatrone direkt auf dem Stift bzw. im "Hülsen-Aufsatz" ex-

plodiert sei. Der Gesuchsteller habe Verletzungen an der Hand erlitten. Er 

beabsichtige daher die Einleitung einer Klage gegen die B._____ GmbH als 

Importeurin der Knallpatronen (act. 1 Rz 1 ff.).  

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Bereits mit Eingabe vom 13. September 2012 liess der Gesuchsteller durch 

seinen Rechtsvertreter mit Blick auf eine Klage aus Produktehaftpflichtrecht 

gegen die B._____ GmbH beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein damals noch nicht eingeleitetes 

Schlichtungsverfahren sowie den nachfolgenden Zivilprozess stellen 

(act. 4/1). Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das erstin-

stanzliche Verfahren wurde mit Urteil vom 24. September 2012 nicht einge-

treten (Verfahrensnummer VO120131, act. 4/5). Dieser Entscheid ist in 

- 3 - 

Rechtskraft erwachsen. Der Gesuchsteller lässt dasselbe Begehren nun er-

neut stellen (act. 1). Dabei verkennt er, dass Prozessentscheiden zwar keine 

umfassende materielle Rechtskraft zukommt, sie jedoch hinsichtlich der be-

urteilten fehlenden Prozessvoraussetzung bindend sind (BGE 115 II 187 

E. 3a; Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Auflage, 

Bern 2010, § 36 N 205). Da die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege - wie 

dargelegt - bereits im Verfahren VO120131 behandelt wurde und dagegen 

kein Rechtsmittel erhoben wurde, ist auf das erneute Gesuch infolge 

Rechtskraft nicht einzutreten.  

2.2. Lediglich nebenbei sei erwähnt, dass der Obergerichtspräsident - um nicht in 

das Verfahren vor Bezirksgericht einzugreifen - die unentgeltliche Rechts-

pflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen praxisgemäss nur bis 

zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligt. Erfasst werden damit 

lediglich Gesuche betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur 

Prozessvorbereitung sowie Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen 

Schlichtungsbehörde. In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Be-

zirksgericht ist ein erneutes Gesuch zu stellen. Für das bevorstehende Zivil-

verfahren vor dem Bezirksgericht Meilen wird daher aufgrund der erwähnten 

Praxis durch den Obergerichtspräsidenten ohnehin keine unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt.  

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das erstinstanzliche 

Verfahren vor dem Bezirksgericht Meilen wird nicht eingetreten. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

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3. Schriftliche Mitteilung, gegen Empfangsschein, an den Rechtsvertreter des 

Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller.  

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 18. Dezember 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 18. Dezember 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein noch einzuleitendes Zivilverfahren vor dem Bezirks...
	1.2. Der Gesuchsteller beabsichtigt die Erhebung einer Schadenersatzklage gemäss Produktehaftpflichtgesetz gegen die B._____ GmbH. Zur Begründung lässt er ausführen, im Jahre 2007 habe er bei der C._____ GmbH einen Signalstift … sowie Pyro-Knallpatron...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Bereits mit Eingabe vom 13. September 2012 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Blick auf eine Klage aus Produktehaftpflichtrecht gegen die B._____ GmbH beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgelt...
	2.2. Lediglich nebenbei sei erwähnt, dass der Obergerichtspräsident - um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugreifen - die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen praxisgemäss nur bis zum Abschluss des Schlich...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Meilen wird nicht eingetreten.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, gegen Empfangsschein, an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 18. Dezember 2012