# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b77798f9-0467-5168-8a0b-8b6c2d7d6d6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2010 C-2333/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2333-2009_2010-08-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2333/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 0  

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

K._______,
Zustelladresse: G._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2333/2009

Sachverhalt:

A.
Der  am  [...]  1938  geborene  Beschwerdeführer  ist  Bürger  von 
W._______ und E._______ (Kanton Zürich). Seit dem Jahre 2003 lebt 
er  permanent  in  Kenia.  Er  ist  mit  einer  kenianischen  Staats-
angehörigen (Jahrgang 1984) verheiratet. 

B.
Mit  Verfügungen  vom  30. August  2006  und  vom  9. Juli  2007  ver-
weigerte  das  Bundesamt  für  Justiz  (BJ)  die  Ausrichtung  von  Unter -
stützungsleistungen  an  den  Beschwerdeführer  (zunächst  für  diverse 
Spitalbehandlungen,  danach  auch  hinsichtlich  des  gewöhnlichen 
Lebensunterhalts) nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über 
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, AS 1973 1976; seit 
1. Januar 2010: Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und 
Darlehen  an  Schweizer  Staatsangehörige  im  Ausland  [BSDA,  SR 
852.1]).  Während  die  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  vom 
30. August  2006  gutgeheissen  wurde,  wies  das  Bundesverwaltungs-
gericht diejenige gegen die Verfügung vom 9. Juli 2007 ab (vgl. Urteil 
C-1278/2006 und C-5521/2007 vom 10. Januar 2008, welches unan-
gefochten in Rechtskraft erwuchs).

C.
Am  20. November  2008  gelangte  der  Beschwerdeführer  erneut  mit 
einem formellen  Gesuch  um Unterstützung  nach dem ASFG an die 
Schweizer  Vertretung  in  Nairobi.  Darin  ersuchte  er  um  Übernahme 
einmaliger  Kosten  für  einen  Brillenersatz  und  eine  Zahnreparatur 
sowie um monatliche Unterstützungsbeiträge für sich und seine Ehe-
frau.

Auf dem entsprechenden Gesuchsformular gab er unter anderem an, 
seine  Ehefrau  und  er  hätten  die  elterliche  Sorge  hinsichtlich  dreier 
Kinder (A._______ [Jahrgang 1994], B._______ [Jahrgang 1997] und 
C._______  [Jahrgang  2003])  – ebenfalls  kenianischer  Staats-
angehörigkeit – inne.

D.
Mit  Verfügung  vom 6. März  2009  wies  das  BJ  das  Unterstützungs-
gesuch  ab.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  die  Ehefrau  des  Be-
schwerdeführers sowie die Kinder erfüllten – aufgrund ihrer alleinigen 

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kenianischen Staatsbürgerschaft – die Voraussetzungen für eine Aus-
richtung  von  Sozialhilfeleistungen  nach  dem  ASFG  nicht.  Dem  der 
Verfügung  beiliegenden  Budget  sei  zudem zu  entnehmen,  dass  der 
Beschwerdeführer über einen Einnahmenüberschuss in der Höhe von 
KES 72'810.– (ca.  CHF 1'120.–)  verfüge.  Die  Medikamentenkosten, 
deren  Übernahme  er  in  diversen  E-Mails beantragt habe,  seien  in 
diesem  Budget  bereits  einkalkuliert.  Somit  verfüge  er  über  zur 
Deckung seines Lebensunterhalts ausreichende finanzielle Mittel und 
für  die  (einmaligen)  Ausgaben  im  Zusammenhang  mit  dem  Brillen-
ersatz  und  der  Zahnreparatur  könne  er  aus  dem  Überschuss  auf-
kommen.  Es  bestehe  folglich  kein  Anspruch  auf  Ausrichtung  von 
Sozialhilfeleistungen.  Schliesslich  könne  er  mit  dem  verbleibenden 
Überschuss  auch  zum  Unterhalt  seiner  Ehegattin  sowie  der  drei 
Kinder  beitragen  und  auf  diese  Weise  seiner  Unterstützungspflicht 
nachkommen.

E.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Rechts-
mitteleingabe  vom  30. März  2009  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  mit  dem sinngemässen  Antrag  auf  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen Verfügung und Zusprechung der beantragten Sozialhilfe-
leistungen. Zur  Begründung bringt  er  vor,  im von der  Vorinstanz er -
stellten  Budget  vom 6. März  2009 sei  seine Ehefrau zu Unrecht  als 
nicht  unterstützungsberechtigt  aufgeführt  worden.  Zudem  seien 
diverse Ausgabenposten (Wasserkosten, erhöhter Mietzins, Kosten für 
Haushalthilfe  sowie  für  Diabetiker-Spezialnahrung)  sowie  die 
(regionale) Teuerung zu Unrecht nicht mit berücksichtigt worden.

Den gleichzeitig gestellten sinngemässen Antrag um Anordnung vor-
sorglicher  Massnahmen  (Ausrichtung  von  Sozialhilfeleistungen 
während  des  Verfahrens)  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  mit 
Zwischenverfügung vom 29. April 2009 ab. Auf die dagegen erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Juni 2009 nicht 
ein.

F.
Mit  Vernehmlassung  vom 28. Mai  2009  beantragt  die  Vorinstanz  die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Sie  führt  aus,  die  kenianische  Ehefrau 
habe  – wie  seitens  des  Bundesverwaltungsgerichts  im  Rahmen 
früherer  Beschwerdeverfahren  bereits  festgehalten  worden  sei – 
keinen  Anspruch  auf  Unterstützungsleistungen  nach  dem  ASFG. 

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Grosse regionale Preisunterschiede würden bereits bei der Erstellung 
des  Budgets  berücksichtigt.  Betreffend  die  vom  Beschwerdeführer 
beanstandeten  einzelnen  Budgetposten  legt  die  Vorinstanz  im 
Wesentlichen  dar,  es  fehle  durchwegs  an  entsprechenden  Belegen 
(sowohl bezüglich der behaupteten Erhöhung des Mietzinses und der 
Wasserkosten als  auch der  Notwendigkeit  der  Haushalthilfe  und der 
Diabetiker-Spezialnahrung  sowie  allenfalls  der  Höhe  entsprechender 
Kosten). Hinsichtlich des Mietzinses und der Wasserkosten seien die 
ausgewiesenen  Kosten  berücksichtigt  worden.  Für  die  Medika-
mentenkosten sei zudem ein höherer Betrag veranschlagt worden als 
der Beschwerdeführer selbst geltend gemacht habe.

G.
Mit  Replik  vom  18. Juni  2009  beantragt  der  Beschwerdeführer  im 
Wesentlichen erneut – unter Beilage weiterer Beweismittel – die Gut-
heissung der Beschwerde vom 30. März 2009.

H.
Auf  den  weiteren  Akteninhalt  wird  – soweit  rechtserheblich –  in  den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter  Vorbehalt  der  in  Art. 32  VGG  genannten  Ausnahmen –  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden 
erlassen  wurden.  Darunter  fallen  Verfügungen  des  BJ  betreffend 
Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach 
Art. 14 Abs. 1 BSDA.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 6. März 
2009 zur  Beschwerde legitimiert  (vgl. Art. 48  Abs. 1  VwVG). Auf  die 

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frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde ist  daher einzutreten 
(vgl. Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts sowie – wenn nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden  (Art. 49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist  grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt  seines Ent-
scheides  (vgl.  E. 1.2  des  in  BGE 129  II  215  teilweise  publizierten 
Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Die  angefochtene  Verfügung  erging  gestützt  auf  die  Bestimmungen 
des  bis  zum 31. Dezember  2009  geltenden  ASFG (vgl.  Sachverhalt 
Bst. D).  Da  sich  die  Verfügung  auf  einen  Dauersachverhalt  bezieht, 
welcher unter der Geltung des alten Rechts begonnen hat und nach 
wie  vor  andauert,  ist  diesbezüglich  das  seit  dem  1. Januar  2010 
geltende  neue  Recht,  mithin  die  Bestimmungen des  BSDA und  der 
Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an 
Schweizer  Staatsangehörige  im  Ausland  (VSDA,  SR  852.11)  anzu-
wenden. Da sich die neuen Bestimmungen von den bisherigen inhalt-
lich im Wesentlichen nicht unterscheiden, erwächst dem Beschwerde-
führer durch ihre Anwendung kein Nachteil und kann auch auf die zum 
alten Recht entwickelte Rechtsprechung zurückgegriffen werden (vgl. 
zum Ganzen ausführlich die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-
8045/2007  vom  16.  Juni  2010  E.  2.2  sowie  C-1335/2007  vom 
27. Januar 2010 E. 3 mit weiteren Hinweisen).

4.
Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Not-
lage  befinden,  Sozialhilfeleistungen.  "Auslandschweizer"  im  Sinne 
dieses Gesetzes sind nach Art. 2 BSDA Schweizer Bürgerinnen und 

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Bürger, die im Ausland Wohnsitz haben oder sich seit  mehr als drei 
Monaten dort aufhalten.

Der Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA ist demnach 
zunächst  und  in  allererster  Linie  an  die  Voraussetzung  geknüpft, 
Schweizer Bürgerin oder Bürger zu sein (bei Doppelbürgerinnen und 
Doppelbürgern  muss  das  Schweizer  Bürgerrecht  immerhin  vor-
herrschen  [Art. 6  BSDA e  contrario]).  Die  Ehefrau  des  Beschwerde-
führers  sowie  die  drei  im  Unterstützungsgesuch  vom 20. November 
2008  aufgeführten  Kinder  verfügen  einzig  über  die  kenianische 
Staatsbürgerschaft  und  sind  daher  von  vornherein  nicht  unter-
stützungsberechtigt.  Dass  auf  dem  dem  Beschwerdeführer  von  der 
Vertretung  zugestellten  Formular  zur  Budgetberechnung 
– irrtümlicherweise –  zwei  Personen  unter  der  Bezeichnung  "unter-
stützt" aufgeführt wurden, worauf er sich im Beschwerdeverfahren nun 
berufen  will  (vgl.  Beschwerde  S. 2,  Replik  S. 3  sowie  auch  Rechts-
mitteleingabe an das Bundesgericht vom 26. Mai 2009 S. 5), vermag 
daran  nichts  zu  ändern.  Weder  die  Vertretung  noch  die  Vorinstanz 
haben eine dahingehende Zusicherung abgegeben. Dass er angeblich 
aufgrund dieses Formulars davon ausging, sowohl er als auch seine 
Ehefrau  würden  unterstützt,  erscheint  im  Übrigen  weder  glaubhaft 
noch erwiese sich dies als behelflich. Das Bundesverwaltungsgericht 
hatte bereits im Rahmen der früheren Beschwerdeverfahren einläss-
lich  dargelegt,  dass  (und  aus  welchem  Grund)  seine  Familien-
angehörigen nicht unterstützungsberechtigt sind (vgl. das noch unter 
Geltung des ASFG ergangene Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
C-1278/2006 und C-5521/2007 vom 10. Januar 2008 E. 4.2; das BSDA 
hat  diesbezüglich  keine  Änderungen  mit  sich  gebracht). 
Dementsprechend kann er aus der  sinngemässen Berufung auf  den 
Grundsatz  des  Vertrauensschutzes  nichts  für  sich  ableiten  (vgl.  zu 
diesem  sowie  zu  dessen  Voraussetzungen  bspw.  nur  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 626 ff., und insb. Rz. 631 ff.).

5.
Gemäss Art. 5 BSDA werden Sozialhilfeleistungen nur Personen ge-
währt,  die  ihren  Lebensunterhalt  nicht  hinreichend  aus  eigenen 
Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen 
des Aufenthaltsstaates bestreiten können.

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Art. 8 Abs. 1 BSDA bestimmt, dass sich Art und Mass der Sozialhilfe 
nach  den  besonderen  Verhältnissen  des  Aufenthaltsstaates  richten, 
unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich 
dort aufhaltenden Schweizers. Bei der Festsetzung der Unterstützung 
ist daher nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse abzustellen;  
mitzuberücksichtigen sind vielmehr die Lebenskosten am Aufenthalts-
ort  der  bedürftigen  Personen.  Mit  Sozialhilfeleistungen  nach  dem 
BSDA sind nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen 
Auslagen zu finanzieren. Das BSDA bezweckt (wie schon das ASFG), 
in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine 
einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen (zum Ganzen 
vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Ent-
wurf  eines  Bundesgesetzes  über  Fürsorgeleistungen  an  Ausland-
schweizer, BBl 1972 ll 559/560, sowie Ziff. 1.1 der ab 1. Januar 2010 
geltenden Richtlinien des BJ zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen 
und  Auslandschweizer  [nachfolgend:  Richtlinien],  online  unter: 
www.bj.admin.ch  > Themen  >  Migration  >  Sozialhilfe  Ausland-
schweizer > Auslandschweizer/in > Richtlinien für die Behandlung von 
Gesuchen um Sozialhilfeunterstützung). Um dem Gleichbehandlungs-
gebot  Rechnung  zu  tragen,  wird  in  jedem  Unterstützungsfall  ein 
Sozialhilfebudget erstellt  (vgl. Art. 13 Abs. 3 sowie auch Art. 5 Abs. 1 
Bst. a und Art. 9 Abs. 1 VSDA sowie Ziff. 2.1 der Richtlinien). Bei der 
Berechnung der Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf 
die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (beispielsweise die 
Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für  Sozialhilfe [SKOS] 
oder – wie in casu – die Richtlinien). Sowohl die schweizerischen Ver-
tretungen im Ausland als auch das BJ sind befugt, unrichtig oder un-
vollständig  ausgefüllte  Unterstützungsgesuche  im  dargelegten  Sinne 
zu korrigieren bzw. zu ergänzen; bei  Bedarf  kann das BJ den Sach-
verhalt  weiter  abklären  (vgl.  Art. 16  und  Art. 17  VSDA  sowie  zum 
Ganzen auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5363/2009 
vom 2. März 2010 E. 5.3).

Somit ist hinsichtlich der Frage des Anspruchs des Beschwerdeführers 
auf  Sozialhilfeunterstützung  bzw.  seiner  Bedürftigkeit  nach  Art.  5 
BSDA  vorab  zu  prüfen,  ob  das  der  angefochtenen  Verfügung  zu-
grundeliegende Haushaltsbudget korrekt erstellt wurde.

6.
Die Vorinstanz ist offenbar einerseits von der Annahme ausgegangen, 
der  Beschwerdeführer  und  seine  Ehefrau  lebten  in  einem  ge-

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meinsamen  Haushalt  mit  den  drei  im  Unterstützungsgesuch  vom 
20. November  2008  erwähnten  Kindern,  andererseits  davon,  dass 
hinsichtlich des einen dieser drei  Kinder (auch) zur Ehefrau des Be-
schwerdeführers kein Kindesverhältnis besteht. Bei der Erstellung des 
Haushaltsbudgets hat sie die Methode der kombinierten Berechnung 
zur Anwendung gebracht.

6.1 Den  weiteren  Ausführungen  ist  vorauszuschicken,  dass  sich  in 
casu  die  Anwendung  der  einen  oder  der  anderen  Berechnungs-
methode  (in  Frage  kämen  vorliegend  – je  nach  Konstellation  [dazu 
sogleich] –  entweder  die  individuelle  Berechnung  oder  aber  die 
pauschale  Berechnung  mit  Kopfquote  bzw.  die  kombinierte  Be-
rechnung; vgl.  zu  den  verschiedenen  Methoden und  ihrer  jeweiligen 
Berechnungsweise Ziff. 2.6 der Richtlinien) im Hinblick auf  die Frage 
des  Bestehens eines  Anspruchs  des Beschwerdeführers  auf  Sozial-
hilfeunterstützung  als  weichenstellend  bzw.  entscheidend  erweisen 
kann: Bei der pauschalen bzw. kombinierten Berechnung würden auf 
der Seite der Passiven zusätzlich zu den Ausgaben des Beschwerde-
führers und seiner Ehefrau auch diejenigen der Kinder (aller drei oder 
eines Teils; dazu E. 6.3 und 6.4)  Berücksichtigung finden. Die Wahr-
scheinlichkeit, einen Negativsaldo zu erhalten, erwiese sich in diesen 
Fällen  (da  vorliegend  einzig  der  Beschwerdeführer  Einnahmen  zu 
generieren  scheint),  als  ungleich  grösser  als  unter  Zugrundelegung 
der  individuellen  Methode,  bei  welcher  lediglich  Ausgaben  und  Ein-
nahmen des Beschwerdeführers einander gegenüberzustellen wären.

6.2 Der erste der massgeblichen Parameter im Hinblick auf die Frage 
nach  der  bei  der  Erstellung  des  Haushaltsbudgets  anzuwendenden 
Berechnungsmethode  stellt  die  Grösse  bzw. Zusammensetzung  des 
Haushalts dar (vgl. Ziff. 2.6.1 Richtlinien).

Der  Beschwerdeführer  hat  im  Unterstützungsgesuch  vom 
20. November  2008  als  eigenen  Wohnort  sowie  denjenigen  seiner 
Ehefrau das küstennah (unweit Mombasas) gelegene M._______ an-
gegeben, als Wohnort der Kinder das in der Grenzregion zu Uganda 
gelegene K._______. Diese beiden Orte liegen über 700 km (Luftlinie) 
voneinander  entfernt. Treffen diese Angaben des Beschwerdeführers 
zu, so erscheint ausgeschlossen, dass die Kinder im gleichen Haus-
halt  wie  er  und  seine  Ehefrau  leben.  Eine  von  ihm  verwendete 
Formulierung  in  einer  E-Mail  an  die  Schweizer  Vertretung  vom 
14. Februar 2009 könnte jedoch andererseits wiederum dahingehend 

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ausgelegt  werden,  dass  (nun)  doch  auch  die  drei  Kinder  mit  im 
gemeinsamen Haushalt leben. Wie es sich damit genau verhält, lässt 
sich  aufgrund  der  vorliegenden  Akten  letztlich  jedoch  nicht  mit 
Sicherheit feststellen.

Sollte der gemeinsame Haushalt aus den fünf Familienmitgliedern be-
stehen, käme entweder die Methode der pauschalen Berechnung mit 
Kopfquote  oder  diejenige  der  kombinierten  Berechnung  zur  An-
wendung (vgl. Ziff. 2.6.3 und 2.6.5 der Richtlinien sowie in diesem Zu-
sammenhang  sogleich  E. 6.3);  sollten  die  Kinder  jedoch  andernorts 
leben, wäre das Budget – da die Ehefrau des Beschwerdeführers nur 
über  die  kenianische  Staatsbürgerschaft  verfügt  und  der  Haushalt 
sodann in die Kategorie "gemischt-nationales Ehepaar ohne minder-
jährige Kinder, nur ein Ehegatte leistungsberechtigt" fallen würde (vgl. 
die  Tabelle  in  Ziff. 2.6.1  der  Richtlinien) –  nach  der  Methode  der 
individuellen Berechnung zu erstellen (vgl. Ziff. 2.6.4 der Richtlinien).

Ob  die  drei  Kinder  im  Haushalt  des  Beschwerdeführers  und  seiner 
Ehefrau, also mit diesen zusammen leben oder nicht, kann nach dem 
Dargelegten  (vgl.  E. 6.1)  im  Zusammenhang  mit  der  Frage  des  An-
spruchs  auf  Sozialhilfeleistungen  sodann  entscheidende  Aus-
wirkungen  haben. Diesbezügliche  gesicherte  Kenntnis  des  Sachver-
halts erweist sich somit als unabdingbar.

6.3 Hinsichtlich  des  zweiten  für  die  Frage  der  anzuwendenden  Be-
rechnungsmethode  massgeblichen  Parameters  ist  – auch  im  Sinne 
einer  Verdeutlichung  der  diesbezüglich  nicht  ohne  weiteres  nach-
vollziehbar formulierten Richtlinien (Ziff. 2.6) – Folgendes festzuhalten:

Die  pauschale  Berechnung  mit  Kopfquote  findet  Anwendung,  wenn 
sich  der  Haushalt  einzig aus  Personen  zusammensetzt,  zwischen 
welchen  familienrechtliche  Unterstützungspflichten bestehen;  diese 
Personen  bilden  – um  den  von  der  Vorinstanz  verwendeten  Begriff 
aufzunehmen –  eine  sogenannte  "Kernfamilie"  im  Sinne  der  Richt-
linien. Das BJ scheint diesen Begriff  dort  vordergründig zwar anders 
zu  definieren  (nämlich  als  Ehepaar  bzw. Eltern  oder  Elternteil  "mit 
minderjährigen  Kindern",  so  in  der  Tabelle  in  Ziff. 2.6.1  sowie  unter 
Ziff. 2.6.5);  entscheidend  ist  jedoch  – wie  erwähnt  und  wie  letztlich 
auch aus den Richtlinien deutlich wird – nicht die Minderjährigkeit der 
im  gemeinsamen  Haushalt  lebenden  Kinder,  sondern  ob  ihnen 
gegenüber  seitens  der  allenfalls  (nach  BSDA)  unterstützungs-
berechtigten Mitglieder  des Haushalts  eine Unterstützungspflicht  ge-

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stützt  auf  das  Familienrecht  besteht.  Die  kombinierte  Berechnungs-
methode ist demgegenüber anzuwenden, wenn im Haushalt neben der 
Kernfamilie  im  soeben  definierten  Sinne  weitere  Personen  (auch 
minderjährige)  leben,  bezüglich derer keine solche familienrechtliche 
Unterstützungspflicht  besteht.  Der  in  der  Tabelle  verwendete  Begriff 
der "nicht leistungsberechtigten Personen" erweist sich damit als irre -
führend  (damit  ist  nicht  etwa  eine  allfällige  Leistungs-  bzw.  Unter-
stützungsberechtigung  nach  BSDA  gemeint  sondern  eine  familien-
rechtliche),  ebenso  die  Verwendung des Begriffs  der  minderjährigen 
Kinder, da es sich bei der Minderjährigkeit – wie dargelegt – nicht um 
das  massgebliche  Kriterium  handelt.  Die  Richtlinien  erweisen  sich 
daher  insofern  als  missverständlich formuliert. Massgeblich  ist  somit 
– um dies noch einmal festzuhalten –, ob der Haushalt ausschliesslich 
aus Mitgliedern einer Kernfamilie (im dargelegten Sinn) besteht oder 
ob  weitere,  nicht  zur  Kernfamilie  zu  zählende  Personen  mit  einer 
solchen zusammenleben.

Für den vorliegenden Fall – und unter der Annahme, dass die Kinder 
tatsächlich  im  Haushalt  des  Beschwerdeführers  und  seiner  Ehefrau 
leben  (vgl.  E. 6.2) –  würde  dies  bedeuten,  dass  ein  weiteres  ent-
scheidendes Sachverhaltselement nicht hinreichend abgeklärt  wurde: 
Letztlich steht nämlich nicht fest, hinsichtlich welcher der drei Kinder 
familienrechtliche  Unterstützungspflichten  seitens  der  Ehefrau  des 
Beschwerdeführers oder des Beschwerdeführers selbst bestehen. Es 
ist daher in casu nicht klar, ob lediglich Mitglieder einer Kernfamilie im 
Sinne der Richtlinien zusammenleben respektive aus wie vielen Mit-
gliedern  sich  – andernfalls –  die  Kernfamilie  zusammensetzt.  Im 
ersteren  Fall  wäre  das  Budget,  wie  dargelegt,  nach  der  pauschalen 
Berechnung  mit  Kopfquote  zu  erstellen,  im  letzteren  Fall  nach  der 
kombinierten  Berechnung  (wie  dies  die  Vorinstanz  getan  hat). 
Insbesondere  müsste  also  zunächst  zweifelsfrei  abgeklärt  werden, 
welcher Natur das Verhältnis zwischen der Ehefrau des Beschwerde-
führers und den drei Kindern ist. In diesem Zusammenhang ist daran 
zu erinnern, dass Erstere 1984 geboren ist, während die drei Kinder 
A._______,  B._______  und  C._______  (respektive)  die  Jahrgänge 
1994,  1997  und  2003  aufweisen.  Eine  leibliche  Mutterschaft  zu 
A._______  erscheint  damit  praktisch  als  ausgeschlossen,  wovon 
offenbar  auch  die  Vorinstanz  ausging  (vgl.  ihre  E-Mail  an  die  Ver-
tretung vom 16. Januar 2009). Ebenso erscheint das Bestehen eines 
Kindesverhältnisses zu B._______ mehr als fraglich. In den Vorakten 
ist  jedoch  auch mehrfach von einem Adoptionsverfahren  hinsichtlich 

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der drei Kinder durch den Beschwerdeführer die Rede (vgl. bspw. sein 
Schreiben an die Vorinstanz vom 1. Juli 2008 oder die E-Mail der Ver-
tretung an das BJ vom 3. März 2009),  so dass inzwischen allenfalls 
auch ein Kindesverhältnis des einen oder mehrerer bzw. aller Kinder 
zum Beschwerdeführer  selbst  bestehen könnte. Gemäss seinen  An-
gaben  im  Unterstützungsgesuch  vom  20. November  2008  hatten 
(bereits) damals seine Ehefrau und er jedenfalls die elterliche Sorge 
hinsichtlich der drei Kinder inne. Wie es sich damit verhält, ob ein all -
fälliges Adoptionsverfahren möglicherweise inzwischen abgeschlossen 
werden  konnte  bzw.  ob  – andernfalls –  Unterstützungspflichten  wo-
möglich  gestützt  auf  ein  bestehendes  Pflegeverhältnis  bestehen, 
wurde jedoch von der Vorinstanz – soweit aus den vorliegenden Akten 
ersichtlich – nicht abgeklärt. Auch insofern erweist sich die vorinstanz-
liche Sachverhaltsfeststellung als unvollständig.

6.4 Schliesslich erweisen sich teilweise auch die Angaben betreffend 
die anzurechnenden periodischen Ausgaben (vgl. Ziff. 2.3  der  Richt-
linien)  bzw. die  von  der  Vorinstanz  in  diesen  Belangen  getroffenen 
Abklärungen als unzureichend. Insbesondere gilt dies im Zusammen-
hang mit den Kosten, welche hinsichtlich der Kinder – so sie denn im 
gemeinsamen  Haushalt  leben –  anfallen  (Ausbildungskosten  etc.). 
Diesbezüglich  wurden  – wie  es  scheint –  keinerlei  Nachforschungen 
angestellt. 

7.
Die  vorinstanzliche  Verfügung  enthält  in  ihrer  Begründung  lediglich 
einen  pauschalen Verweis  auf  das  erstellte  Budget,  jedoch keinerlei 
Ausführungen  zu  Art  und  Weise  von  dessen  Zustandekommen  und 
insbesondere  keinerlei  Darlegungen zum diesem zugrunde  gelegten 
Sachverhalt,  der  zur  Anwendung  gebrachten  Berechnungsmethode 
und  den  verwendeten  zahlenmässigen  Angaben.  Aus  den  vor-
stehenden  Ausführungen  erhellt,  dass  sich  für  die  Beurteilung  der 
Frage  des  Bestehens  eines  Anspruchs  des  Beschwerdeführers  auf 
Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA grundlegende Fragen aufgrund 
der vorinstanzlichen Akten nicht beantworten lassen bzw. diesbezüg-
lich  hinreichende  vorinstanzliche  Sachverhaltsabklärungen  fehlen. 
Dies betrifft  nach dem Dargelegten namentlich die persönlichen Ver-
hältnisse  des  Beschwerdeführers  (einerseits  die  Wohnverhältnisse, 
andererseits  die  Beziehung  zwischen  der  Ehefrau  des  Beschwerde-
führers bzw. diesem selber und den Kindern respektive das Bestehen 
allfälliger  familienrechtlicher  Unterstützungspflichten),  aber  auch  die 

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finanziellen Verhältnisse. Eine schlüssige rechtliche Beurteilung durch 
das  Bundesverwaltungsgericht  lässt  sich  daher  zum  gegenwärtigen 
Zeitpunkt bzw. anhand der bestehenden Akten nicht vornehmen.

Naheliegenderweise  wird  es  an  der  Vorinstanz  sein,  die  dafür  not-
wendigen Abklärungen vorzunehmen.

8.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechts-
erheblichen  Sachverhalt  unvollständig  abgeklärt  hat  und  die  an-
gefochtene Verfügung somit Bundesrecht verletzt (Art.  49 Bst. a und b 
VwVG). Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen, als die Ver-
fügung vom 6. März 2009 aufzuheben und die Sache zur ergänzenden 
Sachverhaltsabklärung und anschliessenden neuen Verfügung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

In  Anbetracht  der  verhältnismässig  geringen  Höhe  der  dem  Be-
schwerdeführer erwachsenen Kosten wird von der Zusprechung einer 
Parteientschädigung abgesehen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 
Abs. 4  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 13

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  insoweit  gutgeheissen,  als  die  angefochtene 
Verfügung vom 6. März 2009 aufgehoben wird.

2.
Die Sache wird zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zum Er-
lass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. [...] retour)
- die Schweizer Vertretung in Nairobi (zur Kenntnis)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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