# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e3391fc-d793-5e48-a3aa-5d3212d0d8ff
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2026-01-13
**Language:** de
**Title:** 5A_7/2026 13.01.2026
**Docket/Reference:** 5A_7/2026
**URL:** https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-01-2026-5A_7-2026&print=yes&zoom=

## Full Text

Bundesgericht
Tribunal fdral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_7/2026
Urteil vom 13. Januar 2026
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Bovey, Prsident,
Bundesrichter Hartmann, Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Mckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Meyer,
Beschwerdefhrer,
gegen
1. B.________,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwltin Martina Wiegers,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Kindesunterhalt),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, I. Zivilkammer, vom 1. Dezember 2025 (LZ230002-O/Z13).
Sachverhalt:
A.
A.________ (Beschwerdefhrer) und C.________ (Beschwerdegegnerin 2) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der beiden Shne B.________ (Beschwerdegegner 1) und D.________, welche unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter stehen.
B.
Mit Verfgung des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Februar 2023 wurde der Vater in Untersuchungshaft versetzt.
In der Folge ersuchte er am 28. April 2023 im Rahmen des vor dem Obergericht des Kantons Zrich gegen das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 13. Dezember 2022 hngigen Berufungsverfahrens betreffend den Kindesunterhalt und weitere Kindesbelange um Erlass vorsorglicher Massnahmen, namentlich um Sistierung der Unterhaltszahlungen an B.________. Mit Massnahmenentscheid vom 2. Februar 2024 verpflichtete das Obergericht den Vater vorsorglich, B.________ rckwirkend ab Februar 2023 fr die weitere Dauer des Berufungsverfahrens bis lngstens 31. Oktober 2024 monatliche Kindesunterhaltsbeitrge von Fr. 1'202.-- (zzgl. allflliger Kinderzulagen) zu bezahlen; weiter stellte es fest, dass ab 1. November 2024 keine vorsorglichen Kindesunterhaltsbeitrge mehr geschuldet sind.
Mit einer Noveneingabe vom 16. Oktober 2024 machte B.________ geltend, dass sein Vater eine Erbschaft von Fr. 400'000.-- (nach Erbschaftssteuern netto verbleibend Fr. 312'880.--) angetreten habe. Nach Durchfhrung eines lngeren Schriftenwechsels verpflichtete das Obergericht den Vater mit Massnahmenentscheid vom 1. Dezember 2025, B.________ vorsorglich ab November 2024 bis Mrz 2025 monatlich Fr. 1'201.-- und ab April 2025 fr die weitere Dauer des Hauptverfahrens pro Monat Fr. 1'401.-- zu bezahlen.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. Januar 2026 verlangt der Vater, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben und das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei vollumfnglich abzuweisen, soweit auf das Abnderungsbegehren vom 16. Oktober 2024 einzutreten sei.
Erwgungen:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Kindesunterhalt mit Fr. 30'000.-- bersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG ).
Indes handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme, weshalb nur die Verletzung verfassungsmssiger Rechte gergt werden kann (Art. 98 BGG). Es gilt somit das strenge Rgeprinzip im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit mglich belegte Rgen prft, whrend es auf ungengend begrndete Rgen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 149 III 81 E. 1.3).
2.
Der Vater hatte vor Obergericht verlangt, auf die Noveneingabe drfe mangels eines bezifferten Rechtsbegehrens nicht eingetreten werden. Das Obergericht hat hierzu erwogen, aus den Ausfhrungen in der Noveneingabe vom 16. Oktober 2024 lasse sich entgegen der Behauptung des Vaters hinreichend klar ableiten, was beantragt werde. So stelle sich B.________ auf den Standpunkt, dass das Obergericht ber den Unterhalt ab 1. November 2024 vorsorglich noch nicht entschieden habe, sondern erst im Rahmen des Hauptverfahrens entscheiden werde; soweit das Obergericht diese Auffassung nicht teile, stelle er im Sinn eines Eventualantrages ein Abnderungsbegehren. berdies habe er in der Eingabe vom 30. Januar 2025 konkrete Antrge formuliert. Vor diesem Hintergrund wre es berspitzt formalistisch, das in der Noveneingabe enthaltene Abnderungsbegehren nicht zu beachten.
Zwar macht der Vater in den Vorbemerkungen seiner Beschwerde (Ziff. 1, Rz. 9 und 10) abstrakt Ausfhrungen zum Willkrverbot. In den konkreten Ausfhrungen zur Eintretensfrage (Ziff. 2, Rz. 11 ff.) nimmt er aber keinen Bezug mehr darauf. Er wiederholt die als solches unbestrittene Tatsache, dass die Noveneingabe keine bezifferten Rechtsbegehren enthielt, und macht in rein appellatorischer Weise geltend, das Obergericht verhalte sich widersprchlich, wenn es trotz Anerkennung dieser Tatsache auf die Eingabe eingetreten sei.
Selbst wenn hierbei von einer Willkrrge auszugehen wre, wrde sie jedenfalls unsubstanziiert bleiben, denn es wird nicht aufgezeigt, inwiefern die in sich schlssige obergerichtliche Erwgung, es sei klar, in welcher Weise das Kind mit seiner Noveneingabe den frheren Entscheid habe abgendert wissen wollen, und es habe in einer spteren Eingabe auch konkrete Rechtsbegehren formuliert, weshalb ein Nichteintreten berspitzt formalistisch wre, unhaltbar und damit willkrlich sein soll.
3.
Zur Sache selbst wurde in der Noveneingabe vorgebracht, ein Vermgensverzehr sei zur Bestreitung des Kindesunterhaltes zumutbar, whrend der Vater festhielt, er werde nach seiner Entlassung aus dem Gefngnis zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhaltes auf das Erbe angewiesen sein, zumal er wahrscheinlich keine Arbeitsstelle mehr finden werde. Ferner machte er Ausfhrungen zum verbleibenden Vermgen nach Tilgung seiner Schulden.
Das Obergericht ging beweiswrdigend davon aus, dass im Ergebnis ein Vermgen von ungefhr Fr. 280'000.-- verbleibe und somit gegenber dem frheren Massnahmenentscheid ein zustzlicher Betrag von rund Fr. 163'000.--. In rechtlicher Hinsicht erwog es, dass damit gegenber dem Entscheid vom 2. Februar 2024 vernderte Umstnde vorlgen, welche zu einer Abnderung berechtigen wrden. Zur konkreten Situation hat es unter Verweis auf BGE 147 III 393 E. 6.1 erwogen, bei Mankosituationen knne ausnahmsweise auf das Vermgen gegriffen werden, selbst wenn die Ersparnisse nicht bedeutend seien; die Grsse des Vermgens und die Hhe des zugemuteten Vermgensverzehrs seien aber ins Verhltnis zur Dauer des Verzehrs zu setzen. Der vorliegende Fall knne aber klarerweise nicht mit der Konstellation von BGE 147 III 393 bzw. des bundesgerichtlichen Urteils 5A_292/2023 vom 6. Mai 2025 verglichen werden, bei welcher angesichts einer Erbschaft von ber Fr. 4 Mio. freiwillig auf eine Erwerbsttigkeit verzichtet und der Unterhalt aus dem ererbten Vermgen bestritten worden sei. Indes erscheine es auch vorliegend sachgerecht, das aus der Erbschaft stammende Vermgen zur Deckung von Unterhaltsbeitrgen heranzuziehen. Von der (zufolge der Haftsituation, in deren Zusammenhang momentan die Unschuldsvermutung gelte) unfreiwilligen Einkommenseinbusse sei nicht nur der Vater selbst, sondern auch B.________ unmittelbar betroffen. Es berzeuge angesichts der Mankosituation nicht, dass zur Deckung des Lebensunterhaltes nur der Vater auf das ererbte Vermgen zurckgreifen drfte, solches aber dem Kind verwehrt bleiben sollte. In der Folge usserte sich das Obergericht zum Bedarf des Vaters (erstinstanzliche Verurteilung zu einer Haftstrafe von fnf Jahren; bei zweitinstanzlicher Verurteilung unter Anrechnung der aktuell 32 Monate dauernden Haft eine verbleibende Haftdauer von 28 Monaten, whrend der ein monatlicher Eigenbedarf von Fr. 2'099.-- bestehe) und des Kindes, wobei dessen Grundbedarf ab dem 10. Altersjahr von Fr. 400.-- auf Fr. 600.-- und somit der Gesamtbedarf von Fr. 1'201.-- auf Fr. 1'401.-- steige.
Bei den diesbezglichen Vorbringen (ab Rz. 18) nimmt der Vater zwar in der berschrift (Ziff. 3) das Wort "willkrlich" auf, aber die Ausfhrungen bleiben auch hier durchgehend appellatorisch. Sie gehen dahin, dass sich die vorliegende Konstellation nicht mit derjenigen vergleichen lasse, welche dem Urteil 5A_292/2023 zugrunde gelegen habe, weil dort der Vermgensverzehr freiwillig erfolgt und auch das Vermgen sehr viel hher gewesen sei, whrend er zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhaltes auf die Erbschaft angewiesen sein werde, zumal nicht davon ausgegangen werden knne, dass er nach seiner Entlassung eine Arbeitsstelle finden werde.
Der Vorwurf, das Obergericht habe einen unberechtigten Analogieschluss zu BGE 147 III 393 bzw. zum Urteil 5A_292/2023 gezogen, geht an der Sache vorbei, denn es hat gerade explizit festgehalten, dass die vorliegende Konstellation anders sei. Ohnehin htten aber substanziierte Willkrrgen in Bezug auf die zentrale obergerichtliche Erwgung zu erfolgen, angesichts der klaren Mankosituation sei nicht einsichtig, weshalb einzig der Vater, nicht aber das Kind zur Bestreitung des Unterhaltes auf die Erbschaftsmittel sollte greifen drfen. Selbst wenn bei den (appellatorisch bleibenden) Ausfhrungen von einer Willkrrge auszugehen wre, wird jedenfalls nicht aufgezeigt, inwiefern die obergerichtliche Kernerwgung unhaltbar und damit willkrlich sein soll, denn sie bestehen in einer blossen Wiederholung der bereits vor Obergericht gemachten Vorbringen. Ohnehin wrde die obergerichtliche Erwgung umso weniger als unhaltbar erscheinen, als den Vater nach seiner Entlassung in Bezug auf den Kindesunterhalt eine besondere Anstrengungspflicht trifft, welche mit der vollen Ausschpfung der Erwerbskapazitt und einer unwhlerischen Annahme von Erwerbsarbeit verbunden ist (BGE 147 III 265 E. 7.4; Urteile 5A_285/2024 vom 25. Juni 2024 E. 3.3; 5A_61/2025 vom 6. Juni 2025 E. 5.1).
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdefhrer in appellatorischer Weise ussert und er weder im Zusammenhang mit den Eintretenserwgungen noch in der Sache selbst Verfassungsverletzungen aufzeigt, namentlich keine willkrliche Anwendung von Art. 276 und 285 ZGB . Die Beschwerde erweist sich, soweit berhaupt auf sie eingetreten werden kann, als offensichtlich unbegrndet. Sie ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begrndung und unter Hinweis auf die Erwgungen im angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) zu erledigen.
5.
Mit dem sofortigen Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung, gegenstandslos.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdefhrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdefhrer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zrich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2026
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Prsident: Bovey
Der Gerichtsschreiber: Mckli