# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af46beb3-8b54-5e38-a91f-9bd759338e0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2015 E-1498/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1498-2015_2015-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1498/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Schengen-Visum / Visum aus humanitären Gründen 

zugunsten von B._______, C._______, D._______, 

E._______ und F._______ (Gesuchstellende); 

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015 / 

(…)+(…)+(…)+(…)+(…). 

 

 

 

E-1498/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchstellenden (…) ersuchten am (…) beim (…) in (…) um die Er-

teilung von Schengen-Visa. 

B.  

Das Konsulat wies die Visumsanträge mit Verfügungen vom 19. November 

2014 ab unter Verweis darauf, die vorgelegten Informationen über den 

Zweck und die Bedingungen des beabsichtigen Aufenthalts in der Schweiz 

seien nicht glaubhaft und die Absicht, vor Ablauf der Visa aus dem Hoheits-

gebiet der Mitgliedsstaaten wieder auszureisen, habe nicht festgestellt 

werden können. 

C.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer na-

mens der Gesuchstellenden beim SEM Einsprache gegen diese Verfügun-

gen ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, er habe (…) bereits 

im (…) erfolglos gebeten, Syrien zusammen mit (…) zu verlassen, weil sie 

von Angehörigen des Regimes ständig bedroht worden seien. Sein (…) 

habe nach seiner Flucht aus (…) auch in (…) keine Ruhe gefunden, weil 

ihm dort nahegelegt worden sei, selber zu kämpfen oder (…) zu schicken. 

Diese Ereignisse hätten ihn schliesslich dazu veranlasst, Kontakt mit (…) 

in (…), die ihn an die (…) verwiesen habe, aufzunehmen. Aus den beige-

legten Dokumenten (…) ergebe sich, dass er für den Lebensunterhalt sei-

ner Verwandten in der Schweiz aufkommen könne, er sei auch bereit, eine 

entsprechende Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. 

D.  

Am 31. Dezember 2014 bestätigte das SEM den Eingang der form- und 

fristgerechten Einsprache und setzte eine Frist zur Ergänzung der Ein-

spracheschrift und zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.– zur 

weiteren Durchführung des Einspracheverfahrens. Es wurde auch mitge-

teilt, eine summarische Prüfung der Einsprache habe ergeben, dass weder 

die Voraussetzungen für eine erleichterte Visaerteilung für Familienange-

hörige (verpasste Frist) noch für die Erteilung eines humanitären (Aufent-

halt in sicherem Drittstaat) respektive ordentlichen Visums (Wiederaus-

reise nicht gesichert) erfüllt sein dürften. 

Der einverlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

E-1498/2015 

Seite 3 

E.  

Mit am 10. Februar 2015 eröffneter Verfügung vom 2. Februar 2015 wies 

das SEM die Einsprache vom 17. Dezember 2014 ab und auferlegte dem 

Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 300.– unter Verrechnung 

mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss. 

Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, in 

Anbetracht der sozio-ökonomischen Verhältnisse, der Gesundheitsversor-

gung und der Sicherheitslage (Bürgerkrieg) in Syrien müssten die syri-

schen Gesuchstellenden über aussergewöhnliche familiäre Bindungen und 

Verpflichtungen verfügen, damit eine Rückkehr als wahrscheinlich gelten 

könne. Das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr 

müsse grundsätzlich als sehr hoch eingestuft werden. Es sei nicht hinrei-

chend dargelegt worden, dass sie nach Ablauf der Besuchervisa in ihr Her-

kunftsland zurückkehren würden, weshalb die Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt seien. Es würden ferner keine besonderen, namentlich huma-

nitären Gründe vorliegen, welche eine Einreise in die Schweiz trotzdem als 

zwingend notwendig erscheinen lassen würden. Nach den länderspezifi-

schen Kenntnissen des SEM und den Abklärungen der Schweizer Vertre-

tung in Istanbul lägen keine Anhaltspunkte vor, die – im Vergleich zu allen 

anderen syrischen Staatsangehörigen ‒ auf eine besondere individuelle 

und konkrete Gefährdung der Gesuchstellenden schliessen lassen wür-

den. Die Ausnahmereglung für nahe syrische Familienangehörige (Wei-

sung betreffend die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische 

Familienangehörige [Weisung Syrien COO.2180.101.7.266789/322.213 / 

Syrien / 2010 / 03648]) gelange nicht zur Anwendung, weil die Visaanträge 

erst nach deren am 29. November 2013 erfolgten Aufhebung eingereicht 

worden seien. 

F.  

Mit Eingabe vom 5. März 2015 an das Bundesverwaltungsgericht reichte 

der Beschwerdeführer namens der Gesuchstellenden Beschwerde gegen 

die Verfügung des SEM ein und beantragte sinngemäss, diese sei aufzu-

heben und die Visagesuche seiner Angehörigen seien gutzuheissen. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Gefährdung der Gesuch-

stellenden in Syrien und auf die schwierige Lage der syrischen Flüchtlinge 

in der Türkei hingewiesen. 

E-1498/2015 

Seite 4 

G.  

Am 12. März 2015 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Ein-

gang seiner Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die 

Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 

VwVG); der Beschwerdeführer ist als Gastgeber der Gesuchstellenden zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG; Urteil des Bundesver-wal-

tungsgerichts C 4524/2012 vom 11. März 2014 E. 1.3.2). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). 

3.  

Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG wird vorliegend auf 

einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfol-

gende aufgezeigt, als unbegründet erweist. 

4.  

Gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG ergeht dieser Entscheid in der Besetzung mit 

drei Richterinnen bzw. Richtern. 

 

E-1498/2015 

Seite 5 

5.  

5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

5.2 Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche syrischer Staatsan-

gehöriger um Erteilung humanitärer Visa zugrunde. Die im AuG 

(SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelun-

gen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

5.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

in den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten 

gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Vi-

sum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsange-

hörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts be-

legen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich 

haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gül-

tigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen beziehungsweise Gewähr 

für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsange-

hörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverwei-

gerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, 

die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 

Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; 

Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und 

die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung 

[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 

13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. 

L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6). 

5.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 

Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen 

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die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, aus Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 

Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 

6.  

6.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend das Stellen von Asylgesu-

chen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausge-

schlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Ver-

folgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorspre-

chen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit 

geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des SEM ein 

Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. 

Oktober 2012]). In seiner Botschaft zur genannten Gesetzesänderung hat 

der Bundesrat auf die Visumserteilung aus humanitären Gründen ver-

schiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidge-

nössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem 

Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die 

Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. 

Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der 

Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unter-

lässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. 

6.2 Gemäss der Weisung vom 28. September 2012 kann ein Visum aus 

humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des 

konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret 

an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer 

besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwin-

gend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. 

Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer – auf-

grund der konkreten Situation – unmittelbaren individuellen Gefährdung 

gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Ge-

fährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der 

Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Befindet sich die Person 

bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine 

Gefährdung mehr besteht. 

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Seite 7 

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch rest-

riktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur 

sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 

2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bundesrat in der Bot-

schaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 4468, 4490). 

6.3 Bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und 

ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum entfällt 

die in Erwägung 5.3 genannte Einreisevoraussetzung, wonach die recht-

zeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der 

Schweiz zu belegen ist. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass der 

Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz be-

findet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 

7.  

7.1 Die Gesuchstellenden unterliegen als syrische Staatsangehörige der 

Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 

(vgl. oben, Erwägung 5.3). 

7.2 Das SEM hat die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum 

geltenden Visums zu Recht abgelehnt. So wurde in zutreffender Weise 

ausgeführt, dass die Rückreise der Gesuchstellenden nach Ablauf der Gel-

tungsdauer des Visums nicht gesichert sei. Diese Zweifel werden durch die 

Ausführungen in der Einsprache und in der Beschwerde gerade bestärkt, 

wonach die Gesuchstellenden sowohl in Syrien als auch in der Türkei ge-

fährdet seien und die Ausreise aus der Schweiz von einer Entspannung 

der Situation in Syrien abhängig gemacht werde, welche kaum vor Ablauf 

der Geltungsdauer des Visums zu erwarten wäre. Unter diesen Umständen 

konnte und kann nicht mit einer fristgerechten Ausreise gerechnet werden, 

zumal fristgerecht im vorliegenden Kontext eben einzig heisst vor Ablauf 

der Geltungsdauer des Visums, ohne dass der gute Willen der Gesuchstel-

lenden bzw. des Beschwerdeführers in Frage gestellt werden soll. 

7.3  

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt des Weiteren in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass auch die Voraussetzungen für 

die Erteilung von humanitären Visa vorliegend nicht erfüllt sind. 

7.3.2 Diesbezüglich hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht festgestellt, aus den Akten würden sich keine konkreten Anhalts-

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Seite 8 

punkte für eine besondere, individuelle Notlage der Gesuchstellenden er-

geben. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die Lebensbedingun-

gen in der Türkei seien äusserst schwierig und vier Familien lebten zusam-

men in (…) in einem noch nicht fertiggestellten Gebäude ohne (…) und 

(…), so wird nicht in Abrede gestellt, dass die Situation für syrische Flücht-

linge in der Türkei angesichts der sehr grossen Anzahl von diesem Land 

aufgenommener Flüchtlinge, deren Versorgung wohl nicht immer vollum-

fänglich gewährleistet werden kann, schwierig ist. Trotzdem kann grund-

sätzlich davon ausgegangen werden, dass syrische Flüchtlinge in diesem 

Drittstaat hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden und die Grundver-

sorgung in der Regel gewährleistet sein dürfte. Daran vermag weder der 

pauschale Hinweis darauf, syrische Flüchtlinge kurdischer Ethnie würden 

seitens jener arabischer Ethnie der Zusammenarbeit mit dem syrischen 

Regime verdächtigt, weshalb sie nicht mit ihnen zusammen in einem 

Flüchtlingslager leben könnten, noch jener, die männlichen Familienmit-

glieder liefen Gefahr, durch die (…) rekrutiert zu werden, etwas zu ändern. 

Insgesamt liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, die Gesuchstellenden 

könnten sich in der Türkei im Vergleich zu allen anderen syrischen Flücht-

lingen in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Ein-

greifen zwingend erforderlich machen und die Erteilung von Einreisevisa 

aus humanitären Gründen rechtfertigen würde. Eine besondere Verletzlich-

keit der Gesuchstellenden wurde nicht substanziiert dargetan. 

7.3.3 Somit besteht insgesamt kein Grund für die Annahme, die Gesuch-

stellenden seien in der Türkei im Vergleich zu allen anderen syrischen 

Flüchtlingen in einer besonderen Notsituation und unmittelbar, ernsthaft 

und konkret an Leib und Leben gefährdet, weshalb ein behördliches Ein-

greifen zwingend erforderlich und die Erteilung von Einreisevisa aus huma-

nitären Gründen gerechtfertigt wäre. 

8.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefoch-

tene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 9 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und (…). 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Karpathakis Peter Jaggi 

 

 

Versand: