# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49d95ab4-fe51-5ff5-81c9-c4656237a3ba
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1991-06-07
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 07.06.1991 JAAC 56.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-56-25--_1991-06-07.pdf

## Full Text

JAAC 56.25

Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 7.

Juni 1991

Télévision. Surveillance de la publicité.

Art. 17 AF AIEP. Art. 4 et 15 Concession SSR. Art. 3 al. 3 des Instructions
du Conseil fédéral sur la publicité à la télévision (FF 1984 1369).

- L’interdiction faite aux collaborateurs de la télévision de se produire
dans des émissions publicitaires vise à garantir la transparence d’une
émission; en conséquence la surveillance du respect de cette disposition
incombe à l’AIEP.

- Aucune violation du droit dans un spot publicitaire pour un emprunt
de la SSR.

Fernsehen. Aufsicht über die Werbung.

Art. 17 BB UBI. Art. 4 und 15 Konzession SRG. Art. 3 Abs. 3 der
Weisungen des Bundesrates über die Fernsehwerbung (BBl 1984 1364).

- Das Verbot der Mitwirkung eines Fernseh-Mitarbeiters in
Werbesendungen bezweckt die Gewährleistung der Transparenz einer
Sendung; dementsprechend unterliegt die Beachtung dieser Bestimmung
der Programmaufsicht der UBI.

- Keine Rechtsverletzung durch ein Werbespot für eine Anleihe der SRG.

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Televisione. Vigilanza sulla pubblicità.

Art. 17 DF AIER. Art. 4 e 15 Concessione SSR. Art. 3 cpv. 3 delle Istruzioni
del Consiglio federale sulla pubblicità televisiva (FF 1984 1455).

- Il divieto per un collaboratore della televisione di partecipare
a trasmissioni pubblicitarie mira a garantire la trasparenza di
un’emissione; conseguentemente la vigilanza del rispetto di questa
disposizione incombe all’AIER.

- Nessuna violazione del diritto in uno spot pubblicitario per un prestito
della SSR.

Erstmals am 29. November 1990 wurde ein Werbespot für eine Anleihe
der Schweizerischen Radio und Fernsehgesellschaft (SRG) im Rahmen der
Werbeblöcke des Fernsehens der deutschen und der rätoromanischen
Schweiz (DRS) ausgestrahlt. Mit dem Logo der SRG gekennzeichnet warb
eine unbekannte Stimme für die Unterzeichnung der Anleihe. Stumme
Bilder von einigen populären SRG-Produktionen (Informationssendungen,
Sportveranstaltungsübertragungen und so weiter) dienten dabei der
Untermalung.

Eine bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)
erhobene Beschwerde beanstandet, die obgenannte Ausstrahlung hätte Art. 4
und 15 der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.) sowie die Weisungen
des Bundesrates über die Fernsehwerbung vom 15. Februar 1984 (BBl 1984 I
364 ff.; hiernach Weisungen) verletzt.

Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die genannte Reklame ausserhalb
der Werbeblöcke platziert worden. Demzufolge habe diese Sequenz, deren
Werbecharakter offensichtlich gewesen sei, den Grundsatz der klaren
Trennung von Programm und Werbung (Art. 4 und 15 Konzession SRG in
Verbindung mit Art. 3 Weisungen) missachtet. Der gerügte Spot, der weder
eine Wirtschaftswerbung - als öffentlich-rechtliche Körperschaft könne die
SRG weder Subjekt noch Objekt von Wirtschaftswerbung sein - noch Werbung
für gemeinnützige Aktionen darstelle, müsse daher als Werbung in eigener
Sache qualifiziert werden. Da dieser Spot auch keine Eigenwerbung im
Sinne der Rechtsprechung der UBI sei - zulässige Eigenwerbung zielt auf
eine verstärkte Hörerbindung und Identifikation mit dem Programm ab -, sei
er gemäss der zitierten Rechtsprechung sowie Art. 8 Weisungen unzulässig.

Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Beitrag sei geeignet gewesen, das
Publikum in seiner freien Meinungsbildung einseitig zu beeinflussen, da ein
Fernsehmitarbeiter mit seiner dem Publikum vertrauten Stimme im Spot
mitwirkte.

Schliesslich macht der Beschwerdeführer noch geltend, es fehle für die
SRG-Anleihe an einer rechtlichen Grundlage (vgl. Art. 14-16 Konzession SRG:
Finanzierung der SRG), und die SRG, die den Spot selbst produziert hätte, habe
die Bestimmung betreffend die Aufgabenteilung zwischen der SRG und der
Aktiengesellschaft für das Werbefernsehen verletzt (Art. 2 Weisungen).

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Nach einem Meinungsaustausch mit dem EVED, insbesondere bezüglich
der Zuständigkeit für die konzessionsrechtliche Beurteilung der Frage
der Mitwirkung eines SRG-Mitarbeiters in einemWerbespot (Art. 3 Abs. 3
Weisungen), wies die UBI die Beschwerde ab, und stellte fest, dass die
beanstandete Werbung die Konzession SRG nicht verletzt hatte.

Aus den Erwägungen:

2. Gemäss Art. 17 beziehungsweise 21 des BB vom 7. Oktober 1983 über die
unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR 784.45)
prüft die UBI, ob eine Sendung Programmbestimmungen der Konzession
verletzt hat.

Gemäss ständiger Rechtsprechung der UBI sind potentiell alle Sendungen,
Programmsendungen und Werbesendungen, der Programmaufsicht durch
die UBI unterstellt (vgl. VPB 55.35; vgl. auch Siebter Jahresbericht der
UBI, Ziff. 5.4). Die Prüfungsbefugnis erstreckt sich dabei auf sämtliche
Programmbestimmungen der Konzession, zu denen Art. 4 und Art. 15
Konzession SRG gehören. Art. 1 und 17 BB UBI gehen insoweit Art. 16
Weisungen vor.

Diese konzessionsrechtliche Prüfung geschieht allerdings mit Blick auf
die Programmbestimmungen des Konzessionsrechts, deren Zweck die
Gewährleistung einer freien Meinungs- und Willensbildung ist: Nach der
konstanten Praxis bezüglich der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der
UBI und dem EVED ist in der Tat bei der Beurteilung von Werbesendungen
ganz allgemein zu unterscheiden zwischen programminhaltlichen Aspekten
und solchen rein finanzieller, betriebsrechtlicher oder organisatorischer
Natur. Mithin prüft die UBI nicht alle Vorschriften der Weisungen über die
Fernsehwerbung, sondern in erster Linie jene, die im öffentlichen Interesse
den Schutz der Informations- und Meinungsbildungsfreiheit bezwecken.
Nicht auszuschliessen ist indessen, dass unter Umständen für spezifische
Fragen zugleich die Zuständigkeit des Departements gegeben ist (vgl. auch,
in diesem Sinne: VPB 51.52 A, sowie die Stellungnahme des Bundesrates vom
21. November 1990 zur Interpellation Vollmer: Politische Propaganda in
Werbesendungen der SRG; Amtl. Bull. 1990 NR 2490 f.).

Unter den Werbenormen der Weisungen, die der Sicherstellung des
Programmauftrages dienen, befindet sich zum Beispiel das Verbot der
Werbung, die gegen die guten Sitten verstösst, sowie der religiösen
und politischen Propaganda (Art. 9 Bst. a und b Weisungen). Wie der
in dieser Sache mit dem EVED durchgeführte Meinungsaustausch
gezeigt hat, entspricht die ratio legis des Verbots der Mitwirkung eines
Fernsehmitarbeiters in Werbesendungen (Art. 3 Abs. 3 Weisungen) auch
dem konzessionsrechtlichen Grundsatz, die Transparenz einer Sendung zu
gewährleisten, damit die Meinungs- und Willensbildung der Zuschauer nicht

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001376.pdf?ID=150001376
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000488.pdf?ID=150000488

einseitig beeinträchtigt beziehungsweise manipuliert wird. Entsprechend
ihrer programminhaltlichen Natur unterliegt mithin die Beachtung dieser
Bestimmung der Programmaufsicht durch die UBI.

3. Die UBI hat die beanstandete Sequenz im Hinblick auf diese Grundsätze
geprüft.

a. Sie stellt vorerst fest, dass die Beanstandung auf einer falschen Feststellung
des Sachverhalts beruht: Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers
wurde der gerügte Spot im Rahmen der Werbeblöcke ausgestrahlt. Es handelte
sich somit um eine direkte Werbung. Mithin sind alle Vorwürfe, die auf dieser
falschen Sachverhaltsfeststellung beruhen, offensichtlich gegenstandslos
(angebliche Verletzung von Art. 4 beziehungsweise 15 Konzession SRG, von
Art. 8 Weisungen sowie von der Rechtsprechung der UBI zur zulässigen
Eigenwerbung).

b. Zur Beurteilung der Rügen betriebsrechtlicher beziehungsweise
organisatorischer Natur (angebliche Verletzung von Art. 2 Weisungen und
Art. 14-16 Konzession SRG) ist nicht die UBI, sondern das EVED zuständig. Da
das EVED mit Brief vom 5. März 1991 an den Beschwerdeführer zu seiner
Anzeige schon Stellung genommen hat, erübrigt es sich, diesbezüglich die
Sache an das EVED weiterzuleiten.

c. Mithin bleibt nur noch die Rüge der angeblichen Verletzung von Art. 3
Abs. 3 Weisungen zu prüfen; danach dürfen die ständig für das Fernsehen
tätigen Programm-Mitarbeiter der SRG in Werbesendungen weder im Bild
noch als Sprecher mitwirken.

In diesem Punkt stellt die UBI fest, dass kein Anlass besteht, an der
Behauptung der SRG zu zweifeln, wonach eine ständig bei der SRG angestellte
Person weder im Bild noch im Ton im gerügten Werbespot mitgewirkt
hat. Ausserdem war das bildliche und sprachliche Konzept des Spots nicht
geeignet, das Fernsehpublikum über den Inhalt der Sequenz zu täuschen:
gleich wie jeweils ein Unternehmen seine Konsumgüter beziehungsweise
Dienstleistungen am Fernsehen illustriert, stellte die SRG ihre Produkte am
Bildschirm vor. Dabei konnte jedoch kein Missverständnis zum Beispiel in
dem Sinne entstehen, die im Bild gezeigten Redaktoren beziehungsweise
Journalisten aus den ausschnittsweise dargestellten Sendegefässen
würden den Zuschauern dazu raten beziehungsweise sie ermuntern, die
SRG-Anleihe zu unterschreiben. Der Spot war korrekt gestaltet, zumal
die aus verschiedenen Sendegefässen gezeigten Ausschnitte lediglich der
Visualisierung des «Produktes» der SRG dienten. Die Ausstrahlung im
Werbeblock gab zu keinen Beanstandungen Anlass.

Somit kommt die UBI zum Schluss, dass die gerügte Werbung für eine
SRG-Anleihe konzessionskonform war.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 56.25 - Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für

Radio und Fernsehen vom 7. Juni 1991

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1992
Année

Anno

Band 56
Volume

Volume

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Ref. No 150 001 532

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 7. Juni 1991