# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca6ef305-d9db-5556-a54f-fd219d6bb8a2
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 02.02.2021 (publiziert) 60/1998/38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-1998-38_2021-02-02.pdf

## Full Text

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Art. 12 Abs. 2 und Art. 129 Abs. 1 StG. Steuererlass; Begriff der finan-

ziellen Notlage (Entscheid des Obergerichts Nr. 60/1998/38 vom 8. Septem-

ber 2000 i.S. P.). 

 

 Beim Entscheid, ob ein verheirateter Steuerschuldner in eine finanzielle 

Notlage gemäss Art. 129 Abs. 1 StG geraten sei, muss auf die wirtschaftlichen 

Verhältnisse beider Ehegatten abgestellt werden. 

 

 P. erhielt 1995 eine Kapitalleistung von Fr. 519'122.– aus der 2. Säule 

ausbezahlt, da er sein bisheriges Arbeitsverhältnis aufgelöst hatte, um eine 

selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. In der Folge erhob der Kanton 

Schaffhausen auf dem von der Vorsorgeeinrichtung ausbezahlten Betrag eine 

Einmalsteuer für Staat und Gemeinde per 1995 von Fr. 90'433.60. Die direkte 

Bundessteuer betrug Fr. 8'818.20. P. ersuchte um einen Teilerlass der Staats- 

und Gemeindesteuern per 1995 im Ausmass von 50 % sowie um Erlass der 

Zinsschuld auf dem Steuerbetrag. Das kantonale Finanzdepartement wies das 

Gesuch ab. P. erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht. Er be-

antragte, die Verfügung des Finanzdepartements aufzuheben und im Sinn sei-

nes Erlassgesuchs zu entscheiden. Das Obergericht wies die Beschwerde ab. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Gemäss Art. 129 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die direkten Steu-

ern vom 17. Dezember 1956 (StG, SHR 641.100) können Steuerpflichtigen, 

die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind oder für welche die 

Bezahlung der Steuern eine grosse Härte bedeuten würde, die Steuern ganz 

oder teilweise erlassen werden.  

 Massgebend für die Beurteilung des Erlassgesuchs sind die gesamten 

wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Person im Zeitpunkt 

des Entscheids, wobei jedoch auch der Entwicklung seit den Berechnungsjah-

ren sowie den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (OGE vom 21. Ok-

tober 1988 i.S. K., E. 2b, Amtsbericht 1988, S. 153). 

 a)  aa)  ... 

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 bb)  Das Finanzdepartement hat bei seinem Entscheid das Einkommen 

und Vermögen der Ehefrau des Beschwerdeführers mitberücksichtigt. Der 

Beschwerdeführer wendet hiergegen im wesentlichen folgendes ein: Bei der 

Veranlagung der Kapitalleistung aus der beruflichen Vorsorge würden die 

Steuerfaktoren der Ehegatten nicht zusammengerechnet wie bei der ordentli-

chen Einkommens- und Vermögenssteuer; derartige Leistungen würden sepa-

rat bei jedem Ehegatten besteuert. Entsprechend hafte der eine Ehegatte nicht 

für die Steuer, welche auf der Kapitalabfindung des andern erhoben werde. 

Die Einkommens- und Vermögensbestandteile des nicht betroffenen Ehegat-

ten müssten daher beim Entscheid über den Erlass der Steuer unberücksichtigt 

bleiben. Sie spielten höchstens eine Rolle, wenn der nicht betroffene Ehegatte 

gegenüber dem Bezüger der Kapitalleistung beistandspflichtig sei. Der Ehe-

frau sei nicht zuzumuten, den Beschwerdeführer nur deshalb zu unterstützen, 

damit er Steuern bezahlen könne, die ihm erlassen würden, wenn er unverhei-

ratet wäre. Auf diesem Weg würde gleichsam eine gesetzlich nicht bestehen-

de Haftung durch die Hintertüre wieder eingeführt. Schliesslich sei in diesem 

Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die zwischen dem Beschwer-

deführer und seiner Frau bestehende Gütertrennung auch "gelebt" werde. Je-

der Ehegatte komme für seine Ausgaben mit seinen eigenen Mitteln auf. 

 Dieser Betrachtungsweise kann sich das Obergericht nicht anschliessen. 

Nach Art. 12 Abs. 2 StG haften die Ehegatten solidarisch für die Gesamtsteu-

er, solange die Ehe nicht geschieden oder gerichtlich getrennt ist. Diese Vor-

schrift sieht keine Beschränkung auf bestimmte Güterstände vor (vgl. auch 

Art. 12 Abs. 1 StG). Sie gilt auch für die Haftung der Ehegatten im Zusam-

menhang mit der Besteuerung von Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsor-

ge, wenn auch derartige Einkünfte vom übrigen Einkommen des Steuerpflich-

tigen ausgeschieden und gesondert besteuert werden (vgl. Art. 28a StG; vgl. 

auch Art. 22 und Art. 38 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 [DBG, SR 642.11]). Besteht gemäss Art. 12 Abs. 2 

StG aber eine gemeinsame Steuerpflicht und wird für die Steuer ein teilweiser 

oder vollumfänglicher Erlass gewährt, so muss sich dieser jeweils zugunsten 

beider Ehegatten auswirken. Konsequenterweise ist unter Berücksichtigung 

der Verhältnisse beider Ehepartner zu entscheiden, ob die Steuerschuld ganz 

oder allenfalls teilweise zu erlassen ist (Brigitte Behnisch, Die Stellung der 

Ehegatten im Veranlagungs-, Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuerstrafverfah-

ren, Bern 1992, S. 207). Hiervon abgesehen ist der andere Ehegatte – hier die 

Ehefrau – unabhängig vom jeweils geltenden Güterstand im Rahmen der ehe-

lichen Unterhalts- und Beistandspflicht gehalten, den steuerpflichtigen Part-

ner bei der Bezahlung der Steuerschuld zu unterstützen (Art. 159 Abs. 2 und 

Art. 163 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 

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1907 [ZGB, SR 210]). Die entsprechenden zivilrechtlichen Bestimmungen 

gelten für jeden Güterstand. Dies rechtfertigt es gleichfalls, im Erlassverfah-

ren auf die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehegatten abzustellen 

(Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, 3. A., Zürich 1993, Art. 163 ZGB 

N. 47, S.101 mit Hinweisen; Rolf Hartl, Die verfahrensrechtliche Stellung der 

gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten und ihre Haftung, Diss. Zürich 1989, 

S. 187; Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, Art. 

163 N. 11, S. 153 mit Hinweisen). Das Finanzdepartement hat daher bei sei-

nem Entscheid über das Erlassgesuch zu Recht der wirtschaftlichen Lage des 

Beschwerdeführers unter Einschluss der finanziellen Verhältnisse der Ehefrau 

Rechnung getragen.