# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09947cf0-3c75-5318-a9a0-4e2affae35fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2023 D-5935/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5935-2022_2023-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5935/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz.    

 

   

Parteien 

 
B._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 25. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5935/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge zusammen mit sei-

nem ebenfalls minderjährigen Cousin A._______ (A._______, N […]) am 

(…) in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Er wurde dem 

Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ zugeteilt und mandatierte am 8. No-

vember 2022 die ihm im BAZ zugewiesene Rechtsvertretung.  

B.  

Am 16. November 2022 erfolgte die Anhörung des Beschwerdeführers zu 

den Asylgründen. Dabei brachte er vor, er stamme aus L._______ (Provinz 

M._______), habe aber ab 2007 zusammen mit seiner Familie in der Stadt 

G._______ (Provinz H._______) gelebt und dort die Schule besucht, zu-

letzt das Gymnasium. Zu Beginn der vierten Gymnasialklasse habe er die 

Schule abgebrochen, weil er als Kurde und Christ von seinen Mitschülern 

und Lehrern sehr schlecht behandelt und beschimpft worden sei; auch sein 

Kruzifix, das er um den Hals trage, sei ihm immer wieder abgerissen wor-

den. Es sei ihm nicht möglich gewesen, seinen Glauben auszuleben, wes-

halb er wenig über die christliche Religion wisse. Dasselbe gelte für das 

Kurdische; weil er die Sprache nicht habe benutzen dürfen, spreche er nur 

sehr wenig kurdisch. Ausserdem hätten Polizisten ihn immer wieder aus 

der Schule geholt und nach dem Verbleib seiner älteren Brüder D._______ 

(D._______, N […]), E._______ (E._______, N […]) und F._______ 

(F._______, N […]) gefragt, welche früher das Gebäude der Haklarin De-

mokratik Partisi (HDP) frequentiert hätten und heute in der Schweiz leben 

würden. Wenn er den Polizisten geantwortet habe, er wisse nichts, hätten 

die Beamten ihn jeweils in einen Wald gebracht und dort erniedrigt, ge-

schlagen, sein Kruzifix weggerissen, ihn bespuckt, ihm die Kleider vom 

Leib gerissen und ihn bis spät abends dort warten lassen, bis er alleine 

nachhause gegangen sei. Zivile Polizisten hätten immer vor dem Wohn-

haus seiner Familie gestanden und kontrolliert, was er tagsüber gemacht 

habe. Er und sein Cousin A._______ hätten das HDP-Gebäude ebenfalls 

aufgesucht, was ein weiterer Grund für die polizeilichen Mitnahmen gewe-

sen sei. Er und A._______ hätten auch an Newroz-Feierlichkeiten teilge-

nommen und für die HDP die Büchlein (…) verteilt. Beim letzten Vorfall 

seien sie beim Verteilen der Büchlein aufgegriffen und getrennt voneinan-

der mitgenommen worden. Solche Mitnahmen seien fünf- bis sechsmal 

vorgekommen. Nachdem die Polizei am (…) während seiner Abwesenheit 

sein Elternhaus gestürmt und nach ihm gefragt habe, habe er sich bei Ver-

wandten versteckt gehalten, bis er zusammen mit A._______ nach 

D-5935/2022 

Seite 3 

J._______ gebracht worden sei, von wo aus sie die Türkei am (…) illegal 

verlassen hätten. Sein Pass sei ihm vom Schlepper abgenommen worden.  

Er leide in psychischer Hinsicht an Schlafstörungen und er müsse weinen, 

wenn er alleine sei, und könne im Dunkeln nicht alleine unterwegs sein.  

C.  

Der Beschwerdeführer reichte die nationale Identitätskarte und Fotos zu 

den Akten.  

D.  

Am 24. November 2022 nahm er Stellung zum Entwurf des Asylentschei-

des des SEM, welcher im Wesentlichen die definitive Fassung (vgl. nach-

folgend Bst. E) vorwegnahm. Dabei erklärte er, dass sich seine ganze Fa-

milie dem christlichen Glauben zugehörig fühle, so auch seine in der 

Schweiz lebenden Brüder. Dass jene in deren Asylverfahren den Islam als 

Religion angegeben hätten, liege daran, dass sie nicht nach dem Zugehö-

rigkeitsgefühl zu einer Religion, sondern direkt nach ihrer Religion gefragt 

worden seien, weswegen sie gestützt auf ihre Identitätsdokumente den Is-

lam angegeben hätten.  

E.  

Mit Verfügung vom 25. November 2022 – eröffnet am selben Tag – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

F.  

Am 28. November 2022 informierte die Rechtsvertretung das SEM über die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses. 

G.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 (Datum 

Poststempel) Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 25. Novem-

ber 2022. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Gewährung von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, 

eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung 

der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungs-

vollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Eventuell 

sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.  

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Seite 4 

Der Beschwerde beigelegt waren, je in Kopie, der (positive) Asylentscheid 

des Bruders E._______ vom 17. Oktober 2022 und ein Rechtsanwalts-

schreiben in türkischer Sprache vom 14. Dezember 2022.  

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeeingang mit 

Schreiben vom 23. Dezember 2022.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zu-

sammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [Covid-19-Verord-

nung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG), zumal das Ergreifen ei-

nes Rechtsmittels ein relativ höchstpersönliches Recht ist, welches vom 

zweifellos urteilsfähigen minderjährigen Beschwerdeführer selbst ausge-

übt werden kann. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis; 

darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 

E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen erfüllten einesteils nicht die 

Anforderungen gemäss Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung und andern-

teils nicht die Voraussetzungen gemäss Art. 3 AsylG an die flüchtlings-

rechtliche Beachtlichkeit eines Asyl begründenden Sachverhalts. 

Zur Begründung wird in der Verfügung ausgeführt, der Beschwerdeführer 

habe keine Belege zur angeblich illegalen Ausreise beibringen können. An-

geblich sei ihm sein Pass vom Schlepper abgenommen worden und er 

habe sein Passwort vergessen, so dass er auf E-Devlet keinen Zugriff 

habe. Es sei daher mangels aktenkundiger erkennungsdienstlicher Hin-

weise auf eine illegale Einreise in Transitländer des Schengenraums oder 

die Schweiz durchaus denkbar, dass der Beschwerdeführer sein Heimat-

land legal verlassen habe, zumal er weder von einer Ausreisesperre noch 

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Seite 6 

von einer Anzeige oder Anklage oder einem gegen ihn eröffneten Verfah-

ren wisse. 

Die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Schikanen aufgrund seiner 

Ethnie und seines christlichen Glaubens, zu den Mitnahmen durch die Po-

lizei wegen seinen Brüdern einerseits und seiner Nähe zur HDP andrer-

seits sowie zur Hausstürmung durch die Polizei am (…) seien insgesamt 

oberflächlich und unplausibel ausgefallen. Seine Angaben, die ganze Fa-

milie sei christlichen Glaubens, sei haltlos. Seine drei in der Schweiz le-

benden Brüder hätten den Islam als ihre Religion angegeben. Die Erklä-

rung des Beschwerdeführers, der Islam stehe auf ihren Identitätskarten, 

sei abwegig, zumal die Brüder seinerzeit nach ihrer Religion und nicht nach 

Angaben in ihren Identitätskarten gefragt worden seien. Ausserdem wür-

den die Identitätskarten keinen sichtbaren Eintrag über die Religionszuge-

hörigkeit enthalten. Auch habe keiner der Brüder Schwierigkeiten wegen 

des Glaubens geltend gemacht. Hinzu kämen eklatante Wissenslücken 

des Beschwerdeführers hinsichtlich des Themas Christentum, welche er 

nicht plausibel habe begründen können. Insgesamt sei in der Anhörung 

schnell ersichtlich geworden, dass der Beschwerdeführer keiner christli-

chen Familie entstamme. Damit sei einem wesentlichen Teil seiner Asylbe-

gründung – namentlich die schlechte Behandlung durch das schulische 

Umfeld und die Misshandlungen durch die Polizeibeamten – jegliche 

Grundlage entzogen. Auch sein Interesse an der HDP und deren Anliegen 

scheine nicht beachtlich gewesen zu sein, nachdem er nicht ansatzweise 

habe erläutern können, welche Inhalte die als «Büchlein» bezeichnete 

Publikation (…) vermittelt habe. Ausserdem sei es nicht möglich, dass er 

(…) verteilt und mitunter deshalb ins Visier der Polizei geraten sei; die Ta-

geszeitung (…) sei im August 2016 – damals sei der Beschwerdeführer 

(…) Jahre alt und alle seine Brüder noch in der Türkei wohnhaft gewesen 

– verboten worden. Die Übergriffe durch die Polizei seien daher offensicht-

lich unglaubhaft, wobei es sich erübrige, die vagen Beschreibungen dieser 

Vorfälle näher zu erläutern. Aufgrund der Gesamtumstände sei auch nicht 

von einer Hausdurchsuchung respektive der polizeilichen Suche nach dem 

Beschwerdeführer am (…) auszugehen, zumal seine Eltern und der in der 

Türkei wohnhafte Bruder ebenfalls Informationsquellen über den Verbleib 

der in der Schweiz lebenden Brüder darstellen würden. Es sei auszu-

schliessen, dass ausgerechnet der Beschwerdeführer in die dargelegten 

Schwierigkeiten geraten sei. Er weise auch kein politisches Profil auf und 

seine angeblichen – ohnehin niederschwelligen – Aktivitäten für die HDP 

seien unglaubhaft ausgefallen.  

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Seite 7 

Die eingereichten vier Fotos würden einen Besuch des Beschwerdeführers 

in einem HDP-Gebäude und das Hochhalten einer Flagge der Kurdischen 

Arbeiterpartei (PKK) in privaten Räumlichkeiten zeigen. Sie seien damit für 

die Untermauerung eines flüchtlingsrechtlich relevanten Kontextes untaug-

lich.  

Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er werde in der Türkei als 

Angehöriger der kurdischen Bevölkerung schikaniert und benachteiligt, 

würden diese Vorbringen in ihrer Intensität nicht über jene Nachteile hin-

ausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in 

ähnlicher Weise treffen könnten. Zudem habe seine Familie offensichtlich 

weder einen Wohnortwechsel noch einen Schulwechsel für ihn in Erwä-

gung gezogen. Dies deute ebenfalls darauf hin, dass die Nachteile keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreicht hätten, sollten diese denn 

als glaubhaft zu taxieren sein.  

Es seien zudem keine Hinweise aktenkundig, welche erwarten lassen wür-

den, dass der Beschwerdeführer wegen seines familiären Umfeldes mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexver-

folgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden könnte.  

5.2 Der Beschwerdeführer bekräftigt in seiner Rechtsmitteleingabe die gel-

tend gemachte Bedrohungslage. Es sei der Aspekt, dass er christlich ge-

tauft worden sei, zu berücksichtigen. Er sei mit Hinweis auf das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 auch durch 

eine Reflexverfolgung der türkischen Polizei aufgrund seiner Brüder, die 

aktive Mitglieder der HDP gewesen seien, gefährdet. Darüber hinaus habe 

sich die Menschenrechtslage insbesondere für Kurden in der südöstlichen 

Region der Türkei verschlechtert, was seine psychische Belastung infolge 

der Schikanen durch Lehrer und Polizei noch verstärkt habe. Sodann 

müsse mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zwin-

gend das Kindeswohl berücksichtigt werden, wenn es um seine soziale 

Verwurzelung gehe. Seine inkonsistenten Aussagen seien durchaus als 

Auswirkung seiner Minderjährigkeit und einer ungenügenden intellektuel-

len Entwicklung zu verstehen. Zudem sei er auch aufgrund seiner Nervo-

sität nicht in der Lage gewesen, deutlich zu sprechen. Schliesslich sei das 

der Rechtsmittelschrift beigelegte Dokument als Beweismittel zu berück-

sichtigen.  

5.3 Im erwähnten Dokument – ein Schreiben in türkischer Sprache vom 

14. Dezember 2022 (welches gerichtsintern übersetzt worden ist) – teilt der 

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Seite 8 

unterzeichnende Rechtsanwalt K._______ mit, seine Nachforschungen in 

der Provinz H._______ hätten ergeben, dass es zum aktuellen Zeitpunkt 

keine Ermittlungsakte gegen den Beschwerdeführer gebe. Da seine Unter-

suchungen aber auf die Provinz H._______, wo der Beschwerdeführer sei-

nen Wohnsitz habe, beschränkt seien, könne nicht ausgeschlossen wer-

den, dass in einer anderen Provinz eine Ermittlungsakte angelegt worden 

sei. Entsprechende Abklärungen würden einen Zeitaufwand von zwei bis 

drei Monaten erfordern. Diese Abklärungen seien abzuwarten, ansonsten 

eine Verhaftung des Beschwerdeführers bei der Einreise ins Heimatland 

nicht ausgeschlossen werden könne.  

6.  

6.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung 

und -feststellung mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie 

hinlänglicher Aktenabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die gel-

tend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von 

Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit respektive jenen von Art. 3 AsylG an die 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb kein Anspruch 

auf Anerkennung als Flüchtling und auf Gewährung des Asyls bestehe. 

Diese Erwägungen und die darin enthaltenen Beweismittelwürdigungen 

geben zu keinen Beanstandungen Anlass und es kann insoweit zur Ver-

meidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen Verfügun-

gen (vgl. dort E. II) sowie auf die zusammenfassende Wiedergabe oben 

(E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde führt diesbezüglich zu keiner 

anderen Betrachtungsweise, zumal sie sich in pauschalen Bekräftigungen 

und Gegenbehauptungen erschöpft, ohne sich konkret mit den Erwägun-

gen der Vorinstanz zu befassen. Der Beschwerdeführer vermag auch aus 

seiner Minderjährigkeit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Auch in Be-

rücksichtigung seines Alters ([…] Jahren und […] Monaten im Zeitpunkt der 

Anhörung) vermag der Verlauf der Anhörung die vagen, oberflächlichen 

und unplausiblen Aussagen nicht zu erklären. Dieselbe Schlussfolgerung 

gilt für die behauptete Nervosität bei der Anhörung, ist dem Protokoll doch 

nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine Frage nicht verstan-

den hätte. Solches legt er bezeichnenderweise in der Rechtsmittelschrift 

auch nicht dar. Die Vorinstanz hat sodann zutreffend ausgeführt, dass den 

Akten keinerlei Hinweise zu entnehmen sind, aufgrund derer in absehbarer 

Zukunft mit Reflexverfolgungsmassnahmen zu rechnen wäre. Es ist in die-

sem Zusammenhang namentlich festzuhalten, dass dementsprechend of-

fenbar auch weder die Eltern des Beschwerdeführers noch sein Bruder 

N._______, die allesamt nach wie vor im bisherigen Familienhaushalt in 

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einer der Familie gehörenden Immobilie leben, von asylrelevanten Nach-

teilen im Zusammenhang mit den in der Schweiz lebenden Brüdern betrof-

fen sind. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus dem der 

Rechtsmittelschrift beigelegten Schreiben vom 14. Dezember 2022 nichts 

abzuleiten. Die Bestätigung des türkischen Rechtsanwalts, dass jedenfalls 

in der Wohnsitzprovinz des Beschwerdeführers zum aktuellen Zeitpunkt 

keine Ermittlungsakte existiert und mithin auch kein Strafverfahren gegen 

den Beschwerdeführer eingeleitet worden ist (vgl. E. 5.3 hievor), untermau-

ert vielmehr die Schlussfolgerung des Gerichts, dass der Beschwerdefüh-

rer in der Türkei nicht asylrelevant verfolgt wird. In Anbetracht der Gesamt-

umstände kann daher in antizipierter Beweiswürdigung auf das Abwarten 

der Abklärungen des türkischen Rechtsanwaltes in den übrigen Provinzen 

verzichtet werden.  

6.2 Das Gericht gelangt insgesamt und übereinstimmend mit der Vorin-

stanz zur Auffassung, dass es sich beim deponierten Verfolgungssachver-

halt des Beschwerdeführers um ein Konstrukt handelt. Das SEM hat somit 

das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mit-

hin die behauptungsgemässen Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und Gewährung des Asyls nach rechtsgenüglicher Abklärung 

des relevanten Sachverhalts und unter Wahrung der dem Beschwerdefüh-

rer zustehenden Verfahrensrechte zu Recht verneint. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 10 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich des Voll-

zugs der Wegweisung aus, dieser sei mangels Erfüllung der Flüchtlingsei-

genschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG, ferner unter praxisge-

mässer Berücksichtigung der allgemeinen Menschenrechtslage in der Tür-

kei sowie mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit 

der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behand-

lung völkerrechtlich zulässig. Auch das Übereinkommen über die Rechte 

des Kindes vom 20. November 1989 (KRK) und die entsprechende bun-

desgerichtliche Rechtsprechung stünden der Zulässigkeit nicht entgegen. 

Der Vollzug erweise sich zudem als zumutbar. Auch nach der Niederschla-

gung des Militärputschversuchs vom Juli 2016 herrsche keine landesweite 

Situation allgemeiner Gewalt, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei 

generell unzumutbar erscheinen lassen würde. Der Beschwerdeführer 

stamme aus der Provinz H._______ und erlange in (…) Wochen die Voll-

jährigkeit, weshalb von einer persönlichen Reife und einem gewissen Un-

abhängigkeitsgrad auszugehen sei. Er habe seit 2007 permanent in 

G._______ gelebt, sei dort verwurzelt und mit den Verhältnissen bestens 

vertraut. Er habe die Türkei erst im (…) verlassen und stehe mit seinen 

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Seite 11 

Eltern und dem Bruder, die nach wie vor im Familienhaushalt in G._______ 

leben würden, in Kontakt. Seine Familie verfüge über geräumige Wohnver-

hältnisse und besitze einen vom Bruder geführten (…)laden im selben Ge-

bäude. Die finanziellen Verhältnisse der Familie seien den Angaben des 

Beschwerdeführers zufolge sehr gut und für seine Betreuung sei gesorgt. 

Zudem würden Onkel und Tanten in H._______ sowie M._______ und 

O._______ leben. Es seien keinerlei Risiken hinsichtlich der Rückkehr des 

Beschwerdeführers zu erkennen, was insgesamt den Schluss erlaube, 

dass das übergeordnete Kindeswohl dem Wegweisungsvollzug nicht ent-

gegenstehe. Vielmehr diene eine baldige Rückkehr in die Heimat dem Kin-

deswohl. In gesundheitlicher Hinsicht würden die dargelegten Symptome 

(Weinen beim alleine sein, Schlafstörungen, im Dunkeln nicht unterwegs 

sein können) nicht auf eine gravierende psychische Erkrankung hindeuten. 

Im Übrigen sei sowohl von einer stationären als auch ambulanten Behand-

lungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen in der Türkei auszugehen und 

es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, diese bei Bedarf in Anspruch zu 

nehmen. Zudem stehe es ihm frei, medizinische Rückkehrhilfe (Abgabe 

von Medikamenten, Hilfe bei Ausreiseorganisation, Unterstützung während 

und nach der Rückkehr) zu beantragen. Der Vollzug der Wegweisung er-

weise sich damit auch in individueller Hinsicht als zumutbar und sei aus-

serdem technisch möglich und praktisch durchführbar.  

9.2 Der Beschwerdeführer erachtet in der Rechtsmittelschrift den Wegwei-

sungsvollzug als nicht durchführbar, weil damit übergeordnete Kinder-

schutzrechte und das Recht auf eine kindgerechte und freie Entwicklung, 

das Recht auf Bildung ohne Diskriminierung, das Recht auf Schutz vor 

grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht 

auf Religionsfreiheit und das Recht auf Gesundheit verletzt würden.  

9.3 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

hierzu wiederum vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen 

des SEM in der angefochtenen Verfügung sowie auf die vorstehende Zu-

sammenfassung (E. 9.1) verwiesen werden. Auch diesbezüglich führt die 

Beschwerde nicht zu einer anderen Betrachtungsweise, zumal sie wiede-

rum keine substanziellen Bestreitungen enthält. Festzuhalten bleibt, dass 

das Asylgesuch des minderjährigen Cousins des Beschwerdeführers (vgl. 

Bst. A hievor) vom SEM abgelehnt und die dagegen erhobene Beschwerde 

vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5937/2022 gleichen Datums 

ebenfalls abgewiesen worden ist. Mit einer gemeinsamen Rückkehr des 

Beschwerdeführers und seines Cousins in ihre Heimat in ein dort tragfähig 

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Seite 12 

bestehendes familiäres Beziehungsnetz wird dem in Art. 3 der KRK statu-

ierten Grundsatz des Kindeswohls bestmöglich Rechnung getragen (vgl. 

auch Urteile des BVGer E-3319/2022 und E-3320/2022 vom 11. August 

2022 E. 8.3). 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zu-

mutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der amtlichen Rechtsverbei-

ständung (Art. 102m AsylG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen 

ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben, womit 

eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht gegeben ist, weshalb die Gesuche abzuweisen sind.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5935/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: