# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63b9e6e8-3aa4-5484-9432-6836988dd819
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 I/2-2010/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2010-14_2010-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2010/14

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 25.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1). Der Steuerpflichtige hat seinen 
Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Fiskus im gleichen Umfang wie 
gegenüber privaten Gläubigern nachzukommen, weil sonst private Gläubiger 
gegenüber dem Fiskus bevorzugt würden. Der Zweck des Steuererlasses 
liegt darin, dass er dem Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugutekommt 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/
2-2010/14).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; a.o. 

Gerichtsschreiber Philipp Lenz

X, Rekurrent,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2008)

Sachverhalt:

A.- X, geb. 8. Sept. 1963, ist unselbständig erwerbend, geschieden und lebt in einer 3-

Zimmerwohnung in A. Er ist Eigentümer eines vermieteten Einfamilienhauses in B, 

dessen Verkehrswert im Jahre 2005 auf Fr. 540'000.-- geschätzt wurde. Per Ende 2008 

war die Immobilie mit Grundpfandschulden in der Höhe von Fr. 553'750.-- belastet.

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In der Steuererklärung 2008 deklarierte X ein steuerbares Einkommen von Fr. 27'767.-- 

und kein steuerbares Vermögen. In der Folge wurde er für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 27'700.  und ohne 

steuerbares Vermögen veranlagt, was einem Steuerbetrag von Fr. 2'883.05 entspricht.

B.- Am 25. Mai 2009 stellte X ein Erlassgesuch für die ausstehenden Staats- und 

Gemeindesteuern 2008 in der Höhe von Fr. 2'277.-- und reichte gleichzeitig den 

Fragebogen betreffend Erlassgesuch ein. Mit Entscheid vom 19. Februar 2010 wies 

das kantonale Steueramt das Gesuch ab.

C.- Mit Eingabe vom 1. März 2010 erhob X gegen den ablehnenden Erlassentscheid 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Staats- und 

Gemeindesteuern 2008 seien zu erlassen. Am 14. März 2010 ergänzte er den Rekurs 

und reichte das Formular zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse ein. Die 

Vorinstanz reichte die Vorakten am 12. April 2010 ein. Am 27. April 2010 leistete X den 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.--.

Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses. X nahm dazu mit Eingabe vom 12. Juli 2010 Stellung. Auf die von den 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen und die 

Akten wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 1. März 2010 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 194 Abs. 1 und Art. 224 Abs. 4 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; 

Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- a) Steuerpflichtigen, die in Not geraten sind oder für welche die Bezahlung der 

Steuern, der Zinsen, der Bussen oder der Kosten eine grosse Härte bedeutet, kann der 

geschuldete Betrag gestundet oder ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 224 

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Abs. 1 StG). Dem Wesen nach handelt es sich beim Steuererlass um den 

nachträglichen Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden 

steuerrechtlichen Anspruch. Anlass dazu geben vor allem Rücksichten auf die Person 

des Schuldners. Dieser soll aus humanitären, sozialpolitischen oder 

volkswirtschaftlichen Gründen nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet 

werden. Die Grundsätze einer gesetzmässigen Verwaltung und der Rechtsgleichheit 

legen es allerdings nahe, dass der Gesetzgeber klare Vorgaben schafft. Die Tendenz, 

den Steuererlass nicht mehr bloss dem freien Ermessen der zuständigen Behörde 

anheim zu stellen, sondern von näher umschriebenen Voraussetzungen abhängig zu 

machen und dann auch einen eigentlichen, durchsetzbaren Rechtsanspruch zu 

begründen, setzt sich immer mehr durch.

Während im Kanton St. Gallen keine näheren Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder 

Verordnungsstufe existieren, gibt es auf Bundesebene die Verordnung des 

Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die 

direkte Bundessteuer (SR 642.121, abgekürzt: Steuererlassverordnung). Im Kanton St. 

Gallen sind weitere Erläuterungen dem Steuerbuch zu entnehmen (StB 224). Der 

Steuererlass ist ausschliesslich im Zusammenhang mit der Steuervollstreckung zu 

verstehen. Es kann nicht darum gehen, die Begründetheit einer Steuerforderung zu 

prüfen und allenfalls die Veranlagung zu korrigieren. Das Erlassverfahren ersetzt weder 

das Rechtsmittel-, noch das Revisionsverfahren (Zweifel/Casanova, Schweizerisches 

Steuerverfahrensrecht: Direkte Steuern, Zürich 2008, § 31 N 3 f.; StB 224 Nr. 1 Ziff. 1.1 

und 1.2). Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung der Steuerpflichtigen muss der 

Steuererlass eine seltene Ausnahme bleiben, welche nur unter bestimmten 

Voraussetzungen gewährt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 

2009, A-3663/2007, E. 2.2, publiziert in StR 2009 S. 672 ff.).

Eine Notlage liegt vor, wenn der gesamte geschuldete Betrag in einem Missverhältnis 

zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Dies trifft 

insbesondere dann zu, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der 

Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 

vollumfänglich getilgt werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei 

Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die 

Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und deren Familie aufkommen 

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muss (Zweifel/Casanova, a.a.O., § 31 N 10; StB 224 Nr. 1 Ziff. 1.4). Eine grosse Härte 

ist gegeben, wenn die Entrichtung der Steuern für den Pflichtigen ein Opfer bedeuten 

würde, das in einem krassen Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit 

steht und ihm billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dies trifft etwa zu, wenn die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person durch besondere 

Umstände wie aussergewöhnliche Belastungen durch den Unterhalt der Familie, 

dauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit, Unglücksfälle usw. erheblich beeinträchtigt 

wird (StR 2009 S. 677).

Vorhandenes Vermögen schliesst den Steuererlass nicht von Vornherein aus. 

Massgebend ist vielmehr, ob die Belastung oder Verwertung dieses Vermögens als 

zumutbar erscheint (Zweifel/Casanova, a.a.O., § 31 N 15). Ist eine steuerpflichtige 

Person überschuldet, so befindet sie sich zwar in besonders schwierigen Verhältnissen. 

Weil ihre Mittel aber nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichen, würde nicht sie 

selbst von einem Verzicht der Steuerbehörden profitieren, sondern primär ihre übrigen 

Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen 

Konkurrenten verlieren. Es ist daher sachlich haltbar, wenn unter diesen Umständen 

von einem Steuererlass abgesehen wird. Wenn jedoch sämtliche Gläubiger in gleichem 

Mass wie die Steuerbehörden auf ihre Forderung verzichten, kommt ein Steuererlass 

trotz Überschuldung in Frage (StR 2009 S. 674; BGE 2P.307/2004; vgl. dazu auch Art. 

10 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 Steuererlassverordnung).

Massgebend sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen 

Person im Zeitpunkt des Entscheids, wobei jedoch auch die Entwicklung seit der 

Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Zukunftsaussichten zu 

berücksichtigen sind. Übliche Einkommensschwankungen als solche begründen noch 

keine Notlage (Zweifel/Casanova, a.a.O., § 31 N 12; StB 224 Nr. 1 Ziff. 1.3).

b) Der Rekurrent macht geltend, sein aktueller Lohn betrage nach Abzug der 

geschuldeten Kinderalimente nur noch Fr. 2'650.--. Davon bezahle er Fr. 1'190.-- für 

die Miete der 3-Zimmerwohnung. Diese benötige er dringend, damit er seine drei 

Kinder regelmässig beherbergen könne. Im Weiteren zahle er monatlich Fr. 200.-- an 

das Steueramt. Die bestehenden Betreibungen und Verlustscheine seien Folgen der 

Trennung. Er habe keine Möglichkeit, diese Schulden zu begleichen. Insgesamt 

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bestünde kein finanzieller Spielraum und folglich fehle es an den notwendigen Mitteln, 

um die bestehenden Steuerschulden zu begleichen. Im Gegenteil, im Zusammenhang 

mit der Rekurserhebung habe er das zinslose Darlehen von Y um Fr. 500.-- auf Fr. 

5'500.-- erhöhen müssen. Diese Situation würde sich nicht ändern, bis die jüngste 

Tochter ihre Erstausbildung abgeschlossen habe. Die älteste Tochter erhalte immer 

noch monatlich Fr. 750.--, obwohl sie eine Lehre begonnen habe und für ihren 

Lebensunterhalt jetzt teilweise selbst aufkommen könnte. Um die gerichtliche 

Herabsetzung der Alimentenzahlung habe er sich schon früher bemüht, dies sei aber 

abgelehnt worden.

Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Steuererlass ausschliesslich im 

Zusammenhang mit der Steuervollstreckung zu verstehen sei. Anordnungen des 

Zivilrichters in einem Scheidungsurteil, die eine andere Verteilung der Steuerlast 

beziehungsweise der Tilgung vorsehen, seien für den Bezug der Steuern 

bedeutungslos. Es liege deshalb in der Verantwortung des Rekurrenten, sich um die 

Herabsetzung der Alimentenzahlungen zu bemühen. Im Weiteren müsse der Erlass 

dem Steuerschuldner zugutekommen und nicht dessen Gläubigern. Der Rekurrent 

weise Schulden von insgesamt Fr. 5'600.-- gegenüber Dritten aus. Es sei nicht 

akzeptabel, die Tilgung von Forderungen gegenüber Dritten jenen der 

steuerberechtigten Gemeinwesen voranzustellen. Auch dann nicht, wenn die 

erarbeiteten Mittel des Rekurrenten nicht ausreichten, das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum zu decken und die Steuerschulden zu begleichen. Auf die 

Berechnung der frei verfügbaren Quote könne deshalb verzichtet werden.

c) Entscheidend für das Vorliegen einer Notlage ist, dass der Rekurrent trotz 

Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum die noch offene 

Steuerschuld 2008 von Fr. 2'277.-- mit seinen Einkünften in absehbarer Zeit nicht 

vollumfänglich tilgen kann. Abzustellen ist dabei praxisgemäss auf das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum nach Art. 93 SchKG (Art. 3 Abs. 2 

Steuererlassverordnung; StR 2009 S. 677). Das Existenzminimum errechnet sich nach 

den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

(Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten 

Schweiz (KS BKB CH) beziehungsweise dem Kreisschreiben über die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) der Aufsichtsbehörde für 

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Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen (KS AB SG). Demnach setzt 

sich das Existenzminimum zur Hauptsache aus einem monatlichen Grundbetrag, aus 

den konkreten Wohn- und Heizungskosten, den Kosten für Krankenkasse, 

Berufsauslagen, Ausbildungskosten sowie für Unterhaltsleistungen zusammen.

aa) Der Grundbetrag enthält Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Wäsche, Körper- 

und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Auslagen für 

Beleuchtung, Kochenergie, Radio-, TV- und Telefongebühren sowie für kulturelle 

Bedürfnisse und Freizeitgestaltung (Ziff. 3 KS AB SG). Für alleinstehende Personen 

beträgt er im Kanton St. Gallen Fr. 1'230.--. Er ist damit höher als jener der Richtlinien 

für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe von Fr. 983.-- (ohne 

situationsbedingte Leistungen und Integrationszulagen, indexiert auf Stand 2008, vgl. 

unter www.skos.ch). Unter den Wohnkosten ist der effektive Mietzins für eine Wohnung 

oder ein Zimmer zu verstehen. Ein den wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen 

Bedürfnissen nicht angemessener Mietzins ist nach Ablauf des nächsten 

Kündigungstermins auf ein ortsübliches Normalmass herabzusetzen (Ziff. 4.1 KS AB 

SG). Dabei ist jedoch auch zu beachten, dass bei einem Wohnungsumzug weitere 

Kosten entstehen. Bei einer geringen Differenz zwischen dem effektiven Mietzins und 

dem ortsüblichen Normalzins kann sich eine Herabsetzung daher unter Umständen als 

nicht verhältnismässig erweisen. Bei der Krankenversicherung werden nur die Prämien 

für die Grundversicherung angerechnet (Ziff. 4.3 KS AB SG). Die unter die 

Jahresfranchise fallenden und vom Schuldner tatsächlich zu bezahlenden 

Gesundheitskosten sind in voller Höhe zu berücksichtigen (Ziff. 4.3 KS AB SG). 

Gemäss Ziff. 10.1 KS AB SG werden die laufenden Steuern bei der Berechnung des 

Existenzminimums berücksichtigt, wenn diese bisher bezahlt wurden und auf einer 

Veranlagung beruhen (vgl. auch GVP 2002 Nr. 108).

bb) Die Vorinstanz hat in der Vernehmlassung zum Rekurs auf die Berechnung der frei 

verfügbaren Quote aufgrund der bestehenden Schulden gegenüber Dritten verzichtet. 

Bei der Beurteilung des Erlassgesuches hat sie aber für den Rekurrenten folgendes 

Existenzminimum ermittelt:

Grundbedarf  Fr. 1'230.--  

anrechenbarer MietzinsFr. 1'100.--

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Krankenkasse  Fr.  290.--

Pauschale für besondere Aufwendungen  Fr.  250.--

Unterhaltsbeiträge Fr. 1'900.--

anderer ausgewiesener Notbedarfsaufwand  Fr. 1'700.--

Total monatliche Kosten Fr. 6'470.--

Die Vorinstanz stellte die monatlichen Kosten dem monatlichen Einkommen von 

Fr. 4'783.-- und dem Liegenschaftsertrag von Fr. 2'300.-- gegenüber und errechnete 

eine freie Quote von Fr. 613.--, die für monatliche Teilzahlungen von Fr. 550.-- genutzt 

werden könnte. Auf diese Weise wäre es möglich die Steuerschuld von Fr. 2'277.-- 

innert 5 Monaten zurückzuzahlen.

cc) Die Berechnung des Rekurrenten unterscheidet sich von jener der Vorinstanz in den 

angeführten Positionen nicht wesentlich. Er gibt jedoch an, sein finanzieller Spielraum 

sei durch nicht näher bezifferte Arztkosten, die laufenden Steuern in der 

Grössenordnung von ungefähr Fr. 300.-- pro Monat (act. 1) und die zu hohen 

Alimentenzahlungen erheblich eingeschränkt (act. 5).

Gemäss dem KS AB SG ist es zulässig, die effektiven Arztkosten unter der 

Jahresfranchise in voller Höhe zu berücksichtigen. Im Fragebogen betreffend 

Erlassgesuch vom 25. Mai 2009 gibt der Rekurrent Kosten in der Höhe von Fr. 22.-- 

pro Monat an. In der Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse für den Erlass vom 

14. März 2010 bezifferte er die Kosten nicht mehr, sondern hält nur fest, die unter der 

Franchise von Fr. 2'500.-- liegenden Arztkosten würden die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit schmälern. Der Einbezug der laufenden Steuern kann nur in Betracht 

gezogen werden, wenn die Steuern in der Vergangenheit immer bezahlt wurden (GVP 

2002 Nr. 108). Das hat der Rekurrent nicht getan. Das Betreibungsamt weist per 9. 

März 2010 vier Verlustscheine in der Höhe von insgesamt Fr. 8'229.05 zugunsten des 

Gemeindesteueramts W aus (act.9/Va). Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind die 

seiner Meinung nach überhöhten Alimentenzahlungen. Der Rekurrent muss auf dem 

zivilrechtlichen Weg versuchen, die Zahlungen auf ein den veränderten Umständen 

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angemessenes Mass zu reduzieren. Folglich sind bis auf die angegebenen Arztkosten 

keine Ausgaben dargetan, welche die von der Vorinstanz berechnete verfügbare Quote 

entscheidend verringern würden.

dd) Einen wesentlichen Einfluss auf die Liquidität des Rekurrenten hat die Liegenschaft 

in B. Aus dem Vergleich der den Akten angefügten Steuerklärungen 2008 und 2009 ist 

zu erkennen, dass die auf der Liegenschaft in B lastende Hypothek im Jahre 2009 von 

Fr. 553'750.-- auf Fr. 545'000.-- reduziert wurde; dies entspricht einer Amortisation von 

Fr. 729.15 pro Monat (act. 6/1; 9/1k). Aus den Akten ergibt sich für das Jahr 2009 

folgendes Bild:

Mittelabfluss Mittelzufluss

MietzinseinnahmeFr.  2'300.00

Schuldzinsen  Fr.  1'340.00

Prämien   Fr.   290.00

Unterhalt  Fr.   279.00

Saldo Liegenschaftsrechnung  Fr.  1'909.00Fr.  2'300.00

Amortisation  Fr.  729.15

Zuschuss aus Einkommen Fr.  338.15

Total  Fr. 2'638.15   Fr. 2'638.15

Die Berechnung zeigt, dass der Rekurrent mit der Liegenschaft einen monatlichen 

Überschuss von Fr. 391.-- erzielte. Dieser Betrag reichte jedoch nicht aus, um die 

monatlichen Amortisationszahlungen in der Höhe von Fr. 729.15 zu leisten. Die 

fehlenden Fr. 338.15 mussten aus dem laufenden Erwerbseinkommen bestritten 

werden. Dieser Betrag stand folglich für die Bezahlung der Steuerschuld nicht zur 

Verfügung. Der Rekurrent hat somit der Amortisation privater Schulden den Vorzug 

gegeben. Dem Steuerpflichtigen wird jedoch zugemutet, dass er seinen 

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Zahlungspflichten gegenüber dem Fiskus in gleichem Umfang wie gegenüber privaten 

Gläubigern nachkommt (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. 

gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 411). Dies ist auch in Art. 10 Abs. 2 der 

Steuererlassverordnung so vorgesehen. Bei Vorliegen einer Notlage aufgrund hoher 

Grundpfandschulden ist ein Erlass der Steuerschuld nur im Rahmen des Verzichts der 

anderen Gläubiger zulässig.

ee) Im Zusammenhang mit der Liegenschaft stellt sich zudem die Frage, ob nicht ein 

Vermögenssubstrat besteht, welches ausreichen würde, um die bestehende 

Steuerschuld zu decken. Die Liegenschaft wurde in der Steuererklärung 2009 mit 

einem Verkehrswert von Fr. 540'000.-- und einer hypothekarischen Belastung von 

Fr. 545'000.-- erfasst. Der Verkehrswert basiert auf einer Schätzung aus dem Jahre 

2005 (Verkehrswertschätzung 1993: Fr. 190'000.-- [act. 9/IVk]). Er entspricht einem 

mittleren Marktwert, welcher unter Zuhilfenahme von Real- und Ertragswert berechnet 

wurde (act. 9/IVh). Geht man von der üblichen Praxis der kreditgebenden 

Raiffeisenbank A aus, ein Objekt bis maximal 80% seines Wertes zu belehnen (vgl. 

www.raiffeisen.ch, Privatkunden/Finanzieren/Zinssätze und Konditionen), ist 

anzunehmen, dass die Bank anlässlich der Hypothezierung von einem deutlich höheren 

Wert ausging. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass mit dem Verkauf des Objekts 

ein über dem Verkehrswert liegender Erlös erzielbar wäre, der über die Tilgung der 

Hypothekarschuld hinaus zur Rückzahlung weiterer Schulden verwendet werden 

könnte. Das Betreibungsregister weist gegenüber dem Rekurrenten Forderungen in der 

Höhe von insgesamt Fr. 8'829.05 aus. Es bestehen vier Verlustscheine zugunsten des 

Gemeindesteueramtes W in der Höhe von Fr. 8'229.05 und einer zugunsten des 

Kreisgerichts Werdenberg-Sargans in der Höhe von Fr. 600.-- (act. 9/If). Eine weitere 

Schuldposition besteht nach Angaben des Rekurrenten in Form eines zinslosen 

Privatdarlehens in der Höhe von Fr. 5'500.-- (act. 9/Ix und 16). Unter Hinzurechnung 

der geschuldeten Staats- und Gemeindesteuern für das Jahr 2008 ergeben sich somit 

Schulden gegenüber dem Fiskus in der Höhe von Fr. 10'506.05 und gegenüber Dritten 

im Betrag von Fr. 6'100.--. Folglich würde ein gegenüber dem Verkehrswert um drei bis 

vier Prozent erhöhter Verkaufspreis die Rückzahlung aller Schulden ermöglichen.

Das Vorhandensein von Vermögen schliesst einen Erlass jedoch nicht aus, wenn die 

Verwertung des zum Verkehrswert bewerteten Vermögens nicht zumutbar ist (vgl. 

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Richner/Frei/ Kaufmann/ Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage Zürich 2009, 

Art. 167 N 31). Davon ist aber im vorliegenden Fall nicht auszugehen. Der Rekurrent 

bewohnt das Haus nicht selber; er vermietet es an eine Drittperson. Weitere Gründe, 

die einen Verkauf unzumutbar erscheinen liessen, können den Akten nicht entnommen 

werden.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die dem Rekurrenten monatlich 

verbleibende Quote von Fr. 613.-- ausreicht, um die Steuerschuld in wenigen Monaten 

abzuzahlen. Dies lässt sich auch daran erkennen, dass ihm im Jahre 2009 genügend 

flüssige Mittel zur Verfügung standen, um die Grundpfandschuld um Fr. 8'750.-- zu 

reduzieren. Somit hat der Rekurrent einen privaten Gläubiger gegenüber dem Fiskus 

bevorzugt. Angesichts der gesamten Schuldensituation ist davon auszugehen, dass 

von einem Verzicht der Steuerbehörden auch weiterhin Drittgläubiger profitieren 

würden. Damit wäre der Zweck des Steuererlasses verfehlt, der eben gerade darin 

liegt, dass er dem Steuerpflichtigen und nicht Dritten zugutekommt (Urteil des 

Bundesgerichtes 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004, E. 3.2). Im Weiteren bestehen 

zumindest Anhaltspunkte dafür, dass die Notsituation des Rekurrenten durch den 

Verkauf der Liegenschaft in B umfassend behoben werden könnte. Unter diesen 

Umständen ist es nicht sachgerecht, dass der Fiskus vorauseilend auf seine 

Forderungen verzichtet. Ein Verzicht wäre erst dann angezeigt, wenn die übrigen 

Gläubiger im Rahmen einer Gesamtsanierung im gleichen Umfang auf Forderungen 

verzichten würden und die Situation des Rekurrenten dadurch nachhaltig verbessert 

werden könnte. Deshalb ist von einem Steuererlass abzusehen und der Rekurs 

abzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Angemessen ist eine Entscheidgebühr von Fr. 500.-- 

(vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 500.--, unter

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Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

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