# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d0c75ad-84e2-5b68-9720-2f184d004f9f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.08.2020 U 2019 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2019-18_2020-08-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 18

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, von Salis 
Aktuar ad hoc Fässler

URTEIL

vom 6. August 2020

in der Streitsache

A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni,

Beschwerdeführerin
gegen 

Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner,

Beschwerdegegnerin

betreffend Arbeitszeugnis

- 2 -

1. A._____ war vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2018 als Lehrerin an der 

Talentschule und an der Oberstufe in der Gemeinde X._____ tätig. Sie un-

terrichtete im Wesentlichen Mathematik, Naturlehre, Deutsch und Englisch. 

Am 29. Januar 2018 erkrankte A._____ und war in der Folge 100 % ar-

beitsunfähig. Diese Erkrankung dauerte bis zum 30. Juni 2018. Per 31. Juli 

2018 kündigte A._____ das Arbeitsverhältnis, um die Stelle als Schulleite-

rin an der Primarschule Y._____ zu übernehmen.

2. Die Schule X._____ stellte mit Datum vom 31. Juli 2018 ein Arbeitszeugnis 

aus. In Absatz 7 Satz 1 wird die Erkrankung erwähnt, er lautet wie folgt:

"Im Januar 2018 erkrankte Frau A._____ und konnte deshalb bis Ende Schuljahr 
nicht mehr unterrichten, da ihr Genesungsprozess bis zum 30. Juni 2018 hinzog."

3. Mit Schreiben vom 5. September 2018 wurde die Schule vom Rechtsver-

treter von A._____ ersucht, den Hinweis auf die Erkrankung aus dem Ar-

beitszeugnis zu streichen. Am 21. September 2018 teilte der Rechtsvertre-

ter der Schule mit, dass diesem Antrag nicht entsprochen werde.

4. In der Folge verlangte der Rechtsvertreter von A._____ am 18. Oktober 

2018 eine anfechtbare Verfügung von der Schule X._____, damit die An-

gelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weiter-

gezogen werden könne. Der Rechtsvertreter der Schule teilte mit Antworts-

chreiben vom 29. Oktober 2018 mit, dass er auch die Gemeinde X._____ 

vertrete und dass es keiner Verfügung bedürfe um ein Arbeitszeugnis an-

zufechten.

5. Mit Schreiben vom 22. November 2018 wurde dem Rechtsvertreter der 

Schule abermals ein Antrag zur Abänderung des Arbeitszeugnisses vom 

31. Juli 2018 zugestellt. Er hielt jedoch am 28. November 2018 per E-Mail 

an seiner Auffassung fest.

- 3 -

6. Gleichentags legte der Rechtsvertreter von A._____ nochmals seine Sicht 

der Rechtslage dar und ersuchte um eine Verfügung bis zum 7. Dezember 

2018.

7. Mit E-Mail vom 13. Dezember 2018 wurde durch den Rechtsanwalt von 

A._____ nochmals nachgefragt, ob nun eine Verfügung erlassen werde. 

Der Rechtsvertreter der Schule teilte mit E-Mail vom 17. Dezember 2018 

mit, dass keine Verfügung erlassen werde und am Arbeitszeugnis festge-

halten werde.

8. Am 8. Februar 2019 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

Beschwerde und Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit den folgenden Rechtsbegehren:

"Rechtsbegehren Beschwerde:
1. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin/Beklagte gegenüber der 
Beschwerdeführerin/Klägerin eine Rechtsverweigerung gemäss Art. 49 Abs. 3 
VRG begangen habe.
2. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin/Beklagte anzuweisen, über den 
Streitgegenstand eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin 
/Beklagten.

Rechtsbegehren Klage:
1. Die Beschwerdegegnerin/Beklagte sei zu verpflichten, Satz 1 von Absatz 7 des 
Arbeitszeugnisses vom 31.07.2018 ersatzlos zu streichen und Absatz 7 wie folgt 
zu formulieren: "Frau A._____ verlässt unsere Schule am 31. Juli 2018 auf eige-
nen Wunsch, um eine neue Aufgabe in einer anderen Schule zu übernehmen. 
Wir wünschen ihr für die Zukunft alles Gute, beste Gesundheit und viel Erfolg auf 
ihrem weiteren Lebensweg und bedanken uns gleichzeitig für die gute Zusam-
menarbeit.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin 
/Beklagten."

Zur Begründung führte sie an, dass Krankheiten von üblicher Dauer und 

Häufigkeit nach dem Grundsatz des Wohlwollens nicht im Arbeitszeugnis 

zu erwähnen seien. Geheilte Krankheiten dürften nicht erwähnt werden, 

wenn die Beurteilung der Leistung und des Verhaltens nicht beeinträchtigt 

worden sei. Ihre Erkrankung sei abgeschlossen und sie sei wieder 100 % 

arbeitsfähig, überdies habe die krankheitsbedingte Abwesenheit im Rah-

- 4 -

men des Üblichen gelegen und dürfe folglich nicht angegeben werden. 

Überdies falle die Erkrankung im Verhältnis zur Gesamtdauer der Anstel-

lung nicht ins Gewicht.

9. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) macht in ihrer 

Vernehmlassung vom 13. März 2019 (Poststempel) geltend, dass das Ar-

beitszeugnis einen anfechtbaren Entscheid darstelle, weshalb keine Verfü-

gung nötig sei. Es sei die Schulleitung zuständig und deren Entscheide 

müssten innert zehn Tagen an den Schulrat weitergezogen werden. Aus-

serdem sei die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels verstrichen oder die 

Beschwerde verspätet eingereicht worden. Das Arbeitszeugnis sei somit 

bereits rechtskräftig, weshalb auf die Klage nicht einzutreten sei. Sowieso 

sei das Zeugnis korrekt ausgestellt worden, auch hinsichtlich Vollständig-

keit und Klarheit. Die Beschwerdeführerin sei nämlich rund 1/6 der Anstel-

lungszeit krank gewesen, was als erheblich anzusehen sei. In der Folge 

beantragte die Beschwerdegegnerin Nichteintreten auf Beschwerde und 

Klage sowie eventualiter die Abweisung, jeweils unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zuzüglich 7.7 % MWST.

10. Mit Replik vom 20. März 2019 ergänzte die Beschwerdeführerin ihr Rechts-

begehren:

"4. Eventualiter sei das angefochtene Arbeitszeugnis vom 31.07.2018 wegen 
Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."

Begründend führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass es 

sich nicht um eine Schulangelegenheit, sondern eine personalrechtliche 

Angelegenheit handle. Ein Arbeitszeugnis sei keine Verfügung und damit 

nicht anfechtbar. Ein falscher Eindruck bezüglich Berufserfahrung könne 

nicht entstehen, weil die Abwesenheit nur 153 von 1096 Tagen betragen 

habe.

- 5 -

11. Am 7. Mai 2019 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren Anträ-

gen fest. Sie machte geltend, dass es sich bei der Ausgestaltung des Ar-

beitsverhältnisses um eine Schulangelegenheit handelte und das Perso-

nalwesen der Lehranstalt zum Schulbetrieb gehöre. Weiter machte sie gel-

tend, dass spätestens am 29. Oktober 2018 klar gewesen sei, dass keine 

weitere Verfügung erwartet werden dürfe. Die Beschwerdeführerin hätte 

folglich den Klageweg schon früher einschlagen müssen. Die Beschwerde-

führerin sei bei einer Anstellungsdauer von sechs Semestern das ganze 

letzte Semester ausgefallen. Die Berechnung mit Tagen verfälsche hinge-

gen das Gesamtbild.

12. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte dem Gericht mit 

Schreiben vom 9. Mai 2019 seine Honorarnote ein.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die übrigen 

Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-

gangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Beim Verwaltungsgericht können Entscheide von Gemeinden angefochten 

werden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden 

können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind 

(Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege für den 

Kanton Graubünden [VRG; BR 370.100]). Zur Führung einer solchen Be-

schwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung 

hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist (Art. 50 VRG). 

Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können Rechtsverletzun-

- 6 -

gen, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-

sens, sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 51 Abs. 1 VRG). Die Be-

schwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen 

Entscheids bei Verwaltungsgericht einzureichen (Art. 52 Abs. 1 VRG).

1.2. Von dieser allgemeinen Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterscheidet 

sich die gegen eine Gemeinde gerichtete Rechtsverzögerungs- und 

Rechtsverweigerungsbeschwerde insofern, als in diesem Fall kein anfecht-

barer Entscheid vorliegt, weil eine Gemeinde untätig bleibt oder das gebo-

tene Handeln über Gebühr hinauszögert, obgleich sie zum Tätigwerden 

verpflichtet wäre. Solche behördlichen Unterlassungen setzt Art. 49 Abs. 3 

VRG den beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Entscheiden gleich. 

Durch diese gesetzliche Fiktion wird für formelle Rechtsverweigerungen 

sowie Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) ein taugli-

ches Anfechtungsobjekt geschaffen, jedoch nur für den Fall, dass der ver-

weigerte bzw. verzögerte Entscheid beim Verwaltungsgericht angefochten 

werden könnte (Urteil des Verwaltungsgerichts V 13 6 vom 4. November 

2014 E. 1.b m.H.).

1.3. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. Februar 2019 ist als Be-

schwerde und Klage betitelt. Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel der 

nachträglichen Verwaltungsrechtspflege, wohingegen die Klage der ur-

sprünglichen Verwaltungsrechtspflege zuzuordnen ist.

Die Zuständigkeit eines Gerichts als Beschwerde- und jene als Klagein-

stanz schliessen sich gegenseitig aus. Welchem Verfahren der Vorrang vor 

dem anderen zukommt bestimmt sich danach, welche Handlungsform vor-

gesehen ist (Verfügung oder Vertrag). Sieht ein Spezialgesetz vor, dass die 

Angelegenheit durch Verfügung zu erledigen ist, ist keine Klage möglich. 

Der Gesetzgeber kann demnach das Klageverfahren gänzlich ausschlies-

- 7 -

sen und Vertragsstreitigkeiten dem Verfügungsverfahren unterstellen (vgl. 

WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Zürich 2020, 

Rz. 4041).

Charakteristisches Merkmal des Klageverfahrens ist die Abwesenheit ei-

nes Anfechtungsobjekts. Aufgrund des Fehlens einer Verfügung als primä-

rer Handlungsform der Verwaltung, was sich aus der in der Verwaltungs-

befugnis erhaltenen Verfügungsbefugnis ergibt, ist das Klageverfahren ge-

genüber dem Verwaltungsverfahren und der nachträglichen Verwaltungs-

rechtspflege subsidiär. Dem Klageverfahren sind demnach nur Materien 

zugänglich, für die der Gesetzgeber die Verfügungsbefugnis der Verwal-

tung ausdrücklich ausgeschlossen hat. Im Umkehrschluss gilt das Klage-

verfahren nur für diejenigen Streitigkeiten, welche gesetzlich explizit auf 

den Klageweg verwiesen werden (vgl. BACHMANN, Anspruch auf Verfahren 

und Entscheid, Diss., Bern 2019, S. 127 f.).

1.4. Bezüglich des auf das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin anwend-

baren Rechtsmittelverfahrens, lässt sich aus dem Arbeitsvertrag entneh-

men, dass der jeweils aktuelle Grundvertrag Lehrpersonen der Schule der 

Beschwerdegegnerin sowie die zwingenden Bestimmungen der kantona-

len Schulgesetzgebung gelten (vgl. Ziff. 9 des Anstellungsvertrages, be-

schwerdeführerische Akten [Bf-act.] 11). Gemäss Ziff. 15 des Grundvertra-

ges gelangen die personalrechtlichen Bestimmungen der Schulträger-

schaft und subsidiär die personalrechtlichen Bestimmungen des Kantons 

Graubünden zur Anwendung (vgl. Bf-act. 12). Schulträgerschaften sind 

gemäss Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons 

Graubünden die Gemeinden (Schulgesetz; BR 421.000).

Laut Art. 50 der Verfassung der Beschwerdegegnerin richten sich Dienst-

verhältnis und Besoldung nach der jeweiligen kantonalen Personalgesetz-

gebung, soweit die Gemeinde keine abweichenden Bestimmungen erlässt. 

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des kantonalen Schulgesetzes und 

der kantonalen Lehrerbesoldungsverordnung. Das Schulgesetz der Be-

- 8 -

schwerdegegnerin sieht in Art. 23 einen Rechtsweg für Verfügungen und 

Entscheide in Schulangelegenheiten vor. Vorliegend handelt es sich jedoch 

um eine Angelegenheit des Arbeitsrechts, mit anderen Worten um eine per-

sonalrechtliche Angelegenheit. Deshalb gelangen gemäss Art. 56 Abs. 3 

Schulgesetz subsidiär die personalrechtlichen Bestimmungen des Kantons 

Graubünden zur Anwendung. Es ist folglich Art. 66 ff. des kantonalen Ge-

setzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons 

Graubünden (PG, Personalgesetz; BR 170.400) heranzuziehen.

Art. 66 PG bestimmt seit seinem Inkrafttreten per 1. Januar 2007, dass für 

den Bereich des kantonalen öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses 

grundsätzlich das Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege 

gilt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U 15 91 vom 13. Juni 2017 

E.1.b.aa). Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Eini-

gung zustande, erlässt die zuständige Instanz auf Verlangen eine anfecht-

bare Verfügung (Art. 66 Abs. 1 PG). Die Legislative des Kantons Graubün-

den hat diese Streitigkeit somit der nachträglichen Verwaltungsrechts-

pflege zugeordnet, womit auf die am 8. Februar 2019 anhängig gemachte 

Klage nicht einzutreten ist.

2.1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden prüft von Amtes wegen, 

ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind. Im Hinblick auf diese Pro-

zessvoraussetzungen ist in Bezug auf den vorliegenden Fall festzuhalten, 

dass die Beschwerdeführerin erstmals mit Schreiben vom 5. September 

2018 an die Schule gelangte und diese ersuchte, ihr Arbeitszeugnis anzu-

passen (vgl. Sachverhalt Ziff. 3). Dieses Begehren beantwortete der 

Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin am 21. September 2018. Die Be-

schwerdegegnerin war nicht bereit die gewünschten Streichungen vorzu-

nehmen.

2.2. Ob es sich bei den Schreiben des Rechtsvertreters um einen Entscheid im 

Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG handelt, hängt grundsätzlich nicht von 

- 9 -

deren äusserer Form ab. Entscheidend für die Qualifizierung eines Rechts-

anwendungsaktes als Entscheid ist vielmehr, ob der in Frage stehende 

behördliche Akt die materiellen Strukturelemente eines Entscheides erfüllt. 

(TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 

Bern 2014, § 29 Rz. 3). Unter diesem Blickwinkel ist zu prüfen, ob ein indi-

viduell konkreter Verwaltungsakt vorliegt, der in Angelegenheiten des Ver-

waltungsrechts in verbindlicher und erzwingbarere Weise Rechte und 

Pflichten einer Person begründet, aufhebt, ändert oder deren Bestand oder 

Nichtbestand feststellt (vgl. VGU V 13 6 vom 4. November 2014 E. 2.b. 

m.H.). Weist ein konkreter Rechtsanwendungsakt diese materiellen Krite-

rien auf, liegt grundsätzlich ein anfechtbarer Entscheid im Sinne von Art. 49 

lit. a VRG vor. Dies gilt selbst dann, wenn sich dieser als formell fehlerhaft 

erweist, weil er nicht (ausreichend) begründet ist, kein Dispositiv aufweist 

oder den Verfahrensparteien nicht schriftlich mitgeteilt wurde (vgl. zu die-

sen formellen Anforderungen: Art. 22 und Art. 23 VRG). Anders verhält es 

sich nur, wenn dem interessierenden Rechtsanwendungsakt derart gravie-

rende Mängel anhaften, dass er nach der von Lehre und Rechtsprechung 

anerkannten Evidenztheorie als nichtig anzusehen ist. Davon ist auszuge-

hen, wenn der festgestellte Mangel offensichtlich oder zumindest leicht er-

kennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtig-

keit des Rechtsanwendungsakts nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtig-

keitsgründe fallen vorab krasse Verfahrensfehler oder die funktionelle oder 

sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde in Betracht (vgl. 

BGE 137 I 273 E.3.1, 133 II 366 E.3.1, 132 II 342 E.2.1; TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, a.a.O., § 31 Rz. 13 ff. m.H.).

2.3. Das Schreiben vom 21. September 2018 gibt, obgleich es vom Rechtsver-

treter der Beschwerdegegnerin stammt, die Auffassung der Beschwerde-

gegnerin wieder ("Aus diesen Überlegungen ist meine Klientin deshalb 

nicht bereit, die ihrerseits gewünschte Streichung vorzunehmen."). Inhalt-

lich nimmt das Schreiben Bezug auf die von der Beschwerdeführerin mit 

- 10 -

Schreiben vom 5. September 2018 verlangten Änderungsanträgen. Der 

Wortlaut lässt darauf schliessen, dass die Frage der Änderung einseitig und 

verbindlich ist. Es kann jedoch offenbleiben, ob das Schreiben vom 

21. September 2018 allein als Entscheid zu qualifizieren ist. Am 29. Okto-

ber hat der Rechtsvertreter der Schule klar erklärt, dass er die Gemeinde 

X._____ in dieser Sache vertrete. Materiell können die Schreiben vom 

21. September 2018 und 29. Oktober 2018 zusammen als Entscheid qua-

lifiziert werden. Es handelt sich somit um einen anfechtbaren Entscheid und 

damit liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt i.S.v. Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG 

vor.

2.4. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist vorliegend folglich nicht 

von einer Rechtsverweigerung oder -verzögerung auszugehen. Die Be-

schwerdefrist richtet sich mithin nach Art. 52 Abs. 1 VRG. 

Aufgrund der fehlenden Bezeichnung als Verfügung und der fehlenden 

Rechtsmittelbelehrung liegt hier ein Eröffnungsmangel vor. Formfehler sind 

aber unbeachtlich, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung gleichwohl 

den zugedachten Zweck erfüllt und die Parteien insofern gar keinen Nach-

teil erleiden (vgl. BVGE 2009/43 E.1.1.9). Auch der Empfänger einer nicht 

als solchen bezeichneten Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung kann 

diese nicht einfach ignorieren; er ist vielmehr gehalten, sie innert der ge-

wöhnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist 

nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er den 

Verfügungscharakter erkennen kann und sie nicht gegen sich gelten lassen 

will. Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben fliessenden 

Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts darf den Parteien aus einer feh-

lerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. 

Wer aber die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zu-

mutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf den genann-

ten Grundsatz berufen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauens-

schutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch 

- 11 -

Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätten erkennen 

können. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der be-

troffenen Partei oder ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung 

aufzuwiegen. Sinngemäss das Gleiche muss gelten, wenn umstritten ist, 

ob der Verfügungscharakter eines Schreibens erkennbar war (vgl. BGE 

129 II 125 E. 3.3 m.H.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 29 

Rz. 23 f.).

2.5. Der Entscheid vom 21. September 2018 und 29. Oktober 2018 leidet vor-

liegend folglich unter einem Eröffnungsmangel. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin hätte bei sorgfältiger Prüfung jedoch erkennen können 

und müssen, dass die vorliegenden Schreiben einen Entscheid darstellen. 

In der Folge hätte er diese innert 30 Tagen anfechten können. Das Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege kennt neben der ordentlichen Rechtsmit-

telfrist von 30 Tagen eine besondere zweimonatige Rechtsmittelfrist, die 

zur Anwendung gelangt, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist 

(Art. 22 Abs. 2 VRG). Ob Art. 22 Abs. 2 VRG auch bei anwaltlich vertrete-

nen Parteien angewendet wird, kann vorliegend offengelassen werden. 

Selbst wenn diese zweimonatige Frist angewendet würde, hätte dies zur 

Folge, dass die Beschwerde am 8. Februar 2019 verspätet eingereicht wor-

den wäre, was im Folgenden zu zeigen ist.

2.6. Spätestens am 29. Oktober 2018 lagen der Beschwerdeführerin alle Infor-

mationen vor, welche für eine Anfechtung benötigt wurden. Die dreissigtä-

gige Frist nach Art. 52 Abs. 1 VRG startete folglich am 30. Oktober 2018 

und endete am 28. November 2018. Selbst eine zweimonatige Frist (vgl. 

Art. 22 Abs. 2 VRG) hätte – unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes 

gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. c VRG – bereits am 14. Januar 2019 geendet. 

Die Beschwerde wurde am 8. Februar 2019 folglich verspätet eingereicht.

- 12 -

3. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die Schreiben 

des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin vom 21. September 2018 

und 29. Oktober 2018 als Entscheid zu qualifizieren sind. In der Folge star-

tete der Fristlauf für die Beschwerdeerhebung am 30. Oktober 2018. Die 

Frist dauerte bis zum 28. November 2018 (30 Tage) bzw. 14. Januar 2019 

(60 Tage). Die am 8. Februar 2018 eingereichte Beschwerde wurde damit 

verspätet eingereicht. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

4. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG trägt im Rechtsmittel- und im Klageverfahren 

in der Regel die unterliegende Partei die Kosten. Vorliegend liegt es jedoch 

nahe, dass die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten trägt. Grund 

dafür ist, dass die Gemeinde eine falsche Rechtsauskunft erteilt hat, der 

Entscheid nicht als solcher bezeichnet war sowie keine Rechtsmittelbeleh-

rung enthielt. Zudem ist ihr vorzuwerfen, dass sie mit ihren wiederholten 

Antworten auf die E-Mail-Nachrichten des Rechtsvertreters der Beschwer-

deführerin für Unklarheit bezüglich der Endgültigkeit der Antwort gesorgt 

hat. Aufgrund der eher geringen Komplexität der Streitsache erscheint so-

dann eine Staatsgebühr von Fr. 1'500.-- angemessen.

5. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zu-

gesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 

Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen gebietet sich vorliegend nicht. Es wird 

folglich keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde und die Klage wird nicht eingetreten.

- 13 -

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 266.--

zusammen Fr. 1'766.--

gehen zulasten von der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 15. Februar 

2021 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (8C_595/2020).