# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 389ffba3-7fdd-5b44-ad0f-77d090d95ac1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 03.06.2014 VO140079
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140079_2014-06-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident 
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140079-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 3. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 27. Mai 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwältin lic. 

iur. X._____ für ein beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 & 9, 

hängiges Schlichtungsverfahren stellen. Das Schlichtungsverfahren betrifft 

eine Klage gegen B._____ auf Abänderung der Unterhaltsleistungen (act. 1 

und act. 4/2).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht 

erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des 

Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes 

Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein 

Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen 

der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, 

obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern 

sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden 

(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 

Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung 

eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 

lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

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Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht 

hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Seine monatlichen Nettoeinkünfte beziffert der Gesuchsteller mit Fr. 6'104.- 

(inkl. Kinderzulagen, act. 1 S. 2) und belegt sie mittels Lohnausweis 2013 

(act. 4/3) bzw. mittels Lohnabrechnungen Januar bis April 2014 (act. 4/4). 

Seine Vermögensverhältnisse weist er mittels Kontoauszug der PostFinance 

nach, woraus sich per 30. April 2014 ein Saldo von Fr. 1'709.80 ergibt 

(act. 4/12). Zudem bestehen offene Schulden von insgesamt Fr. 27'198.95 

(act. 4/13).  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der 

Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'876.- pro Monat (act. 4/6), 

Krankenkassenprämien KVG Fr. 237.45 pro Monat (act. 4/7), Hausrat-

/Haftpflichtversicherung Fr. 24.10 pro Monat (act. 4/9), öffentlicher Verkehr 

Fr. 264.- pro Monat (act. 4/8), Unterhaltsbeiträge an die ehelichen Kinder 

Fr. 1'000.- pro Monat zuzüglich Kinderzulagen Fr. 880.- pro Monat 

(act. 4/11), Unterhaltsbeitrag an die Beklagte in der Hauptsache Fr. 719.- 

pro Monat (act. 4/10, vgl. auch act. 4/5 S. 9) sowie Steuern Fr. 200.- (act. 1 

S. 3, act. 4/5). Die Kosten für Telefon, Radio, TV, Internet und Billag sind 

bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt 

werden (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Die 

Krankenkassenprämien VVG finden ebenfalls keinen Eingang in die 

Bedarfsrechnung (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 47). Gleiches gilt für 

das Essensgeld für die Kinder von Fr. 100.-, welches nicht belegt wurde und 

daher nicht in die Bedarfsrechnung aufzunehmen ist. Dennoch kann der 

Gesuchsteller bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 6'104.-, 

kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf: Fr. 6'400.55 inkl. Grundbetrag 

von Fr. 1'200.-) nicht angehalten werden, die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Anwaltskosten 

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selbst zu begleichen. Die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ist damit 

ausgewiesen. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite 

Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine 

gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Klage in der Hauptsache damit, als der 

Unterhaltsvertrag für die Unterhaltszahlungen an die uneheliche Tochter im 

Jahre 2001 abgeschlossen worden sei, sei er noch nicht Vater von weiteren 

vier Kindern gewesen. Die Unterhaltszahlungen an die uneheliche Tochter 

müssten daher reduziert werden (act. 1 S. 4).  

 Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei 

erheblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder 

des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des 

Unterhaltsbeitrages ist damit nur bei einer erheblichen Veränderung der 

Verhältnisse möglich. Einen Abänderungsgrund bilden insbesondere 

familiäre Veränderungen wie die Geburt eines weiteren Kindes (BSK ZGB I-

Breitschmid, Art. 286 N 4 und 14). Aufgrund der seit dem Jahre 2001 

geborenen vier weiteren Kinder des Gesuchstellers kann im jetzigen 

Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die Unterhaltsleistungen des 

Gesuchstellers an die Beklagte in der Hauptsache gemäss Vertrag vom 

25. Juli 2001 zu reduzieren sind. Das Begehren in der Hauptsache kann 

demnach nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Folglich ist dem Antrag 

des Gesuchstellers zu entsprechen und ist ihm für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 

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3 & 9, betreffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren. 

2.8. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung beantragen (act. 1 S. 1).  

Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht 

im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer 

Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im 

Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe 

Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 

zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf 

Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen 

sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel in 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich 2013, 

Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der 

Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des 

Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale 

Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im 

Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 

vom 24. September 2008 E. 2.2.). 

2.9. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend zu verneinen, zumal 

gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle 

sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit 

Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Allein die 

Rechtsunkundigkeit des Gesuchstellers vermag die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht zu rechtfertigen. Anderweitige 

Gründe, welche eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung als notwendig 

erscheinen lassen, werden seitens des Gesuchstellers nicht vorgebracht. 

Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist 

deshalb abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit 

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Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden 

die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. 

wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 

Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des 

Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie 

entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde 

von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt 

Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens 

gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache 

geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu 

entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter 

diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

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4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 & 9, betreffend Klage auf 

Abänderung Unterhalt gegen B._____ die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt. 

2. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 

3 & 9, betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen B._____ wird 

abgewiesen. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller, gegen Empfangsschein, 

- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 & 9, gegen 
Empfangsschein, 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, vertreten durch 
Berufsbeistand C._____, Sozial-Beratungszentrum der Regionen … 
und …, … [Adresse], zweifach, gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

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eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 10 - 

 

Zürich, 3. Juni 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

	Urteil vom 3. Juni 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Klage in der Hauptsache damit, als der Unterhaltsvertrag für die Unterhaltszahlungen an die uneheliche Tochter im Jahre 2001 abgeschlossen worden sei, sei er noch nicht Vater von weiteren vier Kindern gewesen. Di...
	Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des Unterhaltsbeitrages ist damit nur bei einer er...
	2.8. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beantragen (act. 1 S. 1).
	Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung eine...
	2.9. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend zu verneinen, zumal gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständig...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 & 9, betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 & 9, betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen B._____ wird abgewiesen.
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein,
	- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 & 9, gegen Empfangsschein,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, vertreten durch Berufsbeistand C._____, Sozial-Beratungszentrum der Regionen … und …, … [Adresse], zweifach, gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 3. Juni 2014