# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9daf151c-7814-59a0-87d3-e84ffdafefa5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2020 D-6295/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6295-2019_2020-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6295/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6295/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…). April 

2016 und gelangte auf dem Luftweg nach B._______. Nach einem Aufent-

halt von sieben Monaten setzte er seine Reise über die C._______ fort und 

erreichte mit dem Flugzeug am 13. November 2016 die Schweiz. Am Fol-

getag stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ 

ein Asylgesuch, woraufhin er am 28. November 2016 im Rahmen einer Be-

fragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reise-

weg sowie summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde. Am 26. 

April 2019 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei im Dorf E._______ im Distrikt 

F.______ (Nordprovinz) aufgewachsen. Er habe dort zusammen mit seinen 

Eltern und seiner Schwester gelebt, die Schule bis zur 13. Klasse besucht 

und mit einem A-Level abgeschlossen. Danach habe er im Landwirt-

schaftsbetrieb seiner Familie gearbeitet sowie mit (…) und (…) gehandelt. 

Nach der Haftentlassung seines Cousins G.______, welcher bei den Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen sei, habe er den Handel ge-

meinsam mit diesem betrieben. Sie hätten unter anderem auch von 

H.______(...) gekauft, einem Bauern aus ihrem Dorf, den sein Cousin aus 

seiner Zeit bei den LTTE gekannt habe und der mit ihm in Haft gewesen 

sei. Am (…) 2016 hätten die Behörden Bomben und Munition auf einem 

Grundstück in I._______ gefunden, welches der Ehefrau von H.______ ge-

hört habe. Noch am gleichen Tag sei H.______ festgenommen worden. 

Das Criminal Investigation Department (CID) habe am nächsten Tag sei-

nen Cousin nach F.______ vorgeladen. Nach zwei Tagen hätten sie ihn 

wieder gehen lassen und aufgefordert, jeden Tag zur Unterschriftsleistung 

vorbeizukommen. Wiederum einen Tag später hätten Angehörige des CID 

bei ihm zu Hause – als er gerade mit den Kühen auf der Weide gewesen 

sei – nach ihm gesucht. Sie hätten seine Identitätskarte mitgenommen und 

seiner Mutter gesagt, er müsse diese beim CID-Camp in F.______ abho-

len. Er sei dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen und habe sich 

für einige Tage in den Wäldern versteckt. In dieser Zeit hätten ihn die CID-

Leute etwa dreimal zu Hause gesucht. Da er nicht einfach habe im Wald 

bleiben können, sei er schliesslich mithilfe eines Schleppers nach 

B._______ ausgereist.  

D-6295/2019 

Seite 3 

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine temporäre Identi-

tätskarte im Original sowie eine beglaubigte Kopie eines Auszugs aus dem 

Geburtsregister zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 – eröffnet am 31. Oktober 2019 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 28. November 2019 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-

zulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen, subeventualiter sei die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Beschwerdebeilagen wur-

den – neben der angefochtenen Verfügung und einer Vollmacht – ein 

Schreiben von J._______ inklusive deutsche Übersetzung, eine Kopie des 

N-Ausweises von G.______, verschiedene Medienartikel und ein Auszug 

eines Berichts des International Truth and Justice Project eingereicht.   

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätige am 3. Dezember 2019 den Ein-

gang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

D-6295/2019 

Seite 4 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern beziehungsweise drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet werden.  

4.  

Der Beschwerdeführer erhebt formelle Rügen, indem er dem SEM eine un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorwirft. 

Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie – sofern begründet – allen-

falls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andrer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

D-6295/2019 

Seite 5 

beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf recht-

liches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Ge-

hörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich 

zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen 

zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ge-

mäss Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG einen Beschwerdegrund. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentli-

chen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 

2013, Rz. 1043). 

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde gerügt, dass zwischen der Befragung 

zur Person und der Anhörung ein Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren 

liege. Es entspreche nicht den kognitiven Fähigkeiten einer Person, sich 

drei Jahre nach den betreffenden Ereignissen noch an genaue Details zu 

erinnern. Hierzu ist festzuhalten, dass es zwar durchaus wünschenswert 

ist, wenn zwischen der BzP und der Anhörung ein relativ kurzer zeitlicher 

Abstand liegt. Es gibt aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene 

gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörung innerhalb eines gewis-

sen Zeitrahmens nach der BzP durchzuführen. Der Länge des zwischen 

den Befragungen verstrichenen Zeitraums ist indessen bei der Würdigung 

der Aussagen Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BVGer D-2157/2017 

vom 21. Dezember 2017 E. 6.3.5).  

4.3 Weiter moniert der Beschwerdeführer, dass sein Fall von verschiede-

nen Mitarbeitenden des SEM behandelt worden sei. Insbesondere habe 

nicht dieselbe Person die Verfügung verfasst, welche ihn befragt habe, 

wodurch die subjektiven Eindrücke der Befragerin verloren gegangen 

seien. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus 

der Behandlung seines Falles durch verschiedene Personen ein Nachteil 

entstanden sein soll. Seine Vorbringen können auch anhand der Befra-

D-6295/2019 

Seite 6 

gungsprotokolle sachgerecht beurteilt werden. Zudem ist darauf hinzuwei-

sen, dass sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör keine Vorgaben 

für die Vorinstanz ergeben, wonach die Verfügung durch die befragende 

Person verfasst werden müsste.  

4.4 Sodann wurde auf Beschwerdeebene gerügt, dass es das SEM unter-

lassen habe, vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel korrekt zu würdi-

gen und den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig, richtig und willkür-

frei festzustellen. Namentlich seien die Aussagen des Beschwerdeführers 

betreffend Verhörtaktiken der sri-lankischen Sicherheitsbehörden nicht 

ernsthaft geprüft worden. Zudem habe die Vorinstanz die drohende Re-

flexverfolgung aufgrund der Tätigkeit seines Cousins für die LTTE nicht an-

gemessen gewürdigt. Auch durch die Beziehung zu H._______, welcher 

als LTTE-Mitglied bekannt sei und bei dem die Sicherheitsbehörden eine 

Jacke mit Granaten gefunden hätten, bestehe eine Reflexverfolgung.  

Das SEM legte in seiner Verfügung einlässlich dar, aus welchen Gründen 

es die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit 

H.______ und der Verhaftung des Cousins für nicht glaubhaft erachtete. 

Entsprechend gab es auch keine Veranlassung, sich weitergehend mit den 

Befürchtungen des Beschwerdeführers, wonach er deswegen Verhören – 

allenfalls unter Verwendung von bestimmten Verhörtaktiken – unterzogen 

werden könnte, auseinanderzusetzen. Aus demselben Grund war es auch 

nicht erforderlich, auf eine mögliche Reflexverfolgung infolge der angebli-

chen Verbindungen zu H.______ einzugehen. Weiter führte das SEM aus, 

dass der Beschwerdeführer nach Kriegsende noch sieben Jahre in Sri 

Lanka gelebt habe. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risi-

kofaktoren – wozu auch die Verwandtschaft mit einem ehemaligen LTTE-

Mitglied zu zählen ist – hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-

lankischen Behörden auszulösen vermocht. Der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer hinsichtlich der Relevanz der geltend gemachten LTTE-

Mitgliedschaft seines Cousins sowie der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

zu einer anderen Auffassung gelangt als die Vorinstanz, stellt weder eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch eine unvollständige 

oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts dar. Vielmehr betrifft dies die 

rechtliche Würdigung seiner Vorbringen.  

4.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer unter 

dem Titel "Unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts / willkürliche Sachverhaltsfeststellung" die Glaubhaftigkeits-

D-6295/2019 

Seite 7 

prüfung des SEM kritisiert (vgl. S. 7 f. der Beschwerdeschrift). Die Glaub-

haftigkeit der Vorbringen ist jedoch im Rahmen der materiellen Beurteilung 

zu prüfen, weshalb diesbezüglich auf die nachfolgenden Erwägungen zu 

verweisen ist.  

4.6 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM habe die Si-

tuation in Sri Lanka nicht ausreichend berücksichtigt respektive die bisher 

herangezogenen Berichte erwiesen sich angesichts der veränderten Lage 

nach der Präsidentschaftswahl als nicht mehr aktuell. Diesbezüglich ist 

festzustellen, dass es vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, 

dass die Vorinstanz die Lage in Sri Lanka bei der Beurteilung der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers nicht genügend beachtet hätte. Alleine der 

Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen 

Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, spricht weder für eine un-

genügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der 

Begründungspflicht dar. Auf allfällige Veränderungen der Lage seit dem Er-

lass der vorinstanzlichen Verfügung wird ebenfalls in den untenstehenden 

Erwägungen einzugehen sein, nachdem für die Beurteilung eines Asylge-

suchs stets auch die aktuelle Lage im Heimatstaat, wie sie sich im Zeit-

punkt des Entscheids durch das Gericht darstellt, miteinzubeziehen ist.  

4.7 Zusammenfassend erweisen sich die geltend gemachten formellen Rü-

gen als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

D-6295/2019 

Seite 8 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, dass die Aus-

sagen des Beschwerdeführers verschiedene Widersprüche enthielten. So 

habe er anlässlich der BzP angegeben, dass sein Cousin seit seiner Fest-

nahme verschollen sei. Demgegenüber habe er bei der Anhörung ausge-

sagt, dass er schon nach zwei Tagen wieder freigelassen worden sei. 

Seine Erklärung, dass er davon erst nach seiner Ausreise erfahren habe, 

widerspreche seinen früheren Aussagen in der Anhörung. Weiter habe er 

bei der BzP davon gesprochen, dass auf dem Grundstück der Frau von 

H.______ Bomben und Munition gefunden worden seien, während er bei 

der Anhörung eine Bombenjacke respektive eine Jacke mit Handgranaten 

erwähnt habe. Zudem seien die Beschreibungen des Beschwerdeführers 

durchwegs vage und unsubstanziiert und es fehle seiner freien Schilderung 

an jeglichen persönlichen Elementen. Auf spätere konkrete Nachfragen 

habe er ausweichend und oberflächlich geantwortet. Es entstehe an keiner 

Stelle der Eindruck, dass er über Ereignisse berichte, die er tatsächlich 

selbst erlebt habe. Das von ihm vorgebrachte Handeln scheine auch aus 

logischer Sicht wenig nachvollziehbar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er 

sich angesichts der von ihm geschilderten Vorfälle überhaupt zur Ausreise 

aus Sri Lanka entschieden habe. Sein Cousin, der früher bei den LTTE 

gewesen sei und H.______ von dort gekannt habe, sei nach zwei Tagen 

Befragung wieder freigelassen worden. Der Beschwerdeführer habe dage-

gen keine LTTE-Verbindungen und H.______ lediglich aufgrund seiner Ar-

beitstätigkeit gekannt. Es sei daher nicht klar, aus welchen Gründen er 

Massnahmen von Seiten der Behörden befürchtet habe. Ebenso wenig 

leuchte ein, warum die Behörden überhaupt so schnell und so oft nach ihm 

gesucht haben sollten. Insgesamt erwiesen sich seine Vorbringen als nicht 

glaubhaft. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass es – 

selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit – keine Hinweise darauf gebe, dass 

die geltend gemachte Suche nach ihm zwecks Befragung im Zusammen-

hang mit dem Fund von Bomben bei einem Bekannten über eine staatlich 

legitime Mass-nahme hinausginge. Entsprechend sei das Vorbringen auch 

nicht asylrelevant.  

Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer nach Kriegs-

ende noch sieben Jahre in Sri Lanka gelebt habe und nicht habe glaubhaft 

D-6295/2019 

Seite 9 

machen können, dass er vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen sei. Es seien keine Risikofaktoren oder 

Gründe ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nun in den Fokus der 

Behörden geraten sollte.  

6.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, das SEM habe den 

herabgesetzten Anforderungen an das Beweismass des Glaubhaftma-

chens nicht genügend Rechnung getragen. Allenfalls vorhandene Wider-

sprüche seien marginal und belanglos. Der Beschwerdeführer habe seinen 

Cousin nach dessen Festnahme erst wieder kontaktiert, als er sich bereits 

in der Schweiz befunden habe. Er habe daher nicht gewusst, dass 

G.______ nach zwei Tagen wieder freigelassen worden sei. Aus diesem 

Grund sei er davon ausgegangen, dass er verschollen sei. Hinsichtlich des 

angeblichen Widerspruchs, wonach bei H.______ Bomben und Munition 

oder eine Jacke mit Handgranaten gefunden worden seien, dürfte es sich 

um Übersetzungsabweichungen handeln. Schliesslich seien Handgrana-

ten ebenfalls Bomben und dem Dolmetscher sei wohl der spezifische Be-

griff entfallen. Die Vorinstanz werfe dem Beschwerdeführer weiter vor, dass 

seine Beschreibungen zu vage seien. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass 

die Geschehnisse bei der Anhörung bereits drei Jahre zurückgelegen hät-

ten und es nicht den kognitiven Fähigkeiten einer Person entspreche, nach 

so langer Zeit alle Gefühle wieder hervorzurufen.  

Für die Beurteilung der Asylgründe sei es unausweichlich, die aktuellen 

Entwicklungen in Sri Lanka zu berücksichtigen. Im November 2019 sei Go-

tabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten gewählt worden. Dieser sei 

während der Präsidentschaft seines Bruders Mahinda Rajapaksa bereits 

Verteidigungsminister gewesen. Beiden würden unzählige Menschen-

rechtsverletzungen gegen die tamilische Bevölkerung, sowohl während der 

Bürgerkriegszeit als auch danach, vorgeworfen. Mit der erneuten Macht-

übernahme des Rajapaksa-Clans habe sich die Lage für die tamilische 

Minderheit in Sri Lanka erheblich verschlechtert. Die Schweizer Botschaft 

habe kürzlich in den eigenen Reihen erfahren müssen, dass der Rajapa-

ksa-Clan bei seinem Vorgehen keine Opfer scheue. So sei eine Angestellte 

der Botschaft mit einem weissen Van entführt, mit dem Tod bedroht und 

gezwungen worden, botschaftsinterne Informationen preiszugeben. Die-

ses Vorgehen sei beispielhaft für die Machenschaften des neuen Staats-

oberhauptes. Die NGO International Truth and Justice Projekt habe sich in 

ihrem Bericht vom Juli 2017 auf den Fall von H.______ bezogen und fest-

gehalten, dass er von den Rajapaksas und deren Anhängern als "hardcore 

terrorist" eingestuft worden sei. Es seien denn auch weitere Personen, die 

D-6295/2019 

Seite 10 

durch das Mobiltelefon von H.______ gefunden worden seien, verhaftet 

worden. Sodann seien Fälle von Tamilen dokumentiert, die als abgewie-

sene Asylsuchende nach Sri Lanka zurückgekehrt und dort verhaftet wor-

den seien. Diese seien nicht nur in Haft geschlagen worden, sondern hät-

ten auch nach der Freilassung weiterhin unter Beobachtung gestanden. 

Zudem würden Verdächtige immer noch unter dem Prevention of Terrorism 

Act (PTA) auf unbestimmte Zeit festgehalten, wobei sie brutaler Folter aus-

geliefert seien. Das SEM sei mithin zu Unrecht zum Schluss gekommen, 

dass im Fall des Beschwerdeführers keine asylrelevante Verfolgung vor-

liege und er zukünftig keine Verfolgung zu befürchten habe. Gerade ange-

sichts der Ereignisse nach den Wahlen bestehe bei einer Rückreise nach 

Sri Lanka eine Gefährdung. Bereits vor der Ausreise sei er aufgrund der 

Beziehung zu H.______ und seinem Cousin, beides ehemalige LTTE-Mit-

glieder, ins Visier des Staatsapparates geraten. Personen mit seinem Profil 

würden als Gefahr für den Einheitsstaat betrachtet und verdächtigt, sich 

am Wiederaufbau einer Unabhängigkeitsbewegung zu beteiligen. Die Ge-

fährdungslage habe sich seit dem Machtwechsel für alle Personen mit ei-

nem solchen Profil intensiviert. Spätestens im Rahmen des Background-

Checks bei der Wiedereinreise würden die Behörden seine Verbindungen 

zu den LTTE erkennen und ihn umgehend verhaften.  

Eventualiter wurde beantragt, dass der Vollzug der Wegweisung als unzu-

lässig respektive unzumutbar zu qualifizieren und der Beschwerdeführer 

vorläufig aufzunehmen sei. Das SEM habe keine korrekte und vollständige 

Beurteilung der Zulässigkeit vorgenommen. Sollte das Gericht die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinen, müsse anhand der gut 

dokumentierten Ereignisse bei der Rückschaffung von tamilischen Asylsu-

chenden festgehalten werden, dass alle nach Sri Lanka zurückgeschafften 

tamilischen Asylbewerber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jederzeit 

Opfer einer Verhaftung sowie von Verhören unter Anwendung von Folter 

werden könnten. Angesichts des drastischen Vorgehens der Behörden ge-

genüber verdächtigen Personen – insbesondere seit der Machtergreifung 

Rajapaksas – und im Lichte der Vorgeschichte des Beschwerdeführers be-

stehe die Gefahr einer Verfolgung. Sodann lägen klare Hinweise dafür vor, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr konkret gefährdet wäre, 

weshalb der Wegweisungsvollzug auch unzumutbar sei. Neben dem Ri-

siko, dass zurückkehrende Tamilen bereits am Flughafen Verhaftungen 

und Verhören ausgesetzt seien, bestehe auch die Gefahr, zu einem späte-

ren Zeitpunkt Opfer von Behelligungen, Belästigungen und Misshandlun-

gen zu werden.  

D-6295/2019 

Seite 11 

7.  

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Be-

schwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber 

reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vor-

bringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände we-

sentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1). 

7.2 Das SEM wies vorliegend zu Recht darauf hin, dass die Aussagen des 

Beschwerdeführers in zentralen Punkten widersprüchlich sind. So führte er 

bei der Anhörung aus, sein Cousin sei – nach der Festnahme von 

H.______– verhaftet worden, habe nach zwei Tagen wieder gehen können 

und sei aufgefordert worden, in Zukunft täglich in F.______ Unterschrift zu 

leisten (vgl. A15, F62 und F108). Auf konkrete Nachfrage bestätigte er aus-

drücklich, dass er noch in Sri Lanka mitbekommen habe, dass der Cousin 

wieder entlassen worden sei. Die Mutter des Cousins habe seine Mutter 

angerufen und sie darüber informiert (vgl. A15, F109 f.). Dies widerspricht 

seiner Aussage an der BzP diametral, wonach der Cousin seit der Fest-

nahme verschollen sei (vgl. A7, Ziff. 7.02). Die vom Beschwerdeführer spä-

ter vorgebrachte Erklärung, dass er erst in der Schweiz mit dem Cousin 

Kontakt aufgenommen habe und daher bei der BzP im November 2016 

noch nichts von dessen Entlassung gewusst habe, ist nicht überzeugend. 

Einerseits widerspricht dies seinen eigenen Aussagen, andrerseits befand 

sich der Cousin – der am (…) 2016 für zwei Tage inhaftiert worden sein soll 

– Monate vor der BzP wieder auf freiem Fuss. Es erscheint schwer vor-

stellbar, dass der Beschwerdeführer, welcher sich zum Zeitpunkt der Ent-

lassung des Cousins noch in Sri Lanka befunden hat, davon nichts gewusst 

haben soll. Bei der Anhörung führte er hierzu aus, dass er während seines 

Aufenthalts in B._______ weder mit seinem Cousin noch "mit denen zu 

D-6295/2019 

Seite 12 

Hause" geredet habe (vgl. A15, F121). Dies lässt sich jedoch nicht verein-

baren mit seiner Aussage bei der BzP, wonach er von B._______ aus 

mehrmals mit seiner Mutter telefoniert habe (vgl. A7, Ziff. 7.02). Es ist da-

her nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer unterschiedliche 

Angaben dazu gemacht hat, was mit seinem Cousin geschehen sei. Dabei 

handelt es sich um ein äusserst wichtiges Element seiner Verfolgungsvor-

bringen, da es einen erheblichen Unterschied macht, ob der Cousin – der 

aus dem gleichen Anlass wie der Beschwerdeführer vom CID belangt wor-

den sein soll – für zwei Tage festgehalten wurde oder monatelang verschol-

len war.  

7.3 Bei der Frage, ob im Haus von H.______ Bomben und Munition (vgl. 

A7, Ziff. 7.01) oder eine Jacke mit Bomben (vgl. A15, F62) gefunden wor-

den seien, geht es zwar ebenfalls um einen wichtigen Punkt in den Vor-

bringen des Beschwerdeführers. Die Abweichung in diesen Aussagen er-

scheint jedoch nicht besonders gravierend, zumal sich wohl nicht aus-

schliessen lässt, dass diesbezüglich eine Ungenauigkeit bei der Überset-

zung entstanden ist.  

7.4 Zu Recht hielt die Vorinstanz jedoch fest, dass es den Schilderungen 

des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen weitgehend an Substanz 

fehlt und diese kaum Realkennzeichen aufweisen. Auf Beschwerdeebene 

wurde in diesem Zusammenhang geltend gemacht, es entspreche nicht 

den kognitiven Fähigkeiten eines Menschen, mehrere Jahre nach den Vor-

fällen noch alle Gefühle hervorzurufen, welche mit diesen verbunden 

seien. Es kann aber von asylsuchenden Personen erwartet werden, dass 

sie die Gründe für ihr Asylgesuch mit einem gewissen Detaillierungsgrad 

darlegen und sich ihren Schilderungen zumindest einzelne Realkennzei-

chen – wozu nicht nur die Erwähnung von Gefühlen und Emotionen, son-

dern beispielsweise auch die Wiedergabe von Interaktionen und Gesprä-

chen, die Darlegung von Komplikationen oder ausgefallenen Einzelheiten 

zu zählen sind – entnehmen lassen. Solche fehlen im Anhörungsprotokoll 

jedoch weitgehend und es wird vom Beschwerdeführer auch nicht vorge-

bracht, dass seine Aussagen detailliert seien und Realkennzeichen enthal-

ten würden.  

7.5 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass 

es schwer nachvollziehbar erscheint, weshalb der Beschwerdeführer sich 

aufgrund der von ihm geschilderten Umstände entschlossen habe, Sri 

Lanka zu verlassen. Er war davor weder politisch aktiv noch hatte er zu 

irgendeinem Zeitpunkt Probleme mit den heimatlichen Behörden. Dass er 

D-6295/2019 

Seite 13 

sich allein aufgrund einer Vorladung durch das CID – die im Anschluss an 

die Verhaftung einer Person erfolgt sein soll, deren (...) er weiterverkauft 

habe – zur Ausreise entschlossen habe, erscheint wenig einleuchtend. In 

diesem Zusammenhang fällt auf, dass sich der Beschwerdeführer hinsicht-

lich seiner Befürchtungen, was ihm in Sri Lanka gedroht hätte und weshalb 

er konkret ausgereist sei, durchwegs vage äusserte. Auf entsprechende 

Fragen hin verwies er auf die Probleme seines Cousins und erwähnte die 

Verhaftung von E._______, ohne jedoch nachvollziehbar darzulegen, was 

ihn persönlich zur Ausreise bewegt habe (vgl. A15, F79 und F108). An einer 

anderen Stelle antwortete er ausweichend damit, dass sein Vater ihn zuerst 

nach B._______ geschickt habe, weil er nur wenig Geld gehabt habe (vgl. 

A15, F127). Ergänzend führte er aus, dass er – wäre er in Sri Lanka ge-

blieben – zum "Nalamadi" vorgeladen worden wäre, von wo viele Personen 

nicht zurückgekehrt seien. Er war aber nicht in der Lage, konkrete Beispiele 

zu benennen, und gab lediglich an, dass dies eine allgemeine Antwort dazu 

sei, was in der Nordprovinz passiert sei (vgl. A15, F128 ff.).  

Im freien Bericht erklärte der Beschwerdeführer zu den Gründen für seine 

Ausreise, dass sein Vater einen Schlepper organisiert habe, weil er sich 

gedacht habe, es entstünden Verluste im Geschäft und mit den Kühen, 

wenn er (der Beschwerdeführer) weiterhin im Wald bleibe. Es habe sich 

auch niemand um das Haus und die Einkäufe kümmern können (vgl. A15, 

F62). Diese Überlegungen würden darauf hindeuten, dass der Beschwer-

deführer gerade nicht aufgrund einer Verfolgung durch die heimatlichen 

Behörden – und damit aus allenfalls asylrechtlich relevanten Gründen – 

ausgereist ist. Zudem erscheint diese Motivation für die Ausreise nicht 

nachvollziehbar, da sich der Beschwerdeführer nach dem Verlassen des 

Heimatstaates offensichtlich nicht mehr um Kühe, Haus und Einkäufe küm-

mern konnte. Auf entsprechenden Vorhalt erklärte er, dass er von hier aus 

einen Cousin beauftragt habe, welcher nun die Einkäufe erledige (vgl. A15, 

F148). Aufgrund dieser Ausführungen erschliesst sich jedoch nicht, wes-

halb der Beschwerdeführer ausgereist ist. Es ist nicht ersichtlich, weshalb 

der betreffende Cousin die Einkäufe nicht auch hätte übernehmen können, 

während er selbst sich noch in Sri Lanka respektive im Wald befunden 

habe. 

7.6 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss den Angaben des 

Beschwerdeführers sein Cousin – bei welchem es sich um ein ehemaliges 

LTTE-Mitglied gehandelt habe, das überdies mit H.______ in Haft gewesen 

sei – lediglich zwei Tage festgehalten, zur Unterschriftsleistung verpflichtet 

sowie aufgefordert worden sei, auf entsprechende Vorladung hin wiederum 

D-6295/2019 

Seite 14 

zur Befragung zu erscheinen (vgl. A15, F62). Dabei handelt es sich nicht 

um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG, welche die erforderliche 

Intensität erreichen würden, um als asylrelevant eingestuft zu werden. 

Umso weniger wäre davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der 

seinerseits keine Verbindungen zu den LTTE aufwies, nie in Haft gewesen 

war oder anderweitige Probleme mit den Behörden gehabt hat, schwerwie-

gendere – und damit asylrelevante – Nachteile als der Cousin zu befürch-

ten gehabt hätte.  

7.7 Insgesamt ist festzustellen, dass die Angaben des Beschwerdeführers 

zu den Ereignissen vor seiner Ausreise unsubstanziiert ausgefallen sind 

und gravierende Widersprüche in zentralen Punkten aufweisen. Der Um-

stand, dass zwischen der BzP und der Anhörung ein Zeitraum von mehr 

als zwei Jahren liegt und die betreffenden Vorfälle bereits eine gewisse Zeit 

zurücklagen, stellt keine ausreichende Erklärung für dieses Aussagever-

halten dar. Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerde-

führer aus den von ihm vorgebrachten Gründen befürchtete, von Seiten 

der sri-lankischen Behörden Verfolgungsmassnahmen respektive ernsthaf-

ten Nachteilen ausgesetzt zu werden. Seine Vorbringen erweisen sich da-

her im Rahmen einer Gesamtbetrachtung als nicht glaubhaft.  

7.8 Die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. Im Bestätigungsschreiben von J._______ wird ausge-

führt, dass ihr Ehemann und dessen Cousins H.______ (Kämpfername 

K._______) seit mehreren Jahren kennen würden und dieser regelmässig 

zum Haus ihrer Schwiegermutter gekommen sei. Bei diesen Besuchen sei 

auch der Beschwerdeführer anwesend gewesen. Etwa im (…) 2016 seien 

sie und ihre Schwiegermutter im Zusammenhang mit Terrorermittlungen 

gegen H.______ nach dem Beschwerdeführer gefragt worden, wobei 

ihnen auch ein Foto von ihm vorgelegt worden sei (vgl. Beschwerdebei-

lage 3). Diese Bestätigung weist jedoch den Charakter eines Gefälligkeits-

schreibens auf und es ist nicht möglich, die darin enthaltenen Angaben zu 

überprüfen. Der Beschwerdeführer erwähnte an keiner Stelle, dass die Be-

ziehung zu H.______ über den Kontakt im Zusammenhang mit dem 

(...)handel hinausgegangen sei. Vielmehr soll es sich bei diesem um einen 

Kollegen des Cousins gehandelt haben (vgl. A15, F62, F65). Er selbst sei 

denn auch nicht dabei gewesen, wenn über Angelegenheiten aus der Zeit 

bei der Bewegung gesprochen worden sei, und die Freunde von H.______ 

kenne er nicht gross (vgl. A15, F73 f. und F102). Es erstaunt daher, dass 

im Schreiben von J._______ dieser Cousin nicht erwähnt wird und dieses 

D-6295/2019 

Seite 15 

eher den Eindruck vermittelt, als hätte eine relativ enge Freundschaft zwi-

schen dem Beschwerdeführer und H.______ bestanden. Dies lässt sich 

nur schwer mit dessen vagen Aussagen zu H.______ und der von ihm dar-

gelegten Beziehung zu diesem vereinbaren. Das Schreiben scheint daher 

nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu belegen.  

Sodann trifft es zu, dass der Fall von H.______ in einem Bericht des Inter-

national Truth and Justice Project erwähnt wird, wobei dessen LTTE-Name 

dort als L._______ bezeichnet wird. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, 

dass der Beschwerdeführer in diesen Fall involviert war und zu den Perso-

nen gehört, welche in diesem Rahmen verhaftet respektive gesucht wor-

den waren. Der Bericht lässt aber darauf schliessen, dass es sich bei der 

Festnahme von H.______ und den darauf folgenden Verhaftungen um ei-

nen grösseren und bekannteren Fall handelt. Entsprechend wäre es dem 

Beschwerdeführer auch ohne weiteres möglich gewesen, die von ihm ge-

nannten Informationen dazu – die sich als äusserst spärlich erweisen und 

nicht erlebnisgeprägt ausgefallen sind (vgl. A15, F63 ff.) – den betreffenden 

Medienberichten zu entnehmen.  

7.9 Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund der Festnahme von H.______ vom CID gesucht 

wurde. Folglich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er in seiner Abwe-

senheit respektive nach der Ausreise weiterhin von den Behörden gesucht 

worden wäre.  

8.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer aus anderen Grün-

den bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich bei 

der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nach-

teile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risi-

kofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten „Stop-List“ und 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden da-

bei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber stel-

len das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

D-6295/2019 

Seite 16 

Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lan-

kischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederauf-

leben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichti-

gung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vor-

liegt (Urteil E-1866/2015 E. 8).  

8.2 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt F.______ und damit 

aus dem sogenannten Vanni-Gebiet. Weder er selbst noch Angehörige sei-

ner Kernfamilie hätten einen Bezug zu den LTTE aufgewiesen. Eine Tante 

väterlicherseits sei aber bei der Bewegung gewesen und als Märtyrerin ge-

storben (vgl. A15, F24). Zudem sei der Cousin G.______ Mitglied der LTTE 

gewesen und habe mehrere Jahre in Haft verbracht. Zu keinem Zeitpunkt 

macht der Beschwerdeführer geltend, dass seine Eltern, seine Schwester 

oder andere Angehörige aufgrund dieser familiären Verbindungen zu den 

LTTE Schwierigkeiten erhalten hätten. Der Cousin soll zudem acht Brüder 

haben, von denen mit einer Ausnahme alle noch in Sri Lanka leben. Drei 

von diesen Brüdern hätten einen Job bei den Behörden (vgl. A15, F77 f.). 

Angesichts des Umstands, dass diese nahen Angehörigen des Cousins 

keine Probleme mit dem sri-lankischen Staat zu haben scheinen und teil-

weise sogar beim Staat arbeiten, ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer wegen der verwandtschaftlichen Beziehung zum Cousin 

ins Visier der heimatlichen Behörden geraten könnte. Nachdem er nicht 

glaubhaft machen konnte, dass er im Zusammenhang mit einem gegen 

H.______ eingeleiteten Verfahren vom CID gesucht worden sei, ist auch 

nicht davon auszugehen, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet oder 

ein Haftbefehl ausgestellt worden wäre. Entsprechend ist nicht anzuneh-

men, dass er auf der sogenannten "Stop-List" vermerkt ist und bei einer 

Rückkehr befürchten müsste, unmittelbar bei der Einreise verhaftet zu wer-

den. Weiter war der Beschwerdeführer weder in Sri Lanka noch von der 

Schweiz aus (exil-)politisch tätig (vgl. A7, Ziff. 7.02 und A15, F169). Zwar 

ist er tamilischer Ethnie, verfügt nicht über einen Reisepass und kehrt nach 

einem längeren Aufenthalt in der Schweiz in die Heimat zurück. Diese Um-

stände sind jedoch als lediglich schwach risikobegründende Faktoren an-

zusehen, welche nicht geeignet sind, dazu zu führen, dass er von den sri-

lankischen Behörden als Unterstützer der LTTE respektive als Person 

D-6295/2019 

Seite 17 

wahrgenommen wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen. Insgesamt weist er kein Profil auf, welches darauf 

schliessen lassen müsste, dass er bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit 

der heimatlichen Sicherheitsbehörden auf sich ziehen könnte und ihm 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

8.3  

8.3.1 An dieser Stelle ist sodann festzuhalten, dass die allgemeine Lage in 

Sri Lanka in jüngster Zeit verschiedenen Veränderungen unterworfen war. 

So wurde am 16. November 2019 Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsi-

denten Sri Lankas gewählt. Dieser war unter seinem Bruder Mahinda Raja-

paksa, welcher von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekre-

tär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und 

Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Be-

obachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verant-

wortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights 

Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl 

ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister 

und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein. 

Die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren 

damit im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsab-

teilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/ 

sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-

ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 14.07.20). Beobachter 

sowie Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten befürchten 

insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von ver-

schiedenen Personengruppen, darunter Menschenrechtsaktivistinnen und 

-aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regie-

rungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Re-

gierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Des Weite-

ren kam es Ende des letzten Jahres zu einem Konflikt zwischen der 

Schweizer Botschaft und den sri-lankischen Behörden. Dieser stand im Zu-

sammenhang mit der – in der Beschwerde ebenfalls erwähnten – Entfüh-

rung einer Botschaftsangestellten, die gezwungen worden sein soll, interne 

Informationen preiszugeben. Die diplomatischen Beziehungen haben sich 

aber zwischenzeitlich wieder normalisiert und es wurden bereits Rück-

schaffungen nach Sri Lanka durchgeführt, ohne dass die Betroffenen über 

die bekannten Befragungen am Flughafen und am Wohnort hinausgehen-

den Problemen ausgesetzt waren.  

D-6295/2019 

Seite 18 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist es beim derzeitigen Kenntnis-

stand durchaus als möglich zu erachten, dass sich die Gefährdungslage 

für Personen mit einem bestimmten Risikoprofil akzentuieren könnte (vgl. 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 

2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 

16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 

Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asyl-

suchenden Person zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019, zu 

deren Folgen respektive zu den jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka be-

steht.  

8.3.2 Vorliegend gelang es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu ma-

chen, dass er in der Heimat behördlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen 

war. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er im aktuel-

len politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behör-

den geraten könnte und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte.  

8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nichts vor-

gebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuwei-

sen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylge-

such zu Recht abgelehnt.  

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

zu Recht angeordnet. 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-6295/2019 

Seite 19 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – an welcher 

weiterhin festzuhalten ist – lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen 

Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den 

Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 12.2 f.). Sodann ergeben sich aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers sowie aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

D-6295/2019 

Seite 20 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm jedoch nicht. An dieser 

Einschätzung ändern auch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 

November 2019 und deren Auswirkungen auf die Lage in Sri Lanka nichts, 

da kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu diesen Ereignissen 

erkennbar ist. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3   

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung 

der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Weg-

weisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von indi-

viduellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine ge-

sicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die 

jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka – namentlich die Wahl von 

Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen – sowie die 

Nachwirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals ver-

hängten, zwischenzeitlich wieder aufgehobenen Ausnahmezustands füh-

ren nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar an-

gesehen werden müsste.  

10.3.3 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, 

dass der Beschwerdeführer den grössten Teil seines Lebens in E._______ 

im Distrikt F.______ verbracht habe. Es handle sich bei ihm um einen jun-

gen und gesunden Mann und seine Familie habe im Rahmen eines Haus-

bauprojekts ein neues Haus erstellen können. Vor der Ausreise habe er bei 

D-6295/2019 

Seite 21 

seinen Eltern gelebt, welche einen Landwirtschaftsbetrieb geführt hätten 

und dies auch heute noch tun würden. Zudem verfüge er über eine gute 

Schuldbildung und habe neben seiner Tätigkeit im familieneigenen Betrieb 

auch Arbeitserfahrung als Händler. Diesen Erwägungen werden auf Be-

schwerdeebene keine massgeblichen Einwände entgegengehalten. Viel-

mehr beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, vorzubringen, das 

SEM habe den Wegweisungsvollzug ohne eingehende individuelle Prü-

fung pauschal für zumutbar erklärt. Diese Auffassung erweist sich jedoch 

als unzutreffend und es ist nicht ersichtlich, welche individuellen Gründe 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. Ne-

ben seinen Eltern und seiner Schwester hat der Beschwerdeführer noch 

weitere Verwandte in Sri Lanka (vgl. A15, F20 ff.). Er verfügt somit über ein 

familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei der Reintegration im Heimat-

staat unterstützen kann. Seine Schulbildung und die vorhandene Arbeits-

erfahrung (vgl. A7 Ziff. 1.17.04) dürften es ihm ermöglichen, sich in Sri 

Lanka auch wirtschaftlich wieder einzugliedern. Es ist nicht davon auszu-

gehen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten 

würde, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar erweist.  

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch 

als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung 

der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) stehen dem Wegweisungsvollzug 

ebenfalls nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – 

um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugs-

modalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird 

(vgl. Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt deshalb ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-6295/2019 

Seite 22 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6295/2019 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann 

 

 

Versand: