# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1988da5f-cbdd-5ffb-a179-d4e4e3413eec
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 03.02.2021 (publiziert) 63/2013/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_63-2013-17_2021-02-03.pdf

## Full Text

2013 

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Art. 23 Abs. 4 AHVV. Bindungswirkung der steuerrechtlichen Angaben 

(OGE 63/2013/17 vom 27. August 2013) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Die in Art. 23 Abs. 4 AHVV angeordnete Bindungswirkung der steuer-

rechtlichen Angaben für die Ausgleichskassen bezieht sich nur auf die Bemes-

sung des massgebenden Einkommens und des im Betrieb investierten Eigen-

kapitals. Sie betrifft nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkom-

mens als solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit und die 

Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermö-

gen. 

 

 Die AHV-Ausgleichskasse setzte mit Nachtragsverfügung vom 1. No-
vember 2012 die von X. für das Jahr 2009 zu bezahlenden AHV-/IV-/EO-
Beiträge sowie die Beiträge für die Familienausgleichskasse fest. Dabei stütz-
te sie sich auf die Meldung der Steuerbehörden vom 16. Oktober 2012, wo-
nach X. im Jahr 2009 Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Betrag 
von Fr. 67'097.– erzielte. Demgegenüber vertrat X. den Standpunkt, er habe 
im Jahr 2009 kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt. Bei 
der Liegenschaft Y. handle es sich um Privatvermögen. Der Ertrag aus dieser 
Liegenschaft stelle daher reines Vermögensertragseinkommen dar und könne 
nicht als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert werden. 
Die AHV-Ausgleichskasse wies jedoch die Einsprache von X. ab. Die hierauf 
erhobene Beschwerde hiess das Obergericht gut. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Gemäss Art. 17 AHVV1 gelten als Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit im Sinn von Art. 9 Abs. 1 AHVG alle in selbständiger Stel-
lung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und 
Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selb-
ständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungs-
gewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG2 und der Gewinne aus der Veräusserung 

                                              
1  Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, 

SR 831.101). 
2  Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11). 

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von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, 
mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligun-
gen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. 

 Gemäss Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG gelten als Geschäftsvermögen alle 
Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätig-
keit dienen. Sozialversicherungsrechtlich besteht daher ein Zusammenhang 
zwischen Geschäftsvermögen und selbständiger Erwerbstätigkeit, weshalb 
schon aus begrifflicher Sicht Erträge aus der Bewirtschaftung von Geschäfts-
vermögen keine Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung sein können.3  

 b)  Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehör-
den, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgeben-
de Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die di-
rekte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der 
entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichti-
gung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der 
Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 
Abs. 4 AHVV). Die Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die 
Ausgleichskassen ist auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und 
des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht 
die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. Einkommensbezü-
gers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen 
und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Tätig-
keit vorliegt und ob der Einkommensbezüger beitragspflichtig ist. Somit ha-
ben die Ausgleichkassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des 
AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes 
Einkommen beitragspflichtig ist.4 Das gilt namentlich auch für die Qualifika-
tion eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal 
diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrecht-
lich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar 
ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine 
zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Quali-
fikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitrags-
pflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungs-
verfahren erfolgen muss. Hingegen ist demgegenüber mit Bezug auf den 
Vermögensgewinn auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- 
und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der 
Regel auf die Steuermeldungen verlassen können und eigene nähere Abklä-

                                              
3  BGer 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009, E. 2.2. 
4  BGE 121 V 82 f. E. 2c. 

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rungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der 
Richtigkeit der Steuermeldung ergeben.5  

 

 3.–  [Das Obergericht prüfte in der Folge, ob der Ertrag aus der Liegen-
schaft Y. als beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen oder als 
beitragsfreier Kapitalertrag aus Privatvermögen zu qualifizieren sei. Es kam 
zum Schluss, die Liegenschaft sei beitragsrechtlich als dem Privatvermögen 
des X. zugehörig zu betrachten.]  

 

 

                                              
5  BGer 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009, E. 2.3 mit Hinweisen.