# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f2b3d2f-3ca0-5ef5-af46-8e3eca683939
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-03-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 06.03.1990 ZZ.1990.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-12_1990-03-06.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 12

 

 

§ 58 Abs. 4 ZPO. Der Richter hat die
rechtsunkundige Partei, die es versäumt, die erforderlichen Beweisanträge zu
stellen, auf diesen Mangel hinzuweisen.

 

 

Eine Gläubigerin betrieb aufgrund eines
Konkursverlustscheines einen Schuldner. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag,
den er damit begründete, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Der
Gerichtspräsident wies die auf Beseitigung dieser Einrede gerichtete Klage mit
der Begründung ab, die Gläubigerin habe es unterlassen, die erforderlichen
Beweisanträge zu stellen. Die Gläubigerin, welche nicht durch einen Anwalt
vertreten war, beanstandete im Rekursverfahren, dass der Gerichtspräsident sie
nicht auf das Fehlen von Beweisanträgen aufmerksam gemacht und ihr keine
Gelegenheit geboten habe, diesen Mangel ihres Gesuchs zu beheben. Das
Obergericht äusserte sich dazu wie folgt:

 

Auch im Summarverfahren gilt die allgemeine Vorschrift des §
58 Abs. 4 ZPO, wonach der Richter die Parteien auf unzulängliche Rechtsbegehren
oder unvollständige Behauptungen und Beweisanträge oder auf weitere Fehler,
Lücken oder Unklarheiten aufmerksam machen und ihnen Gelegenheit geben soll,
ihre Anträge zu ergänzen. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine dem Richter
eingeräumte Möglichkeit, von der er nach freiem Ermessen Gebrauch machen kann,
sondern um eine eigentliche Aufklärungspflicht, wie das Wort "soll"
zum Ausdruck bringt.

 

Die Eingabe der Gläubigerin enthält keinerlei Beweisanträge.
Spätestens nachdem klar geworden war, dass der Schuldner sich den Anträgen der
Gläubigerin widersetzte, hätte der Gerichtspräsident die Gläubigerin auf diesen
Mangel hinweisen und ihr Gelegenheit zur Stellung von Beweisanträgen einräumen
sollen. Es ist wohl richtig, dass -- wie der Schuldner in seiner Stellungnahme
zum Rekurs schreibt -- diese richterliche Aufklärungspflicht nicht so weit
gehen darf, dass der Richter den Prozess wie ein Parteivertreter für eine der
Parteien führt. Indessen wäre der Gerichtspräsident durchaus befugt gewesen,
die Gläubigerin darauf hinzuweisen, dass ohne zweckdienliche Beweisanträge zur
Ermittlung des Einkommens und des Existenzminimums des Schuldners und seiner
Familie die Klage chancenlos sei. Ein derartiger Hinweis des Richters begründet
entgegen der Auffassung des Schuldners keine Zweifel an seiner Unbefangenheit
(vgl. Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl. 1988, 6. Kap. Rz 35).

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 6. März 1990