# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1946047-1a72-549d-a045-0b9a41eda57d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 09.01.2024 WPR.2024.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-6_2024-01-09.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.6 / sp 
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 9. Januar 2024 
 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

    
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien,  

alias B._____, von Algerien 

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Fritz Tanner, Rechtsanwalt, 

Gschneitackerweg 1, 5727 Oberkulm    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 9. Februar 2018 

illegal in die Schweiz und reichte am 12. Februar 2018 ein Asylgesuch ein 

(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 8). Nachdem der 

Gesuchsgegner sein Asylgesuch am 14. März 2018 zurückgezogen hatte, 

schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Verfahren mit 

Beschluss vom 10. April 2018 als gegenstandslos geworden ab (MI-

act. 29 f.). 

 

Der Gesuchsgegner wurde in der Schweiz mehrfach straffällig und zu 

Bussen und Geldstrafen verurteilt (MI-act. 91, 32 ff., 124, 91, 124 f., MI-

act. 91). 

 

Nachdem das SEM am 6. August 2018 einer Wiederaufnahme des 

Gesuchsgegners in die Schweiz zugestimmt hatte, erfolgte die 

Rücküberstellung aus der Niederlande am 9. August 2018 (MI-act. 36 f.). 

Am selben Tag gewährte ihm das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) das rechtliche Gehör zur Anordnung von Entfernungs- und 

Fernhaltemassnahmen (MI-act. 40 ff.) und eröffnete ihm im Anschluss 

daran die Wegweisung aus der Schweiz (MI-act. 46 ff.). Ab 10. August 

2018 galt der Gesuchsgegner als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 57). 

 

Mit Strafbefehl vom 27. September 2018 der Regionalen Staats-

anwaltschaft Bern-Mittelland wurde der Gesuchsgegner erneut zu einer 

Geldstrafe verurteilt (MI-act. 125). 

 

Am 25. Januar 2019 stimmte das SEM abermals einer Wiederaufnahme 

des Gesuchsgegners in die Schweiz zu und die Rücküberstellung erfolgte 

am 31. Januar 2019, wiederum aus der Niederlande (MI-act. 61 f.). Das 

Asylverfahren des Gesuchsgegners wurde vom SEM mit Schreiben vom 

5. Februar 2019 wieder aufgenommen (MI-act. 68 ff.). Am 12. April 2019 

wurde der Gesuchsgegner durch das algerische Generalkonsulat als 

algerischer Staatsangehöriger anerkannt (MI-act. 74 f.). Mit Schreiben vom 

19. Juni 2019 teilte das SEM dem MIKA mit, für den Gesuchsgegner sei 

am 17. Juli 2019 ein konsularisches Ausreisegespräch (Counselling) 

vorgesehen (MI-act. 77 f.). Mit Beschluss vom 17. September 2019 schrieb 

das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners erneut wegen 

unbekannten Aufenthalts als gegenstandslos geworden ab (MI-act. 79 f.). 

 

Vom 8. Juni bis 3. August 2020 befand sich der Gesuchsgegner im 

Regionalgefängnis Bern (MI-act. 87 f, 90 ff.) und galt im Anschluss daran 

wiederum als unbekannten Aufenthalts (MI-act. 97). 

 

 - 3 - 

 

 

Am 3. Januar 2024 wurde der Gesuchsgegner im Kanton Genf polizeilich 

festgenommen und tags darauf dem Kanton Aargau zugeführt (MI-

act. 100 ff., 122). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

5. Januar 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Administrativhaft gewährt (MI-act. 130 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Haft wie folgt eröffnet 

(act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 3. Januar 2024, 12.00 Uhr. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete der 

Gesuchsgegner eine Erklärung, wonach er eine richterliche Haftüber-

prüfung wünsche (MI-act. 142). 

 

D. 

In der Folge bestellte das Verwaltungsgericht dem Gesuchsgegner einen 

amtlichen Rechtsvertreter, stellte diesem die Akten elektronisch zu und 

räumte ihm eine Frist bis 8. Januar 2024, 10.00 Uhr, zur Stellungnahme ein 

(act. 18 f.). 

 

E. 

Der Rechtsvertreter reichte am 6. Januar 2024, 14.00 Uhr, seine Stellung-

nahme ein und stellte folgende Anträge (act. 20): 

 

1. 
Das Gesuch um Bestätigung der Haft sei abzuweisen. 
 
2. 
Der Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen. 
 
3. 
Der amtliche Vertreter sei aus der Staatskasse zu entschädigen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 - 4 - 

 

 

Auf mündliche Aufforderung des zuständigen Einzelrichters klärte der 

Gesuchsteller beim SEM ab, inwiefern eine konkrete Möglichkeit besteht, 

den Gesuchsgegner in einen Dublin-Staat zu überstellen und übermittelte 

dem Verwaltungsgericht eine entsprechende Stellungnahme des Dublin 

Offices des SEM (act. 27 f.). 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-

heit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-Administrativhaft auf 

Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen Verfahren innert 

96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 des Bundesgesetzes über 

die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 

16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20] 

i.V.m. Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes zum 

Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). 

 

Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung 

eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der Antragsstellung des 

Gesuchsgegners zu laufen, welche vorliegend am 5. Januar 2024, 

10:59 Uhr, erfolgte (MI-act. 142). Nach dem Gesagten ist die Haftüber-

prüfungsfrist mit vorliegendem Entscheid eingehalten. 

 

2. 

Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des Verwaltungs-

gerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der Vorbringen 

der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt vorbehalten. 

 

Der Gesuchsgegner sagte anlässlich des rechtlichen Gehörs am 5. Januar 

2024 gegenüber dem MIKA im Wesentlichen aus, er sei zwar bereit, nach 

Deutschland auszureisen, würde aber sofort wieder in die Schweiz zu-

rückkehren (MI-act. 132 f.). Ergänzend bringt sein Rechtsvertreter vor, der 

Gesuchsgegner würde die Schweiz freiwillig in Richtung Deutschland 

verlassen. Mit seinem bisherigen Verhalten habe er gezeigt, dass er die 

Schweiz würde selbständig verlassen können. Auch gäbe es keine 

Anzeichen dafür, dass er die Schweiz bei Nichtbestätigung der Haft nicht 

verlassen werde (act. 24 f.).  

 

 - 5 - 

 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren 

Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung 

des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden 

Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind. 

 

1.2. 

Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie 

sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a 

AIG.  

 

Der Gesuchsgegner wurde im Rahmen seines Asylverfahrens dem Kanton 

Aargau zugewiesen (vgl. mehrere Schreiben des SEM an den Kanton 

Aargau: Abschreibungsbeschluss vom 10. April 2018, MI-act. 30, 

Abschreibungsbeschluss vom 17. September 2019, MI-act. 80). Die 

Zuständigkeit des Kantons Aargau ist weiterhin gegeben. Vorliegend wurde 

die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige 

Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

1.3. 

Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die 

auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung" 

(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der 

Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per 

1. Juli 2015 wurde die Dublin III-Verordnung durch Anpassung des 

nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom 

26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des 

Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die 

Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit 

Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG) 

Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Dublin-

II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff.) 

grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der 

Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der 

Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht 

mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die 

 - 6 - 

 

 

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II 

zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl. 

Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der 

Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] 

Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; 

SR 0.142.392.680.01). 

 

1.4. 

Anhand der vom MIKA eingereichten Akten liess sich zunächst nicht 

feststellen, welcher anderer Dublin-Zielstaat, vorliegend überhaupt in 

Frage kommen könnte, nachdem die Niederlande im August 2018 und im 

Januar 2019 die Schweiz zweimal um Rückübernahme des Gesuchs-

gegners ersucht hatte und diese Gesuche vom SEM jeweils positiv beant-

wortet wurden (siehe vorne lit. A). Dass vorliegend Frankreich, Belgien und 

Deutschland als mögliche Dublin-Zielstaaten in Frage kommen, ergibt sich 

erst anhand der Angaben im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs. Unklar blieb allerdings nach wie vor, weshalb diese Länder als 

Dublin-Zielstaaten in Frage kommen und ob ein Rückübernahmeersuchen 

überhaupt Aussicht auf Erfolg hätte. Aufgrund entsprechender Nachfrage 

des Verwaltungsgerichts, legte das MIKA nach Rückfrage beim SEM dar, 

dass das SEM am 18. Februar 2019 ein Wiederaufnahmeersuchen von 

Deutschland akzeptiert hatte und die Überstellungsfrist schliesslich bis am 

18. Dezember 2021 gelaufen sei. Die Überstellung in die Schweiz sei 

allerdings nicht erfolgt, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung des 

Asylverfahrens an Deutschland übergegangen sei. Ein 

Wiederaufnahmeersuchen von Frankreich habe das SEM am 12. Februar 

2020 und ein solches von Belgien am 13. Dezember 2022 jeweils 

abgelehnt. Es sei daher unklar, ob die belgischen oder französischen 

Behörden allenfalls auch Deutschland um Wiederaufnahme ersucht hätten, 

weshalb die Möglichkeit bestehe, dass die Zuständigkeit auf Belgien oder 

gar Frankreich übergegangen sei (act. 27 f.). Vor diesem Hintergrund 

kommen neben Deutschland grundsätzlich auch Belgien und Frankreich 

als Dublin-Zielstaaten in Frage und ist wohl einer dieser Staaten gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 der Dublin III-Verordnung für die Durchführung des 

Asylverfahrens zuständig. 

 

2. 

Vorliegend wurde eine „Dublin-Kombihaft“ angeordnet. Das bedeutet, dass 

sich die Haft in einer ersten Phase auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG stützt 

(Vorbereitung Wegweisungsentscheid) und vorerst maximal sieben 

Wochen dauert. Vorbehalten bleibt im Falle einer negativen Antwort des 

Dublin-Zielstaates der Einschub einer Phase von maximal fünf Wochen 

während eines Remonstrationsverfahrens (Art. 76a Abs. 3 lit. b AIG). Liegt 

ein Wegweisungsentscheid vor, kann die Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 

 - 7 - 

 

 

lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) für weitere sechs Wochen fortgesetzt 

werden.  

 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass mit der Haft 

zunächst die Durchführung des Wegweisungsverfahrens und 

anschliessend der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners 

sichergestellt werden soll. In der aktuellen Haftphase stützt sich das MIKA 

auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG. Gemäss Gesetzeswortlaut dient diese erste 

Dublin-Haftphase der Vorbereitung des durch das SEM zu fällenden 

Wegweisungsentscheids, worunter auch die Stellung des Übernahme-

ersuchens an den zuständigen Dublin-Staat, die Wartefrist bis zur Antwort 

oder bis zur stillschweigenden Annahme sowie die Abfassung des 

Entscheids und dessen Eröffnung fallen. Damit ist vorliegend der 

Haftzweck sowohl in Bezug auf die Phase der Vorbereitung eines 

Wegweisungsentscheids als auch in Bezug auf die Phase des Weg-

weisungsvollzugs erstellt. 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür 

vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der Weg-

weisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn 

einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt. 

 

3.2. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach 

von einer Untertauchensgefahr auszugehen ist, wenn das Verhalten der 

betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, 

dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. 

 

Der Gesuchsgegner gab im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs durch das MIKA an, er wolle die Schweiz nicht verlassen bzw. 

würde bei einer Überstellung nach Deutschland sofort wieder in die 

Schweiz zurückkehren. Er wolle in der Schweiz ein weiteres Asylgesuch 

stellen. Schliesslich sei die Schweiz für die Beurteilung seines Asylgesuchs 

zuständig, weshalb er hierher zurückgekehrt sei (MI-act. 131 ff.). Aufgrund 

dessen, dass der Gesuchsgegner bereits zweimal von den Niederlanden 

zurück in die Schweiz überstellt wurde, erscheint es zwar nachvollziehbar, 

dass der Gesuchsgegner meint, die Schweiz sei für die Bearbeitung seines 

Asylgesuchs zuständig. Daraus vermag der Gesuchsgegner allerdings 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. So stellte sich der Gesuchsgegner 

nach den beiden Überstellungen aus den Niederlanden den Schweizer 

Behörden gar nicht oder nur für kurze Zeit zur Verfügung und galt jeweils 

kurz danach als unbekannten Aufenthalts (siehe vorne lit. A). Bereits damit 

liegen konkreten Anzeichen im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG vor, 

dass sich der Gesuchsgegner dem Vollzug der Wegweisung entziehen 

 - 8 - 

 

 

würde. Hinzu kommt vorliegend, dass der Gesuchsgegner auch in 

Deutschland und in den Niederlanden je ein Asylgesuch stellte (vgl. 

EURODAC-Eintrag, MI-act. 121) und sich gemäss seinen eigenen 

Angaben nach der Einreise in die Schweiz auch in Frankreich, Belgien, 

Spanien und Italien aufgehalten habe (MI-act. 130). Dieses Verhalten 

zeugt nicht davon, dass sich der Gesuchsgegner den jeweils zuständigen 

Behörden zur Verfügung stellt und behördlichen Anweisungen folgt. 

Vielmehr zeugt sein Verhalten davon, sich solchen Anweisungen 

(frühzeitig) zu entziehen. Der Gesuchsgegner wurde in der Schweiz 

sodann mehrfach straffällig (siehe vorne lit. A), was ebenfalls von einer 

gewisse Renitenz, sich an behördliche Anordnungen zu halten, zeugt. 

 

Damit ist der Haftgrund im Sinne von Art.76a Abs. 2 lit. b AIG erfüllt. 

 

3.3. 

Weiter stützt das MIKA seine Haftanordnung auf Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG. 

Danach liegen bei der betroffenen Person konkrete Anzeichen, sich einer 

Durchführung einer Wegweisung entziehen zu wollen, vor, wenn sie 

Personen ernsthaft bedroht oder diese erheblich an Leib und Leben 

gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder deshalb verurteilt 

wurde. 

 

Mit Strafbefehl vom 10. April 2018 des Untersuchungsamts Q._____ wurde 

der Gesuchsgegner wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte zu einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt (MI-act. 32 ff.). Aus 

dem Strafbefehl geht hervor, dass der Gesuchsgegner zwei 

Sicherheitsdienstmitarbeiter im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

Q._____ in französischer und arabischer Sprache beleidigt habe, beide mit 

der Hand weggestossen und ihnen gedroht habe, dass er sie angreife und 

umbringen werde, falls er sie ausserhalb des EVZ antreffen würde. Damit 

ist auch der Haftgrund im Sinne von Art. 76a Abs. 2 lit. g AIG gegeben. 

 

3.4. 

Darüber hinaus stützt das MIKA seine Haftordnung zudem auf Art. 76a 

Abs. 2 lit. h AIG, wonach ein Haftgrund gegeben ist, wenn die betroffene 

Person wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. 

 

Mit Strafbefehl vom 27. September 2018 der Regionalen Staats-

anwaltschaft Bern-Mittelland wurde der Gesuchsgegner unter anderem 

wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt (MI-act. 125). Für Diebstahl 

nach Art. 139 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 

21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) ist eine Freiheitsstrafe von bis zu 

fünf Jahren als Höchststrafe vorgesehen, weshalb dieser Straftatbestand 

ein Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB darstellt. Damit liegt auch der 

Haftgrund im Sinne von Art. 76 Abs. 2 lit. h AIG vor.  

 

 - 9 - 

 

 

3.5. 

Nach dem Gesagten liegen konkrete Anzeichen im Sinne von Art. 76a 

Abs. 2 lit. b, lit. g und lit. h AIG vor, dass sich der Gesuchsgegner dem 

Vollzug der Wegweisung entziehen würde, womit der genannte Haftgrund 

erfüllt ist. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.  

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit verstossen würde.  

 

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung 

ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich 

keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. 

Gemäss den Angaben des Gesuchsgegner hat er zwei Kinder. Diese leben 

allerdings bei ihrer jeweiligen Mutter in Belgien bzw. Frankreich. Der 

Gesuchsgegner macht nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig, weist 

allerdings auf gesundheitliche Probleme hin (MI-act. 134). Diesbezüglich 

ist festzuhalten, dass es ihm während seiner Inhaftierung jederzeit zusteht, 

eine Untersuchung durch eine ärztliche Fachperson zu verlangen oder 

notwendige Medikamente zu erhalten. Insgesamt sind somit keinerlei 

Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig 

erscheinen liessen. 

 

7. 

Das MIKA ordnete die Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. a 

AIG für zunächst maximal sieben Wochen bis zum 20. Februar 2024 an 

(act. 1 ff.). Dies ist nicht zu beanstanden. 

 

Nach Eröffnung des Wegweisungsentscheides erfolgt die weitere 

Inhaftierung des Gesuchsgegners bis zur Rücküberführung gestützt auf 

Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) und dauert längstens 

sechs Wochen. Den Übergang in die Verfahrensphase des 

Wegweisungsvollzugs hat das MIKA mittels Feststellungsverfügung 

anzuzeigen. 

 

Weigert sich der Gesuchsgegner im Rahmen des Wegweisungsvollzugs, 

ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den zuständigen 

Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert er auf eine andere Art und 

 - 10 - 

 

 

Weise durch sein persönliches Verhalten die Überstellung, kann gemäss 

Art. 76a Abs. 4 AIG Renitenzhaft angeordnet werden. Die gemäss nationa-

lem Recht geltende Höchstdauer der Haft von drei Monaten darf nach bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht ausgeschöpft werden und 

muss richterlich überprüfbar sein (BGE 148 II 169, Erw. 4 ff.). Nachdem 

das Bundesgericht offengelassen hat, welche Haftdauer insgesamt zuläs-

sig ist, wird aufgrund des konkreten Einzelfalls zu bestimmen sein, für wie 

lange Renitenzhaft angeordnet werden darf.  

 

8. 

Es bestehen überdies keine Anzeichen dafür, dass die für die Rückführung 

des Gesuchsgegners nach Deutschland, Belgien oder Frankreich 

notwendigen Schritte nicht innert der jeweils maximal zulässigen Haftdauer 

abgeschlossen werden könnten und die Haft gemäss Art. 80a Abs. 7 lit. a 

AIG zu beenden wäre.  

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen angeordnet hat.  

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 3. Januar 2024 durch das MIKA angeordnete Dublin-

Administrativhaft wird bestätigt. Die Haft begann am 3. Januar 2024, 

12.00 Uhr. 

 

2. 

Das MIKA wird verpflichtet, den Übergang der Haftphasen mittels 

Feststellungsverfügung anzuzeigen. 

 

3. 

Vorbehalten bleibt die allfällige Anordnung und Verlängerung einer 

Renitenzhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 4 AIG. 

 

4. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

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Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

5. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

6. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Fritz Tanner, Oberkulm, bestätigt. 

Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail 

das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 6. Januar 2024; vorab 

per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 9. Januar 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

i.V. 

 

Busslinger