# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae2a142f-b313-56f6-8f2e-da020bf9e515
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2025 E-5444/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5444-2023_2025-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5444/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 30. August 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5444/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Die Ehefrau des Beschwerdeführers – B._______, geboren am (…), 

iranische und afghanische Staatsangehörige – suchte am 13. März 2020 

in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 verneinte 

die Vorinstanz deren Flüchtlingseigenschaft und lehnte ihr Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig verfügte sie ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. 

A.b Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 25. Juni 2020 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3254/2020 vom 8. Juli 

2020 abgewiesen, womit die angefochtene Verfügung in Rechtskraft er-

wuchs. 

B.  

Am 18. November 2020 kam der gemeinsame Sohn des Beschwerdefüh-

rers und seiner Ehefrau zur Welt. 

C.  

C.a Am 15. November 2021 reichte die Ehefrau für sich und den Sohn ein 

Wiedererwägungsgesuch beim SEM ein. Dieses wurde mit Verfügung des 

SEM vom 4. Januar 2022 abgewiesen.  

C.b Auf die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-604/2022 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2022 wegen Nichtleistung 

des verlangten Kostenvorschusses nicht eingetreten. Als Folge davon blieb 

die ablehnende Verfügung des SEM vom 26. Mai 2020 rechtskräftig. 

Die Ehefrau des Beschwerdeführers und das gemeinsame Kind befinden 

sich nach wie vor in der Schweiz. 

 

 

II. 

D.  

Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in 

C._______ – suchte am 11. August 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Mit 

Verfügung vom 15. September 2020 verneinte die Vorinstanz dessen 

Flüchtlingseigenschaft, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine 

E-5444/2023 

Seite 3 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Diese Verfü-

gung erwuchs unangefochten in Rechtkraft. 

 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 11. April 2023 reichte des Beschwerdeführers bei der 

Vorinstanz eine als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Eingabe ein. 

 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, seit der Verfü-

gung des SEM vom 15. September 2020 habe sich die Sachlage erheblich 

verändert. Es lägen nun objektive Nachfluchtgründe vor, welche die Ge-

währung von Asyl rechtfertigen würden. Im September 2022 sei im Iran 

eine gegen das System der iranischen Republik gerichtete Protestwelle 

ausgebrochen, die von der Regierung niedergeschlagen worden sei. Be-

sonders betroffen seien Angehörige ethnischer Minderheiten wie die Kur-

den. Aufgrund dieser Ereignisse könne dem Vorgehen der iranischen Si-

cherheitskräfte keine Legitimität mehr zugesprochen werden. Hinzu 

komme seine individuelle Gefährdung, da er bereits vor seiner Ausreise 

behördlich gesucht worden sei (vgl. Verfügung des SEM vom 15. Septem-

ber 2020, SEM-Akte […]). Wenn er seine Ängste vor Übergriffen durch Si-

cherheitskräfte den Ärzten offenbare, würden diese ihn verdächtigen, die 

Proteste zu unterstützen,  

Hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges beruft sich der Beschwerdeführer 

insbesondere auf den beigelegten Bericht der (…) ([…]) vom 28. Februar 

2023, worin eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine mittel-

gradige depressive Episode diagnostiziert worden seien. Demgemäss 

leide er unter diversen Symptomen wie Niedergeschlagenheit, Hoffnungs- 

und Freudlosigkeit, Interessenverlust, Schlafstörungen, Albträumen, Kon-

zentrationsproblemen sowie unter Angst- und Spannungszuständen. Die 

Fachärzte würden bei einer Rückkehr in den Iran von einer Chronifizierung 

der Symptomatik und einer zusätzlichen Destabilisierung sowie weiteren 

suizidalen Handlungen ausgehen. Gegenwärtig würden wöchentlich psy-

chotherapeutische Gespräche stattfinden. Aus fachärztlicher und psycho-

therapeutischer Sicht sei eine Traumatherapie indiziert, deren Durchfüh-

rung indes eine Aufenthaltssicherheit in der Schweiz voraussetze. Zudem 

verweist der Beschwerdeführer auf den hausärztlichen Bericht von Dr. 

med. D._______ vom   28. März 2023, wonach medizinisch nachweisbare 

Narben von (…) vorliegen würden. Es sei nicht davon auszugehen, dass 

die psychischen Beschwerden im Iran adäquat behandelt werden könnten. 

Würde er iranischen Ärzten seine Ängste und Erlebnisse anvertrauen, be-

stünde die Gefahr, dass er verdächtigt würde, die Protestbewegung zu 

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Seite 4 

unterstützen, was zu seiner Verfolgung führen könne. Schliesslich herr-

sche seit September 2022 im Iran eine Situation allgemeiner Gewalt. Auf-

grund der genannten Umstände sei ihm die vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz zu gewähren. 

E.b Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen 

und stellte mit Verfügung vom 30. August 2023 – eröffnet am 4. September 

2023 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies das Mehrfachgesuch ab und wies den Beschwerdeführer aus der 

Schweiz weg. Gleichzeitig wurde festgehalten, er müsse die Schweiz am 

Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung verlassen, und es wurde 

der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt sowie 

das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten abgewiesen. Das Gesuch um 

unentgeltliche Verbeiständung wurde abgelehnt und eine Gebühr in der 

Höhe von Fr. 600.– erhoben. 

 

F.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 fristgerecht 

Beschwerde gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht er-

heben und beantragte, der Entscheid des SEM vom 30. August 2023 sei 

aufzuheben, es sei das SEM anzuweisen, ihm Asyl zu erteilen, eventuell 

sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde be-

antragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

das Migrationsamt des Kantons E._______ anzuweisen, bis zum rechts-

kräftigen Entscheid über die vorliegende Beschwerde von jeglichen Voll-

zugsmassnahmen abzusehen. Ferner sei Ziffer 5 des vorinstanzlichen Ent-

scheids sei in jedem Fall aufzuheben und es sei den (recte: dem) Be-

schwerdeführenden für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren. Schliesslich sei ihm für das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbei-

ständung unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters zu gewähren. 

Der Beschwerde wurde ein ärztlicher Bericht der (…), (…), vom 2. Oktober 

2013 (recte: 2023) beigelegt; demgemäss sei es kürzlich zu einem Suizid-

versuch des Beschwerdeführers mit nachfolgendem Klinikaufenthalt ge-

kommen. 

 

 

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Seite 5 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2023 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

werde zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen. Sie verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, sich bis 

zum 2. November 2023 vernehmen zu lassen.                      

H.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 1. November 2023 zur Beschwerde 

vom 4. Oktober 2023 vernehmen. Die Vernehmlassung wurde dem Be-

schwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 2. November 2023 zur Stel-

lungnahme unterbreitet. 

I.  

Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 16. November 2023 auf-

grund noch vorzubringender Noven (Lehrstelle in Aussicht) um Erstre-

ckung der Replikfrist um vier Wochen. Letztere wurde bis zum 15. Dezem-

ber 2025 gewährt. 

J.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 eine 

Replik samt Honorarnote vom 14. Dezember 2023 sowie einen Lehrvertrag 

vom 23. November 2023 zu den Akten. 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 5. August 2025 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer auf, bis zum 26. August 2025 einen aktuellen 

Arztbericht einzureichen. Dieser Bericht habe detailliert Auskunft über all-

fällige Diagnosen, die gegenwärtige ärztliche Behandlung des Beschwer-

deführers, den bisherigen Behandlungsverlauf und das weitere Prozedere 

zu geben. 

L.  

Nach erstreckter Frist teilte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

10. September 2025 mit, dass er nach Antritt seiner Lehrstelle am 1. Au-

gust 2024 als Fachmann (…) die ärztliche Behandlung nicht fortgesetzt 

habe. Weiter verwies er auf die bisherige Replik und hielt fest, die Unzu-

mutbarkeit ergebe sich aus seiner herausragenden wirtschaftlichen In-

tegration. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM qualifizierte die als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete 

Eingabe als Mehrfachgesuch und führte in seinem Entscheid aus, der Be-

schwerdeführer könne aus den allgemeinen Beobachtungen zur Lage im 

Iran mangels persönlichen Bezugs keine asylrechtlich relevanten Argu-

mente zu seinen Gunsten ableiten. Zwar werde anerkannt, dass die irani-

schen Behörden seit Mitte September 2022 mit grosser Härte gegen regie-

rungskritische Proteste vorgegangen seien und auch einfache Protestteil-

nehmer verfolgt und/oder verurteilt hätten; die Situation habe sich aber zwi-

schenzeitlich verändert. So habe der iranische Revolutionsführer Anfang 

Februar 2023 Begnadigungen und Strafmilderungen für zehntausende 

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Gefangene angekündigt, worunter sich festgenommene Protestteilneh-

mende befänden. Sodann erachtete das SEM die Anforderungen an die 

sinngemäss geltend gemachte Kollektivverfolgung von Kurden als nicht er-

füllt. Ferner herrsche im Iran trotz der problematischen Lage keine Situa-

tion allgemeiner Gewalt, weshalb der Vollzug der Wegweisung praxisge-

mäss als grundsätzlich zumutbar einzustufen sei. Schliesslich wurde hin-

sichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers festgehalten, 

eine adäquate Behandlung der psychischen Beschwerden im Heimatstaat 

sei grundsätzlich sichergestellt und die ihm verschriebenen beziehungs-

weise erforderlichen Medikamente seien dort verfügbar. 

3.2 In der Beschwerde wird den Argumenten der Vorinstanz entgegenge-

halten, aufgrund der vom SEM unbestrittenen jüngsten Ereignisse im Iran 

stehe fest, dass der Beschwerdeführer wegen medizinischer Versorgung 

eines angeschossenen Protestteilnehmers Ziel polizeilicher Nachforschun-

gen geworden sei; seine damalige Handlung werde nunmehr erst recht als 

regimefeindlich eingestuft. Durch die Niederschlagung des Volksaufstan-

des seit September 2022 sei deutlich geworden, dass dem Handeln der 

iranischen Sicherheitsorgane keine Legitimität mehr zugesprochen werden 

könne. Sodann verkenne das SEM im Zusammenhang mit der Situation 

der Kurdinnen und Kurden im Iran, dass sich die repressiven Massnahmen 

der Sicherheitsbehörden gegen die kurdische Zivilbevölkerung richteten 

und nicht bloss gegen politisch aktive Personen kurdischer Herkunft. Somit 

stelle die alleinige Tatsache, dass der Beschwerdeführer Kurde sei, ein 

weiteres Risikoprofil dar. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer durch 

seinen Vater passiv der Glaubensgemeinschaft der F._______ angehöre, 

stelle ein weiteres Risikoprofil dar. Schliesslich wird unter Heranziehung 

der aktenkundigen Arztberichte dargelegt, weshalb der Vollzug der Weg-

weisung nicht zumutbar sei. Ausserdem habe das SEM im Zusammenhang 

mit den konkreten Behandlungsmöglichkeiten der psychischen Beschwer-

den im Iran seine Abklärungspflichten und damit den Untersuchungsgrund-

satz verletzt. Es habe lediglich pauschal behauptet, die Krankheit des Be-

schwerdeführers sei im Iran behandelbar, ohne dies zu belegen. Der Be-

schwerdeführer habe am 21. September 2023 einen Suizidversuch unter-

nommen, was die Schwere seiner psychischen Erkrankung untermauere. 

Gemäss dem beigelegten aktuellen Bericht der (…) vom 2. Oktober 2023 

befinde er sich in engmaschiger psychiatrischer Behandlung. Ferner sei 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang 

mit Suiziden vorliegend nicht anwendbar, da kein reaktives Geschehen vor-

liege; der Beschwerdeführer habe nämlich zum Zeitpunkt seines 

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Seite 8 

Suizidversuchs aufgrund der laufenden Beschwerdefrist gewusst, dass der 

Wegweisungsvollzug nicht unmittelbar bevorgestanden habe. 

3.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es seien in den Schil-

derungen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau bezüglich der medi-

zinischen Behandlung der verletzten Person durch den Beschwerdeführer 

einige Widersprüche zu erkennen. So habe die Ehefrau in ihrer Be-

schwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid des SEM vorgetragen, 

der Beschwerdeführer würde wegen der Behandlung eines Mitglieds einer 

kriminellen Bande behördlich gesucht, während der Beschwerdeführer in 

seinen Verfahren von der Behandlung eines Demonstrationsteilnehmers 

gesprochen habe. Wie selbst die vorliegende Beschwerdeschrift korrekt 

erwähne, sei in der angefochtenen Verfügung des SEM und im Urteil 

E-3254/2020 vom 8. Juli 2020 betreffend die Ehefrau nicht ausgeschlossen 

worden, dass ein legitimes Strafverfolgungsinteresse gegenüber dem Be-

schwerdeführer bestehe beziehungsweise das Interesse der Behörden 

nicht auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv beruhe. Es erschliesse 

sich deshalb nicht, weshalb die iranischen Behörden den Beschwerdefüh-

rer nun aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen im Visier haben sollten. 

Sodann seien die weiteren Vorbringen (Risikoprofil als Kurde und wegen 

F._______-Glaube) nicht stichhaltig, da der Beschwerdeführer einerseits 

als Bewohner von C._______ keinen Bezug zu den erwähnten kurdischen 

Städten habe und er andererseits im Vorverfahren keinerlei Probleme reli-

giöser Art erwähnt habe. Im Zusammenhang mit der medizinischen Lage 

wird ausgeführt, seit Anfang 2022 seien keine grundsätzliche Verschlech-

terung der Gesundheitsversorgung im Iran oder Einschränkungen des Zu-

gangs zur Gesundheitsversorgung dokumentiert. Weiter wird auf einen Be-

richt betreffend den Zugang zu nötigen Behandlungen verwiesen, wonach 

die Krankenversicherung für den Beschwerdeführer sichergestellt sei. 

3.4 In der Replik wird entgegnet, nach neuesten Erkenntnissen unterlägen 

alle Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit einem erhöhten Risiko, 

im Zusammenhang mit einer Demonstration festgenommen zu werden. 

Dem Beschwerdeführer könnte entgegen der Auffassung des SEM wegen 

der medizinischen Behandlung eines Demonstrationsteilnehmers eine ille-

gitime und flüchtlingsrechtlich relevante Strafe drohen. Des Weiteren wi-

derspreche das SEM hinsichtlich der Gesundheitsversorgung im Iran all-

gemein zugänglichen Berichten. Ferner wird unter Verweis auf mehrere 

Praxisbeispiele von Jugendlichen beziehungsweise jungen Erwachsenen 

geltend gemacht, der Beschwerdeführer stelle bereits heute einen Härtefall 

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Seite 9 

dar, zumal er im August 2024 eine Lehre als Fachangestellter (…) antreten 

könne. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vo-

rinstanz in ihrem Entscheid sowie in ihrer Vernehmlassung überzeugend 

dargelegt hat, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht gerecht werden. Es kann auf die 

entsprechenden Erwägungen verwiesen werden, dies mit folgenden Er-

gänzungen: 

5.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er werde bei 

einer Rückkehr in den Iran aufgrund der jüngsten Niederschlagung der Pro-

teste durch die iranischen Sicherheitsbehörden verfolgt. Zur Begründung 

verweist er auf die bereits im ordentlichen Asylverfahren vorgebrachten 

Verfolgungsgründe, insbesondere die behördliche Suche nach ihm infolge 

der medizinischen Behandlung eines verletzten Demonstrationsteilneh-

mers. Hinzu komme sein Risikoprofil als Kurde sowie als Angehöriger der 

Glaubensrichtung F._______. 

Das Gericht vermag darin keine asylrechtlich relevante individuelle Gefähr-

dung zu erkennen. Zwar ist unbestritten, dass die iranischen Behörden seit 

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Seite 10 

den Protesten vom September 2022 vermehrt gegen Oppositionelle vorge-

hen. Aus der einmaligen medizinischen Versorgung einer mutmasslich re-

gimekritischen Person im Jahr 2019 lässt sich aber nicht ableiten, dass der 

Beschwerdeführer ins Visier der iranischen Sicherheitsorgane geraten 

wäre. Es erscheint vielmehr als äusserst unrealistisch, dass er allein auf-

grund einer solchen, nach eigenen Angaben ahnungslos erfolgten Hand-

lung bis heute behördlich verfolgt würde respektive befürchten müsste, bei 

einer Rückkehr in absehbarer Zukunft und mit grosser Wahrscheinlichkeit 

Verfolgung zu erleiden. 

Gestützt auf die aktuelle Aktenlage bestehen keine konkreten Hinweise auf 

eine individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers. An dieser Stelle 

kann weiterhin auf die rechtskräftige Verfügung des SEM vom 15. Septem-

ber 2020 verwiesen werden, in welcher die Vorbringen des Beschwerde-

führers mangels Intensität und asylrechtlich relevanten Motivs als nicht 

asylbegründend eingestuft wurden. 

Auch die geltend gemachte kurdische Herkunft sowie die Zugehörigkeit zur 

Glaubensrichtung der F._______ vermögen keine asylrechtlich relevante 

Gefährdungslage zu begründen. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner ethnischen oder re-

ligiösen Zugehörigkeit in den Fokus staatlicher Behörden geraten wäre. 

Die Bezugnahme auf die Proteste vom September 2022 und deren Nieder-

schlagung durch die iranischen Sicherheitsbehörden vermag keine indivi-

duelle Verfolgungsgefahr zu begründen.  

5.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen. Die Vorinstanz hat sein Mehrfachgesuch zu Recht abgewie-

sen. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 11 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer erneut nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

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Seite 12 

7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nach wie vor nicht als unzu-

lässig erscheinen.  

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Im Iran besteht keine Situation generalisierter Gewalt, die sich noch 

dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken 

würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder perma-

nent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwer-

deführer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefähr-

dung ausgesetzt sehen würden, besteht mithin nicht. Trotz der dort herr-

schenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden Prob-

leme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran in konstanter Praxis als 

generell zumutbar erachtet (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer E-4585/2025 

vom 30. Juni 2025 E. 6.3.2; E-3876/2020 vom 1. März 2023 E. 10.4.1; E-

1717/2020 vom 16. Februar 2023 E. 9.4.1, je m.w.H.). 

7.3.3  

7.3.3.1 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-

sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 

denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 

erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 

nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 

E-5444/2023 

Seite 13 

nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit 

ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiter-

behandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 

S. 1003 f. und 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). 

7.3.3.2 Die Rüge, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit den konkre-

ten Behandlungsmöglichkeiten der psychischen Beschwerden im Iran ihre 

Abklärungspflichten und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt, er-

weist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat sich mit den vorliegenden 

medizinischen Unterlagen sowie den allgemeinen Informationen zur psy-

chiatrischen Versorgung im Iran hinlänglich auseinandergesetzt. Sie durfte 

gestützt auf die aktuelle Länderinformation und unter Berücksichtigung der 

konkreten gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ohne weiter-

gehende Abklärungen zum Schluss gelangen, dass im Iran eine grundsätz-

lich ausreichende psychiatrische Grundversorgung besteht, die auch im 

vorliegenden Fall zugänglich wäre. Zusätzliche behördliche Abklärungen 

drängten sich vor diesem Hintergrund nicht auf. Eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes liegt somit nicht vor. 

7.3.3.3 Gemäss dem Arztbericht der (…) vom 28. Februar 2023 wurde 

beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung und 

eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert (vgl. SEM-Akten […]). 

Auf Rechtsmittelebene reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen 

weiteren ärztlichen Bericht vom 2. Oktober 2023 der (…) ein, welcher die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs untermauern solle. Darin wer-

den die bereits diagnostizierten Störungen bestätigt und zusätzlich auf eine 

bestehende Suizidalität hingewiesen. Der Beschwerdeführer habe gemäss 

Angaben im Bericht in der vorletzten Woche vor dessen Erstellung einen 

Suizidversuch unternommen. Seit dem (…) 2021 befinde er sich in psycho-

therapeutischer Behandlung, welche voraussichtlich bis mindestens Ende 

2024 fortgeführt werde. Bei einem Therapieabbruch sei mit einer Ver-

schlechterung sowie einer Chronifizierung der Symptomatik zu rechnen. 

Im Falle einer Rückführung in den Iran bestehe zudem die Gefahr einer 

Retraumatisierung und psychischen Destabilisierung. Den behandelnden 

Fachpersonen sei keine geeignete Klinik oder Einrichtung im Iran bekannt, 

welche eine adäquate psychiatrische Behandlung gewährleisten könnte. 

Aus fachärztlicher Sicht sei dem Beschwerdeführer aus psychopathologi-

schen und humanitären Gründen ein Verbleib in der Schweiz zu gewähren. 

E-5444/2023 

Seite 14 

7.3.3.4 In der jüngsten Eingabe vom 10. September 2025 wird mitgeteilt, 

dass der Beschwerdeführer seit Antritt seiner Lehrstelle am 1. August 2024 

keine ärztliche Behandlung mehr in Anspruch genommen habe. Zudem 

wird von einer herausragenden wirtschaftlichen Integration berichtet. Diese 

Umstände deuten darauf hin, dass seine psychischen Beschwerden zwi-

schenzeitlich abgenommen haben. Für den Fall einer durch das vorlie-

gende abschlägige Urteil ausgelösten erneuten Verschlechterung seines 

psychischen Zustands, wie sie vorstehend in den Arztberichten beschrie-

ben wird, wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen: 

7.3.3.5 Zwar ist nicht auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer im 

Falle einer Rückkehr in den Iran nicht dieselbe psychotherapeutische Un-

terstützung wie in der Schweiz zur Verfügung stehen wird. Das iranische 

Gesundheitssystem weist aber gemäss internationalen Quellen insgesamt 

ein vergleichsweise gutes Niveau auf, was auch die Versorgung im Bereich 

der psychischen Gesundheit einschliesst (vgl. WHO, Health Profile 2015, 

Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., < https://applications.emro.who. 

int/dsaf/EMROPUB_2016_EN_19265.pdf >, abgerufen am 7. Oktober 

2025). So sind im Iran mehr als 1'800 Psychiater tätig und es bestehen 

über 200 psychiatrische Kliniken beziehungsweise psychiatrische Abteilun-

gen in Spitälern. Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen befinden sich al-

lein in C._______ rund elf spezialisierte Einrichtungen, in denen psychiat-

rische und psychologische Behandlungen angeboten werden. Auch laut 

wissenschaftlicher Publikationen ist in den letzten Jahren ein Ausbau ver-

antwortungsvoller psychiatrischer Versorgung zu verzeichnen (vgl. BEHZAD 

DAMARI ET AL., Transition of Mental Health to a More Responsible Service 

in Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Das Ar-

gument, die medizinische Versorgung im Iran sei generell mangelhaft, ver-

mag nach dem Gesagten nicht die vorinstanzlichen Erwägungen umzu-

stossen. Es kann davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer 

habe bei allfälligem Bedarf Zugang zu ärztlicher und/oder psychologischer 

Begleitung und Betreuung. 

7.3.3.6 Zu dem im Arztbericht erwähnten Suizidversuch ist festzuhalten, 

dass auch dieses Ereignis nicht geeignet ist, eine Änderung der vorinstanz-

lichen Verfügung zu rechtfertigen. Das Argument, die einschlägige Suizid-

rechtsprechung sei vorliegend nicht anwendbar, weil dem Beschwerdefüh-

rer zum Zeitpunkt des Suizidversuchs kein unmittelbar bevorstehender 

Wegweisungsvollzug gedroht habe, vermag nicht zu überzeugen. Denn mit 

dem negativen Entscheid der Vorinstanz war ein solcher – wenn auch 

E-5444/2023 

Seite 15 

infolge der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht unmittelbar be-

vorstehend – dennoch nicht unwahrscheinlich.  

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt Suizidalität für sich al-

lein kein Vollzugshindernis dar (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 

2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1718/2022 vom 9. Mai 2023 E. 8.1.3.4). 

Die schweizerischen Behörden sind in solchen Fällen jedoch gehalten, im 

Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vor-

zukehren, um medizinisch sowie betreuungstechnisch sicherzustellen, 

dass das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person mög-

lichst nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 a.a.O.). In 

Übereinstimmung mit den Ausführungen in der Vernehmlassung ist festzu-

halten, dass die mit der Vollzugsorganisation beauftragten Behörden dem 

aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers somit mit einer an-

gemessenen Vorbereitung Rechnung tragen werden. Ferner kann der Be-

schwerdeführer im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe beispiels-

weise die Mitgabe von Medikamenten oder die Übernahme von Kosten für 

notwendige Therapien in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 

142.312]). 

7.3.4 Weder die vorgebrachten psychischen Beschwerden noch die Suizi-

dalität – sofern sie nach dem abschlägigen Urteil wieder auftreten sollten – 

stehen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegen, da die von 

der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte hohe 

Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgrund der Aktenlage 

nicht erfüllt ist, dies umso mehr, als sich der Beschwerdeführer eigenen 

Angaben zufolge derzeit nicht mehr in ärztlicher Betreuung befindet (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7, m.H. auf die Praxis des EGMR). Es besteht nach dem 

Gesagten auch unter diesem Aspekt keine Veranlassung zur Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz wie dies in der Beschwerdebegründung be-

antragt wird. Ferner sind in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auch keine 

anderen individuellen Gründe in den Akten ersichtlich, die eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat neu als unzumutbar er-

scheinen liessen. Es deutet auch nichts darauf hin, dass er aus Gründen 

wirtschaftlicher oder sozialer Natur bei einer Rückkehr in eine existenz-

bedrohende Situation geraten würde. Er und seine Ehefrau waren vor ihrer 

Ausreise beide langjährige Angestellte einer (…). Seine Ehefrau verfügt 

über einen Universitätsabschluss in (…) und langjährige Berufserfahrung 

in der (…) (vgl. SEM-Akten […] und […]). Der Beschwerdeführer und seine 

E-5444/2023 

Seite 16 

Ehefrau waren stets erwerbstätig und bestritten ihren Lebensunterhalt 

ohne finanzielle Probleme (vgl. SEM-Akten […]). Somit ist nicht davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr auf finanzielle 

Schwierigkeiten treffen wird. Er und seine Ehefrau haben gemäss Akten-

lage im Übrigen ein grosses verwandtschaftliches Beziehungsnetz im Hei-

matstaat, über welches sie im Bedarfsfall Unterstützung erhalten könnten 

(vgl. SEM-Akten […] und […]).  

7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.3.6 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik (vgl. oben 

E. 3.4) unter Verweis auf mehrere Praxisbeispiele von Jugendlichen bezie-

hungsweise jungen Erwachsenen geltend macht, er stelle bereits heute ei-

nen Härtefall dar, zumal er im August 2024 eine Lehre als Fachangestellter 

(…) antreten könne (diese Lehre hat er zwischenzeitlich angetreten), ver-

mag er vorliegend daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Im Rahmen 

des asylrechtlichen Wegweisungsvollzugs wird keine Härtefallprüfung vor-

genommen. Eine solche Beurteilung bleibt vielmehr der Zuständigkeit der 

kantonalen Behörden im Rahmen eines allfälligen Gesuchs um Erteilung 

einer Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG vorbehalten. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Der Beschwerdeführer beantragte in Ziffer 4 seiner Beschwerdeschrift, ihm 

sei für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren. Damit ficht er sinngemäss die Ziffern 6 und 7 der angefochtenen 

Verfügung an. Zur Begründung führte er aus, der vorinstanzliche Kosten-

entscheid sei aufzuheben, da das Verfahren nicht offensichtlich aussichts-

los gewesen sei (vgl. Beschwerde S. 2 und 11).  

Gemäss Art. 111d Abs. 2 AsylG befreit das SEM die gesuchstellende Per-

son nach Einreichung des Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuchs auf 

E-5444/2023 

Seite 17 

Gesuch hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern sie bedürftig 

ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen. Ent-

gegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung erachtet das 

Bundesverwaltungsgericht die Begehren im Mehrfachgesuch nach den 

vorstehenden Erwägungen insgesamt nicht als aussichtslos, mithin hat die 

Vorinstanz das entsprechende Gesuch zu Unrecht abgewiesen.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist hinsichtlich der Ziffern 

1 bis 5 der angefochtenen Verfügung abzuweisen. In Bezug auf den Kos-

tenentscheid ist die Beschwerde indes gutzuheissen, die entsprechenden 

Ziffern sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerde-

führer antragsgemäss von der Bezahlung der Kosten des vorinstanzlichen 

Verfahrens zu befreien. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Partei, die 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, kann auf Antrag hin von der Be-

zahlung der Verfahrenskosten befreit werden, sofern ihr Begehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Be-

schwerdeführer stellte in seiner Rechtsmitteleingabe ein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und hielt fest, der er erhalte 

als abgewiesener Asylsuchender Nothilfe und stellte die Nachreichung ei-

ner Nothilfebescheinigung in Aussicht. Diese wurde in der Folge nicht 

nachgereicht. Dennoch ist gestützt auf die Aktenlage von seiner Bedürftig-

keit auszugehen. Nach den vorstehenden Erwägungen erweisen sich auch 

die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist. Es werden 

dem Beschwerdeführer somit keine Verfahrenskosten auferlegt.  

10.2 Gemäss Art. 102m Abs. 2 AsylG ist unter anderem bei Beschwerden 

im Rahmen von Wiedererwägungs-, Revisions- und Mehrfachgesuchen 

Art. 65 Abs. 2 VwVG für die Prüfung der Beigabe einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung massgebend. Gemäss dieser Bestimmung wird der 

mittellosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt res-

pektive eine Anwältin bestellt wird, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte 

notwendig ist. Für die Gewährung der unentgeltlichen 

E-5444/2023 

Seite 18 

Rechtsverbeiständung ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ih-

rer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines 

Anwalts bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c 

S. 51 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10); im asylrechtlichen Be-

schwerdeverfahren sind zur wirksamen Beschwerdeführung besondere 

Rechtskenntnisse im Regelfall nicht unbedingt erforderlich, weshalb pra-

xisgemäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 2 VwVG nur in besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in rechtli-

cher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das 

vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher noch in rechtlicher 

Hinsicht besonders komplex. Die Sach- und Rechtslage ist klar und für eine 

durchschnittlich rechtskundige Partei ohne Weiteres verständlich. Es sind 

keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Umstände ersichtlich 

sind, die den Beizug eines Rechtsbeistands respektive einer Rechtsbei-

ständin als notwendig erscheinen liessen. Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist entsprechend 

abzuweisen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5444/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich der Ziffern 1 bis 5 der Verfügung vom 

30. August 2023 abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Kostenentscheids gutgeheissen.  

Die Dispositivziffern 6 und 7 der Verfügung vom 30. August 2023 werden 

aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer von der 

Bezahlung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu befreien. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird ab-

gewiesen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Lhazom Pünkang 

 

 

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