# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7924d705-3ca7-56e7-b46d-e66ac8cb6a47
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-07
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 07.05.2021 OG.2021.00021 (OGS.2021.138)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2021-00021_2021-05-07.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 7. Mai 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2021.00021

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
   

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch Rechtsanwalt B.______

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und Jugendanwaltschaft des
  Kantons Glarus

  
	
   

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch die Staatsanwältin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Erstellung
  eines DNA-Profils

  
	
   

  
	
   

  
	
  über
  die Anträge

  
	
   

  
	
  des
  Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom 19. Februar 2021 [act. 2
  S. 2]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Verfügung der
    Staatsanwaltschaft Glarus vom 9. Februar 2021 sei betreffend Anordnung
    eines Wangenschleimhautabstrichs zwecks Erstellung eines DNA-Profils
    aufzuheben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Der Beschwerde sei die
    aufschiebende Wirkung zu gewähren.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Unter Kosten- und
    Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

    

  

  
	
  der
  Beschwerdegegnerin (gemäss Eingabe vom 18. März 2021 [act. 7
  S. 1]):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde sei
    abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Unter Kosten- und
    Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Die Staatsanwaltschaft
  des Kantons Glarus führt gegen A.______ eine Strafun­ter­suchung wegen
  Sachbeschädigung, Tätlichkeiten, groben Unfugs sowie mehrfa­cher Verletzung
  der Verkehrsregeln; namentlich verdächtigt sie den Beschuldigten, am 18.
  August 2018, nachmittags um ca. 16 Uhr, mit dem Perso­nenwagen [...] auf dem
  Flugplatzgelände in Mollis (Gemeinde Glarus Nord) sog. «Donut-Drifts»
  [Rotation des Autos um die eigene Achse; Kreise drehen] ausgeführt und dabei
  beim dortigen Helikopterlande­platz die Belagsmarkie­rungen [weiss markierte
  Abgrenzung der Start- und Landeflä­chen mit mittig gelbem Kreis und gelbem H]
  beschädigt zu haben (siehe dazu act. 8/1 sowie act. 8/5 und act. 8/6).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Verfügung vom
  9. Februar 2021 ordnete die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Beschuldigten
  erstens eine erkennungsdienstliche Erfassung im Sinne von Art. 260 Abs.
  1 StPO an und zweitens die Entnahme eines Wangenschleimhautabstrichs zur
  Erstellung eines DNA-Profils, dies gestützt auf Art. 255 Abs. 1 Ingress
  und lit. a StPO (act. 1).

  
	
   

  
	
  Dagegen erhob der
  Beschuldigte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Fe­bruar 2021
  Beschwerde beim Obergericht, wobei sich der Beschuldigte darin einzig gegen
  die von der Staatsanwaltschaft verfügte Erstellung eines DNA-Profils wendet.

  
	
   

  
	
  Antragsgemäss wurde
  der Beschwerde in Anwendung von Art. 387 2. Halbsatz StPO aufschiebende
  Wirkung erteilt (act. 5).

  
	
   

  
	
  Die
  Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2021 die
  kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Das Obergericht
  behandelt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden in Strafsachen (Art. 16 Abs. 1
  lit. a GOG/GL; GS III A/2).

  
	
   

  
	
  Die angefochtene Verfügung ist
  der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Der
  Beschwerdeführer ist in seinen rechtlich geschützten Interessen betrof­fen
  und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
  Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO)
  ist eingehalten.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Mit Beschwerde kann eine
  Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung
  des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393
  Abs. 2 StPO).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Der Beschwerdeführer
  macht in seiner Beschwerde (act. 2) zusammengefasst geltend, die von der
  Staatsanwaltschaft verfügte Abnahme eines Wangenschleim­hautabstriches und
  Erstellung eines DNA-Profils sei vorliegend unverhältnismässig und insofern
  rechtswidrig (siehe insbesondere act. 2 S. 5 ff. Ziff. 6-16).

  
	
   

  
	
  5.2

  
	
  5.2.1 Zur Aufklärung eines
  Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldigten Person eine Probe
  genommen und ein DNA-Profil erstellt wer­den (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO).

  
	
   

  
	
  Der Beschuldigte wird in der
  gegen ihn laufenden Strafuntersuchung verdächtigt, mit seinem Fahrzeug am 18.
  August 2018 auf dem Flugplatz Mollis enge Kreise gedreht zu haben, wodurch
  aufgrund des Pneuabriebs die Belagsmarkierung (Bodenmarkie­rung zur
  Kennzeichnung von zwei Hubschrauberlandeplätzen) beschädigt worden sei (act.
  8/1 sowie act. 8/5-8/7).

  
	
   

  
	
  Einzig nur zur Aufklärung dieses
  Tatvorwurfs ist eine genetische Erfassung des Beschuldigten nicht notwendig,
  zumal der Lenker beim hier inkriminierten Fahr­zeugmanöver am Ort des
  Geschehens keine DNA-Spuren hinterliess, welche zu Ermittlungszwecken
  abgeglichen werden könnten. Läge daher der Grund für die von der
  Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten angeordnete Probenahme (Wan­genschleimhautabstrich)
  und Erstellung eines DNA-Profils in der Aufdeckung der Sachbeschädigung auf
  dem Flugplatz, so erwiese sich die Mass­nahme – da hierzu nicht notwendig –
  tatsächlich als nicht rechtmässig, wie dies insoweit der Beschwerdeführer in
  seiner Beschwerde zutreffend ausführt (act. 2 S. 7 f. Ziff. 11).

  
	
   

  
	
  Die Staatsanwaltschaft erwähnt
  zwar in der angefochtenen Verfügung als mögliches Motiv zur Entnahme und
  Auswertung einer DNA-Probe (auch) die Aufklä­rung einer konkreten Anlasstat
  (act. 1 S. 2 Mitte); indes hat sie vorliegend die ent­sprechende Massnahme
  nicht darum, sondern aus anderer Veranlassung angeord­net und auch
  dementspre­chend begründet. Hierauf ist im Folgenden einzugehen.

  
	
   

  
	
  5.2.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist über den
  Wortlaut von Art. 255 Abs. 1 StPO hinaus eine erkennungsdienstliche Erfassung
  (Entnahme und Auswer­tung einer DNA-Probe) ebenso zulässig, wenn sie
  nicht für die Aufklärung der Straf­tat erforderlich ist, derer eine Person im
  hängigen Strafverfahren beschuldigt wird, sondern auch in Hinsicht auf
  mögliche zukünftige und auch vergangene Delikte von gewisser Schwere, wenn
  Anhaltspunkte bestehen, dass eine Person solche Delikte begehen könnte. Das
  Bundesgericht erkennt somit in Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO eine gesetzliche
  Grundlage auch für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf all­fällige
  künftige sowie bis dahin den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannte
  Straftaten (siehe dazu BGE 145 IV 263 E. 3.3 S. 265).

  
	
   

  
	
  Vorliegend besteht aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse (act.
  8/5-8/7) ein im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO hinreichender
  Tatverdacht dafür, dass der Beschuldigte am 18. August 2018 auf dem Flugplatz
  Mollis eine Sachbeschädigung verübt hat, wobei der konkrete Sachschaden
  mutmasslich CHF 5'000.- beträgt. Es handelt sich mithin keineswegs um eine
  blosse Geringfügigkeit («eine Abschran­kung leicht
  beschädigt»), als welche der
  Beschwerdeführer die erfolgte Sachbe­schädigung in seiner Beschwerde
  darstellt (act. 2 S. 8 Ziff. 12). Beim Straftatbe­stand der Sachbeschädigung
  gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Vergehen (Art. 10 Abs. 3
  StGB). Es liegt damit eine Straftat vor, die von ihrem Schweregrad her dazu
  geeignet ist, gegenüber dem Beschuldigten eine Probenah­me und
  Profilerstellung im Sinne von Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO zu veranlassen.
  Dabei ist unerheblich, dass – wie hier – zur Aufklärung der Anlasstat selber
  eine genetische Untersuchung nicht notwendig ist; es genügt, wenn ausgehend
  von der hier hinreichend schweren Anlasstat im Zusammenhang mit weiteren
  konkreten Anhaltspunkten (dazu nachfolgend) denkbar ist, die beschuldigte
  Person könnte in Zukunft Delikte von gewisser Schwere begehen oder könnte
  solche Delikte bereits begangen haben, ohne dass sie bisher bekannt geworden
  sind.

  
	
   

  
	
  5.2.3 Der Beschwerdeführer weist mehrere Vorstrafen auf (act. 8/2). Am 22.
  Juni 2010 wurde er vom Bezirksamt Kulm wegen Hehlerei im Sinne von
  Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Verbrechen) verurteilt; am 26. August 2010
  erfolgte eine Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft Uri namentlich wegen
  Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Vergehen); die
  Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erkannte ihn am 6. September 2011 für
  schuldig der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB
  (Vergehen) und schliesslich verurteilte ihn das Bezirksgericht Zofingen am 6.
  November 2014 wegen Angriffs (Art. 134 StGB [Ver­brechen]) und mehrfacher
  Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) zu einer Frei­heitsstrafe von zwei
  Jahren, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von vier Jah­ren. Wie sodann
  die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde zutreffend
  ausführt (act. 7 S. 2 Ziff. 2), beziehen sich in der nun laufenden Strafun­tersuchung
  die gegen den Beschwerdeführer gerichteten Tatvorwürfe (darunter abermals
  eine Sachbeschädigung) auf einen Vorfall, der sich am 18. August 2018
  erst noch innerhalb der Probezeit von vier Jahren seit er letzten Verurteilung
  durch das Bezirksgericht Zofingen vom 6. November 2014 zutrug.

  
	
   

  
	
  Aufgrund dieser Vorgeschichte besteht eine ernstliche Veranlassung zur
  Befürch­tung, der Beschwerdeführer könnte in Zukunft erneut in erhebliche
  Straftaten verwi­ckelt sein bzw. er könnte zwischenzeitlich weitere, bis
  dahin noch nicht aufgedeckte gewichtige Straftaten begangen haben. Der
  Beschwerdeführer ist nicht nur ein­schlägig (Sachbeschädigung) mehrfach
  vorbestraft (die diesbezüglich gegenteilige Behaup­tung in der Beschwerde [act.
  2 S. 8 Ziff. 12] gründet auf einer offensichtli­chen Ver­drehung der
  Faktenlage), sondern weist darüber hinaus auch Vorstrafen wegen ernsthafter
  Delikte gegen die körperliche Integrität auf; zudem scheint ihn nicht einmal
  die Probezeit, bei deren Nichtbestehen ihm immerhin der Widerruf einer
  zweijährigen Freiheitsstrafe droht, von erneuter massiver Delinquenz abgehal­ten
  zu haben. Beim Beschwerdeführer ist demnach auf eine latent schwelende Nei­gung
  zu deliktischem Verhalten gravierenden Ausmasses zu schliessen. Vor diesem
  Hinter­grund erweist sich die von der Staatsanwaltschaft nunmehr angeordnete
  Pro­be­nahme und Erstellung eines DNA-Profils als verhältnismässig (Art. 197
  Abs. 1 lit. c StPO) und ist somit die entsprechende Zwangsmassnahme
  gerechtfertigt.

  
	
   

  
	
  5.2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, seit der angeblichen Begehung der
  Anlasstat (Sachbeschädigung am 18. August 2018) bis zur erst am 9. Februar
  2021 erfolgten Anordnung einer Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils
  seien nahezu 2½ Jahre verstrichen; zudem liege die letzte Vorstrafe mehr als
  sechs Jahre zurück. Unter diesem zeitlichen Aspekt erscheine die jetzt
  verfügte erken­nungsdienstliche Massnahme als unverhältnismässig; der
  Beschwerdeführer erkennt darin einen Verstoss gegen das in Art. 36 Abs. 3 BV
  und Art. 197 Abs. 1 StPO verankerte Verhältnismässigkeitsgebot bei Eingriffen
  in die Grundrechte als Folge einer strafprozessualen Zwangsmassnahme (act. 2
  S. 6 f. Ziff. 10. S. 9 Ziff. 13 und S. 10 Ziff. 17). Darin kann dem
  Beschwerdeführer nicht gefolgt werden.

  
	
   

  
	
  Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können
  das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf
  informationelle Selbstbe­stimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK)
  berühren, wobei es sich freilich um einen leichten Grundrechtseingriff
  handelt. Einschränkungen von Grundrechten müssen insbesondere
  verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV), was Art. 197 Abs. 1 StPO für
  den Bereich der Strafuntersuchung eingehend konkretisiert. Die Verhält­nismässigkeit
  wäre demnach nicht gegeben, wenn DNA-Proben sozusagen routi­nemässig
  entnommen würden (was im Übrigen bereits der Wortlaut von Art. 255 StPO
  nicht zulässt). Bestehen indes zureichend Anhaltspunkte für ein latent
  schwer-kriminelles Verhalten einer Person – wie dies nach den vorstehenden
  Aus­führungen in Bezug auf den Beschwerdeführer zu bejahen ist –, so ist die
  Verhält­nismässigkeit in Hinsicht auf die Erstellung eines DNA-Profils ohne
  weiteres gege­ben (siehe dazu BGE 145 IV 263 E. 3.4 S. 267). Daran vermag
  auch nichts zu ändern, wenn wie hier die Anlass­tat mittlerweile über zwei
  Jahre und die letzte Vor­strafe rund sechs Jahre zurück­liegen. Denn die
  Massnahme hat einerseits zum Zweck, allfällige bis anhin unbekannte Delikte
  aufzuklären, die der Beschwerdefüh­rer inzwischen begangen haben könnte.
  Bereits von daher kann es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit
  keine Rolle spielen, wie weit die konkret für die Berechtigung der
  Zwangsmassnahme sprechende Anlasstat bzw. Vorstrafen zurückliegen.
  Andererseits wirkt die hier aufgrund aller massgebli­chen Anhaltspunk­te
  sachlich gerechtfertigte Massnahme zugleich präventiv und trägt damit zum
  Schutz Dritter bei (BGE 145 IV 263 E. 3.3 S. 266); auch unter diesem Aspekt
  lässt sich daher keine Unverhältnismässigkeit ausmachen, nur weil seit der
  Anlasstat bzw. der letzten Verurteilung bereits einige Zeit verstrichen ist.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Aus alldem folgt, dass die
  Beschwerde abzuweisen und die vorinstanzliche Verfü­gung, soweit angefochten,
  zu bestätigen ist. Damit wird auch die der Beschwerde erteilte aufschiebende
  Wirkung hinfällig. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah­rens
  dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO); die
  Gerichtsge­bühr ist dabei auf CHF 800.- festzusetzen (Art. 8 Abs. 2
  lit. b der Zivil- und Strafpro­zess­kostenverordnung; GS III A/5).

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde
    wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten für das
    Beschwerdeverfahren im Betrag von CHF 800.- wer­den dem Beschwerdeführer
    auferlegt und von ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Schriftliche Mitteilung an 

    
	
     

    	
    [...]