# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9da6a847-315b-5cd2-9e2f-d8b79afc71ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2016 C-7537/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7537-2015_2016-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-7537/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ausstellung eines Rückreisevisums. 

 

 

 

C-7537/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1969 geborener sudanesischer Staatsangehö-

riger, reiste am 29. August 1998 in die Schweiz ein. Nachdem er am  

1. September 1998 ein Asylgesuch eingereicht hatte, wies die Vorinstanz 

dieses mit Entscheid vom 3. Dezember 1998 ab. Mit Verfügung vom  

10. Mai 2006 ordnete die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers aufgrund Vorliegens einer schweren persönlichen Not-

lage an.   

B.  

Am 9. Oktober 2012 ersuchte der Beschwerdeführer um Ausstellung einer 

Bewilligung zur Wiedereinreise für ausländische Personen. Mit Verfügung 

vom 11. März 2013 hiess die Vorinstanz das Gesuch gut.  

C.  

Am 11. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer bei der Migrationsbehörde 

des Kantons Y._______ ein Gesuch um Ausstellung eines Rückreisevi-

sums ein. Als Zweck der Reise gab der Beschwerdeführer "Ferien" an; die 

Reiseziele seien Dubai und Äthiopien. Nachdem die kantonale Behörde 

das Gesuch an die Vorinstanz weitergeleitet hatte, teilte diese dem Be-

schwerdeführer mit Schreiben vom 21. August 2015 mit, dass das Gesuch 

abgelehnt werde, da er von der Sozialhilfe finanziell unterstützt und seine 

Integration, mithin seine wirtschaftliche Unabhängigkeit, als ungenügend 

erachtet werde. Gleichzeitig wies das SEM den Beschwerdeführer darauf 

hin, dass die Möglichkeit bestehe, bis zum 24. September 2015 eine be-

schwerdefähige Verfügung zu verlangen. 

D.  

Aufgrund des daraufhin am 22. September 2015 eingegangenen Schrei-

bens des Beschwerdeführers erliess das SEM am 23. Oktober 2015 eine 

diesbezügliche Verfügung. Es machte darin im Wesentlichen geltend, der 

Beschwerdeführer werde gemäss Bestätigung der Gemeindeverwaltung 

Z._______ vom 8. Juni 2015 seit dem 1. Dezember 2009 mit Leistungen 

der Sozialhilfe von insgesamt Fr. 228'747.25 unterstützt. Aus den einge-

reichten Unterlagen sei zudem ersichtlich, dass er am 19. Mai 2015 sein 

Arbeitsverhältnis bei A._______ auf den 31. Juli 2015 gekündigt habe. 

Dem Beschwerdeführer sei es bis heute nicht gelungen, sich vollständig 

wirtschaftlich zu integrieren und eine von der Sozialhilfe unabhängige Le-

bensweise zu erlangen. Seine Integration gelte zum heutigen Zeitpunkt als 

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Seite 3 

ungenügend. Somit erfülle er die Voraussetzungen für die Ausstellung ei-

nes Rückreisevisums gemäss Art. 9 der Verordnung vom 14. November 

2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Perso-

nen (RDV, SR 143.5) nicht, weshalb das Gesuch abzuweisen sei.  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. November 2015 an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der  

vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Oktober 2015 und die Ausstellung des 

Rückreisevisums gemäss Art. 9 Abs. 4 Bst. b RDV. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragt er die Einvernahme von Dr. med. B._______ als Zeu-

gen; allenfalls könne ein Arztzeugnis nachgereicht werden. Zur Begrün-

dung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er lebe seit 17 Jah-

ren in der Schweiz, verhalte sich einwandfrei und habe einen guten Leu-

mund. Mit seiner Familie, zwei minderjährigen Kindern, lebe er gut inte-

griert. Soweit es ihm zugestanden werde, arbeite er. Er sei gewillt 100% zu 

arbeiten. Nun wolle er endlich wieder einmal einen seiner Brüder und des-

sen Familie treffen, weshalb eine Verweigerung des Rückreisevisums we-

gen der vorgenannten Gründe und im Hinblick auf die Menschenrechtsga-

rantien und die Grundrechte sowie des Verhältnismässigkeitsgebots nicht 

korrekt, sondern stossend sei. Es erscheine vielmehr verhältnismässig und 

aufgrund der höchsten Erlasse gerechtfertigt sowie angemessen, ihm un-

ter diesen Umständen ein Rückreisevisum zu erteilen. Nach dem familiä-

ren Besuch bei seinem Bruder in Dubai werde er wieder zu seinen zwei 

minderjährigen Kindern und der Ehefrau zurück in die Schweiz reisen. Es 

handle sich dabei lediglich um einen kurzen, vom Bruder finanzierten Fa-

milienurlaub in Dubai. Es entstünde niemandem, insbesondere nicht dem 

Staat oder den Bürgern der Schweiz ein Nachteil. Ausser für seinen Bruder 

entstünden auch keine Kosten. Der Effekt seines familiären Besuchs in 

Dubai wäre in jeder Hinsicht, insbesondere in psychischer und sozialer Hin-

sicht, nur positiv. Es würde ihm und seiner Familie gut tun, wenn er diese 

Reise – im Sinne der von der EMRK und der BV garantierten Grundrechte 

– antreten könnte, zumal der Staat in keiner Weise belastet würde.   

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2015 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Einvernahme von 

Herrn Dr. med. B._______ ab und räumte ihm stattdessen die Möglichkeit 

ein, innert gesetzter Frist eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.  

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Seite 4 

G.  

Mit schriftlicher Eingabe vom 9. Dezember 2015 reichte der Beschwerde-

führer einen ärztlichen Bericht von Dr. med. B._______ zu den Akten.  

H.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2016 auf 

Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Mit Replik vom 16. Februar 2016 hält der Beschwerdeführer an seiner Be-

schwerde und deren Begründung fest.  

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen des SEM, welche die Ausstellung von Reisedokumenten für aus-

ländische Personen betreffen (vgl. Art. 59 AuG [SR 142.20]). Das Bundes-

verwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgül-

tig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes be-

stimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Erhebung 

des Rechtsmittels legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

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von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.   

 

3.1  Nach Art. 7 Abs. 1 RDV muss Schutzbedürftigen und vorläufig aufge-

nommenen Personen, die ein gültiges und von der Schweiz anerkanntes 

Reisedokument ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzen, für Ausland-

reisen ein Rückreisevisum ausgestellt werden. Das SEM stellt dabei ein 

Rückreisevisum unter den Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 1 und 4 RDV 

aus (vgl. Art. 7 Abs. 2 RDV).  

3.2 Art. 9 Abs. 1 RDV sieht vor, dass Asylsuchende und vorläufig aufge-

nommene Personen vom SEM ein Reisedokument oder ein Rückreisevi-

sum erhalten können, wenn eine der im vorgenannten Artikel aufgezählten 

Voraussetzungen erfüllt ist, d.h. bei schwerer Krankheit oder beim Tod von 

Familienangehörigen (Bst. a), zur Erledigung von wichtigen und unauf-

schiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten (Bst. b), zum Zweck von 

grenzüberschreitenden Reisen, die vom Schul- oder Ausbildungsbetrieb, 

den die gesuchstellende Person bis zu ihrer Mündigkeit oder bis zum or-

dentlichen Abschluss ihrer Ausbildung besucht, vorgeschrieben sind  

(Bst. c) oder zum Zweck der aktiven Teilnahme an Sport- oder Kulturanläs-

sen im Ausland (Bst. d). Weiter kann eine vorläufig aufgenommene Person 

ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum für eine Reise von höchstens 

30 Tagen pro Jahr erhalten, wenn es sich aus humanitären Gründen ge-

bietet (Art. 9 Abs. 4 Bst. a RDV) oder aus anderen Gründen, drei Jahre 

nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Art. 9 Abs. 4 Bst. b RDV). Ein 

genereller Anspruch auf Ausstellung eines Rückreisevisums besteht hinge-

gen gemäss klarem Wortlaut der Bestimmung grundsätzlich nicht.  

3.3 In der RDV vom 20. Januar 2010 (AS 2010 621) war der Nachweis von 

spezifischen Reisegründen für vorläufig Aufgenommene nicht (mehr) vor-

gesehen. Diese Regelung hat sich hingegen nicht bewährt, da es einerseits 

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zum Wegfall einer präventiven Kontrolle durch das SEM sowie anderer-

seits zu einer Zunahme von möglichen Missbrauchsfällen führte. Mit der 

aktuell geltenden RDV wurden deshalb – wie aufgezeigt (E. 3.2) – wieder-

um Reisegründe für diese Personengruppe eingeführt. Bezweckt wird da-

mit ein kontrollierter Umgang mit Reisen von vorläufig aufgenommenen 

Personen. Insbesondere sollen dadurch die Reisen mit dem Aufenthalts-

status vereinbart werden können (siehe dazu Erläuterungen des 

EJPD/BFM zur Totalrevision der Verordnung über die Ausstellung von Rei-

sedokumenten für ausländische Personen vom 20. Januar 2010, S. 1 und 

S. 8, www.sem.admin.ch/dam/data/migration/rechtsgrundlagen/gesetzge-

bung/totalrev_rdv/ber2-d.pdf; nachfolgend Erläuterungen). 

Wie erwähnt, bestehen nebst den in Art. 9 Abs. 1 RDV erwähnten Reise-

gründen, welche insbesondere für Auslandreisen in Notfallsituationen und 

für kürzere begründete Auslandaufenthalte gedacht sind, ausserdem noch 

zwei weitere Reisegründe (vgl. Art. 9 Abs. 4), welche gewisse Reisen, die 

nicht als Notfälle gelten, unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte (vgl. 

dazu Art. 9 Abs. 5 RDV) ermöglichen sollen. Damit soll verhindert werden, 

dass die persönliche Freiheit von vorläufig aufgenommenen Personen – 

welche oftmals längerfristig in der Schweiz verbleiben – nicht in unzulässi-

ger Weise eingeschränkt wird (Erläuterungen S. 9). Hierzu halten die Er-

läuterungen weiter fest, dass die Verhältnismässigkeit beachtet werden 

muss, d.h. je länger jemand mit einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz 

lebt und je mehr er integriert ist, desto weniger rechtfertigt sich ein Eingriff 

in die Reisefreiheit bzw. die Verweigerung des Ausstellens von Reisedoku-

menten oder Rückreisevisa (S. 8 ebenda).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Begehren um Ausstellung eines 

Rückreisevisums mit dem Wunsch, seinen Bruder in Dubai zu besuchen. 

Dieser lebe und arbeite seit Januar 2015 dort. Zudem möchte er auch des-

sen Frau und seine beiden Neffen kennenlernen. Er selbst habe seine Hei-

mat im Jahr 1998 verlassen und lebe seither in der Schweiz. Seit dieser 

Zeit habe er seine Brüder, die im Sudan lebten, nie mehr gesehen (vgl. 

Akten "Schweizerische Reisedokumente" der Vorinstanz [nachfolgend 

SEM act.] 10/3; Beschwerde S. 2).  

4.2 Der angeführte Reisegrund kann offensichtlich unter keine der in Art. 9 

Abs. 1 RDV abschliessend aufgezählten Abgabevoraussetzungen subsu-

http://www.sem.admin.ch/dam/data/migration/rechtsgrundlagen/gesetzgebung/totalrev_rdv/ber2-d.pdf
http://www.sem.admin.ch/dam/data/migration/rechtsgrundlagen/gesetzgebung/totalrev_rdv/ber2-d.pdf

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miert werden: Es liegt keine schwere Krankheit oder Tod eines Familien-

angehörigen vor (Bst. a). Die Ausstellung des gewünschten Rückreisevi-

sums kann auch nicht mit der Erledigung von wichtigen und unaufschieb-

baren höchstpersönlichen Angelegenheiten begründet werden (Bst. b). Zu-

dem dient das Rückreisevisum weder grenzüberschreitenden Reisen im 

Sinne von Bst. c oder der aktiven Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen 

in Ausland (Bst. d).  

4.3 Geprüft werden muss hingegen, ob der Beschwerdeführer – dessen 

vorläufige Aufnahme im Jahr 2006 verfügt wurde – allenfalls aus anderen 

Gründen ein Rückreisevisum erhalten kann (vgl. Art. 9 Abs. 4 Bst. b RDV). 

Der Beschwerdeführer selbst beantragt denn auch die Ausstellung eines 

Rückreisevisums im Sinne von Art. 9 Abs. 4 Bst. b RDV. Ob die Vorinstanz 

zu Recht davon ausgegangen ist, die Ausstellung eines Rückreisevisums 

nach genannter Bestimmung komme nicht in Frage, gilt es nachfolgend zu 

überprüfen.  

5.  

5.1  Das SEM berücksichtigt bei der Prüfung des Gesuchs nach Art. 9  

Abs. 4 RDV den Grad der Integration der betroffenen Person. Zudem kann 

das SEM für Reisen nach Art. 9 Abs. 4 Bst. b RDV die Ausstellung eines 

Reisedokumentes oder eines Rückreisevisums ablehnen, wenn eine aus-

ländische Person auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 9 Abs. 5 RDV).  

5.2 Die Beurteilung des Grades der Integration der betroffenen vorläufig 

aufgenommenen Person richtet sich nach Art. 4 der Verordnung vom  

24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern 

(VIntA, SR 142.205) namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen 

Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (Bst. a), im Erlernen der 

am Wohnort gesprochenen Landessprache (Bst. b), in der Auseinander-

setzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (Bst. c) und im Willen 

zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d). 

Insbesondere soll die gesuchstellende Person nicht dauerhaft sozialhilfe-

abhängig oder straffällig sein. Je länger eine vorläufig aufgenommene Per-

son in der Schweiz weilt, desto höher sind die Anforderungen an den Grad 

der Integration (vgl. Erläuterungen S. 10). Keine erfolgreiche Integration 

liegt insbesondere vor, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen erwirt-

schaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und während 

einer substantiellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist (Urteil des 

BGer 2C_317/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 4.1 m.H.).  

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Seite 8 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ist am 29. August 1998 in die Schweiz einge-

reist. Am 10. Mai 2006 wurde infolge Vorliegens einer persönlichen Notlage 

seine vorläufige Aufnahme verfügt. Er lebt nun seit 17 Jahren – davon 9 

Jahre als vorläufig Aufgenommener – in der Schweiz, weshalb die Anfor-

derungen an seine Integrationsleistungen entsprechend hoch sind.  

6.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer diverse beruf-

liche Tätigkeiten wie Hilfsmetzger, Druckereimitarbeiter und Küchenmitar-

beiter ausgeübt hatte und auch an Qualifizierungs-/Beschäftigungspro-

grammen (Hauswirtschaft bzw. Lager und Transport) teilgenommen hatte 

(vgl. Asylakten A33/9-16 sowie SEM act. 8/2). Seit dem 22. November 2012 

habe der Beschwerdeführer bei A._______ gearbeitet und das Anstel-

lungsverhältnis selbst auf den 31. Juli 2015 gekündigt (vgl. SEM act. 8/2). 

Der Beschwerdeführer wendet ein, dass er meistens eine Teilzeitstelle in-

nehatte. Es sei für einen sudanesischen Staatsangehörigen mit Ausweis F 

praktisch unmöglich, eine Vollzeitstelle zu bekommen. Es sei für ihn ein 

harter Schlag gewesen, im Sommer 2015 weder eine Aufenthaltsbewilli-

gung noch ein Rückreisevisums zu erhalten. Dies habe zu einem Anstieg 

seines depressiven Zustands geführt und in der Folge zur Kündigung sei-

ner Arbeitsstelle. Glücklicherweise habe sich sein Zustand wieder stabili-

siert und er habe ab dem 1. Dezember 2015 bei einem […] eine 40%-An-

stellung gefunden. Dies obwohl er immer gewillt gewesen wäre, 100% zu 

arbeiten (vgl. Beschwerde S. 2f.).  

6.3 Trotz der dargelegten Einwände des Beschwerdeführers kann vorlie-

gend nicht davon ausgegangen werden, dem Beschwerdeführer sei auf-

grund seiner bisherigen geleisteten Arbeitseinsätze die wirtschaftliche In-

tegration in der Schweiz gelungen. Insbesondere ist er seit einigen Jahren 

von der Sozialhilfe abhängig und konnte demnach in dieser Zeit nicht selb-

ständig für seinen Lebensunterhalt aufkommen. Gemäss Bestätigung der 

Gemeindeverwaltung Z._______ vom 8. Juni 2015 wurde der Beschwer-

deführer seit dem 1. Dezember 2009 mit Leistungen der Sozialhilfe in der 

Höhe von Fr. 228'747.25 unterstützt (vgl. Beilage zu SEM act. 7/7). Bereits 

davor war er zeitweise auf Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe ange-

wiesen (vgl. Bestätigung der Heilsarmee Flüchtlingshilfe vom 21. März 

2006, dass der Beschwerdeführer seit 1. September 2005 von der Für-

sorge abhängig sei [Asylakten A33/5]). Der Replik ist zudem zu entneh-

men, dass er auch heute noch auf Sozialhilfe angewiesen ist. Es kann so-

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mit nicht davon ausgegangen werden, zum jetzigen Zeitpunkt lägen gefes-

tigte wirtschaftliche Verhältnisse vor. Zum Vorbringen, dass die Kündigung 

seines Arbeitsverhältnisses bei A._______ aufgrund der Verschlechterung 

seines depressiven Zustands (auch) infolge Verweigerung des Rückreise-

visums erfolgte (vgl. E. 6.2), gilt es zu erwähnen, dass sein Kündigungs-

schreiben vom 19. Mai 2015 datiert (SEM act. 7/6), während das SEM dem 

Beschwerdeführer erst mit Schreiben vom 21. August 2015 – Wochen 

nachdem er selbst sein Arbeitsverhältnis gekündigt hat – mitteilte, dass das 

Gesuch betreffend Rückreisevisum abgelehnt werde (vgl. SEM act. 9/2).  

6.4 Vor diesem Hintergrund muss dem Beschwerdeführer eine gelungene 

Integration, wie sie nach einer langjährigen Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz erwartet werden darf, abgesprochen werden. Daran kann auch 

nichts ändern, dass er in strafrechtlicher Hinsicht einen einwandfreien Leu-

mund hat, keine Betreibungen bzw. Verlustscheine auf ihn registriert sind 

(vgl. SEM act. 7/3 und 7/4) sowie gemäss eigenen Aussagen über gute 

mündliche und schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen 

soll (vgl. Beschwerde S. 2). Aus dem pauschalen und nicht weiter substan-

tiierten Vorbringen, er habe soziale Kontakte im schulischen Umfeld seiner 

Kinder sowie zu Arbeitskollegen und Nachbarn (vgl. Beschwerde S. 2), 

kann zudem nicht abgeleitet werden, er sei in sozialer Hinsicht gut in die 

schweizerischen Verhältnisse integriert.  

6.5 Damit hat die Vorinstanz zu Recht die Ausstellung des Rückreisevi-

sums im Sinne von Art. 9 Abs. 4 Bst. b RDV verweigert. Keine Rolle kann 

dabei spielen, dass die Kosten für die Reise und den Aufenthalt in Dubai 

angeblich vom Bruder übernommen würden (vgl. Beschwerde S. 3). Unklar 

bleibt in diesem Zusammenhang auch, wieso der Beschwerdeführer an-

fänglich in seinem Gesuch betreffend Rückreisevisum als Reiseziel nebst 

Dubai auch Äthiopien angegeben hatte (vgl. SEM act. 7/8). Aufgrund der 

dargelegten – im zeitlichen Kontext – nicht hinreichenden Integrationsleis-

tungen und des langjährigen Sozialhilfebezugs des Beschwerdeführers, 

der noch immer andauert, erweist sich die Verweigerung im Übrigen als 

verhältnismässig (vgl. E. 3.3).  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer verweist des Weiteren auf sein Grundrecht auf 

Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 

BV. Das Treffen mit seinem Bruder und dessen Familie würde ohne Zweifel 

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Seite 10 

zu einer Verbesserung seines Lebensgefühls und damit auch seiner De-

pression führen und ihn in allen Belangen des Lebens motivieren. Eine vor-

läufige Aufnahme könne wie in seinem Fall zu einem Dauerzustand führen, 

was in der RDV nicht berücksichtigt werde. Für solche Personen, die auf-

grund der Vergangenheit und der schwierigen Situation in der Schweiz oft 

mit (psychischen) Problemen zu kämpfen hätten, erfüllten Besuche von 

nahen Verwandten eine äusserst wichtige Funktion für ihr familiäres, psy-

chisches und soziales Wohlergehen, was sich positiv auf Arbeit, Integration 

und generell auf das Leben in der Schweiz auswirke (vgl. Beschwerde  

S. 3 f. sowie Replik S. 2).  

7.2  Soweit sich der Beschwerdeführer auf das von Art. 8 EMRK und  

Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens beruft, ist zu 

erwähnen, dass dieses in erster Linie die Kernfamilie schützt, d.h. die Ge-

meinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung anerkennt hingegen auch Ansprüche unter 

Erwachsenen, wenn zwischen nahen Familienangehörigen – beispiels-

weise aufgrund von Krankheit oder Invalidität – ein besonderes Abhängig-

keitsverhältnis besteht (vgl. bspw. Urteile des BGer 2C_418/2015 vom  

21. Dezember 2015 E. 4.6.2 und des BVGer C-1902/2012 vom 18. Februar 

2014 E. 5.3.1 je m.w.H.). In vorliegendem Verfahren wird hingegen nicht 

dargetan und ist auch nicht aus den Akten ersichtlich, inwiefern ein solches 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und 

seinem Bruder bzw. dessen Familie bestehen soll. Ein solches kann auch 

nicht aus dem eingereichten ärztlichen Bericht vom 3. Dezember 2015 ab-

geleitet werden. Ohnehin gilt es zu beachten, dass Art. 8 EMRK praxisge-

mäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt verschafft (BGE 138 I 

246 E. 3.2.1 S. 250 m.H.). Die Konventionsgarantie schützt das Familien-

leben als solches und nicht die freie Wahl des für den Aufbau und die Füh-

rung des Familienlebens günstigsten Ortes. Ein Eingriff in den Schutzbe-

reich des Familienlebens liegt daher in aller Regel nicht vor, wenn von den 

Beteiligten ohne weiteres erwartet werden kann, das Familienleben aus-

serhalb der Schweiz zu pflegen. Eine Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 

2 EMRK erübrigt sich unter diesen Umständen. Sofern der Beschwerde-

führer replikweise auf die restriktiven Visabestimmungen der Schweiz so-

wie der Schengenstaaten verweist, gilt es anzuführen, dass es dem in 

Dubai lebenden Bruder ohne Weiteres zuzumuten wäre, diese Frage ge-

nauer abzuklären, zumal sich dieser aufgrund der geschilderten Umstände 

in soliden wirtschaftlichen Verhältnissen befinden dürfte. Entgegen den 

Aussagen des Beschwerdeführers trifft es auch nicht zu, dass er seit 17 

Jahren keiner seiner nahen Verwandten und insbesondere keiner seiner 

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Seite 11 

Brüder getroffen habe (vgl. Beschwerde S. 2), hat doch im Jahr 2013 ein 

Treffen mit einem seiner Brüder im Ausland stattgefunden. Dies hat er auf 

Vorhalt des SEM (vgl. Vernehmlassung) auch replikweise eingeräumt. Im 

Übrigen kann der Beschwerdeführer den Kontakt zu seinen Brüdern auch 

auf andere Weise als durch Besuche im Ausland pflegen (z.B. Telefonate, 

Skype, E-Mail usw.). Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdeführer vor-

liegend aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nichts ableiten.   

8.  

Die angefochtene Verfügung ist nach dem Gesagten im Lichte von Art. 49 

VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

  

C-7537/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– den Migrationsdienst des […] 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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