# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0c33692-e658-52eb-9361-86e64d1cabb0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2008 C-4692/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4692-2008_2008-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4692/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

M_______ und M_______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4692/2008

Sachverhalt:

A.
Der  1984  geborene  iranische  Staatsangehörige  S_______ 
(nachfolgend:  Gesuchsteller)  beantragte  am  13.  Mai  2008  bei  der 
Schweizerischen Vertretung in Teheran ein Visum für einen dreimonati-
gen Besuchsaufenthalt bei seiner Tante und deren Ehemann (nachfol-
gend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer)  in  Affoltern am Albis  (ZH). 
Nach  formloser  Verweigerung  leitete  die  Schweizerische  Vertretung 
das  Gesuch  an  die  Vorinstanz  zur  Prüfung  und  zum formellen  Ent-
scheid weiter.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bei den Gastgebern 
zusätzliche Abklärungen getätigt und deren Ergebnis an die Vorinstanz 
weitergeleitet  hatte,  wies  diese das  Gesuch um Erteilung eines  Be-
suchsvisums mit  Verfügung vom 2. Juli 2008 ab. Sie begründete ihre 
Ablehnung damit, dass keine Gewähr für eine anstandslose und frist-
gerechte Wiederausreise nach dem Besuchsaufenthalt bestehe.

C.
Mit  Beschwerde  vom  13. Juli 2008  gelangen  die  Gastgeber  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  und  beantragen  sinngemäss,  die  vorin-
stanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  das  Visum  zu  einem  Be-
suchsaufenthalt sei zu erteilen. Zur Begründung rügen sie im Wesentli-
chen,  die  Vorinstanz  sei  zu  Unrecht  davon  ausgegangen,  dass  die 
Wiederausreise  des  Gesuchstellers  nach  einem  Besuchsaufenthalt 
nicht gewährleistet wäre.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2008 
auf Abweisung der Beschwerde.

E.
Die Beschwerdeführer haben von der ihnen eingeräumten Möglichkeit 
zur Replik keinen Gebrauch gemacht.

F.
Auf den Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen 
eingegangen.

Seite 2

C-4692/2008

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungericht  nach  dem  Bundesgesetz  vom  20.  Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. In der vorliegend zu 
beurteilenden Rechtsmaterie ist das Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführer sind als formelle Verfügungsadressaten zur 
Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides  (vgl.  E.  1.2  des  in  BGE  129  II  215  teilweise  publ.  Urteils 
2A.451/2002 vom 28. März 2003).

2.
2.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und ein 
Visum,  sofern  sie  nicht  von der  Visumpflicht  befreit  sind  (vgl. Art. 5 
Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]  i.V.m. Art. 3 ff. der 
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumver-
fahren [VEV, SR 142.204]).

Seite 3

C-4692/2008

2.2 Der Beschwerdeführer kann sich als iranischer Staatsangehöriger 
auf  keine Ausnahmeregelung berufen und unterliegt  deshalb der  Vi-
sumspflicht.

2.3 Für  die  Visumerteilung  ist  -  unter  Vorbehalt  der  Zuständigkeiten 
des  Eidgenössischen  Departements  für  auswärtige  Angelegenheiten 
(EDA) sowie der kantonalen Ausländerbehörden - das BFM zuständig 
(vgl. Art. 6 AuG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 VEV).

3.
Für  die  Erteilung  eines  Visums ist  -  wenn  nur  ein  vorübergehender 
Aufenthalt  beantragt  wird  -  unter  anderem  vorausgesetzt,  dass  der 
Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bietet (Art. 5 Abs. 2 AuG). Darüber ist im Rahmen einer 
Prognose zu befinden,  in  welche die allgemeine Lage im Herkunfts-
land,  die persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers bzw. der Ge-
suchstellerin sowie sonstige Besonderheiten des Einzelfalles einzube-
ziehen  sind  (vgl.  dazu  ALBERTO ACHERMANN,  Die  Rechtsprechung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  im  Bereich  des  Ausländer-  und  Bürger-
rechts, S.197,  in:  ALBERTO ACHERMANN /  MARTINA CARONI /  ASTRID EPINEY / 
WALTER KÄLIN /  MINH SON NGUYEN /  PETER UEBERSAX [Hrsg.], Jahrbuch für 
Migrationsrecht 2007/2008, Bern 2008). 

4.
4.1 Die politischen Machtstrukturen im Iran sind vom autoritären Herr-
schaftsprinzip  des  "velayat-e  faqih"  (Herrschaft  der  islamischen 
Rechtsgelehrten)  geprägt  und haben Auswirkungen auf  praktisch je-
den  Lebensbereich.  Die  mit  Reformbestrebungen  einhergehende 
Amtszeit  von Staatspräsident  Sayed Mohammed Khatami  endete  im 
August 2005 mit  dem Amtsantritt  von Mahmud Ahmadinejad, der als 
Vertreter  des  streng  religiösen  konservativen  Flügels  der  iranischen 
Politik gilt. Nach seinem ersten Amtsjahr, welches einen aussenpoliti-
schen Kurswechsel einleitete, rückten innen- und wirtschaftspolitische 
Themen - darunter die Bekämpfung der Inflation - in den Vordergrund. 
Unter  zunehmendem  innenpolitischen  Druck  verfügte  die  Regierung 
Ahmadinejad  die  Schliessung  verschiedener  Zeitungen  sowie  die 
Kontrolle des Internets durch Einsatz von Filterprogrammen. Wieder-
holte  Demonstrationen  von  Frauen-  und  Menschenrechtsaktivisten, 
Lehrerproteste und Proteste an Universitäten führten dazu, dass zahl-
reiche Teilnehmer verhaftet und teilweise zu Haftstrafen verurteilt wur-
den  (Quelle:  http://www.auswaertiges-amt.de,  Stand:  Juni  2008,  be-

Seite 4

C-4692/2008

sucht am 8. Oktober 2008). Die vor allem in reformwilligen, gebildeten 
Kreisen bestehende  Unzufriedenheit  über  die  dargelegte  innenpoliti-
sche Situation ist für diejenigen, die es sich leisten können, häufig An-
lass, eine Emigration (insbesondere auch nach West- oder Mitteleuro-
pa) ins Auge zu fassen. Dabei zeigt sich die Tendenz zur Auswande-
rung  erfahrungsgemäss  besonders  stark  bei  jüngeren  und  ledigen 
männlichen Personen. Sie wird vor allem dann noch begünstigt, wenn 
bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben und dementspre-
chend  ein  minimales  soziales  Beziehungsnetz  besteht.  Im  Falle  der 
Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen Zu-
lassungsregelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Be-
stimmungen.

4.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 24-jährigen, ledigen 
Mann.  Gemäss  den  Äusserungen  der  Beschwerdeführer  in  ihrer 
schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem kantonalen Migrationsamt 
lebt der Gesuchsteller nach wie vor bei seiner Ursprungsfamilie in Te-
heran. Der Vater des Gesuchstellers sei Botschafter und habe sich mit 
einem Teil der Familie (ohne den Gesuchsteller) während längerer Zeit 
in Polen aufgehalten. Die Mutter des Gesuchstellers sei eine Schwes-
ter der Beschwerdeführerin. Ein Onkel des Gesuchstellers lebe eben-
falls in der Schweiz und sei hier eingebürgert. Der Gesuchsteller habe 
im  Moment  keine  Arbeitsstelle  und  erlerne  die  deutsche  Sprache 
(nach Erklärung des Gesuchstellers selbst in seinem Antragsformular 
an einer Privatschule). Nach Beendigung des angestrebten Besuchs-
aufenthalts werde er zu seiner Familie zurückkehren, weiter nach einer 
Arbeitsstelle  suchen  und  auch  das  Deutschstudium fortführen.  Über 
den angestammten Beruf, bzw. den Bereich, in dem der Gesuchsteller 
bisher erfolglos eine Arbeitsstelle gesucht hat, ist nichts aktenkundig. 
Ebenso wenig ist ersichtlich, welches Ausbildungsziel der Gesuchstel-
ler mit seiner Sprachschulung anstrebt. Entsprechend lässt sich nicht 
abschätzen, ob er mit  diesen zusätzlichen Sprachkenntnissen in sei-
ner Heimat bessere Aussichten haben wird, sich eine eigene berufli-
che und wirtschaftliche Existenz schaffen zu können. Von der Vorin-
stanz in deren Vernehmlassung zu Recht auf diese Lücken aufmerk-
sam gemacht, haben die Beschwerdeführer trotz eintsprechender Ein-
ladung nicht repliziert.

4.3 Aus den Akten kann solchermassen weder unter dem persönlich-
familiären noch unter einem wirtschaftlich-beruflichen Aspekt auf Ver-
hältnisse  geschlossen  werden,  die  verlässlich  von  einer  allfälligen 

Seite 5

C-4692/2008

Emigration abzuhalten vermöchten. Dies gilt um so mehr, als der Ge-
suchsteller mit seinen in der Schweiz lebenden Verwandten (Tante und 
Onkel)  über  nahe  Bezugspersonen  verfügt,  was  einen  solchen  Ent-
schluss nach dem bereits Gesagten noch fördern kann. 

4.4 Tritt hinzu, dass mit der angestrebten Einreise ein weiteres, im Ge-
suchsverfahren noch nicht deklariertes Ziel verfolgt wird. Nachdem der 
Gesuchsteller in seinem Visumsantrag auf die Frage nach dem Haupt-
zweck der Reise vermerkt hatte, er wolle in der Schweiz die Tante und 
den Onkel besuchen und die deutsche Sprache erlernen, hatten sich 
vorerst auch die Beschwerdeführer (in ihrer Stellungnahme gegenüber 
dem kantonalen  Migrationsamt  vom 9. Juni  2008)  in  gleicher  Weise 
geäussert.  Demgegenüber  bringen  sie  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe 
beim Bundesverwaltungsgericht erstmals vor, ein Hauptzweck der Rei-
se liege auch darin, den Gesuchsteller hier in der Schweiz von einem 
Facharzt untersuchen und abklären zu lassen. Der Gesuchsteller habe 
vor drei Jahren bei einem Verkehrsunfall  Verletzungen im Unterleibs-
bereich erlitten. Als Folge der Verletzungen und von bereits im frühen 
Kindesalter bei einer Operation erlittenen Schädigungen habe er nach 
Einschätzung iranischer Ärzte seine Zeugungskraft eingebüsst. Diese 
Befunde wollten sie (die Beschwerdeführer) nun von einem Spezialis-
ten in der Schweiz überprüfen lassen. Die Befunde seien für den Ge-
suchsteller insofern wichtig, als es für ihn darum gehe, über eine allfäl-
lige Heirat zu entscheiden. Dass diese Umstände nicht schon im Be-
willigungsverfahren  vorgetragen  worden  seien,  habe  seinen  Grund 
darin, dass es dabei um einen privaten und intimen Bereich des Ge-
suchstellers gehe. 

Irgend welche Belege medizinischer Natur wurden im Beschwerdever-
fahren nicht  ediert.  Dies  obwohl  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlas-
sung noch ausdrücklich auf deren mögliche Erheblichkeit aufmerksam 
gemacht hatte. Solchermassen lässt sich nicht abschätzen,  wie kon-
kret diese Abklärungen geplant wurden bzw. ob sie sich überhaupt im 
zeitlichen Rahmen des zur Diskussion stehenden Besuchsaufenthalts 
durchführen liessen. In völliger Unkenntnis der Umstände kann auch 
das Risiko nicht beurteilt werden, dass eine Behandlung während des 
Besuchsaufenthalts begonnen und zum Anlass für ein Verlängerungs-
gesuch  bzw.  für  eine  Änderung  des  Aufenthaltszwecks  genommen 
werden könnte, was wiederum geeignet wäre, das Entscheidsermes-
sen der zuständigen Behörden einzuschränken. 

Seite 6

C-4692/2008

5.
Vor  dem  aufgezeigten  Hintergrund  durfte  die  Vorinstanz  somit  zu 
Recht davon ausgehen, dass für eine anstandslose und fristgerechte 
Wiederausreise nicht genügend Gewähr besteht (Art. 5 Abs. 2 AuG).

6.
Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu 
beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 8)

Seite 7

C-4692/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Dossier Nr. 15139183.6 retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ZH-Nr. 2191204)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand: 

Seite 8