# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bbd30b5-43dd-5805-8777-513a7baf328f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2023 E-4196/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4196-2023_2023-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4196/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4196/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehö-

riger der kurdischen Ethnie, suchte am 12. März 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Daraufhin wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

B._______ zugewiesen. Seine Personendaten wurden am 14. März 2023 

aufgenommen (PA; Protokoll in den SEM-Akten […] [in der Folge: A] 9). 

Zum Nachweis seiner Identität reichte er bei den Asylbehörden eine Origi-

nalidentitätskarte ein. 

A.b Am 20. Juni 2023 wurde er zu seinen Asylgründen angehört (Anhö-

rung; Protokoll in den SEM-Akten A 13). 

A.c Im Verlauf der Anhörung händigte er der Vorinstanz die Kopien folgen-

der Unterlagen aus: 

– Fotos, wonach er im (…) 2023 in der Schweiz an (…) kurdischen Anlässen 

teilgenommen hat,  

– eine Liste mit Links zu Internetseiten, auf denen diese Fotos im Netz 

veröffentlicht wurden,  

– das Bildschirmfoto einer von seinem Vater an seinen Bruder gerichteten 

Nachricht (A15). 

A.d Bezüglich seines Gesundheitszustandes gab er an, es gehe ihm in 

psychischer und physischer Hinsicht gut. Er sei vor zwei Wochen bei einem 

Fahrradunfall gestürzt und habe seither Schmerzen in der (…). Weitere 

gesundheitliche Probleme habe er nicht (A13 F4-F7).  

A.e Am 26. Juni 2023 reichte er einen gleichentags erstellten Arztbericht 

des (…)spitals C._______ (nachfolgend: Arztbericht) bezüglich des Be-

funds nach seinem Fahrradunfall nach. 

B.  

B.a Am 27. Juni 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung der Ent-

wurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet.  

B.b Gleichentags reichte sie eine Stellungnahme ein. Sie führt darin aus, 

der Beschwerdeführer sei mit dem Entscheid nicht einverstanden und es 

werde die Zuweisung in das erweiterte Verfahren beantragt. Der Beschwer-

deführer habe sodann den folgenden Vorfall bei der Anhörung nicht er-

wähnt:  

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Seite 3 

Er sei im Jahr (…) in D._______ von der Polizei zwei Tage festgehalten 

worden, als er sich besuchsweise bei Anhängern der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) aufgehalten habe. Auf-

grund seiner Unschuld sei er wieder freigelassen worden.  

Er habe vergessen, den Vorfall zu erwähnen beziehungsweise sich erst 

gegen Ende der Anhörung daran erinnert und angenommen, es sei für die 

Erwähnung zu spät. Auch sei er unsicher gewesen, ob es überhaupt rele-

vant sei. Im Übrigen werde das Wort «Haft» im Türkischen unterschiedlich 

verstanden; teilweise werde es nicht direkt mit polizeilichem Gewahrsam 

oder U-Haft in Verbindung gebracht.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum sowie den Voll-

zug an.  

In einem Hinweis an die zuständige kantonale Behörde teilte das SEM die-

ser mit, dass trotz des Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer Be-

schwerde, die Wegweisung erst nach Ablauf der Beschwerdefrist vollzogen 

werden könne.  

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

31. Juli 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Er be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei betreffend Ablehnung des Asylge-

suchs und Anordnung der Wegweisung aufzuheben, es sei seine Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Angele-

genheit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und der Vollzug sei superprovisorisch auszusetzen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2023 stellte das BVGer fest, dass 

der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu-

komme und der Beschwerdeführern den Ausgang des Verfahrens in der 

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Schweiz abwarten dürfe. Die Behandlung weiterer Anträge verschob sie 

auf einen späteren Zeitpunkt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist zuständig für die Behand-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 

VwVG. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel und auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG 

und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 

über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Corona- 

virus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 5 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zu seiner Person führte der Beschwerdeführer aus, er sei in E._______ 

geboren und aufgewachsen. Er habe das (…) gemacht und danach als (…) 

gearbeitet. Von Beruf sei er (…)-Meister. In diesem Bereich habe er unge-

fähr drei Jahre lang gearbeitet, zuletzt in einem (…)büro in F._______. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen, als er 

noch als (…) gearbeitet habe, habe er zusammen mit seinem Onkel Mit-

glieder der PKK mit Nahrungsmitteln versorgt und Botengänge übernom-

men. Sein Vater, ein Anhänger der Regierungspartei AKP (Adalet va Kal-

kinma Partisi), habe ihn stets schlecht behandelt. Er habe auch die Famili-

enmitglieder des Ortsvorstehers seines Heimatdorfes, welche ebenfalls 

Anhänger der AKP seien, von seinen Kontakten zur PKK wissen lassen. In 

der Folge hätten ihn diese – fälschlicherweise – für den Tod des Ortsvor-

stehers am (…) verantwortlich gemacht. Er sei deshalb nach G._______ 

gezogen. Dort hätten Mitglieder des verstorbenen Ortsvorstehers ein Jahr 

später ([…]) versucht, ihn umzubringen. In der Folge habe er an verschie-

denen Orten in der Türkei gelebt und gearbeitet. Da diese Familie einfluss-

reich sei und viele Kontakt habe, habe sie seinen jeweiligen Aufenthaltsor-

ten stets ausfindig machen können. (…) habe er wegen ihnen seine Ar-

beitsstelle verloren. Ausserdem habe ihn H._______, ein Angehöriger der 

nämlichen Familie, beleidigt und versucht, ihn zu schlagen. Ihm sei jedoch 

die Flucht gelungen und er habe sich daraufhin nach I._______ begeben, 

wo er fortan im Versteckten gelebt habe. Als sein Onkel vor ungefähr zwei 

Jahren verstorben sei, sei er zu dessen Beerdigung nach E._______ 

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zurückgekehrt. Dort habe ihn H._______ wieder bedroht und er habe einen 

Schlag gegen seinen Kopf erhalten. Auch seine Brüder seien von Angehö-

rigen der nämlichen Familie geschlagen worden. Obendrein habe sein Va-

ter bei der Beerdigung mit Hilfe seines Cousins dafür gesorgt, dass sich 

seine Verlobte von ihm getrennt habe. Danach habe er in G._______ die 

Covid-Zeit verbracht. Schliesslich habe er G._______ erneut verlassen 

und sich nach einem Zwischenaufenthalt in J._______ nach F._______ be-

geben. Dort sei ihm das Visum für die Ausreise nach K._______ verweigert 

worden und er vermute, die Verweigerung sei auf den Einfluss der besag-

ten Familie zurückzuführen. Ausserdem sei er in F._______ einem weit ent-

fernten Verwandten dieser Familie begegnet. Da er befürchtet habe, er 

könnte seinen Aufenthaltsort verraten, habe er sich entschieden, das Land 

zu verlassen. Er habe sich nie an die türkischen Behörden gewandt, da er 

aufgrund seiner früheren Verbindung zur PKK eine lebenslange Inhaftie-

rung befürchtet habe. 

In der Schweiz habe er im (…) 2023 an zwei kurdischen Anlässen teilge-

nommen. Fotos von diesen Anlässen seien im Internet veröffentlicht wor-

den. An einem der Anlässe habe er als (…) mit (…) teilgenommen. 

5.2 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte private 

Vorverfolgung sei in ihrer Ausgestaltung nicht hinreichend intensiv, um die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Aus seinen Schilderungen gehe her-

vor, dass es bis zur Beerdigung seines Onkels vor zwei Jahren lediglich bei 

Versuchen der Familie des verstorbenen Ortsvorstehers geblieben sei, ge-

gen ihn vorzugehen. Obwohl sie ihm mit dem Tod gedroht, stets seinen 

Aufenthaltsort gekannt und seine Entlassung verursacht hätten, sei seine 

physische Integrität unangetastet geblieben. Die Nachteile, die er Jahre 

später an der Beerdigung seines Onkels erlitten habe (die erneute Bedro-

hung, der Schlag auf den Kopf, aber auch die Nachrichten an seine dama-

lige Verlobte) seien zwar bedauerlich, doch wiesen sie – auch kumuliert – 

nicht die nötige Intensität auf, um flüchtlingsrechtlich relevant zu sein. Dies 

gelte auch für die vermutungsweise von der Familie des verstorbenen Orts-

vorstehers veranlasste Visumsverweigerung. Sodann sei seinen Ausfüh-

rungen zu entnehmen, dass die Ereignisse an der Beerdigung seines On-

kels die letzten Nachteile gewesen seien, die er vor seiner Ausreise aus 

der Türkei erlitten habe. Dass er damals verschont geblieben sei, sei auf 

eine vorgängige Vereinbarung respektive auf deren Versprechen zurück-

zuführen. Nach der Begegnung mit einem entfernten Verwandten dieser 

Familie habe er zwar weitere Nachteile befürchtet und deshalb die Türkei 

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verlassen. Doch sei keine konkrete Bedrohung mehr gegen ihn ausgespro-

chen worden. Folglich sei in den Jahren vor seiner Ausreise keine Mass-

nahme gegen ihn ergriffen worden, die flüchtlingsrechtlich relevant scheine 

oder ihm ein menschenunwürdiges Leben in seinem Heimatstaat verun-

möglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hätte. Gegen eine landes-

weite Verfolgung spreche auch der Umstand, dass er seit dem die Verfol-

gung auslösenden Ereignis vor (…) Jahren ([…]) zwar zeitweise im Ver-

steckten gelebt habe, gleichwohl aber mehrheitlich unbehelligt in der Tür-

kei habe leben und arbeiten können. Auch habe er eingeräumt, dass ihn 

die Familie an der Beerdigung seines Onkels verschont habe, obwohl sie 

Zugriff auf ihn gehabt hätte. Seine Erklärung, wonach dies auf deren vor-

gängiges Versprechen zurückzuführen sei, sei vor dem Hintergrund einer 

angeblich ernsthaften Verfolgung wenig überzeugend. Weiter argumentiert 

das SEM, da der Beschwerdeführer sich nie an die türkischen Behörden 

gewandt habe, um Unterstützung gegen die geltend gemachte private Ver-

folgung zu erhalten, könne diesen auch nicht vorgeworfen werden, nicht 

willens oder in der Lage zu sein, ihn vor privater Verfolgung zu schützen. 

Mit Blick auf seine Aussage, wonach er in der Türkei offiziell nichts mit der 

PKK zu tun habe, sei nicht nachvollziehbar, dass er aus Angst vor einer 

Inhaftierung davon abgesehen habe. Vielmehr sei davon auszugehen, 

dass es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, staatlichen Schutz in 

Anspruch zu nehmen.  

Die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in die Türkei 

könnte ihn die Familie weiterhin bedrohen oder gar töten, halte sodann ei-

ner objektiven Betrachtungsweise nicht stand. Auch die geltend gemachte 

Begegnung mit dem entfernten Verwandten ändere daran nichts, da die 

nämliche Familie gemäss seinen Aussagen ohnehin ständig über seine 

wechselnden Aufenthaltsorte im Bild gewesen sei. Ferner könne, mit Blick 

auf seine legale Ausreise aus der Türkei mit authentischen Reisepapieren 

ausgeschlossen werden, dass besagte Familie ihn gegenüber den türki-

schen Behörden als Kollaborateur der PKK bezichtigt habe. Somit fehlten 

objektive Anhaltspunkte, welche die von ihm geltend gemachte Befürch-

tung, verfolgt zu werden, konkretisierten. An dieser Einschätzung ändere 

auch die von seinem Vater an seinen Bruder gerichtete Nachricht nichts, 

zumal daraus nicht auf eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Ver-

folgung geschlossen werden könne.  

Auch seine geltend gemachte Teilnahme an kurdischen Anlässen in der 

Schweiz sowie die diesbezüglich eingereichten Beweismittel führten zu 

keiner anderen Schlussfolgerung. Allein der Umstand, exilpolitisch aktiv zu 

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Seite 8 

sein, reiche nicht aus, um bei einer Rückkehr in die Türkei einer tatsächli-

chen Gefährdung ausgesetzt zu sein. Zudem lägen keine konkreten Hin-

weise dafür vor, dass die türkischen Behörden von seinen Aktivitäten in der 

Schweiz erfahren hätten. Hinzu komme, dass er sich bei den Anlässen 

nicht in besonderem Mass exponiert habe.  

Zum erstmals in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf geltend ge-

machten Ereignis von (…) in D._______ stellt das SEM fest, mangels ent-

sprechender Beweismittel sei die geltend gemachte Haft nicht belegt. Da 

aber seine Freilassung aufgrund seiner Unschuld erfolgt sei, bestünden 

auch diesbezüglich keine Hinweise darauf, dass seitens der Polizei weiter-

hin ein Verfolgungsinteresse an ihm bestehe.  

5.3 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, dass sich der Be-

schwerdeführer in der Türkei nie habe sicher fühlen können. Die Peiniger-

Familie habe ihn aufgrund ihres landesweiten Einflusses überall aufgespürt 

und die ständige Flucht, das dauerhafte Versteckt-Halten, das fehlende Be-

ziehungsnetz und der Verlust seiner Heimat und seiner Arbeit hätten bei 

ihm zu einer grossen und langanhaltenden Belastungssituation geführt. 

Zudem habe ihn sein Vater immer schlecht behandelt und gemeinsam mit 

seinem Cousin bewirkt, dass sich seine Verlobte von ihm getrennt habe. 

Die Intensitätsschwelle für die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft 

sei sehr wohl erreicht. Bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat sei es nur 

eine Frage der Zeit, bis die Peiniger-Familie ihn wieder aufspüren und ihm 

ernsthaften Schaden zufügen werde. Zudem müsse davon ausgegangen 

werden, dass er durch seine – mit Fotos dokumentierte – Teilnahme an 

kurdischen Anlässen in der Schweiz im Fokus seiner Peiniger geblieben 

sei, die über seinen Aufenthaltsort informiert geblieben seien.  

Für weitere Details in der Begründung des Asylgesuchs, der angefochte-

nen Verfügung und der Beschwerdeeingabe wird auf die Akten verwiesen. 

6.  

6.1 Das SEM erachtet in der angefochtenen Verfügung die geltend ge-

machten Asylvorbringen des Beschwerdeführers mit ausführlicher und zu-

treffender Begründung als nicht asylrelevant. Ebenso brachte es zu Recht 

einen ausdrücklichen Vorbehalt hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner Vor-

bringen an. Auf seine Argumente kann verwiesen werden. 

6.2 Die Einwände in der Beschwerdeschrift vermögen zu keiner anderen 

Einschätzung zu führen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im 

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Seite 9 

Wesentlichen darauf, seine bisherigen Vorbringen zu wiederholen, an de-

ren Asylrelevanz festzuhalten und die Einschätzung der Vorinstanz in 

Frage zu stellen.  

6.2.1 Bezeichnenderweise verzichtet er insbesondere darauf, die vom 

SEM zurecht aufgeworfenen Fragen zu klären. So nahm er etwa keine 

Stellung zur berechtigten Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer 

habe in all den Jahren seit dem Ereignis von (…) keine – auch nicht in ihrer 

Gesamtheit – flüchtlingsrechtlich erheblichen Massnahmen erlitten, obwohl 

die Verfolger-Familie seinen Aufenthaltsort stets gekannt habe. Auch wenn 

er sich möglicherweise subjektiv verfolgt gefühlt hat, kann seine Beteue-

rung in der Beschwerde, er habe all die Jahre «versteckt leben» müssen, 

nicht als eigentliches «Abtauchen» verstanden werden, das alleine ihn vor 

relevanter Verfolgung geschützt habe. So hat er durchaus auch andere 

Gründe vorgebracht, weshalb er den jeweiligen Aufenthaltsort gewechselt 

habe (u.a. A13 F81 ff.). Unbeantwortet bleibt auch die berechtigte Frage, 

weshalb er allein aufgrund der Kontaktaufnahme seiner Tanten mit der Fa-

milie des verstorbenen Ortsvorstehers und deren Absprache mit dem Dorf-

ältesten, an der Beerdigung seines Onkels hätte teilnehmen (ebd. F143) 

und diese auch wieder unbehelligt hätte verlassen können (ebd. F103), 

wäre er in massgeblicher Weise im Fokus der Verfolger-Familie gestanden. 

Abschliessend ist festzustellen, dass die Befürchtungen des Beschwerde-

führers teilweise auf blossen Vermutungen beruhen, beispielsweise hin-

sichtlich der Verweigerung eines bulgarischen Visums, die er auf den Ein-

fluss der Verfolger-Familie zurückführt. Wäre dieser Verdacht nur annä-

hernd begründet, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er die Türkei legal über 

den Flughafen hätte verlassen können (ebd. F47 ff., F50, F58).  

6.2.2 Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten geht 

auch das BVGer davon aus, dass sich die türkischen Behörden auf die 

Erfassung von Personen konzentrieren, die als ernsthafte und gefährliche 

Regimegegner wahrgenommen wurden. Massgebend ist dabei eine öffent-

liche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden Per-

son, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie zu einer Gefahr für 

den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. hierzu bspw. das Urteil des 

BVGer E-5362/2020 vom 10. August 2022 E. 5.3.1 m.w.H.). 

Diesen Anforderungen genügt die vom Beschwerdeführer wahrgenom-

mene kurzfristige Tätigkeit nicht. Dem SEM ist somit in der Würdigung 

der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers vollumfänglich 

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Seite 10 

beizupflichten; auf die entsprechenden Erwägungen kann verwiesen wer-

den. Insbesondere auch, weil in der Beschwerdeschrift diesbezüglich keine 

klärenden oder ergänzenden Angaben gemacht wurden. Der Vollständig-

keit ist an dieser Stelle noch anzumerken, dass der in der Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf angegeben Link nicht abrufbar ist.  

6.3 Zusammenfassend ist nicht mit der notwendigen hohen Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe bei seiner Rück-

kehr in den Heimatstaat in naher Zukunft ernsthafte Nachteile aus einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv zu befürchten. Demnach hat das SEM 

zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und es hat sein Asylgesuch ebenfalls zu Recht abgelehnt. Aus 

den Akten ergeben sich zudem keine Hinweise, wonach die Vorinstanz den 

Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig und willkürlich fest-

gestellt hat. Der nicht näher begründete Antrag des Beschwerdeführers, 

wonach die vorliegende Angelegenheit zur genaueren Sachverhaltsabklä-

rung an das SEM zurückzuweisen sei, sollte das BVGer sie nicht als 

spruchreif erachten, ist somit abzuweisen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 11 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschie-

bung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in der Türkei, die durchaus teilweise als prekär zu bezeichnen ist, 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Zur Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs  

führt das SEM namentlich aus, auch nach der Niederschlagung des Mili-

tärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine  

landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die einen Wegweisungsvollzug 

als generell unzumutbar erscheinen lassen würde. Trotz einem 

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Seite 12 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts und namentlich einer 

seit Juli 2015 zu verzeichnenden deutlichen Zunahme gewaltsamer Ausei-

nandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften in 

verschiedenen im Südosten des Landes gelegenen Provinzen, könne dort 

nach wie vor nicht von einer flächendeckenden Situation allgemeiner Ge-

walt gesprochen werden, die einen Wegweisungsvollzug in diese Provin-

zen als generell unzumutbar erscheinen lassen würde. Zudem stammte 

der Beschwerdeführer aus einer Provinz, die nicht vom Erdbeben betroffen 

sei. Demzufolge sei ein Wegweisungsvollzug auch unter Berücksichtigung 

seiner ursprünglichen Herkunft aus der Provinz E._______ zumutbar. Mit 

Blick auf die Niederlassungsfreiheit in der Türkei könne ausserdem auch 

das Bestehen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative bejaht werden. 

Der Beschwerdeführer sei jung, gesund und in einem arbeitsfähigen Alter. 

Er könne eine mehrjährige Erfahrung als (…)-Meister vorweisen. Ferner 

verfüge er in seiner Heimat, wo seine beiden Brüder sowie seine Kollegen 

lebten, über ein soziales Umfeld, in welches er zurückkehren könne. 

8.3.2 Dieser Einschätzung schliesst sich das BVGer vollumfänglich an. Der 

Einwand in der Beschwerde, wonach sich der Beschwerdeführer seit dem 

Tod des Ortsvorstehers stets habe verbergen müssen und er deshalb kei-

ner Arbeit mehr habe nachgehen können, erweist sich angesichts der An-

gaben des Beschwerdeführers zu seinen Tätigkeiten in der Türkei als un-

begründet. Hinsichtlich des Einwands, er könne dort kein normales Leben 

führen, weil immer die Gefahr bestehe, dass ihn seine Peiniger erkennen 

könnten, kann auf das unter Erwägung 5.2 Gesagte verwiesen werden. 

Auch wenn der Beschwerdeführer seitens des Vaters und weiterer Ver-

wandter Probleme habe, auf die er in der Beschwerde verweist, hat das 

SEM zu Recht festgestellt, dass er mit seinen Brüdern durchaus noch über 

soziale Anknüpfungspunkte verfüge. Auch ist ohne Weiteres anzunehmen, 

er verfüge an den Orten, wo er gelebt habe, über weitere soziale Kontakte. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-4196/2023 

Seite 13 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4196/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: