# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 591e12fe-33f5-5613-8c41-408045779977
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2008 D-5592/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5592-2006_2008-10-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5592/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5592/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat  am  2.  April  2005  und  gelangte  am  18.  Mai  2005  in  die 
Schweiz, wo er gleichentags im Empfangszentrum B._______ um Asyl 
nachsuchte. Dazu wurde er am 27. Mai 2005 vom BFM im Empfangs-
zentrum  B._______  befragt  und  am  22.  Juni  2005  vom  Amt  für 
Migration des Kantons C._______angehört. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er sei 
Chauffeur  und  stamme  aus  D._______,  Distrikt  E._______. Dreimal 
pro  Woche  sei  er  mit  seinem  Lieferwagen  von  F._______  nach 
G._______ gefahren, um Gemüse und andere Waren auszuliefern. Als 
er  am 26. Januar  2005 bei  der  Ortschaft  H._______ vorbeigefahren 
sei,  hätten  die  Maoisten  dort  einen  Anschlag  auf  einen  Armeebus 
verübt. Kurz darauf sei er in der Nähe eines kleinen Waldes von fünf 
bewaffneten Maoisten angehalten und aufgefordert  worden, sie nach 
I._______  zu  fahren.  Da  er  Angst  gehabt  habe,  sei  er  dieser 
Aufforderung nachgekommen. Am  30. Januar  2005 sei  er  auf  einer 
Fahrt in J._______ von Soldaten angehalten worden. Diese hätten ihm 
gesagt, er und sein Fahrzeug würden gesucht. Die Soldaten hätten ihn 
daraufhin festgenommen und in ein Armeecamp gebracht, wo er von 
ihnen  oftmals  befragt  und  misshandelt  worden  sei.  Sie  hätten  ihn 
beschuldigt,  mit  den  Maoisten  zusammenzuarbeiten.  Nach  zwei 
Monaten habe man ihn unter der Bedingung freigelassen, dass er sich 
einmal pro Woche bei ihnen melde. Nach seiner Freilassung sei er zu 
seinen Eltern gegangen, wo er erfahren habe, dass die Maoisten nach 
ihm  suchen  würden.  Aus  Angst  vor  den  Maoisten  sei  er  nach 
F._______ zu seinem Onkel gegangen. Sein Onkel habe ihm jedoch 
geraten,  nach  Indien  zu  gehen,  da  er  auch  in  F._______  von  den 
Maoisten bedroht sei. Deswegen sei er nach Neu-Delhi gereist, wo er 
etwa 40 Tage geblieben sei. Danach sei  er  mit  dem Flugzeug nach 
Paris  geflogen  und  von  da  mit  dem  Auto  illegal  in  die  Schweiz 
eingereist.

Im Laufe des Verfahrens vor der Vorinstanz gab der Beschwerdeführer 
die folgenden Dokumente zu den Akten: Einen Mitgliederausweis von 
"The Reiyukai Nepal" sowie seinen Führerausweis.

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B.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2006 - eröffnet am 14. Juni 2006 - stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

C.
Mit  Beschwerde vom 14. Juli  2006 (Poststempel)  an die damals zu-
ständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der 
Beschwerdeführer,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben, 
seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 
Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung zurzeit weder 
zulässig noch zumutbar sei. Folglich sei die zuständige Behörde anzu-
weisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  zudem  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Prozessführung sowie  um Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

Mit der Rechtsmittelschrift wurden ein Schreiben der Maoisten an den 
Vater des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2006 im Original samt eng-
lischer Übersetzung sowie Ausdrucke von zwei  Internetbeiträgen be-
züglich Nepal eingereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2006 stellte der zuständige Inst-
ruktionsrichter  der  ARK fest,  der  Beschwerdeführer  könne den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wies der Inst-
ruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  ab,  da  ein  Sicherheitskonto  des  Beschwerdeführers  im 
Betrag von Fr. 2'790.50 existiere, und er somit nicht als bedürftig er-
achtet werde. Der Instruktionsrichter verzichtete jedoch in Berücksich-
tigung des Sicherheitskontos auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

E.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  4.  August 
2006 die Abweisung der Beschwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch mit  der  Begründung ab, 
angesichts der aktuellen Lage in Nepal sei zu betonen, dass sich die 
Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise 
massgeblich verändert  habe. Die Maoisten würden seit  dem Waffen-
stillstand  Ende  April  2006  von  der  neuen  nepalesischen  Regierung 
nicht  mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet  und seien mit 
dieser  an  den  Friedensgesprächen  mitbeteiligt.  Diese  Entwicklung 
habe insgesamt zu einer Entspannung und zu einer deutlichen Verbes-
serung der  Menschenrechtssituation  im  ganzen Land geführt.  Somit 
sei davon auszugehen, dass für Personen, welche verdächtigt würden, 
die Maoisten unterstützt zu haben, aufgrund der zwischenzeitlich ein-
getretenen  politischen  Lage keine begründete  Furcht  vor  Verfolgung 
mehr bestehe. Für Personen, welche trotz dieser veränderten Situation 
weiterhin  Bedrängungen durch die  Maoisten befürchten würden,  be-
stehe  die  Möglichkeit,  sich  diesen  befürchteten  Massnahmen  -  ge-
stützt auf die in Nepal gewährte Niederlassungsfreiheit - durch Wohn-
sitznahme in einem anderen Teil Nepals zu entziehen. Sie seien daher 
nicht auf den Schutz durch die Schweiz angewiesen. Die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  hielten  demnach  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zudem sei der 
Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

4.2  In der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer demgegenüber im 
Wesentlichen geltend gemacht, was die veränderte Situation in Nepal 
betreffe, könne die Zuversicht des BFM keineswegs geteilt werden. Es 

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sei vielmehr davon auszugehen, dass es unter den Maoisten zu einer 
Abspaltung kommen werde. In der Zwischenzeit habe sich die Situati-
on in Nepal bereits wieder zugespitzt,  was deutlich mache, dass die 
durch das BFM erfolgte Beurteilung der Lage in Nepal sehr unsicher 
und  zu  früh  erfolgt  sei,  weil  sich  noch  kein  nachhaltiger 
Friedensprozess  in  Nepal  abzeichne.  Vielmehr  müsse  Berichten 
zufolge  von  einer  baldigen  Verschlechterung  der  Lage  in  Nepal 
ausgegangen  werden.  Das  mit  der  Beschwerde  eingereichte 
Schreiben  der  Maoisten  an  seinen  Vater  vom 12.  Juni  2006  würde 
zudem bestätigen,  dass die Maoisten nach wie vor Geldforderungen 
an die Bevölkerung richten würden. Diese neue Entwicklung müsse als 
Indiz  dafür  genommen  werden,  dass  Personen,  welche  verdächtigt 
würden, die Maoisten unterstützt zu haben, trotz der zwischenzeitlich 
eingetretenen  politischen  Lage  durchaus  nach  wie  vor  begründete 
Furcht  vor  Verfolgung  haben  müssten.  Insbesondere  liege  auch 
bezüglich seiner Person eine Verfolgung sowie eine begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vor.

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.4 Das BFM stellte zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert 
hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsge-
richts tätige ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich be-
urteilt  und  festgestellt,  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
zwischen  den  Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und 
der  Regierung  beziehungsweise  der  Verkündung  der  Maoisten  vom 
28. Juli 2006, den Waffenstillstand zu verlängern, erheblich verbessert 
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 

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am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember  2006  wurde  die  Interimsverfassung  verabschiedet.  Am 
15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung 
und  es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments, 
welchem  83  Abgeordnete  der  Maoisten  angehörten.  Nach  einigen 
Verzögerungen wurde am 16. Januar  2007  mit  der  Entwaffnung der 
Maoisten  begonnen.  Am  10.  April  2008  erfolgte  die  Wahl  der 
verfassungsgebenden Versammlung. Dabei  wurden die Maoisten vor 
dem Nepali Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die 
Wahl,  NZZ  Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die 
Maoisten  in  Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am 
28.  Mai  2008  kam  die  verfassungsgebende  Versammlung  zu  ihrer 
ersten  Sitzung  zusammen.  Gleich  zu  Beginn  der  konstituierenden 
Sitzung schuf die Versammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab 
und erklärte das Land zur Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie 
ab;  NZZ  Online,  International,  29.  Mai  2008).  Am  11. Juni 2008 
verliess der entmachtete Monarch Nepals, König Gyandendra, seinen 
Palast  in  Kathmandu  (vgl.  Nepals  entmachteter  König  verlässt  den 
Palast,  NZZ Online, International,  12. Juni 2008). Die verfassungsge-
bende Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran 
Yadav vom Nepali Congress zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. 
Erster  Präsident  Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International, 
21. Juni 2008)  und  am  15. August 2008  wählte  sie  den  Chef  der 
Maoisten, Pushpa Kamal Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten 
(vgl.  Maoisten-Chef  neuer  Ministerpräsiden  in  Nepal,  NZZ  Online, 
International, 15. August 2008).

In  Anbetracht  dieser  vorstehend  dargelegten  Entwicklung  geht  das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer 
im heutigen Zeitpunkt - entgegen den Vorbringen in der Rechtsmittel-
schrift - keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch 
die Armee besteht. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Maoisten 
nach dem Machtwechsel nach dem Beschwerdeführer suchen sollten, 
ist doch der Beschwerdeführer in der Vergangenheit den Maoisten be-
hilflich gewesen (Transport). Daher kann darauf verzichtet werden, auf 
die Ausführungen in der Beschwerde und die vom Beschwerdeführer 
eingereichten Dokumente - insbesondere das Schreiben der Maoisten 
an den Vater des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2006 - im Einzelnen 
einzugehen, da sie am Ergebnis offensichtlich nichts zu ändern vermö-
gen. 

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4.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

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same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.5 Wie bereits vorstehend unter Ziffer 4.4 ausführlich dargelegt, hat 
sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerde-
führers wesentlich verändert. Aktuell  ist  die  Situation in  Nepal  somit 
nicht dergestalt, als dass von einer Situation allgemeiner Gewalt ge-
sprochen werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als 
zumutbar zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner mehr-
jährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert 
werden  könnte.  Indes  hat  der  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde  Be-
schwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Jahre 2005, mithin 23 Jahre, 
in seinem Heimatstaat gelebt und als Chauffeur gearbeitet. Überdies 
hat er in Nepal während 9 Jahren die Schule besucht und spricht ne-
ben  Nepali  auch  mittelmässig  Hindi.  Zudem leben  seine  Eltern  und 
seine beiden Geschwister nach wie vor in seinem Heimatdorf. Bei die-
ser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über 
ein soziales Beziehungsnetz verfügt,  welches ihm eine Reintegration 
erleichtern  kann. Blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten, 
von  denen  die  ansässige  Bevölkerung  im Allgemeinen  betroffen  ist, 
genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 
2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215). Sodann steht es dem Beschwerdeführer 
frei  und ist  ihm auch zuzumuten, sich an einem anderen als seinem 
bisherigen Wohnort niederzulassen. Der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers  nach  Nepal  erweist  sich  demnach  als  zumutbar 
(vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 31).

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-

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tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer  (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein; 
über eine allfällige Rückgabe der bei der Vorinstanz eingereichten 
Dokumente befindet das BFM auf entsprechende Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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