# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 801e39c1-5272-5ab9-a254-53479cf01f07
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.04.2006 IV-2006/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2006-17_2006-04-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2006/17

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 19.04.2006

Entscheiddatum: 19.04.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2006
Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Kann die durch die Auffahrkollision verursachte 
Gefahr nicht mehr als gering und das Verschulden nicht als leicht bezeichnet 
werden, liegt zumindest eine mittelschwere Widerhandlung vor 
(Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/17, 19. April 2006)

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

 

In Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch ,

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

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betreffend

Führerausweisentzug für die Dauer von einem Monat

 

Sachverhalt:

A.- X.Y. lenkte am Sonntag, dem 16. Oktober 2005, um 17.30 Uhr, in Begleitung seiner 

Ehefrau und ihrer Kinder seinen Personenwagen in A. auf der W-strasse in Richtung S-

strasse. Dabei schloss er auf einen vor ihm fahrenden Personenwagen auf, der 

ebenfalls von der vortrittsbelasteten W-strasse nach links in die S-strasse abbog. 

Dieser Wagen hielt zunächst unmittelbar vor der Einmündung an und wurde – nach der 

Darstellung dessen Lenkers – kurz nach der Einfahrt in die Verzweigung nochmals 

abgebremst. X.Y. hielt – nach seiner Darstellung des Sachverhaltes – sein Fahrzeug 

ebenfalls vor der Einmündung für die erforderlichen Kontrollblicke an und stellte – 

nachdem er nach links abbiegend losgefahren war und seinen Blick wieder geradeaus 

gerichtet hatte – fest, dass der voranfahrende Wagen inmitten der S-strasse ein 

weiteres Mal angehalten hatte. Er konnte eine Auffahrkollision nicht mehr verhindern. 

An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Aus der Beschädigung der 

Frontscheibe des Fahrzeuges von X.Y. war zu schliessen, dass seine Ehefrau nicht 

angegurtet war. Sie und die Beifahrerin des voranfahrenden Fahrzeugs wurden leicht 

verletzt.

B.- Das Untersuchungsamt B. erklärte X.Y. mit Bussenverfügung vom 11. Januar 2006 

unter anderem der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG 

schuldig und büsste ihn mit Fr. 360.--. Die Bussenverfügung wurde unangefochten 

rechtskräftig.

C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, entzog 

X.Y. am 12. Januar 2006 gestützt auf Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV in 

Verbindung mit Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b SVG den Führerausweis wegen 

einer mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die 

Dauer eines Monats.

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D.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 24. 

Januar 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und statt eines Führerausweisentzugs eine Verwarnung auszusprechen. – Auf die 

Vorbringen zur Begründung des Antrags wird, soweit notwendig, in den Erwägungen 

eingegangen.

Mit Vermerk vom 9. März 2003 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. Januar 2006 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: 

SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. 

a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

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3.- Im Rekurs ist angesichts der rechtskräftigen Bussenverfügung vom 11. Januar 2006 

zu Recht unbestritten, dass der Rekurrent am 16. Oktober 2005 um 17.30 Uhr in A. auf 

der Verzweigung der W-strasse mit der S-strasse mit seinem Personenwagen zufolge 

ungenügenden Beherrschens des Fahrzeuges einen Verkehrsunfall verursacht und 

dadurch Art. 31 Abs. 1 SVG schuldhaft verletzt hat.

4.- Im Rekurs umstritten und zu prüfen ist die Frage, ob die Verkehrsregelverletzung als 

eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG oder als eine 

leichte Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zu behandeln ist.

a) Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 1 

lit. a SVG entzogen. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, 

die unsichere Fahrweise des Unfallbeteiligten infolge unnötiger Haltemanöver hätte den 

Rekurrenten zu besonderer Aufmerksamkeit verleiten sollen. Durch die Auffahrkollision 

seien zwei Fahrzeuginsassen leicht verletzt worden. Somit habe der Rekurrent konkret 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen, weshalb sein 

Verschulden nicht mehr leicht wiege.

Dem wird im Rekurs im Wesentlichen entgegengehalten, den Rekurrenten treffe nur 

bedingt ein Verschulden, weil das voranfahrende Fahrzeug auf der Verzweigung nach 

nur wenigen Metern und ohne jeden sichtbaren Anlass nicht voraussehbar und 

verkehrswidrig (Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung; SR 741.11, abgekürzt: 

VRV) angehalten worden sei. Der Rekurrent habe höchstens eine geringe Gefahr 

geschaffen. Der Schaden beim voranfahrenden Fahrzeug habe Fr. 500.--, jener am 

Fahrzeug des Rekurrenten entgegen der Bewertung im Polizeirapport nur unwesentlich 

mehr betragen. Da das voranfahrende Fahrzeug nach der Darstellung dessen Lenkers 

nicht stillgestanden sei, sei die Auffahrgeschwindigkeit unterhalb der 

Harmlosigkeitsgrenze einer Geschwindigkeitsdifferenz von 10 km/h gelegen.

b) Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

(vgl. dazu nachfolgend E. 4b/bb) und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (vgl. 

dazu nachfolgend E. 4b/cc).

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aa) Nach dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Recht war ein leichter, zu einer 

Verwarnung führender Fall anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für den 

fakultativen Entzug des Führerausweises erfüllt waren, der Fall aber unter 

Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als Motorfahrzeugführer als 

leicht erschien (vgl. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden 

Fassung des Strassenverkehrsgesetzes, AS 1959 S. 679, abgekürzt: aSVG; Art. 31 

Abs. 2 Satz 2 in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung der Verordnung über 

die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, AS 1976 S. 2423, 

abgekürzt: aVZV). Das Bundesgericht hat zum früheren Recht die wiederholt bestätigte 

Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung des leichten Falles unter anderem auch 

die Schwere der Verkehrsgefährdung zu berücksichtigen sei, geändert und ist gestützt 

auf den Wortlaut von Art. 31 Abs. 2 aVZV und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

zum Schluss gekommen, selbst bei einer schweren Verkehrsgefährdung, die durch 

eine bloss geringfügige Unachtsamkeit und entsprechend geringem Verschulden 

hervorgerufen werde, könne ein leichter Fall gegeben sein. Es hat festgehalten, beim 

Warnungsentzug dürfe die Sanktion das Mass des Verschuldens nicht übersteigen. Bei 

der Beurteilung, ob ein leichter Fall vorliege, dürften und müssten die objektiven 

Umstände des Einzelfalles herangezogen werden, doch könnten diese nur zu einer 

härteren Massnahme führen, soweit sie auch verschuldensmässig von Bedeutung 

seien (vgl. BGE 125 II 561 E. 2a und b).

Mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des Strassenverkehrsgesetzes 

ist der Gesetzgeber im Bereich der Administrativmassnahmen von diesem Ansatz der 

zentralen Bedeutung des Verschuldens abgekommen, indem er einerseits das geringe 

Ausmass der Gefährdung ausdrücklich als Kriterium für die Annahme einer leichten 

Widerhandlung eingeführt hat (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG) und anderseits die 

Gefährdung der Verkehrssicherheit noch vor dem Verschulden als erstes Kriterium für 

die Bemessung der Dauer des Warnungsentzugs nennt (Art. 16 Abs. 3 SVG). Damit 

räumt Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG der Schwere der Verkehrsgefährdung eine 

eigenständige Stellung ein, die über deren Bedeutung für das Verschulden im Sinn der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinausgeht.

bb) aaa) Im Recht der Administrativmassnahmen liegen der gesetzlichen 

Kategorisierung der Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften 

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verschiedene Gefährdungsstufen zugrunde. Von der konkreten Gefährdung der 

körperlichen Integrität anderer Personen ist deren abstrakte Gefährdung zu 

unterscheiden, die "einfach" oder "erhöht" sein kann. Die einfache abstrakte 

Gefährdung zieht kein Administrativmassnahmeverfahren nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 

SVG). Bei der erhöhten abstrakten Gefährdung ist zwischen dem besonders leichten 

(vgl. Art. 16a Abs. 4 SVG; Verzicht auf jegliche Massnahme), dem leichten (vgl. Art. 16a 

Abs. 1 lit. a SVG; je nach automobilistischer Vorgeschichte Verwarnung oder Entzug 

des Führerausweises), dem mittelschweren (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG; Entzug des 

Führerausweises) und dem schweren Fall (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG; Entzug des 

Führerausweises) zu unterscheiden (vgl. dazu R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 180 ff.).

Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG umschreibt die leicht erhöhte abstrakte Gefährdung als 

"geringe Gefahr für die Sicherheit anderer". In der Botschaft wird auf die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts verwiesen, wonach darunter z.B. 

Geschwindigkeitsüberschreitungen fallen, die nur leicht über den Widerhandlungen 

nach Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (SR 741.031, abgekürzt: OBV) liegen, 

sofern nicht erschwerende Umstände hinzukommen (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 

4462 ff.). Eine weitere Konkretisierung des Begriffs der "geringen Gefahr" ist der 

Botschaft nicht zu entnehmen. Immerhin deutet der Verweis auf die aktuelle 

Rechtsprechung des Bundesgerichts aber darauf hin, dass sich die Abgrenzungen 

zwischen den einzelnen Stufen der abstrakten Gefährdung weiterhin an der zum 

früheren Recht entwickelten Praxis und Rechtsprechung ausrichten sollen.

Wenn im Strassenverkehrsgesetz von der "Sicherheit anderer" die Rede ist, ist damit 

das Schutzgut der körperlichen Integrität ("Leib und Leben") und Gesundheit anderer 

Personen, seien sie Verkehrsteilnehmer oder sonstwie mögliche Gefährdete, gemeint. 

Die Verkehrsregeln sind als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet, so dass deren 

Verletzung den Tatbestand der Gefahr selbst nicht als Deliktsmerkmal enthält. Der 

Gesetzgeber knüpft vielmehr Sanktionen oder Massnahmen an ein Verhalten, das 

generell geeignet ist, das geschützte Rechtsgut zu gefährden oder zu verletzen. 

Abstrakte Gefährdungstatbestände bedrohen mithin ein Verhalten wegen seiner 

typischen Gefährlichkeit allgemein mit Strafe oder Massnahme. Es kommt nicht darauf 

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an, ob im Einzelfall tatsächlich ein Rechtsgut gefährdet wurde. Eine abstrakte 

Gefährdung genügt (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 

Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 

2255-2257; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I: Allgemeine 

Voraussetzungen der Strafbarkeit, 5. Aufl. 1998, S. 77).

"Gefährdung" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und in besonderem Mass der 

Auslegung bedürftig (vgl. Schaffhauser, Grundriss, a.a.O., Rz. 2258). Eine allgemeine 

abstrakte Gefährdung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann 

anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des 

Rekurrenten hätten betroffen werden können. Für die Abstufung innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe die Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefährdung (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Der 

Überhang der Typik bei den Gefährdungsdelikten über den Einzelfall verlangt zudem 

die Berücksichtigung des Ausmasses der üblicherweise entstehenden Schädigung bei 

Eintritt der Rechtsgutverletzung.

bbb) Die Auffahrkollision hat im vorliegenden Fall nach der Darstellung im 

Polizeirapport zur leichten Verletzung von zwei Personen geführt. Die Beifahrerin des 

voranfahrenden Lenkers klagte über leichte Nackenschmerzen, die Beifahrerin des 

Rekurrenten prallte mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe. Im Rekurs wird dazu 

ausgeführt, zum einen sei die Verletzung der Ehefrau darauf zurückzuführen, dass sie 

möglicherweise nicht angegurtet gewesen sei, und zum anderen seien leichte 

Nackenschmerzen nicht mit einer Verletzung gleichzusetzen. Die 

Strassenverkehrsgesetzgebung schützt indessen die körperliche Integrität und die 

Gesundheit anderer Personen. Eine Verletzung dieser Rechtsgüter muss deshalb nicht 

die Schwelle einer Körperverletzung im Sinn des Strafrechts erreichen. Vielmehr genügt 

jede Beeinträchtigung der Gesundheit.

Selbst wenn aber die Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten – entsprechend der 

Auffassung im Rekurs – nicht zu einer Verletzung der durch Art. 16 ff. SVG geschützten 

Rechtsgüter geführt haben sollte, blieb es jedenfalls nicht bei deren abstrakten 

Gefährdung. Mit der Auffahrkollision konkretisierte sich die Gefahr, und sie zeigte, dass 

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das Verhalten des Rekurrenten jedenfalls geeignet war, andere Verkehrsteilnehmer zu 

verletzen. Aus den äusserlich erkennbaren Folgen der Kollision ergibt sich, dass sie 

hinsichtlich der Gefährdung keine Bagatelle darstellte. Einerseits blieb es unabhängig 

von der frankenmässigen Bewertung im Polizeirapport nicht bei einem minimalen 

Sachschaden, indem an der Front des Fahrzeugs des Rekurrenten nicht nur die 

Stossstange, sondern auch die Motorhaube, beide Kotflügel und beide Blinkereinheiten 

beschädigt wurden. Anderseits erreichte die kollisionsbedingte 

Geschwindigkeitsänderung ein Ausmass, das dazu führte, dass die nicht angegurtete 

Beifahrerin des Rekurrenten aus dem Sitz gehoben und ihr Kopf mit einer Kraft gegen 

die Frontscheibe gestossen wurde, die einen spinnenartigen Bruch der Scheibe 

bewirkte. Hinsichtlich der typischen Gefährlichkeit unterscheidet sich damit die 

vorliegende Auffahrkollision klar von jener, die sich beispielsweise innerhalb einer sich 

mit Schritttempo vorwärtsbewegenden Fahrzeugkolonne ereignen kann. In der 

vorliegenden Konstellation ist eine Auffahrkollision typischerweise geeignet, auch bei 

angegurteten Personen Verletzungen mit langwierigen Folgen nach sich zu ziehen.

Unbehelflich ist der Hinweis im Rekurs auf die Harmlosigkeitsschwelle einer 

kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von höchstens 10 km/h. Zunächst sind 

die Geschwindigkeiten beider Fahrzeuge nicht bekannt. In der durch die mangelnde 

Aufmerksamkeit des Rekurrenten verursachten Verkehrssituation ist jedoch 

typischerweise mit Geschwindigkeitsdifferenzen von über 10 km/h – möglicher 

Stillstand des voranfahrenden Fahrzeuges, Beschleunigung des möglicherweise nicht 

zum völligen Stillstand abgebremsten nachfolgenden Fahrzeugs – und den 

entsprechenden Gefährdungen und Verletzungen zu rechnen. Zudem spricht nach der 

einschlägigen Rechtsprechung auch der klare Ausschluss einer unfallkausalen HWS-

Verletzung aufgrund der geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung aus 

technischer und biomechanischer Sicht nicht gegen die Bejahung des natürlichen 

Kausalzusammenhangs. Nach neueren wissenschaftlichen Studien findet bei 

Auffahrkollisionen mit niedriger Geschwindigkeit eine elastische und nicht ein 

plastische Kräfteübertragung (mit offenbar anderen Wirkungen) statt und sie können 

trotz geringster Beschleunigung mitunter erhebliche Folgen auslösen, so dass selbst 

bei scheinbar harmlosen Auffahrunfällen das Vorliegen einer für die 

Gesundheitsbeeinträchtigung ursächlichen HWS-Verletzung aus medizinischer Sicht 

nicht von vornherein verneint werden kann (vgl. Urteil des Eidgenössischen 

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Versicherungsgerichts vom 24. Juni 2003, U 193/01, E. 2.3; vgl. zur 

Harmlosigkeitsgrenze auch J. Senn, Harmlosigkeitsgrenzen bei Unfällen mit HWS-/

Hirnverletzungen?, in: AJP 11/2002 S. 274 ff.). Auch wenn der erwähnte Fall einer 

Auffahrkollision innerhalb einer sich mit Schritttempo vorwärtsbewegenden 

Fahrzeugkolonne möglicherweise auch im Licht dieser Rechtsprechung als 

typischerweise – Ausnahmen sind damit nicht ausgeschlossen – noch geringe 

Gefährdung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG eingestuft werden kann, war die 

vorliegende Situation durch ein wesentlich höheres Gefährdungspotenzial geprägt.

ccc) Zusammenfassend erweist sich damit die vom Rekurrenten verursachte 

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht mehr als gering im Sinn von Art. 16a 

Abs. 1 lit. a SVG.

cc) Der Rekurrent hat zufolge ungenügender Aufmerksamkeit eine Auffahrkollision 

verursacht. Er macht unter Hinweis auf das "verkehrswidrige" Verhalten des 

voranfahrenden Lenkers geltend, sein Verschulden wiege höchstens leicht. Damit 

vertritt er sinngemäss die Auffassung, er habe auf ein regelkonformes Verhalten des 

Lenkers vertrauen dürfen.

Nach der verkehrsstrafrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich auf 

den Vertrauensgrundsatz nur stützen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhalten 

hat. Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche 

Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte 

Vorsicht ausgleichen. Jedoch gilt diese Einschränkung dort nicht, wo gerade die Frage, 

ob der Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsvorschrift verletzt hat, davon abhängt, ob er 

sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann oder nicht. Denn es wäre 

zirkelschlüssig, in einem solchen Fall den Vertrauensgrundsatz nicht anzuwenden mit 

der Begründung, der Täter habe eine Verkehrsregel verletzt. Dies hängt ja gerade 

davon ab, ob und inwieweit er sich auf das verkehrsgerechte Verhalten der anderen 

Verkehrsteilnehmer verlassen darf (vgl. BGE 120 IV 252 E. 2d/aa). Wenn es der 

Verwaltungsbehörde angesichts ihrer grundsätzlichen Bindung an die rechtskräftige 

strafrechtliche Verurteilung auch nicht möglich ist, ein relevantes Verschulden des 

Rekurrenten ganz auszuschliessen (vgl. dazu BGE 119 Ib 158 ff.), ist sie immerhin in 

der Würdigung des Ausmasses des Verschuldens vom Strafrichter unabhängig.

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Der Rekurrent geht davon aus, dass der voranfahrende Fahrzeuglenker Art. 14 Abs. 1 

VRV verletzt hat. In der Bussenverfügung wird das Verhalten des voranfahrenden 

Fahrzeuglenkers nicht beschrieben. Der Darstellung im Polizeirapport ist nicht zu 

entnehmen, ob dieser sein Fahrzeug auf der Verzweigung bis zum Stillstand 

abgebremst hat. Bei der Beschreibung des Unfallhergangs werden die – abweichenden 

– Darstellungen der Unfallbeteiligten wiedergegeben. Im Rekurs wird im 

Zusammenhang mit dem verkehrswidrigen Verhalten davon ausgegangen, der 

voranfahrende Fahrzeuglenker habe sein Fahrzeug zum Stillstand gebracht. Im 

Zusammenhang mit der Beurteilung der Gefährdung wird davon ausgegangen, das 

Fahrzeug sei lediglich abgebremst worden, so dass die Geschwindigkeitsdifferenz 

gering gewesen sei. Damit bleibt der Sachverhalt in diesem Punkt ungeklärt.

Art. 14 Abs. 4 VRV stellt eine Ausführungsbestimmung zu den Vortrittsregeln von Art. 

36 Abs. 2 – 4 SVG dar. Sie verlangt vom vortrittsbelasteten Fahrzeuglenker, seine 

Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der 

Verzweigung zu halten. Dieser Vorschrift ist der dem Rekurrenten voranfahrende 

Fahrzeuglenker unbestrittenermassen nachgekommen. Da die Bestimmung einerseits 

nicht vorschreibt, mit welcher Geschwindigkeit in die Verzweigung einzufahren ist, und 

anderseits die in Art. 26 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 SVG verankerte allgemeine 

Vorsichtspflicht unter entsprechenden konkreten Umständen auch ein weiteres 

Verzögern und Anhalten gebieten kann, kann sich der Rekurrent nicht auf ein 

verkehrswidriges Verhalten des voranfahrenden Fahrzeuglenkers berufen. Ob dessen 

Zögern verkehrsbedingt war oder nicht, konnte der Rekurrent im fraglichen Zeitpunkt 

nämlich nicht beurteilen, weil er nicht über das identische Blickfeld verfügte. 

Insbesondere hätte ihm der entsprechende Anlass verborgen bleiben können. Deshalb 

hat der Fahrzeugführer gemäss Art. 12 Abs. 1 VRV beim Hintereinanderfahren einen 

ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des 

voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Damit hängt die 

Verkehrsregelverletzung des Rekurrenten jedenfalls nicht davon ab, ob sich der 

voranfahrende Fahrzeuglenker verkehrswidrig verhalten hat, indem er Art. 12 Abs. 2 

VRV, wonach brüskes Bremsen und Halten nur gestattet sind, wenn kein Fahrzeug 

folgt und im Notfall, verletzt hat.

Inwieweit der Rekurrent seine Geschwindigkeit vor der Einfahrt in die Verzweigung 

reduziert und ob er insbesondere sein Fahrzeug zum Stillstand gebracht hat, steht

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ebenfalls nicht zweifelsfrei fest. Jedenfalls war er aufgrund der Signalisation nicht 

verpflichtet, sein Fahrzeug anzuhalten. In verschuldensmässiger Hinsicht fällt zunächst 

ins Gewicht, dass die Auffahrkollision nicht etwa darauf zurückzuführen war, dass der 

Rekurrent eine Verkehrssituation an sich richtig wahrgenommen, aber falsch 

eingeschätzt hat (vgl. dazu beispielsweise BGE 127 II 302). Auch wenn seine 

Aufmerksamkeit zu Recht in erster Linie darauf gerichtet war, mögliche 

vortrittsberechtigte Verkehrsteilnehmer wahrzunehmen, durfte der Rekurrent 

entsprechend der oben dargestellten Regel von Art. 12 Abs. 1 VRV auch das 

unmittelbar vor ihm fahrende Fahrzeug, das ihm zudem durch eine unsichere und 

unberechenbare Fahrweise aufgefallen war, nicht völlig aus den Augen lassen. Da der 

Rekurrent nicht in einer komplexen Situation einen sich peripher abspielenden Vorgang 

nicht beachtete, sondern ein unmittelbar vor ihm sich abspielendes Bremsmanöver 

übersah, war seine Aufmerksamkeit in einem Ausmass ungenügend, das ihm nicht 

mehr lediglich als leichtes Verschulden angelastet werden kann.

c) Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Rekurrenten zu Recht den Führerausweis 

gestützt auf Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG entzogen hat.

5.- Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Entzugs des 

Führerausweises von einem Monat.

Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind gemäss 

Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die 

Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16b 

Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer mittelschweren 

Widerhandlung mindestes für einen Monat entzogen.

Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den 

Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von einem 

Monat entzogen. Da das Gesetz in Art. 16 Abs. 3 SVG eine Unterschreitung dieser 

Mindestentzugsdauer ausdrücklich ausschliesst, erübrigt es sich, 

massnahmemindernde Umstände wie insbesondere eine berufliche Angewiesenheit 

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des Rekurrenten auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren 

Recht SJZ 97/2001 S. 524 f.). Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen 

Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein 

Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der 

Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen 

könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff., wo auf die mit BGE 120 Ib 504 

eingeführte, die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen überlanger 

Verfahrensdauer betreffende Rechtsprechung hingewiesen wird). Daraus folgt, dass die 

Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 

f.) nicht unterschritten werden kann (vgl. bezüglich eines selbständig erwerbenden 

Taxichauffeurs BGE vom 13. März 2006, 6A.70/2005, E. 2.3 mit Hinweisen auf die 

parlamentarischen Beratungen).

Dies mag insbesondere in Fällen unbefriedigend sein, in denen der automobilistische 

Leumund des Betroffenen ungetrübt ist und ihn nur ein leichtes Verschulden trifft, der 

Führerausweis aber entzogen werden muss, weil die Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsordnung mehr als eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorrief. Indessen ergibt sich die dargelegte Abkehr vom verschuldensorientierten 

Ansatz bei der Umschreibung des leichten Falls aus dem klaren Wortlaut der neuen 

gesetzlichen Ordnung in Art. 16a SVG.

Im vorliegenden Fall besteht schliesslich auch kein Anlass, Gefährdung und 

Verschulden des Rekurrenten schwerer zu gewichten, als dies die Vorinstanz getan hat, 

und die Entzugsdauer entsprechend zu erhöhen. Die Bewertung der Gefährdung wirkt 

auf die Bemessung der Entzugsdauer in erster Linie über die mit der Qualifikation der 

Widerhandlung verbundene gesetzliche Mindestdauer. Dafür, dass dem Verschulden 

des Rekurrenten mit einer einmonatigen Entzugsdauer nicht ausreichend Rechnung 

getragen würde, bestehen keine Anhaltspunkte.

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist 

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angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2006
	Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Kann die durch die Auffahrkollision verursachte Gefahr nicht mehr als gering und das Verschulden nicht als leicht bezeichnet werden, liegt zumindest eine mittelschwere Widerhandlung vor (Verwaltungsrekurskommission, IV-2006/17, 19. April 2006)

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