# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b82b328c-c265-5c4f-8e31-a3f0281ba395
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2025 E-1656/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1656-2025_2025-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1656/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder C._______, geboren am (…), 

D._______ , geboren am (…), 

E._______ , geboren am (…), 

F._______ , geboren am (…), 

alle Türkei, 

alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4.Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-1656/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 28. September 2022 beziehungs-

weise 5. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Sie wurden dem Bun-

desasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen und am 14. März 2023 

dem erweiterten Verfahren zugeteilt.  

Die Beschwerdeführenden A._______ und B._______ wurden am 9. März 

2023 beziehungsweise 2. November 2023, Beschwerdeführer A._______ 

zusätzlich ergänzend am 20. August 2024 angehört. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 

A._______ im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 2012 zusammen mit 

vierzig bis fünfzig Männern dem Ruf der HDP gefolgt und losgezogen, um 

drei Leichname von PKK-Kämpfern aus den Bergen zu holen. Beim Ab-

stieg seien sie von Soldaten angegriffen und er an der Hand verletzt wor-

den. Sein Bruder G._______ habe sich aufgrund dieser Ereignisse im Jahr 

2014 der YPG angeschlossen. Er selbst sei Mitglied der HDP geworden. 

Während den Ereignissen in H._______ im Jahr 2015 hätten sich zwei Per-

sonen, die sich als Polizisten ausgegeben hätten, nach dem Verbleib sei-

nes Bruders G._______ erkundigt und ihn dabei geschlagen. Zwei Tage 

später sei er von denselben Personen bedroht und dazu aufgefordert wor-

den, Namen von Leuten zu nennen, die innerhalb der HDP die PKK unter-

stützen würden. Daraufhin sei er mit seiner Familie von H._______ nach 

I._______ gegangen, wo er etwa drei Monate bei einem Freund gelebt 

habe. Danach sei er nach J._______ zurückgekehrt. Sein Bruder 

G._______ sei im Jahr 2016 als Märtyrer gefallen. Anlässlich der Wahlen 

von 2018/2019 sei er für die HDP tätig gewesen, wobei er einige Male er-

mahnt worden sei, sich von der Partei fernzuhalten. Eines Tages sei sein 

Bruder K._______ nach der Arbeit von den türkischen Behörden in Ge-

wahrsam genommen und zusammengeschlagen worden unter dem unge-

rechtfertigten Vorwurf, sich dem Befehl, seinen Laden zu schliessen, wi-

dersetzt zu haben. Er selbst sei am Telefon mit dem Tod bedroht worden, 

als er der Polizei gesagt habe, seinen Bruder abholen kommen zu wollen. 

Eines Abends im Jahr 2021 beziehungsweise 2022 hätten zwei Personen, 

die sich als Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes (MIT) vorge-

stellt hätten, ihn ausserhalb des Dorfes gefahren und zu Spitzeltätigkeiten 

aufgefordert. Er habe zum Schein unter der Bedingung zugestimmt, noch 

etwas Zeit zu erhalten. Nach etwa zwei bis drei Monaten hätten ihn 

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Seite 3 

dieselben Leute erneut aufgesucht und ihn dazu aufgefordert, sich für 

seine Aufgabe vorzubereiten und sich bei ihnen zu melden. Aus Furcht vor 

weiteren Behelligungen habe er sich zur Ausreise entschlossen. Ohnehin 

sei das Leben für ihn und seine Familie im Heimatstaat unerträglich gewor-

den, da sie von Polizisten bei mehreren Gelegenheiten als Terroristen «an-

geschwärzt» und deswegen von Verwandten und Bekannten zusehends 

gemieden worden seien. Bei der Organisation der Ausreise habe er aus 

Vorsicht zuerst nur sich selbst und erst später die Reisepässe seiner Fa-

milienangehörigen ausstellen lassen. Am 15. Juli 2022 sei er mit seiner 

Tochter C._______ von J._______ nach L._______ und von dort ganz le-

gal und unter Verwendung der eigenen Ausweise per Flugzeug nach 

M._______ gereist. Mit Hilfe eines Schleppers hätten sie sich in der Folge 

in die Schweiz begeben und dort am 28. September 2022 um Asyl nach-

gesucht. 

Nach seiner Ausreise habe er damit begonnen, Facebook-Beiträge über 

die PKK und HDP zu posten. Es sei in der Folge ein Ermittlungsverfahren 

wegen Propaganda für eine Terrororganisation eingeleitet worden (Ermitt-

lungsnummer […]). Zudem sei seine Ehefrau nach seiner Ausreise von der 

Polizei belästigt worden, weshalb auch sie dann ausgereist sei. 

C.  

Am 11. Mai 2023 führte das SEM eine interne Analyse des Antrags auf 

Ausstellung eines Vorführbefehls (BM9), des Vorführbeschlusses (BM4) 

und des Vorführbefehls (BM8), alle datiert auf den (…), durch. Es identifi-

zierte bei mehreren Dokumenten objektive Fälschungsmerkmale. Die un-

tersuchten Beweismittel wurden als Totalfälschungen erkannt. 

Zu diesen Abklärungsergebnissen wurde dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 12. Mai 2023 das rechtliche Gehör gewährt, welches dieser 

letztlich mit Schreiben vom 2. August 2023 wahrnahm.  

D.  

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer sodann 

weitere Ermittlungsakten hinsichtlich des Verfahrens wegen Propaganda 

für eine Terrororganisation (Ermittlungsnummer […]) ein. Weiter teilte er 

der Vorinstanz mit, dass unter der Ermittlungsnummer (…) ein Verfahren 

gegen ihn wegen Propaganda für eine Terrororganisation eingeleitet wor-

den sei. 

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Seite 4 

E.  

Am 21. August 2024 forderte das SEM den Beschwerdeführer dazu auf, 

ärztliche Berichte hinsichtlich der gemachten physischen und psychischen 

Beschwerden nachzureichen. Mit Eingabe vom 16. September 2024 wurde 

ein allgemeinärztlicher Bericht eingereicht und gleichzeitig um Fristerstre-

ckung zur Einreichung eines ärztlichen Berichts ersucht. Mit Schreiben 

vom 20. September 2024 hiess das SEM das Fristerstreckungsgesuch gut 

und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 18. Oktober 2024 einen 

fachärztlichen Bericht betreffend die geltend gemachten Nierenbeschwer-

den nachzureichen. Mit Eingabe vom 23. Januar 2025 wurde schliesslich 

ein fachärztlicher Bericht vom 3. September 2024 des Zentrums für (…) 

und (…) N._______ eingereicht. 

F.  

Zur Stützung der Asylvorbringen als solche wurden verschiedene Doku-

mente eingereicht. Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel wird auf die 

Aufzählung in Ziffer I.10 der angefochtenen Verfügung verwiesen. 

G.  

Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden (Dispositivziffer 1) und lehnte 

ihre Asylgesuche ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Weg-

weisung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3–5). 

H.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 10. März 2025 erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragten 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die vorläu-

fige Aufnahme der Beschwerdeführenden anzuordnen, subeventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersucht. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2025 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und erhob 

einen Kostenvorschuss, welcher in der Folge fristgerecht geleistet wurde. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Nach Art. VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführeden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Nachdem der 

eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht eingereicht wurde, ist auf die 

Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vor-

liegend, wie nachstehend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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Seite 6 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Vor-

bringen des Beschwerdeführers, im Jahr 2015 und 2022 zur Spitzeltätigkeit 

aufgefordert worden zu sein, fest, dass es zwar nicht grundsätzlich aus-

schliesse, dass es in der Vergangenheit zu behördlichen Anwerbungsver-

suchen und Drohungen gekommen sein könnte. Indessen habe der Be-

schwerdeführer nicht glaubhaft machen können, dass die türkischen Be-

hörden ihn vor seiner Ausreise im Jahr 2022 als Informant zu rekrutieren 

versucht hätten. Seine Aussagen wiesen Widersprüche auf. Ferner seien 

dieses auch bloss oberflächlich ausgefallen. 

5.1.1 Abweichend von der Angabe in der Anhörung, wonach er sich zwei 

bis drei Monate Zuhause versteckt habe (vgl. Akte […]), habe er im Rah-

men der ergänzenden Anhörung diesen Zeitraum mit sechs Monaten be-

stimmt (Akte […] F16, F72). Auch habe er anlässlich der Anhörung geltend 

gemacht, von zwei Personen mitgenommen worden zu sein (vgl. Akte […] 

F42), um im Rahmen der ergänzenden Anhörung hiervon abweichend von 

drei Personen zu sprechen (vgl. Akte […] F16). Im Weiteren habe er an-

lässlich der ergänzenden Anhörung anders als in der Anhörung nicht mehr 

erwähnt, dass sich diese Personen als Angehörige der MIT vorgestellt hät-

ten und dies auf Nachfrage sogar verneint (vgl. Akte […]-19 F42, Akte […]-

73 F17, F71). 

5.1.2 Ferner seien die Aussagen betreffend die Ausstellung des Passes 

des Beschwerdeführers und derjenigen seiner Familienangehörigen wider-

sprüchlich ausgefallen. Abweichend von der Aussage anlässlich der Anhö-

rung, wonach er zuerst nur seinen Reisepass habe ausstellen lassen, habe 

er anlässlich der ergänzenden Anhörung geltend gemacht, die Ausstellung 

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Seite 7 

der Reisepässe gleichzeitig beantragt zu haben (vgl. Akte […]-19 F42, Akte 

[…]-73 F111-F119). 

5.1.3 Schliesslich erscheine das geltend gemachte Interesse der türki-

schen Behörden am Beschwerdeführer – mehrere Jahre nach dem Tod 

seines Bruders G._______ – wenig plausibel. Ferner weise er auch kein 

eigenes besonderes Profil auf, dass ein derartiges Interesse der türkischen 

Behörden an ihm vor der Ausreise im Jahr 2022 plausibel erscheinen lasse. 

5.1.4 Es lägen auch keine konkreten glaubhaften Hinweise vor, dass die 

türkischen Behörden ihn im Zusammenhang mit der behaupteten Auffor-

derung, mit ihnen zusammenzuarbeiten, suchen würden. Vielmehr falle 

auf, dass er anlässlich der ersten Anhörung die behördliche Suche nach 

ihm mit den Posts in den sozialen Medien in Verbindung gebracht habe 

(vgl. Akte […]-19 F44, F54, F62, F67). Erst an der ergänzenden Anhörung 

– und dies nachdem in den Verfahrensdokumenten objektive Fälschungs-

merkmale festgestellt worden waren – habe der Beschwerdeführer in Ab-

weichung zu seinen bisherigen Angaben eine konkrete Verbindung zu den 

geltend gemachten Anwerbeversuchen der türkischen Behörden geltend 

gemacht. Dieses Aussageverhalten vermöge nicht zu überzeugen. 

5.2 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die türki-

schen Strafverfolgungsbehörden gegen ihn ein Ermittlungsverfahren we-

gen Propaganda für eine Terrororganisation eröffnet hätten, seien nicht ge-

eignet, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. 

Vorab sei festzuhalten, dass das SEM bei den eingereichten Ermittlungs-

akten (BM 4, BM 8, BM 9) im Rahmen einer internen Dokumentenanalyse 

eindeutige Fälschungsmerkmale festgestellt habe. Mit Eingabe vom 

16. Oktober 2023 habe er dann zwar weitere Ermittlungsakten – mit der-

selben Ermittlungsnummer ([…]) wie die als Fälschung identifizierten Do-

kumente – eingereicht. Insbesondere handle es sich hierbei neben polizei-

lichen Ermittlungsakten und staatsanwaltlichen Beschlüssen nur um einen 

Vorführbeschluss und den dazu gehörigen Vorführbefehl der Friedensstraf-

richterschaft J._______, beide ausgestellt am (…). Schliesslich sei gemäss 

den eingereichten Akten ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Propa-

ganda für eine Terrororganisation unter der Nummer 2023/848 eingeleitet 

worden. 

Die entsprechenden Beweismittel wiesen bloss aus, dass zwar zwei staats-

anwaltliche Ermittlungsverfahren, indes noch keine Gerichtsverfahren 

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Seite 8 

eröffnet worden seien. Vor diesem Hintergrund sei es bis zum heutigen 

Zeitpunkt ohnehin offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt 

zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung 

aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen werde. 

Hinsichtlich des nicht als Fälschung qualifizierten Vorführbefehls sei fest-

zustellen, dass es sich formell nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen 

Vorführbefehl beziehungsweise Vorführbeschluss handle, deren Zweck es 

sei, ihn bloss einzuvernehmen und danach wieder freizulassen. Eine be-

gründete Furcht vor künftiger Verfolgung sei demnach zu verneinen. 

5.3 Aufgrund der Einträge auf Facebook sei ersichtlich, dass seine Bei-

träge in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise aus der 

Türkei und der Einreichung des Asylgesuches in der Schweiz stünden. Er 

habe im Wesentlichen bloss Videoinhalte und Fotos geteilt, die er aus an-

deren Quellen entnommen habe und diese, wenn überhaupt, nur mit kur-

zen Kommentaren versehen. Auch seien seine Posts nur wenige Male «ge-

liked» worden. Diese Umstände dürften auch den türkischen Strafverfol-

gungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens nicht entgehen. 

6.  

6.1 In der Beschwerde nimmt der Beschwerdeführer stellenweise zu den 

einzelnen vom SEM festgestellten Unglaubhaftigkeitselementen Stellung. 

So wird geltend gemacht, dass es seines Erachtens keinen Widerspruch 

bedeute, dass er anlässlich der ergänzenden Anhörung nicht mehr geltend 

gemacht habe, dass Angehörige der MIT ihn zuhause aufgesucht hätten. 

In der Türkei würden Angehörige der MIT sich ohnehin nie als solche zu 

erkennen geben und er habe nicht streng unterschieden zwischen «MIT» 

und «Zivilpolizei». Im Weiteren erweise sich die Diskrepanz in den zeitli-

chen Angaben hinsichtlich der Aufenthaltsdauer bei sich zuhause als bloss 

gering. Im Weiteren stelle die Aussage, alle Reisepässe gleichzeitig bean-

tragt zu haben, keinen Widerspruch zur Angabe, zuerst nur seinen Reise-

pass beantragt zu haben, dar, müssten in der Türkei doch beide Elternteile 

eine entsprechende Zustimmung für ihre Kinder geben, und er habe mit 

seiner Aussage lediglich ausdrücken wollen, dass er seine Zustimmung für 

alle seine Kinder gleichzeitig gegeben habe. Ferner hätten die türkischen 

Behörden ihn 2022 zu Spitzeltätigkeiten aufgefordert und er habe aufgrund 

dieser Situation ausreisen müssen. 

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Seite 9 

6.2 Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel sei festzuhalten, dass er 

«keine Kenntnis von der behaupteten Fälschung gehabt habe». In Bezug 

auf die in der Türkei hängigen Verfahren macht er geltend, dass in der Tür-

kei wohl nur wenige strafrechtliche Ermittlungen wegen des Tatvorwurfs 

der «Propaganda für eine Terrororganisation» eingestellt würden. Die tür-

kischen Justizbehörden und Gerichte seien wohl «massiv korrupt» und 

faire Urteile seien nicht zu erwarten. Auch wenn in den von türkischen Ge-

richten ausgestellten Haftbefehlen aufgeführt sei, dass «die Beschuldigten 

nach ihrer Aussage freigelassen werden sollten», würden bei politisch mo-

tivierten strafrechtlichen Ermittlungen wohl häufig solche Personen nach 

den Einvernahmen verhaftet. Schliesslich sei auf seine exilpolitischen Tä-

tigkeiten in der Schweiz hinzuweisen. 

7.  

7.1 Nach Prüfung der Aktenlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die Vorinstanz hinsichtlich der bereits weit zurücklie-

genden Ereignisse (Beitritt zur HDP, geringfügige Aktionen, Behelligung 

des Bruders) zur Recht darauf hingewiesen hat, dass diese in keinem er-

kennbaren Zusammenhang mit der Ausreise im Jahr 2022 stünden und 

damit mangels zeitlichen Zusammenhangs nicht asylrelevant seien. Im 

Weiteren hat das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers, 2022 von 

den türkischen Behörden unter Drohungen zur Spitzeltätigkeit aufgefordert 

worden zu sein, aufgrund der sowohl widersprüchlichen als auch stellen-

weise realitätsfremden und substanzlosen Angaben, insgesamt zutreffend 

als nicht glaubhaft eingestuft. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

auf die zu bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 

Die Entgegnungen in der Beschwerde vermögen an dieser Einschätzung 

keine andere Sichtweise zu begründen. So kann mit der Entgegnung, wo-

nach sich Angehörige der MIT in der Türkei nie als solche zu erkennen 

geben würden und der Beschwerdeführer ganz einfach nicht streng zwi-

schen «MIT» und «Zivilpolizei» unterschieden habe, nicht plausibel erklärt 

werden, warum er anlässlich der ergänzenden Anhörung anders als in der 

Anhörung, nicht mehr geltend machte, dass sich diese Personen als Ange-

hörige der MIT vorgestellt hätten. Dies, zumal es sich hierbei um einen 

zentralen Aspekt gehandelt hätte. Im Weiteren machte der Beschwerde-

führer, abweichend von der Angabe in der Anhörung, wonach er sich zwei 

bis drei Monate Zuhause versteckt habe, im Rahmen der ergänzenden An-

hörung geltend, sich dort sechs Monate aufgehalten zu haben, was entge-

gen der Auffassung in der Beschwerde keineswegs eine bloss geringe zeit-

liche Diskrepanz darstellt. Schliesslich vermag mit der simplen Behauptung 

in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer mit der Aussage, die 

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Seite 10 

Ausstellung der Reisepässe gleichzeitig beantragt zu haben, wohl lediglich 

habe ausdrücken wollen, dass er seine Zustimmung für alle seine Kinder 

gleichzeitig gegeben habe, der Widerspruch zur Aussage, zuerst nur sei-

nen Reisepass beantragt zu haben, nicht beseitigt werden. Bezeichnen-

derweise reisten die Beschwerdeführenden sodann auch allesamt legal 

und über den gemeinhin gut gesicherten Flughafen in Istanbul per Flug-

zeug aus. 

7.2 Die im vorinstanzlichen Verfahren (in Bezug auf die nach der Ausreise 

vorgenommenen Beiträgen in den Sozialen Medien und den in diesem Zu-

sammenhang geltend gemachten angeblichen Ermittlungsverfahren) ein-

gereichten Unterlagen wurden einer Dokumentenanalyse unterzogen und 

als «Fälschungen» qualifiziert. Vor dem Hintergrund, dass die vorgelegten 

Beweismittel eindeutig als Fälschungen eingestuft wurden, ist mit einem 

solchen Befund den Asylvorbringen des Beschwerdeführers die Grundlage 

entzogen. Parteibehauptungen, welche auf gefälschten Unterlagen fussen, 

sind als nicht glaubhaft einzustufen (Art. 7 Abs. 3 AsylG). 

Doch selbst bei unterstellter Authentizität wären diese, wie auch die zu-

sätzlich nachgeschobenen weiteren Beweismittel, nicht als asylrelevant zu 

erachten (vgl. hierzu Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 8). Auch hierzu kann auf die zutreffenden Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden. 

7.3 Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das bloss niederschwellige 

politische Engagement nach der Einreise in die Schweiz offenkundig nicht 

als eine Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat beste-

henden Überzeugung oder Ausrichtung zu deuten wäre (hierzu Art. 3 

Abs. 4 AsylG). Entsprechendes dürfte letztlich auch den türkischen Straf-

verfolgungs- und Justizbehörden bewusst sein. 

7.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin, nach der Ausreise ihres Ehemannes angeblich behelligt worden zu 

sein (u.a. Abschalten von Strassenlampen, gelegentliche Polizeipräsenz in 

der Nähe des Hauses) einerseits eine bloss unbelegt verbliebene Partei-

behauptung darstellt und andererseits mangels erforderlicher Intensität 

auch ohnehin nicht als asylrelevant einzustufen wäre. 

7.5 Soweit in allgemein gehaltener Weise Benachteiligungen als Kurde gel-

tend gemacht werden, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwal-

tungsgericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung 

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Seite 11 

einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.) stellt, die im 

vorliegenden Kontext nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Be-

rücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. 

dazu statt vieler: Urteile des BVGer E-90/2032 vom 14. März 2023 E. 7.4. 

wie auch D-33/2022 vom 14. März 2023 E. 6.3.; je m.w.H.). 

7.6 Vor dem aufgezeigten Hintergrund haben die Beschwerdeführenden 

keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung. Das SEM hat 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abge-

lehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

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Seite 12 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Das SEM weist zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrecht-

lichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Nach dem oben Gesagten gelingt ihnen das nicht. 

8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

8.3.3 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften 

seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (wie 

auch im Herkunftsort der Beschwerdeführenden Sirnak) sowie der Ent-

wicklungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdi-

schen Ethnie – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-

kriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 

m.w.H.). 

E-1656/2025 

Seite 13 

8.3.4 Ferner sprechen auch keine individuellen Gründe gegen einen Voll-

zug der Wegweisung. Die Beschwerdeführenden verfügen über ein gros-

ses familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. Im Wei-

teren sollte es dem Beschwerdeführer möglich sein, die Arbeit im familien-

eigenen Bäckereibetrieb wieder aufzunehmen. In Anbetracht des verhält-

nismässig kurzen Aufenthalts in der Schweiz und des Alters der Kinder der 

Beschwerdeführenden von drei, sechs und acht Jahren, aufgrund dessen 

von einer überwiegenden Orientierung an ihren Eltern auszugehen ist, 

rechtfertigt sich unter dem Aspekt des Kindeswohls keine andere Einschät-

zung. Auch eine Entwurzelung der zehnjährigen Tochter ist aufgrund des 

lediglich zweieinhalbjährigen Aufenthalts und der Tatsache, dass diese die 

ersten Schuljahre in der Türkei besuchte, vorliegend zu verneinen. 

8.3.5 Gemäss ärztlichem Bericht des (…) und (…) vom (…) weist der Be-

schwerdeführer eine leichtgradigen Nierensuffizienz, Bluthochdruck sowie 

eine asymptomatischen Nephrolithiasis (Nierensteine) auf. Hinsichtlich der 

geltend gemachten psychischen Aspekte hat der Beschwerdeführer trotz 

wiederholter Aufforderung keine entsprechenden ärztlichen Berichte ein-

gereicht. Hierzu kann indes darauf hingewiesen werden, dass gemäss kon-

stanter Gerichtspraxis psychische Erkrankungen in der Türkei behandelbar 

sind, zumal das türkische Gesundheitssystem grundsätzlich westeuropäi-

sche Standards aufweist (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-3991/2020 

vom 6. Mai 2025 E. 9.3.5 oder E-2621/2023 vom 25. Februar 2025 

E. 13.6.4, je m.w.H.). 

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

E-1656/2025 

Seite 14 

sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1656/2025 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

 

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