# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f520f1a-381a-5d5d-a490-9fef04fccac3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2010 D-7770/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7770-2010_2010-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7770/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Guinea,
vertreten durch Sandra Staudacher, BAS Beratungs-
stelle für Asylsuchende der Region Basel, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7770/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 26. August  2010 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 

dass er bei der Erstbefragung vom 6. September 2010 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ sowie anlässlich der am 23. 
September  2010  ebenfalls  in  B._______  durchgeführten  direkten 
Bundesanhörung geltend machte, er sei ethnischer Peul und stamme 
aus C._______, 

dass er am 28. September 2009 an den Demonstrationen gegen das 
Militärregime  teilgenommen  habe,  weshalb  er  sich  zusammen  mit 
seinen Freunden ins Fussballstadion von C._______ begeben habe, 
wo sich sehr viele Leute versammelt hätten, 

dass um zirka 11:00 Uhr das Militär ins Stadion eingedrungen sei und 
begonnen  habe,  auf  die  Demonstrationsteilnehmer  zu  schiessen, 
wobei auch er am Arm von einer Kugel getroffen worden sei, 

dass  er  in  der  Folge vom Militär  festgenommen und zusammen mit 
anderen  jungen  Männern  in  einem  Militärcamp  in  "D._______"  in-
haftiert worden sei, 

dass  sie  am  17.  Februar  2010  ins  "E._______"  nach  C._______ 
verlegt worden seien, wo man sie wiederum eingesperrt habe, 

dass man ihnen zwei Tage später anlässlich eines Verhörs zu Unrecht 
vorgeworfen  habe,  am  28.  September  2009  das  Kommissariat  in 
F._______ verwüstet und Waffen mitgenommen zu haben, 

dass  er  eines  Tages bei  einem Spaziergang im  Gefängnishof  einen 
ihm bekannten Wächter getroffen habe, der am folgenden Tag seine - 
des Beschwerdeführers - Familie über seinen Aufenthaltsort informiert 
habe, 

dass ihn kurz darauf  seine Mutter  und sein Onkel  im Gefängnis be-
sucht hätten, 

dass  sein  Onkel  in  der  Folge  beim  zuständigen  Polizeikommissar 
gegen Geld  seine Freilassung habe erwirken  können,  unter  der  Be-
dingung, dass er sofort das Land verlasse, 

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dass sein  Onkel  anschliessend  Kontakt  zu  einem Weissen geknüpft 
habe, der sich bereit erklärt habe, ihn auf einem Schiff nach Europa zu 
bringen, 

dass er am 25. Juli  beziehungsweise im August 2010 mit dem Schiff  
dieses weissen Mannes sein Heimatland verlassen und an einen un-
bekannten Ort  in  Italien gefahren sei,  von wo er mit  dem Zug unter  
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt sei, 

dass bezüglich des weiteren Inhalts der Aussagen auf die Protokolle 
bei den Akten verwiesen wird, 

dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Asylgesuchs im 
EVZ B._______ schriftlich aufgefordert  wurde, innert 48 Stunden ein 
Reise- oder Identitätspapier einzureichen,

dass  das  BFM  mit  Entscheid  vom 27.  Oktober  2010  -  eröffnet  am 
folgenden Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des 
Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asyl-
gesuch vom 26. August 2010 nicht eintrat und die Wegweisung sowie 
den Vollzug verfügte,

dass die Vorinstanz zur Begründung dieses Entscheides im Wesent-
lichen  ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  innerhalb  der  ein-
geräumten Frist von 48 Stunden weder ein Reise- noch ein Identitäts-
papier eingereicht,

dass  es  nicht  glaubhaft  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  über  keine 
Identitätspapiere  verfüge,  da  angesichts  der  computergestützten, 
strengen  Kontrollen  an  wichtigen  Grenzübergängen  Interkontinental-
reisen heute kaum noch ohne gültige Reisepapiere möglich seien, 

dass das BFM daher davon ausgehe, der Beschwerdeführer habe nur 
unter Verwendung authentischer Reisepapiere bis in die Schweiz ge-
langen können, die er jedoch innert 48 Stunden in Verletzung seiner 
gesetzlichen Mitwirkungspflicht dem BFM nicht ausgehändigt habe, 

dass die Reiseschilderungen zudem stereotyp, durch unplausible Un-
kenntnis  geprägt  und widersprüchlich ausgefallen seien,  so dass sie 
insgesamt unglaubhaft seien, 

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dass  stereotyp  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  von  einem  Un-
bekannten  nach  Europa  gebracht  worden  sei  und  es  bei  der  An-
landung in Europa keine Kontrollen gegeben habe, 

dass  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zur  Schiffsreise  un-
substanziiert  und  widersprüchlich  seien,  zumal  er  nicht  anzugeben 
vermocht  habe,  wo er  das  Schiff  verlassen  und wo er  den Zug be-
stiegen habe, wo in der Schweiz er angekommen sei, auf welcher Art  
von Schiff er gereist sei und wie es ihm gelungen sei, ohne Papiere die 
Einreisekontrollen zu überwinden, 

dass widersprüchlich sei, dass er einerseits angegeben habe, er habe 
sich immer in der Schiffsküche aufhalten müssen, andererseits erklärt 
habe, er habe das Essen in der Küche geholt und sei damit in seine 
Kabine gegangen, 

dass deshalb keine entschuldbaren Gründe vorlägen, die es dem Be-
schwerdeführer  verunmöglicht  hätten,  Reise-  oder  Identitätspapiere 
einzureichen, 

dass zudem die Angaben des Beschwerdeführers zur Festnahme, In-
haftierung  und  Flucht  in  wesentlichen  Punkten  zu  wenig  konkret, 
detailliert  und  differenziert  ausgefallen  seien  und  dadurch  den  Ein-
druck erwecken würden, er habe das Geschilderte nicht selbst erlebt, 

dass  die  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  die  dramatischen 
Vorkommnisse und das extrem brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte 
im und um das Stadion vom 28. September 2009 nicht widerspiegel-
ten, 

dass die Angaben des Beschwerdeführers im Weiteren nichts Spezi -
fisches enthielten, 

dass davon auszugehen sei, dass sich der Beschwerdeführer über die 
Medien  bezüglich  dieses  Ereignisses  informiert  habe,  da  intensiv 
darüber berichtet worden sei und auch er auf das Internet verweise, 

dass zu bezweifeln sei,  dass er am 28. September 2009 im Stadion 
anwesend gewesen sei, dort festgenommen und mehrere Monate lang 
festgehalten worden sei, zumal seine Angaben zu den Haftbedingun-
gen nicht  mit  den Berichten von tatsächlich Festgenommen überein-
stimmen würden, 

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dass  diese  beispielsweise  berichtet  hätten,  es  habe  keine  medizi-
nische Versorgung gegeben, während der Beschwerdeführer angebe, 
man habe ihm eine Kugel aus dem Arm entfernt, 

dass unter den Haftbedingungen, wie sie gemäss den Erkenntnissen 
des  BFM in  Guinea  herrschen würden,  der  Beschwerdeführer  seine 
monatelange Haft kaum überlebt hätte, da seine Familie nicht gewusst 
habe, wo er sich aufgehalten habe und ihn erst im "E._______" habe 
ausfindig machen können, zumal gemäss Berichten die Gefangenen 
kaum ernährt worden seien und dies erst, nachdem ihre Familien das 
Wachpersonal bezahlt hätten, 

dass  überdies  die  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  zum  Ge-
fängnisalltag  im "E._______"  nicht  überzeugten,  zumal  auch sie  die 
Härte einer Inhaftierung nicht widerspiegelten, 

dass  ferner  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  zur  Freilassung 
konstruiert erscheinen würden, habe er doch geltend gemacht, es sei 
Bedingung  gewesen,  dass  er  sich  ins  Ausland  absetze,  zumal  der 
Kommissar,  der  den  Beschwerdeführer  unrechtmässig  freigelassen 
habe, deswegen so oder so Schwierigkeiten riskiert habe, 

dass aus diesen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 
glaubhaft seien, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 
AsylG  nicht  erfülle  und  aufgrund  der  Aktenlage  zusätzliche  Abklä-
rungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Weg-
weisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - 
mit Eingabe vom 3. November 2010 (Poststempel) gegen diesen Ent-
scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, die Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2010 sei aufzu-
heben  und  die  Vorinstanz  anzuweisen,  auf  sein  Asylgesuch  einzu-
treten,  seine  Flüchtlingseigenschaft  pflichtgemäss  zu  prüfen  sowie 
eine neue Verfügung zu erlassen,

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dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersuchte, 

dass  zudem  die  Vollzugsbehörden  im  Sinne  einer  vorsorglichen 
Massnahme  anzuweisen  seien,  die  Kontaktaufnahme  mit  seinem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  sowie  jede  Weitergabe  von  Daten  an 
denselben  bis  zum  Endentscheid  über  dieses  Verfahren  zu  unter-
lassen,

dass  für  den  Inhalt  der  Beschwerde  auf  die  Beschwerdeschrift  zu 
verweisen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 5. November 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  -  35 AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist,  
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl.  
Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73), 

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

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dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn 
auf  Grund  der  Anhörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG) 
oder  sich  auf  Grund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche  Ab-
klärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind  (Art. 32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  innert  der  gesetzlichen  Frist  von  48 
Stunden  nach  Einreichung  seines  Asylgesuchs  keine  Papiere  ein-
gereicht  hat,  womit  die  Grundvoraussetzung  für  einen  Nichtein-
tretensentscheid in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt  
ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach 
Prüfung  der  Akten  auch  aus  Sicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  - 
überzeugend dargelegt hat, warum für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, wes-
halb zwecks Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf  die 
diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, 

dass die Vorbringen in der Rechtsmittelschrift nicht geeignet sind, an 
dieser  Einschätzung  etwas  zu  ändern,  zumal  der  Verweis  auf  die 
geringe  Schulbildung  des  Beschwerdeführers  nicht  zu  erklären  ver-
mag,  weshalb  er  keine  auf  seiner  Reise  in  die  Schweiz  passierten 
Ortschaften hat benennen können, 

dass mithin zu prüfen bleibt, ob das BFM aufgrund der Anhörung zu 
Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als erforderlich erachtet hat,

dass nach Prüfung der Akten durch das Gericht - in Übereinstimmung 
mit  der  Vorinstanz  -  festzustellen  ist,  dass  die  Asylgründe  des  Be-
schwerdeführers in  wesentlichen Punkten undifferenziert,  unsubstan-

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ziiert,  realitätsfremd und somit unglaubhaft  vorgetragen worden sind, 
wobei  diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verwei-
sen ist,

dass  insbesondere  in  Berücksichtigung  der  Tatsache,  dass  der  Be-
schwerdeführer anlässlich der Erstbefragung geltend machte, er habe 
am 28. September 2009 das Bewusstsein verloren, nachdem ihn eine 
Kugel am Arm getroffen habe, und er anschliessend, als er wieder zu 
sich gekommen sei, festgenommen worden sei (Akten BFM A 1/14, S. 
6),  er  demgegenüber  bei  der  Anhörung  vorbrachte,  er  sei  fest-
genommen worden, als er das Stadion verlassen habe (Akten BFM A 
9/16, S. 4), davon auszugehen ist, es handle sich bei der Behauptung 
des Beschwerdeführers, wonach er am 28. September 2009 anlässlich 
einer Demonstration festgenommen und Monate lang inhaftiert worden 
sei,  um  ein  Sachverhaltskonstrukt,  weshalb  auch  nicht  geglaubt 
werden kann, er habe bei einer Rückkehr in seinen Heimat- oder Her-
kunftsstaat asylrelevante Nachteile zu befürchten, 

dass die Beschwerdevorbringen nicht geeignet sind, zu einer von der 
Vorinstanz  abweichenden  Betrachtungsweise  zu  führen,  zumal  der 
Beschwerdeführer  den vorinstanzlichen Erwägungen nichts Substan-
zielles entgegenhält  und der  Rechtsmitteleingabe keine stichhaltigen 
Entgegnungen zu entnehmen sind, 

dass  gestützt  auf  die  Aktenlage  und  die  vorstehenden  Erwägungen 
das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 und 7 AsylG 
und - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der 
Wegweisung  ergibt  -  das  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshinder-
nissen offenkundig erscheinen und sich aus den Akten keine Anhalts-
punkte für die Annahme ergeben, das BFM habe eine mehr als bloss 
summarische materielle  Prüfung  vorgenommen oder  zusätzliche Ab-
klärungen getroffen, 

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf  Erteilung einer solchen besteht,  weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 

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steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu  Recht  angeordnet  wurde 
(BVGE 2008/34 E. 9.2),

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) ersichtlich sind, die ihm in Guinea droht,

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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  die  allgemeine  Lage  in  Guinea  nicht  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr schliessen 
lässt, 

dass es sich beim Beschwerdeführer zudem um einen - soweit akten-
kundig - gesunden jungen Mann handelt, der in seiner Heimat über ein 
Beziehungsnetz  verfügt,  das  ihn  bei  einer  Rückkehr  nötigenfalls 
unterstützen kann, 

dass er zudem über jahrelange Arbeitserfahrung als Händler verfügt, 
weshalb davon auszugehen ist, er könne sich in seiner Heimat auch in 
wirtschaftlicher Hinsicht wieder integrieren, 

dass demnach weder die allgemeine Lage in Guinea noch individuelle 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  des  Be-
schwerdeführers sprechen, weshalb der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar zu erachten ist, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe beantragt, die 
Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit 
dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  sowie  jeglichen  Datentransfer  zu 
unterlassen, 

dass  mit  dem vorliegenden  Urteil  die  Beschwerde  abgewiesen  wird 
und damit das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, weshalb sich 
der  Antrag  auf  Anordnung  vorsorglicher  Massnahmen  -  solche  sind 
ohnehin  nur  für  die  Dauer  des Beschwerdeverfahrens wirksam -  als 
gegenstandslos erweist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegen-
standslos wird,

dass das mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen 
ist,  da  die  Begehren  -  wie  sich  aus  den  vorliegenden  Erwägungen 
ergibt  -  als  aussichtslos  zu  bezeichnen  waren,  weshalb  die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (per Telefax zu 
den Akten Ref.-Nr. N (...))

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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