# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccea93f5-abc5-573b-8eb2-99543bcd075b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2009 E-4879/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4879-2009_2009-08-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4879/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______ und deren Sohn Y._______,
Bosnien-Herzegowina,
beide vertreten durch die Asylhilfe Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4879/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  24.  Januar  2006  ein  erstes  Asyl-
gesuch stellte, welches das BFM mit Verfügung vom 16. Februar 2006 
ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an-
ordnete,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. März 2006 gegen 
diese Verfügung Beschwerde erhob, welche das Schweizerische Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. März 2007 abwies,

dass die  Beschwerdeführerin  am 18. Mai  2007 die Schweiz  verliess 
und kontrolliert in ihren Heimatstaat zurückreiste,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben gemäss ihren Heimat-
staat am 22. Mai 2009 wieder verlassen habe und auf dem Landweg 
über Kroatien, Slowenien und Italien am 25. Mai 2009 erneut illegal in 
die Schweiz eingereist sei,  wo sie gleichentags zum zweiten Mal um 
Asyl nachsuchte,

dass sie am 26. Mai 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
A._______ summarisch zu ihren Asylgründen befragt  und am 9. Juli 
2009 durch das Bundesamt ausführlich zu den Asylgründen angehört 
wurde,

dass sie im Wesentlichen geltend machte, nachdem sie in ihren Hei-
matstaat  zurückgekehrt  sei,  habe  sie  vergebens  versucht,  in 
B._______ ein neues Leben aufzubauen, 

dass  sie  deshalb  nach  C._______  gereist  sei,  wo  sie  früher  ein 
eigenes  Haus  besessen  habe,  welches  jedoch  im  Krieg  zerstört 
worden sei,

dass sie am 15. Oktober 2008 die dortigen Behörden aufgesucht habe, 
und  diese  um  Hilfe  bei  der  Renovation  ihres  zerstörten  Hauses  zu 
bitten,

dass diese jedoch kein Verständnis gezeigt und sie beschimpft hätten,

dass,  als  sie  zum  Haus  zurückgekehrt  sei,  sie  wegen  ihrer  Volks-
zugehörigkeit von zwei Serben geschlagen, entblösst und vergewaltigt 
worden sei,

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dass sie dabei ihr  Bewusstsein verloren habe, so dass sie nicht ge-
wusst habe, ob sie von einem oder von beiden Männern vergewaltigt 
worden sei,

dass sie nach diesem Vorfall  nach B._______ zurückgekehrt  sei und 
einige  Monate  später  festgestellt  habe,  dass  sie  als  Folge  der 
Vergewaltigung schwanger geworden sei,

dass sie am 10. Februar 2009 zusammen mit einer Gruppe von Roma 
und  Bosniaken  nach  C._______  gefahren  sei,  um  die  dortigen 
Behörden zu bitten,  ihnen bei  der  Rückkehr in  ihre  früheren Häuser 
behilflich zu sein,

dass sie in C._______ jedoch von Serben angegriffen und teils verletzt 
worden seien,

dass  die  dortige  Polizei  dabei  zugesehen habe,  jedoch  nicht  einge-
schritten sei und auch den Verletzten nicht geholfen habe,

dass  der  Beschwerdeführerin  aufgrund  dieses  passiven  Verhaltens 
seitens  der  Polizei  klar  geworden  sei,  dass  diese  nicht  gewillt  sei, 
ihnen  zu  helfen  beziehungsweise  sie  bei  ihrer  Rückkehr  zu  unter-
stützen,

dass  sie  vor  diesem  Hintergrund  ihren  Heimatstaat  verlassen  habe 
und in die Schweiz eingereist sei,

dass bezüglich  des  weiteren Inhalts  der  Aussagen der  Beschwerde-
führerin auf die Protokolle bei den Akten verwiesen werden kann,

dass die Beschwerdeführerin zum Nachweis ihrer Vorbringen eine Be-
stätigung  der  Gemeinde  C._______  einreichte,  gemäss  welcher  sie 
nicht ihr Haus zurückkehren könne,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  (...)  im  Kantonsspital  A._______ 
einen Sohn gebar,

dass das BFM mit Verfügung vom 23. Juli 2009 – eröffnet am 24. Juli 
2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das zweite Asylgesuch der Be-
schwerdeführerin  nicht  eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete, 

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dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  die 
Beschwerdeführerin  vermöge  keine  zwischenzeitlich  neu  eingetrete-
nen Ereignisse darzulegen,  die geeignet  seien,  die Flüchtlingseigen-
schaft  zu  begründen  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden 
Schutzes relevant sei,

dass die Ereignisse im Zusammenhang mit der Vergewaltigung durch 
zwei Serben in C._______ angesichts ihrer eindimensionalen, unsub-
stanziierten und wenig differenzierten Schilderungen als  unglaubhaft 
zu  qualifizieren  seien  und  den  Anschein  von  nicht  selbst  Erlebtem 
erwecken würden, 

dass  sie  zudem  nicht  imstande  gewesen  sei,  die  Sachverhalts-
darstellung  anschaulich  und  erlebnisgeprägt  zu  schildern,  nachdem 
sie ihr Bewusstsein wieder erlangt habe,

dass  auch  zu  erwarten  gewesen  wäre,  dass  sie  zumindest  ansatz-
weise das Verhalten  des  Busfahrers und der  Passanten,  die  sie  auf 
ihrem  Rückweg  von  C._______  nach  B._______  hätte  antreffen 
müssen,  erwähnt  hätte,  zumal  sie  eigenen  Angaben  zufolge  in 
zerrissenen Kleidern und auf allen Vieren zur Busstation "gegangen" 
sei,

dass des Weiteren unklar sei, weshalb die Beschwerdeführerin mitten 
im Oktober überhaupt in ihr Haus zurückgekehrt sei, obschon es ledig-
lich eine baufällige Ruine gewesen sei, für deren Renovation sie keine 
Mittel gehabt habe und der kalte Herbst bevorgestanden sei,

dass  im Übrigen  die  von der  Beschwerdeführerin  geltend gemachte 
fehlende Rückkehrmöglichkeit an ihren früheren Wohnort in C._______ 
Ausdruck  der  allgemeinen  politischen  Situation  in  Bosnien  und 
Herzegowina sei  und keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG darstelle,

dass angesichts der Migrationsmöglichkeiten schliesslich eine Aufent-
haltsalternative bestehe, von welcher sie aktenkundig bereits vor ihrer 
Ausreise Gebrauch gemacht habe,

dass  schliesslich  keine  Hinweise  vorliegen  würden,  wonach  die 
Beschwerdeführerin  und  ihr  Kind  bei  einer  Rückkehr  an  ihren  Her-
kunftsort B._______ ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
befürchten hätten,

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dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Juli 2009 (vorab per 
Telefax) für  sich und ihren Sohn gegen diesen Entscheid beim Bun-
desverwaltungsgericht  Beschwerde  erheben  und  dabei  beantragen 
liess, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und das BFM sei 
anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten, 

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragen liess, ihr sei die unent-
geltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  zu  gewähren,  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses sei zu verzichten,

dass die vorinstanzlichen Akten am 4. August  2009 vollständig beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5)  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren durch die Vorinstanz teil-
genommen hat,  sie  und ihr  Sohn durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass demnach auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 
und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass  sich  die  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide,  mit 
denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf deren Begründetheit 
hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit  der Beschwerdeinstanz somit da-
rauf  beschränkt  ist,  bei  Begründetheit  des  Rechtsmittels  die  ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an  die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzug materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten ist,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren erfolglos  durchlaufen oder  ihr 
Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfah-
rens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn die An-
hörung Hinweise auf  zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, 
die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 
2 Bst. e AsylG), 

dass dabei ein Beweismassstab zur Anwendung kommt, welcher tiefer 
ist  als der für die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG gel-
tende, und auf Asylgesuche eingetreten werden muss, wenn sich Hin-
weise auf eine relevante Verfolgung ergeben, welche nicht von vorn-

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herein  haltlos  sind  (EMARK 2005 Nr. 2  E. 4.3  S. 16  f. und EMARK 
1998 Nr. 1 betreffend Art. 16 Abs. 1 Bst. d aAsylG sowie EMARK 2000 
Nr. 14 E. 2.d S. 104 f.),

dass die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen ein erstes Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen hat, 

dass hinsichtlich der zur Begründung des zweiten Asylgesuchs geltend 
gemachten  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  vorweg  auf  ihre  im 
EVZ A._______ protokollierten Aussagen sowie auf das Protokoll der 
direkten Anhörung durch das BFM zu verweisen ist,

dass gemäss Würdigung des BFM nach Abschluss des ersten Asyl-
verfahrens offensichtlich keine Ereignisse eingetreten sind, welche für 
die Flüchtlingseigenschaft oder für die Gewährung des vorübergehen-
den Schutzes relevant sein könnten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Ansicht  der  Vorinstanz  teilt 
und  vorweg  auf  die  diesbezüglichen,  zutreffenden  Erwägungen  des 
BFM in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich zu verweisen ist,

dass  die  unsubstanziierten  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift 
nicht  zu  einer  veränderten  Betrachtungsweise  zu  führen  vermögen, 
zumal sie sich im Wesentlichen in einer Wiederholung der Vorbringen 
erschöpfen,  und  eine  konkrete  Auseinandersetzung  mit  den  der 
Beschwerdeführerin  vom  BFM  vorgeworfenen  Unglaubhaftigkeits-
elementen grundsätzlich unterbleibt,

dass der Verweis in der Rechtsmitteleingabe auf zwei Grundsatzurteile 
der ehemaligen Schweizerische Asylrekurskommission (ARK), gemäss 
welchen von der  Zurechenbarkeitstheorie  und nicht  von der  Schutz-
theorie  ausgegangen  werde,  an  der  Sache  vorbeizielt,  zumal  – wie 
oben dargelegt und vom BFM zu Recht erkannt  –  von der Unglaub-
haftigkeit der geltend gemachten Vergewaltigung auszugehen ist, wes-
halb eine diesbezügliche Prüfung unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG 
nicht mehr zu erfolgen hat, 

dass allein ihre Ethnie nicht zu begründeter Verfolgungsfurcht in ihrem 
Heimatland führt,

dass  auch  die  zu  den  Akten  gereichte  Bestätigung  der  Gemeinde 
C._______, wonach sie nicht mehr in ihr Haus zurückkehren können, 

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vorliegend nicht relevant ist, zumal der Inhalt dieses Dokumentes nicht 
geeignet ist, eine tatsächlich bestehende Verfolgungssituation zu bele-
gen, 

dass es sich erübrigt, auf die Ausführungen in der Beschwerde noch 
näher einzugehen, zumal sie an den zutreffenden Schlussfolgerungen 
der Vorinstanz nichts zu ändern vermögen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein-
getreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzen noch einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen haben, weshalb die verfügte Wegweisung im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. 
August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV  1,  SR  142.311];  vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-
baren  oder  unmöglichen  Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach 
den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu regeln ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG; Art. 33 FK verankerte Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 

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Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im Heimat-  oder  Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  überdies  mit  Blick  auf  die  allgemeine  Lage  in  Bosnien  und 
Herzegowina – und in Anlehnung an die vorinstanzlichen Erwägungen 
– keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die auf eine, die Beschwerde-
führer  bedrohende,  menschenrechtswidrige  Behandlung  schliessen 
lassen,

dass insbesondere die nach wie vor bestehende Diskriminierung der 
Roma  in  Bosnien  und  Herzegowina  nicht  eine  Intensität  erreicht, 
welche eine Rückkehr der Beschwerdeführer dorthin als generell unzu-
mutbar erscheinen lässt,

dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine junge und – soweit 
aus den Akten ersichtlich – gesunde Frau handelt, welche im Heimat-
land als (...) und als (...) erwerbstätig war, weshalb davon auszugehen 
ist,  sie werde nach ihrer  Rückkehr in  der Lage sein,  sich eine neue 
Existenz aufbauen zu können,

dass die Beschwerdeführerin – wie das BFM zu Recht ausgeführt hat 
(vgl. E. II S. 4) – im Heimatland über ein soziales und familiäres Bezie-
hungsnetz verfügt, welches sie bei Bedarf allenfalls unterstützen kann,

dass  insbesondere  angesichts  der  konkreten  Umstände  des  vorlie-
genden Falles auch nicht ersichtlich ist, inwiefern das Kindeswohl be-
zogen  auf  ihr  am  (...)  geborenes  Kind  den  Wegweisungsvollzug 
unzumutbar  erscheinen  lassen  könnte,  zumal  der  allgemein  höhere 
Lebensstandard  in  der  Schweiz  in  Bezug  auf  ihr  Heimatland  keine 
Unzumutbarkeit zu begründen vermag und sich das Kind in Begleitung 
seiner wichtigsten Bezugsperson, nämlich seiner Mutter, befindet,

dass  daran  auch  das  der  Rechtsmitteleingabe  beigelegte  ärztliche 
Schreiben vom 24. Juli 2009, wonach ihr Sohn an einer Entwicklungs-
störung der (...)  leide, im Übrigen jedoch in gutem Allgemeinzustand 
sei,  nichts  daran  ändern  vermag,  zumal  Bosnien  und  Herzegowina 

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über eine ausreichende öffentliche Gesundheitsversorgung verfügt und 
eine diesbezügliche Behandlung somit auch dort möglich ist,

dass es der Beschwerdeführerin darüber hinaus offen steht, beim BFM 
ein  Gesuch  um  medizinische  Rückkehrhilfe  (Art.  93  Abs.  1  Bst.  d 
AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finan-
zierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) zu stellen, 

dass  von  einer  konkreten  Gefährdung  ihres  Sohnes,  indem  er  in 
Bosnien und Herzegowina die absolut  notwendige medizinische Ver-
sorgung nicht erhalten könnte oder – aus objektiver Sicht – wegen der 
vorherrschenden  Verhältnisse  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  unwie-
derbringlich in völlige Armut gestossen würde, einer ernsthaften Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar 
dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. EMARK 1995 Nr. 5 S. 47 E. 6e; 1994 
Nr. 18 S. 139 ff.; Nr. 19 S. 145 ff.), nach dem Gesagten nicht auszu-
gehen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los geworden ist,

dass  die  Beschwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragten,

dass das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist und das Gesuch um Gewährung der unent-

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geltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  somit  abzu-
weisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  der  Beschwerde-
führerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 600.--  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, das 
BFM sowie an (...).

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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