# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebb574f2-7255-5345-987a-d41bff60a52f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2009 C-4327/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4327-2009_2009-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4327/2009/<ABR>  
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A._______, Z._______ 
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Freiwillige Versicherung AHV/IV (Beiträge 2008); 
Verfügung der SAK vom 5. Juni 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4327/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) am 7. August 2008 
der freiwilligen Alters- und Hinterlassenenversicherung beigetreten ist 
(SAK 3),

dass  die  Schweizerische  Ausgleichskasse  (im Folgenden: SAK oder 
Vorinstanz) mit  Verfügung vom 28. Januar 2009 die Beiträge für  das 
Jahr 2008 verfügte (SAK 7), 

dass sie die Einsprache des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2009 
(SAK 9) mit Verfügung vom 5. Juni 2009 abwies und ihm gleichzeitig 
eine neue Beitragsverfügung zugehen liess (SAK 13),

dass  sie  die  Verfügung  sinngemäss  damit  begründete,  dass  sie  die 
„earnings“  von  CAD (kanadische  Dollars)  15'000  und  „benefits“  von 
CAD 7'098, wie auf der Lohnbescheinigung der B._______ aufgeführt, 
wie bei der obligatorischen AHV ebenfalls berücksichtigen müsse,

dass  der  Beschwerdeführer  die  besagte  Verfügung  mit  Beschwerde 
vom  2.  Juli  2009  (Eingang  Bundesverwaltungsgericht:  6.  Juli  2009) 
anfocht und beantragte, die Beitragsverfügung sei zu korrigieren und 
die  Beiträge  seien  aufgrund  der  korrekten  (tieferen)  Lohnsumme zu 
erheben,

dass die SAK vernehmlassungsweise darauf hinwies, die eingereich-
ten Unterlagen liessen nicht den Schluss zu, dass die Arbeitgeberbei-
träge an die Krankenversicherung vom Lohn abgezogen werden könn-
ten,  da der  Nachweis der  Gleichbehandlung aller  Arbeitnehmer  (be-
treffend Arbeitgeberbeiträge an die Krankenkasse) nicht erbracht sei, 
und auch der Nachweis, welche Zahlungen unter die Rubrik „Unkos-
ten“ (Reise- und Umzugskosten) fielen, fehle seitens des Arbeitgebers 
(act. 4),

dass der Beschwerdeführer am 24. August 2009 eine Bestätigung der 
B._______ vom 21. August  2009  einreichte,  wonach die  Reise-  und 
Umzugskosten  in  Höhe  von  CAD  15'000  nicht  Bestandteil  des 
Bruttolohns  seien  und  die  Arbeitgeberbeteiligung  an  die 
Krankenversicherung nicht Bestandteil des massgebenden Lohnes sei 
(act. 7),

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dass  die  SAK mit  Duplik  vom 30. September  2009  gestützt  auf  die 
B._______-Bestätigung  vom  21.  August  2009  beantragte,  die 
Beschwerde sei gutzuheissen und die Kassenakten seien zum Erlass 
einer neuen Beitragsverfügung an die SAK zurückzuweisen (act. 9),

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32)  in Verbindung 
mit  Art. 85bis Abs. 1 Satz 1  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1946  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG, 
SR 831.10) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der 
SAK zuständig  ist,  und  vorliegend  keine  Ausnahme  im  Sinne  von 
Art. 32 VGG vorliegt,

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober  2000 über  den Allgemeinen Teil  des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] und Art. 52 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]),

dass somit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Replik  unter  Hinweis  auf  die 
B._______-Bestätigung  vom  21.  August  2009  erklärte,  bei  den 
genannten  CAD  15'000  handle  es  sich  um  Unkosten  in  Form  von 
Umzugs-  und Einrichtungskosten und er  könne mit  dem B._______-
Schreiben  nachweisen,  dass  alle  Mitarbeiter  der  B._______  die 
Beiträge  des  Arbeitgebers  an  die  Krankenversicherung  erstattet 
erhielten, weshalb sie nicht zum massgebenden Lohn zu zählen seien 
(act. 7),

dass die SAK in ihrer Duplik vom 30. September 2009 erklärte, auf-
grund der B._______-Bestätigung vom 21. August 2009 könne sie vom 
ursprünglichen Brutto-Lohn von CAD 105'258.44 die einmaligen Um-
zugs-  und  Reisekosten  über  CAD  15'000  und  die  Krankenkassen-
prämien von CAD 1'034.50 abziehen und die Berechnungsgrundlagen 
zur Festsetzung der freiwilligen Beiträge für das Jahr 2008 korrigieren, 
weshalb sie um Gutheissung der Beschwerde und Rücküberweisung 

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der  Kassenakten  an  die  SAK  zum  Erlass  einer  neuen  Beitragsver-
fügung ersuche,

dass sich die Anträge des Beschwerdeführers und der Vorinstanz hin-
sichtlich  der  Nichtberücksichtigung der  Umzugs-  und Reisekosten  in 
Höhe von CAD 15'000 decken,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  rügte,  dass  die 
Kompensation  für  die  Krankenversicherung  über  CAD  7'098  fälsch-
licherweise als Lohnbestandteile berücksichtigt worden seien,

dass der Duplik eine Bestätigung der Manulife Financial über jährliche 
Flex  Benefits-Beiträge  (Gesundheitsversicherung)  in  Höhe  von 
$ 1'241.40 beiliegt (act. 10.3), 

dass sich der  Rechtsdienst  der  SAK per  E-Mail  vom 29. September 
2009  beim  Beschwerdeführer  erkundigte,  ob  die  SAK  richtig  liege, 
wenn sie den Betrag von CAD 1'241.40 als jährliche Krankenkassen-
prämie vom Brutto-Lohn neben den Umzugskosten von CAD 15'000 in 
Abzug bringe, was der Beschwerdeführer gleichentags per E-Mail be-
stätigte, und darauf hinwies, dass sich dieser Betrag für das Jahr 2008 
um die Zeitspanne seiner Anstellung bei der B._______ (6.3.2008 – 
31.12.2008) kürze (act. 10.1),

dass nach Einsicht in die Akten davon auszugehen ist, dass die SAK – 
trotz  eines  ursprünglich  beantragten  Abzugs  für  Krankenversiche-
rungskosten in Höhe von CAD 7'098 – mit dem duplikweise in Aussicht 
gestellten  Abzug  über  CAD  1'034.50  den  Rechtsbegehren  des  Be-
schwerdeführers  vollumfänglich  entspricht  und  auch  sonst  für  das 
Bundesverwaltungsgericht  keine Anhaltspunkte  ersichtlich  sind,  wes-
halb dem Antrag der SAK nicht entsprochen werden sollte,

dass Art  49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 

dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG mit verbindlichen Wei-
sungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann,

dass die Beschwerde deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfü-
gung vom 5. Juni 2009 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung 
der  Beiträge  2008  und  zum  Erlass  einer  neuen  Verfügung  an  die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist,

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dass das Verfahren kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 Satz 1 AHVG),

dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz 
oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zusprechen kann,

dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine verhält-
nismässig hohen Kosten (Art. 7 ff.  des Reglements vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) entstanden sind und keine Partei-
entschädigung auszurichten ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  insoweit  gutgeheissen,  als  die  Verfügung  vom 
5. Juni 2009 aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung der Bei-
träge 2008 und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben  mit  Rückschein;  Beilage  im 
Doppel: Duplik inkl. Beilagen)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

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Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen  gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110) 
gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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