# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ca936ba-3347-546d-bb4a-dc9f3cbfbc6d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.09.2016 120 2016 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2016-30_2016-09-22.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2016/30 Bern, 22.September 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde H.________, Gemeindeverwaltung,

betreffend Rechtsverweigerung; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden bewohnen die Liegenschaft Parzelle H.________ 

Grundbuchblatt Nr. C.________, welche der Beschwerdeführerin 2 gehört. Der Verein 

E.________ (im Folgenden: Verein) ist Eigentümer der benachbarten Parzelle H.________ 

Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Das darauf 

befindliche Gebäude ist im Bauinventar der Gemeinde als erhaltenswert eingestuft. Der 

Verein betreibt auf der Liegenschaft ein religiöses Zentrum. Im Gebäude befindet sich ein 

Saal, der als Sakralraum für Kultuszwecke genutzt wird. Im Garten befindet sich eine 

Statue. 

RA Nr. 120/2016/30 2

2. Mit Schreiben vom 23. Mai 2002 forderte die Gemeinde H.________ den Verein auf, 

eine um die Statue errichtete gedeckte Holzbaute wegen fehlender Baubewilligung zu 

entfernen.1 Mit Schreiben vom 24. November 2003 erinnerte zudem die Gemeinde den 

Verein an die im Zusammenhang mit Reklamationen der Beschwerdeführenden geführten 

Verhandlungen und forderte ihn auf, bestimmte Massnahmen zur Reduktion von 

Emissionen aus den Kultushandlungen einzuhalten (Schliessen der Fenster während der 

von Trommeln begleiteten Gebete, Verwendung des Gongs nicht vor 7 Uhr morgens bzw. 

bei früherer Verwendung nur in der Bibliothek auf der Südseite des Gebäudes, Absprechen 

von Aussenfesten im Sommer mit den Beschwerdeführenden).2

3. Am 2. Juli 2012 reichte der Verein ein Baugesuch ein betreffend eine Überdachung 

für die Statue als Schutz gegen Verwitterung.3 Die Beschwerdeführenden legten dagegen 

Einsprache ein.4 Am 25. August 2012 zeigte die Beschwerdeführerin 2 der Kantonspolizei 

eine Ruhestörung und Lärm ausgehend von der Liegenschaft des Vereins an. Die 

Gemeinde erinnerte den Verein mit Schreiben vom 10. September 2012 erneut an die 

erwähnten Massnahmen zur Begrenzung von Emissionen.5 Am 7. November 2012 erteilte 

die Gemeinde die kleine Baubewilligung für die Überdachung. Am 28. Dezember 2012 

erklärte sie diese wegen mangelhafter Eröffnung als nichtig; am 8. Januar 2013 eröffnete 

sie die kleine Baubewilligung vom 7. November 2012 erneut. Die Einsprache wies sie ab. 

Die Beschwerdeführenden reichten gegen diesen Entscheid Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie erhoben zudem 

Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Dieses eröffnete ein 

Aufsichtsverfahren unter Ausschluss des Baubewilligungs- und Beschwerdeverfahrens.6 

Mit Entscheid vom 8. Mai 2013 hiess die BVE die Beschwerde gegen die Bewilligung der 

Überdachung gut. Sie hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur 

Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde zurück. Zur Begründung führte sie im 

wesentlichen aus, je nach Art und Häufigkeit von religiösen Handlungen und dem Ausmass 

der davon ausgehenden Immissionen sei das Bauvorhaben als bewohnte oder 

1 Vorakten Baugesuch 2012-0030, pag. 77
2 Vorakten Baugesuch 2012-0030, pag. 74
3 Vorakten Baugesuch 2012-0030, pag. 71
4 Vorakten Baugesuch 2012-0030, pag. 63
5 Vorakten Baugesuch 2012-0030, pag. 61
6 Vorakten Aufsichtsbeschwerde aufun 3-2013, pag. 32

RA Nr. 120/2016/30 3

unbewohnte Nebenbaute zu qualifizieren, wofür unterschiedliche Grenzabstände zu 

beachten seien. Zwar solle die Konstruktion nur die Statue überdachen. Damit 

unterscheide sie sich grundlegend von einer Dachkonstruktion über einem Sitzplatz. Es sei 

aber möglich, dass die tempelartige Überdachung den religiösen Charakter der Statue und 

damit die religiöse Nutzung des Aussenraumes verstärken werde. Die Gemeinde müsse 

diesbezüglich weitere Abklärungen treffen und die Verfügung gegebenenfalls mit 

geeigneten Auflagen ergänzen.

4. Am 2. September 2013 teilte die Gemeinde dem Verein mit, sie habe 

Vorbereitungsarbeiten zur Überdachung über der Statue festgestellt. Die Überdachung sei 

jedoch baubewilligungspflichtig und dürfe ohne rechtskräftige Baubewilligung oder 

Gestattung des vorzeitigen Baubeginns nicht erstellt werden. Die Gemeinde verfügte 

deshalb die sofortige Baueinstellung (Art. 46 Abs. 1 BauG7). In der Folge führte die 

Gemeinde mit dem Verein Korrespondenz hinsichtlich der Art und Intensität der Nutzung 

der Liegenschaft und gab den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 18. Februar 

2015 reichten die Beschwerdeführenden bei der Gemeinde H.________ eine 

feuerpolizeiliche Anzeige ein. Es bestehe Grund zur Annahme, dass der Verein die 

feuerpolizeilichen Vorgaben nicht einhalte. Die Beschwerdeführenden befürchteten 

deswegen eine erhöhte Brandgefahr für ihre eigene direkt angrenzende Liegenschaft. Die 

Gemeinde teilte mit Schreiben vom 19. Februar 2015 mit, dass die feuerpolizeilichen 

Fragen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens betreffend Überdachung der Statue 

geprüft würden. Mit Entscheid vom 13. Juni 2016 erteilte sie den Bauabschlag für die 

Überdachung der Statue. Zur Begründung führte sie an, die Statue stelle ein religiöses 

Symbol dar und die Überdachung sei somit als Sakralbaute zu betrachten. Dies sei nicht 

zonenkonform. Vor der Statue fänden religiöse Handlungen (Abbrennen von 

Räucherstäbchen, Opfergaben) statt. Es handle sich nicht um eine unbewohnte, sondern 

um eine bewohnte Nebenbaute. Die dafür geltenden Grenzabstände seien gegenüber dem 

Grundstück der Beschwerdeführerin 2 eingehalten, nicht jedoch zur Nachbarparzelle 

Nr. G.________ hin. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten; er erwuchs in Rechtskraft.

7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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5. Mit einer Eingabe vom 10. Oktober 2014 wiesen die Beschwerdeführenden die 

Gemeinde H.________ auf die ihres Erachtens fehlende Zonenkonformität des religiösen 

Betriebs auf dem Grundstück des Vereins hin. Der Lärm durch Menschenansammlungen, 

(Aussen-) Gottesdienste und Gongschläge sowie der Geruch der Räucherstäbchen hätten 

ein inakzeptables Ausmass erreicht. Die Beschwerdeführenden rügten weiter, dass sie 

nicht am Baubewilligungsverfahren betreffend die Terrassenüberdachung auf der Ostseite 

der Parzelle beteiligt worden seien. Es scheine zudem, dass an der Terrasse ohne 

Bewilligung erhebliche Veränderungen vorgenommen worden seien. Weiter erscheine 

fraglich, ob in der Grossküche unter der Terrasse die feuerpolizeilichen und hygienischen 

Vorschriften eingehalten würden. Seitens der Gemeinde sei ein baupolizeiliches Verfahren 

einzuleiten und den Beschwerdeführenden sei dabei Parteistellung einzuräumen.8

Am 16. März 2015 stellten die Beschwerdeführenden im Rahmen einer Eingabe im 

Baubewilligungsverfahren betreffend Überdachung der Statue den Antrag, es sei die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verfügen. Insbesondere sei

- die Entfernung der Statue anzuordnen

- die Benützung des Aussenbereichs für religiöse Zwecke zu verbieten

- im Aussenbereich und an weiteren Orten das Kochen zu verbieten

- die Besucheranzahl zu beschränken

- die Verwendung von Mikrophonen, Gongs und Trommeln zu verbieten

- die Schliessung der Fenster des Sakralraums bei religiösen Tätigkeiten anzuordnen

- die Verwendung von Räucherstäbchen zu verbieten

- die Anzahl der mit der Gartenpflege befassten Personen zu beschränken.

6. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 21. November 2014 ordnete die Gemeinde 

H.________ die Entfernung der Verkleidung der Terrasse auf der Ostseite der 

Liegenschaft des Vereins an. Die vollständige Verkleidung der Terrasse überschreite die 

am 20. November 2007 erteilte Baubewilligung für eine Terrassenüberdachung; sie sei 

baubewilligungspflichtig. Der Verein reichte daraufhin ein nachträgliches Baugesuch ein für 

die vollständige Verkleidung der Terrasse. Kurz darauf reichte der Verein zudem ein 

Baugesuch ein für einen Materialraum an der Nordseite des Gebäudes. Die 

Beschwerdeführenden erhoben gegen beide Vorhaben Einsprache. Die Gemeinde führte 

8 Vorakten Aufsichtsbeschwerde aufun 3-2013, pag. 9

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am 10. Februar 2015 einen Augenschein durch.9 Beide Verfahren sind, soweit aus den 

Akten ersichtlich, noch hängig.

7. Am 4. Juli 2016 haben die Beschwerdeführenden bei der BVE 

Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, die Gemeinde H.________ 

sei anzuweisen, unverzüglich ein baupolizeiliches Verfahren aufzunehmen und die 

baupolizeiliche Anzeige vom 10. Oktober 2014 bzw. die Anträge vom 16. März 2015 

betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu behandeln.

8. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet10, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde H.________ führt in 

ihrer Stellungnahme vom 2. August 2016 aus, dass die Ausarbeitung des Bauentscheides 

bezüglich der Überdachung der Statue aufgrund verschiedener Umstände, insbesondere 

auch wechselnder Zuständigkeiten auf Seiten des Vereins, mehr Zeit in Anspruch 

genommen habe als ein normales Verfahren. Mit der Rechtskraft dieses Entscheides habe 

die Gemeinde eine Grundlage, die weiteren Verfahren fortführen zu können. Insbesondere 

würden in einem separaten noch zu eröffnenden Verfahren die Nutzung der ganzen 

Liegenschaft und die feuerpolizeilichen Fragen abgehandelt. Im Übrigen sei hinsichtlich 

des Vorgehens der Gemeinde als Baupolizeibehörde ein Aufsichtsverfahren beim 

Regierungsstatthalteramt hängig. Der Verein hat stillschweigend auf eine Beteiligung am 

Verfahren verzichtet.

9 Vgl. chronologische Abfolge, Vorakten Baugesuch 2014-0097, pag. 1; Vorakten Baugesuch 2014-0100, 
pag. 17
10 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerde nach Art. 49 BauG kann bei Untätigkeit der Gemeinde auch als 

Rechtsverweigerungsbeschwerde eingelegt werden.11 Diesfalls gilt das Verweigern oder 

Verzögern einer Verfügung als Anfechtungsobjekt.12 Die Beschwerde bezieht sich nicht auf 

eine bestimmte Handlung oder Äusserung der erstinstanzlichen Behörde, sondern auf 

deren Untätigkeit in Bezug auf die baupolizeiliche Anzeige. Die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde konnte daher ohne Einhaltung einer bestimmten Frist 

eingelegt werden.13 Die Beschwerdeführenden sind als Anzeiger und betroffene Nachbarn 

durch die Rechtsverweigerung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert.14 

Die Hängigkeit des Aufsichtsverfahrens hindert das Eintreten auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht. Im Aufsichtsverfahren haben die 

Beschwerdeführenden keine Parteirechte.15 Hingegen haben sie im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren Anspruch auf einen Entscheid.16 Eine Sistierung ist weder beantragt 

noch erscheint sie zweckmässig. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2. Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie hätten bei der Gemeinde seit 

längerem die fehlende Zonenkonformität sowie weitere rechtliche Mängel der Nutzung der 

nachbarlichen Liegenschaft gerügt und verlangt, dass die Baupolizeibehörden einschreiten. 

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 48 
N. 3
12 Art. 60 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 49 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21); Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 67
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 72
14 Art. 46 Abs. 2 BauG; vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2a
15 Art. 101 Abs. 2 VRPG
16 Vgl. BGE 130 II 521 E. 2.5 S. 525 f.; Urteil des Bundesgerichtes 1A.108/2004 vom 17. November 2004, 
E. 2.3

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Am 10. Oktober 2014 hätten sie eine formelle baupolizeiliche Anzeige eingereicht. In einer 

Stellungnahme vom 16. März 2015 und weiteren Eingaben hätten sie erneut beantragt, 

dass die Gemeinde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfüge. Die 

Gemeinde habe die Anzeige bis heute nicht behandelt; sie habe weder ein 

Wiederherstellungsverfahren eröffnet noch eine Verfügung in Aussicht gestellt. Die Dauer 

der Untätigkeit sei unverhältnismässig lang. Es liege demnach eine Rechtsverweigerung 

vor.

b) Das Verbot der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung wird 

verletzt, wenn die zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das 

Verfahren über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Von 

Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn 

die Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. Rechtsverzögerung ist nur gegeben, 

wenn sich die Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der 

Frist trifft, die nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände 

noch als angemessen erscheint.17

c) Die zuständige Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die 

gesetzliche Ordnung eingehalten wird. Erhält sie Kenntnis von unbewilligten Bauten und 

Nutzungen, hat sie von Amtes wegen einzuschreiten und ein Wiederherstellungsverfahren 

durchzuführen (Art. 46 Abs. 1 BauG).18 Nachbarn, die in schutzwürdigen Interessen 

betroffen sind, können sich als Anzeiger am baupolizeilichen Verfahren beteiligen. Sie 

haben Parteistellung im Verfahren (Art. 46 Abs. 2 BauG) und können Anträge stellen.19 Sie 

haben einen Anspruch darauf, dass das Verfahren mit Erlass einer Verfügung 

abgeschlossen wird.20

d) Bei der Eingabe vom 10. Oktober 2014 handelt es sich unzweifelhaft um eine 

baupolizeiliche Anzeige. Gerügt wird insbesondere Lärm durch Menschenansammlungen, 

(Aussen-) Gottesdienste und Gongschläge sowie Geruchsimmissionen durch das 

Abbrennen von Räucherstäbchen. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob in der 

17 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1657 f. mit Hinweisen
18 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2 und 3
19 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2a
20 Vgl. BGE 130 II 521 E. 2.5 S. 525 f.; Urteil des Bundesgerichtes 1A.108/2004 vom 17. November 2004, 
E. 2.3

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Grossküche unter der Terrasse die feuerpolizeilichen und hygienischen Vorschriften 

eingehalten werden. In der Eingabe weisen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass 

ihnen im baupolizeilichen Wiederherstellungsverfahren nach Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG 

Parteistellung zukommt, und behalten sich ausdrücklich vor, eine anfechtbare Verfügung 

zu verlangen. Im Baubewilligungsverfahren betreffend Überdachung der Statue haben die 

Beschwerdeführenden am 16. März 2015 eine Stellungnahme eingereicht. Darin 

beantragen sie unter anderem auch, es seien in einer Wiederherstellungsverfügung näher 

ausgeführte Massnahmen zur Reduktion von Lärm- und Geruchsimmissionen zu verfügen. 

Mit Schreiben vom 6. April 2016 und vom 23. Mai 2016 bekräftigten die 

Beschwerdeführenden ihre Anträge erneut. Am 18. Februar 2015 reichten sie zudem eine 

formelle und näher substantiierte feuerpolizeiliche Anzeige ein.

Mit diesen Eingaben zeigten die Beschwerdeführenden der Gemeinde eine unbewilligte 

Nutzung des Grundstücks des Vereins sowie Verstösse gegen feuerpolizeiliche 

Vorschriften an. Nach dem Gesagten löste dies eine Pflicht der Gemeinde zur Einleitung 

eines Wiederherstellungsverfahrens zur Überprüfung der Anzeigepunkte aus. Die 

Beschwerdeführenden haben als Anzeiger Anspruch auf Einräumung der Parteistellung in 

diesem Verfahren. Das Verfahren ist mit einer Verfügung abzuschliessen.

e) Die Gemeinde führte und führt diverse baurechtliche Verfahren im Zusammenhang 

mit dem Grundstück des Vereins. Im Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren 

betreffend Überdachung der Statue hat sie auch Fragen der Zonenkonformität der 

Grundstücksnutzung behandelt. Weitere Baubewilligungsverfahren sind noch hängig. Ein 

Baupolizei- bzw. Wiederherstellungsverfahren hinsichtlich der von den 

Beschwerdeführenden beanstandeten Lärm- und Geruchsimmissionen wurde bislang nicht 

eröffnet. Die feuerpolizeiliche Anzeige wurde von der Gemeinde entgegengenommen. Die 

Gemeinde hat jedoch vorläufig kein Verfahren eröffnet mit der Begründung, dass die darin 

aufgeworfenen Fragen im Baubewilligungsverfahren betreffend Überdachung der Statue 

behandelt würden. Im diesbezüglichen Entscheid vom 13. Juni 2016 wurde jedoch nicht 

über Wiederherstellungsmassnahmen entschieden. Der Entscheid betrifft einzig den 

Bauabschlag für das Dach. Der Entscheidbegründung lässt sich entnehmen, dass gewisse 

Aktivitäten auf dem Grundstück des Vereins nach Ansicht der Gemeinde den 

Zonenvorschriften widersprechen. In ihrer Stellungnahme vom 2. August 2016 bekundet 

die Gemeinde ihre Absicht, ein Verfahren zu eröffnen, in dem die Nutzung der ganzen 

Liegenschaft und die feuerpolizeilichen Fragen geprüft würden.

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Mit der Eröffnung eines formellen Wiederherstellungsverfahrens würde die Gemeinde ihrer 

Handlungspflicht nachkommen. Da sie dies beabsichtigt, liegt keine Rechtsverweigerung 

vor. Bis anhin hat die Gemeinde jedoch kein solches Verfahren eröffnet. Es ist daher zu 

prüfen, ob eine Rechtsverzögerung vorliegt, d.h. ob die Gemeinde das Verfahren entgegen 

ihrer Handlungspflicht über Gebühr hinauszögert.

f) Die Beschwerdeführenden haben sich bereits seit Jahren mit vielfachen 

Reklamationen an die Gemeinde gewendet. Seit der Anzeige vom 10. Oktober 2014 sind 

rund zwei Jahre verstrichen. Die Gemeinde führte bzw. führt verschiedene andere 

Verfahren im Zusammenhang mit dem Grundstück des Vereins, die teils durch die 

Anordnung einer Baueinstellung bzw. von Wiederherstellungsmassnahmen eingeleitet 

wurden. Damit hat die Gemeinde zum Ausdruck gebracht, dass sie gewillt ist, gegen 

unbewilligte Bautätigkeiten vorzugehen. Auch hat sie die Baubewilligungsverfahren immer 

angemessen vorwärts getrieben. Baupolizeiliche Abklärungen hat die Gemeinde zwar im 

Zusammenhang mit dem Bewilligungsverfahren betreffend Überdachung der Statue 

vorgenommen, diese jedoch nach dem entsprechenden Bauabschlag nicht weiter verfolgt. 

Richtigerweise hätte die Gemeinde ein separates baupolizeiliches Verfahren einleiten 

müssen, in dem die angezeigten Lärm- und Geruchsimmissionen sowie feuerpolizeiliche 

Fragen zu behandeln wären. In den zwei Jahren seit der Anzeige vom 10. Oktober 2014 

hat sie kein solches Verfahren eröffnet und keine entsprechenden Verfahrensschritte 

unternommen, obwohl die Beschwerdeführenden ihre Anträge in der Zwischenzeit 

mehrmals wiederholten und bekräftigten. Auch unter Berücksichtigung des 

pflichtbewussten Vorgehens der Gemeinde in den anderen Verfahren und der 

entsprechenden Arbeitsbelastung erscheint diese Behandlungsfrist ungebührlich lang, 

wenn man bedenkt, dass die Beschwerdeführenden geltend machen, als Nachbarn unter 

erheblichen Immissionen zu leiden.

Die Gemeinde stellt zwar in Aussicht, dass sie das Wiederherstellungsverfahren nunmehr 

eröffnen wird. Sie nennt jedoch dafür keinen Zeitpunkt, so dass nicht auszuschliessen ist, 

dass es zu weiteren Verzögerungen kommen könnte. Daher ist dem Antrag der 

Beschwerdeführenden stattzugeben, wonach die Gemeinde zur unverzüglichen Eröffnung 

eines baupolizeilichen Verfahrens anzuhalten ist. Im Rahmen dieses Verfahrens sind die 

von den Beschwerdeführenden in ihren Eingaben vom 10. Oktober 2014 und vom 16. März 

2015 angezeigten Lärm- und Geruchsimmissionen sowie die angeführten 

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feuerpolizeilichen Bedenken zu prüfen. Das Verfahren ist mit einer Verfügung 

abzuschliessen, worin insbesondere über die Anträge der Beschwerdeführenden in der 

Eingabe vom 16. März 2015 zu befinden ist. Die Beschwerdeführenden sind an diesem 

Verfahren als Partei zu beteiligen.

3. Schlussfolgerungen und Kosten

a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Gemeinde 

anzuweisen, das fragliche Wiederherstellungsverfahren unverzüglich zu eröffnen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdeführenden. Es werden 

daher keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRPG). Die 

Gemeinde hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 

VRPG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht Parteikosten im Umfang von 

Fr. 1'869.90 (Honorar Fr. 1'700.–, Auslagen Fr. 31.40, Mehrwertsteuer Fr. 138.50) geltend. 

Dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde hat somit den 

Beschwerdeführenden die Parteikosten von Fr. 1'869.90 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Gemeinde H.________ wird angewiesen, 

unverzüglich ein Wiederherstellungsverfahren betreffend die in der Anzeige der 

Beschwerdeführenden geltend gemachten Verletzungen von Baurechtsvorschriften 

(zonenwidrige Nutzung, Lärm- und Geruchsimmissionen sowie Verstoss gegen 

feuerpolizeiliche Vorschriften) auf der Parzelle H.________ Grundbuchblatt 

Nr. F.________ zu eröffnen. Die Beschwerdeführenden sind an diesem Verfahren als 

Partei zu beteiligen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Gemeinde H.________ hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 1'869.90 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde H.________, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin