# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e28354bd-1d01-579c-a71b-c32d9f62778d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2009 D-4313/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4313-2009_2009-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4313/2009
law/bah/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4313/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer,  eigenen Angaben zufolge ein  nigeriani-
scher  Staatsangehöriger  der  Ethnie  Ikwere  aus  B._______ im River 
State, am 17. August 2008 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 28. August 2008 im Empfangs- und Verfahrenszen-
trum (EVZ) Vallorbe die Personalien des Beschwerdeführers erhob, ihn 
summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes befragte und ihn am 26. Mai 2009 zu den Asylgrün-
den anhörte,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 25. Juni  2009 in  Anwendung von 
Art. 32  Abs. 2  Bst. a  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügte und den Beschwerdeführer  – unter Androhung von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die Schweiz bis zum 
27. Juli 2009 zu verlassen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juli 2009 gegen diese 
Verfügung Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung des BFM 
sei  aufzuheben und sein Asylgesuch sei  gutzuheissen,  eventuell  sei 
die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen,

dass er ferner beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewäh-
ren,

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde – in der Annahme, 
sie  sei  fristgerecht  eingereicht,  und  mit  Ausnahme des  Antrags  auf 
Gutheissung des Asylgesuchs (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr. 34 
E. 2.1 S. 240 f.) – einzutreten und diese in Anwendung des AsylG, der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311), des VwVG, des Bundesgesetzes vom 17. Juni 

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2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bun-
desgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das  Bundesgericht  (BGG, 
SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20),  des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist,

dass der Beschwerdeführer es unterliess, im Moment der Einreichung 
des Asylgesuches im EVZ Vallorbe bzw. in den 48 Stunden nach der 
diesbezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines Informationsblattes ein 
Dokument zu seiner zweifelsfreien Identifizierung abzugeben, weshalb 
die in  Art. 32 Abs. 2 Bst. a  AsylG statuierte  Grundvoraussetzung für 
ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere vorliegend erfüllt ist,

dass der Beschwerdeführer als Ursache der Nichtabgabe von Reise- 
oder Identitätspapieren erklärte, er habe nie eine Identitätskarte oder 
einen Reisepass besessen (vgl. act. A4/9 S. 4 und act. A11/14 S. 3),

dass er ferner erklärte, er sei von einem Pfarrer, kostenlos und ohne 
kontrolliert  worden zu sein,  auf  dem Luftweg nach Europa gebracht 
worden (vgl. act. A4/9 S. 4 und act. A 11/14 S. 10 f.),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend feststellte, 
diese Angaben seien realitätsfremd, und zu Recht davon ausging, auf-
grund  dieser  unglaubhaften  Ausführungen  sei  davon  auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer für die Reise in die Schweiz echte Reise-
papiere verwendet habe, die er den schweizerischen Behörden nicht 
ausgehändigt habe, und demnach für das Nichteinreichen von Reise- 
oder Identitätspapieren innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Ein-
reichen des Asylgesuchs keine entschuldbaren Gründe vorliegen wür-
den,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs geltend 
machte, er habe sich in einer Protestbewegung gegen die lokale Re-
gierung engagiert,  nachdem die versprochenen Investitionen von Pe-
trodollars im River State ausgeblieben seien, und habe in diesem Zu-
sammenhang  im Juni  und  Juli  2008 an  Demonstrationen  teilgenom-
men, 

dass er sich am 15. Juli 2008 an der Zerstörung einer Ölpipeline betei-
ligt habe und aus seinem Dorf am 22. Juli 2008 geflohen sei, nachdem 
die Polizei angefangen habe, die Beteiligten festzunehmen,

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dass er sich ins Nachbardorf begeben habe, wo ihn der Pfarrer der ka-
tholischen Kirche beherbergt und schliesslich ausser Landes gebracht 
habe,

dass für die weiteren Einzelheiten betreffend den zur Begründung des 
Asylgesuchs  geltend  gemachten  Sachverhalt  auf  die  Protokolle  der 
Befragung vom 28. August 2008 und der Anhörung vom 26. Mai 2009 
sowie auf die Verfügung vom 25. Juni 2009 zu verweisen ist,

dass das  BFM in der  angefochtenen Verfügung mit  zutreffender  Be-
gründung darlegte, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien auf-
grund widersprüchlicher und realitätsfremder Angaben zur angeblichen 
Zerstörung der  Ölpipeline,  zum dadurch angerichteten  Schaden und 
zur Reaktion der Dorfbewohner, zu seiner Flucht vor der Polizei und zu 
seiner Ausreise auf dem Luftweg nicht glaubhaft,

dass in  der Beschwerde nicht  substanziiert  dargelegt  wird,  inwiefern 
das  BFM die  Asylvorbringen des Beschwerdeführers  zu  Unrecht  als 
unglaubhaft beurteilt  haben soll,  sondern nur rudimentär der zur Be-
gründung des Asylgesuches geltend gemachte Sachverhalt wiederholt 
und angefügt wird, gemäss dem Wortlaut von Art. 1 A Abs. 2 des Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) sei er als Flüchtling anzusehen, 

dass,  selbst  wenn man davon ausginge,  der  vom Beschwerdeführer 
zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  geltend  gemachte  Sachverhalt 
habe sich tatsächlich zugetragen, festzuhalten ist, dass seine Vorbrin-
gen nicht asylrelevant sind, zumal angesichts der mutwilligen Zerstö-
rung einer Ölpipeline die nigerianischen Behörden nach seiner Person 
aus rechtsstaatlich legitimen Gründen fahnden würden, 

dass  vor  diesem Hintergrund  ohne  weitere  Erörterungen  festgestellt 
werden kann, dass das Bestehen der  Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers offensichtlich ausgeschlossen werden kann und auch 
zusätzliche Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG of-
fensichtlich nicht notwendig sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

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dass  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetz-
lichen Bestimmungen steht  und demnach vom Bundesamt zu Recht 
angeordnet wurde,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder  glaubhaft  zu machen, weshalb 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und 
keine Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  im 
Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersicht-
lich sind, die ihm in Nigeria droht,

dass  im Falle  einer  Rückkehr  weder  die  allgemeine Lage in  Nigeria 
noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  des  jungen 
und den Akten zufolge gesunden Beschwerdeführers, welcher in Nige-
ria die Schule absolviert hat (vgl. act. A11/14 S. 4), schliessen lassen, 
zumal er dort neben seiner Mutter und Schwester (vgl. act. A4/9 S. 4; 
act. A11/14 S. 4) entgegen seiner diesbezüglich nicht glaubhaften An-
gaben (vgl. act. A11/14 S. 4) über zahlreiche weitere Bezugspersonen 
verfügen dürfte, die ihn bei einer Rückkehr im Bedarfsfall werden un-
terstützen können, 

dass der Vollzug der Wegweisung unter diesen Umständen nicht unzu-
mutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  auch  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei  der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,

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dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu-
folge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist und die Kosten des Verfahrens 
von Fr. 600.–  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen sind  (vgl. Art. 63 
Abs. 1 AsylG; Art. 1-3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 
angefochtene Verfügung)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

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