# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3be2485-0082-5c5a-a8e1-dcc3f44cf0b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2022 C-924/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-924-2020_2022-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-924/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer, Richterin Caroline Bissegger,    

Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland),   

vertreten durch David Aeby, Rechtsanwalt, Gewerkschaft 

Unia, Rechtsabteilung,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,   

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV, abgestufte Invalidenrente nach Neuanmeldung;  

Verfügungen der IVSTA vom 15. Januar 2020. 

 

 

 

C-924/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren 

am (…) 1964, deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, 

verheiratet, absolvierte die Lehre als Koch, bildete sich zum Meisterkoch 

weiter, arbeitete zahlreiche Jahre in diesem Beruf, war auch zweimal als 

Lastwagenfahrer im Güter(fern)verkehr (1998/1999, 2006/2007), einmal 

als Montagemitarbeiter (2008-2010) und einmal als Produktionsmitarbeiter 

(2012-2014) tätig und leistete dabei Beiträge an die schweizerische  

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Zuletzt arbeitete er von 

Juni 2016 bis Dezember 2017 als stellvertretender Küchenleiter in der Kü-

che des Klinikums B._______ in (…)/Deutschland (Vorakten der IV-Stelle 

für Versicherte im Ausland [nachfolgend: IVSTA-act.] 117 S. 17; 154 S. 2; 

156).  

B.  

Am 14. November 2002 meldete sich der Versicherte, damals als Koch im 

Zentrum C._______ in (…) tätig, bei der IV-Stelle des Kantons D._______ 

(nachfolgend: IV-Stelle D._______) zum Leistungsbezug an (IVSTA-act. 

9). Die IV-Stelle D._______ nahm die erforderlichen Abklärungen in medi-

zinischer und wirtschaftlicher Hinsicht vor (darunter eine Begutachtung 

durch Dr. E._______, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, (…), 

vom 24. Mai 2004 [IVSTA-act. 40]) und wies mit Verfügung vom 7. Novem-

ber 2005 das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, die Prüfung der 

beruflichen Massnahmen sei per 18. Oktober 2005 abgeschlossen worden, 

nachdem der Versicherte sich nicht mehr bei der IV-Stelle gemeldet habe. 

Aus diesem Grund habe sie (nun) zur Rentenfrage Stellung genommen: 

Gemäss den ärztlichen Unterlagen seien ihm sämtliche Tätigkeiten – wel-

che die Einnahme einer dauernd stehenden bzw. dauernd sitzenden Kör-

perposition vermeiden – uneingeschränkt zumutbar. Für solche angepass-

ten Tätigkeiten (z.B. dipl. Restaurateur, Büroangestellter, mittleres Kader 

im Gastgewerbe) sei ein Einkommen von mindestens Fr. 59'143.– möglich, 

was einen Einkommensverlust und rentenausschliessenden Invaliditäts-

grad von 18% ergebe. Nach konsequenten Rehabilitationsmassnahmen 

könne zudem eine volle Arbeitsfähigkeit auch am bisherigen Arbeitsplatz 

erreicht werden bzw. die erwähnte Einschränkung entfallen (IVSTA-act. 9-

51). Gemäss Aktenlage erwuchs diese Verfügung unangefochten in 

Rechtskraft. 

C-924/2020 

Seite 3 

C.  

Am 25. Oktober 2017 meldete sich der Versicherte erneut – diesmal über 

die deutsche Rentenversicherung, die den Antrag am 21. Januar 2019 an 

die Schweizerische Ausgleichskasse weiterleitete – bei der IV-Stelle für 

Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) zum Renten-

bezug an (IVSTA-act. 108). Nachdem bei der Vorinstanz verschiedene Be-

richte der behandelnden Ärzte in Deutschland sowie zwei zuhanden der 

Deutschen Rentenversicherung erstellte Gutachten eingingen, unterbrei-

tete sie die Akten am 7. Juni und 27. August 2019 dem Regionalen Ärztli-

chen Dienst (RAD) F._______ zur Stellungnahme (IVSTA-act. 125; 134). 

Auf den Vorbescheid vom 13. September 2019 hin erhob der Versicherte 

am 7. und 23. Oktober 2019 unter Hinweis auf weitere ärztliche Berichte 

einen Einwand (IVSTA-act. 137; 139; 144). Am 13. Dezember 2019 nahm 

Dr. G._______, Fachärztin für Allgemeine Medizin des RAD, nochmals 

Stellung und wies darauf hin, dass die geltend gemachten Probleme an 

den Füssen, an den Knien und an der Wirbelsäule in der Bemessung der 

Arbeitsfähigkeit und den festgehaltenen funktionellen Einschränkungen 

bereits berücksichtigt worden seien. An der Beurteilung, dass die bisherige 

Tätigkeit als Koch seit 7. März 2017 nicht mehr, jedoch eine an die gesund-

heitlichen Einschränkungen angepasste Tätigkeit ab August 2018 zu 60% 

ausgeübt werden könne, ändere sich nichts (IVSTA-act. 151). Mit zwei 

Rentenverfügungen vom 15. Januar 2020 gewährte die Vorinstanz dem 

Versicherten eine ganze Rente ab 1. April 2018 und eine Viertelsrente ab 

1. November 2018 (IVSTA-act. 166 f.).  

D.  

D.a Mit Eingabe vom 18. Februar 2020 erhob A._______ Beschwerde ge-

gen die Rentenverfügungen und beantragte die Ausrichtung einer halben 

Rente ab 1. November 2018. Zur Begründung hielt er fest, dass von ihm 

nicht bestritten werde, dass er ab 1. November 2018 ein Pensum von 60% 

in einer angepassten Tätigkeit leisten könne und das Invalideneinkommen 

gemäss Lohntabelle des Bundesamtes für Statistik (LSE), 2016, Kategorie 

Männer, Kompetenzniveau 1, unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs 

von 15%, in Höhe von Fr. 2'839.15 zu berücksichtigen sei. Bestritten werde 

einzig die Festsetzung des Valideneinkommens: Da anstelle der letzten 

Tätigkeit als Koch der hypothetische Lohn gemäss Tabelle T17 der Berufs-

gruppe 51 berücksichtigt werde, hätte ein Abzug wegen Alters vorgenom-

men und anstelle der Berufsgruppe 51 fraglich die Berufsgruppe 5 (Berufs-

gruppe, der Köche zugeordnet werden müssten) berücksichtigt werden 

C-924/2020 

Seite 4 

müssen. Diese Korrekturen ergäben eine Erwerbseinbusse von 53% (Be-

schwerdeakten [B-act.] 1).  

D.b Am 28. Februar 2020 leistete der Beschwerdeführer den vom Gericht 

einverlangten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 500.- (B-act. 2-4). 

D.c Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 31. März 2020 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf eine Stel-

lungnahme ihres Fachdienstes für wirtschaftliche Invaliditätsbemessung 

vom 18. März 2020, der darin Ausführungen zur Bestimmung des Validen-

lohns machte (B-act. 6).  

D.d Mit Replik vom 2. Juni 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen bis-

herigen Anträgen fest und wies darauf hin, dass die Ausführungen des 

Fachdienstes für wirtschaftliche Invaliditätsbemessung nicht zielführend 

und unklar seien. Bei korrekter Berechnung des Valideneinkommens an-

hand der Tabelle T17 der LSE 2016 oder alternativ anhand der Tabelle TA1 

resultiere ein Invaliditätsgrad, der einen Anspruch auf eine halbe Invaliden-

rente einräume (B-act. 8). 

D.e In ihrer Duplik vom 18. Juni 2020 verwies die Vorinstanz auf eine er-

gänzende Stellungnahme des Fachdienstes für wirtschaftliche Invaliditäts-

bemessung vom 16. Juni 2020 und hielt an den bisherigen Anträgen fest 

(B-act. 10). 

D.f Mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Juni 2020 brachte der In-

struktionsrichter dem Beschwerdeführer die Duplik zur Kenntnis und 

schloss den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 11). 

D.g Mit Eingaben vom 18. März 2021 und 4. März 2022 erkundigte sich 

der Beschwerdeführer nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens (B-act. 

12-15). 

E.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen 

 

  

C-924/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochte-

nen Verfügungen der Vorinstanz durch diese besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, wes-

halb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 

830.1]; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss recht-

zeitig geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b IVV (SR 831.201) ist zur Entgegennahme 

und Prüfung der Anmeldungen von Versicherten, die ihren Wohnsitz im 

Ausland haben, unter Vorbehalt der (hier nicht relevanten) Absätze 2 und 

2bis die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zuständig. Da der Beschwer-

deführer zum Zeitpunkt seiner Anmeldung des zweiten Leistungsgesuchs 

in Deutschland wohnhaft war und zuletzt in (…)/Deutschland gearbeitet 

hatte (s. Bst. A, C), hat die IVSTA zurecht das Leistungsgesuch vom 

25. Oktober 2017 entgegengenommen, die erforderlichen Abklärungen ge-

tätigt und über das Begehren mit Verfügungen vom 15. Januar 2020 ent-

schieden.  

2.2 Der Umstand, dass die Vorinstanz die rückwirkend abgestufte Rente in 

zwei separaten Verfügungen gleichen Datums eröffnet hat, ist in anfech-

tungs- und streitgegenständlicher Hinsicht irrelevant. Für die gerichtliche 

Überprüfbarkeit macht es keinen Unterschied, ob die Vorinstanz eine oder 

mehrere Verfügungen redigiert und eröffnet hat. Materiell liegt nur eine Ver-

fügung vor (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.3.2 und 2.3.4). Rechtsprechungsge-

mäss bildet die Verfügung über eine abgestufte Invalidenrente insgesamt 

den Streitgegenstand und unterliegt integral der gerichtlichen Prüfung, 

selbst wenn nur einzelne Punkte davon bestritten sind (BGE 125 V 413 

E. 2d; 131 V 164 E. 2.2; Urteil des BGer 9C_50/2011 vom 25. Mai 2011 

E. 2.2). Folglich bilden beide Verfügungen, mit denen die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer eine ganze Rente vom 1. April bis 31. Oktober 2018 und 

eine Viertelsrente ab 1. November 2018 zugesprochen hat, das Anfech-

tungsobjekt und damit die Begrenzung des Streitgegenstandes des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1). Nachdem das 

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Seite 6 

erste Leistungsgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung der IV-Stelle 

D._______ abgewiesen worden war, ist vorliegend der Anspruch des Be-

schwerdeführers auf eine schweizerische Invalidenrente im Rahmen einer 

Neuanmeldung Prozessthema. 

3.  

3.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügungen (hier: 15. Januar 2020) eingetretenen Sachver-

halt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 

verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-

tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

3.2 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Aufgrund sei-

nes Wohnsitzes in Deutschland besteht in räumlicher Hinsicht ein interna-

tionaler Sachverhalt mit Bezug zur EU, weshalb das Freizügigkeitsabkom-

men vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der 

Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ge-

mäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 

2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 

0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zu beachten 

sind. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) 

Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in 

den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten an-

wendbar. Das Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt 

sich indes auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungs-

vorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Ur-

teil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 

4.  

Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, 

wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG) und beim 

Eintritt der Invalidität während der gesetzlich vorgesehenen Dauer Beiträge 

an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleis-

tet hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG. 

Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als drei 

Jahren Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet (vgl. Formular 

E205/Versicherungsverlauf in der Schweiz vom 15.1.2020 [IV-act. 154; 

156]), so dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den An-

spruch auf eine ordentliche Invalidenrente erfüllt ist. Zu prüfen bleibt, ob er 

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Seite 7 

invalid im Sinne des ATSG ist (E. 6) und ob der Invaliditätsgrad korrekt 

ermittelt wurde (E. 7). 

5.  

5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti-

gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, 

volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich 

zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä-

tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 

ATSG). 

5.2 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherte Anspruch auf eine 

Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungs-

massnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-

destens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (Bst. b), und nach Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (Bst. c). Art. 29 Abs. 1 IVG 

sieht vor, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Mo-

naten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 

ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters-

jahrs folgt, entsteht. 

5.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2021 geltenden 

Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versi-

cherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Nach Art. 29 

Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 

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Seite 8 

50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und 

gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht 

zwischenstaatliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorse-

hen. Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 2002 für Staatsangehörige 

eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, sofern sie – wie der Be-

schwerdeführer – in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (Art. 7 VO 

[EG] 883/2004; BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1). 

5.4 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invalidi-

tätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur ge-

prüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der 

Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 

(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, 

so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die 

von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invali-

ditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger 

Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen 

(SVR 2011 IV Nr. 2 E. 3.2).  

5.5 Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (in der bis 31. Dezember 2021 geltenden 

Fassung) ist die Rente bei einer erheblichen Änderung des Invaliditätsgra-

des von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend 

zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Revisionsbegründend kann 

unter anderem eine Änderung des Gesundheitszustandes oder der er-

werblichen Auswirkungen sein (BGE 141 V 9 E. 2.3). Nach Art. 88a Abs. 1 

IVV ist bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, 

sich im Aufgabenbereich zu betätigen, die anspruchsbeeinflussende Ände-

rung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt 

an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie vo-

raussichtlich längere Zeit andauern wird; sie ist in jedem Fall zu berück-

sichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate an-

gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (vgl. BGE 133 V 

67 E. 4.3.3). Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den In-

validitätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neu-

anmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 

ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten 

materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 

demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 

5.3; 130 V 71 E. 3.2.3). 

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Seite 9 

5.6 Art. 17 Abs. 1 ATSG gilt auch im Rahmen der rückwirkenden Zuspre-

chung einer befristeten und/oder abgestuften Rente, also dort, wo rückwir-

kend aus einem einheitlichen Beschluss der IV-Stelle heraus gleichzeitig 

für verschiedene Zeitabschnitte Renten unterschiedlicher Höhe zuerkannt 

oder allenfalls aufgehoben werden. In solchen Fällen ist der Sachverhalt 

zum Zeitpunkt des Beginns der Rente mit demjenigen anlässlich der Her-

auf- oder Herabsetzung beziehungsweise der Aufhebung der Rente zu ver-

gleichen (BGE 125 V 413 E. 2d; Urteil des BGer 9C_320/2021 vom 1. Sep-

tember 2021 E. 2.2). Wird rückwirkend eine abgestufte oder befristete 

Rente zugesprochen, sind einerseits der Zeitpunkt des Rentenbeginns und 

anderseits der in Anwendung der Dreimonatsfrist von Art. 88a Abs. 1 IVV 

festzusetzende Zeitpunkt der Rentenherabsetzung oder -aufhebung die 

massgebenden Vergleichszeitpunkte (Urteil des BGer 8C_87/2009 vom 

16. Juni 2009 E. 2.2). 

5.7  

5.7.1 Zur Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche 

bedarf es verlässlicher medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 134 

V 231 E. 5.1). Für die Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützt sich die 

Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von 

ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu 

stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurtei-

len und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich wel-

cher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Hinsichtlich des 

Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die strei-

tigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch 

die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 

(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 

Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 

Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 

125 V 351 E. 3a mit Hinweis). 

5.7.2 Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision bzw. Neuanmeldung 

erstellten Gutachtens hängt wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend 

auf das Beweisthema – erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts – be-

zieht. Einer für sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und 

schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige 

Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in 

der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer 

früheren abweichende) ärztliche Einschätzung nicht hinreichend darüber 

C-924/2020 

Seite 10 

ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustan-

des stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es evident 

ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben. Dabei ist 

zu berücksichtigen, dass weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen 

Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unter-

schiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens ge-

nügt, um auf einen verbesserten Gesundheitszustand zu schliessen; not-

wendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil des BGer 

8C_703/2020 vom 4. März 2021 E. 5.2.1.1 mit Hinweisen). 

5.7.3 Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein-

geholten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anfor-

derungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Be-

weiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverläs-

sigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4). 

Auf Berichte des RAD kann rechtsprechungsgemäss nicht abgestellt wer-

den, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Schlüs-

sigkeit bestehen (BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7; Urteil 

des BGer 9C_743/2015 vom 19. September 2016 E. 4.1). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz ist auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 

25. Oktober 2017 eingetreten und hat ihm nach einer materiellen Prüfung 

mit den angefochtenen Verfügungen vom 15. Januar 2020 eine rückwir-

kend abgestufte Rente zugesprochen. Die Eintretensfrage ist damit vom 

Bundesverwaltungsgericht nicht zu beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b). Die 

Vorinstanz ist (stillschweigend) davon ausgegangen, dass im massgeben-

den Vergleichszeitraum zwischen der leistungsverneinenden Verfügung 

vom 7. November 2005 und den angefochtenen Verfügungen vom 15. Ja-

nuar 2020 eine anspruchsrelevante Veränderung in den tatsächlichen Ver-

hältnissen eingetreten ist. Die angefochtenen Verfügungen über die abge-

stufte Rente umfassen einerseits die Zusprechung einer ganzen Rente und 

andererseits deren Herabsetzung. Letztere setzt wiederum voraus, dass 

ein Revisionsgrund im Sinn von Art. 17 ATSG vorliegt (siehe oben E. 5.5 

f.), was vom Beschwerdeführer beschwerdeweise nicht bestritten wird. 

6.2  

6.2.1 Im Rahmen des ersten Leistungsgesuches machte der Beschwerde-

führer einen Zustand nach malignem Hodenteratom (Semikastration des 

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Seite 11 

rechten Hodens am 29. Januar 1987, anschliessende Chemotherapie, Ent-

fernung eines Restteratoms im Januar 1991, seither Rezidivfreiheit), eine 

arthroskopische Operation des rechten oberen Sprunggelenks im Februar 

1994, eine arthroskopische Operation des rechten Knies und mediale Me-

niskusoperation im Oktober 1996, einen Treppensturz am 25. November 

2000 mit Rippenfraktur und Schulterprellung links (mit anschliessender 

arthroskopischer Labrumrefixation linkes Schultergelenk am 12. Dezember 

2001 sowie lateraler Clavicula-Resektion mit subacromialer Dekompres-

sion bei AC-Gelenksarthrose am 27. Februar 2002), eine Behandlungsbe-

dürftigkeit wegen eines cervicothorakalen Wirbelsäulensyndroms mit sen-

siblem C6-Syndrom rechts bei einer Bandscheibenprotrusion im Wirbel-

segment C5/6 rechts seit 17. Juni 2002, rezidivierende Lumboischialgien 

seit Jahren, eine Operation des Halswirbelkörpers C5/6 am 8. Januar 2003 

sowie eine Meniskusoperation am 15. Januar 2004 wegen medialer Re-

zidiv-Meniskopathie und femoropatellären Schmerzsyndroms geltend. 

6.2.2 Die Vorinstanz schloss – nach Begutachtung durch Dr. E._______, 

Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, am 8. August 2003 (Gut-

achten vom 24. Mai 2004; IVSTA-act. 40) – in ihrer Verfügung vom 7. No-

vember 2005, dass dem Beschwerdeführer gemäss den ärztlichen Unter-

lagen sämtliche Tätigkeiten – welche die Einnahme einer dauernd stehen-

den bzw. dauernd sitzenden Körperposition vermeiden – uneingeschränkt 

zumutbar seien. Solche angepassten Tätigkeiten seien z.B. dipl. Restau-

rateur, Büroangestellter, mittleres Kader im Gastgewerbe. Nach konse-

quenten Rehabilitationsmassnahmen sollte zudem eine volle Arbeitsfähig-

keit auch am bisherigen Arbeitsplatz erreicht werden bzw. die erwähnte 

Einschränkung entfallen (IVSTA-act. 50 f.).  

6.3  

6.3.1 In einem ersten, nach Rechtskraft der Rentenverfügung in den Akten 

liegenden Bericht von Dr. H._______, Facharzt für Orthopädie und Unfall-

chirurgie, vom 6. Mai 2013 werden ein Syndrom der Brust-/Lendenwirbel-

säule (BWS/LWS), eine Skoliose der Wirbelsäule, ein Rundrücken, eine 

Dysplasiehüfte beidseits sowie ein Verdacht auf eine Meralgia paraesthe-

tica (Nervenengpass-Syndrom an der vorderen Oberschenkelaussenseite) 

beidseits genannt (IVSTA-act. 79). Weiteren Berichten ist neu zu entneh-

men: eine Choledocholithiasis (08/2013: Steine im Gallengang; danach 

Beschwerdefreiheit), eine Operation des Meniscoid (Bindegewebsvermeh-

rung) am Sprunggelenk links, ein Fersensporn sowie eine Rückfussperi-

ostose (chronische Veränderung der Knochenhaut) am linken Fuss 

C-924/2020 

Seite 12 

(04/2015), ein Fersensporn und eine Arthrose am oberen Sprunggelenk 

(OSG) rechts (12/2015), eine Neuroforamenstenose beidseits der Lumbal-

wirbelkörper L5/S1, eine Instabilität der Wirbelkörper L3-L5, die mikrochi-

rurgische Dekompression und Implantation interspinöser Spreizer (L4/L5: 

03/2016 und L3/L4: 03/2017), die Entfernung der interspinösen Spreizer 

L3-S1 (23.8.2017), die Implantation einer Bandscheibenprothese L5/S1 

(18.10.2017), die Entfernung derselben nach Dislokation und Fraktur des 

Wirbelkörpers L5, Fusion und dorsale perkutane Instrumentation L5/S1 

(2.11.2017), eine Anpassungsstörung (F43.2), Gonalgien beidseits bei 

arthrotischen Veränderungen, eine Belastbarkeitseinschränkung der 

Sprunggelenke beidseits bei arthrotischen Veränderungen, eine Belastbar-

keitseinschränkung am linken Schultergelenk (nach operativer Behandlung 

im Jahre 2002) sowie eine Erweiterung der lumbalen Spondylodese mittels 

Anschlusssegment-Fusion der Wirbelkörper L3-L5 (PLIF: postero-lumbale 

intersomatische Fusion) am 25. April 2018 (IVSTA-act. 72; 79; 81; 85; 90; 

93-95; 99-101; 119; 145).  

6.3.2 Im Begründungsteil der vorliegend angefochtenen Verfügungen hielt 

die Vorinstanz fest, dass beim Beschwerdeführer eine Gesundheitsbeein-

trächtigung vorliege, die (gemäss Gutachten von Dr. I._______ vom 

11.12.2018) seit 7. März 2017 eine Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausge-

übten Tätigkeit als Koch von 100% verursache. Andere leichtere, dem Ge-

sundheitszustand besser angepasste Tätigkeiten könnten jedoch ab Au-

gust 2018 (Austrittsbericht der Klinik J._______ vom 25.4.2018 [recte: 

3.5.2018; vgl. Angaben zur Aufenthaltsdauer in IVSTA-act. 72]) zu 60% 

ausgeübt werden. Solche Tätigkeiten hätten zu beachten: Einnahme einer 

wechselnden Arbeitsposition, keine Überkopfarbeiten, keine Tätigkeiten 

mit bückender Arbeitsposition, keine Arbeiten in der Hocke und auf Knien, 

keine Tätigkeiten in häufiger oder länger gebeugter oder verdrehter Kör-

perhaltung (Rumpfrotation), kein Heben von Gewichten über 5-10 kg, bei 

diesem Gewicht zudem nur gelegentliches und nicht wiederholendes He-

ben, keine Tätigkeiten in Wirbelsäulen-Zwangshaltungen, kein Klettern auf 

Leitern und Gerüsten, kein Treppensteigen sowie keine Tätigkeiten unter 

Kälteeinfluss (IVSTA-act. 153). 

6.4  

6.4.1 Festzuhalten ist zum einen, dass in Berücksichtigung der in E. 6.3 

genannten Diagnosen und funktionellen Einschränkungen unzweifelhaft 

eine Änderung der gesundheitlichen Situation seit rechtskräftiger Ableh-

nung des Leistungsgesuchs am 7. November 2005 eingetreten ist und die 

C-924/2020 

Seite 13 

Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch eingetreten ist. Zum anderen hat Dr. 

G._______ des RAD in ihren Stellungnahmen vom 7. Juni 2019, 27. Au-

gust 2019 und 13. Dezember 2019 (IVSTA-act. 125; 134; 151) eingehend 

und zutreffend Stellung zu den verschiedenen gesundheitlichen Einschrän-

kungen des Beschwerdeführers genommen (s. sogleich). Frühestmögli-

cher Anspruchsbeginn ist gemäss Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 IVG – bei 

vorliegend am 25. Oktober 2017 bei der deutschen Rentenversicherung 

erfolgter Anmeldung zum Rentenbezug – der 1. April 2018. Zu diesem Zeit-

punkt ist auch die Wartefrist nach Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG bereits abge-

laufen (vgl. dazu E. 5.2): Der Beschwerdeführer hat gemäss Lebenslauf 

(IVSTA-act. 117 S. 17 ff.) und Fragebogen für den Arbeitgeber vom 8. April 

2019 (IVSTA-act. 114) vom 6. Juni 2016 bis zum 3. März 2017 («letzter 

tatsächlich ausgeübter Arbeitstag») als Koch in der Krankenhauskantine 

gearbeitet; vor dem 3. März 2017 eingetretene, krankheitsbedingte Abwe-

senheiten sind dem Fragebogen nicht zu entnehmen. Aus formeller Sicht 

ist damit die Rentengewährung der IVSTA ab 1. April 2018 korrekt. 

6.4.2 In obgenannten Stellungnahmen wies Dr. G._______ des RAD 

F._______ schlüssig darauf hin, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf 

die im Jahre 1987 attestierte Erkrankung an einem bösartigen Hodentumor 

rezidivfrei sei und diesbezüglich keine Einschränkungen beständen. Auch 

die beiden Schulteroperationen im Jahre 2002 seien ohne Auswirkungen 

auf die Arbeitsfähigkeit, zumal die Schulterfunktion normal sei. Bezüglich 

der Implantation einer Prothese am Halswirbelkörper C5/C6 (01/2003) wür-

den keine Beschwerden beklagt und es lägen normale Befunde vor. Die 

aktenkundige Gonarthrose an beiden Knien (Status nach Arthroskopie in 

den Jahren 1995 und 2004) bewirke keine Arbeitsunfähigkeit, ausser für 

überwiegend kniende/kauernde Tätigkeiten. Trotz durchgeführter Arthro-

skopien an beiden Fussgelenken (02/1994 und 12/2001) werde die Beweg-

lichkeit der Gelenke in den im Januar und Dezember 2018 erstellten Gut-

achten (IVSTA-act. 105; 119) als seitengleich normal beschrieben, weshalb 

eine funktionelle Limitierung nicht bestehe. Seit der Entfernung der Gallen-

steine im August 2013 sei der Beschwerdeführer beschwerdefrei, weshalb 

auch hieraus keine Arbeitsunfähigkeit resultiere. Die Hauptproblematik 

liege in der Lendenwirbelsäule begründet: Nach verschiedenen Operatio-

nen im März 2016 (Implantat spinöser Spreizer L4/L5), im März 2017 (Im-

plantat spinöser Spreizer L3/L4), im August 2017 (Entfernung der Implan-

tate), im Oktober 2017 (Implantat einer Prothese L5/S1), Reoperation im 

November 2017 (Entfernung des Implantats und Spondylodese L5/S1), 

Materialentfernung und Versteifung der Wirbelkörper L3-5 am 25. April 

2018 habe bis drei Monate nach der letzten Operation eine vollständige 

C-924/2020 

Seite 14 

Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Ab August 2018 sei von einer vollen Arbeits-

fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auszugehen (leichte Tätigkeit, 

wechselnde Position, keine Wirbelsäulen-Zwangshaltungen, keine Rumpf-

rotation, nicht bückend, nicht kniend/kauernd, Heben von Gewichten bis 

maximal 5-10 kg, nicht auf Leitern/Gerüsten, keine Überkopfarbeit, kein 

Klettern auf Leitern und Gerüste, kein Treppensteigen, Vermeiden von 

Kälte). Trotz der multiplen operativen Eingriffe zeige das letzte Gutachten 

für die Deutsche Rentenversicherung (Gutachten von Dr. I._______ vom 

11.12.2018 [IVSTA-act. 105]) ein gutes funktionelles Niveau, ohne neuro-

logische Ausfälle, bei deutlicher Besserung unter Ablenkung des Exploran-

den. Da der Beschwerdeführer wegen der Lumbalschmerzen aber unter 

recht hohen Opiatdosen stehe, sei die Arbeitsfähigkeit auf 60% zu reduzie-

ren.  

6.4.3 Die Beurteilung von Dr. G._______ wird durch die im deutschen Ren-

tenverfahren erstellten Gutachten bestätigt:  

Dem Gutachten von Dr. K._______ vom 29. Januar 2018 (das noch vor der 

letzten Operation am 25. April 2018 erstellt wurde) ist zu entnehmen, dass 

von einem vollschichtigen Leistungsvermögen für körperlich leichte Tätig-

keiten des allgemeinen Arbeitsmarktes mit entsprechenden qualitativen 

Funktionseinschränkungen auszugehen sei. Als negatives Leistungsbild 

seien festzuhalten: keine Wirbelsäulen-Zwangshaltungen, kein häufiges 

Bücken, keine regelmässigen Arbeiten über Schulterhöhe (IVSTA-act. 

119). 

In seiner sozialmedizinischen gutachterlichen Stellungnahme vom 

20. September 2018 zuhanden der Agentur für Arbeit L._______ führte 

Dr. M._______ (Anmerkung Gericht: keine Angabe der Fachrichtung) aus, 

eine leichte Tätigkeit, zeitweise im Stehen, überwiegend im Gehen/Sitzen, 

ohne häufiges Heben und Tragen von Lasten ohne mechanische Hilfsmit-

tel, ohne Zwangshaltungen und einseitige Arbeitshaltungen, ohne häufiges 

Bücken, ohne Überkopfarbeiten, ohne häufiges Klettern und Steigen, ohne 

Knien und Hocken, sei vollschichtig (täglich zu sechs Stunden oder mehr) 

möglich, dies ab Zeitpunkt der (krankenversicherungsrechtlichen) Aussteu-

erung (IVSTA-act. 104). 

In seinem Gutachten vom 11. Dezember 2018 beurteilte Dr. I._______, 

Facharzt für physikalische und rehabilitative Medizin, die gesundheitliche 

Situation wie folgt: Von somatischer Seite stehe eine Minderbelastbarkeit 

des Stütz- und Bewegungsapparates im Vordergrund. In erster Linie 

C-924/2020 

Seite 15 

handle es sich um ein Funktions- und Belastungsdefizit der LWS mit chro-

nisch rezidivierenden Lumboglutealgien, phasenweise mit pseudoradikulä-

rer Ausstrahlung, derzeit jedoch ohne Hinweis auf manifesten Wurzelreiz. 

Ursächlich anzuschuldigen sei der Status nach mehrfachen operativen Re-

visionen der Etagen L3 bis S1. Zuletzt sei im April diesen Jahres eine dor-

soventrale Fusion der genannten Segmente erfolgt. Klinisch habe sich er-

freulicherweise kein Hinweis auf einen manifesten Wurzelreiz gefunden. 

Der Versicherte erhalte derzeit eine ambulante Physiotherapie zweimal 

wöchentlich; eine Therapieeskalation erscheine hier aktuell nicht erforder-

lich. Aufgrund des teilchronifizierten, derzeit noch opiatpflichtigen 

Schmerzsyndroms sei jedoch die Einleitung einer spezifischen ambulanten 

Schmerztherapie dringend angezeigt. Bei Zustand nach Implantierung ei-

ner Bandscheibenprothese der HWS finde sich eine allenfalls endgradig 

eingeschränkte Funktionsbeweglichkeit. Die cervicalen Schmerzen spiel-

ten in der Beschwerdeschilderung des Exploranden keine wesentliche 

Rolle. Ein gutes funktionelles Ergebnis zeige sich auch nach Schulterge-

lenksarthroskopie und -arthrotomie links. Hinweise auf ein lmpingement-

Rezidiv oder gar eine klinisch relevante Rotatorenmanschettenläsion fän-

den sich nicht. Bei stattgehabter Kniegelenksarthroskopie beidseits finde 

sich eine diskrete retropatellare Chondropathie mit Lateralisationstendenz 

der Patellae beidseits. Der Explorand zeige bei stattgehabten Sprungge-

lenksarthroskopien und vorbeschriebener Degeneration klinisch eine weit-

gehend freie Funktionsbeweglichkeit. Ein im Jahre 1991 erstmanifestierter 

linksseitiger Hodentumor habe unter Semi-Kastration und adjuvanter Che-

motherapie zur Remission gebracht werden können. Die vorläufig letzte 

Kontrolluntersuchung im Mai diesen Jahres habe erfreulicherweise keinen 

Hinweis auf ein Rezidiv oder eine Filialisierung ergeben. Unter kritischer 

Zusammenschau der Gesundheitsstörungen, insbesondere unter Berück-

sichtigung des noch opiatpflichtigen chronischen Schmerzsyndroms, sei 

das Leistungsvermögen des Versicherten derzeit auf 3 bis unter 6 Stunden 

für ausschließlich leichte körperliche Tätigkeiten in wechselnder Körperhal-

tung abgesunken. Ungeeignet seien mittelschwere oder gar schwere 

Hebe- und Tragebelastungen, anhaltende Zwangshaltungen der Wirbel-

säule insbesondere in Armvorhalte- und Überkopfarbeiten, überwiegend 

kniende und hockende Tätigkeiten, Tätigkeiten mit gesteigerten Anforde-

rungen an die Stand- und Gangsicherheit sowie Arbeiten unter übermäßi-

gem Zeit- und Leistungsdruck, insbesondere Akkord-, Nacht- und Wech-

selschichtbelastungen.  

6.5 Damit kann der Einschätzung der Arbeits(un)fähigkeiten durch den 

RAD F._______ in bisheriger und angepasster Tätigkeit uneingeschränkt 

C-924/2020 

Seite 16 

gefolgt werden und erweist sich die von der Vorinstanz festgehaltene voll-

ständige Arbeitsunfähigkeit in bisheriger und angepasster Tätigkeit ab an-

fangs März 2017 sowie die revisionsbegründende Besserung der Arbeits-

fähigkeit in angepasster Tätigkeit drei Monate nach letzter Rückenopera-

tion (d.h. ab August 2018) als zutreffend. Der Beschwerdeführer bestreitet 

denn auch explizit die ärztliche Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit nicht.  

7.  

Damit bleibt zu prüfen, ob der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers, ins-

besondere der von ihm hinsichtlich des berücksichtigten Validenlohns be-

strittene Einkommensvergleich, korrekt ermittelt wurde. 

7.1 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades von Erwerbstätigen wird 

das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Inva-

lidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausge-

glichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in 

Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn 

sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 16 ATSG). 

Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass 

die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst ge-

nau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der 

Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Für die Bestim-

mung der Invalidität eines im Ausland wohnhaften Versicherten hat der Ver-

gleich der massgebenden Einkommen auf ein und demselben Arbeitsmarkt 

zu erfolgen (vgl. Urteil des BGer 9C_335/2007 vom 8. Mai 2008 E. 3.3.2 

unter Verweis auf BGE 110 V 273). Insoweit die fraglichen Erwerbseinkom-

men ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach  

Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so 

gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine 

Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E. 1; BGE 104 V 135 

E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2). Für die Schätzung des Invalidenein-

kommens und/oder des Valideneinkommens auf dem schweizerischen Ar-

beitsmarkt (vgl. zur Wahl des Arbeitsmarkts E. 7.6.1) kann auf Tabellen-

löhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes 

für Statistik (BFS) abgestellt werden (BGE 135 V 297 E. 5.2; Urteile des 

BGer 9C_335/2007 a.a.O., 8C_800/2017 vom 21. Juni 2018 E. 4.1 in fine). 

7.2 Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des 

(hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Vali-

den- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben 

C-924/2020 

Seite 17 

und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis 

zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222; Urteil des 

BVGer C-2044/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 7.2). Der hypothetische 

Rentenanspruch beginnt und ändert vorliegend im Jahre 2018 (vgl. 

E. 6.4.1), weshalb der Einkommensvergleich auf den Angaben der LSE 

aus dem Jahre 2016 zu basieren hat; erste Zahlen der LSE 2018 wurden 

erst am 21. April 2020 publiziert (s. https://www.bfs.ad-

min.ch/news/de/2019-0502; besucht am 12.8.2022) und lagen damit zum 

Verfügungszeitpunkt noch nicht vor (vgl. Urteil des BGer 9C_414/2017 vom 

21.9.2017 E. 4.2). Die Lohnwerte des Jahres 2016 sind auf das Jahr 2018 

zu indexieren. Allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichsein-

kommen sind zudem rechtsprechungsgemäss bis zum Jahr 2020 (Verfü-

gungszeitpunkt) mit zu berücksichtigen. 

7.3 Die Vorinstanz hat im Einkommensvergleich vom 11. September 2019 

(IVSTA-act. 136) und präzisierend in der Stellungnahme des Bereichs 

Fachdienste vom 11. März 2020 (B-act. 6 Beilage 2) festgehalten, der Be-

schwerdeführer habe zuletzt in Deutschland als Koch in einer Kranken-

hauskantine gearbeitet. Die statistischen Daten des Bureau International 

du Travail (BIT) für Deutschland könnten nicht verwendet werden, da die 

Methodik der Vorinstanz nicht bekannt sei. Zudem entsprächen diese nicht 

den Standards derjenigen Daten, die in der Schweiz verfügbar seien. Für 

den Einkommensvergleich werde deshalb auf den Schweizer Arbeitsmarkt 

abgestellt und würden die Lohndaten auf der Grundlage der statistischen 

Einkommen des Bundesamtes für Statistik erhoben. Für die Bestimmung 

des Validenlohnes könne auf die Tabelle T17 (2016) des BFS abgestützt 

werden; die Verwendung dieser Daten sei im Anhang VII des Kreisschrei-

bens über lnvalidität und Hilflosigkeit in der lnvalidenversicherung (KSIH) 

geregelt, bezüglich Alterskategorien sei die Spalte «TOTAL» zulässig. 

Beim Validenlohn betrage der monatliche Bruttolohn, gemäss LSE 2016, 

für Berufe im Gastgewerbe/Beherbergungen und Gastronomie (Wirt-

schaftszweig *51), Sparte Total, Männer: Fr. 4'732; unter Berücksichtigung 

der branchenüblichen 42.4 Std./Woche ergebe dies einen Bruttolohn von 

Fr. 5'015.92. Für den Invalidenlohn berücksichtigte die Vorinstanz einfache, 

repetitive Tätigkeiten in den Bereichen Produktion und Dienstleistungen 

und schloss, einige Tätigkeiten hiervon dürften leidensangepasst sein. 

Dazu entnahm sie der LSE 2016 folgende Werte: allgemeiner privater Sek-

tor (Wirtschaftszweige *1-96), Männer (Fr. 5'340), bei einer branchenübli-

chen Arbeitszeit von 41.7 Std/Woche (ergebend Fr. 5'566.95), unter Be-

C-924/2020 

Seite 18 

rücksichtigung eines Leidensabzugs von 15% (wegen funktioneller Ein-

schränkungen i.V. mit dem Gesundheitsschaden, wegen des Alters 54 und 

der Teilzeittätigkeit zu 60%), ergebend Fr. 4'731.91, und unter Berücksich-

tigung einer Arbeitsfähigkeit von 60%, ergebend Fr. 2'839.15. Hieraus er-

gebe sich eine Erwerbseinbusse in Höhe von Fr. 2'176.77 (Fr. 5'015.92 – 

Fr. 2'839.15). Im Vergleich zum Validenlohn entspreche dies einer Er-

werbseinbusse von 43.4% (100 / Fr. 5'015.92 x Fr. 2'176.77), gerundet 

43%, ab August 2018.  

7.4 Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, die Festset-

zung bzw. Höhe des Valideneinkommens werde bestritten. lm Gegensatz 

zum ersten IV-Verfahren im Jahr 2005 habe sich die IVSTA vorliegend nicht 

auf das zuletzt in der angestammten Tätigkeit als Koch bzw. Küchenmeis-

ter tatsächlich erzielte Einkommen des Beschwerdeführers abgestützt, 

sondern auf einen hypothetischen Tabellenlohn. Dabei habe sie sich in der 

Tabelle T17 auf den Lohn der Berufsgruppe 51 («Berufe im Bereich perso-

nenbezogener Dienstleistungen»), Total, Männer, von Fr. 4'732.00 gestützt 

und diesen Betrag auf die betriebsüblichen 42.4 Wochenstunden im Gast-

gewerbe umgerechnet, was ein Valideneinkommen von Fr. 5'015.92 aus-

mache (Beilagen 8 und 13). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein 53-

jähriger, gelernter Koch mit zusätzlichem Küchenmeisterdiplom lediglich ei-

nen Monatslohn von Fr. 5'015.92 erziele, wenn er bereits 18 Jahre zuvor 

nachweislich jährlich Fr. 69'615 (bzw. auf den Monat gerechnet Fr. 

5'801.25) verdient habe und auch die Nominallohnentwicklung seither 

nachweislich zugenommen habe. Des Weiteren unterscheide die Tabelle 

T17 ausdrücklich nach «Berufsgruppen, Lebensalter und Geschlecht». Die 

Beschwerdegegnerin habe jedoch das Alter des Beschwerdeführers nicht 

berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Ausrichtung einer Viertels-

rente am 1. November 2018 sei der Beschwerdeführer 53 Jahre alt bzw. in 

seinem 54. Altersjahr gewesen. Der Beschwerdeführer müsse deshalb 

nicht in der Spalte «Total», sondern in der Spalte «>=50 Jahre» eingereiht 

werden. Der entsprechende Tabellenlohn für Männer wäre demnach nicht 

Fr. 4'732, sondern Fr. 5'736. Mit derselben Berechnungsmethode wie im 

Berechnungsblatt der Vorinstanz versehen (Umrechnung von 40 auf die im 

Gastgewerbe betriebsüblichen 42.4. Stunden pro Woche), ergäbe dies ein 

Valideneinkommen von Fr. 6'080. Hieraus ergebe sich ein Invaliditätsgrad 

von 53.3% ([Fr. 6'080.16 - Fr. 2'839.15] x 100 : Fr. 6'080.16) und damit ein 

Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Weiter sei fraglich, ob die Abstüt-

zung auf die Berufsgruppe 51 (Berufe im Bereich persönlicher Dienstleis-

tungen) überhaupt einschlägig sei. Sie sei von den vier der Kategorie 

«Dienstleistungsberufe und Verkaufskräfte» zugeordneten Berufsgruppen 

C-924/2020 

Seite 19 

diejenige mit den tiefsten Löhnen. Als Berufe «persönlicher Dienstleistun-

gen» würden hauptsächlich direkt am einzelnen Kunden ausgeführte Tä-

tigkeiten, wie sie Coiffeure oder Kosmetiker ausübten, gelten. Da auch die 

anderen drei Unterkategorien nicht wirklich einschlägig seien, müssten Kö-

che der allgemeinen Berufsgruppe 5 (Dienstleistungsberufe und Verkaufs-

kräfte) zugeordnet werden. Der einschlägige Tabellenlohn für den Be-

schwerdeführer wäre dann seinem Alter entsprechend (>= 50 Jahre) 

Fr. 6'413. Führe man die Berechnung wie in Ziff. 3 oben mit diesem Betrag 

aus, erhalte man eine Erwerbseinbusse von 58% und damit ebenfalls ei-

nen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. 

Replikweise rügte er weiter, der zitierte Anhang VII des KSIH trage den Titel 

«Vergleich zwischen der LSE bis 2010 und der LSE 2012». Er enthalte 

lediglich eine Tabelle, welche die Beschreibung der «Nummer bis LSE 

2010» mit der «Nummer LSE 2012» stichwortartig vergleiche. Eine Rege-

lung oder Anleitung für die Verwendung der Tabelle T17, wie sie die Vor-

instanz behaupte, sei nicht ersichtlich. Es finde sich lediglich ein fett ge-

druckter Hinweis zu T17: Unter «Lebensalter» das Total verwenden. Wei-

tere Erklärungen enthalte das KSIH keine. Man sehe lediglich, dass in der 

TA7 das Kriterium «Alter» nicht vorkomme, in der T17 hingegen schon. 

Was mit diesem Hinweis genau gemeint sei, sei für einen nicht in allfällige 

verwaltungsinterne Erläuterungen zu diesem Anhang eingeweihten Leser 

schleierhaft. Es ergebe keinen Sinn, bei einer Tabelle, welche die schwei-

zerische Lohnrealität statistisch möglichst präzise abzubilden versuche 

und dabei im Gegensatz zu früheren Tabellen bzw. Datenerhebungen neu 

eine Abgrenzung nach dem Alter vornehme, den Anwender der Tabelle 

dazu anzuweisen, das Alter ausser Acht zu lassen und stattdessen das 

«Total» zu verwenden. Diese Tabellen seien extra zum Zweck erstellt wor-

den, dass die IV-Stellen für die Versicherten ein hypothetisches Einkom-

men festlegen könnten, das der Realität am ehesten entspreche. Es sei 

hinlänglich erwiesen (und die Tabelle T17 zeige dies schön auf), dass nebst 

der auszuübenden Tätigkeit, der Branche und der Ausbildung, ebenso Alter 

und Geschlecht wesentliche lohnrelevante Kriterien darstellten. Ausser-

dem lasse das Wort «unter» darauf schliessen, dass damit nicht gemeint 

sei, das Alter bei der Anwendung der Tabelle ausser Acht zu lassen. Denn 

sonst müsse logischerweise «statt» oder «anstelle» Lebensalter das Total 

verwenden stehen und nicht «unter». Es widerspreche also sowohl dem 

Wortlaut wie auch Sinn und Zweck der Tabelle T17, das Alter bei der Be-

stimmung des Valideneinkommens nicht zu berücksichtigen. Daran ver-

möge das KSIH nichts zu ändern. Darüber hinaus machte der Beschwer-

deführer Ausführungen zur alternativen Anwendung der Tabelle TA1: 

C-924/2020 

Seite 20 

Würde die Tabelle TA1 angewendet («sofern dies überhaupt rechtens 

sei»), hätte das Kompetenzniveau 3 (für «komplexe praktische Tätigkeiten, 

welche ein grosses Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzen») berück-

sichtigt werden müssen. Bei hypothetischer Anwendung der Tabelle TA1, 

Zeile 55-56, Kompetenzniveau 3, Männer, ergebend einen Lohn von 

Fr. 5'332, würde mit derselben Berechnungsmethode wie in Beschwerde-

beilage 8 und der Beschwerde Ziff. Ill, 3, ein lnvaliditätsgrad von 49.7666% 

resultieren. Dieser würde, auf 50% aufgerundet, den Beschwerdeführer 

ebenfalls zu einer halben Rente berechtigen (B-act. 8).  

7.5 Duplikweise führte die Vorinstanz – unter Bezugnahme auf die Stel-

lungnahme des Bereichs Fachdienste vom 16. Juni 2020 – aus, sie halte 

sich bezüglich Anwendung der statistischen Einkommen der Tabelle T17 

an die Vorgaben des KSIH, um eine einheitliche Handhabung gegenüber 

den Versicherten zu gewährleisten. Die Anwendung des statistischen Vali-

deneinkommens der Tabelle T17 scheine gerechtfertigt, da die letzte An-

stellung nur während rund neun Monaten (6.6.2016 bis 3.3.2017 [recte: 

7.3.2017]) habe ausgeübt werden können. Für den vorherigen Zeitraum 

liege eine Bewilligung zur Sicherung des Lebensunterhalts des Jobcenters 

(D) für die Perioden von November 2015 und Januar bis April 2016 vor. 

Entgegen der Einschätzung des Beschwerdeführers seien aufgrund seiner 

vorhandenen Fähigkeiten und Erfahrungen Tätigkeiten gemäss Tabelle 

TA1 (Branche 55-56) mit Kompetenzniveau 2 realisierbar. Am Einkom-

mensvergleich vom 11. September 2019 werde festgehalten (B-act. 10).  

7.6  

7.6.1 Nicht zu kritisieren ist der Beizug der LSE 2016 zur Bestimmung des 

Validenlohns, da der Beschwerdeführer zuletzt und in Fortsetzung früherer, 

langjähriger Anstellungen als Koch in einer Krankenhauskantine in 

Deutschland gearbeitet hat und der Vergleich der Einkommen auf ein und 

demselben Arbeitsmarkt erfolgen muss (vgl. E. 7.1). Auch wenn Bundes-

verwaltungsgericht und Bundesgericht die Verwendung der statistischen 

Daten des BIT und damit einen Einkommensvergleich im Deutschen Ar-

beitsmarkt in Einzelfällen auch schon zugelassen haben (vgl. Urteil BGer 

9C_574/2012 vom 12. Juni 2013 E. 4.1), liegt kein Ermessensfehler vor, 

wenn die Vorinstanz im vorliegenden Fall (praxisgemäss) auf die LSE des 

Bundesamtes für Statistik zurückgegriffen hat, um sowohl Validen- als auch 

Invalidenlohn auf derselben Lohnbasis des Schweizer Arbeitsmarkts ermit-

teln zu können (vgl. Urteil 9C_335/2007 a.a.O.). 

C-924/2020 

Seite 21 

7.6.2 Des Weiteren übersieht der Beschwerdeführer mit der Rüge, er habe 

bereits im Jahre 2002 in der Schweiz Fr. 69'615 verdient (vgl. IVSTA-act. 

48), hinzu komme die seither erfolgte Erhöhung des Nominallohnes, dass 

er seither verschiedene (teils andersgeartete) Tätigkeiten ausgeübt hat 

(vgl. Bst. A und IVSTA-act. 117 S. 18). Gemäss ständiger Rechtsprechung 

ist beim Validenlohn in der Regel auf den zuletzt erzielten Lohn abzustellen 

(vgl. BGE 134 V 322 E. 4.1). Am letzten Arbeitsplatz hat der Beschwerde-

führer nachweislich einen (tieferen) Validenlohn von € 33'600 (jährlich) 

bzw. von € 2'800 (monatlich) erzielt (IVSTA-act. 114 S. 3); dabei ist weder 

ersichtlich noch wurde geltend gemacht, dass er als stellvertretender Kü-

chenleiter in der Krankenhauskantine in (…) einen unterdurchschnittlichen 

Lohn erzielt hätte. Der Beschwerdeführer kann deshalb aus diesem Direkt-

vergleich der (Validen-) Löhne nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

7.6.3 In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 18. März 2020 führte der 

Bereich Fachdienste der Vorinstanz in Bezug auf das Valideneinkommen 

aus, die Berufsgruppe 51 enthalte ebenfalls den Beruf des Koches gemäss 

internationaler Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08-Klassifikation): 

51 ➔ 512 Köche ➔ 5120 Köche (B-act. 6 Beilage 2). Tatsächlich ist der 

auf der Seite des Bundesamtes für Statistik aufgeschalteten Tabelle «Inter-

national Standard Classification of Occupations - ISCO 08» (< 

https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/nomencla-

turen/isco-08.assetdetail.4082534.html >, abgerufen am 12.8.2022) die 

vom Bereich Fachdienste erwähnte Auflistung/Kaskade zu entnehmen. 

Damit kann der Rüge des Beschwerdeführers, die Wahl der Berufsgruppe 

51 sei nicht einschlägig und der Beruf des Kochs sei der allgemeinen Be-

rufsgruppe 5 (Dienstleistungsberufe und Verkaufskräfte) zuzuordnen, nicht 

gefolgt werden. Die Vorinstanz hat somit zutreffend auf die Berufsgruppe 

51 abgestellt. 

7.6.4 Die vorinstanzliche Berechnung des Valideneinkommens ist jedoch 

in zweierlei Hinsicht zu korrigieren:  

a) Das KSIH enthält in seiner vorliegend anwendbaren, vom 1. Januar 

2018 bis 30. Juni 2020 geltenden Fassung (Version 16; < https://sozialver-

sicherungen.admin.ch/de/d/6415/download?version=16 >, abgerufen am 

15.8.2022) in Anhang VII «Vergleich zwischen der LSE bis 2010 und der 

LSE 2012» folgende Erklärungen: 

https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/nomenclaturen/isco-08.assetdetail.4082534.html%20%3e
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/arbeit-erwerb/nomenclaturen/isco-08.assetdetail.4082534.html%20%3e

C-924/2020 

Seite 22 

Beschreibung 

2010 

Nummer bis 

LSE 2010 

Beschreibung 

2012 

Nummer LSE 

2012 

Monatlicher Brutto-

lohn [Zentralwert] 

nach Tätigkeit, An-

forderungsniveau 

des Arbeitsplatzes 

und Geschlecht - 

Privater Sektor und 

öffentlicher Sektor 

[Bund] zusammen 

TA7 Monatlicher Brutto-

lohn (Zentralwert) 

nach Berufsgrup-

pen, Lebensalter 

und Geschlecht Pri-

vater und öffentli-

cher Sektor (Bund, 

Kantone, Bezirke, 

Gemeinden, Kör-

perschaften, Kir-

chen) zusammen – 

2012 Publikation 

LSE: ISCO eins 

und zweisteller 

T17 

Hinweis: Unter 

„Lebensalter“ das 

Total verwenden 

Das KSIH enthält zu diesem Vergleich und zur Anwendung der Tabelle TA7 

bzw. T17 in Rz. 3067 einzig folgenden Hinweis: Wird auf die LSE abgestellt, 

sind die nach Kompetenzniveau differenzierten TA1-Tabellen massgebend 

(BGE 142 V 178). In der Regel wird auf die Tabelle TA1 abgestellt, aber je 

nach den konkreten Umständen des Einzelfalls können andere Tabellen 

der Tabellenlohngruppe A zur Anwendung kommen (8C_671/2010). Dabei 

ist grundsätzlich vom Monatslohn gemäss LSE-Tabelle TA1, Zeile „Total 

Privater Sektor“ auszugehen (SVR 2008 IV Nr. 20 S. 63). Es kann somit – 

ausnahmsweise – der Lohn eines einzelnen Sektors ("Produktion" oder 

"Dienstleistungen") oder gar einer bestimmten Branche hergezogen wer-

den, wenn es als sachgerecht erscheint, um der im Einzelfall zumutbaren 

erwerblichen Verwertung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit Rechnung zu 

tragen, namentlich bei Personen, die vor der Gesundheitsschädigung 

lange Zeit im betreffenden Bereich tätig gewesen waren und bei denen 

eine Arbeit in anderen Bereichen kaum in Frage kommt (9C_311/2012 Erw. 

4.1). In Anhang VII ist der Vergleich zwischen der LSE bis 2010 und der 

LSE ab 2012 zu finden.  

Die Parteien sind sich vorliegend über die Anwendung der Tabelle T17 ei-

nig. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik die ersatzweise Anwen-

dung der Tabelle TA1 («sofern dies in casu überhaupt rechtens gewesen 

wäre») und diesfalls die Berücksichtigung des Kompetenzniveaus 3 for-

dert, ist diesen Ausführungen nicht weiter zu folgen, da gemäss ständiger 

Praxis die zu vergleichenden Löhne möglichst genau zu ermitteln sind (vgl. 

E. 7.1), was für das Valideneinkommen unter Anwendung der Tabelle T17 

C-924/2020 

Seite 23 

vorliegend zutrifft. Gemäss Rechtsprechung ist eine Anwendung der Ta-

belle T17 möglich, wenn dies eine genauere Festsetzung des (In-) Validen-

einkommens erlaubt und der versicherten Person der öffentliche Sektor 

auch offensteht (vgl. Urteile des BGer 8C_124/2021 vom 2. August 2021 

E. 4.4.1, 8C_111/2021 vom 30. April 2021 E. 4.2.1 m.w.H., 8C_285/2020 

vom 15. September 2020 E. 4.3.3). Zu bejahen sind vorliegend sowohl eine 

spezifischere Festsetzung des Valideneinkommens als auch, dass dem 

Beschwerdeführer eine Tätigkeit als Koch auch im öffentlichen Sektor of-

fensteht. Zu Recht weist der Beschwerdeführer jedoch daraufhin, dass we-

der das KSIH noch dessen Anhang VII (der mit der KSIH-Fassung vom 1. 

Januar 2017 [Version 15] neu aufgenommen wurde) eine Regelung oder 

Anleitung für die Tabelle T17 enthält (s. oben). Dem KSIH ist auch keine 

Begründung zu entnehmen, weshalb in der Tabelle T17 – entgegen ihrer 

Unterteilung in die Spalten «<= 29 Jahre», «30 - 49 Jahre», «>= 50 Jahre» 

– auf den Totalwert abzustellen und damit auf eine altersunabhängige Er-

mittlung des Erwerbseinkommens abzustellen ist. Das Bundesgericht hat 

in seiner Praxis mehrfach eine altersabhängige Anwendung der (mit der 

LSE 2012 eingeführten) Tabelle T17 bestätigt (vgl. Urteile 8C_715/2020 

vom 21. Januar 2022 E. 3.4.2, 8C_124/2021 E. 4.4.3.3 f., 8C_111/2021 

E. 4.3.3, 8C_312/2017 vom 22. November 2017 E. 3.3.2), weshalb ohne 

weiteres den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Replik zu folgen 

und das Valideneinkommen vorliegend unter Abstellen auf den in der 

Spalte «>= 50 Jahre, Männer» eingetragenen Wert zu ermitteln ist.  

b) Praxisgemäss ist der Einkommensvergleich auf den Zeitpunkt des An-

spruchsbeginns für eine Invalidenrente hin zu ermitteln (vorliegend 2018, 

vgl. E. 7.2). Dem Einkommensvergleich der Vorinstanz ist jedoch keine In-

dexierung der Lohnwerte der LSE 2016 auf das Jahr 2018 zu entnehmen, 

was nachfolgend ebenfalls zu korrigieren ist. 

7.7 Der Einkommensvergleich präsentiert sich demnach wie folgt:  

7.7.1 Als Valideneinkommen ist der LSE 2016, Tabelle T17, Berufsgruppe 

51 («Berufe im Bereich personenbezogener Dienstleistungen»), Vollzeit-

äquivalent von 40 Std./Woche, Männer, Altersgruppe «>= 50 Jahre», ein 

Lohn von Fr. 5'736 zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der branchen-

üblichen Wochenarbeitszeit von 42.4 Std. (Sparte 55-56 «Gastge-

werbe/Beherbergung und Gastronomie») ergibt dies einen Monatslohn von 

Fr. 6'080.16 und unter Indexierung auf das Jahr 2018 einen Monatslohn 

von Fr. 6'137.20 (Fr. 6'080.16 / 2'239 [Index 2016] x 2'260 [Index 2018]).  

C-924/2020 

Seite 24 

7.7.2 Als Invalideneinkommen ist eine Tätigkeit gemäss LSE 2016, Tabelle 

TA1, Total, Kompetenzniveau 1, Männer, von Fr. 5'340 zu berücksichtigen. 

Unter Beachtung der branchenüblichen Wochenarbeitszeit von 41.7 Std. 

(Sparte 01-96 «Total») ergibt dies einen Monatslohn von Fr. 5'566.95 und 

unter Indexierung auf das Jahr 2018 (Index: Nominallöhne Männer; Basis-

jahr 1939 = 100) einen Monatslohn von Fr. 5'619.15 (Fr. 5'566.95 / 2'239 

[Index 2016] x 2'260 [Index 2018]).  

7.7.3 Die Vorinstanz hat einen Leidensabzug von 15% «zur Berücksichti-

gung aller persönlichen und beruflichen Umstände, insb. der funktionellen 

Einschränkungen verbunden mit dem Gesundheitsschaden, des Alters (54 

Jahre) und aufgrund der bestehenden Arbeitsunfähigkeit in Verweisungstä-

tigkeiten» als angemessen erachtet. Dieser Abzug kann jedoch so nicht 

berücksichtigt werden (zur Überprüfungsbefugnis des Gerichts vgl. Urteil 

des BGer 8C_552/2017 vom 18. Januar 2018 E. 4.3 m.H.): Kann ein Lei-

densabzug für qualitative Funktionseinschränkungen in einer Verweistätig-

keit vorliegend bejaht werden (vgl. die Ausführungen zur medizinischen Si-

tuation in E. 6.4 und Urteil des BGer 9C_356/2018 vom 12. Oktober 2018 

E. 5), ist ein Leidensabzug wegen des Alters (von 53 Jahren) fraglich vor-

zunehmen. Der Beschwerdeführer war nach seiner Ausbildung zum Meis-

terkoch in verschiedenen Berufsbereichen tätig (Koch, Kraftfahrer, Monta-

gemitarbeiter, Produktionsmitarbeiter) und weist damit eine überdurch-

schnittliche Flexibilität in seinen beruflichen Tätigkeiten aus, was ihm bei 

der Suche nach einer geeigneten Verweismöglichkeit lohnrelevant zugute-

kommen dürfte. Zudem hat das Bundesgericht festgehalten, dass dem Al-

ter im Zusammenhang mit dem Leidensabzug nur beschränkte Bedeutung 

zukomme. So falle der Umstand, dass die Stellensuche altersbedingt er-

schwert sein möge, als invaliditätsfremder Faktor regelmässig ausser Be-

tracht. Ausserdem stehe fest, dass sich das Alter bei Männern im Alters-

segment von 50 bis 64/65 bei Stellen ohne Kaderfunktion eher lohnerhö-

hend auswirke (vgl. BGE 146 V 16 E. 7.2.1). Dies gilt auch vorliegend, zu-

mal die im Fall des Beschwerdeführers einschlägigen Berufsgruppen 51 

(«Berufe im Bereich personenbezogener Dienstleistungen»), 82 («Monta-

geberufe»), 83 («Fahrzeugführen und Bedienen mobiler Anlagen») und 9 

(«Hilfsarbeitskräfte») der Tabelle T17 mit steigendem Alter klar steigende 

Einkommen aufweisen und damit nicht ohne weiteres davon auszugehen 

ist, der Beschwerdeführer habe aufgrund seines Alters von 53 Jahren (im 

Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenanspruchs) Lohneinschränkungen 

zu gewärtigen. Solches wird von ihm auch nicht geltend gemacht (B-act. 1 

S. 3). Des Weiteren und insbesondere nicht einzubeziehen ist vorliegend 

die Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit zu 60%, zumal diese nicht auch 

C-924/2020 

Seite 25 

noch beim Leidensabzug und damit doppelt berücksichtigt werden darf 

(vgl. Urteil des BGer 9C_18/2020 vom 19. Mai 2020 E. 6.1.1, zweiter Ab-

schnitt). Damit kann ein Leidensabzug von höchstens 10% als angemes-

sen erachtet werden, der ein Invalideneinkommen von Fr. 3'034.35 (Fr. 

5'619.15 x 0.9 [Leidensabzug von 10%] x 0.6 [Arbeitsfähigkeit zu 60%]) 

ergibt.  

7.7.4 In Gegenüberstellung von Validen- und Invalideneinkommen erge-

ben sich ein Erwerbsverlust von Fr. 3'102.85 (Fr. 6'137.20 - Fr. 3'034.35) 

und ein Invaliditätsgrad von 50.56%, gerundet 51% (Fr. 100 / 6'137.20 x Fr. 

3'102.85), der dem Beschwerdeführer Anspruch auf eine halbe Invaliden-

rente ab 1. November 2018 gibt. Aus einer Indexierung bis zum Zeitpunkt 

der angefochtenen Verfügungen ergeben sich keine Änderungen, da für 

beide Einkommen dieselben Indexierungswerte (2260 [für das Jahr 2018] 

und 2298 [für das Jahr 2020]) zu berücksichtigen sind. 

8.  

Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtenen Verfügun-

gen vom 15. Januar 2020 sind aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist 

vom 1. April bis 31. Oktober 2018 eine ganze Invalidenrente und ab 1. No-

vember 2018 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die Sache ist zur 

Berechnung der Rentenansprüche an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

Rentenansprüche sind nach den Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 2 

ATSG gegebenenfalls zu verzinsen. 

9.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Dem obsie-

genden Beschwerdeführer sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen. Der von ihm am 28. Februar 2020 geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 500.– ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf 

ein von ihm bekanntzugebendes Konto zurückzuerstatten. Der unterliegen-

den Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). 

9.2 Der obsiegende Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in 

Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

C-924/2020 

Seite 26 

173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Parteientschädi-

gung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen 

der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Vorliegend wird der Beschwerdeführer 

durch den Rechtsdienst der Gewerkschaft Unia vertreten, womit eine nicht-

anwaltliche berufsmässige Vertretung vorliegt (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. a und 

Art. 10 VGKE). Vorliegend wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb 

die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 

2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebote-

nen und aktenkundigen Aufwands (Beschwerde von vier Seiten, dreiseitige 

Replik), der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des vorliegend 

zu beurteilenden Verfahrens (Anfechtung der Bemessung des Validenein-

kommens) und eines Stundenansatzes für nicht-anwaltliche Vertretungen 

von mindestens 100 und höchstens 300 Franken (Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 

VGKE), ist eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 800.– (inkl. Ausla-

gen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu Urteil des BVGer C-6173/2009 vom 

29. August 2011 mit Hinweis]; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 

VGKE) gerechtfertigt. Die unterliegende Vorinstanz hat keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtenen Verfügungen 

vom 15. Januar 2020 werden aufgehoben.  

2.  

Dem Beschwerdeführer wird vom 1. April 2018 bis zum 31. Oktober 2018 

eine ganze Invalidenrente und ab 1. November 2018 eine halbe Invaliden-

rente zugesprochen. Die Rentenansprüche sind nach den Voraussetzun-

gen von Art. 26 Abs. 2 ATSG gegebenenfalls zu verzinsen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-

kraft dieses Urteils zurückerstattet. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 800.– zugesprochen. 

C-924/2020 

Seite 27 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-

desamt für Sozialversicherungen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Beat Weber Daniel Golta 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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