# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48a70086-b7e2-5c97-9b07-5217dfeb7c82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2017 E-4543/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4543-2015_2017-05-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4543/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libyen,   

amtlich verbeiständet durch ass. iur. Christian Hoffs,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Juni 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4543/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Araber aus B._______, stellte am 8. November 

1999 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dieses wurde vom damaligen 

Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Staatssekretariat für Migration 

[SEM]) mit Verfügung vom 9. Mai 2003 abgewiesen. Eine gegen diese Ver-

fügung an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 

(ARK) eingereichte Beschwerde vom 11. Juni 2003 wurde vom Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-6390/2006 vom 5. Dezember 2008 in letzter 

Instanz rechtskräftig abgewiesen. 

B.  

Die Wegweisung des Beschwerdeführers wurde in der Folge nicht voll- 

zogen. 

II. 

C.  

C.a Am 9. August 2011 liess der Beschwerdeführer durch seine heutige 

Rechtsvertretung unter dem Rechtstitel eines Wiedererwägungsgesuchs 

beantragen, es sei die Unzumutbarkeit respektive Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Mit dem Gesuch wurde ein Arztzeugnis von Dr. med. C._______  

(Psychiatrie und Psychotherapie FMH) datierend vom 3. August 2011 ein-

gereicht.  

C.b Das vormalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFM; in Nachfolge des BFF; 

heute: SEM) setzte darauf mit Verfügung vom 28. Oktober 2011 den Voll-

zug der Wegweisung einstweilen aus.  

C.c Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 wurde, namentlich aufgrund der 

Veränderung der politischen Situation in Libyen, beantragt, das Wiederer-

wägungsgesuch "in ein Asylgesuch umzudeuten". Es wurde ausserdem 

um eine entsprechende Anhörung des Gesuchstellers ersucht. Der Ein-

gabe vom 22. Oktober 2012 wurde ein weiteres Arztzeugnis von Dr. med. 

C._______, datierend vom 13. Oktober 2012, beigelegt.  

E-4543/2015 

Seite 3 

C.d Mit Eingabe vom 31. März 2014 wurde das Begehren wiederholt, das 

ursprüngliche Wiedererwägungsgesuch nunmehr als zweites Asylgesuch 

entgegenzunehmen und eine Anhörung durchzuführen. 

Am 11. Juni 2014 wurde gerügt, die Eingaben vom 22. Oktober 2012 und 

31. März 2014 seien bisher unbeantwortet geblieben und es sei auch keine 

Anhörung anberaumt worden. Damit liege eine Rechtsverzögerung vor. 

Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Feb-

ruar 2013 (E-6418/2012) wurde darum ersucht, das Versäumnis nunmehr 

umgehend nachzuholen.  

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 

19. Juni 2014 mit, die Registrierung des Mehrfachgesuchs vom 9. August 

2011 sei nun veranlasst worden, das Gesuch werde einer prioritären Be-

handlung zugeführt.  

Am 17. Oktober 2014 wurde, unter Hinweis auf das seit über drei Jahren 

hängige Gesuch, seitens des Beschwerdeführers insistiert, es sei umge-

hend ein Verfahrensschritt einzuleiten, ansonsten er die Vorgehensweise 

des SEM einer gerichtlichen Prüfung unterziehen lassen werde.  

C.e Am 30. Januar 2015 führte das SEM eine ausführliche Anhörung des 

Beschwerdeführers zu seinem zweiten Asylgesuch durch.  

Der Beschwerdeführer begründete sein zweites Asylgesuch dabei wie 

folgt: Er habe bis (…) in Libyen gelebt. Danach habe er sich in D._______ 

aufgehalten, bis er im Jahr (…) in den Heimatstaat zurückgekehrt sei. Im 

Jahr (…) sei er im Rahmen seiner Tätigkeit erneut nach D._______ umge-

zogen. Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes (2011) habe sich in Libyen 

die Lage dramatisch verändert. Da er in der Vergangenheit für Gaddafi ver-

schiedene Aktivitäten bei der libyschen Vertretung in D._______ ausgeübt 

habe, sei damit für ihn eine Rückkehr nicht mehr möglich gewesen. So 

fürchte er sich namentlich vor seinem ehemaligen Arbeitgeber in der liby-

schen Botschaft in D._______, dem Konsul E._______, F._______, der 

dort Kommunikationschef gewesen sei, und vor einem weiteren ehemali-

gen Botschaftsmitarbeiter namens G._______, welcher (…). Er befürchte, 

diese würden ihn namentlich der Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Re-

gime bezichtigen und verraten sowie seine Tätigkeiten in D._______ offen-

legen.  

E-4543/2015 

Seite 4 

C.f Im Nachgang zur Anhörung vom 30. Januar 2015 wurde der Beschwer-

deführer am 3. Februar 2015 aufgefordert, einen aktuellen ärztlichen Be-

richt einzureichen. Er reichte in der Folge am 2. März 2015 einen von den 

Psychiatrischen Diensten (…) am 11. Februar 2015 verfassten ärztlichen 

Bericht zu den Akten. 

C.g Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 liess der Beschwerdeführer darauf hin-

weisen, dass sich die Situation in Libyen dramatisch verschlechtert habe. 

Es scheine dort aktuell eine Situation allgemeiner Gewalt respektive eine 

bürgerkriegsähnliche Gefährdungslage zu bestehen, welche eine Wegwei-

sung aktuell als unzumutbar erscheinen lasse. Das Verfahren sei – auch in 

Anbetracht der Gesamtverfahrensdauer – nunmehr zu einem Abschluss zu 

bringen.  

D.  

Mit (am Folgetag eröffneter) Verfügung vom 23. Juni 2015 stellte das SEM 

fest, die Vorbringen zum zweiten Asylgesuch würden den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts nicht genü-

gen, die Flüchtlingseigenschaft sei daher nach wie vor nicht gegeben und 

das Asylgesuch werde abgewiesen. Mit gleicher Verfügung wurde die Weg-

weisung verfügt und festgestellt, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, 

zumutbar und möglich. 

E.  

Mit Beschwerde vom 23. Juli 2015 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhe-

bung der Verfügung des SEM vom 23. Juni 2015, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventualiter sei die 

Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-

stellen. Subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und an die Vor- 

instanz zur erneuten Prüfung und rechtsgenüglichen Begründung zurück- 

zuweisen. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 und Abs. 3 

AsylG (SR 142.31) ersucht; der unterzeichnende Rechtsvertreter sei als 

amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Es sei zudem auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. 

  

E-4543/2015 

Seite 5 

F.  

F.a Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. August 2015 hiess der Ins-

truktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gut und 

setzte ass. iur. Christian Hoffs als amtlichen Rechtsbeistand ein. Die Vor-

instanz wurde mit gleicher Verfügung zur Vernehmlassung eingeladen.  

F.b Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. August 2015 vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 11. Au-

gust 2015 zur Kenntnis gebracht. 

F.c Am 3. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren 

Arztbericht der Psychiatrischen Dienste (…), datierend vom 10. November 

2015, zu den Akten.  

F.d Am 17. November 2016 wurde der Vorinstanz unter Hinweis auf die 

Aktenlage und die Entwicklung der Lage in Libyen Gelegenheit geboten, 

eine ergänzende Vernehmlassung abzugeben. Das SEM reichte – nach 

erstreckter Frist – seine ergänzende Stellungnahme am 30. November 

2016 zu den Akten.  

F.e Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 8. Dezember 

2016 zugestellt und es wurde ihm Frist zum Einreichen einer Replik ge-

setzt. Diese Entgegnung wurde am 9. Januar 2017 fristgerecht eingereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-4543/2015 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung im Ergebnis aus, die 

Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinn 

von Art. 7 AsylG nicht standhalten.  

E-4543/2015 

Seite 7 

4.1.1 Bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Botschaftsmitarbeiter 

G._______ habe der Beschwerdeführer einerseits widersprüchliche Anga-

ben gemacht; andererseits seien diese Vorbringen mit der allgemeinen Er-

fahrung und der Logik des Handelns nicht vereinbar. 

4.1.2 In der Schweiz habe er zudem einen libyschen Freund gehabt, der 

seinerseits mit G._______ befreundet gewesen sei. Nach der Rückkehr 

von einer Reise nach Libyen habe dieser Freund ihm die Zusammenarbeit 

mit dem Gaddafi-Regime vorgeworfen und nicht mehr mit ihm gesprochen. 

Das SEM folgere hieraus, der besagte frühere Botschaftsmitarbeiter hätte 

ihm (Beschwerdeführer) spätestens nach einem solchen Kontakt mit dem 

gemeinsamen Freund aus der Schweiz – sei es in der Schweiz oder in 

Libyen – Schaden zufügen können, hätte er dies gewollt. Allerdings hätte 

G._______ diesfalls seine eigenen Verwicklungen mit dem Beschwerde-

führer den libyschen Behörden nennen und damit selber mit Konsequen-

zen rechnen müssen.  

4.1.3 Hinsichtlich des Konsuls E._______, der nach seiner Tätigkeit in 

D._______ (…) gewesen sei, dabei nach Beginn der Unruhen in Libyen 

wohl nach H._______ oder I._______ geflohen sei, sei ebenfalls festzuhal-

ten, dass dieser im Fall einer Denunziation des Beschwerdeführers eben-

falls seine eigenen Tätigkeiten preisgeben und damit sich selber schädigen 

müsste. Die Wahrscheinlichkeit, dass er dies nach 16 Jahren überhaupt 

noch tun würde, sei zudem als kaum wahrscheinlich zu beurteilen, zumal 

sich dessen Suche nach dem Beschwerdeführer offenbar darin erschöpft 

habe, bei ihm zu Hause telefonisch nachzufragen.  

4.1.4 Hinsichtlich der Zeit nach der Flucht aus D._______ solle der Konsul 

vom Beschwerdeführer verlangt haben, nach Libyen zurückzukehren, zu 

heiraten, die Schreibweise seines Namens im Reisepass zu ändern und 

dann wieder nach (…) zurückzukommen. In Libyen habe der Beschwerde-

führer dann ein Visum für D._______ beantragt. Es sei hierbei nicht nach-

vollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer als ehemaliger Botschaftsmit-

arbeiter für Passänderungen und für ein Visum extra nach Libyen hätte 

reisen müssen, zumal diese sicher in der Botschaft in D._______ hätten 

durchgeführt werden können.  

4.2 Im Rechtsmittel wird dagegen zunächst ausgeführt, seine Tätigkeit in 

der libyschen Vertretung in D._______, bei der er auch Kontroll- und Über-

wachungsfunktionen innegehabt habe, sei im Rahmen des ersten Asylver-

E-4543/2015 

Seite 8 

fahrens von November 1999 bis 5. Dezember 2008 (Urteil Bundesverwal-

tungsgericht E-6390/2006) unbestritten geblieben. Im Jahr 2011 sei es zum 

Sturz des Gaddafi-Regimes gekommen. Nun müsse der Beschwerdefüh-

rer befürchten, bei einer Rückkehr als Unterstützer dieses alten Regimes 

zu gelten. Vor diesem Hintergrund habe er beim SEM ein Wiedererwä-

gungsgesuch gestellt, welches inzwischen als Mehrfachgesuch behandelt 

werde.  

4.2.1 Das SEM versuche in der Verfügung vom 23. Juni 2015 über die Art 

der Zusammenarbeit mit dem besagten Botschaftsmitarbeiter einen Wider-

spruch herzustellen. Diese Ausführungen könnten jedoch "unbeachtlich 

bleiben", da das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. De-

zember 2008 festgestellt habe, dass der Beschwerdeführer auf der liby-

schen Botschaft in D._______ gearbeitet und dabei von "Beziehungen zu 

nicht unbedeutenden Vertretern des libyschen Regimes" gesprochen habe. 

Damit könne die Tätigkeit in der Botschaft Libyens nicht in Abrede gestellt 

werden. Das SEM habe vorliegend einseitig nur nach Gründen gesucht, 

welche die Glaubhaftigkeit der Aussagen in Frage stellen und gegen eine 

Asylgewährung sprechen würden. Eine Auseinandersetzung mit dem tat-

sächlich zu erörternden Problem, der heutigen Gefährdung von ehemali-

gen Vertretern, Mitarbeitern und Unterstützern des Gaddafi-Regimes finde 

ebenso wenig statt wie eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der po-

litischen Situation in Libyen und den sich konkret für den Beschwerdeführer 

daraus ergebenden Umständen. 

Der Rechtsstaat funktioniere in Libyen nicht. Vor dem Hintergrund der dif-

fusen Situation sei es irrelevant, ob jemand unter dem Gaddafi-Regime 

eine bedeutende Funktion innegehabt oder in welchem Büro er gearbeitet 

habe. Es genügten bereits Verdachtsmomente für eine ernsthafte Verfol-

gung oder eine Gefangennahme. Gemäss Berichten von Amnesty Interna-

tional könne davon ausgegangen werden, dass ehemalige Mitarbeiter des 

Gaddafi-Regimes nach wie vor einer hohen Gefahr der nachrichtenlosen 

Verschleppung ausgesetzt seien. Dies werde auch aus der Länderanalyse 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Juli 2013 ersichtlich. 

Zudem gebe es kaum Anwälte in Libyen, die das Risiko eingehen würden, 

beschuldigte Gaddafi-Anhänger gerichtlich zu vertreten. Hinzu komme, 

dass der Beschwerdeführer mindestens einen Verwandten habe, der im 

ehemaligen Gaddafi-Regime eine höhere Position innegehabt habe. Dies 

würde auf Seiten der sich bekämpfenden Milizen durchaus den Schluss 

zulassen, dass auch der Beschwerdeführer zu diesen Gaddafi-Anhängern 

gehört habe oder noch immer gehöre. 

E-4543/2015 

Seite 9 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung aller vorliegenden 

Sachverhaltselemente und Vorbringen zu folgenden Schlussfolgerungen: 

5.1.1 Das SEM hatte in seinem ersten Asylentscheid vom 6.Mai 2003 na-

mentlich die behaupteten Geheimdiensttätigkeiten des Beschwerdeführers 

als unglaubhaft beurteilt. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

5. Dezember 2008 wurden diese Feststellungen bestätigt (vgl. Entscheid 

E-6390/2006 E. 5.1.2, bes. letzter Absatz und E. 5.1.3). Gemäss diesen 

rechtskräftigen Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer aufgrund seiner Tätigkeit als Händler in D._______ oder während 

seiner Arbeit als (…) zahlreiche Auslandreisen unternommen und dabei 

auch in der libyschen Vertretung in D._______ tätig gewesen ist. Seine dort 

ausgeführten allfälligen Kontroll- und Überwachungsfunktionen und dabei 

allenfalls erlangte Informationen sowie ausgeübte Spitzeltätigkeiten wur-

den im Urteil vom 5. Dezember 2008 zwar nicht als insgesamt unglaubhaft 

qualifiziert; hingegen wurde davon ausgegangen, aus diesen Vorbringen 

könne sich keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung ergeben.  

5.1.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 

30. Januar 2015 zum zweiten Asylgesuch sind im Licht dieser rechtskräfti-

gen Feststellungen des Gerichts zu würdigen: Soweit er in der Anhörung 

dieselben Vorbringen zur Begründung dieses zweiten Asylgesuchs vor-

bringt, sind diese im vorliegenden Verfahren keiner erneuten Überprüfung 

zugänglich und es ist auf die Erwägungen im Urteil vom 5. Dezember 2008 

zu verweisen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

sich in den genannten Zeiträumen in D._______ aufgehalten hat. Es kann 

auch nicht von der Hand gewiesen werden, dass sich aus den anfänglich 

rein kaufmännischen Kontakten in der Botschaft in der Folge gewisse Son-

deraufgaben und (kleinere) Spitzeltätigkeiten ergeben haben könnten. Vor 

diesem Hintergrund ist seine Arbeitstätigkeit letztlich durchaus als zu 

Gunsten des damaligen Regimes erfolgt zu betrachten. Aufgrund der ge-

samten Aktenlage sind diese Aktivitäten zu Zeiten Gaddafis indessen eher 

als von untergeordneter Wichtigkeit und Brisanz zu beurteilen; entspre-

chend wurden diese im ersten Asylverfahren als nicht flüchtlingsrechtlich 

relevant beurteilt.  

5.1.3 Die in diesem Zusammenhang durch das SEM gezogenen Schluss-

folgerungen sind damit grundsätzlich nicht zu beanstanden. So teilt das 

Bundesverwaltungsgericht die Auffassung des SEM, dass die genannten 

Personen, vor denen der Beschwerdeführer sich nunmehr nach dem Sturz 

E-4543/2015 

Seite 10 

des Gaddafi-Regimes besonders bedroht fühle (namentlich Konsul 

E._______ und F._______), erstens kaum das Risiko eingehen dürften, 

den Beschwerdeführer zu verraten, müssten sie sich doch dabei selber de-

tailliert erklären; konkret könnten und würden sie diesfalls ihrerseits als Mit-

arbeiter des Stabes des Gaddafi Regimes erkannt werden und sich in der 

Tat selbst erheblich schaden, mithin gefährden und in den Fokus ermitteln-

der Organe geraten. 

Ein solches Verhalten dieser Personen ist zweitens auch angesichts des 

nunmehr langen Zeitablaufs von mehr als 16 Jahren kaum zu erwarten. 

Dasselbe gilt im Zusammenhang mit einer befürchteten Denunziation sei-

tens des früheren Botschaftsmitarbeiters G._______: Der Beschwerdefüh-

rer macht dazu geltend, er habe in der Schweiz einen libyschen Freund 

gehabt, welcher mit G._______ befreundet sei. Nach der Rückkehr von 

einer Reise nach Libyen habe der Freund ihm (Beschwerdeführer) vorge-

worfen, mit dem Gaddafi-Regime kooperiert zu haben und fortan nicht 

mehr mit ihm gesprochen. Allein dieser Vorfall lässt nicht darauf schliessen, 

G._______ habe den Beschwerdeführer nunmehr im Heimatland tatsäch-

lich denunziert oder werde dies mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tun, 

zumal auch mit Bezug auf ihn festzuhalten wäre, dass er sich diesfalls  

– wie die oben genannten ehemaligen Botschaftsmitglieder – selber ent-

sprechend exponieren würde.  

5.1.4 Es ist im vorliegenden Verfahren mit dem Beschwerdeführer festzu-

stellen, dass sich die Situation in Libyen seit dem Sturz des Gaddafi-Re-

gimes erheblich verändert hat. Es ist auch nicht zu bestreiten, dass na-

mentlich Anhänger des gestürzten Despoten respektive solche, die als 

dessen Anhänger verdächtigt wurden und werden, mit Nachteilen zu rech-

nen haben. Allerdings ist auch festzuhalten, dass kaum jemand in Libyen 

vor solchen willkürlichen Festnahmen gefeit ist. Dies gilt nicht zuletzt vor 

dem Hintergrund einer weiterhin unübersichtlichen und durch die Macht-

ansprüche mehrerer Milizkräfte geprägten Lage in den einzelnen Landes-

teilen. Im Dezember 2015 unterzeichneten unter Vermittlung der UN-Un-

terstützungsmission in Libyen (United Nations Support Mission in Libya - 

UNSMIL) verschiedene Teilnehmer des politischen Dialogs, unter ihnen 

Abgeordnete der beiden konkurrierenden Parlamente, das "Libysche poli-

tische Abkommen" (Abkommen von Shikrat). Ziel des Abkommens war die 

Beendigung der Gewalt und die Bildung eine "Regierung der Nationalen 

Einheit" mit einem Präsidentschaftsrat und einem Kabinett. Das Abkom-

men wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig befürwortet, führte aber 

nicht zu einem Ende der Feindseligkeiten. So stehen sich bis heute zwei 

E-4543/2015 

Seite 11 

grosse rivalisierende Lager gegenüber. Einerseits eine Seite, die den Prä-

sidentschaftsrat (mit Rückendeckung der UN) unterstützt, andererseits das 

Repräsentantenhaus mit Sitz in Tobruk im Osten des Landes. Dieses 

"Machtvakuum" nutzen die diversen im Land operierenden bewaffneten In-

teressengruppen, um ihre jeweils eigenen ideologischen, regionalen, stam-

messpezifischen, ethnischen oder wirtschaftlichen Interessen durchsetzen 

zu suchen (vgl. statt vieler öffentlicher Quellen: https://www.amne-

sty.de/jahresbericht/2016/libyen).  

5.1.5 Angesichts der insgesamt unklaren und schwierigen Situation in Li-

byen ist kaum anzunehmen, dass die vom Beschwerdeführer genannten 

Tätigkeiten zu Zeiten des alten Regimes den zahlreichen Interessengrup-

pen überhaupt bekannt geworden sind, zumal er im Zeitpunkt des Sturzes 

von Gaddafi bereits mehrere Jahre landesabwesend gewesen war und 

seine Aktivitäten wie gesagt nicht als von besonderer und nachhaltiger 

staatspolitischer Wichtigkeit beurteilt werden können. Ein gewisses Risiko 

für Nachstellungen ist zwar gegeben. Im massgebenden heutigen Ent-

scheidzeitpunkt ist aber insgesamt nicht davon auszugehen, dem Be-

schwerdeführer drohten in diesem Zusammenhang mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft (vgl. BVGRE 2011/51 E. 6.1) asyl-

rechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen. Seine diesbezüglich im vor-

liegenden Verfahren geltend gemachte Verfolgungsfurcht kann folglich 

nicht als begründet im Sinn von Art. 3 AsylG beurteilt werden.  

5.1.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht 

und in zutreffender Begründung das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

https://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/libyen
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/libyen

E-4543/2015 

Seite 12 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 

44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Na-

tur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 

BVGE 2014/32 E. 9.2 m.w.H.). Weil sich vorliegend der Vollzug der Weg-

weisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar er-

weist, kann auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien verzichtet 

werden. 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Die Vorinstanz ging im Zeitpunkt ihrer Verfügung vom 23. Juni 2015 

davon aus, dass namentlich die Sicherheitslage nach dem Sturz von Gad-

dafi weiterhin unklar sei und vereinzelte Kämpfe in einigen Regionen des 

Landes nicht ausgeschlossen werden könnten. Es stellte mit Bezug auf 

den Beschwerdeführer jedoch fest, dieser sei in B._______ geboren und 

habe gut (…) Jahre in K._______ gelebt. Er habe ausserdem studiert und 

eine Ausbildung als (…) abgeschlossen. Demgegenüber habe er in der 

Schweiz gemäss eigenen Angaben offenbar keine besonderen Integrati-

onsbemühungen an den Tag gelegt und sei auch strafrechtlich in Erschei-

nung getreten. In B._______ verfüge er über ein soziales Beziehungsnetz; 

so würden die Mutter und seine Geschwister in B._______ beziehungs-

weise eine Schwester in L._______ leben. Es könne namentlich mangels 

E-4543/2015 

Seite 13 

der genannten Integrationsbemühungen letztlich auch nicht von einer Ent-

wurzelung aufgrund der nunmehr langjährigen Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz gesprochen werden. Zur gesundheitlichen Situation des Be-

schwerdeführers stellte die Vorinstanz fest, gemäss den Arztzeugnissen 

vom 3. August 2011 und vom 11. Februar 2015 sei davon auszugehen, 

dass seine psychischen Probleme massgeblich in der mit dem hängigen 

Asylverfahren verbundenen unsicheren Situation gründen würden. Ausser-

dem bestehe vor Ort die Möglichkeit der medizinischen Behandlung. An 

diesen Ausführungen hielt das SEM in seiner ergänzenden Vernehmlas-

sung vom 30. November 2016 im Wesentlichen fest. 

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich diesen Ausführungen der 

Vorinstanz nicht vollumfänglich anschliessen: Konnte im Verfügungszeit-

punkt vom 23. Juni 2015 allenfalls noch von einer optimistischeren Ein-

schätzung der damals bestehenden und sich künftig entwickelnden Sicher-

heitslage ausgegangen werden, ist im heutigen Zeitpunkt festzustellen, 

dass sich die gesamte Sicherheitslage in Libyen nicht zum Besseren be-

wegt hat. Die aktuelle Situation in Libyen präsentiert sich weiterhin und 

trotz Bemühungen der Vereinten Nationen als instabil und unsicher. Ob be-

reits auf eine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen 

nach Libyen zu schliessen wäre, kann im vorliegenden Verfahren aus den 

nachstehend dargelegten Gründen offenbleiben.  

7.3.3 Zunächst ist festzustellen, dass die Vorinstanz die ursprüngliche Le-

benssituation des Beschwerdeführers in Libyen korrekt wiedergegeben 

hat. Auf diese Ausführungen kann an dieser Stelle verwiesen werden.  

7.3.4 Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, 

zeichnet sich jedoch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ein 

Gesundheitsbild ab, das nicht ohne weiteres ausschliesslich auf einen un-

gewissen Ausgang des vorliegenden Asylverfahrens zurückgeführt werden 

kann: Den Arztzeugnissen von Dr. med. C._______, datierend vom 3. Au-

gust 2011 vom 13. Oktober 2012, ist zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer bereits seit 2004 in seiner spezialärztlichen Behandlung steht. In 

den beiden nachvollziehbar abgefassten Arztberichten wurde die Diagnose 

einer mittelschweren depressiven Episode mit somatischem Syndrom 

(ICD-10-F43.2-Klassifizierung) gestellt und zugleich festgehalten, es wür-

den auch Symptome einer Posttraumatischen Belastungsstörung vorlie-

gen. Es seien akzentuierte Persönlichkeitszüge und eine andauernde Per-

sönlichkeitsänderung (ICD-10 Z 73.1 und ICD-10 F62.8- Klassifikation) 

festzustellen. Im Sommer 2006 unternahm der Beschwerdeführer offenbar 

E-4543/2015 

Seite 14 

einen Suizidversuch. Der von den Psychiatrischen Diensten (…) am  

11. Februar 2015 verfasste ärztliche Bericht bestätigt diese Diagnosebilder 

und hält ausserdem fest, ohne Behandlung würde sich dieser Zustand zu-

nehmend verschlechtern, was mit einem hohen Suizidrisiko einhergehen 

würde; adäquate Behandlungsmöglichkeiten gebe es in Libyen nicht. Der 

letzte zu den Akten gereichte Arztbericht der Psychiatrischen Dienste (…) 

bestätigt das psychische Krankheitsbild und stellt als weitere Hauptdiag-

nose klar das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung nach 

ICD-10 F. 43.1, verbunden mit einer latent vorhandenen Suizidalität, die 

dringend einer regelmässigen Überprüfung bedürfe.  

7.3.5 In Würdigung dieser seit nunmehr weit mehr als zehn Jahren andau-

ernden psychischen Erkrankung, der mittlerweile 17½ Jahre dauernden 

Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz und der zur Ver- 

fügung stehenden Berichte über die medizinische Infrastruktur in Libyen  

– sowie unter gebührender Mitberücksichtigung des latenten Risikos, in der 

Heimat als Gaddafi-Helfer enttarnt und behelligt zu werden –, kommt das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass vorliegend ein Vollzug der 

Wegweisung als insgesamt unzumutbar beurteilt werden muss.  

7.4  

7.4.1 Der Beschwerdeführer ist – wie das SEM richtig aufgeführt hat – in 

der Schweiz strafrechtlich in Erscheinung getreten. Bei näherer Betrach-

tung ist zunächst festzustellen, dass es sich um Delikte aus den Jahren 

2005 und 2006 handelt. Die erste Verurteilung erfolgte wegen Fahrens 

ohne gültigen Fahrausweis, die zweite wegen Betrugs und Urkundenfäl-

schung. Das hierbei festgelegte Strafmass von drei Monaten Gefängnis 

unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs zeigt bereits auf, dass es 

sich um einen vergleichsweise leichteren Fall von Betrug respektive Urkun-

denfälschung gehandelt haben muss (zumal bei beiden Delikten der Straf-

rahmen der Freiheitsstrafen schon beim Grundtatbestand bis 5 Jahre geht 

[vgl. Art. 146 Abs. 1 und Art. 251 Abs. 1 StGB]). Weiter findet sich in den 

Akten ein Befragungsprotokoll vom Sommer 2006 im Zusammenhang mit 

"Drohungen", wobei diesbezüglich keine strafrechtliche Verurteilung akten-

kundig ist. Seit elf Jahren hat der Beschwerdeführer sich gemäss Akten 

wohl verhalten und damit demonstriert, dass die der Gewährung des be-

dingten Strafvollzugs zugrunde liegende Rückfallprognose (vgl. Art.  42 

Abs. 1 StGB) richtig war. Insgesamt vermögen diese deliktischen Vorfälle 

der Jahre 2005 und 2006 nicht zum Schluss zu führen, es liege ein das 

Schutzbedürfnis des Beschwerdeführers übersteigendes öffentliches Inte-

E-4543/2015 

Seite 15 

resse der Schweiz am Vollzug seiner Wegweisung vor. Die Voraussetzun-

gen für die Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG sind 

gemäss Akten nicht gegeben. 

7.4.2 Dem Beschwerdeführer ist in diesem Zusammenhang aber deutlich 

anzuzeigen, dass eine allfällige erneute Straffälligkeit zu einem Antrag auf 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Sinn von Art. 84 Abs. 3 AuG füh-

ren dürfte. 

7.5 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers als unzumutbar. Das SEM ist daher anzuweisen, ihn in 

der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 

23. Juni 2015 im Hauptpunkt (Asyl und Wegweisung) Bundesrecht nicht 

verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig 

feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG); die Beschwerde vom 23. Juli 2015 ist in-

soweit abzuweisen. Hingegen ist das Rechtsmittel vom 23. Juli 2015 gut-

zuheissen, soweit darin die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung beantragt wird. Gründe für eine Rückweisung des Verfah-

rens an die Vorinstanz sind den Akten nicht zu entnehmen, weshalb der 

Eventual-Kassationsantrag abzuweisen ist. 

9.  

9.1 Die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sind gutgeheissen und ihm ist eine amtliche Rechts-

vertretung beigeordnet worden. Vor diesem Hintergrund sind keine (redu-

zierten) Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

9.2  

9.2.1 Dem Beschwerdeführer ist aufgrund des teilweisen Obsiegens eine 

reduzierte Parteientschädigung für ihm erwachsene, notwendige Kosten 

zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE).  

Für die nicht entschädigten Vertretungskosten ist dem amtlich eingesetzten 

Rechtsbeistand ein Honorar durch die Gerichtskasse zu vergüten (vgl. 

Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

E-4543/2015 

Seite 16 

9.2.2 Der amtliche Rechtsvertreter hat mit der Beschwerde vom 23. Juli 

2015 und mit der letzten Eingabe vom 9. Januar 2017 jeweils eine Kosten-

aufstellung zu den Akten gereicht; darin werden Vertretungskosten von ins-

gesamt Fr. 1897.50 (bei einem Ansatz von 150 Franken pro Stunde für die 

Verbeiständung nach Art. 110a AsylG) beziehungsweise Fr. 2510.– (bei ei-

nem Ansatz von 200 Franken für den Fall einer Parteientschädigung), aus-

gewiesen. Die Kostenaufstellung erscheint dem Umfang und der Komple-

xität des Verfahrens als angemessen. 

9.2.3 Unter Berücksichtigung der Verfahrensumstände, der übrigen in Be-

tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 und Art. 8 ff. VGKE) 

sowie der Tatsache, dass im Umfang des Obsiegens eine Parteientschädi-

gung (mit ungekürztem Stundenansatz) zuzusprechen ist, sind daher die 

gesamten notwendigen Vertretungskosten für das Verfahren der Einfach-

heit halber auf insgesamt Fr. 2200.– festzusetzen (inkl. aller Auslagen). Die 

Hälfte dieses Betrages ist dem SEM zur Vergütung als Parteientschädi-

gung aufzuerlegen, die andere Hälfte ist dem beigeordneten Rechtsbei-

stand aus der Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4543/2015 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Asyl- und Wegweisungspunkt abgewiesen; soweit 

den Vollzugs der Wegweisung betreffend, wird sie gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügungen des SEM werden auf-

gehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen den Beschwerdeführer in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 1100.– auszurichten. 

5.  

Das restliche Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1100.– 

bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: