# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad16d940-1155-5914-b0b6-3cc14468aa82
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.08.2015 810 2015 94 (810 15 94)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2015-94_2015-08-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 12. August 2015 (810 15 94) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Submission 

 

 

Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung der Offerte 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Beat Walther, 

Niklaus Ruckstuhl, Jgnaz Jermann, Yves Thommen, Gerichtsschreiber 
Marius Wehren 
 
 

Parteien A.____ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Eduard Schoch, 
Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene 
 

C.____ AG, vertreten durch Christian Munz, Rechtsanwalt 
 

  
 

Betreff Submission Erneuerung Hallenbadlüftung  
(Zuschlagsentscheid der Gemeinde B.____ vom 31. März 2015) 

 
 

 
A. Am 29. Januar 2015 schrieb die Einwohnergemeinde B.____ die Beschaffung "Sanie-
rung Schwimmbadlüftung Hallenbad B.____" im Rahmen des offenen Verfahrens aus. Mit Ent-
scheid vom 31. März 2015 erteilte sie der C.____ AG den Zuschlag zum Preis von  
Fr. 280'713.60.  

 

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B. Mit Eingabe vom 7. April 2015 erhob die A.____ AG, vertreten durch Eduard Schoch, 
Rechtsanwalt in Dornach, gegen den Zuschlagsentscheid der Einwohnergemeinde B.____ (Be-
schwerdegegnerin) Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellt das Rechtsbegehren, es sei ihr in Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids der Zuschlag zum Preis von Fr. 292'829.05 zu erteilen. Eventualiter sei 
die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen.  
 
C. In ihrer Stellungnahme vom 15. April 2015 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie 
gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung nichts einzuwenden habe. Mit Stellungnahme 
vom 22. April 2015 beantragte die zum Verfahren beigeladene C.____ AG, vertreten durch 
Christian Munz, Rechtsanwalt in Baden, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
nicht zu gewähren.  
 
D. Mit Präsidialverfügung vom 5. Mai 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung erteilt. 
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin, es sei 
die Beschwerde abzuweisen.  
 
F. Die Beigeladene beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2015 ebenfalls die Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
G. Am 10. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein.  
 
H. Die Beschwerdegegnerin und die Beigeladene reichten am 24. Juni 2015 und 2. Juli 
2015 eine Duplik ein.  
 
I. Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 30 des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (BeG) vom 3. Juni 1999 in 
Verbindung mit § 31 lit. f BeG kann gegen den Zuschlag innerhalb von 10 Tagen Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht (heute: Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) 
erhoben werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde ist somit gegeben (§ 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993).  
 

 

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1.2 Zur Beschwerde ist gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführerin hat als Anbieterin am Submissions-
verfahren teilgenommen und es wäre ihr für den Fall, dass sie mit ihren Rügen durchdringt, der 
Zuschlag zu erteilen. Ihre Legitimation ist gestützt darauf ohne weiteres zu bejahen. Da auch 
die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Beschwerde einzutre-
ten.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das Angebot der Beige-
ladenen zu Recht berücksichtigte bzw. ob sie dieses zufolge Fristversäumnis hätte ausschlies-
sen müssen. 
 
4.1 Gemäss der Ausschreibung mussten die Angebote bis 17. März 2015, 11.00 Uhr, bei 
der Abteilung Bau der Gemeinde B.____ eingetroffen sein. Den Akten zufolge wurde das Ange-
bot der Beigeladenen im Offertöffnungsprotokoll vom 17. März 2015 zunächst nicht aufgeführt, 
sondern das Protokoll wurde nachträglich um das Angebot der Beigeladenen ergänzt und mit 
dem Vermerk "Offerte wurde rechtzeitig in Briefkasten eingereicht" versehen. Mit Schreiben 
vom 18. März 2015 teilte die Beschwerdegegnerin den Submittenten mit, dass ihr ein Fehler 
unterlaufen sei. Sie habe den Briefkasten zu früh entleert, es sei termingerecht noch ein Ange-
bot im Briefkasten eingereicht worden. 
  
4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Behauptung der Beschwerdegegne-
rin, die Unterlagen der Zuschlagsempfängerin seien rechtzeitig eingereicht worden, unbewiesen 
sei. Soweit die Beigeladene geltend mache, dass zwei ihrer Angestellten das Angebot am  
17. März 2015 um ca. 10.40 Uhr in den Briefkasten der Vergabestelle eingeworfen hätten, habe 
dies als bestritten zu gelten. Die entsprechenden Behauptungen seien in keiner Weise glaub-
haft, zumal die beiden als Zeugen angerufenen Angestellten in einem Abhängigkeitsverhältnis 
zur Beigeladenen stünden und mithin als befangen anzusehen seien. Den schriftlichen Bestäti-
gungen der Angestellten sei deshalb jeglicher Beweiswert abzusprechen. In Bezug auf die Fra-
ge der Rechtzeitigkeit des Angebots der Beigeladenen sei mithin von einer Beweislosigkeit 
auszugehen. Das Angebot der Beigeladenen habe gestützt darauf als verspätet zu gelten, was 
zwingend zu dessen Ausschluss hätte führen müssen. 
 
4.3 Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, dass der Briefkasten der 
Abteilung Bau am 17. März 2015 zuletzt um ca. 10.30 Uhr geleert worden sei. Um 11.00 Uhr 
habe die Offertöffnung stattgefunden, wobei das Angebot der Beigeladenen nicht vorgelegen 
habe. Am Morgen des 18. März 2015 um ca. 9.30 Uhr habe man die Offerte der Beigeladenen 
im Briefkasten gefunden. Da es möglich sei, dass die Offerte der Beigeladenen am 17. März 

 

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2015 zwischen 10.30 Uhr und 11.00 Uhr in den Briefkasten gelegt worden sei, habe man sie als 
rechtzeitig eingetroffen betrachtet und folglich noch berücksichtigt. Der festgestellte Mangel sei 
nach Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht derart gravierend, dass das Angebot der Bei-
geladenen hätte ausgeschlossen werden müssen, dies auch unter dem Aspekt der Verhältnis-
mässigkeit. Schliesslich habe man auch keinen Beweis dafür, dass das Angebot nicht rechtzei-
tig eingereicht worden sei.  
 
4.4 Die Beigeladene führt zusammengefasst aus, dass ihre beiden Angestellten, die Her-
ren D.____ und E.____, den Auftrag erhalten hätten, das Angebot der Beigeladenen an die 
Adresse der Abteilung Bau, X.____-gasse in B.____, zu überbringen. Nachdem Herr E.____ 
zuvor erfolglos an die Aussentüre des Hauses an der X.____-gasse geklopft und geklingelt ha-
be, habe er das Angebot am 17. März 2015 um ca. 10.40 Uhr in den Briefkasten der Abteilung 
Bau eingeworfen. Die Beigeladene könne mit den entsprechenden schriftlichen Stellungnahmen 
der beiden Mitarbeiter sowie deren Befragung als Zeugen den Nachweis erbringen, dass sie ihr 
Angebot fristgerecht eingereicht habe. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, dass die 
Herren D.____ und E.____ als befangen betrachtet werden müssten, seien diese Vorwürfe un-
begründet. Das Kantonsgericht stelle die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen von Amtes 
wegen fest und sei in der Beweiswürdigung frei. Die Zeugeneinvernahmen der Herren D.____ 
und E.____ stellten ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel dar und eine Nicht-
berücksichtigung dieser Zeugenaussagen liesse die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswür-
digung als willkürlich erscheinen. Der Verzicht auf eine Einvernahme der beiden Angestellten 
würde folglich zu einem willkürlichen Entscheid führen. Die Würdigung der Zeugenaussagen 
und der Tatsache, dass es sich bei den Herren D.____ und E.____ um Angestellte der Beigela-
denen handle, obliege dem Gericht. 
 
5.1 Gemäss § 23 Abs. 1 BeG sind Angebote schriftlich, vollständig und innert der angege-
benen Frist einzureichen. Sie müssen die in der Ausschreibung genannten Vorgaben einhalten 
(Satz 2). Unvollständige oder verspätet eingetroffene Angebote werden ausgeschlossen (§ 23 
Abs. 2 BeG).  
 
5.2 Es entspricht dem Zweck und Charakter des Submissionsverfahrens, dass sowohl sei-
tens der Offerenten als auch seitens der Vergabebehörde bestimmte Formvorschriften einge-
halten werden müssen, deren Missachtung den Ausschluss der betreffenden Offerte oder die 
Ungültigkeit des Vergabeverfahrens nach sich ziehen kann. Nicht jede Unregelmässigkeit ver-
mag indes eine solche Sanktion zu rechtfertigen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit darf 
und soll vom Ausschluss einer Offerte oder von der Ungültigerklärung des Verfahrens abgese-
hen werden, wenn der festgestellte Mangel relativ geringfügig ist und der Zweck, den die in 
Frage stehende Formvorschrift verfolgt, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt wird (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2P.176/2005 vom 13. Dezember 2005 E. 2.4 mit Hinweisen). Umgekehrt 
sind gewisse Formfehler derart gravierend, dass der Ausschluss des betreffenden Angebots 
zwingend ist. In diesen Fällen steht der Vergabebehörde kein Ermessen zu, sondern das Ange-
bot ist aus Gleichbehandlungsgründen zwingend auszuschliessen (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Veraltungsrecht [KGE VV], vom 16. Dezember 2009 [810 09 
248] E. 3.4; MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich 2012,  

 

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N 1747 f.). Dies gilt namentlich auch in Bezug auf die Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung 
der Offerte, welche nach der Lehre und Rechtsprechung als schwerer Formfehler zwingend 
zum Ausschluss des Angebots führt (vgl. BEYELER, a.a.O., N 1854 f.; GALLI/MOSER/ LANG/ 
STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich 2013, N 507 ff.; DANIELA LUTZ, Die 
fachgerechte Auswertung von Offerten - Spielräume, Rezepte und Fallstricke, in: Zufferey/ 
Stöckli [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht, Zürich 2008, S. 223; ELISABETH LANG, Die Praxis des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau zum Submissionsrecht, in: ZBl 103/2002 S. 473; KGE 
VV vom 17. September 2014 [810 14 179] E. 4.3; AGVE 2013 S. 214 ff. E. 4.1.1; Urteil des 
Bundesgerichts 2D_50/2009 vom 25.  Februar 2010 E. 2.4; Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zürich vom 24. November 2004 [VB.2004.00331] E. 2.1).  
 
6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beigeladene ihr Angebot fristgemäss bei der Abtei-
lung Bau der Gemeinde B.____ einreichte. 
 
6.2.1 Gemäss § 12 Abs. 1 VPO stellt das Gericht die für den Entscheid wesentlichen Tatsa-
chen von Amtes wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der 
Parteien relativiert. Diese Pflicht trifft die Verfahrensbeteiligten insbesondere dort, wo sie ein 
Verfahren im eigenen Interesse eingeleitet haben, oder wo es um Tatsachen geht, die eine Par-
tei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne deren Mitwirkung gar nicht oder nicht 
mit vernünftigem Aufwand erheben können (vgl. KGE VV vom 17. September 2014 [810 14 
179] E. 5.1).  
 
6.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz hat keinen Einfluss auf die objektive Beweislast. Bleibt 
ein Sachumstand unbewiesen, so muss die beweisbelastete Partei die Folgen der Beweislosig-
keit tragen (vgl. THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 6 zu Art. 18; KASPAR PLÜSS, in: 
Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zü-
rich 2014, N 157 ff. zu § 7). Der allgemeine Grundsatz von Art. 8 ZGB, wonach derjenige das 
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, ist 
auch im Prozessrecht massgeblich. Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung 
im Verfahren trifft grundsätzlich jene Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_704/2014 vom 10. Februar 2015 E. 3.4 mit Hinweisen). Die Recht-
zeitigkeit der Eingabe muss mit Gewissheit feststehen, d.h. es ist der volle Beweis erforderlich. 
Soweit die Beigeladene auf den im materiellen Sozialversicherungsrecht regelmässig anwend-
baren herabgesetzten Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit verweist, genügt dies 
im vorliegenden Fall somit nicht (vgl. KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: Niggli/Uebersax/ 
Wiprächtiger [Hrsg], Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2011, N 8 zu Art. 48; PLÜSS, 
a.a.O., N 41 zu § 11).       
 
6.2.3 Aus den Verfahrensrechten der Parteien ergeben sich bestimmte Mindestanforderun-
gen an die Untersuchungspflicht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ver-
pflichtet die entscheidende Behörde grundsätzlich, ihr rechtzeitig und formrichtig angebotene 
Beweismittel abzunehmen (Beweisabnahmepflicht). Allerdings steht die Verfassungsgarantie 
einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen, wenn das Gericht ohne Willkür 

 

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annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_794/2012 vom 11. Juli 2013 E. 3.2 mit Hinweisen; MERKLI/ 
AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 18 N 10).  
 
6.3.1 Sind wie im vorliegenden Fall keine Angaben der Post über den Zeitpunkt der Aufgabe 
bzw. Zustellung einer Eingabe vorhanden, so kann deren Rechtzeitigkeit mit anderen zum Be-
weis tauglichen Mitteln nachgewiesen werden. In solchen Fällen kann der Beweis der Fristwah-
rung insbesondere auch durch Zeugen geleistet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_201/2014 vom 26. Juni 2014 E. 1.1).  
 
6.3.2 Die Beigeladene reicht in diesem Zusammenhang schriftliche Stellungnahmen ihrer 
beiden Angestellten D.____ und E.____ ein. Sie stellt ausserdem den Beweisantrag, diese als 
Zeugen zu befragen. In ihren Stellungnahmen vom 17. April 2015 führen die genannten Perso-
nen aus, dass Herr E.____ die Submissionsunterlagen der Beigeladenen am 17. März 2015 
zwischen 10.30 Uhr und 10.40 Uhr im Briefkasten der Abteilung Bau, X.____-gasse in B.____, 
eingeworfen habe. Sie schildern übereinstimmend, dass Herr E.____ zuvor an der Tür geklin-
gelt und an die Fenstertüre geklopft habe, worauf sich jedoch niemand gemeldet habe.  
 
6.3.3 Zu den fraglichen Stellungnahmen ist festzustellen, dass diese von Angestellten der 
Beigeladenen stammen, welche zu dieser somit in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen. Hinzu 
kommt, dass die beiden Mitarbeiter persönlich mit der Übermittlung des Angebots der Beigela-
denen betraut waren. Angesichts der daraus resultierenden Eigeninteressen sowie der engen 
Verbindung zur Beigeladenen kann ihren schriftlichen Stellungnahmen ebenso wie allfälligen 
Zeugenaussagen von vornherein nicht die im vorliegenden Fall erforderliche Beweiskraft zu-
kommen. Die Aussagen der beiden Angestellten können aufgrund der genannten Umstände 
letztlich nur als Parteibehauptung gewürdigt werden. Zwar lassen es ihre Sachverhaltsschilde-
rungen als durchaus möglich oder gar wahrscheinlich erscheinen, dass sie das Angebot der 
Beigeladenen noch vor Fristablauf in den Briefkasten der Abteilung Bau eingeworfen haben. 
Den von der Beigeladenen angestrebten Beweis der Fristeinhaltung im Sinne des geforderten 
Vollbeweises vermögen die Stellungnahmen sowie allfällige Zeugenaussagen der beiden Mitar-
beiter indes nicht zu erbringen. Von deren Befragung als Zeugen ist demnach in antizipierter 
Beweiswürdigung abzusehen und der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen.  
 
6.3.4 Nach dem Gesagten bleibt festzustellen, dass die Beigeladene den Nachweis der 
Fristwahrung im Zusammenhang mit der Einreichung ihres Angebots nicht zu erbringen ver-
mag. Da sie wie bereits ausgeführt die Folgen der Beweislosigkeit tragen muss, hätte ihr Ange-
bot zwingend ausgeschlossen werden müssen. Die Auffassung der Beschwerdegegnerin, wo-
nach vom Ausschluss des Angebots der Beigeladenen unter dem Aspekt der Verhältnismässig-
keit habe abgesehen werden dürfen, erweist sich als unzutreffend (E. 5.2). 
 
7. Gestützt auf diese Erwägungen ist in Gutheissung der Beschwerde der Zuschlagsent-
scheid vom 31. März 2015 aufzuheben. Da im vorliegenden Fall einzig noch die Beschwerde-
führerin für den Zuschlag in Betracht kommt, ist der Zuschlag an sie zu erteilen. 
 

 

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8.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend erscheint eine hälftige Aufteilung der Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- zwi-
schen der Beschwerdegegnerin und der Beigeladenen als gerechtfertigt. Der Beigeladenen sind 
demzufolge Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- aufzuerlegen. Der Gemeinde können 
in Fällen wie dem vorliegenden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (§ 20 Abs. 3 und 4 
VPO).  
 
8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Verfahrensausgang ist der Beschwer-
deführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Ausgehend von dem in der Honorarnote 
vom 13. Januar 2015 ausgewiesenen Aufwand von 8.75 Stunden ist die Parteientschädigung 
auf insgesamt Fr. 2'428.70 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) festzusetzen und jeweils zur Hälfte, 
d.h. im Umfang von jeweils Fr. 1'214.35, der Beschwerdegegnerin und der Beigeladenen auf-
zuerlegen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Zuschlagsentscheid vom  

31. März 2015 aufgehoben und der Zuschlag wird an die Beschwerde-
führerin erteilt. 

   
 2. Der Beigeladenen werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.-- 
wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 2'428.70 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) zugesprochen, welche 
jeweils zur Hälfte, d.h. im Umfang von jeweils Fr. 1'214.35, der Be-
schwerdegegnerin und der Beigeladenen auferlegt wird. 

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber