# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fad9e7f7-dc34-5963-9e32-9674dad9187f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.07.2013 PQ130011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ130011_2013-07-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PQ130011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas. 

Urteil vom 1. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beschwerdeführer 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Akteneinsicht 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer II des Bezirksrates Zürich 
vom 7. März 2013 i.S. C._____, geb. tt.04.1924; VO.2013.10 (Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. 

1.1 Die Beschwerdeführer sind die Enkelkinder von C._____, geboren tt. April 

1924. Aus der Ehe von C._____ und ihrem verstorbenen Ehemann D._____ sind 

die drei Söhne E._____, F._____ und G._____ hervorgegangen. E._____ und 

F._____ sind bereits verstorben. E._____ war mit H._____ verheiratet; er war der 

Vater der Beschwerdeführer. Das Verhältnis zwischen den Beschwerdeführern 

und ihrer Grossmutter C._____ und ihrem Onkel G._____ ist seit längerem 

getrübt (act. 11/1 S. 3). 

1.2.1 Mit Beschluss vom 26. Januar 2010 ordnete die Vormundschaftsbehörde 

der Stadt Zürich für C._____ eine Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 

Ziff. 2 ZGB an. Als Beistand ernannte sie deren Sohn G._____(act. 12/31 S. 7).  

Mit Eingabe vom 18. November 2011 stellten A._____ und B._____ (die 

Beschwerdeführer) bei der Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich ein Gesuch 

um Einsicht in den ordentlichen Rechenschaftsbericht des Beistandes per 31. 

Dezember 2010 sowie in das Inventar (act. 12/67). Diesem Aktengesuch wurde 

nicht stattgegeben (act. 12/69). In der Folge erneuerten die Genannten  

mit Schreiben vom 20. Januar 2012 ihr Akteneinsichtsgesuch (act. 12/75). Am  

8. Februar 2012 beschloss die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich 

(II. Kammer), dieses Akteneinsichtsgesuch abzuweisen (act. 11/1).  

1.2.2 Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 20. Februar 2012 Beschwerde 

beim Bezirksrat Zürich, mit welcher sie beantragten, den angefochtenen 

Beschluss aufzuheben und ihnen Einsicht in die Akten der 

Vormundschaftsbehörde (insbesondere in das Inventar und den 

Rechenschaftsbericht) zu gewähren  

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(act. 11/2 S. 2). Mit Beschluss vom 6. September 2012 wies der Bezirksrat Zürich 

die Beschwerde ab (act. 7 S. 8). 

Gegen diesen Entscheid des Bezirksrats Zürich erhoben die Beschwerdeführer 

am 20. September 2012 Berufung (act. 13/2, Verfahren NQ120052). Mit 

Beschluss vom 18. Dezember 2012 hob die Kammer den angefochtenen 

Entscheid auf und wies das Verfahren zu neuer Entscheidung ohne Mitwirkung 

von Bezirksrat I._____ an den Bezirksrat Zürich zurück (act. 13/23). 

1.2.3 Am 7. März 2013 entschied der Bezirksrat Zürich, II. Kammer, in neuer 

Besetzung (act. 9). Er beschloss, die Beschwerde abzuweisen, auferlegte die 

Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- je zur Hälfte den Beschwerdeführern und 

sprach diesen keine Parteientschädigung zu (act. 9 S. 9). 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegend zu beurteilende Beschwerde 

der Beschwerdeführer vom 10. April 2013 (act. 2). Sie beantragen damit, den 

angefochtenen Beschluss aufzuheben (act. 2 S. 2). 

2. 

Die Beschwerdeführer begründen ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass 

die Vorinstanz das von ihnen eingereichte Video vom 1. Dezember 2011 bei 

ihrem Entscheid nicht berücksichtigt habe. Darin führe die Verbeiständete 

C._____ aus, wie alleine und einsam sie sich zu Hause fühle, und dass sie am 

liebsten in ein Heim ziehen möchte, um Kontakte zu Gleichgesinnten knüpfen zu 

können. Dieses Video verleihe Grund zur Annahme, dass trotz der Ausführungen 

und Abklärungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei der 

Verbeiständeten eine Isolation und Vereinsamung gegeben sei. Es bestehe das 

Risiko, dass die KESB wie auch der Bezirksrat auf Grund der im 

Rechenschaftsbericht des Beistands bezüglich der Kontakte der Verbeiständeten 

erwähnten, nicht mehr aktuellen Fakten die Situation falsch einschätzten und 

übersähen, dass sich C._____ nicht mehr wohlfühle. Deshalb verlangten sie 

Einsicht in die Akten, um zu überprüfen, ob der Entscheid auch anhand stichfester 

Tatsachen getroffen worden sei und damit die Beistandschaft angemessen 

- 4 - 

ausgeübt werde, oder ob gegebenenfalls Handlungsbedarf bestehe. Da der 

angefochtene Beschluss des Bezirksrats das fragliche Video nicht berücksichtigt 

habe, sei er unter Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Anspruchs auf 

rechtliches Gehör der Parteien zustande gekommen. Daher sei dieser Entscheid 

aufzuheben, unabhängig davon, ob dieser bei Einhaltung des rechtlichen Gehörs 

anders ausgefallen wäre (act. 2 S. 3 ff.). 

II. 

1. 

Am 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) 

sowie das entsprechende kantonale Einführungsgesetz zum Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) in Kraft getreten. Damit gelten für das 

vorliegende Verfahren diese neuen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere 

diejenigen für das gerichtliche Beschwerdeverfahren (Art. 450 ff. ZGB sowie §§ 

40 ff. und §§ 62 ff. EG KESR). Enthält das EG KESR keine abweichenden 

Bestimmungen, so gelten subsidiär die Regeln der ZPO (vgl. Art. 450f ZGB). 

2. 

Die Beschwerdeführer beantragen mit ihrer Beschwerde – wie erwähnt – einzig 

die Aufhebung des bezirksrätlichen Entscheids mit der Begründung, die Vor-

instanz habe das eingereichte Video vom 1. Dezember 2011 (act. 3/3) bei ihrem 

Entscheid nicht berücksichtigt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt.  

Die Beschwerdeführer reichten dieses Video als Beweismittel erstmals mit ihrer 

Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich vom 20. September 2012 ein 

(act. 13/2 S. 4 f.). In ihrer Beschwerde gegen den Beschluss der 

Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich vom 20. Februar 2012 an den 

Bezirksrat (act. 11/2) wurde dieses Video nicht erwähnt und der Rechtsschrift 

auch nicht beigelegt (vgl. "Beilagenverzeichnis" in act. 11/2 S. 10 und act. 11/2/1-

3). Die Beschwerdeführer haben dieses Beweismittel auch nach der mit dem 

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Beschluss der Kammer vom 18. Dezember 2012 erfolgten Rückweisung nicht 

beim Bezirksrat eingereicht. Es war somit nicht Bestandteil der vorinstanzlichen 

Akten. Es kann dieser Behörde deshalb nicht vorgeworfen werden, sie hätten sich 

mit diesem Video nicht auseinandergesetzt bzw. diese filmischen Aufzeichnungen 

bei ihrem Entscheid nicht berücksichtigt. Denn der Beschluss des Bezirksrats vom 

6. September 2012 war einzig wegen der Missachtung des Ausstandsgebots 

durch ein Mitglied dieser Behörde aufgehoben worden und die Sache zum neuen 

Entscheid ohne Mitwirkung dieses Mitglieds zurückgewiesen worden (act. 13/23 

S. 9). Der Bezirksrat musste somit einzig in neuer Besetzung auf Grund der 

bisher in seinem Beschwerdeverfahren gemachten Vorbringen bzw. vorhandenen 

Beweismittel neu entscheiden, ohne das Verfahren zu ergänzen. Es wäre unter 

diesen Umständen Sache der Beschwerdeführer gewesen, dem Bezirksrat vor 

dessen neuem Entscheid dieses neue Beweismittel vorzulegen. Trotz der 

sinngemässen Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 65 EG KESR in 

Verbindung mit Art. 446 Abs. 1 ZGB) war es nicht Aufgabe der Vorinstanz, nach 

der einzig wegen der personellen Besetzung erfolgten Rückweisung, sich vor 

einem neuen Entscheid mit den Ausführungen und neuen Beweismitteln, welche 

die Beschwerdeführer im obergerichtlichen Berufungsverfahren eingebracht 

hatten, auseinanderzusetzen (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Rüge der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit unbegründet, weshalb ihre 

Beschwerde abzuweisen ist. 

Weitere Anträge stellen die Beschwerdeführer nicht, insbesondere auch keine 

solchen materieller Art, d.h. wie die Vorinstanz nach einer Rückweisung, die sie 

jedoch nicht ausdrücklich beantragen, zu entscheiden hätte (vgl. Art. 318 Abs. 1 

lit. c Ziff. 2 ZPO) bzw. welchen inhaltlichen Entscheid die Beschwerdeinstanz 

(unter Berücksichtigung des Videos) zu fällen hätte. Die Beschwerdeführer setzen 

sich denn nebst den Vorbringen wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

inhaltlich nicht näher mit den Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid 

auseinander. Schon aus diesen Gründen (fehlende Anträge, ungenügende 

Begründung) könnte nicht weiter auf die Beschwerde eingetreten werden (BGE 

137 III 617, 138 III 374 E. 4.3.1). 

- 6 - 

III. 

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dieses zweitinstanzlichen Verfahrens 

den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 95 Abs. 1 ZPO, Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). 

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird 

auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens werden 

den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt. 

4. Es wird für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich, die Direktion der Justiz und 

des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung 

der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen 

Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes 

über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 7 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Muraro-Sigalas 
 
versandt am: 

	Urteil vom 1. Juli 2013
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt.
	4. Es wird für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksr...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zi...