# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfdcc462-eb77-5bbd-808a-39333934a457
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-02
**Language:** de
**Title:** Umweltschutz. Lärmschutz. Definition einer Skateanlage (im lärmrechtlichen Sinn). Erfordernis von Abklärungen in Bezug auf Lärm- und Lichtimmissionen.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0015/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0015_2017_793.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0015/2017 vom 2. Februar 2017 in BEZ 2017 Nr. 18 

Das  Bauvorhaben  umfasste  die  Neuanlage  eines  öffentlichen  Parks  mit 
Rollbereichen,  Skaterampen  und  zwei  Unterständen.  Geplant  war  ein 
ebenflächiger und ein wellenförmiger Rollbereich. Gemäss den Ausführungen in 
der  Vernehmlassung  waren  für  die  Ausübung  des  Skateboardsports  typische 
Ausstattungen wie Funboxes, Ollieboxes und Rails vorgesehen.  

Aus den Erwägungen: 

4.1  Strittig  sind  namentlich  die  von  der  Skateanlage  ausgehenden  Lärm-

immissionen. 

Die  Rekurrierenden  werfen  der  Vorinstanz  diesbezüglich  eine 
ungenügende  Abklärung  des  massgeblichen  Sachverhalts  vor.  Die  Vorinstanz 
habe jegliche Lärmermittlung und -prognose unterlassen. Ebenso habe sie dem 
Vorsorgeprinzip  keine  Beachtung  geschenkt.  Die  ungenügende  Sach-
verhaltsermittlung  verletze  die  Abklärungspflichten  gemäss  Lärmschutz-
verordnung  (LSV)  und  müsse  zwingend  zur  Aufhebung  der  Baubewilligung 
führen. 

Sodann  fehlten  auch  jedwelche  Abklärungen  bzw.  Anordnungen  hin-
sichtlich  möglicher  Lichtemissionen  von  den  Beleuchtungsanlagen  der 
Skateanlage. 

4.2  Die  Vorinstanz  entgegnet  zusammengefasst,  es  handle  sich  nicht  um 
eine Skateanlage im eigentlichen Sinne, weil keine Bowls und Halfpipes geplant 
seien.  Vielmehr  handle  es  sich  um  einen  Park,  der  eine  beschränkte  Fläche 
unter  anderem  zur  Benützung  mit  Skateboards  anbiete.  Es  solle  ein  Park 
werden,  in  dem  sich  auch  Nicht-Skater  aufhalten  und  verweilen  könnten.  Der 
wellenförmige  Rollbereich  sei  zudem  eher 
für  kleine  Kinder  mit  z.B. 
Rollschuhen,  Kindervelos  und  Kickboards  geeignet  als  für  Skater.  Insgesamt 
handle  es  sich  eher  um  einen  Kinderspielplatz  als  um  eine  Skateanlage.  Aus 
dieser  geplanten  Nutzung  ergebe  sich  bereits,  dass  nicht  mit  erheblichen 
Lärmemissionen zu rechnen sei, wie dies bei einer «üblichen» Skateanlage der 
Fall  sei.  Eine  Ermittlung  der  Aussenlärmimmissionen  sei nicht  angezeigt.  Dem 
Vorsorgeprinzip  sei  zudem  Rechnung  getragen,  weil  die  Nutzungsanordnung 
für den E.-Park wie bereits in den Etappen 1 bis 3 gelte und die dort statuierten 
Ruhezeiten  entsprechend  einzuhalten  seien. 
In  Bezug  auf  die  geltend 
gemachten  Lichtimmissionen  sei  festzuhalten,  dass  es  sich  bei  der  Park-
beleuchtung  nicht  um  eine  spezielle  Sportplatzbeleuchtung  oder  Ähnliches 
handle;  vielmehr  seien  quartierübliche  Strassenbeleuchtungen  geplant.  Diese 
seien  gemäss  ausdrücklicher  Auflage  in  der  Baubewilligung  um  22.00 Uhr 
(während der Sommerzeit freitags und samstags um 23.00 Uhr) auszuschalten. 

5.1  Entgegen  der  vorinstanzlichen  Ansicht  handelt  es  sich  vorliegend 
bereits  aufgrund  der  Grösse  und  der  einzig  dem  Skateboarding  dienenden 
Ausrüstungen  durchaus  um  eine  Skateanlage  im  (hier  einzig  relevanten) 
lärmrechtlichen  Sinne.  Daran  ändert  nichts,  dass  offenbar  nicht  alle  auf  einer 
Skateanlage  denkbaren  Ausrüstungselemente  vorgesehen  sind,  sondern 

 
 
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gemäss  den  Ausführungen  der  Vorinstanz  «nur»  Funboxes,  Ollieboxes  und 
Rails, nicht aber Bowls und Halfpipes. Zu bemerken ist in diesem Zusammen-
hang,  dass  die  genauen  Installationen  in  dem  Projektplan  ohnehin  nicht  klar 
beschriftet  worden  sind.  Es  ist  nicht  erkennbar,  welche  der  zahlreichen  klar 
unterscheidbaren  Elemente  einer  Skateanlage  in  welcher  Anzahl,  an  welchen 
Stellen  und  mit  welcher  Materialisierung  geplant  sind.  An  – vermutlich –  drei 
Stellen sind offenbar auch «Skaterampen» vorgesehen. Der Begriff kann allerlei 
bedeuten und allerlei abklärungsbedürftige Lärmemissionen verursachen (Jump 
Ramp,  Coping  Ramp,  Wall  Ramp,  Spine  Ramp;  vgl.  den  Leitfaden  Skate-
anlagen,  S. 17 ff.).  Derlei  Elemente  sowie  die  von  der  Vorinstanz  präzise 
benannten,  jedoch  nirgends  eingezeichneten  Ausrüstungen,  insbesondere  die 
Ollieboxes und Rails, richten sich klarerweise an geübte oder übende, jugend-
liche  und  erwachsene  Skater  und  nicht  an  kleine  Kinder  mit  Rollschuhen, 
Kindervelos und Kickboards. 

5.2  Die  hier  geplante  Skateanlage  stellt  demnach  eine  neue  ortsfeste 
Anlage  im  Sinne  der  LSV  dar.  Nach  Art. 36  Abs. 1  LSV  muss  die  Vollzugs-
behörde die Aussenlärmimmissionen ermitteln bzw. ermitteln lassen, wenn die 
Überschreitung  der  massgeblichen  Belastungsgrenzwerte  zumindest  nicht 
ausgeschlossen  werden  kann.  Bei  Anlagen,  für  welche  keine  Grenzwerte 
bestehen, gilt der Grundsatz sinngemäss. Für den Lärm von Sportanlagen hat 
der  Bundesrat  keine  Belastungsgrenzwerte  festgelegt.  Nicht  zulässig  ist  der 
Beizug  der  Belastungsgrenzwerte  anderer  Lärmarten,  etwa  jener für  Industrie- 
und  Gewerbelärm  (Anhang 6  LSV).  Dies  deshalb,  weil  die  dort  erfassten 
Grenzwerte typisierbare Situationen voraussetzen, die sich auf einfache Weise 
durch  akustische  Beschreibungsgrössen  zuverlässig  erfassen  lassen.  Diese 
Voraussetzung  ist  bei  einer  Anwendung  von  Grenzwerten,  die  andere  Tatbe-
stände betreffen, nicht erfüllt. 

Die Immissionen einer Skateanlage sind daher durch die Vollzugsbehörde 
unmittelbar gestützt auf das Gesetz, in Anwendung der Kriterien von Art. 15 des 
Umweltschutzgesetzes  (USG)  und  unter  Berücksichtigung  der  Art. 19  und  23 
USG  zu  beurteilen  (Art. 40  Abs. 3  LSV;  BGr,  17. Juli  2007,  1A_195/2006, 
E. 3.3; BGE 126 II 300 E. 4c; www.bger.ch). Nach diesen Bestimmungen dürfen 
die  Immissionen  zu  keiner  erheblichen  Störung  des  Wohlbefindens  der 
betroffenen  Nachbarn  führen,  und  es  sind  auch  die  Wirkungen  auf  Personen-
gruppen  mit  erhöhter  Empfindlichkeit  wie  Kinder,  Kranke,  Betagte  und 
Schwangere  zu  berücksichtigen.  Auf  die  besondere  subjektive  Empfindlichkeit 
einzelner Personen ist jedoch nicht abzustellen, sondern es ist ein objektivierter 
Massstab zu verwenden. Steht wie hier die Anwendung von Planungswerten in 
Frage,  ist  die  Grenze  der  zulässigen  Belastung  überdies  entsprechend  Art. 23 
USG  bereits  unterhalb  der  Schwelle  einer  erheblichen  Störung  im  Sinne  von 
Art. 15  USG  zu  ziehen.  Es  dürfen  daher  höchstens  geringfügige  Störungen 
auftreten (vgl. BGE 123 II 325 E. 4d bb). 

Bei  der  Beurteilung  können  ausländische  Regelwerke  als  Entscheidungs-
hilfe  herangezogen  werden.  Gemäss  ständiger  Rechtsprechung  kann  bei 
Sportanlagenlärmschutzverordnung 
Skateanlagen 
(18. BlmSchV)  zurückgegriffen  werden  (VGr,  8. Februar  2006,  VB.2005.00481 
und  VGr,  29.  August  2007,  VB.2007.00240,  www.vgr.zh.ch).  Das  Bundesamt 

deutsche 

auf 

die 

 
 
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für  Umwelt  (BAFU)  hat  für  diese  ausländische  Verordnung  überdies  eine 
Vollzugshilfe  («Lärm  von  Sportanlagen.  Vollzugshilfe  für  die  Beurteilung  der 
Lärmbelastung»)  ausgearbeitet.  Diese  Vollzugshilfe  konkretisiert  unbestimmte 
Rechtsbegriffe und soll eine einheitliche Vollzugspraxis fördern. 

Lärmemissionen müssen im Sinne der Vorsorge so weit begrenzt werden, 
als  dies  technisch  und  betrieblich  möglich  sowie  wirtschaftlich  tragbar  ist 
(Art. 11  Abs. 2  USG).  Das  ist  allerdings  nicht  so  zu  verstehen,  dass  jeder  im 
strengen  Sinne  nicht  nötige  Lärm  untersagt  werden  müsste.  Zwar  gibt  es,  wie 
die  Vorinstanz  mit  Recht  einwirft,  keinen  absoluten  Anspruch  auf  Ruhe; 
vielmehr  sind  geringfügige,  nicht  erhebliche  Störungen  hinzunehmen.  Selbst 
wenn  eine  Beschränkung  technisch  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist,  darf 
sie jedenfalls nicht in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen für die Umwelt 
sein.  Besteht  ein  überwiegendes  öffentliches,  namentlich  raumplanerisches 
Interesse  an  der  Errichtung  einer  Neuanlage  oder  würde  die  Einhaltung  der 
Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das Projekt führen, 
so  können  gemäss  Art. 25  Abs. 2  USG  im  Einzelfall  Erleichterungen  gewährt 
werden, wobei die Obergrenze für solche Erleichterungen bei den Immissions-
grenzwerten liegt. 

5.3  Zusammengefasst  hätte  für  die  Vorinstanz  in  Bezug  auf  das  eine 
Skateanlage  umfassende  Bauvorhaben 
lärmrechtlicher  Abklärungsbedarf 
bezüglich Schall, zu erwartende Benutzungsdauer und -intensität, Abschirmung 
und  dergleichen  bestanden.  Der  Betrieb  einer  Anlage  wie  der  hier  geplanten 
kann  nicht  als  Bagatelle  abgetan  werden,  für  welche  von  vornherein  weder 
Messungen noch Lärmgutachten erforderlich sind. Es reicht selbstredend auch 
nicht,  wenn  die  Vorinstanz  in  der  Baubewilligung  von  der  Bauherrschaft 
verlangt, diese habe die Lärmemissionen so zu begrenzen, dass die Planungs-
werte  an  benachbarten  Gebäuden  mit 
lärmempfindlicher  Nutzung  nicht 
überschritten  seien.  Vielmehr  hat  die  Vorinstanz  die  zu  erwartenden  Lärm-
immissionen im Baubewilligungsverfahren zu ermitteln oder ermitteln zu lassen 
und  je  nach  Ergebnis  allenfalls  die  Baubewilligung  zu  verweigern,  nur  unter 
Einschränkungen zu erteilen, griffige Auflagen zu statuieren (etwa in Bezug auf 
die  genaue  Platzierung  oder  Beschränkung  der  Ausrüstungen),  Massnahmen 
der Vorsorge anzuordnen usw. 

Die  Rüge  der ungenügenden  lärmrechtlichen  Ermittlung des  Sachverhalts 
ist  demnach  begründet.  Praxisgemäss  erscheint  die  Einholung  eines 
lärmrechtlichen Fachgutachtens zur sachgerechten Beurteilung der Emissionen 
der  Anlage  notwendig.  Dies  hat  die  Vorinstanz  nachzuholen.  Die  Sache  ist 
deshalb in Aufhebung der Baubewilligung an diese zurückzuweisen. 

6.1  Der  Vollständigkeit  halber 

ist  kurz  auf  die  zweite  Rüge  der 
Rekurrierenden  einzugehen.  Die  Rekurrierenden  monieren,  dass  von  der 
geplanten Skateanlage auch übermässige Lichtemissionen ausgehen könnten. 
Auf  dem  Projektplan  seien  zahlreiche  Mastlampen  eingezeichnet.  Es  bleibe 
offen,  wie  stark  die  Lichtimmissionen  der  Anlage  seien  bzw.  ob  und  wie  stark 
die  Liegenschaften  der  Rekurrierenden  hiervon  betroffen  seien.  Auch  dies  sei 
von  der  Vorinstanz  in  Verletzung  ihrer  Sachverhaltsermittlungspflicht  nicht 
hinreichend abgeklärt worden. 

 
 
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Die Vorinstanz verweist auf die zeitliche Begrenzung der Beleuchtung (bis 
22.00 Uhr sowie freitags und samstags während der Sommerzeit bis 23.00 Uhr) 
und  entgegnet,  es  handle  sich  nur  um  quartierübliche  Strassenbeleuchtungen 
und nicht um eine spezielle Sportplatzbeleuchtung. 

6.2  Es  gibt 

für  Lichtimmissionen  weder 

Immissionsgrenzwerte  (zur 
Beurteilung  der  Schädlichkeit  bzw.  Lästigkeit)  noch  gelten  vorsorgliche 
Anlagegrenzwerte  oder  Planungswerte.  Die  Behörden  müssen  daher  auch  die 
Lichtimmissionen grundsätzlich im Einzelfall beurteilen, unmittelbar gestützt auf 
die  Art. 11  bis  14  USG  sowie  Art. 16  bis  18  USG.  Dabei  kann  sich  die 
Vollzugsbehörde  auf  Angaben  von  Experten  und  Fachstellen  abstützen.  Dazu 
gehören  die  vom  damaligen  Bundesamt  für  Umwelt,  Wald  und  Landschaft 
(BUWAL;  heutiges  BAFU)  im  Jahr  2005  herausgegebenen  Empfehlungen  zur 
Vermeidung von Lichtemissionen. Seit 1. März 2013 existiert überdies die SIA-
Norm 491  zur  Vermeidung  von  unnötigen  Lichtemissionen  im  Aussenraum. 
Auch  diese  Norm  verzichtet  bewusst  auf  die  Festlegung  von  Richtwerten, 
sondern zielt darauf ab, unnötige Lichtemissionen an der Quelle zu vermeiden, 
in Anwendung des Vorsorgeprinzips und entsprechend dem Stand der Technik 
(zum Ganzen vgl. etwa BGE 140 II 33 und BGE 140 II 214). 

6.3  Sofern  vorliegend 

tatsächlich  nur  quartierübliche  Strassen-
beleuchtungen  geplant  sind  (und  insbesondere  nicht  irgendwelche  Elemente 
einer  Sportplatzbeleuchtung  wie  Flutlichtvorrichtungen,  hohe  Masten  mit 
spezifischen  Scheinwerfern  usw.),  kann  wohl  von  vornherein  davon 
ausgegangen  werden,  dass  die Wohngebäude  der  Rekurrierenden  angesichts 
in  einem  näher 
der  Entfernung  vom  Baugrundstück  hiervon  nicht 
untersuchungsbedürftigen  Ausmass  beleuchtet  werden.  Festzuhalten  ist  aber, 
dass  aus  den  Plänen  nicht  hervorgeht,  dass  tatsächlich  nur  quartierübliche 
Strassenbeleuchtungen  errichtet  werden  sollen.  Der  Vorinstanz 
ist  zu 
empfehlen,  dies  in  den  ohnehin  zu  überarbeitenden  Plänen  klar  festzuhalten 
und  auch  die  Standorte  klar  zu  beschriften.  Diesfalls  – und  nur  diesfalls – 
könnte  auf  nähere  Abklärungen  in  Bezug  auf  die  Lichtimmissionen  verzichtet 
werden.