# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3c79eb8-3403-5df7-8731-b05870c98c88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2010 E-8015/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8015-2010_2010-11-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8015/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, 
alias B._______, 
alias C._______, 
Afghanistan,
vertreten durch Guido Ehrler, Rebgasse 1, Advokat, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
12. November 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8015/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am 
6. September 2010  illegal  in  die  Schweiz  einreiste  und  gleichentags 
um Asyl nachsuchte,

dass  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  D._______  am 
15. September 2010 summarisch befragt wurde und er dabei als Ge-
burtsdatum den (...) (islamische Zeitrechnung; entsprechend dem [...]) 
abgab,

dass am 20. September 2010 im Auftrag des BFM eine radiologische 
Analyse  des  Knochenalters  des  Beschwerdeführers  durchgeführt 
wurde,  welche  zum Ergebnis  führte,  dass  sein  Knochenwachstum – 
entgegen des angegebenen Alters von (...) – einem Skelettalter von 19 
Jahren oder mehr entspreche,  

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  einer  Anhörung  vom 
27. September 2010 mit  der Vermutung des BFM konfrontiert  wurde, 
er  sei  in  Wirklichkeit  nicht  minderjährig,  und  er  an  der  geltend  ge-
machten Minderjährigkeit festhielt,

dass er jedoch ausführte, (...) geboren zu sein, 

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung das recht-
liche Gehör zu seiner voraussichtlichen Überstellung nach Italien ge-
währt  wurde,  nachdem  die  Recherche  des  BFM  in  der  daktylo-
skopischen  Datenbank  EURODAC  bezüglich  dieses  Drittstaats  ein 
positives Ergebnis ergeben hatte,

dass er hierzu ausführte, er "habe in Italien keine Fingerabdrücke",

dass das BFM mit Verfügung vom 12. November 2010 – gleichentags 
eröffnet –  in Anwendung von  Art.  34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein-
trat,  die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien anordnete 
und  ihn  aufforderte,  die  Schweiz  spätestens  nach  Ablauf  der  Be-
schwerdefrist zu verlassen, 

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dass in der Verfügung weiter festgehalten wurde, einer allfälligen Be-
schwerde  gegen  diese  Verfügung  komme  keine  aufschiebende 
Wirkung zu,

dass  zudem  angeordnet  wurde,  der  Beschwerdeführer  werde  zur 
Sicherstellung  des  Vollzugs  während  höchstens  20  Tagen  in  Aus-
schaffungshaft genommen,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei 
gestützt  auf  das  „Abkommen  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags“  [DAA,  SR  0.142.392.68]  sowie 
das  „Übereinkommen  vom  17.  Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags“ (SR 
0.362.32,  nachfolgend Übereinkommen vom 17. Dezember  2004)  für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass  das  BFM  auf  das  entsprechende  Übernahmeersuchen  vom 
6. Oktober 2010 von den italienischen Behörden innert  Frist  (bis  am 
21. Oktober 2010)  keine  Antwort  erhalten  habe,  weshalb  die  Zu-
ständigkeit auf Italien übergegangen sei,

dass  die  Rückführung  bis  spätestens  am 22. April 2010  zu  erfolgen 
habe,

dass  dem Beschwerdeführer  am 15. September 2010  das  rechtliche 
Gehör gewährt worden sei, wobei er geltend gemacht habe, in Italien 
nicht daktyloskopiert worden zu sein und kein Asylgesuch gestellt zu 
haben, was an der Zuständigkeit Italiens nichts zu ändern vermöge,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  16. November 2010 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhob und dabei – soweit vorliegend relevant – die 

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Aufhebung der  angefochtenen  Verfügung und  die  Weiterführung  des 
Asylverfahrens in der Schweiz beantragte,

dass  bezüglich  der  weiteren  materiellrechtlichen  Anträge  um 
Aufhebung  der  Ausschaffungshaft  sowie  Durchführung  einer 
mündlichen Verhandlung im Haftprüfungsverfahren (Rechtsbegehren 4 
und  5)  unter  der  Verfahrensnummer  E-8035/2010  ein  separates 
Beschwerdeverfahren eröffnet wurde,

dass der  Beschwerdeführer  in  prozessualer  Hinsicht  die  Herstellung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Gewährung der 
unentgeltlichen  Prozessführung  gemäss  Art.  65  Abs. 1  und  2  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) beantragte,

dass  der  Präsident  der  Abteilung  V  des  Bundesverwaltungsgerichts 
am 17. November 2010  den Vollzug der  Wegweisung im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich aus-
setzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  17. November 2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht eingingen,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass  es  im  Asylbereich  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet  (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass  die  Anträge  um  Aufhebung  der  Ausschaffungshaft  sowie  um 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Haftprüfungsverfahren 
(Rechtsbegehren  4  und  5)  im  Rahmen  des  separaten  Beschwerde-
verfahrens E-8035/2010 zu behandeln sind,

dass gemäss Art. 111 Bst. e AsylG die Richterinnen und Richter mit 
Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin über 
offensichtlich  begründete  Beschwerden als  Einzelrichter  beziehungs-
weise  Einzelrichterin  entscheiden  und  ein  solches  Rechtsmittel  hier 
vorliegt,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben hat,  er sei minder-
jährig,

dass  den Akten zwar  zu  entnehmen ist,  dass  das BFM die  Minder-
jährigkeit  offenbar  als  nicht  glaubhaft  gemacht  qualifiziert  hat  (vgl.  
pag. 47), die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung indessen mit 
keinem  Wort  auf  dieses  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  ein-
gegangen ist  und auch nicht ausführt  hat,  aus welchen Gründen die 
spezifischen  Schutzbestimmungen  der  Dublin-II-VO  und  der 
schweizerischen Gesetzgebung für unbegleitete Minderjährige im vor-
liegenden Asylverfahren nicht zur Anwendung kommen sollen, 

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dass diese grobe Verletzung der Begründungspflicht die sachgerechte 
Anfechtung der  Verfügung  verunmöglicht  (vgl. BVGE 2008/47  E. 3.2 
mit  weiteren  Hinweisen),  weshalb  diese  im  –  vorliegend  zu  be-
handelnden  –  Umfang  der  Ziffern  1  bis  4  (Nichteintreten  auf  Asyl -
gesuch, Wegweisung und deren Vollzug) aufzuheben ist und die Akten 
zur korrekten Weiterführung des Asylverfahrens an die Vorinstanz zu 
überweisen sind,

dass hinsichtlich der Ziffern 7 und 8 (Anordnung der Ausschaffungs-
haft  und  deren  Vollzug)  auf  das  separate  Beschwerdeverfahren 
E-8035/2010 zu verweisen ist,

dass  mit  vorliegendem  Direktentscheid  der  prozessuale  Antrag  um 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird, 

dass bei  diesem Ausgang keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG), womit  auch das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs. 1  VwVG)  gegenstandslos 
wird,

dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist und sich der 
notwendige  Vertretungsaufwand  aufgrund  der  Aktenlage  hinreichend 
zuverlässig abschätzen lässt, 

dass bei der Bemessung des notwendigen Arbeitsaufwandes  zulasten 
des Beschwerdeführers zu berücksichtigen ist,  dass die Gutheissung 
der  Beschwerde  nicht  aus  in  der  Rechtsmitteleingabe  aufgezeigten 
Gründen erfolgte (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE),

die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter Be-
rücksichtigung  der  massgebenden  Bemessungsfaktoren  von  Amtes 
wegen auf Fr. 400.– festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE)

dass  das  Gesuch  um unentgeltliche  Verbeiständung  (Art.  65  Abs. 2 
VwVG) damit hinfällig geworden ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 12. November 2010 wird im Umfang 
der Dispositivziffern 1 bis 4 aufgehoben. Hinsichtlich der Ziffern 7 und 
8 wird auf das separate Beschwerdeverfahren E-8035/2010 verwiesen. 
Die  Akten  werden  dem BFM zur  korrekten  Weiterführung  des  Asyl-
verfahrens überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 400.– auszurichten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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