# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 402be168-e08d-5553-86cb-eb126bcf0473
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2014 E-2684/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2684-2014_2014-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2684/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, 

geboren am (…), 

Armenien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 17. April 2014 / N (…). 

 

 

E-2684/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Armenien am 

23. Februar 2014 im Auto eines Schweizers und gelangte am 3. März 

2014 in die Schweiz, wo er am 5. März 2014 um Asyl nachsuchte. Am 

25. März 2014 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur 

Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 3. April 2014 zu den 

Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, 

er sei als Kleinkind von seinen Eltern vor einem Kinderheim ausgesetzt 

worden, in welchem er aufgewachsen sei. Im Mai 2014 hätte er die mittle-

re Reife abgeschlossen und wäre anschliessend für das Landes-

Sicherheitsamt (LSA) rekrutiert worden. Das hätten seine Erzieher so 

vorgesehen. Auch sein Boxtrainer sei ein ehemaliger Sicherheitsbeamter 

gewesen und habe ihn für die zukünftige Arbeit vorbereitet. Er habe aber 

einem anderen Beruf nachgehen und ein Privatleben führen wollen, was 

die Beamten nicht akzeptiert hätten. Es sei geplant gewesen, dass er 

nach dem Schulabschluss zur Weiterbildung nach Russland reise. Diese 

Probleme habe er einem Schweizer, welcher das Kinderheim besucht 

habe, anvertraut. Dieser habe ihn nach mehreren Gesprächen in die 

Schweiz mitgenommen, wo er (der Beschwerdeführer) aber aufgrund der 

Anspielungen des Schweizers und den Vorkommnissen in dessen Woh-

nung Angst gehabt habe, sexuell belästigt zu werden und deshalb die 

Flucht ergriffen habe. Nach erfolglosen Anfragen um Aufnahme in regio-

nalen Kinderheimen sei er von der Polizei schliesslich in das Empfangs- 

und Verfahrenszentrum gebracht worden, wo er um Asyl nachgesucht 

habe. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. April 2014 (gleichentags eröffnet) stellte die Vorin-

stanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Sie lehnte das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der 

Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2014 (Datum Poststempel) reichte der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-

antragte, die Verfügung vom 17. April 2014 sei vollumfänglich aufzuhe-

ben, sein Asylgesuch sei gutzuheissen, indem seine Flüchtlingseigen-

schaft anzuerkennen sei. Die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm als einem 

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Seite 3 

unbegleiteten Kind für die Dauer des Asylverfahrens einen gesetzlichen 

Vormund zu bestellen. Eventualiter seien die Ziffern 3, 4 und 5 der ange-

fochtenen Verfügung aufzuheben, er sei vorläufig in der Schweiz aufzu-

nehmen, allenfalls sei die Verfügung im Wegweisungspunkt derart abzu-

ändern, dass die Rückschaffung des Beschwerdeführers nach Armenien 

ausgeschlossen werde. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die unentgeltliche 

Prozessführung. Weiter seien sämtliche Verfahrensakten von Amtes we-

gen beizuziehen, es sei ein Schriftenwechsel der Parteien mit dem Rep-

likrecht zu allfälligen Stellungnahmen der Vorinstanzen zu eröffnen und 

es sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung seiner Geburtsurkun-

de aus Armenien als Nachweis seiner Minderjährigkeit anzusetzen. 

D.  

Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer ein von der 

während der Anhörung anwesenden Hilfswerkvertretung verfassten "Zu-

satzbericht zum Kurzbericht" vom 3. April 2014 nach. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2014 setzte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer Frist an, um das Original seiner Geburtsurkunde 

einzureichen. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und stellte fest, dass über das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden 

werde. 

F.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Unter-

stützungsbedürftigkeitserklärung des Sozialdienstes des Kantons Aargau 

nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

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Seite 4 

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 

AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.3 In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet das Gericht vor-

liegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem Entscheid dargelegt und folgt dabei 

ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.2 und 2.3). 

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Seite 5 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen zum Schluss, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minder-

jährigkeit habe er nicht glaubhaft machen können noch lägen entschuld-

bare Gründe dafür vor, dass er sein Alter nicht durch rechtsgenügliche 

Identitätspapiere belegt habe. In Würdigung der gesamten Umstände sei 

von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Auch hielten 

seien Vorbringen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss 

Art. 7 AsylG nicht stand. Namentlich lege er die geltend gemachten Ge-

schehnisse in wesentlichen Punkten nicht hinreichend konkret und diffe-

renziert dar. Auch erschienen seine Vorbringen in mehrfacher Hinsicht re-

alitätsfremd. Er erfülle demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht, so 

dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Vor-

instanz habe ihn zu Unrecht im Asylverfahren als volljährig behandelt. 

Sein angegebenes Alter sei glaubhaft und die von der Vorinstanz aufge-

zeigten Widersprüche träfen ins Leere. Es hätte ihm somit zwingend ein 

Rechtsbeistand bestellt werden müssen. Seine Verfahrensrechte seien 

verletzt worden. Sowohl der Reiseweg als auch die Asylgründe seien 

ebenfalls glaubhaft vorgebracht worden und asylrelevant im Sinne von 

Art. 3 AsylG, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es seien keine 

gravierenden Widersprüche in den Akten zu finden. 

5.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, minderjährig zu sein, weshalb vor-

derhand zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dessen Verfahrensrechte verletz-

te, indem sie ihn für das Asylverfahren als volljährig behandelte. Dem Be-

schwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2014 an-

tragsgemäss eine dreissigtätige Frist gewährt, um seine in der Anhörung 

und in der Beschwerde mehrfach erwähnte Geburtsurkunde zu beschaf-

fen. Die Frist liess er ungenutzt verstreichen. In Anbetracht dessen, dass 

er bereits vor der Vorinstanz keine beziehungsweise sehr vage Angaben 

zu seiner Identität gemacht hat, liegt eine Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht gemäss Art. 8 AsylG vor. Wohl kann nicht bereits aufgrund seiner 

Aussagen im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu seinem 

Alter (BFM-Akten, A4/14 S. 4 f.) auf die Unglaubhaftigkeit seines geltend 

gemachten Geburtsdatums geschlossen werden, hingegen macht der 

Beschwerdeführer widersprüchliche beziehungsweise unglaubhafte Aus-

sagen zu seiner Identität. So zeigte die Vorinstanz zu Recht auf, dass der 

Beschwerdeführer zum einen vorbringt, auf seiner Geburtsurkunde stehe 

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sein Name (BFM-Akten, A7/12 F20), zum anderen jedoch behauptet, das 

Kinderheim respektive die Kinder dort hätten ihm den jetzigen Namen 

gegeben (BFM-Akten, A7/12 F23 und F26). Auch verweigert er ohne 

plausible Gründe den Namen des Kinderheimes zu nennen (BFM-Akten, 

A7/12 F13 f.). Hinzu kommt, dass es – wie die Vorinstanz richtig ausführt 

– realitätsfremd erscheint, wenn er als Beifahrer ohne Reisepass von Ar-

menien bis in die Schweiz gefahren sein soll und sich den strengen 

Grenzkontrollen der Nicht-Schengen-Staaten respektive an der Schen-

gen-Aussengrenze entziehen habe können, in dem er sich im Kofferraum 

versteckt habe (BFM-Akten, A4/15 S. 7). In Berücksichtigung all dieser 

Faktoren hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie mangels 

Glaubhaftigkeit und wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht den Be-

schwerdeführer für das Asylverfahren als Volljähriger einstufte und ihm 

keine Vertrauensperson zur Seite stellte. 

6.  

Hinsichtlich der Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers ist 

mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass keine glaubhaft gemachten Ver-

folgungsgründe vorliegen. So bringt der Beschwerdeführer nicht substan-

ziiert vor, was ihm bei einem Verbleib in Armenien genau drohen würde. 

Er macht zwar geltend, dass er in das LSA eingezogen würde, weil so-

wohl sein Trainer, sein Erzieher wie auch sein Russisch-Lehrer für diese 

Behörde arbeiteten, allerdings will er aus Angst deren Namen nicht nen-

nen (BFM-Akten, A7/12 F47 ff.). Ihm scheint auch nicht klar zu sein, was 

genau seine Funktion beim LSA überhaupt sein würde, führte er doch 

aus, er müsste dort später als Beamter arbeiten, genaueres sei ihm nicht 

verraten worden (BFM-Akten, A7/12 F77). Er wolle einfach etwas anderes 

machen und sein Privatleben selber in die Hand nehmen (BFM-Akten, 

A7/12 F78). Auch wich der Beschwerdeführer wiederholt aus, als er ge-

fragt wurde, welche Konsequenzen er hätte befürchten müssen, falls er 

sich den Forderungen widersetzt hätte (BFM-Akten, A7/12 F80 und F81). 

Seine einzige konkret geäusserte Angst war, dass er instrumentalisiert 

werde und kein Privatleben hätte führen können (BFM-Akten, A4/15 

S. 10). Weitere Probleme in Armenien habe er nicht gehabt (BFM-Akten, 

A7/12 F56/57). Mangels konkreter und differenzierter Darlegung der Ge-

schehnisse in wesentlichen Punkten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht 

verletzt, indem sie die Asylvorbringen als unglaubhaft qualifiziert hat. Da-

mit durfte sie entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers von einer 

Prüfung der Asylrelevanz absehen. Dennoch sei angemerkt, dass anhand 

der Vorbringen des Beschwerdeführers selbst bei Glaubhaftigkeit der 

Aussagen kein asylrechtlich relevanten Nachteile im Sinne von Art. 3 

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Seite 7 

AsylG ersichtlich sind, wie im Übrigen der Beschwerdeführer selbst aus-

führt (Beschwerde vom 18. Mai 2014 Rz. 17). 

Was die geltend gemachte sexuelle Belästigung in der Schweiz durch 

B._______ beziehungsweise dessen Kollegen betrifft, ist dies nicht asyl-

rechtlich relevant, sondern allenfalls strafrechtlich von Bedeutung. Hierfür 

zuständig sind die Strafbehörden. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt; es berücksichtigt dabei den Grund-

satz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Weg-

weisung ist nicht zu beanstanden. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungs-

verbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht 

anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 

ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Armenien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

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Seite 8 

lung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

In Armenien herrscht im heutigen Zeitpunkt keine Situation allgemeiner 

Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug grundsätzlich als zumutbar zu 

bezeichnen ist. Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen den 

Vollzug der Wegweisung. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um ei-

nen gesunden jungen Mann, der über knapp zehn Jahre Schulbildung 

verfügt und auch gemäss eigenen Angaben ein wenig Russisch spricht 

(BFM-Akten, A4/15 S. 4 und 5). 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-

zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

In Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aus-

sichtslosigkeit der Begehren (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sind die Kosten 

des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen 

(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden, ge-

nauso wie die weiteren prozessualen Anträge. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

Versand: