# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97aa932a-16a4-53a4-b7f5-20fbc614da89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2017 A-57/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-57-2017_2017-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-57/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Pascal Baur. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schadenersatzbegehren. 

 

 

 

            A-57/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ besitzt seit (…) das eidgenössische Fähigkeitszeugnis (EFZ) 

als Schuhmacher und betreibt in (…) ein eigenes Schuhmachergeschäft. 

Im Herbst 2011 beantragte er beim Bundesamt für Sozialversicherungen 

BSV unter anderem, es sei der Tarifvertrag vom 15. April 2009 zwischen 

den Versicherern der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung – Letzterer 

vertreten durch das BSV – und dem Verband Fuss & Schuh betreffend die 

Abgeltung orthopädieschuhtechnischer Leistungen (nachfolgend: OSM-

Tarifvertrag) insofern zu ergänzen, als für gewisse Arbeiten, namentlich 

Korrektur- und Reparaturarbeiten, ein Schuhmachertarif aufzunehmen sei. 

Alternativ sei der Vertrag dahingehend anzupassen, dass auch Schuhma-

cher die entsprechenden Arbeiten ausführen dürften. Mit Schreiben vom 

2. April 2012 wies das BSV den Antrag ab. Zur Begründung brachte es 

namentlich vor, schlösse die Invalidenversicherung (IV) mit den Schuhma-

chern mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis eine Tarifvereinbarung für 

ohne ärztliche Verordnung ausgeführte einfache orthopädische Arbeiten, 

übernähme sie in Zukunft Kosten für Leistungen, die sie bis anhin nicht 

finanziert habe. Diese Ausweitung auf neue Leistungen sei nicht angezeigt. 

Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 wies es zudem unter anderem darauf hin, 

es gelte der Grundsatz der Vertragsautonomie, ein Vertragszwang bestehe 

nicht. Ein Leistungserbringer habe daher keinen Anspruch, mit den Versi-

cherungsträgern einen Vertrag abschliessen zu können. 

B.  

Parallel zu den Eingaben beim BSV wandte sich A._______ an die Wett-

bewerbskommission WEKO. Er brachte vor, als qualifizierter Schuhmacher 

sei er fähig, gewisse orthopädische Korrekturen an Schuhen durchzufüh-

ren, Schuhe aus Baugruppen herzustellen sowie allerlei Reparaturen vor-

zunehmen, auch an orthopädischem Schuhwerk. Er wolle daher zu seinen 

Kunden auch Personen zählen dürfen, die Leistungen im Bereich Orthopä-

die beanspruchten und die dafür anfallenden Kosten von den Versicherern 

vergütet erhielten. Dieses Kundensegment sei wichtig, da der Bestand sei-

nes Unternehmens ohne solche Kunden langfristig gefährdet sei. Art. 2 des 

OSM-Tarifvertrags verunmögliche ihm jedoch die Aufnahme in das Liefe-

rantenverzeichnis, da diese Bestimmung eine Qualifikation als Schuhma-

chermeister (bzw. Orthopädieschuhmachermeister) voraussetze.  

Mit Schreiben vom 26. April 2012 teilte das Sekretariat der WEKO 

A._______ mit, es unterstütze sein Anliegen aus wettbewerbsrechtlicher 

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Sicht insofern, als Personen bzw. Berufsgruppen mit gleicher inhaltlicher 

Ausbildung grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten offenstehen bzw. im 

Wettbewerb nicht aufgrund unsachgemässer Kriterien unterschiedlich be-

handelt werden sollten. Ein Indiz für eine solche „inhaltliche Überschnei-

dung“ könnte vorliegend darin gesehen werden, dass die Verordnung vom 

1. Oktober 2010 des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Inno-

vation SBFI über die berufliche Grundbildung Schuhmacherin/Schuhma-

cher mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) – nachfolgend: Schuh-

macher-Verordnung – in Art. 1 ausführe, Schuhmacher könnten „kleinor-

thopädische Schuhzurichtungen“ vornehmen. Bei konkreter Prüfung 

komme es jedoch zum Schluss, es bestehe bezüglich der Anwendung des 

Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) ein Vorbehalt, weshalb 

dieses keine Anwendung finde. Mangels Verfügungskompetenz könne es 

demzufolge keine Massnahmen in der Sache ergreifen, weshalb es die 

Marktbeobachtung einstelle. Es obliege gegebenenfalls den in die Ausge-

staltung des OSM-Tarifs involvierten Personen, eine allfällige Ungleichbe-

handlung zu beseitigen.  

C.  

Am 24. Juni 2013 reichte A._______ bei Bundesrat Alain Berset eine Auf-

sichtsbeschwerde gegen das BSV ein. Er machte geltend, dieses behin-

dere mit unlauteren Methoden sein wirtschaftliches Fortkommen. Dies in-

sofern, als der OSM-Tarif Leistungen enthalte, die auch gelernte Schuhma-

cher (nachfolgend: Schuhmacher EFZ) erbrächten, diesen diese Leistun-

gen von den Sozialversicherungen jedoch nicht vergütet würden. Mit 

Schreiben vom 30. September 2013 teilte ihm das Eidgenössische Depar-

tement des Innern EDI mit, es sehe keinen Anlass für aufsichtsrechtliche 

Massnahmen. Weder verstosse der OSM-Tarifvertrag gegen die geltende 

Rechtsordnung noch sei davon auszugehen, er enthalte unsachliche be-

rufliche Anforderungen. Für die Prüfung einer zusätzlichen Tarifvereinba-

rung mit den Schuhmachern oder für eine Aussonderung einzelner Tarifpo-

sitionen aus dem bestehenden Tarifvertrag verbleibe unter aufsichtsrecht-

lichen Gesichtspunkten kein Raum. Solche Anpassungen könnten lediglich 

auf dem Weg einer Vertrags- oder Gesetzesanpassung erfolgen. Mit 

Schreiben vom 29. November 2013 äusserte es sich ausserdem zu weite-

ren Eingaben von A._______. 

D.  

Mit Schreiben vom 7. September 2015 machte A._______ gegenüber dem 

BSV erneut geltend, der OSM-Tarif enthalte Leistungen, die auch Schuh-

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macher EFZ erbringen könnten. Dies nicht schlechter als Schuhmacher-

meister, würden die entsprechenden Themen doch an der höheren Fach-

schule nicht mehr behandelt, weshalb diesbezüglich kein Unterschied be-

stehe. Er erkundigte sich zudem unter anderem, wieso genau Schuhma-

cher EFZ aus dem OSM-Tarif ausgeschlossen würden. Am 28. September 

2015 reichte er beim EDI eine weitere Aufsichtsbeschwerde ein, mit der er 

dieses namentlich aufforderte, den OSM-Tarifvertrag unverzüglich zu kün-

digen und orthopädische Leistungen auf dem Markt auszuschreiben; zu-

dem solle es seine Schadenersatzforderung bezahlen. Am 15. Dezember 

2015 teilte ihm das EDI mit, es habe die Rechtslage noch einmal geprüft 

und festgestellt, dass sich an dieser nichts geändert habe. Insbesondere 

könne dem BSV kein pflicht- oder gar rechtswidriges Verhalten vorgewor-

fen werden. Damit sei auch das Schadenersatzbegehren unbegründet. Der 

guten Ordnung halber habe es dieses jedoch dem zuständigen General-

sekretariat (GS) des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD weiterge-

leitet. 

E.  

Am 22. Dezember 2015 machte das GS EFD A._______ auf die Voraus-

setzungen eines Schadenersatzbegehrens gemäss dem Verantwortlich-

keitsgesetz vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) aufmerksam und gab ihm 

Gelegenheit, sein Begehren zu ergänzen. Am 18. Januar 2016 hielt 

A._______ an seinem Begehren fest und begründete dieses ausführlicher. 

Mit Verfügung vom 25. November 2016 wies das EFD das Begehren ab. 

Zur Begründung brachte es zusammengefasst vor, es sei nicht ersichtlich, 

inwiefern ein Bundesbeamter gegen eine Handlungs- oder Schutzpflicht 

verstossen haben sollte. Damit mangle es an der Haftungsvoraussetzung 

der Widerrechtlichkeit. Da die Haftung des Bundes nur begründet werde, 

wenn sämtliche Haftungsvoraussetzungen erfüllt seien, sei das Schaden-

ersatzbegehren somit bereits aus diesem Grund und ohne Prüfung der wei-

teren Haftungsvoraussetzungen abzuweisen. 

F.  

Gegen diese Verfügung des EFD (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. Januar 2017 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt (sinngemäss), es 

sei die Verfügung aufzuheben und ihm Schadenersatz in der Höhe von 

insgesamt Fr. 464‘364.45 (Stand 3. Januar 2017) zuzusprechen; zudem 

sei ihm eine Genugtuung zuzubilligen (Beschwerdebegehren 1). Im Weite-

ren sei die durch den OSM-Tarifvertrag bewirkte Benachteiligung von 

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Schuhmachern EFZ zu beheben, wofür verschiedene – im Begehren auf-

geführte – Möglichkeiten bestünden (Beschwerdebegehren 2). In pro-

zessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung. 

Zur Begründung in der Sache bringt er insbesondere vor, der OSM-Tarif-

vertrag sei mit zwei Mängeln behaftet, die zu seiner Benachteiligung auf 

dem Markt führten. Zum einen hätten die Zulassungsbedingungen von 

Art. 2 Abs. 3 des Vertrags zur Folge, dass seinen Kunden die Kosten jener 

tariflichen Leistungen, die er als Schuhmacher EFZ erbringen könne, nicht 

von den Versicherern vergütet würden, weil ihm die Aufnahme in das Lie-

ferantenverzeichnis verweigert werde. Zum anderen seien im Lieferanten-

verzeichnis wegen Art. 2 Abs. 4 des Vertrags (Besitzstandsgewährleistung) 

auch Leistungserbringer enthalten, die wie er („nur“) Schuhmacher EFZ 

seien, während ihm die Aufnahme in dieses Verzeichnis aus diesem Grund 

gerade verweigert werde. Bei beiden Bestimmungen handle es sich nicht 

etwa um gesetzliche Vorgaben, sondern um vertragliche Abmachungen, 

die gegen Art. 7 KG verstiessen. Das BSV verhalte sich im Weiteren auch 

unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezem-

ber 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241). 

G.  

Mit Verfügung vom 5. Januar 2017 fordert die Instruktionsrichterin den Be-

schwerdeführer auf, dem Bundesverwaltungsgericht das Formular „Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege“ ausgefüllt und mit den nötigen Be-

weismitteln versehen einzureichen. Mit Zwischenverfügung vom 25. Ja-

nuar 2017 heisst sie gestützt auf das in der Zwischenzeit eingereichte For-

mular mit Belegen das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut und befreit diesen von der Pflicht zur 

Bezahlung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2017 

die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung im Wesent-

lichen auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung.  

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 

VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 31 

VGG). Die angefochtene Verfügung ist eine Verfügung im genannten Sinn. 

Sie stammt von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG, eine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanz-

lichen Verfahren teil, blieb mit seinem Schadenersatzbegehren jedoch er-

folglos. Er ist somit – im zulässigen Umfang (vgl. dazu E. 2.2) – ohne Wei-

teres zur Beschwerde befugt. 

1.3 Die Beschwerde wurde ausserdem frist- und formgerecht eingereicht 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), weshalb grundsätzlich 

(vgl. E. 1.2 und 2.2) darauf einzutreten ist. 

2.  

2.1 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist 

das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bil-

det, soweit es im Streit liegt. Er wird durch die Begehren der beschwerde-

führenden Partei bestimmt, wobei deren Begehren nicht nach ihrem mög-

licherweise ungenauen oder untechnischen Wortlaut, sondern nach ihrem 

erkennbaren wirklichen Sinn auszulegen sind (vgl. zum Ganzen etwa Urteil 

des BVGer A-3666/2015 vom 7. September 2017 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 

2013, Rz. 2.8 und 2.213, jeweils mit Hinweisen). 

2.2 Wie ausgeführt (vgl. Bst. D), verlangte der Beschwerdeführer mit seiner 

Aufsichtsbeschwerde vom 28. September 2015, das EDI habe den OSM-

Tarifvertrag unverzüglich zu kündigen und orthopädische Leistungen auf 

dem Markt auszuschreiben; zudem solle es seine Schadenersatzforderung 

bezahlen. Das EDI teilte ihm darauf mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 

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mit, es habe die Rechtslage noch einmal geprüft und festgestellt, dass sich 

an dieser nichts geändert habe. Insbesondere könne dem BSV kein pflicht- 

oder gar rechtswidriges Verhalten vorgeworfen werden. Damit sei auch das 

Schadenersatzbegehren unbegründet. Der guten Ordnung halber habe es 

dieses jedoch dem Generalsekretariat der Vorinstanz weitergeleitet. Diese 

entschied in der Folge einzig über das weitergeleitete Schadenersatzbe-

gehren. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Beschwerdebegehren 2 

die Beseitigung der seiner Ansicht nach durch den OSM-Tarifvertrag be-

wirkten Benachteiligung von Schuhmachern EFZ verlangt, geht er dem-

nach über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit den 

zulässigen Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hin-

aus. Insoweit ist auf seine Beschwerde daher nicht einzutreten.  

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kogni-

tion und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundes-

recht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Unangemessenheit (vgl. Art. 49 VwVG).  

4.  

4.1 Wie erwähnt (vgl. Bst. F), stützt der Beschwerdeführer sein Schaden-

ersatz- und Genugtuungsbegehren auf das KG und das UWG. Nach 

Art. 12 Abs. 1 Bst. b KG hat Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung 

nach Massgabe des OR, wer durch eine unzulässige Wettbewerbsbe-

schränkung in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindert 

wird. Nach Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 UWG kann nach Mass-

gabe des OR auf Schadenersatz und Genugtuung klagen, wer durch un-

lauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen 

Ansehen, seinem Geschäftsbetrieb oder sonst seinen wirtschaftlichen In-

teressen bedroht oder verletzt wird. Beide Gesetze verweisen somit – un-

geachtet der Frage, inwieweit sie vorliegend zur Anwendung kommen – auf 

die Haftungsregelung des OR. Der Bund hat allerdings für die von seinen 

Beamten verursachten Schäden von dieser Regelung abweichende Be-

stimmungen erlassen (vgl. Art. 61 Abs. 1 OR), namentlich das VG. Dieses 

kommt zur Anwendung, soweit der Bund nicht als Subjekt des Zivilrechts 

auftritt (vgl. Art. 11 Abs. 1 VG) und keine spezielleren Haftpflichtbestimmun-

gen eines anderen Erlasses einschlägig sind (vgl. Art. 3 Abs. 2 VG).  

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Seite 8 

4.2 Diese Anwendungsvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Wie noch 

darzulegen sein wird (vgl. E. 7), nahmen die verantwortlichen Personen 

des BSV mit dem Abschluss des OSM-Tarifvertrags eine dem Amt vom 

Bundesrat (sub-)delegierte Kompetenz wahr, die Abgabe von Hilfsmitteln 

an IVG-versicherte Personen, hier von orthopädieschuhtechnischen Leis-

tungen, in generell-abstrakter Weise tarifvertraglich genauer zu regeln. Ihr 

Verhalten war somit amtlicher, nicht gewerblicher Natur. Speziellere Haft-

pflichtbestimmungen finden zudem keine Anwendung. Insbesondere liegt 

kein Anwendungsfall von Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Okto-

ber 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1) vor, sind doch die verantwortlichen Personen des BSV bereits 

deshalb nicht als Durchführungsorgane oder Funktionäre des Versiche-

rungsträgers im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren, weil ihr Handeln 

nicht im wesentlichen Mass durch vorgegebene Normen und Weisungen 

gesteuert war (vgl. zu diesem Kriterium UELI KIESER, in: Kommentar ATSG, 

3. Aufl. 2015, Art. 78 N. 52). Nachfolgend sind demnach zunächst – soweit 

von Interesse – die Voraussetzungen der Staatshaftung gemäss dem VG 

darzulegen. 

5.  

5.1 Nach Art. 3 VG haftet der Bund ohne Rücksicht auf das Verschulden 

des Beamten für den Schaden, den dieser in Ausübung seiner amtlichen 

Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. Die Schadenersatzpflicht des Bun-

des setzt somit kumulativ einen Schaden, ein Verhalten (Tun oder Unter-

lassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit, ei-

nen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und 

dem Schaden sowie die Widerrechtlichkeit des Verhaltens voraus (vgl. Ur-

teil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 4; Urteil des BVGer  

A-5172/2014 vom 8. Januar 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). Wer in seiner Per-

sönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat nach Art. 6 Abs. 2 VG bei Ver-

schulden des Beamten zudem Anspruch auf Leistung einer Geldsumme 

als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und 

diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. 

5.2 Die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG unterscheidet sich 

grundsätzlich nicht von jener gemäss Art. 41 Abs. 1 OR. Sie ist entspre-

chend gegeben, wenn ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträch-

tigt (sog. Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung dadurch 

bewirkt wird, dass gegen eine dem Schutz des verletzten Vermögens die-

nende Verhaltensnorm verstossen wird (sog. Verhaltensunrecht; 

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Seite 9 

vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1; Urteil des BGer 2C_1059/2014 vom 25. Mai 

2016 E. 6.2 mit Hinweisen). Besteht das beanstandete Verhalten in einer 

Unterlassung, setzt die Widerrechtlichkeit in jedem Fall – auch wenn ein 

absolutes Rechtsgut verletzt wird – eine Rechtspflicht des Staates zum 

Handeln voraus. Haftungsvoraussetzung ist in einem solchen Fall mithin 

die Verletzung einer rechtlich begründeten staatlichen Garantenpflicht  

– verstanden als Pflicht des Staates, aktiv den Schaden abzuwenden –, 

wobei die betreffende Norm entweder zu einem Handeln verpflichten oder 

die Unterlassung ausdrücklich sanktionieren muss (vgl. Urteile des BGer 

2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 5.3; 2C_834/2009 vom 19. Oktober 

2010 E. 2.2; MARIANNE RYTER, Staatshaftungsrecht, in: Fachhandbuch 

Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 29.103). Soweit Rechtsakte (etwa Verfügun-

gen oder Urteile) in Frage stehen, liegt weiter eine haftungsbegründende 

Widerrechtlichkeit nicht schon dann vor, wenn sich der Rechtsakt später 

als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist. Nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung ist vielmehr erforderlich, dass der Richter  

oder Beamte eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Amts-

pflicht verletzt und damit eine unentschuldbare Fehlleistung begangen hat 

(vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1; Urteil des BGer 2E_2/2013 vom 30. Oktober 

2014 E. 5.4.1 mit Hinweisen).  

6.  

Wie aus der Beschwerde und den verschiedenen Eingaben des Beschwer-

deführers beim BSV und den erwähnten weiteren Behörden (WEKO, EDI) 

hervorgeht, wirft dieser den verantwortlichen Personen des BSV als haf-

tungsbegründendes widerrechtliches Verhalten in erster Linie den Ab-

schluss des OSM-Tarifvertrags mit den seiner Ansicht nach kartellrechts-

widrigen Art. 2 Abs. 3 und 4 vor. Zudem rügt er, sie hätten zu Unrecht die 

seiner Ansicht nach aus diesen beiden Bestimmungen resultierende Be-

nachteiligung von Schuhmachern EFZ nicht durch Kündigung, Änderung 

oder Ergänzung des OSM-Tarifvertrags beseitigt. Ergänzend kritisiert er, 

sie hätten sich in verschiedener Hinsicht unlauter verhalten und dadurch 

gegen das UWG verstossen. Nachfolgend wird zunächst auf ersteren Vor-

wurf eingegangen und geprüft, ob der Abschluss des OSM-Tarifvertrags 

als widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG zu qualifizieren ist 

(vgl. E. 7 f.). 

7.  

7.1 Gemäss der heutigen invalidenversicherungsrechtlichen Regelung be-

treffend Hilfsmittel hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat 

            A-57/2017 

Seite 10 

aufzustellenden Liste unter den Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 und 2 

IVG Anspruch auf Hilfsmittel. Er kann dabei nach Art. 26bis Abs. 1 IVG unter 

den Abgabestellen der Hilfsmittel frei wählen, wenn sie den kantonalen 

Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen. Gemäss 

26bis Abs. 2 IVG kann der Bundesrat nach Anhören der Kantone und der 

zuständigen Organisationen Vorschriften für die Zulassung dieser Stellen 

erlassen. Nach Art. 21quater Abs. 1 Bst. b IVG ist er zudem befugt, für die 

Abgabe von ganz oder teilweise von der Versicherung finanzierten Hilfs-

mitteln Tarifverträge mit Leistungserbringern wie Abgabestellen, Herstel-

lern, Grossisten oder Detailhändlern auszuhandeln.  

Mit Art. 24 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 

Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) überträgt der Bundesrat die Kom-

petenz zum Erlass von Zulassungsvorschriften nach Art. 26bis Abs. 2 IVG 

dem Departement (EDI). Die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen 

nach Art. 21quater Abs. 1 Bst. b IVG wiederum (sub-)delegiert er mit Art. 24 

Abs. 2 IVV dem Bundesamt (BSV). In Art. 24 Abs. 3 IVV legt er im Weiteren 

fest, dass für Personen und Stellen, die Eingliederungsmassnahmen  

– wozu auch die Abgabe von Hilfsmitteln zählt (vgl. Art. 8 Abs. 3 Bst. d IVG) 

– durchführen, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, die vertrag-

lich festgelegten beruflichen Bedingungen als Mindestanforderungen der 

Versicherung im Sinne von Art. 26bis Abs. 1 IVG und die festgesetzten Tarife 

als Höchstansätze im Sinne der Art. 21quater Abs. 1 Bst. c und 27 Abs. 3 IVG 

gelten. 

7.2 Die im Zeitpunkt des Abschlusses des OSM-Tarifvertrags am 15. April 

2009 bestehende Rechtslage stimmte mit der heute geltenden in den hier 

relevanten Punkten trotz gewisser Abweichungen im Wesentlichen über-

ein. Eine Darstellung der damaligen Rechtslage bzw. der damaligen Fas-

sungen der vorstehend erwähnten Bestimmungen – soweit diese bereits 

bestanden – erscheint deshalb grundsätzlich als entbehrlich. Zu erwähnen 

ist allerdings, dass Art. 21quater IVG im damaligen Zeitpunkt noch nicht be-

stand, kam diese Bestimmung doch erst im Zuge des ersten Massnahmen-

pakets der 6. IV-Revision ins Gesetz (vgl. Änderung vom 18. März 2011, 

AS 2011 5663). Massgeblich war zu diesem Zeitpunkt stattdessen Art. 27 

Abs. 1 IVG (in der Fassung vom 19. Juni 1959, AS 1959 835), der dem 

Bundesrat unter anderem die Befugnis einräumte, mit den Abgabestellen 

für Hilfsmittel Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Or-

ganen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen. Art. 24 

Abs. 2 IVV in der damals massgeblichen Fassung vom 17. Januar 1961 

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Seite 11 

(AS 1961 29) hielt entsprechend fest, die Verträge gemäss Art. 27 IVG wür-

den vom Bundesamt abgeschlossen. 

7.3 Die damalige wie die heutige invalidenversicherungsrechtliche Rege-

lung betreffend Hilfsmittel (sub-)delegiert(e) demnach die gesetzliche Kom-

petenz des Bundesrats, Tarifverträge betreffend Hilfsmittel abzuschliessen, 

mit der Verordnungsbestimmung von Art. 24 Abs. 2 IVV dem BSV. Sowohl 

das (ehemalige) Eidgenössische Sozialversicherungsgericht (EVG) als 

auch das Bundesgericht haben sich in Fällen, die entsprechende Tarifver-

träge betrafen, bereits zu dieser Bestimmung (in der im Zeitpunkt des Ab-

schlusses des OSM-Vertrags geltenden Fassung) geäussert. Beide beur-

teilten sie als zulässige Delegationsnorm. Beide kamen zudem zum 

Schluss, das BSV dürfe in gestützt darauf abgeschlossenen Tarifverträgen 

berufliche Mindestanforderungen an die Leistungserbringer festsetzen und 

den Leistungsanspruch des Versicherten grundsätzlich auf die nach diesen 

Anforderungen zugelassenen Leistungserbringer beschränken 

(vgl. BGE 130 V 163 E. 4.2; Urteil des EVG vom 23. November 1998 E. 3c 

und 4b [AHI-Praxis 5/1999 S. 174 f.]; Urteil des EVG vom 11. August 1987 

E. 2 [Zeitschrift für die Ausgleichskassen der AHV und ihre Zweigstellen 

(…), (ZAK), 1998 S. 89 f.]). Das EVG hielt dabei fest, die entsprechenden 

Anforderungen gingen den Zulassungsvorschriften, die das Departement 

gestützt auf Art. 24 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 26bis Abs. 2 IVG erlas-

sen könne, vor und ersetzten diese, soweit dieses wie im Bereich der Hilfs-

mittelabgabe keine solchen Vorschriften erlassen habe. Das in Art. 26bis 

Abs. 1 IVG verankerte Wahlrecht des Versicherten stehe somit unter dem 

zusätzlichen Vorbehalt der in einem Vertrag festgelegten beruflichen An-

forderungen. Diese gälten wegen Art. 24 Abs. 3 IVV im Weiteren auch für 

jene Personen und Stellen, die dem entsprechenden Vertrag nicht beiträ-

ten (vgl. die vorstehend zitierten Urteile des EVG vom 23. November 1998 

E. 3c und vom 11. August 1987 E. 2b). 

7.4 Im zitierten Urteil vom 23. November 1998 äusserte sich das EVG auch 

zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des in jenem Fall gestützt auf Art. 24 

Abs. 2 IVV abgeschlossenen Tarifvertrags betreffend Hilfsmittel (Hörge-

räte) mit beruflichen Mindestanforderungen an die Leistungserbringer. Es 

führte aus, mit dem gesetzlich vorgesehenen System der Hilfsmittelabgabe 

und -anpassung durch vertraglich anerkannte Abgabestellen solle eine 

qualitativ einwandfreie und preiswürdige Hilfsmittelversorgung sicherge-

stellt werden. Die durch dieses System geschaffene Marktordnung sei kar-

tellrechtlich unbedenklich. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. b KG sei es zulässig, 

            A-57/2017 

Seite 12 

einzelne Unternehmen durch öffentlich-rechtliche Vorschriften mit beson-

deren Rechten auszustatten und ihnen so eine Vorzugsstellung gegenüber 

den anderen Wettbewerbsteilnehmern einzuräumen. Die damit verbun-

dene Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit (heute: Wirt-

schaftsfreiheit, Art. 27 BV) sei kartellrechtlich zulässig, solange mit einer 

öffentlich-rechtlichen Bevorzugung bestimmter Unternehmen nicht diskri-

minierende Ungleichheiten geschaffen würden (unter Verweis auf BRUNO 

SCHMIDHAUSER, in: Homburger usw., Kommentar zum KG, 2. Lieferung 

1997, Art. 3 N. 11). Davon könne im beurteilten Fall keine Rede sein 

(vgl. E. 4b des Urteils).  

Das Bundesgericht verweist im zitierten BGE 130 V 163 im Zusammen-

hang mit seiner Aussage, es sei grundsätzlich zulässig, den Leistungsan-

spruch des Versicherten auf jene Leistungserbringer zu beschränken, die 

die (vertraglich festgelegten) bundesrechtlichen Anforderungen erfüllten 

und daher zugelassen seien, unter anderem allgemein auf dieses Urteil 

des EVG (vgl. E. 4.2 des Urteils). Es liegt entsprechend nahe, es schliesse 

sich dessen Erwägungen auch in Bezug auf die Frage der kartellrechtli-

chen Zulässigkeit eines entsprechenden Tarifvertrags an.  

7.5 Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit eines derartigen Tarifvertrags, näm-

lich des hier interessierenden OSM-Tarifvertrags, äusserte sich mit Schrei-

ben vom 26. April 2012 auch das Sekretariat der WEKO (vgl. Bst. B). Unter 

Hinweis darauf, dass es nicht eingreifen könne, wenn Vorschriften bestün-

den, die auf einem Markt für bestimmte Waren oder Dienstleistungen Wett-

bewerb nicht zuliessen – mithin Vorschriften, die nach Art. 3 KG vorbehal-

ten sind und den Geltungsbereich des KG einschränken –, prüfte es, in-

wiefern „Orthopädie-Schuhmachermeister (und bis zu einem gewissen 

Grad auch Schuhmachermeister) als einzelne Unternehmen zur Erfüllung 

öffentlicher Aufgaben im Bereich von orthopädieschuhtechnischen Arbei-

ten mit besonderen Rechten ausgestattet“ würden, also ein Fall von Art. 3 

Abs. 1 Bst. b KG vorliege. Es kam zum Schluss, es bestünden starke An-

zeichen dafür, dass mit dem auf Gesetz basierenden System der Hilfsmit-

telabgabe und -anpassung durch Vertragslieferanten, mit dem eine quali-

tativ einwandfreie und preiswürdige Hilfsmittelversorgung in komplexen 

Fällen sichergestellt werden solle, einzelne Unternehmen durch öffentlich-

rechtliche Vorschriften mit besonderen Rechten ausgestattet würden und 

damit eine Sonderstellung im Wettbewerb innehätten. Die im OSM-Vertrag 

enthaltenen beruflichen Anforderungen erschienen zudem nicht offensicht-

lich unsachgemäss. Es sei folglich davon auszugehen, diese öffentlich-

            A-57/2017 

Seite 13 

rechtlichen Vorschriften begründeten einen Vorbehalt bezüglich der An-

wendung des KG. Gewisse damit verbundene Ungleichbehandlungen 

seien aus wettbewerbsrechtlicher Sicht hinzunehmen. 

7.6 Sowohl das EVG und soweit ersichtlich das Bundesgericht als auch 

das Sekretariat der WEKO beurteilen somit die durch den Abschluss eines 

Tarifvertrags betreffend Hilfsmittel mit beruflichen Mindestanforderungen 

an die Leistungserbringer auf der Grundlage der dargelegten invalidenver-

sicherungsrechtlichen Regelung geschaffene Marktordnung als Anwen-

dungsfall von Art. 3 Abs. 1 Bst. b KG. Das EVG und soweit ersichtlich das 

Bundesgericht erachten zudem mit dieser Marktordnung einhergehende 

Ungleichbehandlungen anderer Wettbewerbsteilnehmer als aus kartell-

rechtlicher Sicht hinzunehmen, es sei denn, sie seien diskriminierend. 

Obschon nicht gänzlich klar, dürfte das Sekretariat der WEKO grundsätz-

lich gleicher Ansicht sein. Damit ist der Abschluss des OSM-Tarifvertrags 

durch die verantwortlichen Personen des BSV trotz der in Art. 2 des Ver-

trags statuierten beruflichen Mindestanforderungen grundsätzlich als kar-

tellrechtlich zulässig zu qualifizieren. Soweit der Beschwerdeführer den 

Vertragsschluss in grundsätzlicher Weise als kartellrechtswidrig beurteilt 

und das Verhalten der verantwortlichen Personen des BSV bereits aus die-

sem Grund als widerrechtlich im Sinne von Art. 3 VG kritisiert, geht seine 

Rüge daher fehl. 

7.7 Die Zulässigkeit des Vertragsschlusses wird entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers sodann auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die 

beruflichen Mindestanforderungen auf diese Weise lediglich vertraglich 

und nicht gesetzlich festgesetzt wurden. Wie aus der dargelegten Recht-

sprechung des Bundesgerichts und des EVG hervorgeht, räumt die zuläs-

sige Delegationsnorm von Art. 24 Abs. 2 IVV dem BSV die Kompetenz ein, 

entsprechende Mindestanforderungen in von ihm abgeschlossenen Tarif-

verträgen festzusetzen, und ersetzen diese vertraglichen Mindestanforde-

rungen die im Bereich der Hilfsmittelabgabe fehlenden Zulassungsvor-

schriften des EDI. Wie ausgeführt, beschränken sie gemäss dieser Recht-

sprechung ausserdem die Wahlfreiheit des Versicherten nach Art. 26bis 

Abs. 1 IVG und gelten nach Art. 24 Abs. 3 IVV auch für Personen und Stel-

len, die dem Vertrag nicht beitreten. Es kann daher auch nicht gesagt wer-

den, die Wahlfreiheit des Versicherten oder die Freiheit solcher Personen 

und Stellen, dem Vertrag nicht beizutreten, stünden der tarifvertraglichen 

Festsetzung beruflicher Mindestanforderungen entgegen. Soweit der Be-

schwerdeführer den Abschluss des OSM-Tarifvertrags aus solchen oder 

ähnlichen Gründen sowie wegen der fehlenden gesetzlichen Normierung 

            A-57/2017 

Seite 14 

der beruflichen Mindestanforderungen als unzulässig qualifiziert und den 

verantwortlichen Personen des BSV ein widerrechtliches Verhalten im 

Sinne von Art. 3 VG vorwirft, ist seine Kritik daher ebenfalls unbegründet.  

7.8 Vertieft zu prüfen ist nachfolgend somit einzig, ob die beruflichen Min-

destanforderungen von Art. 2 Abs. 3 und die Besitzstandsgewährleistung 

von Art. 2 Abs. 4 OSM-Vertrag zu einer kartellrechtlich nicht mehr hinzu-

nehmenden diskriminierenden Ungleichbehandlung von Schuhmachern 

EFZ bzw. des Beschwerdeführers führen, der Abschluss des OSM-Tarif-

vertrags durch die verantwortlichen Personen des BSV mithin aus diesem 

Grund als kartellrechtswidrig bzw. als widerrechtliches Verhalten im Sinne 

von Art. 3 VG zu beurteilen ist.  

8.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 OSM-Tarifvertrag können orthopädieschuhtech-

nische Leistungen zulasten der Versicherer unter Vorbehalt von Abs. 3 nur 

durch Vertragslieferanten erfolgen, die über das eidgenössische Diplom als 

Orthopädieschuhmachermeister oder über einen als gleichwertig aner-

kannten Ausweis verfügen. Nach dem vorbehaltenen Abs. 3 können mit 

der Herstellung von Einlagen und der Zurichtung von Schuhen Schuhma-

chermeister mit eidgenössischem Diplom oder mit gleichwertig anerkann-

tem Ausweis beauftragt werden, die auf der Liste der Vertragslieferanten 

aufgeführt werden. Gemäss Abs. 4 von Art. 2 OSM-Tarifvertrag bleiben die 

mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags von 1993 anerkannten Besitzstände 

gewährleistet. 

8.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die pauschale Forderung nach einer 

höheren Berufsbildung (Meisterprüfung oder gleichwertiger Abschluss) in 

Art. 2 Abs. 3 OSM-Tarifvertrag sei unangemessen. Der OSM-Tarif enthalte 

diverse Leistungen, die er als Schuhmacher EFZ erbringen könne. Es sei 

nicht einzusehen, wieso das eidgenössische Fähigkeitszeugnis nicht aus-

reichen sollte. Schuhzurichtungen würden auch durch Schuhmacher EFZ 

ohne höhere Fachprüfung ausgeführt; ebenso könnten diese Reparaturen 

an orthopädischen Schuhen vornehmen. Sie würden denn auch gern in 

den Betrieben der Orthopädieschuhmacher beschäftigt, um diese Arbeiten 

auszuführen.  

Auf der Liste der Vertragslieferanten seien weiter wegen Art. 2 Abs. 4 

OSM-Tarifvertrag auch Lieferanten aufgeführt, die wie er („nur“) Schuhma-

cher EFZ seien, während ihm die Aufnahme in die Liste aus diesem Grund 

            A-57/2017 

Seite 15 

gerade verweigert werde. Auch dies sei kartellrechtswidrig. Mit Art. 2 Abs. 4 

OSM-Vertrag verspreche der Staat im Übrigen den betroffenen Betrieben, 

ihre Existenz nicht dadurch zu gefährden, dass er sie vom OSM-Tarif aus-

schliesse. Damit liege ein existenzsicherndes Versprechen vor, das ein 

Recht auf Entschädigung begründe. 

8.3 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung – an den vorste-

hend dargelegten Einwänden des Beschwerdeführers vorbei – aus, das 

Berufsbild des Schuhmachers unterscheide sich gemäss Art. 1 Schuhma-

cherverordnung (vgl. die detaillierten Angaben zu dieser Verordnung in 

Bst. B) deutlich von dem des Orthopädieschuhmachers gemäss Art. 1 der 

Verordnung vom 1. Oktober 2010 des SBFI über die berufliche Grundbil-

dung Orthopädieschuhmacherin/Orthopädieschuhmacher mit eidgenössi-

schem Fähigkeitszeugnis (EFZ). Wie bereits die WEKO in ihrem Schreiben 

vom 26. April 2012 festgehalten habe, sei daher nicht ersichtlich, inwiefern 

das BSV dadurch, dass es für die Abgabe und Instandhaltung von Hilfsmit-

teln, die der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 (MepV, 

SR 812.213) unterlägen, auf die berufliche Qualifikation als Orthopädie-

schuhmachermeister abgestellt habe, eine diskriminierende Ungleichbe-

handlung geschaffen bzw. gegen das KG verstossen haben sollte.  

8.4 Das Sekretariat der WEKO erklärt im von der Vorinstanz zitierten 

Schreiben (vgl. Bst. B), Art. 2 OSM-Tarifvertrag setze für die Aufnahme in 

das Lieferantenverzeichnis insbesondere Berufserfahrung und vertiefte 

Kenntnisse voraus. Diese Anforderungen seien nicht offensichtlich unge-

eignet, um die mit der gesetzlichen Regelung angestrebte qualitativ ein-

wandfreie und preiswürdige Hilfsmittelversorgung in komplexen Fällen zu 

gewährleisten. Berufserfahrung sei weiter regelmässig Voraussetzung für 

die Zulassung zur höheren Fachprüfung bzw. den Erwerb des Meistertitels. 

So setze die Zulassung zur Schuhmacher-Meisterprüfung nebst einem Fä-

higkeitsausweis praktische Berufserfahrung voraus. Damit schliesse sich 

der Kreis, könne doch unter anderem durch das Abstellen auf die in Art. 2 

OSM-Tarifvertrag verlangte Meisterprüfung die Einhaltung der beruflichen 

Anforderungen für die Aufnahme in das Lieferantenverzeichnis gewährleis-

tet werden.  

8.5 Im Wesentlichen gleich äussert sich in seinem Schreiben vom 30. Sep-

tember 2013 (vgl. Bst. C) auch das EDI. Es bringt unter anderem vor, die 

gesetzliche (und tarifvertragliche) Regelung bezwecke die dauerhafte Si-

cherstellung einer qualitativ hochwertigen und preiswürdigen Hilfsmittelver-

            A-57/2017 

Seite 16 

sorgung in komplexen Fällen. Sofern für die Leistungserbringung und -ge-

währleistung in solchen Fällen erhöhte Anforderungen an die beruflichen 

Fähigkeiten gestellt würden, sei es nicht unzweckmässig, auf den Erwerb 

solcher Fähigkeiten abzustellen. Der Nachweis solcher weiter gehender 

Fähigkeiten, insbesondere von Berufserfahrung, könne unter anderem mit 

dem Erwerb des Schuhmacher-Meistertitels erbracht werden. Die Voraus-

setzung des Meistertitels in Art. 2 OSM-Vertrag könne folglich nicht als un-

sachliche Voraussetzung für die Leistungserbringung zulasten der Versi-

cherungen bezeichnet werden.  

8.6  

8.6.1 Aus Art. 2 wie auch weiteren Bestimmungen des OSM-Tarifvertrags 

(etwa Art. 6) sowie insbesondere dem Bestandteil dieses Vertrags bilden-

den Qualitätssicherungsvertrag (inkl. dessen Anhang „Richtlinien für die 

Erfüllung der Anforderungen der Medizinprodukteverordnung [MepV] in der 

Orthopädie-Schuhtechnik“ [nachfolgend: Richtlinien]) wird deutlich, dass 

die (u.a.) auf der dargelegten invalidenversicherungsrechtlichen Grundlage 

beruhende tarifvertragliche Ordnung betreffend zulasten der Versicherer 

erbrachte medizinisch indizierte und ärztlich verordnete orthopädieschuh-

technische Leistungen – die der MepV unterstehen, also Medizinprodukte 

sind (vgl. Ziff. 1 Richtlinien) – der Sicherstellung einer hohen Leistungsqua-

lität grosses Gewicht beimisst. Entsprechend wird die Erbringung dieser 

Leistungen mit den Orthopädieschuhmachermeistern (bzw. Personen mit 

gleichwertigem Abschluss) grundsätzlich Fachpersonen vorbehalten, die 

nicht nur über einschlägige spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten verfü-

gen, sondern sich von den ebenfalls fachspezifisch ausgebildeten Ortho-

pädieschuhmachern mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis insofern ab-

heben, als sie wegen der erfolgreich abgelegten Meisterprüfung (bzw. 

gleichwertigen Prüfung) und, damit einhergehend, ihrer in jedem Fall zu-

mindest in gewissem Umfang vorhandenen Berufserfahrung sowie ihrer 

vertieften und erweiterten Kenntnisse und Fähigkeiten in erhöhtem Mass 

geeignet scheinen, die hohen Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Die Er-

bringung der nicht den Orthopädieschuhmachermeistern vorbehaltenen 

Leistungen nach Art. 2 Abs. 3 OSM-Tarifvertrag wiederum wird – vorbehält-

lich der Besitzstandsgewährleistung von Art. 2 Abs. 4 OSM-Tarifvertrag – 

mit den Schuhmachermeistern (bzw. Personen mit gleichwertigem Ab-

schluss) einzig gegenüber Fachpersonen geöffnet, die zwar wie die Schuh-

macher EFZ nicht in gleichem Mass wie Orthopädieschuhmachermeister 

über einschlägige spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, sich 

            A-57/2017 

Seite 17 

von Ersteren jedoch im gleichen Sinn abheben wie Letztere von den Or-

thopädieschuhmachern. Die angestrebte hohe Qualität soll somit auch in-

soweit dadurch gewährleistet werden, dass die orthopädieschuhtechni-

schen Leistungen zulasten der Versicherer jeweils nur von Fachpersonen 

erbracht werden dürfen, bei denen wegen ihres Meisterdiploms 

(bzw. gleichwertigen Ausweises) und, damit einhergehend, ihrer in jedem 

Fall zumindest in gewissem Umfang vorhandenen Berufserfahrung sowie 

ihrer vertieften und erweiterten Kenntnisse und Fähigkeiten in erhöhtem 

Mass darauf vertraut werden kann, sie erfüllten die Qualitätsanforderun-

gen.  

8.6.2 Diese Konzeption, die grundsätzlich geeignet ist, die angestrebte 

hohe Leistungsqualität – die der erwähnten medizinischen Natur der ortho-

pädieschuhtechnischen Leistungen wie auch der dargelegten Rechts-

grundlage gerecht wird – auf einfache, wenig aufwändige und effektive 

Weise zu gewährleisten, ist nicht als diskriminierend zu qualifizieren. Zwar 

hat sie (u.a.) zur Folge, dass Schuhmacher EFZ – vorbehältlich der Besitz-

standsgewährleistung von Art. 2 Abs. 4 OSM-Vertrag – zulasten der Versi-

cherer keine Leistungen nach Art. 2 Abs. 3 OSM-Vertrag erbringen dürfen, 

auch wenn und soweit sie solche Leistungen in der angestrebten hohen 

Qualität erbringen könnten. Wie allfällige in Frage kommende Schuhma-

cher EFZ in sachlich gerechtfertigtem Umfang zur Erbringung solcher Leis-

tungen zugelassen und zugleich die Vorzüge der bestehenden Regelung 

beibehalten werden könnten, ist indes nur schwer ersichtlich, ist ein Krite-

rium, das in mit dem Erfordernis des Meisterdiploms (bzw. eines gleichwer-

tigen Ausweises) vergleichbarer Weise ein erhöhtes Vertrauen in die Ein-

haltung der hohen Qualitätsanforderungen zu begründen vermag, doch 

nicht auszumachen. Zu erwarten ist im Gegenteil vielmehr, dass die Zulas-

sung solcher Leistungserbringer die Praktikabilität der bestehenden Rege-

lung und deren Eignung, die angestrebte hohe Leistungsqualität in der er-

wähnten Weise zu gewährleisten, in Frage stellen würde. Dadurch würde 

aber das System der Hilfsmittelabgabe im Bereich der medizinisch indizier-

ten und ärztlich verordneten orthopädieschuhtechnischen Leistungen im 

Sinne des OSM-Tarifvertrags nachteilig betroffen.  

8.6.3 Das Abstellen auf das Schuhmacher-Meisterdiplom (bzw. einen 

gleichwertigen Ausweis) erscheint demnach trotz der erwähnten Folge für 

Schuhmacher EFZ und ungeachtet der Frage, ob und inwieweit diese in 

der Lage wären, Leistungen nach Art. 2 Abs. 3 OSM-Tarifvertrag in der an-

gestrebten hohen Qualität zu erbringen, als pragmatische, weder unzweck-

            A-57/2017 

Seite 18 

mässige noch unsachgemässe und im Übrigen auch nicht unverhältnis-

mässige Methode zur Gewährleistung der angestrebten hohen Leistungs-

qualität. Das in Art. 2 Abs. 3 OSM-Tarifvertrag statuierte Erfordernis des 

Schuhmacher-Meisterdiploms (bzw. eines gleichwertigen Ausweises) resp. 

die daraus resultierende Folge für Schuhmacher EFZ bzw. den Beschwer-

deführer ist entsprechend entgegen dessen erwähnter Kritik (vgl. E. 8.2) 

sowie ungeachtet seines weiteren Einwands, die im zitierten Urteil des 

EVG vom 23. November 1998 (vgl. E. 7.4) beurteilte tarifvertragliche Re-

gelung habe keine höhere Berufsbildung vorausgesetzt, nicht als kartell-

rechtswidrige Ungleichbehandlung zu beurteilen. Dies gilt im Übrigen umso 

mehr, als ein gewisser, aus praktischen Gründen bestehender Schematis-

mus vor dem Rechtsgleichheitsgebot standhält, selbst wenn er Grenzfällen 

nicht immer gerecht zu werden vermag (vgl. BGE 139 I 161 E. 5.3.1 mit 

Hinweisen [betreffend eine Besoldungsordnung]). 

8.7 Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag sodann das die Besitzstands-

gewährleistung gemäss Art. 2 Abs. 4 OSM-Tarifvertrag betreffende Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers. Zwar trifft es zu, dass als Folge dieser Ge-

währleistung im Lieferantenverzeichnis des OSM-Tarifs vereinzelt (noch) 

Leistungserbringer aufgeführt werden, die wie der Beschwerdeführer 

(„nur“) Schuhmacher EFZ sind, mithin weder Schuhmachermeister noch 

Orthopädieschuhmachermeister. Dabei handelt es sich jedoch um histo-

risch bedingte Ausnahmen, die zahlenmässig nicht ins Gewicht fallen und 

das tarifvertraglich vorgesehene strenge Zulassungsregime für die Erbrin-

ger medizinisch indizierter und ärztlich verordneter orthopädieschuhtech-

nischer Leistungen zulasten der Versicherer nicht in Frage stellen. Die Zu-

lassung der entsprechenden Leistungserbringer kann entsprechend nicht 

als unsachlich und damit auch nicht als kartellrechtswidrige diskriminie-

rende Ungleichbehandlung der restlichen Schuhmacher EFZ bzw. des Be-

schwerdeführers qualifiziert werden. Wieso es sich bei Art. 2 Abs. 4 OSM-

Tarifvertrag, der lediglich die bereits mit Tarifvertrag von 1993 anerkannten 

Besitzstände gewährleistet, um eine allgemeine Bestimmung handeln 

sollte, die sämtlichen betroffenen Betrieben verspricht, ihre Existenz nicht 

durch den Ausschluss aus dem OSM-Tarifvertrag zu gefährden, bzw. um 

ein entsprechendes staatliches Versprechen, ist im Übrigen nicht ersicht-

lich. 

8.8 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die beruflichen 

Mindestanforderungen von Art. 2 Abs. 3 und die Besitzstandsgewährleis-

tung von Art. 2 Abs. 4 OSM-Vertrag nicht zu einer kartellrechtswidrigen Un-

gleichbehandlung von Schuhmachern EFZ bzw. des Beschwerdeführers 

            A-57/2017 

Seite 19 

führen. Sie haben im Weiteren auch sonst keine rechtswidrige Ungleichbe-

handlung dieser Schuhmacher bzw. des Beschwerdeführers zur Folge. Da 

der Abschluss des Tarifvertrags, wie ausgeführt (vgl. E. 7.6 f.), auch sonst 

nicht zu beanstanden ist, ist ein widerrechtliches Verhalten im Sinne von 

Art. 3 VG der verantwortlichen Personen des BSV insoweit daher ohne 

weitere Ausführungen zu verneinen. Soweit der Beschwerdeführer sein 

Staatshaftungsbegehren auf die angebliche Widerrechtlichkeit des Ver-

tragsschlusses stützt, erweist sich dieses demnach als unbegründet. Zu 

prüfen bleibt, wie es sich mit seinen übrigen Vorbringen verhält.  

9.  

Wie erwähnt (vgl. E. 6), wirft der Beschwerdeführer den verantwortlichen 

Personen des BSV nebst dem Abschluss des OSM-Tarifvertrags nament-

lich vor, sie hätten die seiner Ansicht nach aus Art. 2 Abs. 3 und 4 dieses 

Vertrags resultierende Benachteiligung von Schuhmachern EFZ zu Un-

recht nicht durch Kündigung, Änderung oder Ergänzung des Vertrags be-

seitigt. Da diese beiden Bestimmungen, wie vorstehend ausgeführt 

(vgl. E. 7 und 8), zu keiner kartellrechtswidrigen oder sonst widerrechtli-

chen Ungleichbehandlung von Schuhmachern EFZ bzw. des Beschwerde-

führers führen, erweist sich diese Rüge ohne Weiteres als unzutreffend. 

Ein widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG der verantwortlichen 

Personen des BSV ist daher auch insoweit zu verneinen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die verantwortlichen 

Personen des BSV hätten sich in verschiedener Hinsicht unlauter verhalten 

und damit gegen das UWG verstossen. Konkret seien vonseiten des BSV 

verschiedene Behauptungen bzw. Äusserungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

Bst. a UWG gemacht worden. So sei etwa behauptet worden, er sei nicht 

fähig, die MepV einzuhalten, und nicht ausreichend qualifiziert, um Schuh-

zurichtungen anfertigen oder orthopädische Schuhe reparieren zu können, 

was beides herabsetzend sei. Auch sei etwa behauptet worden, Schuhzu-

richtungen würden von den Versicherern nicht übernommen und die IV 

habe ein „hochspezifisches Patientengut“, was beides irreführend sei.  

10.2 Das UWG bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im 

Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten (vgl. Art. 1 UWG). Als unlauter 

und widerrechtlich gilt jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den 

Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäfts-

            A-57/2017 

Seite 20 

gebaren, das das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbie-

tern und Abnehmern beeinflusst (vgl. Art. 2 UWG). Unlauter handelt insbe-

sondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder 

ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig ver-

letzende Äusserungen herabsetzt (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG).  

Es mag zwar sein, dass der Beschwerdeführer die Behauptungen bzw. 

Äusserungen, die er dem BSV vorwirft, als unzutreffend beurteilt und als 

verletzend empfindet. Soweit diese überhaupt erfolgten – worauf hier nicht 

weiter eingegangen zu werden braucht –, geschah dies indes in an ihn 

gerichteten Schreiben, mit denen vonseiten des BSV auf seine verschie-

denen Eingaben reagiert wurde. Es ist entsprechend allein schon deshalb 

nicht ersichtlich, inwiefern es sich dabei um Äusserungen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG handeln sollte (vgl. MATHIS BERGER, in: Basler 

Kommentar UWG, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. a N. 5 ff. und 10 ff.). 

10.3 Ein widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 3 VG der verantwort-

lichen Personen des BSV ist somit auch insoweit und damit insgesamt zu 

verneinen, woran die restlichen Ausführungen des Beschwerdeführers 

nichts zu ändern vermögen. Damit mangelt es vorliegend an einer Voraus-

setzung für die Haftung des Bundes. Die Vorinstanz hat folglich das Staats-

haftungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht aus diesem Grund ab-

gewiesen. Die gegen ihren Entscheid gerichtete vorliegende Beschwerde 

ist entsprechend ohne weitere Ausführungen zu den übrigen Haftungsvor-

aussetzungen vollumfänglich abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unter-

liegend. Er hätte daher grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wegen der ihm gewährten unentgeltlichen Pro-

zessführung ist er jedoch von der Kostentragungspflicht befreit. Es sind 

daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 

11.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden 

Vorinstanz steht ebenfalls keine solche Entschädigung zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 

VGKE). Es ist demnach keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

            A-57/2017 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

Christine Ackermann Pascal Baur 

 

 

 

 

 

 

 

            A-57/2017 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaf-

tung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert 

mindestens Fr. 30'000.– beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). 

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann 

sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). 

Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-

ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 

zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, so-

weit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(vgl. Art. 42 BGG). 

 

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