# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 814702c2-172b-588e-872b-257fde397ab3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2009 D-6234/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6234-2009_2009-10-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6234/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

J._______ I._______, geboren [...],
Nigeria,
wohnhaft [...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 21. August 2009 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6234/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  aus  Benin  City  (Bundesstaat  Edo) 
stammender nigerianischer Staatsangehöriger, gemäss eigenen Anga-
ben seinen Heimatstaat am 5. Januar 2007 in Richtung Niger verliess,

dass er gemäss seinen Angaben im Lauf des Jahres 2008 nach Libyen 
weiterreiste, von wo er am 28. September 2008 nach Italien gelangte,

dass er am 25. Juni 2009 von Italien her kommend illegal in die Schweiz 
einreiste und gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Chi-
asso ein Asylgesuch stellte,

dass er dort am 6. Juli 2009 summarisch zu seinen Asylgründen ange-
hört und anschliessend dem Kanton Aargau zugewiesen wurde,

dass er im Rahmen seiner Anhörung beim Empfangs- und Verfahrens-
zentrum in Bezug auf seine Asylgründe im Wesentlichen zu Protokoll 
gab, er sei in Nigeria aufgrund einer Streitigkeit um die Kakaoplantage 
seines Vaters an Leib und Leben bedroht gewesen und habe sein Hei-
matland deswegen verlassen müssen,

dass dem Beschwerdeführer – da er gemäss entsprechenden Einträgen 
in der Datenbank „Eurodac“ am 29. September 2008 in Italien ein Asyl-
gesuch gestellt hatte – anlässlich seiner Anhörung durch das Bundes-
amt für Migration (BFM) mitgeteilt wurde, es werde die Zuständigkeit Ita-
liens  für  die Durchführung des Asylverfahrens in  Erwägung gezogen, 
wobei  gegebenenfalls auf sein Asylgesuch gestützt  auf  Art. 34 Abs. 2 
Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht 
eingetreten werde, 

dass der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit ausserdem dahinge-
hend befragt wurde, ob Gründe vorlägen, die gegen die  Zuständigkeit 
Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens sowie gegen einen all-
fälligen Wegweisungsvollzug nach Italien sprechen würden,

dass der Beschwerdeführer auf die letztgenannten Fragen hin zu Proto-
koll gab, in Italien gebe es für ihn keine Arbeit, und er sei dort auf Almo-
sen angewiesen,

dass das BFM am 20. Juli 2009 an die zuständigen italienischen Behör-
den die Mitteilung richtete, gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge 

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(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  [VO Dublin];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit  Durchfüh-
rungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO 
Dublin]) werde Italien als zur Durchführung des Asylverfahrens zustän-
dig erachtet,

dass das BFM am 5. August 2009 an die zuständigen italienischen Be-
hörden die Mitteilung richtete, nachdem bislang keine Antwort auf die 
Mitteilung vom 20. Juli 2009 eingegangen sei, gehe das Bundesamt ge-
stützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c VO Dublin davon aus, dass Italien für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. August 2009 gestützt auf Art. 34 
Abs. 2 Bst. d  AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eintrat,  dessen Wegweisung aus der  Schweiz nach Italien  sowie  den 
Vollzug anordnete und den Beschwerdeführer anwies, die Schweiz so-
fort zu verlassen,

dass  gemäss  dem  entsprechenden  Rückschein  der  schweizerischen 
Post die genannte Verfügung dem Beschwerdeführer am 23. September 
2009 eröffnet wurde,

dass der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM mit  Eingabe vom 
30. September 2009 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,

dass  er  dabei  beantragte,  die  genannte  Verfügung  sei  aufzuheben, 
sein  Asylgesuch  sei  gutzuheissen,  eventualiter  sei  seine  vorläufige 
Aufnahme in der Schweiz anzuordnen und es sei  ihm die unentgeltli-
che Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) zu gewähren,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  über Beschwerden gegen Verfü-
gungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden 
sind,  endgültig  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  VGG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden 
können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
hat,  womit  er  zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  ist  (Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2  AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG),

dass es sich im vorliegenden Fall, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 
eine solche Beschwerde handelt, weshalb der Entscheid nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass der zuständige Instruktionsrichter als Folge der Erkennung der Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet davon abgesehen hat,  ihr  in 
Anwendung von Art. 107a Satz 2 AsylG die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen,

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wird,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, Asylgesuche auf ihre Begründetheit hin zu überprü-
fen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein-
stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht  auf  das  betreffende  Asylgesuch nicht  eingetreten  ist  (vgl.  die 
diesbezüglich  weiterhin  zutreffende  Rechtsprechung  der  ehemaligen 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1), 

dass demgegenüber das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene 
Verfügung hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Voll-
zugs in voller Kognition prüft, sind diese Punkte doch von der Vorin-
stanz materiell geprüft worden, 

dass nach dem soeben Gesagten auf den Antrag des Beschwerdefüh-
rers betreffend die Gutheissung seines Asylgesuchs nicht einzutreten 
ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass angesichts des zuvor festgestellten Sachverhalts, der erwähnten 
staatsvertraglichen  Rechtslage  und  der  diesbezüglich  zutreffenden 
Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  Italien  als  für  die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig zu erachten ist,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung seines Asylgesuchs 
staatsvertraglich zuständig ist,

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe zwar geltend macht, es 
gebe keine Garantie, dass sein Fall in Italien sorgfältig geprüft werde,

dass  in  der  Beschwerdeschrift  jedoch  keinerlei  konkrete  Gründe  für 
diese allgemeine Behauptung genannt werden, womit auf das Vorbrin-
gen nicht weiter einzugehen ist,

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dass im vorliegenden Fall auch sonst keine konkreten Hinweise darauf 
bestehen, Italien werde sich nicht an die massgeblichen völkerrechtli-
chen Bestimmungen,  insbesondere  an das Refoulementverbot  sowie 
die  einschlägigen  Normen  der  Konvention  zum  Schutze  der  Men-
schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 
0.101) halten,

dass  das  BFM  folglich  zu  Recht  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung verfügt, noch ein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 

dass die verfügte Wegweisung somit im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

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dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist und – wie bereits erwähnt – keine konkreten Hin-
weise dafür bestehen, Italien werde sich im vorliegenden Fall nicht an 
die aus diesen Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass der Vollzug der Wegweisung somit in Beachtung der massgebli-
chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der 
Beschwerdeführer  in  einen Drittstaat  ausreisen kann,  in  welchem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass kein Grund zur Annahme besteht, Personen, welche sich im Rah-
men  eines  Asylverfahrens  in  Italien  aufhalten,  würden  aufgrund  der 
dortigen Aufenthaltsbedingungen generell in eine Notlage im erwähn-
ten Sinn versetzt,

dass im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe ersichtlich 
sind, welche gegen die Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung 
des Beschwerdeführers nach Italien sprechen würden, 

dass der Vollzug der Wegweisung auch faktisch möglich ist, nachdem 
Italien  zur  Wiederaufnahme des Beschwerdeführers  staatsvertraglich 
verpflichtet ist,

dass nach dem Gesagten der vom BFM verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen ist,

dass nach den angestellten Erwägungen die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig  feststellt  und angemessen ist  (Art. 106 AsylG),  wes-
halb die Beschwerde – soweit auf sie einzutreten ist – abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 
als von vornherein aussichtslos erweist,

dass bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die Kosten von 
Fr. 600.-- (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(in Kopie)

- das Migrationsamt des Kantons Aargau (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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