# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60977f15-4cbb-59db-9bae-4712b59e1fbf
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 26.05.2015 BES.2015.18 (AG.2015.427)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2015-18_2015-05-26.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2015.18

 

ENTSCHEID

 

vom 26.
Mai 2015

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                     Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis,                                                    Beschuldigter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel 

vertreten durch lic. iur. [...], Advokat,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft 

vom 28. Januar 2015

 

betreffend Teilnahmerechte gemäss
Art. 147 StPO

Sachverhalt

 

Aufgrund von
Hinweisen, dass im Kleiderladen „[...]“ im [...] Marihuana über die Ladentheke
verkauft werde, führte das Betäubungsmitteldezernat Basel-Stadt am 14. Januar
2015 eine Kontrolle durch. Dabei wurde der Geschäftsinhaber B____ hinter dem
Verkaufstresen angetroffen, während A____ (Beschwerdeführer) mit einem Rucksack
mit 58 verkaufsfertigen Marihuanaportionen durch den Hinterausgang zu fliehen
versuchte. Der Beschwerdeführer trug Schlüssel sowohl des „[...]“ als auch eines
in der gleichen Liegenschaft gelegenen Tattoo-Studios auf sich. Bei einer
Hausdurchsuchung im Tattoo-Studio wurden neben Bargeld diverse Taschen, gefüllt
mit weiteren verkaufsfertigen Marihuana- und Haschischportionen,
sichergestellt. Sowohl der Beschwerdeführer als auch B____ wurden festgenommen.
Am 16. Januar stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht einen
Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Gemäss ihrem Haftantrag geht sie
davon aus, dass der Beschwerdeführer und B____ einer strukturierten Bande
angehören, welche über diverse Lokalitäten im grösseren Stil gewerbsmässigen
Marihuanahandel betreibt. Am 17. Januar 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengerichts
wegen Kollusionsgefahr auf die vorläufige Dauer von 6 Wochen Untersuchungshaft
an. Am 19. Februar 2015 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen.

 

Am 19. Januar
2015 beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat lic. iur. [...],
die Bewilligung der amtlichen Verteidigung sowie der Teilnahme seines
Verteidigers an Beweiserhebungen, namentlich auch an Einvernahmen von Mitbeschuldigten.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 bestellte die Staatsanwaltschaft Advokat [...]
zum amtlichen Verteidiger und bewilligte die Teilnahme an Beweiserhebungen
„nach Massgabe der StPO“. Am 27. Januar 2015 – am Tag der zweiten Einvernahme
des Beschwerdeführers – beantragte dessen Verteidiger nochmals explizit die
Teilnahme an sämtlichen bevorstehenden Einvernahmen des Mitbeschuldigten B____
sowie allfälliger weiterer Mitbeschuldigter, da die Formulierung, die Teilnahme
werde „nach Massgabe der StPO“ bewilligt, unklar sei. Mit Schreiben vom 28.
Januar 2015 stellte sich die Staatsanwaltschaft auf den Standpunkt, dass die
Verfügung vom 20. Januar 2015 klar sei und kein Anspruch auf vorweggenommene,
„quasi die Ermittlungsdisposition vorausahnende Ausformulierung möglicher oder
auch nur denkbarer Teilnahmefälle“ bestehe. 

 

Hiergegen
richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 6. Februar 2015, mit der der
Beschwerdeführer beantragt, die „Verfügung“ vom 28. Januar 2015 sei aufzuheben
und es sei seinem Verteidiger die Teilnahme an den Einvernahmen des Mitbeschuldigten
B____ sowie allfälliger weiterer Mitbeschuldigter zu bewilligen. Die Staatsanwaltschaft
hat sich am 9. März mit dem Antrag auf Nichteintreten auf die Beschwerde,
eventualiter deren Abweisung, vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat am 27.
April 2015 repliziert. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich,
soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gemäss
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung (StPO) ist gegen Verfügungen und
Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zulässig.
Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§
4 lit. c und § 17 lit. a des Einführungsgesetzes zur StPO [EG StPO]; § 73a Abs.
1 lit. a des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG]). 

 

1.2      Die
Staatsanwaltschaft beantragt Nichteintreten auf die Beschwerde, da es sowohl an
einem Anfechtungsobjekt als auch an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse des
Beschwerdeführers und an der Zuständigkeit des Beschwerdegerichts fehle.

 

1.2.1   Bezüglich
des Anfechtungsobjekts macht die Staatsanwaltschaft geltend, dass sie mit
Verfügung vom 20. Januar 2015 antragsgemäss die Teilnahmerechte gewährt habe.
Mit der Formulierung „die Teilnahmerechte werden nach Massgabe der StPO
gewährt“ sei zum Ausdruck gebracht worden, dass sämtliche Rechte – wie vom Gesetzgeber
statuiert und von der Rechtsprechung konkretisiert – grundsätzlich und ohne
Einschränkungen zugestanden würden. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 27.
Januar 2015 habe nichts enthalten, was nicht schon am 20. Januar 2015 bewilligt
worden, faktisch unmöglich oder prozessual nicht vorgesehen sei, und es habe
kein Anlass bestanden, „ohne aktuellen Anlass dogmatische Diskussionen zu
führen“. Daher habe die Staatsanwaltschaft keinen Grund für den Erlass einer
weiteren Verfügung gehabt. Dennoch habe sie den Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 28. Januar 2015 auf gewisse Punkte hingewiesen, z.B. darauf, dass „explizit
spezifizierte Bewilligungen“ nicht vorweg ausgestellt werden könnten, zumal sie
aufgrund der allgemeinen umfassenden Bewilligung auch gar nicht nötig seien. Es
bestehe auch gar kein Bedarf an expliziten spezifizierten
Teilnahmebewilligungen, da die Verteidigungsrechte in jedem Fall durch
Beweisverwertungsverbote und Beschwerderechte gesichert sei. Diese Mitteilung
habe – im Gegensatz zur Verfügung vom 20. Januar 2015, die jedoch
unangefochten geblieben sei – keinen Verfügungscharakter und sei daher nicht
anfechtbar.

 

Diese
Argumentation dringt nicht durch. Offensichtlich interpretiert die Staatsanwaltschaft
die „Teilnahmerechte nach Massgabe der StPO“ anders als der Beschwerdeführer, wurden
doch der Beschwerdeführer und sein Verteidiger trotz der grundsätzlichen
Bewilligung der Teilnahmerechte nicht zur Teilnahme an der (zweiten) Einvernahme
des Mitbeschuldigten B____ vom 29. Januar 2015 eingeladen. Die Befürchtung,
dass dies geschehen könnte, war denn auch der Grund des Antrags des Beschwerdeführers
vom 27. Januar 2015, welcher angesichts des Umstands, dass er selbst an diesem
Tag zum zweiten Mal einvernommen wurde, mit einer baldigen Einvernahme seines
Mitbeschuldigten rechnete. Wenn die Staatsanwaltschaft im Wissen darum, dass
sie tags darauf eine Einvernahme mit dem Mitbeschuldigten durchführen wird, bei
der sie dem Beschwerdeführer die Teilnahme nicht gestattet, dessen konkreten
Antrag um Teilnahme an künftigen Einvernahmen des Mitbeschuldigten bloss mit
einem nichtssagenden Schreiben beantwortet, liegt darin materiell eine
Rechtsverweigerung. Ein Beschuldigter hat das Recht, konkret zu wissen, ob
seine beantragte Teilnahme an bestimmten Beweiserhebungen zugelassen wird oder
nicht. Dies ist die Voraussetzung zur rechtzeitigen Wahrnehmung des Beschwerderechts.
Wenn die Staatsanwaltschaft schon bei der Einleitung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer
und seinen Mitbeschuldigten zwei getrennte Verfahren führt und der Meinung ist,
dass sie unter diesen Umständen den Beschuldigten kein Teilnahmerecht an den
Einvernahmen des jeweiligen Mitbeschuldigten gewähren muss, so muss sie dies
bei der Beantwortung eines Antrags auf Teilnahme an den Einvernahmen von
Mitbeschuldigten klar deklarieren. Es geht nicht an, den Gesuchsteller mit
einer formell positiven Verfügung betreffend Teilnahmerechte in Sicherheit zu
wiegen (und eine allfällige Beschwerde zu verhindern) und ihn schliesslich vor
vollendete Tatsachen zu stellen, indem die fraglichen Beweisabnahmen ohne
dessen Teilnahme stattfinden, mit der Begründung, dass der Inhalt des
grundsätzlich bewilligten Teilnahmerechts diese nicht umfasse. Verfehlt ist die
Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass kein Bedarf an expliziten
spezifizierten Teilnahmebewilligungen bestehe, da die Verteidigungsrechte in
jedem Fall durch Beweisverwertungsverbote und Beschwerderechte gesichert seien.
Damit stellt sie sich letztlich auf den Standpunkt, sie müsse sich nicht an
Verfahrensregeln halten, da deren Verletzung ja sanktioniert werden könne.
Diese Auffassung ist strikt zurückzuweisen.

 

Der
Beschwerdeführer hat zwar formell das Schreiben vom 28. Januar 2015, materiell
aber die Nichtgewährung des Teilnahmerechts an den Einvernahmen seines Mitbeschuldigten
angefochten. Darin liegt ein zulässiges Anfechtungsobjekt, was die
Staatsanwaltschaft durch ihre fragwürdige Verweigerung einer klaren Verfügung
nicht verhindern kann. 

 

1.2.2   Im
Weiteren macht die Staatsanwaltschaft ein fehlendes aktuelles Rechtsschutzinteresse
geltend mit der Begründung, dass am 19. Februar 2015 eine Konfrontationseinvernahme
mit dem Beschwerdeführer und B____ stattfinde, so dass dem Beschwerdeführer alles,
was er im Falle einer Gutheissung seiner Beschwerde erreichen könnte, bereits
zugesichert sei. Damit verkennt die Staatsanwaltschaft offensichtlich den grundlegenden
Unterschied zwischen dem parteiöffentlichen Teilnahmerecht an Einzelbefragungen
gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO und Konfrontationseinvernahmen mehrerer Personen
gemäss Art. 146 Abs. 2 StPO (vgl. dazu BGE 139 IV 25 E. 4.2 S. 30, E.
5.4.2 S. 34 f.). Während das Teilnahmerecht grundsätzlich bei jeder
Beweiserhebung gewährt werden muss, braucht eine Konfrontation nur einmal
während des Verfahrens stattzufinden. Eine Konfrontationseinvernahme vermag
daher das Teilnahmerecht an Einzelbefragungen des Mitbeschuldigten keineswegs
zu ersetzen.

 

Nachdem mittlerweile
das Untersuchungsverfahren relativ weit fortgeschritten sein dürfte und möglicherweise
die wesentlichen Einvernahmen von B____ bereits ohne Teilnahme des
Beschwerdeführers und seines Verteidigers stattgefunden haben, könnte sich die
Frage nach einem aktuellen Rechtsschutzinteresse auch in diesem Zusammenhang
stellen. Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Appellationsgerichts als auch
des Bundesgerichts ist jedoch vom Erfordernis eines aktuellen praktischen
Interesses dann abzusehen, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage
jederzeit und unter gleichen und ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an
ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches
Interesse besteht und eine rechtzeitige (bundes-)gerichtliche Prüfung im
Einzelfall kaum je möglich wäre (BES.2012.131 vom 8. Januar 2013; BGE 135 I 79
E. 1.1 S. 81; BGer 1B_326/2010 vom 23. März 2011 E. 3.2). Diese Voraussetzungen
sind vorliegend gegeben. Es besteht ein grundsätzliches Interesse an der
Klärung der Frage, ob in Fällen, in welchen schon von Anfang an der Verdacht
auf gemeinsame Deliktsbegehung durch mehrere Täter besteht, die Einleitung
separater Untersuchungsverfahren zulässig ist und zur Folge haben kann, dass
kein Teilnahmerecht an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten besteht. Die Einvernahmen
von Mitbeschuldigten sind zudem in aller Regel längst vorbei, bevor eine
(höchst-) richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit des Ausschlusses
eines Beschwerdeführers und seiner Rechtsvertretung erfolgen kann. Dies ist
erst recht der Fall, wenn wie vorliegend eine frühzeitige Beschwerde verhindert
wird, indem der Antrag auf Gewährung der Teilnahmerechte vordergründig positiv
beantwortet wird, allerdings mit dem stillschweigenden Vorbehalt, dass gegen
den Mitbeschuldigten ein separates Verfahren eröffnet wurde und sich die
Gewährung der Teilnahmerechte somit nicht auf diesen beziehe. 

 

1.2.3   Schliesslich
bestreitet die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts zur
Beurteilung der Frage, ob die Teilnahmerechte gemäss Art. 147 Abs. 1
StPO gewährt werden müssen. Sie begründet dies zum einen damit, dass das
Sachgericht und nicht das Beschwerdegericht zur Beantwortung der Frage
zuständig sei, welche Beweise im Sinne von Art. 141 StPO verwertbar sind. Zum andern
verweist sie auf Art. 394 lit. b StPO, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung
eines Beweisantrags ausgeschlossen ist, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor
dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Sie macht geltend, wenn
schon die gänzliche Ablehnung eines Beweisantrages nicht beschwerdefähig sei,
müsse dies umso mehr für die Modalitäten einer Beweisabnahme wie die Gewährung
oder den Ausschluss von Teilnahmerechten gelten.

 

Dem ist zunächst
entgegenzuhalten, dass zwischen der Frage, ob gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO Teilnahmerechte
zu gewähren sind, und der Frage, inwieweit in Verletzung dieser Bestimmung
erhobene Beweise verwertet werden dürfen, zu unterscheiden ist. Zur Überprüfung
der Einhaltung der Verfahrensregeln während des Ermittlungs- und Untersuchungsverfahrens
ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO das Beschwerdegericht zuständig,
unter Vorbehalt der Prüfung abgelehnter Beweisanträge, welche ohne
Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden können. Diese
Zuständigkeit bezieht sich auch auf die Teilnahmerechte gemäss Art. 147
Abs. 1 StPO. Werden solche Rechte verletzt, muss dies so rasch wie möglich
festgestellt werden, um weitere Verletzungen zu verhindern. Eine nachträgliche
Sanktion für eine regelwidrige Beweisabnahme vermag eine korrekte Beweisaufnahme
nicht zu ersetzen, worauf bereits oben in Ziff. 1.2.1 hingewiesen worden ist. In
einer Verletzung der Teilnahmerechte liegt somit ein Rechtsnachteil, der durch
das Verwertungsverbot gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO bloss – aber immerhin – so
weit wie möglich korrigiert werden soll. Diese Korrekturmöglichkeit berechtigt
die Behörden aber selbstredend nicht dazu, die Teilnahmerechte der Parteien von
vornherein zu verletzen. Daraus folgt, dass Art. 294 lit. b StPO auf diesen
Fall nicht anwendbar ist. Zwar betrifft der Entscheid über die Gewährung oder
Verweigerung von Teilnahmerechten eine Modalität einer Beweisabnahme, doch kann
der Antrag nicht ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht
wiederholt werden. In jenem Zeitpunkt ist die Verletzung bereits geschehen und
kann bloss noch über das Verwertungsverbot entschieden werden. Hierfür ist –
wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat – nicht das
Beschwerdegericht, sondern das Sachgericht zuständig (vgl. AGE BES. 2015.13/15
vom 26. Mai 2015 E. 1.2.3, BES.2014.9 vom 22. August 2014; BGer 1B_584/2011 vom
12. Dezember 2011 E. 3.2). Dies steht aber nach dem Gesagten der Zuständigkeit
des Beschwerdegerichts hinsichtlich der Frage, ob im konkreten Fall die
Teilnahmerechte gewährt werden müssen, nicht entgegen.

 

1.3      Auf
die Beschwerde, welche schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit der
Nichtgewährung des Teilnahmerechts bei der Einvernahme des Mitbeschuldigten B____
vom 29. Januar 2015 erhoben worden ist (vgl. Art. 396 StPO), ist daher einzutreten.
Die Kognition des Beschwerdegerichts ist gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO frei und
nicht auf Willkür beschränkt. 

 

2.

2.1      Das
Teilnahmerecht gemäss Art. 147 StPO bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten ist
seit Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung ein heftig umstrittenes
Thema. Das Bundesgericht hat dazu in verschiedenen Entscheiden Stellung
genommen und damit die Rechtslage bis zu einem gewissen Grad geklärt. So hat es
einen gesetzlichen Anspruch auf Parteiöffentlichkeit gemäss Art. 147 Abs.
1 Satz 1 StPO auch bei Kollektivverfahren bejaht. Allerdings setze das Teilnahmerecht
Parteistellung voraus, so dass Art. 147 Abs. 1 StPO in getrennt geführten Verfahren
nicht zur Anwendung gelange. Die Bestimmung verschaffe kein Recht, bei den
Einvernahmen im parallelen Verfahren gegen Mittäter anwesend zu sein (BGE 140
IV 172 E. 1.2 S. 174 ff., 139 IV 25 E. 4.2 S. 29 f.; BGer 6B_518/2014 vom
4. Dezember 2014 E. 2.2, 6B_2021/2013 vom 29. September 2014 E. 3.2). 

 

2.2      Die
Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschwerdeführer und seinen Mitbeschuldigten
getrennte Untersuchungsverfahren und stellt sich auf den Standpunkt, dass dem
Beschwerdeführer daher kein Teilnahmerecht an den Einvernahmen des
Mitbeschuldigten zustehe. Der Beschwerdeführer argwöhnt, dass dieses Vorgehen –
die getrennte Verfahrensführung – rein taktisch motiviert sei, um das Teilnahmerecht
seiner Verteidigung an den Einvernahmen seines Mitbeschuldigten zu umgehen. Er
rügt, mit der getrennten Verfahrensführung bei Personen, gegen welche wie im vorliegenden
Fall von Anfang an wegen gemeinschaftlich verübter Delikte eine Untersuchung
geführt werde, verstosse die Staatsanwaltschaft gegen den in Art. 29 StPO
stipulierten Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dem hält die Staatsanwaltschaft
entgegen, dass sie gemäss Art. 16 StPO als Leiterin des Vorverfahrens ihr Vorgehen
innerhalb des strafprozessualen Rahmens selbst festlegen könne und ihr ein gewisser
Ermessenspielraum bei der Vorgehensweise zustehe. Der Entscheid, zunächst pro
beschuldigte Person ein separates Verfahren einzuleiten, weil zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens
der Sachverhalt noch weitestgehend ungeklärt und die Anzahl der involvierten
Personen und deren Rollen keineswegs klar seien, liege innerhalb ihres
Ermessensspielraums. Wer effektiv Mitbeschuldigter sei, zeige sich erst, wenn
der Sachverhalt geklärt sei und ein Beweisergebnis vorliege, was regelmässig im
Ermittlungsstadium noch nicht der Fall sei.

 

2.3      Gemäss
Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt,
wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Diese Bestimmung regelt den
Grundsatz der Verfahrenseinheit. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, diese Norm
regle – als Gegenstück zu den Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit –
die sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren. Vorliegend sei die Einheit des
Verfahrens dadurch gewahrt, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt als die
zuständige Strafverfolgungsbehörde die Verfahren sowohl gegen den
Beschwerdeführer als auch gegen weitere Beschuldigte führe. Sollten die
Sachverhaltsabklärungen die erforderlichen Nachweise erbringen, würde praxisgemäss
eine Zusammenlegung der verschiedenen Verfahren mit anschliessender gemeinsamer
Anklageerhebung erfolgen, sofern nicht Einzelverfahren vorgängig durch
Einstellungsbeschluss oder Strafbefehl abgeschlossen werden müssten. Damit
seien die Anforderungen von Art. 29 StPO erfüllt. Wenn der
Beschwerdeführer sich schon zu Beginn des Ermittlungsverfahrens auf diese
Bestimmung berufe und daraus Rechte ableiten wolle, verkenne er dessen
Anwendungsbereich.

 

2.4      Mit
dieser Argumentation blendet die Staatsanwaltschaft aus, dass Art. 29 Abs. 1
StPO nicht nur die gemeinsame Beurteilung, sondern auch die gemeinsame
Verfolgung von Straftaten verlangt, wenn eine beschuldigte Person mehrere
Straftaten verübt hat (lit. a) oder Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt
(lit. b). Der Wortlaut („Straftaten werden gemeinsam verfolgt“) und die
Sachüberschrift dieser Bestimmung („Grundsatz der Verfahrenseinheit“) implizieren,
dass in den genannten Fällen ein einziges Untersuchungsverfahren durchgeführt
werden muss (vgl. auch BGE 138 IV 214 E. 3.2 S. 219); die Verfolgung durch die
gleiche Behörde genügt nicht. Auch die hinter den Ausführungen der Staatsanwaltschaft
stehende Interpretation, dass nur dann eine gemeinsame Verfolgung stattfinden
müsse, wenn auch eine gemeinsame Beurteilung gewiss ist, widerspricht nicht nur
dem Wortlaut, sondern auch dem Sinn des Gesetzes. Das Bundesgericht hat im
Entscheid 138 IV 214 – in Bezug auf Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO – klar
festgehalten, dass der Grundsatz der Verfahrenseinheit auch im
staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren gilt und dass eine Verletzung
von Bundesrecht vorliegt, wenn die Verfahrenseinheit nur im Beurteilungsverfahren,
nicht aber im Untersuchungsverfahren gewährleistet ist (a.a.O., E. 3.6 und
3.7 S. 221 f.). Das muss selbstverständlich auch für Fälle gemäss
Art. 29 Abs. 1 lit b StPO gelten. Es genügt daher nicht, die Verfahren erst im
Hinblick auf die Anklageerhebung und die Überweisung ans Strafgericht
zusammenzulegen, wenn die Voraussetzungen zur gemeinsamen Verfolgung bereits im
Untersuchungsstadium gegeben sind. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30
StPO nur beim Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme
bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein (BGE 138 IV 214 E. 3.2 S.
219). An diesen strafprozessualen Rahmen hat sich die Staatsanwaltschaft bei
ihrem Ermessensentscheid über die Vorgehensweise zu halten. 

 

2.5      Es
ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob objektive, sachliche Gründe für eine
Verfahrenstrennung vorliegen. Soweit solche Gründe fehlen, ist ein Ausschluss
der von Art. 147 Abs. 1 StPO gewährleisteten Teilnahmerechte nicht zulässig (ebenso:
Godenzi, Teilnahmeberechtigte
„Parteien“ bei getrennt geführten Strafverfahren, in: forumpoenale 2/2015 S.
109, 113 f., mit Hinweisen auf Entscheide des Kantonsgerichts Neuchâtel und des
Obergericht Thurgau [Fn. 34]; Wyder,
Teilnahmerechte des Beschuldigten im Strafprozess dürfen nicht ausgehöhlt
werden, in: Anwaltspraxis 4/2015 S. 164, 165). In der Literatur werden als
sachliche Gründe etwa die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten oder
die Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter Personen genannt (vgl. BGE 138 IV
214 E. 3.2 S. 219). Der blosse Umstand, dass das Verfahren aufgrund des
Untersuchungsergebnisses für die verschiedenen Beteiligten unterschiedliche
Wege nehmen kann (Anklage, Einstellung, Strafbefehl), ist demgegenüber kein
sachlicher Grund für getrennte Untersuchungsverfahren, besteht doch diese
Möglichkeit bei mehreren der Mittäterschaft oder Teilnahme beschuldigten
Personen immer und muss die Verfahrenseinheit nach dem oben Gesagten bei
gegebenen Voraussetzungen im Untersuchungsverfahren unabhängig von einer gemeinsamen
Beurteilung gewährleistet sein. Andere Gründe für die Trennung der Verfahren
hat die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht. Solche –
wie z.B. eine zeitlich verschobene Erhebung der Täterschaft, verschiedene
örtliche Zuständigkeiten, nur geringfügige Überschneidungen der vorgeworfenen Taten
– sind denn auch nicht ersichtlich. Vielmehr wurden der Beschwerdeführer und
der Mitbeschuldigte B____ gemeinsam und unter dem gleichen Vorwurf (banden- und
gewerbsmässiger Handel im Marihuana in den Räumlichkeiten des „Trendshop 34“) angehalten
und festgenommen. Auch wenn durch die weiteren Ermittlungen der Vorwurf
möglicherweise noch auf andere Personen und/oder Taten ausgeweitet werden oder
sich hinsichtlich eines der Beschuldigten verflüchtigen kann, liegt darin kein
sachlicher Grund, gegen die beiden mutmasslichen Mittäter von Beginn weg getrennte
Verfahren zu führen. Die Verfahrensaufteilung hatte im vorliegenden Fall augenscheinlich
allein den Zweck, die Teilnahmerechte der Beschuldigten zu umgehen. Dies
verstösst gegen Bundesrecht und ist rechtsmissbräuchlich. Die Staatsanwaltschaft
hätte ein einziges Verfahren führen und den einzelnen Beschuldigten gemäss Art.
147 StPO das Teilnahmerecht bei den Einvernahmen des jeweiligen Mitbeschuldigten
gewähren müssen. Konkret bedeutet dies, dass – unabhängig davon, ob die
Einvernahmen vom 16. Januar 2015 wie deklariert als polizeiliche oder als
staatsanwaltschaftliche Einvernahmen zu qualifizieren sind (vgl. dazu
BES.2015.13/15 vom 26. Mai 2015 E. 3.2) – die Teilnahmerechte an sämtlichen auf
diese ersten Einvernahmen folgenden Befragungen nach den Vorgaben von BGE 139
IV 25 (insbes. E. 5.5.4 S. 37) zu gewähren gewesen wären.

 

2.6      Aus
dem Gesagten folgt, dass in Gutheissung der Beschwerde dem Verteidiger des Beschwerdeführers
die Teilnahme an den noch bevorstehenden Einvernahme von B____ zu bewilligen
ist. Ob und inwieweit dies auch für Einvernahmen allfälliger weiterer
Mitbeschuldigter zutrifft, wird von den konkreten Umständen abhängen und kann daher
im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden.

 

3.

Dem Ausgang des
Verfahrens entsprechend sind hierfür keine ordentlichen Kosten zu erheben. Dem
amtlichen Verteidiger ist für seine Bemühungen ein angemessenes Honorar aus der
Gerichtskasse zuzusprechen. Mangels Einreichung einer Honorarnote ist sein
Aufwand zu schätzen, wobei rund acht Stunden als angemessen erscheinen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Einzelgericht:

 

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird dem
Verteidiger des Beschwerdeführers die Teilnahme an den Einvernahmen des
Mitbeschuldigten B____ bewilligt.

 

            Für das Beschwerdeverfahren werden keine
ordentlichen Kosten erhoben.

 

            Dem amtlichen Verteidiger, lic. iur. [...],
wird ein Honorar von CHF 1‘600.– (einschliesslich Auslagen), zuzüglich 8 %
MWST von CHF 128.–, aus Gerichtskasse zugesprochen.

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                        lic.
iur. Barbara Noser Dussy

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung
(StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht
(Viale Sefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu
Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).