# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08c4e72f-72db-5fbf-bd58-14622a98a8c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2022 C-3671/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3671-2021_2022-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3671/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli,  

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Deutschland),  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rechtsverzögerungsbeschwerde. 

 

 

 

C-3671/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Urteil C-2985/2019 vom 26. November 2020 hat das Bundesverwal-

tungsgericht die von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erho-

bene Beschwerde dahingehend gutgeheissen, dass die Verfügung der IV-

Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) 

vom 26. Januar 2018 aufgehoben, die Verfügung vom 13. Mai 2019 für 

nichtig erklärt worden und das Verfahren an die Vorinstanz zurückgewie-

sen worden ist, damit diese die erforderlichen zusätzlichen Abklärungen 

und Beurteilungen im Sinn der Erwägungen vornehme und anschliessend 

über den Rentenanspruch neu verfüge. Die Vorinstanz wurde insbeson-

dere dazu angehalten, eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwer-

deführers in der Schweiz zu veranlassen. Dieses Urteil ist unangefochten 

in Rechtskraft erwachsen. 

B.  

Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe 5. August 2021; BVGer-act. 1) ge-

langte der Beschwerdeführer erneut an das Bundesverwaltungsgericht und 

machte geltend, er habe seit dem Urteil vom 26. November 2020 immer 

noch keinen Bescheid erhalten, aber die Zeit dränge, da er am Existenz-

minimum lebe; er bitte um Hilfe. 

C.  

Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2021 (BVGer-act. 3) beantragte die 

IVSTA unter Hinweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle B._______ vom 

22. September 2021 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 

führte die IV-Stelle B._______ aus, seit dem Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 26. November 2020 habe sie bei den behandelnden Ärzten 

des Beschwerdeführers Unterlagen angefordert und habe jene teilweise 

auch mahnen müssen. Mit Schreiben vom 5. August 2021 habe sie dem 

Beschwerdeführer schliesslich mitgeteilt, dass sie eine polydisziplinäre Be-

gutachtung mit den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Oto-Rhino-La-

ryngologie, Neurologie und Psychiatrie anordnen werde, und dass er die 

Möglichkeit habe, Zusatzfragen einzureichen. Am 9. September 2021 habe 

die IV-Stelle B._______ den Beschwerdeführer über die ausgeloste Gut-

achtensstelle und die vorgesehenen Sachverständigen informiert. Zusam-

menfassend könne festgehalten werden, dass sie immer tätig gewesen sei 

und ihr allfällige Wartezeiten wegen ausstehender Unterlagen nicht ange-

lastet werden könnten. 

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Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 (BVGer-act. 4) wurde der Beschwer-

deführer aufgefordert, eine Replik einzureichen. Diese per Einschreiben 

versandte Verfügung wurde vom Beschwerdeführer bei der Post nicht ab-

geholt (vgl. BVGer-act. 5). Mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 (BVGer-

act. 6) wurde dem Beschwerdeführer die Aufforderung zur Replik noch ein-

mal per A-Post zugestellt. Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr ver-

nehmen. 

E.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweismit-

tel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von den in Art. 33 

VGG als Vorinstanzen genannten Behörden erlassen wurden. Dazu gehö-

ren gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG 

(SR 831.20) Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. 

Im vorliegenden Verfahren wird keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG 

angefochten. Vielmehr ist eine Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne 

von Art. 46a VwVG zu beurteilen. Anfechtungsobjekt einer solchen Be-

schwerde ist das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfü-

gung, was dem Erlass einer anfechtbaren Verfügung verfahrensrechtlich 

gleichzusetzen ist (vgl. MÜLLER/BIERI, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2019, N 20 zu Art. 46a). Zuständig zur Beurteilung einer derartigen 

Beschwerde ist damit jene Behörde, die auch zur Beurteilung der unterblie-

benen Verfügung zuständig wäre; vorliegend somit das Bundesverwal-

tungsgericht. 

1.2 Zur Beschwerde ist nur legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung beziehungsweise Abänderung der angefochtenen Ver-

fügung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Dieses Interesse muss aktuell und 

praktisch sein, soll sich doch ein Gericht nur über konkrete und nicht nur 

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theoretische Fragen äussern müssen (vgl. BGE 125 I 394 E. 4a). Eine Aus-

nahme von diesem Grundsatz ist dann zu machen, wenn die aufgeworfene 

Frage sich jederzeit unter gleichen Voraussetzungen wieder stellen könnte, 

wenn an deren Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse be-

steht und wenn sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden 

könnte (vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, 

Waldmann/ Weissenberger (Hrsg.), 2. Aufl. 2016, N 15 zu Art. 48). 

Ziel der Rechtsverweigerungs- beziehungsweise Rechtsverzögerungsbe-

schwerde ist es, die säumige Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewe-

gen (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., N 1 zu Art. 46a). Hierin liegt auch das 

schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG, das einen Be-

schwerdeführenden zur Beschwerde legitimiert. 

Vorliegend ist über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers noch 

nicht verfügt worden, sodass der Beschwerdeführer ein aktuelles und 

schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der vorliegenden Rechtsver-

zögerungsbeschwerde hat, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.   

2.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in 

Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 

1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur 

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des 

FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen 

Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 

(SR 0.831.109.268:11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind 

auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und 

Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der 

Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar.  

2.2 Nach Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese 

Verordnung gilt, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, 

die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines 

Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Dabei ist im Rah-

men des FZA auch die Schweiz als «Mitgliedstaat» im Sinne dieser Koor-

dinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 Anhang II FZA; BGE 

141 V 246 E. 2.1). Die vorliegende Streitigkeit beurteilt sich somit nach 

schweizerischem Recht. 

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Seite 5 

3.  

Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob die Vorinstanz die nach der Rück-

weisung vom 26. November 2020 gebotenen Handlungen über Gebühr 

hinausgezögert hat. 

3.1 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, 

nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die er-

forderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist somit dem Durchfüh-

rungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem 

Untersuchungsgrundsatz abzuklären, und zwar richtig und vollständig, so-

dass gestützt darauf die Verfügung über die jeweils in Frage stehende Leis-

tung ergehen kann (Art. 49 ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Im Rahmen 

der Abklärungspflicht ist der instruierenden Behörde rechtsprechungsge-

mäss ein weites Ermessen hinsichtlich angeordneter Abklärungsmassnah-

men einzuräumen (BGE 132 V 93 E. 5.2.8). 

3.2   

3.2.1 Eine Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG und 

Art. 46a VwVG ist anzunehmen, wenn der Versicherungsträger das Ver-

fahren nicht innert angemessener Frist abschliesst (UELI KIESER, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl. 2020, Rz. 24 zu Art. 56). Das Verbot der Rechtsverzö-

gerung fliesst aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 

der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101), wonach jede Per-

son in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 

gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemes-

sener Frist hat. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn die zuständige Behörde 

sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen 

der Frist fasst, die nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der 

übrigen Umstände als angemessen erscheint. Ein Verschulden der Be-

hörde ist nicht vorausgesetzt, womit ein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV 

auch vorliegen kann, wenn die Verzögerung auf objektive Umstände wie 

hohe Geschäftslast oder Unterbelegung zurückzuführen ist (vgl. BGE 130 

I 332 E. 5.2; Urteil des BVGer C-4887/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 2.2). 

3.2.2 Welche Verfahrensfrist als angemessen gilt, wird durch Art. 56 Abs. 

2 ATSG und Art. 46a VwVG nicht bestimmt, sondern ist im konkreten Ein-

zelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und 

in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Art des Ver-

fahrens, die Schwierigkeit der Materie, der Umfang sowie die Komplexität 

der Sache, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die 

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Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Ent-

scheidungsabläufe zu berücksichtigen. Zeiten, in denen das Verfahren still-

steht, können der Behörde nicht ohne Weiteres zum Vorwurf gemacht wer-

den, da sie in einem Verfahren oft unumgänglich sind; solange keine ein-

zelne solcher Zeitspannen stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung 

(vgl. Urteil des BGer 8C_210/2013 vom 10. Juli 2013 E. 2.2; BGE 135 I 277 

E. 4.4; 130 IV 56 E. 3.3.3; 125 V 191 E. 2.1; UELI KIESER, a.a.O., Rz. 33 ff. 

zu Art. 56). Das Bundesgericht verneinte eine Rechtsverzögerung, als die 

Untersuchungen zwar insgesamt fast 2 Jahre in Anspruch genommen hat-

ten, der Versicherungsträger aber doch regelmässig etwas vorgekehrt 

hatte (Urteil des EVG I 57/02 vom 24. Oktober 2002 E. 4 und 5), und es 

erachtete eine gesamte Verfahrensdauer von 27 Monaten bei einer Be-

handlungsreife von 16 Monaten als einen Grenzfall (Urteil des BGer 

9C_190/2007 vom 24. September 2007 E. 4.1). 

3.2.3 Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren kommt der Raschheit 

der Entscheidung hohe Bedeutung zu (vgl. Art. 52 Abs. 2 und Art. 61 Bst. a 

ATSG). Dabei steht im sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfah-

ren die Untersuchungspflicht der Verwaltung (Art. 43 ATSG) in einem ge-

wissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf ein zügiges Vorantreiben 

des Verfahrens. Das Gebot des raschen Verfahrens hat dabei grundsätz-

lich keinen Vorrang vor dem Untersuchungsgrundsatz. Dieses darf insbe-

sondere nicht zur Folge haben, dass deswegen der medizinische Sachver-

halt nicht mit der erforderlichen Sorgfalt untersucht und beurteilt wird. Aus 

diesem Grund stellt die durch die Einholung eines medizinischen Gutach-

tens verursachte Verzögerung des Abklärungsverfahrens grundsätzlich 

keine unzulässige Rechtsverzögerung dar (Urteil des BGer 8C_210/2013 

vom 10. Juli 2013 E. 3.2.1). 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er warte im-

mer noch auf den Bescheid, obwohl das Verfahren auch schon vor dem 

Urteil vom 26. November 2020 bereits einige Zeit gedauert habe. 

4.2 Die Vorinstanz zeigte auf und aus den Akten ist ersichtlich, dass seit 

dem Rückweisungsentscheid am 26. November 2020 im Wesentlichen fol-

gender Schriftverkehr geführt worden ist: 7. Januar 2021 Schreiben der IV-

Stelle B._______, dass weitere Abklärungen zu treffen sind (IV-act. 73), 

11. Januar 2021 Anforderung medizinische Unterlagen bei behandelnden 

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Ärzten (IV-act. 74 f.), 15. März 2021 und 12. April 2021 Mahnungen betref-

fend Einreichung Arztbericht (IV-act. 77 f.), 18. Mai 2021 Anfrage beim Be-

schwerdeführer betreffend behandelnder Arzt (IV-act. 79), 7. Juni 2021 

Eingang der Antwort mit Name und Adresse behandelnder Arzt (IV-act. 83), 

7. Juni 2021 Anforderung Arztbericht (IV-act. 84), 28. Juni 2021 Eingang 

Arztbericht (IV-act. 85), 28. Juni 2021 Anfrage beim RAD (IV-act. 86), 

26. Juli 2021 Antwort des RAD mit Details zu einzuholendem Gutachten 

(IV-act. 87), 5. August 2021 Mitteilung an Beschwerdeführer inkl. Vorlage 

Gutachtensauftrag (IV-act. 88 f.), 12. August 2021 Antwortschreiben an 

den Beschwerdeführer (IV-act. 91), 9. September 2021 Erteilung MEDAS-

Gutachtensauftrag an C._______ (IV-act. 93) und Bekanntgabe der Gut-

achter (IV-act. 96). 

4.3 Die vorgenannten Abklärungen der Vorinstanz zielten im Wesentlichen 

darauf ab, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 

2020 umzusetzen. Die Vorinstanz erkundigte sich beim Beschwerdeführer 

nach den behandelnden Ärzten, welche Angaben zum aktuellen Gesund-

heitszustand machen könnten, und liess diese einen Fragebogen ausfül-

len. Sie leitete nach Rücksprache mit dem RAD überdies die gemäss Urteil 

erforderlichen medizinischen Abklärungen bei einer MEDAS in die Wege. 

Dabei bediente sie den Beschwerdeführer regelmässig mit Kopien der ent-

sprechenden Schreiben, sodass dieser über die unternommenen Schritte 

informiert war. Nach rund 11 Monaten seit dem Rückweisungsurteil und 

knapp einen Monat nach Einreichung der vorliegenden Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Vor-

instanz das Vorliegen eines Abklärungsauftrags (mit Fälligkeit am 17. Ja-

nuar 2022; vgl. IV-act. 94) und die direkte Mitteilung der entsprechenden 

Begutachtungstermine durch die beauftragte MEDAS-Stelle. Auch wenn 

die bisherigen Abklärungen noch nicht abgeschlossen werden konnten, ist 

festzuhalten, dass die Vorinstanz kontinuierlich auf den Abschluss der Ab-

klärungen hingewirkt hat und nicht zu bemängeln ist, dass die Vorinstanz 

das Verfahren ungebührlich verzögert hätte. Dass das Verfahren seit der 

Antragsstellung insgesamt schon längere Zeit dauert und auch schon ein-

mal am Bundesverwaltungsgericht hängig war, ist der Vorinstanz nicht vor-

zuwerfen. Zusammenfassend kann demnach im Verhalten der Vorinstanz 

keine Rechtsverzögerung erblickt werden. Die Beschwerde erweist sich als 

offensichtlich unbegründet und ist im einzelrichterlichen Verfahren vollum-

fänglich abzuweisen (Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG 

[SR 831.10] und Art. 23 Abs. 2 Bst. c VGG). 

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Seite 8 

5.  

Es bleibt über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung zu befin-

den. 

5.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel 

der unterliegenden Partei (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese können 

ganz oder teilweise erlassen werden, wenn andere Gründe in der Sache 

oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, 

sie ihr aufzuerlegen (Art. 6 VGKE). Praxisgemäss wird bei Rechtsverzöge-

rungsbeschwerden von der Kostenpflicht abgesehen (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, S. 258 Rz. 4.50), weshalb vorliegend keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen sind. 

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die IVSTA jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(Art. 7 Abs. 3 VGKE, SR 173.320.2). Der unterliegende Beschwerdeführer 

hat ebenso wenig einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario). 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-

entschädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

 

  

C-3671/2021 

Seite 10 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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