# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 414c247c-72cb-52bc-abae-913f497adfc3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2008 D-4980/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4980-2006_2008-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4980/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel.

A._______, Tunesien, dessen Ehefrau B._______, und 
die Kinder C._______, D._______, E._______, und 
F._______, Albanien,
alle vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, Advokatur 
Kanonengasse, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 
8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFF vom 
17. April 2003

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4980/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer verliessen Albanien – woher die Beschwerde-
führerin stammt und wo der Beschwerdeführer rund zehn Jahre gelebt 
hatte – nach eigenen Angaben am 16. Juni 2001 und gelangten glei-
chentags auf dem Luftweg auf den Flughafen Zürich-Kloten, wo sie am 
17. Juni 2001 um Asyl nachsuchten.

B.
Nach am 19. Juni 2001 erfolgten Anhörungen durch die Flughafenpoli-
zei  und  aufgrund einer  Stellungnahme des UNO-Hochkommissariats 
für  Flüchtlinge (UNHCR) vom 25. Juni  2001 bewilligte  das BFF den 
Beschwerdeführern mit  Verfügung vom 26. Juni 2001 die Einreise in 
die Schweiz.

C.
Die Angaben der Anhörungen vom 19. Juni 2001 bestätigend, brachte 
der Beschwerdeführer – ein tunesischer Staatsangehöriger arabischer 
Ethnie – im Rahmen der summarischen Befragung vom 28. Juni 2001 
in  der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum) 
Kreuzlingen  sowie  der  einlässlichen  Befragung  vom  30.  Juli  2001 
durch die zuständige kantonale Behörde im Wesentlichen vor, er sei in 
Tunesien Sympathisant der Ennahdha gewesen und habe deren Ver-
sammlungen besucht sowie manchmal in der Moschee deren Flugblät-
ter verteilt. Aus diesem Grund habe ihn die Polizei im Jahre 1991 zwei-
mal für rund einen Tag inhaftiert; man habe ihn dabei geschlagen und 
in Verhören Informationen über die Tätigkeiten der Ennahdha erhalten 
wollen. In der Folge sei auch sein Bruder G._______ inhaftiert worden, 
zunächst  im  Jahre  1991  während  einer  Woche  und  sodann  nach 
seiner  (des  Beschwerdeführers)  Ausreise  aus  Tunesien  ein  zweites 
Mal  Ende  1991  oder  Anfang  1992;  er  habe  keine  genaue  Kenntnis 
über  das  weitere  Schicksal  von  G._______;  dieser  sei  aber  seines 
Wissens  zu  einer  4-jährigen  Freiheitsstrafe  verurteilt  worden.  Aus 
Angst vor einer weiteren Verhaftung habe er (der Beschwerdeführer) 
Ende  1991  seinen  Heimatstaat  verlassen  und  sei  nach  Schweden 
gereist,  wo er sich während rund eines Jahres aufgehalten habe. Im 
November 1991 sei er nach Albanien weiter gereist. Dort habe er von 
Ende  1993  bis  1996  für  das  saudische  Hilfswerk  El-Haramayn 
gearbeitet und im Jahre 1994 die Beschwerdeführerin geheiratet. Von 
Anfang  1999  bis  Anfang  2001  sei  er  im  Kosovo  für  ein  weiteres 

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saudisches  Hilfswerk  –  die  Gesellschaft  En-Nadwa  /  Wami  –  tätig 
gewesen. Aus Furcht vor einer Rückschiebung nach Tunesien habe er 
sich schliesslich entschieden, Albanien zu verlassen.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  beim 
BFF mit  Eingabe vom 13. August  2002 mehrere Dokumente zu  den 
Akten (jeweils mit französischer Übersetzung), so einen Geburtsregis-
terauszug, eine Vorladung zur Garde Nationale vom 6. Mai 1993, ein 
Bestätigungsschreiben eines Parteifreundes,  sowie einen Lebenslauf 
seines Bruders und eine den Bruder betreffende Bestätigung bezüg-
lich eines Gefängnisaustrittes.

Die  Beschwerdeführerin  machte  keine eigenen Probleme mit  staatli-
chen Behörden geltend.

D.
Am 10. Dezember 2002 ging beim BFF ein vom 11. November 2002 
datierendes  Schreiben  von  H._______  –  einem  in  der  Schweiz  als 
Flüchtling anerkannten Landsmann des Beschwerdeführers – ein,  in 
welchem dieser ihre gemeinsame Tätigkeit bei El-Haramayn bestätigt.

E.
Mit  Verfügungen vom 17. April  2003 – eröffnet  am 23. April  2003 – 
wies das BFF die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab und ordnete 
deren Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Hinsichtlich 
des Beschwerdeführers führte das Bundesamt dabei an, dessen Vor-
bringen  vermöchten  den  Anforderungen  an  das  Glaubhaftmachen 
nicht zu genügen; diejenigen der Beschwerdeführerin seien sodann in 
materieller  Hinsicht  nicht  geeignet,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen. Die Vorinstanz erachtete ferner den Vollzug der Wegweisung 
sowohl nach Tunesien als auch nach Albanien als zulässig, zumutbar 
und möglich. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

F.
Gegen diese Verfügungen erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe 
ihres Rechtsvertreters vom 19. Mai 2003 Beschwerde bei der damals 
zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK). In materi-
eller  Hinsicht  beantragten  sie  die  Aufhebung  der  Verfügungen  vom 
17. April  2003  und  die  Gewährung  von  Asyl  beziehungsweise  die 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  in  der  Schweiz  und  in 

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verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchten  sie  um  Verzicht  auf  das 
Erheben  eines  Kostenvorschusses  sowie  um  Erlass  der 
Verfahrenskosten.  Auf  die  Begründung  und  die  zusammen  mit  der 
Beschwerdeschrift  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit  Zwischenverfügung vom 2. Juni 2003 verzichtete der damals zu-
ständige  Instruktionsrichter  antragsgemäss  auf  das  Erheben  eines 
Kostenvorschusses; für den Entscheid über das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege verwies er auf einen späteren Zeitpunkt.

H.
Mit  Eingabe  vom  18.  Juli  2003  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
Schreiben  von  I._______  –  eines  tunesischen  Landsmannes  und 
Mitglieds  der  Ennahdha  –  ein,  in  welchem  dieser  die  gemeinsame 
Tätigkeit bei Stiftung El-Haramayn in Albanien bestätigt.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Juli 2003 hielt die Vorinstanz an den 
angefochtenen  Verfügungen  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde.  Der  Beschwerdeführer  replizierte  mit  Eingabe  vom 
15. August 2003.

J.
Mit Eingabe vom 3. September 2003 legte der Beschwerdeführer eine 
schriftliche  Erklärung  seines  Schwiegervaters  vom 18.  August  2003 
zur Situation arabischstämmiger Personen in Albanien ins Recht. Mit 
Eingaben vom 5. Juli 2004 und vom 11. August 2004 reichte er sodann 
ein Schreiben J._______ – einer tunesischen Anwältin – zu den Akten, 
welche seinen Bruder  vertreten habe; dieser  sei  nach den Angaben 
der  Anwältin  in  erster  Instanz  zu  einer  2-jährigen  Freiheitsstrafe 
verurteilt worden wegen Zugehörigkeit zu einer illegalen Vereinigung, 
Teilnahme  an  verbotenen  Aktivitäten  und  illegalen  Versammlungen. 
Der Bruder werde seit seiner Freilassung überwacht und nahezu alle 
Familienangehörigen  seien  von  der  Polizei  belästigt  –  und  unter 
anderem  auch  über  den  Verbleib  des  Beschwerdeführers  befragt  – 
worden. Mit Eingabe vom 1. April 2005 reichte der Beschwerdeführer 
schliesslich  eine  Bestätigung  eines  in  der  Schweiz  als  anerkannter 
Flüchtling lebenden Landsmannes zu den Akten.

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K.
Mit  Urteil  vom  27.  April  2005  wies  die  ARK  die  Beschwerde  vom 
19. Mai 2003 – unter Vereinigung der Beschwerdeverfahren – ab. Zur 
Begründung führte die Beschwerdeinstanz im Wesentlichen aus, eine 
Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Tu-
nesien  könne  aufgrund  der  eingereichten  Beweismittel  nicht  ausge-
schlossen  werden.  Eine  einlässliche  Prüfung  der  Flüchtlingseigen-
schaft erübrige sich jedoch, da der Beschwerdeführer während mehre-
rer  Jahre  in  Albanien,  dem Heimatland  seiner  Ehefrau  und  der  ge-
meinsamen Kinder, gelebt habe, wo er unter dem Schutz der gleichen 
völkerrechtlichen Bestimmungen stünde wie  in  der  Schweiz. Obwohl 
der Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen nicht Staatsange-
höriger Albaniens sei, sei davon auszugehen, dass er als Ehegatte ei-
ner Albanerin und Vater von albanischen Kindern eine Aufenthaltsbe-
rechtigung  erhalten  werde.  Das  Asylgesuch  sei  mithin  gestützt  auf 
Art. 52 Abs. 1  aAsylG abzuweisen und der  Vollzug der  Wegweisung 
nach Albanien als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen; der 
Vollzug nach Tunesien sei demgegenüber auszuschliessen.

L.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 10. August 2005 beantragten 
die Beschwerdeführer die revisionsweise Aufhebung des Beschwerde-
entscheides vom 27. Mai 2005 und die Wiederaufnahme des ordentli-
chen Beschwerdeverfahrens sowie die Aufhebung der Verfügung des 
BFF vom 17. April 2003 und die Gewährung von Asyl beziehungsweise 
eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. 
Zur  Begründung ihrer  Anträge reichten sie  mehrere  Beweismittel  zu 
den Akten, so eine Stellungnahme des UNHCR vom 25. Juli 2005 zur 
Frage des Abschiebungsrisikos von Albanien nach Tunesien bezüglich 
des Beschwerdeführers, eine Erklärung eines albanischen Rechtsan-
waltes vom 3. Mai 2005 und eine Bestätigung der albanischen Vertre-
tung in Bern vom 24. August 2005, wonach die albanischen Behörden 
ein Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der Einreise nach 
Albanien abgelehnt hätten.

M.
Mit Urteil vom 22. Mai 2006 hiess die ARK das Revisionsgesuch gut, 
hob den Beschwerdeentscheid vom 27. April 2005 auf und nahm das 
ordentliche Beschwerdeverfahren wieder  auf. Zur  Begründung führte 
die ARK im Wesentlichen aus, durch die im Revisionsverfahren einge-
reichte Bestätigung der albanischen Vertretung vom 24. August 2005 

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– sowie  einer  im Rahmen eines  vorangegangenen Gesuchs um Er-
streckung der  Ausreisefrist  ins  Recht  gelegte  Bestätigung  derselben 
Behörde  vom  14.  Juni  2005  –  sei  es  den  Beschwerdeführern  ge-
lungen, die bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren geltend ge-
machte Unmöglichkeit  des Erwerbs einer albanischen Einreise- oder 
Aufenthaltsbewilligung  für  den  Beschwerdeführer  zu  belegen  bezie-
hungsweise die Richtigkeit der gegenteiligen Annahme im Beschwer-
deentscheid ernsthaft in Frage zu stellen.

N.
Am 23. Mai 2006 teilte die zuständige kantonale Behörde der ARK mit, 
dass sich die Beschwerdeführer getrennt hätten. Abklärungen der ARK 
im  elektronischen  Ausländerregister  haben  allerdings  ergeben,  dass 
die Beschwerdeführer bereits ab dem darauffolgenden Tag wieder zu-
sammenlebten.

O.
In ihrer Zusatzvernehmlassung vom 20. Juni 2006 hielt die Vorinstanz 
nach wie vor an ihrer Verfügung vom 17. April 2003 fest und beantrag-
te die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 12. Juli 2006 rep-
lizierten die Beschwerdeführer. Auf die Begründungen der beiden Stel-
lungnahmen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen ein-
gegangen.

P.
In  einer  weiteren  Vernehmlassung  vom  20.  Oktober  2006  verneinte 
das Bundesamt sodann – in Übereinstimmung mit dem Antrag der zu-
ständigen kantonalen Behörde –  das  Vorliegen einer  schwerwiegen-
den persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 des aAsylgeset-
zes  vom 26. Juni  1998  (aAsylG,  SR 142.31).  Die  Beschwerdeführer 
nahmen dazu mit Eingabe vom 9. November 2006 Stellung.

Q.
Mit  Eingaben  vom  5.  Juni  2007  (Poststempel)  sowie  vom  18.  März 
2008 ersuchten die Beschwerdeführer um Mitteilung des Verfahrens-
standes  und  Abschluss  des  Beschwerdeverfahrens.  Am  4. August 
2008 reichte ihr Rechtsvertreter sodann die Kopie eines von der Be-
schwerdeführerin unterzeichneten Schreibens vom 11. Juli  2008 – in 
welcher sie die Absicht, die eheliche Gemeinschaft auflösen zu wollen, 
anzeigte – und am 6. August 2008 seine Kostennote zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu den Behör-
den nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sin-
ne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtenen  Verfügungen  vom 
17. April 2003 berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer 
sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

2.

2.1 Aufgrund  des  engen  persönlichen  und  sachlichen  Zusammen-
hangs sowie aus prozessökonomischen Gründen werden die Verfah-
ren der Beschwerdeführer – welche gegen die separaten Verfügungen 
des Bundesamtes vom 17. April 2003 eine gemeinsame Beschwerde-
schrift eingereicht haben – vereinigt.

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2.2 Der am [...] in der Schweiz geborene Sohn F._______ wird in das 
Beschwerdeverfahren seiner Eltern einbezogen.

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.3 Gemäss Art. 34 Abs. 2 AsylG (welcher in materieller Hinsicht dem 
per 1. Januar  2008 aufgehobenen Art. 52 Abs. 1 aAsylG entspricht) 
wird  auf  Asylgesuche in  der Regel  unter  anderem nicht  eingetreten, 
wenn  die  gesuchstellende  Person  in  einen  Drittstaat  zurückkehren 
können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben und im Einzel-
fall effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG be-
steht (Bst. b).

4.
Das Bundesamt stellt  sich in seinen Verfügungen vom 17. April  2003 
sowie  seinen  Vernehmlassungen  auf  den  Standpunkt,  dass  die  Vor-
bringen  der  Beschwerdeführer  teilweise  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht zu genügen vermöchten.

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4.1 Bezüglich des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz fest, dessen 
Angaben über sein Engagement in der Ennahdha sowie über die an-
geblich in Tunesien erlittenen Inhaftierungen – welche im Übrigen le-
diglich wenige Stunden gedauert hätten – enthielten Ungereimtheiten 
und Widersprüche. Hätte er sich effektiv um seine Freiheit und körper-
liche  Unversehrtheit  gefürchtet,  hätte  er  zudem  nicht  noch  mehrere 
Monate mit seiner Flucht aus dem Heimatstaat zugewartet und diesen 
auf legalem Wege verlassen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer 
in der Folge während neun Jahren in Albanien gelebt, wo er gearbeitet 
und eine albanische Staatsangehörige geheiratet  habe. Er habe kei-
nerlei Probleme mit den albanischen Behörden geltend gemacht. Un-
ter diesen Umständen gelinge es ihm nicht, eine Verfolgung in Tunesi-
en aufgrund eines politischen Engagements beziehungsweise einen il-
legalen Aufenthalt  in  Albanien glaubhaft  zu machen (vgl. BFF-Verfü-
gung vom 17. April 2003, E. I., S. 2 ff.). Schliesslich bestünden keine 
Hinweise gegen die Annahme, dass er die albanische Staatsangehö-
rigkeit  erlangt  oder  aufgrund der Ehe mit  einer  Albanerin  zumindest 
eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe (vgl. Vernehmlassung vom 
24 Juli 2003); der Bestätigung der albanischen Vertretung vom 24. Au-
gust  2005,  wonach  ihm  eine  Einreisebewilligung  verweigert  worden 
sei, komme lediglich sehr beschränkter Beweiswert zu, da die Gründe 
für  die  Verweigerung mannigfaltig  sein könnten und im vorliegenden 
Fall  nicht  bekannt  seien  (vgl.  Zusatzvernehmlassung  vom  20.  Juni 
2006).

Soweit  die  vom Beschwerdeführer  eingereichten Bestätigungsschrei-
ben von teilweise  in  der  Schweiz  und  teilweise  in  anderen europäi-
schen Staaten als anerkannte Flüchtlinge lebenden Landsleuten anbe-
langend, spricht ihnen das Bundesamt jegliche Relevanz ab (vgl. Ver-
nehmlassung vom 24. Juli 2003).

4.2 Hinsichtlich der  Beschwerdeführerin  führt  die Vorinstanz aus,  es 
seien die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht gegeben, da die Be-
schwerdeführerin lediglich gewisse familiäre Probleme, nicht aber eine 
gegen sie gerichtete, staatliche Verfolgung geltend gemacht habe.

5.

5.1 In ihrer Beschwerdeschrift vom 19. Mai 2003 und den im weiteren 
Verlauf des Beschwerde- und Revisionsverfahren eingereichten Einga-
ben bringen die Beschwerdeführer vor, ihre Angaben seien durchaus 

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glaubhaft. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsge-
richt  zum Schluss, dass diese Auffassung im Ergebnis zutrifft  bezie-
hungsweise die von den Beschwerdeführern  angegebenen Erklärun-
gen insgesamt zu überzeugen vermögen.

5.2 Die Angaben des Beschwerdeführers in  den Befragungen durch 
die schweizerischen Asylbehörden, wonach er sich in Tunesien im Um-
feld der Ennahdha bewegt und deren Gedankengut vertreten hat, wer-
den  durch  die  von  ihm  eingereichten,  zahlreichen  Beweismittel  ge-
stützt. So wird seine Nähe zur genannten Organisation durch die bei-
den  anerkannten  Flüchtlinge  K._______  und  L._______  vom 
23. beziehungsweise 24. April 2003 bestätigt. Ferner vermögen die im 
Zusammenhang mit dem Bruder des Beschwerdeführers eingereichten 
Unterlagen  –  namentlich  eine  Bestätigung  des  tunesischen 
Innenministeriums  vom  6. November  1994  betreffend  einen 
zweijährigen Gefängnisaufenthalt sowie ein Schreiben der tunesischen 
Menschenrechtsanwältin  J._______  vom  7.  Juni  2004,  wonach  der 
Bruder  zu  einer  2-jährigen  Freiheitsstrafe  wegen  Zugehörigkeit  zu 
einer illegalen Organisation, Teilnahme an verbotenen Aktivitäten und 
illegalen  Versammlungen  verurteilt  worden  sei  –  hinreichend  zu 
belegen,  dass  der  Beschwerdeführer  aus  einem  familiären  Umfeld 
stammt,  welches  sich  für  islamische  Belange  interessiert;  aus  den 
eingereichten  Dokumenten  ergibt  sich  ferner,  dass  aufgrund  des 
Engagements  des  Bruders  des  Beschwerdeführers  weitere 
Familienmitglieder  polizeilich  kontaktiert  wurden  und  dabei  unter 
anderem nach dem Verbleib des Beschwerdeführers befragt wurden. 
Schliesslich sprechen auch die – unter anderem mit einer Bestätigung 
von H._______ vom 11. November  2002 belegten – Tätigkeiten  des 
Beschwerdeführers, welche er von 1993 bis 1996 sowie von 1999 bis 
2001  für  zwei  saudische  Hilfswerke  verübt  hat,  für  seine  Nähe  zu 
streng religiösen Gruppierungen.

Zusammenfassend  hat  der  Beschwerdeführer  somit  glaubhaft  ge-
macht, dass er sich sowohl in Tunesien als auch in Albanien als Sym-
pathisant  islamischer Gruppierungen betätigt  hat  und aus einem der 
Ennahdha nahe stehenden familiären Umfeld stammt, welches in sei-
nem Heimatstaat in der Person seines Bruders strafrechtlich belangt 
worden ist; der Beschwerdeführer selber wurde im Jahre 1991 zweimal 
kurzzeitig festgenommen, konnte Tunesien jedoch Ende 1991 auf lega-
lem Wege verlassen; nach seiner Ausreise wurden seine Familienan-

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gehörigen im Zusammenhang  mit  behördlichen Überwachungsmass-
nahmen gegen seinen Bruder nach seinem Verbleib gefragt.

5.3 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin wird in der Beschwerdeschrift 
vom 19. Mai 2005 die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, wo-
nach die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen von 
Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöch-
ten, nicht bestritten. Da sich auch aus den übrigen Akten keine Hinwei-
se ergeben, die zu einem anderen Schluss zu führen vermöchten, er-
übrigen sich daher weitere Ausführungen an dieser Stelle.

6.

6.1 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer 
im heutigen Zeitpunkt die Möglichkeit hätte, sich wiederum nach Alba-
nien zu begeben, wo er sich vor der Einreise in die Schweiz während 
rund neun Jahren aufgehalten hat, beziehungsweise inwiefern er be-
gründete Furcht (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen EMARK 
2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 f.) hat, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in 
asylrechtlich relevanter Weise behelligt zu werden, das heisst sich dort 
in einer landesweit ausweglosen Situation befinden würde, in welcher 
ihm von staatlicher oder privater Seite erhebliche Nachteile aus den in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen drohen und gegen welche ihm 
von den staatlichen Institutionen entweder willentlich oder wegen feh-
lender entsprechender Fähigkeit kein Schutz gewährt würde (vgl. dazu 
EMARK 2006 Nr. 18, sowie 1996 Nr. 1).

6.2 Soweit die Frage der Drittstaatsklausel (vgl. Art. 52 Abs. 1 aAsylG 
beziehungsweise die seit  dem 1. Januar 2008 in Kraft  stehende Be-
stimmung von Art. 34 Abs. 2 AsylG) betreffend, gelangt das Bundes-
verwaltungsgericht aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass die An-
wendung dieser Bestimmung – bei welcher es sich auch nach neuem 
Recht um eine Kann-Bestimmung handelt – im heutigen Zeitpunkt zu-
mindest  nicht  mehr  angemessen  erscheint.  Zum  einen  hat  der  Be-
schwerdeführer mit Eingaben vom 16. Juni 2005 und vom 1. Septem-
ber  2005  zwei  Bestätigungsschreiben  der  albanischen  Vertretung  in 
Bern vom 14. Juni 2005 und vom 24. August 2005 zu den Akten ge-
reicht,  gemäss  welchen  er  ein  Gesuch  um  Bewilligung  der 
(Wieder-)Einreise nach Albanien beziehungsweise um Ausstellung ei-
ner  Aufenthaltsbewilligung  gestellt  hat,  das  abgewiesen  worden  ist. 
Auch wenn sich – wie das Bundesamt in seiner Vernehmlassung vom 
20. Juni  2006 zu Recht  ausführt  –  aus diesen Dokumenten die vom 

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Beschwerdeführer gegenüber den albanischen Behörden angegebene 
Gesuchsbegründung nicht ergibt, bestehen damit jedenfalls ernsthafte 
Zweifel daran, dass dem Beschwerdeführer ein längerfristiger legaler 
Aufenthalt  in  Albanien  möglich  wäre.  Diese  Zweifel  werden  sodann 
durch  die  Stellungnahme  des  UNHCR  vom  25.  Juli  2005  verstärkt, 
wonach sich Albanien – welches sowohl das Abkommen vom 28. Juli 
1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  als 
auch  die  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ratifiziert hat 
– zwar grundsätzlich an das Non-refoulement-Gebot halte,  hingegen 
trotz der Ehe mit einer albanischen Staatsangehörigen eine Einreise- 
beziehungsweise  Aufenthaltsbewilligung  allenfalls  verweigert  würde, 
weil der Beschwerdeführer in der Vergangenheit durch einen illegalen 
Aufenthalt nach Ablauf seines Reisepasses albanische Aufenthaltsge-
setze  verletzt  habe.  Schliesslich  spricht  ungeachtet  der  fraglichen 
Möglichkeit der Rückkehrmöglichkeit des Beschwerdeführers auch der 
lange Zeitablauf  seit  der  Einreichung seines  Asylgesuches im Jahre 
2001 gegen die Anwendung der Drittstaatsklausel. Diese Bestimmung 
bezweckt,  das  Asylgesuch  einer  Person  mit  einer  anderweitigen 
Möglichkeit der Schutzsuche rasch und ohne Prüfung der Flüchtlings-
eigenschaft  an  einen  anderen  Staat  zu  verweisen;  ihre  Anwendung 
nach einem über 7-jährigen, legalen und klaglosen Aufenthalt des Be-
schwerdeführers in der Schweiz erscheint  daher  als  nicht  angemes-
sen.

6.3 Nach dem Gesamten ist demnach im Weiteren zu prüfen, ob der 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Tunesien 
einer  Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  ausgesetzt  wäre.  Die 
schweizerischen Asylbehörden verfolgen die Entwicklung der Lage in 
Tunesien  kontinuierlich; dies  gilt  sowohl  hinsichtlich  der  allgemeinen 
politischen,  sicherheitsbezogenen  und  ökonomischen  Situation,  als 
auch bezüglich der Frage nach Personenkategorien, welche einem er-
höhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind.

6.3.1 Der in  Tunesien und den  umliegenden Ländern  in  den späten 
1980-er und frühen 1990-er Jahren erstarkende Islamismus wurde von 
den tunesischen Behörden als Bedrohung des von ihnen anvisierten 
Projektes eines säkularen und modernen Staates erachtet, weshalb is-
lamistische Gruppierungen und Parteien verboten wurden und gegen 
deren Mitglieder  und Sympathisanten mit  aller  Schärfe vorgegangen 
wurde. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Jahren 1990 

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und 1991 wurden in diesem Zusammenhang hunderte von bekannten 
und mutmasslichen Mitgliedern der Ennahdha verhaftet und im Jahre 
1992  durch  Militärtribunale  zu  teilweise  langjährigen  Freiheitsstrafen 
verurteilt;  obwohl  sich  die  Führung  der  Ennahdha  stets  gegen  die 
Anwendung von Gewalt aussprach, wurde diese Gruppierung von den 
tunesischen  Behörden  als  terroristische  Organisation  betrachtet.  So 
wurde praktisch das gesamte Kader der Ennahdha inhaftiert. Viele der 
Inhaftierten sind in der Zwischenzeit zwar wieder freigekommen – so 
auch noch deren 31 im Juli und November 2007 –, werden aber nach 
wie  vor  an  einer  Resozialisierung  gehindert  durch  Beschränkungen 
der Bewegungsfreiheit, engmaschige Überwachung und regelmässige 
polizeiliche Mitnahmen (vgl. dazu Amnesty International, In the name 
of security, routine abuses in Tunisia, Juni 2008, S. 4 f.; Human Rights 
Watch,  Country  summary  Tunisia,  Januar 2008,  S. 1). Zudem gehen 
die Behörden weiterhin gegen islamistische Tendenzen vor und haben 
seit  der  Einführung  eines  Anti-Terrorgesetzes  im  Jahre  2003  erneut 
hunderte von Personen unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten 
inhaftiert; Amnesty International hat diesbezüglich kürzlich eine Liste 
von  997  Personen  erstellt,  welche  alleine  seit  Juni  2006  unter  dem 
Anti-Terrorgesetz  strafrechtlich  verfolgt  wurden  (vgl.  Amnesty 
International, a.a.O., S. 5). Es ist schliesslich notorisch, dass es – ge-
rade in Bezug auf tatsächliche oder mutmassliche Islamisten – auf tu-
nesischen Polizeiposten und in Gefängnissen oft zur Anwendung von 
Folter und Misshandlungen kommt.

6.3.2 Bei dieser Sachlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer  angesichts  seiner  persönlichen 
Vergangenheit  und  unter  Berücksichtigung  seines  familiären  Hinter-
grundes für den Fall einer Rückkehr in seinen Heimatstaat im heutigen 
Zeitpunkt begründete Furcht vor erheblichen Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG hat; eine innerstaatliche Fluchtalternative ist aufgrund der 
Aktenlage zu verneinen. Damit  erfüllt  der Beschwerdeführer die Vor-
aussetzungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft;  weil  sich  zugleich  aus 
den Akten keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dass er 
sich Völker- oder Menschenrechtsverstössen schuldig gemacht hätte, 
liegen ferner keine Gründe im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK und von 
Art. 53 AsylG vor, welche zu einem Ausschluss von der Flüchtlingsei-
genschaft  beziehungsweise  von  der  Asylgewährung  führen  würden. 
Bei dieser Sachlage ist dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

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6.3.3 Bezüglich der Beschwerdeführerin und den minderjährigen Kin-
dern ist eine asylrechtlich relevante Gefährdung im heutigen Zeitpunkt 
zwar nicht festzustellen; gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG sind sie je-
doch in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Beschwerdefüh-
rers einzubeziehen, da keine besonderen Umstände im Sinne dieser 
Bestimmung gegen einen Einbezug sprechen. Die Tatsache, dass die-
se  Personen  eine  andere  Staatsangehörigkeit  haben  als  der  Be-
schwerdeführer,  könnte  zwar  grundsätzlich  einen  besonderen  Um-
stand darstellen (vgl. dazu die vom Bundesverwaltungsgericht weiter-
geführte Praxis gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 14 E. 7 S. 116 ff.). 
Die  Frage,  ob  eine  gemischtnationale  Flüchtlingsfamilie  sich  theore-
tisch  im  Heimatstaat  des  nichtverfolgten  Ehepartners  niederlassen 
könnte, ist dabei allerdings nach den Kriterien der Drittstaatsklausel zu 
beantworten (vgl. EMARK 1997 Nr. 22 E. 4c S. 180 f.) und im vorlie-
genden Fall – wie obenstehend ausgeführt – zu verneinen. Ebenfalls 
keinen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG stellt 
schliesslich die Tatsache dar, dass sich die Beschwerdeführer gemäss 
Mitteilung ihres Rechtsvertreters vom 4. August 2008 kürzlich faktisch 
getrennt haben, ist doch der tatsächliche Auszug des Beschwerdefüh-
rers aus dem Familiendomizil nach den Erkenntnissen des Bundesver-
waltungsgerichts erst am 30. Juli  2008 erfolgt; von einer dauerhaften 
Trennung der Ehegatten (vgl. dazu EMARK 2002 Nr. 20 E. 4b S. 165 f.) 
kann bei dieser Sachlage, unter Berücksichtigung der weiteren Tatsa-
che,  dass  die  Beschwerdeführer  bereits  im Jahre 2006 nur  für  eine 
sehr kurze Zeitspanne den gemeinsamen Haushalt  aufgelöst  haben, 
derzeit nicht die Rede sein.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügun-
gen Bundesrecht verletzen (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach 
dem Gesagten gutzuheissen, die Verfügungen des BFF vom 17. April 
2003 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, im Sinne der oben 
stehenden  Erwägungen  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerde-
führer festzustellen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG); das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit hinfällig.

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8.2 Angesichts  ihres  Obsiegens  ist  den  Beschwerdeführern  sodann 
eine angemessene Parteientschädigung für die ihnen durch das Be-
schwerdeverfahren  erwachsenen  notwendigen  Kosten  zuzusprechen 
(Art.  7  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]); diese ist aufgrund der Kostennote ihres Rechtsvertreters 
vom  6.  August  2008  –  bezüglich  welcher  allerdings  der  bereits  mit 
Urteil  vom  22.  Mai  2006  entschädigte  Parteiaufwand  [Posten  vom 
2.5.2005-29.6.2005]  sowie  die  mit  Urteil  vom  27.  April  2005 
zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 250.-- in Abzug zu brin-
gen  sind  –  und  unter  Berücksichtigung  der  massgeblichen  Bemes-
sungsfaktoren  auf  insgesamt  Fr.  3'800.--  (inklusive  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 
und 10 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügungen des BFF vom 
17. April 2003 werden aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführer festzustellen und ihnen Asyl zu ge-
währen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführern  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 3'800.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

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