# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 443247fb-314e-5ed3-9305-d746d07a19ad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2017 E-4220/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4220-2015_2017-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4220/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2015 / N (…). 

 

 

 

E-4220/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden stellten am 27. Januar 2014 ein Asylgesuch 

in der Schweiz. Sie wurden dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen, am 

5. Februar 2014 summarisch zur Person (BzP) befragt und am 19. Februar 

2014 vertieft zu den Asylgründen angehört. 

A.b Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er und 

seine Ehefrau seien kurdischer Ethnie und stammten beide aus der glei-

chen politisch aktiven Grossfamilie (…) aus F._______. Sie hätten eine ei-

gene Firma gehabt und es sei ihnen gut gegangen. Seit 1997 sei er Mitglied 

der „Demokratischen Partei Syriens“ (Al-Parti). Er habe keine Funktion ge-

habt und, da er nicht gut habe lesen und schreiben können, sei er unter 

anderem (…) gewesen. Zwischen 1997 und 2004 sei er drei Mal von der 

Staatsverwaltung zu Befragungen vorgeladen worden, habe sich diesen 

indes durch Bezahlung von Bestechungsgeldern entziehen können. (…) 

2004 sei der Bruder seiner Ehefrau beziehungsweise sein Schwager 

G._______ vom Sicherheitsdienst mitgenommen und am (…) 2004 tot zu-

rück gebracht worden. Seither habe die Familie jedes Jahr an seinem To-

destag eine Gedenkfeier abgehalten, obwohl dies verboten gewesen sei. 

Um weitere Kundgebungen zu organisieren, hätten sie die „(…)“ gegrün-

det. Dieser hätten die Familie, Kollegen und Bekannt angehört. Nach Be-

ginn der syrischen Revolution im Jahre 2011 habe er wöchentlich an De-

monstrationen teilgenommen. Während des Krieges habe er zusammen 

mit seinem Cousin Verletzte und Gefangene in ihrem Geschäftsauto trans-

portiert, was bekannt worden sei. Zudem sei er etwa ab dem Jahr 2012 

(…) gewesen, welcher Mitglied (…) und eine bekannte Persönlichkeit sei. 

Wegen der Nähe zu (…) und seiner politischen Aktivitäten sei er von der 

Regierung gesucht worden. Im Juni 2013 habe die PYD (Democratic Union 

Party) eine Weisung erlassen, wonach keine Demonstration mehr durch-

geführt werden dürften. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er an zahlreichen 

Demonstrationen teilgenommen. Die Situation in F._______ sei nicht so 

gewesen, dass die Regierung sie ohne weiteres hätte verhaften können; 

die Kurden hätten den bewaffneten Kampf aufgenommen. Hätte jemand 

nach Damaskus gehen wollen, wäre er an den Kontrollposten verhaftet 

worden. Sein Bruder H._______ sei von der YPG (bewaffneter Arm der 

PYD), welche einen Teil von F._______ unter Kontrolle gehabt habe, 

(…) Tage lang festgehalten und misshandelt worden. Er habe befürchtet, 

dass er das gleiche Schicksal erleiden könnte. Im Dezember 2013 sei (…) 

ein Anschlag verübt worden. Aufgrund der unsicheren Lage in F._______ 

E-4220/2015 

Seite 3 

hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. Sie hätten die Stadt verlassen, 

die Grenze illegal überquert und in Istanbul auf der Botschaft um Visua 

ersucht. Am 9. Januar 2014 seien sie dort befragt und am 15. Januar sei 

ihnen Visa für die Schweiz ausgestellt worden. Er habe zwei Schwestern, 

einen Bruder und weitere Angehörige in der Schweiz. Hier habe er an Sit-

zungen und Versammlungen der Al-Parti teilgenommen. 

A.c Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihre politisch aktive Familie sei 

bekannt in F._______. Im Jahr 2004 sei ihr Bruder an den Folgen der im 

Gefängnis erlittenen Folterungen als Märtyrer gestorben. Später habe die 

Familie eine Organisation in seinem Namen gegründet und Demonstratio-

nen durchgeführt. Während der Revolution hätten sie jeden (…) demons-

triert. Die YPG habe dann die Demonstrationen verboten. Sie selbst habe 

aufgehört, ihr Mann hingegen habe weitergemacht. Ihr Vater sei (…). In 

F._______ habe er sich nicht zeigen können und daher die meiste Zeit in 

(…) gelebt. Um (…) teilzunehmen, sei er jeweils (…) nach Syrien gekom-

men. Ihr Ehemann, ihr Bruder und ihr Cousin hätten ihren Vater (…). Ihr 

Schwager sei von der YPG verhaftet und misshandelt worden. Nach seiner 

Freilassung habe er Syrien verlassen und sei in der Schweiz gereist. Eines 

Tages sei die Leiche (…) vor ihrem Haus abgelegt worden, was sie als 

Drohung gegen den Vater verstanden hätten. Ihr Bruder habe deswegen 

Syrien verlassen und halte sich in der Schweiz auf. Nicht nur die YPG, 

sondern auch das Regime sei gegen die Al-Parti. Ihr Mann sei vom regu-

lären Regime sowie der YPG gesucht worden. Als es in der Nähe (…) eine 

Explosion gegeben habe, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und deshalb 

(…) verlassen müssen. Sie sei nebst ihrem Ehemann (und den Kindern) 

mit einem ihrer Brüder in die Schweiz gereist. Zudem lebten bereits zwei 

Brüder und zwei Schwestern, ihre Stiefmutter – ihr Vater habe zwei Mal 

geheiratet –, ihr Onkel und die Geschwister ihres Ehemannes in der 

Schweiz.  

A.d Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 wurden die Asylgesuche abge-

lehnt und die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weggewiesen, der 

Vollzug der Wegweisung indes zugunsten einer vorläufige Aufnahme auf-

geschoben.  

A.e Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 

10. März 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, woraufhin die 

Vorinstanz die angefochtene Verfügung am 28. März 2014 im Rahmen des 

Schriftenwechsels wiedererwägungsweise aufhob und das erstinstanzliche 

Verfahren wieder aufnahm. 

E-4220/2015 

Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylge-

suche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob den Voll-

zug der Wegweisung zufolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die ange-

fochtene Verfügung des SEM vom 29. Mai 2015 sei aufzuheben, die Sache 

dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustel-

len, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfü-

gung fortbestehen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben 

und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und sie seien 

als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Even-

tualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In 

prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten und sie seien von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu be-

freien. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2015 stellte die damals zuständige In-

struktionsrichterin die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung zu. 

E.  

In der Vernehmlassung vom 31. Juli 2015 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde.  

F.  

Die Beschwerdeführenden nahmen mit Replik vom 19. August 2015 Stel-

lung. 

G.  

Am 10. Oktober 2016 und 18. Januar 2017 gingen weitere Stellungnahmen 

der Beschwerdeführenden beim Gericht ein. 

E-4220/2015 

Seite 5 

H.  

Die neu zuständige Instruktionsrichterin ersuchte die Vorinstanz mit Zwi-

schenverfügung vom 31. Januar 2017 um eine weitere Vernehmlassung, 

welche am 10. Februar 2017 erging. 

I.  

Die Beschwerdeführenden nahmen am 23. Februar 2017 dazu Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwä-

gung – einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Nicht einzutreten ist auf den Antrag, im Falle der Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung sei das Fortbestehen der Rechtswirkung der vorläu-

figen Aufnahme festzustellen, würde doch die Aufhebung der Verfügung 

auch die Wegweisung umfassen, womit die gesetzessystematische Grund-

lage für eine Ersatzmassnahme für einen undurchführbaren Vollzug dahin-

fallen würde (vgl. dazu zuletzt Urteil des BVGer D-1966/2015 vom 9. Juli 

2917, m.H.). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Rechtsmitteleingabe eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs und eine unvollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

E-4220/2015 

Seite 6 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3 

m.w.H.). 

3.3 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 

Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-

grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 

Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 

Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 

Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entschei-

dung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist 

allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche 

Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur 

dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt er-

scheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49).  

4.  

4.1 Zunächst machen die Beschwerdeführerenden geltend, die Vorinstanz 

sei, nachdem sie das Verfahren wieder an die Hand genommen habe, wäh-

rend rund eineinhalb Jahren untätig geblieben, habe keine weiteren Abklä-

rungen getroffen und insbesondere auch keine weitere Anhörung durchge-

führt. Der neue Asylentscheid entspreche im Wesentlichen demjenigen 

vom 26. Februar 2014, einzig einzelne Formulierungen und die Reihen-

folge der Bausteine sei leicht verändert worden. Der Entscheid vom 29. Mai 

2015 weise daher dieselben Mängel und Rechtsverletzungen auf wie der-

jenige vom 26. Februar 2014.  

E-4220/2015 

Seite 7 

Es trifft zu, dass zwischen der wiedererwägungsweisen Aufhebung des 

ersten Entscheides am 28. März 2014 bis zum Entscheid vom 29. Mai 2015 

14 Monate verstrichen sind. Indes legen die Beschwerdeführenden in der 

Eingabe nicht dar, inwiefern ihnen aus diesem Umstand in Bezug auf ihr 

Asylverfahren ein Nachteil erwachsen ist. Ein solcher ist auch nicht ersicht-

lich. Sodann ist aufgrund der nachfolgenden Erwägungen auf das Vorbrin-

gen, die vorliegend angefochtene Verfügung sei weitgehend identisch mit 

derjenigen, welcher vom Bundesverwaltungsgericht seinerzeit aufgehoben 

worden sei, nicht weiter einzugehen. 

4.2  

4.2.1 Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, anlässlich der Anhö-

rungen sei es aufgrund der schlechten Verständigung mit dem Dolmet-

scher zu zahlreichen Ungereimtheiten gekommen. Da die Vorinstanz kei-

nen geeigneten Übersetzer beigezogen habe und die BzP in Arabisch und 

die Anhörung in einem den Beschwerdeführenden nicht geläufigen kurdi-

schen Dialekt durchgeführt worden sei, habe sie die Abklärungspflicht ver-

letzt. Die Befragungen zur Person und die Anhörungen seien daher man-

gelhaft und aus den Akten zu weisen. Die Aussage des Sachbearbeiters, 

die Anhörung werde nur verschoben, wenn der Beschwerdeführer den Dol-

metscher gar nicht verstehe, verletze das Recht auf ein faires Verfahren 

und die Vorinstanz hätte zwingend weitere Abklärungen treffen müssen. 

Vor diesem Hintergrund wäre es nötig gewesen, die Beschwerdeführenden 

nach der Wiederaufnahme des Verfahrens erneut anzuhören. 

4.2.2 Gemäss seinen eigenen Angaben verstand der Beschwerdeführer 

die Dolmetscherin bei der BzP „sehr gut“. Indes fügte er an, er könne nicht 

so gut Arabisch sprechen und befürchte daher, nicht alles so sagen zu kön-

nen, wie er wolle (Akten Vorinstanz A10/12 Abs. h S. 2). Am Ende der Be-

fragung bestätigte der Beschwerdeführer sodann, er habe die Dolmetsche-

rin gut verstanden (Akten Vorinstanz A10/12 Ziff. 9.02 S. 9). Die Beschwer-

deführerin ihrerseits erklärte zu Beginn der BzP, sie verstehe die Dolmet-

scherin gut und wiederholte dies am Ende des Gesprächs (Akten Vor-

instanz A11/10 h S. 2 und Ziff. 9.02 S. 8).  

Zu Beginn der Anhörung antworte der Beschwerdeführer auf die Frage, ob 

er den Dolmetscher verstehe, ein Kurde aus Syrien wäre ihm lieber, denn 

nur so könne er wiedergeben, „was er im Herzen empfinde“ (Akten Vor-

instanz A19/12 F5). Im Übrigen dürfte es für ihn, im Gegensatz zu seiner 

Frau, nicht so schwierig sein (Akten Vorinstanz A19/12 F1). Der Sachbear-

E-4220/2015 

Seite 8 

beiter klärte den Beschwerdeführer darüber auf, dass Rücksicht darauf ge-

nommen werde, welche Sprache gesprochen werde, indes nicht dafür ge-

sorgt werden könne, dass der Dolmetscher aus derselben Region stamme. 

Sie würden „es versuchen“ und die Anhörung abbrechen, wenn „es nicht 

funktioniere“ (Akten Vorinstanz A19/12 F6 ff.). Da dem Protokoll diesbe-

züglich keine weiteren Hinweise zu entnehmen sind, ist davon auszuge-

hen, dass es nicht zu Verständigungsproblemen gekommen ist. Sodann 

wurde das Protokoll dem Beschwerdeführer rückübersetzt, wobei dem Pro-

tokoll keine Korrekturen zu entnehmen sind, und der Beschwerdeführer die 

Richtigkeit der protokollierten Aussagen schliesslich unterschriftlich bestä-

tigte (Akten Vorinstanz A19/12 S. 12). Die Beschwerdeführerin gab zu Be-

ginn der Anhörung zu Protokoll, sie verstehe den Dolmetscher nicht so gut, 

woraufhin sie gebeten wurde, sich sofort zu melden, falls es Probleme 

gebe (Akten Vorinstanz A20/12 F1 f.). Auch diesem Protokoll sind keine 

Hinweise bezüglich Schwierigkeiten in dieser Hinsicht zu entnehmen, und 

die Beschwerdeführerin bestätigte nach der Rückübersetzung ebenfalls 

die Richtigkeit der notierten Aussagen (Akten Vorinstanz A20/12 S. 12). 

Schliesslich ist festzustellen, dass die Anhörungen der Beschwerdeführen-

den im Rahmen der Testphasenverfahre stattfanden, mithin ihre Rechts-

vertreterin anwesend war. Diese hat bei beiden Anhörungen keine Verstän-

digungsschwierigkeiten festgestellt und auch im Rahmen der Stellung-

nahme vom 24. Februar 2015 nichts Entsprechenden vorgebracht. Insge-

samt ergibt sich, dass die Protokolle der Befragungen dem vorliegenden 

Entscheid zugrunde gelegt werden können. 

4.2.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs nicht vorliegt. Insoweit erweist sich die erhobene Rüge als 

nicht zutreffend. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Vorinstanz habe 

ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts verletzt.  

5.2 Zunächst habe die Vorinstanz die Visumsakten nicht beigezogen. Die 

Beschwerdeführenden hätten anlässlich der BzP ausgeführt, dass sie auf 

der schweizerischen Botschaft in Istanbul befragt worden seien. Aus den 

vorinstanzlichen Akten ist nicht ersichtlich, dass für den Asylentscheid die 

Visumsakten beigezogen worden wären. Es ist indes nicht auszuschlies-

sen, dass diese Akten, insbesondere die Befragungsprotokolle, weitere 

substantielle Angaben über die Ausreisegründe der Beschwerdeführenden 

E-4220/2015 

Seite 9 

enthalten. Wie bereits wiederholt festgehalten, ist es Aufgabe der Vor-

instanz und nicht des Gerichts, diese Akten beizuziehen und in die Sach-

verhaltserstellung einfliessen zu lassen (zuletzt Urteil E-4489/2015 vom 

12. April 2017, m.H.). Sollten die Visumsakten keine Hinweise auf verfol-

gungsbedeutsame Sachverhaltselemente liefern, wäre dies im Asylent-

scheid festzuhalten. Es liegt in dieser Hinsicht eine mangelhafte Sachver-

haltsfeststellung vor.  

5.3 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, der Sachverhalt sei 

in der Verfügung nur sehr oberflächlich wiedergegeben und zahlreiche ent-

scheidrelevante Tatsachen verschwiegen worden. Die Vorinstanz habe es 

insbesondere unterlassen, die im vorliegenden Fall zentralen familiären 

Zusammenhänge der Familie (…) aufzuzeigen. Beim Vater beziehungs-

weise Schwiegervater der Beschwerdeführenden handle es sich um (…). 

Der ebenfalls politisch aktiv gewesene Bruder der Beschwerdeführerin sei 

nach Unruhen in F._______ im Jahr 2004 festgenommen worden und an 

den Folgen der Haft gestorben. Dies habe massiven Widerstand in der 

Grossfamilie (…) ausgelöst und zu zahlreichen politischen Aktivitäten ge-

führt. Zur jährlichen Gedenkfeier seien jeweils (…) eingeladen worden. Die 

familiären Zusammenhänge seien durch zahlreiche eingereichte Beweis-

mittel untermauert, von der Vorinstanz aber nicht gewürdigt worden. Indem 

die Vorinstanz die Asyldossiers derjenigen Verwandten, die in der Schweiz 

bereits Asyl erhalten hätten nicht beigezogen habe, habe sie die Abklä-

rungspflicht verletzt, da die Probleme der Beschwerdeführenden offen-

sichtlich direkt mit der Verfolgung anderer Familienangehöriger verknüpft 

seien.  

In der Vernehmlassung vom 31. Juli 2015 erklärt die Vorinstanz, sie habe 

die angeführten Dossiers nicht zur Entscheidbegründung beigezogen, da 

die Beschwerdeführenden darin keine namentliche Erwähnung fänden      

oder kein Zusammenhang zu ihrem Fall ersichtlich sei. Dabei verweist sie 

aber auf diverse andere Dossiers, als die von den Beschwerdeführenden 

genannten. In der Vernehmlassung vom 10. Februar 2017 schliesslich be-

schränkt sich die Vorinstanz ohne nähere Begründung festzuhalten, aus 

den eingereichten Beweismitteln und Aussagen der Beschwerdeführenden 

liesse sich nicht auf eine Reflexverfolgung schliessen und die Dossiers der 

Verwandten (N […], N […], N […], N […]) vermöchten keine Reflexverfol-

gung aufzuzeigen.  

E-4220/2015 

Seite 10 

5.4 Dass die Vorinstanz es unterlassen hat, die Dossiers weiterer Famili-

enmitglieder der Beschwerdeführenden zur Beurteilung beizuziehen, ob-

wohl die Beschwerdeführenden mehrfach darauf hingewiesen haben, sie 

würden aus einer politisch aktiven Grossfamilie stammen und daher im Fo-

kus der Behörden stehen, wiegt schwer. Aus den Akten ergeben sich denn 

auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz der Frage der Re-

flexverfolgung der Beschwerdeführenden tatsächlich und vertieft nachge-

gangen wäre, obwohl sowohl aus ihren übereinstimmenden Aussagen als 

auch dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) hervorgeht, 

dass zahlreichen ihrer Familienangehörigen Asyl gewährt wurde (z.B. 

N […], N […], N […], N […]).  

Dass die Vorinstanz die Akten der Verwandten nicht beigezogen hat, wirkt 

umso schwerer, als im syrischen Kontext eine Reflexverfolgung nicht leicht-

hin ausgeschlossen werden kann, ist doch – seit dem Ausbruch des Bür-

gerkrieges gar verstärkt – davon auszugehen, dass die syrischen Behör-

den nicht davor zurückschrecken, auch Familienangehörige politisch akti-

ver Personen in asylrelevanter Weise zur Rechenschaft zu ziehen (vgl. Ur-

teile des BVGer E-1033/16 vom 11. Dezember 2016, E-6823/2016 vom 

7. November 2016 und E-3270/2015 vom 29. November 2016, m. H.). Wei-

ter ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerde-

führerin im Sachverhalt zwar rudimentär aufgeführt hat, ein Würdigung in 

Bezug auf eine allfällige Asylrelevanz jedoch gänzlich unterlassen hat. 

5.5 Die Beschwerdeführenden machen schliesslich zu Recht auch noch 

geltend, die Vorinstanz habe im Rahmen ihrer Sachverhaltsfeststellung 

entscheidwesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen. Sie habe 

weder den Märtyrertod des Bruders beziehungsweise Cousins der 

Beschwerdeführenden, noch die in diesem Zusammenhang gegründete 

und politisch aktive Zelle „(…)“ berücksichtigt, noch den Umstand, dass der 

Vater beziehungsweise Schwiegervater der Beschwerdeführenden (…). 

Ferner habe sie unberücksichtigt gelassen, dass der Beschwerdeführer im 

Rahmen seiner Tätigkeit für die demokratische Partei Kurdistan Verletzte 

und Gefallene in seinem Geschäftsauto transportiert habe, was den 

Behörden bekannt gewesen sei, er drei Mal behördlich vorgeladen worden 

sei und die letzten acht Monate vor der Ausreise Angst vor Verfolgung nicht 

mehr zu Hause übernachtet habe. 

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz weder die Vi-

sumsakten der Beschwerdeführenden noch die Asylakten der Verwandten 

E-4220/2015 

Seite 11 

beigezogen hat. Zudem hat sie entscheidwesentliche Sachverhaltsele-

mente in ihrer Verfügung nicht berücksichtigt. Damit hat sie den Sachver-

halt nicht hinreichend festgestellt. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungs-

gericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit ver-

bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rück-

weisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere 

Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweis-

verfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungs-

reife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst 

hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen 

Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht. Einer Kassation 

und Rückweisung kommt unter Umständen auch die Funktion zu, die 

Vorinstanz auf ihre verfahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen 

(vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

6.2 Die Prüfung einer allfälligen Reflexverfolgung in Bezug auf die Be-

schwerdeführenden bedingt den Beizug der Dossiers der von ihnen 

genannten Angehörigen. Indes kann es nicht die Aufgabe der Beschwerde-

instanz sein, solch grundlegende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz 

zu klären. Darüber hinaus fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz 

verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des rechtserheblichen Sach-

verhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz 

erheben würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach von eigenen 

Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahr-

ung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (BVGE 

2012/21 E. 5; ferner Urteil des BVGer E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012, 

E. 4). 

6.3 Die Vorinstanz wird angewiesen, die Asylakten der Angehörigen der 

Beschwerdeführenden mit Blick auf eine sie betreffende mögliche Reflex-

verfolgung zu konsultieren und gestützt darauf erneut zu entscheiden. Die 

Ergebnisse dieser Prüfung hat sie in ihrem Entscheid festzuhalten. 

6.4 Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen. Die angefochtene Ver-

fügung vom 29. Mai 2015 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Er-

wägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

E-4220/2015 

Seite 12 

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird somit hinfällig. 

7.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens im Kassati-

onsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren 

(Art. 8, Art. 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf pauschal 

Fr. 2‘500.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, 

den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung zu ent-

richten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4220/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 29. Mai 2015 wird aufgehoben, und die 

Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und neuen Entschei-

dung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 2‘500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

 

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: