# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 862a8a89-b36e-5050-938b-c413153b8ef9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2017 D-1336/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1336-2016_2017-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1336/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro Kernstrasse, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 16. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1336/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der aus der Region B._______/Kosovo stammende, der Volksgruppe der 

Gorani angehörende Beschwerdeführer suchte zusammen mit seinem Va-

ter, C._______, und seiner minderjährigen Schwester, D._______ (beide 

D-1331/2016 bzw. N […]) sowie seiner Mutter, E._______ 

(D-1340/2016 bzw. N […]), am 8. Dezember 2013 in der Schweiz um Asyl 

nach. Er brachte im Wesentlichen vor, er habe seinen Heimatstaat wegen 

der dortigen Unsicherheit verlassen. Sein bei der Polizei tätiger Vater sei 

einmal verletzt von der Arbeit nach Hause gekommen und habe Drohbriefe 

und Drohanrufe erhalten. Er wisse nichts Genaueres über die Probleme 

seines Vaters. Diese seien aber der Grund, warum er schliesslich zusam-

men mit seinen drei erwähnten Familienangehörigen ausgereist sei. Auch 

habe er sich wegen der Albaner nicht frei bewegen können. In der Stadt 

B._______ sei er von unbekannten Personen beschimpft und beleidigt 

worden. Auf dem Schulweg sei er von einer Gruppe von Albanern behelligt 

worden, wenn er sich nicht in Begleitung von Freunden befunden habe. 

Letztmals sei er im (…) 2013 auf dem Heimweg vom (…) in B._______ 

attackiert worden, wobei ihm ein Albaner gesagt habe, er solle das Land 

verlassen, und ihn mit dem Tod bedroht habe. Er sei deswegen nie zur 

Polizei gegangen, weil nur Albaner für diese arbeiten würden. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 stellte das BFM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 

die Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht. Da vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes 

durch den Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend gemachten 

Übergriffe nicht asylrelevant. Ausserdem seien die Vorbringen des Vaters 

des Beschwerdeführers vom BFM als nicht asylrelevant und unglaubhaft 

beurteilt worden, weshalb die Bezugnahme darauf hinfällig sei. Der Vollzug 

der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere sei die 

Zumutbarkeit auch unter Berücksichtigung der ethnischen Zugehörigkeit 

des Beschwerdeführers zu bejahen. Mit separater Verfügung desselben 

Datums wurden die Asylgesuche der Eltern und der minderjährigen 

Schwester des Beschwerdeführers ebenfalls abgelehnt. 

D-1336/2016 

Seite 3 

C.  

Auf die gegen diese Verfügung am 6. Januar 2014 erhobene Beschwerde 

trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-81/2014 vom 22. Januar 

2014 mangels Nachreichung einer Beschwerdeverbesserung nicht ein. Ein 

identischer Nichteintretensentscheid erging am selben Tag bezüglich der 

Eltern und der minderjährigen Schwester des Beschwerdeführers (vgl. 

D-93/2014). 

II. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 13. Februar 2014 stellte der Rechtsvertreter für den 

Beschwerdeführer und dessen drei erwähnten Familienangehörigen beim 

BFM ein neues Asylgesuch. Dabei beantragte er in der Hauptsache die 

Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung wurde auf die Vorbringen des Va-

ters des Beschwerdeführers Bezug genommen. 

D.b Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 qualifizierte das BFM die Eingabe 

vom 13. Februar 2014 als Wiedererwägungsgesuch, wies dieses ab und 

stellte fest, die Verfügung vom 27. Dezember 2013 sei rechtskräftig und 

vollstreckbar. Im Weiteren erhob es eine Gebühr und hielt fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begrün-

dung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die geltend gemachten Tatsa-

chen und Beweismittel bezögen sich ausnahmslos auf den Vater des Be-

schwerdeführers. Ein Hinweis auf Reflexverfolgung sei ihnen nicht zu ent-

nehmen. Sie seien mithin nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a 

VwVG und der diesbezüglichen Rechtsprechung. Im Übrigen könnten auch 

die vom Vater (sowie der Mutter und der minderjährigen Schwester) des 

Beschwerdeführers geltend gemachten Gründe weder als neu noch als er-

heblich qualifiziert werden, wie in der diesen Familienangehörigen separat 

eröffneten Verfügung ausgeführt werde. Das Wiederwägungsgesuch die-

ser drei Familienangehörigen des Beschwerdeführers wurde mit separater 

Verfügung gleichen Datums abgewiesen. 

D.c Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 an das BFM machte der Be-

schwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters neue Erkenntnisse geltend 

und reichte diesbezüglich zur Untermauerung einen psychotraumatologi-

schen Bericht vom 18. Februar 2014 betreffend seinen Vater sowie einen 

solchen vom 19. Februar 2014 betreffend seine Mutter ein, wobei er darum 

ersuchte, die Verfahren der beiden Elternteile je separat zu behandeln. 

D-1336/2016 

Seite 4 

D.d Mit je einer Verfügung vom 28. Februar 2014 hob das BFM seine bei-

den Entscheide vom 24. Februar 2014 auf, nahm die Wiedererwägungs-

verfahren wieder auf und hob die Gebührenverfügung auf. 

D.e Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 – eröffnet am 18. Februar 2016 

– wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 13. Februar 2014 ab 

und stellte fest, die Verfügung vom 27. Februar 2013 sei rechtskräftig und 

vollstreckbar. Im Weiteren erhob es eine Gebühr und hielt fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Mit je einer 

Verfügung selben Datums wurden die Wiedererwägungsgesuche von 

C._______ und D._______ sowie von E._______ abgewiesen. 

E.  

Mit Eingabe vom 2. März 2016 erhob der Beschwerdeführer mittels seines 

Rechtsvertreters Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte dabei, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Der Be-

schwerde sei die aufschiebenden Wirkung zu erteilen und der Ausländer-

behörde des Kantons F._______ seien für die Dauer des Beschwerdever-

fahrens sämtliche Vollzugsmassnahmen zu untersagen. Dem Beschwer-

deführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm 

in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

beizugeben. Zudem wurde die gleichzeitige Einreichung von zwei Be-

schwerden für die drei weiteren Familienangehörigen in Aussicht gestellt 

und um Koordination und gleichzeitigen Abschluss der drei Beschwerde-

verfahren ersucht. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid we-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Am 7. März 2016 setzte das Gericht den Vollzug der Wegweisung per so-

fort einstweilen aus. 

G.  

Mit Schreiben vom 8. März 20116 reichte der Beschwerdeführer eine Not-

hilfebestätigung sowie ein aktuelles Zwischenzeugnis seines Lehrmeisters 

ein. 

H.  

Mit Eingabe vom 10. März 2016 ergänzte der Beschwerdeführer seine Be-

schwerde. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen. 

D-1336/2016 

Seite 5 

I.  

Mit Eingaben vom 15., 21. und 26. März 2016, 8. April 2016, 27. Juni 2016 

und 3. April 2017 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel 

ein, auf welche, sofern entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen wird. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

D-1336/2016 

Seite 6 

4.  

Das mit Eingabe vom 8. März 2016 gestellte Gesuch um Mitteilung des 

Spruchkörpers erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist seit dem Inkrafttreten der Ände-

rung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 am 1. Februar 2014 im 

Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entspre-

chendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wie-

dererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen 

richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen 

von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

5.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 BV ist auf ein 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem 

ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die Gesuchstel-

lenden erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft machen, die ihnen 

im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend 

zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Ver-

anlassung bestand. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie 

darf namentlich nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsent-

scheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung 

von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 sowie 

Urteil des BVGer D-2879/2013 vom 31. Mai 2013, mit Verweis). Nament-

lich ist auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten, wenn lediglich 

eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tat-

sachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die be-

reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfü-

gung hätten geltend gemacht werden können. Eine Wiedererwägung fällt 

ausserdem dann nicht in Betracht, wenn zu deren Begründung lediglich 

D-1336/2016 

Seite 7 

unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechts-

schrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wie-

dererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. Hingegen ist 

auf ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen 

vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid 

zu führen. 

6.  

6.1 Die Überprüfung der Akten ergibt, dass das SEM die vom Beschwer-

deführer am 13. Februar 2014 als neues Asylgesuch eingereichte Eingabe 

in zutreffender Weise als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entge-

gennahm und prüfte. Dies wird in der Beschwerde denn auch nicht bestrit-

ten. Das Gericht hat mithin zu prüfen, ob die Vorinstanz das Wiedererwä-

gungsgesuch zu Recht abwies.  

6.2 Das SEM führte zur Begründung der Ablehnung des Wiedererwä-

gungsgesuchs im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Tatsachen 

und Beweismittel bezögen sich ausnahmslos auf die Eltern des Beschwer-

deführers. Dieser erkläre dies damit, dass er im Wesentlichen dieselbe Be-

gründung wie seine Eltern vorgetragen habe. Indessen sei nicht ersichtlich, 

inwiefern die Gründe seines Vaters für den Beschwerdeführer relevant sein 

sollen. Ein Hinweis auf Reflexverfolgung sei der Begründung nicht zu ent-

nehmen. Die wiedererwägungsweise geltend gemachten Gründe seien da-

her als nicht erheblich zu bezeichnen. Im Übrigen könnten auch die für den 

Vater (und die minderjährige Schwester) des Beschwerdeführers geltend 

gemachten Gründe weder als neu noch als erheblich qualifiziert werden, 

wie in einer diesen beiden Familienangehörigen separat eröffneten Verfü-

gung selben Datums ausgeführt werde. Sämtliche vom Beschwerdeführer 

im Asylpunkt vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel seien mithin we-

der neu noch erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. VwVG. Bezüglich 

des Eventualantrags auf Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs verwies das SEM vollumfänglich auf die Erwägungen in sei-

ner Verfügung vom 27. Dezember 2013. An dieser Einschätzung vermöge 

auch ein beim BFM eingereichter kurzer Bericht der (…) vom 8. August 

2014 nichts zu ändern. Schliesslich habe sich gemäss dem weiterhin zu-

treffenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6827/2010 vom 2. Mai 

2011 auch die allgemeine Sicherheitslage in Kosovo in den vergangenen 

Jahren stark verbessert und könne eine konkrete Gefährdung, die alleine 

auf der ethnischen Zugehörigkeit beruhe, nicht per se angenommen wer-

den. 

D-1336/2016 

Seite 8 

6.3 In seiner Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an seinen 

bisherigen Vorbringen fest. In materieller Hinsicht verweist er einzig auf die 

Verfolgungsvorbringen seiner Eltern und geht davon aus, dass beiden El-

ternteilen in deren Wiedererwägungsverfahren triftige Gründe im Sinne von 

Art. 1 C Ziffer 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) zugestanden würden und er in 

Berücksichtigung des Umstandes, dass er gerade mündig geworden sei, 

als er seinen Heimatstaat zusammen mit seinen Eltern habe verlassen 

müssen, in deren Asylgewährung einzuschliessen sei. Im Zusammenhang 

mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt er aus, 

dass er sich in der Schweiz bestens integriert und gut Deutsch gelernt 

habe. Aufgrund seiner ungewöhnlichen Lern- und Integrationsfähigkeit be-

finde er sich in einem vom Kanton F._______ arbeitsrechtlich bewilligten 

Lehrvertrag als (…) (vgl. Beschwerde S. 5–7, Zwischenzeugnis vom 

4. März 2016). 

6.4 In Bezug auf die in der Rechtsmitteleingabe wiederholten bisherigen 

Vorbringen, an deren Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der Beschwerde-

führer ebenso festhält wie an der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs, ergibt die Überprüfung der Akten, dass sich die diesbezüglichen Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen, wes-

halb darauf zwecks Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist (vgl. 

E. 6.2). Die Ausführungen in der Beschwerde sind mithin nicht geeignet, 

daran etwas zu ändern. In der Beschwerdeergänzung vom 10. März 2016 

wird zudem vorgebracht, dass am 25. Dezember 2015 G._______, ein 

Cousin und Vorgesetzter des Vaters des Beschwerdeführers bei der koso-

varischen Polizei, durch (…) durch einen unbekannten Täter so schwer-

wiegend verletzt worden sei, dass er in das Spital von H._______ habe 

gefahren werden müssen, aus welchem Vorfall eine auch den Beschwer-

deführer betreffende Situation innerfamiliärer Lebensgefährdung abgeleitet 

wird. Indessen vermag der Beschwerdeführer auch aus diesem, wiederum 

auf seinen Vater Bezug nehmenden Vorfall in wiedererwägungsrechtlicher 

Hinsicht nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, umso weniger, als mit je ei-

nem Urteil desselben Datums die Beschwerden in den Wiedererwägungs-

verfahren seiner beiden Elternteile abgewiesen werden. 

Insoweit in der mit Eingabe vom 3. April 2017 eingereichten Bestätigung 

der (…), vom 2. Dezember 2016 Ausführungen zur allgemeinen Lage der 

Gorani enthalten sind, ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Kosovo konkret gefährdet wäre. 

D-1336/2016 

Seite 9 

Auf das mit der Beschwerde eingereichte Zwischenzeugnis betreffend die 

Lehre als (…) und das mit Eingabe vom 29. März 2016 im Zusammenhang 

mit den Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers stehende Be-

weismittel ([…]), wonach dieser sein (…) Lehrjahr als (…) erfolgreich ab-

solviert habe, ist insofern nicht weiter einzugehen, als bei der Prüfung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges der Integrationsgrad von abge-

wiesenen Asylsuchenden in der Schweiz nicht massgebend ist. Ausgehend 

davon, dass der Beschwerdeführer die (…) Lehre als (…) mit Erfolg be-

stand oder bestehen wird, sind seine Chancen für eine Wiedereingliede-

rung in seinem Heimatland als günstig zu beurteilen.  

Auf die im Verfahren des Beschwerdeführers ebenfalls eingereichten Be-

weismittel, die seine Familienangehörigen betreffen, wird, soweit ent-

scheidwesentlich, in den diesbezüglichen Beschwerdeverfahren eingegan-

gen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und es seien der kantonalen Ausländerbehörde für die Dauer des 

Beschwerdeverfahrens sämtliche Vollzugsmassnahmen zu untersagen, 

als gegenstandslos erweist. Im Übrigen werden – dem Begehren des Be-

schwerdeführers entsprechend – wie bereits erwähnt auch die beiden Be-

schwerdeverfahren von C._______ und D._______ sowie von E._______ 

mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums abgeschlos-

sen. 

9.  

9.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf An-

trag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begeh-

ren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt sie 

dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung 

des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten 

vermag. Eine Beschwerde gilt dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 

D-1336/2016 

Seite 10 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). Für 

die Beurteilung der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzu-

nehmen. In casu ist der Beschwerdeführer als bedürftig zu erachten (vgl. 

Nothilfebestätigung vom 2. März 2016). Auch können die Begehren der Be-

schwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG ist somit gutzuheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerle-

gen sind. 

9.2 Hinsichtlich des Gesuchs um Beigabe des Rechtsvertreters als unent-

geltlicher Rechtsbeistand ist festzuhalten, dass die Beschwerde im Rah-

men eines am 13. Februar 2014 eingeleiteten Wiedererwägungsverfah-

rens und somit nach dem am 1. Februar 2014 erfolgten Inkrafttreten der 

Änderungen vom 14. Dezember 2012 eingereicht wurde, weshalb die un-

entgeltliche Verbeiständung nicht anhand der Voraussetzungen von 

Art. 110a Abs. 1 AsylG zu beurteilen, sondern gestützt auf Art. 65 Abs. 2 

VwVG zu prüfen ist (vgl. Art. 110a Abs. 2 AsylG). In Verfahren, welche – 

wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind 

strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung anzusetzen. So sind zur wirksamen Beschwerdeführung beson-

dere Rechtskenntnisse im Regelfall nicht unbedingt erforderlich, weshalb 

praxisgemäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in den besonderen Fällen gewährt wird, in wel-

chen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten be-

stehen. Da das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in recht-

licher Hinsicht besonders komplex erscheint, ist das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuwei-

sen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-1336/2016 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Daniel Widmer 

 

 

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