# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16a69ea7-feb2-57c2-bd04-1f2a1ba765bc
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 02.03.2000 I 283/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-283-99_2000-03-02.html

## Full Text

[AZA] 

I 283/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Arnold 

 

    
  Urteil vom 2. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

B.________, 1949, Beschwerdeführer, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. I.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Der 1949 geborene B.________ meldete sich am 

9. April 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungs- 

bezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich- 

erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons 

Zürich mit Verfügung vom 28. November 1996 einen Anspruch 

auf berufliche Massnahmen sowie eine Rente der Invaliden- 

versicherung. 

 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren 

um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und eventuell 

ergänzende medizinische Abklärungen wies das Sozialver- 

sicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 

29. März 1999). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B.________ 

beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides 

sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Ferner er- 

sucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Der Beschwerde 

liegen ein Zeugnis des Dr. med. K.________ (vom 14. April 

1999) sowie eine Anzeige der P.________ und des V.________, 

Staatl. dipl. Physiotherapeuten, über zwei Behandlungs- 

termine bei. 

    Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das 

Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht verneh- 

men. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerde- 

führer Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung 

hat. Nicht mehr im Streite liegen demgegenüber Massnahmen 

beruflicher Art (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, 

je mit Hinweisen). 

 

    b) Das kantonale Gericht hat die massgebenden Be- 

stimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität 

(Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Ren- 

tenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Invaliditätsbe- 

messung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichs- 

methode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Bedeutung ärztlicher 

Auskünfte bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades (BGE 

115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zu- 

treffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 

 

    2.- Nach Lage der medizinischen Akten - insbesondere 

des Berichtes des Dr. med. E.________, FMH für allg. Medi- 

zin (vom 15. April 1996), der Austrittsberichte der Höhen- 

klinik X.________ (nachfolgend: Höhenklinik) (vom 1. und 

15. April 1996) sowie des Gutachtens der Dermatologischen 

Klinik des Spitals Y.________ (nachfolgend: Dermatologische 

Klinik) (vom 4. Januar 1996) - steht fest, dass der Be- 

schwerdeführer die angestammte Tätigkeit als Bäcker nicht 

mehr verrichten kann. Hingegen ist ihm eine leichte bis 

mittelschwere Arbeit ohne Exposition zu Mehl seit dem 

1. April 1996 zu 100 % zumutbar. Es ist auf die entspre- 

chenden Angaben der Ärzte der Höhenklinik abzustellen 

(Berichte vom 1. und 15. April 1996). Der dortige, vom 11. 

bis 26. März 1996 dauernde Aufenthalt war im Gutachten der 

Dermatologischen Klinik (vom 4. Januar 1996) angeregt 

worden, um stationär abschliessende Abklärungen zu treffen. 

Diese sollten neben dem nach übereinstimmender Auffassung 

aller beteiligten Ärzte im Vordergrund stehenden sogenann- 

ten Bäckerasthma namentlich auch die psychische Gesundheit 

und die Erheblichkeit der festgestellten Sensibilisierung 

gegenüber Hausstaubmilben betreffen. Anhaltspunkte dafür, 

dass die Ärzte der Höhenklinik in ihrer Stellungnahme zur 

Arbeitsfähigkeit die psychische Situation des Versicherten 

in der Folge nicht berücksichtigt hätten, sind nicht aus- 

zumachen, im Gegenteil: In den Berichten vom 1. und 

15. April 1996 wird vielmehr ausdrücklich von der 

(Teil-) Diagnose einer Angststörung im Sinne einer Noso- 

phobie ausgegangen. Was die Auswirkungen der ebenfalls 

explizit angeführten Sensibilisierung auf Hausstaubmilben 

anbelangt, vermag diese nach Auffassung der Ärzte zu keiner 

weitergehenden Beeinträchtigung zu führen, worauf abzu- 

stellen ist. Das letztinstanzlich eingereichte Zeugnis des 

Dr. med. K.________ (vom 14. April 1999) beschränkt sich 

auf die blosse Angabe einer seit 1. Dezember 1998 bis auf 

weiteres dauernden 100 %igen Arbeitsunfähigkeit wegen 

Krankheit. Es enthält weder Aussagen über die Verhältnisse 

bei Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung (28. Novem- 

ber 1996), noch lässt es auf den damaligen Sachverhalt 

schliessen. Es ist damit zum Vornherein nicht geeignet, zu 

einer abweichenden Würdigung der Arbeitsfähigkeit zu führen 

(BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Gleiches gilt für 

die Anzeige über zwei bevorstehende Termine für physiothe- 

rapeutische Behandlung, ganz abgesehen davon, dass weder 

hervorgeht, welche Person Patient ist, noch in welchem Jahr 

die entsprechenden Behandlungstermine angesetzt waren. Wenn 

der Beschwerdeführer schliesslich behauptet, sein Gesund- 

heitszustand habe sich seit Erlass der strittigen Ver- 

waltungsverfügung in rechtserheblicher Weise verschlech- 

tert, so vermag dies zu keiner abweichenden Beurteilung der 

Verhältnisse im vorliegend massgebenden Zeitraum zu führen. 

 

    3.- Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen 

der festgestellten Restarbeitsfähigkeit. 

    Mit Vorinstanz und Verwaltung ist, ausgehend von den 

Angaben des letzten Arbeitgebers (Bericht vom 13. Mai 

1996), von einem hypothetischen Einkommen ohne Invalidität 

(Valideneinkommen) von Fr. 56'550.- im Jahre 1996 auszu- 

gehen. Für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung 

zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invaliden- 

einkommen) ist auf die Tabellenlöhne abzustellen, da der 

Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens gemäss 

eigener Darstellung keine neue Erwerbstätigkeit mehr aufge- 

nommen hat (BGE 124 V 322). Mit dem kantonalen Gericht ist 

Tabelle A 1.1.1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 

1994 des Bundesamtes für Statistik massgebend. Dabei ist 

der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) für die mit ein- 

fachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) 

beschäftigten Männer im privaten Sektor auf die durch- 

schnittliche Arbeitszeit von 41,9 Stunden hochzurechnen und 

die Nominallohnerhöhung (1995: 1,3 %, 1996: 1,3 %; Die 

Volkswirtschaft 1998, Heft 1, Anhang S. 28) zu berücksich- 

tigen, woraus schliesslich ein tabellarisches Gehalt von 

Fr. 53'234.- resultiert. Wenn die Vorinstanz eine Kürzung 

des Tabellenlohnes um 15 % vornimmt, womit sich ein Inva- 

lideneinkommen von Fr. 45'249.- ergibt, ist dies im Rahmen 

der Angemessenheitskontrolle nicht zu beanstanden (Art. 132 

lit. a OG; BGE 114 V 316 Erw. 5a mit Hinweisen). Es wird 

dabei namentlich dem Umstand Rechnung getragen, dass Aus- 

länder nicht immer gleich viel verdienen wie der Durch- 

schnitt aller Arbeitnehmer, d.h. Schweizer und Ausländer 

(vgl. Tabelle A 12 der LSE 1996) (nicht veröffentlichtes 

Urteil J. vom 21. Oktober 1999, I 325/99). Soweit der Be- 

schwerdeführer einen weitergehenden Abzug geltend macht, 

kann ihm nicht gefolgt werden. Insbesondere vermag sein 

Alter keine zusätzliche Reduktion vom Tabellenlohn zu 

rechtfertigen, da sich der entsprechende Faktor jedenfalls 

nicht lohnsenkend auswirkt (AHI 1999 S. 237 ff. Erw. 4c). 

Aus dem Vergleich der hypothetischen Einkommen (Invaliden- 

einkommen: Fr. 45'249.-; Valideneinkommen: Fr. 56'550.-) 

resultiert schliesslich eine Erwerbseinbusse von rund 20 %, 

weshalb die vorinstanzlich bestätigte Abweisung des Renten- 

begehrens zu Recht erfolgte. 

 

    4.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungs- 

leistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichts- 

kosten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeiständung kann 

gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da 

die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde im Zeit- 

punkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos zu be- 

zeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 

Erw. 6 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 85 Erw. 3). Es wird 

indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam 

gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse 

Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im 

Stande ist. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

    wird Rechtsanwalt Dr. I.________ für das Verfahren vor 

    dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Ge- 

    richtskasse eine Entschädigung (einschliesslich Mehr- 

    wertsteuer) von Fr. 1500.- ausgerichtet. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse 

    des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver- 

    sicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 2. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: