# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6fe97df-8e34-56ae-998b-b59f7a8e405c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.08.2009 S 2009 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2009-37_2009-08-18.pdf

## Full Text

S 09 37

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 18. August 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach UVG (Rückforderung)

1. Der 48-jährige …, geboren am … 1961, ist verheiratet und Vater zweier 

Töchter. Am 3. Oktober 2005 erlitt er einen schweren Arbeitsunfall, bei dem 

er sich unter anderem schwerste traumatische Hirnstammverletzungen 

(Wachkoma, Tetraspastik) zuzog, welche eine Arbeitsunfähigkeit von 100% 

nach sich zogen. Nach diversen Spital- und Rehabilitationsaufenthalten ist er 

seit 30. Mai 2006 im Alters- und Pflegeheim … (…) untergebracht. Die SUVA 

erbrachte bis zum 30. April 2007 Heilkosten und Taggeldleistungen; der 

Rentenbeginn wurde auf den 1. Mai 2007 festgesetzt. 

2. Mit Verfügung vom 31. Mai 2007 sprach die SUVA dem Versicherten eine 

Invalidenrente (IV-Rente) ab 1. Mai 2007 von Fr. 3'528.05 monatlich 

(basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100% sowie einem 

Valideneinkommen (VAE) von Fr. 52'501.--), eine Hilflosenentschädigung von 

Fr. 1'758.-- monatlich aufgrund schwerer Hilflosigkeit, eine volle 

Integritätsentschädigung von Fr. 106'800.-- sowie Pflegeleistungen in Höhe 

von monatlich pauschal Fr. 3'026.-- zu. Eine hiergegen erhobene Einsprache 

wies die SUVA mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 ab. Dagegen liess der 

Versicherte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Graubünden erheben. 

Mit Urteil vom 28. August 2008 (VGU S 07 214) wurde die Beschwerde 

hinsichtlich der Pflegeleistungen und Hilflosenentschädigung gutgeheissen, 

bezüglich der IV-Rente wurde sie abgewiesen. 

3. Dem Versicherten wurde mit Verfügung der Invalidenversicherung vom 28. 

April 2008 eine IV-Rente ab 1. Februar 2006 aufgrund eines Invaliditätsgrades 

von 100% zugesprochen. 

4. Am 8. Mai 2008 erliess die SUVA eine weitere Verfügung, worin aufgrund der 

zugesprochenen Rente der Invalidenversicherung die Rente der SUVA als 

Komplementärrente neu berechnet wurde. Ferner wurde festgehalten, dass 

die Gesamtleistungen der Sozialversicherungen den Lohnausfall vom 3. 

Oktober 2005 bis 30. April 2007 um Fr. 503.45 übersteigen würden (wobei in 

der Berechnung vom 29. April 2008, welche der erwähnten Verfügung 

beigelegt wurde, ein Saldo zu Gunsten der SUVA in Höhe von Fr. 508.45 

festgestellt wurde. Es ist darauf jedoch nicht weiter einzugehen, sondern es 

ist folgend auf den von der SUVA am 8. Mai 2008 festgehaltenen Betrag von 

Fr. 503.45 abzustellen). Gestützt auf den Grundsatz der Überentschädigung 

und der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen müsse dieser 

Betrag zurückgefordert werden. Der zuviel überwiesene Betrag von 

Fr. 16'102.80 (Rente: Fr. 15'599.35 und Taggeld: Fr. 503.45) werde mit der 

Nachzahlung der Invalidenversicherung verrechnet. Die dagegen erhobene 

Einsprache, worin die Aufhebung des Entscheids, das Absehen von der 

Rückforderung und der Verrechnung sowie die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege beantragt wurde, wies die SUVA mit 

Einspracheentscheid vom 26. Januar 2009 vollumfänglich ab. 

5. Dagegen liess der Versicherte am 23. Februar 2009 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht Graubünden erheben. Neben der Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids beantragte er, dass von einer Rückforderung 

abzusehen sei und weiterhin Leistungen in gesetzlicher Höhe zu entrichten 

seien. Ferner sei für das vorinstanzliche sowie für das Verfahren vor 

Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Zur 

Begründung führte er aus, dass bei der Berechnung der Überentschädigung 

nicht nur der mutmasslich entgangene Gewinn zu berücksichtigen sei, 

sondern auch die durch den Unfall bedingten Mehrkosten. Darunter seien 

auch Pflege- und Behandlungskosten sowie die Arbeitsleistungen der 

Angehörigen zu zählen. Ansonsten sei das Ergebnis der Vorinstanz 

unvertretbar und würde zur Verarmung der betroffenen Familie führen. Damit 

und angesichts des Umstandes, dass Renten- und Pflegeleistungen nicht 

genügten, um Aufenthaltskosten im Alters- und Pflegeheim zu begleichen, sei 

klar, dass vorliegend die Überentschädigungsgrenze nicht erreicht werde. 

Ferner seien die Leistungen naher Angehöriger, die alles in ihrer Macht 

stehende für den Versicherten täten, in die Überentschädigungsberechnung 

einzubeziehen. Auch unter diesem Aspekt sei die Überentschädigungsgrenze 

nicht erreicht und die vorgesehene Kürzung entbehre jeglicher Grundlage. Zur 

unentgeltlichen Rechtspflege wurde ausgeführt, dass die Mittellosigkeit des 

Beschwerdeführers bereits im vorangehenden Verfahren festgestellt worden 

sei und dass sich die materiellen Verhältnisse seither nicht geändert hätten. 

Da das vorinstanzliche Vorgehen klar widerrechtlich sei und die 

Überentschädigungsgrenze nicht erreicht werde, sei das vorliegende 

Verfahren nicht aussichtslos. 

6. Die SUVA beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 30. April 2009 die 

Abweisung der Beschwerde. Die angefochtene Verfügung regle zwei 

Rechtsfragen, die auseinander zu halten seien. Einerseits sei eine 

Überentschädigungsberechnung für die Zeit vom 3. Oktober 2005 bis 30. April 

2007 erstellt worden und andererseits sei infolge der Zusprechung einer 

Rente der Invalidenversicherung eine Komplementärrente der SUVA 

zugesprochen worden. Es werde in der Beschwerde die grundsätzliche 

Möglichkeit der Kürzung der Taggelder nicht bestritten und auch die 

Berechnung der Überentschädigung werde nicht konkret angefochten. Unter 

„Mehrkosten“ seien Kosten zu verstehen, die von der Sozialversicherung nicht 

gedeckt seien. Der Beschwerdeführer betrachte die Pflegeheimkosten als 

Mehrkosten, was aber falsch sei, denn diese würden bereits durch die Pflege- 

und Hilflosenentschädigung abgegolten. Die Pflegekosten könnten nicht zwei 

Mal berücksichtigt werden, weshalb die Überentschädigungsberechnung 

korrekt erfolgt sei. Zur Komplementärrente führte die SUVA aus, dass 

diesbezüglich, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, keine 

Überentschädigungsberechnung vorgenommen worden sei. Da gleichzeitig 

eine IV-Rente ausgerichtet werde, müsse die Rente der Unfallversicherung 

als Komplementärrente ausgerechnet werden. Erst in einer zweiten Phase 

wäre zu prüfen, ob allenfalls eine Überentschädigung bestehe, beispielsweise 

wegen Ausrichtung einer Rente der beruflichen Vorsorge. In casu nehme die 

SUVA jedoch keine solche Überentschädigungsberechnung vor. Schliesslich 

mache der Beschwerdeführer nicht geltend, dass die Komplementärrente 

falsch berechnet worden sei.

7. Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, dass in der Schweiz nach 

wie vor keine Bestimmung ein allgemeines Überentschädigungsverbot regle. 

Es gelte deshalb weiterhin die Praxis von BGE 126 V 473 ff., weshalb 

entsprechend zurückhaltend zu verfahren sei, wenn 

Überentschädigungsberechnungen vorgenommen würden. Dies gelte 

insbesondere für Fälle, wie den vorliegenden, wo die gesamten 

Sozialversicherungsleistungen nicht genügten, um für die Pflegeleistungen 

des Spitals aufzukommen. Auch in casu bezahle nämlich die SUVA die 

Spitalkosten nicht vollständig. Selbst wenn nun die Ansicht der Vorinstanz, 

dass eine Überentschädigung berechnet werden müsste, geteilt werden 

würde, so wäre eine Globalrechnung vorzunehmen, worin auch die 

Mehrkosten berücksichtigt werden müssten. Erst wenn dann eine 

Bereicherung des Versicherten resultiere, seien Kürzungen zulässig. Im 

vorliegenden Fall jedoch, sei die Überentschädigungsgrenze noch lange nicht 

erreicht. 

8. In ihrer Duplik konkretisierte die Beschwerdegegnerin nochmals, dass der 

Beschwerdeführer verschiedene Rechtsgebiete miteinander vermische. Eine 

Überentschädigungsberechnung müsse nach Massgabe des 

Kongruenzsystems erfolgen, weshalb für die je kongruenten Leistungen auch 

eigenständige Überentschädigungsberechnungen zu erfolgen hätten. Ferner 

führte sie aus, dass bei Mehrkosten jene Kosten ausgeschlossen seien, die 

bereits anderweitig durch sozialversicherungsrechtliche Leistungen gedeckt 

seien. Schliesslich machte die Beschwerdegegnerin geltend, dass sich die 

Rente des Unfallversicherers bei gleichzeitiger Ausrichtung einer IV-Rente 

nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung bestimme. Demnach sei 

keine Koordination mehr erforderlich, weshalb sich die Anwendung der 

entsprechenden Bestimmungen erübrige und weshalb die SUVA auch keine 

Überentschädigungsberechnung vorgenommen habe. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt sind vorliegend der Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 25. Januar 2009 bzw. die diesem zugrunde 

liegende Verfügung vom 8. Mai 2008. Streitig und zu prüfen ist, ob die 

Überentschädigung und die Komplementärrente korrekt berechnet wurden, 

ob der gestützt darauf zu viel überwiesene Betrag in Höhe von insgesamt Fr. 

16'102.80 zu Recht zurückgefordert und die unentgeltliche Rechtspflege zu 

Recht verweigert wurde. 

2. a) Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 30. April 2009 

korrekt ausführt, muss im vorliegenden Fall zwischen der Thematik der 

„Überentschädigungsberechnung im Bereich Taggeld“ und jener der 

„Berechnung einer Komplementärrente bei gleichzeitiger Ausrichtung von 

einer Rente der Invalidenversicherung und einer Rente der 

Unfallversicherung“ unterschieden werden. Diese beiden Themen sind 

nachfolgend getrennt voneinander zu erörtern (lit. b und c).

b) Eine Überentschädigung liegt vor, wenn derselben Person verschiedene 

Leistungen zum Ausgleich des durch ein und dasselbe Ereignis verursachten 

Schadens für dieselbe Zeitspanne ausgerichtet werden und die Summe der 

Leistungen den Schaden übertrifft (Bundesgerichtsurteil 4A_116/2008 vom 

13. Juni 2008, E. 4.2). Die von der SUVA in der Verfügung vom 8. Mai 2008 

vorgenommene Überentschädigungsberechnung betrifft die Taggeldphase 

vom 3. Oktober 2005 (Unfallzeitpunkt) bis zum 30. April 2007 (Beginn der 

Rentenzahlung durch die SUVA am 1. Mai 2007). Auszugehen ist 

diesbezüglich von Art. 68 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), der vorsieht, dass Taggelder 

unter dem Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ zu Renten anderer 

Sozialversicherungen gewährt werden. Soweit in dieser Bestimmung auf eine 

Überentschädigung Bezug genommen wird, ist damit die in Art. 69 ATSG 

verankerte Ordnung gemeint. Demnach kann beim Zusammenfallen von 

Renten und Taggeldern nur insoweit eine Überentschädigungsabschöpfung 

erfolgen, als überhaupt eine Überentschädigung nach Art. 69 ATSG vorliegt 

(Kieser, ATSG Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 68 Rz. 19). Eine 

Überentschädigung liegt vor, wenn der Empfänger der Leistungen nach dem 

Eintritt eines Versicherungsfalles insgesamt mehr erhält, als er ohne Eintritt 

des Risikos erhalten hätte. Sie ist also gemäss Art. 69 Abs. 2 ATSG in dem 

Masse zu bejahen, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den 

wegen des Versicherungsfalles mutmasslich entgangen Verdienst zuzüglich 

der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger 

Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen. Unter dem Begriff des 

mutmasslich entgangen Verdienstes ist jenes Einkommen zu verstehen, 

welches die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte (BGE 126 V 

468, E. 4a mit weiteren Hinweisen). Es darf demnach nicht einfach der 

mutmasslich entgangene Verdienst mit einem bereits bekannten versicherten 

Verdienst gleichgesetzt werden. Vielmehr ist dieser konkret zu ermitteln und 

es ist dabei stets den konkreten Umständen des Einzelfalles Rechnung zu 

tragen (Maurer / Scartazzini / Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 3. 

Auflage, Basel 2009, § 22 Rz. 20; Locher, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 59 Rz. 3 f.). Neben dem 

mutmasslichen Gewinn sind auch die durch den Versicherungsfall 

verursachten Mehrkosten sowie allfällige Einkommenseinbussen von 

Angehörigen zu berücksichtigen. „Mehrkosten“ ist ein unbestimmter 

Gesetzesbegriff, zumal Art. 69 Abs. 2 KRG offen lässt, was unter diesen 

Begriff subsumiert wird. Es können dabei jedoch nur 

sozialversicherungsrechtliche Leistungen berücksichtigt werden. Einen 

wichtigen Teil der Mehrkosten stellen behandlungs- und betreuungsbedingte 

Mehrkosten dar, ohne dass der Einschluss weiterer Kosten ausgeschlossen 

wäre. Damit solche Kosten als Mehrkosten geltend gemacht werden können, 

dürfen sie nicht bereits durch eine andere Sozialversicherungsleistung 

abgedeckt sein. Betreffend die Einkommenseinbussen der Angehörigen ist 

anzumerken, dass zwischen dem Versicherungsfall und den 

Einkommenseinbussen ein Kausalzusammenhang bestehen muss. Es ist 

ausserdem zwingend vorausgesetzt, dass ein tatsächlicher 

Einkommensausfall eingetreten ist. Es wurde durch den Gesetzgeber 

ausdrücklich abgelehnt, auch solche Arbeitsleistungen von Angehörigen zu 

berücksichtigen, welche dadurch keine Verminderung ihres Einkommens 

erleiden (BBl 1999, S. 4641 ff.). Ferner dürfen auch die 

Einkommenseinbussen nicht bereits durch andere 

sozialversicherungsrechtliche Leistungen abgedeckt sein (vgl. Kieser, a.a.O., 

Art. 69 Rz. 17 ff.; Maurer / Scartazzini / Hürzeler, a.a.O., § 22 Rz. 21; Locher, 

a.a.O., § 59 Rz. 5).

Die Festlegung des mutmasslich entgangenen Verdienstes wird durch den 

Beschwerdeführer nicht beanstandet. Er verlangt jedoch in seiner 

Beschwerde, dass bei der Berechnung der Überentschädigung nicht nur der 

mutmasslich entgangene Gewinn, sondern auch die durch den Unfall 

bedingten Mehrkosten zu berücksichtigen seien. Dazu seien auch die Pflege- 

und Behandlungskosten zu zählen. Daneben seien auch die Leistungen naher 

Angehörigen in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen. Der 

Beschwerdeführer hat es unterlassen, die angeblichen Mehrkosten zu 

spezifizieren, beziffern oder nachzuweisen. Auch die Leistungen der 

Angehörigen, welche seiner Ansicht nach in die 

Überentschädigungsberechnung einzubeziehen sind, spezifiziert er nicht. Wie 

erläutert, können mit Mehrkosten nur solche Kosten gemeint sein, die nicht 

bereits durch Sozialversicherungsleistungen gedeckt sind. Diesbezüglich 

führt die Vorinstanz zu Recht aus, dass Pflegeheimkosten von den 

Sozialversicherungen bereits durch die Pflegekosten und die 

Hilflosenentschädigung abgegolten werden. Die Kosten können deshalb nicht 

ein weiteres Mal berücksichtigt werden. Betreffend den Einbezug von 

Leistungen naher Angehöriger unterlässt es der Beschwerdeführer, eine 

solche Einkommenseinbusse, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist, geltend 

zu machen. Arbeitsleistungen der Angehörigen, wie sie der Beschwerdeführer 

in casu wohl vorbringt, fallen nicht darunter. 

Dem Beschwerdeführer wurde für die Zeit vom 6. Oktober 2005 bis 30. April 

2007 ein SUVA-Taggeld in Gesamthöhe von Fr. 83'712.20, sowie vom 1. 

Februar 2006 bis 30. April 2007 eine IV-Rente von insgesamt Fr. 24'131.00 

ausgerichtet. Demnach ergibt sich ein Total der ausbezahlten 

Versicherungsleistungen von Fr. 107'843.20. Diesem Betrag wurde der 

mutmasslich entgangene Verdienst für die Zeit vom 3. Oktober 2005 bis 30. 

April 2007, der mit Total Fr. 107'334.75 beziffert wurde, gegenüber gestellt. 

Daraus resultiert die Überentschädigung von Fr. 508.45, wobei die SUVA in 

ihrer Verfügung vom 8. Mai 2008 nur den Betrag in Höhe von Fr. 503.45 

geltend machte. Diese Überentschädigungsberechnung der SUVA ist gemäss 

den obigen Ausführungen nicht zu beanstanden. Im Übrigen wurden die 

einzelnen Positionen in der Berechnung vom Beschwerdeführer auch nicht 

bestritten. Die Rückforderung des zuviel ausbezahlten Taggeldes von total Fr. 

503.45 beziehungsweise die Verrechnung dieses Betrages mit den 

ausstehenden Leistungen der Invalidenversicherung erfolgte demnach zu 

Recht. 

c) Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, wurde im vorliegenden Fall im 

Verhältnis „gleichzeitige Ausrichtung einer IV-Rente und einer 

Unfallversicherungsrente“ gar keine Überentschädigungsberechnung 

vorgenommen, sondern es wurde lediglich zusätzlich zur IV-Rente eine 

Komplementärrente der Unfallversicherung ausgesprochen. Gestützt auf den 

Grundsatz der Komplementarität werden die Renten der verschiedenen 

Versicherer kumuliert. Gestützt auf Art. 66 Abs. 2 ATSG werden Renten in 

erster Priorität durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder die 

Invalidenversicherung, in zweiter Priorität durch die Militär- oder die 

Unfallversicherung und schliesslich in dritter Priorität durch die Einrichtungen 

der beruflichen Vorsorge gewährt (BGE 134 V 153 E. 4.2). Die 

Komplementarität besteht darin, dass das Einzelgesetz die Höchstgrenze der 

Rente (in Abhängigkeit vom versicherten Verdienst) als Maximum an 

Renteneinkommen prozentual festsetzt und, nachdem die erste Säule immer 

voll bezahlen muss, der sekundär Leistungspflichtige die Rente der ersten 

Säule bis zur einzelgesetzlichen Höchstgrenze ergänzt (Riemer-Kafka, 

Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bern 2008, Rz. 5.380). 

Auszugehen ist von Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Unfallversicherung (UVG; SR 832.20). Danach wird die Rente der 

Unfallversicherung als Komplementärrente ausgerichtet, sofern der 

Versicherte bereits Anspruch auf eine Rente der Invaliden- oder Alters- und 

Hinterlassenenversicherung hat. In Abweichung zu Art. 69 ATSG entspricht 

die Komplementärrente der Differenz zwischen 90% des versicherten 

Verdienstes und der IV- oder AHV-Rente (vgl. Maurer / Scartazzini / Hürzeler, 

a.a.O., § 16 Rz. 129). Die Berechnung der Komplementärrente von Fr. 

2'328.10 pro Monat mit Beginn ab 1. Mai 2007 ist vorliegend gemäss den 

gesetzlichen Vorgaben erfolgt und ist nicht zu beanstanden, wobei die 

einzelnen Positionen in der Berechnung vom Beschwerdeführer auch in 

dieser Hinsicht nicht bestritten wurden. In dem vom Beschwerdeführer in der 

Replik zitierten BGE 126 V 473 ff. geht es um die Anrechnung der Zusatzrente 

für die Ehefrau, der Ehepaar-Invalidenrente und der Doppel-Kinderrenten der 

Invalidenversicherung bei der Überentschädigungsberechnung im Bereich 

der beruflichen Vorsorge. Dieser Fall ist mit dem vorliegenden nicht 

vergleichbar, weshalb auch nicht darauf abzustellen ist. Die Rückforderung 

für die im Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Mai 2008 zuviel ausbezahlte 

Rente der Unfallversicherung im Betrag von Fr. 15'599.35 erfolgte demnach 

zu Recht.  

3. Schliesslich liess der Beschwerdeführer für das vorinstanzliche sowie für das 

vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung beantragen. Die Vorinstanz verneint einen solchen 

Anspruch in ihrem Einspracheentscheid vom 26. Januar 2009 mit der 

Begründung, dass in casu eine klare Sach- und Rechtslage vorliege, weshalb 

das Verfahren aussichtslos sei. Diese Aussichtslosigkeit wird von Seiten des 

Beschwerdeführers bestritten, zumal das vorinstanzliche Vorgehen als klar 

widerrechtlich zu qualifizieren sei.

Gemäss Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, 

gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde 

führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Die 

Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht 

aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch 

einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 

V 202 E. 4a mit Hinweisen). Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die 

Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und daher 

kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein 

Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind 

als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, 

sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine 

Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 

führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet 

(BGE 122 I 271 E. 2b; Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz. 102 ff.). Die Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers kann sicherlich bejaht werden, zumal sich die finanziellen 

Verhältnisse seit dem Verwaltungsgerichtsurteil S 07 214 kaum geändert 

haben. Hingegen erweist sich die vorliegende Beschwerde als aussichtslos. 

Es fehlt nämlich von Seiten des Beschwerdeführers an einer 

Auseinandersetzung mit den Argumenten der Vorinstanz, wobei der 

Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter bei vernünftiger Würdigung der 

dort enthaltenen Feststellungen und Ausführungen hätte erkennen müssen, 

dass eine Beschwerde vorweg keine Erfolgschancen hat. Dem Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege wird demnach wegen der Aussichtslosigkeit der 

Beschwerde nicht stattgegeben. 

Gestützt auf die vorangehende Begründung ist ebenfalls dargelegt, dass auch 

die Vorinstanz die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht 

verneint hat, zumal auch die Einsprache im vorinstanzlichen Verfahren als 

aussichtslos zu qualifizieren war. Die Beschwerde ist deshalb auch 

diesbezüglich abzuweisen. 

4. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. 

Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Vorinstanz 

(Beschwerdegegnerin) nicht zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 24. Februar 2010 

abgewiesen (8C_929/2009).