# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90959295-5fbb-5504-b6fc-e8ba5883c3b9
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 10.11.2021 HB.2021.27 (AG.2021.593)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_HB-2021-27_2021-11-10.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

HB.2021.27

 

ENTSCHEID

 

vom 10.
November 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Marc Oser

und Gerichtsschreiberin Dr. Noémi
Biro 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb.
[...]                                                              Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt,                           
Beschuldigter 

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel 

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
                            Beschwerdegegnerin 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

Zwangsmassnahmengericht
Basel-Stadt

Schützenmattstrasse 20, 4003
Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts 

vom 20. Oktober 2021

 

betreffend Haftentlassung

 

Sachverhalt

 

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen den am 28. September 2021
verhafteten A____ ein Strafverfahren wegen mehrfacher, teilweise versuchter
Nötigung zulasten seiner Nichte B____ (nachfolgend: Privatklägerin). Das
Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt verfügte am 1.Oktober 2021 in Anwendung von
Art. 226 ff. der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) für die
vorläufige Dauer von vier Wochen, das heisst bis zum 29. Oktober 2021,
Untersuchungshaft über A____.

 

Mit Eingabe vom
14. Oktober 2021 gelangte A____ an die Staatsanwaltschaft und stellte ein
Haftentlassungsgesuch. Die Staatsanwaltschaft leitete das Gesuch an das
Zwangsmassnahmengericht weiter und beantragte mit Eingabe vom 15. Oktober 2021
dessen Abweisung. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 wies das
Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch von A____ in Gutheissung des
gegenteiligen Antrags der Staatsanwaltschaft ab.

 

Dagegen hat A____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. Oktober 2021 Beschwerde
erhoben. Er beantragt darin, die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Oktober 2021
sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen, unter
o/e-Kostenfolge zulasten der Staatsanwaltschaft. Eventualiter sei ihm die
notwendige amtliche Verteidigung für das Haftbeschwerdeverfahren zu bewilligen.
In jedem Fall sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, auf eine allenfalls eingereichte
Stellungnahme bzw. Beschwerdeantwort replizieren zu dürfen. Die
Staatsanwaltschaft hat sich am 29. Oktober 2021 zur Beschwerde vernehmen lassen
und beantragt deren kostenfällige Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Mit
Eingabe vom 29. Oktober 2021 hat die Präsidentin des Zwangsmassnahmengerichts
dem Appellationsgericht im Sinne einer Stellungnahme eine Kopie ihrer
gleichtägigen Haftverlängerungsverfügung zukommen lassen, mit welcher die gegen
den Beschwerdeführer ursprünglich angeordnete Untersuchungshaft – auf Antrag
der Staatsanwaltschaft vom 22. Oktober 2021 hin – um die vorläufige Dauer von
sechs Wochen bis zum 10. Dezember 2021 verlängert wurde. Der Beschwerdeführer
hält mit Replik vom 7. November 2021 an seinen Anträgen fest und reicht
mit Eingabe vom 10. November 2021 das Protokoll zur gleichtägigen Einvernahme
des Bruders des Beschwerdeführers, C____, zu den Akten ein.

 

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren aufgrund der Akten ergangen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich – soweit sie für den Entscheid
von Bedeutung sind – aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
verhaftete Person kann Entscheide betreffend die Anordnung und Verlängerung von
Untersuchungshaft mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz anfechten
(Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 StPO).
Zuständiges Beschwerde­gericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht
(§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). 

 

1.2      Das
Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen nach
Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen. Die vorliegende Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht
worden. Da die Untersuchungshaft fortbesteht, ist das aktuelle und
schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Beurteilung gegeben. Auf
die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

2.

Der
Beschwerdeführer bringt im Sinne einer allgemeinen Rüge eine willkürliche
Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs gemäss Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2
BV und Art. 5 f. EMRK vor, da die Vorinstanz auf seine zahlreich
vorgetragenen gewichtigen Gründe, welche eine Haftentlassung zwingend
erforderten, nur in einem einzigen Punkt eingegangen sei, sie im Übrigen aber
im Wesentlichen ihre in der Haftanordnungsverfügung vom 1. Oktober 2021
dargelegte Begründung wiederhole, obgleich sich die Entscheidgrundlagen im Zuge
der Untersuchung in massgeblicher Weise geändert hätten.

 

Dem ist
entgegenzuhalten, dass der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts gemäss
Art. 226 Abs. 2 StPO mit einer explizit kurzen schriftlichen
Begründung zu versehen ist. Die angefochtene Verfügung vom 20. Oktober
2021 präsentiert sich – gerade auch mit Blick auf das nur knapp zweiseitige
Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2021 – eher
ausführlich und enthält eine klare, in jeder Hinsicht nachvollziehbare
Begründung dafür, dass und aus welchen Gründen der Antrag der
Staatsanwaltschaft auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs gutgeheissen wurde.
Die Vorinstanz legt dar, worauf sich der dringende Tatverdacht stütze, weshalb
– trotz der bisherigen Beweiserhebungen – noch immer Kollusionsgefahr bestehe
und dass die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch verhältnismässig sei.
Zudem handelt es sich um den zweiten Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts,
welches bereits mit Verfügung vom 1. Oktober 2021 die Anordnung der
Untersuchungshaft begründet hatte. Da Haftentscheide nur kurz zu begründen
sind, darf überdies auf frühere Erwägungen verwiesen werden (vgl. BGE 123 I 31
E. 2c S. 34 f.; BGer 1B_186/2009 vom 15. Juli 2009 E. 3.1). In
seinem Haftentlassungsgesuch sowie auch anlässlich der
Zwangsmassnahmengerichtsverhandlung vom 20. Oktober 2021 machte der
Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, der Grund für die Haftanordnung sei
aufgrund der zwischenzeitlich durchgeführten Einvernahmen, namentlich der
entlastenden Aussagen des Bruders des Beschwerdeführers, C____, sowie der
zweiten Einvernahme der Privatklägerin vom 14. Oktober 2021, entfallen. Mit
diesem Einwand setzt sich die Vorinstanz in der hier angefochtenen Verfügung insbesondere
in Bezug auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr hinreichend auseinander («Zwar
ist das Opfer inzwischen zum zweiten Mal im Beisein des Beschuldigten und
dessen Verteidigers einvernommen werden, […]», angefochtene Verfügung, S. 3).
Auch sonst berücksichtigt die Vorinstanz die zwischenzeitlichen
Untersuchungsergebnisse, indem sie zur Annahme des dringenden Tatverdachts etwa
– trotz der entlastenden Aussagen von C____ – auf die bestätigenden Aussagen der
Privatklägerin anlässlich ihrer zweiten Einvernahme vom 14. Oktober 2021
abstellt (angefochtene Verfügung, S.2). Nicht erforderlich hingegen ist, dass
der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts sich mit sämtlichen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann – und muss im Hinblick auf die
Verfahrensökonomie (gerade in zeitlich dringlichen Haftverfahren) und auf die
Verständlichkeit des Entscheids – sich die Strafbehörde auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2
S. 236; BGer 1B_767/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.2; AGE HB.2020.27 vom
18. September 2020 E. 2; Stohner,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 81 StPO N 9). Insoweit
liegt auch keine Gehörsverletzung vor.

 

3.

Die Anordnung bzw. Verlängerung von Untersuchungshaft ist nach
Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines
Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem Flucht-,
Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Nach Art. 221 Abs. 2 StPO ist Haft
auch bei Ausführungsgefahr zulässig. Die Haft muss überdies verhältnismässig
sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen
(Art. 197 Abs. 1 lit. c, Art. 212 Abs. 2 lit. c
StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe
(Art. 212 Abs. 3 StPO). Ein Haftentlassungsgesuch der beschuldigten
Person führt nach Art. 228 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 226
Abs. 2 bis 5 StPO zur gerichtlichen Haftprüfung. Das Haftentlassungsgesuch
wäre gutzuheissen, wenn die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft nicht
mehr vorlägen.

 

4.

4.1    Für die Bejahung eines dringenden Tatverdachts ist
erforderlich, dass aufgrund genügend konkreter Tatsachen oder Informationen im
Lichte aller Umstände objektiv darauf zu schliessen ist, die betroffene Person
habe das fragliche Verbrechen oder Vergehen begangen. Nicht notwendig ist
dagegen, dass der Sachverhalt bereits vollständig aufgeklärt ist. Weder das
Zwangsmassnahmengericht noch die Beschwerdeinstanz haben dem Sachgericht mit
einem eigenen Beweisverfahren, einer erschöpfenden Abwägung sämtlicher belastender
und entlastender Umstände oder einer umfassenden Bewertung der Glaubwürdigkeit
der Aussagen der beteiligten Personen vorzugreifen (BGE 137 IV 122
E. 3.2 S. 126; AGE HB.2020.1 vom 29. Januar 2020
E. 4.1). Macht eine inhaftierte Person geltend, sie befinde sich ohne
ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob
aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte
für eine Straftat vorliegen und ob die Justizbehörden somit das Bestehen eines
dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hierfür
genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte
Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale
erfüllen könnte (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f., 124 I 208
E. 3 S. 210 f.).

 

4.2      Der
Beschwerdeführer rügt, die ersten beiden ihm vorgeworfenen Nötigungsversuche
lägen bereits längere Zeit zurück und seien von der Privatklägerin
widersprüchlich geschildert worden. So sollte der erste Nötigungsversuch
zunächst im Jahr 2016 und dann im Jahr 2018 stattgefunden haben. Beim zweiten
Nötigungs­versuch sollten die übrigen Anwesenden zur angeblichen Drohung des
Beschwerdeführers nichts gesagt haben. Nach zweiter Schilderung habe der Beschwerdeführer
diese Drohung jedoch so leise ausgesprochen, dass die übrigen Anwesenden sie
nicht hätten hören können. Aufgrund dieser Widersprüche läge diesbezüglich kein
dringender Tatverdacht vor. Hinsichtlich des letzten Vorfalls vom 27. September
2021 seien die zur Anzeige gebrachten Drohungen des Beschwerdeführers nicht ihr
gegenüber, sondern – nachdem die Privatklägerin tags davor ein Gespräch mit dem
Beschwerdeführer verweigert habe – telefonisch gegenüber C____ geäussert
worden. Dieser habe die Privatklägerin dann gleichentags zu sich gebeten, um
ihr besagte Drohungen auszurichten. C____ habe dies jedoch mehrfach bestritten.
Er habe letztmals am 23. September 2021 mit dem Beschwerdeführer
gesprochen und würde mit ihm nicht über die Probleme zwischen der
Privatklägerin und dessen Ehegatten reden. Die zeitliche Abfolge zwischen der
Gesprächsverweigerung der Privatklägerin gegenüber dem Beschwerdeführer und der
Einladung, die sie von C____ für ein Gespräch in seiner Wohnung erhalten habe,
was gemäss vorinstanzlicher Einschätzung dafür spräche, dass C____ anstelle des
Beschwerdeführers mit ihr habe sprechen wollen, habe durch die Auswertung des
Mobiltelefons von C____ nicht erhärtet werden können. Dass dieser Kontakt nicht
zwingend über das Mobiltelefon des Letzteren stattgefunden haben müsse, sei
zwar zutreffend, dürfe aber ohne konkrete Anhaltspunkte nicht zulasten des
Beschwerdeführers angenommen werden. Ein Tatverdacht bestehe somit
ausschliesslich gegenüber C____. Es bestünden jedoch keinerlei Anhaltspunkte,
dass der Beschwerdeführer diesem gegenüber entsprechende Drohungen geäussert
habe.

 

4.3      Entgegen
den Vorbringen des Beschwerdeführers sind die Aussagen der Privatklägerin
grundsätzlich glaubhaft. Sie schildert die Erlebnisse nachvollziehbar und
realistisch (vgl. nur ihre Aussagen anlässlich der Einvernahme vom 28.
September 2021, Protokoll S. 4: «Er sagte ebenso, sollte ich Ihnen anzeigen und
er ins Gefängnis komme[n], dann würde er jemanden organisieren, mich umzubringen.
Ich sagte nichts darauf, ich hatte Angst» sowie anlässlich der Einvernahme vom
14. Oktober 2021, Protokoll S. 13: «Er will mich umbringen oder jemanden
organisieren, um das zu machen. Ich muss nicht meinen, dass ich in Sicherheit
bin, wenn er im Gefängnis ist. Kann sein, dass ich einmal bei einem normalen
Spaziergang jemanden ‘von eine kleinen Ecke’ treffe und der hat etwas in der
Hand und wird mich umbringen. Du wirst nie deine Ruhe, deine Sicherheit haben,
wenn du dich scheiden lässt und hierbleibst»). Dabei spricht schon die
Interessenlage für die Glaubhaftigkeit der Privatklägerin, zumal sie aufgrund
ihrer Anzeige erst recht Repressalien zu befürchten hat und sie sich darum
seither an einem unbekannten «sicheren» Ort aufhält (Einvernahmeprotokoll vom
14. Oktober 2021, S. 19).

 

Ihre Aussagen
werden sodann weitgehend durch die Aussagen der Auskunftspersonen D____
gestützt, die die Probleme der Privatklägerin mit ihrem Mann, unter anderem die
Schläge, aber auch die letzte indirekte Drohung bestätigt: «Sie sagte, sie
werde mit dem Tod bedroht. Sie sagte, sie habe bis am Abend Zeit und wird mit
dem Tod bedroht. Und auch, dass Sie von hier geschickt wird, also nach Syrien»
(Einvernahmeprotokoll vom 6. Oktober 2021, S. 5). Dabei beschreibt D____ den Ablauf
des Telefonats detailliert und logisch, was für deren Glaubhaftigkeit spricht.
Auch die Aussagen der Auskunftsperson E____ stützen die Aussagen der
Privatklägerin zumindest indirekt. Obwohl sie keine konkreten Angaben zu den
Drohungen macht, bestätigt sie jedenfalls die Probleme der Privatklägerin mit
ihrem Mann und der ganzen Familie. Aus Furcht von ernsthaften Konsequenzen für
sich oder für ihre Familie schweigt sie sich über weitere Details aus und will
sich insbesondere zur Frage, ob die Privatklägerin ihr gegenüber jemals Todesdrohungen
erwähnte, nicht äussern. Hervorzuheben ist, dass sie diese Frage jedenfalls nicht
verneint hat, was durchaus eine gewisse Aussagekraft hat. Zudem habe sie sich
Sorgen gemacht, nachdem die Privatklägerin ihr den Konflikt mit dem Beschwerdeführer
erzählt habe (Einvernahmeprotokoll vom 7. Oktober 2021, S. 5). Diese Sorgen
erweisen sich später als so schwerwiegend, dass sie sie zum Schluss der
Einvernahme im Sinne einer zweckdienlichen Ergänzung wiederholt («[…] einfach,
dass ich mir schon Sorgen um B____ mache», Einvernahmeprotokoll vom
7. Oktober 2021, S. 7), womit sie jedenfalls die Ernsthaftigkeit der
– wenngleich nicht im Detail geschilderten – Konfliktsituation mit dem
Beschwerdeführer gegenüber der Staatsanwaltschaft klarstellt. 

 

Die Würdigung
der vermeintlichen, vom Beschwerdeführer monierten Widersprüche in den Aussagen
Privatklägerin bleibt dem Sachgericht vorbehalten. Mit seinen dahingehenden
Ausführungen vermag der Beschwerdeführer deren grundsätzliche Glaubwürdigkeit
im vorliegenden Haftverfahren nicht in Zweifel zu ziehen. Dass die
Privatklägerin die zeitliche Angabe betreffend die im Falle einer Scheidung
erstmals geäusserten Todesdrohungen berichtigt hat, ist aus zwei Gründen zu
relativieren: Zum einen gibt sie ohnehin kein genaues Datum an, sondern
lediglich, dass es «Ende» 2015 bzw. 2017 geschehen sei, wobei sich dieser
Vorfall in eine Folge von weiteren Kontrollhandlungen (Sichtung des
Mobiltelefons der Privatklägerin durch den Beschwerdeführer, Synchronisation
der WhatsApp-Kommunikation, etc.) eingereiht haben soll. Zum anderen erklärt
sie, damals nachgegeben zu haben und aus Angst mit ihrem Ehemann geblieben zu
sein (Einvernahmeprotokolle vom 28. September 2021, S. 4, und vom 14. Oktober
2021, S. 7), womit nachvollziehbar erscheint, dass sie diesen mehrere Jahre
zurückliegenden Vorfall in zeitlicher Hinsicht nicht in gleich guter Erinnerung
behalten hat, als die primär angezeigten unmittelbaren Todesdrohungen («Ich
habe wirklich Angst, dass nun heute Abend oder bald etwas passiert. […] Bitte
helfen Sie mir und schützen sie mich», Rapport vom 28. September 2021,
S. 5 und Einvernahmeprotokoll vom 28. September 2021, S. 3 ff.). Zudem
sind die Aussagen der Privatklägerin zum zweiten Vorfall in der Beschwerde verkürzt
wiedergegeben. Tatsächlich ist darin kein Widerspruch zu erkennen. Während sie
in ihrer ersten Einvernahme ausführt, die übrigen Anwesenden hätten zur
angezeigten Drohung nichts gesagt, erklärt sie in der zweiten Einvernahme, die
Anwesenden hätten mitbekommen, dass der Beschwerdeführer sie lange angeschrien,
ihr Mobiltelefon durchsucht und sie als Lügnerin betitelt habe. Sie fügt hinzu,
die Drohung habe er ihr gegenüber sodann «ganz leise» ausgesprochen, weshalb
sie nicht wisse, ob die anderen das verstanden oder gehört hätten
(Einvernahmeprotokolle vom 28. September 2021, S. 5, und vom 14. Oktober 2021,
S. 9). Darin liegt eine mögliche Erklärung für das Schweigen der Anwesenden,
aber jedenfalls kein Widerspruch dazu.

 

In Bezug auf C____
fällt sodann auf, dass er schon in der Einvernahme vom 29. September weitgehend
versucht, den Beschwerdeführer in Schutz zu nehmen. Das ist aufgrund der
familiären Beziehung nachvollziehbar und verständlich, handelt es sich doch um
seinen Bruder. Dennoch wird der Beschwerdeführer auch von ihm nicht nur positiv
beschrieben: Er sei psychisch krank, was alle wüssten, er mache immer Stress
mit allen, er spreche immer aggressiv zu ihm und allen in der Familie, auch zu
seinen Kindern, und sei immer nervös. Weiter auffallend ist, wie C____ die
angezeigten Vorfälle zu verharmlosen versucht. Auf die Frage, welche Drohungen
er konkret mitbekommen habe, antwortet er, dass in ihrer Kultur «Ich töte dich»
immer wieder gesagt werde und verneint lediglich, dass der Beschwerdeführer «zu
B____» einmal eine Drohung ausgesprochen habe (Einvernahmeprotokoll vom 29.
September 2021). Ferner bestätigt C____ vom Ehemann der Privatklägerin gehört
zu haben, dass der Beschwerdeführer diesen angerufen und ein Gespräch mit ihr
gewünscht habe. Sie hätten beide zusammen zu ihm gehen sollen, was die
Privatklägerin aber nicht gewollt habe (Einvernahmeprotokoll vom 29. September
2021, S. 4). Allerdings ist die Befragung vom 29. September 2021 aufgrund der nachträglich
mit Eingabe vom 30. September 2021 geltend gemachten
Verständigungsprobleme mit Einvernahme vom 10. September 2021 wiederholt
worden. In dieser beruft sich C____ im Wesentlichen auf sein
Zeugnisverweigerungsrecht. Wie es sich damit verhält und ob die ersten Aussagen
von C____ verwertbar sind, ist vom Sachrichter zu beurteilen (BGer 1B_409/2017
vom 10. Oktober 2017 E. 3.2 mit Hinweisen). Im Rahmen des vorliegenden
Haftprüfungsverfahren kann dessen erste Befragung weder zugunsten noch zulasten
des Beschwerdeführers verwendet werden.

 

4.4      Insgesamt
hat sich der Tatverdacht also durch die Aussagen der Auskunftspersonen und
durch die zusätzliche Einvernahme der Privatklägerin im nötigen Mass verdichtet.
Die Verteidigung macht dagegen nichts geltend, was daran etwas ändern würde.
Mit der Vorinstanz ist daher der dringende Tatverdacht zu bejahen. 

 

5.

5.1      Als
besonderen Haftgrund hat die Vorinstanz Kollusionsgefahr angenommen. Kollusionsgefahr
liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person könnte
Personen beeinflussen oder auf Beweismittel einwirken, um so die
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b
StPO). Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass
die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue
Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Konkrete
Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts namentlich aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im
Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen
Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen
Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen ergeben. Bei der
Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des
Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der
von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der
untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen
(BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f., 132 I 21 E. 3.2
S. 23 f.).

 

5.2      Der
Beschwerdeführer rügt, es bestünden keine konkreten Indizien für die Annahme
von Verdunkelungsgefahr. Während der Untersuchung habe es keinerlei Versuche
gegeben, auf das angebliche Opfer Einfluss zu nehmen, was dieses bestätigt
habe. Die Vorinstanz habe die Kollusionsgefahr damit begründet, dass es auch
dem Gericht möglich sein müsse, das angebliche Opfer zu befragen, ohne dass der
Beschwerdeführer vorher auf das Opfer einwirken könne. Der Anspruch auf
Konfrontation bestehe einmal im Laufe eines Strafverfahrens. Hätte die
Staatsanwaltschaft eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt, wie dies von
der Vorinstanz noch in der Verfügung vom 1. Oktober 2021 gefordert worden sei,
statt das Opfer am 14. Oktober 2021 ein zweites Mal zu befragen, so wären die
Aussagen des angeblichen Opfers grundsätzlich verwertbar.

 

5.3      Die
Beweislage stellt sich vorliegend so dar, dass der Sachverhalt lediglich
aufgrund von Aussagen beurteilt werden kann. Eine Beeinflussung der
involvierten Parteien muss bei einer solchen Aussage gegen
Aussage-Konstellation möglichst verhindert werden. Hinzu kommt, dass es sich
vorliegend um eine Angelegenheit in der engsten Familie handelt, womit die
Kollusionsanfälligkeit noch höher bewertet werden muss. Immerhin ist
festzuhalten, dass sowohl die Frau des Beschwerdeführers wie auch ihre andere –
eine Scheidung ebenfalls ablehnende – Tante F____ die Privatklägerin
telefonisch zu kontaktieren versuchten (Einvernahmeprotokoll vom 14. Oktober
2021, S. 18 ff.). Exemplarisch dafür ist auch das Aussageverhalten der
Auskunftsperson E____, die wegen der engen Familienbande und Angst vor
möglichen Konsequenzen diesbezüglich keine relevanten Aussagen machen wollte.
Das Sachgericht wird sich die Aussagen insbesondere der Privatklägerin aufgrund
dieser Beweislage mit höchster Wahrscheinlichkeit nochmals anhören wollen. Vor
diesem Hintergrund muss die Möglichkeit einer unkontaminierten gerichtlichen
Einvernahme der Privatklägerin, selbst nach Durchführung einer förmlichen Konfrontationseinvernahme
seitens der Staatsanwaltschaft, erhalten bleiben, so die richtigen Ausführungen
des Zwangsmassnahmengerichts im Verlängerungsentscheid vom 29. Oktober 2021
(S. 3). 

 

Davon abgesehen
wurden die Teilnahmerechte des Beschwerdeführers mit dessen Verteidiger
anlässlich der Einvernahme der Privatklägerin vom 14. Oktober 2021 hinreichend
gewahrt. Der Vertreterin des Verteidigers erhielt die Möglichkeit,
Ergänzungsfragen an die Privatklägerin zu richten, wovon sie auch – nach einer
kurzen Besprechung mit dem Beschwerdeführer bezüglich der zu stellenden Fragen
– Gebrauch machte (Einvernahmeprotokoll vom 14. Oktober 2021, S. 20). Damit
wurde der verfassungs- und konventionsrechtlicher Konfrontationsanspruch des
Beschwerdeführers gemäss Art. 147 StPO und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sowie
Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV im Untersuchungsverfahren soweit als
möglich unter Wahrung der Rechte des Opfers gewahrt (vgl. BGer 6B_1294/2015 vom
18. Mai 2016 E. 4.2). Ob die Staatsanwaltschaft darüber hinaus von der
Möglichkeit einer förmlichen Konfrontationseinvernahme im Sinne einer
Gegenüberstellung nach Art. 146 Abs. 2 StPO Gebrauch macht, liegt in ihrem
pflichtgemässen Ermessen (Godenzi,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Auflage 2020, Art. 146 N 5 und 7; Thormann/Mégevand,
in: Jeanneret et al. [Hrsg.], Code de procédure pénale suisse, 2. Auflage 2019,
Art. 146 N 2). 

 

Im Übrigen
bleiben nach der nunmehr wiederholten Einvernahme von C____ allenfalls weitere
Verwandte, etwa die Ehefrau des Beschwerdeführers, zu befragen. Auch eine zu
befürchtende Beeinflussung deren Aussageverhalten ist aktuell zu verhindern,
zumal der gesamte Tatverdacht letztlich daraus resultiert, dass der Beschwerdeführer
die Privatklägerin unter Druck gesetzt hat, um sie zu einem Verhalten
entsprechend den sozialen Normen und Werthaltungen seines Kulturkreises zu
bewegen. Dies wurde auch von den Auskunftspersonen so bestätigt.

 

5.4      Im
Blick auf das soeben Ausgeführte liegt der Haftgrund der Kollusionsgefahr
unverändert vor.

 

6.

Da das Vorliegen
eines besonderen Haftgrundes für die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs
genügt (vgl. etwa BGer 1B_257/2007 vom 5. Dezember 2007), kann grundsätzlich
offen gelassen werden, ob daneben auch Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2
StPO) vorliegt. Vollständigkeitshalber sei aber darauf hingewiesen, dass auch
eine solche vorliegend nicht ausgeschlossen werden kann. Ausführungsgefahr ist
gegeben, wenn aufgrund einer Drohung eine zukünftige Gefahr der Begehung eines
schweren Delikts zu befürchten ist (Forster,
in: Basler Kommentar, a.a.O., Art. 221 StPO
N 17 f.). Dem Beschwerdeführer wird genau dies vorgeworfen. Besonders eindrücklich
erscheint in diesem Zusammenhang die Aussage der Privatklägerin in Bezug auf
die von C____ dargelegten Banalitäten von Todesdrohungen in ihren
Kulturkreisen: «Wenn er sagt, eine Todesdrohung ist ein normales Wort bei uns,
dann könne[n] sie mich auch töten und sagen, das ist ganz normal bei uns»
(Einvernahmeprotokoll vom 14. Oktober 2021, S. 17). Inwieweit sich der
Beschwerdeführer davon distanziert, ist mangels Aussagen ungewiss. Ebenfalls
ist sein psychischer Zustand aufgrund der unbestrittenermassen bestehenden
posttraumatischen Belastungsstörung nicht definitiv abgeklärt. Eine Verletzung
der körperlichen Integrität der Privatklägerin im Falle seiner Entlassung kann
insgesamt also nicht ausgeschlossen werden. Dass eine Gefahr schon deshalb
ausgeschlossen werden könnte, weil der Beschwerdeführer die angeblichen
Drohungen über die Jahre nicht wahrgemacht habe, so seine sinngemässen Vorbringen
in der Replik, mutet geradezu zynisch an, zumal die Privatklägerin erklärt,
sich dem Willen und den früheren Drohungen des Beschwerdeführers jeweils
gebeugt zu haben – bis zur Anzeige­erstattung lebte sie denn auch noch in einer
gemeinsamen Wohnung mit ihrem Ehemann –, womit für den Beschwerdeführer gerade noch
kein Anlass bestanden hätte, seine Drohungen in Taten umzusetzen.

 

7.

7.1      Unter
dem Titel der Verhältnismässigkeit ist schliesslich eine Abwägung zwischen den
privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung der Freiheit
und den entgegenstehenden Interessen des Staates an der Gewährleistung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie an einer wirksamen Verfolgung des
Strafanspruchs vorzunehmen. In zeitlicher Hinsicht ist die Untersuchungshaft
ausserdem nur solange fortzusetzen, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der
konkret zu erwartenden Strafe rückt (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 124 I 208 E. 6
S. 215).

 

7.2      Der
Beschwerdeführer rügt, dass ihm angesichts der angezeigten Vorwürfe, wenn, dann
nur eine Geldstrafe drohe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft bewusst keine
Konfrontationseinvernahme durchgeführt, um ihn so lange wie möglich in Haft zu
behalten, und intern einen Handwechsel vorgesehen. Beides verletze das
qualifizierte Beschleunigungsgebot in krasser Weise.

 

7.3      Mit
Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Oktober 2021 wurde die
Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft bis zum 10. Dezember 2021 damit begründet,
dass der Staatsanwaltschaft Zeit für den Abschluss des Vorverfahrens, dessen
Mitteilung mit Fristansetzung und die Ausfertigung der Anklage einzuräumen sei.
Gleichzeitig sei auch die nach Anklage vom Gericht voraussichtlich benötigte
Zeit zur Instruktion und Ansetzung der Hauptverhandlung im Auge zu behalten.
Diesen zutreffenden Ausführungen ist zu folgen. Dem Beschwerdeführer werden
mehrere Nötigungsversuche über einen relativen langen Zeitraum vorgeworfen. Der
dringende Tatverdacht wurde nicht nur hinsichtlich des jüngsten Vorfalls,
sondern auch bezüglich der früheren beiden Vorfälle bejaht (siehe oben E. 4.3).
Zudem stehen vorliegend Todesdrohungen zur Beurteilung. Vor diesem Hintergrund
erscheint höchst fraglich, ob sich die zu erwartende Strafe bei einem
Schuldspruch überhaupt noch im Bereich einer möglichen Geldstrafe bewegen würde
und ist vielmehr mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Aufgrund der
vorgeworfenen Delikte ist die Dauer der mit Verfügung vom 1. Oktober 2021
ursprünglich angeordneten Untersuchungshaft jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt
in jedem Fall noch verhältnismässig und die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs
auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden. Was die geltend gemachte
Verletzung des Beschleunigungsgebots unter anderem mit dem Handwechsel bei der
Staatsanwaltschaft betrifft, so ist insgesamt festzustellen, dass die bisherige
Verfahrensdauer noch keineswegs als übermässig lang bezeichnet werden muss.
Insbesondere ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, inwiefern der
Handwechsel bei der Staatsanwaltschaft eine Verzögerung des laufenden
Strafverfahrens bewirkt hat. In Bezug auf die beantragte Durchführung einer
Konfrontationseinvernahme ist schliesslich auf das unter E. 5.3 bereits
Ausgeführte zu verweisen. 

 

8.         

Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

 

Die Regelung der
Kostenfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die
Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das Strafverfahren
abschliessenden Behörde in Beachtung von § 21 Abs. 2 des
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810] auf CHF 500.–, einschliesslich
Auslagen, festzusetzen.

 

Der amtliche
Verteidiger ist für seine Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die
Honorarnoten vom 24. Oktober und 7. November 2021 sind angemessen und in dieser
Höhe zu entschädigen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Über die Auferlegung der ordentlichen Kosten des Haftbeschwerdeverfahrens
im Betrag von CHF 500.– wird mit dem Urteil in der Sache entschieden.

 

Dem amtlichen Verteidiger, [...], wird für das
Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1'867.50 (einschliesslich Auslagen),
zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 143.80 aus der Gerichtskasse
zugesprochen. 

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Marc
Oser                                                      Dr. Noémi Biro

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.