# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19a7bac2-1f43-5cc1-82aa-9a15d67a969d
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-07-01
**Language:** de
**Title:** Gerichtsentscheide 2003
**Docket/Reference:** Sammlung 2003
**URL:** https://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/veroeffentlichungen/verwaltungs-und-gerichtsentscheide/ftw-simplelayout-filelistingblock/verwaltungs-und-gerichtsentscheide-2003.pdf/download

## Full Text

Anhang zum Geschäftsbericht über die Staatsverwaltung und 
Rechtspflege des Kantons Appenzell I.Rh. 2003 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1.  Standeskommission 

Teerung einer Flurstrasse 

In  einem  Bauermittlungsbescheid  wurde  einer  Flurgenossenschaft  die  Bewilligung für 
die Asphaltierung der steilsten Strassenabschnitte von der Baubewilligungsbehörde in 
Aussicht gestellt. Im ordentlichen Baubewilligungsverfahren lehnte jedoch dieselbe Be-
hörde  den  gewünschten  Belagseinbau  an  der  Flurstrasse  ab.  Auf  Rekurs  der Flurge-
nossenschaft hatte die Standeskommission insbesondere zu prüfen, ob und unter wel-
chen  Voraussetzungen  die  Baubewilligungsbehörde  im  ordentlichen  Baubewilligungs-
verfahren  an  den  von  ihr  erteilten  Vorbescheid  gebunden  ist.  Sie  ist  zum  Schluss  ge-
langt, dass dies im vorgelegen Fall zutrifft. 

Die Standeskommission hat andererseits bei der Behandlung des Rekurses auch fest-
gestellt, dass die Teerung der Flurstrasse nicht mit der Existenz von nichtlandwirtschaft-
lichen Wohnbauten begründet werden kann. Sie hatte daher zusätzlich zu prüfen, ob die 
im Streite liegende Teerung allenfalls für die landwirtschaftliche Nutzung notwendig ist. 
Diese Frage hat die Standeskommission ebenfalls bejaht und den Rekurs der Flurge-
nossenschaft mit folgenden Erwägungen gutgeheissen. 

(...) 

3. 

Die  Rekurrentin  stört  sich  daran,  dass  das  Bau-  und  Umweltdepartement  ge-
mäss einem Bauermittlungsbescheid vom 26. Juni 2000 die Erteilung der für die 
Teerung  notwendigen  Bewilligungen  in  Aussicht  gestellt  hat,  im  angefochtenen 
Entscheid jedoch zu einem gegenteiligen Schluss kommt. 

Die Projektierung von Bauten ist in der Regel mit erheblichen Kosten verbunden. 
Für den Gesuchsteller besteht die Gefahr, dass für ein ausgearbeitetes Projekt 
die  Erteilung  der  Baubewilligung  verweigert  wird.  Seine diesbezüglichen finan-
ziellen Aufwendungen sind in einem solchen Fall umsonst gewesen. Um dieses 
Risiko auf ein Minimum zu reduzieren, gibt Art. 75 Abs. 1 des Baugesetzes vom 
28. April 1985 (BauG) dem Baubefliessenen die Möglichkeit, mit einem Bauer-
mittlungsgesuch zur Abklärung wichtiger Baufragen an die Bewilligungsinstanz zu 
gelangen.  Die  Beantwortung  derartiger  Bauermittlungsgesuche  ist  jedoch  kein 
Entscheid  im  Rechtssinne,  sondern  nach  Art.  75  Abs.  3  BauG  nur  ein  Vorbe-
scheid,  der  nicht  endgültig  und  auch nicht weiterziehbar ist. Vielmehr kann ge-
mäss der gleichen Vorschrift ein Gesuchsteller, der mit dem Vorbescheid nicht 
einverstanden  ist,  ein  ordentliches  Baugesuch  einreichen  und  von  den  im  Bau-
bewilligungsverfahren  gegebenen  Rechtsmitteln  Gebrauch  machen. Aber auch 
bei einem für den Gesuchsteller positiv ausgefallenen Vorbescheid wird dieser 

 
 
 
nicht  von  der  Pflicht  entbunden,  ein  ordentliches  Baugesuch  einzureichen,  d.h. 
auch in solchen Fällen ist ein ordentliches Bewilligungsverfahren durchzuführen. 

Eine Antwort auf die Frage, inwieweit die Baubewilligungsbehörde im nachträgli-
chen ordentlichen Baubewilligungsverfahren an den einmal erteilten Vorbescheid 
gebunden ist, gibt Art. 75 Abs. 4 BauG, wonach die zuständige Baubewilligungs-
behörde nur dann vom Vorbescheid abweichen kann oder darf, wenn im nachfol-
genden  Bewilligungsverfahren  vorher  nicht  oder  ungenügend  bekannte  Tatsa-
chen oder Erwägungen (bspw. vor allem im Rahmen von Einsprachen von Drit-
ten) auftreten. Vorbescheide sollten denn auch immer unter dem Vorbehalt neuer, 
allenfalls im ordentlichen Bewilligungsverfahren auftretender Argumente oder Er-
kenntnisse erlassen werden. 

Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass sich der 
Vorbescheid  des  Bau-  und  Umweltdepartementes  auf das Teilstück x und das 
Teilstück y bezieht. Für den Abschnitt x ist die Erteilung einer ordentlichen Bewil-
ligung  - ohne spezifische Vorbehalte  - in Aussicht gestellt worden. Demgegen-
über ging das Bau- und Umweltdepartement beim Teilstück y von einer positiven 
Standortgebundenheit aus, weshalb die Erteilung einer raumplanerischen Bewil-
ligung im Sinne des damaligen Art. 24 Abs. 1 RPG (heute: Art. 24 RPG) in Ver-
bindung mit Art. 63 Abs. 3 BauG grundsätzlich zugesichert wurde. Dabei wurde 
jedoch bezüglich des  Wanderweges, welcher auf dem fraglichen Teilstück ver-
läuft, ein spezifischer Vorbehalt angebracht. 

Schliesslich wurde im Vorbescheid des Bau- und Umweltdepartementes vom 26. 
Juni  2000  Folgendes  festgehalten:  "Ergeben  sich  im  Baubewilligungsverfahren 
neue oder andere Argumente, die heute nicht oder nicht gänzlich berücksichtigt 
werden konnten, kann von diesem Entscheid abgewichen werden." Somit ist vom 
Bau-  und  Umweltdepartement  korrekterweise  ein  genereller  Vorbehalt  ange-
bracht worden. 

Das Bau- und Umweltdepartement begründet seinen negativen Entscheid vom 8. 
Juli  2002  insbesondere  damit,  dass  das  Bauvorhaben  bzw.  die  beabsichtigte 
Teerung weder zonenkonform noch standortgebunden sei. Zudem wurden auch 
ökologische Gründe gegen die Teerung ins Feld geführt. Es fällt auf, dass das 
Bau- und Umweltdepartement im Vorbescheid davon ausging, dass die Teerung 
im Abschnitt x zonenkonform und im Abschnitt y standortgebunden sei, wobei im 
letzteren Fall allfällige öffentliche Interessen ausdrücklich vorbehalten wurden. Ein 
öffentliches Interesse kann bspw. in der Erhaltung der Landschaft und des ökolo-
gischen  Gleichgewichtes  gesehen  werden.  Die  wesentliche  Abweichung  des 
Vorbescheides vom 26. Juni 2000 im Verhältnis zum Entscheid vom 8. Juli 2002 
liegt in der unterschiedlichen Beurteilung der Zonenkonformität bzw. Standortge-
bundenheit  sowie  der  grösseren  Gewichtung  der  möglichen  Gefährdung  des 
ökologischen Gleichgewichtes.  

Es ist daher zu klären, ob diese unterschiedliche Bewertung durch Art. 75 Abs. 4 
BauG bzw. durch  den generellen Vorbehalt gemäss Entscheid vom 8. Juli 2002 
gedeckt ist. Diesbezüglich ist noch darauf hinzuweisen, dass das Bau- und Um-
weltdepartement  gemäss  Auskunft  des  zuständigen  Sachbearbeiters  deshalb 

 
 
 
 
 
4.1. 

vom Vorbescheid abgewichen ist, weil zwischenzeitlich den ökologischen Anlie-
gen  mehr  Gewicht beigemessen wird. Zum Sinneswandel habe aber auch der 
Umstand beigetragen, dass je länger je mehr Flurgenossenschaften bzw. Stras-
sengemeinschaften ihre Strassen mit einem Asphaltbelag versehen möchten. In 
Anbetracht  des  dichten  Strassennetzes  ausserhalb  der  Bauzonen  sei  deshalb 
bezüglich der Asphaltierung grösste Zurückhaltung angebracht. 

Nach Ansicht der Standeskommission haben sich die tatsächlichen und rechtli-
chen Verhältnisse seit dem Erlass des Bauermittlungsbescheides - wie unter Ziff. 
4. noch darzulegen sein wird  - nicht derart geändert, dass nachträglich bzw. im 
jetzigen  Zeitpunkt gestützt auf Art. 75 Abs. 4 BauG davon abgewichen werden 
kann. 

In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die fragliche Flurstrasse in 
der Landwirtschaftszone liegt und sowohl landwirtschaftlich genutzte Grundstücke 
als  auch  Gebäulichkeiten,  die  von  nicht  in  der  Landwirtschaft  tätigen Personen 
bewohnt  werden,  erschliesst.  Eine  in  der  Landwirtschaftszone  gelegene  Ver-
kehrsanlage, welche der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dient, ist grundsätz-
lich  zonenkonform.  Demgegenüber  sind  in  der  Landwirtschaftzone  gelegene 
Wohnbauten, die von nicht in der Landwirtschaft tätigen Personen bewohnt wer-
den,  weder  zonenkonform  noch  standortgebunden  (vgl.  dazu  Bandli,  a.a.O.,  N. 
221 und dort aufgeführte Gerichtsentscheide). Somit sind auch Verkehrsanlagen 
in  der  Landwirtschaftszone,  die  nichtlandwirtschaftliche Wohnräumlichkeiten er-
schliessen,  weder  zonenkonform  noch  standortgebunden  (vgl.  dazu  Entscheid 
des Bundesgerichtes vom 8. November 1999 betreffend die Gemeinde Galge-
nen/SZ).  Sofern  die  zur  Diskussion  stehende  Flurstrasse  ausschliesslich  nicht-
landwirtschaftliche  Wohnbauten  erschliessen  würde,  könnte  die  vorgesehene 
Teerung  mangels  Zonenkonformität  bzw.  mangels  Standortgebundenheit nicht 
bewilligt  werden.  Tatsache  ist  jedoch,  dass  die  Flurstrasse  der  Flurgenossen-
schaft - wie zahlreiche Flurstrassen - gemischtwirtschaftlich genutzt wird. Da die 
in Frage stehende Strasse jedoch ein einziges und unteilbares Werk darstellt, ist 
sie auch in rechtlicher Hinsicht als eine Einheit zu behandeln.  

Es steht daher fest, dass die Teerung der Strasse nicht mit den Bedürfnissen der 
nicht in der Landwirtschaft tätigen Bewohner bzw. der Existenz der von ihnen be-
nutzten Wohnbauten begründet werden kann. Somit muss geprüft werden, ob die 
im Streite liegende Teerung allenfalls für die landwirtschaftliche Nutzung notwen-
dig ist. 

4.2.1.  Gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG sind in der Landwirtschaftszone Bauten und Anla-
gen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Benutzung oder für den produzie-
renden  Gartenbau  und  einer  entsprechenden  inneren  Aufstockung  nötig  sind. 
Laut Art. 34 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) darf 
in der Landwirtschaftszone eine landwirtschaftliche Baute oder eine ihr dienende 
Nebenanlage  (wie  bspw.  eine  Strasse)  nur  bewilligt  werden,  wenn  die  Baute 
oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung notwendig ist (lit. a), der 
Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen 
entgegenstehen  (lit.  b)  und  der  Betrieb  voraussichtlich  längerfristig  bestehen 
kann (lit. c). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.  

 
 
Das Bau- und Umweltdepartement ist in seinem Entscheid vom 8. Juli 2002 zum 
Schluss  gekommen,  dass  die  Teerung  von  der  Landwirtschaft  dienenden 
Flurstrassen gestützt auf Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV nicht bewilligt werden könne, da 
die  in  der  Landwirtschaft  verwendeten  Fahrzeuge  wie  Traktoren  etc.  gelände-
gängig seien und somit problemlos eine nicht geteerte Strasse befahren könn-
ten. Eine Teerung von in der Landwirtschaftszone gelegenen Flurstrassen könne 
deshalb grundsätzlich nur dann zugelassen werden, wenn diese landwirtschaftli-
che  Wohnbauten  erschliessen,  da  diese  mit  nicht  geländegängigen Personen-
wagen erreichbar sein müssten. Da die zur Diskussion stehende Strasse keine 
landwirtschaftlichen  Wohngebäude  erschliesse,  falle  eine  Teerung  ausser  Be-
tracht.  

Es muss somit geklärt werden, ob für die landwirtschaftliche Nutzung keine as-
phaltierte Strasse notwendig ist.  

4.2.2.  Die  Standeskommission  vertritt  bezüglich  der  Asphaltierung  von  der  Landwirt-
schaft dienenden Flurstrassen bzw. Bewirtschaftungswegen eine von der Vorin-
stanz abweichende Meinung. In Anbetracht der heutzutage üblichen maschinellen 
Bewirtschaftung  des  landwirtschaftlich  genutzten  Bodens  ist  die  Landwirtschaft 
darauf  angewiesen,  dass  die  von  ihr  bearbeiteten  Grundstücke  mit  Motorfahr-
zeugen (in der Regel Traktoren) erreicht werden können, wozu ein entsprechen-
des  leistungsfähiges Netz an Zufahrtsstrassen und Bewirtschaftungswegen not-
wendig ist. Ein derartiges Strassennetz muss bei einer ganzheitlichen Betrach-
tungsweise für eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Betrieben in einer bestimm-
ten Region für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche als notwendig 
bezeichnet  werden.  Solche  Strassen  können  in  der  Regel  ihren  Zweck  jedoch 
auch  ohne  Asphaltbelag  erfüllen,  da  Traktoren  bzw.  landwirtschaftliche Maschi-
nen aufgrund ihrer Antriebstechnik geländegängig sind, d.h.  diese können sich 
auch auf nicht asphaltierten Flächen bewegen.  

Andererseits  werden  erfahrungsgemäss  nicht  geteerte  Strassen  bei  grösseren 
Niederschlägen  in  abschüssigen  bzw.  steilen  Abschnitten  jeweils  ausge-
schwemmt, weshalb diese erheblich beschwert befahrbar oder gar unpassierbar 
werden, was bis zur Reparatur dieser Schäden zu einer Benutzungsbeeinträchti-
gung  führt.  Zudem  ist  die  Behebung  solcher  Schäden  mit  erheblichen  Kosten 
verbunden. Flurstrassen bzw. Wirtschaftswege können deshalb ihre Funktion für 
die Landwirtschaft nur dann einwandfrei erfüllen, wenn sie auf neuralgischen Ab-
schnitten - um den oben beschriebenen Effekt zu verhindern - geteert werden. Ei-
ne Asphaltierung von in der Landwirtschaftszone gelegenen Flurstrassen kann in 
diesem Umfang als zonenkonform bezeichnet werden. Somit ist die Vorausset-
zung  von  Art.  34  Abs.  4  lit.  a  RPV  erfüllt.  Dem  vorliegenden Rekursentscheid 
kommt  insofern  präjudizielle  Bedeutung  zu.  Der  Klarheit  halber  gilt  es  jedoch 
festzuhalten, dass eine durchgehende Asphaltierung solcher Strassen und somit 
auch  auf  Abschnitten,  die  kein  grosses  Gefälle aufweisen, nicht in Frage kom-
men kann. 

(...) 

 
 
 
 
 
Geräteraum für nichtlandwirtschaftlich genutztes Wohnhaus in der Landwirtschaftszone / 
Standortgebundenheit / Erneuerung bestehender zonenwidriger Bauten 

Eine nicht in der Landwirtschaft tätige Familie bewohnt ein Wohnhaus in der Landwirt-
schaftszone.  Da  sie  ein  Waldgrundstück  von  1,16  ha  selber  bewirtschaftet,  stellte  sie 
das Gesuch, für die Unterbringung der für die Waldbewirtschaftung benötigten Fahrzeu-
ge  und  Gerätschaften  einen  bestehenden  Anbau  des  Wohnhauses  abzubrechen und 
durch einen grösseren Anbau zu ersetzen. Dieses Begehren wurde von der Vorinstanz 
abgelehnt. Auf Rekurs des Gesuchstellers hatte sich die Standeskommission mit dem 
ablehnenden Entscheid der Vorinstanz zu befassen und prüfte dabei u.a. die Frage der 
Zonenkonformität und der Standortgebundenheit des geplanten Anbaues in der Land-
wirtschaftszone. Die Standeskommission klärte dabei auch ab, ob das Vorhaben nach 
dem  seit  1.  September  2000  geltenden  Raumplanungsrecht, wonach bestehende zo-
nenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzonen erneuert, massvoll erweitert oder wieder-
aufgebaut  werden dürfen, bewilligt werden könne. Die Standeskommission sah keine 
Möglichkeit für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung und lehnte den Rekurs mit fol-
genden Erwägungen ab: 

(...) 

2.1. 

Im  vorliegenden  Fall  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass  die 
Parz.  Nr.  X,  auf  welcher  das  Bauprojekt  realisiert  werden  soll,  in  der  Landwirt-
schaftszone liegt. Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raum-
planung vom 22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördli-
cher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung für eine Bewilli-
gung ist laut Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck 
der  Nutzungszone  entsprechen.  Gestützt  auf  Art.  16a  Abs.  1  RPG  sind  in  der 
Landwirtschaftszone Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftli-
chen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Dabei 
gelten  gestützt  auf  Art.  34  Abs.  5  der  Raumplanungsverordnung  vom  28.  Juni 
2000 (RPV) Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft nicht als zonenkon-
form. 

2.2.  Es steht fest, dass weder der Rekurrent noch seine Familienangehörigen in der 
Landwirtschaft tätig sind. Der Rekurrent weist darauf hin, dass er Eigentümer ei-
nes Waldgrundstückes im Ausmass von 1,16 ha sei, welches er selber bewirt-
schafte, weshalb er für die Unterbringung der für die Waldbewirtschaftung benö-
tigten  Fahrzeuge  und  Gerätschaften  auf  entsprechende  Räumlichkeiten  ange-
wiesen sei. Aus der Rekursschrift geht hervor, dass der Rekurrent beruflich einer 
Firma tätig ist. Die Bewirtschaftung der fraglichen Waldparzelle durch den Rekur-
renten  erfolgt  somit  in  seiner  Freizeit,  was  aufgrund  ihrer  Fläche  in  objektiver 
Hinsicht auch möglich ist, zumal der Holzzuwachs bei 1,16 ha Wald lediglich rund 
10 m3 pro Jahr beträgt. Die zur Diskussion stehende Waldbewirtschaftung kann 
demnach keinen grösseren Umfang annehmen. Ausserdem kann die Nutzung ei-
ner Waldfläche von 1,16 ha erfahrungsgemäss auch nicht zu einem ins Gewicht 
fallenden Erwerbseinkommen führen. Zusammenfassend ist somit aufgrund der 
tatsächlichen Verhältnisse festzustellen, dass die in Frage stehende Bewirtschaf-

 
tung  des  Waldes  unter  die  Freizeitlandwirtschaft  im  Sinne  von  Art.  34  Abs.  5 
RPV zu subsumieren ist. 

2.3.  Aufgrund des in Ziff. 2.1. und 2.2. Gesagten ist davon auszugehen, dass das im 
Streite  liegende  Bauvorhaben  mit  der  Landwirtschaftszone  nicht  vereinbar  ist, 
weshalb die Erteilung einer ordentlichen Bewilligung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 
lit. a RPG nicht möglich ist. 

3.1.  Da die Zonenkonformität des im Streite liegenden Bauvorhabens nicht gegeben 
ist, ist zu klären, ob dieses allenfalls als Ausnahme im Sinne von  Art. 24 RPG 
bewilligt werden kann. 

3.2.  Gemäss  Art.  24  RPG  können  Bauten  und  Anlagen  ausserhalb  der  Bauzonen 
errichtet oder ihr Zweck geändert werden, wenn der Zweck der Bauten und Anla-
gen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine überwie-
genden Interessen entgegenstehen (lit. b). Nur wenn diese beiden Voraussetzun-
gen  kumulativ  erfüllt  sind,  darf  eine  Ausnahmebewilligung  erteilt  werden.  Der 
Zweck der Baute erfordert im Sinne von Art. 24 lit. a RPG einen Standort ausser-
halb der Bauzonen, wenn entweder eine positive oder negative Standortgebun-
denheit vorliegt. Von positiver Standortgebundenheit wird gesprochen, wenn eine 
Baute aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder aus Gründen 
der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewie-
sen ist. Eine negative Standortgebundenheit liegt dann vor, wenn eine Baute we-
gen der von ihr ausgehenden Emissionen in der Bauzone nicht realisiert werden 
kann.  Dabei  beurteilen  sich  die  Voraussetzungen nach objektiven Massstäben 
und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen 
noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankommen (vgl. 
dazu BGE 121 II 69; 117 Ib 17 E.2b, 379 E.3a, 382). 

3.3.1.  Der Rekurrent macht in seiner Rekursschrift u.a. geltend, die Lagerung des jähr-
lich  anfallenden  Brennholzes  sei  bei  den  bestehenden  Platzverhältnissen  äus-
serst schwierig. Aus dieser Argumentation muss geschlossen werden, dass der 
geplante Geräteraum offenbar auch der Lagerung von Brennholz dienen soll. Die 
Lagerung des Brennholzes für die Beheizung des sich auf der Parz. Nr. X befind-
lichen  Wohngebäudes,  welches  vom  Rekurrenten  und  seiner Familie bewohnt 
wird, dient somit der Befriedigung ihrer Bedürfnisse bzw. dem Wohnen von nicht 
in der Landwirtschaft tätigen Personen.  

Gemäss  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  sind  u.a.  Wohnhäuser  und 
dazugehörende Annexbauten, die der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung die-
nen, nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Solche Bau-
ten und Anlagen zählen vielmehr zum allgemeinen Siedlungsbau und sind dem-
entsprechend in den Bauzonen zu errichten (vgl. dazu Bandli, Bauen ausserhalb 
der Bauzonen, Grüsch 1989, N. 221 und 225 sowie die dort aufgeführten Bun-
desgerichtsentscheide; ZBl 1983, S. 453 ff.).  

Der geplante Geräteraum wird somit, soweit er nicht für die Unterbringung der für 
die  Bewirtschaftung  des  Waldes  benötigten  Fahrzeuge  und  Gerätschaften 
Verwendung  finden  soll,  keineswegs  landwirtschaftlichen  Zwecken  dienen, 
sondern  vielmehr  gewöhnlichen  Wohnzwecken.  Aufgrund  des  Gesagten ist er 
demnach,  sofern  er  für  die  Lagerung  des  Brennholzes  und  anderen  nicht-

sofern er für die Lagerung des Brennholzes und anderen nichtforstwirtschaftlichen 
Gerätschaften des Rekurrenten und seiner Familie dient, nicht standortgebunden 
im Sinne von Art. 24 lit. a RPG.  

Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass gemäss der Recht-
sprechung des Bundesgerichtes alle neubauähnlichen Bauvorhaben ausserhalb 
der Bauzonen das Erfordernis der Standortgebundenheit für sich alleine erfüllen 
müssen, demzufolge aus bestehender besitzstandgeschützter Bausubstanz bzw. 
aus dem bereits bestehenden Wohngebäude nicht die Standortgebundenheit für 
zusätzliche  Vorhaben  abgeleitet  werden  kann  (vgl.  dazu  Bandli,  a.a.O.,  N.  219 
und dort aufgeführte Bundesgerichtsentscheide). Somit ergibt sich die Standort-
gebundenheit des projektierten Geräteraumes auch nicht aus der Tatsache, dass 
dieser einem bestehenden und zonenfremden Wohnhaus, welches unter die Be-
standesgarantie fällt, dienen soll. Da bei Landwirtschaftsbetrieben der Begriff der 
Zonenkonformität im Sinne von Art. 16a RPG im Wesentlichen mit demjenigen 
der  Standortgebundenheit gemäss Art. 24 lit. a RPG übereinstimmt, muss auf-
grund des in Ziff. B.2.2. Gesagten die Erteilung einer Ausnahmebewilligung auch 
unter diesem Gesichtspunkt gestützt auf Art. 24 lit. a RPG ebenfalls verneint wer-
den (vgl. dazu BGE 122 II 162 und dort aufgeführte weitere Bundesgerichtsent-
scheide).  

Diese  Beurteilung  deckt  sich  übrigens  mit  Art.  11  Abs.  1  der  Verordnung  zum 
kantonalen Waldgesetz vom 15. Juni 1998 (KWaV), wonach die Errichtung von 
Waldhütten im Waldgebiet nur zulässig ist, wenn das zu bewirtschaftende Areal 
eine zusammenhängende Mindestfläche von 5 ha aufweist. Mit dem Erlass die-
ser Vorschrift ging der Verordnungsgeber davon aus, dass für die Bewirtschaf-
tung einer Waldfläche unter 5 ha Gebäulichkeiten im Wald bzw. ausserhalb der 
Bauzonen aus betriebswirtschaftlichen Gründen gar nicht notwendig sind, deren 
Standortgebundenheit also nicht gegeben ist. 

3.3.2.  Aufgrund des in Ziff. 3.3.1. Gesagten fällt demnach auch die Erteilung einer Aus-

nahmebewilligung im Sinne von Art. 24 lit. a RPG ausser Betracht. 

3.3.3.  Da die Voraussetzungen von Art. 24 RPG kumulativ erfüllt sein müssen, braucht 
nicht mehr näher geprüft zu werden, ob dem Vorhaben auch überwiegende Inte-
ressen der Raumplanung im Sinne von Art. 24 lit. b RPG entgegenstehen. Des-
sen  Unzulässigkeit ergibt sich vielmehr schon aus Art. 24 lit. a RPG (vgl. dazu 
BGE 110 Ib 265/266 E.4 mit Hinweisen). 

4.1.  Nachdem  die  Anwendung  von  Art.  24  RPG  ausgeschlossen ist, bleibt noch zu 
prüfen, ob das strittige Bauvorhaben allenfalls, da es vorliegend um einen Teil-
abbruch  und  um  einen  Wiederaufbau  geht,  gestützt  auf  Art.  24c  RPG  bewilligt 
werden  kann.  Gemäss  dessen  Abs.  1  werden  bestimmungsgemäss nutzbare 
Bauten  und  Anlagen  ausserhalb  der  Bauzonen,  die  nicht  mehr  zonenkonform 
sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Solche Bauten können nach Abs. 
2  des  gleichen  Artikels  in  Verbindung  mit  Art.  41  RPV  mit  Bewilligung  der  zu-
ständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wieder 
aufgebaut werden, sofern sie seinerzeit rechtmässig erstellt oder geändert wur-
den, jedoch durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonen-

 
widrig geworden sind. Dabei bleibt allerdings die Vereinbarkeit mit den wichti-
gen Anliegen der Raumplanung vorbehalten. Art. 24c RPG ist also nur anwend-
bar auf Bauten, die bestimmungsgemäss nutzbar und durch Rechts- oder Plan-
änderungen  zonenwidrig  geworden  sind,  wobei  diese  beiden  Bedingungen  ku-
mulativ erfüllt sein müssen. 

4.2.  Der  Art.  24c  RPG  löste  im  Rahmen  der  Revision  der  Raumplanungsgesetzge-
bung, welche am 1. September 2000 in Kraft getreten ist, den alten Art. 24 Abs. 
2 RPG ab, welcher den Kantonen die Kompetenz gab, für alle bestehenden zo-
nenwidrigen Bauten  und  Anlagen  ausserhalb  der  Bauzonen  Ausnahmebewilli-
gungen  für  teilweise  Erneuerung  und  Änderung  oder  Wiederaufbau zu erteilen. 
Art. 24 Abs. 2 alt RPG ermöglichte den Kantonen also nicht nur die Einführung 
einer erweiterten Besitzstandgarantie für altrechtliche Bauten, sondern ebenfalls 
eine  Privilegierung  solcher  Bauten,  die  unter  dem  neuen  Recht  zonenkonform 
oder standortgebunden ausserhalb der Bauzonen bewilligt wurden. Der Art. 24c 
RPG,  welcher  nunmehr  abschliessendes  Bundesrecht  darstellt,  führt  zu  einem 
"Rückschritt",  denn  er  sieht  das  erleichterte  Ausnahmeregime  nur  noch  für  alt-
rechtliche Bauten und Anlagen vor und beschränkt sich damit allein auf die Ga-
rantie des Besitzstandes. 

4.3.1.  Dieser Einschränkung auf Gesetzesstufe folgte eine weitere auf Verordnungsstu-
fe. Art. 41 RPV schützt den Besitzstand nicht mehr vollumfänglich. Gemäss die-
ser  Bestimmung ist Art. 24c RPG nur anwendbar auf Bauten und Anlagen, die 
seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt oder geändert 
wurden, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen jedoch zo-
nenwidrig geworden sind. Bauten, die bereits unter dem Regime des Raumpla-
nungsrechts ausserhalb der Bauzonen erstellt wurden - sei es als zonenkonforme 
Bauten (z.B. ein Bauernhaus) oder gestützt auf eine ordentliche Ausnahmebewil-
ligung (z.B. ein Bergrestaurant) -, sollen nicht noch nachträglich erweitert werden 
können, denn das zulässige Bauvolumen wurde in diesen Fällen auf die ausge-
wiesenen konkreten Bedürfnisse abgestimmt; spätere Vergrösserungen würden 
die Ergebnisse dieser Prüfung unterlaufen. 

4.3.2.  Es ist daher sachgerecht, die erleichterte Ausnahmebewilligung grundsätzlich nur 
Bauten zu gewähren, die von einer Rechtsänderung betroffen sind, die Privilegie-
rung aber bei bloss tatsächlichen Änderungen - insbesondere bei der Aufgabe 
der landwirtschaftlichen Nutzung - zu versagen. Der Landwirt, der unter dem neu-
en Recht ausgesiedelt hat, soll bei einer Betriebsaufgabe seine Gebäulichkeiten 
nicht noch erweitern und das Bergrestaurant ohne Nachweis einer weiterreichen-
den Standortgebundenheit seiner Lokalitäten nicht vergrössern können. Der Art. 
41 RPV behält die Besitzstandgarantie gemäss Art. 24c RPG nur jenen Bauten 
und Anlagen vor, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht 
erstellt  oder  geändert  wurden,  durch  die  nachträgliche  Änderung  von  Erlassen 
oder  Plänen  jedoch  zonenwidrig  geworden sind. Die Garantie ist also solchen 
Bauten vorbehalten, die von einer Bauzone in eine Nichtbauzone umgeteilt wur-
den oder die noch vor dem Inkrafttreten der massgeblichen Bestimmungen über 
das Bauen ausserhalb der Bauzonen erstellt wurden. 

4.3.3.  Nach Ansicht des Bundesamtes für Raumentwicklung gilt im zweiten Fall der 1. 
Juli 1972 (Inkrafttreten des eidg. Gewässerschutzgesetzes), gemäss dessen Art. 
20 erstmals im Bundesrecht eine strikte Trennung von Baugebiet und Nichtbau-
gebiet eingeführt wurde, als Stichtag, der die Grenze zwischen alt- und neurecht-
licher  raumplanerischer  Ordnung  zieht  (vgl.  dazu  ZBl  2001,  S.  296  ff.  und  dort 
aufgeführte Bundesgerichtsentscheide). 

4.3.4.  Aufgrund  dieser  Rechtslage  sind  gemäss  Weisungen  des  Bundesamtes  für 
Raumentwicklung die Art. 24c Abs. 2 RPG bzw. Art. 41 RPV nur anwendbar auf 
Bauten ausserhalb der Bauzonen, die vor dem 1. Juli 1972 einer anderen als der 
landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt worden sind. Demgegenüber ist Art. 24c 
RPG  nicht  anwendbar  auf  Bauten  ausserhalb  der  Bauzonen,  deren  landwirt-
schaftliche  Nutzung  nach  dem  1.  Juli  1972  aufgegeben  worden  ist  (vgl.  dazu 
Bundesamt für Raumentwicklung, Erläuterung zur Raumplanungsverordnung, Juni 
2000, S. 42 ff.). 

4.3.5.  Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die Landwirtschaft auf der 
zur Diskussion stehenden Liegenschaft erst nach dem 1. Juli 1972 aufgegeben 
worden ist, weshalb Art. 24c RPG nicht anwendbar ist. 

4.3.6.  Aufgrund des in Ziff. 4.2. - 4.3.5. Gesagten ist demnach die Erteilung einer Aus-
nahmebewilligung  im  Sinne  von  Art.  24c  RPG  in  Verbindung  mit  Art.  41  RPV 
nicht möglich. 

(...) 

Abwassermässige Erschliessung eines Baugebietes / Beitragspflicht der Grundeigen-
tümer / Voraussetzungen 

Gegen den öffentlich aufgelegten Kanalisationsperimeter, die Abrechnung und den de-
finitiven  Kostenverteiler  für  die  abwassermässige  Grob- und Feinerschliessung eines 
Quartierplangebietes erhob der Eigentümer einer  teilweise in den Perimeterkreis ein-
bezogenen Parzelle Einsprache. Darin machte er insbesondere geltend, der eingezonte 
Anteil  seiner  Parzelle  sei  als  unerschlossen  zu  betrachten  und  daher  nicht  perime-
terpflichtig. Die Überbauung dieser Parzellenfläche komme noch etliche Jahre nicht in 
Frage. 

Die von der Gewässerschutzbehörde abgelehnte Einsprache zog der Grundeigentümer 
mit Rekurs an die Standeskommission weiter. Diese hatte im Rahmen der Behandlung 
des  Rekurses  u.a.  zu  prüfen,  welche  Voraussetzungen  gegeben  sein  müssen, damit 
eine im  Baugebiet  liegende  Parzelle  in  den  Perimeter  für  die  abwassermässige Er-
schliessung des betreffenden Quartiers einbezogen wird. Die Standeskommission hat 
in Ablehnung des Rekurses diesbezüglich Folgendes in Erwägung gezogen: 

(...) 

2.2.  Als Erschliessungsanlagen eines Quartiers gelten gemäss Art. 9 der Verordnung 
zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) u.a. Strassen und Wege samt den 

 
 
 
dazugehörenden  Nebenanlagen  und  Kanalisationsleitungen  für  Schmutz-  und 
Regenwasser.  Für  die  Verteilung  der  Beitragslast  für  die  Erschliessung eines 
Quartierplangebietes auf die einzelnen Grundstücke sind gestützt auf Art. 11 Abs. 
2  BauV  vor  allem  die  Lage  des  Grundstückes  zur  Erschliessungsanlage, die 
Grösse  des  erschlossenen  Grundstückes  sowie  die  Nutzungsmöglichkeiten zu 
berücksichtigen.  Während  für  die  strassenmässige  Erschliessung  die  Bestim-
mungen  der  Strassengesetzgebung  Vorrang  geniessen,  richtet  sich  die  Erhe-
bung von Erschliessungsbeiträgen für Abwasseranlagen gemäss Art. 12 Abs. 2 
BauV nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über den Gewässerschutz. 

Die Regelung der Erschliessungsbeiträge für Abwasseranlagen erfolgt im Detail 
in Art. 15 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Ge-
wässer vom 25. April 1993 (EG GSchG) sowie in den Art. 14 - 18 der Verord-
nung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer 
vom 25. Oktober 1993 (GSchV). Grundeigentümer, deren Grundstücke durch den 
Bau oder Ausbau einer öffentlichen Abwasseranlage einen wirtschaftlichen Son-
dervorteil (Mehrwert) erfahren, haben gestützt auf Art. 15 Abs. 1 EG GSchG Er-
schliessungsbeiträge zu leisten. Die beim Erschliessungsträger anfallenden Er-
stellungskosten werden gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung nach Massgabe 
der anrechenbaren Grundstücksfläche und des Sondervorteils im Perimeterver-
fahren auf die Grundeigentümer überwälzt. Der Begriff Sondervorteil wird seiner-
seits  in  Art.  14  Abs.  2  GSchV  definiert.  Demnach  entsteht  ein  Sondervorteil, 
wenn  die  wirtschaftlichen  Nutzungsmöglichkeiten  durch  den  Neu- oder Ausbau 
von  öffentlichen  Abwasseranlagen  erhöht  werden.  Der  Art.  14  Abs.  3  GSchV 
stellt klar, dass die Pflicht zur Leistung eines Erschliessungsbeitrages auch dann 
entsteht, wenn die mit dem Neu- und Ausbau der Abwasseranlagen geschaffe-
nen  Nutzungsmöglichkeiten  noch  nicht  ausgeschöpft  werden.  Gemäss  Art.  18 
Abs. 1 GSchV werden die Erschliessungsbeiträge 30 Tage nach der Erstellung 
des Werkes zur Zahlung fällig, selbst wenn gegen den Kostenverteiler Einspra-
che oder Rekurs erhoben worden ist. In Härtefällen können auf Gesuch hin Ra-
tenzahlungen  gewährt  und  Beitragsleistungen  gestundet  werden. Die Stundung 
darf gemäss Art. 18 Abs. 3 GSchV in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten. 

(…) 

2.3.  Die Quartierplanung beschränkt sich regelmässig auf die Erschliessung und bau-
liche  Nutzung  der  in  das  Quartierplangebiet  einbezogenen  Flächen  und  nimmt 
auf dahinterliegende, ausserhalb des Quartierplangebietes oder gar ausserhalb 
der Bauzonen gelegene Flächen keine Rücksicht. Die in den Quartierplan einbe-
zogene Fläche des Rekurrenten, welche in die dreistöckige Wohn- und Gewer-
bezone (WG 3) eingestuft ist, ist einerseits durch die angrenzende Strasse und 
andererseits durch die neu erstellten Kanäle für das Schmutz- und Meteorwasser 
derart erschlossen, dass sie vom Rekurrenten jederzeit überbaut werden könnte.  

(…) 

Das  Bau-  und  Umweltdepartement  Appenzell 
I.Rh.  als  zuständiger 
Erschliessungsträger  gemäss  Gewässerschutzgesetzgebung  ist  durch  Art.  36 
Abs.  1  des  Baugesetzes  vom  28.  April  1985  (BauG)  verpflichtet,  die  Bauzone 
gewässerschutztechnischen 
erforderlichen 
zeitgerecht 

den 

mit 

 
 
den  erforderlichen  gewässerschutztechnischen  Erschliessungsanlagen  auszu-
statten. Die Grundeigentümer der Grundstücke innerhalb des Quartierplangebie-
tes haben sich gemäss Art. 15 Abs. 1 EG GSchG an den Baukosten der Abwas-
ser- und Meteorwasserkanäle zu beteiligen, soweit sie durch die von der Öffent-
lichkeit  erstellten  Abwasseranlagen  einen  wirtschaftlichen  Sondervorteil  haben. 
Der Sondervorteil des Rekurrenten liegt darin, dass es ihm dank der vom Bau- 
und  Umweltdepartement  Appenzell  I.Rh.  erstellten  Abwasser-  und  Meteorwas-
serkanäle möglich ist, die in das Quartierplangebiet einbezogene Fläche seiner 
Parzelle baulich zu nutzen, was gegenüber der heutigen landwirtschaftlichen Nut-
zung dieser Fläche einen wesentlichen wirtschaftlichen Mehrwert bedeutet. Wie 
bereits  dargelegt,  reicht  die  Nutzungsmöglichkeit um die Beitragspflicht an die 
Erschliessungskosten zu begründen.  

(...) 

Wanderwegnetzplan / Zweistufiges Erlassverfahren 

Im  Rahmen  der  Auflageverfahren  der  von  den  Bezirken  erarbeiteten Fuss- und Wan-
derwegnetzpläne gingen von den betroffenen Grundeigentümern verschiedene Einspra-
chen ein. Darin wurde in erster Linie verlangt, dass die betreffenden Teilstücke nicht in 
den Netzplan aufgenommen werden sollten. Gegen die überwiegend ablehnenden Ein-
spracheentscheide der Bezirke reichten verschiedene Grundeigentümer bei der Stan-
deskommission Rekurs ein. 

Die  Standeskommission  hat  sich  bei  der  Prüfung  der  formellen  Voraussetzungen  für 
das Eintreten auf die Rekurse eingehend mit dem Verfahren zum Erlass des Fuss- und 
Wanderwegnetzplanes befasst und dabei festgestellt, dass sich die Bezirke bei ihren 
Entscheiden über die Einsprachen über die Zweistufigkeit des Verfahrens zum Erlass 
dieser  Pläne  zuwenig  bewusst  waren.  Diese  waren  deshalb  fälschlicherweise auf die 
Einsprachen eingetreten. Demgegenüber ist die Standeskommission auf die an sie mit 
Rekurs weitergezogenen Einspracheentscheide mehrheitlich materiell nicht eingetreten. 
Im Rahmen ihrer formellen Prüfung über Eintretensvoraussetzungen hat sie das Verfah-
ren zum Erlass der Fuss- und Wanderwegnetzplanung wie folgt skizziert: 

(...) 

1.4.3.  Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Fuss- 
und Wanderwege vom 28. April 1996 (EG FWG) haben die Bezirke für ihr Gebiet 
einen Netzplan für die öffentlichen Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 2 
und 3 FWG zu erlassen und dessen Zweckbestimmung festzulegen. Dieser be-
darf gestützt auf Art. 3 Abs. 1 EG FWG der Genehmigung der Standeskommis-
sion.  

Das EG FWG sieht ein zweistufiges Verfahren vor. In einer ersten Phase ist der 
Netzplan  als  solcher  festzulegen.  In  dieser  Phase  geht  es  lediglich  darum,  die 
Dichte und die Linienführung des Fuss- und Wanderwegnetzes im Sinne eines 
Konzeptes  zu  bestimmen.  Laut  Art.  3  Abs.  3  EG  FWG  sind  die  Netzpläne vor 
dem  Erlass  während  30  Tagen  öffentlich  aufzulegen.  Während  der  Auflagefrist 

 
 
 
 
kann gemäss der gleichen Vorschrift von jeder im Kanton wohnhaften natürlichen 
Person beim Bezirksrat schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.  

In einer zweiten Phase hat der Bezirksrat aufgrund von Art. 5 Abs. 1 EG FWG 
gestützt auf die genehmigten Pläne die im Netzplan enthaltenen Fuss- und Wan-
derwege als öffentlich zu erklären. Die als öffentlich erklärten Fuss- und Wander-
wege dürfen laut Art. 5 Abs. 3 EG FWG im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ih-
rer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften von je-
dermann unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benutzt werden. Aufgrund 
von Art. 5 Abs. 2 EG FWG ist die Öffentlicherklärung den betroffenen Grundei-
gentümern schriftlich mitzuteilen sowie öffentlich zu publizieren. Die Öffentlicher-
klärung kann gestützt auf Art. 37 lit. a und b VerwVG nicht mehr von jeder im Kan-
ton wohnhaften natürlichen Person, sondern nur noch von den betroffenen Grund-
eigentümern angefochten werden. 

1.4.4.  Im Weiteren ist noch darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 2 EG FWG die Fuss- 
und Wanderwegnetzpläne für die Grundeigentümer erst durch die Öffentlicherklä-
rung gemäss Art. 5 EG FWG verbindlich sind. 

1.4.5.  Aufgrund  der  tatsächlichen  Verhältnisse  und  der  gesetzlichen  Bestimmungen 
befindet  sich  die  Fuss-  und  Wanderwegnetzplanung  des  betroffenen  Bezirkes 
erst in der ersten Phase, d.h. es geht lediglich um die Festlegung des Fuss- und 
Wanderwegnetzes als solches. Somit können im vorliegenden Rekursverfahren 
bloss Einwände gegen das Fuss- und Wanderwegnetz als solches bzw. gegen 
dessen  Konzeption  (Dichte,  Linienführung  etc.)  vorgebracht  werden.  Da  der 
Netzplan im jetzigen Zeitpunkt noch nicht als öffentlich erklärt worden ist, d.h. die-
ser noch nicht grundeigentümerverbindlich ist, kann auf sämtliche Einwände, die 
eine  mögliche  Beeinträchtigung  des  Grundeigentums  zum  Gegenstand  haben, 
nicht eingetreten werden. Derartige Einwände können aufgrund des zweistufigen 
Verfahrens erst in einem späteren Zeitpunkt bzw. im Rahmen der Öffentlicherklä-
rung vorgebracht werden. 

1.4.6.  Der  Vollständigkeit  halber  ist  noch  darauf  hinzuweisen,  dass  laut  Art.  6  Abs.  1 
EG FWG für  die beim Inkrafttreten des EG FWG bestehenden Fuss- und Wan-
derwege keine Entschädigung ausgerichtet wird. Bei neuen Wegen, ausgenom-
men Bergwege, haben die betroffenen Grundeigentümer nach Abs. 2 des glei-
chen Artikels Anspruch auf eine einmalige angemessene Entschädigung, welche 
vom Bezirksrat festgesetzt wird. Umstrittene Entschädigungsforderungen werden 
aufgrund von Abs. 3 des gleichen Artikels, sofern keine gütliche Einigung zustan-
de  kommt,  im  Schätzungsverfahren  gemäss  dem  Gesetz  über  die  Enteignung 
vom 30. April 1961 (EntG) beurteilt. 

1.4.7.  Aufgrund des in Ziff. 1.4.1. - 1.4.6. Gesagten ist zu klären, ob sich die vom Rekur-
renten vorgebrachten Argumente gegen das Fuss- und Wanderwegnetz als sol-
ches bzw. gegen dessen Konzeption richten oder aber ob diese lediglich dazu 
dienen,  die  durch  die  Linienführung  verursachte  Beeinträchtigung  des  Grundei-
gentums  abzuwehren.  Im  ersten  Fall  wäre  auf  den  Rekurs  einzutreten und die 
entsprechenden Argumente müssten in materiell-rechtlicher Hinsicht abgehandelt 
werden. Im zweiten Fall müsste ein Nichteintretensbeschluss gefasst werden. 

 
Die vom Rekurrenten vorgebrachten Argumente zielen ausschliesslich darauf ab, 
die sich allenfalls aus der Existenz eines Wanderweges ergebenden Nachteile 
von  seinem  Grundeigentum  fernzuhalten.  Es  geht  ihm  somit  lediglich um den 
Schutz seines Grundeigentums. Diese Vorbringen sind - da der Fuss- und Wan-
derwegnetzplan im jetzigen Zeitpunkt noch nicht grundeigentümerverbindlich ist - 
nicht  aktuell,  bzw.  der  Rekurrent  ist  in  seiner  Eigenschaft  als  Grundeigentümer 
dadurch nicht beschwert. Demgegenüber bringt der Rekurrent gegen die konzep-
tionelle Ausgestaltung des im Streite liegenden Fuss- und Wanderwegnetzplanes 
nichts vor. Aufgrund des in Ziff. 1.4.7. Gesagten ist demnach auf den Rekurs nicht 
einzutreten.  Die  geäusserten  Bedenken  kann  der  Rekurrent vielmehr zu einem 
späteren  Zeitpunkt  vorbringen,  d.h.  wenn  der  Fuss-  und  Wanderwegnetzplan 
grundeigentümerverbindlich geworden ist bzw. im Rahmen dessen Öffentlicher-
klärung. 

2. 

(...) 

Lärmimmission durch Schulhaus 

Gegen das öffentlich aufgelegte Projekt der Erweiterung eines bestehenden Schulhau-
ses  hatte  ein  Kantonseinwohner  Einsprache  erhoben  und  später  den  negativen  Ein-
spracheentscheid der Baubewilligungsbehörde mit Rekurs an die Standeskommission 
weitergezogen. Dabei wurde u.a. geltend gemacht, die bereits bestehende Schulanlage 
führe zu einer massiven Lärmbelästigung. Das zur Diskussion stehende Projekt werde 
eine starke Zunahme der Lärmbelästigung zur Folge haben, was unzumutbar sei. Die 
Standeskommission hat den Rekurs abgewiesen und insbesondere zum Einwand des 
Rekurrenten betreffend Lärmimmissionen Folgendes in Erwägung gezogen: 

(...) 

2.4.2.  Gemäss  Art.  50  Abs.  1  BauG  dürfen  Bauten  u.a.  nicht  zu  Einwirkungen  durch 
Lärm auf ihre Umgebung führen, die das an ihrem Standort durch die Zonenvor-
schriften  zulässige  Mass  überschreiten.  Mit  Inkrafttreten  der  Bundesgesetzge-
bung  über  den  Umweltschutz  hat  das  kantonale  Recht  betreffend den direkten 
Schutz vor Immissionen seine selbständige Bedeutung verloren, soweit sich sein 
materieller Gehalt mit dem Bundesrecht deckt oder weniger weit geht als dieses; 
es hat sie dort behalten, wo es die bundesrechtlichen Normen ergänzt oder - so-
weit erlaubt - verschärft (vgl. dazu Art. 65 des Bundesgesetzes über den Umwelt-
schutz vom 7. Oktober 1983; BGE 118 Ia 114 E.1b; 116 Ia 492 E.1a).  

Aufgrund des Gesagten  hat Art. 50 Abs. 1 BauG insofern eine Relativierung er-
fahren, indem für die zulässigen Lärmimmissionen einer Baute oder Anlage nur 
noch die Nutzungszone als solche von Bedeutung ist. Demgegenüber bestimmt 
die direkte Anwendung des Bundesrechts, insbesondere Art. 43 der eidg. Lärm-
schutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV), ob ein Bauvorhaben den An-
forderungen an den Schutz vor Lärm entspricht (vgl. dazu ZBl 1988, S. 243; BGE 
118  Ib  595  und  dort  aufgeführte  weitere  Gerichtsentscheide). Gemäss Art. 43 
LSV sind die nach kantonalem Recht definierten Nutzungszonen verschiedenen 

 
 
 
 
Lärmempfindlichkeitsstufen zuzuordnen. Im Weiteren sind im Hinblick auf die Be-
urteilung, was als schädlich oder lästig gilt, in den Anhängen 3 ff. zur LSV für ein-
zelne  Lärmarten  bzw.  Lärmemissionsquellen Belastungsgrenzwerte (Planungs-, 
Immissionsgrenz-  und  Alarmwerte)  festgelegt.  Ausserdem  haben  die  Kantone 
gemäss Art. 44 Abs. 1 LSV dafür zu sorgen, dass die Lärmempfindlichkeitsstu-
fen den Nutzungszonen in Baureglementen oder Nutzungsplänen der Gemeinden 
zugeordnet werden.  

Die  Feuerschaugemeinde  Appenzell  ist  dieser  bundesrechtlichen  Vorschrift 
nachgekommen, indem sie laut Art. 12 Ziff. 1. des Baureglementes für die Feu-
erschaugemeinde Appenzell vom 8. April 1994 (BauR) u.a. die Zone für  öffentli-
che Bauten und Anlagen, in welcher die  betreffende Schulhausanlage liegt, der 
Empfindlichkeitsstufe II im Sinne von Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV zugeordnet hat.  

2.4.3.  Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 
1983 (USG) soll dieses u.a. Menschen gegen schädliche oder lästige Einwirkun-
gen schützen. Laut Art. 7 Abs. 1 USG gilt als Einwirkung im Sinne von Art. 7 Abs. 
1  (USG)  u.a.  Lärm.  Entsprechend  der  Zielsetzung  der  Umweltschutzgesetzge-
bung  sind  Einwirkungen  einerseits  an  der  Quelle,  d.h.  am  Emissionsort  zu  be-
schränken; andererseits sind die am Empfangsort vorhandenen Immissionen zu 
bekämpfen. Dabei steht die Verhinderung von Einwirkungen an der Quelle mit-
tels Emissionsbegrenzungen im Vordergrund (Art. 11 und 12 USG). Für die Be-
urteilung dessen, was als schädlich oder lästig gilt, ist von den Grenzwerten aus-
zugehen, die der Bundesrat laut Art. 13 Abs. 1 USG auf dem Verordnungsweg 
festzulegen  hat.  Für  den  Lärm  sind  die  in  den  Anhängen 3 ff. zur LSV festge-
schriebenen Belastungsgrenzwerte (Planungs-, Immissionsgrenz- und Alarmwer-
te)  massgebend.  Dabei  wird  die  zulässige Lärmbelastung nach verschiedenen 
Emissionsquellen  und  vier  verschiedenen  Empfindlichkeitsstufen  differenziert 
festgelegt.  Gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes geht es dabei nicht 
nur um den Lärm technischen Ursprungs, der unmittelbar mit dem Betrieb einer 
Anlage verbundene Verhaltenslärm von Menschen und Tieren wird ebenfalls er-
fasst (vgl. dazu BGE 123 II 79). So hat das Bundesgericht u.a. einen Kinderspiel-
platz sowie ein Sportzentrum mit Fussballplatz, Tennisplätzen und Bar als Anla-
gen den Anforderungen des USG und der LSV unterstellt (vgl. dazu BGE 123 II 
74).  Aufgrund  der  erwähnten  Rechtsprechung  ist  erstellt,  dass  die  von  einer 
Schulhausanlage  ausgehenden  Lärmemissionen,  die  weitgehend  durch  das 
Verhalten von Menschen (Verhaltenslärm) verursacht werden, unter das USG und 
die LSV fallen. 

2.4.4.  Werden ortsfeste Anlagen wesentlich geändert, so müssen laut Art. 8 Abs. 2 LSV 
die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens soweit begrenzt werden, 
dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Es versteht sich von 
selbst, dass es sich bei einer Schulhausbaute bzw. im vorliegenden Fall bei der 
betreffenden  Schulhausanlage  um  eine  ortsfeste  Anlage  handelt. Da diese zu-
dem erweitert werden soll, kommt Art. 8 Abs. 2 LSV zum Tragen, d.h. der von der 
gesamten Schulhausanlage ausgehende Lärm darf den massgebenden Immis-
sionsgrenzwert nicht überschreiten. 

 
2.4.5.  Da in den Anhängen 3 ff. zur LSV für den von einer Schulhausanlage ausgehen-
den  Lärm  keine  Belastungsgrenzwerte  und  somit  auch  keine  Immissionsgrenz-
werte festgelegt sind, hat die Vollzugsbehörde bzw. im Rekursfall die Standes-
kommission gestützt auf Art. 40 Abs. 3 LSV die Lärmimmissionen im Einzelfall 
nach den Kriterien von Art. 15 USG zu bewerten (vgl. dazu BGE 123 II 74 E. 4a; 
118 Ib 590 E. 3b). Dies setzt gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum 
einen  eine  quantitative  Ermittlung  des  Lärms  durch  Messung, Schätzung oder 
anhand  von  Erfahrungen  und  zum anderen eine qualitative Beurteilung des ge-
messenen Lärms auf Schädlichkeit und Lästigkeit hin voraus (vgl. dazu BGE 115 
Ib 463 f. E. 3d).  

Im vorliegenden Fall ist die Rekursbehörde diesem Erfordernis mit der Durchfüh-
rung von Lärmmessungen und der Abhaltung des Augenscheins vom 17. Februar 
2003 nachgekommen. 

2.4.6.  Laut Art. 15 USG sind die Immissionsgrenzwerte u.a. für Lärm so festzusetzen, 
dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unter-
halb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. 
Im Rahmen dieser Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt 
und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. die Ortsüb-
lichkeit (Lärmvorbelastung des fraglichen Gebiets, Zonenlage, Tradition etc.) zu 
berücksichtigen.  Dabei  ist  allerdings  nicht  auf  das  subjektive  Lärmempfinden 
einzelner Personen abzustellen, sondern es ist eine objektivierte Betrachtung un-
ter  Berücksichtigung  von  Personen  mit  erhöhter  Empfindlichkeit vorzunehmen 
(vgl.  dazu  BGE  126  II  268  f.  und  dort  aufgeführte  weitere  Bundesgerichtsent-
scheide).  

Der  in  Art.  15  USG  enthaltene  Begriff  des  menschlichen  Wohlbefindens  um-
schliesst das psychische, physische und soziale Wohlbefinden des Menschen als 
Grundlage für seine ungestörte Entfaltung, Leistungsfähigkeit und Lebensfreude. 
Der  unbestimmte  Rechtsbegriff  "erheblich  störend"  ist  als  Umschreibung der 
Lästigkeit einer Immission im Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG zu verstehen (vgl. 
dazu André Schrade, Kommentar zum USG, Zürich 1992, N. 39 zu Art. 14).  

Das  Kriterium  der  Erheblichkeit  bedeutet  dabei  erstens,  dass  eine  objektiv 
vorhandene,  auf  einen  verbreiteten  Konsens  beruhende  Störung  vorliegt,  und 
zweitens,  dass  ein  vernünftiger  Ausgleich  zwischen  den  Interessen  des 
Anlagebetreibers  und  jener  der  Nachbarn  bzw.  der  Allgemeinheit  stattfinden 
muss; die Störung muss derart intensiv sein, dass sie  - unter Berücksichtigung 
von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit im Sinne von Art. 13 Abs. 2 USG (Kin-
der,  Kranke,  Betagte,  Schwangere etc.)  -  den  Betroffenen  billigerweise  nicht 
mehr zugemutet werden kann (vgl. dazu Schrade, a.a.O., N. 25 zu Art. 14; BGE 
123 II 334). 

2.4.7.1Aus dem Lärmgutachten der  beauftragten Firma geht hervor, dass der gemes-
sene Mittelungspegel des Schulbetriebes (Pause, Schulbeginn und           -ende) 
in derselben Grössenordnung liegt wie die während der Messung vorhandenen 
Umgebungsgeräusche. Dabei liegt der höchste Mittelungspegel bei 52.1 dB (A) 
und der tiefste bei 40.7 dB (A). Im Weiteren kommt der Gutachter zum Schluss, 
dass nach Realisierung der geplanten Erweiterung der Schulbaute - auch unter 

 
 
 
Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerzahlen - mit keiner nennenswerten 
Veränderung der gemessenen Lärmimmissionen zu rechnen sei. 

(…) 

2.4.7.2Aufgrund des durch  die  Delegation  der  Standeskommission  am  Augenschein 
vom 17. Februar 2003, welcher übrigens während der grossen Pause am Vor-
mittag durchgeführt worden ist, gewonnenen Eindrucks kommt die Standeskom-
mission zum Schluss, dass der von der Schulanlage ausgehende Lärm bei einer 
objektivierten Betrachtungsweise der Nachbarschaft bzw. den Nachbarn zugemu-
tet werden kann, zumal dieser auch für Personen mit erhöhter Lärmempfindlich-
keit nicht als lästig oder gar schädlich bezeichnet werden kann. Es gilt auch in 
Betracht  zu  ziehen,  dass  die  höchsten  Lärmimmissionen während der Pausen 
oder zu Beginn sowie am Ende des Unterrichtes auftreten. Diese - für sich allein 
schon unbedenklichen Spitzenwerte - treten nicht dauerhaft während des ganzen 
Tages auf. Vielmehr senkt sich der Lärmpegel während der übrigen Zeit massiv. 
Der anlässlich des Augenscheins wahrgenommene Lärm tritt also nicht perma-
nent auf.  

Die  Standeskommission  kommt  deshalb  in  Anwendung  von  Art.  15  USG  zum 
Schluss,  dass  der  von  der  betreffenden  Schulanlage  ausgehende Lärm (auch 
nach  Realisierung  der  geplanten  Erweiterung)  weder  lästig  noch  schädlich  ist. 
Ausserdem ist der festgestellte Lärm mit der für die Zone für öffentliche Bauten 
und Anlagen sowie für die an die Schulanlage anstossende Wohnzone W2 gel-
tende Empfindlichkeitsstufe II ohne weiteres vereinbar. Die gleiche Feststellung 
gilt umso mehr für die ebenfalls anstossende Landwirtschaftszone, für welche di-
rekt gestützt auf Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV die Empfindlichkeitsstufe III massgebend 
ist, welche höhere Lärmimmissionen als die Stufe II zulässt. 

(...) 

Alimentenbevorschussung / Finanzielle Unterstützung durch Konkubinatspartner 

Das Sozialamt Appenzell I.Rh. hat bei der Berechnung des Anspruches einer alleiner-
ziehenden  Mutter  auf  Alimentenbevorschussung  für  ihre  Tochter  die  Einkommensver-
hältnisse ihres neuen Lebenspartners angerechnet und die nachgesuchte Bevorschus-
sung abgelehnt. Auf Rekurs der Gesuchstellerin hatte die Standeskommission zu prü-
fen, ob die Vorinstanz das Einkommen des Partners der Rekurrentin zurecht in ihre Be-
rechnungen miteinbezogen hat. In Ablehnung des Rekurses hat die Standeskommission 
diese Frage mit folgenden Erwägungen bejaht: 

(...) 

2.1.2.  Aufgrund  von  Art.  4  Abs.  4  der  Verordnung  über  die  Inkassohilfe  und  Bevor-
schussung  von  Unterhaltsbeiträgen  vom  25.  Februar  2002  (Bevorschussungs-
verordnung)  wird  der  Vorschuss  ausgerichtet,  soweit  der  obhutsberechtigte  El-
ternteil oder dessen Lebenspartner in Wohngemeinschaft nicht in finanziell güns-
tigen Verhältnissen lebt oder ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreicht. 
Günstige  Verhältnisse  liegen  gemäss  Art.  8  lit.  b  der  Bevorschussungsverord-

 
 
 
nung dann vor, wenn das anrechenbare Einkommen des in Ehe ähnlichen Ver-
hältnissen lebenden obhutsberechtigten Elternteils den Betrag des massgeben-
den allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen für Verhei-
ratete mit Kindern übersteigt.  

Die  Rekurrentin  macht  geltend,  die  Bestimmung  von  Art.  8  lit.  b  der 
Bevorschussungsverordnung sei fälschlicherweise auf ihre Situation angewendet 
worden. Die Beziehung zu ihrem Partner könne nicht als Ehe ähnliches Verhältnis 
betrachtet werden, da dieses noch nicht fünf Jahre andauere. Diese Argumenta-
tion ist, wie sich aus den nachstehenden Überlegungen ergibt, nicht stichhaltig. 

2.1.3.  Bei der Berechnung der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Vorschussleistung 
werden die finanziellen Verhältnisse des Inhabers der elterlichen Obhut, des Le-
benspartners  in  Wohngemeinschaft  oder  des  Stiefelternteils  in  gleicher  Weise 
berücksichtigt. Dies gilt sowohl beim Vermögen, beim anrechenbaren Einkom-
men, den Abzügen wie auch bei den Einkommensgrenzen. Während nach frühe-
rer  Rechtsprechung  Konkubinatspaare  gegenüber  Ehepaaren  im  Bereich  der 
Bevorschussung  begünstigt  waren,  hat  das  Bundesgericht  in  einem Urteil aus 
dem Jahre 1984 grundsätzlich festgehalten, dass die Gesetzgebung das Konku-
binat  von  verfassungswegen  gegenüber  der  Ehe  nicht  bevorzugen dürfe (vgl. 
BGE 110 Ia 20).  

Die  Standeskommission  hat  in  ihrer  Botschaft  zur  Bevorschussungsverordnung 
den von der Lehre und Rechtsprechung verwendeten Begriff des Konkubinates 
aufgenommen. Demnach ist von einem Konkubinat im engeren Sinne auszuge-
hen, wenn zwei Personen eine geistig-seelische, eine körperliche und eine wirt-
schaftliche Gemeinschaft, d.h. eine sogenannte Wohn-, Tisch- und Bettgemein-
schaft bilden. Das sogenannt qualifizierte, 5-jährige Konkubinat, mit welchem die 
nacheheliche Unterhaltspflicht an den früheren Gatten entfiel, hat mit dem Inkraft-
treten des neuen Scheidungsrechtes per 1. Januar 2000 praktisch an Bedeutung 
verloren. Gemäss dem revidierten Scheidungsrecht gilt die Sistierung des nach-
ehelichen Unterhalts während der Dauer eines Konkubinats grundsätzlich, womit 
der früheren 5-jährigen Dauer praktisch keine Bedeutung mehr zukommt. Für die 
Berechnung der Alimentenbevorschussung bedeutet dies, dass für die Annahme 
eines  Konkubinats  bzw.  des  Vorliegens  von  Ehe  ähnlichen  Verhältnissen  die 
Dauer  nicht  von  entscheidender  Bedeutung  ist.  Vielmehr  genügt  die  Tatsache 
des  Vorhandenseins  einer  Lebensgemeinschaft  (vgl.  Botschaft  der  Standes-
kommission zur Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Un-
terhaltsbeiträgen vom 18. Dezember 2001, S. 8, Bemerkungen zu Art. 4). 

2.2. 

Im vorliegenden Fall bestreitet die Rekurrentin nicht, dass sie mit ihrem Partner in 
Wohngemeinschaft zusammenlebt. Da nach den vorstehenden Ausführungen die 
Dauer des Konkubinats nicht mehr von Bedeutung ist, steht fest, dass die Rekur-
rentin  im  Sinne  der  Bestimmungen  der  Bevorschussungsverordnung in einem 
Ehe ähnlichen Verhältnis mit ihrem Partner lebt. Daher ist für die Berechnung des 
Anspruches auf Bevorschussung für die Ermittlung der Einkommensgrenzen die 
Bestimmung von Art. 8 lit. b der Bevorschussungsverordnung anwendbar. Für die 
Berechnung  der  Bevorschussung  der  Kinderalimente  an  die  Rekurrentin sind 

 
 
deshalb  die  Einkommensverhältnisse  ihres  Konkubinatspartners  mitzuberück-
sichtigen. 

2.3.1.  Die Vorinstanz hat die Berechnung des Vorschusses daher richtigerweise unter 
Anrechnung  der  Einkommensverhältnisse  des  Konkubinatspartners  vorgenom-
men. Die Rekurrentin hat diese Berechnungen nicht bestritten, sondern lediglich 
verlangt,  das  Einkommen  des  Konkubinatspartners  dürfe  nicht  berücksichtigt 
werden. Da sie mit diesem Begehren nicht durchgedrungen ist, kann die Stan-
deskommission  bei  der  Beurteilung der Frage, ob der Rekurrentin die Alimen-
tenbevorschussung  zu  gewähren  sei,  auf  die  Berechnungen  der  Vorinstanz ab-
stellen. 

2.3.2.  Das massgebende anrechenbare Einkommen der in Ehe ähnlichen Verhältnis-
sen lebenden obhutsberechtigten Rekurrentin lag im Zeitpunkt der Verfügung der 
Vorinstanz  über  dem  errechneten  massgebenden  Betrag  von  Fr. 53'478.-- für 
den allgemeinen Lebensbedarf bei Verheirateten mit Kindern. Somit lebt die Re-
kurrentin  gestützt  auf  Art.  8  lit.  b  der  Bevorschussungsverordnung  in  finanziell 
günstigen Verhältnissen. Da gemäss Art. 4 Abs. 4 der Bevorschussungsverord-
nung der Vorschuss nur ausgerichtet wird, soweit der obhutsberechtigte Elternteil 
nicht  in  finanziell  günstigen  Verhältnissen  lebt,  kann  im  vorliegenden  Fall  keine 
Bevorschussung erfolgen.  

2.4.  Zusammenfassend ist gestützt auf das in Ziff. 2.1.  - 2.3. Gesagte festzustellen, 
dass die Vorinstanz bei ihrer Berechnung des Anspruches auf Alimentenbevor-
schussung die Einkommensverhältnisse des Lebenspartners der Rekurrentin in 
Wohngemeinschaft zu Recht berücksichtigt hat. Da in der Folge das anrechenba-
re Einkommen der in Ehe ähnlichen Verhältnissen lebenden obhutsberechtigten 
Rekurrentin  den  massgebenden  allgemeinen  Lebensbedarf  für  ordentliche  Er-
gänzungsleistungen übersteigt, kann die beantragte Bevorschussung gestützt auf 
Art.  4  Abs.  4  der  Bevorschussungsverordnung  nicht  ausgerichtet  werden.  Die 
Vorinstanz  hat  somit  dem  Gesuch  um  Bevorschussung zu Recht nicht entspro-
chen, so dass der vorliegende Rekurs vollumfänglich abzuweisen ist. 

(...) 

 
 
 
2.  Gerichte 

Forderung: Verrechnungseinrede (Art. 120 Abs. 1 OR) 

Erwägungen: 

(...) 

7.  Die Beklagte Z. AG erhob gegenüber der Forderung des Klägers Verrechnungs-
einrede mit der Forderung, welche mit Urteil des Kantonsgerichts vom 4. Februar 
2003 (K 10/01) auf Fr. 21'560.45 festgesetzt wurde.  

a.  Wenn zwei Personen einander Geldsummen schulden, so kann jede ihre Schuld 
mit ihrer Forderung verrechnen (Art. 120 Abs. 1 OR). Eine Verrechnung kann nur 
stattfinden, wenn sich die Verrechnungsforderung gegen den Verrechnungsgegner 
und die Hauptforderung gegen den Verrechnenden richtet (Basler Kommentar, Art. 
120 N 5). 

Vorliegend macht die Beklagte die Verrechnungseinrede mit einer Forderung gel-
tend, deren Schuldnerin gemäss Urteil des Kantonsgerichts vom 4. Februar 2003 
(K  10/01)  die  Y.  GmbH  ist.  Der  Kläger  sei  mit  der  Y.  GmbH,  welche  verpflichtet 
wurde,  der  Klägerin  für  begangene  Wettbewerbsverstösse  nach  Art.  9  Abs.  3 
UWG mit Fr. 21'560.45 zu entschädigen, gemäss Art. 50 OR solidarisch haftbar. 

b.  Gemäss Art. 50  Abs. 1 OR haften mehrere Personen dem Geschädigten solida-
risch, wenn sie gemeinsam den Schaden als Anstifter, Urheber oder Gehilfen ver-
schuldet haben.  

In  der  Streitsache,  welche  mit  Urteil  des  Kantonsgerichts  vom  4. Februar 2003 
(K 10/01)  entschieden  wurde, ist nur die Y. GmbH zu Schadenersatz verpflichtet 
worden. Der Kläger handelte lediglich als Organ der Y. GmbH. Handelt das Organ 
widerrechtlich,  so  ist  es  die  Gesellschaft,  die  widerrechtlich  handelt  (Handschin, 
Die GmbH, Zürich 1996, § 18 Rz. 10). Die Y. GmbH haftet demzufolge mit ihrem 
Vermögen für den der Beklagten zugefügten Schaden.  

c.  Der Kläger würde nur dann subsidiär für Gesellschaftsschulden haften, wenn das 
Stammkapital nicht voll einbezahlt wäre und die Y. GmbH aufgelöst, erfolglos be-
trieben worden oder in Konkurs gefallen wäre (vgl. Art. 568 Abs. 3 i.V.m. Art. 802 
Abs.  1  OR;  Meier-Hayoz/Forstmoser,  Schweizerisches  Gesellschaftsrecht, Bern 
2004, § 13 N 34 und § 18 N 36).  

d.  Auch aus Verantwortlichkeitshaftung gemäss Art. 827 i.V.m. Art. 757 OR könnte 
der Kläger als Gründer oder Geschäftsführer der Y. GmbH erst dann belangt wer-
den, wenn feststeht, dass die Y. GmbH ihre Forderungen nicht mehr erfüllen kann. 
Dies  ist  erst  im  Konkurs  der  Fall,  folgerichtig  ist  das  Vorliegen  des  Konkurses 
Voraussetzung  für  die  Geltendmachung  der  Verantwortlichkeitsansprüche durch 
die Beklagte (Handschin, Die GmbH, Zürich 1996, § 19 Rz. 57). Aus den Akten 
und aus dem aktuellen Handelsregisterauszug der Y. GmbH sind keine Hinweise 
auf deren Löschung, deren erfolglose Betreibung oder deren Konkurs zu entneh-
men.  

 
 
 
e.  Der Kläger ist somit für den Schaden, welchen die Y. GmbH der Beklagten verur-
sacht hat, weder aus Art. 50 Abs. 1 OR noch aus Art. 802 Abs. 1 OR oder aus Art. 
827 OR haftbar. Demzufolge ist auch die Verrechnung nicht möglich, da es an der 
Gegenseitigkeit der Forderungen fehlt.  

(Bezirksgericht Appenzell, Präsidialentscheid, Urteil E 146/03 vom 2. Dezember 2003) 

Fristlose Kündigung während ordentlicher Kündigungsfrist (Art. 337 OR) 

Erwägungen: 

(...) 

7.  Art.  337  OR  bestimmt,  dass  insbesondere  der  Arbeitgeber  jederzeit  das 
Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen fristlos auflösen kann. Als wichtiger Grund 
gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach 
Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet 
werden darf (Abs. 2). Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der 
Richter nach seinem Ermessen, darf aber in keinem Fall die unverschuldete Ver-
hinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund anerken-
nen (Abs. 3). 

Nach der Rechtsprechung muss das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien 
derart gestört sein, dass die sofortige und fristlose Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses als einziger Ausweg erscheint (vgl. BGE 116 II 142). Die Beweislast trifft 
grundsätzlich  denjenigen,  der  ein  ausserordentlicher  Kündigungsgrund  geltend 
macht (vgl. Rebinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, Bern 2002, N 357). 

Auslöser der fristlosen Kündigung war, dass der Kläger nicht rechtzeitig ausstem-
pelte, womit er seine Treuepflicht verletzte. Es kann offen bleiben, ob diese Hand-
lung  allein  eine  fristlose  Kündigung  rechtfertigte.  Der  Kläger  wurde  jedoch zuvor 
bereits zweimal verwarnt, unter Androhung der fristlosen Entlassung bei einem er-
neuten Zuwiderhandeln gegen seine Arbeits- oder Treuepflicht.  

Beim ersten Vorfall missachtete der Kläger die berechtigte Weisung der Beklag-
ten, die zumutbare Ersatzarbeit auszuführen. Dieses Verhalten des Klägers stellte 
eine  offenkundige  Arbeitsverweigerung  dar.  Die  fristlose  Kündigung  wäre  nach 
herrschender Rechtsprechung bereits zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt gewesen, 
obwohl keine vorherige Ermahnung oder Verwarnung vorlag (vgl. Streiff/von Kae-
nel, a.a.O., Art. 337 N 5, 8). Die Beklagte sprach jedoch lediglich die erste Ver-
warnung aus.  

Beim zweiten Vorfall kam der Kläger der Weisung der Beklagten zu Unrecht nicht 
nach, Überstunden generell, bzw. am Samstag, den 8. Dezember 2001, zu arbei-
ten. Unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz ist für sich allein wohl zu wenig 
schwerwiegend, um eine fristlose Kündigung auszusprechen, weshalb die Beklag-
te auch lediglich die zweite Verwarnung aussprach. 

 
 
 
 
 
 
Bei den vorliegenden Verfehlungen im Leistungs- oder im Vertrauensbereich, die 
für sich allein jedoch nicht schwer zu wiegen brauchen, wäre eine ausserordentli-
che  Kündigung  auch  ohne  Abmahnung  gerechtfertigt  gewesen,  da  sie  das  Ver-
trauen  auf  künftige  Zusammenarbeit  endgültig  zerstört  haben  und  daher  das  Ar-
beitsverhältnis unzumutbar machen, auch wenn die Frist einer vorangegangenen 
ordentlichen Kündigung bereits läuft (vgl. Berner Kommentar, a.a.O., Art. 337 OR 
N 2). Ob die Unzumutbarkeit auch vorgelegen hätte, wenn die ordentliche Kündi-
gungsfrist in wenigen Tagen, und nicht wie vorliegend erst in 4 Monaten, abgelau-
fen wäre, braucht nicht beurteilt zu werden.  

Nach erfolgter Androhung der fristlosen Entlassung genügt aber in der Regel ein 
kleinerer  Verstoss  zur  gerechtfertigten  fristlosen  Kündigung  (vgl.  Streiff/von  Kae-
nel, a.a.O., Art. 337 N 13). 

Somit ist die fristlose Entlassung durch die Beklagte nicht zu Unrecht erfolgt und 
demzufolge  unterbleibt  auch  die  Bezahlung  des  Schadenersatzes  gemäss 
Art. 337c OR. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. 

(Bezirksgericht Appenzell, Präsidialentscheid, Urteil E 63/02 vom 29. Januar 2003) 

Definitive Rechtsöffnung: Einwendungen (Art. 81 Abs. 1 SchKG) 

Erwägungen: 

(...) 

3.  Von der Schuldnerin wird nicht bestritten, dass mit dem rechtskräftigen Urteil des 
Kantonsgerichts Appenzell vom 4. Februar 2003 ein definitiver Rechtsöffnungstitel 
vorliegt. Hingegen macht sie Verrechnung einerseits aus Stornoguthaben im Um-
fang von Fr. 10'227.20 und andererseits aus zuviel vorgenommenen Steuerabzü-
gen im Umfang von Fr. 16'074.-- geltend.  

a.  Die definitive Rechtsöffnung wird abgewiesen, wenn der Schuldner durch Urkun-
den beweist, dass seine Schuld seit Erlass des Urteils getilgt worden ist (Art. 81 
Abs. 1 SchKG). Der Richter hat hierbei zu überprüfen, ob die Tilgung zivilrechtlich 
gültig ist. Der Beweis der Tilgung muss durch Urkunden geleistet werden (Staehe-
lin/Bauer/Staehelin,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung  und 
Konkurs, Basel 1998, N 4 zu Art. 81). Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, 
dass die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr im Verfahren der definitiven 
Rechtsöffnung eng beschränkt sind; um jede Verschleppung der Vollstreckung zu 
verhindern,  kann  der  definitive  Rechtsöffnungstitel daher nur durch einen strikten 
Gegenbeweis, d.h. mit völlig eindeutigen Urkunden, entkräftet werden (BGE 104 Ia 
15; 102 Ia 367). Nach Lehre und Rechtsprechung können als Beweis der Tilgung 
durch Verrechung nur solche Urkunden gelten, die mindestens zur provisorischen 
Rechtsöffnung berechtigen würden (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 
1980,  §  144,  S.  370,  Ziff. 3;  BGE  115  II  100).  Es  bedarf einer vorbehaltlosen 
schriftlichen  Schuldanerkennung  (Staehelin,  a.a.O.,  N  10  zu  Art.  81,  OGer  AG, 
AGVE 1992, S. 64). 

 
 
 
 
b.  Auch wenn das Schreiben der Gläubigerin vom 30. April 2003 als Schuldanerken-
nung über die der Schuldnerin zustehenden Stornoguthaben von Fr. 4'996.30 bzw. 
Fr. 5'230.90  angesehen  würde,  macht  die  Gläubigerin  darin  ihrerseits  Verrech-
nung mit Schadenersatzforderungen geltend.  

Wird in der Schuldanerkennung das Recht zur Verrechnung mit Gegenforderungen 
ausdrücklich  vorbehalten,  so  muss  die  provisorische  Rechtsöffnung  verweigert 
werden, wenn der Schuldner die Verrechnung erklärt. Es handelt sich dann um ei-
ne  resolutiv-bedingte  Schuldanerkennung,  wobei  Resolutivbedingung die blosse 
Verrechnungserklärung,  nicht  der  materielle  Bestand  der  Gegenforderung  ist 
(Staehelin, a.a.O., N 38 zu Art. 82). 

Demzufolge liegt zumindest für die Stornoguthaben kein provisorischer Rechtsöff-
nungstitel vor. 

c.  Die Gläubigerin erwähnt im Telefaxschreiben vom 15. August 2003 ausdrücklich, 
dass dieses Schreiben inkl. Beilagen nicht als Schuldanerkennung bezüglich der 
zuviel abgezogenen Quellensteuerabzüge gelte.  

d.  Die Schuldnerin kann somit keine vorbehaltlosen Schuldanerkennungen vorlegen, 
welche als provisorische Rechtsöffnungstitel im Sinne des oben Gesagten gewer-
tet  werden könnten. Demzufolge ist für den Forderungsbetrag von Fr. 24'560.45 
definitive Rechtsöffnung zu gewähren. 

(Bezirksgericht Appenzell, Präsidialentscheid, Urteil E 120/03 vom 23. September 2003) 

Rückgabe eines Milchkontingents 

Der  Beklagte  hat  im  Jahr  1983  die  Pachtsache  als  Zupacht  von  seinem  Vater  über-
nommen. Der Kläger seinerseits ist als Käufer der Heimat A. als Eigentümer der Pacht-
sache am 25. Oktober 1999 in den Pachtvertrag eingetreten. Der Verpächter kündigte 
das Pachtverhältnis per 30. Mai 2001 und verlangt die Rückgabe des Milchkontingents. 

Im Zeitpunkt des Beginns des Pachtverhältnisses im Jahre 1983 ist das LPG nicht an-
wendbar  (Art. 60  Abs. 1  LPG).  Auch  die  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 
15. Dezember 1989 über die Änderung des OR, welche am 1. Juli 1990 in Kraft getre-
ten sind und durch welches das gesamte Miet- und Pachtrecht geändert haben, finden 
auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung. 

(...) 

Erwägungen: 

2.  Nach Ansicht des Klägers habe der Beklagte das Milchkontingent bei Beendigung 
des Pachtverhältnisses auch unter Geltung der neuen Verordnung über die Kon-
tingentierung  der  Milchprodukte  (MKV)  dem  Verpächter  zurückzugeben,  da  es 
sich um Zupacht eines Gewerbes handeln würde und der Beklagte die Parzellen 
zusammen mit  einem Kontingent gepachtet habe. Bei Verletzung dieser Rückga-

 
 
 
bepflicht  mache  sich  der  Pächter  schadenersatzpflichtig.  Der  Kläger  behauptet 
weiter, dass im Kanton Appenzell I.Rh. die Praxis bestehen würde, dass der Päch-
ter das Kontingent am Ende des Pachtverhältnisses namentlich auf den Verpäch-
ter zu übertragen habe. 

Der  Beklagte  bestreitet  die  Qualifikation  der  Pachtsache  als  Gewerbe.  Er  habe 
lediglich Parzellen zugepachtet. Überdies bestreitet er sowohl das Bestehen der 
vom  Kläger  genannten  Praxis  im  Kanton Appenzell I.Rh. als auch den Anspruch 
des Klägers auf Rückgabe des Kontingentes, da das Pachtland ohne Kontingent 
übernommen worden sei. 

a.  Wenn  wie  vorliegend  kein  schriftlicher  Vertrag  besteht,  der  eine  Regelung  über 
das Milchkontingent enthält, so ist das Kontingent ebenfalls zur Nutzung zu über-
tragen, wenn es bei Abschluss des Pachtvertrags bereits vorhanden war (Studer, 
Die landwirtschaftliche Pacht  -  im  Spannungsfeld  zu  Milchkontingentierung, per-
sönlicher  Bewirtschaftung  und  Hauptreparaturen,  publ.  in  Blätter  für  Agrarrecht, 
Jahr  1999,  Heft 2,  S.  89).  Die  Massnahmen  zur  Einschränkung  der  Verkehrs-
milchablieferung gemäss Verordnung über die individuelle Abgabe bei übermäs-
sigen Milchlieferungen vom 30. März 1977 wurden auf das am 1. Mai 1977 begin-
nende  Milchjahr  1977/78  eingeführt.  Die  Einführung  der  Milchkontingentierung in 
den Bergzonen 2-4 erfolgte erst im Jahre 1981 (SR 916.350.102). Der Vater des 
Beklagten hatte die Heimat A. 1978 (einen Teil davon schon 1975) übernommen, 
bevor  die  Milchkontingentierung  geregelt  war.  Da  der  Beklagte wie unter Ziff. 1 
ausgeführt  in  die  gleichen  Rechte  und  Pflichten  gegenüber  den  damaligen  Ver-
pächtern  eingetreten  ist,  hat  auch  dieser  die  Heimat  A.  ohne  Kontingent  über-
nommen. 

b.  Aus öffentlichem Recht ergibt sich ebenfalls kein Recht des Klägers auf die Über-
tragung  des  Kontingents  oder  ein  daraus  abgeleiteter  Schadenersatzanspruch. 
Mit  der  Änderung vom 7. Dezember 1998 (in Kraft seit 1. Mai 1999) wurde die 
neue  MKV  eingeführt,  welche  die  Kontingente  vom  Boden  loslöste  und einen 
Wechsel zur flächenunabhängigen Milchkontingentierung brachte (vgl. AJP 1/1993 
S. 58). Das Kontingent befindet sich somit beim Bewirtschafter und ist nicht mehr 
wie  bisher  an  eine  bestimmte Fläche gebunden (Bundesamt für Landwirtschaft: 
Weisungen und Erläuterungen vom 30. April 1999 (Stand 25. Juni 2002) zur MKV, 
zu Art. 29 Ziff. 2.1).  

c.  Hat  sich  der  Pächter  mit  einer  privatrechtlichen  Vereinbarung  verpflichtet,  das 
Kontingent am Ende der Pachtdauer auf den neuen Bewirtschafter der Fläche zu 
übertragen, so ist das Kontingent faktisch an die Fläche gebunden (Bundesamt für 
Landwirtschaft,  a.a.O.,  S. 4). Da der Pachtvertrag zwischen den damaligen Ver-
pächtern  und  dem  Vater  des  Beklagten  mangels  aktenkundigem  schriftlichen 
Pachtvertrags lediglich mündlich abgeschlossen wurde, kann zumindest nicht be-
wiesen werden, dass eine privatrechtliche Regelung betreffend Übertragung des 
Kontingents getroffen wurde.  

Eine Pflicht zur Übertragung oder zur Leistung eines Schadenersatzes kann aber 
aus den allgemeinen  Bestimmungen zur Pacht hervorgehen. Es gilt der Art. 283 
Abs. 1 OR zu beachten, der inhaltlich dem Art. 283 aOR entspricht. Gemäss die-

 
 
ser  Bestimmung  muss  der  Pächter  die  Sache  sorgfältig  gemäss  ihrer  Bestim-
mung bewirtschaften, insbesondere für nachhaltige Ertragsfähigkeit sorgen. Diese 
Norm gilt auch für die landwirtschaftliche Pacht. Was konkret mit dem geschulde-
ten sorgsamen Umgang mit der Pachtsache gemeint ist, bestimmt der Pachtver-
trag  bzw.  die  "Natur"  der  Pachtsache  (Higi,  Die  Pacht,  Art.  275-304 OR,  Zürich 
2000, Art. 283 N 6 ff.). Eine Pflicht des Pächters zur Bewirtschaftung besteht aller-
dings nur dann und nur soweit, wie sie vereinbart ist oder im Fall mangelnder Ver-
einbarung  die  Unterlassung  der  Bewirtschaftung  die  Pachtsache  schädigt  (Higi, 
a.a.O,  Art.  283  N  22).  Die  Pflicht  zur  nachhaltigen  Bewirtschaftung umfasst zum 
Beispiel  Massnahmen  eines  Pächters,  die  Weiterexistenz  eines  Pachtbetriebes 
zu sichern. Dazu gehört bei einem Milchwirtschaftsbetrieb die Erhaltung der Milch-
produktion.  Wenn  aber  aus  dem  Pachtvertrag  und  den  Umständen  nicht  hervor-
geht, dass als bestimmungsgemässe Bewirtschaftung die Verkehrsmilchprodukti-
on vorausgesetzt wird, erleidet der Verpächter keinen Nachteil aus einem bei der 
Pachtrückgabe nicht vorhandenen Kontingent.  

Bevor die Heimat pachtweise an den Vater des Beklagten als Zupacht überging, 
hatten  die  damaligen  Verpächter  dort  ihren  eigenen  Stammbetrieb  geführt. Sie 
hatten jedoch keine Milchwirtschaft betrieben, sondern Schweine, Ziegen und ei-
nen Esel gehalten. Eine Milchwirtschaft hätte dort schon wegen der Stallungen und 
Gebäulichkeiten  nicht  aufgebaut  werden  können,  d.h.  es  hätten  zuvor  erhebliche 
Investitionen getätigt werden müssen. Auch hätte es im gepachteten Stall weder 
Wasser  noch  eine  Heubelüftung  gehabt,  womit  es  unmöglich  gewesen  wäre, 
Milchwirtschaft zu betreiben. Der Beklagte hätte nur Galtwirtschaft auf den gepach-
teten Parzellen geführt. Auch hätte der Vater des Beklagten die Betriebsführung 
völlig umgestellt, wozu dem Vater des Beklagten und dem Beklagten selber nie ir-
gendwelche  Vorschriften  gemacht  worden  seien. Der Kläger hat nicht bestritten, 
dass vor Pachtantritt im Jahr 1975 bzw. 1978 keine Milchwirtschaft betrieben wur-
de.  

Auch aus Art. 23 LPG kann der Kläger keinen Anspruch auf Rückübertragung oder 
auf Schadenersatz ableiten. Gemäss Abs. 1 ist der Pachtgegenstand in dem Zu-
stand,  in  dem  er  sich  befindet,  bei  Beendigung  der  Pacht  zurückzugeben. Die 
Rückgabe des Pachtobjekts im "Endzustand" bedeutet, dass der Pächter selbst 
angebrachte und mit dem Pachtobjekt fest verbundene Einrichtungen nicht entfer-
nen  darf.  Der  Pächter  muss  jene  von  ihm  vorgenommenen  Verbesserungen  be-
lassen, welche durch die Wegnahme stark beschädigt oder gar zerstört oder aus 
deren  Gründen  stark  entwertet  würden.  Der  Pächter  darf  jedoch  Einrichtungen 
wegnehmen,  die  mit  dem  Pachtobjekt  nur  in  lösbarer  Verbindung  stehen  (Stu-
der/Hofer, a.a.O., S. 157). Gemäss Abs. 3 kann der Pächter für Verbesserungen, 
die lediglich aus der gehörigen Bewirtschaftung hervorgegangen sind, keinen Er-
satz fordern. Aufgrund der obgenannten Ausführungen hat der Beklagte zur gehö-
rigen Bewirtschaftung der Heimat A. keine Verpflichtung, Milchkontingente zu er-
werben.  Der  Beklagte  hätte  somit  auch  ohne  Erwerb  von  Milchkontingenten  die 
Heimat A. gehörig bewirtschaftet. 

d.  Nur  wenn  der  Pächter  vor  Beginn  der  Milchkontingentierung  ein  Gewerbe  ohne 
Verkehrsmilchproduktion übernahm, fällt das Kontingent bei späterer Verschaffung 
von Milchkontingenten dem Verpächter zu, da der Pächter mit der Pflicht einer die 

 
nachhaltige  Ertragsfähigkeit  sichernden  Bewirtschaftung  auch  zur  Sicherung der 
Weiterexistenz  des  Gewerbes  beizutragen  hat  (Studer,  Die  landwirtschaftliche 
Pacht - im Spannungsfeld zu Milchkontingentierung, persönlicher Bewirtschaftung 
und  Hauptreparaturen,  publ.  in  Blätter für Agrarrecht, Heft 2/1999, S. 89). Es ist 
nachfolgend zu prüfen, ob es sich bei der Pacht der Heimat A. um eine Gewerbe-
pacht handelte. 

Für  die  Bestimmung  des  Begriffs  des  landwirtschaftlichen  Gewerbes  ist  auf  die 
bisherige Rechtsprechung und Lehre zum EGG abzustellen (Studer/Hofer, a.a.O., 
S. 25). Demnach liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein landwirt-
schaftliches  Gewerbe  im  Sinne  des  EGG  vor,  wenn  die  vorhandenen  landwirt-
schaftlichen  Liegenschaften  und  Gebäulichkeiten  die  Führung  eines  Landwirt-
schaftsbetriebes  ermöglichen.  Für  das  Vorhandensein  eines  landwirtschaftlichen 
Gewerbes genügt es also, dass die betreffende Liegenschaft mit den darauf be-
findlichen Gebäulichkeiten einer Bauernfamilie als Lebenszentrum und als Grund-
lage für den Betrieb der Landwirtschaft zu dienen vermag (BGE 97 II 277 Erw. 4; 
Botschaft zum LPG, S. 13, BBl 1982 I 269). So sind die betrieblichen Verhältnisse 
massgebend  und  die  Entscheidung  ist  aufgrund  objektiver  Kriterien  zu  treffen 
(Studer/Hofer, a.a.O., S. 25f.).  Eine ausreichende Existenz ist für den Gewerbe-
begriff  des  LPG  nicht  Voraussetzung.  Es  genügt,  wenn  es  sich  um  einen 
Zuerwerbsbetrieb handelt (Studer/Hofer, a.a.O., S. 26).  

Mittelpunkt  und  somit  Betriebszentrum  der  Tätigkeit  des  Beklagten  und  seiner 
Familie war die ebenfalls gepachtete Liegenschaft B., welche somit den Stamm-
betrieb darstellt. Auf der Heimat A. befinden sich wohl  zwei Ställe und ein Wohn-
haus. Das Wohnhaus wurde aber unbestrittenermassen weder vom Vater des Be-
klagten, noch von diesem selber jemals bewohnt, weshalb es nicht möglich war, 
ein Lebenszentrum auf dem fraglichen Gebiet zu begründen. Ferner sind die Stal-
lungen nicht zur Milchbewirtschaftung geeignet, da diese gemäss unbestritten ge-
bliebenen Aussagen des Beklagten weder mit Warmwasser, noch mit einer Heu-
belüftung ausgestattet sind.  Der Beklagte hat somit die Heimat A. nicht als Ge-
werbe gepachtet. 

3.  Der  Beklagte  durfte  somit  bei  Beendigung  des  Pachtverhältnisses  das  von  ihm 
geschaffene Milchkontingent mitnehmen.  Der Beklagte hat die Parzellen von sei-
nem  Vater  übertragen  erhalten,  welcher  diese,  auf denen zuvor keine Milchwirt-
schaft betrieben worden war, von den Rechtsvorgängern des Klägers ohne Kon-
tingent zugepachtet hatte. Der Kläger konnte weiter nicht darlegen und es ist auch 
aus  den Akten nicht ersichtlich, dass zwischen dem Kläger bzw. seinen Rechts-
vorgängern und dem Beklagten bzw. seinem Vater eine privatrechtliche Vereinba-
rung auf Rückgabe des Milchkontingentes bestand. Auch war  der Beklagte nicht 
nachweislich  verpflichtet,  auf  dem  Pachtobjekt  ein  Milchkontingent  zu  erstellen. 
Letztlich handelt es sich nicht um eine Gewerbepacht, welche den Beklagten ver-
pflichtet  hatte,  die  weitere  Existenz  des  Gewerbes zu sichern und deshalb auch 
das Kontingent zurückzugeben. Eine Praxis im Kanton Appenzell I.Rh., nach der 
der Pächter das Kontingent am Ende des Pachtverhältnisses auf den Verpächter 
zu übertragen habe, wurde weder nachgewiesen noch ist diese gerichtsnotorisch. 

(Bezirksgericht Appenzell, Urteil B 3/02 vom 2. Mai 2003) 

 
 
Schiedsgerichtsbarkeit bei GAV 

Erwägungen: 

(...) 

4.  Nach Ansicht der Kläger habe die Beklagte im Bewusstsein, dass sie nicht "betei-
ligter Arbeitgeber" i.S.v. Art. 2 lit. b Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewer-
be  (LMV)  2000  sei,  das  Schiedsgericht angerufen. Durch diese Handlung habe 
die  Beklagte  schriftlich  das  Schiedsgericht  i.S.v.  Art. 77  Abs. 2 lit. b LMV 2002 
anerkannt.  Dass  die  Beklagte  den  vom  Schiedsgericht  verlangten  Kostenvor-
schuss nicht leistete und das Schiedsgericht folglich nicht auf die Streitsache ein-
trat, vermöge an dessen Anerkennung nichts zu ändern.  

a.  Das lokale Schiedsgericht ist nach Art. 77 Abs. 2 lit. b LMV sachlich insbesondere 
zuständig für die Beurteilung von Beschlüssen der paritätischen Berufskommissi-
on  gegen  beteiligte  Arbeitgeber  und  Arbeitnehmende.  Betroffene  Arbeitgeber 
bzw.  Arbeitnehmende,  welche  nicht  Mitglieder  der  LMV-Vertragsparteien sind, 
müssen schriftlich das Schiedsgericht anerkennen. 

b.  Auf  der  Seite  des  Klägers  liegt  die  Einlassung  bereits  in  der  Anrufung  des 
Schiedsgerichts bzw. dann vor, wenn er die zur Bildung des Schiedsgerichts not-
wendigen  Schritte  unternimmt  (Rüede/Hadenfeldt,  Schweizerisches  Schiedsge-
richtsrecht, Zürich 1993, S. 92). 

c.  Durch das Schreiben der Beklagten vom 24. August 2001 erhob diese Rekurs bei 
der Paritätischen Berufskommission des Bauhauptgewerbes (PBK) für die Kanto-
ne Appenzell A.Rh. und I.Rh. Ferner reichte die Beklagte am 9. Februar 2002 ihre 
Stellungnahme beim Obmann des Schiedsgerichts ein. Die Beklagte hat sich auf 
das Verfahren vor dem Schiedsgericht eingelassen und dessen Zuständigkeit be-
gründet.  

5.  Die Kläger bringen vor, dass die Beklagte nach abgeschlossenen Schriftenwech-
sel  vom  Verfahren  vor  dem  Schiedsgericht  durch  Nichtleistung  des  Kostenvor-
schusses Abstand genommen und den Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des 
Entscheides der PBK verwirkt habe. 

a.  Der Kanton Appenzell I.Rh. trat mit Grossratsbeschluss vom 24. November 1980 
dem  Konkordat  über  die  Schiedsgerichtsbarkeit  (nachfolgend:  Konkordat)  vom 
27. März 1969 bei (Art. 1 Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt des Kantons 
Appenzell I.Rh. zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit). Das Konkordat 
trat für den Kanton Appenzell I.Rh. am 26. April 1981 in Kraft. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 Konkordat ist das Konkordat auf jedes Verfahren vor einem 
Schiedsgericht anwendbar, das seinen Sitz in einem Konkordatskanton hat.  

Art. 30 Abs. 1 Konkordat bestimmt, dass das Schiedsgericht einen Vorschuss für 
die mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen und die Durchführung des Verfah-
rens von dessen  Leistung abhängig machen kann. Gemäss Art. 30 Abs. 2 Kon-
kordat  sind  die  Parteien an die Schiedsabrede nicht mehr gebunden, wenn der 

 
 
verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet wird. 

b. 

Leistet der Kläger die Kaution nicht, so wird Verzicht auf Anrufung des Schiedsge-
richts angenommen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 
611).  

Mit der Anforderung des Vorschusses darf nicht Rechtsverlust in materieller Hin-
sicht für den Fall der Nichtzahlung angedroht werden. Denn wenn der Vorschuss 
für die Schiedsrichter nicht gezahlt wird, darf das Schiedsgericht daraus nur den 
Schluss  ziehen, dass die betreffende Partei das Verfahren vor dem Schiedsge-
richt  nicht  will,  nicht  aber  auch  den  darüber  hinausgehenden,  sie  wolle ihr Recht 
überhaupt  nicht,  auch  nicht  vor  den  staatlichen  Gerichten,  wahren  (Rüe-
de/Hadenfeldt, a.a.O., S. 227). 

c.  Wie oben angeführt, hat sich die Beklagte auf das Verfahren vor dem Schiedsge-
richt  eingelassen.  Die  Nichtleistung  des  geschuldeten  Kostenvorschusses  kann, 
im Gegensatz zu den Ausführungen der Kläger, auch nicht als Abstand verstanden 
werden.  Hiermit  kommt  lediglich  die  fehlende  Bereitschaft  der  Beklagten zum 
Ausdruck,  das  Schiedsverfahren  für  die  Gegenpartei  vorzufinanzieren  (vgl. 
PKG,1986 N 21). Die Beklagte hat hierdurch jedoch nicht ihr Recht auf eine mate-
rielle Beurteilung des Anspruchs durch ein Gericht verwirkt, weshalb die Begrün-
detheit der Forderung nachfolgend geprüft wird. 

(Bezirksgericht Appenzell, Urteil B 11/02 vom 12. Februar 2003) 

Unlauterer Wettbewerb (Art. 2, Art. 3 lit. d, Art. 5 lit. a und Art. 9 UWG) 

Die Z. AG (Klägerin) handelt mit Gesundheitsartikeln aller Art und ist insbesondere im 
Bereich des Verkaufs von Bettwaren tätig. A. und B. waren seit 2. März 1998 von ihr als 
Handelsreisende angestellt, um  Verkaufsveranstaltungen in Sälen, bei Busfahrten, Ta-
gesausstellungen  und  Messen  sowie  Vereins- und Partyveranstaltungen zu organisie-
ren. Um die Provisionsabrechnungen überprüfen zu können, befinden sich die beiden im 
Besitze von Kopien der von ihnen abgeschlossenen Kaufverträge, also auch rund 6'000 
Privat- und 1'000 Vereinsadressen von Kunden der Klägerin gemäss klägerischen Ak-
ten 9 und 10. A. und B. kündigten am 21. Februar 2001 das Arbeitsverhältnis mit der 
Klägerin per 30. April 2001. Am 11. April 2001 gründeten die beiden die Y. GmbH (Be-
klagte).  In  der  Folge  schrieben  sie  als  Geschäftsführer  der  Beklagten  unter  anderem 
Kunden der Klägerin an und nahmen Bezug auf die bereits an sie verkauften Waren: „Ich 
begrüsse Sie als meinen ehemaligen Kunden und hoffe, dass Sie mit der Ware, die ich 
Ihnen verkauft habe, zufrieden sind“. Sie unterliessen es dabei teilweise, den ehemali-
gen Kunden mitzuteilen, dass die Veranstalterin nicht mehr die Klägerin, sondern eine 
neue juristische Person, nämlich die Y. GmbH sei. Bei den Einladungsbriefen und Ver-
tragsformularen  der  Beklagten  handelt  es  sich  zudem  um  Nachahmungen  derjenigen 
der Klägerin, im Wesentlichen lediglich unterscheidbar in der Bezeichnung der Firma, 
nämlich Z. AG bzw. Y. GmbH.  

Die  Klägerin  versandte  im  Verlaufe des Monats Juni an ihre von A. und B. betreuten 
Kunden einen Brief mit folgendem Inhalt: A. und B. seien nicht mehr Angestellte der Z. 

 
 
 
 
AG. Sie hätten zwischenzeitlich eine eigene Firma, die Y. GmbH, gegründet. Nach ih-
rem Ausscheiden Ende April hätten  sie sich unter dem Namen der neuen Gesellschaft 
an ihre ‚ehemaligen Kunden‘ gewandt, die in Tat und Wahrheit solche der Z. AG seien 
und  deren  Adressen  sie  in  krasser  Verletzung  ihrer  vertraglichen  Verpflichtungen und 
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wie eigene behandelt hätten. Werbe-
auftritte und Produktepalette der beiden ehemaligen Mitarbeiter und ihrer Gesellschaft 
entsprächen denjenigen der Z. AG. Gegen die beiden würde Strafanzeige eingereicht. 
Die Z. AG würde sich freuen, die angeschriebenen Personen weiterhin zu ihren zufrie-
denen Kunden zählen zu dürfen. 

(...) 

Erwägungen: 

3.  Unlauter  und  widerrechtlich  ist  nach  dem  Grundsatz  von  Art. 2  UWG  jedes  täu-
schende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ver-
stossende  Verhalten  oder  Geschäftsgebaren,  welches  das  Verhältnis  zwischen 
Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. 

Die Generalklausel von Art. 2 UWG ist die grundlegende Bestimmung des Lauter-
keitsrechts.  Die  Spezialtatbestände  umschreiben  Beispiele  unlauteren  Wettbe-
werbs,  Anwendungsfälle  der  Generalklausel:  erfüllt  ein  Wettbewerbsverhalten  ei-
nen Spezialtatbestand, ist es auch unlauter im Sinne der Generalklausel. General-
klausel  und  Spezialtatbestände  ergänzen  sich  wechselseitig:  die  Generalklausel 
ist (im Lichte des Zweckartikels) Leitschnur bei der Auslegung der Spezialtatbe-
stände und schiebt sich bei Sachverhalten ein, die von den Spezialtatbeständen 
nicht  oder  nur  teilweise  erfasst  werden.  Jedes  Wettbewerbsverhalten unterliegt 
deshalb stets (auch) dem Zugriff der Generalklausel. Umgekehrt können die Spe-
zialtatbestände  Hinweise  über  die  Tragweite  der  Generalklausel geben (Müller, 
Schweizerisches  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbsrecht,  Band  VI,  Lauterkeits-
recht,  Basel  1998,  S. 56 f.;  Baudenbacher,  Lauterkeitsrecht,  Kommentar  zum 
Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG), Basel 2001, Art. 2 N 7 ff.; 
Pedrazzini/Pedrazzini,  Unlauterer  Wettbewerb,  UWG,  Bern  2002,  Rz.  1.32 f.; 
Pedrazzini/von  Büren/Marbach,  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbsrecht;  Bern 
1998, Rz. 843). 

4.  Unlauter handelt nach Art. 3 UWG, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Ver-
wechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb ei-
nes anderen herbeizuführen (lit. d). 

a)  Unter Verwechslungsgefahr nach Art. 3 lit. d UWG wird die Gefahr von Fehlzurech-
nungen verstanden. Das Wesen der Verwechslungsgefahr besteht in der Irrefüh-
rung des Verkehrs über die Herkunft von Waren und Dienstleistungen. Dabei wird 
zwischen  Verwechslungsgefahr  im  engeren  und  weiteren  Sinn  unterschieden. 
Verwechslungsgefahr im engeren Sinn liegt dann vor, wenn die Identität oder Ähn-
lichkeit von Kennzeichen im Verkehr Fehlvorstellungen über die Identität eines Un-
ternehmens  hervorruft.  Verwechslungsgefahr  im  weiteren  Sinn  wird  dann  ange-
nommen, wenn das Publikum zwar erkennt, dass es sich um ein Erzeugnis aus ei-
nem  anderen  Unternehmen  handelt,  jedoch  wegen  der  Ähnlichkeit  der  Kennzei-
chenmittel  den  (Fehl-)Schluss  zieht,  dass  zwischen  den  Unternehmen  ein  wirt-

schaftlicher,  rechtlicher  oder  organisatorischer  Zusammenhang besteht. Für das 
Vorliegen  einer  Wettbewerbsverletzung  genügt  bereits  das  Vorliegen  einer  Ver-
wechslungsgefahr. Dass tatsächlich Verwechslungen vorgekommen und nachge-
wiesen  sind,  ist  nicht  erforderlich.  Ebenso  setzt  die  Anwendung  von  Art.  3  lit. d 
UWG auf Seiten des Verletzers Absicht oder gar ein Verschulden voraus. Es ge-
nügt  ein  objektiv  gegen  Treu  und  Glauben  verstossendes  Verhalten  (Streuli-
Youssef, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band VI, Lau-
terkeitsrecht, Basel 1998, S. 142 f.; Baudenbacher, a.a.O., Art. 3 lit. d UWG N 7; 
Pedrazzini/Pedrazzini,  a.a.O.,  Rz. 5.76 f.). Die Verwechslungsgefahr wird gestei-
gert, wenn die Unternehmen miteinander in Wettbewerb stehen oder sich sonst an 
die gleichen Kreise wenden (Baudenbacher, a.a.O., Art. 3 lit. d UWG N 47). 

b)  Die Klägerin steht unbestrittenermassen mit den Beklagten in Wettbewerb. Beide 
Parteien  handeln  im  Bereich  Bettwaren  mit  teilweise  identischen  Artikeln.  Der 
Verkauf findet vor allem im Rahmen von Verkaufsveranstaltungen bei Vereinsan-
lässen statt. Dabei wenden sich die Parteien an die gleichen Kreise. 

Die Geschäftsführer der Beklagten bezeichnen in ihren Schreiben an Vereine oder 
Privatpersonen diese als ehemalige Kunden. Sie nehmen damit Bezug auf bishe-
rige  Geschäftsbeziehungen,  ohne  gleichzeitigen  Hinweis  im  Text,  dass  die  Ge-
schäftstätigkeit unter einer neuen, von der Klägerin unabhängigen Firma abgewi-
ckelt wird. Im Briefkopf ist der Firmenname der Beklagten aufgeführt; dies genügt 
jedoch  aufgrund  des  Briefinhaltes  nicht,  um  eine  Verwechslungsgefahr  auszu-
schliessen. Selbst bei Erkennen der unterschiedlichen Firmen besteht eine erheb-
liche  Gefahr,  dass  der  angesprochene  Personenkreis  auf  einen  wirtschaftlichen 
und rechtlichen Zusammenhang der beiden Firmen schliesst. 

Die Einladungen der Beklagten an die Vereinsmitglieder haben bezüglich Wortlaut 
und Darstellung eine gewisse Ähnlichkeit mit denjenigen der Klägerin. Sie unter-
scheiden sich in Format und Ausstattung. Während die Einladungen der Klägerin 
mehrfarbig auf A4-Papier gedruckt sind, handelt es sich bei den Einladungen der 
Beklagten  um  Schwarzweiss-Kopien  auf  farbigem  A5-Papier. Auch wenn beide 
Einladungen  nicht  als  kreativer  Akt  angesehen  werden  können,  sind  die  Unter-
scheidungsmerkmale  für  das  angesprochene  Publikum  von untergeordneter Be-
deutung. Durch die Einladung ist damit eine Verwechslungsgefahr gegeben. 

Die Kaufverträge beider Parteien stimmen sowohl vom Wortlaut als auch der gra-
phischen Gestaltung nahezu überein. Sie unterscheiden sich nur in der Bezeich-
nung der  Firma und wenigen, unbedeutenden Details. Auch wenn die Gestaltung 
des vorliegenden Kaufvertrages nicht als kreativer Akt gesehen werden kann, die-
ser Kaufvertrag also keine originelle Leistung darstellt, besteht doch ein erhebli-
cher graphischer Spielraum. Durch die sklavische Nachahmung der Kaufverträge 
wird deshalb beim Vertragsabschluss die Verwechslungsgefahr verstärkt. 

c) 

Im Verlaufe des Monats Juni 2001 versandte die Klägerin an alle ihre Kunden, die 
von A. und B. betreut wurden, einen Brief. Darin stellte sie unmissverständlich klar, 
dass A. und B. nicht mehr ihre Mitarbeiter seien, sondern nunmehr als Konkurren-
ten unter der eigenen Firma Y. GmbH Geschäfte betrieben. Es ist deshalb davon 
auszugehen, dass mit Zustellung dieses Schreiben, also spätestens ab Ende Juni 

2001, bei den bisherigen Kunden der Klägerin die Verwechslungsgefahr ausge-
schlossen werden kann. 

d)  Eine  wettbewerbsrechtlich  relevante  Verwechslungsgefahr  über  den  Kunden-
stamm der Firma Z AG hinaus liegt nicht vor. Verschiedene Anbieter handeln in 
diesem  Segment  mit  gleichen  Methoden  und  zum  Teil  auch  mit  den  identischen 
Fabrikaten. Die Klägerin hat weder rechtsgenüglich dargelegt noch zum Beweis 
verstellt, dass ihre Firma und die von ihr angebotene Leistung wegen ihrer Origi-
nalität beim Durchschnittsmenschen bekannt ist oder wegen ihrer Durchsetzung im 
Verkehr  erkannt  wird  und  entsprechend  die  Möglichkeit  einer  Verwechslung be-
stünde. Für Aussenstehende ist somit die Firma Y. GmbH lediglich ein neuer An-
bieter auf dem Markt. 

Zusammenfassend ist unter Würdigung der gesamten Umstände davon auszuge-
hen, dass die Beklagte mit ihrem Vorgehen eine Wettbewerbsverletzung nach Art. 
3 UWG begangen hat. Eine weiter andauernde Wettbewerbsverletzung in diesem 
Sinne  wurde  durch  das  Schreiben  der  Klägerin  vom  Juni  2001  verhindert.  Ent-
sprechend dauerte die Wettbewerbsverletzung ab Aufnahme der Geschäftstätig-
keit der Beklagten anfangs Mai 2001 bis Ende Juni 2001. 

5.  Unlauter handelt gemäss Art. 5 lit. a UWG insbesondere, wer ein ihm anvertrautes 
Arbeitsergebnis wie Offerten, Berechnungen oder Pläne unbefugt verwertet. 

a)  Die Verwendung fremder Arbeitsergebnisse wird nur widerrechtlich, wenn die Art 
und Weise der Übernahme gegen die Grundregeln des lauteren Wettbewerbs ver-
stösst. Unlauter sind namentlich raffinierte und schmarotzerische Geschäftsprakti-
ken.  (Guyet,  Schweizerisches  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbsrecht, Band VI, 
Lauterkeitsrecht, Basel 1998, S. 209). Es geht in Art. 5 lit. a UWG namentlich dar-
um,  zu  verhindern,  dass  anvertraute  Offerten,  Berechnungen,  Pläne usw. einem 
anderen Unternehmen zu (in der Regel billigeren) Ausführung übergeben werden 
(Baudenbacher,  a.a.O.,  Art. 5   N 20).  Mit  dem  Begriff  ‚Arbeitsergebnis‘  soll  zu-
nächst klargestellt werden, dass nicht schon jede Idee und jeder Gedanke, seien 
sie  auch  schriftlich  fixiert  und  so  einem  anderen  übergeben  worden,  geschützt 
werden (Baudenbacher, a.a.O., Art. 5 N 24). Die Aufzählung ‚Arbeitsergebnis‘ ist 
kategoriell als abschliessend anzusehen. In Anbetracht des Ausnahmecharakters 
dieser Bestimmung sind Analogien über die gesamte Kategorie hinaus nicht zu-
lässig,  innerhalb  der  einzelnen  Kategorien  jedoch  schon  (Pedrazzini/Pedrazzini, 
a.a.O., Rz. 9.06; Baudenbacher, a.a.O., Art. 5 N 26). Nicht als Arbeitsergebnis an-
zusehen sind Kundenlisten und Datensammlungen, es sei denn, dass sie sich als 
solche  zur  Verwertung  eignen,  wie  Sammlungen  von  möglichen  Adressaten  für 
bestimmte Waren, besonders solche, die eine Firma für die eigenen Zwecke hält 
(Pedrazzini/Pedrazzini,  a.a.O.,  Rz.  9.07).  Es  ist  im  Einzelfall  zu  klären,  welches 
Stadium  eine  Anstrengung  erreicht  haben  muss,  damit  sie  als  Arbeitsergebnis 
schutzfähig  ist  (Baudenbacher,  a.a.O.,  Art. 5  N 26). Der Begriff des Verwertens 
verdeutlicht ferner, dass nur das wirtschaftliche Ausnutzen der Vorlagen relevant ist 
(Baudenbacher, a.a.O., Art. 5 N 33). 

b)  Die Geschäftsführer der Beklagten waren vorgängig Handelsreisende der Kläge-
rin.  Um  die  diesbezüglichen  Provisionsabrechnungen  überprüfen  zu  können,  be-

finden sich die beiden im Besitze von Kopien sämtlicher von ihnen abgeschlosse-
nen Kaufverträge und damit von rund 6'000 Privat- und 1'000 Vereinsadressen von 
Kunden der Klägerin. Insoweit sie sich im Besitze von A. und B. befinden, waren 
diese  Adressen  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  systematisch  erschlossen,  insbe-
sondere bestand keine diesbezügliche Datenbank. 

Die Klägerin macht geltend, bei diesen Adressen handle es sich um Datensamm-
lungen,  welche  zu  ihren  wertvollsten  Geschäftsgeheimnissen  gehören.  Sie  seien 
das Ergebnis intensiver Recherchen und eigener Leistungen während der letzten 
zwölf Jahre. Die von der Klägerin selektionierten Vereine würden in der Folge ein-
zeln angeschrieben und müssten von der Seriosität der Anbieterin überzeugt wer-
den.  Habe  einmal  eine  Veranstaltung  stattgefunden,  so  sei  es  in  der  Regel  ein 
Leichtes, den Verein zu einer in der Regel jährlichen Wiederholung zu bewegen. 
Diese  vertrauensbildende  Aufbauarbeit  werde  durch  die  Beklagte in unlauterer 
Weise  für  ihre  Zwecke  ausgenützt.  Die  Beklagte  habe  unter  anderem  A.  beauf-
tragt,  Termine  für  Vereinsanlässe zu disponieren und ihn für jeden erfolgreichen 
Termin mit Fr. 500.-- entschädigt. 

Die Beklagte wendet dazu ein, gerade die Entschädigung von Fr. 500.-- pro ge-
setzten Termin relativiere den Wert der Adressen. Nicht die Vereinsadressen für 
sich hätten einen Wert, sondern lediglich die erfolgreiche Terminabsprache. 

Bei der verkauften Ware  - sowohl der Klägerin wie auch der Beklagten  - handelt 
es sich teilweise um identische Artikel. Die angesprochenen Bettwaren haben ei-
ne lange Lebensdauer, werden also grundsätzlich nur in langen Perioden von über 
zehn Jahren ersetzt. Nachbestellungen in Eigeninitiative der Kunden aufgrund gu-
ter Erfahrungen mit dem Produkt erfolgen jedenfalls an den ursprünglichen Liefe-
ranten. Umgekehrt lässt sich ein nicht vollständig zufriedener Kunde auch mittels 
brieflicher Anschrift nicht zu neuen Käufen überzeugen. Entsprechend eignen sich 
die Namen von Endkunden auf Kaufverträgen nicht zur direkten Verwertung. Dies 
gilt umso mehr, als die entsprechenden Daten der Beklagten nicht in einer Daten-
bank systematisch aufgearbeitet zur Verfügung standen. 

Die  Klägerin  hat  auch  bei  den  Vereinen  nicht  nachgewiesen,  dass  sie  jährlich 
wiederkehrende  Veranstaltungen  durchführt,  also  die  Erstkontaktierung  von  ent-
scheidender Bedeutung ist. Auch mittels einer stichprobenartigen Überprüfung der 
klägerischen  Listen  lässt  sich  diese  Behauptung  nicht  bestätigen.  Die  Beklagte 
legt ihrerseits Rechnungen des Organisationsbüros T. ins Recht, wonach durch die 
Beklagte  der  Betrag  von  Fr. 430.--  pro  Terminabsprache  bezahlt  wurde.  Einige 
dieser  Terminabsprachen  wurden  mit  Vereinen  gemäss  klägerischen Listen ge-
troffen.  Zudem  lagen  die  Vereinsadressen  der  Beklagten  nicht  in  EDV-mässig 
aufgearbeiteter  Form  vor.  Damit  ist  auch  bezüglich  der  Vereinsadressen nicht 
rechtsgenüglich nachgewiesen, dass sich diese zur direkten Verwertung eignen. 

c) 

Zusammenfassend  sind  sowohl  die  Sammlung  von  Kaufverträgen  von  Privatper-
sonen  wie  auch  diejenige  von  Vereinsadressen,  mit  welchen  schon  einmal  eine 
Veranstaltung durchgeführt wurde, unaufbereitet nicht als Arbeitsergebnis schutz-
fähig. Die Klägerin hat zudem, wie oben ausgeführt, sämtliche Vereine und Privat-
kunden bis Ende Juni 2001 angeschrieben und über die rechtliche Situation be-

züglich  der  Beklagten  informiert,  weshalb  durch  letztere das Adressmaterial da-
nach nicht mehr wirtschaftlich ausgenutzt und entsprechend widerrechtlich verwen-
det  werden  konnte.  Der  diesbezügliche  klägerische  Antrag  ist  deshalb  abzuwei-
sen. 

Die  Klägerin  beantragt  sinngemäss  weiter,  der  Beklagten  sei  die  Nachahmung 
der klägerischen Einladungen und Kaufverträge zu verbieten. Beide stellen jedoch 
im  Sinne  obiger  Ausführung  keine  Arbeitsleistung  dar,  welche  unter  den  lauter-
keitsrechtlichen  Schutz  von  Art. 5  UWG  fällt.  Entsprechend  ist  diesbezüglich die 
Klage abzuweisen. 

6.  Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruf-
lichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen 
Interessen bedroht oder verletzt wird, kann nach Art. 9 Abs. 1 UWG dem Richter 
beantragen: 

a. 
b. 
c. 

eine drohende Verletzung zu verbieten; 
eine bestehende Verletzung zu beseitigen; 
die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiter-
hin störend auswirkt. 

Er  kann  gemäss  Art. 9 Abs. 3 UWG ausserdem nach Massgabe des Obligatio-
nenrechts insbesondere auf Schadenersatz sowie auf Herausgabe eines Gewin-
nes  entsprechend  den  Bestimmungen  über  die  Geschäftsführung  ohne  Auftrag 
klagen. 

a)  Dem  Berechtigten  stehen  zunächst  einmal  die  sogenannten  negatorischen  An-
sprüche  zu,  also  Unterlassungsanspruch  Art.  9  Abs.  1  lit. a UWG einerseits und 
Beseitigungsanspruch Art. 9 Abs. 1 lit. b UWG anderseits (Pedrazzini/Pedrazzini, 
a.a.O.,  § 14  Rz. 14.06; Baudenbacher, a.a.O., Art. 9 N 5). Voraussetzung für die 
Gutheissung eines Unterlassungsbegehrens ist eine drohende Wiederholungsge-
fahr oder mindestens die ernsthafte Befürchtung, dass die beklagte Partei in naher 
Zukunft einen rechtswidrigen Eingriff in die Sphäre der klägerischen Partei plant 
(Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., § 14 Rz. 14.08; Baudenbacher, a.a.O., Art. 9 N 7). 
Durch  den  Beseitigungsanspruch  begehrt  der  Berechtigte  die  Beseitigung  des 
durch den Beklagten geschaffenen unlauteren und beseitigungsfähigen Zustands 
(Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., § 14 Rz. 14.16; Baudenbacher, a.a.O., Art. 9 N 57). 
Nach Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG steht dem Berechtigten der Anspruch zu, die Wider-
rechtlichkeit der Verletzung gerichtlich feststellen zu lassen, sofern sich diese wei-
terhin  störend  auswirkt.  Das  Feststellungsinteresse  ist  dann  anzunehmen,  wenn 
sich  durch  die  Verletzung  eine  unzumutbare  schädliche  Ungewissheit  oder  Ge-
fährdung der Rechtsstellung des Klägers ergibt, die mit der gerichtlichen Feststel-
lung  der  Widerrechtlichkeit  beseitigt  werden  kann  (Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., 
§ 14 Rz. 14.31; Baudenbacher, a.a.O., Art. 9 N 77). 

b)  Den negatorischen Ansprüchen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a und b UWG wurde 
ursprünglich im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen durch die Präsidialverfü-
gung KE 45/01 vom 29. August 2001 Genüge getan. Im heutigen Zeitpunkt beste-
hen im Sinne obiger Ausführungen keine Wettbewerbsverletzungen der Beklagten 
gegenüber der Klägerin mehr, entsprechend auch kein aktuelles Rechtsschutzinte-

resse für Ansprüche im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UWG. 

7.  Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruf-
lichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen 
Interessen bedroht oder verletzt wird, kann gemäss Art. 9 Abs. 3 UWG ausserdem 
nach  Massgabe  des  Obligationenrechts  insbesondere  auf  Schadenersatz sowie 
auf Herausgabe eines Gewinnes entsprechend den Bestimmungen über die Ge-
schäftsführung ohne Auftrag klagen. 

a)  Der durch eine unlautere Wettbewerbshandlung Verletzte hat im Sinne von Art. 9 
Abs. 3  UWG  Anspruch  auf  Schadenersatz  nach  Art. 41  ff.  OR  (Pedrazzi-
ni/Pedrazzini,  a.a.O.,  § 14  Rz. 14.42;  Baudenbacher,  a.a.O.,  Art. 9  N 189). Der 
Verletzte  kann  vom  Verletzer,  unabhängig  von  dessen  Verschulden,  die  Heraus-
gabe des aus der unerlaubten Handlung erwachsenen Gewinnes verlangen. Da es 
sich um  eine  Gewinnherausgabe  handelt,  ist  der  Antrag  unabhängig  von  einer 
Schädigung des Verletzten gegeben - was diesen Anspruch von einer Schadens-
berechnung aufgrund der eingetretenen Bereicherung klar unterscheidet. Aus dem 
gleichen Grunde kann der Anspruch auf Gewinnherausgabe nicht kumulativ, son-
dern nur alternativ gestellt werden: Erfolgt die Gewinnherausgabe, so besteht - aus 
dem gleichen Grund - kein Schaden mehr. Zu beachten ist aber, dass aus einem 
andern Titel Schadenersatz geschuldet werden kann, so aus Marktverwirrung, da 
der  betreffende  Schaden  nicht  durch  den  Gewinn  des  Verletzers  ausgeglichen 
wird  (Pedrazzini/Pedrazzini,  a.a.O.,  § 14 Rz. 14.54; Baudenbacher, a.a.O., Art. 9 
N 182 sowie 254 ff.). 

Die Klägerin beantragt Schadenersatz in der Höhe von Fr. 37'985.50 und Heraus-
gabe  des  ihr  entgangenen  Gewinns,  wobei  dessen  Höhe  durch  das  Gericht  zu 
bestimmen sei. Damit klagt sie ausschliesslich auf Schadenersatz. 

b)  Die Schadenersatzpflicht setzt eine Widerrechtlichkeit, im konkreten Fall unlaute-
res  Wettbewerbsverhalten  im  Sinne  von  Art. 2 ff.  UWG  voraus  (Pedrazzi-
ni/Pedrazzini, a.a.O., § 14 Rz. 14.49; Baudenbacher, a.a.O., Art. 9 N 191 ff.). 

Wie oben ausgeführt, hat die Beklagte unlauteres Wettbewerbsverhalten gezeigt, 
weshalb die Widerrechtlichkeit gegeben ist. 

c)  Nur die schuldhaft begangene Verletzung berechtigt den Geschädigten zu Scha-
denersatz. Das Verschulden kann in den bekannten Formen des Vorsatzes (somit 
besonders  auch  des  Eventualvorsatzes)  und  der  (leichten  oder  groben) Fahrläs-
sigkeit gegeben sein. Seine Schwere spielt bei der Festsetzung des zu ersetzen-
den Quantums eine Rolle. Wer gewerbsmässig auf dem Markt ist, hat gegenüber 
dem sporadisch Auftretenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht (Pedrazzini/Pedrazzini, 
a.a.O., § 14 Rz. 14.49; Baudenbacher, a.a.O., Art. 9 N 196 ff.). 

Die Geschäftsführer der Beklagten haben durch die Verwendung graphisch ähnli-
cher  Einladungsschreiben  und  Vertragsformulare  sowie  insbesondere  durch  die 
Formulierung: „Ich begrüsse Sie als meinen ehemaligen Kunden und hoffe, dass 
Sie mit der Ware, die ich Ihnen verkauft habe, zufrieden sind“, die Verwechslung 
gewollt oder jedenfalls in Kauf genommen, weshalb von (Eventual-)Vorsatz ihren 
nach UWG verpönten Handlungen auszugehen ist. 

d)  Das Bestehen des Schadensanspruchs setzt weiter voraus, dass zwischen dem 
Wettbewerbsverstoss und dem Schadenseintritt ein ursächlicher Zusammenhang 
besteht.  Normalerweise  wird  eine  im  Wettbewerb  begangene  unerlaubte  Hand-
lung  für  den  eingetretenen  Schaden  adäquat  kausal  sein  (Pedrazzini/Pedrazzini, 
a.a.O., § 14 Rz. 14.51; Baudenbacher, a.a.O., Art. 9 N 194 f.). 

Der Kausalzusammenhang wird bei den einzelnen geltend gemachten Schadens-
positionen zu prüfen sein. 

e)  Schaden ist eine ungewollte Vermögenseinbusse und kann in den bekannten Ka-
tegorien  des  damnum  emergens  und  des  lucrum  cessans  auftreten.  Er  ist  vom 
Kläger zu beweisen, wobei aber der in der UWG-Praxis oft schwer zu erbringende 
Beweis  in  verschiedenster Art erleichtert wird. Dass eine unlautere Handlung zu 
einer  Schädigung  führen  kann,  entspricht  der  Erfahrung.  Die  Verwechslung, die 
Herabsetzung, die Bekanntgabe eines Geheimnisses usw. führen normalerweise 
zu einer Vermögenseinbusse des Verletzten. Zusätzlich zu den üblichen Posten ist 
für das UWG der sogenannte Marktverwirrungsschaden typische Voraussetzung. 
Darunter versteht man den Schaden, der dem Kläger daraus erwächst, dass die 
verletzende  Handlung  Unsicherheit  bzw.  Verwirrung  bezüglich  der  Herkunft,  der 
Qualität seiner Leistungen, seines Rufes und dergleichen stiftet. Dem Kläger wer-
den Beweiserleichterungen auch bezüglich der Schadensgrösse zugestanden; so 
bestimmt Art. 42 Abs. 2 OR, dass der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden 
nach richterlichem Ermessen - mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge 
und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen - abzuschätzen ist. Die 
Schadensgrösse kann auch mit der Grösse des dem Beklagten dank der verlet-
zenden Handlung erwachsenen Gewinns quantifiziert werden - weil dieselbe ohne 
Verletzung  normalerweise  dem  Kläger  erwachsen  wäre  (Pedrazzini/Pedrazzini, 
a.a.O., § 14 Rz. 14.44 ff.; Baudenbacher, a.a.O., Art. 9 N 205 ff.). Nebst dem ent-
gangenen Gewinn zählt dazu als positiver Schaden insbesondere auch die Markt-
verwirrung  bzw.  Kosten  von  Massnahmen  zur  Marktentwirrung.  Ersatzfähige 
Marktentwirrungskosten sind die Aufwendungen, die der Verletzte gezielt zur Be-
hebung  der  ansehensmindernden  Folgen  des  gegen  ihn  gerichteten  Wettbe-
werbsverstosses tätig. Sie stellen nur in Höhe des zur Beseitigung erforderlichen 
Aufwands einen rechtlich ersatzfähigen  Schaden dar. Die Frage, ob die getroffe-
nen Massnahmen angemessen sind, muss grosszügig beurteilt werden (Bauden-
bacher,  a.a.O.,  Art. 9  N 222).  Unstreitig  sind  die  Aufwendungen  für  Aufklärungs-
schreiben und gezielte Abwehrwerbung erstattungsfähige Kosten (Baudenbacher, 
a.a.O., Art. 9 N 223). Strittig ist, ob der Aufwand, der von eigenen Mitarbeitern zur 
Marktentwirrung  betrieben  wird,  als  Rettungsaufwand  ersatzfähig  ist  (Baudenba-
cher, a.a.O., Art. 9 N 227 f.). Zu den ersetzenden Rechtsverfolgungskosten sind nur 
diejenigen zu rechnen, die dem Verletzten vor Einleitung des Wettbewerbsprozes-
ses entstanden sind. Die Erstattung der Prozesskosten richtet sich demgegenüber 
nach  den  kantonalen  Prozessordnungen.  In  diesem  Sinn  kann  man  zu  den  im 
Rahmen  des  Schadenersatzanspruchs  zu  erstattenden  Schadensposten  insbe-
sondere die Anwaltskosten wegen vorgerichtlicher Abmahnung, Aufwendungen für 
die Erstattung von Sachverständigengutachten, Aufwendungen für Recherchen etc. 
zählen.  Die  vorprozessualen  Kosten  werden  aber  vielfach auch zu den Prozess-
kosten geschlagen (Baudenbacher, a.a.O., Art. 9 N 233).  

Nachfolgend werden die einzelnen Schadenspositionen abgehandelt: 

aa)  Der Geschäftsführer macht Kosten für einen Besuch bei zwei Kunden samt 
Wegentschädigung  von  Fr. 1'150.--  geltend. Es stellt sich dabei die Frage 
der Angemessenheit, hätte doch die Marktentwirrung auch mit einem Tele-
fongespräch bewirkt werden können. In grosszügiger Beurteilung werden sie 
im Umfang von Fr. 675.-- als Schaden zugesprochen. 

bb)  Aus der Klageschrift ergibt sich, dass die Klägerin zwar über eine Adressda-
tei  verfügte,  welche  aber  nicht  nach  Verkäufer  aufgelistet  werden  konnte. 
Entsprechend  wird  ein  PC-Supporter  für  Fr. 1'125.--  in  Rechnung  gestellt, 
welcher  die  Adressdatei  umformatiert  habe.  Dieser  Betrag  ist  bei  einer 
grosszügigen Betrachtungsweise zuzusprechen, selbst wenn die verbesserte 
Datenbank der Klägerin sicher auch künftig, ausserhalb dieses Verfahrens, 
Vorteile bringt. Es fragt sich nämlich, wie bisher die Abrechnungen mit den 
Mitarbeitern sinnvoll erfolgen konnten, ohne Datenbank, welche die Kaufver-
träge  bzw.  Zahlungseingänge  den  entsprechenden  Aussenmitarbeitern  zu-
ordnete. 

cc)  Gleichzeitig wird für das Heraussuchen der Verträge, Anfertigung von Listen 
und Kopien, sowie Versand eines Serienbriefes in einer Auflage von 6'173 
Exemplaren  ein  Aufwand  von  Total  383,5  Stunden  geltend  gemacht. Dies 
bedeutet  eine  Bearbeitungszeit  von  mehreren  Minuten  pro  Exemplar,  was 
angesichts der Gleichartigkeit der Abläufe und der grossen Masse als unan-
gemessen  hoch  erscheint.  Zudem  wird  bei  zur  Begründung  des  PC-
Supporters aufgeführt, dieser habe eine bestehende Datenbank der Klägerin 
umformatiert, damit sie nachher nach Verkäufer aufgelistet ausgedruckt wer-
den konnte. 

Der Aufwand für zwei eigene Mitarbeiter von insgesamt 176 Stunden, also 
mehr als vier Wochen Aufwand, um die Listen zu erstellen, ist schlicht nicht 
nachvollziehbar, da dies durch die umformatierte Datenbank gemäss obigen 
Angaben  automatisiert  erfolgen  kann,  also  praktisch  keinen  weiteren Zeit-
aufwand erfordert. Es wird aufgeführt, in dieser Stundenzahl sei auch die Zeit 
für  die  Anfertigung  von  Kopien  aller  Kaufverträge  zu  Handen  des  Gerichts 
enthalten. Dies stellt jedoch keine Marktentwirrungskosten, sondern prozes-
suale Bemühungen dar. Zudem handelt es sich bei diesen Kopien um unnö-
tigen  Aufwand,  wurden  doch  die  Kunden  gemäss  klägerischen  Listen  nie 
bestritten. Es hätte jedenfalls genügt, diese im Bestreitungsfalle zum Beweis 
zu verstellen. Entsprechend kann der gesamte Betrag von Fr. 5'632.-- nicht 
als Schadensposition geltend gemacht werden. 

Es  bleibt  ein  geltend  gemachter  Aufwand  von  109  Stunden  durch  eigene 
Mitarbeiter im Umfang von Fr. 3'488.-- und von 98,5 Stunden durch temporär 
angestellte Datatypisten der Firma U. im Betrag von Fr. 3'881.15. Konnte die 
umformatierte  Datenbank,  wie  durch  die  Klägerin  selbst  ausgeführt, nach 
Mitarbeitern sortieren, erscheint auch dieser Aufwand nicht nachvollziehbar. 
Aufgrund einer solchen Datenbank können Serienbriefe, wie der an die Kun-
den der Klägerin versandte, automatisiert und damit ohne grossen Zeitauf-

 
 
wand erstellt werden. Ebenfalls wird dadurch das systematische Heraussu-
chen  der  durch  die  Geschäftsführer  der  Beklagten  abgeschlossenen  Kauf-
verträge  ermöglicht.  Wurde  jedoch  die  Datenbank  erst  im  Rahmen  dieser 
Marktentwirrungsaktion erstellt, können jedenfalls nicht die gesamten Kosten 
als  Schaden  geltend  gemacht  werden.  Als  Schaden  angerechnet  werden 
kann auch bei grosszügiger Bemessung höchstens die Hälfte der eingesetz-
ten  Beträge,  also  auch  derjenigen  der  eigenen  Mitarbeiter,  somit 
Fr. 3'684.60. 

dd)  Der  Büromaterialaufwand  von  insgesamt  Fr. 6'617.25  gilt  insgesamt  als 

ersatzfähiger Schaden. 

ee)  Die  Klägerin  macht  auch  vorprozessuale  Anwaltskosten  im  Umfang  von 
Fr. 16'092.10 als Schaden geltend. Die Durchsicht der Honorarnote gemäss 
klägerischem  Aktenstück  35  ergibt,  dass  die  allermeisten  Positionen  nicht 
darunter  fallen,  wie  z.B.  Literaturstudium,  Korrespondenz  mit  der  Verwal-
tungspolizei  oder  der  Fremdenpolizei,  Strafanzeige  sowie  die  gesamten 
Bemühungen  im  Zusammenhang  mit  den  vorsorglichen  Massnahmen. Die 
Verordnung über die Honorare der Anwälte (AnwHV) geht zudem von einem 
mittleren Stundenansatz von Fr. 200.-- aus. Das Gericht geht von einem an-
rechenbaren vorprozessualen Aufwand von höchstens 15 Stunden zuzüglich 
Barauslagen  von  Fr.  20.--  aus,  was  einen  anrechenbaren  Schaden  von 
Fr. 3'249.50 (inkl. MWST) ergibt. 

ff) 

Zusätzlich  geltend  gemacht  wird  entgangener  Gewinn.  Die  Geschäftsführer 
der Beklagten haben ihr Arbeitsverhältnis bei der Klägerin per 30. April 2001 
aufgelöst.  Ein  allfälliger  Verlust  aus  diesen  Kündigungen  stellt  keinen  ent-
gangenen  Gewinn  dar,  entsprechend  sind  die  Umsatzlisten  der  Klägerin 
nicht von Belang. Der entgangene Gewinn ist vielmehr anhand der durch un-
lauteren  Wettbewerb  erzielten  Einnahmen  der  Beklagten  zu  ermitteln.  Die 
Buchhaltungsakten  der  Beklagten  wurden  im  Rahmen  eines  gleichzeitig 
hängigen Strafverfahrens beschlagnahmt und liegen beim Bezirksgericht E. 
Das Gericht erhielt die Möglichkeit, von den relevanten Auszügen Kopien an-
zufertigen. Aufgrund dieser Unterlagen ergaben sich Vertragsabschlüsse der 
Beklagten mit Kunden der Klägerin im massgeblichen Zeitraum bis 30. Juni 
2001 im Betrag von Fr. 49'673.--. Unter Berücksichtigung der Nettogewinn-
marge der Klägerin gemäss Klageschrift  von 12,5 % ist von einem entgan-
genen Gewinn der Beklagten von Fr. 6'209.10 auszugehen. 

f) 

Zusammenfassend ergeben sich Marktentwirrungskosten von Fr. 15'351.35 sowie 
entgangener  Gewinn  von  Fr. 6'209.10,  insgesamt  also  ein  im  Sinne  von  Art. 9 
UWG zu ersetzender Schaden von Fr. 21'560.45. 

(Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, Urteil K 10/01 vom 4. Februar 2003) 

 
 
 
Verbot  der  'Reformatio  in  peius':  formelle  Anforderungen  an  die  Anschlussberufung 
(Art. 145 und Art. 147 StPO) Veruntreuung: Fremdheit der Sache (138 Ziff. 1 StGB) 

(...) 

Erwägungen: 

3.  Der  Angeklagte  hält  berufungsweise  an  seinen  anlässlich  der  Strafuntersuchung 
am 26. Januar 2001 gestellten Beweisergänzungsanträgen fest. Dabei handelt es 
sich einerseits um die Befragung von Zeugen, welche angeblich Auskunft geben 
können über die Anstrengungen des Angeklagten, bestimmte Bilder zu verkaufen, 
über seinen Willen, Baumaschinen in der Schweiz zu kaufen und nach Spanien zu 
überführen bzw. seine Verhandlungen betreffend Kauf, Verkauf und die Vermittlung 
von Bauland in Spanien. Zum andern wird ein Kaufvertragsentwurf betreffend den 
Kauf von Bauland in Spanien zu den Akten gelegt. 

Wie nachfolgend im Zusammenhang mit den einzelnen, dem Angeklagten vorge-
worfenen Straftaten aufgezeigt wird, sind die Zeugenbefragungen im vorliegenden 
Verfahren von keinerlei strafrechtlicher Relevanz, weshalb Untersuchungsbehörde 
und Vorinstanz zu Recht nicht auf die entsprechenden Beweisanträge eingetreten 
sind. Diese Beweise sind deshalb auch im Berufungsverfahren nicht abzunehmen. 

4.  Sofern die Berufung einzig vom Angeklagten ergriffen worden ist, kann das Urteil 

nach Art. 145 Abs. 2 StPO nicht verschärft werden. 

Nach dem Grundsatz von Art. 145 Abs. 2 StPO gilt das Verbot der Schlechterstel-
lung (Verschlimmerung) oder  der reformatio in peius. Die obere Instanz darf ins-
besondere auf keine schärfere Strafart (z.B. Zuchthaus anstatt Gefängnis) erken-
nen, sie darf weder die Strafe erhöhen, noch, im Gegensatz zur Vorinstanz, den 
bedingten Strafvollzug verweigern. Sie darf nicht eine Geldstrafe in eine Freiheits-
strafe umwandeln, nicht zusätzlich eine Nebenstrafe oder eine Massnahme verfü-
gen, nicht den Betrag der Vermögenseinziehung gegenüber der ersten Instanz er-
höhen. Auch darf bei Teilfreispruch im Falle von Ideal- oder Realkonkurrenz in den 
unangefochten gebliebenen Freisprüchen im Rechtsmittelverfahren keine Verurtei-
lung  erfolgen.  Dies  entspricht  einer  Teilrechtskraft  (Hauser/Schweri, a.a.O., § 98 
N 6 f.;  Donatsch/Schmid,  a.a.O.,  §  399 N 8 f.;  Schmid,  Strafprozessrecht,  Zürich 
1997, § 58 N 985). Keine Schlechterstellung (weil keine Verschärfung der Bestra-
fung) wird angenommen, wenn die obere Instanz den Sachverhalt anders würdigt 
als die Vorinstanz (Vorsatz anstatt Fahrlässigkeit; Vollendung statt Versuch, Be-
trug  statt  Veruntreuung).  Ebenfalls  keine  reformatio  in  peius  liegt  vor,  wenn  die 
Begründung des Entscheides gewechselt wird, wenn der Angeklagte bei mehre-
ren Anklagepunkten teilweise freigesprochen, aber trotzdem mit der gleichen Stra-
fe wie von der Vorinstanz belegt wird  (Hauser/Schweri, a.a.O., § 98 N 14 f.; Do-
natsch/Schmid, a.a.O., § 399 N 9; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 
Bern 1994, S. 540; Schmid, a.a.O., § 58 N 987).  

5.  Nach Zustellung der Berufungsschrift kann sich die Gegenpartei gemäss Art. 147 
Abs. 2  StPO  der  Berufung  anschliessen  und  ihrerseits  Anträge  stellen.  Wird  die 
Berufung zurückgezogen, fällt die Anschlussberufung dahin. 

a)  Mit der Anschlussberufung kann das Verbot der reformatio in peius im Sinne von 
Art. 145 Abs. 1 StPO aufgehoben werden, da eigene Anträge gestellt werden dür-
fen. Problematisch ist es jedoch, wenn die Anschlussberufung der Staatsanwalt-
schaft nur dazu dienen würde, den Angeklagten zum Rückzug seiner Berufung zu 
veranlassen  (Hauser/Schweri,  Schweizerisches  Strafprozessrecht,  Basel 2002, 
§ 98  N 3  und  15 f.).  Damit  der  Angeklagte  sein  Prozessrisiko abschätzen kann, 
rechtfertigt es sich, auch für die Anschlussberufung die Formvorschriften über die 
Berufungsschrift anzuwenden. Im Sinne von Art. 148 Abs. 1 StPO e contrario ge-
nügt eine mündliche Begründung anlässlich der Verhandlung nicht. Die Anschluss-
berufung muss in analoger Anwendung von Art. 146 Abs. 2 StPO einen Abände-
rungsantrag enthalten sowie eine zumindest kurze Begründung, nämlich die dem 
Antrag  entsprechende  Rüge  von  Mängeln des Verfahrens oder des vorinstanzli-
chen Urteils. Der Anschlussberufungskläger muss unmissverständlich erklären, in-
wieweit  im  Verfahren  oder  angefochtenen  Entscheid  nach  seiner  Meinung  das 
Recht verletzt wurde. Die Begründung muss alle tatsächlichen und rechtlichen Er-
wägungen  enthalten,  welche  notwendig  sind,  um  die  Argumentation  des  An-
schlussberufungsklägers zu verstehen. Zur Begründung nur auf frühere Eingaben 
zu verweisen, ist unzulässig (vgl. Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechtes, 
Bern 1994,  S. 519; Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsa-
chen, Bern 1993, N 332 und 442; Schubarth, Nichtigkeitsbeschwerde 2001, Bern 
2001, N 194 ff.). 

b)  Die Staatsanwaltschaft stellt in ihrer Anschlussberufung insbesondere den Antrag, 
der Angeklagte sei auch bezüglich des Vorwurfs des gewerbsmässigen Betruges 
auch in den Fällen, in denen er erstinstanzlich freigesprochen wurde, schuldig zu 
sprechen. Zur Begründung der Anschlussberufung wird ausgeführt, dem Kantons-
gericht müsse im Berufungsverfahren Gelegenheit geboten werden, das Verhalten 
des Angeklagten insgesamt zu überprüfen. Grundsätzlich wird auf die umfangrei-
chen Akten verwiesen. Es fehlt jedoch in der Rechtsschrift jegliche inhaltliche Aus-
einandersetzung  mit  dem  vorinstanzlichen  Urteil.  Auch  vor  Schranken  erfolgten 
diesbezüglich  keinerlei  Ausführungen.  Damit  kann  mangels  Begründung  auf  die 
Anschlussberufung nicht eingetreten werden und es gilt im Berufungsverfahren das 
Verbot der reformatio in peius. 

Zu  bemerken  bleibt,  dass  die  Ausführungen  der  Staatsanwaltschaft  in  der  An-
schlussberufungsschrift über weite Bereiche unklar oder widersprüchlich sind. Es 
wird  von  betrügerischen  Machenschaften  des  Angeklagten  gesprochen,  welche 
ihm dazu dienten, sich ein Einkommen zu verschaffen. Anschliessend werden ver-
schiedene  Ausführungen  zu  entsprechenden  Handlungen  des  Angeklagten  ge-
macht, um schlussendlich festzustellen: "Selbstverständlich können diese Vorfälle 
nicht als Beweis für betrügerisches Handeln aufgeführt werden. Aber sie relativie-
ren die Behauptungen des Angeklagten, dass er nur als ehrenwerter Geschäfts-
mann  gehandelt  hätte  und  seine  Misswirtschaft  ausschliesslich  zivilrechtlich  rele-
vant sei." 

c)  Der Geschädigte A. beantragt in seiner Anschlussberufung zusätzlich zum erstin-
stanzlichen Schuldspruch die Verurteilung des Angeklagten wegen eines weiteren 
Betrugs  im  Umfang  von  Fr. 10'000.--,  setzt  sich  jedoch  in  seiner  Rechtsschrift 
ebenfalls  in  keiner  Weise  mit  dem  vorinstanzlichen  Urteil  auseinander,  weshalb 

darauf mangels Begründung nicht eingetreten werden kann. 

d)  Es ist deshalb Vormerk zu nehmen, dass die erstinstanzlichen Freisprüche man-

gels rechtsgenüglicher Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind (…). 

6.  Eine Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 StGB begeht, wer sich eine ihm anvertrau-
te fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrecht-
mässig zu bereichern oder wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in 
seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. 

a)  Die  Fremdheit  einer  Sache  beurteilt  sich  streng  nach  zivilrechtlichen Kriterien. 
Meinungsverschiedenheiten  bestehen  bei  unter  Eigentumsvorbehalt  gekauften 
Sachen, sofern der Eigentumsvorbehalt nicht im Sinne von Art. 715 Abs. 1 Zivilge-
setzbuch (ZGB) wirksam eingetragen wurde. Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zu Art. 140 Ziff. 1 aStGB kam in diesen Fällen nur ein untauglicher Ver-
such der Veruntreuung in Frage, nämlich dann, wenn der Käufer die Möglichkeit 
des  Eintrags  des  Eigentumsvorbehalts  in  Kauf  nahm  (BGE 106 IV 254). In der 
Gesetzesrevision wurde der Begriff 'anvertrautes Gut, namentlich Geld' (Art. 140 
Ziff. 1 al. 2 aStGB) auf 'Vermögenswerte' (Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB) ausgedehnt. 
Vermögenswerte  sind  insbesondere vertretbare Sachen, die durch Vermengung 
oder Vermischung ins Eigentum des Täters übergegangen sind, nicht vertretbare, 
individuell bestimmbare Sachen, die aufgrund von Gesetz oder Vertrag ins Eigen-
tum des Täters übergegangen sind sowie Forderungen (Niggli, Basler Kommen-
tar, Strafgesetzbuch, Basel 2003, Vor Art. 137 N 55; Stratenwerth, Schweizerische 
Strafrecht,  Besonderer  Teil  I,  Bern  2003,  §  13  N 55).  Wirtschaftlich  fremd  sind 
Vermögenswerte,  wenn  sie  dem  Täter  übertragen  wurden  mit  der  Verpflichtung, 
sie  ständig  zur  Verfügung  des  Treugebers  zu  halten  (Stratenwerth,  a.a.O.,  §  13 
N 56;  Niggli/Riedo,  Basler  Kommentar,  Strafgesetzbuch,  Basel  2003,  Art.  138 
N 34;  Trechsel,  Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, 
Art. 138 N 10). Das Gericht geht mit einem Teil der Lehre davon aus, dass des-
halb nach neuem Recht bei fehlendem Eintrag des Eigentumsvorbehalts die voll-
endete  Veruntreuung  eines  anvertrauten  Vermögenswerts  nach  Art.  138  Ziff. 1 
al. 2  StGB  anzunehmen  ist  (Stratenwerth,  a.a.O.,  §  13  N 51;  Trechsel,  a.a.O., 
Art. 138 N 3; a.M. Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 138 N 15 und 23). 

Täterhandlung ist die unrechtmässige Verwendung in seinem oder eines andern 
Nutzen anstelle fristgerechter Erstattung an den Berechtigten. Es geht um ein Ver-
halten des Täters, durch welches er eindeutig seinen Willen bekundet, den obliga-
torischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln (Stratenwerth, a.a.O., § 13 N 58; 
Trechsel, a.a.O., Art. 138 N 15; Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 138 N 98 ff.). Auch Art. 
138 Ziff. 1 al. 2 StGB verlangt die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung (Stra-
tenwerth, a.a.O., § 13 N 59; Trechsel, a.a.O., Art. 138 N 16; Niggli/Riedo, a.a.O., 
Art. 138 N 108). 

b)  Der Angeklagte schloss als Inhaber der Z. SA mit der Y. AG über drei Fahrzeuge 
je  einen  als  'Konsignationsvertrag'  bezeichneten  Vertrag  ab.  Rechtlich  sind  die 
Verträge grundsätzlich als Trödelvertrag (Vertrag sui generis) zu qualifizieren: Ein 
Trödelvertrag liegt vor, wenn eine Partei (Vertrödler) der anderen (Trödler) einen 
Gegenstand zum Zwecke der Weiterveräusserung an Dritte übergibt und verein-

bart wird, dass der Trödler den Weiterverkauf in eigenem Namen sowie auf eige-
ne  Rechnung  betreibt  und  die  Pflicht  übernimmt,  dem  Vertrödler  entweder  den 
gemeinsam festgelegten Schätzungspreis zu vergüten oder den Gegenstand zu-
rückzugeben  (Schluep/Amstutz,  Basler  Kommentar,  Obligationenrecht,  Basel 
2003,  Einl.  vor  Art. 184  ff.  N 181  mit  Hinweisen).  Beim  Trödelvertrag  hat  der 
Vertrödler dem Trödler die Sache in der Weise zur Verfügung zu stellen, dass die-
sem die kaufvertraglich geschuldete Übertragung des Eigentums auf den Dritten 
(Käufer) möglich ist, Übergabe des Besitzes und Verschaffung des Eigentums an 
der  Trödelware  (Schluep/Amstutz,  a.a.O.,  Einl.  vor  Art. 184 ff. N 189 mit Hinwei-
sen). Gemäss Ziffer 1 der Verträge wurde zwar ein Eigentumsvorbehalt zu Guns-
ten  der  Geschädigten  9  (Vertrödler) abgemacht  -  dieser  jedoch  unbestrittener-
massen nicht in das Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen. Das Eigentum an 
den Fahrzeugen ist deshalb grundsätzlich an die Z. SA übergegangen. Ziffer 2 des 
Vertrages  bestimmt,  dass  das  Fahrzeug  nach  dem  Verkauf  erst an den Dritten 
abgeliefert  werden  dürfe,  wenn  der  Fakturabetrag  dem  Vertrödler  überwiesen 
worden sei. Zudem bestimmt Ziffer 4, dass der Trödler dem Vertrödler den über-
gebenen Gegenstand auf erstes Ansuchen hin sofort zurückzubringen hat. Im Zwei-
felsfall  ist  trotz  diesen  Bestimmungen  davon  auszugehen,  dass  der  Eigentums-
übergang auf den Trödler nicht verhindert wurde. Es ist jedoch in diesen Fällen im 
Sinne  obiger  Ausführungen  die  vollendete  Veruntreuung  eines  anvertrauten  Ver-
mögenswerts nach Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB anzunehmen. 

Der  Angeklagte  gibt  anlässlich  der  polizeilichen  Einvernahme  zu,  die  fraglichen 
Fahrzeuge verkauft, das Geld aber nicht, oder zumindest nicht vollständig, an die 
Y. AG weitergeleitet zu haben. In der Einvernahme vor Staatsanwaltschaft führt er 
dazu aus, noch zwei Fahrzeuge seien nicht abgerechnet. Er sei mit diesem Geld 
anderen Verpflichtungen in seinem Geschäft nachgegangen, habe aber damit ge-
rechnet,  die  Zahlungen  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  zu  leisten.  Er  wisse  auch, 
dass  er  gemäss Konsignationsvertrag, die Fahrzeuge sofort nach Verkauf hätte 
bezahlen müssen. Auf den Vorhalt, dass er nach Mahnung der Y. AG einen unge-
deckten  Check  habe  zukommen  lassen:  'Es  ist  richtig,  dass  ich  gelegentlich 
Checks ausgestellt habe, ohne dass eine genügende Deckung vorhanden war. Ich 
ging aber davon aus, dass Zahlungen, die mir versprochen worden waren, auf die-
sen  Konten  eingehen  würden.'  Er  konnte  aber  keine  Angaben zu den Personen 
machen,  welche  angeblich  Geld  auf  diese  Konten  überweisen  sollten. Damit ist 
auch die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung gegeben. 

Entsprechend sind sowohl der objektive wie auch der subjektive Tatbestand ge-
geben. Der Angeklagte ist deshalb, in diesen Fällen der vollendeten Veruntreuung 
von Vermögenswerten schuldig zu sprechen; dies in Abweichung zur vorinstanzli-
chen Verurteilung wegen Versuchs dazu. 

(Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, Urteil K 1/03 vom 2. September 2003) 

 
 
 
Grundstückgewinnsteuern  bei  Veräusserung  eines  Grundstücks  des  Privatvermögens: 
Schuldzinsen als Anlagekosten (108 Abs. 1 lit. d StG) 

(...) 

Erwägungen: 

3.  Gemäss Art. 108 Abs. 1 Steuergesetz (StG) sind als Aufwendungen anrechenbar: 

… 
d)  Schuldzinsen, soweit sie als Anlagekosten gelten; 
e) 

Insertionskosten sowie Vermittlungsprovisionen an Drittpersonen, soweit sie 
ortsüblich sind und für eine Tätigkeit entrichtet wurden, die zum Vertragsab-
schluss geführt hat; 
die mit der Handänderung verbundenen Angaben. 

f) 

Die  Steuerverwaltung  hat  im  angefochtenen  Einspracheentscheid  die  Abzüge 
gemäss den Ziffern e und f unter 'unmittelbare Kosten der Veräusserung' zusam-
mengefasst. 

a)  Als  Gegenstück  zu  Art. 35  Abs. 1  lit. a  StG,  welcher  die  Schuldzinsen  bei  der 
Einkommenssteuer  zulässt,  soweit  sie  keine  Anlagekosten  darstellen,  bestimmt 
Art. 108 Abs. 1 lit. d StG, dass Schuldzinsen, welche Anlagekosten darstellen, als 
Aufwendungen  bei  der  Grundstückgewinnsteuer  anrechenbar  sind.  Die  Abgren-
zung  der  Anlagekosten  wird  in  den  Kantonen  unterschiedlich  gehandhabt.  Bund 
und  verschiedene  Kantone  praktizieren  eine  subjektiv-wirtschaftliche  Betrach-
tungsweise. Die Aufwendungen für die Überbauung umfassen neben dem Land-
erwerbpreis und den Baukosten insbesondere auch die Landerschliessungskos-
ten. Sämtliche Aufwendungen, die für die Erstellung der Baute aufgewendet wer-
den, sind als Anlagekosten zu qualifizieren. Dazu gehören nebst den Baukreditzin-
sen auch die Baulandkreditzinsen, obwohl beide genau genommen keine direkte 
Wertvermehrung der Liegenschaft bewirken. Eine Differenzierung von Baukredit-
zinsen  und  Baulandkreditzinsen  ist  sachlich  verfehlt  und  unzweckmässig,  soweit 
der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass er das Bauland nicht zum Zwecke der 
Überbauung erworben hat. Es rechtfertigt sich deshalb, sowohl die Baulandfinan-
zierungszinsen  wie  auch  die  Baukreditzinsen  als  Anlagekosten  zu  qualifizieren 
(StE 1996 B 27.2 Nr. 18; GVP 2001, Nr. 3; St. Galler Steuerbuch, StB, 45.2 N 3).  

Der Beschwerdeführer hat gemäss jeweiligem Schuldenverzeichnis der Steuerer-
klärungen  Steuerperioden  1999/2000  sowie  2001  betreffend  die  Hypotheken, 
Bauland Grundstück A., keine Schuldzinsen zum Abzug gebracht. Dies wurde auf-
grund der Unterlagen durch die Steuerverwaltung akzeptiert. Sie hat damit im Sin-
ne obiger Ausführungen sowohl die Kreditzinsen betreffend Baulandkauf (Auszah-
lung  der  Miterben)  wie  auch  diejenigen  der  Baulanderschliessung  nach  Art. 35 
Abs. 1 lit. a StG als Anlagekosten bei der Einkommenssteuer nicht zum Abzug zu-
gelassen. Entsprechend sind diese Schuldzinsen jedoch grundsätzlich als Anlage-
kosten gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. d StG auch bei der Grundstückgewinnsteuer an-
teilmässig  anzurechnen.  Die  Höhe  der  Zinsen  lässt  sich  aufgrund der Aktenlage 
nicht über den gesamten Zeitraum berechnen. Die Sache wird diesbezüglich zur 
Ergänzung der Akten und zur anschliessenden Neuberechnung an das Steueramt 

zurückgewiesen. Zu beachten gilt dabei, dass gemäss Steuerakten die in Abzug 
gebrachten  Beträge  nebst  den  ordentlichen  Zinskosten  insgesamt  Fr. 565.85 
Mahngebühren und Verzugszinsen beinhalten. Als Aufwendungen bei den Grund-
stückgewinnsteuern  abzugsfähig  sind  jedoch  nur  die  ordentlichen  Schuldzinsen, 
nicht aber Mahngebühren und Verzugszinsen, was zu einer Korrektur der entspre-
chenden Beträge führt. 

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 1/03 vom 30. September 2003) 

Wiedererwägung betreffend Abbaubewilligung (Art. 54 Abs. 1 lit. c VerwVG) 

Der X. AG wurde erstmals am 20. Juli 1983 eine auf vier Jahre befristete Bewilligung 
zum  Felsabbau  auf  der  Parzelle  C.  erteilt.  Letztmals  verlängerte  die  Landesbaukom-
mission die Abbaubewilligung bis 30. November 1996. Ein weiteres Gesuch der X. AG 
um  Verlängerung  der  Abbaubewilligung  bis  Ende  2001  wurde  am  31.  August  1999 
durch  das  Bundesgericht  letztinstanzlich  abgewiesen.  Entgegen  der  richterlichen  An-
ordnung  tolerierten  die  Behörden  aktenkundig  zumindest bis ins Jahr 2002 weiterhin 
Materialabbau und  -abführung  ab  dem  auf  Parzelle  C.  liegenden  Steinbruch C. durch 
die X. AG. Am 18. September 2002 verfügte der Bezirksrat Z. die sofortige Einstellung 
des Materialabbaus und untersagte gleichzeitig die Materialabführung. 

Am 18. Oktober 2002 ersuchte die X. AG, es sei ihr wiedererwägungsweise die Abfüh-
rung des bereits abgebauten Materials im Umfang von rund 2'000 m3 ab der Parzelle C. 
zu  gestatten.  Gegen  den  ablehnenden  Entscheid  der  Vorinstanz  richtet  sich  die  Be-
schwerde der X. AG. 

(...) 

Erwägungen: 

2.  Gemäss  Art.  54  Abs. 1  lit. c  Verwaltungsverfahrensgesetz  (VerwVG)  zieht  die 
Verwaltungsbehörde  ihre  Verfügung  insbesondere  auf  Begehren  einer  Partei  in 
Wiedererwägung, wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel 
vorbringt. Das Wiedererwägungsbegehren ist der Verwaltungsbehörde innert 30 
Tagen  seit  Entdeckung  des  Wiedererwägungsgrundes  schriftlich  einzureichen 
(Abs. 3). 

a)  Der  Begriff  der  Wiedererwägung  meint  in  diesem  Zusammenhang  grundsätzlich 
den Widerruf einer unangefochten gebliebenen, formell rechtskräftig gewordenen 
Verfügung, die sich als ursprünglich fehlerhaft erweist. Ein Anspruch auf Wieder-
erwägung  der  fehlerhaften  Verfügung  begründen  insbesondere  neue,  erhebliche 
Tatsachen und Beweise im revisionsrechtlichen Sinne, die trotz aller zumutbaren 
Sorgfalt nicht früher, namentlich nicht in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren 
geltend gemacht werden konnten. Ein Wiedererwägungsgesuch in diesem Sinne 
stellt  sich  nicht  bloss  als Rechtsbehelf, sondern vielmehr als ausserordentliches 
Rechtsmittel gegen eine formell rechtskräftige Verfügung dar. Wurde eine Verfü-
gung mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten, sind Revisionsgründe nicht in ei-
im  Revisionsverfahren  gemäss 
nem  Wiedererwägungsverfahren,  sondern 

 
 
 
Art. 27 ff. VerwGG darzulegen. (VPB 60/1996 Nr. 37 Erw. 1b mit Hinweisen; Häfe-
lin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2002, Rz. 830). 

Das  Wiedererwägungsgesuch  verlangt  grundsätzlich  eine  Verlängerung  der  Ab-
baubewilligung. Dieser Sachverhalt wurde letztinstanzlich durch das Bundesgericht 
mit Urteil 1A.90/1999 am 31. August 1999 entschieden, weshalb ein Wiederwä-
gungsgesuch im Sinne obiger Erwägungen grundsätzlich nicht zulässig ist. 

Die  Abbaubewilligung  Parzelle  C.  endigte  per 31. Dezember 1999, wurde doch 
dieses Datum als letzter Termin für die Rekultivierung gesetzt. Aus dem Umstand, 
dass der Bezirk bisher dieser klaren richterlichen Anordnung keine Folge leistete 
und den weiteren Abtransport von Material bis ins Jahr 2002 zumindest duldete, 
kann sich der Beschwerdeführer keinerlei Rechte ableiten. 

b)  Unter dem Begriff der Wiedererwägung wird teilweise auch die Anpassung einer 
ursprünglich  fehlerfreien  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen 
der Sach- oder Rechtslage verstanden. Indessen hat die Anpassung einer Verfü-
gung - sei sie unangefochten geblieben oder in einem ordentlichen Rechtsmittel-
verfahren angefochten worden - an eine seit Erlass der Verfügung beziehungswei-
se  seit  Ergehen  des  Rechtsmittelentscheides veränderte Rechtslage keinen Zu-
sammenhang mit der formellen und materiellen Rechtskraft der damaligen Verfü-
gung oder des damaligen Rechtsmittelentscheides, welche sich ja einzig auf die 
damals bestehende Sach- und Rechtslage beziehen konnten; vielmehr handelt es 
sich um die Neuregelung eines Rechtsverhältnisses, welche der neu eingetretenen 
Sachlage Rechnung trägt. Der Anspruch auf die Behandlung eines im Sinne der 
nachträglichen Anpassung gestellten Wiedererwägungsgesuches leitet die Praxis 
aus Art. 29 Abs. 1 BV, namentlich in seiner Bedeutung als Rechtsverweigerungs-
verbot,  ab  (VPB  60/1996  Nr. 37  Erw. 1b  mit  Hinweisen).  Schwierigkeiten  der 
Kompetenzabgrenzung stellen sich, wenn die Wiedererwägung oder Revision ei-
ner Verfügung verlangt wird, die in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren ange-
fochten  worden  ist.  Macht  der  Gesuchsteller  dabei  Gründe  geltend,  die  den 
Rechtsmittelentscheid als von Anfang an mit Mängeln behaftet erscheinen lassen 
sollen - bringt er mit andern Worten Umstände vor, die die Sach- und Rechtslage 
betreffen, wie sie bereits bei Ergehen des Rechtsmittelentscheides bestanden -, 
ist sein Gesuch unter dem Titel der Revision gemäss Art. 27 ff. VerwGG zu prüfen 
und fällt in den Zuständigkeitsbereich der damals als Beschwerdeinstanz zustän-
digen  Behörde.  Macht  der  Gesuchsteller  demgegenüber  geltend,  seit  Ergehen 
des Rechtsmittelentscheides hätten sich die tatsächlichen und rechtlichen Voraus-
setzungen nachträglich geändert, so verlangt er eine Wiedererwägung der Verfü-
gung im letztgenannten Sinne der Anpassung an nachträglich eingetretene Verän-
derungen der Sachlage; die Zuständigkeit zur Behandlung eines derartigen Wie-
dererwägungsgesuches liegt bei der zum Erlass der Verfügung zuständigen ers-
ten Instanz (VPB 60/1996 Nr. 37 Erw. 1c mit Hinweisen). 

Die  Beschwerdeführerin  macht  im  Wiedererwägungsgesuch  sinngemäss  eine 
neue Rechtslage geltend. Die Parzelle C. sei im zwischenzeitlich rechtskräftigen 
Abbauplan des Kantons als bester Standort aufgeführt. Der Grosse Rat beschloss 
am 30. November 1999 eine Ergänzung des kantonalen Richtplanes, welcher die 
Festlegung von Abbau- und Deponiestandorten zum Gegenstand hatte. Das erst-

instanzliche Wiedererwägungsgesuch datiert vom 18. Oktober 2002. Die Gross-
ratsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich und werden anschliessend im amt-
lichen Publikationsorgan (Appenzeller Volksfreund) mitgeteilt. Der fragliche Gross-
ratbeschluss  wurde  am  4.  Dezember  1999  amtlich  publiziert und ist ab diesem 
Datum als bekannt vorauszusetzen. Die Beschwerdeführerin hat deshalb mit ihrer 
Eingabe jedenfalls die gesetzliche Frist von 30 Tagen seit Entdeckung des Wie-
dererwägungsgrundes im Sinne von Art. 43 Abs. 3 VerwVG verpasst. 

Zu bemerken bleibt, dass im erwähnten Grossratsbeschluss die Parzelle C. nicht 
als  Abbaustandort  bezeichnet  wurde, sondern die angrenzende Liegenschaft D. 
Damit hat sich an der Rechtslage bezüglich der Parzelle C. zwischenzeitlich nichts 
geändert, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch selbst dann nicht hätte ein-
getreten werden können, wenn die Frist zur Einreichung eingehalten worden wäre. 

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 3/03 vom 30. September 2003) 

Verlängerung der Ausnahmebewilligung zum Betrieb einer zonenfremden Anlage (Art. 
24 RPG und Art. 63 Abs. 2 BauG) 

Auf der Parzelle A., wurde von 1973-1985 Kies abgebaut. Die ursprüngliche Abbaube-
willigung wurde mehrmals verlängert. Zur Brechung des Abbaumaterials wurde eine sta-
tionäre  Sortier-  und  Brechanlage  erstellt.  Ab  1983  wurde  dort  ebenfalls  Material aus 
dem auf Parzelle C. liegenden Steinbruch C. gebrochen und sortiert. 

Der X. AG wurde letztmals eine raumplanerische Ausnahmebewilligung für einen bis 30. 
November 1997 befristeten Kiesumschlagplatz und Brechanlage-Betrieb gegeben. Bis 
zu diesem Datum sei der Endzustand (Rekultivierung mit Begrünung des Areals) wieder 
herzustellen. 

Am 27. Juli 1997 stellte die X. AG ein Gesuch um nochmalige Verlängerung der Aus-
nahmebewilligung  bis  Ende  2003.  Gegen  den  ablehnenden  Entscheid  der  Vorinstanz 
richtet sich die Beschwerde der X. AG. 

(...) 

Erwägungen: 

2.  Gemäss  Art.  63  Abs.  2  Baugesetz  (BauG)  erfordern  alle  zonenfremden  Bauten 
ausserhalb der Bauzone eine raumplanerische Bewilligung des Baudepartements 
im Sinne von Art. 24 und 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
(RPG). 

Die Baubewilligung kann nach Art. 66 Abs. 1 lit. c BauG mit Auflagen und Bedin-
gungen  verbunden  werden,  insbesondere  einem  Beseitigungsrevers,  wenn  eine 
Ausnahmebewilligung nur für eine bestimmte Zeitdauer erteilt wird und die Baute 
entschädigungslos zu entfernen sein wird. 

a)  Die Parzelle A. befindet sich in der Landwirtschaftszone. Beim ersuchten Betrieb 

 
 
 
einer Sortier- und Brechanlage handelt es sich unbestrittenermassen um eine nicht 
zonenkonforme, bewilligungspflichtige Baute im Sinne des Gesetzes. Auf der Par-
zelle wird seit 1973 Gestein abgebaut, sortiert und gebrochen. Mit rechtskräftiger 
Verfügung vom 17. Januar 1994 wurde der Beschwerdeführerin letztmals für den 
Kiesumschlagplatz und Brechanlage-Betrieb auf der Parzelle A. eine bis 30. No-
vember 1997 befristete raumplanerische Ausnahmebewilligung gegeben, mit der 
Auflage, bis zu diesem Datum den Endzustand wieder herzustellen, d.h. insbeson-
dere die Parzelle zu rekultivieren. Zu bemerken bleibt, dass diese letzte Verlänge-
rung  bzw.  deren  Ablaufdatum  in  gegenseitiger  Absprache  mit dem damaligen 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin festgelegt wurde. 

b)  Die Beschwerde richtet sich demnach nicht gegen eine erstmals erteilte Bewilli-
gung,  sondern  gegen  eine  Verlängerung  der  in  der  Bewilligung  vom  17.  Januar 
1994  ausgesprochenen  Befristung.  Das  Bundesrecht  schreibt  nicht  vor,  dass 
Fristverlängerungsgesuche  stets  zu  einer  neuerlichen  Durchführung  des  ganzen 
Bewilligungsverfahrens zu führen hätten. Auch eine Höchstzahl der zulässigen Ver-
längerungen oder der Gesamtdauer der Bewilligung ist nicht vorgeschrieben. Der 
Sinn der Befristung liegt freilich darin, dass am Ende der Frist der Fall neu über-
prüft wird. Auch eine mehrfache Erneuerung gibt dem Bewilligungsinhaber grund-
sätzlich  keinen  Anspruch  auf  unveränderte  Fortsetzung  des  Bewilligungsverhält-
nisses bei Ablauf der Bewilligungsdauer. Je nach den Umständen hat er damit zu 
rechnen, dass die Bewilligung möglicherweise wegen neuer rechtlicher oder tat-
sächlicher  Verhältnisse  angepasst  oder  sogar  nicht  mehr  verlängert  wird.  Ande-
rerseits kann auch der Bewilligungsbehörde nach Ablauf der Frist nicht ein von je-
der Interessenabwägung freies Ermessen eingeräumt werden. Sie hat vielmehr zu 
prüfen, ob auf Seiten des Bewilligungsinhabers ein Interesse oder Vertrauen be-
steht, welches das öffentliche Interesse an einer Abänderung oder Nichtverlänge-
rung der Bewilligung überwiegt. Eine solche Abklärung braucht aber nicht notwen-
digerweise in einer vollen Wiederholung des ursprünglichen Verfahrens und einer 
gesamthaften Neubeurteilung zu bestehen. Es genügt, wenn geprüft wird, ob sich 
seit der Erstbewilligung bzw. seit der letzten Verlängerung, bei der die betreffende 
Frage neu abgeklärt wurde, die Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hin-
sicht  derart  verändert  haben,  dass  eine  Verweigerung  der  Bewilligung oder An-
passung der Bedingungen bzw. Auflagen angezeigt wäre. Dabei hat die Bewilli-
gungsbehörde sorgfältig zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen; eine rou-
tinemässige Verlängerung ohne jeglichen Hinweis darauf, dass Überlegungen in 
dieser  Richtung  erfolgten,  genügt  nicht  und  entspricht  auch  nicht  dem  Sinn  und 
Zweck einer Befristung von Verwaltungsakten (BGE 112 Ib 133 Erw. 1). 

3.  Nach  Art. 24  RPG  können  Bewilligungen  erteilt  werden,  Bauten  und  Anlagen  zu 
errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen 
einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und keine überwiegenden Inte-
ressen entgegenstehen. 

a)  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Standortgebundenheit nur 
dann  bejaht  werden,  wenn  eine  Baute  aus technischen oder betriebswirtschaftli-
chen  Gründen  oder  wegen  der  Bodenbeschaffenheit  auf  einen  Standort  ausser-
halb der Bauzone angewiesen ist (sog. positive Standortgebundenheit) oder wenn 
ein Werk wegen seiner Immissionen in Bauzonen ausgeschlossen ist (sog. nega-

tive Standortgebundenheit). Dabei beurteilen sich die Voraussetzungen nach ob-
jektiven  Massstäben,  und  es  kann  weder  auf  die  subjektiven  Vorstellungen  und 
Wünsche des Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequem-
lichkeit ankommen  (BGE 118 Ib 17 Erw. 2b). Generell ist bei der Beurteilung der 
Voraussetzungen ein strenger Massstab anzulegen (BGE 124 II 252 Erw. 4a). 

Das Bundesgericht hat in einigen Entscheiden Bauten, die einem zonenfremden, 
aber standortgebundenen Betrieb dienen und  aus technischen oder betriebswirt-
schaftlichen Gründen notwendig sind, ausserhalb der Bauzonen grundsätzlich als 
standortgebunden anerkannt und dies als "abgeleitete Standortgebundenheit" be-
zeichnet. Ausschlaggebend und unumgänglich für die Bejahung der abgeleiteten 
Standortgebundenheit  ist  ein  besonderes,  aus  dem  Hauptbetrieb  hergeleitetes 
betriebswirtschaftliches oder technisches Bedürfnis, diese Bauten am vorgesehe-
nen  Ort  zu  erstellen  und  zwar  in  der  geplanten  Dimension (BGE 124 II 252 Erw. 
4c). 

b)  Die  Beschwerdeführerin  macht  sinngemäss  die  Bestandesgarantie  geltend;  im 
Zeitpunkt der Erstellung der Anlage hätte im Kanton noch keine Deponieplanung 
existiert. Es hätten sich demnach nur neue Anlagen an dieser Planung zu orientie-
ren. Wie oben ausgeführt, wurde der Beschwerdeführerin, im Wissen um die feh-
lende  Zonenkonformität,  letztmals  im  Jahre  1994  eine  raumplanerische  Ausnah-
mebewilligung  befristet  bis  30.  November  1997  gegeben.  Entsprechend ist die 
Sachlage im Sinne obiger Rechtsprechung neu zu überprüfen.  Aufgrund der Um-
stände musste die Beschwerdeführerin schon im Verfügungszeitpunkt, dem vom 
17. Januar 1994, damit rechnen, dass die Bewilligung nicht mehr verlängert würde. 
In  der  fraglichen  Verfügung  wird  ausgeführt,  dass  die  Voraussetzungen für eine 
raumplanerische Ausnahmebewilligung an sich nicht gegeben seien. Diverse Inte-
ressen wie jene des Landschafts- und Naturschutzes, der Landwirtschaft und des 
Gewässerschutzes, des Immissionsschutzes und der öffentlichen Sicherheit stün-
den  dem  Bauvorhaben  entgegen.  Es  sei  aber  mit  der  Beschwerdeführerin eine 
Vereinbarung  getroffen  worden,  den  Kiesumschlagplatz  mit  Brechanlagebetrieb 
bis 30. November 1997 zu belassen. Bis zu diesem Datum sei endgültig der ur-
sprüngliche, landwirtschaftliche Zustand wieder herzustellen. Schon in jenem Ver-
fahren wurde die Verlängerung mit dem Steinbruch C. verknüpft. Der Rechtsvertre-
ter der Beschwerdeführerin führt in den Schreiben vom 18. Dezember 1992 und 
16. Juni 1993 aus, je länger im Steinbruch C. Material abgebaut werden könne, 
desto länger sei die Beschwerdeführerin auf den Betrieb der Brechanlage in der 
Parzelle  A.  angewiesen.  Ebenfalls  wird  schon  damals,  wie  im  aktuellen  Be-
schwerdeverfahren, auf die schlechte Wirtschaftslage verwiesen. 

Die Beschwerdeführerin macht in diesem Verfahren wiederum geltend, in der An-
lage würde Material aus dem Steinbruch C. gelagert und gebrochen. Diesbezüg-
lich ist zu bemerken, dass gemäss Verfügung des Baudepartements diese Parzel-
le schon bis zum 31. Dezember 1999 durch die Beschwerdeführerin hätte rekulti-
viert und begrünt werden sollen, unter Androhung der Ersatzvornahme im Säum-
nisfall.  Diese  Verfügung  wurde  letztinstanzlich  durch  das  Bundesgericht  mit  Ent-
scheid 1A.90/1999 vom 31. August 1999 bestätigt. Ein Wiedererwägungsgesuch, 
welches  im  Übrigen  gegenüber obiger Verfügung keine aufschiebende Wirkung 
entfaltete, wurde mit heutigem Datum durch das Kantonsgericht, Abteilung Verwal-

tungsgericht,  mit  Urteil  V 3/03 abgewiesen. Es bleibt deshalb festzuhalten, dass 
spätestens seit dem 1. Januar 2000 durch die Beschwerdeführerin kein Material 
ab dem Steinbruch C. mehr hätte abgeführt werden dürfen. 

Aufgrund dieser Aktenlage konnte die Beschwerdeführerin keineswegs darauf ver-
trauen, eine weitere Betriebsverlängerung zu erhalten. Vielmehr muss sie sich vor-
halten lassen, sich nicht an ihre eigenen Abmachungen zu halten, welche Inhalt der 
Verfügung vom 17. Januar 1994 bildeten. Die Beschwerdeführerin kann sich dem-
nach bezüglich einer Verlängerung der Betriebsbewilligung nicht auf die Bestan-
desgarantie berufen. 

Aus den vorstehenden Gründen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin  seit  dem  30.  November  1997  nicht  mehr  im  Besitze  einer 
Bewilligung ist, auf der Parzelle A. eine Kiesdeponie, Sortier- und Brechanlage zu 
betreiben.  Einem  Rechtsmittel  gegen  die  Verweigerung  der  Verlängerung einer 
Betriebsbewilligung  kommt  keine  aufschiebende  Wirkung  in  dem  Sinne  zu,  als 
dass die Kiesdeponie, Sortier- und Brechanlage bis zum Vorliegen eines rechts-
kräftigen  Entscheides  hätte  weiter  betrieben  werden  können (Häfelin/Müller, All-
gemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2002, N 1799 f.). 

c)  Die  Vorinstanz  führt  insbesondere  aus,  die  positive  Standortgebundenheit  sei 
nicht  mehr  gegeben.  Die  Beschwerdeführerin  entnehme  an  Ort  und  Stelle  kein 
Kies mehr, sondern lagere und breche nur noch Material, welches zugeführt wor-
den  sei  bzw.  zugeführt  werden  müsse.  Ebenfalls  bestehe  jedenfalls  im  heutigen 
Zeitpunkt  aus  technischen  oder  betriebswirtschaftlichen  Gründen  keine  Zusam-
mengehörigkeit mit der Reststoffdeponie B. auf der benachbarten Parzelle mehr. 
Die Betriebsbewilligung für die Deponie B. sei nämlich am 30. April 1999 abge-
laufen. 

Die  Beschwerdeführerin  macht  sinngemäss  geltend,  auf  der  Parzelle  noch  über 
ein  vorhandenes  Lager  von  ca. 10'000m3 zu verfügen. Inwieweit sie sich daraus 
Rechte ableiten will, ist nicht nachvollziehbar, wusste sie doch spätestens im Jahre 
1994 vom Ablauf der Betriebsbewilligung per 30. November 1997. Aus den Akten 
ergibt  sich  zudem,  dass  schon  diese  letzte  Bewilligung  weniger  auf  rechtlichen 
Grundlagen  als  vielmehr  auf  reinem  behördlichen  Entgegenkommen gegenüber 
der  Beschwerdeführerin  beruhte.  Die  Beschwerdeführerin  musste  deshalb  offen-
sichtlich  schon  in  einem  früheren  Zeitpunkt  vom  bevorstehenden  Ablauf  der  Be-
triebsbewilligung  wissen.  Ebenfalls  aus  dem  vorgängigen Verfahren ergibt sich, 
dass die Beschwerdeführerin nach 1993 ausschliesslich Material ab dem Stein-
bruch C. auf der Parzelle A. verarbeitete, wurde doch die damalige Verlängerung 
mit dieser Begründung verlangt. Hat jedoch die Beschwerdeführerin im Wissen um 
eine zeitlich beschränkte Nutzbarkeit derselben überhöhte Vorräte angelegt, kann 
sie  sich  nicht  zur  Begründung  eines  Verlängerungsgesuchs  auf  das  Bestehen 
eben  dieser  Vorräte  berufen.  Insbesondere  berief  sich  die  Beschwerdeführerin 
schon im früheren Verfahren auf Absatzprobleme zufolge Rezession. 

Zusammenfassend ist daher weder eine positive noch eine abgeleitete Standort-
gebundenheit gegeben. 

d) 

Zu untersuchen bleibt, ob der Betrieb einer Sortier- und Brechanlage in einer Bau-

zone überhaupt sinnvoll betrieben werden könnte. Es ist dies die Frage nach der 
negativen  Standortgebundenheit.  Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts 
darf die negative Standortgebundenheit nur sehr zurückhaltend angenommen wer-
den, etwa wenn ein Werk wegen seiner Immissionen in Bauzonen ausgeschlossen 
ist (BGE 115 Ib 295 Erw. 3c). Ob ein Bauvorhaben in einer Bauzone verwirklicht 
werden  kann,  entscheidet  sich  nach  regionalen  Gesichtspunkten. Die Frage der 
Standortgebundenheit kann sich erst stellen, wenn für ein Bauvorhaben in der Re-
gion keine geeignete Nutzungszone zur Verfügung steht (BGE 118 Ib 17 Erw. 2d). 

Vom Beschwerdeführer wird zu Recht nicht bestritten, dass das Bauvorhaben in 
einer  Industriezone  realisiert  werden  könnte.  Im  Zeitpunkt  des  Ablaufs  der  Be-
triebsbewilligung  des  Beschwerdeführers  im  November  1997  waren  noch  nahe 
gelegene Flächen in der Industriezonen unverbaut und zu verkaufen, ohne das dies 
die  Beschwerdeführerin  nutzte.  Unbestritten  ist,  dass  in  der  Region  immer  noch 
unverbaute Industriezonen vorhanden sind, nämlich in X., ca. 7,5 km vom jetzigen 
Standort entfernt. Sämtliches Material muss schon heute der Sortier- und Brechan-
lage zugeführt werden. Die Distanz zur nächsten geeigneten Nutzungszone scheint 
unter diesem Gesichtspunkt zumutbar, weshalb auch die negative Standortgebun-
denheit zu verneinen ist. 

Nicht zu prüfen ist vorliegend, ob als Standort für die fragliche Sortier- und Brech-
anlage auch eine durch den Kanton ausgeschiedene Abbau- oder Deponiezone 
unter raumplanerischen Aspekten bewilligt werden könnte. 

e)  Die  Voraussetzungen  der  Standortgebundenheit  und  des  Fehlens  entgegenste-
hender  öffentlicher  Interessen  müssen  nach  ständiger  Rechtsprechung  des  Bun-
desgerichts  kumulativ  erfüllt  sein  (BGE  124 II 252  Erw. 4).  Ist  keine  Standortge-
bundenheit gegeben, erübrigt sich demnach eine Interessensabwägung im Sinne 
von Art. 24 lit. b RPG, wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat. Die Beschwerde 
ist deshalb vollumfänglich abzuweisen. 

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 2/03 vom 30. September 2003) 

Öffentliches Beschaffungswesen (Art. 18 IVöB) 

Der Bezirksrat D. verfügte im Rahmen eines öffentlichen Bauprojektes die Arbeitsver-
gabe der sanitären Installationen an die ARGE Z. Gegen diese Verfügung richtet sich 
die Beschwerde der Mitkonkurrentin A. GmbH. 

Erwägungen: 

1. 

(...) Das Rechtsmittelverfahren gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über das 
öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 (IVöB) findet auf dieses 
Verfahren sinngemäss Anwendung (Art. 5 Abs. 2 GöB). Im Übrigen ist grundsätz-
lich das Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) anwendbar (Art. 5 Abs. 3 GöB). 

2. 

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz im Sinne 
von Art. 18 Abs. 1 IVöB die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sa-

 
 
 
che selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin mit oder ohne verbindliche 
Anordnungen zurückweisen. 

a)  Die  Beschwerdeführerin  beantragt  sinngemäss  die  Aufhebung  der  Verfügung 
betreffend Zuschlag der Arbeiten an die ARGE Z. Die Arbeiten seien durch das 
Gericht  an  die  Beschwerdeführerin zu vergeben, eventualiter sei die Sache zum 
Erlass einer neuen Vergabeverfügung an die beschwerdebeklagte Vorinstanz zu-
rückzuweisen (Ziffer 1 und 2 der Beschwerdeschrift). 

b)  Mit  Präsidialverfügung  wurde  obiger  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung 
entzogen, also Ziffer 3 der Anträge der Beschwerdeführerin abgewiesen. Aus den 
nachträglich einverlangten Akten ergibt sich, dass die beschwerdebeklagte Vorin-
stanz  zwischenzeitlich  den  Vertrag  betreffend  BKP 25,  Sanitäranlagen,  mit der 
ARGE Z. abgeschlossen hat. 

c)  Eine Aufhebung der Vergabeverfügung, bzw. eine Neuverfügung durch das Gericht 
oder eine Rückweisung ist gemäss Art. 18 Abs. 1 IVöB nur solange möglich, als 
der angefochtene Vertrag noch nicht abgeschlossen ist. Ist hingegen, wie vorlie-
gend, der Vertrag bereits abgeschlossen, ist dies ‚e contrario‘ nicht mehr möglich. 
Damit ist das Rechtsschutzinteresse bezüglich der Anträge betreffend Aufhebung 
der  Verfügung,  gerichtliche  Neuverfügung  oder  Rückweisung an die Vorinstanz 
dahingefallen,  weshalb  auf  die  Ziffern  1  und  2  der  Beschwerdeschrift nicht mehr 
eingetreten werden kann (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, VRP, Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 28 N 11). 

3. 

Ist  der  Vertrag  bereits  abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als be-
gründet, stellt die Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 18 Abs. 2 IVöB fest, dass 
die Verfügung rechtswidrig ist. 

a)  Nach Art. 5 Abs. 2 GöB sind die Bestimmungen des IVöB nicht direkt, sondern nur 
sinngemäss anwendbar. Die Feststellungsverfügung ist gemäss der Praxis subsi-
diärer Natur, sofern das schutzwürdige Interesse ebensogut mit einer Leistungs-
verfügung  gewahrt  werden  kann  (Kölz/Häner,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, N 207). 

b)  Der Auftraggeber haftet dem Anbieter für den Schaden, den er durch eine rechts-
widrige  Verfügung  verursacht  hat.  Die  Haftung  ist  auf  die  Aufwendungen  be-
schränkt, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren er-
wachsen sind (Art. 4 GöB). Mit dem Rechtsbegehren unter Ziffer 4 der Beschwer-
deschrift, nämlich um Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge, ist schon 
die gesamte mögliche Haftung des Auftraggebers nach kantonalem Recht abge-
golten. Es besteht deshalb, zusätzlich zu dieser durch das kantonale Recht stark 
eingeschränkten Leistungsklage, kein schutzwürdiges Interesse an einer Feststel-
lungsklage im Sinne von Art. 18 Abs. 2 IVöB, weshalb diese Bestimmung in den 
Verfahren nach GöB keine selbständige Bedeutung hat. 

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 11/03 vom 30. September 2003)