# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e43ba70-c3c8-5bf8-bb35-8db2cc0e35ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.05.2018 RT180059
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180059_2018-05-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT180059-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. R. Blesi Keller 

Urteil vom 24. Mai 2018 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Y._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 23. Februar 2018 (EB180040-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Urteil vom 23. Februar 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Be-

treibungsamtes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 7. Dezember 2017) provisorische 

Rechtsöffnung für Fr. 114'771.55 nebst Zins zu 5 % seit dem 31. Oktober 2017 

(Urk. 14 S. 5, Dispositivziffer 1). Die Spruchgebühr von Fr. 1'000.– auferlegte die 

Vorinstanz der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegne-

rin; vgl. Dispositivziffer 2). Sodann sprach sie der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 4'000.– zu (Dispositivziffer 3). 

 2.1. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin Beschwerde 

(Urk. 13). Der angefochtene Entscheid wurde der Gesuchsgegnerin am Mittwoch 

dem 7. März 2018 zugestellt (Urk. 12b). Die Beschwerdebegründung wurde am 

Montag dem 19. März 2018 zur Post gegeben (vgl. Urk. 13). Die Frist zur Anhe-

bung der Beschwerde ist gewahrt (vgl. Urk. 21 und Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO).  

 2.2. Die Gesuchsgegnerin stellt die folgenden Anträge (Urk. 13 S. 2): 

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 23.2.2018 aufzuheben. 
2. Es sei das Begehren um provisorische Rechtsöffnung der Beschwerde-

gegnerin in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt 2, Zahlbefehl 
v. 7.12.2017, für CHF 114'771.55 nebst Zins zu 5% seit 25.9.2017 so-
wie CHF 203.30 Zahlungsbefehlskosten unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin [recte: Beschwerdegeg-
nerin] vollumfänglich abzuweisen. 

[3.] Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin." 

 

Die Gesuchsgegnerin hat einen Vorschuss von Fr. 1'500.– geleistet (Urk. 16; 

Urk. 17). Die Beschwerdeantwort, worin die Gesuchstellerin die Abweisung der 

Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgeg-

nerin beantragt, datiert vom 24. April 2018 (Urk. 19). Die Beschwerdeantwort so-

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wie die Eingabe der Gesuchstellerin vom 1. Mai 2018 (Urk. 21) wurden der Ge-

genpartei zur Kenntnis gebracht (vgl. Urk. 22). 

 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer 

Eintretensvoraussetzung) mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzu-

setzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid 

als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGer 

5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1). Neue Anträge, neue Tatsachen-

behauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels) 

sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht 

– auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen – grundsätzlich 

ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 

5A_117/2016 vom 9. Juni 2016, E. 3.2.1). Noven können in der Beschwerde je-

doch so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu An-

lass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4; bestätigt in BGer 4A_51/2015 vom 20. April 

2015, E. 4.5.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen 

genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht 

überprüft zu werden. Das gilt zumindest soweit, als ein Mangel nicht geradezu ins 

Auge springt.  

 4. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit für die 

Entscheidfindung notwendig eingegangen.  

 

II. 

 1. Die Gesuchsgegnerin ist eine Unternehmung, welche die Finanzierung 

von Prozessen Dritter bezweckt (Urk. 5/5). Die Parteien haben am 19./31. Juli 

2012 einen Prozessfinanzierungsvertag abgeschlossen. Gegenstand der Finan-

zierung war unter anderem ein Haftungsprozess der Gesuchstellerin gegen 

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Rechtsanwalt Dr. iur. C._____ vor dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt (vgl. 

Urk. 5/3). Am 22. Juni 2015 unterzeichneten die Parteien eine "Ergänzung zum 

Prozessfinanzierungsvertrag" (Urk. 5/4). Beide Dokumente wurden sodann vom 

Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, Rechtsanwalt Y._____, unterzeichnet, wel-

cher jeweils bestätigte, die vertraglichen Pflichten der Gesuchstellerin zur Kennt-

nis genommen zu haben und sie zu befolgen (Urk. 5/3 S. 8; Urk. 5/4 letzte Seite). 

Mit rechtskräftigem Entscheid vom 7. Juni 2017 wies das Zivilgericht des Kantons 

Basel-Stadt die Klage der Gesuchstellerin gegen Dr. iur. C._____ ab. Die Ge-

suchstellerin wurde zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 114'771.55 

an Dr. iur. C._____ verurteilt (Urk. 5/7 S. 2, Dispositivziffern 1 und 2). Nachdem 

die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin erfolglos aufgefordert hatte, den Betrag 

von Fr. 114'771.55 an den Rechtsvertreter von Dr. iur. C._____ zu überweisen 

(vgl. Urk. 5/8), leitete sie eine Betreibung ein. Die Gesuchsgegnerin hat am 

21. Dezember 2017 Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 3). In der Folge ersuchte die 

Gesuchstellerin vor Vorinstanz um provisorische Rechtsöffnung (Urk. 1b). Betref-

fend den Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf den angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 14 S. 2). 

 2. Die Gesuchsgegnerin stellte sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt, dass 

weder der Prozessfinanzierungsvertrag vom 19./31. Juli 2012 noch dessen Er-

gänzung vom 15. Juni 2015 für sich allein oder gemeinsam in Bezug auf die in 

Betreibung gesetzte Parteientschädigung eine Schuldanerkennung im Sinne von 

Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellen würden (Urk. 9 S. 2 ff.). Die Vorinstanz setzte 

sich mit den Vorbringen der Gesuchsgegnerin auseinander (vgl. Urk. 14 S. 3 f.) 

und kam zum Schluss, die Gesuchsgegnerin habe sich im Prozessfinanzierungs-

vertrag unterschriftlich dazu verpflichtet, die vom Zivilgericht des Kantons Basel-

Stadt der Gegenpartei jenes Verfahrens rechtskräftig zugesprochene Parteient-

schädigung zu übernehmen und der Gesuchstellerin zu erstatten. Da die Ge-

suchsgegnerin keine stichhaltigen Einwendungen vorgebracht habe, liege darin 

eine Schuldanerkennung, welche für den Betrag von Fr. 114'771.55 zur provisori-

schen Rechtsöffnung berechtige. Weiter erteilte die Vorinstanz Rechtsöffnung für 

Zins von 5 % ab dem 31. Oktober 2017 (Urk. 14 S. 4 f.). Keine Rechtsöffnung 

wurde für die geltend gemachten Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 203.30 er-

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teilt (Urk. 14 S. 5), was hingegen keinen Niederschlag im Dispositiv fand (vgl. 

Urk. 14 S. 5, Dispositivziffer 1).  

 3. Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz gehe davon aus, sie habe sich 

im Prozessfinanzierungsvertrag unterschriftlich verpflichtet, die Parteientschädi-

gung zu übernehmen und der Gesuchstellerin zu erstatten. Die Vorinstanz über-

sehe dabei, dass sie sich in Ziffer 2.4 des Prozessfinanzierungsvertrages "wenn 

überhaupt" dazu verpflichtet habe, die Prozesskosten (und somit auch allfällige 

Parteientschädigungen) nicht direkt der Anspruchsinhaberin bzw. Gesuchstellerin, 

sondern deren Rechtsanwalt zu überweisen. Die Gesuchstellerin sei nicht berech-

tigt, die Bezahlung bzw. Erstattung der Parteientschädigung "direkt an sich" zu 

verlangen. Ebenso wenig sei sie dazu legitimiert, in der angehobenen Betreibung 

ein Rechtsöffnungsbegehren zu stellen. Mangels Aktivlegitimation sei das 

Rechtsöffnungsbegehren vollumfänglich abzuweisen (Urk. 13 S. 3). Dem wider-

spricht die Gesuchstellerin (vgl. Urk. 19).  

 4.1. Die Einwendung der fehlenden Aktivlegitimation bringt die Gesuchsgeg-

nerin zwar erstmals im Beschwerdeverfahren vor, indes sind neue rechtliche Vor-

bringen gestützt auf die bereits im Recht liegenden Tatsachenbehauptungen und 

Beweismittel (vorliegend der Prozessfinanzierungsvertrag vom 19./31. Juli 2012) 

zulässig. Bei der Frage, ob der Betreibende der Berechtigte aus dem Rechtsöff-

nungstitel ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Gericht von Amtes 

wegen zu prüfen hat. Damit liegen neue rechtliche Vorbringen vor, welche auch 

im Beschwerdeverfahren noch zulässig sind (vgl. hierzu OGer ZH RT150086 vom 

17.08.2015, E. 4.1 m.Hinw.). 

 4.2. Der Prozessfinanzierungsvertrag besteht zwischen dem Anspruchsin-

haber (vorliegend der Gesuchstellerin) und dem Finanzierer (vorliegend der Ge-

suchsgegnerin). Die beiden Hauptpflichten des Prozessfinanzierers sind die Be-

vorschussung sämtlicher Kosten der anfallenden Rechtsverfolgung sowie deren 

definitive Übernahme, sofern diese nicht aus einem allfälligen Prozesserlös ge-

deckt werden können. Der Anspruchsinhaber ist im Gegenzug verpflichtet, seinen 

Anspruch in eigenem Namen und mit Hilfe eines Anwalts durchzusetzen zu ver-

suchen, wobei er meist zur sorgfältigen und zweckgerichteten Anspruchsverfol-

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gung verpflichtet wird. In aller Regel bestehen zudem einige wichtige Nebenbe-

stimmungen (Informationspflichten, Zustimmungsvorbehalte, Sicherungsmittel, 

Geheimhaltungspflichten, Beendigungsmöglichkeiten; vgl. zum Ganzen Benjamin 

Schumacher, Prozessfinanzierung, Erfolgshonorierte Fremdfinanzierung von  

Zivilverfahren, Diss. 2015, S. 94 ff. und S. 302 f.). Der Anwalt des Anspruchsinha-

bers wird nicht Partei des Prozessfinanzierungsvertrages, sondern geht einzig ein 

selbständiges Mandatsverhältnis mit dem Anspruchsinhaber ein (Schumacher, 

a.a.O., S. 94). Daran ändert nichts, dass der Rechtsanwalt der Gesuchstellerin 

mittels seiner Unterschrift auf dem Prozessfinanzierungsvertrag und dessen Er-

gänzung bestätigte, die vertraglichen Pflichten der Anspruchsinhaberin zur 

Kenntnis genommen zu haben und sie zu befolgen (vgl. Urk. 5/3 S. 8; Urk. 5/4 

letzte Seite). Demnach steht dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin gegenüber 

der Gesuchsgegnerin grundsätzlich kein Forderungsrecht zu. Nun wurde zwar in 

Ziffer 2.4 des Prozessfinanzierungsvertrages vereinbart, dass die Prozesskosten 

nicht direkt der Anspruchsinhaberin vergütet, sondern an ihren Rechtsanwalt 

überwiesen würden (Urk. 5/3 S. 3). Aus dem Wortlaut der Vertragsziffer ergibt 

sich hingegen nicht, dass der tatsächliche Wille der Parteien bei Abschluss des 

Prozessfinanzierungsvertrages dahin ging, dass damit ein direkter Forderungsan-

spruch des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin gegenüber der Gesuchsgegnerin 

begründet werden sollte. Es wurden bzw. werden auch keine diesbezüglichen 

Behauptungen aufgestellt. Vielmehr ist gestützt auf den Wortlaut nach Treu und 

Glauben davon auszugehen, dass mit der Klausel lediglich die Gesuchsgegnerin 

ermächtigt werden sollte, an den Rechtsanwalt der Gesuchstellerin zu leisten. Die 

Parteien haben eine Zahlstelle vereinbart. Die Zahlstelle ist lediglich berechtigt, 

die Leistung entgegen zu nehmen. Sie kann sie nicht selber verlangen. Das For-

derungsrecht verbleibt somit bei der Gesuchstellerin (vgl. hierzu BK-Weber, 

Art. 112 OR N 91). Die Einsetzung des Rechtsanwalts der Anspruchsinhaberin als 

Zahlstelle erscheint im Rahmen eines Prozessfinanzierungsvertrages durchaus 

als legitim. Damit kann sichergestellt werden, dass die vom Prozessfinanzierer in 

Erfüllung seiner Pflicht überwiesenen Gelder auch tatsächlich für die Kosten bzw. 

zur Finanzierung des Prozesses verwendet werden. Weitere Umstände, welche 

auf eine andere Auslegung der Klausel schliessen liessen, liegen nicht vor und 

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wurden nicht behauptet. Die Gesuchstellerin ist aktivlegitimiert. Insoweit die Ge-

suchsgegnerin mit der Beschwerde die Erwägungen der Vorinstanz betreffend 

das Vorliegen einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG rü-

gen will (vgl. Urk. 13 S. 3 und Urk. 14 S. 4 f.), ist auf die Beschwerde nicht einzu-

treten. Die Gesuchsgegnerin setzt sich nicht ansatzweise mit der Argumentation 

der Vorinstanz auseinander. Es erübrigt sich daher, auf die Frage der Rechtsnatur 

des Prozessfinanzierungsvertrages (Forderungskauf, Darlehensvertrag, einfache 

Gesellschaft etc.; vgl. Schuhmacher, a.a.O., S. 102 ff.) einzugehen.  

 5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.  

 

III. 

 Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 SchKG auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Ausgangsge-

mäss sind sie der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei 

sie aus dem geleisteten Kostenvorschuss bezogen werden. Sodann hat die Ge-

suchsgegnerin der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine volle 

Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zuzüglich Fr. 77.– (7,7 % Mehrwertsteuer), 

mithin Fr. 1'077.– zu bezahlen (§ 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 sowie 13 Abs. 2 Anw-

GebV).  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

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4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Be-

schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'077.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 114'771.55. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 24. Mai 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 
 
versandt am: 
am 
 
 

	Urteil vom 24. Mai 2018
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'077.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...