# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 580fc187-94b8-55a1-bf07-98f4188e36d2
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 24.06.2021 BES.2021.59 (AG.2021.362)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2021-59_2021-06-24.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2021.59

 

ENTSCHEID

 

vom 24.
Juni 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

c/o JVA Wauwilermoos, 

Postfach 8, 6243 Egolzwil

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                             
Beschwerdegegnerin 

Binningerstrasse 21,
4001 Basel   

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft 

vom 11. April 2021

 

betreffend Nichtanhandnahme

 

Sachverhalt

 

Mit Schreiben
datiert vom 13. Januar 2021 erstattete A____ (Beschwerdeführer) Strafanzeige
wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede gegen mehrere Mitglieder der
konkordatlichen Fachkommission (KoFako). Bei den Beschuldigten handelt es sich
um [...] (Präsident KoFako), [...] (stv. Leitende Staatsanwältin,
Basel-Landschaft), [...] (Klinikdirektor, UPK Basel), [...] (Co-Leiter
Bewährungs- und Vollzugsdienste, Bern) und [...] (juristische Sekretärin
KoFako). 

 

Mit Verfügung
vom 11. April 2021 trat die Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige nicht ein,
da der fragliche Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt sei (Ziffer 1). Die
Kosten wurden zulasten des Staates verlegt (Ziffer 2).

 

Gegen diese Nichtanhandnahme
hat A____ am 22. April 2021 Beschwerde eingelegt. Er beantragt, Ziffer 1 der
angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und auf die Strafanzeige im Punkt der
Verleumdung sei einzutreten. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege
und um Beizug der Akten der Staatsanwaltschaft.

 

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren ergangen, wobei die Akten der
Staatsanwaltschaft in elektronischer Form beigezogen worden sind. Die
Einzelheiten der relevanten Parteistandpunkte ergeben sich aus den
nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Nichtanhandnahmeverfügungen
der Staatsanwaltschaft können mit Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz
angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a sowie Art. 310
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist
das Appellationsgericht als Einzelgericht (§§ 88 Abs. 1 und 93
Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; SG 154.100]).
Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und somit nicht auf Willkür
beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids
und ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf
die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
ist grundsätzlich einzutreten.

 

2.

2.1      Der
Strafanzeige richtet sich gegen folgende Einschätzung der KoFako gemäss Beurteilung
vom 27. Juli 2020 (Ziff. 6.1; Akten S. 16): «Die von A____ begangenen
Anlasstaten zeichnen sich durch eine massive psychische und physische
Gewaltanwendung aus (das Anwenden von physischer Gewalt ist nach Ansicht der
Fachkommission u.a. im Einführen des Fingers in Vagina und Anus zu sehen).» Der
Beschwerdeführer macht geltend, diese Einschätzung widerspreche der Beurteilung
gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. November 2017. 

 

2.2      Die
Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung (Ziff. 3 und 4) dazu
aus:

 

«Die KoFako gibt
in ihrem Bericht die Schuldsprüche, die angeordnete Massnahme, die Strafe sowie
die den Schuldsprüchen zugrunde liegenden Handlungen korrekt wieder (für die
Begründung der Schuldsprüche stehen die Urteile des Bezirksgerichts Lenzburg
vom 30. März 2017 sowie des Obergerichts Aargau vom 3. November 2017 im Vordergrund,
da sich die übrigen Urteile im Wesentlichen auf die Strafzumessung beziehen). […]
Das Obergericht hielt in seinem Urteil [vom 3. November 2017] fest, dass der
Anzeigesteller das Opfer ausnutzte und massiv manipulierte, es jedoch zu keinem
Zeitpunkt für das Opfer erkennbar unter Druck setzte und das Opfer sich aktiv
verhalten habe, wobei es keine Anzeichen gäbe, dass es die gefilmten sexuellen
Handlungen nur widerwillig und unter Druck vornahm. Überdies habe das Opfer
sich dem Anzeigesteller widersetzen können, da den Aussagen des Opfers nach
nichts geschehen sei, wenn es dies nicht gewollt habe. Beispielsweise habe
keine Penetration stattgefunden, wenn das Opfer dies abgelehnt habe. […] Das
Obergericht ging bezüglich struktureller Gewalt von einem Grenzfall aus (E.
2.4, S. 6). Bezugnehmend auf psychische Gewalt stellte es fest, dass das
Opfer im Nachgang unter einer gestörten sexuellen Entwicklung leide und
therapiebedürftig sei. Es geht mithin von einer erheblichen und nachhaltigen
psychischen Beeinträchtigung aus (E. 5.4.3.2. S. 13). In physischer Hinsicht
hielt es dagegen fest, dass der Anzeigesteller keine Gewalt angewendet habe (E.
5.4.3.2, S. 14), weshalb er von den Vorwürfen der Vergewaltigung und der
sexuellen Nötigung freigesprochen wurde, was von der KoFako auch nicht in
Abrede gestellt wurde. Dass die KoFako in ihrer Beurteilung einen anderen
Wortlaut wählt, mag für den Anzeigesteller irritierend wirken, doch kommt
diesem Passus in Gesamtbetrachtung des Berichts untergeordnete Bedeutung zu.
Ausserdem begründet die KoFako ihre Wortwahl damit, dass nach ihrer Ansicht die
Gewalt im Einführen des Fingers in Vagina und Anus zu sehen sei, womit ihre
Ausführungen dem gerichtlich festgestellten Sachverhalt entsprechen.
Dementsprechend fehlt es an der objektiven Tatbestandskomponente der Unwahrheit
des vorgeworfenen Verhaltens, weshalb keine strafbare Ehrverletzung nach
Art. 174 StGB vorliegt. Dass die KoFako nicht den exakt selben Wortlaut
verwendete, den diese im Bericht vom 24. Juli 2019 – notabene in komplett
anderer Besetzung – wählte, stellt ebenfalls kein strafbares Verhalten dar.» 

 

2.3      Der
Beschwerdeführer hatte bereits wegen einer früheren Beurteilung der KoFako vom 24.
Juli 2019 Strafanzeige erstattet. Die Nichtanhandnahme dieser Strafanzeige des
Beschwerdeführers wurde mit Beschwerdeentscheid BES.2020.215 vom 22. Dezember
2020 bestätigt. Das Beschwerdegericht legte in diesem Entscheid (E. 3) ausführlich
dar, weshalb die damalige Beurteilung durch die KoFako eindeutig keine
strafbare Handlung darstellte. Die damals beurteilte Situation ist mit der
vorliegenden vergleichbar. Die Erwägungen der Staatsanwaltschaft orientieren
sich an den damaligen Ausführungen des Beschwerdegerichts. Sie sind als
zutreffend zu bestätigen. Mit der vorgeworfenen Wendung ist klarerweise keine
strafbare Handlung erfüllt. Es gehört zu den Aufgaben der KoFako, rechtskräftig
festgestellte Handlungen mit Blick auf die Gefährlichkeit des Täters einer
Würdigung zu unterziehen. Die angefochtene Nichtanhandnahme erweist sich daher
als rechtmässig. 

 

2.4      Soweit
der Beschwerdeführer in der Beschwerde die Beurteilung der KoFako kritisiert,
weil ihm die Vollzugsbehörde gestützt darauf die bedingte Entlassung
verweigere, ist auf das entsprechende Verfahren zu verweisen. Die Einschätzung
der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers ist durch die Vollzugsbehörde
vorzunehmen, welche die Stellungnahme der KoFako zu würdigen hat. Soweit der
Beschwerdeführer darauf abzielt, im Beschwerdeverfahren betreffend seine
Strafanzeige eine für ihn günstigere Beurteilung seiner Gefährlichkeit zu
erlangen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

 

3.

Nach dem
Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Damit sind dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art.
428 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten mit einer Entscheidgebühr von CHF 1'000.‒
aufzuerlegen. Das Gesuch um amtliche Verteidigung bzw. unentgeltliche
Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren kann zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit
der Begehren nicht bewilligt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 29 Abs.
3 BV).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.

 

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
mit einer Gebühr von CHF 1'000.–.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber 

 

 

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Urs Thönen 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.