# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74ea53b7-54e5-5004-978e-5a9eed7dc4f8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.10.2008 IV 2007/298
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-298_2008-10-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/298

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 26.05.2020

Entscheiddatum: 27.10.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 27.10.2008
Art. 87 Abs. 4 IVV. Eintreten auf eine Neuanmeldung nach formell 
rechtskräftiger Einstellung einer Rente. Entgegen dem nicht massgebenden 
Wortlaut dieser Bestimmung lautet der allgemeine Verfahrensgrundsatz der 
Eintretenshürde bei Neuanmeldungen nach einer vorausgegangenen 
Rentenabweisung lediglich, dass der Gesuchsteller das Vorliegen eines 
aktuell rentenbegründenden Sachverhalts glaubhaft machen muss. Ein 
Sachverhaltsvergleich auf der Zeitachse ist - anders als im 
Rentenrevisionsverfahren - hier nicht erforderlich. Während eine lediglich 
unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen 
Sachverhalts für Revisionstatbestände unmassgeblich ist (vgl. etwa BGE 112 
V 371 E. 2b), kann sie bei repetitiven Neuanmeldungen die 
Eintretensvoraussetzung erfüllen helfen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2008, IV 
2007/298).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 27. Oktober 2008

in Sachen

D.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Nichteintreten auf neues Leistungsbegehren)

Sachverhalt:

A.   

A.a  Die 1964 geborene D.___ meldete sich am 7./9. Mai 2001 erstmals zum Bezug von 

Leistungen der Invalidenversicherung an und beantragte namentlich Berufsberatung 

und eine Rente. Sie sei Mutter zweier Kinder (1985 und 1988) und seit 1998 

geschieden. Sie sei als Bestückerin tätig und leide an einem Burnout und einer 

Kachexie. Die Behinderung bestehe seit 1984 (act. 2). Dr. med. A.___, Arzt für 

Allgemeine Medizin FMH, gab im Arztbericht vom 1./5. Juni 2001 (act. 6) an, es lägen 

als Diagnosen eine Anorexie (ab 1989, zurzeit 35 kg) und eine Erschöpfung (seit 1995) 

vor. Die Versicherte sei seit dem 28. April 2001 zu 50 % arbeitsunfähig. Sie sei zu 50 % 

angestellt, arbeite aber gegenwärtig aus finanziellen Gründen sechs Stunden pro Tag. 

In einer Arbeitgeberbescheinigung vom 12. Juli 2001 (act. 8) wurde angegeben, die 

Versicherte sei seit dem 14. September 1998 als Aushilfe im Stundenlohn für die 

Printbestückung angestellt und arbeite im Rahmen von etwa 60 bis 70 %. Im Jahr 2000 

habe sie einen Jahreslohn von Fr. 48'108.70 erzielt. Am 9. Oktober 2001 fand eine 

Abklärung an Ort und Stelle statt, bei welcher festgestellt wurde, dass die Versicherte 

bei der Haushalttätigkeit nicht beeinträchtigt sei. Die Sozialversicherungsanstalt/IV-

Stelle sprach der Versicherten mit Verfügung vom 25. Januar 2002 (act. 16) ab 

1. Januar 2002 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 40 % zu (berechnet 

anhand der gemischten Methode bei einer Aufteilung in 80 % Erwerbs- und 20 % 

Haushalttätigkeit, mit einem Einkommensvergleich zwischen einem Valideneinkommen 

von Fr. 47'530.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 23'765.--). Am 9. Januar 2004 

wurde der Anspruch ab 1. Januar 2004 bei unverändertem Invaliditätsgrad zufolge der 

4. IV-Revision auf eine Viertelsrente herabgesetzt.

A.b Am 13. Februar 2006 ersuchte Dr. A.___ um Zustellung eines Arztzeugnisses, damit 

eine Neueinstufung der Rente zur Beurteilung komme. Die Versicherte stosse seit gut 

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zwei Jahren an die Grenzen ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit (act. 19). Im 

Fragebogen für die Revision gab die Versicherte am 24. Februar 2006 an, ihr 

Gesundheitszustand sei gleich geblieben. Dr. A.___ bestätigte dies im Arztbericht vom 

4. April 2006 (act. 29). Der Versicherten seien Arbeiten bis zu einer Belastung von 50 % 

möglich. Bei halbtägiger Arbeit sei sie voll belastbar. In der Arbeitgeberbescheinigung 

vom 28. April 2006 (act. 30) wurde angegeben, die Versicherte habe im Jahr 2004 

Fr. 32'442.95 und im Jahr 2005 Fr. 37'669.40 verdient. Das Pensum von 50 % 

übersteige oft ihre (Leistungs-)Grenzen. Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der 

Invalidenversicherung befürwortete am 30. Mai 2006, weiterhin von einer 

Arbeitsfähigkeit von 50 % auszugehen. Die IV-Sachbearbeiterin hielt am 30. Mai 2006 

dafür, da die Versicherte in den Jahren 2002 bis 2005 höhere Einkommen erzielt habe, 

als es ihr angerechnet worden sei, sei die Rente unter wirtschaftlichem Aspekt zu 

prüfen, ferner im Hinblick auf die Qualifikation und auf die Einschränkungen im 

Haushalt. Am 17. August 2006 wurden die Verhältnisse an Ort und Stelle neu abgeklärt. 

Im Bericht (act. 36) wurde festgehalten, die Versicherte habe angegeben, es gehe ihr 

seit ca. eineinhalb Jahren schlechter. Die Belastbarkeit habe ab- und die 

Beanspruchung bei der Arbeit habe zugenommen. Sie brauche vermehrte und längere 

Erholungsphasen. Sie arbeite seit der Rentenzusprechung zu ca. 70 %. Mit 

Vorbescheid vom 22. September 2006 (act. 39 f.) stellte die Sozialversicherungsanstalt/

IV-Stelle der Versicherten die Einstellung des Rentenanspruchs in Aussicht. Das 

Valideneinkommen betrage Fr. 51'199.-- und das Invalideneinkommen Fr. 38'045.--, 

die Einschränkung also 26 %. Bezogen auf einen Anteil der Erwerbstätigkeit von 80 % 

ergebe das einen Gesamtinvaliditätsgrad von 21 %. Am 27. September 2006 erhob die 

Versicherte Einwand. Am 3. Oktober 2006 (Eingangsstempel; act. 45) erklärte sie 

ergänzend, sie habe über ihre Kräfte hinaus gearbeitet. Sie wisse nicht, woher sie die 

Kraft nehmen sollte, noch mehr zu arbeiten. Sie sei körperlich am Ende und könne 

nachts nicht mehr schlafen, weil sie sich sorge, wie es ohne Rente sollte weitergehen 

können. Dr. A.___ reichte am 10. Oktober 2006 (act. 42) für sie Lohnausweise aus der 

Zeit von 1998 bis 2005 ein und erklärte, es lasse sich daraus nachvollziehen, dass sie 

ihren Lohn nur mit Überstunden erreiche. Die Einstellung der Rente sei medizinisch 

betrachtet nicht gerechtfertigt. Mit Verfügung vom 8. November 2006 (act. 47) wurde 

die Rente eingestellt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.  

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B.a Am 2./27. April 2007 (act. 48) meldete sich die Versicherte erneut bei der 

Invalidenversicherung an und teilte mit, sie leide an einer Neurasthenie bei 37 kg 

Körpergewicht und sei seit dem 13. September 1998 nur zu 50 % arbeitsfähig.

B.b Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 (act. 50) wies die Sozialversicherungsanstalt/IV-

Stelle die Versicherte darauf hin, dass in einem Revisionsgesuch eine 

anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft zu machen sei. Bis 

9. Juni 2007 habe sie deshalb Nachweise wie etwa Arztberichte einzureichen, aus 

denen sich der Verlauf und die allfälligen rechtserheblichen Änderungen ersehen lassen 

würden. Würden innert Frist keine Unterlagen oder lediglich solche Unterlagen 

eingereicht, welche keine Revisionsgründe nachweisen würden, müsse sie mit einem 

Nichteintretensentscheid rechnen.

B.c Dr. A.___ teilte der Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle für die Versicherte am 

31. Mai 2007 (act. 51) mit, seit dem letzten Arztbericht habe sich die Situation der 

Versicherten insofern verschlimmert, als sich wegen stressbedingten Erbrechens eine 

chronische Hypokaliämie eingestellt habe. Nach Absprache mit dem behandelnden 

Psychiater sei ein Erlass der ausbezahlten Ergänzungsleistungen wünschenswert, denn 

die kachektische Versicherte komme mit der Rückzahlung von ca. Fr. 24'000.-- noch 

mehr unter Druck. Mit Schreiben vom 7. Juni 2007 (act. 52) ersuchte Dr. med. B.___, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, um Zustellung der Akten.

B.d Mit Verfügung vom 9. Juli 2007 trat die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle auf das 

Gesuch (Neuanmeldung) vom 2./27. April 2007 nicht ein. Die Versicherte habe darin 

keine neuen Tatsachen geltend gemacht.

C.  

Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde vom 14. August 2007. Die 

Beschwerdeführerin beantragt, ihr eine halbe Rente zuzusprechen und ihren 

"Wiedererwägungsgrund" zu prüfen. Sie leide zunehmend an Schlafstörungen, 

depressiver Verstimmung und Suizidgedanken. Deshalb habe sie sich zu einer 

Psychotherapie entschieden. Die Schlafstörungen hätten ihren Gesundheitszustand 

weiter verschlechtert und es komme gelegentlich zu Kreislaufzusammenbrüchen am 

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Arbeitsplatz. Auch für den Haushalt brauche sie Hilfe, denn ihr fehle die Kraft. Bei einer 

Tätigkeit zu 50 % könne sie sich wenigstens halbtags regenerieren. In dem beigelegten 

(von Dr. B.___ visierten) Schreiben vom 13. August 2007 legte lic. phil. C.___, 

Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, dar, am 8. November 2006 sei die Rente der 

Beschwerdeführerin wegen deren Fehlverhaltens eingestellt worden. Die 

Beschwerdeführerin habe in Unkenntnis der gesetzlichen Regelung zeitweilig mehr als 

50 % gearbeitet, um Schulden abzahlen zu können. Sie sei am 20. März 2007 in 

psychotherapeutische Behandlung gekommen und leide an einer 

Erschöpfungsdepression mit dysphorischer Verstimmung, habe Suizidgedanken und 

sei seit Jahren körperlich stark untergewichtig. In der Anamnese gebe es Hinweise auf 

eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung, die zu einer andauernden 

Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung geführt habe. Die Therapie sei gut 

angelaufen. Damit sie greifen könne, sei für ein weiteres Jahr die Ausrichtung einer 

halben Rente notwendig. Die Beschwerdeführerin benötige Entlastung und ausserdem 

Zeit, um in die Therapie zu kommen und ihr Verhaltenstraining zu machen.

D.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Zu vergleichen seien die Sachverhalte im Zeitpunkt 

vom 8. November 2006 und im Zeitpunkt vom 9. Juli 2007. Medizinisch neue Fakten 

habe Dr. A.___ im einzigen eingereichten Bericht vom 31. Mai 2007 nicht ausgewiesen. 

Auch dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben von Dr. B.___ lasse sich 

keine massgebliche Gesundheitsveränderung der Beschwerdeführerin entnehmen. 

Diese befinde sich nämlich gerade wegen der von Dr. A.___ bereits am 5. April 2006 

bzw. am 8. Juni 2001 beschriebenen Beschwerden dort in Behandlung.

E.  

Mit Replik vom 17./18. Oktober 2007 bringt die Beschwerdeführerin vor, ihr Zustand 

habe sich massiv verschlechtert. Weil ihr Dr. A.___ nicht habe helfen können, habe er 

sie an Dr. B.___ überwiesen. Bis anhin gehe es ihr trotz wöchentlicher Therapie nicht 

besser. Sie sei körperlich und psychisch am Ende.

F.   

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Die Beschwerdegegnerin hält am 8./12. November 2007 an ihrem Antrag fest.

Erwägungen:

1.   

1.1  Da ein Sachverhalt zu beurteilen ist, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Verfügung am 9. Juli 2007 entwickelt hat, sind die auf den 1. Januar 

2008 in Kraft getretenen Rechtsänderungen nicht anwendbar. 

1.2  Die Beschwerdeführerin hatte sich neu angemeldet, nachdem ihr Rentenanspruch 

mit Verfügung vom 8. November 2006 eingestellt worden war. Der 

Einkommensvergleich für den Erwerbsteil hatte eine Erwerbsunfähigkeit von 26 % 

ergeben. Mit der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdegegnerin auf dieses 

neue Gesuch vom 2./27. April 2008 nicht eingetreten. Sie hat sich auch nicht 

tatsächlich (vgl. BGE 117 V 8 E. 2b/aa in fine; BGE 109 V 262 E. 2a) auf die materielle 

Behandlung der Neuanmeldung eingelassen. Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens kann damit ausschliesslich die Frage sein, ob die 

Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung hätte eintreten müssen. Auf den Antrag 

der Beschwerdeführerin, ihr eine Rente zuzusprechen, kann indessen nicht eingetreten 

werden.

2.   

2.1  Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird 

gemäss Art. 87 Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die 

Voraussetzungen gemäss Abs. 3 erfüllt sind. Nach jener Bestimmung muss in einem 

Revisionsgesuch glaubhaft gemacht werden, dass sich der Grad der Invalidität in einer 

für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Die beiden geregelten 

Konstellationen sind allerdings nicht ohne Unterschied: Die Rechtskraft einer 

leistungszusprechenden Verfügung steht einer neuen Prüfung der Ansprüche (von 

Wiedererwägung und prozessualer Revision abgesehen) so lange entgegen, als der 

seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat (vgl. BGE 

130 V 68 E. 5.2.3; BGE 125 V 410; BGE 109 V 262). Mit einer Eintretenshürde soll 

verhindert werden, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleich lautenden und 

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nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden 

Gesuchen befassen muss (BGE 133 V 112 E. 5.3.1; BGE 117 V 200 E. 4b). Die 

Rechtskraft einer Anspruchsablehnung, wie sie vorliegend voranging, wirkt sich aber 

nicht gleich aus wie diese Rechtskraft der leistungszusprechenden Verfügung. Bei der 

Abweisung eines Leistungsgesuchs kann einem Betroffenen nicht zugemutet werden, 

die Unzulänglichkeiten der Verfügung zu rügen, sofern ihr Ergebnis (trotzdem) zutrifft. 

Entgegen dem nicht massgebenden Wortlaut von Art. 87 Abs. 4 IVV lautet der 

allgemeine Verfahrensgrundsatz der Eintretenshürde bei Neuanmeldungen nach einer 

vorausgegangenen Rentenabweisung lediglich, dass der Gesuchsteller das Vorliegen 

eines aktuell rentenbegründenden Sachverhalts glaubhaft machen muss. Ein 

Sachverhaltsvergleich auf der Zeitachse ist - anders als im Rentenrevisionsverfahren - 

hier nicht erforderlich (Franz Schlauri in SBVR, 2. A., Die Militärversicherung, Rz 137, 

Fn 187; anders BGE 130 V 71 E. 3.2.3 und BGE 133 V 112 E. 5.4). Während eine 

lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen 

Sachverhalts für Revisionstatbestände unmassgeblich ist (vgl. etwa BGE 112 V 371 E. 

2b), kann sie bei repetitiven Neuanmeldungen die Eintretensvoraussetzung erfüllen 

helfen. Bei der Eintretensfrage interessiert eben nur, ob jetzt eine rentenbegründende 

Invalidität glaubhaft dargetan sei. Erst die dem Eintreten folgende neue materielle 

Prüfung ermittelt das aktuelle gesundheitliche Schadensbild und gewichtet die daraus 

resultierende Invalidität. Veränderungen interessieren insoweit in der Eintretensfrage für 

Neuanmeldungen nicht direkt (so auch die nicht veröffentlichten Entscheide des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S O.S.-S. vom 14. November 2006, i/S 

G.F. vom 19. Juni 2006 und i/S S.A.-S. vom 21. November 2005).  

2.2  Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgeblichen Tatsachen 

glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 

E. 5.2.5). Der Gesuchsteller hat die Indizien zu liefern. Er kann sich nicht darauf 

beschränken, zu behaupten und sich auf die Untersuchungspflicht der Verwaltung zu 

berufen, die dann die Behauptung auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen hätte (vgl. 

nicht veröffentlichter Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S 

U.S. vom 16. September 2006).

2.3  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung 

von Beweismitteln angesetzt und die Fristansetzung mit der Androhung verbunden, 

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dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Die Gerichte legen 

ihrer beschwerdeweisen Überprüfung nach der Rechtsprechung in dieser Situation den 

Sachverhalt zugrunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).

3.   

3.1  Massgebend ist somit, ob die Beschwerdeführerin in ihrer Neuanmeldung vom 

2./27. April 2007 oder mit bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung eingereichten 

Unterlagen glaubhaft gemacht habe, dass ein leistungsbegründender Sachverhalt 

vorliege.

3.2  In ihrem neuen Gesuch gab die Beschwerdeführerin an, sie sei (seit September 

1998) nur zur Hälfte arbeitsfähig. Dr. A.___ berichtete am 31. Mai 2007 von einer 

Verschlimmerung der gesundheitlichen Situation. Wegen stressbedingten Erbrechens 

sei eine chronische Hypokaliämie aufgetreten. Ausserdem liess sich aus dem Bericht 

schliessen, dass die Beschwerdeführerin in psychiatrischer Behandlung stehe. 

Dr. A.___ machte zwar keine Ausführungen zur Arbeitsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin. Ob sich die chronische Hypokaliämie auf ihre Leistungsfähigkeit 

auswirke, ist daher nicht bekannt geworden. Dass es indessen bei der stark 

untergewichtigen Beschwerdeführerin (offenbar über längere Zeit hinweg) 

stressbedingt zu Erbrechen gekommen ist und sie sich in psychiatrische Behandlung 

begeben musste, deutet auf eine (renten-) erhebliche (nun möglicherweise auch 

psychisch bedingte) Beeinträchtigung des Gesundheitszustands hin. Dies erfüllt die 

erforderlichen Voraussetzungen einer Eintretenspflicht der Verwaltung. Denn diese 

setzt nicht bereits einen Beweis des behaupteten Sachverhalts durch die versicherte 

Person mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit voraus, sondern 

ein Glaubhaftmachen reicht aus. Es genügt, dass gewisse Anhaltspunkte dafür 

sprechen, der geltend gemachte Sachverhalt sei tatsächlich eingetreten, selbst wenn 

noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dies werde sich bei einer eingehenden 

Abklärung nicht bestätigen lassen (vgl. Entscheid des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts i/S E. vom 20. März 2003 [I 238/02] zum Revisionstatbestand).

3.3  Insbesondere muss eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der 

Grössenordnung der geltend gemachten 50 % in diesem Sinne als wenigstens 

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glaubhaft gemacht betrachtet werden. Denn eine solche Arbeitsunfähigkeit ist der 

Beschwerdeführerin noch am 4. April 2006 (und am 10. Oktober 2006 sinngemäss) 

attestiert worden und für eine Verbesserung gibt es keine Anhaltspunkte. In ihrer 

Neuanmeldung hat sie sich auf eine Arbeitsunfähigkeit in diesem Ausmass berufen. Zu 

berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die 

Beschwerdeführerin wie oben erwähnt (ohne zeitlichen Vergleich) das Vorliegen eines 

aktuell rentenbegründenden Sachverhalts glaubhaft zu machen hat. Bei einer 

Arbeitsunfähigkeit des genannten Umfangs erscheint eine rentenbegründende 

Invalidität durchaus denkbar, selbst wenn die gemischte Methode der 

Invaliditätsbemessung zur Anwendung gelangen muss.

3.4  Die Beschwerdegegnerin hätte demnach auf die Neuanmeldung der 

Beschwerdeführerin eintreten müssen.

4.   

Die Beschwerdeführerin ersucht in ihrer Beschwerdeschrift vom 14. August 2007 

darum, ihren "Wiedererwägungsgrund" zu prüfen. Insofern davon auszugehen ist, dass 

sie auch ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich der Verfügung vom 8. November 2006 

stellte, ist dieses zuständigkeitshalber der Beschwerdegegnerin zu überweisen.

5.   

5.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde, soweit auf sie 

eingetreten werden kann, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 

2007 zu schützen und die Sache ist der Beschwerdegegnerin zur Behandlung der 

Neuanmeldung vom 2./27. April 2007 zurückzuweisen.

5.2  Angesichts des Unterliegens der Beschwerdegegnerin rechtfertigt es sich, ihr die 

Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 

festgelegt werden (Art. 69 Abs. 1  IVG), gesamthaft aufzuerlegen (vgl. Art. 95 Abs. 1 

VRP/SG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- erscheint angemessen. Der 

Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückzuerstatten. 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

bis

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten wird, unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 2007 im Sinne der Erwägungen gutgeheissen 

und die Sache wird der Beschwerdegegnerin zur Behandlung der Neuanmeldung vom 

2./27. April 2007 zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--.

3.  Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

4.  Die Beschwerdeschrift vom 14. August 2007 wird der Beschwerdegegnerin im 

Sinne der Erwägungen zuständigkeitshalber überwiesen.

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