# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9f07dc6-6f05-56dd-abb4-53543d57dae6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2023 E-6300/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6300-2023_2023-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6300/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Nathalie Schweizer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2023. 

 

 

 

E-6300/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______ (Provinz Mardin),  

verliess den Heimatstaat am (…) August 2021 legal mit Reisepass und  

Studentenvisum für C._______, um sein Masterstudium abzuschliessen. 

Dort habe er von seinem Anwalt erfahren, dass gegen Familienmitglieder 

in der Türkei Ermittlungen eröffnet worden seien. Auf Anraten des Anwalts 

und aus Angst, bei einer Rückkehr in die Türkei in Untersuchungshaft ge-

nommen und getötet zu werden, sei er daher in die Schweiz gereist, wo er 

am 27. Februar 2022 illegal eingereist sei und am Folgetag ein Asylgesuch 

stellte. Am 7. März 2022 nahm das SEM seine Personalien auf und am 

20. Juli 2022 führte es im Beisein der Rechtsvertretung die vertiefte Anhö-

rung zu den Asylgründen durch. Dabei machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes geltend:  

A.b Er habe von 2014 bis 2018 in D._______ (…) studiert und dort zwi-

schenzeitlich gewohnt sowie dem Bachelor-Titel erworben. Im Jahr 2014 

sei sein Studentenverein in D._______ mit Steinen und Molotowcocktails 

beworfen und er sei damals auch persönlich von Nationalisten bedroht wor-

den. Ab 2013 bis Ende 2018 habe er als (…) und (…) gearbeitet und ne-

benbei Nachrichtenportale mitbetrieben, auf denen er als Nachrichtenedi-

tor etwa Artikel veröffentlicht habe, die in den türkischen Medien nicht er-

schienen seien. So habe er Artikel über bewaffnete Auseinandersetzungen 

zwischen türkischen Truppen und der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; 

Arbeiterpartei Kurdistans) in B._______ und über den Tod seines Bruders 

E._______ ins Netz gestellt, den Spezialeinheiten der türkischen Gendar-

merie und Polizei am (…) 2015 (…) getötet hätten, als er Brot habe holen 

wollen. Die Nachrichtenportale habe er bis Ende 2018 alle gelöscht. Vor 

seiner Tätigkeit als (…) sei er Wahlbeobachter der HDP (Halklarln Demo-

kratik Partisi) gewesen.  

A.c Während der Kobane-Ereignisse und auch später habe er an Demon-

strationen teilgenommen. Im Jahr 2010 sei seine Schwester F._______ 

nach einer Demonstrationsteilnahme festgenommen und ein Jahr festge-

halten worden. Sein Bruder G._______ sei am ersten Tag der Trauerfeier 

für E._______ festgenommen worden und habe – mit Unterbrüchen – drei 

Jahre in Haft verbracht. Bei dessen Festnahme seien seine (Beschwerde-

führer) (…) Geräte in der Wohnung der Eltern beschlagnahmt worden. Er 

habe diese erst fünf Jahre später zurückerhalten. Seine Schwestern 

H._______ und I._______ seien auch festgenommen worden und der 

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Seite 3 

Bruder J._______ habe sich Ende 2016 / Anfang 2017 der PKK ange-

schlossen. Sein Vater sei 2017 per Dekret von seiner Arbeit entlassen wor-

den. Zuvor habe dieser als (…) gearbeitet und sei Vorstandsvorsitzender 

einer Gewerkschaft gewesen. Darüber hinaus sei der Vater Kandidat der 

HDP gewesen. Gegen ihn sei ein Verfahren hängig, zu einer Verhandlung 

sei es noch nicht gekommen. 

A.d Von 2015 bis zum (…) 2022 habe es zehn bis zwanzig Hausdurchsu-

chungen bei seiner Familie gegeben, wobei bei den letzten beiden Durch-

suchungen auch nach ihm – er sei damals in C._______ gewesen – gefragt 

worden sei. Im Jahr (…) habe er ein Aufgebot zum Militärdienst erhalten, 

dem er keine Folge geleistet habe. 

A.e Der Beschwerdeführer reichte seinen Original-Identitätsausweis sowie 

folgende Beweismittel in Kopie zu den Akten des SEM: Unterlagen zu Uni-

versitätsabschlüssen; E-Devlet Screenshot zur Militärdienstpflicht; Online-

Artikel zu früheren mitgeführten Portalen; Online-Artikel betreffend seine 

Familie und den Tod seines Bruders; Online-Artikel über seinen Vater;  

Fotos betreffend Zwangsumsiedlung, Verhaftung des Vaters und des Grab-

steins des Bruders; ein Schreiben des Familienanwalts; Akten betreffend 

Kündigung des Vaters; Anklageschrift betreffend die Schwester 

H._______; Beschluss in sonstiger Sache betreffend die Schwester 

F._______; Personenstandregisterauszug; USB-Stick mit drei Videoauf-

nahmen. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2023 (eröffnet am 17. Oktober 2023) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht; es lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. November 2023 erhob der Beschwerdeführer, han-

delnd durch die seine Rechtsvertretung, beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde gegen diesen Asylentscheid. Er beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung des Asyls; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und 

wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsbeiständin beantragt. 

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Seite 4 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2023 stellte der Instruktions-

richter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin 

wies er ab, und er forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kos-

tenvorschusses auf. Dieser wurde in der Folge fristgerecht an die Gerichts-

kasse überwiesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten, zumal auch der Kostenvorschuss 

fristgerecht geleistet wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-

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Seite 5 

stehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung massgeblich 

Folgendes aus: 

5.1.1 Der Beschwerdeführer stamme aus einer politisch oppositionell ge-

sinnten Familie und mache diesbezüglich verschiedene Vorfälle und erlit-

tene Nachteile geltend. In der Türkei seien Fälle von Reflexverfolgungs-

handlungen durch türkische Behörden bekannt geworden. Diese würden 

insbesondere Personen betreffen, die untergetaucht seien oder sich im 

Ausland aufhalten und denen etwa ausgeprägte oppositionelle respektive 

ausgeprägte exilpolitische Aktivitäten vorgeworfen würden. Die vom Be-

schwerdeführer geschilderten Hausdurchsuchungen und Behelligungen 

bei Personenkontrollen wegen der Verwandten seien nicht als ernsthafte 

Nachteile im Sinn des Asylgesetzes zu qualifizieren. Der Beschwerdefüh-

rer habe sein Studium abschliessen können und sei danach zwecks Wei-

terbildung nach C._______ ausgereist; dies mit der Absicht, in seine Hei-

mat zurückzukehren. Der Tod des Bruders sei für die Familie zweifellos 

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sehr belastend gewesen; allerdings sei aufgrund der Schilderung dieses 

Vorfalls davon auszugehen, dass dessen Tod nicht Folge eines gezielt ge-

gen den Bruder gerichteten Angriffs gewesen sei. Zudem habe dieses Er-

eignis zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2021 

mehrere Jahre zurückgelegen und sei damit nicht mehr kausal gewesen. 

Die seine Verwandten betreffenden Beweismittel vermöchten nichts daran 

zu ändern. 

5.1.2 Die Beschlagnahmung der Arbeitsgeräte und des Computers des Be-

schwerdeführers in den Jahren 2016 und 2017 habe gemäss seinen Anga-

ben keine unmittelbaren behördlichen Nachteile gezeitigt. Seine (…) Tätig-

keit habe er im Jahr 2018 beendet und bis zur Ausreise deswegen eben-

falls keine Nachteilen erlitten. Aufgrund der sehr kurze Verjährungsfristen 

bei (…)delikten von maximal sechs Monaten bestehe kein Grund zur An-

nahme, der Beschwerdeführer müsse wegen der früheren (…) Tätigkeiten 

ein Verfahren befürchten. Als ehemaliger Wahlbeobachter und Teilnehmer 

an Demonstrationen weise er zudem nur ein niederschwelliges politisches 

Profil auf, weshalb hierbei nicht von einem aktuellen enthaften Interesse 

der türkischen Behörden an ihm auszugehen sei. 

5.1.3 Bei der legalen Ausreise aus der Türkei sei er nur wegen des behörd-

lichen Interesses am Bruder J._______, der sich der PKK angeschlossen 

habe, aufgehalten und schliesslich nicht an der Ausreise gehindert worden. 

Dass nach der Ausreise Ermittlungen eingeleitet worden sein könnten, 

seien zum gegebenen Zeitpunkt lediglich Vermutungen seitens des Be-

schwerdeführers und seines Anwaltes gewesen. Zwar habe es nach seiner 

Ausreise zwei Hausdurchsuchungen gegeben; die dazu eingereichten Be-

weismittel und Schilderungen würden jedoch ebenfalls nicht auf ein einge-

leitetes Verfahren hinweisen, das flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile 

nach sich ziehen könnte. Die drei Videoaufnahmen auf dem USB-Stick ver-

möchten weder eine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Ver-

folgung zu belegen, noch den Schluss auf eine künftige Verfolgung zulas-

sen. Allein das Erkundigen der Behörden nach ihm lasse nicht auf ein be-

stehendes Ermittlungsverfahren schliessen, das flüchtlingsrechtliche Rele-

vanz entfalten könnte. 

5.1.4 Die Bedrohungen durch Nationalisten während der Studienzeit und 

dass sein Studentenverein 2014 durch Nationalisten mit Steinen und Mo-

lotowcocktails beworfen worden sei, hätten im Zeitpunkt der Ausreise 2021 

(zu Studienzwecken) lange zurückgelegen, weshalb kein kausaler Zusam-

menhang bestehe. 

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5.1.5 Die erlittenen Nachteile die der Beschwerdeführer wegen seiner kur-

dischen Ethnie erlitten habe, seien keine flüchtlingsrechtlich relevanten 

Nachteile, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzu-

mutbar erschweren würden. Die Tatsache, dass er erst nach seiner Aus-

reise in C._______ entschieden habe, nicht in die Türkei zurückzukehren, 

spreche gegen die Annahme, sein Leben in der Türkei sei derart erschwert 

gewesen, dass er sich lediglich durch Flucht ins Ausland zu helfen gewusst 

habe. 

5.1.6 Soweit er geltend mache, er habe einem Aufgebot zum Militärdienst 

keine Folge geleistet, sei seinen Schilderungen nicht zu entnehmen, dass 

er deswegen Nachteile erlitten hätte; so habe er dennoch legal ausreisen 

können. Auch diesem Vorbringen komm keine flüchtlingsrechtliche Rele-

vanz zu. 

5.1.7 Die Vorbringen würden insgesamt den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG nicht standhalten und sein Asylge-

such sei abzulehnen. 

5.2  

5.2.1 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sehr 

wohl glaubhaft machen können, dass seine Familienangehörigen in der 

Türkei politisch oppositionell aktiv gewesen seien und dies mehrheitlich 

noch seien. Er selber habe sich aktiv am politischen Kampf der Kurden 

gegen die Repressionen der türkischen Regierung beteiligt und beispiels-

weise regierungskritische Artikel auf seinen Nachrichtenportalen und unter 

seinem Namen veröffentlicht. Er habe sich als Wahlbeobachter für die (als 

terroristische Organisation eingestufte) HDP betätigt und sei während des 

Studiums Teil einer kurdischen Studentenvereinigung gewesen. Entgegen 

der Ansicht des SEM habe er sein politisches Engagement im Jahr 2018 

mit der Aufgabe der Nachrichtenportale nicht beendet, sondern die Aktivi-

täten als Wahlhelfer und als Teilnehmer an Demonstrationen fortgeführt. 

Jedenfalls sei die individuelle Verfolgung des Beschwerdeführers auf sei-

nen politischen Kampf und auf denjenigen seiner Verwandten für die kur-

dische Sache zurückzuführen. Dabei hätten ihn die politischen Aktivitäten 

seiner Brüder, des Vaters und der Onkel mit grosser Wahrscheinlichkeit 

noch zusätzlich in den Fokus der Behörden gerückt. Insbesondere die 

PKK-Mitgliedschaft des Bruders J._______ sowie die vom Vater ange-

strebte Politkarriere in der HDP müssten als Motiv für die gegen ihn gerich-

tete behördliche Verfolgung beurteilt werden. Von einem geringen Verfol-

gungsinteresse der türkischen Behörden sei nicht auszugehen.  

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Seite 8 

5.2.2 Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer nicht aufgrund von 

"(…)delikten" gesucht werde. Mit grosser Wahrscheinlichkeit stehe er we-

gen seiner Verwandtschaft zu einem aktiven PKK-Mitglied und HDP- 

Politiker im Visier der Behörden. Er habe (…) und sei unter einem Regime 

als (…) tätig gewesen sei, das die (…)freiheit nur auf dem Papier und 

zwecks Propaganda kenne. Auch seine Tätigkeiten als Wahlhelfer der HDP 

und die Demonstrationsteilahmen dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit von 

den türkischen Behörden nicht als "niederschwelliges politisches Profil" be-

urteilt worden sein. 

5.2.3 Dass der Anwalt in der Türkei keine offiziellen Anhaltspunkte für lau-

fende Ermittlungen gegen ihn habe finden können, sei damit zu erklären, 

dass diese mit grosser Wahrscheinlichkeit als geheim eingestuft und somit 

nicht publik gemacht worden seien. Die türkischen Strafverfolgungsbehör-

den seien bekannt dafür, Ermittlungen gegen die PKK beziehungsweise 

deren Unterstützer als "Anti-Terror-Verfahren" einzustufen, um keine Aus-

künfte darüber erteilen zu müssen. 

5.2.4 Was das eingereichte Bild- und Videomaterial anbelange, erstaune 

bereits, dass ein Asylgesuchsteller überhaupt über Bilder einer Polizeiak-

tion der türkischen Behörden in den kurdischen Gebieten gegen ihn ver-

füge; diese seien sehr darauf bedacht, das Filmen solcher Einsätze zu ver-

hindern und gegen Leute, die dieses dennoch täten, äusserst konsequent 

vorzugehen. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen die Metadaten aus 

den Videodateien auszulesen, zu sichten und im Rahmen der freien Be-

weiswürdigung für die Entscheidfindung heranzuziehen. 

5.2.5 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in C._______ den Ent-

schluss gefasst habe, in der Schweiz um Asyl zu ersuchen, ändere nichts 

daran, dass er als Flüchtling anzuerkennen sei, zumal die Verfolgungssitu-

ation gegen ihn und seine Familie bereits Jahre vor dem Antritt des Aus-

land-studiums bestanden habe. Dass er seinen Entschluss zur Flucht wäh-

rend des Auslandaufenthalts gefasst habe, sei rein zufällig. Er habe bereits 

lange vorher gewusst, dass er und seine Familie im Fokus der türkischen 

Behörden gestanden seien, der Rat des Anwalts sei dazu nur eine weitere 

Bestätigung gewesen. Zudem werde aus asylrechtlicher Sicht nur voraus-

gesetzt, dass Flüchtende aufgrund einer Verfolgungssituation in ihrem Hei-

mat- oder Drittstaat ausreisen, nicht jedoch, dass die Entscheidung dazu 

auch tatsächlich im Heimatland getroffen werde. 

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Seite 9 

5.2.6 Insgesamt sei er aufgrund seiner politischen Gesinnung verfolgt und 

ihm drohten für den Fall einer Rückkehr in die Türkei schwerwiegende 

Nachteile. Entsprechend sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in 

der Schweiz Asyl zu gewähren. 

6.  

6.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers mit ausführlicher und zutreffender 

Begründung als nicht asylrelevant qualifiziert. Es kann vorweg auf diese 

Ausführungen verwiesen werden. Diesen vermag der Beschwerdeführer in 

seinem Rechtsmittel letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 

6.1.1 Die (…) Tätigkeiten des Beschwerdeführers, seine Publikationen auf 

eigenen Nachrichtenportalen (die 2018 beendet wurden), die Aktivitäten 

als Wahlhelfer, und Teilnehmer an Demonstrationen wurden von der Vo-

rinstanz zutreffend als nicht flüchtlingsrechtlich relevant beurteilt. Insbe-

sondere ist bezüglich der Publikationen von Artikeln auf seinen Nachrich-

tenportalen nicht einzusehen, weshalb ihm daraus noch Probleme entste-

hen sollten, zumal er nach dem Löschen dieser Portale noch gut drei Jahre 

in der Türkei geblieben ist, ohne deswegen behelligt zu werden. Letztlich 

können diese (…) Aktivitäten, wie auch die geschilderten Vorfälle während 

der Studienzeit (2014), nicht mehr als kausal für das Verlassen der Heimat 

respektive Stellen seines Asylgesuchs gelten. Dies gilt umso mehr, als der 

Beschwerdeführer angegeben hat, seine im Jahr 2015 beschlagnahmte 

Kamera habe keine heiklen Bilder, der PC nur Nachrichten aus der Stu-

dienzeit (damit können nur Nachrichten ab Studienbeginn 2014, also eines 

Jahres, betroffen gewesen sein) enthalten und er ebenfalls nicht geltend 

macht, deswegen später Probleme bekommen zu haben (vgl. Protokoll An-

hörung F110–116). 

6.1.2 Der Beschwerdeführer gibt an, er sei vor seiner Arbeit als (…) sei er 

Wahlbeobachter der HDP gewesen. Danach habe er an keinen  

Tätigkeiten der Partei, jedoch weiter an kleinen Demonstrationen teilge-

nommen. Auch damit habe er im Jahr 2019 aufgehört, da er die Mastervor-

bereitungen gemacht habe (vgl. Protokoll Anhörung F83, 91, 92). Abge-

sehen davon, dass die Tätigkeit als Wahlbeobachter bei der Ausreise be-

reits mehrere Jahre zurücklag, ist diesbezüglich sowie bezüglich der  

Demonstrationen nicht anzunehmen, ihm drohe wegen dieser nieder-

schwelligen Aktivitäten für die nach wie vor legale HDP eine asylbeachtli-

che Verfolgung, zumal er nicht einmal Mitglied dieser Partei war. Die  

Demonstrationsteilnahmen haben für ihn keine Probleme gezeitigt und er 

hat explizit ausgesagt, er habe persönlich nie Probleme mit den Behörden 

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Seite 10 

in der Türkei gehabt (vgl. a.a.O. F97). Insgesamt ist daher nicht davon aus-

zugehen, ihm drohten aus der vergangenen Tätigkeit als Wahlbeobachter 

und den Teilnahmen an Demonstrationen mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit eine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung. Dies ergibts 

sich letztlich auch aufgrund er legalen Ausreise nach C._______ zu Stu-

dienzwecken im August 2021. Hätte eine in C._______ erhaltene Informa-

tion eines Anwalts konkrete Furcht vor Verfolgung ausgelöst, wäre zu er-

warten gewesen, dass der Beschwerdeführer dort ein Asylgesuch gestellt 

hätte; seine Erklärung dafür, er habe die Schweiz als sicherer eingestuft, 

ist nicht stichhaltig.  

6.2  

6.2.1 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen 

neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Ver-

wandte erstrecken. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass 

die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmassli-

cher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer 

von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer 

Gruppierungen nicht auszuschliessen ist. Am ehesten dürften indes Perso-

nen von solcher Verfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht un-

bedeutendes politisches Engagement hinzukommt beziehungsweise ihnen 

seitens der Behörden ein solches unterstellt wird (vgl. etwa Urteile des 

BVGer E-2928/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1, E-702/2018 vom 

17. März 2021 E. 7.1 oder D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2). 

6.2.2 Dass der Beschwerdeführer aus eine politisch oppositionell gesinn-

ten Familie stammt, wurde von der Vorinstanz nicht grundsätzlich in Zweifel 

gezogen. Die diesbezüglichen Ausführungen zur Reflexverfolgung in der 

angefochtenen Verfügung sind jedoch in Übereinstimmung mit der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt und nicht zu beanstan-

den. Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend, wegen des Bruders 

J._______, der sich der PKK angeschlossen habe, sei er einige Male be-

fragt worden (vgl. Protokoll Anhörung F100). Diese Behelligungen (vgl. 

auch a.a.O. F102), von denen alle Familienmitglieder mehr oder minder 

gleichermassen betroffen gewesen sind, haben nicht ein Mass erreicht, um 

als flüchtlingsrechtlich relevante Reflexverfolgung beurteilt werden zu kön-

nen. Das politisches Engagement des Beschwerdeführers – der sich bei 

den Demonstrationsteilnahmen im Hintergrund gehalten hat und in keiner 

oppositionellen Partei Mitglied war – ist entgegen der Auffassung in der 

Beschwerde nicht als dergestalt einzuordnen, als dass er deswegen und 

im Kontext mit der politischen Gesinnung von Familienmitgliedern beson-

ders in den Fokus der türkischen Behörden gerückt wäre.  

E-6300/2023 

Seite 11 

6.2.3 Dass – gemäss seinen Angaben – bei den letzten beiden Hausdurch-

suchungen nach ihm gefragt worden sei, ist insgesamt im Kontext der ge-

nannten allgemeinen Behelligungen gegen die Familie einzuordnen; dass 

die letzten Hausdurchsuchungen explizit ihm gegolten hätten, hat er nicht 

geltend gemacht. Den zu den Akten gereichten Aufnahmen sind, wie auch 

in der Beschwerde zutreffend festgehalten, keine Anhaltspunkte auf eine 

konkret den Beschwerdeführer betreffende behördliche Suche zu entneh-

men. Letztlich kann aus den Angaben des Anwalts – dieser habe ihn über 

Ermittlungen gegen Familienmitglieder informiert und die Vermutung ange-

stellt, auch gegen könnten solche eröffnet worden sein – nicht auf ein tat-

sächlich eingeleitetes Verfahren geschlossen werden. 

6.2.4 Hinsichtlich der allgemein schwierigen Situation aufgrund der Zuge-

hörigkeit zur Ethnie der Kurden sowie des Vorbringens des Beschwerde-

führers, dem Aufgebot zum Militärdienst keine Folge geleistet zu haben, 

kann auf die der Rechtsprechung des Gerichts entsprechenden Erwägun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden, denen es nichts beizufügen gibt.  

6.3 Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen nicht als flüchtlings-

rechtlich relevant. Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei der Rückkehr in die Türkei 

in naher Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG aus- 

gesetzt. Es erübrigt sich, auf weitere Einwände in der Beschwerde ein- 

zugehen, weil sie zu keinem anderen Ergebnis führen. Das SEM hat zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-6300/2023 

Seite 12 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 

er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

  

E-6300/2023 

Seite 13 

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 

Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der ge-

samten Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4607/2021 

vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 

12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

8.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Mardin. Gemäss  

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Wegweisung in diese Pro-

vinz grundsätzlich zumutbar. Diese war zudem von den Erdbeben im Früh-

jahr 2023 nicht direkt betroffen.  

8.3.3 Der Beschwerdeführer ist jung, gemäss Aktenlage gesund und frei 

von familiären Verpflichtungen. Er verfügt über einen Hochschulabschluss 

in (…) und über Arbeitserfahrung als (…). Damit ist er in der Lage, sich 

selbständig ein finanziellen Auskommen zu erwirtschaften. Sodann leben 

in der Türkei zahlreiche Angehörige, wobei diese nicht nur in der engen 

Herkunftsregion des Beschwerdeführers, sondern beispielsweise auch in 

Istanbul, Mersin und Izmir leben. Insgesamt ist demnach nicht davon aus-

zugehen, er gerate bei der Rückkehr in die Türkei aus individuellen Grün-

den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-

bedrohende Situation.  

8.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vor diesem Hintergrund 

auch als zumutbar. 

  

E-6300/2023 

Seite 14 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung dieser Kosten zu verwenden.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6300/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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