# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dca874b-4adb-5362-bec4-40c177aab5c0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 15.08.2023 SST.2022.262
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-262_2023-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2022.262 

(ST.2021.192; StA.2021.4407) 

 

 

Urteil vom 15. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.2001, von Portugal, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Andreas Clavadetscher,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Diebstahl, Hausfriedensbruch, betrügerischer Missbrauch einer 

Datenverarbeitungsanlage usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft erhob am 27. Oktober 2021 Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, mehrfachen 

geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-

anlage, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 

lit. c BetmG, mehrfacher falscher Anschuldigung, Fälschung von 

Ausweisen, Hinderung einer Amtshandlung, Geldwäscherei, mehrfachen 

geringfügigen Diebstahls [Straftatendossier 2 sowie 5] sowie mehrfacher 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 

BetmG [Tatzeitraum vom 18. Oktober 2018 bis 4. Januar 2020]. 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau stellte mit Urteil vom 25. April 

2022 das Verfahren in Bezug auf die Vorwürfe des geringfügigen 

Diebstahls [Straftatendossier 2] sowie der mehrfachen Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

[Tatzeitraum vom 18. Oktober 2018 bis 25. April 2019] ein, sprach den 

Beschuldigten von den Vorwürfen der Geldwäscherei sowie der Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte frei und im Übrigen gemäss 

Anklage schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von 8 Monaten, unter Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl vom 31. März 2019 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 

30 Tagessätzen sowie der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 11. November 2019 bedingt ausgesprochenen 

Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tages-

sätzen sowie einer Busse von Fr. 500.00. Sie verwies den Beschuldigten 

für 5 Jahre des Landes und entscheid über die beschlagnahmten 

Gegenstände sowie die Zivilklagen. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 18. Oktober 2022 beantragte der Beschuldigte 

für die Freiheitsstrafe von 8 Monaten die Gewährung des bedingten 

Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren und ein Absehen von der 

Landesverweisung. 

 

3.2. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 24. Oktober 2022 beantragte die 

Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der unbedingten Freiheitsstrafe auf 

12 Monate sowie der Dauer der Landesverweisung auf 10 Jahre und weiter 

die Abweisung der Berufung. 

 

 - 3 - 

 

 

 

3.3. 

Der Beschuldigte reichte am 14. November 2022 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung, die Staats-

anwaltschaft am 18. November 2022 eine schriftliche Anschluss-

berufungsbegründung ein. 

 

Mit vorgängiger Anschlussberufungsantwort vom 12. Dezember 2022 

beantragte der Beschuldigte die Abweisung der Anschlussberufung. 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung fand am 15. August 2023 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung sowie Anschlussberufung richten sich gegen das Strafmass 

und die Landesverweisung. Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz 

unangefochten geblieben. Eine Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte 

findet somit grundsätzlich nicht statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

2.2. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-

tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-

mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter 

und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Der Beschuldigte weist – soweit es um Straftaten geht, die nach dem 

31. März 2019 bzw. 11. November 2019 begangen worden sind – zwei 

Vorstrafen auf. Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

vom 31. März 2019 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG sowie gemäss Art. 19a 

BetmG und Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tages-

sätzen sowie einer Busse von Fr. 300.00 und mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft See/Oberland vom 11. November 2019 wegen Diebstahls zu 

einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen sowie einer Verbindungs-

busse verurteilt. Es handelt sich dabei angesichts der nicht sehr hohen 

Anzahl Tagessätze um bedingte Geldstrafen im Bereich der leichten 

 - 4 - 

 

 

 

Kriminalität. Diese reichen für die Annahme, nur eine Freiheitsstrafe und 

nicht auch eine unbedingte Geldstrafe könne den Beschuldigten inskünftig 

von der Begehung neuer Straftaten abhalten, noch nicht aus. Es ist jedoch 

zu beachten, dass mit den neuen Straftaten eine starke Zunahme sowie 

Ausdehnung der deliktischen Tätigkeit stattgefunden hat. Weiter ist zu 

beachten, dass der Beschuldigte einige der vorliegenden Delikte (u.a. 

mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, mehrfache falsche Anschuldigung, gering-

fügiger Diebstahl zum Nachteil der B. AG) noch während des laufenden 

Strafverfahrens (u.a. wegen Diebstahls mit Hausfriedensbruch) begangen 

hat. Das bisherige Verhalten des Beschuldigten ist von einem nicht 

unerheblichen Mass an Gleichgültigkeit und Unbekümmertheit gegenüber 

der Rechtsordnung geprägt. 

 

Der Beschuldigte hat zwei Lehren angefangen, aber keine abgeschlossen. 

Er war teilweise temporär angestellt, teilweise arbeitslos. Als Grund für eine 

Kündigung hat er angegeben, dass er «so wenig Geld für so viel Arbeit» 

bekomme (vorinstanzliche Akten [VA] act. 436). Aktuell arbeitet er seit dem 

12. Juli 2023 bei der C. AG (vgl. Protokoll der Berufungsverhandlung 

[Protokoll], S. 4; Einsatzvertrag 12. Juli 2023). Der Beschuldigte ist am 

5. Mai 2022 Vater eines Jungen geworden. Mit ihm und der Kindsmutter 

lebt er nun zusammen. Es wird sich allerdings erst noch weisen müssen, 

ob sich die familiären Verhältnisse des Beschuldigten als stabil erweisen 

sowie auch eine positive Wirkung entfalten und er – angesichts seiner 

bisherigen Arbeitseinstellung – tatsächlich gewillt ist, sich auch in 

beruflicher Hinsicht zu integrieren. 

 

Angesichts dieser Umstände ergeben sich zwar nicht unerhebliche 

Bedenken an der Zweckmässigkeit einer Geldstrafe. Es scheint allerdings 

knapp (noch) nicht so, dass nur eine Freiheitsstrafe geeignet wäre, den 

Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 

abzuhalten. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte aufgrund der 

bisherigen Verurteilungen zu einzig bedingten Geldstrafen sowie mangels 

Widerrufs noch nie eine spürbare Geldstrafe zu bezahlen hatte. Es ist 

deshalb – soweit schuldangemessen – eine Geldstrafe auszufällen. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Der Beschuldigte hat den mit einer Geldstrafe zu ahndenden Diebstahl mit 

Hausfriedensbruch verübt, bevor er mit Strafbefehl der Staatsanwalt 

See/Oberland vom 11. November 2019 wegen Diebstahls zu einer 

bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen (und einer Verbindungsbusse 

von Fr. 400.00) verurteilt worden ist (Ersturteil). Es liegt damit ein Fall 

teilweiser retrospektiver Konkurrenz vor, so dass diese Geldstrafe als 

Zusatzstrafe zum vorgenannten Strafbefehl auszusprechen ist (vgl. BGE 

145 IV 1; BGE 142 IV 265). 

 - 5 - 

 

 

 

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung des neu begangenen Diebstahls 

bildet die Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 

Abs. 2 StGB). Der Straftatbestand des Diebstahls schützt die Verfügungs-

macht des Eigentümers als Teil des Vermögens (BGE 129 IV 223 E. 7.3). 

 

Der Beschuldigte hat am 18. September 2019 um 2:39 Uhr mit zwei 

weiteren Personen aus den Büros eines Unternehmens für Reinigungen 

diverse elektronische Geräte, eine Kreditkarte sowie Bargeld im Gesamt-

wert von mindestens Fr. 2'785.00 entwendet. Der Deliktsbetrag, der sich 

auf rund 40 % des im Jahr 2019 durchschnittlich verfügbaren Einkommens 

der Privathaushalte von rund Fr. 6'609.00 pro Monat (vgl. Medienmitteilung 

des Bundesamtes für Statistik vom 23. November 2021) beläuft, ist nicht 

zu bagatellisieren. Der Taterfolg ist unter Berücksichtigung des grossen 

Spektrums möglicher Deliktsbeträge aber noch als vergleichsweise leicht 

zu bezeichnen. 

 

Neutral wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und damit einher-

gehend die Verwerflichkeit des Handelns aus. Der Beschuldigte ist mit zwei 

weiteren Personen in die unverschlossenen Büros eingedrungen. Sie 

gingen weder besonders raffiniert noch mit hoher krimineller Energie vor. 

 

Rein monetäre Beweggründe wirken sich beim Diebstahl nicht ver-

schuldenserhöhend aus, denn diese sind jedem Vermögensdelikt 

immanent und werden beim Diebstahl bereits durch das Tatbestands-

merkmal der Bereicherungsabsicht erfasst. Sie dürfen bei den Tatkom-

ponenten nicht nochmals verschuldenserhöhend berücksichtigt werden 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). 

 

Verschuldenserhöhend ist jedoch das grosse Mass an Entscheidungs-

freiheit, über das der Beschuldigte verfügt hat, zu berücksichtigen. Er habe 

ein «Handy» gebraucht und kein Geld gehabt (vgl. Untersuchungsakten 

[UA] act. 93). Ihn mögen somit zwar finanzielle Probleme geplagt haben. 

Er scheint grundsätzlich arbeiten zu können, was ihm aber – zumindest im 

damaligen Zeitpunkt – offenbar einfach zu viel Aufwand gewesen sei (siehe 

vorstehend). Es ist auch nicht ersichtlich, dass er aufgrund einer subjektiv 

als aussichtlos empfundenen Situation oder bloss unter dem Druck anderer 

Personen gehandelt hätte. Er hat den aus seiner Sicht einfachsten sowie 

schnellsten Weg gewählt. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, das 

fremde Vermögen zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung 

dagegen und damit sein Verschulden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3; BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 

117 IV 112 E. 1). 

 

 - 6 - 

 

 

 

Die zwei weiteren Personen sind unbekannt. Das Obergericht kann und 

muss vorliegend – wie bereits die Vorinstanz – einzig die angemessene 

Strafe für den Beschuldigten festsetzen. 

 

Insgesamt ist für den Diebstahl in Relation zum Strafrahmen von bis zu 

5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von einem gerade noch leichten 

Verschulden und einer dafür angemessenen Geldstrafe von 180 Tages-

sätzen auszugehen. 

 

2.3.2. 

Diese Einsatzstrafe wäre in Anwendung des Asperationsprinzips um den 

Hausfriedensbruch sowie die Grundstrafe von 50 Tagessätzen wegen 

Diebstahls, der in keinem Zusammenhang zum vorliegend zu 

beurteilenden Diebstahl steht und dessen Gesamtschuldbeitrag 

entsprechend hoch zu veranschlagen ist, angemessen zu einer 

hypothetischen Gesamtstrafe zu erhöhen. Da die Geldstrafe gemäss 

Art. 34 Abs. 1 StGB jedoch höchstens 180 Tagessätze beträgt und ein 

Wechsel der Strafart ausgeschlossen ist (vgl. BGE 144 IV 313), bleibt es 

bei einer hypothetischen Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen. Davon 

ist die rechtskräftige Grundstrafe von 50 Tagessätzen in Abzug zu bringen, 

was zu einer Zusatzstrafe von 130 Tagessätzen führt. 

 

2.4. 

Für die nach dem Ersturteil (Strafbefehl der Staatsanwalt See/Oberland 

vom 11. November 2019) begangenen Delikte, für welche bei einer 

konkreten Einzelbetrachtung ebenfalls auf eine Geldstrafe und nicht auf 

eine Freiheitsstrafe zu erkennen ist, ist in Anwendung des Asperations-

prinzips eine unabhängige Strafe festzulegen, die zur Zusatzstrafe von 

130 Tagessätzen zu addieren ist (vgl. BGE 145 IV 1 E. 1.3; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_192/2020 vom 19. August 2020 E. 2.4). 

 

2.4.1. 

Die Einsatzstrafe für die nach dem Strafbefehl der Staatsanwalt 

See/Oberland vom 11. November 2019 begangenen Straftaten ist für die 

falsche Anschuldigung vom 4. Januar 2020 als – bei gleichen Strafrahmen 

– qua Verschulden konkret schwerste Straftat festzusetzen: 

 

Der Tatbestand der falschen Anschuldigung dient in erster Linie dem 

Schutz der Zuverlässigkeit der Rechtspflege, da die Tathandlung zu einem 

unnützen Einsatz öffentlicher Mittel führt. Sodann werden auch die 

Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter geschützt (BGE 

136 IV 170 E. 2.1; BGE 132 IV 20 E. 4.1). 

 

Der Beschuldigte hat sich der falschen Anschuldigung strafbar gemacht, 

indem er der Polizei gegenüber die echte portugiesische Identitätskarte 

lautend auf D. vorgewiesen hat, nachdem er mit einer Gruppe wegen 

 - 7 - 

 

 

 

Verdachts auf Drogenhandel von einer Portion Kokain an einen Dritten 

angehalten wurde. Der Beschuldigte trug 9.3 g Marihuana, 3.4 g 

Amphetamine und 1.5 g Ecstasy auf sich. Auch wenn es dem 

Beschuldigten in erster Linie darum gegangen sein dürfte, seine eigene 

Identität nicht offenlegen zu müssen, so hat er mit der Vorweisung der 

echten portugiesischen Identitätskarte von D. diesen dadurch gegenüber 

der Polizei doch mit direktem Vorsatz eines Vergehens, welches mit einer 

Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 

bedroht ist, bezichtigt. Direkter Vorsatz (zweiten Grades) ist denn auch 

gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg als notwendige Folge oder 

als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss mit 

einbezogen hat, selbst wenn dieser ihm gleichgültig oder sogar 

unerwünscht sein mag. Er braucht nicht das direkt vom Täter erstrebte Ziel 

zu sein. Es genügt, dass er mitgewollt ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 4.3 mit Hinweisen). Die geschützten 

Rechtsgüter wurden insofern verletzt, als erst durch einen Abgleich auf der 

Wache mittels AFIS die wahre Identität des Beschuldigten hat festgestellt 

werden können (vgl. UA act. 228). Da noch kein Strafverfahren gegen D. 

eröffnet worden ist, sind dessen Persönlichkeitsrechte nur vergleichsweise 

leicht verletzt worden. 

 

Verschuldenserhöhend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte aus 

rein egoistischen Gründen gehandelt hat, um sich vor einer Strafverfolgung 

zu schützen. Dabei verfügte er über ein erhebliches Ausmass an 

Entscheidungsfreiheit. Es sind keinerlei Gründe ersichtlich, dass seine 

Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wären oder er 

sich subjektiv in einer aussichtslosen Situation wähnte. Er wusste vielmehr 

ganz genau, dass aufgrund seines Verhaltens ein Strafverfahren mit nicht 

unerheblichen Strafen drohen kann. Je leichter es aber für ihn gewesen 

wäre, von falscher Anschuldigung abzusehen, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung dagegen und somit auch sein Verschulden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren 

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe – aufgrund der Harmonisierung der 

Strafrahmen mit Inkrafttreten per 1. Juli 2023 wird die falsche 

Anschuldigung neu «nur» noch mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder 

Geldstrafe abstrakt bedroht, was sich für den Beschuldigten als milder 

erweist (sog. «lex mitior», siehe Art. 2 Abs. 2 StGB) – und der davon 

erfassten Erscheinungsformen falscher Anschuldigungen von einem noch 

leichten Verschulden und einer dafür angemessenen Geldstrafe von 

90 Tagessätzen auszugehen. 

  

 - 8 - 

 

 

 

2.4.2. 

Diese Einsatzstrafe wäre nunmehr in Anwendung des Asperationsprinzips 

für die weiteren nach dem Strafbefehl der Staatsanwalt See/Oberland vom 

11. November 2019 begangenen Straftaten, für die bei einer konkreten 

Einzelbetrachtung ebenfalls auf eine Geldstrafe und nicht auf eine Frei-

heitsstrafe zu erkennen wäre, angemessen zu erhöhen. Eine weitere Er-

höhung würde bei der hier vorzunehmenden Addition mit der Zusatzstrafe 

von 130 Tagessätzen (siehe dazu oben) die maximal zulässige Ober-

grenze von 180 Tagessätzen, die bereits aufgrund der Einsatzstrafe von 

90 Tagessätzen überschritten ist, zusätzlich deutlich überschreiten. Da ein 

Wechsel der Strafart ausgeschlossen ist (vgl. BGE 144 IV 313), bleibt es – 

bei neutral zu berücksichtigender Täterkomponente (siehe dazu unten) – 

bei einer Geldstrafe inkl. Zusatzstrafe von 180 Tagessätzen. Dass dies bei 

mehrfach begangener leichter Kriminalität, wie vorliegend, zu unbilligen 

Ergebnissen führt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hin-

zunehmen (so ausdrücklich BGE 144 IV 217 E. 3.6; Urteil des Bundesge-

richts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.5.4; zur Zulässigkeit des Ver-

zichts, die weiteren Delikte nach deutlichem Überschreiten der Höchstgren-

ze im Einzelnen zu asperieren, vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 

vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3 [betr. Verschlechterungsverbot]). 

 

2.5. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Strafregister-

auszug weist zwei tiefere, bedingte Geldstrafen als Einträge auf (siehe 

vorstehend). Diese – sofern sie vor Begehung der neuen Taten begangen 

worden sind – teilweise einschlägigen Vorstrafen sind leicht straferhöhend 

zu berücksichtigen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Die bedingten Geldstrafen 

haben den Beschuldigten offensichtlich unbeeindruckt gelassen und er hat 

daraus nicht die nötigen Lehren gezogen. Es ist allerdings zu beachten, 

dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen 

nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Die Vorstrafen 

dürfen deshalb, insoweit es sich überhaupt um Vorstrafen handelt, nicht 

wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (Urteil des Bundesgerichts 

6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Soweit es sich 

nicht um Vorstrafen handelt, sind die begangenen Delikte im Rahmen des 

Nachtatverhaltens als ungünstiger Faktor zu werten. 

 

Der Beschuldigte legte hinsichtlich der meisten ihm vorgeworfenen 

Sachverhalte erst nach und nach – in der Regel aufgrund äusserer 

Umstände (AFIS, vorgelegte Beweise) – ein Geständnis ab, was die 

Strafverfolgung allerdings angesichts der erdrückenden Beweislage nicht 

erheblich erleichtert hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1388/2021 vom 

3. März 2022 E. 1.3.2). Hinsichtlich der falschen Anschuldigung von E. war 

er aufgrund der beabsichtigten Benachrichtigung seiner Mutter geständig. 

Auch wenn sich nicht sagen lässt, dass der Beschuldigte aus freien 

Stücken ein Geständnis abgelegt hat, ist nicht zu verkennen, dass er mit 

 - 9 - 

 

 

 

seinen Aussagen die Strafverfolgung vereinfacht und verkürzt hat. Sein 

Geständnis darf deshalb nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_65/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.4). Insoweit der 

Beschuldigte nicht geständig ist, kann er hinsichtlich dieses begangenen 

Unrechts auch nicht einsichtig und reuig sein. Gesamthaft ist bei ihm denn 

auch keine Einsicht oder Reue, die über eine blosse Tatfolgenreue 

hinausgeht, auszumachen, zumal er die Schuld anderen in die Schuhe 

schiebt (bspw. «von meiner Mutter erhalte ich null Unterstützung», UA 

act. 246). Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang 

an vollumfänglich geständigen und nachhaltig einsichtigen Straftäter 

möglich ist, kommt insoweit nicht in Frage. 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des 22-jährigen 

Beschuldigten ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten 

Faktoren. Er lebt mit seiner Freundin und dem gemeinsamen Kind 

zusammen und ist aktuell erwerbstätig. Seine Strafempfindlichkeit 

erscheint – erst recht bei Ausfällung einer Geldstrafe – nur durchschnittlich. 

 

Insgesamt halten sich die positiven und negativen Faktoren in etwa die 

Waage, weshalb sich die Täterkomponente neutral auswirkt. 

 

2.6. 

Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt 

des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen, dem 

Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-

pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien 

für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 

135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden. 

 

Ausgehend von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des Be-

schuldigten von rund Fr. 4'300.00 (vgl. Einsatzvertrag vom 12. Juli 2023), 

einem allgemeinen Abzug in Höhe von 20 % für Krankenkasse, Steuern 

und notwendige Berufskosten, einem aufgrund der Arbeitstätigkeit der 

Freundin sowie Kindsmutter in diesem Umfang reduzierten Unter-

stützungsabzug für das Kind von 7.5 % und einem weiteren Abzug von 

20 % wegen der hohen Anzahl Tagessätze (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.5.2), 

ergibt sich ein Tagessatz von gerundet Fr. 80.00. 

 

2.7. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 

StGB). Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder 

Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben 

wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil 

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der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet 

es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB). 

 

Das Nebeneinander von zwei Sanktionen (neue Strafe und Widerrufs-

strafe) erfordert sodann eine Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der 

Vollzug der neuen Strafe erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von 

weiterer Straffälligkeit abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, 

den bedingten Vollzug der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann 

der nachträgliche Vollzug der früheren Strafe dazu führen, dass eine 

Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB 

verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen wird (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_808/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.3 mit Hinweisen). 

 

Ob der Beschuldigte, wie von ihm geltend gemacht wird, tatsächlich seinen 

Kollegenkreis und damit den Kontakt zu seinem eher problematischen 

Umfeld geändert hat, was er vor Vorinstanz erst «gedacht» hat (vgl. VA 

act. 438) und vor Obergericht nicht überzeugend ausgeführt hat (vgl. 

Protokoll, S. 8), und ob die möglichen stabilen Verhältnisse (Freundin, 

Kind) als positive Veränderungen von Dauer sein werden und den 

Beschuldigten nachhaltig von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten 

vermögen, wird sich erst noch weisen müssen. Denn der Beschuldigte hat 

bereits anlässlich der delegierten Einvernahme vom 21. September 2019 

beteuert, dass es ihm leidtue und er sich so etwas in Zukunft ersparen wolle 

(UA act. 95). Auch anlässlich der Einvernahme vom 4. Januar 2020 hat er 

versichert, dass das mit dem Kokain und MDMA «eine einmalige Sache» 

gewesen sei (UA act. 246). Darauf erfolgten im Juni/Juli 2021 in Zürich 

Verkäufe von insgesamt rund 5 Gramm Kokaingemisch an mehrere 

unbekannte Personen. Das Verhalten des Beschuldigten weist eine 

erhebliche Gleichgültigkeit gegenüber den bestehenden Normen auf. Er 

hat den Tatbeweis erbracht, dass ihn bedingte Geldstrafen bzw. drohende 

Widerrufe nicht kümmern und auch als Abschreckung gänzlich ungeeignet 

sind. Angesichts der mehrfachen, teilweise einschlägigen Vorstrafen, 

wobei nur die im Tatzeitpunkt jeweils vorhandenen zu berücksichtigen sind, 

des unbeirrten Weiterdelinquierens während laufender Probezeit sowie 

während des laufenden Strafverfahrens ist dem Beschuldigten aufgrund 

seiner Uneinsichtigkeit und seiner Unverbesserlichkeit eine eigentliche 

Schlechtprognose zu stellen. Daran ändert unter Berücksichtigung der 

Wechselwirkung unter den vorliegenden Umständen auch der nach-

trägliche Vollzug der bedingt ausgesprochenen Geldstrafen infolge 

Nichtbewährung nichts, zumal diese aufgrund der Strafobergrenze von 

180 Tagessätzen nicht zu einer effektiven Erhöhung der Gesamtgeldstrafe 

führen (siehe dazu unten). 

 

 - 11 - 

 

 

 

2.8. 

Nach dem Gesagten ist sowohl die als teilweise Zusatzstrafe auszufällende 

Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen als auch die mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. März 2019 bedingt ausge-

sprochene Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie die mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 11. November 2019 bedingt ausge-

sprochene Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu vollziehen. 

 

Bei der Bildung der Gesamtgeldstrafe gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB wäre 

die neue Geldstrafe als Einsatzstrafe in sinngemässer Anwendung des 

Asperationsprinzips um die widerrufenen Geldstrafen angemessen zu 

erhöhen, was aber aufgrund der maximal zulässigen Obergrenze von 

180 Tagessätzen nicht möglich ist. Dies führt im Ergebnis dazu, dass sich 

der Widerruf des früher für die Geldstrafen von 30 bzw. 50 Tagessätzen 

gewährten Strafvollzugs aufgrund der Strafobergrenze von 180 Tages-

sätzen, die auch im Rahmen von Art. 46 Abs. 1 StGB zu beachten ist, 

überhaupt nicht auswirkt, was sich wiederum als unbillig erweist, aber nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzunehmen ist (vgl. BGE 

144 IV 217 E. 3.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 

2023 E. 5.5.4). 

 

2.9. 

Die für den mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauch einer 

Datenverarbeitungsanlage, den geringfügigen Diebstahl [Straftaten-

dossier 5] sowie die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG ausgesprochene Busse von 

Fr. 500.00 wurde mit Berufung nicht angefochten. 

 

Bereits mit Blick auf den regelmässigen und langen Konsum von Cannabis 

während rund acht Monaten und davon während rund fünf Monaten 

zusätzlich von weiteren Drogen, darunter harte Drogen wie Kokain, erweist 

sich die ausgesprochene Busse von Fr. 500.00 als sehr mild. Zu 

berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass Täter, die lediglich 

(einmalig) eine geringfügige Menge Cannabis konsumieren, auch im 

ordentlichen Verfahren mit einer Ordnungsbusse von jeweils Fr. 100.00 

bestraft werden können (Art. 1 OBG i.V.m. Art. 14 OBG und Ziff. 8001 

Anhang 2 OBV). Das Verschulden des Beschuldigten, welcher regelmässig 

über mehrere Monate Cannabis sowie weitere Drogen, darunter harte 

Drogen wie Kokain, konsumiert hat, wiegt klar schwerer. 

 

Aufgrund der aktuellen finanziellen Verhältnisse (siehe vorstehend) ist die 

für den Fall der unentschuldigten Nichtbezahlung der Busse festzu-

setzende Ersatzfreiheitsstrafe, ausgehend von einem dem Tagessatz von 

Fr. 80.00 entsprechenden Umrechnungsschlüssel (vgl. BGE 134 IV 60 

E. 7.3.3 S. 77), auf 7 Tage festzusetzen. 

 

 - 12 - 

 

 

 

2.10. 

Die bisher ausgestandene Haft von insgesamt 6 Tagen (5 Tage vorläufige 

Festnahme, 1 Tag anzurechnende Haft des Verfahrens, das zum Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. März 2019 geführt hat) 

sind dem Beschuldigten auf die Geldstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB 

i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB). 

 

3. 

3.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung gemäss 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu 

Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 146 IV 172; BGE 

146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 364; BGE 

145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3). Darauf kann verwiesen werden. 

 

Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Portugal. Er wird wegen 

Diebstahls in Verbindung mit Hausfriedensbruch gemäss Art. 66a Abs. 1 

lit. d StGB verurteilt, womit eine Katalogtat für eine obligatorische Landes-

verweisung vorliegt. Er ist somit grundsätzlich für die Dauer von 5 bis 

15 Jahren aus der Schweiz zu verweisen. 

 

Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den kumu-

lativen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn sie (1.) einen schweren 

persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen 

an der Landesverweisung die privaten Interessen des Ausländers am 

Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a 

StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen 

der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der 

Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren. 

 

3.2. 

Der 22-jährige Beschuldigte wurde in Portugal geboren und kam bereits am 

30. Juni 2003 (MIKA act. 1) im Alter von zwei Jahren in die Schweiz. Mithin 

lebt er seit mehr als 20 Jahren in der Schweiz. Er verfügt über eine 

Niederlassungsbewilligung. Er ist Vater eines am 5. Mai 2022 geborenen 

Jungen, mit dem sowie der Kindsmutter er zusammenlebt. Sie verfügen 

über das gemeinsame Sorgerecht (Protokoll, S. 4). Es liegt eine nahe, 

echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vor. 

 

Der Beschuldigte hat die obligatorischen Schulen in der Schweiz besucht 

und zwei Lehren angefangen, jedoch keine abgeschlossen (Protokoll, 

S. 7). Er war teilweise arbeitslos (bspw. vom 19. November 2018 bis 

21. September 2019, vgl. UA act. 9, 11), teilweise hat er gearbeitet 

(Protokoll, S. 7). Seit dem 12. Juli 2023 arbeitet er bei der C. AG. Es 

bestehe Aussicht auf eine unbefristete Anstellung, wofür er aber den 

 - 13 - 

 

 

 

Führerausweis benötige. Hierzu müsse er sich allerdings einem Drogentest 

unterziehen, wobei er nach wie vor gelegentlich Cannabis rauche und Ende 

des letzten Jahres auch noch Kokain konsumiert habe (vgl. Protokoll, 

S. 5 ff.). Insofern erscheint eine unbefristete Anstellung auch in naher 

Zukunft als eher unwahrscheinlich, was gegen eine stabile berufliche 

Integration spricht. Der Beschuldigte verfügt nach eigenen Angaben aktuell 

über Schulden von noch Fr. 8'000.00, wobei er bereits Schulden im Umfang 

von bis zu Fr. 18'000.00 zurückbezahlt habe (vgl. Protokoll, S. 7). Von einer 

wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigung oder notwendigen 

Behandlungsmöglichkeiten des Beschuldigten ist nichts bekannt (vgl. BGE 

145 IV 455). Der Beschuldigte spricht Schweizerdeutsch, Portugiesisch, 

Englisch und Spanisch (Protokoll, S. 7). 

 

Der Beschuldigte ist in keinem Verein und engagiert sich auch sonst nicht 

in einer kulturellen oder gemeinnützigen Institution. Er mache viel alleine. 

Nachdem er bisher in seiner Freizeit Basketball gespielt habe, gehe er neu 

ins Fitness und boxe; er mache auch Musik (Protokoll, S. 8). Von seinem 

bisher eher problematischen Umfeld hat er sich nach eigenen Angaben im 

letzten Jahr zumindest teilweise distanziert (siehe vorstehend). Allerdings 

ist er nach wie vor in Kontakt mit F., der bei einigen begangenen Delikten 

dabei gewesen ist. Allerdings sei auch dieser Vater und ruhiger geworden 

(Protokoll, S. 8). Weiter sei er mit seinem kleineren Bruder sowie der 

kleineren Schwester, die beide über das Schweizer Bürgerrecht verfügen 

und bei der Mutter in Q. wohnen, in Kontakt. 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt nicht bereits ein 

Härtefall vor, wenn die Resozialisierungschancen in der Schweiz besser 

erscheinen als im Heimatland, sondern erst, wenn die Resozialisierung im 

Heimatland praktisch unmöglich ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_362/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.3.2). Der Beschuldigte ist in Portugal 

geboren. Er ging mit der Mutter jeweils einmal pro Jahr im Sommer in die 

Ferien nach Portugal (VA act. 440). Mit der Mutter spricht er jeweils 

Portugiesisch. Es ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass 

eine (Wieder-)Eingliederung den Beschuldigten nicht vor unzumutbare 

Schwierigkeiten stellen würde. Er ist mit der Kultur und den Gepflogen-

heiten vertraut und verfügt auch über die notwendigen Sprachkenntnisse. 

Mit einem Grossvater und einer Tante bzw. einer Freundin der Mutter leben 

in Portugal nahe Bezugspersonen, die ihn bei der (Re-)Sozialisierung 

unterstützen könnten. Die (Re-)Sozialisierungschancen des Beschuldigten 

erscheinen mit zumutbaren Anstrengungen intakt. Dass die Wirtschafts-

lage in Portugal allenfalls schwieriger als in der Schweiz sein könnte, 

vermag eine Landesverweisung nicht zu hindern (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 

  

 - 14 - 

 

 

 

Neben den beiden bereits erwähnten Vorstrafen (siehe vorstehend) wurde 

der Beschuldigte schon als Minderjähriger straffällig. Er wurde mit 

Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Unterland vom 9. Februar 2015 wegen 

Sachbeschädigung zu einem Verweis (MIKA act. 23 ff.), mit Strafbefehl der 

Jugendanwaltschaft Winterthur vom 23. November 2017 wegen 

mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG zu einem Verweis 

(MIKA act. 34 ff.), mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Unterland vom 

19. September 2018 wegen Sachbeschädigung und mehrfacher Wider-

handlung gegen das Personenbeförderungsgesetz gemäss Art. 57 Abs. 3 

PBG zu einer bedingten Busse von Fr. 210.00 (MIKA act. 48 ff.) sowie mit 

Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Unterland vom 16. Januar 2019 wegen 

Hausfriedensbruchs zu einem Verweis (MIKA act. 61 ff.) verurteilt. Auch 

wenn es sich – unter Ausklammerung blosser Übertretungen – bei 

Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch neben den Verurteilungen 

nach Erwachsenenstrafrecht wegen Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie Beschimpfung 

nicht um schwerwiegende Taten handelt, so zeigen die Verurteilungen 

doch deutlich, dass der Beschuldigte offensichtlich nicht gewillt ist, sich an 

die geltende Rechtsordnung zu halten. Bei der letzten Vorstrafe erfolgte 

eine Verurteilung wegen Diebstahls und damit eines Verbrechens. Es 

handelt sich dabei jedoch angesichts der nicht sehr hohen Anzahl 

Tagessätze um bedingte Geldstrafen im Bereich der leichten Kriminalität. 

Die bisherigen Verurteilungen haben den Beschuldigten nicht zu einer 

Verhaltensänderung veranlasst und damit offenbar keinen nachhaltigen 

Eindruck hinterlassen. Es ist eine starke Zunahme sowie Ausdehnung der 

deliktischen Tätigkeit feststellbar. Für ein künftiges Wohlverhalten des 

Beschuldigten liegen angesichts der ihm zu stellenden Schlechtprognose 

nicht unerhebliche Zweifel vor. Wenn auch zahlreiche Verurteilungen 

vorliegen, so ist dennoch zu beachten, dass es sich einerseits grösstenteils 

um Jugendstrafen handelt, die häufig sogar mit blossem Verweis geahndet 

worden sind, und andererseits sind es für sich gesehen eher Vorstrafen im 

Bereich der leichten Kriminalität. Angesichts der fortdauernden sowie 

aggravierenden Delinquenz ist der Beschuldigte als unbelehrbarer 

Wiederholungstäter – wenn auch im Bereich der leichten Kriminalität – 

einzustufen. Von einer gelungenen Integration in die Schweizer Werte- und 

Rechtsordnung kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. 

 

Die Freundin des Beschuldigten und Mutter des gemeinsamen Jungen ist 

Schweizerin mit Wurzeln aus R.. Sie hat keinen Bezug zu Portugal. Es wäre 

ihr nicht ohne weiteres möglich bzw. zumutbar, das Familienleben mit dem 

gemeinsamen Jungen in Portugal zu pflegen. Allerdings hat der 

Beschuldigte die Katalogtat bereits am 18. September 2019 begangen, 

wenn auch die Anklageerhebung u.a. auch aufgrund seiner weiteren 

deliktischen Tätigkeit erst am 27. Oktober 2021 erfolgt ist. Mithin haben 

sich der Beschuldigte sowie seine Freundin in einem Zeitpunkt für ein Kind 

 - 15 - 

 

 

 

entschieden, als zumindest potentiell eine Landesverweisung gedroht hat 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_658/2020 vom 23. August 2021 E. 3.5). 

Da auch die Freundin gelegentlich «kifft» (Protokoll, S. 14) und sich der 

Drogenkonsum sowohl in der Vergangenheit als auch aktuell auf die 

Tatbegehung und die Situation ausgewirkt hat, kann dem sozialen Umfeld 

des Beschuldigten keine besondere deliktpräventive Wirkung 

zugeschrieben werden. 

 

Insgesamt hat der Beschuldigte seinen Lebensmittelpunkt nach einer 

Aufenthaltsdauer von 20 Jahren in der Schweiz, wo er aufgewachsen ist 

und die Schulen besucht hat. Er ist aktuell nach teilweiser Arbeitslosigkeit 

erwerbstätig. Es besteht weiter eine echte, gelebt familiäre Beziehung zu 

seinem Sohn, während der Freundin ein Familienleben mit dem 

gemeinsamen Sohn in Portugal nicht ohne weiteres möglich ist. Auch wenn 

angesichts der zahlreichen Verurteilungen nicht von einer guten Integration 

in die Schweizer Werte- und Rechtsordnung ausgegangen werden kann 

und auch die wirtschaftliche Integration nicht mustergültig ist, so ist 

gesamthaft doch von einem nicht unerheblichen privaten Interesse des in 

der Schweiz aufgewachsenen und hier verwurzelten Beschuldigten an 

einem Verbleib in der Schweiz auszugehen. 

 

3.3. 

Der Beschuldigte wird vorliegend u.a. wegen Diebstahls in Verbindung mit 

Hausfriedensbruch zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen 

verurteilt. Das Verhalten des Beschuldigten zeugt von einer gewissen 

Gleichgültigkeit u.a. gegenüber fremden Vermögensinteressen und 

angesichts der Vorstrafen auch gegen die Gesundheit sowie das Eigentum. 

Die Umschreibung des Verschuldens als gerade noch leicht ist der Recht-

sprechung des Bundesgerichts geschuldet, wonach die Verschuldens-

formulierung im begrifflichen Einklang mit dem (vorliegend unteren) 

Strafrahmen des Diebstahls von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder 

Geldstrafe situierten Strafmass stehen sollte (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Dies darf nicht darüber 

hinwegtäuschen, dass das Delikt als Verbrechen und das damit 

verbundene Verschulden vergleichsweise schwer wiegen. Allerdings ist zu 

berücksichtigen, dass es sich beim vorliegenden Diebstahl in Verbindung 

mit Hausfriedensbruch, ohne das Delikt zu bagatellisieren, nicht um ein 

besonders hochwertiges Rechtsgut wie namentlich die körperliche, 

psychische und sexuelle Integrität und auch nicht um erhebliche 

Vermögensinteressen handelt. Es liegt eine Katalogtat von keiner 

erheblichen Schwere vor, was sich auch – wenn schliesslich aber aufgrund 

der maximal zulässigen Obergrenze der Geldstrafe – im ausgesprochenen 

Strafmass widerspiegelt. Die begangenen Widerhandlungen gegen 

verschiedene Rechtsgüter zeigen jedoch, dass der Beschuldigte als 

Wiederholungstäter im Bereich der leichten Kriminalität offensichtlich Mühe 

damit bekundet, sich an die hiesige Rechts- und Werteordnung zu halten. 

 - 16 - 

 

 

 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der vergleichsweise geringen 

Schwere der Katalogtat, der zu stellenden Schlechtprognose und der 

Anzahl sowie Entwicklung der begangenen Delikte gesamthaft von einer 

nicht unerheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

auszugehen. 

 

3.4. 

Zusammenfassend ist von einem Härtefall sowie einem damit verbundenen 

nicht unerheblichen privaten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz 

auszugehen. Dieses hält sich mit dem ebenfalls nicht unerheblichen 

öffentlichen Interesse an der Ausweisung des Beschuldigten etwa die 

Waage. Folglich überwiegen die öffentlichen Interessen an der 

Landesverweisung die privaten Interessen des Beschuldigten am weiteren 

Verbleib in der Schweiz im Ergebnis gerade noch nicht, womit die 

Voraussetzungen gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB für ein ausnahmsweises 

Absehen von einer Landesverweisung erfüllt sind (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1453/2022 vom 8. Juni 2023 E. 1.4.5). 

 

4. 

Die Vorinstanz hat nebst den Drogen u.a. die Einziehung und Vernichtung 

zweier iPhones, eines Memory-Sticks sowie eines Schlüssels angeordnet, 

was im Berufungsverfahren unangefochten geblieben ist, weshalb es damit 

sein Bewenden hat. 

 

Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz sind jedoch – wie bereits in 

früheren Fällen – ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Einziehung 

gemäss Art. 69 StGB nicht nur voraussetzt, dass ein beschlagnahmter 

Gegenstand zur Begehung einer Straftat gedient hat, bestimmt war oder 

durch eine Straftat hervorgebracht worden ist. Vielmehr kommt nach dem 

klaren Wortlaut von Art. 69 StGB eine Einziehung nur infrage, wenn ein 

solcher Gegenstand zusätzlich die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit 

oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Mithin genügt ein Deliktkonnex 

alleine für eine Einziehung noch nicht. Dass diese Voraussetzungen 

vorliegend hinsichtlich der beiden Mobiltelefone erfüllt wären, ist weder 

ersichtlich noch von der Staatsanwaltschaft, welche die Einziehung 

beantragt hat, schlüssig dargelegt worden. Es handelt sich dabei um 

Gegenstände, die von jedermann legal erworben werden konnten und 

können und – soweit ersichtlich – auch nicht gestohlen oder anderweitig 

unrechtmässig in den Besitz des Beschuldigten gelangt sind. Eine 

Einziehung muss immer auch verhältnismässig, d.h. geeignet und 

erforderlich sein. Der blosse Umstand, dass ein Täter mit einem solchen 

Gegenstand erneut eine Tat – vorliegend gemäss Vorinstanz zur 

Vereinbarung von Drogenübergaben (vorinstanzliches Urteil E. 15.1) – 

begehen könnte, rechtfertigt die Einziehung nicht. Da diese Gegenstände 

jederzeit und voraussetzungslos von jedermann und damit auch dem 

 - 17 - 

 

 

 

Beschuldigten erworben werden können, ist die Zwecktauglichkeit einer 

Einziehung offensichtlich nicht gegeben (siehe z.B. Urteil des Bundes-

gerichts 1B_355/2020 vom 19. Mai 2021 E. 5.2), womit von der Einziehung 

dieser Gegenstände abzusehen gewesen wäre, zumal sich überdies auch 

der Beschuldigte auf die Eigentumsgarantie berufen kann und eine 

Einziehung nicht der Bestrafung dient. Komplett unerfindlich ist, weshalb 

ein Memory-Stick eingezogen und vernichtet werden soll. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der 

Beschuldigte, der mit Berufung beantragt hat, es sei eine bedingte 

Freiheitsstrafe von 8 Monaten auszufällen und von der Landesverweisung 

abzusehen, erwirkt mit seiner Berufung, dass eine unbedingte Geldstrafe 

von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h. Fr. 14'400.00, auszufällen ist. Von 

einer Landesverweisung ist abzusehen. Die Anschlussberufung der 

Staatsanwaltschaft, mit welcher diese eine Erhöhung der (unbedingten) 

Freiheitsstrafe auf 12 Monate und der Dauer der Landesverweisung auf 

10 Jahre beantragt hat, ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens, rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten 

von Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) zu 1/8 mit Fr. 500.00 dem Beschuldigten 

aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren gestützt auf die von 

ihm eingereichte Kostennote – jedoch angepasst an die effektive Dauer der 

Berufungsverhandlung – mit Fr. 2'620.00 aus der Staatskasse zu 

entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT). 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 1/8 mit Fr. 327.50 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

5.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

Die beschuldigte Person trägt im erstinstanzlichen Verfahren die 

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). 

Nachdem die erstinstanzlichen Einstellungen und die Frei- sowie 

Schuldsprüche nicht angefochten wurden, rechtfertigt es sich unter 

Berücksichtigung der darauf entfallenden Untersuchungshandlungen, die 

teilweise von vergleichsweise untergeordneter Bedeutung waren 

(Straftatendossier 2) oder in einem engen und direkten Zusammenhang zu 

 - 18 - 

 

 

 

erfolgten Schuldsprüchen standen (mehrfache Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG; wenn auch 

weitaus weniger eng: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) 

und einer abgrenzbaren Untersuchungshandlung hinsichtlich des Vorwurfs 

der Geldwäscherei (im Wesentlichen eine separate Einvernahme, UA 

act. 275 ff.), die erstinstanzlichen Verfahrenskosten dem Beschuldigten zu 

¾ aufzuerlegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_993/2016 vom 24. April 

2017 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 

E. 7.4 f.). 

 

5.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 4'517.90 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'388.45 

zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Strafverfahren wird eingestellt in Bezug auf die Vorwürfe 

- des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. 

Art. 172ter Abs. 1 StGB [Straftatendossier 2]; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den angeklagten Zeitraum vom 

18. Oktober 2018 bis 25. April 2019 [infolge Verjährung]. 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird freigesprochen von den Vorwürfen 

- der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB; 

- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 

Ziff. 1 StGB. 

  

 - 19 - 

 

 

 

3. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB; 

- des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG; 

- der mehrfachen falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 

StGB; 

- der Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB; 

- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB; 

- des mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 172ter Abs. 1 StGB; 

- des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. 

Art. 172ter Abs. 1 StGB [Straftatendossier 5]; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den angeklagten Zeitraum vom 

26. April 2019 bis 4. Januar 2020. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 und 

Abs. 2 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB  

 

als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 11. November 2019 

 

zu einer unbedingten Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen (inkl. 

Widerrufsstrafen gemäss Ziff. 4.2 f.) à Fr. 80.00, d.h. Fr. 14'400.00, 

 

und zu einer Busse von Fr. 500.00, ersatzweise 7 Tage Freiheitsstrafe, 

verurteilt. 

 

4.2. 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. März 2019 

für die Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00 gewährte bedingte 

Strafvollzug wird widerrufen und bildet Bestandteil der Gesamtgeldstrafe 

gemäss Ziff. 4.1. 

 

4.3. 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 

11. November 2019 für die Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 30.00 

gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen und bildet Bestandteil der 

Gesamtgeldstrafe gemäss Ziff. 4.1. 

 

 - 20 - 

 

 

 

4.4. 

Die ausgestandene Haft von 6 Tagen (5 Tage vorläufige Festnahme, 1 Tag 

anzurechnende Haft des Verfahrens, das zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. März 2019 geführt hat) wird dem 

Beschuldigten auf die Geldstrafe angerechnet. 

 

5. 

Es wird gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB von einer Landesverweisung 

abgesehen. 

 

6. [in Rechtskraft erwachsen] 

6.1. 

Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen: 

 

- Schlüssel […] Nr. […]; 

- Memory-Stick; 

- 1 Mobiltelefon "iPhone" (Stadtpolizei Zürich, Asservat Nummer, […]) 

- 9.3 Gramm Marihuana (Stadtpolizei Zürich; BM Lager-Nummer: […]); 

- 3.4 Gramm Amphetamine (Stadtpolizei Zürich; BM Lager-Nummer: […]); 

- 1.5 Gramm Ecstasy (Stadtpolizei Zürich; BM Lager-Nummer: […]); 

- 1.8 Gramm Kokain (Kantonspolizei Zürich; BM Lager-Nummer: […]); 

- 1 Mobiltelefon "iPhone" (Kantonspolizei Zürich; Asservat Nummer: […]). 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

6.2. 

Die portugiesische Identitätskarte, lautend auf D., geb. tt.mm.1999 

(Stadtpolizei Zürich, Asservat Nummer, […]), wird der zuständigen 

portugiesischen Behörde ausgehändigt. 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

7. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Zivilklagen werden auf den Zivilweg verwiesen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

 

8. 

8.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden zu 1/8 mit 

Fr. 500.00 dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

8.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'620.00 auszurichten. 

 

 - 21 - 

 

 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu 1/8 mit Fr. 327.50 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

9. 

9.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'685.70 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'450.00) werden dem Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 2'764.30 

auferlegt. Sie werden mit dem beschlagnahmten Bargeld von Fr. 20.00 

verrechnet. 

 

9.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'517.90 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'388.45 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

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Aarau, 15. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann