# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a78e97a-10ec-5c28-8aa6-442d763b4042
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.04.2022 SBK.2022.118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-118_2022-04-21.pdf

## Full Text

Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2022.118 / cb
(HA.2022.154)
Art. 131

Entscheid vom 21. April 2022

Besetzung Oberrichterin Massari, Vizepräsidentin
Oberrichter Egloff
Oberrichter Lindner
Gerichtsschreiber Burkhard

Beschwerde-
führer

A._____, […]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
[…]

Beschwerde-
gegnerin

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1

Anfechtungs-
gegenstand

Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
31. März 2022 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft

in der Strafsache gegen A._____

- 2 -

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:

1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen den Beschwerdefüh-
rer eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Drohung, Nötigung, mehrfa-
cher Beschimpfung und übler Nachrede. Sie liess ihn deswegen am
28. März 2022 festnehmen.

2.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte beim Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau mit Eingabe vom 30. März 2022 Un-
tersuchungshaft einstweilen bis zum 28. Juni 2022.

2.2.
Der Beschwerdeführer stellte anlässlich der Haftverhandlung vom 31. März
2022 folgende Anträge:

" 1.
Es sei der Antrag vom 30.3.2022 der Staatsanwaltschaft Lenzburg Aarau
auf Anordnung von Untersuchungshaft abzuweisen und der Beschuldigte
sei umgehend in Freiheit zu versetzen.

2.
Eventualiter seien dem Beschuldigten unter Androhung der Versetzung in
Untersuchungshaft nachfolgende Ersatzmassnahmen aufzuerlegen:

- Ausweis- und Schriftensperre
- Auflagen (sich an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten

Haus aufzuhalten, sich regelmässig bei der Amtsstelle zu melden)
- Kontaktverbot, Rayonverbot (Ein- oder Ausgrenzung)
- Friedensbürgschaft nach Art. 56 StGB
- oder eine ambulante psychiatrische Therapie

3.
Subeventualiter sei festzustellen, dass der Beschuldigte jederzeit ein Ge-
such um Haftentlassung stellen kann und dass die Untersuchungshaft auf
14 Tage zu beschränken sei.

4.
Es seien die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen. Und es sei festzustellen, dass es im vorliegenden Verfahren zur
Verletzung des Beschleunigungsgebots und des rechtlichen Gehörs ge-
kommen ist.

5.
Es sei festzustellen, dass der amtl. Verteidiger für das vorliegende Verfah-
ren einen Aufwand von 12 Stunden hatte.

6.
Es sei dem Beschuldigten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
unter Verbeiständung durch den Schreibenden.

- 3 -

7.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

2.3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau erliess am 31. März
2022 folgende Verfügung:

" 1.
Der Beschuldigte wird einstweilen bis längstens am 28. Juni 2022 in Un-
tersuchungshaft versetzt.

2.
Der Beschuldigte wird darauf hingewiesen, dass er gemäss Art. 226 Abs. 3
StPO berechtigt ist, jederzeit bei der Staatsanwaltschaft ein Haftentlas-
sungsgesuch zu stellen.

3.
Über die Kosten des Haftverfahrens wird im Hauptverfahren entschieden
werden."

3.
3.1.
Der Beschwerdeführer erhob gegen die ihm am 4. April 2022 zugestellte
Verfügung mit Eingabe datiert vom 4. April 2022 (Postaufgabe am 5. April
2022) Beschwerde mit folgenden Anträgen:

" 1.
 Es sei Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 31.03.2022 des ZMG Brugg

(HA.2022.154) aufzuheben und der Beschuldigte sei umgehend aus der
Haft zu entlassen.

 2.
 Eventualiter seien dem Beschuldigten bei Haftentlassung unter Androhung

der Versetzung in Untersuchungshaft nachfolgende Ersatzmassnahmen
aufzuerlegen:

• Ausweis- und Schriftensperre;
•  Auflagen (sich an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten

Haus aufzuhalten, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden)
• Kontaktverbot / Rayonverbot (Ein- oder Ausgrenzung);
•  Friedensbürgschaft nach Art. 56 StGB,
•  ambulante psychiatrische Therapie.
•  Electronic-Monitoring.

 3.
 Subeventualiter sei Dispositivziffer 1 aufzuheben und der Beschuldigte sei

bis längstens am 13.04.2022 in Haft zu versetzen.

 4.
 Es sei Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 31.03.2022 des ZMG Brugg

(HA.2022.154) aufzuheben und die Kosten des Verfahrens vor ZMG seien
auf die Staatskasse zu nehmen und es sei festzustellen, dass es zu einer

- 4 -

Verletzung des Beschleunigungsgebots und des rechtlichen Gehörs ge-
kommen ist.

 5.
 Es sei dem Beschuldigten für das Verfahren vor Obergericht die unentgelt-

liche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schrei-
benden.

 6.
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen."

3.2.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Beschwerdeant-
wort vom 8. April 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen.

3.3.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau teilte mit Eingabe
datiert vom 7. April 2022 (Postaufgabe am 11. April 2022) mit, unter Hin-
weis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Stellung-
nahme zu verzichten.

3.4.
Der Beschwerdeführer persönlich reichte am 11. April 2022 zwei (formell
als Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Aargau vom 31. März 2022 bzw. als ein Haftentlassungsge-
such ausgestaltete) Eingaben bei der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts ein, in denen er beantragte, er sei (unter Aufhebung des
angefochtenen Entscheids) aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

3.5.
Der Beschwerdeführer erstattete mit Eingabe vom 13. April 2022 eine wei-
tere Stellungnahme.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer ist berechtigt, die haftanordnende Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 31. März 2022 mit
Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf
seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 StPO;
Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.

2.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau erachtete die Anord-
nung von (Untersuchungs-)Haft insbesondere wegen Ausführungsgefahr
für erforderlich, wohingegen es in Bezug auf die anderen von der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend gemachten Haftgründe (Flucht- und

- 5 -

Kollusionsgefahr) Ersatzmassnahmen hätte genügen lassen (Verfügung
E. 4.7.4). Von daher ist primär der Haftgrund der Ausführungsgefahr zu
prüfen. Was deren theoretische Grundlagen anbelangt, kann auf die ent-
sprechenden Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kan-
tons Aargau verwiesen werde (Verfügung E. 4.5.1).

3.
3.1.
3.1.1.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau stellte u.a. auf fol-
gende Äusserungen des Beschwerdeführers, die sie als Drohungen gegen
Leib und Leben würdigte, ab (Verfügung E. 4.2.4 und 4.5.2):

- mutmassliche Combox-Nachricht (vgl. act. 157 f.):

B., ich gange ned ellei onder. Ich risse üch alli mit... ich risse üch alli mit. Ich
verlüre ned ellei, mer verlüre alli. Ich ha jetzt unterdesse kei Skrupel meh.
Weder vor der. C. gaht onder, du gahsch onder, d D. gaht onder. Dini Söhn
wärde dich nor no ahspeuze. Du verIürsch sie au, so wie ich sie verlüre oder
scho verlore ha."

- Brief an Ehefrau [Poststempel nicht lesbar] (act. 106 f.):

B.
Wie hast Du deinen Jungs ins Hirn geschissen? […] Da hast Du 2 Idioten
aufgezogen
Hast Du supper gemacht. Donnerstag werdet Ihr eine Überaschung erle-
ben

 Das verspreche ich euch [Sonnensymbol]
 ??? Bum Bum.

- E-Mail vom 12. März 2022 an Ehefrau und E. (act. 108):

Nun ist für mich die Stunde der Wahrheit gekommen […]
Das war die überfällige Stresstest der Ex Familie A.
Nehmen wir an ich hatte eine Waffe bei mir im Auto gehabt
Ich würde heute noch für weiter paar Jahre im Gefängnis sitzen […]
Jegliche versuch sich einzumischen werde ich mit aller Härte zurückschla-
gen mit und ohne Gesetz

- Sachverhalt gemäss dem mit Einsprache angefochtenem Strafbefehl vom
8. Februar 2022 (act. 68; vgl. auch die WhatsApp Nachrichten in act. 48 ff.):

Der Beschuldigte äusserte ca. am 20.01.2022 gegenüber seinem Sohn,
E., dass er eine Pistole habe und zu G. (Strafkläger) gehen werde, um eine
Sache zu klären. Zudem schickte der Beschuldigte dem Strafkläger seit
ca. 14. Januar 2022 bis zum 5. Februar 2022 Nachrichten per SMS,
WhatsApp und E-Mail mit Inhalten wie "jetzt spiele ich mit dir vielleicht ist
eben so lustig für mich" und "… du musst dich weit verstecken".

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau befürchtete deswe-
gen schwere Rechtsgutverletzungen. Die mutmassliche Combox-Nachricht

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sei erschreckend und zeuge von einem unmittelbar bevorstehenden erwei-
terten Suizid oder zumindest von einer Tötung der genannten Personen.
Der Beschwerdeführer habe selbst zu Protokoll gegeben, dass seine Ner-
ven blank lägen, was auch anlässlich der Haftverhandlung zum Vorschein
gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe sodann morgens um 3.00 Uhr
E-Mails verfasst, weil er aufgrund der Situation nicht habe schlafen können.
Seine Äusserungen wirkten martialisch und militärisch, habe er doch u.a.
mit einem "Gegenschlag" gedroht und damit, dass er "mit und ohne Gesetz"
mit aller Härte zurückschlagen werde. Der Beschwerdeführer wirke wegen
der Trennung von seiner Ehefrau und der Distanzierung seiner beiden
Söhne verzweifelt, gewaltbereit und aktuell unberechenbar. Die Wahr-
scheinlichkeit, dass er seine Drohungen in Taten umsetzen könnte, er-
scheine sehr hoch, weshalb ein psychiatrisches Gefährlichkeitsgutachten
unabdingbar erscheine und Ausführungsgefahr dementsprechend aktuell
zu bejahen sei (Verfügung E. 4.6).

3.1.2.
Der Beschwerdeführer bestritt mit Beschwerde nicht, sich in der besagten
Weise geäussert zu haben. Er machte dem Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau aber zum Vorwurf, den Gehalt und die Bedeutung die-
ser Äusserungen verkannt zu haben. Er habe damit nicht sagen wollen,
dass er alle umbringen wolle. Hätte er Derartiges geplant, hätte er es längst
ausführen können, zumal er zwischenzeitlich gerade seine Ehefrau mehr-
fach unbegleitet gesehen habe. Auch gehe es nicht an, seine Äusserungen
als Drohungen zu verstehen, wenn die potentiellen Opfer noch nicht einmal
befragt worden seien. Offenbar habe auch seine Ehefrau die Äusserungen
nicht als Drohung verstanden, zumal sie bis zum Zeitpunkt des Haftantrags
noch nicht einmal einen entsprechenden Strafantrag gestellt habe, womit
es auch an einer entsprechenden Prozessvoraussetzung fehle. Die Datie-
rung eines Briefes von ihm auf den 28. März 2022 sei unerfindlich, akten-
widrig und willkürlich. Aus den Akten gehe hervor, dass dieser Brief weit
früher (im Zusammenhang mit der von den Söhnen angekündigten Woh-
nungsräumung) verfasst worden sei. Dieses Schreiben habe seine Söhne
zudem nicht daran gehindert, trotz Hausverbots am 24. März 2022 seine
Wohnung zu betreten. Es sei nicht von einer Drohung auszugehen. Auch
sein Sohn E. sei noch nicht befragt worden und habe offenbar auch keinen
Strafantrag gestellt. Massgeblich sei nicht "das Verständnis eines objekti-
ven Beobachters", sondern, ob seine Ehefrau und seine Söhne sich be-
droht gefühlt hätten. Weil dies nicht der Fall gewesen sei, könne nicht von
einem dringenden Verdacht (auf Drohungen) gesprochen werden (Be-
schwerde Rz 2).

Weiter machte der Beschwerdeführer dem Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau zum Vorwurf, von einem "strafrechtlichen Risiko" aus-
gegangen zu sein, obwohl die angeblichen Drohungen "offenkundig in ei-
nem familienrechtlichen Kontext im Rahmen einer bereits nicht mehr

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akuten Trennungssituation" stattgefunden hätten. Läge tatsächlich Ausfüh-
rungsgefahr vor, wäre die Situation bereits beim Zusammentreffen zwi-
schen ihm, seiner Ehefrau und seinem Sohn E. am 25. März 2022 eskaliert.
Obwohl die Drohungen der Polizei (seit Januar 2022) und den Beteiligten
schon monatelang bekannt gewesen seien, sei nichts unternommen wor-
den, weshalb es widersprüchlich sei, nunmehr (ab dem 31. März 2022)
Ausführungsgefahr zu bejahen. Dies gelte auch in Bezug auf die angebli-
che Drohnachricht vom 22. Februar 2022.

Zur Bejahung von Ausführungsgefahr genüge es nicht, einen "Gegen-
schlag" anzukündigen und zu sagen, dass man nicht allein untergehen
werde, namentlich nicht, wenn es zwischenzeitlich schon x-fach zu Treffen
gekommen sei, an denen nichts passiert sei. Er habe einen beinahe sau-
beren Leumund und sei nicht vorbestraft. Es habe nie Probleme wegen
häuslicher Gewalt gegeben. Eine fachärztliche Begutachtung sei nicht not-
wendig, zumal ein Arzt bei einem sauberen Leumund und bei Fehlen psy-
chischer Probleme keine Prognose abgeben könne.

Die fraglichen Nachrichten seien unspezifisch und kündigten keinesfalls
eine konkrete Tat an. Sie hätten auch weder seine Ehefrau noch seine
Söhne in Angst und Schrecken versetzt. Von "Todesdrohungen" zu reden,
sei willkürlich. "Ich gehe nicht alleine unter" sei keine Todesdrohung. Eine
solche sei schon durch seine weitere Äusserung widerlegt, wonach seine
Söhne seine Ehefrau anspucken würden, was bei einer Todesdrohung kei-
nen Sinn ergäbe (Beschwerde Rz 6).

3.2.
3.2.1.
Bei Ausführungsgefahr geht es um die Befürchtung, dass eine Person ihre
Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen könnte.
Diese Befürchtung ist letztlich objektiv zu bemessen, was sich – wie vom
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in seiner E. 4.5.1 zutref-
fend dargelegt – bereits daraus ergibt, dass es auf die persönlichen Ver-
hältnisse der beschuldigten (und nicht diejenigen der betroffenen) Person
sowie die übrige Sachlage bzw. eine Beurteilung nach Massgabe der kon-
kreten Umstände des Einzelfalles ankommt. Die subjektive Einschätzung
der Ausführungsgefahr durch potentielle Opfer kann gegebenenfalls in
diese Bemessung miteinfliessen, stellt aber nichtdestotrotz nur ein Krite-
rium unter anderen dar (vgl. hierzu auch MARC FORSTER, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu
Art. 221 StPO, wonach die Drohung ernsthaft erscheinen bzw. objektiv die
Befürchtung begründen müsse, das drohende schwere Verbrechen könne
wahrgemacht werden).

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3.2.2.
Ob der Tatbestand der Drohung i.S.v. Art. 180 StGB erfüllt ist, kann letztlich
dahingestellt bleiben, weil Ausführungsgefahr (wie vom Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Aargau dargelegt) an sich gar keinen dringenden
Tatverdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen voraussetzt. Damit kann an
sich auch offen bleiben, inwiefern die Betroffenen i.S.v. Art. 180 StGB in
Angst und Schrecken versetzt wurden. Nichtsdestotrotz ist an dieser Stelle
darauf hinzuweisen, dass namentlich G. (act. 11) und H. (act. 94) nicht of-
fensichtlich haltlose Strafanträge auch wegen Drohungen stellten, was zu-
sammen mit ihren Aussagen (Einvernahme von G. vom 6. Februar 2022
[act. 13 ff.], Fragen 29 - 34; Einvernahme von H. vom 28. März 2022 [act.
95 ff.], Fragen 29 - 35) konkret darauf hinweist, dass sie in Angst und Schre-
cken versetzt wurden, womit es auch nicht zu beanstanden ist, dass das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau diesbezüglich einen drin-
genden Tatverdacht bejahte. Zudem muss es zulässig sein, Ausführungs-
gefahr auch ohne Einvernahme (sämtlicher) potentieller Opfer zu bejahen.
Sinngemäss gilt nämlich auch in Bezug auf Ausführungsgefahr das vom
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zum dringenden Tatver-
dacht Ausgeführte, wonach im Haftverfahren keine erschöpfende Abwä-
gung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen ist,
sondern der Nachweis von Verdachtsmomenten genügt (Verfügung E.
4.2.1). Selbst wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers aussagen würde,
die Drohungen nicht ernst genommen zu haben und dadurch nicht in Angst
und Schrecken versetzt worden zu sein, würde dies Ausführungsgefahr
nicht ausschliessen.

3.2.3.
Die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend gemachte Be-
fürchtung, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für Leib und Leben Drit-
ter sei, ist vor dem Hintergrund eines exazerbierten familiären Konflikts zu
sehen. Offenbar steht eine Trennung/Scheidung des Beschwerdeführers
und seiner Ehefrau im Raum und scheint der Beschwerdeführer anzuneh-
men, dass seine Ehefrau mit G. eine Beziehung haben könnte (Einver-
nahme von G. vom 6. Februar 2022, Frage 16; Einvernahme des Be-
schwerdeführers vom 8. Februar 2022 [act. 36 ff.], Fragen 41, 46). Auch
scheint es sich so zu verhalten, dass der Beschwerdeführer finanzielle An-
sprüche namentlich gegen seine Söhne zu haben glaubt (Einvernahme H.
vom 28. März 2022, Frage 36; vgl. auch act. 127 sowie Protokoll der Haft-
verhandlung [act. 170 ff.] S. 7). Die Ehefrau des Beschwerdeführers scheint
am 16. Januar 2022 einen (womöglich mit der familiären Situation zusam-
menhängenden) Suizidversuch unternommen zu haben (vgl. hierzu etwa
Einvernahme von D. vom 19. März 2022 [act. 77 ff.], Frage 22). Der Be-
schwerdeführer reiste danach nach Italien und kehrte am 7. Februar 2022
in die Schweiz zurück, wo er wegen der von seinem Sohn H. geäusserten
Befürchtung, dass er eine Waffe mitführen könnte, polizeilich angehalten,

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kontrolliert und befragt wurde, ohne dass aber bei der Fahrzeug- und an-
schliessenden Hausdurchsuchung eine Waffe hätte gefunden werden kön-
nen (Sachverhaltsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 30. März 2022
[act. 145 ff.], S. 6). In einer vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau am
23. Februar 2022 unterzeichneten Trennungsvereinbarung hielten die Par-
teien fest, dass sie seit dem 16. Januar 2022 getrennt lebten. Die eheliche
Wohnung wurde für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts
der Ehefrau zugewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtete sich,
sämtliche Wohnungsschlüssel bis zum 16. März 2022 der Ehefrau auszu-
händigen (act. 193 f.). Mit Schreiben datiert vom 2. März 2022 zog der Be-
schwerdeführer seine Zustimmung zu dieser Vereinbarung zurück. Er habe
sie nur unterzeichnet, weil er sich in einem psychischen Schwächezustand
befunden habe und von seinem Sohn H. unter Druck gesetzt und bedroht
worden sei. Er werde sich am 14. März 2022 zu einem Psychologen bege-
ben (act. 198 f.).

3.2.4.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau reichte zudem mit Beschwerde-
antwort folgenden Brief des Beschwerdeführers vom 6. April 2022 an seine
Ehefrau ein:

 […] Du + ich können uns nur auf uns verlassen
 Es ist besser, wenn wir zusammen sind.
 Ich + Du haben nur uns, das weist Du in der Zwischenzeit sicher
 Las uns neu anfangen und nicht unser Leben wegwerfen.
 Neu Anfang ohne Bedingungen
 Neu wie vor 50 Jahren.

[…]
Ich kann 45 Jahere nicht vergessen
[…]
Vergiss nicht Du musst niemanden etwass Beweisen. Nur was Du fühls
ist wichtig […]

Zwar machte der Beschwerdeführer mit Stellungnahme 13. April 2022 gel-
tend, dass dieser Brief nicht als Beweismittel verwendet werden dürfe, weil
er (was in den Akten hätte vermerkt werden müssen) nicht über die Aufhe-
bung des Briefgeheimnisses informiert worden sei. Angesichts dessen,
dass sich die Aufhebung des Briefgeheimnisses aber ohne Weiteres aus
dem Gesetz (Art. 235 Abs. 3 StPO) ergibt, sind die knappen Vorbringen
des Beschwerdeführers nicht geeignet, von der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung abzuweichen, wonach es im Haftprüfungsverfahren reicht,
wenn – wie hier – die Verwertbarkeit von Beweismitteln nicht zum Vornhe-
rein als ausgeschlossen erscheint (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesge-
richts 1B_58/2020 vom 24. Februar 2020 E. 4.2). Aus ähnlichen Überle-
gungen heraus bzw. mangels erkennbarer Relevanz ist auch auf die (nicht
näher substantiierten) Behauptungen des Beschwerdeführers mit Stellung-
nahme vom 13. April 2022 (wonach die verfahrensleitende Staatsanwältin
noch keine 5 Minuten im selben Zimmer wie er verbracht und noch nicht

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die italienische Botschaft kontaktiert habe) im Rahmen dieses Beschwer-
deverfahrens nicht weiter einzugehen. Zudem sprach das Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau von einem am 28. März 2022 posta-
lisch zugestellten (Verfügung E. 4.5.2) und nicht von einem am 28. März
2022 vom Beschwerdeführer verfassten (Beschwerde Rz 2.5) Drohschrei-
ben.

3.2.5.
Wenn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau von ernstzu-
nehmenden Todesdrohungen einer verzweifelten, gewaltbereiten und ak-
tuell unberechenbaren Person sprach, ist dies vor dem Hintergrund der ge-
nannten Umstände nicht zu beanstanden. Nur schon die in den bisherigen
Erwägungen wiedergegebenen Äusserungen des Beschwerdeführers le-
gen nahe, dass dieser mit der mutmasslich von seiner Ehefrau angestreb-
ten Trennung/Scheidung derzeit nicht klarkommt, diese nicht akzeptieren
kann oder will und Personen aus dem familiären und auch bekanntschaft-
lich/nachbarschaftlichen Umfeld hierfür verantwortlich macht. Diesem Um-
feld gegenüber scheint sein an den Tag gelegtes Verhalten relativ plötzlich
(bzw. über einen kurzen Zeitraum hinweg) feindlich, völlig inadäquat und
kaum mehr nachvollziehbar geworden zu sein. So scheint er etwa seine
Söhne als Idioten zu betrachten und behauptet gleichzeitig, sie zu lieben
und ihnen nichts antun zu können, weil sie die wichtigsten Personen in sei-
nem Leben seien (vgl. hierzu auch Protokoll der Haftverhandlung, S. 5 und
13). Weiter gibt er vor, seine Ehefrau weiterhin zu lieben, und äussert er
den Wunsch nach einem Neuanfang mit ihr, während er ihr zugleich Ehe-
bruch vorwirft, mit ihr nichts mehr zu tun haben will und ein Boot restaurie-
ren will, um damit in Italien mit "jungen geilen Frauen" einzuwässern und
auf dem Meer herumzutingeln (Einvernahme des Beschwerdeführers vom
8. Februar 2022, Fragen 63, 68). Konkrete Hinweise, dass sich der Be-
schwerdeführer bereits wieder gefangen hätte, gibt es keine.

3.2.6.
Wenn der Beschwerdeführer die vom Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau getroffene Beurteilung seiner Gefährlichkeit mit der Be-
gründung ausschliessen will, dass er einen Tötungsplan schon längst aus-
geführt hätte und dass etwa seine Ausführungen zum bespuckt werden
(aus logischen Gründen) eine Todesdrohung ausschliessen würden, über-
zeugt dies nicht. Gerade bei unberechenbar erscheinenden Personen kann
Ausführungsgefahr nämlich auch gegeben sein, wenn kein Tötungsvorsatz
(konstant) vorhanden ist, und lässt sich Ausführungsgefahr von daher auch
nicht ohne Weiteres damit widerlegen, dass sie sich bis anhin trotz entspre-
chender Möglichkeit nicht bereits realisiert hat. Auch verhält es sich gerade
nicht so, dass wegen der Ausführungen des Beschwerdeführers zum be-
spuckt werden gar keine Todesdrohung vorliegen kann, zumal eine Dro-
hung durchaus auch in formal betrachtet womöglich widersprüchlicher

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Weise mit Beschimpfungen oder Ausdrücken der Geringschätzung ver-
knüpft sein kann, um ihr Wirkung zu untermauern.

3.2.7.
Entscheidend ist vielmehr eine gesamthafte Beurteilung aller wesentlichen
Umstände des konkreten Einzelfalles, wie vom Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Aargau vorgenommen. Weshalb die von ihm dabei ge-
troffene Beurteilung, dass der martialische und militärische Tonfall der Dro-
hungen sowie die Verzweiflung, Gewaltbereitschaft und Unberechenbar-
keit des Beschwerdeführers, die dieser im Rahmen eines familiären Zwists
gezeigt habe, bedrohlich wirkten, zu beanstanden sein soll, ergibt sich auch
aus der Beschwerde nicht überzeugend. Von den verschiedenen Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers vermag einzig sein Hinweis, dass er bis anhin
noch nie gewalttätig geworden sei, zu überzeugen, was aber nichts daran
ändert, dass die Todesdrohungen des Beschwerdeführers in dem Sinne
ernst zu nehmen sind, als dass sich der Beschwerdeführer gegenwärtig in
einem psychischen Ausnahmezustand zu befinden scheint, der konkret be-
fürchten lässt, dass er seinen Todesdrohungen entsprechende Gewaltta-
ten folgen lassen könnte. Vor diesem Hintergrund ist das von der Staats-
anwaltschaft Lenzburg-Aarau offenbar angestrengte Gefährlichkeitsgut-
achten (wie vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau festge-
stellt) ohne Weiteres gerechtfertigt und ist dementsprechend zumindest bis
zum Vorliegen eines Vorab-Gutachtens Ausführungsgefahr ohne Weiteres
zu bejahen (vgl. hierzu etwa BGE 143 IV 9 E. 2.8).

4.
4.1.
Weil bei Ausführungsgefahr an sich kein dringender Tatverdacht erforder-
lich ist, spielt das Verbot der Überhaft (Art. 212 Abs. 3 StPO) vorliegend
höchstens eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist (wie bereits in
E. 3.2.7 ausgeführt), dass die Schwere der konkret zu befürchtenden Straf-
taten eine fachärztliche Abklärung der Gefährlichkeit des Beschwerdefüh-
rers rechtfertigt und dass deshalb zumindest bis zum Vorliegen eines in
Beachtung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 2 StPO) rasch anzu-
strebenden Kurzgutachtens die Aufrechterhaltung der Haft verhältnismäs-
sig erscheint (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_31/2018 vom
19. Februar 2018 E. 2.2.1 und 2.2.2). Im Übrigen wurde bereits darauf hin-
gewiesen, dass zumindest im Hinblick auf gewisse Drohungen ein dringen-
der Tatverdacht zu bejahen ist, weshalb sich bei der erstmaligen Anord-
nung von Untersuchungshaft auch deshalb die Frage von Überhaft nicht
stellt.

4.2.
Ohne das Vorliegen eines Kurzgutachtens lässt sich angesichts dessen,
dass es um ernstzunehmende Todesdrohungen geht, auch nicht hinläng-

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lich verlässlich beurteilen, ob einer allfälligen Gefährlichkeit des Beschwer-
deführers mit Ersatzmassnahmen (wie vom Beschwerdeführer beantragt)
ausreichend Rechnung getragen werden kann. Insbesondere macht die
Anordnung einer ambulanten psychiatrischen Therapie bei Nichtvorliegen
einer fachärztlichen Beurteilung keinen Sinn. Auch lässt sich ohne eine sol-
che Beurteilung nicht verlässlich beurteilen, ob ein Kontakt- und Rayonver-
bot den Beschwerdeführer gegebenenfalls an der Umsetzung seiner Ge-
waltdrohungen hindern könnte. Auch ein Electronic Monitoring ist in einer
Situation wie vorliegend, wo begründete Zweifel an der Berechenbarkeit
des Beschwerdeführers bestehen, unzureichend, steht derzeit doch eben
nicht fest, dass sich der Beschwerdeführer hiervon zurückhalten liesse,
wenn er etwa einen erweiterten Suizid begehen wollte.

4.3.
Auch was der Beschwerdeführer ansonsten gegen die Verhältnismässig-
keit der vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau angeordne-
ten Haft vorbringt, überzeugt nicht. Im Wesentlichen kann auf die zutreffen-
den Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
verwiesen werden (Verfügung E. 4.7.4). So ist die Dauer der (einstweilen
bis zum 28. Juni 2022) angeordneten Haft nur schon durch das zumindest
erforderliche Kurzgutachten gerechtfertigt. Wenngleich dessen Erstellung
womöglich nicht drei Monate in Anspruch nehmen wird (vgl. hierzu Be-
schwerde Rz 7.1), besteht derzeit keine Veranlassung, die vom Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau einstweilen angeordnete Haft
deshalb zu verkürzen, zumal sich die Strafuntersuchung noch ganz am An-
fang befindet, auch noch weitere Untersuchungshandlungen (wie etwa
auch die vom Beschwerdeführer als essentiell betrachteten Befragungen)
vorzunehmen sein werden und sich derzeit nur schwer abschätzen lässt,
wie sich die (auch von der Kooperation des Beschwerdeführers abhängige)
Begutachtung gestalten wird. Sollte sich die Erstellung des Kurzgutachtens
übermässig verzögern, könnte der Beschwerdeführer jederzeit eine beför-
derlichere Begutachtung anmahnen und gegebenenfalls auch eine ent-
sprechende Beschwerde erheben. Sollte das Kurzgutachten im Sinne des
Beschwerdeführers ausfallen, könnte er (soweit erforderlich) auch ein da-
mit begründetes Haftentlassungsgesuch stellen.

Auch die vom Beschwerdeführer angeführten gesundheitlichen Beeinträch-
tigungen (Beschwerde Rz 1.4, wonach er an Diabetes, Adipositas, Pros-
tata-Problemen etc. leide), sind nicht von einer Art, dass deswegen die Haf-
terstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen wäre, zu-
mal diesen Beeinträchtigungen auch im Rahmen der Haft ohne Weiteres
Rechnung getragen werden kann. Dass das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau sich hierzu nicht äusserte, kann ihm nicht zum Vorwurf
gemacht werden, zumal der Beschwerdeführer vor dem Zwangsmassnah-

- 13 -

mengericht des Kantons Aargau einzig (in unspezifischer und nicht über-
zeugender Weise) von einer "Schockstarre" sprach, der Rechnung zu tra-
gen sei (Protokoll S. 21 f.).

4.4.
Damit erweist sich die Beschwerde, ohne dass die besonderen Haftgründe
der Flucht- und Kollusionsgefahr noch zu prüfen wären, als materiell unbe-
gründet.

5.
5.1.
Mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen macht der Beschwer-
deführer (ähnlich wie bereits vor dem Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Aargau) Formfehler bei der Einreichung und Weiterleitung des
Haftantrags geltend und bringt dabei insbesondere vor, dass ihm der
Haftantrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu kurzfristig (erst ei-
nige wenige Stunden vorgängig zur Haftverhandlung) eröffnet worden sei,
wodurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör und das Beschleunigungs-
gebot verletzt worden seien, wobei der Beschwerdeführer die Verletzung
des Beschleunigungsgebots offenbar darin sieht, dass der Haftantrag sei-
nem (amtlichen) Verteidiger am Vortag zur Verhandlung erst um 20.00 Uhr
statt bereits um 18.00 Uhr weitergeleitet worden sei, weshalb dieser ihn
erst am Verhandlungstag zur Kenntnis genommen habe.

Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau orientierte den (amt-
lichen) Verteidiger des Beschwerdeführers (bzw. dessen Kanzlei) am
30. März 2022 (12.03 Uhr) mit IncaMail Nachricht darüber, dass am
31. März 2022 um 13.45 Uhr die Haftverhandlung stattfinde und dass ihm
der Haftantrag, sobald eingegangen, zugestellt werde (act. 158). Dieser
wurde dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 30. März
2022 um 17.49 Uhr per E-Mail zugestellt (act. 1) und von diesem dem amt-
lichen Verteidiger des Beschwerdeführers gleichentags um 20.04 Uhr per
Inca-Mail weitergeleitet (act. 167).

Hätte sich der (amtliche) Verteidiger aufgrund der dargelegten Zeitverhält-
nisse oder aufgrund der behaupteten Nichteinhaltung von Formvorschriften
nicht in der Lage gesehen, den Beschwerdeführer an der auf den 31. März
2022 (13.45 Uhr) angesetzten Haftverhandlung wirksam zu verteidigen,
hätte er beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Gesuch
um Verschiebung der Haftverhandlung (womöglich auch nur um wenige
Stunden) und Behebung der Formfehler stellen können und müssen (vgl.
zu dieser Gebotenheit etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_130/2021 vom
8. April 2021 E. 3.4), was er aber gerade nicht tat. Deswegen und auch
wegen des (wie auch vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar-
gau in E. 3.2 seiner Verfügung festgestellt) sehr umfassenden und detail-
lierten Plädoyers des (amtlichen) Verteidigers des Beschwerdeführers ist

- 14 -

ohne Weiteres davon auszugehen, dass sich dieser adäquat auf die Haft-
verhandlung vorbereiten konnte, womit eine Gehörsverletzung ohne Wei-
teres auszuschliessen ist und im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens
auch keine begründete Veranlassung besteht, über das Vorliegen von ver-
letzten Formvorschriften oder einer prima vista nicht ansatzweise zu erken-
nenden Verletzung des Beschleunigungsgebots zu befinden.

5.2.
5.2.1.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass das Zwangsmassnahmen-
gericht des Kantons Aargau über seinen (von ihm auch bei der Staatsan-
waltschaft Lenzburg-Aarau gestellten) Antrag auf Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zumindest mit Wirkung für das
Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau hätte
befinden müssen (Beschwerde Ziff. 8.5).

5.2.2.
Der vom Beschwerdeführer vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Aargau gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege kann sich nur auf die Befreiung von Verfahrenskosten oder von einer
Vorschussleistung beziehen. Nachdem das Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau vom Beschwerdeführer als beschuldigter Person
keine Vorschussleistung einverlangt hatte und nachdem der Beschwerde-
führer als beschuldigte Person (anders als eine Privatklägerschaft gestützt
auf Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO) weder einen gesetzlich noch einen verfas-
sungsmässig begründeten Anspruch auf endgültige Befreiung von Verfah-
renskosten hat (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_847/2017 vom
7. Februar 2018 E. 5), ist es nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau dem Antrag im Ergebnis nicht stattgab.
Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege sowohl für das Verfahren vor dem Zwangsmass-
nahmengericht des Kantons Aargau als auch dieses Beschwerdeverfahren
beantragt, ist die Beschwerde dementsprechend als unbegründet abzuwei-
sen. Dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die (impli-
zite) Abweisung dieses Antrags unbegründet liess, begründet keine bei der
Kostenregelung zu berücksichtigende Gehörsverletzung, zumal dem (amt-
lichen) Verteidiger des Beschwerdeführers die (klare) Rechtslage nicht zu-
letzt wegen des oben erwähnten Entscheids des Bundesgerichts bekannt
gewesen sein muss und er es zudem auch unterliess, vor dem Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Aargau seinen Antrag auf Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (näher) zu begründen. Weshalb das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau von Amtes wegen einen
vom Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gestell-
ten Antrag hätte behandeln müssen, ist nicht einsichtig (vgl. hierzu auch
sogleich E. 5.2.3).

- 15 -

5.2.3.
Obwohl das Zwangsmassnahmengericht in Art. 61 StPO nicht explizit er-
wähnt wird, obliegt diesem in allen Verfahren, die in seine Zuständigkeit
fallen, die Verfahrensleitung. Insoweit ist das Zwangsmassnahmengericht
zuständig für die Sicherstellung der notwendigen Verteidigung und für die
Anordnung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung. Die Verfahrens-
leitung durch das Zwangsmassnahmengericht beschränkt sich auf Verfah-
ren, die sich in seiner Zuständigkeit abwickeln. Die Staatsanwaltschaft be-
hält folglich die Verfahrensleitung für alle Angelegenheiten, die in ihre ei-
gene Zuständigkeit fallen (BGE 137 IV 215 Regeste).

Angesichts dessen, dass es beim Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Aargau um die Beurteilung eines auf drei Monate lautenden (und of-
fensichtlich nicht unbegründeten) Haftantrags ging, ist ohne Weiteres da-
von auszugehen, dass die Verteidigung des Beschwerdeführers zum Zeit-
punkt der Haftverhandlung zur Wahrung seiner Interessen zumindest i.S.v.
Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO geboten war. Angesichts seiner im Beschwerde-
verfahren eingereichten EL-Berechnung bzw. der darin ausgewiesenen
knappen finanziellen Verhältnisse (mit Gültigkeit ab Januar 2022) ist auch
ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer bereits zum
Zeitpunkt des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Aargau i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bedürftig war und weiterhin
ist. Von daher ist dem Beschwerdeführer mit Wirkung für dieses Beschwer-
deverfahren die amtliche Verteidigung (unter Einsetzung seines freigewähl-
ten Verteidigers) zu gewähren. Nachdem sich das Zwangsmassnahmen-
gericht des Kantons Aargau hierzu nicht geäussert hatte, die entsprechen-
den Voraussetzungen aber offensichtlich bereits damals vorlagen, gilt die
amtliche Verteidigung auch für das Verfahren vor dem Zwangsmassnah-
mengericht des Kantons Aargau. Eine bei der Kostenregelung zu berück-
sichtigende Gehörsverletzung liegt aber nicht vor, zumal der Beschwerde-
führer seinen entsprechenden Antrag vor dem Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Aargau nicht näher begründete und damals insbesondere
seine Bedürftigkeit gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Aargau weder behauptet noch nachgewiesen hatte.

5.3.
Dementsprechend sind die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens dem un-
terliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Entschädigung seines amtlichen Verteidigers für das Verfahren vor dem
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau und für dieses Be-
schwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal
zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

- 16 -

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.
1.1.
Dem Beschwerdeführer wird für dieses Beschwerdeverfahren und das Ver-
fahren vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die amt-
liche Verteidigung (unter Einsetzung seines freigewählten Verteidigers
Rechtsanwalt Julian Burkhalter) gewährt.

1.2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 63.00, zusammen
Fr. 1'063.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Zustellung an:
[…]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte
elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf
die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 17 -

Aarau, 21. April 2022

Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Massari Burkhard