# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e15c8f40-8b6b-533b-b022-f384128da301
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2021 E-4363/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4363-2018_2021-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  

 

  

 

 Abteilung V 

E-4363/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4363/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 23. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 8. Juli 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 25. Juli 

2016 die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. b 

Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleuni-

gungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR142.318.1) statt. Mit Zuwei-

sungsentscheid vom 27. Juli 2016 wurde verfügt, dass sein Asylgesuch im 

erweiterten Verfahren behandelt wird. Mit Schreiben vom 28. Juli 2016 

teilte seine Rechtsvertretung dem SEM mit, dass das Mandatsverhältnis 

beendet wurde. Am 13. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführer vom 

SEM ergänzend angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei somalischer Staatsangehöriger, somalischer 

Ethnie und würde dem Clan (…), Sub-Clan (…), Sub-Sub-Clan (…), Sub-

Sub-Sub-Clan (…) angehören. Die Familie seiner Mutter stamme aus 

B._______, Somaliland. Er sei in C._______, Quartier D._______, Sub-

quartier E._______ geboren, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. 

Sein Vater habe die Familie im Jahr 2009 verlassen, worauf sich die Eltern 

scheiden lassen hätten. Seither lebe sein Vater in F._______. Aufgrund der 

aus der Scheidung resultierenden Schwierigkeiten habe er (der Beschwer-

deführer) die Schule in der zweiten Klasse abbrechen müssen und darauf-

hin als Schuhputzer gearbeitet. Während seiner Arbeit sei er von drei Per-

sonen der Al-Shabaab aufgesucht und aufgefordert worden, eine Waffe zu 

tragen. Er habe dies abgelehnt. Die Angehörigen der Al-Shabaab hätten 

ihn jedoch ein zweites Mal erwischt und ihn geschlagen. Er habe befürch-

tet, dass sein Leben in Gefahr sei und sei deshalb nicht mehr nach Hause 

zurückgekehrt. Einige Zeit später sei er über F._______ nach Äthiopien 

ausgereist.  

Seine ältere Schwester sei nach seiner Ausreise nach G._______, Äthio-

pien gereist, um dort zu heiraten. Sie habe auch seine jüngere Schwester 

mitgenommen. Die Mutter sei vorerst in C._______ geblieben und habe 

nach ihm gesucht. Mitte 2017 habe sich auch die Mutter nach G._______ 

begeben.  

In der Schweiz habe er im Asylheim H._______ (N […]) kennengelernt. Sie 

beide befänden sich noch im laufenden Asylverfahren. Sie seien im Mai 

2017 religiös getraut worden. Seine Partnerin sei (zum Zeitpunkt der er-

gänzenden Anhörung) im achten Monat schwanger.   

E-4363/2018 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätsausweise oder Beweismittel 

zu den Akten.  

B.  

Am 13. April 2018 wurde dem Beschwerdeführer schriftlich das rechtliche 

Gehör zur Änderung seiner Personalien gewährt. Seine Stellungnahme 

dazu ging am 2. Mai 2018 beim SEM ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Ferner verfügte sie, dass die Personendaten des Beschwerdeführers im 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) fortan A._______, 

ZEMIS-Nr. (…), geb. (…), Staat unbekannt lauten würden. 

D.  

Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivpunkten 4 und 5 

aufzuheben und er sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig in der Schweiz aufzunehmen; eventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten, und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Geburtsmitteilung des Zivilstandsamts 

betreffend sein Kind, drei Fotos nach dessen Geburt, die Kopien der Aus-

weise der Partnerin und des Kindes sowie drei Fotos der Trauung zu den 

Akten.  

E.  

Am 31. Juli 2018 bestätigte die damals zuständige Instruktionsrichterin den 

Eingang der Beschwerde und verfügte, der Beschwerdeführer könne den 

Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

F.  

Mit Verfügung vom 15. August 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-

beiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

und bestellte dem Beschwerdeführer in der Person von Ass. iur. Christian 

E-4363/2018 

Seite 4 

Hoffs einen amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz 

zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2018 hielt die Vorinstanz an ihren 

Erwägungen fest und äusserte sich zu einem möglichen Anspruch gemäss 

Art. 44 Abs. 1 AsylG (recte: Art. 44 AsylG; Einheit der Familie).   

H.  

Am 18. September 2018 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. 

I.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2019 reichte das Migrationsamt des Kantons 

St. Gallen der Vorinstanz eine Geburts- und eine Ledigkeitsbescheinigung 

betreffend den Beschwerdeführer ausgestellt durch die somalische Bot-

schaft in Genf zu den Akten.  

J.  

Am 6. August 2019 reichte der Beschwerdeführer Fotos der Bestätigung 

des Zivilstandsamts der Gemeinde I._______ einer Kindsanerkennung 

nach der Geburt vom (…) Juli 2019 und der äthiopischen Heiratsbeschei-

nigung (datiert vom […]07.2011; Datum der Heirat: […]05.2017) beim Bun-

desverwaltungsgericht ein. Das Original der Heiratsbescheinigung wurde 

am 5. September 2019 nachgereicht. 

K.  

Mit Schreiben vom 27. Januar 2021 teilte der Rechtsvertreter mit, dass das 

Kantonswechselgesuch der Familie gutgeheissen worden sei und sie seit 

circa (…) Monaten gemeinsam in I._______ leben würde.  

L.  

Mit Eingabe vom 22. April 2021 führte der Beschwerdeführer aus, seine 

Partnerin sei mit dem zweiten Kind schwanger. Er werde das Kind nach 

der Geburt umgehend anerkennen. Da eine offizielle Heirat bis anhin man-

gels der erforderlichen Identitätsdokumente nicht möglich gewesen sei, 

habe seine Partnerin Anfang April 2021 eine Feststellungsklage beim 

Kreisgericht J._______ eingereicht.  

M.  

Aus organisatorischen Gründen hat die Abteilungsleitung das vorliegende 

Beschwerdeverfahren zur weiteren Behandlung auf die vorsitzende Rich-

terin übertragen. 

E-4363/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.5 Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den Vollzug der Wegwei-

sung (vgl. Verfügung des SEM, Dispositiv Ziff. 4 und 5), weshalb nur dieser 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet und die Verfügung des 

SEM vom 26. Juni 2018, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft 

und des Asyls sowie der verfügten Wegweisung betrifft, in Rechtskraft er-

wachsen ist.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

E-4363/2018 

Seite 6 

3.  

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör vor. Gemäss Art. 44 AsylG sei bei der Anordnung des 

Wegweisungsvollzugs der Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten, 

was die Vorinstanz unterlassen habe. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist 

vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorin-

stanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige-

nen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und 

zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu 

können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet 

insbesondere auch die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Ent-

scheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prü-

fen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesent-

lichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides 

muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten 

kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, die für den Entscheid bedeutsam sind (vgl. dazu beispielsweise 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).   

3.2 Es trifft zu, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung weder 

die Partnerin und das Kind des Beschwerdeführers erwähnte noch sich zur 

Frage äusserte, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf den in Art. 44 

AsylG statuierten Grundsatz der Einheit der Familie die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren sei. In ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2018 

hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe anlässlich der ergän-

zenden Anhörung seine Partnerin und sein Kind zwar erwähnt, zum Zeit-

punkt des Entscheids hätten aber weder ein Nachweis der vorgebrachten 

religiösen Trauung noch eine Vaterschaftsanerkennung oder eine diesbe-

zügliche Absichtserklärung vorgelegen. Deshalb sei auch der Anspruch ge-

mäss dem Grundsatz der Einheit der Familie nach Art. 44 Abs. 1 AsylG 

(recte: Art. 44 AsylG) im angefochtenen Entscheid nicht geprüft worden. 

Dem ist entgegenzuhalten, dass, selbst wenn zum damaligen Zeitpunkt die 

Vaterschaftsanerkennung sowie die Urkunde der religiösen Eheschlies-

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Seite 7 

sung noch nicht vorgelegen haben, die Vorinstanz sich mit dem grundsätz-

lich relevanten Vorbringen, welches vom Beschwerdeführer bereits anläss-

lich der ergänzenden Anhörung vom 13. Dezember 2017 geäussert wurde, 

hätte auseinandersetzen und dieses in ihrem Entscheid berücksichtigen 

müssen, zumal der Partnerin und dem Kind des Beschwerdeführers mit 

Verfügung vom 4. April 2018 – also nur zwei Monate vor der Verfügung den 

Beschwerdeführer betreffend – die vorläufige Aufnahme gewährt wurden. 

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt. 

3.3 Indes ist aus prozessökonomischen Gründen eine Heilung von Ge-

hörsverletzungen auf Beschwerdeebene möglich, sofern das Versäumte 

nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und 

der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in 

Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festge-

stellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Ent-

scheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand herge-

stellt werden kann (BVGE 2012/21 E 5.1, 2008/47 E. 3.3.4, 2008/14 E. 4.1, 

2007/30 E. 8.2), 

3.4 Aufgrund der in der Vernehmlassung nachträglich erfolgten Erwägung 

des SEM zu einem möglichen Anspruch gemäss Art. 44 AsylG sowie des 

Umstandes, dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt wurde, 

dazu Stellung zu nehmen  – von welcher er mit Eingabe vom 18. Septem-

ber 2018 Gebrauch machte – und unter Berücksichtigung dessen, dass 

das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Frage der Einheit der Fami-

lie über die volle Kognition verfügt, kann der festgestellte Verfahrensman-

gel als geheilt betrachtet werden, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt 

erstellt und somit die notwendige Entscheidreife gegeben ist. 

Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist deshalb ab-

zuweisen. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete die angefochtene Verfügung betreffend die 

Frage des Wegweisungsvollzuges dahingehend, dass die Untersuchungs-

pflicht zum Bestehen allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse ihre 

Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers finde. Im Falle einer 

Mitwirkungspflichtverletzung sei es nicht Aufgabe des SEM, allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse in hypothetischen Ländern abzuklären. Der 

Beschwerdeführer habe offensichtlich über seine Herkunft und damit über 

seine Identität getäuscht. Er habe vage, kaum substantiierte und (teilweise) 

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Seite 8 

falsche Angaben zu seinem angeblichen Wohnort in Somalia, allgemein 

zur Situation in Mogadischu und in Somalia sowie zu seiner Ausreise ge-

macht. Seine diesbezüglichen Erklärungsversuche, wonach er in einer 

schwierigen Lage gewesen sei, vermöchten nicht zu überzeugen. Seine 

Angaben zum Aufenthalt und zu der Aufenthaltsbewilligung seiner Schwes-

tern in Äthiopien sowie seiner Mutter in Mogadischu seien unlogisch und 

unsubstantiiert sowie zum Teil widersprüchlich ausgefallen. Es müsse viel-

mehr davon ausgegangen werden, dass seine Schwestern und Mutter sich 

bereits seit längerem nicht mehr in Somalia aufhalten würden – so sich 

diese denn überhaupt jemals dort aufgehalten hätten. Aufgrund seiner Aus-

sagen und der fehlenden Länderkenntnisse könne nicht davon ausgegan-

gen werden, dass der Beschwerdeführer tatsächlich in Mogadischu sozia-

lisiert worden sei. Deshalb habe das SEM seine Staatsangehörigkeit für 

das weitere Verfahren auf «Staat unbekannt», mit Bestreitungsvermerk, 

geändert. Es seien – auch im Rahmen des schriftlich gewährten rechtli-

chen Gehörs – keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, wel-

che eine Änderung des Standpunktes des SEM hätten rechtfertigen kön-

nen. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer den Behörden seine Iden-

tität nicht offenlegen wolle.  

Aufgrund der Täuschung über seine Herkunft und damit auch über seine 

Identität bestehe kein Grund zur Annahme einer allfälligen Verfolgung. Der 

Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG könne somit 

nicht angewandt werden. Ferner würden sich aus den Akten auch keine 

Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-

botene Strafe oder Behandlung drohe. Aus der Verheimlichung der Identi-

tät sei auch zu schliessen, dass weder die im tatsächlichen Heimatstaat 

herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbar-

keit seiner Rückkehr dorthin sprechen würden. 

4.2 Auf Beschwerdeebene führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

aus, er habe in der Schweiz eine Partnerin und ein Kind (N […]), was bei 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen sei.  

Er habe das Verfahren zur Kindesanerkennung eingeleitet und pflege die 

Beziehung zu seiner Partnerin und dem Kind regelmässig, obwohl sie nicht 

im gleichen Kanton wohnhaft seien. Er wünsche sich den regelmässigen 

Kontakt zu seinem Kind und wolle seinen väterlichen Pflichten vollumfäng-

lich nachkommen. Auch das Kind habe ein Recht auf eine Beziehung zu 

seinem Vater. Zudem lebe der Vater des Beschwerdeführers zwar noch in 

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Seite 9 

Somalia, habe indes kein Interesse an ihm. Über weitere Bezugspersonen 

verfüge er in Somalia nicht. Insgesamt würden mehrere Wegweisungsvoll-

zugshindernisse vorliegen, weshalb er in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men sei.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2018 hält die Vorinstanz an 

ihren Erwägungen fest und ergänzt, dass zum Zeitpunkt des Entscheids 

weder ein Nachweis der vorgebrachten religiösen Trauung noch eine Va-

terschaftsanerkennung oder eine diesbezügliche Absichtserklärung vorge-

legen habe. Der Beschwerdeführer habe anlässlich der ergänzenden An-

hörung auch nicht geltend gemacht, dass er aufgrund seiner Partnerin oder 

seines Kindes nicht in sein Heimatland zurückkehren könne. Deshalb sei 

auch der Anspruch gemäss dem Grundsatz der Einheit der Familie nach 

Art. 44 Abs. 1 AsylG im angefochtenen Entscheid nicht geprüft worden. 

Nach hiesigem Recht würden der Beschwerdeführer und seine Partnerin 

nicht als verheiratet gelten. Das Kind habe er bis dato nicht offiziell aner-

kannt. Sie würden nicht zusammenleben und sich nach eigenen Angaben 

nicht regelmässig besuchen. Es sei keine finanzielle Verflochtenheit dar-

getan worden und aufgrund der kurzen Dauer der Beziehung könne nicht 

von einer dauerhaften und stabilen Partnerschaft gesprochen werden. Die 

Beziehung könne dementsprechend nicht als dauernde, eheähnliche Part-

nerschaft angesehen werden, weshalb sie sich weder auf die Einheit der 

Familie noch auf Art. 8 EMRK berufen könnten. Auch aus dem Kindeswohl 

und der Kinderrechtskonvention könne er nichts zu seinen Gunsten ablei-

ten. Das Kind sei vom Wegweisungsvollzug nicht direkt betroffen und ver-

bleibe bei der Mutter. Der Beschwerdeführer verfüge weder über das 

Sorge- noch das Obhutsrecht. Dass er das Kind und die Mutter finanziell 

unterstütze, sei angesichts seiner Mittellosigkeit zu bezweifeln. Sein Recht 

auf Kontakt mit dem Kind könne er auch mittels Telefon oder anderer Kom-

munikationsmitteln wahrnehmen.  

Bezüglich der umstrittenen Herkunft des Beschwerdeführers sei vollum-

fänglich auf den angefochtenen Asylentscheid zu verweisen. Es könne 

nicht geklärt werden, ob er seine Beziehungen in einem Heimatstaat oder 

einem Drittstaat leben könnte und damit zusätzlich besondere Umstände 

einem Einbezug entgegenstehen würden. Abschliessend sei auf den or-

dentlichen Familiennachzug gemäss dem ausländerrechtlichen Verfahren 

zu verweisen.  

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Seite 10 

4.4 In seiner Replik vom 18. September 2018 führt der Beschwerdeführer 

aus, die Verfahren zur Kindesanerkennung und zur Ehevorbereitung könn-

ten nicht abgeschlossen werden, da er seinen offiziellen Wohnsitz nicht in 

K._______ habe. Er habe sich an seinen Wohnsitz gewandt und sei be-

müht, alle dafür nötigen Dokumente zu organisieren. Auch sei er mit der 

Familie seiner Partnerin in Kontakt, um eine Bestätigung der religiösen 

Eheschliessung zu erhalten.  

Entgegen der Aussagen der Vorinstanz besuche er seine Partnerin regel-

mässig, etwa dreimal pro Monat im L._______, und telefoniere täglich mit 

ihr und dem gemeinsamen Kind. Dass er zu Beginn der Beziehung seine 

Partnerin nicht regelmässig habe besuchen können, habe sich nicht nur 

auf Besucherregeln des Asylheims bezogen, sondern auch auf die Krank-

heit seiner Partnerin. Obwohl beide sozialhilfeabhängig seien, würden sie 

sich gegenseitig finanziell unterstützen. Die Ausgaben für das gemeinsame 

Kind würden sie sich teilen und somit, auch in finanzieller Hinsicht, beide 

Verantwortung für das Kind übernehmen. Ein Kontakt per Telefon könne 

den persönlichen Kontakt des Kindsvaters mit seinem Kind nicht ersetzen 

und sollte bloss als Ergänzung zum persönlichen Kontakt dienen. Sobald 

sie zivil getraut seien, die Kindsanerkennung abgeschlossen und ein Kan-

tonswechselgesuch bewilligt sei, würde er gerne bei seiner Familie leben.  

Am 6. August 2019 wurde die Bestätigung der Kindsanerkennung vom    

25. Juli 2019 nachgereicht. Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 teilte der 

Beschwerdeführer sodann mit, das Gesuch um Kantonswechsel seiner 

Partnerin sei gutgeheissen worden und die Familie lebe seit etwa 14 Mo-

naten gemeinsam I._______.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme; es berücksich-

tigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 11 

6.  

6.1 Dem Grundsatz nach gebietet die "Einheit der Familie" im Sinne von 

Art. 44 AsylG, dass Familienmitglieder nicht voneinander getrennt werden, 

sondern faktisch zusammenleben können, und dass der Familie nach Mög-

lichkeit ein einheitlicher Rechtsstatus eingeräumt wird. Daraus ergibt sich, 

dass im Falle der vorläufigen Aufnahme des einen Familienmitglieds die 

ganze Familie in diese einzubeziehen ist. 

6.2 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin 

nach hiesigem Recht nicht als verheiratet gelten, zumal die in der Schweiz 

nach afrikanischem Recht durchgeführte Zeremonie offensichtlich keine 

Ehe begründet (Art. 44 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht 

[SR 291; IPRG]). Indessen sind sie und ihr Kind als Mitglieder einer Familie 

zu bezeichnen.  

Dazu führt der Beschwerdeführer aus, er sei in der Schweiz seit dem (…) 

Mai 2017 religiös verheiratet und habe mit seiner Partnerin, welche in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei, ein Kind, welches er am (…) 

Juli 2019 anerkannt habe. Hierzu reicht er eine religiöse Heiratsurkunde 

aus Äthiopien und eine Bestätigung der Kindsanerkennung der Schweize-

rischen Behörden als Beweismittel ins Recht. In den Akten befinden sich 

sodann eine Geburts- und Ledigkeitsbescheinigung, ausgestellt durch die 

somalische Botschaft in Genf. Nach bewilligtem Kantonswechselgesuch 

lebe die Familie seit Ende 2019 zusammen in I._______. Seine Partnerin 

erwarte das zweite gemeinsame Kind im November 2021. Eine zivile Trau-

ung in der Schweiz sei bislang wegen fehlender Dokumente nicht möglich 

gewesen, diesbezüglich sei seit April 2021 beim Kreisgericht J._______ 

eine Feststellungsklage hängig.  

6.3 Der Grundsatz der Einheit der Familie gilt nicht uneingeschränkt. Es 

können insbesondere dann Ausnahmen angezeigt sein, wenn das aufzu-

nehmende Familienmitglied die Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 

AuG (Bemerkung Gericht: heute: Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer [SR 142.20]) und über die Integration erfüllt; ebenso in je-

nen Fällen, in denen eine Familienvereinigung ohne Weiteres im Ausland 

möglich wäre. Schliesslich sind Ausnahmen auch in eigentlichen Miss-

brauchsfällen denkbar (Urteile des BVGer E-5999/2014 vom 8. Dezember 

2014 E. 5.1, E-367/2010 vom 28. September 2010 E. 5.4; Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2004 Nr. 12 E. 7b, EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c/ee f. und 1995 Nr. 24 E. 10 

f.). 

E-4363/2018 

Seite 12 

6.3.1 Hinsichtlich der Konstellation, in welcher um Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 51 Abs. 1 AsylG ersucht wird, das SEM aber 

aufgrund täuschender Angaben über die Herkunft daran gehindert wird, zu 

überprüfen, ob sich der Gesuchsteller mit seiner Familie in einem Staat 

niederlassen könnte, dessen Staatsangehörigkeit er vielleicht besitzt, hat 

das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2020 VI/6 

vom 1. Juli 2020 entschieden, dass eine schwere Mitwirkungspflichtverlet-

zung, welche es dem SEM verunmöglicht, eine entsprechende Prüfung 

vorzunehmen, einen besonderen Grund gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG dar-

stelle, welcher der Familienzusammenführung entgegenstehe (vgl. a.a.o. 

E. 9.10).  

6.3.2 Es rechtfertigt sich, diese Rechtsprechung auf die vorliegende Kons-

tellation zu übertragen, zumal es in beiden Fällen die Frage zu beantworten 

gilt, inwiefern die Asylbehörden durch eine Verletzung der Mitwirkungs-

pflicht an der Prüfung gehindert werden, ob sich die Familie auch im Aus-

land niederlassen könne, und dies eine Ausnahme von der Zusammenfüh-

rung einer Familie unter dem Titel «Einbezug in die vorläufige Aufnahme» 

darstellt.  

6.3.3 Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 kam das SEM zum Schluss, dass 

der Beschwerdeführer die Behörden offensichtlich über seine Herkunft ge-

täuscht habe und damit sinngemäss seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. 

Aufgrund seiner Aussagen und der fehlenden Länderkenntnisse könne 

nicht davon ausgegangen werden, dass er tatsächlich in Mogadischu sozi-

alisiert worden sei. Es seien – auch im Rahmen des schriftlich gewährten 

rechtlichen Gehörs – keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, 

welche eine Änderung des Standpunktes des SEM hätten rechtfertigen 

können (vgl. auch E. 4.1). In seiner Vernehmlassung vom 30. August 2018 

prüfte das SEM einen möglichen Anspruch gemäss Art. 44 AsylG, erläu-

terte die Rechtsfolge einer Verletzung der Mitwirkungspflicht und kam ge-

stützt auf die festgestellte Mitwirkungspflichtverletzung zum Schluss, dass 

nicht geklärt werden könne, ob der Beschwerdeführer seine Beziehungen 

in einem Heimat- oder Drittstaat leben könne, mithin besondere Umstände 

einem Einbezug (in die vorläufige Aufnahme seiner Partnerin) entgegen-

stehen würden.  

6.3.4 Der Beschwerdeführer setzt sich weder in seiner Beschwerde noch 

in der Replik mit den einzelnen Unglaubhaftigkeitsvorwürfen der Vorinstanz 

hinsichtlich seiner Herkunft auseinander. Er bringt lediglich vor, es würden 

E-4363/2018 

Seite 13 

mangels Beziehungsnetz in Somalia und in Äthiopien mehrere Weg-

weisungsvollzugshindernisse vorliegen (vgl. auch E. 4.2).  

6.3.5 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelingt, den vom SEM erhobenen Vorwurf der 

Mitwirkungspflichtverletzung im Zusammenhang mit seiner Herkunft bezie-

hungsweise seinem Heimatland oder dem Land, in dem er zuletzt gewohnt 

hat, zu entkräften. Die nach der Replik beim SEM eingegangenen Beweis-

mittel – Geburts- und Ledigkeitsbestätigung durch die somalische Bot-

schaft in Genf ausgestellt, Bestätigung der Kindsanerkennung des Schwei-

zer Zivilstandswesens vom (…) Juli 2019 (auf welcher der Beschwerdefüh-

rer als somalischer Staatsangehöriger verzeichnet wurde) und religiöse 

Heiratsurkunde vom Somali Regional State Ethiopia mit Angabe von Mog-

adischu als Geburtsort des Beschwerdeführers – sind nicht Identitätspa-

piere gemäss Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (SR 142.311; AsylV 

1) und daher nicht geeignet, die Staatsangehörigkeit des Beschwerdefüh-

rers zu belegen. Die Dokumente sind somit nicht ausreichend, um die vom 

SEM angeführten Zweifel auszuräumen, zumal weder in der Beschwerde 

noch in der Replik weitere Ausführungen zu seiner Identität und Herkunft 

gemacht wurden. Es ergeht aus den Akten überdies nicht, gestützt worauf 

die somalische Botschaft in Genf und das Schweizer Zivilstandswesen ihre 

Unterlagen ausstellten beziehungsweise ihre Angaben machten.  

6.3.6 Den Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit 

seiner Familie seit Oktober 2019, nach bewilligtem Kantonswechsel, zu-

sammenlebt, so dass von einer tatsächlichen Familiengemeinschaft aus-

zugehen ist. Da er sich in der Vergangenheit nie legal in der Schweiz auf-

gehalten hat und seine derzeitige Anwesenheit hierzulande lediglich zum 

Zweck der Prüfung seines Asylgesuchs erlaubt war, hätte ihm und seinen 

Angehörigen aber von Anfang an bewusst sein müssen, dass ein allfällig 

aufgenommenes Familienleben möglicherweise nur von vorübergehender 

Dauer ist. Des Weiteren ist gegenwärtig auch keine Verletzung des Kin-

deswohls im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des 

Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) infolge eines Wegwei-

sungsvollzugs ersichtlich, zumal vorliegend nicht das Kind, sondern des-

sen Vater Partei im Verfahren ist, weshalb kein Rechtsschutzinteresse des 

Kindes an der Prüfung seines Kindswohls im vorliegenden Verfahren vor-

liegt. Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich allfälliger Rechte seiner Fami-

lie auf ein Familienleben beziehungsweise des Kindswohls seines Kindes 

auch hier die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung zu tragen. Das grundle-

E-4363/2018 

Seite 14 

gende Bedürfnis von Kindern, in möglichst engem Kontakt mit beiden El-

ternteilen aufwachsen zu können, ist vorliegend die Mutter betreffend ge-

geben; sie dürfte überdies (weiterhin) die wichtigste Bezugsperson des 

(…)jährigen Kindes und des bald Neugeborenen sein. Abgesehen davon 

ist nicht erkennbar, inwiefern durch einen Wegweisungsvollzug ein regel-

mässiger – wenn auch eingeschränkter – persönlicher Kontakt über die zur 

Verfügung stehenden Kommunikationswege zwischen dem Beschwerde-

führer und seinen Kindern verunmöglicht und diesbezüglich Art. 7 (Recht 

des Kindes, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden) und 

9 (Recht des Kindes nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen ge-

trennt zu werden) KRK verletzt sein sollten.  

6.3.7 Angesichts der schweren Mitwirkungspflichtverletzung und des damit 

einhergehenden Verunmöglichens einer abschliessenden Prüfung einer 

möglichen Familienvereinigung im Ausland liegt eine Ausnahme vom 

Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne eines Missbrauchs vor. Die an-

gefochtene Verfügung verstösst demnach nicht gegen den Grundsatz der 

Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG. Es liegen besondere Umstände 

vor, welche einem Einbezug des Beschwerdeführers in die vorläufige Auf-

nahme seiner Partnerin entgegenstehen.  

7.  

7.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug 

ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den 

Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder 

dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvoll-

zugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, die Untersuchungspflicht fin-

det aber, wie bereits vorstehend ausgeführt, ihre Grenzen an der Mitwir-

kungspflicht des Beschwerdeführers. Es ist nicht Sache der Behörden, bei 

fehlenden Hinweisen nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in 

hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Der Beschwerdeführer hat 

die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, als seitens der 

E-4363/2018 

Seite 15 

Asylbehörden der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts ge-

gen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort, da er keine konkre-

ten, glaubhaften Hinweise geliefert hat, die gegen eine entsprechende 

Rückkehr sprechen würden.  

7.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls 

benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist.  

7.4 Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde das mit Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 15. Au-

gust 2018 gutgeheissen. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer arbeitstätig wäre, weshalb nicht von einer veränderten fi-

nanziellen Situation auszugehen ist. Somit sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben. 

9.2 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän-

dung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Beschwerdeführer 

sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist 

diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im 

Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit Eingabe vom 18. September 2018 

wurde eine Kostennote ins Recht gelegt. Darin wird ein als angemessen 

zu erachtender Aufwand von 7.5 Stunden und Auslagen von Fr. 170.– gel-

tend gemacht. Unter Berücksichtigung der weiteren bis zur Urteilsfällung 

getätigten Verfahrenseingaben sowie der massgebenden Bemessungsfak-

toren (Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) und der in der Zwischenverfügung vom 15. August 2018 

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Seite 16 

angekündigten Stundenansätze (in casu Fr. 150.–) ist das Honorar dem-

nach auf insgesamt Fr. 1’520.– (inklusive sämtlicher Auslagen) festzuset-

zen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4363/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse von Fr. 1’520.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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