# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b43d0a2-a0a0-5ac6-a0da-a6838c650146
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2025 F-5778/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5778-2024_2025-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5778/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 

Richterin Aileen Truttmann, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6,  

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 7. August 2024. 

 

 

 

F-5778/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der algerische Beschwerdeführer A._______ (geboren 1978) reiste am 26. 

März 2008 erstmals in die Schweiz ein. Ein von ihm gestelltes Asylgesuch 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1612/2009 vom 17. März 

2009 letztinstanzlich ab. In der Folge hielt sich der Beschwerdeführer über 

Jahre hinweg unrechtmässig in der Schweiz auf. 

B.  

Im Rahmen der Ablehnung eines Gesuchs um Erteilung einer Kurzaufent-

haltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat mit der in der Schweiz nieder-

gelassenen türkischen Staatsangehörigen B._______ (nachfolgend: seine 

Freundin) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Schweiz und den 

Schengen-Raum bis zum 7. Juni 2024 zu verlassen. 

C.  

Mit Schreiben vom 3. Juli 2024 stellte die Vorinstanz fest, dass er sich noch 

immer in der Schweiz aufhalte. Sie wies den Beschwerdeführer darauf hin, 

bei nicht fristgerechter Ausreise ein dreijähriges Einreiseverbot zu erlassen 

und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 3. August 

2024 nahm er diese Möglichkeit wahr. 

D.  

Mit Verfügung vom 7. August 2024 (zugestellt am 13. August 2024) ver-

hängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein ab Ausreisedatum 

für drei Jahre gültiges Einreiseverbot für die Schweiz und das Fürstentum 

Liechtenstein und ordnete seine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung 

im Schengener Informationssystem (SIS) an. 

E.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. September 

2024 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2025 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz dazu auf, bis zum 21. Februar 2025 eine Ver-

nehmlassung einzureichen. Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz nicht 

nach. 

F-5778/2024 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt  

(Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines 

Entscheides (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). Das 

Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. 

Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren 

gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 

gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

3.  

Ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels ergeben sich 

aus den Akten durch das Vorgehen der Vorinstanz Anhaltspunkte für die 

Verletzung verfahrensrechtlicher Vorgaben. Da dies zur Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung führen kann, ist die Beachtung dieser Vorgaben 

vorgängig zu prüfen (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 

3.1 Zur Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist hinsichtlich des 

Untersuchungsgrundsatzes Folgendes festzuhalten. 

3.1.1 Gemäss Art. 12 VwVG hat die Behörde die Pflicht, den rechtserheb-

lichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (vgl. PATRICK L. 

KRAUSKOPF/MARKUS WYSSLING, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 12 VwVG, Rz. 

16). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz 

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Seite 4 

des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) den Sachver-

halt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, 

in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 VwVG, Rz. 29). 

3.1.2 Vom aktenkundigen Sachverhalt erfasst ist ein Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Winterthur Unterland vom 1. März 2024, womit der Be-

schwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise und Aufenthalts zu einer un-

bedingten Geldstrafe verurteilt wurde (vgl. SEM-act. 39). Darin wird auf 

eine Verurteilung des Beschwerdeführers vom 14. April 2022 durch das 

Bezirksgericht Bülach Bezug genommen und dazu festgehalten, dass er 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt wurde. Einer 

Einstellungsverfügung der gerade erwähnten Staatsanwaltschaft vom 

1. Februar 2017 ist zudem zu entnehmen, dass gegen ihn wegen seines 

andauernden rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz sechs weitere 

Strafbefehle ausgesprochen wurden (vgl. SEM-act. 4). Diese Strafbefehle 

sowie das Urteil des Bezirksgerichts sind den Akten nicht zu entnehmen. 

Um die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit vollumfänglich beurteilen zu können, hätte die Vorinstanz aber 

zumindest das erwähnte rechtskräftige Urteil, worin er zu einer hohen Ge-

fängnisstrafe verurteilt wurde, zwingend einholen müssen. Durch dieses 

Unterlassen hat sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 

3.2 Zur Begründung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ist auf 

Folgendes hinzuweisen. 

3.2.1 Als Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) wird von ei-

ner Behörde verlangt, dass sie die Vorbringen einer betroffenen Person 

tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen 

berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden 

kann. Sie muss wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen 

sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. 

Urteil des BVGer F-3128/2024 vom 3. März 2025 E. 3.2.4). In Bezug auf 

die Anforderungen an die Begründungspflicht bei Einreiseverboten sind 

insbesondere zwei durch die Rechtsprechung entwickelte Leitlinien zu be-

achten. Zum einen sind als Ausgleich zum Ermessensprivileg der Behör-

den die Anforderungen an die Begründung umso höher, je grösser der Ent-

scheidungsspielraum der Behörde ist (BGE 142 II 324 E. 3.6). Zum ande-

ren dürfen jedoch nicht übermässig hohe Anforderungen gestellt werden, 

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Seite 5 

da es sich bei Einreiseverboten um ein Massengeschäft handelt (vgl. Urteil 

des BVGer F-1392/2023 vom 16. Februar 2024 E. 3.3 m. H.).  

3.2.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, es würden 

sich aus den Akten keine überwiegenden privaten Interessen des Be-

schwerdeführers ergeben. Seine familiären Beziehungen seien bereits Ge-

genstand des vorangehenden ausländerrechtlichen Verfahrens gewesen. 

Die Vorinstanz scheint somit davon auszugehen, dass die privaten Interes-

sen bei der Anordnung eines Einreiseverbots grundsätzlich vernachlässigt 

werden können, wenn diese bereits Gegenstand eines vorangehenden 

ausländerrechtlichen Verfahrens gewesen sind. Dieser Auffassung ist zu 

widersprechen. Bei der Verhängung von Einreiseverboten ist eine wer-

tende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhalte-

massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten pri-

vaten Interessen der betroffenen Personen andererseits zwingend (vgl. 

BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Im Weiteren ist die Verhältnismäs-

sigkeitsprüfung bei Einreiseverboten auch anders gelagert als eine solche 

aufenthaltsrechtlicher Art (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). 

3.2.3 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des ihm gewährten rechtli-

chen Gehörs hervorgehoben, mit seiner in der Schweiz lebenden Freundin 

verlobt zu sein und Vater eines von ihr am 2. April 2023 geborenen Sohns 

zu sein (vgl. SEM-act. 29). Aus einem Rekursentscheid der Sicherheitsdi-

rektion des Kantons Zürich vom 22. Mai 2024 geht hervor, dass der Be-

schwerdeführer mittlerweile im Zivilstandsregister als Vater eingetragen ist 

(siehe SEM-act. 23, S. 6). Aus der angefochtenen Verfügung ist jedoch 

nicht ersichtlich, ob und inwiefern die Vorinstanz diese privaten Interessen 

berücksichtigte. Das Gleiche gilt für die drei weiteren sich in Deutschland 

aufhältigen Kinder des Beschwerdeführers. Diesbezüglich wird im Urteil 

des Bundesgerichts 2C_333/2023 vom 22. Juni 2023 ein beschränktes Be-

suchsrecht des Beschwerdeführers erwähnt (vgl. SEM-act. 36, S. 2). Durch 

die vorgesehene Ausschreibung des Einreiseverbotes im SIS wäre es ihm 

nur im Falle einer vorübergehenden oder definitiven Aufhebung seines Ein-

reiseverbots durch die deutschen Behörden noch möglich, dort seine Kin-

der zu besuchen. Indem die Vorinstanz in ihrer Begründung nur pauschal 

auf die privaten Interessen des Beschwerdeführers hinwies, können in 

casu ihre Überlegungen hinsichtlich der vorzunehmenden Interessensab-

wägung nicht nachvollzogen werden. Dem Beschwerdeführer war es damit 

auch nicht möglich, in seiner Beschwerdeschrift dazu angemessen Stel-

lung zu nehmen. Somit ist die Vorinstanz vorliegend, angesichts der Be-

deutung der geltend gemachten Privatinteressen, ihrer Begründungspflicht 

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Seite 6 

nicht nachgekommen und hat das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-

rers verletzt. 

3.3 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die Vor-

instanz im vorliegenden Fall den Vorgaben des Untersuchungsgrundsat-

zes (Art. 12 VwVG) sowie ihrer Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) nicht 

nachkam. Durch Letztere verletzte sie somit das rechtliche Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV) des Beschwerdeführers. Die Gehörsverletzung ist als schwer-

wiegend zu bezeichnen, wodurch vorliegend eine Heilung der verfahrens-

rechtlichen Verfehlungen durch die Vorinstanz ausser Betracht fällt und 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt (vgl. zum Ganzen 

BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 126 V 130 E. 2; Urteil des BVGer  

C-5276/2018 vom 9. Januar 2019). Im Übrigen ist eine Kassation auch auf-

grund der noch vorzunehmenden Sachverhaltsabklärungen angebracht 

(vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). 

4.  

Aus den genannten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher gut-

zuheissen. Die Verfügung vom 7. August 2024 ist aufzuheben. Die Sache 

ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz 

wird sich dabei über die Straftaten des Beschwerdeführers ein Gesamtbild 

machen und dazu eine Kopie des gegen ihn durch das Bezirksgericht 

Bülach ausgesprochenen Strafurteils vom 14. April 2022 einholen müssen. 

Im Anschluss wird sie die Vergehen des Beschwerdeführers seinen priva-

ten Interessen, insbesondere den familiären Verhältnissen, gegenüberstel-

len und davon abgeleitet über die Anordnung eines Einreiseverbots res-

pektive dessen Dauer befinden. Bezüglich der privaten Interessen wird die 

Vorinstanz – nebst dem rechtsprechungsgemäss indes zu relativierenden 

langjährigen, irregulären Aufenthalt in der Schweiz – insbesondere das 

Verhältnis zum Sohn und zur Freundin des Beschwerdeführers würdigen. 

Bezüglich der SIS-Ausschreibung wird sie schliesslich auch seine Bezie-

hung zu seinen in Deutschland lebenden Kindern berücksichtigen. 

5.  

5.1 Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), zumal ihm mit Zwischenverfügung vom  

22. Januar 2025 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. Die Vor-

instanz ist von der Kostentragung befreit (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

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Seite 7 

5.2 Den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden ist ferner zu Lasten 

der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine ange-

messene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 

Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Seitens der Rechtsbeiständin wurde keine Kostennote einge-

reicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, 

da der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie im Rahmen des Schriften-

wechsels nicht Stellung nehmen musste. Die Parteientschädigung ist mit 

Blick auf die Komplexität der Sache, den aktenkundigen Aufwand und die 

Bemessungskriterien von Art. 7 ff. VGKE auf Fr. 800.– festzusetzen. 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 7. August 2024 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matiu Dermont 

 

 

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