# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf02524f-4375-572d-9fc4-da7f7a7b9cfe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2018 E-4365/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4365-2016_2018-06-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4365/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Pakistan,   

amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Sven Gretler, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 13. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4365/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am (…) Mai 2011 in Richtung Iran. Von dort gelangte er via die Türkei, 

Griechenland und Italien am 12. November 2011 in die Schweiz und stellte 

am 13. November 2011 ein Asylgesuch. An der Befragung zur Person 

(BzP) vom 22. November 2011 führte er als Ausreisegrund aus seinem Hei-

matstaat an, er kämpfe seit Jahren für ein unabhängiges Kashmir und sei 

während etwa zehn Jahren Präsident der Partei Jammu Kashmir Liberation 

Front (JKLF) im Bezirk B._______ gewesen. Vier Jahre lang sei er ausser-

dem Gebietskommandant von Kashmir und seit 2007 Vorsteher der Orga-

nisation "(...) Human Rights" gewesen; für diese Tätigkeit sei ihm ein Fahr-

zeug mit (…) zur Verfügung gestellt worden. Die pakistanische Regierung 

habe versucht, ihn – unter anderem mittels Bestechung – von dieser Idee 

und von seinen Aktivitäten abzubringen. Als dies nicht gelungen sei, habe 

man ihn fälschlicherweise wegen Vergewaltigung angeklagt, wobei ihm bei 

einer Verurteilung die Todesstrafe drohe. Viele Personen sowie auch Mul-

lahs hätten von Regierungsvertretern verlangt, dass die Todesstrafe aus-

gesprochen und das Urteil durch Steinigung vollstreckt werde. Es sei wäh-

rend eines Monats in Zeitungen, im Fernsehen und im Internet über ihn 

berichtet worden. Während elf Monaten sei er inhaftiert gewesen, obschon 

drei Zeugen bestätigt hätten, dass es sich um Falschanschuldigungen 

handle. Sein Kautionsantrag sei wegen der öffentlichen Brisanz abgelehnt 

worden, woraufhin es ihm am (…) März 2011 gelungen sei, aus dem Ge-

fängnis zu fliehen. Es sei in der Folge ein Haftbefehl gegen ihn erlassen, 

sein Haus in B._______ versiegelt und sein Konto gesperrt worden. Auch 

nach seiner Flucht aus seinem Heimatstaat werde er nach wie vor gesucht 

und seine Familie werde seither telefonisch bedroht. Die Organisation "(...) 

Human Rights" habe auch versucht die Wahrheit herauszufinden, bisher 

aber noch nichts erreicht. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer Kopien eines Polizeirapports 

vom (…) 2010 sowie eines Gerichtsdokuments vom (…) 2011 zu den Ak-

ten. 

  

E-4365/2016 

Seite 3 

B.  

An der Anhörung zu den Asylgründen vom 7. Juli 2014 bestätigte der Be-

schwerdeführer seine in der BzP protokollierten Aussagen und fügte an, er 

sei bereits während seines Studiums politisch aktiv und populär gewesen, 

weshalb er von den pakistanischen "Agencies" und der Polizei immer wie-

der belästigt worden sei. Als er am (…) 2010, von einem Einkauf in das ihm 

gehörende (…) zurückgekehrt sei, hätten bereits eine grosse Anzahl Poli-

zisten auf ihn gewartet und er sei von diesen geschlagen worden.  

Er sei daraufhin mit einer Frau, die an der Rezeption gestanden sei, auf 

den Polizeiposten verbracht worden, während deren Freund weggeschickt 

worden sei. Die Frau sei dazu gebracht worden, gegen ihn auszusagen, 

und sie habe das entsprechende Aussageformular unterzeichnet. In der 

Folge sei er wegen Mordes und Landesverrats beschuldigt worden, worauf 

es in der Stadt B._______ sehr viele Demonstrationen gegen ihn gegeben 

habe. Sein (...)manager sei ebenfalls in den Fall involviert worden. 

Schliesslich habe man ihn verhaftet und er sei befragt und gefoltert worden. 

Erst nach sieben Monaten habe sein Bruder drei Anwälte gefunden, die 

bereit gewesen seien, ihn zu verteidigen. Während der Gerichtsverhand-

lungen habe der Freund der jungen Frau ausgesagt, er sei zu Falschaus-

sagen gegen den Beschwerdeführer gezwungen worden. Die Frau selber 

habe eine Aussage verweigert. Während der Gerichtsverhandlung sei es 

ihm gelungen über ein Dachfenster aus dem Wartezimmer im Gerichtsge-

bäude zu fliehen. Seine Familie werde seither heftig bedroht. Sein jüngerer 

Bruder sei verhaftet, seine Ehefrau und Kinder seien von der Polizei befragt 

und ausserdem enteignet worden. Seine Kinder könnten nicht mehr zur 

Schule gehen. Im Jahr 2013 sei zudem eine seiner Töchter während sie-

ben Monaten entführt worden, wozu sich bisher niemand bekannt habe. 

An der Anhörung reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ins 

Recht, unter anderem Zeitungsberichte und Dokumente der pakistani-

schen Strafverfolgungsbehörden. 

C.  

C.a Am 2. Oktober 2014 gab das SEM bei der Schweizer Botschaft in Isla-

mabad eine Abklärung des Sachverhalts in Auftrag. 

Ein entsprechender Bericht der Vertrauensanwältin der Schweizer Bot-

schaft in Islamabad wurde dem SEM mit Schreiben vom 1. Januar 2015 

zugestellt. Darin führte die Vertrauensanwältin aus, dass in Pakistan ein 

Strafverfahren wegen Gruppenvergewaltigung gegen den Beschwerdefüh-

rer hängig sei. Er habe zwei Kautionsanträge vor Gericht gestellt; der 

E-4365/2016 

Seite 4 

zweite Antrag sei gutgeheissen und der Beschwerdeführer aus der Unter-

suchungshaft entlassen worden. Nachdem er in der Folge (…) 2010 bis 

(…) 2011 nicht an den Gerichtsverhandlungen teilgenommen habe, sei am 

(…) 2011 ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. Gemäss pakistanischem 

Strafgesetz drohe dem Beschwerdeführer bei einem Schuldspruch die To-

desstrafe. 

C.b Am 6. Oktober 2015 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Is-

lamabad um eine ergänzende Abklärung betreffend das in Pakistan gegen 

den Beschwerdeführer hängige Strafverfahren. 

Am 17. November 2015 erhielt das SEM ein entsprechendes Schreiben 

der Vertrauensanwältin der Schweizer Botschaft. Demgemäss sei der  

Beschwerdeführer als flüchtig zur Fahndung ausgeschrieben worden. Ein 

Urteil sei bisher nicht ergangen, vielmehr stehe die Beweiserhebung durch 

die Strafverfolgungsbehörde noch aus. 

C.c Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 24. März 2016 das 

rechtliche Gehör zu den Abklärungsberichten der Vertrauensanwältin der 

Schweizer Botschaft, indem deren wesentlicher Inhalt zusammengefasst 

wurde. 

C.d Mit Schreiben vom 5. April 2016 informierte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers über seine Mandatierung und beantragte Einsicht in 

sämtliche Verfahrensakten, insbesondere in die Berichte der Botschaft,  

zumal diesen zentrale und ausschlaggebende Bedeutung zukommen  

würden. Die Verweigerung der Akteneinsicht sei nicht begründet worden 

und die lediglich zur Verfügung gestellte Zusammenfassung ermögliche es 

ihm nicht, angemessen zur Falschanschuldigung Stellung zu nehmen. 

C.e Gemäss einer Aktennotiz erstreckte das SEM die Frist zur Einreichung 

einer Stellungnahme bis zum 2. Mai 2016 und informierte den Rechtsver-

treter darüber, dass der zuständige Sachbearbeiter über das Aktenein-

sichtsgesuch zu befinden habe. 

C.f Das SEM lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um vollständige 

Offenlegung der Botschaftsberichte mit Zwischenverfügung vom 21. April 

2016 ab, liess ihm jedoch die relevanten Schreiben unter Abdeckung der 

geheim zu haltenden Stellen zur Stellungnahme zukommen. Mit Bezug auf 

alle übrigen Verfahrensakten wurde das Akteneinsichtsgesuch vom SEM 

E-4365/2016 

Seite 5 

mit der Begründung abgewiesen, die Untersuchungen zu den Asylvorbrin-

gen seien noch nicht abgeschlossen; es werde nach Abschluss der Unter-

suchungen auf das Gesuch zurückkommen. 

C.g In seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2016 monierte der Beschwerde-

führer, dass der Bericht der Schweizer Botschaft insoweit nicht der Wahr-

heit entspreche, als er von einem Strafgericht in B._______ schuldig ge-

sprochen worden sei. Im Übrigen würden die Berichte der Vertrauensan-

wältin jedoch bestätigen, was er anlässlich seiner Befragungen im Asylver-

fahren zu Protokoll gegeben habe. Hingegen habe die Vertrauensanwältin 

keinerlei politische Hintergründe abgeklärt und gehe in ihrem Bericht – 

ebenfalls ohne weitere Abklärungen zu treffen – davon aus, dass er an ei-

ner Massenvergewaltigung teilgenommen habe, obwohl bislang kein Urteil 

in der Sache ergangen sei. Aufgrund dieser krassen Verletzung der Un-

schuldsvermutung seien die Unvoreingenommenheit, die Integrität sowie 

die fachliche Kompetenz der Vertrauensanwältin in Frage gestellt, weshalb 

betreffend diese ein Ausstandsgesuch gestellt werde. Tatsache sei, dass 

er während seiner monatelangen Haft nie zum eigentlichen Vorwurf des 

Begehens einer Straftat, sondern lediglich zu seiner politischen Tätigkeit 

befragt worden sei. Auf die politische Motivation hinter der Strafverfolgung 

deute auch der Umstand, dass ihm zunächst kein Kontakt zu einem Straf-

verteidiger erlaubt worden sei und sich in der Folge zunächst auch kein 

solcher gefunden habe, der sich seinem Fall habe annehmen wollen. 

Schliesslich habe sich sein Strafverteidiger in den Eingaben im Rahmen 

des Strafverfahrens in Pakistan zur Frage des politischen Hintergrundes 

der Strafverfolgung substanziiert geäussert; aufgrund einer offenen Hono-

rarrechnung weigere sich dieser, ihm die Eingaben zukommen zu lassen. 

Insofern werde beantragt, diese Eingaben über die Vertrauensanwältin, ge-

gebenenfalls über ein Rechtshilfeersuchen beizuziehen. 

Als Beleg für die weder unabhängige noch korruptionsfreie pakistanische 

Justiz liess der Beschwerdeführer mit seiner Stellungnahme einen Bericht 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Mai 2010 einreichen. 

C.h Das SEM kam mit Schreiben vom 7. Juni 2016 zurück auf das Akten-

einsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 5. April 2016, gewährte Ak-

teneinsicht und wies darauf hin, dass damit keine Frist zur Stellungnahme 

verbunden und diese Zwischenverfügung nur mit dem Endentscheid an-

fechtbar sei. 

E-4365/2016 

Seite 6 

C.i Am 8. Juni 2016 fragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

beim SEM unter anderem nach, ob es sich bei den ihm zugestellten Akten 

um die Beweismittel handle, die er anlässlich seiner Anhörung eingereicht 

habe. Weiter ersuchte er um Zustellung der allfällig angefertigten Überset-

zungen oder um Erklärung, weshalb keine solchen in Auftrag gegeben wor-

den seien. 

D.  

Das SEM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 13. Juni 2016 ab und es ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 machte der Beschwerdeführer das SEM 

darauf aufmerksam, dass seine Fragen vom 8. Juni 2016 nicht vor Erlass 

des Asylentscheids beantwortet worden seien, womit es eine Gehörsver-

letzung begangen habe. Zudem werde um Zustellung sämtlicher angefer-

tigter Übersetzungen sowie um Beantwortung seiner Fragen ersucht. 

Da SEM beantwortete dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 22. Juni 

2016 die am 8. Juni 2016 gestellten Fragen und übermittelte ihm die dies-

bezüglichen Beweismittel samt der dazugehörigen Übersetzungen. 

F.  

Gegen die ablehnende Verfügung des SEM liess der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 14. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erheben. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie 

die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 

Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie um Zustellung der Akten A7 und A19 samt 

Übersetzungen und um Anweisung des SEM die einzelnen Aktenstücke zu 

akturieren. In der Folge sei ihm Frist zur Beschwerdeergänzung zu setzen 

und das gegen die Vertrauensanwältin der Schweizer Botschaft in Isla-

mabad gestellte Ausstandsgesuch zu behandeln; eventualiter sei die An-

gelegenheit zur Behandlung des Ausstandsgesuchs an das SEM zurück-

zuweisen. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Artikel der Neuen 

Zürcher Zeitung vom 27. Juli 2015 zu den Akten. 

E-4365/2016 

Seite 7 

G.  

Der Instruktionsrichter bestätigte dem Beschwerdeführer am 19. Juli 2016 

den Eingang seiner Beschwerde und hiess mit Zwischenverfügung vom 

5. August 2016 seine Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege nach 

Art. 65 Abs. 1 und Art. 110a Abs. 1 AsylG gut; Rechtsanwalt Sven Gretler 

wurde als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Gleichzeitig wurde das 

SEM zur Vernehmlassung eingeladen. 

H.  

Das SEM gab am 17. August 2016 eine Vernehmlassung zu den Akten, die 

dem Beschwerdeführer mit der Möglichkeit zur Stellungnahme am 19. Au-

gust 2016 zugestellt wurde. 

I.  

In seiner Replik vom 5. September 2016 ersuchte der Beschwerdeführer 

um Ansetzen einer Frist zur Einreichung ergänzender Dokumente. 

Am 21. September 2016 lehnte der Instruktionsrichter den Antrag des Be-

schwerdeführers auf Ansetzen einer Frist unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 

VwVG ab. 

J.  

Mit Eingabe vom 22. September 2016 gab der Beschwerdeführer Unterla-

gen im Zusammenhang mit der Todesstrafe in Pakistan für Vergewaltigung 

sowie eine Kostennote zu den Akten (die er später, mit Eingabe vom 3. Ja-

nuar 2017, aktualisierte). 

K.  

K.a Der Instruktionsrichter gab am 25. April 2017 bei der Schweizer Bot-

schaft in Islamabad eine weitere Abklärung in Auftrag. 

K.b Der Bericht des Vertrauensanwalts vom 28. Dezember 2017 wurde 

dem Bundesverwaltungsgericht durch die Schweizer Botschaft in Isla-

mabad mit Schreiben vom 5. Januar 2018 zugestellt. 

L.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2018 liess der Instruktionsrichter dem SEM 

den Abklärungsbericht vom 28. Dezember 2017 zukommen und lud es zur 

Einreichung einer ergänzenden zweiten Vernehmlassung ein. 

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Seite 8 

Das SEM hielt in der zweiten Vernehmlassung vom 2. Februar 2018 an 

seinen Erwägungen fest und verzichtete auf weitere Ausführungen zum 

Abklärungsbericht. 

M.  

Die zweite Vernehmlassung des SEM vom 2. Februar 2018, der Abklä-

rungsauftrag des Instruktionsrichters an die Botschaft und deren Bericht 

vom 28. Dezember 2017 wurden dem Beschwerdeführer mit Zwischen- 

verfügung vom 23. Februar 2018 zur Stellungnahme zugestellt. 

Innert erstreckter Frist äusserte sich der Beschwerdeführer in einer zweiten 

Replik vom 6. April 2018 zum zweiten Botschaftsbericht aus dem Jahr 

2011. Er reichte einen Antrag auf Kautionsgewährung aus dem Jahr 2011 

und den entsprechenden Entscheid des Gerichts auf Kautionsgewährung 

vom (…) 2011 ins Recht. Nach Aufforderung durch den Instruktionsrichter 

(Zwischenverfügung vom 10. April 2018) liess der Beschwerdeführer am 

18. April 2018 fristgerecht deutschsprachige Übersetzungen der beiden mit 

der zweiten Replik eingereichten Dokumente nachreichen. 

N.  

Am 14. Mai 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, es lasse sich aufgrund 

der Akten nicht mit Sicherheit feststellen, inwieweit die Vorinstanz dem An-

trag auf Einsicht in die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel 

entsprochen habe; dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wurden 

deshalb zuhanden seiner Akten Kopien der vollständigen beiden Beweis-

mittelcouverts des SEM zugestellt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

E-4365/2016 

Seite 9 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

E-4365/2016 

Seite 10 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung führte das SEM aus, 

es würden keine genügend greifbaren Hinweise auf eine Verfolgung im 

asylrechtlichen Sinn vorliegen. Beim im Heimatstaat hängigen Strafverfah-

ren gegen den Beschwerdeführer handle es sich um eine rechtsstaatlich 

legitime Strafverfolgung. Seine Angaben zu dem angeblich untergescho-

benen Verbrechen und der anschliessenden Strafverfolgung würden zahl-

reiche Ungereimtheiten aufweisen. Insbesondere vermöge die von ihm ge-

schilderte Flucht aus der Untersuchungshaft nicht zu überzeugen. Gewisse 

Ungereimtheiten hätten durch die Abklärung durch die Schweizer Botschaft 

in Islamabad bestätigt werden können. Gemäss Botschaftsbericht sei der 

Beschwerdeführer nämlich nicht aus der Haft geflohen, sondern gegen Be-

zahlung einer Kaution entlassen worden. Die Schilderung der Folterhaft 

während zweier Monate sei zudem äusserst stereotyp und unsubstanziiert 

ausgefallen, weshalb die geltend gemachten fast täglich durchgeführten 

Befragungen und Folterungen wenig überzeugend erscheinen würden. 

Dasselbe gelte für die angebliche Entführung seiner Tochter im Jahr 2013. 

Diese Ungereimtheiten würden den Schluss nahe legen, dass sich die Er-

eignisse in Pakistan nicht in der vom Beschwerdeführer dargestellten Form 

zugetragen hätten. Es werde im Übrigen auch sein politisches Engage-

ment für die Unabhängigkeit Kaschmirs angezweifelt, zumal er trotz seiner 

angeblich hohen Position innerhalb seiner Partei im Rahmen des gegen 

ihn angeblich fälschlicherweise eröffneten Strafverfahrens keinerlei Unter-

stützung durch diese erhalten habe. Er habe ausserdem – dies in auffälli-

gem Gegensatz zum pakistanischen Strafverfahren – keine Beweismittel 

eingereicht, die seine ausserordentlichen politischen Aktivitäten belegen 

würden. Der Eindruck eines nach rechtsstaatlichen Prinzipien geführten 

Strafverfahrens werde zudem durch die Aussage verdichtet, der Richter 

habe seine Meinung anhand von durchgeführten Anhörungen gebildet und 

seine Anwälte hätten auch Zeugen stellen können. Es bestehe kein Anlass, 

an der Qualität der Abklärungsergebnisse der Schweizer Botschaft respek-

tive deren Vertrauensanwältin zu zweifeln, und es liege nicht im Ermessen 

des SEM über das entsprechende Ausstandsgesuch zu befinden. Insge-

samt würden somit keine substanziellen Hinweise auf ein gezieltes Unter-

schieben einer Tatbeteiligung vorliegen. Es sei noch kein Urteil in der Sa-

che ergangen, weshalb nicht von einem unverhältnismässigen Strafmass 

ausgegangen werden könne. Immerhin sei zu beachten, dass der Prozent-

satz von Verurteilungen bei Vergewaltigungsanklagen in Pakistan mit  

2–4 % sehr gering sei und in den vergangenen fünf Jahren keine solchen 

Strafen ausgesprochen worden seien. Bei Ergehen eines Urteils würde ihm 

auch noch die Möglichkeit offen stehen, das Urteil an höhere Instanzen 

E-4365/2016 

Seite 11 

weiterzuziehen. Vor diesem Hintergrund erweise sich auch der Vollzug der 

Wegweisung als zulässig und zumutbar. Es sei nicht Aufgabe der Schwei-

zer Asylbehörden im Sinn einer strafrechtlichen Einschätzung ein mögli-

ches Strafmass zu antizipieren. 

4.2 Zur Begründung seiner Beschwerdeanträge gab der Beschwerdeführer 

an, ihm seien auf mehrmalige Nachfrage zwei Beweismittelverzeichnisse, 

19 Seiten Dokumente in Urdu und vier Seiten Übersetzungen auf Deutsch 

– allesamt unakturiert – zugestellt worden, weshalb er nicht nachvollziehen 

könne, ob er über alle bei den Akten liegenden Dokumente verfüge. Betref-

fend das Ausstandsgesuch gegen die Vertrauensanwältin werde Rechts-

verweigerung geltend gemacht und am Gesuch festgehalten. Es gehe 

nicht an, dass auf die Angaben einer anonymen Vertrauensanwältin abge-

stellt würden, die ohne Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils von seiner 

Teilnahme an einer Gruppenvergewaltigung ausgehe, womit sie offensicht-

lich nicht über die notwendige Unparteilichkeit verfüge. Ohne Bekanntgabe 

von Namen und Qualifikation dieser Person könnten die Inhalte ihrer Be-

richte denn auch nicht beurteilt werden. Hinsichtlich der geltend gemachten 

politischen Aktivitäten reichte er ein Bestätigungsschreiben der JKLF sowie 

einen Mitgliederausweis im Original ein und beantragte hierzu die Einho-

lung eines Botschaftsberichts. Sein politisches Engagement stütze nämlich 

die Vermutung, dass es sich bei der Strafverfolgung um eine Falschan-

schuldigung handle: diese werde bestätigt durch die monatelange Haft 

ohne Einvernahme zum Tathergang und die fehlendende Strafverteidi-

gung. Die Vorinstanz habe pflichtwidrig den Sachverhalt unvollständig er-

mittelt, insbesondere indem sie die beantragte Botschaftsabklärung zu den 

Eingaben seines Strafverteidigers im Strafverfahren in Pakistan verweigert 

und darüber hinaus nur wenige der eingereichten Beweismittel übersetzen 

lassen habe. Die in der angefochtenen Verfügung genannten Wider- 

sprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers seien schliesslich man-

gels direkten Zusammenhangs zum politischen Prozess nicht geeignet, ei-

nen solchen auszuschliessen. Aufgrund dessen würden zusätzliche Abklä-

rungen vor Ort durch eine unparteiliche, fachlich kompetente Person bean-

tragt. Das SEM hätte im Übrigen den Beschwerdeführer vor Erlass der an-

gefochtenen Verfügung damit konfrontieren müssen, dass es davon aus-

gehe, die für das vorgeworfene Delikt drohende Todesstrafe gelange de 

facto kaum zu Anwendung. Da die diesbezüglich gemachte Recherche des 

SEM nicht ausreiche, sei auch diese Frage weiter abzuklären. 

  

E-4365/2016 

Seite 12 

4.3 Das SEM fügte in seiner Vernehmlassung zunächst an, dem Beschwer-

deführer sei in sämtliche Verfahrensakten Einsicht gewährt worden. 

Gleichzeitig sei er jedoch darauf aufmerksam gemacht worden, dass die-

jenigen Akten nicht ediert worden seien, die ihm bereits bekannt seien.  

In der Folge seien dem Beschwerdeführer auch sämtliche bei den Akten 

befindliche Beweismittel sowie die vom SEM angefertigten Übersetzungen 

ediert worden. Dem Beschwerdeführer sei überdies erklärt worden, wes-

halb auf die Übersetzung weiterer Beweismittel von Amtes wegen verzich-

tet worden sei. Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt wor-

den. Es bestehe denn auch keine Pflicht der Behörden, sämtliche einge-

reichte Beweismittel übersetzen zu lassen, sofern der Sachverhalt auch 

anderweitig als gründlich und umfassend abgeklärt erachtet werden könne. 

Hierzu habe das SEM Instruktionsmassnahmen vorgenommen, nament-

lich habe es die Schweizer Botschaft in Islamabad mit einer Abklärung be-

auftragt. Dem SEM sei sehr wohl bewusst, dass sich die Situation betref-

fend der Vollstreckung von Todesurteilen seit Anfang 2015 verändert habe. 

Aus den vom Beschwerdeführer beanstandeten Ausführungen in der an-

gefochtenen Verfügung zur Todesstrafe in Pakistan lasse sich keine Fehl-

einschätzung schlussfolgern, zumal die diesbezüglichen Erwägungen auf 

dem Prozentsatz der Verurteilungen in Vergewaltigungsprozessen beru-

hen würden und nicht auf die Anzahl vollstreckter Urteile. Jedenfalls habe 

der Beschwerdeführer seine Aussage nicht belegt, es würden sehr wohl 

Schuldsprüche in Vergewaltigungsfällen erfolgen und auch entsprechende 

Todesurteile vollstreckt; es handle sich hierbei um eine blosse Behauptung. 

4.4  

4.4.1 In seiner Replik erklärte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 

die Vorgehensweise des SEM entspreche nicht der üblichen Praxis der Be-

hörden, wonach grundsätzlich insbesondere Rechtsanwälten, die im Laufe 

des Verfahrens beigezogen würden, alle Akten vorgelegt würden. Das 

SEM habe es auch nach seinem Schreiben vom 8. Juni 2016 nicht für not-

wendig erachtet, die erstellten Übersetzungen zuzustellen, stattdessen 

habe es am 13. Juni 2016 die angefochtene Verfügung erlassen. Damit 

habe es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen. Es sei dem 

Beschwerdeführer aufgrund der fehlenden Akturierung nicht möglich zu 

überprüfen, ob ihm die Akten vollständig vorgelegt worden sind. Es werde 

deshalb nach wie vor am diesbezüglichen Antrag festgehalten, eventualiter 

werde das Gericht um Mitteilung ersucht, ob die dem Beschwerdeführer 

vorliegenden Übersetzungen denjenigen entsprechen, die sich in den Ak-

ten befindenden. Es werde weiter auch am Ausstandsgesuch hinsichtlich 

E-4365/2016 

Seite 13 

der Vertrauensanwältin der Schweizer Botschaft in Islamabad festgehal-

ten, zu dem sich das SEM nicht geäussert habe. In Bezug auf die Ausfüh-

rungen des SEM zur Todesstrafe sei zu ergänzen, dass es Sache des SEM 

sei, verlässliche Quellen zu Schuldsprüchen wegen Vergewaltigungen so-

wie vollzogene Todesurteile in Pakistan aufzuzeigen. Jedenfalls sei eine 

entsprechende Abklärung in Auftrag gegeben worden, weshalb um Anset-

zen einer Frist zur Einreichung dieser Dokumente ersucht werde. 

4.4.2 In einer weiteren Eingabe vom 22. September 2016 liess der Be-

schwerdeführer ausführen, seit Aufhebung des Moratoriums für Todesstra-

fen im März 2015 seien gemäss den verfügbaren Schätzungen 300 Todes-

strafen vollstreckt worden, darunter mehrere wegen Vergewaltigung. Mehr 

als 8300 Personen würden zudem auf ihre Hinrichtung warten, wobei de-

ren Haftbedingungen noch schlechter seien, als in normalen Gefängnis-

sen. Die Behauptung des SEM, es sei in den vergangenen fünf Jahren zu 

keinen Verurteilungen wegen Vergewaltigung gekommen, könne mittels ei-

nes (in Kopie beigelegten) Urteils widerlegt werden. Hinzuweisen sei 

schliesslich auf das pakistanische Strafgesetz, welches für die dem Be-

schwerdeführer vorgeworfene Deliktskategorie einzig die Todesstrafe vor-

sehe. Es bestehe somit ein beträchtliches Risiko, dass der Beschwerde-

führer in Pakistan zum Tode verurteilt würde; dieses werde unter anderem 

dadurch erhöht, dass sein Fall in den lokalen Medien ausgiebig diskutiert 

worden sei. 

4.5 Der vom Instruktionsrichter eingeforderte Botschaftsbericht vom 

28. Dezember 2017 bestätigte im Wesentlichen die früheren Feststellun-

gen der Botschaft und konnte die gestellten Fragen des Bundeverwal-

tungsgerichts beantworten. Es konnte zunächst bestätigt werden, dass es 

sich beim Bestätigungsschreiben der JKLF, Distrikt B._______, betreffend 

den Beschwerdeführer um ein authentisches Dokument mit echter Unter-

schrift handle. Zudem habe bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Er-

fahrung gebracht werden können, dass das gegen den Beschwerdeführer 

eröffnete Strafverfahren wegen Gruppenvergewaltigung weiterhin hängig 

sei und ihm gemäss Gesetzgebung im Azad Jammu und Kashmir dafür die 

Todesstrafe (als einzige verhängbare Sanktion) drohe. Der Beschwerde-

führer sei im Jahr 2011 gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlas-

sen worden, weil sein Anwalt in Zusammenarbeit mit dem vorherigen An-

walt des mutmasslichen Opfers eine gefälschte Schlichtungserklärung ("a 

false statement of conciliation between the parties") beim Gericht einge-

reicht habe. Nachdem das mutmassliche Opfer davon erfahren habe, habe 

es diesen Anwalt entlassen, einen neuen Rechtsvertreter mandatiert und 

E-4365/2016 

Seite 14 

eine Wiedereröffnung des Verfahrens beantragt; diesem Begehren sei 

stattgegeben worden. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Beschwerdefüh-

rer jedoch bereits ins Ausland befunden, weshalb seither in diesem Verfah-

ren nichts Massgebliches geschehen sei. 

4.6  

4.6.1 In der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 6. April 2018 wies 

dieser darauf hin, dass der zweite Botschaftsbericht seine Angaben zu sei-

ner politischen Tätigkeit in Pakistan belege. Er könne ausserdem mittels 

des in Urdu verfassten Haftentlassungsentscheids belegen, dass er nicht 

aufgrund eines irgendwie gearteten Vergleichs mit der Anwältin der Ge-

schädigten aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei. 

4.6.2 Gemäss der später eingereichten Übersetzung des Haftentlassungs-

entscheids nannte das pakistanische Gericht als Grund für die Entlassung 

gegen Kaution, dass die Beschwerdeführerin (Geschädigte) auf ihre Zeu-

genaussage verzichtet habe und der Anklagevertretung mitgeteilt habe, sie 

"habe aufgehört, die Angelegenheit zu verfolgen". 

5.  

5.1 Vorab sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers zu behandeln. 

5.2  

5.2.1 Dieser liess in seiner Beschwerdeschrift durch seinen Anwalt zu-

nächst rügen, das SEM habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt, zumal für ihn aus den zugestellten Akten nicht ersichtlich sei, ob ihm 

Einsicht in sämtliche von ihm eingereichte Beweismittel gewährt worden 

sei, und das SEM ihn auch nicht vor Erlass der angefochtenen Verfügung 

darüber entsprechend informiert habe. 

5.2.2 Das SEM hat die vom Beschwerdeführer eingereichten fremdspra-

chigen Beweismittel in zwei Beweismittelcouverts zu den Akten genom-

men; diese weisen die üblichen tabellenförmigen Übersichten auf, aus de-

nen die Beschreibung der (nummerierten) Dokumente und ihr Einreichda-

tum ersichtlich wird. Die Dokumente in diesen Umschlägen sind mit Post-

Its versehen, welche wiederum die Dokumentennummer und eine Kurzbe-

schreibung des Inhalts aufweisen. Diese Form der Aktenführung ist trans-

parent und nicht zu beanstanden. Abgesehen davon weiss der Beschwer-

deführer selber am besten, worum es sich bei den in seiner Muttersprache 

verfassten (und von ihm selber eingereichten) Unterlagen handelt.  

E-4365/2016 

Seite 15 

Die Formulierung der Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 war aller-

dings nicht eindeutig: "Bei den […] eingereichten Beweismitteln handelt es 

sich um Kopien von Gerichtsunterlagen sowie um diverse Zeitungsartikel. 

Wesentliche dieser Schriftstücke wurden […]  in Übersetzung gegeben. 

Eine Kopie der betreffenden Beweismittel sowie der dazugehörigen Über-

setzungen wird Ihnen anbei zugestellt. […] Beilagen: erwähnt" (Aktenstück 

A42/2 S. 1 f.; Hervorhebung BVGer). Deshalb wurden dem Beschwerde-

führer durch den Instruktionsrichter am 14. Mai 2018 (nochmals) Kopien 

der beiden Couverts samt vollständigem Inhalt zugestellt. Für den Fall, 

dass das SEM ihm am 22. Juni 2016 fälschlicherweise nur Kopien der "we-

sentlichen" Beweismittel zugestellt haben sollte, wäre dieses Versäumnis 

dadurch geheilt. 

5.3  

5.3.1 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, das SEM habe den 

Sachverhalt unvollständig festgestellt, indem es nur wenige der eingereich-

ten Beweismittel übersetzen lassen und es die beantragte Botschaftsab-

klärung zu den Eingaben seines Strafverteidigers im gegen ihn hängigen 

Strafverfahren in Pakistan nicht in Auftrag gegeben habe. 

5.3.2 Gemäss der im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungs- 

maxime hat die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes 

wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Aufgrund des den Verfahrensbeteilig-

ten zukommenden Anspruchs auf rechtliches Gehör stehen diesen die Teil-

nahme am Verfahren sowie die Einflussnahme auf den Prozess der Ent-

scheidfindung zu (vgl. Art. 29 ff. VwVG). So ist die Behörde beispielsweise 

verpflichtet, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 

Abs. 1 VwVG). Von der Abnahme eines beantragten Beweismittels kann 

abgesehen werden, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, 

wenn zum Voraus gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesent-

lichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den 

Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann 

(sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 m.w.H.). 

5.3.3 Das SEM liess in antizipierender Beweiswürdigung lediglich einige 

der durch den Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel übersetzen, 

nachdem die Inhalte der Dokumente in den Befragungen mit dem Be-

schwerdeführer und dem mitwirkenden Dolmetscher ausführlich erörtert 

worden waren. Aus den Verfahrensakten wird ersichtlich, dass diverse Be-

E-4365/2016 

Seite 16 

weismittel unter anderem auch einige Zeitungsberichte zu den Akten ge-

reicht wurden. Soweit ersichtlich, liess das SEM diejenigen Beweismittel 

übersetzen, die tatsächlich hätten Aufschluss geben können über die Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers. Im Übrigen veranlasste es eine Abklä-

rung über die Schweizer Botschaft in Islamabad, um den Sachverhalt wei-

ter abzuklären. Es war nicht zu erwarten, dass die eingereichten Zeitungs-

berichte sowie die Gerichtsdokumente aus dem gegen den Beschwerde-

führer eröffneten Strafverfahren Aufschluss geben könnten über seine Be-

hauptung, er werde fälschlicherweise der Vergewaltigung beschuldigt. In-

sofern kann dem SEM nicht vorgeworfen werden, es hätte Dokumente 

nicht übersetzt, welche die Vorbringen des Beschwerdeführers hätten be-

legen können. Dasselbe gilt für die im Strafverfahren durch den Strafver-

teidiger des Beschwerdeführers gemachten Eingaben, zumal diese natur-

gemäss Parteibehauptungen beinhalten, welche nicht geeignet wären, die 

geltend gemachte Falschanschuldigung des Beschwerdeführers zu bewei-

sen. 

5.4  

5.4.1 Der Beschwerdeführer rügte ausserdem die Verletzung des rechtli-

chen Gehörs, weil das SEM ihn vor Erlass der angefochtenen Verfügung 

mit der unerwarteten Behauptung hätte konfrontieren müssen, die ihm de 

jure drohende Todesstrafe käme de facto kaum zu Anwendung. 

5.4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie 

für das Bundesverwaltungsverfahren nach Art. 29 ff. VwVG umfasst eine 

Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. 

Praxiskommentar VwVG, WALDMANN/WEISSENBERGER, N 44 ff. zu Art. 29). 

Insbesondere gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und An-

hörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss 

auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt 

der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgän-

gig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche 

die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äus-

sern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informatio-

nen zu erhalten (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 sowie BVGE 2009/25 E. 6.4.1 

je mit Hinweisen). 

5.4.3 In EMARK 2001 Nr. 8 hatte die Schweizerische Asylrekurskommis-

sion (ARK; Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts) fest-

gestellt, dass die Behörden zwar gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG die Parteien 

E-4365/2016 

Seite 17 

vor Erlass einer Verfügung anzuhören hat, der verfassungsmässige An-

spruch auf rechtliches Gehör allerdings nur die Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes, nicht aber die rechtliche Würdigung beschlägt. 

Aus diesem Grund ist den Betroffenen in der Regel kein Recht auf vorgän-

gige Stellungnahme bezüglich Fragen der rechtlichen Beurteilung und 

Würdigung von Tatsachen einzuräumen, es sei denn die Behörde gedenke 

sich in einem Entscheid auf einen völlig unüblichen, nicht voraussehbaren 

Rechtsgrund abstützen. Der eigentliche Kerngehalt des rechtlichen Gehörs 

dient nämlich der Fairness des Verfahrens, womit die Behörde sich bei ih-

ren Entscheiden nicht zum Nachteil des Betroffenen auf Umstände oder 

Erkenntnisse abstützen soll, von denen dieser in guten Treuen keine 

Kenntnis haben konnte und dementsprechend auch keine Möglichkeit 

hatte, sich dazu zu äussern (vgl. auch EMARK 1994 Nr. 13 E. 3b, 

S. 113 f.). 

5.4.4 Das SEM stützte sich in der angefochtenen Verfügung auf zwei öf-

fentlich zugängliche Quellen, weshalb die Einrede des Beschwerdeführers 

in der Beschwerde, es handle sich um eine unerwartete Behauptung, nicht 

gehört werden kann. Zudem ist anders als in Bezug auf verwaltungsinter-

nen (Fach-)Berichte, zu welchen den Betroffenen gegebenenfalls das 

rechtliche Gehör zu gewähren ist, bei den öffentlichen Berichten nicht de-

ren Inhalt fraglich, sondern die daraus erfolgende rechtliche Würdigung. Zu 

dieser hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

nicht gewähren müssen. 

5.5  

5.5.1 Schliesslich beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme zusätz-

licher Abklärungen vor Ort durch eine unparteiliche, fachlich kompetente 

Person. Das SEM habe Rechtsverweigerung begangen, weil es sich zur 

Behandlung des begründeten Ausstandsgesuchs vom 2. Mai 2016 betref-

fend die Vertrauensanwältin der Botschaft in Islamabad für unzuständig er-

achtete. Es werde an diesem Antrag festgehalten. Die Vertrauensanwältin 

sei inkompetent und offensichtlich nicht unparteilich. 

5.5.2 Diese prozessualen Ausführungen sind insoweit nachvollziehbar, als 

die betreffende Anwältin in einem ihrer Berichte – in zumindest ungeschick-

ter Weise, zumal unter der Überschrift "Conclusions" – Folgendes festge-

halten hat (Hervorhebung BVGer): "Mr. A._______ committed a gang rape 

alongwith one of his Manager […] and was arrested at the spot". Der In-

struktionsrichter gab am 25. April 2017 eine weitere Botschaftsabklärung 

E-4365/2016 

Seite 18 

in Auftrag und bat dabei um Beauftragung einer anderen Vertrauensanwäl-

tin respektive eines anderen Vertrauensanwalts. Aus dem Bericht vom 28. 

Dezember 2017 geht hervor, dass die Abklärungen durch einen anderen 

Vertrauensanwalt vorgenommen worden sind und ihr Ergebnis mit den bis-

herigen Abklärungsergebnissen vereinbar ist. Damit erübrigen sich weitere 

Ausführungen zum Ausstandsgesuch beziehungsweise der diesbezügli-

chen Rüge der Rechtsverweigerung in der Beschwerdeschrift vom 

22. September 2017. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm drohe in seinem Heimat-

staat illegitime Strafverfolgung, indem ihm wegen seines politischen Enga-

gements eine Straftat untergeschoben werde, die er nicht begangen habe.   

6.2  

6.2.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-

matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und für die Asylgewährung (vgl. hierzu und zum Folgen-

den BVGE 2014/28). Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines 

Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im 

asylrechtlichen Sinn darstellen. Dies trifft vor allem dann zu, wenn die Straf-

norm geradezu die Verfolgung einer Bevölkerungsgruppe wegen unver-

zichtbarer äusserer und innerer Merkmale bezweckt, wenn einer Person 

eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusse-

ren oder inneren Merkmale zu verfolgen, oder wenn die Dauer oder Art der 

Strafe oder die prozessuale Stellung des Täters, der ein gemeinrechtliches 

Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem genannten Motiv in bedeuten-

der Weise erschwert wird. 

6.2.2 Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren 

Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: 

Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarer-

weise nicht zu genügen vermag; zweitens, wenn der asylsuchenden Per-

son in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verlet-

zung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder un-

menschliche Behandlung, droht; und drittens, wenn die Strafe der betroffe-

nen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen 

Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit 

der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als 

exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den letztgenannten 

E-4365/2016 

Seite 19 

Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingseigen-

schaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige 

Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht. Bei 

gewissen Delikten kann die exzessive Bestrafung allerdings ein Indiz dafür 

darstellen, dass der Verfolger neben der Ahndung der Straftat auch oder 

besonders die vermutete oppositionelle Einstellung des Täters treffen 

wollte (vgl. statt vieler BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.). 

6.2.3 Für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auf-

grund einer Strafverfolgung sind in jedem Fall zwei Elemente notwendig: 

Erstens muss die Strafverfolgung illegitim erscheinen, weil die Tatbege-

hung untergeschoben worden ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist 

oder weil das Strafverfahren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen 

nicht zu genügen vermag beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüs-

sung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Zweitens 

muss diese Illegitimität auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation 

beruhen (vgl. a.a.O.). 

6.3 Vorliegend sind weder den durch den Beschwerdeführer eingereichten 

Beweismitteln noch den Abklärungsberichten der Vertrauensanwälte der 

Schweizer Botschaft in Islamabad Hinweise zu entnehmen, wonach ihm 

eine Straftat untergeschoben werden soll. Aus den Anhängen zum ersten 

Botschaftsbericht geht hervor, dass die betreffende Frau vergewaltigt und 

geschlagen wurde (vgl. SEM-Akten, A25, Anhang F und F1 zu Spuren am 

Tatort).  

6.4  

6.4.1 Zu Recht hat das SEM in der angefochtenen Verfügung auf eine of-

fensichtliche Falschaussage des Beschwerdeführers anlässlich der ein-

lässlichen Anhörung hingewiesen. Dieser hatte dabei zu Protokoll gege-

ben, er habe aus der Untersuchungshaft fliehen können, indem er aus dem 

Wartezimmer im Gerichtsgebäude aus dem Dachfenster habe klettern kön-

nen. Diese Aussage – deren Glaubhaftigkeit angesichts der gewundenen 

und abenteuerlich wirkenden Schilderungen ohnehin sehr fragwürdig war 

– wird durch den vom Instruktionsrichter angeforderten Abklärungsbericht 

des Vertrauensanwalts der Schweizer Botschaft klar widerlegt. Demnach 

hatte nämlich der Strafverteidiger des Beschwerdeführers einen unzuläs-

sigen "Deal" mit dem ersten Anwalt des Opfers geschlossen, wodurch das 

Gericht – obschon es erst einige Wochen zuvor einen Kautionsantrag des 

Beschwerdeführers abgelehnt hatte (vgl. Beweismittel des Beschwerde-

E-4365/2016 

Seite 20 

führers) – den Beschwerdeführer gegen Kaution aus der Untersuchungs-

haft entliess. Dieser verliess daraufhin das Land. Der Beschwerdeführer 

reichte auf Beschwerdeebene schliesslich den konkreten Haftentlassungs-

entscheid ein, und aus der nachträglich beigebrachten Übersetzung wird 

ersichtlich, dass dieser die Abklärungen der Schweizer Botschaft – aber 

auch seine Falschaussage an den Befragungen – bestätigt.  

6.4.2 Der Schluss liegt nahe, der Beschwerdeführer habe die Schweizer 

Asylbehörden diesbezüglich belogen, um sie glauben zu machen, ihm 

werde die begangene Straftat untergeschoben.   

6.5 Es bestehen zudem gewichtige Zweifel am vorgebrachten Engage-

ment des Beschwerdeführers zugunsten der JKLF. Hätte er sich politisch 

derart exponiert, wie er es in vorliegendem Verfahren geltend macht, wäre 

zu erwarten gewesen, dass er diese Aktivitäten hätte belegen können oder 

zumindest dem Bestätigungsschreiben der JKLF Entsprechendes zu ent-

nehmen wäre. Dasselbe gilt für das vorgebrachte Engagement zugunsten 

der Organisation "(...) Human Rights". Es darf davon ausgegangen wer-

den, diese hätten dem Beschwerdeführer Unterlagen zukommen lassen, 

wenn er sich tatsächlich in dem geltend gemachten Ausmass für dieses 

engagiert hätte, sodass er ein Privatauto mit (…) hätten nutzen können und 

sie den Vorfall ebenfalls untersucht hätte (vgl. SEM-Akten, A4, S. 10). 

6.6 Hinzu kommt das auffällige Aussageverhalten des Beschwerdeführers, 

der im Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Strafverfahren nur auf 

die eingereichten Gerichtsunterlagen verwies und sich zunächst seltsa-

merweise einer Schilderung der konkreten Vorwürfe enthielt, um dann zu 

behaupten, er werde auch des Landesverrats, des Mordes und der Agen-

tentätigkeit "für die Inder" und dass er "mit Prostitution zu tun hatte" be-

schuldigt (vgl. Protokoll der Anhörung vom 7. Juli 2014 S. 10 ff.). Auch die 

drastischen Schilderungen des Haftalltags hinterlassen – wie vom SEM zu-

treffend festgestellt (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 unter Hinweis auf 

die betreffenden Protokollstellen) – einen aufgebauschten, unsubstanziier-

ten und gänzlich unglaubhaften Eindruck. 

6.7 Die bereits im erstinstanzlichen Asylverfahren ins Recht gelegte Aus-

weiskarte "Human Rights from (…)" wirft mehr Fragen auf als sie beant-

wortet, zumal sie auf den Namen "C._______" ausgestellt ist: Die äussere 

Laminierung ist bei der Fotografie geöffnet und weist um das Bild herum 

auffälligerweise Druckstellen auf; zudem ist die Unterschrift nicht unter, 

E-4365/2016 

Seite 21 

sondern auf der inneren Laminierung angebracht und lässt sich mit dieser 

ablösen. 

6.8 Den durch die Schweizer Botschaft in Islamabad veranlassten Abklä-

rungsberichten ist schliesslich nichts zu entnehmen, wonach der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten eine in der Region 

Asad Jammu und Kaschmir (AJK) bekannte Persönlichkeit ist, die den hei-

matlichen Behörden ein Dorn im Auge wäre. Vielmehr bestätigen die Er-

gebnisse der Abklärungen vor Ort gerade, dass das Gericht seinen zweiten 

Kautionsantrag guthiess, womit der Beschwerdeführer aus der Unter- 

suchungshaft entlassen wurde. Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich 

Ziel einer politisch motivierten Strafuntersuchung gewesen, hätte das zu-

ständige Gericht – jedenfalls aus diesem Grund – auch den zweiten Kauti-

onsantrag abgelehnt.  

6.9 Somit ist dem SEM in Bezug auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft 

beizupflichten. Auch das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass 

es sich bei dem gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahren um 

legitime Strafverfolgung handelt, zumal ihm die Straftat weder aus einem 

der in Art. 3 AsylG genannten Motive noch aus anderen Gründen unterge-

schoben wird. Folglich stellt diese keine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung dar. 

6.10 Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Gegen den Beschwer-

deführer wird in seinem Heimatland ein Strafverfahren unter dem Vorwurf 

der Gruppenvergewaltigung (gang rape) geführt. Aus den Abklärungen der 

Schweizer Botschaft ist zu schliessen, dass dieses Verfahren hängig ist 

(faktisch ruht) und bei einer Rückkehr des Beschwerdeführes wohl weiter-

geführt würde. Der Beschwerdeführer konnte mittels einer Täuschung des 

zuständigen Gerichts durch die beiden vormals zuständigen Anwälte seine 

unrechtmässige Entlassung gegen Kaution erreichen; nach Aufdecken die-

ses Schwindels wurde er mittels Haftbefehls gesucht. Es darf davon aus-

gegangen werden, dass er bei einer kontrollierten Rückkehr in seine Hei-

mat unverzüglich in Untersuchungshaft versetzt würde und unter den ge-

gebenen Umständen erneute Haftentlassungsgesuche vom zuständigen 

Gericht kaum wohlwollend geprüft würden. Das Vorbringen des Beschwer-

deführers, im Fall einer Verurteilung wegen einer durch zwei oder mehr 

Personen begangenen Vergewaltigung sei die Todesstrafe (nach Art. 10 

Abs. 4 der Zina Hudood-Gesetzgebung von AJK) die einzige vom zustän-

digen Gericht verhängbare Sanktion, konnte durch die Botschaft ebenfalls 

bestätigt werden. 

E-4365/2016 

Seite 22 

6.11 Nach den vorstehenden Erwägungen ist jedoch nicht davon auszuge-

hen, der Beschwerdeführer sei in seinem Heimatstaat ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt, die ihm gezielt und aufgrund eines in Art. 3 Abs. 1 AsylG 

abschliessend genannten Motive zugefügt würde. Die Beschwerde ist 

demnach betreffend die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Asylgewährung abzuweisen. 

6.12 Auf die rechtlichen Konsequenzen eines Vollzugs der Wegweisung 

des Beschwerdeführers nach Pakistan wird im Folgenden bei der Beurtei-

lung der Durchführbarkeit des Vollzugs zurückzukommen sein. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Diese drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-

weisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer 

Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, erweist sich der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar und ist die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Ge-

gen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme stünde der ab- und 

weggewiesenen asylsuchenden Person wiederum die Beschwerde an das 

BVGer offen (vgl. Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in 

jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und 

nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse neu zu beurtei-

len wären (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). 

  

E-4365/2016 

Seite 23 

8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zu-

mutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren 

Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestim-

mung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei 

Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung we-

der die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völker-

rechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen 

von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ih-

ren Heimatstaat zurückkehren können (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1–7.7 

m.w.H. und EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e, 1994 Nr. 20, 1994 Nr. 19, 1994 

Nr. 18). Wird eine solche festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 

Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

9.2 Das SEM hat es in der angefochtenen Verfügung unterlassen eine ein-

gehende Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss 

Art. 83 Abs. 4 AuG vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht ist ge-

mäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an 

die Begründung der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann 

somit im Rahmen seiner Kognition (E. 2. hiervor) die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-

fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von 

jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs- 

gerichtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212; BGE 128 II 145 E. 1.2.2 und 

127 II 264 E. 1b). 

9.3  

9.3.1 Bei vorliegender Aktenlage und insbesondere den Abklärungsberich-

ten der Vertrauensanwälte der Schweizer Botschaft in Islamabad zufolge, 

ist davon auszugehen, dass im AJK weiterhin ein Strafverfahren gegen den 

Beschwerdeführer wegen Gruppenvergewaltigung hängig ist. Die pakista-

nischen Behörden blieben in dieser Angelegenheit – anders als bei soge-

nannten "Ehrendelikten" – nicht untätig, sondern untersuchten den Fall des 

Beschwerdeführers und eröffneten ein strafrechtliches Verfahren, das trotz 

dessen langjähriger Landesabwesenheit weiterhin hängig ist. Es ist zudem 

E-4365/2016 

Seite 24 

davon auszugehen, dass das Strafverfahren weiterhin hängig bleiben wird 

(gemäss einer Abklärung der kanadischen Immigrationsbehörde im Feb-

ruar 2000 regle Art. 512 des Criminal Procedure Codes die Aufrechterhal-

tung der Beweislage, der auch oft als "absentia trial" bezeichnet werde; vgl. 

Immigration and Refugee Board of Canada, Pakistan: Whether trial in ab-

sentia has been practised since the October 1999 military coup and if so, 

when it was first used,; the procedures for and implementation of "Procla-

mation"; and a copy of the "Proclamation" document [PAK33308.E]. vom 

29. Februar 2000, <http://www.refworld.org/docid/3ae6ad6e68.html>, alle 

abgerufen am 16. Mai 2018). Auch wurde der Beschwerdeführer in Unter-

suchungshaft genommen und nur durch eine fragwürdige Übereinkunft mit 

dem ehemaligen Gegenanwalt des Opfers auf Kaution entlassen (vgl. Ab-

klärungsbericht vom 28. Dezember 2017, S. 3). Nachdem er einige Monate 

nach seiner Haftentlassung wiederum zur Verhaftung ausgeschrieben 

wurde – wobei er in diesem Zeitpunkt bereits das Land verlassen hatte – 

ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Wiederein-

reise in Pakistan unverzüglich wieder in Haft genommen und kaum mehr 

gegen Kaution entlassen werden. 

9.3.2 Angesichts der konkreten Aktenlage – insbesondere des gut doku-

mentierten Vorgehens der zuständigen pakistanischen Strafverfolgungs-

behörden – geht das Bundesverwaltungsgericht zudem auch davon aus, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit wegen des ihm vorgeworfenen Delikts 

verurteilt würde. 

9.3.3 Wenngleich die Verurteilungsrate bei Vergewaltigungen – wie es das 

SEM in der angefochtenen Verfügung ausführte (vgl. S. 6 f.) – klein sein 

mag, ist zu beachten, dass gemäss den durch die Schweizer Botschaft in 

Auftrag gegebenen Abklärungsberichten die anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen für dieses Delikt einzig die Todesstrafe vorsehen (vgl. Ab-

klärungsbericht vom 1. Januar 2015, S. 5; Abklärungsbericht vom 28. De-

zember 2017, S. 5). Vor diesem Hintergrund gehen die Ausführungen des 

SEM in der angefochtenen Verfügung fehl, wonach die Annahme, er werde 

zu einer Todesstrafe verurteilt, lediglich auf Mutmassungen beruhe und es 

nicht Aufgabe der Schweizer Asylbehörden sei, im Sinn einer strafrechtli-

chen Einschätzung ein mögliches Strafmass zu antizipieren. So besteht 

nämlich keine Unklarheit betreffend das dem Beschwerdeführer drohende 

Strafmass, vielmehr steht fest, dass er bei einem Schuldspruch zum Tode 

verurteilt würde. 

http://www.refworld.org/docid/3ae6ad6e68.html

E-4365/2016 

Seite 25 

9.3.4 Aus den nachfolgenden Ausführungen wird zudem ersichtlich, dass 

es auch in der Heimatregion des Beschwerdeführers zu Verurteilungen zur 

Todesstrafe – auch wegen Vergewaltigung – kommt und diese auch voll-

zogen werden: 

Gemäss verschiedener Quellen sind seit Aufhebung des Moratoriums für 

die Todesstrafe in Pakistan im Jahr 2014 bis Ende 2017 über 400 Personen 

exekutiert worden (vgl. Office of the High Commission for Human Rights, 

Pakistan: Mass Execution, Particularly of Juvenile Offenders, Serve Neit-

her Deterrence nor Justice – Zeid, vom 11. Juni 2015, <http://www.ohchr. 

org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsI D=16068&LangID= 

E>; Australian Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), DFAT 

Country Information Report – Pakistan, vom 1. September 2017, <http://d 

fat.gov.au/about-us/publications/Documents/country-information-report-pa 

kistan.pdf>, S. 34). Für die Jahre nach der Aufhebung des Moratoriums gibt 

es zwar keine offiziellen Zahlen zu Exekutionen im AJK. Berichten zufolge 

kam es jedoch auch dort zu einzelnen Exekutionen, wobei die Zahl im Ver-

gleich mit den anderen Regionen Pakistans sehr klein ist. In einem Ge-

fängnis in Mirpur würden ausserdem 25 Personen auf die Vollstreckung 

ihres Todesurteils warten (vgl. Justice Project Pakistan / Yale Law School’s 

Allard K. Lowenstein International Human Rights Clinic, A "Most Serious 

Crime": Pakistan’s Unlawful Use of the Death Penalty, vom September 

2016, S. 43; PakistanToday, Murder convicts hanged in Mirpur, AJK, vom 

13. Februar 2015, <https://www.pakistantoday.com.pk/2015/02/13/murder-

convicts-hanged-in-mirpur-ajk/>; The News, Two murder convicts hanged 

in Mirpur Jail, vom 31. Juli 2016, <https://www.thenews.com.pk/print/139 

011-Two-murder-convicts-hanged-in-Mirpur-Jail>; DAWN, Police arrest 

AJK "faith healer" accused of raping, blackmailing women followers, vom 

21. Juli 2017, <https://www.dawn.com/news/1346737>). 

9.3.5 Hinzukommend bestehen Hinweise, dass zum Tode verurteilte Per-

sonen oft kein faires Verfahren erhalten haben (vgl. Amnesty International 

Global Report, Death Sentences And Executions 2017, S. 8, <https://www. 

amnesty.org/en/documents/act50/7955/2018/en/>). Die Bedingungen in 

den Gefängnissen Pakistans entsprechen zudem nicht den internationalen 

Standards. Dasselbe gilt für diejenigen im AJK. Verschiedenen Quellen zu-

folge seien die Haftanstalten massiv überfüllt (in einem Gefängnis für 

36‘000 Personen würden über 100‘000 Personen festgehalten) und wür-

den über schlechte sanitäre Anlagen verfügen. Darüber hinaus würden 

rund 70% der Insassen auf ihre Verhandlung warten. Prekär würden sich 

http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID%20=16068&LangID=E
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID%20=16068&LangID=E
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID%20=16068&LangID=E
http://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/country-information-report-pakistan.pdf
http://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/country-information-report-pakistan.pdf
http://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/country-information-report-pakistan.pdf
https://www.pakistantoday.com.pk/2015/02/13/murder-convicts-hanged-in-mirpur-ajk/
https://www.pakistantoday.com.pk/2015/02/13/murder-convicts-hanged-in-mirpur-ajk/
https://www.thenews.com.pk/print/139011-Two-murder-convicts-hanged-in-Mirpur-Jail
https://www.thenews.com.pk/print/139011-Two-murder-convicts-hanged-in-Mirpur-Jail
https://www.dawn.com/news/1346737
https://www.amnesty.org/en/documents/act50/7955/2018/en/
https://www.amnesty.org/en/documents/act50/7955/2018/en/

E-4365/2016 

Seite 26 

insbesondere die Lebensmittelversorgung sowie die medizinische Versor-

gung erweisen, was zu Unterernährung und chronischen Gesundheits-

problemen führe, weshalb die Haftbedingungen teilweise als lebensbe-

drohlich zu bezeichnen seien (vgl. DFAT, DFAT Country Information Report 

– Pakistan, vom 1. September 2017, http://dfat.gov.au/about-us/publica-

tions/Documen ts/country-information-report-pakistan.pdf, S. 37; U.S. De-

partment of State, Country Report on Human Rights Practices 2016 – Pa-

kistan, vom 3. März 2017, S. 7 f., <https://www.state.gov/documents/orga-

nization/265 758.pdf>; alle abgerufen am 23. Mai 2018).  

9.3.6 Nach dem Gesagten erachtet das Bundesverwaltungsgericht unter 

Berücksichtigung aller aktenkundigen Umstände den Vollzug der Wegwei-

sung als unzumutbar, weil dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Pakistan mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefähr-

dung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre.  

9.4 Infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist der Be-

schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Die Beschwerde ist 

somit im Wegweisungsvollzugspunkt gutzuheissen. 

10.  

10.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auch in der 

Schweiz in mehrere Strafverfahren verwickelt war. Zuerst wurden gegen 

ihn im Dezember 2012 polizeiliche Ermittlungen wegen des Verdachts der 

Täterschaft einer Vergewaltigung geführt; das in der Folge eingeleitete 

Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde durch Verfügung der 

Staatsanwaltschaft D._______ vom 20. Oktober 2014 eingestellt (vgl. 

SEM-Aktenstücke A20/11 und A22/5). Mit Urteil des Bundesstrafgerichts 

vom 26. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen 

des in Umlaufsetzen falschen Geldes und des Betrugs freigesprochen und 

sieben falsche Euro-Banknoten eingezogen (vgl. A32/4). Am 13. April 2016 

erfolgte eine Festnahme des Beschwerdeführers wegen des Verdachts auf 

Widerhandlung gegen das AuG, weil sein Aufenthaltsstatus im ZEMIS an-

lässlich einer Personenkontrolle nicht zweifelsfrei erkennbar war; am 

21. April 2016 erging in dieser Sache eine Nichtanhandnahmeverfügung 

der Staatsanwaltschaft E._______ (unter Ausrichtung einer finanziellen 

Genugtuung von 100 Franken für die 17-stündige Polizeihaft; vgl. A34/7 

und A36/2). Schliesslich wurde ein Verfahren gegen ihn wegen eines Ver-

dachts des Betrugs (beim Verkauf von Mobiltelefonen) geführt, das am 

30. März 2017 mit einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

http://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/country-information-report-pakistan.pdf
http://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/country-information-report-pakistan.pdf

E-4365/2016 

Seite 27 

D._______ beendet wurde (vgl. Einstellungsverfügung [noch nicht pagi-

niert]). 

10.2 Keines der erwähnten Verfahren endete mit einer Verurteilung des 

Beschwerdeführers; was die eingestellten Ermittlungs- beziehungsweise 

Strafverfahren anbelangt, gilt die Unschuldsvermutung. Immerhin fällt auf, 

wie oft er in der vergleichsweise kurzen Zeit seines Aufenthalts in der 

Schweiz in solche Verfahren involviert war. 

Das Gericht weist deshalb den Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hin, 

dass das SEM gesetzlich zur Prüfung verpflichtet ist, ob die Voraussetzun-

gen einer vorläufigen Aufnahme noch gegeben sind, und – namentlich we-

gen Unzumutbarkeit angeordnete – vorläufige Aufnahmen im Fall von 

Straffälligkeit aufgehoben werden können (vgl. Art. 84 Abs. 1–3 AuG, 

Art. 83 Abs. 7 und 9 AuG). 

10.3 Andererseits ist zuhanden der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass 

diese bei der periodischen Beurteilung der Berechtigung der vorläufigen 

Aufnahme auch den Stand des in Pakistan hängigen Strafverfahrens zu 

berücksichtigen haben wird; dies insbesondere für den Fall, dass dieses 

mit einem rechtskräftigen Freispruch des Beschwerdeführers oder einer 

definitiven Verfahrenseinstellung enden sollte.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hin-

sichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs Bundesrecht verletzt. 

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 

der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Juni 2016 sind aufzuheben. Das 

SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (Art. 83 

Abs. 4 AuG). Die Frage nach dem Vorliegen weiterer Vollzugshindernisse 

(Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs) kann damit offen 

bleiben (vgl. oben, E. 8.2). 

12.  

12.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

  

E-4365/2016 

Seite 28 

Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung sowie Aufhebung der Wegweisung 

unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hingegen 

hat er im Verfahren obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Ob-

siegen. 

12.2 Infolge der mit Zwischenverfügung vom 5. August 2016 gewährten 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

12.3 Bei der Festsetzung des Honorars des amtlichen Rechtsbeistands 

stellt das Gericht fest, dass der in der Kostennote vom 3. Januar 2017 aus-

gewiesene Vertretungsaufwand trotz der überdurchschnittlich komplexen 

Aktenlage nicht als vollumfänglich angemessen erscheint. Gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das 

Honorar – unter Berücksichtigung der nach dem 3. Januar 2017 gemach-

ten Eingaben – auf insgesamt Fr. 3'300.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steueranteil) festzusetzen. Wegen des hälftigen Obsiegens ist die Hälfte 

des Honorars dem SEM zur Bezahlung unter dem Titel einer Parteient-

schädigung aufzuerlegen. Die andere Hälfte ist dem amtlichen Rechtsbei-

stand durch den Finanzdienst des Bundesverwaltungsgerichts zu vergü-

ten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4365/2016 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend den Vollzug der Wegweisung gutgeheis-

sen; im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 

13. Juni 2016 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die vorläu-

fige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

4.1 Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 1'650.– (hälftiges Honorar des amtlichen 

Rechtsbeistands) zu entrichten. 

4.2 Die andere Hälfte des Honorars, ausmachend Fr. 1'650.–, wird dem 

amtlichen Rechtsbeistand durch das Bundesverwaltungsgericht vergütet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark