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**Case Identifier:** 3184b89c-6d8b-5255-a766-953f16f3f09c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.09.2023 810 23 124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-124_2023-09-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 20. September 2023 (810 23 124) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Aufnahme des Gebäudeensembles Mittenza in das Inventar der geschützten Kultur-

denkmäler des Kantons Basel-Landschaft / Eintretensvoraussetzungen 

 

 
Besetzung Vorsitzender Stefan Schulthess, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, 

Markus Clausen, Hans Furer, Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Julia 
Kempfert 
 
 

Beteiligte 1. A.____, Beschwerdeführer 
 
2. B.____, Beschwerdeführer 

 
3. C.____, Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Vorinstanz 
 

 Einwohnergemeinde Muttenz, Beigeladene 
 

  
 

Betreff Aufnahme des Gebäudeensembles Mittenza in das Inventar der ge-
schützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft  
(RRB Nr. 356 vom 21. März 2023) 

 
 
 

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A. Die Denkmal- und Heimatschutzkommission des Kantons Basel-Landschaft (DHK) hat 
an ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2016 beschlossen, beim Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft (Regierungsrat) die Aufnahme des Gebäudeensembles Mittenza in Muttenz in das 
Inventar der geschützten Kulturdenkmäler zu beantragen. Der Gemeinderat hat an seiner Sit-
zung vom 16. November 2016 der Unterschutzstellung zugestimmt. 
 
B. Der Regierungsrat beschloss am 21. März 2023, das Gebäudeensemble Mittenza auf 
der Parzelle Nr. 152, Grundbuch Muttenz, in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler auf-
zunehmen. Dies umfasse das Geschäfts- und Wohnhaus an der Hauptstrasse 2, das Hotel- und 
Restaurantgebäude Mittenza an der Hauptstrasse 4 mit Saalbau an der Hauptstrasse 4a, das 
Gemeindehaus an der Kirchgasse 3 und Kirchgasse 3a und die Aussenanlage mit Pflästerung 
und Brunnenanlage (Dispo-Ziffer 1). Bauliche Veränderungen am Äussern, im Innern und an 
den Aussenanlagen sowie Restaurierungen seien mit dem Einverständnis und unter Aufsicht 
der kantonalen Denkmalpflege vorzunehmen (Dispo-Ziffer 2). Gestützt auf § 12 des Gesetzes 
über den Denkmal- und Heimatschutz könne der Kanton im Interesse der Erhaltung des Kultur-
denkmals einmalige Beiträge an Renovationen, Restaurierungen und Konservierungen gewäh-
ren (Dispo-Ziffer 3). Nach Eintritt der Rechtskraft sei der Beschluss vom zuständigen Grund-
buchamt ins Grundbuch einzutragen (Dispo-Ziffer 4). 
 
C. Gegen den Beschluss des Regierungsrates erhoben A.____, B.____ und C.____ mit 
Eingabe vom 5. Juni 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Ver-
fassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragten, es sei die Nichtigkeit des 
Beschlusses vom 21. März 2023 festzustellen und der Regierungsrat sei anzuweisen, diesen 
Beschluss aufzuheben. 
 
D. Mit Eingabe vom 4. August 2023 liess sich die Einwohnergemeinde Muttenz (Gemein-
de) vernehmen und beantragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten und diese sei 
eventualiter abzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
ausgeführt, dass die Beschwerdeführer nicht legitimiert seien und auf deren Beschwerde somit 
nicht eingetreten werden könne. 
 
E. Der Regierungsrat reichte mit Eingabe vom 7. August 2023 seine Vernehmlassung ein 
und beantragte, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde 
abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 
die Unterschutzstellung des Mittenza-Areals und die Tatsache, dass die Beschwerdeführer 
Einwohner der Gemeinde Muttenz seien, keine legitimationsbegründende Betroffenheit schaf-
fen würden. Auch wohne keiner der Beschwerdeführer in unmittelbarer Nähe zum Mittenza-
Areal. Unter dem Gesichtspunkt der individuellen, unmittelbaren Betroffenheit sei deshalb die 
Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer zu verneinen. In materieller Hinsicht wurde festge-
halten, dass die Zustimmung des Gemeinderats zur Aufnahme ins Inventar der geschützten 
Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft rechtmässig erfolgt sei. 
 
F. Mit Verfügung vom 25. August 2023 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung über-
wiesen. 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Das Kantonsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen und untersucht von Am-
tes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, d.h. es prüft, ob die 
formellen Voraussetzungen (die sogenannten "Sachurteilsvoraussetzungen") erfüllt sind 
(§ 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 
16. Dezember 1993). Der Zugang zum Gericht besteht grundsätzlich nur im Rahmen der gel-
tenden Prozessordnung, d.h. im Rahmen der Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung. 
Die Verwaltungsprozessordnung sieht im Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsrechts 
verschiedene Rechtsmittel (Beschwerde gegen Erlasse, Beschwerde wegen Verletzung verfas-
sungsmässiger Rechte, Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte, Beschwerde wegen 
Verletzung der Gemeindeautonomie, Klage bei Kompetenzstreitigkeiten, verwaltungsgericht-
liche Beschwerde und verwaltungsgerichtliche Klage) mit unterschiedlichen Sachurteilsvoraus-
setzungen vor. 
 
2.1 Angefochten ist der Beschluss des Regierungsrates vom 21. März 2023 über die Auf-
nahme des Gebäudeensembles Mittenza in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des 
Kantons Basel-Landschaft. Die Beschwerdeführer beantragen die Feststellung der Nichtigkeit 
dieses Regierungsratsbeschlusses vom 21. März 2023 und die Anweisung an den Regierungs-
rat, den Beschluss aufzuheben. 
 
2.2 Gemäss § 43 Abs. 1 VPO ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates 
die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig, sofern dem Kantonsge-
richt die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist. Der 
angefochtene Beschluss fällt unter § 43 Abs. 1 VPO und stellt demzufolge ein taugliches An-
fechtungsobjekt dar. 
 
3.1 Zur Beschwerde ist gestützt auf § 47 Abs. 1 VPO unter anderem befugt, wer durch die 
angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat (lit. a); jede andere Person, Organisation oder 
Behörde, die durch besondere Vorschrift zur Beschwerde ermächtigt ist (lit. b). 
 
3.2 Legitimationsvoraussetzungen sind somit das Berührtsein und die Betroffenheit in 
schutzwürdigen Interessen, die der materiellen Beschwer zuzuordnen sind (vgl. MARTIN 
BERTSCHI, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zü-
rich, 3. Auflage, Zürich 2014, § 21 N 10). Dem Erfordernis des Berührtseins ist die von der Pra-
xis entwickelte Anforderung zuzuordnen, wonach die beschwerdeführenden Personen stärker 
als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen sein und in ihrer besonderen, beachtens-
werten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen müssen (vgl. BERTSCHI, a.a.O., § 21 
N 14; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 944; BGE 139 II 279 E.2.3; BGE 141 II 14 
E. 4.4). Dementsprechend genügt es nicht, wenn die beschwerdeführenden Personen ohne 
eigenen praktischen Nutzen nur öffentliche Interessen verfolgen (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1619/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.3). Weiter ist vorausgesetzt, dass das 

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Interesse unmittelbar und konkret ist. Dies bedeutet, dass bereits mit dem Obsiegen der prakti-
sche Nutzen eintreten muss bzw. der drohende Nachteil unmittelbar abgewendet werden kann. 
Könnte jedoch die geltend gemachte Beeinträchtigung selbst durch die Gutheissung des 
Rechtsmittels nicht abgewendet werden, ist das schutzwürdige Interesse zu verneinen 
(vgl. BERTSCHI, a.a.O., § 21 N 15). Ferner muss das geltend gemachte Interesse aktuell sein, 
d.h. es muss sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch im Zeitpunkt der Ent-
scheidfällung gegeben sein (vgl. BERTSCHI, a.a.O., §§ 19-28a N 55 und § 21 N 24; BGE 137 I 
23 E.1.3.1 m.w.H.). Ein derartiges Rechtsschutzinteresse ist auch dann erforderlich, wenn mit 
einer Beschwerde die Feststellung der Nichtigkeit eines Rechtsakts beantragt wird (vgl. Urteil 
des Verwaltungsgerichts [VGE] vom 11. September 2003 [Nr. 171], in: Basellandschaftliche 
Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 2002/2003 S. 411; Urteil des Bundesgerichts 
1C_561/2021 vom 15. August 2023 E. 2.4.1; BGE 136 II 415 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 
5A_686/2016 vom 28. März 2017 E. 2.1; WALTER KÄLIN, Die Bedeutung der Rechtsweggarantie 
für die kantonale Verwaltungsjustiz, ZBl 100/1999 S. 56). Zwar ist die Nichtigkeit jederzeit und 
von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten und kann auch im 
Rechtsmittelverfahren festgestellt werden (vgl. BGE 136 II 415 E. 1.2; BGE 132 II 342 E. 2.1). 
Das bedeutet indes nicht, dass bei entsprechenden Feststellungsbegehren im Unterschied zu 
anderen Rechtsbegehren von einem Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Perso-
nen abzusehen sei. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist ein solches Interesse vielmehr 
auch dann Voraussetzung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_561/2021 vom 15. August 2023 
E. 2.4.1). 
 
3.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ergibt sich die Zulässigkeit ihres Rechtsbe-
gehrens bzw. ihre Beschwerdebefugnis somit nicht bereits daraus, dass sie die Nichtigkeit des 
streitbetroffenen Entscheids geltend machen. Erforderlich ist vielmehr ein Rechtsschutzinteres-
se im vorgenannten Sinn an der beantragten Feststellung der angeblichen Nichtigkeit dieses 
Entscheids.  
 
3.4 Die Beschwerdeführer sind nicht Adressaten des Regierungsratsbeschlusses vom 
21. März 2023. Sie sind weder Eigentümer der Liegenschaften an der Hauptstrasse Nr. 2, Nr. 4 
oder Nr. 4a noch am Kirchplatz Nr. 3 oder Nr. 3a. Zudem machen sie nicht geltend, Eigentümer 
einer benachbarten Liegenschaft zu sein. Inwiefern sie durch die Feststellung der Nichtigkeit 
der Unterschutzstellung einen praktischen Nutzen hätten, ist nicht ersichtlich und wird auch von 
den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht. Durch die Feststellung der Nichtigkeit des Be-
schlusses kann kein ersichtlicher Nachteil in wirtschaftlichen, materiellen, ideellen oder anderen 
Interessen der Beschwerdeführer abgewendet werden. Durch eine Feststellung der Nichtigkeit 
des angefochtenen Entscheids wird die rechtliche oder tatsächliche Situation der Beschwerde-
führer nicht unmittelbar beeinflusst. Demzufolge sind die Beschwerdeführer vom vorliegend 
angefochtenen Beschluss weder berührt noch haben sie ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung (vgl. § 47 Abs. 1 lit. a VPO). 
 
3.5 Das Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz (DHG) vom 9. April 1992 sieht vor, 
dass gegen Beschlüsse auf Aufnahme in das Inventar den Betroffenen die Beschwerde an das 
Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) offensteht (§ 17 Abs. 2 DHG). 

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Nach § 17 Abs. 1 DHG ist der Beschluss über die Aufnahme von Kulturdenkmälern in das In-
ventar den betroffenen Einwohnergemeinden und Eigentümern oder Eigentümerinnen schriftlich 
zu eröffnen. Betroffen von einer Unterschutzstellung im Sinne des kantonalen Denkmalschutzes 
sind demzufolge die Einwohnergemeinden sowie die Eigentümer und Eigentümerinnen der je-
weiligen Objekte. Wie vorstehend ausgeführt, sind die Beschwerdeführer nicht Eigentümer der 
Liegenschaften des Mittenza-Areals und können sich somit nicht auf die Beschwerdebefugnis in 
§ 17 Abs. 2 DHG berufen. Die Beschwerdeführer machen zudem nicht geltend, im Namen einer 
kantonalen Heimatschutzkommission Beschwerde zu erheben, weshalb auch § 25 Abs. 1 DHG 
nicht zur Anwendung gelangt. 
 
3.6 Nach dem Ausgeführten erfüllen die Beschwerdeführer weder die Voraussetzungen der 
allgemeinen Vorschriften gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO noch der spezialgesetzlichen Bestim-
mungen gemäss § 47 Abs. 1 lit. b VPO i.V.m. § 17 Abs. 2 oder § 25 Abs. 1 DHG. Sofern die 
Beschwerdeführer eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde eingereicht haben, kann darauf 
nicht eingetreten werden. 
 
4.1 Die Beschwerdeführer berufen sich in ihrer Begründung ferner auf die Stimmrechtsbe-
schwerde gemäss § 37 ff. VPO. 
 
4.2 Zu prüfen ist somit, ob die Stimmrechtsbeschwerde nach § 37 ff. VPO vorliegend offen-
steht. 
 
4.3 Die Sachurteilsvoraussetzungen für eine Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte 
sind in den §§ 37 ff. VPO gesetzlich definiert. Gemäss § 37 Abs. 3 VPO können beim Kantons-
gericht Beschlüsse des Landrats (lit. a), Beschlüsse und Entscheidungen des Regierungsrats 
bei Wahlen und Abstimmungen (lit. b), Verfügungen der Landeskanzlei nach dem Gesetz über 
die politischen Rechte (GpR) vom 7. September 1981 (lit. c) und sonstige Handlungen und Un-
terlassungen des Landrats und des Regierungsrats, sofern ein Anfechtungsobjekt gemäss 
Buchstaben a-c dieses Absatzes fehlt (lit. d), angefochten werden. Weitere Bestimmungen zur 
Rechtspflege im Bereich der Volksrechte enthalten das Gesetz über die politischen Rechte 
(GpR) vom 07. September 1981 (vgl. §§ 83 ff. GpR) sowie das Gesetz über die Organisation 
und die Verwaltung der Gemeinden (GemG) vom 28. Mai 1970. 
 
4.4 Die Stimmrechtsbeschwerde dient dem Schutz der politischen Stimmberechtigung der 
Bürgerinnen und Bürger (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_554/2014 vom 7. Mai 2015 
E. 1.2.1). Als politische Rechte gelten Befugnisse der Bürgerschaft zur bestimmenden Teilhabe 
an der staatlichen Entscheidfindung. Die einzelnen Rechte werden durch Verfassung und Ge-
setz festgelegt und umfassen grundsätzlich das aktive und passive Wahlrecht, das Recht, an 
Abstimmungen teilzunehmen sowie das Recht, Initiativen und Referenden zu ergreifen und zu 
unterzeichnen (PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. 
Auflage, Bern 2021, S. 634). Der sachliche Geltungsbereich des Stimmrechts deckt sich weit-
gehend mit dem Wirkungsfeld der politischen Rechte, wie sie sich aus Verfassung und Gesetz 
ergeben. Das Stimmrecht beschlägt somit nur jene staatlichen Willensfindungsprozesse, die 
unmittelbar durch Volkswahl oder Volksabstimmung entschieden werden, sowie Vorgänge, die 

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mit solchen Wahlen und Abstimmungen unmittelbar zusammenhängen (vgl. BGE 125 I 21 
E. 5b; PIERRE TSCHANNEN, a.a.O., S. 646). 
 
4.5 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der Gemeinderat vor seiner Zustimmung 
zur kantonalen Unterschutzstellung den Änderungsantrag zur Einstufung des Mittenza-Areals 
als Baudenkmal hätte stellen und von der Gemeindeversammlung beschliessen lassen müs-
sen. Für Änderungen der Schutzkategorie im Teilzonenplan Dorfkern sei die Gesamtheit der 
Stimmberechtigten als oberstes Organ der Gemeinde zuständig und nicht der Gemeinderat. 
Der Gemeinderat habe der Gemeindeversammlung am 12. Dezember 2017 beantragt, der Än-
derung der kommunalen Schutzkategorie der drei Gebäude Kirchplatz 3, Hauptstrasse 2 und 4 
auf der Parzelle Nr. 152 (Mittenza-Areal) in die Schutzkategorie "Baudenkmal" zuzustimmen. 
Dies sei von der Gemeindeversammlung abgelehnt worden. Mit dieser Ablehnung der Einstu-
fung als Baudenkmal durch die Gemeindeversammlung sei die Zustimmung des Gemeindera-
tes zur Unterschutzstellung vom 21. November 2016 obsolet bzw. nichtig geworden und hätte 
widerrufen werden müssen. 
 
4.6.1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen zusammen mit den Eigentümerinnen und Eigen-
tümern für Schutz, Erhaltung und Pflege der Kulturdenkmäler (vgl. § 102 Abs. 2 der Verfassung 
des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984; § 2 Abs. 1 DHG; ANNINA NAOMI FREY, Die 
Interessenabwägung im Denkmalschutzrecht, Zürich 2023, N 75 ff.). Die Sicherstellung von 
kantonal und kommunal schützenswerten Kulturdenkmälern kann erreicht werden durch Aus-
scheidung und Bezeichnung von kommunal schützenswerten Kulturdenkmälern in Zonenplänen 
(§ 5 Abs. 1 lit. a DHG) und die Aufnahme von kantonal schützenswerten Kulturdenkmälern in 
das Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler (§ 5 Abs. 1 lit. b DHG). Die Unterschei-
dung der Schutzobjekte als solche von kommunaler oder überkommunaler Bedeutung sagt 
nichts über deren Schutzwert aus, sondern bestimmt lediglich die Zuständigkeiten 
(vgl. CHRISTOPH FRITZSCHE/PETER BÖSCH/THOMAS WIPF/DANIEL KUNZ, Zürcher Planungs- und 
Baurecht, 6. Auflage, Zürich 2019, S. 278). Im Kanton Basel-Landschaft können sowohl die 
Eigentümerschaft eines schützenswerten Objektes wie auch die kantonale Denkmalpflege oder 
die Standortgemeinde eine Abklärung der kantonalen Schutzwürdigkeit beantragen. Die 
Schutzwürdigkeitsabklärung obliegt der kantonalen Denkmalpflege und erfolgt nach fachlich 
anerkannten Kriterien. Zur Abklärung gehören die Besichtigung des Objektes, das Studium der 
Akten zur Geschichte des Objektes und eine vergleichende Beurteilung mit ähnlichen Objekten 
(vgl. § 15 DHG; Wegleitung zur Unterschutzstellung, Amt für Raumplanung, kantonale Denk-
malpflege [Wegleitung] vom Dezember 2002, S. 2). Sind die Kriterien erfüllt, stellt die kantonale 
Denkmalpflege der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission das Objekt vor. Die 
kantonale Denkmal- und Heimatschutzkommission beschliesst die Unterschutzstellung und be-
antragt diese beim Regierungsrat (vgl. § 14 Abs. 1 lit. e DHG). Der Regierungsrat nimmt mit 
Einverständnis der Eigentümerschaft und nach Anhörung der Standortgemeinde kantonal 
schützenswerte Kulturdenkmäler in das Inventar der kantonal geschützten Kulturdenkmäler auf 
(§ 8 Abs. 1 DHG). 
 
4.6.2 Aus dem dargestellten Verfahren zum Entscheid über die kantonale Schutzwürdigkeit 
zeigt sich, dass die kommunale Schutzkategorie eines Objekts, namentlich die Schutzkategorie 

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"Baudenkmal" (vgl. § 6 Abs. 1 lit. a des Teilzonenreglements Dorfkern [Teilzonenreglement] 
vom 22. November 2005) nicht zu den Voraussetzungen zählt, welche vorliegen müssen, damit 
die kantonale Denkmal- und Heimatschutzkommission die Unterschutzstellung eines Objekts 
beschliessen und diese dem Regierungsrat beantragen kann. Die kantonale Unterschutzstel-
lung eines Objekts fällt in die Zuständigkeit des Kantons und nicht in diejenige der Gemeinden 
(vgl. E. 2.9.1 hiervor). Die Beschwerdeführer vermögen Gegenteiliges auch nicht substantiiert 
geltend zu machen. Das Einverständnis des Gemeinderates zur kantonalen Unterschutzstel-
lung konnte demzufolge vor der Abstimmung über den Antrag auf Änderung der kommunalen 
Schutzkategorie des Mittenza-Areals in Baudenkmäler (vgl. § 6 Abs. 1 lit. a Teilzonenregle-
ment) an der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2017 erteilt werden. Die Änderung der 
kommunalen Schutzkategorie war entgegen der Annahme der Beschwerdeführer keine Vorbe-
dingung für die Einverständniserklärung des Gemeinderates zur kantonalen Unterschutzstel-
lung. Die Beschwerdeführer machen auch nicht geltend, dass anstatt des Gemeinderates die 
Gemeindeversammlung zur Erteilung des Einverständnisses zur kantonalen Unterschutzstel-
lung zuständig gewesen wäre. Hierzu ist zudem festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer 
1 gestellte Antrag, wonach auf eine kantonale Unterschutzstellung des Mittenza-Areals zu ver-
zichten sei, von der Gemeindeversammlung grossmehrheitlich abgelehnt wurde (vgl. Protokoll 
der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2017). Ob das Einverständnis der Eigentümer-
schaft bei einer kantonalen Unterschutzstellung eines Objekts überhaupt als Vorbedingung ver-
langt werden darf, ist, wie der Regierungsrat ebenfalls vorbringt, mit Blick auf BGE 147 I 308 
(E. 7.5.1) im Übrigen fraglich. Dies ist vorliegend jedoch nicht zu beurteilen. 
 
4.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder das Verfahren der kantonalen Unter-
schutzstellung des Mittenza-Areals noch der vorliegend angefochtene Entscheid des Regie-
rungsrates die Beschwerdeführer in ihrer durch die politische Stimmberechtigung begründeten 
Stellung berührt. Die vorliegende Angelegenheit ist demzufolge nicht vom sachlichen Geltungs-
bereich des Stimmrechts umfasst, weshalb die Stimmrechtsbeschwerde gemäss § 37 ff. VPO 
vorliegend nicht offensteht. 
 
5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
 
6. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Im 
vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- ausgangsgemäss den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu 
verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin