# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d142adcb-71b2-5c13-bb1d-83cc0cfb544e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.01.2021 PF200096
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF200096_2021-01-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF200096-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming 

Urteil vom 4. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführerin 

 

betreffend Erbbescheinigung / Kosten 
 
 im Nachlass von B._____, geboren am tt. Mai 1932, von C._____ [Ort-

schaft], gestorben am tt.mm 2019, wohnhaft gewesen in C._____ 

 

Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes im summarischen Ver-

fahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 19. November 2020 (EM200526) 

 

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Erwägungen: 

 1.1 Mit Schreiben und Formular (Erbscheinbestellung) vom 2. September 

2020 (Poststempel) ersuchte A._____ (fortan Beschwerdeführerin) das Einzelge-

richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (fortan Vorinstanz) 

um Ausstellung eines Erbscheins (1 Exemplar) im Nachlass des B._____, der am 

tt.mm 2019 mit letztem Wohnsitz in C._____ verstorben war (act. 1). 

 1.2 Mit Erbbescheinigung vom 19. November 2020 stellte die Vorinstanz – 

aufgrund des Urteils vom 5. August 2020 betreffend Erbbescheinigung / Erb-

schaftsverwaltung (Aufhebung) / Erbenaufruf (Abschluss) – fest, dass bis zu die-

sem Zeitpunkt keine Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Eröffnung einge-

liefert und keine Erbausschlagung vorgemerkt worden sei. Sodann wurde be-

scheinigt, dass als alleinige Erben des Erblassers dessen Ehegattin, Schwester 

sowie je drei Neffen und Nichten, darunter die Beschwerdeführerin, anerkannt 

seien. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 250.– festgesetzt und der Beschwerde-

führerin auferlegt (act. 2 = act. 4).  

 2.1 Gegen die Kostenauflage der Vorinstanz wehrt sich die Beschwerde-

führerin mit an das Obergericht adressierter Eingabe vom 9. Dezember 2020 (Da-

tum Poststempel, 8. Dezember 2020 Datum Grenzstelle). Sie schreibt, sie erhebe 

"Beschwerde/Widerspruch" gegen die Kosten von Fr. 250.–, "da die Tatsache ei-

nes bestehenden Vorgangs einer Erbschaft überhaupt nicht gegeben" sei (act. 5). 

Sinngemäss beantragt sie damit den Verzicht auf die Auferlegung von Kosten für 

die Ausstellung des Erbscheins durch die Vorinstanz. Im Weiteren macht die Be-

schwerdeführerin in ihrer Eingabe Ausführungen zur Erbschaftsverwaltung im 

Nachlass des Erblassers. 

 2.2 Für die Anfechtung der Kostenregelung sieht das Gesetz die Be-

schwerde vor (Art. 110 ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die vorerwähnte Eingabe 

der Beschwerdeführerin ist deshalb als Beschwerde entgegenzunehmen. 

 2.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 1 - 2). Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. 

- 3 - 

 3.1 Ob die Beschwerdeeingabe der Beschwerdeführerin einen genügen-

den Rechtsmittelantrag enthält (Art. 321 Abs. 1 ZPO), kann offen bleiben. Ebenso 

kann offen bleiben, ob die Beschwerde eine genügende Begründung im Sinne ei-

ner Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid enthält. Auch wenn 

der eingangs geschilderte sinngemässe Antrag bezüglich der Kosten und die Be-

schwerdebegründung als genügend eingeschätzt werden, ergibt sich, dass die 

Beschwerde – wie zu zeigen sein wird – abzuweisen ist. Ob die Beschwerde in-

nert der zehntägigen Rechtsmittelfrist erfolgt ist (vgl. act. 4 S. 3), kann nicht eru-

iert werden, da in den vorinstanzlichen Akten ein entsprechender Empfangs-

schein für die Zustellung der angefochtenen Erbbescheinigung fehlt. Zu Gunsten 

der Beschwerdeführerin ist von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen. 

Auf die Beschwerde kann daher eingetreten werden, soweit sie die Höhe der von 

der Vorinstanz auferlegte Entscheidgebühr betrifft. 

 3.2 Dagegen ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, soweit sich die Be-

schwerdeführerin zum Ehevertrag zwischen dem Erblasser und dessen Ehefrau 

sowie zur Erbschaftsverwaltung und den entsprechenden Entscheiden der Vo-

rinstanz hiezu äussert (vgl. act. 5 und act. 7/1-4). Dies war nicht Gegenstand des 

vorinstanzlichen Verfahrens betreffend Erbbescheinigung und kann deshalb auch 

nicht zum Thema des Rechtsmittels erhoben werden. Was die Beschwerdeführe-

rin mit ihrer Eingabe in diesem Zusammenhang beantragen wollte, kann daher of-

fen bleiben. Ein Zusammenhang zwischen diesen Ausführungen und den ange-

fochtenen Kosten ist sodann nicht erkennbar. Allfällige Einwände gegen die an-

geordnete und mittlerweile wieder aufgehobene Erbschaftsverwaltung (vgl. vor-

stehend Ziff. 1.2) wären in Anfechtung der entsprechenden Entscheide des erlas-

senden Einzelgerichtes geltend zu machen gewesen.  

 4.1 Der Erbschein wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf ausdrück-

liches Begehren hin ausgestellt (Art. 559 Abs. 1 ZGB). Die Ausstellung des Erb-

scheins ist mit Kosten verbunden. Diese sind dem Erben aufzuerlegen, der den 

Erbschein für sich beansprucht. Diesem Grundsatz folgte auch die Vorinstanz. 

Anders als etwa im Verfahren der Testamentseröffnung stellen die Kosten der 

Erbbescheinigung keine Erbgangsschuld dar. Ein Bezug der Kosten von einem 

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Erben auf Rechnung des Nachlasses kann daher nicht in Frage kommen, son-

dern der antragstellende Erbe wird definitiv kostenpflichtig (vgl. BSK ZGB II-

Karrer/ Vogt/Leu, 6. Aufl. 2019, Art. 559 N 31).  

 Dabei stellt jedes Gesuch um Ausstellung eines Erbscheins für sich eine 

nicht streitige Erbschaftsangelegenheit dar, unabhängig davon, ob bei mehreren 

Gesuchen dafür je ein neues Geschäft mit einer neuen Verfahrens-Nummer er-

öffnet wird, oder nicht. Entsprechend führt jedes Gesuch je für sich zu Kostenfol-

gen, wobei die Kosten nach dem Gesagten jeweils dem gesuchstellenden Erben 

aufzuerlegen sind. Dem entspricht, dass jeder Erbe, der einen Erbschein für sich 

verlangt, mit dessen Ausstellung auch in den Genuss der damit verbundenen  

Vorteile (provisorischer Ausweis über die Berechtigung am Nachlass) kommt  

(vgl. OGerZH PS120019 vom 30. Mai 2012, E. 3). 

 4.2 Die Gebühr für die Ausstellung des Erbscheins bemisst sich nach dem 

Interessewert und dem Zeitaufwand des Gerichts. Sie beträgt in der Regel 

Fr. 100.– bis Fr. 7'000.– (§ 8 Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 8. September 2010 [GebV OG, LS 211.11]), selten aber 

weniger als Fr. 250.– (vgl. Merkblatt der Gerichte unter https://www.gerichte-

zh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/Themen/Erbschaft/Formulare_und_Merk

blaetter/M_Erbschein_allg.pdf). Die Beschwerdeführerin wurde im eingereichten 

Formular zur Erbscheinbestellung auf die Kosten aufmerksam gemacht: Es ent-

hält den Hinweis, dass sich die Kosten des Erbscheins nach dem gesamten Erb-

schaftsvermögen und dem Zeitaufwand des Gerichts bemessen und in der Regel 

Fr. 250.– bis Fr. 7'000.– betragen sowie zusätzlich die Barauslagen für die Erben-

ermittlung in Rechnung gestellt würden (act. 1 Blatt 2). Die der Beschwerdeführe-

rin von der Vorinstanz auferlegte Entscheidgebühr in Höhe von Fr. 250.– ist nach 

dem Gesagten nicht zu beanstanden. 

 5. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin als 

unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

 6. In zweiter Instanz bemisst sich die Gebühr nach Massgabe dessen, 

was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 12 Abs. 2 GebV OG). Die 

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Beschwerdeführerin beanstandet die gesamten ihr auferlegten Kosten. Das ergibt 

einen Streitwert von Fr. 250.–. In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2, 

§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 3 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf ein Mi-

nimum von Fr. 100.– festzusetzen. Sie ist ausgangsgemäss der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der unterliegenden Beschwerdefüh-

rerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Einzelgericht 

im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 250.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 6 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. D. Tolic Hamming 
 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 4. Januar 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...