# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d75134a-2608-5bc5-b734-08e0f76d8549
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2023 D-5814/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5814-2022_2023-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5814/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Anja Freienstein,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5814/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine Staatsangehörige von Afghanistan – er-

suchte am 9. Mai 2022 um Gewährung von Asyl in der Schweiz. Dabei gab 

sie anlässlich der Gesucheinreichung an, sie sei über Griechenland in den 

Schengen-Raum eingereist (vgl. Formular "Questionnaire Europa"). Das 

SEM stellte noch am gleichen Tag aufgrund eines Abgleichs mit der Euro-

dac-Datenbank fest, dass sie am (…) 2019 von Griechenland als Asylan-

tragstellerin registriert worden war, und weiter, dass ihr von Griechenland 

am (…) 2021 Schutz gewährt worden war. 

B.  

B.a Am 10. Mai 2022 fand die Personalienaufnahme statt. In diesem Rah-

men machte die Beschwerdeführerin deutlich, dass sie zwar verheiratet 

sei, sich aber scheiden lassen wolle. Sie berichtete darüber hinaus, dass 

ihre in den Jahren 2017 und 2020 geborenen Kinder noch in Griechenland 

seien und sie zwei Brüder in der Schweiz habe. 

B.b Am 20. Mai 2022 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin im Bei-

sein ihrer Rechtsvertreterin das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Weg-

weisung nach Griechenland, da ihr dort Schutz gewährt worden sei und sie 

über eine gültige griechische Aufenthaltsbewilligung verfüge. Die Be-

schwerdeführerin berichtete in diesem Rahmen zunächst, dass ihr sowie 

ihrem Mann und den gemeinsamen Kindern in Griechenland Flüchtlings-

status zuerkannt worden sei. Sie habe Afghanistan im Jahr 2018 zusam-

men mit ihrem Mann und ihrem Sohn B._______ verlassen. Sie sei nach 

der Flüchtlingsanerkennung in Griechenland alleine in die Schweiz gekom-

men und habe für die Reise die ihr von Griechenland ausgestellten Papiere 

benutzt. 

Der Grund für die Weitereise aus Griechenland in die Schweiz ohne ihren 

Mann sei, dass dieser sie und ihre Kinder geschlagen habe. Die Kinder 

seien deshalb zwei Monate im Spital gewesen und hätten operiert werden 

müssen. Im Moment habe die griechische Regierung die Kinder in Obhut 

genommen, sie selbst sei darüber aber nicht informiert worden und habe 

dies lediglich bemerkt, weil die Kinder, als sie von einem Arztbesuch zu-

rückgekommen sei, nicht mehr im Spital gewesen seien. Ihr sei dort gesagt 

worden, dass sie deswegen angerufen werde, und die Rechtsvertretung im 

Camp habe ihr gesagt, sie würde versuchen, dass sie die Kinder zurücker-

halte. Allerdings sei danach sechs Monate nichts passiert und sie habe ihre 

Kinder deshalb vor ihrer Ausreise aus Griechenland schon seit sechs 

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Seite 3 

Monaten nicht mehr gesehen. Sie wisse nicht, wo ihr Mann lebe und ob er 

wisse, wo die Kinder seien, da sie keinen Kontakt mit ihm und auch keine 

anderweitigen verwandtschaftlichen Kontakte in Griechenland habe. Sie 

habe von ihrer Rechtsvertretung im Camp die Auskunft erhalten, sie müsse 

warten, bis sich die Personen, die die Kinder mitgenommen hätten, melden 

würden. Sie habe kein Geld gehabt, um eine andere Rechtsvertretung mit 

der Suche zu beauftragen. 

Nach diesen Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin weiter vor, die 

Beziehung zu ihrem Mann spreche gegen eine Rückkehr nach Griechen-

land. Sie führte dazu aus, dass dieser sie bedroht sowie sie und die Kinder 

geschlagen habe. Seine in Griechenland lebende Familie habe sie davor 

gewarnt, zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten. Trotzdem sei die 

Beschwerdeführerin durch eine Organisation von ihrem Mann getrennt 

worden. Allerdings sei sie dann wieder von ihrem Mann bedroht worden, 

sei deshalb zu ihm zurückgekehrt und habe wieder mit ihm zusammenge-

lebt. Die Familie sei für etwa zwei Monate zusammen in einem Camp na-

mens «(…)» (Anm.: soweit ersichtlich C._______ in der Region Athen) ge-

wesen und hätte dort auch die Aufenthaltsbewilligungen erhalten. Zwei 

Tage nach Erhalt der Bewilligung habe ihr Mann sie und die Kinder wieder 

geschlagen. Die Kinder seien verletzt gewesen und hätten geblutet. Sie sei 

mit den Kindern ins Spital gegangen und sei von dort von der Polizei zu 

einem Polizeiposten gebracht und befragt worden. Die Kinder seien im Spi-

tal geblieben und hätten operiert werden müssen, während sie selbst in 

das Camp D._______ geschickt worden sei, da ihr gesagt worden sei, in 

C._______ sei es wegen ihres Mannes zu gefährlich. Beim ersten Mal 

habe sie keine Anzeige gegen ihren Mann erstattet, nach den Übergriffen 

nach der Statuszuerkennung habe sie aber Anzeige erstattet. Die Familie 

ihres Mannes lebe in Griechenland. Sie habe ihr gesagt, sie solle zur Poli-

zei gehen und sagen, dass es kein Problem mit ihrem Mann gebe. Die 

Familie habe ihr gedroht, dass sie sie töten würde, wenn sie nicht zu ihrem 

Mann zurückkehre und mit ihm zusammenlebe. Darüber hinaus habe ihr 

die Familie ihres Mannes auch angedroht, ihren Eltern in Afghanistan et-

was anzutun. 

Zu ihrer gesundheitlichen Situation brachte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen vor, dass es ihr nicht gut gehe. Sie habe in Griechenland zwei 

Abtreibungen nach Vergewaltigungen vornehmen lassen. Vor der ersten 

Abtreibung sei sie von ihrem Mann vergewaltigt worden. Vor der zweiten 

Abtreibung sei sie im Camp vergewaltigt worden. Sie habe darüber hinaus 

zu schnellen Herzschlag seit der Geburt ihres jüngeren Sohnes. Zudem 

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Seite 4 

seien nach der ersten Abtreibung in Griechenland Probleme mit der Blut-

menge gekommen. Die zweite Abtreibung habe im April 2022 stattgefun-

den, wegen dieser habe sie immer noch Blutungen. Bei einem Besuch bei 

der Pflege in der Unterkunft in der Schweiz habe sie nicht alle ihre Prob-

leme geschildert. 

Die Beschwerdeführerin zeigte im Rahmen der Gehörsgewährung darüber 

hinaus Fotos ihrer bis zum (…) 2024 gültigen griechischen Aufenthaltsbe-

willigung sowie der Aufenthaltsbewilligungen ihrer Kinder, die sie auf dem 

Mobiltelefon gespeichert hatte. Sie wurde aufgefordert, diese Dokumente 

im Original einzureichen. Sie reichte am Tag der Gehörsgewährung diese 

Dokumente in Kopie zusammen mit Kopien ihres Passes und ihrer Taskera 

sowie einer Kopie der Taskera ihres Ehemannes beim SEM über ihre 

Rechtsvertretung zu den Akten, welche auch ankündigte, dass sich die Be-

schwerdeführerin in psychiatrische Behandlung begeben werde und das 

SEM darum ersuchte, mit dem Entscheid abzuwarten, bis der medizinische 

Sachverhalt geklärt ist. 

C.  

Am 25. Mai 2022 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ei-

nen ärztlichen Kurzbericht des Gesundheitsdienstes des Bundesasylzent-

rums (BAZ) E._______ sowie ein Überweisungsschreiben dieser Stelle an 

die Klinik (…) F._______ zu den Akten. Im Laufe des Verfahrens reichte 

die Rechtsvertretung verschiedene weitere medizinische Informationen 

und Arztberichte zu den Akten, namentlich Notfallberichte des Spitals 

G._______ vom (…) und vom (…) Juni 2022, den Austrittsbericht der (…) 

H._______ ([…]) vom (…) August 2022, einen Arztbericht von I._______ 

vom (…) Oktober 2022 und die medizinische Dokumentation der Pflege 

des BAZ H._______ hinsichtlich der Behandlungen der Beschwerdeführe-

rin zwischen dem (…) Mai und (…) Juli 2022. Sie beantragte in diesem 

Kontext, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. Auf den Inhalt der 

Arztberichte und die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 

wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Am 27. Mai 2022 richtete das SEM aufgrund der Aktenlage ein Informa-

tionsersuchen an Griechenland, das von den griechischen Behörden am 

31. Mai 2022 beantwortet wurde. Die griechischen Behörden bestätigten 

dabei, dass die Beschwerdeführerin (und ihre Familie) am (…) Juni 2021 

als Flüchtling anerkannt worden sei und über eine bis zum (…) Juni 2024 

gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge.  

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Seite 5 

E.  

Am 1. Juni 2022 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt auf 

die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 

Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

(nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale Abkommen zwi-

schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-

schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 

Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme 

der Beschwerdeführerin. Die griechischen Behörden stimmten am 6. Juni 

2022 der Rückübernahme der Beschwerdeführerin zu. 

F.  

Aufgrund der Schilderungen der Beschwerdeführerin zur familiären Situa-

tion richtete des SEM am 31. Mai 2022 und am 15. Juni 2022 zwei weitere 

Informationsersuchen an die griechischen Behörden, in denen es speziell 

zum Aufenthaltsort und zur Situation der minderjährigen Kinder der Be-

schwerdeführerin Nachfragen stellte. Die beiden Informationsersuchen 

wurden am 5. Juli und 13. Juli 2022 von den griechischen Behörden beant-

wortet, worauf – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen wird.  

G.  

Am 6. Dezember 2022 händigte das SEM der Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführerin den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. Am fol-

genden Tag nahm diese dazu Stellung.  

H.  

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 – eröffnet am selben Tag – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

I.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, verbunden mit der Feststellung, dass der Wegweisungsvollzug 

nach Griechenland unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei, und der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, eventualiter die 

Rückweisung der Sache zur vollständigen Neubeurteilung an die Vor-

instanz, subeventualiter die Anweisung an die Vorinstanz, individuelle 

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Seite 6 

Garantien betreffend die adäquate Unterbringung sowie den benötigten 

Zugang zu nahtloser fachärztlicher Behandlung einzuholen. In prozessua-

ler Hinsicht ersuchte sie um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrens-

kosten unter Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege und 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 

J.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf Er-

hebung eines Kostenvorschusses gut. 

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 3. Januar 2023 hielt das SEM an der ange-

fochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

L.  

In ihrer Replik vom 1. Februar 2023 bekräftigte die Beschwerdeführerin ihre 

Beschwerdevorbringen. Dabei wurden weitere Informationen zum Verbleib 

der Kinder über eine Anwältin in Griechenland in Aussicht gestellt. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2023 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerdeführerin auf, die Kontaktdaten ihrer griechi-

schen Anwältin und allfällige weitere Informationen zum Verbleib ihrer Kin-

der, die sie erhalten hat, dem Bundesverwaltungsgericht zu übermitteln so-

wie einen aktuellen Arztbericht zu ihrer gesundheitlichen Situation vorzule-

gen. 

N.  

Trotz Fristverlängerung reichte die Beschwerdeführerin keine weiteren Do-

kumente zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 7 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 3 AsylG, 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten einzutreten. 

2.  

Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

beantragt, ihre materiellen Rechtsbegehren beziehen sich aber aus-

schliesslich auf die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. Gegen den Entscheid betreffend das Nichteintreten auf ihr Asyl-

gesuch und die Anordnung der Wegweisung (Dispositiv-Ziffn. 1 und 2 der 

angefochtenen Verfügung) wendet sie nichts ein, womit die Verfügung in 

diesen Punkten mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist. Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig der angeordnete 

Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-Ziffn. 3 und 4 der angefochtenen Ver-

fügung).  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine 

materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 

diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 

  

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Seite 8 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Konvention vom 4. Novem-

ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, 

SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht 

möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- 

oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin 

gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

5.2.1 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt-

staaten, zu denen der EU-Staat Griechenland gehört, die Vermutung, dass 

diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das 

Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, 

einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom 7. Oktober 

2021 E. 9.3). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, 

dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumut-

bar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen 

umzustossen (vgl. Referenzurteile des BVGer D-559/2020 vom 13. Feb-

ruar 2020 E. 8.1 sowie E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E 5.3). 

5.3 Die Situation schutzberechtigter Personen in Griechenland gibt schon 

seit längerer Zeit Anlass für Diskussionen über die Zulässigkeit und Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 

zuletzt im Referenzurteil E - 3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 

2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und 

an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach der Vollzug der 

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Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus 

erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer 

Situation aus, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne einer drohenden 

Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender Schwach-

stellen und belegter schwieriger Verhältnisse geht das Bundesverwal-

tungsgericht in ständiger Praxis davon aus, dass schutzsuchende Perso-

nen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzu-

decken und aus anderen Gründen ebenfalls kein generalisiertes «real risk» 

einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht (vgl. Referenzurteile des 

BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 7 und E-3427/2021 und  

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E 11.2). 

5.4 Nach dem genannten Referenzurteil gilt die Legalvermutung der Zu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Bezug auf Griechenland 

grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Schwangere 

oder Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als 

schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind. Eine eingehendere Prüfung 

ist indessen etwa bei Familien mit Kindern (mit beiden Elternteilen oder nur 

einem) vorzunehmen, die ebenfalls als vulnerable Personen bezeichnet 

werden können. In jedem Fall seien im Rahmen der Abwägung sämtliche 

konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie Alter, Gesund-

heitszustand, Ausbildung, Fremdsprachenkenntnisse und Berufserfahrung 

der Betroffenen, aber auch ob und inwieweit sie eigene, ihnen zumutbare 

Anstrengungen unternommen haben beziehungsweise bereits versucht 

haben, in Griechenland Hilfestellung in Anspruch zu nehmen. Allein die Tat-

sache, dass sich die bisherige Integration der betroffenen Personen in 

Griechenland als schwierig erwiesen habe, lasse den Vollzug der Wegwei-

sung noch nicht als unzumutbar erscheinen. Entscheidend sei, ob die be-

troffenen Personen bei einer Rückkehr trotz ihnen zumutbarer Anstrengun-

gen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzielle Notlage ge-

raten würden, die sie nicht aus eigener Kraft abwenden könnten. Es ob-

liege grundsätzlich der betroffenen Person, diese Legalvermutung umzu-

stossen (vgl. Referenzurteil E - 3427/2021 und E-3431/2021 E. 11.4 f.). 

5.5 Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass die Legalvermutung der Zumut-

barkeit des Vollzuges der Wegweisung bei Personen, die aufgrund ihrer 

besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Griechen-

land Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie 

nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor 

Ort einzufordern, nicht aufrechterhalten werden könne. Das Gericht er-

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Seite 10 

achte den Vollzug der Wegweisung von äusserst vulnerablen schutzbe-

rechtigten Personen, wie zum Beispiel unbegleiteten Minderjährigen oder 

Personen, deren psychische oder physische Gesundheit in besonders 

schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist, grundsätzlich als unzumutbar, 

ausser es bestünden besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer 

ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aus-

gegangen werden könne. Solche besonders begünstigenden Umstände 

seien namentlich dann gegeben, wenn davon auszugehen sei, dass die 

äusserst vulnerablen Rückkehrenden Zugang zu einer angemessenen Un-

terkunft, Grundversorgung, benötigten Gesundheitsleistungen und Hilfe 

zur sozialen sowie wirtschaftlichen Integration haben werden. Die Vor-

instanz sei gehalten, in Fällen, in denen die Gesuchstellenden zum ge-

nannten Personenkreis der äusserst Verletzlichen gehören, vertiefte Abklä-

rungen vorzunehmen. Seien keine besonders begünstigenden Faktoren 

gegeben, so sei der Vollzug der Wegweisung von äusserst verletzlichen 

Personen als unzumutbar zu bezeichnen (vgl. Referenzurteil 

E - 3427/2021 und E - 3431/2021 E. 11.5.3).  

5.6 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

Die Beschwerdeführerin hat im Sinne eines Eventualbegehrens die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabklärun-

gen beantragt. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen ist 

jedoch von einem in entscheidrelevanter Hinsicht bereits hinreichend er-

stellten Sachverhalt auszugehen, weshalb das Gericht in der Sache zu ent-

scheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

7.   

7.1 Das SEM führt zur Begründung des angefochtenen Entscheides aus, 

der Bundesrat habe Griechenland zu einem sicheren Drittstaat gemäss 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG erklärt. Abklärungen hätten ergeben, dass der 

Beschwerdeführerin in Griechenland der Flüchtlingsstatus zuerkannt wor-

den sei. Die griechischen Behörden hätten am 6. Juni 2022 ihrer Rück-

übernahme zugestimmt. Griechenland sei ein Rechtsstaat, der über eine 

funktionierende Polizeibehörde verfüge. Sollte sich die Beschwerdeführe-

rin vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder solche gar wieder 

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Seite 11 

erleiden, sei dies beispielsweise durch ihren Ehemann oder dessen Fami-

lie, sei es ihr zuzumuten, sich an die zuständigen staatlichen Stellen zu 

wenden. Vor einer Überstellung nach Griechenland werde das SEM die 

griechischen Behörden über die familiäre Situation und die durch ihren 

Mann erfahrene Gewalt informieren. Es obliege dann aber der Beschwer-

deführerin, die Gründe bei den griechischen Behörden geltend zu machen. 

Obwohl die Lebensbedingungen in Griechenland aufgrund der Wirtschafts-

lage anerkanntermassen nicht einfach seien, könne die Beschwerdeführe-

rin sich aufgrund ihres Flüchtlingsstatus in Griechenland auf die Garantien 

in der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) berufen, wo-

nach sie griechischen Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf Fürsorge, 

Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schulunterricht, medizinischer 

Versorgung respektive mit anderen ausländischen Personen, beispiels-

weise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Unterkunft 

gleichgestellt sei. Es dürfe von ihr erwartet werden, sich bei Unterstüt-

zungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderli-

che Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Ihren Aussagen im 

Dublin-Gespräch sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vor al-

lem was die familiäre Situation betreffe, Hilfe von einer Organisation und 

von der Rechtsberatung des Camps in Anspruch genommen und sich auch 

bei der Polizei gemeldet habe. 

Mit Verweis auf das Referenzurteil E-3427/2021 und E-3431/2021 sei fest-

zuhalten, dass es keinen Grund für die Annahme gebe, dass Personen mit 

internationalem Schutz in Griechenland generell völlig abhängig von öffent-

licher Unterstützung seien, mit der Gleichgültigkeit der Behörden konfron-

tiert seien und sich in einer Situation der Entbehrung oder des Mangels 

befänden, die so schwerwiegend sei, dass sie mit der Menschenwürde un-

vereinbar wäre. Die bekannten Probleme und festgestellten Lücken seien 

daher nicht so gross, dass daraus abgeleitet werden könne, Griechenland 

wäre grundsätzlich nicht willens oder in der Lage, Personen mit internatio-

nalem Schutz die ihnen zustehenden Rechte und Ansprüche zuzuerken-

nen, beziehungsweise diese könnten nicht auf dem Rechtsweg erlangt 

werden. Es sei durchaus möglich, dass der Beschwerdeführerin der Zu-

gang zu innerstaatlichen Instanzen nicht mühelos alleine gelinge. Insge-

samt sei aber davon auszugehen, dass es ihr möglich sein sollte, Unter-

stützung für den Lebensunterhalt und eine würdige Unterkunft zu organi-

sieren, die ihr auch ausreichend Sicherheit biete. 

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Seite 12 

Aufgrund der vorliegenden Arztberichte sei die gesundheitliche Situation 

der Beschwerdeführerin und somit der medizinische Sachverhalt ausrei-

chend erstellt, um die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit einer Wegweisung 

nach Griechenland beurteilen zu können. Dem ärztlichen Kurzbericht vom 

(…) sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nach einer Abtreibung 

an protrahierten Blutungen und Unterleibsschmerzen leide und an die Uni-

Klinik (…) E._______ überwiesen wurde. Einem Notfallbericht des Spitals 

F._______ vom (…) Juni 2022 sei zu entnehmen, dass sie via Rettungs-

dienst dort eingeliefert wurde, nachdem sie stundenlang geweint hatte und 

ohnmächtig geworden war. Es wurde eine (…) diagnostiziert. Weiter lasse 

sich den vorgelegten Arztberichten entnehmen, dass die Beschwerdefüh-

rerin am (…) Juni 2022 nach einem Suizidversuch in die (…) E._______ 

eingewiesen worden und am (…) Juni 2022 der Austritt erfolgt sei. Einem 

Bericht des behandelnden Psychiaters I._______ vom (…) Oktober 2022 

könne entnommen werden, dass «die Gesuchstellerin an einer (…) leide». 

Weiter gehe aus dem Bericht hervor, dass die Beschwerdeführerin auf-

grund ihres psychisch äusserst prekären Gesundheitszustandes mehrfach 

versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Sie brauche aus diesem Grund 

dringend weiterhin intensive Psychotherapie, sowie die Aktivierung von 

Ressourcen, wie beispielsweise die Nähe des in E._______ lebenden Bru-

ders, um die Gefahr selbstverletzenden Verhaltens reduzieren zu können. 

Das SEM hielt diesbezüglich fest, es sei mit Verweis auf die Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts E-3191/2022 vom 16. August 2022 und 

E - 4013/2021 vom 29. August 2022 nicht davon auszugehen, dass die ge-

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin derart gravierend seien, 

dass die Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK erreicht wäre. Selbst 

die latent bestehende Suizidalität sei nicht als eine schwerwiegende Er-

krankung im Sinne des Referenzurteils E-3427/2021 und E-3431/2021 ein-

zustufen und führe nicht dazu, dass von einer Wegweisung nach Griechen-

land Abstand genommen werden müsse. Es könne ausgeschlossen wer-

den, dass im Fall der Beschwerdeführerin eine medizinische Notlage be-

stehe und sich ihr Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Griechen-

land drastisch verschlechtern würde. Wie das BVGer in den erwähnten Ur-

teilen ebenfalls bestätigt habe, sei die medizinische Versorgung in Grie-

chenland (inkl. allfälliger psychologischer resp. psychiatrischer Behand-

lungsmöglichkeiten) für Personen mit Flüchtlingsstatus gewährleistet und 

durch ihren Flüchtlingsstatus in Griechenland sei die Beschwerdeführerin 

griechischen Bürgerinnen und Bürgern unter anderem auch in der medizi-

nischen Versorgung gleichgestellt. Es könne daher davon ausgegangen 

werden, dass eine adäquate medizinische Behandlung in Griechenland 

D-5814/2022 

Seite 13 

gegeben sei. Unzumutbarkeit liege jedenfalls noch nicht vor, wenn im Ziel-

staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizini-

sche Behandlung möglich sei. Die psychischen Leiden seien zwar nicht zu 

unterschätzen, seien aber nicht als eine schwerwiegende Erkrankung im 

Sinne des Referenzurteils E-3427/2021 und E-3431/2021 einzustufen. 

Für das weitere Verfahren sei daher einzig die Reisefähigkeit ausschlag-

gebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zu-

dem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerde-

führerin bei der Organisation der Überstellung Rechnung, indem es die 

griechischen Behörden vor der Überstellung über allfällige notwendige me-

dizinische Behandlungen informieren werde, sollte sich dies zu diesem 

Zeitpunkt als erforderlich erweisen. 

7.2 In ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 2022 zum Entscheidentwurf 

des SEM führte die Rechtsvertretung aus, dass es ihr nicht möglich gewe-

sen sei, mit der Beschwerdeführerin für die Stellungnahme in Kontakt zu 

treten, so dass zur beabsichtigten Wegweisung nach Griechenland keine 

erneute Stellungnahme zu den Akten gegeben werden könne. Die Be-

schwerdeführerin sei aber ausweislich der verschiedenen eingereichten 

Arztberichte gesundheitlich schwer angeschlagen. Es könne dem bereits 

eingereichten aktuellsten Bericht des behandelnden Arztes, I._______ vom 

(…) Oktober 2022 entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin ne-

ben der diagnostizierten (…) leide und bereits mehrfach versucht habe, 

sich das Leben zu nehmen. Starke psychosoziale Belastung, wie dies eine 

Rückkehr nach Griechenland unzweifelhaft darstellen würde, könnte zu un-

geplanten suizidalen Handlungen führen. Diese psychischen Beschwerden 

seien auf die Erlebnisse der Beschwerdeführerin in Afghanistan und auf 

der Flucht zurückzuführen. Aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes 

respektive eines Suizidversuches habe sie bereits einmal stationär in den 

(…) behandelt werden müssen. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich 

somit um eine schwer kranke junge Frau, deren Krankheitsbild sich klar 

von den Krankheitsbildern der Personen in den vom SEM im Entscheident-

wurf erwähnten Bundesverwaltungsgerichtsurteilen unterscheide und sie 

sei somit als äusserst vulnerabel im Sinne des Referenzurteils  

E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022 E 11.5.3. einzustufen. 

In einem solchen Fall seien für eine Rückkehr nach Griechenland «beson-

ders begünstigende Umstände» erforderlich. Diese seien vorliegend nicht 

gegeben. Die Rechtsvertretung ersuche deshalb (erneut) darum, auf die 

Wegweisung nach Griechenland zu verzichten und die Beschwerdeführe-

rin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

D-5814/2022 

Seite 14 

7.3 Im Entscheid vom 8. Dezember 2022 führte das SEM zu dieser Stel-

lungnahme aus, dass in Übereinstimmung mit der jüngsten Rechtspre-

chung des BVGer die gesundheitlichen Probleme trotzdem nicht als derart 

gravierend einzuschätzen seien, dass die Beschwerdeführerin als äusserst 

verletzliche Person einzustufen wäre. Es sei daher auch nochmals darauf 

zu verweisen, dass die medizinische Versorgung in Griechenland für Per-

sonen mit Flüchtlingsstatus gewährleistet sei und die Beschwerdeführerin 

durch ihren Schutzstatus in Griechenland griechischen Bürgerinnen und 

Bürgern unter anderem auch in der medizinischen Versorgung gleichge-

stellt sei. 

7.4 In der Beschwerde wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen die Vorbringen, die sie bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Ver-

fahrens mündlich – bei der Personalienaufnahme und der Gehörsgewäh-

rung – und schriftlich – durch verschiedene Eingaben, die Vorlage von Arzt-

berichten und die Stellungnahme zum Entscheidentwurf – gemacht hatte. 

Im Falle einer Rückkehr sei sie zudem erneut der Gefahr ausgesetzt, von 

ihrem Ehemann und dessen Familie gefunden und misshandelt zu werden.  

7.5 In der Vernehmlassung vom 3. Januar 2023 führte das SEM zunächst 

aus, dass die Beschwerdevorbringen keine neuen erhebliche Tatsachen 

enthielten, die eine Änderung des Entscheids rechtfertigen würden. Zu-

sätzlich wies es auf weitere im Entscheid nicht erwähnte Angebote für Un-

terkünfte, rechtlichen Beistand, psychologische oder psychosoziale Unter-

stützung und Beratung hin, die sowohl von staatlicher als auch von nicht-

staatlicher Seite bestünden. Aufgrund der Vielzahl und Diversität der An-

gebote gehe das SEM davon aus, dass es der Beschwerdeführerin mög-

lich sein sollte, die notwendige soziale und psychologische Unterstützung 

sowie Beratung und Schutz in Bezug auf die familiäre Situation, den Ver-

bleib der Kinder und die Drohungen durch den Ehemann und dessen Fa-

milie zu erhalten. Im Übrigen halte das SEM vollumfänglich an seinen Er-

wägungen aus der angefochtenen Verfügung fest. 

7.6 In ihrer Replik vom 1. Februar 2023 betonte die Beschwerdeführerin 

zunächst, vollumfänglich an den Vorbringen aus der Beschwerdeschrift 

festzuhalten. Sie sei in Bezug auf den Verbleib der Kinder von einer Anwäl-

tin aus Griechenland kontaktiert worden, dazu lägen aber bisher keine wei-

teren Informationen vor. Sobald dies der Fall sei, werde das Bundesver-

waltungsgericht schnellst möglich informiert. Die Vernehmlassung des 

SEM gebe Anlass zu bemerken, dass der Verweis des SEM auf die 

D-5814/2022 

Seite 15 

Unterstützungsmöglichkeiten durch Nichtregierungsorganisationen auf-

zeige, dass der griechische Staat mit der Situation überfordert sei. 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer 

Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.2 Wie ausgeführt hat das Bundesverwaltungsgericht mit Referenzurteil 

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 festgehalten, dass der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen 

Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 

und E. 11.4). Der Beschwerdeführerin wurde in Griechenland die Flücht-

lingseigenschaft zuerkannt. Sie kann sich somit – wie die Vorinstanz zu 

Recht aufgezeigt hat – auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen 

(insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 

26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu medizinischer 

Versorgung [Art. 30] und zu Wohnraum [Art. 32]), auf die sich Griechenland 

als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Es ist unbestritten, dass die 

Lebensbedingungen in Griechenland sehr schwierig sind; dennoch ist nicht 

von einem «real risk» auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr nach Griechenland einer menschenrechtswidrigen Behandlung 

ausgesetzt wäre. Es obliegt ihr, bei den zuständigen Behörden ihre Rechte 

geltend zu machen, nötigenfalls mithilfe einer der in Griechenland zahlreich 

vorhandenen Hilfsorganisationen. Auch mit ihren Vorbringen, sie befürchte 

in Griechenland von ihrem Ehemann und dessen Familie aufgespürt und 

misshandelt zu werden (vgl. oben E. 7.4), vermag die Beschwerdeführerin 

die Annahme der grundsätzlichen Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Griechenland nicht zu widerlegen. Das SEM hat diesbezüglich zutref-

fend ausgeführt (vgl. E. 7.5.), dass es der Beschwerdeführerin möglich sein 

sollte, seitens der staatlichen Behörden Schutz vor den Drohungen durch 

den Ehemann und dessen Familie geltend zu machen. 

8.3 Zwar kann der Vollzug der Wegweisung beim Vorliegen von gesund-

heitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen. Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

D-5814/2022 

Seite 16 

rechte (EGMR) werden hierfür aber ganz aussergewöhnliche Umstände 

vorausgesetzt (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, 41738/10, § 183), die vorliegend nicht gegeben sind, zumal davon 

auszugehen ist, dass sich die Beschwerdeführerin in einer ausreichend 

stabilen medizinischen Situation befindet, die keine Notfallversorgung oder 

lebensnotwendige Behandlung erfordert. Eine Erkrankung der Beschwer-

deführerin, die die Schwelle der notwendigen Schwere für eine Verletzung 

von Art. 3 EMRK erreichen würde, ist auch aus den vorgelegten ärztlichen 

Berichten nicht erkennbar, so dass die gesundheitliche Situation der Be-

schwerdeführerin nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führt, 

sondern in die umfassende Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs einzubeziehen ist. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit 

auch unter gesundheitlichen Aspekten als zulässig. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Beim Vollzug von Wegweisungen in Mitgliedstaaten der Eu-

ropäischen Union, wie Griechenland, besteht eine gesetzliche Vermutung 

der Zumutbarkeit (Art. 83 Abs. 5 Satz 2 AIG). 

9.2 Im Lichte des vorgenannten Referenzurteils E-3427/2021 und  

E-3431/2021 ist im Hinblick auf die Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nach Griechenland eine zweistufige Prüfung erforder-

lich. Zunächst ist zu prüfen, ob die beschwerdeführende Person allenfalls 

als vulnerabel beziehungsweise äusserst vulnerabel zu bezeichnen ist, 

und lediglich, falls dies bejaht wird, wäre weiter zu prüfen, ob aufgrund der 

konkreten Umstände die Legalvermutung der grundsätzlichen Zumutbar-

keit umgestossen werden konnte beziehungsweise ob besonders begüns-

tigende Umstände vorliegen, die trotz besonderer Vulnerabilität ausnahms-

weise eine Überstellung als zumutbar erscheinen lassen (vgl. a.a.O., 

E. 11.5.3).  

9.2.1 Das Gericht schliesst sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des kon-

kreten Einzelfalles der Einschätzung der Vorinstanz an, bei der Beschwer-

deführerin handle es sich nicht um eine besonders vulnerable Person im 

Sinne des Referenzurteils. Dem Verweis des SEM auf die Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts E-3191/2022 vom 16. August 2022 und 

E - 4013/2021 vom 29. August 2022 ist noch ein Verweis auf das Urteil 

E - 1002/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.5 hinzuzufügen, der hinsichtlich der 

D-5814/2022 

Seite 17 

suizidalen Tendenzen ähnlich gelagert ist, wie der vorliegende Fall. Auf-

grund der gestellten Diagnosen sowie der weiteren Ausführungen im ärzt-

lichen Schreiben vom (…) Oktober 2022 (vgl. oben E. 7.1) kann nicht ge-

schlossen werden, die Beschwerdeführerin sei auf eine dringende medizi-

nische Behandlung, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Existenz notwendig ist, angewiesen. Solches ist auch aufgrund der Akten 

nicht ersichtlich. Hervorzuheben ist diesbezüglich, dass sich die Beschwer-

deführerin gemäss Austrittsbericht vom (…) August 2022 glaubhaft von  

Suizidalität distanziert hatte und gemäss dem aktuellsten vorliegenden 

Arztbericht vom (…) Oktober 2022 keine Hinweise auf akute Suizidalität 

bestehen. Die psychischen Leiden der Beschwerdeführerin sind zwar nicht 

zu unterschätzen. Entgegen ihrer Auffassung sind sie aber nicht als eine 

schwerwiegende Erkrankung im Sinne des Referenzurteils E-3427/2021, 

E-3431/2021 einzustufen. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich so-

mit nicht um eine besonders vulnerable Person, für die sich der Wegwei-

sungsvollzug grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde.  

9.2.2 Die Vorinstanz war angesichts dieser Einschätzung nicht gehalten, 

vertiefte Abklärungen hinsichtlich des allfälligen Bestehens besonders be-

günstigender Umstände im Falle einer Rückkehr vorzunehmen. 

9.3 Da die Beschwerdeführerin nicht als äusserst vulnerable Person im 

Sinne des Referenzurteils einzustufen ist, müsste sie, wie oben dargelegt 

(vgl. E. 5.4), die gesetzliche Vermutung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs umstossen. Eine Gesamtabwägung der konkreten Um-

stände des Einzelfalls der Beschwerdeführerin ergibt, dass sie sich zwar 

aufgrund ihres Gesundheitszustands, ihrer mangelnden Ausbildung und 

Berufserfahrung und ihrer fehlenden Fremdsprachenkenntnisse bei einer 

allfälligen Rückkehr in einer nachteiligen Startposition befinden wird, dass 

aber nicht davon auszugehen ist, dass es ihr nicht gelingen könnte, durch 

eigene, ihr zumutbare Anstrengungen in Griechenland Hilfen in Anspruch 

zu nehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie nicht in eine existen-

zielle Notlage geraten würde, die sie nicht aus eigener Kraft abwenden 

könnte. Es gelingt ihr damit nicht, die bestehende Legalvermutung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs umzustossen.  

9.4 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass zur Einholung individu-

eller Garantien die adäquate Unterbringung sowie den benötigten Zugang 

zu nahtloser fachärztlicher Behandlung betreffend (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer E-319/2021 vom 27. Januar 2021 E. 5.5), weshalb der sube-

ventualiter gestellte Antrag, der auf die Einholung solcher Garantien 

D-5814/2022 

Seite 18 

gerichtet ist, ebenfalls abzuweisen ist. Es scheint jedoch unabdingbar, 

dass die griechischen Behörden darauf aufmerksam werden, dass es in 

der Vergangenheit bereits zu Suizidversuchen gekommen ist und dass es 

sich bei der Beschwerdeführerin um ein Opfer häuslicher Gewalt handelt. 

9.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch als möglich (Art. 83 

Abs. 2 AIG), nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme 

der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben. 

9.6 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 

dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Griechenland zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete, weshalb die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

10.  

Nach dem vorstehend Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären der Beschwerdeführerin 

grundsätzlich die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch 

mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2022 die unentgeltliche 

Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde und 

gleichzeitig kein Anlass zur Annahme besteht, ihre finanziellen Verhältnisse 

hätten sich seither massgeblich verändert respektive verbessert, sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

11.2 . Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 

auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111a ter AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5814/2022 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka