# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7cbcc62-4fe0-52a7-8d59-0bcf10c3837d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.02.2023 RV220012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV220012_2023-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RV220012-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jecker 

sowie Gerichtsschreiber MLaw A. Eggenberger 

Urteil vom 14. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. C._____,  
2. D._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Vollstreckung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 14. Juli 2022 (EZ220004-E) 
 

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Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.  Die Gesuchsteller und Beschwerdeführer 1 und 2 (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) sind Eigentümer des Grundstücks E._____-strasse …b, F._____ (Kataster-

Nr. 1, Blatt 2, Gemeinde F._____). Das benachbarte Grundstück an der E._____-

strasse …c, F._____ (Kataster-Nr. 3, Blatt 4, Gemeinde F._____) gehört den Ge-

suchs- und Beschwerdegegnern 1 und 2 (fortan: Gesuchsgegner). Zwischen den 

Parteien kam es zu einer nachbarschaftlichen Streitigkeit, weshalb die Gesuch-

steller an das Friedensrichteramt F._____ gelangten, wo sie anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung vom 6. Januar 2022 mit den Gesuchsgegnern folgen-

den Vergleich schlossen (nachstehend: Vereinbarung; Urk. 4/4): 

"1. Die beklagte Partei verpflichtet sich das bestehende Fuss- und Fahrwegs-
recht der klagenden Partei zu gewährleisten, indem insbesondere die Breite 
gemäss Servitut (Katasterplan) jederzeit freigehalten wird. 

Die klagende Partei stellt sicher, dass auf dem servituts-belasteten Gelände 
keine Fahrzeuge durch Besucher und Handwerker parkiert werden. Zudem 
verpflichtet sich die klagende Partei dafür zu sorgen, dass das Servitut nur 
schonend, d.h. nicht länger als nötig und nur auf dem schraffierten Teil (ge-
mäss beiliegendem,Plan) ausgeübt wird, Auf dem mit Kreuzen bezeichneten 
Teil darf das Recht ausgeübt werden, sofern die bzeichnete Fläche verfügbar 
ist. 

 2. Die beklagte Partei akzeptiert und bestätigt, dass ihr bisher auf dem 
Grundstück der klagenden Partei kein Fuss- und Fahrwegrecht und damit 
auch kein Wenderecht zustand. 

Schlussendlich einigen sich die Parteien darauf, dass das gemäss beiliegen-
dem Plan beschriebene Fuss- und Fahrwegrecht (rot eingezeichnet) der be-
klagten Partei vertraglich zugesichert wird. damit diese  vorwärts aus dem 
Parkplatz herausfahren kann. Dank dieser Obligation wird es der beklagten 
Partei ermöglicht, vorwärts aus dem Parkplatz herausfahren zu können. Im 
Normalfall muss die Fläche frei sein. Die erwähnte Obligation kann von der 

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klagenden Partei im Falle von sachlichen, nachvollziehbaren Gründen innert 
Monatsfrist gekündigt werden.  

 3. Die Parteien stellen sicher, dass sämtliche Kameras nur auf das eigene 
Grundstück gerichtet sind. 

 4. Die Parteien verpflichten sich innert 10 Tagen nach Inkrafttreten der 
vorliegenden Vereinbarung sämtliche gegeneinander gestellte Strafanträ-
ge/Strafanzeigen bei der zuständigen Stelle schriftlich zurückzuziehen. 

 5. Mit dem unter Punkt 1 bis 4 beschriebenen Vorgehen sind die Parteien 
per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. 

 6. Die Parteien übernehmen die Kosten der Schlichtungsverhandlung je 
zur Hälfte" 

2.  Mit Eingabe vom 27. Mai 2022 stellten die Gesuchsteller beim Einzelgericht 

im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil (nachfolgend: Vorinstanz) 

folgende Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): 

"1. Die Gesuchsgegner seien zu verpflichten, 

a) das bestehende Fuss- und Fahrwegrecht der Gesuchsteller jederzeit 
zu gewährleisten, insbesondere auf der gesamten Breite gemäss Ser-
vitut (Katasterplan) freizuräumen und jederzeit freizuhalten; 

b) sämtliche Kameras nur auf das eigene Grundstück zu richten, und zwar 
so, dass die Gesuchsteller bei der Benutzung ihres Fuss- und Fahr-
wegrechtes nicht überwacht werden können. 

 2. Für den Fall der Weigerung sei den Gesuchsgegnern Strafe nach 
Art. 292 StGB und / oder Ordnungsbusse anzuordnen. Weiter sei für den Fall 
der Weigerung der Gesuchsgegner[s] Ersatzvorname anzuordnen, wobei ein 
allfälliger Kostenvorschuss (wie auch die definitive Kostenübernahme) den 
Gesuchsgegnern (je unter solidarischer Haftbarkeit) aufzuerlegen sei. 

 3. Für den Fall des Betretens oder Befahrens des Grundstückes der Ge-
suchsteller durch die Gesuchsgegner oder durch Personen, für welche die 

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Gesuchsgegner verantwortlich sind, sei den Gesuchsgegner Strafe nach 
Art. 292 StGB und / oder Ordnungsbusse anzuordnen. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
zulasten der Gesuchsgegner, je unter solidarischer Haftbarkeit." 

3.  Der weitere Prozessverlauf kann den Erwägungen des vorinstanzlichen Ent-

scheids entnommen werden (Urk. 14 S. 3 = Urk. 17 S. 3). Am 14. Juli 2022 erliess 

die Vorinstanz folgendes Urteil (Urk. 17 S. 9 f.): 

 1. Das Vollstreckungsgesuch wird abgewiesen. 

 2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

 3. Die Gesuchsteller werden verpflichtet, den Gesuchsgegnern eine Par-
teientschädigung von Fr. 1'500.– (zuzüglich 7,7 % MWST) zu bezahlen.  

 4. [Mitteilungssatz]. 

 5. [Rechtsmittel]. 

4.  Gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe 

vom 2. August 2022 rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 15) Beschwerde 

mit folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 2): 

 "1. Die Gesuchsgegner seien in Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen 
Urteils zu verpflichten, das bestehende Fuss- und Fahrwegrecht der Gesuch-
steller auf dem Grundstück E._____-str. …c, F._____, Kataster-Nr. 3, jeder-
zeit zu gewährleisten, insbesondere auf der gesamten Breite gemäss Servitut 
(Katasterplan) freizuräumen und jederzeit freizuhalten. Eventualiter sei fest-
zustellen, dass die am 6. Januar 2022 vor dem Friedensrichteramt F._____ 
geschlossene Vereinbarung jedenfalls in diesem Punkt nicht vollstreckbar ist. 

 2. Die Gesuchsgegner seien in Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen 
Urteils weiter zu verpflichten, sämtliche von ihnen angebrachten Kameras nur 
auf das eigene Grundstück (E._____-str. …c, F._____, Kataster-Nr. 3) zu 
richten, und zwar so, dass die Gesuchsteller bei der Benutzung ihres Fuss- 
und Fahrwegrechtes nicht überwacht werden können. 

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 3. In Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sei den Gesuchs-
gegnern für den FaII der Weigerung Strafe nach Art. 292 StGB und / oder 
Ordnungsbusse anzudrohen. Weiter sei für den Fall der Weigerung der Ge-
suchsgegner[s] Ersatzvornahme anzuordnen, wobei ein allfälliger Kostenvor-
schuss (wie auch die definitive Kostenübernahme) den Gesuchsgegnern (je 
unter solidarischer Haftbarkeit) aufzuerlegen sei. 

 4. Eventualiter zu Ziff. 1-3 sei die Sache sei zur Ergänzung des Sachver-
halts und zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
sowohl für das Verfahren vor der Vorinstanz wie auch für das Beschwerde-
verfahren zulasten der Gesuchsgegner, je unter solidarischer Haftbarkeit." 

5.  Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Der mit Verfü-

gung vom 11. August 2022 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 1'500.– ging innert Frist hierorts ein (Urk. 21 und Urk. 22). Mit Verfügung vom 

2. November 2022 wurde den Gesuchsgegnern Frist angesetzt, um die Be-

schwerdeantwort einzureichen (Urk. 23). Mit Eingabe vom 8. November 2022 

reichten diese ihre Beschwerdeantwort fristgerecht mit nachfolgenden Anträgen 

ein (Urk. 24 S. 2): 

"1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten 
der Beschwerdeführer." 

6.  Die Beschwerdeantwort wurde den Gesuchstellern mit Verfügung vom 

1. Dezember 2022 zugestellt (Urk. 25). Mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 

nahmen die Gesuchsteller zur vorgenannten Beschwerdeantwort Stellung, welche 

den Gesuchsgegnern am 13. Januar 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde 

(Urk. 26). Weitere Eingaben der Parteien erfolgten nicht. Das Beschwerdeverfah-

ren erweist sich als spruchreif. 

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II. Prozessuale Vorbemerkungen 

1.  Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Ent-

scheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu über-

prüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (ZK ZPO-

FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 320 N 5; BSK ZPO-SPÜHLER, Art. 320 N 3). Die be-

schwerdeführende Partei hat im Sinne einer Eintretensvoraussetzung hinreichend 

genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu be-

trachten ist, das heisst, an einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leidet. Dazu 

hat sie die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeichnen, die sie anficht, sich in-

haltlich konkret mit diesen auseinanderzusetzen und mittels präziser Verweisun-

gen auf die Akten aufzuzeigen, dass und wo die massgebenden Behauptungen, 

Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Ak-

tenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Es ist nicht 

Aufgabe der Beschwerdeinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grund-

lagen des geltend gemachten Beschwerdegrundes zu suchen. Pauschale Ver-

weisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren blosse Wie-

derholung genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen grundsätzlich 

nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu OGer ZH RT200156 vom 17.11.2020, 

E. 2.2). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-

genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-

prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins 

Auge springt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer ZH RT180080 vom 29.08.2018, 

E. I.4). Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfah-

ren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia"; 

Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Parteiein-

gaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz ge-

bunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen 

Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abwei-

chenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; BGE 147 III 176 E. 4.2.1; 

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OGer ZH RT200156 vom 17.11.2020, E. 2.2; OGer ZH RT200124 vom 

03.11.2020, E. 2.2). 

2.  Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und neue Beweismittel (Noven) ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Eine Aus-

nahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gege-

ben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). 

Zulässig sind sodann neue rechtliche Vorbringen, weil solche keine Noven im 

Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind (vgl. BK ZPO-HURNI, Art. 57 N 6; BGer 

4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1 [betreffend Art. 317 Abs. 1 ZPO]) 

und die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57 

ZPO; OGer ZH RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1; OGer ZH RT150086 vom 

17.08.2015, E. 4.1). Wer sich auf Noven beruft, hat deren Zulässigkeit darzutun 

(OGer ZH RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4.). 

III. Materielle Beurteilung der Beschwerde 

1.  Gerichtliche Fragepflicht 

1.1.  Die Vorinstanz hat im Rahmen der Beurteilung des Rechtsbegehrens Zif-

fer 1 lit. a des Vollstreckungsgesuchs der Gesuchsteller vom 25. Mai 2022 

(Urk. 1; nachfolgend: Vollstreckungsgesuch) und der in diesem Zusammenhang 

zu beurteilenden Fläche unter anderem erwogen, die Gesuchsteller würden sich 

auf einen Auszug aus dem GIS-Browser als Beilage 1 zum Vollstreckungsgesuch 

beziehen. Ein solcher Auszug finde sich indessen nicht in den Gerichtsakten 

(Urk. 17 S. 6). 

1.2.  Die Gesuchsteller rügen, der vorgenannte Auszug aus dem GIS-Browser 

sei im Gesuch selbst wie auch im Beilagenverzeichnis als "Auszug GIS-Browser 

(o.D.)" aufgeführt. Aus dieser Beilage ergebe sich die freizuhaltende Fläche ohne 

Weiteres. Die Vorinstanz habe das Dokument als entscheidrelevant erachtet, in-

dem sie zusammengefasst ausgeführt habe, der GIS-Auszug fehle bei den Akten 

und aufgrund der übrigen Dokumente sei unklar, welche Fläche freizuhalten sei. 

Der Auszug aus dem GIS-Browser werde in der Beschwerde nachgereicht. Ge-

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mäss Gesuchsteller hätte die Vorinstanz diese auf den Umstand, dass die Beilage 

irrtümlicherweise gefehlt habe, unter Ansetzung einer Frist zur Verbesserung im 

Sinne von Art. 132 ZPO, hinweisen müssen. Eventualiter hätte sie ihre gerichtli-

che Fragepflicht im Sinne von Art. 56 ZPO ausüben müssen. Stattdessen habe 

sie einen Entscheid gefällt und so das rechtliche Gehör der Gesuchsteller im Sin-

ne von Art. 53 ZPO verletzt (Urk. 16 S. 4). Die Anwaltschaft sei bekanntlich gehal-

ten, prozessökonomisch vorzugehen, damit der Zugang zum Recht zahlbar bleibe 

und nicht zum toten Buchstaben werde. Der zahlbare Zugang zum Recht werde 

verunmöglicht, wenn die Anwaltschaft jegliche Eventualitäten, die ein Gericht be-

schäftigen könnten, berücksichtigen müsse. Durch die Nichtrückfrage habe die 

Vorinstanz ihre gerichtliche Fragepflicht verletzt (Urk. 16 S. 6). In der Stellung-

nahme vom 12. Dezember 2022 bringen die Gesuchsteller sodann vor, sämtliche 

Unterlagen seien vor der Vorinstanz so eingereicht worden, wie im damals mitge-

gebenen Aktenverzeichnis. Unter Verweis auf die Beschwerdebegründung hätte 

die Vorinstanz Frist ansetzen oder ihre gerichtliche Fragepflicht ausüben müssen, 

wenn tatsächlich etwas gefehlt haben sollte, was bestritten werde. Das habe die 

Vorinstanz nicht getan. Allein schon deswegen sei die Beschwerde gutzuheissen. 

Abgesehen davon liege auch überspitzter Formalismus vor (Urk. 26 Rz. 2). Es 

gehe weiter nicht um Unsorgfalt oder prozessuale Nachlässigkeit, sondern um 

das Gebot der prozessualen Fairness. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn ein An-

walt davon ausgehe, dass alle in einer Eingabe erwähnten Beilagen beim Gericht 

angekommen seien beziehungsweise dass das Gericht ihn benachrichtige, wenn 

dem nicht so wäre (Urk. 26 Rz. 8). Weiter habe die Vorinstanz ihre gerichtliche 

Fragepflicht verletzt, indem sie das Rechtsbegehren, dass sämtliche Kameras nur 

auf das eigene Grundstück zu richten seien, nicht gutgeheissen habe, sondern – 

ohne Nachfrage – vom Gegenteil ausgegangen sei, obwohl diese Verpflichtung 

unabhängig davon bestehe, ob eine Überwachung stattfinde oder nicht (Urk. 16 

S. 8). Auch im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verbot im Sinne von 

Art. 258 ff. ZPO hätte die Vorinstanz eventualiter die gerichtliche Fragepflicht 

ausüben müssen (Urk. 16 S. 9). 

1.3.  Die Gesuchsgegner argumentieren, die neue Beilage der Gesuchsteller 

sei als verspätet nicht zuzulassen. Die Gesuchsteller hätten genügend Zeit ge-

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habt, die fehlende Beilage einzubringen. Die Vorinstanz habe nicht ohne Weiteres 

einen Entscheid gefällt. Vielmehr hätten die Gesuchsteller am 4. Juli 2022 von ih-

rem Replikrecht Gebrauch machen können. Es sei Aufgabe der Rechtsvertretung 

und nicht des Gerichts, für die Vollständigkeit der eigenen Unterlagen besorgt zu 

sein. Zudem bleibe ungeklärt, ob es sich beim neu eingereichten GIS-Auszug um 

den damals nicht mitgeschickten Auszug aus dem GIS-Browser handle. Das frag-

liche Dokument bringe aufgrund weiterer Unklarheiten nicht den erhofften Nutzen 

für die Gesuchsteller, weshalb auch eine Nachfristansetzung zu keinem anderen 

Ergebnis als zur Abweisung des Vollstreckungesuchs geführt hätte (Urk. 24 Rz. 3 

und Rz. 5). 

1.4.  Ist ein Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder 

offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen 

Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO). Die gerichtliche 

Fragepflicht bezweckt in erster Linie eine klare und vollständige Sachverhaltsdar-

stellung sowie klare Rechtsbegehren (ZK ZPO-SUTTER-SOMM/GRIEDER, Art. 56 

N 12). Damit das Gericht die Fragepflicht ausüben kann, muss die Partei ihr Vor-

bringen zumindest andeutungsweise in das Verfahren einbringen (ZK ZPO-

SUTTER-SOMM/GRIEDER, Art. 56 N 19). Die Ausübung der gerichtlichen Frage-

pflicht darf keine Partei einseitig bevorzugen und nicht zu einer Verletzung des 

Grundsatzes der Gleichbehandlung führen. Vor allem dient die gerichtliche Fra-

gepflicht nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. 

Wie weit das Gericht eingreifen soll, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, 

namentlich von der Unbeholfenheit der betroffenen Partei (BGer 4A_444/2013 

vom 5. Februar 2014, E. 6.3.3). Die Tatsache, dass eine Partei anwaltlich vertre-

ten ist, schränkt die Tragweite der gerichtlichen Fragepflicht erheblich ein (BGer 

4A_336/2014 vom 18. Dezember 2014, E. 7.6), hebt sie aber nicht auf. Mängel 

wie fehlende Unterschriften und fehlende Vollmachten sind innert einer gerichtli-

chen Nachfrist zu verbessern, andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt 

(Art. 132 Abs. 1 ZPO). Das Gleiche gilt für unleserliche, ungebührliche, unver-

ständliche oder weitschweifige Eingaben (Art. 132 Abs. 2 ZPO). Die Aufzählung in 

Abs. 1 von Art. 132 ZPO ist indes nicht abschliessend. Diese Bestimmung ist 

vielmehr auf alle noch korrigierbaren Mängel beziehungsweise Fehler anwendbar. 

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Entscheidend ist, dass eine Gelegenheit zur Korrektur nur eingeräumt werden 

kann, wenn der Fehler verbesserlich ist. Eine Nachfrist zur nachträglichen Einrei-

chung von fehlenden Beilagen ist anzusetzen, wenn notwendige oder in der Ein-

gabe erwähnte, aber entgegen Art. 221 Abs. 2 lit. c ZPO nicht beigegebene Bei-

lagen fehlen (BSK ZPO-GSCHWEND, Art. 132 N 8 und N 13). Art. 132 ZPO be-

zweckt zu verhindern, dass auf Eingaben aus rein formellen Gründen, mithin aus 

überspitztem Formalismus, nicht eingetreten wird (BSK ZPO-GSCHWEND, Art. 132 

N 1). Die Vorschrift erfasst indessen nicht den Fall, in dem eine Partei den Sach-

verhalt ungenügend behauptet (BSK ZPO-GSCHWEND, Art. 132 N 18). 

1.5.  Vorab ist zu erwägen, dass von den anwaltlich vertretenen Gesuchstel-

lern nicht genügend substanziiert dargelegt wurde und es im Übrigen auch nicht 

ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz die gerichtliche Fragepflicht im Zusam-

menhang mit dem Datenschutzgesetz oder Art. 258 ff. ZPO hätte ausüben müs-

sen. Die Gesuchsteller bringen in ihrer Beschwerde sodann vor, die Vorinstanz 

hätte sie auf den Umstand, dass die fragliche Beilage irrtümlicherweise fehle, 

hinweisen müssen (Urk. 16 S. 4). In der Stellungnahme vom 12. Dezember 2022 

ist hingegen die Rede davon, dass sämtliche Unterlagen wie im mitgegebenen 

Aktenverzeichnis eingereicht worden seien (Urk. 26 Rz. 2). Abgesehen davon, 

dass die Rügen in der Beschwerdeschrift vorzutragen sind und eine inhaltliche 

Ergänzung der Begründung in späteren Rechtsschriften folglich grundsätzlich un-

zulässig ist (vgl. BGer 5A_7/2021 vom 2. September 2021, E. 2.2.), ist dazu fol-

gendes zu bemerken: Ob der fragliche Auszug aus dem GIS-Browser tatsächlich 

vor Vorinstanz eingebracht wurde oder nicht, lässt sich vorliegend nicht feststel-

len. Die eingereichten Beilagen (Urk. 4/1-7) sowie die ins Recht gelegte Vollmacht 

(Urk. 3) sind, wie im zugehörigen Beilagenverzeichnis aufgeführt, mit der römi-

schen Ziffer "I" und den arabischen Ziffern "1" bis "7" bezeichnet. Der dabei ver-

wendete blaue Stift ist ein anderer, als das Bezirksgericht zur gerichtsüblichen 

Beschriftung der Akten verwendet, was insbesondere bei den Urkunden 6a ff. zu 

Tage tritt. Bei der als Urkunde "4/1" beschrifteten Beilage handelt es sich sodann 

nicht um den im Beilagenverzeichnis aufgeführten und im Beschwerdeverfahren 

eingereichten (Urk. 20/3) Auszug aus dem GIS-Browser, sondern um einen Ka-

tasterplan, der gemäss Beilagenverzeichnis zusammen mit dem Servitutenproto-

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koll als Beilage 2 hätte eingereicht werden sollen. Das Servitutenprotokoll ist so-

dann mit der arabischen Ziffer "2" versehen, wie wenn es die erste Seite von Bei-

lage 2 gemäss Beilagenverzeichnis und nicht der "Anhang" zum Katasterplan wä-

re. Diese Umstände sprechen dafür, dass der Rechtsvertreter der Gesuchsteller 

anstatt des GIS-Auszugs versehentlich den Katasterplan eingereicht hat, welche 

Annahme auch der Beschwerdebegründung zugrunde lag. Da beide Parteien an-

waltlich vertreten sind und die gerichtliche Fragepflicht nicht dazu dient, pro-

zessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen, war die Vorinstanz unter 

diesem Titel nicht gehalten, die Gesuchsteller auf diesen Umstand hinzuweisen 

beziehungsweise nachzufragen. Da der GIS-Auszug hingegen sowohl im Beila-

genverzeichnis als auch im Vollstreckungsgesuch explizit erwähnt wird 

(vgl. Urk. 1 S. 2 und S. 4), wäre eine Nachfrist zur nachträglichen Einreichung 

dieses Dokuments in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO möglich gewesen. Da 

die Gesuchsteller – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – aus dem GIS-Auszug 

(Urk. 20/3) nichts zu ihren Gunsten ableiten können beziehungsweise der vor-

instanzliche Entscheid selbst unter Berücksichtigung des GIS-Auszugs zu bestä-

tigen ist, erübrigen sich diesbezüglich weitere Ausführungen. Lediglich nebenbei 

bleibt mit den Gesuchsgegnern zu erwägen, dass mangels anderweitiger Vorbrin-

gen der Gesuchsteller ungeklärt bleibt, ob es sich beim nachgereichten GIS-

Browser-Auszug um dieselbe Beilage handelt, wie im vorinstanzlichen Verfahren 

vorgebracht.  

1.6.  Eine weitere Auseinandersetzung mit der Rüge der Verletzung des recht-

lichen Gehörs der Gesuchsteller erübrigt sich unter diesen Umständen von vorn-

herein (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.4.1.; BGer 5A_85/2021 vom 26. März 2021, 

E. 6.2.; BGer 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017, E. 4.2.2.-4.2.4.). Die Be-

schwerde der Gesuchsteller erweist sich in diesem Punkt jedenfalls im Ergebnis 

als unbegründet. 

2.  Unklarheit der massgebenden Fläche 

2.1.  Die Vorinstanz erwog, zur Vollstreckbarkeit trete als weitere Vorausset-

zung die tatsächliche Möglichkeit hinzu, die im Entscheid oder Entscheidsurrogat 

festgestellte Leistungspflicht durchzusetzen. Hierzu sei erforderlich, dass der for-

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mell vollstreckbare Entscheid die durchzusetzende Pflicht in sachlicher, örtlicher 

und zeitlicher Hinsicht so klar bestimme, dass das Vollstreckungsgericht diesbe-

züglich keine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten müsse. Die Kompetenz des 

Vollstreckungsgerichts, den Entscheid auszulegen und Unklarheiten zu beseiti-

gen, sei eng begrenzt. Die Gesuchsteller hätten ausführen lassen, die Breite des 

Fuss- und Fahrwegrechts ergebe sich aus den Kopien des Katasterplans amtliche 

Vermessung vom 30. Januar 2015 (Urk. 4/1), des Servitutenprotokolls über die 

fragliche Grunddienstbarkeit vom 30. Januar 2015 (Urk. 4/2) sowie des Auszugs 

aus dem GIS-Browser. Ein solcher GIS-Browser-Auszug sei nicht in den Ge-

richtsakten. Gemäss Servitutenprotokoll würden die Eigentümer der belasteten 

Grundstücke dem Eigentümer des berechtigten Grundstücks das Fuss- und 

Fahrwegrecht über die im Plan zu dieser Dienstbarkeit grün und blau bemalten 

Flächen erteilen. Auf dem von den Gesuchstellern eingereichten Katasterplan sei 

derjenige Teil des Grundstücks der Gesuchsgegner, welcher mit dem Fuss- und 

Fahrwegrecht zugunsten des Grundstücks der Gesuchsteller belastet sei, als blau 

bemalte sechseckige Fläche abgebildet. Daraus erhelle nicht und es bleibe un-

klar, auf welche Fläche des mit der Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks 

sich die Gesuchsteller in ihrem Vollstreckungsgesuch beziehen würden. Wenn die 

Gesuchsteller mit der gesamten Breite die auf dem Katasterplan blau bemalte 

sechseckige Fläche meinen würden, finde das Vollstreckungsgesuch in der Ver-

einbarung der Parteien keine genügende Grundlage. Es sei zwar richtig, dass 

sich die Gesuchsgegner vergleichsweise verpflichtet hätten, das bestehende 

Fuss- und Fahrwegrecht der Gesuchsteller zu gewährleisten, indem insbesondere 

die Breite gemäss Katasterplan jederzeit freigehalten werde. Im Anhang der Ver-

einbarung finde sich indessen die Kopie eines als Dienstbarkeitsvertrag über-

schriebenen Dokuments mit Erstellungsdatum vom 7. Mai 2018. Dieses Doku-

ment beinhalte ebenfalls den Ausschnitt eines Katasterplans. Dieser Plan trage 

ein neueres Datum als der Katasterplan, auf den sich die Gesuchsteller im Voll-

streckungsgesuch beziehen würden. In diesem, der Vereinbarung angehängten 

Plan, sei die mit dem Wegrecht belastete Fläche nicht als sechseckige sondern 

als rechteckige blaue Fläche mit einer (Fahrbahn-)Breite von drei Metern darge-

stellt (Urk. 4/4 S. 3). Die blau bemalten Flächen auf den beiden genannten (Ka-

taster-)Plänen (Urk. 4/1 und Urk. 4/4 S. 3) würden somit ganz erheblich vonei-

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nander abweichen. Die Gesuchsteller würden sich im Vollstreckungsgesuch of-

fensichtlich auf andere Grundstückspläne, als es die Parteien in der Vereinbarung 

getan hätten, beziehen. Es komme hinzu, dass die Parteien in einem weiteren 

Plan als Anhang zur Vereinbarung einen Teil der mit dem Wegrecht belasteten 

Fläche des Grundstücks der Gesuchsgegner mit mehreren Kreuzen markiert hät-

ten (Urk. 4/4 S. 5). In Ziffer 1 Absatz 2 der Vereinbarung hätten die Parteien ein-

schränkend vereinbart, dass das Recht auf dem mit Kreuzen markierten Teil der 

Fläche nur ausgeübt werden dürfe, sofern die Fläche verfügbar sei (Urk. 4/4 S. 1). 

Die Gesuchsgegner würden somit zu Recht darauf hinweisen, dass die Ausübung 

des Wegrechts hinsichtlich der mit Kreuzen bezeichneten Fläche vergleichsweise 

von deren Verfügbarkeit abhängig gemacht worden sei und somit von den Ge-

suchsgegnern nicht jederzeit gewährleistet werden müsse. Diese Einschränkung 

sei im Vollstreckungsgesuch gänzlich unberücksichtigt geblieben. All diese aufge-

zeigten Unklarheiten seien nicht im vorliegenden Vollstreckungsverfahren zu be-

reinigen (Urk. 17 S. 5 ff.). 

2.2.  Die Gesuchsteller rügen zusammengefasst, die Vorinstanz sei zu Unrecht 

zum Schluss gelangt, es sei unklar, welche Fläche für die Vollstreckung des Fuss- 

und Fahrwegrechts gemeint sei. Der freizuhaltende Bereich sei mühelos aus dem 

Katasterplan amtliche Vermessung ersichtlich. Er entspreche der Fläche gemäss 

Auszug aus dem GIS-Browser. Auf diese beiden Dokumente würde sich das Voll-

streckungsgesuch beziehen und die Flächen seien deckungsgleich. Der Bereich 

ergebe sich auch ohne Weiteres aus dem von den Parteien unterzeichneten Do-

kument vom 15. Dezember 2021 / 4. Januar 2022 / 6. Januar 2022 (Urk. 4/4 S. 5 

= Urk. 20/5). Die dort blau markierte Fläche sei mit dem Auszug aus dem GIS-

Browser und dem Katasterplan amtliche Vermessung identisch. Die Flächen sei-

en rot umrandet und es sei mehr als hinreichend klar, welche Fläche gemeint sei. 

Die Breite der blauen Fläche auf dem Katasterplan vom 13. November 2013 be-

trage genau 0.6 Zentimeter, was bei einem Massstab von 1:500 exakt drei Meter 

ergebe. Dieselbe Breite ergebe sich auch aus dem Katasterplan mit Datum vom 

15. Dezember 2021 / 4 Januar 2022 / 6. Januar 2022 (Urk. 20/5). Auf das Doku-

ment mit dem Datum vom 7. Mai 2018 / 6. Januar 2022 (Urk. 4/4 S. 3) würden 

sich die Parteien einzig betreffend ein rot eingezeichnetes Fuss- und Fahrweg-

- 14 - 

recht beziehen, um das es im Zusammenhang mit dem Rechtsbegehren Ziffer 1 

lit. a im Vollstreckungsgesuch gerade nicht gegangen sei. Die Vorinstanz gehe 

willkürlich davon aus, dieses Dokument sei – abgesehen vom rot bezeichneten 

Bereich – Vertragsbestandteil der Vereinbarung geworden. Solcherlei würden 

nicht einmal die Gesuchsgegner behaupten. Weiter entbehre die Vermutung der 

Vorinstanz, die Gesuchsteller hätten sich in ihrem Gesuch auf "andere" Pläne be-

zogen als die Parteien in der Vereinbarung, jeder Grundlage und sei damit eben-

so falsch und aktenwidrig. Es liege eine qualifiziert unrichtige Sachverhaltsfest-

stellung vor beziehungsweise die Erwägungen der Vorinstanz seien willkürlich 

(Urk. 16 S. 5 ff. und Urk. 26 Rz. 4 ff.). Die Gesuchsteller hätten im Gesuch bean-

tragt, das bestehende Fuss- und Fahrwegrecht sei jederzeit zu gewährleisten, 

insbesondere auf der gesamten Breite, sprich der blau markierten Fläche. Es sei 

hier nichts unklar. Nur wenn die Gesuchsgegner das Fuss- und Fahrwegrecht 

einhielten, würden sie sicherstellen können, dass in der entsprechenden Zone 

keine Fahrzeuge parkiert würden. Dies stelle allerdings keine selbständige Ver-

pflichtung dar, sondern entspringe bereits dem Gebot der schonenden Rechts-

ausübung. Es gebe demnach keine Aufteilung von Pflichten. Es sei sachlogisch, 

dass nicht benutzt werden dürfe, was nicht verfügbar sei. Das ändere nichts da-

ran, dass das Fuss- und Fahrwegrecht jederzeit zu gewähren sei. Bloss dessen 

Ausübung könne kurzfristig nach Verfügbarkeit eingeschränkt sein (Urk. 26 Rz. 6 

ff.). Es sei vorab Aufgabe des Friedensrichteramts gewesen, die Vollstreckbarkeit 

der Vereinbarung sicherzustellen. Auch die Vorinstanz hätte den Umstand der 

Vollstreckbarkeit von Amtes wegen prüfen müssen. Dies habe sie nicht getan und 

habe damit Art. 341 Abs. 1 ZPO verletzt. Sollte die Vollstreckbarkeit tatsächlich 

nicht gegeben sein, sei eventualiter festzustellen, dass die vor dem Friedensrich-

teramt F._____ geschlossene Vereinbarung jedenfalls in diesem Punkt nicht voll-

streckbar sei (Urk. 16 S. 7). 

2.3.  Die Gesuchsgegner entgegnen, dem neu ins Recht gereichten GIS-

Auszug sei nicht klar zu entnehmen, welche Grösse der rot markierte Bereich ha-

be. Die Fläche unterscheide sich sodann vom Katasterplan vom 13. November 

2013 (Urk. 4/1). Insbesondere der linke Arm der blauen Fläche sei auf dem Katas-

terplan schmaler als auf dem GIS-Auszug. Die neue Beilage stifte damit weitere 

- 15 - 

Verwirrung. Die Gesuchsteller würden ihr Rechtsbegehren sodann explizit auf den 

Katasterplan und nicht auf den GIS-Auszug abstützen. Die Vorinstanz habe richtig 

festgestellt, dass der Katasterplan, auf den sich die Gesuchsteller in ihrem Ge-

such beziehen würden, ein anderes Datum trage als der Katasterplan gemäss 

Vereinbarung. Zudem würden sich die Katasterpläne unterscheiden. Anhand des 

Katasterplans vom 30. Januar 2015 (Urk. 4/1) ergebe sich eine Breite der mass-

gebenden blauen Fläche von 0.5 Zentimeter multipliziert mit 500, was zweieinhalb 

Meter entspreche. Aus dem Katasterplan vom 15. Dezember 2021 (Urk. 4/4 S. 5 

= Urk. 20/5) ergebe sich eine Fahrbahnbreite von drei Meter. Weiter habe die Vo-

rinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Form der blauen Flächen in 

den der Vereinbarung angehängten Plänen (Urk. 4/4 S. 3 und S. 5) unterscheiden 

würden. Offensichtlich erscheine sodann die Annahme der Vorinstanz, dass diese 

visierten Dokumente Vertragsbestandteil geworden seien. Die aufgezeigten Un-

klarheiten würden auch in der Beschwerdeschrift nicht ausgeräumt. Es seien zahl-

reiche Pläne ins Recht gelegt worden und es sei letztlich unklar, welchen Vollzug 

die Beschwerdeführer beantragen würden. Entgegen den Vorbringen der Ge-

suchsteller seien die Flächen gemäss Auszug aus dem GIS-Browser, gemäss Ka-

tasterplan (Urk. 4/1) und den Dokumenten vom 15. Dezember 2021 (Urk. 4/4 

S. 5) nicht identisch, sondern unterschiedlich. In der Vereinbarung sei von "frei-

räumen" nicht die Rede. Dieser Teil des Rechtsbegehrens der Gesuchsteller in 

Ziffer 1 lit. a finde keine Grundlage in der Vereinbarung und sei auch aus diesem 

Grund abzuweisen. Eine Vollstreckung sei weiter nicht gerechtfertigt, weil sich die 

Parteien gemäss Ziffer 1 der Vereinbarung die Pflichten aufteilen würden. Danach 

würden die Gesuchsteller sicherstellen, dass keine Besucher und Handwerker in 

der massgebenden Zone parkieren würden. Eine jederzeitige Gewährleistungs-

pflicht sei insofern nicht praktikabel, weil eine solche vom Wirken der Gesuchstel-

ler selber anhängig sei. Dabei ergebe sich aus Ziffer 1 Absatz 2 der Vereinbarung 

weiter, dass das Fuss- und Fahrwegrecht auch aus einem "mit Kreuzen bezeich-

neten Teil gemäss Plan" bestehe, wobei diese Fläche nur benutzt werden dürfe, 

sofern sie verfügbar sei. Das Rechtsbegehren, das Fuss- und Fahrwegrecht je-

derzeit zu gewährleisten, kollidiere auch mit diesem Teil der Vereinbarung, der die 

Gewährleistung an die Verfügbarkeit anknüpfe. Auf diese Umstände verweise 

auch der Entscheid der Vorinstanz (Urk. 24 Rz. 5 ff.). 

- 16 - 

  

- 17 - 

2.4.  Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen 

(Art. 341 Abs. 1 ZPO). Von Amtes wegen zu prüfen ist indes nur die Frage der 

Vollstreckbarkeit des Entscheids. Darunter fallen die in Art. 336 ZPO genannten 

Elemente sowie die Voraussetzungen, ohne deren Vorliegen sich die Frage der 

Vollstreckung nach Art. 335 ZPO nicht stellt (BSK ZPO-DROESE, Art. 341 N 3). 

Gemäss Art. 336 Abs. 1 ZPO ist ein Entscheid vollstreckbar, wenn er rechtskräftig 

ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgehoben hat (lit. a) oder noch nicht 

rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstreckung bewilligt worden ist (lit. b). 

Von der formellen Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 336 ZPO ist die tatsächliche 

Möglichkeit zu unterscheiden, die im Entscheid festgestellte Leistungspflicht 

durchzusetzen. Insbesondere ist erforderlich, dass der vollstreckbare Entscheid 

die durchzusetzende Pflicht in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht so klar 

bestimmt, dass das Vollstreckungsgericht diesbezüglich keine eigene Erkennt-

nistätigkeit entfalten muss (vgl. hierzu auch BGE 143 III 564 E. 4.4.2). Dass ein 

Urteilsdispositiv nicht alle für die Vollstreckung erheblichen Angaben enthält, son-

dern darin auf weitere Unterlagen verwiesen wird, steht einem rechtsgültigen 

Vollstreckungstitel hingegen nicht entgegen. Erweist sich ein formell vollstreckba-

rer Entscheid aufgrund einer unklaren oder widersprüchlichen Formulierung des 

Dispositivs als nicht vollstreckbar, ist unter Umständen eine Erläuterung oder Be-

richtigung im Sinne von Art. 334 Abs. 1 ZPO denkbar. Nach erfolgter Erläuterung 

oder Berichtigung kann beziehungsweise muss der Gesuchsteller ein neues Voll-

streckungsgesuch stellen. Vermögen Erläuterung und Berichtigung den Mangel 

hingegen nicht zu beheben und fehlt es dem Entscheid deshalb weiterhin an der 

Vollstreckbarkeit, bleibt nur eine neue Klage möglich. Dieser steht die materielle 

Rechtskraft des – nicht vollstreckbaren – früheren Entscheids trotz Identität des 

Streitgegenstands nicht entgegen, denn materielle Rechtskraft können nur Ent-

scheide entfalten, die – von der Sache her – vollstreckbar sind (BSK ZPO-

DROESE, Art. 336 N 16 ff. m.w.H.). 

2.5.1.  Vorliegend beziehen sich die Gesuchsteller in ihrem Vollstreckungsge-

such auf die Verfügung des Friedensrichteramts F._____ vom 7. Januar 2022 

samt Rechtskraftbescheinigung sowie die anlässlich der Schlichtungsverhandlung 

vom 6. Januar 2021 zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung 

- 18 - 

(Urk. 4/4). Dass es sich dabei um einen Entscheid beziehungsweise ein Ent-

scheidsurrogat handelt wurde von keiner Partei angezweifelt und gibt zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Weiter nehmen die Gesuchsteller Bezug auf den separat 

beigelegten Katasterplan amtliche Vermessung vom 13. November 2013 / 

30. Januar 2015 (Urk. 4/1), das dazugehörige Servitutenprotokoll (Urk. 4/2) und 

einen nicht bei den Akten der Vorinstanz befindlichen Auszug aus dem GIS-

Browser (vgl. Urk. 1 S. 5). Der Wortlaut in Ziffer 1 der vorgenannten Vereinbarung 

lautet wie folgt [Parteinamen angepasst; Rechtschreibfehler korrigiert]: 

Die Gesuchsgegner verpflichten sich, das bestehende Fuss- und Fahrwegsrecht der 
Gesuchsteller zu gewährleisten, indem insbesondere die Breite gemäss Servitut (Ka-
tasterplan) jederzeit freigehalten wird. 

Die Gesuchsteller stellen sicher, dass auf dem servituts-belasteten Gelände keine 
Fahrzeuge durch Besucher und Handwerker parkiert werden. Zudem verpflichten sich 
die Gesuchsteller dafür zu sorgen, dass das Servitut nur schonend, d.h. nicht länger als 
nötig und nur auf dem schraffierten Teil (gemäss beiliegendem Plan) ausgeübt wird. 
Auf dem mit Kreuzen bezeichneten Teil darf das Recht ausgeübt werden, sofern die 
bezeichnete Fläche verfügbar ist. 

Der Vereinbarung beigeheftet ist ein doppelseitiger Dienstbarkeitsvertrag zwi-

schen den Grundeigentümern der angrenzenden Grundstücke betreffend Kosten-

aufteilung im Zusammenhang mit dem Fuss- und Fahrwegrecht vom 7. Mai 2018, 

wobei die zweite Seite der ersten vorangestellt ist (Urk. 4/4 S. 3 f.). Auf Seite zwei 

(= Urk. 4/4 S. 3) dieses Dienstbarkeitsvertrags steht sodann oben der Hinweis, 

dass diesem Vertrag eine Änderung im Grundbuch zugrunde liege. Aufgelistet 

werden in der Folge die entsprechenden Grunddienstbarkeiten. Unter dem Titel: 

"Fuss- und Fahrwegrecht Breite 3 m ab Quadersteinmauer" werden die Servitute 

zugunsten beziehungsweise zulasten des Grundstücks der Gesuchsgegner (Ka-

taster-Nr. 3) aufgeführt mit dem Vermerk: "blau eingezeichnet". Nachfolgend ist 

der Vereinbarung ein Planauszug – mutmasslich aus dem GIS-Browser – einge-

fügt. Auf diesem ist auf dem Grundstück der Gesuchsgegner blau eine viereckige 

Fläche am oberen Rand der Grundstückgrenze eingezeichnet. Nicht eingefärbt ist 

ein Teil entlang der Gebäudelinie sowie der Garagenvorplatz, wie dies auf den 

- 19 - 

Plänen, auch welche sich die Gesuchsteller beziehen und welche auch im Beru-

fungsverfahren ins Recht gereicht werden (Urk. 20/3-5) der Fall ist. Die Breite der 

blauen Fläche wird mit drei Meter angegeben. Weiter ist der Vereinbarung eine 

Vergrösserung des Katasterplans amtliche Vermessung vom 13. November 2013, 

datiert vom 15. Dezember 2021, angefügt (Urk. 4/4 S. 5). Darauf ersichtlich ist ei-

ne sechseckige beziehungsweise rechtwinklige blaue Fläche. Der Garagenvor-

platz ist im Gegensatz zum vorgenannten Plan ebenfalls blau eingefärbt. Aus-

drücklich vermerkt ist in Druckschrift eine Fahrbahnbreite – ohne Garagenvorplatz 

– von drei Meter. Zusätzlich ist von Hand ein (an die "Fahrbahnbreite" anschlies-

sender) Teil des Garagenvorplatzes mit Kreuzen als weitere Fläche markiert. Zu-

sammen mit der vorgenannten Fahrbahnbreite wurde eine weitere Fläche rot 

schraffiert eingezeichnet, deren Breite von Hand mit rotem Stift mit vier Meter an-

gegeben wurde. Unten rechts ist vermerkt: "Massangabe in Meter; 4. Januar 

2022". Im Gegensatz dazu ist auf dem Katasterplan amtliche Vermessung vom 

13. November 2013 / 30. Januar 2015 (Urk. 4/1) zwar ebenfalls die vorgenannte 

blaue Fläche auf dem Grundstück der Gesuchsgegner ersichtlich, jedoch ohne ir-

gendwelche Markierungen oder Notizen. Im Servitutenprotokoll (Urk. 4/2) ist die 

vorliegende Dienstbarkeit aufgeführt mit dem Vermerk, dass die Eigentümer der 

belasteten Grundstücke dem Eigentümer des berechtigten Grundstücks das 

Fuss- und Fahrwegrecht über die im Plan zu dieser Dienstbarkeit grün und blau 

bemalten Flächen erteilen. 

2.5.2.  Ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung fällt zunächst auf, dass in de-

ren Ziffer 1 Absatz 1 auf ein nicht weiter ausgeführtes Servitut, mithin eine 

Dienstbarkeit, Bezug genommen und darauffolgend in Klammern ein ebenfalls 

nicht weiter spezifizierter Katasterplan vermerkt wird. In Zusammenschau mit Zif-

fer 1 Absatz 2 der Vereinbarung sowie den weiteren Dokumenten erscheint nahe-

liegend, dass es sich bei der Dienstbarkeit um das vorliegend fragliche Fuss- und 

Fahrwegrecht handelt und Bezug auf den angehängten Ausschnitt aus dem Ka-

tasterplan (Urk. 4/4 S. 5) genommen wird. Weshalb die Gesuchsteller einen wei-

teren Katasterplan ohne zusätzliche Markierungen (Urk. 4/1) ins Recht legen und 

ob in der Vereinbarung nicht doch auf diesen nicht markierten Plan verwiesen 

wird, kann jedoch nicht abschliessend beurteilt werden. Weiter fällt auf, dass in 

- 20 - 

vorgenanntem Absatz 1 der Vereinbarung "insbesondere" und "Breite" geschrie-

ben steht. Da die Dienstbarkeit im Servitutenprotokoll hingegen mit einer blau 

bemalten Fläche definiert wird, stellt sich die Frage, ob die belastete Fläche durch 

die Vereinbarung der Parteien vergleichsweise eingeschränkt werden sollte oder 

mit dem Dienstbarkeitsvertrag vom 7. Mai 2018, welcher der Vereinbarung bei-

liegt, bereits eingeschränkt wurde. Sofern die Gesuchsteller davon ausgehen soll-

ten, dass die ganze Fläche gemäss des von ihnen vor Vorinstanz und auch im 

Berufungsverfahren ins Recht gereichten Katasterplans vom 13. November 2013 

(Urk. 4/1; Urk. 20/4) vom Servitut des Fuss- und Fahrwegrechts betroffen ist, er-

scheint nicht nachvollziehbar, weshalb lediglich von einer Breite statt von einer 

Fläche und von "insbesondere" die Rede ist, wenn die ganze blaue Fläche ge-

mäss Katasterplan gemeint sein soll. Welche Breite genau bezeichnet wird, lässt 

sich auch in Zusammenschau mit dem Katasterplanauszug (Urk. 4/4 S. 5) nicht 

bestimmt feststellen, zumal darin eine Fahrbahnbreite von drei Meter, eine 

Grundstückbreite von fünfzehn Meter und eine weitere Fläche mit Kreuzen, die 

zusammen mit der Fahrbahnbreite mit vier Meter bezeichnet wird, sowie eine 

schraffierte Fläche, welche die beiden vorgenannten Flächen umfasst und bis ins 

Nachbarsgrundstück hineinragt, ausgewiesen werden. Auch wenn in Ziffer 1 Ab-

satz 1 der Vereinbarung auf den nicht markierten Katasterplan (Urk. 4/1) verwie-

sen würde, ist nicht geklärt, welche Breite gemeint ist, denn bei einer rechtwinkli-

gen Fläche können ebenfalls mehrere (verschiedene) Breiten ausgewiesen wer-

den. Im Rechtsmittelverfahren haben die Gesuchsteller den vorgenannten Katas-

terplan und dessen vergrösserten sowie markierten Auszug erneut eingereicht 

und den aus ihrer Sicht massgebenden Bereich rot umrandet (Urk. 20/4 und 

Urk. 20/5). Zusammenfassend ist damit im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens 

nicht klar, ob das Vollstreckungsbegehren und der zu vollstreckende Entscheid 

überhaupt übereinstimmenden Inhalt haben. 

2.5.3.  Der Vollständigkeit halber sind die Parteien darauf hinzuweisen, dass ei-

ne Strecke im Verhältnis von 1:500 nur im entsprechenden Original-Plan bezie-

hungsweise einer massstabgetreuen Kopie exakt ausgemessen und berechnet 

werden kann. Ob das massgebende Verhältnis bei der vorliegenden Kopie 

(Urk. 4/1) korrekt geblieben ist, lässt sich indes nicht eruieren. Entsprechend sind 

- 21 - 

auch die unterschiedlichen Messwerte und Berechnungen der Parteien nicht hilf-

reich. 

2.5.4.  Dem von den Gesuchstellern eingereichten GIS-Browser-Auszug – sowie 

dem ohnehin öffentlich zugänglichen GIS-Browser (https://maps.zh.ch) als kanto-

nales Webportal für die Publikation von Geodaten – kann entnommen werden, 

dass das nördlich an das Grundstück der Gesuchsgegner grenzende Grundstück 

im Vergleich zum Katasterplanauszug aus dem Jahre 2013 eine neue Kataster-

Nr. hat und die Grundstückgrenze zwischen diesen Grundstücken nicht identisch 

verläuft wie im eingereichten Katasterplan. Im Gegensatz zum GIS-Browser ist im 

Katasterplan zudem nicht ersichtlich, ob und auf welchem Grundstück die heute 

auf dem Nachbarsgrundstück Kataster-Nr. 5 stehende Mauer bereits vorhanden 

war. Weiter sind die Gebäudelinien des Gebäudes auf dem Grundstück der Ge-

suchsgegner auf den vorgenannten Plänen nicht identisch. Misst man mittels 

Messinstrument im GIS-Browser die Strecke zwischen der nördlichen Grund-

stückgrenze beziehungsweise der Grenzmauer und der Gebäudelinie, ergibt sich 

eine Strecke von gerundet 4.5 Meter. Die von den Gesuchstellern im GIS-Auszug 

(Urk. 20/4) rot umrandete Fläche entspricht somit offensichtlich nicht derjenigen 

im Katasterplan-Auszug (Urk. 20/5). Der von den Gesuchstellern eingereichte 

GIS-Browser-Auszug trägt damit ebenso wenig zur Klärung der für die Vollstre-

ckung massgeblichen Fläche bei.  

2.5.5.  In Ziffer 1 Absatz 2 der Vereinbarung haben die Parteien ausgemacht, 

dass das Recht auf dem mit Kreuzen markierten Teil der Fläche gemäss beilie-

gendem Plan nur ausgeübt werden dürfe, sofern die Fläche verfügbar sei. Mit der 

Vorinstanz ist zu erwägen, dass die Ausübung des Wegrechts hinsichtlich der mit 

Kreuzen bezeichneten Fläche vergleichsweise von deren Verfügbarkeit abhängig 

gemacht wurde und somit von den Gesuchsgegnern nicht jederzeit gewährleistet 

werden muss. Ebenso zutreffend weist die Vorinstanz darauf hin, dass diese Ein-

schränkung im Vollstreckungsgesuch unberücksichtigt geblieben ist. Die Formu-

lierung in Absatz 2 und die mit Kreuzen gekennzeichnete Fläche inmitten der 

blauen Fläche auf dem Katasterplan stellen somit die in Absatz 1 genannte jeder-

- 22 - 

zeitige Freihaltung in Frage und zeigen ebenso auf, dass der örtliche Geltungsbe-

reich der Vereinbarung alles andere als klar ist. 

2.6.  Wie die Vorinstanz somit zu Recht erwog, ist die vorliegend durchzuset-

zende Pflicht in örtlicher und zeitlicher Hinsicht zusammengefasst nicht derart klar 

bestimmt, dass das Vollstreckungsgericht diesbezüglich keine eigene Erkennt-

nistätigkeit entfalten müsste. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz, wonach die 

aufgezeigten Unklarheiten nicht im vorliegenden Vollstreckungsverfahren zu be-

reinigen sind und das Vollstreckungsgesuch diesbezüglich abzuweisen ist, sind 

demnach nicht zu beanstanden. Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte 

der Gesuchsteller (Urk. 16 S. 7, Ziffer 13) liegt nicht vor. Der formell vollstreckbare 

Entscheid ist aufgrund einer unklaren Formulierung nicht vollstreckbar. Die Be-

schwerde der Gesuchsteller erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet 

und ist abzuweisen. 

2.7.  Die Gesuchsteller stellen im Beschwerdeverfahren den Eventualantrag, 

es sei festzustellen, dass die am 6. Januar 2022 vor dem Friedensrichteramt 

F._____ geschlossene Vereinbarung "jedenfalls in diesem Punkt" nicht vollstreck-

bar sei (Urk. 16 S. 2, Rechtsbegehren Ziffer 1.). Dieser Antrag ist neu und daher 

im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zulässig (vgl. E. II.2. hiervor). Die 

Gesuchsteller machen nicht geltend und legen nicht dar, dass diesbezüglich ein 

Ausnahmetatbestand vorliegt. Auf ihre Beschwerde ist insoweit folglich nicht ein-

zutreten. Ausführungen in der Sache erübrigen sich. 

3.  Ausrichtung der Kameras 

3.1.  Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchsteller mit ihrem Rechtsbegehren 

Ziffer 1 lit. b beantragt hätten, die Gesuchsgegner seien zu verpflichten, sämtliche 

Kameras nur auf das eigene Grundstück zu richten und zwar so, dass die Ge-

suchsteller bei der Benützung ihres Fuss- und Fahrwegrechts nicht überwacht 

werden können. Gemäss Ziffer 3 der Vereinbarung würden die Parteien aber le-

diglich sicherstellen, dass sämtliche Kameras nur auf das eigene Grundstück ge-

richtet seien. Von einer Verpflichtung der Gesuchsgegner, die Kameras so auszu-

richten, dass die Gesuchsteller bei der Benützung ihres Fuss- und Fahrwegrechts 

- 23 - 

auf dem Grundstück der Gesuchsgegner nicht überwacht werden können, sei in 

der Vereinbarung keine Rede. Der zur Vollstreckung beantragte Titel biete damit 

für das vorgenannte Begehren der Gesuchsteller keine genügende Grundlage 

(Urk. 17 S. 8). 

3.2.  Die Gesuchsteller rügen zusammengefasst, sie hätten sich mit ihrem 

Vollstreckungsgesuch insbesondere auf das Bundesgesetz über den Datenschutz 

(DSG; SR 235.1) berufen und die Parteien hätten vor dem Friedensrichter sehr 

wohl vereinbart, dass die Kameras der Gesuchsgegner die Gesuchsteller bei der 

Benützung ihres Fuss- und Fahrwegrechts nicht überwachen dürften. Sie hätten 

dazu als Beweismittel Parteibefragung und Beweisaussagen angeboten. Jede 

Partei habe das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht ange-

botenen tauglichen Beweismittel abnehme. Die Vorinstanz habe dies nicht getan 

und damit das Recht der Gesuchsteller auf Beweisabnahme im Sinne von 

Art. 142 Abs. 1 ZPO verletzt. In der Folge sei sie zu Unrecht davon ausgegangen, 

dass die Ausrichtung der Kameras nicht Vertragsbestandteil sei, womit sie den 

Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe. Selbst wenn die Vereinba-

rung betreffend Nichtüberwachung nicht zu beweisen sei, ergebe sich eine ent-

sprechende Verpflichtung zur Entfernung der Kameras direkt aus dem DSG. Für 

den Betrieb einer Überwachungskamera gebe es vorliegend keinen Rechtferti-

gungsgrund. Die Überwachung sei weder zweckmässig noch verhältnismässig. 

Es sei unverhältnismässig, dass die Gesuchsteller aufgrund der Ausrichtung der 

Kameras dauerüberwacht würden. Solcherlei sei schlicht verboten. Die Vorinstanz 

habe das massgebende Recht – namentlich das DSG – trotz des Grundsatzes iu-

ra novit curia zu Unrecht nicht angewendet und damit das DSG verletzt. Eventua-

liter hätte die Vorinstanz das Rechtsbegehren teilweise gutheissen müssen, näm-

lich dass "sämtliche Kameras nur auf das eigene Grundstück zu richten" seien. 

Diese Verpflichtung bestehe unabhängig davon, ob eine Überwachung stattfinde 

oder nicht. Indem die Vorinstanz ohne Nachfrage vom Gegenteil ausgehe, habe 

sie die richterliche Fragepflicht verletzt. Zudem habe sie ihre Begründungspflicht 

im Sinne von Art. 238 lit. g ZPO verletzt, weil sie nicht erklärt habe, wieso sie das 

Rechtsbegehren nicht mindestens teilweise gutgeheissen habe (Urk. 16 S. 7 f.). 

Die Verpflichtung der Gesuchsgegner ergebe sich sowohl aus der Vereinbarung 

- 24 - 

selbst wie auch direkt aus dem DSG. Es sei klar, was beantragt werde (Urk. 26 

Rz. 13). 

3.3.  Die Gesuchsgegner argumentieren, das Rechtsbegehren der Gesuchsteller 

finde keine Grundlage in der Vereinbarung. Zudem sei unklar, was genau bean-

tragt werde respektive wie die Kameras denn nun ausgerichtet werden sollen, 

damit diesem Begehren entsprochen sei. Die Gesuchsteller würden in ihrem 

Rechtsbegehren verlangen, dass die Kameras nicht nur auf das eigene Grund-

stück der Gesuchsgegner gerichtet seien, sondern darüber hinaus werde ein Ver-

bot anbegehrt, die Kameras auf den Bereich des eigenen Grundstücks zu richten, 

der servitutsbelastet sei. Die Gesuchsteller würden die vereinbarte Verpflichtung 

damit in unzulässiger Art und Weise erweitern. Der Verweis auf das DSG verfan-

ge sodann nicht. Die Verpflichtung müsse sich aus der Vereinbarung ergeben. 

Die Parteien hätten auch nicht vereinbart, dass die Kameras die Gesuchsteller bei 

der Benützung ihres Fuss- und Fahrwegrechts nicht überwachen dürften. Mass-

gebend für die Vollstreckung sei der Entscheid beziehungsweise das Entscheid-

Dispositiv, welches allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berühre 

(Urk. 24 Rz. 14 ff.). 

3.4.  Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann betreffend die relevanten 

rechtlichen Prämissen vorab vollumfänglich auf die Ausführungen in Erwägung 

III.2.4. hiervor verwiesen werden. Kurzgefasst ist nochmals darauf hinzuweisen, 

dass der vollstreckbare Entscheid die durchzusetzende Pflicht in sachlicher, örtli-

cher und zeitlicher Hinsicht so klar zu bestimmen hat, dass das Vollstreckungsge-

richt diesbezüglich keine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten muss (vgl. BGE 143 

III 564 E. 4.4.2; BGer 4A_260/2012 vom 7. Dezember 2012, E. 3.2.). 

3.5.  Gemäss Ziffer 3 der Vereinbarung stellen die Parteien sicher, dass sämtli-

che Kameras nur auf das eigene Grundstück gerichtet sind. Weitere Vorgaben 

oder Einschränkungen enthält die vorgenannte Ziffer nicht. Insbesondere enthält 

sie keinerlei Verpflichtung der Gesuchsgegner, die Kameras so auszurichten, 

dass die Gesuchsteller bei der Benutzung ihres Fuss- und Fahrwegrechts nicht 

überwacht werden können. Vollstreckt werden kann nur, was im Entscheid eine 

Grundlage findet. Tatsächlich erscheint aufgrund des Wortlauts der Vereinbarung 

- 25 - 

nicht klar, wie die Kameras auszurichten sind, weshalb die Gesuchsteller denn 

auch den präzisierenden Nebensatz in ihrem Vollstreckungsgesuch angeführt ha-

ben. Ob anlässlich der Schlichtungsverhandlung eine entsprechende Präzisierung 

vereinbart wurde, wie dies die Gesuchsteller vorbringen, lässt sich hingegen nicht 

feststellen, weshalb die Gesuchsteller auch entsprechende Parteibefragungen 

und Beweisaussagen angeboten haben (Urk. 16 S. 8). Das Vollstreckungsgericht 

ist jedoch wie bereits mehrfach ausgeführt nicht gehalten, zur Klärung der durch-

zusetzenden Pflicht eigene Erkenntnistätigkeiten zu entfalten, mithin eigene Par-

teibefragungen oder anderweitige Beweiserhebungen durchzuführen. Die Vo-

rinstanz ist deshalb zu Recht zum Schluss gekommen, dass der zur Vollstreckung 

beantragte Titel auch für das Rechtsbegehren der Gesuchsteller Ziffer 1 lit. b kei-

ne genügende Grundlage biete. Daran ändern auch die Ausführungen der Ge-

suchsteller betreffend das DSG nichts. Neben der Tatsache, dass die Gesuchstel-

ler nicht genügend substanziiert vorbringen, inwiefern das DSG verletzt worden 

sein soll, verkennen sie auch diesbezüglich, dass das Vollstreckungsgericht keine 

eigene Erkenntnistätigkeit vorzunehmen hat. Dem Text der Vereinbarung ist das 

DSG mit keinem Wort zu entnehmen. Das Vollstreckungsgericht ist nicht gehal-

ten, sämtliche möglichen Rechtsgrundlagen, die einem Vergleich zugrunde gele-

gen haben könnten, zu prüfen. 

3.6.  Nicht zu folgen ist den Gesuchstellern auch, wenn sie geltend machen, die 

Vorinstanz hätte ihr Rechtsbegehren Ziffer 1b) mindestens teilweise gutheissen 

müssen, nämlich dass "sämtliche Kameras nur auf das eigene Grundstück zu 

richten" seien, und ihr in diesem Zusammenhang eine Verletzung der richterlichen 

Frage- und der Begründungspflicht vorwerfen. Die gerichtliche Fragepflicht be-

zweckt, unbeholfene Parteien davor zu bewahren, ihres Rechts verlustig zu ge-

hen. Sie hat aber namentlich bei anwaltlich vertretenen Parteien wie den Gesuch-

stellern nur eine sehr eingeschränkte Tragweite und dient nicht dazu, prozessuale 

Nachlässigkeiten auszugleichen (BGer 4A_444/2013 vom 5. Februar 2014, 

E. 6.3.3.; BGer 4A_336/2014 vom 18. Dezember 2014, E. 7.6.). Bereits deshalb 

musste sich die Vorinstanz nicht veranlasst sehen, mit den Gesuchstellern in eine 

Diskussion über den Inhalt ihres Rechtsbegehrens zu treten. Dazu kommt, dass 

die gerichtliche Fragepflicht nur ausgelöst wird, wenn die gesetzlichen Vorausset-

- 26 - 

zungen nach Art. 56 ZPO gegeben sind, mithin ein unklares, widersprüchliches, 

unbestimmtes oder offensichtlich unvollständiges Parteivorbringen vorliegt. Das 

Rechtsbegehren Ziffer 1b) ist jedoch nicht unklar. Wörtlich wird es zwar damit 

eingeleitet, das die Gesuchsgegner zu verpflichten seien, sämtliche Kameras auf 

das eigene Grundstück zu richten. Die Begründung, in deren Licht Rechtsbegeh-

ren stets auszulegen sind, macht jedoch deutlich, dass es den Gesuchstellern auf 

den zweiten Teil des Rechtsbegehrens "und zwar so, dass die Gesuchsteller bei 

der Benutzung ihres Fuss- und Fahrwegrechtes nicht überwacht werden können" 

ankommt: Sie monierten, dass es nicht sein könne und nicht sein dürfe, dass sie 

bei der Benutzung ihres Fuss- und Fahrwegrechtes dauerüberwacht würden, was 

jedoch der Fall sei (Urk. 1 S. 6). Die Verpflichtung, sämtliche Kameras nur auf das 

eigene Grundstück zu richten mag sodann, wie die Gesuchsteller in der Be-

schwerdebegründung ausführen, unabhängig davon bestehen, ob eine Überwa-

chung stattfinde oder nicht. Sie ist aber von einem Rechtsbegehren, das darauf 

zielt, eine Überwachung auf einer servitutsbelasteten Fläche des Prozessgegners 

und damit "auf dem eigenen Grundstück" zu unterbinden, nicht mitumfasst. Die 

Gesuchsteller haben diese Verpflichtung mit anderen Worten nicht zum Gegen-

stand des Verfahren vor Vorinstanz gemacht, weshalb die Vorinstanz sich dazu 

weder äussern noch darüber entscheiden musste. Der Vollständigkeit halber sei 

im Übrigen festgehalten, dass Art. 58 Abs. 1 ZPO es dem Richter unter anderem 

verbietet, einer Partei etwas anderes zuzusprechen als sie verlangt.  

3.7.  Schlussfolgernd hat die Vorinstanz das Vollstreckungsgesuch auch in die-

sem Punkt zu Recht abgewiesen und die Beschwerde der Gesuchsteller erweist 

sich diesbezüglich als unbegründet. Das gilt als direkte Folge davon auch für die 

Abweisung des Rechtsbegehrens Ziffer 2 beziehungsweise die dagegen erhobe-

ne Beschwerde (vgl. Urk. 16 S. 7, Ziffer 2).  

4.  Strafandrohung / Androhung einer Ordnungsbusse 

4.1.  Die Vorinstanz erwog bei der Beurteilung von Ziffer 3 des Rechtsbegehrens 

der Gesuchsteller zusammengefasst, dass nur Leistungsurteile, welche eine Par-

tei zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden verpflichten, vollstreckungsfähig sei-

en. Das Entscheidsurrogat enthalte vorliegend kein Leistungsurteil, wonach es 

- 27 - 

den Gesuchsgegnern im Sinne einer Unterlassungspflicht verboten wäre, das 

Grundstück der Gesuchsteller zu betreten oder zu befahren. Daran ändere auch 

der Umstand nichts, dass die Gesuchsteller das in der Vereinbarung vertraglich 

eingeräumte Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der Gesuchsgegner wieder ge-

kündigt hätten (Urk. 17 S. 8 f.). 

4.2.  Die Gesuchsteller rügen, es gelte der Grundsatz iura novit curia. Das Ge-

richt wende das Recht von Amtes wegen an. Statt dass die Vorinstanz das 

Rechtsbegehren auch unter dem Blickwinkel von Art. 258 ff ZPO geprüft habe, sei 

sie auf das Anliegen überhaupt nicht eingegangen. Die Voraussetzungen nach 

Art. 258 ff ZPO seien vorliegend ohne Weiteres gegeben. Die Gesuchsteller seien 

als Eigentümer am Grundstück berechtigt. Sie hätten die bestehenden und dro-

henden Besitzesstörungen auf ihrem Grundstück sowie die erfolgte Kündigung 

glaubhaft gemacht. Das angerufene Gericht sei dafür im Sinne von Art. 29 Abs. 4 

ZPO und Art. 248 lit. c ZPO zuständig. Die Vorinstanz hätte korrekterweise auch 

Art. 258 ff. ZPO anwenden müssen. Eventualiter hätte sie die richterliche Frage-

pflicht im Sinne von Art. 56 ZPO ausüben müssen. Durch ihr Vorgehen habe die 

Vorinstanz Art. 56 ZPO, Art. 57 ZPO und Art. 258 ff. ZPO verletzt. Es liege zudem 

ein Fall von Rechtsverweigerung beziehungsweise überspitztem Formalismus 

und damit eine Verletzung von Art. 29 BV vor (Urk. 16 S. 9). Das Fuss- und Fahr-

wegrecht zugunsten der Gesuchsteller sei gültig gekündigt worden, die Gesuch-

steller hätten dem seit März 2022 nicht widersprochen und die Kündigung damit 

akzeptiert. Die Grundlage für das Vollzugsbegehren sei gegeben. Klar sei, dass 

die Gesuchsgegner auch für Personen, die sich rechtswidrig auf dem Grundstück 

der Gesuchsteller aufhalten, verantwortlich seien. Es sei offensichtlich, dass sich 

die Gesuchsgegner nicht an ihre Verpflichtungen hielten. Die Verpflichtung der 

Gesuchsgegner, das Grundstück der Gesuchsteller [nicht] zu betreten oder zu be-

fahren, ergebe sich direkt aus dem Gesetz, namentlich Art. 641 ff ZGB und 

Art. 926 ff. ZGB (Urk. 26 Rz. 15 ff.). 

4.3.  Die Gesuchsgegner entgegnen, bei Rechtsbegehren Ziffer 3 der Gesuch-

steller bleibe unklar, worauf sich dieses stütze. Als bestritten gelten könne, dass 

das den Gesuchsgegnern in der Vereinbarung zugesicherte Fuss- und Fahrweg-

- 28 - 

recht gültig gekündigt worden sei und dass eine solche Kündigung gerechtfertigt 

gewesen wäre. Stattdessen sei davon auszugehen, dass das Fuss- und Fahrweg-

recht gemäss Ziffer 2 der Vereinbarung nach wie vor Bestand habe. Infolge des-

sen bestehe keine Grundlage für ein Vollzugsbegehren. Selbst bei einer gültigen 

Kündigung bestehe keine Grundlage für das Vollzugsbegehren Ziffer 3. Es bleibe 

auch unklar, wer als "Personen, für welche die Gesuchsgegner verantwortlich 

seien" gelte. Grundsätzlich seien die Gesuchsgegner nur für sich selber verant-

wortlich. Im Übrigen seien die Ausführungen der Gesuchsteller unbehelflich. Der 

Vollständigkeit halber sei klarzustellen, dass die Gesuchsgegner ihren Pflichten 

stets nachgekommen seien. Dass die Fotografien in den Beilagen der Gesuch-

steller aus dem Jahre 2022 stammen, sei zu bezweifeln und werde bestritten. Es 

sei anhand der Fotografien auch nicht ersichtlich, ob die Breite von zweieinhalb 

Meter, eventuell drei Meter, eingehalten sei oder nicht. Es sei endlich zu bestrei-

ten, dass der Zugang über längere Zeitperioden vollständig blockiert sei, dass der 

Zugang nicht freigehalten sei und dass die Markierungen falsch seien. Es werde 

auch bestritten, dass die Kameras unverändert installiert seien (Urk. 24 Rz. 19 ff.). 

4.4.  Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen ist auch betreffend die vorlie-

gend relevanten rechtlichen Prämissen vorab vollumfänglich auf die Ausführun-

gen in Erwägung III.2.4. hiervor zu verweisen. Ergänzend ist zu erwägen, dass 

nur Leistungsurteile, die zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden verurteilen, nicht 

aber Feststellungs- und Gestaltungsurteile, da diese ihre Wirkungen unmittelbar 

mit dem Entscheid entfalten, vollstreckungsfähig sind (BSK ZPO-ZINSLI, Art. 343 

N 3). 

4.5.  Wie die Vorinstanz vorliegend zu Recht ausgeführt hat, stellt die Vereinba-

rung beziehungsweise die entsprechende Verfügung des Friedensrichteramts 

F._____ vom 7. Januar 2022 kein Leistungsurteil dar, welches den Gesuchsgeg-

nern im Sinne einer Unterlassungspflicht verbieten würde, das Grundstück der 

Gesuchsteller zu betreten oder zu befahren. Den Rechtsbegehren der Gesuch-

steller entsprechende Strafandrohungen sind ebenfalls nicht enthalten. Wiederum 

ist darauf hinzuweisen, dass nur zur Vollstreckung gebracht werden kann, was im 

entsprechenden Entscheid eine Grundlage findet. Das Vollstreckungsgericht ist 

- 29 - 

nicht gehalten, eigene Erkenntnistätigkeiten zu entfalten. Das Vollstreckungsver-

fahren stellt kein Erkenntnisverfahren dar und ersetzt die Durchführung eines sol-

chen nicht. Es unterscheidet sich auch grundlegend vom Verfahren gemäss 

Art. 258 ff. ZPO (gerichtliches Verbot), für welches charakteristisch ist, dass es 

sich auf den Erlass von Massnahmen gegen jedermann richtet (vgl. Art. 258 

ZPO). Die Vorinstanz durfte und musste das Rechtsbegehren folglich nicht auch 

unter dem Blickwinkel von Art. 258 ff. ZPO prüfen oder sich eventualiter dazu 

äussern beziehungsweise Stellungnahmen der Parteien dazu einholen. Durch ihr 

Vorgehen hat sie weder zivilprozessuale Regeln noch verfassungsmässige Rech-

te der Gesuchsteller verletzt. Die Rügen der Gesuchsteller gehen demnach fehl. 

Die Frage, ob das Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der Gesuchsteller gültig 

und wirksam gekündigt wurde, kann offengelassen werden, zumal deren Beant-

wortung nichts an den vorstehenden Erwägungen zu ändern vermöchte. 

4.6.  Zusammengefasst stellt der für das Vollstreckungsgesuch relevante Ent-

scheid keine genügende Grundlage für die Vollstreckungsbegehren der Gesuch-

steller dar. Die Vorinstanz war nicht gehalten, andere mögliche rechtliche Grund-

lagen hinzuzuziehen oder anderweitig Untersuchungen anzustrengen. Die Be-

schwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen. 

5.  Ergebnis 

Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vollstre-

ckungsgesuch der Gesuchsteller vollumfänglich abgewiesen hat. Die Beschwerde 

erweist sich in sämtlichen Punkten als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, 

und ist im Ergebnis abzuweisen. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.  Für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 5 Abs. 1 in Verbin-

dung mit § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (GebV OG; LS 211.11) eine Entscheidgebühr in der Höhe von 

Fr. 1'500.– festzusetzen. Die Kosten sind ausgangsgemäss den in der Sache un-

terliegenden Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von 

- 30 - 

den Gesuchstellern geleisteten Kostenvorschuss (vgl. Urk. 21 f.) in dieser Höhe 

zu verrechnen. 

2.  Ausgangsgemäss sind die Gesuchsteller zudem zu verpflichten, den Ge-

suchsgegnern für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu 

bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 in 

Verbindung mit § 5 Abs. 1 sowie § 9 der Verordnung über die Anwaltsgebühren 

(AnwGebV; LS 215.3) auf Fr. 1'500.– festzusetzen zuzüglich 7.7% Mehrwertsteu-

er (vgl. Urk. 24 S. 2), total somit Fr. 1'615.50 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchstellern 

auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Die Gesuchsteller werden verpflichtet, den Gesuchsgegnern für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'615.50 

zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 31 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine 
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 14. Februar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw A. Eggenberger 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 14. Februar 2023
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt und Prozessgeschichte
	1.  Die Gesuchsteller und Beschwerdeführer 1 und 2 (nachfolgend: Gesuchsteller) sind Eigentümer des Grundstücks E._____-strasse …b, F._____ (Kataster-Nr. 1, Blatt 2, Gemeinde F._____). Das benachbarte Grundstück an der E._____-strasse …c, F._____ (Kat...
	2.  Mit Eingabe vom 27. Mai 2022 stellten die Gesuchsteller beim Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil (nachfolgend: Vorinstanz) folgende Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
	3.  Der weitere Prozessverlauf kann den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids entnommen werden (Urk. 14 S. 3 = Urk. 17 S. 3). Am 14. Juli 2022 erliess die Vorinstanz folgendes Urteil (Urk. 17 S. 9 f.):
	4.  Gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 2. August 2022 rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 15) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 2):
	5.  Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Der mit Verfügung vom 11. August 2022 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.– ging innert Frist hierorts ein (Urk. 21 und Urk. 22). Mit Verfügung vom 2. November 2022 wurde...
	6.  Die Beschwerdeantwort wurde den Gesuchstellern mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 zugestellt (Urk. 25). Mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 nahmen die Gesuchsteller zur vorgenannten Beschwerdeantwort Stellung, welche den Gesuchsgegnern am 13. Januar...
	II.  Prozessuale Vorbemerkungen
	1.  Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen. Mit der Beschwerd...
	2.  Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (Noven) ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Eine Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat (BGE 139 III 466 ...
	III.  Materielle Beurteilung der Beschwerde
	1.  Gerichtliche Fragepflicht
	1.1.  Die Vorinstanz hat im Rahmen der Beurteilung des Rechtsbegehrens Ziffer 1 lit. a des Vollstreckungsgesuchs der Gesuchsteller vom 25. Mai 2022 (Urk. 1; nachfolgend: Vollstreckungsgesuch) und der in diesem Zusammenhang zu beurteilenden Fläche unte...
	1.2.  Die Gesuchsteller rügen, der vorgenannte Auszug aus dem GIS-Browser sei im Gesuch selbst wie auch im Beilagenverzeichnis als "Auszug GIS-Browser (o.D.)" aufgeführt. Aus dieser Beilage ergebe sich die freizuhaltende Fläche ohne Weiteres. Die Vori...
	1.3.  Die Gesuchsgegner argumentieren, die neue Beilage der Gesuchsteller sei als verspätet nicht zuzulassen. Die Gesuchsteller hätten genügend Zeit gehabt, die fehlende Beilage einzubringen. Die Vorinstanz habe nicht ohne Weiteres einen Entscheid gef...
	1.4.  Ist ein Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO). Die gerichtliche Fragepflicht...
	1.5.  Vorab ist zu erwägen, dass von den anwaltlich vertretenen Gesuchstellern nicht genügend substanziiert dargelegt wurde und es im Übrigen auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz die gerichtliche Fragepflicht im Zusammenhang mit dem D...
	1.6.  Eine weitere Auseinandersetzung mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Gesuchsteller erübrigt sich unter diesen Umständen von vornherein (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.4.1.; BGer 5A_85/2021 vom 26. März 2021, E. 6.2.; BGer 4A_453/2016...
	2.  Unklarheit der massgebenden Fläche
	2.1.  Die Vorinstanz erwog, zur Vollstreckbarkeit trete als weitere Voraussetzung die tatsächliche Möglichkeit hinzu, die im Entscheid oder Entscheidsurrogat festgestellte Leistungspflicht durchzusetzen. Hierzu sei erforderlich, dass der formell volls...
	2.2.  Die Gesuchsteller rügen zusammengefasst, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gelangt, es sei unklar, welche Fläche für die Vollstreckung des Fuss- und Fahrwegrechts gemeint sei. Der freizuhaltende Bereich sei mühelos aus dem Katasterplan a...
	2.3.  Die Gesuchsgegner entgegnen, dem neu ins Recht gereichten GIS-Auszug sei nicht klar zu entnehmen, welche Grösse der rot markierte Bereich habe. Die Fläche unterscheide sich sodann vom Katasterplan vom 13. November 2013 (Urk. 4/1). Insbesondere d...
	2.4.  Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen (Art. 341 Abs. 1 ZPO). Von Amtes wegen zu prüfen ist indes nur die Frage der Vollstreckbarkeit des Entscheids. Darunter fallen die in Art. 336 ZPO genannten Elemente sowie die...
	2.5.
	2.5.1.  Vorliegend beziehen sich die Gesuchsteller in ihrem Vollstreckungsgesuch auf die Verfügung des Friedensrichteramts F._____ vom 7. Januar 2022 samt Rechtskraftbescheinigung sowie die anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 6. Januar 2021 zwi...
	Die Gesuchsgegner verpflichten sich, das bestehende Fuss- und Fahrwegsrecht der Gesuchsteller zu gewährleisten, indem insbesondere die Breite gemäss Servitut (Katasterplan) jederzeit freigehalten wird.
	Die Gesuchsteller stellen sicher, dass auf dem servituts-belasteten Gelände keine Fahrzeuge durch Besucher und Handwerker parkiert werden. Zudem verpflichten sich die Gesuchsteller dafür zu sorgen, dass das Servitut nur schonend, d.h. nicht länger als...
	Der Vereinbarung beigeheftet ist ein doppelseitiger Dienstbarkeitsvertrag zwischen den Grundeigentümern der angrenzenden Grundstücke betreffend Kostenaufteilung im Zusammenhang mit dem Fuss- und Fahrwegrecht vom 7. Mai 2018, wobei die zweite Seite der...
	2.5.2.  Ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung fällt zunächst auf, dass in deren Ziffer 1 Absatz 1 auf ein nicht weiter ausgeführtes Servitut, mithin eine Dienstbarkeit, Bezug genommen und darauffolgend in Klammern ein ebenfalls nicht weiter spezifiz...
	2.5.3.  Der Vollständigkeit halber sind die Parteien darauf hinzuweisen, dass eine Strecke im Verhältnis von 1:500 nur im entsprechenden Original-Plan beziehungsweise einer massstabgetreuen Kopie exakt ausgemessen und berechnet werden kann. Ob das mas...
	2.5.4.  Dem von den Gesuchstellern eingereichten GIS-Browser-Auszug – sowie dem ohnehin öffentlich zugänglichen GIS-Browser (https://maps.zh.ch) als kantonales Webportal für die Publikation von Geodaten – kann entnommen werden, dass das nördlich an da...
	2.5.5.  In Ziffer 1 Absatz 2 der Vereinbarung haben die Parteien ausgemacht, dass das Recht auf dem mit Kreuzen markierten Teil der Fläche gemäss beiliegendem Plan nur ausgeübt werden dürfe, sofern die Fläche verfügbar sei. Mit der Vorinstanz ist zu ...
	2.6.  Wie die Vorinstanz somit zu Recht erwog, ist die vorliegend durchzusetzende Pflicht in örtlicher und zeitlicher Hinsicht zusammengefasst nicht derart klar bestimmt, dass das Vollstreckungsgericht diesbezüglich keine eigene Erkenntnistätigkeit en...
	2.7.  Die Gesuchsteller stellen im Beschwerdeverfahren den Eventualantrag, es sei festzustellen, dass die am 6. Januar 2022 vor dem Friedensrichteramt F._____ geschlossene Vereinbarung "jedenfalls in diesem Punkt" nicht vollstreckbar sei (Urk. 16 S. 2...
	3.  Ausrichtung der Kameras
	3.1.  Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchsteller mit ihrem Rechtsbegehren Ziffer 1 lit. b beantragt hätten, die Gesuchsgegner seien zu verpflichten, sämtliche Kameras nur auf das eigene Grundstück zu richten und zwar so, dass die Gesuchsteller bei d...
	3.2.  Die Gesuchsteller rügen zusammengefasst, sie hätten sich mit ihrem Vollstreckungsgesuch insbesondere auf das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) berufen und die Parteien hätten vor dem Friedensrichter sehr wohl vereinbart, dass die...
	3.3.  Die Gesuchsgegner argumentieren, das Rechtsbegehren der Gesuchsteller finde keine Grundlage in der Vereinbarung. Zudem sei unklar, was genau beantragt werde respektive wie die Kameras denn nun ausgerichtet werden sollen, damit diesem Begehren en...
	3.4.  Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann betreffend die relevanten rechtlichen Prämissen vorab vollumfänglich auf die Ausführungen in Erwägung III.2.4. hiervor verwiesen werden. Kurzgefasst ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der vollstrec...
	3.5.  Gemäss Ziffer 3 der Vereinbarung stellen die Parteien sicher, dass sämtliche Kameras nur auf das eigene Grundstück gerichtet sind. Weitere Vorgaben oder Einschränkungen enthält die vorgenannte Ziffer nicht. Insbesondere enthält sie keinerlei Ver...
	3.6.  Nicht zu folgen ist den Gesuchstellern auch, wenn sie geltend machen, die Vorinstanz hätte ihr Rechtsbegehren Ziffer 1b) mindestens teilweise gutheissen müssen, nämlich dass "sämtliche Kameras nur auf das eigene Grundstück zu richten" seien, und...
	3.7.  Schlussfolgernd hat die Vorinstanz das Vollstreckungsgesuch auch in diesem Punkt zu Recht abgewiesen und die Beschwerde der Gesuchsteller erweist sich diesbezüglich als unbegründet. Das gilt als direkte Folge davon auch für die Abweisung des Rec...
	4.  Strafandrohung / Androhung einer Ordnungsbusse
	4.1.  Die Vorinstanz erwog bei der Beurteilung von Ziffer 3 des Rechtsbegehrens der Gesuchsteller zusammengefasst, dass nur Leistungsurteile, welche eine Partei zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden verpflichten, vollstreckungsfähig seien. Das Entsche...
	4.2.  Die Gesuchsteller rügen, es gelte der Grundsatz iura novit curia. Das Gericht wende das Recht von Amtes wegen an. Statt dass die Vorinstanz das Rechtsbegehren auch unter dem Blickwinkel von Art. 258 ff ZPO geprüft habe, sei sie auf das Anliegen ...
	4.3.  Die Gesuchsgegner entgegnen, bei Rechtsbegehren Ziffer 3 der Gesuchsteller bleibe unklar, worauf sich dieses stütze. Als bestritten gelten könne, dass das den Gesuchsgegnern in der Vereinbarung zugesicherte Fuss- und Fahrwegrecht gültig gekündig...
	4.4.  Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen ist auch betreffend die vorliegend relevanten rechtlichen Prämissen vorab vollumfänglich auf die Ausführungen in Erwägung III.2.4. hiervor zu verweisen. Ergänzend ist zu erwägen, dass nur Leistungsurteile,...
	4.5.  Wie die Vorinstanz vorliegend zu Recht ausgeführt hat, stellt die Vereinbarung beziehungsweise die entsprechende Verfügung des Friedensrichteramts F._____ vom 7. Januar 2022 kein Leistungsurteil dar, welches den Gesuchsgegnern im Sinne einer Unt...
	4.6.  Zusammengefasst stellt der für das Vollstreckungsgesuch relevante Entscheid keine genügende Grundlage für die Vollstreckungsbegehren der Gesuchsteller dar. Die Vorinstanz war nicht gehalten, andere mögliche rechtliche Grundlagen hinzuzuziehen od...
	5.  Ergebnis
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1.  Für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG; LS 211.11) eine Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 1'500.– festzusetzen. Die Kos...
	2.  Ausgangsgemäss sind die Gesuchsteller zudem zu verpflichten, den Gesuchsgegnern für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs....

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchstellern auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Gesuchsteller werden verpflichtet, den Gesuchsgegnern für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'615.50 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...