# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd3171e0-7b19-5963-8d4d-3922b0121d9c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-17
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Kinderrente, wenn das Bruttoerwerbseinkommen des Kindes über dem Betrag einer maximalen vollen Altersrente liegt (BGE 9C_732/2019)
**Docket/Reference:** AB.2018.00025
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2018.00025.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00025
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
17. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Y.___
bezieht seit
1.
März 2015 eine
ordentliche
Altersrente. Zusätzlich wurde ihm je eine Kinderrente für seinen Sohn
Z.___
(geboren
9.
Dezember
1992) und für seinen Sohn
A.___
(geboren
2
9.
April
1998), beide in der Höhe von
Fr.
940.-- monatlich
,
zugesprochen (Verfügung vom
5.
Februar 2015,
Urk.
6/60; vgl. auch
Urk.
6/67, 6/76). Die Auszahlung der letzteren erfolgte
an
X.___
als Inhaberin der elterlichen Sorge der beiden Kinder (
Urk.
6/64).
Mit Schreiben vo
m 2
9.
Februar 2016
verlangte die Ausgleichskasse einen Aus
bildungsnachweis als Voraussetzung für die Weiterzahlung der K
inderrente für
Z.___
(
Urk.
6/50, vgl. auch
Urk.
6/53
). Daraufhin
re
ichte ihr
X.___
am 2
2.
März 2016
den zwischen der
B.___
und
Z.___
ab
geschlossenen Lehrvertrag vom 2
2.
August 2013 (
Urk.
6/48/7-8) - von dem die Ausgleich
skasse bereits Kenntnis hatte (
Urk.
6/70/1-2) ein - und infor
mierte darüber hinaus, unter Einreichung entsprechender Belege, dass sich das Lehrverhältnis von
Z.___
um ein Jahr verlängere (
Urk.
6/47/3, 6/48/5). Neu war der Abschluss der Lehre auf den 2
5.
August 2017 vorgesehen (
Urk.
6/48/5).
Unter Hinweis, dass
Z.___
im August 2016 die Ausbildung beende, stellte die Ausgleichskasse mit Schreiben vom
5.
Juli 2016 die Einste
llung der Kinderrente
in Aussicht (
Urk.
6/42). In der Folge
reichte
X.___
noch
mals Belege ein, aus denen ersichtlich war, dass das Lehrverhältnisses bis zum 2
5.
August 2017 verlängert worden war. Entsprechendes bestätigte die Bildungs
direk
tion der Ausgleichskasse
auf deren Anfrage (
Urk.
6/37, 6/40).
Nachdem die Ausgleichskasse rund ein Jahr später, am
4.
Juli 2017, wieder die Einreichung eines Ausbildungsnachweises gefordert hatte
(
Urk.
6/32
), teilte
X.___
am 2
4.
Juli 2017
mit, dass
Z.___
die Lehrabschlussprüfung
inzwischen
bestanden habe und der Lehrvertrag Ende August 2017 auslaufe (
Urk.
6/28
/3
).
1.2
Mit Schreiben vom 2
6.
Juli 2017 wies die Ausgleichskasse darauf hin, dass ein Anspruch auf eine Kinderrente nur bestehe, solange das monatliche Bruttoein
kommen die maximale Altersrente von
Fr.
2'350.-- nicht übersteige. Bei der Über
prüfung des Rentendossiers sei festgestellt worden, dass das monatliche Brutto
erwerbseinkommen von
Z.___
darüber gelegen habe. Die Ausgleichs
kasse
stellte daher die Kinderrente p
er Ende Juli 2017 ein und kündigte eine Rückforderung an
(
Urk.
6
/25). Mit Verfügung vom 1
8.
August
2017 hielt sie fest, dass für den Zeitraum vom
1.
März 2015 bis 3
1.
Juli 2017 kein Anspruch auf eine Kinderrente für
Z.___
bestanden habe, und forderte die ausgerichteten Renten von insgesamt
Fr.
27'26
0.-- zurück (
Urk.
6/23). Daran hielt sie mit
Ein
spracheentscheid
vom
1.
März 2018 fest (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 2
1.
März
2018 Beschwerde und bean
tragte
die
Aufhebung der Rückforderung, eventualiter d
eren Reduktion auf
Fr.
11'280.--
(
Urk.
1). Die Ausgleichskasse schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
7.
April 2018 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinder-rente (
Art.
22
ter
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
,
AHVG).
Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckg
emässe Verwen
dung (
Art.
20 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts, ATSG
) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bun
desrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus g
etrennter oder geschiedener Ehe (
Art.
22
ter
Abs.
3 AHVG).
Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander ver
heiratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht renten
berechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivil
richterliche Anordnungen bleiben vo
rbehalten (
Art.
71
ter
Abs.
1
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
,
AHVV).
1.
1.
2
Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 2
5.
Altersjahr. Der Bundesrat kann fes
tlegen, was als Ausbildung gilt (
Art.
25
Abs.
5 AHVG). In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich über
wiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allge
meinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Be
rufe (
Art.
49
bis
Abs.
1 AHVV). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (
Art.
49
bis
Abs.
3 AHVV).
Erstreckt sich eine Ausbil
dung über mehr als ein Kalender
jahr, so wird das Eink
ommen für jedes Kalenderjahr ge
trennt betrachtet.
Befindet sich das K
ind während des ganzen Ka
lender
jahres in Ausbildung (umfasst auch die als Ausbildungszeit anerkannten Unterbrechungen gemäss
Art.
49
ter
Abs.
3 AHVV), wird das ganze Jahreseinkom
men berücksichtigt und durch 12 geteilt.
Befindet sich das Kin
d nicht während des ganzen Kalen
derjahres in Ausbildung, müssen die Monate in Ausbildung ge
sondert von den übrige
n
Monaten betrachtet werden
. Endet die Ausbildung wäh
rend des Kalenderjahres, sind nachherige Monate nicht miteinzubeziehen
(
Weg
leitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denversicherung [RWL],
Rz
. 3367).
1.
2
1.
2.
1
Nach Art. 25 Abs.
1 Satz 1 ATSG
sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG).
1.
2.
2
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge
bend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
Die Auslösung der relativen Verwirkungsfrist von einem Jahr setzt nach der Rechtsprechung nicht eine tatsächliche Kenntnisnahme voraus. Es genügt schon, dass der Versicherungsträger bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung beste
hen (Ueli
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 56 zu Art. 25 ATSG). Geht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versicherungsträgers zurück, beginnt die einjährige Frist nicht mit der Leis
tungsausrichtung zu laufen; massgeblich ist vielmehr der (spätere) Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger anlässlich einer Kontrolle
zumutbarerweise
den Fehler hätte entdecken können. Mit anderen Worten ist bei solchen Konstellatio
nen nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein «zweiter Anlass», nämlich die zumutbare Kenntnis über den ursprünglichen Irrtum von Belang
.
Das für die Auslösung der
Einjahresfrist
vorausgesetzte zweite Ereignis ist also erst gegeben, wenn Grund für eine erneut
e Prüfung des Dossiers besteht
(Bundesgerichtsurteil 8C_677/20
17 vom 2
3.
Februar 2018 E. 7.2;
Felix Frey, in: Ueli
Kieser
/Kaspar Geh
rig/Susanne Bollinger [Hrsg.], KVG-UVG-Kommentar, Zürich 2018, S. 631, N 9 zu Art. 25 ATSG
),
2.
Die Kinderrente für
Z.___
wurde in Anwendung von
Art.
22
ter
Abs.
2 AHVG
in Verbindung mit
Art.
71
ter
Abs.
1 AHVV
der Beschwerdeführerin ausbe
zahlt. Dementsprechend richtet sich die Rückforderung gegen sie
. Ihre Beschwer
del
egitimation ist damit ohne Weiteres gegeben
.
3
.
3
.1
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
führte die Ausgleichskasse aus, gemäss den vorliegenden Ausbildungsbestätigungen habe
Z.___
in den Jahren 2015 bis 2017 ein Bruttoeinkommen erzielt
, welches über dem Betrag einer ma
ximalen vollen Altersrente von jährlich
Fr.
28'000.-- gelegen habe, weshalb kein Anspruch auf eine AHV-Kinderrente bestehe. K
enntnis von ihrem Fehler habe sie im Rahmen der am 2
5.
Juli 2017 erfolgten
periodische
n
Überprüfung der Ausbil
dung
erhalten.
Die einjährige Frist für die Geltendmachung der Rückforderung sei somit eingehalten (
Urk.
2).
3
.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend,
Z.___
habe das zweite Lehrjahr wiederholen müssen. Deshalb sei im Jahr 2015 die im Lehrvertrag vorgesehen gewesene Lohnerhöhung auf monatlich
Fr.
2'900.-- nicht zum Tragen
gekom
men. Der Lohn habe weiterhin
Fr.
2'150.-- betragen. Erst per 2
5.
August 2016 sei der Lohn dan
n auf
Fr.
2'900.-- gestiegen
. Die Ausgleichskasse sei stets mit allen relevanten Unterlagen bedient worden.
Ihr
, der Beschwerdeführerin,
sei nicht be
kannt gewesen, dass der Anspruch auf eine Kinderrente an die Voraussetzung gebunden sei, dass kein über dem Betrag einer maximalen vollen Altersrente lie
gendes Bruttoeinkommen erzielt werde. Darauf habe die Ausgle
ichskasse in ihren Schreiben nicht
hingewiesen (
Urk.
1).
4
.
4
.1
Strittig ist, ob die
von der Ausgleichskasse geltend gemachte
Rückforderung von
Fr.
27'260.-- rechtens ist. Sie setzt sich zusammen aus den ausbezahlten Renten im Jahr 2015 von
Fr.
9'400.-- (
1.
März bis 3
1.
Dezember 2015
:
10 x
Fr.
940.--),
im Jahr 2016 von
Fr.
11'280.-- (
1.
Januar bis 3
1.
Deze
mber 2016: 12 x 940.--) und im Jahr 2017 von
Fr.
6'580.-- (
1.
Januar bis 3
1.
Juli 2017: 7 x
Fr.
940.--; vgl.
Urk.
6/4).
4
.2
Zunächst ist zu prüfen, ob die Rentenzahlungen überhaupt zu Unrecht erfolgten. In den Jahren 2015 bis 2017 betrug die maximale volle Altersrente
Fr.
2'350.-- pro Monat beziehungsweise
Fr.
28'200.-- pro Jahr. Ke
in Anspruch auf die Kin
derrente
im betreffenden Kalenderjahr
besteht
somit
, sofern
Z.___
in jenem ein durchschnittliches Erwerbseinkommen erzielte, das höher ist als die maximale volle Altersrente (
Art.
49
bis
Abs.
3 AHVV).
4
.3
Z.___
stand seit 2
6.
August 2013 in einem Lehrverhältnis mit der
B.___
. Ge
mäss Lehrvertrag vom
2
2.
August 2013 war eine
dreijä
hrige Lehrdauer bis 2
5.
August 2016 vorgesehen. Vereinbart war für das
1.
Bildungs
jahr ein Monatslohn von
Fr.
1'350.--, für das
2.
Bildungsjahr ein solcher von
Fr.
2'150.-- und für das
3.
Bildungsjahr ein solcher von
Fr.
2'900.--. Zudem war ein 1
3.
Monatslohn vereinbart (
Urk.
6/70/1-2).
4
.4
Das
2.
Bildungsjahr musste
Z.___
repetieren. Die für das
3.
Bildungs
jahr vorgesehene Lohnerhöhung erfolgte des
halb erst per 2
5.
August 2016 (
Urk.
6/20
,
Urk.
6/48/5-6
). Im Jahr 2015 erzielte er somit ein Erwerbseinkommen von
Fr.
27'950.-- (13 x
Fr.
2'150.--), was
unter der maximalen vollen Altersrente von
Fr.
28'200.-- jährlich
liegt
. Dementsprechend bestand im Jahr 2015 ein An
spruch auf eine Kinderrente.
4
.5
Im Jahr 2016 erhielt
Z.___
bis zum 2
4.
August 2017 einen monatlichen
Lohn von
Fr.
2'150.-- (
Urk.
6/20
)
, danach einen solchen von
Fr.
2'900.-- (
Urk.
6/70/1-2). In welcher Höhe der 1
3.
Monatslohn ausbezahlt wurde, is
t den Akten nicht zu entnehmen. Doch selbst wenn dieser nicht auf dem Durchschnitt der übrigen Monatslöhne basierte, sondern
den bis 2
4.
August 2017 ausgerichte
ten Löhne
n
entsprach und somit
Fr.
2'150.-
betrug
, lag das Erwerbseinkommen von
Z.___
mit
Fr.
30'
950
.-- (9
x
Fr.
2'150.-- + 4 x
Fr.
2'900) über dem Betrag der maximalen v
ollen Altersrente. Damit entfiel im Jahr 2016
ein An
spruch auf eine Kinderrente.
4
.6
Gleich verhält es sich für das Jahr 201
7.
Da die Ausbildung im August 2017 endete, sind die nachherigen Monate bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen (E. 1
.1
.2
hiervor). Der Monatslohn
von
Fr.
2'900.-- liegt selbstredend über der maximalen vollen Altersrente von monatlich
Fr.
2'350.--.
4
.7
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass in den Jahren 2016 und 2017 und mithin im Betrag von
Fr.
17'860.--
(
Fr.
11'280.-- +
Fr.
6'580
.--) zu Unrecht Kinderrenten ausbezahlt wurden. In Bezug auf das Jahr 2016 scheint die Beschwerdeführerin in ihrem Eventualantrag davon auszugehen, dass
der Anspruch auf eine Kinder
rente erst mit der Lohnerhöhung per September 2016 entfällt (vgl.
Urk.
1 S. 2). Dem ist nicht so, weil das ganze Jahreseinkommen berücksichtig
t
und durch 12 geteilt wird (E. 1.1
.2
hiervor).
5
.
5
.1
Weiter ist zu prüfen, ob die einjährige Verwirkungsfrist von
Art.
25
Abs.
2 Satz 1 ATSG für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs eingehalten wurde.
5
.2
Wie oben in E. 1.2
.2
ausgeführt wurde, beginnt die einjährige Frist nicht mit der Leistungsausrichtung zu laufen, wenn die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versicherungsträgers zurückgeht; massgeblich ist in solchen Konstellationen vielmehr der (spätere) Zeitpunk
t, in welchem der Versicherungs
träger anlässlich einer Kontrolle
zumutbarerweise
den Fehler hätte entdecken können.
5
.3
Die mit dem
Eintritt von
Z.___
in das
3.
Lehrjahr per 2
5.
August 2016 verbundene Lohnerhöhung war
, wie oben ausgeführt,
ursächlich für den Wegfall des Anspruchs auf
die
Kinderrente. Aufgrund des Schreibens der Beschwerdefüh
rerin vom 2
2.
März 2016 war die Ausgleichskasse zwar im Besitz der massgeben
den Unterlagen (
Urk.
6/48/7-8), jedoch stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, ob der vorgesehene Übertritt in das
3.
Lehrjahr und die damit verbundene Lohn
erhöhung sich verwirklichen würden. Davon konnte die Ausgleichskasse erst aus
gehen, nachdem ihr
dies
Ende August 2016
bestätigt
worden war (
Urk.
6/37,
Urk.
6/
38+
40).
Letztlich zeigte sich
aber erst per Ende Jahr, ob
die Voraussetzun
gen für eine Kinderrente nicht mehr gegeben waren
,
da
das von
Z.___
im Jahr 2016 erzielte Bruttoeinkommen relativ knapp über der jährlich maxima
len vollen Altersrente lag
und vor dem Zeitpunkt der Realisierung der höheren Monatslöhne nicht sicher war, ob der Grenzwert, der zum Wegfall des Anspruchs führt, überschritten würde
. Jedenfalls ist die
Ausrichtung d
er Kinderrente im Jahr 2016
als ursprünglich unrichtiges Handeln zu qualifizieren
(vgl. dazu E. 1.2.2 hiervor)
. Ihren Irrtum bemerkte
die Aus
gleichskasse
schliesslich
anlässlich d
er internen Über
prüfung vom 2
5.
Juli 2017
(
Urk.
2 S. 2). Mit dem Erlass der Rück
forderungsverfügung vom 1
8.
August 2017 wahrte sie die einjährige Verwir
kungsfrist gemäss
Art.
25
Abs.
2 ATSG. Dies gilt
übrigens auch dann, wenn man die Einreichung der Unterlagen durch die Beschwerdeführerin mit
Schreiben
vom 3
0.
August 2016
(
Urk.
6/38+40
)
als fristauslösend erachten wollte.
5
.4
Nach dem Gesagten ist die Rückforderung im Betrag
von
Fr.
17'860.-
- ausgewie
sen und in diesem Umfang auch nicht verwirkt.
Dass die Beschwerdeführerin nicht
darüber informiert worden war
, dass ein Bruttoerwerbseinkommen, welches über dem Betrag einer maximalen vollen Altersrente liegt, den Anspruch
auf eine Kinderrente
ausschliesst, ändert nichts daran, dass die Leistungsausrichtung sich als (teilweise) unrechtmässig erweist.
Die unterbliebene Information der Be
schwerdeführerin
kommt vorliegend hinsichtlich
des Entstehens der Rückforde
rungsschuld
keine
Bedeutung zu
.
Insbesondere begründet sich dadurch kein
Ver
trauensschutz.
Voraussetzung hierfür ist
unter anderem
, dass die betroffene Per
son
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden könne
n
(
BGE 127 I 31 E. 3a mit Hinweisen
). Dabei gilt in diesem Zusam
menhang
der
Verbrauch von b
ezogenen Geldmitteln – wie etwa der Kinderrente
–
nicht als Disposition
(
Bundesgerichts
urteil
U 88/03 vom 1
2.
Mai 2004 E. 6.2.2 mit Hinweis
).
D
ie Beschwerdeführerin
ist allerdings
darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit besteht, ein Erlassgesuch zu stellen
(
Art.
25
Abs.
1 ATSG). Bei der Erlass
frage
muss einerseits
der gute Glaube
gegeben sein und als
w
eitere Voraussetzung
eine
grosse Härte
vorliegen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Der
Einspr
acheentscheid
vom
1.
März 2018
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Zürich, Ausgleichskasse, wird
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde
dahingehend abgeändert, dass die
Beschwerdeführer
in
zur Rückzahlung
zu viel ausgerichteter AHV-Kinderrenten im Betrag von
Fr.
17'860.-- verpflichtet wird. Im Übrigen wird die Be
schwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger