# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b559311-3143-5413-841e-084a00cc72f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2009 D-4925/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4925-2006_2009-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4925/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel

A._______ B._______, Iran,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Heinzer, 
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 19. De-
zember 2005 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4925/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  iranischer  Staatsangehöriger  aus 
C._______  –  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  seinen  Heimatstaat 
am 21. Juni 2000 und gelangte am 1. Juli 2000 in die Schweiz, wo er 
am 3. Juli 2000 in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfah-
renszentrum) Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte. Im Rahmen der An-
hörungen durch die Asylbehörden brachte er zur Begründung dieses 
Gesuches im Wesentlichen vor, er sei Teilhaber eines Möbelgeschäf-
tes und habe in seinem Laden im Rahmen eines Streites mit  einem 
Angehörigen  der  iranischen  Sicherheitskräfte  die  politische  Führung 
des Landes verunglimpft und sich durch Flucht einer Verhaftung entzo-
gen, worauf er vor Gericht geladen worden sei. Anstatt sich zu stellen, 
habe er sich zur Ausreise aus dem Heimatstaat entschlossen.

B.
Nachdem Abklärungen des BFF vor Ort ergeben hatten, dass es sich 
bei der vom Beschwerdeführer eingereichten angeblichen Gerichtsvor-
ladung um ein gefälschtes Dokument handelte, wies das Bundesamt 
mit Verfügung vom 16. Oktober 2002 das Asylgesuch des Beschwer-
deführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug an. Mit Urteil vom 4. August 2003 wies die damals zu-
ständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) eine gegen die-
se Verfügung gerichtete Beschwerde ebenfalls ab.

C.
Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 11. August 2005 reichte der 
Beschwerdeführer, der die Schweiz in der Zwischenzeit  nicht  verlas-
sen hatte, ein als "Wiedererwägungsgesuch bzw. Zweites Asylgesuch" 
bezeichnetes  Rechtsmittel  ein  und  beantragte  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft wegen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe 
sowie  die  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme in der  Schweiz. Zur 
Begründung brachte er unter Einreichung entsprechender Beweismit-
tel vor, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, indem er na-
mentlich  an Protestaktionen gegen das iranische Regime teilgenom-
men und dieses zudem in mehreren von ihm verfassten und im Inter-
net publizierten Artikeln kritisiert habe.

Seite 2

D-4925/2006

D.
Nachdem das BFM die Eingabe zur Prüfung unter revisionsrechtlichen 
Gesichtspunkten bezüglich des Urteils vom 4. August 2003 an die ARK 
übermittelt  hatte,  forderte  der  damals  zuständige  Instruktionsrichter 
den  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom  27.  September 
2005 auf, innert Frist zu erklären, ob er eine Behandlung seiner Einga-
be (auch) unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten beantrage, wor-
auf der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 29. September 2005 an-
zeigte,  er  ersuche ausschliesslich um Beurteilung seiner neuen Vor-
bringen im Rahmen eines zweiten Asylgesuches. In der Folge wurde 
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. August 2005 am 3. Okto-
ber 2005 zur Behandlung als zweites Asylgesuch an das BFM retour-
niert.

E.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2005 reichte der Beschwerdeführer beim 
BFM weitere Unterlagen hinsichtlich seiner exilpolitischen Tätigkeiten 
ein.

F.
Mit  Verfügung vom 19. Dezember 2005 – eröffnet am 20. Dezember 
2005 – wies das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf 
die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Januar 2006 erhob der 
Beschwerdeführer  bei  der  ARK gegen  die  Verfügung  des  BFM vom 
19. Dezember  2005 Beschwerde,  soweit  die  Frage der  Flüchtlingsei-
genschaft und die Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug betref-
fend. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR  172.021)  sowie  um  Verzicht  auf  das  Erheben  eines  Kostenvor-
schusses.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit  Zwischenverfügung vom 10. Februar 2006 teilte der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Asylver-
fahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig hiess er das Ge-

Seite 3

D-4925/2006

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt 
der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung sowie einer Neubeurtei-
lung bei allfälliger Veränderung der finanziellen Situation gut.

I.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Februar 2006 reichte der 
Beschwerdeführer  einerseits  eine  Fürsorgebestätigung  und  anderer-
seits  weitere  Unterlagen  betreffend  die  von  ihm geltend  gemachten 
exilpolitischen Aktivitäten zu den Akten.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 13. März 2006 hielt  das BFM an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in 
den Erwägungen eingegangen.

K.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. März 2006 machte der 
Beschwerdeführer vom ihm gewährten Replikrecht Gebrauch und leg-
te  weitere  Beweismittel  ins  Recht.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

L.
Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 20. September 2006, 2. No-
vember 2006, 21. Dezember 2006, 14. März 2007 und 31. Juli  2007 
reichte  der  Beschwerdeführer  weitere  Unterlagen  betreffend die  von 
ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten zu den Akten. In der 
Eingabe vom 2. November 2006 ersuchte er sodann unter Hinweis auf 
ein Urteil  der ARK vom 13. März 2006 (publiziert  unter Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 20) um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur Durchführung einer einlässlichen Anhörung sowie zur Neubeurtei-
lung seines  zweiten Asylgesuches. Auf  die  Begründung wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

M.
Am 29. Mai 2008 wurde dem Beschwerdeführer von der zuständigen 
kantonalen Behörde im Rahmen einer Härtefallregelung eine auslän-
derrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  "B"  erteilt.  Auf  Anfrage  des  In-
struktionsrichters  hielt  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  seines 
Rechtsvertreters vom 16. Juni 2008 an der Beschwerde im Asylverfah-
ren fest, soweit diese nicht gegenstandslos geworden war.

Seite 4

D-4925/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.2 Die Beschwerde vom 18. Januar 2006 richtet sich ausdrücklich nur 
gegen die Verweigerung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
sowie die Anordnung der Wegweisung und deren Vollzug (Dispositiv-
Ziffern 1 sowie 3-5 der Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2005). 
Die Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2005 ist demnach unange-
fochten in  Rechtskraft  erwachsen,  soweit  sie  die in  Anwendung von 
Art. 54 AsylG erfolgte Abweisung des Asylgesuches des Beschwerde-
führers betrifft  (Dispositiv-Ziffer  2 der Verfügung). Im Weiteren bilden 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens lediglich die vom Beschwer-
deführer für den Zeitraum nach dem Beschwerdeurteil  der ARK vom 

Seite 5

D-4925/2006

4. August 2003 geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten; soweit in 
der Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. August 2005 angegebe-
nen Sachverhalte betreffend, welche sich vor diesem Zeitpunkt ereig-
net haben sollen, hat der Beschwerdeführer explizit auf deren Prüfung 
unter  revisionsrechtlichen  Gesichtspunkten  verzichtet  (vgl.  Eingabe 
vom 29. September 2005).

3.
Der Beschwerdeführer beantragt zunächst in formeller Hinsicht unter 
Hinweis  auf  EMARK 2006 Nr. 20  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und 
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer 
einlässlichen Anhörung sowie zur Neubeurteilung seines zweiten Asyl-
gesuches. Gemäss dem vom Beschwerdeführer zitierten Entscheid – 
in welchem zunächst die Rechtsprechung im Sinne von EMARK 1998 
Nr.  1  betreffend  die  Unterscheidung  zwischen  einem  Begehren  um 
Wiedererwägung und einem zweiten Asylgesuch bestätigt wurde – ist 
das BFM verpflichtet,  im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens eine 
Anhörung nach Art. 29 f. AsylG durchzuführen, sofern die Vorausset-
zungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. 
e AsylG nicht gegeben sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1 S. 215 f.); 
das Nichtdurchführen einer Anhörung in solchen Fällen kommt einer 
Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  gleich,  welche  grundsätzlich  zur 
Aufhebung  des  Entscheides  des  BFM  über  das  zweite  Asylgesuch 
führt (vgl. a.a.O. E. 3.2 S. 215). Im vorliegenden Fall hat das BFM nach 
der  mit  Beschluss  der  ARK  vom  3.  Oktober  2005  erfolgten 
(Rück-)Überweisung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. Au-
gust  2005  keine Anhörung mit  dem Beschwerdeführer  durchgeführt, 
sondern vielmehr nach Eingang einer weiteren Eingabe vom 27. Okto-
ber 2005 mit  Verfügung vom 19. Dezember 2005 materiell  über  das 
zweite Asylgesuch entschieden. Die Frage einer dadurch von der Vor-
instanz  allfällig  begangenen  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  re-
spektive der Heilung eines derartigen Verfahrensmangels kann indes-
sen letztlich offen bleiben, da der rechtserhebliche Sachverhalt – wie 
nachstehend aufgezeigt – als vollständig erstellt erscheint und der Be-
schwerdeführer mit seinen materiellen Begehren vollumfänglich durch-
dringt, mithin kein Anlass für eine Rückweisung der Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz besteht.

Seite 6

D-4925/2006

4.
4.1 Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG). Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Ver-
haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wur-
den (Art. 54 AsylG).

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss von der gesuchstellenden Person 
nachweisen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaub-
haft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seines zweiten Asylge-
suches geltend, er engagiere sich in der Schweiz exilpolitisch gegen 
das Regime seines Heimatstaates. So stehe er in engem Kontakt zur 
Iranian Union of Refugees (IUR) und habe zwischen 2004 und 2008 
an  zahlreichen  Standaktionen  sowie  Kundgebungen  der  Sozialisti-
schen  Partei  Iran  (SPI)  und  weiterer  Organisationen  teilgenommen, 
welche teilweise Aufsehen erregt beziehungsweise ein Presseecho er-
zeugt und im Weiteren dazu geführt hätten, dass Fotografien, auf wel-
chen er deutlich zu erkennen sei, auf einschlägigen Seiten im Internet 
publiziert worden seien. Bei einer Standaktion der IUR zum internatio-
nalen Tag der Menschenrechte vom 9. Dezember 2006 sei er ferner 
gegenüber der zuständigen Polizeibehörde als Hauptverantwortlicher 
aufgetreten und auch bei anderen Anlässen habe er organisatorisch 
mitgewirkt. Neben diesen Tätigkeiten betätige er sich auch seit Jahren 
regelmässig in journalistischer Weise. Seit  Herbst 2003 seien etliche 
von ihm redigierte Artikel auf mehreren regimekritischen Internetseiten 
veröffentlicht  worden,  wobei  stets  sowohl  sein voller  Name als  auch 

Seite 7

D-4925/2006

die  Schweiz  als  sein  derzeitiges  Aufenthaltsland  genannt  worden 
seien. Im Rahmen dieser Artikel habe er sich in regimekritischer Weise 
geäussert und politische Missstände sowie Menschenrechtsverletzun-
gen durch die iranischen Machthaber angeprangert. Wie sich aus der 
Bestätigung der IUR vom 1. Juni 2005 ergebe, würden derartige regi-
mekritische  politische  Auslandaktivitäten  laut  §498  des  iranischen 
Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren sanktioniert. 
Die  iranischen  Behörden  würden  laut  verschiedenen  unabhängigen 
Quellen die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen genau 
beobachten und insbesondere auch die einschlägigen Medien auswer-
ten, in welchen häufig regimekritische Publikationen erscheinen wür-
den; dies werde auch von den schweizerischen Asylbehörden regel-
mässig anerkannt. Da er eine grosse Anzahl derartiger Texte verfasst 
und auf Webseiten – welche zum Teil von den iranischen Behörden in 
seinem Heimatland gesperrt  worden seien – veröffentlicht  habe,  be-
stehe sodann eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die zuständigen hei-
matstaatlichen Stellen Kenntnis von seinen verbotenen politischen Ak-
tivitäten erhalten hätten und ihn daher bei einer Rückkehr in den Iran 
aus politischen Gründen zur Rechenschaft ziehen und ihm dabei erhe-
bliche Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zufügen würden.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zahlrei-
che Unterlagen zu den Akten, so namentlich Kopien der von ihm ver-
fassten  Texte,  Internet-Auszüge  mit  Fotografien  von  Kundgebungen 
und Standaktionen iranischer Exilorganisationen, auf welchen er zu er-
kennen  ist,  Flugblätter  und  Veranstaltungsanzeigen  bezüglich  politi-
scher Aktionen in der Schweiz, eine Bestätigung der IUR vom 1. Juni 
2005 und eine auf ihn ausgestellte Bewilligung der zuständigen Poli-
zeibehörde vom 24. November 2006 betreffend eine Standaktion vom 
9. Dezember 2006.

5.2 Das BFM stellt sich in seiner Verfügung vom 19. Dezember 2005 
auf den Standpunkt,  es sei zwar wahrscheinlich, dass die iranischen 
Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im 
Ausland und die Durchführung von Demonstrationen informiert seien. 
Angesichts der Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsange-
hörigen sei es indessen ausgeschlossen,  dass jede einzelne Person 
überwacht und identifiziert werde. Im Übrigen sei auch den iranischen 
Behörden bekannt,  dass  viele  iranische Emigranten aus  vorwiegend 
wirtschaftlichen Gründen versuchen würden, sich in Europa und spezi-
ell auch in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, 

Seite 8

D-4925/2006

indem  sie  regimekritischen  Aktivitäten  jeglicher  Art  nachgehen  wür-
den. Die iranischen Behörden hätten indessen nur dann Interesse an 
der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete 
Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Aktivitä-
ten wie die regelmässige Teilnahme an Kundgebungen, das Verteilen 
von Flugblättern, das Mittragen von Plakaten oder eine gelegentliche 
Publikation sowie die Mitgliedschaft in einer Organisation wie der IUR 
vermöchten demnach keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rück-
kehr in den Iran zu begründen. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers 
in der Schweiz seien somit nicht  geeignet,  ein ernsthaftes Vorgehen 
der iranischen Behörden zu bewirken; dies umso weniger, als in den 
Akten ein Beleg dafür  fehle, dass deswegen im Iran gegen den Be-
schwerdeführer  behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden  wären 
(vgl. Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2005, Ziff. I,  S. 2 f.). Im 
Rahmen seiner  Vernehmlassung vom 13. März  2006 führt  das  BFM 
sodann ergänzend aus, das Interesse der iranischen Behörden an ein-
schlägigen Internetseiten gehe nur so weit,  als sie diese Seiten blo-
ckieren würden, um eine Verbreitung der Inhalte im Iran selber zu ver-
hindern. Sei dieses Ziel erreicht, hätten sie an den Autoren von publi-
zierten Texten,  die kein politisches Profil  aufweisen würden – mithin 
nicht  bereits  im Iran mit  entsprechenden Aktivitäten das behördliche 
Augenmerk auf sich gezogen hätten – kein weiteres Interesse. In die-
sem Zusammenhang sei  auf  das Verhalten  der  iranischen Behörden 
gegenüber einem unter dem Spitznamen „Hoder“ bekannten Weblog-
ger hinzuweisen. Obwohl den Behörden dessen Aktivitäten sehr wohl 
bekannt gewesen seien, sei er im Rahmen eines Aufenthaltes im Iran 
lediglich ein paar Tage an der Ausreise gehindert worden.

5.3 Der Beschwerdeführer führt  in seiner Replikschrift  vom 30. März 
2006 aus, die Einschätzung des BFM hinsichtlich des Falles des be-
kannten iranischen Weblogger Hossein Derakshan,  genannt „Hoder“, 
stehe in klarem Widerspruch zu Berichten bekannter Organisationen, 
aus welchen einerseits hervorgehe, dass keineswegs nur Personen mit 
einem politischen Profil  festgenommen würden,  und andererseits  er-
helle,  dass es sich bei  „Hoder“  um einen Mann handle,  dessen Be-
kanntheitsgrad als Schutz vor einer Verhaftung gewirkt habe, zumal er 
neben der iranischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitze 
und sich die iranischen Behörden vor den damals kurz bevorstehen-
den Wahlen mit politisch motivierten Festnahmen zurückgehalten hät-
ten, um die Öffentlichkeit nicht unnötig zu verärgern. Im Gegensatz zu 
„Hoder“ wäre er selber bei einer Rückkehr in den Heimatstaat den Be-

Seite 9

D-4925/2006

hörden schutzlos ausgeliefert. Ferner sei zu berücksichtigen, dass sich 
seine exilpolitischen Aktivitäten nicht auf einige wenige Internetauftritte 
beschränken, sondern eine länger dauernde Regelmässigkeit aufwei-
sen würden.

6.
6.1 Nach Prüfung der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht vor-
ab fest,  dass das BFM die Frage der Glaubhaftigkeit  der Vorbringen 
des Beschwerdeführers weder  im Rahmen der angefochtenen Verfü-
gung noch in seiner Vernehmlassung vom 13. Juni 2006 erörtert. An-
gesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz auf das zweite Asylgesuch 
des Beschwerdeführer eingetreten ist und dieses materiell geprüft hat, 
ist  jedoch davon auszugehen, dass es keine überwiegenden Zweifel 
an den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten hegt. Anlass zu 
solchen Zweifeln ergibt sich ferner auch nicht aus den Akten. Der Be-
schwerdeführer hat sein in der Schweiz entwickeltes politisches Enga-
gement im Rahmen seiner Eingaben detailliert und mit der notwendi-
gen Substanz geschildert sowie mit einer Vielzahl entsprechender Be-
weismittel auch belegt. Es ist demnach im Folgenden auf den vom Be-
schwerdeführer vorgebrachten Sachverhalt abzustellen und zu prüfen, 
ob vor diesem Hintergrund die von ihm geltend gemachte Furcht vor 
künftiger  Verfolgung  (vgl.  zu  den  diesbezüglichen  Anforderungen 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 f.) begründet erscheint.

6.2 Diesbezüglich ist  zunächst festzuhalten, dass die iranischen Ge-
heimdienste nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 
seit Jahren die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Landsleute genau beob-
achten und systematisch erfassen. Dabei konzentrieren sie sich vorab 
auf  die  Erfassung  von  Personen,  welche  über  die  massentypischen 
und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hi-
naus Funktionen wahrgenommen und/oder  Aktivitäten entwickelt  ha-
ben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime 
Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Re-
gimegegner erscheinen lassen (vgl. dazu SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHIL-
FE [SFH],  Iran:  Rückkehrgefährdung  für  AktivistInnen  und  Mitglieder 
exilpolitischer Organisationen – Informationsgewinnung iranischer Be-
hörden,  Bern  4. April  2006,  S. 7,  mit  Hinweisen  auf  die  Rechtspre-
chung der Asylbehörden einer Auswahl europäischer Länder). Mittels 
Einsatz von moderner Software dürfte es den iranischen Behörden so-
dann ohne Weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen riesi-
gen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend 

Seite 10

D-4925/2006

zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. 
Zur Sanktionierung exilpolitischer Aktivitäten dient die im Jahre 1996 
erfolgte Neufassung des iranischen Strafrechts, welche die politische 
Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe 
stellt;  einschlägigen  Berichten  zufolge  wurden  in  der  Vergangenheit 
denn auch Personen verhaftet,  angeklagt  und verurteilt,  welche sich 
unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hat-
ten (vgl. SFH, a.a.O., S. 3). Gemäss konstanter Praxis der schweizeri-
schen Asylbehörden stellt  vor diesem Hintergrund das blosse Einrei-
chen eines Asylgesuches durch iranische Staatsangehörige noch kei-
nen  subjektiven  Nachfluchtgrund  im  Sinne  von  Art.  54  AsylG  dar. 
Ebensowenig sind die blosse Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Or-
ganisation  oder  die  Teilnahme  an  regimekritischen  Demonstrationen 
und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen 
für sich alleine geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen; für 
die Annahme einer Verfolgungsgefahr ist vielmehr eine gewisse, über 
diese Formen des Protestes hinaus gehende Exponiertheit vorauszu-
setzen,  welche  unter  anderem in  spezifischen  öffentlichen  Auftritten 
sowie publizistischen Aktivitäten, namentlich im Verfassen und Publi-
zieren regimekritischer Texte, liegen kann. Im Rahmen der vorzuneh-
menden Einzelfalleinschätzung sind dabei insbesondere Dauer, Konti-
nuität und Intensität der Tätigkeiten zu berücksichtigen.

6.3 Wie in oben stehender E. 5.1 aufgeführt, ist der Beschwerdeführer 
in der Schweiz seit Jahren – gemäss seinen Angaben seit dem Jahre 
2000, von ihm belegt jedenfalls seit dem Jahre 2002 – exilpolitisch in 
Erscheinung getreten. Dabei nahm er einerseits mit konstanter Regel-
mässigkeit an einer Vielzahl von gegen das iranische Regime gerichte-
ten Kundgebungen teil,  wobei er – wie sich aus den von ihm einge-
reichten Fotografien ergibt  –  zuweilen  prominent  in  Erscheinung trat 
und im Rahmen einer politischen Standaktion vom 24. November 2006 
gegenüber der zuständigen Bewilligungsbehörde als Organisator auf-
trat. Zu diesen Aktivitäten, welchen den Beschwerdeführer angesichts 
seines  konkreten  Auftretens,  des  langen  Zeitraumes  ihrer  Verwirkli-
chung und ihrer Häufigkeit aus der Masse der Exiliraner hervortreten 
liessen, kommt hinzu, dass er sich seit dem Jahre 2003 – mithin eben-
falls über einen erheblichen Zeitraum hinweg – in regelmässiger Folge 
publizistisch betätigt und dabei in seinen Artikeln die menschenrechtli-
chen Zustände in seinem Heimatland beziehungsweise das iranische 
Regime deutlich kritisiert hat. Die von ihm redigierten Artikel sind unter 
seinem Namen und mit Angabe seines derzeitigen Aufenthaltslandes 

Seite 11

D-4925/2006

auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht worden, von welchen die 
iranischen  Behörden  offensichtlich  Kenntnis  haben,  haben  sie  doch 
namentlich den Zugang zu einer dieser Webseiten für Internetbenutzer 
im  Iran  gesperrt.  Im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung  aller  Aspekte 
des  vorliegenden  Einzelfalles  ist  vor  diesem  Hintergrund  mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  davon auszugehen,  dass  den  Be-
hörden das regimekritische politische Engagement  des Beschwerde-
führers bekannt geworden ist und sie ihn bei einer allfälligen Rückkehr 
in den Iran dafür zur Rechenschaft ziehen würden; dass es die Behör-
den  diesbezüglich  wie  im  Falle  von  Hossein  Derakshan  bei  nieder-
schwelligen Schikanierungen bewenden lassen würden, ist angesichts 
der vom Beschwerdeführer dargelegten, überzeugenden Gründe (vgl. 
oben stehende E. 5.3) nicht anzunehmen. Der Beschwerdeführer hat 
demnach  begründete  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG.

7.
7.1 Nach  dem  Gesagten  ist  festzuhalten,  dass  die  Abweisung  des 
zweiten  Asylgesuches durch das  BFM unangefochten in  Rechtskraft 
erwachsen ist, der Beschwerdeführer jedoch aufgrund des Vorliegens 
subjektiver Nachfluchtgründe die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG an 
die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

7.2 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.3 Im Zeitpunkt der Ausfällung der Verfügung des BFM vom 19. De-
zember 2005 verfügte der Beschwerdeführer weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  damals  zu 
Recht angeordnet (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Im Laufe des Beschwer-
deverfahrens erteilte ihm jedoch die zuständige kantonale Behörde am 
29. Mai 2008 im Rahmen einer Härtefallregelung eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung "B"; bei dieser Sachlage sind die vom Bun-
desamt  im  Asylverfahren  getroffenen  Anordnungen  betreffend  die 
Wegweisung und deren Vollzug ohne Weiteres dahin gefallen, weshalb 
die Beschwerde insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben 
ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178, EMARK 2000 Nr. 30 E. 4 
S. 251).

Seite 12

D-4925/2006

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt  (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 
Gesagten gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, 
die Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2005 teilweise – soweit die 
Dispositiv-Ziffer 1 betreffend – aufzuheben und das Bundesamt anzu-
weisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerken-
nen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); das vom Beschwerdeführer gestellte 
und mit Zwischenverfügung vom 10. Februar 2006 gutgeheissene Ge-
such um Gewährung der unenteltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird dadurch hinfällig.

9.2 Angesichts  seines Obsiegens ist  dem Beschwerdeführer  sodann 
eine angemessene Entschädigung für die ihm aus der Beschwerdefüh-
rung erwachsenen, notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG). Diese ist aufgrund des zuverlässig abschätzbaren Aufwandes 
seines  Rechtsvertreters  sowie  unter  Berücksichtigung  der  praxisge-
mässen  Bemessungsfaktoren  von  Amtes  wegen  auf insgesamt 
Fr. 2'000.– (inklusive Auslagen) festzusetzen (Art. 8 und Art. 14 Abs. 2 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-4925/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen,  soweit  sie  nicht  gegenstandslos 
geworden ist.

2.
Die Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2005 wird teilweise – so-
weit die Dispositiv-Ziffer 1 betreffend – aufgehoben und das Bundes-
amt wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers anzuerkennen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 2'000.– zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons X._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

Seite 14