# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78192d59-275f-5c6e-b4ee-0c1beac4b250
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 01.06.2015 VO150072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150072_2015-06-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150072-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 1. Juni 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 20. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) durch ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und - rückwirkend ab dem 19. März 

2015 - um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein bei der Schlich-

tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon hängiges 

Verfahren (MN140007-M) stellen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft 

eine Klage von B._____ gegen die Gesuchstellerin betreffend Entlassung 

aus dem Mietverhältnis/Herausgabe von persönlichen Gegenständen und 

Unterlagen (act. 3/2-3).  

1.2. Mit Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 23. April 2015 wurde der 

Gesuchstellerin eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um ihr Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege zu vervollständigen, mit der Androhung, dass 

das Gesuch im Unterlassungsfalle abgewiesen werde (act. 4). Nach zwei-

maliger Fristerstreckung (act. 7 und act. 9) liess die Gesuchstellerin am 

27. Mai 2015 (Datum des Poststempels, act. 10) und damit nach Fristablauf 

(act. 9) weitere Unterlagen ins Recht reichen.  

1.3. Mit Eingabe vom 28. Mai 2015 liess die Gesuchstellerin sodann folgendes 

Gesuch einreichen (act. 15): 

"Es sei dem Unterzeichnenden eine Nachfrist im Sinne von Art. 148 
Abs. 1 ZPO zu gewähren und die Eingabe vom 21. Mai 2015 (Post-
stempel 27. Mai 2015) als fristgerecht entgegenzunehmen".  

 

2. Beurteilung des Gesuchs um Fristwiederherstellung nach Art. 148 ZPO 

2.1. Die Gesuchstellerin lässt zur Begründung des Gesuchs um Fristwiederher-

stellung vorbringen, einem solchen könne entsprochen werden, wenn die 

Partei glaubhaft darlege, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden 

- 3 - 

treffe. Gegenüber Fehlern von Hilfspersonen könne sie sich exkulpieren. Sie 

habe insoweit nur für die sorgfältige Auswahl, Instruktion und Überwachung 

einzustehen. Ein grobes Verschulden der Hilfsperson müsse sie sich nur an-

rechnen lassen, wenn ihr selbst ein Verschulden in Form der mangelhaften 

Auswahl, Instruktion oder Überwachung zur Last falle. Für ein leichtes Ver-

schulden der Hilfsperson hafte die Partei nicht. Vorausgesetzt werde, dass 

die fragliche Handlung an die Hilfsperson delegiert werden dürfe. Dies sei 

vorliegend der Fall, sei es doch um die Aufgabe der Eingabe vom 21. Mai 

2015 bei der Post gegangen. Diese sei an das Sekretariat delegiert worden. 

Der Postversand sei kanzleiintern so geregelt, dass die Rechtsanwälte ihre 

Eingaben in das Postausgangsfach im Sekretariat legten. Die Sekretariats-

mitarbeitenden fertigten sodann allfällige Kopien davon an, verpackten die 

Eingaben und würden sie abends der Post überbringen. Sie seien entspre-

chend instruiert und hinsichtlich der Folgen versäumter Fristen sensibilisiert. 

Bei den Kanzleimitarbeitern handle es sich um pflichtbewusste, erfahrene 

und bestens bewährte Angestellte. Diese hätten die Eingabe aus nicht gänz-

lich eruierbaren Gründen nicht fristgerecht zur Post gebracht. Das Verschul-

den sei als leicht einzustufen. Selbst wenn man von einem schwereren Ver-

schulden ausginge, so könne von Anwälten nicht erwartet werden, dass sie 

bei jeder fristgebundenen Eingabe noch selbst überprüften, dass die Einga-

be tatsächlich der Post überbracht werde (act. 15). 

2.2. Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen 

Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie 

kein oder nur ein leichtes Verschulden am Verpassen der Frist trifft. Das 

Gesuch um Wiederherstellung ist innert zehn Tagen nach dem Wegfall des 

Hindernisses zu stellen (Art. 148 Abs. 2 ZPO).  

 Versehen und ähnliche Gründe vermögen grundsätzlich eine Fristwieder-

herstellung nicht zu rechtfertigen. Gerade für Rechtsanwälte gilt diesbezüg-

lich ein strenger Sorgfaltsmassstab. Der Rechtsanwalt hat seinen Kanzleibe-

trieb so zu organisieren, dass er in der Lage ist, eine gehörige Instruktion si-

cherzustellen und die fristgerechte Wahrnehmung der prozessualen Rechte 

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der Klienten zu wahren. Dies gilt insbesondere für die sorgfältige Erfassung 

und Prüfung eingehender und mit eingeschriebener Post versandter Ge-

richtskorrespondenz (BSK ZPO-Gozzi, Art. 148 N 31). 

 Zieht der Rechtsvertreter für den Versand von Sendungen das Kanzleiper-

sonal als Hilfsperson bei, so hat er einen Fehler dann nicht zu vertreten, 

wenn die Hilfsperson ein leichtes Verschulden trifft. Vorausgesetzt wird in-

des, dass die fragliche Handlung an eine Hilfsperson delegiert werden durf-

te. Grobes Verschulden einer Hilfsperson wird dem Rechtsvertreter zuge-

rechnet, wenn er bei ihrer Auswahl, Instruktion oder Überwachung bzw. be-

züglich der Organisation der Arbeit nicht gehörige Sorgfalt nachweisen kann 

(ZR 107 [2008] Nr. 57, BSK ZPO-Gozzi, Art. 148 N 16 f., Staehelin in: Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 148 N 10). Bringt eine 

angestellte Person die Sendung entgegen der ihr erteilten Weisung nicht 

rechtzeitig am letzten Tag der Frist zur Post, so ist in aller Regel von einem 

leichten Verschulden auszugehen, mit der Folge, dass der Rechtsanwalt das 

Verschulden der Hilfsperson nicht zu vertreten hat (vgl. ZR 86 [1987] 

Nr. 101). 

2.3. Die Ausführungen der Gesuchstellerin, die Übertragung des Versands von 

Sendungen zuhanden des Gerichts an das Sekretariat der Kanzlei sei zu-

lässig, sind zutreffend. Vorliegend besteht kein Anlass daran zu zweifeln, 

dass bezüglich der Aufgabe von Postsendungen eine klare allgemeine In-

struktion erfolgte. Bei der Pflicht, die Post jeweils am gleichen Tag aufzuge-

ben (vgl. act. 15 Rz 4), handelt es sich nicht um eine schwierige Aufgabe, 

bei der mit Fehlern zu rechnen und deshalb eine intensive Kontrolle nötig ist. 

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Kanzleiperson im 

massgebenden Zeitpunkt als unzuverlässig anzusehen war, zumal alle im 

Sekretariat tätigen Mitarbeitenden zur Zeit des Fehlers über ein Jahr in der 

Kanzlei arbeiteten (act. 15 Rz 4). Unter diesen Umständen konnte von 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ nicht erwartet werden, dass er seine Mitarbei-

ter laufend daraufhin überwacht, dass sie die Post weisungsgemäss am 

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gleichen Tag aufgeben. Die Übergabe des Versands der Eingabe vom 

21. Mai 2015 durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ an das erfahrene und bis-

her zuverlässig arbeitende Kanzleipersonal (act. 15 Rz 4) ohne lückenlose 

Prüfung der von diesem vorzunehmenden Handlungen stellt somit keine 

mangelnde Einhaltung elementarer Sorgfaltspflichten dar. Dem Gesuch um 

Fristwiederherstellung ist damit zu entsprechen mit der Folge, dass die Ein-

gabe der Gesuchstellerin vom 21. Mai 2015 (Datum des Poststempels 

27. Mai 2015) und die dazugehörenden Beilagen (act. 10-12) bei der Prü-

fung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu beachten sind.  

3. Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

3.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1). Da Strei-

tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlich-

tungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO), ist auf diesen An-

trag nicht einzutreten.  

3.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuch-

stellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-

sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der 

Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). 

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

3.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

3.5. Zu ihren finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie 

beziehe eine IV-Rente in der Höhe von Fr. 1'567.- pro Monat sowie Zusatz-

leistungen von Fr. 1'795.- pro Monat (act. 10 Rz 2). Ihr Einkünfte belegt sie 

mittels der Verfügung der Stadt C._____ betreffend Zusatzleistungen zur 

AHV/IV (act. 12/7) sowie mittels Kontoauszugs der Zürcher Kantonalbank 

(act. 12/5). Die anrechenbaren Einkünfte belaufen sich damit auf Fr. 3'362.-

pro Monat. 

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 Ihre Vermögenswerte belegt die Gesuchstellerin sodann mittels Kontoaus-

zugs der Zürcher Kantonalbank, woraus sich per 30. April 2015 ein Saldo 

von Fr. 326.96 ergibt (act. 12/5).  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten werden wie folgt beziffert und be-

legt: Mietkosten Fr. 1'154.50 pro Monat (hälftiger Anteil, act. 3/4, act. 12/9 

S. 2), AHV/IV/EO-Beiträge Fr. 42.- pro Monat (act. 12/7) sowie obligatori-

sche Krankenkassenbeiträge Fr. 410.- pro Monat (act. 12/7). Unter Berück-

sichtigung des Grundbetrags von Fr. 1'200.- ist es der Gesuchstellerin bei 

diesen Verhältnissen (mtl. Einkünfte Fr. 3'362.-, Vermögen Fr. 326.96, mtl. 

notwendige Lebenshaltungskosten Fr. 2'806.50) zumutbar, für die mit dem 

Schlichtungsverfahren im Zusammenhang stehenden anwaltlichen Aufwen-

dungen selbst aufzukommen. Damit besteht vorliegend keine Bedürftigkeit 

der Gesuchstellerin und ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvorausset-

zungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache 

sowie der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann 

unter diesen Umständen verzichtet werden.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

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4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Wiederherstellung der mit Verfügung vom 23. April 2015 

angesetzten und bis zum 22. Mai 2015 erstreckten Frist zur Vervollständi-

gung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und 

die Frist wird wiederhergestellt.  

2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren Nr. MN140007-M der Schlichtungsbehörde in Miet- 

und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon in Sachen B._____ gegen A._____ 

wird nicht eingetreten.  

3. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren Nr. MN140007-M der Schlichtungsbehörde in Miet- 

und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon in Sachen B._____ gegen A._____ 

wird abgewiesen. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin (gegen Empfangsschein), 

− die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon 
(Verfahren MN140007-M), 

− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach (gegen Empfangsschein). 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

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reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 1. Juni 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 1. Juni 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Mit Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 23. April 2015 wurde der Gesuchstellerin eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu vervollständigen, mit der Androhung, dass das Gesuch im Unterlassungsfalle...
	1.3. Mit Eingabe vom 28. Mai 2015 liess die Gesuchstellerin sodann folgendes Gesuch einreichen (act. 15):
	2. Beurteilung des Gesuchs um Fristwiederherstellung nach Art. 148 ZPO
	3. Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
	3.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) un...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	3.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...

	Die notwendigen Lebenshaltungskosten werden wie folgt beziffert und belegt: Mietkosten Fr. 1'154.50 pro Monat (hälftiger Anteil, act. 3/4, act. 12/9 S. 2), AHV/IV/EO-Beiträge Fr. 42.- pro Monat (act. 12/7) sowie obligatorische Krankenkassenbeiträge F...
	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Wiederherstellung der mit Verfügung vom 23. April 2015 angesetzten und bis zum 22. Mai 2015 erstreckten Frist zur Vervollständigung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und die Frist wird wiederhergestellt.
	2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren Nr. MN140007-M der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon in Sachen B._____ gegen A._____ wird nicht eingetreten.
	3. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren Nr. MN140007-M der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon in Sachen B._____ gegen A._____ wird abgewiesen.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein),
	 die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon (Verfahren MN140007-M),
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach (gegen Empfangsschein).

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 1. Juni 2015