# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b37574e-e013-585b-90da-8011a3f0d4d9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-21
**Language:** de
**Title:** IV-Stelle ist auf die Neuanmeldung zu Unrecht nicht eingetreten, neu somatische Leiden mit möglicher Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit  und auch Hinweis auf allfällige Verschlechterung der psych. Leiden.
**Docket/Reference:** IV.2019.00081
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00081.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00081
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
vom
2
1.
April 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lena
Weissinger
Bahnhofstrasse 6, 8952 Schlieren
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1962 geborene
X.___
,
war
v
om
1.
Januar bis zum 31
.
Juli
2006
in einem Vollzeitpensum
als
Küchenmitarbeiterin
im Restaurant
Y.___
arbeits
tätig (Urk.
8
/
10
S.
2, Urk. 8/13).
Am
8
.
Mai
200
7
(Urk. 8/2)
meldete sich die Versicherte
bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf
ihren
damaligen
Hausarzt
(S. 7 oben)
, welcher ein chronisches Schmerzsyndrom und eine depressive Entwick
lung mit chronisch rezidivierenden Episoden diagnostizierte (Urk. 8/11/2-6 S. 1),
zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab, zog Akten des Kran
kentaggeldversicherer
s
bei (Urk.
8/20) und
holte ein
psychiatrisches
Gutachten bei
Dr. med.
Z.___
,
Spezialarzt
für Psychiatrie und Psychotherapie
FMH
,
und Dr. med.
A.___
ein, welches am
10
.
September
2007
erstattet wurde (Urk.
8
/
21)
.
Mit Verfügung vom
5
.
Dezember
2007
wies sie das
Leistungsbegehren
mit der Begründung ab, dass kein Gesundheitsschaden bestehe, der eine dauernde Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit bewirke.
Es bestehe keine Invalidität.
Der Versi
cherten seien weiterhin alle Tätigkeiten zu 100 % zumutbar
(Urk.
8
/
25
).
Auf die Neuanmeldungen vom 9. Februar 2013 (Urk. 8/32)
und vom 24. Februar 2017 (Urk. 8/57)
trat die IV-Stelle
mit Verfügungen vom
13. Juni 2013 (Urk. 8/44)
respektive
vom
11. Juli 2017 (Urk. 8/71)
nicht ein.
1.2
Am
3
.
Oktober
201
8
(Urk. 8
/8
1
)
wurde
die Versicherte
von ihrer Hausärztin
unter Hinweis auf
eine seit der Verfügun
g aus dem Jahr 2007 veränderte
gesundheitli
chen
Situation
(Depression, degenerative Veränderungen Hals- und Lendenwir
belsäule, Diskushernie C6/7)
erneut bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungs
bezug
an
gemeldet
.
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk.
8
/
86
, Urk.
8
/
88
) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom
11
.
Dezember
2018 (Urk.
8
/
96
= Urk. 2) auf das Leistungsbegehren mangels wesentlicher Verände
rungen der be
ruflichen oder medizinischen Situation nicht ein.
2.
Die Versicherte erhob am
25
.
Januar
201
9
(Urk. 1)
Beschwerde gegen die Verfü
gung vom
11
.
Dezember
2018 und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
ihrem Begehren auf Gewährung einer Invalidenrente stattzugeben; eventualiter sei ein medizinisches Gutachten über den aktuellen Gesundheitszustand durch
zuführen;
subeventualiter
sei das Verfahren zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltli
chen Rechtspflege unter Bestellung von Rechtsanwältin Lena
Weissinger
, Schlie
ren, als ihre unentgeltliche
Rechtsbeiständin
(S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
5
.
März 2019
(Urk.
7
) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin
mit Verfügung vom
12
.
März
201
9
zur Kenntnis gebracht wurde
, unter Hinweis darauf, dass über den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl.
Urk.
9,
Urk.
10) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde
(Urk.
12
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die Vorbringen
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten.
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wieder mit
gleich lautenden
und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht da
hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem
gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art.
87 Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
1.5
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende
Nichteintretensverfü
gungen
aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemach
ten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklä
rung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei An
haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesund
heitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsanspre
chende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiederer
wägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete das am
11
.
Dezember
201
8
verfügte Nicht
eintreten damit, dass eine wesentliche Veränderung der beruflichen oder medizi
nischen Situation nicht habe festgestellt werden können.
Es handle sich nicht um eine gesundheitliche Verschlechterung, sondern um eine akute psychosoziale Be
drohung, welche durchaus vorübergehend zu einer Verschlechterung der Symp
tomatik führen könne. Es handle sich jedoch um eine Belastung
,
die durch
inva
lidenversicherungsrechts
fremde Faktoren ausgelöst
worden sei
, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. Die mit dem Einwand eingereichten me
dizinischen Berichte brächten keine neuen medizinischen Erkenntnisse, welche auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen lassen würden (Urk. 2 S. 1 f.
).
2.2
Die
Beschwerdeführer
in
stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
sie leide unter ausgeprägten psychischen und somatischen Symptomen, die keineswegs in Gänze auf ihre traumatischen Kriegserlebnisse oder ihre Aufenthaltssituation zu
rückzuführen seien. Die dokumentierten Erkrankungen widersprächen eindeutig der Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin, sie sei angeblich aufgrund
invali
denversicherungsrechts
fremde
r
Faktoren belastet. Wie falsch die Auffassung der Beschwerdegegnerin
sei
,
wonach
sie zu 100 % arbeitsfähig
sei
bzw. aufgrund
in
validenversicherungsrechts
fremder
Faktoren lediglich an einer akuten psychoso
zialen Bedrohung
leide
, zeige sich insbesondere daran, dass sie bereit
s
am 19. Dezember 2018 habe operiert werden müssen.
Im Jahr 2007 sei ihr Gesuch gestützt auf ein medizinisches Gutachten, welches eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert
habe
, abgewiesen worden. Dies sei heute offensichtlich nicht mehr der Fall. Daher sei zumindest ein erneutes medizinisches Gutachten in
Auftrag
zu geben, sollte das Gericht zum Ergebnis kommen, dass aufgrund der vorliegenden medizini
schen Unterlagen nicht bereits ausreichend belegt sei, dass sie Anspruch auf eine Invalidenrente habe (
Urk. 1
S. 3 f.).
2.3
2.3.1
Aufgrund der in der Beschwerde gestellten Anträge und der vorgebrachten Argumentation ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin
die Verfügung vom 11. Dezember 2018 für einen materiellen Entscheid hält (vgl. Urk. 1).
Entge
gen
dieser
Ansicht handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung
jedoch
zwei
felsfrei um eine
Nichteintretensverfügung
und nicht etwa um eine materielle Ab
weisung.
Dies
ergibt sich eindeutig aus der Verfügung selbst.
Die Verfügung trägt den Titel «Auf Ihr neues Leistungsbegehren wird nicht eingetreten
»
. Im Dispositiv wird fest
gehalten: «Wir verfügen: Auf das Leistungsbegehren wird nicht eingetreten».
In den kurzen
,
etwa halbseitigen Erwägungen
wird
festgehalten
, dass
aufgrund
der
nicht feststellbaren
wesentlichen
Veränderung
der beruflichen oder medizini
schen Situation auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne
(«Deshalb können wir nicht auf
Ihr
neue
s
Gesuch eintreten» [S.
2
oben
]).
Die
an den regionalen ärztlichen Dienst (RAD)
erfolgte Anfrage, ob
durch
die mit dem Gesuch vom 8. Oktober 2018 eingereichten medizinische
n
Unterlagen eine Veränderung des Gesundheitszustandes
begründeten
, beantwortete
RAD-
Arzt
Dr. med.
B.___
,
Facharzt für Chirurgie
, ausdrücklich
mit einer Verneinung der
Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes (
«Auch die neu
e
sten Arztbe
richte können nicht glaubhaft eine ernstzunehmende Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes der
vP
belegen»; Urk. 8/85
S. 3
oben
).
Die Beschwerdegegne
rin hat denn auch keine eigenen
materiellen
Abklärungen - weder in medizini
scher noch erwerblicher Hinsicht – veranlasst und keine materielle Prüfung des Anspruches
getätigt
.
Darüber hinaus ging die Beschwerdeführerin im Vorbe
scheidverfahren selbst davon aus, dass es sich um eine
Eintretensfrage
handelt. So beant
r
ag
t
e sie mit Einwand vom
30. November 2018 (Urk. 8/88 S. 1 oben)
, dass auf ihr
Leistungsbegehren
einzutreten
sei, worauf
hin
in der angefochtenen
Nicheintretensverfügung
vom
11.
Dezember 2018 (Urk. 2) in den Erwägungen – neben dem bereits Ausgeführten – ausdrücklich auch
festgehalten
wurde, dass die Beschwerdegegnerin an ihrem ursprünglichen
Entscheid, also am Nichtein
treten,
festhalte («Wir halten somit an unserem Entscheid fest»).
2.3.2
Strittig und zu prüfen bleibt daher, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Anmeldung vom
3. Oktober 2018 (Urk.
8/81
)
eingetreten ist und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob
die
Beschwerdeführer
in
eine rentenrelevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht hat.
Vergleichs
z
eitpunkt bildet
dabei die Verfügung vom
5.
Dezember 2007
(
Urk.
8/25)
,
mit wel
cher
die Beschwerdegegnerin
das
Leistungsbegehren gestützt auf eine materielle Prüfung
abwies
(vgl. E. 1.5)
.
Vorliegend ist lediglich die
Eintretensfrage
richterlich zu beurteilen. Auf die An
träge betreffend
Rentenzusprache
und
Begutachtung
kann mangels Anfechtungs
gegenstandes nicht eingetreten werden
.
3.
Die
Beschwerdegegnerin
stützte sich in ihrer Verfügung
vom 5. Dezember 2007
(Urk. 8/25) gemäss Feststellungsblatt vom 22. Oktober 2007 (Urk. 8/22 S. 5) auf das psychiatrische Gutachten von Dr.
Z.___
und Dr.
A.___
vom
10. September 2007 (Urk. 8/21). Diese stellte
n
keine Diagnose
n
mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit (S. 19) und folgende Diagnosen ohne Auswirkung au
f die Arbeitsfähig
keit (S. 20):
-
d
epressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F32.4) mit/bei:
-
Problemen in der Beziehung zum Ehemann (ICD-10 Z63.0)
-
k
omplexer sozialer Belastungssituation (Asylstatus, pflegebedürftiger Sohn und Ehemann, und anderes)
-
Verdacht auf
anhaltende
somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.5) mit/bei:
-
S
tatus nach
Verhebetrauma
am 14.
April 2006
-
Spannungskopfschmerzen, differentialdiagnostisch: Medikamenten
übergebrauch
s
kopfschmerz (Analgetika)
Dr.
Z.___
und Dr.
A.___
attestierte
n
der Beschw
erdeführerin aus psychiatrisch
-psychotherapeutischer Sicht eine vollständige Arbeitsfähigkeit fü
r jede Tätigkeit (S. 27 unten).
Gestützt auf das Gutachten von Dr.
Z.___
und Dr.
A.___
ging die Beschwerde
gegnerin davon aus,
dass kein Gesundheitsschaden bestehe, der eine dauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bewirk
e und schloss daraus, dass d
er Versi
cherten weiterhin alle Tätigkeiten zu 100 % zumutbar
seien
und wies ihr Leis
tungsbegehren daher ab
(Urk. 8/25
).
4.
4.1
Im Zuge des Verfahrens bezüglich der Neuanmeldung vom
3. Oktober 2018 (Urk. 8
/8
1
)
und bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung
legte die Beschwer
deführerin folgende medizinische Unterlagen auf:
4.2
Dr. med.
C.___
, Fachärztin für Radiologie FMH, und Dr. med.
D.___
, Facharzt für Radiologie FMH, vom Institut
E.___
, hielten
zum
MRI
Lendenwirbelsäule (
LWS
)
nativ
vom 27. September 2017 (Urk. 8/80/8) fest, es sei
en
eine Steilstellung der LWS und Bandscheibendegene
rationen vor allem in
den
Lendenwirbel
n
(
LW
)
4/5 und
LW
5/1 mit
rezessalen
Einengungen und Tangierung der S1 und L5 Wurzeln beidseits jeweils
rezessal
feststellbar.
4.3
Radiologe
F.___
von der
G.___
berichtete über ein MRT der
Halswirbel
säule (
HWS
)
und ein MRT der
LWS
vom 21. September 2018 (Urk. 8/80/6-7)
und hielt fest
, an der
HWS
seien
mässiggradige
degenerative Veränderungen feststell
bar. Als Hauptbefund finde sich auf der Höhe Halswirbelkörper (HWK) 6/7 der Nachweis einer
dorsomedian
nach rechts paramedian
foraminal
reichenden
Bandscheibenherniation
,
die bis an die ventrale Radix der Nervenwurzel C7 rechts heranreiche. Im
Segment
HWK 4/5 bestünden eine
mässiggradige
beidseitige Fa
cettengelenk
s
arthrose,
mässiggradige
Unkovertebralarthrosen
und eine multiseg
mentale leichte Einengung
der
Neuroforamina
. Im Segment Lendenwirbelkörper (LWK) 5/Sakralwirbelkörper (SWK) 1 sei
en
eine schwere Facettengelenksarthrose
beidseits und im Segment LWK4/5 eine ausgeprägte beidseitige Facettenge
lenksarthrose sowie multisegmentale leichte lumbale
Bandscheibenprotrusionen
ohne Hinweis auf eine Nervenwurzelkompression feststellbar.
4.
4
4.
4
.1
Dr. med.
H.___
, Facharzt für Neurochirurgie,
bei welchem sich
die Beschwer
deführerin
seit
dem
17. September 2018 in Behandlung befand
,
nannte
in seinem Bericht vom 28.
September 2018 (Urk. 8/80/9-12) folgende
Diagnosen (S. 1):
-
Therapieresistente, chronische
Cervico-Brachialgie
C7, rechts, bei radiolo
gisch einer Diskushernie HWK 6/7, rechts, mit
Foraminalstenose
C7, rechts und
mässiggradiger
Facettengelenksarthrose
HWK
4/5
und
un
kovertebral
arthrotischer
Veränderung
HWK
4/5 sowie multisegmentaler leichter
Foraminalstenose
HWK
3-HWK 7,
mässiggradige
degenerative Veränderung im unteren HWS-Bereich
-
Chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, sowie
Lumboischial
gien
beidseits, bei radiologisch multisegmentalen, lumbalen
Bandschei
benprotrusionen
L
WK
4/5,
LWK
5/S1 sowie LWK
3/4
, mit schwere
n
Facettengelenksarthrosen
LWK
5/S1 und L4/5
-
Spannungskopfschmerzen mit Depression, Angst- und Panikattacken,
Angst
aus der Schweiz ausgewiesen zu werden (keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Entscheid
des
Migrationsamt
es
Zürich vom 29. Juli 2016 und Ausweisungsentscheid per 28. September 2016, Abwei
sung des Rekurses vom 7. März 2018, Urteilsbestätigung mit negativem Beschwerdeentscheid vom 21. August 2018) sowie neuropsychologische Defizite
-
Schulterschmerzen rechts und Kniearthrose beidseits, bei Zustand nach dem Unfall vom 17. Juni 2007 (Spital
I.___
)
-
Chronische depressive, somatoforme Störung, Status nach trau
matisieren
den Kriegserfahrungen
Dazu
hielt
Dr.
H.___
fest
,
wegen der Spannungskopfschmerzen und
Cervico-Okzipitalschmerzen
habe er eine Konservativtherapie empfohlen (Analgetika und Physiotherapie) und verschrieben. Wegen der
Cervicobrachialgie
bei Bandschei
benvorfall
HWK
6/7 rechts mit Kompression
der Nervenwurzel
C7, rechts habe er eine HWS-Facetteninfiltra
t
ion
und für das
lumbospondylogene
und lumbale Facettensyndrom eine lumbale Facetteninfiltration empfohlen. Die Beschwerdefüh
rerin möchte eine Bedenkzeit und melde sich wieder. Sie werde weiter konservativ behandelt (S. 3 f.).
4.
4
.2
In seinem Bericht vom 24. Oktober 2018 (Urk. 8/87) hielt Dr.
H.___
an seinen Diagnosen fest und führte aus, bei der Beschwerdeführerin sei zum zweiten Mal eine LWS-Facetteninfiltration durchgeführt worden. Sie fühle sich danach etwas besser und ihre Schmerzen hätten sich etwas gebessert (S. 1).
Sie werde weiterhin
konservativ (Analgetika und Physiotherapie) behandelt
und
sei
zu
100 % arbeits
unfähig, könne nicht arbeiten und sei weiterhin krankgeschrieben; vorläufig mit ärztlichem Attest krank bis 1. November 2018 (S. 4).
4.
4
.3
Bei gleichgebliebener Diagnose hielt Dr.
H.___
i
n seinem Bericht vom
10
.
De
zember 2018 (Urk.
8/
92
)
fest
, bei der Beschwerdeführerin
werde heute
zum
dritten
Mal eine
HWS
-Facetteninfiltration durchgeführt. Sie fühle sich danach etwas besser und ihre Schmerzen
und die Verspannung im Nacken und auch im Kopf hät
ten nachgelassen. Die Schmerzlinderung na
ch einer Infiltration halte ca.
2 Wo
chen an
(S.
1).
Wegen
der Spannungstyp
k
opfschmerzen, der
Cervico-Okzipi
talschmerzen
und der straken Rückenschmerzen (
Lumboischialgie
beidseits) behandle er die Beschwerdeführerin auch weiterhin mit Konservativtherapie (Anal
getika und Ph
ysiotherapie, und eventuell in
einem späteren Zeitpunkt auch wie
der mit Infiltration).
Wegen des
lumbospondylogenen
Facettensyndroms und der
Bandscheibenprotrusion
in den
Segment
en
LWK 4/5, LWK 5/S1 sowie LWK 3/4 mit schwerer Facettengelenksarthrose LWK 5/S1 und L4/5
sei die Fortsetzung der physiotherapeutischen Behandlung absolut notwendig, damit die Mobilisation der Gelenke und der Muskeln erhalten bleibe und sich der Zustand und die Schmerzen nicht wieder verschlechterten
(S. 3
unten
)
.
Zusätzlicher psychischer Druck und Sorgen bereiteten der Beschwerdeführerin die fremdenpolizeiliche Wegweisungsverfügung.
Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Verständ
licherw
eise bereite die Sache der Beschwerdeführerin grosse Angst und Sorgen (existenzielle Panik), dass sie die Schweiz und insbesondere ihre ganze Familie für immer verlassen oder in der Schweiz zurücklassen solle. Die Beschwerdefüh
rerin brauche weitere Behandlungen (insbesondere Physiotherapie). Sie sei we
i
terhin zu 100 % arbeitsunfähig,
vorläufig
bis
am 26. Dezember 201
8.
B
ei der nächsten ärztlichen
Kontrolle am 27. Dezember 2018
werde die Arbeitsfähigkeit erneut überprüft (S. 4
oben
).
4.
5
Dr. med.
J.___
, bei welcher sich die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2013 in Behandlung
befand
,
stellte in ihrem
(vgl.
Ziff.
5)
Bericht
vom
3. Oktober 2018 (Urk. 8/80/1-5) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 2.5):
-
Therapieresistente chronische
Cervico-Brachialgie
bei Diskushernie C6/7 und schweren degenerativen Veränderungen mit multiplen
Foraminalste
nosen
der
HWS
, September 2018
-
Chronisches lumbospondylogenes Syndrom bei multisegmentalen
Band
scheibenprotrusionen
und schweren Facettengelenksarthrosen L4/5 und L5/S1, September 2018
-
Chronische depressive Erkrankung, chronische Spannungskopfschmerzen, Juni 2018
Dr.
J.___
attestierte der Beschwerdeführerin wegen eines Unfalles vom 30. April bis 4. Juli 2018 eine 100%ige und danach
und bis 3
1.
August 2018
eine 90%ige Arbeitsunfähigkeit
als Reinigungskraft und im Haushalt
, wobei sie für die
weitere Dauer ab
1.
September 2018 auf Dr.
H.___
verwies. Daneben attestierte Dr.
J.___
wegen Krankheit ab dem 1. September 2019 ebenfalls eine 90%ige bis auf weiteres dauernde Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 1.3). Für die aktuelle medizi
nische Symptomatik und Situation verwies sie auf Dr.
H.___
(Ziff. 2.2).
4.
6
Mit Schreiben vom
20.
Oktober 2018 (Urk. 8/84) teilte Dr. med.
K.___
, Fach
ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom Psychiatriezentrum
L.___
, mit, die Beschwerdeführer
in
befinde sich seit Mai 2018 in ihrer ambulante
n
psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung. Als Diagnosen nannte Dr.
K.___
eine rezidivierende depressive Störung, gegenwär
tig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
,
und eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren (ICD-10 F45.4) bei einem Status nach einem Sturz 2006
,
verstärkt nach einem Autounfall im April 201
8.
Zudem hielt Dr.
K.___
fest, bei der Beschwerdeführerin bestehe ein deutlich verschlechtertes psychisches Befinden vor allem hinsichtlich einer allgemeinen Belastbarkeit und der Schmerzen. Depressive Symptome mit eingeschränktem Affekt, Antriebslo
sigkeit, Konzentrations-, und Schlafstörungen seien trotz antidepressiver Be
handlung nicht remittiert.
5.
5.1
Vo
rwegzuschicken ist, dass die erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einge
reichten Arztberichte – darunter der Bericht von Dr.
med.
univ.
M.___
und Dr. med. univ.
N.___
von der
L.___
vom
9. April
2018 (Urk. 3/6) sowie die Berichte von Dr.
H.___
vom 25. September 2018 (Urk. 3/8), vom 21. Dezember 2018
(Urk.
3/
11
)
und vom 10. Januar 2019 (Urk.
3/10)
-
für die vorliegend allein interessierende Frage, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung zu Recht wegen fehlender Glaubhaftmachung veränderter Tatsachen nicht eingetreten ist, unbe
achtlich sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2008 vom 5.
Juni 2008).
5.2
Die Beschwerdeführerin litt im
Zeitpunkt der ursprünglichen
Leistungs
abweisung
im Jahr 2007
an keinen objektivierbaren
somatischen Leiden
, weshalb damals auch
nur
eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag geben wurde (vgl.
E. 3 und
Urk. 8/22 S. 4 oben)
.
Den im
Verwaltungsv
erfahren vorgelegten Berichten ist zu entnehm
en, dass die behandelnden Ärzte, insbesondere der Facharzt für Neurochirurgie Dr.
H.___
,
der Beschwerdeführerin
auf der Basis von MRI und MRT der HWS und LWS (E. 4.2-
3) nun eine therapieresistente, chronische
Cervico-Brachialgie
C7 mit ei
ner Diskushernie,
Foraminalstenosen
, einer Facettengelenksart
h
r
ose und degene
rativen Veränderungen im unter
en
HWS-Bereich sowie
ein chronisches lumbos
pondylogenes Schmerzsyndrom und
Lumboischialgien
mit
Banscheibenprotrusi
onen
und schweren Facettengelenksarthrosen diagnostizierte (E. 4.4)
. Entgegen den Ausführungen von
RAD-Arzt
Dr.
B.___
kann
angesichts dieser einschnei
denden, bildgebend dokumentierten Befunde nicht ohne Weiteres respektive
nicht
ohne eingehende
Untersuchung
– beispielsweise in Form einer Funktionsdiag
nose
,
welcher bei somatisch begründeten Einschränkungen zentrale Bedeutung zukommt (Urteil des Bundesgerichts 9C_33
5/2015 vom 1. September 2015 E.
4.2.2)
–
davon ausgegangen werden, dass sich daraus keine funktionellen
und
gegebenenfalls
rentenberechtigenden Einschränkungen der Leistungsfähigkeit er
geben.
Immerhin
attestierte der behandelnde Dr.
H.___
aus
fachärztliche Sicht
wiederhol
t
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und es wurden
aufgrund der erheb
lichen Beschwerden
wiederholt
Infiltration
en
durchgeführt (vgl. E.
4
.4.2-3
).
Daneben bestehen auch gewisse Anhaltspunkte
dafür
, dass sich auch der psychi
sche Gesundheitszustand verschlechtert
hat
.
Dr.
K.___
diagnostizierte
eine ge
genwärtig mittelgradige Episode
einer
rezidivierende
n
depressive
n
Störung
und eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren (
E. 4.6
)
. Zum Vorbringen der Beschwerdegegnerin, dass
die bestehende akute psy
chosoziale Bedrohung als invalidenversicherungsrechtlich
fremder Faktor nicht zu berücksichtigen
sei
, ist darauf hinzuweisen, dass g
rundsätzlich erst in einem zweiten Schritt im Rahmen der materiellen Behandlung der Neuanmeldung zu prüfen ist, inwiefern bei einem psychischen Leiden
invalidenversicherungs
fremde psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren eine Rolle spiele
n (Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2016 vom 10. August 2016 E. 2.1).
Es bestehen demnach zumindest gewisse Anhaltspunkte für eine mögliche rele
vante Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin, was zur Glaubhaftmachung einer Veränderung ausreicht
, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen
(E. 1.4)
.
Die Beschwerdegegnerin ist somit am 3. Oktober 2018 zu Unrecht nicht auf das neue Leistungsbegehren ein
getreten, weshalb die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist
.
Dies gilt,
sofern die versicherungsmässige
n
Anspruchsv
oraussetzungen erfüllt sind.
In den
vorliegenden
Akten
finden sich
Hinweise, dass die
Aufenthaltsbewil
ligung der
Beschwerdeführerin
aufgrund
fortgesetzten Sozialhilfebezugs nicht verlängert und die Beschwerdeführerin deshalb
allenfalls
ausgewiesen worden
sein könnte (
vgl.
E. 4.4.1
; Urk. 1 S. 3 oben
).
Bei am 3.
Oktober 2018 (Urk.
8
/
81
)
erfolgter Anmeldung hätte ein
allfälliger
Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens am 1.
April
2019 entstehen können.
Volljährige ausländische Staatsangehörige sind grundsätzlich nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben (Art. 6
Abs.
2
IVG
).
Dies wird die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Rückweisung ebenfalls zu prüfen haben.
6
.
6.1
Bei diesem Ergebnis erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unent
geltliche Prozessführung und Rechtsvertretung als gegenstandslos.
6.2
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf Fr.
6
00.-- anzusetzen. Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind sie von der unterliegenden Beschwer
degegnerin zu tragen.
6
.
3
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat grundsätzlich die obsiegende Be
schwerde führende Person, die erhebliche Auslagen im Rahmen
des Prozesses gehabt hat (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Nach §
34 Abs.
3 des Gesetzes über das So
zialversicherungsgericht bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozes
ses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
Die
Rechtsvertreter
in
hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist daher unter Berücksichtigung der genannten
Kriterien nach Ermessen auf Fr. 1’8
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Beschwerdegegne
rin ist in der Folge zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschä
digung in diesem Umfang zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweise
r
Gut
h
eiss
ung der Beschwerde wird
die Verfügung vom 11. Dezember 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, zurückgewiesen
, damit sie auf
die Neuanmeldung vom 3.
Oktober 2018
eintrete und diese materiell prüfe. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lena
Weissinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Gräub
Müller