# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cde8692-2d21-563d-8244-be083537245a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-01
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf die Beschwerde mangels schutzwürdigem Interessens im Sinne von Art. 59 ATSG.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00084
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00084.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00084
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Beschluss
vom
1. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die
Beiständin
MLaw
Y.___
Stadt
Z.___
, Mandatszentrum Erwachsenenschutz
gegen
Stadt
Z.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung
vom 27. Januar 2015 (
Urk.
8/
25
)
vern
einte die Stadt
Z.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(nachfolgend
Durch
führungsstelle
), einen Anspruch von
X.___
, geboren 1977
, auf Zusatz
leistungen
zu seiner
von der Invalidenversicherung zugesprochenen
halben Invalidenrente infolge eines Einnahmeüberschusses aufgrund der Anrechnung des hypothetischen Mindesterwerbseinkommens im Sinne von
Art.
14
a
Abs.
2
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
.
Dagegen erhob der Versicherte am 2
5.
Februar 2015 Einsprache
(
Urk.
8/
29/6-8
)
und machte geltend,
da er seit November 2014 im Umfang von 50
%
in
einer geschützten Werkstatt
arbeite
,
sei von der Anrechnung eines hypothetischen Mindesterwerbseinkommens
im Sinne von
Art.
14a
Abs.
3
lit
. b ELV
abzusehen
.
Mit
Einspracheentscheid
vom 2
4.
Juni 2015 (
Urk.
8/30 =
Urk.
2)
hiess
die
Durch
führungsstelle
die Einsprache
vom 1
9.
Januar [richtig wohl 2
5.
Februar
]
2015
in Sinne der Erwägungen bedingt gut (S. 7
Ziff.
I), indem sie von der Anrechnung des hypothetischen Mindesterwerbseinkommens für Teilinvalide im Sinne von
Art.
14a
Abs.
2
ELV
rückwirkend ab Anspruchsbeginn absah
,
den Betrag ausser Rechnung nahm und über die Zusatzleistungen neu verfügte (S. 7
Ziff.
II). Zudem
hielt sie
fest, falls der Invaliditätsgrad nach Abschluss der IV
Revision weiterhin mit 50
%
festgehalten werde,
werde
das hypothetische Mindesterwerbseinkommen nach
Art.
14a
Abs.
2 ELV zukünftig wieder in die Berechnung aufgenommen, auch wenn der Versicherte weiterhin im Sinne von
Art.
14a
Abs.
3
lit
. b ELV im geschützte
n Rahmen erwerbstätig sei (S. 7
Ziff.
III).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
4.
Juni 2015 (
Urk.
2) erhob der Versi
cherte am
1
8.
August 2015
Beschwerde und stellte folgende
n
Hauptantr
ag
(
Urk.
1/1 S. 2):
1.
Es sei Ziffer III des
Einspracheentscheides
des Amtes für Zusatzleistungen, Stadt
verwaltung
Z.___
, vom 2
4.
Juni 2015 ersatzlos aufzuheben.
Mit Beschwerdeantwort vom 1
6.
September 2015 ersuchte die
Durchführungs
stelle
um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was dem Beschwerdeführer am
1.
Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 berichtigte der Beschwerdeführer seinen Antrag bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen (
Urk.
10).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den
Einspracheentscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf
hebung oder Änderung hat (
Art.
59
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
).
Entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dürfen an die Beschwerdebefugnis auf kantonaler Ebene nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie
Art.
89
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
für die Legitimation im Verfahren vor dem Bundesgericht vorsieht. Wer im
letztinstanzlichen
Verfahren
beschwerde
befugt
ist, muss mithin im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren ebenfalls zum Weiterzug berechtigt sein. Daher sind die mit dieser Bestimmung gesetzten bundesrechtlichen Massstäbe sowie die hierzu ergangene Praxis auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren richtungweisend (BGE 131 V 298 E. 2; 130 V 560 E. 3.2). Namentlich ist der Begriff des schutzwürdigen Interesses gemäss
Art.
59 ATSG gleich auszulegen wie derjenige nach
Art.
89
Abs.
1
lit
. c BGG für das bundesrechtliche Beschwerdeverfahren (BGE 133 V 188 E. 4.1 mit Hinweis).
1.2
Die Rechtsprechung be
trachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von
Art.
89
Abs.
1
lit
. c
BGG
jedes praktische oder rechtliche Interesse, wel
ches eine von einem Entscheid betroffene Person an dessen Än
derung oder Aufhebung geltend machen kann
. Das
schutzwür
dige
Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gut
heissung der Beschwerde dem
Entscheidadressaten
ver
scha
ffen würde,
oder - anders ausgedrückt - im Umstand, ei
nen Nach
teil wirtschaft
licher, ideeller, materieller oder anderwei
tiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tat
sächliche Inter
esse braucht somit mit dem Interes
se, das durch die von der
beschwer
deführenden
Person als verletzt bezeich
nete Norm ge
schützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird ver
langt, dass die Person durch den ange
fochtenen Entscheid stär
ker als jeder
mann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsa
ch
e stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239 E. 6.2; 131 II 361 E. 1.2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 3.3).
2.
Es wird
davon ausgegangen
, dass sich der beschwerdeweise gestellte Antrag „Es sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen“ (vgl.
Urk.
1/1 S. 2
Ziff.
2) auf
Ziff.
III des
Einspracheentscheides
der Beschwerdegegnerin bezieht und daher nicht als eigenständiger Antrag behandelt
wird
, zumal sich erläuternde Hin
weise hierzu aus der Beschwerdebegründung nicht entnehmen lassen.
3.
Die Beschwerd
egegnerin hat auf Einsprache des Beschwerdeführers
vom 2
5.
Februar 2015 (
Urk.
8/
29/6-8
)
gegen die Verfügung vom 27
.
Januar 2015
(
Urk.
8/
25
)
den Sachverhalt erneut geprüft und daraufhin in ihrem
Einsprache
entscheid
(
Urk.
2)
-
wie beantragt
-
rückwirkend per Anspruchsbeginn die Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens
ausser
Rechnung
genom
men
und die Zusatzleistungen neu verfügt (vgl.
Urk.
8/28).
Damit ist sie dem
Einsprachebegehren
des Beschwerdeführers
in materieller Hinsicht vollumfäng
lich nachgekommen.
In Anbetracht von
Art.
25 ELV,
der
die Neufestsetzung der
Ergänzungs
leistungen
bei veränderten Verhältnissen regelt,
versteht sich
von selbst
, dass die Beschwerdegegnerin sich
in
Ziff.
III des
Einspracheentscheides
vorbehielt
abhängig vom Ergebnis der laufenden IV-Revision
-
zukünftig
das hypo
theti
sche Mindesterwerbseinkommen nach
Art.
14a
Abs.
2 ELV in der
Zusatz
leistungs
berechnung
wieder zu berücksichti
gen (vgl. auch
Urk.
2 S. 7
Ziff.
31
)
.
Der
-
untechnisch
als „Bedingung“
bezeichnete -
Vorbehalt
bezog sich
lediglich auf eine zukünftige Anpassung, abhängig vom Ausgang der IV
Rev
i
sion,
wozu
die Beschwerdegegnerin ohnehin
berechtigt und
ver
pflich
tet ist.
Gegen eine neue
Verfügung der Beschwerdegegnerin
betreffend Zusatz
leistungen steht dem Beschwerdeführer auch zukünftig der
Rechts
mittel
weg
offen.
Damit fehlt es vorliegend an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von
Art.
59 ATSG
(vorstehend E. 1.1)
.
4.
Nach dem Gesagten ist der
Beschwerd
eführer durch den
Einspracheentscheid
der Besc
hwerdegegnerin nicht beschwert und es fehlt an einem schutzwürdigen Interesse im Sinne von
Art.
59 ATSG
an einer Aufhebung oder Änderung
des
Einspracheentscheides
vom 2
4.
Juni 2015
.
Damit ist
der Beschwerdeführer
nicht zur Beschwerdeführung befugt
.
Mangels Beschwerdelegitimation ist auf
seine
Besc
hwerde daher nicht einzutreten.
Das Gericht erkennt:
1.
Auf d
ie
Beschwerde
wird
nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
MLaw
Y.___
-
Stadt
Z.___
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 10
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schucan