# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d2f524e-5274-5586-a962-9885bc5890dc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 01.09.2006 R 2006 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2006-32_2006-09-01.pdf

## Full Text

R 06 32

4. Kammer 

URTEIL
vom 1. September 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Quartierplan

1. a) Im Dezember 2002 wurde in … das Quartierplanverfahren „…“ eingeleitet. 

Davon sind die grösstenteils noch unbebauten und nur teilweise 

erschlossenen Parzellen Nrn. 385, 388 f., 392, 394 bis 396, 399 f., 493 bis 

495 sowie die mit einem Wohnhaus rund zur Hälfte überbaute Parzelle 

Nr. 384 betroffen. Vom 7. bis 27. Oktober 2005 lagen die 

Quartierplanunterlagen erstmals zur Einsichtnahme öffentlich auf. Aufgrund 

diverser Einsprachen erfuhren diese punktuelle Anpassungen und wurden 

anschliessend vom 13. Januar bis 2. Februar 2006 in bereinigter Form ein 

zweites Mal öffentlich aufgelegt.

b) Der bereinigte Quartierplan sieht die Erstellung von Erschliessungsanlagen 

vor, deren Kostenverteiler den Sondervorteil der betroffenen Parzellen 

berücksichtigt. Zur Erstellung der Gemeinschaftsanlagen ist ein 

unentgeltlicher Landabzug vorgesehen, der für alle Parzellen auf 8.68% 

festgelegt ist. Weiter sieht der Quartierplan eine Verteilung der 

Verfahrenskosten auf die Grundeigentümer im Verhältnis der 

Parzellenflächen vor. Im Süden der Parzelle Nr. 384 sollen sechs 

Besucherparkplätze erstellt werden.

2. Gegen den bereinigten Quartierplan erhob …, Eigentümer der Parzelle Nr. 

384, am 2. Februar 2006 erneut Einsprache. Neben dem Kostenverteiler für 

die Verfahrenskosten wurden der Umfang des unentgeltlichen Landabzugs 

sowie die Erstellung der vorgesehenen Parkplätze beanstandet. Mit 

Entscheid vom 20./21. März 2006 wies der Gemeindevorstand die Einsprache 

ab.

3. a) Dagegen liess … am 12. April 2006 frist- und formgerecht Rekurs ans 

Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Begehren um kostenfällige 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids erheben. Es wurde beantragt, der 

Faktor für die Festlegung der Verfahrenskosten zu Lasten der Parzelle Nr. 

384 sei wie bei den Erschliessungskosten auf 0.5 festzulegen; der 

unentgeltliche Landabzug sei auf maximal 4,34% bzw. 55 m2 festzusetzen 

und der Landanspruch des Eigentümers der Parzelle Nr. 384 sei 

entsprechend zu erhöhen, allenfalls sei eine Minderzuteilung zu 

entschädigen; auf die im Süden von Parzelle Nr. 384 gelegenen Parkplätze 

sei zu verzichten, eventualiter seien diese zu verlegen. Subeventuell sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur 

Neubeurteilung an die Gemeinde zurückzuweisen. 

b) Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, Parzelle Nr. 384 sei 

vollständig erschlossen und zur Hälfte überbaut. Dies hätte bei der Verteilung 

der Verfahrenskosten unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen 

Sondervorteils analog zu den Erschliessungsanlagen berücksichtigt werden 

müssen. Der Rekurrent wehre sich nicht gegen den Einbezug seiner Parzelle 

in das Verfahren, da ein Grundstück auch nur aus rein technischen Gründen 

in das Quartierplangebiet einbezogen werden könne. Indessen sage der 

Einbezug nichts über die Kostenverteilung aus. Für die Verteilung der 

Verfahrenskosten müsse demzufolge zumindest mit einem Faktor von 0.5 

berücksichtigt werden, dass die Parzelle Nr. 384 bereits soweit erschlossen 

sei, dass es selbst für den nicht überbauten Teil genügt hätte.

c) Auch beim entschädigungslos zu duldenden Landabzug müsse nach dem 

Grundsatz der Vorteilsausgleichung berücksichtigt werden, dass die 

rekurrentische Parzelle bereits über eine rechtsverbindliche Erschliessung 

verfüge und teilweise überbaut sei. Daher profitiere das Grundstück viel 

weniger vom Quartierplan als diejenigen, welche durch eine Erschliessung 

überhaupt erst baureif würden. Der Landabzug dürfe daher nicht gleichmässig 

auf die Grundeigentümer verteilt werden.

d) Schliesslich machte der Rekurrent geltend, mit der Realisierung der 

Besucherparkplätze auf der Wohnseite erfahre seine Parzelle eine erhebliche 

Wertminderung. Dieser Eigentumseingriff stehe jedoch nicht im öffentlichen 

Interesse, weil bereits nach Baugesetz genügend Parkplätze erstellt würden. 

Auch habe die Gemeinde anfangs gar nicht gewusst, was mit dem 

überschüssigen Land anzustellen sei. Erst jetzt habe man sich für die 

Erstellung einer Gemeinschaftsanlage entschlossen. Sofern dennoch an der 

Erstellung der Parkplätze festgehalten werde, könne die massive Entwertung 

der Liegenschaft nicht einem einzelnen Eigentümer zugemutet werden. Eine 

Verteilung der Parkplätze auf das Quartier, beispielsweise entlang der 

Quartierstrasse, sei möglich und würde weder öffentlichen Interessen noch 

ästhetischen Aspekten widersprechen. Allenfalls müsse die Entwertung 

ausgeglichen werden, welche durch notorische Emissionen negativer Art 

durch die Parkierungsanlage verursacht würde. Für den Fall, dass die 

Entwertung bestritten werde, sei diesbezüglich eine Expertise einzuholen. 

4. a) In ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2006 liess die Rekursgegnerin die 

kostenfällige Abweisung des Rekurses beantragen. Parzelle Nr. 384 sei nur 

teilweise, nämlichen in Bezug auf den vorderen, überbauten Teil erschlossen, 

nicht auf den rückwärtigen Parzellenteil. Der Grundsatz, wonach die Kosten 

der Erschliessung entsprechend den wirtschaftlichen Sondervorteilen verteilt 

werden müssen, könne hier nicht ohne weiteres auf die Verfahrenskosten 

angewendet werden. Die Höhe der Verfahrenskosten hänge nämlich nicht 

vom Überbauungs- und Erschliessungszustand der einzelnen Parzellen ab, 

sondern davon, dass eine Parzelle im quartierplanpflichtigen Gebiet liege und 

ins Verfahren einbezogen wurde. Der Rekurrent vermische die Frage des 

Einbezuges einer Parzelle in das Quartierplangebiet mit der Frage der 

Kostenverteilung. Der Einbezug der Parzelle in den Quartierplan hätte jedoch 

früher gerügt werden müssen. Zudem profitiere der Rekurrent durch den 

Quartierplan, weil erst nach seinem Erlass weitere Überbauungen 

vorgenommen werden dürften und dannzumal von der Regelbauweise 

abgewichen werden könne. 

b) Der unentgeltliche Landabzug sei gerechtfertigt, weil die Attraktivität des 

Grundstückes durch den Quartierplan gesteigert werde und die Parzelle Nr. 

384 noch nicht vollständig erschlossen und baureif sei. Mit Abschluss des 

Quartierplanverfahrens könne die rekurrentische Parzelle weiter überbaut 

oder die bestehende Baute umgebaut werden. Auch profitiere das Grundstück 

von der besseren Erschliessung durch die neue Quartierstrasse und von der 

Schaffung neuer Besucherparkplätze. Der festgesetzte Landabzug von 

8.68% entspreche durchaus den konkreten Sondervorteilen, von welchen die 

Parzelle Nr. 384 profitiere und sei daher sachgerecht.

c) Für sechs zusätzliche Besucherparkfelder bestehe sicherlich eine genügende 

Nachfrage. Im Quartierplangebiet entstünden wohl ungefähr 20-40 

Wohneinheiten. Dies bedeute, dass die Anzahl der vorgeschriebenen 

Parkplätze ungefähr zwischen 43-60 liegen werde. Die geplanten 

Besucherparkplätze machten daher ungefähr 10% der vorgeschriebenen 

Parkplätze aus und dies sei durchaus angemessen. Wie eine Studie über die 

Parkierungssituation im Dorf zeige, liege die Erstellung von 

Besucherparkplätzen im öffentlichen Interesse, da ein begrenztes Angebot 

öffentlich zugänglicher Parkplätze bestehe. Ein Quartierplan müsse 

zukunftsgerichtet sein, wozu das Einplanen von Parkplätzen in ausreichender 

Zahl dazu gehöre. Die Erstellung von Besucherparkplätzen sei im Rahmen 

des Quartierplanverfahrens ausserdem von Anfang an vorgesehen gewesen. 

Es sei auch nicht sinnvoll, die Besucherparkplätze auf das Quartier zu 

verteilen. Eine Entschädigung der vom Rekurrenten behaupteten 

Wertverminderung sei abzulehnen, da der Wertverlust einer Liegenschaft 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei.

5. Mit Replik vom 19. Juni 2006 führte der Rekurrent im Wesentlichen aus, die 

Gemeinde anerkenne, dass der vordere, überbaute Teil des Grundstücks 

erschlossen sei. Der rückwärtige Teil könne über den vorderen Teil 

erschlossen werden und hierfür wäre kein Quartierplanverfahren nötig 

gewesen. Dies müsse bei den Kosten berücksichtigt werden. Wenn die 

Argumentation der Gemeinde richtig wäre, wonach alleine der Miteinbezug 

einer Parzelle ins Quartierplanverfahren ausschlaggebend für die 

Verfahrenskosten sei, dann müssten die Kosten nach Köpfen verteilt werden. 

Dies treffe aber nicht zu und deshalb müsse auf den Sondervorteil abgestellt 

werden. Betreffend Besucherparkplätze sei der Rekurrent seinen 

Verpflichtungen bereits bei der Überbauung seiner Parzelle nachgekommen. 

Es gehe nicht an, dass er Pflichtparkplätze der anderen in der Nähe haben 

müsse.

6. Duplicando hielt die Gemeinde am 29. Juni 2006 im Wesentlichen an ihren 

Vorbringen fest. Ergänzend wies sie darauf hin, dass Erschliessung des 

rückwärtigen Teils des Grundstücks zwar möglich gewesen wäre, jedoch nur 

mitten durch die Gartenanlage. Auch profitiere der bereits erschlossene Teil, 

da von der Regelbauweise abgewichen werden könne, die 

Besucherparkplätzen genutzt werden könnten, der Zugang der öffentlichen 

Dienste gewährleistet sei und von der Ringwasserleitung. Dasselbe gelte für 

den Landabzug. Die Anlage der Besucherparkplätze entbinde die 

Grundeigentümer hingegen nicht von der Erstellung von Pflichtparkplätzen. 

Der Standort sei ideal. Zudem werde auch nicht einfach nur ein Eigentümer 

belastet, da andere Liegenschaften näher an die Parkplätze grenzten als das 

Haus des Rekurrenten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der von der Rekursgegnerin gestützt auf Art. 18 der 

Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (BR 801.110; KRVO) 

i.V.m. Art. 108 Abs.1 Ziffer 1 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (BR 

801.100; KRG) vom 13. Januar bis 2. Februar 2006 öffentlich aufgelegte 

Quartierplan „…“, mit welchem der Faktor für die Kostenbeteiligung, der 

unentgeltliche Landabzug sowie die Erstellung von gemeinschaftlichen 

Besucherparkplätzen festgelegt wurde.

2. Am 1. November 2005 trat das neue KRG in Kraft. Das Gesetz regelt die 

Quartierplanung und die Landumlegung abschliessend. Gemäss 

Übergangsregelung nach Art. 107 Abs. 1 KRG bleiben bestehende 

Ortsplanungen jedoch solange gültig, bis eine Anpassung ans KRG erfolgt. 

Eine solche Anpassung des Baugesetzes der Gemeinde … wurde bislang 

nicht vorgenommen. Ebenso wenig sind die materiellen Bestimmungen über 

die Quartierplanungen und Landumlegungen unmittelbar anwendbar (Art. 107 

Abs. 2 KRG). Für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsfragen ist daher das 

Baugesetz der Gemeinde … (BG) einschlägig.

3. a) Sowohl der Rekurrent als auch die Gemeinde gehen davon aus, dass beim 

Kostenverteiler für die Erschliessungsanlagen mit einem Faktor von 0.5 

berücksichtigt werden muss, dass Parzelle Nr. 384 zur Hälfte von den 

geplanten Erschliessungsanlagen profitiert. Davon ist im Folgenden 

auszugehen. Nachfolgend ist deshalb die Frage zu beantworten, ob der selbe 

Faktor bei der Verteilung der Verfahrenskosten berücksichtigt werden muss. 

Art. 16 der Quartierplanbestimmungen legt fest, dass die Verfahrenskosten 

im Verhältnis der neuen Parzellenflächen aufzuteilen sind, d.h. unabhängig 

vom individuellen Sondervorteil. Diese Bestimmung kann jedoch nicht zur 

Anwendung gelangen, da sie der übergeordneten und gemäss obigen 

Ausführungen einschlägigen Regelung nach Art. 79 BG widerspricht, wonach 

die Kosten im Verhältnis der einbezogenen Grundstückflächen sowie nach 

Massgabe der erzielten Vorteile auf die einzelnen Grundeigentümer zu 

verteilen sind. Die Gemeinde hat diesen Umstand ausser Acht gelassen. 

b) Auch die bisherige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (unter vielen 

VGU R 04 54) besagt, dass die beim Vollzug des Planungsverfahrens 

anfallenden Kosten möglichst gerecht zwischen Eigentümern bereits 

überbauter und nicht überbauter Parzellen ermittelt und verteilt werden sollen. 

Dabei handelt es sich charakteristisch um Vorzugslasten, die einerseits nach 

den Planungskosten für das realisierte Gesamtwerk und anderseits nach 

Massgabe des wirtschaftlichen Vorteils der davon speziell profitierenden 

Eigentümer erhoben werden. Die individuelle Geldleistung jedes Einzelnen 

soll also zur Deckung der Gesamtkosten beitragen und dem eigenen Nutzen 

aus dem Gesamtwerk entsprechen. Diese grundsätzliche Rechtsprechung 

dürfte ihre Gültigkeit auch unter Anwendung der Quartierplanbestimmungen 

des neuen KRG behalten, welche vorsieht, dass in der Regel die mögliche 

Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung allfälliger weiterer Vor- und 

Nachteile für die Aufteilung des Privatanteils unter den Beteiligten gilt (Art. 54 

Abs. 3 i.V.m. Art. 63 Abs. 3 KRG). Der Sondervorteil ist also sowohl nach Art. 

79 BG als auch gemäss der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bei 

den Verfahrenskosten zwingend zu berücksichtigen. Die Auffassung der 

Gemeinde, wonach ausschliesslich die Parzellenfläche massgebend sei, ist 

daher unzutreffend.

c) Gemäss Art. 79 BG und unter Berücksichtigung der verwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung sind somit die Kosten im Verhältnis der einbezogenen 

Grundstückflächen und nach Massgabe der erzielten Vorteile auf die 

einzelnen Grundeigentümer zu verteilen. Für die Bemessung des 

Sondervorteils ist zu berücksichtigen, dass die Erschliessung des 

Grundstücks vorwiegend einer Grundstückhälfte zu Gute kommt. Anderseits 

profitiert auch der bereits überbaute Teil von dem Quartierplan beispielsweise 

durch die möglichen Abweichungen von der Regelbauweise oder der 

Nutzungsmöglichkeit der Besucherparkplätze. Letzteres kann jedoch bereits 

im Kriterium der Parzellenfläche als einbezogen gelten. Der Sondervorteil 

kommt daher vor allem dem unbebauten Teil zu Gute, während die Flächen 

beider Parzellenhälften angerechnet werden können. Eine Reduktion des im 

Kostenverteiler für die Verfahrenskosten  angewendeten Faktors auf 0.75 ist 

daher angemessen.

4. Der Rekurrent beanstandet weiter, dass der unentgeltliche Landabzug nach 

einem einheitlichen Prozentsatz festgelegt wurde. Die Gemeinde hätte aber 

berücksichtigen müssen, dass die rekurrentische Parzelle weniger vom 

Quartierplan profitiere als Grundstücke, die durch eine Erschliessung 

überhaupt erst baureif würden. Aus PVG 1997 Nr. 51 folge, dass der 

Landabzug den Grundeigentümern nicht gleichmässig, sondern abgestuft 

nach dem konkreten Vorteil, welcher ihnen aus einer Erschliessungsanlage 

zukomme, aufzuerlegen sei. Demgegenüber macht die Rekursgegnerin u.a. 

geltend, der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt sei anders gelagert 

und auch der unüberbaute Teil der Parzelle profitiere vom 

Quartierplanverfahren. Zunächst ist festzustellen, dass hier - entgegen der 

Auffassung der Gemeinde - PVG 1997 Nr. 51 einschlägig ist. Danach kommt 

der Landabzug einer Vorzugslast gleich, die in Land statt in Geld geleistet wird 

und mit welcher ein Ausgleich für den wirtschaftlichen Sondervorteil 

geschaffen werden soll. Daher muss eine vorteilsgerechte Verteilung der 

Lasten erfolgen. Bestehen aufgrund der gegebenen Verhältnisse objektiv 

deutliche Unterschiede in der Vorteilserwartung, muss eine differenzierte 

Belastung durch Landabzüge vorgenommen werden. Im genannten 

Entscheid war das überbaute Grundstück zu etwa 50% genutzt, was auch 

vorliegend ungefähr der Fall ist. In jenem Entscheid schloss das 

Verwaltungsgericht, dass eine Reduktion des unentgeltlichen Landabzuges 

bzw. der entsprechenden Ausgleichszahlung um die Hälfte gerechtfertigt sei. 

Genau dasselbe trifft auch im vorliegenden Fall zu. Hinzu kommt, dass die 

Gemeinde bei der Erschliessung einen Kostenfaktor von 0.5 anerkannt hat. 

Beim unentgeltlichen Landabzug muss das Gleiche gelten. Eine Reduktion 

des unentgeltlichen Landabzuges i.S. des Klagebegehrens auf 4.34% ist 

daher angemessen. Soweit für den Ausgleich eine Zuteilung von Land nicht 

möglich ist, ist der Rekurrent für die Minderzuteilung zu entschädigen.

5. a) Schliesslich rügt der Rekurrent, mit der Realisierung der Besucherparkplätze 

verlöre sein Grundstück erheblich an Wert, wobei für den fraglichen 

Eigentumseingriff das öffentliche Interesse fehle. Ausserdem dürfen die 

Lasten der Gemeinschaftsanlage i.S.d. Rechtsgleichheit nicht ihm allein 

auferlegt werden. Die Gemeinschaftsanlage sei weiter nicht notwendig, da 

eine Verteilung der Parkplätze auf das Quartier, beispielsweise entlang der 

Quartierstrasse, möglich wäre und dies würde weder öffentlichen Interessen 

noch ästhetischen Aspekten widersprechen. Falls an der Erstellung 

Besucherparkplätze festgehalten werde, sei die Entwertung auszugleichen. 

Hingegen vertritt die Rekursgegnerin die Auffassung, die Anzahl der 

Parkplätze sei durchaus angemessen und das öffentliche Interesse sei 

aufgrund der Parkplatzsituation im Dorf gegeben. 

b) Für die Beurteilung der Frage, auf welche Weise und an welchem Standort 

Besucherparkplätze erstellt werden sollen, kommt der Gemeinde ein weiter 

Ermessensspielraum zu. Bei der Überprüfung dieses Ermessens kommt dem 

Verwaltungsgericht aufgrund von Art. 33 RPG im Rahmen von Quartierplänen 

eine uneingeschränkte Kognitionsbefugnis zu. Zu prüfen ist mithin nicht nur, 

ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende Planungsermessen 

überschritten oder missbraucht, also eine Rechtsverletzung begangen hat. Zu 

prüfen ist vielmehr ebenso, ob das Planungsermessen richtig und 

zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit voller Kognition betraute Behörde 

hat einzuschreiten, wenn sich die angefochtene Planfestsetzung als 

unzweckmässig oder unangemessen erweist. Diese Prüfung setzt eine 

bestmögliche Abwägung der schutzwürdigen öffentlichen und privaten 

Interessen voraus und verlangt die Beantwortung der Frage, ob bei der 

umstrittenen Planung in Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips im 

Rahmen des Planungszweckes jene Anordnungen getroffen wurden, die in 

ihrer gesamten Auswirkung alle Betroffenen am wenigsten belasten. Diese 

gegenüber dem Standardrekurs erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun 

aber nicht, dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung 

einer oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren 

Varianten, die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die 

gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der 

zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommunalen 

Planfestsetzung setzen. Insofern hat das Verwaltungsgericht die 

Entscheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren 

(PVG 1993 Nr. 43). Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass es mit den 

Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die 

Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe, 

sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im 

betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der 

Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich 

insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung 

Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen.

c) Zunächst ist die Rüge des Rekurenten zu prüfen, wonach für die Erstellung 

von Besucherparkplätzen das öffentliche Interesse fehle, weil ohnehin alle 

Bauherren zur Erstellung der notwendigen Anzahl an Parkplätzen verpflichtet 

seien. Wie die Gemeinde ausführlich darlegt und mit einem Gutachten zur 

Verkehrssituation in … untermauert, reichen die öffentlich zugänglichen 

Parkplätze aufgrund der lokalen Verhältnisse nicht aus. Im Sinne einer 

zukunftsgerichteten Planung ist das öffentliche Interesse an zusätzlichen 

Parkplätzen daher ausgewiesen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die 

Besucherparkplätze von Anfang an vorgesehen waren. Weiter ist zu prüfen, 

ob eine Verletzung der Rechtsgleichheit vorliegt, da nach Darstellung des 

Rekurrenten nur sein Grundstück der Immissionsbelastung durch die 

geplanten Parkplätze ausgesetzt sei. Dieser Darstellung kann mit Blick auf die 

Situationspläne jedoch nicht gefolgt werden. Soweit von den geltend 

gemachten Immissionen ausgegangen werden kann, sind diese nämlich nicht 

allein auf Parzelle Nr. 384 beschränkt, sondern erstrecken sich zumindest 

auch auf die Parzellen Nrn. 493, 494 und 495. Von einer einseitigen Belastung 

des Rekurrenten kann daher nicht die Rede sein und eine 

Ungleichbehandlung liegt gar nicht erst vor. Da dem 

Rechtsgleichheitsgedanken bei der Planung zudem nur eine sehr 

abgeschwächte Wirkung zukommt, ist die vorgebrachte Rüge daher 

unbehelflich. Ferner fehlt es nach Auffassung des Rekurrenten an der 

Notwendigkeit der Anlage, weil die erforderlichen Parkplätze auch entlang der 

Quartierstrasse geschaffen werden könnten. Diese vorgeschlagene 

Lösungsvariante kann durchaus als sachgerecht bezeichnet werden. 

Dasselbe trifft indes auch auf die geplante Variante zu. Obigen Ausführungen 

zu Folge ist es in dieser Situation nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, die 

gemeindliche Lösung aufzuheben. Im Ergebnis kann deshalb festgehalten 

werden, dass die Gemeinde ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt hat.

d) Schliesslich macht der Rekurrent geltend, infolge der Besucherparkplätze 

resultiere eine Wertminderung des Grundstücks. Für den Fall, dass vom Bau 

der Besucherparkplätze nicht abgesehen werde, müsse der Minderwert 

entschädigt werden. Hierzu kann festgehalten werden, dass die Festsetzung 

von Minderwertentschädigungen nicht Sache des vorliegenden Verfahrens 

sind. Ein solches Anliegen müsste im Rahmen einer formellen oder 

materiellen Enteignung geltend gemacht werden. Die vorgebrachte Rüge zielt 

daher ins Leere und auf die Einholung einer entsprechenden Expertise zur 

Feststellung des Minderwerts kann verzichtet werden. 

Der Rekurs erweist sich im Sinne der obigen Ausführungen in einzelnen 

Punkten als berechtigt und ist daher im Sinne der Erwägungen teilweise 

gutzuheissen. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte 

zulasten des Rekurrenten und der Gemeinde … Die aussergerichtlichen 

Kosten werden wettgeschlagen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Im 

Übrigen wird er abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 405.--

Zusammen Fr. 3'405.--

gehen je zur Hälfte zu Lasten des Rekurrenten und der Gemeinde …. Die 

entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.