# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54795711-6b2b-5e1b-a19e-fc9cae568b1f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2020 D-6678/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6678-2019_2020-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6678/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

zugunsten von 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Verfügung des SEM vom 13. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6678/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung des SEM vom 19. August 2019 wurde der Beschwerdeführer 

als Flüchtling anerkannt und ihm in der Schweiz Asyl gewährt.  

 

B.  

Am 15. Oktober 2019 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Einrei-

sebewilligung zwecks Familienzusammenführung zugunsten seiner Ehe-

frau sowie seiner zwei Kinder.     

 

C.  

Mit Verfügung vom 13. November 2019 – eröffnet am 15. November 2019 

– verweigerte das SEM der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie den ge-

meinsamen Kindern die Einreise in die Schweiz und lehnte ihre Asylgesu-

che ab.  

 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe an das 

Bundesverwaltungsgericht vom 16. Dezember 2019 Beschwerde und be-

antragte, der Entscheid des SEM vom 13. November 2019 sei vollumfäng-

lich aufzuheben und dem Gesuch um Familienzusammenführung gemäss 

Art. 51 AsylG (SR 142.31) stattzugeben.  

 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. 

 

E.  

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

 

F. 

Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

nach dem Verfahrensstand und äusserte sich in der Sache zur Situation 

seiner Familie in Thailand.  

 
 

 

D-6678/2019 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – na-

mentlich Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits 

als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine 

besonderen Umstände dagegensprechen. Wurden die anspruchsberech-

tigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie 

sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 

Abs. 4 AsylG). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 

AsylG setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der 

Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung 

in der Schweiz voraus (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5, BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 

und E. 4.4.2, 2012/32 E. 5).  

 

D-6678/2019 

Seite 4 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, der Beschwerdeführer habe (…) zusammen mit seiner Ehefrau und 

den gemeinsamen Kindern Sri Lanka verlassen und sich nach Thailand 

begeben, wo sie in der Folge während rund fünf Jahren als Familie zusam-

mengelebt hätten. Durch die Weiterreise des Beschwerdeführers in die 

Schweiz sei keine unfreiwillige Trennung der Familie aufgrund der Flucht-

umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG erfolgt.   

4.2 In seinem Rechtsmittel macht der Beschwerdeführer geltend, er habe 

sich angesichts der schwierigen Lebensumstände in Thailand zur Weiter-

reise entschieden. Thailand sei nie sein definitives Reiseziel und dasjenige 

seiner Familie gewesen, sondern stets ein Zwischenziel auf der Flucht. Er 

habe während des fünfjährigen Aufenthalts in Thailand verschiedene An-

strengungen unternommen, um zusammen mit seiner Familie die Flucht 

fortzusetzen. So habe er zunächst darauf gehofft, dass das UNHCR ihm 

und seiner Familie mittels «Resettlement» zur Weitereise verhelfen würde. 

2017 habe er auf der Schweizerischen Botschaft in Bangkok zudem «sinn-

gemäss» um Botschaftsasyl beziehungsweise um ein humanitäres Visum 

ersucht. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel habe er die Reise schliess-

lich alleine antreten müssen.      

5.  

Der Beschwerdeführer beantragt Familiennachzug gestützt auf Art. 51 

AsylG für seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder; diese 

sind zusammen mit ihm im Jahr (…) aus Sri Lanka geflohen; die Familie 

lebte in der Folge fünf Jahre lang in Thailand, von UNHCR als Flüchtlinge 

anerkannt, bis der Beschwerdeführer allein in die Schweiz weiterreiste. 

Hier ist er als Flüchtling anerkannt worden und hat er Asyl erhalten. Die 

Familie, um deren Nachzug ersucht wird, ist in Thailand zurückgeblieben. 

Unbestritten ist, dass Ehefrau und minderjährige Kinder zum berechtigten 

Personenkreis der Familie gehören; ebenso unbestritten ist, dass eine 

Trennung erst nach der Flucht in einem Drittland – unter Vorbehalt «beson-

derer Umstände» – ebenfalls als Trennung «durch die Flucht» im Sinne 

von Art. 51 Abs. 4 AsylG gilt. Fraglich bleibt vorliegend, ob der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer nach fünf Jahren Aufenthalt in Thailand alleine 

in die Schweiz weitergereist ist und Frau und Kinder dort zurückgelassen 

hat, einen «besonderen Umstand» im Sinne von Art. 51 AsylG darstellt, der 

dem Familiennachzug entgegensteht. Die angefochtene Verfügung bejaht 

dies; sie geht davon aus, mit seiner alleinigen Weiterreise habe der Be-

schwerdeführer die Familiengemeinschaft freiwillig aufgehoben (vgl. die 

D-6678/2019 

Seite 5 

angefochtene Verfügung, S. 2). Das Bundesverwaltungsgericht geht ge-

mäss koordinierter Praxis von freiwilliger Trennung der Familiengemein-

schaft im Drittland namentlich dann aus, wenn die Familie im Drittland ei-

nen legalen Aufenthalt hatte und dennoch einer der Familie weiterreist. Das 

SEM äussert sich in seiner Verfügung indes nicht zu den Umständen des 

Aufenthalts der Familie in Thailand; dies ist vorliegend aber entscheidrele-

vant. Die Verfügung ist demnach zu kassieren, nachdem es an Abklärun-

gen des SEM zum tatsächlichen Status der Flüchtlingsfamilie in Thailand 

ebenso wie an einer diesbezüglichen Begründung fehlt. 

6. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche 

Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen 

Sachverhaltsermittlung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin hat am 16. Dezember 2019 ihre Kostennote zu den Akten ge-

reicht. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 5.75 Stunden erscheint 

angemessen. Der veranschlagte Stundensatz von Fr. 150.– entspricht 

Art. 10 Abs. 2 VGKE. Unter Einbezug der ausgewiesenen Auslagen im 

Umfang von Fr. 4.20 sowie Dolmetscherkosten von Fr. 80.– beläuft sich 

das Honorar der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf gerundet 

Fr. 947.– und entspricht damit dem Vertretungsaufwand des Beschwerde-

führers. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Par-

teientschädigung in genannter Höhe auszurichten.  

7.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses werden gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-6678/2019 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 13. November 2019 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 947.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: