# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58ae4853-9000-528e-b63e-e6265750ea85
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 14.03.2012 VO120013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120013_2012-03-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident  
 

 

Geschäfts-Nr.: VO120013-O/U 

 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie 

die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 14. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____ 

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen be-

treffend eine Klage auf Feststellung seiner Erbenstellung und auf Feststellung der 

Erbunwürdigkeit des Ehemannes seiner verstorbenen Mutter, C._____. Gleichzei-

tig liess er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellen (Urk. 4/2).  

1.2. Mit Eingabe vom 6. Februar 2012 liess der Gesuchsteller sein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung beim 

Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich einreichen mit folgendem 

Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): 

"Es sei dem Gesuchsteller ab 6. Dezember 2011 die unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen und ihm in der Person der Unterzeich-
nenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen." 

 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

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2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig 

Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-

zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere 

Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-

ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-

losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Zur Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist 

zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c erster Satz).  

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-

che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ 

Genf 2010, Art. 117 N 7). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der man-

gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt 

werden muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008). 

2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

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tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.6. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er wohne 

und lebe in D._____ , wo er am … studiere. Nebenbei arbeite er in einem Café 

und verdiene dort monatlich 400 .. (… [Währung in D._____]), was ungefähr Euro 

200.- entspreche. Er wohne mit einem Freund in einer Wohngemeinschaft, wobei 

sich die Mietkosten auf 200 .. pro Person beliefen. Die übrigen Lebenshaltungs-

kosten würden 120 .. betragen. Vermögen habe er keines (Urk. 1 S. 3). 

2.7. Die monatlichen Einnahmen von 400 ... wurden durch eine schriftliche Be-

stätigung des Arbeitgebers belegt (Urk. 4/4). 400 ... entsprechen ca. Euro 205 (die 

... steht im festen Verhältnis von 1,95583:1 zum Euro, an den sie gebunden ist) 

bzw. ca. Fr. 247.-. Gemäss Kreisschreiben beträgt der Grundbetrag für eine er-

wachsene Person, die mit einer anderen erwachsenen Personen in Haushaltge-

meinschaft lebt, Fr. 1'100.-. Da jedoch die Lebenshaltungskosten in D._____ we-

sentlich tiefer sind als diejenigen in der Schweiz, ist dem Gesuchsteller nicht der 

gesamte Grundbetrag gemäss Kreisschreiben anzurechnen. Gemäss der Tabelle 

"Preisniveauindizes im weltweiten Vergleich (abrufbar unter 

http://www.bfs.admin.ch..; zuletzt besucht am 9. März 2012) ist davon auszuge-

hen, dass die Lebenshaltungskosten in D._____ ca. 1/3 der Lebenshaltungskos-

ten in der Schweiz betragen. Es ist dem Gesuchsteller folglich ein Grundbetrag 

von Fr. 370.- anzurechnen. Der Gesuchsteller hat es zwar unterlassen, seine gel-

tend gemachten monatlichen Auslagen von 200 ... Miete und 120 ... allgemeine 

Lebenshaltungskosten zu belegen (zu den Akten gereicht wurde lediglich eine 

schriftliche Bestätigung des Gesuchstellers, wonach er Auslagen in dieser Höhe 

habe, Urk. 4/5). Da jedoch seine belegten Einnahmen von ca. Fr. 247.- nicht ein-

mal ausreichen, um den den Lebenshaltungskosten in D._____ angepassten 

Grundbetrag von Fr. 370.- zu decken, ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers 

hinreichend dokumentiert bzw. glaubhaft gemacht. 

2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-

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desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

2.9. Die rechtshängig gemachte Klage gegen C._____ betreffend Feststellung 

der Erbenstellung des Gesuchstellers und der Erbunwürdigkeit von C._____ kann 

aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.  

2.10. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und es 

ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betref-

fend oberwähnte Feststellungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 

2.11. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslo-

sigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die ge-

richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte 

notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind ho-

he Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu 

stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeistän-

dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-

nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu Art. 118). 

2.12. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung - aus-

nahmsweise - erfüllt. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen Studenten, 

welcher in D._____ lebt, mit der hiesigen Rechtsordnung nicht vertraut und der 

deutschen Sprache nicht mächtig ist. Der Gesuchsteller kann deshalb selber sei-

ne Sache nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten. Sodann ist der 

rechtshängig gemachte Prozess einerseits finanziell von einer gewissen Bedeu-

tung, andererseits sind die Interessen des Gesuchstellers insofern schwer betrof-

fen, als es um die Folgen des gewaltsamen Todes seiner Mutter und damit um ei-

nen für ihn sehr wichtigen Aspekt geht. Bei dieser Sachlage sind die Vorausset-

zungen in Bezug auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für 

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das Schlichtungsverfahren erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu 

entsprechen ist. 

2.13. Zu prüfen bleibt, ob die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie 

die Bestellung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin per 6. Dezember 2011 ge-

währt werden kann. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege beginnen 

grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs. Nur in Ausnahmefällen kann die 

unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). 

Vorliegend handelt es sich nicht um einen Fall von Rückwirkung. Der Gesuchstel-

ler stellte mit Eingabe vom 6. Dezember 2011 beim Friedensrichteramt B._____ 

ein Schlichtungsgesuch und ersuchte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Nach Art. 63 Abs. 1 ZPO gilt als 

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung, wenn die Ein-

gabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten 

wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensent-

scheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht 

neu eingereicht wird. In den Akten finden sich keine Hinweise dafür, dass das 

beim Friedensrichteramt B._____ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-

ge zurückgezogen wurde oder dass das Friedensrichteramt B._____ darauf nicht 

eingetreten ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass keines von beiden erfolgt 

ist, weshalb die Monatsfrist gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO noch gar nicht zu laufen 

begonnen hat. Folglich gilt das Gesuch als am 6. Dezember 2011 gestellt, wes-

halb die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

ab diesem Zeitpunkt Wirkung entfaltet. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

 Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

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von E._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens 

gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache ge-

schlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-

sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden 

hat. Die Kostenauflage an die E._____ erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ betreffend Feststellungsklage gegen C._____ mit Wir-

kung ab 6. Dezember 2011 die unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118 

Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt. 

2. Dem Gesuchsteller wird bis zur Einreichung einer allfälligen Klage beim zu-

ständigen Gericht in der Person von Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ mit 

Wirkung ab 6. Dezember 2011 eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 1 - 2) trägt unter Vorbe-

halt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die E._____. 

4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an  

− die Vertreterin des Gesuchstellers, Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 
zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers 

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− das Friedensrichteramt B._____  

− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ 

 je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 14. März 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

 
 
versandt am:  

	Urteil vom 14. März 2012
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen betreffend eine Klage auf Feststellung seiner Erbenstellung und auf Feststellung der Erbunwürdigkeit des...
	1.2. Mit Eingabe vom 6. Februar 2012 liess der Gesuchsteller sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich einreichen mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – s...
	2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er...
	2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.6. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er wohne und lebe in D._____ , wo er am … studiere. Nebenbei arbeite er in einem Café und verdiene dort monatlich 400 .. (… [Währung in D._____]), was ungefähr Euro 200.- entsprec...
	2.7. Die monatlichen Einnahmen von 400 ... wurden durch eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers belegt (Urk. 4/4). 400 ... entsprechen ca. Euro 205 (die ... steht im festen Verhältnis von 1,95583:1 zum Euro, an den sie gebunden ist) bzw. ca. Fr...
	2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rech...
	2.9. Die rechtshängig gemachte Klage gegen C._____ betreffend Feststellung der Erbenstellung des Gesuchstellers und der Erbunwürdigkeit von C._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
	2.10. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und es ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend oberwähnte Feststellungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
	2.11. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig is...
	2.12. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung - ausnahmsweise - erfüllt. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen Studenten, welcher in D._____ lebt, mit der hiesigen Rechtsordnung nicht vertraut und der deutschen Sprach...
	2.13. Zu prüfen bleibt, ob die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Bestellung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin per 6. Dezember 2011 gewährt werden kann. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege beginnen grundsätzlich erst ab...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des O...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Feststellungsklage gegen C._____ mit Wirkung ab 6. Dezember 2011 die unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt.
	2. Dem Gesuchsteller wird bis zur Einreichung einer allfälligen Klage beim zuständigen Gericht in der Person von Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ mit Wirkung ab 6. Dezember 2011 eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bes...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 1 - 2) trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die E._____.
	4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Vertreterin des Gesuchstellers, Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 das Friedensrichteramt B._____
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 14. März 2012