# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 351855c4-bcc6-5746-976b-7e5a463b4b36
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2025 F-6458/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6458-2025_2025-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6458/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Mag. iur. Jonas Inama,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. August 2025 / N (…). 

 

 

 

F-6458/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. Juli 2025 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druckdatenbank (Eurodac) ergab, dass er am 23. Januar 2025 in Bulgarien 

aufgegriffen worden war und am 16. April 2025 in Slowenien bereits um 

Asyl ersucht hatte. 

A.b Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2025 im 

Rahmen des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör, unter anderem zur 

Zuständigkeit Sloweniens beziehungsweise Bulgariens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichtein-

tretensentscheid, zur potentiellen Überstellung nach Slowenien bezie-

hungsweise Bulgarien sowie zu seinem Gesundheitszustand. 

A.c Am 30. Juli 2025 ersuchte die Vorinstanz die slowenischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). Die slowenischen Behörden lehnten das Wiederaufnahme-

ersuchen am 31. Juli 2025 mit der Begründung ab, sie seien nicht zustän-

dig und verwiesen auf eine Zustimmung zur Wiederaufnahme der bulgari-

schen Behörden vom 8. Mai 2025 respektive eine Verlängerung der Über-

stellungsfrist vom 9. Mai 2025.  

A.d Am 4. August 2025 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. Die bulgarischen Behörden hiessen das Wiederauf-

nahmeersuchen am 6. August 2025 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO gut. 

 

A.e Mit Verfügung vom 19. August 2025 – gleichentags eröffnet – trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Über-

stellung nach Bulgarien an. 

 

F-6458/2025 

Seite 3 

B.  

B.a Mit Beschwerde vom 26. August 2025 (Datum Poststempel) gelangte 

der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträ-

gen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz an-

zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzu-

weisen, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. Zudem sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

B.b Am 27. August 2025 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der 

Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

 
 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt, so-

dass auf die Beschwerde einzutreten ist.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer 

zweiten Richterin beziehungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

F-6458/2025 

Seite 4 

3.  

3.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO grundsätzlich Bulgarien für die Behandlung des Asylgesuchs 

des Beschwerdeführers zuständig ist und dass das bulgarische Asylsystem 

rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund 

derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz 

überginge (vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 

E. 6.6.7 [als Referenzurteil publiziert]; Urteile des BVGer F-2619/2025 vom 

28. Juli 2025 E. 3, F-5094/2025 vom 15. Juli 2025 E. 2.1; jüngst 

F-6003/2025 vom 18. August 2025 E. 5.3). Sodann hat die Vorinstanz zu 

Recht erkannt, dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshinder-

nisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie insbeson-

dere die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers berücksichtigt 

und rechtsprechungskonform gewürdigt. Anlässlich des Dublin-Gesprächs 

führte der Beschwerdeführer aus, dass er nicht gesund sei. Aufgrund von 

Ereignissen in Bulgarien habe er Rückenprobleme, Albträume und Schlaf-

störungen. Man habe ihn in Bulgarien geschlagen, mit einem Schlagstock, 

und ein Hund, den man auf ihn gejagt habe, habe ihn mehrfach gebissen. 

Die Pflege wisse Bescheid und er habe Tabletten erhalten. Gemäss einem 

Arztbericht des Kantonsspitals B._______ vom 4. August 2025 ist der Be-

schwerdeführer an diesem Tag wegen lumbosakralen Schmerzen in der 

Notfallpraxis vorstellig geworden. Ein Röntgen der Lendenwirbelsäule 

(LWS) hat den Verdacht auf eine Grundplattenfraktur des Lendenwirbelkör-

pers (LWK) 2 ergeben. Dem Beschwerdeführer wurde als Medikament das 

Schmerzmittel Dafalgan 1000mg (bis zu 4 Tabletten pro Tag) verschrieben 

und er wurde für eine Computertomographie (CT) der LWS angemeldet. 

Die medizinische Betreuung teilte der Vorinstanz auf deren Nachfrage be-

treffend die Anmeldung für die CT am 19. August 2025 mit, dass eine Rück-

sprache mit dem Spital ergeben habe, dass bisher keine Anmeldung dafür 

gemacht worden sei, weshalb kein Termin ausstehend sei. Der Beschwer-

deführer sei seit dem Termin auch nicht mehr vorstellig geworden. Mit der 

Ärztin sei abgemacht worden, dass mit der CT-Anmeldung zugewartet wer-

den würde bis sich der Beschwerdeführer erneut melde. Dessen Be-

schwerden schienen mit den Schmerzmitteln gut eingestellt. Vor diesem 

Hintergrund durfte die Vorinstanz auch ohne abschliessende medizinische 

Diagnose in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass die ge-

sundheitlichen Leiden des Beschwerdeführers nicht einen derartigen 

Schweregrad erreichen werden, der die Annahme rechtfertigen würde, 

eine Überstellung nach Bulgarien sei nicht – oder nur nach Einholung von 

Garantien – mit Art. 3 EMRK vereinbar (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, 

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Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 7; Urteile des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180-193 m.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezem-

ber 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff). Sodann verfügt Bulgarien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten 

sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Par-

laments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen [sog. Aufnahmerichtlinie]), wobei Antragstellern mit besonderen Be-

dürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliess-

lich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewäh-

ren ist (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Schliesslich hat die Vorinstanz 

in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem Selbsteintritt der 

Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach 

Bulgarien angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die korrekten vor-

instanzlichen Erwägungen zu verweisen. 

 

3.2 Verbleibt anzumerken, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auf 

Rechtsmittelebene an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts 

zu ändern vermögen. Es ist daran zu erinnern, dass weder die Dublin-III-

VO noch andere völkerrechtliche Bestimmungen den Gesuchstellenden 

ein Recht einräumen, den für die Durchführung des Asylverfahrens zustän-

digen Staat selber frei zu wählen (BVGE 2010/45 E. 8.3). Soweit der Be-

schwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe betreffend seinen Ge-

sundheitszustand respektive die Zustände im bulgarischen Asylwesen den 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) verletzt, ist ihm nicht zu folgen. 

Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf seine Schilderungen anlässlich 

des Dublin-Gesprächs und auf die ihr zum Entscheidzeitpunkt vorliegen-

den Akten seine individuelle Situation abgeklärt und angemessen berück-

sichtigt. Sie durfte ohne Weiteres davon ausgehen, dass die allfälligen ge-

sundheitlichen Beschwerden – namentlich im Rückenbereich – nicht derart 

gravierend sind, dass sie sich entscheidend auf die völkerrechtliche Zuläs-

sigkeit oder Angemessenheit der verfügten Überstellung nach Bulgarien 

auszuwirken vermöchten (vgl. E. 3.1). Der Beschwerdeführer vermag 

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Seite 6 

seinerseits nicht aufzuzeigen, dass dies der Fall wäre. Sodann lassen 

seine Vorbringen betreffend Gewaltanwendung durch die bulgarischen Be-

hörden lassen nicht den Schluss zu, er habe bei einer Überstellung nach 

Bulgarien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen. Sollte er nach 

seiner Rückkehr von Behördenvertretern rechtswidrig behandelt werden, 

hat er sich an das bulgarische Justizwesen oder die dortigen Aufsichtsbe-

hörden zu wenden. Dies gilt auch bei einer allfälligen Einschränkung der 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

4.  

Die angefochtene Verfügung ist folglich nicht zu beanstanden (Art. 106 

AsylG). Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt bei dieser Ausgangslage 

ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

5.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung res-

pektive das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 

als gegenstandslos geworden erweisen und der angeordnete Vollzugs-

stopp mit heutigem Urteil dahinfällt. 

6.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Verfah-

renskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Andrea Beeler 

 

 

Versand: