# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64481151-5832-5165-b867-23291b69043b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.08.2014 735 13 344 / 197 (735 2013 344 / 197)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-13-344---197_2014-08-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 14. August 2014 (735 13 344 / 197) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Einer Vorsorgeeinrichtung ist es nicht verwehrt ist, die Begünstigung der in Art. 20a BVG 

genannten Personen von der Abgabe einer formellen Begünstigungserklärung oder einer 

schriftlichen Unterhaltsvereinbarung abhängig zu machen. 

 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Beat Hersberger, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Dr. Fredy Veit, Advokat, Tiergar-
tenstrasse 14, Postfach 63, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 B.____ Sammelstiftung für berufliche Vorsorge, Beklagte 
 

Beigeladene C.____, vertreten durch Marco Albrecht, Advokat, Hauptstrasse 54, 
4132 Muttenz 
 
C.____ 
 

  
 
 
 

Betreff Forderung 
 
 
 

 

 
 
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A. Der 1954 geborene geschiedene E.____ war bei der Firma F____AG angestellt und bei 
der B.____ Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge (nachfolgend: Sammelstiftung) versi-
chert. Seit 1. September 1996 lebte er im Konkubinat mit der 1955 geborenen A.____. Am 
19. März 2013 starb E.____. Gemäss Bescheinigung des Erbschaftsamtes X.____ vom 17. Mai 
2013 hinterliess er als gesetzliche Erben seine 1958 geborene Schwester D.____ und seinen 
1959 geborenen Bruder C.____ sowie A.____ als eingesetzte Alleinerbin. Am 12. August 2013 
teilte die Sammelstiftung A.____ mit, dass weder bei der früheren Vorsorgeeinrichtung noch bei 
ihr eine Anmeldung der Lebenspartnerschaft erfolgt sei, weshalb eine Zusprechung des Todes-
fallkapitals an sie nur im Einverständnis der gesetzlichen Erben erfolgen könne. Am 23. August 
2013 informierte die Sammelstiftung A.____ darüber, dass eine Auszahlung des Todesfallkapi-
tals an sie nicht möglich sei, da die gesetzlichen Erben damit nicht einverstanden seien. 
 
B. Am 25. November 2013 erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Fredy Veit, Klage 
beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, die 
Beklagte sie zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 449‘735.85 zuzüglich Zins zu 5% seit 
12. August 2013 zu leisten; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen 
vor, aus dem Testament des Verstorbenen ergebe sich zweifelsfrei, dass das Todesfallkapital 
ihr und nicht seinen Geschwistern zufallen soll. Es wäre rechtsmissbräuchlich, wenn die Be-
klagte die Auszahlung nur deshalb verweigere, weil der Verstorbene das gemäss Reglement 
vorgeschriebene Formular nicht ausgefüllt habe. 
 
C. In ihrer Klageantwort vom 6. Februar 2014 schloss die Beklagte auf Abweisung der Kla-
ge; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, sie sei zu ermächti-
gen, die eingeklagte Summe von Fr. 449‘735.85 zuzüglich Verzugszins zu 5% seit 12. August 
2013 bei der Gerichtskasse des Kantonsgerichts zu hinterlegen. Zudem seien weitere möglich-
erweise begünstigte Personen, insbesondere D.____ und C.____, zum Verfahren beizuladen. 
 
D. Mit Verfügung vom 10. Februar 2014 ermächtigte der Instruktionsrichter die Beklagte, 
die eingeklagte Summe von Fr. 449‘735.85 zuzüglich Verzugszins von 5% seit 12. August 2013 
bei der Gerichtskasse des Kantonsgerichts zu hinterlegen, was diese im Gesamtbetrag von 
Fr. 461'416.50 mit Valuta 19. Februar 2014 tat. Zudem wurden die gesetzlichen Erben von 
E.____, D.____ und C.____, zum Verfahren beigeladen. 
 
E. In Ihrer Stellungnahme vom 13. Februar 2014 beantragte D.____ sinngemäss die Ab-
weisung der Klage.  
 
F. Mit Verfügung vom 13. März 2014 wurde dem Beigeladenen C.____ auf Gesuch vom 
26. Februar 2014 hin die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Marco Albert als Rechts-
vertreter bewilligt. 
 
G. Am 7. April 2014 beantragte C.____ die Abweisung der Klage. Es sei festzustellen, dass 
die Beklagte zu verpflichten sei, den Betrag in der Höhe von Fr. 449‘735.85 zuzüglich Zins zu 
5% seit 12. August 2013 an ihn und die Beigeladene D.____ zu leisten; unter o/e-Kostenfolge. 
 

 

 
 
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H. Am 7. Mai 2014 liess sich die Klägerin und am 6. Juni 2014 die Beklagte zu den Stel-
lungnahmen der Beigeladenen vom 13. Februar 2014 und 7. April 2014 vernehmen, wobei sie 
an ihren Anträgen festhielten. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche einer versicherten Person gegenüber 
einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung sachlich zuständig. Art. 73 
Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten berufsvor-
sorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem die versicherte Person angestellt war. Der 
verstorbene E.____ war bei der F____AG in Y.____ angestellt. Damit ist das Kantonsgericht für 
die Beurteilung der gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. Auf die im Üb-
rigen formgerechte Klage ist einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf das Todesfallkapital von E.____ 
sel. 
 
3.1 Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den 
Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 20 BVG andere, in lit. a-c genannte, begüns-
tigte Personen vorsehen. Die Begünstigung der in Art. 20a BVG genannten Personen gehört zu 
der überobligatorischen Vorsorge; die Vorsorgeeinrichtungen sind demnach frei, ob sie Leistun-
gen an diese Personen vorsehen wollen (BGE 136 V 49 E. 3.2). 
 
3.2 Nach Art. 16 Abs. 1 des massgebenden Vorsorgereglements der Sammelstiftung vom 
19. November 2010 (Stand 13. April 2012) wird ein Todesfallkapital fällig, wenn für den verstor-
benen Versicherten ein Altersguthaben angesammelt wurde und dieses nicht oder nicht voll-
ständig zur Finanzierung der Hinterlassenenrenten (Ehegatten-, Lebenspartner- bzw. Waisen-
renten) benötigt wird oder wenn gemäss Art. 9 von Anhang 1 des Reglements Anspruch auf ein 
zusätzliches Todesfallkapital besteht. Vorbehältlich Art. 9 lit. a von Anhang 1 des Reglements 
sind unabhängig vom Erbrecht anspruchsberechtigt: der überlebende Ehegatte (lit. a), bei des-
sen Fehlen die Kinder des verstorbenen Versicherten, die Anspruch auf eine Waisenrente der 
Stiftung haben (lit. b), bei deren Fehlen natürliche Personen, die vom Versicherten in erhebli-
chem Masse unterstützt worden sind oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren 
bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Un-
terhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, vorausgesetzt sie beziehen 
keine Witwer-, Witwen- oder Lebenspartnerrente (lit. c), bei deren Fehlen die Kinder des Ver-
storbenen, welche die Voraussetzungen nach Art. 15 des Reglements nicht erfüllen, die Eltern 
oder die Geschwister (lit d), bei deren Fehlen die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss 
des Gemeinwesens im Umfang des vom Versicherten finanzierten Teils des Altersguthabens 

 

 
 
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einschliesslich des Einkaufskontos oder die Hälfte des Altersguthabens einschliesslich des Ein-
kaufskontos, sofern dieser Betrag höher ist (Abs. 2). Nach Abs. 3 der genannten Bestimmung 
sind Personen gemäss lit. c nur anspruchsberechtigt, wenn sie der Stiftung schriftlich gemeldet 
wurden. Die Mitteilung muss zu Lebzeiten des Versicherten bei der Stiftung vorliegen. 
 
3.3 Das Bundesgericht hat entschieden, dass es einer Vorsorgeeinrichtung nicht verwehrt 
ist, die Begünstigung der in Art. 20a BVG genannten Personen von der Abgabe einer formellen 
Begünstigungserklärung oder einer schriftlichen Unterhaltsvereinbarung abhängig zu machen 
(BGE 136 V 127 E. 4.5). Mit der schriftlichen Meldung an die Pensionskasse manifestiert die 
versicherte Person den Willen, ihren Lebenspartner zu begünstigen. Dabei handelt es sich nicht 
um eine blosse Beweisvorschrift mit Ordnungscharakter, sondern um eine Anspruchsvoraus-
setzung mit konstitutiver Wirkung (BGE 136 V 127; 136 V 331 E. 3.2 mit Hinweis). 
 
4. Es ist unbestritten, dass aus dem Vorsorgeverhältnis mit dem verstorbenen E.____ kei-
ne Rentenansprüche entstanden sind. Demgemäss steht allein der Anspruch auf das reglemen-
tarische Todesfallkapital im Streit, welches sich im Zeitpunkt des Todes auf Fr. 449‘735.85 be-
läuft. Weiter ist unbestritten, dass die Klägerin als langjährige Lebenspartnerin des verstorbe-
nen E.____ unter Art. 16 lit. c des Reglements fällt und begünstigt werden kann. Da es aber 
unstreitig am Anspruchserfordernis einer schriftlichen Mitteilung an die Beklagte zu Lebzeiten 
des verstorbenen E.____ im Sinne des eindeutig und unmissverständlich formulierten Art. 16 
Abs. 3 des Reglements fehlt, ist der Anspruch der Klägerin auf das Todesfallkapital zu vernei-
nen. Was hiergegen von ihr vorgebracht wird, gibt nach dem Gesagten zu keiner anderen Be-
trachtungsweise Anlass. Wenn sie geltend macht, die im Testament von E.____ vom 18. No-
vember 2004 resp. vom 30. September 2005 festgehaltenen Willenserklärungen würden zwei-
felsfrei ergeben, dass das Todesfallkapital ihr und nicht seinen Geschwistern zufallen soll und 
dass die im Testament enthaltende Willenserklärung die im Reglement vorgeschriebene Mittei-
lung ersetze, kann ihr nicht gefolgt werden. Da die reglementarisch vorgesehene schriftliche 
Mitteilung an die Vorsorgeeinrichtung zu Lebzeiten des Versicherten eine konstitutive An-
spruchsvoraussetzung darstellt (vgl. E. 3.3 hiervor), ist eine Begünstigung der in Art. 20a BVG 
genannten Personen nur bei Einhaltung dieser Vorschrift wirksam. 
 
5. Nach dem Gesagten ist die Klage abzuweisen. Die bei der Gerichtskasse hinterlegte 
Streitsumme von Fr. 461‘416.50 wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Beklagten 
überwiesen. 
 
6.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
6.2 Zu prüfen bleibt, ob der Beklagten eine Parteientschädigung zu Lasten der Klägerin zu-
zusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist die Frage, ob und unter welchen Vo-
raussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für 
Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb 
die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich nach dem massgebenden kantonalen Prozess-
recht (vgl. § 21 Abs. 1 VPO) zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwäh-

 

 
 
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nen, dass das EVG den spezialgesetzlich für einzelne Bundessozialversicherungszweige gere-
gelten Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträger grundsätzlich keinen An-
spruch auf Parteientschädigung hat, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vor-
sorge für anwendbar erklärt hat (BGE 126 V 150 E. 4b). Eine Ausnahme von diesem allgemei-
nen Prozessgrundsatz ist bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung vorzusehen. Dieser 
Grundsatz ist nunmehr in Art. 61 lit. g ATSG festgehalten. Weil die ATSG-Bestimmungen auf 
die berufliche Vorsorge grundsätzlich nicht anwendbar sind, findet der vor In-Kraft-Treten des 
ATSG geltende Grundsatz im BVG-Bereich weiterhin Anwendung. Da die Klage nicht als mut-
willig oder leichtsinnig zu qualifizieren ist, rechtfertigt es sich deshalb, in Anwendung dieses 
Grundsatzes, von der Zusprechung einer Parteientschädigung zu Gunsten der Beklagten abzu-
sehen und die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 
 
6.3 Da dem anwaltlich vertretenen Beigeladenen C.____ mit Verfügung vom 13. März 2014 
die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter bewilligt wurde, ist dieser für sei-
ne Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der Rechtsvertreter des Beigelade-
nen hat in seiner Honorarnote vom 30. Juni 2014 für das vorliegende Klageverfahren einen 
Zeitaufwand von 11,25 Stunden sowie Auslagen in Höhe von Fr. 34.50 ausgewiesen, was sich 
umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemes-
sen erweist. Dem Rechtsvertreter des Beigeladenen ist deshalb ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2‘467.25 (11,25 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 34.50 und 8% Mehrwert-
steuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. Die bei der Gerichtskasse hinterlegte Streitsumme von Fr. 461‘416.50 
wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Beklagten überwie-
sen. 

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beigeladenen C.____ eine Parteientschädigung 
von Fr. 2‘467.25 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der 
Gerichtskasse ausgerichtet. 

 

 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht