# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40f8b9db-c226-5455-9f0e-10319e1ae2d4
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.05.2015 RR.2014.208
**Docket/Reference:** RR.2014.208
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-208_2015-05-07

## Full Text

Auslieferung an die Türkei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an die Türkei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an die Türkei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an die Türkei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 7. Mai 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Antragsteller und Beschwerdegegner 

 

 gegen 

    

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,  

Antragsgegner und Beschwerdeführer 

 

Gegenstand  Auslieferung an die Türkei 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des 

politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.208 
                            RR.2014.227 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Note vom 5. Oktober 2011 übermittelte die türkische Botschaft in Bern 

der Schweiz das Auslieferungsersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Gazi-

antep vom 15. August 2011 (RR.2014.208, act. 1.2; nachfolgend daraus 

jeweils ohne Angabe der Dossiernummer zitiert). Darin ersuchten die türki-

schen Behörden um Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen A. 

muslimischen Glaubens und kurdischer Ethnie im Hinblick auf die Vollstre-

ckung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe (Restfreiheitsstrafe von 

34 Jahren, 4 Monaten und 10 Tagen; bedingte Entlassung möglich nach 

6 Jahren, 4 Monaten und 10 Tagen) wegen vorsätzlicher Tötung aus dem 

rechtskräftigen Urteil des 2. Schwurgerichts in Gaziantep vom 2. Mai 1989 

i.V.m. dem Beschluss der Strafkammer des türkischen Kassationsgerichts 

vom 23. Oktober 1989 (act. 1.2/2Aü):  

 

Danach war A. schuldig gesprochen worden, am 9. November 1988 aus 

Blutrache mit einer Pistole mehrere Schüsse auf B. abgegeben zu haben, 

welcher in der Folge verstorben ist. Gemäss dem türkischen Urteil wurde 

mit diesem Tötungsdelikt die Tötung von C., dem Vater von A., gerächt. C. 

war gemäss dem Urteil am 9. August 1986 durch D., dem Sohn des getöte-

ten B., getötet worden, wobei dafür D. zu einer Freiheitsstrafe von 

15 Jahren verurteilt worden war. Dem Urteil zufolge war danach zwischen 

den Familien des Täters sowie des Opfers eine Feindschaft entstanden. 

  

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") stellte in der Folge anhand 

der Asylakten (s. act. 1.4/11A-J) fest, dass A. im Jahre 1992 ein Asylge-

such gestellt hatte (act. 1.4/11A).  

 

A. hatte sein Asylgesuch damals zusammengefasst damit begründet, als 

Sympathisant die PKK unterstützt zu haben sowie deshalb mehrmals kurz-

zeitig festgenommen, verhört und misshandelt worden zu sein. Im Novem-

ber 1988 seien er zusammen mit seinen beiden Brüdern festgenommen 

und beschuldigt worden, am 9. November 1988 B. im Rahmen einer Blut-

rachefehde getötet zu haben. Er sei daraufhin unschuldig wegen Mordes 

zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt und anschliessend im 

Gefängnis von Gaziantep inhaftiert worden. Dort sei ihm mit Hilfe seines 

Zwillingsbruders E., der sich bei einem Gefängnisbesuch als den inhaftier-

ten A. ausgegeben hatte, im Sommer 1990 die Flucht gelungen. Er hätte 

sich in der Folge versteckt und sei am 14. August 1992 ins Ausland abge-

reist (act. 1.4/11A und 1.4/11C). 

 

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C. Mit Verfügung vom 26. August 1994 hatte das damalige Bundesamt für 

Flüchtlinge (nachfolgend "BFF"), später Bundesamt für Migration (nachfol-

gend "BFM"), heute Staatssekretariat für Migration (nachfolgend "SEM"), 

festgestellt, dass A. die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, sein Asylgesuch 

abgelehnt, seine Wegweisung und deren Vollzug angeordnet 

(act. 1.4/11D). Mit Urteil vom 5. Januar 1995 hatte die damalige Schweize-

rische Asylrekurskommission (nachfolgend "ARK"), heute Bundesverwal-

tungsgericht, die von A. gegen die Verfügung eingereichte Beschwerde ab-

gewiesen (act. 1.4/11E). A. hatte am 15. Februar 1995 bei der ARK ein ers-

tes Revisionsgesuch eingereicht, welches die ARK mit Urteil vom 11. Ap-

ril 1995 abwies. Auf ein weiteres Revisionsgesuch vom 28. April 1995 war 

die ARK mit Urteil vom 23. Mai 1995 nicht eingetreten (s. act. 1.4/11I S. 3). 

 

Am 10. Mai 1995 hatte A. beim BFF ein Wiedererwägungsgesuch betref-

fend die vorstehende Verfügung vom 26. August 1994 eingereicht und das 

BFF hatte dieses Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 

17. September 1996 teilweise gutgeheissen (act. 1.4/11H). Das BFF ging 

davon aus, dass A. bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit mit einer Verletzung der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) zu rechnen 

habe. Die wiedererwägungsweise beantragte Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft war gestützt auf Art. 1(F) lit. b des Abkommens vom 28. Ju-

li 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; 

SR 0.142.30) verweigert worden. Da das BFF davon ausgegangen war, 

dass A. bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit mit einer Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sinne 

von Art. 3 EMRK zu rechnen habe, hatte das BFF die vorläufige Aufnahme 

von A. wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet 

(act. 1.4/11H). Die ARK hatte die von A. eingereichte Beschwerde betref-

fend die Flüchtlingseigenschaft mit Urteil vom 19. September 2002 abge-

wiesen und die Wiedererwägungsverfügung des BFF vom 17. Septem-

ber 1996 bestätigt (act. 1.4/11I). Am 8. Februar 2010 hatte A. nach Antrag 

des Kantons Zürich eine Härtefallbewilligung gemäss Art. 84 Abs. 5 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezem-

ber 2005 (AuG; SR 142.20) erhalten. Gleichzeitig hatte das BFM das Erlö-

schen der vorläufigen Aufnahme festgestellt (act. 1.4/11J). 

 

D. Mit Note vom 24. November 2011 ersuchte das BJ die türkische Botschaft 

in Bern zunächst um Übermittlung u.a. der Bestätigung, dass die in Kopie 

eingereichten Auslieferungsunterlagen mit den jeweiligen Originalversionen 

übereinstimmen (inkl. deutsche Übersetzungen), und einer beglaubigten 

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Kopie des Beschlusses der Strafkammer des türkischen Kassationsgerichts 

vom 23. Oktober 1989 (act. 1.3). Diese Unterlagen wurden mit Note vom 

30. Mai 2012 eingereicht (act. 1.5). 

 

E. Das BJ erliess am 7. Juni 2012 einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. 

(act. 1.7). Gestützt darauf wurde A. am 21. Juni 2012 in Z. (Schweiz) fest-

genommen (act. 1.6). Der Auslieferungshaftbefehl blieb in der Folge unan-

gefochten. Anlässlich seiner Einvernahme vom 21. Juni 2012 erklärte A., 

mit einer Auslieferung an die Türkei nicht einverstanden zu sein, weil er die 

Tat nicht begangen habe (act. 1.8 S. 3). Er gab weiter an, sein Leben sei in 

der Türkei zudem in Gefahr. Ausserdem sei er wegen eines Arbeitsunfalls 

gesundheitlich angeschlagen (act. 1.8 S. 3 f.). Abschliessend erklärte er, er 

sei Sympathisant der PKK. Dies wisse die Türkei. Darum würden sie ihn 

ausgeliefert haben wollen. Er fürchte um sein Leben, wenn er ausgeliefert 

werde (act. 1.8 S. 4). 

 

F. Am 28. Juni 2012 verfügte das BJ die provisorische Haftentlassung von A. 

gegen eine Kaution in der Höhe von CHF 100'000.--, Schriftensperre und 

Meldepflicht. In der Entlassungsvereinbarung hielt das BJ fest, dass die 

Kaution zur Deckung der Kosten des Auslieferungsverfahrens verwendet 

werden könne (act. 1.9 und 1.10). 

 

G. Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 liess A. über seinen Rechtsvertreter 

Rechtsanwalt Bernhard Jüsi seine schriftliche Stellungnahme zum türki-

schen Auslieferungsersuchen einreichen (act. 1.11, act. 1.11/59A, 

act. 1.11/Beilagen 1 bis 11). Darin erhob er die Einrede des politischen De-

likts und stellte für den Fall einer Gutheissung der Auslieferung ein neues 

Asylgesuch in Aussicht (act. 1.11 S. 6 ff.). Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 

(act. 1.12), 2. August 2012 (act. 1.14), 3. August 2012 (act. 1.15) und 

29. August 2012 (act. 1.16) sowie 10. September 2012 (act. 1.19) ergänzte 

A. unaufgefordert seine Stellungnahme.  

 

H. Mit Note vom 12. Juli 2012 (act. 1.13) ersuchte das BJ die türkische Bot-

schaft in Bern um verschiedene Ergänzungen. So ersuchte es um Mittei-

lung, seit wann die türkischen Behörden über den Aufenthalt von A. in der 

Schweiz informiert seien und aus welchen Gründen die Auslieferung nicht 

schon früher beantragt worden sei. Weiter wurde um Stellungnahme zur 

Erklärung von A. gebeten, wonach seine Verurteilung einzig auf einer spä-

ter widerrufenen Aussage seines jüngsten Bruders, F., beruhe, welche un-

ter Folter zustande gekommen sei. Sodann wurde um Mitteilung gebeten, 

gestützt auf welche Beweismittel A. von den türkischen Gerichten schuldig 

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gesprochen worden sei. Zudem ersuchte das BJ um Abgabe von folgenden 

Garantien in ausdrücklicher und wortgetreuer Form: 

 

"a) Die Haftbedingungen des Verfolgten werden nicht unmenschlich bzw. er-

niedrigend sein und entsprechen den Anforderungen von Art. 3 EMRK. 

 

b)  Die physische und psychische Integrität des Verfolgten wird gewahrt wer-

den (Art. 3 EMRK und Art. 7, 10 und 17 UNO-Pakt II). 

 

c)  Die Haftbedingungen des Verfolgten werden während des Strafvollzugs 

nicht wegen seiner politischen Anschauungen und Aktivitäten, wegen sei-

ner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen 

der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit erschwert werden. 

 

d)  Dem gesundheitlichen Zustand des Verfolgten während der Haft wird in 

gebührendem Masse Rechnung getragen, namentlich durch eine ange-

messene medizinische Betreuung. 

 

e)  Die Behörden der türkischen Republik gewähren dem Verfolgten während 

der gesamten Dauer des Gefängnisaufenthalts einen uneingeschränkten 

und unbeaufsichtigten Kontakt bzw. Zugang zu seinem gewählten Rechts-

anwalt bzw. zu seinem Pflichtverteidiger. Zudem hat der Verfolgte die Mög-

lichkeit, im Gefängnis Besuche aus seinem Familien- bzw. Bekanntenkreis 

zu erhalten. 

 

f) Der Schweizerischen Botschaft in Ankara wird das Recht zugesichert, Ver-

treter zu bezeichnen, die den Verfolgten nach dessen Auslieferung ohne 

Überwachungsmassnahmen jederzeit besuchen können. Der Verfolgte hat 

jederzeit das Recht, sich an diese Vertreter zu wenden." 

 

I. Mit Note vom 30. August 2012 übermittelte die türkische Botschaft in Bern 

der Schweiz das Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Gaziantep vom 

17. August 2012, welches lediglich die angeforderten Auskünfte enthielt 

(act. 1.17). Mit Note vom 30. August 2012 ersuchte das BJ die türkischen 

Behörden nochmals um Abgabe der mit Note vom 12. Juli 2012 angefor-

derten Garantien (act. 1.18). Mit Note vom 10. September 2012 reichte die 

türkische Botschaft in Bern eine die angeforderten Garantien betreffende 

Erklärung des türkischen Justizministeriums beim BJ ein (act. 1.20) welche 

A. am 12. September 2012 weitergeleitet wurde (act. 1.21).  

 

J. Am 2. August 2012 reichte A. beim BFM ein neues Asylgesuch ein. Dieses 

begründete er im Wesentlichen mit seinen exilpolitischen Aktivitäten:  

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So soll er als Chauffeur für hochrangige PKK-Funktionäre fungiert haben. 

Er soll dabei den Bruder des PKK-Führers G. nach Belgien zu H.-TV gefah-

ren haben. Ebenso soll er in Deutschland einen hochrangigen PKK-

Funktionär, welcher dort unter Hausarrest gestanden sei, besucht haben. 

Daneben habe er mit seiner Ehefrau zusammen bei verschiedenen Anläs-

sen Tee und Kaffee verkauft und für das kurdische Hilfswerk I. Spenden 

gesammelt. Er gab sich sodann überzeugt, dass der türkische Geheim-

dienst über seine umfangreichen exilpolitischen Tätigkeiten informiert sei. 

So würden die Militärs seinen in der Türkei lebenden Bruder immer wieder 

nach ihm fragen. Auch würden seine Angehörigen bei der Wiedereinreise 

in die Türkei am Flughafen von den dortigen Sicherheitskräften nach ihm 

gefragt. Er brachte vor, dass das erst nach seinem langjährigen Aufenthalt 

in der Schweiz von den türkischen Behörden gestellte Auslieferungsersu-

chen wohl auf seine exilpolitischen Aktivitäten und die damit verbundene 

PKK-Nähe zurückzuführen sei (s. act. 1.39, 1.40, 1.42).  

 

K. Mit Schreiben vom 28. September 2012 reichte A. eine Stellungnahme zu 

den Noten vom 30. August 2012 und 10. September 2012 ein (act. 1.22). 

Am 3. Oktober 2012 hob das BJ die gegenüber A. angeordnete Melde-

pflicht vorläufig auf (act. 1.23). Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 reichte 

A. eine weitere unaufgeforderte Stellungnahme ein (act. 1.24). 

L. Am 22. November 2012 wurde A. im Rahmen des neuen Asylverfahrens 

vom BFM befragt (act. 1.35). 

M. Mit Note vom 14. Januar 2013 (act. 1.25) wies das BJ die türkische Bot-

schaft darauf hin, dass die angeforderten Garantien nicht in ausdrücklicher 

und wortgetreuer Form abgegeben worden seien. Mit Note vom 15. Janu-

ar 2013 übermittelte die türkische Botschaft bezüglich der Garantien prak-

tisch dieselbe Eingabe wie bereits am 10. September 2012 (act. 1.26). Mit 

Schreiben vom 16. Januar 2013 reichte A. erneut eine unaufgeforderte 

Stellungnahme ein (act. 1.27). Mit Note vom 28. Februar 2013 übermittelte 

die türkische Botschaft diverse Erklärungen bezüglich der angeforderten 

Garantien (act. 1.28). Mit Note vom 5. März 2013 ersuchte das BJ die türki-

schen Behörden nochmals um Abgabe von ausdrücklichen und wortge-

treuen Garantien (act. 1.29). Diese wurden am 22. März 2013 geleistet 

(act. 1.30 und 1.32).  

  

N. Mit Schreiben vom 28. März 2013 bzw. 9. April 2013 wurden die türkischen 

Garantien sowie die ergänzenden Auslieferungsunterlagen A. weitergelei-

tet. Mit Schreiben vom 30. April 2013 reichte A. eine ergänzende Stellung-

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nahme ein (act. 1.34). Am 22. Mai 2013 übermittelte er zudem eine weitere 

unaufgeforderte Stellungnahme (act. 1.36). 

  

O. Mit Schreiben vom 24. Mai 2013 ersuchte das BFM die Schweizerische 

Botschaft in Ankara um Abklärungen gemäss Art. 41 Abs. 1 des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) im Zusammenhang mit dem er-

neuten Asylgesuch von A. (act. 1.40). Mit Antwortschreiben vom 23. Ju-

li 2013 teilte sie dem BFM mit, dass über A. kein politisches Datenblatt, 

aber ein gemeinrechtliches Datenblatt existiere. Darin sei vermerkt, dass A. 

aufgrund eines Haftbefehls von 1988 gesucht werde. Der Haftbefehl sei 

vom 2. Schwurgericht Gaziantep wegen Mordes (Blutrache) ausgestellt. A. 

sei nach dem alten Strafgesetzbuch zum Tode verurteilt, die Strafe aber 

gemäss Art. 59 erlassen und in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewan-

delt worden. Darüber hinaus gebe es keine anderen Untersuchungen, Ge-

richtsverhandlungen oder Haftbefehle gegen A. Es gebe sodann keine 

Hinweis, dass den türkischen Behörden die exilpolitischen Aktivitäten von 

A. bekannt seien (act. 1.40).  

 

P. Mit Schreiben vom 29. Mai 2013 teilte das BJ A. mit, dass zurzeit noch 

nicht über eine Auslieferung entschieden werde, da im Asylverfahren noch 

weitere Verfahrensschritte abgewartet werden müssten (act. 1.37). Am 

16. August 2013 reichte A. eine weitere unaufgeforderte Stellungnahme ein 

(act. 1.38). 

 

Q. Mit Asylentscheid vom 29. Januar 2014 (act. 1.39) stellte das BFM fest, 

dass "in Würdigung der bisherigen Aktenlage" davon auszugehen sei, dass 

die Vorbringen von A. geeignet seien, materiell die Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen, wie dies bereits in der Verfügung des BFF vom 

17. September 1996 festgehalten und mit Urteil der ARK vom 28. [recte 

19.] September 2002 bestätigt worden sei. Das BFM hielt weiter fest, dass 

sich seither die für diese Entscheide massgebliche Sachlage in seinem Fall 

nicht geändert hätte. Das BFM kam zum Schluss, dass A. jedoch nicht als 

Flüchtling anerkannt werde, weil er in Anwendung von Art. 1(F) lit. b Flücht-

lingskonvention von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen werde, und 

lehnte sein Asylgesuch ab (act. 1.39). In seinen Erwägungen hielt das BFM 

sodann fest, dass A. grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet sei, da dessen 

Asylgesuch abgelehnt werde. "Aus den Akten" würden sich jedoch konkre-

te Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den 

Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 

verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Deshalb erachtete das BFF den 

Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- bzw. den Heimatstaat in Würdi-

gung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im 

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gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zulässig. Deshalb sei er nach dem Ein-

tritt der Rechtskraft des Asylentscheides in der Schweiz vorläufig aufzu-

nehmen (act. 1.39). 

 

R. Mit Schreiben vom 3. Februar 2014 teilte A. dem BJ mit, dass nach seiner 

Auffassung eine Auslieferung aufgrund des neuen Asylentscheids nicht 

mehr zulässig sei (act. 1.41).  

  

S. Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 (act. 1.42) ersetzte das BFM seinen 

Asylentscheid vom 29. Januar 2014, da es einem Irrtum unterlegen sei. Da 

A. bereits über eine Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz verfüge, sei 

eine Wegweisung im Rahmen des Asylverfahrens nicht zulässig. In der 

Hauptsache blieben Erwägungen und der Asylentscheid des BFM gleich-

lautend. Da sein Asylgesuch abgelehnt werde, wäre A. grundsätzlich zur 

Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Da er jedoch über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung verfüge, falle der Entscheid über die 

Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden 

(act. 1.42). Gegen diesen Entscheid wurde keine Beschwerde erhoben. 

 

T. Mit Auslieferungsentscheid vom 18. Juli 2014 bewilligte das BJ die Auslie-

ferung von A. an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen der türki-

schen Botschaft in Bern vom 5. Oktober 2011 samt Ergänzungen zugrunde 

liegenden Straftaten (act. 1.1). Der Auslieferungsentscheid erfolgte unter 

Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des 

politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG. Weiter entschied das 

BJ, dass der Kautionsbetrag in der Höhe von CHF 100'000.-- gestützt auf 

Art. 62 Abs. 2 IRSG zur Deckung der Kosten des Auslieferungsverfahrens 

verwendet wird, wobei ein Überschuss A. zurückerstattet wird (act. 1.1).   

 

U. Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts beantragte das BJ die Ablehnung der Einrede des politi-

schen Delikts (act. 1).   

 

V. Mit Eingabe vom 6. August 2014 lässt A. durch seinen Rechtsvertreter bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gegen den 

Auslieferungsentscheid vom 18. Juli 2014 erheben (RR.2014.227, act. 1). 

Er stellt dabei folgende Anträge: 

 

"1.  Der Auslieferungsentscheid vom 18. Juli 2014 sei vollumfänglich aufzuheben. 

2.  Das Auslieferungsgesuch der Türkischen Republik betreffend den Beschwerdefüh-

rer sei abzuweisen. 

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3.  Das Bundesamt für Justiz sei anzuweisen, die geleistete Kaution freizugeben und 

zuzüglich Zins von 5 % ab 29.1.2014 (Eingang Entscheid des BFM betreffend ma-

terielle Flüchtlingseigenschaft bei der Vorinstanz) dem Beschwerdeführer zu über-

weisen. 

4.  Das Bundesamt für Justiz sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Genug-

tuung für erstandene Auslieferungshaft im Betrag von Fr. 300.-- pro Tag Ausliefe-

rungshaft, total Fr. 2'400.--, zu bezahlen. 

5.  Das Verfahren sei in prozessualer Hinsicht mit dem der erstinstanzlichen Beurtei-

lung der Einrede des politischen Delikts zu vereinen. 

6.  Die Einrede des politischen Delikts sei gutzuheissen, soweit diese Frage nicht mit 

der Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos wird. 

7.  Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolgen zu Lasten des Bundesamtes für 

Justiz." 

 

Mit Schreiben vom 21. August 2014 reichte der Beschwerdeführer und An-

tragsgegner (nachfolgend "Beschwerdeführer") den Arztbericht von 

Dr. med. J. (act. 6.1), wonach eine Auslieferung des Beschwerdeführers 

sowohl aus körperlicher wie auch psychischer Sicht kontraindiziert und 

auch nicht statthaft wäre. Aus psychischer Sicht erachtet der Arzt den Be-

schwerdeführer als "absolut nicht hafttauglich" (act. 6). Mit Schreiben vom 

26. August 2014 verzichtete der Beschwerdegegner und Antragsteller 

(nachfolgend "Beschwerdegegner") auf Beschwerdeantwort und verwies 

auf den angefochtenen Auslieferungsentscheid (RR.2014.227, act. 10).  

 

Mit Schreiben vom 28. August 2014 wurde der Beschwerdeführer zur An-

tragsantwort und Beschwerdereplik eingeladen (act. 8). Der Beschwerde-

führer lässt mit Schreiben vom 8. September 2014 ausführen, dass davon 

auszugehen sei, dass der Beschwerdegegner keine weiteren Abklärungen 

beim BFM zur Frage getätigt habe, wie die Einschätzung des BFM bezüg-

lich der Erfüllung der materiellen Flüchtlingseigenschaft und bezüglich 

Grundsatz des Non-Refoulement bzw. absolute Rückführungshindernisse 

wie Art. 3 EMRK und Art. 3 CAT sei (act. 9). Ein Entscheid hätte in einem 

solchen besonderen Fall nicht ohne solche Erläuterungen fallen dürfen, 

weshalb im Sinne eines Eventualantrages ersucht werde, diese einzuholen 

für den Fall, dass nicht ohnedies eine Gutheissung der Beschwerde mög-

lich sein sollte (act. 9). Mit Schreiben vom 9. September 2014 wurde diese 

Eingabe dem Beschwerdegegner zur Kenntnis gebracht (act. 10).  

 

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 lässt der Beschwerdeführer unter 

Berufung auf Noven ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

20. Februar 2014 und weitere Beilagen einreichen (act. 11, act. 11.1-11.6). 

 

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Mit Schreiben vom 23. Januar 2015 lässt der Beschwerdeführer den positi-

ven Asylentscheid betreffend K. einreichen (act. 12, 12.1). Dessen Gross-

mutter sei die Schwester des Vaters des Beschwerdeführers. Bei den be-

treffenden Asylakten würden sich Beweise für Haft, inklusive Fotos aus der 

Haftanstalt befinden. Die Beweislage in dessen Asylverfahren sei ausser-

ordentlich stark gewesen. Dieser Asylentscheid sei im vorliegenden Verfah-

ren deshalb relevant, weil auch K. Aussagen zum Beschwerdeführer ge-

macht habe. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, es seien die Asylak-

ten von K. beizuziehen für den Fall, dass die Beschwerde nicht ohne diese 

weiteren Abklärungen gutgeheissen werden könne (act. 12, 12.1). Mit 

Schreiben vom 13. April 2015 reichte der Beschwerdeführer in Kopie sei-

nen Mitgliedschafts- bzw. Mitarbeiterausweis der Organisation I. ein 

(act. 13, 13.1).   

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Türkei sind 

primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezem-

ber 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und das hierzu ergangene zweite Zusatzpro-

tokoll vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchem beide Staa-

ten beigetreten sind, massgebend. 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des 

ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bun-

desgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und 

die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatli-

che Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwen-

dung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt 

(BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). 

Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 

E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).  

 

 

 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

- 11 - 

 

 

2.  

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das Bundesamt für 

Justiz (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde ei-

nes politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion 

ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ 

und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 

IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; 

TPF 2008 24 E. 1.2). Art. 55 Abs. 2 IRSG findet auf alle Einreden politi-

scher Natur Anwendung, d.h. nicht nur wenn das Vorliegen eines absolut 

oder relativ politischen Delikts behauptet wird, sondern auch, wenn sich der 

Verfolgte auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe beruft (BGE 111 Ib 138 E. 1 S. 140 f.; 122 

II 373 E. 1d S. 376; Urteile des Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. De-

zember 2005, E. 2; 1A.172/2006 und 1A.206/2006 vom 7. November 2006, 

E. 1.1). 

 

Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss 

anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die 

Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ 

den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlas-

sen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 

24 E. 1.2 m.w.H.).  

 

Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach 

Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 

IRSG; Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG).  

 

2.2 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens ver-

schiedentlich geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen straf-

rechtlich verfolgt (s. supra lit. G). Mit Entscheid vom 18. Juli 2014 bewilligte 

der Beschwerdegegner die Auslieferung des Beschwerdeführers unter 

Vorbehalt des Entscheides der Beschwerdekammer über die Einsprache 

des politischen Delikts (act. 1.1) und beantragte der Beschwerdekammer 

mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzu-

lehnen (act. 1). Die diesbezügliche Stellungnahme des Beschwerdeführers 

im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG liegt vor (act. 9). 

 

Der Auslieferungsentscheid selbst wurde dem Beschwerdeführer am 

21. Juli 2014 eröffnet (RR.2014.227, act. 10.1). Seine am 6. August 2014 

hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht. Die übrigen 

- 12 - 

 

 

Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wes-

halb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

2.3 Da im Verfahren betreffend Einrede des politischen Delikts (RR.2014.208) 

und im Beschwerdeverfahren (RR.2014.227) inhaltlich konnexe ausliefe-

rungsrechtliche Fragen zu klären sind, rechtfertigt sich eine gemeinsame 

Behandlung im Rahmen des vorliegenden Entscheides und eine Vereini-

gung der beiden Verfahren. 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne 

Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht 

Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Auf-

sichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes we-

gen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu 

überprüfen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.328 vom 23. Ap-

ril 2015, E. 3, unter Hinweis auf BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; 

ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière 

pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 522, S. 519). 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-

stanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann 

sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es ge-

nügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von de-

nen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 

II 146 E. 2a S. 149; 123 I 30 E. 2.c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.). 

 

4.  

4.1 Im Auslieferungsverfahren erhob der Beschwerdeführer den Einwand des 

politischen Delikts, wobei er hauptsächlich geltend machte, er werde poli-

tisch verfolgt. Er brachte vor, dass das Vorgehen der Türkei den starken 

Verdacht erwecke, dass die Behörden den Vorfall als Vorwand benutzt hät-

ten, um den Beschwerdeführer aus anderen Gründen aus dem Verkehr zu 

ziehen (act. 1.11 S. 5). Er machte geltend, es gebe neue Gründe für den 

politischen Charakter des Auslieferungsersuchens (act. 1.11 S. 6). Er sei in 

der Schweiz – und auch über die Landesgrenzen hinaus in Deutschland – 

ein bestens bekannter kurdischer Aktivist. Es seien seine politischen Aktivi-

täten zugunsten der PKK und heikle Missionen für H.-TV, die zum extrem 

späten Auslieferungsersuchen der Türkei geführt hätten (act. 1 S. 9). Daran 

- 13 - 

 

 

wird auch in der Beschwerde festgehalten (act. 1 S. 7 ff., S. 9). Darin bringt 

er unter dem Titel "politische Verfolgung" vor, die ihm aktuell drohende Ver-

folgung habe eindeutig politische Gründe. Das BFM habe in seinem Asyl-

entscheid ausdrücklich festgestellt, dass er materiell die Flüchtlingseigen-

schaft erfülle. Es habe explizit festgestellt, dass bei einer Rückführung in 

die Türkei zwingendes und absolut geltendes Völkerrecht verletzt würde. 

Die Einschätzung des Beschwerdegegners, wonach er in der Türkei keine 

unmenschliche Behandlung zu befürchten habe, stehe in diametralem Wi-

derspruch zur Einschätzung durch das BFM und zu den Berichten unab-

hängiger, aber auch staatlicher Beobachtungsstellen und zur Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts (RR.2014.227, act. 1 S. 7 f.). 

 

In der Beschwerde lässt der Beschwerdeführer unter dem Titel "politisches 

Delikt" zusätzlich vorbringen, der wahre Hintergrund seiner Verurteilung in 

der Türkei sei der Konflikt im Dorf um die Frage der so genannten Dorf-

schützerthematik gewesen (RR.2014.227, act. 1 S. 6 f.). Ein Teil der Bevöl-

kerung habe eingewilligt, mit dem Staat gemeinsame Sache zu machen 

und bewaffnet den Schutz vor "terroristischen" Aktivitäten durchzusetzen. 

Ein anderer Teil der Bevölkerung habe sich auf die Seite der aufständi-

schen PKK bzw. des politischen Widerstandes geschlagen und habe diese 

tatkräftig unterstützt. Während sich der Beschwerdeführer auf die Seite des 

kurdischen Widerstandes geschlagen habe, sei ein verfeindeter Teil der 

Bevölkerung und auch der Verwandten staatstreu gewesen. Bei Auseinan-

dersetzungen zwischen diesen lokalen Gruppen sei es zu den dem vorlie-

genden Fall zugrundeliegenden Tötungsdelikten gekommen. Damit seien 

die Tötungsdelikte politische Delikte. Sie würden Taten darstellen, die sich 

als Teil der politischen Auseinandersetzung zwischen den linksgerichteten 

Guerillas und dem türkischen Regime präsentieren würden. Sie seien mit 

anderen Worten als so genannte konnex politische Delikte zu bezeichnen. 

Der Beschwerdeführer rügt, dass sich der Beschwerdegegner bei der Beur-

teilung dieser Taten auf die Einschätzung des BFM bzw. des Bundesver-

waltungsgerichts stütze, wonach es sich bei diesen Taten um ausschliess-

lich gemeinrechtliche, nicht politische Taten gehandelt habe (RR.2014.227, 

act. 1 S. 6 f.). 

 

4.2 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich dazu ver-

pflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des 

ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur 

Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht wer-

den. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des 

ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheits-

strafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im 

- 14 - 

 

 

Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe 

bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG). Ist im Hoheitsgebiet 

des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine 

sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindes-

tens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 Satz 2 EAUe). Vorliegend ist diese 

Auslieferungsvoraussetzung ohne Weiteres erfüllt und deren Vorliegen wird 

vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 

 

4.3 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derent-

wegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine 

mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird 

(Art. 3 Ziff. 1 EAUe und Art. 3 Abs. 1 IRSG). 

 

Weder das EAUe noch das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung 

des Terrorismus vom 27. Januar 1977 (EÜBT, SR 0.353.3) definieren den 

Begriff des politischen Deliktes näher, weshalb die Vertragsstaaten hier 

über ein weites Ermessen verfügen. In seiner Praxis unterscheidet das 

Bundesgericht zwischen "absolut" politischen und "relativ" politischen Delik-

ten. "Absolut" politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang 

mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche 

sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation 

richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Lan-

des- oder Hochverrat. Ein "relativ" politisches Delikt liegt vor, wenn einer 

gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer 

Charakter zukommt (BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hinweisen). Der vorwiegend 

politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, 

Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und 

die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das 

Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat be-

gangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegen-

stand dieses Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen 

Rechtsgüterverletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den ange-

strebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen In-

teressen müssen wichtig und legitim genug erscheinen, um die Tat zumin-

dest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 130 II 337 

E. 3.2 mit Hinweisen). Bei schweren Gewaltverbrechen, namentlich Tö-

tungsdelikten, wird der politische Charakter in der Regel verneint. Ausnah-

men könnten allenfalls bei eigentlichen offenen Bürgerkriegsverhältnissen 

gegeben sein (BGE 130 II 337 E. 3.3 mit Hinweisen). 

 

- 15 - 

 

 

4.4  

4.4.1 Die Auslieferung wird ebenfalls nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat 

ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das gleiche Auslieferungsersu-

chen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt wor-

den ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf po-

litischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu be-

strafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer 

Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl. 

auch Art. 2 lit. b und c IRSG).  

Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b 

und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, 

deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen 

rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter 

Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbote-

nen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrecht-

liche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist 

(vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 

S. 27 f.; siehe auch ZIMMERMANN, a.a.O., N. 629 m.w.H.). 

 

4.4.2 Die Bestimmung von Art. 3 Ziff. 2 EAUe gelangte auf Anregung des      

UNHCR in das europäische Auslieferungsübereinkommen und sollte das 

Non-Refoulement-Prinzip gemäss Art. 33 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention im 

Auslieferungsrecht ausdrücklich verankern (WALTER KÄLIN, Das Prinzip des 

Non-Refoulement, Bern/Frankfurt am Main 1982, S. 241, 248). Das Prinzip 

der Nichtauslieferung bei drohender politischer Verfolgung und das flücht-

lingsrechtliche Prinzip des Non-Refoulement stimmen im Wesentlichen 

miteinander überein und Art. 3 Ziff. 2 EAUe konkretisiert insofern das Non-

Refoulement-Prinzip gemäss Art. 33 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention für das 

Auslieferungsrecht (KÄLIN, a.a.O., S. 248; Urteil des Bundesgerichts 

1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 3.1).  

Art. 33 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention schliesst vorbehältlich der Ausnahme 

von Ziff. 2 die Auslieferung in den Verfolgerstaat aus. Nach Art. 3 Ziff. 2 

EAUe sind Flüchtlinge von der Auslieferungsverpflichtung auszunehmen, 

soweit die Auslieferung von dem Staat verlangt wird, in dem eine Gefähr-

dung aus den in Art. 3 Ziff. 2 EAUe erwähnten Gründen droht (Urteile des 

Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 3.1; 1A.127/1990 

vom 18. Dezember 1990, E. 2b/bb; BGE 122 II 373 E. 2d S. 380 f.). 

4.4.3 Hat der von der Auslieferung Betroffene ein Asylgesuch gestellt, so kann 

die Rechtshilfebehörde die Auslieferung nur unter dem Vorbehalt gewäh-

ren, dass das Asylgesuch abgewiesen wird (BGE 133 IV 76 E. 4.9). 

- 16 - 

 

 

Wurde dem Verfolgten bereits Asyl gewährt und wurde er damit als Flücht-

ling anerkannt (i.S.v. Art. 1(A) Ziff. 2 Flüchtlingskonvention und Art. 3 

AsylG), so ist die Auslieferungsbehörde an den Entscheid der Asylbehörde 

gebunden und hat die Auslieferung zu verweigern (s.o. flüchtlingsrechtli-

ches Non-Refoulement-Prinzip gemäss Art. 33 Ziff. 1 Flüchtlingsabkommen 

sowie Art. 59 AsylG; zum Ganzen BGE 122 II 373 E. 3d S. 380 f.; Urteil des 

Bundesgerichts 1A.267/2005 vom 14. Dezember 2005, E. 3.1). 

Wurde demgegenüber das Asylgesuch bereits durch einen rechtskräftigen 

Entscheid abgelehnt, kann der Auslieferungsrichter einen solchen Ent-

scheid der Asylbehörden nicht ausser Acht lassen, da die Voraussetzungen 

für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft von analogen Kriterien ab-

hängig sind wie von denjenigen, welche in Art. 3 Ziff. 2 EAUe festgelegt 

wurden (BGE 122 II 373 E. 2d S. 380/381; s.o.). Der Auslieferungsrichter 

verfügt zwar über eine umfassende Kognition. Um widersprüchliche Ent-

scheide zu verhindern, weicht er jedoch, vorbehältlich neuer Tatsachen, im 

Prinzip nicht von der Sachverhaltsfeststellung der Asylbehörde ab und er 

weicht ohne Grund auch nicht von den Erwägungen ab, welche zur Abwei-

sung des Asylgesuchs geführt haben (BGE 132 II 469 E. 2.5 S. 473 f.).  

4.5  

4.5.1 Wie einleitend ausgeführt, stellte mit dem später ersetzten Asylentscheid 

vom 29. Januar 2014 das BFM die materielle Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG fest, schloss jenen aber in 

Anwendung von Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention vom Schutz der 

Flüchtlingskonvention aus. Es wurde dem Beschwerdeführer weder Asyl 

gewährt noch wurde er als Flüchtling anerkannt (act. 1.39). Das BFM ord-

nete die Wegweisung und gleichzeitig – wegen Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs – die vorläufige Aufnahme an (act. 1.39). Mit Verfügung 

vom 19. Februar 2014 ersetzte das BFM seinen Entscheid vom 29. Janu-

ar 2014, da aufgrund der bestehenden Aufenthaltsbewilligung B eine Weg-

weisung des Beschwerdeführers im Rahmen des Asylverfahrens nicht zu-

lässig war (act. 1.42). Gleich geblieben sind die Feststellung der materiel-

len Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, der Ausschluss von der 

Flüchtlingskonvention, die Nichtanerkennung als Flüchtling und die Abwei-

sung des Asylgesuchs (act. 1.42).  

4.5.2 Die Verfügung des BFM vom 19. Februar 2014 ist in Rechtskraft erwach-

sen. Es steht damit fest, dass der Beschwerdeführer kein Flüchtling im Sin-

ne der Flüchtlingskonvention ist. Entsprechend dem monistischen System 

der Schweiz (BGE 120 Ib 366, E. 2c) fällt der Beschwerdeführer mangels 

Flüchtlingsstatus nicht mehr in den Anwendungsbereich des AsylG. Entge-

gen seiner Argumentation (RR.2014.227, act. 1 S. 13) untersteht der Be-

- 17 - 

 

 

schwerdeführer auch nicht dem flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsver-

bot gemäss Art. 33 Flüchtlingskonvention und Art. 5 AsylG, da er kein 

Flüchtling ist. Die Bindungswirkung von Art. 59 AsylG kommt der Feststel-

lung der materiellen Flüchtlingseigenschaft gerade nicht zu. Anders als die 

Gewährung von Asyl steht damit die vorliegende Feststellung der materiel-

len Flüchtlingseigenschaft einer Auslieferung des Beschwerdeführers im 

Grundsatz nicht entgegen. 

4.5.3 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die supra unter 

Ziff. 4.4.3 aufgeführten Vorgaben zur Koordination von Auslieferungs- und 

Asylverfahren, welche sich primär an der Frage der Asylgewährung orien-

tieren, würden auch für den Entscheid betreffend Vollzug der Wegweisung 

gelten (RR.2014.227, act. 1 S. 13). Nach seiner Auffassung müssen zur 

Koordination der beiden Verfahren die von der Asylbehörde getroffenen 

Feststellungen von Wegweisungsvollzugshindernissen beachtet werden. 

Diese Feststellungen könnten nicht unter Berufung auf das rechtstechni-

sche "Schweigen" des BFM in der allerletzten Verfügung einfach übergan-

gen werden (RR.2014.227, act. 1 S. 13). Diese Auffassung geht aus nach-

folgenden Gründen fehl: 

4.5.4 Hat die Asylbehörde das Asylgesuch abgewiesen oder ist sie darauf nicht 

eingetreten, verfügt sie in der Regel die Wegweisung der asylsuchenden 

Person aus der Schweiz und ordnet unter Berücksichtigung des Grund-

satzes der Einheit der Familie den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die 

Wegweisung aus der Schweiz wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende 

Person a) im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-

ligung ist, b) von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist oder c) von ei-

ner Wegweisungsverfügung nach Art. 121 BV betroffen ist (Art. 32 der 

Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1; 

SR 142.311]). Soweit die asylsuchende Person nicht unter eine der drei 

vorgenannten Kategorien fällt, verfügt die Asylbehörde demnach deren 

Wegweisung und prüft sodann, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig, 

zumutbar oder möglich ist. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, 

nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Asylbehörde das Anwe-

senheitsverhältnis (im Sinne einer Ersatzmassnahme) nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem Ausländer-

gesetz (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

4.5.5 Bereits aus der gesetzlichen Anordnung von Art. 32 AsylV 1, wonach die 

Asylbehörde bei Vorliegen einer Auslieferungsverfügung keine Wegwei-

sung verfügt und damit einhergehend auch keine Wegweisungsvollzugs-

hindernisse (namentlich die Unzulässigkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 3 

AuG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG) zu prüfen hat, folgt, dass diesbezüglich 

- 18 - 

 

 

dem Asylverfahren gegenüber dem Auslieferungsverfahren gerade kein 

Vorrang zukommt (vgl. auch MARIO VENA, Parallele Asyl- und Ausliefe-

rungsverfahren, Asyl 2/07 S. 3, S. 17, Ziff. 3.3.3). Der grundsätzliche Vor-

rang des Asylverfahrens vor dem Auslieferungsverfahren gilt nur mit Bezug 

auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft (VENA, a.a.O., S. 17; auf die Be-

sonderheiten mit Bezug auf anerkannte Flüchtlinge, deren Asylgesuch we-

gen Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG abgewiesen wurde, ist 

hier nicht weiter einzugehen). Das SEM sieht in seinem "Handbuch Asyl 

und Rückkehr" (Artikel F1: Das Verhältnis zwischen Asyl- und Ausliefe-

rungsverfahren, S. 7) denn auch vor, dass bei Fällen, in denen das SEM 

eine Wegweisung prüft und einen Wegweisungsvollzug verfügt, im Ent-

scheiddispositiv ein ausdrücklicher Vorbehalt eines rechtskräftigen, bewilli-

genden Auslieferungsentscheides anzubringen ist, sofern noch kein rechts-

kräftiger Auslieferungsentscheid vorliegt.  

Kommt die Auslieferungsbehörde zum Schluss, dass der betreffenden Per-

son, welcher kein Asyl gewährt wurde, im ersuchenden Staat keine un-

menschliche Behandlung droht, und bewilligt sie die Auslieferung, wird ein 

von den Asylbehörden allenfalls bereits getroffener Entscheid zur Wegwei-

sung sowie zu dessen Vollzug nachträglich im entsprechenden Umfang 

hinfällig (s. VENA, a.a.O., Ziff. 3.3.3, FN 155; s. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-8775/2007 vom 21. Oktober 2008, E. 9). Der vom Be-

schwerdeführer angerufene Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2010.246+RR.2010.214 vom 22. Dezember 2010 (s. RR.2014.227, 

act. 1 S. 13), wonach die Auslieferung des damaligen Beschwerdeführers 

"unter dem Vorbehalt der Abweisung des beim Bundesverwaltungsgericht 

hängigen asylrechtlichen Revisionsverfahrens bzw. der Aufhebung der 

Aussetzung des Wegweisungsvollzuges" bewilligt wurde, hilft ihm nach 

dem Gesagten nicht weiter (vgl. auch das diesbezügliche Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-4245/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 6, wo-

nach die Asylbehörde nach Eintritt der Rechtskraft des Auslieferungsent-

scheides zu Recht von der Anordnung der Wegweisung und deren Vollzug 

abgesehen hat). Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

damit aus der später ohnehin ersetzten Verfügung vom 29. Januar 2014 

betreffend Wegweisung und Aufschub des Wegweisungsvollzugs nichts zu 

seinen Gunsten ableiten kann. 

4.5.6 Bei der nachfolgenden Prüfung der Ausschlussgründe von Art. 3 Ziff. 1 und 

Ziff. 2 EAU ist demnach vorbehältlich neuer Tatsachen im Prinzip nicht von 

der Sachverhaltsfeststellung der Asylbehörde und ohne Grund auch nicht 

von den Erwägungen abzuweichen, welche zur Abweisung des Asylge-

suchs geführt haben. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers be-

deutet dies nicht, dass die im Asylverfahren erfolgte Feststellung der mate-

- 19 - 

 

 

riellen Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG ohne Weiteres zu 

übernehmen und entsprechend im Auslieferungsverfahren eine politische 

Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe anzunehmen ist. Wie 

aus den nachstehenden Erwägungen hervorgehen wird, liegen ausrei-

chende Gründe für ein davon abweichendes Prüfungsergebnis vor.  

Darüber hinaus gilt es bereits an dieser Stelle auf die systembedingten Un-

terschiede zwischen den beiden Verfahren hinzuweisen und es ist entspre-

chend in Rechnung zu stellen, dass es selbst bei einem übereinstimmen-

den Verständnis der Kriterien von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 33 Ziff. 1 

Flüchtlingskonvention im Auslieferungs- und Asylverfahren dennoch zu ma-

teriell unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Dies ist zum einen da-

rauf zurück zu führen, dass die Auslieferung – soweit der auszuliefernden 

Person nicht bereits Asyl gewährt wurde und sie als Flüchtling anerkannt 

wurde – gestützt auf Art. 80p Abs. 1 IRSG von der Zusicherung des ersu-

chenden Staates abhängig gemacht werden kann, dass die wegen Bege-

hung eines gemeinrechtlichen Delikts auszuliefernden Person nicht aus ei-

nem der in Art. 3 Ziff. 2 EAUe genannten Gründe verfolgt oder bestraft 

werde, oder dass sie der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem 

dieser Gründe ausgesetzt wäre. Zum anderen können unterschiedliche Er-

gebnisse in Asyl- und Auslieferungsentscheiden auch von unterschiedli-

chen Anforderungen an die Mitwirkungspflicht herrühren (s. zum Ganzen 

VENA, a.a.O., S.  8 f., unter Hinweis auf UNHCR, Note on Diplomatic      

Assurances, Ziff. 41 ff.; s. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts       

E-7772/2006 vom 22. Juni 2007, E. 4.8.4).  

4.6 Zum Einwand betreffend Verfolgung und Bestrafung aus politischen Grün-

den (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. b IRSG) und betreffend politisches Delikt 

(Art. 3 Ziff. 1 EAUe; Art. 3 Abs. 1 IRSG): 

 

4.6.1 Im ersten Asylverfahren wurden mehrmals und durch zwei Instanzen hin-

durch u.a. die Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde politisch ver-

folgt und seine Verurteilung sei politisch motiviert, der Prozess gegen ihn 

sei nicht korrekt durchgeführt und er zu Unrecht verurteilt worden, im Ein-

zelnen unter asylrechtlichen Gesichtspunkten geprüft.  

Das damalige BFF kam in seiner ersten Verfügung vom 26. August 1994, 

mit welcher es das Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies, zum 

Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht in seiner Eigenschaft als poli-

tisch Oppositioneller getroffen werden sollte, sondern seine Verurteilung 

und Bestrafung einen rein strafrechtlichen Charakter aufweise (act. 1.4/11D 

S. 5 f.). Es erläuterte, weshalb sich aus den eingereichten Prozessakten 

schliessen lasse, dass der Prozess korrekt durchgeführt worden sei. Der 

- 20 - 

 

 

Beschwerdeführer sei damals auch von mehreren selbst bestimmten An-

wälten verteidigt und der Prozess sei bis zum Kassationshof weitergezogen 

worden. Das BFF führte weiter im Einzelnen aus, weshalb den Unschulds-

beteuerungen des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden könne, und 

hielt fest, dass die Verurteilung des Gesuchstellers dem legitimen Anspruch 

des türkischen Staates entsprochen habe, kriminelles Unrecht zu verfolgen 

und zu bestrafen (act. 1.4/11D). Die ARK kam in ihrem Urteil vom 

5. Januar 1995 zu derselben Einschätzung wie die Vorinstanz 

(act. 1.4/11E). Die Durchsicht der Akten zeige, dass das Gerichtsverfahren 

nicht als von vornherein unfair bezeichnet werden könne. Im Rahmen des 

zweiten Revisionsverfahrens stellte dass BFF in seiner Wiedererwägungs-

verfügung vom 17. September 1996 wiederum fest, dass keine Anhalts-

punkte dafür vorlägen, dass der Beschwerdeführer fälschlicherweise durch 

das türkische Gericht in Gaziantep verurteilt worden sei (act. 1.4/11H). Es 

kam erneut zum Schluss, dass die Unschuldsbeteuerungen des Beschwer-

deführers aufgrund verschiedener Ungereimtheiten nicht glaubwürdig sei-

en. Zur Frage des politischen Kontextes verwies es ebenfalls auf seine 

früheren Erwägungen, wonach von einer rein strafrechtlichen Verfolgung 

ohne jegliche politische Motivation ausgegangen werden müsse 

(act. 1.4/11H). 

 

Die ARK bestätigte in ihrem Urteil vom 19. September 2002 die angefoch-

tene Verfügung (act. 1.4/11I). Sie hielt fest, dass es nicht Aufgabe der 

schweizerischen Asylbehörden sein könne, im Ausland ergangene Strafur-

teile im Detail auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen oder gar entspre-

chende Strafprozesse neu aufzurollen. Weiter führte sie aus, sie habe im 

Übrigen bereits im Urteil vom 5. Januar 1995 dargelegt, weshalb das gegen 

den Beschwerdeführer in der Türkei geführte Gerichtsverfahren nicht als 

zum Vornherein unfair bezeichnet werden könne. An dieser Beurteilung 

würden die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten 

Beweismittel nichts ändern. Anzufügen bleibe, dass gerade die in der Be-

schwerde angesprochenen Zweifel, die der Oberste Gerichtshof in seinem 

Urteil an der Schuld des Beschwerdeführers gehegt habe, aufzeigen wür-

den, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sein Fall vor 

der Rechtsmittelinstanz unvoreingenommen geprüft und seine Verurteilung 

nicht leichthin erfolgt oder bereits zum Vornherein festgestanden sei. Vor 

diesem Hintergrund sei die Verurteilung wegen des ihm zur Last gelegten 

Tötungsdelikts trotz der Unschuldsbeteuerungen des Beschwerdeführers 

jedenfalls ein ernsthafter Grund für den Verdacht bzw. "substantiell verdich-

tete Verdachtsmomente", dass er in seinem Heimatland tatsächlich ein 

schweres nichtpolitisches Verbrechen begangen habe (act. 1.4/11I).  

 

- 21 - 

 

 

4.6.2 Auch im zweiten Asylverfahren, das der Beschwerdeführer während des 

Auslieferungsverfahrens eingeleitet hatte, prüfte das BFM u.a. das Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers, seine Verurteilung sei politisch motiviert, der 

Prozess gegen ihn sei nicht korrekt durchgeführt und er sei zu Unrecht ver-

urteilt worden, unter asylrechtlichen Gesichtspunkten (act. 1.39 und 

act. 1.42).  

Das BFM lehnte auch dieses Asylgesuch ab und verwies in seinem Asyl-

entscheid vom 29. Januar 2014 bzw. 19. Februar 2014 auf die in Rechts-

kraft erwachsene Verfügung vom 26. August 1994. Es hielt fest, dass über-

zeugende Anhaltspunkte dafür fehlen würden, dass der Beschwerdeführer 

fälschlicherweise durch das türkische Gericht verurteilt worden sei. Diese 

Einschätzung stütze sich unter anderem auf seine widersprüchlichen Aus-

sagen zu seinem angeblichen Alibi bezüglich des Tatzeitpunktes und den 

konkreten Umständen, wie er vom Mord und von der gegen ihn erhobenen 

Anklage erfahren haben wolle. Desgleichen könne auch betreffend die Fra-

ge des politischen Kontextes des zur Diskussion stehenden Verbrechens 

auf die Erwägungen der Verfügung des BFF vom 26. August 1994 verwie-

sen werden, in welchen dargelegt werde, dass in seinem Fall von einer rein 

strafrechtlichen Verfolgung ohne politische Motivation ausgegangen wer-

den müsse. 

 

4.6.3 Im ersten sowie im zweiten Asylverfahren unter Einbezug des Ausliefe-

rungsersuchens wurde demnach sowohl rechtskräftig festgestellt, dass kei-

ne Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Beschwerdeführer sei durch das tür-

kische Gericht in Gaziantep fälschlicherweise verurteilt worden, als auch 

dass in seinem Fall von einer rein strafrechtlichen Verfolgung sowie Bestra-

fung ohne politische Motivation ausgegangen werden muss. Auch unter 

auslieferungsrechtlichen Gesichtspunkten sind dieselben Schlussfolgerun-

gen zu ziehen und es kann, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, im 

Einzelnen auf die betreffenden Feststellungen und Erwägungen in beiden 

Asylverfahren verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hat im Ausliefe-

rungs- und im Beschwerdeverfahren nichts vorgebracht, was eine andere 

Beurteilung durch den Auslieferungsrichter rechtfertigen würde (s. auch 

nachfolgend Ziff. 5). Dass aufgrund der exilpolitischen Tätigkeit des Be-

schwerdeführers zum ursprünglich rein strafrechtlichen Verfolgungsinteres-

se zwischenzeitlich ein politisches Verfolgungsinteresse hinzugetreten sein 

und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden soll, ist nachfolgend 

unter dem Titel Erschwerung der Situation aus politischen Gründen (Art. 3 

Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. c IRSG) zu prüfen. Es ist dem Beschwerdegegner 

zuzustimmen, dass keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das 

türkische Auslieferungsersuchen vorliegend lediglich konstruiert worden ist, 

um den Beschwerdeführer wegen seiner politischen Anschauungen zu ver-

- 22 - 

 

 

folgen (s. act. 1.1 S. 10). Das entspricht auch den dokumentierten          

Beobachtungen des Beschwerdegegners, gemäss welchen kein Fall be-

kannt sei, in welchem die Türkei ein gemeinrechtliches Delikt lediglich vor-

geschoben hätte, um die Auslieferung einer Person zwecks politischer Ver-

folgung zu erreichen (act. 1.1 S. 10).  

Der Beschwerdeführer argumentiert sodann in verschiedener Hinsicht wi-

dersprüchlich, wenn er zum einen das Delikt, dessen er schuldig gespro-

chen wurde, abstreitet, und zum anderen sich darauf beruft, es handle sich 

dabei um ein politisches Delikt. Als der Beschwerdeführer im ersten Asyl-

verfahren gefragt wurde, weshalb B. getötet worden sei, stellte er die Ge-

genfrage, wie er das wissen könne. Seit Jahren denke er darüber nach, 

nicht nur er, sondern auch seine Mutter und seine Brüder. Sie alle würden 

es nicht wissen (act. 1.4/11C S. 22). Seine nachträgliche Darstellung der 

Ereignisse hat er auch nicht im Ansatz glaubhaft gemacht. Es bleibt dem-

nach festzuhalten, dass es sich bei der Straftat, für welche die Türkei um 

Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht, weder um ein absolut noch 

um ein relativ politisches Delikt im Sinne der oben angeführten Rechtspre-

chung handelt. Derartiges wurde vom Beschwerdeführer bis zur Beschwer-

de auch nie geltend gemacht.  

4.7 Zum Einwand betreffend Erschwerung der Situation aus politischen Grün-

den (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; Art. 2 lit. c i.V.m. lit. b IRSG): 

 

4.7.1 Im ersten Asylverfahren hatte das BFF in seiner Verfügung vom 26. Au-

gust 1994 (act. 1.4/11D S. 9) in Erwägung gezogen, dass zwar A. bei einer 

Rückkehr mit einer sofortigen Verhaftung rechnen müsse und er sofort dem 

Strafvollzug übergeben würde. Das BFF war aber zum Schluss gekommen, 

dass gemäss seinen Erfahrungen eine nach Art. 3 EMRK verbotene un-

menschliche Behandlung während des Strafvollzugs in der Türkei mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschossen werden könne.  

Mit Wiedererwägungsgesuch vom 10. Mai 1995 hatte der Beschwerdefüh-

rer geltend gemacht, dass das DGM in Malatya [Abkürzung für Devlet 

Güvenlik Mahkemeleri, türkische Staatssicherheitsgerichte] gegen seinen 

Zwillingsbruder E. ein Verfahren wegen Besitzes von PKK-

Propagandamaterial eingeleitet habe und jener ausgesagt hätte, das er-

wähnte Material von ihm, dem Beschwerdeführer, erhalten zu haben 

(act. 1.4/11H S. 3). In diesem Zusammenhang hatte er unter anderem ein 

Hausdurchsuchungs- und Festnahmeprotokoll vom 30. September 1994 

eingereicht. Das BFF hatte in der Folge mit Verfügung vom 17. Septem-

ber 1996 festgehalten, dass seine Abklärungen in der Türkei im Wesentli-

chen ergeben hätten, dass ein politisches Datenblatt mit dem Vermerk "un-

- 23 - 

 

 

bequeme Person" über den Beschwerdeführer existiere und dieser von den 

Behörden mit der PKK in Verbindung gebracht werde (act. 1.4/11H S. 3). 

Ein Untersuchungs- oder Gerichtsverfahren beim DGM in Malatya habe je-

doch nicht festgestellt werden können. "In Anbetracht dieses Abklärungsre-

sultates, der gesamten Aktenlage sowie der in der Türkei vorherrschenden 

Situation" war das BFF davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit ei-

ner Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sinne von 

Art. 3 EMRK zu rechnen habe (act. 1.4/11H S. 3). 

4.7.2 Aus den Asylakten, auf welche das BFF in seinem Entscheid verweist, er-

geben sich allerdings vielmehr Fragen, welche in der vorgenannten Verfü-

gung vom 17. September 1996 unbeantwortet geblieben sind, und es bleibt 

aufgrund dessen unklar, worauf sich die damaligen Schlussfolgerungen 

des BFF im Einzelnen stützten: 

So ist in der Verfügung vom 17. September 1996 in tatsächlicher Hinsicht 

unberücksichtigt geblieben, dass E., über welchen damals ebenfalls ein po-

litisches Datenblatt mit dem Vermerk "unbequeme Person" existierte und 

welchem gemäss der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft des 

Staatssicherheitsgerichts in Malatya vom 14. Oktober 1994 vorgeworfen 

war, PKK-Militanten geholfen zu haben, mit rechtskräftig gewordenem Ur-

teil vom 19. Januar 1995 von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen bereits 

freigesprochen worden war (s. Abklärungen der Schweizerischen Botschaft 

in Ankara vom 25. Juni 1996, act. 1.4/11G).  

Ebenso wenig wurde das Vorbringen des Beschwerdeführers gewürdigt, 

wonach sein Bruder im Verfahren wegen Besitzes von PKK-

Propagandamaterial vor dem DGM in Malatya ausgesagt habe, das er-

wähnte Material von ihm erhalten zu haben (act. 1.4/11H S. 2). Der Be-

schwerdeführer war gemäss eigenen Angaben im Sommer 1990 mit Hilfe 

von E. geflüchtet (act. 1.4/11C S. 5) und hatte sich in der Türkei bis zu sei-

ner Einreise im August 1992 in die Schweiz versteckt gehalten. E. selber 

war (gemäss den anlässlich seiner eigenen asylrechtlichen Anhörung vom 

8. Mai 1995 gemachten Angaben) im Zusammenhang mit dem Gefängnis-

ausbruch des Bruders zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 9 Monaten und 

10 Tagen verurteilt worden und war im Frühling 1991 gestützt auf eine Am-

nestie nach 9 Monaten vorzeitig frei gekommen (s. act. 1.11/Beilage 1 

S. 4). Dass der sich damals vor den türkischen Behörden versteckende 

Beschwerdeführer in dieser kurzen Zeit zwischen Frühling 1991 und Au-

gust 1992 E. PKK-Propagandamaterial gegeben habe, hatte jener im Asyl-

verfahren nicht geltend gemacht. Ebenso wenig hatte der Beschwerdefüh-

rer vorgebracht, nach seiner Flucht aus dem Gefängnis im Untergrund die 

- 24 - 

 

 

PKK unterstützt zu haben. Es bestanden demnach in den damaligen 

Asylakten keine Anhaltspunkte dafür, dass E. seinen Bruder zu Recht be-

lastet hatte. Ob und welches Gewicht die türkischen Behörden diesen Be-

lastungen beigemessen haben, war sodann nicht bekannt. Es war aber 

gleichzeitig bekannt, dass ein Untersuchungs- oder Gerichtsverfahren beim 

DGM in Malatya gegen den Beschwerdeführer nicht hatte festgestellt wer-

den können. Anlässlich seiner zweiten asylrechtlichen Anhörung vom 

17. Mai 1993 hatte der Beschwerdeführer zudem ausgesagt, sein Bruder E. 

werde immer wieder von der Polizei mitgenommen, geschlagen und wieder 

freigelassen (act. 1.4/11C S. 15). Weshalb unter diesen Umständen die im 

Verfahren wegen Unterstützung von PKK-Militanten erfolgten Hausdurch-

suchung samt Beschlagnahme sowie Festnahme von E. indes erst am 

30. September 1994 (s. act. 1.4/11G) und mehr als zwei Jahre nach der 

Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz stattfanden, liess sich nicht 

erklären. Dies galt erst recht, wenn es sich beim fraglichen PKK-

Propagandamaterial um älteres Material gehandelt haben sollte, das E. 

vom Beschwerdeführer allenfalls noch vor dessen Festnahme im Jahre 

1988 erhalten haben sollte. Als im Übrigen E. im Rahmen seines Asylver-

fahrens am 18. Mai 1995 gefragt wurde, weshalb er nicht bereits das Land 

nach der ersten Festnahme [im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt von 

B.] verlassen habe, erklärte er u.a., dass er damals für seine Aktivitäten 

noch nicht bekannt gewesen sei (act. 1.11/Beilage 1 S. 9), was in klarem 

Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers stand.  

Weiter blieb in der Verfügung vom 17. September 1996 unberücksichtigt, 

dass gemäss den Abklärungen des BFF noch im Zeitpunkt des ersten   

Asylentscheids vom 26. August 1994 keine politischen Datenblätter über 

den Beschwerdeführer, seinen Vater und seinen Bruder F. bestanden hat-

ten (act. 1.4/11D S. 5). Das BFF hatte damals auch festgehalten, dass aus 

den Angaben des Beschwerdeführers hervorgehe, dass er in den Jahren 

vor seiner Verhaftung keinerlei Schikanen seitens der türkischen Behörden 

ausgesetzt gewesen sei und er sein angebliches politisches Engagement 

nicht habe glaubhaft machen können (act. 1.4/11D S. 5). Es hielt zum 

Schluss fest, dass es nicht plausibel sei, dass über ihn ein politisches Da-

tenblatt bestehen sollte (act. 1.4/11D S. 6). 

Aufgrund der Akten erscheinen demnach die Gründe, welche zum damali-

gen Eintrag des Beschwerdeführers im politischen Datenblatt als "unbe-

queme Person" nach dessen Einreise in der Schweiz geführt haben mö-

gen, insgesamt als unklar. Entsprechend lässt sich allein gestützt auf die 

Existenz dieses politischen Datenblattes das in der Verfügung vom 

17. September 1996 angenommene Interesse der türkischen Behörden an 

der politischen Verfolgung des Beschwerdeführers nicht konkret nachvoll-

- 25 - 

 

 

ziehen. Nicht nur das illegitime Verfolgungsmotiv, sondern ebenso die ge-

fürchteten gezielten Verfolgungshandlungen erscheinen als nebulös. So ist 

der Verfügung vom 17. September 1996 schliesslich auch nicht zu ent-

nehmen, weshalb und inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund dieses 

angenommenen politischen Verfolgungsinteresses im Rahmen eines Straf-

vollzugs in der Türkei (als Folge der als rechtsstaatlich legitim bezeichneten 

Strafverfolgung) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Verletzung 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sinne von Art. 3 EMRK hätte 

rechnen müssen. 

4.7.3 Im Rahmen des zweiten Asylverfahrens stellte das BFM mit Entscheid vom 

29. Januar 2014 bzw. vom 19. Februar 2014 fest, dass "in Würdigung der 

bisherigen Aktenlage" davon auszugehen sei, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers geeignet seien, materiell die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen, wie dies bereits in der Verfügung des BFF vom 17. Septem-

ber 1996 festgehalten und mit Urteil der ARK vom 28. [recte 19.] Septem-

ber 2002 bestätigt worden sei (act. 1.39 und 1.42). Das BFM hielt weiter 

fest, dass sich seither die für diese Entscheide massgebliche Sachlage in 

seinem Fall nicht geändert hätte. Mit Bezug auf die Frage der Wegweisung 

und deren Vollzug hielt das BFM im später aufgehobenen Entscheid vom 

29. Januar 2014 fest, "aus den Akten" würden sich konkrete Anhaltspunkte 

dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohe (act. 1.39). 

4.7.4 Nach der konstanten Praxis der damaligen ARK, welche vom Bundesver-

waltungsgericht weitergeführt wird, ist bei asylsuchenden Personen aus der 

Türkei, für welche im Zusammenhang mit vermuteter regimekritischer Ori-

entierung oder "staatsfeindlicher Aktivitäten" politische Datenblätter ange-

legt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer 

berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlicher relevanter staatlicher Ver-

folgung auszugehen. Erstens sei weiterhin mit Sicherheit davon auszuge-

hen, dass das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise ver-

bundenen Kontrolle der betroffenen Personen entdeckt werde, was bereits 

ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter 

Verfolgungsmassnahmen darstelle. Zweitens führe die landesweite und für 

sämtliche Polizeistellen der Türkei ohne Aufwand feststellbare Fichierung 

als politisch "unbequeme Person" nach Kenntnis des Bundesverwaltungs-

gerichts üblicherweise zu einer – möglicherweise wenig intensiven, aber 

zeitlich zweifellos andauernden – behördlichen Überwachung. Und drittens 

sei davon auszugehen, dass die betroffenen Personen bei politischen rele-

vanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als poten-

zielle Tatverdächtige in Betracht gezogen und entsprechend behandelt 

- 26 - 

 

 

werden. Hinzu kommen Berichte über andere Behelligungen und Diskrimi-

nierungen fichierter Personen, etwa bei alltäglichen Behördenkontakten   

(EMARK 2005 Nr. 11/92; BVGE 2010/9 E. 5.5.3; Urteile des Bundesverwal-

tungsgericht E-8112/2009 vom 7. Dezember 2010, E. 6.2; D-5299/2011 

vom 14. November 2011). 

Auch unter Einbezug der vorstehend wiedergegebenen Praxis der Asylbe-

hörden im Zusammenhang mit politischen Datenblättern in der Türkei ist 

der Verfügung des BFF vom 17. September 1996 aus dem ersten Asylver-

fahren nicht zu entnehmen, inwiefern aufgrund der Fichierung des Be-

schwerdeführers bei einer Überführung in den Strafvollzug in der Türkei 

von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatli-

cher Verfolgung auszugehen war. Insbesondere hielt die Asylbehörde da-

mals nicht fest, dass aufgrund der Fichierung die Situation des Beschwer-

deführers im türkischen Strafvollzug in bedeutender Weise erschwert wür-

de.  

Das BFM führte im zweiten Asylverfahren aus, die für die Verfügung vom 

17. September 1996 massgebliche Sachlage habe sich seither nicht geän-

dert, und stellt in seinem Asylentscheid vom 29. Januar bzw. 19. Febru-

ar 2014 unter Berufung auf die Verfügung vom 17. September 1996 die 

materielle Flüchtlingseigenschaft fest (act. 1.39 und 1.42). Die Tatsache, 

dass über den Beschwerdeführer gemäss den Abklärungen vom 23. Ju-

li 2013 der Schweizerischen Botschaft in Ankara (act. 1.40) kein politisches 

Datenblatt (mehr), sondern nur ein gemeinrechtliches Datenblatt existiert, 

wird allerdings mit keinem Wort erwähnt. Ebenso wenig wird auf den Um-

stand eingegangen, dass nach den Botschaftsabklärungen der Beschwer-

deführer nicht aus anderen als den bekannten Gründen lokal oder national 

gesucht werde und es keine Hinweise gebe, dass den türkischen Behörden 

die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers bekannt seien 

(act. 1.40).  

Wenn das BFM zum Schluss kommt, dass dem Beschwerdeführer im Falle 

einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, so bleibt un-

klar, auf welche konkreten Anhaltspunkte es seine Schlussfolgerung stützt 

und welche durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung es im 

Zusammenhang mit einem Strafvollzug in der Türkei vor Augen hat. Da im 

Falle seiner Rückkehr zunächst die Verbüssung der mehrjährigen Frei-

heitsstrafe ansteht, erschiene eine Prognose über die Verfolgungssituation 

nach der endgültigen Entlassung des Beschwerdeführers in einigen Jahren 

jedenfalls als unsicher.  

- 27 - 

 

 

4.7.5 Aus den dargelegten Gründen ist demnach nachfolgend losgelöst von den 

Feststellungen im Asylverfahren eigenständig zu prüfen, ob ernstliche 

Gründe für die Annahme bestehen, dass bei einer Auslieferung der Be-

schwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten der Gefahr einer 

Erschwerung seiner Lage ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe, Art. 2 lit. c 

i.V.m. lit. b IRSG). Im Wesentlichen bringt der Beschwerdeführer vor, auf-

grund seiner exilpolitischen Tätigkeit würde ihm im türkischen Strafvollzug 

Folter drohen. Die türkischen Verfolgungsbehörden würden ihn misshan-

deln, um an wichtige Informationen zu kommen (RR.2014.227, act. 1 

S. 12). In einem weiteren Punkt macht er geltend, die allgemeine Zusiche-

rung der Spezialität nach Art. 14 EAUe genüge nicht, um die Gefahr der 

politischen Verfolgung hinreichend auszuschliessen. Die jüngsten Berichte 

aus der Türkei liessen nicht vermuten, dass sich die Verfolgungsbehörden 

in der Türkei um dieses Prinzip kümmern würden. Es stehe ausser Frage, 

dass sich die Türkei nicht daran halten werde, wenn es um Personen gehe, 

von denen sie sich Informationen über höchste Führungskräfte und militan-

te Kämpfer der PKK und derer Nachfolgeorganisationen erhoffe 

(RR.2014.227, act. 1 S. 12). 

4.7.6 Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten exilpolitischen Tätigkeit nicht um ein bedeutendes politi-

sches Engagement handelt. Ob er dadurch, dass er eigenen Angaben zu-

folge hohe PKK-Funktionäre von der Schweiz aus mit seinem Personen-

wagen zu Terminen im benachbarten Ausland gefahren, in der Schweiz 

PKK-Kämpfer betreut, die direkt aus den Bergen im Nordirak gekommen 

seien, Tee und Kaffee bei verschiedenen Anlässen verkauft und für das 

kurdische Hilfswerk I. Spenden gesammelt hat, das Interesse der türki-

schen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat, erscheint selbst unter Be-

rücksichtigung der nach wie vor bestehenden repressiven Politik des türki-

schen Staates gegen kurdische Autonomiebestrebungen (s. BVGE 2013/25 

E. 5.4.2) zumindest als fraglich (eine andere Frage betrifft demgegenüber 

die Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz durch diese Unterstüt-

zungstätigkeiten, s. nachfolgend Ziff. 4.9.1).  

Dagegen spricht, dass aktuell kein Eintrag über den Beschwerdeführer in 

einem politischen Datenblatt existiert und er somit bei den türkischen Be-

hörden nicht wegen vermuteter regimekritischer Orientierung oder "staats-

feindlicher Aktivitäten" bekannt ist. Ebenfalls steht fest, dass seine in der 

Türkei lebenden Familienangehörigen und selbst seine ferienhalber mehr-

mals in die Türkei gereiste Ehefrau zwar über seinen Verbleib gefragt 

(s. act. 1.35 S. 7), aber darüber hinaus keinen staatlichen Repressalien 

ausgesetzt wurden. Ist vorliegend davon auszugehen, dass es sich beim 

türkischen Strafverfahren um eine rechtsstaatlich legitime Strafverfolgung 

- 28 - 

 

 

ohne jeglichen politischen Hintergrund handelt (s.o.), so erscheint die Fra-

ge, weshalb das Auslieferungsersuchen nicht früher gestellt wurde, von se-

kundärer Bedeutung. Die auf ausdrückliche Nachfrage hin von den türki-

schen Behörden abgegebene Antwort (act. 1.17) erweckt keine ernsthaften 

Zweifel an deren Darstellung. Hinweise auf eine politische Verfolgungsab-

sicht sind daraus nicht zu entnehmen. Was der Beschwerdeführer in die-

sem Zusammenhang dagegen einwendet, beruht lediglich auf seiner eige-

nen, nicht weiter belegten Interpretation.  

Dass der Beschwerdeführer vor seiner Flucht in die Schweiz vor mehr als 

20 Jahren wegen seiner angeblichen Unterstützungstätigkeit für die PKK 

bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre, hat 

der Beschwerdeführer auch in diesem Verfahren schliesslich nicht glaub-

haft machen können. Auch seine Hinweise auf "die Gesamtheit der Berich-

te unabhängiger Organisationen zur Menschenrechtslage in der Türkei, die 

Einschätzung behördlicher Stellen der Schweiz und des Auslandes und die 

gesamte Presse" unter Beilage eines Dossiers "zur aktuellen Menschen-

rechtslage in der Türkei, mit Schwerpunkt Verfolgung PKK Aktivisten und 

vermuteter Unterstützer" (RR.2014.227, act. 1 S. 13, act. 1.5) sind allge-

meiner Natur und zeigen nicht auf, inwiefern für ihn persönlich ernsthafte 

und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen.  

Ebenso wenig erweist sich in diesem Zusammenhang sein Einwand als 

weiterführend, er habe zu einem Cousin mütterlicherseits, welchem am 

22. Januar 2015 in der Schweiz Asyl gewährt wurde, Kontakt und habe je-

nen unterstützt (RR.2014.227, act. 14). Der Beschwerdeführer erklärte, im 

Falle seiner Auslieferung würde er mit Sicherheit nach seinem Cousin "be-

fragt" und ihm würden dabei Folter und unmenschliche Behandlung drohen 

(RR.2014.227, act. 14). Seine Darstellung hat der Beschwerdeführer nicht 

im Ansatz glaubhaft gemacht. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die be-

treffenden Asylakten konkrete Anhaltspunkte für seine Aussagen enthalten 

könnten, weshalb kein Anlass für den Beizug dieser Asylakten besteht und 

der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist.  

Auch wenn im Falle des Beschwerdeführers eine politische Komponente 

durchaus bestehen mag, ist sie unter Berücksichtigung der geltend ge-

machten Umstände nicht dergestalt, dass sie eine Auslieferung a priori – 

wie im BGE 109 Ib 64 E. 6/bb S. 75 beurteilten Fall – als ausgeschlossen 

erscheinen liesse (s. nachfolgend).  

4.7.7 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im 

Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Er-

suchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, 

- 29 - 

 

 

dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der EMRK oder des 

UNO-Pakt II nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 

Abs. 1 lit. a und d IRSG). So soll verhindert werden, dass die Schweiz die 

Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, 

in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zu-

stehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-

schriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den in-

ternationalen "ordre public" verletzen (BGE 123 II 595 E. 7c S. 617 mit 

Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). 

4.7.8 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen West-

europas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annah-

me, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 

EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Deshalb wird hier 

die Auslieferung ohne Auflagen gewährt.  

Demgegenüber gibt es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass 

der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Be-

handlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer 

Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt 

werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem 

Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden 

kann (BGE 133 IV 76 E. 4.1 und 4.5 S. 86 ff.; 134 IV 156 E. 6.3 S. 164).  

In heiklen Konstellationen kann der ersuchende Staat im konkreten Einzel-

fall auch zur Einhaltung weiterer bestimmter Verfahrensgarantien als Be-

dingung für eine Auslieferung verpflichtet werden. Dies gilt namentlich für 

die Zulassung unangemeldeter Haftbesuche und die Beobachtung des 

Strafverfahrens durch Vertreter der Botschaft des ersuchten Staates. 

Ebenso denkbar sind Zusicherungen betreffend Sicherstellung der Ge-

sundheit der ausgelieferten Person und Zugang zu genügender medizini-

scher Versorgung, Möglichkeit der ausgelieferten Person, sich jederzeit an 

die diplomatische Vertretung der Schweiz zu wenden, Orientierung der  

diplomatischen Vertretung über eine allfällige Verlegung, Besuchsrecht der 

Angehörigen sowie das Recht uneingeschränkt und unüberwacht mit dem 

Wahl- oder Offizialverteidiger zu verkehren (BGE 134 IV 156 E. 6.14.1 ff. 

S. 173; 133 IV 76 E. 4.5, 4.5.1 – 4.5.4, 4.7, 4.8; Urteil des Bundesgerichts 

1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 6.3, 6.14 – 6.14.4; je m.w.H.).  

Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur aus-

nahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung 

auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt 

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- 30 - 

 

 

werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 134 IV 156 

E. 6.7 S. 169 f.).  

4.7.9 Im Auslieferungsverkehr mit der Türkei wird in der Regel die Einholung von 

Garantien nicht vorausgesetzt (s. Urteile des Bundesgerichts 1C_356/2014 

vom 3. September 2014, E. 2.2.2; 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000, 

E. 6c). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt von der Türkei dip-

lomatische Zusicherungen der menschenrechtskonformen Behandlung des 

Verfolgten in heiklen Fällen mit politischem Hintergrund (Urteile des Bun-

desgerichts 1C_356/2014 vom 3. September 2014, E. 2.2.2 unter Hinweis 

auf BGE 133 IV 76 E. 4.4, 4.5 und 4.6 S. 88 ff.; 1A.215/2000 vom 

16. Oktober 2000, E. 6b f.). Das Bundesgericht hat dabei in politisch und 

menschenrechtlich weitaus heikleren Fällen als dem vorliegenden die Aus-

lieferung an die Türkei unter der Bedingung von förmlichen Garantieerklä-

rungen bewilligt. Zu nennen ist der Auslieferungsfall betreffend einen PKK-

Angehörigen, welchem die türkischen Strafverfolgungsbehörden die mass-

gebliche Beteiligung an der Tötung eines sogenannten "Dorfwächters" zur 

Last legten. Der Auszuliefernde erhob die Einrede des politischen Delikts 

und brachte unter anderem vor, im Falle seiner Auslieferung sei er auf-

grund seiner "politischen" Arbeit der Gefahr von Folterungen ausgesetzt 

(BGE 133 IV 76 E. 4).  

Der Beschwerdegegner hielt ausdrücklich fest, dass nach seinem Kennt-

nisstand es nie zu Beanstandungen seitens der ausgelieferten Personen 

gekommen sei, wonach die Türkei namentlich das Spezialitätsprinzips nicht 

eingehalten oder die Menschenrechte verletzt hätte (act. 1.1 S. 5). Der Be-

schwerdeführer behauptet auch nicht das Gegenteil. Bei dieser Ausgangs-

lage besteht grundsätzlich kein ausreichender Grund, an der Vertragstreue 

der türkischen Behörden zu zweifeln und die bisherige Praxis im Grundsatz 

in Frage zu stellen. 

4.7.10 Die türkischen Behörden reichten mit Note vom 4. April 2013 wortwörtlich 

die vom Beschwerdegegner geforderten, unter supra lit. H einzeln aufge-

führten Garantien ein (act. 1.32). Darin haben sich die türkischen Behörden 

unter anderem nicht nur dazu verpflichtet, die physische und psychische In-

tegrität des Beschwerdeführers zu wahren, sondern sie sicherten der 

Schweizerischen Botschaft in Ankara ausdrücklich das Recht zu, Vertreter 

zu bezeichnen, die den Beschwerdeführer nach dessen Auslieferung ohne 

Überwachungsmassnahmen jederzeit besuchen können. Die vom türki-

schen Justizministerium abgegebenen Garantieerklärungen vom 22. März 

2013 stellen eine genügende Garantie im Sinne der Rechtsprechung (s.o.) 

dar. Wie vorstehend erläutert, besteht kein ausreichender Grund, im Allge-

meinen sowie im konkreten Fall an der Vertragstreue der türkischen Be-

- 31 - 

 

 

hörden zu zweifeln und die bisherige Praxis im Grundsatz in Frage zu stel-

len.  

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich bereits 

mehrere Monate bis zu seiner Flucht im Sommer 1990 im türkischen Straf-

vollzug befand und anlässlich seiner asylrechtlichen Befragungen nicht gel-

tend machte, in dieser Zeit gefoltert worden zu sein. Ebenso ist in diesem 

Zusammenhang zu erwähnen, dass sich sein Zwillingsbruder E., indem er 

sich bei einem Gefängnisbesuch als den Beschwerdeführer ausgab, nicht 

nur freiwillig dem damaligen Freiheitsentzugsregime unterwarf, welches für 

seinen Bruder galt, sondern zusätzlich eine mehrjährige Freiheitsstrafe in 

Kauf nahm. Gab es demnach aus Sicht des Beschwerdeführers damals 

keinen Grund, den türkischen Strafvollzug – trotz der von ihm geltend ge-

machten politischen Verfolgungssituation – in menschenrechtlicher Hinsicht 

zu beanstanden, leuchtet nicht ein, weshalb ihm aktuell im türkischen 

Strafvollzug eine schlechtere Behandlung als vor 25 Jahren widerfahren 

würde (vgl. zu den damaligen Verhältnissen in der Türkei CPT/Inf (2007) 1, 

Report to the Turkish Government on the visit to Turkey carried out by the 

European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Dagra-

ding Treatment or Punishment [CPT] from 9 to 21 September 1990, S. 47: 

"The delegation heard hardly any allegations of torture by prison staff of the 

three prisons it went to (the only notable exception was an allegation that 

on one recent occasion prison officers in Ankara Central Closed Prison had 

subjected some prisoners to falaka). On the contrary, prisoners in each of 

the establishments tended to state quite emphatically that torture was not 

practised there."). 

4.7.11 Unter dem geprüften Gesichtspunkt ist durch die abgegebenen Garantien 

der Gefahr, dass der Beschwerdeführer (selbst unter Berücksichtigung der 

nicht glaubhaft gemachten politischen Verfolgungssituation, s.o.) bei seiner 

Auslieferung einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung und damit einer 

Erschwerung seiner Lage im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe ausgesetzt sein 

könnte, hinreichend entgegengewirkt. Wie sich aus den nachfolgenden Er-

wägungen ergeben wird (s. Ziff. 6), fehlen ebenso konkrete Anhaltspunkte, 

dass die Türkei vorliegend das in Art. 14 EAUe verankerte Spezialitätsprin-

zip verletzen könnte, weshalb die Gefahr einer Erschwerung der Lage im 

Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe nicht anzunehmen ist. 

4.8 Bei diesem Prüfungsergebnis steht fest, dass ein Ausschlussgrund sowohl 

im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 EAUe als auch im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe 

und Art. 2 lit. b sowie lit. c i.V.m. lit. a IRSG nicht vorliegt und die Einrede 

des politischen Delikts folglich abzuweisen ist.  

 

- 32 - 

 

 

4.9 Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, dass sich vorliegend durch-

aus auch die Frage stellt, ob sich der Beschwerdeführer unter den gegebe-

nen Umständen auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe berufen kann:  

 

4.9.1 Wie bereits ausgeführt, wurde im ablehnenden Asylentscheid des BFM 

vom 19. Februar 2014 (act. 1.42) festgehalten, dass der Beschwerdeführer 

zwar materiell die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfülle. 

In Anwendung von Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention wurde er jedoch 

von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen und entsprechend nicht als 

Flüchtling anerkannt. Im Einzelnen führte das BFM Folgendes aus: 

Im Falle des Beschwerdeführers müsse von einer rein strafrechtlichen Ver-

folgung ohne politische Motivation ausgegangen werden, weshalb das ihm 

von den türkischen Behörden angelastete Verbrechen klar in den Anwen-

dungsbereich von Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention falle. Eine Güterab-

wägung führe zum Schluss, dass sein allfälliges Schutzinteresse aufgrund 

der objektiven und subjektiven Schwere des ihm angelasteten Deliktes von 

geringerer Bedeutung als das öffentliche Schutzinteresse sei. Hierzu sei 

insbesondere auf das brutale Vorgehen bei dem ihm angelasteten Tö-

tungsdelikt hinzuweisen. So soll er laut den türkischen Gerichtsunterlagen 

das Mordopfer auf seinem Arbeitsweg abgepasst und mit elf Schüssen ge-

tötet haben. Dieses zielgerichtete und brutale Vorgehen wiege auch man-

gels erkennbarer Schuldmilderungsgründen objektiv und subjektiv schwer. 

Eine Anwendung von Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention sei in seinem Fall 

zudem nicht unverhältnismässig. Er habe die ihm wegen des brutalen Blut-

rachedeliktes auferlegte Freiheitsstrafe bis auf wenige Monate nicht ver-

büsst. Es bestehe aber ein öffentliches moralisches Interesse, dass eine 

solche Tat nicht völlig ungesühnt bleibe. Im Kontext der Anwendung von 

Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention gelte es auch noch die Frage der Ge-

fährdung der öffentlichen Sicherheit zu beurteilen. Er sei zwar seit seiner 

Einreise nicht wegen Delikten, welche die innere Sicherheit der Schweiz 

gefährden, angeklagt oder verurteilt worden. Es sei trotzdem festzuhalten, 

dass er sich exilpolitisch betätigt und in PKK-Kreisen verkehrt habe. Kon-

kret habe er hohe PKK-Funktionäre von der Schweiz aus mit seinem Per-

sonenwagen zu Terminen im benachbarten Ausland gefahren. Er habe zu-

dem selbst angegeben, auch PKK-Kämpfer, die direkt aus den Bergen im 

Nordirak gekommen seien, in der Schweiz betreut zu haben. Gemäss Bun-

desratsbeschluss vom 5. November 2008 bestehe wegen des offensichtli-

chen Gewaltpotentials der PKK und von deren Unterstützern ein erhebli-

ches Abhalteinteresse der Schweiz. Mit seinen qualifizierten Unterstüt-

zungstätigkeiten für hohe PKK-Funktionäre und ehemalige PKK-Kämpfer 

gefährde er die innere Sicherheit der Schweiz. Die Anwendung von 

Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention entspringe in seinem Fall daher auch 

- 33 - 

 

 

einem Abhalteinteresse der Schweiz und stehe in Übereinstimmung mit 

dem Bundesratsbeschluss vom 5. November 2008 (act. 1.42). 

4.9.2 Der vorliegend zur Anwendung gelangte Art. 1(F) Flüchtlingskonvention 

zielt darauf ab, durch Ausschluss gewisser Personen, die aufgrund schwe-

rer Verbrechen ausserhalb des Gaststaates schutzunwürdig geworden 

sind, den Missbrauch der durch die Konvention gewährten Rechte zu ver-

hindern (ASTRID EPINEY/BERNHARD WALDMANN/ANDREA EGBUNA-

JOSS/MAGNUS OESCHGER, Die Anerkennung als Flüchtling im europäischen 

und schweizerischen Recht, ein Vergleich unter Berücksichtigung des völ-

kerrechtlichen Rahmens, Fribourg 2008, S. 17). So widerspräche es dem 

der Konvention zugrunde liegenden Prinzip der Menschlichkeit, Personen, 

welche gegen eben dieses Prinzip in schwerer Weise verstossen haben, 

ebenfalls internationalen Schutz zu gewähren (EPINEY/WALDMANN/EGBUNA-

JOSS/OESCHGER, a.a.O., S. 17). Der Hauptzweck der Ausschlussklauseln 

ist es, den Urhebern abscheulicher Taten und schwerer gemeiner Strafta-

ten den internationalen Flüchtlingsschutz zu versagen und sicherzustellen, 

dass solche Personen die Institution Asyl nicht dazu missbrauchen, einer 

gerichtlichen Verantwortung für ihre Taten zu entgehen (UNHCR, Richtli-

nien zum Ausschluss, Ziff. 2).  

4.9.3 KÄLIN hält lapidar fest, dass Art. 3 Ziff. 2 EAUe auch auf Personen Anwen-

dung findet, welche gemäss Art. 1(F) lit. b Flüchtlingskonvention nicht unter 

die Schutzbestimmung der Flüchtlingskonvention fallen (a.a.O., S. 249; 

ebenso unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 1A.127/1990 vom 

18. Dezember 1990, E. 2c/aa). Auch wenn das EAUe einen solchen Aus-

schlussgrund nicht ausdrücklich vorsieht, leuchtet mit Blick auf die humani-

täre Zielsetzung von Art. 3 Ziff. 2 EAUe nicht ein, weshalb derjenigen Per-

son, welche wegen Schutzunwürdigkeit von der Flüchtlingskonvention 

rechtskräftig ausgeschlossen wurde, dieser Schutz auslieferungsrechtlich 

gewährt werden soll. Schliesslich ist zu bedenken, dass nach wie vor das 

menschenrechtliche Refoulement-Verbot besteht, das absolut gilt und nicht 

an die Flüchtlingseigenschaft anknüpft. Ob sich der Beschwerdeführer un-

ter den gegebenen Umständen überhaupt auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe berufen 

kann, erscheint daher vielmehr als fraglich. Anders lässt sich dann argu-

mentieren, wenn der Grundsatz der Nichtauslieferung wegen politischer 

Verfolgung – analog dem in Art. 3 Ziff. 1 EAUe festgelegten Grundsatz der 

Nichtauslieferung wegen politischer Delikte – in besonderem Ausmass 

auch staatlichen Interessen dienen soll, was beim vorstehenden Prüfungs-

ergebnis nicht zu vertieft werden braucht.  

- 34 - 

 

 

5.   

5.1 Gegen seine Auslieferung bringt der Beschwerdeführer vor, dass es im tür-

kischen Strafverfahren nicht nur zu Unregelmässigkeiten gekommen sei, 

sondern auch dass sich seine Verurteilung massgeblich auf durch Folter 

erzwungene Aussagen stütze (RR.2014.227, act. 1 S. 9).  

 

Es würden flagrante schwere Verletzungen grundlegender Rechte im Ver-

fahren vorliegen, die eine Verletzung von Art. 3 und Art. 6 EMRK darstellen 

würden (RR.2014.227, act. 1 S. 9). Wenn der Beschwerdegegner ausführe, 

dass selbst im Falle, dass Aussagen unter Zwang erfolgt seien, dies kein 

zwingender Grund für die Ablehnung des Auslieferungsersuchens darstel-

len würde, weil es sich nicht um das einzige Beweismittel für die Verurtei-

lung gehandelt habe, so missachte der Beschwerdegegner das nach Art. 6 

EMRK absolute Beweisverwertungsverbot des Folterbeweises. Der Be-

schwerdegegner stelle sich indirekt hinter die folternden türkischen Behör-

den. Das sei umso stossender, als dass notorische Berichte über Folter in 

türkischen Strafverfahren einfach übergangen würden. Vorliegend sei nicht 

nur der Beschwerdeführer selber, sondern auch sein Bruder effektiv gefol-

tert worden (RR.2014.227, act. 1 S. 11). Von reinen Schutzbehauptungen 

zu sprechen und davon, dass es sich um ganz unbelegte Aussagen hand-

le, sei gerade angesichts der gegenteiligen Überzeugung des für solche 

Fragen mit dem erforderlichen Fachwissen, den Länderdatenbanken etc. 

ausgerüsteten Bundesamtes für Migration absolut willkürlich (RR.2014.227, 

act. 1 S. 11).  

 

5.2   

5.2.1 Wie bereits unter Ziff. 4.7.7 erläutert, prüft die Schweiz die Auslieferungs-

voraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn 

Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den 

Grundsätzen der EMRK oder UNO-Pakt II nicht entspricht oder andere 

schwere Mängel aufweist (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d IRSG).  

5.2.2 Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausa-

mer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung 

verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-

Pakt II). Es handelt sich um massive Verstösse gegen die Menschenwürde, 

die den Betroffenen seelisch und meist auch körperlich schwer treffen. 

Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder 

eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestra-

fung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). In Strafprozessen sind ausserdem die mini-

malen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleis-

ten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Jeder Vertragsstaat der UNO-

- 35 - 

 

 

Folterschutzkonvention (SR 0.105) hat dafür Sorge zu tragen, dass Aussa-

gen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Be-

weis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der 

Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht 

wurde (Art. 15 UNO-Folterschutzkonvention). Nach der Rechtsprechung 

des Anti-Folter-Ausschusses (CAT) liegt es allerdings am Betroffenen, sei-

ne Behauptungen nachzuweisen (s. die Schweiz betreffende Mitteilung 

No. 347/2008, Ziff. 9.9).  

 

5.2.3 Nach konstanter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) führt die Zulassung eines aufgrund von Misshandlun-

gen, d.h. in Verletzung von Art. 3 EMRK erfolgten Geständnisses dazu, 

dass das Strafverfahren in seiner Gesamtheit – unabhängig von der Be-

deutung des Geständnisses für den Ausgang des Verfahrens – als unfair 

zu bezeichnen ist und somit gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstösst (s. Urteil 

des EGMR 26088/06 vom 18. November 2011 i.d.S. Stanimirovic gg. Ser-

bien, Ziff. 51, mit Hinweis auf das Urteil EGMR 22978/05 vom 1. Juni 2010 

i.d.S. Gäfgen gg. Deutschland, Ziff. 166).  

 

In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdegegner zwar auf das 

Urteil i.d.S. Gäfgen gg. Deutschland, welches Auswirkungen von einer kon-

ventionswidrigen unmenschlichen Behandlung auf die Fairness des Straf-

verfahrens verneinte (act. 1.1 S. 9). Der EGMR stellte dabei fest, dass der 

wirksame Schutz des Einzelnen vor Ermittlungsmethoden entgegen Arti-

kel 3 EMRK es in der Regel erfordere, Beweismittel von einem Strafverfah-

ren auszuschließen, die unter Verletzung dieses Artikels erlangt worden 

seien. Dieser Schutz und die Fairness des Verfahrens insgesamt stünde al-

lerdings nur dann auf dem Spiel, wenn die unter Verletzung von Artikel 3 

EMRK erlangten Beweismittel einen Einfluss auf die Verurteilung des Be-

schuldigten und auf das Strafmaß hätten. Er befand im beurteilten Fall, 

dass die Entscheidung der deutschen Gerichte, die strittigen, unter Andro-

hung von unmenschlicher Behandlung erlangten Beweismittel nicht auszu-

schließen, unter den besonderen Umständen des Falles keinen Einfluss 

auf Urteil und Strafmaß gehabt habe. Da die Verteidigungsrechte des Be-

schwerdeführers respektiert worden seien, müsse das Verfahren im Gan-

zen als fair betrachtet werden. Der Gerichtshof kam daher zu dem Schluss, 

dass keine Verletzung von Artikel 6 EMRK vorgelegen habe.  

 

Da die i.d.S. Gäfgen zugrunde liegende konventionswidrige unmenschliche 

Behandlung mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Folterun-

gen nicht vergleichbar ist, drängen sich die spezifischen Schlussfolgerun-

gen des Urteils i.d.S. Gäfgen in casu nicht auf und es ist entgegen der An-

- 36 - 

 

 

nahme des Beschwerdegegners (act. 1.1 S. 9) im vorliegenden Fall auf die 

vorgenannte konstante Praxis des EGMR abzustellen.  

 

5.2.4 Haben im ersuchenden Staat die Gerichtsbehörden bereits den Einwand 

geprüft, im Strafverfahren seien die Verfahrensgarantien der EMRK und 

des UNO-Pakt II, namentlich das Folterverbot, verletzt worden, muss der 

Rechtshilferichter bei seiner Beurteilung der auf Art. 2 lit. a IRSG gestützten 

Einrede besondere Zurückhaltung walten lassen und darf nicht ohne ge-

wichtigen Grund vom Prüfungsergebnis der Gerichtsbehörde des ersu-

chenden Staates abweichen. Im Allgemeinen dient das Auslieferungsver-

fahren nicht der nachträglichen Überprüfung von rechtskräftigen ausländi-

schen Strafurteilen durch den Rechtshilferichter (Urteile des Bundesge-

richts 1A.265/2003 vom 29. Januar 2004, E. 2.2; 1A.2/2004 vom 6. Febru-

ar 2004, E. 2). Dieser hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und 

grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist 

vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht 

durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet 

wird (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 

1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; vgl. auch BGE 132 II 

81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.16 vom 

16. Mai 2007, E. 4.1). Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - bereits ein 

rechtskräftiges Strafurteil der Justizbehörden des ersuchenden Staates vor-

liegt. 

 

Soweit das ausländische Strafverfahren, das zur Verurteilung der auszulie-

fernden Person geführt hat, den durch die EMRK und den UNO-Pakt II um-

schriebenen Minimalgarantien nicht entspricht, besteht für Schweiz als er-

suchten Staat die Möglichkeit, entweder die Auslieferung zu verweigern 

oder diese unter der Bedingung zu gewähren, dass der betreffenden Per-

son ein neues Strafverfahren unter Beachtung der Minimalgarantien ge-

währleistet wird. Dabei verfügt der Auslieferungsrichter über einen erhebli-

chen Ermessensspielraum und sein Entscheid wird von den Umständen 

des konkreten Falles abhängen.  

 

5.2.5 Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, 

dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Men-

schenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 

E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss 

seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 

1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999, E. 8b). Beziehen sich die von die-

sem geltend gemachten Mängel wie vorliegend auf ein im ersuchenden 

Staat bereits rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren, sind im Auslie-

- 37 - 

 

 

ferungs- bzw. Beschwerdeverfahren insofern erhöhte Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung zu stellen, als der Beschwerdeführer die seinem Ein-

wand zufolge erfolgten Grundrechtsverletzungen konkret aufzuzeigen hat.  

  

5.3 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers seien er und seine Brüder nach 

ihrer Verhaftung am 20. November 1988 mehrere Tage von der türkischen 

Polizei gefoltert worden (RR.2014.227, act. 1 S. 11 unter Hinweis auf die 

Akten). Dass zur damaligen Zeit von einem extrem weitverbreiteten Prob-

lem, aber nicht von einer allgemeinen und systematischen Anwendung von 

Folter oder anderen Misshandlungen, im Polizeigewahrsam gesprochen 

werden kann, darf als unbestritten gelten (s. CPT/Inf (2007)1, S. 26: "An 

extremely large number of allegations of torture and other forms of severe 

ill-treatment by the police were made. As regards ordinary criminal offen-

ces, practically all persons detained for particular types of crime (e.g. drug-

related offences, robbery, burglary, sex offences) claimed that they had 

been tortured or otherwise severely ill-treated by the police. For other types 

of crime (e.g. arson, physical assault, fraud), the number of persons claim-

ing to have been tortured, though still significant, was somewhat lower."). 

Der pauschale Hinweis des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers auf 

"notorische Berichte über Folter in türkischen Strafverfahren" 

(RR.2014.227, act. 1 S. 10) genügt für die Glaubhaftmachung der Folte-

rung des Beschwerdeführers (sowie seiner Brüder) nicht. 

 

5.4 Sowohl im ersten Asylverfahren mehrmals und durch zwei Instanzen hin-

durch als auch im zweiten Asylverfahren wurden u.a. die Vorbringen des 

Beschwerdeführers, der Prozess gegen ihn sei nicht korrekt durchgeführt 

und er zu Unrecht verurteilt worden, im Einzelnen unter asylrechtlichen Ge-

sichtspunkten geprüft. Die betreffenden Erwägungen wurden bereits unter 

Ziff. 4.6 dargelegt, weshalb um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, 

darauf