# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cd2ee6e-5152-56e7-9332-334708309b52
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.11.2018 720 18 302/331
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-18-302-331_2018-11-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 29. November 2018 (720 18 302 / 331) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Die Erkenntnisse aus der Observation ergeben keine augenfällige Diskrepanz zu den 
bisher erhobenen Diagnosen, Beobachtungen und Beurteilungen der begutachtenden 
Ärzte. Gesicherte Hinweise für eine berufliche Tätigkeit des Versicherten liegen ebenfalls 
nicht vor. Es besteht kein Grund für eine Rentensistierung im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme. 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, 
Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Sistierung IV-Rente 
 
 
 
A. Der 1978 geborene A.____ bezieht seit dem 1. März 2006 eine unbefristete ganze Ren-
te der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). Aufgrund einer – nicht aktenkundigen – 
anonymen telefonischen Meldung ordnete die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) eine Ob-
servation des Versicherten und hernach eine psychiatrische Begutachtung bei Prof Dr. med. 

 

 
 
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B.____, FMH Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, an. Diese erfolgte ohne ärztli-
che Befassung mit dem Observationsmaterial. Infolge eingeschränkter Beschwerdenvalidität 
konnte Prof. Dr. B.____ in seinem Gutachten vom 2. Juli 2018 keine Beurteilung der Arbeitsfä-
higkeit vornehmen. Alsdann sistierte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Juli 2018 die Renten-
auszahlung per sofort und entzog einer allfälligen Beschwerde dagegen die aufschiebende Wir-
kung. Begründet wurde der Entscheid mit dem Verdacht auf eine Meldepflichtverletzung und 
einen unrechtmässigen Leistungsbezug. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Dieter Roth, mit Eingabe vom 
14. September 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung vom 18. Juli 2018 
aufzuheben und ihm die Rente weiterhin auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung des Replikrechts, die Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung, eine Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung und die Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
 
C. Am 18. September 2018 wurde der Verfahrensantrag des Beschwerdeführers, wonach 
ihm eine Frist zur ergänzenden Beschwerdebegründung zu gewähren sei, abgewiesen. Aus-
serdem wurde er auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, dem Gericht nach Vorliegen der 
Vernehmlassung unverzüglich eine Replik einzureichen oder eine solche zu beantragen, falls er 
dies für erforderlich erachte. Gleichzeitig wurde der IV-Stelle eine peremptorische Frist zur Ein-
reichung ihrer Stellungnahme zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und eine vor-
peremptorische Frist zur Einreichung ihrer Vernehmlassung eingeräumt. 
 
D. In ihrer Stellungnahme vom 25. September 2018 beantragte die IV-Stelle die Abweisung 
des Antrags des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. 
 
E. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 beschleunigte die Präsidentin des Kantonsgerichts, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht, das Verfahren und peremptorisierte die der IV-Stelle ange-
setzte Frist zur Vernehmlassung. 
 
F. Am 24. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die 
unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Dieter Roth 
als Rechtsvertreter bewilligt. 
 
G. In ihrer Vernehmlassung vom 11. November 2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung 
der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Mit der angefochtenen Verfügung vom 18. Juli 2018 sistierte die IV-Stelle die weitere 
Auszahlung der Rentenleistungen an den Beschwerdeführer. Damit traf sie vorsorgliche Mass-
nahmen, weshalb es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Zwischenverfügung handelt 

 

 
 
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(vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Bernhard Waldmann/Philippe 
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 45 N. 7). Nach den Art. 52 
Abs. 1 und 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2006 ist gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen 
direkt Beschwerde bei der dafür zuständigen kantonalen Gerichtsinstanz einzureichen. 
 
1.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle anzufechten. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet 
eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde vom 14. September 2018 ist demnach einzutreten. 
 
2. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts durch Präsidialentscheid Beschwerden gegen 
selbständig anfechtbare prozess- und verfahrensleitende Verfügungen gemäss Art. 52 Abs. 1 
ATSG. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine solche verfahrensleitende 
Verfügung der IV-Stelle, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist und gegen die des-
halb direkt Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden kann (Art. 56 
Abs. 1 ATSG und Art. 57 ATSG). Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt demnach 
in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kan-
tonsgerichts. 
 
3. Streitig ist, ob die von der Beschwerdegegnerin verfügte vorsorgliche Rentensistierung 
rechtens ist. 
 
4.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers er-
heblich, so wird gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 
für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Die Herabsetzung oder 
Aufhebung der Renten erfolgt frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfü-
gung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Invalidenversiche-
rung [IVV] vom 17. Januar 1961) oder rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen 
Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV 
zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV). Gemäss Art. 77 
IVV sind jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, insbesondere eine solche des 
Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie der persönlichen und gegebe-
nenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-Stelle anzuzei-
gen. 
 

 

 
 
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4.2 Die Verwaltung kann gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 56 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) ihre Leistungen im Rahmen vorsorgli-
cher Massnahmen einstweilen einstellen (vgl. dazu URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in 
der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz 2329; FRANZ SCHLAURI, Die Einstellung von Dauer-
leistungen in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri, Hrsg., Die Revision von Dauer-
leistungen, St. Gallen 1999, S. 191 ff., 216 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 
2010, 9C_45/2010, E. 2 mit Hinweisen). Durch dieses Vorgehen soll verhindert werden, dass 
einer versicherten Person wegen eines unvollständig abgeklärten Sachverhalts weiterhin Ren-
ten ausgerichtet werden, auf welche sie möglicherweise keinen Anspruch hat und die unter 
Umständen später nicht mehr zurückgefordert werden könnten. Dabei hat die Verwaltung in 
gleicher Weise wie bei der Beurteilung der Frage, ob einem Entscheid suspensive Wirkung zu-
kommt (vgl. Art. 11 der Verordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 
ATSV, in Verbindung mit Art. 55 VwVG), eine Interessenabwägung vorzunehmen und somit zu 
prüfen, ob die Gründe, die für die Wirksamkeit der vorsorglichen Anordnung sprechen, gewich-
tiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. 
 
4.3 Der Entscheid über vorsorgliche Massnahmen fusst auf einer bloss summarischen Prü-
fung und stützt sich auf den Sachverhalt, der sich aus den vorhandenen Akten ohne zeitrau-
bende weitere Erhebungen ergibt (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 3. April 2003, I 57/03, E. 
4.1 sowie vom 11. Dezember 2002, U 21/02, E. 7.2 und E. 8.2; ferner Urteil des Bundesgerichts 
vom 25. Mai 2011, 8C_722/2010, E. 8; MÜLLER, a.a.O., N 2324 ff.). Die Hauptsachenprognose 
kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist. Bei tatsächlichen oder rechtlichen 
Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Ent-
scheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen. Je zweifelhafter der 
Verfahrensausgang erscheint, desto höhere Anforderungen sind an den für die Verfahrensdau-
er im öffentlichen Interesse zu beseitigenden Nachteil, die Dringlichkeit und die Verhältnismäs-
sigkeit der Anordnung zu stellen. Vorausgesetzt sind mit anderen Worten überzeugende Grün-
de, die den Eingriff durch vorsorgliche Massnahmen rechtfertigen (MÜLLER, a.a.O., N 2336 ff. 
mit weiteren Hinweisen). 
 
5. Die von der IV-Stelle per 18. Juli 2018 verfügte Rentensistierung basiert massgeblich 
auf dem Observationsbericht vom 15. Juli 2016, der Tatsache, dass das aktuelle, psychiatrische 
Gutachten ohne Kenntnisse des Observationsmaterials erfolgte und der Gutachter infolge ein-
geschränkter Beschwerdenvalidität keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vornehmen konnte. 
Sie bejahte in der Folge einen Verdacht auf eine Meldepflichtverletzung resp. auf einen un-
rechtmässigen Leistungsbezug, worauf sie die Auszahlung der Rente per sofort sistierte. Dem-
gegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass sein Gesundheitszustand 
und seine Leistungsfähigkeit seit der Berentung im Jahr 2006 mehrfach und verlässlich abge-
klärt worden seien. Der Anspruch auf eine Rente habe das Kantonsgericht denn auch mit Urteil 
vom 11. Juni 2015 bestätigt. Das Gutachten der asim vom 2. Juli 2018 und das Observations-
material seien nicht geeignet, die bisherigen Abklärungen und Entscheide in Zweifel zu ziehen. 
Vor diesem Hintergrund sei die vorsorgliche Renteneinstellung unzulässig und deshalb aufzu-
heben. 
 

 

 
 
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6.1 Zunächst ist in Erinnerung zu rufen, dass das Bundesgericht unter Hinweis auf das Urteil 
61838/10 des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 
zum Schluss gelangte, dass es auch in der Invalidenversicherung – wie im Unfallversicherungs-
recht – an einer genügend klaren und detaillierten Grundlage für die Observation von Versicher-
ten fehle und die Verwertung des rechtswidrig erlangten Materials nur unter bestimmten Vo-
raussetzungen zulässig sei (vgl. BGE 143 I 377). Der definitive Entscheid über die Verwertbar-
keit des Observationsmaterials wird zwar erst im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens zu 
entscheiden sein. Soweit die IV-Stelle den Observationsbericht vom 15. Juli 2016 und das Gut-
achten von Prof. Dr. B.____ vom 2. Juli 2018 als ausreichende Grundlage für eine Rentensistie-
rung erachtet, kann ihr jedoch nicht beigepflichtet werden, wie sich aus den nachstehenden 
Ausführungen ergibt. 
 
6.2 Wie in Erwägung 4 ausgeführt, erfolgt die Herabsetzung oder die Aufhebung der Renten 
in aller Regel frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden 
Monats an. Hat die versicherte Person die Leistung zu Unrecht erwirkt, oder ist sie der ihr zu-
mutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen, erfolgt sie rückwirkend ab Eintritt der für den An-
spruch erheblichen Änderung. In diesem Fall kann – unter der Voraussetzung, dass überzeu-
gende Gründe vorliegen (vgl. E. 4.3 hiervor) – mit einer vorsorglichen Sistierung der Renten-
auszahlung verhindert werden, dass einer versicherten Person wegen eines unvollständig ab-
geklärten Sachverhalts weiterhin Renten ausgerichtet werden, auf welche sie möglicherweise 
keinen Anspruch hat und die unter Umständen später nicht mehr zurückgefordert werden könn-
ten. Solche Gründe sind hier aber nicht ausgewiesen. Zunächst liefern die Feststellungen im 
Observationsbericht vom 15. Juli 2016, wonach der Beschwerdeführer ohne ersichtliche körper-
liche oder psychische Einschränkungen verschiedenen Aktivitäten nachgehe und soziale Kon-
takte pflege, für sich allein keine eindeutigen Anhaltspunkte für einen Verdacht auf einen un-
rechtmässigen Leistungsbezug oder eine Meldepflichtverletzung. Dies gilt umso mehr, weil die 
Erkenntnisse aus der Observation nach summarischer Prüfung der medizinischen Unterlagen 
keine augenfällige Diskrepanz zu den bisher erhobenen Diagnosen, Beobachtungen und Beur-
teilungen der begutachtenden Ärzte ergeben. Jedenfalls fehlen eindeutige Belege für ein Ver-
halten des Beschwerdeführers, welches in einem unauflösbaren Widerspruch zum medizini-
schen Belastungsprofil stehen würde. Gesicherte Hinweise für eine berufliche Tätigkeit des 
Versicherten liegen ebenfalls nicht vor. Die Andeutung im Observationsbericht vom 15. Juli 
2016, wonach der Versicherte Teilhaber bzw. Eigentümer einer Betonverarbeitungsfirma im 
Ausland sei, ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht erstellt. Es ist ferner zu vermuten, 
dass die IV-Stelle ab Erhalt des Observationsberichts nicht rund zwei Jahre mit der vorsorgli-
chen Rentensistierung zugewartet hätte, wenn die Observation eindeutige Ergebnisse zu Tage 
gebracht hätte. Die vorliegende Sachlage erweckt vielmehr den Eindruck, die Anordnung der 
Sistierung liege in der Tatsache begründet, dass Prof. Dr. B.____ in seinem Gutachten vom 
2. Juli 2018 die Beschwerden des Versicherten nur eingeschränkt validieren konnte und des-
halb keine verlässliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vorliegt. Hinzu kommen Differenzen in 
Bezug auf die Verwertbarkeit des Observationsmaterials. Allenfalls daraus resultierende Unsi-
cherheiten für das weitere Vorgehen könnten sich nur zu Lasten des Beschwerdeführers aus-
wirken, wenn ihm eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorzuwerfen wäre. Eine solche macht 

 

 
 
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die Beschwerdegegnerin aber nicht geltend, weshalb auch unter diesem Aspekt kein Grund für 
eine Rentensistierung besteht. 
 
6.3 Insgesamt erscheint der Ausgang im Hauptverfahren offen. Bei dieser Sachlage ist das 
Interesse des Beschwerdeführers an der Weiterausrichtung der Rente höher zu gewichten als 
das öffentliche Interesse an der Vermeidung einer allfälligen uneinbringlichen Rückforderung, 
weshalb in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung vom 18. Juli 2018 aufzu-
heben ist. Damit fällt deren Wirkung unmittelbar und rückwirkend dahin und es gilt wieder der 
letzte leistungszusprechende Entscheid. Die Beschwerdegegnerin wird demnach die ursprüng-
lich zugesprochenen Leistungen einstweilen wieder auszurichten haben. Mit diesem Entscheid 
wird der Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegen-
standslos. 
 
7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfah-
renskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in der Regel in angemesse-
nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. In casu hätte deshalb die IV-Stelle als unter-
liegende Partei grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist 
allerdings zu beachten, dass laut § 20 Abs. 3 Satz 3 VPO den Vorinstanzen – vorbehältlich des 
hier nicht interessierenden § 20 Abs. 4 VPO – keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Dies 
hat zur Folge, dass für den vorliegenden Prozess keine Verfahrenskosten erhoben werden.  
 
7.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem Beschwerde-
führer deshalb eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter machte in seiner 
Honorarnote vom 28. November 2018 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitauf-
wand von 5,66 Stunden geltend, was in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen angemessen ist. Dieser Aufwand ist mit dem im Sozialversicherungsrecht übli-
chen Stundenansatz von Fr. 250.-- zu vergüten (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältin-
nen und Anwälte vom 17. November 2003). Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Hono-
rarnote ausgewiesenen Auslagen von insgesamt Fr. 79.50. Dem Beschwerdeführer ist dem-
nach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘611.40 (5,66 Stunden à Fr. 250.-- + Aus-
lagen von Fr. 79.50 zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzu-
sprechen. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle vom 
18. Juli 2018 aufgehoben. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

 
 
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 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘611.40 zu bezahlen. 

 

 
 
 
 
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