# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82f69fcd-bc2d-5b24-bf9c-35b7cad07249
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.01.2022 PP210065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP210065_2022-01-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP210065-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Beschluss vom 14. Januar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

betreffend Nachbarschaftsstreit (Fristansetzung)  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 16. November 2021 
(FV210161-L) 
  

- 2 - 

 

 
Erwägungen: 

1.1. Die Parteien sind Stockwerkeigentümer in derselben Liegenschaft, wo-

bei die Wohnung der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) über 

der Wohnung der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) liegt. Am 

8. September 2021 reichten die Kläger beim Bezirksgericht Zürich (fortan Vo-

rinstanz) eine Klage betreffend eine nachbarrechtliche Streitigkeit (reglementswid-

rige Abdeckung von Lichtöffnungen der Loggia durch die Beklagte) ein (Urk. 4/2; 

samt entsprechender Klagebewilligung vom 24. Juni 2021, Urk. 4/1). Mit Verfü-

gung vom 12. Oktober 2021 setzte die Vorinstanz u.a. den Parteien eine Frist an, 

um sich zum Streitwert zu äussern, unter der Androhung, dass bei Säumnis der 

Streitwert durch das Gericht geschätzt werde (Urk. 4/5). Die Kläger überliessen 

die Streitwertbestimmung mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 dem Gericht 

(Urk. 4/7), während sich die Beklagte nicht vernehmen liess (vgl. Urk. 4/8 S. 2, 

Erw. 2). Mit Verfügung vom 9. November 2021 setzte die Vorinstanz, ausgehend 

von einem einstweilen auf Fr. 20'000.00 geschätzten Streitwert, den Klägern eine 

Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für die mutmasslichen Gerichtskosten 

von Fr. 3'150.00 an (Urk. 4/8). Dieser wurde am 15. November 2021 fristgerecht 

bezahlt (Urk. 4/10; Urk. 4/11 S. 2). Mit Verfügung vom 16. November 2021 wurde 

der Beklagten gemäss Art. 245 Abs. 2 ZPO eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung 

der Verfügung angesetzt, um zur Klagebegründung und zu den Beilagen Stellung 

zu nehmen, unter Hinweis darauf, dass die Parteien im Säumnisfall zur Verhand-

lung vorgeladen würden (Urk. 4/11). Gegen die Verfügung vom 9. November 

2021 (Urk. 4/8) erhob die Beklagte am 29. November 2021 Beschwerde, auf wel-

che mit Beschluss der auch vorliegend entscheidenden Zivilkammer vom 20. De-

zember 2021 nicht eingetreten wurde (Geschäfts-Nr. PP210063-O; Urk. 5). 

1.2. Gegen die ihr am 24. November 2021 zugestellte (Urk. 4/12) Verfü-

gung vom 16. November 2021 erhob die Beklagte am 6. Dezember 2021 fristge-

recht Beschwerde und stellte folgende Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1): 

  

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"1  – Die Verfügung vom 16. November 2021 sei für nichtig zu erklären und 
aufzuheben. 

 2  – Das Einzelgericht sei eventuelle gerichtlich anzuweisen, die Beklagte 
eine neue höchstens einmal erstreckbare Frist von 20 Tagen anzuset-
zen, zur Klagebegründung und zu den Beilagen stellen zu nehmen, 
nach das Obergericht im Bezug auf PP210063 einen Entscheid getrof-
fen hat. 

 3  – Alles unter Kosten zu Lasten der Klägerinnen." 

 Zur Begründung macht die Beklagte sinngemäss im Wesentlichen geltend, 

vor der Weiterführung des vorinstanzlichen Verfahrens müsse der Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens PP210063 abgewartet werden. In jenem Rechtsmittelver-

fahren gehe es um die Höhe des Streitwerts, welcher gemäss dem beklagtischen 

Standpunkt Fr. 40'000.00 betrage, und demzufolge um die Frage der aus ihrer 

Sicht fehlenden Zuständigkeit des Einzelgerichts. Es mache ihres Erachtens kei-

nen Sinn, zur Klagebegründung und zu den Beilagen Stellung zu nehmen, bevor 

der von der Vorinstanz festgelegte Streitwert vom Obergericht überprüft worden 

sei (Urk. 1 S. 1 f.). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unbe-

gründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Prozessleiten-

de Verfügungen, wozu unter anderem Fristansetzungen gehören, betreffen die 

Gestaltung und den Ablauf des Verfahrens (Steiner, Die Beschwerde nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. 2019, N 119 ff.). Gegen prozesslei-

tende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Ge-

setz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zu-

lässig, wenn der beschwerdeführenden Partei durch sie ein nicht leicht wiedergut-

zumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist 

ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für die betroffene Partei 

günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Dar-

über hinaus ist eine Anfechtung auch dann möglich, wenn die Lage der betroffe-

nen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Indes ist 

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bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils 

grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige 

Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der 

Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur ZPO 

vom 28. Juni 2006, BBl 2006, 7221 ff., 7377). In der Literatur wird unter Verweis 

auf die Botschaft die Auffassung vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133 f. 

ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -

erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen (Art. 154 und Art. 231 

ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen 

könne. Die entsprechenden prozessleitenden Verfügungen können somit erst im 

Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid beanstandet werden. 

Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil 

dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein offen-

kundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14 f. m.H.; Blickenstorfer, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 319 N 40 ff.). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht 

leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutre-

ten. 

3.1. Die Beklagte äussert sich mit keinem Wort zu einem ihr aufgrund der 

angefochtenen Verfügung drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-

teil. Schon mangels Darlegung eines drohenden Nachteils im Sinne von Art. 319 

lit. b Ziff. 2 ZPO ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

3.2. Ein drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist im Übri-

gen auch nicht ersichtlich. Die Erstattung einer Rechtsschrift vor dem gemäss 

dem Standpunkt der Beklagten unzuständigen Einzelgericht stellt keinen solchen 

Nachteil dar, weshalb ein solcher unabhängig vom Ausgang des Beschwerdever-

fahrens PP210063-O zu verneinen ist. Im Übrigen könnte die Beklagte ihre Rügen 

ohne Weiteres mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid vorbringen. 

  

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3.3. Mit einer Beschwerde kann sodann nur das Dispositiv angefochten 

werden, d.h. – ganz einfach gesagt – das, was im angefochtenen Entscheid tat-

sächlich entschieden wurde. Wie dem Beschluss der auch vorliegend entschei-

denden Zivilkammer vom 20. Dezember 2021 zu entnehmen ist, wurde in der  

vorinstanzlichen Verfügung vom 9. November 2021 nicht über die Höhe des 

Streitwerts und die Zuständigkeit der Vorinstanz entschieden (Urk. 5 Erw. 2b und 

Erw. 2d), weshalb diese Thematik entgegen der Auffassung der Beklagten (Urk. 1 

S. 2, Rz. 3 und Rz. 7) nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens PP210063-O 

bildet. In der angefochtenen Verfügung vom 16. November 2021 geht es ebenfalls 

weder um die Streitwerthöhe noch um die vorinstanzliche Zuständigkeit, weshalb 

diese Fragen nicht zum Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gemacht 

werden können. Abgesehen davon handelt es sich bei den Ausführungen zu die-

ser Thematik um unzulässige Noven (Art. 326 Abs. 1 ZPO), nachdem sich die 

Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren nicht zum Streitwert geäussert hat, ob-

wohl ihr mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 (Urk. 4/5) dazu Gelegenheit gege-

ben worden war. Auf die Ausführungen der Beklagten zur Streitwerthöhe und zur 

daraus abgeleiteten Unzuständigkeit des Einzelgerichts ist mangels Zusammen-

hangs zum Anfechtungsobjekt nicht weiter einzugehen. 

3.4. Hinzu kommt folgendes: Die prozesserfahrene Beklagte hat vorliegend 

kein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt (Art. 325 ZPO); ein solches 

wäre zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde aber ohnehin ab-

zuweisen gewesen. Die der Beklagten mit der angefochtenen Verfügung vom 

16. November 2021 angesetzte Frist zur Stellungnahme zur Klagebegründung 

und zu den Beilagen lief weiter bzw. ist in der Zwischenzeit abgelaufen (vgl. 

Urk. 4/12). Es ist an der Vorinstanz zu entscheiden, ob aufgrund der zwischen-

zeitlich durchgeführten Rechtsmittelverfahren (PP210063-O und PP210065-O) 

der Beklagten die Frist erneut anzusetzen oder entsprechend der Säumnisandro-

hung ohne Weiterungen zu einer Verhandlung vorzuladen sein wird (Urk. 2, Dis-

positiv Ziff. 1). Die Beklagte wird sich spätestens anlässlich der durchzuführenden 

Verhandlung (Art. 245 Abs. 1 ZPO) ohnehin noch äussern und ihre Einwände 

vorbringen können. 

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3.5. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde der Beklagten nicht einzu-

treten, weil sie offensichtlich unbegründet ist. 

4.1. Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert der Hauptsache 

von Fr. 20'000.00 auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-

wendung von § 9 Abs. 1 Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf 

Fr. 500.00 festzusetzen. 

4.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und 

den Klägern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage einer  

Kopie von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

  

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt 
Fr. 20'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 14. Januar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. H. Lampel 
 
 
 
versandt am: 
lm 
 

	Beschluss vom 14. Januar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage einer  Kopie von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...