# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0ed4cac-26c9-5544-8186-015b6a8dc6b8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.03.2013 WBE.2012.332
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2012-332_2013-03-01.pdf

## Full Text

300 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

ziellen Mitteln kann nicht mittels der rechnerischen Differenz zwi-
schen einem angenommenen Vermögensstand und einem hypotheti-
schen Sozialhilfebudget für Asylsuchende begründet werden. An-
haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Mai 2011 absicht-
lich und nur zum Erheischen von Sozialhilfeleistungen sich eigener 
Mittel entledigt oder andere Möglichkeiten und Unterstützungen 
nicht in Anspruch genommen hätte, um so zu Leistungen der Sozial-
hilfe zu gelangen, fehlen in den Akten. Von der Sozialbehörde wird 
die Missbräuchlichkeit mit dem Vermögensstand aufgrund der 
SUVA-Taggeldzahlungen im September 2007 und der Weigerung des 
Beschwerdeführers, eine Rückerstattungserklärung zum damaligen 
Zeitpunkt zu unterzeichnen, begründet. Das Verhalten des Beschwer-
deführers im Jahre 2007 vermag keinen Rechtsmissbrauch bei der 
Geltendmachung der Sozialhilfe im Mai 2011 zu begründen. Dem 
Beschwerdeführer kann folglich kein hypothetischer Vermögensver-
zehr ab Mai 2011 angerechnet werden. 

48 Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE): Kosten 
der Fremdplatzierung im Kinderheim 
- Die Leistungsabgeltung hat im Unterschied zu materieller Hilfe für 

nicht geleistete Elternbeiträge Subventionscharakter, weshalb das 
Zuständigkeitsgesetz nicht anwendbar ist. 

- Schuldner der Leistungsabgeltung sind mit Ausnahme der Elternbei-
träge die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Kantons, in 
welchem die Leistung beanspruchende Person zivilrechtlichen 
Wohnsitz hat. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 1. März 2013 in Sachen A. 
gegen Stadtrat B. und Bezirksamt B. (WBE.2012.332). 

Aus den Erwägungen 

 
 
 

2013 Sozialhilfe 301 

1. 
1.1. 
Strittig ist unter den Parteien, welches Gemeinwesen für die 

Fremdplatzierungskosten der Beschwerdeführerin aufzukommen hat 
bzw. in welchem Umfang. Unterschiedliche Auffassungen bestehen 
bereits bezüglich der massgebenden Rechtsgrundlage. 

1.2.-1.4. (…) 
2. 
Das ZUG bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung ei-

nes Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist (Art. 1 
Abs. 1 ZUG). Es ist ein blosses Zuständigkeitsgesetz und bestimmt 
den Kanton, in dem sich die zuständige Fürsorgebehörde befinden 
muss, ohne in die interne Zuständigkeitsordnung der Kantone ein-
zugreifen (WERNER THOMET, Kommentar zum ZUG, Zürich 1994, 
Rz. 55). Nicht als Unterstützungen im Sinne des Gesetzes gelten un-
ter anderem Beiträge mit Subventionscharakter (Art. 3 Abs. 2 lit. a 
ZUG). Als Unterstützungen gelten somit nur solche Leistungen des 
Gemeinwesens, die im Einzelfall nach den individuellen Bedürfnis-
sen des Empfängers von der Fürsorgebehörde bemessen werden und 
jederzeit angepasst werden können. Wesentliches Merkmal der Un-
terstützung ist, dass die Fürsorgebehörde nach pflichtgemässem Er-
messen entscheidet, ob und wie Bedürfnisse des Empfängers abge-
deckt werden müssen, damit sein Lebensunterhalt im Sinne von 
Art. 2 ZUG gesichert ist (THOMET, a.a.O., Rz. 75). 

3. 
3.1. 
Die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen 

(IVSE) vom 13. Dezember 2002 (SAR 428.030) ist die Nachfolge-
vereinbarung der Interkantonalen Vereinbarung über Vergütungen an 
Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und 
Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen (Interkantonale 
Heimvereinbarung, IHV). Die IHV unterschied zwischen dem sog. 
Kostgeld, dessen Kostenträger sich aufgrund des ZUG bestimmte, 
und dem sog. Betriebsdefizit, welches keine Sozialhilfeleistung 
darstellte und für welches der Unterbringerkanton aufzukommen 
hatte. In der Praxis wurde für die Bestimmung des Unterbringer-

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kantons der zivilrechtliche Wohnsitz herangezogen (Entscheide der 
Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz [EGV-SZ] 
2002, B. 13.1, S. 124 ff.; St. Gallische Gerichts- und Verwaltungs-
praxis [SGGVP] 1999, Nr. 88, S. 210, Erw. 2e). Das Kostgeld (resp. 
der Versorger- oder der Elternbeitrag) wurde, soweit nicht durch den 
Inhaber der elterlichen Sorge bezahlt, der Fürsorgerechnung zuge-
führt, wobei das ZUG zur Anwendung gelangte. Gestützt auf die 
IHV vergüteten die Kantone einander die Betriebsdefizite für in 
einem Heim oder in einer Einrichtung ausserhalb des Kantons Un-
tergebrachte anteilsmässig nach den Bestimmungen der Vereinba-
rung. Heimdefizitbeiträge galten dabei nicht als Unterstützungen im 
Sinne des ZUG (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. März 1999 
[1P.481/1998] = Zeitschrift für Sozialhilfe [ZESO] 11/2000, S. 177; 
EGV-SZ 2002, B. 13.1, S. 124 ff.). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung hatten entsprechende Beiträge Subventionscharakter 
(Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG; Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juni 
2006 [2A.134/2006], Erw. 3.1; vgl. auch Botschaft zur Änderung des 
ZUG vom 22. November 1989, 89.077, BBl 1990 57). Art. 3 Abs. 3 
IHV sah vor, dass die Vereinbarungskantone im Rahmen der 
Anwendbarkeit des Konkordats darauf verzichteten, die bei der 
Unterbringung von Kantonseinwohnern in einer ausserkantonalen 
Institution zu vergütenden Heimdefizite zurückzufordern (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 29. Juni 2006 [2A.134/2006], Erw. 3.1). 

3.2. 
3.2.1. 
Die IVSE bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonde-

ren Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrich-
tungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermög-
lichen (Art. 1 Abs. 1 IVSE). Die IVSE regelt das Aussenverhältnis 
zwischen den Kantonen; die interne Organisation wird nicht tangiert 
(vgl. Kommentar zur IVSE der Konferenz der kantonalen Sozialdi-
rektoren [SODK], abrufbar unter: http://sodk-cdas-cdos.ch, Art. 1 
Abs. 1). Der Bereich A des Konkordats (Kinder- und Jugendheime), 
welchem die Kantone Aargau und Zürich beigetreten sind, betrifft 
stationäre Einrichtungen, die gestützt auf eidgenössisches oder kan-
tonales Recht Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, längstens 

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jedoch bis nach Abschluss der Erstausbildung beherbergen, sofern 
sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten 
oder dort untergebracht worden sind (Art. 2 Abs. 1 IVSE; IVSE i.f.). 

Nach Art. 19 Abs. 1 IVSE sichert der Wohnkanton der Einrich-
tung des Standortkantons mittels Kostenübernahmegarantie (KÜG) 
die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantieren-
de Periode zu. Schuldner der Leistung ist aber nicht der Wohnkanton 
selber, sondern sind dessen zahlungspflichtige Stellen (vgl. KARIN 
ANDERER, Die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrich-
tungen [IVSE] und Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die 
Unterstützung Bedürftiger [ZUG], in: CHRISTOPH HÄFELI et al. 
[Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 207). 
Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die 
Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 4 
lit. d IVSE). Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung 
ihren Standort hat. Wird die unternehmerische und finanzielle 
Herrschaft über die Einrichtung in einem anderen Kanton ausgeübt, 
so kann dieser als Standortkanton vereinbart werden (lit. e). 

3.2.2. 
Die Unterscheidung zwischen Kostgeld und Betriebsdefizit, wie 

sie in der IHV vorgesehen war, findet die ihr entsprechende Rege-
lung in Art. 20 ff. IVSE (Leistungsabgeltung). 

Die Leistungsabgeltung berechnet sich aus dem anrechenbaren 
Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. 
Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungsein-
heit umgerechnet (Art. 20 Abs. 1 IVSE). Der anrechenbare Nettoauf-
wand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand abzüglich des an-
rechenbaren Ertrages (Abs. 2). Als anrechenbarer Aufwand gelten die 
für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Kapitalkos-
ten und Abschreibungen (Art. 21 Abs. 1 IVSE; vgl. hierzu: Kommen-
tar zur IVSE, a.a.O., Art. 20 und 21). Als anrechenbarer Ertrag gelten 
Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie frei-
willige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind 
(Abs. 2; vgl. hierzu die IVSE-Richtlinie zur Leistungsabgeltung und 
zur Kostenrechnung der SODK vom 1. Dezember 2005 [IVSE-
Richtlinie AKORE]). 

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3.3. 
Die Bestimmungen des Betreuungsgesetzes zur Finanzierung 

und Kostenverteilung gelten für alle Leistungen, die anerkannte und 
kantonale Einrichtungen im Rahmen ihres Leistungsauftrags für 
Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen mit zivilrechtli-
chem Wohnsitz beziehungsweise bei Ambulatorien und Tagessonder-
schulen mit Aufenthalt im Kanton erbringen (§ 23 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen 
Betreuungsbedürfnissen [Betreuungsgesetz; SAR 428.500]). Diese 
Bestimmungen finden auch Anwendung für die vom zuständigen 
Departement bewilligten Leistungen ausserkantonaler Einrichtungen. 
Der Regierungsrat regelt die Bewilligungsvoraussetzungen und das 
Verfahren (§ 23 Abs. 2 Betreuungsgesetz). Die Bewilligungsvoraus-
setzungen für Leistungen ausserkantonaler Einrichtungen sind in 
§§ 49 ff. der Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit 
besonderen Betreuungsbedürfnissen vom 8. November 2006 (Betreu-
ungsverordnung; SAR 428.511) geregelt. 

Nach § 25 Abs. 2 des Betreuungsgesetzes leisten die Wohnsitz-
gemeinden der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in 
stationären Einrichtungen gemäss § 2 Abs. 1 lit. b und c diesen Ein-
richtungen eine vom Regierungsrat auf maximal Fr. 1'600.00 pro 
Person und Monat festgesetzte Pauschale. Die Gemeindepauschalen 
betragen gemäss § 53 Abs. 1 der Betreuungsverordnung (in der bis 
31. Dezember 2012 geltenden Fassung) für Tagessonderschulen 
Fr. 600.00, für stationäre Sonderschulen und für stationäre Kinder- 
und Jugendeinrichtungen Fr. 1'200.00 pro Person und Kalendermo-
nat. 

4. 
4.1. 
Der Leistungsabgeltung nach Art. 19 ff. IVSE kommt grund-

sätzlich Subventionscharakter nach Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG zu. Sie 
setzt sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- 
und Betriebsbeiträge des Bundes zusammen und wird pro Verrech-
nungseinheit (i.d.R. pro Kalendertag) verrechnet. Es handelt sich um 
keine Sozialhilfeleistung und sie kann im Unterschied zu den Bei-
trägen der Unterhaltspflichtigen, welche nicht geleistet werden 

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(Art. 22 Abs. 2 IVSE), nicht bei der Sozialhilfebehörde geltend ge-
macht werden. Damit gelangen die Bestimmungen des ZUG auf die 
Leistungsabgeltung grundsätzlich nicht zur Anwendung. Für die 
Übernahme der Beiträge der Unterhaltspflichtigen ist hingegen die 
Zuständigkeitsregelung des ZUG massgebend (vgl. ANDERER, a.a.O., 
S. 207; Kommentar zur IVSE, a.a.O., Art. 22; vgl. zur Zürcher Pra-
xis: Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 
14. Juli 2010 [VB.2010.00165], Erw. 3.3.1.2; Sozialhilfe-Behörden-
handbuch 1993-2010 des Kantonalen Sozialamtes Zürich, 2010, 
S. 309, abrufbar unter: www.sozialamt.zh.ch). 

4.2. 
Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass der 

zivilrechtliche Wohnkanton der Leistung beanspruchenden Person 
bzw. dessen zahlungspflichtige Stellen und Personen Leistungs-
schuldner der Leistungsabgeltung nach Art. 19 ff. IVSE sind (vgl. 
Art. 4 lit. d IVSE; ANDERER, a.a.O., S. 207 f.). 

Hiervon ausgenommen sind die Elternbeiträge nach Art. 22 
IVSE. Diese sind indessen nicht Gegenstand des verwaltungsgericht-
lichen Verfahrens (§ 48 Abs. 2 VRPG). 

49 Kürzung überhöhter Wohnkosten 
- Nimmt eine unterstützte Person ohne Zustimmung der zuständigen 

Sozialbehörde, ohne zumutbare Suchbemühungen und im Wissen 
um die örtlichen Mietzinsrichtlinien einen Wechsel in eine zu teure 
Wohnung vor, besteht von Anfang an keine Pflicht, die Differenz zum 
vertraglich vereinbarten Mietzins zu übernehmen. 

- Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens gibt in solchen Fäl-
len keinen Anspruch auf Übernahme zusätzlicher Wohnkosten. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. März 2013 in Sachen 
A. gegen Sozialkommission B. und Bezirksamt C. (WBE.2012.310). 

Aus den Erwägungen