# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f2f673a-c1e4-5cf0-bebf-8aa82828d031
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VW240007-O1
**Docket/Reference:** VW240007-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VW240007-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr.: VW240007-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichterin lic. 

iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 20. Dezember 2024

in Sachen

A._____, 

Gesuchsteller

betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:

1.

A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus zahl-

reichen im Kanton Zürich durchgeführten Verfahren einen Betrag von insge-

samt  Fr. 62'168.85,  bestehend  aus  nicht  betreibbaren  Forderungen  von 

Fr. 29'794.70  sowie  betreibbaren  Forderungen  von  Fr. 32'374.15  (act. 3). 

Nachdem der Gesuchsteller offenbar bereits im Jahre 2019 ein Kostenerlass-

gesuch gestellt hatte, welches damals abgewiesen worden war (act. 4/4 S. 2), 

beantragte er am 7. Juli 2024 (act. 4/1) erneut den Erlass aller offenen Schul-

den.  Diesem  Ersuchen  entsprach  die  Zentrale  Inkassostelle  mit  Schreiben 

vom 16. Juli 2024 (act. 4/2) nicht. Einzig den Betrag von Fr. 250.- betreffend 

das Verfahren Geschäfts-Nr. WT220100-O schrieb sie im Sinne einer Lang-

zeitstundung vorerst ab. Mit Eingabe vom 1. August 2024 (act. 4/3) hielt der 

Gesuchsteller an seinem Begehren fest und beantragte den Erlass einer an-

fechtbaren Verfügung. Am 30. September 2024 lehnte die Obergerichtspräsi-

dentin  das  Gesuch  einstweilen  ab  (4/4  S. 7),  was  dem  Gesuchsteller  mit 

Schreiben vom 3. Oktober 2024 (act. 4/5) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde 

ihm die Möglichkeit eingeräumt, sein Ersuchen im Rahmen eines formellen 

Verfahrens durch die Verwaltungskommission überprüfen zu lassen. Von die-

sem  Recht  machte  der  Gesuchsteller  mit  Eingabe  vom  14. Oktober  2024 

(act. 2) Gebrauch. Zudem stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege (act. 2 S. 3). Die Zentrale Inkassostelle leitete das Erlass-

gesuch am 12. Dezember 2024 an die Verwaltungskommission weiter (act. 1).

2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Oberge-

richts  (OrgV  OG,  LS 212.51)  entscheidet  die  Verwaltungskommission  über 

nachträgliche  Gesuche  um  Erlass  von  Verfahrenskosten  (vgl.  auch  § 5  der 

Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte 

und  des  Obergerichts  sowie  über  das  zentrale  Inkasso  vom  9.  April  2003 

[LS 211.14]).  Sie  ist  daher  zur  Behandlung  des  vorliegenden  Gesuchs  um 

Kostenerlass zuständig. 

3.

Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Gesuchs (act. 2, act. 4/1) im 

Wesentlichen das Folgende vor: Er befinde sich seit sechs Jahren in Haft und 

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werde  voraussichtlich  im  Jahr  2027  entlassen.  Seine  aktuellen  wirtschaftli-

chen Verhältnisse erlaubten ihm keine Begleichung der Kosten. In der Auflis-

tung der Zentralen Inkassostelle vom 3. Oktober 2024 würden die Kosten ge-

mäss  dem  am  Bezirksgericht  Bülach  durchgeführten  und  mit  Urteil  vom 

21. Mai 2024 erledigten Verfahren fehlen. Die fehlende Bewährung stelle so-

dann  kein  Kriterium  für  die  Verneinung  eines  Kostenerlasses  nach  Art. 425 

StPO dar. Allein die wirtschaftlichen Verhältnisse seien massgeblich. Er habe 

Anspruch auf einen gerechten Zugang zum Rechtssystem. Ein Schuldenberg 

wie der Vorliegende stelle eine Verletzung seiner Grundrechte dar. Auch nach 

seiner Entlassung sei er nicht fähig, diesen sogleich zu begleichen. Die Höhe 

der Schulden gefährde seine Resozialisierung. Damit werde er kein geregel-

tes Leben führen können. Ein Erlass sei die einzig angemessene und verhält-

nismässige Massnahme. Es müssten die sozialen und wirtschaftlichen Reali-

täten der betroffenen Person berücksichtigt werden. 

4.1. Der Erlass von ausstehenden Verfahrenskosten greift in die Rechtskraft der 

entsprechenden Entscheide ein und hat seine Berechtigung im sozialen An-

liegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rech-

nung zu tragen. Zwar ist eine eigentliche Notlage nicht vorausgesetzt, da die 

Vollstreckung von Verfahrenskosten in jedem Fall an die Garantien des Be-

treibungsrechts zum Existenzminimum gebunden ist (Art. 92 f. SchKG). Die 

zu erlassenden Kosten müssen aber für den Schuldner doch eine so relevante 

Belastung bedeuten, dass sich der Erlass rechtfertigt. Davon kann nach gän-

giger Praxis der Verwaltungs- und Rekurskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich nicht ausgegangen werden, wenn eine Forderung entweder 

überhaupt noch nicht entstanden ist oder nicht eingefordert werden kann. Dies 

gilt namentlich für Gerichtskosten, welche einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen  wurden.  Diese  können  von  der  Zentralen  Inkassostelle  der  Ge-

richte erst eingefordert werden, wenn der Gesuchsteller in günstige wirtschaft-

liche  Verhältnisse  gelangt  resp.  zur  Nachzahlung  in  der  Lage  ist  (Art. 135 

Abs. 4 StPO, Art. 123 Abs. 1 ZPO) und dies gerichtlich festgestellt wurde. Vor 

diesem Zeitpunkt liegt keine gegenwärtig resultierende ernstliche Belastung 

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und damit auch kein Härtefall vor, welcher einen Erlass rechtfertigen würde, 

zumal die Forderung nicht fällig und damit auch nicht betreibbar ist.

4.2. Wie dargelegt, wurden die Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 29'794.70 in 

den  massgeblichen  Entscheiden  (Geschäfts-Nrn. DG190012-C,  EE190071-

C,  FE180084-C,  FE190363-C,  DG140358-L,  FE120486-L,  FE150817-L, 

WT240062-O und QE122194-R) unter Hinweis auf den Rückforderungsvor-

behalt nach Art. 135 Abs. 4 StPO bzw. Art. 123 ZPO einstweilen auf die Ge-

richtskasse genommen (act. 4/8/11 Dispositiv-Ziffer 4, act. 4/8/16 Dispositiv-

Ziffer 5,  act. 4/8/17  Dispositiv-Ziffer 4,  act. 4/8/19  Dispositiv-Ziffer 11, 

act. 4/8/20 Dispositiv-Ziffer 4, act. 4/8/21 Dispositiv-Ziffer 4, act. 4/8/9 Dispo-

sitiv-Ziffer 8,  act. 4/8/15  Dispositiv-Ziffer 10,  act. 4/8/25  Dispositiv-Ziffer III). 

Dies gilt im Übrigen auch für die Kosten der amtlichen Verteidigung betreffend 

das  Verfahren  Geschäfts-Nr. DH240012-C  des  Bezirksgerichts  Bülach 

(act. 4/9), auf welches der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 14. Oktober 

2024 (act. 2 S. 1) verweist. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass das Nach-

zahlungsverfahren in Bezug auf diese Forderungen bereits eingeleitet wurde. 

Der Verwaltungskommission sind Gerichtsentscheide betreffend Feststellung 

der Nachzahlungspflicht nicht bekannt. Damit sind die Forderungen von ins-

gesamt  Fr. 29'794.70  aktuell  nicht  fällig  und  hindern  sie  das  wirtschaftliche 

Fortkommen des Gesuchstellers mangels Erscheinens im Betreibungsregis-

ter nicht, weshalb kein Härtefall im obgenannten Sinne vorliegt. Folglich ist ein 

Kostenerlass im jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, weil der Gesuchsteller in 

diesem Umfang zurzeit nicht beschwert ist (vgl. auch Beschluss der Rekurs-

kommission OGer ZH Geschäfts-Nr. KD160006-O vom 21. September 2016, 

E. 3). Auf das Gesuch um Kostenerlass ist daher insoweit nicht einzutreten.

5.

Der Gesuchsteller ersucht im Weiteren um Erlass der betreibbaren Forderun-

gen von insgesamt Fr. 32'374.15 gemäss Auflistung vom 3. Oktober 2024 so-

wie wohl auch um Erlass der im Verfahren des Bezirksgerichts Bülach Ge-

schäfts-Nr. DH240012-C auferlegten Kosten (act. 2 und 3).

5.1. Der Erlass einer Kostenforderung setzt dauernde Mittellosigkeit der gesuch-

stellenden Person voraus. Von Mittellosigkeit ist auszugehen, wenn die be-

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treffende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Prozess-

kosten selbst zu tragen. Zur Bestimmung der Mittellosigkeit sind die Einkünfte 

unter  Berücksichtigung  der  Vermögenswerte  den  notwendigen  Lebensauf-

wandkosten gegenüber zu stellen. Dabei ist vom betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimum auszugehen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 7 ff.; vgl. auch Ent-

scheid des Bundesgerichts 6B_500/2016 vom 9. Dezember 2016, E. 3). Die 

finanziellen Verhältnisse sind von der gesuchstellenden Person hinreichend 

darzulegen. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt 

der Gesuchstellung (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung,  Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger  [Hrsg.],  3. Auflage,  Zü-

rich/Basel/Genf  2016,  Art. 117  N 4  ff.;  vgl.  auch  BSK-StPO  Domeisen, 

Art. 425 N 4 und Lieber in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung,  Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers  [Hrsg.],  3. Auflage,  Zürich/Ba-

sel/Genf 2020, Art. 132 N 11 f.).

5.2. Da ein Erlass der Kostenforderung zum endgültigen Untergang der Forderung 

führt und diese auch dann nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn 

der Schuldner in der Folgezeit in günstige finanzielle Verhältnisse gelangt, ist 

ein solcher gemäss ständiger Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich nur 

in ausgesprochenen Ausnahmefällen bei ausgewiesener dauernder Mittello-

sigkeit zulässig. Massgeblich sind dabei nicht nur die aktuellen Einkünfte und 

Vermögenswerte,  sondern  auch  jene,  welche  erst  innerhalb  der  nächsten 

Jahre verfügbar werden oder kapitalisiert werden können (vgl. Jenny in: Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 112 N 5; BSK 

ZPO-Rüegg, Art. 112 N 1). Einem Erlassgesuch ist demnach nicht zu entspre-

chen, wenn die aktuelle Mittellosigkeit in Zukunft durch eigene Anstrengungen 

wie dem Nachgehen einer Erwerbstätigkeit bzw. der Veräusserung von Ver-

mögenswerten oder durch einen absehbaren Vermögenszufluss (bspw. Leis-

tungen aus Erbschaft bzw. Eherecht, Versicherungsleistungen) beseitigt wer-

den kann (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH Nr. KD120010-O vom 

21. Dezember 2012, E. 3.3).

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5.3. Selbst die dauernde Mittellosigkeit begründet indes keinen Anspruch auf den 

Erlass der Gerichtskosten. Als Ermessensentscheid ist der Erlass von einer 

Interessenabwägung abhängig. Abzuwägen sind die schutzwürdigen Interes-

sen  des  Pflichtigen,  die  durch  ein  Weiterbestehen  der  Forderung  betroffen 

werden, gegenüber den öffentlichen Interessen an einer gleichmässigen und 

konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche. Entgegen der Argumen-

tation des Gesuchstellers bezweckt der Kostenerlass - anders als das Institut 

der  unentgeltlichen  Rechtspflege  -  nicht  die  Gewährung  des  Zugangs  zum 

Gericht, sondern es geht um die Umsetzung des Grundsatzes der Verhältnis-

mässigkeit  (Art. 5  Abs. 2  BV)  bei  der  staatlichen  Interessendurchsetzung. 

Letztere hat nur dann zu unterbleiben, wenn die verfolgten fiskalischen Inter-

essen sowie das Interesse an einer rechtsgleichen Durchsetzung der Kosten-

folgen in keiner Art und Weise die Opfer und Belastungen des Pflichtigen zu 

rechtfertigen vermögen. Insoweit kann mit dem Erlass auch dem Gedanken 

der  Resozialisierung  des  Betroffenen  Rechnung  getragen  werden  (BSK 

StPO-Domeisen,  Art. 425  N 3).  Mit  dem  Kostenerlass  soll  zudem  eine  Ge-

samtschuldensanierung ermöglicht werden. Auch dies ist Folge des Resozia-

lisierungsgedankens. Eine Gesamtschuldensanierung fällt jedoch ausser Be-

tracht, wenn die gesuchstellende Person durch neue Gerichtsverfahren wei-

tere Kosten verursacht und kostenpflichtig wird. Im Zweifel ist nur eine Stun-

dung zu gewähren. Insbesondere bei höheren Beträgen ist die Entwicklung 

abzuwarten (vgl. zum Ganzen Entscheide des Bundesgerichts 6B_522/2017 

vom 22. Mai 2017, E. 4 und 6B_500/2016 vom 9. Dezember 2016, E. 3; Ent-

scheide der Rekurskommission OGer ZH Nr. KD120010-O vom 21. Dezem-

ber 2012 E. 3.3 und Nr. KD150005-O vom 30. April 2015 E. 3.1.3).

5.4. Der Gesuchsteller befindet sich den eigenen Angaben zufolge seit Jahren im 

Strafvollzug  (act. 2  S. 2).  Aktuelle  Einnahmen  aus  einer  regelmässigen  Er-

werbstätigkeit  generiert  er  damit  keine.  Angaben  zu  allfälligen  Vermögens-

werten fehlen. Wie dargelegt, setzt ein Kostenerlass nicht nur aktuelle, son-

dern dauernde Mittellosigkeit voraus. Der Gesuchsteller ist 36 Jahre alt. Es 

erscheint zwar zurzeit unwahrscheinlich, dass er demnächst wieder einer ge-

regelten  Arbeit  nachgehen  können  wird,  weshalb  insoweit  keine  Anhalts-

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punkte dafür bestehen, dass sich seine finanziellen Verhältnisse demnächst 

erheblich  verbessern  werden.  Dennoch  kann  aufgrund  des  Alters  des  Ge-

suchstellers  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  es  ihm  gelingen  wird,  sich 

bis zum Pensionsalter auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren und sich beruflich 

weiterzuentwickeln, zumal er von Berufs wegen Informatiker und Metallbau-

schlosser ist (act. 4/8/4, act. 4/8/15) und er sich gemäss eigenen Angaben mit 

seinen  Problemen  intensiv  auseinandergesetzt  und  Fortschritte  erzielt  hat 

(act. 2 S. 2). Angesichts der Höhe der im Raum stehenden Forderung recht-

fertigt es sich, von einem Kostenerlass abzusehen und die berufliche Entwick-

lung des Gesuchstellers nach seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt 

abzuwarten. 

5.5. Zu berücksichtigen ist im Weiteren, dass das Institut des Kostenerlasses nicht 

dazu  dient,  Gerichtsentscheide  neueren  Datums  zu  korrigieren,  indem  die 

kostenpflichtige Partei trotz ihres Unterliegens im Verfahren von der Kosten-

tragungspflicht befreit wird. Zahlreiche Verfahren, aus welchen die Schulden 

des Gesuchstellers resultieren, sind erst wenige Jahre alt (act. 3). Vom Kos-

tenerlassgesuch betroffen sind somit zumindest teilweise Verfahren neueren 

Datums. Ein Kostenerlass rechtfertigt sich auch aus diesem Grunde nicht, zu-

mindest soweit die Entscheide neueren Datums sind.

5.6. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass ein Erlass der Schulden im jetzi-

gen Zeitpunkt nicht in Frage kommt, zumal das öffentliche Interesse des Kan-

tons Zürich an der Aufrechterhaltung der Forderung gegenüber dem Gesuch-

steller  unter  den  gegebenen  Umständen  höher  gewichtet  werden  muss  als 

sein persönliches Interesse an einem Kostenerlass. Das Gesuch ist daher ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Für die Vereinbarung von Ratenzah-

lungen und/oder Stundungen hat sich der Gesuchsteller praxisgemäss an die 

Zentrale Inkassostelle zu wenden.

6.

Der Gesuchsteller ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung. Er begründet dies damit, ohne anwaltliche Vertretung könne er 

im vorliegenden Verfahren seine Rechte nicht wahrnehmen (act. 2 S. 3). 

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6.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 

Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes  setzt  sodann  zusätzlich  voraus,  dass  sie  nicht  in  der  Lage  ist,  ihre 

Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 1 und 2 des Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes  des  Kantons  Zürich  vom  24. Mai  1959 

[VRG, 

LS 175.2]).  Wie  die  vorstehenden  Ausführungen  zeigen,  war  das  Erlassge-

such von Anfang an aussichtslos. Zudem fehlt es am Erfordernis der Notwen-

digkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Es ist bzw. war dem Ge-

suchsteller zumutbar, im vorliegenden Verfahren eigene Ausführungen zu sei-

nem Erlassgesuch vorzubringen. Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist daher abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen. 

6.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG). 

7.

Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich. 

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-

sen. 

3.

4.

5.

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

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6.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-

-

den Gesuchsteller, sowie

an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

Die Akten der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (act. 4/1-9) werden die-

ser nach dem unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Erledi-

gung allfälliger Rechtsmittel retourniert. 

7. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und for-

melle Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die 

im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

Zürich, 20. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

versandt am: