# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8200b1d8-ac85-5160-9406-265ca1b8efc3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.01.2015 RR.2014.241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2014-241_2015-01-12.pdf

## Full Text

Entscheid vom 12. Januar 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

Antragsteller 

 

 gegen 

   

A., 

Antragsgegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Israel 

 

Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.241 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Meldung vom 5./6. Februar 2014 ersuchten die israelischen Behörden 

um Fahndung und Verhaftung von A. zwecks Auslieferung (act. 1.2). Die 

Meldung erfolgte gestützt auf den Haftbefehl des Friedensgerichts von 

Krayot vom 24. September 2013 wegen Urkundendelikten und Rechtspfle-

gestörung. Dieser Haftbefehl wurde am 16. März 2014 erneuert.  

 

B. Gestützt auf diese Ausschreibung wurde A. am 6. März 2014 in Baden an-

gehalten und mit Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend 

"BJ") vom 7. März 2014 in provisorische Auslieferungshaft versetzt 

(act. 1.3). Anlässlich seiner Einvernahme vom selben Tag in Anwesenheit 

seiner Rechtsvertreterin Carmen Emmenegger erklärte er, mit einer Auslie-

ferung an Israel nicht einverstanden zu sein (act. 1.4). Mit Schreiben vom 

11. März 2014 ersuchte die Rechtsvertreterin um Beiordnung als amtliche 

Rechtsbeiständin von A. (act. 1.5). 

  

C. Am 12. März 2014 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. 

(act. 1.6). 

 

D. Mit Begleitschreiben vom 26. März 2014 reichte das israelische Justizmi-

nisterium das Auslieferungsersuchen gegen A. vorab ein (act. 1.9). Am 

4. April 2014 wurde A. zum Auslieferungsersuchen einvernommen 

(act. 1.11). A. erklärte dabei erneut, mit einer Auslieferung nicht einver-

standen zu sein. Mit Schreiben vom 17. April 2014 liess A. durch seine 

Rechtsvertreterin seine schriftliche Stellungnahme sowie eine Kopie seines 

Asylgesuchs vom 10. April 2014 einreichen (act. 1.14). In der Folge liess 

das BJ dem Bundesamt für Migration (nachfolgend "BFM") die entscheidre-

levanten Akten des Auslieferungsverfahrens zukommen (act. 1.17).  

 

E. Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 ersuchte A. um Entlassung aus der Auslie-

ferungshaft unter Anordnung von Sicherheitsmassnahmen, namentlich eine 

Kaution in der Höhe von Fr. 10'000.-- (act. 1.19). Mit Verfügung vom 

12. Mai 2014 wies das BJ das Haftentlassungsgesuch von A. ab 

(act. 1.21). Das Bundesstrafgericht wies die dagegen erhobene Beschwer-

de von A. mit Entscheid vom 11. Juni 2014 ab (act. 1.26; RH.2014.8). 

  

F. Die israelische Botschaft in Bern übermittelte am 20. Juni 2014 das formel-

le Auslieferungsersuchen (act. 1.27). 

 

 

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G. Mit Schreiben vom 18. Juli 2014 übermittelte das BFM antragsgemäss dem 

BJ die relevanten Akten im Asylverfahren betreffend A. (act. 1.31). Mit 

Schreiben vom 31. Juli 2014 liess das BFM dem BJ weitere Unterlagen in 

derselben Sache zukommen (act. 1.34).  

 

H. Mit schriftlicher Stellungnahme vom 17. April 2014 sowie in seinen weiteren 

Eingaben und Einvernahmen erhob A. u.a. die Einrede des politischen De-

likts (s. act. 1.14).  

 

I. Mit Schreiben vom 26. August 2014 stellte das BJ beim Bundesstrafgericht 

den Antrag, die Einrede des politischen Delikts sei abzulehnen (act. 1). 

Gleichentags bewilligte das BJ die Auslieferung von A. an Israel für die 

dem Auslieferungsersuchen der israelischen Botschaft vom 20. Juni 2014 

zugrunde liegenden Straftaten, mit Ausnahme des Strafvorwurfs der Be-

hinderung der Justiz, unter Vorbehalt des Entscheides dieses Gerichts über 

die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG sowie 

unter dem Vorbehalt eines rechtskräftigen positiven Asylentscheides 

(act. 1.1).  

 

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 (act. 3) übermittelte das BFM dem hie-

sigen Gericht den am 29. September 2014 erlassenen Asylentscheid, mit 

welchem das Asylgesuch des Antragsgegners abgelehnt worden war 

(act. 3.1). 

 

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 verzichtete die Rechtsvertreterin des 

Antragsgegners auf eine Stellungnahme auf den Antrag des Antragstellers 

und verwies stattdessen auf ihre Eingabe vom 17. April 2014 (act. 5).  

 

Der Beschwerdeführer reichte am 15. Oktober 2014 vorab per Fax seine 

erste auf Englisch handschriftlich verfasste Eingabe samt Beilagen ein 

(act. 7, 7.1 bis 7.2), welche dem Antragsteller und seiner Rechtsvertreterin 

zur Kenntnis zugestellt wurden (act. 8). 

 

Mit Urteil vom 12. November 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die 

Beschwerde des Antragsgegners gegen die Verfügung des BFM vom 

29. September 2014 (Abweisung des Asylgesuchs) ab. Dagegen erhob der 

Antragsgegner persönlich am 10. Dezember 2014 Beschwerde beim Bun-

desgericht (s. act. 16). Zuvor hatte Rechtsanwältin Emmenegger mit 

Schreiben vom 5. Dezember 2014 mitgeteilt, dass sie den Antragsgegner 

nicht mehr vertrete (act. 15). 

 

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Mit Schreiben vom 28. Dezember 2014 reichte der Antragsgegner vorab 

per Fax eine weitere auf Englisch handschriftlich verfasste Eingabe samt 

diversen Beilagen ein (act. 18, 19, 19.1-19.6), welche dem Antragsteller zur 

Kenntnis zugestellt wurden (act. 20). 

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen 

eingegangen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Israel ist primär 

das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 

(EAUe; SR 0.353.1) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte 

Fragen nicht abschliessend regelt, findet auf das Verfahren der Ausliefe-

rung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 

EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshil-

fegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; 

SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprin-

zip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an 

die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 

122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrech-

te (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616; TPF 2008 24 E. 1.1 

S. 26).  

 

2.  

2.1 Der Antragsgegner erhob im Auslieferungsverfahren die Einrede des politi-

schen Delikts (act. 1.14). Mit Eingabe vom 26. August 2014 stellte der An-

tragsteller den Antrag, die Einrede sei abzuweisen (act. 1).  

 

2.2 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ 

(Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politi-

schen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte 

Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichtes darüber auf Antrag des BJ und 

nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG). 

Art. 55 Abs. 2 IRSG findet auf alle Einreden politischer Natur Anwendung, 

d.h. nicht nur wenn das Vorliegen eines absolut oder relativ politischen De-

likts behauptet wird, sondern auch, wenn der Verfolgte unter Berufung auf 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

- 5 - 

 

 

Art. 3 Ziff. 2 EAUe geltend macht, die Verfolgung wegen eines gemein-

rechtlichen Delikts sei politisch motiviert (BGE 122 II 373 E. 1d S. 376; 111 

Ib 138 E. 1 S. 140 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 

1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.1; 1A.267/2005 vom 14. De-

zember 2005, E. 2, je m.w.H.). 

 

3.   

3.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich dazu ver-

pflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des 

ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur 

Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht wer-

den. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des 

ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheits-

strafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im 

Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe 

bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG). Das Erfordernis der 

beidseitigen Strafbarkeit setzt nicht voraus, dass die anwendbaren Strafbe-

stimmungen des ersuchten und des ersuchenden Staates identisch sind 

(BGE 129 II 462 E. 4.6 mit Hinweisen).  

3.2 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derent-

wegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine 

mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird 

(Art. 3 Ziff. 1 EAUe und Art. 3 Abs. 1 IRSG). 

Das EAUe definiert den Begriff des politischen Deliktes nicht näher. Das 

Bundesgericht unterscheidet zwischen "absolut" politischen und "relativ" 

politischen Delikten. "Absolut" politische Delikte stehen in unmittelbarem 

Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich 

Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische 

Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässi-

ge Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein "relativ" politisches Delikt liegt 

vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwie-

gend politischer Charakter zukommt (BGE 130 II 337 E. 3.2 mit Hinweisen). 

Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur 

der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln be-

stimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend 

erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die 

Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammen-

hang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen (BGE 130 II 337 E. 3.2 

mit Hinweisen). 

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Gemäss Art. 3 Ziff. 2 EAUe wird die Auslieferung dann nicht bewilligt, wenn 

der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Ausliefe-

rungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung 

gestellt worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen 

oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen 

oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Er-

schwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (ebenso 

Art. 2 lit. b und c IRSG).  

 

Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b 

IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren 

Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechts-

politischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise 

darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Dis-

kriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche 

Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist 

(BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 472 f.; 129 II 268 E. 6.3 S. 272). 

 

Hat der von der Auslieferung Betroffene ein Asylgesuch gestellt, so kann 

die Rechtshilfebehörde die Auslieferung nur unter dem Vorbehalt gewäh-

ren, dass das Asylgesuch abgewiesen wird.  

 

3.3 Gemäss den Angaben im israelischen Auslieferungsersuchen war der An-

tragsgegner am 4. Juli 2001 im Rahmen eines Prozessvergleichs wegen 

verschiedener Fälschungsdelikte zu einer elfmonatigen Freiheitsstrafe ver-

urteilt worden. Am 18. Oktober 2001 hatte er dagegen beim Obergericht 

von Israel Beschwerde eingereicht mit der Begründung, er sei im Zeitpunkt 

seiner Zustimmung zum Prozessvergleich geisteskrank gewesen. An ei-

nem unbekannten Tag, kurz nachdem ein Termin für eine Beurteilung fest-

gelegt worden war, soll A. ein psychiatrisches Gutachten gefälscht haben, 

in welchem ihm bescheinigt wurde, dass er zwischen dem 3. Februar 2002 

und dem 6. Februar 2002 an einer akuten Psychose gelitten habe und da-

her nicht habe vor Gericht erscheinen können. Dieses Gutachten habe A. 

via seinen Anwalt, der von der Fälschung nichts gewusst habe, am 

15. Februar 2002 beim Gericht einreichen lassen. Gestützt auf diese Gut-

achten habe das Obergericht den Vollzug der Strafe ausgesetzt bis zu ei-

nem endgültigen Entscheid über das Rechtsmittel. Nachdem die Fälschung 

aufgeflogen sei, sei eine Strafuntersuchung eingeleitet worden, welche bis 

ins Jahr 2008 angedauert habe. Die Verhandlung in dieser Strafsache sei 

auf den 3. Juni 2008 angesetzt worden. Der Antragsgegner sei jedoch nicht 

zur Verhandlung erschienen (act. 1.9). 

 

- 7 - 

 

 

3.4 In seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Antragsteller sowie in 

seinen weiteren Eingaben (im vorliegenden Verfahren wie auch im Asylver-

fahren) macht der Antragsgegner geltend, der Staat Israel wolle in Tat und 

Wahrheit aus anderen Gründen als den im Auslieferungsersuchen erwähn-

ten seiner habhaft werden. Israel sei sehr araberfeindlich. Dies zeige sich 

immer wieder in Form von kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen 

Israeli und Palästinensern. Er selber habe im Jahre 2011 begonnen, mit 

verschiedenen arabischen Personen aus dem Libanon, Syrien und dem 

Irak Bankinstrumente zu handeln. Im Juni 2013 habe er sich geschäftlich 

mit einer Gruppe von Personen getroffen, die in Tat und Wahrheit – ohne 

dass er davon gewusst habe – für die israelische Regierung gearbeitet hät-

ten. Nach einzelnen Vertragsverhandlungen habe er dann nichts mehr von 

dieser Gruppe gehört. Durch die Treffen mit dieser Gruppe von Personen 

habe die israelische Regierung erfahren, dass er mit arabischen Personen 

Geschäfte mache. Für die Israeli seien die Araber jedoch Feinde. Er sei für 

die israelische Regierung, weil er mit Arabern Geschäfte mache, möglich-

erweise ein Spion der Feinde. Aus diesen Gründen habe Israel ein Auslie-

ferungsersuchen gestellt, um ihn nach Israel zu locken und dann ins Ge-

fängnis stecken zu können.  

 

3.5 Die Darstellung des Antragsgegners ist nicht geeignet, eine Verfolgungssi-

tuation im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG konkret 

und glaubhaft aufzuzeigen. Es ist zwar unstreitig, wie der Antragsteller zu 

Recht ausführt (act. 1.1 S. 8), dass in Israel politische Spannungen zwi-

schen der jüdischen und der arabischen, insbesondere der palästinensi-

schen Bevölkerung existieren. Daraus allein lässt sich aber, wie der An-

tragsteller ebenfalls zutreffend festhält, nicht den Schluss ziehen, dass der 

Antragsgegner, nur weil er angeblich mit Personen aus arabischen Staaten 

Geschäfte gemacht habe, ins Visier der israelischen Regierung gelangt 

sein sollte und diese ein Auslieferungsersuchen stellt, nur um ihn wegen 

seiner Geschäftstätigkeit mit arabischen Personen abzustrafen. Die Be-

hauptungen des Antragsgegners sind in keiner Weise belegt oder glaubhaft 

gemacht. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Auslieferungssachverhalt 

nur vorgeschoben sei, während es in Tat und Wahrheit darum gehe, ihn 

politisch zu verfolgen, sind nicht ersichtlich.  

 

3.6 Nach dem Gesagten ist dem Antrag des Antragstellers stattzugeben und 

die Einrede des politischen Delikts ist abzuweisen. 

 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Antragsgegner kostenpflich-

tig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Be-

rechnung der Gerichtsgebühren gelangt Art. 5 des Reglements des Bun-

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desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR [SR 173.713.162] i.V.m. 

Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 63 Abs. 5 VwVG) zur Anwendung. Unter 

Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf 

Fr. 2’000.-- festzusetzen. 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Der Antrag wird gutgeheissen und die Einrede des politischen Deliktes ab-

gewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Antragsgegner auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 13. Januar 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

- A.  

- Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).