# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eac53f63-e49d-5e5b-8bfd-6204a8b55cbe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.07.2017 EL 2016/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-13_2017-07-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 25.07.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 25.07.2017
Art. 15 ELG. Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Der 
Anspruch auf Vergütung der Zahnarztkosten verwirkt erst 15 Monate, 
nachdem die versicherte Person die Rechnung erhalten hat. Da Zweifel 
daran bestehen, dass die Originalrechnung dem Versicherten überhaupt 
zugestellt worden ist, ist die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle 
zurückzuweisen. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juli 2017, EL 
2016/13).

Entscheid vom 25. Juli 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/13          

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur IV (Krankheitskostenvergütung)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezieht neben einer ganzen IV-Rente seit mehreren Jahren 

Ergänzungsleistungen (siehe z.B. EL-act. 30). Am 6. November 2015 reichte er am 

Schalter der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen ein Duplikat einer 

Zahnarztrechnung vom 16. Juni 2014 (EL-act. 23) betreffend eine Behandlung vom 31. 

März 2014 über den Betrag von Fr. 221.65 ein (EL-act. 24). Er machte geltend, dass er 

diese Rechnung „schon lange“ bei der AHV-Zweigstelle B.___ abgegeben habe. Auf 

mündliche Anfrage hin teilte eine Sachbearbeiterin der AHV-Zweigstelle mit, dass keine 

entsprechende Rechnung abgegeben worden sei (Aktennotiz, EL-act. 24).

A.b  Mit Verfügung vom 10. November 2015 (EL-act. 22) eröffnete die EL-

Durchführungsstelle dem Versicherten, dass sie die Kosten der Zahnarztrechnung vom 

16. Juni 2014 über den Betrag von Fr. 221.65 nicht übernehme, da Krankheits- und 

Behinderungskosten nur vergütet würden, wenn sie innert 15 Monaten seit 

Rechnungsstellung geltend gemacht würden. Dagegen wendete der Versicherte am 12. 

November 2015 ein (EL-act. 19), dass ihm die Rechnung vom 16. Juni 2014 anlässlich 

der jährlichen Zahnkontrolle vom 5. November 2015 ausgehändigt worden sei. Er 

reiche die zu bearbeitenden Rechnungen immer sofort ein. Dass die Rechnung nun 

verjährt sei, sei nicht seine Schuld. Am 16. November 2015 informierte die EL-

Durchführungsstelle den Versicherten darüber, dass sie an der Verfügung vom 10. 

November 2015 festhalte (EL-act. 17). Am 23. November 2015 teilte sie dem 

Versicherten mit, dass sie sein Schreiben (vom 12. November 2015) als Einsprache 

gegen die Verfügung vom 10. November 2015 behandle (EL-act. 12). Die ihm 

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eingeräumte Frist zur Ergänzung der Einsprache liess der Versicherte unbenutzt 

verstreichen.

A.c  Am 4. Februar 2016 (EL-act. 1) wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab. 

Zur Begründung führte sie aus, es sei nicht aktenkundig, dass der Versicherte die 

Rechnung vor dem 6. November 2015 bei der EL-Durchführungsstelle oder der AHV-

Zweigstelle B.___ eingereicht habe. Da der Versicherte den geltend gemachten 

Sachverhalt nicht beweisen könne, trage er die Folgen der Beweislosigkeit. Die 

Rechnung sei am 16. Juni 2014 gestellt worden. Ab diesem Datum habe die 15-

monatige Verwirkungsfrist zu laufen begonnen. Am 16. September 2015 sei die Frist 

abgelaufen. Die geltend gemachten Kosten der zahnärztlichen Behandlung seien daher 

infolge Verwirkung zu Recht nicht vergütet worden.

B.   

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 5. Februar 2016 Beschwerde (act. G 1). Er machte geltend, 

dass er die (Original-)Zahnarztrechnung vom 16. Juni 2014 kurz nach deren Zustellung 

per Post an die EL-Durchführungsstelle weitergeleitet habe. Er habe nicht gewusst, 

dass diese Rechnung noch offen sei; er sei auch nie daran erinnert worden. Die 

Rechnung sei ihm erst wieder anlässlich eines Zahnarztbesuchs vom 5. November 

2015 (als Duplikat) in die Hand gedrückt worden. Er sei damals völlig durcheinander 

gewesen und gleich zur EL-Durchführungsstelle gefahren, um die Rechnung persönlich 

einzureichen. Leider sei es ihm nicht möglich, zu beweisen, dass er die 

(Original-)Rechnung fristgerecht eingereicht habe, weil er Briefe nie eingeschrieben 

verschicke. Da er weder Drogen- noch Alkoholprobleme habe, müsste aber jedem klar 

sein, dass er eine Zahnarztrechnung, die ihm vergütet werde, niemals einfach nicht 

einreichen würde. Er bezahle die Wohnungsmiete und alle anderen anfallenden 

Rechnungen stets pünktlich.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 29. Februar 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid.

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B.c  Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Einsicht in die Akten des 

Verwaltungsverfahrens (act. G 4).

Erwägungen

1.   

1.1  Strittig ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütung der am 

16. Juni 2014 in Rechnung gestellten Zahnarztkosten in der Höhe von Fr. 221.65 hat.

1.2  Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) vergüten die 

Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung 

ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für zahnärztliche Behandlungen. 

Die Zahnarztkosten werden allerdings nur vergütet, wenn die Vergütung innert 15 

Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird (lit. a) und die Kosten in einem 

Zeitabschnitt entstanden sind, während dem die antragsstellende Person die 

Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllte (lit. b des Art. 15 ELG). Bei der 15-

monatigen Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, das heisst der Anspruch auf 

die Vergütung der Zahnarztkosten geht nach dem unbenützten Ablauf dieser Frist 

unter. Das Wort „Rechnungsstellung“ muss weit ausgelegt werden, da eine EL-

beziehende Person, die eine ihr ausgestellte Rechnung nie erhalten hat, objektiv gar 

nicht in der Lage ist, die Frist von 15 Monaten einzuhalten. Relevant kann also nur der 

Zeitpunkt sein, in dem die Rechnung bei der EL-beziehenden Person eingetroffen ist 

(vgl. Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Bd. XIV Soziale 

Sicherheit, RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/

IV, S. 1683 ff., Rz. 240).

1.3  Dem Beschwerdeführer ist anlässlich eines Zahnarztbesuchs ein Duplikat einer 

Rechnung vom 16. Juni 2014 ausgehändigt worden. Der Beschwerdeführer hat geltend 

gemacht, dass er die Originalrechnung vom 16. Juni 2014 „schon lange“ bzw. „kurz 

nach deren Zustellung“ der AHV-Zweigstelle B.___ (EL-act. 24) resp. direkt der 

Beschwerdegegnerin (act. G 1) per Post zugestellt habe. Die Originalrechnung liegt 

allerdings nicht bei den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten des 

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Verwaltungsverfahrens (siehe EL-act. 1-103). Die Abklärungen der 

Beschwerdegegnerin haben ergeben, dass sich die Originalrechnung auch nicht bei 

der AHV-Zweigstelle B.___ befindet. Die 15-monatige Frist wird im Zeitpunkt ausgelöst, 

in dem die Rechnung erstmals beim Beschwerdeführer eingetroffen ist. Mit der Frage, 

ob dem Beschwerdeführer die Originalrechnung vom 16. Juni 2014 überhaupt 

zugestellt worden ist, hat sich die Beschwerdegegnerin gar nicht auseinandergesetzt. 

Auf den ersten Blick mag dies nachvollziehbar sein, da der Beschwerdeführer 

behauptet hat, er habe die Originalrechnung erhalten. Bei näherer Betrachtung der 

Akten wird jedoch ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer nicht daran erinnern 

kann, ob er die Originalrechnung je erhalten hat; er ist schlicht nicht auf die Idee 

gekommen, dass der Fehler dort liegen könnte. Dass die Originalrechnung vom 16. 

Juni 2014 dem Beschwerdeführer gar nie zugestellt worden ist, kann aus den 

folgenden Gründen zumindest nicht ausgeschlossen werden: Zwischen der 

Rechnungsstellung (16. Juni 2014) und dem letzten Zahnarztbesuch vom 5. November 

2015, anlässlich dessen dem Beschwerdeführer das Duplikat der Rechnung vom 16. 

Juni 2014 ausgehändigt worden ist, liegen fast 17 Monate. Der Beschwerdeführer hätte 

die Originalrechnung innerhalb von 30 Tagen bezahlen müssen (EL-act. 23). In der 

Regel werden Personen, die mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug sind, 

zunächst an die Zahlung erinnert, dann gemahnt und in der Folge betrieben. Der 

Beschwerdeführer hat geltend gemacht, er sei nie daran erinnert worden, dass die 

Rechnung noch offen sei. Auch sonst sind in den Akten keine Hinweise dafür 

ersichtlich, dass Inkassobemühungen erfolgt wären. Aus diesem Grund bestehen doch 

Zweifel daran, dass dem Beschwerdeführer die Originalrechnung vom 16. Juni 2014 

überhaupt zugestellt worden ist. Indem die Beschwerdegegnerin weitere 

diesbezügliche Abklärungen, insbesondere eine Rückfrage an den Zahnarzt, 

unterlassen hat, hat sie den ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz nach Art. 43 Abs. 

1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) verletzt. Die Beschwerdegegnerin wird diese Abklärungen nachholen 

müssen. Namentlich wird sie den Zahnarzt des Beschwerdeführers dazu befragen 

müssen, ob die Originalrechnung vom 16. Juni 2014 an den Beschwerdeführer 

verschickt worden ist und wenn ja, wann sie verschickt worden ist und warum er (der 

Zahnarzt) in der Folge keine Inkassobemühungen getätigt hat.

2.   

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2.1  Die Beschwerde ist demnach dahingehend gutzuheissen, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur 

anschliessenden Neuverfügung im Sinne der obigen Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.

2.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid 

1.   

Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 

4. Februar 2016 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung sowie zur 

anschliessenden Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen wird.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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