# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31772f9e-42c7-5c67-81b2-9239a68fef94
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 23.05.2017 U 2017 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2017-17_2017-05-23.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 17

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Paganini

URTEIL

vom 23. Mai 2017

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 

Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Jede Partei kann 

innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig begründetes 

Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine Begründung, 

erwächst das Urteil in Rechtskraft (Abs. 1). Verlangt eine Partei eine 

Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet und den Parteien in 

vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen beginnen mit 

dieser Zustellung zu laufen (Abs. 3). 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde 

einzutreten ist. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu 

Recht auf das Sozialhilfegesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten 

ist. Die Beschwerdegegnerin stellte sich insbesondere auf den 

Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe keine der ihr auferlegten 

Auflagen erfüllt und habe selbstverschuldet eine ihr zustehende IV-Rente 

verloren. Dadurch habe sie ihre Mitwirkungspflichten nicht 

wahrgenommen. Aufgrund der fehlenden Angaben könne ein allfälliger 

Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nicht geprüft werden. 

2. Die hilfesuchende Person muss sowohl bei der Einreichung eines 

Unterstützungsgesuchs als auch während der Unterstützung über ihre 

Verhältnisse Auskunft erteilen und diese dokumentieren, soweit diese für 

die Beurteilung und Bemessung des Anspruchs erforderlich sind. Wenn 

eine gesuchstellende Person sich weigert, die zur Bedarfsbemessung 

nötigen Angaben und Unterlagen vorzulegen, obwohl sie dazu ermahnt 

und über die Konsequenzen schriftlich informiert wurde, kann ein 

allfälliger Anspruch auf Sozialhilfeleistungen durch das Sozialhilfeorgan 

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nicht geprüft werden. In diesem Falle ist ein Nichteintretensentscheid zu 

fällen (SKOS-Richtlinien A.8-5). 

3. a) Die Beschwerdegegnerin hat ihre Nichteintretensverfügung insbesondere 

damit begründet, dass Pflichtverletzungen vorlägen (Nichteinhalten von 

Auflagen), dass die Beschwerdeführerin ihre Rente selbstverschuldet 

verloren habe, dass diesbezüglich ein bezifferbarer Rechtsanspruch auf 

Rente bestehe, daher die Subsidiarität verletzt sei sowie dass die 

notwendigen Angaben und Unterlagen für die Prüfung des Anspruchs 

fehlten, sodass das Gesuch nicht geprüft werden könne.

b) Betreffend die behaupteten Einkünfte (Arbeiten im Rebberg) ist 

festzustellen, dass nach Angaben der Beschwerdeführerin sie nur 

sporadisch und zur Abarbeitung ihrer Schulden (gewährtes Darlehen 

durch Chef) arbeite. Hierzu wurden von keiner Seite Akten oder Belege 

eingereicht, weshalb diese Frage nicht geprüft werden kann. Es liegt 

einzig der Darlehensvertrag über den Betrag von Fr. 1'400.-- vom 11. 

Februar 2017 (Bf-act. 4) bei den Akten, welcher allerdings von der 

Beschwerdeführerin nicht unterzeichnet ist. Es stellt sich hier die Frage, 

ob das Darlehen allenfalls dafür gebraucht wurde um ihre 

Lebenshaltungskosten (Mietzins) zu begleichen. Die Einkunft fällt zwar in 

die Zeit des Gesuchs, da aber wohl davon auszugehen ist, dass sie die 

Darlehensschuld zurückzuerstatten hat (in Bar oder wie geltend gemacht 

durch Arbeiten im Rebberg), dürfte dieses nicht als Einkommen 

berücksichtigt werden. Von der Beschwerdeführerin könnte diesbezüglich 

eine Bestätigung (Abarbeiten) des Arbeitsgebers bzw. Darlehensgebers 

einverlangt werden.

c) Bezüglich der Wohnungssituation herrschen ebenfalls Unklarheiten. 

Aktenmässig nachvollziehbar ist, dass die Beschwerdeführerin die 

Wohnung in X._____ per 1. März 2015 gemietet und die Miete zunächst 

regelmässig beglichen hat. Ab Mai 2016 befand sie sich mit den 

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Zahlungen in Verzug, ab Oktober 2016 blieben die Zahlungen gemäss 

Zusammenstellung des Vermieters offenbar ganz aus (vgl. Bf-act. 6). Die 

frühere Wohnung in Y._____ hatte sie offenbar parallel ebenfalls noch, 

vermutlich bis Ende Juni 2016 (siehe Schreiben Inkassofirma [Bg-act. 

C5]). Aber auch hier bleibt unklar und ist von keiner Seite belegt, ob und 

bis wann die Beschwerdeführerin effektiv doppelt Miete bezahlt hat und 

falls ja, woher sie das Geld hierzu hatte. Insgesamt ist hierzu aber zu 

sagen, dass sich das Ganze vor (weiterem) Gesuch um Sozialhilfe 

abspielte und insofern grundsätzlich nicht mehr von Bedeutung ist. Auch 

die weiteren Vorwürfe der Beschwerdegegnerin  (Mitbenutzung des Stalls 

usw.) erweisen sich als nicht von Relevanz. Die Zumietung einer 

Einstellhalle ist nicht belegt und wird von der Beschwerdeführerin 

bestritten.

d) Was das IV-Verfahren anbelangt – zu welchem überhaupt keine 

Dokumente vorliegen und daher auch keine Stellung genommen werden 

kann – so ist allgemein festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin alles 

ihr Mögliche zu unternehmen hat, um ihre Bedürftigkeit zu mindern. Dazu 

gehört auch das Geltendmachen von Sozialversicherungsansprüchen. 

Einer im Rahmen des IV-Verfahrens angeordneten Begutachtung hat die 

Beschwerdeführerin somit – unter der Voraussetzung, dass diese ihr 

zumutbar ist  – nachzukommen. Wenn die Beschwerdegegnerin ihr hierzu 

einen begleiteten Transport anbietet so ist dies sicher lobenswert, wobei 

offenbar umstritten ist, ob das Angebot gemacht worden ist oder nicht. 

Eine Sanktionierung bzw. Kürzung wegen Weigerung an einer 

Abklärungsmassnahme teilzunehmen ist im Rahmen der gesetzlichen 

Sanktionsmöglichkeiten somit grundsätzlich zulässig, sie müsste aber 

vorgängig schriftlich angedroht werden. Nicht zulässig ist hingegen die 

Anrechnung einer hypothetischen IV-Rente, da zunächst völlig offen ist, 

ob ein solcher Anspruch überhaupt besteht, und ferner fraglich ist, wie 

eine hypothetische Rente bezifferbar und durchsetzbar wäre. Dies alles 

wird sich erst im IV-Verfahren zeigen müssen, was erfahrungsgemäss 

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einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Begründung der 

Beschwerdegegnerin ist somit nicht haltbar. 

e) Fraglich erscheint zudem auch – was aber mangels Unterlagen nicht 

beurteilt werden kann –, ob das Verhalten der Beschwerdeführerin nicht 

auch mit ihrem Gesundheitszustand zusammenhängen könnte, was die 

Beschwerdegegnerin ebenfalls angemessen zu berücksichtigen hätte, 

wenn sie Auflagen und Sanktionen verhängt. Immerhin ist zu erwähnen, 

dass laut Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin offenbar eine 

Gefährdungsmeldung an die KESB erfolgt ist.

4. Nach dem Gesagten liegen die Voraussetzungen für einen 

Nichteintretensentscheid nicht vor. Damit ist die Beschwerde insofern 

gutzuheissen, als die Beschwerdegegnerin auf das Sozialhilfegesuch 

hätte eintreten und dieses konkret hätte prüfen müssen. Sanktionierungen 

für grobe Pflichtverletzungen (Art. 11 Ausführungsbestimmungen zum 

kantonalen Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 546.270]) sind zudem 

vorgängig schriftlich anzudrohen.

5. Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr 

angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG). Dem 

Verfahrensausgang entsprechend gehen die reduzierten Gerichtskosten 

von Fr. 200.-- zu Lasten der unterliegenden Beschwerdegegnerin (Art. 73 

VRG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sich damit 

erübrigt. Die vollumfänglich unterliegende Beschwerdegegnerin hat die 

obsiegende Beschwerdeführerin zudem aussergerichtlich zu 

entschädigen. Die vom deren Rechtsvertreter eingereichte Honorarnote 

über Fr. 3'198.15 (inkl. MWST) erscheint angemessen. 

Demnach erkennt das Gericht:

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1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene 

Verfügung vom 20. Januar 2017 wird aufgehoben und die Sache wird zur 

materiellen Behandlung an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 200.-- gehen zulasten der Gemeinde 

X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 

die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Gemeinde X._____ hat A._____ mit Fr. 3'198.15 (inkl. MWST) 

aussergerichtlich zu entschädigen.

4. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein voll-

ständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine 

Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-

gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 

700.-- auferlegt.

5. [Mitteilungen]