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**Case Identifier:** a106f292-9fc1-5113-9f78-f7d816e220ac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 09.07.2019 BE.2019.22/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2019-22-23_2019-07-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/2

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2019.22/23

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 09.07.2019

Entscheid Kantonsgericht, 09.07.2019
Art. 117 lit. a ZPO (SR 272). Treten in zwei parallelen Verfahren Ehegatten als 
Kläger auf, dann beläuft sich ihr Notgroschen insgesamt nicht nur auf Fr. 
5'000.00 (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 9. Juli 2019, 
BE.2019.22/23).

3.a) Die Vorrichterin verzichtete (vor dem Hintergrund, dass die Kläger nach Abzug des 

Notgroschens von Fr. 5'000.00 für die Bezahlung des Kostenvorschusses von 

insgesamt Fr. 2'500.00 über ausreichend liquide Mittel verfügten) auf eine Berechnung 

des zivilprozessualen Notbedarfs durch Gegenüberstellung von Einkommen und 

Bedarf. Dieser Verzicht ist sachlich dann gerechtfertigt, wenn die Erwägungen der 

Vorinstanz in Bezug auf den Notgroschen zutreffen. Ist dies nicht der Fall, ist die Frage 

der Bedürftigkeit, d.h. der Prozessarmut, auch unter dem Aspekt des zivilprozessualen 

Notbedarfs und damit des allfälligen Überschusses des Einkommens gegenüber dem 

Bedarf zu prüfen. Darauf wird gegebenenfalls zurückzukommen sein.

 

b)  Die Vorinstanz nahm den Notgroschen/Freibetrag unter Hinweis auf die Lehre mit 

Fr. 5'000.00 an. Zuzugestehen ist ihr dabei, dass dieser Betrag in der Tat insofern der 

st.gallischen Praxis entspricht, als die Richtlinien des Kantonsgerichtes zur 

unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im 

Strafprozess vom Mai 2011 vorsehen, dass «in der Regel […] für Erwachsene eine 

Reserve von je Fr. 5'000.00» als unantastbar gelte (Ziff. 2.3 Abs. 3). Allerdings handelt 

es sich bei diesem – ohnehin eher tiefen – Betrag, was auch im Hinweis «in der Regel» 

zum Ausdruck kommt, um die Summe, welche der Partei (im Durchschnitt) im 

Normalfall verbleiben soll und die mit Rücksicht auf die konkreten Umstände wie die 

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«Aussicht auf wirtschaftliche Erholung» (Richtlinien, a.a.O.) oder das Alter, die 

Gesundheit, die familiären Verpflichtungen oder die Erwerbsaussichten (Emmel, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 117 N 7, mit 

zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung) angemessen erhöht werden kann (vgl. 

im Einzelnen und in Bezug auf die grosszügigere Praxis in anderen Kantonen auch BSK 

ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. Aufl., Art. 117 N 15, und BK-Bühler, 2012, Art. 117 ZPO N 112 

ff.). Unter diesem Aspekt erscheint im vorliegenden Fall ein Notgroschen von 

Fr. 5'000.00 als sehr tief, handelt es sich doch bei den Klägern um IV-Bezüger und – 

bei A.B. – um den Bezüger einer Hilflosenentschädigung. Vor allem aber tragen die im 

angefochtenen Entscheid zugestandenen Fr. 5'000.00 dem Umstand nicht Rechnung, 

dass (formell) zwei Kläger ihre Ansprüche in zwei Verfahren geltend machen. 

Bezeichnenderweise sehen denn die Richtlinien auch vor, dass eine Reserve von «je» 

Fr. 5'000.00 als unantastbar gelte. In der Konsequenz bedeutet dies, folgt man der 

Gesamtbetrachtung der Vorrichterin, dass der Notgroschen Fr. 10'000.00 betragen 

würde und insofern bei einem tatsächlichen Vermögen von Fr. 7'500.00 von vornherein 

kein Vermögen vorhanden ist, bezüglich dessen von den Klägern erwartet werden 

kann, dass sie es für die Bezahlung der Gerichtskosten verwenden. Nicht anders wäre 

es, wenn man das vorhandene Vermögen halbieren würde; der daraus für die beiden 

Kläger resultierende Anteil läge mit Fr. 3'750.00 (ebenfalls) unter dem individuellen 

Notgroschen von Fr. 5'000.00. Und selbst wenn man den Notgroschen nicht 

verdoppeln, sondern analog z.B. zum betreibungsrechtlichen Grundbetrag nur um rund 

45% erhöhen würde, bliebe mit gerade einmal Fr. 250.00 kein Betrag übrig, den für die 

Bezahlung der Gerichtskosten zu verwenden zumutbar erscheint.

 

Unter dem Aspekt der von der Vorrichterin verneinten «Vermögensarmut» halten die 

angefochtenen Entscheide einer Überprüfung mithin nicht stand.

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	Entscheid Kantonsgericht, 09.07.2019
	Art. 117 lit. a ZPO (SR 272). Treten in zwei parallelen Verfahren Ehegatten als Kläger auf, dann beläuft sich ihr Notgroschen insgesamt nicht nur auf Fr. 5'000.00 (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 9. Juli 2019, BE.2019.22/23).

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