# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d04c085c-9480-5216-ac2a-f1aa67d7da63
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1997-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 09.01.1997 C 294/96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-294-96_1997-01-09.html

## Full Text

{T 7} 

C 294/96 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsidentin Widmer, Bundesrichter Lustenberger und Bundes- 

richterin Leuzinger; Gerichtsschreiberin Annaheim 

 

 

    
  Urteil vom 9. Januar 1997 
  
 

 

in Sachen 

 

H.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Rechtsanwalt K.________, 

gegen 

 

Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 

St. Gallen, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen 

 

    A.- Mit Verfügung vom 25. April 1995 wies die Kanto- 

nale Arbeitslosenkasse St. Gallen das Begehren der 

H.________ AG um Zusprechung von Kurzarbeitsentschädigung 

für den Monat Januar 1994 ab, da der Anspruch verspätet 

geltend gemacht worden sei. 

 

    B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Ver- 

sicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Dispositiv- 

Ziffer 1). Gleichzeitig wurde das Fristwiederherstellungs- 

gesuch abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2) (Entscheid vom 

13. August 1996). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die 

H.________ AG beantragen, es sei ihr für die Abrechnungs- 

periode Januar 1994 Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe 

von Fr. 30 381.60 auszurichten, nebst Zins von 5 % seit dem 

24. Februar 1995. 

    Die Arbeitslosenkasse und das Bundesamt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit verzichten auf eine Vernehmlassung. 

 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder 

Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprü- 

fungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, 

sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der 

angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die 

vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachver- 

halts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu 

deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). 

 

    2.- Gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG macht der Arbeitgeber 

den Anspruch seiner Arbeitnehmer auf Kurzarbeitsentschädi- 

gung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungs- 

periode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeich- 

neten Kasse geltend. Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeit- 

raum von einem Monat oder von vier zusammenhängenden Wochen 

(Art. 32 Abs. 5 AVIG). Die Frist für die Geltendmachung des 

Entschädigungsanspruches beginnt mit dem ersten Tag nach 

der Abrechnungsperiode (Art. 61 AVIV). Entschädigungen, die 

der Arbeitgeber nicht fristgemäss geltend macht, werden ihm 

nicht vergütet (Art. 39 Abs. 3 AVIG). 

    Bei der in Art. 38 Abs. 1 AVIG vorgesehenen Frist han- 

delt es sich um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung 

das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat. Sie ist weder 

einer Erstreckung noch einer Unterbrechung, in sinngemässer 

Anwendung von Art. 35 OG und Art. 24 VwVG aber einer Wie- 

derherstellung (zu den Wiederherstellungsgründen vgl. BGE 

112 V 255 Erw. 2a, 119 II 87 Erw. 2a, 114 Ib 68 Erw. 2, 110 

Ib 94 Erw. 2, 107 Ia 169 Erw. 2a) zugänglich (BGE 114 V 123 

f. Erw. 3a und b; ARV 1993 Nr. 4 S. 30 f., je mit Hinwei- 

sen). 

 

    3.- a) Streitig und zu prüfen ist, ob die Geltendma- 

chung der Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungspe- 

riode Januar 1994 rechtzeitig erfolgte. Das kantonale Ver- 

sicherungsgericht vertritt die Auffassung, dass für die 

diesbezügliche Feststellung gemäss BGE 119 V 9 Erw. 3c 

nicht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, 

sondern der volle Beweis gelte. Diese Schlussfolgerung kann 

aus dem erwähnten Entscheid nicht gezogen werden. Vielmehr 

hat das Eidgenössische Versicherungsgericht dort den Wir- 

kungsbereich des erforderlichen vollen Beweises auf Tatsa- 

chen beschränkt, welche für die Rechtzeitigkeit im Prozess 

ausschlaggebend sind. Ein Prozessrechtsverhältnis aber wird 

erst mit der Einreichung einer Beschwerde begründet (BGE 

121 V 5 Erw. 3b). Somit gilt für Tatsachen, welche für die 

Zustellung der Unterlagen zur Geltendmachung der Kurz- 

arbeitsentschädigung erheblich sind, der Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit. 

 

    b) Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe das 

vollständig ausgefüllte Formular "Antrag auf Kurzarbeits- 

entschädigung" am 8. Februar 1994 eingereicht. Das Formu- 

lar, dem eine Liste aller relevanten Daten beigelegen habe, 

sei in einen an die Arbeitslosenkasse adressierten Umschlag 

gesteckt, der internen Postabteilung übergeben und noch 

gleichentags zur Post gebracht worden. Auch sei der Ent- 

schädigungsanspruch kurze Zeit nach dem Versand der Unter- 

lagen buchhalterisch erfasst worden. Aus diesen von der Be- 

schwerdeführerin angeführten Sachumständen ergibt sich 

nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag 

tatsächlich am 8. Februar 1994 bzw. innerhalb der gesetzli- 

chen Dreimonatsfrist zuhanden der Arbeitslosenkasse der 

Post übergeben worden ist. Denn selbst wenn als erstellt 

gelten könnte, dass die fraglichen Unterlagen rechtzeitig 

der firmeninternen Postabteilung übergeben wurden - was 

dahingestellt bleiben mag -, sind administrative Fehllei- 

stungen bzw. der Verlust der Sendung auf dem Weg zur Post 

keineswegs ausgeschlossen. Soweit die Beschwerdeführerin 

geltend macht, ihre Sachbearbeiterin sei gleich vorgegangen 

wie anlässlich der Abrechnung über Kurzarbeit im Dezember 

1993, kann daraus nicht gefolgert werden, dass im konkreten 

zur Beurteilung stehenden Fall keine Unregelmässigkeiten 

auftraten. Denn sowenig der normale Arbeitsablauf in der 

Verwaltung geeignet ist, die Zustellung einer Verfügung zu 

belegen (BGE 103 V 66 Erw. 2b, vgl. auch ZAK 1992 S. 370 

Erw. 3), sowenig vermag ein Arbeitgeber die rechtzeitige 

Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs allein mit dem 

sonst im Betrieb die Regel bildenden Vorgehen rechtsgenüg- 

lich nachzuweisen. 

    Somit durfte die Vorinstanz im Ergebnis ohne Verlet- 

zung von Bundesrecht davon ausgehen, die Kurzarbeitsent- 

schädigung für die Abrechnungsperiode Januar 1994 sei nicht 

fristgerecht geltend gemacht worden. Daran ändert nichts, 

dass die Beschwerdeführerin von der Verwaltung zwar unbe- 

strittenermassen auf die gesetzliche Dreimonatsfrist, nicht 

aber auf deren Charakter als Verwirkungsfrist hingewiesen 

worden war. Im weiteren lassen die Wertungsgesichtspunkte, 

welche der Bestimmung von Art. 38 Abs. 1 AVIG zugrunde lie- 

gen, das Beharren auf der Einhaltung der Dreimonatsfrist 

nicht als überspitzt formalistisch erscheinen. Die strikte 

Fristenregelung wird im Grundsatz durch die Zulassung von 

Wiederherstellungsgründen gemildert (BGE 114 V 123). Wenn 

die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang behauptet, 

die Sendung sei auf dem Weg zur Arbeitslosenkasse verloren 

gegangen, kann darin jedoch kein unverschuldetes, zur Wie- 

derherstellung führendes Hindernis erblickt werden. 

 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- 

     gericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Industrie, 

     Gewerbe und Arbeit, St. Gallen, und dem Bundesamt für 

     Industrie, Gewerbe und Arbeit zugestellt. 

 

 

Luzern, 9. Januar 1997 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Die Präsidentin der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: