# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f420134-06f6-551f-a010-1570c5edb0b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2017 D-4183/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4183-2016_2017-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4183/2016 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A_______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid; 

Nichteintreten auf Asylgesuch (Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 5. Juli 2016 / N (…), 

 

 

 

D-4183/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass das SEM mit Verfügung vom 23. Juni 2015 in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers vom 30. Mai 2015 nicht eintrat und dessen Wegweisung 

aus der Schweiz nach Ungarn verfügte,  

dass diese Verfügung unangefochtenen in Rechtskraft erwuchs, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. November 2015 beim 

SEM ein zweites Asylgesuch respektive ein Gesuch um Wiedererwägung 

einreichte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 25. November 2015 das Wiedererwä-

gungsgesuch abwies, soweit es darauf eintrat,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember 2015 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 

dass der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2015 die 

aufschiebende Wirkung erteilt und Frist angesetzt wurde zur Nachreichung 

einer Fürsorgebestätigung oder zur Leistung eines Kostenvorschusses, 

dass für den Unterlassungsfall ein Nichteintretensentscheid in Aussicht ge-

stellt wurde,  

dass der Beschwerdeführer innert Frist den Kostenvorschuss nicht leistete 

und auch keine Fürsorgebestätigung zu den Akten gab,  

dass das Gericht mit Urteil vom 13. Januar 2016 auf die Beschwerde vom 

10. Dezember 2015 nicht eintrat,  

dass das SEM mit Verfügung vom 5. Juli 2016 ein erneutes Wiedererwä-

gungsgesuch vom 29. Juni 2016 abwies, feststellte, die Verfügung vom 

23. Juni 2015 sei rechtskräftig und vollstreckbar, eine Gebühr in der Höhe 

von Fr. 600.– erhob und ausführte, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juli 2016 beim Bundesver-

waltungsgericht (per Telefax) Beschwerde erhob und die Aufhebung der 

Verfügungen des SEM vom 23. Juni 2015 und 5. Juli 2016 sowie den Er-

lass vorsorglicher Massnahmen beantragte,  

D-4183/2016 

Seite 3 

dass für die weiteren Anträge auf die Akten zu verweisen ist (vgl. S. 2 der 

Rechtsschrift),  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 

2016 den Vollzug nicht aussetzte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2016 das Gericht er-

suchte, diese Verfügung zurückzunehmen, und wiedererwägungsweise 

vorsorgliche Massnahmen anzuordnen,  

dass er zur Begründung die weitere Verschlechterung der Situation vor Ort 

und seine gesundheitliche Lage anführte,  

dass das Gericht die nun konkretisierten gesundheitlichen Probleme des 

Beschwerdeführers mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2016 als wiederer-

wägungsrechtliche Neuheit qualifizierte und den Antrag, in Wiedererwä-

gung der Zwischenverfügung vom 6. Juli 2016 sei der Vollzug auszusetzen, 

guthiess,  

dass das SEM mit Vernehmlassung vom 16. November 2016 die Abwei-

sung der Beschwerde beantragte und der Beschwerdeführer mit Replik 

vom 8. Dezember 2016 an seinen Begehren festhielt,  

dass beim Gericht am 20. Dezember 2016, 24. Januar 2017 und 10. April 

2017 weitere Beschwerdeergänzungen eingingen,  

dass auf die Darlegungen des SEM und die Beschwerdeargumente – so-

weit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersu-

chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG), 

dass Wiedererwägungsentscheide nach Lehre und Praxis grundsätzlich 

wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 

weitergezogen werden können,  

dass das Wiedererwägungsverfahren zudem im AsylG spezialgesetzlich 

geregelt wird (vgl. dazu Art. 111b ff. AsylG), womit die Zuständigkeit des 

D-4183/2016 

Seite 4 

Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage 

steht,  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vor-

liegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass die Behörde aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime ver-

pflichtet ist, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 12 VwVG) und es ihr 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs obliegt (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 

SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG), die Vorbringen eines Ge-

suchstellers entgegenzunehmen, diese auch wirklich zu hören, sorgfältig 

zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BVGE 2008/47 

mit weiteren Hinweisen), 

dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend 

die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere 

für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt wer-

den, analysierte,  

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Seite 5 

dass es zahlreiche Unzulänglichkeiten im ungarischen System, welche na-

mentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asyl-

suchenden in den Transitzonen betreffen, feststellte,  

dass sich das Gericht insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft 

getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer 

Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone 

der ungarischen Grenze“ befasste und erwog, die Umsetzung dieses Ak-

tes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufende Asylverfahren anwendbar 

sei und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit 

sich bringe, sei mit zahlreichen Unsicherheiten und Fragen verbunden,  

dass daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden könne, ob Asyl-

suchende, die nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben würden, oder ob sie als asylsuchende Personen, deren Ge-

suche in den Transitzonen zu behandeln sind, gelten würden,  

dass es dem Gericht angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese 

neue Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Auf-

nahmebedingungen mit sich gebracht habe, gemäss dem derzeitigen 

Stand der Dinge nicht möglich sei, das Vorliegen systemischer Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie die Fra-

gen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), denen 

Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könn-

ten, abschliessend zu beurteilen,  

dass das Gericht deshalb die angefochtene Verfügung aufhob und die Sa-

che zur neuen Entscheidung an das SEM zurückwies,  

dass es darauf hinwies, es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtli-

che Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser 

wesentlichen Fragen erforderlich seien, und es nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz sei, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen, 

zumal so der gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug hinfällig würde (vgl. 

insbesondere Erwägung 13 des Urteils),  

dass es dem Gericht unter Hinweis auf die genannten Begründungsele-

mente auch vorliegend nicht möglich ist, die Argumente in den Beschwer-

deeingaben zu beurteilen, und auf diese nicht weiter einzugehen ist,  

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Seite 6 

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, die Verfügungen vom   

23. Juni 2015 sowie vom 5. Juli 2016 aufzuheben sind und das Verfahren 

zur weiteren Abklärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen ist,  

dass sich der Beschwerdeführer nun seit mehr als zwei Jahren in der 

Schweiz aufhält und das SEM auf die Rechtsprechung hinsichtlich der 

Dauer der Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates hin-

zuweisen ist (vgl. Urteil des BVGer E-4664/2014 vom 1. September 2014 

und D-5927/2015 vom 28. Januar 2016), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 

dass damit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird, 

dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, 

dass seitens der Rechtsvertretung keine Kostennote eingereicht wurde 

und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren eine 

Parteientschädigung von Fr.1600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueran-

teil) vom SEM auszurichten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4183/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügungen vom 23. Juni 2015 sowie vom 5. Juli 2016 werden aufge-

hoben. Das Verfahren wird zur weiteren Abklärung und erneuten Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.   

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1600.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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