# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2726db2d-562b-5193-91a7-ee01c0627012
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.04.2022 750 21 184/82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_750-21-184-82_2022-04-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 21. April 2022 (750 21 184 / 82) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Erwerbsersatzordnung 

 

 

Die Beschwerde wird abgewiesen, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist 

glaubhaft zu machen, dass er ohne den zu leistenden Dienst eine Erwerbstätigkeit von 

längerer Dauer im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV aufgenommen hätte. Im Weiteren 
konnte auch Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV nicht zum Zuge kommen, weil zwischen Ende der 

Ausbildung und dem Einrücken in den Zivildienst mehrere Monate vergingen und somit 

die Unmittelbarkeit fehlte. Ferner fand auch Art. 1 Abs. 2 lit. a EOV keine Anwendung, 

weil der Beschwerdeführer nicht als arbeitslos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 AVIG zu be-

zeichnen ist. 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber i.V. Egzon Rexhaj 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen 

 
 
 

 

 
 
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A.a Der 1991 geborene A.____ schloss am 27. September 2019 den Bachelor of Science 
BFH in Agronomie ab. Er reichte am 13. Februar 2021 zwei Anmeldungen zum Bezug von Er-
werbsersatz (EO) ein. Es handelte sich dabei um die Zeiträume vom 28. Dezember bis 31. De-
zember 2020 und vom 1. Januar bis 31. Januar 2021. Am 23. Februar 2021 wurden die entspre-
chenden Zeiträume von der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) mit einem Ta-
gesansatz von Fr. 62.-- abgerechnet. 
 
A.b Mit Schreiben vom 2. April 2021 erhob der Versicherte Einsprache gegen diese EO-
Abrechnung vom 23. Februar 2021. Er stellte sich darin auf den Standpunkt, dass er als Erwerbs-
tätiger im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) vom 
24. November 2004 gelte. Da es sich bei EO-Abrechnungen nicht um einsprachefähige Verfü-
gungen handelt, erliess die Ausgleichskasse am 12. April 2021 eine der Abrechnung vom 23. 
Februar 2021 entsprechende Verfügung. 
 
A.c Am 21. April 2021 reichte der Versicherte erneut eine Anmeldung zum Bezug von Er-
werbsersatz ein. Diese Anmeldung betraf den Zeitraum vom 1. März bis 31. März 2021. Am 
22. April 2021 wurde dieser Zeitraum von Seiten der Ausgleichskasse wiederum mit einem Ta-
gesansatz von Fr. 62.-- abgerechnet. 
 
A.d Am 4. Mai 2021 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 12. Ap-
ril 2021. Diese wurde mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2021 abgewiesen. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 14. Juni 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kan-
tons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte darin, dass die Ent-
schädigung für den geleisteten Zivildiensteinsatz vom 28. Dezember 2020 bis zum 26. April 2021 
nach den Regeln für Erwerbstätige gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a EOV zu berechnen sei. Dement-
sprechend sei der Einspracheentscheid vom 18. Mai 2021 aufzuheben. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2021 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung 
der Beschwerde. 
 
D. Mit Eingabe vom 28. März 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um Antwort, ob die Aus-
gleichskasse seine zahlreichen Bewerbungen eingereicht habe. Andernfalls würde er dies selber 
machen. Im Weiteren wendete er ein, wieso er sich ab Ende 2019 bei der Arbeitslosenkasse 
habe anmelden müssen, wenn von Gesetzes wegen jeder Anspruch für Studienabgänger aus-
geschlossen sei. Er sei ausserdem bis Ende 2020 überzeugt gewesen, auch ohne Hilfe des Re-
gionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), eine Stelle zu finden. Dementsprechend habe er 
sich erst danach beim RAV angemeldet. Er beantragte die Gutheissung seiner Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss 

 

 
 
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Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (EOG) vom 
25. September 1952 auf die Erwerbsersatzordnung anwendbar sind, kann gegen Einspracheent-
scheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde 
erhoben werden. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungs-
gericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Be-
schwerde vom 14. Juni 2021 ist demnach einzutreten. 
 
2. Strittig und zu prüfen ist die Höhe der EO-Entschädigung für den Zivildiensteinsatz des 
Versicherten. Insbesondere ist die Frage zu klären, ob die Bemessung der Entschädigung nach 
den Regeln für Erwerbstätige gemäss Art. 1 Abs. 2 EOV zu erfolgen hat. 
 
3.1 Nach Art. 1a Abs. 2 EOG haben Personen, die Zivildienst leisten, für jeden anrechenba-
ren Diensttag gemäss dem Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz; [ZDG]) 
vom 6. Oktober 1995 Anspruch auf eine Entschädigung. Art. 4 EOG normiert den Grundsatz, 
dass alle Dienstleistenden Anspruch auf die Grundentschädigung haben. Bezüglich der Bemes-
sung dieser Entschädigung unterscheidet der Gesetzgeber zwischen der "Grundentschädigung 
während der Rekrutenschule und gleichgestellten Dienstzeiten" (so die Überschrift des Art. 9 
EOG) und der "Grundentschädigung während der anderen Dienste" (so die Überschrift des Art. 
10 EOG). 
 
3.2 Gemäss der genannten Bestimmung von Art. 10 Abs. 1 EOG beträgt die tägliche Grun-
dentschädigung während Diensten, die nicht unter Art. 9 EOG fallen, 80 % des durchschnittlichen 
vordienstlichen Erwerbseinkommens. Vorbehalten bleibt Art. 16 Abs. 1-3 EOG. War die dienst-
leistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so entspricht die tägliche Grundent-
schädigung den Mindestbeträgen gemäss Art. 16 Abs. 1-3 EOG (Art. 10 Abs. 2 EOG). Gemäss 
Art. 16 Abs. 3 lit. a EOG darf die tägliche Gesamtentschädigung für Dienstleistende ohne Kinder 
während der anderen Dienste 25 % des Höchstbetrages gemäss Art. 16a EOG nicht unterschrei-
ten. Laut Art. 16a Abs. 1 EOG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 15 über Anpas-
sungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 15. Oktober 2014 beläuft sich 
der Höchstbetrag der Gesamtentschädigung in den hier massgebenden Jahren 2016 und 2017 
auf Fr. 245.-- pro Tag. Daraus folgt, dass die Grundentschädigung von Art. 16 Abs. 3 lit. a EOG 
Fr. 62.-- pro Tag beträgt (25 % von Fr. 245.--, aufgerundet auf den nächsten runden Frankenbe-
trag). 
 
3.3 Gemäss Art. 1 Abs. 1 EOV gelten als Erwerbstätige Personen, die in den letzten zwölf 
Monaten vor dem Einrücken während mindestens vier Wochen erwerbstätig waren. Den Erwerb-
stätigen gleichgestellt sind gemäss Art. 1 Abs. 2 EOV Arbeitslose (lit. a), Personen, die glaubhaft 
machen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht 
eingerückt wären (lit. b) und, Personen, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung ab-
geschlossen haben oder diese während des Dienstes beendet hätten (lit. c). 
 

 

 
 
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4.1 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht als arbeitslos im Sinne des Art. 
1 Abs. 2 lit. a EOV zu bezeichnen ist. Gemäss Art. 10 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
(AVIG) ist zwar arbeitslos, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Voll- oder Teilzeitbe-
schäftigung sucht, aber durch Abs. 3 desselben Artikels erfolgt eine Relativierung, wonach der 
Arbeitssuchende erst als arbeitslos gilt, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Ar-
beitsvermittlung angemeldet hat. Dies ist erst nach den Zivildiensteinsätzen erfolgt (erstes Bera-
tungsgespräch am 28. Mai 2021). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers haben gemäss 
Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG auch Hochschulabsolventinnen und  
-absolventen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, sofern sie während min-
destens zehn Jahren Wohnsitz in der Schweiz hatten.  
 
4.2 Ferner ist auch festzuhalten, dass die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV nicht 
erfüllt sind. Gemäss dieser Bestimmung wird von Gesetzes wegen vermutet, dass der oder die 
Versicherte nach dem Ausbildungsabschluss eine Erwerbstätigkeit im betreffenden Beruf aufge-
nommen hätte. Als unmittelbar gilt dabei eine Zeitspanne von maximal drei Wochen (Rz. 5006 
WEO mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 12. August 2013 9C_57/2013 E. 2.1.1). 
Da zwischen Ende der Ausbildung im September 2019 und dem Einrücken in den Zivildienst 
Ende 2020 mehrere Monate vergangen sind, ist die Unmittelbarkeit zu verneinen.  
 
4.3 Es stellt sich die Frage, ob Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV zur Anwendung kommen kann. Sinn 
und Zweck dieses Artikels ist es, Dienstleistenden, die vor dem Einrücken nicht gemäss 
Art. 1 Abs. 1 EOV erwerbstätig waren, den Erwerbstätigen gleichzustellen; so sollten sie nicht 
benachteiligt werden, weil sie wegen des Dienstes keine Arbeit aufnehmen konnten, obwohl sie 
in der Zeit des absolvierten Dienstes glaubhafterweise einer erwerblichen Beschäftigung von län-
gerer Dauer nachgegangen wären (vgl. BGE 136 V 231 E. 5.2). Als zeitliches Element wird recht-
sprechungsgemäss eine mindestens einjährige oder eine unbefristete Erwerbstätigkeit voraus-
gesetzt (vgl. BGE 136 V 231 E. 6.3). Die hypothetische Aufnahme einer Erwerbstätigkeit muss 
zwar nicht mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, aber im-
merhin glaubhaft gemacht werden (vgl. BGE 137 V 410 E. 4.2.1). Der Beschwerdeführer legte 
der Beschwerde neben dem Bachelordiplom vom September 2019 zahlreiche Bewerbungs-
schreiben aus dem Zeitraum vom 6. Juni 2019 bis 30. Oktober 2020 bei. Die vielen Bewerbungs-
schreiben zeigen zwar Bemühungen des Beschwerdeführers, eine Stelle zu finden. Aus den ein-
gereichten Unterlagen wird jedoch nicht ersichtlich, ob, wie oft und in welchem Ausmass es zu 
Annäherungen mit potenziellen Arbeitgebern gekommen ist. Die lange erfolglose Zeit der Stel-
lensuche zeigt zudem, dass es für den Beschwerdeführer offensichtlich schwierig ist, eine Stelle 
zu finden. Was das Glaubhaftmachen eines hypothetischen Stellenantritts vor bzw. während des 
Dienstes anbelangt, kann auch das nachdienstliche Verhalten des Versicherten berücksichtigt 
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. November 2016 9C_693/2016 E. 2). Zu Unguns-
ten des Beschwerdeführers ist diesbezüglich festzuhalten, dass für die Zeit nach dem Dienst 
keine Unterlagen vorliegen, welche darauf hindeuten würden, dass der Beschwerdeführer rasch 
eine Stelle gefunden hätte. Damit reichen die eingereichten Bewerbungsschreiben nicht aus, um 
glaubhaft darzulegen, dass eine Stelle von längerer Dauer angetreten worden wäre. 
 

 

 
 
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4.4 Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass auf den vorliegenden Fall die Bestimmun-
gen des Art. 1 Abs. 2 lit. a bis c EOV keine Anwendung finden. Damit ist der Beschwerdeführer 
als Nichterwerbstätiger zu betrachten. Gemäss Art. 10 Abs. 2 EOG entspricht bei Nichterwerb-
stätigen die Entschädigung den Mindestbeträgen gemäss Art. 16 EOG. Dass die Dienstleistung 
der Erlangung eines höheren Dienstgrades oder einer neuen Funktion gedient hätte, ist nicht 
aktenkundig und wurde auch nicht behauptet. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin zu 
Recht auf Art. 16 Abs. 3 lit. a EOG abgestellt und den Mindestansatz von Fr. 62.-- pro Diensttag 
angewendet. Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 18. Mai 
2021 nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet. 
 
5. Art. 61 lit. fbis ATSG in der seit dem 1. Januar 2021 massgebenden Fassung hält fest, 
dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen 
Einzelgesetz vorgesehen ist. Das EOG sieht keine Kostenpflicht vor, weshalb der vorliegende 
Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für 
das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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