# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8089d666-589e-56af-8aa7-d73ae9971eb7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 19.09.2023 VBE.2022.403
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-403_2023-09-19.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2022.403 / nb / nl 
Art. 80 

 

 

Urteil vom 19. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Peterhans  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Battaglia 

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____   

Beiständin: B._____    

 

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1   

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend ELG 

(Einspracheentscheid vom 29. September 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Beschwerdeführerin bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Alters-

rente. Sie lebte ab dem 14. Dezember 2020 (wieder) in einer Wohneinrich-

tung der C., Z. Am 30. März 2021 wurde der Beschwerdegegnerin ein (vo-

rübergehender) Heimaufenthalt der Beschwerdeführerin ab dem 15. März 

2021 in der D. gemeldet. Die Beschwerdeführerin kündigte den Wohnplatz 

in der C. am 22. Juni 2021 per 18. Juli 2021, weil sie sich entschieden hatte, 

in der D. wohnhaft zu bleiben. Aufgrund dessen nahm die Beschwerdegeg-

nerin mit Verfügung vom 6. August 2021 eine Neuberechnung des EL-An-

spruchs ab März 2021 vor. Gegen diese Berechnung erhob die Beschwer-

deführerin am 16. August 2021 Einsprache und forderte darin die Weiter-

vergütung der Kosten des Wohnplatzes in der C. bis 18. Juli 2021. Diese 

wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 29. Septem-

ber 2022 ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 28. Oktober 2022 Beschwerde und stellte das Rechtsbegehren, 

die Kosten des Wohnplatzes in der C. seien bis 18. Juli 2021 als Krank-

heitskosten oder aber mit einer anrechenbaren Heimtaxe von Fr. 102.00 in 

der EL-Berechnung zu berücksichtigen. 

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 29. Novem-

ber 2022 die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Das vorliegende Verfahren wurde mit instruktionsrichterlicher Verfügung 

vom 20. März 2023 bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts im 

Verfahren 9C_32/2022 sistiert. Nachdem dieses Urteil am 19. Juni 2023 

ergangen war, wurde die Sistierung des Verfahrens mit Verfügung vom 

17. Juli 2023 aufgehoben.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Kosten des 

Wohnplatzes in der C. vom 14. März bis 18. Juli 2021 mit Einspracheent-

scheid vom 29. September 2022 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 93 ff.) zu 

Recht nicht als anrechenbare Ausgaben in der EL-Berechnung berücksich-

tigte.  

 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

In zeitlicher Hinsicht sind diejenigen Bestimmungen anwendbar, welche in 

Kraft waren, als sich der Sachverhalt, der den geltend gemachten Ansprü-

chen zu Grunde liegt, verwirklicht hat (BGE 121 V 97 E. 1a S. 100). Mass-

gebend sind daher insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen in der im 

Jahr 2021 in Kraft gestandenen Fassung. 

 

3. 

3.1. 

Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzun-

gen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung 

ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). 

 

Gemäss Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohn-

sitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, welche 

eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. a bis d ELG erfüllen, 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die anerkannten Ausgaben 

(Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. 

 

3.2. 

Bei der Regelung der anerkannten Ausgaben unterscheidet das Gesetz 

zwischen Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem 

Heim oder Spital leben, und solchen, die dies nicht tun (Art. 10 Abs. 1 und 

2 ELG). 

 

Für in Heimen oder Spitälern wohnende Personen sind in Art. 10 Abs. 2 

ELG spezielle Regelungen getroffen worden. So wird gemäss Art. 10 

Abs. 2 ELG die Tagestaxe als Ausgabe anerkannt; die Kantone können die 

Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital 

berücksichtigt werden. Sie sorgen dabei dafür, dass durch den Aufenthalt 

in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängig-

keit begründet wird (lit. a; vgl. BGE 139 V 358 E. 2.2. S. 360). 

 

4. 

In sachverhaltlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegne-

rin die mit dem Aufenthalt in der C. zusammenhängenden Kosten von 

Fr. 178.00 täglich (vgl. VB 13 f.; 25 ff.) mit einer Tagestaxe von Fr. 102.00 

als Heimkosten anerkannte (vgl. Verfügungen vom 7. [VB 5 ff.] und 26. Ja-

nuar 2021 [VB 21 ff.]). Nach einem Spitalaufenthalt vom 8. bis zum 

15. März 2021 (VB 31) befand sich die Beschwerdeführerin ab dem 

15. März 2021 zur Rehabilitation (VB 32) in der D. (VB 29 f.). Mit Schreiben 

vom 22. Juni 2021 kündigte die Beschwerdeführerin den Wohnplatz in der 

C. per 18. Juli 2021 zufolge erhöhten Pflegebedarfs und der Entscheidung, 

in der D. bleiben zu wollen (VB 35). Die Beschwerdegegnerin berechnete 

 - 4 - 

 

 

 

daraufhin die Ergänzungsleistungen ab März 2021 neu. Dabei berücksich-

tigte sie die Heimkosten der D. ab dem 15. März 2021 als anerkannte Aus-

gaben, nicht jedoch jene der C. (Verfügung vom 6. August 2021 [VB 36 ff.]). 

 

5. 

5.1. 

Der Gesetzgeber hat in Art. 10 ELG die bei der Berechnung des EL-An-

spruchs nach Art. 9 ELG anerkannten Ausgaben geregelt (vgl. Marginalie 

zu Art. 10 ELG). 

 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 ELG werden bei Personen, die nicht dauernd oder 

nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause 

lebende Personen), die in Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ELG aufgezählten Aus-

gaben anerkannt; bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate 

in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Perso-

nen), dagegen die in Art. 10 Abs. 2 lit. a und b ELG aufgezählten Ausga-

ben. Zusätzlich werden bei allen Personen die in Art. 10 Abs. 3 lit. a bis e 

ELG aufgezählten Ausgaben angerechnet. 

 

Art. 10 ELG trifft somit in seinem Abs. 1 und 2 eine klare Trennung in der 

Berücksichtigung der anerkannten Ausgaben zwischen Personen anhand 

der Art des Wohnens. 

 

5.2. 

Die von der Beschwerdeführerin sinngemäss angerufenen Ziffern (VB 44) 

der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; Ver-

sion 15, Stand 1. Januar 2021 [vgl. E. 2.]), deren analoge Anwendung sie 

begehrt, stehen im Kapitel 3.3. betreffend Ausgaben für Personen im Heim. 

Unter der Überschrift "3.3.9 Mietzins" wird Folgendes festgehalten: 

 

" 3390.01 Solange die Rückkehr nach Hause noch möglich ist, und die 
Wohnung beibehalten wird, sind der Mietzins und die damit zu-
sammenhängenden Nebenkosten für die Wohnung gemäss 
den Bestimmungen von Kapitel 3.2.3 während maximal eines 
Jahres als zusätzliche Ausgabe zu berücksichtigen. 

 
3390.02 Ist eine Rückkehr nach Hause nicht mehr möglich, sind wäh-

rend der Kündigungsfrist – höchstens jedoch während drei Mo-
naten seit dem Wechsel auf die Heimberechnung – der Miet-
zins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten ge-
mäss den Bestimmungen von Kapitel 3.2.3 als zusätzliche Aus-
gabe zu berücksichtigen (…)." 

 

5.3. 

Eine Bestimmung ist nach den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung 

(BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211, BGE 133 V 314 E. 4.1 S. 316 f.) in erster 

Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind 

 - 5 - 

 

 

 

verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berück-

sichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm 

suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu be-

rücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt 

(historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem 

Sinn und den dem Text zu Grunde liegenden Wertungen zu forschen, na-

mentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische 

Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, 

und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht 

(systematische Auslegung). Die Rechtsprechung befolgt bei der Auslegung 

von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt 

es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unter-

stellen (vgl. statt vieler: BGE 146 V 129 E. 5.5.1 S. 136 f.; 146 V 95 E. 4.3.1 

S. 101 mit Hinweisen). 

 

5.4. 

5.4.1. 

Aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 und 2 ELG ergibt sich, dass bei Per-

sonen, die nur vorübergehend in einem Heim oder Spital leben, die Berech-

nung des EL-Anspruchs grundsätzlich weiterhin nach Art. 10 Abs. 1 ELG 

für zu Hause lebende Personen vorzunehmen ist. Ein Wechsel auf eine 

Heimberechnung des EL-Anspruchs erfolgt gemäss Art. 10 Abs. 2 ELG 

nach drei vollen Kalendermonaten; und dies rückwirkend ab Heimeintritt 

(vgl. Rz. 3152.01 f. WEL). Nach dem Ablauf von drei Monaten ist somit von 

einem länger dauernden Heimaufenthalt im Sinne von Art. 10 Abs. 2 ELG 

auszugehen. 

 

5.4.2. 

Auch im Fall eines länger dauernden Heimaufenthalts besteht indes noch 

die Möglichkeit, dass wieder eine Rückkehr nach Hause erfolgt. Es liegt mit 

anderen Worten (noch) kein dauernder Heimaufenthalt vor. In diesen Situa- 

tionen erfolgt zwar eine Heimberechnung des EL-Anspruchs nach Art. 10 

Abs. 2 ELG, die Wegleitung sieht aber vor, dass zusätzlich auch der Miet-

zins für längstens ein Jahr durch die Ergänzungsleistungen übernommen 

werden kann (vgl. Rz. 3390.01 WEL). Dies erlaubt es der EL-beziehenden 

Person, die eigene Wohnung zu behalten, um so trotz zwischenzeitlichem 

Heimaufenthalt möglichst lange zu Hause verbleiben zu können. Zusätzlich 

sieht die Wegleitung in Rz. 3390.02 WEL vor, dass – wenn eine Rückkehr 

nach Hause nicht mehr möglich ist – der Mietzins während der Kündigungs-

frist, höchstens jedoch während drei Monaten seit dem Wechsel auf die 

Heimberechnung, übernommen wird. 

 

5.4.3. 

Rz. 3390.01 und 3390.02 WEL regeln damit Besonderheiten, die sich bei 

einem Wechsel von der EL-Anspruchsberechnung von zu Hause lebenden 

 - 6 - 

 

 

 

Personen nach Art. 10 Abs. 1 ELG auf dauernd oder längere Zeit in einem 

Heim oder Spital lebende Personen (Art. 10 Abs. 2 ELG) ergeben. 

 

5.5. 

5.5.1. 

Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um den Wechsel von einer Woh-

nung in ein Heim, sondern um den Wechsel von einem Heim (C.) in ein 

anderes Heim (D.). Die Beschwerdeführerin trat dabei am 15. März 2021 

(zunächst lediglich vorübergehend) in die D. ein, den Vertrag mit der C. 

kündigte sie jedoch erst am 22. Juni per 18. Juli 2021 (vgl. E. 4.). Dies hatte 

zur Folge, dass sie während etwas mehr als vier Monaten (15. März bis 

18. Juli 2021) die Kosten für beide Heime zu bezahlen hatte. Damit fällt der 

vorliegende Sachverhalt einzig in den Anwendungsbereich von Art. 10 

Abs. 2 ELG. Ob die Ziffern 3390.01 und 3390.02 WEL auf eine solche 

Konstellation analog anwendbar sind, hat das Bundesgericht in einem (zur 

zwischenzeitlichen Sistierung des vorliegenden Verfahrens führenden,) 

vergleichbaren Fall offengelassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_32/2022 

vom 19. Juni 2023 E. 4.2), da eine solche analoge Anwendung in diesem 

Fall (unter Geltung älteren Rechts) ohnehin erst auf einen zu späten Zeit-

punkt hin hätte erfolgen können (Urteil des Bundesgerichts 9C_32/2022 

vom 19. Juni 2023 E. 4.3.3 und E. 4.4). 

 

5.5.2. 

Art. 10 Abs. 2 ELG hat folgenden Wortlaut: 

 

"  Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder 
Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als 
Ausgaben anerkannt: 

a. die Tagestaxe; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen 
des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie 
sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflege-
heim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird; 

b. ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen." 

 

5.5.3. 

Gemäss dem Wortlaut des Gesetzes erfasst Art. 10 Abs. 2 ELG "Personen, 

die … in einem Heim oder Spital leben" ("dans un home ou dans un hôpital" 

bzw. "in un istituto o in un ospedale"). Die Verwendung des Pronomens 

einem in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 ELG könnte einen Hinweis darauf liefern, 

dass nur die anfallenden Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder 

Spital als Ausgaben anerkannt sind, da eine Person nicht gleichzeitig in 

mehr als einem Heim oder Spital leben kann. In Art. 11 Abs. 2 ELG bei-

spielweise wird demgegenüber in der deutschen Fassung von "in Heimen 

oder Spitälern lebende[n] Personen" gesprochen, was eine bewusste Ver-

wendung des Pronomens einem im Sinne einer restriktiven Einschränkung 

in zahlenmässiger Hinsicht nahelegen könnte. Die französische und italie-

nische Fassung verwenden jedoch auch dort die in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 

 - 7 - 

 

 

 

ELG gewählten Formulierungen. Auch wird in Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG 

ebenfalls davon gesprochen, dass "der Mietzins einer Wohnung" berück-

sichtigt wird. Dennoch können gemäss der Gerichts- und Verwaltungspra-

xis Mietzinsen für eine zweite Wohnung bei der Berechnung des EL-An-

spruchs berücksichtigt werden, wenn diese für die versicherte Person aus 

beruflichen oder gesundheitlichen Gründen unentbehrlich ist. Eine Begren-

zung der anerkannten Ausgaben erfolgt dabei über den gesetzlichen 

Höchstbetrag für die Mietzinsen (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 bis 3; Urteile 

des Bundesgerichts 9C_388/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.1 mit Hin-

weisen; 9C_69/2013 vom 9. August 2013 mit Hinweis auf BGE 100 V 52). 

 

Für die Heimkosten sieht Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG ebenfalls eine Begren-

zung vor, indem der Bundesgesetzgeber die Kantone dazu ermächtigt hat, 

die Kosten zu begrenzen, die wegen des Aufenthalts in einem Heim oder 

Spital berücksichtigt werden können. Mit dieser Möglichkeit wollte man die 

Kantone mit einem angemessenen Instrument ausstatten, um möglichen 

Missbräuchen vorzubeugen, sowohl seitens der Heime, die keine übermäs-

sigen Tarife anwenden können sollen, wie auch seitens der versicherten 

Personen, die sich nicht in der Lage sehen können sollen, dass die Kosten 

für Leistungen anerkannt werden, welche den Rahmen des zur Deckung 

des Lebensunterhalts Notwendigen überschreiten und in Luxus ausarten. 

Ausserdem erlaubt diese Möglichkeit auch, den Umstand zu berücksichti-

gen, dass die Ergänzungsleistungen nur einen einfachen und angemesse-

nen Aufenthalt und nicht auch den bestmöglichen Aufenthalt garantieren. 

Die Kantone können somit die Höhe der Ergänzungsleistungen für Perso-

nen, die in einem Heim wohnen, in dem Sinne beeinflussen, dass sie die 

zu berücksichtigenden Tagestaxen der Heime festlegen können (BGE 138 

V 481 E. 4.2 S. 486 f. mit Hinweisen [= Pra 102 {2013} Nr. 31]). 

 

5.5.4. 

Das Gesetz ermöglicht es somit in Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG den Kantonen, 

die Kosten, die bei einem Aufenthalt in einem Heim anfallen, zu begrenzen. 

 

Der Kanton Aargau hat von der Möglichkeit der Kostenbegrenzung Ge-

brauch gemacht. § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG-AG (SAR 831.300) sieht als 

Tagestaxe für stationäre Pflegeeinrichtungen und Spitäler eine Tagestaxe 

von maximal Fr. 200.00 vor, wobei der Regierungsrat die effektiv anwend-

bare Tagestaxe durch Verordnung festzulegen habe. Diese Taxe umfasst 

die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung; sie erhöht sich um 

die Patientenbeteiligung gemäss § 14a Abs. 1 PflG (SAR 301.200) sowie 

die jeweiligen Leistungen der Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Militär- 

oder Unfallversicherung (§ 2 Abs. 2 ELG-AG). Gemäss § 42 Abs. 1 PflV 

(SAR 301.215) beträgt die Tagestaxe nach § 2 Abs.1 lit. a Ziff. 1 ELG-AG 

maximal Fr. 152.00, wobei Personen, bei denen dieser Betrag zur Beglei-

chung der Kosten für Pension und Betreuung nicht ausreicht und deshalb 

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eine Sozialhilfeabhängigkeit droht, einen begründeten Antrag auf Anerken-

nung einer Tagestaxe von maximal Fr. 190.00 stellen können (§ 42 Abs. 2 

PflV). 

 

5.5.5. 

Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Vernehmlassung vor, aufgrund der 

Gleichartigkeit der vorliegend anfallenden Kosten könnten die 

Rz. 3390.01 f. WEL nicht analog angewendet werden, da diese das gleich-

zeitige Anfallen verschiedenartiger Kosten (Wohn- und Heimkosten) beträ-

fen. Wenn eine Bestimmung der WEL analog anzuwenden wäre, so sei 

dies "wenn überhaupt" Rz. 3231.02 WEL (Vernehmlassung S. 1 f.; vgl. 

auch E. 5.5.3. erster Absatz in fine). Diese lautet wie folgt: 

 

" 3231.02 Es kann gleichzeitig nur der Mietzins für eine einzige Wohnung, 
nicht auch noch der Zins für zusätzlich benützte Wohnräumlich-
keiten, z.B. an einem andern Ort, berücksichtigt werden. Eine 
Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur insofern, als eine 
zweite Wohnung aus beruflichen oder gesundheitlichen Grün-
den für die EL-beziehende Person unentbehrlich ist. Es kann 
jedoch zusammen höchstens der Betrag nach Kapitel 3.2.3.2 
als Ausgabe berücksichtigt werden. Befinden sich die Wohnun-
gen in zwei verschiedenen Mietzinsregionen, so können die 
Wohnkosten höchstens bis zum Betrag der teureren Region 
berücksichtigt werden." 

 

5.5.6. 

In der Tat erscheint es prima vista nicht sachgerecht, aufgrund der Ver-

schiedenartigkeit der Kosten die Rz. 3390.01 f. WEL anzuwenden, zielen 

diese doch primär darauf ab, der versicherten Person die Möglichkeit der 

Rückkehr in die eigene Wohnung während einer angemessenen Zeit offen-

zuhalten. Indes decken auch die vorliegend involvierten Heime offenkundig 

unterschiedliche Bedürfnisse der Bewohnenden ab. Das Bundesgericht hat 

dazu jüngst erwogen, dass damit die Situation im Zusammenhang mit dem 

Übertritt vom Wohnheim in das Pflegeheim hinsichtlich eines unvermeid-

baren "doppelten Wohnbedarfs" grundsätzlich vergleichbar scheine mit je-

ner eines zu Hause wohnenden EL-Bezügers, der sich zunächst vorüber-

gehend in ein Pflegeheim begibt und erst später für einen dauernden Auf-

enthalt entscheidet. Indessen seien auch erhebliche Unterschiede, insbe-

sondere in der Höhe der (maximalen) Wohnkosten zu Hause resp. im 

Heim, zu veranschlagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_32/2022 vom 

19. Juni 2023 E. 4.2).  

 

5.6. 

Wie es sich mit all diesen Aspekten im Detail verhält, kann vorliegend letzt-

lich aber offenbleiben. Im Falle der Beschwerdeführerin erweist es sich 

nämlich als unerheblich, ob die Rz. 3390.01 f. oder Rz. 3231.02 WEL 

(überhaupt) analog angewendet werden. Der Bundesgesetzgeber hat die 

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Kantone explizit dazu ermächtigt, die anrechenbaren Heimkosten zu be-

grenzen (E. 3.2. sowie 5.5.3 zweiter Absatz). Damit wurde eine nicht kos-

tendeckende Abgeltung von Heimkosten an die EL-Bezüger ausdrücklich 

in Kauf genommen. Der Aufenthalt in der D. kostete Fr. 168.00 täglich und 

liegt damit bereits über dem kantonal anerkannten Höchstbetrag von 

Fr. 152.00 (vgl. VB 40; 42). Eine zusätzlich dazu zu berücksichtigende Hilf-

losenentschädigung (§ 2 Abs. 2 ELG-AG) bezog die Beschwerdeführerin 

ausweislich der Akten im vorliegend strittigen Zeitpunkt (noch) nicht, son-

dern erst ab November 2021 (vgl. VB 46; 50). Der neben der Höchsttaxe 

und einer Hilflosenentschädigung ebenfalls zu berücksichtigende Pflege-

beitrag (von Fr. 23.00 täglich [vgl. VB 40; 42; 50]) entspricht ohnehin dem 

Maximalbetrag nach Bundesrecht (vgl. § 14a PflG i.V.m. Art. 25a Abs. 5 

KVG und Art. 7a Abs. 3 lit. l KLV). Es besteht demnach – selbst wenn 

Rz. 3390.01 f. oder Rz. 3231.02 WEL analog angewendet werden könnten 

– zufolge der bereits mit den Kosten der D. erreichten maximalen Tages-

taxe nach § 42 Abs. 1 PflV i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG-AG ohnehin 

keine Rechtsgrundlage zur Übernahme der zusätzlich angefallenen Ausla-

gen des Wohnplatzes in der C. als Wohn- bzw. Heimkosten.  

 

6. 

6.1. 

Zu prüfen bleibt, ob die Kosten für den Wohnplatz in der C. (oder den Auf-

enthalt in der D.) zwischen dem 15. März und dem 18. Juli 2021 im Rah-

men der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten durch die Be-

schwerdegegnerin übernommen werden müssen. 

 

6.2. 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG bestehen die Ergänzungsleistungen neben der 

jährlichen Ergänzungsleistung auch aus der Vergütung von Krankheits- 

und Behinderungskosten. 

 

6.3. 

6.3.1. 

In der bis Ende 2020 in Kraft gestandenen Fassung des ELG bestand 

rechtsprechungsgemäss keine Möglichkeit, vorübergehende Heimkosten 

als Krankheitskosten anzuerkennen (Urteil des Bundesgerichts 

9C_32/2022 vom 19. Juni 2023 E. 4.3.3 mit Hinweis auf BGE 147 V 312 

E. 6.1 S. 317 f.).  

 

Zu prüfen bleibt, ob die vorliegende Konstellation vom seit 1. Januar 2021 

in Kraft stehenden (und vorliegend massgeblichen) Art. 14 Abs. 1 lit. bbis 

ELG erfasst wird. Danach werden die Kosten für vorübergehende Aufent-

halte in einem Heim oder Spital, längstens jedoch für drei Monate vergütet. 

Wenn der Heim- oder Spitalaufenthalt länger als drei Monate dauert, wird 

die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem Heim- oder Spitalein-

tritt nach Artikel 10 Absatz 2 berechnet.  

 - 10 - 

 

 

 

 

6.3.2. 

Der Einführung dieser Bestimmung liegt der Umstand zugrunde, dass bei 

einem zu Hause wohnenden EL-Bezüger, der sich vorübergehend in ein 

Pflegeheim begibt und erst später für einen dauernden Aufenthalt entschei-

det, es gemäss Rz. 3152.02 aWEL (in der Version bis 31. Dezember 2020) 

zunächst bei der Berechnung gemäss Art. 10 Abs. 1 ELG geblieben ist und 

der Wechsel zur Heimberechnung erst erfolgen konnte, wenn der Aufent-

halt einen vollen Kalendermonat gedauert hatte. Erst der Wechsel auf die 

Heimberechnung erlaubte damals die Anrechnung eines "doppelten Wohn-

bedarfs" (im Sinne von Rz. 3390.01 WEL) ab diesem Zeitpunkt. Im Bereich 

der Vergütung der Kosten dieses vorübergehenden Heimaufenthalts bis 

zum Wechsel auf die Heimberechnung lag eine Leistungslücke vor (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_32/2022 vom 19. Juni 2023 E. 4.3.3). Entspre-

chend äusserte sich auch der Bundesrat, dass vorübergehende Heimau-

fenthalte neu in die Liste der zu vergütenden Krankheits- und Behinde-

rungskosten aufgenommen würden, damit bei Versicherten, die sich ledig-

lich zeitlich begrenzt in einem Heim oder Spital aufhalten, die EL-Berech-

nung für zu Hause lebende Personen beibehalten werden könne (Botschaft 

des Bundesrats zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-

tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EL-Reform] 

vom 16. September 2016 [16.065], in BBl 2016 7539).  

 

6.3.3. 

Daraus folgt zunächst, dass nicht etwa die Kosten der C. als Krankheits- 

und Behinderungskosten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. bbis ELG anzurech-

nen wären, sondern jene der D., wobei der Berechnung weiterhin die Ta-

gestaxe für den Aufenthalt in der C. zugrunde zu legen wäre. Bei den dop-

pelt angefallenen Wohnkosten der C. handelt es sich denn auch nicht um 

solche für einen vorübergehenden Heimaufenthalt, da die Beschwerdefüh-

rerin bereits länger dort lebte und mit der Absicht der Rückkehr dorthin in 

die D. eintrat (VB 29). Ferner ist diese Bestimmung für den vorliegenden 

Fall aus verschiedenen Gründen nicht anwendbar. Zunächst erweist sich 

der vorliegend strittige "doppelte Heimkostenbedarf" als in zeitlicher Hin-

sicht zu lange, dauerte dieser doch von 15. März bis 18. Juli 2021 und so-

mit länger als das Maximum von drei Monaten. Zudem stand bei der Be-

schwerdeführerin von Vornherein keine Rückkehr nach Hause zur Debatte, 

weshalb sie von Sinn und Zweck der Bestimmung gemäss der bundesrät-

lichen Botschaft nicht erfasst wird. Schliesslich ergibt sich aus der gewähl-

ten Formulierung "dauert der Heim- oder Spitalaufenthalt länger als 3 Mo-

nate, wird die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem Heim- oder 

Spitaleintritt nach Artikel 10 Absatz 2 berechnet" klar, dass für die Anerken-

nung von vorübergehenden Heimkosten als Krankheits- und Behinde-

rungskosten eine Berechnung des EL-Anspruchs nach Art. 10 Abs. 1 ELG 

verlangt wird, die versicherte Person mithin nicht bereits zuvor längerdau-

ernd in einem Heim im Sinne von Art. 10 Abs. 2 ELG gelebt haben darf. Es 

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besteht demnach kein Raum für die Berücksichtigung doppelt angefallener 

Heimkosten als Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne des Art. 14 

Abs. 1 lit. bbis ELG. 

 

6.4. 

Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Be-

schwerdeführerin auf Vergütung der zusätzlich anfallenden Heimkosten 

der C. mit Einspracheentscheid vom 29. September 2022 demnach zu 

Recht verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen. 

 

7. 

7.1. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

7.2. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

 - 12 - 

 

 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 19. September 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

Gössi Battaglia