# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad972754-0679-567c-8a68-39fbe8c57639
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2024 D-7069/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7069-2023_2024-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7069/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Manuel Borla,    

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…),  

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

   

Gegenstand 

 
Revision;  

Urteil D-4680/2023 vom 30. Oktober 2023  

betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); N (…). 

 

 

 

D-7069/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller – ein afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer 

Hazara – verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am neun-

ten beziehungsweise zehnten Tag nach der Machtübernahme der Taliban 

im August 2021 und gelangte gemeinsam mit seiner Mutter und seinen drei 

jüngeren Geschwistern nach Pakistan. Von dort aus reiste er alleine über 

Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, 

Slowenien und Italien in die Schweiz ein und suchte am 8. April 2023 um 

Asyl nach. Anlässlich des Eintritts in das Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ gab er auf dem selbstständig ausgefüllten Personalienblatt an, 

sein Geburtsdatum laute auf den (…) 2006. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

vom 13. April 2023 ergab, dass der Gesuchsteller am 7. März 2023 bereits 

in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

C.  

Am 12. Juni 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) 

um Wiederaufnahme des Gesuchstellers. 

D.  

Am 16. Juni 2023 lehnten die bulgarischen Behörden das Wiederaufnah-

megesuch des SEM unter Verweis auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ab. Zur 

Begründung erklärten sie, als Geburtsdatum des Gesuchstellers sei in Bul-

garien der (…) 2002 erfasst worden. 

E.  

Anlässlich der Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender 

(EB UMA) vom 26. Juni 2023 erklärte der Gesuchsteller, sein Geburtsda-

tum laute auf den (…). Tag des (…) Monats des Jahres 1384 gemäss af-

ghanischem Kalender beziehungsweise auf den (…) 2006, wonach er 17 

Jahre, (…) Monate und (…) Tage alt sei. Er wisse sein Geburtsdatum, weil 

es sein Vater auf einer Koranseite notiert habe, auch auf seiner Tazkera in 

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Papierform laute sein Geburtsdatum auf dasselbe Datum. Im Anschluss an 

einen Unfall in Bulgarien habe er beim Spitalaustritt seine Tasche, in der 

sich seine Tazkera befunden habe, jedoch nicht mehr zurückerhalten. 

Seine Tazkera in Papierform sei anlässlich seines Schuleintritts – er sei 

damals sieben Jahre alt gewesen – ausgestellt worden; er habe sie in 

Ghazni gemeinsam mit seinem Vater beantragt. Hierzu habe sein Vater das 

auf der Koranseite notierte Geburtsdatum auf einen Zettel übertragen, wel-

chen er der ausstellenden Behörde vorgelegt habe; auf dieser Grundlage 

sei seine Tazkera ausgestellt worden. Andere Identitätspapiere habe er nie 

besessen. Er habe die Schule bis zwei oder drei Monate vor der Macht-

übernahme der Taliban besucht, damals sei er 15 Jahre alt und in der sieb-

ten Klasse gewesen. Im Anschluss habe er bis zu seiner Ausreise für etwa 

fünf Monate in einer Schneiderei gearbeitet; zum Zeitpunkt seiner Ausreise 

sei er 15 Jahre und ungefähr (…) oder (…) Monate alt gewesen. Seine 

Mutter und seine drei jüngeren Geschwister würden sich in Pakistan auf-

halten, sein Vater sei verschollen, seit er von den Taliban mitgenommen 

worden sei. Sein jüngster Bruder sei ungefähr 14 Jahre alt und somit etwa 

drei oder dreieinhalb Jahre jünger als er. 

Gleichzeitig gewährte das SEM dem Gesuchsteller das rechtliche Gehör 

zum in Bulgarien registrierten Geburtsdatum. Hierzu erklärte der Gesuch-

steller, er habe den bulgarischen Behörden gegenüber kein Geburtsdatum 

angegeben, zumal er sich damals im Spital befunden habe. 

Ferner informierte das SEM den Gesuchsteller, dass ihm im Anschluss an 

das Vorliegen der Ergebnisse der für den 23. Juni 2023 in Auftrag gegebe-

nen forensischen Altersschätzung das rechtliche Gehör gewährt werde. 

F.  

Das Gutachten vom 27. Juni 2023 zur forensische Altersschätzung vom 

23. Juni 2023 des Instituts für (…) der Universität B._______ gelangte zum 

Schluss, dass der Gesuchsteller mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-

lichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe; 

sein Mindestalter betrage 19.0 Jahre. 

G.  

Mit Schreiben vom 4. Juli 2023 gewährte das SEM dem Gesuchsteller das 

rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der forensischen Altersschätzung, zu 

seiner Identität, zur beabsichtigten Anpassung seiner Personendaten im 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) 2004, zur 

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Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung seines Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens und einer allfälligen Überstellung dorthin. 

H.  

Am 5. Juli 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden gestützt auf 

Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 

2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 

Nr. 343/2003 unter Beilage des Gutachtens zur forensischen Altersschät-

zung um erneute Prüfung des Wiederaufnahmegesuchs (sogenannte Re-

monstration). 

I.  

Am 6. Juli 2023 nahm der Gesuchsteller Stellung im Sinne des Schreibens 

des SEM vom 4. Juli 2023. 

J.  

Am 18. Juli 2023 stimmten die bulgarischen Behörden dem Wiederaufnah-

megesuch des SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. 

K.  

Am 19. Juli 2023 änderte das SEM das Geburtsdatum des Gesuchstellers 

im ZEMIS auf den (…) 2004 und versah es mit einem Bestreitungsvermerk.  

L.  

Mit Entscheid vom 23. August 2023 wies das SEM den Gesuchsteller dem 

Kanton C._______ zu. 

M.  

Mit Verfügung vom 21. August 2023 trat das SEM gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Gesuchstellers nicht ein, ord-

nete seine Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien an und forderte 

ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen. Gleichzeitig stellte das SEM fest, das Geburtsdatum des Ge-

suchstellers im ZEMIS laute auf den (…) 2004 (mit Bestreitungsvermerk). 

Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass es dem Gesuchsteller 

nicht gelungen sei, seine geltend gemachte Minderjährigkeit nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, weshalb er als volljährig zu gelten habe und 

auch sein Geburtsdatum im ZEMIS entsprechend anzupassen sei. 

N.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 30. August 2023 erhob der Ge-

suchsteller dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin 

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beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor- 

instanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten sowie seine Per-

sonendaten im ZEMIS zu belassen; eventualiter sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zu vollständigen Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen; sub-

eventualiter seien von den bulgarischen Behörden individuelle Zusicherun-

gen betreffend den Zugang zum Asylverfahren und der Gewährleistung ei-

ner adäquaten medizinischen Versorgung sowie Unterbringung einzuho-

len. 

In materieller Hinsicht machte er im Wesentlichen geltend, die auf Be-

schwerdeebene eingereichten Fotos seiner Tazkera und der Seite des Fa-

milienkorans, auf welcher sein Vater sein Geburtsdatum notiert habe, wür-

den – unter Berücksichtigung seiner als plausibel zu wertenden Angaben 

anlässlich der EB UMA – im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Ele-

mente für seine geltend gemachte Minderjährigkeit sprechen, zumal das 

Ergebnis der forensischen Altersschätzung lediglich ein Indiz gegen seine 

Minderjährigkeit darstelle. In der Folge sei es ihm gelungen, seine Minder-

jährigkeit zumindest glaubhaft zu machen. 

O.  

Mit Urteil D-4680/2023 vom 30. Oktober 2023 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen 

fest, in Gesamtwürdigung aller Elemente sei von der Volljährigkeit des Ge-

suchstellers auszugehen, zumal er keine rechtsgenüglichen Identitätspa-

piere vorgelegt habe und die Ergebnisse der forensischen Altersschätzung 

die zwar plausiblen, aber stereotyp gebliebenen Angaben anlässlich der 

EB UMA, fragliche Angaben betreffend seinen Schulbesuch sowie die Er-

fassung in Bulgarien als Volljährigen insgesamt auf seine Volljährigkeit hin-

weisen würden. Auch das vom SEM im ZEMIS erfasste Geburtsdatum lau-

tend auf den (…) 2004 sei somit zu belassen. 

P.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. Dezember 2023 reichte der 

Gesuchsteller ein Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

Darin beantragte er, das Urteil D-4680/2023 vom 30. Oktober 2023 sei we-

gen Verletzung von Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG revisi-

onsweise aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten sowie sein Geburtsdatum im 

ZEMIS anzupassen; eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz vom 

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21. August 2023 aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung, den Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps, die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts 

auf Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der amtlichen 

Rechtsverbeiständung. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine e-Tazkera im Original und 

eine Sendungsnachverfolgung des United Parcel Service (UPS) ein. 

Q.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 ordnete die Instruktionsrichterin 

gestützt auf Art. 126 BGG die sofortige Aussetzung des Vollzugs der Weg-

weisung an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Die Revisi-

onsgründe im Revisionsverfahren richten sich nicht nach dem VwVG, son-

dern ausschliesslich nach den Art. 121–123 BGG (vgl. BVGE 2015/20 

E. 3.1). Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Re-

visionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Nicht als Revisions-

gründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, be-

reits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können 

(Art. 46 VGG sinngemäss). 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen 

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Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.36). 

1.4 Soweit der Gesuchsteller in seinem Revisionsgesuch geltend macht, 

es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen, ist festzuhalten, dass dieses Begehren nicht 

Gegenstand des Verfahrens D-4680/2023 vom 30. Oktober 2023 gewesen 

ist, gegen welches sich das vorliegende Revisionsgesuch richtet, weshalb 

es auch nicht Gegenstand einer Revision im Sinne von Art. 121 ff. BGG 

sein kann. In der Folge ist auf dieses Revisionsbegehren nicht einzutreten. 

1.5 Soweit der Gesuchsteller geltend macht, die Rechtskraft des Urteils 

D-4680/2023 vom 30. Oktober 2023 sei zu beseitigen und die bereits ent-

schiedene Streitsache sei neu zu beurteilen, stellt das Bundesverwaltungs-

gericht Folgendes fest: An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel 

werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den ge-

setzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs 

nicht (vgl. AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 67, N 10). Das Gesetz umschreibt die Revi-

sionsgründe eng und die Rechtsprechung handhabt diese restriktiv, was 

insbesondere auf den Ausnahmecharakter der Revision als solchen zu-

rückzuführen ist (vgl. ELISABETH ESCHER, Basler Kommentar zum Bundes-

gerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 121 BGG Rz. 1 f.; NIKLAUS OBERHOLZER, 

in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Stämpflis Handkom-

mentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 Rz. 9). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Rich-

tern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch 

nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzel-

richterin fällt (Art. 23 VGG; vgl. zudem Urteil des BVGer E-4607/2019 vom 

16. November 2021 E. 11.1–11.3).  

3.  

3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun (Art. 67 Abs. 3 VwVG).  

3.2 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch innert 90 

Tagen nach der Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der 

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vollständigen Ausfertigung des Entscheids (oder nach dem Abschluss des 

Strafverfahrens), eines Revisionsgrundes nach Art. 123 BGG einzu-

reichen. 

3.3 Vorliegend macht der Gesuchsteller unter Anrufung von Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG geltend, die mit dem Revisionsgesuch eingereichte e-Tazkera 

im Original sowie die UPS-Sendungsnachverfolgung stellten nachträglich 

aufgefundene entscheidende Beweismittel dar, die er im früheren Verfah-

ren nicht habe beibringen können. 

Das Urteil D-4680/2023 datiert vom 30. Oktober 2023. Die Revisionsein-

gabe vom 20. Dezember 2023 wurde damit unter Anrufung eines Revisi-

onsgrundes frist- und formgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG i.V.m. Art. 47 

VGG und Art. 67 Abs. 3 VwVG; Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; Art. 124 Abs. 1 

Bst. d BGG). 

3.4 Der Gesuchsteller war im Beschwerdeverfahren D-4680/2023 Partei, 

weshalb er durch das Urteil vom 30. Oktober 2023 besonders berührt ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 

hat. Demnach ist er zur Einreichung eines Revisionsgesuchs legitimiert 

(Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 

a.a.O. Rz. 5.70). Auf das Revisionsgesuch ist einzutreten, soweit der Ge-

suchsteller geltend macht, die Rechtskraft des Urteils D-4680/2023 vom 

30. Oktober 2023 sei zu beseitigen und die bereits entschiedene Streitsa-

che neu zu beurteilen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. Dieser Revisionsgrund setzt demge-

mäss zum einen voraus, dass sich die betreffenden Tatsachen bereits vor 

Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; zum anderen 

verlangt er, dass die gesuchstellende Person diese während des vorange-

gangenen Verfahrens, das heisst bis zum Zeitpunkt, in dem das Urteil ge-

fällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. 

Auch hinsichtlich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wonach 

die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im 

früheren Verfahren beizubringen. Solche Beweismittel sind folglich dann 

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beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen, erheblichen Tatsachen 

belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die 

zwar schon im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil 

der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind (vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 5.48). Die neuen Tatsachen 

oder Beweismittel müssen sodann erheblich sein, das heisst geeignet sein, 

die tatbestandliche Grundlage des Entscheids zu ändern und bei zutreffen-

der Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person günsti-

geren Ergebnis zu führen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 

a.a.O., Rz. 5.51, m.H.; BGE 122 II 17 E. 3; 120 IV 248 E. 2b; OBERHOLZER, 

a.a.O., Art. 123 N 12). 

4.2 Der Gesuchsteller bringt in seiner Revisionseingabe vor, er habe wäh-

rend seines Asylverfahrens in der Schweiz versucht, über seine Mutter, 

welche sich in Pakistan befinde, eine e-Tazkera zu besorgen. Seiner Mutter 

sei es nach mehreren erfolglosen Versuchen gelungen, seinen Onkel vä-

terlicherseits in Ghazni zu erreichen. Dieser habe seiner Mutter mitgeteilt, 

dass er bereits im April 2023 eine e-Tazkera für ihn – den Gesuchsteller – 

beantragt habe. Dies sei seinem Onkel möglich gewesen, da dieser seit 

dem Verschwinden seines Vaters als Familienoberhaupt gelte. Sein Onkel 

habe die am 18. April 2023 ausgestellte e-Tazkera zu seiner Mutter nach 

Pakistan geschickt, diese wiederum habe die e-Tazkera zu ihm – dem Ge-

suchsteller – in die Schweiz weitergeleitet. Am 29. November 2023 sei das 

Dokument in der Schweiz eingetroffen. 

Bei der e-Tazkera handle es sich um eine Polykarbonatkarte im Kreditkar-

tenformat mit Chip, auf welchem biometrische Daten verzeichnet seien und 

welche über verschiedene fälschungssichere Merkmale verfüge. Auf der 

e-Tazkera sei sein Geburtsdatum lautend auf den (…) 2006 erfasst. Ge-

mäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts komme einer 

Tazkera im Original im Vergleich zu einer Tazkera in Kopie erhöhter Be-

weiswert zu; diese trete als gewichtiges Beweismittel zu den während des 

Beschwerdeverfahrens eingereichten Fotos des Auszugs des Familienko-

rans und der Papier-Tazkera hinzu und vermöge – zusammen mit seinen 

plausiblen Angaben anlässlich der EB UMA und den Resultaten der zahn-

ärztlichen Untersuchung, welche ein Mindestalter von 17 Jahren ergeben 

habe – im Rahmen einer Gesamtbetrachtung seine geltend gemachte Min-

derjährigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Seine Registrierung in 

Bulgarien mit anderem Geburtsdatum und die teilweise ungenauen, nicht 

aber widersprüchlichen Angaben hinsichtlich seines Schulbesuchs 

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Seite 10 

vermöchten die starken positiven Elemente, welche für seine Minderjährig-

keit sprechen würden, nicht umzustossen. 

4.3  

4.3.1 Das Gericht stellt fest, dass die eingereichte e-Tazkera grundsätzlich 

ein revisionsrechtlich zulässiges Beweismittel darstellt. Es ist davon aus-

zugehen, dass die e-Tazkera – gemäss dem darauf verzeichneten Datum 

– am 18. April 2023 ausgestellt worden ist, weshalb sie nicht erst nach dem 

Urteil D-4680/2023 datiert vom 30. Oktober 2023 entstanden ist. Auch darf 

vorliegend davon ausgegangen werden, dass es dem Gesuchsteller nicht 

möglich gewesen sein dürfte, das Beweismittel bereits im früheren Verfah-

ren einzureichen, zumal aus der eingereichten UPS-Sendungsnachverfol-

gung der 29. November 2023 als geschätztes Empfangsdatum in der 

Schweiz («estimated delivery») hervorgeht. 

4.3.2 Das Gericht ist jedoch der Ansicht, dass es sich bei der eingereichten 

e-Tazkera im vorliegenden Verfahren nicht um ein erhebliches Beweismit-

tel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG handelt. Zwar ist dem Gesuch-

steller insofern zuzustimmen, als dass einer Tazkera im Original im Ver-

gleich zu einer Tazkera in Kopie erhöhter Beweiswert zukommen kann. Es 

ist jedoch davon auszugehen, dass sich der Ausstellungsprozess einer  

e-Tazkera je nach Region und Zeitpunkt unterscheidet und aufgrund der 

dezentralen Ausstellungsbehörden (Gemäss der Länderanalyse des SEM 

soll es im Oktober 2021 104 Ausstellungszentren gegeben haben, 

vgl. SEM, Focus Afghanistan, Identitäts- und Zivilstandsdokumente vom 

15. Dezember 2022 [aktualisiert am 12. April 2023, S. 26]) es auch nicht 

ungewöhnlich sein dürfte, dass afghanische Dokumente – selbst wenn sie 

formal als authentisch anzusehen sind – persönliche Angaben enthalten, 

die nicht zwingend den Tatsachen entsprechen (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2).  

Vorliegend ist festzuhalten, dass sich der Gesuchsteller gemäss Aktenlage 

zum Zeitpunkt der Ausstellung der e-Tazkera bereits seit zehn Tagen in der 

Schweiz aufgehalten hat; insofern dürfte die Ausstellung der e-Tazkera 

ohne seine persönliche Anwesenheit oder eine anderweitige Mitwirkung 

seinerseits ausgestellt worden sein. Es ist daher auch davon auszugehen, 

dass die Datenlage, auf welcher die e-Tazkera ausgestellt worden ist, der-

jenigen der als Foto eingereichten Papier-Tazkera entspricht, welche sich 

– gemäss den Aussagen des Gesuchstellers anlässlich der EB UMA – auf 

das durch den Vater handschriftlich im Familienkoran vermerkte Geburts-

datum stützt (vgl. SEM-eAkte […]-25/10 F1.06; 4.03). Insofern ist davon 

auszugehen, dass die e-Tazkera trotz formaler Authentizität keine 

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zwingend den Tatsachen entsprechenden persönlichen Daten enthalten 

dürfte. Folglich vermag die e-Tazkera im vorliegenden Fall kein Vorbringen 

zu beweisen, welches im früheren Verfahren zu Ungunsten des Gesuch-

stellers unbewiesen geblieben ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, 

dass einer e-Tazkera ein grundsätzlich erhöhter Beweiswert zukommen 

dürfte. Insofern erachtet das Gericht im vorliegenden Fall die mit der Revi-

sionseingabe eingereichten Beweismittel nicht als erheblich im Sinne von 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Die eingereichte e-Tazkera ist somit nicht ge-

eignet, die tatbestandliche Grundlage des Urteils D-4680/2023 vom 

30. Oktober 2023 zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem an-

deren, für die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu führen, 

weshalb die Rechtskraft des erwähnten Urteils nicht zu beanstanden ist. 

4.4  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Gesuchsteller nach den 

obigen Ausführungen nicht gelungen ist, revisionsrechtlich relevante 

Gründe darzulegen. Das Gesuch um Revision des Urteils D-4680/2023 

vom 30. Oktober 2023 ist somit, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen. 

5.  

5.1 Das Revisionsverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Gesuche um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Herstellung der aufschiebenden Wirkung als gegen-

standslos erweisen und die am 22. Dezember gestützt auf Art. 126 BGG 

verfügte sofortige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung dahinfällt. 

5.2 Der Gesuchsteller beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung sowie die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt 

sich jedoch, dass seine Begehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. Da-

mit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 

1 und 2 VwVG nicht gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 

5.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchstel-

ler aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7069/2023 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung sind abzuweisen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

Versand: