# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3615f11-94d6-543c-8b14-9aa019cf8976
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2009 A-6525/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6525-2008_2009-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6525/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 0 9

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, 
Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Stefan von Gunten.

Heliswiss Schweizerische Helikopter AG, Bern-Airport, 
3123 Belp,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gebühr (für Änderung der Pilotenliste).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6525/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Kostenverfügung vom 1. Oktober 2008 hat das Bundesamt für Zi-
villuftfahrt  (BAZL)  der  Heliswiss  Schweizerische  Helikopter AG  (He-
liswiss)  für  die  Erteilung der  Genehmigung zweier  Pilotenlisten  eine 
Gebühr von Fr. 150.- in Rechnung gestellt.

B.
Dagegen  erhebt  die  Heliswiss  (Beschwerdeführerin)  mit  Schreiben 
vom  14. Oktober  2008  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht 
und beantragt die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung führt sie 
aus, es handle sich bei der Pilotenliste lediglich um eine Meldung neu-
er Piloten, die für das Unternehmen tätig seien respektive um deren 
Löschung.  Obwohl  es  gängige  Praxis  sei,  gebe  es  keine  rechtliche 
Grundlage, die verlange, dass eine solche Liste vom BAZL genehmigt, 
abgestempelt  und zurückgeschickt  werden müsse. Die aktuelle  Liste 
sei jederzeit im Flugbetrieb vorhanden und könne auch jederzeit vom 
BAZL eingesehen werden,  wie z.B. im Rahmen eines Audits. Es sei 
nicht  ersichtlich,  warum  diese  "Dienstleistung"  erbracht  und  bezahlt 
werden sollte. Zudem handle es sich dabei nicht um das Betriebshand-
buch selber, sondern lediglich um einen Zusatz (appendix). Eine Lis-
tenänderung sei demnach nicht einmal als Betriebshandbuchänderung 
zu betrachten,  die vom BAZL geprüft  werden müsste. Das Betriebs-
handbuch werde für eine Änderung der Pilotenliste nicht revidiert.

C.
In seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2008 beantragt das BAZL 
(Vorinstanz),  die Beschwerde sei  abzuweisen. Zur  Begründung führt 
es aus, gemäss Ziff. 9.1.2 der Verordnung über die Betriebsregeln im 
gewerbsmässigen Luftverkehr (VBR I,  SR 748.127.1)  dürfe der  Flug-
betriebsunternehmer nur solche Flugsbesatzungen einsetzen, die auf 
der  von  ihm genehmigten  Flugbesatzungsliste  aufgeführt  seien.  Die 
Flugbesatzungsliste  sei  im  Flugbetriebshandbuch  (Flight  Operation 
Manual [FOM]) des Unternehmens integriert. Das FOM sei seinerseits 
Bestandteil  des  Betriebsreglementes,  über  welches  jedes  Flugbe-
triebsunternehmen mit einer Betriebsbewilligung für den gewerbsmäs-
sigen  Transport  von  Personen  oder  Sachen  verfügen  müsse 
(vgl. Ziff. 3.1.1  VBR I).  Nach  Ziff. 3.1.5  VBR I  seien  Änderungen  des 
Betriebsreglementes  dem  BAZL  zur  Genehmigung  vorzulegen.  Ge-
mäss den zitierten Artikeln verfüge es mithin sehr wohl über rechtliche 

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Grundlagen für  die Genehmigung der Flugbesatzungsliste. Entgegen 
der Behauptung der Beschwerdführerin handle es sich bei der Geneh-
migung nicht um eine Amtspraxis, sondern um eine obligatorische, ge-
setzlich  vorgesehene  Aufsichtstätigkeit.  In  Anwendung  von  Art. 42 
Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren des Bundesamts für Zivil-
luftfahrt (GebV-BAZL, SR 748.112.11) sei der Heliswiss am 1. Oktober 
2008 eine Rechnung für die Genehmigung einer Änderung des FOM 
ausgestellt  worden. Der in  Rechnung gestellte  Betrag habe Fr. 150.- 
betragen, was dem Minimalbetrag der nach Zeitaufwand errechneten 
Gebühr entspreche.

D.
In ihren Schlussbemerkungen vom 14. Januar 2009 hält die Beschwer-
deführerin an ihren Anträgen fest. Ergänzend zur Beschwerde führt sie 
sinngemäss aus, die Flugbesatzungsliste sei nicht Teil des FOM, damit 
das Betriebsreglement nicht bei jeder Änderung der Pilotenliste eine 
Revision erfahren müsse. Ansonsten wäre nämlich eine Änderung des 
FOM  mit  Revision  und  Genehmigung  und  damit  des  Betriebsregle-
ments notwendig, für die dann auch eine Gebühr nach Art. 42 Abs. 2 
GebV-BAZL erhoben werden könnte. Eine Änderung der Pilotenliste im 
Flugbetrieb der Heliswiss könne problemlos 20 Mal pro Jahr erfolgen. 
Damit  sei  auch  das  Prinzip  der  Verhältnismässigkeit  der  erhobenen 
Gebühren verletzt, da mit der Genehmigung der Pilotenliste keine wei-
tere Dienstleistung des BAZL verbunden sei.

E.
Auf  Anfrage  des  Bundesverwaltungsgerichts  reicht  die  Beschwerde-
führerin am 22. Januar 2009 eine Kopie ihres FOM, inkl. Pilotenlisten 
ein.

F.
Auf die weiteren Vorbringen und Schriftstücke wird, soweit für den Ent-
scheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Rechnungsstellungen sind in der Regel nicht direkt auf Rechtswir-
kungen gerichtet und besitzen nicht Verfügungscharakter (vgl. Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts  [BVGer]  A-632/2008 vom 2. Septem-
ber 2008 E. 1.1 und B-16/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 1.3). Die 

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angefochtene Rechnung der Vorinstanz erfüllt im vorliegenden Fall al-
lerdings die Voraussetzungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Mit ihr wird nicht lediglich in Aussicht gestellt,  dass die 
Adressatin, sofern sie mit der Rechnung nicht einverstanden ist, eine 
anfechtbare Verfügung verlangen kann, sondern sie ist gleichzeitig als 
Kostenverfügung bezeichnet und als solche ausgestaltet, d.h. nament-
lich mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (vgl. Urteile des BVGer 
A-7991/2008 vom 8. Juni  2009 E. 1.1 und A-3957/2008 vom 15. De-
zember 2008 E. 1). Es liegt somit ein gültiges Anfechtungsobjekt vor.

1.2 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BAZL gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.3 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist  Adressatin der ange-
fochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Sie ist 
deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist folglich einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft  die angefochtene Verfü-
gung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvoll-
ständiger  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemes-
senheit hin (Art. 49 VwVG).

1.6 Im Verfahren vor  dem Bundesverwaltungsgericht  gilt  der  Grund-
satz  der  Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht  ist  nicht  an  die  Begründung  der  Begehren  gebunden 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG).

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2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Flugbesatzungsliste sei nicht Teil des 
FOM. Es gebe keine rechtliche Grundlage für  die Genehmigung der 
Änderungen. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob eine Pflicht zur Geneh-
migung besteht (E. 3.1), wo die Flugbesatzungsliste in den Betriebs-
unterlagen  systematisch  einzuordnen  ist  (E. 3.2 ff.)  und  ob  sich  die 
Vorinstanz bei der Gebührenerhebung auf eine genügende rechtliche 
Grundlage (E. 4) stützen kann.

3.
3.1 Nach Ziff. 9.1.2 VBR I darf  der Flugbetriebsunternehmer nur sol-
che Flugbesatzungen einsetzen, die auf der vom BAZL genehmigten 
Flugbesatzungsliste  aufgeführt  sind.  In  Ziff. 1  VBR I  "Begriffsbestim-
mungen" wird das Flugbesatzungsmitglied definiert als ein mit den nö-
tigen Ausweisen versehenes Mitglied, dem Aufgaben übertragen sind, 
die für die Führung eines Luftfahrzeuges während der Flugzeit wesent-
lich sind. Darunter  fallen demnach insbesondere die  Piloten. Daraus 
folgt, dass jeder konzessionierte Flugbetrieb eine Flugbesatzungsliste 
mit  den Namen der Flugbesatzungsmitglieder führen muss, da diese 
sonst nicht für den Einsatz zugelassen sind. Zudem geht daraus - ent-
gegen  der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin -  hervor,  dass  diese 
Liste vom BAZL genehmigt werden muss. Insofern besteht eine rechtli-
che Grundlage und es handelt  sich beim "Genehmigen,  Abstempeln 
und Zurückschicken" nicht bloss um eine Amtspraxis.

3.2 Diese Ziffern äussern sich jedoch nicht darüber, wo die Liste sys-
tematisch einzuordnen ist. Gemäss Ziff. 9.1.1  VBR I  hat  der  Flugbe-
triebsunternehmer im FOM die Mindestanforderungen betreffend Stre-
cken-  und  Flugerfahrung  der  Flugbesatzungsmitglieder  festzulegen. 
Da  Ziff. 9.1  VBR I  aber  mit  "Allgemeines"  überschrieben  ist,  lassen 
sich keine Rückschlüsse darüber ziehen, was für Ziff. 9.1.2. VBR I gilt. 
Gemäss  Ziff. 3.1.1  VBR I  hat  der  Flugbetriebsunternehmer  im  Be-
triebsreglement unter anderem den Flugbetrieb zu regeln und die Be-
satzungsmitglieder, die Flugdienstberater sowie die verwendeten Luft-
fahrzeuge  aufzuführen. Ziff. 1  VBR I  enthält  eine  Legaldefinition  des 
Betriebsreglements. Das Reglement setzt sich unter anderem aus dem 
FOM zusammen, in dem die Organisation geregelt ist. Im FOM werden 
definitionsgemäss, die Organisation, der Ablauf, die Überwachung, die 
Aufgaben und Verfahren geregelt.

Der Annahme, die Pilotenliste sei Teil des FOM, widerspricht die expli-

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zite  Aufzählung  in  Ziff. 3.1.1  VBR I.  Sollte  die  Liste  tatsächlich  zum 
FOM gehören, wäre die erneute Erwähnung der Besatzungsmitglieder 
überflüssig. Sinnvoll erscheint hier nur, dass es um konkrete Personen 
bzw. deren Namen geht und nicht um eine allgemeine Funktionenauf-
zählung. Schliesslich  sind  auch  beim Flugdienstberater  und  bei  den 
verwendeten Luftfahrzeugen konkrete Angaben nötig, damit diese Auf-
führungen überhaupt zweckmässig erscheinen.

3.3 Ausserdem wird in Ziff. 11.1 VBR I festgehalten, was insbesondere 
im FOM aufgeführt  werden muss. Sollte  die Flugbesatzungsliste tat-
sächlich zum FOM gehören, erscheint es aufgrund ihrer Wichtigkeit für 
den  Flugbetrieb  befremdend,  dass  sie  hier  nicht  aufgezählt  wird. In 
Ziff. 11.1 Bst. b VBR I wird zwar die Zusammensetzung der Besatzung 
entsprechend der Strecke verlangt. Dabei kann es sich jedoch nur um 
eine allgemeine Zusammensetzung nach Funktionen handeln, da hier 
auch das Kabinenpersonal dazugehört und es keinen Sinn macht, alle 
erlaubten Kombinationen der Mitarbeiter aufzulisten. Zudem werden in 
allen übrigen  Buchstaben  von  Ziff. 11.1  VBR I  lediglich  Verfahrens-
grundsätze,  Mindestbedingungen,  Voraussetzungen  und  Vorschriften 
geregelt,  was die  Auffassung  stützt,  Bst. b  sei  ebenfalls  generell  zu 
verstehen.

Aus dem Gesagten folgt,  dass die Flugbesatzungsliste selbständiger 
Bestandteil des Betriebsreglements und weder im FOM integriert noch 
dessen Zusatz bzw. Anhang ist.

3.4 Selbst wenn nach Sinn und Zweck eine Regelung der Pilotenlisten 
im FOM nicht unangemessen erscheinen mag, ist Ziff. 3.1.1 VBR I zu 
Gunsten der Beschwerdeführerin  dahingehend auszulegen,  dass die 
Flugbesatzungsliste im Betriebsreglement selber integriert ist, weil bei 
der  Gebührenerhebung  sonst  das Äquivalenzprinzip  verletzt  würde 
(siehe dazu unten E. 4.5).

3.5 Die Vorinstanz stützt die angefochtene Gebühr auf Art. 42 Abs. 2 
GebV-BAZL, wonach für die Bearbeitung eines Gesuchs um Erteilung 
einer  Genehmigung  eines  Betriebshandbuchs  oder  einer  Änderung 
des Handbuchs die Gebühren nach Zeitaufwand innerhalb eines Ge-
bührenrahmens von Fr. 150.- bis Fr. 10'000.- bemessen werden.

Da die Flugbesatzungsliste jedoch nicht Teil des FOM, also des Flug-
betriebshandbuchs, sondern  des  Betriebsreglements ist,  kommt 
Art. 42  Abs. 2  GebV-BAZL  vorliegend  nicht  zur  Anwendung. Weil  in 

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der Gebührenverordnung keine spezifische Norm für eine Betriebsreg-
lementsänderung vorhanden ist, ist die allgemeine Bestimmung, Art. 5 
GebV-BAZL,  anzuwenden.  Die  Gebühr  wird  danach  ebenfalls  nach 
Zeitaufwand bemessen, jedoch liegt kein Gebührenrahmen vor.

3.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Flugbesat-
zungsliste  einerseits  dem BAZL zur  Genehmigung vorgelegt  werden 
muss und andrerseits Teil des Betriebsreglements und nicht des FOM 
ist. Zudem ist bei der Gebührenerhebung im Zusammenhang mit der 
Genehmigung einer Flugbesatzungsliste Art. 5 GebV-BAZL anzuwen-
den.

4.
Es ist nun im Folgenden zu prüfen, ob die Gebührenfestsetzung und 
-erhebung durch die Vorinstanz gestützt auf eine genügende rechtliche 
Grundlage erfolgte.

4.1 Gebühren als Kausalabgaben sind Abgaben, die einen besonde-
ren Entstehungsgrund (eine besondere causa) haben, sodass die Be-
rechtigung besteht, von den Pflichtigen zusätzlich zu ihrer ordentlichen 
Steuerbelastung  eine  Abgabe  zu  erheben.  Zwischen  Entstehungs-
grund und Abgabe muss ein unmittelbarer Zusammenhang im Sinne 
von  Leistung  und  Gegenleistung  bestehen  (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2. Auflage,  Bern 2005, 
§ 55 Rz. 16,  ADRIAN HUNGERBÜHLER,  Grundsätze  des  Kausalabgaben-
rechts, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 
[ZBL],  10/2003,  S. 507).  Werden  Abgaben  als  Entgelt  für  eine  be-
stimmte,  vom Pflichtigen  veranlasste  oder  verursachte  Tätigkeit  des 
Gemeinwesens  erhoben,  liegt  eine  Verwaltungsgebühr  vor  (vgl. zum 
Ganzen:  HUNGERBÜHLER,  a.a.O.,  S. 508,  TSCHANNEN/ZIMMERLI,  a.a.O., 
Rz. 21 f.,  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 2627 ff.).

4.2 Gebühren  müssen  in  einer  genügend  bestimmten  generell-abs-
trakten  Rechtsnorm  vorgesehen  sein  (BGE 123 I 248 E. 2;  HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., Rz. 2694). Gemäss Art. 164 Abs. 1 Bst. d der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999  (BV, SR 101)  sind  zudem  die  grundlegenden  Bestim-
mungen über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand 
und die Bemessung von Abgaben in der Form des Bundesgesetzes zu 
erlassen. Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung allerdings für 

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die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelo-
ckert: Sie dürfen namentlich dort herabgesetzt werden, wo dem Bürger 
die Überprüfung der Gebühr auf ihre Rechtmässigkeit anhand von ver-
fassungsrechtlichen Prinzipien wie dem Kostendeckungs- und Äquiva-
lenzprinzip möglich ist. Da das Kostendeckungs- und das Äquivalenz-
prinzip auf Verwaltungsgebühren uneingeschränkt Anwendung finden, 
muss zwar im vorliegenden Fall  der Kreis der Abgabepflichtigen und 
der  Gegenstand der  Abgabe im Gesetz  im formellen Sinn verankert 
sein, doch darf die Bemessung der Abgaben der Exekutive überlassen 
werden (BGE 132 II 371 E. 2.1, BGE 130 I 113 E. 2.2, Urteil  des BV-
Ger  A-3957/2008  vom  15. Dezember 2008  E. 5.1  und  5.2;  HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2705). Die Grundzüge der Bemessung der 
zu erhebenden Gebühren müssen dabei  nicht  bereits  in der formell-
gesetzlichen  Grundlage  enthalten  sein  (vgl. Urteil  des  BVGer 
A-1150/2008 vom 18. September 2008 E. 5.3).

4.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind mit 
Art. 3 Abs. 3 LFG sowohl der Gegenstand der Abgabe wie auch der 
Kreis der Abgabepflichtigen genügend in  einem Gesetz im formellen 
Sinn festgelegt, da sich dieser Bestimmung entnehmen lässt, dass für 
Tätigkeiten im Rahmen der Aufsicht Gebühren erhoben werden sollen 
und dass gebührenpflichtig ist, wer eine staatliche Aufsichtstätigkeit im 
Bereich der Luftfahrt beansprucht bzw. erforderlich macht (Urteile des 
BVGer  A-3957/2008  vom 15. Dezember 2008  E. 6  und  A-1150/2008 
vom 18. September 2008 E. 5.1 und 5.2).

4.4 Gemäss Art. 3  Abs. 3  LFG bestimmt  der  Bundesrat  das  Nähere 
bezüglich der Aufsicht über die Luftfahrt und setzt die zu erhebenden 
Gebühren fest. Gestützt darauf hat der Bundesrat die GebV-BAZL er-
lassen, um die Steuerzahler zu entlasten und das Verursacherprinzip 
zu  betonen  ("Gründe  für  die  neue  Gebührenverordnung  des  BAZL" 
vom 22. Februar 2008, http://www.suche.admin.ch). Dementsprechend 
legt  Art. 3  GebV-BAZL  im  1. Abschnitt  "Allgemeine  Bestimmungen" 
fest, dass eine Gebühr zu bezahlen hat, wer eine Verfügung des BAZL 
veranlasst  oder  eine Dienstleistung des BAZL beansprucht. Gemäss 
Art. 5  Abs. 1 GebV-BAZL wird  die  Gebühr  nach Zeitaufwand festge-
legt, gegebenenfalls innerhalb des festgelegten Gebührenrahmens, wo 
in den nachstehenden Bestimmungen nicht eine Pauschale festgelegt 
ist.

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4.5 Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatzes, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in ei-
nem vernünftigen Verhältnis zum Wert stehen muss, den die staatliche 
Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Die Abgabe darf  im Einzelfall 
zum objektiven Wert der Leistung nicht in einem offensichtlichen Miss-
verhältnis  stehen  und  muss  sich  in  vernünftigen  Grenzen  bewegen 
(BGE 132 II 371  E. 2.1,  BGE 132 II 47  E. 4.1, BGE 128 I 46  E. 4a; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2641).

Der  erforderliche  Zeitaufwand  für  die  Genehmigung  einer  Änderung 
der Pilotenliste entspricht  in  vielen Fällen einer Gebühr von deutlich 
weniger als Fr. 150.-, womit im Einzelfall jeweils eine klare Verletzung 
des Prinzips zu Tage treten würde. Der in Art. 42 Abs. 2 GebV-BAZL 
vorgegebene  Gebührenrahmen  würde  deshalb  zumindest  bei  Ände-
rungen der Flugbesatzungsliste häufig keine angemessene Gebühren-
erhebung erlauben.

4.6 Die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die im Zusammenhang 
mit  der  Genehmigung  entstandenen  Kosten  zu  tragen,  ist  in  Art. 5 
Abs. 1 und 2 GebV-BAZL begründet (siehe oben E. 3.5). Insofern be-
steht eine hinreichende rechtliche Grundlage und wird auch das Äqui-
valenzprinzip beachtet für die Erhebung von Gebühren im Falle einer 
Überprüfung und Genehmigung von Pilotenlisten.

5.
Nach Art. 5 Abs. 3 GebV-BAZL kann im Einzelfall  unter Berücksichti-
gung des Interesses und des Nutzens der gebührenpflichtigen Person 
sowie des öffentlichen Interesses eine Gebühr ermässigt oder erlas-
sen werden. Auch wenn die Beschwerdeführerin keinen unmittelbaren 
finanziellen Vorteil aufgrund der Genehmigung erlangt, und diese auch 
im Interesse der Allgemeinheit erfolgt, steht die Genehmigung doch in 
einem  unmittelbaren  Zusammenhang  mit  dem  Flugbetrieb  und  dem 
damit verbundenen wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdeführerin. 
Eine  Gebührenermässigung  bzw. ein  Gebührenerlass  fällt  demnach 
ausser Betracht.

6.
Abschliessend kann deshalb festgehalten werden, dass entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführerin die im Zusammenhang mit  einer 
Genehmigung  einer  Pilotenliste  entstandenen  Kosten  gestützt  auf 
Art. 3 Abs. 3 LFG i.V.m. Art. 5  Abs. 1  und 2  GebV-BAZL von ihr  als 

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Flugbetriebsunternehmerin zu tragen sind. Da die Vorinstanz ihre Kos-
tenverfügung vom 1. Oktober 2008 auf eine unzutreffende Norm mit ei-
nem  vorgeschriebenen  Gebührenrahmen  stützt,  ist  die  Beschwerde 
aber gutzuheissen,  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache  zur  Festsetzung  der  Gebühr  nach  Art. 5  Abs. 1  und  2 
GebV-BAZL (ohne Gebührenrahmen) an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.

7.  
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der geleiste-
te Kostenvorschuss vollumfänglich zurückzuerstatten.

7.2 Der obsiegenden und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-
rerin ist aufgrund ihrer geringen Aufwendungen keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  die  Verfügung  des  BAZL  vom 
1. Oktober  2008 aufgehoben und die Sache zur  Neufestsetzung der 
Gebühr im Sinne der Erwägung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der von der Beschwerde-
führerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird ihr nach Eintritt 
der  Rechtskraft  dieses  Urteils  zurückerstattet. Hierzu  hat  die  Be-
schwerdeführerin  dem Bundesverwaltungsgericht  einen  Einzahlungs-
schein zuzustellen oder ihre Kontoinformationen mitzuteilen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Seite 10

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4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 798304659; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Stefan von Gunten

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000 Lausanne 14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten  geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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