# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0647246-e32d-5772-b1ef-d813fc2facbd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2008 C-2012/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2012-2007_2008-11-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2012/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

G._______, Spanien,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2012/2007

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1941 geborene, verheiratete, spanische Staatsangehörige 
G._______  lebt  in  Spanien.  Er  hat  sich  beim  spanischen 
Versicherungsträger  zum  Bezug  einer  Altersrente  angemeldet.  Am 
8. Mai  2006  hat  der  spanische  Versicherungsträger  der  Schweize-
rischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) die Anmeldung auf  den 
entsprechenden Formularen weitergeleitet ([Vorinstanz] act. 85 ff.).

B.
Mit Verfügung vom 7. August 2006 (act. 166) hat die SAK G._______ 
mit  Wirkung  ab  1. September  2006  eine  Altersrente  von  monatlich 
Fr. 81.--  zugesprochen.  Sie  legte  der  Berechnung  ein  durch-
schnittliches Jahreseinkommen von Fr. 18'060.-- und eine anrechenba-
re Beitragsdauer von 3 Jahren und 6 Monaten (Rentenskala 3) zugrun-
de.

Gegen  diese  Verfügung  erhob  G._______  am  5. September  2006 
Einsprache bei der SAK (act. 171). Er beantragte die Aufhebung der 
Verfügung  und  die  Zusprechung  einer  höheren  Rente  zufolge 
Anrechnung weiterer Beitragsjahre.

C.
Mit  Einspracheentscheid vom 15. Februar  2007 hat  die SAK mit  der 
Begründung abgewiesen, im individuellen Konto von G._______ seien 
nicht mehr Beitragsjahre registriert,  als bereits berücksichtigt worden 
seien,  und  weitere  Belege  für  die  Anrechnung  zusätzlicher 
Beitragszeiten  seien  weder  bei  den  zuständigen  Ausgleichskassen 
vorhanden, noch habe er solche eingereicht (act. 214 ff.).

D.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  15. Februar  2007  hat 
G._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  am  14. März  2007 
Beschwerde  beim Bundesverwaltungsgericht  erhoben. Er  beantragte 
die Anrechnung weiterer Beitragszeiten. Er machte geltend, er sei im 
Jahr 1965 zusammen mit  seinem Arbeitskollegen Y._______ bei  der 
C._______  in  B._______  beschäftigt  gewesen.  Als  Beleg  reichte  er 
einen  individuellen  Kontoauszug  seines  Arbeitskollegen  ein,  auf 
welchem für das Jahr 1965 Einkommen aus einer Beschäftigung bei 
C._______, B._______, registriert war.

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E.
Gegen die  mit  Verfügung vom 22. März  2007  mitgeteilten  Mitglieder 
des Spruchkörpers ist kein Ausstandsbegehren eingegangen. Der Ge-
richtsschreiber wurde am 17. April 2008 durch die im Rubrum aufge-
führte Gerichtsschreiberin ersetzt.

F.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer erneut die 
bereits eingereichten Unterlagen ein und teilte mit, dies seien alle Un-
terlagen, die er habe; man möge ihm mitteilen, wenn noch mehr Unter-
lagen erforderlich seien.

G.
Mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2007 beantragte die SAK die Abwei-
sung der Beschwerde. Sie machte geltend, dass gemäss ihren Abklä-
rungen  der  Arbeitgeber  C._______,  B._______,  für  den 
Beschwerdeführer keine Beiträge abgerechnet habe.

H.
Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 

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im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Der  Beschwerdeführer  ist  Staatsangehöriger  eines  Mitgliedsstaates 
der  Europäischen  Gemeinschaft,  so  dass  vorliegend das am 1. Juni 
2002 in Kraft  getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü-
gigkeit  (Freizügigkeitsabkommen;  FZA;  SR 0.142.112.681),  welches 
die  verschiedenen  bis  dahin  geltenden  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mit-
gliedsstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  insoweit  absetzt,  als 
darin  derselbe  Sachbereich  geregelt  wird,  anzuwenden  ist  (Art. 20 
FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der 
die Koordinierung der  Systeme der  sozialen  Sicherheit  regelt  (Art. 8 
FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer 
einschlägigen  gemeinschaftsrechtlichen  bzw.  abkommensrechtlichen 
Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen  und  die  Berechnung  einer  schweizerischen 
Altersrente  grundsätzlich  Sache  der  innerstaatlichen  Rechtsordnung 
(BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil  des damaligen 
Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  [EVG;  heute  Bundesgericht] 
H 13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1). Daraus folgt, dass die Verwaltung 
und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  den  Leistungsanspruch  des  Be-
schwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 der Koordinierungsverordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 grundsätzlich nach den für schweizerische Staats-
angehörige geltenden Regeln zu beurteilen haben. Demnach bestimmt 
sich vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente 
der  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  nach  dem  internen 
schweizerischen Recht.

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3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die  SAK  die  Beitragsdauer  des  Beschwerdeführers  korrekt  ermittelt 
hat.

3.1 Die ordentlichen Renten werden nach Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 
Massgabe  der  Beitragsjahre,  Erwerbseinkommen  sowie  der  Erzie-
hungs-  oder  Betreuungsgutschriften  der  rentenberechtigten  Person 
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Voll-
renten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von 
Teilrenten für  Versicherte  mit  unvollständiger  Beitragsdauer  zur  Aus-
richtung. Die Teilrente entspricht  dabei  einem Bruchteil  der  Vollrente 
(Art. 38  Abs. 1  AHVG),  für  dessen  Berechnung  das  Verhältnis  zwi-
schen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres 
Jahrgangs  sowie  die  eingetretenen  Veränderungen  der  Beitragsan-
sätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt 
die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 
1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. De-
zember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist 
wie  ihr  Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in  Verbindung mit  Art. 29ter 

Abs. 1 AHVG). 

Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten 
geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten er-
forderlichen  Angaben  eingetragen  werden. Der  Bundesrat  regelt  die 
Einzelheiten  (Art. 30ter Abs. 1  AHVG).  Für  die  Jahre  1948  bis  1968 
wurden nur die Kalenderjahre der Beitragsleistung in die individuellen 
Konten  eingetragen,  so  dass  die  Beitragsdauer  in  Monaten  daraus 
nicht hervorgeht. Deshalb ist  gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung in Fällen, in denen Belege mit näheren Angaben über die Bei-
tragsdauer  für  die  Jahre  1948 bis  1968 (z.B. Wohnsitzbescheinigun-
gen, Arbeitszeugnisse, zusätzliche Angaben der kontenführenden Aus-
gleichskassen)  fehlen,  auf  die  eigens  zur  Ermittlung  der  mutmassli-
chen Beitragsdauer publizierten Tabellen des Bundesamtes für Sozial-
versicherung abzustellen (BGE 107 V 16 Erw. 3b). 

3.2 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für 
ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemach-
ten  Eintragungen  unter  Angabe  allfälliger  Arbeitgeber  zu  verlangen 
(Art. 141 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). Wird kein Kon-

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tenauszug oder  keine Berichtigung  verlangt,  oder  wird  das  Berichti-
gungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles 
die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt 
werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle 
Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV).

Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem 
im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit  ein,  indem  der  volle  Beweis  verlangt  wird.  Aller-
dings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt 
und der Versicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr 
soll dies heissen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungs-
pflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um 
die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismate-
rials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 Erw. 3b und 3d).

3.3 Gemäss Definition gilt  eine Tatsache als bewiesen und der volle 
Beweis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein der-
art  überzeugt  ist,  dass das Gegenteil  als unwahrscheinlich erscheint 
(vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 105). Wie die-
ser Beweis erbracht werden muss, ist nicht vorgeschrieben.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, er habe im Jahr 
1965  bei  C._______  gearbeitet  und  deshalb  sei  die  angerechnete 
Beitragszeit unvollständig. Als Beweis für seine Ausführungen reichte 
der Beschwerdeführer einen individuellen Kontoauszug eines Arbeits-
kollegen ein, der zur selben Zeit wie er bei diesem Arbeitgeber gear-
beitet haben soll.

4.2 Die SAK führt aus, die Nachforschungen bei den zuständigen Aus-
gleichskassen  hätten  keine  weiteren  Beitragszeiten  ergeben. 
C._______  habe  gemäss  Auskunft  der  Ausgleichskasse  Arbeitgeber 
Basel  (Ausgleichskasse  40)  für  den  Beschwerdeführer  nie  Beiträge 
abgerechnet.  Es  lägen  keine  Belege  vor,  die  eine  Korrektur  der 
Einträge rechtfertigten.

4.3 Wie die  SAK richtig  ausgeführt  hat,  ist  für  eine  Korrektur  eines 
individuellen  Kontos  erforderlich,  dass  der  behauptete  Sachverhalt 
nachgewiesen ist, sofern die Unrichtigkeit nicht offenkundig ist. In casu 

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ist die Unrichtigkeit nicht offenkundig. Zu prüfen bleibt, ob der für eine 
Korrektur erforderliche Beweis erbracht ist. 

Es  ist  nicht  auszuschliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  –  wie  von 
ihm  behauptet  –  bei  C._______  gearbeitet  hat.  Aus  dem  vom  Be-
schwerdeführer  eingereichten  Auszug  aus  dem  individuellen  Konto 
seines Arbeitskollegen kann allerdings nicht geschlossen werden, der 
Beschwerdeführer  habe  seinerzeit  ebenfalls  dort  gearbeitet.  Da  der 
Beschwerdeführer  für  die  fragliche  Zeit  weder  Lohnabrechnungen 
noch einen Lohnausweis vorlegen kann,  konnte der volle Beweis für 
weitere Beitragszeiten nicht erbracht werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für die Berechnung der Bei-
tragsdauer keine weiteren Beitragszeiten zu berücksichtigen sind und 
somit die Berechnung der SAK zu bestätigen und die Beschwerde im 
einzelrichterlichen  Verfahren  gemäss  Art. 23  Abs. 2  VGG  in 
Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist.

5.

5.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.2 Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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