# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da9c852a-f818-5331-b8ce-ad1e688f5574
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2010 E-7211/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7211-2007_2010-07-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7211/2007/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, Kernstrasse 8, 
Postfach 1149, 8026 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7211/2007

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben am 26. Juni 2001 und stellte am 17. Juli 2001 in der Schweiz ein 
Asylgesuch, das er im Wesentlichen folgendermassen begründete:

Er  sei  Kurde  aus  der  Provinz  B._______  und  habe  in  C._______ 
gelebt.  Im  Sommer  1996  sei  er  als  Schüler  von  der  Polizei  festge-
nommen worden, weil man ihn der Kontakte zu politisch exponierten 
Personen verdächtigt habe. Im Jahre 1999 habe er die Schule aufge-
geben und sei nach D._______ übersiedelt. Anschliessend sei  er im 
März 2000 während eines Aufenthalts in C._______ sowie im Februar 
2001  auf  einer  Baustelle  in  D._______  wegen  Verteilens  von 
Propagandamaterial,  der  Teilnahme an  einer  1.-Mai-Feier  respektive 
wegen seiner persönlichen Kontakte und Beziehungen festgenommen, 
misshandelt und verhört worden.

Mit  Verfügung vom 5. September  2001 trat  das  BFM in  Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Zur 
Begründung führte es an, es lägen keine entschuldbaren Gründe vor, 
die  es  dem  Beschwerdeführer  verunmöglicht  hätten,  Reise-  oder 
Identitätsdokumente  fristgerecht  einzureichen  und  aus  seinen  Vor-
bringen liessen sich keine Hinweise auf  eine Verfolgung entnehmen, 
die sich nicht als offensichtlich haltlos erwiesen hätten.

B.
Der Beschwerdeführer erhob am 8. Oktober 2001 bei der damals zu-
ständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK)  Beschwerde 
gegen die Verfügung des BFM vom 5. September 2001. Mit Urteil vom 
26. November 2001 wies die ARK die Beschwerde – unter Bestätigung 
der  Unglaubhaftigkeit  respektive  Haltlosigkeit  der  Asylvorbringen  – 
vollumfänglich ab.

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E-7211/2007

II.

C.
Am  12.  Dezember  2001  liess  der  Beschwerdeführer  beim  BFM  ein 
Wiedererwägungsgesuch  einreichen,  das  er  mit  einem  Arztbericht 
begründete,  in  dem  ihm  eine  Posttraumatische  Belastungsstörung 
(PTBS) attestiert  worden war. Die Eingabe wurde an die ARK über-
wiesen und von dieser als Revisionsgesuch entgegengenommen. 

Mit Urteil vom 6. Juli 2006 wies die ARK das Revisionsgesuch vollum-
fänglich ab.

Mit  Schreiben vom 19. September 2006 teilte das Ausländeramt des 
Kantons E._______ dem BFM mit, der Beschwerdeführer sei seit dem 
17. August 2006 unbekannten Aufenthalts.

III.

D.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2007 liess der Beschwerdeführer durch sei-
nen  Rechtsvertreter  beim  BFM  ein  Wiedererwägungsgesuch  einrei-
chen,  in  dem  inhaltlich  die  Asylgewährung  unter  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft,  eventuell  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs beantragt wurde.

Im Gesuch wurde einleitend festgestellt,  dass der  Beschwerdeführer 
die Schweiz auch nach dem Revisionsurteil der ARK vom 6. Juli 2006 
nicht verlassen habe. In der Gesuchsbegründung wurde einerseits auf 
zwei  Arztberichte  der  Psychiatrischen  Universitätsklinik  F._______ 
vom  6. Juni  2007  sowie  der  Psychiatrischen  Polklinik  des 
Universitätsspitals F._______ vom 4. Juli 2007 verwiesen, aus denen 
hervorgehe,  dass  der  Beschwerdeführer  an  einer  ausserordentlich 
schweren PTBS leide, die auf traumatische Erlebnisse im Heimatland 
zurückgehen müsse und flüchtlingsrechtlich relevant motiviert sei. Der 
Beschwerdeführer  sei  direkt  von  der  Pflege  und  Betreuung  durch 
Drittpersonen, namentlich in F._______ lebende Verwandte, abhängig, 
weil  sein  in  der  Türkei  lebender  betagter  Vater  dazu  nicht  mehr 
imstande wäre. Andererseits  wurde im Gesuch auf  das  Risiko einer 
Reflexverfolgung  hingewiesen,  weil  Angehörige  des 
Beschwerdeführers  enge  Beziehungen  zur  kurdischen 
Befreiungsbewegung  und  zur  türkischen  extremen  Linken  hätten. 

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Offenbar  seien  mehrere  Verwandte  von  den  türkischen  Sicher-
heitskräften getötet worden, befänden sich in Haft oder seien im Aus-
land als Flüchtlinge anerkannt. Der Beschwerdeführer sei noch nicht in 
der  Lage,  diese Vorbringen mit  Beweismitteln  zu  belegen; das  BFM 
werde ersucht, eigene Abklärungen, insbesondere über die Schweizer 
Botschaft  in  der  Türkei,  vorzunehmen.  Schliesslich  verwies  der 
Beschwerdeführer auf die politische Lage in der Türkei, die sich in den 
letzten Monaten verschärft habe. 

E.
Mit Verfügung vom 12. September 2007 nahm das BFM das "Wieder-
erwägungsgesuch" als  neues Asylgesuch entgegen,  bezeichnete die 
neuen  Vorbringen  unter  summarischer  Begründung  als  aussichtslos 
und setzte dem Beschwerdeführer Frist zu Leistung eines Gebühren-
vorschusses von Fr. 1'200.- gemäss Art. 17b Abs. 4 AsylG. 

Der Vorschuss wurde in der Folge fristgerecht überwiesen.

F.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 – eröffnet am 16. Oktober 2007 – 
trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das 
neue Asylgesuch  nicht  ein. Gleichzeitig  verfügte es die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungs-
vollzug an und auferlegte ihm die Verfahrenskosten in der Höhe des 
geleisteten Vorschusses.

G.
Mit Beschwerde vom 23. Oktober 2007 an das Bundesverwaltungsge-
richt  beantragte  der  Beschwerdeführer  materiell  die  Aufhebung  der 
angefochtenen  Verfügung,  die  Rückweisung  der  Sache  zur  Neube-
urteilung an die Vorinstanz und eventuell  die Feststellung der Unzu-
lässigkeit  sowie  Unzumutbarkeit  der  Wegweisung.  In  prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  um 
Rückerstattung  des  im  erstinstanzlichen  Verfahren  geleisteten  Kos-
tenvorschusses.

H.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 29. Oktober 2007 
wurde unter anderem der Entscheid über das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG aufge-

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schoben, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen, das Gesuch um Anset-
zung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel abgewiesen und 
die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 Abs. 1 VwVG zur Stellung-
nahme eingeladen.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 1. November 2007 hielt das Bundesamt 
an  seiner  Verfügung  vom  8.  Oktober  2007  fest  und  beantragte  die 
Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  8.  November  2007  wurde  dem  Be-
schwerdeführer Gelegenheit geboten, sich zu den Feststellungen des 
Bundesamtes zu äussern.

K.
Mit Eingabe vom 12. November 2007 reichte der Beschwerdeführer als 
Beleg seiner Mittellosigkeit  eine Fürsorgeabhängigkeitserklärung des 
Zentrums für Asylsuchende G._______ vom 12. November 2007 nach.

L.
Mit  Replik vom 22. November 2007 nahm der Beschwerdeführer zur 
Vernehmlassung des Bundesamtes Stellung und hielt  seinerseits  an 
sämtlichen  Anträgen  und  bisherigen  Vorbringen  fest.  Mit  Bezug  auf 
sein erstes Asylverfahren macht er geltend, weder die vorinstanzlichen 
Entscheide noch der damaligen ARK liessen erkennen, dass die be-
hauptete  Familienverfolgung,  obwohl  nicht  näher  substanziiert,  auch 
nur  ansatzweise  erwogen und  deren  Relevanz  beurteilt  worden  sei. 
Weiter verwies er auf die bereits in der Beschwerde erwähnte Bedeu-
tung seiner familiären Situation. Betreffend die Abweisung der unent-
geltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ersucht er mit 
Hinweis  auf  seinen  Gesundheitszustand  um  Wiedererwägung  des 
entsprechenden Entscheids in der Zwischenverfügung vom 29. Okto-
ber 2007.

M.
Mit  Zwischenverfügung  vom 11. März  2008  wurde  der  Beschwerde-
führer  zur  Einreichung eines aussagekräftigen aktuellen  Arztberichts 
aufgefordert. Das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um unent-
geltliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) wies der Instruktions-
richter ab.

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Nach  Fristverlängerung  reichte  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 10. April 2008 einen ausführlichen ärztlichen Bericht der Psychia-
trischen Poliklinik des Universitätsspitals F._______, vom 8. April 2008 
zu den Akten.

N.
Mit Eingabe vom 6. November 2009 sowie telefonischer Anfrage vom 
2.  Dezember  2009  erkundigte  sich  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  nach  dem Verfahrensstand  und  ersuchte  um einen 
baldigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch die  angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  und hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit zu überprüfen 
(Art. 32 bis 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist.

Das BFM hat hingegen die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell  geprüft,  weshalb  das Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich in uneingeschränkter Kognition entscheidet.

4.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf Asylgesuche nicht einge-
treten,  wenn Asylsuchende in der  Schweiz bereits  ein Asylverfahren 
erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfah-
rens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es 
gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, 
die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen, oder die 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 

5.
5.1 In  formeller  Hinsicht  bringt  der  Beschwerdeführer  zunächst  vor, 
gemäss Art. 36 Abs. 2 AsylG hätte ihm das BFM vor dem Nichteintre -
tensentscheid im Rahmen einer kurzen Anhörung das rechtliche Ge-
hör gewähren müssen. Er sei jedoch im vorliegenden Verfahren, das 
vom BFM als zweites Asylverfahren bezeichnet worden sei, nie befragt 
worden. Angesichts  der  gesamten  Verfahrensumstände  und  auch  in 
Analogie zu einem Urteil der ARK vom 6. November 2006 (im Verfah-
ren N 462 975) hätte er vom BFM vor dessen Nichteintretensentscheid 
angehört  werden  müssen. Weil  eine  persönliche  Anhörung  des  Be-
schwerdeführers unabdingbar gewesen sei, sei dessen Anspruch auf 
Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  schwerwiegend  verletzt  worden 
(vgl. Beschwerde S. 5 ff.).

5.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird für das Asylverfahren in 
Art. 29  und 30 AsylG näher  konkretisiert.  Eine  mündliche Anhörung 
entsprechend den Vorschriften in Art. 29 und 30 AsylG ist vor Nicht -

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eintretensentscheiden nur in den in Art. 36 Abs. 1 Bstn. a-c AsylG er-
wähnten  Fällen  durchzuführen.  Gemäss  Art. 36  Abs. 1  Bst. b  AsylG 
findet in Fällen nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine Anhörung zu den 
Asylgründen im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG demnach bloss dann 
statt,  wenn  die  asylsuchende  Person  aus  ihrem  Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt ist. Dies ist im vorliegenden 
Verfahren  nicht  der  Fall  (vgl.  zweites  Asylgesuch  vom 16. Juli  2007 
S. 3). Somit war vorliegend gemäss Art. 36 Abs. 2 AsylG "das recht li-
che Gehör" zu gewähren und erweist sich auch der Hinweis auf ein Ur -
teil der ARK (vgl. Beschwerde S. 6) als unbehelflich, in dem die Abwei -
sung eines zweiten Asylgesuchs zu beurteilen war.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  im  Entscheid  BVGE 2009/53 
festgestellt,  dass  das  rechtliche  Gehör  im  Sinn  von  Art.  36  Abs.  2 
AsylG  in  der  Regel  mit  der  Einreichung  eines  schrift lichen  Asyl-
gesuches wahrgenommen wird (vgl. E. 5.1-5.6). Offenbart das Gesuch 
Lücken und Unklarheiten im Sachverhalt,  hat  das BFM diese grund-
sätzlich durch konkretes Nachfragen beziehungsweise Einfordern von 
Beweismitteln zu beseitigen. Dies geschieht in der Regel auf schrift -
lichem Weg (vgl. E. 5.7).

5.4 Vorliegend  war  das  zweite  Asylgesuch  mit  der  gesundheitlichen 
Situation  des  Beschwerdeführers,  der  Gefahr  einer  Reflexverfolgung 
sowie  der  Verschärfung  der  Lage im Heimatland begründet  worden. 
Zum erst- und zum drittgenannten Punkt waren dem schriftlichen Ge-
such ausführliche Erörterungen und aussagekräftigen Beweismittel zu 
entnehmen (vgl.  Asylgesuch,  S. 4  ff.  und  S. 10  ff. sowie  die  beiden 
ausführlichen Arztberichte in der Gesuchsbeilage); insoweit offenbarte 
das Gesuch kaum massgebliche Lücken oder Unklarheiten im darge-
legten rechtserheblichen Sachverhalt. 

5.5 Es stellt sich indessen die Frage, ob diese Feststellung angesichts 
der Ausführungen auf Seite 7 des Asylgesuchs auch für das behaupte-
te "Risiko einer allfälligen 'Familienverfolgung'" zutrifft (auch wenn die-
ser Teil der Begründung formal und inhaltlich den Eindruck eines Ne-
benpunkts erweckt):

5.5.1 Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  hatte  ausgeführt, 
sein Mandant stamme aus einer Familie, vor der mehrere Angehörige 
enge Beziehungen zur kurdischen Befreiungsbewegung und zur türki-
schen extremen Linken hätten. Soweit dem Beschwerdeführer bekannt 
sei,  seien  mehrere  Verwandte  von den türkischen  Sicherheitskräften 

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getötet  worden,  befänden  sich  in  Haft  oder  seien  im  Ausland  als 
Flüchtlinge  anerkannt.  Der  Beschwerdeführer  sei  noch  nicht  in  der 
Lage, diese Vorbringen mit Beweismitteln zu belegen; das BFM werde 
ersucht,  eigene Abklärungen,  insbesondere über  die Schweizer Bot-
schaft in der Türkei, vorzunehmen. Es werde auch um Ansetzung einer  
Nachfrist  zur Beschaffung und Einreichung von zusätzlichen Beweis-
mitteln aus dem Ausland ersucht.

5.5.2 In  seiner  Verfügung  vom 12. September  2007  hatte  das  BFM 
diesbezüglich festgehalten, die Ausführungen zur geltend gemachten 
Reflexverfolgung seien – beispielsweise hinsichtlich der Bezeichnung 
der Gruppierungen,  zu denen die Familienangehörigen Beziehungen 
unterhalten hätten – höchst unsubstanziiert und vage ausgefallen und 
somit nicht nachvollziehbar. Das BFM bezeichnete die neuen Asylvor-
bringen als aussichtslos und erhob den Gebührenvorschuss. Das pro-
zessuale  Ersuchen  um Vornahme eigener  Abklärungen  und  um An-
setzung einer Nachfrist wurde mit dem Verweis auf eine "antizipieren-
de [...]  Beweiswürdigung" nur indirekt behandelt  und weder in dieser 
Verfügung noch im negativen zweiten Asylentscheid  vom 8. Oktober 
2007 explizit thematisiert.

Dieses prozessuale Vorgehen wird den in Erwägung 5.3 beschriebe-
nen  Anforderungen  nicht  gerecht.  Insoweit  ist  tatsächlich  von  einer 
Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen.

5.5.3 Vorliegend ist jedoch Folgendes in Betracht zu ziehen: 

5.5.3.1 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  im  Zusammenhang  mit  Re-
flexverfolgung  Sachverhaltselemente  von Interesse  sind,  die  der  ge-
suchstellenden  Person  –  nicht  jedoch  den  schweizerischen  Asylbe-
hörden  –  regelmässig  bekannt  sind,  namentlich  die  Personalien  der 
betroffenen Angehörigen, die Art  der Verwandtschaft  und (zumindest 
in groben Zügen) die Nachteile, die diese Verwandten er litten haben 
sollen.  Gerade  konkrete  Verfolgungshandlungen  gegen  Angehörige 
sind von der asylsuchenden Person deshalb aufgrund ihrer  gesetzli-
chen Mitwirkungspflicht  unaufgefordert  geltend zu machen und nach 
Möglichkeit zu belegen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c und d AsylG). Dies ist  
vorliegend nicht  geschehen. Die  diesbezüglichen  Formulierungen  im 
zweiten Asylgesuch müssen bei nüchterner Betrachtung als Mutmas-
sungen  respektive  völlig  unsubstanziierte  Behauptungen  qualifiziert 
werden. Bei dieser Aktenlage konnte im Übrigen der Aufforderung an 
das BFM, dieses solle nun von Amtes wegen Nachforschungen unter -

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nehmen und eine Botschaftsabklärung in die Wege leiten, von der Vor-
instanz mangels  irgendwelcher  konkretisierenden Angaben gar  nicht 
nachgekommen werden; die Schweizer Botschaft  hätte die Annahme 
einen entsprechenden Auftrag ohne Angabe, bezüglich welcher Ange-
höriger Abklärungen vorzunehmen seien, nicht erfüllen können.

5.5.3.2 Der  in  allen  Rechtsmittelverfahren  durch  patentierte  Rechts-
anwältinnen  und  Rechtsanwälte  vertretene  Beschwerdeführer  hatte 
weder im zweistufigen ordentlichen Asylverfahren noch im anschlies-
senden Revisionsverfahren je geltend gemacht,  Verwandte seien ge-
tötet oder zu Haftstrafen verurteilt  worden, hätten enge Beziehungen 
zu  politisch  exponierten  Gruppierungen  unterhalten  oder  seien  im 
Ausland  als  Flüchtlinge  anerkannt  worden.  Auch  angesichts  dieser 
Aktenlage hätte von ihm bei der Einreichung des zweiten, wiederum 
durch einen qualifizierten Rechtsbeistand eingeleiteten Asylverfahrens 
substanziiertere Ausführungen erwartet werden dürfen.

5.5.3.3 Das BFM hatte dem Beschwerdeführer, wie erwähnt,  vor Er-
lass des negativen zweiten Asylentscheids unmissverständlich zu er -
kennen gegeben,  dass  es  die  Angaben zur  neu geltend gemachten 
Reflexverfolgung als völlig unsubstanziiert  erachte. Es wäre dem da-
maligen  Gesuchsteller  damit  auch  ohne  explizite  Aufforderung  mit 
Fristansetzung möglich gewesen, in der Zeit bis zum rund einen Monat 
später  verfügten  Nichteintretensentscheid  konkretisierende  Angaben 
zu den Akten zu reichen. Die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 VwVG, 
gemäss der unaufgeforderte oder verspätete Parteivorbringen von der 
Behörde  zu  berücksichtigen  sind,  wenn  sie  ausschlaggebend  er-
scheinen,  darf  beim Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  als  be-
kannt vorausgesetzt werden.

5.5.4
5.5.4.1 In der Beschwerde vom 23. Oktober 2007 führte der Rechts-
vertreter  des Beschwerdeführers zur Frage der  Substanziiertheit  der 
geltend gemachten Reflexverfolgung aus,  das  BFM hätte  den Akten 
entnehmen können, dass die Tante des Beschwerdeführers, die sich in 
der Schweiz um diesen kümmere, als Flüchtling anerkannt und einer 
ihrer  Söhne  in  der  Türkei  unter  ungeklärten  Umständen,  vermutlich 
wegen seines  politischen  Engagements,  ums Leben  gekommen sei. 
Auch vom Bruder des Beschwerdeführers habe die Familie seit länge-
rer Zeit keine Nachricht erhalten, weshalb sie annehme, dieser sei we-
gen seines politischen Engagements von türkischen Sicherheitskräften 

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zum Verschwinden gebracht worden. Im Moment sei er damit befasst, 
das familiäre Umfeld eingehender abzuklären. Mehr als zehn nähere 
Verwandte  des  Beschwerdeführers  seien  mittlerweile  in  Staaten  der 
Europäischen Union (EU)  als  Flüchtlinge anerkannt. Im Rechtsmittel 
wurde  die  Substanziierung  der  geltend  gemachten  Reflexverfolgung 
und  die  Einreichung  aussagekräftiger  Beweismittel  angekündigt.  Im 
Verlauf der nächsten beiden Wochen würden Referenzschreiben und 
Beweismittel  der  in  der  EU aufgenommenen Angehörigen  beim Be-
schwerdeführer eintreffen und umgehend an das Bundesverwaltungs-
gericht weitergeleitet.

5.5.4.2 Einen  prozessualen  Eventualantrag  in  der  Beschwerde  (für 
den Fall, dass die Verfügung des BFM vom Gericht nicht ohnehin auf -
gehoben  werde),  dem Beschwerdeführer  sei  "nochmals  Gelegenheit 
zur Substanziierung und zum Beweis der Reflexverfolgungsgründe" zu 
bieten,  wies  der  Instruktionsrichter  mit  Verfügung  vom  29.  Oktober 
2007 ab.

Dem Beschwerdeführer  wurde jedoch mit  Instruktionsverfügung vom 
8. November  2007  Gelegenheit  geboten,  die  Begründung  seines 
Rechtsmittels zu ergänzen. In der Stellungnahme vom 22. November 
2007 liess der Beschwerdeführer auf eine Eingabe seiner damaligen 
Rechtsvertreterin vom 8. Oktober 2001 im ersten Beschwerdeverfah-
ren hinweisen,  gemäss welcher sein Bruder und auch andere Fami-
lienangehörigen 1999 "Schwierigkeiten mit dem Staat" gehabt hätten; 
dieses Vorbringen sei  zwar  unsubstanziiert,  hätte  aber  die  damalige 
ARK zur vertieften Prüfung der Reflexverfolgung veranlassen müssen. 
Der Beschwerdeführer sei immer noch bemüht, Beweismittel zum Be-
leg dieses Vorbringens zu beschaffen.

Mit Verfügung vom 11. März 2008 forderte der Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführer dazu auf, einen aktuellen Arztbericht zu den Akten 
zu reichen und hielt fest, es stehe ihm frei, seine Beschwerde auch in  
anderer Hinsicht zu ergänzen und "beispielsweise die angekündigten, 
jedoch  nicht  näher  bezeichneten  Beweismittel  zu  den  Akten  zu  rei-
chen".

Solche Beweismittel wurden auch in der Folge nicht zu den Akten ge-
reicht.

5.5.4.3 Der Beschwerdeführer hatte bei den Anhörungen zwar eine in 
der  Schweiz  lebende  Tante  väterlicherseits  erwähnt,  jedoch  soweit 

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feststellbar  nie  geltend  gemacht,  diese  sei  als  Flüchtling  anerkannt 
worden.  Ein  Beizug  der  Asylakten  N  (...)  durch  das  Bundesver-
waltungsgericht ergibt denn auch, dass das Bundesamt mit Verfügung 
31. August 1990 die Flüchtlingseigenschaft dieser Tante verneinte und 
ihr  Asylgesuch  unter  Hinweis  auf  die  Unglaubhaftigkeit  der  Asylvor-
bringen vollumfänglich abwies. Eine gegen diese Verfüguung erhobene 
Beschwerde wurde am 21. Oktober 1991 vom Rechtsvertreter zurück-
gezogen, nachdem die Ausstellung einer humanitären Aufenthaltsbe-
willigung sich abgezeichnet hatte. Den Akten N (...) ist auch nicht zu 
entnehmen, dass "einer der Söhne" der Tante in der Türkei unter unge-
klärten  Umständen  ums  Leben  gekommen  wäre;  vielmehr  hatten 
sowohl die Tante als auch ihr Ehemann zu Protokoll  gegeben, einen 
einzigen Sohn zu haben, der in der Schweiz ebenfalls von der humani-
tären Aufenthaltsregelung profitieren konnte.

Das einzige wenigstens einigermassen substanziierte Vorbringen des 
Beschwerdeführers zur angeblichen Reflexverfolgung erweist sich da-
mit als unzutreffend.

5.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
– vor  und  nach  Abschluss  des  erstinstanzlichen  zweiten  Asylverfah-
rens  –  sowohl  Veranlassung  als  auch  wiederholt  Gelegenheit  hatte, 
sich  zur  angeblichen  Familienverfolgung  zu  äussern.  Die  verschie-
dentlich angekündigten Angaben und Beweismittel sind von ihm ohne 
nachvollziehbare Begründung nie aktenkundig gemacht worden. Unter 
diesen Umständen ist ihm durch das prozessuale Vorgehen des BFM 
im Ergebnis  kein  Nachteil  erwachsen. Nachdem die  rechtlichen Vor-
aussetzungen für die Heilung prozessualer Versäumnisse der Vorins-
tanz vorliegend gegeben sind – insbesondere verfügt das Bundesver-
waltungsgericht,  im  Rahmen  des  zu  beurteilenden  Anfechtungsob-
jekts, über uneingeschränkte Kognition, war die Verletzung der prozes-
sualen Rechte nicht schwerwiegender Natur und hätte eine Kassation 
voraussichtlich einen prozessualen Leerlauf zur Folge (vgl. zum Gan-
zen  etwa  BVGE 2008  2008/47  E.  3.3.4.  mit  weiteren  Hinweisen)  – 
erweist sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt.

6.
In materieller Hinsicht ist zur Beschwerde Folgendes festzuhalten:

6.1 Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen  im  Sinn  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG in der Schweiz bereits ein Asylverfahren 
erfolglos durchlaufen (vgl. Beschwerde S. 9).

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6.2 Bei  der  Prüfung  des  Vorliegens  von  Hinweisen  auf  in  der  Zwi-
schenzeit eingetretene Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlings-
eigenschaft  zu  begründen,  ist  der  Flüchtlingsbegriff  gemäss  Art.  3 
AsylG zugrunde zu legen. Bedeutsam sind in dieser Hinsicht deshalb 
nur  Hinweise  auf  Ereignisse,  die  sich  zur  Begründung  der  Flücht-
lingseigenschaft eignen. Auf das Asylgesuch ist daher nicht einzutre-
ten,  wenn eines der  Elemente des Flüchtlingsbegriffs  gemäss Art.  3 
AsylG  offensichtlich  nicht  erfüllt  ist.  Dabei  ist  ein  gegenüber  der 
Glaubhaftmachung  reduzierter  Beweismassstab anzusetzen; auf  das 
Asylgesuch ist  einzutreten, wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nach-
teile  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  ergeben,  die nicht  zum Vornherein 
haltlos sind (vgl. zum Ganzen Entscheide des Schweizerischen Bun-
desverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/53 E. 4 mit weiteren Hinweisen).

6.2.1 Nachdem es sich  bei  der  geltend gemachten Reflexverfolgung 
um ein nach wie vor völlig unsubstanziiertes Vorbringen handelt – das 
nach dem oben Gesagten einen konstruierten Eindruck erweckt – sind 
diesbezüglich Hinweise im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG klar zu 
verneinen.

6.2.2 Das Gleiche gilt  hinsichtlich der Ausführungen zur allgemeinen 
Lage in der Türkei schon deshalb, weil die Asylvorbringen sich im Rah-
men des  ersten  Verfahrens  als  völlig  unglaubhaft,  mithin  als  haltlos 
gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erwiesen haben. Selbst wenn sich 
die Situation im Heimatland im Zeitpunkt der Einreichung des zweiten 
Asylgesuchs tatsächlich markant verschlechtert gehabt hätte, wäre ein 
konkreter  Bezug  zur  persönlichen  Situation  des  Beschwerdeführers 
nicht ersichtlich.

6.2.3 Der  Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  und  die  ihm 
attestierte  PTBS waren bereits  im Rahmen des Revisionsverfahrens 
beurteilt  worden. In  der  Urteilsbegründung war  festgehalten worden, 
dass den Akten bezüglich der PTBS, die angeblich eine psychiatrische 
Behandlung  erforderlich  mache,  keine  Anzeichen  auf  einen  flücht-
lingsrechtlich relevanten Hintergrund zu entnehmen seien.

Das  BFM  hatte  in  seinem  zweiten  Asylentscheid  das  Vorliegen 
behandlungsbedürftiger psychischer Probleme des Beschwerdeführers 
nicht  bestritten,  jedoch  festgestellt,  dass  die  geltend  gemachten 
Ursachen dieser Erkrankung angesichts der Aktenlage nicht zutreffen 
könnten.

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Das  Bundesverwaltungsgericht  schliesst  sich  dieser  Auffassung  an. 
Den Akten sind  keine glaubhaften, in der Zwischenzeit eingetretenen 
Ereignisse zu  entnehmen,  die  geeignet  wären,  die  Flüchtlingseigen-
schaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung vorübergehenden 
Schutzes erheblich wären.

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht 
und mit zutreffender Begründung auf das zweite Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  sein 
Heimatland war im Rahmen des ersten Asylverfahrens von BFM und 
ARK als  zulässig,  zumutbar und möglich qualifiziert  worden. Auf  die 
diesbezüglichen Erwägungen kann vorab verwiesen werden.

8.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Zumutbarkeit des 
Vollzugs sei angesichts seiner ernsthaften Gesundheitsprobleme nicht 
gegeben, ist Folgendes festzuhalten:

8.3.1 Den bei den Akten liegenden Arztberichten ist im Wesentlichen 
zu entnehmen,  dass der  Beschwerdeführer  unter  psychischen Prob-
lemen  leidet,  die  auf  traumatische  Einflüsse  zurückzuführen  seien. 
Gemäss dem letzten Bericht vom 8. April 2008 habe sich das psycho-

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pathologische Bild  gegenüber  demjenigen von Juli  2007 und beson-
ders Januar 2007 "sehr deutlich verbessert", wobei die Stabilisierung 
des Zustands wohl nicht primär das direkte Resultat der medizinischen 
Behandlung darstelle, auch wenn Medikamente zur Stabilisierung bei-
getragen  hätten;  vielmehr  dürften  sie  hauptsächlich  auf  die  relative 
psychosoziale Stabilität und die persönliche Betreuung durch die Be-
kannten zurückzuführen sei. Diagnostisch sei nach wie vor eine post-
traumatische Belastungsstörung erkennbar, denkbar sei auch das Vor-
liegen  eines  depressiven  Syndroms,  gegenwärtig  wohl  von  mittel-
schwerem Ausmass. 

Seit der Einreichung dieses Berichts sind keine weiteren Stellungnah-
men  des  Beschwerdeführers  betreffend  seinen  Gesundheitszustand 
eingegangen,  woraus gefolgert  werden darf,  dass sich dieser jeden-
falls nicht wieder verschlechtert hat.

8.3.2 Den medizinischen Berichten sind die konkreten Ursachen der 
Erkrankung naturgemäss nicht  zu entnehmen. Angesichts der bishe-
rigen  rechtskräftigen  Entscheidungen  der  schweizerischen  Asylbe-
hörden  im  ersten  Asylverfahren,  in  denen  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  als  klar  unglaubhaft  respektive  haltlos  qualifiziert 
worden  sind,  kann  jedenfalls  davon  ausgegangen  werden,  dass  die 
vom  Beschwerdeführer  angegebenen  Hintergründe  der  Erkrankung 
nicht zutreffend sind. Zum gleichen Schluss kam, wie bereits erwähnt, 
die ARK, welche das Revisionsgesuch am 6. Juli 2006 vollumfänglich 
abwies. 

8.3.3 Unter  den  gegebenen  Umständen  erscheint  auch  die  Haltung 
der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung überzeugend, die Er-
krankung des Beschwerdeführers sei  auch im Heimatland behandel-
bar. Dies umso mehr als er in der Türkei gemäss seinen protokollier ten 
Aussagen über Familienangehörige verfügt, die ihm notfalls zur Seite 
stehen können. Allenfalls kann er auch eine gewisse finanzielle Unter -
stützung seitens seiner in der Schweiz lebenden Verwandten erwarten. 

Schliesslich weist das BFM in der angefochtenen Verfügung auch auf 
die Möglichkeit hin, medizinische Rückkehrhilfe (vgl. Art. 75 der Asyl-
verordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV2, 
SR 142.312]) zu beantragen.

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8.4 Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  sein 
Heimatland ist damit weiterhin als zumutbar im Sinn von Art. 83 Abs.  4 
AuG zu qualifizieren.

8.5 Hinweise auf  Umstände,  die  den  Wegweisungsvollzug  heute  als 
unmöglich  (Art.  83  Abs. 2  AuG)  oder  als  unzulässig  (Art.  83  Abs. 3 
AuG)  erscheinen  lassen  würden,  sind  den  Akten  ebenfalls  nicht  zu 
entnehmen.

8.6 Die  Vorinstanz  hat  den  Wegweisungsvollzug  demnach  zu  Recht 
als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  qualifiziert.  Damit  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist abzuweisen.

Für die beantragte Rückerstattung "des im erstinstanzlichen Verfahren 
geleisteten  Kostenvorschusses"  –  respektive  die  Aufhebung  der  ge-
stützt auf die Bestimmung von Art. 17b Abs. 4 AsylG verfügten Gebüh-
renauflage –  besteht  bei  diesem Verfahrensausgang keine Veranlas-
sung. 

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die 
Kosten  aufzuerlegen  (vgl.  Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Nachdem  dessen 
prozessuale  Bedürftigkeit  belegt  worden  ist  und  die  Beschwerdebe-
gehren nicht als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu be-
zeichnen waren, ist das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-
währung der  unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen und für  das 
Beschwerdeverfahren auf eine Kostenauflage zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen und es werden keine Kosten erhoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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