# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f03118f-b868-5b84-9ad3-2188593daf04
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.08.2018 B 2018/187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-187_2018-08-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/187

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.08.2018

Entscheiddatum: 15.08.2018

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 15.08.2018
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Aus den Unterlagen der 
Vergabebehörde zur Bewertung der Angebote ergibt sich, dass beim 
Offertpreis einzelner Anbieter Kosten für das – nicht mehr zum Gegenstand 
der Beschaffung gehörende – Vorprojekt berücksichtigt wurden. Jedenfalls 
bei der gebotenen summarischen Prüfung erscheint der Grundsatz der 
Gleichbehandlung der Anbieter mangels sachlicher Begründung für die 
unterschiedliche Berechnung der Offertsummen verletzt. Die öffentlichen 
Interessen an der unmittelbaren Umsetzung des Zuschlags erweisen sich 
zudem nicht als besonders gewichtig. Dem Gesuch um aufschiebende 
Wirkung ist deshalb zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 
B 2018/187).

Verfahrensbeteiligte

ARGE wissmann architekten GmbH und Ziegler + Partner Architekten AG, 

bestehend aus

- Wissmann Architekten GmbH, Lattenhofweg 4, 8645 Jona,

- Ziegler + Partner Architekten AG, Langrütistrasse 6, 8645 Jona,

c/o Wissmann Architekten GmbH, Lattenhofweg 4, 8645 Jona,

Beschwerdeführerinnen und Gesuchstellerinnen,

vertreten durch Rechtsanwalt M.A.HSG Linus Hofmann, Hofmann Gehler Schmidlin, 

Lattenhofweg 4, Postfach 2151, 8645 Jona,

gegen

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Politische Gemeinde Rapperswil-Jona, Bau- und Umweltkommission, 

St. Gallerstrasse 40, 8645 Jona,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

und

 

Piceci Architekten GmbH, Neue Jonastrasse 60a, 8640 Rapperswil,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Kinder- und Jugendzentrum Rapperswil-Jona (Architekt BKP 291) / 

aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die Wissmann Architekten GmbH und die Ziegler + Partner Architekten AG 

(Beschwerdeführerinnen), welche gemeinsam die ARGE wissmann architekten GmbH 

und Ziegler + Partner Architekten AG bilden, haben gegen den von der Bau- und 

Umweltkommission der Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona (Vorinstanz) am 16. Juli 

2018 verfügten und am 27. Juli 2018 mit A-Post versandten Zuschlag der 

Architekturleistungen für das Kinder- und Jugendzentrum Rapperswil-Jona an die 

Piceci Architekten GmbH (Beschwerdegegnerin) durch ihren Rechtsvertreter mit 

Eingabe vom 31. Juli 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben und unter 

anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der zuständige 

Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit 

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verfahrensleitender Verfügung vom 6. August 2018 den Abschluss des Vertrags 

einstweilen. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 7. August 2018, das 

Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen, und reichte dem Gericht die 

Vergabeakten ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine 

Vernehmlassung zum Gesuch.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Gemäss Art. 5 EGöB in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die aufschiebende 

Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet erscheint und 

keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die 

summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin umso 

besser sein, je dringlicher das Projekt ist und je weniger schwer die gerügten 

Rechtsfehler und deren Folgen aus der Sicht des öffentlichen Interesses wiegen (vgl. 

Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1349; M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 2016/2017, Zürich/Basel/Genf 

2018, Rz. 425).

2.1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, es sei keinerlei Dringlichkeit dieser 

öffentlichen Beschaffung beziehungsweise der entsprechenden Ausführung ersichtlich. 

Der bestehende vielseitige Jugendtreff könne als „Ausweiche“ weiter betrieben 

werden. Er sei zwar eher veraltet, ein Sicherheitsrisiko oder dergleichen bestehe 

indessen nicht. Die aufschiebende Wirkung dürfe nicht leichtfertig vereitelt werden, wo 

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es nicht dringende und zwingende Gründe dazu gebe. Zu wahren seien primär die 

wirtschaftlichen Interessen der nicht berücksichtigten Anbieterin. Sie könne lediglich 

noch ihren Schaden – ohne das negative Vertragsinteresse – geltend machen. Es gehe 

um die korrekte Anwendung des Rechts.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Bürgerschaft habe dem Kredit von 2,99 

Millionen Franken am 28. März 2018 zugestimmt und der Bezug des Zentrums sei für 

Herbst 2019 vorgesehen. Dieser Zeitplan enthalte keine Reserven. Der bauliche und 

hygienische Zustand des Jugendtreffs am heutigen Standort sei „lamentabel“. Auch 

sicherheitsrelevante Installationen seien mehr als sanierungsbedürftig. Je länger sich 

der Umzug verzögere, desto grösser würden die – latent bestehenden – Risiken 

grösserer Defekte. Das Grundstück des heutigen Jugendtreffs sei ab Ende 2019 oder 

früher als Standort einer Wertstoff-Sammelstelle vorgesehen. Der geplante 

Bezugstermin im Herbst 2019 sei deshalb sowohl dringend als auch von erheblichem 

öffentlichen Interesse. Dass primär die wirtschaftlichen Interessen der nicht 

berücksichtigten Bewerberin zu wahren seien, treffe nicht zu. Vielmehr habe die 

Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung grundsätzlich keine aufschiebende 

Wirkung. Die strengen Voraussetzungen bezüglich Interessenabwägung seien 

vorliegend nicht erfüllt.

Welcher Art und wie konkret die Risiken „grösserer Defekte“ und deren Auswirkungen 

in wirtschaftlicher Hinsicht und auf den Betrieb des bestehenden Jugendtreffs sind, 

konkretisiert die Vorinstanz nicht weiter. Aus dem „Masterplan Planungs- und 

Bauprozess“ ergibt sich für die Realisation des neuen Zentrums ein enger Zeitplan 

ohne erkennbaren Spielraum. Die Vorinstanz macht sodann geltend, das Grundstück, 

auf welchem der Jugendtreff zurzeit betrieben werde, müsse ab Ende 2019 für den 

Betrieb einer Wertstoff-Sammelstelle zur Verfügung stehen. Der Betrieb eines 

zeitgemässen attraktiven Kinder- und Jugendtreffs ist zwar zweifellos ebenso 

wünschenswert wie derjenige einer Wertstoff-Sammelstelle. Allerdings sind die 

öffentlichen Interessen, allenfalls eine Verzögerung der Betriebsaufnahme um einige 

Monate zu verhindern, nicht von erheblichem Gewicht (zum Interesse an einer 

sauberen, umweltgerechten und geregelten Entsorgung vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, 

Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1357 mit Hinweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung). Zu berücksichtigen ist zudem, dass die 

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Vergabebehörde gehalten ist, bei der Planung dem öffentlichen Beschaffungsrecht 

unterstehender Projekte auch der Möglichkeit vergaberechtlicher Beschwerdeverfahren 

Rechnung zu tragen. Die wirtschaftlichen Interessen der nicht berücksichtigten, 

beschwerdeführenden Anbieterin sind zwar – worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist – 

angesichts des gesetzgeberischen Grundsatzes, dass dem Interesse an einer 

möglichst raschen Umsetzung des Vergabeentscheides von vornherein ein erhebliches 

Gewicht und deshalb vergaberechtlichen Beschwerden keine aufschiebende Wirkung 

zukommen soll, von vornherein von eher untergeordnetem Gewicht (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1341). Sie können allerdings mit dem mit der Vergabesumme 

zunehmenden öffentlichen Interesse an der Umsetzung des öffentlichen 

Beschaffungsrechts parallel laufen und so an Bedeutung gewinnen.

Insgesamt erweisen sich die öffentlichen Interessen an einer unmittelbaren Umsetzung 

des Zuschlags nicht als besonders gewichtig.

2.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen unter anderem, es sei davon auszugehen, dass 

die Beschwerdegegnerin lediglich die Phasen vier und fünf offeriert habe. Die 

Vorinstanz geht in der Vernehmlassung auf dieses Vorbringen nicht ein.

Bei der Bewertung nach dem Preis ist die Vorinstanz beim Angebot der 

Beschwerdeführerinnen von einer Offertsumme von CHF 195‘362.93 ausgegangen. 

Dieser Betrag ergibt sich aus Bruttokosten für die Phase 3 von CHF 86‘696.37 (mit 

CHF 33‘630 für das Vorprojekt) und für die Phasen 4 und 5 von CHF 180‘061.69, 

zusammen CHF 266‘758.06, abzüglich CHF 85‘362.58 (32 Prozent Rabatt) zuzüglich 

CHF 13‘967.45 (7,7 Prozent Mehrwertsteuer). Der Bewertung des Angebots der 

Beschwerdegegnerin hat die Vorinstanz einen Preis von CHF 222‘464 zugrunde gelegt. 

Dieser Betrag ergibt sich aus Bruttokosten für die Phase 3 von CHF 59‘300 (ohne 

CHF 33‘630 für das Vorprojekt) und für die Phasen 4 und 5 von CHF 170‘210, 

zusammen CHF 229‘510, abzüglich CHF 22‘951 (10 Prozent Rabatt) zuzüglich 

CHF 15‘905.04 (7,7 Prozent Mehrwertsteuer). Beim teuersten Angebot ist die 

Vorinstanz von einem Preis von CHF 315‘916.41 ausgegangen. Dieser Betrag setzte 

sich zusammen aus den Bruttokosten für die Phase 3 von CHF 100‘630 (mit 

CHF 33‘630 für das Vorprojekt) und für die Phasen 4 und 5 von CHF 192‘700, 

zusammen CHF 293‘330 (kein Rabatt) zuzüglich CHF 22‘586.41 (7,7 Prozent 

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Mehrwertsteuer). Beim vierten Angebot ging die Vorinstanz von einem Offertpreis von 

CHF 248‘628.68 aus. Diesem Betrag lagen Bruttokosten für die Phase 3 CHF 65‘351 

(ohne CHF 33‘630 für das Vorprojekt) und für die Phasen 4 und 5 von CHF 165‘502, 

zusammen CHF 230‘853 (kein Rabatt) zuzüglich CHF 17‘775.68 (7,7 Mehrwertsteuer) 

zugrunde.

Damit fällt auf, dass bei der Preisbewertung nicht bei allen Angeboten von der gleichen 

Leistung ausgegangen wurde. Während in der „Nutzwertanalyse“ beim teuersten 

Angebot festgehalten wurde, gemäss – in den Akten nicht dokumentiertem – Telefon 

vom 27. Juni 2018 werde „SIA 380/1 … im Vorprojekt Piceci nicht eingehalten“, fehlt 

eine entsprechende Begründung bei der Bewertung des Angebots der 

Beschwerdeführerinnen, bei dem die Kosten des Vorprojekts von CHF 33‘630 ebenfalls 

nicht in Abzug gebracht wurden. Jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung 

erscheint der vergaberechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter gemäss 

Art. 11 lit. a IVöB mangels sachlicher Begründung für die unterschiedliche Berechnung 

der Offertsummen als verletzt.

Eine allfällige Verletzung des Grundsatzes erscheint zudem geeignet, sich auf den 

Ausgang der Bewertungen auszuwirken. Bei einem Vergleich sämtlicher Offertpreis 

ohne die Kosten für das Vorprojekt ergäben sich massgebende Preise von 

CHF 222‘464 (unverändert) bei der Beschwerdegegnerin und von CHF 170‘733.65 

(CHF 266‘758.06 abzüglich CHF 33‘630, abzüglich CHF 74‘600.98 [32 Prozent Rabatt], 

zuzüglich CHF 12‘206.58 [7,7 Prozent Mehrwertsteuer]) bei den 

Beschwerdeführerinnen. Der höchste Offertpreis beliefe sich auf CHF 279‘696.90 

(CHF 293‘330 abzüglich CHF 33‘630 [ohne Rabatt] zuzüglich CHF 19‘996.90 [7,7 

Prozent Mehrwertsteuer]). Bei einer Bewertung des Angebotspreises der 

Beschwerdegegnerin nach der Formel 150 x ([P  – P ] / [P  – P ]) 

resultierten 79 statt 117 Punkte und damit bei im Übrigen unveränderter Bewertung 

eine Gesamtpunktzahl von 205 statt 243. Die Gesamtpunktzahl beim Angebot der 

Beschwerdeführerinnen mit dem tiefsten Offertpreis bliebe bei 238. Es erwiese sich 

damit als das wirtschaftlich günstigere als jenes der Beschwerdegegnerin.

3. Aufgrund dieser Umstände sind die öffentlichen Interessen an der sofortigen 

Vollstreckbarkeit geringer zu gewichten als die privaten Interessen der 

max Angebot max min

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Beschwerdeführerinnen am Aufschub des Zuschlags. Die aufschiebende Wirkung kann 

wieder entzogen werden, wenn während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die 

Beschwerde als unbegründet erweist oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen 

ist.

4. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ist Gelegenheit zu geben, bis 14. September 

2018 zur Beschwerde materiell Stellung zu nehmen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht 

anzunehmen.

5. Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2. Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die aufschiebende 

Wirkung bzw. bis zum Entscheid des Gerichtes über die Beschwerde der 

Vertragsschluss untersagt.

3. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 14. September 

2018 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Nach 

unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

4. Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

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