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**Case Identifier:** 747e80b1-a642-551f-972a-3c36f9bd9f67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2014 C-7033/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7033-2013_2014-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-7033/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richter David Weiss,  

Richter Michael Peterli,    

Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Dr. iur. André Largier, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Revision der Invalidenrente, Verfügung der IVSTA vom 

11. November 2013. 

 

 

C-7033/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 

Vorinstanz) mit Verfügung vom 11. November 2013 (Akten der Vorinstanz 

[im Folgenden: IVSTA-act.] 192) das Revisionsgesuch vom 2. Juni 2011 

abgewiesen und den Anspruch von A._______ (im Folgenden: Be-

schwerdeführerin) auf eine Dreiviertelsrente bestätigt hat, 

dass die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. André 

Largier, gegen die Verfügung vom 11. November 2013 mit Eingabe vom 

12. Dezember 2013 (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: 

BVGer-act.] 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und 

die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die rückwirkende 

Zusprache einer ganzen Rente beantragte, 

dass sie im Wesentlichen vorbrachte, ihr Gesundheitszustand habe sich 

im Vergleich zur Situation im Jahre 2005 deutlich verschlechtert,  

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit 

Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Inva-

lidenversicherung (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, 

dass die IVSTA eine Vorinstanz gemäss Art. 33 lit. d VGG ist und vor-

liegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, 

dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist, 

dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde 

(Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) und somit auf die 

Beschwerde einzutreten ist, 

dass die IVSTA mit Vernehmlassung vom 2. April 2014 (BVGer-act. 8) 

und unter Hinweis auf die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen 

Dienstes (RAD) vom 25. März 2014 zunächst beantragte, die Beschwer-

de sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen, 

dass mit Replik vom 20. Mai 2014 (BVGer-act. 10) an den Ausführungen 

in der Beschwerde festgehalten und verschiedene weitere medizinische 

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Unterlagen beigebracht wurden (elektroneurographischer Befund vom 

(…) 2013, Bericht von Dr. med. B._______ vom (…) 2014, Arztbericht 

C._______ vom (…) 2014 sowie der Operationsbericht der Privatklinik 

D._______ vom (…) 2014),  

dass in der Replik zusammenfassend vorgebracht wurde, die Abklärun-

gen der Beschwerdegegnerin seien offenkundig unzureichend gewesen, 

weshalb die Beschwerde antragsgemäss vollumfänglich gutzuheissen 

sei, 

dass Dr. med. E._______, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH des RAD 

in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2014 (Beilage zu BVGer-act. 12) 

und insbesondere gestützt auf die neu eingereichten Arztberichte aus-

führte, die medizinische Aktenlage werde immer verworrener, es träten 

neue Diagnosen (Tarsaltunnel, Borreliose, Aortenaneurysma) auf,  

dass er weiter festhielt, die Aktenlage sei unklar und unvollständig, zu-

sammenfassend sei jedoch mit Sicherheit eine Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes zu verzeichnen, weshalb der Schlussbericht vom 

8. August 2013 zu revidieren und ein neues pluridisziplinäres Gesamtgut-

achten mit Beurteilung durch einen Rheumatologen, einen Internisten und 

einen Neurologen einzuholen sei, 

dass die Vorinstanz entsprechend mit Vernehmlassung vom 20. Juni 

2014 (BVGer-act. 12) und unter Hinweis auf die Stellungnahme des RAD 

vom 17. Juni 2014 beantragte, die Beschwerde sei gutzuheissen, die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der erwähn-

ten Stellungnahme an die Verwaltung zurückzuweisen, 

dass der Versicherungsträger die Begehren des Versicherten prüft, die 

notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vornimmt und die erforderli-

chen Auskünfte einholt, mithin den rechtserheblichen Sachverhalt von 

Amtes wegen ermittelt und für die Prüfung der medizinischen Anspruchs-

voraussetzungen den zuständigen ärztlichen Dienst beizieht (vgl. Art. 43 

ATSG), so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende 

Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG), 

dass auf dem Gebiet der Invalidenversicherung diese Pflichten der zu-

ständigen Invalidenversicherungsstelle obliegen (insbesondere die Abklä-

rung der versicherungsmässigen Voraussetzungen, z.B. das Einholen der 

erforderlichen Unterlagen über den Gesundheitszustand, vgl. Art. 57 

Abs. 1 lit. c-g IVG und Art. 69 IVV), 

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dass Art. 49 lit. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 

dass auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde explizit geltend 

machte, dass die Vorinstanz den massgebenden Sachverhalt ungenü-

gend abgeklärt habe, jedoch die Einholung eines neuen Gutachtens 

durch das Gericht beantragte (vgl. BVGer-act. 1, S. 10), 

dass durch die Amtsermittlungspflicht des Sozialversicherungsträgers der 

Beweis über Ansprüche schwergewichtig auf Stufe des Administrativver-

fahrens und nicht im gerichtlichen Verfahren geführt wird (BGE 137 V 210 

E. 2.2.2), 

dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Rückwei-

sung an die IV-Stelle zur Einholung eines (neuen) Gutachtens weiterhin 

möglich ist, wenn die Rückweisung in der notwendigen Erhebung einer 

bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist oder wenn eine Klar-

stellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführungen 

erforderlich ist (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4), 

dass sich aus den Akten und in Übereinstimmung mit der Beschwerde-

führerin (vgl. BVGer-act. 1, S. 7) und der Vorinstanz ergibt, dass der Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführerin offensichtlich ungenügend und 

lückenhaft abgeklärt wurde, 

dass auch die neueren ärztlichen Berichte, welche gesundheitliche Ver-

änderungen dokumentieren, nicht bei den Akten der Vorinstanz lagen und 

damit nicht in die Würdigung mit einbezogen werden konnten,  

dass insbesondere auch dem Gutachten der Pensionsversicherungsan-

stalt F._______ vom (…) 2013 (IVSTA-act. 173) kein erhöhter Beweiswert 

zugemessen werden kann, nicht zuletzt deshalb, weil es ohne Kenntnis 

der im Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Unterlagen und 

auch ohne Kenntnis der Vorakten (Anamnese) erstellt worden zu sein 

scheint (BGE 125 V 351 E. 3a),  

dass damit die entscheidwesentliche Frage, welchen gesundheitlichen 

Einschränkungen die Beschwerdeführerin unterliegt und wie sich diese 

auf ihre Arbeitsfähigkeit auswirken, in revisionsrechtlicher Hinsicht unge-

klärt blieb, weshalb sich eine Rückweisung an die Vorinstanz rechtfertigt, 

dass daher dem Antrag der Vorinstanz auf Rückweisung zu weiterer Ab-

klärung und neuer Verfügung stattzugeben ist, womit nicht zuletzt auch 

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der grundsätzliche Anspruch der Beschwerdeführerin auf einen doppelten 

Instanzenzug beachtet wird (BGE 125 V 413 E. 2c m.H.),  

dass aufgrund des Ausgeführten die Beschwerde in dem Sinn gutzuheis-

sen ist, dass die angefochtene Verfügung vom 11. November 2013 auf-

zuheben und die Sache gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG an die IVSTA 

zurückzuweisen ist, verbunden mit der Anweisung, den Sachverhalt mit-

tels Durchführung einer pluridisziplinären Abklärung in den Gebieten 

Rheumatologie, innere Medizin und Neurologie weiter abzuklären und 

anschliessend in der Sache neu zu verfügen, 

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-

renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 

dass bei diesem Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten zu erheben 

sind und der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzu-

erstatten ist (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 

dass der obsiegenden Beschwerdeführerin, welche anwaltlich vertreten 

war, zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG), 

dass die Parteientschädigung unter Berücksichtigung der Bedeutung der 

Streitsache sowie des aktenkundigen und gebotenen Aufwands auf pau-

schal Fr. 1'800.- festgesetzt wird (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist.  

 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene 

Verfügung vom 11. November 2013 aufgehoben und die Sache zu ergän-

zender pluridisziplinärer Abklärung und anschliessend neuer Verfügung 

an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 400.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 1'800.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Formular "Zahladresse") 

– die Vorinstanz (Ref-Nr….; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Rohrer Madeleine Keel 

 

  

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Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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