# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f65bc623-aae5-515a-97f3-885b27157135
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.10.2018 SK.2018.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2018-52_2018-10-12.pdf

## Full Text

Verfügung vom 12. Oktober 2018 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Martin Stupf, Einzelrichter 

Gerichtsschreiber Tornike Keshelava  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch      

Staatsanwältin des Bundes Juliette Noto, 

 

 

gegen 

  

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Marcel            

Bosonnet, 

 

Gegenstand 

 

Verstoss gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das 

Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer 

Staat" sowie verwandter Organisationen, Gewaltdar-

stellungen 

 

Rückweisung der Anklage 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2018.52 

- 2 - 

Der Einzelrichter erwägt: 

1. Mit Strafbefehl vom 3. August 2018 verurteilte die Bundesanwaltschaft (BA) A. 

wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie ver-

wandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122; nachfolgend „Al-

Qaïda/IS-Gesetz“) sowie wegen mehrfachen Besitzes und Zugänglichmachens 

von Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB zu einer Frei-

heitsstrafe von 6 Monaten. 

2. Der Beschuldigte erhob dagegen fristgerecht Einsprache. 

3. Die BA hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies diesen 

am 18. September 2018 dem hiesigen Gericht als Anklageschrift zur Durchfüh-

rung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). 

4. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts prüft als verfahrensleitende Behörde 

(Art. 328 StPO) insbesondere, ob die Anklageschrift und die Akten 

ordnungsgemäss erstellt sind (Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO). Das Gericht sistiert 

das Verfahren und weist, falls erforderlich, die Anklage zur Ergänzung oder 

Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn sich aufgrund dieser 

Prüfung oder später im Verfahren ergibt, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen 

kann (Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei 

ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO). 

5. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 

Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen 

Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des 

Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). In der Anklageschrift sind (unter 

anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung 

von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber 

genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt das 

Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person 

und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 

133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Durch klare Umgrenzung 

des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen 

Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. 

Entscheidend ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret 

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- 3 - 

vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 

2010 E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. April 2008, E. 2.1 je m.w.H.). 

6.  

6.1 Im Anklagepunkt betreffend mehrfache Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 Al-

Qaïda/IS-Gesetz wirft die BA dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, den IS 

gefördert zu haben, indem er eine von ihm im November 2013 erstellte Website 

(www.[...].com) und ein Internetforum (www.[...].info), erstellt im Mai 2011, betrie-

ben habe, über welche IS-Propaganda verbreitet worden sei. Die betreffenden 

Domains seien bis 26. Mai 2015 (www.[...].info) resp. 21. November 2015 

(www.[...].com) auf den Beschuldigten registriert gewesen. Zudem soll der Be-

schuldigte Beiträge mit IS-Propaganda auf seinen Social-Media-Accounts auf 

Facebook, Google+ und Twitter veröffentlicht haben, welche er mit den genann-

ten Websites verlinkt habe. 

 

Mit Ausnahme einzelner exemplarisch aufgezählter Veröffentlichungen auf dem 

Facebook-Account sowie im Forum www.(...).info enthält die Anklageschrift indes 

keine Angaben zum konkreten Inhalt der inkriminierten Publikationen (Texte, Fo-

tos, Videos). Ohne solche Angaben lässt sich die strafrechtliche Relevanz der 

betreffenden Publikationen nicht beurteilen. Soweit die Anklageschrift die Publi-

kationen mit allgemeinen Ausdrücken wie „Propagandavideos für den Dschihad 

sowie den IS“ und „Artikel, welche sich dem IS widmen“, „Propagandabotschaf-

ten von Al-Qaïda-Führern“ etc. beschreibt, genügt sie ihrer Informationsfunktion 

nicht und verletzt somit den Anklagegrundsatz.  

 

In Bezug auf die inkriminierten Veröffentlichungen auf den Social-Media-Ac-

counts des Beschuldigten ist der Anklage lediglich zu entnehmen, dass der Be-

schuldigte in den Jahren 2014 und 2015 auf seinem Facebook-Account 110 Bei-

träge mit IS-Propaganda publiziert habe. Hingegen finden sich in der Anklage-

schrift keinerlei Informationen über Veröffentlichungen auf anderen erwähnten 

Social-Media-Accounts des Beschuldigten. Soweit die Anklage dem Beschuldig-

ten die Veröffentlichung der erwähnten 110 Beiträge auf dem Facebook-Account 

vorwirft, ist sie zudem in zeitlicher Hinsicht unpräzis. Es fehlen die Angaben zum 

Zeitpunkt der jeweiligen Publikation, was insbesondere im Hinblick auf die An-

wendbarkeit von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz von Bedeutung ist; dieses Ge-

setz ist erst seit dem 1. Januar 2015 in Kraft. 

 

Schliesslich unterlässt es die Anklage, die Anzahl der inkriminierten Publikatio-

nen im Forum www.(...).info zu spezifizieren. Auch insoweit ist der Anklagevor-

wurf zu unbestimmt.  

- 4 - 

6.2 Der Vorwurf des mehrfachen Besitzes und Zugänglichmachens von Gewaltdar-

stellungen ist in der Anklageschrift ebenfalls nicht in einer mit den gesetzlichen 

Anforderungen gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO konformen Weise umschrieben. 

Zunächst sind die inkriminierten Darstellungen zahlenmässig nicht bestimmt. Der 

Vorwurf ist umso weniger fassbar, als mit einem Teil der Darstellungen gemäss 

Anklage zugleich der Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz erfüllt sein 

soll, welcher Art. 135 StGB vorgeht (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2016.9 

vom 15. Juli 2016 E. 2.4.3.2 f.). Im Ergebnis ist also unklar, welche Darstellungen 

Gegenstand des beantragten Schuldspruchs nach Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB 

sein sollen. Hinzu kommt, dass die Darstellungen auch in diesem Anklagepunkt 

mit Ausnahme der exemplarisch aufgezählten inhaltlich nicht umschrieben sind.  

7. Zusammenfassend genügt die vorliegende Anklageschrift dem Anklageprinzip 

nicht. Sie ist folglich an die BA zurückzuweisen und das Verfahren ist zu sistieren.  

8. Das Gericht vermag den für die Überarbeitung der Anklage erforderlichen 

Aufwand nicht abzuschätzen, zumal es der Anklagebehörde obliegt, den 

konkreten Umfang der Anklage zu bestimmen. Bei dieser Sachlage ist es 

angezeigt, die Rechtshängigkeit an die BA übergehen zu lassen. 

9. Für diesen Entscheid sind keine Kosten zu erheben. 

- 5 - 

Der Einzelrichter verfügt: 

1. Die Anklage wird zur Verbesserung im Sinne der Erwägungen an die Bundesan-

waltschaft zurückgewiesen. 

2. Das Verfahren wird sistiert.  

3. Die Rechtshängigkeit geht an die Bundesanwaltschaft über. 

4. Es werden keine Kosten erhoben. 

5. Diese Verfügung wird den Parteien mitgeteilt. 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-
richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 
 
Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
 
 
 

Versand: 12. Oktober 2018