# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 750ef08c-8829-5c7b-b7c5-c71756f39f51
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** Baurechtliches Verfahren. Nebenbestimmungen. Kostenbeteiligung Flurweg.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0001/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/brge_iv_0001_2019_408.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0001/2019 vom 10. Januar 2019 in BEZ 2019 Nr. 7 

Das  Baugrundstück  ist  nach  der  geltenden  Bau-  und  Zonenordnung  der 
Landwirtschaftszone  zugeteilt.  Die  Baugesuchsteller  bewirtschaften  einen 
Landwirtschaftsbetrieb mit 46,87 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Sie planen 
die Errichtung einer Unterflur-Fahrzeugwaage. Diese soll in einem Abstand von 
50  cm  zur  Flurwegparzelle  Kat.-Nr.  1  erstellt  werden.  Für  die  Zufahrt  zur 
geplanten  Waage  und  Weiterfahrt  ist  vorgesehen,  den  Weg  zulasten  der 
Bauparzelle  auf  einer  Länge  von  je  30  m  um  rund  4  m  zu  verbreitern.  Die 
verkehrsmässige  Erschliessung  erfolgt  von  der  F-Strasse  her  über  die  im 
Eigentum  der  Politischen  Gemeinde  stehenden  Flurwegparzellen  Kat.-Nrn.  2 
und  1.  Da  die  Vorinstanz  die  Benutzung  der  Flurwege  als  gesteigerten 
Gemeingebrauch  einstuft,  verlangt  sie  nebenbestimmungsweise  von  der 
Bauherrschaft  eine  Kostenbeteiligung  von  50  Prozent  an  die  Sanierung  der 
Flurwege.  

Aus den Erwägungen: 

3. Die Rekurrierenden sind zusammengefasst der Auffassung, es bestehe 
für  die  verfügte  Kostenbeteiligung  keine  Rechtsgrundlage,  da  die  Flurwege  im 
Privateigentum der Gemeinde stehen würden.  

Demgegenüber  hält  die  Vorinstanz  dafür,  dass  die  streitbetroffenen 
Flurwege  in  den  Anwendungsbereich  des  Strassengesetzes  (StrG)  fielen  und 
sich die Kostentragungspflicht aus § 32 (recte: § 33) StrG ableite. Im Weiteren 
finde sich auch in der Unterhaltsordnung für Meliorationsanlagen der Gemeinde 
aus  dem  Jahre  1976 eine  gesetzliche  Grundlage für die  teilweise  Kostenüber-
wälzung auf die Bauherrschaft.  

4. Der Gemeinderat statuiert die Pflicht der Bauherrschaft zur Übernahme 
von  Kosten  an  die  Sanierung  der  Erschliessungsanlagen  in  einer  Neben-
bestimmung zur angefochtenen Baubewilligung. Es stellt sich die Frage, ob dies 
zulässig ist.  

Nebenbestimmungen zu  einer Baubewilligung  sollen  vorab  Projektmängel 
korrigieren, die sich «ohne besondere Schwierigkeiten» beheben lassen (§ 321 
Abs.  1  PBG).  Daraus  folgt,  dass  zwischen  Nebenbestimmung  und  Baube-
willigung  ein  Sachzusammenhang  bestehen  muss  (Christian  Mäder,  Das 
Baubewilligungsverfahren, 1991, Rz. 467). In der Praxis kommt es nicht selten 
vor,  dass  eine  Behörde  mit  dem  Institut  der  Nebenbestimmung  sachfremde 
Ziele verfolgt.  

Im  vorliegenden  Fall  steht  die  angefochtene  Auflage  in  keinem  engen 
ist  nicht  die 
sachlichen  Zusammenhang  mit  der  Bauerlaubnis.  Strittig 
hinreichende  verkehrsmässige  Erschliessung  des  Bauvorhabens,  sondern 
vielmehr  die  Frage,  ob  sich  die  Bauherrschaft  an  der  Sanierung  der  im 
Eigentum  der  Gemeinde  stehenden  Flurwege  finanziell  zu  beteiligen  hat  oder 
nicht.  Die  Erteilung  einer  Baubewilligung  kann  grundsätzlich  nicht  davon 
abhängig  gemacht  werden,  dass  der  Gesuchsteller  Gebühren  oder  Beiträge 
übernimmt,  sofern  dafür  keine  ausdrückliche  gesetzliche  Grundlage  besteht 

 
 
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(Mäder,  Rz.  467).  Das  gilt  auch  für  die  Übernahme  der  Kosten  von 
Erschliessungsanlagen  (RB  1992  Nr.  73).  Im  Kanton  Zürich  fehlt  eine 
gesetzliche Grundlage, die es der Gemeinde erlauben würde, im baurechtlichen 
Entscheid  über  eine  strittige  Kostentragung  für  Erschliessungsanlagen  zu 
befinden,  bzw.  diese  Kosten  mittels  Auflage  dem  Baugesuchsteller  zu  über-
binden (RB 1993 Nr. 47).  

Aus  den  dargelegten  Gründen  ist  der  Streit  über  die  Kostenbeteiligung 
nicht  im  vorliegenden  Baubewilligungsverfahren  auszutragen.  Damit  stellt  sich 
die Frage, in welchem Verfahren hierüber zu urteilen ist. Insbesondere gilt es zu 
klären,  ob  als  Rekursinstanz  der  Bezirksrat  oder  das  Baurekursgericht 
zuständig ist.  

5.  Das  Baurekursgericht  ist  grundsätzlich  zuständig  für  Anordnungen,  die 
in  Anwendung  des  Raumplanungsgesetzes,  des  Umweltschutzgesetzes  sowie 
des  Planungs-  und  Baugesetzes  ergehen  (§  329  Abs.  1  PBG).  Hinzu  kommt 
eine  Vielzahl  von  spezialgesetzlich  geregelten  Zuständigkeiten  wie 
beispielsweise  die  Zuständigkeit 
in  Anwendung  des 
Strassengesetzes  vom  27.  September  1981  (StrG)  oder  des  Landwirtschafts-
gesetzes vom 2. September 1979 (LG) ergehen (§ 41 Abs. 1 StrG; § 70 Abs. 4 
LG). 

für  Rekurse,  die 

in 

ihrer  Rekursantwort 

Wie  die  Vorinstanz 

festhält,  übernahm  die 
Gemeinde  mit  Beschluss  der  Gemeindeversammlung  vom  21.  Juni  1976  von 
der  damaligen  Meliorationsgenossenschaft  (unter  anderem)  die  Wegparzellen 
Kat.-Nrn. 2 und 1 und beschloss gleichentags eine neue Unterhaltsordnung für 
die  Meliorationsanlagen  der  Gemeinde.  Übernimmt  eine  Gemeinde 
Genossenschafts- oder Flurwege in ihr Privateigentum, werden diese gemäss § 
109 LG nicht zu Sachen im Gemeingebrauch; sie unterstehen in jeder Hinsicht 
dem  Recht  über  Genossenschaftswege.  Solche  Wege  dienen  auch  weiterhin 
hauptsächlich  der  Erschliessung  land-  und  forstwirtschaftlicher  Grundstücke 
und  die  rekursbetroffenen  Flurwege  fallen  folglich  nicht  in  den  Anwendungs-
bereich des Strassengesetzes. § 2 StrG hält denn auch ausdrücklich fest, dass 
die Gesetzgebung über die Flur- und Genossenschaftswege vorbehalten bleibt. 
Es wird damit zu beurteilen sein, ob sich eine finanzielle Beitragspflicht aus der 
Unterhaltsordnung  bzw.  dem  Landwirtschaftsgesetz  ergibt.  Die  Beantwortung 
in  den  sachlichen  Zuständigkeitsbereich  des 
dieser  Frage 
Baurekursgerichts. Solche Streitigkeiten unterliegen gemäss Art. 22 Abs. 1 der 
Unterhaltsordnung  dem  Rekurs  an  den  Bezirksrat  als  hierarchisch 
übergeordnete Behörde der Gemeinde.  

fällt  nicht 

Sollte sich die Vorinstanz – wie in der Rekursvernehmlassung angedeutet 
–  gar  auf  den  Standpunkt  stellen,  dass  es  sich  um  eine  grössere 
Instandstellungsarbeit  und  somit  um  die  Durchführung  eines  «neuen 
Unternehmens»  handelt,  richtete  sich  das  Verfahren  nach  Art.  14–21  der 
Unterhaltsordnung,  und  es  wäre  im  Streitfall  beim  Gemeinderat  schriftlich 
Einsprache  zu  erheben  (Art.  22  Abs.  2  der  Unterhaltsordnung).  Bei  fehlender 
Verständigung  wäre  die  Einsprache  durch  Klage  an  das  kantonale 
Landwirtschaftsgericht  zu  überweisen  (Art.  22  der  Unterhaltsordnung  verweist 
auf  §  138  des  Gesetzes  über  die  Förderung  der  Landwirtschaft  vom  22. 

 
 
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September  1963,  welches  durch  das  kantonale  Landwirtschaftsgesetz  vom  2. 
September 1979 abgelöst wurde). Gemäss § 70 Abs. 2 LG übt das Baurekurs-
gericht  seit  dem  1.  Januar  2012  die  Funktion  des  ehemaligen  kantonalen 
Landwirtschaftsgerichts aus.