# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6428a50a-634c-5907-89a8-f24a202abc0f
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-29
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Strafabteilung 29.09.2025 S2 2025 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_002_S2-2025-4_2025-09-29.pdf

## Full Text

20250611_104102_ANOM.docx

II. Strafabteilung S2 2025 4

Oberrichter O. Fosco, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber F. Eller

Urteil vom 29. September 2025 [rechtskräftig]

in Sachen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch Staatsanwalt A.________, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte,

und 

mehrere Privatkläger gemäss separater Liste,

gegen

B.________, geb. tt.mm.1989 in C.________, tunesischer Staatsangehöriger, 
zurzeit in der Strafanstalt D.________, 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,
Beschuldigter und Berufungskläger,

betreffend

mehrfachen (teilweise versuchten) Diebstahl, Sachbeschädigung, mehrfachen (teilweise versuch-
ten) Hausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Widerhandlung 
gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz 

(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht, 
vom 19. Februar 2025; SE 2024 75/88)

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Sachverhalt

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug warf B.________ (nachfolgend auch: Beschuldigter) 
mit Anklageschrift vom 19. Dezember 2024 vor, am 22. April 2024 einen Hausfriedensbruch 
und im Zeitraum 8./9. Mai 2024 bis 18./19. Juni 2024 teilweise zusammen mit einem Mittäter 
(V.________) mehrfachen Diebstahl begangen zu haben. Weiter wird B.________ vorgewor-
fen, zusammen mit F.________ am 5./6. Juli 2024 mehrfachen Diebstahl sowie mehrfachen 
Hausfriedensbruch begangen zu haben. Schliesslich soll B.________ am 3. August 2024 
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verübt und sich im Zeitraum 3. Mai 2024 
bis 3. August 2024 rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten haben (SE GD 1/2). 

2. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am 4. Dezember 2024 gegen F.________ u.a. wegen 
den in Mittäterschaft mit B.________ begangenen Taten Anklage erhoben (SE GD 1/1). 

3. Mit Verfügung vom 21. Januar 2025 vereinigte der zuständige Einzelrichter die gegen 
F.________ (SE 2024 75) und B.________ (SE 2024 88) geführten Verfahren (SE GD 2/3). 

4. Am 19. Februar 2025 fand die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht des Kantons Zug, 
Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz), statt. Nach Klärung der Vorfragen wurden die beiden 
Beschuldigten F.________ und B.________ zur Person und zur Sache befragt. Sodann hiel-
ten die Parteien ihre Parteivorträge und anschliessend bekamen die Beschuldigten die Mög-
lichkeit, ein Schlusswort zu halten. Im Anschluss an die Hauptverhandlung eröffnete die Vor-
instanz den Parteien das Urteil und begründete dieses mündlich. Sodann verlängerte sie die 
Sicherheitshaft der beiden Beschuldigten mittels separater Verfügungen. Anschliessend 
händigte die Vorinstanz den Parteien das Urteilsdispositiv aus. Der Verteidiger des Beschul-
digten B.________ hatte das Gericht versehentlich ohne das Urteilsdispositiv verlassen, so 
dass ihm dieses am 20. Februar 2025 per Post zugesandt wurde (SE GD 10/1). Mit Schrei-
ben vom 27. Februar 2025 meldete die Verteidigung des Beschuldigten B.________ bei der 
Vorinstanz Berufung an (SE GD 5/7). Mit Schreiben vom 21. Februar 2025 teilte die Verteidi-
gung von F.________ der Vorinstanz mit, dass Letzterer das Urteil akzeptiere, auf ein 
Rechtsmittel verzichte und dem normalen Strafvollzug nichts im Wege stehe (SE GD 4/8/1). 
Das Urteil der Vorinstanz ist mithin betreffend F.________ in Rechtskraft erwachsen. 

5. Die Vorinstanz versandte das schriftlich begründete, 82-seitige Urteil am 10. April 2025. Der 
Urteilsspruch lautete folgendermassen (OG GD 1): 

I. F.________

[…]

II. B.________

1. Der Beschuldigte B.________ wird schuldig gesprochen:
1.1 des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB;
1.2 des mehrfachen versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
1.3 der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB;
1.4 des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
1.5 des mehrfachen versuchten Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB;
1.6 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB;

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1.7 der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG.

2. Der dem Beschuldigten mit Urteil der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 21. Juni 2024
(E-4/2024/23591) gewährte bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe von zwei Monaten, wovon zwei Tage durch 
Haft erstanden sind, wird widerrufen. 

3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Vorstrafe mit einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten 
bestraft, unter Anrechnung der im vorliegenden Verfahren entstandenen Untersuchungs- und Sicherheits-
haft von 204 Tagen sowie unter Anrechnung der im widerrufenen Urteil vermerkten zwei Tage erstandenen 
Haft, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Untersuchungsamts Altstätten vom 18. Mai 2024 
(ST.2024.19731), der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 21. Juni 2024 (E-4/2024/23591) und der 
Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 9. Juli 2024 (SUV_K.2024.1109). 

4. Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für die Dauer von acht Jahren aus der 
Schweiz verwiesen.

5. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem angeordnet.

6.
6.1 Die Verfahrenskosten betragen 

CHF 17'012.37Untersuchungskosten

CHF 320.00 Kosten Zwangsmassnahmengericht (Entscheid SZ 2024 138) 

CHF 3'000.00Entscheidgebühr 

CHF 662.50 Auslagen

CHF 20'994.87Total

und werden dem Beschuldigten auferlegt.

6.2 Die Verfahrenskosten werden mit den beschlagnahmten Vermögenswerten in Höhe von CHF 213.85 ver-
rechnet (vgl. Dispo-Ziffer IV.1 nachfolgend). Im Restbetrag werden dem Beschuldigten die ihm auferlegten 
Verfahrenskosten erlassen und definitiv auf die Staatskasse genommen.

7.
7.1 Es wird davon Vormerk genommen, dass die vormalige amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin 

AW.________, für ihre Aufwendungen mit CHF 1'422.15 (inkl. Auslagen und MWST) durch den Kanton Aar-
gau entschädigt wurde.

7.2 Es wird davon Vormerk genommen, dass der vormalige amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt AX.________, 
für seine Aufwendungen mit CHF 1'079.27 (inkl. Auslagen und MWST) durch den Kanton St. Gallen ent-
schädigt wurde.

7.3 Der amtliche Verteidiger Rechtsanwalt E.________, wird für seine Aufwendungen mit Bezug auf das im 
Kanton Zug geführte Strafverfahren mit CHF 18'060.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse 
entschädigt. 

7.4 Dem Beschuldigten werden die Kosten seiner amtlichen Verteidigungen gemäss Ziff. II.7.1 bis II.7.3 aufer-
legt, jedoch erlassen und definitiv auf die Staatskasse genommen.

III. Zivilklagen

1. Der Beschuldigte B.________ wird verpflichtet, dem Privatkläger G.________ Schadenersatz in der Höhe 
von CHF 200.00 zu bezahlen.

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2. Die Beschuldigten B.________ und F.________ werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, 
H.________ Schadenersatz in Höhe von CHF 1'600.00 zu bezahlen.

3. Mangels hinreichender Bezifferung und Begründung werden die Zivilklagen folgender Personen auf den 
Zivilweg verwiesen:

3.1 I.________;
3.2 J.________;
3.3 K.________;
3.4 L.________;
3.5 M.________;
3.6 N.________;
3.7 O.________.

IV. Beschlagnahmte Vermögenswerte

1. Die beschlagnahmten und auf das Fallkonto 1A 2024 1242 der Gerichtskasse des Kantons Zug einbezahl-
ten CHF 413.85 werden im Umfang von CHF 200.00 für die Tilgung der gutgeheissenen Zivilforderung von 
G.________ verwendet. Der Restbetrag in Höhe von CHF 213.85 wird mit den B.________ auferlegten Ver-
fahrenskosten verrechnet.

2. Die beschlagnahmten und auf das Fallkonto 1A 2024 1242 der Gerichtskasse des Kantons Zug einbezahl-
ten CHF 1'188.47 werden vollumfänglich für die Tilgung der gutgeheissenen Zivilforderung von H.________ 
verwendet.

V. Rechtsmittel

[…]

6. Die Verteidigung reichte am 5. Mai 2025 beim Obergericht des Kantons Zug (nachfolgend: 
Gericht) die Berufungserklärung ein mit folgenden Anträgen (OG GD 2): 

1. Es sei das Urteil des Strafgerichts Zug vom 19. Februar 2025 (Verfahrens-Nr. SE 2024 75/88) betreffend 
B.________ (Urteilsspruch II.) betreffend die folgenden Ziffern aufzuheben: 

- Ziff. 1, (Schuldsprüche gemäss Ziffern und Anklagevorwürfen hernach)
Ziff. 1.1 (Schuldspruch betreffend mehrfachen Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB [teilweise]; An-
klagevorwurf 13), 
Ziff. 1.3 (Schuldspruch betreffend Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB; Anklagevorwurf 
9), 
Ziff. 1.4 (Schuldspruch betreffend mehrfachen Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB; Anklagevor-
würfe 9 und 10), 
Ziff. 1.5 (Schuldspruch betreffend mehrfachen versuchten Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB 
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; Anklagevorwürfe 15 und 16), 
Ziff. 1.6 (Schuldspruch betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 
Ziff. 1 StGB; Anklagevorwurf 19), 
Ziff. 1.7 (Schuldspruch betreffend Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz 
gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG; Anklagevorwurf 20) 

- Ziff. 2 (Widerruf) 
- Ziff. 3 (Strafe) 
- Ziff. 4 (Landesverweisung) 
- Ziff. 5 (Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem [SIS]) 

2. Es sei B.________ betreffend die Vorwürfe des Diebstahls (Anklagevorwurf 13), Sachbeschädigung (Ankla-
gevorwurf 9), Hausfriedensbruch (Anklagevorwürfe 9 und 12), versuchten Hausfriedensbruchs (Anklage-

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vorwürfe 15 und 16), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Anklagevorwurf 19) und Wider-
handlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (Anklagevorwurf 29) frei zu sprechen. 

3. Es sei auf einen Widerruf der mit Strafbefehl E-4/2024/10023591 der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unter-
land vom 21. Juni 2024 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten und zwei Tagen zu verzichten. 

4. Es sei dem Beschuldigten, B.________, für die eventuell zu Unrecht erstandene Untersuchungs- bzw. Si-
cherheitshaft / vorzeitiger Strafvollzug eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. 

5. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Landesverweisung sei abzuweisen, eventualiter sei 
zumindest der Antrag auf Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem abzu-
weisen. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Staatskasse. 

7. Mit Präsidialverfügung vom 12. Mai 2025 stellte die Verfahrensleitung den Privatklägern und 
der Staatsanwaltschaft je ein Exemplar der Berufungserklärung des Beschuldigten zu und 
setzte ihnen eine 20-tägige Frist, um Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen oder An-
schlussberufung zu erklären. Zudem wurden die Parteien aufgefordert, innert 20 Tagen allfäl-
lige Beweisanträge zu stellen sowie mitzuteilen, ob sie sich mit der Durchführung eines 
schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden erklären. Die Privatkläger wurden überdies 
darüber informiert, dass nur noch diejenigen Privatkläger über den weiteren Verlauf des Ver-
fahrens orientiert werden, die dies explizit wünschten (OG GD 3). 

8. Mit Eingabe vom 13. Mai 2025 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie auf die Erhebung 
einer Anschlussberufung verzichte, keinen Antrag auf Nichteintreten und auch keine Beweis-
anträge stelle und sich im Übrigen mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einver-
standen erkläre (OG GD 4). Mit Eingabe vom 23. Juni 2025 erteilte die Verteidigung namens 
und im Auftrag des Beschuldigten ihre Zustimmung zur Durchführung des schriftlichen Ver-
fahrens. Darüber hinaus liess sie das Gericht wissen, dass sie momentan keine Beweisan-
träge stelle (OG GD 6). 

9. Mit Präsidialverfügung vom 25. Juni 2025 ordnete die Verfahrensleitung das schriftliche Be-
rufungsverfahren an und setzte der Verteidigung eine 20-tägige Frist zur Berufungsbegrün-
dung an (OG GD 7).

10. Die Verteidigung reichte am 7. August 2025 innert (erstreckter) Frist ihre Berufungsbegrün-
dung ein (OG GD 11). Diese wurde in der Folge der Staatsanwaltschaft zur Berufungsant-
wort zugestellt (OG GD 12). Die Staatsanwaltschaft reichte am 28. August 2025 innert Frist 
ihre Berufungsantwort ein (OG GD 13). Diese wurde mit Schreiben vom 1. September 2025 
der Verteidigung übermacht. Zugleich wurde den Parteien die Zusammensetzung des Ge-
richts bekanntgegeben und festgehalten, dass kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wird 
(OG GD 15). Am 12. September 2025 reichte der amtliche Verteidiger seine Honorarnote ein 
(OG GD 17). 

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Erwägungen

I. Prozessuales und Formelles

1. Die Verteidigung hat fristgerecht zuerst bei der Vorinstanz Berufung angemeldet. Danach er-
folgte eine frist- und formgerechte Berufungserklärung beim Gericht. Da von den anderen 
Parteien keine Nichteintretensgründe gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO geltend gemacht wurden 
und solche auch nicht ersichtlich sind, ist auf die Berufung des Beschuldigten einzutreten.

2.1 Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner Be-
rufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 399 
Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbind-
lich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen; 
Bemessung der Strafe etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Beru-
fungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 
Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte 
überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 
StPO). Soweit die Einschränkung der Berufung auf einzelne Punkte eindeutig und der 
Grundsatz der Untrennbarkeit oder inneren Einheit nicht verletzt ist, muss die Einschränkung 
durch das Berufungsgericht respektiert werden. Die nicht angefochtenen Urteilspunkte wer-
den – unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – rechtskräftig. Eine spätere Ausdeh-
nung der Berufung ist ausgeschlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (vgl. dazu um-
fassend: Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2018 vom 13. November 2018 m.H.).

2.2 Die Verteidigung ficht in der Berufungserklärung das vorinstanzliche Urteil lediglich teilweise 
an und verlangt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern II./1.1 (Diebstahl: nur in Bezug auf An-
klagevorwurf 13), II./1.3 (Sachbeschädigung: nur in Bezug auf Anklagevorwurf 9), II./1.4 
(mehrfacher Hausfriedensbruch: nur betreffend die Anklagevorwürfe 9 und 12), II./1.5 (mehr-
facher versuchter Hausfriedensbruch: Anklagevorwürfe 15 und 16), II./1.6 (Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte: Anklagevorwurf 19), II./1.7 (Widerhandlung gegen das 
AIG: Anklagevorwurf 20), II./2. (Widerruf), II./3. (Strafe), II./4. (Landesverweisung), II./5. 
(Ausschreibung der Landesverweisung im SIS). 

Dem Schuldspruch der Vorinstanz wegen mehrfachen Diebstahls liegt eine elffache Tatbe-
gehung zu Grunde (Anklagevorwürfe 2, 3, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 17, 18). Der Beschuldigte 
ficht nur den aufgrund des Anklagevorwurfs 13 ergangenen Schuldspruch an. Aufgrund die-
ser Anfechtung ist die entsprechende Dispositiv-Ziffer II./1.1 nicht in Rechtskraft erwachsen; 
der Schuldspruch wegen mehrfachen Diebstahls im Zusammenhang mit den nicht angefoch-
tenen Tatvorwürfen ist neu auszusprechen. Gleiches gilt für den Schuldspruch wegen mehr-
fachen Hausfriedensbruchs, hat der Beschuldigte doch von der sanktionierten vierfachen 
Tatbegehung nur zwei Schuldsprüche angefochten. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über 
die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Dispositiv-
Ziffer II./7.4 betreffend die Rückzahlungspflicht der Kosten der amtlichen Verteidigung ist un-
trennbar mit dem Kostenspruch verbunden, sodass diese auch Gegenstand des Berufungs-
verfahrens ist. Folglich sind die Dispositiv-Ziffern II./6. und II./7.4 von Amtes wegen zu über-

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prüfen. Die übrigen Dispositiv-Ziffern des vorinstanzlichen Urteils wurden von keiner Partei 
angefochten und sind mithin in Rechtskraft erwachsen (Ziff. II./1.2 [Schuldspruch wegen 
mehrfachen versuchten Diebstahls], III. [Zivilklagen], IV. [Beschlagnahmte Vermögenswer-
te]). Dies ist im Urteilsspruch vorab festzustellen.  

2.3 Die Staatsanwaltschaft hat weder selbständig Berufung erhoben noch Anschlussberufung 
erklärt. Es gilt somit das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO (Verbot der 
reformatio in peius). 

3.1 Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Art. 405 Abs. 1 StPO). Art. 406 StPO 
regelt abschliessend, wann Ausnahmen zulässig sind. Mit dem Einverständnis der Parteien 
kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der 
beschuldigten Person nicht erforderlich ist und wenn Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand 
der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO). Das Berufungsgericht kann auch 
ohne Einverständnis der Parteien die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, 
wenn namentlich der Zivilpunkt oder die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen 
angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 StPO). Dennoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht 
auf die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Anspruch auf eine öffentliche 
Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung als Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein 
faires Verfahren) zu vereinbaren ist. 

3.2 Die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen 
hängt von den Besonderheiten des konkreten Verfahrens ab. Es ist insbesondere unter Be-
achtung des Verfahrens als Ganzem und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob vor 
einer Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist. Nach der Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) muss selbst ein Beru-
fungsgericht mit freier Kognition hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen nicht in allen Fällen eine 
Verhandlung durchführen, da auch andere Gesichtspunkte wie die Beurteilung der Sache in-
nert angemessener Frist mitberücksichtigt werden dürfen. Von einer Verhandlung in der 
Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öf-
fentlich verhandelt hat, wenn allein die Zulassung eines Rechtsmittels, nur Rechtsfragen oder 
aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, fer-
ner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist 
und sich etwa keine Fragen zur Person und deren Charakter stellen. Für die Durchführung 
einer mündlichen Verhandlung kann aber der Umstand sprechen, dass die vorgetragenen 
Rügen die eigentliche Substanz des streitigen Verfahrens betreffen (BGE 147 IV 127 
E. 2.3.2).

3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Anwesenheit der beschuldigten Person 
ferner nur dann im Sinne von Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO erforderlich, wenn das Berufungsge-
richt die erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen verwerfen und die beschuldigte Person 
in Abänderung des angefochtenen Urteils schuldig sprechen will. Diesfalls kann es den 
Sachverhalt nicht lediglich auf Grundlage der Akten feststellen, sondern hat die beschuldigte 
Person zu einer mündlichen Berufungsverhandlung vorzuladen, so dass sich diese zu den 
Vorwürfen persönlich äussern und diejenigen Umstände vorbringen kann, die der Klärung 
des Sachverhalts und ihrer Verteidigung dienen können. Schützt hingegen die Berufungsin-
stanz das erstinstanzliche Urteil, so ist ein schriftliches Verfahren grundsätzlich zulässig, 

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auch wenn die Würdigung des Sachverhalts umstritten ist (Urteil des Bundesgerichts 
7B_822/2023 vom 27. August 2024 E. 2.2). Die Frage der Zulässigkeit des schriftlichen Beru-
fungsverfahrens zur Beurteilung einer Landesverweisung entscheidet sich im Einzelfall und 
unter Beachtung der konventionsrechtlichen Grundsätze (BGE 150 IV 417 E. 2.3). Ist die Si-
tuation des Beschuldigten bei einer Rückkehr in das Heimatland unklar und die Würdigung 
sowie Abwägung tatsächlicher Umstände erforderlich, muss das Berufungsgericht zwingend 
eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen (BGE 150 IV 417 E. 2.4.3 und 2.4.4).  

3.4 Im vorliegenden Fall haben sich sowohl die Verteidigung wie auch die Staatsanwaltschaft 
ausdrücklich mit der Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden er-
klärt (OG GD 4; OG GD 6). Bezüglich der Privatkläger ist von einer konkludenten Einwilli-
gung in das schriftliche Verfahren auszugehen. Mithin wurde das schriftliche Verfahren mit 
dem Einverständnis sämtlicher Parteien angeordnet. Bei der Vorinstanz handelt es sich so-
dann um ein Einzelgericht im Sinne von Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO. Der Beschuldigte wurde 
im Vorverfahren mehrfach einvernommen (HD 4/1 und 4/2; act. 2/1-2/6). Zudem wurde der 
Beschuldigte auch an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zur Person und zur Sache be-
fragt (SE GD 10/2). Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz öffentlich verhandelt hat 
und der Beschuldigte zahlreiche ihm vorgeworfene Delikte eingestanden hat. Ferner ist eine 
reformatio in peius ausgeschlossen. Zudem stellten sich keine Fragen zur Person des Be-
schuldigten und dessen Charakter. 

3.5 Der Beschuldigte hat auch die von der Vorinstanz ausgesprochene Landesverweisung ange-
fochten. Die Verteidigung begründete die Aufhebung der entsprechenden Dispositivziffer in 
der Berufungserklärung als logische Folge der von ihr beantragten Freisprüche (OG GD 2 
S. 6). Gleich argumentierte die Verteidigung vor der Vorinstanz (SE GD 10/5 S. 19). Der Be-
schuldigte sagte im Vorverfahren aus, er würde die Landesverweisung akzeptieren (HD 4/2 
Frage 39). An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte er dies (SE GD 10/2 S. 2). 
Somit wurden im bisherigen Verfahren keine Einwände gegen die Landesverweisung als sol-
che geltend gemacht und Umstände, die einen Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB begrün-
den könnten, sind auch nicht ersichtlich. Weder war die Situation des Beschuldigten bei einer 
Rückkehr nach Tunesien unklar, noch war die Abwägung tatsächlicher Umstände erforder-
lich. Zudem trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf das Asylgesuch des Beschul-
digten vom 16. März 2024 nicht ein und wies ihn an, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen (act. 1/20/8 f.). Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Folglich 
stünde die ggf. anzuordnende Landesverweisung auch nicht im Widerspruch zu einem aus-
länderrechtlichen Entscheid, so dass auch diesbezüglich keine weitere Amtsermittlungspflicht 
besteht (vgl. BGE 150 IV 417 E. 2.4.3). Daran ändern auch die von der Verteidigung erstmals 
in der Berufungsbegründung – und damit nach der Anordnung des schriftlichen Verfahrens – 
als Eventualbegründung vorgebrachten Einwände gegen eine Landesverweisung nichts (vgl. 
E. IX./.5). Im Unterschied zur erwähnten Rechtsprechung erfolgte die Anordnung des schrift-
lichen Verfahrens zudem gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO und somit mit dem Einverständ-
nis des Beschuldigten und der übrigen Parteien. Folglich steht auch die zu prüfende Landes-
verweisung der Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens nicht entgegen. 

3.6 Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu konstatieren, dass die 
Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 StPO erfüllt sind und die Angelegenheit auch in einem 
schriftlichen Verfahren angemessen und sachgemäss beurteilt werden kann. Die Durch-

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führung eines schriftlichen Berufungsverfahrens steht im Einklang mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 
der diesbezüglich ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung.  

4.1 Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, die im 
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Von Amtes we-
gen oder auf Antrag einer Partei kann die Rechtsmittelinstanz die erforderlichen zusätzlichen 
Beweise erheben (Art. 389 Abs. 3 StPO). 

4.2 Die Parteien stellten im Berufungsverfahren keine Beweisanträge. Auch das Gericht sieht 
keine Veranlassung, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen 
Beweise von Amtes wegen zu ergänzen. Beigezogen wurde einzig ein aktueller Strafregis-
terauszug des Beschuldigten. Folglich bilden die im Vorverfahren und erstinstanzlichen 
Hauptverfahren erhobenen Beweise zusammen mit den Eingaben der Parteien im Beru-
fungsverfahren die Entscheidungsgrundlagen des Gerichts. 

5. Gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdi-
gung des "angeklagten Sachverhalts" aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begrün-
dung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Ein Verweis erscheint bei nicht 
streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei 
strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des kon-
kreten Falls nur dann in Frage, wenn den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) bei-
gepflichtet wird (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Der schlichte Verweis auf die Begründung der 
Vorinstanz gemäss dieser Bestimmung ist indes unzulässig, wenn gerade diese Begründung 
als unzutreffend gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2018 vom 31. Oktober 2018 
E 1.). Falls das Gericht nachfolgend in diesem Sinne von der Verweisungsmöglichkeit Ge-
brauch macht, wird Art. 82 Abs. 4 StPO jeweils nicht mehr separat aufgeführt.

II. Anklagevorwurf 12: Diebstahl und Hausfriedensbruch vom 05./06. Juli 2024, zwischen 
ca. 22.00 Uhr und ca. 03.30 Uhr, an der W.________strasse 22 in X.________ zum Nach-
teil von P.________

1. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last: 

"B.________ ging in der Nacht vom Freitag, 5. Juli 2024, auf Samstag, 6. Juli 2024, zwischen ca. 22.00 Uhr und ca. 

03.30 Uhr zusammen mit F.________ auf der Suche nach unverschlossenen Autos, aus welchen sie heimlich und 

ohne Recht dazu so viel Bargeld und Wertgegenstände wie möglich entwenden konnten, um darüber nach eigenem 

Gutdünken zu verfügen, in X.________ die W.________strasse entlang. Dabei waren sie sich einig, dass sie ar-

beitsteilig vorgehen werden und jeder im Bedarfsfall auch den Tatbeitrag des anderen übernehmen wird. Als sie bei 

der Liegenschaft W.________strasse 22 den parkierten grauen Camper VW California, Kennzeichen AG .________ 

von P.________ (Nutzniesser) sahen, setzten sie diesen Plan in die Tat um, indem sie prüften, ob die Autotüren 

abgeschlossen waren. Weil sie nicht abgeschlossen waren, betraten sie diesen Camper und durchsuchten ihn nach 

Bargeld und Wertgegenständen. Dabei fanden sie aus dem Eigentum von P.________ einen Lautsprecher Marke 

UE Boom, Megaboom, schwarz, im Sachwert von ca. CHF 130.00 und eine Armbanduhr Marke Rado, gold-

gelb/silbergrau, im Sachwert von ca. CHF 2'000.00. Diese Beute nahmen sie mit sich, obwohl sie darauf keinen 

Rechtsanspruch hatten, um darüber nach eigenem Gutdünken zu verfügen."

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2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten in diesem Zusammenhang des Diebstahls gemäss 
Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, begangen am 
5./6. Juli 2024, schuldig. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus (OG GD 
1 E. II./4.7):  

Entgegen der Meinung der Verteidigungen ist der Tatbestand des Hausfriedensbruchs aus folgenden Gründen er-

füllt: Geschützes Rechtsgut von Art. 186 StGB ist das Hausrecht als Freiheit, selbst zu bestimmen, wer sich in den 

eigenen Räumen aufhalten darf, und als Element der Privatsphäre (Delnon/Rüdy, Basler Kommentar, 4. A. 2019, 

Art. 186 StGB N 5; Trechsel/Mona in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 

4. A., 2011, Art. 186 N 1). Auch solche Behausungen bilden Schutzobjekt von Art. 186 StGB, welche keine Bauten 

oder Bestandteile von Wohnhäusern darstellen, wie Wohnwagen, Camper, Zelte und Schiffe, soweit sie nicht als 

blosse Transportmittel dienen (Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 186 N 14; Trechsel/Mona, a.a.O., Art. 186 N 2).

Vorliegend steht fest, dass der Camping-Bus in erster Linie als Wohnstätte und nicht als Fortbewegungsmittel dient 

und die Qualität und Intensität des Wohnens darin sich nicht von jenem in einem Haus oder einer Wohnung in ei-

nem Haus unterscheidet. Der inkriminierte Camper bildet somit Schutzobjekt von Art. 186 StGB. Auch wenn er an 

einem Ort abgestellt ist, an welchem er gerade nicht bewohnt wird, ändert dies nichts daran, dass ein Camper in 

erster Linie Wohnzwecken dient und diese Zweckbestimmung nicht verliert, weil er zurzeit nicht bewohnt wird. Das-

selbe gilt auch bezüglich des Elementes des Schutzes der Privatsphäre, welcher auch zu gewährleisten ist, wenn 

der Camper auf einem Parkplatz abgestellt wird. Eine unbewohnte oder gar leere Wohnung verliert auch nicht den 

Charakter als Schutzobjekt im Sinne von Art. 186 StGB allein aufgrund des Umstandes, dass sie gerade nicht ihrem 

Zweck entsprechend genutzt wird (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB190384-O/U/cs vom 21. Ja-

nuar 2020 S. 8 f.).

3. P.________ gab am 6. Juli 2024 vor Ort gegenüber der Polizei an, dass aus seinem unver-
schlossenen Camper ein Lautsprecher der Marke UE Boom (Sachwert ca. CHF 130.00) und 
eine Armbanduhr der Marke Rado (Sachwert: ca. CHF 2'000.00) gestohlen worden seien 
(act. 1/13/2). Der Beschuldigte trug diese Gegenstände bei seiner Verhaftung auf sich 
(act. 1/13/1 S. 5). 

4. P.________ stellte am 6. Juli 2024 Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs (act. 6/13/1). 

5.1 Die Verteidigung brachte in ihrer Berufungsbegründung zusammengefasst vor, die Haltung 
der Vorinstanz, der Camping-Bus (VW California) diene in erster Linie als Wohnstätte und 
nicht als Fortbewegungsmittel, erweise sich als tatsachenwidrig und willkürlich. Es könne 
keine Rede davon sein, dass der VW California in erster Linie als Wohnstätte diene. Das 
Wohnen sei bei solchen Camping-Bussen stets Nebenzweck. Bereits aufgrund der Tatsache, 
dass Menschen effektiv und nach der geltenden Rechtslage gar nicht in einem Camping-Bus 
leben könnten, sondern tatsächlich eine immobile Adresse und Wohnstätte bräuchten, wider-
lege die Auffassung der Vorinstanz. Man könne zwar unbestrittenermassen im betreffenden 
Camping-Bus übernachten, aber es könne nicht davon gesprochen werden, dass dieser in 
erster Linie Wohnzwecken diene. Es sei aufgrund der Dualität des Verwendungszweckes ei-
ne differenziertere Herangehensweise angezeigt als bei Räumen, welche nicht dual verwen-
det werden könnten. Von einer hauptsächlichen Verwendung zu Wohnzwecken könne 
höchstens dann gesprochen werden, wenn der Camping-Bus zum Zeitpunkt des Diebstahles 
tatsächlich zu Wohnzwecken gebraucht würde. Da der Camping-Bus zum Zeitpunkt des 

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Diebstahles durch den Beschuldigten nicht zu Wohnzwecken verwendet worden sei, hätte 
die Vorinstanz nicht von einem Hausfriedensbruch ausgehen dürfen. 

5.2 Die Staatsanwaltschaft entgegnete in ihrer Berufungsantwort, ein Campingbus sei, anders 
als ein gewöhnliches Fortbewegungsmittel, gerade darauf ausgelegt, als Schlaf- und Wohn-
raum genutzt zu werden. Folgerichtig wiege ein unbefugtes Betreten schwerer, weil die ge-
schützte Privatsphäre in weit einschneidender Weise berührt werde als beim Betreten eines 
gewöhnlichen Fahrzeuges, unabhängig davon, ob Campingferien gerade in Gang seien oder 
nicht. Die Unterstellung unter Art. 186 StGB sei deshalb folgerichtig (OG GD 13 S. 3). 

6.1 Beim fraglichen Fahrzeug handelt es sich um einen VW California (act. 1/13/2). Der Beschul-
digte bestätigte den Diebstahl der erwähnten Gegenstände (act. 2/1 Frage 46). Auf die Fra-
ge, woher diese Gegenstände stammten, führte er aus, aus einem Auto, er könne aber nicht 
mehr sagen, ob es ein Wohnmobil gewesen sei (act. 2/1 Frage 47). An der Einvernahme vom 
19. November 2024 führte der Beschuldigte aus, er sei in keinem Wohnmobil gewesen. Sie 
hätten dieses als normales Auto wahrgenommen (HD 4/1 Frage 104). Es sei ein Automobil 
gewesen wie jedes andere (HD 4/1 Frage 105). Gemäss dem Polizeibericht hat die Täter-
schaft beim Diebstahl aus dem VW California aus einer Ginflasche getrunken (act. 1/13/2). 
Der Beschuldigte führte an seiner Einvernahme aus, es könne sein, dass er Gin getrunken 
habe, welchen er aus einem Auto gehabt habe (act. 2/1 Frage 27). Gestützt auf den Polizei-
bericht und die Aussagen des Beschuldigten ist der Sachverhalt erstellt. Der Beschuldigte 
entwendete die vorgenannten Gegenstände aus dem VW California, wobei er diesen betre-
ten hatte. Er handelte dabei in Mittäterschaft mit F.________. 

6.2 Der Verteidigung ist allerdings Recht zu geben, wenn sie ausführt, es sei entgegen der vor-
instanzlichen Feststellung nicht erstellt, dass der fragliche Camper "in erster Linie als 
Wohnstätte" gedient habe. Gemäss Herstellerangaben sei der VW California "Sinnbild für 
Campingmobilität gepaart mit Alltagsnutzen" und sei ideal für "spontane Ausflüge und Wo-
chenendtrips" (www.volkswagen-nutzfahrzeuge.ch/de/modelle/california; besucht am 
29. September 2025). Das Fahrzeug weist somit verschiedene Nutzungsmöglichkeiten auf, 
wobei auch klar ist, dass es nicht für ein dauerhaftes "Wohnen" konzipiert ist. Im Unterschied 
zu einem Wohnmobil oder einem Wohnwagen soll es zudem auch im Alltag genutzt werden 
können, wobei dabei die Funktion als Transportmittel im Vordergrund steht. Vorliegend ist zu 
berücksichtigen, dass der VW California zum Zeitpunkt des Diebstahls unbestrittenermassen 
nicht "bewohnt" war. Der Ort, an welchem der Diebstahl erfolgte, deutet sodann ebenfalls 
darauf hin, dass der VW California im relevanten Zeitraum primär als Transportmittel diente. 
(act. 1/13/3). Der Nutzniesser des Fahrzeuges, P.________, gab der Polizei gegenüber auch 
an, am Vorabend noch mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen zu sein und es dann auf dem 
Vorplatz seines Wohnortes abgestellt zu haben (act. 1/13/2 S. 3). Im Polizeirapport und Spu-
renbericht ist denn auch fast durchgehend von einem Fahrzeug, einem Personenwagen oder 
einem Auto die Rede (act. 1/13/1-4; nur im Erhebungsbericht ist von einem Wohnwagen die 
Rede [act. 1/13/1 S. 7]). Damit ist erstellt, dass P.________ den VW California im relevanten 
Zeitraum ausschliesslich als Transportmittel verwendete. Als Fazit kann festgehalten werden, 
dass der VW California eine duale Nutzungsmöglichkeit aufweist, wobei im Zeitpunkt des 
Diebstahls die Nutzung als Transportmittel im Vordergrund stand. 

Seite 12/52

7.1 Die Vorinstanz hielt unter Verweis auf die herrschende Lehrmeinung fest, dass Wohnwagen, 
Camper, Zelte und Schiffe, Schutzobjekt von Art. 186 StGB bilden würden, soweit sie nicht 
als blosse Transportmittel dienten (Delnon/Rüdy, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 186 
StGB N 5, Art. 186 N 14; Trechsel/Mona in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, 4. A., 2021, Art. 186 N 2). Die voranstehenden Lehrmeinungen 
stützen sich beide auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. September 
1983 (SJZ 1984 151 Nr. 26). Diesem Urteil lag allerdings ein Einbruch in einen Wohnwagen 
zugrunde. Ein Wohnwagen ist – wie das Wort bereits sagt – primär für das (zeitlich begrenz-
te) "Wohnen" bestimmt. Eine Nutzung eines Wohnwagens als Transportmittel steht nicht im 
Vordergrund bzw. es können mit dem Wohnwagen nur Güter und Menschen transportiert 
werden, wenn er von einem anderen Fahrzeug gezogen wird. Denn im Unterschied zu einem 
Wohnmobil verfügt ein Wohnwagen über keinen eigenen Antrieb. Sodann hielt das Oberge-
richt des Kantons Zürich im vorerwähnten Entscheid fest, "Wohnwagen oder Campingbus-
se/Mobilehomes mit eigenem Triebwerk hätten eine 'feste Einrichtung'. Sie seien in erster Li-
nie Wohnstätte und nicht reines Fortbewegungsmittel. Qualität und Intensität des Wohnens 
darin würden sich in nichts von jenem im Haus oder der Wohnung im Wohnhaus unterschei-
den und würden weder dadurch geschmälert, dass diese Räume nur während weniger Feri-
enwochen oder Wochenenden im Jahr benützt werden, noch gegebenenfalls dadurch, dass 
sie einmal da, einmal dort stationiert sind" (SJZ 1984 151 Nr. 26). Das Obergericht des Kan-
tons Zürich bestätigte seine Rechtsprechung mit Urteil vom 21. Januar 2020, wobei auch 
diesem Entscheid ein unbefugtes Eindringen in einen "Wohnwagen" zugrunde lag 
(SB190384-O/U/cs). In der Lehre ist sodann unbestritten, dass ein Auto kein Haus ist (Trech-
sel/Mona, a.a.O., Art. 186 StGB N 2).  

7.2 Die voranstehende Lehrmeinung bzw. die entsprechenden Ausführungen des Obergerichts 
des Kantons Zürich überzeugen. Mithin ist für die Frage, ob ein Fahrzeug Schutzobjekt von 
Art. 186 StGB bildet, entscheidend, ob es "in erster Linie Wohnstätte" ist oder ob es als rei-
nes Fortbewegungsmittel dient. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich der VW California 
wesentlich von den im Jahre 1983 erhältlichen Wohnmobilen und Camper unterscheidet und, 
wie gezeigt, explizit für eine duale Nutzung konzipiert wurde. Er zeichnet sich durch eine ho-
he Flexibilität aus und kann von einem kleinen Minibus mit fünf Sitzplätzen sehr rasch in die 
Camping-Funktion umgewandelt werden. Er verfügt zwar über einen fest eingerichteten 
Kühlschrank (act. 1/13/3 S. 5). Darüber hinaus ist er aber im Vergleich zu einem klassischen 
Wohnwagen oder Camper mit weniger "festen Einrichtungen" ausgestattet. Zum Zeitpunkt 
des Diebstahls wurde der VW California sodann einzig als Transportmittel benutzt, was zu-
dem auch für Drittpersonen aufgrund des Standortes geschlussfolgert werden konnte. Zum 
Zeitpunkt des Diebstahls bot der VW California keine Qualität und Intensität des Wohnens, 
welche mit jener in einem Haus oder einer Wohnung vergleichbar wäre. Vielmehr diente der 
VW California im relevanten Zeitraum ausschliesslich als Transportmittel, womit er als Fahr-
zeug bzw. "Auto" zu qualifizieren ist. Ein Auto bildet allerdings kein Schutzobjekt von Art. 186 
StGB. Zudem ist der Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt, da der Beschuldigte 
den VW California nicht als Wohnobjekt wahrnahm oder wahrnehmen musste.  

8. Der Beschuldigte ist folglich vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB frei 
zu sprechen. 

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III. Anklagevorwurf 9: Versuchter Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch 
vom 18./19.06.2024 an der Y.________strasse 1 in Z.________ zum Nachteil von 
Q.________

1. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last: 

"B.________ war in der Nacht von Dienstag, 18. Juni 2024, auf Mittwoch, 19. Juni 2024, zwischen ca. 20.00 Uhr 

und ca. 09.30 Uhr in Z.________ auf der Suche nach unverschlossenen Autos, aus welchen er heimlich und ohne 

Recht dazu so viel Bargeld und Wertgegenstände wie möglich entwenden konnte, um darüber nach eigenem Gut-

dünken zu verfügen. Als er gegenüber der Liegenschaft Y.________strasse 1 den parkierten weiss-blauen 

Wohnanhänger HOBBY X, Kennzeichen TG .________, von Q.________ sah, entschloss er sich, heimlich ohne 

Recht dazu und gegen den Willen von Q.________ in diesen Wohnanhänger einzudringen und seinen Diebstahls-

plan umzusetzen. Hierzu prüfte er, ob die Türe oder ein Fenster nicht abgeschlossen war. Weil das Fenster neben 

der Türe ein Spalt weit nach aussen geöffnet war, konnte er mit dem Arm in den Wohnwagen eingreifen und von in-

nen die Türe öffnen. Dabei beschädigte er hinter dem Fenster das Sonnenschutzrollo, womit er einen Sachschaden 

in der Höhe von ca. CHF 600.00 verursachte. Danach betrat er den Wohnwagen und durchsuchte ihn nach Bargeld 

und Wertgegenständen. Weil er nichts Lohnenswertes fand, verliess er den Wohnwagen ohne Beute und ging weg."

2.1 Der Beschuldigte verlangt hinsichtlich des vorgenannten Anklagevorwurfs die Aufhebung des 
vorinstanzlichen Schuldspruches wegen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB 
(Disp.-Ziff. 1.3) sowie wegen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB (Disp.-Ziff. 1.4).

2.2 Die Verteidigung bringt in ihrer Berufungsbegründung vor, die Vorinstanz äussere sich nicht 
zur Sachbeschädigung, sondern impliziere diese erst viel später. Damit sei das rechtliche 
Gehör des Beschuldigten verletzt und der Beschuldigte könne sich nicht sachgerecht dage-
gen wehren, da er nicht nachvollziehen könne, von welchen Motiven und Überlegungen sich 
die Vorinstanz habe leiten lassen. Der Beschuldigte habe ausgeführt, dass das Fenster offen 
gewesen sei und er dieses selbst habe weiter aufziehen können. Es sei entsprechend nicht 
erstellt, dass der Beschuldigte das Fenster beschädigt habe (OG GD 11 S. 15 Rz. 27). 

2.3 Die Staatsanwaltschaft führt diesbezüglich aus, dem vorinstanzlichen Urteil sei sehr wohl ei-
ne Begründung zum Schuldspruch der Sachbeschädigung zu entnehmen. Im Urteil werde 
festgehalten, dass ab dem beschädigten Einstiegsfenster DNA-Spuren des Beschuldigten 
hätten sichergestellt werden können und der Beschuldigte habe den Tatvorwurf eingestan-
den. Zudem werde die diesbezügliche Aussage des Beschuldigten anlässlich der Schluss-
einvernahme wiedergegeben (OG GD 13 Rz. 3).  

3. Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang vor, sich des ver-
suchten Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht 
zu haben. Q.________ stellte am 19. Juni 2024 Strafantrag (act. 6/8/1). Die Vorinstanz er-
wähnte den Vorwurf der Sachbeschädigung im Titel des zu prüfenden Anklagevorwurfs. Den 
Sachverhalt erachtete die Vorinstanz als erstellt. Danach folgte eine Subsumption des Sach-
verhaltes unter die Tatbestände des versuchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB 
i.V.m. 22 Abs. 1 StGB sowie des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB. Der Tatbestand 
der Sachbeschädigung wird von der Vorinstanz im Rahmen der Prüfung des entsprechenden 
Anklagevorwurfs nicht weiter erwähnt. Zwar hält sie fest, der Sachverhalt sei gestützt auf den 
Polizeirapport, die DNA-Spur und die Aussage des Beschuldigten erstellt, wie die Staatsan-

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waltschaft richtig festhält. Zudem ist klar, auf welche Handlung sich der Vorwurf der Sachbe-
schädigung bezieht (Beschädigung des Sonnenschutzrollo). Im Urteil der Vorinstanz wird in 
der Begründung somit nicht explizit festgehalten, dass der Beschuldigte der Sachbeschädi-
gung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen ist. Erst im Rahmen der Bestim-
mung der Sanktionsart wird festgehalten, der Beschuldigte werde der Sachbeschädigung 
gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen (OG GD 1 E. IV./3.2.1). Bei der Strafzu-
messung wird der Schuldspruch wegen Sachbeschädigung im Zusammenhang mit Anklage-
vorwurf 9 wiederum erwähnt und es wird hierfür eine hypothetische Einzelstrafe von 90 Ta-
gen festgesetzt (OG GD 1 E. IV./3.3.2.5). Und schliesslich wird ein Schuldspruch wegen 
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB ausgefällt und entsprechend im Dispositiv 
festgehalten (Dispositivziffer 1.3).

4. Urteile enthalten eine Einleitung, eine Begründung und ein Dispositiv (Art. 81 Abs. 1 StPO). 
Die Begründung besteht aus einer tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des der be-
schuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens (Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO). Die Vorinstanz 
hat festgehalten, dass die Polizei ein beschädigtes Fenster und eine beschädigte Fenster-
Jalousie festgestellt habe. Der Beschuldigte habe den Tatvorwurf bestätigt. Er habe erklärt, 
das nicht verschlossene Fenster nach aussen gezogen zu haben (OG GD 1 E. III./9.2). Die 
Vorinstanz hielt weiter fest, gestützt auf den Polizeirapport, die DNA-Spur und die Aussage 
des Beschuldigten sei der Sachverhalt erstellt (OG GD 1 E. III./9.3). Die Subsumption, d.h. 
die rechtliche Bewertung anhand des Sachverhalts und der Strafnorm ergibt sich gesamthaft 
aus dem vorinstanzlichen Urteil, zumal die Vorinstanz den Tatbestand der Sachbeschädi-
gung im Titel des Anklagevorwurfs erwähnt und im Dispositiv ein entsprechender Schuld-
spruch ausgefällt wird (Dispositivziffer II./1.3). Der Umstand, dass die vorinstanzliche Be-
gründung keine Wiederholung der Gesetzesbestimmung enthält, stellt somit keine ungenü-
gende Begründung und damit auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschuldig-
ten dar. Denn der Beschuldigte wusste, was ihm vorgeworfen wurde und aus welchen Grün-
den der Schuldspruch wegen Sachbeschädigung erfolgte. Soweit die Verteidigung vorbringt, 
es sei nicht erstellt, dass der Beschuldigte das Sonnenschutzrollo beschädigt habe, da dieser 
ausgesagt habe, das Fenster sei offen gewesen und er habe es weiter aufziehen können, 
kann ihr nicht gefolgt werden. Die Polizei identifizierte den Beschuldigten anhand von DNA-
Spuren, welche sie an der beschädigten Seitenscheibe (Eingriffsfenster) des Wohnwagens 
gesichert hatte (act. 1/9/2). Der Beschuldigte gestand sodann, wie gezeigt, in den Wohnwa-
gen eingebrochen zu sein und das Fenster aufgezogen zu haben. Zudem entdeckte 
Q.________ den Einbruch in seinem Wohnwagen am Morgen des 19. Juni 2024 um 09:52 
Uhr. Es erscheint mithin praktisch ausgeschlossen, dass ein anderer Täter das fragliche 
Fenster (bzw. das Sonnenschutzrollo) hätte beschädigen können. Mit der Vorinstanz ist folg-
lich festzuhalten, dass der Sachverhalt aufgrund des Polizeirapports, der DNA-Spur und der 
Aussage des Beschuldigten erstellt ist. Der Beschuldigte hat bei seinem Einbruch zumindest 
in Kauf genommen, das Sonnenschutzrollo zu beschädigen, womit er eventualvorsätzlich 
gehandelt hat. 

5. Der Beschuldigte ist somit der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, begangen 
am 18./19. Juni 2024, schuldig zu sprechen. 

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6.1 Zu prüfen ist sodann der Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB.

6.2 Gestützt auf den Polizeirapport vom 19. Juni 2024 (act. 1/9/1) mitsamt Fotodokumentation 
(act. 1/9/3) sowie die DNA-Spur und die glaubhafte Aussage des Beschuldigten ist der Sach-
verhalt erstellt, was auch die Verteidigung anerkennt (SE GD 10/5 Rz 12). Q.________ stell-
te am 19. Juni 2024 Strafantrag (act. 6/8/1). Beim fraglichen Objekt handelt es sich unbestrit-
tenermassen um einen Wohnwagen, wie sich auch aus dem Polizeibericht und den erstellten 
Fotoaufnahmen ergibt (act. 1/9/1 und act. 1/9/3).

7. Die Vorinstanz führte zum Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs aus, ein Wohnwagen werde 
durch Art. 186 StGB geschützt und verwies auf die bereits voranstehend widergegebenen 
Ausführungen (E. II./2; OG GD 1 E. III./9.6). 

8.1 Die Verteidigung brachte dagegen in ihrer Berufungsbegründung vor, die Ausführungen zum 
Einbruchdiebstahl in den VW California von P.________ gälten auch für den Wohnanhänger 
von Q.________. Es handle sich beim Wohnwagen zwar zugegebenermassen um ein etwas 
anderes Tatobjekt, aber gemeinsam mit dem VW California habe der Wohnwagen, dass er 
auf einem Parkplatz in einer Wohnsiedlung abgestellt gewesen sei. Ergo liege auf der Hand, 
dass aktuell keine Nutzung zu Wohnzwecken erfolgt sei. Denn weshalb sollte jemand zu 
Wohnzwecken einen Wohnwagen benützen, wenn er in derselben Zeit eine Wohnung oder 
ein Haus zu Wohnzwecken nutzen könne (OG GD 11 Rz. 25). 

8.2 Die Verteidigung führte weiter aus, selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass der 
Wohnwagen ein Schutzobjekt von Art. 186 StGB bilde, sei zu beachten, dass der Beschul-
digte in der betreffenden Zeit ausgesagt habe, in der relevanten Zeit viele Drogen, darunter 
Kokain, Crack und Alkohol konsumiert zu haben. Es sei folglich davon auszugehen, dass der 
Beschuldigte den Hausfriedensbruch in schuldunfähigem Zustand verübt habe. Es wäre auch 
das erste Mal gewesen, dass der Beschuldigte einen Einbruch verübt hätte. Indem die Vor-
instanz die Aussagen, nach welchen der Beschuldigte viele Drogen konsumiert habe, un-
berücksichtigt gelassen habe, habe sie den Sachverhalt falsch festgestellt und Art. 19 Abs. 4 
StGB verletzt. Die Vorinstanz hätte zumindest im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten von 
einer actio libera in causa und somit einem fahrlässigen Hausfriedensbruch ausgehen müs-
sen. Da es keinen fahrlässigen Hausfriedensbruch gebe, sei der Beschuldigte freizusprechen 
(OG GD 11 Rz. 27). 

9.1 Die Verteidigung vermag mit ihrer Rechtsauffassung nicht zu durchdringen. Mit der Vor-
instanz ist festzuhalten, dass auch das Recht von Q.________, darüber zu entscheiden, wer 
sich in seinem Wohnwagen aufhalten darf, durch Art. 186 StGB geschützt wird. Der Wohn-
wagen diente im Unterschied zum VW California in erster Linie Wohnzwecken, was sich ei-
nerseits bereits aus der Bezeichnung und andererseits daraus ergibt, dass der Wohnwagen 
als Anhänger für sich allein überhaupt nicht als Transportmittel verwendet werden kann. Er 
weist anders als der VW California eben gerade keine duale Nutzung auf und kann im Alltag 
bzw. (ohne ein entsprechendes Zugfahrzeug) überhaupt nicht als Transportmittel verwendet 
werden. Daran ändert auch nichts, dass der Wohnwagen zur Zeit des Diebstahls nicht be-
wohnt war (wobei es sich beim Abstellplatz des Wohnwagens entgegen den Ausführungen 
der Verteidigung nicht um einen Parkplatz in einer Wohnsiedlung, sondern um einen Abstell-
platz im Grünen auf der anderen Strassenseite des Wohnhauses von Q.________ handelte; 

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act. 1/9/3). Ein Wohnwagen dient in erster Linie Wohnzwecken und diese Zweckbestimmung 
verliert er nicht, weil er vorübergehend nicht bewohnt wird. Dasselbe gilt auch bezüglich des 
Elementes des Schutzes der Privatsphäre, welcher auch zu gewährleisten ist, wenn der 
Wohnwagen auf einem Parkplatz abgestellt wird. Eine unbewohnte oder gar leere Wohnung 
verliert auch nicht den Charakter als Schutzobjekt im Sinne von Art. 186 StGB allein auf-
grund des Umstandes, dass sie gerade nicht ihrem Zweck entsprechend genutzt wird (Urteil 
des Obergerichts des Kantons Zürich SB190384-O/U/cs vom 21. Januar 2020 E. II./2.2).

9.2.1 Schuldfähigkeit setzt gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. 
Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Die Einsichtsfähigkeit 
fehlt dem Täter, wenn dieser nicht zu seinem Unrechtsbewusstsein durchdringen kann. Die 
Einsichtsfähigkeit ist anhand einer Verhaltensanalyse im Zeitpunkt der Tat herauszuarbeiten. 
Für die Bejahung der Einsichtsfähigkeit ist ausreichend, dass der Täter im Tatzeitpunkt die 
zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten abrufen kann (Mausbach/Straub, in: Graf 
[Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, 2020, Art. 19 StGB N 6; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3). Die Frage, ob Unrechtseinsicht und Steuerungs-
fähigkeit ausgeschlossen waren, ist stets auf die konkrete Straftat zu beziehen (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3). Ausschlaggebend für die Beein-
trächtigung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit infolge von Trunkenheit ist der psycho-
pathologische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich 
in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Zwischen dieser und darauf beruhender foren-
sisch relevanter Psychopathologie gibt es keine feste Korrelation; stets sind Alkoholgewöh-
nung, die Tatsituation sowie die weiteren Umstände in die Beurteilung der Schuldfähigkeit 
einzubeziehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; vgl. auch 
BGE 122 IV 49 E. 1b). Als grobe Faustregel kann allerdings davon ausgegangen werden, 
dass bei einer Blutalkoholkonzentration von unter zwei Promille in der Regel keine Beein-
trächtigung der Schuldfähigkeit vorliegt, während bei einer solchen von drei Promille und 
darüber meist Schuldunfähigkeit gegeben ist (BGE 122 IV 49 E. 1b).

9.2.2 Der Beschuldigte erinnerte sich an der Einvernahme vom 19. November 2024 an den Ein-
bruch in den Wohnwagen von Q.________. Er führte aus, das Fenster sei aus Plastik gewe-
sen; es sei nicht verschlossen gewesen, es sei ein wenig offen gewesen. Er habe das Fens-
ter von Hand nach aussen gezogen, es sei ganz einfach gewesen, es nach aussen zu ziehen 
(HD 4/1 Frage 76). Die von der Verteidigung erwähnten Aussagen des Beschuldigten, nach 
welchen dieser in der relevanten Zeit viele Drogen konsumiert habe, machte der Beschuldig-
te im Zusammenhang mit seiner Festnahme vom 3. August 2024 (HD 4/2 Frage 29). Diese 
allgemeinen Ausführungen des Beschuldigten zu seinem Zustand im August 2024 vermögen 
keine Zweifel an der Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit in Bezug auf den Hausfrie-
densbruch vom 18./19. Juni 2024 zu begründen. Vielmehr sprechen die detaillierten Erinne-
rungen an das Fenster des Wohnwagens und die Art und Weise, wie der Beschuldigte dieses 
gemäss eigenen Schilderungen geöffnet hatte, gegen eine derart starke Intoxikation, dass 
seine Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sein könnte. Der Be-
schuldigte machte denn auf den konkreten Vorhalt hin auch keine Angaben, die auf eine feh-
lende oder eingeschränkte Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit hätten schliessen lassen. 
Folglich bestehen an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten keine Zweifel.

Seite 17/52

10. Der Beschuldigte ist somit auch des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, begangen 
am 18./19. Juni 2024, schuldig zu sprechen. 

IV. Anklagevorwurf 13: Diebstahl und Hausfriedensbruch vom 05./06. Juli 2024, zwischen 
ca. 22.00 Uhr und ca. 03.30 Uhr, an der AA.________strasse 23 in X.________ zum 
Nachteil von N.________

1. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last: 

"B.________ ging in der Nacht vom Freitag, 5. Juli 2024, auf Samstag, 6. Juli 2024, zwischen ca. 22.00 Uhr und ca. 

03.30 Uhr zusammen mit F.________ auf der Suche nach unverschlossenen Autos, aus welchen sie heimlich und 

ohne Recht dazu so viel Bargeld und Wertgegenstände wie möglich entwenden konnten, um darüber nach eigenem 

Gutdünken zu verfügen, in X.________ die AA.________strasse entlang. Dabei waren sie sich einig, dass sie ar-

beitsteilig vorgehen werden und jeder im Bedarfsfall auch den Tatbeitrag des anderen übernehmen wird. Als sie bei 

der Privatliegenschaft (Einfamilienhaus) AA.________strasse 23 von N.________ ankamen, sahen sie vom Trottoir 

aus im umzäunten Zugangs-/Gartenbereich zum Wohnhaus einen überdachten Fahrradständer. Darin standen das 

Mountainbike California Pulsar im Sachwert von ca. CHF 650.00 und das Leichtmotorfahrrad Haibike XDURO Trek-

king 4.0 im Sachwert von ca. CHF 3'000.00, beide im Eigentum von N.________. B.________ und F.________ ent-

schlossen sich, unberechtigterweise und heimlich den Zugangs-/Gartenbereich zu betreten und diese beiden Velos 

zu entwenden, obwohl sie keinen Rechtsanspruch darauf hatten, um darüber nach eigenem Gutdünken zu verfü-

gen, d.h. sie zunächst als Transportmittel zu verwenden und anschliessend so schnell wie möglich zu verkaufen, 

um den Erlös für sich verwenden zu können. Hierzu öffneten sie die Türe der Umzäunung, betraten beide den Zu-

gangs-/Gartenbereich zum Wohnhaus, gingen zum Veloständer und entnahmen ihm die beiden Fahrräder. Damit 

gingen sie zurück zur Strasse und fuhren mit den beiden Fahrrädern davon."

2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten in diesem Zusammenhang des Diebstahls gemäss 
Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB schuldig. Die Ver-
teidigung verlangt nur die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Diebstahls. 

3. N.________ meldete am 6. Juli 2024 um 12.25 Uhr, dass in der Nacht zwei Fahrräder aus ih-
rem Garten gestohlen worden seien. Gegenüber der Polizei gab sie vor Ort an, dass ein 
Mountainbike California Pulsar (Sachwert: ca. CHF 650.00) und ein Leichtmotorfahrrad Hai-
bike XDURO Trekking 4.0 (Sachwert: ca. CHF 3'000.00) aus dem Fahrradständer entwendet 
worden seien. Die Polizei stellte zudem fest, dass die Täterschaft sich über das Gartentor 
Zutritt zum Garten und dem Fahrradständer verschafft hatte (act. 1/12/3). Der Beschuldigte 
und F.________ hatten bei ihrer Verhaftung je eines der vorstehend erwähnten Fahrräder bei 
sich (act. 1/12/3 S. 3). Der Beschuldigte bestätigte in der Einvernahme vom 7. Juli 2024, zu-
sammen mit F.________ die nicht abgeschlossenen Fahrräder aus dem Unterstand entwen-
det zu haben (act. 2/1 Ziff. 41-45; act. 2/2 Ziff. 37-40).  

4.1 In der Berufungsbegründung führte die Verteidigung aus, es sei bestritten, dass der Beschul-
digte und F.________ an den betreffenden Elektrofahrrädern einen Diebstahl hätten bege-
hen wollen. Dafür, dass der Beschuldigte die fraglichen Fahrräder später habe verkaufen 
wollen, gebe es entgegen der Auffassung der Vorinstanz keinerlei Anhaltspunkte. Die ent-
sprechende Auffassung der Vorinstanz sei willkürlich und basiere auf reinen Mutmassungen. 
Der Beschuldigte habe glaubwürdig und spontan ausgesagt, dass er und F.________ die 

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Fahrräder genommen hätten, um mit diesen an den Bahnhof AB.________ zu gelangen, mit-
hin die Fahrräder als blosses Transportmittel genutzt hätten. Es sei völlig undenkbar, um 
3:30 Uhr jemanden zu finden, der bereit sei, um diese Uhrzeit Elektrofahrräder zu kaufen, 
zumal notorisch sei, dass solche Fahrräder über GPS-Tracker verfügten. Bei jedem potentiel-
len Käufer würden die Alarmglocken schrillen, wenn ihm um diese Uhrzeit ein Elektrovelo 
angeboten würde. Der Beschuldigte hätte sich auch dem Risiko ausgeliefert, dass jemand 
die Polizei verständigt hätte (OG GD 11 Rz 30). Auch das Argument der Vorinstanz, ein 
GPS-Tracker lasse sich sehr leicht demontieren, überzeuge nicht und basiere auf reinen 
Mutmassungen. Die Entfernung eines solchen GPS-Trackers setze in jedem Fall besondere 
Fachkenntnis voraus, was bedeute, dass der Beschuldigte und F.________ zuerst einen 
Fachmann hätten finden müssen. Ein entsprechender Velomechaniker hätten denn auch 
kaum den GPS-Tracker entfernt, da eine solche Anfrage äusserst sonderbar gewesen wäre. 
Der Beschuldigte hätte höchstens wegen Sachentziehung oder Entwendung eines Motor-
fahrzeuges zum Gebrauch schuldig gesprochen werden dürfen (OG GD 11 Rz. 31-38). 

4.2 Die Staatsanwaltschaft entgegnete in ihrer Berufungsantwort, der Beschuldigte habe sich in 
der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2024 eingestandenermassen auf Diebestour befunden. Sein 
Vorbringen, die Elektrovelos lediglich als Transportmittel benötigt zu haben, sei eindeutig als 
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Aufgrund der Gesamtumstände lasse sich auf zulässige 
Weise auf Aneignungs- und Bereicherungsabsicht schliessen. Apple AirTags würden aktuell 
sehr häufig anzutreffende GPS-Tracker darstellen. Diese hätten die Grösse einer Knopfbatte-
rie und könnten ganz einfach z.B. aus einer Satteltasche entfernt werden. Hierfür bedürfe es 
keiner fachmännischen Demontage (OG GD 13 Rz. 4).  

5.1 Die Verteidigung bestreitet lediglich, dass der Beschuldigte eine Aneignungsabsicht betref-
fend die fraglichen Fahrräder gehabt habe. Ein Diebstahl setzt in subjektiver Hinsicht eine 
Aneignungsabsicht voraus. Diese muss zum Zeitpunkt der Handlung, also der Wegnahme 
bestehen (Niggli/Riedo, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 139 StGB N 71). Grundsätzlich 
dürfte dauernde Enteignung bzw. Aneignung vorliegen, wenn die Gebrauchsdauer die Gren-
zen einer üblichen Gebrauchsleihe überschreitet (Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 137 StGB N 31). 

5.2 Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage 
(Urteil des Bundesgerichts 7B_734/2023 vom 15. Januar 2025 3.3.4). In der Konfrontations-
einvernahme gestand der Beschuldigte, das Fahrrad "gestohlen" zu haben (act. 2/2 Frage 
37: "Ja, ich habe das Fahrrad gestohlen"). Auf die Frage, wer die Idee gehabt habe, die 
Fahrräder zu stehlen, antwortete der Beschuldigte: "Es war nicht die von einem von uns. Ich 
habe einfach ein Fahrrad genommen. Einfach so." F.________ antwortete auf die gleiche 
Frage, er habe mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren wollen (act. 2/2 Frage 38). Auf die 
nachfolgende Frage, wann sie genau den Entschluss gefasst hätten, die Fahrräder zu steh-
len, führte der Beschuldigte aus, er könne nur für sich sprechen. Er sei betrunken und müde 
gewesen und habe es kurzfristig genommen und dann sei auch schon die Polizei gekommen 
und habe sie angehalten (act. 2/2 Frage 40). Entgegen der Darstellung der Verteidigung, hat 
der Beschuldigte somit keineswegs spontan ausgesagt, sie hätten die Fahrräder genommen, 
um an den Bahnhof zu fahren. Vielmehr hat F.________ diese Behauptung aufgestellt. Der 
Beschuldigte gestand hingegen, das Fahrrad "gestohlen" und es einfach genommen zu ha-
ben, wobei er müde und betrunken gewesen und den Entscheid kurzfristig gefällt habe. Auch 
hat der Beschuldigte dem zweiten Beteiligten F.________ nicht beigepflichtet und nach des-

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sen Aussage gesagt, auch er, d.h. der Beschuldigte, habe zum Bahnhof fahren wollen. Statt-
dessen stellte er klar, dass seine Beweggründe nicht identisch gewesen seien mit denjenigen 
von F.________ ("Ich kann nur für mich sprechen."). Erst im Rahmen der Schlusseinvernah-
me behauptete der Beschuldigte, er habe mit dem Fahrrad an den Bahnhof fahren wollen 
(HD 4/1 Frage 109). Sie hätten nicht die Absicht gehabt, die Fahrräder zu entwenden; sie 
hätten einfach zum Bahnhof fahren und die Velos dort stehen lassen wollen (HD 4/1 
Ziff. 108-111). Diese Behauptung steht aber im Widerspruch zu seinen früheren Aussagen 
und ist als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Aus den Angaben des Beschuldigten ergibt 
sich entgegen der Auffassung der Verteidigung keineswegs, dass der Beschuldigte ohne An-
eignungsabsicht gehandelt hätte. Zwar ist auch klar, dass der Beschuldigte sich im Moment 
des Gewahrsamsbruchs noch keine grossen Gedanken darüber machte, was er in der Folge 
mit dem Fahrrad machen würde. So kann auch offenbleiben, ob der Beschuldigte tatsächlich 
bereits in diesem Moment die Absicht hatte, das Fahrrad später zu verkaufen. Aufgrund sei-
nes müden und betrunkenen Zustandes scheint es auf jeden Fall eher abwegig, anzuneh-
men, dass er sich bereits zu diesem Zeitpunkt mit der Vorgehensweise hinsichtlich eines 
Verkaufs und den damit zusammenhängenden Problemen, wie z.B. der Entfernung eines 
GPS-Trackers beschäftigte. Dies ist allerdings irrelevant und belegt nicht das Fehlen einer 
Aneignungsabsicht. Aufgrund der Angaben des Beschuldigten ist nicht ersichtlich, dass er 
das fragliche Fahrrad im Moment des Gewahrsamsbruchs mit dem Gedanken genommen 
haben könnte, der Eigentümerin das Fahrrad wieder zurückzugeben oder es nur für eine be-
stimmte Zeit zu benutzen. Damit ist davon auszugehen, dass es sich um eine Gebrauchsan-
massung auf unbestimmte Zeit handelte, was als dauernde Enteignung und damit als Aneig-
nung zu qualifizieren ist (Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 137 StGB N 30). 

5.3 Aus den Verfahrensakten ergibt sich noch ein weiteres Indiz dafür, dass der Wille des Be-
schuldigten auf eine dauerhafte Aneignung ausgerichtet war. Denn als der Beschuldigte am 
6. Juli 2024 um 03:30 Uhr verhaftet wurde, befand sich das fragliche Fahrrad noch in seinem 
Gewahrsam. Zudem wurden der Beschuldigte und F.________ an der AC.________strasse 
10 in X.________ verhaftet (act.1/12/1 S. 6). Diese Adresse liegt nicht auf direktem Weg zwi-
schen dem Ort des Diebstahls und dem Bahnhof AB.________. Wären sie unterwegs zum 
Bahnhof gewesen, so hätten sie am Ende der AD.________strasse die "AE.________ Brü-
cke" überqueren müssen, auf welcher den Velofahrerenden im Übrigen der Weg nach 
AB.________ mittels eines Wegweisers angezeigt wird (vgl. Google Maps/Street View). Zwar 
ist auch denkbar, dass der Beschuldigte und F.________ die Abzweigung bei der 
"AE.________ Brücke" verpasst haben oder einen anderen Weg genommen haben könnten. 
Zusammen mit den Aussagen des Beschuldigten ist der Ort der Verhaftung, aber zumindest 
ein weiteres Indiz dafür, dass der Beschuldigte das Fahrrad nicht "nur" genommen hat, um 
an den Bahnhof zu fahren, sondern dass es sich um eine Gebrauchsanmassung auf unbe-
stimmte Zeit handelte. 

5.4 Aufgrund der voranstehenden Ausführungen ist erstellt, dass der Beschuldigte das Fahrrad 
mit Aneignungsabsicht an sich genommen hat. Auch die übrigen Tatbestandsmerkmale des 
Diebstahls sind erfüllt, was im Berufungsverfahren unbestritten geblieben ist. Folglich kann 
auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (OG GD 1 E. III./13.6 und II./5.6). 

6. Der Beschuldigte ist daher des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, begangen am 
5./6. Juli 2024, schuldig zu sprechen.  

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V. Anklagevorwürfe 15 und 16: Versuchter Diebstahl und versuchter Hausfriedensbruch 
vom 03.08.2024 AF.________strasse 2 in AG.________ zum Nachteil von R.________ 
und versuchter Diebstahl und versuchter Hausfriedensbruch vom 03.08.2024 an der 
AH.________strasse 9a in AG.________ zum Nachteil von S.________  

1.1 Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten unter Anklagevorwurf 15 folgenden Sachver-
halt zur Last:

"B.________ suchte in der Nacht von Freitag, 2. August 2024, auf Samstag, 3. August 2024 in AG.________ nach 

Diebstahlsmöglichkeiten. Als er um 01.05 Uhr vor dem Einfamilienhaus von R.________ ankam, entschied er sich, 

heimlich, ohne Recht dazu und gegen den Willen der Hausbewohner in dieses Einfamilienhaus einzudringen und 

darin heimlich und ohne Recht dazu so viel Bargeld und Wertgegenstände wie möglich zu entwenden, um darüber 

nach eigenem Gutdünken zu verfügen. Er begann sofort, diesen Plan in die Tat umzusetzen, indem er prüfte, ob es 

ihm gelingt, durch die Haustüre einzuschleichen, weil diese vielleicht nicht abgeschlossen war. Weil die Eingangstü-

re aber abgeschlossen war und das Aussenlicht anging, entfernte sich B.________ sofort von der Liegenschaft."

1.2 Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten unter Anklagevorwurf 16 folgenden Sachver-
halt zur Last:

"B.________ suchte in der Nacht von Freitag, 2. August 2024, auf Samstag, 3. August 2024 in AG.________ nach 

Diebstahlsmöglichkeiten. Als er um ca. 00.43 Uhr vor dem Einfamilienhaus von S.________ an der 

AH.________strasse 9a ankam, entschied er sich, heimlich, ohne Recht dazu und gegen den Willen der Hausbe-

wohner in dieses Einfamilienhaus einzudringen und darin heimlich und ohne Recht dazu so viel Bargeld und Wert-

gegenstände wie möglich zu entwenden, um darüber nach eigenem Gutdünken zu verfügen. Er begann sofort, die-

sen Plan in die Tat umzusetzen, indem er prüfte, ob es ihm gelingt, durch die Haustüre einzuschleichen, weil diese 

vielleicht nicht abgeschlossen war. Weil die Eingangstüre aber abgeschlossen war und das Aussenlicht anging, ent-

fernte sich B.________ sofort von der Liegenschaft." 

2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten betreffend diese beiden Anklagevorwürfe des ver-
suchten Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und des versuch-
ten Hausfriedensbruchs gemäss Art 186 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, beides begangen 
am 3. August 2024, schuldig. Die Verteidigung verlangt diesbezüglich die Aufhebung des 
Schuldspruchs wegen mehrfachen versuchten Hausfriedensbruches. 

3.1 Am 3. August 2024, 01.30 Uhr, meldete R.________ der Polizei, dass es einen Alarm seiner 
Überwachungskamera gebe. Auf den Bildern sei eine männliche Person zu sehen, welche 
versucht habe, die Tür des Einfamilienhauses zu öffnen. Die sofort ausgerückte Polizei konn-
te an der AI.________strasse den Beschuldigten anhalten. Man erstellte Fotos von ihm und 
überprüfte seine Effekten, liess ihn dann aber wieder gehen. Als die Polizisten den Beschul-
digten auf den in der Zwischenzeit eingetroffenen Bildern der Überwachungskamera wieder-
erkannten, nahmen sie ihn fest. Bei der zweiten Kontrolle trug der Beschuldigte ein Paar 
Sandalen, ein Badetuch, eine Lederhandtasche, ein Parfüm und eine Musikbox auf sich 
(act. 1/14/1). An der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte, die Türklinke niederge-
drückt zu haben (SE GD 10/2 S. 9). Auf den Videos und Bildern der Überwachungskamera 
ist zu sehen, wie der Beschuldigte zur Tür hingeht, kurz durch das Türfenster hineinsieht, die 
Türklinke runterdrückt (ohne die Tür zu öffnen) und sich dann entfernt (act. 1/14/4). Gestützt 

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auf den Polizeirapport vom 3. August 2024 (act. 1/14/1) und die vorerwähnte Aktenlage ist 
der Sachverhalt betreffend Anklagesachverhalt 15 erstellt. 

3.2 Am 3. August 2024, 07.49 Uhr, meldete S.________ der Polizei, dass auf Bildern der Über-
wachungskamera ersichtlich sei, wie eine männliche Person an die Haustür herantrete, die 
Türklinke betätige und sich dann wieder entferne. Anlässlich der Sichtung des Videomaterials 
wurde auf den Bildern der kurz zuvor bereits festgenommene Beschuldigte erkannt 
(act. 1/15/1). Auf den Bildern der Überwachungskamera ist zu sehen, wie der Beschuldigte 
zur Tür hingeht, den Arm zur Tür ausstreckt (ohne die Tür zu öffnen) und sich dann entfernt 
(act. 1/15/2). An der Hauptverhandlung bestätigte er, die Türklinke niedergedrückt zu haben 
(SE GD 10/2 S. 9). Gestützt auf den Polizeirapport vom 3. August 2024 (act. 1/15/1) und die 
vorerwähnte Aktenlage ist auch der Sachverhalt betreffend Anklagesachverhalt 16 erstellt.  

4.1 Die Verteidigung führt in ihrer Berufungsbegründung zusammengefasst aus, der Beschuldig-
te hätte, sofern die Türe offen gewesen wäre, immer noch von seinem Tatplan zurücktreten 
können. Folglich habe der Beschuldigte die Schwelle von den straflosen Vorbereitungshand-
lungen zum strafbaren Versuch durch die Betätigung der Türklinke noch nicht überschritten. 
Dies wäre frühestens dann der Fall gewesen, wenn der Beschuldigte tatsächlich einen Schritt 
in das Haus gemacht hätte oder die Türe tatsächlich geöffnet hätte. Die Betätigung der Tür-
klinke wäre selbst bei Annahme eines beabsichtigten Einbruchdiebstahls lediglich darauf 
ausgerichtet gewesen, die Opportunität zu prüfen. Das Betätigen der Türklinke sei als blosse 
Vorbereitungshandlung zu qualifizieren (OG GD 11 Rz. 40). 

4.2 Die Staatsanwaltschaft führte aus, der Beschuldigte habe sich in der Nacht vom 2. auf den 
3. August 2024 auf Diebestour befunden. Inwiefern nicht die verschlossene Türe, sondern 
andere Umstände den Beschuldigten davon abgehalten hätten, das Haus zu betreten, ver-
möge der Beschuldigte nicht darzulegen. Es werde auf die vorinstanzlichen Ausführungen 
verwiesen (OG GD 13 Rz. 5). 

5.1 Die Verteidigung vermag mit ihrer Rechtsauffassung nicht durchzudringen. Ein Versuch liegt 
vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatent-
schlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht 
sind (Art. 22 Abs. 1 StGB). Zum Versuch gehört folglich der Entschluss des Täters, eine 
Straftat zu begehen und die Umsetzung dieses Tatentschlusses in einer Handlung. Der Täter 
muss mit der Ausführung der Tat begonnen haben. Hierzu gehört jede Tätigkeit, die nach 
dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den 
letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es 
sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder 
verunmöglichen. Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist, darf der eigentli-
chen Tatbegehung zeitlich allerdings nicht zu weit vorausgehen. Erforderlich ist ein sowohl in 
räumlich/örtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln. Der Beginn des Versuchs 
lässt sich nur über eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen. 
Ob eine Handlung einen strafbaren Versuch darstellt, lässt sich allein aufgrund ihres äusse-
ren Erscheinungsbildes vielfach nicht beurteilen, sondern setzt die Kenntnis darüber voraus, 
wie der Täter vorgehen wollte. Entscheidend ist, mit welcher Tätigkeit er nach seinem Tat-
plan zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (Urteil des Bundesgerichts 
6B_916/2019 vom 5. März 2020 E. 1.3.2). Gemäss der Rechtsprechung ist die Schwelle zum 

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Versuch überschritten, wenn der Täter sich mit einem Dietrich an der Eingangstür eines Ge-
schäfts zu schaffen macht (BGE 71 IV 205, 211) oder – allgemeiner – im Begriffe ist, räumli-
che Hindernisse bzw. Zugangssperren zu überwinden, bzw. dies bereits teilweise getan hat 
(Niggli/Maeder, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 22 StGB N 18).  

5.2 Indem der Beschuldigte die Türklinken der beiden Häuser runtergedrückt hat, hat er die 
Schwelle zum Versuch klar überschritten. Durch das Herunterdrücken der Türklinken liegt ein 
in örtlicher und zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln vor, mit welchem der Versuch des Haus-
friedensbruchs begonnen hatte. Zwar wäre es theoretisch möglich gewesen, dass der Be-
schuldigte auch nach dem Öffnen der Türen – wenn diese nicht verschlossen gewesen 
wären – davon abgesehen hätte, die entsprechenden Räumlichkeiten zu betreten. Nach 
menschlichem Ermessen ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Türklinken 
drückte, um zu sehen, ob sich die Türe öffnen lässt, um danach in die Gebäude einzutreten. 
Folglich ist lebensnah anzunehmen, dass er ohne äussere Einflüsse nicht mehr von seinem 
Plan zur Tatverwirklichung abgerückt wäre, wenn sich die Türe geöffnet hätte. Durch das 
Herunterdrücken der Türklinke unternahm er eine erste Handlung, welche zur Überwindung 
der Eingangstür als räumliches Hindernis bzw. Zugangssperre erforderlich war. 

5.3 Hinzu kommt, dass die Verteidigung die Schuldsprüche wegen versuchten Diebstahls in Be-
zug auf die Anklagevorwürfe 15 und 16 nicht angefochten hat. Mithin ist erstellt und unbe-
stritten, dass der Beschuldigte in den beiden fraglichen Wohnhäusern je einen Diebstahl ver-
üben wollte und diesbezüglich bereits einen Entschluss gefällt und mit der Umsetzung dieses 
Tatentschlusses in eine Handlung begonnen hatte. Wie vor diesem Hintergrund bestritten 
werden kann, dass der Beschuldigte auch betreffend den Tatbestand des Hausfriedens-
bruchs bereits mit dem Versuch begonnen hatte, ist nicht ersichtlich. Denn beiden Tat-
beständen liegt die gleiche Handlung, welche die Umsetzung des gefassten Tatenschlusses 
markiert, zu Grunde und ein (vollendeter) Diebstahl in den fraglichen Wohnhäusern wäre oh-
ne einen gleichzeitig verübten Hausfriedensbruch sachlogisch nicht vorstellbar. 

6. Der Beschuldigte ist daher des mehrfachen versuchten Hausfriedensbruchs gemäss Art 186 
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, beide begangen am 3. August 2024, schuldig zu sprechen.

VI. Anklagevorwurf 19: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vom 03.08.2024 
Polizeistützpunkt AJ.________ zum Nachteil von O.________ 

1. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last:

"Am Samstagmorgen, 3. August 2024, wurde mit Ihnen auf dem Polizeistützpunkt AJ.________ eine Hafteinver-

nahme durchgeführt. Als diese um 09.45 Uhr beendet war, führten die Polizisten O.________, AK.________ und 

AL.________ Sie in die Haftzelle Nr. 3. Dort wollte Polizist O.________ Ihnen die Handfesseln lösen. Als der sich 

Ihnen hierzu näherte und nur noch eine Armlänge hinter Ihnen war, drehten Sie sich ohne Vorwarnung um und 

spuckten ihm ins Gesicht. Polizist O.________ musste aus Sicherheitsgründen von Ihnen ablassen und die Haftzel-

le verlassen, zumal sich bereits zuvor verbal aggressiv verhalten hatten. Ihnen konnten deshalb die Handschellen 
erst mit Verzögerung abgenommen werden, nachdem feststand, dass dies gefahrlos möglich sein wird." 

2.1 O.________ gab am 3. August 2024 Folgendes zu Protokoll: Als man zu Dritt den Beschul-
digten in die Zelle verlegt habe, seien sie von diesem beschimpft worden. In der Zelle habe 

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ihm der Beschuldigte auf Deutsch gesagt, dass er schnell machen solle. Er habe dem Be-
schuldigten geantwortet, dass er ihm die Handschellen auch nicht abnehmen könne und ha-
be die Zelle verlassen. Hierauf habe der Beschuldigte gemeint, dass es gut sei und habe sich 
mit dem Rücken zu ihm gedreht, damit er ihm die Handschellen losmache. Deshalb sei er 
wieder in die Zelle gegangen und habe dem Beschuldigten die Handschellen abnehmen wol-
len. Als er sich eine Armlänge hinter dem Beschuldigten befunden habe, habe ihm dieser 
über die Schulter hinweg ins Gesicht gespuckt und ihn an der linken Backe getroffen. Er ha-
be sich nach der Spuckattacke angeekelt gefühlt. Der Beschuldigte sei von Beginn an reni-
tent gewesen, weshalb er Handschellen habe tragen müssen (act. 1/18/2).  

2.2 Am 3. August 2024 bestätigte der Beschuldigte, O.________ ins Gesicht gespukt zu haben. 
Dies weil der Polizist ihm die Hand verdreht habe, obwohl er die Schulter gebrochen habe 
(act. 2/5 Ziff. 54-57). In der Schlusseinvernahme vom 20. November 2024 sagte der Be-
schuldigte Folgendes aus: Er habe am 3. August 2024 über Nacht viel Drogen und Alkohol 
konsumiert und Schmerzen in seiner rechten Schulter gehabt. Seit zwei Monaten vor diesem 
Datum habe sich seine rechte Schulter nach hinten bewegt und sein Schulterblatt sei 0,8 
Zentimeter auseinander gegangen. Er habe dem Polizisten gesagt, dass er Schmerzen habe. 
Dieser habe ihn ignoriert und ihn zum Einvernahmeraum gebracht. Nach der Befragung habe 
ihn derselbe Polizist wieder in die Zelle zurückführen wollen. Er habe dem Polizisten noch-
mals gesagt, dass er auf seine Schulter aufpassen und ihn nicht dort anfassen solle. Auf dem 
Weg zur Zelle sei er sehr wütend geworden, weil der Polizist seine Schmerzen völlig ignoriert 
habe, worauf er begonnen habe, diesen zu beleidigen. In der Zelle angekommen habe ihm 
der Polizist daher eine Ohrfeige geben wollen. Eine Polizistin habe dies mitbekommen. Es 
sei dem Polizisten aber nicht gelungen, ihn zu ohrfeigen, da er seinen Kopf weggedreht ha-
be. Deshalb habe er ihn bespuckt (HD 4/2 Ziff. 31). 

3.1 Zur Glaubwürdigkeit des Beschuldigten ist festzuhalten, dass dieser als direkt vom Strafver-
fahren Betroffener ein Interesse daran hat, Geschehnisse, Abläufe, Sachverhalt, Begeben-
heiten etc. in einem für ihn günstigeren Licht zu schildern bzw. eine Situation beschönigend 
darzustellen, da er im Fall einer Verurteilung mit Nachteilen im Sinne einer Sanktion zu rech-
nen hat. Dies allein bedeutet jedoch noch nicht, dass seine Aussagen per se weniger glaub-
haft wären als diejenigen von Drittpersonen. Sie sind aber unter diesem Gesichtspunkt mit 
der notwendigen Vorsicht zu würdigen. 

3.2 Zur Glaubwürdigkeit des Privatklägers O.________ ist festzuhalten, dass dieser als Aus-
kunftsperson befragt und u.a. auf die Straffolgen der falschen Anschuldigung gemäss 
Art. 303 StGB hingewiesen wurde. Seine Glaubwürdigkeit kann somit nicht leichthin in Zwei-
fel gezogen werden. Andererseits hat er als Privatkläger ein Interesse am Ausgang des Ver-
fahrens und er war als Polizist in die Auseinandersetzung involviert, weshalb er ein Interesse 
daran haben dürfte, sein eigenes Verhalten als rechtmässig darzustellen. Dies betrifft indes-
sen in erster Linie die Einhaltung polizeilicher Ordnungsvorschriften. Es erscheint in diesem 
Zusammenhang als abwegig, dass er den Beschuldigten absichtlich zu Unrecht einer Straftat 
bezichtigen würde, nur um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Ein eigentliches Motiv, 
den Beschuldigten falsch zu belasten, ist nicht ersichtlich. Insgesamt ist die Glaubwürdigkeit 
des Privatklägers als höchstens geringfügig eingeschränkt einzustufen. 

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4.1 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sind die Aussagen von O.________ glaubhaft. So wird 
seine Angabe, der Beschuldigte habe sich am 3. August 2024 renitent verhalten, teilweise 
durch das Protokoll der an diesem Tag von AK.________ durchgeführten Einvernahme 
bestätigt. Dabei sagte der Beschuldigte auf den Hinweis von AK.________, dass er extra für 
den Beschuldigten einen Arabisch Dolmetscher aufgeboten habe, er brauche keinen Dolmet-
scher, er spreche Deutsch und sage eh nichts (act. 2/3). Auf Nachfrage, weshalb er dies 
nicht vorher gesagt habe, meinte der Beschuldigte, er habe es nicht verstanden, er sei Jude 
und nicht Moslem (act. 2/3). Dieses Aussageverhalten bestätigt, die von O.________ be-
schriebene Renitenz des Beschuldigten, zumal es keinen Hinweis für eine jüdische Religi-
onszugehörigkeit gibt und dies auch vom Beschuldigten – mit Ausnahme der vorgenannten 
Einvernahme – nicht behauptet wird (vgl. act. 5/3/3 Frage 46). Ferner bestätigte 
AK.________ die Aussagen von O.________ auch im Rapport vom 3. August 2024 
(act. 1/5/3). 

4.2 Die Aussagen des Beschuldigten sind nicht glaubhaft, soweit sie das von ihm behauptete 
Fehlverhalten von O.________ betreffen. An der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 
3. August 2024 bestätigte der Beschuldigte dem Polizisten O.________ ins Gesicht gespuckt 
zu haben. Auf die Frage nach dem Grund dieses Handelns antwortete der Beschuldigte: 
"Weil ich habe das gebrochen habe (zeigt auf die Schulter). Ich habe ihm das gesagt, er 
machte es extra" (act. 5/3/3). An der Schlusseinvernahme vom 20. November 2024 führte 
der Beschuldigte zwar in allgemeiner Weise aus, dass er Schmerzen an der Schulter gehabt 
und er den Polizisten gebeten habe, ihn nicht an der Schulter anzufassen, was der Polizist 
aber trotzdem getan habe (HD 4/2 Frage 31). Als eigentlicher Grund für das Spucken gab er 
jedoch an, O.________ habe ihn schlagen wollen ("Als wir in der Zelle ankamen, kam er auf 
mich zu und wollte mir eine Ohrfeige geben […]. Ich sagte ihm, er habe meine Schmerzen 
ignoriert und mich nun sogar schlagen wollen. Deshalb bespuckte ich ihn" [HD 4/2 Frage 31] 
und: "Ich bespuckte ihn, weil er versucht hatte, mir eine Ohrfeige zu geben" [HD 4/2 Frage 
31]). Damit gab der Beschuldigte an der zweiten Einvernahme einen anderen Grund für das 
Spucken an als an der ersten Einvernahme, womit sich seine Aussagen als widersprüchlich 
erweisen und deshalb unglaubhaft sind. Die Behauptung, O.________ habe ihm eine Ohrfei-
ge geben wollen, ist als nachträgliche Schutzbehauptung zu qualifizieren. Denn wenn dies 
tatsächlich so gewesen wäre, so wäre davon auszugehen, dass der Beschuldigte dies auch 
an der am gleichen Tag durchgeführten Einvernahme entsprechend ausgesagt hätte. Die 
Aussagen des Beschuldigten sind aber auch in weiteren Punkten widersprüchlich. So sagte 
er aus, bei O.________ habe es sich um denselben Polizisten gehandelt, der ihn bereits zur 
Einvernahme gebracht habe ("Nach der Befragung kam derselbe Polizist […]" [HD 4/2 Frage 
31]). Dies stimmt allerdings nicht, wurde O.________ doch erst nach der Einvernahme geru-
fen, um den Beschuldigten zurück in die Zelle zu bringen (act. 1/18/2 Frage 1). Schliesslich 
führte der Beschuldigte selbst aus, dass O.________ ihn im Moment des Bespuckens bzw. 
unmittelbar zuvor überhaupt nicht angefasst habe und stattdessen auf ihn zugekommen sei 
(HD 4/2 Frage 31). Und schliesslich gestand der Beschuldigte, in der Nacht vom 3. August 
2024 "viel Alkohol und Drogen konsumiert" zu haben und "ein Durcheinander im Kopf" ge-
habt zu haben (HD 4/2 Frage 31). Dieser Zustand vermag teilweise sein renitentes Verhalten 
sowie das Spucken zu erklären, aber mitnichten zu rechtfertigen. Glaubhaft sind die Aussa-
gen des Beschuldigten nur insofern, als er ausführte, er habe Schmerzen in der Schulter ge-
habt. Hingegen gibt es keine Hinweise dafür, dass die Schmerzen in einem Zusammenhang 
mit einem Fehlverhalten von O.________ gestanden haben könnten. 

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5.1 Der Gewalt und Drohung gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer (...) einen 
Beamten (...) während einer Amtshandlung tätlich angreift. Ein tätlicher Angriff besteht mithin 
in einer körperlichen Aggression im Sinne von Art. 126 StGB. (Urteil 6B_798/2016 vom 
6. März 2017 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil 6B_1009/2014 vom 2. April 2015 E. 5.1.2). Wer ei-
ner anderen Person ins Gesicht spuckt, erfüllt das objektive Tatbestandsmerkmal der Tät-
lichkeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_883/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1.3). 

5.2 O.________ hat den Beschuldigten nach seiner Einvernahme zusammen mit AK.________ 
in seine Zelle gebracht und schickte sich an, dem Beschuldigten die Handschellen abzuneh-
men. Er handelte damit innerhalb seiner Amtsbefugnisse als Polizist. Indem der Beschuldigte 
O.________ ins Gesicht spuckte, als dieser im Begriff war, ihm die Handschellen abzuneh-
men, griff er ihn während einer Amtshandlung tätlich an (Urteil des Bundesgerichts 
6B_883/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1.3). 

5.3 Die Verteidigung bringt vor, es liege ein Strafbefreiungsgrund analog zu Art. 177 Abs. 3 StGB 
vor. Gemäss dieser Bestimmung kann das Gericht einen oder beide Täter von Strafe befrei-
en, wenn die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert 
worden ist. Mit diesem Vorbringen ist die Verteidigung nicht zu hören. Wie gezeigt, hat der 
Beschuldigte O.________ ins Gesicht gespuckt, ohne dass Letzterer sich etwas zu Schulden 
kommen liess. Folglich ging der Tätlichkeit des Beschuldigten weder eine Tätlichkeit noch ei-
ne Beschimpfung von O.________ voraus. Ob eine analoge Anwendung von Art. 177 Abs. 3 
StGB im Zusammenhang mit Art. 285 Abs. 1 StGB bei anderer Sachlage möglich wäre, kann 
folglich offenbleiben. 

5.4 Gleiches gilt soweit die Verteidigung vorbringt, sämtliche Voraussetzungen einer Notwehrsi-
tuation seien erfüllt, da es wohl verhältnismässig sein dürfte, jemanden anzuspucken, der ei-
nen gerade tätlich anzugreifen versucht habe. Es ist nicht nachgewiesen, dass O.________ 
versucht hat, dem Beschuldigten eine Ohrfeige zu verpassen. Hierbei handelt es sich um ei-
ne Schutzbehauptung. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Notwehrsituation i.S.v. 
Art. 15 StGB liegen somit offensichtlich nicht vor. 

6. Der Beschuldigte ist daher der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss 
Art. 285 Ziff. 1 StGB, begangen am 3. August 2024, schuldig zu sprechen

VII. Anklagevorwurf 20: Rechtswidriger Aufenthalt von 3. Mai 2024 bis 3. August 2024 

1. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last:

"Das Staatssekretariat für Migration SEM verfügte am 19. April 2024, dass auf Ihr Asylgesuch nicht eingetreten 

wird, Sie aus der Schweiz weggewiesen werden und spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist nach Ita-

lien ausreisen müssen, andernfalls Sie inhaftiert und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden können. Dies 

wussten Sie. Trotzdem blieben Sie in der Schweiz, bis Sie am 3. August 2024 vorläufig festgenommen und ansch-

liessend in Untersuchungshaft gesetzt wurden."

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2. Der angeklagte äussere Sachverhalt ist erstellt. Mit am 2. Mai 2024 rechtskräftig geworde-
nem Entscheid vom 19. April 2024 trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf das 
Asylgesuch des Beschuldigten vom 16. März 2024 nicht ein und wies ihn an, die Schweiz am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (act. 1/20/8 f.). Der Beschuldigte gab am 
27. Juli 2024 an, er habe vom Entscheid Kenntnis; dieser sei ihm eröffnet worden. Er habe 
die Schweiz nicht verlassen, weil er ohne Geld nirgendwo hingehen könne. Sobald er Geld 
habe, werde er die Schweiz mit dem Ziel Frankreich verlassen (act. 1/20/6 Ziff. 24 f.). 

3. In der Berufungsbegründung bestätigte die Verteidigung, dass der Beschuldigte Kenntnis 
vom Nichteintretensentscheid gehabt habe. Er habe aber auch glaubwürdig ausgesagt, dass 
dagegen Beschwerde erhoben und sein Aufenthaltsrecht in der Folge auch drei Mal verlän-
gert worden sei. Der Vorinstanz sei beizupflichten, dass sich hierfür in den Akten keine Stüt-
zen finden liessen. Das heisse aber nicht per se, dass die entsprechenden Aussagen des 
Beschuldigten unzutreffend seien. Es wäre durchaus denkbar, dass der Beschuldigte mit ei-
nem Rechtsanwalt gesprochen und dieser ihm zugesichert habe, er werde dagegen Be-
schwerde erheben, diese Beschwerde aber nicht eingereicht habe. Ebenfalls denkbar sei, 
dass der Aufenthaltsstatus des Beschuldigten allenfalls nicht formell aber informell verlängert 
worden sei, zumal er offensichtlich keine Ausweispapiere gehabt habe. Die Asyl- oder Migra-
tionsbehörden könnten ihm zugesichert haben, dass er noch bleiben könne, solange die Si-
tuation mit seinen Ausweispapieren nicht geklärt sei. Man müsse zugunsten des Beschuldig-
ten davon ausgehen, dass er gute Gründe gehabt habe, anzunehmen, er dürfe sich weiterhin 
in der Schweiz aufhalten. Die Vorinstanz habe Art. 12 und Art. 13 StGB verletzt (OG GD 11 
Rz. 46-49). 

4. Die Verteidigung ist mit ihren Vorbringen, die sich mehrheitlich auf reine Mutmassungen stüt-
zen, nicht zu hören. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es für die Behauptung der Ver-
teidigung, wonach der Beschuldigte Kontakt zu einem Anwalt aufgenommen und dieser eine 
Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des SEM gemacht habe (SE GD 10/5 
Rz 18), in den Akten keine Hinweise gibt. Im Gegenteil: An der Einvernahme vom 27. Juli 
2024 nannte der Beschuldigte als Grund, weshalb er die Schweiz noch nicht verlassen hatte, 
dass er ohne Geld nirgendwohin gehen könne (act. 1/20/6 Frage 25). An der Einvernahme 
vom 20. November 2024 behauptete der Beschuldigte sodann, ein Anwalt habe eine Be-
schwerde eingereicht (HD 4/2 Frage 36). Schliesslich gab der Beschuldigte an der Hauptver-
handlung an, ihm sei gesagt worden, dass er die Schweiz nicht verlassen müsse; sein Aus-
weis sei zwei Mal je um zwei Monate verlängert worden (SE GD 10/2 S. 11). Sein Verteidiger 
gab hingegen an, der Beschuldigte habe Kontakt zu einem Anwalt aufgenommen und dieser 
habe eine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des SEM gemacht und bezog 
sich somit auf die vom Beschuldigten am 20. November 2024 geäusserte Version (SE GD 
10/5 Rz 18). Der Beschuldigte gab somit drei verschiedene Erklärungen ab, weshalb er die 
Schweiz nicht verlassen hatte. Zudem widersprachen sich der Beschuldigte und sein Vertei-
diger an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung. Während der Verteidiger die am 20. No-
vember 2024 vom Beschuldigten aufgestellte Behauptung vorbrachte, führte der Beschuldig-
ten selbst eine neue Version an. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass weder die Behaup-
tung einer Beschwerdeführung durch einen nichtgenannten Anwalt noch die informelle Ver-
längerung des Aufenthaltsrechts in den Akten eine Stütze finden. Da sich der Beschuldigte 
gleich mehrfach widersprochen hat, sind seine Aussagen diesbezüglich nicht glaubhaft und 
als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Schliesslich gab der Beschuldigte an der Einver-

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nahme vom 7. Juli 2024 zu Protokoll, er wisse, dass alle Nordafrikaner generell abgewiesen 
würden. Ihm sei schon bei der Ankunft in der Schweiz gesagt worden, dass er keine Chan-
cen auf einen positiven Asylentscheid habe (act. 7/3/1 Frage 57). Auch dies zeigt, dass sich 
der Beschuldigte völlig im Klaren darüber war, dass er sich rechtswidrig in der Schweiz auf-
hielt. Glaubhaft ist folglich einzig seine erste Aussage, gemäss welcher er die Schweiz noch 
nicht verlassen habe, da er hierfür kein Geld habe. Folglich ist von diesem Sachverhalt aus-
zugehen. 

5.1 Nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG macht sich strafbar, wer sich rechtswidrig, namentlich nach 
Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält. 
Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG gelangt nicht zur Anwendung, wenn es der betroffenen ausländi-
schen Person – etwa aufgrund einer Weigerung des Heimatlands, Staatsangehörige zurück-
zunehmen oder Ausweispapiere auszustellen – objektiv unmöglich ist, legal aus der Schweiz 
auszureisen bzw. rechtmässig in das Heimatland zurückzukehren. Das strafrechtliche 
Schuldprinzip setzt die Freiheit voraus, anders handeln zu können (Urteil des Bundesgerichts 
6B_385/2019 vom 27. September 2019 E. 3.2). Von einer objektiven Unmöglichkeit im Sinne 
des Schuldprinzips ist gemäss der bisherigen Rechtsprechung auszugehen, wenn für die 
Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung triftige Gründe sprechen oder praktisch 
feststeht, dass sich die Ausreise kaum realisieren lassen wird. Dies ist in der Regel nur der 
Fall, wenn die Ausreise trotz Mitwirkung bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrschein-
lichkeit ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine längerdauernde Transportun-
fähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bzw. an eine ausdrückliche oder zumindest klar er-
kennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehöri-
ge zurückzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1471/2021 vom 9. März 2023 E. 2.3.2). 

5.2 Der Beschuldigte macht geltend, er habe kein Geld gehabt, um die Schweiz zu verlassen. 
Fehlende finanzielle Mittel stellen allerdings keine objektive Unmöglichkeit im Sinne des 
Schuldprinzips gemäss der Rechtsprechung dar. Zudem schloss die Schweiz am 11. Juni 
2012 ein Abkommen mit der tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Migrations-
bereich ab, gemäss welchem die Schweiz die Kosten für den Transport bis zur Stelle für die 
Einreise in das Hoheitsgebiet von Tunesien übernommen hätte (Art. 11 Abs. 1 des Abkom-
mens; SR 0.142.117.589). Zudem besteht im Falle von Tunesien keine konsequente Weige-
rung, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen.

 
6. Der Beschuldigte ist daher des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG 

für den Zeitraum 3. Mai 2024 bis 3. August 2024 schuldig zu sprechen.

VIII. Sanktion 

1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zur Strafzumessung zutreffend dargelegt, dar-
auf kann verwiesen werden (OG GD 1 E. IV./1.). 

2. Persönliche Verhältnisse 

2.1 Der Beschuldigte wurde am tt.mm.1989 in Tunesien geboren und versteht einigermassen 
Deutsch. Am 10. Mai 2024 bekundete er, sich seit dem 16. März 2024 in der Schweiz aufzu-
halten (act. 1/2/6 Ziff. 1). Am 7. Juli 2024 machte er folgende Angaben: Sein Vater sei ge-

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storben, seine Mutter lebe in Tunesien. Eine Schwester lebe in Tunis und eine in Katar; ein 
Bruder lebe in Tunis und einer in Italien. Er sei ledig, habe keine Kinder und sei eigentlich 
gesund. Er sei 13 Jahre in die Schule gegangen und habe als Maler und Bäcker gearbeitet. 
Zudem habe er in Frankreich, Belgien, Italien und Deutschland auf Baustellen gearbeitet. Er 
sei arbeitslos und habe kein Einkommen. Er habe weder Vermögen noch Schulden und kei-
ne Betreibungen. Er konsumiere viel Kokain und wenn er mal trinke, dann so viel, dass die 
Polizei ihn anhalte (act. 7/3/1 Ziff. 13 ff.). Am 27. Juli 2024 gab er zu Protokoll, mit einem Mo-
torboot für 17 Personen von Tunesien nach Italien gekommen und vor ca. drei Monaten mit 
dem Zug in die Schweiz eingereist zu sein. In Italien, Frankreich und Deutschland habe er il-
legal gelebt. Erst in der Schweiz habe er um Asyl ersucht. Er habe hier nichts gearbeitet und 
mehrheitlich auf der Strasse gelebt. Er habe Schweizer Freunde in Bern (act. 1/20/6).

2.2 Am 3. August 2024 sagte er aus, in Tunesien geboren zu sein, das Land jedoch im Alter von 
17 Jahren verlassen und in "ganz Europa" gelebt zu haben. Er habe drei Jahre lang in Italien 
"schwarz" gearbeitet; in Frankreich sei er Bäcker gewesen und in Deutschland Kraftfahr-
zeugmechaniker. 2015 habe er in Deutschland die Landessprache gelernt; er habe keine 
Muttersprache und spreche kein Arabisch, Deutsch spreche er am besten. Seine Eltern leb-
ten nicht mehr. Er sei seit dem 16. März 2024 in der Schweiz und wohne im Bundesasylzen-
trum in AM.________; er erhalte wöchentlich CHF 20.00. Er habe weder Vermögen noch 
Schulden und auch keine Unterstützungspflichten (act. 2/5 Ziff. 47-50, 59-114). Am 20. No-
vember 2024 ergänzte er, die Schweiz zu verlassen, wenn eine Landesverweisung gegen ihn 
ausgesprochen würde und nach Frankreich zu gehen. In Tunesien habe er keine Zukunfts-
aussichten. In der Schweiz habe er keine Bezugspersonen. In Italien wohne ein Bruder und 
er habe dort Freunde (HD 4/2 Ziff. 39 ff.). An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 
bestätigte der Beschuldigte seine bisherigen Aussagen (SE GD 10/2 S. 4). 

3. Aus dem Schweizerischen Strafregister ergeben sich folgende Vorstrafen des Beschuldigten 
(SE GD 5/3):

3.1 Urteil Untersuchungsamt Altstätten vom 18. Mai 2024
mehrfacher Diebstahl, Sachbeschädigung, Entwendung eines Motofahrzeugs zum Gebrauch, 
Führen eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis und in fahrunfähigem Zu-
stand, Fahren ohne Haftpflichtversicherung und ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschil-
der, Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
Freiheitsstrafe, vier Monate bedingt und CHF 500.00 Busse
widerrufen am 9. Juli 2024

3.2 Urteil Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 6. Juni 2024
Rechtswidrige Einreise, Beschimpfung, geringfügiger Diebstahl, Übertretung des Betäu-
bungsmittelgesetzes
Geldstrafe, 40 Tagessätze zu CHF 30.00 bedingt
widerrufen am 9. Juli 2024

3.3 Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 21. Juni 2024
mehrfacher Diebstahl
Freiheitsstrafe, zwei Monate bedingt und CHF 300.00 Busse

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3.4 Urteil Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 9. Juli 2024
mehrfacher Diebstahl, Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
Freiheitsstrafe, sechs Monate unbedingt

4. Sanktionsart 

4.1 Mit vorliegendem Urteil werden die vorinstanzlichen Schuldsprüche mit Ausnahme des 
Schuldspruchs wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit dem VW California 
bestätigt. Der Beschuldigte ist sodann mehrfach einschlägig vorbestraft. Die Vorinstanz hielt 
zur Sanktionsart fest, aus spezialpräventiven Gründen käme für alle Taten nur eine Frei-
heitsstrafe in Betracht. Denn eine blosse – auch unbedingte – Geldstrafe erscheine mit Blick 
auf die ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafen sowie die widerrufene Freiheitsstrafe 
nicht geeignet, präventiv auf den Beschuldigten einzuwirken und könnte voraussichtlich auch 
nicht vollzogen werden, habe der Beschuldigte doch weder Einkommen noch Vermögen (vgl. 
Art. 41 Abs. 1 StPO). 

4.2 Die vom Bundesgericht entwickelte Methodik zur Gesamtstrafenbildung beginnt mit der (ge-
danklichen) Festlegung der Einzelstrafen (und dabei primär der Strafart [vgl. BGE 147 IV 
241 E. 3]), gefolgt von der zwingenden Festsetzung der (konkreten) Einsatzstrafe für das 
abstrakt schwerste Delikt (Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 2022 
E. 5.4.1). Bei der Bildung der hypothetischen Einzelstrafe ist somit grundsätzlich für jedes 
Delikt einzeln die Strafart festzulegen. Im vorliegenden Fall kann die Strafart allerdings mit 
der Vorinstanz bereits vorab für alle Delikte festgesetzt werden, da eine Geldstrafe aus spe-
zialpräventiven Gründen (vgl. E. VIII.6.1. und VIII.8.2) grundsätzlich nicht und damit für kei-
nes der zu sanktionierenden Delikte in Betracht kommt. Die Vorgehensweise der Vorinstanz 
ist damit nicht zu beanstanden. Die Verteidigung macht denn auch nicht geltend, dass auf ei-
ne andere Strafart als Freiheitsstrafe erkannt werden könnte.

 
5. Hypothetische Einzelstrafen und Gesamtstrafenbildung 

5.1.1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere 
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat 
und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht 
um mehr als die Hälfte erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, 
die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so be-
stimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als 
wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). 
Das Strafgesetz will im Wesentlichen das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkur-
renz gewährleisten. Das Bundesgericht hat das Vorgehen betreffend die Festsetzung der 
Zusatzstrafe bei retrospektiver Konkurrenz wiederholt aufgezeigt. Darauf kann verwiesen 
werden (Urteil des Bundesgerichts 7B_112/2023 vom 9. Januar 2025 E.