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**Case Identifier:** d0595676-2289-51f6-9a5c-7eef1a592ced
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 28.10.2009 IV 2009/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-5_2009-10-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 30.06.2020

Entscheiddatum: 28.10.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 28.10.2009
Art. 48 Abs. 2 Satz 1 aIVG. Nachzahlung der Invalidenrente für die zwölf der 
Anmeldung vorangegangenen Monate. Übergangsrecht. Gemäss dem – 
lückenfüllend – entstandenen Übergangsrecht zur 5. IV-Revision bleibt Art. 
48 Abs. 2 aIVG (Rentennachzahlung für die zwölf der Anmeldung 
vorausgegangenen Monate, allenfalls für die fünf der Anmeldung 
vorausgegangenen Jahre) weiter anwendbar, auch wenn die 
Rentenverfügung unter der Geltung des Rechts der 5. IV-Revision ergeht, 
falls der Rentenbeginn nach dem aufgehobenen Art. 48 Abs. 2 Satz 1 aIVG 
auf ein vor dem Inkrafttreten liegendes Datum fällt. Allgemeine 
Ausführungen zur Lösung von Übergangsproblemen bei aus 
Versichertensicht nachteiligen Änderungen des Leistungsrechts (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2009, IV 
2009/5). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_1029/2009.

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 28. Oktober 2009

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.   

M.___ meldete sich am 28. Februar 2003 zum Bezug von IV-Leistungen 

(Berufsberatung, Umschulung, Wiedereinschulung, Arbeitsvermittlung) an. Er legte ein 

Zeugnis seines behandelnden Psychiaters Dr. med. A.___ vom 18. Februar 2003 bei, 

laut dem emotionale und kognitive Störungen bestanden, die trotz der 

abgeschlossenen Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten eine Integration in der 

Berufswelt verunmöglichten. Am 4. April 2003 berichtete Dr. med. A.___, es bestehe 

eine Entwicklungsstörung seit der Geburt mit ausgeprägter Einschränkung sozialer 

Kompetenzen. Ein 1995 durchgeführter IST-70-Leistungstest habe einen IQ von 121 

Punkten, also ein überdurchschnittliches Potential gezeigt. Leider verhinderten die 

Grenzen im Verhalten und im sozialen Kontakt das Ausschöpfen dieses Potentials. Die 

Arbeitsfähigkeit als kaufmännischer Angestellter sei nicht beurteilbar, da der der 

Versicherte noch nie regulär gearbeitet habe. Die erfolglose Stellensuche habe ihre 

Ursache nicht in der wirtschaftlichen Situation, sondern in der 

Persönlichkeitsentwicklung und der eingeschränkten Kontakt-, Kommunikations- und 

Interaktionsfähigkeit. Der Versicherte habe zwar eine kaufmännische Ausbildung in der 

Schule B.___ absolvieren können, aber nur weil seine Fähigkeiten im theoretischen, vor 

allem sprachlichen Bereich gut seien. In der Praxis sei der Versicherte aber 

eingeschränkt. Es müsse abgeklärt werden, in welchen Bereichen er als 

kaufmännischer Angestellter einsetzbar und in welchem Grad er dort belastbar sei.

B.   

Die Berufsberaterin der IV-Stelle hielt am 19. April 2005 fest, die bisherigen 

Berufsabklärungen, Schnuppertage und Praktika seien erfolglos gewesen. Es sei 

abzuklären, weshalb der Versicherte bisher in der Arbeitswelt nicht habe Fuss fassen 

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können, obwohl er über eine abgeschlossene Berufslehre plus BMS verfüge. Sie 

empfahl eine Abklärung in der Dreischiibe. Letztere berichtete am 17. Oktober 2005, 

die Defizite des Versicherten verunmöglichten eine Eingliederung in der freien 

Wirtschaft. Sie empfahl ein Arbeitstraining. Am 29. September 2006 berichtete die 

Dreischiibe, der Versicherte habe Arbeitstechniken erlernt, die ihm 

Kompensationsmöglichkeiten eröffneten. Er brauche nun Arbeitspraxis, um Erfahrung 

mit dem neu erworbenen Methodenwissen zu sammeln. Der Versicherte begann 

daraufhin eine Anlernphase bei der C.___ AG. Diese Massnahme wurde am 30. 

November 2007 abgebrochen, weil die Entwicklungsmöglichkeiten des Versicherten 

ausgeschöpft waren und die C.___ AG ihn aufgrund der nach wie vor bestehenden 

Defizite nicht anstellen konnte. Die Berufsberaterin stellte am 25. März 2008 fest, dass 

es sehr schwierig sei, eine angepasste Arbeitsstelle zu finden. Sie schlug die Prüfung 

eines allfälligen Rentenanspruchs vor.

C.   

Dr. med. A.___ berichtete der IV-Stelle am 8. April 2008, der Versicherte leide an einer 

Persönlichkeitsstörung schizoider Prägung (ICD-10 F60.1). Die Erwartungen an die 

intensive Förderung des Versicherten hätten sich nicht erfüllt. Im Gegenteil habe sich 

eine Persönlichkeitsstörung herausgebildet, welche die Arbeitsfähigkeit in 

ausgeprägtem Ausmass einschränke. Weitere berufliche Massnahmen seien nicht 

sinnvoll. Als kaufmännischer Angestellter sei der Versicherte zu 25% arbeitsfähig. Es 

sei aber wenig wahrscheinlich, dass eine Stellensuche auf dem freien Arbeitsmarkt 

Erfolg hätte. Sinnvoller wäre ein Einsatz in einer geschützten Werkstatt. Dr. med. D.___ 

und Dr. med. E.___ vom RAD Ostschweiz hielten am 15. Mai 2008 fest, seit dem 18. 

Geburtstag liege eine Arbeitsunfähigkeit von 100% für alle Tätigkeiten in der freien 

Wirtschaft vor. Mit einem Vorbescheid vom 19. August 2008 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, dass er bei einem Invaliditätsgrad von 100% ab dem 1. Dezember 

2007 einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Der Versicherte wandte am 2. 

September 2008 ein, seine Invalidität sei auf ein Geburtsgebrechen zurückzuführen. 

Deshalb habe bereits bei Erreichen des 18. Altersjahres ein Anspruch auf eine Rente 

bestanden. Gemäss dem 2003 noch geltenden Art. 48 IVG seien rückwirkend für zwölf 

Monate Rentenleistungen auszurichten, wenn das Ausmass der Behinderung nicht 

früher habe festgestellt werden können, sogar noch weiter rückwirkend. Letzteres treffe 

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auf ihn zu. Erst mit dem Beginn eines einjährigen Praktikums nach der 

Vollzeithandelsschule im August 2008 hätten sich Schwierigkeiten bei der 

Erwerbsarbeit gezeigt. Er habe sich nicht angemeldet, weil schlechte Erfahrungen mit 

einzelnen Arbeitgebern für ihn kein Grund gewesen seien, an der eigenen 

Leistungsfähigkeit zu zweifeln. Er beantrage die Ausrichtung einer ganzen Rente ab Juli 

1998. Das Valideneinkommen sei höher anzusetzen, da er ohne Behinderung einen 

Fachhochschul- oder Universitätsabschluss hätte erwerben können. Die mit der 5. IV-

Revision angeordnete Streichung des Karrierezuschlages komme auf seinen Fall nicht 

zur Anwendung. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten am 18. Dezember 2008 

rückwirkend ab 1. März 2002 mit zwei Unterbrüchen (September 2005 bis Oktober 

2006 und Januar bis November 2007) eine ganze Invalidenrente zu. In der 

Verfügungsbegründung hielt die IV-Stelle fest, dass sie den Rentenbeginn nochmals 

überprüft habe. Er habe im März 2003 ein Gesuch um IV-Leistungen eingereicht. 

Infolge der gesetzlichen Bestimmungen könne die Rente ein Jahr rückwirkend, d.h. ab 

1. März 2002 ausgerichtet werden.

D.   

Der Versicherte erhob am 6. Januar 2009 Beschwerde gegen diese Verfügung. Er 

machte sinngemäss geltend, er habe ab dem 18. Geburtstag einen Anspruch auf eine 

ganze Invalidenrente. Das Valideneinkommen müsse mehr als Fr. 65'000.- betragen.

E.  

Die IV-Stelle verlangte am 24. Februar 2009, dass dem Versicherten mit Wirkung erst 

ab August 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen sei. Im übrigen sei die 

Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung führte sie aus, der Versicherungsfall sei erst 

im Sommer 2001 eingetreten, denn damals sei die Ausbildung zum kaufmännischen 

Angestellten abgeschlossen worden. Bis dahin habe es keine rentenbegründende 

Einschränkung in der Ausbildungsbetätigung gegeben. Der Versicherte habe sich im 

März 2003, also acht Monate nach der Entstehung des Rentenanspruchs angemeldet. 

Demnach liege keine verspätete Anmeldung im Sinne des früheren Art. 48 Abs. 2 Satz 

2 IVG vor. Die Frage nach der Höhe des Valideneinkommens könne offen bleiben, da 

der Invaliditätsgrad jedenfalls 100% betrage.

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F.  

Der Versicherte hielt dem am 3. März 2009 entgegen, der schulische Teil der 

Berufsausbildung (1998 bis 2000) habe kein unüberwindbares Problem dargestellt, da 

sich seine Behinderung nur zu einem kleinen Teil auf schulische Belange erstreckt 

habe. Deshalb habe er 2003/4 die BMS trotz 100%iger Behinderung absolvieren 

können. Im Praxisteil der Berufsausbildung (2000/1) habe es grössere 

krankheitsbedingte Probleme gegeben, so dass sogar kurz vor der 

Lehrabschlussprüfung eine Kündigung gedroht habe. Sein Gesundheitszustand sei 

zwischen 1998 und 2003 unverändert geblieben. Da die Ursache der Einschränkung 

ein Geburtsgebrechen sei, habe er ab dem Monat, der auf den 18. Geburtstag gefolgt 

sei, einen Anspruch auf eine ganze Rente. Er habe nicht erkennen können, dass er zu 

100% erwerbsunfähig sei, denn er habe acht Stunden pro Tag wenigstens teilweise 

erfolgreich arbeiten können. Die Frage nach der Höhe des Valideneinkommens sei zu 

beurteilen, denn der entsprechende Betrag könne bei einer allfälligen späteren 

Neubeurteilung einen Einfluss auf den neuen Invaliditätsgrad haben. Abschliessend 

ersuchte der Versicherte darum, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu seinen Lasten 

zu verzichten.

G.   

Die IV-Stelle verzichtete am 10. März 2009 auf eine Duplik.

Erwägungen:

1.  

Gemäss Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG sind Verfügungen zu begründen, sofern sie den 

Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Die Begründungspflicht ist nach 

allgemeiner Auffassung ein Teilbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 42 

Satz 1 ATSG). "Die Begründung muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von 

denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt […] Dabei 

muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und weshalb die Behörde ein Vorbringen einer 

Partei für unzutreffend bzw. unerheblich hielt oder ob sie es überhaupt in Betracht 

gezogen hat" (U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2.A., S. 620 N. 38 zu Art. 49 ATSG, vgl. 

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auch S. 531 N. 5 zu Art. 42 ATSG). Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme 

vom 2. September 2008 zum Vorbescheid sowohl einen Rentenbeginn ab der 

Vollendung des 18. Altersjahres verlangt und begründet als auch einen Fehler bei der 

Invaliditätsbemessung (Höhe des Valideneinkommens) gerügt. Die 

Beschwerdegegnerin hat zwar eine rückwirkende Rentenzusprache verfügt, aber sie 

hat nicht begründet, weshalb sie dabei Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG (Nachzahlung für 

zwölf Monate vor der Anmeldung) und nicht wie beantragt Art. 48 Abs.2 Satz 2 IVG 

(mehr als zwölf Monate rückwirkend) angewendet hat. Zur Kritik an der Bemessung des 

Valideneinkommens hat sie sich in der Verfügungsbegründung überhaupt nicht 

geäussert. Eine Heraufsetzung des Valideneinkommens würde den Invaliditätsgrad und 

damit den Rentenanspruch nicht verändern. Das Fehlen einer Auseinandersetzung mit 

der entsprechenden Rüge des Beschwerdeführers kann deshalb bei einer 

grosszügigen Interpretation der Begründungspflicht als noch zulässig betrachtet 

werden. Für das Begehren des Beschwerdeführers, ihm rückwirkend ab seinem 18. 

Geburtstag eine ganze Rente ausrichten, trifft dies aber nicht zu. Dass die 

Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung nicht ausgeführt hat, warum sie 

für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate und nicht für die Zeit ab dem 18. 

Geburtstag des Beschwerdeführers eine Rente zugesprochen hat, stellte eine 

erhebliche Verletzung der Begründungspflicht dar. Diese Missachtung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör hat die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung zur Folge. 

Praxisgemäss ist in solchen Fällen die Frage nach einer sogenannten "Heilung" der 

Gehörsverletzung (vgl. dazu U. Kieser, a.a.O., N. 10 zu Art. 42 ATSG) zu stellen, d.h. es 

ist zu prüfen, ob diese formale Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung aus 

Gründen der Verfahrensökonomie ausser Acht zu lassen ist, damit eine 

materiellrechtliche Beurteilung erfolgen kann. Der Beschwerdeführer hat sich nicht über 

die Verletzung der Begründungspflicht beschwert. Eine Rückweisung an die 

Beschwerdegegnerin zum Erlass einer korrekt begründeten Rentenverfügung würde 

weder ihm noch der Beschwerdegegnerin dienen. Da das Gericht mit umfassender 

Kognition ausgestattet ist, rechtfertigt sich die "Heilung", d.h. die angefochtene 

Verfügung wird nicht aus formalen Gründen aufgehoben, sondern es ist eine materielle, 

inhaltliche Beurteilung vorzunehmen. Damit kann offen bleiben, ob die 

Begründungspflicht und ihre Erfüllung überhaupt als Aspekt des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör zu qualifizieren ist. Es könnte nämlich auch die Auffassung vertreten 

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werden, das Fehlen einer Begründung unterscheide sich nicht von einer lückenhaften 

oder falschen Begründung, d.h. sie bewirke auch eine materielle Rechtswidrigkeit der 

begründungslosen Verfügung.

2.  

2.1  Am 1. Januar 2008 ist die 5. IV-Revision in Kraft getreten. Die Beschwerdegegnerin 

hat die angefochtene Verfügung am 18. Dezember 2008, also nach dem Inkrafttreten 

und damit unter der Geltung des Rechts der 5. IV-Revision erlassen. Zu beurteilen ist 

der Sachverhalt, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 

Verfügung entwickelt hat. Dieser Sachverhalt reicht in die Zeit vor dem Inkrafttreten der 

5. IV-Revision zurück. Damit stellt sich die typische intertemporalrechtliche Frage: Ist 

auf den am 18. Dezember 2008 verfügten Fall das Recht der 5. IV-Revision (neues 

Recht) oder jenes Recht anzuwenden, das vor dem Inkrafttreten der 5. IV-Revision in 

Geltung gestanden hat (altes Recht)? Für die Invaliditätsbemessung könnte diese Frage 

an sich offen gelassen werden, weil die 5. IV-Revision diesbezüglich keine inhaltliche 

Veränderung gebracht hat. Etwas anderes gilt für die Regelung des Zeitpunkts der 

Entstehung des Rentenanspruchs. Während nach dem alten, ausser Kraft gesetzten 

Recht auch für die Zeit vor dem Einreichen der Anmeldung eine Rente ausgerichtet 

werden konnte (Art. 48 aIVG), lässt die geltende Fassung den Invalidenrentenanspruch 

frühestens sechs Monate nach dem Einreichen der Anmeldung entstehen (Art. 29 Abs. 

1 IVG). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist der Beurteilung jenes Recht 

zugrunde zu legen, das in Geltung gestanden hat, als sich der zu würdigende 

Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. etwa BGE 127 V 467 Erw. 1 m.H.). Dabei handelt es 

sich aber entgegen der Auffassung des Bundesgerichts nicht um einen allgemeinen 

übergangsrechtlichen Grundsatz, sondern nur um die weitaus häufigste 

Übergangslösung bei für die Versicherten nachteiligen Änderungen des 

Leistungsrechts, weshalb sich die Anwendung dieses "Grundsatzes" in aller Regel als 

richtig erweist (was aber insbesondere für aus Versichertensicht vorteilhafte 

Änderungen des Leistungsrechts nicht zutrifft). Eine überzeugende Lösung jedes 

Übergangsproblems setzt beim sogenannten Geltungsprinzip an (vgl. dazu Ralph Jöhl, 

Übergangsrechtliche Probleme im Leistungsrecht der Sozialversicherung, S. 1 ff.). Das 

Geltungsprinzip bringt eigentlich eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, nämlich 

dass nur jenes Recht anwendbar ist, das in Geltung steht. Ab dem 1. Januar 2008 kann 

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also nur das IVG in der Fassung der 5. IV-Revision anwendbar sein. Ob sich der 

massgebende Sachverhalt vor oder nach dem Inkrafttretenszeitpunkt abgespielt hat, 

ist dabei irrelevant. Auf die angefochtene Verfügung kann also nur das seit dem 1. 

Januar 2008 geltende Recht Anwendung finden, denn das IV-Recht in der Fassung vor 

der 5. IV-Revision ist nicht mehr in Geltung. Es ist nicht mehr Recht, sondern nur noch 

eine historische Tatsache. Soll nun auf bestimmte Sachverhalte nicht neues Recht 

Anwendung finden, sondern das aufgehobene Recht massgebend bleiben, muss das 

mit dem Geltungsprinzip in Übereinstimmung gebracht werden. Das ist nur dadurch 

möglich, dass eine geltende Norm die Weiteranwendbarkeit aufgehobenen Rechts für 

bestimmte Sachverhalte anordnet. Dadurch wird das aufgehobene Recht zu geltendem 

materiellem Übergangsrecht. Die Anwendbarkeit alten, aufgehobenen Rechts muss 

ausdrücklich angeordnet werden und es muss definiert werden, welches die 

sogenannten Altfälle sind, auf die das alte, aufgehobene Recht weiter anwendbar 

bleiben soll.

2.2  Die 5. IV-Revision enthält zwar eine übergangsrechtliche Bestimmung, aber diese 

bezieht sich nicht auf die Invalidenrente, sondern auf das Taggeld. Trotzdem gehen die 

Verwaltungsweisungen von der Existenz einer Übergangsnorm des geltenden Rechts 

aus, die für gewisse alte Rentenfälle die weitere Anwendbarkeit des alten, 

aufgehobenen Rentenrechts anordnet (vgl. das Rundschreiben Nr. 253 vom 12. 

Dezember 2007 des Bundesamtes für Sozialversicherungen, S. 1 f.). Damit unterstellt 

die weisungsgebende Aufsichtsbehörde eine ausfüllungsbedürftige Lücke im 

intertemporalen Recht der 5. IV-Revision. Diese Auffassung der Aufsichtsbehörde ist 

richtig, denn eine aus Versichertensicht nachteilige Änderung des Leistungsrechts, die 

auch auf alte, bei Inkrafttreten neuen Rechts aber noch nicht verfügte Sachverhalte zur 

Anwendung käme, hätte eine stossende Ungleichbehandlung zur Folge. Die noch vor 

dem Inkrafttreten des neuen Leistungsrechts verfügten Fälle blieben nämlich von 

dessen Nachteilen verschont, während die wenigen mit Verspätung und damit nach 

dem Inkrafttreten verfügten, aber zeitlich mit den bereits verfügten parallel laufenden 

alten Fälle die Nachteile des neuen Rechts in Kauf zu nehmen hätten. Es würde also 

vom Zufall, nämlich dem Zeitpunkt des Verfügungserlasses, abhängen, ob vorteilhaftes 

altes oder nachteiliges neues Leistungsrecht zur Anwendung käme. Allenfalls bestünde 

sogar die Gefahr einer Manipulation des anwendbaren Rechts durch eine 

Beschleunigung/Verzögerung des Verfügungserlasses. In aller Regel ist davon 

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auszugehen, dass der Gesetzgeber diese drohende Ungleichbehandlung durch eine 

Übergangsnorm verhindert hätte, welche die Weiteranwendbarkeit des vorteilhaften 

alten, ausser Kraft gesetzten Leistungsrechts auf alle noch nicht verfügten alten 

Sachverhalte ausgedehnt hätte, wenn er sich dieses Gleichbehandlungsproblems 

bewusst gewesen wäre. Aus der beinahe routinemässigen Anordnung der 

Weiteranwendbarkeit alten, aufgehobenen Rechts auf alle noch nicht verfügten alten 

Fälle ist im Ergebnis die bundesgerichtliche Praxis entstanden. Diese Praxis beruht also 

nicht auf einem allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsatz oder "Maxime", sondern 

nur auf einem bei praktisch allen aus Versichertensicht nachteiligen Änderungen des 

Leistungsrechts auftretenden Übergangsproblem und der dazugehörigen Lösung, also 

aus der am weitaus häufigsten Übergangslösung.

2.3  Wichtig bei der Ausfüllung dieser übergangsrechtlichen Gesetzeslücke ist die 

Definition dessen, was den sogenannten alten Sachverhalt ausmacht, auf den das alte, 

aufgehobene Recht weiter anwendbar bleiben soll. Das kann jedenfalls nicht der 

Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung sein, denn das würde ja gerade zu der 

stossenden Ungleichbehandlung führen, die es durch das Übergangsrecht zu 

verhindern gilt. Das massgebende Tatbestandsmerkmal muss so gewählt werden, dass 

dem Gleichbehandlungsgrundsatz übergangsrechtlich Rechnung getragen werden 

kann. Es muss also jene Fälle definieren, für die altes, aufgehobenes Recht weiter 

anwendbar sein muss. Dabei sollte es sich nicht um ein verfahrensrechtliches Merkmal 

(z.B. das Datum der Anmeldung, dasjenige des Abschlusses der 

Sachverhaltsabklärung usw.) handeln, denn dieses ist zeitlich betrachtet immer ein 

zufälliges. Es muss sich also um ein materiellrechtliches Merkmal handeln, das 

"gegeben" ist und keiner zufälligen oder bewussten Beeinflussung durch die 

versicherte Person oder die IV-Stelle zugänglich ist. In aller Regel erweist sich der 

Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs (definiert nach dem alten, ausser 

Kraft getretenen Recht) als geeignete intertemporalrechtliche Anknüpfung. Die 

Aufsichtsbehörde hat stattdessen den Eintritt des Versicherungsfalles gewählt. 

Dahinter dürfte die Überlegung gestanden haben, dass der Versicherungsfall noch 

objektiver vorgegeben sei als die Entstehung des Rentenanspruchs, weil letzterer bei 

einer verspäteten Anmeldung selbst bei einer Anwendung des alten, aufgehobenen 

Rechts allenfalls in die Zeit nach dem Inkrafttreten des geltenden, nachteiligen Rechts 

der 5. IV-Revision fallen würde. Ob diese Befürchtung ernst zu nehmen und tatsächlich 

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auf den Zeitpunkt der Eintritts des Versicherungsfalls abzustellen ist, um die nach dem 

aufgehobenen Recht zu behandelnden alten Fälle zu definieren, kann im vorliegenden 

Fall offen bleiben, denn sowohl das Abstellen auf den Zeitpunkt der Entstehung eines 

allfälligen Rentenanspruchs (nach altem Recht) als auch das Abstellen auf den 

Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls ergeben einen Bedarf nach einer 

Weiteranwendung des alten, aufgehobenen Rechts in der Fassung vor der 5. IV-

Revision. Die Frage, wie weit zurück dem Beschwerdeführer die ganze Invalidenrente 

nachzuzahlen ist, muss also nach dem IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden 

Fassung, d.h. gestützt auf Art. 48 Abs. 2 aIVG beurteilt werden.

3.  

3.1  Gemäss Art. 16 ATSG ist das Einkommen, das die versicherte Person nach dem 

Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und 

allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung 

zu setzen zum Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn 

sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Ausgangspunkt der Ermittlung 

des zumutbaren Invalideneinkommens ist die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person. 

Dr. med. A.___ hat am 8. April 2008 eine Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als 

kaufmännischer Angestellter von 25% angegeben. Er hat aber hinzugefügt, dass eine 

Stellensuche auf dem freien Arbeitsmarkt kaum erfolgreich sein werde. Es wäre 

deshalb sinnvoll, den Beschwerdeführer an einem geschützten Arbeitsplatz 

einzusetzen. Die zuständigen Ärzte des RAD haben daraus auf eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers geschlossen. Das beruht auf eine 

Fehlinterpretation der Angaben von Dr. med. A.___. Dieser hat mit der Aussage, eine 

Stellensuche auf dem freien Arbeitsmarkt werde kaum erfolgreich sein, nicht zum 

Ausdruck bringen wollen, dass der Beschwerdeführer keinem Arbeitgeber zumutbar 

und deshalb nicht mehr einsetzbar sei, sondern er hat seinen medizinischen 

Fachbereich verlassen und seine Meinung über die Zahl der offenen Arbeitsstellen 

geäussert, die für den Beschwerdeführer in Frage kämen. Er hat also eine – negative - 

Antwort auf die ihm gar nicht gestellte Frage gegeben, ob eine Arbeitsvermittlung 

erfolgreich wäre. Daraus kann nicht auf eine vollständige Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers geschlossen werden. Der Beschwerdeführer ist zu 25% 

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arbeitsfähig und er könnte in der freien Wirtschaft in diesem Umfang tätig sein, wenn er 

die für ihn geeignete, offene Stelle finden würde. Das wäre allerdings aufgrund der 

krankheitsbedingten Defizite keine qualifizierte kaufmännische Tätigkeit, sondern eine 

Hilfsarbeit im Bürobereich. Als sogenannte "Invalidenkarriere" ist somit diejenige als 

Hilfsarbeiter anzunehmen. Das zumutbare Invalideneinkommen ist praxisgemäss 

anhand statistischer Durchschnittslöhne zu ermitteln. Massgebend ist der Zentralwert 

der Hilfsarbeiterlöhne aller Branchen gemäss der vom Bundesamt für Statistik 

herausgegebenen Lohnstrukturerhebung 2002 (Tabelle TA1, alle Branchen) von 

Fr. 4557.-, umgerechnet von vierzig auf den schweizerischen Durchschnitt von 41,7 

Wochenarbeitsstunden Fr. 4750.70 bzw. Fr. 57'008.-. Bei einem Beschäftigungsgrad 

von 25% ergibt das Fr 14'252.-. Unter Berücksichtigung des statistisch ausgewiesenen 

Lohnnachteils bei Teilzeitbeschäftigung (vgl. Lohnstrukturerhebung 2002 S. 28 Tabelle 

T8*) und der ausgeprägten indirekt krankheitsbedingten Nachteile (wie z.B. der Gefahr 

überdurchschnittlich vieler Krankheitsabsenzen, des Bedarfs nach besonderer 

Rücksichtnahme, der fehlenden Flexibilität usw.) rechtfertigt sich ein zusätzlicher 

Abzug von 20%. Damit resultiert ein zumutbares Invalideneinkommen von Fr. 11'402.-.

3.2  Bei der Ermittlung des Valideneinkommens hat die Beschwerdegegnerin auf Art. 

26 IVV abgestellt und zwar nicht auf den für 2002 geltenden Ansatz von Fr. 55'200.- 

(80% von Fr. 69'000.-), sondern fälschlicherweise auf den Ansatz des Jahres 2007 von 

Fr. 65'250.- (90% von Fr. 72'500.-). Tatsächlich kommt Art. 26 IVV gar nicht zur 

Anwendung, denn der Beschwerdeführer ist kein Versicherter, der wegen der Invalidität 

keine zureichenden beruflichen Kenntnisse hat erwerben können. Er hat den Beruf des 

kaufmännischen Angestellten erlernt und er hat die Berufsmittelschule abgeschlossen. 

Daran vermag die Tatsache, dass er den erlernten Beruf aufgrund der 

Gesundheitsbeeinträchtigung nicht ausüben kann, nichts zu ändern. Das 

Valideneinkommen ist anhand jener beruflichen Entwicklung zu bemessen, die der 

Beschwerdeführer ohne die Behinderung durchgemacht hätte. Der Beschwerdeführer 

vertritt die Auffassung, dass er einen Fachhochschul- oder einen Universitätsabschluss 

erreicht hätte. Angesichts seiner intellektuellen Begabung ist das durchaus plausibel. 

Allerdings wäre das nicht bis zum 22. Altersjahr (2002) möglich gewesen. Da die 

Invaliditätsbemessung die berufliche Weiterentwicklung einer versicherten Person 

vorwegnehmen muss (vgl. Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, bearbeitet 

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durch Ulrich Meyer-Blaser, S. 206), das Erklimmen einer neuen Stufe auf der 

Karriereleiter und die damit verbundene Steigerung des (hypothetischen) 

Valideneinkommens als keinen Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG darstellt, 

muss die Validenkarriere des Beschwerdeführers zumindest den 

Fachhochschulabschluss umfassen. Damit ist allerdings nicht automatisch das 

Erreichen einer Spitzenposition verbunden. Deshalb ist es gerechtfertigt, das 

Valideneinkommen anhand der Tabelle TA1 der Lohnstrukturerhebung 2002 zu 

ermitteln. Dieses beläuft sich in den Anforderungsstufen 1 und 2 umgerechnet auf 41,7 

Wochenarbeitsstunden auf Fr. 7819.- bzw. Fr. 93'828.-. Bei einem zumutbaren 

Invalideneinkommen von Fr. 11'402.- resultiert eine behinderungsbedingte 

Erwerbseinbusse von Fr. 82'426.-. Das entspricht einem Invaliditätsgrad von 88%. Der 

Beschwerdeführer hat somit einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.

4.  

4.1  Gemäss Art. 48 Abs. 2 Satz 2 aIVG werden weitergehende Nachzahlungen 

erbracht, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht 

kennen konnte und sie die Anmeldung innert zwölf Monaten nach der Kenntnisnahme 

vornimmt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung eng zu 

interpretieren: Mit der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das 

subjektive Einsichtsvermögen gemeint, sondern es geht […] darum, ob der 

anspruchsbegründende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht" (ZAK 1984 S. 

405). "La restitution du délai, au sens de la 2  phrase de l'alinéa 2 de l'article 48 LAI, ne 

peut donc être accordée que dans des cas très rares, c'est-à-dire dans ceux où 

l'atteinte à la santé du recourant ne pouvait être objectivement constaté en l'état de la 

science médicale" (M. Valterio, Droit et pratique de l'assurance-invalidité, S. 306). 

Massgebend wäre demnach nicht der Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer 

erstmals erkannt hat, dass er wegen einer Gefährdung/Einschränkung seiner 

erwerblichen Leistungsfähigkeit Leistungen der Invalidenversicherung benötigte, 

sondern der Zeitpunkt, in dem die später zu einem IV-Leistungsbedarf führende 

Krankheit medizinisch objektiv erkennbar war. Diese Praxis ist allzu streng, denn es 

kann von den Versicherten nicht verlangt werden, dass sie sich bereits dann zum 

Bezug von IV-Leistungen anmelden, wenn eine Krankheit diagnostiziert wird, die später 

einmal zu einem IV-Leistungsbedarf führen könnte. Eine IV-Anmeldung kann erst dann 

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erwartet werden, wenn wahrscheinlich ist, dass eine Krankheit in nächster Zukunft 

einen IV-Leistungsbedarf auslösen wird. Massgebend ist im vorliegenden Fall also 

weder die während des Geburtsvorgangs eingetretene körperliche 

Gesundheitsschädigung noch die später daraus entstandenen psychischen Probleme. 

Abzustellen ist vielmehr auf den Zeitpunkt, in welchem erstmals objektiv erkennbar 

war, dass die Krankheit einen IV-Leistungsbedarf bewirken würde. Das war spätestens 

während des zur Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten absolvierten 

Praktikums in den Jahren 2000 und 2001 der Fall. Dabei sind nämlich erhebliche 

Schwierigkeiten bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufgetreten, die objektiv 

nicht auf ein Fehlverhalten des Arbeitgebers, sondern auf die Folgen der 

Gesundheitsbeeinträchtigung für die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers am 

Arbeitsplatz zurückzuführen waren. Spätestens die Erfahrungen während des 

Praktikums 2000 und 2001 waren also geeignet, um bei objektiver Betrachtung eine IV-

Anmeldung zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer hat somit am 28. Februar 2003 im 

Sinne von Art. 48 Abs. 2 Satz 1 aIVG verspätet angemeldet. Er hat nur für die zwölf 

dieser Anmeldung vorangehenden Monate einen Anspruch auf Rentenleistungen. Die 

Beschwerdegegnerin hat ihm grundsätzlich zu Recht rückwirkend ab 1. März 2002 eine 

Invalidenrente zugesprochen.

4.2  In ihrer Beschwerdeantwort macht die Beschwerdegegnerin sinngemäss geltend, 

der Beschwerdeführer habe im Sommer 2001 die Ausbildung zum kaufmännischen 

Angestellten innerhalb der regulären Zeit beendet. Da er während dieser Ausbildung 

nicht in rentenbegründendem Ausmass ausbildungsunfähig gewesen sei, habe das 

Wartejahr erst mit dem Ausbildungsabschluss im Sommer 2001 zu laufen begonnen. 

Es sei demnach im Sommer 2002 erfüllt gewesen, weshalb erst ab August 2002 ein 

Anspruch auf eine ganze Rente bestehen könne. Dieser Argumentation steht die 

medizinische Feststellung entgegen, dass der Beschwerdeführer spätestens mit der 

Vollendung des 18. Altersjahrs arbeitsunfähig sei. Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG setzt nicht 

eine Ausbildungsunfähigkeit, sondern eine Arbeitsunfähigkeit voraus. Ob der 

Beschwerdeführer in der Lage gewesen ist, trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung die 

Ausbildung zum kaufmännischen Angestellten zu absolvieren, ist demnach nicht 

relevant. Entscheidend ist einzig, dass der Beschwerdeführer, hätte er die Ausbildung 

nicht krankheitsbedingt mit Verspätung beginnen müssen, bereits vor dem Jahr 2001 

die Lehrabschlussprüfung absolviert hätte. Am 1. März 2001 wäre er also bereits zu 

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100% im erlernten und jedem anderen Beruf arbeitsunfähig gewesen. D.h. das 

Wartejahr war am 1. März 2002 längst abgelaufen. Deshalb besteht – der Verfügung 

entsprechend – ab März 2002 ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.

5.  

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Höhe der Gerichtsgebühr richtet sich 

nach dem Verfahrensaufwand. Dieser rechtfertigt eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.- 

(Art. 69 Abs. 1  IVG). Da der Beschwerdeführer Ergänzungsleistungen bezieht und da 

er nur über ein geringes effektiv vorhandenes Vermögen verfügt, ist ihm die beantragte 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Art. 99 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung der 

Gerichtsgebühr wird deshalb verzichtet, der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- 

dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Der Beschwerdeführer ist aber darauf 

hinzuweisen, dass er die Gerichtsgebühr von Fr. 500.- wird nachzahlen müssen, wenn 

es seine wirtschaftlichen Verhältnisse in Zukunft einmal gestatten sollten (Art. 99 Abs. 2 

VRP i.V.m. Art. 288 Abs. 1 ZPG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von Fr. 500.- befreit; der Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird ihm 

zurückerstattet.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 28.10.2009
	Art. 48 Abs. 2 Satz 1 aIVG. Nachzahlung der Invalidenrente für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Monate. Übergangsrecht. Gemäss dem – lückenfüllend – entstandenen Übergangsrecht zur 5. IV-Revision bleibt Art. 48 Abs. 2 aIVG (Rentennachzahlung für die zwölf der Anmeldung vorausgegangenen Monate, allenfalls für die fünf der Anmeldung vorausgegangenen Jahre) weiter anwendbar, auch wenn die Rentenverfügung unter der Geltung des Rechts der 5. IV-Revision ergeht, falls der Rentenbeginn nach dem aufgehobenen Art. 48 Abs. 2 Satz 1 aIVG auf ein vor dem Inkrafttreten liegendes Datum fällt. Allgemeine Ausführungen zur Lösung von Übergangsproblemen bei aus Versichertensicht nachteiligen Änderungen des Leistungsrechts (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2009, IV 2009/5). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_1029/2009.

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