# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcbf3b49-be0b-5a3f-88c0-679c8ab28e39
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-25
**Language:** de
**Title:** Behindertengerechtes Bauen. Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes. Auslegung des Begriffs «Wohngebäude». Behindertengerechter Wohnungsinnenausbau.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0043/2005
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0043_2005_245.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0043/2005 vom 25. Februar 2005 in BEZ 2005 Nr. 12

Mit Beschluss vom 25. Mai 2004 erteilte die Baubehörde X die baurechtliche Bewil-
ligung  für  den  Neubau  von  drei  zusammengebauten  Wohnhäusern  mit  insgesamt  elf 
Wohnungen. Die beiden äusseren, zweigeschossigen Gebäude mit Attikageschoss sol-
len  je  fünf  Wohnungen, das mittlere, eingeschossige Gebäude soll eine Wohnung um-
fassen. Die drei Gebäude, welche je einen eigenen Hauszugang aufweisen sollen, sind 
auf  dem  gleichen  Grundstück  projektiert  und  sollen  von  der  gleichen  Eigentümerin  er-
stellt werden.

Die  Behörde  ordnete  auflageweise  unter  anderem  an,  dass  das  Bauvorhaben  zur 
Berücksichtigung der Bedürfnisse von Behinderten und Betagten verschiedenen, näher 
spezifizierten Anforderungen zu genügen habe. Die Bauherrschaft erhob Rekurs.

Aus den Erwägungen:

5. a) Weiter wendet sich die Rekurrentin gegen die Auflage, wonach die Gebäude 
die  Bedürfnisse  von  Behinderten  zu  berücksichtigen  haben.  Das  Bauvorhaben  falle 
nicht in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachtei-
ligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG). 
Nach Art. 3 lit. c BehiG würden Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten erfasst, 
sofern  nach  Inkrafttreten  des  Gesetzes  eine  Bewilligung  für  den  Bau  oder  die  Erneue-
rung  des  Gebäudes  erteilt  worden  sei.  Das  Bauvorhaben  sei  vor  Inkrafttreten  des  Ge-
setzes  geplant  worden  und  es  handle  sich  um  drei  Mehrfamilienhäuser  mit  drei  Er-
schliessungen. Keines der Gebäude erreiche den Schwellenwert von acht Wohnungen.

b) Dem  hält  die  Vorinstanz  entgegen,  die  Textstelle  «Wohngebäude  mit  mehr  als
acht  Wohneinheiten» in Art. 3 lit. c BehiG sei auslegungsbedürftig. Weder das Gesetz 
noch  die  Verordnung  enthielten  eine  Begriffsumschreibung.  Auch  der  Botschaft  des 
Bundesrates  lasse  sich  nichts  Genaueres  entnehmen.  Im  Hinblick  auf  den  Zweck  des 
Behindertengleichstellungsgesetzes,  Benachteiligungen  zu  verhindern,  zu  verringern 
oder zu beseitigen, welchen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt seien, und das in 
Art.  8  der  Bundesverfassung  (BV)  verankerte  Diskrimierungsverbot  dürfe  die  erwähnte 
Textstelle nicht restriktiv ausgelegt werden. Es bestehe kein sachlicher Grund, bei anei-
nandergebauten  Gebäuden,  die demselben  Eigentümer  gehörten  und  auf  derselben 
Bauparzelle  gleichzeitig  erstellt  würden, eine separate Berechnung der Wohneinheiten 

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vorzunehmen.  Vielmehr  rechtfertige  es  sich,  auch  bei  solchen  Bauvorhaben  mit  mehr 
als acht Wohneinheiten das Behindertengleichstellungsgesetz anzuwenden.

6. a) Gemäss Art. 3 lit. c BehiG gilt das Gesetz für Wohngebäude mit mehr als acht 
Wohneinheiten,  für  welche  nach  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  (am  1.  Januar  2004) 
eine  Bewilligung  für  den  Bau  oder  für  die  Erneuerung  erteilt  wird.  Umstritten  ist  vorlie-
gend die Bedeutung des Wortes «Wohngebäude».

b)  Das  Behindertengleichstellungsgesetz  enthält  keine  Definition  des  Begriffes 
«Wohngebäude».  Die  Vorinstanz  verwendet  den  Begriff  im  Sinne  von  «Wohnüberbau-
ung», was sie in Erwägung lit. x des angefochtenen Beschlusses denn auch explizit er-
wähnt.  Das  Behindertengleichstellungsgesetz  bezweckt,  Benachteiligungen  zu  verhin-
dern,  zu  verringern  oder  zu  beseitigen,  denen  Menschen  mit  Behinderungen  (u.a.  bei 
der Benützung von Gebäuden) ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG). Eine Verwendung 
des Begriffes «Wohngebäude» im Sinne von «Wohnüberbauung» wäre deshalb an sich 
mit dem Sinn des Behindertengleichstellungsgesetzes vereinbar.

c) Der Begriff «Gebäude» oder auch «Wohngebäude» ist jedoch landläufig bekannt 
und  hat  bis  anhin  zu  keinen  grösseren  Auslegungsschwierigkeiten  geführt.  Gemeinhin 
wird  unter  dem  Begriff  «Gebäude»  - vereinfacht  ausgedrückt  - ein  Gebilde  mit  vier 
Wänden,  einem Dach und einer Türe verstanden. Eine präzisere ausgefeilte Definition 
enthält  zum  Beispiel  Art.  3  der  Verordnung  über  das  eidgenössische  Gebäude- und 
Wohnungsregister.  Danach  sind  Gebäude  auf  Dauer  angelegte,  mit  dem  Boden  fest 
verbundene  Bauten,  die  Wohnzwecken  oder  Zwecken  der  Arbeit,  der  Ausbildung,  der 
Kultur  oder des  Sportes  dienen.  Jeder  Gebäudeteil  zählt  als  selbständiges  Gebäude, 
wenn ein eigener Zugang von aussen und eine Brandmauer zwischen den Gebäudetei-
len  existiert.  Entsprechend  ist  unter  «Wohngebäude» ein der Wohnnutzung dienendes 
Gebäude zu verstehen. Von diesem Gebäudebegriff geht auch etwa das kantonale Ge-
setz über die Gebäudeversicherung aus. Die grammatikalische Auslegung des Begriffes 
«Wohngebäude»  spricht  somit  offensichtlich  gegen  die  von  der  Vorinstanz  vertretene 
Auffassung.

d) Aus der Entstehungsgeschichte wurde geschlossen, dass der Bundesgesetzge-
ber, wie dies aus dem ersten Entwurf zur Behindertengleichstellungsverordnung (BehiV) 
klar hervorgehe, auch Sondersituationen im Auge gehabt habe. Die Anwendbarkeit des 
Behindertengleichstellungsgesetzes sollte  sich  offensichtlich  nicht  auf  Wohngebäude 
beschränken, bei denen mehr als acht Wohneinheiten über einen einzigen Hauszugang 
erschlossen  würden.  Bei  der  künftigen  Auslegung  des  Begriffes  sei  diesem  Umstand 
Rechnung zu tragen. Zumindest bei Bauvorhaben, die eine wirtschaftliche Einheit bilde-
ten und von einer gewissen Grösse seien, müsse von der grundsätzlichen Anwendbar-
keit  des  Behindertengleichstellungsgesetzes  ausgegangen  werden,  sobald  insgesamt 
mehr  als  acht  Wohneinheiten  betroffen  seien.  Dies  gelte  auch  in  Fällen,  in  denen  die 
Erschliessung über mehrere Zugänge erfolge (vgl. N. Herz, Behindertengleichstellungs-
gesetz - Auswirkungen auf das Bauen, in PBG aktuell 3/2004).

e) Gemäss der Botschaft des Bundesrates soll das Gesetz erst bei Wohngebäuden 
ab  einer  gewissen  Grösse  Anwendung  finden  (vgl.  Botschaft  des  Bundesrates,  in  BBl 
2001 S. 1715 ff., 1779). In der ersten Lesung im Ständerat wurde über die Erhöhung auf 
zwölf  Wohneinheiten  als  massgeblicher  Wert  diskutiert.  Die  Erhöhung  wurde  jedoch 
verworfen 
- Ständerat,  Sitzung  vom  2.  Oktober  2001, 
www.ofj.admin.ch/themen/behinderte/intro-d.htm).  Im  Nationalrat  beantragte  dagegen 

(Amtliches  Bulletin 

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die  Mehrheit  der  Kommission  eine  Herabsetzung  der  Schwelle  auf  sechs  Wohneinhei-
ten. Die Mehrheit des Nationalrates entschied sich wie der Ständerat für die im Entwurf 
vorgesehene  Limite  von  acht  Wohneinheiten. Angeführt wurde dabei, dass die Grenze 
von acht Wohneinheiten dem «schweizerischen Mittel» entspräche. Bei einer Herabset-
zung würde eine Überkapazität geschaffen. Es sei den Kantonen jedoch unbenommen, 
im Interesse  der  Behinderten  eine  Grenze  mit  weniger  Wohneinheiten  vorzuschreiben 
(Amtliches  Bulletin  - Nationalrat,  Sitzung  vom  17.  Juni  2002;  vgl.  Art.  4  BehiG).  Der 
Bundesgesetzgeber  hat  sich  dagegen  nicht näher  mit  dem  Begriff  «Wohngebäude» 
auseinandergesetzt. Aus dem Wirken des Gesetzgebers lassen sich keine Hinweise für 
eine  weite,  über  die  umgangssprachliche  Bedeutung  hinausgehende  Auslegung  des 
Begriffes «Wohngebäude» erkennen.

f)  Der  Entwurf  zur  Behindertengleichstellungsverordnung  sah  vor,  dass  unter 
Wohngebäude  «ein  Gebäude  oder  zusammengebaute  Gebäudeteile  mit  Wohnungen, 
die  derselben  Eigentümerin  oder  demselben  Eigentümer  gehören»,  zu  verstehen  sind 
(Art. 2 lit. d Entwurf zur BehiV, www.ofj.admin.ch/themen/behinderte/intro-d.htm). In den 
Erläuterungen zum Verordnungsentwurf hielt das Bundesamt für Justiz fest, dass an den 
Eigentumsverhältnissen  angeknüpft  werde.  Bauten,  die  zusammengebaut  seien,  und 
Bauten  mit  mehreren  Eingängen würden erfasst, sofern sie demselben Eigentümer ge-
hörten. Überbauungen mit mehreren Gebäuden fielen in den Geltungsbereich des Ge-
setzes,  wenn  sie  gesamthaft  die  Voraussetzungen  von  Art.  3  lit.  c  BehiG  erfüllten  und 
über mehr als acht Wohneinheiten verfügten. Sei eine Baute in Stockwerkeigentum auf-
geteilt,  gelte  die  Stockwerkeigentümergemeinschaft  als  Eigentümerin.  Bei  Gebäude-
komplexen,  die  aus  zusammengebauten  Gebäuden  bestünden,  die  verschiedenen  Ei-
gentümern gehörten, müsse jedes einzelne Gebäude das Kriterium von Art. 3 lit. c Be-
hiG erfüllen (vgl. Erläuterungen des Bundesamtes für Justiz vom 22. August 2003 zum 
Entwurf  der  Behindertengleichstellungsverordnung,  S.  2,  www.ofj.admin.ch/ 
the-
men/behinderte/intro-d.htm).

Die  Definition  im Entwurf  war  in  der  Vernehmlassung  stark  kritisiert und als unbe-
friedigend erachtet worden, insbesondere weil sie über den Geltungsbereich des Behin-
dertengleichstellungsgesetzes  hinausgehe.  Moniert  wurde,  dass  sich  die  Definition  in 
der im Entwurf vorgesehenen Fassung auch auf Teile von Bauten von geringerem Um-
fang  (wie  Terrassen- oder  Reihenhäuser  mit  acht  oder  weniger  Wohnungen) beziehen 
könnte (Entwurf für die Behindertengleichstellungsverordnung, Externe Vernehmlassung 
vom  22.  August  bis  25.  September  2003,  Bericht  vom  Oktober  2003, 
www.ofj.admin.ch/themen/behinderte/intro-d.htm). In der definitiven Fassung der Behin-
dertengleichstellungsverordnung  wurde  auf  eine  allgemeine  und  abstrakte  Definition 
verzichtet, da sie den vielfältigen praktischen Gegebenheiten und Umständen nur unge-
nügend Rechnung getragen hätte. Der Verordnungsgeber wollte deshalb der Praxis der 
rechtsanwendenden  Behörden  einen  grossen  Spielraum  belassen  (vgl.  Erläuterungen 
des  Bundesamtes  für  Justiz  vom  22.  August  2003  zum  Entwurf  der  Behindertengleich-
stellungsverordnung, S. 3).

g) Fraglich  ist,  ob  die  im Verordnungsentwurf  enthaltene  Definition  des  Begriffs 
«Wohngebäude»  den  vom  Gesetz  vorgegebenen  Rahmen  nicht  gesprengt  hätte.  Voll-
ziehungsverordnungen dürfen lediglich eine Regelung aus- und weiterführen, die grund-
sätzlich bereits im Gesetz enthalten ist. Sie dürfen nur ergänzen und spezifizieren. Das 
Recht zur sinngemässen Ergänzung des Gesetzes schliesst nicht auch die Befugnis mit 
ein,  dem  Gesetzesadressaten  neue,  nicht  schon  aus  dem  Gesetz  folgende  Pflichten 
oder  Eigentumsbeschränkungen  aufzuerlegen;  dies  selbst  dann  nicht,  wenn  die  Pflich-

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tenerweiterung durch den Gesetzeszweck gedeckt wäre. Der Vollzugsverordnungsgeber 
muss  sich  jedenfalls  im  Bereich  pflichtbegründender  oder  eigentumsbeschränkender 
Normen  auf  die  Ausfüllung  echter  Gesetzeslücken  beschränken.  Mittels  Vollziehungs-
verordnungen können insbesondere im Gesetz verwendete Begriffe durch Legaldefiniti-
onen gesetzeskonform präzisiert, die zur Anwendung des Gesetzes erforderlichen ver-
fahrensrechtlichen  und  organisatorischen  Vorschriften  aufgestellt  und  die  zur  zwangs-
weisen  Durchsetzung  unerlässlichen  Bestimmungen  erlassen  werden  (BRKE  I  Nr. 
239/1995 = BEZ 1995 Nr. 24, mit weiteren Hinweisen). Die im Verordnungsentwurf vor-
gesehene Definition wäre in concreto jedoch über eine Präzisierung des im Gesetz ver-
wendeten Begriffes hinausgegangen.

Jedenfalls würde mit einer weiten Auslegung des Begriffes «Wohngebäude» der in 
der Vernehmlassung zum Entwurf der Behindertengleichstellungsverordnung abgelehn-
te Art. 2 lit. d Entwurf-BehiV faktisch durch die Rechtsprechung eingeführt. Aus der Ent-
stehungsgeschichte  der  Verordnung  geht  nun  aber  gerade  hervor,  dass  ein  solches 
Verständnis des Begriffes «Wohngebäude» nicht gewollt war.

h) In den Erläuterungen zur Behindertengleichstellungsverordnung wird weiter fest-
gehalten,  dass  der  Begriff  «Wohnbauten»  auch  der  kantonalen  Baugesetzgebung  be-
kannt  sei.  Die  Behörde  könne  sich  deshalb  leicht  auf  diese  kantonale  Umschreibung 
abstützen  und  dabei  den  Vorrang  und  die  Kohärenz  des  kantonalen  Rechts  in  diesem 
Bereich wahren (Erläuterungen zur Behindertengleichstellungsverordnung, S. 3). 

Diese Ausführungen sind problematisch. Der Begriff «Wohngebäude» in Art. 3 lit. c 
BehiG ist in einem Bundesgesetz verankert. Es handelt sich somit um einen Begriff des 
Bundesrechts. Eine unterschiedliche Auslegung nach Massgabe des kantonalen Rechts 
ist ohne eine entsprechende Delegation nicht statthaft.

Doch  selbst  ein  Zurückgreifen  auf  das  kantonale  Recht  ergibt  keine  andere  Be-
trachtungsweise.  Das  zürcherische  Recht  definiert  den  Begriff  «Wohngebäude»  nicht. 
Vielmehr  ist  darunter  ein  Gebäude  mit  Wohnnutzung  zu  verstehen.  Unbestritten  ist  im 
vorliegenden  Fall  denn  auch,  dass  es  sich  um  drei  zusammengebaute  Gebäude  und 
nicht  um  ein  einziges Gebäude handelt. Diesbezüglich kann auf das umgangssprachli-
che  Verständnis  des  Begriffes  «Gebäude»,  wie  er  beispielsweise  dem  Gebäudeversi-
cherungsgesetz  zugrunde  liegt,  aber  auch  auf  die  Rechtsprechung  zur  geschlossenen 
Bauweise  zurückgegriffen  werden (vgl. §§ 286 ff. PBG). Dabei ist entscheidend für die 
funktionale  Eigenständigkeit  von  zusammengebauten  Gebäuden  neben  der  deutlichen 
vertikalen Trennung, dass jeder Baukörper für sich alleine über eine genügende interne 
Erschliessung verfügt. Dies schliesst nicht aus, dass die Gebäude über einer sich unter 
den Baukörpern erstreckende Unterniveaugarage erstellt werden und über einen einzi-
gen  Lift  verfügen  (VB.2004.00028).  Für  die  Konkretisierung  des  Begriffes  «Wohnge-
bäude» im Sinne von Art. 3 lit. c BehiG eine vom landläufigen Verständnis und von der 
Rechtsprechung  zur  geschlossenen  Bauweise  abweichende  Auslegung  des  Gebäude-
begriffes vorzunehmen, ist unter diesen Umständen nicht opportun.

i) Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass ein Abstellen auf die Eigentumsverhältnis-
se  an  den  betroffenen  Gebäuden  bzw.  Wohneinheiten  problematisch  erscheint.  Das 
Schaffen eines entsprechenden Konnexes für die Frage der Unterstellung unter das Be-
hindertengleichstellungsgesetz  ist  insofern  wenig  sachgerecht,  als  die  Eigentümerstel-
lung  jederzeit  wechseln  kann  und  insbesondere im Zuge von Neuüberbauungen regel-
mässig  Parzellierungen erfolgen. Ein Abstellen auf objektive Kriterien ist klar vorzuzie-

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hen.

g)  Unter  Berücksichtigung  all  dieser  Erwägungen  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorin-
stanz zu Unrecht von der Geltung des Behindertengleichstellungsgesetzes für das vor-
gesehene Bauvorhaben ausgegangen ist.

7. a) Unabhängig von diesem Ergebnis ist schliesslich auf die Möglichkeit der Kan-
tone einzugehen, eine Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen an das behinder-
tengerechte  Bauen  zu  statuieren  (vgl.  Art.  4  BehiG).  Etliche  Kantone,  wie  etwa  Basel-
land  oder  St.  Gallen,  haben  schon  vor  Erlass  des  Behindertengleichstellungsgesetzes 
vorgesehen,  dass  bereits  Gebäude  mit  mindestens  sechs  Wohnungen  den  Bedürfnis-
sen von Behinderten zu entsprechen haben (vgl. Botschaft des Bundesrates, S. 1749). 
Das  Behindertengleichstellungsgesetz  stellt  mit  andern  Worten  einen  Mindeststandard 
auf, der durch die Kantone einzuhalten ist. 

Der  Kanton  Zürich  regelt  die  Berücksichtigung  des  behinderten- und  betagtenge-
rechten Bauens in § 239 Abs. 4 PBG und §§ 34 und 35 der Besonderen Bauverordnung 
I (BBV I). Gemäss § 35 Abs. 1 lit. a BBV I haben Überbauungen mit mehr als 20 Woh-
nungen  die  Bedürfnisse  der  Behinderten  und  Betagten  zu  berücksichtigen.  Somit  hat 
der kantonale  Gesetzgeber  zwar  eine  weitergehende  Umschreibung  der  einzubezie-
henden  Baukörper  vorgenommen  («Überbauung»  gegenüber  «Wohngebäude»),  dabei 
aber eine quantitativ höhere Limite festgesetzt als die Bundesgesetzgebung.

Gemäss Art. 2 Abs. 3 BehiG liegt eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Bau-
te,  einer  Anlage,  einer  Wohnung  oder  einer  Einrichtung  oder  einem  Fahrzeug  des  öf-
fentlichen Verkehrs vor, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht 
oder  nur  unter  erschwerenden  Bedingungen  möglich  ist.  Das  Behindertengleichstel-
lungsgesetz regelt dagegen die Ausstattung einer Wohnung nicht.

Die  kantonale  Gesetzgebung  sieht  demgegenüber  gestützt  auf  Ziffer  2.5  Anhang 
zur Besonderen Bauverordnung I vor, dass als Richtlinien und Normalien die Norm SN 
521  500,  Behindertengerechtes  Bauen,  Ausgabe  1988,  sowie  die  Empfehlung  «Woh-
nungsbau hindernisfrei - anpassbar» der Schweizerischen Fachstelle für behindertenge-
rechtes Bauen, Ausgabe 1992, zu beachten sind. Nach diesen Bestimmungen hat auch 
die Innenausstattung von Wohnungen den Bedürfnissen von Behinderten und Betagten 
zu entsprechen.

b)  Die  Vorinstanz  wendet  diese  Richtlinien  im  Anwendungsbereich  des  Behinder-
tengleichstellungsgesetzes ebenfalls an. Namentlich betrifft dies Gebäude mit 9 bis 20 
Wohneinheiten.  Da  die  Vorinstanz  davon  ausging,  das  Behindertengleichstellungsge-
setz fände im vorliegenden Fall Anwendung, verlangte sie nicht bloss den behinderten-
gerechten Zugang zu den einzelnen Wohneinheiten, sondern darüber hinaus auch den 
behindertengerechten Ausbau der Wohnungen. Ob die Vorinstanz bei Gebäuden mit 9 
bis  20  Wohneinheiten  zu  Recht  von  der  Geltung  der  Richtlinien  ausgegangen  ist, 
braucht  im  vorliegenden  Fall  nicht  entschieden  zu  werden.  Gleichwohl  rechtfertigt  es 
sich, aus Gründen der Rechtssicherheit, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

c)  Im  Behindertengleichstellungsgesetz  wird  nur  der  Zugang  zu  den  Wohnungen 
geregelt. In der Botschaft zum Behindertengleichstellungsgesetz wird ausdrücklich fest-
gehalten, dass die behindertengerechte Ausgestaltung des Wohnungsinneren nicht er-
fasst wird. Dieser Bereich soll von den Kantonen geregelt werden (Botschaft, S. 1778). 

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Der  Kanton  Zürich  hat  für  Wohngebäude,  die  einzig  in  den  Anwendungsbereich 
des  Behindertengleichstellungsgesetzes  fallen,  nicht  aber  auch von § 35 BBV I erfasst 
werden, (noch) keine Lösung getroffen. Es handelt sich dabei um eine Gesetzeslücke, 
die nach der neueren Auffassung als planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, wel-
che vom Richter behoben werden darf, definiert wird (U. Häfelin/W. Haller, Schweizeri-
sches  Bundesstaatsrecht,  5.  A.,  2001,  N  141).  Im  Zusammenhang  mit  diesem  Begriff 
stellte das Bundesgericht für das Vorliegen einer ausfüllbaren Lücke darauf ab, ob die 
gesetzliche  Regelung  «nach  den  dem  Gesetze  zugrunde  liegenden  Wertungen  und 
Zielsetzungen  als  unvollständig  und  daher  ergänzungsbedürftig  erachtet  werden  müs-
se» (Häfelin/Haller, N 142, mit weiteren Hinweisen).

Von  einem  qualifizierten  Schweigen  des  Gesetzgebers  kann  im  vorliegenden  Fall 
nicht ausgegangen werden, weil der kantonale Gesetzgeber bislang auf die neue Situa-
tion,  die  mit  dem  Inkrafttreten  des  Behindertengleichstellungsgesetzes  entstanden  ist, 
nicht reagiert hat und damit nicht bewusst von einer Regelung abgesehen hat. Im Hin-
blick  auf  Sinn  und  Zweck  des  Behindertengleichstellungsgesetzes  ist  es  jedoch  wenig 
sinnvoll,  wenn  der  Zugang  zu  einer  Wohnung  behindertengerecht  ausgebaut  werden 
muss, die Wohnung selber dagegen nicht den Bedürfnissen Behinderter zu entsprechen 
hat. Bei der Beurteilung der Frage nach einem behindertengerechten Ausbau der Woh-
nungen  im  Anwendungsbereich  des  Behindertengleichstellungsgesetzes  müsste  somit 
von einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung ausgegangen wer-
den, die durch die Anwendung der in Ziffer 2.5 Anhang zur Besonderen Bauverordnung 
I genannten Richtlinien und Normalien zu beheben wäre. Ein solcher Ausbau könnte al-
lerdings nur unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Sinne von Art. 
11 BehiG angeordnet werden.