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**Case Identifier:** 90578c37-68c2-5f82-9ed8-e20dcd3a6318
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2022 E-3712/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3712-2020_2022-03-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3712/2020, E-3716/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

(Verfahren E-3712/2020) 

und 

4. D._______, geboren am (…), 

(Verfahren E-3716/2020) 

alle Iran,   

alle vertreten durch lic. iur Shahryar Hemmaty, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügungen des SEM vom 18. Juni 2020 / N (…) und 

N (…). 

E-3712/2020 

E-3716/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die aus E._______ stammenden Beschwerdeführenden verliessen ih-

ren Heimatstaat am (…) respektive (…) September 2017. Die Beschwer-

deführenden 1 und 4 seien wegen ihnen auferlegter Reiseverbote mit Hilfe 

eines Schleppers illegal auf dem Landweg nach Istanbul gelangt, während 

die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 regulär nach Istanbul geflogen seien. 

Von dort seien sie alle gemeinsam am (…) September 2017 via Athen nach 

Genf gelangt, wo sie am 2. Oktober 2017 um Asyl nachsuchten. 

A.b Der Beschwerdeführer 1 (Ehemann/Vater) gab an seiner Befragung 

zur Person (BzP) vom 9. Oktober 2017 an, bis zu seiner Ausreise aus dem 

Iran als (…) gearbeitet zu haben. Als Gründe für seine Ausreise führte er 

aus, am 22. Februar 2014 sei ein durch ihn verfasster Artikel in der Zeitung 

(…) veröffentlicht worden, in welchem er den neuen Gouverneur der Pro-

vinz F._______ kritisiert habe. In der Folge sei er angezeigt und zu einer 

(…)jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der dagegen erhobene Rekurs 

sei zwar abgelehnt worden, seine Haftstrafe sei aber für (…) Jahre zur Be-

währung ausgesetzt worden. Er sei Mitglied der Partei Eradeye Melat Iran 

gewesen. Einmal wöchentlich hätten sich Mitglieder seiner Partei sowie 

zwei weiterer Parteien in seinem Büro getroffen. Der iranische Geheim-

dienst habe solche Versammlungen nicht gerne gesehen und so sei er ei-

nes Tages von diesem befragt sowie dazu angehalten worden, keine sol-

chen Versammlungen mehr zu organisieren. Daraufhin habe er dies zwar 

unterlassen, sei aber an zwei anderen Aktionen beteiligt gewesen. Einer-

seits sei er in E._______ und in G._______ für eine illegale Organisation 

der Qashqai namens Ojagh aktiv gewesen, welche zum Ziel gehabt habe, 

die Sprache dieser Ethnie an den Schulen zu lehren. Andererseits habe er 

in den Jahren 2016 und 2017 Kurse organisiert, anlässlich welcher er die 

Teilnehmenden über Menschenrechte, über die UNO-Pakte I und II sowie 

über Minderheitenrechte gelehrt habe.  

Er habe sich am (…) Juli 2017 mit seinem Sohn in H._______ aufgehalten, 

als ihn seine Ehefrau angerufen und darüber informiert habe, dass Beamte 

mit einem Haftbefehl gegen ihn und den Sohn wegen regierungsfeindlicher 

Propaganda sowie wegen der Gefahr der nationalen Sicherheit zu Hause 

aufgetaucht seien und seine Sachen konfisziert hätten. Im Falle einer Ver-

haftung hätte ihm eine zehnjährige Haftstrafe gedroht, weshalb er und sein 

Sohn nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern bis zu ihrer Ausreise bei 

Freunden untergekommen seien. Die Behörden hätten in der Folge seine 

Konten eingefroren. 

E-3712/2020 

E-3716/2020 

Seite 3 

A.c Die Beschwerdeführerin 2 (Ehefrau/Mutter) gab an der BzP vom 9. Ok-

tober 2017 als Ausreisegrund an, ihr Ehemann und ihr Sohn hätten sich 

politisch betätigt und sich für Menschenrechte eingesetzt. Sie wisse nur, 

dass sie Versammlungen organisiert hätten, kenne die Details aber nicht. 

Eines Tages, als sie alleine zu Hause gewesen sei, hätten vier Männer in 

Zivil ihr Haus durchsucht, weil sie ihren Ehemann und ihren Sohn hätten 

verhaften wollen. Sie hätten ihr einen Haftbefehl gezeigt und ihr mitgeteilt, 

dass ihrem Ehemann und ihrem Sohn Propaganda gegen das Regime und 

Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit vorgeworden werde. Die Beam-

ten hätten sich zwar ruhig und höflich verhalten, aber sie habe trotzdem 

Angst gehabt und sich gestresst gefühlt. Sie hätten schliesslich Bücher, 

CDs und Computer konfisziert und ihr eine Adresse des Ettelaat angege-

ben, an welchen sie sich wenden solle, wenn sie neue Informationen be-

komme. Danach habe sie ihren Ehemann über die Geschehnisse infor-

miert, woraufhin er und der gemeinsame Sohn nicht mehr nach Hause zu-

rückgekehrt seien. In den folgenden Tagen sei weitere Male nach dem Ehe-

mann gesucht worden, sowohl zu Hause als auch in seinem Büro, und ihm 

sei die Zulassung als (…) entzogen worden. Sie selber habe keine persön-

lichen Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt. 

A.d An der BzP vom 16. Oktober 2017 trug die Beschwerdeführerin 3 vor, 

sie habe ihren Heimatstaat wegen der Aktivitäten ihres Vaters sowie ihres 

Bruders verlassen. Sie selber habe keine persönlichen Probleme mit den 

heimatlichen Behörden gehabt. 

A.e Der Beschwerdeführer 4 gab anlässlich seiner BzP vom 10. Oktober 

2017 zu Protokoll, er habe mit seiner Familie seinen Heimatstaat verlas-

sen, weil er gemeinsam mit seinem Vater Versammlungen organisiert 

habe, an welchen sie über Menschenrechte gelehrt hätten. Aus diesem 

Grund seien sie zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen, hätten sich bei 

der geplanten Festnahme aber in H._______ aufgehalten. Sie hätten des-

halb sogleich ihre Ausreise organisiert. 

B.  

B.a Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 22. Oktober 2019 

erklärte der Beschwerdeführer 1, er sei von 1993 bis 2016 als Reformist 

aktiv gewesen. Im Jahr 2008 sei seine Kandidatur für das Parlament in 

I._______  abgelehnt worden, weil er in den Tagen vor den Wahlen  

regierungskritische Vorträge gehalten habe. In der Folge seien alle seine 

Kandidaturen abgelehnt worden, und während der Präsidentschaft von 

Ahmadinejad bis im Jahr 2013 hätten die reformistischen Parteien sowieso 

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Seite 4 

jegliche Aktivitäten unterlassen. Er habe in der Provinz F._______ als Gast-

geber jeweils die Sitzungen der reformistischen Parteien in seinem Büro 

abgehalten. Als Rohani zum Präsidenten gewählt worden sei, habe dieser 

in seiner Provinz wider Erwarten einen Gouverneur eingesetzt, der nicht 

mit den Reformisten kooperiert habe. Aufgrund dessen sei er mit drei wei-

teren Personen gewählt worden, um mit dem Gouverneur über diese Prob-

lematik zu sprechen. Trotz dessen Zusicherungen habe der Gouverneur in 

der anschliessenden Pressekonferenz bekannt gegeben, lediglich mit der  

Iranischen Revolutionsgarde zusammenarbeiten zu wollen. Er (Beschwer-

deführer) habe in der Folge in einem Zeitungsartikel die Regierung kritisiert 

und geschrieben, der Gouverneur achte nicht auf die Stimme der Bevölke-

rung, sondern versuche lediglich seine Machtstellung zu erhalten. Der 

Gouverneur habe deswegen im März 2014 Anzeige gegen ihn erstattet, 

weshalb er im August 2014 von einem Gericht zu einer (…)jährigen Haft-

strafe verurteilt worden sei, gegen das er aber Berufung eingelegt habe. 

Das Berufungsgericht habe zwar das Urteil bestätigt, aber seine Haftstrafe 

für (…) Jahre auf Bewährung aufgeschoben. Es seien weder ihm selbst 

noch seinem Anwalt Gerichtsdokumente ausgehändigt worden, vielmehr 

habe nur sein Anwalt das Urteil vor Gericht anschauen und Notizen davon 

erstellen können. Wegen der in seinem Büro abgehaltenen Sitzungen sei 

er eines Tages vom Ettelaat vorgeladen und während eines ganzen Tages 

befragt worden. Zum Schluss habe er eine schriftliche Verpflichtung unter-

zeichnen müssen, dass er in seinem Büro keine Reformistensitzungen 

mehr durchführen werde. Er habe sich infolgedessen für eine gewisse Zeit 

von politischen Aktivitäten distanziert, sei nach einer Weile aber zum 

Schluss gekommen, er wolle sich weiterhin mit Menschenrechten beschäf-

tigen und diese lehren. Er habe hierzu eine Lehrmethode erfunden und 

gemeinsam mit seinem Sohn entsprechende Kurse durchgeführt. Eines  

Tages, als er und sein Sohn sich gerade in H._______ aufgehalten hätten, 

hätten Beamte der Revolutionsgarde sie zu Hause verhaften wollen. Es sei 

ihnen Propaganda gegen das System und Handlung gegen die nationale 

Sicherheit vorgeworfen worden. Weil er wegen seiner früheren Strafe noch 

auf Bewährung gewesen sei, habe er seinen Heimatstaat verlassen. Den 

genauen Grund für diese Verfolgungsmassnahme kenne er nicht. Er habe 

sich neben seinen politischen und rechtlichen Aktivitäten auch für kulturelle 

und gesellschaftliche Angelegenheiten der Ethnie Qashqai, der er selber 

auch angehöre, eingesetzt; bisher habe er deswegen aber keine Probleme 

gehabt. Abschliessend gab er zu Protokoll, er glaube sie seien auf den  

Radar der heimatlichen Behörden gelangt, weil sie einerseits Auslandrei-

sen unternommen hätten und andererseits bereits sein Vater im Jahr 1982 

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Seite 5 

Khosrow Khan und Naser Khan Qashqai unterstützt habe, weswegen der 

Vater (…) Jahre lang inhaftiert worden sei. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer meh-

rere Beweismittel ins Recht, darunter seinen Zeitungsartikel, Dokumente  

betreffend seine politische Tätigkeit in der Region F._______ sowie sein 

Rechtsstudium, Fotos, die ihn mit hohen Politikern und Menschrechtsakti-

visten zeigen würden, und digitale Datenträger zum Beleg weiterer politi-

scher Aktivitäten. 

B.b Die Beschwerdeführerin 2 führte an ihrer Anhörung zu den Asylgrün-

den im Wesentlichen aus, aufgrund der Aktivitäten ihres Ehemannes sowie 

ihres Sohnes hätten Beamte unter Vorweisung eines Haftbefehls die Fami-

lienwohnung durchsucht und unter anderem Computer und Dokumente  

beschlagnahmt. Eine Woche bevor sie ausgereist sei, hätten Beamte der 

Sicherheitsbehörde zudem unter Vorweisung einer Bescheinigung ihr 

Wohnhaus in Beschlag genommen. Sie und ihre Tochter hätten in eine 

Wohnung eines Bekannten ziehen können. Die Bescheinigung sei ihr aber 

nicht ausgehändigt worden, weil sie nicht als Hausbesitzerin eingetragen 

gewesen sei. Einige Monate nach ihrer Ausreise seien Beamte zu den 

Schwiegereltern gegangen und hätten ihnen mit Gefängnis gedroht, sollten 

sie nicht mit ihnen zusammenarbeiten. 

B.c Anlässlich der Anhörung der Beschwerdeführerin 3 erklärte diese, sie 

habe keine eigenen Probleme gehabt, sondern wegen der Schwierigkeiten 

ihres Vaters und ihres Bruders den Heimatstaat verlassen müssen. Sie sei 

zwar nicht über den genauen Grund informiert worden, als sie aber im Juli 

2017 von einem (…)kurs nach Hause zurückgekehrt sei, habe sie die Fa-

milienwohnung durchwühlt und die Mutter weinend vorgefunden. Es sei ihr 

lediglich erklärt worden, dass ein Haftbefehl gegen ihren Vater und ihren 

Bruder vorliege. Nach ungefähr einer Woche seien wiederum Beamte mit 

dem Haftbefehl aufgetaucht. Für sie sei es sehr schwierig gewesen, weil 

sie keine direkten Informationen bekommen habe, sondern sich alles sel-

ber habe zusammenreimen müssen. So habe sie auch erst beim (…) Kon-

sulat in H._______ erfahren, dass ihre Ausreise geplant werde. Es sei eine 

eigenartige Situation gewesen; einerseits sei da dieses Wiedersehens-

glück gewesen, andererseits sei ihre Mutter in Sorge gewesen und habe 

mit ihren Gefühlen gekämpft. Vom Konsulat aus seien sie direkt zum Flug-

hafen gefahren. Sie habe keine besonderen Vorkehren treffen müssen, sei 

von ihrer Mutter aber aufgefordert worden, sich nicht zu schminken und 

sich richtig zu verschleiern. Hinsichtlich der Vergangenheit ihres Vaters er-

innere sie sich einzig noch an eine Versammlung, anlässlich welcher Herr 

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Khatami nach E._______ gekommen sei und sie diesem mit dem Enkel 

von Mohammad Bahmanbeigi einen Blumenstrauss überreicht habe. 

B.d Der Beschwerdeführende 4 machte an der Anhörung geltend, er sei in 

seinem Heimatstaat Student gewesen, habe Fussball gespielt und "unpro-

fessionell" Musik gemacht, während sein Vater ihn finanziell unterstützt 

habe. Er sei Mitglied der "Jugend Hasan Rohani" in E._______ gewesen 

und habe gemeinsam mit seinem Vater seit dem Jahr 2016 in dessen (…) 

Kurse zu Menschenrechten angeboten. Dabei sei er vor allem für Adminis-

tratives verantwortlich gewesen; er habe aber auch an den Kursen aktuelle 

Nachrichten vorgelesen. Zunächst hätten sie deswegen keine Probleme 

gehabt, bis im Juni 2017 Beamte zu Hause aufgetaucht seien, um ihn und 

den Vater zu verhaften. Sie hätten sich zu dieser Zeit glücklicherweise in 

H._______ aufgehalten und seien sogleich untergetaucht. Er selber habe 

zuvor keine Probleme mit den Behörden gehabt, sein Vater sei aber bereits 

jahrelang aktiv gewesen. Sie hätten anfänglich nicht mit irgendwelchen 

Konsequenzen gerechnet, da sie lediglich andere Menschen über ihre 

Rechte informiert hätten. Nach ihrer Ausreise hätten Beamte ihre im Iran 

zurückgebliebenen Familienangehörigen aufgesucht und bedroht. 

C.  

Mit zwei Verfügungen vom 18. Juni 2020 – eröffnet je am 23. Juni 2020 – 

lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. Juli 2020 liessen die Beschwerdeführenden gegen 

die Verfügungen des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde  

erheben. Sie beantragten darin, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuer-

kennen und ihnen Asyl zu gewähren; eventuell sei den Beschwerdeführe-

rinnen 2 und 3 unter Anerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft 

Asyl zu gewähren, subeventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sach-

verhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchten sie um Einsicht in die von ihren Beweismitteln 

erstellten Übersetzungen, die koordinierte Führung der Verfahren  

E-3712/21 und E-3716/21 sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

Als weitere Beweismittel gaben sie einen Scan eines Bestätigungsschrei-

bens ihres Anwalts im Iran, einen Abklärungsbericht des European Asylum 

Support Office (EASO) vom 21. April 2020 sowie die Anhörungsberichte 

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Seite 7 

der bei ihren Anhörungen mitwirkenden Hilfswerksvertretung und eine  

Bestätigung des Qashqai Human Rights Defenders Committee Schweiz 

vom 21. Juli 2020 zu den Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2020 vereinigte der Instruktions-

richter die Beschwerdeverfahren E-3712/2020 und E-3716/2020, hiess die 

Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung von Kostenvorschüs-

sen. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 3. September 2020 an den 

Erwägungen in seiner Verfügung vom 18. Juni 2020 fest. 

G.  

Die Vernehmlassung des SEM wurde den Beschwerdeführenden mit  

Zwischenverfügung vom 9. September 2020 zur Kenntnis gebracht und 

ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. 

Nach gewährter Fristerstreckung gaben die Beschwerdeführenden mit Ein-

gabe vom 5. Oktober 2020 ihre Replik zu den Akten.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für die vorliegenden Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die (zwei separate Asylentscheide des SEM betreffenden) Beschwer-

den sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdefüh-

renden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 9 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Asylverfügungen aus, die  

Behauptung der Beschwerdeführerin 2, es sei ihr kein Haftbefehl ausge-

händigt worden, als die heimatlichen Beamten die Beschwerdeführenden 1 

und 4 hätten verhaften wollen, widerspreche den gesetzlichen Vorgaben 

der iranischen Vollzugsbehörden und müsse damit als tatsachenwidrig  

gewertet werden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass weder die ver-

suchte Verhaftung, noch die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmun-

gen verschiedener Datenträger stattgefunden habe. Die Zweifel an der Au-

thentizität dieser Vorbringen würden dadurch erhärtet, dass die Beschwer-

deführerin 2 anlässlich ihrer BzP eine kurz vor ihrer Ausreise angeordnete 

einschneidende behördliche Massnahme – die Konfiskation ihres Hauses 

– an keiner Stelle erwähnt habe. Es sei unlogisch, dass der Beschwerde-

führer 1 die Teilnehmer seiner Kurse nicht über seine versuchte Verhaftung 

informiert habe. Dieses unlogische Handeln sei nicht nachvollziehbar, hätte 

er sich doch gemäss seiner Schilderung in einer lebensgefährlichen Lage 

befunden. Sodann seien beim Vergleich der Aussagen des Beschwerde-

führers 1 mit denjenigen seines Sohnes (Beschwerdeführer 4) Wider- 

sprüche aufgefallen, wie die durch den Vater nicht erwähnten Verhöre ein-

zelner Kursteilnehmer und Angaben betreffend die Funktion des Sohnes. 

Insgesamt würden die Schilderungen einen konstruierten und lebensfrem-

den Eindruck hinterlassen, weshalb es den Beschwerdeführenden nicht 

gelungen sei, die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die hei-

matlichen Behörden glaubhaft zu machen. Weder die politische Situation 

noch andere Gründe würden gegen die Rückkehr in den Iran sprechen. 

Angesichts der als unglaubhaft erachteten Vorbringen könne auch die vor-

gebrachte Beschlagnahmung des Hauses und der Entzug der Lizenz als 

(…) nicht geglaubt werden.  

4.2 Zur Begründung ihrer Beschwerdeanträge hielten die Beschwerdefüh-

renden zunächst fest, dass sie alle an den jeweils mehrstündigen Anhörun-

gen eine hohe Bereitschaft zur Mitwirkung gezeigt hätten, was durch die 

Kurzberichte der anwesenden Hilfswerksvertretung (HWV) bestätigt 

werde. Zudem habe der Beschwerdeführer 1 zahlreiche Beweismaterialien 

eingereicht, um den Sachverhalt begreiflich zu machen. Demgegenüber 

seien die Parteiaussagen – und insbesondere die durch den Beschwerde-

führer 1 erläuterten rechtlichen Sachverhalte – unpräzise protokolliert wor-

den. Insgesamt würden die Schilderungen des Beschwerdeführers 1 sehr 

viele Realitätskennzeichen aufweisen, wie etwa präzise sowie überprüf-

bare Details und individuelle Persönlichkeitskonturen; die Aussagen wür-

den weder Stilbrüche aufweisen noch sei der Beschwerdeführer 1 Fragen 

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Seite 10 

ausgewichen. Seinen Aussagen komme daher hohe Glaubhaftigkeit zu. 

Die Verfügung des SEM entspreche keineswegs den Anforderungen, wel-

che sich das SEM selber setze, und sei den Ausführungen des Beschwer-

deführers weder betreffend ihres Umfangs noch inhaltlich angemessen.  

Mit der Feststellung in der angefochtenen Verfügung, dass die Einbehal-

tung des Haftbefehls dem iranischen Gesetz widerspreche, verkenne die 

Vorinstanz, dass Unrechtsregime gerade dazu tendieren würden, sich mit 

rechtsstaatlichen Regeln zu schmücken, diese aber nicht zu befolgen. 

Auch die vorinstanzlichen Vorwürfe, der Beschwerdeführer habe wider  

Erwartens seine Kursteilnehmenden nicht über seinen Festnahmeversuch 

informiert, würden ebensowenig wesentlichen Aspekte seiner Verfolgung 

betreffen wie die Aussagen betreffend die Funktion seines Sohnes. 

Schlicht falsch sei die Behauptung des SEM, seine Aussagen würden 

keine wichtigen Realkennzeichen enthalten. 

4.3 Den Beschwerdevorbringen entgegnet das SEM in seiner Vernehmlas-

sung, dass wortreiche Schilderungen nicht per se eine signifikante Dichte 

an Realkennzeichen bedeuten und daher für eine erhöhte Aussagequalität 

sprechen würden. Gerade bei gut gebildeten Personen vermöge deshalb 

die Anzahl von Realkennzeichen keinen kausalen Zusammenhang mit der 

inhaltlichen Qualität des Geschilderten zu begründen. Die Aussage der  

Beschwerdeführerin 3 betreffend die Situation, als sie die durchsuchte 

Wohnung vorgefunden habe, sei deshalb entgegen der Behauptung in der 

Beschwerde als qualitativ aussageschwaches Realkennzeichen zu werten, 

weil zu erwarten gewesen wäre, dass sie sich in solch einer Situation in-

tensiver zum Tathergang, zum ganzen Kontext und zum weiteren Gesche-

hen bei ihrer Mutter informiert hätte. Auch passe ihre Aussage, sie habe 

nie richtige Informationen erhalten, nicht zum späteren Vorbringen, wonach 

sie ihm Leben ihres Vaters stets einen politischen Teil gesehen habe und 

froh gewesen sei, den Präsidenten des Landes treffen zu können. Die gel-

tend gemachten exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden 1 

und 4 – ihre zweimalige Demonstrationsteilnehmen und das Engagement 

des Beschwerdeführer 1 für das schweizerische Qashqai-Komitee – wür-

den ebenfalls nicht zur Flüchtlingseigenschaft führen. Es sei nämlich nicht 

davon auszugehen, die iranischen Behörden würden sämtliche exilpoliti-

sche Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen, sondern 

lediglich solche, die als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime 

wahrgenommen würden. Nachdem auch keine Anhaltspunkte bestehen 

würden, welche auf die Einleitung behördlicher Massnahmen hindeuten 

würden, sei nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden 

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Seite 11 

von ihrem Heimatstaat als konkrete Bedrohung des Regimes wahrgenom-

men und deshalb verfolgt. 

4.4 In ihrer Replik wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass  

unbesehen der Richtigkeit der Aussage des SEM, wonach auch wortreiche 

Schilderungen erfunden sein könnten, nicht darauf geschlossen worden 

sei, die Aussagen des Beschwerdeführers 1 seien irrelevant. Überdies sei 

die Vorinstanz ihrer Beweiswürdigungspflicht nicht nachgekommen, indem 

sie keine wissenschaftlich-methodisch geleitete Glaubhaftigkeitsbeurtei-

lung vorgenommen habe und die tatsächlich vorgenommene Glaubhaftig-

keitsprüfung nicht den Massstäben des SEM-Handbuchs entspreche.  

Die Beschwerdeführenden hätten sehr detailreiche Aussagen getroffen, 

die durchwegs in sich konsistent seien, und die ganze Familie habe homo-

gen von den Geschehnissen erzählt. In Bezug auf das durch das SEM als 

realitätsfremd eingeschätzte Verhalten der Beschwerdeführerin 3 sei der 

Vorinstanz klar zu widersprechen, zumal die Tochter zu diesem Zeitpunkt 

noch sehr jung gewesen sei und die Beurteilung des SEM, was als logi-

sches Handeln anzusehen sei, doch sehr weit hergeholt erscheine.  

Die Vorinstanz habe die Kinderrechtskonvention unbeachtet gelassen.  

Es sei schliesslich nochmals auf die Kurzberichte der HWV hinzuweisen, 

welche allesamt die Verfolgungsmotive als flüchtlingsrechtlich relevant  

eingestuft hätten. Abschliessend wurde auf die langdauernden politischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 sowie des Beschwerdeführers 4 hin-

gewiesen und darauf, dass Menschenrechtsaktivisten vom repressiven 

Regime im Iran als Systemgefährdung wahrgenommen würden. Hinzu-

kommend zu den Aktivitäten im Iran sei das exilpolitische Engagement der 

Beschwerdeführenden 1 und 4 mit zu berücksichtigen, aufgrund dessen 

davon auszugehen sei, dass die Familie auch in der Schweiz überwacht 

und sämtliche Aktivitäten als Gefahr für das politische System eingestuft 

werde. 

5.  

5.1 In der Beschwerde beantragen die Beschwerdeführenden eventualiter 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sach-

verhalts. Es wird gerügt, dass die Länge und Substanz der Würdigung der 

Parteiaussagen in den vorinstanzlichen Verfügungen nicht der Länge und 

Substanz der ausführlichen Schilderungen des Beschwerdeführers 1 ent-

spreche und die Auseinandersetzung mit seinen Aussagen die erforderli-

che Gewissenhaftigkeit vermissen lasse. Insgesamt genüge die angefoch-

tene Verfügung den Anforderungen gemäss SEM-Handbuch jedenfalls 

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Seite 12 

nicht (vgl. Verfahren E-3712/2020, Beschwerde S. 8). Das SEM habe da-

mit den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und ihren Gehörsanspruch ver-

letzt. 

5.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungs- 

gericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tat-

sachen festgestellt werden müssen sowie ein umfassendes Beweisverfah-

ren durchzuführen ist (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). 

5.3  

5.3.1 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen 

festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Asylbehörden haben 

aufgrund dieser Untersuchungspflicht für die richtige und vollständige  

Abklärung des Sachverhalts zu sorgen. Unvollständig ist die Sachverhalts-

feststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtserheblichen Sachum-

stände berücksichtigt wurden; unrichtig ist sie, wenn dem Entscheid ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, wie dies 

der Fall ist, wenn die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht ver-

neint und diese gar nicht erst zum Gegenstand eines Beweisverfahrens 

gemacht wurde. Die behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den 

Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht ein-

geschränkt, wobei diese insbesondere bei der Anhörung vollständig anzu-

geben haben, weshalb sie um Asyl nachsuchen. 

5.3.2 Die Parteien haben ein aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

fliessendes Recht, an der Erstellung des Sachverhaltes mitzuwirken 

(Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen  

Gehörs verlangt unter anderem, dass sich die Parteien zumindest zu den 

Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt, vorweg äus-

sern und insbesondere ihre Standpunkte einbringen können (vgl. BGE 

132 II 257 E. 4.2). Die verfügende Behörde hat die Vorbringen des  

Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in 

der Entscheidfindung zu berücksichtigen, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach den Ver-

fahrensumständen, dem Verfügungsgegenstand und den Interessen der 

Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwie-

genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen 

eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.). 

E-3712/2020 

E-3716/2020 

Seite 13 

6.  

6.1 Nach Durchsicht sämtlicher Verfahrensakten und dem Abgleich der An-

hörungsprotokolle aller Beschwerdeführenden kommt das Gericht zum 

Schluss, dass die angefochtenen Verfügungen des SEM nicht zu überzeu-

gen vermögen.  

6.2 Der Beschwerdeführer 1 vermochte überaus detailliert und substanzi-

iert über seine politischen Aktivitäten bis im Jahr 2013/2014 zu berichten.  

Zu Recht wurde in der Beschwerdeschrift auf die zahlreichen Realkennzei-

chen hingewiesen, die seine Beschreibungen enthalten (vgl. Beschwerde 

S. 6 f.); diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.  

Seine Aussagen decken sich zudem mit Country of Origin Information- 

Berichten, und er untermauerte seine Vorbringen mit weiteren objektiven 

Beweismitteln, welche sein politisches Engagement sowie die damit ein-

hergehenden Schwierigkeiten belegen (vgl. A37: Beweismittel 1 [vom  

Beschwerdeführer 1 verfasster regimekritischer Zeitungsartikel]; Beweis-

mittel 2 [Ernennung des Beschwerdeführers 1 zum Parteisekretär der 

Will of the Iranian Nation Party]; Beweismittel 3 und 4 [Briefe der jeweiligen 

Gouverneure betreffend Disqualifikation für Wahlen aus den Jahren 2008 

und 2013]; Beweismittel 12–15 [verschiedene Fotografien des Beschwer-

deführers 1 mit bekannten Politikern und Aktivisten]; Beweismittel 21  

[Masterarbeit des Beschwerdeführers 1 mit dem Thema "(…)"]). Die einge-

reichten Dokumente weisen keine erkennbaren Fälschungsmerkmale auf. 

Die eingereichte Ausgabe der Regionalausgabe von (…) entspricht der  

online-Ansicht dieser Zeitung. 

6.3 Demgegenüber fiel die Auseinandersetzung des SEM mit den Aussa-

gen des Beschwerdeführers 1 ebenso oberflächlich wie selektiv aus. Seine 

eingehenden Schilderungen zu den jahrelangen politischen Aktivitäten und 

zu der infolgedessen erfolgten Verurteilung wurden keiner Glaubhaftig-

keitsprüfung unterzogen. Die in diesem Zusammenhang ins Recht geleg-

ten Beweismittel wurden bei der Glaubhaftigkeitsprüfung in keiner Weise 

berücksichtigt; vielmehr blieb es bei einer blossen Erwähnung bei der 

Sachverhaltsdarstellung (vgl. Verfügung S. 2 f.). Die Vorinstanz hat sich 

stattdessen darauf beschränkt, auf einige Widersprüche zwischen den 

Aussagen der Beschwerdeführenden 1 und 4 und auf einen EASO-Bericht 

zu verweisen, gemäss welchem die iranischen Behörden gesetzlich ver-

pflichtet seien, Haftbefehle auszuhändigen (vgl. Verfügung S. 5).  

6.4 Der genannte EASO-Bericht aus dem Jahr 2020, welcher laut Vor- 

instanz belege, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 betreffend 

E-3712/2020 

E-3716/2020 

Seite 14 

den vorgebrachten Verhaftungsversuch tatsachenwidrig seien, stützt sich 

unter anderem auf den Code of Criminal Procedure (CCP) sowie auf  

weitere Berichte. Diesen Berichten zufolge sollten Vorladungen gemäss 

dem CCP zwar ausgehändigt werden, doch würden unter den Gerichten 

grosse Unterschiede bei der Handhabung dieser Vorgaben bestehen.  

Revolutionary Courts würden sich aber gerade nicht an die Vorgaben hal-

ten und beispielsweise per Telefon oder via andere Mittel über Vorladungen 

informieren. Urteile würden zudem oft weder dem Verurteilten noch dessen 

Anwalt ausgehändigt, vielmehr könnten diese lediglich von den Anwälten 

vor Ort eingesehen und von Hand abgeschrieben werden (vgl. DANISH  

IMMIGRATION SERVICE / DANISH REFUGEE COUNCIL [DIS/DRC], Iran, Judicial 

issues, vom Februar 2018, S. 6, abrufbar unter: < (…) >; UN HUMAN 

RIGHTS COUNCIL, Report of the Special Rapporteur on the situation of hu-

man rights in the islamic Republic of Iran, A/HCR/25/61, vom 18. März 

2014, § 76, abrufbar unter: < http://www.ecoi.net/file_upload/ 

1930_1396875258_a-hrc-25-61-eng.doc >; AMNESTY INTERNATIONAL, 

Caught in a Web of Repression: Iran's Human Rights Defenders Under At-

tack, vom August 2017, S. 61, abrufbar unter: < (…) >; LANDINFO / 

DIS/DRC, On Conversion to Christianity, Issues concerning Kurds an Post-

2009 Election Protestors as well as Legal Issues and Exit Procedures – 

Joint report from the DIS, the Norwegian LANDINFO and DRC, vom Feb-

ruar 2013, S. 61, abrufbar unter: < https:// www.refworld.org/do-

cid/519c99d14.html > [alle im Urteil zitierten Internet-quellen abgerufen am 

18. Januar 2022]; Akten N […] A37 Beweismittel 24). Damit erweist sich die 

Folgerung in der angefochtenen Verfügung, die Ausführungen der Be-

schwerdeführerin 2 seien tatsachenwidrig, als zweifelhaft. Auch die Aus-

führungen in der Vernehmlassung liefern keine nachvollziehbare Begrün-

dung, weshalb die Vorinstanz auf eine eingehende Auseinandersetzung 

mit den Aussagen und den Beweismitteln des Beschwerdeführers 1 ver-

zichtete. 

6.5 Nach dem Gesagten hat das SEM einerseits eine einseitige Glaubhaf-

tigkeitsbeurteilung der Asylvorbringen vorgenommen und andererseits 

mutmasslich aussagekräftige Beweismittel völlig ausser Acht gelassen. 

Damit hat es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festge-

stellt und den Untersuchungsgrundsatz, seine Begründungspflicht sowie 

den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt.  

6.6 Derart massive prozessuale Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens 

sind einer Heilung auf Beschwerdeebene nicht zugänglich. Dass die Vor-

instanz das Fehlende – namentlich eine eingehende Auseinandersetzung 

E-3712/2020 

E-3716/2020 

Seite 15 

mit den eingereichten Beweismitteln – auch im Rahmen des Schriften-

wechsels nicht nachgeholt hat, verunmöglicht eine Heilung zusätzlich. 

6.7 Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ihnen Einsicht in 

die bei den Vorakten liegenden Übersetzungen ihrer Beweismittel zu ge-

währen, ist festzuhalten, dass sich keine solchen Übersetzungen bei den 

Akten befanden (was den Eindruck verstärkt, das SEM habe sich mit den 

Beweismitteln inhaltlich nicht befasst). Der Instruktionsrichter hat den  

Artikel auf der Frontseite der Zeitung (…) von Amtes wegen übersetzen 

lassen; diese Übersetzung ist den Beschwerdeführenden zur Vervollstän-

digung ihrer Akten zuzustellen (und auch dem SEM zur Kenntnis zu brin-

gen). 

6.8 Das SEM ist anzuweisen, die notwendigen Verfahrenshandlungen 

nachzuholen und die Asylgesuche danach neu zu beurteilen. Hierzu wer-

den insbesondere weitere Übersetzungen der eingereichten Beweismittel 

einzuholen und die Authentizität jener Dokumente in geeigneter Weise zu 

verifizieren sein. 

7.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Kassation der vor- 

instanzlichen Verfügungen beantragt worden ist. Diese sind aufzuheben 

und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurtei-

lung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.  

Angesichts dieses Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die weiteren 

Ausführungen in den Eingaben der Beschwerdeführenden einzugehen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.  

Der vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb auszurichtende 

Entschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird 

E-3712/2020 

E-3716/2020 

Seite 16 

in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach – für beide Verfahren – 

von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 3'000.– (inkl. Mehrwertsteueranteil 

und Auslagen) festgelegt. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3712/2020 

E-3716/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vor- 

instanzlichen Verfügungen beantragt wird. 

2.  

Die Verfügungen des SEM vom 18. Juni 2020 werden aufgehoben und die 

Sache im Sinn der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für die beiden Ver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 3'000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark