# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7186f36-bfaa-5175-bbdb-09026449cce7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2007 E-3081/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3081-2007_2007-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3081/2007
tem/bas
{T 0/2}

Urteil vom 15. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Teuscher, Richter Badoud, Richterin Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Bähler

F_______, geboren ________, Libanon
D_______, ____ Z_______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 19. April 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
/ N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sich am 9. August 2006 bei der Stadtpolizei Zürich meldete 
und bei der anschliessenden Befragung ausführte, den Libanon vor drei Jahren verlas-
sen und in Belgien gelebt zu haben, bevor er sich von einem Schlepper in die Schweiz 
habe bringen lassen,

dass er von der Polizei  zum Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen gebracht 
wurde, wo er am 11. August 2006 um Asyl ersuchte,

dass das BFM am 18. August 2006 eine summarische Befragung durchführte und den 
Beschwerdeführer am 30. August 2006 zu seinen Asylgründen anhörte,

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, am 22. Juli 2006 den Li-
banon wegen Zwistigkeiten mit seinem Vater und des Krieges verlassen zu haben und 
am 25. Juli 2006 von Damaskus aus nach Belgien geflogen zu sein, von wo er mit Hilfe 
eines Schleppers in die Schweiz gelangt sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 19. April 2007 - eröffnet am 26. April 2007 - in An-
wendung von Art.  32 Abs. 2 Bst.  a AsylG auf dieses Asylgesuch nicht eintrat und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Mai 2007 (Datum des Poststempels) ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei un-
ter anderem sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben,

dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Mai 2007 beim Bundesverwaltungsgericht eintra-
fen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet  (Art.  105  des Asylgesetzes vom 26.  Juni 
1998 [AsylG,  SR 142.31] i.V.m. Art.  31 - 34  des Bundesgesetzes vom 17.  Juni  2005 
über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff.  1  des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeeingabe nicht in einer Amtsprache des Bundes (Deutsch, Franzö-
sisch oder  Italienisch vgl.  Art.  70  Abs.  1 der  Bundesverfassung der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) abgefasst ist und daher grundsätz-
lich zur Übersetzung an den Beschwerdeführer zurückgewiesen werden müsste,

dass im vorliegenden Fall aus prozessökonomischen Gründen indessen auf die Anset-
zung einer Frist  zur  Beschwerdeverbesserung verzichtet  wird, da der in Englisch ver-
fassten Eingabe sinngemäss ein Beschwerdebegehren mit entsprechender Begründung 
entnommen  und  darüber  aufgrund  der  Aktenlage  ohne  weiteres  entschieden  werden 

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kann,

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die fristgerecht eingereichte Be-
schwerde  einzutreten  ist  (Art.  108a  AsylG  sowie  Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  und  52 
VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl.  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2004 Nr. 
34 Erw. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht 
innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft 
machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die 
Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund 
der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG),

dass hinsichtlich der zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen 
des Beschwerdeführers  vorweg auf  dessen im Empfangszentrum Kreuzlingen am 18. 
August 2006 protokollierten Aussagen sowie auf das Protokoll  der direkten Bundesan-
hörung vom 30. August 2006 zu verweisen ist,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und - nach Prüfung der Ak-
ten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts - überzeugend dargelegt hat, wes-
halb für  das Nichteinreichen von Reise-  oder  Identitätspapieren keine entschuldbaren 
Gründe vorliegen,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers 
davon ausgeht, er habe für seine Reise authentische Identitäts- und Reisepapiere ver-
wendet, welche er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner gesetzli-

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chen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Behörden 
nicht aushändigte, zumal in der Beschwerde nichts geltend gemacht wird, was diesbe-
züglich allenfalls zu einer anderen Beurteilung führen könnte,

dass die Vorinstanz ferner zu Recht festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer detail-
lierte Angaben zu seiner Reise und den Personalien im verwendeten Reisepass hätte 
machen können,

dass im Übrigen aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe entsprechender Dokumente 
die Identität  des Beschwerdeführers bis heute nicht feststeht und dadurch auch seine 
persönliche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Wesentlichen seine anlässlich der 
Anhörungen  gemachten  Ausführungen  wiederholte,  ohne  auf  die  Feststellungen  der 
Vorinstanz einzugehen oder die von dieser angeführten Widersprüche aufzulösen,

dass der Beschwerdeführer zu seiner angeblich im Monat vor den Anhörungen erfolgte 
Reise aus dem Libanon über Syrien nach Europa keine detaillierte Angaben vorbringen 
konnte und nicht einmal den Namen der Fluggesellschaft zu nennen in Stande war,

dass  er  ferner  die  Personalien  im  von  ihm verwendeten  niederländischen  Reisepass 
nicht kannte, obwohl er damit hätte rechnen müssen, von Grenzbehörden über diese fal-
sche  Identität  befragt  zu  werden,  und  ausführte,  der  niederländische  Reisepass  sei 
orange gewesen (Protokoll  der summarischen Befragung vom 18. August 2006, S. 5), 
was nicht der von den niederländischen Behörden verwendeten Einheitspassfarbe der 
Europäischen Union entspricht,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  seinen  -  allerdings  widersprüchlichen  -  Angaben 
anlässlich der Anhörungen wusste, wo sich seine Ausweise befanden, weshalb er sich 
diese hätte zusenden lassen und einreichen können,

dass sich der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen gegenüber der Polizei in der 
Zeit der geltend gemachten Ereignisse im Libanon in Belgien aufgehalten hat,

dass der Beschwerdeführer somit weder entschuldbare Gründe für sein Nichtvorlegen 
von Identitätspapieren vorbrachte, noch - angesichts der Unglaubhaftigkeit seiner Aus-
führungen  - die  Flüchtlingseigenschaft  anlässlich  der  Anhörungen  glaubhaft  machen 
konnte, und auf Grund seiner Vorbringen auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungshindernisses nötig sind (vgl. 
Art. 32 Abs. 3 Bst. a - c AsylG),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  (ANAG;  SR 142.20)  über  die 

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vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschen-
rechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die den Beschwerdeführer in seinem Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass der Beschwerdeführer geltend macht, aus dem stark zerstörten Süden Libanons zu 
stammen,

dass er dies einerseits nicht mit Dokumenten belegte und andererseits auch in eine an-
dere Region Libanons zurückkehren könnte, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 
zumutbar erscheint (Art. 14 Abs. 4 ANAG)

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3  des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. 

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Beilage: Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(vorab per Telefax; Ref.-Nr. N ________)

- den Migrationsdienst des Kantons Bern ad BE ELAR (per Telefax)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Simon Bähler

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