# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f711c499-184f-5084-acc2-e6511a6a8305
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 26.05.2010 RRB Nr. 2010-000732
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2010-000732_2010-05-26.pdf

## Full Text

2010 Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 445 

gen dort weder das Ortsbild noch das W.-Haus. Keine Mehrfachbe-
einträchtigung geht des Weiteren von der Antennenanlage der 
Swisscom an der G.-strasse aus. Die Antennenanlage beeinträchtigt 
zwar die Kirche, sie überragt ihr Standortgebäude indessen nur um 
8 Meter und wirkt mit ihrem kaum 0,2 m dicken Mast wesentlich 
schlanker als die vorliegend zu beurteilende Antennenanlage (...).  

Was schliesslich die von der Beschwerdeführerin an verschie-
denen Stellen erwähnten dünnen Kandelaber der Strassenbeleuch-
tung an der K.strasse angeht, bleibt festzuhalten, dass sie mit ihrer 
Sicherheitsfunktion einerseits wichtigen öffentlichen Interessen die-
nen. Andererseits konkurrenzieren sie im Gegensatz zur geplanten 
Antennenanlage mit ihrer links entlang der K.strasse gewählten Auf-
stellung insbesondere die Wirkung des Kirchturms nicht. Vielmehr 
leiten sie den Blick sogar direkt auf das Denkmal hin (...). Selbst 
wenn die Kandelaber als Beeinträchtigung zu beurteilen wären, dürf-
ten sie keine Rechtfertigung zu einer neuen, zusätzlichen Beeinträch-
tigung der zu schützenden Objekte durch ein anderes Objekt abge-
ben. Andernfalls müsste der Umgebungsschutz gänzlich aufgegeben 
werden. 

4. Fazit 
Da der Gemeinderat O. nach dem Gesagten das Baugesuch zu 

Recht abgewiesen hat, ist die dagegen gerichtete Beschwerde abzu-
weisen. 

90 Verfahren; Ortsbildschutz. 
- Das Nichterstellen eines Einspracheverhandlungsprotokolls stellt ei-

nen Verfahrensmangel dar; das Vorhandensein von stichwortartigen 
handschriftlichen Aufzeichnungen, die einzig für die verfassende 
Person lesbar und verständlich sind, reicht nicht (Erw. 2). 

- Wenn der Gemeinderat sich bei der Prüfung der Ortsbildverträg-
lichkeit von sachfremden Überlegungen hat leiten lassen und damit 
sein ihm aufgrund der Gemeindeautonomie zustehendes Ermessen 
deutlich überschreitet, ist die sonst übliche Zurückhaltung bei der 
Überprüfung von kommunalen Ortsbildentscheiden aufzugeben und 
die ästhetische Beurteilung durch die Rechtsmittelinstanz selber vor-
zunehmen (Erw. 3.4). 

446 Verwaltungsbehörden 2010 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 26. Mai 2010 i.S. I. und R.G. 
gegen den Entscheid des Gemeinderats B. (RRB Nr. 2010-000732) 

Aus den Erwägungen 

2. 
Die Beschwerdeführenden machen vorab eine erneute Verlet-

zung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, weil unbe-
strittenermassen kein Verhandlungsprotokoll der Einsprachever-
handlung erstellt wurde und dementsprechend – trotz gestelltem Be-
gehren – keine Protokolleinsicht möglich war. 

In der Tat ist in der Nichterstellung eines Verhandlungsproto-
kolls ein Verfahrensmangel zu erblicken. Nach der publizierten ver-
waltungsgerichtlichen Rechtssprechung (vgl. AGVE 2000 S. 341 ff.) 
ist es im Hinblick auf die spätere Gewährung des Akteneinsichts-
rechts der Verfahrensbeteiligten sowie zwecks Schaffung einwand-
freier Entscheidgrundlagen unumgänglich, dass die anlässlich einer 
Verhandlung gemachten Feststellungen in einem Protokoll schriftlich 
festgehalten werden. Ein Protokoll ist insbesondere dann zu erstellen, 
wenn – wie vorliegend – die Verhandlung nicht in Anwesenheit 
sämtlicher am Entscheid beteiligten Behördenmitglieder stattfindet; 
stichwortartige handschriftliche Aufzeichnungen, die einzig für die 
verfassende Person lesbar und verständlich sind, reichen nicht. Daher 
geht das Argument des Gemeinderats, ein Verhandlungsprotokoll 
lasse sich jederzeit anhand der Handnotizen rekonstruieren, fehl. 

Nachdem die Beschwerdeführenden explizit auf einen Rück-
weisungsantrag verzichten, braucht auf diese Thematik indessen 
nicht mehr weiter eingegangen zu werden. Immerhin wird dem Ver-
fahrensmangel bei der Kostenverteilung Rechnung zu tragen sein. 

3. 
3.1 
(…) 
Nach der BNO vom 6. Juni 2001 (vom Grossen Rat genehmigt 

am 24. September 2002) bzw. dem dazugehörigen Bauzonenplan 
liegt die Parzelle in der Zone Dorfzone D3. Diese Zone bezweckt die 

2010 Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 447 

Erhaltung der Struktur des gewachsenen Ortskerns und dessen sinn-
volle Erneuerung (Art. 9 Abs. 1 BNO) und ist bestimmt für Wohnen, 
mässig störendes Gewerbe sowie Landwirtschaft (Art. 9 Abs. 2 
BNO); an die Eingliederung in das Ortsbild werden erhöhte Anfor-
derungen gestellt (Art. 9 Abs. 3 BNO).  

(…) 
3.4 
3.4.1 
Was die Kritik der Beschwerdeführenden am gemeinderätlichen 

Entscheid bezüglich der Eingliederung des Bauvorhabens und der 
Ortsbildverträglichkeit anbelangt, ist vorab darauf hinzuweisen, dass 
dem Gemeinderat bei der Handhabung von Ästhetikvorschriften ein 
erheblicher Ermessenspielraum zusteht; die Gemeinde darf in diesem 
Bereich den verfassungsrechtlichen Schutz, der ihr gestützt auf die 
Gemeindeautonomie zusteht, beanspruchen (§ 106 Abs. 1 KV). Mit 
Rücksicht auf diese Autonomie der Gemeinden übt der Regierungs-
rat, gleich wie die richterlichen Rechtsmittelinstanzen, bei der Prü-
fung von kommunalen Entscheiden bezüglich der guten Eingliede-
rung bzw. der Ortsbildverträglichkeit grundsätzlich Zurückhaltung. 
Eine Rechtsmittelinstanz soll und darf dann nicht korrigierend ein-
schreiten, wenn sich die ästhetische Wertung der Vorinstanzen auf 
vernünftige Gründe stützen lässt, selbst wenn andere, ebenfalls ver-
tretbare Lösungen denkbar wären. Die Zurückhaltung findet jedoch 
dort ihre Grenze, wo die Auslegung des Gemeinderats sich nicht mit 
den einschlägigen Rechtsgrundlagen vereinbaren lässt, überwiegende 
öffentliche und private Interessen entgegenstehen oder höherrangiges 
Recht tangiert wird (AGVE 2006 S. 187 f., Erw. 2.2.). 

Im vorliegenden Fall fällt nun insbesondere ins Gewicht, dass 
sich der Gemeinderat B. bei der Beurteilung der Ortsbildverträglich-
keit des Vorhabens offensichtlich von sachfremden Überlegungen hat 
leiten lassen und sich über die Vorschriften der kommunalen Bau- 
und Nutzungsordnung hinweggesetzt hat. Jedenfalls kann dem Ge-
meinderat nicht beigepflichtet werden, der aus dem Umstand, dass 
die Parzelle 517 im Gebiet "Hinterdorf" liegt, ableiten will, dass 
diese nicht mehr zum "gewachsenen Ortskern" gehört, dessen 
Struktur gemäss Art. 9 Abs. 1 BNO zu erhalten ist. Für die Anwend-

448 Verwaltungsbehörden 2010 

barkeit der kommunalen Norm kann es keine Rolle spielen, dass der 
Gemeinderat heute die Zonierung der Parzelle in der Dorfzone D3 
als nicht mehr sachgerecht erachtet; vielmehr ist Art. 9 BNO anzu-
wenden, solange das zuständige kommunale Planungsorgan keine 
Umzonierung vorgenommen hat.  

Zur "Erhaltung der Struktur des gewachsenen Ortskerns" gehört 
zudem nicht – wie der Gemeinderat annimmt – die Erhaltung von 
bestimmten Nutzungen von Bauten (z.B. als Autogarage), sondern 
vielmehr die Bewahrung des Erscheinungsbilds solcher Bauten, die 
Erhaltung ihres Bautyps, ihres Standorts bzw. ihrer Stellung und ihrer 
Wirkung untereinander. In diesem Sinne schreibt denn auch Art. 42 
Abs. 1 BNO vor, nach welchen Kriterien der Gemeinderat die Ein-
ordnung von Bauten und Anlagen in das Ortsbild zu beurteilen hat: 
Massgebend sind u.a. Stellung (Firstrichtung), Grösse und Volumen 
von Baukuben, die Wirkung im Strassenraum, die Form und Gliede-
rung der Baumasse, die Dachformen und -neigungen, die Fassa-
dengliederung, die Farb- und Materialwahl sowie die Terrain- und 
Umgebungsgestaltung.  

Keine Rolle für die Beurteilung der Ortsbildverträglichkeit kann 
sodann auch die Überlegung des Gemeinderats B. spielen, dass we-
gen des hohen Gewerbeanteils sowie wegen des Strassenverkehrs- 
und Eisenbahnlärms heute die Wohnqualität im fraglichen Gebiet als 
wenig attraktiv empfunden wird und nur noch Jugendliche und Aus-
länder dort wohnen. Ebenso ist für die ästhetische Beurteilung uner-
heblich, dass sich heute nach der Seetalbahnsanierung gegenüber 
dem Baugrundstück ein gesicherter Bahnübergang befindet, die 
Schülerströme markant zugenommen haben und die Bauherrschaft 
bereit ist, das Trottoir in Richtung See weiterzuführen. 

3.4.2 
Aus den eben dargelegten sachfremden Überlegungen des Ge-

meinderats im angefochtenen Entscheid lässt sich nun allerdings 
nicht direkt ableiten, dass sich das umstrittene Vorhaben nicht gut in 
das Ortsbild eingliedern würde; vielmehr bedeutet dies nur, dass der 
Gemeinderat die ihm obliegende Prüfungspflicht ungenügend wahr-
genommen hat bzw. dass sich seine ästhetische Wertung des Bauvor-
habens nicht auf rechtlich erhebliche Gründe stützt. Angesichts des-

2010 Bau-, Raumentwicklungs- u. Umweltschutzrecht 449 

sen hat der Regierungsrat aber die sonst übliche Zurückhaltung bei 
der Überprüfung solcher Entscheide aufzugeben und die ästhetische 
Beurteilung selbst vorzunehmen. 

Nach den Ausführungen des kantonalen Ortsbildexperten sowie 
aufgrund der Feststellungen am Augenschein zählen zu den wesent-
lichen Elementen der gemäss Art. 9 Abs. 1 BNO zu erhaltenden 
"Struktur des gewachsenen Ortskerns" im fraglichen Bereich die in 
regelmässigen Abständen erfolgte, zum Ortszentrum hin immer 
dichter werdende Bebauung mit Einzelbauten auf der Ostseite der 
Kantonsstrasse; typisch sind zudem die gleiche Firstrichtung bei den 
meisten dieser Bauten, ihr enger, sich aufgrund ihres geringen Ab-
stands ergebender Bezug zur Kantonsstrasse sowie die Durchgrü-
nung (vgl. hiezu Stellungnahme der Sektion Regional- und Ortspla-
nung BVU; Augenscheinsprotokoll sowie die anlässlich dieser Ver-
handlung erstellten Fotografien). Von vornherein nicht zu berück-
sichtigen ist die Bebauungssituation auf der Westseite der Kantons-
strasse, zumal diese nicht der Dorfzone D, sondern verschiedenen 
andern Zonen zugewiesen ist. 

Inwieweit nun das Bauvorhaben dieser vorgegebenen Struktur 
bzw. Art. 9 Abs. 3 BNO Rechnung trägt, ist nicht ersichtlich; hervor-
zuheben ist in diesem Zusammenhang, dass Art. 9 Abs. 3 BNO er-
höhte Anforderungen an die Eingliederung ins Ortsbild stellt. An die 
Stelle eines Gebäudes soll ein reiner Lagerplatz für verkaufsbereite 
Boote treten; der geplante Verkaufspavillon kann dabei die Funktion 
des bisherigen Gebäudes offensichtlich nicht übernehmen. Das bis-
her bestehende Erscheinungsbild des fraglichen Bereichs wird auf 
jeden Fall erheblich verändert und in diesem Sinne auch beeinträch-
tigt. Zwar weist die Bauherrschaft zu Recht darauf hin, dass das be-
stehende Bauernhaus – im Unterschied zu andern Gebäuden in 
Richtung Zentrum – weder unter Substanzschutz noch unter Volu-
menschutz steht und daher ein Abbruch dieses Gebäudes nicht ver-
hindert werden kann. Dies bedeutet indessen nicht, dass bezüglich 
der Eingliederung für neue Bauvorhaben mindere Anforderungen 
gelten würden. Fehl geht sodann auch das Argument der Bauherr-
schaft, dass in einer Seegemeinde Boote zum normalen Erschei-
nungsbild gehören würden und damit die Eingliederung ins Ortsbild 

450 Verwaltungsbehörden 2010 

ohne Weiteres gewährleistet sei. Dass Boote in einer an einem See 
gelegenen Gemeinde ortstypisch sind, lässt sich zwar nicht in Abrede 
stellen; allerdings hat dies nicht zur Konsequenz, dass Bootsausstel-
lungen der hier geplanten Art ungeachtet des konkreten Umfelds an 
jeder Stelle der betreffenden Seegemeinde ortsbildverträglich wären. 
Vorliegend würde der geplante Bootsausstellungsplatz bzw. die 
darauf abgestellten Boote als völlig neue, bisher nicht vorhandene 
Elemente den fraglichen Bereich optisch dominieren und sich vom 
Vorbestehenden abheben, statt sich – wie von Art. 9 BNO gefordert – 
unter Einhaltung von erhöhten Anforderungen darin einzufügen.  

3.4.3 
Zusammenfassend kommt der Regierungsrat mit dem Vertreter 

der kantonalen Ortsbildpflege sowie mit den Beschwerdeführenden 
zum Schluss, dass das Projekt der von Art. 9 Abs. 1 und 3 BNO ge-
forderten Eingliederung in die Struktur des gewachsenen Ortskerns 
bzw. den erhöhten Anforderungen an die Eingliederung ins Ortsbild 
nicht zu genügen vermag. Der Gemeinderat B. hat durch die Ertei-
lung der Baubewilligung das ihm aufgrund der Gemeindeautonomie 
zustehende Ermessen nach dem Gesagten deutlich überschritten und 
die kommunalen Rechtsgrundlagen, auf deren Einhaltung nicht nur 
die Bauherrschaft, sondern auch die Beschwerdeführenden einen An-
spruch haben, missachtet; er vermochte denn auch nur für eine äs-
thetische Beurteilung sachfremde Gründe anzubringen, weshalb vor-
liegend entgegen der Empfehlung des beigezogenen Fachexperten 
der kantonalen Ortsbildpflege eine Baubewilligung erteilt werden 
soll. 

91 Ortsbildschutz. 
Die Rechtsmittelinstanz hat den kommunalen Entscheid über die Orts-
bildverträglichkeit eines Bauvorhabens zu respektieren, wenn sich dieser 
nicht auf sachfremde Erwägungen stützt und als vertretbar erscheint. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 25. August 2010 i.S. B. und A. 
G. gegen den Entscheid des Stadtrats X. (RRB Nr. 2010-0001184)