# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9443b417-bb8c-5c9e-936f-0389cd93b7e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2019 D-2421/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2421-2019_2019-08-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2421/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 12. April 2019. 

 

 

 

D-2421/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ (Nordprovinz) stammender 

ethnischer Tamile christlichen Glaubens mit letztem offiziellen Wohnsitz in 

C._______, reichte am 12. August 2015 ein erstes Asylgesuch in der 

Schweiz ein. 

Zur Begründung führte er dabei im Wesentlichen aus, sein (Nennung Ver-

wandter) habe noch vor seiner Geburt die Familie verlassen und sei den 

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten. Der Aufenthaltsort sei-

nes (Nennung Verwandter) sei seither unbekannt. Am (...) seien vier ihm 

unbekannte Personen – mutmasslich Beamte – zu ihnen nach Hause ge-

kommen und hätten sich nach seinem (Nennung Verwandter) erkundigt so-

wie die Personalien aufgenommen. Am (...) habe er von denselben Perso-

nen verschiedene Anrufe erhalten. Er sei aufgefordert worden vorbeizu-

kommen sowie beschimpft und bedroht worden. Daraufhin habe er am (...) 

Anzeige erstattet. Am (...) sei er mit einem Freund auf dem Motorrad von 

einer Person angehalten und geschlagen worden. Es seien weitere Perso-

nen mit Stöcken und Messern bewaffnet dazugekommen, welche ihn eben-

falls geschlagen und auch mit einem Messer verletzt hätten. Eine dieser 

Personen sei zuvor bei dem Besuch bei ihm zu Hause dabei gewesen. 

Durch schreiende Passanten auf der Strasse seien sie in die Flucht ge-

schlagen worden. Aufgrund seiner Verletzungen habe er im Spital behan-

delt werden müssen. Am (...) habe ihn seine Mutter – eine (Nennung Eth-

nie) – nach D._______ gebracht, wo er sich (Nennung Dauer) im Haus 

seiner (Nennung Verwandte) aufgehalten habe. Nach seiner Ausreise in 

die Schweiz hätte sich noch einmal eine Person nach ihm erkundigt. 

A.b Mit Verfügung vom 8. August 2017 hielt das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

A.c Mit Urteil D-5149/2017 vom 21. Januar 2019 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen diese Verfügung vom Beschwerdeführer am 

11. September 2017 erhobene Beschwerde ab. Zur Begründung seiner Ab-

weisung hielt das Gericht im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer 

habe die geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen kön-

nen. Für das Gericht ausschlaggebend seien insbesondere die gewichti-

gen Zweifel an einem behördlichen Interesse am Beschwerdeführer. Es 

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erscheine unvorstellbar, dass die Behörden sich Jahrzehnte nach dem Ver-

schwinden des (Nennung Verwandter) ohne Anlass plötzlich für ihn hätten 

interessieren sollen. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Einwände 

seien entweder als nachgeschoben oder als nicht stichhaltig zu erachten. 

Zudem seien die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers 

als sehr detailarm, schematisch, vage und emotionslos zu werten. Auch 

wenn gewisse vom SEM hervorgehobene Widersprüche und Unstimmig-

keiten unbeachtlich seien, vermöchten im Übrigen die zu bestätigenden 

Erwägungen des SEM zu überzeugen. Die diesbezüglichen Ausführungen 

in der Beschwerde seien als unbehelfliche Erklärungsversuche zu werten. 

Ferner könne dem SEM insoweit gefolgt werden, als dass eine eindeutige 

Verbindung des (Nennung Verwandter) zu den LTTE vorliegend nicht fest-

stehe. Die eingereichten Beweismittel vermöchten hinsichtlich der vorge-

brachten Verfolgungssituation keine Beweiskraft zu entfalten. 

 

Weiter würden die gemischt ethnische Zugehörigkeit des Beschwerdefüh-

rers, sein Alter, seine Landesabwesenheit oder eine allfällige Befragung 

des Beschwerdeführers am Flughafen in D._______ wegen illegaler Aus-

reise und fehlender Identitätspapiere nicht ausreichen, um von asylrele-

vanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr auszugehen. Ein 

Jahrzehnte zurückliegendes, gänzlich unsubstanziiertes Engagement sei-

nes (Nennung Verwandter) für die LTTE, während er damals noch ein 

Kleinkind gewesen sei und selber nie etwas mit den LTTE zu tun gehabt 

habe, vermöge sein Risikoprofil nicht genügend zu schärfen. Gleiches gilt 

für die weiteren schwach risikobegründenden Faktoren des angeblichen 

Reichtums, der fehlenden Identitätspapiere, der Herkunft aus dem Norden 

des Landes – wobei diesbezüglich festzuhalten sei, dass der Beschwerde-

führer zwar aus B._______ stamme, jedoch kurz nach der Geburt nach 

C._______ in den Westen des Landes gezogen sei und seither dort gelebt 

habe –, der angeblich illegalen Ausreise und dem Aufenthalt und dem Asyl-

gesuch in der Schweiz. Zu Recht sei sodann die auf Beschwerdeebene 

vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit als niederschwellig eingestuft worden. 

Es sei nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Aktivitäten in den 

Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei. Aus den geltend gemach-

ten Ereignissen rund um verschiedene Ausschaffungen im Jahr (...) und 

(...) könne nichts zu Gunsten seiner konkreten Situation abgeleitet werden. 

Das Gleiche gelte für das Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 2017, 

zumal sich dieses auf Umstände beziehe, die nicht mit der Situation des 

Beschwerdeführers vergleichbar seien und keinen Bezug zu ihm aufwei-

sen würden. Ferner sei nicht davon auszugehen, dass er im Zusammen-

hang mit der Papierbeschaffung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat 

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bei einer Rückkehr in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten 

würde. Es lägen insgesamt keine ausreichend konkreten Gründe für die 

Annahme vor, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen 

oder könnte dies im Fall seiner Rückschaffung künftig sein. Schliesslich sei 

– auch in Berücksichtigung der eingereichten zahlreichen Dokumente zur 

Situation in seiner Heimat – nicht ersichtlich, wie sich die dargelegten Ent-

wicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka zum heutigen 

Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. 

B.  

Am 28. Februar 2019 liess der Beschwerdeführer schriftlich ein zweites 

Asylgesuch einreichen. Darin führte er zur Hauptsache an, er fürchte auf-

grund seiner früher geltend gemachten und zusätzlich auch gestützt auf 

neue Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevante Verfol-

gung zu erleiden. Als neuer Sachverhalt sei anzuführen, dass nach dem 

Putschversuch in Sri Lanka eine Veränderung der politischen Lage einge-

treten sei. Mahinda Rajapaksa sei zwar nicht mehr im Amt, seine Macht sei 

damit jedoch nicht geschmälert, da dessen politische Ideen den Kurs der 

neuen Regierung bestimmen würden. Im Zuge dieser Veränderungen und 

angesichts der neuesten Entwicklungen (mit Verweis auf den Länderbe-

richt seines Rechtsvertreters vom [...]) könne es für Risikogruppen – wie 

auch für tamilische Rückkehrer – zu einer deutlich erhöhten Verfolgungs-

gefahr kommen. Er sei mehreren der vom Bundesverwaltungsgericht defi-

nierten Risikogruppen zuzuordnen. So sei sein (Nennung Verwandter) ein 

ehemaliges LTTE-Mitglied. Ebenso setze er sich seit seiner Einreise in die 

Schweiz exilpolitisch engagiert für die tamilische Sache ein. Zudem gehöre 

er den sozialen Gruppen der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden 

sowie den vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer an, wes-

halb er auch deshalb einer Gefährdung ausgesetzt sei. Diese Risikofakto-

ren hätten vor dem Hintergrund der Rückkehr des ehemaligen Staatsprä-

sidenten Rajapaksa in die sri-lankischen Machtkreise verstärkte Geltung 

(vgl. Gesuch S. 27).  

 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer (Auf-

zählung Beweismittel) zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. April 2019 – eröffnet am 18. April 2019 – lehnte das 

SEM den Verfahrensantrag (Durchführung einer weiteren Anhörung) ab. 

Weiter lehnte es das Mehrfachgesuch ab, soweit darauf eingetreten wurde, 

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verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug und forderte 

den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis zum 7. Juni 2019 zu verlassen, 

unter Androhung von Haft und Zwangsrückführung im Unterlassungsfall. 

Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 900.–. 

D.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 12. April 2019 erhob der Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 20. Mai 2019 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Darin beantragte er, es sei die Verfügung des SEM vom 

12. April 2019 wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, 

eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die 

Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständi-

gen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Zif-

fern 5 und 6 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzuläs-

sigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei das Spruchgremium 

bekanntzugeben und es sei zu bestätigen, dass dieses zufällig ausgewählt 

worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des 

Spruchkörpers bekanntzugeben. Ausserdem beantragte er, das vorlie-

gende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis zur Entwicklung der Si-

cherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri 

Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 2019 Klarheit bestehe. Allenfalls 

sei faktisch ein Behandlungsstopp – auch in anderen Beschwerdeverfah-

ren von sri-lankischen Staatsangehörigen - vorzunehmen. 

Der Beschwerdeführer reichte eine CD-ROM mit verschiedenen Beweis-

mitteln ein und führte aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon 

ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM 

als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung die-

ser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Ferner wurde die Be-

schwerdebeilage (...) (Nennung Beweismittel) auch noch in Papierform ein-

gereicht. 

E.  

Mit Schreiben vom 21. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 4.3). 

2.2 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet (vgl. auch nachfolgend E. 6.4.2). 

4.  

Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde (S. 7) unter Hinweis auf 

die Sicherheitslage in seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines 

Verfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlas-

sung, die Behandlung von sri-lankischen Asylbeschwerdeverfahren gene-

rell auszusetzen. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil – und 

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nach den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als 

sehr angespannt – zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine 

generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsan-

gehörigen zu schliessen. Der Beschwerdeführer – ein ursprünglich aus 

dem Norden des Landes stammender Christ mit letztem Wohnsitz in 

C._______ – machte vorliegend zu keinem Zeitpunkt geltend, dass er oder 

seine Familie sich innerhalb der christlichen Gemeinschaft engagiert hät-

ten, weshalb in diesem Zusammenhang auch nicht angenommen werden 

muss, dass er nach den genannten Anschlägen einer besonders exponier-

ten und potenziell gefährdeten Personengruppe angehört. Der Sistierungs-

antrag wird daher abgelehnt. Auf den Eventualantrag, es sei faktisch ein 

Behandlungsstopp vorzunehmen, ist nicht weiter einzugehen. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer 

rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht 

und eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

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Seite 8 

5.3 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt, da er vom SEM nicht erneut angehört worden sei. So habe er sich 

zum neu vorgebrachten asylrelevanten Sachverhalt wie auch etwa zu sei-

nen Geschäftstätigkeiten in Sri Lanka bisher noch nie mündlich äussern 

können. Gerade die mangelhafte Auseinandersetzung des SEM mit dem 

neu angeführten Sachverhalt zeige, dass eine solche Anhörung unabding-

bar gewesen wäre. 

Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Be-

schwerdeführer abermals anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach 

dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens innerhalb der 

Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist 

eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat in den letzten fünf Jah-

ren zudem bereits ein Asylverfahren durchlaufen. Er ist anwaltlich vertreten 

und konnte die neu geltend gemachten Asylgründe in seinem (...)Seiten 

umfassenden schriftlichen Gesuch ausführlich darlegen. Der Beschwerde-

führer hatte Gelegenheit, im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungs-

pflicht (vgl. Art. 8 AsylG) seine neuen Asylgründe bereits bei der Einrei-

chung des Gesuchs umfassend und substanziiert darzutun und mit ent-

sprechenden Beweismitteln zu belegen, was er denn auch getan hat (vgl. 

Mehrfachgesuch S. 4-40). Vor diesem Hintergrund erwies sich eine er-

neute Anhörung des Beschwerdeführers nicht als notwendig. Bei dem vom 

Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsgutachten 

handelt es sich lediglich um Empfehlungen von Prof. Dr. Walter Kälin an 

das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten 

kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt. 

5.4 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen 

Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Be-

troffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – liegt ebenfalls nicht vor. 

Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von 

welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch mit 

sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderge-

setzt. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständ-

lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, 

sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der 

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blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schluss-

folgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungs-

pflicht, sondern eine materielle Frage. Sodann zeigt die ausführliche Be-

schwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne 

weiteres möglich war. Soweit er unter dem Titel der Verletzung der Begrün-

dungspflicht und der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts vorbringt, sämtliche Sachverhaltsele-

mente beziehungsweise Risikofaktoren und damit seine individuelle 

Fluchtgeschichte hätten vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Län-

derinformationen respektive der verschlechterten Sicherheits- und Men-

schenrechtslage beurteilt werden müssen (vgl. Beschwerde S. 12 ff.), be-

schlägt dies (ebenfalls) die rechtliche Würdigung des Sachverhalts. 

5.5 Weiter rügt der Beschwerdeführer unter Berufung auf aktuelle Länder-

hintergrundinformationen, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollstän-

dig und unrichtig abgeklärt worden, indem das SEM den Sachverhalt be-

züglich seiner Verbindungen zur LTTE, seines Reichtums, der Behelligun-

gen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte, seines exilpolitischen Enga-

gements und seine langjährige Landesabwesenheit nicht abgeklärt und die 

aktuelle Situation (politische Krise und Anschläge) in Sri Lanka nicht be-

rücksichtigt habe (vgl. Beschwerde Ziff. 5.3, S. 16 ff.). Zudem sei durch das 

Bundesverwaltungsgericht die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM 

vom 16. August 2016 festzustellen (vgl. Rechtsmitteleingabe Ziff. 10., 

S. 42 ff.). Soweit er diesbezüglich teilweise auf die bereits im ersten Asyl-

verfahren geltend gemachten Vorbringen Bezug nimmt und damit sinnge-

mäss andeutet, die Vorinstanz habe seine Ausführungen aus dem vorgän-

gigen Asylverfahren nicht (mit)berücksichtigt (vgl. Beschwerde Ziff. 5.3.2 

und 5.3.9 S. 16 und 34 f.), ist anzuführen, dass die im ersten Asylverfahren 

vorgebrachten diversen Asylgründe mit Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-5149/2017 vom 21. Januar 2019 rechtskräftig beurteilt wurden und 

daher von der Vorinstanz nicht mehr berücksichtigt werden mussten. Hin-

sichtlich des Vorbringens, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehler-

haftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen, da 

dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem 

es sich auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, wes-

halb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit ver-

bundenen Anträgen offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zu-

sammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter 

geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

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Seite 10 

D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese län-

derspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin wer-

den neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen 

nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängli-

che Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offenge-

legten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein 

Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt 

nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der ma-

teriellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu be-

rücksichtigen. Ferner hat sich das SEM – soweit es sich nicht als unzustän-

dig erachtete, weil sich die aufgezeigten Ereignisse und Entwicklungen mit 

einer Ausnahme vor Rechtskraft des ersten Asylentscheids verwirklicht 

hätten – durchaus mit sämtlichen als neu und im Rahmen eines Mehrfach-

gesuchs zu behandelnden Vorbringen auseinandergesetzt (vgl. angefoch-

tener Entscheid S. 5 f.). Im Weiteren spricht alleine die Tatsache, dass die 

Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als 

vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu 

einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdefüh-

rer verlangt, nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Soweit 

der Beschwerdeführer schliesslich auf eine massive Verschlechterung der 

Sicherheits- und Menschenrechtslage hinweist, woraus sich eine unmittel-

bare beziehungsweise erhöhte Bedrohungslage für Risikogruppen ergebe, 

vermengt er auch hier die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der 

Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Der rechtserhebliche Sach-

verhalt wurde demnach vom SEM richtig und vollständig festgestellt. Die 

zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka oder der vom Rechts-

vertreter erstellte Länderbericht vom (...) vermögen an dieser Schlussfol-

gerung nichts zu ändern. Die Rüge der mangelnden Sachverhaltsfeststel-

lung geht deshalb ebenfalls fehl. 

5.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurtei-

lung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, er sei er-

neut zu seinen Asylgründen anzuhören. Zudem seien bei Zweifeln an den 

eingereichten (Nennung Beweismittel) (Beschwerdebeilage [...]) die (...) 

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Seite 11 

namentlich erwähnten Bekannten auf der Schweizer Botschaft in 

D._______ einzuvernehmen. 

6.2 Vorliegend ist gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Er-

wägung 5.3 der Beweisantrag betreffend eine erneute Anhörung des Be-

schwerdeführers abzuweisen. 

6.3 Ausserdem besteht für das Gericht keine Notwendigkeit für die even-

tuelle Anordnung einer Zeugeneinvernahme, zumal der Beschwerdeführer 

auf Beschwerdeebene mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift, der 

eine Vielzahl von Beweismitteln beilag, Gelegenheit hatte, seine Sachver-

haltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. Er hat 

denn auch für die im Beweisantrag genannten Personen als nicht am Ver-

fahren beteiligte Drittpersonen Auskünfte in schriftlicher Form eingeholt 

und als Beschwerdebeilage (...) ins Recht gelegt. Ohnehin gilt gemäss 

Art. 14 VwVG für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren der Grundsatz der 

Subsidiarität des Zeugenbeweises, weshalb alle anderen Beweismittel er-

hoben worden sein müssen, bevor auf einen Zeugenbeweis zurückgegrif-

fen werden kann (vgl. PHILIPP WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Wald-

mann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 20 

und N 104 ff. zu Art. 14). Dem entsprechenden (Eventual)Antrag ist dem-

nach nicht stattzugeben. 

7.  

7.1 Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid auf das Mehr-

fachgesuch damit, bei den Ausführungen – nach dem Putschversuch vom 

Oktober 2018 habe sich die Lage verändert, es sei von einer erhöhten Ge-

fährdung für Risikogruppen und einer generellen Verschlechterung der 

Menschenrechtssituation auszugehen (mit Verweis auf die Gesuchsbeila-

gen 1-44); der Beschwerdeführer habe vor dem aufgezeigten Hintergrund 

im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht um Leib und 

Leben; der Beschwerdeführer setze sich in der Schweiz engagiert exilpoli-

tisch für die tamilische Sache ein; es werde ein Länderbericht vom (...) zu 

den Akten gereicht und in diesem Zusammenhang Ausführungen gemacht 

(mit Verweis auf die Gesuchsbeilagen 48-66); der Beschwerdeführer er-

fülle aufgrund dieser sowie früher geltend gemachter Asylgründe die 

Flüchtlingseigenschaft, zumal er auch einer bestimmten sozialen Gruppe 

im Sinne von Art. 3 AsylG angehöre (mit Verweis auf die Gesuchsbeilagen 

67-93) – handle es sich um vorbestandene Tatsachen. Es würden damit 

keine Gründe angeführt, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwä-

gungsverfahrens oder erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären. Die 

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Seite 12 

Begehren würden auf eine Neubeurteilung eines Sachverhalts abzielen, 

mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits materiell auseinander-

gesetzt habe. Das SEM sei für die Beurteilung von Revisionsgründen funk-

tionell nicht zuständig.  

7.2 In der Beschwerde wird diesbezüglich geltend gemacht, das SEM habe 

lediglich eine selektive Prüfung seiner Vorbringen vorgenommen und damit 

den relevanten Sachverhalt nicht gesamthaft geprüft. Die Vorinstanz sei 

zum Schluss gekommen, dass in einzelnen Teilpunkten auf das Asylge-

such vom 12. März 2019 einzutreten sei, weshalb ausreichende Gründe 

vorliegen würden, um auf die rechtskräftige Verfügung zurückzukommen. 

In einem weiteren Schritt hätte es prüfen müssen, ob genügend Gründe 

vorliegen, um die ursprüngliche Verfügung in materieller Hinsicht abzuän-

dern. Wenn nur einzelne Sachverhaltselemente – wie vorliegend – materi-

ell geprüft, aber zahlreiche andere Sachverhaltselemente aus formellen 

Gründen von der Prüfung seines Gesamtprofils ausgeschlossen würden, 

werde der Entscheid des SEM den im Rechtsgutachten von Walter Kälin 

vom 23. Februar 2014 und auch vom Hohen Flüchtlingskommissar der Ver-

einten Nationen (UNHCR) geforderten Anforderungen der Prüfung aller 

Kernelemente eines Asylgesuches nicht gerecht. 

7.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Entscheiden des Bun-

desverwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Gemäss 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision verlangt werden, wenn die 

ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-

scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht bei-

bringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. Der Revisionsgrund der nachträglich 

erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor 

Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisions-

grund sind somit lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum an-

dern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei 

die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das 

heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht 

beibringen konnte (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 306, Rz. 5.47). Tatsa-

chen, welche sich erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zuge-

tragen haben (sog. echte Nova), bilden keinen Revisionsgrund, sondern 

können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung durch die erstinstanz-

liche Behörde rechtfertigen (BVGE 2013/22 E. 12.3). 

D-2421/2019 

Seite 13 

7.4 Bezüglich der in E. 7.1 genannten Vorbringen ist die Beurteilungskom-

petenz des Bundesverwaltungsgerichts auf die Frage beschränkt, ob die 

Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht oder zu Unrecht verneint hat.

  

Vorliegend trat das SEM aufgrund der mangelnden funktionalen Zustän-

digkeit zu Recht auf die Vorbringen, welche sich auf Beweismittel und 

Sachverhalte stützen, welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsge-

richt D-5149/2017 vom 21. Januar 2019 entstanden sind respektive sich 

verwirklicht haben und vorbestandene Tatsachen betreffen, nicht ein, da 

diese im Rahmen einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend 

gemacht werden müssten. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, 

mit den entsprechenden Beweismitteln ein form- und fristgerechtes Revisi-

onsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen, wobei die Erheb-

lichkeit aufgrund des mangelnden Bezugs zum Beschwerdeführer sowie 

mangelnder Erheblichkeit der Beweismittel abzusprechen sein dürfte. So 

wurde die veränderte Lage seit dem Putsch vom Oktober 2018 im obigen 

Beschwerdeurteil wie auch die angebliche Zugehörigkeit des Beschwerde-

führers zu den vom Gericht definierten Risikogruppen bereits berücksich-

tigt, weshalb die sich darauf beziehenden Beweismittel keine anderen Er-

kenntnisse liefern dürften. Das Gleiche gilt für das angeführte exilpolitische 

Engagement, zumal der Beschwerdeführer im Mehrfachgesuch weder 

konkretisiert noch belegt, dass er nach Erlass des vorgängigen Urteils wei-

tere exilpolitische Aktivitäten ausgeübt hätte.  

 

Soweit er in seiner Beschwerdeschrift den Sachverhalt dahingehend er-

gänzt, dass die drei als Beilage (...) eingereichten undatierten (Nennung 

Beweismittel), die die bisherigen Zweifel der Schweizer Asylbehörden an 

den behördlichen Behelligungen seiner Person in den Jahren (...) und (...) 

sowie die anhaltende Suche nach ihm widerlegen würden, dürfte diesen 

(Nennung Beweismittel) – falls sie vor dem vorgängigen Beschwerdeurteil 

D-5149/2017 vom 21. Januar 2019 entstanden sein sollten – ebenfalls die 

Erheblichkeit abzusprechen sein. So dürften die in den schriftlichen Aussa-

gen von (Nennung Personen) enthaltenen Angaben aufgrund ihres pau-

schalen Inhalts und in Ermangelung irgendwelcher zeitlicher Angaben 

kaum dem Nachweis für die Glaubhaftigkeit der von ihm im ersten Asylver-

fahren geltend gemachten behördlichen Verfolgung dienen. Für den Fall, 

dass die erwähnten Dokumente nach dem erwähnten Beschwerdeurteil 

entstanden sein sollten – in der Rechtsmitteleingabe werden dazu und zu 

den Umständen des Erhalts dieser Dokumente keinerlei Angaben gemacht 

– wären sie als neu entstandene Beweismittel, die einen vorbestandenen 

Sachverhalt zu stützen versuchen, zu qualifizieren. Solche Dokumente 

D-2421/2019 

Seite 14 

könnten im Rahmen eines Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht 

werden (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 

8.  

8.1 Soweit das SEM das Mehrfachgesuch materiell prüfte, hielt es fest, es 

sei kein Konnex zwischen der von Präsident Sirisena beabsichtigten Wie-

dereinführung der Todesstrafe für Drogenhändler und der von tamilischen 

Vertretern ausgeübten Kritik am ausbleibenden Versöhnungsprozess (mit 

Verweis auf die Gesuchsbeilagen 10-17) und dem Beschwerdeführer aus-

zumachen. Daher bestünden auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, 

dass er aufgrund dessen gefährdete sein sollte. Das Bundesverwaltungs-

gericht habe sich in seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

eingehend mit der Gefährdungssituation von aus Europa zurückkehrenden 

tamilischen Asylsuchenden befasst. Eine den Beschwerdeführer betref-

fende Analyse habe das Gericht im vorgängigen Beschwerdeurteil vorge-

nommen. Er bringe keine Gründe vor, welche zu einer abweichenden Ein-

schätzung führen müssten. 

8.2 In zitierten Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 führte das 

Bundesverwaltungsgericht aus, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die 

Stopp-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien 

als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das 

Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive 

durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rück-

führung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren 

darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genom-

men keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen ver-

möchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Ge-

samtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der 

konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem 

Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil  

E-1866/2015 E. 8.5.5). 

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht kam im vorgängigen Beschwerdever-

fahren in seinem Urteil D-5149/2017 vom 21. Januar 2019 zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers seien weder glaubhaft noch asylre-

levant. Der Beschwerdeführer erfülle keine Risikofaktoren und es lägen 

keine Anhaltspunkte für eine spezifische Gefährdung im Sinne von Art. 3 

D-2421/2019 

Seite 15 

AsylG wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten vor. Es ist nach 

wie vor nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer Stop- 

oder Watch-List verzeichnet ist. Alleine der Umstand, dass er in seiner 

Rechtsmitteleingabe bereits bekannte Sachverhaltselemente – so bei-

spielsweise die Mitgliedschaft seines (Nennung Verwandter) zu den LTTE 

und daraus resultierende behördliche Behelligungen und Verfolgungsinte-

ressen, seine Flucht und den mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen 

Diasporazentrum, sein exilpolitisches Engagement und der Besitz tempo-

rärer Reisedokumente –, die im vorangegangenen Verfahren allesamt als 

nicht asylrelevant erachtet wurden, wiederholt und daran festhält, er sei 

aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, ob-

wohl im oben erwähnten Urteil das Bundesverwaltungsgericht festhielt, 

dass er keine risikobegründenden Faktoren erfülle, vermag an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Lediglich aus der tamilischen Ethnie und sei-

ner mehrjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. 

Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 

würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene einge-

reichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen, zumal nicht er-

sichtlich ist, wie sich diese in asylrechtlich relevanter Weise auf den Be-

schwerdeführer auswirken könnten. 

Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der am 26. Ok-

tober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Ma-

hinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe daran nichts. Die aktuelle 

Lage in Sri Lanka ist zwar als angespannt und volatil zu beurteilen, jedoch 

ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zu-

rückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie zu 

schliessen. Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass 

es Mahinda Rajapaksa in absehbarer Zeit gelingen könnte, seine frühere 

Machtstellung wieder zurückzugewinnen. Aus den Akten ergeben sich fer-

ner keine Hinweise, dass speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten 

Gefahr ausgesetzt wäre (vgl. auch E. 4). Dies wird denn auch nicht darge-

legt. Es sind im Urteilszeitpunkt somit keine Hinweise gegeben, die geeig-

net wären, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. 

8.4 Insgesamt hat das SEM das zweite Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers vom 28. Februar 2019 – soweit es auf dieses mangels funktioneller 

Zuständigkeit richtigerweise nicht eintrat – zu Recht abgelehnt. 

D-2421/2019 

Seite 16 

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei aufgrund der aktuell volatilen 

Sicherheitslage sowie einer massiven Verschlechterung der Menschen-

rechtslage eine akzentuierte Gefährdungslage für Personen entstanden, 

die eine vermeintliche Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könn-

ten. Sodann sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jeder-

zeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter 

werden könnten. Aufgrund seines Profils und seiner Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe wäre auch bei ihm von einer solchen über-

wiegenden Gefahr auszugehen. Das Risiko von Behelligungen, Belästi-

gungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische 

Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegwei-

sungsvollzug vorliegend sowohl unzulässig als auch unzumutbar sei. 

10.3  

10.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

D-2421/2019 

Seite 17 

10.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sowohl die Zulässigkeit als auch 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Westprovinz, wo der Be-

schwerdeführer zuletzt gewohnt hat, wie auch die Möglichkeit eines sol-

chen, letztmals in seinem Urteil D-5149/2017 vom 21. Januar 2019 

E. 10.2 f. bejaht. An dieser, erst wenige Monate zurückliegenden Einschät-

zung ist weiterhin festzuhalten, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich 

nichts Gegenteiliges glaubhaft zu machen oder nachzuweisen vermag. Es 

bestehen auch in Berücksichtigung der aktuellen Situation in Sri Lanka 

nach wie vor keine Anhaltspunkte, aus denen der Schluss gezogen werden 

müsste, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr die Aufmerksam-

keit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Ausmass auf sich ziehen und ihm eine menschenrechtswidrige Behand-

lung in Sri Lanka drohen würde.  

 

Auch die von ihm angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka lassen keine andere Einschätzung zu. Daran vermögen auch die 

neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka nach den Osteranschlägen und der am 

22. April 2019 von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezu-

stand nichts zu ändern (vgl. dazu auch E. 4 oben). Es ist somit davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner heimatlichen Umgebung 

über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation 

verfügt, womit es ihm gelingen dürfte, sich dort in sozialer und beruflicher 

Hinsicht wiedereinzugliedern. 

10.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 

1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

D-2421/2019 

Seite 18 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner 

sehr umfangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene mit zahlreichen Bei-

lagen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1500.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte erneut ein Rechts-

begehren, über welches bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend 

Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objekti-

ven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Androhungsge-

mäss (vgl. etwa D-4191/2018 E. 13.2) sind ihm diese unnötig verursachten 

Kosten deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen 

(vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des 

BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den Ge-

samtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1500.– in Abzug zu bringen.  

12.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1400.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2421/2019 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Stefan Weber 

 

 

Versand: