# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fef320cb-325d-52bb-9ddb-32ace50f2c3b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 29.01.2024 23-7592
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_23-7592_2024-01-29.pdf

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 23-7592

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 20.02.2024

Entscheiddatum: 29.01.2024

BUDE 2024 Nr. 008
Umweltrecht, Art. 7 Abs. 6, Art. 7 Abs. 6bis USG; Art. 4 Bst. g, Art. 14 Abs. 2 
GSchG; Anhang 2 GSchV. Der Rekurrent hat das umweltschädigende 
Pflanzenschutzmittel Chlorpyrifos, von dem er wissen musste, dass es 
verboten ist, statt fachgerecht zu entsorgen, vor den Augen der Inspektoren 
des Verbraucherschutzes und Veterinärwesens in seine Güllengrube 
gekippt. Der giftige Stoff ist in der Gülle nachweisbar. Da es bei Gülle anders 
als bei Gewässern keine Grenzwerte für verbotene Giftstoffe gibt, darf diese 
somit nicht mehr landwirtschaftlich verwertet werden, sondern muss als 
Abfall entsorgt werden. Abweisung des Rekurses.

BUDE 2024 Nr. 008 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

23-7592 

 

Entscheid Nr. 8/2024 vom 29. Januar 2024 

Rekurrent 

  

 A.___, 

vertreten durch lic.iur. Werner Rechsteiner, Rechtsanwalt, 

Unterer Graben 1, 9001 St.Gallen 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Amt für Umwelt (Beschluss vom 9. Oktober 2023) 

 

 

Betreff  Verfügung zur Entsorgung von Gülle, die nicht mehr zugelassene 

Pflanzenschutzmittel enthält, als Abfall 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2024), Seite 2/14 

 

Sachverhalt 

A.  

A.___, Z.___, ist u.a. Eigentümer der Grundstücke Nrn. 0001 und 

0002, Grundbuch Z.___. Die Grundstücke liegen gemäss geltendem 

Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 6. März 2013 in der Landwirt-

schaftszone. Das 18'804 m2 grosse Grundstück Nr. 0001 ist mit fünf 

Gebäuden überbaut, unter anderem mit den Wohnhäusern Vers.-Nrn. 

0003 und 0004, die an der öffentlichen Kanalisation angeschlossen 

sind. Auf dem 13'647 m2 grossen Nachbargrundstück Nr. 0002 stehen 

zwei Gebäude, u.a. ein 372 m2 grosser Stall (Vers.-Nr. 0005). Dieser 

verfügt über eine Güllengrube mit einem Lagervolumen von 370 m3. 

Beim Stall fliesst der B.___bach vorbei, der schliesslich in den 

C.___bach mündet. 

 

B.  

a) In den Jahren 2019 bis 2021 stellte das Amt für Wasser und 

Energie (AWE) im C.___bach wiederholt Gewässerverunreinigungen 

durch das Insektizid Chlorpyrifos fest. Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-

Methyl wurden ab den 1960er-Jahren in die Schweiz eingeführt. Diese 

Pflanzenschutzmittel wurden unter anderem zum Besprühen von Kar-

toffeln, Gemüse, Beeren und von Trauben verwendet. In der Folge 

zeigte sich aber, dass Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl für 

Mensch und Tiere schädlich ist. Die Wirkstoffe töten zudem das Leben 

im Boden und schädigten die eigene Ernährungsgrundlage. In 

Deutschland sind deshalb schon seit 2011 keine Produkte mehr mit 

den entsprechenden Wirkstoffen auf dem Markt. In den USA und in 

der Europäischen Union sind sie seit Anfang des Jahrs 2020 verboten. 

In der Schweiz entzog das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im 

Mai 2019 allen Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Chlorpyrifos 

und Chlorpyrifos-Methyl die Bewilligung, allfälligen Beschwerden da-

gegen wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Betroffen sind 

Produkte wie Blocade, Cortilan, OleoRel, Pyrinex und Reldan. Auf 

Grund eines gerichtlichen Vergleichs blieb der Einsatz unter Auflagen 

noch bis 1. Juli 2020 möglich. Ab dann, mittlerweile seit 3,5 Jahren 

also, sind Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl aber auch in der 

Schweiz ausnahmslos verboten (siehe z.B. Artikel im Schweizer Bauer 

vom 28. Januar 2020; www.schweizerbauer.ch/pflanzen/pflanzen-

schutz/insektizid-ab-juli-verboten). Noch vorhandenes Pflanzen-

schutzmittel darf somit nicht mehr in die Umwelt gelangen, sondern 

muss an Giftsammelstellen bzw. dem Sicherheitsdatenblatt des jewei-

ligen Produkts entsprechend entsorgt werden. 

 

b) Nachdem der B.___bach als Haupteintragsstrang für das verbo-

tene Insektizid im C.___bach lokalisiert werden konnte, ergaben wei-

tere Untersuche im Jahr 2022, dass das Chlorpyrifos unterhalb des 

Betriebs von A.___ über dem Grenzwert lag, oberhalb fand sich im 

Wasser keine Verunreinigung. Zudem stellte man fest, dass unterhalb 

des Betriebs auch die Konzentrationen der Pflanzenschutzmittel 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2024), Seite 3/14 

 

Chlorpyrifos-Methyl, Dimethoat, Azoxystrobin, Metalaxyl und Cyprodi-

nil erhöht waren. Weitere Abklärungen auf dem Betrieb von A.___ 

zeigten sodann, dass sich sowohl auf Apfelbaumblättern, im Weizen 

und in der Gülle das Chlorpyrifos und andere nicht mehr zugelassene 

Pflanzenschutzmittel befand. 

 

c) In der Folge führte das Amt für Verbraucherschutz und Veteri-

närwesen (AVSV) am 10. August 2023 auf dem Hof eine Inspektion 

durch. Dabei fanden sich die nicht mehr zugelassenen Pflanzen-

schutzmittel «Pyrinex M22» (ADMA) und «Pyrinex» (Syngenta), wel-

che die seit 1. Juli 2020 verbotenen Wirkstoffe Chlorpyrifos und das 

seit 13. September 2017 nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmit-

tel «Diméthoate W-4510» enthalten. Während der Inspektion kippte 

A.___ diese Pflanzenschutzmittel vor den Augen der Inspektoren in 

den Abfluss der Güllegrube. Die darauf am 22. August 2023 entnom-

mene Gülleprobe zeigte dementsprechend hohe Werte (Chlorpyrifos: 

3'000 µg/L Gülle, Dimethoat: 3'500 µg/L Gülle). Bei einer Güllen-

menge von damals 114 m3 entsprach diese Konzentration ungefähr 

1,5 Liter «Pyrinex M22» und ungefähr 1,0 Liter «Diméthoate W-451». 

 

d) Am 4. September 2023 wurde A.___ persönlich der Verfügungs-

entwurf überreicht, wonach die kontaminierte Gülle nicht mehr land-

wirtschaftlich verwertet werden dürfe, sondern als Abfall zu entsorgen 

sei. Bei der Übergabe mussten die Vertreter des Amtes für Umwelt 

(AFU) feststellen, dass die Menge in der Güllegrube zwischenzeitlich 

aber auf 225 m3 angestiegen war. Der Verdacht entstand dabei, dass 

A.___ die kontaminierte Gülle zu verdünnen versuchte und dafür Was-

ser einleitete. 

 

e) Am 4. Oktober 2023 nahm A.___ zum Verfügungsentwurf Stel-

lung. Er bemängelte u.a., dass der Laborbericht zur Analyse der Gül-

leprobe nicht beigelegen habe, sondern nur im Verfügungsentwurf zi-

tiert wurde. Sodann verlangte er eine zweite Analyse. 

 

C.  

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2023 erliess das AFU folgende Verfü-

gung: 

 
1. Es wird festgestellt, dass A.___ ca. 2,5 kg Pflanzen-

schutzmittel mit zwei nicht mehr zugelassenen Wirk-
stoffen in seine Güllegrube eingeleitet hat. Aus diesem 
Grund darf die Gülle nicht mehr zur Düngung auf land-
wirtschaftlichen Nutzflächen ausgebracht werden, 
sondern muss als Abfall entsorgt werden. 

2. A.___ wird aufgefordert, bis spätestens 31. Oktober 
2023 die gesamte momentan in seiner Güllegrube vor-
liegende Gülle gemäss spezifischer Anweisung der 
Sektion Landwirtschaftlicher Umweltschutz des AFU 
in der ARA D.___ zu entsorgen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2024), Seite 4/14 

 

3. Wird die kontaminierte Gülle nicht bis 31. Oktober 
2023 in der ARA D.___ entsorgt, so erfolgt die Entsor-
gung mittels Ersatzvornahme durch einen vom AFU 
beauftragten Dritten auf Kosten von A.___. 

4. Einem allfälligen Rekurs gegen Ziffer 1 Satz 2 dieser 
Verfügung wir die aufschiebende Wirkung entzogen. 

5. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 500.–. 

Begründet wird der Beschluss damit, dass die gesamte Pflanzen-

schutzmittelmenge in der Güllengrube für «Pyrinex M22» 73 Prozent 

und für «Dimethoate» 89 Prozent der empfohlenen Aufwandmenge für 

eine Apfelwicklerbehandlung pro Hektare Apfelbäume entspreche. Die 

Wirkstoffkonzentrationen in der Gülle seien damit massiv höher als die 

Wirkstoffmengen, die infolge Reinigung von Pflanzenschutzspritzen 

auf Befüll- und Waschplätzen üblicherweise in Güllegruben gelangten, 

was [bei zugelassenen] Pflanzenschutzmitteln toleriert würde. Eine 

nochmalige Gülleanalyse sei somit unnötig. Durch das Ausbringen der 

mit dem nicht mehr zugelassenen Pflanzenschutzmittel kontaminier-

ten Gülle würden zahlreiche Organismusgruppen gefährdet, weshalb 

die Gülle als Abfall entsorgt werden müsse. Die ARA D.___ sei dafür 

die zweckmässigste und kostengünstigste Entsorgungsstelle. In Frage 

käme aber auch eine Entsorgung in einer Kehrichtverbrennungsan-

lage oder in einem Zementwerk. Damit die Kosten möglichst tief blei-

ben, solle die Gülle möglichst rasch entsorgt werden, weshalb eine 

kurze Entsorgungsfrist angesetzt werde. 

 

D.  

a) Gegen diesen Beschluss erhob A.___, vertreten durch lic.iur. 

Werner Rechsteiner, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 

23. Oktober 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Es wer-

den folgende Anträge gestellt: 

 
1. Die Verfügung der Vorinstanz «zur Entsorgung von 

Gülle, die nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmit-
tel enthält, als Abfall» vom 9. Oktober 2023 sei aufzu-
heben. 

2. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 
MWST). 

Weiter liess er beantragen, dass für die Dauer des Rekursverfahrens 

die aufschiebende Wirkung des Rekurses wiederherzustellen sei. 

 

b) In der Folge nahm der Rekurssachbearbeiter mit den Verfah-

rensbeteiligten Kontakt auf, worauf der Rekurrent mit Schreiben vom 

26. Oktober 2023 seinen Antrag, die aufschiebende Wirkung des Re-

kurses bezüglich Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei wiederher-

zustellen, zurückzog und das AFU im Gegenzug mit Verfügung vom 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2024), Seite 5/14 

 

30. Oktober 2023 den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Re-

kurses auf das Ausbringverbot beschränkte. Der Grund für die Anpas-

sung lag darin begründet, dass nach Meinung aller Verfahrensbetei-

ligten genug Stapelvolumen vorhanden war, so dass mit der Entsor-

gung noch zugewartet werden könne und es am Rekurrenten sei zu 

entscheiden, ob er die Mehrkosten tragen will, wenn wegen des Zu-

wartens die Menge der zu entsorgenden Gülle zwischenzeitlich an-

steige. 

 

c) Mit Rekursergänzung vom 16. November 2023 lässt der Rekur-

rent vorbringen, die vorinstanzlichen Ausführungen stünden im Wider-

spruch zum Inspektionsbericht des AVSV, zumal die vorgefundenen 

Pflanzenschutzmittel Chlorpyrifos-Methyl und nicht Chlorpyrifos ent-

halten habe. Nicht nachvollziehbar sei auch die Hochrechnung des 

AFU bezüglich der gesamten Wirkstoffmenge. Das Gleiche gelte für 

die Behauptung, das Chlorpyrifos in der Gülle stamme vom Pflanzen-

schutzmittel «Pyrinex M22». Sodann gehe die Vorinstanz im Verfü-

gungsentwurf vom 4. September 2023 von einer Güllemenge von 

140 m3 aus, in der Verfügung vom 9. Oktober 2023 jedoch von 114 m3. 

Auch lege sie nicht dar, welche Aufwandmenge für eine Apfelwickler-

behandlung nötig sei und welche Wirkstoffmengen üblicherweise in-

folge der Reinigung von Pflanzenspritzen auf Befüll- und Waschplät-

zen in Güllegruben gelangten. Die am 17. Oktober 2023 amtlich ent-

nommene und durch die Bachema AG, Schlieren, analysierte Gülle-

probe habe bloss noch eine Chlorpyrifos-Konzentration von 567 µg/L 

Gülle und eine Dimethoat-Konentration von weniger als 10 µg/L Gülle 

aufgewiesen. Damit sei erstellt, dass sich die Pflanzenschutzmittel be-

reits massiv abgebaut hätten. Die vollständige Entsorgung erweise 

sich somit als unverhältnismässig. Die Vorinstanz mache denn auch 

keine Ausführungen zu Alternativen. Selbst wenn die Entsorgung der 

Gülle in der ARA D.___ grundsätzlich möglich sei, müsse bedacht wer-

den, dass es ebenso geeignet aber kostengünstiger sei, die Gülle ge-

staffelt bis Sommer 2024 auszubringen. Die Konzentration nehme 

auch deshalb kontinuierlich ab, weil er die Gülle ständig umrühre. 

Während laut Untersuchungsbericht der Bachema AG vom 6. Novem-

ber 2023 die Chlorpyrifos-Konzentration nunmehr nur noch 300 µg/L 

Gülle betrage, lasse sich keine Dimenthoat-Konzentarion mehr nach-

weisen. Auf offenem Feld betrage die Halbwertzeit von Chlorpyrifos 

nur gerade zwei Tage und dazu komme, dass Grenzwerte auf Erzeug-

nisse festgesetzt seien, die vom Menschen in der Regel direkt verzehrt 

würden. Da Gülle nicht in die menschliche Nahrungsmittelkette ge-

lange, könne nicht direkt auf Grenzwerte abgestellt werden, sondern 

es sei eine gewisse Toleranz angezeigt. 

 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2023 beantragt die Vor-

instanz, den Rekurs abzuweisen und erklärt, dass die Hochrechnung 

unabhängig von einem konkreten Pflanzenschutzmittel erstellt worden 

sei, weil die Berechnung auf Seiten des Pflanzenschutzmittels auf dem 

Parameter «Chlorpyrifos-Konzentration in der Gülle» basiere. Bei der 

im Verfügungsentwurf angegebenen Güllemenge von 140 m3 handle 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2024), Seite 6/14 

 

es sich um einen Verschrieb, der in der definitiven Verfügung berichtigt 

worden sei. Die vorgenommenen Berechnungen basierten aber alle-

samt auf dem richtigen Volumenwert von 114 m3. Die Ergebnisse der 

Gülleanalysen des AWE seien im Verfügungstext nur erwähnt und 

nicht auch noch speziell belegt worden, weil das AFU praxisgemäss 

auf die interne Rückmeldung des AWE abstütze und nicht selbst auch 

noch die Laborberichte einfordere. Wunschgemäss hätten sie die Be-

richte für die Proben im Jahr 2023 zwischenzeitlich eingeholt. Auch 

richtig sei, dass sich das Pflanzenschutzmittel Dimethoat rasch ab-

baue und mittlerweile wohl praktisch ganz aus der Gülle verschwun-

den sei. Entscheidend sei hier denn auch nur noch die Chlorpyrifos-

Konzentration. So habe die nochmals eingeholte Gülleprobe vom 

17. Oktober 2023 gezeigt, dass die Selbstbeprobung durch den Re-

kurrenten am 11. Oktober 2023 fehlerhaft sei, sei diese doch 2,9-mal 

tiefer ausgefallen als diejenige durch das Amt eine Woche später. 

Auch wenn klar sei, dass sich das illegale Pflanzenschutzmittel all-

mählich abbaue, erfolge der Abbau nicht im behaupteten Ausmass 

bzw. Tempo, und es sei auch nicht erwiesen, dass er sich durch inten-

sives Rühren beschleunigen lasse, wie der Rekurrent glaube. Rühren 

sei aber ohnehin zu unterlassen, weil es so zu verstärkten umweltbe-

lastenden Ammoniakemissionen komme. Dafür, dass der Rekurrent 

willens und fähig sei, die verunreinigte Gülle unter Einhaltung ver-

schärfter Auflagen doch noch umweltgerecht auszubringen, fehle auf 

Grund der gemachten Erfahrungen das dafür nötige Vertrauen. Dies 

zeige sich insbesondere darin, dass ihm bereits mehrfach die Direkt-

zahlungen wegen des Einsatzes von nicht mehr zugelassenen Pflan-

zenschutzmitteln hätten gekürzt werden müssen, was ihn aber nicht 

davon abgehalten habe, das verbotene Pflanzenschutzmittel in die 

Güllengrube zu leeren. 

 

F.  

a) Der Rekurrent rügt mit Schreiben vom 21. Dezember 2023, dass 

ihm die Vorakten unnummeriert zur Einsicht zugestellt worden seien. 

Ihm sei dadurch, dass die erste Frist zur Entsorgung der verunreinig-

ten Gülle nicht verbindlich angesetzt worden sei, ein Nachteil entstan-

den, weil ihm anders mehr Zeit zum Handeln geblieben bzw. der Re-

kursentscheid früher vorgelegen wäre. Er halte daran fest, dass ihm 

die Laborberichte über die Analyseergebnisse sofort hätten zur Ein-

sicht gegeben werden müssen. Die Verlässlichkeit der Hochrechnung 

bleibe ebenfalls fraglich, weil ja nur angenommen werde, dass das 

Chlorpyrifos vom Pflanzenschutzmittel «Pyrinex» (Syngenta) stamme. 

Auch wenn die Vorinstanz Zweifel am Ergebnis seiner Gülleprobe 

habe, bleibe doch unbestritten, dass die Verunreinigungen stetig ab-

nähmen. Auch beharre er darauf, dass die kontaminierte Gülle gestaf-

felt ausgebracht werden könnte, wodurch sich die Chlorpyrifos-Kon-

zentration zusätzlich laufend verringere. Wenn die Vorinstanz ihm 

nicht traue, könne er ja verpflichtet werden, dass die Gülle von einem 

Lohnunternehmer ausgebracht werde. Das wäre noch immer günsti-

ger als die Entsorgung in der ARA. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2024), Seite 7/14 

 

b) Mit Schreiben vom 22. Dezember 2023 wurde dem Rekurrenten 

Gelegenheit gegeben, sich auch noch zu den nunmehr nummerierten 

Vorakten vernehmen zu lassen.  

 

c) Der Rekurrent ergänzt mit Eingabe vom 4. Januar 2024, dass 

auf die von der Vorinstanz ermittelte gesamt Chlorpyrifos-Menge von 

343 g deshalb nicht abgestellt werden könne, weil sich das «techni-

sche Merkblatt Pyrinex», auf das sich die Vorinstanz abstütze, auf 

Beerenbau, Weinbau, Gemüsebau, Feldbau und Forstwirtschaft be-

ziehe, er auf seinem Betrieb aber Winterweizen, Wintergerste und 

Obst anbaue. Insbesondere der Obstbau falle nicht in den Anwen-

dungsbereich des zitierten Merkblatts. 

 

G.  

Mit Schreiben vom 12. Januar 2024 teilt der Rekurrent mit, dass Ver-

treter des AFU und der Gemeinde in Begleitung der Polizei auf seinem 

Hof unangekündigt vorstellig geworden seien, um den Stand der Gülle 

zu messen und eine Gülleprobe zu nehmen. Weder die Rekursinstanz 

noch sein Rechtsvertreter seien darüber informiert worden. Damit sei 

die Verfahrenshoheit verletzt worden, die mit Erhebung des Rekurses 

bei der Rekursinstanz liege und nicht mehr bei den Erstinstanzen. Er 

ersuche, das AFU anzuweisen, den direkten Kontakt mit ihm zu unter-

lassen und auf ihn einzuwirken. Er behalte sich rechtliche Schritte ge-

gen das AFU vor. 

 

H.  

Mit Schreiben vom 22. Januar 2024 erklärt der Rekurrent, dass er zwi-

schenzeitlich Gräben gezogen habe, damit das Oberflächenwasser 

auf das Nachbargrundstück Nr. 1050 der E.___ AG, Z.___, ablaufe 

und so seine Kühe nicht auf dem «Matschboden» stehen müssten und 

nicht etwa um Gülle direkt in den Bach zu leiten. Das Stapelvolumen 

seiner Güllengrube habe er stets im Auge, so dass auch kein Überlau-

fen drohe. Zwischenzeitlich habe er denn auch 28 m3 von der F.___ 

AG, Y.___, in die ARA D.___ abtransportieren lassen. 

 

I.  

a) Das AFU teilt mit Schreiben vom 23. Januar 2024 mit, dass am 

Abend des 22. Dezember 2023 der B.___bach wiederum mit Gülle und 

Chlorpyrifos verschmutzt worden sei. Nachdem das seit 1. Juli 2020 

verbotene Pflanzenschutzmittel Chlorpyrifos in der Rindergülle des 

Rekurrenten nachweislich sei, bestehe der dringende Verdacht, dass 

die Gewässerverschmutzung durch den Rekurrenten verursacht wor-

den sei. Dies auch deshalb, weil der Fischereiaufseher am Folgetag 

unterhalb des landwirtschaftlichen Betriebs des Rekurrenten keinen 

einzigen Fisch mehr gefunden habe, oberhalb jedoch zahlreiche. Die 

Pflanzenschutzmittelkonzentration in der Gülle habe zwar abgenom-

men, dies geschehe aber nicht allein durch natürlichen Abbau, son-

dern auch durch Verdünnen. Dass der Rekurrent die Konzentration 

vermutungsweise verdünnt habe, zeige sich namentlich darin, dass er 

nach eigenen Angaben seit September nur noch Mist produziere, die 

Güllegrube aber trotzdem bereits Anfang Dezember voll gewesen sei 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2024), Seite 8/14 

 

und «entlastet» habe werden müssen. Dazu komme, dass am 22. De-

zember 2023 in der NAWA-Messstation im C.___bach wie bereits an-

fangs Dezember 2023 (Sammelprobe) eine deutliche Spitze von 

Chlorpyrifos gemessen worden sei, so dass davon ausgegangen wer-

den müsse, dass der Rekurrent im Dezember 2023 mindestens zwei-

mal Gülle in den Bach eingeleitet habe. 

 

b) Der Rekurrent bestreitet mit Schreiben vom 25. Januar 2024, 

dass er den B.___bach mit Gülle und Chlorpyrifos verschmutzt habe. 

 

J.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Der Rekurrent beantragt einen Augenschein, ohne aber zu benennen, 

inwiefern ein solcher zur Erfassung des Sachverhalts nötig sein soll. 

Da die Sachlage vollständig aus den Akten hervorgeht, kann ohne wei-

teres darauf verzichtet werden, die Streitsache an Ort und Stelle zu 

begehen.  

 

3.  

Es ist unbestritten, dass sich in der Gülle des Rekurrenten das seit 

mehreren Jahren verbotene Insektizid Chlorpyrifos befindet. Entspre-

chende Proben haben eine sehr hohe Konzentration gezeigt, die der 

Menge entspricht, die der Rekurrent nachweislich in seine Güllegrube 

gekippt hat. 

 

3.1 Chlorpyrifos reiht sich in die Liste von Pestiziden ein, deren Ge-

fährlichkeit erst im Nachhinein erkannt wurde. Es hat Kontakt-, Frass- 

und Atemgiftwirkung. Nebst dem es auf das Nervensystem von schäd-

lichen Insekten wirkt, werden damit auch die nützlichen Bienen und 

Hummeln getötet. Das Pflanzenschutzmittel ist aber auch für andere 

Tiere toxisch, insbesondere für Amphibien und Fische. Und selbst für 

die menschliche Gesundheit stellt es eine Gefahr dar. So wurde bei 

Kindern, die im Mutterleib subtoxischen Dosen Chlorpyrifos ausge-

setzt waren, morphologische Veränderungen des Grosshirns, unter 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2024), Seite 9/14 

 

anderem von geschlechtstypischen Merkmalen, sowie Beeinträchti-

gungen der geistigen Leistungsfähigkeit festgestellt. Aus diesem 

Grund ist deren Ausbringung seit Jahren bedingungslos verboten. 

 

3.2 Die Vorinstanz hat verfügt, dass die mit dem verbotenen Gift 

kontaminierte Gülle als Abfall entsorgt werden müsse. Der Rekurrent 

wehrt sich dagegen, weil er diese trotzdem landwirtschaftlich verwer-

ten will. 

 

3.2.1 Abfälle sind nach Art. 7 Abs. 6 des Bundesgesetzes über den 

Umweltschutz (SR 814.01; abgekürzt USG) bewegliche Sachen, de-

ren sich der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im öffentlichen 

Interesse geboten ist. Ein öffentliches Entsorgungsinteresse liegt vor, 

wenn die Sache nicht mehr bestimmungsgemäss verwendet wird, in 

ihrem aktuellen Zustand die Umwelt konkret gefährdet (oder in ihrem 

Zustand konkret gefährden kann) und sich diese Gefährdung nicht an-

ders als durch geordnete Entsorgung vermeiden lässt (GRIFFEL/ 

RAUSCH, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 

2. Auflage, Zürich/Bern/Basel/Genf 2011, Art. 7 N 21). Die Entsorgung 

der Abfälle umfasst ihre Verwertung oder Ablagerung sowie die Vor-

stufen Sammlung, Beförderung, Zwischenlagerung und Behandlung. 

Als Behandlung gilt jede physikalische, chemische oder biologische 

Veränderung der Abfälle (Art. 7 Abs. 6bis USG). Als Verwertung gilt die 

Rückführung von Abfällen in den Stoffkreislauf. Damit dienen die ver-

wertbaren Abfälle als Rohstoffe für die Produktion neuer Güter. Da die 

Rohstoffe einen Stoffkreislauf durchlaufen, spricht man auch von «Re-

cycling».  

 

3.2.2 Als Hofdünger gilt nach Art. 4 Bst. g des Bundesgesetzes über 

den Schutz der Gewässer (SR 814.20; abgekürzt GSchG) Gülle, Mist, 

und Silosäfte aus der Nutztierhaltung. Hofdünger muss nach Art. 14 

Abs. 2 GSchG umweltverträglich und entsprechend dem Stand der 

Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden. Dies 

gilt zumindest solange, als Hofdünger keine zusätzlichen verbotenen 

Giftstoffe enthält. Ist das der Fall, ist die Verwertung des Hofdüngers 

nicht mehr umweltverträglich und dementsprechend darf der Dünger 

nicht mehr landwirtschaftlich verwertet werden, sondern muss als um-

weltschädlicher Stoff entsorgt werden. Entsprechend gibt es für Hof-

dünger keine Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel. Enthält der Hof-

dünger nachweislich umweltschädliche verbotene Stoffe, handelt es 

sich per Definition von Art. 7 Abs. 6 USG um Abfall, der entsprechend 

entsorgt werden muss. Daran ändert nichts, dass sich die giftige Sub-

stanz im Verlauf der Zeit abbaut. So lange diese in der Gülle nach-

weisbar ist, kann der Dünger nicht umweltverträglich ausgebracht wer-

den. 

 

3.2.3 Die vorliegende Gülle ist unbestrittenermassen mit verbotenen 

Pflanzenschutzmitteln verunreinigt. Die nachgewiesene Konzentration 

des verbotenen Chlorpyrifos von 3'000 µg/L Gülle entspricht 1,5 Liter 

«Pyrinex M22», was in etwa mit der Menge übereinstimmt, die der Re-

kurrent gemäss Beobachtungen der anwesenden Inspektoren in die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2024), Seite 10/14 

 

Güllengrube gekippt hat. Der Rekurrent bestreitet nicht, das verbotene 

Pflanzenschutzmittel von rund einem Liter in die Gülle geleert zu ha-

ben bzw. dass sich diese illegale Substanz in der Gülle befindet. Somit 

ist es unerheblich, wie hoch genau die Konzentration in der Gülle im 

Zeitpunkt des Verfügungserlasses war bzw. dass in der angefochte-

nen Verfügung bzw. im Entwurf dazu die genaue Menge lediglich zi-

tiert, nicht aber mit den Originallaborberichten belegt war und er in den 

Analysebericht des AWE vom 1. Dezember 2023 die Probe vom 

22. August 2023 betreffend erst im Rekursverfahren Einsicht hatte. 

Mangels Grenzwerte in Gülle für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-Methyl 

war das AFU unabhängig von der genauen Konzentration verpflichtet, 

dem Rekurrenten per sofort zu untersagen, die vergiftete Gülle auszu-

bringen bzw. landwirtschaftlich zu verwerten. 

 

3.3 Der Rekurrent argumentiert, die Konzentration des Pflanzen-

schutzmittels baue sich laufend ab, habe bereits den zulässigen 

Grenzwert unterschritten bzw. sei gar nicht mehr nachweisbar. 

 

3.3.1 Wie gesagt gibt es für Hofdünger keine Grenzwerte für das ver-

botene Chlorpyrifos. Grenzwerte kennt einzig das Gewässerschutzge-

setz. So beträgt dieser gemäss Anhang 2 zur eidgenössischen Ge-

wässerschutzverordnung (SR 814.201; abgekürzt GSchV) für 

Chlorpyrifos in Gewässern die numerische Anforderung von 4,4 ng/L 

(akutes Qualitätskriterium), respektive 0.46 ng/L (chronisches Quali-

tätskriterium) gemittelt über einen Zeitraum von zwei Wochen. Im Hof-

dünger dürfen dagegen gar keine verbotenen Pflanzenschutzmittel, 

d.h. umweltschädliche Substanzen, nachweisbar sein. Ist das wie hier 

der Fall, darf die Gülle unabhängig von der giftigen Konzentration nicht 

landwirtschaftlich verwertet werden, sondern muss als Abfall entsorgt 

werden und zwar unabhängig davon, wie lange die Halbwertszeit auf 

offenem Feld wäre. Das absolute Ausbringverbot schützt Organismen 

unabhängig von der Konzentration des Gifts und der Zeitdauer dessen 

Abbaus. Den zwischenzeitlich bereits vergifteten bzw. getöteten Orga-

nismen bringt es nämlich nichts, dass sich das illegale Pflanzenschutz-

mittel anschliessend relativ rasch abbaut. 

 

3.3.2 Auch wenn sich das verbotene Pflanzenschutzmittel unbestritte-

nermassen weiter abbauen wird, wird die Konzentration in der vorlie-

gend verunreinigten Gülle noch für längere Zeit nachweisbar sein und 

zwar weit über dem zulässigen Grenzwert, der für Gewässer gilt. Aus 

diesem Grund kommt es grundsätzlich nicht in Frage, dass mit verbo-

tenen Substanzen kontaminierte Gülle ausgebracht wird, und zwar 

auch nicht gestaffelt, wie der Rekurrent vorschlägt. 

 

3.4 Der Rekurrent beruft sich auf das Verhältnismässigkeitsprinzip.  

 

3.4.1 Verwaltungsmassnahmen im öffentlichen Interesse müssen ver-

hältnismässig sein. Das heisst, sie müssen geeignet und notwendig 

sein, und der angestrebte Zweck hat in einem vernünftigen Verhältnis 

zu den Belastungen zu stehen, die den Privaten auferlegt werden, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2024), Seite 11/14 

 

sprich die Massnahme muss zumutbar sein (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St.Gallen 

2020, N 514).  

 

3.4.2 Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich zwar 

auch ein bösgläubiger Privater berufen. Dieser muss aber in Kauf neh-

men, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nament-

lich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der rechtlichen Ordnung, 

dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zu-

stands bzw. Wahrung des rechtmässigen Zustands erhöhtes Gewicht 

beimessen und die dem Privaten allenfalls erwachsenden Nachteile 

nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen (vgl. dazu analog 

im Baurecht: VerwGer B2022/72 vom 15. Februar 2023 Erw. 2.1). Vor-

liegend wusste der Rekurrent bzw. musste ihm als langjähriger selbst-

ständiger Landwirt klar sein, dass er die illegalen Pflanzenschutzmittel 

nicht mehr ausbringen durfte, sondern fachgerecht entsorgen musste, 

hatte ihm das Landwirtschaftsamt doch deshalb bereits mehrfach die 

Direktzahlungen gekürzt. Mithin gebietet es auch der Grundsatz der 

Rechtsgleichheit und die Rechtsordnung, dass der Rekurrent die (fi-

nanziellen) Konsequenzen seines illegalen Handelns trägt, wenn da-

mit die Umwelt vor einer konkreten Schädigung bewahrt werden kann.  

 

3.4.3 Vorliegend hat der Rekurrent die verbotenen Giftstoffe wider 

besseren Wissens vor den Augen der Inspektoren in die Gülle gekippt 

und diese damit für die landwirtschaftliche Verwertung unbrauchbar 

bzw. schädlich gemacht, obwohl es ihm ohne weiteres zumutbar ge-

wesen wäre, das noch vorhandene, aber zwischenzeitlich schon län-

ger verbotene Pflanzenschutzmittel legal zu entsorgen. Damit sind 

seine finanziellen Einwände grundsätzlich nicht zu hören, ansonsten 

er für sein absichtliches umweltschädliches Verhalten auch noch be-

lohnt würde.  

 

3.4.4 Als preisgünstigste Entsorgungsstelle für die kontaminierte 

Gülle kommt eine geeignete ARA in Frage. Möglich wäre auch die Ver-

brennung in einer Kehrichtverbrennungsanlage oder in einem Zement-

werk. Als fachgerechte Entsorgungsstelle dafür steht die ARA D.___ 

im Vordergrund, weil diese als nächstgelegene in der Gegend über 

vier Reinigungsstufen verfügt und damit in der Lage ist, die verunrei-

nigte Gülle, im Sinn von Art. 7 Abs. 6bis USG zu entsorgen. Daran än-

dert auch die E-Mail des AFU-Mitarbeiters vom 4. September 2023 

nichts, worin andiskutiert wurde, dass der Entsorgungsweg noch ge-

nau angeschaut werden müsse. Nicht zur Diskussion stand dabei, 

dass die ARA D.___ bereit ist, die kontaminierte Gülle anzunehmen 

und grundsätzlich in der Lage ist, diese fachgerecht zu reinigen.  

 

3.4.5 Eine mildere Massnahme ist auch deshalb nicht erkennbar, weil 

der Rekurrent selbst nicht aufgezeigt hat und auch sonst nicht erkenn-

bar ist, dass die verunreinigte Gülle anderswo sicher zwischengelagert 

werden könnte, bis sich das verbotene Chlorpyrifos nachweislich kom-

plett abgebaut hätte. Dass mittlerweile akuter Handlungsbedarf be-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2024), Seite 12/14 

 

steht, zeigt sich namentlich darin, dass die Güllengrube in der Zwi-

schenzeit praktisch voll ist und damit Gefahr besteht, dass die Gülle in 

den nahen Bach läuft. Um dies zu verhindern, musste am 15. Januar 

2024 25,5 t Gülle in die ARA D.___ abgeführt werden. Dies entlastet 

die Situation jedoch nur gerade für geschätzt zwei Wochen. Nebenbei 

gesagt dürfte die Gülle derzeit aber selbst dann nicht ausgebracht wer-

den, wenn sie nicht mit illegalem Pflanzenschutzmittel kontaminiert 

wäre, weil das während der aktuellen Winter- bzw. Vegetationspause 

grundsätzlich verboten ist (www.sg.ch/content/dam/sgch/umwelt-na-

tur/umwelt/dokumente/merkblaetter/AFU 217-Merkblatt-Umgang-mit-

Hof--und-Recyclingduenger-im-Winter.pdf), was gemäss aktualisier-

tem Temperaturverlauf und Vegetationsstand im Januar auch auf die 

Gemeinde Z.___ zutrifft: https://www.sg.ch/content/dam/sgch/umwelt-

natur/umwelt/dokumente/landwirtschaft/Ergebnisse%20Vegetations-

stand%20f%C3%BCr%20Webseite.pdf. 

 

3.4.6 Damit erweist sich die Anordnung, dass die kontaminierte Gülle 

in der ARA D.___ zu entsorgen sei, als rechtmässig und zumutbar. Da 

die Frist dafür zwischenzeitlich abgelaufen ist, ist diese neu anzuset-

zen. 

 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat dem vorliegenden Rekurs in Bezug auf die in 

der Ziffer 1 Satz 2 des angefochtenen Beschlusses angeordneten 

Massnahmen die aufschiebende Wirkung entzogen. 

 

4.2 Gemäss Art. 64 i.V.m. 51 Abs. 1 VRP hat die Beschwerde 

grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Während nach der früheren 

Fassung von Art. 51 Abs. 1 VRP für den Entzug der aufschiebenden 

Wirkung Gefahr im Verzug erforderlich war, was nach der Praxis eine 

unmittelbare und schwere Gefährdung wichtiger öffentlicher Interes-

sen, die sich mit erheblicher Überzeugungskraft zeigt, voraussetzte 

(GVP 1997 Nr. 74), genügt nach geltendem Recht ein wichtiger Grund. 

Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, das 

den sofortigen Vollzug einer Verfügung erfordert. An der Einhaltung 

und Durchsetzung der Rechtsordnung besteht hier wie dargelegt ein 

gewichtiges öffentliches Interesse. Damit das von der Vorinstanz an-

geordnete Verbot, die Gülle landwirtschaftlich zu verwerten, seinen 

Zweck erfüllen kann, ist einem dagegen erhobenen Rechtsmittel die 

aufschiebende Wirkung zu entziehen. Andernfalls könnte der Rekur-

rent durch Ergreifen von Rechtsmitteln die Wirkung der Massnahme 

vereiteln, womit eine hohe Gefahr für die Umwelt verbunden wäre. So-

mit liegen wichtige Gründe vor, die es nötig machen, dass einer allfäl-

ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird.  

 

5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für das Ver-

bot, die mit dem Pflanzenschutzmittel Chlorpyrifos kontaminierten 

Gülle landwirtschaftlich zu verwerten, gegeben sind und dass die An-

ordnung, die mit dem illegalen Pflanzenschutzmittel versetzten Gülle 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2024), Seite 13/14 

 

als Abfall zu entsorgen, ausreichend begründet ist. Der Rekurs ist so-

mit unbegründet, weshalb er abzuweisen ist. Die Frist zur Entsorgung 

der Gülle in der ARA D.___ ist auf einen Monat nach Rechtskraft die-

ses Entscheids anzusetzen. Die gleiche Frist gilt für die angedrohte 

Ersatzvornahme gemäss Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses. Ei-

ner allfälligen Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu entzie-

hen. 

 

6.  

6.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden. Daran ändert auch 

nichts, dass die Vorinstanz den Entzug der aufschiebenden Wirkung 

des Rekurses bezüglich der Frist zur Entsorgung der Gülle als Abfall 

einvernehmlich zurückgenommen hat; zwischenzeitlich hat sich näm-

lich gezeigt, dass das Stapelvolumen tatsächlich nicht einmal für die 

sehr kurze Dauer des Rekursverfahrens ausgereicht hat. 

 

6.2 Der von Rechtsanwalt lic.iur. Werner Rechsteiner am 26. Okto-

ber 2023 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen.  

 

7.  

7.1 Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtli-

chen Kosten.  

 

7.2 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

7.3 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Sein Begehren ist deshalb abzuweisen. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___, Z.___, wird abgewiesen. 

 

b) Die Frist für die Entsorgung der Gülle in der ARA D.___ wird auf 

einen Monat nach Rechtskraft dieses Entscheids angesetzt. Die glei-

che Frist gilt für die Androhung der Ersatzvornahme gemäss Ziff. 3 des 

angefochtenen Beschlusses vom 9. Oktober 2023. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2024), Seite 14/14 

 

 

2.  

Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziffer 1 dieses Entscheids wird die 

aufschiebende Wirkung entzogen. Damit bleibt das Verbot, die Gülle 

auf landwirtschaftlichen Nutzflächen auszubringen, weiterhin beste-

hen. 

 

3.  

a) A.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– auferlegt.  

 

b) Der am 26. Oktober 2023 von Werner Rechsteiner, St.Gallen, 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

4.  

Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

abgewiesen. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2024 Nr. 008
	Umweltrecht, Art. 7 Abs. 6, Art. 7 Abs. 6bis USG; Art. 4 Bst. g, Art. 14 Abs. 2 GSchG; Anhang 2 GSchV. Der Rekurrent hat das umweltschädigende Pflanzenschutzmittel Chlorpyrifos, von dem er wissen musste, dass es verboten ist, statt fachgerecht zu entsorgen, vor den Augen der Inspektoren des Verbraucherschutzes und Veterinärwesens in seine Güllengrube gekippt. Der giftige Stoff ist in der Gülle nachweisbar. Da es bei Gülle anders als bei Gewässern keine Grenzwerte für verbotene Giftstoffe gibt, darf diese somit nicht mehr landwirtschaftlich verwertet werden, sondern muss als Abfall entsorgt werden. Abweisung des Rekurses.