# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6108f6c1-209f-5fb8-a4a0-f6b9e6f89fc7
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.11.2012 SK.2012.40
**Docket/Reference:** SK.2012.40
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2012-40_2012-11-23

## Full Text

Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 (ev. i.V.m. Art. 22 Abs. 1) und Art. 240 Abs. 2 StGB); in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB); Betrug (Art. 146 StGB); Widerhandlungen gegen das BetmG (Art. 19a Ziff. 1 BetmG).;;Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 (ev. i.V.m. Art. 22 Abs. 1) und Art. 240 Abs. 2 StGB); in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB); Betrug (Art. 146 StGB); Widerhandlungen gegen das BetmG (Art. 19a Ziff. 1 BetmG).;;Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 (ev. i.V.m. Art. 22 Abs. 1) und Art. 240 Abs. 2 StGB); in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB); Betrug (Art. 146 StGB); Widerhandlungen gegen das BetmG (Art. 19a Ziff. 1 BetmG).;;Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 (ev. i.V.m. Art. 22 Abs. 1) und Art. 240 Abs. 2 StGB); in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB); Betrug (Art. 146 StGB); Widerhandlungen gegen das BetmG (Art. 19a Ziff. 1 BetmG).

Urteil vom 23. November 2012 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, 

Einzelrichter, 

Gerichtsschreiber David Heeb  

 

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Herrn 

Carlo Bulletti, Leitender Staatsanwalt des Bundes,  

 

 

und 

 

als Privatklägerschaft: 

1. Genossenschaft B., vertreten durch Herrn H., 

 

2. C. AG  

 

3. Genossenschaft D., vertreten durch Herrn I.,  

 

4. E., vertreten durch Herrn J., 

 

5. F. GmbH 

 

6. Bank G. 

 
 

 gegen 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2012.40 

 

- 2 - 

 

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. Valentin 

Landmann, 

   

Gegenstand  Mehrfache Geldfälschung, mehrfache versuchte 

Geldfälschung, mehrfaches in Umlaufsetzen falschen 

Geldes, mehrfacher geringfügiger Betrug, mehrfache 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 3 - 

 

In Erwägung, dass 

- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 7. Juni 2012 den Antrag des 

Beschuldigten auf Durchführung eines abgekürzten Verfahrens (Art. 358 Abs. 1 

StPO) gutgeheissen und der Privatklägerschaft eine Frist von 10 Tagen angesetzt 

hat, um Zivilansprüche und die Forderung auf Entschädigung für notwendige 

Aufwendungen im Verfahren anzumelden (cl. 1 pag. 4.0.1–2);  

- der Beschuldigte den relevanten Anklagesachverhalt anerkannt hat (Art. 358 Abs. 1 

StPO);  

- sich sechs Privatkläger am Verfahren beteiligen und Zivilansprüche stellen (cl. 1 

15.1.5 ff.);  

- die Bundesanwaltschaft am 17. September 2012 die Anklageschrift den Parteien 

eröffnet hat unter Ansetzung einer zehntätigen Frist zu erklären, ob sie der 

Anklageschrift zustimmen oder diese ablehnen (cl. 1 pag. 4.0.5);  

- die Zustimmung unwiderruflich ist (Art. 360 Abs. 2 StPO) und eine fehlende 

schriftliche Ablehnung der Anklageschrift innert Frist als Zustimmung gilt (Art. 360 

Abs. 3 StPO);  

- die Staatsanwaltschaft (hier: die Bundesanwaltschaft) bei Zustimmung der Parteien 

die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht überweist (Art. 360 

Abs. 4 StPO), demgegenüber jedoch ein ordentliches Verfahren durchführt, wenn 

eine Partei nicht zustimmt (Art. 360 Abs. 5 StPO); 

- der Beschuldigte am 25. September 2012 und die Bank G. am 17. September 2012 

der Anklageschrift ausdrücklich (cl. 1 pag. 4.0.17, 4.0.19), die übrigen Privatkläger 

gemäss Art. 360 Abs. 3 StPO konkludent zugestimmt haben, nachdem innert Frist 

keine Ablehnung eingegangen ist;  

- die Bundesanwaltschaft am 17. September 2012 beim Bundesstrafgericht eine 

Anklage im abgekürzten Verfahren gemäss Art. 358 ff. StPO als Urteilsvorschlag 

eingereicht hat (cl. 4 pag. 4.100.1 ff.); 

- das Gericht anfangs Oktober 2012 gegenüber der Bundesanwaltschaft seine 

ausgesprochenen Vorbehalte hinsichtlich der vorgeschlagenen Schuldsprüche 

äusserte, mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, bis spätestens vor der 

Hauptverhandlung einen berichtigten Urteilsvorschlag einzureichen;  

- 4 - 

- die Bundesanwaltschaft am 12. Oktober 2012 die berichtigte Anklageschrift vom 

17. September 2012 / 12. Oktober 2012 den Parteien eröffnet hat;  

- der Beschuldigte am 24. Oktober 2012 und die Bank G. am 15. Oktober 2012 der 

berichtigten Anklageschrift ausdrücklich (cl. 4 pag. 110.19–20), die übrigen 

Privatkläger konkludent zugestimmt haben;  

- die Bundesanwaltschaft am 30. Oktober 2012 beim Bundesstrafgericht die 

berichtigte Anklage im abgekürzten Verfahren vom 17. September 2012 / 

12. Oktober 2012 gemäss Art. 358 ff. StPO als Urteilsvorschlag eingereicht hat (cl. 4 

pag. 4.110.1 ff.);  

- die Bundesanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von weniger als fünf Jahren verlangt hat 

(Art. 358 Abs. 2 StPO);  

- das Bundesstrafgericht am heutigen Tag in Anwesenheit des Beschuldigten und der 

Bundesanwaltschaft die Hauptverhandlung am Sitz des Gerichts durchgeführt hat 

(Art. 361 Abs. 1 StPO);  

- die Privatkläger auf die Verhandlungsteilnahme verzichtet haben; 

- das Gericht frei darüber befindet, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens 

rechtmässig und angebracht ist (Art. 362 abs. 1 lit. a StPO), die Anklage mit dem 

Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt (lit. b) und die 

beantragten Sanktionen angemessen sind; 

- die gerichtliche Prüfung der Akten und die gerichtliche Befragung des Beschuldigten 

anlässlich der Hauptverhandlung am heutigen Tag ergeben hat, dass dessen 

Geständnis (Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO) mit der Aktenlage übereinstimmt (Art. 361 

Abs. 2 lit. b StPO) und glaubhaft ist;  

- die im Urteilsvorschlag vorgenommene rechtliche Würdigung des angeklagten 

Sachverhalts zutreffend ist;  

- die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist 

(Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO);  

- die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten in den 

wesentlichen Punkten übereinstimmt (Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO);  

- das Gericht den Parteien mitgeteilt hat, dass gewisse Modifikationen hinsichtlich der 

Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und der Ersatzforderung notwendig 

sind und ausserdem ein Vollzugskanton zu bestimmen ist;  

- 5 - 

- das Gericht im Einverständnis mit den Parteien die Anklage im Schuld-, Straf- und 

Zivilpunkt sowie die rechtliche Würdigung der angeklagten Sachverhalte anlässlich 

der Hauptverhandlung ändern kann (Botschaft zur Vereinheitlichung des 

Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, 1085, 1297; GREINER/JAGGI, 

Basler Kommentar StPO, Art. 362 N. 24 mit Hinweisen);  

- die Parteien sich anlässlich der Hauptverhandlung darauf geeinigt haben, den 

Urteilsvorschlag dahingehend zu modifizieren, dass das beschlagnahmte Bargeld 

nicht ausschliesslich dem Staate zukommt, sondern dass die Beschlagnahme im 

Hinblick auf die Zwangsvollstreckung sämtlicher mit dem vorliegenden Entscheid 

festgelegten Forderungen aufrechterhalten wird;  

- die Modifikationen des Urteilsvorschlages der vorliegenden tatsächlichen und 

rechtlichen Sachlage angemessen sind (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO);  

- die Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Urteilsvorschlag für die Privatkläger 

bei der Durchsetzung ihrer Schadenersatzforderungen einen Vorteil bringt, weshalb 

diese vorliegend analog Art. 360 Abs. 3 StPO ohne deren ausdrückliche 

Zustimmung vorgenommen werden können;  

- der Urteilsvorschlag mit den vereinbarten Modifikationen zum Urteil erhoben werden 

kann. 

 

 

 

 

- 6 - 

Der Einzelrichter erkennt und stellt fest: 

 

I. 

1. A. wird schuldig gesprochen der mehrfachen Geldfälschung (Art. 240 Abs. 2 StGB), 

der mehrfachen versuchten Geldfälschung (Art. 240 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 StGB), des 

mehrfachen in Umlaufsetzens falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB), des 

mehrfachen geringfügigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 172
ter

 Abs. 1 StGB) 

und der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG).  

2. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen à Fr. 100.– und einer 

Busse von Fr. 3'000.– (Art. 27, 47, 49 und 106 StGB).  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren (Art. 42 und 44 StGB).  

 Bezahlt A. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheits-

strafe von 30 Tagen (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 StGB).  

 Für den Vollzug wird der Kanton Zug als zuständig erklärt (Art. 31 StPO).  

4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z. vom 13. Januar 2011 mit einer Probe-

zeit von 2 Jahren bedingt ausgefällte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 210.– 

wird nicht widerrufen.  

5.  

5.1 Folgende sichergestellten Gegenstände werden eingezogen (Art. 69 StGB): 

- 29 A4-Blätter mit Falsifikaten à Fr. 100.– ; zu vernichten 

- 6 ausgeschnittene Falsifikate à Fr. 100.– (Serien-Nr. 1); zu vernichten 

- Vorlage A4-Blatt ohne aufgeklebte Originalnoten; zu vernichten 

- 2 Originalnoten à Fr. 100.– (No. 1 + 2) von Vorlage 

- Diverse ausgeschnittene zerknüllte Falsifikate à Fr. 100.–; zu vernichten 

- 1 Minigrip mit 5 g Marihuana; zu vernichten 

 

- 7 - 

5.2 Die in Umlauf gesetzten und sichergestellten 47 Falsifikate werden unbrauchbar 

gemacht und verbleiben in den Akten. 

5.3 Die beschlagnahmte Postquittung über Fr. x.– vom 3. Juni 2011 sowie der 

beschlagnahmte Abschnitt des Einzahlungsscheins über Fr. x.– bezüglich der 

Zahlung von Fr. x.– zugunsten von K. AG werden A. nach Eintritt der Rechtskraft 

des Urteils herausgegeben. 

6. A. wird verpflichtet, den Privatklägern folgende Beträge zu bezahlen:  

 - Genossenschaft B. Fr. 250.– 

 - C. AG Fr. 100.– 

 - Genossenschaft D. Fr. 200.– 

 - E. Fr. 700.– 

 - F. GmbH Fr. 220.– 

 - Bank G. Fr. 100.– 

7.  

7.1 Zu Lasten von A. und zu Gunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung 

von Fr. 2'480.– festgesetzt. 

7.2 Die Beschlagnahme des Couverts mit Fr. 2'040.– bleibt im Hinblick auf die 

Vollstreckung der Ersatzforderung und der Forderungen der Privatkläger gemäss 

Ziffer 6 aufrechterhalten. Werden die genannten Forderungen ohne Vollstreckungs-

massnahmen getilgt, fällt die Beschlagnahme dahin. 

8. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von insgesamt Fr. 6'486.–, bestehend aus 

den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 4'500.–, den Auslagen der 

Bundesanwaltschaft von Fr. 486.– und einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.– werden 

A. auferlegt (Art. 422 ff. StPO). 

 

 

 

- 8 - 

II. 

1. Es wird festgestellt, dass A. die Schadenersatzforderungen folgender Geschädigter 

anerkennt: 

 - L. Fr. 100.– 

 - M. AG Fr. 250.–  

 - Genossenschaft N. Fr. 200.– 

 - Interessengemeinschaft O. Fr. 100.– 

 

III. 

1. Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter 

mündlich begründet. Den anwesenden Parteien (Bundesanwaltschaft und Beschul-

digter) wird die schriftliche Ausfertigung des Urteils nach mündlicher Eröffnung des-

selben am 23. November 2012 ausgehändigt.  

2. Eine vollständige schriftliche Ausfertigung dieses Urteils wird zugestellt an: 

- die Privatkläger 

3. Das Urteilsdispositiv wird auszugsweise mitgeteilt an 

- die vorstehend genannten Geschädigten (Ziffer II. 1.) 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber 

- 9 - 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:  

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig) 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Übergabe bzw. Zustellung der 

vollständigen Ausfertigung bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts 

Beschwerde eingereicht werden. Mit der Beschwerde kann nur geltend gemacht werden, 

der Anklageschrift sei nicht zugestimmt worden oder das Urteil entspreche nicht der 

Anklageschrift (Art. 362 Abs. 5 StPO). 

 

Hinweis 

Die Bundesanwaltschaft sowie der A. haben nach der mündlichen Eröffnung dieses 

Urteils auf ein Rechtsmittel verzichtet. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    Versand: 23. November 2012