# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74c882a0-87d5-5108-a017-f0d7e6daafe7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.05.2020 B 2020/67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-67_2020-05-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/67

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.06.2020

Entscheiddatum: 18.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.05.2020
Verlegung der Kosten in den kantonalen Verfahren nach Rückweisung durch 
das Bundesgericht, Art. 95 Abs. 1 und 3, Art. 98 Abs. 1 und 2, Art. 98bis VRP. 
Bemessungskriterien bei der Festsetzung der Honorarpauschale, Art. 19 und 
Art. 22 HonO (Verwaltungsgericht, B 2020/67).

Entscheid vom 18. Mai 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck  

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Katja Ammann, Trittligasse 30, Postfach 208, 

8024 Zürich,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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Gegenstand

Bundesgerichtsurteil vom 13. März 2020 betreffend Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung (Rückweisung B 2019/79) / Neuverlegung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die kosovarische Staatsangehörige X.__, geboren 1989, heiratete am 6. Januar 2010 

im Heimatland den in der Schweiz niedergelassenen Landsmann Y.__, geboren 1989. 

Am 8. August 2010 reiste X.__ im Familiennachzug in die Schweiz ein, wo ihr die 

Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten erteilt wurde. Am 22. Februar 

2012 teilte das Einwohneramt G.__ dem Migrationsamt mit, dass die Ehegatten laut 

Angaben des Ehemanns getrennt leben würden und das Scheidungsverfahren bereits 

eingeleitet worden sei. X.__ reichte am 14. März 2012 bei der Kantonspolizei Zürich 

Strafanzeige gegen ihren Ehemann sowie dessen Vater wegen einfacher 

Körperverletzung, Tätlichkeiten und Drohung ein. Der Ehemann und sein Vater stellten 

am 20. Juli 2012 ebenfalls Strafantrag gegen X.__ wegen mehrfacher Drohung, falscher 

Anschuldigung, mehrfachem unbefugten Aufnehmen von Gesprächen sowie 

Ehrverletzung. Alle Strafverfahren wurden in der Folge eingestellt. Die Ehe von X.__ und 

Y.__ wurde mit Urteil des Kreisgerichts Rorschach am 2. Juli 2014 rechtskräftig 

geschieden. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen verfügte am 13. Januar 2017 

die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.__ mit der Begründung, dass 

die Ehegemeinschaft lediglich eineinhalb Jahre gedauert habe, und X.__ nicht als Opfer 

häuslicher oder ehelicher Gewalt gelten könne. Die Rückkehr in ihr Heimatland und die 

Wiedereingliederung in die dortigen Verhältnisse seien ihr zumutbar. Das Sicherheits- 

und Justizdepartement (Vorinstanz) bestätigte diesen Entscheid am 14. Februar 2019 

und entschädigte die Rechtsvertreterin aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit 

CHF 2’000.

B.

Das Verwaltungsgericht wies die von X.__ (Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid 

der Vorinstanz erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. September 2019 ab. Die 

Rechtsvertreterin wurde für das Beschwerdeverfahren aus unentgeltlicher 

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Rechtsverbeiständung mit CHF 2’800, zuzüglich CHF 140 Barauslagen und 7,7% 

Mehrwertsteuer entschädigt.

C.

Das Bundesgericht hiess die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobene 

Beschwerde mit Urteil vom 13. März 2020 gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts 

auf und wies das Migrationsamt an, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 

zu verlängern. Die Sache wurde zur Neuverlegung der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen der kantonalen Rechtmittelverfahren an das Verwaltungsgericht 

zurückgewiesen.

D.

Mit Eingabe vom 23. April 2020 ersuchte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

um Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung sowohl im Beschwerde- als 

auch im Rekursverfahren.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) 

hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen Begehren 

ganz oder teilweise abgewiesen werden.

Mit Urteil vom 13. März 2020 hiess das Bundesgericht die von der Beschwerdeführerin 

erhobene Beschwerde gut. Das Migrationsamt wurde angewiesen, die 

Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu verlängern. Dementsprechend 

obsiegte die Beschwerdeführerin, und die amtlichen Kosten der Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht (CHF 2’000), vor dem Sicherheits- und Justizdepartement 

(CHF 1’000) und dem Migrationsamt (CHF 310) sind dem Staat aufzuerlegen. Auf die 

Erhebung der Kosten ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

2.  

Bei dieser Ausgangslage hat die Beschwerdeführerin sowohl im Rekurs- als auch im 

Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung zulasten des 

Staates (vgl. Art. 98 Abs. 1 und 2 VRP sowie Art. 98  VRP).

2.1. 

bis

Das Verwaltungsgericht sprach der Rechtsvertreterin im aufgehobenen Entscheid 

2.2. 

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B 2019/79 vom 26. September 2019 eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren 

aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung von CHF 2’800 (zuzüglich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer, Honorar um einen Fünftel gekürzt: Art. 31 Abs. 3 des 

Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, AnwG) zu. Da die Beschwerdeführerin nun obsiegt hat, 

hat sie Anspruch auf volle ausseramtliche Entschädigung. Das Bundesgericht äusserte 

sich nicht zur Höhe der zugesprochenen Entschädigung, obwohl die 

Beschwerdeführerin sie in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht mit ausführlicher 

Begründung als unzureichend beanstandet hatte. Im Entscheid B 2019/79 wurde in E. 

8.2.1 auf die massgebenden Bemessungskriterien bei der Festsetzung der 

Honorarpauschale für das Verfahren vor Verwaltungsgericht nach Art. 19 der 

Honorarordnung (sGS 963.75, HonO) verwiesen. Gemäss der Gesetzessystematik ist in 

der Verwaltungsrechtspflege nicht das von der Rechtsvertreterin geltend gemachte 

Honorar nach Zeitaufwand massgebend, sondern eine Honorarpauschale (vgl. BGer 

1C_58/2019 vom 31. Dezember 2019 E. 3.3). Die Honorarnote kann lediglich eines von 

verschiedenen Bemessungskriterien darstellen. Das Gericht stellte insbesondere fest, 

dass sich die Eingaben der Rechtsvertreterin nicht nur auf die wesentlichen Punkte 

beschränkt hatten. Ihre Ausführungen überschritten das Mass, welches bei einem – wie 

im vorliegenden Fall – durchschnittlichen ausländerrechtlichen Verfahren, bei welchem 

sich keine aussergewöhnlich schwierigen Rechtsfragen stellten, notwendig wären. 

Unter Berücksichtigung des Pauschalrahmens von Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO und der in 

durchschnittlichen Ausländerrechtsfällen zugesprochenen Entschädigung von CHF 

2'500 erschien dem Gericht im Entscheid B 2019/79 vom 26. September 2019 und 

erscheint ihm immer noch eine ungekürzte Entschädigung von CHF 3’500 zuzüglich 

Barauslagen von CHF 140 (4% von CHF 3’500, Art. 28 Abs. 1 HonO) und 7,7% 

Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO) angemessen. Die Parteientschädigung muss nicht 

sämtliche erforderlichen Kosten decken, sondern nur einen Teil des nötigen 

Prozessaufwands (BGer 1C_58/2019 vom 31. Dezember 2019 E. 3.4). Die bereits 

ausbezahlte Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung gemäss dem 

Entscheid B 2019/79 von CHF 2’800 zuzüglich CHF 140 und 7,7% Mehrwertsteuer ist 

anzurechnen. Entschädigungspflichtig ist der Staat (Migrationsamt).

bis 

Auch im Rekursverfahren wurde der Rechtsvertreterin bereits eine Entschädigung aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung von CHF 2’000 (inklusive Barauslagen und 

zuzüglich Mehrwertsteuer) zugesprochen. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die 

Vorinstanz bei der Festsetzung der ausseramtlichen Parteientschädigung ihr Ermessen 

pflichtgemäss ausgeübt hatte. Gleich wie im Beschwerdeverfahren steht der 

Rechtsvertreterin durch das Obsiegen vor der Vorinstanz ein Anspruch auf volle 

2.3. 

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3.

Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben (Art. 97 VRP) noch 

ausseramtliche Kosten entschädigt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die amtlichen Kosten des Verfahrens vor dem Migrationsamt, des Rekurs- und des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 3’310 gehen zu Lasten des Staates; auf die Erhebung 

wird verzichtet.

2.  

3.

Für diesen Entscheid werden weder amtliche Kosten erhoben noch ausseramtliche 

Kosten entschädigt.

ausseramtliche Entschädigung zu. Unter Berücksichtigung der massgeblichen 

Bemessungskriterien nach Art. 19 HonO und in Anbetracht dessen, dass es sich um 

einen durchschnittlichen Ausländerrechtsfall handelt, die Honorarspannweite im 

Verwaltungsverfahren tiefer liegt als vor Verwaltungsgericht (Art. 22 Abs. 1 Ingress und 

lit. a und b HonO) und im Vergleich zu anderen Fällen vor der Vorinstanz ist eine 

ungekürzte Entschädigung für das Rekursverfahren von CHF 2’500 inklusive 

Barauslagen und zuzüglich 8% Mehrwertsteuer – die anwaltlichen Leistungen wurden 

vor dem 1. Januar 2018 erbracht – angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. a, Art. 28  und 

Art. 29 HonO, Ziff. 2.1 der MWST-Info 19 zur Steuersatzänderung per 1. Januar 2018, 

www.estv.admin.ch). Sofern die Entschädigung aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung bereits ausbezahlt wurde, ist diese anzurechnen. 

Entschädigungspflichtig ist der Staat (Migrationsamt).

bis

Der Staat (Migrationsamt) entschädigt die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht (Beschwerde B 2019/79) mit CHF 3’500, zuzüglich CHF 140 

Barauslagen und 7,7% Mehrwertsteuer. Die bereits ausbezahlte Entschädigung aus 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung wird angerechnet.

2.1. 

Der Staat (Migrationsamt) entschädigt die Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren 

vor der Vorinstanz (RDRM.2016.36) mit CHF 2’500 (inklusive Barauslagen) zuzüglich 

8% Mehrwertsteuer. Eine bereits ausbezahlte Entschädigung aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung ist anzurechnen.

2.2. 

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