# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fc8423c-d55d-5c4f-8bdb-d71034713d8d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.02.2012 IV 2011/212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-212_2012-02-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/212

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.05.2020

Entscheiddatum: 20.02.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 20.02.2012
Art. 59 Abs. 5 IVG. Renteneinstellung aufgrund der Ergebnisse einer 
verdeckten Ermittlung. Voraussetzungen der Rechtmässigkeit einer 
Observation. Notwendigkeit medizinischer Reevaluation (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2012, IV 
2011/212).

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers,

a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 20. Februar 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher Peter Stein, Spahni Stein Rechtsanwälte, Florastrasse 44, 

8008 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision (Einstellung Rente)

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Sachverhalt:

A.     

A.a   Der als selbständiger Garagist tätige A.___ meldete sich im Februar 2005 

aufgrund einer seit 2002 bestehenden „Nervenkrankheit“ zum Bezug einer Rente der 

Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an (IV-act. 1).

A.b   Am 6. Mai 2005 erstattete der Allgemeinmediziner Dr. med. B.___ einen 

Arztbericht zuhanden der IV-Stelle, in welchem er ausführte, aufgrund einer schweren 

Verhaltensstörung mit unklarer Angst und dadurch bedingter zeitweiser völliger 

Hilflosigkeit sei der Versicherte seit August 2002 zu etwa 50 % arbeitsunfähig (IV-

act. 9). Am 24. Mai 2005 erstattete Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und 

Psychotherapie, einen Arztbericht, in welchem er eine seit 2003 bestehende 

generalisierte Angststörung, Phobien, eine Soziophobie und eine Panikstörung sowie 

eine mittelschwere depressive Episode diagnostizierte und eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit bzw. medizinisch-theoretisch eine 40%ige Arbeitsfähigkeit in 

unselbständiger Tätigkeit mit klarer Führung und viel Unterstützung attestierte (IV-

act. 11).

A.c   Am 8. November 2005 fand eine Abklärung betreffend die selbständige 

Erwerbstätigkeit statt. Im entsprechenden Bericht wurde unter anderem festgehalten, 

dass der Versicherte, so wie er sich anlässlich der Abklärung präsentiert habe, in der 

freien Wirtschaft wohl kaum mehr einsetzbar sei, weshalb von 100%iger 

Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten auszugehen sei (IV-act. 16).

A.d   Im Auftrag der IV-Stelle erstattete Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Psychiatrie 

und Psychotherapie, am 6. Juli 2006 ein fachärztliches Gutachten. Er diagnostizierte 

eine generalisierte Angststörung, eine soziale Phobie und eine mittelgradige depressive 

Episode mit somatischen Symptomen und attestierte eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 

für sämtliche Tätigkeiten (IV-act. 22).

A.e   Nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens (vgl. IV-act. 27) sprach die IV-

Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 9. November 2006 eine halbe Rente für die 

Monate Februar und März 2004 sowie eine ganze Rente ab April 2004 zu (IV-act. 30 f.).

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B.     

B.a   Nachdem im Rahmen einer Haushaltsabklärung betreffend die Ehefrau des 

Versicherten ein inkonsistentes Verhalten des Versicherten aufgefallen war (vgl. IV-

act. 56), beauftragte die IV-Stelle die E.___ am 16. Juli 2010 mit der Observation des 

Versicherten (IV-act. 57).

B.b   Am 11. Dezember 2010 erstattete die E.___ einen entsprechenden 

Observationsbericht. Darin wurde unter anderem ausgeführt, der Versicherte sei 

während der Überwachungsphase vom 30. August bis 8. Dezember 2010 zwar nicht 

bei der Ausübung einer entgeltlichen oder unentgeltlichen beruflichen Tätigkeit 

beobachtet worden, habe aber mit seinem Verhalten den Eindruck erweckt, Kontakte 

zum Drogenmilieu zu unterhalten bzw. im Drogenhandel tätig zu sein. Es hätten keine 

körperlichen oder psychischen Einschränkungen oder ein sozialer Rückzug beobachtet 

werden können; der Versicherte habe sich verschiedentlich in Restaurants und an 

anderen öffentlichen Orten aufgehalten und am 8. Dezember 2010 Einkäufe in 

Begleitung seiner Ehefrau getätigt (IV-act. 60).

B.c   Am 14. Januar 2011 führte Dr. med. F.___, Facharzt FMH für Allgemeine Innere 

Medizin, vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) aus, die vom Versicherten 

monierten Einschränkungen und vom Gutachter gestellten Diagnosen könnten 

bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Versicherten anhand des 

Observationsmaterials widerlegt werden. Da damit kein wesentlicher 

Gesundheitsschaden vorliege, müsse der Versicherte seit jeher als voll arbeitsfähig 

eingestuft werden (IV-act. 61).

B.d   Nachdem der Versicherte auf Aufforderung der IV-Stelle hin mittels 

entsprechenden Fragebogens mitgeteilt hatte, dass sein Gesundheitszustand im 

Wesentlichen gleich geblieben sei (IV-act. 64), Dr. med. G.___, Facharzt FMH für 

Allgemeinmedizin, dies aus hausärztlicher Sicht bestätigt hatte (IV-act. 67) und der 

Versicherte am 8. März 2011 mit dem Observationsmaterial konfrontiert worden war 

(IV-act. 68 f.), teilte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 31. März 2011 mit, dass 

vorgesehen sei, die Rente per sofort einzustellen (IV-act. 77).

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B.e   Mit Verlaufsbericht vom 4. April 2011 bestätigte auch Dr. C.___, dass der 

Gesundheitszustand im Wesentlichen gleich geblieben sei (IV-act. 78).

B.f    Mit Einwand vom 10. Mai 2011 liess der Versicherte die Weiterausrichtung der 

bisherigen Rente beantragen und zur Begründung im Wesentlichen ausführen, die 

Gesundheitsbeeinträchtigung sei medizinisch nachgewiesen; eine Täuschung der 

Fachärzte wäre nicht möglich gewesen; der Observationsbericht sei nicht geeignet, die 

medizinische Beurteilung zu widerlegen (IV-act. 79).

B.g   Am 27. Mai 2011 verfügte die IV-Stelle gemäss Vorbescheid vom 31. März 2011. 

Die Ärzte hätten ihre Beurteilungen grösstenteils auf die Angaben des Versicherten 

gestützt; es sei nicht ihre Aufgabe gewesen, die anamnestischen Angaben zu 

überprüfen. Im Observationsbericht würden Verhaltensweisen beschrieben, die im 

Widerspruch zu den gegenüber den Ärzten gemachten Angaben stünden und damit 

erhebliche Zweifel am Beweiswert der entsprechenden Berichte aufkommen liessen 

(IV-act. 83).

C.     

C.a   Dagegen richtet sich die am 27. Juni 2011 erhobene Beschwerde, mit der die 

Weiterausrichtung der Rente und – in verfahrensrechtlicher Hinsicht – die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung beantragt werden und zur 

Begründung im Wesentlichen ausgeführt wird, die Gesundheitsbeeinträchtigung sei 

von mehreren Fachärzten unabhängig voneinander bestätigt worden, wobei 

unwahrscheinlich sei, dass der Beschwerdeführer diese hätte täuschen können; die 

zwischenzeitlich festgestellte Leberschädigung sei auf die Medikamenteneinnahme 

zurückzuführen, was beweise, dass der Beschwerdeführer die verschriebenen 

Medikamente eingenommen habe; die Erkrankung des Beschwerdeführers habe dazu 

geführt, dass sich seine Ex-Frau völlig überfordert habe und in psychiatrische 

Behandlung habe begeben müssen; die im Rahmen der Observation gewonnenen 

Erkenntnisse stünden nicht im Widerspruch zu den bei den Akten liegenden 

medizinischen Beurteilungen (act. G 1).

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C.b   Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer 

Beschwerdeantwort vom 1. September 2011 führte sie zur Begründung im 

Wesentlichen aus, aus dem Observationsbericht liesse sich zwar nicht direkt der 

Schluss ableiten, der Beschwerdeführer könne einer Arbeitstätigkeit nachgehen, doch 

ginge aus dem Bericht klar hervor, dass er nicht unter den in den medizinischen 

Berichten beschriebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide, weshalb aus 

invalidenversicherungsrechtlicher Sicht einer Arbeitsaufnahme grundsätzlich nichts 

entgegen stehe (act. G 8).

C.c   Mit Replik vom 19. September 2011 liess der Beschwerdeführer an den mit 

Beschwerde vom 27. Juni 2011 gestellten Anträgen festhalten (act. G 14).

C.d   Mit Duplik vom 17. Oktober 2011 liess die Beschwerdegegnerin an ihren mit 

Beschwerdeantwort vom 1. September 2011 gestellten Anträgen festhalten und auf ein 

Akteneinsichtsgesuch der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

29. September 2011 hinweisen, gemäss welchem sich der Beschwerdeführer aufgrund 

des dringenden Verdachts, gemeinsam mit weiteren Personen am Import von grossen 

Mengen Betäubungsmittel (Heroin) sowie dem Handel mit diesen Betäubungsmitteln in 

der Schweiz massgeblich beteiligt gewesen zu sein, in Untersuchungshaft befand 

(act. G 18 und G 18.1).

Erwägungen:

1.      

Eine Observation stellt einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der 

betroffenen Person im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) dar. Sie bedarf daher einer 

gesetzlichen Grundlage und muss durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und 

verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1–3 BV). Der Kerngehalt des Grundrechts auf 

Schutz der Privatsphäre darf durch eine Observation schliesslich keinesfalls angetastet 

werden (Art. 36 Abs. 4 BV). Die gesetzliche Grundlage für eine Observation ist in Art. 59 

Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) zu 

erblicken. Eine Observation kann mit Blick auf das Interesse der 

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Versicherungsgemeinschaft, dass keine nicht geschuldeten Leistungen erbracht 

werden, gerechtfertigt sein. Mit Blick auf das Erfordernis der Verhältnismässigkeit ist 

insbesondere zu verlangen, dass eine Observation nur auf begründeten Verdacht hin 

erfolgt (vgl. den Entscheid IV 2008/451 des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 21. Juli 2009, E. 2.2; Stefan Dettwiler, Zulässige Video-Überwachung 

von SUVA-Versicherten, HAVE 2003, S. 247), dass keine andere, mildere Massnahme 

zur Abklärung des Verdachts zur Verfügung stehen darf (Regina Aebi-Müller/Andreas 

Eicker/Michel Verde, Grenzen bei der Verfolgung von Versicherungsmissbrauch mittels 

Observation, in: Gabriela Riemer-Kafka, Versicherungsmissbrauch, Zürich 2010, 

S. 41 f.) und dass der durch Art. 179  des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

(StGB; SR 311.0) vorgegebene Rahmen beachtet wird. Vorliegend ist das öffentliche 

Interesse an einer Observation angesichts der zur Diskussion stehenden erheblichen 

Leistungen der Invalidenversicherung (ganze Rente plus fünf Kinderrenten für einen 

noch eher jungen Versicherten) ohne Weiteres zu bejahen. Auch ein begründeter 

Verdacht war gegeben, nachdem Mitarbeitern der Beschwerdegegnerin im Rahmen 

einer Haushaltsabklärung betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers inkonsistente 

Verhaltensweisen desselben aufgefallen waren, die sich nicht mit den in den 

medizinischen Akten ausgewiesenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen vereinbaren 

liessen (vgl. IV-act. 56). Da die medizinischen Beurteilungen zu weiten Teilen auf den 

anamnestischen Angaben des Beschwerdeführers beruhten und sich der Verdacht auf 

eine mögliche Diskrepanz zwischen diesen Angaben des Beschwerdeführers und 

seinem Verhalten im Alltag bezog, standen der Beschwerdegegnerin offensichtlich 

keine anderen, geeigneten, milderen Massnahmen zur Abklärung zur Verfügung. 

Nachdem schliesslich der Observationsbericht keine Feststellungen enthält, die auf 

eine Verletzung von Art. 179  StGB hinweisen, ist die Observation als rechtmässig 

zu qualifizieren; die Ergebnisse sind im vorliegenden Verfahren demnach verwertbar.

2.      

Anhand der Ergebnisse der Observation verdichtete sich zwar der Verdacht, der 

Beschwerdeführer verhalte sich im Alltag anders als gegenüber den Ärzten geschildert. 

So lassen sich insbesondere das Treffen mit einem Bekannten in einem 

Gartenrestaurant, das wiederholte Aufsuchen öffentlicher Plätze und der beobachtete 

Einkauf in einem grösseren Einkaufszentrum nicht mit den anamnestischen Angaben 

quater

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des Beschwerdeführers insbesondere im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung 

im Juni 2006 (IV-act. 22) in Einklang bringen. Dort hatte der Beschwerdeführer nämlich 

angegeben, er habe beinahe keinen Kollegenkreis mehr, habe nur noch wenig Kontakt 

zu Menschen ausserhalb seiner Familie; zum Einkaufen mit seiner Ehefrau gehe er 

nicht mehr, aus Angst, jemanden zu treffen und mit ihm sprechen zu müssen. Dass der 

Beschwerdeführer zwischenzeitlich wegen dringenden Verdachts auf Import von und 

Handel mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft genommen wurde, verstärkt die 

Zweifel an den anamnestischen Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den 

Medizinern zusätzlich. Indessen lässt sich daraus nicht ohne Weiteres ableiten, der 

Beschwerdeführer leide unter keiner psychiatrischen Gesundheitsbeeinträchtigung mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Hierfür bedarf es einer medizinischen bzw. 

psychiatrischen Reevaluation, also einer neuerlichen psychiatrischen Beurteilung in 

Kenntnis der bei den Akten liegenden medizinischen, insbesondere fachärztlichen, 

Berichte sowie der Observationsergebnisse. Dabei wird auch eine erneute persönliche 

Untersuchung durchzuführen sein. Ohne solche neuerliche fachärztliche Beurteilung 

muss höchstens angenommen werden, die bisherigen medizinischen Einschätzungen 

seien durch unwahre Angaben des Beschwerdeführers verfälscht worden, nicht aber, 

dass der Beschwerdeführer an keiner psychiatrischen Gesundheitsbeeinträchtigung 

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit leidet. Immerhin fallen etwa bei Durchsicht des 

Videomaterials, das nur wenige Vorgänge in relativ kurzen Zeiträumen erkennen lässt, 

der durchwegs ernste, starre, verschlossene Gesichtsausdruck des Beschwerdeführers 

sowie die Einsilbigkeit der im Restaurant mit dem Bekannten geführten Unterhaltung 

auf. Ob es sich dabei um – in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit – unwesentliche Tatsachen 

oder um Hinweise auf eine allfällige gesundheitliche Störung handelt, kann jedenfalls 

von medizinischen Laien nicht ohne Weiteres festgestellt werden. Dass das 

Videomaterial interpretationsbedürftig ist, zeigt auch die Aktenbeurteilung des RAD-

Arztes Dr. F.___ vom 14. Januar 2011. Dort wurde unter anderem aus der Feststellung 

im Observationsbericht, dem Beschwerdeführer seien bei Verlassen eines 

(offensichtlich abgelegenen) Parkplatzes zwei Fahrzeuge mit einigem Abstand gefolgt, 

gefolgert, der Beschwerdeführer habe an einem „konspirativen Treffen“ teilgenommen, 

woraus wiederum weitere Schlüsse gezogen wurden. Auch die Beschreibung der auf 

Video festgehaltenen Unterhaltung im Restaurant („das Gespräch verlief ungezwungen, 

entspannt, der Versicherte reckte und streckte sich zwischendurch einmal wohlig …“) 

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ist eine Interpretation, die auch anders ausfallen könnte: Das Gespräch verlief offen­

sichtlich einsilbig; die Art und Weise, wie sich der Beschwerdeführer streckte, könnte 

auch als Folge von Verspannungen oder Übermüdung qualifiziert werden. Jedenfalls 

vermag die Aktenbeurteilung des Allgemeinmediziners eine fachärztliche 

Neubeurteilung, allenfalls nach nochmaliger persönlicher Untersuchung, nicht zu 

ersetzen. Auf eine solche durfte die Beschwerdegegnerin auch nicht in antizipierender 

Beweiswürdigung verzichten, denn es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass diese 

keine neuen Ergebnisse liefert; überwiegend wahrscheinlich ist vielmehr, dass eine 

neuerliche Beurteilung – nach Kenntnisnahme der Observationsergebnisse – anders 

ausfallen könnte als die bisherigen Beurteilungen (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid 

IV.2007.00126 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. November 

2008, E. 7.3 f.). Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 

sie einen Psychiater – etwa Dr. D.___, der bereits ein Gutachten angefertigt und im 

Zuge dessen den Beschwerdeführer persönlich untersucht hat – mit einer solchen 

Neubeurteilung unter Berücksichtigung der Observationsergebnisse und nach allfälliger 

nochmaliger Untersuchung des Beschwerdeführers beauftrage, dies im Sinne einer 

Ergänzung der früheren Beurteilung.

3.      

Angesichts dessen kann vorliegend offen bleiben, gestützt auf welchen Titel die Rente 

des Beschwerdeführers einzustellen sei. Die Beschwerdegegnerin wird nach Einholung 

der oben erwähnten fachärztlichen Auskünfte zu beurteilen haben, ob ein 

Anwendungsfall einer Rentenanpassung, einer Wiedererwägung oder einer Revision 

vorliegt. Dass der Gesetzgeber mit Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG einen weiteren Titel für die 

Abänderung einer rechtskräftigen Verfügung schaffen wollte, scheint entgegen der 

Argumentation der Beschwerdegegnerin unwahrscheinlich. Jedenfalls kann die 

Prüfung, ob die Rente (allenfalls) von Anfang an nicht geschuldet war (und 

entsprechend zurückzufordern wäre) oder erst ab einem Zeitpunkt nach Eintritt der 

Rechtskraft der leistungszusprechenden Verfügung, nicht offen gelassen werden. 

Sollten die Abklärungen ergeben, dass die Rente von Anfang nicht geschuldet 

gewesen wäre, müsste eine entsprechende Rückforderung erfolgen.

4.      

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Da aufgrund der Observationsergebnisse und der Verhaftung des Beschwerdeführers 

begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit der Rentenzusprache bestehen, erscheint 

es folgerichtig, die Rente vorerst nicht weiter auszurichten. Darüber ist indessen, 

nachdem gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung in Anbetracht der der 

Beschwerde entzogenen aufschiebenden Wirkung die Einstellung der Rentenzahlung 

für den Zeitraum des Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen 

Verwaltungsverfügung ohne weiteres fortdauert (BGE 129 V 370), vorliegend nicht zu 

befinden.

5.      

In diesem Sinne ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu weiteren 

Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessender Neuverfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dies gilt gemäss höchstrichterlicher 

Rechtsprechung hinsichtlich Kosten- und Entschädigungsfolgen als volles Obsiegen 

des Beschwerdeführers (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit zahlreichen Hinweisen). Die 

Beschwerdegegnerin hat mithin die Gerichtskosten gemäss Art. 69 Abs. 1  IVG, die 

angesichts des durchschnittlichen Aufwandes praxisgemäss auf Fr. 600.-- festgelegt 

werden, zu bezahlen und den Beschwerdeführer gemäss Art. 61 lit. g des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) mit einer praxisgemässen Pauschale von Fr. 3’500.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Die Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung wird damit obsolet, ebenso wie der Antrag 

um Wiedeherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde für die Dauer 

dieses Verfahrens.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.       In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 27. Mai 2011 

aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und 

anschliessender Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

bis

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2.       Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3’500.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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