# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fc71775-4f3c-530c-8f57-1949b40df3d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2008 C-7443/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7443-2007_2008-05-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7443/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4  M a i  2 0 0 8

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), 
Richter Johannes Frölicher, Richter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, 
Postfach 2855, 8022 Zürich,
Vorinstanz.

BVG Zwangsanschluss.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7443/2007

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung vom 8. Oktober 2007 ordnete die Stiftung Auffangein-
richtung BVG (nachfolgend die Auffangeinrichtung oder die Vorinstanz) 
den  rückwirkenden  Anschluss  von  X._______  als  Inhaber  der  Ein-
zelfirma  Y._______  (nachfolgend  der  Arbeitgeber  oder  der 
Beschwerdeführer) per 1. Februar 2005 an, dies unter Auferlegung von 
Verfügungskosten in der Höhe von Fr. 450.-- sowie der Gebühren von 
Fr. 375.--. Als Begründung führte die Auffangeinrichtung im Wesentli-
chen aus, dass sich aus der AHV-Jahresabrechnung des Jahres 2005 
der  zuständigen  AHV-Ausgleichskasse  des  Kantons  Zürich  ergeben 
habe, dass der Arbeitgeber seit dem 1. Februar 2005 dem Obligatori-
um unterstellten  Arbeitnehmern  Löhne  ausgerichtet  habe,  und  dass 
ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1 der Verordnung über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 
1984  (BVV 2;  SR  831.441.1)  nicht  ersichtlich  sei.  Der  Arbeitgeber 
habe sodann innert der ihm von der Auffangeinrichtung mit Schreiben 
vom 22. August 2007 angesetzten Frist (4. Oktober 2007, vgl. act. 9) 
weder Akteneinsicht verlangt noch sich sonstwie vernehmen lassen.

B.
Gegen die Anschlussverfügung der Auffangeinrichtung vom 8. Oktober 
2007  erhob  der  Arbeitgeber  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde  und  beantragte  die  vollumfängliche  Aufhebung  der  ange-
fochtenen Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
der Vorinstanz. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass er bei 
der Pax Sammelstiftung BVG einen Anschlussvertrag abgeschlossen 
habe, den er der Beschwerde beilegte. Dieser Vertrag wurde am 13. 
März 2006 unterzeichnet und gilt rückwirkend ab dem 1. Februar 2005. 
Damit sei der Arbeitgeber seiner Ansicht nach den gesetzlichen Anfor-
derungen gerecht geworden und es bleibe für einen Zwangsanschluss 
keinen Platz (act. 1).

C.
Mit  Vernehmlassung vom 10. Dezember 2007 beantragte die Vorins-
tanz  die  Gutheissung der  Beschwerde,  allerdings  unter  Kosten-  und 
Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. Sie legte dabei 
eine  Wiedererwägungsverfügung  desselben  Datums  ins  Recht,  mit 
welcher sie zwar den von ihr am 8. Oktober 2007 verfügten Zwangsan-
schluss  aufhob,  nicht  jedoch  die  damit  zusammenhängenden  Verfü-

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gungskosten und Gebühren (Dispositivziffer 4 der angefochtenen An-
schlussverfügung), und dem Beschwerdeführer ebenso die Kosten der 
Wiedererwägungsverfügung  in  der  Höhe  von  Fr.  300.--  auferlegte. 
Dazu führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer den 
Nachweis eines BVG-Anschlusses erst im Laufe des Beschwerdever-
fahrens erbracht habe, so dass es gerechtfertigt sei, ihm diese Kosten 
und Gebühren aufzuerlegen (act. 3).

D.
Der Beschwerdeführer  liess  sich  hierauf  nicht  mehr  vernehmen,  ob-
wohl  ihm der Instruktionsrichter  mit  Verfügung vom 31. Januar  2008 
die Gelegenheit dazu geboten hatte (act. 4).

E.
Den mit Zwischenverfügung vom 17. März 2008 vom Instruktionsrich-
ter geforderten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.-- hat der Be-
schwerdeführer fristgemäss überwiesen (act. 5).

F.
Mit Verfügung vom 21. April 2008 teilte der Instruktionsrichter dem Be-
schwerdeführer  die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  mit.  Bis 
heute ging kein Ausstandsbegehren ein (act. 8).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu 
den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der  Auffangeinrichtung, 
zumal diese im Bereiche der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche 
Aufgaben des Bundes erfüllt und somit zu den Vorinstanzen des Bun-
desverwaltungsgerichts  gehört  (Art.  33  lit.  h  VGG). Eine  Ausnahme, 
was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

2.
Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  der  Verwal-
tungsakt  der  Auffangeinrichtung  vom 8. Oktober  2007,  welcher  eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Der Beschwer-
deführer hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde 
erhoben.  Er  hat  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen,  ist 

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durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Änderung  oder  Aufhebung,  so 
dass er zur Beschwerde legitimiert  ist (Art. 48 Abs. 1  VwVG). Nach-
dem  auch  der  eingeforderte  Kostenvorschuss  fristgerecht  geleistet 
wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al-
tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz-
lichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenvorsorge  (BVG,  SR  831.40)  in  Verbindung  mit  Art. 5  Abs. 2 
BVV 2 erzielt und bei der AHV versichert  ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Mit 
Inkrafttreten des BVG am 1. Januar 1985 betrug dieser (Jahres-)Min-
destlohn  Fr. 16'560.--. Seitdem ist  er  verschiedene  Male  angehoben 
worden. Am 1. Januar 2003 erhöhte er sich auf Fr. 25'320.--. Per 1. Ja-
nuar 2005 wurde er im Zuge der 1. BVG-Revision auf Fr. 19'350.-- fest-
gelegt. Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt,  dass sich der  Arbeitgeber, der 
obligatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Regis-
ter für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu er-
richten oder sich einer solchen anzuschliessen hat. Die Ausgleichskas-
sen der AHV überprüfen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer 
Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG). Kommt 
der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse nicht nach, sich 
bei entsprechender Pflicht einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an-
zuschliessen, meldet diese ihn an die Auffangeinrichtung, welche ge-
mäss Art. 60 Abs. 2 BVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht 
nicht nachkommen, zwangsweise anzuschliessen - und zwar rückwir-
kend auf  den Zeitpunkt,  in dem er obligatorisch zu versichernde Ar-
beitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangein-
richtung und die Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber 
den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 
Abs. 7 BVG).

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4.2 Im vorliegenden Fall ist aufgrund des vom Beschwerdeführer vor-
gelegten Anschlussvertrages mit der Pax-Sammelstiftung BVG erstellt, 
dass seine obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer ab dem 1. Feb-
ruar  2005  versichert  waren,  also  ab  dem  Datum  des  verfügten 
Zwangsanschlusses. Infolgedessen ist er am 8. Oktober 2007 von der 
Vorinstanz  verfügte  Zwangsanschluss  zu  Unrecht  erfolgt,  was  diese 
dann bewogen hat, mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 auf ihren 
ursprünglichen  Entscheid  wiedererwägungsweise  zurückzukommen. 
Zu prüfen ist also, inwieweit diese Wiedererwägung für die Erledigung 
des  vorliegenden  Rechtsstreites  –  und  insbesondere  für  die 
Eingrenzung des Streitgegenstandes - von Bedeutung ist.

4.3

4.3.1 Die Vorinstanz kann in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ur-
sprünglichen  Entscheid  in  Wiedererwägung  ziehen,  wobei  die  Be-
schwerdeinstanz in diesem Fall die Behandlung der Beschwerde nur 
fortsetzt, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht 
gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG).

4.3.2 Vorliegend  hat  die  Vorinstanz  zwar  den  verfügten  Zwangsan-
schluss an sich aufgehoben, und damit in concreto auch die Disposi-
tivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung vom 8. Oktober 2007. 
Hingegen hat  sie deren Dispositivziffer 4 hinsichtlich der auferlegten 
Verfügungskosten (Fr. 450.--) und Gebühren (Fr. 375.--) bestätigt. Da 
aber der Beschwerdeführer die Anschlussverfügung insgesamt ange-
fochten  hat,  ist  der  Kostenpunkt  –  im  Gegensatz  zum  Zwangsan-
schluss - nicht gegenstandslos geworden und nachfolgend als restli-
cher Streitgegenstand näher zu prüfen.

4.3.3 Der  guten  Form  halber  kann  ergänzend  festgehalten  werden, 
dass  die  Wiedererwägungsverfügung  selbst  (inklusive  deren  Kosten 
von  Fr.  300.--)  nicht  Anfechtungsgegenstand  des  vorliegenden 
Rechtsstreites  ist.  Abgesehen  davon  ist  sie  vom  Beschwerdeführer, 
der keine Replik eingereicht hat, nicht angefochten worden.

5.
Ob die angefochtene Verfügung auch im Kostenpunkt aufzuheben ist, 
ist mit der Frage verbunden, ob der Zwangsanschluss zum Zeitpunkt 
des Erlasses der Verfügung (8. Oktober 2007) zu Recht verfügt worden 
war und die erwähnten Kosten und Gebühren nach sich zog. 

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Massgebend ist im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer vor 
Erlass der Verfügung, nämlich am 22. August 2007 (vgl. act. 9) aufge-
fordert  worden war,  den  Nachweis  zu  erbringen,  dass  er  bereits  an 
eine registrierte Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sei, oder dass er 
der BVG-Pflicht nicht unterstehe. Diese Aufforderung war mit dem aus-
drücklichen Hinweis auch auf  die Kostenfolgen des fehlenden Nach-
weises verbunden. Innert  der von der Vorinstanz gewährten Frist  (4. 
Oktober 2007) hat der Beschwerdeführer dies jedoch unterlassen. Da-
mit musste die Vorinstanz gestützt auf Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG eine 
Anschlussverfügung unter Kostenfolge erlassen. Den verlangten Nach-
weis eines BVG-Anschlusses erbrachte der Beschwerdeführer erst an-
lässlich der Erhebung seiner Beschwerde. Unter diesen Umständen ist 
die  Auferlegung  der  Verfügungskosten  und  der  Gebühren  durch  die 
Vorinstanz nicht zu beanstanden (Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über 
die  Ansprüche  der  Auffangeinrichtung  der  beruflichen  Vorsorge  vom 
28. August  1989; SR 831.434). Diese Kosten und Gebühren decken 
die  der  Vorinstanz  durch  die  Nachlässigkeit  des  Beschwerdeführers 
verursachten Verwaltungskosten.

6.
Aufgrund der vorgehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise 
als  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben  und  im  Übrigen  -  das 
heisst im Kostenpunkt – abzuweisen.

7.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt. Die Verfahrenskosten sind ge-
mäss dem Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 400.-- festgelegt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

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2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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