# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96839875-45e0-5a90-a47e-acf1a09938d5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 31.03.2000 I 669/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-669-99_2000-03-31.html

## Full Text

[AZA] 

I 669/99 Md 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiberin Riedi Hunold 

 

    
  Urteil vom 31. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

K.________, 1953, Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Fürsprecher S.________, 

gegen 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 

Bern, Beschwerdegegner 

 

    A.- K.________ (geboren 1953) erlitt am 24. November 

1994 bei einem Sturz eine offene Unterschenkelfraktur 

rechts. In der Folge meldete sie sich mit Gesuch vom 

9. Oktober 1996 bei der IV-Stelle des Kantons Bern zum 

Bezug von Leistungen an. Auf das Gesuch vom 19. Januar 

1999, mit welchem K.________ die Aufhebung der jegliche 

Leistungen ablehnenden Verfügung vom 14. Januar 1998 hatte 

beantragen lassen, trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 

19. Mai 1999 nicht ein. 

 

    B.- Hiegegen liess K.________ Beschwerde einreichen 

und die Aufhebung der Verfügung vom 19. Mai 1999 sowie die 

Rückwesung der Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an 

die IV-Stelle beantragen. Ferner ersuchte sie um die Gewäh- 

rung der unentgeltlichen Verbeiständung. Zum Nachweis ihrer 

Bedürftigkeit legte sie das vom Fürsorgeamt, Sozialdienst 

B.________ (Sozialdienst) erstellte Budgetblatt Mai 1999, 

eine schriftliche Bestätigung des Sozialdienstes, dass die 

Familie K.________ seit Monaten finanziell unterstützt 

werde, sowie das Zeugnis zur unentgeltlichen Prozessführung 

bei. 

    Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern forderte 

K.________ mit Verfügung vom 26. August 1999 auf, ein 

"formgerechtes Gesuch mit den erforderlichen Beweismitteln" 

einzureichen. Diese legte ein Schreiben des Sozialdienstes 

vom 23. September 1999 sowie die amtlich erstellten Budget- 

blätter Januar bis September 1999 auf. 

 

    Das Verwaltungsgericht wies mit Zwischenentscheid vom 

26. Oktober 1999 das Gesuch um unentgeltliche Verbeistän- 

dung ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K.________ 

die Aufhebung des Zwischenentscheids vom 26. Oktober 1999 

sowie Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im 

vorinstanzlichen Verfahren beantragen. 

    Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellung- 

nahme. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Der kantonale Entscheid über die Verweigerung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gehört zu den Zwischenver- 

fügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

bewirken können. Er kann daher selbstständig mit Verwal- 

tungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungs- 

gericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 

128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115). 

    b) Im Beschwerdeverfahren über die Verweigerung der 

unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versiche- 

rungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, 

weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prü- 

fen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, ein- 

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, 

oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich 

unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher 

Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in 

Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 

OG; BGE 100 V 62 Erw. 2). 

 

    c) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglich- 

keit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsge- 

richt neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue 

Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. 

Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel 

zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erhe- 

ben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesent- 

licher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 

Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). 

 

    d) Gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (im Bereich der 

Invalidenversicherung sinngemäss anwendbar auf Grund von 

Art. 69 IVG) ist das Recht, sich verbeiständen zu lassen, 

gewährleistet (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfer- 

tigen, kann dem Versicherten ein unentgeltlicher Rechts- 

beistand gewährt werden (Satz 2). Nach Gesetz und Recht- 

sprechung sind in der Regel die Voraussetzungen für die 

Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung erfüllt, 

wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig 

und die Verbeiständung durch einen Anwalt notwendig oder 

doch geboten ist. Die Bedürftigkeit als eine der Voraus- 

setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbei- 

ständung, wie sie Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG zu Grunde 

gelegt ist, muss gleich ausgelegt werden wie der Begriff 

der Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG. Als 

bedürftig gilt eine Person, wenn sie ohne Beenträchtigung 

des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhalts nicht 

in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten. Massge- 

bend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt 

des Entscheids über das Gesuch. Bei der Bedürftigkeit ist 

das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (vgl. zum 

Ganzen SVR 1998 UV Nr. 11 S. 31 Erw. 4b, RKUV 1996 Nr. U 

254 S. 209 Erw. 2, je mit Hinweisen). Die um unentgeltliche 

Verbeiständung ersuchende Partei hat ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit 

möglich zu belegen (BGE 120 Ia 181 f. Erw. 3a). Das Gericht 

klärt dann anhand der eingereichten Unterlagen ab, ob Be- 

dürftigkeit vorliegt. 

 

    2.- a) Streitig ist vorliegend die Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin als Voraussetzung für den Anspruch auf 

unentgeltliche Verbeiständung. 

 

    b) Bei den eingereichten Unterlagen handelt es sich um 

die Berechnungsblätter des Sozialamtes, mit denen die fi- 

nanzielle Unterstützung ermittelt wird (sowohl das Budget- 

blatt Mai 1999 vom 22. April 1999 wie auch das Schreiben 

des Sozialdienstes vom 22. April 1999 wurden von J.________ 

signiert). Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Ver- 

sicherte ihre finanziellen Verhältnisse ungenügend dokumen- 

tiert hat; denn die eingereichten Budgetblätter seien kein 

ausreichender Beleg zur Ermittlung der Bedürftigkeit. Dem 

ist beizupflichten. Vorliegend hätte die Beschwerdeführerin 

angeben müssen, mit welchen Personen sie in Hausgemein- 

schaft lebt. Ebenso war sie verpflichtet, den Lohn ihres 

Ehemannes anhand von Lohnabrechnungen oder anderen Unter- 

lagen nachzuweisen. Dasselbe gilt für den Mietzins sowie 

allfällige Versicherungsprämien. Auch hätte sie sich 

äussern müssen, ob sie Prämienverbilligung bezieht oder ob 

die Bezahlung der Krankenpflegeversicherung durch Dritte 

übernommen wird. Da bei der Beurteilung der Bedürftigkeit 

auch die (ausgewiesenen) Steuern als Ausgaben zu berück- 

sichtigen sind (RKUV 1996 U 254 S. 208 Erw. 2), wäre sie 

überdies gehalten gewesen, diesbezüglich genauere Angaben 

zu machen (steuerbares Einkommen und Vermögen bzw. all- 

fällige Quellensteuerpflicht). Anhand der Unterlagen, auf 

welche sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid abzustützen 

hatte, war es ihr nicht möglich, eine Berechnung des pro- 

zessualen Notbedarfs vorzunehmen. Nachdem die Beschwerde- 

führerin trotz Aufforderung der Vorinstanz ihre Einkommens- 

und Vermögenslage nicht ausreichend belegt hat, erfolgte 

die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung 

zu Recht (vgl. BGE 120 Ia 182). Beim letztinstanzlich 

aufgelegten Schreiben des Sozialdienstes vom 20. November 

1999 handelt es sich um ein im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 

OG unzulässiges neues Beweismittel, da dieses bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren hätte eingereicht werden können. 

Im Übrigen bringt die Beschwerdeführerin nichts vor, was 

die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als mangelhaft 

im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche Würdi- 

gung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. 

 

    3.- In Verfahren, welche die Frage der Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Gerichts- 

verfahren zum Gegenstand haben, werden praxisgemäss keine 

Gerichtskosten erhoben (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des 

    Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung 

    zugestellt. 

 

 

Luzern, 31. März 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: