# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecc8081d-3299-5a72-9c9d-45333cfc9feb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 14.07.2017 R 2017 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2017-42_2017-07-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 17 42

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar

URTEIL

vom 14. Juli 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Danuser,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Marianne Sonder,

Beschwerdegegnerin

betreffend Enteignung

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Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne 

Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Gemäss 

Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet es in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 

der Streitwert von Fr. 5'000.-- nicht überschritten wird und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel 

offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 

ist (lit. b). Wie nachfolgend dargelegt wird, ist die vorliegende Beschwerde 

offensichtlich unzulässig. Zudem ist für diese Angelegenheit keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb der Einzelrichter dafür 

zuständig ist.

2. a) Die Beschwerdegegnerin hat mit der hier angefochtenen Verfügung vom 

26. April 2017 ein Enteignungsverfahren eingeleitet. Davon sind Teile der 

Parzellen 1412 und 1524 des Beschwerdeführers betroffen. Die 

Einleitung wurde samt Landerwerbsplan und Grunderwerbstabelle 

öffentlich aufgelegt (vgl. Bf-act. 7-9). Die Beschwerdegegnerin hat somit 

ein ordentliches Enteignungsverfahren gemäss kantonalem 

Enteignungsgesetz (EntG; BR 803.100) bzw. Enteignungsverordnung 

(EntV; BR 803.110) eingeleitet und etwa nicht ein Enteignungsrecht kraft 

Art. 97 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) 

ausgeübt. Das vereinfachte Vorgehen gemäss Art. 97 Abs. 3 KRG hat sie 

mit dem Rückzug der Anordnung vom 14. Oktober 2015 aufgegeben, was 

zur Abschreibung des Verfahrens R 15 93 führte. Unerklärlich ist, warum 

sich die Beschwerdegegnerin weiterhin auf Art. 97 KRG beruft. Ihrer 

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Argumentation, im Urteil U 14 6 vom 10. Februar 2015 sei rechtskräftig 

festgehalten worden, dass sie aufgrund des GEP ein Recht für die 

Inanspruchnahme des vereinfachten Enteignungsverfahrens gemäss Art. 

97 Abs. 3 KRG habe, kann nicht gefolgt werden. Zwar erwähnte das 

Verwaltungsgericht in den entsprechenden Erwägungen die Möglichkeit, 

diesen Weg einzuschreiten, weshalb prima vista in der Tat auf einen 

Hinweis auf ein Vorgehen gemäss Art. 97 Abs. 3 KRG geschlossen 

werden konnte. Doch diese Ausführungen haben kein verpflichtendes 

Charakter; sie sind vielmehr als obiter dictum zu verstehen und 

erwuchsen nicht in Rechtskraft. So lag es in der Verantwortung der 

rechtsvertretenen Beschwerdegegnerin, das richtige Verfahren zu wählen 

(was sie mit der Einleitung des Enteignungsverfahrens ja getan hat) und 

die richtigen Normen anzugeben (was sie zum Teil durch Nennung des 

Art. 97 KRG falsch machte). 

b) Der Umstand, dass die Gemeinde durch die Angabe von Art. 97 KRG in 

der angefochtenen Einleitungsverfügung und in der öffentlichen Auflage 

des Enteignungsverfahrens Verwirrung schaffte, begründet jedoch kein 

Recht auf die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde 

gegen die Einleitung des Enteignungsverfahrens. Wie nämlich der 

Beschwerdeführer selbst ausführte, wurde das Enteignungsverfahren 

mittels Planauflage (Auflage eines Landerwerbsplanes und 

Grunderwerbstabelle) und Hinweis auf Art. 2 EntG und Art. 6 i.V.m. Art. 2 

ff. EntV eingeleitet. Auch wurde in der Rechtsmittelbelehrung angegeben, 

dass die Grundeigentümer innert 30 Tagen seit Beginn der Auflage 

Einsprache gegen die Enteignung bei der Gemeinde erheben können (mit 

Verweis auf Art. 6 i.V.m. Art. 2 und 3a Abs. 2 EntV). Diese 

Verfahrensschritte entfallen beim Verfahren nach Art. 97 Abs. 3 KRG. Da 

gegen die Einleitung des Enteignungsverfahrens nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 3a Abs. 2 EntV – wie in der Rechtsmittelbelehrung der Auflage vom 

28. April 2017 angegeben – das Rechtsmittel der Einsprache vorgesehen 

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ist, erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unzulässig, 

weshalb darauf nicht einzutreten ist.

3. a) Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird eine reduzierte 

Staatsgebühr (vgl. Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG) in Höhe von Fr. 200.-- 

erhoben, welche im Falle einer ausführlichen Begründung auf Fr. 1'500.-- 

angehoben wird. Im Rechtsmittel- und im Klageverfahren hat in der Regel 

die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Da 

die obsiegende Beschwerdegegnerin durch die Anrufung des Art. 97 KRG 

in der angefochtenen Einleitungsverfügung gewisse Unsicherheiten 

schaffte und das Ersuchen um Klarstellung des Beschwerdeführers vom 

12. Mai 2017 unbeantwortet liess, hat sie gewissermassen das 

vorliegende Beschwerdeverfahren mitverursacht. Es rechtfertigt sich 

daher, dass sie die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen hat. Der 

Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen, da 

sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).

b) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht bewilligt werden, 

zumal die Beschwerde von vornherein aussichtslos ist (Art. 76 Abs. 1 

VRG). 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 122.--

zusammen Fr. 322.--

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gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ und der Gemeinde X._____ und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein 

vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist 

eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich 

begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von 

Fr. 1'500.-- auferlegt.

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