# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d78800d6-de83-5a63-b4ce-f073f1290f1c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2008 C-6232/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6232-2007_2008-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6232/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

F._______ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 15, 
Postfach 2855, 8022 Zürich,
Vorinstanz.

Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG vom 30. August 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6232/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 30. August 2007 (act. 1/2) hat die Stiftung Auffang-
einrichtung BVG (Vorinstanz) die Firma F._______ GmbH als Arbeitge-
berin  rückwirkend  per  1.  Januar  2005  zwangsweise  angeschlossen. 
Aufgrund  der  Jahresabrechnungen  1999  bis  2006  der  zuständigen 
AHV-Ausgleichskasse Basel-Stadt ergebe sich, dass die Arbeitgeberin 
seit  dem  1.  Januar  2005  dem  Obligatorium  unterstellten  Arbeitneh-
mern Löhne ausgerichtet habe. Den Nachweis für einen Anschluss an 
eine registrierte Vorsorgeeinrichtung habe sie nicht erbracht.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die  Firma F._______  GmbH (nachfol-
gend Beschwerdeführerin oder Arbeitgeberin) am 15. September 2007 
(Datum  des  Poststempels:  17.  September  2007)  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht (act. 1). Darin beantragte sie die Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung  mit  der  Begründung,  sie  habe  in  den 
Jahren 2005 und 2006 der einzigen von ihr beschäftigten Arbeitneh-
merin und zugleich Firmeninhaberin, L._______, einen Lohn von jähr-
lich  Fr. 25'200.-  ausbezahlt,  welcher  den  BVG-Mindestlohn  nicht  er-
reicht habe, weshalb sie nicht obligatorisch zu versichern gewesen sei 
und sich demzufolge auch für die Arbeitgeberin keine Anschlusspflicht 
ergeben habe. 

C.
Mit Vernehmlassung vom 16. November 2007 (act. 8 und 9) beantragte 
die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung ver-
wies sie auf die Meldung der AHV-Ausgleichskasse Basel-Stadt vom 4. 
April 2007 sowie auf die Lohnbescheinigungen derselben für die Jahre 
2005  und  2006.  Diese  würden  die  Notwendigkeit  eines  Zwangsan-
schlusses per 1. Januar 2005 bekräftigen, zumal die Beschwerdefüh-
rerin  innerhalb  der  angesetzten  Frist  keinen  Anschluss  an  eine  re-
gistrierte Vorsorgeeinrichtung nachgewiesen habe. 

D.
In ihrer Replik vom 14. Januar 2008 (act. 11) hielt die Beschwerdefüh-
rerin  an  ihren  Anträgen  und  deren  Begründung  gemäss  ihrer  Be-
schwerde fest. Ergänzend führte sie aus, ihre Firma sei inzwischen ab 
dem 17. Dezember 2007 an eine neue Besitzerin übergegangen, wel-

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che sich zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der Sammelstif-
tung der UBS AG anschliessen werde.

E.
Die Beschwerdeführerin hat den gemäss Zwischenverfügung des Bun-
desverwaltungsgerichts  vom 24. September  2007 (act. 2)  erhobenen 
Kostenvorschuss von Fr. 800.- fristgerecht eingezahlt. 

F.
Nachdem  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Replik  keine  neuen  Ge-
sichtspunkte vorgebracht hatte, schloss das Bundesverwaltungsgericht 
den Schriftenwechsel mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2008.

G.
Auf die Ausführungen der Parteien wird – sofern erforderlich – in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwal-
tungsakt der Vorinstanz vom 30. August 2007, welcher gemäss Art. 60 
Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 
172.021)  darstellt.  Beschwerden gegen Verfügungen der  Auffangein-
richtung beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  gestützt  auf  Art.  31 
und  33  Bst.  h  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32), sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 
32 VGG vorliegt. 

1.2  Die  Beschwerdeführerin  hat  gegen  diese  Verfügung  form-  und 
fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene 
Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen beson-
ders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist sie zur Be-
schwerde legitimiert. Nachdem die Beschwerdeführerin auch den ge-

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forderten Kostenvorschuss einbezahlt hat, ist auf ihre Beschwerde ein-
zutreten.

2.
2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Al-
tersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetz-
lichen Mindestjahreslohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit 
Art. 5 der Verordnung vom 18. April  1984 über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt 
und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn 
wurde  bisher  verschiedene Male  der  Entwicklung  in  der  AHV ange-
passt (Art. 9 BVG). In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeit-
nehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-
Rechts  zu  verstehen  (Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsge-
richts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, 
ferner BGE 115 Ib 37 E. 4).

2.2 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu ver-
sichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register 
für  die  berufliche  Vorsorge  eingetragenen  Vorsorgeeinrichtung  an-
schliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr er-
fassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Ar-
beitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert 
sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der 
Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet die Ausgleichskas-
se ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 -  6 BVG). Diese ist 
verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei 
ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend 
auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitneh-
mer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).

2.3 Nachfolgend  ist  zu  prüfen,  ob  die  Auffangeinrichtung  die  Be-
schwerdeführerin  zu  Recht  wegen Beschäftigung von BVG-versiche-
rungspflichtigen Arbeitnehmern zwangsangeschlossen hat und, wenn 
ja, ab welchem Zeitpunkt der Zwangsanschluss zu erfolgen hatte.

3.
3.1 Den Bescheinigungen der AHV-Ausgleichskasse Basel-Stadt (act. 
7/5 und 7/6) lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin - wie 
sie  unterschriftlich  bestätigt  -  der  Arbeitnehmerin  L._______  in  den 
Jahren 2005 und 2006 jeweils einen Lohn von Fr. 25'200.- ausbezahlt 
hat. Dies wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht in Abrede 

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gestellt.  Ebensowenig  bestreitet  sie  zu  Recht,  diese  Arbeitnehmerin 
sei, ungeachtet ihrer Funktion als Firmeninhaberin, in der beruflichen 
Vorsorge basierend auf dem AHV-Status als Arbeitnehmerin zu qualifi-
zieren. Indes hält  die  Beschwerdeführerin  dafür,  eine Versicherungs-
pflicht  gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG sei  einzig deshalb nicht  gegeben, 
weil der jährlich ausgerichtete Lohn von Fr. 25'200.- unter dem gesetz-
lichen BVG-Mindestjahreslohn von Fr. 25'320.- liege. Die Beschwerde-
führerin ist von einem unzutreffenden Grenzbetrag ausgegangen. Ge-
mäss Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1, in 
der Fassung gemäss Ziff.1 der Verordnung vom 27. Oktober 2004, in 
Kraft seit 1. Januar 2005, AS 2004 4279 4653) war dieser Mindestjah-
reslohn für die Jahre 2005 und 2006 jeweils auf Fr. 19'350.- festgelegt. 
Da  die  ausgerichteten  Löhne  diesen Mindestjahreslohn  überstiegen, 
waren – entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin – die Voraus-
setzungen  für  die  obligatorische  Versicherung  der  Arbeitnehmerin 
L._______  ab  dem 1.  Januar  2005  erfüllt.  Unter  diesen  Umständen 
hätte  die  Beschwerdeführerin  für  die  Versicherung  ihrer  Arbeitneh-
merin  nach  BVG  besorgt  sein  und  mithin  ab  diesem  Zeitpunkt  der 
Pflicht,  sich  einer  registrierten  Vorsorgeeinrichtung  anzuschliessen, 
nachkommen müssen. 

3.2 Die Beschwerdeführerin erwähnt in diesem Zusammenhang (vgl. 
act. 11) noch ihre Rechtsnachfolgerin, an welche die Firma ab dem 17. 
Dezember 2007 übergegangen sei; diese werde sich für die Durchfüh-
rung  der  obligatorischen  Versicherung  der  Sammelstiftung  der  UBS 
AG anschliessen. Diese Erklärung erfolgt allerdings ohne nähere An-
gaben. Doch kann ihren Ausführungen entnommen werden, dass die-
ser Anschluss eine allfällige rückwirkende Versicherung der genannten 
Arbeitnehmerin ab dem 1. Januar 2005 nicht umfasse. 

3.3 Nach dem Gesagten steht somit fest, dass die Beschwerdeführe-
rin  ihrer  BVG-Anschlusspflicht  nicht  nachgekommen  ist  und  der 
Zwangsanschluss somit zu Recht rückwirkend auf den 1. Januar 2005 
erfolgt ist.

4.
4.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass die Beschwer-
deführerin kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-
kosten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

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richt (VGKE, SR 173.320.2)  auf Fr. 800.- festgesetzt und mit dem am 
1. Oktober 2007 geleisteten Kostenvorschuss (act. 5) in gleicher Höhe 
verrechnet.

4.2 Der obsiegenden Vorinstanz,  welche die obligatorische Versiche-
rung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder 
Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich kei-
nen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), 
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 800.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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