# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dda42fad-294b-565e-b25f-7d2df308880a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2020 E-1901/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1901-2020_2020-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1901/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,   

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 5. März 2020. 

 

 

 

E-1901/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) Mai 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 25. Mai 2018 und 

der Anhörung vom 22. Oktober 2018 machte er im Wesentlichen Folgen-

des geltend: 

Er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und in B._______ in 

der Provinz C._______ geboren und aufgewachsen. Nach Absolvierung 

des zwölften Schuljahrs sei er nach Damaskus umgezogen, um in einer 

Fabrik für landwirtschaftliche Chemieprodukte zu arbeiten. Dann sei er für 

den Wehrdienst eingezogen worden und habe vom (…) 2008 bis zum (…) 

2010 in der syrischen Armee gedient. Nach Abschluss der militärischen 

Ausbildung sei er als Reservist eingeteilt worden. Danach habe er wieder 

angefangen, in derselben Fabrik zu arbeiten, in der er bereits zuvor ange-

stellt gewesen sei. Aufgrund des Krieges habe die Fabrik schliessen müs-

sen; dadurch habe er seinen Arbeitsplatz verloren und sei deshalb wieder 

in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Jedoch habe es auch dort keine Arbeit 

gegeben. Am (…) 2011 habe er ein schriftliches Militäraufgebot erhalten, 

welches verlauten lassen habe, dass er sich innert zehn Tagen bei den 

Militärbehörden melden solle. Er habe jedoch nicht im Krieg kämpfen wol-

len. Aus Furcht, zur Leistung des Reservedienstes gezwungen zu werden, 

sei er im Januar beziehungsweise Februar 2012 in Richtung Türkei ausge-

reist und habe in der Folge dort gelebt. Im selben Jahr habe eine Patrouille 

in seinem Heimatdorf nach ihm gefragt. Aufgrund des Krieges sowie aus 

Furcht vor einer Reflexverfolgung seien seine Mutter und seine Ehefrau zu 

ihm in die Türkei gereist. Im Oktober 2015 hätten sie gemeinsam weiterrei-

sen wollen. Bei der Reise seien sowohl seine Mutter als auch seine Ehe-

frau ertrunken. Er sei in der Folge noch weiterhin in der Türkei geblieben 

und am (…) Mai 2018 in die Schweiz eingereist.  

Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte, sein Militärbüchlein, sein 

Aufgebot zum aktiven Reservedienst, sein Familienbüchlein sowie die To-

desscheine betreffend seine Mutter und seine Ehefrau (alles im Original) 

ein. 

B. 

Mit Verfügung vom 5. März 2020 – eröffnet am 9. März 2020 – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie wegen Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme an. 

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Seite 3 

C. 

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 6. April 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter 

sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und die vorläufige Auf-

nahme als Flüchtling anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und beantragte, das Verfahren auf Deutsch durchzufüh-

ren.  

Der Beschwerde legte er einen Internetartikel des arabischen Senders 

Al Arabiya vom 3. April 2020 bei. Darin werde über einen syrischen Deser-

teur berichtet, welcher sich den Militärbehörden gestellt habe, daraufhin 

inhaftiert worden und dann unter Folter ums Leben gekommen sei. 

D. 

Mit Instruktionsverfügung vom 8. April 2020 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101; SR 142.31); für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

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Seite 4 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu be-

handeln sind, da deren Gutheissung gegebenenfalls geeignet sind, eine 

Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

4.1 In der Rechtsmitteleingabe wird sinngemäss eine Verletzung der Ab-

klärungspflicht gerügt, indem dem SEM vorgeworfen wird, die Asylgründe 

des Beschwerdeführers nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft 

zu haben. Ferner habe die Vorinstanz ihren Entscheid auf Mutmassungen 

und Spekulationen statt auf konkrete Tatsachen gestützt. Folglich habe sie 

ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Implizit wird damit auch eine Verletzung der 

Begründungspflicht geltend gemacht.  

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

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Seite 5 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt  

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  Dem verfassungsmässigen Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs erwachsen behördliche Pflichten, wie unter anderem 

die Untersuchungspflicht (vgl. E. 4.2.2) sowie die Begründungspflicht (vgl. 

E. 4.2.3). Das AsylG als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylverfah-

ren besondere Verfahrensbestimmungen vor (Art. 6–17 AsylG).  

4.2.2 Im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – gilt der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss 

die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, das 

heisst sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid not-

wendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsa-

chen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEG-

GER/BABEY, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der 

Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

4.2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als verfahrensrechtliche 

Garantie die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und 

transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in 

die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Be-

hörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von de-

nen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der 

Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je 

schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, 

desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2012/24 E. 3.2.1 f. m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 

629 ff.).  

4.3  

4.3.1 In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, die Vorinstanz sei in ihrem 

Entscheid von hypothetischen Feststellungen ausgegangen, welche der 

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Realität im Kulturkreis des Beschwerdeführers nicht entsprächen. In ihrer 

Annahme, nur Personen mit einem politischen Hintergrund würden bei 

Dienstverweigerung mit einer Verfolgung rechnen müssen, liege sie falsch. 

Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung seiner 

Ausführungen und der Lage in Syrien durch das SEM nicht teilt, stellt in-

dessen keine formelle Frage dar, sondern ist im Rahmen der materiellen 

Würdigung der Argumente durch das Gericht zu berücksichtigen. Überdies 

ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit den wesentlichen Sachver-

haltselementen des Beschwerdeführers differenziert auseinandersetzte. 

Sie befasste sich mit seiner konkreten Situation als Wehrdienstverweigerer 

unter Berücksichtigung der von ihm vorgebrachten Umstände. Die Rüge, 

wonach das SEM das vorliegende Asylgesuch nicht genügend umfassend 

und sorgfältig geprüft und damit seine Abklärungspflicht verletzt haben soll, 

erweist sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als unbegründet. 

Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht 

den Akten auch sonst keinerlei Hinweise dafür entnehmen kann, dass die 

Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte, womit das Ge-

richt folglich in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

4.3.2 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung der Be-

gründungspflicht rügt, ist festzustellen, dass sich auch diese Rüge als un-

begründet erweist. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid alle we-

sentlichen Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer Würdigung 

unterzogen. Wie bereits erwähnt, muss sich die verfügende Behörde nicht 

ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (vgl. E. 4.2.1). Alleine der Umstand, dass die 

Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen 

Situation in der Heimat des Beschwerdeführers zu einem anderen Schluss 

als dieser kam, stellt keine Gehörsverletzung dar, sondern beschlägt die 

Frage der materiellen Würdigung. Schliesslich hat die Vorinstanz in ihrer 

Verfügung die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat 

leiten lassen, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die 

vorliegende Beschwerde zeigt. Mithin liegt auch keine Verletzung der Be-

gründungspflicht vor.  

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen 

Rügen insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, 

die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen.  

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5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Zur Begründung ihres Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers zur allgemein prekären Sicherheits-

lage aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien seien nicht asylrelevant. Eine 

Wehrdienstverweigerung alleine führe nicht zur asylrelevanten Verfolgung. 

Vorliegend seien keine Risikofaktoren ersichtlich, die ein politisches Profil 

begründen könnten. Allenfalls drohende Strafmassnahmen aufgrund sei-

ner Wehrdienstverweigerung würden daher keine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG darstellen. Deshalb erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht.  

6.2 Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen vor Bundesverwal-

tungsgericht entgegen, der vorinstanzliche Entscheid habe sich ungenü-

gend mit der Lage in Syrien und insbesondere mit der behördlichen Suche 

nach Reservisten befasst. Er sei zum aktiven Reservedienst einberufen 

worden und werde aufgrund der Nichtbefolgung des Aufgebots bis heute 

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gesucht. Die ethnische Zugehörigkeit könne bei einer Militärdienstverwei-

gerung unter Umständen asylrelevant sein. Er gelte als Wehrdienstverwei-

gerer und somit als politischer Gegner des Regimes. Die Gefahr, welche 

seine Mutter und Ehefrau durch ihre Ausreise auf sich genommen hätten, 

und die schliesslich zu ihrem Tod geführt habe, zeige auf, dass ihnen eine 

konkret drohende Reflexverfolgung bevorgestanden habe. Die Situation 

von Wehrdienstverweigerern in Syrien müsse gründlich, pragmatisch und 

rational analysiert werden und nicht nur auf eine hypothetische, oberfläch-

liche und allgemeine Weise. Die Gefahr, welche einem Wehrdienstverwei-

gerer drohe, hänge nicht alleine von dessen politischem Hintergrund ab. 

Wehrdienstverweigerer würden generell als politische Gegner des syri-

schen Regimes betrachtet.  

7.  

7.1 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Wehrdienstverwei-

gerung betrifft, ist auf die diesbezüglichen Feststellungen des Bundesver-

waltungsgerichts in seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 (insbesondere 

dortige E. 5) zu verweisen. Demnach vermag eine Wehrdienstverweige-

rung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in 

dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) 

wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu 

gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das 

Gericht, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen 

Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositi-

onell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Auf-

merksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen 

habe (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt im Urteil des BVGer D-2391/2019 

vom 9. März 2020 E. 7.1 ff.).  

7.2 Übereinstimmend mit dem SEM hat das Bundesverwaltungsgericht 

grundsätzlich weder Zweifel an der Echtheit des Aufgebots vom (…) 2011 

noch daran, dass der Beschwerdeführer dem Aufgebot zum Reservedienst 

keine Folge leistete und deshalb als Wehrdienstverweigerer gilt.  

Indessen hat der Beschwerdeführer weder im Rahmen seiner Befragungen 

noch auf Beschwerdeebene geltend gemacht, je irgendwelche Probleme 

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mit den Behörden gehabt oder sich politisch betätigt zu haben beziehungs-

weise diesen in irgendeiner Weise aufgefallen zu sein. Alleine der Um-

stand, dass gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers eine Patrouille 

im Jahr 2012 einmalig nach ihm gesucht habe, führt nicht zu einer anderen 

Einschätzung. Weitere Repressalien durch die syrischen Sicherheitskräfte 

machte er nicht geltend. Zudem ergibt sich aus den Akten, dass sich keines 

seiner Familienmitglieder politisch betätigt hat. Es bestehen somit keinerlei 

Indizien dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Beschwerde-

führer als Regimegegner identifiziert hätten und er als solcher bei einer 

Rückkehr nach Syrien eine über die Bestrafung der Wehrdienstverweige-

rung hinausgehende Behandlung zu erwarten hätte. Auch der Hinweis auf 

seine kurdische Ethnie vermag diese Einschätzung nicht umzustossen, zu-

mal er abgesehen davon keine weiteren Risikofaktoren aufweist. Mit Blick 

auf die oben genannte Praxis (vgl. E. 7.1) kann daher nicht mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, der Beschwerde-

führer werde aufgrund der Nichtbefolgung des Aufgebots zum aktiven Re-

servedienst der syrischen Armee als Regimegegner betrachtet und habe 

als solcher eine politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG 

zu befürchten. Der in der Beschwerdeschrift ausgeführten allfälligen Be-

strafung wegen der Wehrdienstverweigerung liegt vorliegend kein asylre-

levantes Verfolgungsmotiv zugrunde. Allenfalls drohende Strafmassnah-

men sind deshalb in casu – wie von der Vorinstanz korrekt erkannt wurde 

– im Wegweisungsvollzugspunkt zu berücksichtigen.  

Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien 

einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder dass im heutigen 

Zeitpunkt eine begründete Furcht vor einer solchen Verfolgung im Zusam-

menhang mit der geltend gemachten Wehrdienstverweigerung zu bejahen 

wäre. 

7.3 Auch andere Gründe, die auf eine asylrelevante Verfolgungsgefahr hin-

deuten könnten, liegen nicht vor. Eine illegale Ausreise allein führt zu keiner 

Verfolgungsgefahr (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-2357/2018 vom 

25. März 2020 E. 6.3). Schliesslich ist festzustellen, dass weite Teile der 

Beschwerde blosse Wiederholungen und Bekräftigungen von Vorbringen 

im vorinstanzlichen Asylverfahren sowie Kritik an der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts darstellen. 

7.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

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glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Da das SEM in seiner Verfügung vom 5. März 2020 die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxisge-

mäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs.  

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist 

und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: