# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5b54f90-c35e-5950-93dc-dabbb0beeec0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 11.05.2021 420 21 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-21-66_2021-05-11.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft  

 

vom 11. Mai 2021 (420 21 66) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Existenzminimumberechnung; Ermessen des Betreibungsamtes bei der Festlegung der 

Wohnkosten (E. 2.5 und E. 2.6); kein Anspruch auf anwaltliche Vertretung mangels sach-

licher Notwendigkeit (E. 3.4.1) 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, 

Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), Richter Philippe Spitz;  
Aktuarin i.V. Laura Venerito 

  
 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat Erik Wassmer, Advokatur am Fischmarkt, 
Fischmarkt 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde / Existenzminimumberechnung 
Beschwerde gegen die Existenzminimumberechnung des Betreibungs-
amtes Basel-Landschaft vom 5. März 2021  

  

 

 
 
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A. Im Rahmen des Pfändungsvollzugs des Ersatzeinkommens der Schuldnerin, A.____, für 

die Pfändungsgruppe Nr. XXXXXXXXX nahm das Betreibungsamt Basel-Landschaft am 

12. Februar 2021 infolge eines Antrages der Schuldnerin, vertreten durch Advokat Erik  

Wassmer, die Revision der Existenzminimumberechnung vom 5. November 2020 vor. Aufgrund 

der eingeholten Unterlagen und Informationen revidierte das Betreibungsamt ihre Existenzmi-

nimumberechnung am 5. März 2021 abermals, indem es den Mietanteil an den Wohnkosten der 

Schuldnerin von CHF 1'574.00 auf CHF 575.00 reduzierte. 

B. Mit Eingabe vom 19. März 2021 erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertre-

ten durch Advokat Erik Wassmer, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 

und Konkurs (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) gegen die Existenzminimumberechnung vom 

5. März 2021 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft (nachfolgend: Beschwerdegegner) und 

beantragte die Abänderung des angerechneten Mietzinses auf CHF 1'200.00 zuzüglich Neben-

kosten von CHF 317.00, somit insgesamt CHF 1’517.00, in der Existenzminimumberechnung 

vom 5. März 2021, eventualiter die Abänderung des Mietzinses auf CHF 1'374.30 zusätzlich 

Nebenkosten von CHF 149.45, somit insgesamt CHF 1'523.75. Dies unter o/e Kostenfolge, wo-

bei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung begehrt wurde. Zudem wurde der Ver-

fahrensantrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 

C. Mit Vernehmlassung vom 31. März 2021 begehrte der Beschwerdegegner das Nichtein-

treten auf die Beschwerde vom 19. März 2021, eventualiter deren Abweisung. 

D. Mit Verfügung vom 6. April 2021 wies die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab und kündigte den Entscheid über das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege mit dem Hauptentscheid an. 

 

Erwägungen 

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-

kurs (SchKG, SR 281.1) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 

Abs. 1 SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Auf-

sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unange-

messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessen-

heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG innert zehn Ta-

gen seit dem Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführerin von der Verfügung Kenntnis erhal-

ten hat, angebracht werden. Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil-

recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur Behandlung der Angelegenheit als Aufsichts-

behörde ergibt sich aus § 6 Abs. 3 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG, SGS 233). Zur Beschwerde legitimiert ist, wer 

durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen 

oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 

595 E. 3). Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über 

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Schuldbetreibung und Konkurs richtet sich gemäss § 11 Abs. 1 EG SchKG nach dem Verwal-

tungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (VwVG, SGS 175), soweit das Bundesrecht keine 

Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein klar um-

schriebenes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie 

die Unterschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeantrag 

muss entweder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf Vornah-

me einer betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag kann 

sich auch durch Auslegung der Eingabe, namentlich deren Begründung ergeben. Als Be-

schwerdegründe können Gesetzesverletzung, Unangemessenheit, Rechtsverzögerung sowie 

Rechtsverweigerung geltend gemacht werden. In jedem Fall können lediglich Verfahrensfehler 

gerügt werden. Über materiell-rechtliche Fragen wird im Beschwerdeverfahren nicht entschie-

den. Die Beschwerde muss mindestens summarisch begründet werden. Die Beschwerdeführe-

rin hat mithin kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze der angefochtene Entscheid 

verstösst. Zur Begründung einer Beschwerde gehört somit, dass sich die Beschwerdeführerin 

mit dem angefochtenen Entscheid inhaltlich auseinandersetzt. Im Fall von Laienbeschwerden 

sind diese Anforderungen weniger streng zu handhaben (vgl. BGE 116 II 745 E. 2b; KGE BL 

420 20 145 vom 18. August 2020 E. 1.1). 

1.2 Die Beschwerde vom 19. März 2021 richtet sich gegen die am 9. März 2021 zugestellte 

Existenzminimumberechnung vom 5. März 2021, welche einer Beschwerde gemäss Art. 17 

SchKG als Anfechtungsobjekt zugänglich ist (DIETH/WOHL, in: KUKO SchKG, 2. Aufl., Basel 

2014, Art. 17 N 3). Mit Aufgabe der Beschwerdemitteleingabe bei der Schweizerischen Post am 

19. März 2021 erfolgte die Beschwerdeinreichung fristgerecht. Diese enthält zudem konkrete 

Rechtsbegehren und eine hinreichende Beschwerdebegründung. Als Betreibungsschuldnerin 

ist die Beschwerdeführerin durch die behauptete fehlerhafte Berechnung des Existenzmini-

mums zudem beschwert. Sie weist ein rechtlich geschütztes Interesse auf (vgl. 

COMETTA/MÖCKLI, in: BSK SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 17 N 40 mit Hinweisen). Damit 

sind die Voraussetzungen von § 15 Abs. 1 VwVG erfüllt und auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.1 Im Rahmen der Revision der Existenzminimumberechnung hat der Beschwerdegegner 

am 5. März 2021 ein monatliches Existenzminimum der Schuldnerin von insgesamt 

CHF 1'855.00, bestehend aus einem Grundbetrag von CHF 1‘200.00, einem Mietanteil inkl. 

Nebenkosten von CHF 575.00 sowie aus Auslagen für Arbeitsfahrten von CHF 80.00, ermittelt. 

Die Kosten von CHF 490.15 für die Krankenkasse der Schuldnerin wurden gestützt auf den 

Effektivitätsgrundsatz nicht berücksichtigt. Hinsichtlich der Wohnkosten behandelte der Be-

schwerdegegner das Einfamilienhaus an der X.____strasse 1 in Y.____, in welchem die Be-

schwerdeführerin lebt, aufgrund der eingeholten Unterlagen und Informationen als 4-Familien-

Haushalt bestehend aus acht Personen. Entsprechend wurde bei der Beschwerdeführerin in 

der Existenzminimumberechnung vom 5. März 2021 ein Anteil von 1/8, nämlich CHF 575.00, 

beim Mietzins inkl. Nebenkosten berücksichtigt. Dies entspricht einem um rund CHF 1'000.00 

tieferen Betrag als noch in der Existenzminimumberechnung vom 12. Februar 2021. 

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, dass der in der Existenzminimumberechnung vom 5. März 

2021 eingesetzte Mietzins in der Höhe von CHF 575.00 (inkl. Nebenkosten) falsch sei und nicht 

dem tatsächlich bezahlten Mietzins entspreche. Es treffe zwar zu, dass acht Familienmitglieder 

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im Einfamilienhaus an der X.____strasse 1 in Y.____ leben würden. Dabei bewohne die Be-

schwerdeführerin mit ihrer Mutter, B.____, die 1. Etage. Ein Bruder der Beschwerdeführerin, 

C.____, wohne im Erdgeschoss und der andere Bruder, D.____, bewohne mit seiner Familie 

(insgesamt 5 Personen) die 2. Etage des Einfamilienhauses. Gemäss dem Untermietvertrag 

vom 1. April 2019 bezahle sie jedoch ihrem Bruder, C.____, monatlich CHF 1’574.10 inkl. Ne-

benkosten. Entsprechend sei der vertraglich vereinbarte Mietzins – wie bereits in der Existenz-

minimumberechnung vom 12. Februar 2021 zugestanden – zu berücksichtigen. Gemäss dem 

Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin wird jedoch nur ein Betrag von CHF 1’517.00, beste-

hend aus CHF 1'200.00 Mietzinses zuzüglich Nebenkosten von CHF 317.00, eingefordert. 

Eventualiter sei die anteilsmässige Aufteilung des Mietzinses nicht pro Kopf, sondern pro be-

wohnte Wohnfläche, in casu auf CHF 1'374.30 für 65 m2, anzusetzen. Die anteilmässige Auftei-

lung der Nebenkosten pro Kopf sei hingegen korrekt. Der anzusetzende Betrag belaufe sich auf 

CHF 149.45. Insgesamt resultiere somit im Eventualfall ein Mietanteil inkl. Nebenkosten von 

CHF 1'523.75. 

2.3 In der Vernehmlassung vom 31. März 2021 legt der Beschwerdegegner dar, dass zeit-

gleich zur Revision der Existenzminimumberechnung der Beschwerdeführerin ebenfalls eine 

Revision der Existenzminimumberechnung ihres Bruders, D.____, erfolgt sei. Beide Geschwis-

ter würden mit ihrer Familie das Einfamilienhaus an der X.____strasse 1 in Y.____ bewohnen. 

Bei der Berechnung der Existenzminima sei der Beschwerdegegner dem Antrag des Bruders 

der Beschwerdeführerin gefolgt, wonach die Aufteilung des Mietzinses inkl. Nebenkosten nach 

Köpfen zu verteilen sei. Entsprechend habe der Beschwerdegegner den Mietzins exkl. Neben-

kosten in der Höhe von CHF 3'800.00 für das Einfamilienhaus durch die Anzahl der in der Lie-

genschaft lebenden acht Personen geteilt und einen Mietzins exkl. Nebenkosten auf 

CHF 475.00 pro Kopf angesetzt. Für eine unterschiedliche Aufteilung des Mietzinses bei der 

Beschwerdeführerin, nämlich nach Quadratmetern, sei der Beschwerdegegner nicht bereit. 

Hinsichtlich der Nebenkosten seien die Kosten für Gas der IWB in der Höhe von CHF 6'325.59 

für 13 Monate, für Wasser der Gemeinde Y.____ in der Höhe von CHF 3'308.45 für 12 Monate 

und für Strom der EBL in der Höhe von CHF 2'927.40 für 12.5 Monate berücksichtigt worden. 

Hierbei habe ein Gesamtbetrag pro Monat von CHF 996.50 resultiert. Da die Kochenergie 

(Kochstrom und/oder Gas) bereits im Grundbetrag enthalten sei und da im Einfamilienhaus an-

gesichts der regelmässig benötigten Gewerbekehrichtcontainer auch einem Gewerbe nachge-

gangen werde, sei dieser Betrag auf ein ortsübliches und für die Art der Liegenschaft angemes-

senes Mass von monatlich CHF 800.00 reduziert worden. Bei der Rechnung der Gemeinde 

Y.____ in der Höhe von CHF 1'833.55 an die Mutter der Beschwerdeführerin, B.____, sei nicht 

nachvollziehbar, ob es sich tatsächlich um in der Existenzminimumberechnung zu berücksichti-

gende Nebenkosten handle, weshalb diese unbeachtet geblieben seien. Zudem seien die 

Rechnungen in Bezug auf die Kehrichtentsorgung nicht berücksichtigt worden, da Kehrichtge-

bühren für den gewöhnlichen Hauskehricht bereits im Grundbetrag der Existenzminimumbe-

rechnung enthalten seien und die vorliegenden Kosten für die Kehrrichtentsorgung vermu-

tungsweise durch die E.____ GmbH verursacht worden seien, deren Gesellschafter F.____ und 

C.____ seien. Denn die Bezahlung dieser Kosten durch die Gläubiger der Beschwerdeführerin 

resp. ihres Bruders sei stossend. Infolgedessen seien die Nebenkosten in der Höhe von 

CHF 800.00 durch die Anzahl der in der Liegenschaft lebenden acht Personen aufgeteilt und 

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die monatlichen Nebenkosten pro Kopf auf CHF 100.00 festgelegt worden. Für die Beschwer-

deführerin habe damit ein Mietanteil von CHF 575.00, bestehend aus einem Mietzins von 

CHF 475.00 und Nebenkosten von CHF 100.00, resultiert.  

2.4 Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können künftiges Erwerbseinkommen jeder Art sowie 

seine Surrogate grundsätzlich so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Be-

treibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Es ist 

der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der standesgemässe oder 

gewohnte Bedarf zu bestimmen. Grundlage der Berechnung des Existenzminimums eines 

Schuldners bilden gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. August 2009 

(RRB Nr. 1222) die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 

Schweiz vom 1. Juli 2009. Gemäss diesen Richtlinien wird einem Schuldner im Rahmen des 

Existenzminimums ein monatlicher Grundbetrag zugebilligt. Weitere notwendige Auslagen des 

Schuldners, wie beispielsweise der Wohnungsmietzins, Versicherungsprämien, Berufsausla-

gen, Arzt- und Zahnarztkosten werden zusätzlich zum Existenzminimum gerechnet. Diese Zu-

schläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nach dem sogenannten Effektivitäts-

grundsatz im Allgemeinen nur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht 

und entsprechende Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet wurden (vgl. BÜHLER, Betrei-

bungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, S. 647; BGE 121 III 20 E. 3a; 

BGE 112 III 19 E. 4). Begründet wird dies damit, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner 

Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck verwendet, sondern an-

derweitig ausgibt. Der Betreibungsbeamte hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung 

des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind, von Amtes wegen abzuklären. Es steht ihm 

dabei ein weitgehendes Ermessen zu, das pflichtgemäss auszuüben ist. Gemäss den vorge-

nannten Richtlinien sind zum monatlichen Grundbetrag der effektive Mietzins für das Wohnen 

zuzuschlagen, und zwar ohne Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas, da diese 

Kosten bereits im Grundbetrag inbegriffen sind. Bei einer Wohn- bzw. Hausgemeinschaft (ein-

geschlossen volljährige Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen), bei welcher zwei oder mehre-

re Personen zusammen in einem Haushalt in der Regel mit dem Zweck leben, die Lebenshal-

tungskosten zu senken, ohne eine partnerschaftliche Beziehung zu pflegen, sind die Wohnkos-

ten grundsätzlich anteilsmässig zu berücksichtigen (BGE 132 III 483 E. 4.2; KGE BL 420 14 

114 vom 1. Juli 2014 E. 3.2; WINKLER, in: SK SchKG, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017, Art. 93 

N 31). 

2.5 Bei der vorliegenden Beurteilung der Existenzminimumberechnung gilt es demnach zu-

nächst festzuhalten, dass dem Betreibungsamt bei der Ermittlung der Lebenshaltungskosten 

ein weitgehendes Ermessen zukommt, welches pflichtgemäss auszuüben ist. Bei der Anrech-

nung von Mietkosten bei der Beschwerdeführerin und ihrem Bruder, D.____, strebte der Be-

schwerdegegner eine einheitliche Berechnung an. Es musste sich aufgrund der vorgebrachten 

widersprüchlichen Angaben entweder für eine Mietzinsanrechnung pro Kopf oder eine solche 

pro Wohnfläche aussprechen. Beim Entscheid des Beschwerdegegners, dem Antrag des Bru-

ders, D.____, zu folgen und den Mietzins für das Einfamilienhaus nach Anzahl der im Haus 

wohnenden Personen aufzuteilen, hat es sein Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Die Miet-

zinsanrechnung nach Köpfen lässt sich damit sachlich rechtfertigen, dass das gesamte Einfami-

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lienhaus an der X.____strasse 1 in Y.____ von acht Mitgliedern der Familie A.____ bewohnt 

wird, d.h. von der Beschwerdeführerin, ihrer Mutter, ihrem Bruder C.____ und der fünfköpfigen 

Familie des Bruders D.____. Damit stellen sie eine kostensenkende Wohngemeinschaft dar, 

womit der Mietzins anteilsmässig unter den Familienmitgliedern aufgeteilt werden darf. Da der 

gesamte monatliche Mietzins des Einfamilienhauses in Höhe von CHF 3'800.00 (ohne Neben-

kosten) durch den Hauptmieter C.____ an den Vermieter geleistet wird, durfte der Beschwerde-

gegner sodann von den beiden Untermietverträgen zwischen C.____ und seinen Geschwistern 

abweichen, welche einen monatlichen Mietzins (exkl. Nebenkosten) von CHF 1'257.00 für die 

Beschwerdeführerin und einen solchen von CHF 2'000.00 für D.____ ausweisen. Denn zum 

einen sind diese beiden Mietzinsanteile weder nach Köpfen noch nach Wohnfläche berechnet 

worden. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, nach welchem Verteilschlüssel die Mietzinse in 

den Untermietverträgen berechnet wurden. Zum anderen liegen keine Zahlungsbelege vor, 

dass diese Mietzinsanteile von der Beschwerdeführerin und ihrem Bruder, D.____, tatsächlich 

und regelmässig an C.____ geleistet wurden. Die schriftlichen Bestätigungen von C.____, dass 

ihm die Mietzinsanteile jeweils bar ausbezahlt würden, genügen nicht als Zahlungsnachweis. 

Der Entscheid des Beschwerdegegners, den Nettomietzins von CHF 3'800.00 auf die Anzahl 

Personen im Einfamilienhaus aufzuteilen, stellt daher keine Ermessensverletzung dar und kann 

nicht als willkürlich bezeichnet werden.  

2.6 Hinsichtlich der Nebenkosten hat der Beschwerdegegner sein Ermessen ebenfalls 

pflichtgemäss ausgeübt. Er hat zu Recht nur die Rechnungen der IWB für Gas in der Höhe von 

CHF 6'325.59 für 13 Monate, der Gemeinde Y.____ für Wasser in der Höhe von CHF 3'308.45 

für 12 Monate und der EBL für Strom in der Höhe von CHF 2'927.40 für 12.5 Monate berück-

sichtigt. Hingegen bleibt unklar, für welche Leistungen die Gemeinde Y.____ eine Rechnung in 

Höhe von CHF 1'833.55 an die Mutter der Beschwerdeführerin gestellt hat. Diese Rechnung 

durfte der Beschwerdegegner daher bei der Ermittlung der Wohnnebenkosten der Beschwerde-

führerin unberücksichtigt lassen. Die Kosten für die Kehrichtentsorgung dürfen sodann nicht der 

Beschwerdeführerin angerechnet werden, da Kehrichtgebühren für den gewöhnlichen Hauskeh-

richt bereits im Grundbetrag der Existenzminimumberechnung enthalten sind und die Kosten für 

die Kehrrichtentsorgung aufgrund der vorliegenden Unterlagen offensichtlich für gewerbliche 

Zwecke entstanden sind. Schliesslich ist nicht zu beanstanden, dass der vom Beschwerdegeg-

ner errechnete Betrag für die Nebenkosten von monatlich CHF 996.50 auf ein ortsübliches und 

für die Art der Liegenschaft angemessenes Mass von CHF 800.00 pro Monat reduziert wurde. 

Gestützt darauf kann dem Beschwerdegegner, welcher die Nebenkosten auf CHF 100.00 pro 

Kopf festgelegt hat, kein willkürliches Handeln vorgeworfen werden. Als Ergebnis kann folglich 

festgehalten werden, dass der Beschwerdegegner bei der Berechnung des Existenzminimums 

der Beschwerdeführerin vom 5. März 2021 sein Ermessen pflichtkonform ausgeübt hat. Die 

Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. 

2.7 Die Beschwerdeführerin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ihr jederzeit die Möglichkeit 

offensteht, für bisher unberücksichtigt gebliebene Positionen in ihrem betreibungsrechtlichen 

Grundbedarf, z.B. falls sie die Krankenversicherungsprämien künftig regelmässig bezahlt und 

dies belegt, oder bei Veränderungen in ihrer Einkommenssituation beim Betreibungsamt Basel-

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Landschaft, eine Revision ihrer Existenzminimumberechnung zu beantragen (Art. 93 Abs. 3 

SchKG). 

3.1 Mit ihrer Beschwerde vom 19. März 2021 hat die Beschwerdeführerin zudem um Bewilli-

gung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung mit Advokat Erik Wassmer als 

Rechtsbeistand ersucht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie nicht über die erfor-

derlichen Mittel zur Finanzierung des Prozesses verfügen würde, die vorgebrachten Anliegen 

nicht aussichtslos und die anwaltliche Vertretung mangels Rechtskundigkeit der Beschwerde-

führerin und wegen ihrer Überforderung bei behördlichen Vorgängen geboten seien. 

3.2 Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-

kurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und es darf keine Parteient-

schädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz 

über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG, SR 281.35]). Der Anspruch auf Kostener-

lass besteht grundsätzlich auch im SchKG-Beschwerdeverfahren (COMETTA/MÖCKLI, in: BSK 

SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 20a N 29). Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforder-

lichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem An-

spruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtli-

che Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 

und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt (BGE 138 III 217 E. 2.2.3; BGE 142 III 131 

E. 4.1 m.w.H.). Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzu-

bringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen 

Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 141 III 369 E. 4.1; 

BGE 135 I 221 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Dazu gehören nicht nur die Einkommens-, son-

dern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 135 I 221 E. 5.1; BGE 124 I 97 E. 3b, je mit Hin-

weisen). Soweit das Vermögen einen angemessenen "Notgroschen" ("réserve de secours") 

übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses 

zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden (BGE 144 III 531 E. 4.1 m.w.H.). Zudem dürfen 

die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 Abs. 2 ZPO). 

3.3 Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung beurteilt sich nach den 

konkreten Umständen des Einzelfalles. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist dabei ohne Belang. 

Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, 

in das eine Partei einbezogen wird oder das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 

(BGer 5P.79/2006 vom 31. August 2006 E. 3.1 m.w.H.). Dies ist der Fall, wenn der Betroffene 

seine Sache, auf sich allein gestellt, nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann; 

andernfalls wird ihm zugemutet, das Verfahren selbständig zu führen (KGE BL 810 15 270 vom 

2. März 2016 E. 4.2 mit Hinweis auf STEINEMANN, in: St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2014, Art. 29 N 70). Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Ver-

beiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in 

tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechts-

vertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 

Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen 

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Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, im Übrigen nur dann, wenn zur relativen Schwere des 

Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Ge-

suchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Überhaupt beschränkt sich die Auf-

gabe des Staates darauf, den Einzelnen dann zu unterstützen, wenn er ohne diese Unterstüt-

zung eines Rechtes verlustig ginge oder sich gegen einen als unzulässig erachteten Eingriff 

nicht zur Wehr setzen könnte (BGer 5P.79/2006 vom 31. August 2006 E. 3.1 m.w.H.). 

3.4.1 Vorliegend fehlt es an der sachlichen Notwendigkeit zur anwaltlichen Vertretung, da es 

sich um einen einfachen Fall ohne rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten handelt. Dies 

zeigt auch der Umstand, dass der Bruder der Beschwerdeführerin, D.____, die Revision der 

Existenzminimumberechnung ohne anwaltliche Vertretung erreicht hat. Es ist naheliegend und 

darf von der Beschwerdeführerin erwartet werden, dass sie ihre Anliegen – wie ihr Bruder – 

auch ohne anwaltliche Vertretung geltend macht. Praxisgemäss beinhaltet der vorliegende Fall 

somit keine Komplexität, welche eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen würde. Der Antrag auf 

unentgeltliche Rechtspflege ist daher mangels anwaltlicher Notwendigkeit abzuweisen. 

3.4.2 Darüber hinaus ist die Beschwerdeführerin nicht bedürftig, da ihr angesichts ihrer Wohn-

situation in einem von der ganzen Familie bewohnten Einfamilienhaus richtigerweise ein redu-

zierter Grundbetrag von CHF 850.00 anzurechnen ist. Werden diesem Grundbetrag ein Zu-

schlag von 15% (also CHF 127.50) sowie Wohn- und Nebenkosten von CHF 575.00 hinzuge-

rechnet, resultiert ein Existenzminimum in der Höhe von CHF 1'552.50, welches für die Beurtei-

lung der Bedürftigkeit nach Art. 117 ZPO massgebend ist. Die Krankenversicherungskosten von 

CHF 490.15 sind gestützt auf den Effektivitätsgrundsatz nicht zu berücksichtigen, da sie diese 

gemäss dem Beschwerdegegner derzeit nicht leistet. Ausserdem werden die Mobilitätskosten 

von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und Steuern fallen in Anbetracht ihrer finan-

ziellen Lage nicht an. Im Vergleich zum vom Beschwerdegegner festgestellten Existenzmini-

mum gemäss Berechnung vom 5. März 2021 steht der Beschwerdeführerin damit ein Über-

schuss von monatlich CHF 302.50 zur Verfügung (CHF 1'855.00 minus CHF 1'552.50), mit wel-

chem sie das Honorar ihrer Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren von mutmasslich 

CHF 500.00 – CHF 600.00 (mangels Kostennote ist von vier Aufwandstunden à CHF 125.00 

durch den von Advokat Erik Wassmer eingesetzten Volontär auszugehen, plus Auslagen und 

MWST) innerhalb von drei bis sechs Monaten abzahlen kann. Der Antrag auf unentgeltliche 

Rechtspflege ist daher auch mangels Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen.  

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 3. Es werden keine Kosten erhoben. 

  Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

Präsidentin 

 

Christine Baltzer-Bader 

Aktuarin i.V. 

 

Laura Venerito 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht