# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bc5b2f2-c8ee-55f2-a614-8494ab6fdc4f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2024 D-6149/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6149-2023_2024-05-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6149/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Albanien,   

vertreten durch MLaw Sonja Comte, Rechtsanwältin, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6149/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 5. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach, ebenso sein Vater, B._______ (N […] seine Mutter, C._______ 

(N […]), seine Geschwister D._______ (N […]) und E._______ (N […]) so-

wie seine Grossmutter, F._______ (N […]). Am 10. Mai 2022 fand die Per-

sonalienaufnahme (PA) statt. Am 1. Juni 2022 wurde er zur Identität, zum 

Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt und am 21. Juni 

2022 vertieft zu den Asylgründen angehört. Am 27. Juni 2022 wurde er in 

das erweiterte Verfahren zugeteilt. 

A.b Er brachte im Wesentlichen vor, er sei albanischer Staatsangehöriger 

und in G._______ wohnhaft gewesen. Nach der (…)schule habe er für ver-

schiedene Firmen unter anderem als (…) gearbeitet. Zuletzt habe er einen 

(…)-Shop betrieben. Zudem habe er seinem Vater beim (…)handel gehol-

fen, indem er die Zusammenarbeit mit einer (…) Firma in die Wege geleitet 

habe und unter anderem für die Administration und die Finanzen des Ge-

schäfts zuständig gewesen sei. Die erste Warenlieferung aus H._______ 

sei eine Woche lang am albanischen Zoll zurückbehalten worden. Zudem 

sei es bereits vor dem Beginn des Verkaufs zu Kontrollen durch die Steu-

erbehörden gekommen. Eine Woche nach Verkaufsstart habe seine Fami-

lie ein Drohschreiben vorgefunden. Darin sei gestanden, es sei ein grosser 

Fehler gewesen, sich in dieses Geschäft hineinzuwagen. In der Folge habe 

sein Vater Drohanrufe erhalten und die Drohungen der Polizei gemeldet. 

Diese habe jedoch nichts unternommen. Deshalb habe die Familie im Jahr 

2020 beziehungsweise Anfang 2021 die Zusammenarbeit mit der (…) 

Firma eingestellt. Die Behelligungen hätten jedoch nicht aufgehört. Im Ja-

nuar/ Februar 2021 sei er auf der Strasse von drei Männern angegriffen 

und aufgefordert worden, das (…)geschäft einzustellen. Er sei auch mehr-

mals von Autos verfolgt worden, und es sei zu verschiedenen Provokatio-

nen gekommen. Er habe sich jedoch nicht darauf eingelassen. Im Sommer 

2021 hätten ihm wieder Männer abgepasst und ihn mit einer Waffe bedroht. 

Er sei erneut aufgefordert worden, das Geschäft einzustellen. Nach diesem 

Vorfall habe er die Polizei kontaktiert. Diese habe aber nicht reagiert. Er 

habe eine weitere Konfrontation mit den Männern gehabt. Dabei sei er mit 

einer Waffe bedroht und aufgefordert worden, mit der Familie das Land zu 

verlassen. Nach diesem Vorfall habe er nur noch selten im Geschäft seines 

Vaters mitgeholfen. Insgesamt hätten ihm die Männer drei Mal abgepasst, 

letztmals im Dezember 2021. Sein Vater habe weiterhin Drohanrufe erhal-

ten. Eines Tages hätten die Männer seinem Bruder abgepasst und ihn 

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Seite 3 

dabei geschlagen. Die Männer hätten diesem einen Gruss an den Vater 

aufgegeben. Seit diesem Vorfall habe er den Glauben an die staatlichen 

Institutionen verloren. Auch seine Schwester sei auf der Strasse angehal-

ten und bedroht worden. Einmal sei sein Vater von diesen Männern mit 

einer Waffe bedroht und aufgefordert worden, das Geschäft mit (…) einzu-

stellen. Daraufhin habe der Vater bei der Polizei Anzeige erstattet. Dabei 

sei die Hälfte der Informationen von der Polizei nicht aufgenommen wor-

den. Zudem habe diese seinem Vater geraten, das Land zu verlassen. 

Zwei Tage später sei dem Vater damit gedroht worden, dass die gesamte 

Familie umgebracht und das Haus in die Luft gesprengt würde. Er selbst 

habe aber vermutet, dass die Verfolger die Familie nicht wirklich hätten 

umbringen, sondern aus Albanien vertreiben wollen. Er habe auch einen 

politischen Hintergrund vermutet. Da die Polizei und der albanische Zoll 

involviert gewesen seien, hätten die Verfolger politische Macht gehabt. 

Viele Regierungsbeamte seien direkt im Wirtschaftsgeschehen involviert. 

Die Polizei habe seiner Meinung nach Anweisungen erhalten, seiner Fami-

lie nicht zu helfen. Zudem vermute er, dass diese Männer Informationen 

gehabt hätten, wie seine Familie politisch orientiert gewesen sei. Diese 

stamme ursprünglich aus derselben Region wie die Gründer der rechten 

Partei Albaniens, der Oppositionspartei. Er sei mit Neffen der Gründer die-

ser Partei befreundet gewesen. Er habe an den letzten Protesten gegen 

die Regierung teilgenommen. Dabei seien Leute der Regierung präsent 

gewesen, die genau beobachtet hätten, wer sich engagiert habe. Im Feb-

ruar 2022 habe er sich mit seiner Familie in H._______ und nach I._______ 

zu Verwandten begeben. Mit dieser Reise habe die Familie auch Abstand 

von den Problemen in Albanien erhalten wollen. Sie seien nach Albanien 

zurückgekehrt, da sich die Familie noch nicht entschlossen habe, Albanien 

zu verlassen. Am 3. Mai 2022 habe er zusammen mit seinem Vater und 

seinem Bruder Albanien auf dem Landweg in Richtung Schweiz verlassen. 

Gemäss dem Kanun und einer alten Tradition in Albanien würden bei Kon-

flikten nur Männer belangt, während Frauen in Ruhe gelassen würden. Am 

4. Mai 2022 seien aber Männer in das Haus der Familie in G._______ ein-

gedrungen und hätten seine Mutter, seine Schwester und seine Grossmut-

ter angegriffen und verletzt. Noch am selben Tag seien die drei Frauen aus 

Albanien ausgereist. Nach deren Ausreise hätten Steuerbeamte das Ge-

schäft seiner Cousine in G._______ geschlossen. Die Polizei habe die 

Cousine weggewiesen, so dass sie das Geschäft habe verlassen müssen. 

Darin sei auch die Ware seiner Familie verkauft worden. Er habe vermutet, 

dass die dafür verantwortlichen Personen eine hohe politische Stellung in-

negehabt hätten. Bei einer Rückkehr nach Albanien befürchte er, dass die 

Drohungen gegenüber der Familie wahrgemacht werden könnten.  

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Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

Mit separaten Verfügungen vom selben Datum verneinte das SEM die 

Flüchtlingseigenschaft der Eltern, Geschwister und Grossmutter des Be-

schwerdeführers, wies deren Asylgesuche ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer und seine vorerwähnten Familienmitglieder erho-

ben mit jeweils separaten Eingaben vom 9. November 2023 an das Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Verfügun-

gen. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl, eventualiter 

die Feststellung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme so-

wie subeventualiter die Rückweisung der Sache zur vollständigen Feststel-

lung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Koordinierung des Beschwer-

deverfahrens mit denjenigen seiner fünf Familienmitglieder. Zudem er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vor-

instanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren, Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2023 wies der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für 

das Beschwerdeverfahren und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbei-

ständin ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 1. Dezember 

2023 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten. Zudem 

wurde ihm mitgeteilt, dass das Verfahren mit denjenigen seiner fünf Fami-

lienmitglieder koordiniert und durch den gleichen Spruchkörper behandelt 

werde. Der Kostenvorschuss wurde am 23. November 2023 bezahlt. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 28. November 2023 hielt das SEM an sei-

nem Standpunkt fest. 

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Seite 5 

F.  

Nach gewährter Fristerstreckung nahm der Beschwerdeführer mit Replik 

vom 11. Januar 2024 zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Der Replik 

lag eine Kopie einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Ge-

richtskreises G._______ vom 7. Mai 2022 betreffend B._______ samt 

Übersetzung bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG [SR 142.31]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – nach 

der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten. 

1.3 Soweit die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vor-

instanzliche Verfahren beantragt wird, ist darauf mangels Vorliegens eines 

aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, zumal dem Beschwer-

deführer im besagten Verfahren keine Verfahrenskosten auferlegt wurden.  

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht koordiniert das vorliegende Verfahren 

mit den gleichzeitig vom Bundesverwaltungsgericht beurteilten Beschwer-

den der vorerwähnten Familienmitglieder des Beschwerdeführers (vgl. 

Sachverhalt Bstn. C. und D.). Die Akten aller sechs Asylverfahren werden 

jeweils auch für das konnexe Verfahren berücksichtigt. Zudem werden alle 

sechs Fälle durch denselben Spruchkörper beurteilt und gleichzeitig ent-

schieden.  

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorab ist festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung 

besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 

Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Rückweisung der Sache zur voll-

ständigen Feststellung des Sachverhalts, begründet indessen diese for-

melle Rüge nicht. Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an 

das SEM ist daher abzuweisen. 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung im Wesentlichen aus, bei Alba-

nien handle es sich um einen verfolgungssicheren Staat. Aus den Akten 

seien keine Hinweise ersichtlich, die geeignet wären, die diesbezügliche 

gesetzliche Regelvermutung umzustossen, wonach asylrelevante Verfol-

gung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewähr-

leistet sei. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Bei der geltend gemachten politischen Verfolgung handle es sich um eine 

reine Mutmassung des Beschwerdeführers. Es bestehe kein Anlass anzu-

nehmen, dass er und seine Familie aus politischen Gründen verfolgt wor-

den seien. Auch erscheine nicht plausibel, dass sie wegen ihrer Herkunft 

aus einer bestimmten Region und Freundschaften mit Oppositionspoliti-

kern aus politischen Gründen hätten verfolgt werden sollen. Des Weiteren 

habe der Beschwerdeführer bei den Anhörungen nie geltend gemacht, 

dass die Drohungen einen politischen Inhalt gehabt hätten. Vielmehr habe 

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er angegeben, er denke, dass es bei der Verfolgung primär um das ge-

winnbringende (…)geschäft gegangen sei. Deshalb seien seine Vorbringen 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

Seiner Argumentation mit dem Kanun könne nicht gefolgt werden. Der von 

ihm erwähnte Kanun stehe in keinem Zusammenhang mit seinen Vorbrin-

gen. Dieser betreffe eine bis heute vor allem im Norden Albaniens verbrei-

tete Praxis der Blutrache. Der Beschwerdeführer habe aber nie erwähnt, 

dass es bei der geltend gemachten Verfolgung um Blutrache gehen könnte. 

Abgesehen davon müsste es vorgängig eine Bluttat gegeben haben, um 

überhaupt Opfer einer Blutrache zu werden. Eine solche Bluttat habe er 

aber ebenfalls nicht geltend gemacht. Deshalb sei nicht davon auszuge-

hen, dass er oder sein Vater oder sein Bruder bei einer Rückkehr nach 

Albanien Opfer eines Blutracheaktes werden könnten. 

Aus den Vorbringen im Zusammenhang mit seinem Vater, namentlich be-

züglich der geltend gemachten Untätigkeit der Polizei und deren Verhal-

tens bei der Erstattung der Anzeige, könne nicht geschlossen werden, dass 

der albanische Staat grundsätzlich nicht schutzfähig oder schutzwillig sei. 

Seine vage Aussage, er vermute, dass mächtige Leute mit einer hohen 

politischen Stellung hinter der geltend gemachten Verfolgung stecken wür-

den, vermöge den Schutzwillen der albanischen Behörden ebenfalls nicht 

in Frage zu stellen. Gestützt auf seine Angaben seien keine Hinweise vor-

handen, dass es sich bei der Täterschaft um einflussreiche Personen 

handle, aufgrund derer ihm der albanische Staat nicht helfen würde. Es 

lägen somit auch keine Hinweise vor, dass die Behörden in Albanien nicht 

willens und in der Lage gewesen wären, ihm und der Familie Schutz vor 

Übergriffen durch diese unbekannten Personen zu gewähren, zumal nicht 

plausibel sei, warum er beziehungsweise sein Vater die ihm zur Verfügung 

stehenden rechtsstaatlichen Mittel in Albanien nicht ausgeschöpft habe. Es 

wäre für die Familie jedoch möglich und zumutbar gewesen, alle Schutz-

möglichkeiten im eigenen Land auszuschöpfen und sich an eine höhere 

Instanz zu wenden. Sodann gebe es keinen Grund anzunehmen, sie könn-

ten nach ihrer Rückkehr in ihren Heimatstaat den Schutz der albanischen 

Behörden nicht in Anspruch nehmen. Ferner sei von einem Staat nicht eine 

faktische Garantie für einen langfristigen individuellen Schutz der von nicht-

staatlicher Verfolgung bedrohten Personen zu verlangen, weil es keinem 

Staat gelingen könne, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bür-

ger jederzeit und überall zu garantieren. Deshalb seien auch diese Vorbrin-

gen flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

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Seite 8 

Auch aus den Akten und Aussagen der anderen Familienmitglieder ergä-

ben sich keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtliche Verfolgung. 

5.2 In der Beschwerdeschrift hielt der Beschwerdeführer unter Wiederho-

lung seiner bisherigen Vorbringen an deren Asylrelevanz fest. Tatsächlich 

sei ihm das Verfolgungsmotiv nicht bekannt. Er vermute einen gewissen 

politischen Hintergrund, aber gehe in erster Linie von einem Motiv finanzi-

eller Natur aus. In diesem Fall wäre diese – durchaus stattfindende und 

intensive – Verfolgung von der Flüchtlingskonvention nicht geschützt. 

Sollte bei einem anderen Familienmitglied ein flüchtlingsrelevantes Verfol-

gungsmotiv vorliegen, so wäre aufgrund der bestehenden Reflexverfol-

gung – die Verfolgungshandlungen richteten sich ausnahmslos gegen alle 

Familienmitglieder – auch er als Flüchtling anzuerkennen. Er und seine Fa-

milie seien in Albanien einer Verfolgung von immenser Intensität unterle-

gen, wobei die erlittenen sowie die angedrohten, Leib und Leben betreffen-

den Nachteile ernsthaft seien. Damit liege eine Verfolgungssituation vor, 

die einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gemäss Art. 3 

EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) gleichkomme. Vorliegend könne nicht von 

der Schutzfähigkeit und vom Schutzwillen der albanischen Polizei ausge-

gangen werden. Gemäss verschiedenen Quellen bestünden im Zusam-

menhang mit einflussreichen, mit der Politik verbandelten (kriminellen) Or-

ganisationen diverse Einschränkungen. Zudem sei Korruption bei der al-

banischen Polizei weit verbreitet und führe oft zu deren Untätigkeit.  

5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. 

Wie in der Beschwerde ausgeführt, könne die geltend gemachte Verfol-

gung mangels eines flüchtlingsrechtlichen Verfolgungsmotivs keine flücht-

lingsrechtliche Intensität erreichen. Des Weiteren verwies das SEM auf sei-

nen Entscheid, wonach es für den Beschwerdeführer möglich und zumut-

bar sei, alle Schutzmöglichkeiten im eigenen Land auszuschöpfen und sich 

an eine höhere Instanz als die Polizei zu wenden. Zudem wäre es ihm 

möglich, sich mit einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative weiteren mög-

lichen lokalen Behelligungen zu entziehen. 

5.4 In der Replik entgegnete der Beschwerdeführer, dem Einwand der 

Vorinstanz, dass mangels flüchtlingsrechtlichen Motivs keine dem Asyl-

recht entsprechende Intensität vorliegen könne, könne nicht gefolgt wer-

den. Des Weiteren hätte das Beschreiten des Beschwerdewegs – vermut-

lich jahrelange – Verfahren nach sich gezogen, wobei die Familie den 

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Übergriffen weiterhin schutzlos ausgesetzt gewesen wäre. Vor diesem Hin-

tergrund stelle das Ausschöpfen aller Schutzmöglichkeiten im Herkunfts-

land keine zumutbare Alternative dar. 

Gemäss der zu den Akten gereichten Einstellungsverfügung der Staatsan-

waltschaft vom 7. Mai 2022 bezüglich der von seinem Vater eingereichten 

Anzeige vom 29. April 2022 liege weder eine Einschüchterung im Sinne 

von Art. 84 des albanischen Strafgesetzbuches noch eine andere Straftat 

vor, weil aufgrund der Drohung nicht davon ausgegangen werden könne, 

dass das Leben oder die Gesundheit des Geschädigten ernsthaft in Gefahr 

seien. Indes sei das von der Polizei bewusst weggelassene Element – die 

vorgehaltene Waffe – elementar für den Tatbestand der Einschüchterung. 

Dies hinterlasse den Eindruck, dass die konstitutiven Elemente absichtlich 

unerwähnt geblieben seien, damit es an der Tatbestandsmässigkeit fehle. 

Weiter falle auf, dass von der Staatsanwaltschaft weitere einschlägige 

Bestimmungen des albanischen Strafgesetzbuches nicht geprüft worden 

seien. Im Übrigen vermöge die Begründung der Staatsanwaltschaft in kei-

ner Weise zu überzeugen. Ihr Schluss, die Drohung sei nicht ernsthaft, 

lasse unberücksichtigt, dass er und seine Familie unzählige Bedrohungen 

über sich hätten ergehen lassen müssen, die sich immer weiter intensiviert 

hätten. Die sowohl ungenaue als auch verfälschende Entgegennahme res-

pektive Redaktion der Strafanzeige sowie auch die scheinbar äusserst 

oberflächliche Prüfung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft zeigten, 

dass es den Strafverfolgungsbehörden im vorliegenden Fall am Schutzwil-

len fehlen würde beziehungsweise gefehlt habe. 

6.  

6.1 Bei Albanien handelt es sich um einen verfolgungssicheren Staat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung ei-

nes Landes als sogenanntes «Safe Country» beinhaltet die Regelvermu-

tung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht 

stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung ge-

währleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicher-

heit, weshalb diese Regelvermutung im Einzelfall aufgrund konkreter und 

substanziierter Hinweise umgestossen werden kann (vgl. etwa Urteil des 

BVGer E-4982/2020 vom 15. Januar 2021 E. 5). 

6.2 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen im vorinstanzli-

chen Verfahren und den Ausführungen auf Beschwerdestufe die vor-

genannte Regelvermutung nicht umzustossen. Die Vorinstanz hat zu-

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Seite 10 

treffend festgehalten, dass es ihm möglich und zumutbar sei, alle Schutz-

möglichkeiten im eigenen Land auszuschöpfen und sich an eine höhere 

Instanz als die Polizei zu wenden (vgl. auch Urteil des BVGer E-4445/2021 

vom 14. Oktober 2021 E. 7.3). Daran vermögen weder die geltend ge-

machte Untätigkeit der Polizei noch deren Verhalten bei der Erstattung der 

Anzeige durch den Vater des Beschwerdeführers noch die Einstellungsver-

fügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Mai 2022 und die diesbezüglichen 

Ausführungen etwas zu ändern. 

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist vorliegend von der 

Schutzfähigkeit und vom Schutzwillen der albanischen Behörden auszuge-

hen. Diesbezüglich ist auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil des 

Vaters des Beschwerdeführers (Urteil des BVGer D-6151/2023 E. 6.2 ff.) 

zu verweisen. Namentlich vermag der Beschwerdeführer aus seinen Ein-

wänden betreffend Korruption bei der albanischen Polizei, deren Untätig-

keit und Schutz von Privatpersonen bei Bedrohung durch das organisierte 

Verbrechen, wozu er auf eine Auskunft der Länderanalyse der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 14. Dezember 2021 («Albanien: Organi-

siertes Verbrechen, Justiz und Korruption») und den Human Rights Report 

Albanien 2022 des Aussenministeriums der Vereinigten Staaten hinweist, 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

6.3 Der Beschwerdeführer macht zudem eine allfällige Reflexverfolgung 

geltend. Er unterlässt es indessen überzeugend darzulegen, inwiefern eine 

solche vorliegen könnte. Eine Reflexverfolgung vorliegend ausser Be-

tracht, weil – wie den gleichzeitig mit dem vorliegenden Urteil ergehenden 

Urteilen betreffend die Eltern, die Geschwister und die Grossmutter zu ent-

nehmen ist, auch die weiteren Familienmitglieder des Beschwerdeführers 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. 

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach dem Gesagten zum 

Schluss, dass Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorinstanz hat daher zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 11 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

8.3.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimat-

staat Albanien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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Seite 12 

8.3.4 Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Albanien drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und von 

Art. 3 FoK ersichtlich. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Al-

banien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Namentlich ist entgegen den Ausführungen in der Be-

schwerde auch in Berücksichtigung der geltend gemachten Intensität der 

Verfolgung nicht von einem realen Risiko einer verbotenen unmenschli-

chen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK auszugehen, ansonsten der Beschwerdeführer mit seiner Fami-

lie nach dem Besuch von Verwandten in H._______ und in I._______ im 

Februar 2022 nicht freiwillig nach Albanien zurückgekehrt wäre.  

8.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Mit der vom Bundesrat als bezeichnetes «Safe Country» im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG gilt eine Rückkehr abgewiesener Asylsu-

chender nach Albanien grundsätzlich als zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es 

herrscht dort keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Ge-

walt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Albanien ausgegangen wird. Es obliegt der be-

troffenen Person, diese Regelvermutung gegebenenfalls mit substanziier-

ten Gegenargumenten umzustossen. 

8.4.3 Schliesslich lassen auch individuelle Gründe wirtschaftlicher und so-

zialer Natur nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in 

seiner Heimat schliessen. Es handelt sich bei ihm um einen jungen und 

gesunden Mann mit Berufserfahrung. Es sollte ihm deshalb möglich sein, 

bei einer Rückkehr nach Albanien für seine wirtschaftliche Existenz zu sor-

gen. Zudem verfügt er über ein tragfähiges Beziehungsnetz, da die ge-

samte Familie mit ihm nach Albanien zurückkehren wird.  

8.4.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten so-

wohl in genereller als auch individueller Hinsicht als zumutbar. Der 

D-6149/2023 

Seite 13 

Beschwerdeführer kann die Rückreise in sein Heimatland gemeinsam mit 

seinen Eltern, seinen beiden Geschwistern und seiner Grossmutter antre-

ten, deren Beschwerden mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts glei-

chen Datums abgewiesen werden.  

8.5 Der Beschwerdeführer verfügt über einen bis zum (…) gültigen heimat-

lichen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in glei-

cher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6149/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer