# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72afe289-6942-59c2-928a-98772919057d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2008 E-4819/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4819-2008_2008-10-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4819/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Irak,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 17. Juni 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4819/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher  Volkszugehörigkeit  und  sunnitischen  Glaubens  mit  letztem 
Wohnsitz in B._______ (Dohuk, Nordirak) suchte am 6. Juni 2001 in 
der Schweiz um Asyl nach.

A.b Mit Verfügung vom 17. November 2004 stellte das damalige Bun-
desamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch ab und verfügte 
die  Wegweisung aus der  Schweiz  sowie  deren Vollzug. Mit  Eingabe 
vom 3. Dezember 2004 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bei 
der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und be-
antragte, die den Wegweisungsvollzug betreffenden Ziffern der ange-
fochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei die Unzumutbarkeit und 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufi-
ge  Aufnahme anzuordnen. Im Rahmen des  Vernehmlassungsverfah-
rens hob das BFM mit Verfügung vom 29. Dezember 2005 die Ziffern 4 
und 5 des Dispositivs seiner Verfügung vom 17. November 2004 wie-
dererwägungsweise auf und schob den Wegweisungsvollzug zuguns-
ten  einer  vorläufigen  Aufnahme  für  vorerst  12  Monate  auf.  Hierauf 
schrieb  die  ARK  die  Beschwerde  vom  3. Dezember 2004  mit  Be-
schluss vom 6. Januar 2006 als gegenstandslos geworden ab.

A.c Am 2. November 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, 
es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssi-
tuation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  zurzeit  als  grundsätzlich 
zumutbar. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdeführer das 
rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme und zum damit verbundenen Wegweisungsvollzug. 

A.d Am 14. November 2007 nahm der Beschwerdeführer hierzu  Stel-
lung. Nebst Ausführungen zur angespannten Lage im Nordirak machte 
er  in  seiner  Stellungnahme  ein  persönliches  Gefährdungsprofil  gel-
tend, indem er ausführte, aufgrund der Scheidung von seiner früheren 
Frau am 29. Dezember 2001 würde deren islamistischer Bruder ihn im 
Falle einer Rückkehr verfolgen. 

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B.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2008 hob das BFM die vorläufige Aufnah-
me des Beschwerdeführers auf, forderte ihn auf, die Schweiz – unter 
Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  –  bis  zum 
18. Juli 2008 zu verlassen, und beauftragte den Kanton  (...) mit dem 
Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Juli 2008 
beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  Verfügung  des  BFM  vom 
17. Juni 2008 sei aufzuheben, die vorläufige Aufnahme sei nicht auf-
zuheben  und  das  Beschwerdeverfahren  sei  bis  zum  Entscheid  der 
Fremdenpolizei der (...) über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
zu  sistieren.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  ihm  die  un-
entgeltliche Rechtspflege zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2008 wies die zuständige 
Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 
ab  und  setzte  dem Beschwerdeführer  eine  Frist  zur  Leistung  eines 
Kostenvorschusses  von  Fr.  600.--.  Dieser  wurde  am  15. Septem-
ber 2008 einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 

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[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels 
verzichtet.

3.  
3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

3.3 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.4 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die 
die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER, Das Asyl- und 
Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da rechtskräftig feststeht, 
dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in  Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in  seinen Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weiteren Hinweisen; 
EGMR Bensaid  gegen  Grossbritannien  Urteil  vom 6. Februar  2001, 
Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I  S.  327  ff.),  was  ihm  nicht 
gelungen ist. Die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage im 
kurdischen Nordirak, die im Grundsatzurteil vom 22. Januar 2008 i.S. 

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E-6982/2006  (publiziert  unter  BVGE  2008/4)  Gegenstand  einer 
umfassenden Beurteilung  bildet,  lässt  den  Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Was die in seiner 
Stellungnahme vom 14. November 2007 geltend gemachte Angst vor 
einer  Verfolgung  seitens  von  Familienmitgliedern  seiner  Ex-Frau 
wegen der Ende 2001 erfolgten Scheidung anbelangt, ist festzustellen, 
dass das BFM in seiner Verfügung vom 17. Juni 2008 zu Recht und mit 
zutreffender  Begründung,  worauf  an  dieser  Stelle  verwiesen  werden 
kann,  festgestellt  hat,  die  diesbezüglich angeführten Probleme seien 
als  unsubstanziiert  und  nachgeschoben,  mithin  als  unglaubhaft  zu 
erachten. Das Wiederholen der Vorbringen in der Beschwerde und das 
Beharren  auf  deren  Richtigkeit  vermag  daran  nichts  zu  ändern. 
Darüber  hinaus  erweist  sich  die  Behauptung,  das  BFM  habe  die 
Bedrohung gegen ihn ohne Begründung als unglaubhaft erachtet, als 
aktenwidrig.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

3.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.6.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  fest,  auf-
grund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya  –  entgegen  der  Annahme 
des  Beschwerdeführers  in  der  Stellungnahme  vom  14. Novem-
ber 2007 – keine Situation allgemeiner Gewalt. Vom bewaffneten Kon-
flikt, welcher im Irak in den letzten Jahren viele Menschenleben gefor-
dert  habe, seien die vorgenannten Provinzen weitgehend ausgenom-
men, auch wenn in letzter Zeit einzelne gewaltsame Zwischenfälle zu 
verzeichnen  gewesen  seien.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher 
grundsätzlich zumutbar. Zudem teilten auch andere Staaten (Schwe-
den,  Niederlande,  Deutschland,  Grossbritannien,  Norwegen  und Dä-
nemark) die Einschätzung des BFM, wonach der Wegweisungsvollzug 

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in die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei. Schliess-
lich sei festzustellen, dass sich auch das UNHCR nicht grundsätzlich 
gegen  den  Vollzug  von  Wegweisungen  in  die  genannten  Provinzen 
stelle.

Im  Übrigen  sprächen  im  vorliegenden  Fall  auch  keine  individuellen 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im ordent-
lichen Asylverfahren sei die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 
Gefährdung als nicht asylrelevant (recte: glaubhaft)  erachtet  worden, 
weshalb  er  von  der  im  Nordirak  garantierten  Niederlassungsfreiheit 
Gebrauch  machen  könne.  Auch  wenn  die  Türkei  im  Grenzgebiet 
militärisch interveniere, sei daraus keine individuelle Gefährdung des 
Ausländers ersichtlich.

Der erst im Alter von (...) Jahren in die Schweiz eingereiste Beschwer-
deführer habe den weitaus grössten Teil seines Lebens in der Provinz 
Dohuk verbracht,  sei  mit  Sprache,  Kultur,  Arbeits-  und Lebensweise 
bestens  vertraut.  Nach  eigenen  Angaben  habe  er  in  der  Heimat 
während sechs Jahren die Primarschule und während drei Jahren die 
Sekundarschule  besucht  sowie  anschliessend  (...)  gearbeitet. 
Schliesslich sei der aktenkundig gesunde Ausländer auch in der Lage 
gewesen, seinen Lebensweg alleine im fremden Europa fortzusetzen 
und  Arbeitsstellen  anzunehmen.  Damit  verfüge  er  über  zusätzliche 
Erfahrung im (...).  Durch seine Migration  in  die  Schweiz  habe er  im 
Übrigen  eine  gewisse  Flexibilität  unter  Beweis  gestellt.  Selbst  wenn 
der  Beschwerdeführer  geschieden  sein  sollte,  verfüge  er  über  ein 
verwandtschaftliches  Netz  in  der  Herkunftsprovinz.  Die  erheblichen 
finanziellen  Mittel  für  die  Reise  (4000 US-Dollar)  liessen zudem die 
Annahme  zu,  dass  er  in  der  Heimat  auf  finanzielle  Unterstützung 
zurückgreifen könne.

Die in der Stellungnahme vom 14. November 2007 geltend gemachte 
Bedrohung  durch  den  islamistischen  Bruder  seiner  Ex-Frau  könne 
nicht geglaubt werden, zumal die bereits im Asylverfahren vorgebrach-
te Bedrohung durch Islamisten mit Entscheid vom 17. November 2004 
als nicht substantiiert und unglaubhaft beurteilt worden sei. Allfälligen 
lokal  begrenzten  Familienproblemen  könne  er  zudem  ausweichen, 
indem er sich an einem anderen Ort in Dohuk niederliesse. 

3.6.2 Der Beschwerdeführer macht  in  seiner Rechtsmitteleingabe im 
Wesentlichen  geltend,  die  Sicherheitslage  in  den  kurdisch  regierten 
Nordprovinzen  habe  sich  zwar  in  letzter  Zeit  verbessert;  wie  in  den 

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übrigen  Landesteilen  herrsche  jedoch  –  entgegen  der  Analyse  der 
Vorinstanz – auch dort nach wie vor eine Situation allgemeiner Gewalt. 
Dies  lasse  sich  anhand  einer  Vielzahl  von  Anschlägen  aufzeigen, 
welche  in  jüngerer  Vergangenheit  in  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya 
verübt  worden  seien.  Die  Zunahme  von  Vertriebenen  aus  aus  dem 
Süd- und Zentralirak habe vermehrt  zu sozialen Spannungen,  Unru-
hen und Protesten geführt.  Schliesslich  stellten  ständige Drohungen 
und Interventionen der Nachbarländer Türkei und Iran eine ernsthafte 
Gefahr für die genannten irakischen Nordprovinzen dar. 

In der Beschwerdeschrift wird weiter vorgebracht, der Beschwerdefüh-
rer  weise  ein  persönliches  Gefährdungsprofil  auf. Er  werde  von  der 
aus dem Umfeld der  Islamisten stammenden Familie seiner  Ex-Frau 
verfolgt,  da  diese  die  Scheidung  aus  dem  2001  als  fortwährende 
Schande für  die Familie interpretieren würde. Insbesondere sein Ex-
Schwager sei sehr aggressiv und habe ihn persönlich bedroht.

Abschliessend verweist der Beschwerdeführer auf seine gute Integra-
tion in der Schweiz. 

3.7 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  in  einem Grundsatzurteil  vom 
14.  März  2008  i.S.  E-4243/2007  (publiziert  unter  BVGE  2008/5) 
aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zum Schluss 
gekommen,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  dortige  politische  Lage  nicht 
dermassen  angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als 
generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region 
mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. 
Damit  entfällt  das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimge-
suchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in die drei kurdischen Pro-
vinzen des Nordiraks (Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya) unter  der Vor-
aussetzung  zumutbar  ist,  wenn  die  betreffende  Person  ursprünglich 
aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und über ein 
soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Für allein-
stehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und 

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Betagte ist  bei  der Feststellung der Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs  jedoch  grosse  Zurückhaltung  angebracht  (vgl. a.a.O. E. 7.5 
und insbesondere 7.5.8).

Der Beschwerdeführer  stammt der  Provinz Dohuk,  wo er  seit  seiner 
Geburt  bis zur Ausreise gelebt  hat  (A4 S. 1),  sodass vom Bestehen 
eines sozialen Beziehungsnetzes auszugehen ist. Auch verfügt er dort 
über ein familiäres Netz, zumal er gemäss eigenen Angaben zuletzt in 
B._______ bei (...) gewohnt hat (A10 S. 3) und in derselben Ortschaft 
auch  seine  (...)  und  seine  (...)  (A4  S.  3)  leben.  Angesichts  seiner 
Schulbildung und der in der Heimat und in der Schweiz gesammelten 
beruflichen  Erfahrung  wird  es  ihm  möglich  sein,  sich  nach  seiner 
Rückkehr  in  den Arbeitsmarkt  zu integrieren.  Die  Rückkehrhilfe  der 
Schweiz  wird  ihm  den  Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls 
erleichtern  können.  Schliesslich  sind  keine  weiteren  individuellen 
Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden 
könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle einer Rückkehr in eine 
existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung – 
in Übereinstimmung mit dem BFM – als zumutbar zu bezeichnen ist. 
Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen hieran nichts 
zu ändern. Was im Übrigen die geltend gemachte gute Integration in 
der  Schweiz  anbelangt,  ist  festzuhalten,  dass  die  nunmehr  gut 
siebenjährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz unter dem Aspekt der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keinen Grund bildet, welcher 
gegen  einen  Wegweisungsvollzug  spricht,  zumal  der 
Beschwerdeführer seine Kindheits- und Adoleszenzjahre, mithin seine 
prägenden  Lebensjahre  im  Irak  verbracht  hat,  weshalb  es  ihm 
zumutbar  ist,  in  seinen  gewohnten  Kultur-  und  Lebenskreis 
zurückzukehren.  Gemäss Art. 14  Abs. 2  AsylG kann  der  zuständige 
Kanton mit  Zustimmung des Bundesamts eine Aufenthaltsbewilligung 
erteilen,  wenn  die  betroffene  Person  sich  seit  Einreichung  des 
Asylgesuches  mindestens  fünf  Jahre  in  der  Schweiz  aufhält  und 
wegen  der  fortgeschrittenen  Integration  ein  schwerwiegender 
persönlicher  Härtefall  vorliegt.  Der  Beschwerdeführer  hat  sich  denn 
auch – wie in  der Beschwerde ausdrücklich geltend gemacht wird – 
bereits  am  (...)  in  dieser  Sache  an  die  zuständigen  kantonalen 
Behörden gewandt. 

3.8 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

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3.9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der  Betrag  ist  durch  den  am  15. September 2008  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  am  15. September 2008  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- den (...) (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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