# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cea2172b-ecdb-5b1d-9786-0cf0c0ea9ea4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2023 D-5843/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5843-2023_2023-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5843/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Turkmenistan,  

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Clara Böttinger,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5843/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 13. Oktober 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung. 

B.  

Nachdem sich im turkmenischen Reisepass des Beschwerdeführers ein 

polnisches Visum befand und ein Abgleich mit der zentralen europäischen 

Visumsdatenbank (CS-VIS) bestätigte, dass die polnische Vertretung in 

B._______ dem Beschwerdeführer am (…) ein Schengen-Visum mit einer 

Gültigkeit vom 2. Oktober 2023 bis 26. Oktober 2023 ausgestellt hatte, er-

suchte das SEM die polnischen Behörden am 13. Oktober 2023 um Über-

nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

Die polnischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 16. Oktober 2023 in 

Anwendung der besagten Bestimmung der Dublin-III-VO zu.  

C.  

Am 23. Oktober 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer in Anwe-

senheit seiner Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Polen. 

Er gab im Wesentlichen zu Protokoll, er habe sein Heimatland Turkmenis-

tan am 18. Juni 2014 verlassen und sich in C._______ begeben. Am 2. Ok-

tober 2023 sei er unter Verwendung des von den polnischen Behörden 

ausgestellten Schengen-Visums von C._______ über D._______ nach Po-

len geflogen. Dort habe er an einer Versammlung teilgenommen (vgl. Teil-

nehmerausweis «(…)» [{…} der {…} {(…)}]). Anschliessend sei er am 

9. Oktober 2023 per Bus von Polen in die Schweiz gefahren. Er habe in 

keinem anderen europäischen Land ein Asylgesuch gestellt. In Polen habe 

er sich nicht sicher gefühlt. Nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine seien 

viele turkmenische Studenten nach Polen gegangen. Angehörige des tur-

kmenischen Geheimdienstes würden dort versuchen, Oppositionelle aus 

Turkmenistan zu provozieren. Vor seinem Hotel habe es Provokationen ge-

geben und er habe sich vom turkmenischen Geheimdienst beobachtet und 

verfolgt gefühlt, als er in ein Taxi gestiegen sei. Er habe bewusst die 

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Seite 3 

Schweiz ausgewählt, weil diese keine diplomatischen Beziehungen zu Tur-

kmenistan unterhalte. Hierzulande fühle er sich sicher. Er habe keine 

Krankheiten. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 – eröffnet am 25. Oktober 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Polen an, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauf-

tragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Des Wei-

teren händigte es die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

Für die Begründung wird auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Ver-

fügung verwiesen. 

E.  

Die Rechtsvertretung teilte dem SEM mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

F.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und um Eintreten auf das Asylgesuch, eventualiter 

um Rückweisung der Sache an das SEM zwecks vollständiger Sachver-

haltserstellung, subeventualiter um Anweisung des SEM, individuelle Zusi-

cherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie zu adäquater 

medizinischer Versorgung und Unterbringung von Polen einzuholen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem beantragte er die Aussetzung 

des Vollzugs der Wegweisung und die Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde.  

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er befürchte, dass er bei 

einer Rückkehr nach Polen, das gute Beziehungen zu Turkmenistan unter-

halte, in sein Heimatland abgeschoben würde, wo Oppositionsaktivisten 

verfolgt würden und sein Leben gefährdet wäre. Während der (…) seien im 

Hotel, wo die Veranstaltung stattgefunden habe, turkmenische Agenten 

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Seite 4 

gewesen und hätten versucht, turkmenische Staatsbürger zu provozieren. 

Sie hätten den Sicherheitsdienst um Schutz gebeten. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

H.  

Mit Eingabe vom 1. November 2023 reichte der Beschwerdeführer durch 

die rubrizierte Rechtsvertretung (Mandatierung am 31. Oktober 2023) eine 

weitere Beschwerdeschrift ein. Darin wurde erneut um Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung und um Eintreten auf das Asylgesuch, eventualiter 

um Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung, subeventu-

aliter um Anweisung des SEM, individuelle Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zum Asylverfahren mit Durchführung einer Anhörung zu den Asyl-

gründen sowie zu adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung 

von Polen einzuholen, ersucht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zudem wurde die Ausset-

zung des Vollzugs der Wegweisung und die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde beantragt. Schliesslich wurde um Ansetzung ei-

ner Frist zur Einreichung einer (weiteren) Beschwerdeergänzung ersucht. 

Der Eingabe lagen Kopien der angefochtenen Verfügung, der Vollmacht 

und Substitutionsvollmacht, des Protokolls des Dublin-Gesprächs und der 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente (Teilneh-

merausweis «(…)» und (…) Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdefüh-

rers) bei. 

Auf die Ausführungen in dieser Beschwerdeschrift wird, soweit für den Ent-

scheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

I.  

Am 2. November 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Überstellung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus.  

J.  

Mit Eingabe vom 3. November 2023 reichte der Beschwerdeführer einen 

Arztbericht vom 30. Oktober 2023 zu den Akten.  

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

In Bezug auf den mit der Kürze der gesetzlichen Beschwerdefrist (vgl. 

Art. 108 Abs. 3 AsylG) begründeten verfahrensrechtlichen Antrag des Be-

schwerdeführers vom 1. November 2023 um Einräumung einer Frist zur 

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Seite 6 

Einreichung einer (allfälligen) Beschwerdeergänzung insbesondere hin-

sichtlich des medizinischen Sachverhalts und/oder einer Verfolgung durch 

den turkmenischen Geheimdienst in Polen (vgl. Beschwerdeeingabe vom 

1. November 2023 S. 10) ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer am 

25. Oktober 2023 und 1. November 2023 zwei rechtsgenügliche Be-

schwerdeschriften mit einlässlicher Begründung der gestellten Rechtsbe-

gehren eingereicht hat. Er hatte Gelegenheit, allfällige gesundheitliche 

Probleme zu schildern, und reichte am 3. November 2023 einen Arztbericht 

zu den Akten. Auch hat er die aus seiner Sicht bestehende Bedrohung sei-

tens des turkmenischen Geheimdienstes in Polen dargelegt. Für ein Zu-

warten respektive die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer allfälligen 

(weiteren) Beschwerdeergänzung besteht vorliegend keine Veranlassung 

und der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

5.  

Vorab ist hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers in der Be-

schwerdeeingabe vom 1. November 2023, er habe sich in C._______ 

durch turkmenische Botschaftsmitarbeitende und Angehörige des turkme-

nischen Geheimdienstes beobachtet und verfolgt gefühlt, was ihn im Okto-

ber 2023 zum Verlassen C._______ bewogen habe, festzuhalten, dass es 

im vorliegenden Dublin-Verfahren um die Frage der Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Polen – nicht in C._______ – geht. Auf die besagten 

Ausführungen betreffend C._______ ist deshalb nicht weiter einzugehen.  

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines 

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Seite 7 

sogenannten Aufnahmeverfahrens nach Art. 21 und 22 Dublin-III-VO 

(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-

ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 

Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und 

es ist dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen, in dem 

der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

6.3 Bei einem Antragsteller, der über ein gültiges Visum verfügt, ist derje-

nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Besitzt 

der Antragsteller ein Visum, das seit weniger als sechs Monaten abgelau-

fen ist, und aufgrund dessen er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 

einreisen konnte, ist Abs. 2 von Art. 12 Dublin-III-VO anwendbar, solange 

der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat 

(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). 

7.  

7.1 Vorliegend ist den Akten zu entnehmen, dass Polen dem Beschwerde-

führer ein Schengen-Visum mit Gültigkeit vom 2. bis 26. Oktober 2023 aus-

gestellt hat. Vor Ablauf des polnischen Visums stellte der Beschwerdefüh-

rer am 9. Oktober 2023 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das SEM ersuchte 

deshalb die polnischen Behörden am 13. Oktober 2023 um Übernahme 

des Beschwerdeführers und die polnischen Behörden stimmten dem Ersu-

chen am 16. Oktober 2023 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO aus-

drücklich zu.  

7.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asyl-

verfahrens des Beschwerdeführers ist somit gegeben. Der Wunsch des 

Beschwerdeführers um Verbleib in der Schweiz vermag daran nichts zu 

ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/40 E. 8.3). 

8.  

8.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

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Seite 8 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

8.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

liegen keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Polen würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer F-4759/2023 vom 

13. September 2023 E. 6.4.2, E-4564/2023 vom 7. September 2023 E. 6.1, 

D-3574/2023 vom 1. September 2023 E. 6.4, E-3293/2023 vom 27. Juli 

2023 E. 7 m.w.H.). An der aktuellen, auf einer Gesamtbetrachtung diverser 

staatlicher und nichtstaatlicher Quellen sowie der Rechtsprechung anderer 

Dublin-Mitgliedstaaten beruhenden Beurteilung des Bundesverwaltungs-

gerichts vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers in den Be-

schwerdeschriften vom 25. Oktober 2023 und 1. November 2023 nichts zu 

ändern. In letzterer bezieht er sich hauptsächlich auf die Problematik an 

der polnisch-belarussischen Grenze, wohingegen er praxisgemäss auf 

dem Flugweg nach Polen überstellt werden dürfte. Zudem handelt es sich 

bei ihm um einen Dublin-Rückkehrer, der bis vor Kurzem über ein gültiges 

Visum in Polen verfügte. Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nach. Gemäss besagter Rechtsprechung 

darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Auch ist da-

von auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt auf die Dublin-III-

VO nach Polen überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren er-

halten. 

D-5843/2023 

Seite 9 

8.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer fordert mit seinen Vorbringen, wonach er sich in 

Polen nicht sicher respektive vom turkmenischen Geheimdienst beobach-

tet gefühlt habe und befürchte, bei einer Rückkehr dorthin in sein Heimat-

land zurückgeschafft zu werden, implizit die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintritts-

recht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). 

9.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht 

durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, gemäss dem das SEM das 

Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Ent-

scheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Be-

hörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintritts-

rechts besteht jedoch dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden 

Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne 

der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen 

Bestimmung erweist. Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveränitätsklau-

sel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

9.3 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Polen seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile des BVGer F-4759/2023 vom 

13. September 2023 E. 6.5.2, D-2578/2023 vom 17. Mai 2023 E. 6.6, 

F-2384/2023 vom 5. Mai 2023 E. 5 m.w.H.). Diese Vermutung kann zwar 

im Einzelfall widerlegt werden, es bedarf hierfür aber konkreter und ernst-

hafter Hinweise, die von der betroffenen Person glaubhaft darzutun sind 

D-5843/2023 

Seite 10 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 

2018 E. 5.3.1).  

9.4 Die polnischen Behörden haben der Aufnahme des Beschwerdeführers 

am 16. Oktober 2023 zugestimmt und damit ihre Zuständigkeit zur Prüfung 

seines Antrags auf internationalen Schutz explizit anerkannt. Den Akten 

sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, die polni-

schen Behörden würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung 

den Zugang zum Asylverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie verweigern. Es steht ihm folglich die Möglichkeit offen, in Po-

len ein Asylgesuch einzureichen und seine Asylgründe sowie allfällige 

Wegweisungsvollzugshindernisse bei den polnischen Behörden geltend zu 

machen. Entgegen der Befürchtung des Beschwerdeführers besteht vor-

liegend kein konkreter Anlass für die Annahme, Polen werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ge-

gen einen allfälligen negativen erstinstanzlichen Asylentscheid steht in Po-

len ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung. Im Übrigen stellen auch ein 

definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Hei-

matland für sich genommen noch keine Verletzung des Non-Refoulement-

Prinzips dar (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). 

9.5 Es sind auch keine konkreten Hinweise für die Annahme gegeben, Po-

len würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten. Im Übrigen 

könnte er sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung nöti-

genfalls an die zuständigen Behörden vor Ort wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

9.6 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

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Seite 11 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Von einer solchen Situation ist vorliegend 

nicht auszugehen. Beim Beschwerdeführer wurde am 30. Oktober 2023 im 

Rahmen einer ambulanten Konsultation im (…) (…) diagnostiziert, an wel-

cher er laut eigenen Angaben seit seiner Jugend bei Stresssituationen 

leide. Die Erkrankung wird medikamentös behandelt. Im Übrigen wurde 

dem Beschwerdeführer ein guter Allgemeinzustand attestiert. Zwecks Ab-

klärung einer möglichen (…) erfolge eine Anmeldung in der (…) Sprech-

stunde. Polen verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

(vgl. etwa Urteile des BVGer F-4759/2023 vom 13. September 2023 

E. 6.5.3, E-4564/2023 vom 7. September 2023 E. 7.3.2, E-3293/2023 vom 

27. Juli 2023 E. 8.2.3, E-1383/2023 vom 28. März 2023 E. 8.3). Die Mit-

gliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforderliche medi-

zinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-

zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-

nie). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Polen dem Beschwerdeführer 

eine adäquate medizinische Versorgung verweigern würde. Entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers ist es vorliegend denn auch nicht not-

wendig, den Termin bei der (…) Sprechstunde, der in die Wege geleitet 

worden sei, abzuwarten. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Voll-

zug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den aktuellen 

medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die polni-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-

dizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Die Reise-

fähigkeit des Beschwerdeführers wird im Überstellungszeitpunkt unter Be-

rücksichtigung der konkreten Umstände beurteilt. 

9.7 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, sich in Polen 

nicht sicher respektive vom turkmenischen Geheimdienst beobachtet und 

verfolgt gefühlt zu haben, ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

offensteht und es ihm auch zuzumuten ist, sich in Polen an die dort 

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zuständigen Stellen zu wenden, sollte er sich künftig von Drittpersonen 

schikaniert oder bedroht fühlen. Mit dem Einwand, Polen unterhalte diplo-

matische Beziehungen zu Turkmenistan, vermag der Beschwerdeführer 

nicht darzutun, die zuständigen polnischen Organe würden ihm im Bedarfs-

fall den erforderlichen Schutz oder eine Anzeigeerstattung verweigern. Für 

eine solche Annahme liegen keine konkreten Hinweise vor.  

9.8 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Polen die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

9.9 Nach dem Ausgeführten besteht für das subeventualiter beantragte 

Einholen von Garantien der polnischen Behörden betreffend Zugang des 

Beschwerdeführers zum Asylverfahren sowie zu adäquater Unterbringung 

und medizinischer Versorgung keine Veranlassung. Ebenso wenig ist eine 

Rückweisung der Sache an das SEM zur weiteren Erstellung des Sachver-

halts und zur Neubeurteilung angezeigt. Das SEM hat den rechtserhebli-

chen Sachverhalt hinreichend erstellt und sich in seinem Entscheid unter 

Bezugnahme auf die Ausführungen des Beschwerdeführers mit dessen in-

dividueller Situation auseinandergesetzt. Die besagten (Eventual- und 

Subeventual-)Begehren sind folglich abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Vorinstanz kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Den Akten sind keine Hin-

weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a AsylG) durch das SEM zu entnehmen. Das Bundesverwaltungsge-

richt enthält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage 

eines Selbsteintritts. 

10.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. An dieser Stelle bleibt noch-

mals festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Polen bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzu-

nehmen. 

10.3 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

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Seite 13 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Polen in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

10.4 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss 

Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

11.  

Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

12.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen. Der vorsorglich angeordnete Vollzugsstopp fällt 

dahin.  

13.  

13.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist un-

geachtet der behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den Erwägungen ergibt – als aus-

sichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand:  

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