# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c23cf6a-2c7f-5365-9e89-28c2e09adfb4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.07.2017 RA170007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA170007_2017-07-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RA170007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 26. Juli 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Streitwert) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Bülach vom  
5. Juli 2017 (AN170013-C) 

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Erwägungen: 

1. a) Am 22. Juni 2017 reichte der Kläger beim Arbeitsgericht Bülach 

(Vorinstanz) eine Klage ein auf Zahlung von Fr. 29'999.95 netto, Beseitigung des 

Rechtsvorschlags, Ausstellung eines arbeitsrechtlichen Vollzeugnisses, Erstellung 

von Lohnabrechnungen für Januar 2013 bis August 2015, Vorlage von Belegen 

über die Bezahlung der Soziallasten, Aushändigung einer Kündigungsbegründung 

und Herausgabe eines Laptop-Computers (Vi-Urk. 2 und 3, unter Beilage der Kla-

gebewilligung vom 29. März 2017, Vi-Urk. 1). Mit Beschluss vom 5. Juli 2017 

setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvor-

schusses von Fr. 4'500.-- an und delegierte die Prozessleitung an Arbeitsge-

richtsvizepräsident lic. iur. A. Fischer (Vi-Urk. 6 = Urk. 2). 

b) Hiergegen hat der Kläger am 13. Juli 2017 fristgerecht Beschwerde er-

hoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 1): 

"Ich Beantrage die Anpassung des Streitwertes auf unter 30'000 CHF beim 
Zirkular-Beschlusses vom 5. Juli 2017 Geschäfts-Nr.: AN170013-C/Z1, da er 
meiner Ansicht nach zu hoch ist und es nicht mein Bestreben wahr." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-

antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Gegen den Entscheid über die Leistung eines Vorschusses ist die 

Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 103 ZPO). Mit dieser können 

unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Hierbei bedeutet Geltendma-

chung, dass in der Beschwerde konkret dargelegt werden muss, was genau am 

angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstan-

det wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat 

insofern grundsätzlich Bestand. 

b) Die Vorinstanz erwog zum Gerichtskostenvorschuss, die Klage habe 

einen Streitwert von ca. Fr. 37'000.--. Aufgrund dieses Streitwertes würden, sofern 

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kein Beweisverfahren durchgeführt werden müsse, Gerichtskosten von mutmass-

lich Fr. 4'500.-- anfallen. Gestützt auf Art. 98 ZPO sei dem Kläger Frist zur Leis-

tung eines entsprechenden Vorschusses anzusetzen (Urk. 2 S. 2). 

c) Der Kläger macht dagegen in seiner Beschwerde geltend, der Streit-

wert sei zu hoch. Anscheinend habe er das Formular zum zweiten Mal falsch 

ausgefüllt. Der Friedensrichter habe ihn auf seine irrtümlich zu hohe Eingabe 

aufmerksam gemacht und ihm noch Kosten von Fr. 250.-- verrechnet. Die Klage-

bewilligung sei aber auf einen Streitwert von Fr. 30'000.-- ausgestellt. Als er bei 

der Vorinstanz nachgefragt habe, wie sich der Streitwert berechne, habe er die 

Auskunft erhalten, dass zur Forderungssumme von Fr. 30'000.-- der Streitwert für 

das Arbeitszeugnis von Fr. 7'000.-- gerechnet werde. Der Streitwert solle auf un-

ter Fr. 30'000.-- korrigiert werden (Urk. 1). 

d) Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 ZPO). 

Der Kläger hat mit seiner bei der Vorinstanz eingereichten Klage vom 22. Juni 

2017 nicht nur die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 29'999.95 ver-

langt, sondern, wie erwähnt (oben Erwägung 1.a), auch noch deren Verurteilung 

zur Ausstellung eines Vollzeugnisses, zur Erstellung von Lohnabrechnungen für 

Januar 2013 bis August 2015, zur Vorlage von Belegen über die Bezahlung der 

Soziallasten, zur Aushändigung einer Kündigungsbegründung und zur Herausga-

be eines Laptop-Computers (Vi-Urk. 3 S. 3). Dass mit diesen zusätzlichen Begeh-

ren der Streitwert mehr als Fr. 30'000.-- beträgt, liegt auf der Hand. Selbst wenn 

dem Kläger nicht bewusst gewesen wäre, dass dem Begehren auf Ausstellung 

eines Arbeitszeugnisses üblicherweise ein Streitwert von einem Monatslohn bei-

gemessen wird, hätte ihm bewusst sein müssen, dass der von ihm herausverlang-

te Laptop-Computer einen gewissen Wert aufweist und nur schon aufgrund die-

ses Wertes die Grenze von Fr. 30'000.-- für ein kostenloses arbeitsgerichtliches 

Verfahren (Art. 114 lit. c ZPO) überschritten wird. Somit ist korrekt, dass die Vor-

instanz von einem kostenpflichtigen Verfahren ausgegangen ist und vom Kläger 

einen Vorschuss für die Gerichtskosten verlangt hat (Art. 98 ZPO). Die Höhe des-

selben wird in der Beschwerde nicht beanstandet.  

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Eine nachträgliche Reduktion des Streitwerts ist nicht möglich. Ein allfälliger 

Rückzug einzelner Begehren würde am Streitwert nichts mehr ändern. 

e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers als un-

begründet; sie ist demgemäss abzuweisen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'500.-- 

(Höhe des Vorschusses). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwen-

dung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf 

Fr. 500.-- festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von Urk. 1, 3 und 4/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 37'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 26. Juli 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. H.A. Müller 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 26. Juli 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 3 und 4/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...