# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12eb87da-11a2-529e-8863-03357ef113ea
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.01.2022 NE210011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NE210011_2022-01-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NE210011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Urteil vom 28. Januar 2022 

 
in Sachen 

 
Hilfskonkursmasse von A._____,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Konkursamt Küsnacht 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X2._____ und/oder Rechtsanwalt lic. iur. 

X3._____ 

 
gegen 

 
B._____, Dr. iur. lic. oec. 
 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Kollokationsklage  
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. Oktober 2021; Proz. FO200004 

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Rechtsbegehren: 

"1. Es seien die vom Beklagten in den Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 / 
Pfändung Nr. 3 des Betreibungs- und Gemeindeammannamts 
Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Pfändungsgruppe Nr. 3, gegen 
C._____ angemeldeten und kollozierten Forderungen in Höhe 
von CHF 2'168'193.30 und CHF 666'030.35 im Kollokationsplan 
als unbegründet zu streichen. 

2. Es sei der auf den Beklagten laut Verteilungsliste (Pfändungs-
gruppe Nr. 3 des Betreibungs- und Gemeindeammannamts Küs-
nacht-Zollikon-Zumikon) entfallende Anteil am Verwertungserlös 
im Betrag von gesamthaft CHF 2'834'223.65 der Klägerin zuzu-
weisen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer 
zulasten des Beklagten." 

Verfügung des Einzelgerichtes: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 40'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr ge-

leisteten Kostenvorschuss von CHF 49'000.– bezogen. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 43'000.– (gesetzliche MWST darin enthalten) zu bezahlen. 

5. Mitteilungen 

6. Rechtsmittel 

Berufungsanträge: 

der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 70 S. 2): 
 
1. Es sei die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 

11. Oktober 2021 (Geschäfts-Nr. FO200004) aufzuheben und die Sache zur 
materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

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2. Eventualiter sei die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen 
vom 11. Oktober 2021 (Geschäfts-Nr. FO200004) aufzuheben und die Sa-
che an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbe-

klagten. 
 
 
des Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 79 S. 2): 
 

a) hauptsächlich 
Es sei die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzügl. MWSt.) zulasten der 
Klägerin. 
 
b) eventuell: 
Es sei die Streitsache zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzügl. MWSt.) zulasten der 
Klägerin. 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf 

1.1. A._____ beging in den 1990er Jahren, zusammen mit anderen Personen, 

betrügerische Handlungen mit … [Objekt] im Deliktsbetrag von mehreren Milliar-

den Deutsche Mark (sog. "…-Skandal"). Im Jahr 2000, kurz nach der Verhaftung 

von A._____, wurde in Deutschland ein Insolvenzverfahren über ihn eröffnet. Bei 

der Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) handelt es sich um 

die in der Schweiz zufolge Anerkennung des in Deutschland eröffneten Insol-

venzverfahrens hervorgegangene Hilfskonkursmasse von A._____ (act. 4/4).  

1.2. C._____ ist die geschiedene Ehefrau von A._____. Sie hatte den Beklag-

ten und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Beklagter) als Rechtsvertreter manda-

tiert. Der Beklagte erwirkte am 2. Juli 2015 beim Betreibungsamt Küsnacht-

Zollikon-Zumikon einen Zahlungsbefehl gegen C._____ über Fr. 1'202'073.45 

(Betreibung-Nr. 1; act. 4/31). Im Rahmen des darauffolgenden Rechtsöffnungs-

verfahrens zog C._____ den von ihr in der genannten Betreibung erhobenen 

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Rechtsvorschlag zurück, und dem Beklagten wurde mit Urteil des Einzelgerichts 

im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 25. August 2015 de-

finitive Rechtsöffnung erteilt (act. 4/35). Im weiteren Verlauf des Zwangsvollstre-

ckungsverfahrens kam es am 23. Mai 2016 zum Pfändungsvollzug, wobei das im 

Alleineigentum von C._____ stehende Grundstück an der … [Adresse] sowie ver-

schiedene Guthaben von C._____ gegenüber der D._____ Privatbank, der 

E._____ AG und der F._____ AG gepfändet wurden. Die Pfändungsurkunde wur-

de am 22. Juli 2016 ausgestellt (Pfändungs-Nr. 3; act. 4/11). Der Beklagte trat am 

1. Juni 2016 die gesamte Forderung im Betrag von Fr. 1'202'073.45 gegenüber 

C._____ an G._____ ab (act. 4/15). G._____ trat diese Forderung seinerseits (zu-

sammen mit anderen Forderungen) am 15. Januar 2021 – während der Rechts-

hängigkeit des vorliegenden Verfahrens vor Vorinstanz – wieder an den Beklag-

ten ab (act. 41/1). Dies führte im erstinstanzlichen Verfahren am 14. Juli 2021 zur 

Vormerknahme eines Parteiwechsels auf der beklagten Seite (act. 47). 

1.3. C._____ hatte mit dem deutschen Insolvenzverwalter zwei Vereinbarungen 

abgeschlossen. In Verletzung dieser Vereinbarungen verkaufte sie ein Grund-

stück in St. Moritz und behielt den Erlös für sich. Das Bezirksgericht Meilen hiess 

die von der Klägerin in diesem Zusammenhang gegen C._____ erhobene Klage 

mit Urteil vom 11. Juli 2018 in der Höhe von Fr. 21'000'000.–, USD 1'489'500.–, 

USD 500'000.– und USD 1'030'000.– gut (act. 4/4 S. 3 ff.). Im Rahmen des dage-

gen angestrengten Rechtsmittelverfahrens wurde dieses Urteil zunächst mit Urteil 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. August 2019 (act. 4/4) und 

schliesslich am 1. Februar 2021 vom Bundesgericht bestätigt (BGer 4A_496/2019 

vom 1. Februar 2021). Schon zuvor hatte die Klägerin zwei Betreibungen gegen 

C._____ eingeleitet, die Betreibung-Nr. 4 über Fr. 139'134.– zuzüglich Zinsen und 

Kosten und die Betreibung-Nr. 5 über Fr. 39'077'053.53 zuzüglich Zinsen und 

Kosten. Die Fortsetzungsbegehren stellte die Klägerin am 7. Mai 2020 und am 

18. Juni 2020, worauf das Betreibungsamt am 18. Juni 2020 und am 17. August 

2020 erneut zahlreiche Vermögenswerte von C._____ pfändete. Die Pfändungs-

urkunde wurde am 5. November 2020 ausgestellt (Pfändung-Nr. 6; act. 4/2). Da-

bei wurden die Pfändung-Nrn. 7, 8 und 3 als Pfändungsvorgänge aufgeführt 

(act. 4/2).  

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1.4. Im Strafverfahren gegen C._____ hob das Obergericht des Kantons Thur-

gau die Beschlagnahme von Konten und Depots bei der Bank H._____ AG, lau-

tend auf C._____, mit Urteil vom 12. Mai 2020 auf. Am 26. August 2020 wurde 

dem Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon – gestützt auf die rechtskräftigen 

Pfändung-Nrn. 7, 8 und 3 – ein Betrag von Fr. 4'689'337.44 überwiesen. Dieser 

Erlös reicht zur Deckung der Gläubiger in der Pfändung-Nr. 3 aus (act. 4/1, 4/2 

und 4/11). Auf entsprechendes Ersuchen der Klägerin setzte ihr das Betreibungs-

amt Küsnacht-Zollikon-Zumikon mit Verfügung vom 23. Oktober 2020 eine Frist 

von 20 Tagen an, um eine Kollokationsklage gegen den Beklagten als Pfän-

dungsgläubiger in der Pfändung-Nr. 3 zu erheben (act. 4/1).  

1.5. Die Klägerin machte darauf die vorliegende Kollokationsklage am 13. No-

vember 2020 bei der Vorinstanz anhängig. Die Vorinstanz trat auf die Klage mit 

Verfügung vom 11. Oktober 2021 mangels Klagelegitimation der Klägerin nicht 

ein (act. 67 = act. 73). Bezüglich der detaillierten Prozessgeschichte des erstin-

stanzlichen Verfahrens kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochte-

nen Entscheid verwiesen werden (act. 73 E. I. S. 2 f.). 

1.6. Die Klägerin erhob am 11. November 2021 beim Obergericht Berufung ge-

gen die Verfügung der Vorinstanz (act. 70), worauf ihr am 23. November 2021 ei-

ne Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde (act. 74). Nach 

Eingang des Kostenvorschusses (act. 76) wurde dem Beklagten mit Verfügung 

vom 30. November 2021 Frist für die Berufungsantwort angesetzt (act. 77). Die 

Berufungsantwort wurde am 23. Dezember 2021 eingereicht (act. 79) und der 

Klägerin mit Schreiben vom 6. Januar 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt 

(act. 80). Die Klägerin machte mit Eingabe vom 13. Januar 2022 von ihrem Rep-

likrecht Gebrauch (act. 82). Dem Beklagten ist das Doppel dieser Eingabe mit 

dem vorliegenden Entscheid zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif. 

1.7. Strittig ist im vorliegenden Verfahren, ob die Klägerin als Gläubigerin der 

vierten und damit einer nachgehenden Pfändungsgruppe legitimiert ist, eine Kol-

lokationsklage gegen den Beklagten – einen Gläubiger der dritten und damit vor-

gehenden Pfändungsgruppe – zu erheben.  

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2. Prozessuales 

2.1. Die Eintretensvoraussetzungen für die Berufung sind erfüllt. Die Berufung 

wurde beim Obergericht innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist erhoben (act. 68/1 

und act. 70). Sie enthält schriftliche Anträge sowie eine Begründung (Art. 311 

Abs. 1 ZPO). Die notwendige Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO) 

und der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt (act. 76).  

2.2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, 

mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-

schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; 

BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-

gründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-

trachten ist bzw. an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 

138 III 374 E. 4.3.1). Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offensichtli-

chen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-

schränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben wer-

den (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis 

ist die Berufungsinstanz allerdings nicht an die mit den Rügen vorgebrachte Ar-

gumentation oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sondern kann die 

Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (ZK ZPO-

REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 6). Neue Tatsachen und Beweismittel 

dürfen nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wer-

den und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht wer-

den konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).  

3. Legitimation zur Kollokationsklage im Pfändungsverfahren 

3.1. Erwägungen der Vorinstanz 

3.1.1. Die Vorinstanz setzte sich zunächst mit den Grundsätzen des Pfändungs-

verfahrens auseinander und hielt fest, das Gesetz sehe für den Pfändungsan-

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schluss in Art. 110 Abs. 1 SchKG vor, dass grundsätzlich nur diejenigen Gläubi-

ger eine Pfändungsgruppe bildeten, welche das Fortsetzungsbegehren innerhalb 

von 30 Tagen nach dem Vollzug der Pfändung stellten. Gläubiger, welche ihr 

Fortsetzungsbegehren später stellten, bildeten nach Art. 110 Abs. 2 SchKG 

grundsätzlich eine gesonderte Pfändungsgruppe. Eine privilegierte Forderung, für 

welche Art. 111 SchKG einen privilegierten Anschluss vorsehe, liege im konkreten 

Fall nicht vor. Die Gruppenbildung nach Art. 110 f. SchKG bilde ein Kompromiss, 

bringe sie doch eine gewisse Gleichbehandlung der Pfändungsgläubiger mit sich. 

Pfändungsgläubiger in derselben Gruppe würden wie Gläubiger im Konkurs be-

handelt und ihre Forderungen würden in Klassen eingeteilt. Dies sei eine Ausnah-

me vom System der Spezialexekution, bei welcher der schnellere Gläubiger 

grundsätzlich durch Vorabvollzug der Pfändung bevorzugt werde (m.H.a. BSK 

SchKG I-JENT-SØRENSEN, Art. 110 N 1). Die Betreibung auf Pfändung unterschei-

de sich gerade durch den Grundsatz der Spezialexekution von der Betreibung auf 

Konkurs, wo eine Generalexekution erfolge und – unter Vorbehalt der Einteilung 

in Klassen – sämtliche Gläubiger gleich behandelt würden und ihre Forderungen 

anmelden bzw. diese gegenseitig bestreiten könnten. Aus der Gruppenbildung 

nach Art. 110 f. SchKG folge, dass der Gesetzgeber in der Spezialexekution 

Gläubiger nicht gleich behandeln wolle. Es gebe einen grundsätzlichen Vorrang 

der zuerst betriebenen Forderungen. Dieser Grundsatz werde nur durch Art. 110 

Abs. 1 und Art. 111 SchKG durchbrochen und gelte im Übrigen absolut. Der Ge-

setzgeber habe keine Gleichbehandlung von Gläubigern aus verschiedenen 

Pfändungsgruppen vorgesehen, sondern bewusst in Kauf genommen, dass Pfän-

dungsgläubiger einer nachrangigen Gruppe gegenüber solchen von vorangehen-

den Gruppen schlechter gestellt seien. Die Rangordnung und Verteilung innerhalb 

einer Pfändungsgruppe habe der Gesetzgeber in den Art. 146 ff. SchKG geregelt. 

Nach Art. 146 SchKG erstelle das Betreibungsamt den Plan für die Rangordnung 

der Gläubiger (Kollokationsplan) und die Verteilungsliste, wenn nicht sämtliche 

Gläubiger befriedigt werden könnten. Wolle ein Gläubiger die Forderung oder den 

Rang eines anderen Gläubigers bestreiten, müsse er nach Art. 148 Abs. 1 SchKG 

innert 20 Tagen nach Empfang des Planes beim Gericht des Betreibungsortes 

Kollokationsklage erheben. Der Dritte Titel des SchKG kenne bezeichnender-

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weise keine sog. positive Kollokationsklage, bei welcher der Gläubiger seine ei-

gene Forderung zum Prozessgegenstand machen könne. Dies folge sachlogisch 

daraus, dass sämtliche Forderungen, welche in der Betreibung auf Pfändung be-

rücksichtigt würden, ein Einleitungsverfahren (oder zumindest ein Verfahren nach 

Art. 111 SchKG) durchgemacht hätten. Der Bestand der Forderung sei damit be-

reits geklärt. Ein falscher Rang könne nur mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG 

moniert werden. Aus der Gesetzessystematik – so die Vorinstanz weiter – ergebe 

sich, dass der Gesetzgeber nicht vorgesehen habe, dass auch Gläubiger über die 

Gruppengrenzen hinaus eine Klage erheben könnten. Eine Klage über die Grup-

pengrenzen hinaus scheitere bereits daran, dass es zwischen den Gruppen – an-

ders als innerhalb der Gruppe – keinen Kollokationsplan gebe. Die Forderungen 

der verschiedenen Gruppen würden auch nicht nach Art. 219 SchKG einem Rang 

zugeordnet, sondern würden nach Eingang der Fortsetzungsbegehren in Gruppen 

eingeteilt (act. 73 E. II. 5.2. S. 11 ff.).  

3.1.2. Die Vorinstanz prüfte in der Folge die Frage, ob die Kollokationsklage auch 

ohne Vorliegen eines Kollokationsplanes zuzulassen sei. Dabei erwog sie, ein 

Kollokationsplan werde gemäss klarem Wortlaut von Art. 146 Abs. 1 SchKG und 

gemäss einhelliger Lehre nur dann erstellt, wenn der erzielte Reinerlös nicht aus-

reiche, um die vollständige Befriedigung der (an der Pfändungsgruppe) beteiligten 

Gläubiger zu ermöglichen (m.H.a. BSK SchKG I-SCHÖNIGER, Art. 146 N 5). Die 

von der Klägerin zitierte neuere Lehre gehe auf diese Problematik nicht ein, son-

dern setze einen Kollokationsplan explizit für die Anhebung der Kollokationsklage 

voraus. Auch das Bundesgericht habe dies vor über 100 Jahren in BGE 24 I 365 

E. 1 als klare Voraussetzung erkannt. Damit bestehe weder nach dem Gesetz 

noch nach einhelliger Lehre oder Rechtsprechung eine Grundlage für die Kolloka-

tionsklage, solange nicht wenigstens ein Kollokationsplan bestehe. Auf die Klage 

sei demnach bereits mangels eines Kollokationsplans nicht einzutreten (act. 73 

E. II. 5.3. S. 14 f.). 

3.1.3. Darauf ging die Vorinstanz auf die von der Klägerin zitierte neuere Lehre 

ein, welche grossmehrheitlich die Ansicht vertrete, dass auch Gläubiger einer an-

deren Pfändungsgruppe zur Kollokationsklage legitimiert sein sollten. Dem Argu-

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ment, der Schuldner könne durch sein Verhalten die Einteilung der Gläubiger in 

verschiedene Pfändungsgruppen verursachen und habe so die Privilegierung in 

der Hand, hielt die Vorinstanz entgegen, dass bei derartigem Verhalten des 

Schuldners namentlich die paulianische Anfechtungsklage zur Verfügung stehe. 

Insbesondere könne das Verhalten des Schuldners die Schädigungshandlung 

sein, welches zur Einteilung der Forderungen in verschiedene Pfändungsgruppen 

geführt habe (m.H.a. OGer ZH LB140094 vom 31. August 2015). Dies zeige, dass 

der Gesetzgeber ein in sich geschlossenes System von möglichen Vorgehens-

weisen geschaffen habe. Eine Lückenfüllung durch Zulassung einer Kollokations-

klage über die Gruppengrenzen hinaus erscheine weder notwendig noch sachge-

recht. Auch das Argument, dass ein Gläubiger einer nachgehenden Gruppe stets 

ein Interesse an der Wegweisung der ihm (aufgrund des Pfändungssystems)  

vorangehenden Forderungen habe, fand die Vorinstanz nicht überzeugend, da es 

im krassen Widerspruch zu einem der Grundprinzipien der Spezialexekution, 

nämlich dem zeitlichen Prioritätenprinzip, stehe. Das System der Pfändungsgrup-

pen und der damit einhergehenden klaren Unterscheidung zur Generalexekution 

würde unterlaufen, wenn Kollokationsklagen auch über die Gruppengrenzen hin-

weg zugelassen würden. Mit dieser Argumentation habe das Bundesgericht vor 

über 100 Jahren in BGE 28 I 276 dem klagenden Gläubiger aus einer anderen 

Gruppe die Klagelegitimation versagt. Abgesehen davon, dass es keinen Grund 

gebe, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, würden sich mit der Anwendung 

der neuen Lehre diverse, offene Fragen stellen. So sei offen, ab welchem Zeit-

punkt die 20-tägige Frist zu laufen beginne, würden doch die nachrangigen Pfän-

dungsgläubiger gerade keinen Auszug von einem (allfälligen) Kollokationsplan er-

halten. Offen sei auch, wie zu verfahren sei, wenn (wie im vorliegenden Fall) kein 

Kollokationsplan erstellt werde. Wäre die Klageberechtigung nur dort gegeben, 

wo es einen Plan gebe, würde dies zu einer nicht nachvollziehbaren Ungleichbe-

handlung von Gläubigern in verschiedenen Situationen führen. Weiter sei offen, 

ob eine Schädigungsabsicht des Schuldners (quasi als zusätzliche Vorausset-

zung) oder ob die Begünstigung lediglich objektiv gegeben sein müsse (act. 73 

E. II. 5.4. S. 15 ff.).  

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3.1.4. Ergänzend wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Klägerin die Schuldne-

rin deutlich später betrieben habe als der Beklagte. Folglich sei nicht der Rückzug 

des Rechtsvorschlages durch die Schuldnerin in der Betreibung des Beklagten 

Grund für die Einteilung in verschiedene Pfändungsgruppen. Somit wäre auch un-

ter diesem Aspekt auf die Kollokationsklage nicht einzutreten, zumal die Eintei-

lung in verschiedene Pfändungsgruppen nicht dem Verhalten der Schuldnerin, 

sondern dem Verhalten der Klägerin zuzuschreiben sei (act. 73 E. II. 5.5. S. 17 f.). 

3.2. Parteistandpunkte 

3.2.1. Die Klägerin macht im Berufungsverfahren eine Verletzung von Art. 148 

Abs. 1 SchKG, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 53 

ZPO sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend (act. 70 

Rz. 30 ff.). Sie stützt sich auf die in der Lehre geäusserte Kritik an der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung (BGE 28 I 279 f.; 24 I 368) zur Klagelegitimation für 

die Kollokationsklage nach Art. 148 SchKG. So werde zumindest einem Gläubiger 

einer nachgehenden Pfändungsgruppe, der geltend mache, der Schuldner habe 

zum Beispiel durch Unterlassen des Rechtsvorschlags den Gläubiger einer in der 

vorgehenden Pfändungsgruppe kollozierten Forderung begünstigt, ein schüt-

zenswertes Interesse und damit ein Recht zur Kollokationsklage gegen diesen 

Gläubiger zugestanden. Dies wenigstens dann, wenn die Wegweisung des Gläu-

bigers in der vorgehenden Pfändungsgruppe zu einem Mehrerlös führe (m.w.H.). 

Gemäss einem Teil der Lehre sei im Anwendungsbereich von Art. 148 SchKG ei-

ne Kollokationsklage immer dann und ganz generell zulässig, wenn sich der Voll-

streckungserlös des nachgehenden Gläubigers bei einer erfolgreichen Kollokati-

onsklage vergrössere (m.H.a. JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN). Einzig eine sol-

che Auslegung ermögliche den Schutz der Gläubiger nachgehender Pfändungs-

gruppen. Die gegenteilige Meinung hätte zur Folge, dass ein Schuldner bewusst 

durch Unterlassen des Rechtsvorschlags bzw. passives Verhalten in einem 

Rechtsöffnungsverfahren einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer bevorzugen 

könnte (act. 70 Rz. 32 ff.). Die Vorinstanz habe Art. 148 Abs. 1 SchKG verletzt, 

indem sie aus dem Fehlen eines Kollokationsplan gefolgert habe, dass auf die 

Kollokationsklage nicht einzutreten sei. Es könne nicht dem Sinn und Zweck von 

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Art. 148 Abs. 1 SchKG entsprechen, die Frage der Klagezulässigkeit vom aleato-

rischen Element, ob im Rahmen der Spezialexekution ein Kollokationsplan erstellt 

worden sei oder nicht, abhängig zu machen. Für die gerichtliche Beurteilung des 

Bestands der Forderung als auch des Rangs des Gläubigers sei das Bestehen 

eines Kollokationsplans nicht erforderlich. Auch dies sei Nachweis dafür, dass das 

Vorliegen eines Kollokationsplans keine zusätzliche Klagevoraussetzung sein 

könne. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz könne aus der von ihr zitier-

ten Lehre und Rechtsprechung für die streitgegenständliche Konstellation nicht 

geschlossen werden, dass bei Fehlen eines Kollokationsplans keine Grundlage 

für eine Kollokationsklage bestehe. Die Zulässigkeit einer Kollokationsklage eines 

Gläubigers einer nachgehenden Pfändungsgruppe gegen einen Gläubiger einer 

vorgehenden Pfändungsgruppe könne nicht davon abhängen, ob im Spezialexe-

kutionsverfahren ein Kollokationsplan erstellt worden sei (act. 70 Rz. 38-40). Wei-

ter habe die Vorinstanz Art. 148 SchKG verletzt, indem sie verkannt habe, dass 

die Erhebung einer paulianischen Anfechtungsklage im Sinne von Art. 285 ff. 

SchKG aus verschiedenen Gründen kein zur Kollokationsklage gleichwertiger 

Rechtsbehelf sei, da bei einer paulianischen Anfechtungsklage das Vollstre-

ckungsrisiko – anders als bei der Kollokationsklage – doch vollumfänglich beim 

klagenden Gläubiger liege. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen für eine 

paulianische Anfechtungsklage erheblich höher als für eine Kollokationsklage. Die 

Vorinstanz habe Art. 148 SchKG auch verletzt, als sie ausgeführt habe, das Sys-

tem der Pfändungsgruppen und der damit einhergehenden klaren Unterscheidung 

zur Generalexekution würde unterlaufen, wenn Kollokationsklagen auch über die 

Gruppengrenzen hinaus zugelassen würden. So setze die jüngere Lehre einzig 

voraus, dass der Vollstreckungserlös des nachgehenden Gläubigers bei einer er-

folgreichen Kollokationsklage vergrössert werde. Da die Schuldnerin den Rechts-

vorschlag in der vom Beklagten erhobenen Betreibung zurückgezogen habe, ha-

be keine gerichtliche Prüfung seiner Forderung stattgefunden. Die Tatsache, dass 

sich mit der Anwendung der neuen Lehre diverse unbeantwortete Fragen stellten, 

sei keine Rechtfertigung dafür, an einer alten, durchwegs für ihr Ergebnis kritisier-

ten Rechtsprechung festzuhalten (act. 70 Rz. 41-44). Weiter rügt die Klägerin, die 

Vorinstanz habe mit der Berücksichtigung der zeitlichen Umstände – ihre Betrei-

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bung und die Betreibungen des Beklagten lägen mehrere Jahre auseinander – ei-

ne zusätzliche Voraussetzung geschaffen, für welche in der Lehre keine Grundla-

ge bestehe. Ausserdem basiere die vorinstanzliche Feststellung, sie (die Klägerin) 

habe die Durchführung ihres Vollstreckungsverfahrens selber verzögert, auf einer 

unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Die diesbezügliche Eventualbegründung der 

Vorinstanz sei zudem so knapp ausgefallen, dass damit ihr Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt worden sei. Sollte das Obergericht zum Schluss kommen, 

dass die Ablehnung der Klageberechtigung der Berufungsklägerin nicht definitiv 

rechtswidrig und die Sache deshalb nicht zur materiellen Entscheidung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen sei, wäre die Verfügung der Vorinstanz trotzdem aufzu-

heben und die Sache wenigstens zum neuen Entscheid über die Eintretensfrage 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 70 Rz. 45-48). 

Mit Bezug auf die Auffassung des Beklagten, die Kollokationsklage sei nicht innert 

der in Art. 148 Abs. 1 SchKG normierten Frist von 20 Tagen erhoben worden, hält 

die Klägerin dafür, wenn kein Kollokationsplan erstellt werde, so sei das dafür 

stellvertretende Ereignis, konkret die Verfügung des Betreibungsamtes vom 

23. Oktober 2020, fristauslösend. Davon sei bis anhin offensichtlich auch der Be-

klagte ausgegangen, habe er es doch unterlassen, gegen die besagte Verfügung 

des Betreibungsamtes, welche einzig mit einer Aufsichtsbeschwerde nach Art. 17 

SchKG hätte angefochten werden können, eine solche zu erheben. Entgegen den 

Ausführungen des Beklagten könne die Kenntnis der Pfändung der Vermögens-

werte der Schuldnerin für die Erhebung der Kollokationsklage nicht fristauslösend 

sein (act. 82 Rz. 12.1-12.3). 

3.2.2. Der Beklagte vertritt die Auffassung, die Kollokationsklage gemäss Art. 148 

SchKG stehe nur den Gläubigern der gleichen Pfändungsgruppe offen. Der Wort-

laut des Gesetzes sei diesbezüglich klar und weder die Materialen noch der 

Zweck der Bestimmung oder die Gesetzessystematik lasse eine Abweichung von 

den Art. 110 SchKG und Art. 146-148 SchKG zu (act. 79 Rz. 1-9). Zudem befass-

ten sich die von der Klägerin zitierten Lehrmeinungen nicht mit den Vor- und 

Nachteilen einer gruppenübergreifenden Kollokationsklage, insbesondere weder 

mit dem Widerspruch eines solchen Postulates zu Art. 110 SchKG noch mit der 

- 13 - 

gegenteiligen Gerichtspraxis oder damit, dass Art. 148 SchKG, den Bestand eines 

Kollokationsplans für die Kollokationsklage voraussetze (act. 79 Rz. 10-30). 

Schliesslich habe die Klägerin die Anfechtungsfrist von 20 Tagen verpasst, da sie 

am 16. Juli 2020 Kenntnis gehabt habe, dass Vermögenswerte der Schuldnerin 

zu ihren Gunsten gepfändet worden seien. Die Frist für eine Kollokationsklage 

wäre folglich spätestens am 5. August 2020 abgelaufen. Die Verfügung des Be-

treibungsamtes vom 23. Oktober 2020 sei unwirksam, da das Betreibungsamt 

damit seine Kompetenzen überschritten und der Klägerin im Ergebnis eine Frist-

verlängerung zugebilligt habe (act. 79 Rz. 31-34). 

3.2.3. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend soweit einzugehen 

sein, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist. 

3.3. Würdigung 

3.3.1. Wie erwähnt ist vorliegend strittig, ob die Klägerin zur Kollokationsklage le-

gitimiert ist. Nach Art. 148 Abs. 1 SchKG muss ein Gläubiger, der die Forderung 

oder den Rang eines andern Gläubigers bestreiten will, innert 20 Tagen nach 

Empfang des Auszuges (des Kollokationsplans) beim Gericht des Betreibungsor-

tes Kollokationsklage erheben. Ein Kollokationsplan wird gemäss Art. 146 Abs. 1 

SchKG erstellt, wenn nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden können. Folglich 

wird kein Kollokationsplan erstellt, wenn sämtliche Gläubiger einer Pfändungs-

gruppe befriedigt werden können. Nach dem Gesetzeswortlaut kommt eine Kollo-

kationsklage demnach nur in Frage, wenn ein Kollokationsplan erstellt worden ist. 

Zur Klärung der Frage, ob die Kollokationsklage auch pfändungsgruppenübergrei-

fend erhoben werden kann, sind die vom Bundesgericht entwickelten Grundsätze 

zur Gesetzesauslegung und zur richterlichen Rechtsfortbildung in Erinnerung zu 

rufen. 

3.3.2. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, 

Sinn und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen ausgelegt werden. 

Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Die Ma-

terialien fallen nach der Rechtsprechung nur ins Gewicht, wenn sie angesichts  

einer unklaren gesetzlichen Bestimmung eine klare Antwort geben und im Geset-

- 14 - 

zeswortlaut einen Niederschlag gefunden haben. Indessen vermag allein die an 

der Entstehungsgeschichte orientierte Auslegung die Regelungsabsicht des Ge-

setzgebers aufzuzeigen. Diese Regelungsabsicht und die vom Gesetzgeber in 

Verfolgung dieser Absicht erkennbar getroffenen Wertentscheidungen bleiben für 

das Gericht verbindliche Richtschnur, auch wenn es das Gesetz mittels teleologi-

scher Auslegung oder Rechtsfortbildung neuen, vom Gesetzgeber nicht voraus-

sehbaren Umständen anpasst oder es ergänzt. Das Gericht hat zuerst den ent-

stehungszeitlichen Sinn einer Norm zu ermitteln und erst danach zu prüfen, ob 

objektive Gründe eine Rechtsfortbildung erheischen. Jeder historisch orientierten 

Auslegung haftet danach zwangsläufig ein teleologisches Element an, von wel-

chem als Zielrichtung auszugehen ist, da die Zweckbezogenheit der Auslegung 

sich nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern sich wiederum aus dem 

grammatikalischen, historischen und systematischen Vorgehen ergibt. In diesem 

Sinne ist auch die Aussage zu verstehen, dass die Materialien umso weniger zu 

beachten sind, je weiter sie zeitlich zurückliegen. Damit wird nicht der Anknüp-

fungspunkt der Auslegung, sondern deren Ergebnis bestimmt, indem sich bei älte-

ren Erlassen vermehrt eine Rechtsfortbildung, eine Anpassung der Gesetzesaus-

legung an veränderte Umstände und neue Entwicklungen aufdrängt oder rechtfer-

tigt (statt vieler: BGE 116 II 525 E. 2.b; BGE 114 Ia 191 E. 3. b/bb mit Hinweisen). 

3.3.3. Die objektiv-historische Auslegung der Norm hat sich an den Regelungsab-

sichten und Wertvorstellungen des Gesetzgebers zu orientieren. Das SchKG be-

ruht auf einem Gesetzesentwurf aus dem Jahr 1889 und trat am 1. Januar 1892 in 

Kraft. Die auszulegende Bestimmung von Art. 148 SchKG wurde mit der Revision 

1994 weitgehend unverändert übernommen. Die Bestimmung wurde lediglich – 

entsprechend der bereits unter altem Recht geltenden Praxis – dahingehend prä-

zisiert, dass mit der Kollokationsklage nur das Forderungsrecht oder der Rang  

eines anderen Gläubigers bestritten werden kann. Im Gegensatz zum Konkurs, 

wo die Kollokationsklage auch für die Kollokation der eigenen Forderung zur Ver-

fügung steht (vgl. Art. 250 Abs. 1 SchKG). Inhaltlich wurde Art. 148 SchKG ledig-

lich dahingehend geändert, dass die Frist für die Kollokationsklage auf 20 Tage 

verlängert wurde. Das System der Pfändungsgruppen wurde in der SchKG-

Revision 1994 unverändert übernommen und in der Botschaft unter Verwendung  

- 15 - 

eines Zitats von Fritzsche/Walder als "eine der originellsten Schöpfungen des Ge-

setzes" bezeichnet (Botschaft SchKG 1994, BBL 1991 III 89, 102). Gestützt auf 

die Botschaft zum revidierten SchKG bestehen keine Anhaltspunkte, dass dem 

Gläubiger einer späteren Pfändungsgruppe die Möglichkeit eingeräumt werden 

soll, die Forderung eines Gläubigers einer vorangehenden Gruppe zu bestreiten 

(Botschaft SchKG 1994, BBL 1991 III 102).  

3.3.4. Im Rahmen der systematischen Auslegung ist festzuhalten, dass das 

SchKG zwei Vollstreckungsarten (und je eine Sonderart davon) vorsieht: die Spe-

zial- und die Generalexekution. Die Betreibung auf Pfändung (Art. 89 ff. SchKG) 

beruht auf dem Prinzip der Spezialexekution, welche die Vollstreckung in einzelne 

Vermögenstücke des Schuldners bezweckt. Mit der Spezialexekution geht grund-

sätzlich die Bevorzugung eines früheren gegenüber einem späteren Gläubiger 

einher. Das in Art. 110 SchKG geregelte System der Gruppenbildung ist ein Kom-

promiss zur zeitlichen Prioritätenordnung. Die Bildung von Pfändungs- und Gläu-

bigergruppen stellt eine Besonderheit der Betreibung auf Pfändung dar. Im Kon-

kurs, der nach den Regeln der Generalexekution erfolgt, entfällt die Gruppenbil-

dung. Die dortige Zuordnung nach Klassen (vgl. Art. 219 SchKG) beruht nicht auf 

zeitlichen Faktoren, sondern auf einer Zuordnung nach Art der Forderungen. Für 

die Bildung von Pfändungsgruppen nach Art. 110 Abs. 1 und 2 SchKG sind ge-

mäss der gesetzlichen Regelung allein die zeitlichen Verhältnisse massgebend. 

Zum Verhältnis zwischen einzelnen Gläubigergruppen enthält das Gesetz keine 

Regelungen. Mit den Bestimmungen betreffend Kollokationsplan und Verteilungs-

liste (Art. 146 ff. SchKG) regelte der Gesetzgeber den Fall, wenn nach der Ver-

wertung sämtlicher für eine Gläubigergruppe gepfändeten (und allenfalls nachge-

pfändeten) Vermögenwerte feststeht, dass der erzielte Erlös zur Deckung der da-

ran berechtigten Gläubiger nicht ausreicht. Nach dem Wortlaut und der Systema-

tik des Gesetzes ist die Kollokationsklage eng mit dem System der Gruppenbil-

dung gemäss Art. 110 SchKG verknüpft.  

3.3.5. Die Überlegungen zum Zweckgedanken von Art. 148 SchKG gehen vom 

soeben erwähnten Prinzip der Gruppenbildung nach Art. 110 SchKG aus, wel-

ches in gewissem Masse zu einer Gleichbehandlung der Pfändungsgläubiger füh-

- 16 - 

ren und die allzu unbilligen Folgen einer reinen Spezialexekution mildern soll. Mit 

Art. 110 SchKG wurde eine Mittellösung zwischen der ausschliesslichen Privile-

gierung des findigeren und rascheren Gläubigers einerseits und einer gleichmäs-

sigen Befriedigung aller Gläubiger aus dem Vermögen des Schuldners anderer-

seits getroffen (BGE 101 III 78 E. 3). Die Gruppenbildung hat zur Folge, dass das 

Betreibungsamt im Kollokationsplan gemäss Art. 146 SchKG die Reihenfolge der 

aus dem vorhandenen Verwertungserlös zur Befriedigung gelangenden Forde-

rungen konkurrenzierender Gläubiger festlegen muss, wenn der erzielte Reinerlös 

nicht ausreicht, um die beteiligten Gläubiger für ihre Forderungen inklusive Zins 

und Betreibungskosten vollständig zu befriedigen. Daraus ergibt sich ohne weite-

res, dass sich ein Kollokationsplan erübrigt, wenn das Ergebnis einem einzelnen 

Gläubiger zukommt (BSK SchKG I-SCHÖNIGER/RÜETSCHI, 3. Aufl. 2021, Art. 146 

N 5 m.w.H.). Ein Kollokationsplan wird stets nur für die Gläubiger einer Pfän-

dungsgruppe erstellt. Bestehen mehrere Pfändungsgruppen, ist für jede ein eige-

ner Kollokationsplan und eine eigene Verteilungsliste zu errichten (BGE 133 III 

580 E. 2.2. = Pra 2008, Nr. 56). Die Kollokationsklage gemäss Art. 148 SchKG 

gliedert sich somit in das Regime der Gruppenbildung ein. Die Bestimmung be-

zweckt, eine Angleichung an das Prinzip der Generalexekution innerhalb einer 

Pfändungsgruppe, indem den Gläubigern einer Pfändungsgruppe – ähnlich wie im 

Konkursverfahren – die Möglichkeit eingeräumt wird, den Bestand, die Höhe und 

den Rang einer kollozierten Forderung eines anderen Gläubigers der gleichen 

Pfändungsgruppe zu bestreiten. Das Gesetz sieht vor, dass die Rangordnung im 

Kollokationsplan nach den gleichen Regeln wie im Konkurs erstellt wird (Art. 146 

Abs. 2 i.V.m. Art. 219 SchKG). Da die Gruppenbildung nach rein zeitlichen Krite-

rien erfolgt, beschränkt sich die Aufweichung des mit der Spezialexekution ver-

bundenen "first come first served"-Prinzips nach der gesetzlichen Regelung auf 

die Gläubiger einer Pfändungsgruppe. Damit lässt sich sagen, dass der Gesetz-

geber die Rangordnung des Konkursverfahrens auf den eng begrenzten Rahmen 

einer Pfändungsgruppe angewendet wissen wollte.  

 Die Klägerin vertritt die Ansicht, es könne nicht dem Sinn und Zweck von 

Art. 148 Abs. 1 SchKG entsprechen, die Zulässigkeit der Kollokationsklage vom 

aleatorischen Element, ob ein Kollokationsplan bestehe oder nicht, abhängig zu 

- 17 - 

machen (act. 70 Rz. 39.1). Entgegen der Auffassung der Klägerin kann im Kollo-

kationsplan jedoch kein aleatorisches Element für die Erhebung der Kollokations-

klage gesehen werden. Vielmehr entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, die 

Aufweichung der mit der Spezialexekution verbundenen zeitlichen Prioritätenord-

nung auf eine Pfändungsgruppe zu beschränken. Können alle Gläubiger einer 

Pfändungsgruppe oder ein einzelner Gläubiger befriedigt werden, erübrigt sich die 

Erstellung eines Kollokationsplans. Nach dem Zweckgedanken von Art. 148 

SchKG bestehen keine Anhaltspunkte, dass eine Kollokationsklage unabhängig 

von einem Kollokationsplan ermöglicht werden soll.  

3.3.6. Das Bundesgericht hat sich zur vorliegend strittigen Frage in einem Ent-

scheid vom 11. Mai 1898 geäussert und festgehalten: "[…] Es kann deshalb die 

Bestimmung des Art. 148, dass jeder Gläubiger den Kollokationsplan anfechten 

könne, nur in der Beschränkung auf diejenigen Gläubiger verstanden werden, die 

an der gleichen Pfändung beteiligt und welche gemäss Art. 147 unter Zustellung 

eines betreffenden Auszuges, jeder einzeln, von der Auflegung des Kollokations-

planes zu benachrichtigen sind. Hieraus folgt, dass den Gläubigern einer spätern 

Gruppe niemals das Recht zustehen kann, durch eine blosse Bestreitung einer in 

einer frühern Gruppe zugelassenen Forderung den Gläubiger der letztern zur ge-

richtlichen Einklagung seines Anspruches zu zwingen, und dass das Betrei-

bungsamt nicht befugt ist, an letztern eine dahin gehende Aufforderung mit der 

Androhung der Ausweitung, sogar aus der frühern Gruppe, wie es hier geschehen 

ist, zu erlassen." (BGE 24 I 365 E. 1). In einem späteren Entscheid vom 14. Juli 

1902 befasste sich das Bundesgericht erneut mit dem Verhältnis verschiedener 

Gläubigergruppen zueinander und bestätigte, dass die Anfechtung der Forderun-

gen der Gläubiger einer früheren Gruppe durch die Gläubiger einer späteren 

Gruppe unzulässig sei (BGE 28 I 279 f.). Damit steht die Kollokationsklage in der 

Spezial-exekution gemäss der langjährigen Praxis des Bundesgerichts nur Gläu-

bigern derselben Pfändungsgruppe und nicht auch solchen einer nachgehenden 

Pfändungsgruppe zu. Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-

richts lässt sich eine Praxisänderung grundsätzlich nur begründen, wenn die neue 

Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Ver-

- 18 - 

hältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (statt vieler: BGE 

146 I 105 E. 5.2.2; 145 V 50 E. 4.3.1; 141 II 297 E. 5.5.1). 

3.3.7. Ein Teil der Lehre kritisiert die Praxis des Bundesgerichts. Die Klägerin 

führt unter Berufung auf diese Lehrmeinungen aus, zumindest einem Gläubiger 

einer nachgehenden Pfändungsgruppe, der geltend mache, der Schuldner habe 

zum Beispiel durch Unterlassen des Rechtsvorschlages den Gläubiger einer in 

der vorgehenden Pfändungsgruppe kollozierten Forderung begünstigt, aus-

nahmsweise ein schützenswertes Interesse und damit ein Recht zur Kollokations-

klage zugebilligt (act. 70 Rz. 33, m.H.a. BSK SchKG I-SCHÖNIGER/RÜETSCHI, 3. 

Aufl. 2021, Art. 148 N 19, KuKo SchKG-SPRECHER, Art. 148 N 13, GILLIÉRON, 

Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite. La saisie 

et la faillite. Titres troisième et quatrième, Articles 89-158, Basel 2000, Art. 148 N 

52; CR LP-REY-MERMET, Art. 148 N 8; JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundes-

gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, Art. 1-158, 4. Aufl., Zürich 

1997, Art. 148 N 3, AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-

kursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, § 30 N 22; SPÜHLER/DOLGE, Schuldbetreibungs- 

und Konkursrecht I, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, S. 194, N 621; KREN KOST-

KIEWICZ, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, 3. Aufl., Zürich 2018, N 956; RENG-

GLI, in: Boesch/Duss Jacobi/Hunkeler/Marro/Meier-Dieterle/Renggli/Schönmann 

[Hrsg.], Klagen und Rechtsbehelfe im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Ba-

sel 2018, § 7 N 7.585 FN 378). 

3.3.8. Den von der Klägerin vorgetragenen Lehrmeinungen ist gemein, dass sie 

die Aktivlegitimation eines Gläubigers einer nachgehenden Pfändungsgruppe al-

lein mit dessen schützenswertem Interesse begründen, ohne vertiefte Auseinan-

dersetzung mit der gesetzlichen Regelung und der langjährigen Bundesgerichts-

praxis. So befasst sich keiner der Autoren mit dem dadurch entstehenden Wider-

spruch zum System der Gruppenbildung nach Art. 110 SchKG. Auch dass der 

Kollokationsplan nach der gesetzlichen Regelung einem nachgehenden Gläubiger 

bzw. einer nachgehenden Gläubigergruppe nicht mitgeteilt wird, wird nicht thema-

tisiert. Es wird auch keine Erklärung dafür geliefert, innert welcher Frist eine Kol-

lokationsklage vom Gläubiger einer nachgehenden Pfändungsgruppe erhoben 

- 19 - 

werden soll. Das Gesetz sieht keine Fristansetzung für Gläubiger einer nachge-

henden Pfändungsgruppe vor, auch keine einzelfallweise Fristansetzung durch 

das Betreibungsamt auf entsprechendes Ersuchen – wie vorliegend geschehen. 

Dogmatisch überzeugen die Lehrmeinungen, auf welche die Klägerin abstellt, 

auch deshalb nicht, weil – wie den vorstehenden Erwägungen zu entnehmen ist 

(vgl. E. 3.4.3.-3.4.5.) – keine Gesetzeslücke besteht. Nach dem unmissverständli-

chen Wortlaut und der Systematik des Gesetzes beschränkt sich die mit der 

Gruppenbildung geschaffene Aufweichung der Spezialexekution auf eine Pfän-

dungsgruppe. Dass die Kollokationsklage nur gegen die Gläubiger der gleichen 

Pfändungsgruppe erhoben werden kann, entspricht damit den Grundsätzen der 

Spezialexekution, welche sich durch den Vorrang der zeitlich zuerst betriebenen 

Forderung auszeichnet und nur durch die Gruppenbildung im Sinne von Art. 110 f. 

SchKG durchbrochen wird. Eine Ausdehnung der Kollokationsklage auf die Gläu-

biger einer nachgehenden Pfändungsgruppe widerspräche der vom Gesetzgeber 

geschaffenen Ordnung. Vor diesem Hintergrund vermöchte die Bejahung eines 

gruppenübergreifenden Klageanspruchs allein aufgrund des schützenswerten In-

teresses eines Gläubigers einer nachgehenden Pfändungsgruppe auch dogma-

tisch nicht zu überzeugen. Hinzu kommt, und darauf wies bereits die Vorinstanz 

zutreffend hin (act. 73 S. 16), dass das Unterlassen eines Rechtsvorschlags 

durch den Schuldner in Schädigungsabsicht mit einer Anfechtungsklage nach 

Art. 285 SchKG gerügt werden kann. Das Gesetz sieht somit einen Rechtsbehelf 

vor, um dem Interesse eines Gläubigers, gegen die Begünstigung eines anderen 

Gläubigers vorzugehen, gerecht zu werden. Wenn sich ein Teil der Lehre und die 

Klägerin einen griffigerer Schutz gegen die Begünstigung eines Gläubigers wün-

schen, so wäre es am Gesetzgeber, sich diesem Anliegen anzunehmen. Im Zuge 

der richterlichen Rechtsfortbildung – und darüber hinaus mit einer Praxisänderung 

– lässt sich die Problematik nicht beheben.  

3.3.9. Nach dem Gesagten fehlt es der Klägerin an der Klagelegitimation. Die 

formelle Gläubigerstellung der Klägerin stellt eine Prozessvoraussetzung dar 

(VOCK/ 

MEISTER-MÜLLER, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2. Aufl. 2018, 

S. 232). Da es der Klägerin somit an einer Eintretensvoraussetzung fehlt, ist die 

- 20 - 

Kollokationsklage nicht materiell zu beurteilen. Die Vorinstanz hat zu Recht einen 

Nichteintretensentscheid gefällt. Der Berufungsantrag Ziff. 1 ist somit abzuweisen. 

3.3.10. Die Vorinstanz hielt im Sinne einer Alternativbegründung fest, selbst wenn 

der von der Klägerin vorgebrachten Lehrmeinung gefolgt und der Klägerin die 

Klagelegitimation eingeräumt würde, liege der Grund für die Einteilung in ver-

schiedene Pfändungsgruppen nicht in der Privilegierung des Beklagten durch die 

Schuldnerin, sondern darin, dass die Klägerin die Schuldnerin deutlich später be-

trieben habe. Da somit die Einteilung in verschiedene Pfändungsgruppen nicht 

dem Verhalten der Schuldnerin, sondern dem Verhalten der Klägerin selbst zuzu-

schreiben sei, wäre auf die Klage selbst unter diesen Umständen nicht einzutre-

ten (act. 73 E. II. 5.5. S. 17 f.). Die Klägerin sieht in der von der Vorinstanz ange-

führten Begründung eine Verletzung von Art. 148 SchKG und – aufgrund der 

knapp gehaltenen Begründung – eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, kommt der Klägerin keine Klage-

legitimation zu. Bei der geschilderten Rechtslage kommt es auf die von der Vor-

instanz angeführte Alternativbegründung nicht an, weshalb auf die diesbezügli-

chen Rügen der Klägerin an dieser Stelle nicht weiter einzugehen ist. Insbesonde-

re kann die Frage, ob in der konkreten Konstellation eine Begünstigung des Be-

klagten durch die Schuldnerin vorliegt, welche nach einem Teil der Lehre zu einer 

Klagelegitimation führen würde, offen gelassen werden. Demnach erübrigt sich 

eine Rückweisung an die Vorinstanz, weshalb auf den Eventualantrag der Kläge-

rin (Berufungsantrag Ziff. 2) mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutre-

ten ist. 

3.3.11. Aufgrund des Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist, und die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Oktober 2021 ist zu bestäti-

gen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 2'834'223.65 beträgt die 

Grundgebühr rund Fr. 49'000.– (§§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. 4 Abs. 1 GebV OG). 

- 21 - 

Vorliegend rechtfertigt sich aufgrund des Zeitaufwands eine Ermässigung auf 

Fr. 25'000.– (§ 4 Abs. 2 GebV OG). Die Entscheidgebühr ist mit dem von der Klä-

gerin geleisteten Vorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

4.2. Ausgangsgemäss ist die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten eine Par-

teientschädigung für das Berufungsverfahren bezahlen. Ausgehend von einer or-

dentlichen Parteientschädigung von Fr. 49'700.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV) ist die 

Parteientschädigung für das vorliegende Berufungsverfahren gestützt auf § 13 

Abs. 2 AnwGebV auf Fr. 33'000.– zu reduzieren. Antragsgemäss ist gestützt auf 

das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 17. Mai 2006 ein Mehrwertsteuerzusatz zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

Die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen 

Verfahren, vom 11. Oktober 2021 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 25'000.– festgesetzt und 

der Berufungsklägerin auferlegt. Sie wird aus dem von der Berufungs-

klägerin geleisteten Vorschuss bezogen; der Überschuss wird der Beru-

fungsklägerin zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen Verrech-

nungsanspruchs. 

3. Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Berufungsbeklagten für das Be-

rufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 33'000.– zuzüglich 7.7 % 

MwSt. zu zahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-

lage eines Doppels von act. 82, sowie an das Bezirksgericht Meilen je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 22 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'834'223.65. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw J. Camelin-Nagel 
 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 28. Januar 2022
	Rechtsbegehren:
	Verfügung des Einzelgerichtes:
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 40'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 49'000.– bezogen.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 43'000.– (gesetzliche MWST darin enthalten) zu bezahlen.
	5. Mitteilungen
	6. Rechtsmittel
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
	1.1. A._____ beging in den 1990er Jahren, zusammen mit anderen Personen, betrügerische Handlungen mit … [Objekt] im Deliktsbetrag von mehreren Milliarden Deutsche Mark (sog. "…-Skandal"). Im Jahr 2000, kurz nach der Verhaftung von A._____, wurde in De...
	1.2. C._____ ist die geschiedene Ehefrau von A._____. Sie hatte den Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Beklagter) als Rechtsvertreter mandatiert. Der Beklagte erwirkte am 2. Juli 2015 beim Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon einen Zah...
	1.3. C._____ hatte mit dem deutschen Insolvenzverwalter zwei Vereinbarungen abgeschlossen. In Verletzung dieser Vereinbarungen verkaufte sie ein Grundstück in St. Moritz und behielt den Erlös für sich. Das Bezirksgericht Meilen hiess die von der Kläge...
	1.4. Im Strafverfahren gegen C._____ hob das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschlagnahme von Konten und Depots bei der Bank H._____ AG, lautend auf C._____, mit Urteil vom 12. Mai 2020 auf. Am 26. August 2020 wurde dem Betreibungsamt Küsnacht-Zo...
	1.5. Die Klägerin machte darauf die vorliegende Kollokationsklage am 13. November 2020 bei der Vorinstanz anhängig. Die Vorinstanz trat auf die Klage mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 mangels Klagelegitimation der Klägerin nicht ein (act. 67 = act. 7...
	1.6. Die Klägerin erhob am 11. November 2021 beim Obergericht Berufung gegen die Verfügung der Vorinstanz (act. 70), worauf ihr am 23. November 2021 eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde (act. 74). Nach Eingang des Kostenvors...
	1.7. Strittig ist im vorliegenden Verfahren, ob die Klägerin als Gläubigerin der vierten und damit einer nachgehenden Pfändungsgruppe legitimiert ist, eine Kollokationsklage gegen den Beklagten – einen Gläubiger der dritten und damit vorgehenden Pfänd...

	2. Prozessuales
	2.1. Die Eintretensvoraussetzungen für die Berufung sind erfüllt. Die Berufung wurde beim Obergericht innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist erhoben (act. 68/1 und act. 70). Sie enthält schriftliche Anträge sowie eine Begründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO)...
	2.2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über unbeschrä...

	3. Legitimation zur Kollokationsklage im Pfändungsverfahren
	3.1. Erwägungen der Vorinstanz
	3.1.1. Die Vorinstanz setzte sich zunächst mit den Grundsätzen des Pfändungsverfahrens auseinander und hielt fest, das Gesetz sehe für den Pfändungsanschluss in Art. 110 Abs. 1 SchKG vor, dass grundsätzlich nur diejenigen Gläubiger eine Pfändungsgrupp...
	3.1.2. Die Vorinstanz prüfte in der Folge die Frage, ob die Kollokationsklage auch ohne Vorliegen eines Kollokationsplanes zuzulassen sei. Dabei erwog sie, ein Kollokationsplan werde gemäss klarem Wortlaut von Art. 146 Abs. 1 SchKG und gemäss einhelli...
	3.1.3. Darauf ging die Vorinstanz auf die von der Klägerin zitierte neuere Lehre ein, welche grossmehrheitlich die Ansicht vertrete, dass auch Gläubiger einer anderen Pfändungsgruppe zur Kollokationsklage legitimiert sein sollten. Dem Argument, der Sc...
	3.1.4. Ergänzend wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Klägerin die Schuldnerin deutlich später betrieben habe als der Beklagte. Folglich sei nicht der Rückzug des Rechtsvorschlages durch die Schuldnerin in der Betreibung des Beklagten Grund für di...
	3.2. Parteistandpunkte
	3.2.1. Die Klägerin macht im Berufungsverfahren eine Verletzung von Art. 148 Abs. 1 SchKG, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 53 ZPO sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend (act. 70 Rz. 30 ff.). Sie stützt s...
	Mit Bezug auf die Auffassung des Beklagten, die Kollokationsklage sei nicht innert der in Art. 148 Abs. 1 SchKG normierten Frist von 20 Tagen erhoben worden, hält die Klägerin dafür, wenn kein Kollokationsplan erstellt werde, so sei das dafür stellver...
	3.2.2. Der Beklagte vertritt die Auffassung, die Kollokationsklage gemäss Art. 148 SchKG stehe nur den Gläubigern der gleichen Pfändungsgruppe offen. Der Wortlaut des Gesetzes sei diesbezüglich klar und weder die Materialen noch der Zweck der Bestimmu...
	3.2.3. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend soweit einzugehen sein, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
	3.3. Würdigung
	3.3.1. Wie erwähnt ist vorliegend strittig, ob die Klägerin zur Kollokationsklage legitimiert ist. Nach Art. 148 Abs. 1 SchKG muss ein Gläubiger, der die Forderung oder den Rang eines andern Gläubigers bestreiten will, innert 20 Tagen nach Empfang des...
	3.3.2. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen ausgelegt werden. Eine historisch orientierte Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Die Materialien f...
	3.3.3. Die objektiv-historische Auslegung der Norm hat sich an den Regelungsabsichten und Wertvorstellungen des Gesetzgebers zu orientieren. Das SchKG beruht auf einem Gesetzesentwurf aus dem Jahr 1889 und trat am 1. Januar 1892 in Kraft. Die auszuleg...
	3.3.4. Im Rahmen der systematischen Auslegung ist festzuhalten, dass das SchKG zwei Vollstreckungsarten (und je eine Sonderart davon) vorsieht: die Spezial- und die Generalexekution. Die Betreibung auf Pfändung (Art. 89 ff. SchKG) beruht auf dem Prinz...
	3.3.5. Die Überlegungen zum Zweckgedanken von Art. 148 SchKG gehen vom soeben erwähnten Prinzip der Gruppenbildung nach Art. 110 SchKG aus, welches in gewissem Masse zu einer Gleichbehandlung der Pfändungsgläubiger führen und die allzu unbilligen Folg...
	Die Klägerin vertritt die Ansicht, es könne nicht dem Sinn und Zweck von Art. 148 Abs. 1 SchKG entsprechen, die Zulässigkeit der Kollokationsklage vom aleatorischen Element, ob ein Kollokationsplan bestehe oder nicht, abhängig zu machen (act. 70 Rz. ...
	3.3.6. Das Bundesgericht hat sich zur vorliegend strittigen Frage in einem Entscheid vom 11. Mai 1898 geäussert und festgehalten: "[…] Es kann deshalb die Bestimmung des Art. 148, dass jeder Gläubiger den Kollokationsplan anfechten könne, nur in der B...
	3.3.7. Ein Teil der Lehre kritisiert die Praxis des Bundesgerichts. Die Klägerin führt unter Berufung auf diese Lehrmeinungen aus, zumindest einem Gläubiger einer nachgehenden Pfändungsgruppe, der geltend mache, der Schuldner habe zum Beispiel durch U...
	3.3.8. Den von der Klägerin vorgetragenen Lehrmeinungen ist gemein, dass sie die Aktivlegitimation eines Gläubigers einer nachgehenden Pfändungsgruppe allein mit dessen schützenswertem Interesse begründen, ohne vertiefte Auseinandersetzung mit der ges...
	3.3.9. Nach dem Gesagten fehlt es der Klägerin an der Klagelegitimation. Die formelle Gläubigerstellung der Klägerin stellt eine Prozessvoraussetzung dar (Vock/ Meister-Müller, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2. Aufl. 2018, S. 232). Da es d...
	3.3.10. Die Vorinstanz hielt im Sinne einer Alternativbegründung fest, selbst wenn der von der Klägerin vorgebrachten Lehrmeinung gefolgt und der Klägerin die Klagelegitimation eingeräumt würde, liege der Grund für die Einteilung in verschiedene Pfän...
	3.3.11. Aufgrund des Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Oktober 2021 ist zu bestätigen.

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	4.1. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 2'834'223.65 beträgt die Grundgebühr rund Fr. 49'000.– (§§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. 4 Abs. 1 GebV OG). Vorliegend rechtfert...
	4.2. Ausgangsgemäss ist die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten eine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren bezahlen. Ausgehend von einer ordentlichen Parteientschädigung von Fr. 49'700.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV) ist die Parteientschädigung fü...

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  Die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 11. Oktober 2021 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 25'000.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt. Sie wird aus dem von der Berufungsklägerin geleisteten Vorschuss bezogen; der Überschuss wird der Berufungsklägerin zurückerstattet, unte...
	3. Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 33'000.– zuzüglich 7.7 % MwSt. zu zahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Beilage eines Doppels von act. 82, sowie an das Bezirksgericht Meilen je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...