# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a2ad801-c9c0-5024-bc8c-e19e8ffa3d6e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-16
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 16.07.2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-16--J_2021-07-16.pdf

## Full Text

Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza 
IFPDT  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 16. Juli 2021 
 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Eidgenössische Postkommission PostCom 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Hat die Post vor, eine Poststelle zu schliessen oder zu verlegen, muss sie die Behörden der 
betroffenen Gemeinde(n) anhören und eine einvernehmliche Lösung anstreben (Art. 34 Abs. 1 
Postverordnung (VPG; SR 783.01)). Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, können 
die Behörden der betroffenen Gemeinde(n) innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des 
Entscheids der Post die Eidgenössische Postkommission (PostCom) anrufen (Art. 34 Abs. 2 
VPG). Diese führt ein Schlichtungsverfahren zwischen der Post und der resp. den beteiligten 
Gemeinde(n) durch und gibt eine Empfehlung ab (Art. 34 Abs. 5 VPG). Unter Berücksichtigung 
dieser Empfehlung entscheidet die Post endgültig (Art. 34 Abs. 7 VPG). In der Praxis wird 
dieses Verfahren als «Dialogverfahren» bezeichnet.  

2. Am 26. April 2021 stellte der Antragsteller (Journalist) der PostCom verschiedene Fragen im 
Zusammenhang mit der Schliessung von Poststellen. Unter anderem ersuchte er gestützt auf 
das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; 
SR 152.3) um Zugang zu Unterlagen, «die zeigen sollen, dass bei der Poststellenschliessung in 
Moutathal SZ alles ok sei.» 

3. Am 27. April 2021 beantwortete die PostCom die vom Antragsteller gestellten Fragen und 
erklärte ihm das Verfahren im Zusammenhang mit der Schliessung von Poststellen. Dabei 
präzisierte sie, dass sie nur für die Überprüfung von Schliessungen und Verlegungen zuständig 
sei. Sie könne «dies nur dann tun, wenn sie von einer Behörde einer betroffenen Gemeinde 
angerufen wird.» In Bezug auf die konkrete Anfrage über die Poststelle Moutathal fügte sie an, 
dass «genau dies nicht zu[trifft]. Die Gemeinde Moutathal hatte mit der Post bereits eine 
einvernehmliche Lösung gefunden, d.h. eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Erst 
in der Folge stellte sie ein Wiedererwägungsgesuch an die Post und danach an die PostCom, 
weil sie gerne auf diese einvernehmliche Lösung zurückgekommen wäre. Auf dieses 
Wiedererwägungsgesuch trat die PostCom nicht ein.»1 Weiter informierte Sie den Antragsteller, 
dass für die Dokumente, «die bei der PostCom zum abgeschlossenen Verfahren in Sachen 
Moutathal vorhanden sind», die betroffenen Gemeindebehörden angefragt wurden, ob sie mit 

                                                      
1  Beschluss_13_2020_PostCom_Muotathal_20200507_DE.pdf (admin.ch) (zuletzt besucht am 14.7.2021). 

https://www.postcom.admin.ch/inhalte/PDF/Empfehlungen_2020/Beschluss_13_2020_PostCom_Muotathal_20200507_DE.pdf

 

 

 

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der Herausgabe der entsprechenden Unterlagen einverstanden seien. 

4. Am 30. April 2021 gewährte die PostCom dem Antragsteller den Zugang zu zwei Dokumenten, 
verweigerte jedoch den Zugang zu den folgenden Dokumenten: «E-Mail-Wechsel vom 
25.9.2020 bzw. 21.10.2020 zwischen der Post und der Gemeindeverwaltung Illgau» und «E-
Mail-Wechsel vom 1.4.2021 bzw. 6.4.2021 zwischen der Post und Gemeindeverwaltung Illgau.» 
Sie führte aus, dass sich die Gemeinde Illgau gegen den Zugang ausgesprochen hatte. Aus der 
Sicht der PostCom sei es wichtig, «dass Post und Gemeindebehörden sich frei austauschen 
können. Der freie Austausch und damit die freie Meinungs- und Willensbildung bei den 
Gemeindebehörden könnte wesentlich beeinträchtigt werden, wenn diese damit rechnen 
müssen, dass die PostCom – entgegen dem explizit geäusserten Willen der betroffenen 
Gemeindebehörde – Korrespondenz zwischen ihr und der Post offenlegt. Die PostCom 
verweigert deshalb den Zugang […] gestützt auf Art. 7 Abs. 1 bst. a BGÖ.»  

5. Mit Schreiben vom 18. Mai 2021 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim 
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Der 
Antragsteller ist der Auffassung, dass Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ hier nicht anwendbar sei. «Da 
im konkreten Fall der Meinungs- und Willensbildungsprozess bereits abgeschlossen ist (das 
Schicksal der Poststelle ist besiegelt) und weil eine nachträgliche Einsicht in die Dokumente 
künftige Entscheidungen über Poststellen-Schliessungen nicht beeinflussen kann, weil gar 
keine weitere Poststelle vor Ort vorhanden ist, ist dieses Argument nichtig. Und selbst wenn 
künftig über eine weitere Schliessung einer Poststelle befunden werden könnte, ist nicht 
anzunehmen, dass die Beeinträchtigung wesentlich wäre.» Die Begründung, die E-Mails seien 
«im Gegenseitigen Vertrauen» entstanden, sei irrelevant. Für den Antragsteller muss 
staatliches Handeln nachvollziehbar sein: «Die Überprüfung der Korrektheit eines Vorgangs 
kann nur in Kenntnis der Fakten erfolgen.» 

6. Mit E-Mail vom 19. Mai 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die PostCom dazu auf, die 
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 
Gleichzeitig informierte der Beauftragte die Parteien, dass angesichts der angespannten 
epidemiologischen Lage die Schlichtungsverfahren bis auf Weiteres schriftlich durchgeführt 
würden. Aus diesem Grund erhielt auch der Antragsteller die Möglichkeit, eine ergänzende 
Stellungnahme einzureichen. 

7. Am 28. Mai 2021 reichte die PostCom dem Beauftragten die betroffenen Dokumente und eine 
Stellungnahme ein. Sie führte aus, dass es, weil die Post und die betroffenen Gemeinden eine 
einvernehmliche Lösung nach Art. 34 Abs. 1 VPG bereits gefunden hatten, «im Zusammenhang 
mit der Schliessung der Poststelle Muotathal kein Verfahren nach Art. 34 Abs. 3 VPG vor der 
PostCom [gab].» Bei der PostCom wurde nach der Vereinbarung ein Wiedererwägungsgesuch 
gestellt, auf welches sie nicht eintreten konnte, weil die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt 
waren (Fehlen einer einvernehmlichen Lösung).2 Die PostCom geht davon aus, dass der 
Antragsteller in seinem Zugangsgesuch «Bezug auf ein Antwortschreiben der PostCom vom 5. 
März 2021 an den privaten Anzeiger von zwei Aufsichtsbeschwerden gegen die Post AG 
[genommen habe]. In den beiden Aufsichtsbeschwerden wurde insbesondere behauptet, die 
Post sei im Dialogverfahren mit der Gemeinde Moutathal als Standortgemeinde der Poststelle 
und im Dialog mit der Nachbargemeinde Illgau nicht korrekt vorgegangen.» Für die Beurteilung 
dieser Beschwerde habe sich die PostCom auf vier Dokumente gestützt. Zu zwei davon habe 
die PostCom aufgrund der Zustimmung der Gemeinde Moutathal den Zugang bereits gewährt.  

                                                      
2  Beschluss_13_2020_PostCom_Muotathal_20200507_DE.pdf (admin.ch) (zuletzt besucht am 14.7.2021). 

https://www.postcom.admin.ch/inhalte/PDF/Empfehlungen_2020/Beschluss_13_2020_PostCom_Muotathal_20200507_DE.pdf

 

 

 

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8. Zu den verbleibenden Dokumenten führte sie aus, dass sie erst nach der Beurteilung des 
Wiedererwägungsgesuchs erstellt wurden. Die PostCom habe sie von der Post im 
Zusammenhang mit Abklärungen zu diversen Aufsichtsbeschwerden gegen die Post erhalten, 
in welchen das Vorgehen der Post im Verfahren nach Art. 34 VPG zur Schliessung der 
Poststelle Muotathal bemängelt wurde. Die PostCom habe zu diesen Dokumenten keinen 
Zugang gewährt, «weil sich der Gemeinderat Illgau gegen die Gewährung des Zugangs 
aussprach.» Die Post hingegen habe sich der Gewährung des Zugangs nicht widersetzt. Zur 
Argumentation führte die PostCom Folgendes aus: «Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ kann der 
Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigert werden, wenn sonst die Beziehungen zwischen 
dem Bund und den Kantonen beeinträchtigt werden können. Aus diesen Regelungen wurde bei 
der Behandlung des Zugangsgesuchs […] abgeleitet, dass die besondere Stellung der 
Gemeinderäte als Exekutiven zu berücksichtigen ist. Deshalb hat die PostCom bei den 
Gemeinderäten Muotathal und Illgau angefragt, ob sie der Gewährung des Zugangs zu den 
Dokumenten zustimmen können […]. Die Ausnahme nach Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ bezieht sich 
vom Wortlaut her auf die Beziehung zwischen dem Bund und den Kantonen und nicht zwischen 
dem Bund und den Gemeinden. Die Bestimmung war gedacht für Kantone, die kein 
Öffentlichkeitsprinzip kennen und spielt in der Praxis offenbar nur eine untergeordnete Rolle 
[…]. Doch ist offensichtlich, dass es die Beziehung mit den Gemeinden erheblich 
beeinträchtigen wird, wenn die PostCom nach BGÖ entgegen dem explizit geäusserten Willen 
einer Gemeindebehörde Zugang zu Dokumenten dieser Gemeindebehörde gewährt […].» 

9. Weiter stützte sich die PostCom auf die Ausnahme in Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ, wonach der 
Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigert werden kann, wenn durch seine Gewährung die 
freie Meinungs- und Willensbildung der Behörde wesentlich beeinträchtigt werden kann. Sie 
erkennt zwar, dass wenn «die beiden Dokumente im aktuellen Zeitpunkt offengelegt [würden], 
[…]dies auf die konkrete Meinungs- und Willensbildung des Gemeinderates Illgau im Hinblick 
auf die Schliessung der Poststelle Muotathal keine Auswirkungen [hätte] […]. Indessen hätte 
die Gewährung des Zugangs zu diesen Dokumenten gegen den expliziten Willen des 
Gemeinderates Illgau eine Signalwirkung über das vorliegende Verfahren hinaus auf viele 
künftige Dialogverfahren, welche die Post führt. […] Aus der Formulierung von Art. 7 Abs. 1 
Bst. a BGÖ geht nicht hervor, dass sich die wesentliche Beeinträchtigung der freien Meinungs- 
und Willensbildung in dem Verfahren auswirken muss, aus welchem das entsprechende 
Dokument stammt. [Sie] lässt deshalb explizit offen, dass die Beeinträchtigung auch für die freie 
Meinungs- und Willensbildung für künftige Entscheide derselben oder einer anderen Behörde 
berücksichtigt werden kann. Das ist hier der Fall: Würde die Praxis begründet, dass die 
PostCom Dokumente aus dem Dialogverfahren zwischen der Post und den Gemeindebehörden 
gegen den expliziten Willen der Gemeindebehörden offenlegen muss, hätte dies eine starke 
Signalwirkung an die Adresse aller Gemeinden zur Folge.» 

10. Schliesslich ist die PostCom der Auffassung, dass «[f]ür den Fall, dass der oben aufgeführten 
Argumentation nicht gefolgt wird, […] die [unterzeichnenden Personen] zumindest den üblichen 
Persönlichkeitsschutz beanspruchen [müssen]. Die Anwendung von Art. 9, Art. 11 und Art. 15 
Abs. 2 Bst. b BGÖ rechtfertigt sich im Hinblick auf die deutlich stärkere persönliche 
Betroffenheit […] als dies beim Bund der Fall ist.» Gemäss PostCom besteht an der 
Bekanntgabe auch kein überwiegendes öffentliches Interesse gemäss Art. 6 der Verordnung 
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31). 

11. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der PostCom sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

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II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

12. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der PostCom ein. Diese 
verweigerte den Zugang zu einem Teil der verlangten Dokumente. Der Antragsteller ist als 
Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines 
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

13. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3  

B. Materielle Erwägungen  

14. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.  

15. Für die Ablehnung des Zugangs zu den zwei betroffenen Dokumenten stützt sich die PostCom 
auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a und e BGÖ. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen dieser 
zwei Ausnahmebestimmungen erfüllt sind.  

16. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 
aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die freie Meinungs- und 
Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder 
administrativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden 
kann. Laut Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz soll der Schutz der freien Meinungs- und 
Willensbildung verhindern, dass die Verwaltung durch eine verfrühte Bekanntgabe von 
Informationen während eines Entscheidungsprozesses unter allzu starken Druck der 
Öffentlichkeit gerät, wodurch die Bildung einer eigenen Meinung und eines eigenen Willens 
verhindert werden könnte. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der Zugang zu einem 
amtlichen Dokument zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Meinungs- und Willensbildung 
führen. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn z.B. die Veröffentlichung eines Dokuments das 
blosse Risiko beinhaltet, eine heftige öffentliche Auseinandersetzung zu provozieren. Nicht jede 
Verzögerung oder Erschwerung im Entscheidungsprozess, welche sich aus der öffentlichen 
Auseinandersetzung ergibt, ist automatisch als wesentliche Beeinträchtigung der freien 
Meinungs- und Willensbildung einer Behörde zu betrachten.4 

17. In ihrer Stellungnahme an den Beauftragten machte die PostCom geltend, dass die 
Bekanntgabe der beiden Dokumente auf die konkrete Meinungs- und Willensbildung des 
Gemeinderates Illgau im Hinblick auf die Schliessung der Poststelle Muotathal keine 
Auswirkungen haben würde. Dennoch hätte die Bekanntgabe eine Signalwirkung über das 
vorliegende Verfahren hinaus auf viele künftige Dialogverfahren, welche die Post führen wird. 
Die PostCom ist der Auffassung, dass die Formulierung der Ausnahmebestimmung explizit 
offenlässt, dass die Beeinträchtigung auch für die freie Meinungs- und Willensbildung für 
künftige Entscheide derselben oder einer anderen Behörde berücksichtigt werden kann. 

18. Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ schützt den Prozess der Entscheidfindung, nicht die Information an 
                                                      
3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
4  BBl 2003 2007. 

 

 

 

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sich.5 Da die Schliessung der Poststelle Moutathal bereits definitiv beschlossen worden ist, ist 
auch der Entscheidprozess abgeschlossen, weshalb der Grund für eine vorübergehende 
Geheimhaltung entfällt. Somit ist kein Anwendungsfall von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ gegeben. 
Die Prüfung der Frage, ob diese Bestimmung auch bei einer Gemeindeverwaltung Anwendung 
findet, erübrigt sich. 

19. Weiter stützt sich die PostCom auf Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ, wonach der Zugang zu amtlichen 
Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden kann, wenn durch seine 
Gewährung die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen 
beeinträchtigt werden können. Die PostCom macht sinngemäss geltend, dass die Beziehungen 
zur Gemeinde Illgau beeinträchtigt würden, wenn die PostCom den Zugang entgegen deren 
ausdrücklichen Willen gewähren würde. 

20. Der Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ wurde im Gesetzgebungsverfahren in 
erster Linie zugunsten derjenigen Kantone eingeführt, die noch kein Öffentlichkeitsprinzip 
eingeführt hatten.6 Mit Blick auf den Umstand, dass mittlerweile die allermeisten Kantone das 
Öffentlichkeitsprinzip ebenfalls eingeführt haben, kommt diesem Ausnahmetatbestand gemäss 
der Rechtsprechung nur noch eine geringe Bedeutung zu.7 Der Kanton Schwyz kennt seit dem 
1. November 2008 ein ähnlich ausgestaltetes Öffentlichkeitsprinzip wie der Bund.8 So sind 
insbesondere die kantonalen Einschränkungen nach § 6 des Gesetzes über die Öffentlichkeit 
der Verwaltung und den Datenschutz (SRSZ 140.411) mit den Ausnahmebestimmungen nach 
dem Öffentlichkeitsgesetz vergleichbar. Konkret kann gemäss dessen Abs. 3 Bst. c der Zugang 
zu Dokumenten verweigert werden, wenn die Bekanntgabe den Meinungsbildungsprozess 
eines öffentlichen Organs oder einer anderen Behörde behindern könnte. Demzufolge ist 
vorliegend nicht ersichtlich und wurde bis anhin auch nicht dargelegt, inwiefern die kantonalen 
Bestimmungen restriktiver sind als jene des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes, und inwiefern 
deshalb bei einer Offenlegung der verlangten Dokumente eine ernsthafte Beeinträchtigung 
zwischen dem Bund und dem Kanton Schwyz oder dessen Gemeinde Illgau drohen würde. 
Folglich kommt die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ nach Ansicht des 
Beauftragten in der vorliegenden Konstellation nicht in Betracht. 

21. Die betroffenen E-Mail-Wechsel wurden jeweils von einer bei der Gemeinde Illgau oder von 
einer bei der Post angestellten Person unterzeichnet. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind 
Personendaten nach Möglichkeit zu anonymisieren. Die Anonymisierungspflicht gilt allerdings 
nicht absolut, sondern ist im Einzelfall zu beurteilen.9 Vorliegend interessiert sich der 
Antragsteller ausdrücklich für die Vorkommnisse bei der Schliessung der Poststelle Moutathal, 
während die Namen der für die Gemeindeverwaltung oder für die Post unterzeichnenden 
Personen nicht von Gewicht sein dürften. Nach Ansicht des Beauftragten können die 
unterzeichnenden Personen abgedeckt werden. 

22. Abschliessend ist festzuhalten, dass die PostCom die gesetzliche Vermutung des freien 
Zugangs zu den betroffenen Dokumenten nicht widerlegen konnte. Daher ist der Zugang zu 
gewähren. 

                                                      
5  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 17. 
6  Urteil des BGer 1C_129/2016 vom 14. Februar 2017 E. 3.3. 
7  Urteil des BVGer A-6255/2018 vom 12. September 2019 E. 7.2. 
8  Datenschutz und Öffentlichkeit (sz.ch) (zuletzt besucht am 14.7.2021). 
9  Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E.4.2.1. 

https://www.sz.ch/behoerden/information-medien/richtlinien/datenschutz-und-oeffentlichkeit.html/72-416-412-1386-1380

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

23. Die Eidgenössische Postkommission gewährt den Zugang zu den betroffenen E-Mail-Wechseln 
(Ziff. 4). Sie kann die Namen der unterzeichnenden Personen abdecken. 

24. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der 
Eidgenössischen Postkommission den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, 
wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

25. Die Eidgenössische Postkommission erlässt eine Verfügung, wenn sie mit der Empfehlung nicht 
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

26. Die Eidgenössische Postkommission erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang 
dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

27. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

28. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
X 

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Eidgenössische Postkommission PostCom 
Monbijoustrasse 51A 
3003 Bern 

 
 
 
 
 
 
 
Adrian Lobsiger       Alessandra Prinz 
 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: