# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f01db9e0-80c2-5f57-8807-1d9640bca286
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.04.2015 SB150012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150012_2015-04-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB150012-O/U/ad 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und 

lic. iur. Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Hässig 

 

Urteil vom 21. April 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 
betreffend mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht 

Strafsachen, vom 9. Oktober 2014 (GG140034) 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 10. Juli 2014 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 12). 

 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen groben Verletzung 

der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 

34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie in Verbindung mit Art. 35 Abs. 

1 und 3 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 

Fr. 80.–. 

3. Die Geldstrafe ist zu bezahlen.  

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 900.00   Gebühr Strafuntersuchung 
 

Fr. 2'400.00   Total 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

Wird auf die Begründung dieses Urteils verzichtet, so ermässigt sich die Ge-

richtsgebühr auf zwei Drittel. 

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

 

 

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Berufungsanträge: 

 Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 33 S. 2) 

 1. In Abänderung der Ziffer 1-3 des Urteils des Bezirksgerichts Win-

terthur, Einzelgericht Strafsachen, vom 9. Oktober 2014 sei der Be-

schuldigte vollumfänglich von Schuld und Strafe frei zu sprechen. 

 2. In Abänderung der Ziffern 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Win-

terthur, Einzelgericht Strafsachen, vom 9. Oktober 2014 seien die Kos-

ten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens vollumfänglich 

auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

 3. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskassen 

zu nehmen. 

 4. Es sei dem Beschuldigten für seine Aufwendungen und Umtriebe für 

das Berufungsverfahren eine angemessene Entschädigung auszurich-

ten. 

 

____________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte und Prozessuales 

 1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-

gericht Strafsachen, vom 9. Oktober 2014 der mehrfachen groben Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 

SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 

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Abs. 1 und 3 SVG schuldig gesprochen. Er wurde mit einer Geldstrafe von 50 Ta-

gessätzen zu Fr. 80.– bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde nicht aufge-

schoben (Urk. 23 S. 19 f.). Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Beschuldigten 

am 9. Oktober 2014 mündlich eröffnet und in unbegründeter Form übergeben und 

der Staatsanwaltschaft am 10. Oktober 2014 schriftlich zugestellt (Prot. I S. 15; 

Urk. 16; Urk. 17). Der Beschuldigte meldete am Anschluss an die Urteilseröffnung 

mündlich Berufung an (Prot. I S. 15). Das begründete Urteil konnte der Staatsan-

waltschaft am 17. Dezember 2014 und dem Beschuldigten am 19. Dezember 

2014 zugestellt werden (Urk. 20, 23). Mit Eingabe vom 16. Januar 2015 teilte die 

Verteidigung unter Beilage einer Vollmacht mit, mit der Wahrung der Interessen 

des Beschuldigten beauftragt worden zu sein und reichte fristgerecht die Beru-

fungserklärung ein (Urk. 25, 26/1). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Schrei-

ben vom 22. Januar 2015 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 29). 

Beweisergänzungen wurden keine beantragt. 

 2. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung 

(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in 

Rechtskraft (SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 402 N 1; 

Art. 437 StPO). Der Beschuldigte liess das Urteil vollumfänglich anfechten und ei-

nen Freispruch von Schuld und Strafe beantragen. Die Kosten der Untersuchung 

sowie des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens seien vollumfänglich auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Zudem seien dem Beschuldigten angemessene Beträge 

für Schadenersatz und Genugtuung aus der Gerichtskasse zuzusprechen 

(Urk. 25). Damit sind alle Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils angefoch-

ten und keine in Rechtskraft erwachsen. 

 3. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liessen die Parteien die 

eingangs erwähnten Anträge stellen. 

II.  Sachverhalt 

 1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 10. Juli 2014 vorge-

worfen, am 26. März 2014, ca. 7.10 Uhr, das Fahrzeug "Peugeot F", Kontroll-

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schild …, auf der Überholspur der Autobahn A1 in … B._____ mit einer Ge-

schwindigkeit von etwa 90 bis 100 km/h gelenkt zu haben und dabei den Sicher-

heitsabstand von 15 Meter zum vorausfahrenden Fahrzeug bewusst und ohne 

äusseren Grund für etwa 30 Sekunden deutlich unterschritten zu haben. Dem Be-

schuldigten wäre es bei einem überraschenden Bremsen des vorausfahrenden 

Fahrzeuges nicht mehr möglich gewesen, sein Fahrzeug unter Vermeidung einer 

Auffahrkollision rechtzeitig abzubremsen. Dadurch habe er die zumindest erhöht 

abstrakte Gefahr einer solchen Kollision mit Körperverletzungs-/oder Todesfolgen 

für andere geschaffen. Diese Gefährdung habe der Beschuldigte als Folge seines 

Verhaltens zumindest in Kauf genommen. Sodann habe der Beschuldigte von der 

Überholspur auf die Normalspur gewechselt, sei rechts am Anzeigeerstatter vor-

beigefahren und habe schliesslich wieder auf die Überholspur gewechselt. Dies 

habe für den Anzeigeerstatter eine besondere Gefahr dargestellt, zumal dieser 

nicht mit einem derartigen Fehlverhalten habe rechnen müssen. Bei einem mögli-

chen Rückschwenken auf die Normalspur durch den Anzeigeerstatter hätte dieser 

das Fahrzeug des Beschuldigten übersehen können, wodurch es zu einer Kollisi-

on hätte kommen können sowie zu möglichen Nachfolgekollisionen, welche mit 

einer Körperverletzungs-/oder Lebensgefahr für die Kollisionsbeteiligten verbun-

den gewesen wäre, was der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen habe 

(Urk. 12).  

 2. Der Beschuldigte bestreitet nicht, das Fahrzeug zum eingeklagten Zeit-

punkt auf der Autobahn A1 in B._____ gelenkt zu haben (Urk. 4 S. 3; Prot. I S. 8; 

Prot. II S. 8). Betreffend die Vorwürfe des ungenügenden Abstandes und des 

Rechtsüberholens ist er jedoch nicht geständig (Urk. 3 S. 2; Urk. 4 S. 4 f.; Prot. I 

S. 10 f.; Prot. II S. 7 ff.; Urk. 33 S. 2). Es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die 

vorliegenden Beweismittel genügen, um den anklagegegenständlichen Sachver-

halt rechtsgenügend zu erstellen. 

 3. Mit den Grundsätzen der Beweiswürdigung befasste sich die Vorinstanz 

ausführlich und zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann (Urk. 23 S. 3 f., 

S. 7 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

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 4. Der eingeklagte Sachverhalt beruht auf den Aussagen des Beschuldigten 

(Urk. 3; Urk. 4; Prot. I S. 7 ff.; Prot. II S. 5 ff.) sowie den Aussagen des Zeugen 

und Anzeigeerstatters C._____ (Urk. 5). 

 4.1. Das Teilnahmerecht des Beschuldigten bei der Beweiserhebung wurde 

gewahrt (Art. 147 StPO). Die vorgenannten Beweismittel sind uneingeschränkt 

verwertbar. 

 4.2. Die Aussagen der Beteiligten wurden durch die Vorinstanz korrekt und 

hinsichtlich der wesentlichen Aussagen vollständig zusammengefasst (Urk. 23 

Ziff. 1.3. und 1.4.). Darauf kann, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen 

werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 4.3. In Bezug auf die Glaubwürdigkeit der einvernommenen Personen ist 

ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 23 

S. 8 f. und S. 10 f.). 

 5. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die generelle Glaub-

würdigkeit der Einvernommenen ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen 

(BGE 133 I 33). Die Aussagen der Beteiligten sind daher im Folgenden zusam-

menfassend zu würdigen.  

 5.1. Die Ausführungen des Anzeigeerstatters C._____ (nachfolgend: Anzei-

geerstatter) sind – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 33 S. 7 f.) – wi-

derspruchsfrei, detailliert und anschaulich. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme wurde ihm der Inhalt seiner Anzeige zusammengefasst vorgehalten. 

Er bestätigte die Richtigkeit dieser Angaben und erklärte, weiterhin an diesen 

Vorwürfen festzuhalten (Urk. 5 S. 2). Die rund eine Stunde nach dem Vorfall ge-

machten tatnächsten Ausführungen in der Anzeige weisen keine erheblichen 

Übertreibungen auf. Der Anzeigeerstatter beschrieb darin sogar sein eigenes 

nicht gesetzeskonformes Verhalten (Urk. 1). Er führte aus, dem Beschuldigten 

lichtgehupt oder gehupt zu haben, nachdem dieser ihn rechts überholt gehabt ha-

be und vor ihm auf den Überholstreifen gefahren sei. Das Aufzeigen seines eige-

nen Fehlverhalten ist als klares Realitätskriterium zu werten. In seiner Anzeige 

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gab er sodann an, mit einer Geschwindigkeit von 125 bis 135 km/h gefahren zu 

sein. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist die Relativierung des Anzeigeerstat-

ters in Bezug auf die gefahrene Geschwindigkeit von 125 bis 135 km/h auf 90 bis 

100 km/h anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme wohl nicht darauf 

zurückzuführen, dass er den Beschuldigten nicht zu Unrecht belasten wollte. Es 

ist vielmehr mit der Verteidigung (Urk. 33 S. 8) davon auszugehen, dass er sich 

damit selber zu entlasten versuchte. Dies ändert aber an der allgemeinen Glaub-

haftigkeit seiner Aussagen nichts. Auch das Eingestehen seiner emotionaler Er-

regung ("Ich hatte die Schnauze voll." bzw. "Ich habe mich aufgeregt."; Urk. 5 

S. 3) weist auf die Wahrheitstreue seiner Aussagen hin.  

 5.2. In Bezug auf den ungenügenden Abstand berichtete der Anzeigeerstat-

ter in seiner Anzeige, der Beschuldigte sei minutenlang sehr nahe an sein Fahr-

zeug herangefahren (Urk. 1). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernah-

me wiederholte er, dass der Beschuldigte sehr nahe aufgefahren sei und ihn zum 

Wechsel auf die Normalspur habe bewegen wollen. Konkret auf den Abstand an-

gesprochen, führte er aus, der Beschuldigte sei so nahe herangefahren, dass es 

ihn gestört habe. Er könne es nur schwer in Metern sagen. Er könne keine Schät-

zung abgeben und wolle auch nichts Falsches sagen. Er habe das Nummern-

schild des Beschuldigten nach dem Überholmanöver gelesen. Vorher habe er 

sich nicht geachtet. Der Beschuldigte sei wohl auch zu nahe aufgefahren, als 

dass er es hätte sehen können (Urk. 5 S. 4). Aufgrund von diesen vagen Angaben 

des Anzeigeerstatters kann nicht erstellt werden, dass der Beschuldigte einen 15 

Meter unterschreitenden Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug des Anzeige-

erstatters einhielt. Zumal der Anzeigeerstatter keine Schätzung zum Abstand ab-

geben konnte, zielt der Hinweis der Vorinstanz auf das Experiment von Manfred 

Becke (MANFRED BECKE, Schätzung von Fahrzeugabständen bei schneller Auto-

bahnfahrt, in: VKU, Verkehrsunfall und Fahrzeugtechnik, 4/1994, S. 111 f.), wo-

nach Schätzungen der Beteiligten insofern zuverlässig seien, als dass gravieren-

de Unterschreitungen des Mindestabstandes sicher erkannt würden, an der Sa-

che vorbei. Aufgrund der Aussagen des Anzeigeerstatters ist hingegen erstellt, 

dass der Beschuldigte einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Fahr-

zeug des Anzeigeerstatters hatte.  

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 5.3. Die Aussagen des Beschuldigten erscheinen zunächst nicht unglaub-

haft; er bestritt die Vorwürfe konstant. Seine Aussagen vermögen bei näherer Be-

trachtung jedoch nicht zu überzeugen. Der Beschuldigte fragte anlässlich des der 

ersten polizeilichen Einvernahme vorausgehenden Telefongesprächs mit dem Po-

lizeibeamten D._____ – mithin bevor er überhaupt wusste, was Gegenstand der 

Befragung sein würde –, ob es um ein Rechtsüberholen gehe. In der polizeilichen 

Befragung erklärte der Beschuldigte seine Frage dahingehend, dass er nur habe 

wissen wollen, ob es um eine schwere oder leichte Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz gehe. Seines Erachtens sei Rechtsüberholen das 

schlimmste Vergehen (Urk. 3 S. 3). In der Hauptverhandlung erneut auf seine 

Reaktion am Telefon angesprochen, antwortete der Beschuldigte, dass Rechts-

überholen das Schlimmste sei, was auf der Autobahn passieren könne. Auf die 

Nachfrage, ob er sich nichts Schlimmeres vorstellen könne, wie beispielsweise 

eine Kollision, entgegnete er, dass er damit Verkehrsregelverletzungen gemeint 

habe, bei denen es nicht zu einer Kollision komme (Prot. I S. 12). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung brachte der Beschuldigte vor, der Polizeibeamte habe ihm 

mitgeteilt, dass es um ein Strassenverkehrsdelikt gehe. Er habe den Polizeibeam-

ten gefragt, um welches Delikt es genau gehe, um eine Geschwindigkeitsübertre-

tung oder ein Rechtsüberholen. Auf Vorhalt seiner früheren Aussagen, wonach er 

dem Polizeibeamten keine Auswahl gegeben, sondern lediglich gefragt haben 

soll, ob es um ein Rechtsüberholen gehe, fragte der Beschuldigte, was es denn 

für eine andere Auswahl auf der Autobahn gebe, zumal er ja keinen Unfall gehabt 

habe (Prot. II S. 9). Die diesbezüglichen Aussagen sind nicht nachvollziehbar und 

wirken konstruiert. Das spontane Nachfragen des Beschuldigten anlässlich des 

Telefongesprächs, ob es um ein Rechtsüberholen gehe, ist als Indiz dafür zu wer-

ten, dass der Beschuldigte genau wusste, dass sich die Polizei aufgrund eines 

Vorfalls mit Rechtsüberholen bei ihm meldete, er sich folglich an einen solchen 

auch erinnern konnte. Dem Einwand der Verteidigung, wonach der Inhalt des Te-

lefongesprächs weder protokolliert noch der involvierte Polizist als Zeuge befragt 

worden sei und daher nicht klar sei, wie das Rechtsüberholen von wem in den Ko-

text des Anrufes eingebunden worden sei (Urk. 33 S. 6), ist entgegenzuhalten, 

dass aus den dem Beschuldigten gestellten Fragen und dessen Antworten (Urk. 3 

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S. 3; Prot. I S. 12) ersichtlich ist, dass der Beschuldigte von sich aus das Rechts-

überholen am Telefon erwähnte. Die vor Berufungsinstanz erstmals vorgebrachte 

Auswahl von Delikten, vermag an dieser Darstellung nichts zu ändern. 

 5.3.1. In der polizeilichen Einvernahme wurde der Beschuldigte zudem auf 

seine anlässlich des selben Telefongesprächs gemachte Bemerkung angespro-

chen, wonach auch über andere Lenker gesprochen werden müsse. Der Be-

schuldigte erklärte, damit die notorischen Linksfahrer gemeint zu haben, welche 

mit 100 km/h auf der Überholspur fahren und denken würden, dass die Normal-

spur nur für den Schwerverkehr sei. Auf entsprechende Frage bejahte der Be-

schuldigte, dass es – wie fast jeden Tag – auch am besagten Morgen zu einem 

solchen Vorfall gekommen sei (Urk. 3 S. 2). In der staatsanwaltschaftlichen Ein-

vernahme bestätigte er, dass er sich über notorische Linksfahrer echauffiere. Er 

fügte an, dass es notorische Linksfahrer gebe, die mit 90 km/h auf dem linken 

Fahrstreifen fahren würden, was sehr gefährlich sei. Dies sei für ihn aber kein 

Grund, zum rechts zu überholen (Urk. 4 S. 4). Anlässlich der Hauptverhandlung 

führte der Beschuldigte demgegenüber auf die Frage, ob er schnell ungeduldig 

werde, wenn Verkehrsteilnehmer langsam fahren würden, aus, dass er sich daran 

gewöhnt habe (Prot. I S. 11). In der Berufungsverhandlung vermochte sich der 

Beschuldigte zunächst nicht mehr daran erinnern, dass er bei der Terminabspra-

che gesagt haben soll, dass auch noch über andere Lenker gesprochen werden 

müsse. Auf Vorhalt, dass er gemäss früheren Aussagen damit die notorischen 

Linksfahrer auf der Überholspur gemeint habe und er auf die Frage, ob es an je-

nem Morgen auch zu einem solchen Vorfall gekommen sei, dies mit den Worten: 

"Ja, wie fast jeden Tag" bestätigt habe, erklärte der Beschuldigte, er habe damit 

sagen wollen, dass dies ja fast jeden Tag passiere (Prot. II S. 9). Gemäss seinen 

tatnächsten Aussagen erlebte er am besagten Morgen eine Situation mit einem 

aus seiner Sicht langsamen Verkehrsteilnehmer auf dem linken Fahrstreifen. Der 

Beschuldigte schwächte zwar seine Empörung betreffend notorische Linksfahrer 

im Verlaufe des Verfahrens immer mehr ab. Seine tatnächsten Aussagen zeigen 

jedoch deutlich, dass er sich zum Zeitpunkt der Tat sehr wohl über diese echauf-

fierte.  

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 5.3.2. Die Verteidigung machte geltend, dass eine Verwechslung vorliegen 

könnte, indem der Anzeigeerstatter das Kennzeichen des wahren Übeltäters mit 

demjenigen des Beschuldigten verwechselt haben könnte (Urk. 33 S. 7). Bereits 

in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme wendete der Beschuldigte sodann 

ein, dass allenfalls eine Verwechslung stattgefunden haben könnte. Vielleicht sei 

ein anderes Fahrzeug dem Anzeigeerstatter so nahe aufgefahren und habe dann 

die Spur gewechselt. Der Anzeigeerstatter habe ihn vielleicht weiter hinten gese-

hen und gedacht, er (der Beschuldigte) wäre es gewesen und habe deshalb seine 

Nummer aufgeschrieben (Urk. 4 S. 4). Der Anzeigeerstatter gab überzeugend und 

nachvollziehbar zu Protokoll, dass er das Nummernschild erst nach dem Über-

holmanöver des Beschuldigten gelesen habe, zuvor habe er sich darauf gar nicht 

geachtet (Urk. 5 S. 4). Dass es tatsächlich zur vom Beschuldigten angeführten 

Verwechslung kam, kann daher ausgeschlossen werden. 

 5.3.3. Die Vorinstanz weist zurecht auf gewisse Übertreibungstendenzen 

des Beschuldigten hin. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die 

diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 23 S. 9 f.; 

Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 5.4. Zusammenfassend bestehen deutliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

der Aussagen des Beschuldigten. Im Gegensatz dazu sind die Aussagen des An-

zeigeerstatters anschaulich, lebensnah und nachvollziehbar, sodass auf diese 

abgestellt werden kann. Der Anklagesachverhalt betreffend das Rechtsüberholen 

ist demnach rechtsgenügend erstellt. In Bezug auf den ungenügenden Abstand ist 

erstellt, dass der Beschuldigte auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn A1 wäh-

rend 30 Sekunden einen zu geringen Abstand von deutlich weniger als 45 Meter 

zum vorausfahrenden Fahrzeug des Anzeigeerstatters hatte und dabei mit einer 

Geschwindigkeit von mindestens 90 km/h fuhr. 

III. Rechtliche Würdigung 

 1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten als mehrfache 

grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbin-

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dung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie Art. 35 Abs. 1 und 3 

SVG (Urk. 23 S. 14, 19).  

 2. Die Voraussetzungen des objektiven und subjektiven Tatbestandes der 

groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG werden 

im vorinstanzlichen Urteil unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis korrekt 

wiedergegeben (Urk. 23 S. 12 f.), sodass darauf verwiesen werden kann (Art. 82 

Abs. 4 StPO).  

 2.1. Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen. Daraus folgt ein Ver-

bot des Rechtsüberholens (vgl. BGer 6B_211/2011 E. 2.3). Abs. 3 von Art. 35 

SVG hält fest, dass beim Überholen besonders Rücksicht auf die übrigen, insbe-

sondere auf den zu überholenden Strassenbenützer zu nehmen ist. Art. 36 VRV 

enthält sodann Sonderregeln für Autobahnen und Autostrassen. Gemäss Abs. 5 

ist es beim Fahren in parallelen Kolonnen (lit. a), auf Einspurstrecken, sofern für 

die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind (lit. b), auf 

dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten bis zum Ende der Doppellinien-

Markierung (lit. c) sowie auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten (lit. d) er-

laubt, rechts an einem anderen Fahrzeug vorbeizufahren. 

 2.2. Durch das Rechtsüberholen des Anzeigeerstatters missachtete der Be-

schuldigte wichtige Verkehrsvorschriften. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, 

auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöhte abstrakte 

Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer dar (vgl. BGer 6B_211/2011 

E. 3.3). Zutreffend hielt die Vorinstanz fest, dass sich ein Fahrzeuglenker auf der 

Autobahn darauf verlassen können muss, nicht plötzlich rechts überholt zu wer-

den. Zudem war vorliegend das Risiko eines Verkehrsunfalls aufgrund des star-

ken Verkehrsaufkommens besonders hoch. Der objektive Tatbestand von Art. 90 

Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 36 

Abs. 5 VRV ist damit erfüllt. Da der Beschuldigte selbst mehrmals festhielt, dass 

Rechtsüberholen das Schlimmste sei, was auf der Autobahn passieren könne 

(Urk. 23 S. 14; Prot. I S. 12; Urk. 3 S. 3), nahm er zumindest auch die damit ein-

hergehende Gefahr in Kauf. Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG in 

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Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 5 VRV ist 

sodann mindestens eventualvorsätzlich erfüllt. 

 2.3. Ein Abstand ist ausreichend im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG, wenn 

auch bei überraschendem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeuges noch 

rechtzeitig angehalten werden kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Dazu sind die gesam-

ten Umstände miteinzubeziehen, unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und 

Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die Recht-

sprechung entwickelte keine allgemeinen Grundsätze zur Frage, bei welchem Ab-

stand in jedem Fall eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG bzw. eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 2 SVG anzunehmen ist. Die Regel "halber Tacho" und die Zwei Se-

kunden-Regel gelten als Faustregeln (BGE 131 IV 135 E. 3.1). 

 2.4. Gemäss erstelltem Sachverhalt folgte der Beschuldigte während 30 Se-

kunden auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn A1 mit einer Geschwindigkeit 

von mindestens 90 km/h dem Fahrzeug des Anzeigeerstatters mit einem zu ge-

ringen Abstand von deutlich weniger als 45 Meter. Das Verhalten des Beschuldig-

ten ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände – reges Verkehrsaufkom-

men, trockene Fahrbahn, Missachtung der Zwei Sekunden-Regel und der Regel 

"halber Tacho" – als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 1 SVG zu qualifizieren. 

3. Der Beschuldigte ist somit der groben Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und 3 SVG in Ver-

bindung mit Art. 36 Abs. 5 VRV sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsre-

geln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und 

Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen. 

IV. Strafzumessung 

1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen korrekt abgesteckt und die gesetzli-

chen Zumessungsregeln wie auch die hier massgeblichen belastenden und ent-

lastenden Faktoren zutreffend dargelegt. Um unnötige Wiederholungen zu ver-

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meiden, kann grundsätzlich auf diese Erwägungen im angefochtenen Entscheid 

verwiesen werden (Urk. 23 S. 14 f.). 

 2. Für eine grobe Verkehrsregelverletzung sieht das Gesetz eine abstrakte 

Strafandrohung einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. 

 3. Betreffend die objektive Tatschwere ist ergänzend zu den vorinstanzli-

chen Erwägungen anzufügen, dass der Beschuldigte weder einen Sach- noch ei-

nen Personenschaden verursacht hat und der Anzeigeerstatter zur Vermeidung 

einer Auffahrkollision lediglich kurz abbremsen musste. Sein Verschulden wiegt 

innerhalb des Vorwurfs der groben Verkehrsregelverletzung in objektiver Hinsicht 

eher leicht. 

 3.1. Was die subjektive Tatschwere betrifft, so handelte der Beschuldigte 

bezüglich der Gefährdung eventualvorsätzlich. Er handelte aus egoistischen Moti-

ven, gefährdete die Gesundheit der übrigen Verkehrsteilnehmer alleine zwecks 

eigenem schnelleren Vorankommens. Es ist nicht zu erkennen, dass er aus ei-

nem zwingenden Grund in Eile gewesen wäre oder eine Notwendigkeit bestanden 

hätte, das Überholmanöver auszuführen. 

 3.2. Die subjektive Tatschwere führt nicht zu einer anderen Bewertung der 

Tatschwere, weshalb es bei einem eher leichten Verschulden bleibt. Insgesamt 

erweist sich eine Einsatzstrafe von 20 Tagessätzen Geldstrafe als dem Verschul-

den angemessen.  

 3.3. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 

kann auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 23 

S. 16 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte ergänzend 

aus, dass er in E._____ aufgewachsen sei und dort die Primar- und Sekundar-

schule besucht habe. Anschliessend habe er eine Lehre als Kaufmann absolviert 

und zuletzt bei der F._____ AG in G._____ als Akkreditivbearbeiter gearbeitet. Im 

Oktober 2014 habe er diese Stelle gekündigt, um die Kinderbetreuung seiner 

Tochter zu übernehmen, welche am tt.mm.2015 auf die Welt gekommen sei. Er 

sei seit September 2014 verheiratet. Seine Ehefrau studiere Pädagogik (Prot. II S. 

- 14 - 

5 f.). Aus der Biographie und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 

ergeben sich keine Anhaltspunkte, die für die Strafzumessung von wesentlicher 

Bedeutung wären. 

 3.4. Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft, was erheblich straferhö-

hend zu berücksichtigen ist. Er wurde mit Strafmandat des Untersuchungsamts 

Gossau vom 12. August 2009 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu ei-

ner Geldstrafe von 20 Tagessätze zu Fr. 100.– verurteilt (Urk. 8/2, 8/3). Weitere 

Straferhöhungs- oder -minderungsgründe liegen nicht vor. 

 3.5. Die Vorstrafe lässt eine Erhöhung der Einsatzstrafe auf 25 Tagessätze 

als angemessen erscheinen.  

 3.6. Die Verteidigung machte eine besondere Strafempfindlichkeit geltend, 

zumal der Beschuldigte am tt.mm.2015 Vater geworden ist (Urk. 33 S. 9). Die 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten stellen – wie 

nachfolgend zu zeigen ist – das Kriterium für die Bemessung der Höhe des Ta-

gessatzes dar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine doppelte 

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belastbarkeit bzw. Strafempfindlichkeit bei 

der Anzahl und der Höhe des Tagessatzes ausgeschlossen (BGE 134 IV 66 E. 

5.3). 

 3.6.1. Bei der Geldstrafe richtet sich die Höhe des Tagessatzes nach den 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Ur-

teils, namentlich nach Einkommen und – soweit er davon lebt – Vermögen, ferner 

nach seinem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten 

und nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt für die 

Tagessatzberechnung ist das Einkommen, welches dem Täter durchschnittlich an 

einem Tag zufliesst. Dabei bleibt belanglos, aus welcher Quelle dieses Einkom-

men stammt. Abzuziehen ist, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirt-

schaftlich nicht zufliesst, so etwa die laufenden Steuern und die obligatorischen 

Versicherungsbeiträge. Ausserdem ist das Nettoeinkommen um die Unterhalts- 

und Unterstützungsbeiträge zu reduzieren, soweit der Verurteilte ihnen tatsächlich 

- 15 - 

nachkommt. Nicht zu berücksichtigen sind Schulden und nach der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung in der Regel auch die Wohnkosten (BGE 134 IV 68 ff.). 

 3.6.2. Der Beschuldigte führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, seit 

März 2015 eine monatliche Arbeitslosenentschädigung von etwa Fr. 4'200.– zu 

beziehen. Die monatlichen Krankenkassenprämien für die gesamte Familie betra-

ge Fr. 700.–. Er bezahle Fr. 1'000.– an die Mietkosten. Er habe kein Vermögen, 

aber Fr. 27'000.– Schulden aufgrund eines Kredites bei der Migros-Bank. Er leiste 

monatliche Abzahlungen von Fr. 500.– (Prot. II S. 5 f.). Angesichts der aktuellen 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erscheint es angemessen, den 

Tagessatz auf Fr. 50.– festzusetzen. 

 4. Der Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen 

zu Fr. 50.– zu bestrafen. 

 5. Für die einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV ist zu-

sätzlich zur Geldstrafe eine Busse auszufällen.  

 5.1. Das Gericht bemisst die Busse nach den Verhältnissen des Täters so, 

dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 

Abs. 3 StGB). Bei der Bemessung der Busse ist nebst dem Verschulden der fi-

nanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen (HUG in: DONATSCH/FLACHS-

MANN/HUG/WEDER, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Zürich 

2013, Art. 106 N 4; BGE 129 IV 21). Bestimmt es das Gesetz – wie vorliegend – 

nicht anders, so beträgt die Maximalhöhe einer Busse Fr. 10'000.– (Art. 106 

Abs. 1 StGB). In Anbetracht und Würdigung der gesamten Umstände erscheint 

eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer Busse von Fr. 400.– als angemes-

sen. 

 5.2. Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Er-

satzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus-

zusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe bemisst sich alleine 

nach dem Verschulden. Wird nebst einer Busse eine Geldstrafe ausgesprochen, 

- 16 - 

erscheint es sachgerecht, die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu ver-

wenden, indem der Betrag der Busse durch jene dividiert wird (BGE 134 IV 77 E. 

7.3.3; HUG, a.a.O., Art. 106 N 5; HEIMGARTNER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 

3. Aufl., Basel 2013, Art. 106 N 16). Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem 

Nichtbezahlen der Busse ist damit auf 8 Tage festzusetzen.  

V. Strafvollzug 

 1. Im angefochtenen Urteil wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die 

Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei Geldstrafen korrekt wiedergegeben 

(Urk. 23 S. 18). 

 2. In objektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen zur Gewährung des be-

dingten Strafvollzugs vorliegend erfüllt (Urk. 8/2). 

 3. Zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschuldigte einschlä-

gig vorbestraft ist. Wie bereits erwähnt, wurde er am 12. August 2009 wegen ei-

ner Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 

Fr. 100.– unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Busse von 

Fr. 1'200.– verurteilt. Auch sein automobilistischer Leumund ist getrübt. Gemäss 

dem ADMAS-Auszug wurde er mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 verwarnt, 

am 25. August 2009 ist ihm sodann der Führerausweis für 7 Monate entzogen 

worden. Mit Verfügung vom 23. Februar 2012 wurde sein Führerausweis annul-

liert und er hatte eine verkehrspsychologische Schulung zu absolvieren (Urk. 8/4; 

Prot. I S. 11). Zumal weder die bedingte Geldstrafe, die Busse, die Administrativ-

massnahmen noch die verkehrspsychologische Schulung eine Wirkung auf den 

Beschuldigten hatten, bestehen erhebliche Zweifel an seinem künftigen Wohlver-

halten. An dieser Einschätzung vermögen – entgegen der Verteidigung (Urk. 33 

S. 10 – weder die intakten familiären Verhältnisse (Prot. II S. 5) noch der gute all-

gemeine Leumund etwas zu ändern. 

 4. Die gesetzlich vermutete günstige Prognose muss aufgrund der Gesamt-

umstände als widerlegt betrachtet werden. Die Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu 

Fr. 50.– ist daher zu vollziehen. 

- 17 - 

 5. Die Busse von Fr. 400.– ist gemäss Art. 105 Abs. 1 StGB zu bezahlen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt 

wird. Ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung. Bei einem Frei-

spruch können der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilwei-

se auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Ver-

fahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 1 und 

Abs. 2 StPO). Zumal vorliegend leidglich eine von der Vorinstanz teilweise abwei-

chende rechtliche Würdigung erfolgte und der Aufwand der Untersuchung und 

des erstinstanzlichen Verfahrens sodann gleich gewesen wäre, sind die Kosten 

der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich dem Be-

schuldigten aufzuerlegen.  

 2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massga-

be ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte 

obsiegt in Bezug auf die rechtliche Qualifikation des ungenügenden Abstandes 

insofern, als dass keine grobe sondern lediglich eine einfache Verletzung der 

Verkehrsregeln vorliegt. Damit einhergehend erwirkt er eine Reduktion der Strafe. 

Er unterliegt jedoch mit seiner Berufung in Bezug das Rechtsüberholen vollum-

fänglich. Es rechtfertigt sich deshalb, dem Beschuldigten die Kosten des Beru-

fungsverfahren zu zwei Dritteln aufzuerlegen.  

 3. Angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des vorliegen-

den Falles sowie der persönlichen Umstände war es geboten, dass sich der Be-

schuldigte im vorliegenden Verfahren zur Wahrung seiner Interessen anwaltlich 

vertreten liess. Der Beschuldigte bewirkte das vorliegende Verfahren rechtswidrig 

und schuldhaft, indem er Verkehrsregeln in grobem Masse verletzte. Daher recht-

fertigt sich eine reduzierte Entschädigung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO. 

Ihm ist für das Berufungsverfahren eine Entschädigung für die anwaltliche Vertre-

tung von Fr. 800.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

- 18 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 

SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und 3 SVG und Art. 36 Abs. 5 

VRV sowie 

− der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 

VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu 

Fr. 50.– sowie mit einer Busse von Fr. 400.–.  

3. Die Geldstrafe und die Busse sind zu bezahlen.  

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. 

5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.  

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu zwei 

Dritteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.  

8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von 

Fr. 800.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  

- 19 - 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  

− das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtamt des Kantons Zürich, 
Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. 
Gallen (Pin …, Akten-Nr. 2014_4349) 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.  

10. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-

gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 21. April 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Hässig 
 

 

	Urteil vom 21. April 2015
	 Anklage:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und 3 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 80.–.
	3. Die Geldstrafe ist zu bezahlen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	I.  Prozessgeschichte und Prozessuales
	II.  Sachverhalt
	III.  Rechtliche Würdigung
	IV.  Strafzumessung
	V.  Strafvollzug
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und 3 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV sowie
	 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie mit einer Busse von Fr. 400.–.
	3. Die Geldstrafe und die Busse sind zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
	5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 800.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen (Pin …, Akten-Nr. 2014_4349)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.