# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e75ee12-206e-5a23-84e4-c6c5d087343a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2009 C-2761/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2761-2008_2009-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2761/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

1. J._______,
2. L._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
S.______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2761/2008

Sachverhalt:

A.
Die aus der  Dominikanischen Republik  stammende S._______ (geb. 
1961, nachfolgend: Gesuchstellerin) beantragte am 18. Februar 2008 
bei der Schweizerischen Botschaft in Santo Domingo ein Visum für ei-
nen dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer Tochter L._______ und 
deren Ehemann J._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwer-
deführer)  in  X._______  (Fürstentum  Liechtenstein).  Die  Schweizeri-
sche Vertretung verweigerte das Visum und übermittelte das Gesuch 
zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem das Ausländer- und Passamt des Fürstentums Liechtenstein 
bei  den  Gastgebern  weitere  Abklärungen  veranlasst  (Gastgeberin 
habe von 2005 bis 2007  von der Sozialhilfe Fr. 17'249.45 bezogen und 
werde seit  dem 1. Juli  2007 von der Arbeitslosenversicherung unter-
stützt) und an die Vorinstanz weitergeleitet hatte, wies diese das Ge-
such um Bewilligung der Einreise mit Verfügung vom 22. April 2008 ab. 
Dies  mit  der  Begründung,  die  finanziellen  Garantien  seien  ungenü-
gend (weder die Gesuchstellerin noch deren Gastgeber verfügten über 
genügend finanzielle  Mittel,  um den Lebensunterhalt  in  der  Schweiz 
bestreiten zu können).

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. April 2008 (Datum des Poststempels) 
beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung  und  die  Erteilung des  gewünschten  Besuchervisums. Zur 
Begründung wird vorgebracht, dass die Gastgeberin inzwischen eine 
Festanstellung  habe  und  beide  zusammen  einen  Bruttolohn  von 
Fr. 8'800.- pro Monat (zuzüglich Fr. 1'310.-  Alimente und Kinderzula-
gen) erzielten, weshalb sie über genügend finanzielle Mittel verfügten.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2008 an der 
angefochtenen Verfügung fest  und beantragt  die  Abweisung der  Be-
schwerde.  Das  Einkommen  der  Gastgeberin  sei  für  eine  Verpflich-
tungserklärung nach wie vor nicht ausreichend. So seien Alimente und 
Kindergelder  nicht  pfändbar,  weshalb  im  Regressfall  zuwenig  Haf-
tungssubstrat vorhanden wäre. Ferner sei das Einkommen des Gast-

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gebers  nicht  ohne  weiteres  verwertbar,  denn der  gesetzliche Güter-
stand in Liechtenstein sei die Gütertrennung.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. Juli  2008 wurde den Beschwerde-
führern die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung Stellung zu neh-
men. Die  hierfür  angesetzte Frist  (22. August  2008)  verstrich jedoch 
ungenutzt.

F.
Am 11. Mai 2009 meldete sich der Beschwerdeführer, der inzwischen 
die eheliche Wohnung verlassen hatte, beim Ausländer- und Passamt 
des Fürstentums Liechtenstein und gab zu Protokoll, dass er sich von 
seiner Frau scheiden lassen wolle.

G.
Am 22. Mai  und 16. Juni  2009 gab die Instruktionsrichterin  den Be-
schwerdeführern  Gelegenheit  zu  einer  Stellungnahme zur  Frage,  ob 
aufgrund  der  veränderten  Sachlage  noch  ein  Rechtsschutzinteresse 
an der Aufrechterhaltung der Beschwerde bestehe.

H.
Mit  Eingabe vom 29. Juni 2009 halten die Bescherdeführer  an Ihrer 
Beschwerde fest, wobei unter Hinweis auf die gleichzeitig eingereich-
ten  Belege  (Lohnabrechnung,  Bankauszüge,  Arbeitsvertrag)  geltend 
gemacht wird, dass die Beschwerdeführerin selbst über genügend fi-
nanzielle Mittel verfüge, um für den Besuchsaufenthalt ihrer Mutter zu 
garantieren.

I.
In  einer  weiteren  Vernehmlassung  vom 7.  September  2009  hält  die 
Vorinstanz nach wie vor an ihrer Verfügung fest und führt  ergänzend 
aus,  das  Einkommen  der  Beschwerdeführerin  habe  sich  gegenüber 
dem Vorjahr nur unwesentlich verbessert und reiche deshalb als finan-
zielle Garantie für den Besuchsaufenthalt  ihrer  Mutter nicht aus. Zu-
dem könne  angesichts  der  unsicheren  ehelichen  Verhältnisse  sowie 
der vorgängig geschilderten finanziellen Situation nicht  ausgeschlos-
sen werden, dass der Besuchsaufenthalt in erster Linie der Entlastung 
der vollzeitlich erwerbstätigen Beschwerdeführerin dienen solle, indem 
die  Betreuung  der  beiden  Kinder  sowie  die  Führung  des  Haushalts 
durch ihre Mutter wahrgenommen würde. Mit  dem tatsächlichen Auf-
enthaltszweck müsse aber auch die vorübergehende Dauer des Auf-

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enthalts in Frage gestellt werden, zumal keine Belege über besondere 
berufliche oder familiäre Verpflichtungen der Gesuchstellerin vorliegen 
würden,  welche  allenfalls  ihre  fristgerechte  und  anstandslose  Rück-
kehr in die Dominikanische Republik gewährleisten könnten. Ihre Wie-
derausreise könne demnach nicht als hinreichend gesichert betrachtet 
werden.

J.
Die Beschwerdeführer machten von der ihnen mit verfahrensleitender 
Anordnung  vom 10.  September  2009  eingeräumten  Möglichkeit,  zur 
Vernehmlassung  Stellung  zu  nehmen,  innert  Frist  (9. Oktober  2009) 
wiederum keinen Gebrauch.

K.
Am 23. Oktober 2009 erklärten die Beschwerdeführer anlässlich einer 
Anhörung durch das Ausländer- und Passamt des Fürstentums Liech-
tenstein, dass sie die eheliche Beziehung weiterführen wollten. Am Be-
such ihrer Mutter sei die Bescherdeführerin nach wie vor interessiert. 
Diese habe zwei Kinder (15 und 16 Jahre alt), für die sie als Hausfrau 
sorge, weshalb sie (nach dem Besuchsaufenthalt) auch wieder zurück-
kehren werde.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei-
sebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur-
teilt  werden  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist  als Tochter und Gastgeberin der Ge-
suchstellerin gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. 
Dies dürfte auch für den Beschwerdeführer (Ehemann der Beschwer-
deführerin  und Schwiegersohn der  Gesuchstellerin)  gelten,  der  zwar 
zurzeit von der Beschwerdeführerin getrennt lebt,  jedoch die Absicht 
hat, die eheliche Beziehung weiterzuführen und nach Ablauf des Miet-
vertrags  in  Y._______  zur  Beschwerdeführerin  zurückzukehren  (vgl. 
Protokoll des Ausländer- und Passamts des Fürstentums Liechtenstein 
vom 23. Oktober 2009 betreffend Beendigung der Trennung). Auf die 
frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 
52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (zur Motivsubstitution 
vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 240,  Rz.  677). 
Massgebend  ist grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeit-
punkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise 
publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 In casu ist das BFM zuständig für die Visumerteilung (Art. 27 Abs. 
1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Vi-
sumerteilung (VEV, SR 142.204). Bezüglich des Fürstentums Liechten-
stein ergibt sich die Zuständigkeit des BFM aus Artikel 1 der Vereinba-
rung zwischen der  Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über 
die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum 

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Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit  vom 
6. November 1963 (SR 0.142.115.143).

3.2 Das solchermassen  zur  Anwendung  gelangende  schweizerische 
Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch 
gewährt  es einen besonderen Anspruch auf  Erteilung eines Visums. 
Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht 
gehalten,  Ausländerinnen und Ausländern  die Einreise  zu  gestatten. 
Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Verpflichtungen  handelt  es  sich  dabei 
um  einen  autonomen  Entscheid  (vgl.  Botschaft  zum  Bundesgesetz 
über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8. März  2002,  BBl  2002 
3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Verfahren,  die bei  Inkrafttreten der VEV am 12. Dezember  2008 
(Datum  auch  des  Inkrafttretens  des  Abkommens  vom  26.  Oktober 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäi-
schen Union und der Europäischen Gemeinschaft  über die Assoziie-
rung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung 
des  Schengen-Besitzstandes  [SAA,  SR  0.360.268.1])  hängig  sind, 
werden gemäss Art. 57 VEV nach neuem Recht fortgeführt (und damit 
insbesondere nach dem übergeordneten Schengen-Recht).

4.2 Der  Beitritt  des  Fürstentums  Liechtenstein  zum  Schengenraum 
wird  nicht  vor  Frühjahr/Sommer  2010  erfolgen.  Bis  zu  diesem  Zeit-
punkt  stellt  Liechtenstein  keine  eigenen  Kurzzeitvisa  aus,  anerkennt 
aber unilateral Schengenvisa. 

5.
5.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Ver-
ordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-
schreiten  der  Grenzen  durch  Personen  [nachfolgend:  Schengener 
Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

5.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 

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sie dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie 
C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der 
in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts-
zwecks  verweist  Art. 5  Abs. 2  SGK  auf  den  Anhang I.  Art. 5  Abs. 3 
SGK  sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das 
Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

6.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt die Ge-
suchstellerin der Visumpflicht.

7.
7.1 Die Vorinstanz verweigerte in casu die Erteilung des Besuchervi-
sums mit  der  Begründung,  die  finanziellen  Garantien  seien ungenü-
gend, wobei sie davon ausgeht, dass das Einkommen des Beschwer-
deführers wegen seines Güterstandes (Gütertrennung) nicht verwert-
bar sei bzw. er sich deswegen nicht verpflichten könne.

7.2 Dass die Gesuchstellerin selbst nicht für die Kosten während ei-
nes Besuchsaufenthalts aufkommen kann, ist unbestritten. Die Vorin-
stanz verkennt bei ihrer Argumentation aber, dass sich der Beschwer-
deführer – neben der Beschwerdführerin – mit seiner Unterschrift auf 
der Garantierklärung am 12. März 2008 ebenfalls verpflichtete, für die 
entsprechenden Kosten zu garantieren. Sein Güterstand spielt  daher 
gar keine Rolle. Im Übrigen braucht  eine Person mit  einem Gesuch-
steller  oder  einer  Gesuchstellerin  nicht  einmal  verwandt  oder  ver-
schwägert zu sein, um eine entsprechende Garantieerklärung abzuge-
ben. Selbst wenn der Beschwerdeführer von der Beschwerdeführerin 
getrennt lebt oder sich scheiden lässt, spricht nichts dagegen, weiter-
hin  als  Garant  in  Erscheinung  zu  treten. Mit  seiner  gegenüber  dem 
Ausländer- und Passamt des Fürstentums Liechtenstein schriftlich ab-
gegebenen Erklärung vom 27. Oktober 2009 hat er denn auch noch-

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mals bekräftigt,  für den Unterhalt  der Gesuchstellerin während eines 
dreimonatigen  Besuchsaufenthalts  aufzukommen.  Ob  aufgrund  der 
monatlichen  Einkommen  beider  Beschwerdeführer  (mindestens 
Fr. 8'800.- brutto) auf ausreichende Mittel im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
Bst. c SGK zu schliessen ist, kann jedoch in Anbetracht der nachfol-
genden Erwägungen offen bleiben.

8.
8.1 In ihrer zweiten Vernehmlassung hat die Vorinstanz unter Hinweis 
auf nicht belegte berufliche und familiäre Verpflichtungen der Gesuch-
stellerin ergänzend ausgeführt, dass ihre Wiederausreise nicht als hin-
reichend gesichert betrachtet werden könne. 
Bei der Beurteilung der nicht gesicherten Wiederausreise rechtfertigt 
es  sich,  Einreisegesuchen  von  Personen  aus  Staaten  mit  politisch 
oder  wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen mit  ei-
ner gewissen Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interes-
senlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer 
zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

8.2 Die  Gesuchstellerin  stammt  aus  der  Dominikanischen  Republik. 
Die Wirtschaft dieses Landes konnte sich zwar nach einer durch den 
Zusammenbruch dreier grosser Geschäftsbanken im Jahre 2003 ver-
ursachten  schweren  Krise  –  dank  der  Konsolidierungspolitik  des  im 
August 2004 gewählten (und im Mai 2008 wiedergewählten) Staatsprä-
sidenten und Regierungschefs  Leonel  Fernàndez Reyna – in  beein-
druckender Kürze erholen.  Beleg dafür ist, anknüpfend an die hohen 
Wachstumsraten in den 90er Jahren, das seit 2005 anhaltende Wirt-
schaftswachstum, welches – bei einer verhältnismässig niedrigen Infla-
tionsrate von 5% – im Jahre 2006 mit 10,7% seinen Höhepunkt fand. 
Beeinflusst  von der  sich  abschwächenden Weltwirtschaft  kühlte  sich 
die dominikanische Wirtschaft währen der letzten beiden Jahre jedoch 
wieder leicht ab. Bedingt durch die internationale Finanz- und Weltwirt-
schaftskrise  zeichnet  sich  für  das  laufende  Jahr  ein  Nullwachstum 
wenn  nicht  gar  ein  Rückgang  ab.  Festzustellen  ist  auch,  dass  die 
Transferzahlungen  der  im Ausland  lebenden  Dominikaner  mit  einem 
beträchtlichen Anteil  – im Jahr 2007 waren es 7,4% – zum Bruttoin-
landprodukt beitragen (vgl. die Länder- und Reiseinformationen auf der 
Website  des  Auswärtigen Amtes,  Länder-  und  Reiseinformationen > 
Dominikanische  Republik  >  Wirtschaft,  <http://www.auswaer      tiges-  
amt.de  >, Stand: Oktober 2009, besucht im November 2009).

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http://www.auswaer/
http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/

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8.3 Letzteres zeigt,  dass viele Menschen versuchen,  ins Ausland zu 
gelangen, um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine besse-
re Existenz zu sichern. Dabei gelten vor allem West- und Mitteleuropa 
und  somit  auch  die  Schweiz  als  Wunschdestination.  Der  Trend  zur 
Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo 
durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein mi-
nimales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im Fall der Schweiz führt 
dies  angesichts  der  restriktiven Zulassungsregelung nicht  selten  zur 
Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

8.4 Angesichts der geschilderten Situation ist somit das Risiko einer 
nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchern aus der Dominika-
nischen Republik generell als relativ hoch einzuschätzen. Solche Um-
stände  entbinden  die  zuständigen  Behörden  jedoch  nicht  von  einer 
einzelfallbezogenen Beurteilung. Namentlich können berufliche, gesell-
schaftliche  oder  familiäre  Verpflichtungen  die  Prognose  einer  an-
standslosen Wiederausreise begünstigen.

9.
9.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 48-jährige, ledige 
Hausfrau, die offenbar bis jetzt  noch nie ins Ausland gereist  ist. Ge-
mäss Angaben der Beschwerdeführerin leben bei der Gesuchstellerin 
noch zwei Kinder (15 und 16 Jahre alt), für die sie sorge. Ob und durch 
wen diese Kinder während der Abwesenheit  der Gesuchstellerin  be-
treut werden, wird nicht  vorgebracht. Von besonderen familiären Ver-
pflichtungen  (den  anlässlich  ihres  geplanten  Besuchsaufenthalts  zu-
rückbleibenden  Kindern  gegenüber)  kann  allerdings  nicht  die  Rede 
sein. Zum Einen sind die Kinder schon in einem fortgeschrittenen Alter. 
Zum  Anderen  könnte  sie  die  Kinder  nicht  einfach  für  drei  Monate 
zurücklassen,  wenn diese (noch) einer besonderen Betreuung durch 
ihre Mutter bedürften. Im Übrigen zeigt die Erfahrung, dass zurückblei-
bende Angehörige gerade in Situationen angespannter wirtschaftlicher 
Verhältnisse nicht verlässlich davon abhalten können, den Entscheid 
für eine Emigration zu fällen. Eine Trennung von Familienangehörigen 
kann sogar von der Hoffnung gesteuert sein, diese aus dem Ausland 
besser unterstützen und allenfalls später nachziehen zu können.

9.2 Die Gesuchstellerin stand zum Zeitpunkt der Visumsantragstellung 
in keinem Arbeitsverhältnis (Hausfrau). Dies wird auch durch die Be-
schwerdführerin bestätigt (vgl. Notiz vom 24. März 2008 in den Akten). 
Im Weiteren wird nicht belegt, ob und in welchem Umfang die Gesuch-

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stellerin vom Vater der bei ihr lebenden Kindern finanziell  unterstützt 
wird. Aufgrund der bestehenden Akten kann auf jeden Fall nicht davon 
ausgegangen  werden,  sie  befinde  sich  in  vorteilhaften  und  stabilen 
wirtschaftlichen  Verhältnissen,  die  sie  nachhaltig  davon  abzuhalten 
vermöchten, eine Emigration in Erwägung zu ziehen.

9.3 Zweifel an der fristgerechten Wiederausreise der Gesuchstellerin 
ergeben  sich  zudem  in  Bezug  auf  den  eigentlichen  Grund  des  Be-
suchsaufenthaltes. Während im Einreisegesuch als Zweck lediglich der 
Besuch der Beschwerdeführer (Tochter und Schwiegersohn) angege-
ben wurde, gab der Beschwerdeführer anlässlich einer Einvernahme 
durch  das  Ausländer-  und  Passamt  des  Fürstentums  Liechtenstein 
vom 11. Mai 2009 zum geplanten Besuch der Gesuchstellerin Folgen-
des zu Protokoll:  ..... eigentlich wollten wir, dass die Kinder (gemeint 
sind die Kinder der Beschwerdeführerin) versorgt sind. Dies weist da-
rauf  hin,  dass  angesichts  der  vollzeitlichen  Erwerbstätigkeit  der  Be-
schwerdeführer (gemäss Lohnabrechnung vom Juni 2009 arbeitete die 
Beschwerdeführerin in jenem Monat sogar 263 Stunden!) die Gesuch-
stellerin offenbar in hohem Masse die Betreuungsarbeiten der Kinder 
(zehn und sechs Jahre alt) übernehmen soll, was über eine normale, 
und  im  Rahmen  eines  Besuchsaufenthalts  erlaubte  Mithilfe  einer 
Grossmutter im Haushalt und bei der Betreuung von Enkelkindern hi-
nausgehen würde. Die in diesem Ausmass vom Beschwerdeführer er-
wähnte  "Versorgung"  der  Kinder,  damit  die  Beschwerdeführerin  mit 
vollem  Pensum  oder  gar  mit  Überstunden  ihrem  Beruf  nachgehen 
kann,  sind  vom Visumszweck (der  nur  zu  einem Besuchsaufenthalt, 
nicht aber zu einer derartigen Tätigkeit berechtigt, die normalerweise 
auf Erwerb ausgerichtet ist) nicht gedeckt (vgl. Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts C-4553/2007 vom 2. September 2008 E. 5.6 und C-
1001/2007 vom 7. Juli 2008 E. 6; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
2A.76/2007  vom  12.  Juni  2007  E. 3).  Eine  solche  Tätigkeit  der 
Gesuchstellerin, die offenbar die volle Erwerbstätigkeit der Beschwer-
deführerin langfristig gewährleisten soll, ohne dass eine Drittperson für 
die Betreuung der Kinder bezahlt werden muss, stellt  – wie die Vorin-
stanz in ihrer Stellungnahme vom 7. September 2009 zutreffend fest-
hielt – aber auch die vorübergehende Dauer des Aufenthalts in Frage.

10.
Vor diesem Hintergrund besteht  keine hinreichende Gewähr für  eine 
fristgerechte  und  anstandslose  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin 
nach einem Besuchsaufenthalt. Daraus folgt,  dass  die  angefochtene 

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Verfügung im Ergebnis rechtmässig ist. Die Beschwerde ist daher ab-
zuweisen.

11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (SR 173.320.2).

Dispositiv Seite 12

Seite 11

C-2761/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt und mit dem am 15. Mai 2008 geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Ausländer- und Passamt des Fürstentums Liechtenstein

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand: 

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