# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d65aec3-a583-5d05-8c19-dc32bf361f53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2010 D-1218/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1218-2010_2010-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1218/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
alias A._______, geboren C._______,
Gambia,
D._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 25. Februar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1218/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
Gambia  am  1.  Oktober  2008  verliess  und  nach  einer  Reise  über 
E._______,  F._______  und  G._______  (ein  Monat  Aufenthalt)  nach 
H._______ gelangte, wo er sich sieben Monate lang aufgehalten habe,

dass er von H._______ her am 7. Februar 2010 in die Schweiz gelangt 
sei, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte, 

dass am 19. Februar 2010 im D._______ die summarische Befragung 
stattfand, 

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend  machte,  er  habe  nach dem Tod seiner  Mutter 
vier  Jahre  lang  bei  einer  Frau  gelebt,  die  ihm  den  weiteren  Schul-
besuch verweigert und ihn manchmal geschlagen habe,

dass er deswegen nach I._______ geflohen sei, wo ihm eine Frau aus 
Mitleid Arbeit gegeben habe,

dass er nach dem Verlust dieser Arbeit nach J._______ gegangen sei, 
wo er auf dem Busbahnhof gearbeitet habe,

dass  er  sich  entschieden  habe,  nach  K._______  zu  gehen,  wo  er 
einem weissen Mann auf dessen Verlangen drei L._______ vermittelt 
habe, damit dieser mit ihnen einen Sex-Film drehen könne,

dass - als der Mann den Film habe drehen wollen - die Polizei gekom-
men sei und den Mann und die Frauen festgenommen habe,

dass er  gehört  habe, die Frauen hätten ihn der Vermittlung beschul-
digt, und, weil er eine Suche der Polizei nach ihm befürchtet habe, im 
Oktober 2008 aus Angst nach M._______ geflohen sei,

dass der Beschwerdeführer keine Identitätsausweise abgab,

dass das BFM am 12. Februar 2010 eine ärztliche Knochenaltersbe-
stimmung  des  Beschwerdeführers  durchführen  liess  und  dieser  ge-
mäss dem medizinischen Bericht vom gleichen Datum ein Knochenal-
ter von 19 Jahren oder mehr aufweise,

Seite 2

D-1218/2010

dass  dem  Beschwerdeführer  zu  diesem  Abklärungsergebnis  am 
25. Februar  2010 das rechtliche Gehör  gewährt  wurde  und er  dabei 
am geltend gemachten Geburtsdatum festhielt,

dass das BFM mit Verfügung vom 25. Februar 2010 - eröffnet am glei-
chen Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers  nicht  eintrat  und die  Wegweisung aus der  Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung auf die geltende Recht-
sprechung hinwies, wonach das Knochenwachstum individuell  variie-
ren könne und eine Abweichung bis  drei  Jahre  zwischen dem Kno-
chenalter und dem tatsächlichen Alter noch als innerhalb des Normal-
bereiches betrachtet werden könne, 

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids weiter anführte, 
da der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben erst 15 Jahre alt 
sei,  die Handknochenanalyse indessen ein Alter von 19 Jahren oder 
mehr  ergeben habe,  liege die  Abweichung ausserhalb  des  Normbe-
reichs von drei Jahren,

dass das BFM den Beschwerdeführer als volljährig betrachte,

dass dieser anlässlich des ihm zum Befund der durchgeführten Hand-
wurzelknochenanalyse gewährten rechtlichen Gehörs an der Wahrheit 
seiner gemachten Altersangabe festgehalten habe,

dass der Beschwerdeführer bezeichnenderweise keine Identitätspapie-
re zu den Akten gereicht habe, die das von ihm angegebene Alter be-
stätigen würden,

dass seine Angaben zum Reiseweg, zum Beispiel die Aussage, er ha-
be die ganze Reise ohne Ausweispapiere unternommen und sei unter-
wegs nie danach gefragt worden, realitätsfremd seien,

dass aufgrund der vorstehenden Ausführungen feststehe, dass der Be-
schwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens die Behörden über sei-
ne Identität getäuscht habe,

dass  deshalb  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht einzutreten sei,

Seite 3

D-1218/2010

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit in französischer Sprache abgefasster 
Eingabe vom 26. Februar 2010 gegen diesen Entscheid beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung beantragte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 1. März 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 
SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass vorab die Prozessfähigkeit  des Beschwerdeführers  als  Sachur-
teilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen ist,  wobei vorliegend 
die  Fragen  der  Mündigkeit  und  der  Urteilsfähigkeit  beziehungsweise 
Prozessfähigkeit  im  Vordergrund  stehen  (vgl.  dazu  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1996 Nr. 3),

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben im Zeitpunkt der 
Beschwerdeerhebung noch nicht 16-jährig und damit minderjährig ge-
wesen wäre, 

dass  er  seine  Altersangaben  indes  nicht  mit  amtlichen  Dokumenten 
belegen konnte und auch die durchgeführte Handknochenanalyse ge-
gen die angebliche Minderjährigkeit spricht,

dass sich aus den Akten im Übrigen - unabhängig von der geltend ge-
machten  Minderjährigkeit  respektive  der  vom  BFM  angenommenen 
Volljährigkeit - in keiner Weise Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Be-
schwerdeführers ergeben, weshalb nachfolgend vom Bestehen der Ur-
teils- und damit der Prozessfähigkeit auszugehen ist,

dass eine urteilsfähige Person ferner höchstpersönliche Rechte auch 
bei angenommener Unmündigkeit ausüben könnte, 

Seite 4

D-1218/2010

dass das Einreichen eines Asylgesuchs und die Ergreifung von damit 
zusammenhängenden  Rechtsmitteln  als  höchstpersönliche  Rechte 
gelten, weshalb vorliegend die in Frage stehenden Sachurteilsvoraus-
setzungen unbesehen der Frage des genauen Alters des Beschwerde-
führers zu bejahen sind,

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat,  weshalb er zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass  im  Beschwerdeverfahren  die  Sprache  des  angefochtenen  Ent-
scheids massgebend ist (vgl. Art. 33a Abs. 2 VwVG),

dass die angefochtene Verfügung in deutscher Sprache abgefasst ist, 
weshalb das Urteil in deutscher Sprache ergeht,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die weiterhin massgebliche 
Praxis gemäss EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  einzig 
diesbezüglich volle Kognition zukommt,

Seite 5

D-1218/2010

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf Asylgesuche nicht ein-
getreten  wird,  wenn  Asylsuchende  die  Behörden  über  ihre  Identität 
täuschen  und diese  Täuschung aufgrund  der  Ergebnisse der  erken-
nungsdienstlichen  Behandlung  oder  anderer  Beweismittel  feststeht, 
wobei der Begriff der Identität Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, 
Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht des Asylsuchenden 
umfasst (vgl. Art. 1a Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), 

dass somit die Altersangabe unter den Begriff der Identität fällt,

dass gestützt auf Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG unbegleiteten minderjäh-
rigen Asylsuchenden bereits  für  die Dauer  des Aufenthalts  in  einem 
Empfangs-  oder  Verfahrenszentrum  eine  Vertrauensperson  zugewie-
sen  werden  muss,  wenn  dort  entscheidrelevante  Verfahrensschritte 
durchgeführt werden, die über die Kurzbefragung nach Art. 26 Abs. 2 
AsylG hinausgehen,

dass  indessen  die  Prüfung  des  Alters  vorfrageweise  ohne  die  Er-
nennung  einer  Vertrauensperson  vorgenommen  werden  kann  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 30 E. 7.4), weshalb das BFM die Knochenaltersbe-
stimmung zu Recht in Auftrag gab, ohne vorher eine Vertrauensperson 
zu bestimmen,

dass  es  aufgrund  der  Beweislastregelung  hinsichtlich  der  Identitäts-
täuschung und gemäss bisheriger  Praxis  (vgl. EMARK 2003 Nr. 27) 
nicht genügt, die gegenüber den schweizerischen Behörden geäusser-
ten Angaben über die Identität als unwahrscheinlich oder unplausibel 
zu qualifizieren,

dass  vielmehr  die  Falschheit  der  Angaben  nachweislich  feststehen 
muss, weshalb die Behörde vorliegend den Nachweis der Täuschung 
des  Beschwerdeführers  über  seine  Identität  im  Sinne  von  Art.  32 

Seite 6

D-1218/2010

Abs. 2 Bst. b AsylG zu erbringen hat und vom Vorliegen einer Identi-
tätstäuschung im Sinne der genannten Nichteintretensbestimmung nur 
dann ausgegangen werden kann, wenn dies aufgrund der vorhande-
nen Beweismittel ohne vernünftige Zweifel feststeht (vgl. EMARK 2003 
Nr. 27 E. 4a und dort zitierte Urteile), 

dass  im  vorliegenden  Fall  die  durchgeführte  Knochenaltersbestim-
mung vom 12. Februar 2010 beim Beschwerdeführer ein Knochenalter 
ergeben hat, welches einem chronologischen Alter von 19 Jahren oder 
mehr entspricht, 

dass radiografische Untersuchungen des Handknochens einer Person 
zwar  nur  einen beschränkten Aussagewert  zur  Bestimmung des tat-
sächlichen  Alters  dieser  Person  aufweisen  (vgl.  dazu  EMARK 2000 
Nr. 19),

dass sich diese Aussagen indessen insbesondere auf die Situation be-
ziehen, wonach das behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten 
Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von zweieinhalb bis 
drei Jahren liegt (vgl. EMARK 2000 Nr. 28 E. 5.a),

dass  die  Handknochenanalyse  jedoch  gestützt  auf  die  bisherige 
Rechtsprechung  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  16  E.  2.3  und  dort  zitierte 
weitere  Praxis)  unter  bestimmten  Voraussetzungen  -  nämlich  dann, 
wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem fest-
gestellten  Knochenalter  mehr  als  drei  Jahre  beträgt  -  trotz  des  be-
schränkten  Aussagewertes  als  „anderes  Beweismittel“  im  Sinne  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG gilt und damit die Identitätstäuschung be-
legen kann,

dass  aber  gemäss  nach  wie  vor  geltender  Praxis  an  solche  "Gut-
achten"  zur  Altersbestimmung  gewisse  formale  und  inhaltliche  An-
forderungen zu stellen sind (vgl. EMARK 2004 Nr. 31 E. 7), 

dass die durchgeführte Analyse den von der Schweizerischen Asylre-
kurskommission (ARK) stipulierten und vom Bundesverwaltungsgericht 
übernommenen inhaltlichen Anforderungen an Knochenaltersanalysen 
insgesamt  weitgehend  zu  genügen  vermag  und  sich  insbesondere 
auch klarerweise auf die Person des Beschwerdeführers bezieht, 

dass im vorliegenden Fall das BFM in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht feststellte, der Unterschied zwischen dem vom Beschwerdefüh-

Seite 7

D-1218/2010

rer angegebenen Alter von (im Zeitpunkt der Analyse am 12. Februar 
2010) 15 Jahren und dem festgestellten Knochenalter von 19 Jahren 
oder mehr sei grösser als drei Jahre,

dass  die  Knochenaltersbestimmung  im  Fall  des  Beschwerdeführers 
unter  den  vorliegenden  Umständen  als  Beweismittel  im  Sinne  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG tauglich ist und er demnach die Behörden 
über sein Geburtsdatum getäuscht hat,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  ihm  gewährten  rechtli-
chen Gehörs zum Ergebnis der Dokumentenanalyse die vorinstanzli-
chen Schlussfolgerungen offensichtlich nicht zu widerlegen vermochte,

dass er  in  seiner  Rechtsmitteleingabe zum Vorhalt  der  Identitätstäu-
schung keine Stellung nimmt,

dass demnach vorliegend eine Identitätstäuschung mit genügender Si-
cherheit feststeht (vgl. EMARK 1999 Nr. 19 E. 3d S. 125 f.),

dass das BFM somit in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorlie-
gend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt 
noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

Seite 8

D-1218/2010

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der 
Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist 
(Art. 83 Abs. 2-4 AuG), diese Untersuchungspflicht  jedoch nach Treu 
und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden 
findet  (Art.  8  AsylG),  welche  auch  die  Substanziierungslast  tragen 
(Art. 7 AsylG), 

dass der  Beschwerdeführer deshalb die  Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung  respektive  der  Verheimlichung seiner  wahren Identität  zu 
tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden 
einer Wegweisung in den Heimatstaat keine landes- oder völkerrecht-
lichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44  Abs. 2 AsylG i.V.m. 
Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG entgegenstehen, 

dass diese Vermutung durch die Beschwerdevorbringen,  wonach der 
Beschwerdeführer  von  den  Behörden  seines  Heimatlandes  gesucht 
werde und er bei einer Rückkehr riskiere, hingerichtet oder inhaftiert 
zu  werden,  nicht  widerlegt  werden kann,  zumal  die  diesbezüglichen 
Ausführungen nicht weiter substanziiert werden,

dass  im Übrigen  vorliegend auf  die  vollumfänglich  zu  bestätigenden 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann 
und  auch  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Wegweisungsvollzug 
nach Gambia als durchführbar erachtet, zumal der Beschwerdeführer, 
auch wenn er Waise sein sollte, dort über ein soziales Beziehungsnetz 
verfügt, das ihn bei der Reintegration unterstützen kann,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

Seite 9

D-1218/2010

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,  

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2  und 3  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-1218/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  D._______ 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, D._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N _______ 
mit  der  Bitte  um Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer 
und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das 
Bundesverwaltungsgericht)

- das N._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand:

Seite 11