# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dda32c3e-2e21-5e61-973d-71701856e7ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2010 C-2378/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2378-2006_2010-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2378/2006
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident)
Richter Johannes Frölicher
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Staatspersonalverband des Kantons St. Gallen und 
19 Mitbeteiligte, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,
vertreten durch Herrn Fürsprecher Christoph Bernet, 
Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton St. Gallen, handelnd durch den Regierungsrat, 
Regierungsgebäude, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,

Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des 
Kantons St. Gallen, heute Ostschweizer BVG- und 
Stiftungsaufsicht, Poststrasse 28, Postfach 1542, 
9001 St. Gallen,
Vorinstanz.

Vereinnahmungen 1999, 2000 und 2001 des Kantons St. 
Gallen aus der Versicherungskasse für das 
Staatspersonal und der kantonalen 
Lehrerversicherungskasse St. Gallen in den allgemeinen 
Staatshaushalt.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2378/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer reichten mit  Eingabe vom 2. September 2002 
beim  Amt  für  berufliche  Vorsorge  und  Stiftungen  des  Kantons  St. 
Gallen (heute Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,  nachfolgend 
Aufsichtsbehörde  oder  Vorinstanz)  eine  Aufsichtsbeschwerde  gegen 
den Kanton St. Gallen (nachfolgend Beschwerdegegner)  ein mit  den 
folgenden Anträgen:

"1.  Der Beschwerdegegner [gemeint: der Kanton St. Gallen] sei anzuweisen, 
genau darzulegen, welche Summe die erfolgsabhängigen Honorare (Ziff. 
5b  des  Reglementes  zur  Berechnung  der  Entschädigung  für  die  Ver-
mögensverwaltung  vom 30.  Juni  1998)  umfassen,  die  mit  den  Staats-
rechnungen  1999  und  2000  [mit  Schreiben  vom  10. September  2002 
auch auf das Jahr 2001 ausgeweitet] aus der VKStP [Vorsorgekasse des 
Staatspersonals; in der Folge VKStP] und der KLVK [Kantonalen Lehrer-
vorsorgekasse;  in  der  Folge  KLVK]  in  den  allgemeinen  Staatshaushalt 
vereinnahmt wurden; 

2.  Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die genauen Berechnungen der 
erfolgsabhängigen Honorare darzulegen;

3.   Der  Beschwerdegegner  sei  anzuweisen,  die  genauen  Daten  der  er-
wähnten Vereinnahmungen zu nennen;

4.  Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, den genauen Betrag der in der 
Zeit  zwischen  dem  1. Januar  und  30. Juni  1998  auf  den  Vermögens-
beständen  der  VKStP und  der  KLVK erzielten  Kapitalgewinne  und  pro 
rata temporis aufgelaufenen Zinsen auszuweisen;

5.  Es sei  festzustellen,  dass die  Vereinnahmungen der  erfolgsabhängigen 
Erfolgshonorare,  die  mit  den  Staatsrechnungen  1999  und  2000 
[mit Schreiben  vom 10. September  2002 auch  auf  das  Jahr  2001 aus-
geweitet]  aus  der  VKStP  und  der  KLVK  in  den  allgemeinen  Staats -
haushalt abgeschöpft wurden, rechtswidrig sind;

6.   Ziff.  5b  des  Reglementes  zur  Berechnung  der  Entschädigung  für  die 
Vermögensverwaltung  vom 30.  Juni  1998  (erfolgsabhängiges  Honorar) 
sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die verein-
nahmten  Erfolgshonorare  (mit  Zinsen  zu  je  5%  seit  deren  Verein-
nahmung) in die VKStP und die KLVK zurückzuerstatten;

7.  Den Beschwerdeführern Jürg Graf, Abtwil, Peter Koller, St. Gallen, René 
Schmid,  Herisau  und  Rita  Schiefer,  Frümsen,  sei  die  unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren.

8.   Unter Kostenfolge."

Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass die erfolgten 
Vereinnahmungen  der  erfolgsabhängigen  Honorare  in  den  Jahren 
1999 bis 2001 in den allgemeinen Staatshaushalt aus der Vermögens-
verwaltung  der  Versicherungskasse  für  das  Staatspersonal  (nach-
folgend VKStP) und der kantonalen Lehrerversicherungskasse (nach-
folgend KLVK) rechtswidrig seien, da das Reglement zur Berechnung 
der Entschädigung für die Vermögensverwaltung vom 30. Juni 1998 für 
die VKStP und die KLVK, auf das diese Vereinnahmungen abgestützt 

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worden seien, nie rechtswirksam geworden sei und somit  für die er-
wähnten  Vereinnahmungen  keine  gesetzliche  Grundlage  vorhanden 
sei.  Dieses  Reglement  biete  im  Übrigen  als  Erlass  auf  der  Ver-
ordnungsstufe  keine  genügende  gesetzliche  Grundlage  für  das 
Erfolgshonorar.  Dessen  Erhebung  sei  daher  aus  verfassungsrecht-
lichen Gründen - für beide Versicherungskassen - nicht zulässig.

Mit Verfügung vom 19. September 2002 entschied die Vorinstanz, auf 
die Aufsichtsbeschwerde vom 2. September 2002 bzw. auf die nach-
trägliche Eingabe vom 10. September 2002 nicht einzutreten (act. B 3). 
Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Amtsver-
fügungen  zu  den  Jahresberichterstattungen  1998  bis  und  mit  2001 
(ausgenommen 2001 VKStP) formell in Rechtskraft erwachsen seien. 
Im Rahmen dieser aufsichtsrechtlichen Prüfungstätigkeit habe die Vor-
instanz  auch  das  angefochtene  Entschädigungsreglement  geprüft, 
welches seit  der Jahresberichterstattung 1998 jeweils in den Jahres-
berichten der beiden Kassen erwähnt worden sei. Zudem habe auch 
die Kontrollstelle die Rechtmässigkeit der Jahresberichterstattung und 
damit auch des Entschädigungsreglements für den Zeitraum von 1998 
bis 2001 geprüft und dabei keinerlei Vorbehalte oder Einschränkungen 
angebracht. Zudem hätten die paritätischen Organe beider Vorsorge-
einrichtungen sowohl dem Entschädigungsreglement als auch den je-
weiligen,  auch  auf  diesem  Reglement  beruhenden  Jahresbericht-
erstattungen 1998 bis und mit 2001 (ausgenommen 2001 der VKStP) 
zugestimmt.  Ausserdem  sei  auf  das  von  den  Beschwerdeführern 
selbst  veranlasste  Rechtsgutachten  des  BVG-Experten  Martin 
Hubatka  vom  19.  September  2001  verwiesen,  welcher  festgestellt 
habe,  dass  das  Entschädigungsreglement  auf  einer  genügenden 
Rechtsgrundlage  basiere  und  nicht  gegen  zwingendes  Recht  des 
Bundes oder  des  Kantons  verstosse. Somit  bestehe kein  Anlass  zu 
einer  aufsichtsrechtlichen  Intervention,  mit  welcher  die  besagten 
Amtsverfügungen  über  die  Jahresberichterstattungen  in  Wieder-
erwägung zu ziehen seien. 

Gegen  diesen  Entscheid  liessen  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom  21.  Oktober  2002  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen  Be-
schwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenvorsorge (nachfolgend Eidgenössische Beschwerdekommission 
BVG) erheben.

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Mit  Urteil  vom 10. Mai  2005 hiess  die  Eidgenössische Beschwerde-
kommission BVG die Beschwerde, soweit darauf einzutreten war, gut, 
hob die Verfügung der Vorinstanz vom 19. September 2002 auf, und 
wies  ihr  die  Sache  zu  neuem Entscheid  im  Sinne  der  Erwägungen 
zurück (vgl. Verfahren BKBVG 937/02). Zur Begründung führte sie im 
Wesentlichen aus (vgl. E. 5),  die formell  in Rechtskraft  erwachsenen 
Amtsverfügungen,  auf  welche  sich  die  Vorinstanz  abgestützt  habe, 
könnten einen Versicherten nicht  daran hindern,  mit  dem Antrag auf 
Überprüfung  der  reglementarischen  Bestimmungen auf  ihre  Gesetz-
mässigkeit  an  die  Aufsichtsbehörde  zu  gelangen.  Eine  solche  Be-
schwerde  von  Betroffenen  mit  dem  Antrag  auf  Überprüfung  von 
reglementarischen Bestimmungen auf ihre Verfassungs- und Gesetz-
mässigkeit müsse jederzeit möglich sein. 

B.
Mit Verfügung vom 8. August 2005 (act. B 2) wies die Vorinstanz die 
Aufsichtsbeschwerde vom 2. bzw. 10. September 2002, soweit darauf 
einzutreten war, ab. In ihrer Begründung übernahm sie weitgehend die 
in ihrer Verfügung vom 19. September 2002 dargelegte Begründung. 
Im  Rahmen  des  Prüfungsauftrags  durch  die  Eidgenössische  Be-
schwerdekommission  BVG  fügte  sie  hinzu,  das  angefochtene  Ent-
schädigungsreglement sei  unter Beachtung der BVG-Grundsätze der 
Anhörung  des  jeweiligen  paritätischen  Organs  der  beiden  Vorsorge-
einrichtungen  (die  Verwaltungskommission)  und  damit  rechtmässig 
zustande gekommen. Insbesondere hätten die von den Beschwerde-
führern  genannten  Personalvertreter  in  der  jeweiligen  Verwaltungs-
kommission  dem Entschädigungsreglement  vorbehaltlos  zugestimmt. 
Auch in materieller  Hinsicht  sei  das Entschädigungsreglement recht-
mässig und BVG-konform. Die darin vorgesehenen Entschädigungen 
für die Vermögensverwaltung der beiden Kassen entsprächen zudem 
den  allgemeinen  Rechtsgrundsätzen  der  Angemessenheit  und  Ver-
hältnismässigkeit,  was  auch  das  Privatgutachten  Hubatka  bestätigt 
habe.  Zudem  habe  die  Aufsichtsbehörde  die  politische  Regelungs-
kompetenz des Gemeinwesens,  hier  des Kantons St. Gallen,  zu be-
achten,  in  welche sie  nicht  eingreifen dürfe. Zur  Verdeutlichung ver-
weist  die  Vorinstanz  auf  die  Beratungen  des  Grossen  Rates  des 
Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2001, welche sie wörtlich in ihrer an-
gefochtenen Verfügung (vgl. Sachverhalt F., S. 4) wiedergibt. Darin er -
klärt  die  Regierung,  dass  sie  sich  bei  der  Ausarbeitung  des  neuen 
Reglements  auf  marktübliche  Entschädigungsmodelle  abgestützt 
habe.  Die  gewählte  Entschädigungsformel,  welche  ein  Basis-  und 

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erfolgsabhängiges  Honorar  vorsehe,  sei  auf  die  erfolgsorientierte 
Vemögensanlagepolitik  abgestimmt. Die  Beteiligung  des  für  die  Ver-
mögensverwaltung  zuständigen Staates  am Erfolg  entspreche daher 
einer  zeitgemässen,  marktüblichen  Praxis.  Des  Weiteren  weist  die 
Vorinstanz darauf  hin,  dass  die  von den  Beschwerdeführern  hervor-
gebrachten Bedenken gegen dieses Entschädigungsreglement bereits 
anlässlich dieser Beratungen eingehend diskutiert  und vom Grossen 
Rat  schliesslich  abgelehnt  worden  seien.  In  Anbetracht  dieser  Um-
stände  bestehe  deshalb  aus  aufsichtsrechtlicher  Sicht  kein  Anlass 
einzugreifen, zumal die beiden Pensionskassen das Reglement richtig 
angewendet  hätten  und  das  Ermessen  weder  überschritten  noch 
missbraucht worden sei. Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten verbiete 
sich  nicht  zuletzt  auch  deshalb,  weil  das  bestrittene  Reglement 
schliesslich  ein  Akt  des  kantonalen  Gesetzgebers  (Grosser 
Rat/Kantonsrat)  darstelle,  welcher  über  eine  eigene  Regelungsauto-
nomie verfüge. 

C.
Gegen  diese  Verfügung  liessen  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom  31.  August  2005  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen  Be-
schwerdekommission BVG führen (act. B 3) und stellten folgende An-
träge:

"1.  Die  angefochtene  Verfügung  des  Amtes  für  berufliche  Vorsorge  und 
Stiftungen des Kantons St. Gallen sei aufzuheben.

2.  Der Beschwerdegegner [gemeint: der Kanton St. Gallen] sei anzuweisen,
a)  genau  darzulegen,  welche  Summe  die  erfolgsabhängigen  Honorare 

(Ziff. 5b des Reglementes zur Berechnung der Entschädigung für die 
Vermögensverwaltung  vom  30.  Juni  1998)  umfassen,  die  mit  den 
Staatsrechnungen 1999, 2000 und 2001 aus der VKStP und der KLVK 
in den allgemeinen Staatshaushalt vereinnahmt wurden.

b)  die  genauen  Berechnungen  der  erfolgsabhängigen  Honorare  darzu-
legen.

c) die genauen Daten der erwähnten Vereinnahmungen zu nennen.
d)  den  genauen  Betrag  der  in  der  Zeit  zwischen  dem  1.  Januar  und 

30. Juni 1998 auf den Vermögensbeständen der VKStP und der KLVK 
erzielten Kapitalgewinne und pro rata temporis aufgelaufenen Zinsen 
auszuweisen.

3.  Es sei  festzustellen,  dass die  Vereinnahmungen der  erfolgsabhängigen 
Erfolgshonorare, die mit den Staatsrechnungen 1999, 2000 und 2001 aus 
der VKStP und der KLVK in den allgemeinen Staatshaushalt abgeschöpft 
wurden, rechtswidrig sind.

4.  Ziff. 5b des Reglements zur Berechnung der Entschädigung für die Ver-
mögensverwaltung  vom 30. Juni  1998  (erfolgsabhängiges  Honorar)  sei 
aufzuheben und der Beschwerdegegner anzuweisen, die vereinnahmten 
Erfolgshonorare (mit Zinsen zu je 5 % seit deren Vereinnahmung) an die 
VKStP  und  die  KLVK  zurückzuerstatten.  Die  genaue  eingeforderte 

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Summe sowie das Datum für  den Zinsenlauf  wird  nach Abschluss des 
Beweisverfahrens genannt.

5.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass die erfolgten 
Vereinnahmungen  der  erfolgsabhängigen  Honorare  in  den  Jahren 
1999 bis 2001 in den allgemeinen Staatshaushalt rechtswidrig erfolgt 
seien,  da  das  massgebende  Reglement  zur  Berechnung  der  Ent-
schädigungen für die Vermögensverwaltung vom 30. Juni 1998 für die 
VKStP und die KLVK nie rechtswirksam geworden sei und somit für die 
erwähnten Vereinnahmungen keine gesetzliche Grundlage vorhanden 
sei. Dieses Reglement biete im Übrigen als Erlass auf Verordnungs-
stufe keine genügende gesetzliche Grundlage für das Erfolgshonorar. 
Dessen Erhebung sei daher aus verfassungsrechtlichen Gründen – für 
beide Versicherungskassen – nicht zulässig. 

D.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 
2005 – welcher sich der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung 
vom 19. September  2005  (act.  B 9)  im Voraus anschloss  –  die  Ab-
weisung  der  Beschwerde,  soweit  darauf  eingetreten  werden  könne 
(act. B 16). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das be-
strittene Reglement der Regierung vom 30. Juni  1998 sei  als reines 
Gebührenreglement  für  die  Inanspruchnahme  von  staatlichen 
Leistungen zu qualifizieren, welches keine Fragen betreffend die Ver-
waltung und Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen regle und darum 
auch keine reglementarische Bestimmung im Sinne von Art. 50 Abs. 2 
des  Bundesgesetzes  vom 25. Juni  1982  über  die  berufliche  Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVG,  SR  831.40)  darstelle, 
dessen  Rechtmässigkeit  von  der  Aufsichtsbehörde  zu  prüfen  wäre. 
Selbst  wenn man zur gegenteiligen Auffassung gelange, könne fest-
gestellt werden, dass dieser Erlass in jeder Hinsicht rechtskonform sei.  
Insbesondere  werde  bezüglich  der  Festlegung  der  Gebühren  das 
Kostendeckungs-  und  Äquivalenzprinzip  eingehalten.  Zudem  dürfe 
nicht ausser Acht gelassen werden, dass mit Art. 5b des Reglements 
nicht nur die Entschädigung der Kosten für die Vermögensverwaltung 
geregelt werde. Mit der erfolgsbezogenen Entschädigung sollten auch 
die Kosten des Staates abgegolten werden, welche diesem für seine 
Gewährung  der  Staatsgarantie  für  die  beiden  Pensionskassen  an-
fallen,  indem  entsprechende  Rückstellungen  vorgenommen  werden 
müssten, welche auch zu finanzieren seien. Unzulässig sei sodann die 

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von  den  Beschwerdeführern  verlangte  Rückerstattung  der  verein-
nahmten Erfolgshonorare  für  den Fall,  dass  dieses Reglement  einer 
rechtlichen Prüfung nicht standhalten sollte, denn eine Aufhebung des 
Reglements würde nur Wirkungen für die Zukunft entfalten, zumal die 
Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht konstitutiv sei. Zudem könne 
die  Vorinstanz  aufgrund  ihrer  Aufgaben  auch  keine  Weisungen  be-
treffend die Rückerstattung an den Beschwerdegegner erteilen. Auch 
gegenüber der VKStP sowie der KLVK bestünde kein Anlass zu auf-
sichtsrechtlicher  Intervention,  nachdem diese das Reglement  korrekt 
angewendet  hätten  und  ihre  Jahresrechnungen  vom  Grossen  Rat 
jeweils genehmigt worden seien. 

E.
In  ihrer  Replik  vom  27.  Februar  2006  (act.  B  26)  hielten  die  Be-
schwerdeführer  an ihren Anträgen sowie deren Begründung gemäss 
der Beschwerde fest. 

F.
Die Vorinstanz hielt  in  ihrer  Duplik  vom 22. Mai  2006 (act. B 36) an 
ihren  Anträgen  sowie  deren  Begründung  gemäss  der  Beschwerde 
sowie  der  Vernehmlassung  fest.  Dieser  schloss  sich  auch  der  Be-
schwerdegegner in seiner Duplik vom 29. Juni 2006 (act. B 39) an. 

G.
Den  mit  Zwischenverfügung  der  Eidgenössischen  Beschwerde-
kommission  BVG  vom  28.  Februar  2006  (act.  B  27)  einverlangten 
Kostenvorschuss  von  Fr.  5'000.-  haben  die  Beschwerdeführer  frist-
gerecht einbezahlt (act. B 29). 

H.
Am  1.  Januar  2007  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  das  bei  der 
Eidgenössischen  Beschwerdekommission  BVG  anhängig  gemachte 
Verfahren übernommen.

I.
Mit Verfügung vom 21. März 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht 
die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  bekanntgegeben  (act.  1). 
Innerhalb  der  angesetzten  Frist  sind  keine  Ausstandsbegehren  ein-
gegangen.

Mit Verfügungen vom 12. August 2008 und 6. Juli 2009 hat das Bun-
desverwaltungsgericht  Änderungen  in  der  Zusammensetzung  des 

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Spruchkörpers bekanntgegeben (act. 3 und 8). Auch dagegen sind in-
nerhalb der angesetzten Frist keine Ausstandsbegehren eingegangen.

J.
Auf die Ausführungen der Parteien wird – sofern erforderlich – in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt  des  Amtes  für  berufliche  Vorsorge  und  Stiftungen  des 
Kantons St. Gallen (heute: Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht; 
Vorinstanz) vom 8. August 2005, welcher ohne Zweifel eine Verfügung 
im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darstellt. 

1.2 Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  kantonalen  Aufsichts-
behörden im Bereich der beruflichen Vorsorge beurteilte bis zum 31. 
Dezember  2006  die  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG 
(Art. 74 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die  
berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  [BVG,  SR 
831.40]  in  der  in  jenem  Zeitpunkt  geltenden  Fassung).  Die  Be-
schwerde wurde frist-  und formgerecht  bei  der  Eidgenössischen Be-
schwerdekommission BVG eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG). Per 31. 
Dezember  2006  wurde  die  Eidgenössische  Beschwerdekommission 
BVG durch das Bundesverwaltungsgericht abgelöst,  das seine Tätig-
keit  am  1.  Januar  2007  aufgenommen  und  im  Rahmen  seiner  Zu-
ständigkeit  die  Beurteilung  der  in  diesem  Zeitpunkt  hängigen 
Rechtsmittel  übernommen  hat;  die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem 
Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.3  Gemäss  Art.  31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  VwVG,  sofern  keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33  und 34 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesver-
waltungsgericht  anfechtbaren  Verfügungen  gehören  jene  der  Auf-

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sichtsbehörden im Bereich  der  beruflichen  Vorsorge gemäss Art. 74 
Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 33 Bst. i  VGG. Eine Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
2.1 Die  Beschwerdelegitimation  im  Verfahren  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht bestimmt sich nach Art. 48 VwVG (vgl. Art. 37 VGG). 
Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Ver-
fahren  teilgenommen  hat  oder  keine  Möglichkeit  zur  Teilnahme  er-
halten  hat  (Abs.  1  Bst.  a),  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist (Abs. 1 Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (Abs. 1  Bst.  c).  Diese  Voraus-
setzungen müssen kumulativ erfüllt sein. 

Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und 
Behörden,  denen  ein  anderes  Bundesgesetz  dieses  Recht  einräumt 
(Abs.  2).  Das  Recht  der  beruflichen  Vorsorge  kennt  keine  derartige 
Regelung, so dass sich die Beschwerdebefugnis im vorliegenden Ver-
fahren allein nach Art. 48 Abs. 1 VwVG richtet. 

2.2 Im vorliegenden Fall handelt  es sich bei den Beschwerdeführern 
um dieselben 3 natürlichen Personen sowie 17 Personalverbände bzw. 
-vereinigungen wie  im Verfahren BKBVG 937/02. Dabei  hat  die Eid-
genössische BVG-Beschwerdekommission in ihrem Urteil vom 10. Mai 
2005  deren  Beschwerdelegitimation  bejaht  (E.  1).  Im  vorliegenden 
Verfahren  erübrigt  sich  daher  eine  nochmalige  Prüfung  der  Be-
schwerdelegitimation, und es kann auf dieses Urteil abgestellt werden. 
Die Beschwerdeführer sind daher zur Beschwerde legitimiert. 

2.3 Die  Beschwerde  erfolgte  innert  Frist  (Art.  50  VwVG)  und  form-
gerecht (Art. 52 VwVG). Auch der verlangte Kostenvorschuss ist frist-
gerecht einbezahlt worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

3.
3.1 Ausgangspunkt  für  die  angefochtene  Verfügung  und  damit  auch 
für das vorliegende Verfahren bildete das - rechtskräftige - Urteil  der 
Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG vom 10. Mai 2005 (vgl. 
Verfahren  BKBVG  937/02).  Mit  diesem  hiess  sie  die  Beschwerde 
gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 19. September 2002, soweit 
darauf einzutreten war, gut und wies die Sache an die Letztgenannte 
zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre, mithin auf die 
Aufsichtsbeschwerde vom 2. bzw. 10. September  2002  eintrete,  und 

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diese  materiell  prüfe.  Wird  eine  Sache  wie  vorliegend  von  der  Be-
schwerdeinstanz zu neuem Entscheid an die Vorinstanz oder direkt an 
die verfügende Verwaltungsbehörde zurückgewiesen, so sind die Er-
wägungen  des  Rückweisungsentscheids  für  die  Vorinstanz  be-
ziehungsweise die Verwaltungsbehörde bindend (FRITZ GYGI, a.a.O., S. 
232, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundes-
recht  einschliesslich  der  Überschreitung  oder  des  Missbrauchs  des 
Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit,  wenn 
nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, was 
vorliegend nicht der Fall ist (Art. 49 VwVG).

4.
Die Versicherungskasse für das Staatspersonal (VKStP) dient gemäss 
Art.  1  der  kantonalen  Verordnung  vom 5. September  1989  über  die 
Versicherungskasse  für  das  Staatspersonal  (sGS  143.7)  der 
Sicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidität,  
des Todes und der unverschuldeten Nichtwiederwahl (Abs. 1). Sie ist 
eine  unselbständige  öffentlich-rechtliche  Anstalt  des  Staates.  Die 
Verwaltung erfolgt  durch das kantonale  Finanzdepartement,  die  Ver-
mögensverwaltung durch das kantonale Amt für Vermögensverwaltung 
(Art.  89  Abs. 1).  Die  VKStP  ist  eine  registrierte  Vorsorgeeinrichtung 
gemäss Art. 48 BVG und untersteht  der  Aufsicht  der  Vorinstanz ge-
mäss Art. 61 BVG. 

Die kantonale Lehrerversicherungskasse (KLVK) dient gemäss Art. 1 
der kantonalen Verordnung vom 13. November 1990 über die Lehrer-
versicherungskasse  (sGS  213.550)  der  Sicherung  gegen  die 
wirtschaftlichen Folgen des Alters, der Invalidität und des Todes (Satz 
1). Sie ist eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Staates. 
Die  Verwaltung  erfolgt  durch  das  kantonale  Erziehungsdepartement, 
die Vermögensverwaltung durch die kantonale  Finanzverwaltung des 
Finanzdepartements  (Art.  74  Abs.  1).  Auch  die  KLVK  ist  eine 
registrierte  Vorsorgeeinrichtung  gemäss  Art.  48  BVG und  untersteht 
der Aufsicht der Vorinstanz (Art. 61 BVG). 

5.
5.1 Gemäss  Art.  61  Abs. 1  BVG hat  jeder  Kanton  eine  Behörde  zu 
bezeichnen,  welche  die  Vorsorgeeinrichtungen  mit  Sitz  auf  seinem 
Gebiet  beaufsichtigt.  Die  Aufsichtsbehörde  wacht  darüber,  dass  die 

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Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten,  indem 
sie  unter  anderem die  Übereinstimmung  der  reglementarischen  Be-
stimmungen  mit  den  gesetzlichen  Vorschriften  prüft  (Art.  62  Abs. 1 
lit. a  BVG).  Die  Aufsichtsbehörde  ist  befugt,  Massnahmen  zur  Be-
hebung von Mängeln zu treffen (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Es gehört 
zweifellos  zu  den  Aufgaben  der  Aufsichtsbehörde,  auf  Anzeige oder 
Beschwerde der von einem Reglement oder Erlass der Vorsorgeein-
richtung  berührten  Personen,  die  ein  schutzwürdiges  Interesse  an 
dessen  Aufhebung  oder  Änderung  haben,  dessen  Gesetzmässigkeit 
zu prüfen und die erforderlichen Verfügungen zu treffen. So kann sie 
gesetzeswidrige Reglemente oder Teile davon aufheben und den Vor-
sorgeeinrichtungen  verbindliche  Weisungen  über  die  Ausgestaltung 
entsprechender  Bestimmungen erteilen  (BGE 128  II  26  E. 1a).  Das 
Verfahren nach Art. 62 und Art. 74 BVG ist somit grundsätzlich zur von 
einem  streitigen  Anwendungsfall  losgelösten  Kontrolle 
reglementarischer Bestimmungen geeignet und vorgesehen (BGE 112 
Ia 180 E. 3b). Die Beschwerde nach Art. 61 ff. BVG ist ein eigentliches 
Rechtsmittel, das dem Einzelnen einen Anspruch auf einen Entscheid 
einräumt,  und  nicht  bloss  eine  Aufsichtsbeschwerde  im eigentlichen 
Sinne, die keinen solchen Anspruch einräumt (BGE 112 Ia 180 E. 3d). 
Zur  Abgrenzung der  Rechtswege nach Art. 73  und 74 BVG hat  das 
Eidgenössische  Versicherungsgericht  (heute  Bundesgericht)  in  BGE 
115  V  373  E. 3  festgestellt,  dass  der  vom Gesetzgeber  getroffenen 
Regelung in der Weise Rechnung zu tragen sei, dass die Zuständigkeit  
nach  Art. 73  BVG ausgeschlossen  und  diejenige  nach  Art. 74  BVG 
gegeben sei,  wenn der  Rechtsstreit  ausschliesslich oder  doch über-
wiegend eine abstrakte Normenkontrolle zum Gegenstand habe (BGE 
119 V 197 f. E. 3b). 

5.2 Die  Überprüfung  der  reglementarischen  Bestimmungen  auf  ihre 
Gesetzmässigkeit  (Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG),  in  Verbindung mit  der 
Anordnung  von  Massnahmen  zur  Behebung  von  Mängeln  (Art. 62 
Abs. 1  Bst.  d  BVG),  erfolgt  losgelöst  von  einem konkreten  Streitfall  
(BGE 112 Ia 180 E. 3b; CHRISTINA RUGGLI, die behördliche Aufsicht über 
Vorsorgeeinrichtungen,  Basel  1992,  S.  147).  Da  unter  den 
reglementarischen  Bestimmungen  im  Sinne  von  Art. 50  BVG  ins-
besondere auch die Erlasse von Bund, Kantonen und Gemeinden über 
die  Vorsorgeeinrichtungen  zu  verstehen  sind  (Art. 50  Abs. 2  BVG), 
bezieht sich die abstrakte Normenkontrolle der Aufsichtsbehörde auch 
auf  die  öffentlich-rechtlichen  Bestimmungen  (JÜRG BRÜHWILER,  in: 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,  Band XIV: Soziale Sicher-

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heit, M: Obligatorische berufliche Vorsorge, 2. Auflage, Basel 2007, S. 
2019 f., Rz. 51 [insb. Fn. 75]; MEYER, Die Rechtswege nach dem BVG, 
in: Zeitschrift für Schweizerisches Recht, 1987, Band I, S. 620). 

Im Zusammenhang mit der Prüfung von kantonalen Erlassen hat das 
Bundesgericht die Tragweite der BVG-Aufsicht präzisiert. So ist diese 
im Zusammenhang mit den möglichen Massnahmen zu sehen, welche 
die Aufsichtsbehörde zur Behebung von Mängeln anordnen kann. (Art. 
62  Abs. 1  Bst.  d  BVG). Die  Aufsichtsbehörde  kann  mit  den  gesetz-
lichen  Vorschriften  nicht  übereinstimmende  Reglemente  oder  Teile 
davon  aufheben  bzw. deren  Nichtanwendbarkeit  feststellen  und  den 
Vorsorgeeinrichtungen verbindliche Weisungen über die Ausgestaltung 
entsprechender  Bestimmungen  erteilen.  Dabei  hat  die  Aufsichts-
behörde nicht nur zu untersuchen, ob die Reglemente mit  dem BVG 
und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen übereinstimmen, 
sondern ob dies in Bezug auf die gesetzlichen Vorschriften allgemein 
der  Fall  ist. Sie kann indessen nur  Massnahmen anordnen,  die ihre 
Grundlage im BVG haben (vgl. BGE 134 I 23 E. 3.4 mit Hinweisen auf 
die  Rechtsprechung  und  Lehre).  In  einem  neueren  Urteil  hat  das 
Bundesgericht  bezüglich  der  Prüfungsbefugnis  der  Aufsichtsbehörde 
bei  öffentlich-rechtlichen  Vorsorgeeinrichtungen  erwogen,  dass  die 
Aufsichtsbehörde  auch  die  abstrakte  Normenkontrolle  von  Erlassen 
der zuständigen legislativen oder exekutiven Behörden als Reglement 
öffentlich-rechtlicher  Vorsorgeeinrichtungen  übernimmt.  Zu  den  einer 
abstrakten  Normenkontrolle  zugänglichen  reglementarischen  Be-
stimmungen im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG zählen in erster  
Linie die von den Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 50 Abs. 1 BVG zu 
erlassenden Bestimmungen über die Leistungen, die Organisation, die 
Verwaltung  und  Finanzierung,  die  Kontrolle  sowie  das  Verhältnis  zu 
den  Arbeitgebern,  zu  den  Versicherten  und  zu  den  Anspruchs-
berechtigten (vgl. BGE 135 I 28 E. 3.2.1 sowie 3.2.2).

5.3 Im  vorliegenden  Fall  hatte  die  Vorinstanz  im  Rahmen  der 
abstrakten  Normenkontrolle  das  kantonale  Reglement  vom 
30. Juni 1998 zur Berechnung der Entschädigung für die Vermögens-
verwaltung  zu  prüfen  (Entschädigungsreglement),  welches  die 
Regierung  des  Kantons  St.  Gallen  gestützt  auf  Art.  35  Abs.  3  der 
kantonalen Finanzhaushaltsverordnung vom 17. Dezember 1996 (sGS 
831.1) erlassen hatte. Dieses diente als Grundlage für die bestrittenen 
Vereinnahmungen (Basis-  und  Erfolgshonorar  für  die  Vermögensver-
waltung).  Darauf  wird  hinten  in  Erwägung  6 näher  eingegangen. 

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Gemäss Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission BVG vom 
10.  Mai  2005  (vgl.  E.  4)  handelt  es  sich  bei  diesem  kantonalen 
Reglement um eine reglementarische Bestimmung im Sinne von Art. 
50 Abs. 2 BVG, würden doch darin Fragen betreffend die Verwaltung 
und Finanzierung im Sinne von Art. 50 Abs. 1  Bst. c  BVG geregelt. 
Dieses  Reglement  könne  und  müsse  von  der  Aufsichtsbehörde  auf 
seine Gesetzmässigkeit überprüft werden. Mit einem entsprechenden 
Prüfungsauftrag  wurde  die  Sache  daher  an  die  Vorinstanz  zurück-
gewiesen (vgl. E. 7 und Urteilsdispositiv Ziff. 2). 

5.4 Dieser  Rückweisungsentscheid  hat  zur  Folge,  dass  dessen  Er-
wägungen für die Vorinstanz bindend sind. Sie sind es sogar für die 
Rechtsmittelinstanz,  wenn  der  Entscheid  der  Vorinstanz  neuerlich  – 
wie  hier  geschehen –  bei  ihr  angefochten wird (FRITZ GYGI,  Bundes-
verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 232 mit Hinweisen auf 
die  Rechtsprechung).  Insoweit  die  Vorinstanz  im  vorliegenden  Ver-
fahren vorbringt,  beim besagten Entschädigungsreglement handle es 
sich nicht um ein Reglement im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BVG, welches 
sie auch nicht zu prüfen habe, kann ihr deshalb nicht gefolgt werden. 

5.5 Einer aufsichtsrechtlichen Prüfung des Entschädigungsreglements 
steht auch nicht – wie von der Vorinstanz geltend gemacht – der Um-
stand entgegen, sowohl die Verwaltungskommissionen der VKStP und 
KLVK (paritätischen Organe gemäss Art. 51 BVG) als auch der Grosse 
Rat des Kantons St. Gallen hätten jeweils den Jahresrechnungen 1998 
bis 2003 in Kenntnis dieses Reglements zugestimmt. Wie nämlich die 
Eidgenössische Beschwerdekommission BVG im besagten Urteil  auf 
einen analogen Einwand der Vorinstanz hin erkannt hat (vgl. E. 5 jenes 
Urteils),  muss eine Beschwerde von Betroffenen mit dem Antrag auf 
Überprüfung  von  reglementarischen  Bestimmungen  auf  ihre  Ver-
fassungs-  und Gesetzmässigkeit  jederzeit  möglich sein,  selbst  wenn 
die  Amtsverfügungen  zu  den  reglementarischen  Jahresbericht-
erstattungen  1998  bis  2001  in  Rechtskraft  erwachsen  seien.  Eine 
abstrakte Normenkontrolle  müsse auch lange Zeit  nach dem Inkraft-
treten der reglementarischen Bestimmung noch möglich sein.

5.6 Schliesslich ist auch der weitere Einwand der Vorinstanz, es sei ihr 
grundsätzlich verwehrt, einen Erlass der Regierung zu prüfen, welcher 
sie hierarchisch unterstehe, durchaus verständlich, aber dennoch un-
begründet. Wie nämlich diesbezüglich das Bundesgericht in BGE 112 
Ia  180 erkannt  hat,  ist  die  Prüfung von Erlassen des Kantons zwar 

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nicht  unproblematisch,  weil  die kantonale  Aufsichtsbehörde den  Be-
hörden,  die  die  kantonalen  Bestimmungen  erlassen,  hierarchisch 
untergeordnet ist. Doch hat der Bundesgesetzgeber eine weitgehende 
Gleichstellung der öffentlichrechtlichen und der privaten Vorsorgeein-
richtungen ausdrücklich gewollt. Demzufolge geht die bundesrechtliche 
Verpflichtung der einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 1 Abs. 1 
BVV  1),  alle  reglementarischen  Bestimmungen  über  die  berufliche 
Vorsorge – einschliesslich der entsprechenden kantonalen Erlasse – 
auf  ihre  Bundesrechtskonformität  hin  zu  prüfen,  den  kantonalrecht -
lichen  Bestimmungen  über  die  Verwaltungshierarchie  vor  (vgl.  auch 
BGE 135 I 28 E. 3.2). 

6.
6.1 Das kantonale Reglement vom 30. Juni 1998 zur Berechnung der 
Entschädigung  für  die  Vermögensverwaltung  (Entschädigungsregle-
ment) gilt gemäss Art. 1 für die Verwaltung von Vermögenswerten der 
Gebäudeversicherungsanstalt,  der  kantonalen  Lehrerversicherungs-
kasse  und  der  Versicherungskasse  für  das  Staatspersonal.  Gemäss 
Art. 2 wird die Höhe der Entschädigung für die Vermögensverwaltung 
jährlich  durch  die  Finanzverwaltung  ermittelt,  welche  Rechnungs-
stellerin ist.

Art. 5 des Entschädigungsreglements regelt die "Entschädigung für die 
Verwaltung  des  übrigen  Vermögens  (insbesondere  Aktien, 
Obligationen, Hypotheken)" wie folgt:  

"a) Basishonorar
Das Basishonorar beträgt  0,1 Prozent des Gesamtvermögens ohne das in 
Liegenschaften  investierte  Vermögen  zu  Jahresbeginn  (gesamte  Aktiven 
abzüglich Wert der Liegenschaften).
Dieses Honorar ist in jedem Fall geschuldet.

b) Erfolgsabhängiges Honorar
Grundsatz:
Ein erfolgsabhängiges Honorar  wird nur  in Rechnung gestellt,  wenn durch 
die Vermögensverwalter ein überdurchschnittlicher Ertrag erwirtschaftet wird.
Als  überdurchschnittlich  gilt  der  Ertrag  dann,  wenn die  prozentuale  Wert-
entwicklung  des  verwalteten  Reinvermögens  (eigene  Performance)  höher 
ausfällt  als  der  vergleichbare,  von  Pictet  publizierte  BVV  2  Per-
formance-Index." 
[...]

6.2 Nach  den  Beschwerdeführern  ist  das  Entschädigungsreglement 
bezüglich  die  VKStP  nie  rechtswirksam geworden,  weil  dessen  Ge-
nehmigung durch den Grossen Rat  fehle. Das Entschädigungsregle-
ment  enthält  allerdings  keinen  entsprechenden  Genehmigungsvor-

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behalt.  Die  Notwendigkeit  einer  Genehmigung  wollen  die  Be-
schwerdeführer jedoch aus Art. 85 Abs. 3 des kantonalen Staatsver-
waltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 (sGS 140.1) ableiten. Diese Be-
stimmung lautet wie folgt:

"Art. 85 Vorsorge [...]
3 Die Regierung erlässt  eine Versicherungsverordnung. Sie bedarf  der Ge-
nehmigung des Grossen Rates."

Wie aus der entsprechenden kantonalen Verordnung (Verordnung vom 
5.  September  1989  über  die  Versicherungskasse  für  das  Staats-
personal) hervorgeht, wurde diese – inklusive die in Art. 90 geregelte 
Delegation an das Finanzdepartement zum Erlass eines Reglements 
über die Vermögensverwaltung – am 27. November 1989 vom Grossen 
Rat genehmigt  (vgl. Fussnote 1 zum Ingress). Der  Einwand der  Be-
schwerdeführer erweist sich demnach als unbegründet.

6.3 Die  Beschwerdeführer  rügen  im  Weiteren  die  rückwirkende  In-
kraftsetzung  des  am  30.  Juni  1998  erlassenen  kantonalen  Ent-
schädigungsreglements. Gemäss dessen  Art.  6  wird  das  Reglement 
rückwirkend  ab  dem  1.  Januar  1998  angewendet.  Wie  den  Jahres-
rechnungen  der  beiden  Vorsorgeeinrichtungen  zu  entnehmen  ist, 
wurde  das  Honorar  für  die  Vermögensverwaltung  nach  Massgabe 
dieses  Reglements  erstmals  für  das  Rechnungsjahr  1998  erhoben 
(vgl.  Bericht  der  Finanzkontrolle  des  Kantons  St.  Gallen  über  die 
Prüfung der Jahresrechnung 1998 der VKStP, act. B 16 AB 2,  S. 10 
und 18). 

6.3.1 Das Entschädigungsreglement ist vom kantonalen Gesetzgeber 
beschlossen worden. Die Frage der Zulässigkeit  einer rückwirkenden 
Reglementsbestimmung  (vorliegend  Art.  5  dieses  Reglements)  be-
urteilt sich somit nach Grundsätzen, die allgemein für die Rückwirkung 
von Erlassen gelten (Urteil des Bundesgerichts 2A.228/2005 vom 23. 
November 2005 E. 2.2). In zeitlicher Hinsicht  sind grundsätzlich die-
jenigen Rechtssätze massgebend, die bei  der Verwirklichung des zu 
Rechtsfolgen  führenden  Sachverhaltes  galten;  später  eingetretene 
Änderungen  müssen  unberücksichtigt  bleiben.  Knüpft  ein  Erlass 
dennoch an Sachverhalte bzw. Ereignisse an, die in der Vergangenheit 
liegen  und  vor  Erlass  der  Norm  abgeschlossen  wurden,  liegt  eine 
echte  Rückwirkung  vor,  die  grundsätzlich  unzulässig  ist,  sofern  sie 
sich belastend auswirkt. Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist ver-
fassungsrechtlich  nur  ganz  ausnahmsweise  und  unter  strengen 
Voraussetzungen  zulässig;  dies  ist  dann  der  Fall,  wenn  die  Rück-

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wirkung  ausdrücklich  angeordnet  oder  nach  dem Sinn  des Erlasses 
klar  gewollt  ist,  wenn  sie  zeitlich  mässig  ist,  wenn  sie  keine 
stossenden Rechtsungleichheiten bewirkt, wenn sie sich durch triftige 
Gründe  rechtfertigen  lässt  und  wenn  sie  nicht  in  wohlerworbene 
Rechte  eingreift.  Keine  bzw.  eine  unechte  Rückwirkung  ist  dem-
gegenüber gegeben, wenn der Gesetzgeber auf Verhältnisse abstellt, 
die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim 
Inkrafttreten  des  neuen  Rechts  aber  noch  andauern  (Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.228/2005 vom 23. November 2005 E. 2.3 mit Hin-
weisen). 

6.3.2 Gemäss  Art.  2  des  Entschädigungsreglements  wird  die  Höhe 
der  Entschädigung  für  die  Vermögensverwaltung  jährlich  durch  die 
Finanzverwaltung ermittelt. Die genaue Berechnung des geschuldeten 
Betrages  kann  daher  erst  per  Ende  des  Rechnungsjahres  erfolgen, 
wenn die in Art. 5 des Entschädigungsreglements aufgeführten Para-
meter  feststehen,  vorliegend  somit  erstmals  im  Jahre  1999  für  das 
Rechnungsjahr  1998.  Erst  auf  diesen  Zeitpunkt  hin  war  das  neue 
Recht  erstmals  anzuwenden.  Im  Zeitpunkt  des  Erlasses  des  Ent-
schädigungsreglements war der Sachverhalt,  auf den es sich bezog, 
noch  nicht  abgeschlossen.  Somit  liegt  gemäss  oben  erwähnter 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  keine  bzw.  eine  zulässige  un-
echte Rückwirkung vor. Das Entschädigungsreglement ist hinsichtlich 
Art. 6  daher  nicht  zu  beanstanden und die Rügen der  Beschwerde-
führer erweisen sich als unbegründet. 

7.
7.1 Strittig ist  weiter, ob das Entschädigungsreglement auf einer ge-
nügenden gesetzlichen Grundlage beruht. Die Beschwerdeführer be-
streiten dies hinsichtlich der Bestimmung von Art. 5 einzig insoweit, als  
diese  ein  erfolgsabhängiges  Honorar  vorsieht  (Bst.  b).  Ihrer  Ansicht 
nach  diene  dieses,  anders  als  das  Basishonorar  (Bst.  a),  nicht  der 
Deckung des Verwaltungsaufwandes des Staates. Zur Erhebung eines 
solchen kostenunabhängigen Honorars bedürfe es nach abgaberecht-
lichen  Grundsätzen  einer  gesetzlichen  Grundlage  im formellen  Sinn 
mit  einer entsprechenden Delegationsnorm, welche die wesentlichen 
Elemente  der Abgabe (Kreis  der Abgabepflichtigen,  Gegenstand der 
Abgabe,  Bemessungsgrundlage)  festlegen.  Diese  Anforderungen 
seien vorliegend weder nach dem BVG noch nach kantonalen Recht 
erfüllt.  Demgegenüber  machen  die  Vorinstanz  und  die  Beschwerde-
gegnerin  geltend,  dass  mit  dem Erfolgshonorar  auch andere Kosten 

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des  Staates  als  die  Vermögensverwaltung  gedeckt  würden,  so  etwa 
die Entschädigung für die Übernahme der Staatsgarantie gegenüber 
den beiden Kassen. Nur dank dieser Sicherheit  sei  eine erfolgreiche 
Anlagestrategie möglich,  was auch der  Grosse Rat  des Kantons St. 
Gallen  bei  den  Beratungen  zu  den  Jahresrechnungen  stets  betont 
habe. Im Übrigen  würden  für  vergleichbare  Tätigkeiten  auch  private 
Vermögensverwalter  in  ihren  Tarifen  ein  Basis-  und  Erfolgshonorar 
vorsehen.  Deshalb  sei  die  vorhandene  gesetzliche  Grundlage  ge-
nügend. Davon sei auch der Grosse Rat des Kantons St. Gallen bei 
seinen  Beratungen  im  Zusammenhang  mit  der  Genehmigung  der 
Jahresrechnungen der beiden Pensionskassen ausgegangen. 

7.2 Gemäss Art. 71 Abs. 1 BVG haben die Vorsorgeeinrichtungen ihr 
Vermögen so  zu  verwalten,  dass  Sicherheit  und  genügender  Ertrag 
der  Anlagen,  eine  angemessene  Verteilung  der  Risiken  sowie  die 
Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln  gewähr-
leistet sind. Die Verwaltungskosten sind in der Betriebsrechnung aus-
zuweisen (Art. 65 Abs. 3 BVG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden 
Fassung). Die  Kosten  für  die  Vermögensverwaltung  gehören zu  den 
Verwaltungskosten (CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl., 
Bern/Stuttgart/Wien  2006,  S.  394  f.);  dies  hat  der  Gesetzgeber  im 
Rahmen der 1. BVG-Revision durch die Transparenzvorschriften noch 
besonders hervorgehoben (vgl. Art. 65 Abs. 3, 2. Satz i.V.m. Art. 48a 
der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]).

7.3 Das Vorsorgevermögen der VKStP und KLVK besteht, wie die Vor-
instanz darlegt,  je  aus  einem Teilvermögen des Kantons St. Gallen, 
welches nach Massgabe der kantonalen Regelung separat  verwaltet 
und in der Staatsrechnung als separater Posten aufgeführt  wird. Für 
die  Vermögenszuordnung  ist  jedoch  die  Rechtsform  nicht  ent-
scheidend, macht doch das Gesetz (Art. 48 BVG) keinen Unterschied 
zwischen öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mit und solchen 
ohne eigene Rechtspersönlichkeit (HANS MICHAEL RIEMER, Leere Staats- 
und Firmenkassen – volle  Pensionskassen,  in: SZS 1998 S. 272 f.). 
Über  die  Zuordnung  des  Vorsorgevermögens  bei  unselbständigen 
öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen hat das Bundesgericht im 
analogen Fall der Versicherungskasse der Stadt Zürich unter Hinweis 
auf  die  Lehre  befunden,  dass  auch  bei  öffentlichen  Kassen  ohne 
eigene Rechtspersönlichkeit  die Mittel  der  Pensionskasse selbst  ge-

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hörten und grundsätzlich für die Vorsorge der Versicherten bestimmt 
seien (Urteil 2A.100/2000 vom 26. November 2001 E. 3e). 

7.4 Die  Vorinstanz  erblickt  bereits  aus  den  genannten  bundesrecht-
lichen  Bestimmungen  des  BVG eine  genügende gesetzliche  Grund-
lage  für  die  Vereinnahmung  der  Honorare  für  die  Vermögensver-
waltung aus dem Vermögen der VKStP und KLVK (vgl. angefochtene 
Verfügung  S.  14  E.  3,  ebenso  Vernehmlassung  vom  6.  Dezember 
2005,  act.  B  16,  S.  13,  Ziff.  1.1).  Zur  Untermauerung  ihres  Stand-
punktes  verweist  sie auf  das  von den Beschwerdeführern  ins  Recht 
gelegte Privatgutachten von Martin Hubatka vom 19. September 2001 
(Verfahren  BKBVG  937/02,  act.  4).  Dieser  kommt  denn  auch  zu 
folgendem Schluss (vgl. Gutachten S. 3): 

"... Aus den zwingenden bundesrechtlichen Vorschriften, die für registrierte VE 
[Vorsorgeeinrichtungen] auch im überobligatorischen Bereich gelten (Art. 49 
Abs. 2 BVG), ist nichts zu entnehmen, was der grundsätzlichen Kompetenz  
des Regierungsrates zum Erlass eines Reglements über die Entschädigung 
für  die  Vermögensverwaltung  zuwiderläuft.  Ebenso  bestehen  keine  Vor-
schriften, wie hoch die Verwaltungskosten einer VE maximal sein dürfen. Es 
obliegt allein der Verantwortung des Führungsorganes einer VE, die für sie 
im Interesse der Versicherten kostengünstigste Lösung zu treffen...".

Wohl  statuiert  das  BVG die  Kompetenz  der  Vorsorgeeinrichtung  zur 
Erhebung  von  Verwaltungskosten  für  die  Vermögensverwaltung  und 
enthält  bewusst  keine  näheren  Vorschriften  über  deren  Voraus-
setzungen  und  Höhe,  sondern  überlässt  die  Regelung  dem  Selb-
ständigkeitsbereich  der  Vorsorgeeinrichtungen.  So  schreibt  das 
Bundesrecht  denn  auch  nicht  vor,  dass  die  Vorsorgeeinrichtungen 
zwingend  die  Kosten  der  Vermögensverwaltung  zu  Lasten  der  Be-
triebsrechnung tragen müssen; diese können ebenso gut vom Arbeit-
geber  übernommen  oder  in  die  paritätischen  Beiträge  eingerechnet 
werden (CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, a.a.O., S. 394 Ziff. 
8.17). Hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen be-
fasst sich Art. 50 Abs. 2 BVG weder mit der Rechtsnatur (Gesetz im 
formellen Sinn, Verordnung der Exekutive usw.) der für die einzelnen 
öffentlich-rechtlichen  Vorsorgeeinrichtungen  massgebenden  Be-
stimmungen  noch  mit  den  Formalitäten  hinsichtlich  ihres  Erlasses, 
ihrer  Änderung  oder  Aufhebung;  vielmehr  ist  dies  alles  dem  be-
treffenden  Gemeinwesen  überlassen  (HANS MICHAEL RIEMER,  GABRIELA 
RIEMER-KAFKA,  Das  Recht  der  beruflichen  Vorsorge  in  der  Schweiz, 
2. Aufl.,  Bern  2006,   S.  70,  §  2  N.  122).  Dagegen  schreibt  das 
Bundesrecht  diesbezüglich  vor,  dass  das paritätisch besetzte  Organ 
der  Vorsorgeeinrichtung  vor  dem  Erlass  der  betreffenden  Be-

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stimmungen durch das  Gemeinwesen anzuhören  ist  (Art.  51  Abs. 5 
BVG). 

7.5 Beim  Erlass  des  Entschädigungsreglements  stützte  sich  die 
Regierung des Kantons St. Gallen auf Art. 35 Bst. h (heute Art. 35 Abs. 
3  Ziff.  1)  der  Finanzhaushaltsverordnung  vom  17.  Dezember  1996 
(sGS 831.1), welcher wie folgt lautet: 

"Sie [die Regierung] erlässt Richtlinien insbesondere über:
1. die Verwaltung des Finanzvermögens (Anlagerichtlinien);
2. die Beschaffung fremder Mittel;
3. die Festlegung der Zinssätze für die interne Verzinsung."

Die Regierung ist  davon ausgegangen, dass die Verwaltung der Ver-
mögenswerte  aus  den  Sonderrechnungen  der  betreffenden 
Institutionen  (VKStP  und  KLVK)  zu  entschädigen  sei.  Gleichzeitig 
sollte diese Entschädigung, welche bis anhin jeweils im Rahmen des 
Budgetprozesses  festgelegt  wurde,  nun  verbindlich  geregelt  werden 
(vgl. Protokoll der Sitzung der Regierung vom 30. Juni 1998, Nr. 489, 
act. 18 im Verfahren BKBVG 937/02). 

Nach  der  kantonalen  Rechtsordnung  stellen  weder  das  Ent-
schädigungsreglement  noch  die  Finanzhaushaltsverordnung  ein 
Gesetz im formellen Sinn dar. Diese Eigenschaft kommt vielmehr erst 
dem  höherrangigen  kantonalen  Erlass,  nämlich  dem  Staatsver-
waltungsgesetz  vom  16.  Juni  1994  (sGs  140.1)  zu.  Dieses  enthält 
folgende zwei Delegationsnormen:

"Art. 66 Regierung
[...]
3  Sie  [die  Regierung]  bestimmt  durch  Verordnung  die  Zuständigkeit  der 
Departemente und der Staatskanzlei sowie weiterer Dienststellen bei:
1. Vorbereitung und Vollzug des Voranschlags;
2. Zusicherung und Ausrichtung von Staatsbeiträgen;
3.  Geltendmachung  sowie  Stundung  und  Erlass  von  Forderungen  des 
Staates.

Art. 95  Verordnungen
1 Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften insbesondere 
über: [...]
f) Finanzhaushalt, Rechnungsführung und Finanzkontrolle;
[...]. "

7.6 Die  Beschwerdeführer  bemängeln,  dass  die  kantonalen 
Delegationsnormen  die  Erhebung  einer  Entschädigung  für  die  Ver-
waltung von Sondervermögen nicht  explizit  vorsehen würden. Daher 
sei auf die bundesrechtlichen Normen abzustellen. Diese würden ge-

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mäss Art. 50 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 65 Abs. 3 BVG, wonach die Vor-
sorgeeinrichtung  für  ihre  Verwaltungstätigkeit  ein  Entgelt  einnehmen 
dürften,  indes  einzig  eine  Grundlage  für  die  Erhebung  des  Basis-
honorars  bilden,  nicht  aber  für  das  erfolgsabhängige  Honorar.  Zwar 
sage das BVG über die Höhe dieses Verwaltungshonorars nichts aus, 
doch  richte  sich  die  Entschädigung  des  Gemeinwesens  für  die 
Deckung  seines  Verwaltungsaufwandes  gemäss  den  von  Lehre  und 
Rechtsprechung entwickelten Abgabegrundsätzen nach dem Kosten-
deckungs-  und Äquivalenzprinzip. Diese Voraussetzungen  seien  hin-
sichtlich des Basishonorars erfüllt. Demgegenüber gehe das Erfolgs-
honorar über diese Entschädigung hinaus, weshalb es sich nicht um 
eine  kostenabhängige  Kausalabgabe  handle.  Dessen  Erhebung  be-
nötige  deshalb  eine Grundlage  in  einem formellen  Gesetz  mit  einer 
entsprechenden Delegationsnorm, welche die wesentlichen Elemente 
der  Abgabe  festlege.  Diese  Voraussetzungen  seien  hinsicht lich  des 
erfolgsabhängigen Honorars nicht erfüllt. 

Den  Beschwerdeführern  ist  einzig  insoweit  zu  folgen,  als  nach  der 
bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  öffentliche  Abgaben  –  ab-
gesehen von Kanzleigebühren – einer Grundlage in einem formellen 
Gesetz bedürfen. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung 
einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest  den 
Kreis  der  Abgabepflichtigen,  den Gegenstand und die  Bemessungs-
grundlagen der Abgabe selber festlegen (statt vieler: BGE 130 I 113 E. 
2.2 mit Hinweisen). Die hier gemeinten öffentlichen Abgaben umfassen 
Geldleistungen,  welche  die  Privaten  kraft  öffentlichen  Rechts  dem 
Staat  schulden  und  die  vorwiegend  der  Deckung  des  allgemeinen 
staatlichen  Finanzbedarfs  dienen  (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 
2006,  Rz. 2623).  Dabei  geht  es  um  Abgabepflichten  des  Bürgers 
gegenüber  dem  Staat.  Das  Erfordernis  des  Gesetzesvorbehalts  im 
Abgaberecht  ist  ein  selbständiges  verfassungsmässiges  Recht  und 
erfüllt  eine Schutzfunktion  (statt  vieler  BGE 123 I  248 E. 2 mit  Hin-
weisen. 

7.7 Bei den vorliegend bestrittenen Honoraren fragt sich indessen, ob 
es  sich  um öffentliche  Abgaben  in  diesem strengen  Sinne  handelt. 
Zwar  werden  diese  Honorare  laut  Art.  2  des  Entschädigungsregle-
ments durch die Finanzverwaltung und damit durch den Staat erhoben. 
Allein  damit  liegt  aber  noch  keine  öffentliche  Abgabe  vor.  Diese 
Honorare sind nämlich nicht von Privaten, sondern, wie in Art. 1 des 

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Entschädigungsreglements  ausdrücklich  statuiert,  von  den  beiden 
Vorsorgeeinrichtungen  KLVK und  VKStP  zu  entrichten,  welchen  ge-
mäss Art. 48 Abs. 2 BVG eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Es ist 
auch nicht so, dass der Staat diese Honorare einseitig und hoheitlich 
(wie bei öffentlichen Abgaben) kraft seiner Staatsgewalt festgelegt hat. 
Vielmehr  wurden,  wie  die  Regierung  bestätigt,  vorgängig  die  Ver-
waltungskommissionen  der  beiden  Vorsorgeeinrichtungen  begrüsst, 
welche  dem  neuen  Reglement  zugestimmt  hatten  (Protokoll  der 
Regierung des Kantons St. Gallen, a.a.O., S. 2 Bst. F, ebenso Antwort 
der Regierung vom 30. Januar 2001 auf die Interpellation Hartmann-
Flawil  [wiedergegeben  in  der  angefochtenen  Verfügung  Sachverhalt 
Bst.  F]).  Dabei  handelt  es  sich  um  das  gemäss  Art.  51  BVG  vor-
geschriebene  paritätische  Organ,  welches  vor  dem  Erlass  von 
Reglementsbestimmungen  zwingend  anzuhören  ist  (Art.  50  Abs.  5 
BVG). Damit  übt  dieses einen gewissen Einfluss  auf  die Entscheide 
des Gemeinwesens aus (vgl. hierzu: Finanzierung öffentlich-rechtlicher 
Vorsorgeeinrichtungen,  Vernehmlassungsvorlage  und  erläuternder 
Bericht des Bundesrates, Juni 2007, S. 13 Ziff. 2.3.1, wo als Beispiel 
auf die Situation im Kanton St. Gallen betreffend die VKStP und KLVK 
hingewiesen  wird).  Hinsichtlich  des  Erlasses  von  reglementarischen 
Bestimmungen über die Verwaltung und Finanzierung gemäss Art. 50 
BVG hat das Bundesgericht in BGE 124 II 570 E. 3 präzisiert, die Be-
deutung dieser Bestimmung liege – analog zu dem im staatlichen Be-
reich geltenden Legalitätsprinzip – einerseits darin, dass für alle Be-
teiligten die  massgebenden Regeln  in  generell-abstrakter  Form fest-
gelegt  sind,  wodurch  Vorhersehbarkeit  und  Rechtsgleichheit  in  der 
Anwendung  gewährleistet  werden;  andererseits  können  beim Erlass 
von  Reglementen  die  Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer  paritätisch  mit-
wirken.  Als  Arbeitgeber  in  diesem  Sinne  figuriert  vorliegend  der 
Kanton  St.  Gallen,  welcher  sich  gemäss  Art. 11  BVG  für  die  Ver-
sicherung seiner Arbeitnehmer bei den beiden Vorsorgeeinrichtungen 
angeschlossen hat. Diese Konstellation spricht gegen ein hoheitliches 
Handeln des Staates im Sinne der Grundsätze des Abgaberechts. 

7.8 Unter Berücksichtigung der dargelegten Besonderheiten hinsicht-
lich der Organisation der Vorsorgeeinrichtungen (auch der öffentlich-
rechtlichen) sind daher – was die Erhebung der fraglichen Honorare 
anbelangt – an das Legalitätsprinzip weniger strenge Anforderungen 
als an das von den Beschwerdeführern herangezogene Abgaberecht 
zu  stellen.  Unter  diesem  Blickwinkel  betrachtet  ist  die  dargelegte 

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gesetzliche  Grundlage,  auf  welcher  die  Regierung  das  Ent-
schädigungsreglement erlassen hat, genügend. 

8.
8.1 Wie sich den Jahresrechnungen der VKStP und KLVK entnehmen 
lässt,  wurden  dem  Vorsorgevermögen  gestützt  auf  Art.  5  des  Ent-
schädigungsreglements in den Jahren 1999 – 2001 unter der Rubrik 
"Sachaufwand" folgende Honorare belastet: 

Für die VKStP: 
Im  Jahr  1999  (act.  B  16/3):  Basishonorar  Fr.  1'843'795.-,  erfolgs-
abhängiges  Honorar  Fr.  6'728'600.-;  im  Jahr  2000  (act.  B  16/4): 
Basishonorar  Fr. 1'962'422.-,  erfolgsabhängiges  Honorar 
Fr. 1'400'000.-;  im  Jahr  2001  (act.  B  16/5):  Basishonorar 
Fr. 2'020'083.-, erfolgsabhängiges Honorar Fr. 82'176.-.

Für die KLVK:
Im  Jahr  1999  (act.  B  16/8):  Basishonorar  Fr.  1'221'000.-,  erfolgs-
abhängiges Honorar Fr. 4'994'000.-; im Jahr 2000 (act. B16/9): Basis-
honorar  Fr. 1'359'000.-,  erfolgsabhängiges  Honorar  Fr. 900'000.-,  im 
Jahr 2001 (act. 16/10): Basishonorar Fr. 1'449'000.-, erfolgsabhängiges 
Honorar Fr. 0.-.

Die Beschwerdeführer  bemängeln,  diese Ausgaben der  Vorsorgeein-
richtungen  würden den Aufwand des Staates  für  die  Vermögensver-
waltung  bei  weitem  übersteigen,  was  nicht  angehe (vgl.  auch  ihre 
Aufsichtsbeschwerde  vom 2.  September  2002,  S. 8,  act  39  im  Ver-
fahren  BKBVG  937/02).  In  einem  weiteren  Schritt  ist  daher  nach-
folgend zu prüfen,  ob diese Ausgaben, welche die beiden Vorsorge-
einrichtungen gestützt auf Art. 5 des Entschädigungsreglements dem 
Vorsorgevermögen  belastet  hatten,  auch  in  materieller  Hinsicht  den 
genannten bundesrechtlichen Bestimmungen stand halten, wobei – da 
nicht  bestritten  –  davon auszugehen  ist,  dass  die  Beträge aufgrund 
des Reglements richtig  ermittelt  wurden, was auch die Kontrollstelle 
jeweils  bestätigt  hatte  (vgl.  Prüfberichte  der  Finanzkontrolle  des 
Kantons St. Gallen, act. B 16/AB 3 – AB 5).

8.2 Das  Bundesgericht  hat  im  Urteil  2A.395/2002  vom  14.  August 
2003 die Erhebung von Verwaltungskosten präzisiert: Aus den BVG-
Vorschriften über die Vermögensverwaltung ergebe sich die Pflicht der 
Vorsorgeeinrichtung zu zweckkonformer Verwendung und sorgfältiger 

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Verwaltung von Vorsorgevermögen und zur Schaffung der im Hinblick 
auf  die  Überprüfung  der  Einhaltung  dieser  Pflicht  erforderlichen 
Transparenz.  Die  Aufsichtsbehörde  sei  grundsätzlich  berechtigt  zu 
prüfen,  ob  sich  die  Höhe  der  Verwaltungskosten  rechtfertigen  lasse 
bzw.  ob  einzelne  Aufwendungen  noch  dem  Gebot  vorsorgezweck-
konformer Mittelverwendung genügten und ob die Vorsorgeeinrichtung 
die sie diesbezüglich treffende Pflicht zur Transparenz beachtet habe. 
Die  Aufsichtsbehörde  habe  bei  Vorsorgeeinrichtungen  jeglicher 
Rechtsform  in  gleicher  Weise  die  zweckkonforme  Verwendung  und 
sorgfältige Verwaltung von Vorsorgevermögen zu überprüfen. Dies er-
gebe  sich  insbesondere  aus  Art.  48  Abs.  2  BVG,  wonach  alle 
registrierten  Vorsorgeeinrichtungen  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  berufliche  Vorsorge  organisiert,  finanziert  und 
verwaltet werden müssten (vgl. E. 3.2 mit Hinweisen). 

8.3 Beim  Basishonorar gemäss  Art.  5  Bst.  a  des  kantonalen  Ent-
schädigungsreglements  handelt  es  sich  nach  den  Darlegungen  der 
Regierung um eine Entschädigung des Staates für die Bewirtschaftung 
der  genannten  Sondervermögen [gemeint  sind  die  Sondervermögen 
der VKStP und KLVK]. Bezüglich der Höhe der Ansätze habe man sich 
am unteren Ende der marktüblichen Bandbreite orientiert (vgl. Antwort  
der  Regierung  auf  die  Interpellation  Hartmann-Flawil  vom  26. 
September 2000, wiedergegeben auf Seite 4 der angefochtenen Ver-
fügung,  act.  B  2).  Die  Vorinstanz  und  der  Beschwerdegegner  quali-
fizieren  diese  Ausgaben  als  Entschädigung  für  die  Vermögensver-
waltung,  die  jedem  ausgegliederten  Institut  bezahlt  werden  müsse 
(vgl. Vernehmlassung der  Vorinstanz vom 6. Dezember  2005,  S. 18, 
mit  Zitat  aus  dem  Protokoll  des  Grossen  Rates  des  Kantons  St. 
Gallen). Die Erhebung des Basishonorars wird von den Beschwerde-
führern  nicht  bestritten.  Dem stehen  auch  die  in  Erwägung  8.2  ge-
nannten Grundsätze nicht  entgegen,  weshalb die dahingehende Be-
lastung des Vorsorgevermögens nicht zu beanstanden ist.  

8.4 Was  das  erfolgsabhängige  Honorar gemäss  Art.  5  Bst.  b  des 
kantonalen  Entschädigungsreglements  betrifft,  ist  in  grundsätzlicher 
Hinsicht  festzuhalten,  dass  die  genannten  gesetzlichen  Vorschriften 
und Grundsätze einem Modell – wie das vorliegende – nicht entgegen 
stehen,  die  Höhe  der  Vermögensverwaltungskosten  nach  Massgabe 
des  vom  Vermögensverwalters erzielten  Erfolges  festzulegen.  Ent-
sprechende Modelle werden denn auch von der Praxis angeboten (vgl. 
Privatgutachten Martin Hubatka, a.a.O., S. 8; ebenso Schweizerischer 

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Pensionskassenverband  ASIP  in:  Mitteilungen  vom  29.  Dezember 
2004, Ziff. 3 Bst. b). Wohl steht, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf 
die  Ausführungen  der  Regierung  darlegt,  auch  diesbezüglich  den 
beiden  Vorsorgeeinrichtungen  –  mangels  gesetzlicher  Vorschriften 
über  die  Höhe  der  Verwaltungskosten  –  bei  der  Festlegung  der 
konkreten Bemessung dieses Honorars  ein  Ermessensspielraum zu, 
welcher  in  Art.  49  Abs.  1  BVG  i.V.m.  Art.  50  Abs.  1  Bst.  c  BVG 
garantiert wird und von der Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Prüfung 
zu beachten ist (HANS MICHAEL RIEMER, GABRIELA RIEMER-KAFKA, Das Recht 
der  beruflichen  Vorsorge  in  der  Schweiz,  2. Aufl.,  Bern  2006,  § 2 
Rz. 99  mit  Hinweisen).  Doch  sind  auch  bei  der  Ausgestaltung  des 
Erfolgshonorars  die  genannten  Vorschriften  und  Grundsätze  einer 
zweckkonformen  Verwendung  und  sorgfältigen  Verwaltung  von  Vor-
sorgevermögen zu beachten (vgl. vorne E. 7.2 und E. 8.2). 

8.4.1  Die Beschwerdeführer berufen sich bei ihrer Rüge, wonach das 
vom  Kanton  St.  Gallen  vereinnahmte  Honorar  dessen  Aufwand  bei 
weitem übersteige, auf die Staatsrechnung und die Sonderrechnungen 
der beiden Vorsorgeeinrichtungen, deren Auszüge sie ins Recht legen 
(vgl. Auszug aus der  Staatsrechnung,  act. B 7  – B 12 im Verfahren 
BKBVG 937/02). Dort  gehen  unter  dem Konto  5051  für  die  Finanz-
verwaltung der Aufwand (Rubriken 301 – 390) und die vereinnahmten 
Beträge  (Rubrik  434  "Ertrag  aus  Dienstleistungen  und  Benützungs-
gebühren")  hervor, wobei  sich die  Angaben jeweils  auf  die  gesamte 
Finanzverwaltung beziehen und sich eine Differenzierung hinsichtlich 
der  beiden  Vorsorgeeinrichtungen  nicht  eruieren  lässt  und  vom Be-
schwerdegegner oder der Vorinstanz (vgl. act. B 16, S. 7: „latent ganz 
massive Kosten“) auch nicht dargetan wird. In den Sonderrechnungen 
der  beiden  Vorsorgeeinrichtungen  werden  unter  der  Rubrik  3186 
"Entschädigungen"  die  Honorare  (Basis-  und  Erfolgshonorar)  auf-
geführt,  welche im Wesentlichen den erwähnten Angaben (vgl. vorne 
E. 8.1) der Jahresrechnungen der beiden Vorsorgeeinrichtungen ent-
sprechen.  Für  die  Jahre  1999  und  2000  lässt  sich  diesen  Dar-
stellungen  Folgendes  entnehmen:  Bei  Erträgen  aus  Honoraren  zu-
lasten  der  VKStP  und  KLVK  von  Fr.  14'787'395.-  (1999)  bzw. 
5'621'472.-  (2000)  stand ein Gesamtaufwand (für  die  ganze Finanz-
verwaltung) von Fr. 3'091'707.65 (1999) bzw. Fr. 3'567'048.85 (2000) 
gegenüber.  Daraus  ist  ersichtlich,  dass  die  Einnahmen  der  Finanz-
verwaltung aus Honoraren der VKStP und KLVK selbst den Aufwand 
der gesamten Finanzverwaltung des Kantons im Jahr 1999 wesentlich 
und im Jahr 2000 noch deutlich überstiegen. Von diesen Honoraren lag 

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selbst  das vorliegend bestrittene Erfolgshonorar  von Fr. 11'722'600.- 
(Fr.  6'728'600  +  Fr.  4'994'000,  für  1999)  bzw.  Fr.  2'300'000.- 
(Fr. 1'400'000 + Fr. 900'000, für 2000) im Jahr wesentlich höher als der 
gesamte  Aufwand  der  Finanzverwaltung  und  im  Jahr  2000  nur  zu 
einem Drittel darunter. Auch wenn sich beim Aufwand der Finanzver-
waltung nicht eruieren lässt, welcher Anteil davon auf die Vermögens-
verwaltung  der  beiden  Vorsorgeeinrichtungen  entfällt,  erhellt  aus 
dieser  groben  Analyse,  dass  die  vereinnahmten  Beträge  an 
Honoraren,  insbesondere  Erfolgshonoraren,  für  die  Vermögensver-
waltung der beiden Vorsorgeeinrichtungen den dafür erbrachten Auf-
wand der Finanzverwaltung wesentlich überstiegen. 

8.4.2 Dieser  von  den  Beschwerdeführern  daher  zu  Recht  vor-
gebrachte Einwand wurde denn auch in den Beratungen des Grossen 
Rates des Kantons St. Gallen zur Rechnung 2000, welche auch die 
Vorjahreszahlen  enthielt,  sowie  später  zur  Interpellation  Hartmann-
Flawil  eingehend  diskutiert  (vgl.  Protokoll  des  Grossen  Rates  des 
Kantons St. Gallen 2000/2004 Nr. 173/1 vom 25. September 2001 S. 
10  -18  sowie  vom 7.  Mai  2001  Nr. 139  bezüglich  der  Interpellation 
Hartmann-Flawil 51.00.63, beide act. B 16/AB 4), worauf sich auch die 
Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung unter wörtlicher Wieder-
gabe  der  Beratungen  bezog  (vgl.  Sachverhalt  Bst.  D  –  G).  Zur 
Charakterisierung  des  erfolgsabhängigen  Honorars  äussert  sich  die 
Regierung im Wesentlichen dahingehend, dass es darum gehe, einer 
auf Erfolg ausgerichteten Vermögensanlagepolitik Rechnung zu tragen 
und die Entschädigungsregelung darauf abzustimmen. Diese stelle auf 
den Erfolg in der Verwaltung des Vermögens ab. Am Erfolg, d.h. der 
Mehrperformance aus der Verwaltung des Vermögens, würden primär 
die  Pensionskassen  und  die  Gebäudeversicherungsanstalt  mit  rund 
90 % und lediglich  in  einem geringen Ausmass von 10 % auch der 
Staat  partizipieren.  Die  Erfolgsprämie  werde  gemäss  dem  Brutto-
prinzip jeweils in vollem Umfang in der Staatsrechnung vereinnahmt. 
Für  die  zwei  Mitarbeiter  der  Finanzverwaltung,  welche  für  die  Ver-
mögensverwaltung  zuständig  seien,  sei  ein  variables  Besoldungs-
element vereinbart worden, welches auf den Erfolg in der Vermögens-
verwaltung abstelle. Bei schlechtem Erfolgsausweis werde die Grund-
besoldung  um  bis  zu  Fr.  20'000.-  je  Person  gekürzt,  bei  Erwirt-
schaftung einer überdurchschnittlichen Performance werde ein Bonus 
von  bis  zu  Fr. 60'000.-  je  Person  und  Jahr  ausbezahlt.  Bei  der  Be-
trachtung  der  zweifellos  beachtlichen  Erfolgsprämien  des  Staates 
dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass den beiden Pensions-

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kassen ausserordentlich hohe Erträge zugeflossen seien, welche einer 
erfolgsorientierten  Anlagepolitik  zu  verdanken  seien.  Dabei  sei  eine 
risikoorientierte Anlagepolitik betrieben worden, welche nur dank der 
Staatsgarantie  möglich  gewesen  sei.  Diese  sei  analog  wie  jene 
gegenüber der Kantonalbank zu entschädigen oder, wenn nicht mehr 
erwünscht, abzugelten. 

8.4.3 Zum erfolgsabhängigen Honorar äussert sich auch der Experte 
Martin Hubatka in seinem Privatgutachten (Privatgutachten, a.a.O. S. 
9) kritisch zur konkreten Regelung und hält als Fazit fest: 

"Wir  kommen  zum Schluss,  dass  die  Entschädigungsregelung  [gemeint  ist 
das Erfolgshonorar gemäss Art. 5 Bst. b des Entschädigungsreglements] (...)  
in Aktien-freundlichen Jahren dem Staat eine Entschädigung [bringt], die in 
keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht. Der bezahlte Preis gleicht 
dann vielmehr einer Risikoprämie auf dem Aktienportefeuille und damit einer 
unter  dem  heutigen  Titel  ungerechtfertigten  Rückführung  von  Pensions-
kassengeldern an den Staat...". 

Auch die  Vorinstanz  stellt  nicht  in  Abrede,  dass  die  Vereinnahmung 
des  Staates  höher  ist  als  dessen  Aufwand  für  die  Vermögensver-
waltung. Sie macht aber geltend, dass daneben auch andere Kosten 
des  Staates  abgedeckt  werden,  wie  insbesondere  solche  für  seine 
Garantiestellung  gegenüber  den  beiden  Kassen,  was  ebenfalls  eine 
geldwerte Leistung darstelle. Dass mit den Kosten für die Vermögens-
verwaltung auch die Staatsgarantie abgegolten werden soll, geht aus 
dem Entschädigungsreglement allerdings nicht hervor. Zu dieser Frage 
äusserte  sich  der  Gutachter  Martin  Hubatka  kritisch  wie  folgt  (vgl. 
Privatgutachten, a.a.O., S. 8): 

"...Der  Kanton  St.  Gallen  als  Garant  der  Leistungen  der  unselbständigen 
öffentlich-rechtlichen  [Anstalten]  erhebt  gleichsam  eine  Risikoprämie  auf 
dem Finanzvermögen, das zu einem bedeutenden Teil in Aktien angelegt ist.  
Der  Kanton  ist  der  Risikoträger,  doch  letztlich  sind  es  wiederum die  Ver-
sicherten und Rentner,  deren Ansprüche (z.B. auch Teuerungsanpassung) 
davon betroffen sind...". 

In die gleiche  Richtung gehen auch die von der VKStP angebrachten 
Zweifel:  So  wurden in  den  Beratungen  der  Verwaltungskommission 
vom 10. April  2001  gegen die  fragliche  Regelung dahingehend  Ein-
wände  geltend  gemacht,  dass  die  Erfolgsentschädigungen  für  1998 
und  1999  weit  über  dem  vom  Vorsteher  der  Finanzverwaltung  auf 
Fr. 700'000.- pro Jahr prognostizierten Mehraufwand liegen und daher 
eine  Erfolgsbeteiligung  bzw. Gewinnabschöpfung  zugunsten  des  all-
gemeinen  Staatshaushaltes  darstellen  würden,  welche  dem  System 
einer staatlichen Pensionskasse zuwiderlaufen würde. Es bestehe kein 

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Anlass,  über  die  Abgeltung  der  effektiven  Kosten  hinauszugehen. 
Wenn von einem Anreiz für gutes Arbeiten gesprochen werde, könne 
das nur für das Erfolgshonorar der Vermögensverwalter, nicht aber für 
eine  Erfolgsbeteiligung  zugunsten  des  allgemeinen  Staatshaushalts 
gelten  (vgl.  Protokoll  der  Sitzung  der  Verwaltungskommission  vom 
10. April 2001, S. 2, act- B 16/AB 4).

8.4.4 Damit wird deutlich, dass das Erfolgshonorar in der vorliegend 
festgesetzten  Form  überwiegend  den  Charakter  einer  Gewinn-
beteiligung  des Staates  an  den  Vermögenserträgen  der  beiden  Vor-
sorgeeinrichtungen  aufweist  und  nur  am  Rande  darauf  ausgerichtet 
ist,  die  effektiven  Aufwendungen  für  die  Vermögensverwaltung  zu 
decken.  Diese  Gewinnbeteiligung  ist  nicht  den  Kosten  für  die  Ver-
mögensverwaltung  gemäss  Art.  65  Abs.  3  BVG  zuzurechnen  (zum 
Begriff  der  Verwaltungskosten  vgl.  Kommentar  zu  Art.  48a  BVV  2 
[Verwaltungskosten]  in:  Mitteilungen  über  die  berufliche  Vorsorge, 
Bundesamt für Sozialversicherungen [Hrsg.], Nr. 72 vom 8. April 2004, 
Rz.  426:  CARL HELBLING,  Personalvorsorge  und  BVG,  8.  Aufl. 
Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 394 f.). Aus den vorgenannten Gründen 
vermag es in  seiner  Höhe auch dem Äquivalenzprinzip  nicht  zu  ge-
nügen,  zumal  auch  das  Interesse  der  Vorsorgeeinrichtung  an  der 
Finanzierung  ihrer  gesetzlichen  und  reglementarischen  Vorsorgever-
pflichtungen (vgl. hierzu  CARL HELBLING,  a.a.O., S. 165) die wirtschaft-
liche Bedeutung und das Interesse der  Versicherten überwiegt  (zum 
Äquivalenzprinzip  vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  All-
gemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2641 
ff.). Art. 5 Bst. B des Entschädigungsreglements befindet sich deshalb 
diesbezüglich  im  Widerspruch  zu  den  zwingenden  Vorschriften  ge-
mäss Art. 71 BVG.

8.4.5 Die  Beschwerdeführer  führen  diese  Zweckentfremdung  der 
Vermögensverwaltungskosten darauf  zurück,  dass  die  Grundlage für 
die Bemessung des Erfolgshonorars, welche als Referenz den Pictet-
Index vorsieht, keine sachgerechte Vergleichsbasis sei, weil das Ver-
mögen bei  diesem anders zusammengesetzt  sei  als  bei  den beiden 
Vorsorgeeinrichtungen,  namentlich  40,89%  mehr  Obligationen  und 
21,99% Aktien umfasse. Dies führe dazu, dass in Zeiten, in denen die 
Aktien  generell  eine  sehr  gute  Performance  erreichen  würden,  der 
Index  ohne  Weiteres  geschlagen  werden  müsse,  während  in  Zeiten 
einer Aktienbaisse ein wesentlich schlechteres Ergebnis erzielt werde. 
Demgegenüber sei das Risikoprofil der VKStP und KLVK im Vergleich 

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zum Index wesentlich höher. Eine taugliche Vergleichsbasis,  die den 
tatsächlichen  Erfolg  des  Managers  der  Finanzverwaltung  gegenüber 
dem Markt berücksichtige, müsse der tatsächlichen Vermögensstruktur 
der  Kassen  Rechnung  tragen.  Diese  Einwände  werden  auch  vom 
Experten  Martin  Hubatka bestätigt. So kommt  er  im Privatgutachten 
aufgrund  einer  eingehenden  Analyse  der  Erträge  und  des  Wert -
schriftenportefeuilles gemäss der Jahresrechnung der VKStP per Ende 
1999 zum Schluss, dass das Wertschriftenvermögen inklusive Liquidi-
tät der VKStP mit dem Pictet-Index in keiner Weise verglichen werden 
könne.  Der  Beizug  des  Pictet-Indexes  zu  Vergleichszwecken  lasse 
höchstens die Aussage zu, dass die VKStP eine höhere Performance 
erzielt  habe  als  der  theoretisch  wahrscheinliche  Durchschnittswert 
einer schweizerischen Pensionskasse. Der Vergleich sage aber nichts 
über  die  erfolgreiche  Anlagetätigkeit  in  konkreten  Portefeuilles  aus. 
Wenn  es  wie  vorliegend  um  die  Entschädigung  für  eine  im  Markt 
vergleichbare Leistung gehe, könne der Pictet-Index nicht der richtige 
Massstab sein. Auf diesem Hintergrund erachtet der Experte die Be-
rechnungsgrundlage  für  das  erfolgsabhängige  Honorar  als  sehr 
problematisch (vgl. Privatgutachten, a.a.O., S. 6 – 8). An den Ergeb-
nissen des Experten, welcher sich diesbezüglich auf nachvollziehbare 
Berechnungsgrundlagen stützt, besteht kein Zweifel. Diese Einwände 
vermag  auch  die  Vorinstanz,  welche  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 
6. Dezember 2005 (vgl. S. 19) auf die Aussagen der Regierung in den 
genannten  Beratungen  zur  Rechnung  2000  des  Kantons  St.  Gallen 
vom 25. September 2001 verweist,  nicht  zu entkräften,  denn an der 
zitierten Stelle des Protokolls äussert sich der Vertreter der Regierung 
zu den Ergebnissen des Gutachters Martin Hubatka nur in allgemeiner 
Weise – ohne auf die konkreten Berechnungen einzugehen –, indem 
geltend  gemacht  wird,  dieser  habe  die  Staatsgarantie  nicht  berück-
sichtigt, welche auch abgegolten werden müsse (vgl. Protokoll a.a.O. 
S. 18). 

Wie sich nach dem Gesagten zeigt, führt die gemäss Art. 5 Bst. b des 
Entschädigungsreglements  festgelegte  Bemessungsgrundlage  nicht 
zu einer zweckkonformen Verwendung der Vorsorgemittel  hinsichtlich 
der Verwaltungskosten und somit zu einem rechtswidrigen Ergebnis.

8.5 Nach dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts 
(Art.  49  Abs.  1  BVG)  gehen  die  zwingenden  Bestimmungen  des 
Bundesrechts vor. So dürfen die Kantone nur Vorschriften erlassen, die 
nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen 

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Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 135 I 28 E. 5). Art. 5 
Bst.  b  des  kantonalen  Entschädigungsreglements  ist  daher  wegen 
Verletzung der  derogatorischen Kraft  des Bundesrechts aufzuheben, 
und zwar in sinngemässer Anwendung von Art. 50 Abs. 3 zweiter Satz 
BVG,  dessen  Voraussetzungen  als  nicht  gegeben  zu  erachten  sind 
(vgl. E. 9.2 f. vorne), e contrario, mit Wirkung ex tunc et ab initio, ohne 
dass  es  noch  einer  formellen  Aufhebung  durch  den  kantonalen 
Gesetzgeber bedarf (vgl. BGE 135 I 28 E. 5.5). 

8.6 Gemäss Art. 50 Abs. 1 BVG erlassen die Vorsorgeeinrichtungen 
Bestimmungen  unter  anderem  auch  über  die  Vermögensverwaltung 
(Bst. c), worunter, wie erwähnt (vorne E. 7.2), auch die Regelung der 
Kosten für die Vermögensverwaltung fällt (Art. 48a BVV 2), wobei vor-
liegend diese Bestimmungen durch den Kanton zu erlassen sind (Art.  
50 Abs. 2 BVG). Mit der Aufhebung von Bst. b wird der gesamte Art. 5  
des  Entschädigungsreglements,  welcher  die  Honorare  für  die  Ver-
mögensverwaltung  in  zweifacher  Hinsicht  regelt,  in  Frage  gestellt. 
Daher  hat  der  kantonale  Gesetzgeber  unter  Anhörung  des 
paritätischen Organs der VKStP (Art. 51 Abs. 5 BVG) und KLVK eine 
neue reglementarische Bestimmung zu erlassen. Dabei steht es ihm 
im Rahmen seines Ermessens (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BVG) frei, diese 
Regelung  nunmehr  auf  das  Basishonorar  gemäss  Art.  5  Bst.  a  des 
Entschädigungsreglements  zu  beschränken  oder  darüber  hinaus  er-
neut ein erfolgsabhängiges Honorar anstelle des aufgehobenen Art. 5 
Bst. b vorzusehen. Wird letzteres beabsichtigt, sind die Bemessungs-
kriterien  so zu wählen,  dass  bei  den  zu erhebenden Honoraren die 
erwähnten  Grundsätze  einer  zweckkonformen  Erhebung  von  Ver-
waltungskosten  eingehalten werden,  was beispielsweise (wenn auch 
nicht  ausschliesslich)  wie  vom  Experten  dargelegt,  mit  einem 
differenzierten  Index  oder  einer  Kostenobergrenze  geschehen  kann. 
Es wird Sache der Vorinstanz sein,  die Einhaltung dieser Gesetzes-
bestimmung  zu  überwachen,  indem  sie  den  beiden  Vor-
sorgeeinrichtungen entsprechende Anweisungen zu erteilen sowie den 
kantonalen  Gesetzgeber  entsprechend  zum  Erlass  einer  neuen 
Regelung einzuladen hat. Da die neu zu erlassende reglementarische 
Bestimmung wiederum eine Bestimmung gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. c  
BVG darstellt, unterliegt sie der abstrakten Normenkontrolle durch die 
Aufsichtsbehörde gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG (BGE 135 I 28 E. 
3.2.2).

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9.
9.1 Nach  dem  Gesagten  ist  das  Basishonorar,  welches  dem  Vor-
sorgevermögen belastet wurde, nicht zu beanstanden. Was hingegen 
die Belastung des erfolgsabhängigen Honorars anbelangt, ergibt sich 
erst nachträglich, dass dieses auf einer reglementarischen Grundlage 
erhoben  wurde,  welche  Bundesrecht  widerspricht  und,  wie  in  Er-
wägung 8.4 dargelegt, aufzuheben ist. Es stellt sich daher die Frage, 
ob  die  erhobenen  Honorare  den  beiden  Kassen  zurückzuerstatten 
sind,  wie dies von den Beschwerdeführern verlangt  wird,  bzw. diese 
vom Beschwerdegegner  eine  Rückerstattung  der  zu  Unrecht  verein-
nahmten Honorare verlangen können. 

9.2 Eine Rückerstattungspflicht kann nur unter der Voraussetzung be-
jaht  werden,  dass  das  BVG rückwirkend  auf  den  Zeitpunkt  der  Er-
hebung  dieser  Honorare  gemäss  den  besagten  Jahresrechnungen 
anwendbar  ist.  Diesbezüglich  statuiert  Art.  50  Abs.  3  zweiter  Satz 
BVG,  dass das Gesetz insoweit nicht rückwirkend anwendbar ist, als 
die Vorsorgeeinrichtung guten Glaubens davon ausgehen konnte, dass 
eine  ihrer  reglementarischen  Bestimmungen  im  Einklang  mit  dem 
Gesetz  stehe.  Im  vorliegenden  Fall  wurden  die  fraglichen  Honorare 
durch  den  Beschwerdegegner  zulasten  der  beiden  Vorsorgeein-
richtungen  zu Unrecht  vereinnahmt. Dem Beschwerdegegner  obliegt 
demzufolge die  Rückerstattungspflicht. Dieser  Pflicht  vermag er  sich 
nicht unter Berufung auf Art. 50 Abs. 3 BVG zu entledigen, denn der 
darin statuierte Schutz des guten Glaubens gilt  einzig für die beiden 
Vorsorgeeinrichtungen (vgl. hierzu HANS-ULRICH STAUFFER, Die berufliche 
Vorsorge,  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  zum  Sozialver-
sicherungsrecht,  2.  Aufl.  2006,  S.  121)  nicht  aber  für  den  Be-
schwerdegegner. 

9.3 Auf der anderen Seite obliegt  der VKStP und KLVK im Rahmen 
der  dargelegten  Vorschriften  und  Grundsätze  einer  zweckkonformen 
Verwaltung des Vorsorgevermögens (vorne E. 8.2), die gemäss ihren 
Jahresrechnungen  zu  Unrecht  zulasten  des  Vorsorgevermögens  er-
hobenen  Erfolgshonorare  beim  Beschwerdegegner  zurückzufordern. 
Die Einhaltung dieser Pflicht hat die Vorinstanz im Rahmen ihre Auf-
sichtstätigkeit  zu  überwachen  und  die  beiden  Vorsorgeeinrichtungen 
entsprechend  anzuweisen,  gegebenenfalls  die  geeigneten  Mass-
nahmen zu ergreifen (Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG). 

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9.4 Unter  diesen  Umständen  erübrigt  sich  vorliegend,  wie  von  den 
Beschwerdeführern  beantragt,  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdegegner 
anzuweisen sei,  die genauen Angaben über die Summe der erfolgs-
abhängigen Honorare, deren Berechnungen, die genauen Daten und 
den Betrag dieser Vereinnahmungen auszuweisen (vgl. Antrag 2 Bst. a 
– d). 

10.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer hinsicht-
lich ihrer Anträge 1, 3 und 4 durchgedrungen sind, nicht dagegen mit 
ihrem weiteren Begehren gemäss Antrag 2, auf den nicht mehr einzu-
gehen  ist,  nachdem  die  reglementarische  Grundlage  für  die  Be-
rechnung aufgehoben wurde. Das führt  dazu,  dass ihre Beschwerde 
teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz 
vom 8. August 2005 aufzuheben ist. Ebenso ist  die Bestimmung ge-
mäss Art. 5 Bst. b des kantonalen Reglements vom 30. Juni 1998 zur 
Berechnung der  Entschädigung für  die  Vermögensverwaltung infolge 
fehlender Übereinstimmung mit dem Bundesrecht aufzuheben. 

11.
11.1 Die  Verfahrenskosten  werden  in  Anwendung  des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 5'000.- fest-
gesetzt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Be-
schwerdeführer  und der  Beschwerdegegner im Rahmen ihres Unter-
liegens kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG); der unterliegenden Vor-
instanz werden keine Kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Ver-
fahrenskosten  sind  demnach  anteilsmässig  den  Beschwerdeführern 
mit Fr. 1'000 und dem Beschwerdegegner mit Fr. 4'000.- aufzuerlegen. 
Den  Beschwerdeführern  sind  die  Verfahrenskosten  mit  dem  ge-
leisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 5'000.-  zu  verrechnen.  Der  Rest-
betrag von Fr. 4'000.- ist ihnen zurückzuerstatten. 

11.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen oder  auf 
Begehren  eine  Entschädigung  für  erwachsene  notwendige  und  ver-
hältnismässig  hohe  Kosten  zusprechen.  Den  grossmehrheitlich  ob-
siegenden  Beschwerdeführern  ist  zulasten  des  Beschwerdegegners 
eine  Parteientschädigung  zuzusprechen. Vorliegend  hat  der  Rechts-
vertreter  der  Beschwerdeführer  der  Eidgenössischen  Beschwerde-
kommission  BVG  mit  Schreiben  vom  9.  November  2006  eine  vom 

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30. März 2005 datierte Honorarnote nochmals eingereicht (act. B 42), 
mit welcher er ausgehend von einem Streitwert von Fr. 31.45 Mio. eine 
Parteientschädigung von Fr. 253'828.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) 
geltend macht. Dabei stützt er sich auf Art. 6 Abs. 1 des Tarifs vom 9.  
November 1978 über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das 
Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  (SR  173.119.1,  in  der  zu  jenem 
Zeitpunkt geltenden Fassung) sowie auf Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 
vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Ver-
waltungsverfahren (SR 172.041.0, in der zu jenem Zeitpunkt geltenden 
Fassung). Diese Bestimmungen sind für das vorliegende Verfahren vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  nicht  anwendbar,  denn  dessen  Be-
urteilung erfolgt, wie bereits erwähnt (vgl. vorne E. 1.2) gemäss Art. 53 
Abs. 2 VGG nach neuem Verfahrensrecht. Gemäss Art. 8 VGKE um-
fasst  die  Parteientschädigung  die  Kosten  der  Vertretung  sowie  all -
fällige  weitere  notwendige Auslagen der  Partei. Bei  einer  Vertretung 
durch  einen Anwalt  wird  gemäss Art.  10  VGKE das Anwaltshonorar 
nach  dem  notwendigen  Zeitaufwand  bemessen  (Abs.  1),  wobei  der 
Stundenansatz  mindestens  200  und  höchstens  400  Franken  beträgt 
(Abs.  2)  und  das  Anwaltshonorar  bei  Streitigkeiten  mit  Vermögens-
interesse  angemessen  erhöht  werden  kann  (Abs.  3).  Vorliegend 
werden die Kosten der Vertretung sowie die Parteiauslagen nicht bzw. 
nicht  detailliert  ausgewiesen.  Doch  erscheint  die  eingereichte 
Honorarnote,  selbst  unter  Beachtung  dieser  Vorschriften  und  in  Be-
rücksichtigung des Aufwandes und der Komplexität der sich stellenden 
Rechtsfragen, als überhöht. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass 
die Beschwerde in weiten Teilen mit jener im Rahmen des Verfahrens 
BKBVG 937/02 und der Aufsichtsbeschwerde übereinstimmt und auch 
weitgehend  auf  Vorarbeiten  im  Rahmen  der  erwähnten  Beratungen 
des  Grossen  Rates  zur  Staatsrechnung  zurückgegriffen  werden 
konnte. Deshalb wird in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie 
aufgrund des VGKE die Parteientschädigung von Amtes wegen nach 
Ermessen auf Fr. 8'000 (einschliesslich Mehrwertsteuer) festgesetzt. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen und  die  angefochtene 
Verfügung der Vorinstanz vom 8. August 2005 aufgehoben. 

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2.
Art. 5 Bst. b des Reglements vom 30. Juni 1998 zur Berechnung der 
Entschädigung für  die Vermögensverwaltung des Kantons St. Gallen 
wird aufgehoben.

3.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne 
der Erwägungen 8.6 und 9.3 vorgehe.

4.
Den Beschwerdeführern werden die anteilsmässigen Verfahrenskosten 
von Fr. 1'000.-  auferlegt. Sie werden mit  dem geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 5'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 4'000.- wird 
ihnen zurückerstattet. 

5.
Dem  Beschwerdegegner  werden  die  anteilsmässigen  Verfahrens-
kosten  von  Fr.  4'000.-  auferlegt.  Die  Zustellung  des  Einzahlungs-
scheins erfolgt mit  separater Post. Der Vorinstanz werden keine Ver-
fahrenskosten auferlegt. 

6.
Den  Beschwerdeführern  wird  eine  auf  Fr.  8'000.-  (einschliesslich 
Mehrwertsteuer)  festgesetzte  Parteientschädigung  zulasten  des  Be-
schwerdegegners zugesprochen.

7.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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