# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 801d3056-cc1c-5fac-a17a-0a27c9776f7a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-14
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung: Verschlechterung glaubhaft gemacht, Nichteintreten war nicht gerechtfertigt, Gutheissung; URV im Verwaltungsverfahren: keine sachliche Gebotenheit, Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00703
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00703.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00703
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
14. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
Werdstrasse
36, Postfach 9562, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren
1962
,
meldete sich am 15. Oktober 2012 u
nter Hin
weis auf
ein Burnout
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
6/10
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinisc
he und erwerbliche Situation ab und
zog Akten der
Krankentag
geldversicherung bei (Urk. 6/17+28-30).
Mit Verfügung vom 26. Februar 2013 kam die IV-Stelle zum Schluss, es liege kein Gesundheitsschaden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vor
,
und ver
neinte einen Rentenanspruch (Urk. 6/35
)
.
1.2
Am 27. Juli 2016 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle an und machte psychische und somatische Beschwerden geltend (Urk. 6/46, vgl. auch Urk. 6/43 «Krankengeschichte»). Nach Rücksprache mit dem Regionalen
Ä
rztli
chen Dienst (RAD; Urk. 6/57/3) auferlegte die IV-Stelle der Versicherten eine
Mit
wirkungs
- und Schadenminderungspflicht (Abstinenz Benzodiazepin; Urk. 6/58). Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 20. Februar 2017 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsgesuch der Versicherten nicht ein (Urk. 6/60).
1.3
Am 2. Februar 2018 meldete sich die Versicherte wiederum bei der IV-Stelle an (Urk. 6/65).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 6/72; Urk. 6/82)
, in welchem der Rechtsvertreter der Versicherten, Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
, Zürich, ein Gesuch um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsvertreter stellte (Urk. 6/77),
trat die IV-Stelle
mit Verfügung vom 1
6.
Juli 2018
auf das erneute Leistungsgesuch ein weiteres Mal nicht ein (Urk. 6/84 = Urk. 2/1).
Mit Verfügung vom 21. August 2018 wies die IV-Stelle das Gesuch um Gewäh
rung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters
ab (Urk. 6/87 = Urk. 2/2).
2.
Die Versicherte erhob am
30. August 2018
Beschwerde gegen die Verfügung
en
vom
16. Juli 2018 (Urk. 2/1) sowie vom 21. August 2018 (Urk.
2
/2
) und bean
tragte, diese sei
en
aufzuheben und
die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung und Rechtsvertretung
(
Urk.
1 S. 2
oben
).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
28. September 2018
(Urk.
5
) die Abweisung der Beschwerde.
Dies wurde
der Beschwerdeführerin am
26. Ok
tober 2018
zur Kenntnis gebracht (Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Besch
werdegegnerin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsv
ertretung im Verwaltungsverfahren zu Recht abwies
(Urk. 2/2)
.
1.2
Gemäss
Art.
37
Abs.
4
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
wird der gesuchstellenden Person im Sozialversiche
rungsverfahren ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand
bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche
Verbeiständung
im Verwaltungsverfahren wird ge
währt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbegehren nicht aussichtslos er
scheinen und die Vertretung im konkreten Fall sachlich geboten ist (vgl.
Art.
29
Abs.
3
der Bundesverfassung,
BV). Eine anwaltliche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine
Verbeiständung
durch Verbandsvertre
ter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgelt
liche
Verbeiständung
beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Par
teientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 125 V 32).
1.3
Das Kriterium der sachlichen Gebotenheit der Vertretung ist mit Blick darauf, dass im
sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren der Untersuchungs
grundsatz gilt (
Art.
43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles sowie die Besonderheiten des jeweiligen Ver
fahrens. Dabei fallen neben der Komplexi
tät der Rechtsfragen und der Un
über
sichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine
Fähigkeit, sich im Verfahren zu
rechtzufinden (Urteil des Bundesgerichts 8C_557/2014 vom 1
8.
November 2014 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Auch muss eine gehörige Interes
senwah
rung durch Dritte (Verbands
vertreter, Fürsorgestellen
od
er andere Fach- und Vertrauens
leute sozialer Institu
tionen) ausser Betr
acht fallen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_52/2015 vom
3.
Juli 2015 E. 4.1 mit Hinwei
sen, Urteil
8C_676/2015 vom
7.
Juli 2016
E. 7.1, nicht publiziert in
BGE 142 V 342
).
1.4
1.4.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, es sei vor
liegend lediglich zu prüfen gewesen, ob eine erhebliche Änderung der medizini
schen Situation glaubhaft sei. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerde
führerin die entsprechenden Arztberichte, welche die gesundheitliche Verschlech
terung belegen würden, nicht selbst hätte einreichen können. Da sich weder schwierige Rechtsfragen stellen würden, noch ein komplexer Sachverhalt vor
liege, erweise sich eine anwaltliche Vertretung als nicht notwendig (Urk. 2/2 S. 2 oben).
1.4.2
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor
, als juristische Laiin, welche überdies noch mit verschiedensten somatischen und psychischen Leiden behaftet sei, sei sie nicht in der Lage, sich auf dem Feld der IV-Verfahrensbestimmungen effizient und zielführend zu bewegen (Urk. 1 S. 5 f. Ziff. 7).
1.5
1.5.1
Die
Beschwerdeführerin liess sich nach Erhalt des Vorbescheides vom 14. Mai 2018 (Urk. 6/72) anwaltlich vertreten. Die Neuanmeldung hatte sie selbst vorge
nommen (Urk. 6/46).
Im
Vorbescheidverfahren
war einzig strittig, ob die Beschwerdeführerin hinrei
chend glaubhaft dargetan hat, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der letzten Anspruchsprüfung in der Verfügung vom 26. Februar 2013 bis zu ihrer Neuan
meldung anfangs Februar 2018 anspruchserheblich verschlechtert hat, und ob die Beschwerdegegnerin dies zu Recht verneint hat, indem sie mit Vorbescheid vom 14. Mai 2018 ankündigte, auf das neue Leis
tungsbegehren nicht einzutreten
.
Zwar erfordert es gewisse medizinische Kenntn
isse, um solche gesundheitliche
Veränderungen sachgerecht darzulegen. Es kann nach konstanter Rechtspre
chung aber nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung erfordern würde. Die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung in praktisch allen
Vorbescheidverfahren
bejaht werden müsste, in denen medizinische Sachverhalte zur Diskussion stehen und ärztliche Bericht
e
vorzulegen si
nd, was der Konzeption von
Art.
37 Abs.
4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspräche (vgl. U
rteil des Bundesgerichts vom 7.
Juli 2016 8C_676/2015 E.
7.2 mit Hinweisen).
1.5.2
Zur Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretu
ng bedarf es mithin weiterer Um
stände, welche die Sache als nicht (mehr) einf
ach und eine anwaltliche Vertre
tung als notwendig erscheinen lassen (Urteil des Bun
desgerichts 9C_908/2012 vom 22. Februar 2013 E.
5.2). Dies ist rechtsprechungsgemäss beispielsweise bei kom
plexen Fragen betreffend die Bemessung des Invaliditätsgrades (Urteil des Bun
desgerichts 9C_316/2014 vom 17.
Juni 201
4 E.
3.2) oder einer langen Ver
fah
rensdauer, insbesondere nach (mehrfachen) gerichtlichen Rückweisen (vgl. die Hinweise bei Ulrich Meyer/Marco
Reichmut
h
, Bundesgesetz über die Invali
den
versicherung, 3. Auflage, Zürich 2014,
Rz
10
zu Art.
57a) der Fall. Eine un
ent
geltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren ist sodann geboten, wenn das in Frage stehende Verfahren besonders stark in
die Rechtsposition der betroffe
nen Person eingreift, wie etwa bei namhaften Rückforderungen gegenüber in beschei
denen Verhältnissen lebenden Versicherten (Urteil des Bundesgerichts 9
C_720/2013 vom 9. April 2014 E.
5.1
f.
). Solche Umstände sind hier nicht er
sichtlich. Vielmehr beschränkt sich die Fr
agestellung im vorliegenden Ver
fahren im Wesentlichen auf den Gesundheitsverlauf
seit Februar 2013
und auf den mit reduziertem Beweismass zu erbringenden Nachweis der behaupteten gesundheit
lichen Veränderung. Die Fr
agestellung erweist sich dement
sprechend auch nicht als besonders unübersichtlich. Daran ändert nichts, dass
der Gesundheitsverlauf von fünf Jahren zu beurteilen ist, zumal vorwiegend relevant ist, dass im Zeit
punkt der Neuanmeldung eine gesundheitliche Verschlechterung vorliegt und es diese zu belegen gilt. Es liegt kein komplexes Verfahren vor.
1.5.3
Schliesslich haben sich die auf Unterstützung angewiesenen Rechtssuchenden in einem – wie hier –
sachverhaltlich
und rechtlich
relativ einfach gelagerten Ver
waltungsverfahren mit dem
Beizug
von Fach- und Vertrauensleuten sozialer In
stitutionen beziehungsweise unentgeltlicher Rechtsberatungen zu behelfen (vgl.
vorstehend E. 1.3
, vgl. auch
Urteil des Bun
desgerichts 8C_323/2013 vom 15. Ja
nuar 2014 E.
5.2.2). Dass dies nicht möglich gewesen wäre, geht weder aus den Akten hervor noch wi
rd dies seitens der Beschwerde
führerin geltend gemacht.
1.5.4
Unter den gegebenen Umständen
war
die anwaltliche Rechtsvertretung im Ver
waltungsverfahren somit nicht geboten.
Die Beschwerdegegnerin hat nach dem Gesagten das Kriterium der sachlichen Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren zu Recht verneint.
Die
diesbezüglich
angefochtene Verfügung
(Urk. 2/2) erweist sich damit als rech
tens und d
ie
in dieser Hinsicht erfolgte
Beschwerde
ist folglich abzuweisen.
2.
2.1
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob das Nichteintreten der Beschwerdegeg
nerin auf die Neuanmeldung vom 2. Februar 2018 der Beschwerdeführerin rech
tens war (vgl. Urk. 2/1).
2.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
2.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grund
sätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintre
tensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
2.4
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung
ist
von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat.
War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung
der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende
Nichteintretensverfü
gungen
aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ers
ten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemach
ten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklä
rung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei An
haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesund
heitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsanspre
chende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiederer
wägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
2.5
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen,
besonders
wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
ent
scheidrelevante
Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 16. Juli 2018 (Urk. 2/1) davon aus,
weder die berufliche noch die medizinische Situation der Beschwerdeführerin hätten sich wesentlich verändert. Daher könne auf das neue Leistungsgesuch nicht eingetreten werden (S. 1 unten). Insbesondere seien keine neuen medizinischen Tatsachen geltend gemacht worden, die therapeutischen Massnahmen seien noch nicht ausgeschöpft und es sei kein stabiler Zustand er
reicht (S. 2 oben).
3.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin
im Wesentlichen
auf den Standpunkt
(Urk. 1),
Vergleichszeitpunkt für die Beurteilung des Neuanmel
dungsgesuchs bilde die Verfügung vom 26. Februar 201
3.
Allerdings sei hinsicht
lich dieser Verfügung festzuhalten, dass diese ohne stichhaltige ärztliche Abklä
rungen ergangen sei. Daher sei dieser die Qualität eines «Anknüpfungspunktes» abzusprechen und die Beschwerdeführerin habe nun Anspruch auf eine vollum
fängliche Überprüfung ihres Leistungsanspruches (S. 2 f. Ziff. II.3).
Gestützt auf die medizinischen Berichte sei ausgewiesen, dass
ein
relevante
s psy
ch
isches Leiden vorliege. Sodann sei die Schulterproblematik links nicht vorüber
gehender Natur, sondern
halte weiterhin an
und
habe
sich gar verschlechtert (S. 3 ff. Ziff. 3
[
richtig: 4
]
ff.).
3.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das erneute
Leist
ungsgesuch eintrat. Vergleichszeitpunkt bildet dabei die Verfügung vom 26. Februar 2013, da damals erst- und insbesondere letztmals eine materielle Prüfung des Rentenanspruches erfolgte.
Da dieser Verfügung aktenkundige Arzt
berichte (vgl. nachfolgend E. 4.1 f.) zugrunde lagen, ist die Rüge der Beschwer
deführerin, es hätten damals keine stichhaltigen ärztlichen Abklärungen stattge
funden, nicht nachvollziehbar.
4.
4.1
Dr.
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
hielt
im Bericht vom 30. April 2012 (
Urk. 6/17
) fest, die Beschwerdeführerin wirke depressiv, ver
gesslich und unsicher und habe einen eingefallenen Gesichtsausdruck. Er diagnostizierte eine reaktive Depression (Ziff. 3).
4.2
Am 30. Oktober 2012 erstattete
Dr.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, im Auftrag des Krankentaggeldversicherers ein Gutachten (Urk.
6/28/2-13
).
Darin wurde ausgeführt, es habe ein weitgehend normaler psy
chischer Befund erhoben werden können. Die von der Beschwerdeführerin be
klagte Gereiztheit, Erschöpfung und Kraftlosigkeit sei im Rahmen der 1.5-stün
digen psychiatrischen Exploration nicht festzustellen gewesen. Nach
p
roblemati
scher Ehe lebe sie nun in einer neuen stabilen Partnerschaft. Der fast 9-jährige Sohn werde in einer sonderpädagogisch orientierten Schule betreut (S. 8 Ziff. 4).
Die Beschwerdeführerin habe die Zukunftsperspektive betreffend wieder soweit aktiv werden können, dass sie sich auf eine Arbeitsstelle beworben habe, für die sie sich aber nachvollziehbar nicht ausreichend qualifiziert habe. Sie befinde sich nicht in psychiatrischer Behandlung und nehme keine Antidepressiva ein. Es seien fünf einzelpsychotherapeutische Gespräche bei der Psychotherapeutin ihres Sohnes erfolgt. Bei Angabe einer regelmässigen Einnahme von
Temesta
über fünf Jahre könne von einer
Benzodiazepinabhängigkeit
ausgegangen werden. Symp
tome, wodurch im angestammten Beruf als Lebens- und Personalberaterin (vgl. S. 4 Mitte)
oder
in
eine
r
andere
n
Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit
verursacht würde, seien im Rahmen der aktuellen Untersuchung nicht (mehr) festgestellt worden (S. 9 oben). Sie sei zu 100 % arbeitsfähig (S. 11 Ziff. 6.8
; vgl. auch Schreiben vom 3. Dezember 2012, Urk. 6/30
).
Dr.
Z.___
diagnostizierte eine
Dysthymie
(ICD-10 F34.1) sowie eine
Benzodiaze
pinabhängigkeit
(ICD-10 F13.2), wobei er diese als ohne Auswirkung auf die Ar
beitsfähigkeit beurteilte (S. 9 Ziff. 5.2).
4.3
Aus Berichten der Universitätsklinik
A.___
geht hervor, dass die Beschwerde
führerin seit November 2015 an linksseitigen Schulterschmerzen leidet. Es wurde eine
Frozen
shoulder
links diagnostiziert (Berichte vo
m 22. August 2016, Urk. 6/61/11, und
vom 9. Januar 2017, Urk.
6/61
/9-10).
4.4
Dr.
B.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, diagnostizierte im Bericht vom 26. Ok
tober 2017 eine
Frozen
shoulder
rechts mit ausgeprägter Schmerzhaftigkeit. So
dann sei das linke Knie aufgrund einer
Femoropatellararthrose
sehr schmerzhaft. Aktuell sei die Beschwerdeführerin zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 6/61/1).
4.5
In den Berichten der Universitätsklinik
C.___
vom 7. Dezember 2017 (Urk.
6/70
/3-4) sowie vom 13. März 2018 (Urk. 6/70/37, unvollständig), im «Be
stätigungsschreiben» vom 5. März 2018 von
Dr.
B.___
(Urk. 6/70/1) so
wie im Bericht von
Dr.
D.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, wird über eine nach wie vor anhaltende Schulterproblematik beidseits berichtet.
Dr.
D.___
führte aus, aufgrund des deswegen bestehenden chroni
schen Schmerzsyndrom
s
komme es zu massiven Schlafstörungen. Zudem habe sich als Folge des Schmerzsyndroms ein depressives Zustandsbild mit typischen Zeichen einer Depression entwickelt.
Dr.
B.___
und
Dr.
D.___
attes
tierten der Beschwerdeführerin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit dem 7. April 201
7.
5
.
5
.1
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen
lassen
. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
5
.2
Im Rahmen der erstmaligen Leistungsanmeldung vom Oktober 2012 machte die Beschwerdeführerin psychische Probleme geltend (vgl. Urk. 6/10)
. Die damals eingeholten Arztberichte bezogen sich ebenfalls auf den psychischen Gesund
heitszustand (vgl. vorstehend E. 4.1 f.). Aus den nach der
rentenablehnende
n Ver
fügung vom 26. Februar 2013
ergangenen
Arztberichte
n
ist ersichtli
ch, dass die Beschwerdeführerin
zusätzlich
neu an somatischen Beschwerden - insbesondere Schulterbeschwerden beidseits verbunden mit chronischen Schmerzen - leidet
und ihr deswegen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (vgl. vor
stehend E. 4.3 ff.).
Die Schulterproblematik hält seit November 2015 an, weshalb entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin nicht von einem vorüber
gehenden Leiden auszugehen ist.
5.3
Sodann lässt sich das von der Beschwerdegegnerin verfügte Nichteintreten nicht aufgrund der nicht belegten Benzodiazepin-Abhängigkeit rechtfertigen (vgl. Urk. 5 S. 2 Ziff. 6): Einerseits wurde diese Abhängigkeit als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit beurteilt (vgl. Urk. 6/28/10 Ziff. 5.2). Andererseits ist gestützt auf die vorliegenden Akten auch nicht ausgewiesen, dass eine solche Abhängig
keit nach wie vor bestehen würde.
5.4
Nach dem Gesagten
bestehen zumindest gewisse Anhaltspunkte für eine mögliche versicherungsmedizinisch relevante Verschlechterung, was zur Glaubhaftma
chun
g ausreicht (vgl. vorstehend E. 2.2 und E. 5.1
). Die Beschwerdegegnerin ist somit
mit
Verfügung vom 16. Juli 2018 (Urk. 2/1)
zu Unrecht
nicht
auf die Neu
anmeldung eingetreten, weshalb die
diesbezügliche
Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen ist.
6.
6.1
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend erweist sich der Antrag auf Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung (vgl. Urk. 1 S. 2 oben) als gegenstand
s
los.
6.2
Da es im vorliegenden Verfahren
betreffend die Verfügung vom 1
6.
Juli 2018
um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
5
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie
der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen.
6.3
Nach
§
34
Abs.
1
GSVGer
hat die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
die
vertretene Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
In Anwendung obiger Kriterien
und unter Berücksichtigung d
e
s Unterliegens be
treffend unentgeltliche Vertretung i
m
Verwaltungsverfahren
ist die Parteie
nt
schädigung
beim praxisgemässen Stundena
n
satz von
Fr.
220.
--
(zuzüglich Mehr
w
e
rtsteuer)
vorliegend auf Fr. 1'800.--
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
1.1.
Die
Beschwerde
betreffend den mit Verfügung vom 21. August 2018 abgewiesenen An
spruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren
wird abgewiesen.
1.2.
In Gut
heissung der Beschwerde betreffend die Verfügung vom 16. Juli 2018 wird diese
aufgehoben, und es wird die Sache an die Sozialvers
icherungsanstalt des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese
auf die Neuanmeldung eintrete und nach erfolgter Prüfung über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Mosim
annFonti