# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fab2772-f447-5bda-ac05-be281bb63a05
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2016 D-553/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-553-2016_2016-02-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-553/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

D-553/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. Mai 2012 in der Schweiz um Asyl 

nach. Dieses Gesuch lehnte das SEM mit Verfügung vom 17. Mai 2013 ab, 

unter Anordnung der Wegweisung sowie des Vollzugs. 

B.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juni 

2013 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit Urteil D-3580/2013 vom 

8. Oktober 2013 wurde die Beschwerde abgewiesen.  

C.  

Mit Eingabe vom 27. November 2015 ersuchte der Beschwerdeführer beim 

SEM sinngemäss um Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Mai 2013 

und um Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. 

Das Gesuch wurde damit begründet, dass die Mutter sowie eine Schwester 

des Beschwerdeführers in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hätten. Die 

darin geltend gemachten Umstände würden neue Tatsachen und Beweis-

mittel darstellen, welche eine Wiedererwägung rechtfertigen würden. 

D.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2015 (Eröffnung am 29. Dezember 2015) 

lehnte das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfü-

gung vom 17. Mai 2013 für rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig wur-

den dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von Fr. 600.– auferlegt und 

einer etwaigen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

E.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Januar 

2016 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventuali-

ter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und erneuten Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei vom SEM eine 

Stellungnahme einzuholen, ob es bereit sei, diese Eingabe als ergänztes 

Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen. In prozessualer Hinsicht 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG und der aufschiebenden Wirkung ersucht. 

D-553/2016 

Seite 3 

F.  

Das ebenfalls am 27. November 2015 und im Wesentlichen identisch be-

gründete Wiedererwägungsgesuch des Schwagers des Beschwerdefüh-

rers (B._______, N (…)) wies das SEM mit Verfügung vom 23. Dezember 

2015 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem am heutigen 

Tag erlassenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-560/2016 abge-

lehnt. 

G.  

Auf das ebenfalls am 27. November 2015 und im Wesentlichen identisch 

begründete Wiedererwägungsgesuch der Schwester des Beschwerdefüh-

rers (C._______, N […]) sowie deren Kinder (D._______, E._______, 

F._______ und G._______, alle ebenfalls N […]) trat das SEM mit Verfü-

gung vom 23. Dezember 2015 nicht ein. Auf eine gegen diesen Entscheid 

erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-556/2016 vom 2. Februar 2016 aufgrund Verspätung nicht eingetreten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

D-553/2016 

Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen sind 

auf den vorbestandenen Sachverhalt bezogene erhebliche Tatsachen und 

Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts entstanden und daher revisionsrechtlich nicht 

zulässig sind (vgl. den Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG und 

BVGE 2013/22, insb. E. 12.3). Beim vorliegend zu beurteilenden Wieder-

erwägungsgesuch handelt es sich – hinsichtlich der neuen Vorbringen be-

treffend die Mutter des Beschwerdeführers – um einen solchen Anwen-

dungsfall. 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch da-

mit, dass seine Mutter am (…) 2014 eine Vorladung erhalten habe und da-

raufhin am (…) 2014 einvernommen worden sei. Dabei sei sie nach dem 

Verbleib ihres Sohnes (Beschwerdeführer) und ihres Schwiegersohnes 

(B._______) gefragt worden. Ende Juli oder Anfang August 2014 sei sie 

erneut vorgeladen worden und man habe ihr eröffnet, dass man wisse, 

dass sich ihr Sohn in der Schweiz aufhalte. Man habe ihr mit einer Inhaf-

tierung gedroht, sollte sie nicht dafür sorgen, dass ihr Sohn und ihr Schwie-

gersohn nach Tschetschenien zurückkehren würden. Schliesslich hätten 

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bewaffnete, maskierte Personen ihr Haus gestürmt. Dabei sei ihr Ehemann 

angegriffen und sie selbst sei gegen eine Wand gestossen worden, als sie 

sich für ihren Mann eingesetzt habe. Nach diesem Zwischenfall sei ihr Ehe-

mann untergetaucht. Anfangs Juli 2015 sei sie ein letztes Mal aufgesucht 

worden. Sie sei nach ihrem Mann gefragt worden und man habe ihr drei 

Tage Zeit gegeben, um ihn zurückzubringen. Sie habe gesagt, dass sie 

dieser Aufforderung nachkommen werde. Ende Juli 2015 sei sie ausgereist 

und am 12. Oktober 2015 in die Schweiz gelangt, wo sie zusammen mit 

ihrer Tochter um Asyl ersucht habe. 

Als Beweismittel wurde eine Vorladung vom (…) 2014 in Kopie eingereicht. 

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass Vorladungen leicht 

als Gefälligkeit oder durch Bestechung erhältlich seien, wodurch ihr Be-

weiswert sehr beschränkt sei. Das Dokument liege überdies nur in Kopie 

vor, wodurch sich Manipulationen nicht ausschliessen liessen. Gemäss 

Vorladung sei die Mutter als Zeugin vorgeladen worden, während daraus 

nicht hervorgehe, in welcher Sache sie auszusagen habe, so dass darin 

kein Beweis für die Ausführungen der Mutter gesehen werden könne. Die 

Vorladung weise überdies beim Datum der Ausstellung sowie des Vorla-

dungstermins Streichungen auf. Die Vorbringen im Zusammenhang mit der 

Vorladung seien blosse Behauptungen, denen im Lichte der für unglaub-

haft befundenen Angaben des Beschwerdeführers keine entscheidende 

Bedeutung zukommen könne. 

4.3 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen unter Wiederholung der 

Vorbringen des ursprünglichen Asylgesuchs wie auch der Ausführungen im 

Wiedererwägungsgesuch entgegnet, es würden einerseits aufgrund der 

Verfolgung der Mutter neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen, welche 

die Verfolgung des Beschwerdeführers im Heimatstaat glaubhaft erschei-

nen lassen würden. Andererseits habe sich aber auch die allgemeine Situ-

ation im Heimatland verschärft. Die neu eingebrachten Beweismittel seien 

von der Vorinstanz nicht geprüft worden. Diese beschränke sich in ihrer 

Verfügung darauf, aufgrund der vormals angenommenen Unglaubhaf-

tigkeit auf die Unglaubhaftigkeit der neuen Vorbringen zu schliessen. Weil 

sein Schwager B._______, dessen zwei Brüder sich dem Widerstand an-

geschlossen hätten, keine Verwandten habe, sei auf den Beschwerdefüh-

rer sowie seine Familie Druck ausgeübt worden. Die nun neu vorgebrachte 

Verfolgung der Eltern – die Mutter sei in die Schweiz geflohen, während 

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der Vater nach H._______ geflohen sei – stehe in direktem Zusammen-

hang mit seinen eigenen Fluchtgründen, welche ihm bisher nicht geglaubt 

worden seien.  

Es treffe nicht zu, dass Vorladungen leicht erhältlich seien. Dies sei even-

tuell früher so gewesen. Seit jedoch Kadyrov an der Macht sei, würden 

sämtliche Vorladungen in einem Buch registriert. Eine Vorladung zu fäl-

schen, sei strafbar und dem betreffenden Beamten drohe ein Stellenver-

lust. Auf der Vorladung stünden der Name des Beamten und die Adresse 

der Behörde. Diese Angaben seien überprüfbar. Da eine Vorladung bei Er-

scheinen wieder eingezogen werde, könne das Original nicht beigebracht 

werden. Der Mutter sei es jedoch möglich gewesen, das Original zu kopie-

ren. Die Ausführungen des SEM zu den Streichungen seien nicht nachvoll-

ziehbar. Zwar seien die Daten etwas seltsam, was jedoch wohl eher mit 

dem Aussteller zu tun habe, als mit der Echtheit des Dokuments. Die Vor-

bringen betreffend die Mutter könnten nicht einfach als Behauptungen ab-

getan werden. Vielmehr sei es unabdingbar, die Mutter vertieft zu ihren 

Gründen anzuhören. Dies sei jedoch nicht möglich, da auf das Asylgesuch 

der Mutter nicht eingetreten und eine Wegweisung nach Polen angeordnet 

worden sei.  

Der Vater befinde sich derzeit in H._______. Es sei dem Beschwerdeführer 

gelungen, Kontakt herzustellen und ein Schreiben zu erhalten, in welchem 

der Vater seine Erlebnisse schildere.  

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Jahre 2009 ausgeführt, dass in 

Tschetschenien keine Situation allgemeiner Gewalt und keine humanitäre 

Krise herrsche. Diese Feststellung sei überholt, da sich die Situation in 

Tschetschenien insbesondere seit den Terroranschlägen von Oktober 2014 

massgeblich verändert habe. Seither habe die Gefährdung mutmasslicher 

Mitglieder aufständischer Gruppierungen und mutmasslicher Oppositionel-

ler und deren Angehörigen stark zugenommen. Von einer innerstaatlichen 

Aufenthaltsalternative könne nicht ausgegangen werden. Tschetschenien 

verfüge über kein funktionierendes Rechtssystem. Die Situation im Nord-

kaukasus sei aktuell geprägt von Terroranschlägen, einem Machtzuwachs 

des fundamentalistischen Islams und einem immer brutaler agierenden 

staatlichen Machtapparat. Dazwischen werde die Zivilbevölkerung zerrie-

ben. Rückkehrer aus dem Ausland würden systematisch festgenommen, 

befragt und manchmal gefoltert. Insbesondere tschetschenische Rückkeh-

rer stünden oft im Verdacht, mit aufständischen Gruppen in Verbindung zu 

stehen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil  

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D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 auf den Standpunkt gestellt, der Schwa-

ger des Beschwerdeführers gehöre keiner gefährdeten Gruppe an. Jener 

sei jedoch der Cousin 2. Grades von I._______, der ein bekannter Rebel-

lenkommandant sei. (…). Ein Bruder des Schwagers habe unter I._______ 

gekämpft und sei deswegen 2011 von Kadyrovs Leuten erschossen wor-

den. I._______ habe auch den Schwager für den bewaffneten Kampf ge-

winnen wollen, was dieser jedoch ablehnte. Ein anderer Bruder des 

Schwagers sei 2012 spurlos verschwunden und es sei zu vermuten, dass 

er unter I._______ oder einer anderen Rebellengruppe kämpfe. Durch die 

Heirat der Schwester des Beschwerdeführers (C._______, N […]) sei eine 

Verbindung der beiden Clans entstanden.  

Schliesslich herrsche in Russland die allgemeine Wehrpflicht. Bei einer 

Rückkehr nach Russland würde sofort festgestellt, dass der Beschwerde-

führer das Land mit 17 Jahren verlassen habe und sich dadurch strafbar 

gemacht habe. Tschetschenen würden in Russland strenger bestraft als 

Russen. Aufgrund des längeren Auslandaufenthalts würde diese Gefahr ei-

ner strengeren Bestrafung noch verschärft. In Haft komme es regelmässig 

zu Misshandlungen. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, in den Militär-

dienst eingezogen zu werden, was er jedoch ablehne.  

Schliesslich sei er in der Schweiz gut integriert. Er habe eine feste Leben-

spartnerin, und die Eheschliessung sowie eine Kindesanerkennung stün-

den kurz bevor. 

Als Beweismittel wurden ein Brief des Vaters, Belege seiner Integrations-

bemühungen sowie ein Schreiben hinsichtlich der Kindesanerkennung und 

Eheschliessung eingereicht. 

5.   

5.1 Mit dem Vorbringen der Behelligungen der Mutter und der Einreichung 

der Vorladung beruft sich der Beschwerdeführer auf den in Art. 66 Abs. 2 

Bst. a VwVG genannten Wiedererwägungs- respektive Revisionsgrund der 

neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel. Erheblichkeit setzt 

voraus, dass das neue Beweismittel geeignet ist, den Ausgang des ur-

sprünglichen Verfahrens zu beeinflussen (vgl. AUGUST MÄCHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 18 zu Art. 66).  

Diese Erheblichkeit ist in Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vor-

instanz zu verneinen. Im Urteil D-3580/2013 vom 8. Oktober 2013 kam das 

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Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Fluchtgründe des Be-

schwerdeführers nicht glaubhaft seien. Dies insbesondere auch mit Bezug 

auf seinen Schwager, da dessen Asylgründe im Urteil D-3551/2013 eben-

falls für unglaubhaft erachtet worden seien. Die nunmehr beigebrachte Vor-

ladung der Mutter sowie die in diesem Zusammenhang eingebrachten 

Fluchtgründe der Mutter vermögen diese Annahme der Unglaubhaftigkeit 

nicht umzustossen. Bereits das SEM bemerkte zu Recht, dass die Mutter 

als Zeugin vorgeladen wurde und dem Dokument auch sonst keine Hin-

weise entnommen werden können, wonach die Vorladung im Zusammen-

hang mit den von der Mutter angerufenen Gründen erfolgt sein soll. Ferner 

ist nur schwer nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer die Vorladung 

erst Ende November 2015 und somit fast zwei Jahre nach deren angebli-

chen Ausstellung im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens ein-

reichte. Schliesslich schildert der Vater seine Erlebnisse in seinem Schrei-

ben (…) anders, als der Beschwerdeführer. Der Vater erwähnte eine Haus-

durchsuchung, an welcher seine Frau (d.h. die Mutter des Beschwerdefüh-

rers) in Ohnmacht gefallen sei und anschliessend mit Hilfe der Nachbarn 

ins Spital habe gebracht werden müssen, sowie eine weitere Stürmung des 

Hauses durch die Revierpolizei, anlässlich welcher gedroht worden sei, 

man werde das Haus mitsamt seiner Ehefrau niederbrennen und die Toch-

ter (J._______) verschleppen. Diese markanten Eckpunkte der Erzählung 

finden keine Entsprechung in den Schilderungen des Beschwerdeführers, 

während der Umstand, dass der Vater und die Mutter anlässlich einer 

Hausdurchsuchung tätlich angegriffen worden seien, im Brief keine Erwäh-

nung fand. Gemäss den Äusserungen des Vaters habe er mit seinen Er-

sparnissen die Flucht der Ehefrau organisiert, und er sei von denselben 

Fluchthelfern nach K._______ gebracht worden, während sich die Mutter 

gemäss Vorbringen des Beschwerdeführers zur Ausreise entschlossen 

habe, nachdem ihr Ehemann bereits untergetaucht sei und sie für diesen 

einen Abschiedsbrief geschrieben habe, welche sie einem Freund ihres 

Ehemannes anvertraut habe. Auch hier weisen die Schilderungen mar-

kante Unstimmigkeiten auf. An den neu eingebrachten Vorbringen sind da-

her erhebliche Zweifel angebracht. Die neu angerufenen Beweismittel und 

Tatsachen sind somit nicht geeignet, die im Urteil D-3580/2013 für unglaub-

haft befundenen Vorbringen des Beschwerdeführers in einem anderen 

Licht erscheinen zu lassen.  

5.2 Die ursprünglichen Fluchtgründe des Beschwerdeführers, insbeson-

dere auch seine familiären Verbindungen, welche im vorliegenden Verfah-

ren erneut vorgebracht wurden, wurden bereits mit Urteil D-3580/2013 

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rechtskräftig beurteilt und müssen hier nicht erneut gewürdigt werden, zu-

mal es nicht Sinn der Wiedererwägung – wie auch der Revision – ist, ein 

abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel der Wiedererwägung faktisch 

zu wiederholen. 

5.3 Auf Beschwerdeebene beruft sich der Beschwerdeführer nebst neuen 

Beweismitteln auch auf den Wiedererwägungsgrund einer wesentlichen 

Veränderung des Sachverhalts seit dem ursprünglichen Entscheid bezie-

hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmitte-

linstanz, wodurch die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich 

eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen sei. So drohe ihm 

eine Bestrafung, da er sich dem Wehrdienst entzogen habe, und die allge-

meine Lage in Tschetschenien habe sich verschlechtert.  

5.4 Hinsichtlich der Dienstverweigerung ist zunächst festzuhalten, dass 

eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion gemäss konstanter 

Rechtsprechungspraxis grundsätzlich keine asylrechtlich relevante Verfol-

gung darstellt. Eine andere Beurteilung drängt sich nur dann auf, wenn die 

wehrpflichtige Person wegen ihrer Weigerung, Militärdienst zu leisten, aus 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven mit einer unverhältnismässig stren-

gen Bestrafung rechnen muss (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Dies ist im Falle 

des Beschwerdeführers zu verneinen. So ergibt sich aus seinen Ausfüh-

rungen, dass er bis zum heutigen Zeitpunkt noch gar nicht zum Militär-

dienst einberufen worden ist und seine Furcht somit lediglich auf Vermu-

tungen basiert. Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer die drohende Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung erst auf Be-

schwerdestufe ins Verfahren einbrachte, während sie im Wiedererwä-

gungsgesuch noch gänzlich unerwähnt geblieben ist. Es ist somit davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bisher noch gar nicht einberufen 

worden ist und sich somit auch nicht strafbar gemacht hat. Die Frage, ob 

eine Bestrafung eine asylrelevante Verfolgung darstellen könnte, kann an 

dieser Stelle daher offenbleiben. 

5.5 Schliesslich ist vorliegend auch die Anrufung einer wesentlichen Ver-

änderung der allgemeinen Lage in Tschetschenien unbegründet. So ist die 

in BVGE 2009/52 gemachte Lageeinschätzung weiterhin gültig (vgl. etwa 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3406/2015 vom 9. Juni 2015 

E. 7.3). Die in Würdigung dieser Lageeinschätzung gemachten Feststel-

lungen im Urteil D-3580/2013, wonach der Vollzug der Wegweisung zuläs-

sig, zumutbar und möglich ist, sind somit weiterhin zutreffend. Der Be-

schwerdeführer bezieht sich in der Beschwerdeschrift ohnehin regelmässig 

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Seite 10 

auf die Sachlage vor Oktober 2013 und verkennt damit erneut, dass eine 

Wiedererwägung nicht dazu dient, eine bereits mit Urteil D-3580/2013 vom 

8. Oktober 2013 gewürdigte Sachlage erneut zu prüfen. Die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Integration in der Schweiz sowie die be-

absichtigte Heirat und Kindesanerkennung stellen keine Gründe dar, wel-

che den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

7.  

Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird mit Fällung 

dieses Urteils gegenstandslos. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das mit Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch gutzuheissen, zumal 

die Beschwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden 

kann und von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen wer-

den kann. Somit sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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