# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed6f4659-8bee-5806-87fc-293734f5c134
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2015 C-5023/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5023-2013_2015-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5023/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, B.______ Apotheke, 

vertreten durch Wild Schnyder AG, Wild Schnyder AG,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Heilmittel; Publikumswerbung für Arzneimittel (Nachkon-

trolle); Verfügung der Swissmedic vom 12. Juli 2013. 

 

 

 

C-5023/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______, B._________ Apotheke, Z._______ (nachfolgend: Apo-

theke), betreibt die Internetseite www.apotheke[...].ch, auf welcher ein Teil 

ihres Sortiments bestehend aus Arzneimitteln und anderen Produkten an-

geboten und beworben wird. Ein wichtiges Standbein der Apotheke sind 

gemäss ihren Aussagen ihre Hausspezialitäten. Auf der Internet-Startseite 

sind verschiedene Navigationen (Startseite – Aktionen –  

[Pflanzenname] – Hausspezialitäten – Shop – Abteilungen – Tipps – Über 

uns) möglich. Auf der Startseite finden sich weiter verschiedene aktuelle 

Angebote und Aktionen, Informationen über die Apotheke mit Standort und 

Öffnungszeiten und Aktionsflyer per Mail mit entsprechender Anmeldungs-

möglichkeit (Stand: 12. Oktober 2015).  

A.b Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend auch: 

Institut oder Vorinstanz), eröffnete am 23. Januar 2013 ein Verwaltungs-

verfahren zur Prüfung, ob die Apotheke gegen Bestimmungen über die Arz-

neimittelwerbung verstosse und ob Verwaltungsmassnahmen zu ergreifen 

seien. Mit Vorbescheid vom 13. März 2013 forderte es die Apotheke auf, 

Informationen und Unterlagen vorzulegen und verschiedene Änderungen 

auf ihrer Website vorzunehmen beziehungsweise Publikumswerbung für 

bestimmte Arzneimittel einzustellen, wie beispielsweise die Ausstrahlung 

von Videos, Fernseh- und Radiospots und -reportagen (auch soweit diese 

auf ihrer Internetseite aufgeschaltet waren), soweit sie nicht vom Institut 

bewilligt seien. Es behielt sich vor, im Rahmen des laufenden Verfahrens 

weitere Prüfungen vorzunehmen, gegebenenfalls ergänzende korrigie-

rende Massnahmen einzuleiten, und wies darauf hin, dass bei strafrecht-

lich relevanten Widerhandlungen gegen die Heilmittelgesetzgebung ein 

Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet werden könne. Weiter wies es auf 

den Gebührenansatz hin und führte aus, die Gebühr für die Bearbeitung 

des Verfahrens werde bei dessen Abschluss festgesetzt (Vorakten [VA] 47 

ff.). 

A.c Mit Schreiben vom 21. März 2013 teilte die Apotheke dem Institut mit, 

sie habe infolge des Vorbescheids vom 13. März 2013 die Videos, Radio-

spots und -reportagen ohne Anerkennung einer diesbezüglichen Rechts-

pflicht unverzüglich von ihrer Internetseite genommen. Bis zur rechtlichen 

Prüfung würden keine weiteren Ausstrahlungen von Videos, Radiospots 

und -reportagen erfolgen. Es sei deshalb kein Verwaltungsstrafverfahren 

einzuleiten. Zu den weiteren Beanstandungen des Instituts führte sie aus, 

http://www.apotheke[...].ch/

C-5023/2013 

Seite 3 

bei einem Medikament sei der Werbetext aufforderungsgemäss angepasst 

worden, bestätigte, dass keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel auf 

ihrer Internetseite namentlich erwähnt würden, und bat um Fristerstre-

ckung zur Einreichung einer ausführlichen Stellungnahme (VA 119).  

 

Mit Schreiben vom 6. Mai 2013 nahm die Apotheke ergänzend Stellung. 

Sie führte aus, welche Änderungen an ihrer Website vorgenommen bezie-

hungsweise in Auftrag gegeben worden seien und inwiefern Beschreibun-

gen beziehungsweise Anpreisungen angepasst würden. Zu den nach eige-

ner Formel hergestellten, nicht vom Institut zugelassenen, Hausspezialitä-

ten und der vom Institut zugelassenen "C._______ Salbe" führte sie aus, 

die Publikumswerbung für die "C.________ Salbe" und das "C._______ 

Dolo Gel" werde mit den zuletzt von swissmedic genehmigten Arzneimit-

telinformationen abgeglichen und berichtigt. Weiter werde in der Publi-

kumswerbung auf der Website ein Augenmerk auf die Abgrenzung der 

Hausspezialitäten (von den [Pflanzenname]-Produkten) gerichtet. Für ihre 

Hausspezialitäten bestehe grundsätzlich kein Werbeverbot. Die Website 

werde indes insofern abgeändert, als dass die Hausspezialitäten auf die 

Abbildung der Verpackung und die der kantonalen Heilmittelkontrolle ge-

meldeten Beschreibungen beschränkt würden. Weiter werde die Naviga-

tion Gesundheitstipps so umformuliert, dass keine eigenen Produkte mehr 

erwähnt oder "ins Bild hineinfahren" würden. Die Hausspezialitäten seien 

im Übrigen nicht über die Website bestellbar und es werde darauf hinge-

wiesen, dass diese Produkte nur an die Kundschaft im Geschäft abgege-

ben würden. Was die vom Institut gerügte Bezeichnung "Bestseller" der 

Hausspezialitäten auf der Website betreffe, enthalte diese Bezeichnung 

keine wertenden Faktoren. Diese Bezeichnung sage nur aus, dass sich ein 

Produkt gut verkaufe (VA 123 ff.). 

A.d Das Institut prüfte in der Folge die Angaben der Apotheke sowie deren 

überarbeitete Website und verfügte am 12. Juli 2013 was folgt (vgl. VA 153 

ff.): 

"1. A._______, B._______ Apotheke, wird verpflichtet, jegliche Publi-

kumswerbung nach Art. 15 Bst. a und c AWV für Analgetika, Schlaf-

mittel und Sedativa, Laxantia sowie für Anorexika, welche nicht vom 

Institut vorgängig genehmigt wurde, einzustellen. 

2. A._______, B._______ Apotheke, wird verpflichtet, die Ausstrahlung 

der vom Institut nicht bewilligten Videos, Radiospots und -reportagen 

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Seite 4 

für die C.________ Salbe und die Hausspezialitäten einzustellen oder 

deren Einstellung umgehend in Auftrag zu geben. 

3. A._______, B._______ Apotheke, wird verpflichtet, sicherzustellen, 

dass alle Angaben in der Publikumswerbung im Einklang mit der vom 

Institut zuletzt genehmigten Arzneimittelinformation stehen,  

eine ausdrückliche und gut lesbare Aufforderung enthalten, die Pa-

ckungsbeilage zu lesen und dass der Name der Zulassungsinhaberin 

gemäss Eintrag im Handelsregister aufgenommen wird.  

4. Die Werbung, wie sie als (…) Aktion März 2013 auf der Website 

www.apotheke[...].ch veröffentlicht war, wird für C._______ Salbe, 

Gel (Zul.-Nr. […]), verboten. 

5. A._______, B._______ Apotheke, wird untersagt, die Aussage, 

"C.________ Salbe lindert natürlich den Schmerz" zur Bewerbung 

des zugelassenen Arzneimittels C._______ Salbe (Zul.-Nr. […]) zu 

gebrauchen. 

6. A._______, B._______ Apotheke, wird verpflichtet, keine Publikums-

werbung für Hausspezialitäten, welche über die eigene Kundschaft 

hinausgeht, vorzunehmen. 

7. A._______, B._______ Apotheke, wird untersagt, die Kennzeichnung 

"Bestseller" in der Werbung für Hausspezialitäten zu gebrauchen. 

8. Zuwiderhandlungen gegen eine oder mehrere A._______, B._______ 

Apotheke, mittels dieser Verfügung auferlegten Pflichten können ge-

mäss Art. 87 Abs. 1 Bst. g HMG mit Busse bis zu Fr. 50'000.– bestraft 

werden. 

9. – 10. (…). 

11. Das Institut stellt fest, dass in den Gesundheitstipps auf der Website 

der B._______ Apotheke aufforderungsgemäss keine Videos, Radio-

spots und -reportagen mehr aufgeschaltet sind. 

12. Das Verwaltungsverfahren gegen A._______, B._______ Apotheke, 

wegen Verstosses gegen die Heilmittelgesetzgebung und die Arznei-

mittel-Werbeverordnung wird abgeschlossen.  

http://www.apotheke[...].ch/

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Seite 5 

13. Die Gebühr wird auf Fr. 13'900.– festgesetzt und A._______, 

B._______ Apotheke zur Bezahlung auferlegt." 

A.e Die Rechnung betreffend die Gebühr von Fr. 13'900.– für das Verwal-

tungsverfahren wurde der Apotheke am 11. Juli 2013 zugestellt (VA 205). 

B.  

B.a Am 9. September 2013 erhob A._______, B._______ Apotheke (nach-

folgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela 

Taugwalder, Wild Schnyder AG, Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. 

Juli 2013 (Beschwerdeakte [B-act.] 1) und stellte folgende Anträge:  

"Die Verfügung der Swissmedic vom 12. Juli 2013 sei bezüglich folgen-

der Ziffern des Dispositivs aufzuheben:  

 

Ziff. 2: A._______, B._______ Apotheke wird verpflichtet, die Ausstrah-

lung der vom Institut nicht bewilligten Videos, Radiospots und -reporta-

gen für die C.______ Salbe und die Hausspezialitäten einzustellen oder 

deren Einstellung umgehend in Auftrag zu geben.  

  

Ziff. 5: A._______, B._______ Apotheke wird untersagt, die Aussage 

C._______ Salbe lindert natürlich den Schmerz' zur Bewerbung des zu-

gelassenen Arzneimittels C._______ Salbe (Zul. Nr. […]) zu gebrauchen.

  

 

Ziff. 6: A._______, B._______ Apotheke wird verpflichtet, keine Publi-

kumswerbung für Hausspezialitäten, welche über die eigene Kundschaft 

hinausgeht, vorzunehmen.  

 

Ziff. 7: A._______, B._______ Apotheke wird untersagt, die Kennzeich-

nung 'Bestseller' in der Werbung für Hausspezialitäten zu gebrauchen.  

 

Ziff. 13: Die Gebühr wird auf CHF 13'900.– festgesetzt und A._______, 

B._______ Apotheke, zur Bezahlung auferlegt.  

 

Und die Gebühr der Vorinstanz sei auf einen angemessenen Betrag zu 

reduzieren.  

 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde-

gegnerin." 

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Seite 6 

Der Beschwerdeführer rügte, die Verfügung verletze Bundesrecht bezie-

hungsweise beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung 

des Sachverhalts.  

Aufforderungsgemäss ging am 19. September 2013 beim Bundesverwal-

tungsgericht der auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 4'500.– ein  

(B-act. 3). 

B.b In seiner Vernehmlassung vom 21. November 2013 beantragte das 

Institut, die Beschwerde vom 9. September 2013 sei vollumfänglich abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten sei (B-act. 8.1).  

B.c Mit Replik vom 10. März 2014 beantragte der Beschwerdeführer, die 

Beschwerde sei gutzuheissen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Vorinstanz (B-act. 12).  

B.d In ihrer Duplik vom 28. April 2014 beantragte die Vorinstanz, die Be-

schwerde C-5023/2013 sei unter Kostenfolge abzuweisen (B-act. 14.1). 

B.e Mit Verfügung vom 1. Mai 2014 übermittelte das Bundesverwaltungs-

gericht die Duplik an den Beschwerdeführer und schloss den Schriften-

wechsel ab (B-act. 15).  

C.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

  

C-5023/2013 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Angefochten sind die Ziffern 2, 5, 6 und 7 des Dispositivs der Verfügung 

des Instituts vom 12. Juli 2013, in welchen dieses die Ausstrahlung von 

vom Institut nicht bewilligten Videos, Radiospots- und -reportagen für die 

(vom Institut zugelassene) C._______ Salbe sowie für Hausspezialitäten 

des Beschwerdeführers verbot, anordnete, die Werbeaussage "C._______ 

Salbe lindert natürlich den Schmerz" nicht weiter zu gebrauchen, die Pub-

likumswerbung für Hausspezialitäten, soweit sie über die eigene Kund-

schaft hinausgehe, verbot, und im Zusammenhang mit den Hausspeziali-

täten den Gebrauch der Bezeichnung "Bestseller" in seiner Werbung un-

tersagte. Zudem ist die Höhe der für das Verwaltungsverfahren auferlegten 

Gebühr angefochten (Ziff. 13 des Dispositivs).  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im We-

sentlichen nach den Vorschriften des VwVG und des VGG. 

1.2 Die Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache richtet 

sich nach Art. 31 ff. VGG. Danach beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

insbesondere Beschwerden gegen Verfügungen der Anstalten und Be-

triebe des Bundes (Art. 33 Bst. e VGG). Da das Institut eine öffentlich-

rechtliche Anstalt des Bundes bildet (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 [Heilmit-

telgesetz, HMG, SR 812.21]), die angefochtene Anordnung ohne Zweifel 

als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren ist und 

zudem keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesver-

waltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Sache zuständig. 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei 

teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung vom 12. Juli 2013 

besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutz-

würdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Verfahrens-

kostenvorschuss innert der auferlegten Frist geleistet wurde, ist auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 

2.  

2.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

bildet der vorinstanzliche Entscheid. Das Anfechtungsobjekt bildet den 

Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes be-

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Seite 8 

grenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Ge-

genstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Geset-

zesauslegung hätte sein sollen. Streitgegenstand ist in der nachträglichen 

Verwaltungsrechtspflege das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der ange-

fochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Anfechtungsobjekt 

und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt ange-

fochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen 

Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die 

nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten 

Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum 

Streitgegenstand. Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens we-

der erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens ver-

engen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber auswei-

ten. Fragen, über welche die erstinstanzliche Behörde nicht entschieden 

hat, darf auch die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funk-

tionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 2.7 f., mit weiteren Hinweisen). 

2.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Ziffern 2, 5, 6, 7 und 13 des 

Dispositivs der Verfügung des Instituts vom 12. Juli 2013 angefochten. Die 

Prüfung dieser Ziffern entspricht demnach dem zu prüfenden Streitgegen-

stand. Darüber hinaus ist die Verfügung betreffend die nicht angefochtenen 

Anordnungen beziehungsweise Feststellungen in den Dispositiv-Ziffern 

1, 3, 4 und 8 – 12 in Rechtskraft getreten. Soweit der Beschwerdeführer 

sich zur Ziffer 3 geäussert hat, ist darauf in E. 5.2 einzugehen. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder 

der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemes-

senheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsan-

wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212). 

C-5023/2013 

Seite 9 

4.  

Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz zu Recht die angefochtenen 

Anordnungen zur Einschränkung der Bewerbung betreffend das zugelas-

sene Arzneimittel "C._______ Salbe" des Beschwerdeführers und seine 

Hausspezialitäten erlassen hat.   

 

Vorab ist auf die Rechtsgrundlagen und die hierzu entwickelte Gerichtspra-

xis einzugehen. 

4.1 Das Heilmittelgesetz (HMG, SR 812.21) soll sicherstellen, dass zum 

Schutz der Gesundheit nur qualitativ hoch stehende, sichere und wirksame 

Heilmittel in Verkehr gebracht werden (Art. 1 Abs. 1 HMG, vgl. Botschaft 

des Bundesrats zu einem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinpro-

dukte vom 1. März 1999, BBl 1999 3453 ff. 3484; im Folgenden: Botschaft 

HMG). Es soll zudem Konsumentinnen und Konsumenten von Heilmitteln 

vor Täuschung schützen und dazu beitragen, dass die in Verkehr gebrach-

ten Heilmittel ihrem Zweck entsprechend massvoll verwendet werden (Art. 

1 Abs. 2 Bst. a und b HMG).  

4.2  

4.2.1 Arzneimittel sind Produkte chemischen oder biologischen Ursprungs, 

die zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder tierischen 

Organismus bestimmt sind oder angepriesen werden, insbesondere zur 

Erkennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzungen 

und Behinderungen; zu den Arzneimitteln gehören auch Blut und Blutpro-

dukte (Art. 4 Abs. 1 Bst. a HMG).  

 

Wer Arzneimittel herstellt (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. c HMG), braucht eine Be-

willigung des Instituts. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen von der Bewil-

ligungspflicht. Er kann insbesondere die Herstellung von Arzneimitteln 

nach den Artikeln 9 Absatz 2 Buchstaben a-cbis und Art. 14 Absatz 1 Buch-

stabe c einer kantonalen Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellen (vgl. 

Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a HMG).  

4.2.2 Nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 HMG dürfen verwendungsfertige Arzneimit-

tel nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie vom Institut zugelassen sind. 

Vorbehalten sind internationale Abkommen über die Anerkennung von Zu-

lassungen (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 HMG). 

4.2.3 Keine Zulassung brauchen hingegen nicht verschreibungspflichtige 

Arzneimittel, die in einer öffentlichen Apotheke, einer Spitalapotheke,  

C-5023/2013 

Seite 10 

einer Drogerie oder in einem anderen Betrieb, der über eine Herstellungs-

bewilligung verfügt, im Rahmen der Abgabekompetenz der für die Herstel-

lung verantwortlichen Person nach einer eigenen oder einer in der Fachli-

teratur veröffentlichten Formel ad hoc oder defekturmässig hergestellt wer-

den und die für die Abgabe an die eigene Kundschaft bestimmt sind (vgl. 

Art. 9 Abs. 2 Bst. c HMG, in der seit 1. Oktober 2010 geltenden Fassung; 

vgl. AS 2008 4873, 2010 4027).  

  

Gemäss der Botschaft HMG (vgl. BBl 1999 3453 S. 3496 und 3501 f.) ist 

es den genannten Abgabestellen im Rahmen ihrer Abgabekompetenz und 

ihrer Herstellungsbewilligung möglich, im Bedarfsfall nach eigener Formel 

Einzelzubereitungen für die eigene Kundschaft herzustellen (Hausspezia-

litäten; z. B. Teemischungen in Kräuterhäusern, Wundsalben in Apotheken 

oder Drogerien; vgl. auch MOSIMANN/SCHOTT, in: Basler Kommentar Heil-

mittelgesetz [nachfolgend: HMG-Kommentar], 2006, Rz. 42 ff. zu 

Art. 9 HMG, und BGE 132 II 200 E. 1.2 sowie Urteil 04.090 der Rekurs-

kommission Heilmittel [REKO HM] vom 29. Juni 2005 E. 4 ff.). Von solchen 

Arzneimitteln darf pro Kalenderjahr höchstens der betriebsübliche Jahres-

bedarf hergestellt oder auf Vorrat gehalten werden, es sei denn, Stabilitäts-

daten rechtfertigen eine längere Lagerungszeit (vgl. Art. 19c der Arzneimit-

telverordnung vom 17. Oktober 2001 [VAM, SR 812.212.21], in Kraft seit 1. 

Oktober 2010 [AS 2010 4039]). 

4.3  

4.3.1 Der Werbung kommt die Aufgabe zu, Informationen über Existenz, 

Eigenschaften, Erhältlichkeit und Bezugsbedingungen (Preis) von Produk-

ten und Dienstleistungen zu vermitteln. Solche Informationen dienen dem 

potenziellen Kunden, um die Übereinstimmung zwischen seinem Bedarf 

und einem konkreten Angebot zu überprüfen, sich über das Produkt zu in-

formieren, ohne das Produkt konkret vor sich haben zu müssen, und damit 

eine Vorentscheidung treffen zu können, auf ein Produkt aufmerksam zu 

werden, für das er zwar einen Bedarf hat, auf das er aber ohne Werbung 

nicht gestossen wäre, und um verschiedene Angebote prüfen zu können 

(vgl. JEAN-PAUL THOMMEN/ANN-KRISTIN ACHTLEITNER, Allgemeine Be-

triebswirtschaftslehre, 6. Aufl., Wiesbaden 2009, S. 268 sowie URSULA EG-

GENBERGER STÖCKLI, Handkommentar Arzneimittelverordnung [nachfol-

gend: AWV-Kommentar] 2006, Rz. 8 ff. zu Art. 2 und Urteil des Bundesge-

richts 2A.63/2006 vom 10. August 2006 E. 3.5.4). 

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Seite 11 

4.3.2 In der Schweiz ist die Arzneimittelwerbung in den Artikeln 31 und 32 

HMG sowie in der Verordnung über die Arzneimittelwerbung vom 17. Ok-

tober 2001 (Arzneimittelwerbe-Verordnung, AWV; SR 812.212.5) geregelt. 

Die Publikumswerbung (siehe hiernach E. 4.3.3) ist für nicht verschrei-

bungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich erlaubt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. b 

HMG). Der Bundesrat kann zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz 

gegen Täuschung die Werbung für bestimmte Arzneimittel oder Arzneimit-

telgruppen beschränken oder verbieten sowie für die grenzüberschrei-

tende Werbung Bestimmungen erlassen (Art. 31 Abs. 3 HMG und Bot-

schaft HMG, BBl 1999 3453 S. 3517).   

 

Gestützt auf die in Art. 4 Abs. 2 HMG eingeräumte Kompetenz hat der Bun-

desrat in der AWV die im Heilmittelgesetz verwendeten werberechtlichen 

Begriffe definiert. Als Arzneimittelwerbung gelten gemäss Art. 2 Bst. a AWV 

alle Massnahmen zur Information, Marktbearbeitung und Schaffung von 

Anreizen, welche zum Ziel haben, die Verschreibung, die Abgabe, den Ver-

kauf, den Verbrauch oder die Anwendung von Arzneimitteln zu fördern.

  

 

Als kommerzielle Werbung steht Arzneimittelwerbung unter dem Schutz 

der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV und darf nur eingeschränkt werden, 

wenn die entsprechenden verfassungsmässigen Voraussetzungen erfüllt 

sind (vgl. U. EGGENBERGER STÖCKLI, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 2 AWV m.w.H. 

sowie BGE 123 I 201 E. 4 und VPB 67.134 E. 5 je mit Hinweisen). 

4.3.3 Richten sich Werbe-Massnahmen gemäss Art. 2 Bst. a AWV an die 

Allgemeinheit beziehungsweise an das Publikum, liegt gemäss Art. 2 Bst. b 

AWV Publikumswerbung vor, in Abgrenzung zur Arzneimittelwerbung, wel-

che sich spezifisch an berechtigte Fachpersonen zur Verschreibung oder 

zur eigenverantwortlichen beruflichen Anwendung von Arzneimitteln richtet 

(sogenannte Fachwerbung, vgl. Art. 2 Bst. c AWV sowie U. EGGENBERGER 

STÖCKLI, a.a.O., Rz. 26 f. zu Art. 2).   

 

Art. 14 AWV bestimmt, dass Publikumswerbung grundsätzlich nur für Arz-

neimittel der Verkaufskategorien C, D und E (nicht verschreibungspflichtige 

Arzneimittel) erlaubt ist, es sei denn, auch diese werde durch gesetzliche 

Bestimmungen eingeschränkt oder verboten (siehe dazu hinten E. 5.3.1 

ff.). Als Publikumswerbung gelten unter anderem Anzeigen in Zeitungen, 

Zeitschriften und Büchern, Prospekten, Plakaten, Rundbriefen usw., An-

preisungen mittels Einsatzes audiovisueller Mittel und anderer Bild-, Ton- 

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Seite 12 

und Datenträger und Datenübermittlungssysteme, wie zum Beispiel im In-

ternet sowie Anpreisungen in Arztpraxen, Tierarztpraxen sowie an den Ab-

gabestellen (Schaufenster, Behälter für Verkaufsware usw.) (vgl. Art. 15 

Bst. a, c und e AWV).  

 

Das Internet wird auch zur Informationsbeschaffung über Krankheiten und 

über Arzneimittel zu deren Behandlung genutzt. Wie das Bundesverwal-

tungsgericht bereits in früheren Entscheiden festgehalten hat, besteht kein 

Zweifel, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Gesetzgebung für 

die Publikumswerbung auch für Werbung im Internet gilt (Art. 15 Bst. c 

AWV; vgl. zur Internetwerbung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln 

die Urteile des BVGer C-3441/2007 vom 23. September 2009, E. 4.1 ff., 

und C-1795/2009 vom 17. Oktober 2011 E. 3.6). 

4.3.4 Unzulässig ist Werbung, a) die irreführend ist oder der öffentlichen 

Ordnung und den guten Sitten widerspricht; b) die zu einem übermässigen, 

missbräuchlichen oder unzweckmässigen Einsatz von Arzneimitteln verlei-

ten kann und c) für Arzneimittel, die in der Schweiz nicht in Verkehr ge-

bracht werden dürfen (Art. 32 Abs. 1 HMG). Ausserdem ist Publikumswer-

bung für Arzneimittel unzulässig, die nur auf ärztliche Verschreibung abge-

geben werden dürfen und die Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe 

im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 

(SR 812.121) enthalten (vgl. Art. 32 Abs. 2 HMG).  

 

Der in Art. 32 Abs. 1 HMG statuierte Grundsatz verbietet bestimmte Arten 

der Werbung, sei es, weil sie von deren Charakter her nicht toleriert werden 

kann, sei es, weil sich die betreffenden Produkte für Werbung nicht eignen. 

Buchstabe c verbietet explizit Werbung für Arzneimittel, deren Vertrieb oder 

Abgabe nicht erlaubt ist, weil sie beispielsweise nicht zugelassen sind (vgl. 

Botschaft HMG [BBl 1999 3453 S. 3815]).  

 

Neben dem Täuschungsschutz und der Sicherstellung einer fachlich richti-

gen, ausgewogenen und ausreichenden Information der Patientinnen und 

Patienten sollen die Vorschriften über die Arzneimittelwerbung auch ver-

hindern, dass die Konsumentinnen und Konsumenten sowie Fachperso-

nen durch aufdringliche, übertriebene oder aus anderen Gründen unzuläs-

sige Bewerbung zu einem übermässigen, missbräuchlichen oder unzweck-

mässigen Einsatz von Arzneimitteln verleitet werden könnten. Vor diesem 

Hintergrund muss der Begriff der Arzneimittelwerbung so gefasst werden, 

dass darunter sämtliche absatzfördernden Massnahmen fallen, die geeig-

C-5023/2013 

Seite 13 

net sind, eines der erwähnten gesundheitspolizeilichen Interessen zu ver-

letzen (vgl. dazu das Urteil der Rekurskommission für Heilmittel [REKO 

HM] 05.143 vom 24. März 2006, E. 3.2.2, sowie Urteil 2A.63/2006, E. 

3.5.4). 

4.3.5 Nicht als Werbung im Sinne des Gesetzes und der AWV gelten das 

Packungsmaterial und die Arzneimittelinformation, Verkaufskataloge und 

Preislisten, sofern diese keine medizinischen Angaben über Arzneimittel 

enthalten, sowie Informationen allgemeiner Art über die Gesundheit oder 

über Krankheiten, sofern sich diese weder direkt noch indirekt auf be-

stimmte Arzneimittel beziehen (Art. 1 Abs. 2 Bst. a-c AWV). 

5.  

Nachfolgend sind die angefochtenen Anordnungen der Dispositivziffern 2, 

5, 6 und 7 der Vorinstanz zu prüfen (siehe E. 5.1 ff.). Vorab ist indessen 

festzuhalten, dass in den nachfolgenden Erwägungen zwischen dem vom 

Institut zugelassenen Arzneimittel "C._______ Salbe" (Zul.-Nr. […]) und 

den vom Beschwerdeführer hergestellten Hausspezialitäten, die nicht vom 

Institut zugelassen und der kantonalen Heilmittelbehörde gemäss kanto-

nalem Recht gemeldet sind (vgl. Art. 9 Abs. 2 Bst. c HMG und § […] der 

Heilmittelverordnung vom […] des Kantons Y._______ [HMV/Y; [.]S […]), 

zu unterscheiden ist, ob und wenn ja, unter welchen rechtlichen Rahmen-

bedingungen die Arzneimittel beworben werden können.  

5.1 In Dispositivziffer 2 wird Folgendes verfügt: "A._______, 

B._______ Apotheke, wird verpflichtet, die Ausstrahlung der vom Institut 

nicht bewilligten Videos, Radiospots und -reportagen für die C._______ 

Salbe und die Hausspezialitäten einzustellen oder deren Einstellung um-

gehend in Auftrag zu geben." 

5.1.1 Der Beschwerdeführer begründet die Anfechtung dieser Anordnung 

insofern, als dass diese nicht nachvollziehbar sei, zumal die Vorinstanz in 

der Verfügung zur Kenntnis genommen habe, dass "auf der Webseite 

www.apotheke[...].ch keine nicht vom Institut bewilligten Videos, Radio-

spots und -reportagen aufgeschaltet sind (vom Institut überprüft) oder an-

derweitig ausgestrahlt werden sollen bzw. durch Sie zur Ausstrahlung in 

Auftrag gegeben werden sollen" (vgl. Ausführungen der Vorinstanz zu den 

Anordnungen Nr. 4 und 5 des Vorbescheids und Dispositivziffer 11 der Ver-

fügung, VA 161 und 175). Der Beschwerdeführer werde hier dazu aufge-

fordert, eine inexistente Ausstrahlung einzustellen beziehungsweise ein-

http://www.apotheke[...].ch/

C-5023/2013 

Seite 14 

stellen zu lassen. Demnach handle es sich hier entweder um eine unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts und/oder um einen Verfahrensfehler der 

Vorinstanz (B-act. 1 Rz. 24).  

5.1.2 Die Vorinstanz entgegnet hierzu in ihrer Vernehmlassung, bei der an-

gefochtenen Ziffer 2 der Verfügung handle es sich nicht um einen nicht-

existenten Sachverhalt. Der Beschwerdeführer habe im Vorbescheidver-

fahren erklärt, die beanstandeten Videos, Radiospots und -reportagen 

ohne Anerkennung einer diesbezüglichen Rechtspflicht vom Netz genom-

men zu haben. Er habe damit in den Raum gestellt, jederzeit die einge-

stellte Werbung wieder aufzunehmen. Es sei deshalb unumgänglich gewe-

sen, die Anordnung zur Einhaltung des Arzneimittelwerberechts in die Ver-

fügung aufzunehmen, um Rechtssicherheit zu schaffen (B-act. 8.1 Rz. 3). 

5.1.3 Zur Publikumswerbung in den elektronischen Medien (Fernsehen, 

Radio, Internet) – um die es sich hier handelt – sowie im Kino hat der Ver-

ordnungsgeber Folgendes bestimmt.  

5.1.3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 1 AWV müssen alle Angaben in der Publi-

kumswerbung im Einklang mit der vom Institut zuletzt genehmigten Arznei-

mittelinformation stehen; insbesondere dürfen nur vom Institut genehmigte 

Indikationen oder Anwendungsmöglichkeiten beworben werden. Bei Arz-

neimitteln ohne Packungsbeilage gilt der zuletzt genehmigte Text auf der 

äusseren Packung. Die Werbung muss das Arzneimittel in Wort, Bild und 

Ton sachlich zutreffend und ohne Übertreibung darstellen und die Werbung 

muss als solche erkennbar sein. Werbung und redaktionelle Beiträge sind 

deutlich zu trennen (Art. 16 Abs. 2 und 3 AWV).  

 

Weiter müssen Arzneimittel der Abgabekategorien C und D in der Werbung 

eindeutig als Arzneimittel dargestellt werden. Die Werbung für diese Arz-

neimittel muss mindestens folgende Angaben enthalten: a) den Präparate-

namen (Marke) und den Namen der Zulassungsinhaberin; b) mindestens 

eine Indikation oder Anwendungsmöglichkeit; c) eine ausdrückliche und 

gut lesbare Aufforderung, die Packungsbeilage (bzw. die Angaben auf der 

äusseren Packung bei Arzneimitteln ohne Packungsbeilage) zu lesen. Für 

die Werbung in den elektronischen Medien sowie im Kino gelten die Best-

immungen von Artikel 17 (Art. 16 Abs. 5 Bst. a – c AWV). 

5.1.3.2 Art. 17 AWV sieht vor, dass bei Fernsehspots sowie Kinowerbung 

am Schluss ein Hinweis mit folgendem Standtext eingeblendet werden 

C-5023/2013 

Seite 15 

muss: «Dies ist ein Arzneimittel. Lassen Sie sich von einer Fachperson be-

raten und lesen Sie die Packungsbeilage» (bzw. «die Angaben auf der Pa-

ckung» für Arzneimittel ohne Packungsbeilage). Dieser Hinweis muss gut 

lesbar auf neutralem Hintergrund in einer Schriftblockgrösse von mindes-

tens einem Drittel des Gesamtbildes, bei der Kinowerbung mindestens in 

der für Untertitel üblichen Schriftgrösse eingeblendet und gleichzeitig gut 

verständlich gesprochen werden. Bei der stummen Werbung genügt die 

Einblendung des Hinweises (Abs. 1). Bei Radiospots muss am Schluss ein 

Hinweis mit folgendem Wortlaut eingeschaltet werden: «… (Präparaten-

ame) ist ein Arzneimittel. Lassen Sie sich von einer Fachperson beraten 

und lesen Sie die Packungsbeilage» (bzw. «die Angaben auf der Packung» 

für Arzneimittel ohne Packungsbeilage. Dieser Hinweis muss gut verständ-

lich gesprochen werden (Abs. 2). Bei Werbung auf elektronischen Anzei-

getafeln muss am Schluss folgender Standtext eingeblendet werden: 

«Dies ist ein Arzneimittel. Lassen Sie sich von einer Fachperson beraten 

und lesen Sie die Packungsbeilage» (bzw. «die Angaben auf der Packung» 

für Arzneimittel ohne Packungsbeilage). Dieser Hinweis muss gut lesbar 

auf neutralem Hintergrund in einer Schriftblockgrösse von mindestens ei-

nem Drittel der Anzeige während mindestens fünf Sekunden eingeblendet 

werden (Abs. 3). 

5.1.4  

5.1.4.1 Entsprechend den Akten und den Ausführungen der Parteien zielt 

die vorliegende Anordnung des Instituts im Wesentlichen auf die auf der 

Website des Beschwerdeführers ursprünglich aufgeschalteten beanstan-

deten Videos, Radiospots und -reportagen, welche der Beschwerdeführer 

im März 2013 von seiner Internetseite genommen hatte, allerdings "ohne 

Anerkennung einer diesbezüglichen Rechtspflicht" (VA 119). Die Vorin-

stanz nahm in ihrer Verfügung vom 12. Juli 2013 zur Kenntnis, dass auf 

der Website www.apotheke[...].ch keine nicht vom Institut bewilligten Vi-

deos, Radiospots und -reportagen aufgeschaltet seien oder anderweitig 

ausgestrahlt werden sollten beziehungsweise durch die Apotheke in Auf-

trag gegeben werden sollten (VA 161). 

5.1.4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde nicht expli-

zit, dass die im Frühling 2013 von seiner Website genommenen Videos, 

Radiospots und -reportagen nicht zulässig gewesen wären oder vom Insti-

tut vor deren Aufschaltung dem Institut zur Prüfung hätten vorgelegt wer-

den müssen. Er stört sich im Wesentlichen an der Formulierung der Anord-

nung, wonach er darin – nochmals, nach deren Entfernung von der Webs-

ite und der Bestätigung des Instituts hierzu – aufgefordert wird, die nicht 

http://www.apotheke[...].ch/

C-5023/2013 

Seite 16 

bewilligten Videos, Radiospots und -reportagen von der Website zuneh-

men oder die Entfernung in Auftrag zu geben. Die Vorinstanz hält dem ent-

gegen, dass das im Vorbescheid in Aussicht gestellte Verbot zur Gewähr-

leistung der Rechtssicherheit habe aufrecht erhalten werden müssen, 

nachdem der Beschwerdeführer die Videos, Radiospots und -reportagen 

ohne Anerkennung einer diesbezüglichen Rechtspflicht von seiner Website 

genommen hatte und ein Wiederaufschalten der Werbungsprodukte nicht 

zulässig sei. 

5.1.4.3 Es erweist sich gestützt auf die zitierten werberechtlichen Regelun-

gen des HMG und der AWV als korrekt, dass Videos, Radiospots und  

-reportagen, die nicht den werberechtlichen Anforderungen entsprechen, 

nicht auf der Website des Beschwerdeführers aufgeschaltet sein dürfen. 

Jedoch zielt die angefochtene rechtgestaltende Anordnung (vgl. Art. 5 

Abs. 1 Bst. a VwVG und HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 890 f.) – wie der Beschwerdeführer zu Recht 

beanstandet – ins Leere, da im Zeitpunkt des Verfügungserlasses von den 

Parteien unbestritten keine entsprechenden Videos, Radiospots und -re-

portagen mehr auf der Website des Beschwerdeführers aufgeschaltet wa-

ren beziehungsweise keine Ausstrahlung mehr in Radio oder Fernsehen 

geplant war. Unter diesen Umständen war bereits im Verfügungszeitpunkt 

das Rechtschutzinteresse von swissmedic an einer rechtsgestaltenden An-

ordnung entfallen. Eine (anderslautende) diesbezügliche Anordnung 

könnte höchstens feststellenden Charakter aufweisen, beziehungsweise 

die Vorinstanz hätte allenfalls die Wiederaufschaltung der unzulässigen 

Spots verbieten können. Die Dispositivziffer 2 ist daher antragsgemäss auf-

zuheben. Es bleibt dem Institut unbenommen, zu einem späteren Zeitpunkt 

eine neue rechtsgestaltende Anordnung zu treffen, falls der Beschwerde-

führer vom Institut als unzulässig erachtete Videos, Radiospots und -repor-

tagen aufschalten beziehungsweise ausstrahlen sollte.  

5.1.4.4 Demnach ist der Antrag des Beschwerdeführers in diesem Punkt 

begründet und die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 12. Juli 2013 auf-

zuheben. Ergänzend ist indessen anzumerken, dass der Verwaltungsauf-

wand der Vorinstanz in diesem Punkt berechtigt war, zumal der Beschwer-

deführer explizit seine Rechtspflicht, die entsprechenden Videos, Radio-

spots und -reportagen, von seiner Internetseite zu nehmen beziehungs-

weise nicht mehr auszustrahlen, nicht anerkannte (siehe hinten E. 8.2). 

C-5023/2013 

Seite 17 

5.2 Der Beschwerdeführer äussert sich in seinen Begründungen ausführ-

lich zur Dispositivziffer 3, welche grundsätzlich die Einhaltung der Werbe-

gesetzgebung auf seiner Website im Zusammenhang mit von swissmedic 

zugelassenen Arzneimitteln betrifft (vgl. B-act. 1 Rz. 25 ff. und 12 Rz. 12 

ff.). Da er diese Anordnung nicht angefochten hat, ist die genannte Ziffer 3 

in Rechtskraft getreten (siehe oben E. 2.2), wie auch die Vorinstanz zutref-

fend feststellt.  

Darüber hinaus ist zu den Ausführungen des Beschwerdeführers anhand 

seines aktuellen Internetauftritts (Stand: 12. Oktober 2015) anzumerken, 

dass unter der Navigation "[Pflanzenname]" (nur) das Bild und der Be-

schrieb zur zugelassenen "C._______ Salbe" erscheint, die gemäss der 

verlinkten Packungsbeilage unter der Bezeichnung "C.________ Salbe, 

Gel", Zulassungsnummer […], vom Institut zugelassen ist. Unter der Navi-

gation "Hausspezialitäten/Produkte" findet sich kein Hinweis mehr auf die 

verschiedenen [Pflanzenname]-Produkte, wie der Beschwerdeführer in 

Aussicht gestellt hatte (vgl. hierzu VA 131). Im Internetshop der Apotheke 

sind indessen unter der Kategorie "Erkältung, Husten, Schmerzen" die Pro-

dukte "C._______-Gel warm" zum Preis von Fr. 23.90 sowie "C._______ 

Salbe" zum Preis von Fr. 23.40 aufgeführt, wobei sich die Verpackung des 

letzteren Produkts gemäss Abbildung klar von der vom Institut zugelasse-

nen "C.______ Salbe, Gel", Zulassungsnummer […], unterscheidet. Bei 

den beiden im Shop ausgelobten Produkten findet sich der Vermerk, dass 

sie apothekenpflichtig seien und nicht über den Webshop bestellt werden 

könnten. Auch wenn es sich bei den Angeboten im Shop im Wesentlichen 

um Packshots der einzelnen Produkte handelt, die grundsätzlich gemäss 

Art. 1 Abs. 2 Bst. b AWV nicht unter die AWV fallen (vgl. Verfügung vom 12. 

Juli 2013, S. 5), bleibt unklar, ob die im Shop abgebildete "C._______ 

Salbe" – die wie alle Hausspezialitäten des Beschwerdeführers nicht direkt 

über den Webshop bestellt werden kann – identisch mit dem von swissme-

dic zugelassenen Produkt ist, oder ob der Beschwerdeführer drei Varianten 

seiner [Pflanzenname]-Salbe (einmal in der zugelassenen Variante, einmal 

als "Gel warm" [als der Y.________ Arzneimittelbehörde gemeldete 

Hausspezialität] und einmal als der Y.________ Arzneimittelbehörde ge-

meldete Hausspezialität C.________ Salbe) im Sortiment hat. Die unklare 

beziehungsweise gleiche Bezeichnung mit unterschiedlicher Verpackung 

der verschiedenen [Pflanzenname]-Gels beziehungsweise -Salben erweist 

sich als irreführend (vgl. in diesem Sinne auch die Vernehmlassung der 

Vorinstanz zu den verschiedenen [Pflanzenname]produkten in B-act. 8 Rz. 

C-5023/2013 

Seite 18 

2) und die Vermischung von zugelassenen Arzneimitteln und Hausspezia-

litäten als unzulässig (siehe ausführlich zur Publikumswerbung für 

Hausspezialitäten E. 5.4 ff.).  

5.3 In der angefochtenen Dispositivziffer 5 wird Folgendes angeordnet: 

"A._______, B._______ Apotheke wird untersagt, die Aussage C._______ 

Salbe' lindert natürlich den Schmerz' zur Bewerbung des zugelassenen 

Arzneimittels C._______ Salbe (Zul. Nr. […]) zu gebrauchen". 

5.3.1 Gemäss Art. 22 Bst. k AWV darf Werbung nicht angeben oder andeu-

ten, die Sicherheit oder Wirksamkeit des Arzneimittels sei darauf zurück-

zuführen, dass es sich um ein "Naturprodukt" oder dergleichen handle. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, eine Ausle-

gung gegen den eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut einer Ge-

setzesbestimmung sei lediglich dann zulässig, wenn triftige Gründe vorlä-

gen, dass deren Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wieder-

gebe. Mit der angefochtenen (recte: beanstandeten) Aussage 

"C._______ Salbe lindert natürlich den Schmerz" werde nicht behauptet, 

die Wirkung des Arzneimittels sei kausal auf den Umstand zurückzuführen, 

dass es sich um ein aus Frischpflanzen, das heisst natürlich hergestelltes 

Produkt handle. Die beanstandete Formulierung nehme lediglich eine 

ebenso unmissverständliche wie zulässige und zutreffende Differenzierung 

zwischen natürlichen und synthetischen Arzneimitteln vor: Bei der 

C._______ Salbe handle es sich um einen solchen Wirkstoff natürlichen 

Ursprungs (B-act. 1 Rz. 29). Replikweise hält er an seiner Auffassung fest, 

dass der Wortlaut von Art. 22 Bst. k AWV eindeutig und unmissverständlich 

sei. Die angefochtene (recte: beanstandete) Werbeaussage besage nur, 

dass es sich bei der C._______ Salbe um ein natürliches Arzneimittel 

handle. Es werde nicht behauptet, die Salbe sei wirksam, weil es sich um 

ein natürlich hergestelltes Produkt handle. Bei der Prüfung, wie das breite 

Zielpublikum eine Werbeaussage verstehe, werde auf den Durch-

schnittsadressaten abgestellt. Dieser messe einer Werbeaussage den na-

heliegendsten Sinn bei, und es könne nicht etwas anderes als das Gesagte 

hinein interpretiert werden (B-act. 12 Rz. 15-18). 

5.3.3 In der angefochtenen Verfügung begründet die Vorinstanz mit Ver-

weis auf Art. 22 Bst. k AWV, die Beanstandung des Werbeslogans ergebe 

sich schon daraus, wie der Beschwerdeführer selbst die Unterscheidung 

zwischen einem Naturprodukt und einem synthetischen Produkt hervor-

hebe: Ein durchschnittlich verständiger Leser bringe Begriffe wie "natürlich" 

C-5023/2013 

Seite 19 

oder ähnliche Formulierungen bezogen auf ein Naturprodukt in den Zu-

sammenhang mit einer guten Wirksamkeit und einer guten Verträglichkeit 

beziehungsweise einem geringem Nebenwirkungspotenzial. Wegen dieser 

Wirkung solcher Slogans in der Arzneimittelwerbung seien die Formulie-

rungen als unzulässige Werbeelemente in die AWV aufgenommen worden. 

Zudem sei schon das Andeuten, die Wirksamkeit beziehungsweise die 

bessere Verträglichkeit eines Arzneimittels sei darauf zurückzuführen, dass 

es ein Naturprodukt sei, verboten (VA 166 f.). Dies sei bei der beanstande-

ten Werbebotschaft der Fall.  

 

In ihrer Vernehmlassung ergänzt die Vorinstanz, es sei nicht klar, weshalb 

die Nichtzulässigkeit der Wortwahl "lindert natürlich den Schmerz" nicht be-

reits aus dem Wortlaut von Art. 22 Bst. k AWV hervorgehen solle. Der Be-

schwerdeführer enge den Wortlaut besagter Norm in unzulässiger Weise 

ein. Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergebe sich klar, dass bereits ein 

Andeuten, es handle sich um ein "Naturprodukt", nicht erlaubt sei. Der 

Zweck dieser Bestimmung ergebe sich daraus, dass Natürlichkeit eines 

Produkts vom Publikum im Zusammenhang mit Arzneimitteln häufig mit 

guter Verträglichkeit und geringem Nebenwirkungspotenzial in Verbindung 

gebracht werde, sodass dahingehende Aussagen geeignet seien, die Wer-

beadressaten über die tatsächlichen Eigenschaften des Präparates irrezu-

führen beziehungsweise in falscher Sicherheit zu wiegen (vgl.  

B-act. 8.1, Ziff. 6 ff. und B-act. 14.1 Rz. 3). 

5.3.4 In Art. 22 AWV hat der Verordnungsgeber verschiedene unzulässige 

Werbeelemente bestimmt, die zu einer unsachlichen Beeinflussung oder 

Irreführung von medizinischen Laien führen können. Derartige Elemente 

können eine unzweckmässige oder übermässige Verwendung der bewor-

benen Arzneimittel zur Folge haben oder der Werbeadressat wird verleitet, 

den Weg der Selbstmedikation einzuschlagen, obwohl fachliche Konsulta-

tion geboten wäre. Im Rahmen des in Art. 22 AWV aufgeführten Katalogs 

unzulässiger Werbeelemente darf Werbung demnach nicht angeben oder 

andeuten, dass die Sicherheit oder Wirksamkeit des Arzneimittels darauf 

zurückzuführen sei, dass es sich um ein "Naturprodukt"  

oder dergleichen handle. Die Werbung für natürliche Arzneimittel ist dem-

nach nicht grundsätzlich verboten, Bst. k von Art. 22 AWV verbietet einzig 

die Aussage oder deren Andeutung, ein Arzneimittel sei deshalb sicher und 

wirksam, weil es ein Naturprodukt sei (vgl. U. EGGENBERGER STÖCKLI, 

AWV-Kommentar, Rz. 5 zu Art. 22 AWV, mit Verweis auf ULF DOEPNER, 

Heilmittelwerbegesetz, Kommentar, 2. Auflage, München 2000 und AWV-

Kommentar, a.a.O., Rz. 81 ff. zu Art. 22). 

C-5023/2013 

Seite 20 

5.3.5 Die Parteien sind sich im Grundsatz einig, dass bei der Wirkung  

eines Werbeslogans auf das Verständnis eines durchschnittlich verständi-

gen Adressaten abzustellen ist. Die Parteien sind weiter grundsätzlich der 

Auffassung, dass die in Art. 22 Bst. k AWV festgelegte Regelung unmiss-

verständlich sei. Allerdings zeigt sich, dass sie die Rechtslage gestützt auf 

Art. 22 Bst. k AWV jeweils unterschiedlich interpretieren. Die unterschiedli-

che Interpretation von Art. 22 Bst. k AWV durch die Parteien ergibt sich da-

raus, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen behauptet, der Slogan 

"C._______ Salbe lindert natürlich den Schmerz" sage für den Durch-

schnittsadressaten einzig aus, es handle sich hier um ein Arzneimittel auf 

natürlicher Basis und nicht um ein synthetisches Arzneimittel. Das Institut 

hingegen führt aus, die Wortkombination "lindert natürlich den Schmerz" 

bewirke beim Durchschnittskonsumenten das Verständnis, dass ein Pro-

dukt auf natürlicher Basis – anders als ein synthetisches Produkt – beson-

ders wirksam und/oder gut verträglich sei beziehungsweise ein geringeres 

Nebenwirkungspotenzial aufweise. Werbeaussagen dieser Art habe der 

Verordnungsgeber mit Art. 22 Bst. k AWV gerade verbieten wollen. 

5.3.6 Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Werbeslogan 

"C._______ Salbe lindert natürlich den Schmerz" für den Durchschnittsad-

ressaten – entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers – mehr 

aussagt als einzig die Tatsache, dass es sich hier um ein Arzneimittel auf 

natürlicher Basis handle. In der Aussage enthalten ist – zusätzlich zur Be-

zeichnung des Produkts als natürliches Arzneimittel – dass dieses den 

Schmerz auf natürliche Weise lindere. Wie die Vorinstanz zu Recht aus-

führt, bewirkt die Kombination "natürliches Arzneimittel" und "natürliche 

Schmerzlinderung" beim durchschnittlichen Werbeempfänger die  

Assoziation, dass das Produkt besser wirken könne und/oder besser ver-

träglich sei, weil es natürlichen und nicht synthetischen Ursprungs sei. 

Diesbezüglich erweist sich der Wortlaut von Art. 22 Bst. k AWV und die da-

mit verbundene Bedeutung als genügend klar bestimmt. Der Verordnungs-

geber wollte – aus den oben dargelegten gesundheitspolizeilichen Grün-

den (hiervor E. 5.3.4) – diese Art Werbeelemente verbieten, wobei er be-

reits das Andeuten der Kombination "natürliches Arzneimittel" und "bessere 

Wirkung" beziehungsweise "bessere Verträglichkeit" in einer Werbebot-

schaft verboten hat. Inwiefern der beanstandete Werbeslogan im Rahmen 

der Regelung von Art. 22 Bst. k AWV trotzdem zulässig sein soll, wie der 

Beschwerdeführer behauptet, ist nicht nachvollziehbar. Die Argumentation 

des Beschwerdeführers erweist sich demnach als nicht zutreffend und die 

angefochtene Massnahme der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. 

C-5023/2013 

Seite 21 

5.4 In Dispositivziffer 6 wird angeordnet: "A.________, B.________ Apo-

theke, wird verpflichtet, keine Publikumswerbung für Hausspezialitäten, 

welche über die eigene Kundschaft hinausgeht, vorzunehmen." 

5.4.1 Der Beschwerdeführer argumentiert, die Auffassung des Instituts, die 

Bewerbung von Hausspezialitäten auf einer Homepage sei nicht zulässig, 

sei rechtswidrig und die Begründung von swissmedic dazu widersprüch-

lich. Es sei auch unklar, auf welche Gesetzesgrundlage die Vorinstanz sich 

stütze, zumal die Werbebestimmungen des HMG und der AWV sich zu den 

von der Zulassungspflicht ausgenommenen Arzneimitteln ausschweigen 

würden und jedenfalls nicht ausgeschlossen werde, dass diese Arzneimit-

tel beworben werden dürften (B-act. 1 Rz. 31 ff.). Die Herstellung von Arz-

neimitteln gehöre zu den Kernkompetenzen der Apotheker. Dies habe der 

Gesetzgeber erkannt und unter der Voraussetzung, dass die Hausspezia-

litäten eines Apothekers lediglich in limitierten Volumen an einen kleinen 

Kundenkreis, nämlich an die eigene Kundschaft verkauft würden, von der 

finanziell (zu) grossen Bürde des Zulassungsverfahrens ausgenommen 

und als ausreichend erachtet, solche Arzneimittel bezüglich Qualität, Si-

cherheit und Wirksamkeit nur der kantonalen Heilmittelkontrolle zu unter-

stellen. Da diese Arzneimittel indes verkauft werden dürften, müssten sie 

auch beworben werden können. Entsprechend müssten die Werbebestim-

mungen des HMG und der AWV gemäss der kantonalen Bestätigung ana-

log den Vorgaben der AWV für die zugelassenen Arzneimittel zulässig sein. 

Die Website werde grundsätzlich nur durch Kunden oder Personen, welche 

die Apotheke bereits kennen würden, frequentiert, die sich über die Pro-

duktpalette orientieren wollten. Falls andere Personen auf die Site gelang-

ten, werde klargestellt, dass diese Produkte nur an die eigene Kundschaft 

des Beschwerdeführers verkauft würden. Es bestehe auch keine Täu-

schungsgefahr durch die Bewerbung der Hausspezialitäten. Es werde un-

übersehbar klar deklariert, dass es sich dabei nicht um (vom Institut) zuge-

lassene Arzneimittel handle (Rz. 36 ff.). Ein generelles Verbot der Bewer-

bung der Hausspezialitäten des Beschwerdeführers auf seiner Website 

stelle einen unzulässigen Eingriff in seine Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 

27 BV dar, zumal vorliegend weder eine entsprechende Gesetzesgrund-

lage noch ein öffentliches Interesse am Werbeverbot bestehe. Das Publi-

kum habe ein Interesse daran, sich in Ruhe und fundiert über das gesamte 

Angebot der Apotheke einschliesslich der Hausspezialitäten zu informie-

ren. Zudem sei das Werbeverbot unverhältnismässig, da der Beschwerde-

führer im vorliegenden Fall kein Ziel ausmachen könne, das den Eingriff 

rechtfertigen würde (B-act. 1 Rz. 41 ff.).  

 

C-5023/2013 

Seite 22 

Replikweise hält der Beschwerdeführer an seiner Auffassung fest, ein voll-

ständiges Verbot der Bewerbung von Hausspezialitäten, wie die Vorinstanz 

es von ihm verlange, sei rechtswidrig und verletze seine Wirtschaftsfreiheit, 

zumal er ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran habe, über sein 

Produktesortiment (inklusive seine Hausspezialitäten) zu informieren. Er 

ergänzt mit Verweis auf Art. 19b Abs. 2 VAM, welcher den Begriff "eigene 

Kundschaft" definiert, ein eigener Kunde sei jeder, der in der Apotheke für 

sich selber oder für die Anwendung an Drittpersonen oder an Tieren Arz-

neimittel beziehe. Diesbezüglich müsse es ihm auch möglich sein, für seine 

Hausspezialitäten Werbung zu machen und (via Mund-zu-Mund-Propa-

ganda und über das Internet) Neukunden zu gewinnen, die in der Apotheke 

die Produkte erwerben könnten. Der Gesetzgeber habe dies nicht anders 

vorgesehen. Zudem vertritt er weiterhin dezidiert die Auffassung, dass die 

in Frage stehenden Hausspezialitäten aufgrund der kantonalen Zulassung 

nicht unter Art. 32 Abs. 1 Bst. c HMG fallen würden und die Heilmittelwer-

begesetzgebung analog auf die Bewerbung der Hausspezialitäten anzu-

wenden sei (B-act. 12 Rz. 19 ff.).  

5.4.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung einleitend aus, die Be-

hauptung des Beschwerdeführers, was er verkaufen dürfe, müsse er auch 

bewerben dürfen, sei zu kurz gegriffen. Selbstverständlich würden die heil-

mittelrechtlichen Werbebestimmungen auch für Arzneimittel, die in einer 

Apotheke verkauft werden dürfen, gelten. Hausspezialitäten profitierten 

von der Befreiung der Zulassungspflicht, weil der Kreis der potenziellen 

Abnehmerschaft auf die eigene Kundschaft reduziert sei, was ein mögli-

ches Schädigungspotenzial einschränke. Es sei nicht Wille des Gesetzge-

bers gewesen, das eingeschränkte Schädigungspotenzial für vom Institut 

nicht zugelassene Arzneimittel durch die Hintertür der Werbung auszudeh-

nen. Die Apotheke des Beschwerdeführers liege beim Bahnhof X._______, 

dieser bediene ein grosses überkantonales Einzugsgebiet. Die Art Wer-

bung, die der Beschwerdeführer betreibe, bezwecke auch eine Akquirie-

rung von Neukunden, statt – wie vorgesehen – ausschliesslich die eigene 

bestehende Kundschaft zu informieren. Im Übrigen sei die Werbung für die 

Hausspezialitäten des Beschwerdeführers nicht gänzlich ausgeschlossen, 

sondern nur im Rahmen der allgemeinen werberechtlichen Schranken ein-

geschränkt worden. Die in Frage stehenden Arzneimittel seien verwen-

dungsfertig, benötigten keine Zulassung des Instituts und dürften nur an 

die eigene Kundschaft abgegeben werden – entsprechend seien sie nicht 

in der ganzen Schweiz verkehrsfähig. Daraus folge, dass auch Werbemas-

snahmen dafür nur an die eigene beziehungsweise potenzielle eigene 

C-5023/2013 

Seite 23 

Kundschaft in der eigenen Geschäftslokalität gerichtet sein dürfe, bei-

spielsweise mittels Flyern oder Hinweistafeln. Die frei zugängliche Wer-

bung im Internet reiche aber weit über die eigene Kundschaft hinaus und 

es werde ein offener, unbegrenzter Adressatenkreis erreicht, das heisst 

auch Personen, die bisher in keiner Geschäftsbeziehung zum Beschwer-

deführer gestanden hätten (B-act. 8.1 Rz. 10-17). Der Beschwerdeführer 

spreche dem durchschnittlich verständigen Leser zudem heilmittelrechtli-

che Kenntnisse zu, die realitätsfremd seien. Letzterem erschliesse sich 

nicht aus den Angaben der Internetseite, weshalb die Hausspezialitäten 

keine Zulassung durch swissmedic benötigten. Im Gegenteil, es bestehe 

Raum für Spekulationen. Zum Beispiel könnte gemeint werden, dass 

Hausspezialitäten Präparate seien, die keine Zulassung benötigten, da sie 

ungefährlich seien. Es könne auch die Ungleichwertigkeit und die unter-

schiedliche Tragweite zwischen einem Zulassungsverfahren nach HMG 

und der Meldung von Hausspezialitäten in einem Kanton nicht abgeschätzt 

werden. Es könnte auch als eine Art "Belohnung" eines Kunden aufgefasst 

werden, als Kunde diese Produkte kaufen zu dürfen. Nach Rechtspre-

chung und herrschender Meinung genüge es, wenn die Angabe geeignet 

sei irrezuführen. Gemäss der Auffassung des Instituts bestehe hier eine 

klare Täuschungsgefahr wegen der zu wenig erklärten Unterscheidung 

zwischen Präparaten mit Zulassung und Hausspezialitäten. Der Beschwer-

deführer verkenne die Auswirkungen eines in der Schweiz nicht zugelas-

senen Arzneimittels. Art. 32 Abs. 1 Bst. c HMG erkläre ausdrücklich, dass 

Werbung für Arzneimittel, die in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht wer-

den dürfen, unzulässig sei, und Hausspezialitäten verfügten eben gerade 

nicht über eine vom Institut zugelassene Indikation beziehungsweise Arz-

neimittelinformation. Deshalb sei aus gesundheitspolizeilichen Gründen 

keine Werbung zugelassen, weil diese nur im Rahmen der zugelassenen 

Arzneimittelinformation zulässig sei. In grosszügiger Auslegung und Praxis 

von swissmedic werde aber Werbung innerhalb der eigenen Kundschaft in 

den eigenen Räumlichkeiten im Rahmen der Wirtschaftsfreiheit als zuläs-

sig erachtet. Betreffend die Rüge des Beschwerdeführers, es fehle vorlie-

gend eine gesetzliche Grundlage, verwies das Institut auf die anwendbare 

Werbegesetzgebung. Was das öffentliche Interesse betreffe, gehe es hier 

um die Wahrung der Arzneimittelsicherheit, welche der öffentlichen Ge-

sundheit diene und ein zentrales und gewichtiges öffentliches Interesse 

darstelle. Bei der Publikumswerbung sei das Schutzbedürfnis noch höher 

zu gewichten als bei der Fachwerbung. Vorliegend eigne sich die Publi-

kumswerbung dazu, das Publikum irrezuführen beziehungsweise über die 

Zulassung zu täuschen. Was die geltend gemachte Unverhältnismässigkeit 

betreffe, halte der Beschwerdeführer selbst explizit fest, dass die Kunden 

C-5023/2013 

Seite 24 

in die Apotheke kommen müssten, dass durch Werbung überzeugte poten-

zielle Kunden (noch) nicht zur eigenen Kundschaft zählen würden und nicht 

zur fern gelegenen Apotheke reisen würden. Demnach entstehe ihm durch 

die verfügte Massnahme auch kein Nachteil, zudem habe das Institut nur 

die jeweils mildere Massnahme verfügt und sei weiterhin die Werbung/In-

formation der eigenen Kundschaft des Beschwerdeführers über die Haus-

spezialitäten erlaubt, ein absolutes Werbeverbot sei gerade nicht verfügt 

worden (B-act. 8.1 Rz. 18-24).  

 

Duplikweise (B-act. 14.1 Rz. 4) betont swissmedic unter anderem, dass 

vorliegend nicht Heilmittelpolitik betrieben, sondern dargelegt werde, in 

welcher Art und Weise Hausspezialitäten beworben werden dürften. Der 

Beschwerdeführer verkenne weiterhin den konzeptionellen heilmittelrecht-

lichen Unterschied zwischen den beiden Gruppen: Arzneimittel seien 

grundsätzlich vor der Inverkehrbringung zuzulassen (vgl. Urteil REKO HM 

04.090 vom 29. Juni 2005 E. 4.1.2; wobei gemäss der Änderung von Art. 9 

Abs. 2 Bst. a HMG vom 13. Juni 2008, in Kraft seit 1. Oktober 2010 [AS 

2010 4027], Hausspezialitäten vollumfänglich zulassungsbefreit sind, d. h. 

das HMG dafür keine vereinfachte Zulassung gemäss Art. 14 HMG mehr 

vorsieht). Eine Gleichstellung der beiden Arzneimittelgruppen – von swiss-

medic zugelassene Arzneimittel und zulassungsbefreite, dem kantonalem 

Recht unterstehende Hausspezialitäten (siehe oben in der Einleitung E. 5) 

– verbiete sich aus dem Umstand, dass ein zulassungsbefreites Arzneimit-

tel behördlich weder auf Qualität, Sicherheit noch Wirksamkeit überprüft 

werde, wie dies für die durch das Institut zugelassenen Arzneimittel gelte. 

Hausspezialitäten seien im Kanton Y._______ der Heilmittelkontrolle nur 

zu melden. Diese nehme die Meldung entgegen und prüfe lediglich die Ver-

kehrsfähigkeit einer Hausspezialität. Dem höheren Risiko bei Hausspezia-

litäten aus Sicht der öffentlichen Gesundheit werde dadurch Rechnung ge-

tragen, dass eine Mengenbegrenzung und eine Risikoberechnung gefor-

dert werde. Die Einschränkung bei der Abgabe von Hausspezialitäten le-

diglich an die eigene Kundschaft sei Ausdruck der Risikominderung für die 

fehlende Zulassung einer Hausspezialität durch das Institut. Die Vorinstanz 

betont weiter, es sei vorliegend – nicht wie vom Beschwerdeführer behaup-

tet – kein absolutes Werbeverbot verfügt worden. Unter der "eigenen Kund-

schaft" könnten aber nicht – wie der Beschwerdeführer darlege – alle Men-

schen, wo auch immer sie sich geographisch befinden würden, als poten-

zielle eigene Kunden, die theoretisch einmal zu Kunden werden könnten – 

und damit weit mehr als die Laufkundschaft –, angesehen werden. 

5.4.3  

C-5023/2013 

Seite 25 

5.4.3.1 Es ist unbestritten, dass für die in Frage stehenden verwendungs-

fertigen Arzneimittel betreffend deren Zulassung und deren Bewerbung 

Bundesrecht, insbesondere hier interessierend das HMG und die AWV gel-

ten. Soweit es sich dabei um Publikumswerbung für nicht verschreibungs-

pflichtige Arzneimittel handelt, ist diese grundsätzlich zulässig (vgl. Art. 31 

Abs. 1 Bst. b HMG).  

5.4.3.2 Bei den in Frage stehenden Hausspezialitäten handelt es sich um 

verwendungsfertige Arzneimittel gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a HMG, die der 

kantonalen Heilmittelkontrolle Y._______ nach eigener Formel gemeldet 

sind und an die eigene Kundschaft abgegeben werden dürfen (siehe oben 

E. 4.2.1 und 4.2.3; vgl. die als Beispiele eingereichten Zulassungen,  

B-act. 1 Beilage 7; oben E. 5).   

 

Diese – der kantonalen Heilmittelbehörde nach kantonalem Recht gemel-

deten – Hausspezialitäten sind nicht von swissmedic zugelassen und dür-

fen nur unter den beschränktem Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 2 Bst. c 

HMG produziert und in Verkehr gebracht werden (vgl. oben Einleitung E. 5 

sowie Art. 19c Abs. 1 VAM). Aus dieser Einschränkung der zulässigen In-

verkehrbringung folgt, dass auch keine (uneingeschränkte) Bewerbung 

dieser Produkte zulässig ist, soweit diese über die eigene Kundschaft der 

Apotheke hinausgeht (siehe oben E. 4.3.4), zumal Art. 32 Abs. 1 Bst. c 

HMG vorsieht, dass Arzneimittel, die nicht zugelassen sind, grundsätzlich 

auch nicht beworben werden dürfen (im Umkehrschluss, vgl. Botschaft 

HMG BBl 1999 S. 3518; siehe auch Urteil des BVGer  

C-7768/2007 vom 18. Mai 2009 E. 3.2.1 und 3.3.2 [sinngemäss]). 

5.4.3.3 Daraus ergibt sich im Zwischenergebnis, dass Bewerbung von 

Hausspezialitäten – die nicht vom Institut zugelassen sind – über die  

eigene Kundschaft hinaus nicht zulässig ist, da die Produkte über diesen 

Rahmen hinaus (eigene Kundschaft, Gebiet des Kantons Y.______) nicht 

zugelassen sind und nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (oben 

E. 4.2). Demnach ist grundsätzlich die (uneingeschränkte) Bewerbung von 

Hausspezialitäten im Internet (sowie Radio- und Fernseh-Spots und -re-

portagen etc. betreffend Hausspezialitäten, die auch über die eigene Kund-

schaft, die die Apotheke frequentiert, hinauszielt; siehe oben E. 5.1) zur 

Bewerbung nicht erlaubt, da deren Werbewirkung ohne Zweifel über die 

eigene Kundschaft hinaus geht. Der Beschwerdeführer verkennt in seinen 

weitschweifenden Ausführungen, dass aus gesundheitspolizeilichen Grün-

den – Wahrung der Arzneimittelsicherheit, Schutz der öffentlichen Gesund-

C-5023/2013 

Seite 26 

heit – die Hausspezialitäten der Apotheker (da die allgemeinen, aufwändi-

gen und kostspieligen Zulassungsbedingungen für Arzneimittel: Nachweis 

von Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit [vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a HMG] 

nicht mittels dem üblichen heilmittelrechtlichen Zulassungsverfahren erfüllt 

werden müssen) nur in einem kleinen, vom Gesetzgeber zugelassenen 

Rahmen hergestellt und vermarktet werden dürfen und sich damit wesent-

lich von den zugelassenen Arzneimitteln unterscheiden, wie die Vorinstanz 

im Verwaltungsgerichtsverfahren zu Recht dargelegt hat. Der Gesetzgeber 

wollte diese traditionell zugelassenen Hausspezialitäten mit der Einführung 

des Heilmittelgesetzes beibehalten, da sich diese bewährt hätten – aber 

nur im Rahmen der erprobten Grenzen (vgl. Botschaft HMG BBl 1999 3493 

und Amtliches Bulletin des Ständerates vom 27. September 2000 [AB 2000 

589] S. 592, 594). Die Korrektur des Risikos des Inverkehrbringens von 

Arzneimitteln, die nicht die notwendig zu erfüllenden Zulassungsbedingun-

gen nach Art. 10 HMG erfüllen müssen, erfolgt dadurch, dass diese Arz-

neimittel nur an einen beschränkten Kundenkreis abgegeben werden dür-

fen, nämlich die eigene Kundschaft des herstellenden Apothekers. Aus 

dem engen Abgabekreis für diese Arzneimittel folgt notwendigerweise, 

dass auch die Bewerbung dieser Nischenprodukte nur in einem engen 

Rahmen erfolgen kann, nämlich im Rahmen der eigenen Kundschaft des 

Beschwerdeführers (siehe hierzu B-act. 14 Rz. 4.2). 

5.4.3.4 Soweit der Beschwerdeführer gestützt auf Art 19b Abs. 2 VAM dar-

zulegen versucht, jede Person, die dank der Website auf seine Hausspe-

zialitäten aufmerksam werde und deshalb zu ihm in die Apotheke komme, 

um die Hausspezialitäten zu erwerben, sei ein (potenzieller)  

eigener Kunde, verkennt er die Definition des Begriffs "eigene Kundschaft" 

im Kontext der werberechtlichen Rechtslage. Es ist aufgrund des Konzepts 

der zulassungsbefreiten Hausspezialitäten, die ein Nischenprodukt sind 

und nur in einem eingeschränkten Rahmen in Verkehr gebracht werden 

dürfen, gemäss dem Willen des Gesetzgebers nicht zulässig, dass ein Apo-

theker via seine – ohne Zugangshindernis weltweit abrufbare und mittels 

Suchmaschine ohne Weiteres auffindbare – Homepage fremde Personen, 

welche die Apotheke bisher nicht kannten und Auskunft über Arzneimittel 

aus Heilpflanzen suchen, anzusprechen und zu Kunden für die Hausspe-

zialitäten zu machen. Am Verbot der unbeschränkten Bewerbung der 

Hausspezialitäten auf der Homepage des Beschwerdeführers ändert 

nichts daran, dass der Beschwerdeführer via Laufkundschaft (an zentraler 

Lage in Z._______) und via Mund-zu-Mund-Propaganda durchaus Neu-

kunden generieren kann. 

C-5023/2013 

Seite 27 

5.4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Art und Weise, wie der Be-

schwerdeführer seine Hausspezialitäten auf seiner Website bewirbt bezie-

hungsweise im Verfügungszeitpunkt beworben hat – soweit die Werbung 

über die reine Auflistung im Sinne eines Verkaufskatalogs gemäss Art. 1 

Abs. 2 Bst. a-c AWV (ohne dass sich beispielsweise ein Feld zur weiteren 

Auskunft öffnen lässt [wie aktuell im Webshop], oder Tipps zu Hausspezi-

alitäten erteilt werden etc.; siehe oben E. 4.3.5 und hiernach E. 5.5 ff.) hin-

ausgeht –, sich als nicht zulässig erweist. Die Anordnung der Vorinstanz ist 

demnach zu Recht erfolgt und nicht zu beanstanden. 

5.5 In der Dispositionsziffer 7 wurde Folgendes angeordnet: "A._______, 

B.________ Apotheke, wird untersagt, die Kennzeichnung 'Bestseller' in 

der Werbung für Hausspezialitäten zu gebrauchen." 

5.5.1 Der Beschwerdeführer argumentiert beschwerdeweise, seine Ver-

kaufszahlen seien sein Geschäftsgeheimnis. Der Begriff Bestseller sage 

nur aus, dass ein Produkt sich gut verkaufe. Er bestreitet, dass mit der 

Bezeichnung "Bestseller" zu einem übermässigen, missbräuchlichen oder 

unzweckmässigen Einsatz verleitet werde, zumal niemand ein Medikament 

kaufe, das er nicht tatsächlich brauche (B-act. 1 Rz. 47). In seiner Replik 

ergänzte er, mit der Bezeichnung "Bestseller" werde nicht behauptet, dass 

ein Produkt besser oder wirksamer sei als andere, sondern nur, dass es 

sich gut verkaufe. Er werde den Begriff fortan immer mit einer Spezifikation 

verwenden, die ausschliesse, dass das Zielpublikum "Bestseller" als Ver-

gleich mit Produkten Dritter mit vergleichbarer Indikation verstehen könnte 

(B-act. 12 Rz. 35 f.).  

5.5.2 Das Institut begründet das Verbot, die Kennzeichnung von "Bestsel-

lern" in der Werbung für Hausspezialitäten zu gebrauchen, damit, dass 

diese Bezeichnung Art. 32 Abs. 1 Bst. b HMG verletze, da sie zu einem 

übermässigen, missbräuchlichen oder unzweckmässigen Einsatz von Arz-

neimitteln verleiten könne (siehe oben E. 4.3.2). Weiter könne die Erwar-

tung geweckt werden, die Wirkung des Arzneimittels entspreche einer an-

deren Behandlung oder derjenigen eines anderen Arzneimittels oder sei 

ihnen überlegen, was ebenfalls gemäss Art. 22 Bst. c AWV nicht zulässig 

sei und eine absatzfördernde Massnahme darstelle. Mit der Werbung 

werde vorliegend suggeriert, dass – da viele Personen die Produkte ge-

kauft hätten – es sich um besonders gute Präparate handle (VA 59, 173 f.). 

In der Vernehmlassung führt sie aus, mit Aussagen mit Schlagwörtern wie 

"Bestseller Nr. 1" werde ein Vergleich mit anderen Arzneimitteln hergestellt, 

auch wenn diese nicht namentlich erwähnt würden. Der Beschwerdeführer 

C-5023/2013 

Seite 28 

manifestiere damit, dass ein Arzneimittel sich besser verkaufe als ein ver-

gleichbares Präparat. Auch wenn jemand, der das gesundheitliche Prob-

lem, für welches das Arzneimittel zu dienen scheine, nicht habe, für ein 

solches Arzneimittel nicht Ausschau halten werde, habe die Bezeichnung 

"Bestseller" bei einem Arzneimittel einen Einfluss auf die Wahl des Kunden. 

Es werde schliesslich suggeriert, dass dieses Produkt anderen Vergleichs-

produkten überlegen sei, die nicht als Bestseller bezeichnet seien. Auch 

wenn die Bezeichnung "Bestseller" in ökonomischer und pekuniärer Hin-

sicht für den Beschwerdeführer richtig sein möge, sei diese Aussage ein 

Verstoss gegen Art. 22 c AWV (B-act. 8.1 Rz. 25). 

5.5.3 Gemäss Art. 22 Bst. c AWV darf Werbung nicht die Erwartung we-

cken, die Wirkung des Arzneimittels entspreche einer anderen Behandlung 

oder derjenigen eines anderen Arzneimittels oder sei ihnen überlegen. 

5.5.4 Nachfolgend ist dem Begriff "Bestseller" nachzugehen und zu prüfen, 

ob die Verwendung des Begriffs durch den Beschwerdeführer bei seinen 

Hausspezialitäten zulässig ist.  

5.5.4.1 Der Beschwerdeführer verwendete im Zeitpunkt des Verwaltungs-

verfahrens den Begriff "Bestseller" auf seiner Website in der Navigation 

"Hausspezialitäten/Produkte" bei dem Teil seiner Hausspezialitäten, die er 

mit einem *-Zeichen markierte (vgl. VA 76 ff.; Ausdruck vom 5. März 2013). 

Auf seiner aktuellen Website (Stand: 12. Oktober 2015) ist ebenso ein Teil 

seiner Hausspezialitäten mit einem *-Zeichen markiert. Unter der Liste fin-

det sich die Legende: "* Bestseller; * gehört zu den 10 meistverkauften 

B._______ Hausspezialitäten". 

5.5.4.2 Allgemein wird der Begriff "Bestseller" definiert als Ware (vor allem 

Buch, auch Tonträger etc.), die überdurchschnittlich gut verkauft wird (vgl. 

bspw. Duden, Die deutsche Rechtsschreibung, 25. Auflage). Der werbe-

technische Begriff bezeichnet demnach im allgemeinen für den Normalver-

braucher eine Sache, die überdurchschnittlich gut verkauft beziehungs-

weise schon von (vielen) anderen Personen gekauft wurde. Die Begriffs-

bezeichnung Bestseller für eine Ware (insbesondere Buch) erweist sich in-

sofern als verkaufsfördernd, als dass der Adressat der Werbung an promi-

nenter Stelle auf die Ware aufmerksam gemacht wird, die (viele) andere 

Personen schon gekauft haben, mit dem Ziel, auch sein Interesse daran 

zu wecken. 

C-5023/2013 

Seite 29 

5.5.4.3 Der Beschwerdeführer verwendet den Begriff "Bestseller" auf sei-

ner Website im Rahmen seines Sortiments an Hausspezialitäten, von de-

nen er gemäss seiner Argumentation jene bezeichnet, die sich am besten 

beziehungsweise besser als die anderen (seiner Hausspezialitäten) ver-

kauften. Damit erweckt er für den Leser der Website ein Interesse an den-

jenigen Hausspezialitäten, die (gemäss Aussage auf der Website) andere 

Kunden am meisten gekauft haben, und suggeriert – wie die Vorinstanz zu 

Recht ausführt – dass, weil es sich um Präparate handelt, die (viele) an-

dere Kunden gekauft haben, es deshalb besonders gute und wirksame 

Produkte sein müssten und auch dem Adressaten nützen könnten. Damit 

hat der auf der Homepage des Beschwerdeführers verwendete Begriff 

"Bestseller" offensichtlich und entgegen den unbehelflichen Ausführungen 

des Beschwerdeführers eine verkaufsfördernde Wirkung. Dabei spielt es 

keine Rolle, ob nur die Hausspezialitäten, die für verschiedenste Indikatio-

nen vorgesehen sind, miteinander verglichen werden – wie aus der aktuel-

len Fassung der Website eindeutig hervorgeht – oder auch einzelne 

Hausspezialitäten des Beschwerdeführers mit anderen Arzneimitteln der 

jeweils gleichen Indikation, was allenfalls aus der früheren Fassung der 

Website unter der Navigation "Hausspezialitäten/Produkte" hätte geschlos-

sen werden können. Entscheidend ist einzig die Suggestivwirkung beim 

Leser, bei einem als Bestseller bezeichneten Produkt handle es sich um 

ein gut oder besser wirksames (als ein anderes), oder ein gut oder besser 

verträgliches (als ein anderes) Arzneimittel, da (viele) andere Kunden es 

auch gekauft hätten, damit sein Interesse am Produkt geweckt wird und 

der Leser zu einem übermässigen, missbräuchlichen oder unzweckmässi-

gen Einsatz von Arzneimitteln verleitet werden kann. Da die in Frage ste-

henden, auf der Website als Bestseller bezeichneten Hausspezialitäten – 

anders als beispielsweise ein Buch  

oder ein Tonträger – als verwendungsfertige Arzneimittel den Regelungen 

der Heilmittelwerbung unterstehen und es sich zudem ausschliesslich um 

Produkte handelt, die nicht für ein breites Publikum beworben werden dür-

fen (oben in E. 5.4 ff.), besteht in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 Bst. b HMG 

und Art. 22 Bst. c AWV kein Raum für eine Bezeichnung eines Teils der 

Hausspezialitäten des Beschwerdeführers als "Bestseller".  

5.5.4.4 Demnach ergibt sich, dass auch die Anordnung der Dispositivziffer 

7 in der angefochtenen Verfügung zu Recht erfolgte und der Beschwerde-

führer mit seiner Argumentation nicht durchdringt. Der entsprechende An-

trag ist deshalb abzuweisen. 

C-5023/2013 

Seite 30 

5.6 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend macht, die Auf-

lagen der Vorinstanz verletzten seine Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und 

die Pflicht der Verwaltung, verhältnismässig zu handeln (Art. 5 Abs. 2 BV), 

geht seine Argumentation ins Leere, da – wie bereits dargelegt – die in 

Frage stehenden Anordnungen aus gesundheitspolizeilichen Gründen er-

folgen, auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, ein öffentliches Inte-

resse dafür besteht und die Einschränkungen sich nicht als unverhältnis-

mässig erweisen (vgl. Art. 36 Abs. 1 – 3 BV, siehe oben ausführlich darge-

legt in E. 5.4.2 S. 23 und 5.4.3.1 ff.).  

5.7 Zusammenfassend erweist sich zu den angefochtenen Dispositivziffern 

2, 5, 6 und 7 der Verfügung vom 12. Juli 2013, dass der Beschwerdeführer 

mit seiner Anfechtung der Ziffer 2 durchdringt, seine Rügen sich jedoch 

darüber hinaus als unbegründet erweisen, weshalb die Beschwerde betref-

fend die Dispositivziffern 5, 6 und 7 abzuweisen sind.  

6.  

Es verbleibt, auf die von der Vorinstanz erhobene Gebühr von Fr. 13'900.– 

einzugehen (Dispositivziffer 13 der angefochtenen Verfügung). Der Be-

schwerdeführer beantragt, die Gebühr für das Verwaltungsverfahren sei 

auf einen angemessenen Betrag zu reduzieren.  

6.1 Die zu beurteilende Abgabe stellt unbestritten eine Verwaltungsgebühr 

dar, deren Erhebung nur zulässig ist, wenn sie sich auf eine ausreichende 

Rechtsgrundlage stützen kann und den einschlägigen verfassungsmässi-

gen Prinzipien, insbesondere dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenz-

prinzip entspricht (vgl. etwa BGE 130 I 113 E. 2.2; 125 I 173 E 9; 

124 I 247 E. 3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2626, 2637 – 

2646a; MAX IMBODEN/RENÉ A. RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrecht-

sprechung 1976, Bd. II, S. 778). 

6.2  

6.2.1 Nach einheitlicher Lehre und Rechtsprechung bedürfen Verwaltungs-

gebühren grundsätzlich einer Grundlage in einem Gesetz im formellen 

Sinn. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur (rechtssatzmässigen) Fest-

setzung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest 

den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungs-

grundlage der Abgabe selber festlegen (vgl. BGE 125 I 173 E. 9; 123 I 248 

E. 2; 120 Ia 1 E. 3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2695 f.). Auf die 

Festsetzung von Bemessungsregeln und insbesondere der Abgabehöhe 

im formellen Gesetz kann allerdings dann verzichtet werden, wenn dem 

C-5023/2013 

Seite 31 

Bürger die Überprüfung der Abgabe anhand von verfassungsrechtlichen 

Prinzipien (insb. Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) offen steht (vgl. 

etwa BGE 126 I 180 E. 3a/aa und 130 III 225 E. 2.3). 

6.2.2 Das Kostendeckungsprinzip gebietet, dass der Gesamtertrag der Ge-

bühreneinnahmen eines Verwaltungszweiges dessen Kosten nicht  

oder nur geringfügig übersteigen. Dieses Prinzip muss insbesondere dann 

eingehalten werden, wenn die Kostenabhängigkeit einer Verwaltungsge-

bühr im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. BGE 126 I 180 

E. 3a/aa ff.; 121 I 230 E. 3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2637 

ff.). 

6.2.3 Das Äquivalenzprinzip verlangt als gebührenrechtliche Ausgestal-

tung des Verhältnismässigkeitsprinzips, dass eine Gebühr nicht in offen-

sichtlichem Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung 

stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der 

Leistung bestimmt sich dabei nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen 

bringt – oder nach dem Kostenaufwand für die konkrete Inanspruchnahme 

der Verwaltung im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden 

Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Durchschnittswerten basie-

rende Massstäbe angelegt werden dürfen (vgl. BGE 130 III 225 E. 2.3; 126 

I 180 E. 3a/aa, je m.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2641 ff.). 

6.2.4 Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem 

Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich ver-

tretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für 

die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (vgl. BGE 126 I 180 

E. 3a/bb). Zulässig ist insbesondere eine schematisierte, auf Pauschalab-

gaben beruhende Gebührenordnung, die bestimmte Gruppen von Verwal-

tungstätigkeiten – aufgrund von Erfahrungswerten – den gleichen Abgaben 

unterwirft (vgl. etwa BGE 125 I 68; BGE 122 I 289; BGE 120 Ia 174; BGE 

118 Ib 352; Urteil des Bundesgerichtes 2P.111/2002 vom 13. Dezember 

2002 E. 4.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2641) – was im Ein-

zelfall dazu führen kann, dass die zu erhebende Gebühr den in concreto 

geleisteten Aufwand nicht zu decken vermag oder aber übersteigt. 

6.3 Gemäss der formell-gesetzlichen Grundlage von Art. 65 Abs. 1 Satz 1 

HMG erhebt das Institut für seine Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleis-

tungen Gebühren. Das Institut kann für die Überwachung des Arzneimittel-

verkehrs eine Gebühr auf den in der Schweiz verkauften verwendungsfer-

tigen Arzneimitteln erheben (Art. 65 Abs. 2 HMG). Der Bundesrat kann das 

C-5023/2013 

Seite 32 

Institut ermächtigen, eine jährliche Gebühr für das Aufrechterhalten von 

Bewilligungen zu erheben (Art. 65 Abs. 3 HMG). Die Gebühren nach den 

Abätzen 2 und 3 werden vom Institut so festgesetzt, dass sie auch die Kos-

ten decken, die dem Institut durch die Erarbeitung von Qualitätsnormen, 

durch die Marktüberwachung, durch die Information der Bevölkerung und 

durch Massnahmen gegen den Missbrauch und Fehlgebrauch entstehen 

(Art. 65 Abs. 4 HMG). Das Gesetz bestimmt allerdings die Höhe der Abga-

ben nicht selbst, sondern hält einzig fest, das Institut habe seine Gebühren 

so zu bemessen, dass es die Vorgaben des Leistungsauftrages hinsichtlich 

Kostendeckung erfüllen kann (Art. 65 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 

1 HMG). Durch diese Regelung ist einzig das gebührenrechtliche Kosten-

deckungsprinzip angesprochen, das keine Aussagen über die Verteilung 

der Gebühren auf verschiedene Einzelfälle erlaubt, sondern nur die 

Höchstgrenze sämtlicher vom Institut (in einem bestimmten Sachgebiet) zu 

erhebenden Gebühren festlegt. Die Höhe der Abgabe im Einzelfall ergibt 

sich im vorliegenden Verfahren aus den Vorschriften der Verordnung vom 

2. Dezember 2011 über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinsti-

tuts (Heilmittel-Gebührenverordnung [HGebV], SR 812.214.5, in Kraft seit 

1. Januar 2013), welche das Institut gestützt auf Art. 72 Bst. f HMG erlas-

sen hat.   

 

Die formell-gesetzliche Delegation der Befugnis zum Erlass der Gebühren-

ordnung ist für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich (Art. 190 BV; 

vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2266/2006 vom 14. Sep-

tember 2007 E. 4.3.4.1; vgl. auch SCHMID/UHLMANN in: HMG-Kommentar, 

a.a.O., N. 7 zu Art. 65 HMG). 

6.4 Die Heilmittel-Gebührenverordnung bestimmt, dass das Institut Gebüh-

ren für die Verfügungen, Dienstleistungen, Kontrollen und Auskünfte er-

hebt, die es im Rahmen seiner Vollzugskompetenz im Bereich des Heilmit-

telrechts erbringt (Art. 1 HGebV). Verwaltungsgebühren muss bezahlen, 

wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht (Art. 

3 Abs. 1 HGebV). Die Gebühren werden nach festen Gebührenansätzen 

(Pauschalgebühren) gemäss den Anhängen 1, 3 und 5 oder nach Aufwand 

bemessen. Der Stundenansatz für die Gebühr nach Aufwand beträgt 200 

Franken (Art. 4 Abs. 1 HGebV). 

6.5  

6.5.1 Der Beschwerdeführer stellt weder in Abrede, dass vorliegend eine 

Gebühr geschuldet ist, noch den erhobenen Gebührenansatz von Fr. 200.– 

gemäss Art. 65 Abs. 1 HMG und Art. 1 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 

C-5023/2013 

Seite 33 

HGebV pro Stunde. Er bestreitet jedoch, dass der von der Vorinstanz in 

Rechnung gestellte Aufwand von 69.5 Stunden unverhältnismässig sei und 

beanstandet mit Verweis auf das Äquivalenzprinzip, dass eine Gebühr 

nicht im offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezoge-

nen beziehungsweise verursachten Leistung stehen dürfe. Es dürfe dem-

nach höchstens der objektiv erforderliche Aufwand berücksichtigt werden, 

dies sei hier nicht der Fall gewesen. Er beantragt demzufolge, die Gebühr 

sei unter Berücksichtigung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands sub-

stantiell zu reduzieren (B-act. 1 Rz. 50 ff.).  

 

Replikweise hält er an seiner Auffassung fest, dass der in Rechnung ge-

stellte Aufwand objektiv nicht erforderlich beziehungsweise angemessen 

gewesen sei. Er führt dazu weiter aus, dass gestützt auf eine kurze Inter-

net-Suche der Begriffe "Hausspezialitäten" und "Apotheke" Links auf 

Websiten sehr vieler Schweizer Apotheken angezeigt würden und dass, 

aufgrund des Gleichheitsgebots, die Vorinstanz gegen zahlreiche Betreiber 

vorgegangen sei. Sie könne demnach den mit der rechtlichen Prüfung der 

Bewerbung solcher Hausspezialitäten auf Websites und der entsprechen-

den Begründung verbundenen Zeitaufwand mehrfach in Rechnung stellen, 

was den Zeitaufwand für das vorliegende Verfahren reduziere (Rz. 37 – 

40). 

6.5.2 Das Institut führt zum erfolgten Aufwand aus, dass die Verfügung im 

Nachgang eines aufwändigen und zeitintensiven Marktüberwachungsver-

fahrens erfolgt sei. Die Eingaben des Beschwerdeführers auf den Vorbe-

scheid hin seien nicht so umfangreich gewesen, weshalb der zeitliche Auf-

wand für die Erstellung der Verfügung grösser gewesen sei als für die Er-

stellung des Vorbescheides. Zudem habe unmittelbar vor Erlass der Verfü-

gung zusätzlich noch geprüft werden müssen, ob die durch den Beschwer-

deführer angekündigten und zugesagten Bereinigungen auch tatsächlich 

umgesetzt worden seien. Da nicht alle zugesagten Bereinigungen fristge-

recht umgesetzt worden seien, habe dies das Institut in die Verfügung auf-

nehmen und den entsprechenden Mehraufwand dem Beschwerdeführer 

auferlegen müssen. Auch wenn unerlaubte Arzneimittelwerbung im Inter-

net sich in den letzten Jahren immer mehr akzentuiert habe, könne sich 

das Institut nicht an einer standardisierten Lösung orientieren. Der in Rech-

nung gestellte Aufwand beruhe deshalb auch auf dem im vorliegenden Fall 

erfolgten Aufwand und sei im Einzelfall angemessen und vernünftig (B-act. 

8.1 Rz. 26 ff.). 

C-5023/2013 

Seite 34 

6.6 Zu prüfen bleibt demzufolge, ob die vorliegend von der Vorinstanz er-

hobene Gebühr angemessen ist und dem angefallenen und gebotenen 

Aufwand entspricht. 

6.6.1 Die Vorinstanz belegt die verrechneten Kosten mit einem Formular 

zur Aufwandserfassung (VA 203), welchem zu entnehmen ist, dass sie im 

Zeitraum vom 4. Februar 2013 bis 11. Juli 2013 ab dem Hinweis auf die 

Webseite von dritter Seite insgesamt 33.5 Stunden für die Vorbereitung 

und die Erstellung des Vorbescheides inklusive Besprechung mit der Vor-

gesetzten aufwendete. Im Nachgang dazu wurden die Stellungnahmen 

des Beschwerdeführers und die per 3. Juni 2013 vorgenommenen Ände-

rungen der Website überprüft, und darauf gestützt die Verfügung erstellt, 

dafür wurden 22.25 Stunden Aufwand vermerkt. Ferner wurden für die Wei-

terleitung an den Rechtsdienst, dessen Prüfung und Anpassungen anhand 

seiner Rückmeldungen, die Abschlussprüfung durch den Rechtsdienst so-

wie die Besprechung innerhalb der Abteilung mit 15.75 Stunden berechnet. 

Davon abgezogen wurden 2.5 Stunden für die Aufwände im Zusammen-

hang mit dem Slogan "Vertrauen Sie dem Original". Dies entspricht somit 

einem Totalaufwand von 69.5 Stunden, was den von der  

Vorinstanz verrechneten Stunden entspricht. Insofern ist die Abrechnung 

nicht zu beanstanden. Zu prüfen bleibt, ob der aufgeführte angefallene Auf-

wand mit dem Äquivalenzprinzip (oben E. 6.2.3) vereinbar ist und damit 

vollumfänglich auf den Beschwerdeführer überwälzt werden kann. 

6.6.2 Im vorliegenden Verwaltungsverfahren fielen folgende Aufwände an: 

Dossier-Eröffnung und -führung, umfangreiche Internet-Recherchen, Bün-

delung der Sachverhalts- und Rechtsfragen, rechtliche Abklärungen zu den 

Ergebnissen der Internet-Recherchen, Redaktion des Vorbescheides, 

Würdigung der beiden Einwandschreiben vom 21. März 2013 und vom 

6. Mai 2013, wobei letzteres ausführlich war, nochmalige Kontrolle der In-

ternetseite anhand des Einwandschreibens und um entsprechende Würdi-

gung ergänzte (einzelfallspezifische) Redaktion der angefochtenen Verfü-

gung. Das Institut hat sich offensichtlich eingehend mit der einzelfallspezi-

fischen Situation auseinandergesetzt und nicht bloss Textbausteine anei-

nandergereiht, wie der Beschwerdeführer behauptet. Soweit vorhandene 

Textbausteine aus dem Vorbescheid wiederverwendet wurden, wurden 

diese in der Verfügung im Übrigen als solche gekennzeichnet. Insgesamt 

ergibt sich, dass sich der von der Vorinstanz in Rechnung gestellte Auf-

wand – der einem Aufwand von gut acht Arbeitstagen entspricht – zwar als 

hoch, aber in Berücksichtigung des aufwändigen Marktüberwachungsver-

C-5023/2013 

Seite 35 

fahrens nicht als unverhältnismässig und nicht das Äquivalenzprinizp ver-

letzend erweist. Anzurechnen hat er sich im Übrigen den Aufwand im Zu-

sammenhang mit der Dispositivziffer 2 (vgl. E. 5.1.4). Entsprechend erweist 

sich die Rüge des Beschwerdeführers, die Höhe der Gebühr verletze das 

Äquivalenzprinzip, als unbegründet, weshalb die Beschwerde in diesem 

Punkt ebenfalls abzuweisen ist. 

6.6.3 Zu ergänzen bleibt, dass der sinngemässe Hinweis des Beschwer-

deführers, die Gebühren seien auf verschiedene "Hausspezialitäten-Sün-

der" zu verteilen (vgl. B-act. 12 Rz. 39), insoweit ins Leere zielt, als dass 

vorliegend der Aufwand im Einzelfall zu beurteilen ist, der hier den Streit-

gegenstand bildet, und keine Schlüsse auf allfällige andere Marktüberwa-

chungsverfahren gezogen werden können. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner 

Beschwerde betreffend der angefochtenen Dispositionsziffer 2 durchdringt. 

Darüber hinaus erweisen sich seine weiteren Anträge als unbegründet, 

weshalb sie abzuweisen sind. 

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

8.1 Als weitgehend unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Ver-

fahrenskosten entsprechend dem Umfang seines Unterliegens zu tragen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Von den Prozesskosten, welche auf Fr. 4'500.– fest-

gesetzt werden, sind dem Beschwerdeführer Fr. 4'000.– aufzuerlegen und 

dem bereits geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Die Restanz von 

Fr. 500.– ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuer-

statten. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz sind keine Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VGKE). Dem weitge-

hend unterliegenden Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung 

zugesprochen, zumal er – obwohl er im Ergebnis die Dispositivziffer 2 der 

C-5023/2013 

Seite 36 

Verfügung vom 12. Juli 2013 zu Recht angefochten hat – mit seinem Vor-

behalt "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" seine beanstandeten nicht 

bewilligten Videos, Radiospots und -reportagen von seiner Website ge-

nommen zu haben (siehe oben E. 5.1 ff.), zusätzlichen notwendigen Auf-

wand für die Vorinstanz generierte, weshalb daraus zu ihren Lasten keine 

Parteientschädigung für den Beschwerdeführer resultieren kann. 

 

Die weitgehend obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

C-5023/2013 

Seite 37 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositiviffer 2 der 

angefochtenen Verfügung aufgehoben. Darüber hinaus wird die Be-

schwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.– werden dem Beschwerdeführer in 

Höhe von Fr. 4'000.– auferlegt; dieser Betrag wird dem geleisteten Kosten-

vorschuss entnommen. Die Restanz von Fr. 500.– wird dem Beschwerde-

führer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf ein von ihm bekannt-

zugebendes Konto zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. Werbung Nachkontrolle: 2013/[…]; Gerichtsur-

kunde) 

– das Eidgenössische Departement des Innern (EDI; Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Susanne Flückiger 

 

 

 

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Seite 38 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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