# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 364556b2-e6d2-5b9d-bd9e-efdc4b0f2c13
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2015 E-4720/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4720-2015_2015-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4720/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,und 

(…), Advokatur Kanonengasse, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 22. Juli 2015 / N (…). 

 

 

E-4720/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben am 30. Juni 2015 illegal 

in die Schweiz einreiste und um Asyl nachsuchte, 

dass sein Rechtsvertreter dem SEM gleichentags die Übernahme des 

Mandats für das Asylverfahren anzeigte und eine Vollmacht einreichte, die 

als Geburtsdatum des Beschwerdeführers den (…) aufführt, 

dass er geltend machte, der Beschwerdeführer sei, wie aus der Kopie sei-

ner Identitätskarte hervorgehe, minderjährig, und sein Ziel sei seit jeher die 

Schweiz gewesen, weil sein Bruder hier mit Aufenthaltsbewilligung B lebe,  

dass anlässlich einer ersten illegalen Einreise des Beschwerdeführers in 

die Schweiz am (…) bei ihm ein Verfahrensausweis des österreichischen 

Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gefunden worden war, welchem 

als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der (…) zu entnehmen ist, 

dass der Beschwerdeführer auf dem von ihm am 30. Juni 2015 im 

B._______ ausgefüllten Personalienblatt als Geburtsdatum den (…) an-

gab,  

dass am 3. Juli 2015 im Auftrag der Vorinstanz eine Handknochenanalyse 

zur Bestimmung des Alters des Beschwerdeführers durchgeführt wurde 

und diese gemäss dem ärztlichen Bericht vom 3. Juli 2015 ein wahrschein-

liches Knochenalter von 19 Jahren oder mehr ergab,  

dass der Beschwerdeführer am 8. Juli 2015 zu seiner Person befragt wurde 

(BzP; Protokoll in den Akten SEM: A15/14), 

dass ihm gleichentags das rechtliche Gehör zu seinem Gesundheitszu-

stand gewährt wurde (A16/2), 

dass er in Bezug auf sein Alter ergänzend befragt und ihm in diesem Rah-

men das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Handknochenanalyse ge-

währt wurde (A17/4),  

dass ihm schliesslich das rechtliche Gehör in Bezug auf die mutmassliche 

Zuständigkeit Griechenlands oder Österreichs für sein Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren sowie zu seiner Beziehung zu seinem in der Schweiz le-

benden Bruder gegeben wurde (A19/3 und A20/30), 

E-4720/2015 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragungen sowie des recht-

lichen Gehörs im Wesentlichen geltend machte, am (…) geboren bezie-

hungsweise (…) Jahre und (…) Monate alt zu sein, 

dass er beim Ausfüllen des Personalienblatts den Tag und den Monat im 

europäischen Kalender nicht gewusst habe, sondern einzig das Jahr, wes-

halb er den Tag (…) und den Monat (…) aus dem iranischen Kalender an-

gegeben habe,  

dass er ausführte, im (…) Monat (…), respektive im (…) in C._______ 

nebst einem Pass eine Tazkira beantragt zu haben, mit der er sein wahres 

Alter beweisen könne, 

dass er das Original der letzteren in Afghanistan zurückgelassen habe, weil 

er Angst gehabt habe, dieses unterwegs zu verlieren, dass es jedoch in-

zwischen auf dem Weg in die Schweiz zu seinem Bruder sei, 

dass er in Bezug auf den österreichischen Verfahrensausweis angab, das 

Original weggeworfen zu haben, nachdem ihn die Polizisten nach seiner 

ersten Einreise in die Schweiz festgenommen und aufgrund der österrei-

chischen Dokumente direkt nach Österreich zurückgeschickt hätten, 

dass er diesbezüglich weiter angab, bei der österreichischen Polizeistation 

habe er damals sein Geburtsdatum mündlich genannt, und weil viele Leute 

dort gewesen seien, hätten die österreichischen Behörden beim Erfassen 

des Datums einen Fehler gemacht, 

dass er die österreichischen Behörden im Camp darauf aufmerksam ge-

macht habe und diese ihm gesagt hätten, er könne dies anlässlich der Be-

fragung berichtigen, es jedoch keine Befragung gegeben habe, 

dass der Beschwerdeführer in Bezug auf seinen Gesundheitszustand an-

gab, er sei abgesehen von einer (…) vor (…) oder (…) Jahren gesund, 

leide allerdings seit einer Woche an (…), wobei der Arzt nach einer Rönt-

genaufnahme kein spezielles Problem habe feststellen können, 

dass er in Bezug auf das Ergebnis der Handknochenanalyse angab, der 

Fehler könne an den Untersuchungsgeräten liegen, 

dass er vor der Einreise in die Schweiz sowohl in Griechenland als auch in 

Österreich daktyloskopiert worden sei und sich während rund einem Monat 

in Österreich aufgehalten habe,  

E-4720/2015 

Seite 4 

dass die Unterbringung in Österreich schlimmer als in Griechenland gewe-

sen sei und er in der Nacht draussen habe schlafen müssten, und dass er 

in Österreich kein Asylgesuch eingereicht habe, 

dass er nicht dorthin zurückkehren könne, da er dort weder eine Unterkunft 

noch medizinische Behandlung erhalten habe, obwohl er aufgrund seiner 

(…) einen Arzt habe aufsuchen wollen,  

dass er auch nicht nach Griechenland zurückgehen könne, da er dort nie-

manden kenne und er gewusst habe, dass er zu seinem Bruder in die 

Schweiz kommen müsse, 

dass die schweizerischen Behörden Österreich am 16. Juli 2015 um Über-

nahme des Beschwerdeführers ersuchten gestützt auf seine Aussagen, ei-

nem "Eurodac"-Treffer vom 1. Juli 2015 und Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

dass die österreichischen Behörden der Übernahme am 21. Juli 2015 zu-

stimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 22. Juli 2015 – eröffnet am 27. Juli 2015 

– auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, seine Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Österreich anordnete und den Kanton 

D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. August 2015 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess und 

beantragte, die angefochtene Verfügung des SEM sei aufzuheben und die-

ses sei anzuweisen, seine Zuständigkeit festzustellen und auf das Asylge-

such einzutreten, 

dass in prozessualer Hinsicht die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei 

und die Vollzugsbehörden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzu-

weisen seien, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das Ge-

such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzusehen, 

E-4720/2015 

Seite 5 

dass der Beschwerdeführer sodann um Gewährung der unentgeltliche Pro-

zessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersuchte und begehrte, der rubrizierte Anwalt sei dem Beschwerdefüh-

rer als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen, 

dass der Beschwerdeführer die Eingabe insbesondere mit seiner Minder-

jährigkeit begründete und zur Untermauerung seiner Vorbringen eine 

Tazkira im Original in fremder Sprache zusammen mit dem Zustellum-

schlag beilegte, 

dass auf die weitere Beschwerdebegründung – soweit für den Entscheid 

wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, 

dass die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung nach Österreich 

am 4. August 2015 gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aussetzte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. August 2015 seine Bedürf-

tigkeit belegte, 

dass die Instruktionsrichterin die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 

6. August 2015 aufforderte, eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 

3. August 2015 und den beigelegten Beweismitteln einzureichen,  

dass sich die Vorinstanz am 12. August 2015 vernehmen liess,  

dass die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 17. August 2015 Gelegenheit einräumte, eine Replik einzu-

reichen, und er mit Eingabe vom 1. September 2015 zur vorinstanzlichen 

Vernehmlassung Stellung nahm, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG (SR 142.31) i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

E-4720/2015 

Seite 6 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt,  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos wird, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), und diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung 

kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-

ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 

erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA 

SPRUNG, Dublin-III-VO, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Stand 

1.2.2014, Wien 2014, K4 zu Art. 7), 

E-4720/2015 

Seite 7 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Österreich ein Asylgesuch 

eingereicht hatte, 

dass die österreichischen Behörden dem Gesuch des SEM vom 16. Juli 

2015 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO am 21. Juli 2015 zustimmten, womit die grundsätzliche 

Zuständigkeit Österreichs gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene neben Wiederholungen 

von bereits in der BzP Ausgeführtem sowie unter Verweis auf die Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts zur Altersbestimmung durch die Handkno-

chenanalyse im Wesentlichen vorab geltend machte, nach wie vor am Alter 

von (…) Jahren festzuhalten,  

E-4720/2015 

Seite 8 

dass er zum Beweis seines Alters die originale Tazkira einreichte und be-

antragte, das SEM sei anzuhalten, aufgrund seiner Minderjährigkeit und 

dem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem in der Schweiz lebenden Bruder 

auf das Asylgesuch einzutreten, 

dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 12. August 2015 darauf 

hinwies, für die Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers des Be-

schwerdeführers sei nicht allein das Ergebnis der Handknochenanalyse 

entscheidend gewesen, sondern zahlreiche weitere Umstände seien mit-

berücksichtigt worden, 

dass namentlich nicht nachvollziehbar sei, weshalb sowohl den schweize-

rischen als auch den österreichischen Asylbehörden bei der Erfassung des 

Geburtsdatums des Beschwerdeführers Fehler unterlaufen sein sollten, 

und der Beschwerdeführer nicht klärend habe darlegen können, wie es zu 

insgesamt fünf verschiedenen Geburtsdaten gekommen sei, 

dass die inzwischen eingereichte Originaltazkira, welche nicht geeignet 

sei, die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers rechtsgenüglich darzutun, 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermöge, 

dass schliesslich zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder 

kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Dublin-III-Verordnung vorliege, 

dass der Beschwerdeführer darauf insbesondere replizierte, er habe sein 

Geburtsdatum in der Schweiz von Beginn an richtig angegeben, die Unter-

schiedlichkeiten seien aufgrund von Umrechnungs- beziehungsweise Dol-

metscher- oder Tippfehlern entstanden, 

dass die Ergebnisse einer radiologischen Knochenaltersbestimmung, wel-

che vorliegend von einem Alter es Beschwerdeführers von mindestens 19 

Jahren ausgeht, nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zwar in der 

Tat keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit zulassen 

und generell nur einen beschränkten Aussagewert zur Bestimmung des 

tatsächlichen Alters aufweisen, wobei sich diese Aussagen insbesondere 

auf die Situation beziehen, wonach das behauptete Alter im Vergleich zum 

festgestellten Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von zwei-

einhalb bis drei Jahren liegt,  

dass die Handknochenanalyse nur unter bestimmten Voraussetzungen  

– nämlich dann, wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter 

und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei Jahre beträgt – trotz 

E-4720/2015 

Seite 9 

des beschränkten Aussagewertes als Beweismittel gilt, wobei an solche 

"Gutachten" zur Altersbestimmung gewisse formale und inhaltliche Anfor-

derungen zu stellen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-5860/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen),  

dass der Unterschied zwischen dem vom Beschwerdeführer angegebenen 

Alter von (im Zeitpunkt der Analyse) (…) Jahren und (…) Monaten (Ge-

burtsdatum: […]. respektive […]) und dem festgestellten Knochenalter von 

19 Jahren knapp weniger als drei Jahre beträgt, 

dass aber im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. 

EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) kaum ernsthafte Hinweise auf eine 

Minderjährigkeit des Beschwerdeführers bestehen, 

dass das SEM in der Vernehmlassung zutreffend darauf verweist, es habe 

sich zur Einschätzung des Beschwerdeführers als volljährige Person in der 

angefochtenen Verfügung nicht nur auf diese Analyse gestützt, wobei es 

die von ihm als Unglaubhaftigkeitsmerkmale in Bezug auf die behauptete 

Minderjährigkeit weiter ausführt, 

dass darauf verwiesen werden kann und der Beschwerdeführer im Rah-

men der Replik nichts Entscheidendes gegen die zutreffenden Erwägun-

gen vorzubringen vermag, 

dass ferner im Zusammenhang mit der inzwischen eingereichten Tazkira 

insbesondere nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer diese 

nicht früher einreichen konnte, zumal er von Anfang an gewusst haben will, 

dass er zu seinem Bruder in die Schweiz reisen wolle, weshalb er sie ihm 

längst hätte zustellen lassen können, 

dass die aus der Tazkira ersichtliche Altersangabe "der Beschwerdeführer 

sei im Jahr (…) (…) Jahre alt gewesen und im Jahr (…) (…)" in Bezug auf 

den ersten Teil zumindest seltsam anmutet, nachdem die Tazkira erst im 

(…) ausgestellt worden sein soll, 

dass das SEM bei einer Gesamtwürdigung der Umstände zu Recht von 

der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist, was im Übrigen 

durch die Aussagen des Bruders des Beschwerdeführers im Rahmen sei-

nes Asylverfahrens im Jahr (…), wonach der Beschwerdeführer (…) Jahre 

alt sei (vgl. N 476 024: BzP vom […], Protokoll in den Akten BFM: A1/10 

S. 3) noch weiter bestätigt wird, 

E-4720/2015 

Seite 10 

dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Volljährigkeit weder auf 

die spezifischen Schutzbestimmungen der Dublin-III-VO noch die schwei-

zerische Gesetzgebung für unbegleitete Minderjährige berufen kann, 

dass das SEM zudem in seiner Vernehmlassung vom 12. August 2015 die 

geltend gemachten Abhängigkeit des Beschwerdeführers von seinem be-

reits seit 2005 in der Schweiz lebenden Bruder zu Recht mit der Begrün-

dung verneint hat, er sei erst im (…) 2015 eingereist, weshalb ein innert 

weniger Wochen entstandenes starkes Abhängigkeitsverhältnis schwer 

nachvollziehbar sei, 

dass es ihm nicht gelungen sei darzulegen, dass er zwingend auf die per-

sönliche Hilfe seines Bruders angewiesen sei respektive dass seine Fähig-

keit, selbstständig zu leben, in entscheidendem Masse von dessen Betreu-

ung abhänge, 

dass auch nicht aktenkundig sei, dass einer der in Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-

VO erwähnten Gründe für ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorlie-

gen könnte, weshalb ein Selbsteintritt der Schweiz nicht gerechtfertigt sei, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Österreich würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen, 

dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

E-4720/2015 

Seite 11 

dass keine Hinweise dafür vorliegen, die österreichischen Behörden wür-

den sich weigern, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen und seinen 

Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähn-

ten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass zwar auch Österreich in den vergangenen Monaten mit einer stark 

ansteigenden Anzahl an Schutzsuchenden konfrontiert ist, es dem Be-

schwerdeführer allerdings mit dem pauschalen Verweis, er werde in Öster-

reich weder medizinisch versorgt, noch eine Unterkunft erhalten, nicht ge-

lingt darzulegen, Österreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinien zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

dass er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nöti-

genfalls an die österreichischen Behörden wenden und die ihm zustehen-

den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte 

(vgl. Art. 26 der Aufnahmerichtlinie), 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht direkt, 

sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen (na-

mentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) oder internationalen Rechts anwendbar 

ist (BVGE 2010/45 E. 5), 

dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorsieht, dass das SEM aus humanitären 

Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung ergeben 

hat, dass ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass es sich dabei um eine Kann-Bestimmung handelt, die dem SEM über 

die zwingenden Regeln des übergeordneten Rechts hinaus einen gewis-

sen Ermessensspielraum lässt (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 

2011/9 E. 8.1 f.), 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9

E-4720/2015 

Seite 12 

dass mit der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c aAsylG (in Kraft seit 

1. Februar 2014) der Beschwerdegrund der Unangemessenheit vor dem 

Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden kann, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem zur Publikation vorgesehe-

nen Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 zur Ermessensüberprüfung fest-

hielt, dem Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf 

den Ermessensentscheid des SEM zu, 

dass es daher nur dann eingreift, wenn das Staatsekretariat das ihm ein-

geräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder miss-

braucht und damit Bundesrecht verletzt, was vorliegend nicht der Fall ist, 

zumal sich das SEM in seiner Verfügung in sachgerechter Weise mit den 

in den Ermessensentscheid einzufliessenden Parametern des Einzelfalles 

auseinandergesetzt hat, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass sich angesichts dieser Sachlage eine Auseinandersetzung mit den 

weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene erübrigt, zumal sie nicht ge-

eignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

die Überstellung nach Österreich angeordnet hat, 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die mit Verfügung vom 4. August 2015 gestützt auf Art. 56 VwVG 

E-4720/2015 

Seite 13 

angeordnete superprovisorische Massnahme (einstweiliges Aussetzen 

des Vollzugs der Überstellung nach Österreich) hinfällig wird, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(vgl. Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 

VwVG), 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG jedoch gutzuheis-

sen ist, da der Beschwerdeführer bedürftig ist und die Begehren im Zeit-

punkt der Beschwerdeerhebung nicht als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb er von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist, weil das Verfahren 

weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex er-

schien, sondern vielmehr die Schilderung von Sachverhaltsaspekten im 

Zentrum stand, wofür die Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht erforderlich war. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4720/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird von 

der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

Versand: