# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82ec7c97-6638-563d-b190-c0ad7f83e7a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2012 B-192/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-192-2012_2012-03-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-192/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richter Claude Morvant, Richter Jean-Luc Baechler, 

Gerichtsschreiber Alexander Moses. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______ 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT, 

Effingerstrasse 27, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Diplomanerkennung. 

 

 

B-192/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 24. August 2011 reichte A._______ beim Bundesamt für Berufsbil-

dung und Technologie BBT ein Vorgesuch um Anerkennung seines in Ita-

lien am 14. Juni 1991 erworbenen "Diploma di qualifica professionale per 

addetto alla manutenzione di elaboratori elettronici" ein. In einem Informa-

tionsschreiben vom 29. August 2011 setzte ihm die Vorinstanz eine 

sechsmonatige Frist zur Einreichung eines Gesuches um Niveaubestäti-

gung oder Anerkennung eines Diploms mit allen notwendigen Belegen. 

Daraufhin ging beim BBT am 22. September 2011 ein Gesuch um Aner-

kennung des fraglichen Diploms ein. Die Bearbeitungsgebühr in Höhe 

von Fr. 550.− wurde durch A._______ am 19. September 2011 überwie-

sen. 

B.  

Mit E-Mail vom 18. November 2011 teilte die Vorinstanz A._______ mit, 

dass "eine Gleichwertigkeit als Informatiker" nicht möglich sei, und dass 

sie aus diesem Grunde eine Niveaubestätigung ausstellen werde. Dieser 

E-Mail legte das BBT ein Formular für eine Rückerstattung der Bearbei-

tungsgebühr im Umfang von Fr. 400.− bei. A._______ antwortete am sel-

ben Tag und brachte vor, dass eine Gleichwertigkeit als Informatiker für 

ihn sehr wichtig sei. Er ersuchte daher die Vorinstanz, seinen Antrag "ge-

zielter" zu prüfen. 

C.  

Nach Vornahme weiterer Abklärungen, teilte das BBT mit E-Mail vom 

15. Dezember 2011 A._______ erneut mit, dass eine Anerkennung als In-

formatiker nicht möglich sein wird. Das anzuerkennende italienische Dip-

lom betreffe nämlich den Bereich von Maschinen. Zum weiteren Vorge-

hen äusserte sich die Vorinstanz wie folgt: 

«Sollten Sie unter den gegebenen Umständen eine Niveaubestätigung wün-

schen, bitten wir Sie, uns das Formular "Rückvergütung" zu senden. Ande-

renfalls werden wir mit den uns vorliegenden resp. nachträglich eingereich-

ten Unterlagen einen Entscheid fällen» 

Am selben Tag sandte A._______ das Rückvergütungsformular elektro-

nisch an die Vorinstanz zurück und beantragte die Rückerstattung des 

Betrages von Fr. 400.−. 

B-192/2012 

Seite 3 

D.  

Mit der als "Niveaubestätigung" bezeichneten Verfügung vom 19. De-

zember 2011 bestätigte das BBT, dass der von A._______ vorgelegte 

Ausbildungsabschluss als "addetto alla manutenzione di elaboratori 

elettronici" im schweizerischen Bildungssystem einer beruflichen Grund-

bildung auf Sekundarstufe II (eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) zuge-

ordnet werden kann. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 11. Januar 2012 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er macht geltend, ein Gesuch 

um eine "Diplomgleichwertigkeit als Informatiker" eingereicht zu haben, 

jedoch nur eine Niveaubestätigung erhalten zu haben. Er beantragt 

gleichzeitig, die Ausbildungsbezeichnung "addetto alla manutenzione di 

elaboratori elettronici" mit "Facharbeiter an die Wartung von elektroni-

schen Ausarbeitern" auf Deutsch zu übersetzen. Ebenfalls verlangt er, auf 

der Niveaubestätigung das folgende Berufsprofil anzugeben: "Der Fach-

arbeiter an die Wartung von elektronischen Ausarbeitern wertet Informati-

onen von technischen Zeichnungen aus, die nach den UNI-Normen aus-

geführt sind. Er bereitet vor, leitet und kontrolliert eine Produktionsanla-

ge". 

F.  

Das BBT reichte seine Vernehmlassung am 1. März 2012 ein. Es bean-

tragte, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuwei-

sen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz ursprünglich einen Antrag 

auf Anerkennung seines italienischen Bildungsabschlusses gestellt. Die 

dafür vorgesehene Bearbeitungsgebühr von Fr. 550.− zahlte er vor-

schussweise am 19. September 2011. Am 15. Dezember 2011 stellte ihm 

die Vorinstanz ein Formular für eine Teilrückerstattung der Bearbeitungs-

gebühr zu, und forderte ihn auf, dieses ausgefüllt zurückzusenden, sofern 

er lediglich eine Niveaubestätigung wünsche. Noch am selben Tag, sand-

te der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular an die Vorinstanz zu-

rück. Er gab damit zu erkennen, nur noch eine Niveaubestätigung zu 

wünschen und änderte somit den Inhalt des ursprünglich bei der Vorin-

stanz eingereichten Antrages. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, 

dass der zurückgeforderte Betrag von Fr. 400.− der Differenz zwischen 

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der auf dem vom Beschwerdeführer unterzeichneten Gesuchformular an-

gegebenen Bearbeitungsgebühr für eine Diplomanerkennung (Fr. 550.−) 

und derjenigen für eine Niveaubestätigung (Fr. 150.−) entspricht. Dem 

neuen Antrag auf Ausstellung einer Niveaubestätigung entsprach die Vor-

instanz vollumfänglich. 

Vor der Rechtsmittelinstanz kann der Beschwerdeführer nicht über die bei 

der Vorinstanz gestellten Anträge hinausgehen. So sind neue Begehren, 

welche mehr oder anderes verlangen, im Beschwerdeverfahren nicht 

mehr zulässig. Auf derartige Anträge tritt die Rechtsmittelinstanz nicht ein 

(SEETHALER / BOCHSLER, in: WALDMANN / WEISSENBERGER, Praxiskom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, 

Art. 52 N 40, mit Hinweisen). Vorliegend hatte der Beschwerdeführer die 

Vorinstanz letztendlich um Ausstellung einer Niveaubestätigung für sei-

nen italienischen Abschluss ersucht. Auf eine Anerkennung dieses Dip-

loms hatte er – wie erwähnt – vor Beendigung des vorinstanzlichen Ver-

fahrens verzichtet. Im Beschwerdeverfahren beantragt er nun wiederum 

eine Diplomanerkennung. Er beantragt somit etwas anderes als bei der 

Vorinstanz. Soweit der Beschwerdeführer eine Diplomanerkennung ver-

langt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

2.  

Der Beschwerdeführer beantragt, dass die Bezeichnung seines Ab-

schlusses auf Deutsch übersetzt wird. Dabei schlägt er vor, die Wendung 

"Facharbeiter an die Wartung von elektronischen Ausarbeitern" zu benüt-

zen. Überdies stellt der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren, eine 

deutsche Übersetzung des Berufsprofils in die Niveaubestätigung aufzu-

nehmen. 

2.1.  

Dem Wortlaut der Beschwerde kann nicht entnommen werden, ob die 

beantragte Übersetzung der Abschlussbezeichnung sich auf die anbe-

gehrte Diplomanerkennung oder auf die angefochtene Niveaubestätigung 

bezieht. Aus den bereits erwähnten Gründen (siehe oben, E. 1), kann auf 

dieses Rechtsbegehren nur unter der Voraussetzung eingetreten werden, 

dass es sich nicht auf die vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragte 

Diplomanerkennung bezieht. 

2.2.  

Auf Gesuch hin stellt das BBT eine Niveaubestätigung aus. Dabei handelt 

es sich um eine Bestätigung die Schulen, künftigen Arbeitgebern sowie 

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Behörden über die Einstufung eines ausländischen Diploms bzw. Auswei-

ses in das schweizerische Bildungssystem informiert. Dabei wird aus-

schliesslich das Niveau der ausländischen Ausbildung geprüft und der 

Bildungsabschluss in das schweizerische Bildungssystem eingeordnet 

(Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1019/2009 vom 12. November 

2009, E. 3.1 und B-2705/2010 vom 28. September 2010, E. 2.4). Aus die-

ser Umschreibung folgt, dass einer Niveaubestätigung keine eigenständi-

ge Bedeutung zukommt, sondern nur im Zusammenhang mit dem aus-

ländischen Bildungsabschluss, für welchen sie ausgestellt wurde. Es ge-

nügt daher, wenn die Niveaubestätigung die genaue Bezeichnung des 

dem schweizerischen Bildungssystem zugeordneten ausländischen Dip-

loms enthält. Eine Übersetzung der Abschlussbezeichnung oder des Be-

rufsprofils und dessen Aufführung in der Niveaubestätigung erweist sich 

somit als überflüssig. Ausserdem besteht kein entsprechender gesetzli-

cher Anspruch und es muss ebenfalls in Erwägung gezogen werden, 

dass Italienisch den Status einer Amtssprache auf Bundesebene hat. 

2.3.  

Im konkreten Fall ist auch noch zu berücksichtigen, dass sowohl das ita-

lienische Diplom selbst als auch das vom Beschwerdeführer eingereichte 

Berufsprofil eine deutsche Übersetzung enthält ("Zeugnis über die Eig-

nung als «Facharbeiter an Werkzeugmaschinen»" bzw. "Der Facharbeiter 

an Werkzeugmaschinen wertet Informationen von technischen Zeichnun-

gen aus, die nach den UNI-Normen ausgeführt sind. Er bereitet vor, leitet 

und kontrolliert eine Produktionsanlage"). Sowohl diese Übersetzungen 

als auch die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Varianten erschei-

nen im Vergleich zu den italienischen Originalfassungen ("Diploma di 

qualifica professionale per addetto alla manutenzione di elaboratori 

elettronici" bzw. "L'addetto alla manutenzione di elaboratori elettronici co-

nosce e interpreta gli schemi e i disegni tecnici, individua i guasti dei cir-

cuiti elettronici, opera il collaudo e la manutenzione delle apparecchiature 

programmabili") offensichtlich als unpräzis und können daher auch aus 

diesem Grunde keinen Eingang in die angefochtene Niveaubestätigung 

finden. 

2.4. Insgesamt kann der Vorinstanz – soweit auf die Beschwerde einzu-

treten ist – weder eine unrichtige oder eine unvollständige Sachverhalts-

feststellung noch sonst ein rechtsverletzendes oder unangemessenes 

Vorgehen vorgeworfen werden. Soweit der Beschwerdeführer die Auf-

nahme zusätzlicher Informationen und Übersetzungen in die am 19. De-

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Seite 6 

zember 2011 erlassene Niveaubestätigung verlangt, ist die Beschwerde 

somit abzuweisen. 

3.  

Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegenden Partei 

(Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Diese werden daher dem 

Beschwerdeführer auferlegt, auf Fr. 700.− festgelegt und mit dem geleis-

teten Kostenvorschuss verrechnet. Es besteht kein Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 700.− werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrech-

net. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 353/tag/Dossier 17741; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Francesco Brentani Alexander Moses 

 

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Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).