# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b4ba165-5ccc-54b2-8f44-d5be15cc6e92
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-23
**Language:** de
**Title:** Das nach erfolgter Rückweisung zur Überprüfung des Fallabschlusses im Jahr 2006 erstellte polydisziplinäre Gutachten bestätigt den für die erste Abschlussverfügung massgeblich gewesenen medizinischen Sachverhalt, weshalb der Abschlusstermin im zweiten Rechtsgang bestätigt wird
**Docket/Reference:** UV.2013.00243
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2013.00243.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2013.00243
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
23. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
Antoniadis
Advokaturbüro
Badenerstrasse
89, 8004 Zürich
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
vertreten durch
lic
.
iur
.
Y.___
Krepper
Knecht Partner
Sophienstrasse 2, Postfach 1517, 8032 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
1.1.1
X.___
,
geboren 1977, war seit dem 1. Oktober 1998 als Hilfskraft in der Hauswirtschaft eines Alters- und Pflegeheimes tätig und bei der Winterthur Versicherungen (heute:
AXA Versicherungen AG
, nachfolgend: AXA) unfall
versichert, als er am 2. August 2003 in
Z.___
als PKW-Fahrer
frontal mit einem entgegenkommenden
Auto
zusammenstiess (Urk. 13/A1-A2). Die beiden Insassen im entgegenkommenden Fahrzeug waren
gemäss Arztbericht
sofort tot;
X.___
zog sich eine leichte traumatische Hi
r
nverletzung mit ret
rograder Amnesie, eine Rissquetschwunde frontal links, eine mehrfragmentäre
erstgradig
offene proximale Oberschenkelfraktur links, eine
Patellatrümmer
fraktur
links, eine
Clavikulafraktur
links sowie eine Rippenfraktur 1 links
zu.
1.1.2
Die Erstbehandlung erfolgte im Spital
A.___
(
Z.___
), wo eine
Extensionsbe
handlung
des linken Oberschenkels durchgeführt wurde. Am 5. August 2003 wurde
X.___
in die Schweiz überführt und bis zum 27. August 2003 im Spital
B.___
weiterbehandelt. Am
7. August
2003 wurden
eine geschlossene Reposition und Schraubenosteosynthese mit langem PFN des Oberschenkels, eine offene Reposition und
Zuggurtungsosteosynthese
der Kniescheibe sowie eine offene Reposition und Stabilisierung mit 3,5 mm 8-Loch-Rekonstruktions
platte des Schlüsselbeins
durchgeführt
; die Rippenfraktur wurde konservativ behandelt
(vgl. Urk. 13/M3). Am 21. August 2003 erfolgte bei Verdacht auf Wundinfekt eine
arthroskopische
Kniegelenksspülung (Urk.
13/M1).
1.1.3
Vom 27. August bis zum 22. Oktober 2003
weilte
X.___
zur stationären
Rehabilitation in der
C.___
.
Bei Austritt bestanden Einschränkun
gen für alle stehenden, gehenden sowie ganztägig sitzenden Tätigkeiten. Die Beweglichkeit des linken Knies war noch eingeschränkt und zeigte eine aktive Flexion von 85°, die Streckung war voll möglich.
X.___
wurde als an zwei Vorderarmstöcken mobil angesehen und konnte das linke Bein mit 20-25 kg belasten. Die angestammte Tätigkeit
wurde als aktuell nicht zumutbar bezeichnet; ein Zumutba
r
keitsprofil nicht erstellt, da die Behandlung noch nicht abgeschlossen war. Ein Arbeitsversuch zu therapeutischen Zwecken (Anpassung und Angewöhnung bei weiterhin 100 % Arbeitsunfähigkeit) mit einer leichten sitzenden Tätigkeit von
initial
zwei Stunden pro Tag wurde vorbehältlich einer Kontrolluntersuchung durch den Operateur des
Spitals
B.___
erlaubt
(
Aus
trittsbericht
vom 31. Oktober 2003, Urk.
13/M4).
1.1.4
Nach Entfernung der Spickdräh
te an der Patella links (welche die Haut zu perfo
rieren drohten, Urk. 13/M4, bzw. schliesslich perforiert hatten, Urk. 13/M7) attestierten die Chirurgen des Spitals
B.___
eine
zwar noch nicht durch
wegs
uneingeschränkte, aber
schmerzfreie Beweglichkeit und Belastbarkeit aller traumatisierten Gliedmassen (Bericht über die Verlaufskontrolle vom 19. November 2003, Urk. 13/M8
).
Nach der Verlaufskontrolle vom 27. Februar 2004 wurde über neu aufgetretene Schmerzen im Bereich des linken Oberschen
kels bzw. der Hüfte und ausbleibende Fortschritte bei der
Kniegelenksmobilisa
tion
berichtet. Röntgendiagnostisch wurde
n
die Konsolidierung der
Patellafrak
tur
und eine Pseudoarthrose am
Femur
festgestellt. Es wurde ein Wechsel des PFNs mit gleichzeitiger Dekortikation der Pseudoarthrose
und Spongiosa-Plastik vom linken Beck
enkamm empfohlen (Urk. 13/M11).
1.1.5
Am 6. Mai 2004 wurde in der Chirurgischen Klinik
des
D.___
der lange PFN entfernt
und eine Re-Osteosynthese des
F
emurschaftes
mittels
Femur
-Universalnagel vorgenommen (Urk. 13/M19). Nach diesem Eingriff wurde
X.___
am 12. Mai 2004 unter Attestierung einer 100%igen Arbeits
un
fähigkeit vom
5.
bis zum 19. Mai
bei reizlosen Wundverhältnissen und gesicherter Mobilisation sowie
der Empfehlung zunehmender Belastung nach Massgabe der Beschwe
rden und
ambulanter Physiotherapie nach Hause entlassen (Urk. 13/M20).
1.1.6
V
om 16. Juni bis zum 30. Juli 2004
verweilte
X.___
erneut zur statio
nären Rehabilitation
in der
C.___
.
Nach
initialen
Fortschritten in der Therapie wurde das Beschwerdebild zunehmend durch die Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) überlagert (vgl. psy
chosomatisches Konsilium vom 21. Juni und 7. Juli 2004,
Urk. 13/M16), weshalb er per 2. August 2004 in das
E.___
übertrat (Urk. 13/M17).
1.1.7
In den Verlaufskontrollen der Chirurgischen Klinik des
D.___
vom 20. August und 1. November 2004 zeigte sich
radiologisch eine zunehmende knöcherne Konsolidierung der Pseudoarthrose am proximalen
Femur
links sowie eine - ambulant behandelte - vorübergehend schmerzhafte
entzündliche
Reaktion im Narbenbereich (Urk. 13/M18 und Urk. 13/M21).
1.2
1.2.1
Am 1
4.
und 22. Februar 2005 wurde
X.___
im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Zürich im
F.___
polydisziplinär begutachtet
. Im Gutachten vom 5. April 2005
(
F.___
-
Gutachten 2005, beteiligte Fachärzte: PD
Dr.
med.
G.___
und
Dr.
med.
H.___
,
Allge
meine Innere Medizin FMH,
Dr.
med.
I.___
,
Allgemeine Innere Medi
zin und Rheumatologie FMH,
Dr.
med.
J.___
,
Psychiatrie und Psychotherapie FMH;
Urk. 13/M23)
vertraten die Gutachter die Auffassung, dass beim Versicherten zwar möglicherweise eine durchgemachte und noch fortbe
stehende posttraumatische Belastungsstörung
(PTSD) vorliege, deren aktuelle Symptomatik
jedoch die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit nicht einschränke
(S. 19 f.)
. Hinsichtlich der noch geklagten somatischen Beschwerden erachteten sie
eine Wiedereingliederung in die angestammte Tätigkeit als ausgeschlossen, aber
die therapeutischen Möglichkeiten
für eine eingliederungswirksame Ver
besserung des Gesundheitszustands als noch nicht
ausgeschöpft und empfahlen
die Indikation zur Entfernung des Marknagels, eine intensive
myofasciale
Trig
gerpunktbehandlung
am linken Oberschenkel und einen Oberflächenersatz an der Patella klinisch näher prüfen zu lassen. Im Anschluss an die allfälligen chirurgischen und
rheumatologischen
Massnahmen sei eine berufliche Abklä
rung mit Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit durchzuführen
(S. 20).
1.2.2
Am 30. Mai 2005 berichtete
Dr.
med.
K.___
,
Arbeitsmedizin FMH,
dipl.
Berufsberaterin und Psychotherapeutin SPV
,
über den Verlauf des beruflichen Case Managements, welches sie vom 2. März 2004 bis zum 24. Januar 2005 mit
X.___
durchführte, wobei sie unter anderem darauf
hinwies
, dass der psychische Gesundheitszustand sich im Verlauf deutlich verbessert habe und im Herbst 2004 keine Symptome einer PTSD mehr festzustellen gewesen seien. Weite
r hielt sie fest, dass
X.___
in Absprache mit dessen damaligem Hausarzt ab 13. Januar 2005 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert worden sei, worauf
X.___
den Termin vom 24. Januar 2005 für die Planung weiterer Eingliederungsmassnahmen nicht eingehalten habe und für sie nicht mehr er
r
eichbar gewesen sei. Aus diesem Grund habe das von ihr geleitete Case Management abgebrochen werden müssen
(Urk. 13/M27).
1.2.3
In zwei Berichten vom 21. Juli 2005 (Urk. 13/M29) und 17. Februar 2006 (Urk. 13/M30)
teilte die
L.___
mit, dass die Indikation
zur Entfer
nung des Marknagels geprüft worden sei. Im ersten Bericht wurde festgehalten, dass
X.___
anlässlich der klinischen Untersuchung hauptsächlich über Schwäche im Oberschenkel geklagt habe. Schmerzen seien nur leicht vorhanden im Bereich des linken Trochanters und des linken äusseren Kniegelenks. Dies habe dem klinischen Befund entsprochen. Da
X.___
erklärt habe, dass ihn der Marknagel nicht störe, und die Untersucher nicht überzeugt waren, dass dessen Entfernung eine funktionelle Verbesserung bringen würde, sei davon ab
gesehen worden.
Im zweiten Bericht wurde die Indikation zur Nagelentfernung gestellt, da der etwas hervorstehende Nagel als mögliche Ursache für eine
vom Versicherten geklagte
Irritation des Glutaeus
minimus
gewertet wurde. Am 16. Mai 2006 wurde der Marknagel
- bei
peri
- und postoperativ komplikations
losem Verlauf -
entfernt (Urk. 13/M34
und Urk. 13/M35
)
.
Die im Anschluss an diesen Eingriff vermehrt geklagten Knieschmerzen wurden - ebenfalls in der
L.___
- durch eine die Physiotherapie begleitende
am
bulante
Viscosupplementationsbehandlung
bis zum 25. Oktober 2006 thera
piert
.
Damit konnte die Beweglichkeit des linken
Kniegelenks verbessert und die Schmerzhaftigkeit reduziert werden
(vgl. Urk. 13/M38-M42 und Urk. 13/M44-
M47).
1.2.4
Zwischenzeitlich hielt sich
X.___
vom 28. Februar bis zum 13. April 2006 zur sozial-beruflichen
Rehabilitation
in den
M.___
auf
. Während dieses Klinikaufenthalts klagte er über Schmerzen im linken Oberschenkel und in der Hüfte nach einer Gehbelastung von 20-25 Minuten
.
Ansonsten gab er auch auf Nachfragen keine Beschwerden an.
Die
o
r
thopädi
schen, internistischen,
neurologischen, neuropsychologischen und psychiatri
schen
Abklärungen
ergaben keine Hinweise auf
über die eingeschränkte Hüft- und Kniebeweglichkeit links hinausgehende
Einschränkungen. Die Evaluation
der funktionellen Leistungsfähigkeit
(EFL)
zeigte eine verminderte muskuläre Kraft des gesamten Körpers und eine Reizung des linken Knies bei Belastung. Probleme traten vor allem auf bei vorgeneigtem Sitzen und Stehen sowie bei Kriechen und
Hockstellung
, wobei alle diese Bewegungen und Haltungen
zeit
begrenzt
möglich waren (Urk. 13/M3
1
).
1.2.5
Am 24
. November 2006 untersuchte
Dr.
I.___
(vgl.
Ziff.
1.2.1) den Versicher
ten in seiner Funktion als Vertrauensarzt der AXA.
Dabei stellte er fest, dass als Unfallfolge noch ein Belastungsschmerz im Sinne einer
Belastbarkeitsver
min
de
rung
am linken Kniegelenk bei dokumentierter
posttraumatischer
und posto
pe
rativer
Femoro
-Patellararthrose bestehe. Unter Berücksichtigung der EFL aus
M.___
legte er das Belastungsprofil
(unter Berücksichtigung der asymp
tomatischen, aber ebenfalls
posttraumatischen
Coxarthrose
)
wie folgt fest: Ver
meiden von langem Stehen (über 2-3 Stunden), Möglichkeit des Wech
sels zwi
schen sitzender und stehender Position, ohne Tätigkeiten in hocken
der resp. kniender Stellung, ohne
feuchtkalte Exposition und ohne repe
titives Gewicht
he
ben üb
er 10-15 kg. Die Integritäts
einbusse schätzte er aus rheumatologischer Sicht auf 20 % (Urk. 13/M48).
2.
2.1
Gestützt auf die Zumutbarkeits- und
Integri
tätseinbussebeurteilung
von Dr.
I.___
teilte die AXA dem Versicherten am 7. Dezember 2006 mit, dass sie die Taggeld-
und
Heilbehandlungsleistungen per 30. November 2006 einzustel
len gedenke und ihm - da sich aus dem Vergleich seines per Fallabschluss hochgerechneten
Valideneinkommens
mit dem möglichen Invalideneinkommen bei
Ausübung
einer zumutbaren Tätigkeit keine Invalidität ergebe - keine Rente zustehe, wohl aber eine Integritätsentschädigung von 20 % (Urk. 13/A178).
Am 1. Februar 2007 erliess die AXA eine der Mitteilung vom 7. Dezember 2006 entsprechende Verfügung
(
Urk.
13/A190)
; das Ersuchen des Versicherten
vom 30. Januar 2007
, mit dem Verfügungserlass bis nach Absolvierung weiterer Eingliederungsmassnahmen zuzuwarten
(Urk. 13/A189)
,
lehnte sie ab.
2.2
Dagegen erhob
X.___
am 2. März 2007 Einsprache mit dem
Rechtsbe
gehren
, es
seien
die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm w
eiter Tag
gelder auszurichten sowie
Heilbehandlungen zu gewähren (Urk. 13/A197).
Mit der Einsprache wies
X.___
darauf hin, dass er neu in psychiatrischer Behandlung bei
Dr.
med.
N.___
,
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, stehe, dessen Bericht beizuziehen und zu berücksichtigen sei. Dem kam die AXA am 5. März 2007 nach (Urk. 13/A198) und na
hm in der Folge den Bericht Dr.
N.___
vom 24. März 2007 (Urk. 13/M50) zu den Akten.
Weiter ging
der AXA im Verlauf des
Einspracheverfahrens
der Bericht der
L.___
vom 29. Mai
2007 zu, gemäss dem
X.___
anlässlich der Konsultation vom 24. Mai 2007 über belastungsabhängige Kniegelenkschmerzen, vor allem beim Treppensteigen und Fahrradfahren geklagt hatte. Bei Überbelastung sei eine leichte Schwellung aufgetreten, begleitet von Einknicken im linken Knie
(Urk. 13/M51). In einem weiteren Bericht vom 21. Februar 2008 wird von - nicht
schmerzhaften - nächtlichen Sensibilitätsstörungen
im Bereich des linken Ober
arms seit Dezember 2007 berichtet (Urk. 13/M52).
2.3
Nachdem
X.___
sich mit Eingabe vom 2
1.
Januar 2008 bei der AXA nach dem Stand des
Einspracheverfahrens
erkundigt und gleichzeitig um Zu
stellung der seit der letzten Zuschrift der Beschwerdegegnerin vom 5. März 2007 ergangenen Akten ersucht
(
Urk.
13/A207)
, am 2
1.
Februar 2008 die AXA an sei
n Er
su
chen vom 2
1.
Januar 2008
erinnert und für den Fall, dass innert dreier Wo
chen keine Reaktion erfolge, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde angekündigt hatte
(
Urk.
13/A208)
, reichte er am
3.
April 2008 beim
Sozialversi
cherungsgericht
eine Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren ein, es sei die AXA anzuweisen, ihm umgehend die seit dem
5.
März 2007 er
gangenen Akten zuzustellen sowie ohne Verzug über seine Einsprache vom
2.
März 2007 zu entscheiden (vgl.
Verfügung vom
9.
Juni 2008
in Sachen der Parteien im Prozess UV.2008.00114)
.
In
ihrer Beschwerdeantwort
hatte die AXA geltend gemacht
, im Rahmen des
Einspracheverfahrens
sei eine vertiefte Auseinandersetzung mit
tatbeständlichen
und medizinischen Fragen unabdingbar, namentlich die Prüfung der Frage, ob die Leistungseinstellung der verfügenden Instanz medizinisch ausreichend begründet gewesen sei, weshalb auch das Einholen eines Berichts des medi
zini
schen Dienstes erforderlich sei. Gleichzeitig hatte die AXA in Aussicht gestellt
,
sie werde - vorbehältlich einer massgeblichen Änderung der Aktenlage - ihren
Einspracheentscheid
innert zwei
er Monate
nach Rücksendung der Akten
erlassen.
Am 9. Juni 2008 wurde die Rechtsverweigerungsbeschwerde unter
Vormerk
nahme
dieser Zusicherung als gegenstandslos geworden abgeschrieben und am
12. Dezember 2008 die Akten an die AXA zurückgeschickt.
2.4
Mit Entscheid vom 14. September 2009 wies die AXA die Einsprache
X.___
ab (Urk. 13/A213).
Die vom Versicherten am 15. Oktober 2009 dagegen erhobene
Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 10. März 2010
(Prozess Nr. UV.2009.00370)
in dem Sinne gut, dass es den an
ge
fochtenen
Einspracheentscheid
aufhob und die Sache an die AXA zurückwies, damit diese nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu über den Leistungsanspruch
X.___
befinde (Urk. 13/A214). In den Erwägungen hielt das Gericht unter anderem fest:
-
dass der dem angefochtenen
Einsprache
entscheid
zugrundeliegende medizini
sche Sachverhalt offensichtlich ungenü
gend abgeklärt sei, zumal nicht einmal die von der Beschwerdegegnerin selbst im Prozess UV.2008.00114 als erforderlich bez
eichnete Stellungnahme des eige
nen medizinischen Dienstes zu den im
Einspracheverfahren
neu eingegangenen medizinischen Berichten aktenkundig sei,
-
dass es sich angesichts des offensichtlichen Unvermögens der
Beschwerde
gegnerin
, den Abklär
ungsbedarf
richtig zu beurteilen, rechtfertige, sie zum Einholen eines weiteren polydisziplinären Gutachtens zu verpflichten,
-
dass, sofern das
F.___
dazu bereit sei und den Auftrag innert nützlicher Frist ausführen könne, der Begutachtungsauftrag zweckmässi
gerweise diesem zu erteilen sei, da es den Beschwerdeführer bereits einmal begutachtet habe,
-
dass die Beschwerdegegnerin auf jeden Fall ohne Verzug Schritte zur Ertei
lung eines Begutachtungsauftrags einzuleiten, diese Schritte sowie sämtliche Kontakte mit der Begutachtungsstelle während der Ausführung des Auftrags lückenlos zu dokumentieren (inkl. Aktennotizen zu mündlichen Anfragen mit Angabe von Datum, Ansprechperson und Gesprächsinhalt) und dem Rechts
vertreter des Beschwerdeführers jederzeit hierüber Auskunft zu geben, ferner diesen nach Ablieferung des Gutachtens unverzüglich mi
t einem Exemplar zu bedienen habe.
2.5
In Nachachtung des Sozialversicherungsgerichtsurteils vom 10. März 2010
erkun
digte sich die AXA beim Rechtsvertreter von
X.___
nach dessen behandelnden Ärzten in den Jahren 2007 und 2008 (Urk.
13/A217),
und ersuchte - nach Bekanntgabe durch den Rechtsvertreter (Urk. 13/A218)
Dr.
N.___
und
Dr.
med.
O.___
,
Allgemeine Innere Medizin FMH,
um Einreichung sachdienlicher Berichte (Urk. 13/A
221 und Urk. 13/A222). Dr.
N.___
reichte
in der Folge
den Bericht vom 29. Mai 2010 zu den Akten (Urk. 13/M55);
Dr.
O.___
verweigerte die Auskunft unter Berufung auf das Arztgeheimnis (Urk.
13/A220).
Weiter
klärte die AXA die Bereitschaft des
F.___
zur Übernahme des vom Gericht angeregten Gutachtensauftrags ab
(Urk. 13/A22
3
)
und legte in Absprache mit dem Versicherten
(Urk. 13/A230, Urk. 13/A236 und Urk. 13/A239)
sowie der mitinteressi
e
rten IV-Stelle
(Urk. 13/A237)
die von den Gutachtern zu beantwortenden Fragen fest
. Dr.
O.___
teilte - nachdem sich die AXA von
X.___
hatte bevoll
mächtigen lassen (vgl. Urk. 13/A2
25, Urk. 13/A228 und Urk. 13/A232) - mit, dass er
zur Zeit
keine sachdienlichen Auskünfte geben könne (Urk. 13/A238).
Am 21. August 2010 erstattete das
F.___
sein polydisziplinäre
Gutachten (
F.___
-
Gutachten 2010
, beteiligte Fachärztinnen und -ärzte:
Dr.
med.
P.___
,
Fachärztin für
Physikalische Medizin und Rehabilitation
;
Dr.
med.
H.___
,
Allgemeine Innere Medizin FMH;
Dr.
med.
Q.___
,
Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
;
Dr.
med.
R.___
,
Psychiatrie und P
sychotherapie FMH
; Urk. 13/M56
). Dieses wurde dem Versicherten am 7. September 2010 zur Kenntnis gebracht (Urk. 13/A244).
2.6
Nach Vorliegen des
F.___
-
Gutachtens 2010 führte die IV-Stelle berufliche Mass
nahmen zur Wiedereingliederung von
X.___
durch
, welche per 30. April 2012 abgebrochen wurden
(vgl. Urk. 13/A246
- Urk. 13/A286).
Am 28.
August
2012
nahm
Dr.
med.
S.___
,
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
FMH
, beratender Arzt der AXA, eine
abschliessende
Beurteilung vor. Dieser kam nach Würdigung der nach d
em
F.___
-
Gutachten 2010 noch bei der AXA eingegangenen Akten
(Berichte
L.___
vom 7. März 2012, Urk. 13/M57
, vom
26. März 2012, Urk. 13/M59
,
und vom 22. Mai 2012, Urk. 13/M60, sowie
Physiotherapiever
ordnung
vom 26. März 2012, Urk. 13/M58
,
und MRI des linken Kniegelenks vom 9. März 2012, Urk. 13/M61) zum Schluss, seit der Erstellung des Gutach
tens sei keine
wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands
- insbesondere keine mit Einfluss auf das Zumutbarkeitsprofil -
mehr erfolgt (Urk. 13/M62).
Gestützt darauf
teilte die AXA dem Versicherten
am 28. September 2012
mit, dass sie die Taggeld-
und
Heilbehandlungsleistungen per 30. November 2006 einzustellen gedenke und ihm - da sich aus dem Vergleich seines per
Fallab
schluss
hochgerechneten
Valideneinkommens
mit dem möglich
en
Invalidenein
kommen
bei Ausüb
ung einer zumutbaren Tätigkeit auch unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 10 % beim massgeblichen Tabellenlohn kein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad (von mindestens
10 %)
ergebe - keine Rente zustehe, wohl aber eine Integritätsents
chädigung von 20 %
bzw. in Höhe von
Fr.
21‘360.
(Urk. 13/A287
)
. Nach Einsicht in die Verfahrensakten (vgl. Urk. 13/A288-A290) ersuchte
X.___
um Erlass einer anfechtbaren Ver
fügung (Urk. 13/A291), welche am 7. Dezember 2012 erging (Urk. 13/A292).
2.7
Dagegen erhob
- nebst seinem Krankenversicherer (vgl. Urk. 13/A299) -
der anwaltlich vertretene
X.___
am 24. Januar 2013 Einsprache mit dem
Rechts
begehren
, es sei die angefochtene Verfügung zwecks ergänzender
Sach
verhaltsfeststellung
aufzuheben
und es seien dem Versicherten danach die gesetzlichen Leistungen auszurichten.
Zur Begründung machte er geltend, er sei hinsichtlich der Folgen des Unfalls vom 2. August 2003 noch nicht
austhera
piert
, weshalb die AXA weiterhin Heilbehandlungen und Taggelder schulde. Zudem sei sie bei der Bestimmung des Invaliden
einkommens von unrealisti
schen Einsatzmöglichkeiten ausgegangen. Die ihm zugesprochene
Integritäts
entschädigung
erwähnte
X.___
nicht (Urk. 13/304).
Mit
dem
E
insprachee
ntscheid
vom 13. September
2013
(Urk. 2)
stellte die AXA
zunächst
fest, dass
strittig und zu prüfen sei, ob sie zu Recht die Versiche
rungsleistungen aus dem Ereignis vom 2. August 2003 per 30. November 2006 eingestellt
und den Anspruch
X.___
auf eine Invalidenrente verneint habe. Als nicht angefochten habe hingegen die Integritätsentschädigung von 20 % zu gelten. Während die Krankenkasse zur Anfechtung der
Integritätsent
schädigung
mangels Betroffenheit ohnehin nicht befugt sei, habe
X.___
diesbezüglich weder ein Rechtsbegehren gestellt, noch habe er sich in seinen Ausführungen zum Integritätsschaden vernehmen lassen. Es brauche daher nicht weiter darauf eingegangen zu werden (S. 3 f.,
Ziff.
3.1).
Nach dieser Umschreibung des im
Einspracheentscheid
zu überprüfenden Streit
gegenstands
wies die AXA die Einsprachen ab.
3.
Dagegen
erhob
X.___
am 16. Oktober 2013 Beschwerde mit dem
Rechts
begehren
, es sei der angefochtene
Einspracheentscheid
unter Kosten- und
Ent
schädigungsfolge
aufzuheben und
es seien
dem Beschwerdeführer nach Einho
lung eines Gerichtsgutachtens die gesetz
lichen Leistungen auszurichten,
even
tualiter
sei
die Beschwerdegegnerin
zu
ergänzenden medizinischen Abklä
rungen
zu verpflichten. In prozessualer Hinsicht beantragte
X.___
,
es sei sein Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen (Urk. 1 S. 2). Mit der Beschwerde reichte er den Bericht des
T.___
über die dortige berufliche Abklärung des Beschwerdeführers vom 28. November 2011 bis zum 30. April 2012 zu den Akten (Urk. 3).
Am
29. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer seine Unterlagen zum Nach
weis der prozessualen Bedürftigkeit ein (Urk. 6-8/2).
Die Beschwerdegegnerin liess sich am 5. Februar 2014 - unter Beilage der Akten (Urk. 13/A1-A313 und Urk. 13/M1-M62) - mit dem Antrag vernehmen, es sei die Beschwerde abzuweisen (Urk. 12).
Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 4. September 2014 seine Honorarnote (Urk. 15) zu den Akten gereicht hatte, wurden diesem die Beschwerdeantwort
und das Aktenverzeichnis der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den
Anfech
tungs
- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen
Verwal
tungsrechtspflege
ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten
Anfechtungsgegen
standes
- den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen
Verfügungsgegen
stand
bildet. Anfechtungsgegenstand und Streit
gegenstand sind identisch, wenn die Verfügung ins
gesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Be
schwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung be
stimmten Rechts
ver
hält
nisse, gehören die nicht beanstan
deten Rechts
verhält
nisse zwar wohl zum
An
fechtungs
-, nicht aber zum Streitgegenstand.
Die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand erfolgt demnach auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden Elemente ("Teilaspekte") des
verfü
gungs
weise
festgelegten Rechtsverhältnisses. Dazu zählen bei der Zusprechung von
Versicherungsleistungen unter anderem die für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Voraus
setzungen, ferner die einzelnen Faktoren für die (
massliche
und zeitliche) Fest
setzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines
verfügungs
weise
festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begrün
dung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Die Beschwerdeinstanz überprüft den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Elemente indes nur, wenn
hiezu
aufgrund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei
chender Anlass besteht. Zieht das Gericht an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechtsverhältnisses in die Prüfung mit ein, hat es bei seinem Ent
scheid je nachdem die Verfahrensrechte der am Prozess Beteiligten, insbeson
dere das Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei, oder den grundsätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug zu beachten (BGE 130 V 501 E. 1.1 S. 502; 125 V 413 E. 2 S. 415 mit Hinweisen).
1.2
Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) hat die versicherte Person Anspruch auf die zweckmässige Behandlung ihrer Un
fallfolgen. Ist sie infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig, so steht ihr gemäss Art. 16 Abs. 1 UVG ein Taggeld zu. Wird sie infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), so hat sie Anspruch auf eine Invali
denrente (Art. 18 Abs. 1 UVG). Ferner hat sie Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung, wenn sie durch den Unfall eine dauerhafte erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Integrität erleidet (Art. 24 Abs. 1 UVG).
1.3
1.3
.1
Gemäss Art. 19 Abs. 1 UVG entsteht, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versi
cher
ten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmass
nahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind, der Rentenanspruch (Abs. 1 ers
ter Satz). Mit dem Rentenbeginn fallen die Heilbehandlung und die
Taggeld
leis
tun
gen
dahin (Abs. 1 zweiter Satz; vgl. auch Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz UVG, wo dies für den Taggeldanspruch nochmals statuiert wird). Nach kon
stanter Recht
sprechung heisst dies, der Versicherer hat - sofern allfällige Ein
glie
de
rungs
massnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind - die Heilbe
hand
lung (und das Taggeld) nur solange zu gewähren, als von der Fort
setzung der
ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesund
heits
zustan
des erwartet werden kann. Trifft dies nicht mehr zu, ist der Fall unter Ein
stel
lung der vorübergehenden Leistungen mit gleichzeitiger Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und auf eine
Integritätsent
schädigung
abzu
schliessen (vgl. BGE 134 V 109 E. 4.1 mit Hinweisen auf die ältere Rechtspre
chung).
1.3
.2
Nahtlos an diese Regelung schliesst sich Art. 21 Abs. 1 UVG an. Danach soll Heilbehandlung - wie die übrigen Pflegeleistungen und die
Kostenvergütun
gen
- nach Festsetzung der Rente durch den Unfallversicherer nur unter beson
deren Voraussetzungen gewährt werden, so bei Berufskrankheit (
lit
. a), bei Rückfall oder Spätfolgen zur wesentlichen Besserung oder Bewahrung vor wesentlicher Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (
lit
. b), zur Erhaltung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit (
lit
. c) und zur wesentlichen Verbesserung oder zur Bewahrung vor wesentlicher Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes im Falle der Er
werbsunfähigkeit (
lit
. d). Im dazwischen liegenden Bereich, nämlich wenn einerseits von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Bes
serung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG mehr erwartet werden kann und anderseits die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 UVG nicht erfüllt sind, hat der Unfallversicherer keine Heilbehandlung mehr zu übernehmen. An seine Stelle tritt der obligatorische Krankenpflegeversicherer (BGE 134 V 109 E. 4.2).
1.3
.3
Hinsichtlich des Taggeldanspruchs wird sodann der in Art. 19 Abs. 1 UVG für den unfallversicherungsrechtlichen Fallabschluss vorbehaltene Abschluss allfäl
liger Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung in Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) dahingehend relativiert, dass in denjenigen Fällen, in denen von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu erwarten ist, aber der Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung noch aussteht
,
vom Abschluss der ärztlichen Behandlung an subsidiär eine
Über
gangsrente
der Unfallversicherung auszurichten ist, deren Höhe aufgrund der in diesem Zeitpunkt bestehenden Erwerbsunfähigkeit fest
gesetzt wird. Der An
spruch auf diese Übergangsrente erlischt beim Beginn des Anspruchs auf ein Taggeld der IV (Art. 30 Abs. 1
lit
. a UVV), mit dem negativen Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung (Art. 30 Abs. 1
lit
. b UVV) und (bei Abschluss der beruflichen Massnahme oder deren rechtskräftiger Ver
weigerung) mit der Festsetzung der definitiven Rente (Art. 30 Abs. 1
lit
. c UVV).
Sobald von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung in absehbarer Zeit keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr zu er
warten ist, wird somit der Taggeldanspruch hinfällig und stellen sich in jedem Fall - gleichzeitig - die Fragen nach dem Kausalzusammenhang zwischen den
noch anhaltenden Beschwerden und dem Unfallereignis (vgl. BGE 134 V 109) sowie nach den Dauerleistungen (zum Begriff: vgl. BGE 134 V 109 E. 4.1) der Unfall
versicherung, welche verunfallten Person aufgrund der medizinischen Sach
lage noch zustehen.
1.3
.4
Was unter einer namhaften Besserung des Gesundheitszustandes des Versicher
ten ("
une
sensible
amélioration
de
l'état
de
l'assuré
", "
un
sensibile
migliora
mento
della
salute
dell'assicurato
" in der französischen resp. italienischen Textfassung des Art. 19 Abs. 1 UVG) zu verstehen ist, umschreibt das Gesetz nicht näher. Mit Blick darauf, dass die soziale Unfallversicherung ihrer Konzep
tion nach auf die erwerbstätigen Personen ausgerichtet ist (vgl. etwa Art. 1 [seit 1. Januar 2003 Art. 1a mit unverändertem Wortlaut] und Art. 4 UVG), wird sich dies namentlich nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wieder
herstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit unfallbedingt beeinträchtigt, bestimmen. Dabei verdeutlicht die Verwendung des Begriffes "namhaft" durch den Gesetz
geber, dass die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen genügen nicht (BGE 134 V 109 E. 4.3 mit Hinweisen auf die ältere Rechtsprechung).
1.4
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorlie
gen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledi
gen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gut
achtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beantwor
tung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt - was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist -, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversi
cherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H.
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutach
ten,
3.
Aufl. 1994, S. 24 f.).
2.
2.1
Wie in Ziffer 2.7 des Sachverhalts dargelegt wurde, hat die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
nicht über die dem Beschwerde
führer mit der Verfügung vom 7. Dezember 2012 zugesprochene
Integritäts
entschädigung
befunden, da sie diese als nicht mitangefochten ansah. Diese Ein
schr
änkung des Streitgegenstands im
Einsprache
verfahren
wurde vom
an
walt
lich vertretenen
Beschwerdeführer nich
t gerügt, weshalb die
Integritätsent
schä
digung
nicht Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheids
bildet
und - auch unter dem
verallgemeine
rnde
m
Titel‚
gesetzliche Leistungen‘ (vgl. E. 1.2) - nicht Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden kann
.
Im Lichte von Erwägung 1.1 sind auch die von der Beschwerdegegnerin bei der Invaliditätsbemessung verwendeten erwerblichen Faktoren nur so weit zu über
prüfen, wie entsprechende Rügen
erhoben
werden. Der Beschwerdeführer
bringt
diesbezüglich einzig
vor
, das Zumutbarkeitsprofil des
F.___
-
Gutachtens 2010 könne nur an realitätsfremden Arbeitsplätzen verwertet werden
(Urk. 1 S. 8
Ziff.
19-20).
Hauptsächlich macht der Beschwerdeführer geltend, da sich sein Gesundheits
zustand trotz nach wie vor bestehender Behandlungsbed
ürftigkeit stetig ver
schlechtert habe,
sei es noch zu früh für einen Fallabschluss. Soweit das
F.___
-
Gutachten zu einem anderen Schluss gelangt
sei
und dem Beschwerdeführer eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit attestiert habe, sei
es
in sich widersprüchlich sowie in Widerspruch zur medizinischen Akten
lage stehend und damit
nicht beweiskräftig
(vgl. Urk. 1 S.
6-11).
2.2
2.2.1
Soweit der Beschwerdeführer - seiner Ansicht nach - befangenheitsbegründende
allgemeine
Einwände gegen
das
F.___
und einzelne seiner Gutachterinnen und Gutachter vorbringt
(
Urk. 1 S. 4 f.), sind
sie weder substantiiert noch
nach höchstrichterlicher Rechtsprechung geeignet, eine den Ausstand der Betroffenen erheischende Befangenheit zu begründen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_181/2013 vom 4. Juni 2013 E. 3.1
mit weiteren Hinweisen).
2.2.2
Ebenso ist dem Gericht bekannt, dass Gutachterinnen und Gutachter (nicht nur die vom Beschwerdeführer erwähnten und nicht nur diejenigen des
F.___
)
die Schwere einer als klinischen Befund erhobenen Symptomatik häufig anders einschätzen als behandelnde Ärztinnen und Ärzte.
Die unterschiedliche Schwerebeurteilung einer Symptomatik
durch Gutachter und behandelnde Ärzte ergibt sich
indessen
aus deren unterschiedlicher
auf
tragsrechtlicher
Situation. Denn bei behandelnde
n
Ärzten gehört die Beurtei
lung der Auswirkungen von Krankheitssymptomen auf die Arbeitsfähigkeit zum therapeutischen Auftrag. Sie müssen daher
ihre Beurteilung - soweit medizi
nisch nur vertretbar - mit der Selbsteinschätzung des Patienten in Einklang bringen (ihn überzeugen) können und gegebenenfalls - aus Rücksicht auf das für den Therapieerfolg wichtige Vertrauensverhältnis -
bei der Bewertung
der krankheitsbedingten Funktionseinschränkungen
dessen
Einschätzung folgen.
Demgegenüber hat der von einem
Sozialversicherungs
träger
oder von einem Gericht beauftragte Gutachter
die Krankheits- bzw. Behinderungsüberzeugung des Exploranden zwar auch in seine Beurteilung
einzubeziehen
, ist
aber ver
pflichtet,
die Schwere d
er (von ihm selbst klinisch festgestellten oder von anderen - insbesondere behandelnden - Ärzten berichteten) Symptomatik auf
grund aller aktenkundigen Informationen über Defizite und Ressourcen
des Exploranden zu validieren (vgl. E. 1.4). Aus der
sich daraus ergebenden
in der Regel
- gegenüber den Einschätzungen behandelnder Ärzte -
zurückhaltenderen
Bejahung einer - gegebenenfalls - sozialversicherungsrechtliche Ansprüche begründenden Symptomatik kann daher nicht auf fehlende Unbefangenheit gegenüber dem Exploranden geschlossen werden.
2.
3
Soweit der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf das vom Gericht im Urteil vom 10. März 2010 in Sachen der Parteien festgestellte Unvermögen der
Be
schwerdegegnerin
, den Abklärungsbedarf richtig zu beurteilen
(vgl. Urk. 1 S. 3
Ziff.
4)
die
erneute Erteilung eines Begutachtungsauftrags an das
F.___
als „ungünstig“ bezeichnet (Urk. 1 S. 4
Ziff.
7)
,
ist vorab Folgendes festzuhalten:
2.3.1
Nach Vorliegen des
F.___
-
Gutachtens 2005 nahm die Beschwerdegegnerin zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer
neu hausärztlich durch
Dr.
O.___
betreut wurde (vgl. dazu Sachverhalt
Ziff.
1.2.2)
,
und teilte dem bereits anwaltlich ver
tretenen Beschwerdeführer mit, dass sie
bei der weiteren Fallabwicklung
den gutachterlichen Empfehlungen folgen werde (Urk. 13/A91).
Dies hat sie bis zur Abschlussuntersuchung durch
Dr.
I.___
am 24. November 2006
im Einver
nehmen mit dem Beschwerdeführer
auch getan (vgl. Sachverhalt Ziff.1.2.2 -
Ziff.
1.2.5 und Urk. 13/A92-A157).
Sodann war d
ie Beauftragung des
am
F.___
-
Gutachten 2005 beteiligten R
heumatolog
en
Dr.
I.___
mi
t der
Abschlussunter
suchung
sachlich angemessen und zweckmässig,
da im
F.___
-
Gutachten 2005 aus psychiatrischer Sicht die Eingliederungsfähigkeit des Beschwerdeführers bejaht und ausschliesslich noch rheumatologische und orthopädisch-
chirurgi
sche
Heilbehandlungen und Abklärungen (sowie eine stationäre berufliche Abklärung) empfohlen worden waren
(vgl. Urk. 13/M23 S. 20 f.). Bis zum Erlass
der Fallabschlussverfügung vom 1. Februar 2007
(Urk. 13/A190)
war die
Ab
wick
lung des Schadenfalls durch die Beschwerdegegnerin
also
durchaus profes
sionell und korrekt. Dies wurde auch vom Beschwerdeführer in seiner Stellung
nahme nach der gehörswahrenden Vorabinformation vom 7. Dezember 2006 (vgl. Urk. 13/A178) nicht in Frage gestellt. Machte er in seiner diesbezüglichen Eingabe vom 30. Januar 2007 doch einzig geltend, der Zeitpunkt für den
Fall
abschluss
sei gemäss seiner Interpretation des Berichts von
Dr.
I.___
noch nicht erreicht (Urk. 13/A189)
.
2.3.2
Nachdem
der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 2. März 2007 bekannt gegeben hatte, dass er sich in psychiatrischer Behandlung befinde und seine Eingliederungsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht eingeschränkt sei (Urk.
13/A197
), hat die Beschwerdegegnerin zwar umgehend einen Bericht des vom Beschwerdeführer genannten Psychiaters eingeholt (vgl. Urk.
13/A198), aber diesen nach dem Eingang (datiert ist er mit 24. März 2007, vgl. Urk. 13/M50) nicht - was angesichts der
vorstehend beschriebenen
Vorgehens
weise zur abschliessenden Beurteilung der somatischen
Einschränkungen nahe
liegend gewesen wäre - dem psychiatrischen Experten des
F.___
-
Gutachtens 2005 zur Stellungnahme vorgelegt.
Wie die Aktenlage im Prozess UV.2009.00370 gezeigt hat,
liess die
Beschwerde
gegnerin
den
im
Einspracheverfahren
eingegangene
n
Bericht Dr.
N.___
vom 24. März 2007
überhaupt nicht fachärztlich überprüfen, sondern
sprach
der für den Erlass des
Einspracheentscheids
zuständige Rechtsdienst diesem Bericht in der Begründung des
Einspracheentscheids
vom 14. September 2009
ohne Wei
terungen
jeglichen Beweiswert ab
(vgl. Urk. 13/A213
S. 5 f.
).
Wie die nachfol
genden Erwägungen zeigen werden, vermag der Bericht
Dr.
N.___
,
welcher
d
en Beschwerdeführer
e
rst seit Mitte F
ebruar 2007 behandel
te, ihm
aber eine seit dem Autounfall des Jahres 2003 anhaltende invalidisierende psychische Störung attestierte (Urk. 13/M50), zwar tatsächlich die
dieser Sichtweise
wider
sprechenden echtzeitlichen ärztliche
n
Beurteilungen nicht in Frage zu stellen
(vgl.
nachstehende E. 2.4
)
. Der Verzicht der Beschwerdegegnerin
au
f jegliche ärztliche Würdigung
des von
Dr.
N.___
angeforderten Berichts verletzte jedoch
den Anspruch
des Beschwerdeführers
auf rechtliches Gehör
,
d.h.
sein Recht, im
Einspracheverfahren
noch neue Tatsachenbehauptungen aufzustellen und diesbezügliche Beweismittel anzurufen. Da der Bericht
Dr.
N.___
im Zeitpunkt der Sachverhaltswürdigung durch das Gericht zufolge der zögerlichen
Abwicklung des
Einsprachever
fah
rens
durch die Beschwerdegegnerin
bereits drei J
ahre und die
F.___
-
Begutachtung 2005 bereits fünf Jahre alt waren, ord
nete das Gericht an, dass die Beschwerdegegnerin ein Verlaufsgutachten einzu
holen habe.
Und weil
der Beschwerdeführer keine Einwände gegen das
F.___
-
Gutachten 2005 und die dessen Empfehlungen folgende Fallbearbeitung der Beschwerdegegnerin bis zur Abschlussverfügung vom 1. Februar 2007 erhoben hatte, war es naheliegend, nach Möglichkeit wiederum die gleichen Gutachter (bzw. da
eine gleiche Zusammensetzung des Gutachterteams
zufolge des Zeit
laufs
bei Erlass des Urteils vom 10. März 2010
nicht mehr
ohne Weiteres
erwar
tet
werden konnte
,
die gleiche Begutachtungsstelle
) mit der Aufgabe zu betrau
en.
2.3.3
Soweit der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers diesen Entscheid mit der ge
ne
ral
isierenden
Behauptung
, das
F.___
könne „offensichtlich nicht als faire bzw. neutrale Gutachterstelle bezeichnet werden“ (Urk. 1 S. 4
Ziff.
7),
in Frage stellen will, ist das Vorbringen verspätet und widerspricht es dem früheren Ver
halten des - bereits damals rechtskundig vertretenen - Beschwerdeführers.
Wenn die gerichtliche Empfehlung des
F.___
als im vorliegenden Fall am besten geeignete
Gutachtensstelle für eine - unbestrittenermassen notwendig gewesene
–
Ver
laufs
begutachtung
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil für den Be
schwer
deführer dargestellt hätte, wäre dies mit einer Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 10. März 2010 zu rügen gewesen.
Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils hatte d
ie Beschwerdegegnerin
d
er
gerichtlichen
Empfehlung zu folgen, weshalb der Hinweis des Beschwerdefüh
rers auf die höchstrichterlichen Standards
für die Auswahl von Gutachterstellen im invalidenversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren und die Beweiskraft von nicht gemäss diesen Standards erstellten Gutachten (vgl. Urk. 1 S. 6 Ziff. 1
4) von vornherein verfehlt ist.
2.3.4
Soweit der Beschwerdeführer angeblich befangenheitsbegründende Einwände, gegen
einzelne
durch den Chefarzt der Begutachtungsstelle
ausgewählte
Gut
achterinnen und Gutachter für die einzelnen Fachbereiche erhebt (insbesondere gegen die psychiatrische Fachgutachterin
,
vgl. Urk. 1 S. 5 Ziff. 8
)
, hätte er unter Hinweis auf die Erwägungen des Urteils vom 10. März 2010 eine möglichst gleiche Zusammensetzung des Gutachterteams wie bei der Begutachtung 2005
anregen
können und müssen.
Dass er dies nicht getan hat, ist nachvollziehbar, da nicht zu erwarten war, dass der psychiatrische Fachgutachter des
F.___
-
Gut
achtens 2005
- wäre er zur Verfügung gestanden -
aufgrund des Berichts von Dr.
N.___
seine eigene echtzeitliche Beurteilung des Jahres 2005
revidieren würde.
2.3.5
Schliesslich ist aktenkundig und unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin in Nachachtung des Rückweisungsentscheids vom 10. März 20
10
die vom Gericht geforderte Begutachtung durch das
F.___
sowie die daran anschliessende
Neu
beurteilung
bis zum Erlass des nunmehr strittigen
Einspracheentscheids
vom 13. September 2013 - unter Berücksichtigung der noch laufenden
Eingliede
rungs
bemühungen
der Invalidenversicherung
- zügig, transparent und unter pein
lichster Beachtung der Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers durch
führte (vgl. Urk. 13/A215-
A312).
2.4
Soweit der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin vorwirft, sie habe Män
gel und Widersprüche des
F.___
-
Gutachtens 2010 nicht erkannt (Urk. 1 S. 5 ff.), ist dem Folgendes entgegenzuhalten:
2.4.1
In formaler Hinsicht entspricht das auf Geheiss des Sozialversicherungsgerichts eingeholte
F.___
-
Gutachten
-
unbestrittenermassen
-
spezifischen Anforderun
gen an polydisziplinäre Gutachten gemäss BGE 137 V 210 (Beteiligung von Fach
ärzten der erforderlichen Disziplinen, Konsensbeurteilung). Es berücksich
tigt als Verlaufsgutachten auch die umfangreichen
Vorakten
seit dem Unfall des Beschwerdeführers im Jahr 2003
(S.
2-13)
und setzt sich bei der
Reevaluation
des medizinischen Sachverhalts im
zu beurteilenden Zeitraum (seit der
Leis
tungseinstellung
per 1. Dezember 2006 bis zur Begutachtung im Jahr 2010)
in den fachärztlichen Teilgutachten (
S.
27-47
sowie zusammenfassend S. 49-52
)
hinreichend mit den aktenkundigen echtzeitlichen ärztlichen Beurteilungen
aus
einander
, wobei
lediglich im psychiatrischen Teilgutachten über abweichende fachärztliche Beurteilungen berichtet wird
(diejenige von Dr.
N.___
,
vgl. S. 45-47 und S. 55)
.
2.4.2
Wenn
der Beschwerdeführer geltend macht,
das
F.___
-
Gutachten 2010 sei (im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vom 16. Oktober 2013) nicht mehr aktuell genug als
Entscheidgrundlage
für einen „jetzigen“ Fallabschluss (Urk. 1 S. 7 Ziff. 17), verkennt er, das
s das Gutachten vorab als
Entscheidgrundlage
für die Überprüfung des von der Beschwerdegegnerin per 1. Dezember 2006 vorge
nommenen Fallabschlusses erforderlich war bzw. ist und dass - falls der mit dem angefochtenen
Einspracheentscheid
bestätigte Fallabschluss sich als rechtsbeständig erweist - der weitere Verlauf
durch die Beschwerdegegnerin
lediglich noch unter dem Aspekt von Rückfäl
len und Spätfolgen
(
Art.
21
Abs.
1
lit
. b UVG)
zu prüfen war
.
Dies gilt insbesondere für den Verlauf nach Erstat
tung des
F.___
-
Gutachtens 2010
und bedeutet, dass, wenn die
Beschwerdegeg
nerin
sich für die Beurteilung des Zeitraums bis zur Erstattung des
F.___
-
Gut
achtens auf dieses abstützen konnte, sie
vor Erlass des angefochtenen
Einspracheentscheids
keineswegs von Amtes wegen verpflichtet war, noch ein
mal einen
aktuellen Bericht
Dr.
N.___
einzuholen und den
2013
aktuellen psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu evaluieren.
Denn gemäss dem
F.___
-
Gutachten 2010 war der Beschwerdeführer
seit dem 1. Dezember 2006
bis zur Begutachtung im Sommer 2010
in einer seinen
so
matischen
Beschwerden angepassten Tätigkeit uneingeschränkt arbeitsfähig
(Urk. 13/M56 S. 53 f. und S. 56)
und lag - zumindest für den Zeitraum
zwischen den
F.___
-
Begutachtungen 2005 und
2010 - keine die Arbeitsfähigkeit ein
schränkende psychische Symptomatik vor
(Urk. 13/M56 S.
55)
.
2.4.3
Soweit der Beschwerdeführer einen Widerspruch in der Beurteilung der rheuma
tologischen
F.___
-
Gutachterin 2010 erkennen will, weil diese eine zunehmende Ausprägung der
Gonarthrose
als Unfallspätfolge
prognostiziert
, welche die Arbeitsfähigkeit in Zukunft „weiter“ einschränken könne, und gleichwohl eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit
attestiert habe
(Urk. 1 S. 7 f.
Ziff.
18
und S. 11 Ziff. 28
), verkennt er, dass die Beschränkung auf eine einem bestimmten Zumutbarkeitsprofil angepasste Tätigkeit bereits eine (qualitative) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit darstellt, welche graduell unterschiedlich sein kann. Eine weitere Einschränkung der medizinisch-theore
tischen Arbeitsfähigkeit bedeutet daher nicht zwangsläufig eine quantitative Einschränkung, sondern kann auch in einer weiteren Einschränkung des
Zu
mutbarkeitsprofils
bestehen.
Nichts anderes wird auf S. 61 des
F.___
-
Gutachtens 2010 festgehalten.
Hinsichtlich der von den fachärztlichen Untersuchern bis und mit den
F.___
-
Gut
achtern 2010 übereinstimmend im Wesentlichen gleich beschriebenen soma
tischen Einschränkungen, liess die Beschwerdegegnerin vor Erlass der
leis
tungs
einstellenden
Verfügung vom 7. Dezember 2012
noch einmal eine ab
schlies
sen
de Beurteilung unter Berücksichtigung der nach der
F.___
-
Begutach
tung 2010 noch eingegangenen medizinischen Akten durch ihren medizinischen Dienst vornehmen (vgl. Sachverhalt Ziff. 2.6). Diese zeigte keine Verände
rungen, wel
che eine weitere Einschränkung des - bereits von
Dr.
I.___
in der
Abschluss
un
tersuchung
vom 24. November 2006 festgelegten (vgl. Urk. 13/M48) und mit
der
F.___
-
Begutachtung 2010 bestätigten -
Zumutbar
keitsprofils
erforderten (vgl. Urk. 13/M62).
2.4.4
Die von
Dr.
N.___
in seinem nach der Einsprache gegen die
Fallabschluss
verfügung
vom 1. Februar 2007 eingeholten Bericht vom 24. März 2007 (Urk. 13/M50) erstmals beschriebene und in seinem Bericht vom 29. Mai 2010 (Urk. 13/M55) bestätigte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerde
führers aus psychischen Gründen (d.h. eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit dem Unfallereignis von 2003, Urk. 13/M55 S. 4)
steht
nicht nur
in Widerspruch
zur
echtzeitlichen
fach
ärztlichen
Beurteilung
des
F.___
-
Gutachtens
2005 (sowie zum Umstand, dass
danach effektiv die von den Gutachtern empfohlenen
so
zial-berufliche
n
Rehabilitationsmassnahmen durchgeführt werden konnten
, vgl. Sachverhalt Ziff. 1.2.4
)
, sondern konnte
auch
von der
psychiatrischen Expertin
des
F.___
-
Gutachtens 2010 nicht nachvollzogen werden (mit ausführlicher
und
nachvollziehbarer Begründung, vgl. Gutachten S. 45 f.).
2.4.5
D
er Beschwerdeführer
macht
sodann
Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüs
sigkeit der psychiatrischen Beurteilung des
F.___
-
Gutachtens 2010
geltend
, weil trotz Feststellung eines psychopathologischen Zustands mit Symptomen von Angst und Depression
, der Anerkennung einer weiteren
Behandlungsbedürftig
keit
sowie seiner Beschreibung von agoraphobischen Symptomen seit dem Auto
unfall auf eine
leichtgradige
Ausprägung der Symptomatik
geschlossen werde (Urk. 1 S. 5 f.
Ziff.
11-17).
Dabei
verkennt der Beschwerdeführer, dass
es hier um
die Auswirkung
von K
rankheitssymptomen
auf die Arbeitsfähigkeit geht,
und dass dafür
ein für die Diagnosestellung und die Indikation zur
ärztli
chen
Behandlung ausreichender Schweregrad der Symptomatik nicht
ohne Weiteres
genügt
, weshalb
bei der Begutachtung stets zwischen Diagnosen mit und solchen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu unterscheiden
ist
.
Im
F.___
-
Gutachten 2010 werden denn auch die psychiatrischen Diagnosen als solche ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ausgewiesen (S. 47).
Um eine dauerhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in angestammter und allenfalls behinderungsangepasster Tätigkeit nachzuweisen
,
bedarf es
- bei psychischen
Krankheiten
ebenso wie bei somatischen
-
des Nachweises von
qualitative
n
und quantitative
n
Einschränkungen
der
für die
Arbeitsleistung
nötigen körperlichen und psychischen Fu
nktionen und Ressourcen
(funktionelles
Zumutbarkeits
pro
fil
)
.
Diesen Nachweis
vermochte auch
Dr.
N.___
nicht zu führen.
2.4.6
Auch soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der von ihm mit der Beschwerde zu den Akten gereichte Bericht des
T.___
über die dortige berufliche Abklärung des Beschwerdeführers vom 28. November 2011 bis zum 30. April 2012 müsse Zweifel am Ergebnis der
F.___
-
Begutachtung 2010 wecken (Urk. 1 S.
10 f. Ziff. 25-27),
kann ih
m nicht gefolgt werden.
Denn die - im Bericht nicht namentlich und mit Qualifikationsausweis genann
ten - Eingliederungsfachleute können zwar
aus eigener Wahrnehmung bei der Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit zu beachtende Aussagen über die während der Eingliederungsmassnahme gezeigte Arbeitsleistung in qualitativer und quantitativer Hinsicht machen. Dies haben die
T.___
-
Fachleute unter den Zif
fern 2 und 3 ihres Berichts auch getan
(vgl. Urk. 3). Psychische Auffälligkeiten mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wurden jedoch nicht vermerkt. In
soweit steht der Bericht - wie bereits der Bericht der
M.___
au
s
dem Jahr 2006 (Urk. 13/M33) -
in Einkla
n
g mit der zeitnah
zuvor er
folgten
F.___
-Begutachtung
und bestätigt die dortige fachärztliche Beurtei
lung.
Bei
der Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer mit einem Einsatz von 5 S
t
un
den pro Tag an einem geschützten Arbeitsplatz
seine Restarbeitsfähigkeit voll ausgeschöpft habe und er nicht in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar sei (Ziffer 1.2 des Berichts), fehlt den
T.___
-
Fachleute
n
aber nicht nur
–
augen
schein
lich - die für diese Aussage nötige Fachkompetenz, sondern geben sie (ex
plizit) die Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers sowie seines behan
deln
den Psychiaters wieder. Diesbezüglich ist auf die vorstehende Erwägung 2.2.2 zu verweisen.
2.5
Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin das
Rückwei
sungsurteil
des Sozialversicherungsgerichts vom 10. März 20
10
in jeder Hin
sicht korrekt umgesetzt hat (E. 2.3) und das polydisziplinäre
F.___
-
Gutachten 2010 in jeder Hinsicht den in Erwägung 1.4 dargelegten Anforderungen ent
spricht und damit voll beweiskräftig ist (E. 2.4). Gestützt darauf war bei Erlass des angefochtenen
Einspracheentscheids
davon auszugehen, dass die
medizi
nisch-theoretische
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ab dem 1. Dezember
2006 im Umfang des von
Dr.
I.___
am 24. November 2006 festgelegten
Zu
mutbarkeitsprofils
eingeschränkt war. Damit
erweist sich der Zeitpunkt für den Fallabschluss im Sinne von
Art.
19
Abs.
1 UVG als
richtig bestimmt.
Im seithe
rigen Verlauf ist keine dauerhafte Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers erkennbar, welche als Rückfall oder Spätfolge im Sinne von Art. 21 Abs. 1
lit
. b UVG qualifiziert werden könnte und eine Revision des Zumutbarkeitsprofils erfordern würde.
Daran ändern auch die gescheiterten Versuche zur sozial-beruflichen
Rehab
ilitation des Beschwerdeführers nichts
.
Angesichts dessen, dass
gemäss dem
Zumutbarkeitsprofil nur das linke Bein
belastende Tätigkeiten limitiert sind, steht dem Beschwerdeführer der gesamte Arbeitsmarkt für sitzend
(mit der Möglichkeit zu gelegentlichen
Positionswech
seln
)
ausführbare leichte Arbeiten
in Innenräumen offen. Diesem Profil entspre
chen heute
nicht nur Büros, sondern auch viele
Arbeitsplätze i
n der
Industrie und
im industrienahen
Gewerbe. Es kann daher keine Rede davon sein
,
das
Zumutbarkeitsprofil könne nur an realitätsfremden Arbeitsplätzen verwertet werden (Urk. 1 S. 8
Ziff.
19-20)
. Auch
die von der Beschwerdegegnerin für die Invaliditätsbemessung verwendeten erwerblichen Faktoren
halten deshalb
der richterlichen
Überprüfung Stand
.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu und ist sein Begehren um unentgeltliche Rechtsvertretung zu prüfen.
Mit der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterstützungsbestätigung der Wohnsitzgemeinde (Urk. 8/1) ist die prozessuale Bedürftigkeit ausgewiesen
. An
gesichts der Vorgeschichte des angefochtenen
Einspracheentscheids
kann das vom Beschwerdeführer gestellte Rechtsbegehren auch nicht als offensichtlich aussichtslos im Sinne von
§
16 Abs. 1 des Gesetzes über das
Sozialversiche
rungsgericht
(
GSVGer
) bezeichnet werden. Aus diesem Grund bedurfte der Beschwerdeführer auch des Rechtsbeistands im
vorliegenden
Verfahren
, wes
halb dieser zum unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen ist (§ 16
Abs.
2
GSVGer
).
Der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
mit der Honorarnote vom 4. September 2014 (Urk. 15) ausgewiesene Aufwand ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
gerade noch
angemessen.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 16. Oktober 2013 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
, Zürich,
wird mit
Fr.
3'689.45
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Ge
richts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht ge
mäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christos
Antoniadis
-
lic
.
iur
.
Y.___
-
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst