# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7032f1d5-065c-520a-b91b-944e49f6dd07
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.09.2011 SB100706
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB100706_2011-09-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB100706-O/U/eh 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Vorsitzender, lic. iur. S. Volken,  

Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie der juristische  

Sekretär lic. iur. M. Hauser 

 

Urteil vom 22. September 2011 

in Sachen 

A._____,  
Geschädigte und Appellantin 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

sowie 

Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich,  
vertreten durch Oberjugendanwalt lic. iur. S. Stierli,  

Anklägerin 

 

gegen 

B._____,  
Angeklagter und Appellat 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, 

betreffend  

mehrfache Brandstiftung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Jugendgericht, vom 
13. Januar 2010 (DJ090007) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis vom 31. August 2009 

(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil und Beschluss der Vorinstanz: 
(Urk. 41) 

"Das Jugendgericht erkennt: 

1. Der Angeklagte ist schuldig 

− der mehrfachen Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB, 

− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, 

− des mehrfachen falschen Alarms im Sinne von Art. 128bis StGB, 

− der mehrfachen versuchten Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit 
Art. 22 StGB, 

− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und 

− der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Ziff. 1 
Abs. 1 SVG. 

2. Der Angeklagte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsentzug, wovon 9 Monate durch Haft 

sowie vorsorglichen Massnahmevollzug (geschlossene Einrichtung) erstanden sind. 

3. Der Vollzug des Freiheitsentzugs wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre ange-

setzt. Mit der Begleitung des Angeklagten während der Probezeit wird der zuständige  

Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis beauftragt. 

4. Für den Angeklagten wird eine Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 JStG angeordnet. 

5. Die Schadenersatzbegehren der nachfolgenden Geschädigten werden vollumfänglich auf 

den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen: 

− Geschädigte 4 (U._____) 

− Geschädigter 8 (C._____) 

− D._____ AG 
(anstelle der Geschädigten 12, E._____ Co.) 

− Geschädigter 13 (F._____) 

− G._____ AG  
(anstelle des Geschädigten 33, H._____) 

-   3   - 

− I._____ AG  
(anstelle der Geschädigten 37, J._____) 

− Geschädigter 47 (K._____) 

− Geschädigte 49 (L._____) 

− Geschädigte 50 (M._____) 

− N._____ AG  
(anstelle der Geschädigte 56, O._____) 

− Geschädigte 57 (A._____) 

− Geschädigter 61 (P._____) 

− G._____ AG  
(anstelle der Geschädigten 62, Q._____ AG) 

− sowie Geschädigter 65 (R._____). 

6. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.  

Die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 37'812.–     Untersuchungskosten 

Fr. 35'540.70   amtliche Verteidigung. 

7. Die Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auf-

erlegt, jedoch vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen und definitiv abgeschrieben. 

8. (Mitteilung) 

9. (Rechtsmittelbelehrung) 

10. (Rechtsmittelbelehrung) 

Das Jugendgericht beschliesst: 

1. Das von der Kantonspolizei Zürich sichergestellte und bei der Jugendanwaltschaft 

Limmattal/Albis aufbewahrte weisse Feuerzeug wird eingezogen und der Jugendanwalt-

schaft nach Eintritt der Rechtskraft zur Vernichtung überlassen. 

2. (Mitteilung) 

3. (Rechtsmittelbelehrung)" 

 

-   4   - 

Berufungsanträge: 

a) des Vertreters der Geschädigten A._____: 

(schriftlich, Urk. 54 S. 2) 

 Es sei das angefochtene Urteil bezüglich des Entscheides über die Zivil-

forderung der Geschädigten und Berufungsklägerin (Schadenersatzbegeh-

ren Nr. 57) aufzuheben und die Zivilforderung im Umfang von Fr. 16'892.– 

nebst Schadenszins von 5% seit tt.mm.2006 gutzuheissen. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Angeklagten und 

Berufungsbeklagten. 

 

b) der amtlichen Verteidigerin des Angeklagten: 

(schriftlich, Urk. 58 S. 1 f.) 

 1. Das Schadenersatzbegehren der Geschädigten sei vollumfänglich auf 

den Weg des ordentlichen Zivilprozesses zu verweisen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Geschädig-

ten. 

Das Gericht erwägt: 

I. Prozessuales 

1. Anwendbares Prozessrecht 

Gemäss Art. 51 Abs. 1 der per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizeri-

schen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) werden Rechtsmittel gegen Ent-

scheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, nach  

bisherigem und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Demnach ist  

vorliegend das alte Züricher Strafprozessrecht (StPO/ZH und GVG/ZH) anwend-

bar. 

-   5   - 

 
2. Prozessgeschichte 

2.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 13. Januar 2010 wurde der 

Angeklagte der mehrfachen Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB, der 

falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des mehr-

fachen falschen Alarms im Sinne von Art. 128bis StGB, der mehrfachen versuch-

ten Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 StGB, der 

mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und der Ent-

wendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Ziff. 1 

Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit 9 Monaten Freiheitsentzug bestraft, die 

allerdings bereits durch Haft sowie vorsorglichen Massnahmevollzug in einer ge-

schlossenen Einrichtung erstanden sind. Der Vollzug des Freiheitsentzugs wurde 

aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt. Die Vorinstanz ordnete 

zudem für den Angeklagten eine Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 JStG 

an. Die Schadenersatzbegehren der Geschädigten, einschliesslich jenes der Ge-

schädigten A._____, wurden auf den Zivilweg verwiesen (Urk. 41 S. 23 f.). 

Mit Beschluss vom gleichen Tag wurden das von der Kantonspolizei Zürich  

sichergestellte und bei der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis aufbewahrte  

weisse Feuerzeug eingezogen und der Jugendanwaltschaft nach Eintritt der 

Rechtskraft zur Vernichtung überlassen (Urk. 41 S. 26 f.). 

2.2.  Gegen dieses Urteil liess die Geschädigte A._____ mit Eingabe vom 15. 

Februar 2010 fristgerecht Berufung erheben (§ 414 Abs. 1 StPO/ZH; Urk. 34). Die 

Beanstandungen der Geschädigtenvertretung gingen mit Eingabe vom 1. Oktober 

2010 ebenfalls innert gesetzlicher Frist ein (§ 414 Abs. 4 StPO/ZH; Urk. 37). 

2.3. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben weder selbständig Berufung noch 

Anschlussberufung erhoben. In der Folge wurden die Akten dem Obergericht zur 

Behandlung der Berufung zugestellt (Urk. 38 und Urk. 42).  

2.4. Nachdem mit Präsidialverfügung vom 2. Dezember 2010 den Parteien Frist 

angesetzt wurde, um zur Frage der schriftlichen Durchführung des Berufungsver-

fahrens Stellung zu nehmen, erklärten sich die amtliche Verteidigung sowie die 

-   6   - 

Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit der schriftlichen Durchführung 

des Berufungsverfahrens einverstanden und verzichteten auf öffentliche Urteils-

beratung und mündliche Urteilseröffnung (Urk. 44, 46 und 48). Da sich die  

Geschädigte A._____ nicht innert Frist äusserte, wurde androhungsgemäss von 

deren Einverständnis für die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens 

ausgegangen (vgl. Urk. 44). Mit Beschluss vom 24. Januar 2011 und in Anwen-

dung von § 420 und § 421 Ziff. 3 StPO/ZH wurde demnach das schriftliche Beru-

fungsverfahren beschlossen und der Geschädigten A._____ Frist angesetzt, um 

schriftlich ihre Berufungsanträge sowie allfällige Beweisanträge zu stellen und zu 

begründen (Urk. 50). 

2.5. Innert erstreckter Frist reichte der Geschädigtenvertreter die Berufungs-

begründung ein und beantragte im Wesentlichen, es sei die Zivilforderung der 

Geschädigten A._____ im Umfang von Fr. 16'892.– nebst Zins von 5% seit 

tt.mm.2006 gutzuheissen. Beweisanträge wurden keine gestellt (Urk. 52 bis 55). 

2.6. In der Folge ging die Berufungsantwort der amtlichen Verteidigung innert der 

mit Präsidialverfügung vom 30. März 2011 angesetzten Frist ein. Die amtliche 

Verteidigung beantragte im Wesentlichen, es sei das Schadenersatzbegehren der 

Geschädigten A._____ vollumfänglich auf den Zivilweg zu verweisen. Auch von 

Seiten des Angeklagten wurden keine Beweisanträge gestellt (Urk. 56 und 58). 

 
3. Umfang der Berufung 

Die Berufung der Geschädigten A._____ richtet sich ausschliesslich gegen den 

sie betreffenden Zivilpunkt des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 34, 37 und 54). 

Demnach sind im vorliegenden Berufungsverfahren nicht angefochten 

- der vorinstanzliche Schuldpunkt (Urteilsdispositiv-Ziffer 1); 

- die vorinstanzliche Sanktion und die Vollzugsregelung (Urteilsdispositiv-

Ziffern 2 und 3); 

- die vorinstanzliche Regelung betreffend die Unterbringung des Angeklagten 

(Urteilsdispositiv-Ziffer 4); 

-   7   - 

- die vorinstanzliche Regelung betreffend Zivilforderungen, mit Ausnahme des 

Schadenersatzbegehrens der Geschädigten A._____ (Urteilsdispositiv-Ziffer 

5, ausgenommen Geschädigte 57); 

- die vorinstanzliche Kostenregelung (Urteilsdispositiv-Ziffern 6 und 7); 

- die vorinstanzliche Regelung betreffend die Einziehung des sichergestellten 

Feuerzeugs (Beschlussdispositiv-Ziffer 1). 

Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen 

(§ 413 Abs. 3 StPO/ZH). 

 

II. Zivilforderung 

1. Vorbemerkungen 

Der Angeklagte hat - neben zahlreichen weiteren Delikten - anerkanntermassen 

sich der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB schuldig gemacht,  

indem er am tt.mm.2006 - im Alter von rund 14 ½ Jahren - in der Sammelgarage 

an der …strasse … in … einen Zeitungspapierstapel entzündete, wodurch ein 

Personenwagen Feuer fing. Das Feuer griff sodann auf weitere Personenwagen 

über. Durch die Hitze und Russablagerungen wurden weitere Fahrzeuge beschä-

digte. Zudem drang Rauch und Russ durch die Abluftschächte, wodurch weiterer 

Sachschaden an den Liegenschaften entstand (Urk. 15 S. 2; Urk. 41  

S. 4). 

Vor Vorinstanz beantragte die Geschädigte A._____, es sei ihr als Schadenersatz 

ein Betrag von Fr. 19'188.– nebst Zins von 5% seit tt.mm.2006 zuzusprechen 

(Urk. 13/6/2; Urk. 16 S. 8). Demgegenüber beantragte die Verteidigung, sämtliche 

Zivilforderungen der Geschädigten seien vollumfänglich auf den Zivilweg zu ver-

weisen (Urk. 26 S. 2). Die Vorinstanz verwies in ihrem Urteil sodann sämtliche 

Schadenersatzbegehren der Geschädigten, einschliesslich jenes der Geschädig-

ten A._____, auf den Zivilweg (Urk. 41 S. 23 f.) 

 

-   8   - 

2. Einwände und Antrag der Geschädigten  

Im Berufungsverfahren macht die Geschädigtenvertretung einerseits geltend, das 

rechtliche Gehör der Geschädigten A._____ sei im vorinstanzlichen Verfahren 

verletzt worden. Andererseits führt die Geschädigtenvertretung aus, die Vo-

rinstanz habe zu Unrecht das Schadenersatzbegehren der Geschädigten A._____ 

vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen. Die Vorinstanz hätte gestützt auf die 

im Strafverfahren erhobenen Akten die zivilrechtliche Urteilsfähigkeit des Ange-

klagten ohne Weiteres beurteilen können. Zudem sei das vor Vorinstanz geltend 

gemachte Schadenersatzbegehren - zumindest teilweise - ausgewiesen. Dem-

nach sei die Zivilforderung der Geschädigten A._____ im Umfang von 

Fr. 16'892.– nebst Schadenszins von 5% seit tt.mm.2006 gutzuheissen (Urk. 54 

S. 3 ff.). 

 

3. Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

3.1. Teilnahme der Geschädigten an der Hauptverhandlung 

3.1.1. Die Geschädigtenvertretung beanstandet, die Vorinstanz habe das rechtli-

che Gehör der Geschädigten A._____ verletzt. So sei der Urteilsbegründung nicht 

zu entnehmen, dass die Berufungsklägerin pünktlich zur Hauptverhandlung er-

schienen sei, sie aber nur ihre Zivilforderung habe begründen dürfen und vorher 

sowie anschliessend von der Hauptverhandlung ausgeschlossen gewesen sei. 

Insbesondere habe die Vorinstanz der Geschädigten A._____ nicht zur Kenntnis 

gebracht, dass die Verteidigung geltend gemacht habe, es sei die zivilrechtliche 

Urteilsfähigkeit des Angeklagten nicht feststellbar (Urk. 54 S. 5).  

 

3.1.2. Im Strafverfahren gegen Jugendliche sind - neben den Bestimmungen des 

Jugendstrafrechts (Jugendstrafgesetz) - die §§ 368 bis 389 der StPO/ZH zu  

beachten (§ 367 Abs. 1 StPO/ZH). Mangels einer besonderen verfahrens-

rechtlichen Bestimmung kommen daneben die allgemeinen Vorschriften der 

StPO/ZH zur Anwendung (§ 367 Abs. 3 StPO/ZH). 

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Gemäss § 372 StPO/ZH ist die Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen gegen 

Jugendliche sowie gegen junge Erwachsene bis zum 20. Altersjahr grundsätzlich 

ausgeschlossen. Diese Bestimmung bezweckt, junge Menschen vor einer mit der 

öffentlichen Verhandlung verbundenen Publizität und Stigmatisierung zu be-

wahren und steht im Interesse der künftigen Entwicklung und Sozialisierung des  

jugendlichen Straftäters (Donatsch / Schmid, Kommentar zur Strafprozess-

ordnung des Kantons Zürich, N 1 zu § 372). Entsprechend haben im Jugendstraf-

verfahren auch Geschädigte nicht uneingeschränkt die Möglichkeit, einer  

Verhandlung beizuwohnen. Sie werden nur soweit zu einer Verhandlung zuge-

lassen, als dies zur Begründung der Zivilansprüche erforderlich ist (§ 372  

Abs. 3 StPO/ZH; Donatsch / Schmid, a.a.O., N 4 zu § 372). 

3.1.3. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 zeigte das Jugendgericht des  

Bezirkes Horgen der Geschädigtenvertretung den Termin der Hauptverhandlung 

an. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Verhandlung gestützt auf  

§ 372 StPO/ZH nicht öffentlich sei, die Geschädigte aber die Möglichkeit habe, 

selbst oder durch einen schriftlich bevollmächtigen Vertreter ihre Zivilansprüche 

mündlich zu begründen (Urk. 17/7). Dieser Möglichkeit folgte die Geschädigte 

A._____ und erschien in Begleitung ihres Vertreters zur Hauptverhandlung vor 

Vorinstanz. Die Geschädigtenvertretung verzichtete jedoch auf eine Begründung 

des Schadenersatzbegehrens und verwies auf die bereits im Recht liegenden 

Eingaben (Prot. I S. 3).  

Der Einwand der Geschädigtenvertretung, der Urteilsbegründung sei nicht zu ent-

nehmen, dass die Berufungsklägerin pünktlich zur Hauptverhandlung erschienen 

sei, sie aber nur ihre Zivilforderung habe begründen dürfen und vorher sowie  

anschliessend von der Hauptverhandlung ausgeschlossen gewesen sei, ist un-

behelflich. Dass die Geschädigte keinen Anspruch darauf hat, an der gesamten 

Hauptverhandlung teilnehmen zu können, ergibt sich - wie vorstehend erwähnt - 

aus § 372 Abs. 2 StPO/ZH und muss nicht explizit im begründeten Urteil erwähnt 

werden; zumal das Erscheinen der Geschädigten A._____ und ihres Vertreters 

bereits hinreichend aus dem Protokoll der Vorinstanz ersichtlich ist (Prot. I S. 3). 

-   10   - 

Sodann wird gerügt, die Vorinstanz habe der Geschädigten A._____ nicht mitge-

teilt, dass die Verteidigung geltend gemacht habe, es sei die zivilrechtliche Urteils-

fähigkeit des Angeklagten nicht feststellbar. Die Vorinstanz ging in ihrem Ent-

scheid auf die Vorbringen der Verteidigung ein, die Frage der Haftungsgrundlage 

sei nicht liquide, da nicht feststellbar sei, ob der Angeklagte zum Zeitpunkt der 

Tatbegehung zivilrechtlich urteilsfähig gewesen sei (Urk. 41 S. 20 f.). Wollte man 

darin, dass die Vorinstanz der Geschädigten keine Gelegenheit gab, sich zu die-

ser Frage zu äussern, eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblicken, 

müsste dem Folgendes entgegengehalten werden: Die Verletzung des Grund-

satzes führt ungeachtet der Erfolgsaussichten einer Beschwerde in der Sache 

selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, 

in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt 

wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer  

Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen unein-

geschränkt überprüft (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit Hinweisen). Vorliegend 

würde die gerügte Gehörsverletzung deshalb nicht allzu schwer wiegen, weil die 

Frage der Urteilsfähigkeit des Angeklagten auf der Hand lag. Da der Geschä-

digtenvertreter - aus Diligenzgründen - die Anspruchsgrundlagen darzulegen hat-

te (vgl. auch Schmid in: Donatsch/Schmid, StPO-Kommentar, § 192 N 52), wäre 

zu erwarten gewesen, dass er das Thema von sich aus aufgegriffen und begrün-

det hätte, dass die Urteilsfähigkeit des Angeklagten trotz anderer Hinweise vor-

handen gewesen sei. Wenn er darauf verzichtete, die Anspruchsgrundlagen 

überhaupt darzulegen (Prot. I S. 3) kann er danach nicht Verweigerung des recht-

lichen  

Gehörs geltend machen. Abgesehen davon muss der Richter im Adhäsionsver-

fahren alle im Strafverfahren ermittelten Tatsachen berücksichtigen (Schmid, 

a.a.O., mit Hinweis auf ZR 90 [1991] Nr. 74). Auch von dieser Seite her war klar, 

dass sich das Gericht mit der Frage der Urteilsfähigkeit des Angeklagten würde 

auseinandersetzen müssen. Sollte also eine Gehörsverletzung vorgelegen haben, 

so wäre diese als völlig untergeordnet zu qualifizieren. Der Geschädigtenvertreter 

hat nun die Frage beim Obergericht aufgeworfen, welches die Sache mit voller 

Kognition überprüft. Insofern wäre ein allfälliger Mangel geheilt. 

-   11   - 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt folglich nicht vor resp. wäre als  

untergeordnete Verletzung als geheilt zu betrachten.  

 

3.2. Akteneinsicht der Geschädigten 

3.2.1. Weiter führte die Geschädigtenvertretung aus, es seien ihr die beiden  

Gutachten nicht vorgehalten worden, welche die Vorinstanz bezüglich der Urteils-

fähigkeit als relevant erachtet habe. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2008 habe die 

Geschädigte A._____ bei der Jugendanwaltschaft Akteneinsicht verlangt. Ihr sei 

aber in das seinerzeit vorliegende Gutachten vom 6. November 2007 keine Ein-

sicht gewährt worden, weshalb sie erst durch die schriftliche Urteilsbegründung 

von dessen Existenz Kenntnis erhalten habe (Urk. 54 S. 5). 

3.2.2. Das Akteneinsichtsrecht eines Geschädigten richtet sich - auch im Jugend-

strafverfahren - nach § 10 Abs. 3 StPO/ZH. Dem Geschädigten steht grundsätz-

lich ein eingeschränktes Akteneinsichtsrecht zu. So hat er nur so weit Aktenein-

sicht, als dies zur Durchsetzung seiner prozessualen Rechte notwendig ist. Die 

Akteneinsicht umfasst primär die Akten, die zum deliktsrelevanten Sachverhalt 

gehören, von welchem der Geschädigte betroffen ist. Eingeschränkt ist das Ein-

sichtsrecht demgegenüber bei so genannten Akten zur Person des Angeklagten 

und dessen allfälligen Vorakten, die nur für die Strafzumessung von Bedeutung 

sind (Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 2004, N 264). 

3.2.3. Im Recht liegen zwei Gutachten über den Angeklagten. Dabei handelt es 

sich um das psychiatrische Gutachten des Zentrums S._____ vom 6. November 

2007 (Urk. HD 1A/5/4) sowie das psychiatrische Gutachten des T._____ vom 28. 

Mai 2009 (Urk. HD 1A/5/12). Diese beiden Gutachten wurden von der Jugendan-

waltschaft Limmattal/Albis in Auftrag gegeben und äussern sich zu Fragen über 

die psychische Gesundheit des Angeklagten, die (strafrechtliche) Schuldfähigkeit, 

die Rückfallgefahr und die Anordnung von Schutzmassnahmen. Die Gutachten 

enthalten somit sensible Informationen über die Person des Angeklagten, die 

ausschliesslich für die Strafzumessung, den Vollzug der Strafe sowie für die An-

ordnung von Schutzmassnahmen von Bedeutung sind. Diese Informationen die-

nen den Geschädigten nicht zur Durchsetzung ihrer Zivilforderungen. Zum Schutz 

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des Angeklagten ist es demnach gerechtfertigt, dass den Geschädigten keine Ak-

teneinsicht in die beiden Gutachten gewährt wurde. Es liegt somit auch hier keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs der Geschädigten A._____ vor. 

 

3.3. Fazit 

Im Verfahren vor Vorinstanz wurde der Anspruch der Geschädigten A._____ auf 

rechtliches Gehör - soweit zulässig - vollumfänglich gewahrt. Das vorinstanzliche 

Urteil leidet demnach an keinem formellen Mangel.  

 

4. Schadenersatzforderung 

4.1. Im Allgemeinen 

4.1.1. Geschädigte können Zivilansprüche gegen den Angeklagten entweder 

selbständig auf dem Weg des Zivilprozesses oder durch schriftliches oder mündli-

ches Begehren an das für den Entscheid über die Anklage zuständige Strafgericht  

geltend machen (§ 367 Abs. 4 i.V.m. § 192 Abs. 1 StPO/ZH). Werden Zivilan-

sprüche in einem Strafverfahren (adhäsionsweise) geltend gemacht, so können 

diese (unabhängig von der Art der zu beurteilenden Straftat) auf den Zivilweg 

verwiesen werden, wenn aufgrund der Akten und Vorbringen der Parteien kein 

sofortiger Entscheid über die Ansprüche möglich ist (§ 386a i.V.m. § 317 Abs. 5 

StPO/ZH).  

4.1.2. Die ausservertragliche Haftpflicht im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR setzt  

einen Schaden, einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem haft-

pflichtbegründenden Verhalten und dem Schaden, eine Widerrechtlichkeit sowie 

ein Verschulden des Schädigers voraus (vgl. Honsell / Vogt / Wiegand, Obligatio-

nenrecht I, Basler Kommentar, 2007, N 3 ff., 15 ff., 30 ff. und 45 ff. zu Art. 41 OR).  

Das Verschulden lässt sich in eine objektive und eine subjektive Seite teilen. In 

objektiver Hinsicht ist Vorsatz (Absicht) oder Fahrlässigkeit vorausgesetzt. Auf der 

subjektiven Seite bildet die Urteilsfähigkeit eine weitere, unabdingbare Voraus-

setzung des Verschuldens. Fehlt einer Person die Urteilsfähigkeit, so vermag sie - 

unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen - durch ihre Handlungen keine 

-   13   - 

rechtliche Wirkung herbeizuführen (Art. 18 ZGB). In zivilrechtlicher Hinsicht ist  

eine solche Person deliktsunfähig (Honsell / Vogt / Wiegand, a.a.O., N 45 und 51 

zu Art. 41 OR). 

 

4.2. Zur Frage der zivilrechtlichen Urteilsfähigkeit 

4.2.1. Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, dass zwei verschiedene Gut-

achten über den Angeklagten vorlägen. Im ersten Gutachten werde festgehalten, 

dass der Angeklagte in seiner Steuerungsfähigkeit mindestens in einem mittleren 

Masse eingeschränkt sei. Das zweiten Gutachten gehe demgegenüber von einer 

zumindest leichtgradig verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aus. 

Beide Gutachten kämen somit zum Schluss, dass der Angeklagte in seinem  

Handeln nicht gänzlich den Einflüssen seiner psychischen Grunderkrankung  

widerstehen könne. Es beständen somit Anzeichen, dass der Angeklagte nicht 

immer vernunftgemäss handeln könne. Ob der Angeklagte gerade im Zeitpunkt 

seiner Tatbegehungen unter diesem Einfluss gestanden habe, welcher ihm ein 

vernunftgemässes Handeln verunmöglicht habe, liesse sich aufgrund der vor-

liegenden Akten nicht abschliessend beantworten. Da somit die Frage der zivil-

rechtlichen Urteilsfähigkeit aufgrund der Akten und ohne Erhebung neuer  

Beweise nicht abschliessend geklärt werden könne, seien sämtliche Zivil-

forderungen auf den Zivilweg zu verweisen (Urk. 41 S. 21 f.). 

4.2.2. Die Geschädigtenvertretung führt in der Berufungsbegründung im Wesent-

lichen aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz erwogen habe, es 

könne ohne Erhebung neuer Beweise die zivilrechtliche Urteilsfähigkeit des  

Angeklagten im Zusammenhang mit der Brandstiftung vom tt.mm.2006 nicht  

geklärt werden. So würden zwei Gutachten zur Schuldfähigkeit vorliegen und 

selbst die Vorinstanz sei von einer lediglich leichtgradig verminderten Schuldun-

fähigkeit (recte: Schuldfähigkeit) ausgegangen. Ein Entscheid darüber, ob der 

Angeklagte im Zeitpunkt der Tatbegehung unter einem Einfluss gestanden habe, 

welcher ihm ein vernunftgemässes Handeln verunmöglicht habe, sei demnach 

ohne Weiteres möglich gewesen. Andernfalls hätte die Vorinstanz auch die Frage 

der Schuldfähigkeit nicht bejahen und das Verschulden des Angeklagten nicht als 

schwer bemessen dürfen (Urk. 54 S. 4). 

-   14   - 

4.2.3. Demgegenüber beantragt die Verteidigung, das Schadenersatzbegehren 

der Geschädigten A._____ sei vollumfänglich auf den Weg des ordentlichen Zivil-

prozesses zu verweisen. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Geschädigte un-

terscheide nicht zwischen der zivilrechtlichen Urteilsfähigkeit und der strafrechtli-

chen Schuldfähigkeit. Sie würde diese zwei Rechtsbegriffe sowohl inhaltlich als 

auch bezüglich deren Konsequenzen nicht klar trennen. Die Vorinstanz habe auf-

grund der Aktenlage sehr wohl entscheiden müssen, ob der Angeklagte im straf-

rechtlichen Sinne überhaupt schuldfähig gewesen sei. Da beim Angeklagten nicht 

von einer Schuldunfähigkeit habe ausgegangen werden können, habe die Vo-

rinstanz unter Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe das Verschulden 

des Angeklagten gewichten müssen. Selbst wenn die Vorinstanz in ihrem Urteil 

festgehalten habe, der Angeklagte sei bezüglich der Brandstiftungen planmässig 

und überlegt vorgegangen, lasse diese Bemerkung allenfalls Rückschlüsse auf 

seine intellektuellen Fähigkeiten zu, sage aber wenig oder gar nichts über die in 

zivilrechtlicher Hinsicht interessierende Fähigkeit aus, entsprechend vernünftiger 

Erkenntnis nach freiem Willen zu handeln (Urk. 58 S. 3 f.). 

4.2.4. Die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit (Art. 19 StGB) deckt sich nicht mit 

der zivilrechtlichen Urteilsfähigkeit nach Art. 16 ZGB. Entsprechend ist der  

Zivilrichter bei der Prüfung der zivilrechtlichen Urteilsfähigkeit nicht an die Beurtei-

lung der strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit des Strafrichters gebunden  

(Oftinger / Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, S. 226 f.; Honsell / 

Vogt / Wiegand, a.a.O., N 52 zu Art. 41 OR).  

Urteilsfähig im Sinne des Zivilgesetzbuches ist ein jeder, dem nicht wegen seines 

Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit 

oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln 

(Art. 16 ZGB). Im Bereich des deliktischen Handelns setzt die Urteilsfähigkeit  

einerseits - als intellektuelles Moment - die Fähigkeit voraus, die Gefahr bzw. die 

Möglichkeit des Schadenseintritts zu erkennen und das Unrecht der Schadens-

zufügung einzusehen. Anderseits muss - als Willensmoment - der Schädiger in 

der Lage sein, gemäss der Einsicht (in die Schädigungsmöglichkeit und das  

Unrecht der Schadenszufügung) und nach freiem Willen handeln zu können 

(Hausheer / Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetz-

-   15   - 

buches, Bern 2008, N 06.35 ff.; Honsell / Vogt / Geiser, Zivilgesetzbuch I, Basler 

Kommentar, 2006, N 3 zu Art. 16 ZGB). Das Zivilrecht kennt keine Abstufung der 

Urteilsfähigkeit. Dies bedeutet, dass die Urteilsfähigkeit entweder zu bejahen ist 

oder eben nicht (Alles-oder-Nichts-Prinzip). Dabei beurteilt sich die Urteilsfähigkeit 

nie abstrakt; vielmehr muss sie für ein konkretes Rechtsgeschäft bzw. ein konkre-

tes Delikt und im Zeitpunkt der Vornahme gegeben sein (Grundsatz der Relativität 

der Urteilsfähigkeit; Honsell / Vogt / Geiser, a.a.O., N 34 zu Art. 16 ZGB; Honsell / 

Vogt / Wiegand, a.a.O., N 52 zu Art. 41 OR).  

Die Urteilsfähigkeit wird bei erwachsenen Personen grundsätzlich vermutet. Liegt 

aber ein bestimmter Zustand vor, der geeignet ist, eine für das Rechtsleben  

genügende Einsicht, Vernunft oder Widerstandskraft gegen allfälligen Druck von 

innen (seelische Erregbarkeit, geistige Unreife oder Krankheit) oder aussen (Dritt-

einflüsse) zu verhindern, so wird Urteilsunfähigkeit vermutet. (Honsell / Vogt / 

Geiser, a.a.O., N 4 zu Art. 16 ZGB). Solche Zustände beruhen - zumindest teil-

weise - auf physiologischen oder psychischen Ursachen. Sie werden in Art. 16 

ZGB abschliessend aufgezählt. Um die Urteilsfähigkeit ausschliessen zu können, 

muss einer dieser Zustände sowie die daraus fliessende Unfähigkeit, vernunftge-

mäss zu handeln und/oder einem Einfluss widerstehen zu können, kumulativ vor-

liegen (Hausheer / Aebi-Müller, a.a.O., N 06.41; Honsell / Vogt / Geiser, a.a.O., 

N 5 zu Art. 16 ZGB). 

Als ein möglicher Grund von Urteilsunfähigkeit stellt gemäss Art. 16 ZGB das  

jugendliche Alter des Handelnden dar. Dabei ist zu beachten, dass für den Eintritt 

der Urteilsfähigkeit keine starre Altersgrenze gezogen werden kann. Je nach der 

konkret erreichten Entwicklungsstufe des heranwachsenden Kindes reicht sein 

Erfahrungshorizont unterschiedlich weit. So muss in jedem einzelnen Fall beurteilt 

werden, ob im Hinblick auf die konkrete Handlung die Entwicklung des Kindes 

und seine geistig-psychische Reife der vom Gesetz geforderten Vernunft  

und Selbstverantwortlichkeit entspricht (Hausheer / Aebi-Müller, a.a.O., N 06.42; 

Honsell / Vogt / Geiser, a.a.O., N 15 zu Art. 16 ZGB). Grundsätzlich kann die  

Deliktsfähigkeit erst ab dem 7. Altersjahr angenommen werden. Bis zum  

14. Altersjahr wird in der Regel - bei bestehender Urteilsfähigkeit - von einem ge-

ringen Verschulden auszugehen sein, sodass sich die Möglichkeit einer Redukti-

-   16   - 

on der Ersatzpflicht gemäss Art. 43 Abs. 1 ergibt (Hausheer / Aebi-Müller, a.a.O., 

N 06.44). 

Als weitere Gründe von Urteilsunfähigkeit stellen gemäss Art. 16 ZGB die  

Geisteskrankheit sowie die Geistesschwäche dar. Die Abgrenzung zwischen 

Geisteskrankheit und Geistesschwäche ist zwar unscharf, spielt aber in der Praxis 

kaum eine Rolle. Bei der Geistesschwäche handelt es sich - im Gegensatz zur 

Geisteskrankheit - nicht um eine Krankheit, sondern um eine angeborene, unfall-

bedingte oder durch sehr hohes Alter erwobene Schwäche der geistigen Fähig-

keiten und Urteilskraft. Nicht jede medizinisch festgestellte Geisteskrankheit bzw. 

Geistesschwäche lässt für sich alleine den Schluss zu, es liege eine Urteils-

unfähigkeit im Rechtssinne vor. Viel mehr kommt es im Einzellfall auf die  

Fassungs- und Urteilskraft der betroffenen Person mit Bezug auf die konkrete 

Handlung an. Für die Beurteilung der Urteilsfähigkeit ist massgebend, ob die  

Person in der Lage war, die Bedeutung und Tragweite eines rechtlich bedeut-

samen Verhaltens zu erkennen und ihren Willen gemäss dieser Einsicht zu  

steuern (Hausheer / Aebi-Müller, a.a.O., N 06.46 und 06.48; Honsell / Vogt /  

Geiser, a.a.O., N 26 und 29 zu Art. 16 ZGB).  

4.2.5. Wie bereits vorstehend erwähnt, liegen zwei verschiedene Gutachten über 

den Angeklagten im Recht. Vorab ist allerdings zu bemerken, dass die - vor-

liegend massgebliche - Brandstiftung vom tt.mm.2006 in beiden Gutachten nicht 

erwähnt wird. Vielmehr beziehen sich die Gutachten auf andere, dem Angeklag-

ten vorgeworfene bzw. von diesem eingestandene Delikte. Da sich die Gutachten 

aber auch in allgemeiner Weise über den Angeklagten äussern, sind deren  

Erkenntnisse gegebenenfalls auch bei der Beurteilung der Zurechenbarkeit bzw. 

Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Brandstiftung vom tt.mm.2006 zu beachten.  

Das psychiatrische Gutachten des Zentrums S._____ vom 6. November 2007 

geht davon aus, dass die beim Angeklagten diagnostizierten psychischen Störun-

gen auch im Tatzeitpunkt vorgelegen hätten. Der Angeklagte sei in seiner Persön-

lichkeitsentwicklung massiv beeinträchtigt gewesen. Die psychischen Störungen 

würden mit den begangenen Taten in Zusammenhang stehen. Dabei spiele die 

mangelnde Affektkontrolle eine zentrale Rolle (Urk. HD 1A/5/4, S. 55). In Bezug 

-   17   - 

auf die Schuldfähigkeit wurde festgehalten, dass trotz der schwerwiegenden Stö-

rung des Angeklagten davon ausgegangen werden könne, dass seine Einsicht in 

das Unrecht seiner Tat jederzeit gegeben gewesen sei; er sei sich des Unrechts 

seiner Tat bewusst gewesen. Bei der Beurteilung der Steuerungsfähigkeit, d.h. 

der Fähigkeit, nach der Einsicht handeln zu können, müsse die zugrundeliegende 

psychische Störung in Betracht gezogen werden. Unter Berücksichtigung der 

Grunderkrankung des Angeklagten sei ihm eine mindestens im mittleren Masse 

beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit zu attestieren. Gesamthaft sei die Schuldfä-

higkeit des Angeklagten in einem mittleren Masse als herabgesetzt zu beurteilen 

(Urk. HD 1A/5/4, S. 49 und 56).  

Das psychiatrische Gutachten des T._____ vom 28. Mai 2009 diagnostizierte 

beim Angeklagten eine Störung des Sozialverhaltens bei fehlenden sozialen Bin-

dungen sowie eine pathologische Pyromanie. Diese psychischen Störungen seien 

auch im Tatzeitpunkt vorgelegen und würden mit den verübten Delikten im Zu-

sammenhang stehen (Urk. HD 1A/5/12, S. 87 und 99). Dementsprechend wurde 

beim Angeklagten in Bezug auf die Schuldfähigkeit zwar ebenfalls eine voll erhal-

tene Einsichtsfähigkeit attestiert. Im Gegensatz zum ersten Gutachten wird aber 

nur von einer leichtgradig verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen. Diese 

wird damit begründet, dass es dem Angeklagten in der entsprechenden Situation 

aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur nicht gelungen sei, sich von seinen drän-

genden Gedanken an das Delikt zu lösen und demzufolge auch sein Handlungs-

repertoire zur Konfliktlösung eingeschränkt gewesen sei. Entsprechend wurde die 

Schuldfähigkeit des Angeklagten in Bezug auf die im Gutachten mitberücksichtig-

ten Delikte als leichtgradig vermindert erachtet (Urk. HD 1A/5/12, S. 91 f. und 

99 f.) 

4.2.6. Der Angeklagte war im Zeitpunkt der Brandstiftung vom tt.mm.2006 rund 

14 ½ Jahre alt, er war mit anderen Worten noch ein Kind. Dieses Alter schliesst 

für sich alleine betrachtet noch nicht aus, dass der Angeklagte in Bezug auf das 

konkret ausgeübte Delikt urteilsfähig war. Aufgrund der durch die beiden vorge-

nannten psychiatrischen Gutachten beim Angeklagten attestierten psychischen 

Störungen bestehen allerdings erhebliche Zweifel an der Urteilsfähigkeit des  

Angeklagten in Bezug auf die Brandstiftung vom tt.mm.2006. Es kann zwar - mit 

-   18   - 

den beiden Gutachten - davon ausgegangen werden, dass dem Angeklagten 

auch bei dieser Tat die Fähigkeit zukam, die Gefahr bzw. die Schädigungs-

möglichkeiten seiner Handlung zu erkennen und das Unrecht seiner Tat einzu-

sehen. Ob der Angeklagte aber aufgrund seiner psychischen Störungen und den 

damit einhergehenden Defiziten im Tatzeitpunkt fähig war, gemäss seiner Einsicht 

bzw. nach seinem freien Willen handeln zu können, erscheint höchst fraglich und 

lässt sich anhand der beiden Gutachten nicht eindeutig feststellen.  

Die Verteidigung ist der Ansicht, die Vorinstanz hätte - da diese selber unter  

Berücksichtigung der beiden Gutachten von einer lediglich leichtgradig verminder-

ten Schuldunfähigkeit (recte: Schuldfähigkeit) ausgegangen sei - ohne Weiteres 

entscheiden können, ob der Angeklagte im Zeitpunkt der Tatbegehung unter ei-

nem Einfluss gestanden habe, welcher ihm ein vernunftgemässes Handeln ver-

unmöglicht hätte. Andernfalls hätte die Vorinstanz auch die Frage der Schuld-

fähigkeit nicht bejahen und das Verschulden des Angeklagten nicht als schwer 

bemessen dürfen (Urk. 54 S. 4). Diesen Ausführungen der Verteidigung kann 

nicht gefolgt werden. Es wird dabei verkannt, dass - wie vorstehend ausgeführt - 

die strafrechtliche Schuldfähigkeit und die zivilrechtliche Urteilsfähigkeit nicht  

deckungsgleich sind. So lässt das Strafrecht eine Abstufung der Schuldfähigkeit 

zu. Demgegenüber ist im Zivilrecht eine differenzierte Betrachtungsweise der  

Urteilsfähigkeit nicht möglich. Diese ist entweder gegeben oder eben nicht. Ob 

der Angeklagte im Tatzeitpunkt der Brandstiftung vom tt.mm.2006 urteilsfähig 

war, lässt sich aber anhand der beiden vorliegenden Gutachten nicht hinreichend 

beurteilen. Zudem verkennt die Verteidigung, dass die Vorinstanz bei der  

Würdigung des Verschuldens des Angeklagten sowohl die objektive als auch die 

subjektive Tatschwere sämtlicher Delikte gemeinsam gewürdigt hat (vgl. Urk. 41 

S. 15). Da somit auch die Anzahl der begangenen sowie versuchten Taten und 

die Art und Weise der Deliktsbegehung berücksichtigt wurden, kann das - von der 

Vorinstanz als schwer bezeichnete - Verschulden für die Beurteilung der  

zivilrechtlichen Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Brandstiftung vom tt.mm.2006 

nicht herangezogen werden.  

Weiter führte die Verteidigung aus, die Vorinstanz habe erwogen, der Angeklagte 

sei bezüglich der Brandstiftungen planmässig und überlegt vorgegangen. Dies 

-   19   - 

stehe aber im Widerspruch zum Umstand, dass bei der Beurteilung der zivilrecht-

lichen Ansprüche die Frage der Urteilsfähigkeit offen gelassen worden sei 

(Urk. 54 S. 4). Diese Ausführungen der Verteidigung sind nicht zielführend. Es 

mag durchaus zutreffen, dass der Angeklagte bei den Tatbegehungen planmässig 

und überlegt vorgegangen ist. Daraus lässt sich aber in keiner Weise schliessen, 

ob der Entschluss des Angeklagten zu diesen Taten seinem freien Willen  

entspricht oder ob seine Entscheidungsfreiheit bzw. Willensbildung durch seine 

psychischen Störungen beeinflusst waren. 

 

4.3. Fazit 

4.3.1. Unter Berücksichtigung sämtlicher im Recht liegenden Akten, insbesondere 

den beiden psychiatrischen Gutachten, lässt sich nicht abschliessend und hin-

reichend beurteilen, ob der Angeklagte im Tatzeitpunkt und in Bezug auf die 

Brandstiftung vom tt.mm.2006 urteilsfähig war. Demnach ist die Geschädigte 

A._____ mit ihrem Schadenersatzbegehren vollumfänglich auf den Weg des Zivil-

prozesses zu verweisen. 

4.3.2. Aufgrund dieser Ausgangslage erübrigen sich Erwägungen zu den  

einzelnen Schadenpositionen des Schadenersatzbegehrens der Geschädigten 

A._____.  

 

III. Kosten 

1. Im Berufungsverfahren unterliegt die Geschädigte A._____ mit ihren Anträ-

gen vollumfänglich. Demnach sind ihr die Kosten dieses Verfahrens, einschliess-

lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen (§ 396a StPO/ZH). 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'000.– festzu-

setzen. 

 

-   20   - 

Das Gericht beschliesst: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Jugendgerichts des Bezirkes  

Horgen vom 13. Januar 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. Der Angeklagte ist schuldig 

− der mehrfachen Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB, 

− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, 

− des mehrfachen falschen Alarms im Sinne von Art. 128bis StGB, 

− der mehrfachen versuchten Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1  
in Verbindung mit Art. 22 StGB, 

− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und 

− der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 
Ziff. 1 Abs. 1 SVG. 

2. Der Angeklagte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsentzug, wovon 9 Monate durch 

Haft sowie vorsorglichen Massnahmevollzug (geschlossene Einrichtung) erstanden 

sind. 

3. Der Vollzug des Freiheitsentzugs wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

angesetzt. Mit der Begleitung des Angeklagten während der Probezeit wird der  

zuständige Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis beauftragt. 

4. Für den Angeklagten wird eine Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 JStG  

angeordnet. 

5. Die Schadenersatzbegehren der nachfolgenden Geschädigten werden vollumfänglich 

auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen: 

− Geschädigte 4 (U._____) 

− Geschädigter 8 (C._____) 

− D._____ AG  
(anstelle der Geschädigten 12, E._____ Co.) 

− Geschädigter 13 (F._____) 

− G._____ AG  
(anstelle des Geschädigten 33, H._____) 

− I._____ AG 
(anstelle der Geschädigten 37, J._____) 

− Geschädigter 47 (K._____) 

− Geschädigte 49 (L._____) 

− Geschädigte 50 (M._____) 

-   21   - 

− N._____ AG  
(anstelle der Geschädigte 56, O._____) 

− … 

− Geschädigter 61 (P._____) 

− G._____ AG  
(anstelle der Geschädigten 62, Q._____ AG) 

− sowie Geschädigter 65 (R._____). 

6. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.  

Die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 37'812.–     Untersuchungskosten 

Fr. 35'540.70   amtliche Verteidigung. 

7. Die Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklag-

ten auferlegt, jedoch vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen und definitiv 

abgeschrieben." 

2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss zum Urteil des Jugendgerichts des 

Bezirkes Horgen vom 13. Januar 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen 

ist:  

"1. Das von der Kantonspolizei Zürich sichergestellte und bei der Jugendanwaltschaft 

Limmattal/Albis aufbewahrte weisse Feuerzeug wird eingezogen und der Jugend-

anwaltschaft nach Eintritt der Rechtskraft zur Vernichtung überlassen." 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

 

Das Gericht erkennt: 

1. Die Geschädigte A._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den 

Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

-   22   - 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.--  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung 
  

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amt-

lichen Verteidigung, werden der Geschädigten A._____ auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Angeklagten 

− die Geschädigtenvertretung im Doppel für sich und zuhanden  
der Geschädigten A._____ 

− die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 

5. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-   23   - 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

I. Strafkammer 

 Der Vorsitzende: Der juristische Sekretär: 

 

 

 Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. M. Hauser 
 
 

	Urteil vom 22. September 2011
	Urteil und Beschluss der Vorinstanz: (Urk. 41)
	"Das Jugendgericht erkennt:
	1. Der Angeklagte ist schuldig
	 der mehrfachen Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB,
	 der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
	 des mehrfachen falschen Alarms im Sinne von Art. 128bis StGB,
	 der mehrfachen versuchten Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 StGB,
	 der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und
	 der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG.

	2. Der Angeklagte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsentzug, wovon 9 Monate durch Haft sowie vorsorglichen Massnahmevollzug (geschlossene Einrichtung) erstanden sind.
	3. Der Vollzug des Freiheitsentzugs wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt. Mit der Begleitung des Angeklagten während der Probezeit wird der zuständige  Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis beauftragt.
	4. Für den Angeklagten wird eine Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 JStG angeordnet.
	5. Die Schadenersatzbegehren der nachfolgenden Geschädigten werden vollumfänglich auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen:
	 Geschädigte 4 (U._____)
	 Geschädigter 8 (C._____)
	 D._____ AG (anstelle der Geschädigten 12, E._____ Co.)
	 Geschädigter 13 (F._____)
	 G._____ AG  (anstelle des Geschädigten 33, H._____)
	 I._____ AG  (anstelle der Geschädigten 37, J._____)
	 Geschädigter 47 (K._____)
	 Geschädigte 49 (L._____)
	 Geschädigte 50 (M._____)
	 N._____ AG  (anstelle der Geschädigte 56, O._____)
	 Geschädigte 57 (A._____)
	 Geschädigter 61 (P._____)
	 G._____ AG  (anstelle der Geschädigten 62, Q._____ AG)
	 sowie Geschädigter 65 (R._____).

	6. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.  Die weiteren Kosten betragen: Fr. 37'812.–     Untersuchungskosten Fr. 35'540.70   amtliche Verteidigung.
	7. Die Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt, jedoch vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen und definitiv abgeschrieben.
	8. (Mitteilung)
	9. (Rechtsmittelbelehrung)
	10. (Rechtsmittelbelehrung)
	Das Jugendgericht beschliesst:
	1. Das von der Kantonspolizei Zürich sichergestellte und bei der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis aufbewahrte weisse Feuerzeug wird eingezogen und der Jugendanwaltschaft nach Eintritt der Rechtskraft zur Vernichtung überlassen.
	2. (Mitteilung)
	3. (Rechtsmittelbelehrung)"
	Berufungsanträge:
	Das Gericht erwägt:
	I. Prozessuales
	II. Zivilforderung
	III. Kosten
	Das Gericht beschliesst:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Jugendgerichts des Bezirkes  Horgen vom 13. Januar 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. Der Angeklagte ist schuldig
	 der mehrfachen Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB,
	 der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
	 des mehrfachen falschen Alarms im Sinne von Art. 128bis StGB,
	 der mehrfachen versuchten Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1  in Verbindung mit Art. 22 StGB,
	 der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB und
	 der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG.

	2. Der Angeklagte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsentzug, wovon 9 Monate durch Haft sowie vorsorglichen Massnahmevollzug (geschlossene Einrichtung) erstanden sind.
	3. Der Vollzug des Freiheitsentzugs wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt. Mit der Begleitung des Angeklagten während der Probezeit wird der  zuständige Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis beauftragt.
	4. Für den Angeklagten wird eine Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 JStG  angeordnet.
	5. Die Schadenersatzbegehren der nachfolgenden Geschädigten werden vollumfänglich auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen:
	 Geschädigte 4 (U._____)
	 Geschädigter 8 (C._____)
	 D._____ AG  (anstelle der Geschädigten 12, E._____ Co.)
	 Geschädigter 13 (F._____)
	 G._____ AG  (anstelle des Geschädigten 33, H._____)
	 I._____ AG (anstelle der Geschädigten 37, J._____)
	 Geschädigter 47 (K._____)
	 Geschädigte 49 (L._____)
	 Geschädigte 50 (M._____)
	 N._____ AG  (anstelle der Geschädigte 56, O._____)
	 …
	 Geschädigter 61 (P._____)
	 G._____ AG  (anstelle der Geschädigten 62, Q._____ AG)
	 sowie Geschädigter 65 (R._____).

	6. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.  Die weiteren Kosten betragen: Fr. 37'812.–     Untersuchungskosten Fr. 35'540.70   amtliche Verteidigung.
	7. Die Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt, jedoch vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen und definitiv abgeschrieben."
	2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss zum Urteil des Jugendgerichts des Bezirkes Horgen vom 13. Januar 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Das Gericht erkennt:
	1. Die Geschädigte A._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Geschädigten A._____ auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Angeklagten

	 die Geschädigtenvertretung im Doppel für sich und zuhanden  der Geschädigten A._____
	 die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	5. Rechtsmittel: