# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 842e67d7-79f0-513d-bd7a-18dfa2364f74
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.02.2024 U 2023 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-29_2024-02-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 29

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen Parolini und von Salis

Aktuarin ad hoc Züger

URTEIL

vom 6. Februar 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, 

Beschwerdeführer

gegen

Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Eigentum an Trophäe

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I. Sachverhalt:

1. Am 3. Dezember 2022 erlegte A._____ während der Ausübung der 

Sonderjagd auf B._____ Gemeindegebiet einen stark abgekommenen und 

verletzten Kronenhirsch. Vorgängig hatte er die Berechtigung zu diesem 

Abschuss vom zuständigen Wildhüter, C._____, erhalten.

2. A._____ ersuchte daraufhin das Departement für Infrastruktur, Energie 

und Mobilität (DIEM) am 7. Dezember 2022 um käuflichen Erwerb der 

Trophäe des erlegten Hirschstiers.

3. Dieses Gesuch lehnte das DIEM am 14. Dezember 2022 ab. Begründend 

hielt es dazu fest, dass ein Jäger oder eine Jägerin mit dem Abschuss 

eines schwerkranken oder schwerverletzten Hirschs anstelle der Wildhut 

einen wichtigen tierschützerischen Auftrag erfülle. Dabei gehe es einzig 

um das Erlösen des Tiers von seinem Leiden, weshalb das Tier inklusive 

Trophäe im Besitz des Kantons bleibe.

4. Daraufhin reichte A._____ beim DIEM am 23. Dezember 2022 ein 

Wiedererwägungsgesuch ein. 

5. Mit Verfügung vom 15. März 2023 wies das DIEM das 

Wiedererwägungsgesuch ebenfalls ab. Im Wesentlichen begründete es 

die Abweisung damit, dass Trophäen von jagdbaren Tieren, welche bei 

der Jagdausübung erlegt wurden, dem Jäger gehören. Von den 

Wildhütern oder den Jägern während der Jagdausübung mit Zustimmung 

der Wildhut erlegte, nicht jagdbare Tiere, verfallen mitsamt der Trophäe 

dem Kanton.

6. Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführer) am 19. April 2023 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dabei 

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beantragt er, die angefochtene Departementsverfügung vom 15./20. März 

2023 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die Trophäe des 

am 3. Dezember 2022 während der Sonderjagd erlegten Kronenhirsches 

zu überlassen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 

Kantons Graubünden.

7. Das DIEM (Beschwerdegegner) beantragt in seiner Vernehmlassung vom 

11. Mai 2023 die Abweisung der Beschwerde.

8. Mit Replik vom 6. Juni 2023 und Duplik vom 19. Juni 2023 halten die 

Parteien an ihren Anträgen fest.

9. Am 26. Juni 2023 reicht der Vertreter des Beschwerdeführers seine 

Honorarnote ein. In seinem diesbezüglichen Begleitschreiben verzichtet er 

zwar ausdrücklich auf eine eigentliche Entgegnung auf die Duplik des 

Beschwerdegegners, verweist aber dennoch darauf, dass gerade der von 

dem Beschwerdegegner beigezogene Art. 10 des kantonalen 

Jagdgesetzes (KJG; BR 740.000) zeige, dass das Überlassen der 

Trophäe an den Beschwerdeführer einzig richtig sei.

10. Das DIEM verzichtet mit Schreiben vom 30. Juni 2023 auf eine erneute 

Stellungnahme um Wiederholungen zu vermeiden.

11. Am 5. Juli 2023 legt der Beschwerdeführer einen Auszug der 

Jagdbetriebsvorschriften 2023 ins Recht.

12. Dazu nimmt das DIEM mit Eingabe vom 14. August 2023 Stellung und 

reicht gleichzeitig das Protokoll der Sitzung der Jagdkommission vom 

5. Juni 2023 ein. Darauf nimmt der Beschwerdeführer am 23. August 2023 

nochmals Stellung.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer reichte gemäss seinen eigenen Ausführungen am 

23. Dezember 2022 ein Wiedererwägungsgesuch ein, woraufhin das 

DIEM seinen Antrag erneut ablehnte. Demnach hat der 

Beschwerdeführer, der anwaltlich vertreten ist, bewusst einen Entscheid 

des DIEM in Wiedererwägung gezogen anstatt diesen bei der nächsten 

Instanz anzufechten. In casu wird mit Beschwerde vom 19. April 2023 also 

die Wiedererwägungsverfügung vom 15. März 2023 angefochten, welche 

die Verfügung vom 14. Dezember 2022 bestätigt.

1.1. Die Wiedererwägung ist ein formloser Rechtsbehelf, es besteht kein 

Anspruch auf Behandlung eines Wiedererwägungsgesuchs (vgl. 

PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 58 Rz. 8; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1268). Gemäss Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann eine Partei die 

Verwaltungsbehörde um Wiedererwägung einer Verfügung ersuchen. Die 

Verwaltungsbehörde ist jedoch zur Wiedererwägung ihres Entscheids nur 

verpflichtet, wenn Gründe für einen Widerruf glaubhaft gemacht werden 

(Art. 25 Abs. 2 VRG). Gründe für einen Widerruf liegen gemäss Art. 25 

Abs. 1 VRG vor, wenn sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der 

ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert hat (lit. a) und nicht 

überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Widerruf 

entgegenstehen (lit. b). Eine erfolgreiche Wiedererwägung setzt somit 

voraus, dass der Wiedererwägungssuchende glaubhaft macht, dass sich 

die Sach- oder Rechtslage gegenüber der ursprünglichen 

Entscheidungsgrundlage geändert hat und keine überwiegenden 

öffentlichen oder privaten Interessen dem Wiederruf entgegenstehen.

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1.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre besteht kein 

gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügungen, 

mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesucht abgelehnt wird, 

sind nicht anfechtbar (vgl. BGE 117 V 8 E.2a; BGE 116V 62 E.3a; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1281; MÄCHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), VwVG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, 

Art. 58 Rz. 9). Wenn die Verwaltung hingegen auf ein 

Wiedererwägungsgesucht eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen 

prüft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist 

dieser gemäss Bundesgericht beschwerdeweise anfechtbar (vgl. BGE 117 

V 8 E.2a; BGE 116V 62 E.3a). Auch in der Lehre ist die 

Beschwerdemöglichkeit gegen bestätigende 

Wiedererwägungsverfügungen klar anerkannt, jedoch ohne explizit zu 

verlangen, dass die Verwaltungsbehörde die 

Wiedererwägungsvoraussetzungen überprüft hat (vgl. Mächler, a.a.O., 

Art. 58 Rz. 9; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1281).

1.3. Das DIEM ist im vorliegenden Fall auf das Wiedererwägungsgesuch des 

Beschwerdeführers eingetreten und hat seinen ursprünglichen Entscheid 

bestätigt, ohne die Wiedererwägungsvoraussetzungen nach Art. 24 

Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VRG zu prüfen. Die Tatsache, dass das DIEM 

den Fall nochmals materiell vollständig überprüft hat, obwohl es sich auf 

eine Überprüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen hätte 

beschränken können, kann nichts an der Beschwerdemöglichkeit gegen 

den Wiedererwägungsentscheid ändern. Mithin ist die 

Wiedererwägungsverfügung vom 15. März 2023 vor Verwaltungsgericht 

anfechtbar. Die Beschwerde erging innert gesetzlicher Frist. Da die 

Beschwerdelegitimation offensichtlich gegeben ist und auch ansonsten 

keine formellen Mängel vorliegen, ist auf die Beschwerde grundsätzlich 

einzutreten.

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1.4. Die gerichtliche Überprüfung einer Beschwerde gegen einen 

bestätigenden Wiedererwägungsentscheid hat sich gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung allerdings auf die Frage zu 

beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der 

bestätigten Verfügung gegeben sind (vgl. BGE 117 V 8 E.2a; BGE 116 V 

62 E.3a). Das Verwaltungsgericht kann im vorliegenden Fall also nur 

überprüfen, ob Gründe für einen Widerruf im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VRG 

vor der Vorinstanz vorgelegen haben. Diese Überprüfung kann erfolgen, 

obwohl die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch nicht als 

Wiedererwägung behandelt und sich demnach nicht mit der Thematik der 

eingeschränkten Überprüfbarkeit von Wiedererwägungsgesuchen befasst 

hat.

1.5. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer für einen Entscheid ein 

Wiedererwägungsgesuch eingereicht hat, der zu diesem Zeitpunkt noch 

gar nicht rechtskräftig war, ändert nichts an der Anwendbarkeit von Art. 25 

VRG. Denn obwohl in Art. 25 Abs. 1 VRG von "rechtskräftigen 

Entscheiden" die Rede ist, müssen auch Entscheide erfasst sein, die noch 

nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Wenn die Behörde rechtskräftige 

Entscheide abändern kann, muss sie das mit noch nicht rechtskräftigen 

Entscheiden umso mehr können. Diese sprachliche Einschränkung lässt 

sich damit erklären, dass solange ein Entscheid nicht rechtskräftig ist, 

normalerweise die Möglichkeit besteht, diesen an die nächste Instanz 

weiterzuziehen und demnach überhaupt kein Bedarf an einer 

Wiedererwägung gegeben ist.

1.6. Mit dieser Vorgehensweise hätte denn auch der Beschwerdeführer eine 

vollständige materielle Überprüfung durch das Verwaltungsgericht 

herbeiführen können. Er hätte gegen den Entscheid des DIEM vom 

14. Dezember 2022 parallel zum Wiedererwägungsgesuch innert 

gesetzlicher Frist auch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

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einreichen müssen. Art. 24 Abs. 3 VRG statuiert in dieser Hinsicht ganz 

klar, dass Wiedererwägungsgesuche den Fristenlauf nicht hemmen. Am 

Tag der Beschwerdeerhebung (19. April 2023) war die Frist für die 

Anfechtung des Entscheids des DIEM vom 14. Dezember 2022 längst 

abgelaufen. Dies gilt selbst dann, wenn der Entscheid vom 14. Dezember 

2022 keine Rechtsmittelbelehrung enthielt und die Beschwerdefrist somit 

nach Art. 22 Abs. 2 VRG zwei Monate dauerte.

1.7. Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass auf die Beschwerde 

gegen die Wiedererwägungsverfügung des DIEM vom 15. März 2023 

einzutreten ist, diese jedoch nur dahingehend zu überprüfen ist, ob die 

Wiedererwägungsvoraussetzungen im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VRG vor 

der Vorinstanz gegeben waren.

2. Die Verwaltungsbehörde ist zu einem Widerruf nur verpflichtet, wenn die 

Voraussetzungen nach Art. 25 Abs. 1 VRG glaubhaft gemacht werden 

(Art. 24 Abs. 2 VRG). Demnach kann die Verwaltungsbehörde einen 

rechtskräftigen Entscheid gemäss Art. 25 Abs. 1 VRG von Amtes wegen 

oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben, wenn sich die Sach- oder 

Rechtslage gegenüber der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage 

geändert hat (lit. a) und nicht überwiegende öffentliche oder private 

Interessen dem Widerruf entgegenstehen (lit. b).

Der angefochtenen Wiedererwägungsverfügung lässt sich entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer keine Änderung der Sach- oder Rechtslage 

gegenüber der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage vom 

14. Dezember 2023 geltend gemacht hat. Ebenso wenig hat er in der 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerde dargelegt, dass die 

Widerrufsvoraussetzungen gegeben waren und das DIEM die Verfügung 

zu Unrecht nicht widerrufen hat. Vielmehr hat er sowohl im Rahmen seiner 

Wiedererwägung wie auch vor dem Verwaltungsgericht seine 

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Argumentation wiederholt und vertieft. Für das Gericht sind keine 

Änderungen der Rechts- oder Sachlage seit dem 14. Dezember 2022 

ersichtlich und schon gar nicht werden solche vom Beschwerdeführer 

glaubhaft gemacht. Die Voraussetzungen für einen Widerruf sind weder 

aktuell gegeben, noch waren sie es vor der Vorinstanz. Folglich ist die 

Beschwerde unbegründet und demnach abzuweisen.

3. Dennoch sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Beschwerde – selbst 

wenn das Verwaltungsgericht diese mit üblicher Kognition überprüfen 

würde – abzuweisen wäre, wie im Nachfolgenden dargelegt wird.

3.1. Das Eigentum an der Beute regelt das kantonale Jagdgesetz (KJG; 

BR 740.000) in Art. 10. Rechtmässig erlegtes Wild gehört dem Erleger 

(Abs. 1). Das von der Wildhut erlegte Wild verfällt dem Kanton (Abs. 2). In 

Art. 9 KJG werden die jagdbaren Arten festgelegt. Gemäss Abs. 2 kann 

die Regierung die Liste der jagdbaren Arten erweitern oder einschränken. 

Sie legt in den Jagdbetriebsvorschriften fest, welche Tiere erlegt werden 

dürfen. Art. 67 Abs. 1 der Verordnung über den Jagbetrieb vom 28. Juni 

2022 (Jagdbetriebsvorschriften, JBV; BR 740.025; in Kraft vom 1. August 

2022 bis 31. Juli 2023; JBV 2022) definiert als auf der Sonderjagd 

jagdbares Hirschwild Hirschkühe, Schmaltiere und Kälber (lit. a) sowie 

Hirschspiesser, deren Stangen nicht länger als die Lauscher sind (lit. b). 

Im Gegensatz dazu setzte Art. 67 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den 

Jagdbetrieb vom 29. Juni 2021 (Jagdbetriebsvorschriften, JBV; 

BR 740.025; in Kraft vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2022; JBV 2021) 

noch ausdrücklich fest, dass kranke und verletzte Hirsche auf der 

Sonderjagd jagdbares Hirschwild sind. Diese Regelung wurde in den JBV 

2022 – die zum fraglichen Zeitpunkt rechtskräftigen JBV – restlos 

gestrichen. In Art. 60a der Verordnung über den Jagbetrieb vom 27. Juni 

2023 (Jagdbetriebsvorschriften, JBV; BR 740.025; in Kraft seit 1. August 

2023; JBV 2023) wird nun ausdrücklich der Abschuss von kranken und 

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verletzten Tiere nicht jagdbarer Klassen geregelt. Gemäss Abs. 4 verfällt 

die Trophäe dem Kanton und wird vernichtet, sofern sie keinen speziellen 

Wert für die Öffentlichkeit hat. Wildhüter, Jagdaufseher und Revierpächter 

sind gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz 

wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) 

berechtigt, verletzte und kranke Tiere auch ausserhalb der Jagdzeit zu 

erlegen. Solche Abschüsse sind der kantonalen Jagdbehörde 

unverzüglich zu melden.

3.2. Die jagdbaren Arten waren zum Zeitpunkt des fraglichen Abschusses 

somit Hirschkühe, Schmaltiere, Kälber sowie Hirschspiesser, deren 

Stangen nicht länger als die Lauscher sind (Art. 67 JBV 2022). Der erlegte 

Kronenhirsch gehörte offensichtlich nicht zu den jagdbaren Arten. Kranke 

und verletzte Tiere dürfen gemäss Art. 8 JSG von Wildhütern, 

Jagdaufsehern und Revierpächtern auch ausserhalb der Jagdzeit erlegt 

werden. Da Hirschstiere während der Sonderjagd nicht zum jagdbaren 

Hirschwild zählen, wurde der Kronenhirsch demnach – obwohl während 

der Sonderjagd geschossen – ausserhalb der Jagdzeit erlegt. Von 

Gesetzes wegen wäre dieser Abschuss ausschliesslich der Wildhut 

vorbehalten gewesen. Nun hat der Wildhüter vorliegend dem 

Beschwerdeführer erlaubt, diesen Abschuss für ihn zu tätigen. Der 

Beschwerdeführer hat mit der Bewilligung des Wildhüters an seiner statt 

im Sinne von Art. 8 JSG ein krankes Tier ausserhalb der Jagdzeit erlegt. 

(Art. 67 JBV 2022 i.V.m. Art. 8 JSG). Der Kronenhirsch gilt somit als ein 

von der Wildhut erlegtes Tier. Folglich gehört der Kronenhirsch gemäss 

Art. 10 Abs. 2 KJG dem Kanton (Art. 8 JSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 KJG).

3.3. Durch die Bewilligung des Wildhüters wurde der Kronenhirsch für den 

Beschwerdeführer nicht jagdbar, sondern der Wildhüter erlaubte ihm einen 

kranken Hirsch im Sinne von Art. 8 JSG auch ausserhalb der Jagdzeit zu 

erlegen. Was von Gesetzes wegen eigentlich lediglich der Wildhut 

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vorbehalten gewesen wäre, eine entsprechende Delegation sieht das 

Gesetz zwar nicht ausdrücklich vor, kann aufgrund der jeweiligen 

Gegebenheiten aber gerechtfertigt und tierschützerisch sinnvoll sein.

4. Der Beschwerdeführer bringt mehrfach vor, dass wenn er diesen 

Abschuss für den Kanton getätigt hätte, ihm eine entsprechende 

Entschädigung zustünde resp. mehr Unterstützung durch die Wildhut zu 

erwarten gewesen wäre. Ob dem so wäre oder nicht, ist vorliegend nicht 

zu beurteilen. Dennoch sei angemerkt, dass es seltsam anmutet, wenn 

der Beschwerdeführer von seinem ausgezeichneten Ruf als Waidmann 

berichtet, gleichzeitig aber den Anschein erweckt, nur bereit zu sein, ein 

krankes Tier von seinem Leiden zu erlösen, wenn er dafür entweder die 

Trophäe oder ein entsprechendes Entgelt erhält.

5. Entsprechend dem Verfahrensausgang gehen die Verfahrenskosten zu 

Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 73 VRG). Die 

Staatsgebührt wird auf CHF 1'500.- festgesetzt. Dem in seinem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegner steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 230.00

zusammen CHF 1'730.00

gehen zulasten von A._____.

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3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]