# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f5933d0-e159-5d0f-b9e6-c0ec76b9971a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2024 E-2801/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2801-2024_2024-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2801/2024 

 

 
 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer;  

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Iran,   

alle vertreten durch Esther Potztal, MALS, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 25. April 2024. 

 

 

 

E-2801/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die kurdischen Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat eige-

nen Angaben zufolge letztmals am (…) November 2023 auf dem Luftweg. 

Am 19. Januar 2024 seien sie in die Schweiz eingereist, wo sie gleichen-

tags um Asyl nachsuchten. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin wurden am 

16. April 2024 jeweils im Beisein ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung an-

gehört. Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

B.b Der Beschwerdeführer habe sich aufgrund der schlechten finanziellen 

Verhältnisse der Familie als Lastenträger (sog. Kolbar) im Grenzgebiet zum 

Irak etwas dazuverdient. Ein ehemaliger Nachbar seiner Eltern, der sich 

mittlerweile aktiv für die kurdische Sache engagiere, habe ihn über Insta-

gram kontaktiert und angefragt, ob er für ihn Waren (kurdische Flaggen, 

Logos und Feuerwerk) in den Iran schmuggeln könne. Er habe dies zu-

nächst abgelehnt, bei anhaltend niedriger Auftragslage dann aber schliess-

lich zugesagt. Am (…) November 2023 habe er gemeinsam mit drei ande-

ren Lastenträgern, die er spontan organisiert habe, eine weitere Ladung 

für diesen Mann transportiert. Dabei seien sie von der Grenzwache er-

wischt worden. Diese hätten in die Luft geschossen und sie anhalten wol-

len. Er habe die Ware weggeworfen, sei davongerannt und sei anschlies-

send mit einem Auto nach Hause geflüchtet. Dort habe ihm sein Bruder 

nahegelegt, das Land zu verlassen. Am nächsten Morgen sei er mit seiner 

Frau und den beiden Kindern in die Türkei geflogen. Später habe er erfah-

ren, dass zwei der anderen Lastenträger festgenommen worden seien. Er 

gehe davon aus, dass sie ihn verraten und als Verantwortlichen für den 

Transport identifiziert hätten. In den Augen der iranischen Regierung gelte 

er demnach als Regimegegner. Nach seiner Ausreise habe der Geheim-

dienst sich bei seinem Bruder und seinem Vater nach ihm erkundigt. 

Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Fluchtgründe geltend und 

gab an, aufgrund der Probleme ihres Ehemannes mit diesem ausgereist 

zu sein. 

B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten sie unter anderem di-

verse Screenshots einer Konversation auf Instagram zu den Akten. 

  

E-2801/2024 

Seite 3 

C.  

C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der 

Beschwerdeführenden in der Folge den Entwurf des ablehnenden Asylent-

scheids zur Stellungnahme. 

C.b Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe vom 24. April 2024 

Stellung zum Entscheidentwurf nehmen und erklärten sich mit diesem nicht 

einverstanden. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. April 2024 – gleichentags eröffnet – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihr 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. 

E.  

E.a Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe ihrer zugewiesenen 

Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. Mai 2024 Be-

schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragten 

sie sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei 

unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; eventu-

aliter sei infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.b Mit der Beschwerde wurden unter anderem eine digitale Nachricht des 

Beschwerdeführers an seine Rechtsvertretung vom 26. April 2024, Foto-

grafien angeblicher Misshandlungsnarben, ein Länderbericht der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe und Berichte über verletzte und getötete Lasten-

träger zu den Akten gereicht. 

F.  

Der Eingang ihres Rechtsmittels wurde den Beschwerdeführenden am 

7. Mai 2024 bestätigt. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesver-

waltungsgericht gleichentags vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).  

G.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2024 liessen die Beschwerdeführenden eine Be-

schwerdeergänzung mit einem Länderbericht des britischen Home Office 

vom Februar 2022 zu den Akten reichen. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 

wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-

terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-

marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-

sentlichen mit der mangelnden asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen 

der Beschwerdeführenden. Es sei nicht erkennbar, dass die iranischen Be-

hörden aufgrund des Transports und der Einfuhr von Paketen mit Flaggen 

und Feuerwerk über die Landesgrenze ernsthaftes Interesse an der Per-

son des Beschwerdeführers hätten. Zum einen hätten die Beschwerde- 

führenden ihr Heimatland auf legalem Weg über einen Flughafen verlas-

sen. Zum anderen seien der Vater und der Bruder des Beschwerdeführers 

zwar von den Sicherheitskräften nach seinem Verbleib gefragt, darüber 

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Seite 5 

hinaus aber nicht weiter behelligt worden. Für geringes behördliches Inte-

resse an ihm spreche auch, dass er nicht über ein einschlägiges politisches 

Profil verfüge.  

4.2  

4.2.1 Die Beschwerdeführenden führten in ihrem Rechtsmittel im Wesent-

lichen aus, das SEM habe die asylrechtliche Relevanz ihrer Vorbringen zu 

Unrecht verneint. Das SEM fokussiere sich in seiner Argumentation auf ihre 

legale Ausreise und verkenne dabei, dass diese in unmittelbarem An-

schluss an die Ereignisse erfolgt und der Beschwerdeführer zu diesem 

Zeitpunkt demnach noch nicht durch die Behörden identifiziert worden sei. 

Seine Identifizierung sei den Behörden offensichtlich erst nach seiner Aus-

reise gelungen und werde insbesondere daran deutlich, dass sein Vater 

und sein Bruder mehrfach vom Geheimdienst vorgeladen respektive  

bedroht worden seien, um seinen Aufenthaltsort zu erfahren. In diesem Zu-

sammenhang sei auch darauf zu verweisen, dass das SEM in Verletzung 

der Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung keine Abklärungen 

zum Schicksal der beiden verhafteten Lastenträger vorgenommen habe. 

Ferner habe das SEM die politische Dimension der von ihm transportierten 

Gegenstände (namentlich Flaggen der verbotenen Demokratischen Partei 

Kurdistan) ausser Acht gelassen. Ihm werde aufgrund dessen nun eine  

oppositionelle Gesinnung unterstellt. Ohnehin ständen die Lastenträger 

unter dem Generalverdacht, Güter für oppositionelle Gruppierungen und 

Parteien zu schmuggeln. Dies gelte für ihn als Kurden umso mehr. Im Rah-

men dieser Tätigkeit sei er bereits mehrfach von Grenzsoldaten festge-

nommen und gar attackiert und verletzt worden. Schliesslich seien sie im 

Fall ihrer Rückkehr einer Einreisekontrolle ausgesetzt und müssten dabei 

mit einem Verhör und ernsthaften Nachteilen rechnen. 

4.2.2 In der Beschwerdeergänzung vom 10. Mai 2024 äusserten sich die 

Beschwerdeführenden zu ihrem Vorbringen dahingehend, dass kurdische 

Schmuggler im Iran unter einem behördlichen Generalverdacht stünden, 

oppositionell respektive regimekritisch eingestellt zu sein. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 

der Vorbringen der Beschwerdeführenden verneint hat. Ihre Ausführungen 

auf Beschwerdeebene vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung in der 

angefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 

Als wesentlich wird Folgendes erachtet: 

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Seite 6 

5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Furcht des Beschwerdeführers vor 

zukünftiger Verfolgung auf mehreren spekulativen Annahmen beruht (In-

halt der Pakete, Festnahme und Verhör der beiden Lastenträger, Preis-

gabe seiner Identität gegenüber den Behörden und schliesslich ein staatli-

ches Verfolgungsinteresse aus asylrechtlich relevanten Gründen). Letztlich 

gibt es – wie nachfolgend aufgezeigt wird – keine konkreten Hinweise da-

rauf, dass der Beschwerdeführer tatsächlich von den beiden angeblich in-

haftierten Lastenträgern und folglich den iranischen Behörden identifiziert 

worden wäre. Es mag zwar in zeitlicher Hinsicht zutreffen, dass die legale 

Ausreise des Beschwerdeführers möglich war, weil die Behörden zu die-

sem Zeitpunkt noch nicht über seine Identität Bescheid gewusst hätten. 

Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung allerdings zu Recht ausge-

führt hat, ist kaum davon auszugehen, dass eine vom Geheimdienst ver-

folgte Person bei der Ausreise tatsächlich ein solches Risiko in Kauf neh-

men würde (vgl. Verfügung S. 6); dies umso weniger, wenn sie, wie der 

Beschwerdeführer, über jahrelange Erfahrung beim illegalen Verlassen des 

Landes verfügt. 

5.3 Darüber hinaus sind die bekannten Übergriffe der iranischen Grenz-

schutzbehörden auf sogenannte Kolbari zwar zu verurteilen, lassen sich 

aber – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführenden in ihrem 

Rechtsmittel – nicht grundsätzlich auf asylrechtlich relevante Motive zu-

rückführen. Die Tätigkeit der Lastenträger (illegale Wareneinfuhr und  

unautorisierte Grenzübertritte) dürfte in allen Staaten illegal sein und straf-

rechtlich verfolgt werden.  

5.4 Der Einwand der Beschwerdeführenden, den Kolbari werde von den 

iranischen Behörden generell eine oppositionelle Gesinnung unterstellt 

(vgl. Beschwerde S. 6 und Beschwerdeergänzung S. 2 f.), vermag nicht zu 

überzeugen und ergibt sich in dieser Form auch nicht aus dem eingereich-

ten Länderbericht des britischen Innenministeriums. In diesem Zusammen-

hang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer über kei-

nerlei politisches Profil verfügt und seine kurdische Ethnie letztlich einziger 

potenzieller Anknüpfungspunkt für ein allfällig politisch motiviertes Inte-

resse der iranischen Behörden bilden könnte. Er hat bei seiner Anhörung 

geltend gemacht, von den iranischen Behörden bereits mehrmals als  

Kolbar an- und auch schon für kurze Zeit festgehalten worden zu sein.  

Dabei sei er jeweils nach Abgabe einer schriftlichen Verpflichtungserklä-

rung wieder entlassen worden. Als er einmal mit seiner Ware angehalten 

worden sei, habe man ihn nach Leistung einer Garantiesumme wieder frei-

gelassen. Dieses behördliche Verhalten widerlegt das Vorbringen der 

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Seite 7 

Beschwerdeführenden, den kurdischen Kolbari werde generell eine oppo-

sitionelle Gesinnung unterstellt, die zwangsläufig asylrechtlich relevante 

Verfolgungsmassnahmen auslöse.  

5.5 An diesen Ausführungen vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 

dass der Beschwerdeführer bei seinem letzten Einsatz als Lastenträger 

"Logos, Parteiflaggen und Feuerwerk" (vgl. SEM-act. A44/13 F38 S. 7) 

transportiert haben will, zumal nicht einmal feststeht, ob diese Ware über-

haupt konfisziert worden ist: Der Beschwerdeführer hat angegeben, er sei 

nach seiner Flucht im Nachbardorf auf einen Mann gestossen, der die 

Schüsse der Grenzwächter gehört gehabt und ihm mitgeteilt habe, man 

habe die "Ware mit grosser Mühe retten" können (vgl. a.a.O. S. 8).  

5.6 Wie vorgehend bereits ausgeführt wurde, gibt es keine hinreichend 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer tatsächlich un-

ter den von ihm genannten Umständen identifiziert und als regierungskri-

tisch qualifiziert worden ist. Demnach drohen den Beschwerdeführenden  

– wie das SEM zutreffend ausgeführt hat – auch aufgrund einer allfälligen 

Einreisekontrolle bei ihrer Rückkehr keine asylbeachtlichen Nachteile (vgl. 

SEM-Verfügung S. 6). 

5.7  

5.7.1 Soweit die Beschwerdeführenden in ihrem Rechtsmittel im Übrigen 

behaupten, der Beschwerdeführer sei bereits mehrfach von den Grenz-

schutzbehörden körperlich attackiert und verletzt worden und sein Vater 

und Bruder würden durch den Geheimdienst wiederholt vorgeladen und 

weitergehend behelligt, erscheint diese Sachverhaltsdarstellung nach- 

geschoben und konstruiert. Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner 

Anhörung über die oben erwähnten Kontakte mit Grenzschutzbeamten be-

richtet und entsprechende Misshandlungen mit keinem Wort erwähnt (vgl. 

SEM-act. A44/13 F48 ff.). Ausserdem fällt auf, dass die Beschwerdeführe-

rin zwar detailliert über eine Verletzung ihres Vaters im Zusammenhang mit 

dessen Tätigkeit als Lastenträger berichtete, angebliche körperliche Miss-

handlungen und Verletzungen ihres Ehemannes allerdings ebenfalls keine 

Erwähnung fanden (vgl. SEM-act. A45/8 F23 und F39 f.).  

5.7.2 Schliesslich wirkt auch die Schilderung der angeblichen Behelligun-

gen des Vaters und Bruders durch den Geheimdienst (vgl. Beschwerde 

S. 3) übertrieben. Im erstinstanzlichen Verfahren war noch die Rede von 

einer kurzen Anfrage zum Aufenthaltsort des Beschwerdeführers (vgl. 

SEM-act. A44/13 F53). Die anhaltenden Behelligungen und Vorladungen 

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Seite 8 

wurden von den Beschwerdeführenden nicht belegt und scheinen einzig 

darauf abzuzielen, ihre angebliche Bedrohungslage akzentuierter und  

weiterhin aktuell erscheinen zu lassen.  

5.8 Nach dem Gesagten gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass das SEM 

den Sachverhalt – wie in der Beschwerde behauptet wird – unvollständig 

abgeklärt oder die Begründungspflicht verletzt hätte. Für die eventualiter 

beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht demnach 

keine Veranlassung. 

5.9 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 

ihr Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

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Seite 9 

7.2 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtstellung der Flüchtlinge [FK]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK 

und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschli-

cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grund-

satz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 

finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht. 

7.2.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinn der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 10 

7.3.1 Trotz erheblicher Spannungen, die seit Mitte September 2022 im 

Land bestehen, herrscht im Iran gegenwärtig weder Krieg oder Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr ge-

nerell unzumutbar wäre (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-13/2021 vom 

7. März 2023 E. 9.3.1 und E-5309/2022 vom 13. Januar 2023 E. 8.6.2 

m.w.H.). 

7.3.2 Sodann sprechen keine individuellen Gründe – wirtschaftlicher, sozi-

aler oder gesundheitlicher Natur – gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs der Beschwerdeführenden. Diese gaben zwar an, unter 

schwierigen finanziellen Verhältnissen gelebt zu haben, wodurch der Be-

schwerdeführer sich zur gefährlichen Tätigkeit als Lastenträger gezwun-

gen gesehen habe. Den Akten ist aber zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer auch über Arbeitserfahrungen auf dem regulären Arbeitsmarkt 

verfügt und er insbesondere im Geschäft seines Bruders beschäftigt war. 

Die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers leben alle im selben 

Ort, teilweise sogar im gleichen Haushalt, wie die Beschwerdeführenden 

vor ihrer Ausreise. Ihre Rückkehr mag in finanzieller Hinsicht mit gewissen 

Herausforderungen verbunden sein; es ist jedoch davon auszugehen, dass 

sie über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, das sie bei der wirt-

schaftlichen und sozialen Wiedereingliederung unterstützen wird. Auch mit 

Blick auf die übergeordneten Kindesinteressen gibt es keine Anhalts-

punkte, die der gemeinsamen Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren 

Heimatstaat entgegenstehen könnten. 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

  

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Seite 11 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-

sen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der fi-

nanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden abzuweisen, da die Be-

gehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-

zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu de-

ren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss-

erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: