# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d1981ca-ddc7-50fe-b178-9f9861d1562a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-28
**Language:** de
**Title:** Versicherte haben sich risikoreiche Anlagestrategie samt Verlusten (im überoligatorischen Bereich) anrechnen zu lassen; Wechsel zu neuer Vorsoreeinrichtung löst keinen Freizügigkeitsfall aus, sondern eine Teilliquidation  (BGE 9C_484/2014)
**Docket/Reference:** BV.2011.00039
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2011.00039.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2011.00039
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
28. April 2014
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
3.
Z.___
Klagende
alle vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frick
Frick Nafz Bieri
Seestrasse 17, Postfach, 8027 Zürich
gegen
VZ Sammelstiftung
Beethovenstrasse 20, 8002 Zürich
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Albrecht Langhart
Blum&Grob Rechtsanwälte AG
Neumühlequai 6, Postfach 3954, 8021 Zürich 1
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
und
Y.___
waren bei der
Z.___
als Kadermitarbeiter angestellt. Diese hatte zur Regelung der beruflichen Vor
sorge im überobligatorischen Bereich für Kadermitarbeiter mit der VZ Sammel
stiftung beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin, der 1995 gegründeten Sammelstiftung VZ Versicherungszentrum AG (
Urk.
2/2), im Dezember 1998 mit Wirkung ab 1. Januar 1998 unter der Nummer
R.___
einen Anschlussver
trag abgeschlossen (
Urk.
2/3-4 und
Urk.
2/13).
1.2
Mit E-Mail vom 5. Juli 2004 teilte die VZ-Sammelstiftung der
Z.___
mit, dass das Vorsorgewerk per Ende 2003 eine Unterdeckung auf
weise, weshalb die Berechnung des Einkaufspotentials überprüft werde (
Urk.
2/18 S. 2 f.). Am
13. August 2004 fand zwischen der VZ Sammelstiftung einerseits und der
Z.___
andererseits eine Besprechung über die in Betracht fallenden Sanierungsmassnahmen statt (
Urk.
2/20).
Mit Infoblatt vom 18. November 2004 informierte die VZ Sammelstiftung über die per 31. Dezember 2003 vorhanden gewesene Unterdeckung, insbesondere bezüglich der individuellen Unterdeckung der beiden genannten Kadermitar
beiter (
Urk.
2/21). Gleichzeitig wurde diesen - zur Sanierung - eine qualifizierte Verzichtserklärung bezüglich der bei einem effektiven Sparguthaben von CHF 210’075.-- bzw. CHF 83‘044.-- berechneten Fehlbeträgen von
CHF
18‘614.-- und CHF 6‘643.-- vorgelegt (Urk. 2/22). Auch informierte die Sammelstiftung anfangs Dezember über den Stand der Dinge und teilte
X.___
schliesslich mit E-Mail vom 8. Dezember 2004 mit, er könne wieder Einkäufe in die Pensionskasse tätigen (
Urk.
2/20).
Dieser weigerte sich jedoch, die Verzichtserklärung zu unterzeichnen, erklärte sich am 10. Dezember 2004 jedoch bereit, für den Fall der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses keine Ansprüche gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali
denvorsorge (FZG) geltend zu machen (
Urk.
2/23).
Y.___
unterzeich
nete die Verzichtserklärung nicht.
X.___
leistete in der Folge eine Einmaleinlage von CHF 35‘000.--, die ihm am 13. Dezember 2004 gutgeschrieben wurde (
Urk.
2/25). Die dem je
weiligen Kontostand vom 31. Dezember 2003 entsprechenden Beträge von CHF 210‘074.77 und CHF 83‘044.23 waren per 1. Dezember 2004 auf neue auf
X.___
(
Urk.
2/26 und
Urk.
13/17/3) und
Y.___
(Urk. 2/29-30) lautende Freizügigkeitskonten der VZ Freizügigkeitsstiftung transferiert worden (vgl. dazu auch
Urk.
2/32 unten).
1.3
Im Übrigen eröffnete die VZ Sammelstiftung für die
Z.___
einen neuen Vertrag unter der Nummer
S.___
per 1. Dezember 2004. Auf
grund dieses Vertrages verfügte
X.___
bei der VZ Sammelstiftung noch über ein Sparguthaben in der Höhe von
Fr.
39‘657.52 (Äufnung ab 1. Ja
nuar 2004,
Urk.
13/17/3/6) und
Y.___
über ein solches von
Fr.
18‘472.95 (Äufnung ab 1. Januar 2004,
Urk.
13/17/9/5). Auf Ersuchen der am Vorsorgevertrag beteiligten Parteien sandte die VZ Sammelstiftung an
X.___
mit E-Mail vom 8. März 2005 eine Zusammenstellung der Entwicklung seines bei ihr und der VZ Freizügigkeitsstiftung per Ende 2004 vorhandenen Kapitals (Urk. 2/31-32).
1.4
Die
Z.___
löste schliesslich den Kollektiv-Vertrag Nr. 28344-06 per 31. Dezember 2005 (umgesetzt per 30. November 2005) auf (Urk. 2/33).
Während die VZ Sammelstiftung für
X.___
die bis am 30. November 2005 investierten Kapitalien mit Fr. 466‘968.30 bezifferte (Urk. 2/34-35), ergab
sich
für
Y.___
ein Freizügigkeitsbetrag von
Fr.
132‘282.77 per 1. Dezember 2005 (
Urk.
13/17/8).
Es folgte eine ausgedehnte Korrespondenz betreffend Korrektur der Abrechnun
gen und Herausgabe von Kontrollstellenberichten, welche nicht zur Zufrieden
heit der Ansprecher führte.
2.
Am 20. Mai 2011 reichte Rechtsanwalt Frick im Namen von
X.___
und
Y.___
sowie der
Z.___
Klage gegen die VZ Sammelstiftung ein mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger 1 auf sein neues Vorsorgekonto bei der Valitas Sammelstiftung BVG, Konto
nummer
O.___,
bei der
P.__,
IBAN:
Q.___
, Vermerk „Anlagekonto PVE
Z.___
X.___
“ einen noch zu bestimmenden Betrag, mindestens jedoch CHF 35‘228.16 zuzüglich 4 % Zins seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, gegenüber dem Kläger 1 be
züglich aller für ihn geführten Vorsorgekonten während der Dauer vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2003 sowie vom 1. Januar bis 30. November 2005 vollumfänglich und detailliert abzurechnen unter Berücksichtigung des Mindest
guthabens für die beiden Perioden.
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger 2 auf sein neues Vorsorgekonto bei der Valitas Sammelstiftung BGV, Konto
nummer
O.___,
bei der
P.___
, IBAN:
Q.___
, Vermerk „Anlagekonto PVE
Z.___
Y.___
“ einen noch zu bestimmenden Betrag, mindestens jedoch CHF 7‘587.57 zuzüglich 4 % Zins seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen.
4.
Die Beklagte sei zu verpflichten, gegenüber dem Kläger 2 be
züglich aller für ihn geführten Vorsorgekonten während der Dauer vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2003 sowie vom 1. Januar bis 30. November 2005 vollumfänglich und detailliert abzurechnen unter Berücksichtigung des Mindest
guthabens für die beiden Perioden.
5.
Die Beklagte sei zu verpflichten, für das Vorsorgewerk der Klä
gerin 3
a.
eine rechnerisch von der Stiftungsrechnung separat ge
führte Jahresabrechnung für die Jahre 1998 bis 2003 so
wie für die Jahre 2004 bis Ende November 2005 zu erstel
len und ihr auszuhändigen,
b.
für die Jahre 1998 bis 2005 die Informationen gemäss Art. 65a Abs. 3 BVG gegenüber der Klägerin 3 offen zu le
gen und zu dokumentieren,
c.
die per Ende 2002 und Ende 2003 erstellten versiche
rungs
tech
ni
schen Gutachten gegenüber der Klägerin 3 of
fen zu legen, insbesondere diejenigen, die im Zusammen
hang mit der Frage einer Unterdeckung erstellt wurden;
d.
für sämtliche Versicherten, d.h. für den Kläger 1, den Klä
ger 2 sowie für Herrn
A.___
AHV Nr.
B.___
, je zwei separate und detaillierte Berech
nungen über die Mindestaustrittsleistungen der jeweiligen Versicherten gemäss Art. 17 FZG für die Perioden 1998 bis Ende 2003 (per Ende 2003) sowie für 2004 bis November 2005 (per Ende November 2005) bzw. bis zu einem allfäl
ligen Ausscheiden als Arbeitnehmer vor Ende November 2005 von einem Pensionskassenexperten erstellen zu las
sen und der Klägerin 3 zu übergeben.
6.
Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern eine angemes
sene Parteientschädigung zuzusprechen.
Die beklagte Vorsorgeeinrichtung stellte mit Klageantwort vom 3. Oktober 2011 den Antrag, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Ent
schädigungsfolgen (Urk. 12). Die klagenden Parteien hielten in der Replik vom 14. Februar 2012 ebenso an ihren Anträgen fest (Urk. 18) wie die Beklagte in ihrer Duplik vom 2
2.
Mai 2013 (
Urk.
26). Am 10. Juni 2013 (
Urk.
29) reichten die Klagenden eine weitere Stellungnahme ein, was der Beklagten am 27. Juni 2013 (
Urk.
31) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17
Abs.
1 FZG
hat die versicherte Person
b
ei Austritt aus der Vorsor
geeinrichtung zumindest Anspruch auf die eingebrachten Eintrittsleis
tungen samt Zinsen sowie auf die von ihr während der Beitragsdauer geleisteten Beiträge samt einem Zuschlag von 4
%
pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr, höchstens aber von 100 Prozent. Das Alter ergibt sich aus der Differenz zwi
schen dem Kalenderjahr und dem Geburtsjahr.
2.
2.1
Die Klagenden führten zur Begründung ihrer Hauptanträge (betreffend Leistung von Vorsorgegeldern) in ihrer Klageschrift vom 20. Mai 2011 (
Urk.
1) aus, auf das fragliche Vorsorgeverhältnis sei insbesondere Art. 17 FZG (Schutz des Min
destbeitrages) anwendbar (
Urk.
1 S. 27), weshalb die Kläger 1 und 2 bei Austritt Anrecht auf den Mindestbetrag gehabt hätten. Die von der Beklagten beschlos
sene Sanierung (nach Verlusten) habe vorgesehen, dass sämtliche Versicherten der Klägerin 3 per 31. Dezember 2003 aus dem Vorsorgewerk austräten und die effektiv vorhandenen Sparguthaben auf neu zu errichtende Freizügigkeitskon
ten überwiesen würden. Unmittelbar nach dem Vollzug dieser Massnahmen würden die Versicherten wieder in das Vorsorgewerk der Klägerin 3 eintreten und wären dann entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wieder versichert. Demgemäss hätte (im Rahmen des zwischenzeitlichen Austritts) per 31. Dezem
ber 2003 der Mindestbeitrag überwiesen werden müssen (S. 32) wie auch beim definitiven Austritt aus der Beklagten (S. 36 f.).
Für den Kläger 1 sei beim zwischenzeitlichen Austritt per 31. Dezember 2003/1. Januar 2004 ein Betrag von lediglich
Fr.
210‘074.77 statt den ihm zustehenden
Fr.
240‘833.90 verbucht worden. Beim definitiven Austritt per 30. November 2005 sei ein Betrag von lediglich
Fr.
240‘596.47 ausgerichtet worden statt den korrekten
Fr.
275‘824.63 (S. 35).
Für den Kläger 2 seien per Zwischenaustritt nur
Fr.
83‘044.-- statt
Fr.
89‘687.-- und per definitivem Austritt per 30. November 2005 (unter Berücksichtigung der Performance von 14.29
%
)
Fr.
94‘915.70 statt
Fr.
102‘503.27 ausbezahlt worden (S. 37 f.).
2.2
Die Beklagte hielt in ihrer Klageantwort vom 3. Oktober 2011 (
Urk.
12) dagegen, die Versicherten hätten individuell die Anlagestrategie gewählt. Um eine mög
lichst hohe Rendite zu bieten, sei jeweils der gesamte Nettogewinn (abzüglich Gebühren für die Stiftungsadministration und Vermögensverwaltung) gutge
schrieben worden. Es seien mithin keine Abzüge zur Bildung von kollektiven Schwankungsreserven oder anderweitigen Rücklagen gemacht worden. Im Ge
genzug hätten die Versicherten das volle Anlagerisiko getragen (S. 5 f.).
Anlässlich der Sanierungsmassnahmen per 31. Dezember 2003 sei kein Austritt aus der Vorsorgestiftung erfolgt. Bei der Überweisung der Vorsorgegelder auf Depots bei der VZ Freizügigkeitsstiftung habe es sich um Sanierungsbemühun
gen gehandelt und nicht um einen Freizügigkeitsfall, weshalb Art. 17 FZG nicht zur Anwendung gelangt sei (S. 13).
Auch der Austritt per 30. November 2005 habe keinen Freizügigkeitsfall darge
stellt, da die Anschlussvereinbarung durch die Klägerin 3 gekündigt worden sei.
Vielmehr sei in einem solchen Fall eine Liquidation vorzunehmen. Da sämtliche Aktiven des Vorsorgewerkes auf die neue Vorsorgeeinrichtung ohne jegliche Abzüge übertragen worden sei, seien die Klagenden sogar besser gestellt worden als es die Bestimmungen des Teil- und Gesamtliquidationsreglements vorgese
hen hätten (Abzug von unter anderem Kosten der Liquidation). Sodann seien die latenten Deckungslücken bis zum Austritt per 30. November 2005 weitge
hend geschlossen worden (für den Kläger 1 vollumfänglich, für den Kläger 2 bis auf eine Lücke von
Fr.
3‘777.58,
Urk.
14 f.).
3.
Nachdem die Beklagte ursprünglich davon ausgegangen war, wegen ihrer aus
schliesslichen Tätigkeit im überobligatorischen Bereich nicht dem FZG zu un
terstehen, wurde diese Frage von der Kontrollstelle im Sommer 2002 themati
siert (
Urk.
12 S. 7 f.
Ziff.
20 und
Urk.
2/38). Die beigezogene Vorsorgeexpertin
C.___
untersuchte die Deckungssituation im Hinblick auf die Ein
haltung von Art. 17 FZG und kam am 5. März 2004 (
Urk.
2/40) zum Schluss, dass dies - aufgrund der in den Jahren 2001 und 2002 erlittenen Verluste - bei einigen Versicherten nicht der Fall sei. Gleichzeitig wurden verschiedene Sa
nierungsmassnahmen vorgeschlagen.
Mittlerweile ist unbestritten, dass die Beklagte grundsätzlich dem FZG unter
stand, leitete sie doch aus diesem Grund die Sanierungsmassnahmen per Ende 2003 ein. Dem Wortlaut von Art. 1
Abs.
2 FZG entsprechend ist dies nicht zu beanstanden, ist doch das FZG anwendbar auf alle Vorsorgeverhältnisse, in de
nen eine Vorsorgeeinrichtung des privaten oder öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Vorschriften (Reglement) bei Erreichen der Altersgrenze, bei Tod oder bei Invalidität (Vorsorgefall) einen Anspruch auf Leistungen gewährt. Dies war vor
liegend der Fall (
Urk.
13/17/17 Art. 12-14).
Damit steht fest, dass die Kläger 1 und 2 b
ei
einem
Austritt aus der Vorsorgeein
richtung zumindest Anspruch auf die eingebrachten Eintrittsleis
tungen samt Zinsen sowie auf die von ihr während der Beitragsdauer geleisteten Beiträge samt einem Zuschlag von 4
%
pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr, höchstens aber von 100 Prozent
hatten.
4.
4.1
Unter dieser Prämisse sind die von der Beklagten getätigten Anlagen in grund
sätzlicher Hinsicht zu beleuchten:
4.2
4.2.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Kläger 1 am 4. Dezember 1998 (
Urk.
2/8) die Anlagestrategie A wählte (Wachstum: Volle Ausschöpfung des BVV2-Spielraums möglich, Zielrendite 7.0
%
; 30
%
Schweizer und 20
%
ausländi
schen Aktien, 10
%
Auslandsobligationen in Fremdwährung, 20
%
Auslandsob
ligationen in Schweizer Franken sowie je 10
%
Schweizer Obligationen in Schweizer Franken und Liquidität in Schweizer Franken). Der Kläger 2 wählte gleichentags (
Urk.
13/2) die Anlagestrategie B (Ausgewogen: Teilweise Aus
schöpfung des BVV2-Spielraums, maximal 25
%
Aktien, Zielrendite 6.0
%
; 15
%
Schweizer Aktien, 10
%
ausländische Aktien, 20
%
Auslandsobligationen in Fremdwährung, 10
%
Auslandsobligationen in Schweizer Franken, 35
%
Schweizer Obligationen in Schweizer Franken, 10
%
Liquidität in Schweizer Franken). Auf den Vermögensverwaltungsvereinbarungen findet sich folgender Hinweis: „Die Verzinsung des Freizügigkeitskapitals unterliegt den normalen Kursschwankungen im Rahmen der gewählten Anlagestrategie, so dass keine Mindestverzinsung garantiert werden kann.
Am 9. Juli 1999 (
Urk.
13/6) bestätigte die Beklagte gegenüber dem Kläger 1 den gewünschten Depotwechsel von Strategie A in Strategie B per 30. Juni 1999 (vgl. dazu Schreiben des Klägers 1 vom 17. Juni 1999,
Urk.
13/17/4/5). Am
24. Januar 2000 (
Urk.
13/7) folgte die Bestätigung der Änderung wieder zurück in Strategie A. Der Kläger 2 änderte die Strategie am 23. Dezember 1999 (
Urk.
13/9) ebenfalls auf A (Wachstum). Auf dem entsprechenden Formular fin
det sich der folgende Hinweis: „Die Verzinsung des Freizügigkeitskapitals un
terliegt den Kursschwankungen im Rahmen der gewählten Anlagestrategie.“
Im März 2001 (
Urk.
13/4) orientierte die Beklagte über eine Anpassung der Anla
gestrategie (angelehnt an die Indizes der Bank Pictet) und kündigte die Än
derung der Strategie B (bisher 25
%
Aktien) auf neu 40
%
Aktien und der Stra
tegie A (bisher 50
%
Aktien) auf neu 60
%
Aktien an.
4.2.2
Im Januar 2002 (
Urk.
2/17) orientierte die Beklagte über die Wertentwicklung 2001 und teilte einen Verlust für die Anlagestrategie A (Wachstum) von 11.19
%
und für die Anlagestrategie B (Ausgewogen) von 7.79
%
mit. Im Ja
nuar 2003 folgten die Angaben für das Jahr 2002: Strategie Vorsorge Aktien
40 -10.17
%
, Strategie Vorsorge Aktien 60 -17.87
%
. Für das Jahr 2003 folgte wie
der eine positive Entwicklung (
Urk.
13/17/22 S. 14).
4.3
4.3.1
Trotz des positiven Ergebnisses im Jahr 2003 resultierte per 31. Dezember 2003 eine Differenz zwischen dem Anspruch gemäss Art. 17 FZG und dem tatsächlich vorhandenen Sparguthaben - und damit eine Unterdeckung - für die Kläger 1 und
2.
Die neue Pensionskassenberaterin der Beklagten, die
D.___
, er
rechnete am 11. Januar/1
2.
August 2011 per 31. Dezember 2003 ein Kapital (eingebrachte Eintrittsleistungen samt Zinsen sowie Gesamtbeiträge Arbeitneh
mer ohne Zins samt Zuschlag gemäss Art. 17 FZG) von
Fr.
240
‘
833.9
0 (
Fr.
23‘468.50 +
Fr.
217‘365.40) für den Kläger 1 und von
Fr.
98
‘
361.3
0
(
Fr.
12‘101.70 +
Fr.
86‘259.60) für den Kläger 2
(
Urk.
13/19). Bei effektiv vor
handenen Mitteln von
Fr.
210‘074.77 für den Kläger 1 und
Fr.
83‘044.23 für den Kläger 2 (
Urk.
13/15, vgl. auch
Urk.
1 S. 35
Ziff.
35 und S. 38
Ziff.
37) ergab sich somit eine Unterdeckung von
Fr.
30
‘
759.13
für den Kläger 1 und
Fr.
15
‘
317.0
7 für den Kläger 2.
4.3.2
Die negative Entwicklung der Anlagen und die dadurch eingetretenen Verluste haben sich die Kläger 1 und 2 - vorbehältlich Art. 17 FZG - grundsätzlich an
rechnen zu lassen. Sie konnten die Anlagestrategie nach verschiedenen Risiken wählen und waren jederzeit darüber informiert, dass die Verzinsung des Freizü
gigkeitskapitals den normalen Kursschwankungen im Rahmen der gewählten Anlagestrategie unterliegt und
keine Mindestverzinsung garantiert w
ird. Dass sie - mangels entsprechender Mitteilung - nie mit einem Verlust des Vorsorge
kapitals zu rechnen gehabt hätten (
Urk.
1 S. 29
Ziff.
28), ist angesichts der For
mulierung und des Anlagekonzeptes nicht zutreffend. Immerhin waren es die Kläger 1 und 2, welche - jedenfalls ab 1999 - die risikoreichste Anlagestrategie wählten.
Festzuhalten ist, dass die Kläger 1 und 2 Kadermitarbeiter der Beklagten 3 wa
ren (wobei der Kläger 1 nach wie vor als Mitglied des Verwaltungsrates amtet), deren Zweck unter anderem in der Erbringung von Marketing- und Finanz
dienstleistungen besteht (
Urk.
32). Dass sie der Meinung waren, von hohen Zinserträgen profitieren zu können und dabei kein Risiko eingehen zu müssen (beziehungsweise höchstens dasjenige einer Nullverzinsung), kann nicht als ernsthaftes Vorbringen bezeichnet werden und widerspricht jeglicher finanz
marktlicher Logik. Nicht ausschlaggebend ist sodann, dass die Übertragung der Marktrisiken auf die Versicherten unüblich war, war es doch die Klägerin 3 (mit dem Kläger 1 als Verwaltungsrat), welche den entsprechenden Anschlussvertrag gerade bei der Beklagten und nicht einer anderen Vorsorgeversicherung ab
schloss.
4.3.3
Die Kläger 1 und 2 machten ferner nicht geltend, die Beklagte habe reglements
widrige Anlagen getätigt, weshalb es mit der Feststellung sein Bewenden hat,
dass sie sich die erlittenen Verluste - zumindest während der Zeit als Versi
cherte - anzurechnen lassen haben.
5.
5.1
Fraglich ist, wie mit den Verlusten im Rahmen der (rückwirkend) per
31. Dezem
ber 2003/1. Januar 2004 durchgeführten „Sanierung“ zu verfahren ist. Hierbei ist namentlich entscheidend, ob damit einhergehend ein Freizügigkeits
fall eingetreten ist, bei welchem die Kläger 1 und 2 grundsätzlich Anrecht auf die Mindestleistungen gemäss Art. 17 FZG hatten.
5.2
Nach Kenntnisnahme der Unterdeckung unterbreitete die Beklagte den Klägern 1 und 2 eine „Verzichtserklärung“ in der Höhe der Unterdeckung. Währenddem der Kläger 1 am 10. Dezember 2004 insoweit auf die entstandene Differenz ver
zichtete, als diese im Fall der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses dannzu
mal noch bestehen sollte (
Urk.
13/17/1), unterzeichnete der Kläger 2 keine Ver
zichtserklärung.
5.3
Die „Sanierung“ lief in der Folge derart ab, dass die Beklagte die Saldi per
31. Dezember 2003 (welche wie oben erwähnt unter dem Mindestbeitrag gemäss Art. 17 FZG lagen, E. 4.3.1) am 1. Dezember 2004 auf die VZ Freizügigkeits
stiftung übertrug, namentlich
Fr.
210‘074.77 für den Kläger 1, wobei ein Betrag von
Fr.
39‘657.52 (Äufnung ab 1. Januar 2004) auf dem Konto bei der Beklag
ten verblieb (
Urk.
13/17/3/1 und
Urk.
13/17/3/6). Für den Kläger 2 wurden
Fr.
83‘044.23 auf die VZ Freizügigkeitsstiftung transferiert, wobei ein Betrag von
Fr.
18‘472.95 (Äufnung ab 1. Januar 2004) auf dem Konto bei der Beklag
ten verblieb (
Urk.
13/17/9/3 und
Urk.
13/17/9/5, vgl. auch oben E. 4.3.1).
5.4
5.4.1
Inwiefern aus diesen vorwegs buchhalterischen Vorgängen ein Freizügigkeitsfall konstruiert werden könnte, bei welchem die Mindestvorschriften von Art. 17 FZG zu beachten wären, ist
nicht ersichtlich
. Vorwegzuschicken ist, dass - ab
gesehen von allfälligen Verzichtserklärung
en
der Versicherten - gar keine „Sa
nierung“ stattgefunden hat, sondern das Vorsorgegeschäft unverändert weiter
geführt wurde. Es wurde einfach ein Teil des Kapitals auf ein neues Konto überwiesen, die Verwaltung blieb aber unverändert. Auch der Umstand, dass es sich bei der VZ Freizügigkeitsstiftung um eine andere juristische Person handelt als die Beklagte
,
ist nicht relevant, gehören sie doch zur gleichen Gruppe und diente die Umbuchung (samt Verzichtserklärungen) lediglich dem Zweck, dass später keine entsprechenden Forderungen gestellt werden.
5.4.2
Gemäss Art. 2
Abs.
1 FZG haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung.
Art. 19
Abs.
1 des anwendbaren Reglements (
Urk.
13/17/17) sieht unter dem Titel „Freizügigkeitsleistung“ ergänzend vor, dass die versicherte Person aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheidet, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Schluss
alter aufgelöst wird und kein Anspruch auf Vorsorgeleistungen besteht. Die Höhe des Freizügigkeitsanspruches entspricht dem vollen Altersguthaben, wel
ches aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen finanziert worden ist.
5.4.3
Bereits aus diesen Rechtsvorschriften ergibt sich, dass im Rahmen der „Sanie
rung“ kein Freizügigkeitsfall eingetreten ist. Weder haben die Kläger 1 und 2 das Arbeitsverhältnis aufgelöst, noch haben sie die Vorsorgeeinrichtung ver
lassen. So verblieben auch nach dem Übertrag der Ende 2003 vorhandenen Saldi an die VZ Freizügigkeitsstiftung in der Beklagten, weshalb von vornherein kein Raum für solche rechtstheoretischen Konstruktionen besteht. Es ist mithin unbestritten, dass sie die Vorsorgeeinrichtung (die Beklagte) zum damaligen Zeitpunkt nicht verlassen haben.
Anzumerken bleibt, dass die gesetzliche Logik unter dem Titel Freizügigkeitsleis
tung kein teilweises Verlassen der Vorsorgeeinrichtung vor
sieht. Der Sinn ist, bei Stellenwechsel und Eintritt in eine neue Vorsorgeein
richtung die Freizügigkeit zu gewährleisten, nicht aber Freizügigkeitsfälle aus
lösen zu lassen, wenn Versicherte beim gleichen Arbeitgeber arbeiten und bei der gleichen Vorsorgeeinrichtung nach wie vor versichert sind.
Gegen das Vorliegen eines Freizügigkeitsfalls spricht sodann der Umstand, dass das fragliche Prozedere mit teilweiser Übertragung des Kapitals für alle Versi
cherten mit Unterdeckung per 31. Dezember 2003 galt. Es handelt sich also - selbst wenn man noch von einem teilweisen Austritt ausgehen wollte - nicht um einen singulären Fall, welcher durch Art. 2 FZG geregelt wird, sondern um eine sämtliche Arbeitnehmer betreffende Fragestellung. Hierfür sind indes nicht die individuellen Regeln bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung anwendbar, sondern die entsprechenden weitergehenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. hierzu unten E. 6.4).
5.5
Damit steht fest, dass im Rahmen der „Sanierung“ im Dezember 2004 kein Freizü
gigkeitsfall eingetreten ist und die Beklagte die Vorschriften von Art. 17 FZG somit nicht zu beachten hatte. Faktisch handelte es sich dabei lediglich um die Feststellung einer Unterdeckung sowie um den Versuch der Beklagten, mit
tels Forderungsverzichts der Versicherten jegliche weitere Haftung auszu
schliessen. Der Umstand, dass der Kläger 1 lediglich einen teilweisen Forde
rungsverzicht unterzeichnete und der Kläger 2 gar keinen, ändert an der rechtli
chen Lage per Dezember 2004 beim festgestellten Ergebnis nichts, da sich die Frage nach der Deckung gar nicht stellte.
6.
6.1
Im weiteren Verlauf leistete der Kläger 1 eine Einmaleinlage in der Höhe von Fr. 35‘000.--, welche ihm am 13. Dezember 2004 auf dem Konto der Beklagten gutgeschrieben wurde (
Urk.
2/25). Sodann folgte ein weiterer Einkauf in der Höhe von
Fr.
69‘000.-- per
2.
Mai 2005 (
Urk.
13/17/3/3). Als Anlagestrategie hierfür wählte er mit „Vorsorge Aktien 0“ die konservativste Variante (
Urk.
13/17/2). Der Kläger 2 änderte seine Anlagestrategie per Oktober 2005 von „Aktien 50“ auf „Aktien 25“ (
Urk.
13/17/9/1-2) beziehungsweise (betreffend Konto bei der VZ Freizügigkeitsstiftung) von „Aktien 50“ auf Aktien 0“ (
Urk.
13/17/10).
6.2
Im Rahmen der Vertragsauflösung durch die Beklagte per 30. November 2005 wurden für den Kläger 1
Fr.
466‘968.30 (
Urk.
2/34,
Urk.
13/17/3/1,
Urk.
13/17/3/3-4) und für den Kläger 2
Fr.
132‘282.77 (
Urk.
13/17/8) auf die Konti der neuen Pensionskasse überwiesen, jeweils Valuta 23. Dezember 2005. Die Gelder setzten sich aus den Konti bei der Beklagten (separat geführt nach Anlagestrategie) und der VZ Freizügigkeitsstiftung zusammen.
Die ausbezahlten Beträge überstiegen beim Kläger 1 den Mindestbetrag gemäss Art. 17 FZG um
Fr.
32
‘
156.85
(
Urk.
13/17/5), beim Kläger 2 wurde der Mindest
betrag um
Fr.
3
‘
777.58
nicht eingehalten (
Urk.
13/17/11).
6.3
Bei diesen Werten reduziert sich die rechtliche Relevanz auf den Austritt des Klägers 2, wurde doch beim Kläger 1 der Mindestbetrag eingehalten. Nachdem die Umbuchungen im Rahmen der „Sanierung“ nicht als Freizügigkeitsfall zu fassen sind, besteht auch für eine hypothetische Hochrechnung - entsprechend der realisierten Performance - des per 1. Januar 2004 bestehenden Fehlbetrages (Differenz zwischen effektivem Vorsorgekapital und dem Mindestbetrag gemäss Art. 17 FZG) von vornherein kein Raum (vgl. hierzu das klägerische Vorbringen,
Urk.
1 S. 34 f.
Ziff.
35). Gleiches gilt für den Kläger
2.
6.4
6.4.1
Zu klären bleibt demnach, wie die Vertragsauflösung und die Übertragung der Vorsorgegelder sämtlicher Mitarbeiter der Klägerin 3 an die neue Vorsorgeein
richtung
rechtlich
zu fassen ist und namentlich, ob dabei die Vorschriften von Art. 17 FZG einzuhalten waren oder nicht.
6.4.2
Gemäss Art. 53b
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) regeln die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquida
tion. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise unter anderem erfüllt, wenn der Anschlussvertrag aufgelöst wird (lit. c). Die regle
mentarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden (
Abs.
2).
Laut Art. 53d
Abs.
1 BVG muss die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeein
richtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bun
desrat bezeichnet diese Grundsätze.
Nach Art. 27g
Abs.
1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquida
tion bei einem individuellen Austritt ein individueller Anspruch, bei einem kol
lektiven Austritt ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil der freien Mittel. Für die Berechnung der freien Mittel muss sich die Vorsorge
einrichtung auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterungen abstützen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage deutlich hervorgeht (
Abs.
1
bis
). Die versicherungstechnischen Fehlbeträge werden nach Artikel 44 BVV 2 ermittelt. Ein allfälliger Abzug eines versicherungstechnischen Fehlbe
trages erfolgt individuell bei der Austrittsleistung. Wurde die ungekürzte Aus
trittsleistung bereits überwiesen, muss die versicherte Person den zu viel über
wiesenen Betrag zurückerstatten (
Abs.
3).
6.4.3
Angesichts dieser gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich keinen Freizügigkeitsfall auslöst. So sah auch das anwendbare Reglement (
Urk.
17/17) vor, dass die Freizügigkeitsleis
tung geschuldet ist, wenn die versicherte Person aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheidet, was dann der Fall ist, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Schluss
alter aufgelöst wird und kein Anspruch auf Vorsorgeleistungen besteht Art. 19
Abs.
1).
Im Gegenteil führt die Beendigung eines Anschlussvertrages mit einer Sammelein
richtung organisatorisch zur Aufhebung des betrieblichen Vorsorge
werkes, das lediglich als Posten in der Buchhaltung geführt wird, was eine Teilliquidation zu Folge hat. Dabei ist nicht nur die Frage nach Ansprüchen auf freie Mittel zu beantworten, sondern im Fall des Vorliegens einer Unterdeckung,
ob ein Eingriff in die Deckungskapitalien zulässig ist. Dies wurde von der Rechtsprechung bejaht (BGE 120 V 445 E. 5b, vgl. zum Ganzen: Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge,
2.
Auflage, Zürich, Basel, Genf 2012, N 1472).
6.4.4
Vorliegend genehmigte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich mit Verfügung vom 19. November 2010 (
Urk.
13/18) das - bis
lang fehlende - Reglement zur Teilliquidation (Pensionskasse sowie Vorsorge
werk) vom 2
2.
April 2010 und bestätigte die Gültigkeit ab 1. Januar 2005. Wie es sich mit der rückwirkenden In-Kraft-Setzung des Liquidationsreglements ge
nau verhält (vgl. hierzu die Einwendungen der Klagenden,
Urk.
18 S. 20 f.), kann vorliegend offen bleiben.
6.4.5
Fest steht, dass die Klägerin 3 den Anschlussvertag mit der Beklagten vollumfäng
lich auflöste und ihre Arbeitnehmer bei einer neuen Vorsorgeein
richtung versicherte. Da sie sich einer Sammelstiftung angeschlossen hatte, konnte die Vertragsauflösung nur auf die Weise umgesetzt werden, dass die gesamten Aktiven zu Gunsten der Belegschaft an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen wurde
n
.
Die Beklagte war nur im überobligatorischen Bereich tätig und die Versicherten konnten die Anlagestrategie samt Risiken selber wählen. Je nach Performance veränderte sich der Kontostand der Versicherten. Die Beklagte unterhielt na
mentlich kein Konto für Verlustausgleiche oder Ähnliches und zog auch keine entsprechenden Beiträge ein. Damit entsprach die Summe der individuellen Vorsorgegelder dem Kapital des Vorsorgewerks. Bei dieser Ausgestaltung der überobligatorischen Vorsorgeversicherung - welche von der Klägerin 3 so ge
wählt wurde - stand beim Austritt somit jedem Versicherten das Vorsorgegeld entsprechend dem individuellen Kontoauszug zur Verfügung.
Damit ist auch gesagt, dass auf der einen Seite eine Unterdeckung bestehen konnte (nämlich bei negativer Performance) und auf der anderen Seite Versi
cherte mehr als den Mindestbetrag nach Art. 17 FZG auf dem Konto hatten. Diese Ungleichheit war so gewollt und - durch die selber wählbare Anlagestra
tegie - in den Händen jedes einzelnen Versicherten.
6.4.6
Zusammenfassend ist nicht zu ersehen, inwieweit den Klägern 1 und 2 beim Übertritt von der Beklagten zur neuen Vorsorgeeinrichtung weitergehende An
sprüche als die ausgewiesenen Kontosaldi zustehen sollten. Das Vorsorgewerk verfügte namentlich über keine freien Mittel, sondern jeder Versicherte hatte Anspruch auf sein individuelles Kapital. So erstaunt auch nicht, dass seitens der Klagenden die Frage unbeantwortet blieb, aus welcher Quelle die eingeklagten Leistungen stammen sollten. Dass hierzu keine Gelder anderer der Beklagten
angeschlossener Arbeitgeber beigezogen werden kann, ist nicht weiter erklä
rungsbedürftig. Dass die Beklagte Gelder aus eigenen Mitteln einschiessen muss, ist angesichts der Struktur als Sammelstiftung - jedenfalls unter diesem Titel - ebenfalls ausgeschlossen.
Damit hat es mit der Feststellung sein Bewenden, dass den Klägern 1 und 2 keine weitergehenden Leistungen zustehen, weshalb die Klage diesbezüglich ab
zuweisen ist.
6.5
Die Kläger 1 und 2 verlangen weitergehende Auskünfte und beantragen, die Beklagte habe bezüglich aller für sie geführten Vorsorgekonti während der Dauer vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember sowie vom 1. Januar (2004) bis 30. November 2005 vollumfänglich und detailliert abzurechnen unter Be
rücksichtigung des Mindestguthabens (
Urk.
1 S. 2).
Hierzu ist festzuhalten, dass sich sämtliche verlangten Auskünfte in den Akten befinden. Die Beklagte reichte die diesbezüglichen Kontoauszüge ein sowie eine Berechnung des Mindestbetrages nach Art. 17 FZG. In diesem Sinne ist nicht zu erkennen, was die Beklagte - im Rahmen der Leistungsklage - noch weiter ein
reichen könnte. Allfällige frühere Versäumnisse bilden nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Kläger 1 und 2 machten im Übrigen auch nicht substantiiert geltend, die eingereichten Kontoauszüge und Berechnungen der Beklagten seien falsch. Demgemäss erübrigen sich Weiterungen.
7.
Die Klägerin 3 verlangte sodann verschiedene Auskünfte im Sinne von Jahres
rechnungen, Transparenzdarlegungen, versicherungstechnischen Gutachten so
wie weiteren Berechnungen (
Urk.
1 S. 2 f.
Ziff.
5).
Hierzu verwies die Beklagte zutreffenderweise auf die gesetzlichen Bestimmun
gen von
Art.
62
Abs.
1 lit. e BVG, wonach die Aufsichtsbehörde darüber wacht, dass die Vorsorgeeinrichtung sowie die Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, die gesetzlichen Vorschriften einhalten, indem sie insbesondere Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen.
Demgemäss ist diesbezüglich auf die Klage nicht einzutreten und haben die Kla
genden für weitergehende Auskünfte den entsprechenden Rechtsweg zu be
schreiten.
8.
Art.
73
Abs.
2 BVG schliesst einen Anspruch der (teilweise) obsiegenden Versi
cherungsträgerin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden
den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechts
pflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Peter Frick
-
Rechtsanwalt
Dr.
Albrecht Langhart
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSonderegger