# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dda92f8b-d378-594c-9c30-34fd900b938d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 24.10.2022 SBK.2022.268
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-268_2022-10-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2022.268 
(STA.2022.4034)  

Art. 345 

 

 

Entscheid vom 24. Oktober 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiberin Groebli Arioli 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, […] 

[…]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,  

[…]  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Anordnung einer Untersuchung in Form einer Blut- und Urinprobe und de-

ren Auswertung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 29. Juli 2022 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 25. Juli 2022 kam es auf der Baustelle X-Strasse in Q. zu einem Ar-

beitsunfall zum Nachteil von B.. Es wurde eine Strafuntersuchung wegen 

fahrlässiger schwerer Körperverletzung eröffnet. 

 

A. steht in Verdacht, zusammen mit dem Mitbeschuldigten C. im Treppen-

haus des Erdgeschosses eines sich im Bau befindlichen Wohnblocks 

Spriessen entfernt zu haben, obschon die Decke darüber noch nicht beto-

niert war. Weil das Opfer sich zu diesem Zeitpunkt für Maurerarbeiten auf 

diesen Deckenverschalungsbrettern befand, stürzte dieser mitsamt einer 

Mörtelwanne mehrere Meter tief ins Treppenhaus zwischen Erdgeschoss 

und Untergeschoss. Weil diese Wanne auf die Unterschenkel des Opfers 

fiel, mussten diesem beide Unterschenkel amputiert werden. 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ordnete am 25. Juli 2022 mündlich 

u.a. bei A. die körperliche Untersuchung in Form einer Blut- und Urinprobe 

und deren Auswertung durch das Institut für Rechtsmedizin Aarau zwecks 

Feststellung des Sachverhalts an. 

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm bestätigte diese mündliche Anord-

nung mit schriftlicher Verfügung vom 29. Juli 2022. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese Verfügung erhob A. mit Eingabe vom 11. August 2022 (Post-

aufgabe) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 

Kantons Aargau Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung.  

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte am 24. August 2022 die 

Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. 

 

3.3. 

Am 30. August 2022 leitete die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm der Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts das an Erstere gerich-

tete Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. August 2022 inkl. Kopie 

der Beschwerde weiter. 

 

 

 

 - 3 - 

 

 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerde richtet sich gegen die (lediglich als Gegenstand der kör-

perlichen Untersuchung angeordnete und nicht als solche verfügte) Ab-

nahme einer Blut- und Urinprobe und deren Auswertung. 

 

Bei der Blut- und Urinentnahme handelt es sich um eine Zwangsmass-

nahme, welche gemäss Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO durch die Staatsanwalt-

schaft anzuordnen ist (BGE 143 IV 313 E. 5.2).  Verfügungen der Staats-

anwaltschaft sind gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde an-

fechtbar. Die angefochtene Verfügung ist damit beschwerdefähig. 

 

1.2. 

1.2.1. 

Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütz-

tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen. 

 

Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Ent-

scheides über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwor-

tung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Ver-

fügung. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist insbesondere dann zu ver-

neinen, wenn die anzufechtende hoheitliche Verfahrenshandlung im fragli-

chen Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann (PATRICK GUIDON, 

Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 

Rz. 244). 

 

Ausnahmsweise kann nach Lehre und Rechtsprechung auf das Erfordernis 

des aktuellen Rechtsschutzinteresses verzichtet werden, namentlich wenn 

sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Um-

ständen wieder stellen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung 

im Einzelfall kaum je möglich wäre und an der Beantwortung der Frage 

wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Inte-

resse besteht (GUIDON, a.a.O., Rz. 245 mit Hinweisen; vgl. auch 

BGE 146 II 335 E. 1.3). 

 

1.2.2. 

Gemäss der Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

wurde die zunächst mündlich angeordnete Blut- und Urinprobe im Spital D. 

abgenommen. Die Zwangsmassnahme ist damit bereits erfolgt und kann 

naturgemäss nicht mehr aufgehoben werden. Es liegt damit kein aktuelles 

Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Anordnung der Blut- und 

 - 4 - 

 

 

 

Urinprobe vor. Ein ausnahmsweise genügendes abstraktes Rechtschutzin-

teresse wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 

 

Hingegen befindet sich keine Auswertung der Blut- und Urinprobe in den 

Akten. Ob die Auswertung vorgenommen wurde, womit ein aktuelles 

Rechtsschutzinteresse diesbezüglich ebenfalls entfiele, oder ob eine Aus-

wertung überhaupt noch möglich ist, kann indessen offenbleiben, da die 

Beschwerde ohnehin abzuweisen wäre, wie nachfolgend aufgezeigt wird.  

 

2. 

2.1. 

Die Frage, ob eine Auswertung der Blut- und Urinprobe rechtmässig ange-

ordnet wurde, hängt von der rechtmässigen Anordnung der Blut- und Urin-

entnahme ab. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete die Anordnung einer 

Blut- und Urinprobe mit der Feststellung des Sachverhalts.  

 

2.2.2. 

Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde seine Sachverhaltsdarstel-

lung vor und machte im Wesentlichen geltend, dass er sich nicht als Be-

schuldigter sehe, da er nichts gemacht habe. Niemand von ihnen sei schul-

dig, weil dies nicht absichtlich geschehen sei. 

 

2.2.3. 

In der Beschwerdeantwort beantragt die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

ein Nichteintreten auf die Beschwerde des Beschwerdeführers und begrün-

det des Weiteren, inwiefern die körperliche Untersuchung in Form einer 

Blut- und Urinprobe und deren Auswertung durch das Institut für Rechts-

medizin Aarau zwecks Feststellung des Sachverhalts beim Beschwerde-

führer notwendig war. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Vorliegend bildet ausschliesslich die Anordnung der körperlichen Untersu-

chung in Form einer Blut- und Urinprobe und deren Auswertung Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdeführer äussert sich le-

diglich materiell zur Sache und macht geltend, dass er nicht schuldig sei. 

Es wird Sache des Sachgerichts sein, die Schuldfrage des Beschwerde-

führers zu beurteilen. Insofern ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten 

und die folgenden Ausführungen erfolgen lediglich der Vollständigkeit hal-

ber. 

 

 - 5 - 

 

 

 

2.3.2. 

Art. 251 StPO regelt die körperliche Untersuchung von Personen, worunter 

auch die Blut- und Urinentnahme fällt (vgl. THOMAS HANSJAKOB/DAMIAN 

K. GRAF, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 251 StPO). Gemäss Art. 251 Abs. 2 lit. a StPO 

kann die beschuldigte Person untersucht werden, um den Sachverhalt fest-

zustellen. Unter diesem Zweck lässt sich die Feststellung einer nicht abs-

trakt definierbaren Vielzahl von Tatsachen einordnen. Voraussetzung ist 

aber immer, dass die Beweisführung mittels Personenuntersuchung der Er-

mittlung von Erkenntnissen dient, welche für die im Einzelfall abzuklärende 

Straftat von Bedeutung sind. Im menschlichen Körper darf nicht aufs Gera-

tewohl geforscht werden. Andererseits haben Personenuntersuchungen 

namentlich aufgrund des für alle Zwangsmassnahmen geltenden Verhält-

nismässigkeitsgebots (vgl. Art. 197 StPO) zu unterbleiben, wenn die damit 

beweisbaren Tatsachen ohnehin schon offenkundig sind oder wenn ohne 

Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung angenommen werden 

darf, die weitere Beweisvorkehr einer Personenuntersuchung werde an der 

Würdigung der bereits abgenommenen Beweise nichts ändern können 

(CHARLES HAENNI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-

nung, N. 32 zu Art. 251/252 StPO). 

 

2.3.3. 

Bei der angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2022 handelt es sich um 

eine schriftliche Bestätigung der am 25. Juli 2022 mündlich verfügten An-

ordnung i.S.v. Art. 251 Abs. 1 StPO. Massgeblich für die Frage, ob die Blut- 

und Urinprobe rechtmässig angeordnet wurde, sind damit die Erkenntnisse 

im Zeitpunkt der mündlich erfolgten Anordnung.  

 

Den Akten ist zu entnehmen, dass es am 25. Juli 2022 auf einer Baustelle 

in Q. zu einem schweren Arbeitsunfall zum Nachteil von B. kam. Im Zeit-

punkt der mündlichen Anordnung der körperlichen Untersuchung in Form 

einer Blut- und Urinprobe und deren Auswertung am 25. Juli 2022 war der 

Tathergang noch unklar und bestand gegen den Beschwerdeführer (sowie 

den Mitbeschuldigten C., dem nach dem Unfall ebenfalls eine Blut- und 

Urinprobe abgenommen worden ist, vgl. dessen Einvernahmeprotokoll 

vom 25. Juli 2022, S. 8) ein hinreichender Tatverdacht, dass er für die 

schwere Körperverletzung von B. (mit-)verantwortlich sein könnte. Die Blut- 

und Urinprobe war zur Klärung des Zustands des mutmasslich an der Tat 

beteiligten Beschwerdeführers und damit zur Feststellung des Sachver-

halts geeignet und erforderlich. Andere geeignete Massnahmen zur Fest-

stellung einer allfälligen substanzbedingten Beeinträchtigung (Drogen-, Al-

kohol und/oder Medikamenteneinfluss) bestanden nicht. Solche Proben 

sind zeitnah abzunehmen, um ein aussagekräftiges Ergebnis zu erhalten. 

Ein Zuwarten – etwa auf weitere Erkenntnisse hinsichtlich des Tathergangs 

– wäre damit nicht zielführend gewesen. Angesichts des nur leichten Ein-

griffs in die körperliche Integrität (HANSJAKOB/GRAF, a.a.O., N. 12 zu 

 - 6 - 

 

 

 

Art. 251 StPO) war die körperliche Untersuchung in Form einer Blut- und 

Urinprobe und deren Auswertung zur Ermittlung der Sachlage zudem ver-

hältnismässig. Mit Beschwerdeantwort machte die Staatsanwaltschaft Zo-

fingen-Kulm – ergänzend zur angefochtenen schriftlichen Anordnung – gel-

tend, die angeordneten Massnahmen dienten auch der Ermittlung bzw. 

dem Ausschluss einer (verminderten) Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt. Ein 

solcher Zweck ist ebenfalls gesetzlich vorgesehen (Art. 251 Abs. 2 

lit. b StPO) und dient vorliegend auch der Entlastung des Beschwerdefüh-

rers (vgl. Art. 6 Abs. 2 StPO). 

 

2.4. 

Damit wurde die körperliche Untersuchung in Form einer Blut- und Urin-

probe und deren Auswertung rechtmässig angeordnet. Die Beschwerde er-

weist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten 

ist. 

 

3. 

Der Beschwerdeführer hat – trotz anderslautendem Antrag der Staatsan-

waltschaft Zofingen-Kulm in ihrer Beschwerdeantwort – ausgangsgemäss 

die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO) 

und keinen Anspruch auf eine Entschädigung.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 400.00 sowie den Auslagen von Fr. 39.00, insgesamt 

Fr. 439.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

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sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 24. Oktober 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli  Groebli Arioli