# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6089551-416b-5a46-8d34-bc82abdf0c58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2020 D-4482/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4482-2019_2020-05-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4482/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, 

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4482/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 

verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge (…) in Richtung Tür-

kei. Er hielt sich mehrere Jahre in B._______ auf, reiste schliesslich weiter 

und suchte am 14. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Nach 

einer Schnellregistrierung wurde er mit Verfügung vom 16. September 

2015 dem Kanton C._______ zugewiesen. Am 30. Mai 2016 wurde ein 

Kantonswechselgesuch in den Kanton D._______ bewilligt.  

B.  

B.a Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 30. April 2018 einlässlich 

zu seinen Asylgründen an. Dabei führte er aus, er sei in der Stadt 

E._______ aufgewachsen und habe seit dem Jahr 2005 mit seiner Familie 

in F._______ gelebt. Dort sei er verschiedenen Arbeiten nachgegangen, 

bevor er sich – nachdem er 18 Jahre alt geworden sei – beim Rekrutie-

rungsbüro gemeldet habe, um seine Militärdienstpflicht hinter sich zu brin-

gen. Nach der Aushebung sei er eingerückt und habe seinen Dienst am 

(…) in F._______ angetreten. Er habe eine Grund- und eine Spezialausbil-

dung absolvieren müssen und sei dann einem Regiment in G._______ zu-

geteilt worden. Ab diesem Zeitpunkt sei er als Sanitäter eingesetzt worden. 

Nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien hätten sie ihn nach 

H._______ geschickt, wo es seine Aufgabe gewesen sei, Verletzte zu 

transportieren. Dabei sei er oft in gefährliche Situationen geraten, da unter 

anderem mehrmals auf das Ambulanzfahrzeug geschossen worden sei. 

Die übliche Dauer des Militärdienstes sei abgelaufen, ohne dass er entlas-

sen worden wäre. Schliesslich seien immer mehr Personen jenen Bataillo-

nen zugeteilt worden, die an Gefechten teilgenommen hätten. Am (…) 

habe ihn der Arzt, mit dem er jeweils unterwegs gewesen sei, beiseite ge-

nommen und ihn darüber informiert, dass er ebenfalls einem dieser Batail-

lone zugeteilt werden solle. Somit hätte er künftig entweder Leute töten 

müssen oder wäre selbst getötet worden. Er habe sich deshalb entschie-

den, zu desertieren. Ein Freund von ihm habe in F._______ Teile für die 

Mechaniker abholen müssen und ihm erlaubt, in seinem Fahrzeug mitzu-

fahren und so das Militärgelände zu verlassen. Irgendwo draussen im 

Brachland habe er zivile Kleidung angezogen und sein Freund habe einen 

vorbeifahrenden Bus angehalten. Er sei eingestiegen, habe für die Fahrt 

bezahlt und sei auf diesem Weg nach F._______ gelangt. Unterwegs habe 

er mit dem Handy seinen Vater informiert, der ihn am Busbahnhof abgeholt 

habe. Der Vater habe die Ausweisdokumente seines Bruders mitgebracht, 

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der damals studiert habe und ihm ähnlich sehe. Kurz nachdem er zu Hause 

angekommen sei, hätten ihn verschiedene Offiziere angerufen und wissen 

wollen, wo er sei. Er habe allen gesagt, er wolle lediglich etwas Zeit mit 

seiner Familie verbringen – nachdem ihm monatelang der beantragte Ur-

laub verweigert worden sei – und werde dann in den Dienst zurückkehren. 

Ihm sei aber klar gewesen, dass er Syrien verlassen werde. Am folgenden 

Tag sei er zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester nach 

E._______ gereist, wobei er an den Kontrollposten jeweils die Identitäts-

karte seines Bruders vorgewiesen habe. In E._______ habe er einen 

Freund angetroffen, der ebenfalls aus dem Militärdienst desertiert sei und 

habe ausreisen wollen. Zusammen hätten sie mithilfe eines Schleppers bei 

I._______ die Grenze zur Türkei überquert. Danach sei er zu seiner Tante 

nach B._______ gegangen. Weil das Leben in der Türkei als Syrer schwie-

rig gewesen sei und es keine Sicherheit gegeben habe, habe er sich 

schliesslich für die Weiterreise entschieden. Seine Ehefrau – die er in der 

Türkei kennengelernt und geheiratet habe – sei später zusammen mit der 

gemeinsamen Tochter ebenfalls in die Schweiz gereist.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine militärische Iden-

titätskarte im Original und Kopien einer Karte aus der Türkei sowie seiner 

Heiratsbescheinigung ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 – eröffnet am 6. August 2019 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig 

ordnete es wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläu-

fige Aufnahme an.  

D.  

Mit Eingabe vom 4. September 2019 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, es sei ihm vollumfäng-

lich Einsicht in die vom SEM genannten "Quellen" zu gewähren, eventua-

liter sei ihm das rechtliche Gehör zu diesen Quellen zu gewähren, und im 

Anschluss eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung anzusetzen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Sache sei zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 

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gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten, 

eventualiter sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Sozial-

hilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskostenvor-

schusses anzusetzen.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2019 forderte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer auf, entweder eine Fürsorgebestätigung 

nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten.  

F.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 24. September 2019 fristge-

reicht eine Fürsorgebestätigung des (…) vom 18. September 2019 zu den 

Akten reichen.  

G.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 27. September 2019 das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

H.  

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 liess sich das SEM innert erstreckter 

Frist zur Beschwerde vom 4. September 2019 vernehmen. Es nahm dabei 

insbesondere zur in der Beschwerdeschrift geäusserten Kritik Stellung, wo-

nach die angefochtene Verfügung von einer "Quellenanalyse" spreche, je-

doch lediglich eine einzige Quelle benenne, die zudem veraltet sei. Hierzu 

führte das SEM aus, es stütze sich bei der Beurteilung der Lage in Syrien 

und bezüglich der Frage, inwiefern Wehrdienstverweigerern oder Deser-

teuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde, auf eine breite 

Quellenlage ab. Es treffe zu, dass das sorgfältige Studium vielfältiger und 

sich in ihrer Aktualität ständig ändernder Quellen im angefochtenen Ent-

scheid nicht ausreichend zum Tragen komme. Tatsächlich seien verschie-

dene Publikationen von europäischen Migrationsbehörden, dem UNHCR 

und anderen Organisationen beigezogen und diverse Medienberichte so-

wie die Gesetzesdatenbank des syrischen Parlaments konsultiert worden. 

Basierend auf dieser breit angelegten Quellenanalyse sei das SEM zum 

Schluss gekommen, dass im gegenwärtigen Zeitpunkt keine ausreichen-

den Anhaltspunkte dafür bestünden, dass jedem Wehrdienstverweigerer 

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oder Deserteur eine politisch motivierte Bestrafung drohe. Dies entspreche 

auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.  

I.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

5. November 2019 eine Replik ein, unter Beilage eines Kartenausschnitts 

betreffend einer türkisch-russischen Vereinbarung hinsichtlich Nordsyrien. 

Er führte aus, dass das SEM in seiner Vernehmlassung zahlreiche Quel-

lenangaben nachschiebe, wobei die zitierten Berichte alle weit vor Erlass 

der angefochtenen Verfügung ergangen seien. Damit werde sowohl der 

Anspruch auf rechtliches Gehör – insbesondere die Begründungspflicht – 

als auch die Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt. Es sei willkürlich, 

die angefochtene Verfügung weitgehend unbegründet zu erlassen und 

dann auf Beschwerdeebene zahlreiche angebliche Quellen nachzuliefern. 

Weiter müssten die jüngsten Entwicklungen in Syrien berücksichtigt wer-

den, darunter die Invasion der Türkei in Nordsyrien (Rojava). Trotz Ver-

handlungen zwischen der Türkei und den USA sowie Russland über eine 

Waffenruhe und der Einrichtung einer "Sicherheitszone" im türkisch-syri-

schen Grenzgebiet komme es nach wie vor zu Gefechten. Zudem häuften 

sich die Berichte von Angriffen durch – von der Türkei unterstützte – islamis-

tische Milizen. Die Situation sei derzeit sehr volatil und es sei nicht möglich, 

eine abschliessende Beurteilung vorzunehmen. Als Kurde im Militärdienst 

wäre der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt gezwungen, sich an 

der Wiederbesetzung von Rojava zu beteiligen, und die entsprechende 

Weigerung durch seine Desertion würde als staatsfeindlich und landesver-

räterisch betrachtet und ihn dem Vorwurf aussetzen, die territoriale Einheit 

Syriens nicht zu unterstützen.  

J.  

Mit Schreiben vom 18. November 2019 liess der Beschwerdeführer aus-

drücklich beantragen, dass die Akten dem SEM zur erneuten Vernehmlas-

sung zuzustellen seien mit Verweis auf das Verfahren D-2850/2019 

(N […]). Die Person in jenem Dossier sei vom SEM ursprünglich ebenfalls 

wegen Unzulässigkeit im Zusammenhang mit dem Militärdienst vorläufig 

aufgenommen worden. Im Rahmen der Vernehmlassung habe das SEM 

die angefochtene Verfügung aufgehoben und der betreffenden Person Asyl 

gewährt. Dies zeige, dass sich die Praxis des SEM zur Feststellung der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der Militärdienstpflicht 

schlicht nicht aufrechterhalten lasse. Es dränge sich aus verfahrensökono-

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mischen Gründen auf, dem SEM auch im vorliegenden Fall die Gelegen-

heit zu geben, dem Beschwerdeführer wiedererwägungsweise Asyl zu ge-

währen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestim-

mungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

Mit Eingabe vom 18. November 2019 wurde beantragt, das SEM sei unter 

Verweis auf das Verfahren D-2850/2019 (N […]) zu einer erneuten Ver-

nehmlassung aufzufordern. Es ist jedoch nicht ersichtlich und wird nicht 

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näher spezifiziert, inwiefern die Ausgangslage in jenem Fall mit der vorlie-

genden Konstellation vergleichbar sei. Vielmehr wird lediglich darauf ver-

wiesen, der Betroffene sei ebenfalls aufgrund der Militärdienstpflicht ur-

sprünglich wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-

genommen worden, während ihm später Asyl gewährt worden sei. Die 

Asylrelevanz der geltend gemachten Fluchtgründe ist aber in jedem Ein-

zelfall zu beurteilen. Der vorliegende Fall wurde der Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung zugestellt und erweist sich – wie in den nachfolgenden Er-

wägungen aufgezeigt wird – als spruchreif. Der Antrag, das SEM sei zu 

einer zweiten Vernehmlassung einzuladen, ist daher abzuweisen. 

4.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-

nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-

zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-

gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-

der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

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allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Sodann bildet die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungs-

pflicht einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentli-

chen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 

2013, Rz. 1043). 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerdeschrift wird insbesondere geltend gemacht, dass 

das SEM seiner Abklärungs- und Begründungspflicht nicht nachgekommen 

sei. Es habe in den letzten Monaten eine ausgesprochen widersprüchliche 

und willkürliche Praxis betreffend Militärdienstverweigerung und Desertion 

in Syrien begonnen. In mehreren Fällen, darunter auch dem vorliegenden, 

habe es mit einem "Baustein" die fehlende Asylrelevanz der Desertion, 

gleichzeitig aber auch die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

gestellt. Dabei komme die Vorinstanz einerseits zum Schluss, dass dem 

Beschwerdeführer in Syrien zwar Strafmassnahmen drohten, die gegen 

Art. 3 EMRK verstiessen. Anderseits würden diese aber keine asylrele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Diese Abgrenzung 

erweise sich als willkürlich, weshalb der angefochtene Entscheid zwingend 

aufgehoben werden müsse. Die Verfügung sei in diesem zentralen Punkt 

nicht nachvollziehbar begründet und erschöpfe sich in einem pauschalen 

Textbaustein. Zudem habe das SEM die Abklärungspflicht schwerwiegend 

verletzt, indem es im erwähnten Baustein auf eine "Quellenanalyse" ver-

weise, die ergebe, dass die syrischen Behörden nicht allen Wehrdienstver-

weigerern und Deserteuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstell-

ten. Es zitiere dabei lediglich einen einzigen Link, der auf ein beinahe zwei 

Jahre altes Dokument verweise. Zudem bestätige die zitierte Quelle kei-

neswegs die Behauptung des SEM.  

4.2.2 Das SEM legte in der Begründung seiner Verfügung dar, weshalb es 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Desertion als nicht asylrele-

vant einstufte. Dabei stützte es sich unter anderem auf die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts und führte aus, dass eine Desertion für 

sich alleine nicht ausreiche, um zu einer Anerkennung als Flüchtling zu 

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führen. Zwar trifft es zu, dass in der angefochtenen Verfügung von einer 

Quellenanalyse die Rede ist, wobei lediglich eine einzige Quelle zitiert 

wurde. In seiner Vernehmlassung verwies das SEM jedoch auf zahlreiche 

weitere Quellen und der Beschwerdeführer erhielt die Möglichkeit, sich im 

Rahmen der Replik dazu zu äussern. Der Entscheid des SEM erweist sich 

zudem keineswegs als weitgehend unbegründet. Vielmehr setzte sich die 

Vorinstanz mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers aus-

einander und die Begründung, weshalb diese nicht asylrelevant seien, er-

schöpft sich nicht lediglich in einem kurzen Textbaustein (vgl. A16, Ziff. II). 

Es war ihm denn auch ohne weiteres möglich, die Verfügung des SEM 

sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respek-

tive der Begründungspflicht in diesem Zusammenhang liegt nicht vor.  

4.2.3 Sodann merkte der Beschwerdeführer zu der von ihm kritisierten 

"Quellenanalyse" an, dass sich das SEM in mehreren vergleichbaren Fäl-

len auf das Dokument "Note Syria, Military Service – Draft Evasion, Deser-

tion and Amnesties" berufen habe. Dabei handle es sich um die Aufzeich-

nung eines Interviews mit einem gewissen Kheder Khaddour, "Scholar" an 

einem Institut im Libanon. Es sei davon auszugehen, dass diese Notiz eine 

wesentliche Entscheidgrundlage des SEM dargestellt haben müsse. Im 

Rahmen der Replik wurde moniert, dass sich die Vorinstanz auf Vernehm-

lassungsstufe weiterhin nicht mit der erwähnten Notiz auseinandergesetzt 

habe. Die Beschwerdeschrift nehme ausführlich Bezug darauf, was das 

SEM offenbar übersehen oder bewusst ignoriert habe.  

Tatsächlich beruft sich die Vorinstanz weder in der angefochtenen Verfü-

gung noch in der Vernehmlassung auf diese Notiz. Sie zitiert jedoch ver-

schiedene andere Quellen, die sich zur Lage in Syrien äussern. Aus den 

Akten geht nicht hervor, weshalb sich der angefochtene Entscheid – wie 

vom Beschwerdeführer vermutet – auf diese Notiz stützen soll. Entspre-

chend ist auch nicht ersichtlich, weshalb sich das SEM mit diesem Doku-

ment sowie mit der ausführlichen Kritik daran auf Beschwerdeebene hätte 

auseinandersetzen sollen.  

4.2.4 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, das SEM wende im 

vorliegenden Fall willkürlich eine unzureichend begründete neue Praxis im 

Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht in Syrien an. Diesbezüglich ist 

festzuhalten, dass die Ablehnung des Asylgesuchs – wie sich aus den un-

tenstehenden Erwägungen ergibt (vgl. E. 7) – im Einklang mit der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht. Es stellt offensichtlich 

keine Verletzung der Begründungspflicht dar, wenn eine Behörde in ihrem 

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Entscheid darauf verzichtet, ihre Praxis in anderen, im zu beurteilenden 

Fall als nicht gegeben erachteten Fallkonstellationen zu diskutieren. Der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer die Lage in Syrien sowie die Trag-

weite einer Desertion von der staatlichen syrischen Armee im Hinblick auf 

die Asylrelevanz anders einschätzt als die Vorinstanz, stellt keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs dar. Vielmehr betrifft dies die rechtliche Wür-

digung des Sachverhalts, auf die im Rahmen der materiellen Prüfung ein-

zugehen ist.  

4.3 Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, das SEM habe seine 

Abklärungspflicht auch dadurch verletzt, dass es keine Erstbefragung durch-

geführt habe. Die Anhörung, die erst zwei Jahre nach Einreichung des 

Asylgesuchs stattgefunden habe, sei für ihn die erste und einzige Gelegen-

heit gewesen, seine Asylgründe darzulegen. Zwar trifft es zu, dass vorlie-

gend keine Befragung zur Person (BzP) durchgeführt wurde, wodurch der 

Beschwerdeführer erstmals bei der Anhörung die Möglichkeit erhielt, seine 

Asylgründe zu schildern. Durch dieses Vorgehen entstand ihm aber kei-

nerlei Nachteil. Er konnte anlässlich der Anhörung seine Erlebnisse aus-

führlich darlegen und das SEM stufte seine Vorbringen als glaubhaft ein. 

Der Sachverhalt ist daher als erstellt zu erachten und es ist nicht ersichtlich, 

inwiefern die fehlende BzP eine Verletzung der Abklärungspflicht darstel-

len könnte.  

4.4 In der Beschwerdeschrift wurde auch bemängelt, dass die Anhörung 

von 9:30 bis 17 Uhr und damit viel zu lang gedauert habe. Es ist jedoch zu 

berücksichtigen, dass mehrere Pausen integriert wurden. Zudem lassen 

sich dem Anhörungsprotokoll keine Hinweise auf kognitive Beeinträchti-

gungen des Beschwerdeführers entnehmen. Die eher lange Dauer er-

scheint daher zumutbar und ist nicht zu beanstanden.  

4.5 Sodann habe sich das SEM mit zentralen Vorbringen und Beweismit-

teln nicht auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer habe seinen Militär-

ausweis eingereicht. Dies belege, dass er sich bei der Flucht noch im 

Dienst befunden habe, da er den Ausweis bei einer regulären Entlassung 

hätte abgeben müssen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung erwähnte, dass der Militärausweis zu den 

Akten gereicht wurde. Nachdem das SEM vorliegend nicht bezweifelte, 

dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise im Militärdienst befun-

den hat und desertiert ist, erübrigte sich eine weitere Auseinandersetzung 

mit diesem Beweismittel.  

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Seite 11 

4.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Das SEM hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör nicht verletzt und den Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. 

Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen auf-

zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Begehren ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

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machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen 

damit, dass eine Desertion per se die Flüchtlingseigenschaft nicht zu be-

gründen vermöge. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung liege eine 

asylrelevante Verfolgung nur dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer 

oppositionellen Haltung konkreten staatlichen Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt sei, die gezielt und aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

nannten Gründe auf sie ausgerichtet seien. Der Beschwerdeführer habe an-

gegeben, er sei aufgrund seiner Desertion aus dem Militärdienst in Syrien 

an Leib und Leben bedroht. Eine Quellenanalyse ergebe jedoch, dass im 

syrischen Kontext zum heutigen Zeitpunkt nicht allen desertierten Militär-

dienstangehörigen eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde. Es 

sei aber davon auszugehen, dass die syrischen Behörden bei Vorliegen 

von spezifischen politischen Faktoren eine Desertion als Stellungnahme 

für die Opposition einstufen und entsprechend bestrafen würden. Vorlie-

gend ergebe eine Prüfung der Akten sowie der Aussagen des Beschwer-

deführers, dass er keinem solchen Risikoprofil entspreche. Er habe sich 

freiwillig im Alter von 18 Jahren beim Rekrutierungsbüro gemeldet und 

seine Angaben liessen nicht darauf schliessen, dass er der Wehrpflicht je-

mals besonders kritisch gegenübergestanden respektive diese aufgrund 

seiner persönlichen Überzeugungen abgelehnt hätte. Auch seine kurdi-

sche Ethnie führe nicht dazu, dass er allein deswegen mit asylrechtlich re-

levanten Massnahmen zu rechnen hätte. Da im Fall des Beschwerdefüh-

rers keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren vorlägen, die ein politi-

sches Profil begründen könnten, würden allfällige Strafmassnahmen in-

folge seiner Desertion keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstel-

len. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asyl-

gesuch sei abzulehnen. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass 

ihm in Syrien Strafmassnahmen drohten, die gegen Art. 3 EMRK versties-

sen. Aus den Akten und den Schilderungen des Beschwerdeführers ergebe 

sich eine konkrete Gefahr, dass er im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich daher als unzulässig.  

6.2 In der Beschwerdeschrift wurde – für den Fall, dass die angefochtene 

Verfügung nicht aufgehoben werden sollte – geltend gemacht, es stehe 

vorliegend fest, dass der Beschwerdeführer Militärdienst geleistet habe 

und desertiert sei. Er gelte folglich aufgrund dieser Desertion in Verbindung 

D-4482/2019 

Seite 13 

mit seinem Profil als Regimefeind und Landesverräter. Bei einer Rückkehr 

nach Syrien würde er gezielt asylrelevant verfolgt, weshalb er als Flüchtling 

anzuerkennen sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass das SEM davon aus-

gehe, dass ihm in Syrien eine unmenschliche Behandlung und Folter im 

Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Es stelle sich lediglich noch die Frage, ob 

die unbestrittenermassen drohende Folter und Misshandlung aus asylrele-

vanten Motiven erfolge. Dies sei offensichtlich zu bejahen und entspreche 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäss BVGE 

2015/3. Der Beschwerdeführer würde aufgrund der blossen Tatsache, in 

der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeind und als potenzieller 

gegnerischer Kombattant aufgefasst zu werden, gezielt asylrelevant ver-

folgt. Es sei offensichtlich, dass seine Desertion als regimefeindliches und 

oppositionelles Verhalten betrachtet werde. Das syrische Regime gehe 

nach wie vor mit extremer Härte gegen Militärdienstverweigerer und De-

serteure vor und beschuldige sie, Staatsfeinde und Terroristen zu sein. 

Dies werde sich auch nicht ändern, da die Armee angesichts des anhalten-

den Konflikts auf jeden einzelnen wehrfähigen Mann angewiesen sei. Die 

Behauptung, eine Misshandlung des Beschwerdeführers in Syrien erfolge 

nicht aus asylrelevanten Gründen, sei nicht nur absurd, sondern ignoriere 

auch das willkürliche Vorgehen des syrischen Regimes.  

Beim Beschwerdeführer würden – zusätzlich zu seinem asylrelevanten Profil 

als Deserteur – weitere Gefährdungselemente vorliegen. Er sei Kurde und 

werde daher von den syrischen Behörden beschuldigt, aus politisch-ethni-

schen Gründen nicht Militärdienst leisten zu wollen. Insbesondere würde 

ihm heute bei einer Rückkehr vorgeworfen, er wolle nicht in den Dienst 

einrücken, um bei der zu befürchtenden Schlussoffensive der syrischen 

Armee gegen die kurdischen Gebiete (Rojava) nicht gegen das eigene Volk 

kämpfen zu müssen. Auch darin sei ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv 

zu sehen. Die tatsächlichen politischen Überzeugungen des Beschwerde-

führers würden keine Rolle spielen, wenn ihm aufgrund der Desertion und 

seiner Flucht ins Ausland eine entsprechende Gesinnung unterstellt werde. 

Da er unmittelbar vor der Umteilung in eine kämpfende Einheit desertiert 

sei, werde er offensichtlich auch verdächtigt, ein Spion oder zum Feind 

übergelaufen zu sein. Seine Desertion habe im Jahr (…) und damit zu einer 

für das syrische Regime sehr kritischen Zeit stattgefunden, weshalb er 

zweifellos als Terrorist gelte. Auch seine Herkunft aus E._______ und da-

mit dem heutigen Rojava lasse ihn in den Augen des Regimes erst recht 

als Staatsfeind erscheinen. Zudem seien sämtliche seiner Familienange-

hörigen aus Syrien geflüchtet und lebten mehrheitlich in der Türkei und 

Westeuropa, weshalb sie als regimekritisch gelten würde.  

D-4482/2019 

Seite 14 

Sollte dem Beschwerdeführer kein Asyl gewährt werden, sei festzuhalten, 

dass er illegal aus Syrien ausgereist sei. Da er über ein spezifisches Profil 

verfüge, sei ihm – gemäss der Praxis des SEM – die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Grundsatzentscheid 

BVGE 2015/13 zum Schluss, eine Wehrdienstverweigerung oder Deser-

tion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen. Dies 

sei nur dann der Fall, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser 

Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen 

gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). In Bezug auf die 

spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die genannten Voraus-

setzungen seien bei einem syrischen Refraktär erfüllt, welcher der kurdi-

schen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und 

bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Das 

Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis davon aus, dass bei 

Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann 

eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende 

Faktoren gegeben sind. Hingegen droht Wehrdienstverweigerern und De-

serteuren, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, nicht mit genügen-

der Wahrscheinlichkeit eine Strafe, welche die Schwelle der Asylrelevanz 

erreichen würde (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-3914/2018 vom 

19. August 2019 E. 4.2.4; E-234/2019 vom 25. November 2019 E. 7.3.1; 

E-4648/2019 vom 2. Dezember 2019 S. 9; E-194/2020 vom 4. Februar 

2020 E. 8.2).  

7.2 An dieser Rechtsprechung ist nach wie vor festzuhalten, unbeachtlich 

der vorinstanzlichen Erwägungen, wonach nicht auszuschliessen sei, dass 

dem Beschwerdeführer in Syrien Strafmassnahmen drohten, die gegen 

Art. 3 EMRK verstossen würden (vgl. Urteil des BVGer D-2391/2019 vom 

9. März 2020 E. 7.2). Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Be-

schwerde wird deshalb nicht näher eingegangen. 

7.3 Im vorliegenden Fall liegt keine Konstellation vor, die mit jener im Urteil 

BVGE 2015/3 vergleichbar wäre. Die Vorinstanz legte in der angefochtenen 

Verfügung zutreffend dar, dass beim Beschwerdeführer keine einzelfallspe-

zifischen Risikofaktoren vorlägen, die ein politisches Profil seiner Person zu 

D-4482/2019 

Seite 15 

begründen vermöchten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 

entsprechenden Erwägungen in der Verfügung vom 26. Juli 2019 verwiesen 

werden (vgl. A16, S. 4 f.). Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie, 

machte jedoch nicht geltend, aus einer oppositionell aktiven Familie zu stam-

men oder selbst regimekritisch politisch tätig gewesen zu sein. Vielmehr leis-

tete er bis zu seiner Desertion rund zwei Jahre ordentlich Militärdienst und 

kam nie mit den Sicherheitskräften in Konflikt. Er brachte auch nicht vor, in 

einem anderen Zusammenhang Probleme mit den staatlichen syrischen 

Behörden gehabt zu haben. Der blosse Umstand, dass seine Angehörigen 

Syrien zwischenzeitlich ebenfalls verlassen haben, reicht nicht aus, um die 

Familie als regimekritisch erscheinen zu lassen. Insgesamt ist daher nicht 

davon auszugehen, dass er von den syrischen Behörden wegen seiner 

Desertion im Jahr (…) im Falle einer Rückkehr eine politisch motivierte Be-

strafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde.  

7.4 Im Weiteren ist festzuhalten, dass die illegale Ausreise aus Syrien so-

wie die Asylgesuchstellung in der Schweiz für sich genommen keine flücht-

lingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im 

Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vor-

liegen (vgl. zur diesbezüglichen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

etwa die Urteile D-3967/2017 vom 24. Januar 2018 E. 7.6; E-376/2018 vom 

8. Februar 2018 E. 7.2; E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.6). Dies ist 

im Fall des Beschwerdeführers zu verneinen, da aufgrund der Aktenlage – 

wie vorstehend ausgeführt –  nicht davon auszugehen ist, dass er vor sei-

ner Ausreise aus Syrien als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syri-

schen Behörden geraten ist.  

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl- 

und Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Ver-

folgungsfurcht zu begründen. Unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub-

haft machen konnte. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

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Seite 16 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme – Unzuläs-

sigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit (Art. 83 Abs. 1–4 AIG 

[SR 142.20]) sind alternativer Natur (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 

vom 28. Oktober 2015 E. 8.4.1). Nachdem die Vorinstanz den Beschwer-

deführer mit Verfügung vom 26. Juli 2019 wegen Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat, erübrigen 

sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf die Erhebung 

von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 27. September 

2019 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

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