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**Case Identifier:** fc115a19-3e1c-55ec-a5a2-688e446690e9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2019 B 2018/227
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2018-227_2019-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/227

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 19.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.08.2019
Nichteintreten auf Beschwerde gegen Rückweisungsentscheid. Art. 64 in 
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP. Zwischenverfügungen sind anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. 
Einen solchen Nachteil machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Durch 
den Entscheid der Vorinstanz wurde er lediglich angewiesen, auf das 
Gesuch des Beschwerdegegners einzutreten. Jedoch enthielt dieser 
Entscheid keine verbindlichen Anweisungen, in welcher Weise der Fall 
materiellrechtlich zu behandeln ist. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch 
abzuweisen. Abgrenzung Verfügung/Realakt, Rechtsweggarantie. 
Legitimation Dritter, eine Verfügung zu verlangen. 
Konkurrentenbeschwerde. Vgl. auch Urteil B 2018/225 vom 29.08.2019 
(Verwaltungsgericht, B 2018/227).

Entscheid vom 19. August 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

Spitalverbund Spital Linth, vertreten durch den Verwaltungsrat der Spitalverbunde 

des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Joos, Scheiwiler & Partner 

Rechtsanwälte, Marktplatz 4, Postfach 646, 9004 St. Gallen,

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gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Z.__, Physiotherapie Z.__, Werkstrasse 2, 8645 Jona,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Prof. Dr. Tomas Poledna und/oder Dr. iur. Ralph Trümpler, Poledna RC, 

Limmatquai 58, Postfach, 8001 Zürich,

Gegenstand

Betrieb einer Praxis für Sportmedizin und Physiotherapie durch das Spital Linth 

(Gesuch um eine anfechtbare Anordnung)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

a. Das Spital Linth eröffnete Mitte des Jahres 2017 eine Praxis für Sportmedizin und 

Physiotherapie in Rapperswil-Jona (Praxis am Bühlpark). Diese Praxis ist betrieblicher 

Teil des Spitals Linth. Per 1. September 2017 übernahm das Spital Linth die 

Hausarztpraxis B.__ von Dr. med. A.__ in Uznach. Die Arztpraxis B.__ AG wird als 

Tochtergesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft geführt und ist nicht in die 

Organisation des Spitals Linth eingegliedert. Z.__ ist in Jona als Physiotherapeut tätig. 

Vertreten durch seine Rechtsanwälte ersuchte er den Verwaltungsrat der 

Spitalverbunde des Kantons St. Gallen mit Eingabe vom 14. August 2017 um Erlass 

einer anfechtbaren Verfügung hinsichtlich die Erweiterung des Leistungsangebots des 

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Spitalstandortes des Spitals Linth mit der Eröffnung und dem Betrieb einer 

Hausarztpraxis in Uznach (Ziff. 1/a) und der Praxis am Bühlpark (Sportmedizin und 

Physiotherapie) in Rapperswil-Jona (Ziff. 1/b). Er beantragte, dass dem Spital Linth 

diese Erweiterungen ihres Leistungsangebots zu verbieten seien (Ziff. 2).

b. Mit Verfügung vom 14. September 2017 trat der Verwaltungsrat der Spitalverbunde 

des Kantons St. Gallen nicht auf das Gesuch ein. Er entschied, dass Z.__ kein 

besonders schützenswertes Interesse am Erlass der beantragten Verfügung habe. Den 

gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs hiess das Gesundheitsdepartement mit 

Entscheid vom 28. September 2018 teilweise gut und entschied, dass die Ziff. 2 des 

Dispositivs des Verwaltungsratsentscheids neu wie folgt zu fassen sei: Auf Ziff. 1/a, 1/b 

(soweit diese auf die Sportarztpraxis am Bühlpark Bezug nehme) und insoweit auf Ziff. 

2 der mit Gesuch vom 14. August 2017 gestellten Anträge von Z.__ werde nicht 

eingetreten. Der Entscheid des Verwaltungsrats der Spitalverbunde des Kantons St. 

Gallen werde zur materiellen Prüfung der Ziff. 1/b (soweit diese auf die 

Physiotherapiepraxis am Bühlpark Bezug nehme) und insoweit der Ziff. 2 im Sinne der 

Erwägungen an den Verwaltungsrat zurückgewiesen.

B. Der Spitalverbund Spital Linth (Beschwerdeführer) erhob mit Eingabe vom 12. 

Oktober 2018 und Ergänzung vom 14. November 2018 durch seinen Rechtsvertreter 

Beschwerde gegen den Entscheid des Gesundheitsdepartements (Vorinstanz) beim 

Verwaltungsgericht. Er beantragte, Ziff. 1, 2 und 4 des Entscheides der Vorinstanz 

seien aufzuheben und Ziff. 2 seines Entscheides vom 14. September 2017 zu 

bestätigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

Mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2018 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerde und verzichtete auf ergänzende Bemerkungen. Z.__ (Beschwerdegegner) 

liess sich mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 durch seine Rechtsvertreter vernehmen 

und stellte die Anträge, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie 

abzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1.   

1.1.  Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 (Eingang Entscheid der 

Vorinstanz: 1. Oktober 2018) rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 14. November 2018 formal wie inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

1.2.  Nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung der 

Beschwerde berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des 

Entscheides ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Das Gemeinwesen und ihnen 

gleich gestellte Körperschaften sind zur Beschwerde befugt, wenn sie durch eine 

Verfügung oder einen Entscheid in gleicher oder ähnlicher Weise betroffen sind wie 

eine Privatperson, d.h. wenn sie Adressat einer Verfügung und durch diese beschwert 

sind, oder wenn sie wie private Dritte eine besondere Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand aufweisen. Vorausgesetzt ist somit, dass das Gemeinwesen ein 

eigenes schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Verfügung dartut (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 445 f.). Im 

Rahmen der vorliegend strittigen Konkurrentenbeschwerde ist der Beschwerdeführer 

wie ein Privater direkt als Konkurrent betroffen. Ihm muss wie einem Privaten – im 

umgekehrten Fall dem Beschwerdegegner – die Ergreifung des Rechtsmittels 

offenstehen. Damit weist er vorliegend eine besondere Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand auf und wird durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in 

seinen Interessen berührt. Er ist daher zur Anfechtung des Rekursentscheids 

legitimiert. Ob dem Beschwerdeführer die Beschwerdebefugnis auch nach Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP zustehen würde, kann bei diesem Ergebnis 

offenbleiben.

1.3.  Weiter zu prüfen ist, ob der Entscheid der Vorinstanz selbständig anfechtbar ist 

und damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Die Vorinstanz prüfte, ob der 

Beschwerdegegner legitimiert ist, vom Beschwerdeführer den Erlass einer Verfügung 

zu verlangen, und gestand ihm die Legitimation als direkten Konkurrenten zu. Sie 

verpflichtete damit den Beschwerdeführer zum Eintreten auf das Gesuch und zu 

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dessen materieller Prüfung. Bei einem solchen Rückweisungsentscheid stellt sich die 

Frage nach der Bindungswirkung. Auf Grund dieser Bindungswirkung wird ein 

Rückweisungsentscheid insoweit als Endentscheid betrachtet, als er die im Verfahren 

aufgeworfenen Streitfragen entscheidet und verbindliche Weisungen für die 

Neubeurteilung erlässt. Ein Rückweisungsentscheid ist aber dann als 

Zwischenentscheid zu betrachten, wenn die Angelegenheit zu neuer Entscheidung 

zurückgewiesen wird, ohne dass bestimmte Streitfragen abschliessend entschieden 

werden und der Vorinstanz für ihren Entscheid eine gewisse Entscheidungsfreiheit 

bleibt (Cavelti/Vögeli,, a.a.O., Rz. 1036).

Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Rückweisungsentscheid auf das Bejahen der 

Prozessvoraussetzung (Legitimation) des Beschwerdegegners. Eine materielle Prüfung 

des Gesuchs des Beschwerdegegners vom 14. August 2017 wurde nicht 

vorgenommen und dem Beschwerdeführer steht es vorliegend offen, frei über die 

strittigen Rechtsfragen zu entscheiden. Insofern handelt es sich vorliegend um einen 

Zwischenentscheid, der zwar den Beschwerdeführer zum Erlass einer Verfügung 

anhält, jedoch in materieller Hinsicht betreffend die Prüfung des Gesuchs des 

Beschwerdeführers keine Bindungswirkung entfaltet.

1.4. Das VRP sieht vor, dass gewisse Zwischenverfügungen selbständig anfechtbar 

sind (zum Beispiel vorsorgliche Massnahmen, Vollstreckungsmassnahmen von 

Verwaltungsbehörden, einschliesslich der Androhung des Vollstreckungszwangs, 

Verfügungen über unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, siehe Art. 

59 Abs. 2, Art. 59  Abs. 3 und Art. 60 VRP). Für andere Zwischenverfügungen trifft 

dies indessen nicht zu (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 564 und 565). Auf Bundesebene 

befasst sich Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 lit. a des 

Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, BGG) mit der Anfechtbarkeit von Vor- und 

Zwischenentscheiden mit Beschwerde. Die Beschwerde gegen „andere selbständig 

eröffnete Vor- und Zwischenentscheide“ ist insbesondere zulässig, wenn sie einen 

nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der 

Nachteil muss rechtlicher Natur sein. Bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten kann auch ein rein tatsächlicher Nachteil genügen, sofern es nicht nur 

darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern 

(Spühler/Aemisegger, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Praxiskommentar 

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zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2013, N 14 ff. zu Art. 93 BGG). In solchen 

Fällen muss – unter anderem unter Berücksichtigung des Grundsatzes „Einheit des 

Verfahrens“ gemäss Art. 111 BGG – auf kantonaler Ebene letztinstanzlich ein oberes 

kantonales Gericht im Sinne von Art. 86 Abs. 2 BGG über eine Zwischenverfügung 

entscheiden, auch wenn das kantonale Verfahrensgesetz dies nicht vorsieht resp. 

ausschliesst (BGE 137 II 30 E. 2.2.1, vgl. GVP 2012 Nr. 44 E. 1.1).

1.5.  Mit Blick auf das in Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG festgehaltene Erfordernis des nicht 

wieder gutzumachenden Nachteils gilt es ebenfalls die verschiedenen Konstellationen 

betreffend die Rückweisung zu unterscheiden. Wie bereits unter E. 1.3 betreffend die 

Bindungswirkung ausgeführt, entsteht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, 

wenn sich der Rückweisungsentscheid darin erschöpft, dass eine Frage ungenügend 

abgeklärt und deshalb näher zu prüfen ist, ohne dass damit materiellrechtliche 

Anordnungen verbunden sind (BGE 140 V 283 E. 4.2, vgl. M. Bertschi, in: A. Griffel 

[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kanton Zürich [VRG], 3. 

Aufl. 2014, N 65 zu §19a).

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift keinen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil geltend. Ein solcher kann auch nicht erkannt werden, da er 

lediglich angewiesen wird, auf das Gesuch einzutreten, jedoch keine verbindlichen 

Anweisungen enthält, in welcher Weise der Fall materiellrechtlich zu behandeln ist (vgl. 

BGer 9C_732/2016 vom 23. November 2016). Auf die Beschwerde ist 

dementsprechend nicht einzutreten.

2.  Im Übrigen wäre die Beschwerde auch abzuweisen.

2.1.  Zu den Staatsaufgaben, welche weitgehend den Kantonen überlassen sind, 

gehört unter anderem das Gesundheitswesen. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a der 

Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) hat der Staat eine ausreichende 

Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Gestützt auf diesen Artikel wurde das 

Gesetz über die Spitalverbunde (sGS 320.2, GSV) erlassen, in welchem in Art. 1 Abs. 1 

geregelt wird, dass der Kanton St. Gallen über vier Spitalverbunde verfügt. Der 

Spitalverbund ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt (Art. 2 Abs. 2 GSV). 

Eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ist eine betrieblich und wirtschaftlich 

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autonome Organisationseinheit mit eigener Rechtpersönlichkeit. Sie wird durch ein 

formelles Gesetz errichtet (Nachtragsbotschaft und Entwürfe der Regierung vom 20. 

November 2001: Grossratsbeschluss über die Schaffung von Spitalverbunden, Gesetz 

über die Spitalverbunde, S. 6, nachfolgend: Nachtragsbotschaft, vgl. Tschannen/

Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, §7 N. 14 f.). Nach Art. 1 

Abs. 1 lit. c des Statuts der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen (sGS 320.30, SSV) 

ist das Spital Linth eine der vier öffentlich-rechtlichen Anstalten mit eigener 

Rechtspersönlichkeit und dem Recht auf Selbstverwaltung (Handelsregistereintrag 

Kanton St. Gallen CHE-108.903.521). Im Zusammenhang mit der Spitalreform setzte 

sich der Grosse Rat (heute: Kantonsrat) am 8. Mai 2001 unter anderem mit der 

Rechtsform der Spitalverbunde auseinander und formulierte das Ziel, den Organen der 

Spitalverbunde im Organisationsbereich weitestgehende Autonomie zu gewähren. 

Unternehmensstrategische und operative Führung sind Sache der Spitalverbunde 

(Nachtragsbotschaft, S. 7). Die Regierung konkretisiert die Aufgaben des 

Spitalverbundes im Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag kann das Leistungsangebot 

an Spitalstandorten vorgeben (Art. 4 GSV). Nach Art. 5 Abs. 1 GSV wählt die Regierung 

einen Verwaltungsrat, der für die vier Spitalverbunde zuständig ist. Der Verwaltungsrat 

regelt Organisation, Sitz und Firma des Spitalverbunds durch Statut und führt die 

Geschäfte des Spitalverbundes, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat 

(Art. 6 GSV). Er operiert als unternehmensstrategisches Organ (Nachtragsbotschaft, 

S. 8). Die Aufgaben des Verwaltungsrates werden in Art. 9 SSV genauer definiert. Unter 

anderem obliegt ihm die Sicherstellung der Umsetzung des erteilten Leistungsauftrags 

und der Entscheid über das Leistungsangebot der Spitalstandorte (Art. 9 Abs. 2 lit. c 

SSV). Wie die Aufgaben umgesetzt werden, bestimmt demnach der Verwaltungsrat des 

Spitalverbundes (Nachtragsbotschaft, S. 3).

2.2.  Die Praxis am Bühlpark wurde Mitte des Jahres 2017 eröffnet (Geschäftsbericht 

des Spitals Linth des Jahres 2017, https://www.spital-linth.ch unter: Über uns/

Geschäftsleitung und Organisation, https://praxisbuehlpark.ch/). Von den Parteien 

unbestritten ist, dass es sich beim Betrieb der Praxis am Bühlpark in Jona, in welcher 

unter anderem Physiotherapie angeboten wird, um ein Leistungsangebot des Spitals 

Linth handelt. Über das Leistungsangebot kann der Verwaltungsrat gestützt auf Art. 9 

Abs. 2 lit. c SSV entscheiden. Der Beschwerdegegner verlangt, der Entscheid des 

Verwaltungsrates sei ihm in Form einer Verfügung zu eröffnen. Der Beschwerdeführer 

https://www.spital-linth.ch/

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sah kein besonders schützenswertes Interesse des Beschwerdegegners am Erlass der 

Verfügung; hingegen bejahte die Vorinstanz ein solches. Strittig ist damit, ob der 

Beschwerdegegner legitimiert ist, den Erlass einer Verfügung durch den 

Beschwerdeführer zu verlangen.

3.  Vorab ist die Rechtsnatur des vom Beschwerdeführer zu fällenden Entscheids über 

sein Leistungsangebot näher zu bestimmen.

3.1.  Im VRP fehlt eine eigene Umschreibung des Verfügungsbegriffs. Der Kerngehalt 

des Begriffs der Verfügung ist indes in der Lehre und der Praxis unbestritten und 

einheitlich: Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, 

durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder 

feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (Häfelin/Müller/

Uhlmann, a.a.O., Rz. 849, Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 56, Legaldefinition in Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, Verwaltungsverfahrensgesetz, SR 

172.021, VwVG). Die Rechtsfigur der Verfügung erfüllt verschiedene Funktionen: Unter 

anderem regelt sie Verwaltungsrechtsverhältnisse und ist Anfechtungsobjekt in der 

Verwaltungsrechtspflege (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrechts, 7. 

Aufl. 2016, Rz. 849, Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 

Band I, Bern 2014, Rz. 2149).

3.2.   Die Verwaltungsbehörden erfüllen viele Aufgaben, die kein Rechtshandeln wie 

den Erlass von Verfügungen oder den Abschluss von Verträgen, sondern ein 

tatsächliches Handeln erfordern. Solche Verwaltungsmassnahmen, die unmittelbar der 

Erfüllung von Verwaltungsaufgaben dienen, gelten als Realakte. Sie begründen keine 

unmittelbaren Rechte und Pflichten der Privaten (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

Rz. 1408 f.). Organisatorische Massnahmen können jedoch auch Aussenwirkung 

entfalten und eine Person daher in rechtlich geschützten Interessen berühren 

(Wiederkehr/Richli, a.a.O., Rz. 2937, vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3).

In Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

BV) wird die Rechtsweggarantie gewährleistet. Diese Garantie gibt den Anspruch 

darauf, Rechtsstreitigkeiten vor Gericht beurteilen zu lassen. Berührt der Staat mit 

seinem Handeln Rechte oder Pflichten von Privaten und besteht über die 

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Rechtmässigkeit des Handelns Uneinigkeit, haben die betroffenen Privaten Anspruch 

darauf, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen. Dieser Anspruch besteht 

unabhängig davon, welcher äusseren Form sich der Staat für seine Handlungsweise 

bedient (E. Tophinke, Bedeutung der Rechtsweggarantie für die Anpassung der 

kantonalen Gesetzgebung, in: ZBl 107/2006, S. 94, vgl. BGE 143 I 336 E. 4.2, GVP 

2007 Nr. 3 E. 4.1.3, vgl. M. Müller, Grenzsituation in der Verwaltungsrechtspflege, in: 

ZBl 120/2019, S. 316: Systemkritik). Der Bundesgesetzgeber hat diese Garantie in Art. 

25a VwVG umgesetzt. Nach dieser Bestimmung kann bei Vorliegen eines Realaktes, 

welcher sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt und Rechte und Pflichten 

berührt, jeder, der ein schutzwürdiges Interesse hat, eine Verfügung verlangen. 

Gemäss Art. 1 Abs. 3 VwVG finden lediglich einige enumerierte Artikel des VwVG, nicht 

aber Art. 25a VwVG, Anwendung auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen. Die 

Kantone haben aber zumindest einen der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV 

genügenden Rechtsschutz gegen Realakte zu gewährleisten (vgl. E. Riva, Neue 

bundesgerichtliche Regelung des Rechtsschutzes gegen Realakte: Überlegungen zu 

Art. 25a VwVG, in: SJZ 103/2007, S. 340, Weber/Kunz-Notter, in: in: Auer/Müller/

Schindler [Hrsg.], Kommentar Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. 

Auflage 2018, Rz. 19 zu Art. 25a VwVG). Massgebend ist demnach, ob ein individuelles 

Rechtsschutzbedürfnis besteht, wobei die zum Ausschluss der Popularbeschwerde 

notwendige Einengung des Anwendungsbereichs durch die weiteren in Art. 25a Abs. 1 

VwVG genannten Kriterien, das schutzwürdige Interesse und das Berührtsein in 

Rechten oder Pflichten, erfolgen soll (BVGer A-2992/2017 vom 27. November 2018 E. 

6.1, vgl. BGE 144 II 233 E. 4.4).

3.3.  Unbestritten ist, dass dem Spital Linth als selbständiger öffentlich-rechtlicher 

Anstalt die staatliche Aufgabe der medizinischen Grundversorgung übertragen wurde. 

Die Geschäfte des Beschwerdeführers führt der Verwaltungsrat (Art. 5 Abs. 1 GSV in 

Verbindung mit Art. 9 SSV). Zu seinen Aufgaben zählt unter anderem der Erlass von 

öffentlich-rechtlichen Verfügungen (Art. 9 Abs. 2 lit. t SSV). Der Beschwerdeführer tritt 

somit hoheitlich auf und ist gestützt auf die gesetzliche Grundlage formell befugt, 

Verfügungen zu erlassen. Mit dem Entscheid des Beschwerdeführers über den Betrieb 

einer Praxis für Sportmedizin und Physiotherapie in Jona wird jedoch keine direkte 

Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und dem Beschwerdegegner oder anderen 

Privaten festgelegt. Vielmehr handelt es sich beim Entscheid des Beschwerdeführers 

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um eine strategische Ausrichtung des Spitals Linth. Dieser strategische Entscheid und 

dessen Umsetzung ist als Realakt zu qualifizieren. Der Beschwerdegegner macht 

vorliegend geltend, dass er durch das neu entstandene Konkurrenzverhältnis belastet 

oder gar verdrängt werde, was der in Art. 27 BV garantierten Wirtschaftsfreiheit 

zuwiderlaufe. Der Entscheid des Beschwerdeführers kann somit Aussenwirkung 

entfalten und den Beschwerdegegner in seinen rechtlich geschützten Interessen 

berühren. Unter Beachtung der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV muss dem 

Beschwerdegegner bei Uneinigkeit über die Rechtmässigkeit des Handelns des 

Beschwerdeführers ein Rechtsmittelweg und damit ein Entscheid eines Gerichts 

offenstehen. Die im vorliegenden Fall bestehende Möglichkeit einer 

Aufsichtsbeschwerde an die Vorinstanz (Art. 3 Abs. 1. lit. b des Gesundheitsgesetzes, 

sGS 311.1, GesG) genügt den Anforderungen an eine wirksame Beschwerde gemäss 

Art. 29a BV nicht, weil sie keinen Anspruch auf justizmässige Behandlung einräumt 

(Wiederkehr/Richli, a.a.O., Rz. 2901, BGE 128 I 167 E. 4.5, BGer 1C_479/2018 vom 31. 

Januar 2019 E. 4.6 betreffend VerwGE B 2017/14 vom 11. Juli 2018, 

www.gerichte.sg.ch).

3.4.  Auf kantonaler Ebene wurde die Rechtsweggarantie in Art. 77 KV verankert. In der 

Botschaft zum V. und VI. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 

28. Februar 2006 wurde zur Umsetzung der Rechtsweggarantie festgehalten, dass eine 

Ausdehnung des Rechtsschutzes auf alle Realakte durch die Rechtsweggarantie nicht 

gefordert werde. In Betracht käme nur ein solches Verwaltungshandeln, das in 

schützenswerte Rechtspositionen eingreife und bei dem der Betroffene legitimiert sei, 

eine diesbezügliche Feststellungsverfügung zu verlangen (S. 6, ABl 2006 S. 821 ff., mit 

Verweis auf die Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege 

vom 28. Februar 2001, in: BBl 2001 4387). Der Begriff des "schutzwürdigen Interesses" 

wird im kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht sowohl in Art. 25 Abs. 1 VRP als auch 

in Art. 45 Abs. 1 VRP verwendet. Nach Art. 25 Abs. 1 VRP ist eine Verfügung den 

Betroffenen und Dritten, deren eigene schutzwürdige Interessen durch die Verfügung 

berührt werden, zu eröffnen. In der Literatur wird ausgeführt, dass diese Stellung den 

Berechtigten und Verpflichteten (Hauptbeteiligten) zukommt, welche unmittelbar vom 

Rechtsverhältnis erfasst sind und am vorgängigen Verwaltungsverfahren, das auf 

Erlass der Verfügung zielt, teilnehmen; an diesem Verfahren können aber auch Dritte 

beteiligt sein, deren „unmittelbare Interessen“ durch die zwischen den Hauptbeteiligten 

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erzeugten Rechtswirkungen berührt sind. Angesichts des Wortlautes von Art. 25 Abs. 1 

VRP und der dazu in der Literatur vertretenen Auffassung ist davon auszugehen, dass 

nach st. gallischem Verwaltungsverfahrensrecht Anspruch auf Beteiligung am 

Verwaltungsverfahren hat, wer durch die zu erlassende Verfügung in eigenen 

schutzwürdigen Interessen berührt ist. Dies entspricht dem Anspruch, wie er sich 

entsprechend der Ausstrahlung der Rechtsmittellegitimation auf das erstinstanzliche 

Verfahren (vgl. dazu I. Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 265 ff.) aus den bundesrechtlichen Vorgaben zur 

Einheit des Verfahrens ergibt (VerwGE B 2015/47 vom 27. November 2015 E. 2.2.1, 

www.gerichte.sg.ch).

3.5.  Nach Art. 45 Abs. 1 VRP ist ebenfalls nur derjenige zur Rekurserhebung 

berechtigt, welcher ein "eigenes schutzwürdiges Interesse" dartun kann (vgl. E. 1.2). 

Mit dem Begriff "eigen" wird zum Ausdruck gebracht, dass der Zweck der 

Verwaltungsrechtsprechung dem Schutz der einzelnen Personen dient. Diese Definition 

geht nicht über die bundesrechtliche Anforderung hinaus. Nach dieser wird das 

Element der "eigenen" Interessen als im Begriff "schutzwürdige Interessen" enthalten 

betrachtet (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 387). Als "schutzwürdig" gilt jedes praktische 

oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren 

Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Durch den Ausgang des Verfahrens 

kann die tatsächliche und rechtliche Situation der betroffenen Person beeinflusst 

werden. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse 

begründet – ohne die gebotene Beziehungsnähe zur Streitsache selber – keine 

Beschwerdebefugnis (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 392). Zur Erhebung des 

Rechtsmittels sind auch Dritte berechtigt, welche persönlich und mehr als jedermann 

daran interessiert sind, dass das durch die Verfügung begründete Rechtsverhältnis 

anders geregelt wird. Vorausgesetzt wird, dass eine besondere, beachtenswerte, nahe 

Beziehung zum Streitgegenstand besteht (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 412, Häfelin/

Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1155).

3.6.  Der Beschwerdeführer betreibt ausserhalb des Spitals Linth eine Praxis für 

Sportmedizin und Physiotherapie in Jona. Die Physiotherapie-Praxis des 

Beschwerdegegners (dipl. Physiotherapeut FH) befindet sich ebenfalls in Jona. Von 

den Parteien nicht bestritten wird, dass zwischen diesen zwei Praxen im Bereich der 

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Physiotherapie aufgrund derselben angebotenen Leistungen und der geographischen 

Nähe ein Konkurrenzverhältnis besteht. Unter Umständen können auch Konkurrenten 

beschwerdeberechtigte Dritte sein. In diesem Zusammenhang reicht der Umstand 

allein, dass ein Konkurrenzverhältnis besteht, nicht aus, sondern es wird eine 

besondere Beziehungsnähe verlangt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 423). Entgegen der 

vom Beschwerdegegner vertretenen Ansicht wird das Prozessrecht nicht überdehnt, 

wenn die in der Praxis und Lehre entwickelten Grundsätze zur sogenannten 

"Konkurrentenbeschwerde" angewandt werden (BGer 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 

E. 1.2.4: Private gegen staatlichen Monopolisten, nicht publiziert in: BGE 138 I 378 

"Glarnersach", Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 423 zur Beschwerdelegitimation Dritter bzw. 

Konkurrenten mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die Befugnis 

des Beschwerdegegners, eine anfechtbare Verfügung des Beschwerdeführers zu 

verlangen, setzt damit voraus, dass er nach den Grundsätzen der 

"Konkurrentenbeschwerde" dazu berechtigt ist. Zu prüfen ist damit, ob die Vorinstanz 

zu Recht ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdegegners am Erlass einer 

Verfügung anerkannt hat.

4.   

4.1.  Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Konkurrent nicht schon 

aufgrund der blossen Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, 

zur Beschwerde legitimiert. Diese Art des Berührtseins liegt vielmehr im Prinzip des 

freien Wettbewerbs und schafft keine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe. Eine 

besondere Betroffenheit kann aber vorliegen für Konkurrenten in Wirtschaftszweigen, 

die durch wirtschaftspolitische oder sonstige spezielle Regelungen wie zum Beispiel 

Kontingentierungen, Bedürfnisklauseln oder Monopoleinräumung in eine besondere 

Beziehungsnähe untereinander versetzt werden, da hier der "freie" Wettbewerb nicht 

mehr spielt und die den Konkurrenten begünstigende Verfügung den Mitkonkurrenten 

in weitergehendem Masse erfasst. Ferner ist ein Konkurrent zur Beschwerde legitimiert, 

soweit er geltend macht, andere Konkurrenten würden privilegiert behandelt, oder 

wenn er einem Kartell oder einem marktbeherrschenden Unternehmen gegenübersteht 

und dadurch einen deutlich spürbaren Wettbewerbsnachteil erleidet (R. Wiederkehr, 

Die Beschwerdebefugnis des Konkurrenten, in: recht 2014, S. 80). Hingegen kann das 

blosse allgemeine Interesse der Konkurrenten, dass die für alle geltenden allgemeinen 

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Vorschriften gegenüber den anderen Wirtschaftsteilnehmern korrekt angewendet 

werden, keine Beschwerdelegitimation begründen (BGer 2C_485/2010 vom 3. Juli 

2012 E. 1.2.4 "Glarnersach", BGer 2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 4.4, BGE 139 II 

328 E. 3.3, vgl. zum Ganzen: J. Häner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage 2018, Rz. 15 zu Art. 

48 VwVG, Marantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Rz. 28 zu Art. 48 VwVG, M. 

Bertschi, a.a.O., N 70ff. zu §21 VRG).

4.2.  Die Vorinstanz hiess den Rekurs des Beschwerdegegners teilweise gut und wies 

den Beschwerdeführer an, das Gesuch des Beschwerdegegners im Hinblick auf die 

Rechtmässigkeit der Eröffnung und den Betrieb der Praxis am Bühlpark im Bereich 

Physiotherapie materiell zu prüfen. Sie ging in ihrem Entscheid davon aus, dass der 

Beschwerdegegner als Physiotherapeut und damit als direkter Konkurrent zur Praxis 

am Bühlpark zur Geltendmachung der Verletzung der Wettbewerbsneutralität befugt 

sei und ihm die Legitimation zum Gesuch um Erlass einer Verfügung über die 

Rechtmässigkeit des Physiotherapieangebots des Spital Linth zukomme. Es liege eine 

monopolähnliche Regelung des Spitals Linth im Bereich der stationären 

Gesundheitsversorgung vor (Spitalliste). Es bestehe daher eine analoge Situation zum 

Urteil "Glarnersach", wo es ebenfalls um die staatsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit 

gegangen sei, die über den gesetzlich ausdrücklich geregelten Leitungsbereich 

hinausgegangen sei. Soweit der Beschwerdegegner in der Ausdehnung der Tätigkeit 

des Spitals Linth als Leistungserbringer über den Leistungsvertrag hinaus eine 

Verletzung verfassungsrechtlicher Prinzipien erblicke, habe in Anwendung der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung dessen Legitimation als begründet zu gelten. 

Dies sei im Besonderen im Hinblick auf die geltend gemachte Privilegierung der Praxis 

für Physiotherapie gegenüber dem Beschwerdegegner zu sehen.

Der Beschwerdegegner pflichtet der Vorinstanz bei und geht ebenfalls von einer 

analogen Situation wie im Urteil "Glarnersach" aus. Es gebe keine ausdrückliche 

gesetzliche Regelung dafür, dass das Spital Linth das ambulante Leistungsangebot 

ausserhalb der Mauern des Spitals in Rapperswil-Jona ausdehnen dürfe. Die Praxis 

würde unzulässigerweise privilegiert, weil etwa die Zuweisungen von Patienten des 

Spitals Linth im Bereich Physiotherapie in die eigene Praxis am Bühlpark erfolgen 

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werde und genau diese ambulante Praxis dann mit einer faktischen Defizitgarantie der 

öffentlichen Hand ausgestattet sei. Diese Praxis könne auf sämtliche durch den Staat 

bzw. das Spital Linth bereitgestellten Ressourcen (z.B. Material, Maschinen, Geräte 

etc.) zurückgreifen. Dadurch entstehe eine Privilegierung und vom Staat selbst werde in 

verfassungsrechtlich unzulässiger Weise (Legalitätsprinzip und Wirtschaftsfreiheit) eine 

Wettbewerbssituation mit deutlich ungleich langen Spiessen geschaffen. Zur 

Legitimation des Konkurrenten genüge es bereits, wenn diese wie vorliegend geltend 

gemacht werde.

Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, dass für die sogenannten 

Konkurrentenbeschwerde eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe erforderlich 

sei. Der Spitalverbund verfüge im Bereich der ambulanten Gesundheitsversorgung und 

insbesondere der Physiotherapie aufgrund der Gesetzgebung nicht über ein Monopol 

oder eine monopolähnliche Stellung. Es würden auch sonst keine 

wirtschaftspolitischen oder sonstigen speziellen Regelungen bestehen, welche die für 

die Begründung der Legitimation des Beschwerdegegners verlangte besondere 

Beziehungsnähe zum Streitgegenstand schaffen könne. Die Beweislast für die 

angebliche Wettbewerbsverzerrung obliege dem Beschwerdegegner, welcher seiner 

diesbezüglichen Begründungspflicht aber nicht nachgekommen sei.

4.3.  Ziel des Kantons St. Gallen ist es, für seine Bevölkerung eine medizinische, 

pflegerische und therapeutisch stationäre Spitalversorgung unter Berücksichtigung von 

Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sicherzustellen (Art. 1 Abs. 1 

und Art. 6 des Gesetzes über die Spitalplanung und –finanzierung, SPFG, sGS 320.1). 

Grundlagen dieser Spitalplanung bilden der Stand der stationären Spitalversorgung, 

der zukünftige Bedarf und die voraussichtlichen Angebote sowie der 

Kantonsratsbeschluss über die Grundsätze und Ziele der Spitalplanung (Art. 7 SPFG). 

Der Kanton erlässt Spitallisten, welche sich in Leistungsbereiche und -gruppen gliedert 

(Art. 8 Abs. 1 SPFG). Es bestehen drei verschiedene Spitallisten: eine für die 

Akutsomatik (sGS 331.41), eine andere für die Psychiatrie (sGS 331.42) und eine 

weitere für die Rehabilitation (sGS 331.43). Gemäss der Spitalliste Akutsomatik des 

Kanton St. Gallen verfügen im Kanton St. Gallen neun Spitäler über die Zulassung zur 

stationären Behandlung akuter Krankheiten (Art. 39 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes 

über die Krankenversicherung, KVG, SR 832.10, Art. 4 Abs. 1 lit. b und c, Art. 6 bis Art. 

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20 SPFG, Regierungsbeschluss über die Spitalliste Akutsomatik, sGS 331.41, 

www.sg.ch unter: Gesundheit/Gesundheitsversorgung/Spitalplanung/Spitalliste). In der 

Region See-Gaster liegt das öffentlich-rechtliche Spital Linth in Uznach und die private 

Rosenklinik AG in Rapperswil. Die Rosenklinik verfügt lediglich über einen 

beschränkteren Leistungsauftrag als das Spital Linth. Sie ist auf die Orthopädie, 

orthopädische Chirurgie, Viszeral-, Gefäss- und Thoraxchirurgie spezialisiert (Anhang 1 

des Regierungsbeschlusses über die Spitalliste Akutsomatik, https://rosenklinik.ch/die-

fachgebiete). Von der Fahrzeit von Rapperswil-Jona her etwas weiter weg liegt das 

nächste öffentlich-rechtliche Spital Wattwil, welches praktisch über denselben 

Leistungsauftrag wie das nähergelegene Spital Linth verfügt. Bezüglich 

ausserkantonaler Spitäler ist festzuhalten, dass lediglich 19% aller akutsomatischen 

Spitalaufenthalte der St. Galler Bevölkerung in einem Spital ausserhalb des Kantons St. 

Gallen erfolgen (Spitalplanung Akutsomatik 2017, S. 28, www.sg.ch unter: Gesundheit/

Gesundheitsversorgung/Spitalplanung/Spitalliste). Der grosse Teil der Bevölkerung des 

Kantons St. Gallen lässt sich damit innerhalb des Kantons behandeln, insbesondere die 

nicht zusatzversicherten Patienten/-innen (vgl. Spitalplanung Akutsomatik 2017, S. 30; 

die obligatorische Krankenversicherung übernimmt in der Regel nur die Kosten zum 

Tarif des Wohnkantons: Art. 41 Abs. 1  KVG). Zwar besteht der Grundsatz der freien 

Spitalwahl (Art. 41 Abs. 1  KVG), doch setzt dies auch eine höhere Mobilität der 

Patienten/-innen voraus, was auf eine beschränkte Personengruppe und zwar auf 

jüngere und zusatzversicherte Patienten zutrifft (Spitalplanung Akutsomatik 2017, S. 

30). Der Beschwerdeführer wendet damit zu Recht ein, dass das Spital Linth keine 

monopolistische Stellung hat bzw. der Staat nicht über ein rechtliches Monopol zum 

Betrieb von Spitälern verfügt. Jedoch übersieht er, dass die Konkurrenz im Bereich 

Akutsomatik und chirurgischer Eingriffe sehr klein ist. Dies kann, wie sich nachfolgend 

zeigen wird, durchaus Einfluss auf den Betrieb der Praxis am Bühlpark im Bereich 

Physiotherapie haben.

4.4.  Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns ergibt sich aus 

dem Zusammenspiel von Art. 27 BV und Art. 94 BV. Aus dem Grundsatzentscheid für 

eine privatwirtschaftliche Wirtschaftsordnung (Art. 94 BV) folgt, dass 

unternehmerisches Handeln des Staates auf einer formell-gesetzlichen Grundlage

beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss (Art. 5 Abs. 1 

und Abs. 2 BV). Die privatwirtschaftliche Tätigkeit des Staates soll wettbewerbsneutral 

bis

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bzw. nicht wettbewerbsverzerrend sein, d.h. den gleichen Wettbewerbsbedingungen 

unterworfen sein wie ein entsprechendes privates Unternehmen. Die 

Wettbewerbsneutralität staatlichen Unternehmerhandelns kann in Frage gestellt sein, 

wenn der Staat nicht vergleichbaren Regeln wie die privaten Wettbewerbsteilnehmer 

untersteht. Daraus ergibt sich, dass eine Quersubventionierung des 

Wettbewerbsbereichs eines staatlichen Unternehmens aus seinem Monopolbereich 

unzulässig ist, soweit sie in systematischer Weise erfolgt und deshalb geeignet ist, den 

freien Wettbewerb zu verfälschen (BGE 143 II 425 E. 4.2, 4.3, BGE 138 I 378 

"Glarnersach" E. 6.3.2). Eine Gefahr des unfairen Wettbewerbs kann sich aus der 

Andersartigkeit des Kapitals bzw. der möglichen tieferen Kapitalkosten der staatlichen, 

staatsnahen und staatseigenen Betriebe ergeben (H. Schneider, Staat und Wirtschaft 

im Wettbewerb, in: sic! 2016, S.648). Zumindest ist nicht auszuschliessen, dass 

Staatsbetriebe gewisse Wettbewerbsvorteile haben, z.B. Steuerbefreiung, 

Staatsgarantie, Möglichkeiten der unterschwelligen Quersubventionierung, 

vorbestehendes Wissen aus dem Monopolbetrieb usw., was zu einer Beeinträchtigung 

der Marktsituation führen kann (Abegg/Frei, a.a.O., S. 146).

4.5.  Eine physiotherapeutische Behandlung wird unter anderem nach einer Operation 

zur Rehabilitation verordnet. Die Praxis am Bühlpark ist gemäss dem 

Dienstleistungsangebot auf die Betreuung in der Rehabilitationsphase ausgerichtet. Sie 

garantiert durch den direkten Kontakt mit Ärzten und Pflege höchste 

Behandlungsqualität (https://praxisbuehlpark.ch/ unter: Dienstleistungen/

Physiotherapie). Der Beschwerdegegner bietet verschiedene Therapieformen an, unter 

anderem auch die Behandlung postoperativer Patienten (…). Da die Praxis am 

Bühlpark betrieblicher Teil des Spitals Linth ist, bestünde durch die Zuweisung der 

Patienten des Spitals Linth zur Rehabilitation in die Praxis am Bühlpark die Gefahr einer 

Wettbewerbsverzerrung. Die Praxis am Bühlpark könnte damit von der 

Kundenbeziehung aus dem Spital Linth im Wettbewerbsbereich profitieren, da die 

Kunden bzw. vorliegend die Patienten an der notwendigen Weiterbehandlung bzw. der 

Rehabilitation interessiert sind (vgl. Abegg/Frei, Eintritt des Staates in den Wettbewerb, 

in: recht 2018, S. 152). Weiter moniert der Beschwerdegegner, die Praxis am Bühlpark 

könne möglicherweise durch das Spital Linth, sei es durch Material, Geräte oder 

andersartige Ressourcen, subventioniert werden. Sowohl die mögliche Zuweisung der 

Patienten als auch die mögliche Subvention wären somit potenziell geeignet, die 

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wirtschaftsverfassungsrechtliche Ordnung zum Nachteil des privaten 

Physiotherapeuten zu beeinträchtigen. Darüber hinaus stellt der Beschwerdegegner in 

Frage, ob überhaupt eine genügende gesetzliche Grundlage zum Betrieb dieser Praxis 

bestehe. Diese materiellen Fragen bezüglich der gesetzlichen Grundlage zur 

Angebotserweiterung des Spitals Linth und des wettbewerbsverzerrenden staatlichen 

Verhaltens sind allerdings nicht in diesem Verfahren zu prüfen. Der Beschwerdeführer 

kann damit auch nichts zu seinen Gunsten ableiten, indem er behauptet, es liege keine 

Wettbewerbsverzerrung vor.

4.6.  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner dieselben 

Leistungen auf demselben Markt im selben Ort wie der Beschwerdeführer anbietet und 

damit im Bereich Physiotherapie direkter Konkurrent der Praxis am Bühlpark ist (vgl. 

BVGE 2011/3 E. 3.3.2). Obwohl das Spital Linth im Bereich der Physiotherapie nicht 

monopolistisch tätig ist und keine eigentliche Kontingentierung besteht, ist der 

Wettbewerb in der Region See-Gaster auf sehr wenige Spitale beschränkt. Die Praxis 

am Bühlpark ist betrieblicher Teil des Spitals Linth, womit sie nicht als irgendein 

anderer privater Konkurrent auf den Markt tritt. Denn durch diese Verbindung zum 

Spital Linth ist bei Nichteinhalten der Wettbewerbsregeln, auf welche unter E. 4.4 

hingewiesen wurde, eine Wettbewerbsverzerrung nicht auszuschliessen. Vorliegend 

ergibt sich demnach eine Marktsituation, die eine spezielle Beziehungsnähe zwischen 

den Konkurrenten schafft, die weitergeht als in jenen Fällen, wo ein Dritter in einem 

System des freien Wettbewerbs (ohne Geltendmachung einer rechtsungleichen 

Behandlung) lediglich die einem Konkurrenten erteilte Betriebsbewilligung oder 

Baubewilligung anfechten will (BGE 127 II 264 E. 2h, BVGer C_2907/2008 vom 20. 

Oktober 2008 E. 3.2.3). Zudem ist massgeblich, dass der Beschwerdegegner einen 

Verstoss gegen verfassungsrechtliche Grundsätze (Art. 5, 27 und 94 BV) geltend macht 

und rügt, dass der Beschwerdeführer mit dem Betrieb der Physiotherapiepraxis in 

wettbewerbsverzerrender Weise gegenüber den privaten Unternehmen privilegiert sei 

(vgl. BGer 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 E. 1.2.4 "Glarnersach"). Entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers reicht es für die Legitimation des Beschwerdegegners aus, 

wenn dieser eine verfassungswidrige Vorgehensweise des Beschwerdeführers 

zumindest glaubhaft geltend macht (vgl. BGE 125 I 7 E. 3e, R. Wiederkehr, a,a.O., 

S. 91). Die Beweislast bei der Begründungspflicht zur Legitimation würde überspannt, 

wenn die vom Beschwerdegegner in den Schreiben vom 14. August 2017 und 6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/19

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Oktober 2017 dargelegten Argumente im Verfahren betreffend die Legitimation noch 

ausführlicher und konkreter verlangt würden. Denn genau diese Behauptungen sind in 

einem materiellen Verfahren zu prüfen. Dabei handelt es sich um sogenannte 

doppelrelevante Tatsachen, die Gegenstand einer materiellen Beurteilung sind, die 

aber auch vorfrageweise für die Eintretensvoraussetzungen, i.c. die Legitimation, 

massgebend sind (vgl. M. Bertschi, a.a.O., N 8 zu §21, BGE 137 III 32 E. 2.3, BGer 

6B_535/2017 vom 19. September 2017 E. 3.1, vgl. VerwGE K 2015/6 vom 15. August 

2017 E. 1.2, www.gerichte.sg.ch). Damit erfüllt der Beschwerdegegner im vorliegenden 

Fall die Voraussetzungen der Konkurrentenbeschwerde und hat ein schützenswertes 

Interesse am Erlass einer Verfügung durch den Beschwerdeführer.

5.  Abschliessend ergibt sich, dass auf die Beschwerde gegen den angefochtenen 

Zwischenentscheid der Vorinstanz nicht einzutreten ist, weil dieser keinen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirkt. Im Übrigen wäre die Beschwerde aber auch 

unbegründet und dementsprechend abzuweisen.

6.   

6.1.  Dem Verfahrensausgang – das Nichteintreten kommt einer Abweisung der 

Beschwerde gleich – entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1‘500 ist 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV). Die 

Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1‘500 verrechnet.

6.2.  Entsprechend der Verlegung der amtlichen Kosten hat der Beschwerdeführer den 

Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren antragsgemäss ausseramtlich zu 

entschädigen (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP). Die Rechtsvertreter 

des Beschwerdegegners haben keine Kostennoten eingereicht, weshalb die 

Entschädigung nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 30 Ingress und lit. b Ziff. 1 

sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG, Art. 6 und 

Art. 19 der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). Dass der Beschwerdegegner die 

Entschädigung am 14. Dezember 2018 (act. 13) nicht zuzüglich Mehrwertsteuer 

beantragte, schadet nicht, da der Antrag noch vor Inkrafttreten der revidierten HonO 

am 1. Januar 2019 gestellt wurde. Eine Entschädigung von CHF 2'500 für das 

bis

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Beschwerdeverfahren erscheint angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). Der 

Beschwerdeführer hat somit den Beschwerdegegner mit CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 

Barauslagen (vier Prozent von CHF 2‘500, Art. 28 Abs. 1 HonO) und Mehrwertsteuer 

von 7,7% (Art. 29 HonO) zu entschädigen. Nachdem der Beschwerdeführer mit seinen 

Anträgen nicht durchgedrungen ist, hat er im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch 

auf ausseramtliche Entschädigung. Ungeachtet dessen stünde ihm wohl ohnehin kein 

Kostenersatz zu (vgl. die Praxis bei Departementen, Gemeinden: Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 826ff., VerwGE B 2017/186 vom 21. Februar 2019 E. 7 mit Hinweisen auf VerwGE 

B 2017/59 vom 23. März 2018 E. 7 und VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 5.2 je 

mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3.  Der Beschwerdeführer entschädigt den Beschwerdegegner für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 2'500 zuzüglich CHF 100 Barauslagen 

und 7,7% Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                                    Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                                              Schambeck

 

bis 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 19.08.2019
	Nichteintreten auf Beschwerde gegen Rückweisungsentscheid. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP. Zwischenverfügungen sind anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Einen solchen Nachteil machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Durch den Entscheid der Vorinstanz wurde er lediglich angewiesen, auf das Gesuch des Beschwerdegegners einzutreten. Jedoch enthielt dieser Entscheid keine verbindlichen Anweisungen, in welcher Weise der Fall materiellrechtlich zu behandeln ist. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch abzuweisen. Abgrenzung Verfügung/Realakt, Rechtsweggarantie. Legitimation Dritter, eine Verfügung zu verlangen. Konkurrentenbeschwerde. Vgl. auch Urteil B 2018/225 vom 29.08.2019 (Verwaltungsgericht, B 2018/227).

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