# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02824b8e-bcf3-5ee3-9b9d-5b7aece939b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2023 E-2350/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2350-2023_2023-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2350/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 3    

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______,  

(…), Somalia,   

vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 21. April 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2350/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Somalia stammende Beschwerdeführer reichte am 22. Dezember 

2021 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Gemäss Meldung der EURODAC-

Fingerabdruck-Datenbank war er am 8. August 2012 in Italien und am 

26. November 2020 in Frankreich registriert worden. 

B.  

Am 20. Januar 2022 erfolgte ein Gesuch des SEM bei den französischen 

Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neu- 

fassung; ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Die 

französischen Behörden stimmten der Übernahme am 2. Februar 2022 zu. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 25. Januar 2022 liessen die Universitären Psychiatri-

schen Dienste (UPD) B._______ – wo sich der Beschwerdeführer zu die-

ser Zeit aufhielt – zwei Schreiben des Beschwerdeführers und seiner Fa-

milien- 

angehörigen vom 18. Januar 2022 einreichen, in welchen sie darum er-

suchten, dass der Beschwerdeführer wegen seines Gesundheitszustands 

dauerhaft mit seinen übrigen Familienmitgliedern in C._______ zusam-

menleben könne. 

C.b Mit E-Mail vom 27. Januar 2022 bewilligt das SEM die Unterbringung 

des Beschwerdeführers bei seiner Schwester nach seinem bevorstehen-

den Spitalaustritt. Die erfolgte private Unterbringung des Beschwerdefüh-

rers wurde mit E-Mail vom 29./30. März 2022 seitens des SEM bestätigt 

(vgl. SEM-Akten A19 und A20). 

C.c Mit Schreiben vom 6. April 2022 liess der Beschwerdeführer den Aus-

trittsbericht der UPD vom 1. April 2022 einreichen. Dem Bericht zufolge sei 

der Beschwerdeführer wegen einer paranoiden Schizophrenie vom 22. De-

zember 2021 bis zum 25. März 2022 in stationärer Behandlung gewesen 

und werde ab Ende Juni 2023 ambulant ärztlich begleitet . Im Begleitschrei-

ben der Rechtsvertretung wurde  um Abklärung der Einvernahmefähigkeit 

des Beschwerdeführers ersucht.  

E-2350/2023 

Seite 3 

C.d Mit Mitteilung vom 7. April 2022 informierte das SEM die Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers, dass von seiner Einvernahmefähigkeit aus-

zugehen sei.  

D.  

Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 19. April 2022 gab der 

Beschwerdeführer an, er habe seinen Heimatstaat im Jahr 2008 zusam-

men mit einem Cousin verlassen und im Jahr 2012 in Italien ein Asylgesuch 

gestellt. Er habe dann als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender elf 

Jahre in Schweden verbracht und dort die Schule besucht. Nachdem er 

dort aber keine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, sei er nach Frank-

reich gegangen und habe dort am 26. November 2020 um Asyl nach-ge-

sucht. Weil er in Frankreich krank geworden sei, sei er am 19. Dezember 

2021 in die Schweiz zu seinen Familienangehörigen gereist. In Bezug auf 

eine mögliche Überstellung nach Frankreich gab er an, er sei im Oktober 

2021 in Frankreich krank geworden und nach seinem negativen Asylent-

scheid auf die Strasse gesetzt worden. Er fühle sich besser, seit er bei sei-

ner Familie sei, zuvor habe er sich sehr einsam gefühlt. Er leide an einer 

Schizophrenie, höre Stimmen im Kopf und habe häufig Kopfschmerzen; 

die Medikamente würden gegen das Stimmenhören helfen.  

E.  

Im Schreiben vom 22. April 2022 wies die Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers auf dessen starke Abhängigkeit von seinen in der Schweiz le-

benden Familienangehörigen hin. Sie ersuchte um Gewährung einer Frist 

zur Einreichung von Dokumenten, welche die Relevanz des Abhängigkeits-

verhältnisses im Sinn von Art. 16 Ziff. 1 Dublin-III-VO bestätige.  

F.  

Am 27. April 2022 wurde der Beschwerdeführer vom SEM über seine Zu-

teilung in den Aufenthaltskanton B._______ informiert. 

G.  

Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 liess der Beschwerdeführer zwei Schreiben 

vom 6. Mai 2022 der Familie, zwei Arztberichte von Dr. med S. Suker, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie vom 5. und 6. Mai 2022 sowie 

einen schriftlichen Antrag auf Bewilligung der Privatunterbringung vom 

9. Mai 2022 zu den Akten reichen. Damit werde sein Abhängigkeitsverhält-

nis zu seinen Familienangehörigen in der Schweiz belegt, zumal er durch 

die bei ihm diagnostizierte paranoide Schizophrenie gesundheitlich stark 

beeinträchtigt sei. Er sei in höchstem Masse auf die Unterstützung und 

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Seite 4 

Betreuung seiner Familie angewiesen und eine allfällige Trennung könne 

zu einer raschen Dekompensation sowie einem Absetzen der Medikation 

führen. Im Übrigen sei anzumerken, dass die langwierige stationäre Be-

handlung in der Schweiz erst notwendig geworden sei, nachdem eine in 

Frankreich erfolgte antipsychotische Therapie ohne Erfolg geblieben sei. 

Er lebe seit dem Austritt aus der Psychiatrie bei seiner Familie in 

C._______, nachdem er weiterhin auf die engmaschige Betreuung ange-

wiesen sei. Die jahrelange Trennung von seiner Familie könne ihm nicht 

negativ angerechnet werden, vielmehr sei dies die Folge einer damaligen 

traurigen, situationsbedingten Notlage gewesen. Damit seien alle Voraus-

setzungen von Art. 16 Ziff. 1 Dublin-III-VO erfüllt, weshalb ein Selbsteintritt 

der Schweiz aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses vorzunehmen sei.  

H.  

Am 14. Juni 2022 verfügte das SEM die Beendigung des Dublin-Verfah-

rens und stellte fest, das Asylgesuch des Beschwerdeführers werde in der 

Schweiz geprüft. 

I.  

An der Befragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) vom 1. Juli 2022 

gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe seinen Heimatstaat ver-

lassen, nachdem er von der Al-Shabaab-Miliz zwangsrekrutiert sowie mili-

tärisch ausgebildet worden sei und bei Kampfhandlungen mit somalischen 

und äthiopischen Truppen viele seiner Freunde getötet worden seien. 

J.  

Am 1. September 2022 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht 

von Dr. med. A. Suker vom 26. August 2022 ein, wonach seine Einvernah-

mefähigkeit aufgrund der paranoiden Schizophrenie anhaltend und deut-

lich eingeschränkt sei. 

K.  

Am 16. September 2022 fand die Anhörung des Beschwerdeführers nach 

Art. 29 AsylG statt. 

L.  

Am 19. September 2022 erfolgte seine Zuteilung ins erweiterte Verfahren, 

und mit Mitteilung vom 31. September 2022 informierte die bisherige amt-

liche Rechtsvertretung über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 

  

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Seite 5 

M.  

Auf ein Informationsersuchen des SEM hin teilten die schwedischen Be-

hörden am 26. September 2022 mit, der Beschwerdeführer habe im Jahr 

2009 als unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in Schweden um Asyl 

nachgesucht. Es sei zwar festgestellt worden, dass Italien für die Durch-

führung seines Asylverfahrens zuständig sei; die Dublin-Überstellungfrist 

sei aber abgelaufen gewesen, weshalb er nicht habe überstellt werden 

können. Im Jahr 2011 habe er erneut ein Asylgesuch eingereicht, welches 

am 11. August 2011 abgelehnt worden sei. Am 9. Januar 2017 sei ihm eine 

temporäre Aufenthaltsbewilligung, gültig bis zum 9. Januar 2019, aus- 

gestellt worden. Nachdem die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wor-

den sei, sei die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien verfügt 

worden, zumal ihm dort vorübergehender Schutz (subsidiary protection) 

gewährt worden sei; dieser Überstellungsentscheid sei am 10. Januar 

2020 in Rechtskraft erwachsen. Gemäss Informationen der schwedischen 

Grenzpolizei sei der Beschwerdeführer am (…) 2020 mit einem italieni-

schen Reisedokument via D._______ nach Somalia gereist. Ihrem Schrei-

ben legten die schwedischen Behörden eine Mitteilung der italienischen 

Behörden vom 21. Mai 2009 bei, wonach dem Beschwerdeführer vorüber-

gehender Schutz, gültig bis (…) 2011, gewährt worden sei. 

N.  

Gestützt auf die Auskunft der schwedischen Behörden ersuchte das SEM 

am 27. Oktober 2022 die italienischen Behörden um Übernahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rück-

übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.114.549). 

Dieses Ersuchen hiessen die italienischen Behörden am 8. November 

2022 gut. 

O.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 2022 in der 

Folge das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Überstellung nach Italien. 

P.  

In seiner Stellungnahme vom 6. Januar 2023 liess der Beschwerdeführer 

ausführen, er fühle sich nicht imstande ohne seine Familie in Italien zu le-

ben. Zudem sei er auf die Therapie bei Dr. med. E._______ angewiesen, 

um seinen Alltag einigermassen bestreiten zu können. Er habe bereits 

nach Eröffnung des Entscheids betreffend Zuweisung ins erweiterte Ver-

fahren notfallmässig in die UPD eingeliefert werden müssen, weshalb 

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Seite 6 

davon auszugehen sei, die drohende Abschiebung nach Italien hätte ver-

heerende Folgen für ihn. Es werde in diesem Zusammenhang ein aktueller 

Arzt- 

bericht nachgereicht. Angesichts der bereits dargelegten gesundheitlichen 

Einschränkungen sei nicht nachvollziehbar, weshalb das in der Schweiz 

begonnene Asylverfahren nun nicht in der Schweiz zum Abschluss ge-

bracht werden könne. Die Formulierung in Art. 31a Abs. 1 AsylG eröffne 

durchaus einen Ermessensspielraum für eine Art Selbsteintritt aus huma-

nitären Gründen. Eine Wegweisung nach Italien verletze Art. 3 EMRK, weil 

er bei einer Rückkehr nach Italien mit grosser Wahrscheinlichkeit in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. Er sei nämlich gemäss Arztbericht 

selbst für einfachste Aktivitäten auf die Unterstützung seiner Familie ange-

wiesen und habe zuvor noch nie in Italien gelebt, womit er dort über kei-

nerlei Beziehungsnetz verfüge. 

Q.  

Am 17. Januar 2023 liess der Beschwerdeführer den angekündigten Arzt-

bericht von Dr. med. E._______ vom 10. Januar 2023 ins Recht legen. 

Dem-gemäss sei es aus medizinisch-psychiatrischer Sicht dringend indi-

ziert, dass kein Behandlungsabbruch des aktuellen Settings stattfinde. Ein  

Abbruch könne zu einer schwerwiegenden Dekompensation des psychiat-

rischen Zustandsbilds führen, die eine massive psychotische Dekompen-

sation sowie akute Selbst- und Fremdgefährdung zur Folge hätten. Dem 

beigelegten Austrittsbericht der UPD vom 14. Dezember 2022 zufolge sei 

der Beschwerdeführer per Fürsorgerische Unterbringung zugewiesen  

worden wegen psychotischem Zustandsbild mit Beeinträchtigungs- und 

Bedrohungswahn, Stimmenhören und zönästhetischen Halluzinationen.  

Er habe am 9. Dezember 2022 bei fehlenden Hinweisen auf akute Selbst- 

und/oder Fremdgefährdung zu seiner Familie austreten können. 

R.  

Die neue Rechtsvertretung des Beschwerdeführers informierte am 1. Feb-

ruar 2023 über ihre Mandatierung. 

S.  

Mit Verfügung vom 21. April 2023 – eröffnet am 24. April 2023 – trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien sowie den 

Wegweisungsvollzug an und gewährte Einsicht in die Verfahrensakten.  

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Seite 7 

T.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

27. April 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen 

und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die  

Vorinstanz sei anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; 

eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts 

an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Vorinstanz an-

zuweisen von den italienischen Behörden individuelle Garantien betreffend 

adäquate Unterbringung sowie Zugang zur erforderlichen medizinischen 

Versorgung einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

U.  

Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen 

Rechtsverbeiständung gut und setzte den Rechtvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung 

ein.  

V.  

In ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2023 hält die Vorinstanz an ihrem 

Standpunkt fest. 

W.  

W.a Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. Mai 2023 

zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme 

gewährt; der Instruktionsrichter forderte ihn dazu auf, seine aktuelle Wohn-

situation zu erklären und gegebenenfalls seine Wohnadresse zu belegen, 

weil er in seinen Eingaben zwar behaupte, bei seiner Familie in C._______ 

zu wohnen, im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als Woh-

nadresse aber F._______ eingetragen sei.  

W.b Der Beschwerdeführer liess die ihm gesetzte Frist ungenutzt verstrei-

chen. 

X.  

Mit Eingabe der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 11. Juli 

2023 wurde ein aktualisierter Arztbericht von Dr. med. E._______ vom 

20. Juni 2023 zu den Akten gereicht.  

E-2350/2023 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungs-

vollzugs hat die Vorinstanz hingegen eine materielle Prüfung vorgenom-

men, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne 

Einschränkung prüft. 

  

E-2350/2023 

Seite 9 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-

sentlichen Folgendes aus: 

4.1.1 Eine summarische Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 

habe ergeben, dass kaum Aussicht auf Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und Asylgewährung bestehe. Auch die schwedischen Behörden hät-

ten sein Asylgesuch im Jahr 2011 abgelehnt und der Umstand, dass er am 

3. März 2020 von Schweden aus freiwillig nach Somalia zurückgekehrt sei 

und diese Tatsache gegenüber dem SEM verschwiegen habe, würden 

Zweifel an einem schutzwürdigen Interesse aufkommen lassen. Die Bedin-

gungen für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 AIG (SR 142.20) seien 

allenfalls erfüllt, nachdem er in Italien subsidiären Schutz erhalten habe. 

Der Nachweis eines schutzwürdigen Interesses an der Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft oder Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen nach Art. 25 Abs. 2 VwVG könne allerdings nicht gelingen, wenn be-

reits ein Drittstaat einen Schutzstatus erteilt habe. Nachdem er keine Ver-

folgungssituation in Italien geltend gemacht habe, handle es sich bei die-

sem um einen sicheren Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG.  

4.1.2 In Bezug auf die vorgebrachte drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 

wegen seines Gesundheitszustands sowie der fehlenden adäquaten me-

dizinischen Behandlung in Italien und des Abbruchs der Vertrauensbezie-

hung zum behandelnden Arzt in der Schweiz stellte sich das SEM auf den 

Standpunkt, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von 

Art. 3 EMRK nicht überschritten sei. Es könne ausgeschlossen werden, 

dass eine medizinische Notlage bestehe und zudem verfüge Italien über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Gemäss Art. 19 Abs. 1 der 

Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 (sog. Aufnahmerichtlinie) sei Italien sodann verpflichtet, die 

erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren und es würden keine 

Hinweise vorliegen, wonach der Staat ihm die medizinische Behandlung 

verweigern würde; er habe insbesondere den angeblich mangelnden  

Zugang zu medizinischer Versorgung nicht zu substanziieren vermocht. Es 

sei auch nicht davon auszugehen, die Vertrauensbeziehung zum behan-

delnden Arzt sei für die Behandlung der paranoiden Schizophrenie des Be-

schwerdeführers derart zwingend, dass der Abbruch dieser Beziehung 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Es müsse somit nicht 

damit gerechnet werden, eine zwangsweise Rückweisung nach Italien 

würde zu einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-

rung seines Gesundheitszustands führen, die zu intensivem Leiden oder 

E-2350/2023 

Seite 10 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde. Als sub-

sidiär schutzberechtigte Person könne er seine Aufenthaltsbewilligung in 

Italien erneuern lassen und habe damit den gleichen Zugang zu einer Kran-

kenversicherung und entsprechender Gesundheitsversorgung wie italieni-

sche Staatsbürger.  

4.1.3 Der Wunsch des Beschwerdeführers, bei seinen Angehörigen blei-

ben zu können, sei durchaus verständlich. Das Vorbringen, er sei selbst für 

einfachste alltägliche Aktivitäten auf die Unterstützung von Angehörigen 

angewiesen, sei aber nicht überzeugend. Er wohne offensichtlich nicht bei 

seiner Familie, weshalb das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis 

nicht vollständig nachvollzogen werden könne, zumal er den grössten Teil 

seines Lebens nicht bei diesen Angehörigen in der Schweiz verbracht 

habe. Es bestehe auch nach einer Wegweisung nach Italien die Möglich-

keit von Besuchen bei der Familie und dieser sei es auch zumutbar, ihn in 

Italien finanziell zu unterstützen und so die Reintegration in Italien zu er-

leichtern. Der Einwand, er verfüge in Italien nicht über ein Beziehungsnetz, 

möge korrekt sein; er habe sich aber mindestens während seines Asylver-

fahrens in diesem Land aufgehalten. 

4.1.4 Insgesamt erweise sich die Überstellung nach Italien folglich sowohl 

als zulässig als auch als zumutbar. 

4.2 In der Begründung seines Rechtsmittels liess der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes ausführen: 

4.2.1 Die Einschätzung des SEM, wonach die Rückführung nach Italien zu-

lässig sei, erstaune, nachdem die diagnostizierte paranoide Schizophrenie 

gemäss den aktuellsten Arztberichten eine schwerwiegende chronisch ver-

laufende psychiatrische Grunderkrankung darstelle und ein Abbruch des 

aktuellen Behandlungssettings zu einer schwerwiegenden Dekompensa-

tion mit akuter Selbst- und Fremdgefährdung des Patienten führe. Ange-

sichts dessen sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die Schwelle von 

Art. 3 EMRK als nicht erreicht erachte. Sie habe sodann auch nur unzu-

reichend gewürdigt, dass der Beschwerdeführer zur Bewältigung seiner 

schweren Leiden auf Unterstützung durch seine Familienangehörigen zäh-

len könne und er ohne diese Hilfeleistung auf eine geschlossene Unter-

bringung angewiesen wäre. Schliesslich hätte die Frage eines bestehen-

den Abhängigkeitsverhältnisses im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung und 

nicht bei der Zulässigkeitsprüfung berücksichtigt werden müssen.  

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Seite 11 

4.2.2 Das SEM habe zudem verkannt, dass es aufgrund seines äusserst 

fragilen Gesundheitszustands für ihn schwierig werde, sich um den Erhalt 

einer Aufenthaltsbewilligung zu kümmern und damit die nahtlose Verfüg-

barkeit dringend notwendiger intensiv-psychiatrischer Betreuung in Italien 

in weite Ferne rücke. Insgesamt hätte die Rückweisung nach Italien für ihn 

somit lebensbedrohliche Folgen, womit sie sich als unzumutbar erweise. 

Zumindest hätte die Vorinstanz weitere medizinische Abklärungen abwar-

ten können; ein aktueller medizinischer Bericht sei bereits in Ausarbeitung 

und werde nachgereicht. Auch in Bezug auf den Erhalt einer Aufenthalts-

bewilligung und den Zugang zur dringend erforderlichen medizinischen Be-

handlung hätten weitere Abklärungen getätigt werden müssen, zumindest 

aber hätten individuelle Zusicherungen bei den italienischen Behörden ein-

geholt werden müssen. Damit seien die eingangs gestellten Anträge genü-

gend begründet. 

4.3 In seiner Vernehmlassung gibt das SEM in Bezug auf den Subeventu-

alantrag zu bedenken, dass für das weitere Verfahren lediglich die Reise-

fähigkeit ausschlaggebend sei und diese erst kurz vor der tatsächlichen 

Überstellung definitiv beurteilt werde. Dabei werde auch dem aktuellen Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers Rechnung getragen, indem die 

italienischen Behörden über seinen Gesundheitszustand sowie die not-

wendigen medizinische Behandlung informiert würden.  

4.4   Am 11. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer ohne weiteren Kommen-

tar den angekündigten Arztbericht von Dr. med. Suker vom 20. Juni 2023 

nachreichen. 

5.  

5.1 Das SEM tritt in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asyl- 

suchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zu-

rückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG). 

5.2 Der Bundesrat hat Italien gemäss Beschluss vom 14. Dezember 2007 

als verfolgungssicheren Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

bezeichnet. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in Italien einen 

subsidiären Schutzstatus und eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hat und 

die italienischen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zuge-

stimmt haben.  

E-2350/2023 

Seite 12 

5.3 Gemäss der Regelvermutung von Art. 6a AsylG existiert in verfolgungs-

sicheren Drittstaaten keine asylrechtlich relevante staatliche Verfolgung, 

und der Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung ist in diesen Ländern eben-

falls gewährleistet. Diese Vermutung kann im Einzelfall mit konkreten und 

substanziierten Hinweisen widerlegt werden. 

5.4 Solche Vorbringen lassen sich den Akten des vorliegenden Verfahrens 

indessen nicht entnehmen. In der angefochtenen Verfügung wurde zu 

Recht festgestellt, dass keine konkreten Hinweise bestehen würden, dass 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfülle. 

Auch in seiner Beschwerde wird der Nichteintretensentscheid des SEM in-

haltlich nicht beanstandet, sondern den Vollzug der Wegweisung nach Ita-

lien als unzulässig und unzumutbar qualifiziert.  

5.5 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz somit zu Recht in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG ). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

E-2350/2023 

Seite 13 

7.2  

7.2.1 Vollzugshindernisse könnten sich im vorliegenden Verfahrenskontext 

insbesondere aus Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG ergeben. Gemäss Art. 83 

Abs. 3 AIG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen; gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegwei-

sung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im  

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. 

7.2.2 Bei sicheren Drittstaaten – wie es der EU-Mitgliedstaat Italien einer 

ist – besteht die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende 

menschenrechtliche Garantien, einhalten. Art. 83 Abs. 5 AIG hält fest, dass 

der Vollzug einer Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel 

zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutung um-

zustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass 

die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den 

notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie im sicheren Drittstaat auf-

grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-

heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. etwa das  

Referenzurteil BVGer E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 2022 

[Griechenland] E. 11.4). 

8.  

8.1 Dem Beschwerdeführer wurde in Italien ein subsidiärer Schutzstatus 

gewährt und eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Als Schutzberechtigter 

kann er sich auf die Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtli-

nie) berufen – insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Be-

schäftigung [Art. 26], Bildung [Art. 27], Sozialhilfeleistungen [Art. 29], 

Wohnraum [Art. 32] und medizinischer Versorgung [Art. 30]) –, zu deren 

Einhaltung Italien als EU-Mitgliedstaat völkerrechtlich verpflichtet ist. Aus 

den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 

einer Rückkehr nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behand-

E-2350/2023 

Seite 14 

lung ausgesetzt wäre und es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte, wo-

nach Italien seine aus diesen Konventionen entstehenden völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nicht einhalten würde. 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden 

mit gesundheitlichen Problemen kann im Einzelfall einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen; hierfür werden jedoch ganz aussergewöhnliche 

Umstände vorausgesetzt (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, 41738/10, § 183). 

8.2.2 Aus medizinischen Gründen ist nach konstanter Praxis nur dann auf 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine not-

wendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. 

Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht 

vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entspre-

chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. die publizierte Praxis 

des BVGer unter BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1 und 2009/2 E. 9.3.2). 

8.3  

8.3.1 Den bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen zufolge leidet 

der Beschwerdeführer unter einer paranoiden Schizophrenie, mit Beein-

trächtigungs- und Bedrohungswahn, Stimmenhören sowie zönästheti-

schen Halluzinationen, weshalb er sich von Dezember 2021 bis März 2022 

und von September 2022 bis Dezember 2022 in stationärer Behandlung 

befunden hatte. Das Zustandsbild habe sich während der Psychiatrie-

aufenthalte deutlich verbessert, weshalb er in der Folge ambulant ärztlich 

begleitet wurde. Nachdem keine Hinweise auf akute Selbst- und/oder 

Fremdgefährdung bestand, konnte er zu seiner Familie austreten, die ihn 

in seinem Alltag unterstützte. Der behandelnde Arzt informierte im Mai 

2022 darüber, dass der Beschwerdeführer auf eine engmaschige psychi-

atrisch-psychotherapeutische Behandlung angewiesen sei und eine Tren-

nung von seiner Familie zu einer raschen Dekompensation des psychi-

schen Gesundheitszustandes führen würde. Im aktualisierten Arztbericht 

vom 20. Juni 2023 bestätigte der Psychiater des Beschwerdeführers seine 

E-2350/2023 

Seite 15 

früheren Diagnosen. Beim Patienten zeige sich ein chronischer Verlauf der 

Erkrankung mit Symptomen im Sinne von Beeinträchtigungserleben und 

Stimmenhören. Episodisch würden psychotische Symptome mit damit ein-

hergehender kompletter Aufhebung des Realitätsbezugs und akuter 

Selbst- und Fremdgefährdung auftreten. Er sei dauerhaft auf eine psychi-

atrisch-psychotherapeutische und pharmakologische, antipsychotische 

Behandlung mit klinischen und laborchemischen Kontrollen sowie auf pfle-

gerische Betreuung und Unterstützung angewiesen. Letztere werde ge-

genwärtig durch die Familie des Patienten übernommen, was diesem ein 

"möglichst selbständiges Leben" und eine Behandlung im ambulanten Set-

ting ermögliche. Sollte die Betreuung und Unterstützung der Familie weg-

fallen, wäre er auf eine Unterbringung in einer betreuten Wohneinrichtung 

angewiesen. Jede Veränderung des aktuell bestehenden ambulanten Set-

tings im Sinne einer Ortsverschiebung oder Rückführung in ein anderes 

Land würde zu einer massiven Dekompensation des Gesundheitszustan-

des des Patienten und zu einer Behandlungsbedürftigkeit im Sinne einer 

dauerhaften Pflege und Betreuung in einer institutionalisierten Einrichtung 

zur Folge haben. 

8.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt und der Zugang zum italienischen Gesundheitssystem über die 

Notversorgung hinaus gewährleistet ist (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer 

F-1515/2022 vom 6. April 2022 E. 7.8, E-910/2022 vom 1. April 2022 

E. 6.5, je m.w.H.), auch wenn es in der Praxis zu Verzögerungen kommen 

kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

E. 6.2.7). Eine psychiatrische Behandlung sowie die Abgabe von Medika-

menten ist somit auch im Nachbarstaat der Schweiz möglich. 

8.3.3 Zweifelsohne leidet der Beschwerdeführer unter einer ernsthaften 

psychischen Erkrankung und ist auf medizinische Behandlung angewie-

sen. Italien verfügt aber über die medizinische Infrastruktur, welche zur Be-

handlung der ärztlich klar definierten und dokumentierten gesundheitlichen 

Probleme erforderlich sind. Es ist nicht anzunehmen, dass eine Rückfüh-

rung nach Italien das reale Risiko einer ernsten, raschen und unwieder-

bringliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands zur Folge hätte, 

die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebens-

erwartung führen würde. Sodann hat das SEM bereits angekündigt, es 

werde die italienischen Behörden vor der Überstellung des Beschwerde-

führers über seinen Gesundheitszustand und allfällige notwendige Be-

handlungen informieren, damit eine nahtlose medizinische Behandlung ge-

währleistet werde kann (vgl. angefochtene Verfügung S. 8). 

E-2350/2023 

Seite 16 

8.4  

8.4.1 In Bezug auf das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zu sei-

nen Familienangehörigen ist auf Folgendes hinzuweisen: In der angefoch-

tenen Verfügung hatte das SEM Zweifel an der behaupteten Abhängigkeit 

des Beschwerdeführers von seinen Angehörigen geäussert und ausge-

führt, die Behauptung, er sei selbst für einfachste Aktivitäten wie (…)auf-

nahme und Körperpflege auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen, 

sei deshalb nicht nachvollziehbar, weil er offensichtlich nicht bei seiner Fa-

milie wohnhaft sei (vgl. Verfügung S. 9). Nachdem diese Argumentation 

und insbesondere die letztere Feststellung in der Beschwerde nicht bestrit-

ten worden war, forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit 

Zwischenverfügung vom 23. Mai 2023 dazu auf, sich zu seiner Wohnsitu-

ation zu äussern – dies unter Hinweis darauf, dass auch die Einträge in 

ZEMIS auf unterschiedliche Wohnorte (im gleichen Kanton) schliessen  

lassen würden. Diese Aufforderung blieb ohne Folge, und der Beschwerde-

führer äusserte sich auch in seiner Eingabe vom 11. Juli 2023 nicht zu die-

sem Punkt. Bei dieser Aktenlage ist von dem im ZEMIS eingetragenen 

Wohnort des Beschwerdeführers auszugehen; dieser liegt rund 30 km vom 

Wohnort seiner Familie entfernt. 

8.4.2 Es erscheint nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bei seinen 

Familienangehörigen in der Schweiz verbleiben möchte. Den ZEMIS- 

Einträgen seiner Eltern und Geschwister ist allerdings zu entnehmen, dass 

diese im Jahr 2003 (Vater) beziehungsweise 2011 (Mutter, Geschwister) in 

die Schweiz eingereist waren und hier Asylverfahren durchlaufen hatten 

(N 453 299). Anlässlich der Anhörung vom 16. September 2022 hatte der 

Beschwerdeführer angegeben, er habe während seiner Ausreise aus dem 

Heimatstaat mit dem "in Europa" lebenden Vater Kontakt aufgenommen, 

der ihn dann unterstützt und "die Reise mit dem Boot" bezahlt habe (vgl. 

Protokoll A50/11 ad F68); die Behauptung des Beschwerdeführers anläss-

lich des Dublin-Gesprächs, er habe den Aufenthaltsort der Eltern in der 

Schweiz nicht gekannt und davon erst im Jahr 2021 durch einen Freund 

erfahren (vgl. Protokoll A27/4 S. 1 f.), ist demnach offensichtlich nicht zu-

treffend. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach dem Verlassen 

des Heimatstaates (im Jahr 2008) nicht bei seinem Vater in der Schweiz, 

sondern in Italien und später in Schweden und Frankreich um Schutz nach-

gesucht hatte, lässt jedenfalls nicht auf eine enge vorbestandene Bezie-

hung schliessen.  

  

E-2350/2023 

Seite 17 

8.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich unter Würdigung der 

gesamten Akten der Auffassung der Vorinstanz an, wonach es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, ein relevantes Abhängigkeitsverhältnis 

zu seiner früheren Ursprungsfamilie glaubhaft zu machen, welches die 

Wegweisung nach Italien als unzulässig oder unzumutbar erscheinen las-

sen würde.  

8.5 Die Vorinstanz hat auch den medizinischen Sachverhalt genügend  

erstellt, womit keine Veranlassung besteht, die Sache an diese zurück- 

zuweisen. Es ist auch nicht von einer drohenden Verletzung von aus der 

EMRK oder der Qualifikationsrichtlinie fliessenden Ansprüchen des Be-

schwerdeführers auszugehen, weshalb keine Veranlassung besteht, die 

von ihm geforderten Garantien seitens der italienischen Behörden einzu-

holen. Er wird auch in Italien die erforderliche medizinische Behandlung in 

Anspruch nehmen und die ihm diesbezüglich zustehenden Rechte einfor-

dern können (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer F-2431/2022 vom 

14. Juni 2022 E. 11 [div. physische Gesundheitsbeschwerden, Verdacht 

auf Schizophrenie, Paranoia, del. Persönlichkeitsstörung], D-3441/2019 

vom 16. Juli 2019 S. 8 ff. [Schizophrenie / bipolare Störung]; ausserdem 

D-2470/2023 vom 1. Juni 2023 E. 10.5.3 m.w.H.). 

8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung 

nach Italien sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Best-

immungen zulässig ist. Es ist dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen 

ist, die gesetzliche Vermutung gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG, wonach der Voll-

zug der Wegweisung in den EU-Staat Italien zumutbar ist, umzustossen.  

8.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, 

zumal die italienischen Behörden der Rückübernahme der Beschwerde-

führenden explizit zugestimmt haben (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-2350/2023 

Seite 18 

11.  

Nachdem das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 3. Mai 2023 gutgeheissen 

wurde und keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finan-

ziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

12.  

In derselben Verfügung wurde auch das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung entsprochen und der Rechtsvertreter 

als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Nachdem keine Kostennote ein-

gereicht worden ist, ist die Entschädigung des Rechtsbeistands vom Ge-

richt aufgrund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Honorar ist unter Berück-

sichtigung aller relevanten Umstände auf insgesamt Fr. 1000.– (inkl. sämt-

licher Auslagen) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2350/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 1000.– 

festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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