# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93219abd-568a-5aa8-9682-81f52198a8f0
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 05.12.2016 HB.2016.67 (AG.2016.816)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_HB-2016-67_2016-12-05.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

HB.2016.67

 

ENTSCHEID

 

vom 5.
Dezember 2016

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                     Beschwerdeführer

[...]                                                                                                    Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]   

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
                              Beschwerdegegnerin 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel
  

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
des Zwangsmassnahmengerichts 

vom 16. November 2016

 

betreffend Anordnung der
Untersuchungshaft bis 11. Januar 2017

 

Das
Einzelgericht zieht in Erwägung, 

 

dass   das Zwangsmassnahmengericht über A____ (Beschwerdeführer)
unter dem Verdacht, dass dieser im September 2007 an verschiedenen
Raubüberfällen in der Region Basel beteiligt gewesen sei, mit Verfügung vom
16. November 2016 auf die vorläufige Dauer von 8 Wochen Untersuchungshaft
angeordnet hat, 

 

dass   Advokat [...] mit Eingabe vom 23. November
2016 im Namen des Beschwerdeführers Beschwerde gegen diese Verfügung erhoben
hat, mit der er dessen unverzügliche Haftentlassung, eventualiter nach
Hinterlegung einer Kaution von EUR 5‘000.–, beantragt,

 

dass   die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 29.
November 2016 mitgeteilt hat, dass sie den Beschwerdeführer am 21. November
2016 aus der Untersuchungshaft entlassen habe,

 

dass   somit bereits im Zeitpunkt der
Beschwerdeerhebung kein aktuelles praktisches Interesse an ihrer Beurteilung
bestand, so dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. BGE 137 I 23 E.
1.3.1 S. 24 f.),

 

dass   unter diesen Umständen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens eigentlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären
(Art. 428 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO,
SR 312.0]), vorliegend aber umständehalber darauf verzichtet wird,

 

dass   der Vertreter des Beschwerdeführers die
Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren beantragt und
geltend macht, dass er erst mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 22.
November 2016, welches am 24. November 2016 bei ihm eingegangen sei, von der
vorzeitigen Haftentlassung des Beschwerdeführers Kenntnis genommen und dies
daher im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 23. November 2016 noch nicht
gewusst habe,

 

dass   demgegenüber die Staatsanwaltschaft dem
Gericht telefonisch mitgeteilt und mittels Zusendung des entsprechenden
Fax-Sendeberichts belegt hat, dass sie dem Vertreter des Beschwerdeführers die
Haftentlassungsverfügung bereits am 21. November 2016 um 14:11 Uhr per Fax zugestellt
hat,

 

dass   es zu den Obliegenheiten eines Anwalts
gehört, sein Büro so zu organisieren, dass ihn auch Zustellungen an die von ihm
angegebene Fax-Nummer erreichen,

 

dass   dem Verteidiger daher für das unnötige Beschwerdeverfahren
die amtliche Verteidigung nicht zu bewilligen ist, 

 

 

und erkennt:

 

://:        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

 

            Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

 

Die amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren
wird nicht bewilligt.

 

            Mitteilung an:

            - Beschwerdeführer

            - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

            - Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur Christian Hoenen                                         lic.
iur. Barbara Noser Dussy

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss
Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO)
innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht
(Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu
Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).