# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2132a768-55fe-5790-a107-c80da218f7e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2023 D-2478/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2478-2023_2023-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2478/2023 

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Kerstin Krüger, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  
 
gegen 

  
 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- 

Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 24. April 2023 / N (…). 

 

 

 

D-2478/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 26. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die 

Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2022 in Kroatien aufgegriffen worden 

war und dort gleichentags um Asyl ersucht hatte. 

C.  

C.a Am 13. Dezember 2022 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin 

in Abwesenheit ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches Ge-

spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), durch. 

C.b Die Beschwerdeführerin erklärte dabei, dass sie nicht nach Kroatien 

zurückkehren wolle. Sie sei nicht dort gewesen, die Schlepper hätten stän-

dig von Bosnien gesprochen, nie von Kroatien. Beim Aufgriff habe sie einen 

(…) gehabt und ihr sei nicht geholfen worden. Es habe keine Gesundheits-

versorgung gegeben. Bei der Durchsuchung durch Polizistinnen hätten die 

männlichen Polizisten zugeschaut, alles gesehen, und sie mit den Augen 

belästigt. Die Polizistinnen hätten sie bis zur Unterwäsche ausgezogen und 

sogar die blutige Binde angeschaut. Sie sei sehr schlecht behandelt wor-

den. In ein solches Land wolle sie nicht zurückkehren, und ein Asylgesuch 

habe sie dort ohnehin nicht gestellt. Man habe sie getreten und geschla-

gen. Zudem sei die Schweiz wegen der Frauen- und Menschenrechte das 

Zielland gewesen. 

Nach ihrer gesundheitlichen Verfassung gefragt, gab die Beschwerdefüh-

rerin an, dass es ihr nicht gut gehe. Sie sei (…), was die Pflege wisse. Bei 

der Ankunft habe die Pflege ihr Medikamente gegeben. Körperlich sei alles 

in Ordnung, psychisch aber nicht. Sie sei psychisch belastet, was zurück-

zuführen sei auf die Erlebnisse in der Türkei, welche untragbar geworden 

seien, und auf der Flucht – im Land, dessen Namen sie nun kenne, eben 

Kroatien. All dies zusammen sei für sie sehr belastend. 

D-2478/2023 

Seite 3 

D.  

Am 13. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen dieses Ersuchen am 

27. Dezember 2022 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

E.  

Mit Eingabe vom 9. Januar 2023 ersuchte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung um einen Selbsteintritt der Schweiz und um eine psychologische Ab-

klärung der Beschwerdeführerin. 

F.  

Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 30. Januar 2023 einen Arzt-

bericht (Rückmeldung an Medic-Help im BAZ) vom 18. Januar 2023 zu den 

Akten. Daraus geht hervor, dass die Beschwerdeführerin wegen eines (…) 

behandelt wurde. 

G.  

Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung des SEM vom 15. März 2023 

dem Kanton B._______ zugewiesen. 

H.  

Abklärungen des SEM bei der Pflege der ursprünglichen Unterkunft am 

18. April 2023 ergaben, dass die Beschwerdeführerin wegen psychischen 

Problemen oder (…) nie vorstellig geworden sei. Auch beim Arzt habe sie 

dies nicht erwähnt. 

I.  

Mit Verfügung vom 24. April 2023 – eröffnet am 25. April 2023 – trat das 

SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) und forderte 

die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, ansonsten könne sie inhaftiert und unter Zwang 

in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden. Der 

Kanton B._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. So-

dann händigte das SEM die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine 

aufschiebende Wirkung zu. 

 

D-2478/2023 

Seite 4 

J.  

Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertrete-

rin vom 3. Mai 2023 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfü-

gung Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutre-

ten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Even-

tualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 

Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

wurde beantragt, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und die Vollzugsbehörde 

sei anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das 

Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entschieden habe. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde lag – nebst der angefochtenen Verfügung sowie einer 

Vollmacht – ein Bericht «Croatia» der Croatian Journalists Association vom 

20. Januar 2023 bei. 

K.  

Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug 

der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

L.  

Der Instruktionsrichter erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 12. Mai 

2023 die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführerin 

dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren 

hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Gleich-

zeitig wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. 

M.  

Am 15. Mai 2023 teilte das SEM den kroatischen Behörden mit, dass eine 

Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig sei, und ersuchte um eine 

Verlängerung der Überstellungsfrist. 

N.  

Das SEM liess sich am 22. Mai 2023 zur Beschwerde vernehmen. 

O.  

Der Instruktionsrichter lud die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

26. Mai 2023 ein, eine Replik einzureichen. 

D-2478/2023 

Seite 5 

P.  

Die Replik der Beschwerdeführerin erging mit Eingabe ihrer Rechtsvertre-

terin vom 6. Juni 2023. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 In den Beschwerde wird zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, der Begründungs- und der Untersuchungspflicht gerügt. 

Das SEM habe den relevanten medizinischen Sachverhalt weder von Am-

tes wegen abgeklärt noch die bekannten Erkrankungen ausreichend in ih-

ren Erwägungen berücksichtigt. Spätestens seit dem Dublin-Gespräch 

habe das SEM um die schwierige psychische Situation der Beschwerde-

führerin gewusst. Beim Aufgriff in Kroatien habe sie einen (…) erlitten, wo-

bei ihr seitens der kroatischen Polizisten nicht geholfen worden sei. Zudem 

D-2478/2023 

Seite 6 

hätten bei der Körperdurchsuchung durch Polizistinnen die männlichen 

Kollegen zugesehen, welche sie mit den Augen sexuell belästigt hätten. 

Sie sei bis zur Unterwäsche ausgezogen worden und die kroatischen Poli-

zistinnen hätten sogar die blutige Binde angeschaut. Sie sei deshalb trau-

matisiert und leide an Albträumen, Schlafstörungen und ständiger Angst. 

Alle diese Elemente seien geeignet, eine (Langzeit-)Traumatisierung oder 

eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) hervorzurufen. Dennoch 

habe das SEM keine vertieften Abklärungen zu ihrer psychischen Gesund-

heit getätigt. Dass sie sich bei (medizinischen) Beschwerden an die zu-

ständige Stelle habe wenden können und ihr – die (…) betreffend – eine 

medizinische Behandlung zugekommen sei, entbinde das SEM nicht von 

dessen Pflicht zur richtigen und vollständigen Sachverhaltsermittlung. Am 

9. Januar 2023 sei zudem ein Antrag auf psychologische Abklärung gestellt 

worden. Das SEM hätte die Beschwerdeführerin spätestens nach der 

Rückmeldung der internen Pflegefachkräfte des BAZ, wonach neben dem 

Arztbericht die (…) betreffend keine weiteren Akten vorhanden seien, zu 

Abklärungen hinsichtlich ihres (…) und der psychischen Probleme aufbie-

ten müssen. Dass sie diesbezüglich keine medizinischen Unterlagen ein-

gereicht habe, ändere nichts daran, dass es dem SEM obliege, den recht-

erheblichen Sachverhalt festzustellen, bis jeder diesbezügliche begründete 

Zweifel ausgeräumt sei. 

Diese Rügen erweisen sich als nicht stichhaltig. Das SEM setzte sich in 

seiner Verfügung – gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin im 

Dublin-Gespräch, den vorhandenen Arztbericht und den Angaben der in-

ternen Pflege des Bundesasylzentrums – mit dem Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin rechtsgenüglich auseinander. Zwar wäre wünschens-

wert gewesen, wenn das SEM nicht nur die geltend gemachte Gewalt und 

sexuelle Belästigung seitens der kroatischen Polizei, sondern auch das 

Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe beim Aufgriff einen (…) erlit-

ten, wobei ihr nicht geholfen worden sei, explizit in seiner Verfügung ange-

führt hätte (vgl. Sachverhalt Bst. C.b). Dies wird in der Replik zu Recht ge-

rügt, vermag aber vorliegend keine Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz zu rechtfertigen. Das SEM begründete seinen Standpunkt, dass 

Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge, und 

war folglich nicht gehalten, weiterführende Abklärungen den Gesundheits-

zustand oder die Erfahrungen der Beschwerdeführerin betreffend anzustel-

len. Im Übrigen ist festzuhalten, dass es Sache der – rechtlich vertretenen 

– Beschwerdeführerin gewesen wäre, sich während ihres mehrmonatigen 

Aufenthalts in der Schweiz im Zusammenhang mit allfälligen psychischen 

oder anderen Beschwerden bei der Pflege zu melden. Auch vor diesem 

D-2478/2023 

Seite 7 

Hintergrund musste sich das SEM ungeachtet des am 9. Januar 2023 ge-

stellten Antrags um psychologische Abklärung nicht veranlasst sehen, von 

sich aus weiterführende Abklärungen zum Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin vorzunehmen. Der medizinische Sachverhalt erweist 

sich mithin als hinreichend abgeklärt. Ob die Beurteilung der medizinischen 

Umstände korrekt erfolgt ist, beschlägt die rechtliche Würdigung dieser 

Sachverhaltselemente. 

3.2 Sodann wird eine weitere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör, der Begründungs- und der Untersuchungspflicht darin erblickt, dass 

das SEM darauf verzichtet habe, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und 

sich mit der neusten Berichterstattung auseinanderzusetzen. Die Aussa-

gen der Beschwerdeführerin würden zwar zusammengefasst, aber in der 

Entscheidfindung weder berücksichtigt noch gewürdigt. Das SEM habe die 

erlebten (traumatischen) Erlebnisse an der kroatischen Grenze unerwähnt 

gelassen habe, obwohl die Aussagen der Beschwerdeführerin deutliche 

Hinweise darauf enthalten würden, dass sie möglicherweise einer durch 

Art. 3 EMRK verbotenen Handlung durch die kroatische Grenzpolizei aus-

gesetzt gewesen sei. Das SEM hätte die Richtigkeit und Relevanz der un-

ter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs möglich-

erweise relevanten Sachverhaltselemente abklären müssen. Die ange-

fochtene Verfügung bestehe überwiegend aus Textbausteinen und es fehle 

ein Bezug auf den Einzelfall. Auch fehle eine Auseinandersetzung mit den 

Verhältnissen in Kroatien und den Zuständen in C._______, wo die Be-

schwerdeführerin unter Zwang und Gewaltanwendung daktyloskopiert 

worden sei. Es sei davon auszugehen, dass das Asylzentrum von Zagreb 

nicht im Stadtzentrum liege und auch in Kroatien eine Verteilung innerhalb 

des Landes erfolge. Es müssten vielmehr die Zustände in den Aufnahme-

zentren umfassend in den Blick genommen werden. Zudem hätte das SEM 

die Umstände näher beleuchten müssen, welche die Beschwerdeführerin 

veranlasst hätten, weiterzureisen. Auf die nach dem Grenzübertritt erlebte 

Behandlung sei das SEM nur unzureichend eingegangen und habe nicht 

vertieft geprüft, ob aufgrund der geltend gemachten persönlichen Erleb-

nisse individuelle Gründe vorliegen könnten, die eine Überstellung der Be-

schwerdeführerin als unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen wür-

den. Auch habe das SEM nicht abgeklärt, ob sie bei ihrer Ankunft über ihre 

Rechte im Asylverfahren in einer ihr verständlichen Sprache informiert wor-

den sei. Von Letzterem sei nicht auszugehen. 

Auch diese Rügen sind unbegründet. Das SEM hat vorliegend die wesent-

lichen Sachumstände berücksichtigt, seinen Entscheid auf Quellen und 

D-2478/2023 

Seite 8 

eigene Erkenntnisse gestützt und hinreichend nachvollziehbar dargelegt, 

weshalb es Kroatien – auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, welche es nicht als unglaubhaft qualifizierte – als für das 

Asylverfahren zuständiger Staat erachtet (vgl. dazu auch vorstehend 

E. 3.1). Allein aufgrund der Verwendung von Textbausteinen kann nicht auf 

eine Verletzung der Begründungspflicht geschlossen werden. Der Be-

schwerdeführerin war es problemlos möglich, die vorinstanzliche Verfü-

gung sachgerecht anzufechten. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern das 

SEM weitere Abklärungen hätte tätigen müssen. Ob seine Erwägungen in-

haltlich zutreffend sind, betrifft sodann nicht den Anspruch auf das rechtli-

che Gehör beziehungsweise der Begründungs- oder Untersuchungspflicht, 

sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung. 

3.3 Schliesslich wird geltend gemacht, die Vorinstanz sei für mehr als drei 

Monate untätig geblieben. Die kroatischen Behörden hätten dem Übernah-

megesuch am 27. Dezember 2022 zugestimmt. Der Nichteintretensent-

scheid sei jedoch erst am 25. April 2023 eröffnet worden. Für die Verzöge-

rung seien keine triftigen Gründe ersichtlich. Dies verstosse gegen Art. 37 

AsylG und gegen das Recht auf Entscheidung innert angemessener Frist 

gemäss Art. 29 Abs. 1 BV. 

Vorliegend ist weder nachvollziehbar noch wird dargelegt, inwiefern der 

Beschwerdeführerin aus den erwähnten zeitlichen Verhältnissen konkrete 

Nachteile entstanden sein sollen. Im Übrigen hätte es ihr offen gestanden, 

eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen (vgl. Urteil des BVGer 

F-1981/2023 vom 20. April 2023 E. 3.5). 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

ist demnach abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

D-2478/2023 

Seite 9 

4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-

fahrens (engl.: take back) – wie im vorliegenden Fall – findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-

fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 

bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.5 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO) oder seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und 

in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 

Bst. c Dublin-III-VO), nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder-

aufzunehmen. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

D-2478/2023 

Seite 10 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch 

«aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völker-

rechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin 

mit der Eurodac-Datenbank, dass diese am 19. Oktober 2022 in Kroatien 

ein Asyl gestellt hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behör-

den um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. Nachdem diese dem 

Ersuchen um Wiederaufnahme des SEM am 27. Dezember 2022 zuge-

stimmt haben, ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl-

verfahrens grundsätzlich gegeben. Daran ändert auch der Umstand nichts, 

dass die Zustimmung gestützt auf die Bestimmung von Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO erfolgte (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-5978/2022 vom 

18. Januar 2023 E. 5.5 und E-5839/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 6 

m.w.H.). 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dieser 

Staat seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-

kommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die 

D-2478/2023 

Seite 11 

internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, an-

erkennt und schützt. 

6.3 Im Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 hat das 

Bundesverwaltungsgericht – unter Berücksichtigung der problematischen 

Push-Back-Praxis der kroatischen Behörden – die seit dem Referenzurteil 

des BVGer D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis der grund-

sätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. 

Es stellte fest, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine 

Überstellung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen 

lassen würden. Dies gelte sowohl für das Aufnahmeverfahren (Take-

Charge) als auch für das Wiederaufnahmeverfahren (Take-Back, vgl. 

a.a.O. E. 9, insb. E. 9.5). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht 

– auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin geschilder-

ten Erlebnisse mit den kroatischen Behörden während ihres Aufenthalts in 

Kroatien (vgl. Sachverhalt Bst. C.b), der Eingaben auf Beschwerdeebene 

und der darin zitierten Berichte – keine Veranlassung. 

6.4 Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO erweist 

sich demnach als nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine 

Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 

Dublin-III-VO verlangen würden. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt – mit Verweis auf die Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs (vgl. 

Sachverhalt Bst. C.b), in der Eingabe vom 9. Januar 2023 (vgl. Sachverhalt 

Bst. E) sowie in den Rechtsschriften – nicht, dass der Empfang und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch sein 

können. Die Beschwerdeführerin vermag indessen mit ihren entsprechen-

den Vorbringen nicht darzutun, dass sie in Kroatien – nach legaler Rück-

kehr aus einem Dublin-Mitgliedstaat – kein faires Asylverfahren erhalten 

würde und sie ernsthaft Gefahr laufen würde, bei einer Rückkehr dorthin 

unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Sie wird 

sich nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation als bei ihrer 

früheren (illegalen) Einreise nach Kroatien befinden. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht davon aus, dass Kroatien grundsätzlich als Rechtsstaat 

D-2478/2023 

Seite 12 

mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von 

der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates 

auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihr 

zustehenden Aufnahmebedingungen könnte sich die Beschwerdeführerin 

an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die 

geltend gemachte Gewalt und Durchsuchung seitens der kroatischen Poli-

zei (vgl. Sachverhalt Bst. C.b). Daran vermag der Umstand, dass ein recht-

liches Vorgehen möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkei-

ten verbunden sein könnte als in der Schweiz, nichts zu ändern (vgl. etwa 

Urteil des BVGer D-1686/2023 vom 5. April 2023 E. 6.3). Im Übrigen steht 

der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen 

Organisationen zu kontaktieren. 

7.3 Sodann steht auch der aktenkundige Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin einer Überstellung nach Kroatien nicht entgegen (vgl. 

Sachverhalt Bst. C.b, E und H sowie E. 3.1). Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. 

Die Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens 

der Beschwerdeführerin, sie habe beim Aufgriff in Kroatien einen (…) ge-

habt, wobei ihr nicht geholfen worden sei, ist nicht davon auszugehen, dass 

Kroatien ihr eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. 

Ferner bestehen dort nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote 

von Nichtregierungsorganisationen für die psychologische Betreuung, wo-

mit von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszu-

gehen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5422/2022 vom 23. Januar 2023 

E. 9.3.2 m.w.H). Es besteht mithin kein hinreichender Grund zur Annahme, 

dass der Beschwerdeführerin in Kroatien eine allenfalls benötigte adäquate 

medizinische Behandlung verweigert würde. 

7.4 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten 

entgegen dem Vorbringen in der Replik, das SEM habe sein Ermessen un-

terschritten, nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz ihr Ermessen bei der 

D-2478/2023 

Seite 13 

Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt ausgeübt hätte. Kroatien bleibt somit zustän-

diger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwer-

deführerin wiederaufzunehmen. 

8.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat ihre 

Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Die am 12. Mai 2023 angeordnete aufschiebende Wirkung der Beschwer-

de fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr indessen 

mit Instruktionsverfügung vom 12. Mai 2023 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2478/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: