# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39f994d4-81d2-5c6d-8f15-fc47dc009b5c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.08.2025 RZ250006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RZ250006_2025-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RZ250006-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos 
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño

Beschluss vom 21. August 2025

in Sachen

A._____, 
Beklagter und Beschwerdeführer

gegen

B._____, 
Kläger und Beschwerdegegner

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X1._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____, 

sowie

C._____, 
Verfahrensbeteiligte

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X1._____, 

betreffend Kinderbelange

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Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten 
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 8. März 2024 (FK220022-K)

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Erwägungen:

1. a) Mit Eingabe vom 16. Mai 2022 machte der Sohn des Beklagten und 

Beschwerdeführers (fortan Beklagter), B._____, vertreten durch die Inhaberin der 

elterlichen Sorge, C._____, eine Klage betreffend Unterhalt und weitere Kinderbe-

lange bei der Vorinstanz anhängig. Am 8. März 2024 erliess die Vorinstanz fol-

gende Verfügung (Urk. 4/124 S. 6 f. = Urk. 2 S. 6 f.):

"1. Es wird bei der Beistandsperson ein Bericht zum Verlauf der Beistandschaft 
angefordert, wobei der Beistandsperson zur Erstattung des Berichts eine Frist 
bis zum 3. April 2024 (Eingang beim Gericht) angesetzt wird. 

Der Bericht wird nach dessen Eingang an die Verfahrensbeteiligten zugestellt.

 2. Dem Kläger sowie den weiteren Verfahrensbeteiligten 1 und 2 wird eine Frist 
bis längstens 14. April 2024 angesetzt, um zum Antrag des Beklagten auf Ein-
räumung eines Ferienbetreuungs-/Besuchsrechts von 10 Tagen in den Früh-
lingsferien 2024 sowie zu den weiteren Anträgen des Beklagten in seinem E-
Mail vom 6. März 2024 Stellung zu nehmen.

Geht keine Stellungnahme ein, wird aufgrund der Akten über die Anträge des 
Beklagten entschieden.

 3. Die Vorladungen zur Fortsetzung der Hauptverhandlung ergehen mit separater 
Post.

 4. Dem Beklagten und Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ wird in Aussicht gestellt, 
Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ nach Entgegennahme der für sie und den Be-
klagten bestimmten Vorladung zur Fortsetzung der Hauptverhandlung als un-
entgeltliche Rechtsvertreterin des Beklagten aus dem Mandat zu entlassen. Es 
ist Sache von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, die Vorladung dem Beklagten 
weiterzuleiten. Die Vorladung für den Beklagten gilt mit der Zustellung an 
Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als rechtsgültig erfolgt.

 5. Der Beklagte und Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ werden darauf hingewiesen, 
dass Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ auch nach der dereinstigen Entlassung 
als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beklagten und bis auf allfälligen Wider-
ruf der Vollmacht vom 16. Juni 2022 als Zustellbevollmächtigte des Beklagten 
im Prozess geführt wird. 

Für den Fall des Widerrufs der Zustellvollmacht wird der Beklagte verpflichtet, 
umgehend ein neues Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. 

Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so können Zustellungen des Gerichs 
inskünftig durch Publikation im kantonale Amtsblatt oder dem Schweizerischen 
Handelsamtsblatt erfolgen. Dasselbe würde gelten, wenn sich die Zustellung 
an das bezeichnete Zustellungsdomizil als unmöglich erweisen sollte (Art. 143 
ZPO).

 6. (Schriftliche Mitteilung.)"

Über die Anträge des Beklagten vom 6. März 2024 (Ferien- und Betreuungs-

recht und Homeschooling des Klägers von mindestens 10 Tagen beim Beklagten, 

Übernahme der Reise und Übernachtungskosten auf die Gerichtskasse und Ge-

währung eines Abschiedsgespräch per Videocall mit dem Kläger) entschied die 

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Vorinstanz mit Verfügung vom 23. April 2024 (Urk. 4/149). Mit vorinstanzlichem 

Urteil vom 10. Juni 2024 wurde im Wesentlichen der Kläger und Beschwerdegeg-

ner (fortan Kläger) unter der alleinigen elterlichen Sorge und Obhut der Mutter be-

lassen, wurden dem Beklagten begleitete und erst nach Vorliegen einer entspre-

chenden Einschätzung einer Fachperson unbegleitete Besuche eingeräumt und 

wurde die Unterhaltspflicht des Beklagten festgesetzt (Urk. 4/176). Auf die gegen 

dieses Urteil vom Beklagten am 14. Juni 2024 und am 17. September 2024 einge-

reichten Berufungen trat die Kammer mit Beschluss vom 28. August 2024 man-

gels Leistung des Kostenvorschusses (Urk. 3/188) bzw. mit Beschluss vom 

20. September 2024 zufolge Verspätung (Urk. 3/190) nicht ein. Dagegen erho-

bene Beschwerden und Revision des Beklagten an das schweizerische Bundes-

gericht blieben erfolglos (BGer 5A_578/2024, 5A_642/2024, 5F_38/2024 und 

5A_653/2024).

b) Am 8. Juli 2025 reichte der Beklagte mit gültig signierter elektronischer 

E-Mail mit dem Titel "Beschwerde zu Verfügung vom Bezirksgericht Winterthur 

vom 08.März.2024 FK2200022-K/Z06" Beschwerde ein und beantragte was folgt 

(Urk. 1 S. 1 und 3 f.):

"Sofortantrag: Superprovisorisch
 Mein Sohn B._____ soll umgehend zu mir in Ferien kommen können.
 Eine Entschädigung für den erlittenen Psychoterror soll bezahlt werden.

 Anträge:
 1. Das Bezirksgericht Winterthur soll Entscheide, Beschlüsse, Verfügungen usw. 

elektronisch übermitteln nach Art. 139 ZPO.

 2. Das Bezirksgericht Winterthur soll es unterlassen meine persönlichen Daten auf 
einer international zugänglichen Website durch die Veröffentlichung im Amtsblatt 
zu verbreiten.

 3. Unentgeltliche Rechtspflege, dabei bitte ich darum die aktuell eingereichten Un-
terlagen zu LZ230026-O/Z06 zu verwenden.

 4. Vorschuss zur Entschädigung des administrativen Aufwandes.

 5. Dem Antrag zu Ziffer 1 soll stattgegeben werden. (Ferien oder Homeschooling 
von mindestens 10 Tagen mit dem Beklagten Zeit zu verbringen,….)

 6. Dem Antrag zu Ziffer 2 soll stattgegeben werden. (Reise- und Übernachtungs-
kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind)

 7. Das Bezirksgericht Winterthur soll sich an internationale Gesetze halten. Das be-
trifft ganz besonders, die direkt und indirekt erteilten Verpflichtungen an mich, im 
Ausland Handlungen vorzunehmen. Als Beispiel ist hier zu nennen: Reisetätig-
keiten von meinem Aufenthaltsort bis zur Schweizer Grenze.

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Das Gericht soll zu den bislang gemachten Entscheiden zu FK220022 deutsche 
Anerkennungen nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen beilegen, oder 
begründen, warum diese nicht notwendig sind. Ansonsten sind „Verpflichtungen‟ 
nur Einladungen, die ich ohne Nachteile erwarten zu müssen auch ignorieren 
kann. Nachteile sind zum Beispiel die Verweigerung von gemeinsamen Ferien 
mit meinem Sohn.

 8. Erlaubnis erteilt Rückschreiben elektronisch nach Art. 139 ZPO zu übermitteln zu 
Email Adresse A._____@gmx.ch über die Plattform Incamail."

c) Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 4/1-214) und die Akten des Verfah-

rens LZ240034-O wurden beigezogen (Urk. 3/186-195). Da sich die Beschwerde 

sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). 

b) Die Beschwerde richtet sich gegen die prozessleitende Verfügung vom 

8. März 2024 (Urk. 2). Für die Fristansetzungen zur Erstattung eines Berichts zum 

Verlauf der Beistandschaft sowie zur Stellungnahme an den Kläger und die Ver-

fahrensbeteiligten zu den Anträgen des Klägers vom 6. März 2024 und die in Aus-

sichtstellung der Entlassung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beklagten 

aus dem Mandat sieht das Gesetz kein Beschwerderecht vor, weshalb die selb-

ständige Anfechtung mittels Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von 

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zulässig ist. Es muss ein nicht leicht wiedergutzuma-

chender Nachteil drohen. Die angefochtene Verfügung wurde dem Beklagten am 

13. März 2024 zugestellt (Urk. 4/125). Die Beschwerdefrist von 10 Tagen endete 

am 24. März 2024 (Art. 321 Abs. 2 ZPO, Art. 142 Abs. 3 ZPO). Eingaben müssen 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Han-

den der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Bei 

elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-

bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge-

schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind 

(Art. 143 Abs. 2 ZPO). Gemäss der Abgabequittung von IncaMail ist der Abgabe-

zeitpunkt der Beschwerde des Beklagten der 8. Juli 2025 um 14.21 Uhr (Urk. 1A). 

Seine Beschwerde (Urk. 1) ist damit verspätet erhoben worden. 

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Eine Berufung gegen das Urteil vom 10. Juni 2024, mit welcher die prozess-

leitende Verfügung vom 8. März 2024 mitangefochten werden kann, kann der Be-

klagte ebenfalls nicht (mehr) erheben: Die Rechtsmittelfrist ist längst abgelaufen. 

Dieses Urteil ist zudem infolge Nichteintretens auf die dagegen vom Beklagten er-

hobenen Berufungen an die beschliessende Kammer sowie Beschwerden an das 

Bundesgericht (vgl. vorstehende Erw. 1.a) in Rechtskraft erwachsen. Ein erneutes 

Berufungsverfahren ist nicht zulässig. Daran ändert auch die vom Beklagten mo-

nierte fehlende Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 8. März 2024 nichts 

(Urk. 1 S. 1), handelt es sich dabei doch um eine prozessleitende Verfügung, der 

praxisgemäss keine Rechtsmittelbelehrung angefügt wird und, wie sich aus der 

Gesetzessystematik der Art. 236 – 238 ZPO ergibt, auch nicht angefügt werden 

muss (BSK ZPO-Schmid/Brunner, Art. 238 N 22) und die – wie bereits erwähnt – 

nur unter den Voraussetzungen von Art. 319 lit. b ZPO anfechtbar ist. 

Sollte der Beklagte mit seiner Beschwerde eine Revision erheben wollen, ist 

er darauf aufmerksam zu machen, dass ein Revisionsgrund darzutun wäre, ein 

solcher jedoch weder von ihm dargetan wurde noch ersichtlich ist (Urk. 1 S. 1 ff.).

e) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Beklagten vom 8. Juli 

2025 und auf seinen superprovisorisch gestellten Antrag nicht einzutreten. 

3. a) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskos-

ten dem Beklagten aufzuerlegen, da bei Nichteintreten die klagende Partei bzw. 

die beschwerdeerhebende Partei als unterliegend gilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 10 Abs. 1 und § 12 der 

Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.– festzusetzen.

b) Der Beklagte stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege, das er nicht begründet (Urk. 1 S. 3 ff.). Dieses ist vorlie-

gend zu behandeln, da ein solches auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellt 

werden kann. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mit-

tellosigkeit auch voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 lit. b ZPO). Das Beschwerdeverfahren war jedoch von vornherein als 

aussichtslos zu betrachten (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch 

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des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren abzuweisen ist.

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1. Auf den Antrag des Beklagten um Erlass superprovisorischer Massnahmen 

wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt.

6. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Verfahrensbeteiligte, an den 

Beklagten per IncaMail an die E-Mail-Adresse A._____@gmx.ch, für den 

Kläger an Rechtsanwalt Dr. X2._____ und für die Verfahrensbeteiligte an 

Rechtsanwalt MLaw X1._____, je gegen Empfangsschein und unter Beilage 

von Kopien von Urk. 1 und 1A, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 21. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Leitende Gerichtsschreiberin:

lic. iur. E. Ferreño

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