# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fea0533-c41b-57c5-b961-a41fe6e642db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2021 E-3488/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3488-2019_2021-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3488/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiberin Anja Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Iran,   

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Juni 2019 / N (…). 

 

E-3488/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer ersuchten mit ihren Kindern am 30. Juli 2016 in der 

Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 8. August 2016 

sowie den Anhörungen vom 27. Juni 2018 und 14. August 2018 machten 

die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, sie seien iranische Staats-

angehörige mit letztem Wohnsitz in F._______, Iran. Mehrere Geschwister 

des Beschwerdeführers und nähere Verwandte seien aufgrund deren Mit-

gliedschaft bei oder Nähe zu der G._______ in den (…) zu Haftstrafen ver-

urteilt und (…) hingerichtet worden. Sein Vater habe in derselben Zeitperi-

ode eine achtmonatige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft bei H._______ ab-

gesessen. Anfang der Achtzigerjahre habe der Beschwerdeführer im Krieg 

gegen den Irak gekämpft und sich I._______ (Volksmiliz) angeschlossen. 

Während seines vierjährigen Einsatzes an der Front habe er sich mehrmals 

verletzt. Kriegsversehrte, sogenannte Janbazan, hätten Anspruch auf me-

dizinische und finanzielle Unterstützung. Da viele diese Unterstützung je-

doch nicht erhalten hätten, habe er sich bei der Märtyrerstiftung dafür ein-

gesetzt. (…) sei er von den Janbazan als (…) ernannt worden. Als sie bei 

der Stiftung ihre Forderungen hätten vortragen wollen, sei der Beschwer-

deführer kurze Zeit später verhaftet und von den Sicherheitskräften gefol-

tert worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, (…) zu sein und hätten ihm mit-

geteilt, er würde die Unterstützung nicht erhalten, weil seine Familienmit-

glieder (…) seien. Aufgrund eines unter Folter abgegebenen Geständnis-

ses sei er zu (…) Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe und (…) Peitschen-

hieben verurteilt worden. Aufgrund einer Flucht sei er zu (…) weiteren Peit-

schenhieben verurteilt worden. Danach sei er (…) Jahre und (…) Monate 

im Gefängnis geblieben. Nach der Freilassung (…) sei er von der Stiftung 

als Janbaz anerkannt worden. 2006 hätten die Beschwerdeführer geheira-

tet. Der Beschwerdeführer habe als Wechsler von Währungen und Gold-

münzen gearbeitet und die Beschwerdeführerin sei Hausfrau gewesen. 

(…) und (…) seien ihre Tochter und ihr Sohn geboren. (…) beziehungs-

weise (…) sei der Beschwerdeführer erneut in Konflikt mit der Märtyrerstif-

tung geraten, weil er gefordert habe, dass die Janbazan ihre Rechte bei 

(…) einfordern sollten und er dagegen gewesen sei, dass man die Prob-

leme der Janbazan mit (…) mindern könne. Er sei zu (…) Peitschenhieben 

verurteilt worden. Trotz der Bestrafung und Ermahnungen von Verantwort-

lichen der Stiftung habe er sich weiterhin für die Belange der Janbazan 

eingesetzt. 

E-3488/2019 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer habe Interesse am Christentum gehabt und ein gu-

ter Freund habe ihm viel darüber erzählt. Aus Angst habe er an keinem der 

Gottesdienste im Untergrund teilgenommen, sich aber 2013 beziehungs-

weise 2015 taufen lassen. Ende 2014 sei sein Freund mit dessen Familie 

auf ungewöhnliche Art und Weise durch (…) ums Leben gekommen. Einige 

Kollegen des Beschwerdeführers hätten wohl aufgrund seiner Gespräche 

und seinem Verhalten vermutet, dass er zum Christentum konvertiert sei. 

Er habe zudem Angst vor den Sicherheitskräften der Märtyrerstiftung und 

der Revolutionsorgane gehabt. Die Beschwerdeführerin habe sich nicht 

mehr ausser Haus getraut, weil ihr Ehemann ihr gesagt habe, dass sie und 

die Kinder nicht mehr sicher wären. Aufgrund heftiger (…)schmerzen, wel-

che von Verletzungen im Krieg herrührten, habe er Medikamente von der 

Stiftung erhalten. Die Einnahme habe zu gesundheitlichen Problemen ge-

führt und die Dosis sei erhöht worden. Erst in Griechenland habe er erfah-

ren, dass es sich bei dem Medikament um Methadon gehandelt habe. 

Anfang 2016 seien die Beschwerdeführer mit ihren Kindern legal auf dem 

Luftweg nach Istanbul und von dort illegal nach Athen gereist. In Griechen-

land sei auch die Beschwerdeführerin zum Christentum konvertiert. In der 

Schweiz würden die Beschwerdeführer wöchentlich einen christlichen Got-

tesdienst besuchen. Der Beschwerdeführer würde auf Facebook und Ins-

tagram manchmal Informationen über das Christentum veröffentlichen. 

Von der Familie der Beschwerdeführerin wüssten nur ihre drei Schwestern 

von der Konversion. Ausser der Mutter des Beschwerdeführers wisse die 

ganze Familie davon. Die Familienmitglieder hätten positiv reagiert. 

Am (…) kam das dritte gemeinsame Kind der Beschwerdeführer in der 

Schweiz zur Welt. 

Die Beschwerdeführer reichten ihre Shenasname und die ihrer beiden im 

Iran geborenen Kinder (im Original mit Übersetzung) ein. Weiter reichten 

sie die Heiratsurkunde, ein Foto der Heirat, den iranischen Führerausweis 

des Beschwerdeführers, die Taufscheine der Beschwerdeführer, ausge-

stellt durch J._______ in Athen vom (…), eine Bestätigung der Persisch 

sprechenden christlichen Gemeinde der Schweiz betreffend Kirchenbesu-

che vom 24. Juni 2018 und eine Bestätigung der K._______ betreffend Be-

suche von Gottesdiensten und Freiwilligenarbeit vom 26. Juni 2018 zu den 

Akten. 

B.  

Am 10. Dezember 2018 leitete das Migrationsamt des Kantons L._______ 

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Seite 4 

eine Kopie des Polizeirapports der Kantonspolizei L._______ vom (…) der 

Vorinstanz weiter, wonach der Beschwerdeführer der (…) und (…) gegen-

über seinem Sohn beschuldigt werde. 

C.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 (eröffnet am 7. Juni 2019) stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Es 

stellte fest, die Beschwerdeführer müssen die Schweiz bis am 2. August 

2019 verlassen. 

D.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 erhoben die Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die Verfügung der Vor-

instanz sei vollumfänglich aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführer sei festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und ihnen sei in der Person des Unterzeichnenden ein amt-

licher Rechtsbeistand zu bestellen, alles unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten der Vorinstanz. Der Be-

schwerde lagen die Vertretungsvollmachten und eine Fürsorgeabhängig-

keitsbestätigung bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2019 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbei-

ständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

gab dem SEM Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung. 

F.  

Am 19. Juli 2019 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 23. August 2019 reichten die Beschwerdeführer eine Ho-

norarnote ein. 

H.  

Am 10. März 2021 reichte das Migrationsamt des Kantons L._______ den 

Entscheid der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom (…) 

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Seite 5 

betreffend Errichtung einer Beistandschaft für den Sohn der Beschwerde-

führer ein und teilte mit, der Sohn sei bis (…) fremdplatziert gewesen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführer 

sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen 

an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren 

nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-

tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen beziehungsweise die 

Sache an die Vorinstanz zurückweisen. 

4.  

Es stellt sich vorab die Frage einer möglichen Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes beziehungsweise einer unrichtigen oder unvollständi-

gen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie einer Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs. Dabei handelt es sich um Verfahrensgaran-

tien formeller Natur, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls ge-

eignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

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Seite 6 

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes we-

gen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen be-

schafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss 

darüber Beweis führt. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 

oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Aus der Begründungspflicht als Teilge-

halt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begrün-

dung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzu-

fechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend 

Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2).  

4.2 Am 10. Dezember 2018 leitete das Migrationsamt des Kantons 

L._______ der Vorinstanz einen Polizeirapport der Kantonspolizei 

L._______ vom (…) weiter, wonach der Beschwerdeführer der (…) ([…]) 

und (…) ([…]) gegenüber seinem Sohn beschuldigt wird. Gemäss Rapport 

sei der Sohn fremdplatziert worden und eine Beistandschaft werde abge-

klärt. Die Vorinstanz äusserte sich in der angefochtenen Verfügung nicht 

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zu dem Polizeirapport und auch in der Vernehmlassung wird dazu nichts 

gesagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Rücksprache mit dem 

Migrationsamt des Kantons L._______ in Erfahrung gebracht, dass die 

KESB eine Beistandschaft für den Sohn errichtete, welche weiterhin be-

steht. Die Fremdplatzierung wurde mittlerweile aufgehoben und er lebt seit 

dem (…) wieder mit seiner Familie zusammen. 

Die Vorinstanz wäre aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes gehalten 

gewesen, die mit der Errichtung der Beistandschaft und der Fremdplatzie-

rung des Sohnes verbundenen wesentlichen Sachverhaltselemente abzu-

klären. Die Erstellung des massgeblichen Sachverhalts hinsichtlich des 

Kindeswohls bedarf vorliegend weiterer Abklärungen. Ein Einbezug der Ak-

ten des Migrationsamts und eventuell der Strafbehörden in Bezug auf die 

Umstände der Errichtung der Beistandschaft und vormaligen Fremdplat-

zierung des Sohnes erscheint angezeigt. Die Vorinstanz hat damit den 

rechtserheblichen Sachverhalt nur ungenügend festgestellt. 

Gleichzeitig hat sie auch die Begründungspflicht verletzt indem sie sich mit 

der speziellen Situation des Sohnes und deren Auswirkung auf das Kin-

deswohl nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Der Sohn war zwei 

Jahre fremdplatziert und wohnt erst seit kurzer Zeit wieder mit seinen Eltern 

zusammen. Sie hätte prüfen müssen, inwiefern diese Situation in Bezug 

auf das Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK (Übereinkommen vom 20. Novem-

ber 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107]) mit einem Wegweisungs-

vollug in den Iran vereinbar ist. 

5.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Die Erstellung des Sachverhalts bedarf weiterer Abklärungen, welche in die 

Begründung eines erneuten vorinstanzlichen Entscheids einzufliessen ha-

ben, womit sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. 

Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso 

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wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entschei-

det. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinan-

dersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene, weil das 

Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden 

erstinstanzlichen Verfahrens sein und die Vorinstanz sich damit zu befas-

sen haben wird. 

6.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen soweit die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung beantragt wurde. Die Verfügung vom 6. Juni 2019 ist aufzuhe-

ben und zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägun-

gen und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr 

erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugespro-

chen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädi-

gung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte eine Honorarnote in der Höhe 

von insgesamt Fr. 2’020.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) bei einem Stundenansatz von 

Fr. 300.– ein. Der Aufwand erscheint unter Berücksichtigung der massge-

benden Berechnungsfaktoren (Art. 8-11 VGKE) angemessen. Aufgrund der 

Parteientschädigung erübrigt sich die Ausrichtung eines Honorars an den 

vom Gericht eingesetzten amtlichen Rechtsbeistand. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 6. Juni 2019 wird aufgehoben und die Sache wird im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 2’020.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Anja Hasler 

 

 

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