# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db84eeec-918f-5ce8-8315-d5fdc935d5c1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.06.2024 PS240082
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS240082_2024-06-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS240082-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Lattmann-Kistler

Beschluss vom 24. Juni 2024

in Sachen

A._____, 
Beschwerdeführerin

betreffend

provisorische Verteilungsliste / Verbesserung der Beschwerdeschrift
(Beschwerde über das Konkursamt Wetzikon)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Hinwil vom 8. April 
2024 (CB230014)

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Erwägungen:

1. Die Beschwerdeführerin ist Gläubigerin der B._____ in Liquidation. Mit Spe-

zialanzeige vom 19. Oktober 2023 teilte ihr das Konkursamt Wetzikon die Aufle-

gung der 3. provisorischen Verteilungsliste im entsprechenden Konkursverfahren 

mit (act. 5/3/1).

2. Gegen diese Spezialanzeige erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch 

C._____, mit Eingabe vom 6. November 2023 (Poststempel vom 8. November 

2023) Beschwerde beim Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale Aufsichtsbe-

hörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz; act. 5/1-2). 

Mit Verfügung vom 27. November 2023 erwog die Vorinstanz, dass diese Eingabe 

weitschweifig, teilweise unverständlich sowie ungebührlich sei. Entsprechend 

wies sie die Eingabe zur Verbesserung an die Beschwerdeführerin zurück. Zu-

gleich setzte sie ihr eine Frist an, um ihre Eingabe zu verbessern und eine über-

sichtliche sowie verständliche Rechtsschrift einzureichen. Darüber hinaus drohte 

die Vorinstanz der Beschwerdeführerin an, dass sie auf die verbesserte Eingabe 

nicht eintreten werde, wenn diese erneut unverständlich, weitschweifig oder unge-

bührlich ausfallen sollte (act. 5/5). Auf eine dagegen von der Beschwerdeführerin 

und C._____ erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich mit 

Beschluss vom 2. April 2024 mangels Vorliegens eines nicht leicht wiedergutzu-

machenden Nachteils bzw. mangels Beschwerdelegitimation nicht ein (OGer ZH, 

PS230253 vom 2. April 2024 = act. 5/8). Ausgehend davon setzte die Vorinstanz 

der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. April 2024 erneut Frist zur Einrei-

chung einer im Sinne der Erwägungen der Verfügung vom 27. November 2023 

verbesserten Beschwerdeschrift an (act. 3 = act. 4 = act. 5/9).

3. Mit Eingabe vom 25. April 2024 erhoben die Beschwerdeführerin und 

C._____ beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen fünf Verfügun-

gen, die vom Bezirksgericht Hinwil am 8. April 2024 in verschiedenen Verfahren 

erlassen worden waren. In den betreffenden Verfahren tritt teilweise die Be-

schwerdeführerin (vertreten durch C._____) und teilweise C._____ als klagende 

Partei auf. Die Beschwerdeeingabe ist so zu verstehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin nur gegen die sie betreffenden Verfügungen und C._____ nur gegen die ihn 

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betreffenden Verfügungen vorgehen will. Entsprechend ist im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren lediglich die Beschwerdeführerin als Rechtsmittelklägerin im 

Rubrum aufzuführen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-

10). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer vorinstanzlichen Ver-

nehmlassung kann abgesehen werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO; Art. 324 ZPO). Die 

Angelegenheit erweist sich als spruchreif. 

4. Anordnungen der unteren kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-

bungs- und Konkurssachen können innert zehn Tagen nach ihrer Eröffnung an 

die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 

SchKG). Die angefochtene Verfügung vom 8. April 2024 wurde dem Vertreter der 

Beschwerdeführerin am 15. April 2024 zugestellt (act. 5/10). Die Beschwerde-

schrift wurde am 25. April 2024 (Datum Poststempel; act. 2 S. 1) und damit inner-

halb der Beschwerdefrist der Schweizerischen Post übergeben.

5. Auf das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von 

Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG in Verbindung mit § 18 EG 

SchKG und § 84 GOG). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schrift-

lich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dabei soll in der Begründung zum Ausdruck kommen, an welchen Mängeln der 

angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb dieser nach Auffassung der be-

schwerdeführenden Partei unrichtig sein soll, ansonsten auf die Beschwerde nicht 

eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und 

die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-

den (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdever-

fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO; OGer ZH, PS180175 vom 18. Dezember 

2018, E. 4.3). Die vorliegende Beschwerde enthält Anträge und wurde begründet 

(act. 2). Damit entspricht sie den formellen Voraussetzungen von Art. 321 Abs. 1 

ZPO.

6. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 8. April 2024, mittels 

welcher die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Frist ansetzte, um eine im Sinne 

der Erwägungen gemäss Verfügung vom 27. November 2023 verbesserte Be-

schwerdeschrift einzureichen. Bei einer solchen Rückweisung zur Nachbesserung 

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handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 

ZPO (OGer ZH, PC130042 vom 4. Oktober 2013, E. II/5.2.2; BK ZPO-FREI, 

Art. 132 N 28; BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 132 N 35a). Prozesslei-

tende Verfügungen können gemäss Art. 319 lit. b ZPO nur angefochten werden 

(1) in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder (2) wenn durch sie ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht. Ist keine dieser beiden Voraussetzungen 

erfüllt, kann die Partei die prozessleitende Verfügung erst zusammen mit dem En-

dentscheid anfechten (CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 319 ZPO N 14). Die Zivil-

prozessordnung unterstellt die Rückweisung einer Rechtsschrift zur Überarbei-

tung nicht im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ausdrücklich der Anfechtung mit-

tels Beschwerde. Es ist im Folgenden somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin 

durch diese Rückweisung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht 

(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil kann sowohl rechtlicher wie auch 

tatsächlicher Art sein, wobei tatsächliche Nachteile eine gewisse Intensität aufwei-

sen müssen (OGer ZH, PD220019 vom 7. November 2022, E. 2.2). Die Beweis-

last für das Vorliegen eines solchen Nachteils trägt die beschwerdeführende Par-

tei, soweit die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (OGer ZH, PS200185 

vom 9. Oktober 2020, E. 3; BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15 und Art. 321 N 17). 

Die beschwerdeführende Partei hat in ihrer Rechtsschrift darzulegen, inwiefern ihr 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies umfasst einerseits 

eine genaue Umschreibung des mit der prozessleitenden Verfügung verbundenen 

erheblichen Nachteils. Andererseits bedingt dies Ausführungen zur Frage, inwie-

fern und weshalb sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen 

liesse (CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 319 ZPO N 15). Die Entscheidung, ob im 

Einzelfall ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, liegt im pflichtge-

mässen Ermessen des Gerichts (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, 

Art. 319 N 13; DIKE Komm. ZPO-BLICKENSTORFER, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 40). 

Dabei ist indessen Zurückhaltung angebracht. Der Ausschluss der Beschwerde ist 

nämlich die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit die Ausnahme. Fehlt es an dieser 

Rechtsmittelvoraussetzung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH, 

PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 mit Hinweisen; ZR 112/2013 Nr. 52; vgl. fer-

ner BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 17).

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Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass bei 67 Gläubigern nicht leicht wie-

dergutzumachende Nachteile entstehen würden, weil sie nicht auf die 3. Vertei-

lungsliste gesetzt worden seien, wodurch sie wiederum keinen Franken erhalten 

und folglich einen finanziellen Schaden von Fr. 35'700.− erleiden würden. Dieser 

Schaden entstehe durch die "abgewürgte Beschwerde" und die "abgewürgte 

Nachbesserung" bzw. aufgrund des daraus resultierenden Entscheids "Anträge 

abgewiesen" und sei mit dessen Bezifferung sauber nachgewiesen (act. 2 S. 15). 

Darüber hinaus resultiere aus dem von der Beschwerdeführerin als "FAKE Koll-

Plan 2 ohne Rechtskraft" bezeichneten Kollokationsplan ein irreparabler Schaden 

an der Schlussrechnung (act. 2 S. 16). 

Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin geht nicht hervor, inwiefern 

der von ihr umschriebene Schaden bzw. Nachteil mit der angefochtenen prozess-

leitenden Verfügung vom 8. April 2024 in einem Konnex stehen bzw. daraus her-

vorgehen solle. So wurde mit besagter Verfügung lediglich eine Frist zur Einrei-

chung einer verbesserten Beschwerdeschrift angesetzt und somit noch nicht in 

der Sache über die Beschwerde vom 6. November 2023 entschieden. Die Be-

schwerdeführerin scheint zu verkennen, dass sich der erforderliche nicht leicht 

wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO aus der an-

gefochtenen prozessleitenden Verfügung − vorliegend somit aus der Rückwei-

sung der Rechtsschrift zur Überarbeitung − ergeben müsste. Hierzu macht die 

Beschwerdeführerin keine Ausführungen. Indem Letztere vorbringt, dass der be-

hauptete Nachteil durch die "abgewürgte Beschwerde" und die "abgewürgte 

Nachbesserung" bzw. den Entscheid "Anträge abgewiesen" entstehe, räumt sie 

vielmehr ein, dass der ihrerseits behauptete Nachteil eben gerade nicht aus der 

angefochtenen Verfügung resultiert, sondern erst in einem späteren Verfahrens-

stadium entstehen könnte − nämlich dann, wenn ihre Beschwerde vom 6. Novem-

ber 2023 von der Vorinstanz abgewiesen bzw. "abgewürgt" werden würde. Gegen 

den Entscheid in der Sache wird der Beschwerdeführerin der Rechtsmittelweg of-

fenstehen. Infolgedessen gehen auch ihre Ausführungen fehl, wonach sich der 

behauptete Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen liesse.

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Im Ergebnis fehlt es somit an einem nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteil, weshalb auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht einzutreten 

ist.

Die mit der angefochtenen Verfügung angesetzte Nachfrist zur Einreichung 

einer verbesserten Beschwerdeschrift läuft ab Zustellung des vorliegenden Be-

schlusses.

7. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- 

und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 

Parteientschädigungen dürfen hier nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 

GebV SchKG).

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 8. April 2024 angesetzte 

Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung einer verbesserten Beschwerde-

schrift läuft ab Zustellung des vorliegenden Beschlusses.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an das Konkursamt 

Wetzikon sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Be-

zirksgericht Hinwil als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und 

Konkurssachen, je gegen Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinn im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Lattmann-Kistler

versandt am:
25. Juni 2024