# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aec9b0c6-310a-5ac3-aa2b-9ac4b58817e4
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-03
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Zonenkonformität. Ziff. 8.11.1 - 8.11.4 BZO Wallisellen.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0146/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0146_2013_186.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0146/2013 vom 3. Oktober 2013 in BEZ 2014 Nr. 8 

8.2  Mobilfunk-Basisstationen  haben  gemäss  Ziff.  8.11.1  BZO  (ausser  in 
den Industrie- und Gewerbezonen) der Quartierversorgung  zu dienen, was die 
Rekurrierenden im vorliegenden Fall in Frage stellen. 

Infrastrukturbauten 

Diese  Bestimmung  deckt  sich  mit  der  Rechtspraxis  zur  Zonenkonformität 
(BRGE  IV  Nrn.  0049  und  0050/2013  vom  25.  April  2013,  E.  6).  Danach  sind 
bezüglich Ausmass und Leistung durchschnittliche Mobilfunk-Basisstationen als 
technisch  bedingte 
in  der  Wohnzone  ohne  weiteres 
zonenkonform,  sofern  ein  funk-  und  abdeckungstechnischer  Bezug  zur  Zone 
besteht,  in  welcher  sie  errichtet  werden  soll.  Erst  wenn  die  baulichen  und 
leistungsmässigen  Ausmasse  einer  Basisstation  den  Rahmen  des  Üblichen 
sprengen  oder  diese  im  Wesentlichen  nicht  den  Mobilfunkbedürfnissen  des 
Quartiers  bzw.  der 
jeweiligen  Zone  dient,  sondern  eine  weit  darüber 
hinausgehende  Versorgungsfunktion  wahrnimmt,  kann  eine  derartige  Anlage 
nicht  mehr  von  vorherein  als  zonenkonform  qualifiziert  werden  (BRGE  III  Nr. 
0027/2013 vom 27. März 2013, E. 9.1).  

Im Lichte der Zonenkonformität ist also nicht erforderlich, dass die mit einer 
Basisstation  aufgebaute  Funkzelle  ausschliesslich  die  Mobilfunkversorgung  im 
betreffenden  Quartier  bzw.  in  der  betreffenden  Zone  sicherstellt  (BRGE  I  Nr. 
0083/2011  vom  29.  April  2011,  E.  15).  Eine  andere  Rechtspraxis  wäre  denn 
auch nicht praktikabel, denn aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften macht 
die  elektromagnetische  Mobilfunkstrahlung  nicht  an  der  Quartier-  oder 
Zonengrenze  halt,  sondern  versorgt  meistens  zu  einem  gewissen  Teil  auch 
noch  benachbarte  Gebiete  mit  (BRKE  III  Nrn.  0163  und  0164/2010  vom  27. 
Oktober 2010, E. 6.2; BGE 1C_403/2010 vom 31. Januar 2011, E. 4.3).  

Mit einer Gesamtleistung von 6200 WERP und einem 4,5 m hohen Mast mit 
je drei Doppel- bzw. Richtfunkantennen handelt es sich bei der strittigen Anlage 
um eine in jeder Hinsicht durchschnittlich dimensionierte Basisstation mit einem 
hinreichenden  funk-  und  abdeckungstechnischen  Bezug  zur  betreffenden 
Wohnzone W3.0.  Die  Rechtspraxis  bezeichnet  vergleichbare  bzw.  sogar  noch 
grösser  dimensionierte  Mobilfunkanlagen  regelmässig  als  im  Wohngebiet 
zonenkonforme  Infrastrukturanlagen  (statt  vieler:  BRKE  III  Nr.  0120/2009  vom 
12. August, E. 15; bestätigt mit VB.2009.00511 vom 2. Dezember 2009, E. 3.1,
und  BGE  1C_106/2010  vom  19.  Oktober  2010,  E.  4;  jene  Anlage  hatte  eine 
Leistung 
von  5880  WERP  mit  mehreren  Antennenelementen  und 
Richtfunkantennen  an  einem  6,3  m  hohen  Mast).  Der  Umstand,  dass  die 
vorliegend  strittige  Anlage  auch  noch  Gebiete  ausserhalb  der  genannten 

Wohnzone  mitversorgt,  ändert  nach  dem  Gesagten  nichts  an 
Zonenkonformität bzw. an der Einhaltung von Ziff. 8.11.1 BZO.  

ihrer 

8.3.1  Gemäss  Ziff.  8.11.2  Abs.  1  BZO  sind  visuell  als  solche  wahrnehm-
baren  Mobilfunk-Basisstationen  nur  in  folgenden  Zonen  gemäss  den  nach-
stehenden Prioritäten zulässig (so genannte Kaskadenregelung): 

1. 

2. 

Priorität: Industrie- und Gewerbezonen; 

Priorität:  Zentrumszonen,  Wohnzonen  mit  Gewerbeerleichterung 
 sowie Wohnzonen und Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen, in 
denen mässig störende Nutzungen zulässig sind; 

3. 

Priorität: übrige Zonen für öffentliche Bauten. 

Erbringt  der  Betreiber den  Nachweis,  dass  aufgrund  von  funktechnischen 
Bedingungen ein Standort ausserhalb der zulässigen Zonen erforderlich ist, ist 
eine Mobilfunkanlage auch in den übrigen Wohnzonen, d.h. auch in denjenigen, 
in  welchen  keine  mässig  störenden  Nutzungen  gestattet  sind,  zulässig  (Ziff. 
8.11.2 Abs. 2 BZO).  

Die  Betreiber  haben  den  Nachweis  zu  erbringen,  dass  in  den  Zonen  mit 
jeweils  höherer  Priorität  keine  Standorte  zur  Verfügung  stehen  (Ziff.  8.11.3 
BZO). An eine solche Standortbegründung dürfen nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung  keine  übertriebenen  Anforderungen  gestellt  werden.  Die 
Standortbegründung  bei  der  Anwendung  der  Kaskadenregelung  könne 
insbesondere  nicht  mit  einer  solchen  im  Sinne  von  Art.  24  lit.  a  des 
Raumplanungsgesetzes  (RPG)  gleichgesetzt  werden.  Es  genüge,  wenn  die 
Mobilfunkgesellschaften 
aus 
funktechnischen Gründen keine prioritäre Zone zur Verfügung stehe oder ein in 
Betracht  kommender  funktechnisch  geeigneter  Standort  in  einer  prioritären 
Zone  aus  Gründen  mangelnder  Akquisitionsmöglichkeit  (keine  Miet-  oder 
Kaufmöglichkeit  zu  zumutbaren  Bedingungen)  nicht  realisiert  werden  könne. 
Funktechnische  Gründe  für  einen  bestimmten  Standort  könnten  etwa  mit 
entsprechenden  Abdeckungskarten  erbracht  werden  (BGE  1C_449/2011  vom 
19. März 2012, E. 6.6; 1C_51/2012 vom 21. Mai 2012, E. 5.2).  

nachweisen 

glaubhaft 

könnten, 

dass 

8.3.2 Die private Rekursgegnerin hat in ihrer Standortbegründung vom 27. 
November 2012 glaubhaft dargelegt, weshalb für ihre GSM/UMTS-Basisstation 
aus  funktechnischen  und  anderen  Gründen  kein  Standort  innerhalb  der 
Industrie-  und  Gewerbezone  (1.  Priorität)  in  Frage  kommt  und  deshalb  in  die 
Wohnzone W3.0 (2. Priorität) ausgewichen werden musste. 

Die  Darlegungen  der  Rekursgegnerschaft  zeigen,  dass  mit  der 
streitbetroffenen  Anlage  in  erster  Linie  erhebliche  bestehende  Kapazitäts-  und 
Qualitätslücken des UMTS-Netzes im Ortszentrum von Wallisellen (Bereich W.-
Strasse)  behoben  werden  müssen.  Mit  einer  Basisstation  innerhalb  der 
nächstgelegenen 
dieser 
Abdeckungsmangel  aufgrund  der  zu  grossen  Distanz  nicht  behoben  werden. 
Letztere  beträgt  zwischen  200  m  -  800  m  zum  abzudeckenden  Gebiet  im 
Ortszentrum.  Die  zwangsläufig  starke  Mobilfunknutzung  in  einem  so  dicht 

Gewerbezonen 

Industrie- 

könnte 

und 

 
 
besiedelten  und  mit  vielen  Arbeitsplätzen  ausgestatteten  Gebiet  wie  das 
Zentrum  von  Wallisellen  führt  zu  markant  verkleinerten  UMTS-Funkzellen  mit 
einer Ausdehnung von nur noch maximal 300 m - 400 m. Ursache dieser relativ 
geringen  Reichweite  ist  der  physikalische  Umstand,  dass  die  räumliche 
Ausdehnung  einer  UMTS-Funkzelle  abhängig  ist  von  der  Zahl  der  Personen, 
welche dort telefonieren. Im Gegensatz dazu sind GSM-Funkzellen grösser und 
statischer 
(www.izmf.de/de/content/wie-sind-funkzellen-und-mobilfunknetze-
beschaffen).  Folglich  könnte  mit  einer  Basisstation  in  der  Industrie-  und 
falls  dann  dort  eine  vermietungswillige 
Gewerbezone  von  Wallisellen, 
Grundeigentümerschaft  gefunden  würde, 
lediglich  ein  kleiner  Teil  des 
erwähnten  UMTS-Abdeckungsdefizits  behoben  werden,  was  funktechnisch 
unsinnig  und  auch  im  Übrigen  unzweckmässig  wäre,  weil  dann  noch  eine 
weitere Basisstation realisiert werden müsste. 

relevant 

In  keiner  Weise 

für  den  Standortnachweis  sind  die 
rekurrentischerseits  ins  Spiel  gebrachten  möglichen  künftigen  Standorte  auf 
geplanten Gebäuden. Die private Rekursgegnerin hat vielmehr einen Anspruch 
darauf, dass ihr Baugesuch aufgrund der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage 
beurteilt wird.  

Schliesslich  ist  auch  die  von  den  Rekurrierenden  erwähnte  Mitbenützung 
des funktechnisch günstigen Standorts auf dem Hotel B. keine Option, weil sich 
die  dortige  Grundeigentümerschaft  aus  verschiedenen  Gründen  gegen  einen 
Ausbau der bereits in Betrieb stehenden Anlage ausgesprochen hat. Das Hotel 
liegt ohnehin auch in der Wohnzone.  

8.3.3 Unhaltbar ist der von den Rekurrierenden in diesem Zusammenhang 
überdies  erhobene  Einwand,  wonach  die  neue  Kaskadenregelung  darauf 
abziele,  Mobilfunk-Basisstationen  möglichst  generell  von  den  Wohnzonen 
fernzuhalten. Bei dieser Regelung geht es nach dem Wortlaut von Ziff. 8.11.1 - 
8.11.4  BZO  vielmehr  um  Prioritäten  für  den  Standort  von  visuell  als  solche 
wahrnehmbaren  Mobilfunk-Basisstationen  und  nicht  um  ein  Antennenverbot  in 
Wohnzonen.  Die  Kaskadenregelung  darf  zudem  in  keiner  Weise  zu  einer 
Verschärfung  des  Bundesumweltschutzrechts,  also  des  Bundesgesetzes  über 
den Umweltschutz und der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender 
Strahlung führen (dazu im Detail: BRGE IV Nrn. 0049 und 0050/2013 vom 25. 
April  2013  betreffend  die  Teilrevision  der  Bau-  und  Nutzungsordnung 
Wallisellen).  

8.3.4  Insgesamt  hält  der  geplante  Standort  der  Kaskadenregelung  stand. 
Die  Vorinstanz  hat  den  ihr  bei  der  Prüfung  der  Standortwahl  zustehenden 
Ermessensspielraum jedenfalls nicht überschritten.