# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd091aa7-0413-54fe-ac7f-2f0edfa5fb9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.03.2012 A-3035/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3035-2011_2012-03-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-3035/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter Alain Chablais,  

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Markus Metz   

Gerichtsschreiberin Christa Baumann. 
 

 
 

Parteien 

 
Flughafen Zürich AG, Postfach, Kloten, 8058 Zürich,   

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roland Gfeller, Flora-

strasse 44, Postfach 1709, 8032 Zürich, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10, p.A.  

A._______,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Kostenverfügung. 

 

 

A-3035/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Bei der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 sind rund um 

den Flughafen Zürich zahlreiche Entschädigungsforderungen zur Abgel-

tung übermässiger Einwirkungen aus dem Flughafenbetrieb rechtshän-

gig. In diesen Verfahren treten die Flughafen Zürich AG und der Kanton 

Zürich als Enteigner auf. 

B.  

Mit Beschluss vom 11. März 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht den 

damaligen Präsidenten der eidgenössischen Schätzungskommission 

Kreis 10, B._______, angewiesen, umgehend die im Hinblick auf eine be-

förderliche Erledigung der fraglichen Fälle benötigten Hilfskräfte einzu-

stellen, so rasch als möglich geeignete Büroräumlichkeiten zu mieten so-

wie durch Vermittlung der Aufsichtsdelegation für die zeitgerechte An-

schaffung der zweckmässigen Büroeinrichtung und die Einrichtung der 

Arbeitsplätze besorgt zu sein. Schliesslich wurde der Präsident der eid-

genössischen Schätzungskommission Kreis 10 angehalten, mit geeigne-

ten Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass die rekrutierten Hilfskräfte und 

die zu errichtende Infrastruktur in den neuen Büroräumlichkeiten nur für 

die Bearbeitung der Flughafenfälle eingesetzt werde. Die für die Bearbei-

tung anderer Enteignungsverfahren anfallenden Kosten seien gegebe-

nenfalls aufzuteilen.   

C.  

In Umsetzung dieses Beschlusses löste B._______ das Mietverhältnis für 

die bis dahin an der Stampfenbachstrasse 125 in Zürich gelegenen Büro-

räumlichkeiten der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 auf 

Ende 2010 auf und mietete per 1. September 2010 neue Büroräumlich-

keiten für die eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 an der Mi-

nervastrasse 99, 8032 Zürich. Zugleich erwarb er über die Vermittlung 

des Bundesverwaltungsgerichts Büromöbel beim Bundesamt für Betrieb 

und Logistik (BBL) und die für eine zweckmässige Geschäftsverwaltung 

erforderliche Hard- und Software. In personeller Hinsicht stockte 

B._______ das Sekretariat zunächst um 130, ab dem 1. Juni 2010 um 

140 Stellenprozent auf. Per 1. Februar 2011 stellte er ausserdem einen 

juristischen Mitarbeiter ein, dessen Arbeitsverhältnis jedoch Ende Februar 

2011 wieder aufgelöst wurde. Die fragliche Stelle hat die seit dem 

1. Februar 2011 als Präsidentin der eidgenössischen Schätzungskom-

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Seite 3 

mission Kreis 10 tätige Dr. iur. Lena Fierz in der Zwischenzeit wieder be-

setzt. 

D.  

Für die Durchführung der den Flughafen Zürich betreffenden Enteig-

nungsverfahren hat der ehemalige Präsident der Eidgenössischen Schät-

zungskommission Kreis 10, B._______, von der Flughafen Zürich AG als 

Konzessionärin und Enteignerin mit Verfügung vom 27. Mai 2010 einen 

Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 150'000.-- verlangt, der am 11. Juni 

2010 bezahlt wurde. Mit Verfügung vom 19. April 2011 traf die aktuelle 

Präsidentin der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10, 

A._______, in diesem Zusammenhang unter anderem folgende Anord-

nung: 

"2. Vom eingegangenen Kostenvorschuss von 
CHF 150'000.00 sind bis 31. März 2011 CHF 81'091.45 
für Infrastrukturkosten eingesetzt worden. Der verblei-
bende Saldo von CHF 68'908.55 wird auf dem Konto 
vorgetragen. 

(…)" 

E.  

Dagegen hat die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 17. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einge-

reicht mit folgendem Antrag: 

"Rechtsbegehren 

1. Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 
19. April 2011 sei aufzuheben und es seien die der Be-
schwerdeführerin auferlegten Infrastrukturkosten von 
Fr. 81'091.45 auf Fr. 38'731.90, evtl. auf Fr. 42'792.60 zu re-
duzieren. Eventuell sei die Angelegenheit Zwecks (recte: 
zwecks) Neufestsetzung des Rechnungsbetrages an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Staatskasse.  

In prozessualer Hinsicht wird beantragt: 

3. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen." 

F.  

Die Präsidentin der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 

(nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 

A-3035/2011 

Seite 4 

2011 auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos 

geworden sei.  

G.  

Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 19. September 2011 an 

ihren Anträgen und der diesen zugrunde liegenden Argumentation fest. 

H.  

Die Vorinstanz hat auf eine Duplik verzichtet. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befin-

denden Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1. Gemäss Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über 

die Enteignung (EntG, SR 711) unterliegen Entscheide der eidgenössi-

schen Schätzungskommissionen der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht. Dasselbe gilt für einzelrichterliche Verfügungen der eidge-

nössischen Schätzungskommissionen. Die angefochtene Verfügung hat 

die derzeitige Präsidentin der eidgenössischen Schätzungskommission 

Kreis 10, A._______, erlassen. Die Beurteilung der dagegen erhobenen 

Beschwerde fällt somit in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-

richts. Das Beschwerdeverfahren richtet sich laut Art. 77 Abs. 2 EntG 

nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 

173.32), soweit das Enteignungsgesetz nichts anderes vorsieht. Das 

Verwaltungsgerichtsgesetz verweist in Art. 37 VGG seinerseits ergänzend 

auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-

verfahren (VwVG; SR 172.021).   

1.2. In Ziff. 2 der Verfügung vom 19. April 2011 hat die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin eröffnet, vom für die bei ihr anhängigen Enteignungs-

verfahren geleisteten Kostenvorschuss bis zum 31. Mai 2011 

Fr. 81'091.45 für Infrastrukturkosten eingesetzt zu haben. Dieser Ent-

scheid beendet als prozessleitende Verfügung die fraglichen Verfahren 

nicht, sondern erweist sich lediglich als ein weiterer Schritt auf dem Weg 

dorthin. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich somit um eine 

selbständig eröffnete Zwischenverfügung (vgl. dazu: FELIX UHL-

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Seite 5 

MANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, 

Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 45 N. 3, 

MARTIN KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008 [nach-

folgend: Verwaltungsverfahren], Art. 45 N. 2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.41).  

1.2.1. Dass die kostenpflichtige Partei berechtigt ist, eine solche Verfü-

gung innert 30 Tagen bei der zuständigen Beschwerdeinstanz anzufech-

ten, war bis zum 31. Dezember 2006 ausdrücklich in Art. 113 aEntG vor-

gesehen (AS 47 689). Diese Regelung wurde im Zuge der Totalrevision 

der Bundesrechtspflege aufgehoben. In der dieser Reform zugrunde lie-

genden bundesrätlichen Botschaft vom 28. Juli 2001 (BBl 2001 4202 ff.) 

wird dazu ausgeführt, der Rechtsschutz im Kostenpunkt folge den allge-

meinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (BBl 2001 4447). 

Daraus ist zu schliessen, dass im Enteignungsgesetz für die Anfechtung 

von Kostenentscheiden keine spezifische Rechtsmittelordnung mehr exis-

tiert. Freilich hält Art. 23 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1968 über 

Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren (Kostenver-

ordnung; SR 711.3) im Widerspruch dazu fest, die kostenpflichtige Partei 

könne gegen die von der Schätzungskommission, dem Gemeinderat, 

dem Grundbuch- sowie Verteilungsamt und dem Instruktionsrichter des 

Bundesgerichts festgelegten Gebühren oder Entschädigungen binnen 30 

Tagen seit Empfang der Rechnung beim Bundesgericht Beschwerde füh-

ren. Diese Regelung hat der Bundesrat indes bereits am 10. Juli 1968 er-

lassen. Sie vermag daher, selbst wenn sie ursprünglich als gesetzesver-

tretende Verordnungsbestimmung konzipiert wurde (vgl. zum Begriff:  

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, Zürich/St. Gallen 2010, 6. Aufl., Rz. 136 f.), kein spezialge-

setzliches Beschwerderecht zu begründen, da sich der Gesetzgeber zu 

einem späteren Zeitpunkt explizit gegen ein solches ausgesprochen hat. 

Ob und unter welchen Umständen gegen die angefochtene Kostenverfü-

gung Beschwerde geführt werden kann, ist demzufolge nach der allge-

meinen Rechtsmittelordnung zu beurteilen.  

1.2.2. Danach sind bezüglich der Anfechtbarkeit von selbständig eröffne-

ten Zwischenverfügungen zwei Arten von Anordnungen zu unterscheiden, 

nämlich jene über die Zuständigkeit sowie den Ausstand (Art. 45 VwVG) 

und die übrigen (Art. 46 VwVG). Gegen Erstere ist die Beschwerde stets 

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zulässig (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Letztere können hingegen nur angefoch-

ten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil be-

wirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 

Endentscheid herbeiführen und der beschwerdeführenden Partei dadurch 

einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-

schwerdeverfahren ersparen könnte (Art. 46 Abs. 1 VwVG).  

1.2.3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung weder über ihre Zuständigkeit entschieden noch ein Ausstands-

begehren abgewiesen. Ebenso wenig hätte die Gutheissung der vorlie-

genden Beschwerde die Beendigung der vor der Vorinstanz betreffend 

die Beschwerdeführerin anhängigen Entschädigungsverfahren zur Folge. 

Unter diesen Umständen stellt die angefochtene Zwischenverfügung nur 

dann ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, wenn die Beschwerdeführerin 

dadurch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von 

Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG erleidet. Dies ist zu bejahen, wenn der ihr 

durch die angefochtene Zwischenverfügung drohende Nachteil selbst 

durch für die Beschwerdeführerin günstig ausfallende Endentscheide in 

den vorinstanzlichen Entschädigungsverfahren nicht oder nicht vollstän-

dig behoben werden kann (BGE 137 III 382 E. 1.2.1, BGE 135 II 34 f. 

E. 1.3.2; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allge-

meines Verwaltungsrecht, Bern 2009, § 28 Rz. 84, MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.45). Dabei muss der zu erwartende Nachteil 

nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zwingend rechtli-

cher, sondern kann auch tatsächlicher Natur sein. Nicht nötig ist überdies, 

dass der in Aussicht stehende Nachteil geradezu irreparabel ist; er muss 

aber von einigem Gewicht sein. Ein wirtschaftlicher Nachteil genügt, so-

fern es der beschwerdeführenden Partei bei der Anfechtung einer Zwi-

schenverfügung nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder Ver-

teuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 128 V 201 ff. E. 2; Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts A-3121/2011 E. 1.4 und A-4580/2007 

vom 17. Januar 2007 E. 2.2; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, Praxiskommentar, 

Art. 46 N. 7, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.47 f., je m.w.H.).  

1.2.4. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin in der angefochtenen 

Verfügung Kosten im Betrag von Fr. 81'091.45 überbunden, indem sie 

Rechnungen in entsprechender Höhe mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss beglichen hat. Auf diese Anordnung kann sie sowohl in Bezug auf 

die Höhe als auch die Verteilung der fraglichen Kosten jederzeit zurück-

kommen (MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.51 f.). Demzufolge 

entscheidet die Vorinstanz in der angefochtenen Zwischenverfügung nicht 

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Seite 7 

endgültig über die besagten Verfahrenskosten. Für die hiermit zusam-

menhängenden Entschädigungsverfahren ist der angefochtene Entscheid 

indes insofern von Bedeutung, als davon Zeitpunkt und Höhe weiterer 

Kostenvorschüsse abhängen. Hat die Vorinstanz die Kosten in der ange-

fochtenen Verfügung, wie behauptet, zu hoch veranschlagt, so wird die 

Beschwerdeführerin zu früh angehalten, einen weiteren Kostenvorschuss 

zu bezahlen, der auf der Grundlage der bisherigen Richtlinien zur Kos-

tenbemessung berechnet wird und damit, sollte die Argumentation der 

Beschwerdeführerin zutreffen, abermals zu hoch ausfallen dürfte. Der 

wirtschaftliche Schaden, den die Beschwerdeführerin dadurch zu erleiden 

droht, kann selbst durch zu ihren Gunsten ausfallende Endurteile in den 

sie betreffenden vorinstanzlichen Entschädigungsverfahren nicht vollends 

beseitigt werden. Zwar hätte die Vorinstanz die zu viel erhobenen Kos-

tenvorschüsse in diesem Fall zurückzuzahlen, jedoch nicht zu verzinsen 

(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.38). Im Übrigen hat die Be-

schwerdeführerin als mutmasslich kostenpflichtige Partei (Art. 114 Abs. 1 

EntG) einen Anspruch darauf, frühzeitig Gewissheit über die approximati-

ve Höhe der zu erwartenden Verfahrenskosten zu haben. Demnach ist 

die angefochtene Zwischenverfügung geeignet, der Beschwerdeführerin 

einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zuzufügen, womit sie ein 

taugliches Anfechtungsobjekt darstellt.   

1.3. Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 78 Abs. 1 EntG. 

Dieser Bestimmung zufolge sind neben den Hauptparteien auch die 

Grundpfandgläubiger, Grundlastberechtigten und Nutzniesser als Neben-

parteien zur Beschwerdeführung berechtigt, soweit sie infolge des Ent-

scheides der Schätzungskommission zu Verlust gekommen sind. Im Üb-

rigen gelten die allgemeine Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 VwVG 

(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.5). Die Beschwerdeführerin 

ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch die ihr darin aufer-

legte Zahlungspflicht materiell beschwert, womit sie ein schutzwürdiges 

Interesse an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung hat. Sie ist 

folglich zur Beschwerdeführung berechtigt.  

1.4. Auf die im Übrigen frist- (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 51 

VwVG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

In prozessualer Hinsicht ist zunächst die Frage nach dem Streitgegen-

stand zu klären. 

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Seite 8 

2.1. Mit der Einreichung der Beschwerde wird die Angelegenheit bei der 

Beschwerdeinstanz rechtshängig, womit die Vorinstanz die Befugnis 

verliert, darüber zu entscheiden (AUGUST MÄCHLER, Verwaltungs-

verfahren, Art. 58 N. 1). Dieser sog. Devolutiveffekt wird einzig durch 

Art. 58 VwVG durchbrochen. Laut dieser Bestimmung hat die Vorinstanz 

die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung 

in Wiedererwägung zu ziehen und diese aufgrund neuer Tatsachen oder 

besserer Erkenntnis im Sinne der beschwerdeführenden Partei abzu-

ändern. In diesem Fall tritt die neue Verfügung anstelle der ursprün-

glichen, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als gegenstandslos 

abzuschreiben ist, als die Vorinstanz den Anträgen der beschwerde-

führenden Partei in der neuen Verfügung entsprochen hat (Art. 58 Abs. 3 

VwVG; ANDREA PFLEIDERER, Praxiskommentar, Art. 58 N. 48, N. 52).  

2.2. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2011 

ausgeführt, der Beschwerdeführerin die Raumkosten für ihr Büro (S. 3) 

sowie den auf  ihren Arbeitsplatz entfallenden Anteil an den IT-Kosten in 

der nächsten Zwischenabrechnung wieder gutzuschreiben (S. 4). Diese 

Ausführungen lassen erkennen, dass die Vorinstanz ihre Verfügung vom 

19. April 2011 während des Beschwerdefahrens einer Überprüfung 

unterzogen hat und zum Schluss gekommen ist, diese zukünftig teilweise 

zu Gunsten der Beschwerdeführerin abändern zu wollen. Es ist fraglich, 

ob diese Absichtserklärung eine neue Verfügung im Sinne von Art. 58 

VwVG darstellt.  

2.3. Die rechtliche Qualifikation eines Aktes als Verfügung hängt einzig 

davon ab, ob dieser die inhaltlichen Strukturelemente von Art. 5 Abs. 1 

VwVG erfüllt; es sich hierbei mithin um eine an den Verfügungs-

adressaten gerichtete, behördliche Anordnung handelt, die auf Rechts-

wirkung ausgerichtet ist und in Anwendung des Bundesverwaltungs-

rechtes ergeht (BVGE 2010/37 E. 2.2; MARKUS MÜLLER, Verwaltungs-

verfahren, Art. 5 N. 7). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so liegt eine 

Verfügung im Sinne von Art. 58 VwVG vor, es sei denn, diese entfalte als 

nichtige Verfügung keine Rechtswirkung (BGE 137 I 275 E. 3.1, BGE 136 

II 495 f. E. 3.3., BGE 133 II 367 E. 3.1 f.; MÜLLER, Verwaltungsverfahren, 

Art. 5 N. 10). Werden diese Überlegungen auf den vorliegenden Fall 

übertragen, so zeigt sich, dass die in der Vernehmlassung der Vorinstanz 

vom 22. Juni 2011 geäusserten Zugeständnisse keine neue Verfügung im 

Sinne von Art. 58 VwVG darstellen, weil sie nicht an die 

Beschwerdeführerin, sondern an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet 

sind. Damit bezieht sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die 

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Seite 9 

Verfügung vom 19. April 2011. Die in der vorinstanzlichen 

Vernehmlassung enthaltenen Zusicherungen, der Beschwerdeführerin die 

Raumkosten für ihr Büro sowie den auf ihren Arbeitsplatz entfallenden 

Anteil an den IT-Kosten gutzuschreiben, sind als Antrag auf 

diesbezügliche Gutheissung der Beschwerde entgegenzunehmen. 

2.4. Gegen die Verfügung vom 19. April 2011 hat die Beschwerdeführerin 

am 17. Mai 2011 beim Bundesverwaltungsgericht insoweit Beschwerde 

erhoben, als sie beantragt, Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuhe-

ben und die der Beschwerdeführerin auferlegten Infrastrukturkosten von 

Fr. 81'091.45 auf Fr. 38'731.90, evtl. auf Fr. 42'792 zu reduzieren; die An-

gelegenheit subeventualiter zur Neufestlegung der Infrastrukturkosten an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Tragweite dieser Anträge ist unter 

Beizug der in der Beschwerdeschrift enthaltenen Begründung nach Treu 

und Glauben zu ermitteln (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.213, FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, Praxiskommentar, Art. 52 

N. 50 und N. 103). Daraus geht hervor, dass sich die Beschwerde einzig 

gegen die Überbindung der Miet- und IT-Kosten sowie gegen die Ausla-

gen für den Kauf von Büromöbeln richtet. Nicht angefochten ist die vo-

rinstanzliche Verfügung vom 19. April 2011 folglich in Bezug auf die der 

Beschwerdeführerin bis zum 31. März 2011 verrechneten Kosten von to-

tal Fr. 16'956.45 für Porti (Fr. 4'500.--), Büromaterial (Fr. 2'051.20), 

Swisscom (Fr. 215.15) sowie den Lohn des juristischen Mitarbeiters 

(Fr. 10'190.10). Nachfolgend ist demnach nur zu prüfen, ob die Vorinstanz 

die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Anordnung zu Recht in 

darüber hinausgehendem Umfang mit Kosten belastet hat. Diese Frage 

prüft das Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition, d.h. gerügt wer-

den kann nicht nur die Verletzungen von Bundesrecht, einschliesslich der 

unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sondern ebenfalls die 

Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung (Art. 49 VwVG).  

3.  

Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerde im We-

sentlichen vor, laut dem Enteignungsgesetz müsse für jeden Kreis eine 

eidgenössische Schätzungskommission installiert und mit dem notwendi-

gen Personal (Präsident, Stellvertreter, Aktuar, Fachrichter) besetzt wer-

den. Die Grundkosten, die mit dem Betrieb einer solchermassen dotierten 

eidgenössischen Schätzungskommission verbunden seien, habe nicht 

der Enteigner als kostenpflichtige Partei, sondern der Bund zu tragen. 

Konsequenterweise habe die Beschwerdeführerin die Infrastrukturkosten 

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Seite 10 

für die Präsidentin, deren Stellvertreterin sowie die Aktuarin, konkret der 

auf sie entfallende Anteil an den Mietkosten, den IT-Kosten sowie den Bü-

romöbeln, nicht zu tragen. Bezüglich der Mietkosten für den Archivraum 

gelte dasselbe, soweit dessen Miete nicht durch den aussergewöhnlichen 

Umfang der die Beschwerdeführerin betreffenden Enteignungsverfahren 

bedingt sei. Dieser Argumentation hält die Vorinstanz entgegen, als das 

Bundesverwaltungsgericht als zuständige Aufsichtsbehörde den damali-

gen Präsidenten der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 

angewiesen habe, eine zweckmässige Struktur für die anstehenden Ent-

eignungsverfahren zu schaffen, sei es sich bewusst gewesen, dass ein 

solches Vorgehen mit Mehrkosten verbunden sei, welche nicht durch die 

Taggelder abgedeckt seien. Die hierdurch verursachten Kosten seien 

gemäss Art. 9a Kostenverordnung der kostenpflichtigen Partei zu über-

binden. Die angefochtene Verfügung erweise sich somit als korrekt, so-

weit sie nicht bereits korrigiert worden sei. 

3.1. Die eidgenössischen Schätzungskommissionen erheben für ihre Tä-

tigkeit Verfahrenskosten. Dabei handelt es sich um Kausalabgaben, ge-

nauer um (Verwaltungs-)Gebühren (BGE 134 I 180 ff. E. 6; HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2628, RENÉ RHINOW/HEINRICH KOL-

LER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentli-

ches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 970, LORENZ KNEUBÜHLER, 

Die Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren des Bundes, in: ZBl 2005, 

S. 450). Diese basieren auf den unter dem Titel "V. Kosten" stehenden 

Art. 113-116 EntG. Die fraglichen Bestimmungen äussern sich zur Zu-

sammensetzung und Höhe der Verfahrenskosten nicht. Art. 113 EntG 

ermächtigt jedoch den Bundesrat, diesen Sachbereich zu regeln. Von 

dieser Möglichkeit hat dieser mit dem Erlass der Kostenverordnung 

Gebrauch gemacht. Dieser Verordnung zufolge setzen sich die den Ver-

fahrensparteien aufzuerlegenden Verfahrenskosten aus einer (Kanzlei-) 

Gebühr (Art. 1-5 Kostenverordnung), Taggeldern (Art. 6-8 Kostenverord-

nung) sowie Auslagen (Art. 9 und 9a Kostenverordnung) zusammen 

(Art. 18 Abs. 1 Kostenverordnung). In der Praxis wird indes im Allgemei-

nen zwischen Taggeldern zuzüglich Sozialversicherungsbeiträgen, Aus-

lagen sowie der Staatsgebühr unterschieden. Letztere dient der Deckung 

der Aufwendungen des Bundes (Art. 10 Kostenverordnung); erstere – 

zumindest hauptsächlich – der Entschädigung der Arbeitsleistung der 

Personen, die für die eidgenössische Schätzungskommission tätig sind 

(Art. 6-8 Kostenverordnung). 

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Seite 11 

3.2. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die strittigen Kosten unter 

der Bezeichnung "Auslagen" überbunden. Dieses Vorgehen überzeugt 

insofern, als von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass es sich 

hierbei um Taggelder oder um die dem Bundesverwaltungsgericht zu ver-

gütende Staatsgebühr handelt. Die erhobenen Infrastrukturkosten erwei-

sen sich demnach als zulässig, wenn sie als Gebühren im Sinne von 

Art. 1-4 Kostenverordnung und/oder als Auslage gemäss Art. 9 und/oder 

Art. 9a Kostenverordnung zu qualifizieren sind.  

3.3. Das Bundesgericht hatte bis anhin in zwei Urteilen Gelegenheit, sich 

mit den fraglichen Begriffen auseinanderzusetzen:  

3.3.1. Im Urteil vom 5. Oktober 1992 hatte es einerseits zu entscheiden, 

ob die in Frage stehende eidgenössische Schätzungskommission dem 

kostenpflichtigen Enteigner zu Recht pro Fotokopie eine Kanzleigebühr 

von Fr. 2.-- berechnet hatte, andererseits ob sie ihm die Kosten für die 

Miete eines Archivraumes als Auslage belasten durfte (BGE 118 Ib 349 

ff.). Die erstgenannte Frage verneinte es mit der Begründung, ein solches 

Vorgehen würde gegen das Äquivalenzprinzip verstossen. Stattdessen 

seien dem Aktuar die für Kanzleiarbeiten aufgewendeten 14 Arbeitstage 

nach dem geltenden Taggeldansatz zu entschädigen. Im Weiteren habe 

er Anspruch auf Entschädigung der ihm durch die Anfertigung der Foto-

kopien entstandenen Auslagen im Betrag von Fr. 654.40. Was den Präsi-

denten anbelange, sei der Zeitaufwand für die hergestellten Fotokopien 

ebenfalls durch Taggelder zu vergüten. In dieser Entschädigung seien all-

fällige Auslagen für die Anfertigung der Fotokopien inbegriffen (E. 5b). 

Hinsichtlich der Miete für Archivräume führte das Bundesgericht sodann 

aus, die Kostenverordnung sehe eine Vergütung von Mietkosten nicht 

vor. In der Regel sei die Bürobenutzung denn auch mit der Taggeld-

Entschädigung abgegolten. Allerdings sei es nicht ausgeschlossen, sol-

che Aufwendungen dem kostenpflichtigen Enteigner zu überbinden, wenn 

eine eidgenössische Schätzungskommission sich wegen eines diesen 

betreffenden Enteignungsverfahrens gezwungen sehe, zusätzliche Räu-

me zu mieten (E. 7). Dieses Urteil wurde in der amtlichen Sammlung des 

Bundesgerichtes publiziert. Gleichwohl ist es für den vorliegenden Fall 

nur von beschränkter Bedeutung, da es in Anwendung der bis zum 

30. April 1993 geltenden Fassung der Kostenverordnung ergangen ist. 

3.3.2. Unter der Herrschaft der aktuellen Fassung hat sich das Bundesge-

richt im Urteil 1E.3/2004 vom 31. März 2004 mit der Kostenverordnung 

befasst. Dabei stellte sich die Frage, ob die eidgenössischen Schät-

A-3035/2011 

Seite 12 

zungskommissionen dem kostenpflichtigen Enteigner neben den verlang-

ten Taggeldern Gebühren für Porti und Kopien verrechnen dürfen. Dies 

hat das Bundesgericht mit der Begründung bejaht, wie sich aus den Be-

stimmungen Abschnitt II ("Taggelder, Entschädigungen und Auslagen") 

sowie Art. 18 Abs. 1 der Kostenverordnung ergebe, hätten die Präsiden-

ten, Mitglieder und Aktuare der Schätzungskommission einerseits An-

spruch auf Vergütung für die geleistete Arbeit (Taggeld oder Honorar), 

andererseits auf Ersatz ihrer Auslagen sowie anderweitiger Kosten, die 

ihnen im Zusammenhang mit Enteignungsverfahren erwachsen seien. Zu 

diesen Auslagen zählten auch die Porti sowie die Gestehungskosten für 

Fotokopien, die in der angefochtenen Anordnung belastet worden seien. 

Was die "Gebühren" anbelange, die in den (als veraltetet erscheinenden) 

Bestimmungen von Art. 1 bis 3 der Kostenverordnung festgelegt seien, so 

stellten diese das Entgelt für nur sporadisch zu erledigende, kleinere Ar-

beiten dar, welche die Verrechnung eines halben oder ganzen Taggeldes 

nicht rechtfertigen würden. Unklar sei, ob mit der in Art. 4 Abs. 2 Kosten-

verordnung genannten Gebühr von 50 Rappen für Fotokopien nur der 

zeitliche Aufwand für das Kopieren entschädigt werden solle und zu die-

sem noch die Gestehungskosten hinzukämen. Diese Frage könne jedoch 

offengelassen werden, habe der Präsident der Schätzungskommission 

mit der Verrechnung von 50 Rappen pro Fotokopie die Kostenverordnung 

jedenfalls nicht verletzt (E. 3).  

3.3.3. Soweit diese Urteile Rückschlüsse auf die bundesgerichtliche Pra-

xis zulassen, scheinen sie darauf hinzudeuten, dass das Bundesgericht 

der Auffassung zuneigt, die Präsidenten der eidgenössischen Schät-

zungskommissionen, deren Stellvertreter sowie Aktuare hätten zum einen 

Anspruch auf Taggelder als Entgelt für ihre Arbeitstätigkeit, zum anderen 

auf Ersatz ihrer Auslagen sowie anderweitiger Kosten, die ihnen im Zu-

sammenhang mit den von ihnen im Schätzungsverfahren übernommenen 

Aufgaben erwachsen sind. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht je-

doch nicht konsequent umgesetzt, andernfalls es dem Präsidenten der 

eidgenössischen Schätzungskommission in BGE 118 Ib 349 ff. zusätzlich 

zu seiner Taggeldentschädigung allfällige Auslagen für Fotokopien sowie 

die Mietkosten für einen Archivraum zugesprochen hätte, sofern diese 

Kosten für die Erledigung der ihm vom Enteignungsgesetz übertragenen 

Aufgaben erforderlich waren. Für den zu beurteilenden Fall erweisen sich 

die fraglichen Urteile daher nur bedingt als wegweisend. Deshalb ist an-

schliessend unter Auslegung der massgeblichen Regelungen zu ermit-

teln, ob die Beschwerdeführerin die ihr in der angefochtenen Anordnung 

auferlegten Miet-, IT- sowie Büromöbelkosten zu tragen hat.  

A-3035/2011 

Seite 13 

4.  

4.1. Bei den in Art. 1-4 Kostenverordnung geregelten Gebühren handelt 

es sich um Kanzleigebühren, die für Tätigkeiten ohne besonderen Prü-

fungs- und Kontrollaufwand erhoben werden und von geringer Höhe sind 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2629 f.). Sie beziehen sich auf 

das Erstellen und den Versand der Vorladung (Art. 2 Kostenverordnung) 

sowie anderweitiger Schreiben (Art. 1 Kostenverordnung), auf öffentliche 

Bekanntmachungen (Art. 3 Kostenverordnung) sowie auf das Anfertigen 

von Fotokopien (Art. 4 Abs. 2 Kostenverordnung). Die strittigen Miet-, IT- 

sowie Büromöbelkosten erweisen sich auf dieser Grundlage nicht als ent-

schädigungspflichtig, weshalb sie der Beschwerdeführerin gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Kostenverordnung nicht als Gebühr überbunden werden 

können. Ebenso wenig taugt hierfür Art. 9 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Kosten-

verordnung, welcher die von der kostenpflichtigen Partei im Zusammen-

hang mit einer Dienstreise zu entschädigenden Kosten festlegt. Ob und 

gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführerin die strittigen 

Kosten zu tragen hat, ist folglich aufgrund von Art. 9a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 

Kostenverordnung zu beurteilen.  

4.2. Welche Bedeutung dieser Rechtsnorm im vorliegenden Fall 

beizumessen ist, gilt es durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt je-

der Auslegung bildet der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundesrechts 

die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind (BVGE 

2010/49 E. 9.3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-559/2011 vom 

1. November 2011 E. 4 und A-8665/2010 vom 1. Dezember 2011 E. 6.3; 

ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bun-

desstaatsrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, 7. Aufl., Rz. 92 ff.). Lässt der 

Wortlaut einer Bestimmung mehrere Auslegungen zu, so ist mithilfe der 

üblichen Methoden der Gesetzesauslegung, mithin der historischen, sys-

tematischen und teleologischen Auslegung, nach dem wahren Sinn und 

Zweck der interessierenden Norm zu suchen (BGE 134 II 251 f. E. 2.3; 

BGE 133 V 10 f. E. 3.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 97 ff.). Nach 

herrschender Lehre und Rechtsprechung geniesst dabei keine dieser 

Auslegungsmethoden Vorrang. Vielmehr sollen jene Methoden zur An-

wendung gelangen, denen für den konkreten Fall im Hinblick auf ein ver-

nünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft zu-

kommt (BGE 129 III 340 f. E. 4, BGE 121 III 225 f. E. 1d/aa; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.182). In der Praxis steht im Ver-

waltungsrecht allerdings regelmässig die teleologische Auslegung im 

Vordergrund, da es in diesem Rechtsgebiet im Wesentlichen um die Erfül-

A-3035/2011 

Seite 14 

lung bestimmter Staatsaufgaben geht, die alle einen besonderen Zweck 

verfolgen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-959/2011 vom 

5. Oktober 2011 E. 4.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 216 ff.; 

HANS PETER WALTER, Der Methodenpluralismus des Bundesgerichts bei 

der Gesetzesauslegung, recht 1999, S. 157 ff.). Sind mehrere Lösungen 

denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 134 II 

249 E. 2.3, BGE 131 II 221 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2, Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-550/2011 vom 1. November 2011 E. 4). 

4.3. Gemäss dem Wortlaut der deutschen Fassung von Art. 9a Kosten-

verordnung haben der Präsident der Schätzungskommission, dessen 

Stellvertreter sowie der Aktuar Anrecht auf Ersatz der Kosten, die ihnen 

erwachsen aus der vorübergehenden Benutzung von zusätzlichem Ar-

chivraum (Bst. a), aus der Beanspruchung von Einrichtungen oder Leis-

tungen Dritter, soweit dies einer zweckmässigen Organisation der Arbei-

ten entspricht (Bst. b) sowie aus Anschaffungen zur Erleichterung und 

Beschleunigung der Arbeiten, soweit ihnen eine entsprechende Redukti-

on der Taggelder gegenübersteht (Bst. c). Diese Regelung stimmt inhalt-

lich mit deren französischer und italienischer Fassung überein. Bezug 

genommen wird darin auf die Kosten, die entstehen, wenn der Präsident 

einer eidgenössischen Schätzungskommission, dessen Stellvertreter so-

wie Aktuar eigens einen Arbeitsplatz einrichten, diesen erweitern oder op-

timieren, um die ihnen im Enteignungsverfahren zugewiesenen Aufgaben 

zu erfüllen. Konkret handelt es sich hierbei hauptsächlich um die Kosten 

für die Miete eines Büros, eines Archivraumes, eines Schreibtisches mit 

Stuhl, allfälliger weiterer Möbel sowie Aufwendungen für die technische 

Infrastruktur, wie insbesondere einen (Netzlaufwerk-)Computer. Solche 

Arbeitsplatzkosten, welche die Parteien als Infrastrukturkosten bezeich-

nen, haben die eidgenössische Schätzungskommission unter den in 

Art. 9a Kostenverordnung genannten Voraussetzungen zu ersetzen und 

können der kostenpflichtigen Partei gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Kostenver-

ordnung überbunden werden.  

4.4. Hinsichtlich der Entstehung von Art. 9a Kostenverordnung steht 

mangels eines erläuternden Berichtes nur fest, dass der Bundesrat diese 

Regelung mit der Verordnung vom 24. März 1993 in die Kostenverord-

nung eingefügt hat (AS 1993 1339). Gleichzeitig hat er die Art. 1, Art. 3, 

Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6 Abs. 2 und 3, Art. 7 erster Satz, Art. 13 Abs. 1, 

Art. 16, Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 20 Kostenverordnung revidiert und Art. 6 

Abs. 2
bis

 Kostenverordnung neu geschaffen. Diese Änderungen weisen 

unterschiedliche Stossrichtungen auf, sodass ihnen kein einheitliches Mo-

A-3035/2011 

Seite 15 

tiv entnommen werde kann. Die Gründe, welche den Bundesrat zur Ein-

führung von Art. 9a Kostenverordnung bewogen haben, sind folglich nicht 

bekannt. Damit erschöpft sich die historische Auslegung in der Feststel-

lung, dass der Bundesrat die vormalige Kostenregelung als unvollständig 

erachtet und diese mit der Schaffung von Art. 9a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Kos-

tenverordnung um die Möglichkeit ergänzt hat, der kostenpflichtigen Par-

tei gewisse Auslagen des Präsidenten der eidgenössischen Schätzungs-

kommission, dessen Stellvertreter sowie des Aktuaren zu überbinden, die 

diesen bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben entstanden 

sind.  

4.5. Um die Tragweite von Art. 9a Kostenverordnung zu ermessen, ist 

dieser nachfolgend im Weiteren im Sinne der systematischen Auslegung 

im Vergleich zu den anderen Kostenregelungen zu analysieren:  

4.5.1. Art. 9a Kostenverordnung steht unter dem Titel "II. Taggelder, Ent-

schädigung und Auslagen", der in sechs Rubriken unterteilt ist, wobei sich 

die erste mit dem Verfahren vor der Schätzungskommission befasst und 

sechs Bestimmungen enthält (Art. 6-10 Kostenverordnung). Thematisch 

lassen sich Letztere in zwei Gruppen einteilen, nämlich solche, welche 

die im Zusammenhang mit dem Enteignungsverfahren stehenden Kosten 

regeln (Art. 6-9a Kostenverordnung), und jene, denen ein solcher Zu-

sammenhang fehlt (Art. 10 Kostenverordnung). Der interessierende 

Art. 9a Kostenverordnung gehört zur erstgenannten Gruppe. Damit lässt 

sich dessen Anwendungsbereich insofern negativ erschliessen, als er nur 

Kosten erfasst, die nicht bereits durch die Art. 6-9 Kostenverordnung ab-

gegolten sind. Dementsprechend ist anschliessend zu untersuchen, wel-

che Kosten durch die Art. 6-9 Kostenverordnung abgedeckt werden. 

4.5.2. Art. 6-8 Kostenverordnung befassen sich im Wesentlichen mit der 

Bemessung der Taggelder. Der Gesetzgeber hat auf eine allgemeingülti-

ge Legaldefinition des Taggeldes verzichtet. Im allgemeinen Sprach-

gebrauch wird dieser Begriff, soweit ersichtlich, ausschliesslich im Zu-

sammenhang mit den Sozialversicherungen verwendet, indem hiermit ei-

ne vorübergehende, nach Tagen berechnete Geldleistung bezeichnet 

wird, mit deren Hilfe ein infolge des Eintritts des versicherten Risikos erlit-

tener Einkommensausfall ganz oder teilweise kompensiert wird 

(http://www.socialinfo.ch/cgi-bin/dicopossode/alpha.cfm [Wörterbuch der 

Sozialpolitik] > Taggelder, besucht am 16. Februar 2011). Dieses Begriffs-

verständnis entspricht der im Sozialversicherungsrecht geltenden Defini-

tion des Taggeldes (vgl. statt vieler: UELI KIESER, in: ATSG-Kommentar, 

A-3035/2011 

Seite 16 

2. Aufl., Bern/Basel/Genf 2009, Art. 15 N. 7). Wird sie auf den Bereich der 

Entschädigung einer nebenrichterlichen Tätigkeit übertragen, so handelt 

es sich hierbei um das pro Arbeitstag geschuldete Erwerbseinkommen. In 

der Kostenverordnung finden sich keine Anhaltspunkte, wonach der Bun-

desrat von einem anderen Begriffsverständnis ausgegangen wäre. Im 

Gegenteil lässt die Aufzählung der durch die Taggelder abgegoltenen Tä-

tigkeiten in Art. 6 Abs. 2 Kostenverordnung ("Das Taggeld umfasst die ge-

samte vom Präsidenten der eidgenössischen Schätzungskommission 

oder seinem Stellvertreter in der Leitung des einzelnen Enteignungsfalles 

zu leistende Arbeit, insbesondere die Prüfung aller Eingaben und Gesu-

che sowie der Rechnungen über Gebühren und Entschädigungen, die 

Verfügungen, Entscheide, Beweismassnahmen, Vornahme von Augen-

scheinen, Leitung der Einigungsverhandlung und der Verhandlung der 

Schätzungskommission, endlich die Führung des Protokolls dieser Ver-

handlung sowie der Einigungsverhandlung, sofern kein besonderer Aktu-

ar beigezogen wird") sowie Art. 7 Abs. 1 Kostenverordnung ("Die Mitglie-

der der Schätzungskommission und der Aktuar beziehen für ihre Mitwir-

kung bei den Verhandlungen, für die Vorbereitung dazu und für besonde-

re Arbeiten ein Taggeld […]") kaum Raum für eine andere Interpretation 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3043/2011 vom 15. März 

2012 E. 11.1. ff.). Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die 

Art. 6-8 Kostenverordnung die Entschädigung regeln, die den für die eid-

genössischen Schätzungskommissionen tätigen Personen für ihre Ar-

beitsleistung zu entrichten ist.   

4.5.3. Im Unterschied dazu befasst sich Art. 9 Kostenverordnung mit den 

Aufwendungen, welche auf Dienstreisen für Verpflegung, Übernachtung 

und Zug- sowie Autofahrten zu entschädigen sind. Mit dieser Regelung ist 

Art. 9a Kostenverordnung insofern verwandt, als er ebenfalls die Ent-

schädigung gewisser Auslagen regelt. Er weist jedoch einen anderen An-

wendungsbereich auf, da er sich mit der Entschädigung von Kosten be-

fasst, die dadurch entstehen, dass für die eidgenössischen Schätzungs-

kommissionen tätige Personen eigens für die Erfüllung der ihnen im En-

teigungsverfahren zugewiesenen Aufgaben einen Arbeitsplatz einrichten, 

diesen erweitern oder optimieren. Im Ergebnis kann damit festgehalten 

werden, dass sich die Anwendungsbereiche der Art. 6-9a Kostenverord-

nung nicht überschneiden, die fraglichen Regelungen folglich kumulativ 

anzuwenden sind.  

4.6. Eine solche Auslegung fügt sich harmonisch in das in den Art. 6-8 

Kostenverordnung vorgesehene Vergütungsmodell ein: Demzufolge 

A-3035/2011 

Seite 17 

hängt die Höhe der Taggelder unter anderem davon ab, ob eine Person 

hauptberuflich einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht. 

Trifft ersteres zu, so kann sie für ihre nebenamtliche Tätigkeit bei der eid-

genössischen Schätzungskommission ein Taggeld von mindestens 

Fr. 500.-- bis zu einem berufsüblichen Honorar beanspruchen. Ist sie 

hauptberuflich nicht oder unselbständig erwerbend, so steht ihr für ihre 

Arbeit als Präsident(in) der eidgenössischen Schätzungskommission, 

Stellvertreter(in), Mitglied oder Aktuar(in) nur ein Taggeld von Fr. 400.-- 

bis maximal Fr. 500.-- zu. Diese Vergütungsordnung ist darauf zurückzu-

führen, dass hauptberuflich selbständig erwerbende Personen von den 

mit einer nicht lohnentsprechenden Vergütung verbundenen finanziellen 

Nachteilen im Allgemeinen stärker betroffen sind als hauptberuflich nicht 

bzw. unselbständig erwerbende Personen, da sie für die Ausübung ihrer 

Erwerbstätigkeit eine kostenverursachende Arbeitsorganisation aufbauen 

und aufrechtzuerhalten haben. Diesen zusätzlichen Kosten hat der Bun-

desrat durch höhere Taggelder Rechnung getragen (vgl. dazu ausführlich: 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3043/2011 vom 15. März 2012 

E. 5.3.8. und 5.3.10.).  

4.6.1. Im Gegenzug kann von den hauptberuflich selbständig erwerben-

den Personen erwartetet werden, dass sie ihre berufliche Infrastruktur für 

die ihnen im Enteignungsverfahren zugewiesenen Aufgaben nutzen, die-

se mithin in den entsprechenden Büroräumlichkeiten unter Inanspruch-

nahme der vorhandenen Infrastruktur erledigen. Dadurch entstehen ihnen 

keine nennenswerten Zusatzkosten, da sie die Grundkosten der fragli-

chen Infrastruktur, d.h. in erster Linie die Mietkosten, die Kosten für die 

Anschaffung von Mobiliar, Büchern, Apparaten sowie Instrumenten, oh-

nehin zu tragen haben. Anders verhält es sich, wenn die vorhandene be-

rufliche Infrastruktur nicht mehr genügt, um die ihnen im Enteignungsver-

fahren übertragenen Aufgaben zu erfüllen. In diesem Fall müssen sie zu-

sätzliche Räume mieten sowie einrichten oder ihren Arbeitsplatz im Hin-

blick auf die ihnen im Enteignungsverfahren zugewiesenen Aufgaben er-

weitern und/oder optimieren. Die dadurch verursachten Kosten sind ihnen 

unter den Voraussetzungen von Art. 9a Kostenverordnung zusätzlich zu 

den ihnen für ihre Arbeitstätigkeit auszurichtenden Taggeldern zu ent-

schädigen.  

4.6.2. Ganz anderes präsentiert sich die Ausgangslage von hauptberuf-

lich nicht oder unselbständig erwerbenden Personen, weil diese über kei-

ne eigene berufliche Infrastruktur verfügen. Können sie die ihnen im Ent-

eignungsverfahren übertragenen Aufgaben nicht zu Hause oder an ihrem 

A-3035/2011 

Seite 18 

Arbeitsplatz erledigen, so müssen sie andernorts eine berufliche Infra-

struktur aufbauen. Die hiermit verbundenen Auslagen sind ihnen unter 

den Voraussetzungen von Art. 9a Kostenverordnung zu vergüten und der 

kostenpflichtigen Partei gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Kostenverordnung zu 

verrechnen. Diesen Zusatzkosten stehen erheblich niedrigere Taggeldan-

sätze gegenüber, welche die höheren Auslagen im Regelfall mehr als 

kompensieren dürften. Insofern stellt Art. 9a Kostenverordnung eine sach-

lich überzeugende Ergänzung des in Art. 6-8 Kostenverordnung vorgese-

henen Vergütungsmodelles dar.  

4.7. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die eidge-

nössischen Schätzungskommissionen ihren Präsidenten, Stellvertretern 

sowie Aktuaren unter den Voraussetzungen von Art. 9a Kostenverord-

nung die Auslagen zu ersetzen haben, die ihnen dadurch erwachsen 

sind, dass sie eigens für die Erfüllung der ihnen im Enteignungsverfahren 

übertragenen Aufgaben einen Arbeitsplatz eingerichtet, erweitert oder op-

timiert haben. Diese Kosten können sie gemäss Art. 18 Abs. 1 Kosten-

verordnung der kostenpflichtigen Verfahrenspartei überbinden. 

5. 

Zu prüfen bleibt, ob für eine auf dieser Grundlage erhobenen Verwal-

tungsgebühr eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht.  

5.1.  

5.1.1. Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche 

Handeln einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]). Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzge-

bers auf den Verordnungsgeber übertragen, so liegt eine Gesetzesdele-

gation vor. Eine solche ist zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung 

ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen ist, 

sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt 

und die Grundzüge der delegierten Materie im delegierenden Gesetz ent-

halten sind (Art. 164 Abs. 1 und 2 BV; BGE 128 I 113 E. 3c; BVGE 

2010/49 E. 8.3.1, BVGE 2010/33 E. 3.1.1). Delegiert der Gesetzgeber die 

Kompetenz zur Festlegung von Abgaben an eine nachgeordnete Behör-

de, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegens-

tand sowie die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen 

(Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV). Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung 

in Bezug auf Kausalabgaben gelockert, bei denen die Höhe der Abgabe 

A-3035/2011 

Seite 19 

durch verfassungsmässige Prinzipien wie das Kostendeckungs- und 

Äquivalenzprinzip begrenzt wird. Nach dem Kostendeckungsprinzip sol-

len die Gesamteingänge den Gesamtaufwand für den betreffenden Ver-

waltungszweig nicht oder nur geringfügig überschreiten, was eine gewis-

se Schematisierung und Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst 

(BGE 132 II 374 E. 2.1, BGE 132 II 55, BGE 132 II 55). Das Äquivalenz-

prinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips, 

dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum ob-

jektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünfti-

gen Grenzen bewegt (BGE 132 II 375 E. 2.1). Beanspruchen diese bei-

den Prinzipien für eine Abgabe Geltung, so darf sich der Bundesgesetz-

geber darauf beschränken, das Subjekt und Objekt der Abgabe zu um-

schreiben, während er die Regelung des Umfangs der Abgabe delegieren 

kann. Die Tragweite des Legalitätsprinzips hängt demnach von der Art 

der in Frage stehenden Abgabe ab (BGE 132 II 374 E. 2.1, BGE 132 II 55 

E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1875/2011 vom 

15. Dezember 2011 E. 3.1., ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des 

Kausalabgaberechts, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Ver-

waltungsrecht [ZBl] 10/2003 S. 514 ff.).  

5.1.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfra-

geweise eine Verordnungsbestimmung des Bundesrates auf ihre Geset-

zes- und Verfassungsmässigkeit hin prüfen (konkrete Normenkontrolle). 

Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine Gesetzesdelegation 

stützen, prüft das Bundesverwaltungsgericht in erster Linie, ob sich der 

Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse 

gehalten hat. Ist dies zu bejahen, so überprüft es die bundesrätliche Re-

gelung auf ihre Verfassungsmässigkeit, soweit deren Verfassungsmäs-

sigkeit nicht bereits im Gesetz angelegt ist. Wird dem Bundesrat für die 

Regelung auf Verordnungsebene ein sehr weiter Ermessensspielraum 

eingeräumt, so ist dieser nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsge-

richt verbindlich. Es darf in diesem Fall sein Ermessen nicht an die Stelle 

desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Kontrolle zu 

beschränken, ob dessen Regelung den Rahmen der ihm im Gesetz dele-

gierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder sich aus anderen Gründen 

als gesetz- oder verfassungswidrig erweist (BGE 131 II 562 E. 3.2, BGE 

130 I 26 E. 2.2.1; BVGE 2010/49 E. 8.3.2; BVGE 2010/33 E. 3.1.1.; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., RZ. 2.178, OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOF-

STETTER, Praxiskommentar, Art. 49 N. 13).  

A-3035/2011 

Seite 20 

5.2. Das Enteignungsgesetz regelt die für das Enteignungsverfahren zu 

erhebenden Verfahrenskosten in den unter dem Titel "V. Kosten" stehen-

den Art. 113-116 EntG. Darin wird der Kreis der kostenpflichtigen Perso-

nen sowie die Verteilung der Verfahrenskosten im erstinstanzlichen Ver-

fahren (Art. 114 EntG), die Parteientschädigung (Art. 115 EntG) und die 

Verlegung der Prozesskosten im gerichtlichen Beschwerdeverfahren 

festgelegt (Art. 116 EntG). Die Zusammensetzung und Höhe der Verfah-

renskosten regeln die Art. 113-116 EntG nicht. Art. 114 EntG bezeichnet 

indes mit der kostenpflichtigen Parteien einerseits das Subjekt der in Fra-

ge stehenden Verwaltungsgebühr, andererseits deren Objekt, indem er 

den Grundsatz der vollständigen Überbindung der Verfahrenskosten an 

die Parteien statuiert. Für die im Enteignungsverfahren zu erhebenden 

Verfahrenskosten gilt demnach sowohl das Äquivalenzprinzip als auch 

das Kostendeckungsprinzip. Unter diesen Umständen ist der Gesetzge-

ber berechtigt, dem Verordnungsgeber die Regelung des Ausmasses der 

Verwaltungsgebühr zu überlassen. Diese Aufgabe hat der Bundesrat in 

Art. 9a Kostenverordnung wahrgenommen und sich dabei in dem durch 

Art. 113 EntG gesetzten Rahmen bewegt. Dass eine andere Regelung 

des Enteignungsgesetzes den Ermessensspielraum des Bundesrates bei 

der Ausgestaltung der Vergütungsordnung einschränkt, wurde weder gel-

tend gemacht noch ist solches ersichtlich. Art. 9a Kostenverordnung er-

weist sich demnach als gesetzmässig. Schliesslich ist dessen Verfas-

sungsmässigkeit zu Recht nicht bestritten worden. Eine gestützt auf 

Art. 9a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Kostenverordnung erhobene Verwaltungsge-

bühr verfügt somit über eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Bei 

diesem Ergebnis erweist sich die Belastung der strittigen Auslagen als 

zulässig, wenn diese in Beachtung der in Art. 9a Kostenverordnung ver-

ankerten Voraussetzungen erfolgt ist. 

6.  

Dies wird von der Beschwerdeführerin zunächst in Bezug auf die ihr 

überbundenen Mietkosten im Betrag von Fr. 28'326.-- in Abrede gestellt. 

Zwar habe die Vorinstanz mittlerweile verbindlich zugesichert, die Miet-

kosten für das Büro der Präsidentin abzuziehen. Dies sei jedoch nicht 

ausreichend, da die Beschwerdeführerin ebenso wenig die zur Grund-

ausstattung einer eidgenössischen Schätzungskommission gehörenden 

Mietkosten für das Büro der Stellvertreterin der eidgenössischen Schät-

zungskommission und der Aktuarin zu tragen habe. Dagegen werde die 

Überwälzung der Mietkosten für rein Flughafen bedingtes juristisches 

Hilfspersonal (vorliegend Herr I._______) oder für einen Juristen (vakant) 

anerkannt. Was den gemieteten Archivraum betreffe, so habe die Be-

A-3035/2011 

Seite 21 

schwerdeführerin die hierdurch bedingten Mietkosten nur zu tragen, wenn 

die in Frage stehenden Archivräume vorübergehend zusätzlich zu beste-

henden gemietet worden seien. Würde, wie im vorliegenden Fall, nur ein 

Archivraum gemietet, so könnten der Beschwerdeführerin die entspre-

chenden Kosten demzufolge nicht überbunden werden. Diesen Vorbrin-

gen hält die Vorinstanz entgegen, aus organisatorischen Gründen sei es 

ihr nicht möglich, Büroräume zu mieten, die ausschliesslich für die Bear-

beitung der Fluglärmfälle zur Verfügung stünden. Deshalb stelle die eid-

genössische Schätzungskommission Kreis 10 den anderen Enteignern 

Raumkostenanteile in Rechnung, insoweit die sie betreffenden Fälle in 

den gemieteten Büroräumlichkeiten bearbeitet würden. Die Mietkosten 

würden jeweils Ende Jahr aufgeteilt, weshalb in der angefochtenen Zwi-

schenabrechnung keine Kostenaufteilung erfolgt sei. Die angefochtene 

Verfügung erweise sich somit als korrekt, soweit diese zwischenzeitlich 

nicht abgeändert worden sei. 

6.1. Der vormalige Präsident der eidgenössischen Schätzungskommissi-

on Kreis 10, B._______, schloss im Jahr 2010 einen auf fünf Jahre befris-

teten Mietvertrag für vier Räume mit insgesamt 100 m
2
 an der Minerva-

strasse 99 in 8032 Zürich zu einem Quartalsmietzins von Fr. 14'163.--, 

d.h. monatlich Fr. 4'721.--, ab. Die derzeitige Präsidentin der eidgenössi-

schen Schätzungskommission Kreis 10, A._______, hat den fraglichen 

Mietvertrag, soweit aktenkundig, per 1. Februar 2011 übernommen. Die 

daraus im Zeitraum von September 2010 bis März 2011 resultierenden 

Mietkosten hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der angefochte-

nen Verfügung überbunden. Dabei war sie sich darüber im Klaren, dass 

in den besagten Büroräumlichkeiten sämtliche bei der eidgenössischen 

Schätzungskommission Kreis 10 pendenten Enteignungsverfahren bear-

beitet wurden. Diesem Umstand beabsichtigt sie, jeweils Ende Jahr 

Rechnung zu tragen, indem sie in Berücksichtigung der für die einzelnen 

Fälle aufgewendeten Zeit eine Kostenaufteilung vornimmt und der Be-

schwerdeführerin den dergestalt ermittelten Betrag auf ihr Konto gut-

schreibt. Führt man sich vor Augen, dass laut dem Jahresbericht 2010 

82.20 % der bei der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 

anhängigen Verfahren die Beschwerdeführerin betrafen (Gesamtzahl der 

Verfahren: 79, die Beschwerdeführerin betreffende Fälle: 65), so ist ein 

solches Vorgehen nicht zu beanstanden. Ob die Beschwerdeführerin die 

strittigen Mietkosten gestützt auf Art. 9a i.V.m. Art. 18 Kostenverordnung 

als Auslage zu tragen hat, hängt demnach davon ab, ob B._______ und 

A._______ im strittigen Zeitraum Zusatzkosten im Betrag von total 

Fr. 28'326.-- (2 x Fr. 14'163.--) erwachsen sind, weil sie für die Lagerung 

A-3035/2011 

Seite 22 

der Akten der pendenten Enteignungsverfahren zusätzlichen Archivraum 

benötigten (Art. 9a Bst. a) und die Büroräumlichkeiten für die zweckmäs-

sige Organisation der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 

erforderlich waren (Art. 9a Bst. b).   

6.2. Während klar ist, was unter der Lagerung von Akten zu verstehen ist, 

erweist sich der Begriff der zweckmässigen Organisation im Sinne von 

Art. 9a Bst. b Kostenverordnung als auslegungsbedürftig. Dem Begriff 

Organisation werden sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch in 

der Wissenschaft unterschiedliche Bedeutungen beigemessen. Im Allge-

meinen wird darunter die Tätigkeit des zweckmässigen Organisierens 

verstanden (Brockhaus, Enzyklopädie, 13. Band, Wiesbach 1971, 

S. 790). In der Wissenschaft wird der Begriff der "Organisation" regel-

mässig unter einem instrumentalen, funktionellen und strukturellen Ansatz 

angesehen. Nach der erstgenannten Betrachtungsweise steht er für die 

Gesamtheit aller Regelungen, die sich auf die Verteilung von Aufgaben 

und Kompetenzen sowie die Abwicklung von Arbeitsprozessen beziehen 

(Brockhaus, Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Gütersloh/München 2011, 

S. 1'100). Im Sinne dieses Begriffsverständnisses sind in Anknüpfung an 

den Begriff der zweckmässigen Organisation folglich alle Auslagen zu er-

setzen, mit deren Hilfe die für die Erfüllung der eidgenössischen Schät-

zungskommission eingerichteten Arbeitsplätze derart ausgestaltet wer-

den, dass der Arbeitsfluss optimiert und die Leistung der Mitarbeiter unter 

Berücksichtigung der physiognomischen Gegebenheiten des menschli-

chen Körpers gefördert wird. Ob eine Auslage diesem Ziel dient, ist im 

Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände aus objektiver 

Sicht zu ermitteln. Dabei ist massgebend, ob eine verständige und redlich 

handelnde Person in der Situation der Betroffenen die in Frage stehen-

den Auslagen im Hinblick auf eine zweckmässige Ausgestaltung des Ar-

beitsprozesses getätigt hätte.  

6.3. Hinsichtlich der Auslastung der eidgenössischen Schätzungskom-

mission Kreis 10 kann dem Jahresbericht 2010 entnommen werden, dass 

Ende 2010 insgesamt 79 Verfahren bei der eidgenössischen Schät-

zungskommission anhängig waren, die sich auf 1'533 Enteignungsobjekte 

bezogen. Davon betrafen 65 Verfahren mit 1'454 Enteignungsobjekten 

die Beschwerdeführerin, nämlich 185 die sog. "4. Welle" (Verfahrensein-

gang ab 1999), 302 die "Ostanflüge I" (Verfahrenseingang ab 2001), 542 

die "Südanflüge" (Verfahrenseingang ab 2003) und 425 die "Ostanflüge 

II" (Verfahrenseingang 2009). Diese Geschäftslast erscheint umso ein-

drücklicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die eidgenössische 

A-3035/2011 

Seite 23 

Schätzungskommission Kreis 10 im Jahr 2010 die Enteignungsverfahren 

in Bezug auf 351 Enteignungsobjekte abschliessen konnte, während im 

selben Zeitraum neue Fluglärmfälle betreffend 731 Enteignungsobjekte 

eingegangen sind. Um sicherzustellen, dass die pendenten Verfahren in-

nert nützlicher Frist erledigt werden können, hat der vormalige Präsident 

der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10, B._______, auf 

Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts eine juristische Vollzeitstelle ge-

schaffen und ein Sekretariat eingerichtet, das personell nach Bedarf mit 

kleineren und grösseren Teilzeitpensen dotiert werden kann. Diese per-

sonellen Massnahmen sind angesichts der bestehenden Geschäftslast 

unerlässlich und dürften wohl bald einer Überprüfung unterzogen und ge-

gebenenfalls sogar erweitert werden. Dies bedeutet, dass in absehbarer 

Zukunft zumindest 17 Personen, d.h. die Präsidentin der eidgenössischen 

Schätzungskommission Kreis 10, deren zwei Stellvertreter, zehn Mitglie-

der, ein, allenfalls zwei Kanzleimitarbeiter, eine Aktuarin sowie ein juristi-

scher Mitarbeiter für die eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 

arbeiten werden. Diesem personellen Bedarf ist bei der Auswahl der Bü-

roräumlichkeiten für die eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 

Rechnung zu tragen.  

6.4. Dabei ist klar und wird von keiner Partei bestritten, dass nicht sämtli-

che Personen, die für die eidgenössische Schätzungskommission Kreis 

10 tätig sind, auf einen Arbeitsplatz in deren Büroräumlichkeiten ange-

wiesen sind. Einen solchen Bedarf macht die Vorinstanz ausschliesslich 

für sich selbst, die Stellvertreterin der eidgenössischen Schätzungskom-

mission Kreis 10, E._______, die Aktuarin, den juristischen Mitarbeiter 

sowie den bzw. die Kanzleimitarbeiter geltend.  

6.4.1. Die Präsidentin einer eidgenössischen Schätzungskommission ist 

für deren Organisation, die Fallzuteilung, die Einstellung und Führung von 

Mitarbeitern verantwortlich und bearbeitet als Instruktionsrichterin selbst 

einen Grossteil der pendenten Fälle. Unter diesen Umständen erscheint 

es für eine zweckmässige Organisation unerlässlich, dass die Büroräum-

lichkeiten der eidgenössischen Schätzungskommission entweder denen 

ihrer Präsidentin angegliedert sind oder diese über einen Arbeitsplatz in 

diesen verfügt. Werden für eine eidgenössische Schätzungskommission 

neue Büroräumlichkeiten gesucht, so müssen diese daher für deren Prä-

sidentin Platz bieten. Ob dasselbe für die Stellvertreterin der eidgenössi-

schen Schätzungskommission, deren Aktuarin, die/den Kanzleimitarbei-

ter(in) sowie die/den juristische(n) Mitarbeiter(in) gilt, hängt von den Um-

ständen des Einzelfalles ab. Dabei ist entscheidend, ob diese Personen 

A-3035/2011 

Seite 24 

eine eigene Arbeitsorganisation besitzen, die sie für die Erfüllung der ih-

nen im Enteignungsverfahren zugewiesenen Arbeiten beanspruchen 

können. Trifft dies nicht zu, so müssen sie in den Büroräumlichkeiten der 

eidgenössischen Schätzungskommission über einen Arbeitsplatz verfü-

gen, weil es weder praktikabel noch zumutbar erscheint, dass sie die ih-

nen übertragenen Aufgaben daheim erfüllen.  

6.4.2. Laut den plausiblen Angaben der Vorinstanz sind die Stellvertrete-

rin der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10, deren Aktuarin, 

die/der juristische Mitarbeiter(in) sowie der/die Kanzleimitarbeiter(in) ent-

weder ausschliesslich für die eidgenössische Schätzungskommission tä-

tig (juristische[r] Mitarbeiter[in], Kanzleimitarbeiter[in]) oder üben ansons-

ten eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus (E._______, Aktuarin, Kanz-

leimitarbeiter[in]). Sie verfügen somit über keine eigene Arbeitsorganisati-

on. Demzufolge müssen die Büroräumlichkeiten der eidgenössischen 

Schätzungskommission Kreis 10 für das Büro ihrer Präsidentin sowie 

mindestens drei, zukünftig wohl eher vier vollzeitlich besetzte Arbeitsplät-

ze Platz bieten. Ausserdem muss es möglich sein, die Akten der penden-

ten Fälle in den Büroräumlichkeiten aufzubewahren. Werden die gemiete-

ten Räumlichkeiten im Umfang von 100 m
2
 an diesen Anforderungen ge-

messen, so erscheinen sie angemessen. Dies gilt ungeachtet dessen, 

dass zurzeit lediglich zwei Büros mit insgesamt drei Arbeitsplätzen sowie 

ein weiterer Raum genutzt werden, dürfte sich doch eine personelle Auf-

stockung – zumindest in Form des Ausbaus der bestehenden Teilzeitpen-

sen – zukünftig als unerlässlich erweisen. Dass die Büroräumlichkeiten 

an der Minervastrasse 99, 8032 Zürich, nicht zu markgerechten Konditio-

nen gemietet worden sind, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend 

und ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich. Die strittigen 

Mietkosten im Betrag von Fr. 28'326.-- sind somit angemessen. 

6.5. Bei diesem Ergebnis hat die Beschwerdeführerin die fraglichen Miet-

kosten zu tragen, wenn sich der vormalige Präsident der eidgenössischen 

Schätzungskommission Kreis 10, B._______, bzw. deren derzeitige Prä-

sidentin, A._______, von September 2010 bis März 2011 aufgrund ihrer 

nebenrichterlichen Tätigkeit mit zusätzliche Mietkosten in diesem Umfang 

konfrontiert sahen. Ob dies der Fall war, hängt davon ab, ob sie im stritti-

gen Zeitraum neben ihrer nebenrichterlichen Tätigkeit für die eidgenössi-

sche Schätzungskommission Kreis 10 als Anwälte tätig gewesen sind 

oder nicht (vgl. zum Begriff der selbständigen bzw. unselbständigen Er-

werbstätigkeit im Sinne der Kostenverordnung: Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichtes A-3034/2011 vom 15. März 2012 E. 5.3.5. und E.8.1.). 

A-3035/2011 

Seite 25 

Trifft ersteres zu, so hätten sie für die Ausübung ihrer selbständigen Er-

werbstätigkeit ohnehin Büroräumlichkeiten gemietet oder sich an den 

entsprechenden Kosten einer Kanzleigemeinschaft beteiligt. In diesem 

Fall hätte die Beschwerdeführerin nur den darüber hinausgehenden Miet-

kostenanteil zu tragen. Anders verhält es sich, wenn B._______ und 

A._______ in der strittigen Zeitspanne keiner selbständigen Erwerbstätig-

keit nachgegangen sind und damit über keine eigene berufliche Infra-

struktur verfügt haben. Ohne ihre nebenrichterliche Tätigkeit hätten sie 

diesfalls kein Büro gemietet, weshalb die gesamten Mietkosten auf ihre 

nebenrichterliche Tätigkeit zurückzuführen und als Auslagen im Sinne 

von Art. 9a Bst. b Kostenverordnung zu betrachten wären. In diesem Fall 

hätte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht (vorübergehend) 

die gesamten Mietkosten verrechnet.  

6.6. Die Vorinstanz stuft sowohl A._______ als auch B._______ als im 

Haupterwerb selbständig erwerbend ein. An der Richtigkeit dieser Ein-

schätzung bestehen aufgrund der Akten indes begründete Zweifel. So hat 

die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 22. Juni 2011 angegeben, 

A._______ sei zurzeit ausschliesslich für die eidgenössische Schät-

zungskommission Kreis 10 tätig. Ein solches Engagement lässt sich mit 

der Qualifikation als selbständig erwerbend im Sinne von Art. 7 Kosten-

verordnung nur vereinbaren, wenn es auf eine kurze Zeit beschränkt ist. 

Andernfalls kann an der Einstufung einer Person als selbständig erwer-

bend nicht mehr festgehalten werden (vgl. dazu ausführlich: Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichtes A-3034/2011 vom 15. März 2012 E.8.1.). 

Wie es sich diesbezüglich verhält, kann aufgrund der Aktenlage in Bezug 

auf A._______ nicht abschliessend beurteilt werden. Insofern erweist sich 

der entscheidrelevante Sachverhalt als illiquid (vgl. dazu: Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichtes A-3043/2011 vom 15. März 2011 E. 11.3.6.). 

Dasselbe gilt für B._______. Freilich ist erstellt, dass dieser bis im Jahr 

2010 als selbständiger Anwalt an der Stampfenbachstrasse 125 in Zürich 

tätig gewesen ist. Fraglich ist jedoch, in welchem Ausmass er diese Tä-

tigkeit in den Jahren vor seiner Amtsaufgabe, insbesondere im interessie-

renden Zeitraum von Januar 2009 bis Januar 2011, ausgeübt hat, fällt 

doch in diesen Zeitraum sowohl ein sprunghafter Anstieg der Geschäfts-

last der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 als auch die 

schrittweise Auflösung seiner Anwaltskanzlei (vgl. dazu: Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichtes A-3043/2011 vom 15. März 2011 E. 11.3.7.). 

Aufgrund der aktuellen Aktenlage ist folglich weder der interessierende 

Erwerbsstatus von A._______ noch jener von B._______ ausgewiesen. 

Unter diesen Umständen kann nicht entschieden werden, in welchem 

A-3035/2011 

Seite 26 

Umfang die Beschwerdeführerin die Mietkosten von Fr. 28'326.-- zu tra-

gen hat, da dies davon abhängt, ob der vormalige Präsident der eidge-

nössischen Schätzungskommission Kreis 10, B._______, und deren ak-

tuelle Präsidentin, A._______, in der interessierenden Zeitspanne als 

selbständig oder unselbständig erwerbend einzustufen sind.  

7. 

Strittig ist im Weiteren, ob die Beschwerdeführerin IT-Kosten im Betrag 

von Fr. 27'788.45 zu tragen hat. Die Beschwerdeführerin hält eine solche 

Kostenüberbindung für unrechtmässig, da die Grundinfrastruktur, ein-

schliesslich der IT, von der jeweiligen Schätzungskommission selber bzw. 

dem Bund zu finanzieren sei. Dazu gehörten die Kosten für einen Server 

ebenso wie für die Software und den Drucker, zumal eine solche Anlage 

zu jeder Grundbüroausstattung gehöre und vom Präsidenten einer 

Schätzungskommission auch für seine anwaltliche oder sonstige Tätigkeit 

benutzt werden könne. Dies habe die Vorinstanz im vorliegenden Verfah-

ren insoweit anerkannt, als sie sich bereit erklärt habe, der Beschwerde-

führerin die für die Präsidentin verrechneten IT-Kosten wieder gutzu-

schreiben. Mit diesem Schritt habe die Vorinstanz den gesetzlichen An-

forderungen allerdings nicht ausreichend Rechnung getragen, habe doch 

die Beschwerdeführerin nach der Kostenverordnung nur jene IT-Kosten 

zu tragen, die für Personen anfallen würden, die ausschliesslich mit der 

Bearbeitung der sie betreffenden Entschädigungsverfahren beschäftigt 

seien. Die übrigen Kosten könnten ihr nicht überbunden werden. Gegen 

diese Argumentation wendet die Vorinstanz ein, bei der neuen, vernetzten 

Computerinfrastruktur handle es sich um eine auf die Bedürfnisse der 

eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 zugeschnittene Ge-

schäftsverwaltung, die eine effiziente Bearbeitung der bei ihr anhängigen 

Entschädigungsverfahren ermögliche und sich damit als unerlässlich er-

weise. Sie stehe ausserdem allein für die Behördentätigkeit zur Verfü-

gung. Eine Ausnahme bilde einzig der elektronische Arbeitsplatz der Prä-

sidentin mit Kosten von Fr. 2'383.90. Dieser Teilbetrag werde dem Vor-

schusskonto der Beschwerdeführerin gutgeschrieben, was sich in der 

nächsten Zwischenabrechnung auswirken werde. Im Übrigen sei die an-

gefochtene Verfügung jedoch nicht zu beanstanden. 

7.1. Die eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 hat im Jahr 

2009 ihr damaliges EDV-System durch einen IT-Fachmann evaluieren 

lassen, um es im Hinblick auf die (zu erwartende) Geschäftslast zu 

verbessern. Dieser kam zum Schluss, die eidgenössische Schätzungs-

kommission verfüge über drei PC's, einen Laptop (je mit Windows XP und 

A-3035/2011 

Seite 27 

Office XP/2002 pro) sowie einen Server (Windows Server 2000). Die ein-

gesetzte Hardware sei teilweise nicht mehr zeitgemäss und die Arbeitsab-

läufe müssten angesichts der bestehenden Geschäftslast optimiert wer-

den (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2010 

T-2/2010). Das Gericht hat keinen Anlass, an diesen Feststellungen zu 

zweifeln, zumal EDV-Systeme bekanntlich über eine kurze Lebensdauer 

verfügen und fortlaufend erneuert werden müssen. Damit ist ausgewie-

sen, dass die damalige IT der eidgenössischen Schätzungskommission, 

zumindest weitgehend, zu ersetzen war. Vor diesem Hintergrund hat sich 

die eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 nach Evaluation 

verschiedener Angebote für den Kauf von drei Computern, eines Laptops, 

einer Docking Workstation, zwei Druckern sowie eines Servers entschie-

den. Die entsprechenden Anlagen erweisen sich für eine zweckmässige 

Organisation der Arbeitsabläufe der eidgenössischen Schätzungskom-

mission Kreis 10 als geeignet, erforderlich sowie angemessen und die 

hierfür in Rechnung gestellten Fr. 26'853.45 (Fr. 19'560.60 [Rechnung 

Nr. 2/507.989 vom 19. November 2011] + 4'908.95 [Rechnung 

Nr. 2/508.021 vom 5. Dezember 2010] + 2'383.90 [Rechnung 

Nr. 2/508.198 vom 27. Januar 2011]) als marktgerecht.  

7.2. Die Vorinstanz macht darüber hinaus IT-Kosten von Fr. 260.-- 

(1. März 2011) sowie Fr. 675.-- (23. März 2011) geltend. Diese Auslagen 

glaubt sie nicht belegen zu müssen, weil sie mit der Beschwerdeführerin 

eine entsprechende Übereinkunft getroffen habe (Vernehmlassung vom 

22. Juni 2011 S. 4).  

7.2.1. Vertragliche Vereinbarungen zwischen einem Hoheitsträger und ei-

nem Privaten bezüglich der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind nach gel-

tender Lehre und Rechtsprechung nur zulässig, wenn das Gesetz die 

Vertragsform ausdrücklich oder stillschweigend zulässt, sachliche Gründe 

bestehen, welche die Vertragsform gegenüber der Verfügung als die an-

gemessenere Handlungsform ausweisen und der Vertragsinhalt recht-

mässig ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1069 ff., TSCHANNEN/ 

ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 33 N. 20, AUGUST MÄCHLER, Vertrag und 

Verwaltungsrechtspflege, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 118).). Schliesst ei-

ne Behörde eine öffentlichrechtliche Vereinbarung, ohne dass ihr diese 

Möglichkeit offensteht, so ist eine solche Übereinkunft anfechtbar, allen-

falls sogar nichtig. Dasselbe gilt grundsätzlich, wenn sie nicht rechtsgültig 

zustande gekommen ist oder an einem Willensmangel leidet (HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1111 ff., TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 

a.a.O., § 35 Rz. 7 f.). Hingegen ist die Schriftlichkeit für verwaltungsrecht-

A-3035/2011 

Seite 28 

liche Verträge Gültigkeitserfordernis; mündliche Verwaltungsverträge 

demnach nichtig (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 35 Rz. 6). 

7.2.2. Das rechtswirksame Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen 

Vertrags hat in Anlehnung an Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-

ches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) diejenige Partei zu bewei-

sen, die daraus Rechte ableitet (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 28. Dezember 2011 A-3834/2011 E. 6.2 und A-6664/2009 vom 

29. Juni 2010 E. 5.7.1; CHRISTOPH AUER, Verwaltungsverfahren, Art. 12 

N. 16, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150). Der Beweis ist 

erbracht, wenn das Bundesverwaltungsgericht in freier Würdigung der 

vorhandenen Beweis zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtser-

hebliche Sachverhalt in der behaupteten Art verwirklicht hat (Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2011 A-3834/2011 E. 6.2 

und A-6664/2009 vom 29. Juni 2010 E. 5.7.1.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-

LER, a.a.O., Rz. 3.141). 

7.2.3. Die Vorinstanz macht geltend, mit der Beschwerdeführerin über-

eingekommen zu sein, nur Auslagen von über Fr. 1'000.-- beweisen zu 

müssen. Zum Beleg dieser Parteibehauptung hat sie kein Beweismittel 

eingereicht. Damit ist nicht erstellt, dass die Parteien die behauptete Ver-

einbarung geschlossen haben. Unter diesen Umständen hat die Vorin-

stanz die geltend gemachten IT-Kosten von Fr.  935.-- (Fr. 260.-- + 

Fr. 675.--) zu beweisen. Zu diesem Zweck hat sie indes weder entspre-

chende Rechnungen noch Zahlungsbelege oder anderweitige Urkunden 

eingereicht. Die behaupteten Aufwendungen sind folglich nicht erstellt.  

7.3. Zu prüfen bleibt damit, ob und in welchem Umfang die Vorinstanz der 

Beschwerdeführerin die ausgewiesenen IT-Kosten von Fr. 26'853.45 be-

lasten darf. Laut Art. 9a Bst. b Kostenverordnung haben der Präsident der 

eidgenössischen Schätzungskommissionen, dessen Stellvertreter sowie 

der Aktuar Anspruch auf Ersatz der Kosten, die ihnen aus der Beanspru-

chung von Einrichtungen oder Leistungen Dritter erwachsen sind, soweit 

dies einer zweckmässigen Organisation der Arbeit entspricht. Nach dem 

Wortlaut dieser Verordnungsbestimmung sind demnach nur auf 

Gebrauchs- oder Dienstleistungsverträgen beruhende Aufwendungen zu 

entschädigen. Für diese Verträge ist unter anderem bezeichnend, dass 

die für den Vertrag typische Leistung periodisch zu entgelten ist. Dies er-

leichtert es der zuständigen Schätzungskommission, der kostenpflichti-

gen Partei die fraglichen Auslagen nach Massgabe der tatsächlichen Be-

nutzung zu belasten, um den für die dem Kostendeckungsprinzip unter-

A-3035/2011 

Seite 29 

liegende Gerichtsgebühr erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang 

zwischen dem Entstehungsgrund und der Abgabe im Sinne von Leistung 

und Gegenleistung zu gewährleisten (Urteil des Bundesverwaltungsge-

richtes A-6464/2008 vom 6. April 2010 E. 9; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL-

LER, a.a.O., § 57 Rz. 18, HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 520 f.). Daraus kann 

jedoch nicht gefolgert werden, dass eine Kostenüberbindung für auf an-

deren Vertragstypen beruhende Auslagen ausgeschlossen ist, würde 

doch eine solche Auslegung die eidgenössischen Schätzungskommissio-

nen in ihrer Organisationsfreiheit beschränken und damit den Delegati-

onsrahmen von Art. 113 EntG sprengen. Insofern ist davon auszugehen, 

dass die eidgenössischen Schätzungskommissionen in der Wahl der ei-

ner zweckmässigen Organisation dienenden Mittel frei sind, ihnen die 

daraus resultierenden Auslagen jedoch nur dann und insoweit zu erset-

zen sind, als sie aus objektiver Sicht für eine Optimierung des Arbeitsflus-

ses und der Arbeitsleistung der Mitarbeiter unerlässlich gewesen (vgl. 

E. 6.2) und durch die von der kostenpflichtigen Partei veranlasste Amts-

handlung bedingt sind. Für die vorliegend zur Diskussion stehenden IT-

Kosten bedeutet dies, dass die Beschwerdeführerin diese insoweit zu 

tragen hat, als ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen denselben 

und den die Beschwerdeführerin betreffenden Enteignungsverfahren be-

steht.  

7.4. Mit den strittigen Fr. 26'853.45 hat die Vorinstanz, wie vorangehend 

festgehalten, drei Computer, einen Laptop, eine Docking Workstation, 

zwei Drucker sowie einen Server erworben. Diese Hardware wird für die 

Bearbeitung der die Beschwerdeführerin betreffenden Entschädigungs-

verfahren beansprucht, ohne dadurch verbraucht zu werden. Unter die-

sen Umständen verstösst es gegen das Kostendeckungsprinzip, der Be-

schwerdeführerin die gesamten Kosten für den Kauf dieser wertbeständi-

gen Sachen zu überbinden. Diese Anschaffungskosten stehen jedoch in-

sofern im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin in An-

spruch genommen gerichtlichen Leistung, als die interessierenden Ver-

mögensobjekte infolge ihrer Beanspruchung und des Alterungsprozesses 

an Wert verlieren. Wie hoch diese Wertabnahme zu veranschlagen ist, 

lässt sich den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung entneh-

men. Danach sind Unternehmungen in Respektierung des geltenden 

Niederwertprinzips gehalten, dem Wertverlust von bilanzierten Vermö-

genswerten durch Abschreibungen Rechnung zu tragen (vgl. Art. 959 des 

Bundesgesetzes vom 31. März 1911 betreffend die Ergänzung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR, SR 220]). Diese Form der direk-

ten Wertberichtigung hat einem Plan zu folgen, der ausgehend von der 

A-3035/2011 

Seite 30 

voraussichtlichen Lebensdauer eines wertbeständigen Vermögensobjek-

tes deren fortlaufende Wertabnahme widerspiegelt (EVA DRUEY JUST/JEAN 

NICOLAS DRUEY/LUKAS GLANZMANN, Gesellschafts- und Handelsrecht, Der 

Teile III und IV des Werks von Theo Guhl, 10. Auf., Zürich/Basel/Genf 

2010, § 25 N. 112, KARL KÄFER, in: Meier-Hayoz [Hrsg.], Berner Kommen-

tar, Das Obligationenrecht, Die kaufmännische Buchführung, 2. Teilband, 

Art. 958-964 OR, Bern 1981 Art. 960 N. 249 ff.). Um diesen Grundsätzen 

Rechnung zu tragen, hat die Praxis verschiedene Abschreibungsmetho-

den entwickelt. Diesen zufolge kann ein Vermögenswert einerseits alljähr-

lich linear über seine gesamte mutmassliche Lebenszeit mit einem 

gleichbleibenden Prozentsatz des Anschaffungswertes abgeschrieben 

werden, andererseits kann der am Anfang stärkeren Wertverminderung 

durch einen anfänglich höheren Abschreibungssatz Rechnung getragen 

werden, indem der Vermögenswert in prozentual gleichbleibender Höhe 

vom jeweils verbliebenen Restbuchwert abgeschrieben wird (PETER 

FORSTMOSER/ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER NOBEL, Schweizerisches Akti-

enrecht, Bern 1996, § 50 N. 284). Diese handelsrechtlichen Grundsätze 

gelten ebenfalls im Steuerrecht, welches Abschreibungen auf Vermö-

genswerten im gesetzlich gebotenen Umfang zulässt (vgl. Art. 62 des 

Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 

[DBG, SR 642.11]). Zur Konkretisierung der entsprechenden Praxis hat 

die eidgenössische Steuerverwaltung im Jahr 1995 ein Merkblatt ausge-

arbeitet, das die maximal zulässigen Abschreibungssätze festlegt (Merk-

blatt A 1995 – Geschäftliche Betriebe). Demgemäss darf eine Datenver-

arbeitungsanlage jährlich im Umfang von 40% des Buchwertes abge-

schrieben werden. Dieser Abschreibungssatz ist zu halbieren, wenn Ab-

schreibungen auf dem Anschaffungspreis vorgenommen werden 

(http://www.estv.admin.ch > Direkte Bundessteuer > Merkblätter > Merk-

blatt A 1995 Geschäftliche Betriebe, besucht am 16. Februar 2012). Diese 

Richtwerte erscheinen für den vorliegenden Fall angemessen, womit die 

IT-Kosten einmal pro Jahr degressiv im Umfang von 20% des Buchwertes 

abzuschreiben sind.  

7.5. Werden diese Grundsätze auf die zu beurteilenden IT-Kosten über-

tragen, so betragen die massgeblichen IT-Kosten ausgehend vom 

1. Januar 2011 als mittlerem Stichtag (Anschaffungszeitpunkte: 

19. November 2010 [Fr. 19'560.60], 5. Dezember 2010 [Fr. 4'908.95], 

27. Januar 2011 [2'383.90]) bis zum 31. März 2011 Fr. 1'342.70 

(Fr. 5'370.70 [Fr. 26'853.45 x 0.2] : 12 x 3). Diese Aufwendungen hat die 

Beschwerdeführerin gemäss Art. 9a Bst. b i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Kosten-

verordnung vollständig zu tragen, falls der bis zum 31. Januar 2011 als 

http://www.estv.admin.ch/

A-3035/2011 

Seite 31 

Präsident der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 amtende 

B._______ sowie deren derzeitige Präsidentin, A._______, in der fragli-

chen Zeitspanne neben ihrer nebenrichterlichen Tätigkeit für die eidge-

nössische Schätzungskommission nicht oder unselbständig erwerbstätig 

gewesen sind. Andernfalls hat die Beschwerdeführerin nur den Kostenan-

teil zu übernehmen, der den beiden zusätzlich zu den für ihre Anwalts-

kanzlei ohnehin aufgewendeten IT-Kosten entstanden ist. Welche dieser 

beiden Fälle vorliegend zutrifft, steht aufgrund der Aktenlage nicht fest 

(vgl. dazu E. 6.5 und 6.6). Die Beschwerde ist demzufolge auch diesbe-

züglich gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben, da 

die Höhe der von der Beschwerdeführerin zu tragenden IT-Kosten davon 

abhängt, ob der vormalige Präsident der eidgenössischen Schätzungs-

kommission Kreis 10, B._______, und deren derzeitige Präsidentin, 

A._______, in der interessierenden Zeitspanne als selbständig oder un-

selbständig erwerbend zu qualifizieren sind. 

8.  

Schliesslich wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die Überbindung 

der Kosten für den Kauf von Büromöbeln im Betrag von Fr. 8'121.35. 

8.1. Mit den strittigen Aufwendungen hat die Vorinstanz drei Tischplatten 

für Arbeitstische (1800 x 900 mm), drei Untergestelle zu den besagten 

Arbeitstischen, einen Korpus (Typ UK 666M), ein Sideboard (800 x 420 x 

780 mm), drei Drehsessel, einen Rollladenschrank (1'600 x 420 x 780 

mm) sowie ein Bücherregal (1'200 x 300 x 1'900 mm) erworben und da-

mit am 1. Dezember 2010 drei Arbeitsplätze, d.h. jenen der Stellvertrete-

rin/Aktuarin, des juristischen Mitarbeiters sowie der Kanzleimitarbeiter, 

eingerichtet. Diese Anschaffungen ermöglichen es den fraglichen Mitar-

beitern, die ihnen von der Präsidentin der eidgenössischen Schätzungs-

kommission Kreis 10 übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Sie erweisen 

sich für eine zweckmässige Organisation der Arbeitsabläufe demnach als 

unerlässlich, zumal die in Frage stehenden Personen allesamt hauptbe-

ruflich nicht bzw. unselbständig erwerbend sind und Heimarbeit weder 

praktikabel noch zumutbar ist (vgl. dazu E. 6.4.1. f.). Hinsichtlich der Hö-

he der Anschaffungskosten ist anzumerken, dass die eidgenössische 

Schätzungskommission Kreis 10 die fraglichen Büromöbel durch die 

Vermittlung des BBL erworben hat (vgl. Rechnung vom 2. Dezember 

2010). Sie entsprechen somit dem beim Bund geltenden Standard und 

sind im Übrigen in ihrer Höhe nicht zu beanstanden.  

A-3035/2011 

Seite 32 

8.2. Diese Kosten für die Beschaffung von wertbeständigen Sachgütern 

hat die Beschwerdeführerin aus den vorangehend dargelegten Gründen 

allerdings nur im Umfang des Wertverlustes zu tragen, den die Büromö-

bel aufgrund ihrer Inanspruchnahme und des Alterungsprozesses in der 

strittigen Zeitspanne von Dezember 2010 bis zum 31. März 2011 erfahren 

haben (E. 7.4 und 7.5). Das zur Abschätzung der fraglichen Wertabnah-

me heranzuziehende Merkblatt der eidgenössische Steuerverwaltung 

sieht vor, Geschäftsmobiliar jährlich im Umfang von 25% des Buchwertes 

abzuschreiben. Wird Geschäftsmobiliar zum Anschaffungswert bilanziert, 

so halbiert sich dieser Abschreibungssatz. Für den vorliegenden Fall be-

deutet dies, dass die strittigen Kosten für die Anschaffung von Büromöbel 

vom 1. Dezember 2010 bis zum 31. März 2011 Fr. 338.40 betragen 

(Fr. 1'015.20 [Fr. 8'121.35 x 0.125] : 12 x 4). Diese Aufwendungen hat die 

Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 9a Bst. b i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Kos-

tenverordnung zu tragen, da diese Möbel von Personen benutzt wurden, 

die – jedenfalls in der interessierenden Zeitspanne – ausschliesslich für 

die eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 tätig gewesen sind. 

Unter dem Vorbehalt, dass die Vorinstanz jeweils Ende Jahr nach Mass-

gabe ihrer Beanspruchung durch andere Enteignungsverfahren eine Kos-

tenausscheidung vornimmt und der Beschwerdeführerin den ermittelten 

Betrag gutschreibt, erweist sich die Beschwerde folglich insoweit als be-

gründet, als die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der angefochtenen 

Verfügung mehr als Fr. 338.40 für die Anschaffung der strittigen Büromö-

bel verrechnet hat.    

9. 

9.1. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass die Auf-

fassung der Beschwerdeführerin nicht zutrifft, wonach ihr in Anwendung 

von Art. 9a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Kostenverordnung nur Auslagen über-

bunden werden dürfen, die durch den aussergewöhnlichen Umfang der 

sie betreffenden Enteignungsverfahren verursacht sind. Die Vorinstanz ist 

vielmehr berechtigt, der Beschwerdeführerin die Zusatzkosten zu ver-

rechnen, die dem vormaligen Präsidenten der eidgenössischen Schät-

zungskommission Kreis 10 bzw. deren derzeitiger Präsidentin erwachsen 

sind, indem sie für die Erledigung der ihnen im Enteignungsverfahren zu-

gewiesenen Aufgaben eigens eine zweckmässige Arbeitsorganisation 

eingerichtet haben. Auf dieser Grundlage können der Beschwerdeführerin 

die strittigen Mietkosten vollständig auferlegt werden, sofern der vormali-

ge Präsident der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10, 

B._______, sowie deren derzeitige Präsidentin, A._______, in der stritti-

A-3035/2011 

Seite 33 

gen Zeitspanne als im Haupterwerb unselbständig erwerbend einzustufen 

sind. Andernfalls kann der Beschwerdeführerin nur jener Anteil der Miet-

kosten überbunden werden, den diese Personen nicht ohnehin für ihre 

Anwaltsbüros oder die Beteiligung an einer Anwaltsgemeinschaft aufge-

wendet hätten. Ob das eine oder andere zutrifft, kann aufgrund der Akten 

nicht entschieden werden, weshalb die Vorinstanz der Beschwerdeführe-

rin in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht die gesamten Mietkosten 

von Fr. 28'326.00 belastet hat. In Bezug auf die IT-Kosten, deren Über-

bindung ebenfalls vom Erwerbsstatus des vormaligen Präsidenten der 

eidgenössischen Schätzungskommission, B._______, und deren aktuel-

len Präsidentin abhängt, verhält es sich gleich, wobei in dieser Beziehung 

ohnehin nur eine Kostenüberbindung im Betrag von maximal Fr. 1'342.70 

in Betracht fällt. Gutzuheissen ist die Beschwerde schliesslich hinsichtlich 

der strittigen Kosten für die Anschaffung von Büromöbel, weil sich der von 

der Beschwerdeführerin diesbezüglich in Respektierung des Kostende-

ckungsprinzips zu tragende Kostenanteil nur auf Fr. 338.40 beläuft.  

9.2. Bei diesem Ergebnis erscheint es nicht angezeigt, den entscheidre-

levanten Sachverhalt im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen zu er-

gänzen. Freilich ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet, d.h. das Bundesverwaltungs-

gericht entscheidet bei Gutheissung der Beschwerde grundsätzlich selbst 

über die strittige Angelegenheit (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Ausnahmsweise 

hat es sich jedoch darauf zu beschränken, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und den Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein 

solches Vorgehen ist namentlich geboten, wenn die Vorinstanz den 

Sachverhalt – wie im vorliegenden Fall hinsichtlich des Status von 

B._______ und A._______ als hauptberuflich selbständig- oder unselb-

ständig erwerbend – unvollständig abgeklärt hat (MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 3.195, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1977 

mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass es sich 

bei der angefochtenen Verfügung lediglich um eine Zwischenabrechnung 

handelt, auf welche die Vorinstanz sowohl hinsichtlich des Bestandes als 

auch des Umfangs der überbundenen Kosten jederzeit zurückkommen 

kann (vgl. E. 1.2.4). Unter diesen Umständen genügt es, der für die end-

gültige Kostenabrechnung verantwortlichen Vorinstanz die für die Kos-

tenabrechnung massgeblichen Leitlinien aufzuzeigen. Sollte sie diese in 

der Endabrechnung oder einer allfälligen Zwischenabrechnung nicht kor-

rekt umsetzen, so hat die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, diese Ver-

fügungen abermals beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten, wel-

ches in diesem Fall die vorgenommene Berechnung aufgrund des voll-

A-3035/2011 

Seite 34 

ständig ermittelten Sachverhalts einer umfassenden Überprüfung unter-

ziehen wird. Bei dieser Ausgangslage erscheint es gerechtfertigt, die an-

gefochtenen Verfügung, soweit angefochten, zu kassieren, den liquiden 

Kostenanteil für die Büromöbel festzulegen und die Angelegenheit im Üb-

rigen zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Vorin-

stanz zurückzuweisen.  

10. 

10.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in 

der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Unterliegt sie 

nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Obsiegen und Unterliegen im Prozess ist grundsätzlich nach den 

Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, gemessen am Ergeb-

nis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, zu beurteilen 

(BGE 123 V 156 E. 3c, BGE 123 V 159 E. 4b). In der Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu 

weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) 

praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerdeführerin (Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-8457/2010 vom 14. Juni 2011 E. 5, Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-8665/2010 vom 1. Dezember 2011 

E. 9.1). In Bezug auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Be-

schwerdeführerin, die von den angefochtenen Fr. 81'091.45 vorderhand 

nur gerade Fr. 338.40 zu tragen hat, als obsiegend gilt, weshalb ihr keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 5'000.-- ist ihr daher nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils zurückzuerstatten. Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbe-

hörde keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

10.2. Obsiegt eine Partei, so hat sie Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten (Art. 7 Abs.1 und  4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat 

keine Kostennote eingereicht. Unter diesen Umständen bestimmt das 

Bundesverwaltungsgericht die geschuldete Parteientschädigung aufgrund 

der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Für den vorliegenden Fall wird diese auf 

Fr. 5'000.--, inkl. MwSt. und Barauslagen, festgesetzt und der Vorinstanz 

zur Bezahlung auferlegt (Art. 64 Abs. 2 VwVG).  

  

A-3035/2011 

Seite 35 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die 

Verfügung der Vorinstanz vom 19. April 2011 aufgehoben. Der Beschwer-

deführerin werden für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 

31. März 2011 für die Büromöbel Fr. 338.40 belastet. Im Übrigen wird die 

Angelegenheit zur Ergänzung des entscheidrelevanten Sachverhalts und 

zur Neufestlegung der strittigen Auslagen im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwal-

tungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht ihr Post- oder Bankverbin-

dung bekannt zu geben. 

3.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 5'000.--, inkl. MwSt. und Barauslagen, zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; inkl. Kopien der S. 3 und 

S. 16 des Jahresberichtes 2010 der eidgenössischen Schätzungs-

kommission Kreis 10) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 1999-137 und weitere; Gerichtsurkunde) 

– das Generalsekretariat UVEK 

– die Aufsichtsdelegation ESchK 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Ryter Sauvant Christa Baumann 

A-3035/2011 

Seite 36 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgesetzes  vom 17. Juni 2005 (BGG, 

SR 173.110) gegeben sind. Die Beschwerdefrist steht still vom siebten 

Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (Art. 46 Bst. a 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssparache abzufassen und hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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