# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd987226-6990-5979-8e4f-a3beb6bc35ef
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 22.04.2016 SB.2016.64 (AG.2017.170)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2016-64_2016-04-22.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2016.64

 

URTEIL

 

vom 1. März 2017

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Eva Christ, Dr. Andreas
Traub, lic. iur. Barbara Schneider

und Gerichtsschreiberin MLaw
Sibylle Kuntschen 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                       Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                   Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil
des Einzelgerichts in Strafsachen 

vom 22. April 2016

 

betreffend Widerhandlung gegen
das Übertretungsstrafgesetz des 

Kantons Basel-Stadt

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen vom 22. April 2016 wurde A____ der Widerhandlung
gegen das Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt schuldig erklärt und
zu einer Busse von CHF 150.– verurteilt. Ferner wurde er zur Tragung der
Verfahrenskosten sowie zur Bezahlung einer Urteilsgebühr verurteilt.

 

Gegen dieses
Urteil hat A____ (nachfolgend: Berufungskläger) Berufung erklärt und mit
Eingabe vom 25. Juli 2016 begründet. Er beantragt, es sei das Urteil des Einzelgerichts
in Strafsachen vom 22. April 2016 unter o/e-Kostenfolge aufzuheben. Des
Weiteren stellt der Berufungskläger diverse Beweisanträge: Es seien die Beweisabnahmen
aus der Verhandlung vor Strafgericht zu wiederholen, es sei ein Augenschein,
verbunden mit einer Tatrekonstruktion, durchzuführen, es sei ihm das Protokoll
der Hauptverhandlung vor Strafgericht auszuhändigen und Gelegenheit zu geben, hierzu
sowie zu den in seiner Eingabe „noch nicht analysierten oder nicht abschliessend
analysierten rechtlichen Fragen und zur Gesamtbeurteilung […] anlässlich des
Augenscheins und der Hauptverhandlung“ Stellung zu nehmen.

 

Mit begründeter
Verfügung der Instruktionsrichterin vom 17. August 2016 wurden die Anträge des
Berufungsklägers auf Durchführung eines Augenscheins, verbunden mit einer
Tatrekonstruktion, und – vorbehältlich eines anders lautenden Entscheids des
erkennenden Gerichts – auf Wiederholung der Beweisabnahmen aus der Verhandlung
vor Strafgericht abgewiesen. Zudem wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c
der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) das schriftliche Verfahren angeordnet,
vorbehältlich eines anders lautenden Entscheids des erkennenden Gerichts. Des
Weiteren wurde dem Berufungskläger die beantragte Akteneinsicht gewährt und
Frist für eine ergänzende Begründung eingeräumt.

 

Am 6. Oktober
2016 ist die ergänzende Berufungsbegründung des Berufungsklägers eingegangen.

 

Die
Staatsanwaltschaft hat weder Nichteintreten beantragt noch Anschlussberufung
erhoben. Sie schliesst mit Berufungsantwort vom 20. Oktober 2016 auf
kostenpflichtige Abweisung der Berufung und vollumfängliche Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils.

 

Die
entscheidrelevanten Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich aus den
nachfolgenden Erwägungen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg
ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1       Nach Art. 398 Abs. 1 StPO
unterliegt das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen der Berufung. Der
Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich
geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er gemäss Art.
382 Abs. 1 StPO zur Berufungserhebung legitimiert ist. Die Berufung ist gemäss
Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO form- und fristgemäss angemeldet und erklärt worden.

 

1.2      Dem
Berufungskläger wird gemäss Strafbefehl vom 18. Dezember 2015 vorgeworfen,
dass er am 29. Dezember 2014 die erforderliche Aufsicht über den eigenen Hund
(Beagle) nicht (hinreichend) wahrgenommen und dadurch bewirkt habe, dass andere
Personen durch das Tier behindert und gefährdet worden seien, da sich der Hund
bei Schneefall und schneebedeckten Strassen auf die Autobahn A2 in Basel begeben
(Grenzbrücke, Höhe Neuhausstrasse, Fahrtrichtung Deutschland) und dort den
Verkehr derart beeinträchtigt habe, dass ein Polizeieinsatz notwendig gewesen
sei (erstinstanzliche Akten S. 18 f.; angefochtenes Urteil S. 2).

 

1.3      Der
Berufungskläger rügt in seiner Berufungsbegründung den von der Vorinstanz
angenommenen Gerichtsstand Basel-Stadt. Er zweifelt daran, dass der Erfolg seiner
Tat in Basel-Stadt eingetreten sei und nicht in Deutschland. Es komme darauf
an, wo der Hund von B____ mitgenommen worden sei (Berufungsbegründung Ad
Ziff. I. 2., S. 3). In den folgenden Ausführungen merkt der
Berufungskläger demgegenüber an, dass die Tat „in der Schweiz zum
strafrechtlichen Erfolg geführt“ habe (Berufungsbegründung Ad Ziff. I. 3.,
S. 3). In seiner ergänzenden Berufungsbegründung äussert er sich nicht
mehr ausdrücklich hierzu.

 

Das
Berufungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 39
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 lit. d StPO). Wie die
Vorinstanz zu Recht erwogen hat und vom Berufungskläger auch nicht bestritten
wird, sind die durch § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend das Halten
von Hunden (Hundegesetz, SG 365.100) und § 2 Abs. 1 und 3 der
Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung, SG 365.110)
geschützten Rechtsgüter sowohl die öffentliche Sicherheit und Ordnung als auch
Individualrechtsgüter von Drittpersonen (angefochtenes Urteil I. 2.,
S. 3). Auf Frage der Strafgerichtspräsidentin an der Verhandlung vom
22. April 2016 hin, wo er den Hund das erste Mal gesehen und wo er ihn
einfangen habe, hat B____ auf einem vorgelegten Auszug aus Google Maps den Ort,
an dem die ersten Autos stehen geblieben seien, sowie den Ort, an welchem er
den Hund eingefangen habe, im Kanton Basel-Stadt eingezeichnet
(erstinstanzliche Akten S. 68 und 92). Dort hat der Hund eine Behinderung
und Gefährdung des Verkehrs verursacht, wie die Vorinstanz zutreffend
festgehalten hat (angefochtenes Urteil I. 2., S. 3). Der Erfolgsort
ist somit Basel, so dass die vorliegende Übertretung nach Art. 3
Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 104 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) sowie §§ 4 und 5
des Übertretungsstrafgesetzes (SG 253.100) in der Schweiz zu verfolgen und
auch schweizerisches Recht anwendbar ist (Territorialitäts- und Ubiquitätsprinzip).
Der Gerichtsstand ist gestützt auf Art. 31 StPO Basel-Stadt. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und § 92 Abs. 1
Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen
erfüllt sind (siehe oben E. 1.1), ist auf die Berufung einzutreten.

 

1.4      Gemäss
Art. 406 Abs. 1 StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem
schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein
Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird
(lit. c). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die Berufung im
schriftlichen Verfahren zu beurteilen ist. Die (definitive) Anordnung des
schriftlichen Verfahrens durch das Gericht muss praxisgemäss nicht in einem
separaten Entscheid erfolgen, sondern es genügt ein entsprechender Hinweis im
Urteil (vgl. u.a. AGE SB.2015.117 vom 21. Juli 2016).

 

2.

2.1      Im
Rahmen einer Berufung wird das vorinstanzliche Urteil grundsätzlich bezüglich
sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen frei überprüft (Art. 398
Abs. 3 StPO). Bildete jedoch – wie vorliegend – von vornherein
ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der
Berufungsinstanz ein. In solchen Fällen können mit der Berufung nur
Rechtsfehler oder die offensichtlich unrichtige bzw. auf Rechtsverletzung
beruhende Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Neue
Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398
Abs. 4 Satz 2 StPO). Neu sind behauptete Tatsachen und Beweise, die
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind. Das
Berufungsgericht entscheidet somit aufgrund der bereits vor erster Instanz
vorgebrachten Behauptungen und der bestehenden Beweislage. Eine Ausnahme würde
nur insoweit gelten, als das Berufungsgericht einen Entscheid aufheben könnte,
wenn die erste Instanz Beweise willkürlich nicht abgenommen hätte. Die Berufungsinstanz
ist somit bei der Beurteilung dieser Rüge auf eine Willkürüberprüfung
beschränkt und hat lediglich einzugreifen, wenn die Feststellungen der
Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderlaufen (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; BGer 6B_32/2016 vom
20. April 2016 E. 1.2.1, 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 1.1,
6B_1044/2014 vom 14. Januar 2015 E. 1.2). In Bezug auf die
Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung im Besonderen ist Willkür zu
bejahen, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich
verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches
Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der
festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III
264 E. 2.3 S. 266; BGer 6B_302/2015 vom 20. August 2015 E. 2.2). Auch
in einem solchen Fall würde aber lediglich ein kassatorischer Entscheid und die
Rückweisung an die Vorinstanz zur Beweisabnahme und neuen Entscheidung erfolgen
(Eugster, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 398 StPO N 3a; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 398 N 12 f.; statt vieler:
AGE SB.2016.75 vom 18. November 2016 E. 1.3).

 

2.2      Mit
Verfügung vom 17. August 2016 hat die Verfahrensleiterin den Antrag auf Durchführung
eines Augenscheins, verbunden mit einer Tatrekonstruktion, abgelehnt, da er
erstmals im Berufungsverfahren gestellt worden ist und sich daher nach Massgabe
von Art. 398 Abs. 4 StPO als unzulässig erweist. Der Berufungskläger
hat diesen Beweisantrag denn auch in der Berufungsbegründung vom 6. Oktober
2016 nicht mehr aufgegriffen.

 

2.3      In
seiner Berufungserklärung und -begründung vom 25. Juli 2016 beantragt der
Berufungskläger, die Beweisabnahmen aus der Verhandlung vor Strafgericht zu
wiederholen. Dieser Beweisantrag ist aus den folgenden Gründen abzuweisen:

 

Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die im
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Nach
Abs. 2 werden Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts im
Rechtsmittelverfahren nur wiederholt, wenn
Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), die Beweiserhebungen
unvollständig waren (lit. b) oder die Akten über die Beweiserhebungen
unzuverlässig erscheinen (lit. c). Keiner dieser Gründe ist vorliegend
erfüllt und wird vom Berufungskläger auch gar nicht geltend gemacht.

 

3.

3.1      Der
Berufungskläger rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR
101] und Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]). Die Vorinstanz berufe sich auf die Bestimmung
von Art. 352 Abs. 1 StPO, welche BV- und EMRK-konform auszulegen und
anzuwenden sei (Berufungsbegründung Ad Ziff. I. 3., S. 3).

 

Die Vorinstanz
hat erwogen, das rechtliche Gehör des Berufungsklägers sei nicht verletzt
worden, auch wenn er vor Erlass des Strafbefehls von der Staatsanwaltschaft
nicht befragt wurde (angefochtenes Urteil I. 3., S. 3 f.).

 

3.2      Die
Strafprozessordnung sieht nicht zwingend vor, dass der Beschuldigte vor Erlass
eines Strafbefehls befragt werden muss (vgl. Riklin,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 352 StPO N 2). Die
Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Untersuchung, wenn sie sofort eine
Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309
Abs. 4 StPO). Sie erlässt einen Strafbefehl, wenn die beschuldigte Person
im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend
geklärt ist (Art. 352 Abs. 1 StPO). Anderweitig ausreichend geklärt
ist der Sachverhalt, wenn Täterschaft und Schuld durch die bisher erstellten Vorverfahrensakten
klar belegt sind (Schmid, Praxiskommentar
StPO, 2. Auflage 2013, Art. 352 N 2 f.).

 

In der Lehre
wird der Erlass von Strafbefehlen ohne Befragung durch die Staatsanwaltschaft
kritisiert, auf die Gefahr von Fehlentscheiden hingewiesen und zum
verantwortungsbewussten Umgang mit dem Instrument des Strafbefehls gemahnt (Riklin, a.a.O., Vor Art. 352-356
StPO N 5 und Art. 352 StPO N 2; Schmid,
a.a.O., Vor Art. 352-357 N 2 und Art. 352 N 2). Es wird
aber auch darauf hingewiesen, dass der Staatsanwaltschaft ein gewisses Ermessen
zuzubilligen sei und dass die Voraussetzungen an einen hinreichend geklärten
Sachverhalt auch von der Schwere der inkriminierten Tat und der zu erwartenden
Sanktion abhängen würden (Schmid,
a.a.O., Art. 352 N 2 f.). Gerade im Bereich des Bagatellstrafrechts,
wozu insbesondere auch die Ordnungsbussenfälle gehören, ist in der Regel eine
liquide Sachverhaltssituation gegeben (AGE SB.2013.11 vom 13. Januar 2014
E. 3.5). 

 

3.3      Im
vorliegenden Fall handelt es sich um ein Übertretungsstrafverfahren, und die
konkret gesprochene Busse von CHF 150.–, bei schuldhaftem Nichtbezahlen
ersatzweise eine Freiheitsstrafe von zwei Tagen, liegt im unteren Bereich
möglicher Sanktionen, so dass die Anforderungen an Untersuchungen vor Erlass
des Strafbefehls nicht überspannt werden dürfen. Der Verzicht auf eine Einvernahme
durch die Staatsanwaltschaft bewegt sich vorliegend innerhalb des
Ermessensspielraums.

 

Wie die
Vorinstanz zum Einwand einer Verletzung des rechtlichen Gehörs festgehalten
hat, hatte der Berufungskläger ausreichend Gelegenheit, sich im
vorinstanzlichen Verfahren zur Sache zu äussern (angefochtenes Urteil
I. 3., S. 4). Selbst wenn er – entgegen den vorstehenden Erwägungen –
vor Erlass des Strafbefehls hätte einvernommen werden müssen, wäre der Mangel
bereits im vorinstanzlichen Verfahren geheilt worden (vgl. AGE SB.2013.76 vom
3. Dezember 2014 E. 3.4).

 

4.

4.1      Nach
Art. 356 Abs. 1 StPO gilt im Verfahren bei Einsprache gegen den
Strafbefehl dieser als Anklageschrift, wenn sich die Staatsanwaltschaft
entschliesst, am Strafbefehl festzuhalten, und die Akten dem erstinstanzlichen
Gericht überweist. Durch diese Doppelfunktion des Strafbefehls – einerseits Anklageersatz
im Falle einer Einsprache, andererseits rechtskräftiges Urteil beim Verzicht
auf eine Einsprache bzw. beim Rückzug derselben – wird der Inhalt des
Strafbefehls bestimmt. Die darin nach Art. 353 Abs. 1 lit. c
StPO geforderte Sachverhaltsumschreibung muss den Anforderungen an eine Anklage
genügen (BGer 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.3.1 mit zahlreichen
Hinweisen, kommentiert von Lieber,
in: Pra 2014 Nr. 73 S. 539, bestätigt in 6B-882/2013 vom
7. Juli 2014 E. 2.1). Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und
Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3
lit. a und b EMRK abgeleiteten, in Art. 9 StPO verankerten
Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens.
Gegenstand des Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die der beschuldigten
Person in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Entsprechend ist das Gericht
an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an
dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Umgrenzungsfunktion;
Immutabilitätsprinzip; Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 126 I 19
E. 2a S. 21; BGer 6B_20/2011 vom 23. Mai 2011 E. 3.3,
6B_390/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.8). Konkretisiert wird der
Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die formellen Anforderungen, welche das
Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt und welche in Art. 325
Abs. 1 StPO umschrieben sind. Gemäss dieser Bestimmung sind neben den am
Verfahren Beteiligten möglichst kurz, aber genau, die dem Beschuldigten
vorgeworfenen Taten anzugeben, mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und
Folgen der Tatausführung (lit. f), ferner die nach Auffassung der
Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Be-stimmungen
(lit. g). Es geht insbesondere darum, dass die Umstände aufgeführt sind,
welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören (BGE 126 I 19
E. 2a S. 21; BGer 6B_379/2013 vom 4. Juli 2013
E. 1.1). Die Anklageschrift muss eine präzise, konzise Bezeichnung der
Sachverhaltselemente enthalten, die für eine Subsumtion der anwendbaren
Straftatbestände erforderlich sind (Heimgartner/Niggli,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 325 StPO N 7).
Kleinere Ungenauigkeiten in den Orts- und Zeitangaben führen indessen nicht zur
Unbeachtlichkeit der Anklage. Allgemein gilt: je gravierender die Vorwürfe
sind, desto höhere Anforderungen sind an das Akkusationsprinzip zu stellen (zum
Ganzen: BGE 133 IV 235 E. 6.2 f. S. 244 ff.;
BGer 6B_510/2012 vom 12. Februar 2013 E. 2.3, 6B_883/2010 vom
27. April 2011 E. 2.3). Entsprechend gilt es für
Übertretungsverfahren nur eingeschränkt (Niggli/Heimgartner, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 9 StPO N 49). Es genügt, wenn die dem Gebüssten zur Last
gelegten Übertretungen so bezeichnet werden, dass dieser nicht im Unklaren
darüber sein kann, was Gegenstand des Strafverfahrens bildet, ohne dass die einzelnen
Handlungen substanziiert werden müssen (Niggli/Heimgartner, a.a.O., Art. 9 StPO
N 49).

 

4.2      Im
vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Strafbefehl – wie der
Berufungskläger moniert (Berufungsbegründung Ad Ziff. I. 4., S. 4)
und auch die Vor-instanz offengelegt hat (angefochtenes Urteil I. 4.,
S. 4) – nicht konkretisiert, worin die Aufsichtspflicht des
Berufungsklägers genau bestand, und den Sachverhalt in gedrängter Form
geschildert. Allerdings geht es bloss um eine nach Ansicht der
Staatsanwaltschaft mit einer Busse von CHF 150.– zu ahndende Übertretung
und sind daher nach dem oben Gesagten (E. 4.1) keine besonders hohe
Anforderungen an den Detaillierungsgrad der Sachverhaltsschilderung im
Strafbefehl zu stellen. Im Strafbefehl resp. der Anklageschrift ist aufgeführt,
aus welchen Umständen die Staatsanwaltschaft auf die von ihr als verletzt
erachtete (jedoch nicht konkretisierte) Pflicht des Berufungsklägers schliesst.
Die wesentlichen Elemente des Sachverhaltes sind im Strafbefehl umschrieben, wie
die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (angefochtenes Urteil I. 4.,
S. 4), so dass für den Berufungskläger daraus doch immerhin erkennbar war,
was Gegenstand des Strafverfahrens ist. Sie hat daher zutreffend eine
Verletzung des Anklagegrundsatzes verneint (und damit die Einhaltung des
Verhältnismässigkeitsprinzips befunden).

 

5.

5.1      Der
Berufungskläger moniert die Widersprüchlichkeiten, welche die Vorinstanz in
seinen Angaben zum Geschehensablauf ausgemacht hat, und macht eine Verletzung
des Grundsatzes „in dubio pro reo“ geltend.

 

5.2      Gemäss
der in Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum
gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der einer strafbaren
Handlung Beschuldigte unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz „in dubio pro
reo“ abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2 S. 140 mit
Hinweisen), der als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich das Strafgericht
nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären
darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt
so verwirklicht hat. In Art. 10 Abs. 3 StPO ist die Rede von
„unüberwindlichen“ Zweifeln. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel
nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht
verlangt werden kann (BGE 138 V 74 E. 7 S. 81 f.,
124 IV 86 E. 2a S. 87 f.; BGer 6B_913/2015 vom
19. Mai 2016 E. 1.3.2; AGE SB.2015.91 vom 30. August 2016
E. 3.3, je mit Hinweisen). Für eine Verurteilung muss genügen, wenn das
Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (vgl. ausführlich: Tophinke, in: Basler Kommentar,
2. Auflage 2014, Art. 10 StPO N 82 ff.); insbesondere
genügt es, wenn die verschiedenen Indizien in ihrer Gesamtheit beweisbildend
sind. Der deutliche Verstoss gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ ist
willkürlich und verletzt Art. 9 BV (Tschentscher,
in: Basler Kommentar, 2015, Art. 9 BV N 13 mit Hinweis). Weiter
besagt der in Art. 10 Abs. 2 StPO statuierte Grundsatz der freien
Beweiswürdigung, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Strafgerichte nicht
nach festen Beweisregeln, sondern aufgrund ihrer persönlichen Überzeugung
darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache als bewiesen erachten oder nicht (Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage,
Zürich 2014, Art. 10 N 25).

 

Im Folgenden
wird in Berücksichtigung dieser Grundsätze zu prüfen sein, ob die Vorinstanz den
Sachverhalt, auf dem der erstinstanzliche Schuldspruch beruht, bejaht hat, ohne
dabei in Willkür zu verfallen (vgl. vorstehend E. 2.1).

 

5.3      Mit
seiner ergänzenden Berufungsbegründung vom 6. Oktober 2016 (5. 2,
S. 3) begründet der Berufungskläger den Umstand, dass er nicht habe
ausmachen können, woher der Knall genau kam, obwohl der Knaller unmittelbar in
seiner Nähe explodiert sei, erstmals damit, dass er auf dem linken Ohr taub sei.
Der Verteidiger des Berufungsklägers stellt denn auch zutreffend fest, der
Vorinstanz sei nicht bekannt gemacht worden, dass der Berufungskläger nur auf
einem Ohr höre (ergänzende Berufungsbegründung 4., S. 2). Damit bringt der
Berufungskläger eine neue Behauptung vor und macht einen nach Art. 398
Abs. 4 StPO unzulässigen Einwand (siehe oben E. 2.1).

 

5.4      Mit
seiner ergänzenden Berufungsbegründung erhebt der Berufungskläger aber auch
Einwände gegen das erstinstanzliche Urteil, die nach Art. 398 Abs. 4
StPO zulässig sind. Auf diese ist nachfolgend einzugehen.

 

Erstellt und
unbestritten ist, dass der Berufungskläger am 29. Dezember 2014 den Hund
seiner Ehefrau in Deutschland spazieren führte, dieser sich der Aufsicht des
Berufungsklägers entziehen konnte und sich in der Abenddämmerung auf die
Autobahn A2 begab. Strittig ist jedoch, wo und wie sich der Hund seiner
Aufsicht entziehen konnte. Die Vorinstanz hat auf die Ausführungen des
damaligen Verteidigers des Berufungsklägers in der Einsprachebegründung vom
11. September 2015 und dessen Markierung in einem an der Hauptverhandlung vom
22. April 2016 (durch den Verteidiger) eingereichten Stadtplan verwiesen,
wonach der Ort des Geschehens im Bereich des Spielplatzes am ehemaligen
Gartenschaugelände entlang des Nonnenholz-Waldes sei (angefochtenes Urteil
II. 1., S. 5). Der Berufungskläger macht hingegen geltend, der Ort
des Geschehens sei ein Waldweg (ergänzende Berufungsbegründung 5. 1,
S. 2 f.). Der Vorinstanz ist es unlogisch erschienen, dass er keine
Personen gesehen haben soll, welche das Feuerwerk zündeten (angefochtenes
Urteil II. 1., S. 6). Der Berufungskläger begründet dies damit, dass
er sich auf dem Waldweg befunden habe, die Bäume die Sicht nehmen würden und
die Dämmerung schon eingesetzt habe (ergänzende Berufungsbegründung 5. 3,
S. 3). Des Weiteren ist es der Vorinstanz unvorstellbar vorgekommen, wie
sich der Hund aus einem Geschirr, wie er es auf dem vom Berufungskläger an der
Hauptverhandlung eingereichten Foto trägt, „entfernt“ haben soll, dies bei
angespannter Leine (angefochtenes Urteil II. 1., S. 6). Der
Berufungskläger behauptet hingegen, dies sei durchaus vorstellbar. Ein Beagle
sei „ein mittelgrosser Hund mit Kraft, Energie und Willen“ (ergänzende
Berufungsbegründung 5. 4, S. 3).

 

Die Vorinstanz
hat abschliessend festgestellt, aus rechtlicher Hinsicht könne offen gelassen
werden, wie (und wo) genau sich der Hund losgerissen habe (angefochtenes Urteil
II. 1., S. 6). Sie nimmt im Folgenden keinerlei Bezug auf den genauen
Ort, an dem sich der Hund losriss, sondern äussert sich vielmehr generell
dahingehend, dass im Zeitraum um den Jahreswechsel „gerade in wenig frequentierten
und relativ abgeschotteten bzw. schwer einsehbaren Örtlichkeiten“
Feuerwerkskörper abgebrannt würden. Die Vorinstanz hat auf eine Aussage der
Ehefrau des Berufungsklägers Bezug genommen, wonach „erfahrungsgemäss bereits
vor Silvester Böller in dieser Region gezündet würden und der Hund Angst davor
habe“, und von „einer Gegend, in der es notorisch Kleinwild gibt“, gesprochen
(angefochtenes Urteil II. 2., S. 8 f.). Des Weiteren hat die
Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht nichts daraus abgeleitet, dass der
Berufungskläger keine Personen gesehen haben soll, welche das Feuerwerk zündeten.
Inwiefern diese Tatsache und der genaue Ort, an dem sich der Hund losriss,
vorliegend von Bedeutung sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird vom
Berufungskläger auch nicht geltend gemacht. Dass „der Hund vorliegend
tatsächlich vor dem Entweichen ein Geschirr trug“, wie der Berufungskläger geltend
macht, hat die Vorinstanz sogar in Erwägung gezogen (angefochtenes Urteil
II. 2., S. 9; siehe unten E. 6.1). Insgesamt erweisen sich ihre
Erwägungen hinsichtlich des Sachverhalts keinesfalls als offensichtlich
unhaltbar, so dass sie einer Willkürüberprüfung ohne Weiteres standhalten.

 

6.

6.1      In
rechtlicher Hinsicht rügt der Berufungskläger, dass es für die Vorinstanz
unerheblich sei, wie sich der Hund seiner Aufsicht entzog, sondern alleine
erheblich sei, dass er es tat (ergänzende Berufungsbegründung 5. 5,
S. 4).

 

Wie bereits
erwähnt (siehe oben E. 5.4), hat die Vorinstanz in ihrem Urteil
ausgeführt, dass in rechtlicher Hinsicht letztlich offen gelassen werden könne,
wie genau sich der Hund des Berufungsklägers losgerissen habe (angefochtenes
Urteil II. 1., S. 6). Dennoch hat sie die Aussagen des Berufungsklägers
in Erwägung gezogen, wonach sich der Hund aus dem ihm angelegten Geschirr
„entfernt“ haben soll, weil er sich durch einen explodierenden Böller
erschreckt habe (angefochtenes Urteil II. 2., S. 9). Die Vorinstanz
hat festgehalten, „wenn der Hund vorliegend tatsächlich vor dem Entweichen ein
Geschirr trug, so muss (…) davon ausgegangen werden, dass dieses derart lose am
Hundekörper befestigt war, dass es dem Beschuldigten keine Gewähr bot, die
Kontrolle über seinen Hund behalten zu können“ (angefochtenes Urteil
II. 2., S. 9). Dies wird vom Berufungskläger denn auch nicht
bestritten. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass bei einer
derart sorgfaltswidrigen Sicherung mit einem Entweichen des Hundes zu rechnen
war (angefochtenes Urteil II. 2., S. 9) und der Berufungskläger damit
seiner Sorgfalts- und Aufsichtspflicht gemäss dem Hundegesetz und der
-verordnung nicht nachkam.

 

6.2      Der
Berufungskläger bestreitet, dass Beagles schreckhaft seien (ergänzende
Berufungsbegründung 5. 6, S. 4).

 

Gemäss einer
Aussage der Ehefrau des Berufungsklägers an der Verhandlung vor Strafgericht
wüssten der Berufungskläger und sie, seit sie in der Region wohnten, dass der
Hund „sehr grosse Angst vor Feuerwerkskörpern“ habe und diese Angst sogar „mit
dem Alter zugenommen“ habe (erstinstanzliche Akten S. 94). Selbst wenn die
generelle Aussage, Beagles seien schreckhaft (angefochtenes Urteil II. 2.,
S. 9), nicht zutreffen sollte, so ist aufgrund der Aussage der Ehefrau des
Berufungsklägers dennoch davon auszugehen, dass ihr Hund schreckhaft ist, was
auch dem Berufungskläger bekannt war. Aus der Tatsache, dass Beagles nicht
generell schreckhaft seien, könnte der Berufungskläger vorliegend somit nichts
zu seinen Gunsten ableiten, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

 

7.

Die Vorinstanz
hat den Berufungskläger zu einer Busse von CHF 150.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung
2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt.

 

In Bezug auf die
Strafzumessung kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil
verwiesen werden. Das Strafgericht hat das Verschulden des Berufungsklägers als
nicht allzu schwer eingestuft, indessen auch angemessen gewichtet, dass es
durch sein pflichtwidriges Verhalten zu einer Gefährdungssituation kam, durch
welche der Autobahnverkehr in nicht geringem Masse beeinträchtigt wurde (angefochtenes
Urteil III., S. 9). Alles in allem erweist sich die von der Vorinstanz
ausgesprochene Busse von CHF 150.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 2 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe) dem Verschulden des Berufungsklägers als angemessen.

 

8.

Aus den
vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Berufung abzuweisen und das Urteil der
Vorinstanz vollumfänglich zu bestätigen ist. Gemäss Art. 428 Abs. 1
StPO hat der Berufungskläger bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten zu
tragen. Als den Umständen des Falles und dem nicht unerheblichen Aufwand, den
er bzw. sein Verteidiger durch teilweise offensichtlich verfehlte Anträge
verursacht hat, angemessen erscheint die Erhebung einer Gebühr von
CHF 800.– (vgl. § 11 Abs. 1 Ziff. 4.1 der Verordnung über
die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        A____ wird der Widerhandlung gegen das
Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt schuldig erklärt und verurteilt
zu einer Busse von CHF 150.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 2 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe),

in Anwendung von § 89 des
Übertretungsstrafgesetzes des Kantons Basel-Stadt in Verbindung mit § 2
Abs. 1 und § 21 des Hundegesetzes des Kantons Basel-Stadt, § 2
Abs. 1 und 3 der Hundeverordnung des Kantons Basel-Stadt sowie
Art. 106 des Strafgesetzbuches.

 

A____ trägt die Verfahrenskosten von CHF 498.60 und
eine Urteilsgebühr von CHF 800.– für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 800.– (einschliesslich Auslagen).

 

            Mitteilung an:

-      
Berufungskläger

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Finanzen und Controlling

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Eva Christ                                                      MLaw
Sibylle Kuntschen

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.