# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efe247e3-9dec-5d44-ad68-8b62ffc38ae5
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-14
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 14.04.2021 STBER.2020.103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2020-103_2021-04-14.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 14. April 2021

Es wirken mit:

Präsident Marti, Vorsitz 

Oberrichter Kiefer

Oberrichter von Felten

Gerichtsschreiber Bachmann

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anklägerin

 

gegen

 

A.___, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Thomas Fürst

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     versuchter
Raub etc. sowie Widerrufsverfahren

Es erscheinen zur
Verhandlung vor Obergericht:

-       
für die
Staatsanwaltschaft: Staatsanwältin B.___;

-       
der Beschuldigte A.___;

-       
sein amtlicher
Verteidiger, Rechtsanwalt Thomas Fürst;

-       
der Gutachter C.___;

-       
der Zeuge D.___ (um
8:45 Uhr);

-       
eine
Rechtspraktikantin der Staatsanwaltschaft;

-       
vier Besucher;

-       
zwei Polizisten.

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Berufungsverhandlung und gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt. Er
fasst in der Folge das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern
vom 25. August 2020 zusammen, gegen welches der Beschuldigte die Berufung
anmelden liess (zum Umfang des Rechtsmittels vgl. nachfolgende Ziff. I.12.).

 

Der Vorsitzende weist die Parteien
anschliessend daraufhin, dass das Gericht die Frage des Widerrufs, auch wenn
dieser nicht selbständig angefochten sei, praxisgemäss im Rahmen der
Strafzumessung prüfen werde. Ebenso wird den Parteien mitgeteilt, dass im Falle
der Anordnung einer stationären Massnahme die Frage der Sicherheitshaft geprüft
werde.

 

Im Anschluss daran erläutert der
Vorsitzende den Ablauf der Hauptverhandlung. Die Parteien werden aufgrund der
Pandemiesituation eingeladen, auf die mündliche Urteilseröffnung zu verzichten.

 

Seitens der Parteien werden keine
Vorfragen aufgeworfen.

 

Anschliessend werden der vorgeladene
Zeuge, der Beschuldigte und der Gutachter C.___ befragt. Für die Aussagen wird
auf die separaten Einvernahmeprotokolle und die Tonaufnahme verwiesen. Der
Zeuge sowie der Gutachter werden nach Ende ihrer Befragung entlassen.

 

Es werden keine weiteren Beweisanträge
gestellt, weshalb das Beweisverfahren geschlossen werden kann. Rechtsanwalt
Thomas Fürst verzichtet nach Absprache mit seinem Klienten auf eine mündliche
Urteilseröffnung. Die Staatsanwaltschaft erklärt sich mit diesem Vorgehen
einverstanden.

 

Die Parteien stellen und begründen
folgende Anträge:

 

Staatsanwältin B.___:

 

1.     
A.___
sei schuldig zu sprechen wegen:

-       versuchten Raubes (AKZ
1.);

-       mehrfachen Diebstahls
(AKZ 7.2. und 8.1.)

-       des mehrfachen
versuchten Diebstahls (AKZ 2.1., 3.1., 4.1., 5.1. und 6.1.)

-       des Hausfriedensbruchs
(AKZ 3.2.).

2.     
Der
A.___ mit Urteil vom 2. August 2017 der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn gewährte bedingte Vollzug für eine Freiheitsstrafe von 180 Tagen sei
zu widerrufen.

3.     
A.___
sei unter Einbezug des Urteils der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 2. August
2017 zu einer Gesamtstrafe zu verurteilen zu:

a)    einer
Freiheitsstrafe von 30 Monaten,

b)    einer
Busse von CHF 150.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu 2 Tagen
Freiheitsstrafe.

4.     
Für
A.___ sei eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen.

5.     
A.___
sei der ausgestandene Freiheitsentzug ab dem erstinstanzlichen Urteil an die
Freiheitsstrafe anzurechnen.

6.     
Zur
Sicherung des Massnahmenvollzugs sei A.___ in Sicherheitshaft zu setzen.

7.     
Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Thomas Fürst,
sei für das obergerichtliche Verfahren nach richterlichem Ermessen festzusetzen
und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben.

8.     
A.___
seien die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren aufzuerlegen.

9.     
A.___
seien die Kosten für das obergerichtliche Verfahren aufzuerlegen.

 

Rechtsanwalt Thomas Fürst:

 

1.     
A.___
sei in Abänderung von Ziffer 1 des Urteils des Amtsgerichts von
Solothurn-Lebern vom 25. August 2020 freizusprechen von den Vorwürfen

-      des versuchten Raubes (Art. 140 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) gemäss Anklageziffer 1;

-      des mehrfachen versuchten Diebstahls
(Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) gemäss Anklageziffern 2.1,
3.1, 4.1, 5.1 und 6.1;

-      des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB)
gemäss Anklageziffer 3.2.

2.     
A.___
sei in Abänderung von Ziffer 1 des Urteils des Amtsgerichts von
Solothurn-Lebern vom 25. August 2020 des mehrfachen geringfügigen Diebstahls
(Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB) schuldig zu
sprechen [in Ersatz der Vorwürfe gemäss Anklageziffern 7.2 und 8.1].

3.     
A.___
sei in Abänderung von Ziffer 3 des Urteils des Amtsgerichts von
Solothurn-Lebern vom 25. August 2020 unter Einbezug des Urteils der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 2. August 2017 als Gesamtstrafe zu
verurteilen zu

a)    einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und

b)    einer Busse von CHF 150.00.

4.     
A.___
sei die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der vorzeitige
Strafvollzug an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

5.     
A.___
sei für die ausgestandene Überhaft eine angemessene Entschädigung auszurichten.

6.     
Auf
die Anordnung einer Massnahme sei in Aufhebung von Ziffer 6 des Urteils des
Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 25. August 2020 zu verzichten.

7.     
Die
erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien entsprechend dem
Verfahrensausgang praxisgemäss festzusetzen und zu verlegen.

8.     
Die
Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren seien gemäss der
eingereichten Kostennote zu genehmigen und vom Staat zu tragen.

 

Die Parteien nehmen die Gelegenheit zu
einer Replik bzw. Duplik wahr.

 

Der Beschuldigte führt im Anschluss
daran im Rahmen des letzten Wortes aus, er sei ganz klar der Meinung, dass er
den Raub nicht gemacht habe. Er wolle das Opfer nicht der Lüge bezichtigen. Er
könne sich einfach vorstellen, dass es jemand anders gewesen sei. Es sei
bekannt gewesen, dass er immer Delikte gemacht habe.

 

Damit endet die öffentliche
Hauptverhandlung und das Gericht zieht sich zur geheimen Beratung zurück. Die
Parteien verzichten auf eine mündliche Urteilseröffnung. Das Urteil wird den
Parteien durch den Gerichtsschreiber telefonisch mitgeteilt. Das
Urteilsdispositiv wird den Parteien schriftlich zugestellt.

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I.          Prozessgeschichte

 

1. Am 24. September 2018 erschien E.___ auf
dem Polizeiposten in […] und meldete einen versuchten Raub vom 21. September
2018 beim Bahnhof in […] (AS 115 ff.).

 

2. Aufgrund der Signalementsangaben der
Geschädigten und ihres Bruders über den Täter ergaben sich Verdachtsmomente
gegen A.___ (Beschuldigter). Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen
Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch zu Lasten eines anderen
Geschädigten am 27./28. September 2018 stellte die Polizei eine DNA-Spur des
Beschuldigten sicher.

 

3. Am 19. Oktober 2018 eröffnete die
Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen
versuchten Raubes, mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs
sowie Widerhandlungen gegen das SVG (AS 467).

 

4. Gestützt auf einen
Hausdurchsuchungsbefehl vom 22. Oktober 2018 (AS 473) wurden am 24. Oktober
2018 und am 8. November 2018 am Domizil des Beschuldigten sowie seiner Eltern
Hausdurchsuchungen durchgeführt (AS 476 ff.). Dabei wurden diverse
Kleidungsstücke des Beschuldigten beschlagnahmt (Fotos AS 120 ff.).

 

5. Der Beschuldigte wurde am 24. Oktober
2018 festgenommen (AS 548). Gleichentags wurde ihm ein amtlicher Verteidiger
bestellt (AS 638 ff.).

 

6. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft
ordnete das Haftgericht mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 bis zum 11. Januar
2019 Untersuchungshaft an (AS 579 f.). Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 wurde
die Untersuchungshaft durch das Haftgericht bis zum 11. April 2019 verlängert
(AS 600 f.).

 

7. Die Staatsanwaltschaft beauftragte am
31. Oktober 2018 C.___ mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens,
welches dieser am 27. Dezember 2018 vorlegte (AS 685 ff.; 697 ff.).

 

8. Am 19. Februar 2019 bewilligte die
Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten nach entsprechendem Gesuch den Antritt des
vorzeitigen Strafvollzuges (AS 613). Am 8. April 2019 trat er in der Folge
in die Justizvollzugsanstalt Deitingen ein (AS 618).

 

9. Die Anklageschrift datiert vom 29.
November 2019 (AS 1 ff.).

 

10. Am 25. August 2020 fällte das
Amtsgericht Solothurn-Lebern folgendes Urteil:

 

1.   
A.___
hat sich schuldig gemacht

-       des versuchten Raubes,
begangen am 21. September 2018

-       des mehrfachen
Diebstahls, begangen am 30. September 2018 (AKZ 7.2 und 8.1)

-       des mehrfachen
versuchten Diebstahls, begangen 

×         
in
der Zeit vom 21. September 2018 bis am 22. September 2018 (AKZ 2.1)

×         
in
der Zeit vom 22. September 2018 bis am 23. September 2018 (AKZ 3.1)

×         
in
der Zeit vom 27. September 2018 bis am 28. September 2018 (AKZ 4.1)

×         
in
der Zeit vom 27. September 2018 bis am 28. September 2018 (AKZ 5.1)

×         
am
28. September 2018 (AKZ 6.1)

-       des mehrfachen
Hausfriedensbruchs, begangen 

×         
in
der Zeit vom 22. September 2018 bis am 23. September 2018 (AKZ 3.2)

×         
in
der Zeit vom 27. September 2018 bis am 28. September 2018 (AKZ 4.2)

×         
am
30. September 2018 (AKZ 7.1)

-       der mehrfachen Entwendung
eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, begangen 

×         
in
der Zeit vom 21. September 2018 bis am 22. September 2018 (AKZ 2.3)

×         
in
der Zeit vom 27. September 2018 bis am 28. September 2018 (AKZ 3.4)

×         
am
28. September 2018 (AKZ 6.2)

×         
am
30. September 2018 (AKZ 8.2)

-       der mehrfachen
versuchten Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, begangen

×         
in
der Zeit vom 27. September 2018 bis am 28. September 2018 (AKZ 4.3)

×         
in
der Zeit vom 27. September 2018 bis am 28. September 2018 (AKZ 5.3)

-       des mehrfachen Führens
eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, begangen

×         
in
der Zeit vom 21. September 2018 bis am 22. September 2018 (AKZ 2.4)

×         
in
der Zeit vom 27. September 2018 bis am 28. September 2018 (AKZ 3.5)

×         
in
der Zeit vom 28. September 2018 bis am 29. September 2018 (AKZ 6.3)

×         
in
der Zeit vom 30. September 2018 bis am 8. Februar 2019 (AKZ 8.3)

-       des mehrfachen Fahrens
im fahrunfähigem Zustand, begangen

×         
in
der Zeit vom 21. September 2018 bis am 22. September 2018 (AKZ 2.5)

×         
in
der Zeit vom 27. September 2018 bis am 28. September 2018 (AKZ 3.6)

×         
in
der Zeit vom 28. September 2018 bis am 29. September 2018 (AKZ 6.4)

×         
am
30. September 2018 (AKZ 8.4)

-       der geringfügigen
Sachbeschädigung, begangen in der Zeit vom 27. September 2018 bis am 28.
September 2018 (AKZ 5.2)

 

2.   
Der
A.___ mit Urteil vom 2. August 2017 der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn gewährte bedingte Vollzug für eine Freiheitsstrafe von 180 Tagen ist
widerrufen.

 

3.   
A.___
wird unter Einbezug des Urteils vom 2. August 2017 der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn als Gesamtstrafe verurteilt zu 

a)   
einer
Freiheitsstrafe von 30 Monaten

b)   
einer
Busse von CHF 150.00, bei Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe
von 2 Tagen

 

4.   
A.___
sind 671 Tage Untersuchungshaft bzw. vorzeitiger Strafvollzug an die
Freiheitsstrafe angerechnet.

 

5.   
Zur
Sicherung des Massnahmenvollzugs wird A.___ für sechs Monate, d.h. bis zum 25.
Februar 2021, in Sicherheitshaft gesetzt.

 

6.   
Für
A.___ wird eine stationäre Massnahme angeordnet.

 

7.   
Folgende
sichergestellte Gegenstände (alle Aufbewahrungsort: Polizei Kanton Solothurn,
FB Asservate) sind dem Beschuldigten A.___ bzw. dem Berechtigten auf
entsprechendes Verlangen hin zurückzugeben: 

-       1 Karabinerhaken;

-       1 Fahrzeugschlüssel,
Marke unbekannt;

-       1 Schlüssel, Marke
Valeo;

-       1 Schlüsselanhänger,
Eiffelturm;

-       1 Schlüssel, Marke
unbekannt E05;

-       1 5-Frankenstück;

-       1 Kapuzenpullover,
Marke Accanto, grün;

-       1 Kapuzenpullover,
Marke Promodoro, schwarz;

-       1 Kapuzenjacke, Marke
Fishbone, grün;

-       1 Mobiltelefon, Marke
Huawei ALE-L21, inkl. Ladekabel und 2 SIM-Karten;

-       1 Herrenjacke, Marke
Masters of Hardcore, weiss mit schwarzem Totenkopf;

-       1 Kapuzenpullover,
Marke Fruit of the Loom, schwarz mit roten Flügeln;

-       1 Kapuzenjacke, Marke
Fruit of the Loom, schwarz mit weisser Aufschrift […].

 

Ohne ein solches Begehren
werden die Gegenstände drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils
durch die Polizei vernichtet, evtl. verwertet, wobei ein allfälliger
Netto-Verwertungserlös (nach Abzug der Aufbewahrungs- und Verwertungskosten) in
die Staatskasse fällt.

 

8.   
Der
Privatkläger F.___ wird zur Geltendmachung seiner Zivilforderung auf den
Zivilweg verwiesen.

 

9.   
a)
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Thomas
Fürst, wird auf CHF 16'410.05 (Honorar CHF 14'342.40, Auslagen
CHF 894.40, 7.7 % Mehrwertsteuer CHF 1'173.25) festgesetzt und ist
zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen. Vorbehalten bleibt der
Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von 4/5,
somit CHF 13'128.05, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten (von A.___) erlauben.

 

b)
Es wird festgestellt, dass die Zentrale Gerichtskasse dem amtlichen Verteidiger
bereits CHF 8'000.00 inkl. MwSt. (als Vorschuss für den Aufwand bis und mit
3. April 2020) überwiesen hat, so dass ihm noch die Differenz von
CHF 8'410.05 auszubezahlen ist.

 

10. 
Die Kosten des Verfahrens mit einer Staatsgebühr von
CHF 6'000.00, total CHF 29'000.00, sind wie folgt durch den
Beschuldigten bzw. den Staat Solothurn zu bezahlen:

-       
A.___:
4/5 entsprechend CHF 23'200.00;

-       
Staat
Solothurn: 1/5 entsprechend CHF 5'800.00.

 

11. Am 2. September 2020
meldete der Beschuldigte gegen dieses Urteil die Berufung an (S-L 231).

 

12. Gemäss
Berufungserklärung vom 4. Januar 2021 richtet sich die Berufung gegen folgende
Ziffern des erstinstanzlichen Urteils:

 

-      
Ziff. 1 alinea 1 (Schuldspruch versuchter Raub AKS Ziff. 1)

-      
Ziff. 1 alinea 2 (Schuldsprüche mehrfacher Diebstahl AKS Ziff. 7.2
und 8.1)

-      
Ziff. 1 alinea 3 (Schuldsprüche mehrfacher versuchter Diebstahl
AKS Ziff. 2.1, 3.1, 4.1, 5.1 und 6.1)

-      
Ziff. 1 alinea 4 (Schuldspruch Hausfriedensbruch AKS Ziff. 3.2)

-      
Ziff. 3 lit. a (Höhe Freiheitsstrafe)

-      
Ziff. 6: Anordnung einer stationären Massnahme

-      
Ziff. 10: Verfahrenskosten

 

13. Die Staatsanwaltschaft
und die Privatkläger haben kein Rechtsmittel eingereicht.

 

14. Der erstinstanzliche
Entscheid ist damit wie folgt in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr
Gegenstand des Berufungsverfahrens:

 

-       Ziff. 1 alinea 4
(teilweise) und alinea 5 – 9: (Schuldsprüche wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs,
geringfügiger Sachbeschädigung und Widerhandlungen gegen das SVG)

-       Ziff. 3 lit. b: (Busse
für geringfügige Sachbeschädigung)

-       Ziff. 7: (Herausgaben)

-       Ziff. 8: (Verweis
Zivilforderung F.___ auf den Zivilweg)

-       Ziff. 9: (Entschädigung
des amtlichen Verteidigers, soweit die Höhe betreffend)

 

Die nicht ausdrücklich angefochtene
Ziffer 2 (Widerruf der Vorstrafe vom 3. August 2017) ist im Rahmen der
Strafzumessung ebenfalls zu überprüfen. Dagegen kann Ziff. 3 lit. b (Busse für
geringfügige Sachbeschädigung) als rechtskräftig angesehen werden.

 

15. Die Hauptverhandlung vor dem
Berufungsgericht fand am 14. April 2021 statt.

 

 

 

II.
        Anklageschrift Ziff. 1: Versuchter Raub (Art. 140 Ziff. 1 StGB i.V. mit
Art. 22 Abs. 1 StGB)

 

1.         Vorhalt

 

Dem Beschuldigten wird in der
Anklageschrift folgender Sachverhalt vorgehalten:

 

Versuchter Raub (Art. 140 Ziff. 1 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)

begangen am 21. September 2018, um
ca. 23:45 Uhr, in […], z.Nt. von E.___, indem der Beschuldigte vorsätzlich in
unrechtmässiger Bereicherungs- und Aneignungsabsicht, mit Gewalt versuchte, die
Geschädigte widerstandsunfähig zu machen, um ihr Vermögenswerte zu stehlen.

 

Konkret packte der Beschuldigte die
Geschädigte im Bereich des Bahnhofs von hinten und umklammerte sie. Die
Geschädigte erschrak dadurch heftig, schrie und versuchte sich aus der
Umklammerung zu lösen. Der Beschuldigte hielt mit mindestens einer Hand den
Mund der Geschädigten zu und es kam zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf der
Beschuldigte die Geschädigte mit den Händen am Kinn hielt. Die Geschädigte ging
dabei zu Boden (Kauerstellung) und schrie, er solle sie sein lassen. Der
Beschuldigte drückte ihr fest auf den Nacken, so dass sie nicht aufstehen
konnte. Er forderte die Geschädigte auf, ihre Tasche zu öffnen und ihm das
Portemonnaie zu geben. Da dies aufgrund ihrer Stellung nicht möglich war,
durchsuchte der Beschuldigte schliesslich die Tasche und das Portemonnaie
selber, wobei er das Bargeld im Portemonnaie übersah. Die Geschädigte täuschte
schliesslich einen Asthmaanfall vor, so dass der Beschuldigte sie losliess.
Danach stand sie auf und sagte zum Beschuldigten, wenn er Geld wolle, könnten
sie zu ihr nach Hause gehen und Geld holen. Die beiden begangen sich danach zu
Fuss an das Domizil der Geschädigten. Am Domizil angekommen verlangte der
Beschuldigte ein Pfand, damit die Geschädigte wieder herauskommt. Fast gleichzeitig
mit der Forderung schloss die Geschädigte die Tür auf, ging in das Haus,
schloss hinter sich die Tür und orientierte ihren Bruder. Es blieb daher beim
Versuch.

 

2.         Die Einvernahmen

 

2.1       E.___

 

2.1.1 E.___ führte anlässlich der
polizeilichen Einvernahme vom 28. September 2018 (AS 147 ff.) aus, dass
sie am 21. September 2018 an einer Geburtstagsparty in […] gewesen sei. Sie
habe in […] den Zug bestiegen (Bummler) und sei ca. 23:40 h in […]
ausgestiegen. Sie habe sich durch die Unterführung auf die Südseite der Geleise
begeben und sei westwärts Richtung nach Hause gelaufen. Es sei ihr aufgefallen,
dass mit einem Abstand von ca. 10 Metern ein Mann hinter ihr gelaufen sei, der
ihr bereits im Zug aufgefallen sei. Er sei ihr aufgefallen, weil er eine
knallfarbige weiss und grüne Jacke getragen habe. Der Mann habe sie dann noch
im Bereich des Bahnhofs von hinten gepackt. Er habe sie von hinten am Körper
«umarmt» und gedrückt. Sie habe wohl geschrien und er habe sie am Kinn
festgehalten und ihr mit einer oder beiden Händen den Mund zugedrückt. Sie sei
auf die Knie gegangen und habe den Kopf vornüber zu Boden gehalten. Sie habe
einen festen Druck im Nacken gespürt. Er habe gesagt, dass sie ihre Tasche
öffnen und ihm das Portemonnaie geben solle. Sie habe ihm gesagt, er solle
selber nachschauen, da sie dies in ihrer Stellung nicht tun könne. Das habe er
dann gemacht, im Portemonnaie das Bargeld allerdings übersehen. Sie habe
vorgetäuscht, zu hyperventilieren und ihm gesagt, dass sie Asthma habe. Darauf
habe er sie losgelassen. Sie habe ihm gesagt, wenn er Geld wolle, würde sie
nach Hause gehen und dort holen. Er sei dann mit ihr gegangen und sie hätten
zusammen gesprochen. Auf ihre Frage habe er ihr gesagt, dass er andern Leuten
auch schon Geld gestohlen habe. Er habe sie gefragt, ob sie eine rauchen wolle.
Er habe auch mehrmals gesagt, dass er ihr nichts machen werde. Er habe sich
ganz speziell verhalten, sie glaube, dass er psychisch angeschlagen sei. Er
habe ihr auch erzählt, dass er 23 Jahre alt und 5 Jahre im Gefängnis gewesen
sei. Als sie bei ihr zuhause gewesen seien – die Geschädigte wohnte bei ihren
Eltern am […] – habe er von ihr ein Pfand verlangt, damit sie wieder rauskomme.
Sie habe schnell ins Haus gehen können und habe ihren Bruder geweckt und ihm
bruchstückhaft erzählt, was passiert sei. Ihr Bruder sei rausgegangen und sie
habe gesehen, wie er aus einer Distanz von ca. 10 Metern mit dem Mann
gesprochen habe.

 

Der Mann habe sie weder mit einem
Gegenstand noch verbal bedroht. Sie habe aber grosse Angst gehabt. Es sei dann
besser gegangen, als sie zusammen diskutiert hätten.

 

Die Geschädigte schätzte den Mann eher
jünger als 23-jährig, sicher aber älter als 18. Er sei ca. 175 – 180 cm gross
und schlank gewesen. Es sei ihr aufgefallen, dass entweder seine Schaufelzähne
beschädigt gewesen oder ein Teil am Zahn gefehlt habe. Er habe Schweizerdeutsch
gesprochen, die Haare seien dunkelbraun und kurz gewesen und er habe eine
Brille getragen. Der Hautteint sei eher bleich und hell gewesen.

 

2.1.2 Am 6. Oktober 2018 führte die
Polizei mit der Geschädigten eine Fotokonfrontation mit 8 Fotos durch (AS 155
ff.). Dabei erkannte sie keine der abgebildeten Personen als möglichen Täter.

 

2.1.3 Am 5. November 2018 wurde mit der
Geschädigten eine Personenwahlgegenüberstellung mit 7 Personen durchgeführt (AS
168 ff.). Dabei bezeichnete sie einzig die Person Nr. 6 als möglichen Täter,
dies auf Grund der Grösse, Postur und Haarfarbe (bei der Nr. 6 handelte es sich
um den Beschuldigten, vgl. AS 124). Nachdem die gegenübergestellten Personen
den Satz «Du laufsch äuä uf […]» gesagt hatten und die Geschädigte die Zähne
der Personen sehen konnte, sagte sie erneut aus, dass die Person Nr. 6 der
Täter sein könnte, weil die Zähne so dunkel seien (vgl. Bild AS 180). Sämtliche
anderen Personen schloss die Geschädigte aus. Sie führte allerdings zudem aus,
dass der Täter eine hellere Haut gehabt habe.

 

2.1.4 Am 16. November 2018 wurde die
Geschädigte durch die Staatsanwaltschaft befragt (AS 226 ff.). Dabei bestätigte
sie ihre Aussagen vom 28. September 2018.

 

Die Geschädigte führte aus, dass ihr der
Mann bereits im Zug aufgefallen sei, dies wegen seiner grünen weisslichen
Jacke, die einem einfach auffalle. Beim Aussteigen habe sie ihn aber nicht
gesehen. Es sei eine breite Jacke gewesen, nicht eng anliegend, vorne mit Reissverschluss.

 

Sie sei auf die Idee gekommen, einen
Asthma-Anfall vorzutäuschen, weil sie in der Pflege arbeite (die Geschädigte
war damals im 2. Lehrjahr als Fachfrau Gesundheit). Die Lichtverhältnisse seien
dort, wo er sie gepackt habe, gut gewesen. 

 

Auf dem Heimweg habe sie ihn gefragt,
warum er so etwas mache. Sie habe versucht, Sachen über ihn herauszufinden. Er
habe ihr gesagt, dass er 23 Jahre alt sei und mit 18 ins Gefängnis gekommen
sei. Er habe weiter gesagt, dass er arbeite, das Geld aber nicht reiche. Es
komme ihr ganz komisch vor, dass man mit jemandem nach Hause läuft, den man
versucht hat, zu überfallen. Vielleicht habe er irgendwas genommen, vielleicht
etwas getrunken oder so. Sie habe dafür aber keine Hinweise, sie habe nichts
«gschmöckt» oder so. Als sie im Haus gewesen sei, habe sie ihren Bruder geweckt
und ihm gesagt, dass sie verfolgt worden sei. Sie sei in einem Schockzustand
gewesen und habe ihm nicht alles erzählen können. Er sei dann runtergegangen
und habe mit dem Täter gesprochen, aber nicht realisiert, dass dieser es war.

 

2.2       G.___

 

2.2.1 Der Bruder der Geschädigten, G.___,
wurde am 6. Oktober 2018 polizeilich befragt (AS 181 ff.). Er führte aus, dass
seine Schwester gegen Mitternacht in sein Zimmer gekommen sei. Sie habe einen
schockierten Eindruck gemacht und ihm erzählt, dass sie ein Typ angegriffen und
von ihr Geld gewollt habe. Er sei aus dem Haus gesprungen und habe mit dem
Typen Auge in Auge diskutiert. Er habe ihn gefragt, ob er seine Schwester
angegriffen habe, was der Typ verneint habe. Seine Schwester sei im Hauseingang
gestanden und habe ihm zugerufen, dass dies der Typ sei. Darauf habe er ihm
gesagt, er solle seine Schwester nie mehr anfassen. Der Typ habe sich darauf
entschuldigt und gesagt, er habe dies eigentlich gar nicht gewollt. Er habe
gesagt, dass er rund 300 Meter von hier wohne und habe mit der Hand Richtung […]
gezeigt.

 

Er schätze die Grösse auf 175 cm und das
Alter auf 18- bis 19-jährig. Er habe Schweizerdeutsch gesprochen. Er sei
schlank gewesen und habe zu grosse Kleider getragen. Seine Haare seien dunkel
oder schwarz gewesen und er habe eine Brille mit eckiger Form der Gläser
getragen, die Gläser seien dick gewesen. Es seien ihm die Zähne aufgefallen; es
hätten gefehlt, wo und wieviel könne er aber nicht sagen. Der Typ habe einen
Kapuzenpullover getragen.

 

Bei der in der Folge durchgeführten
Fotokonfrontation mit 8 Fotos bezeichnete G.___ drei Personen als möglichen
Täter, darunter auch den Beschuldigten (AS 190). Zum Bild des Beschuldigten
führte er aus, dass einzig die Kinnpartie nicht unbedingt stimmen würde, diese
sei beim Täter ein wenig schmaler gewesen. Ansonsten stimme die Person auf dem
Bild möglicherweise mit dem Täter überein, die Brille sehe auch ähnlich aus wie
beim Täter.

 

2.2.2 Am 5. November 2018 wurde mit G.___
eine Personenwahlgegenüberstellung mit sieben Personen durchgeführt (AS 195
ff.). 

 

G.___ bezeichnete vom optischen Eindruck
her drei Personen als mögliche Täter (Nr. 3, 4 und 5). Nachdem jede Person den
Satz «Du loufsch äuä uf […]» gesagt hatte, bezeichnete er nur noch die Person
Nr. 3 als möglichen Täter, «vor allem wie er geredet und wie als seine Zähne
gezeigt hat. Und wie er gelaufen ist, das wäre möglich. Einfach seine
Körperhaltung und seine Bewegungen, darum ist es möglich» (AS 197). Bei Nr. 3
handelte es sich um den Beschuldigten.

 

2.2.3 Am 30. November 2018 erfolgte eine
weitere polizeiliche Einvernahme mit G.___ (AS 200 ff.). Er bestätigte dabei
seine bisherigen Aussagen und führte aus, dass ihm seine Schwester, nachdem er
wieder ins Haus gegangen sei, gesagt habe, sie habe Atemprobleme vorgetäuscht,
damit er (der Angreifer) in Panik komme.

 

Er sei, als er mit dem Täter gesprochen
habe, nahe bei ihm gestanden, so wie man sich normal unterhält, dieser habe ihm
noch die Hand geben wollen. Es sei dunkel gewesen, von der Person habe er die
eckige Brille, die Zähne und die Oversize-Kleidung gesehen. Er habe eher dunkle
Haare gehabt. Er habe ein paar Zähne gehabt, die richtig hässlich gewesen
seien. Es hätten ein paar Zähne gefehlt. Er habe eine Gesichtsbehaarung gehabt,
kein Dreitagebart, einfach unschön rasiert.

 

2.3       D.___

 

D.___ lernte den Beschuldigten im […]
kennen, wo er mit ihm zusammenarbeitete. Am 2. November 2018 wurde er
polizeilich befragt (AS 208 ff.). Er führte aus, dass er mit dem Beschuldigten
ein gutes Verhältnis habe.

 

Er sei am 21. September 2018 mit dem
Beschuldigten und weiteren Kollegen an der HESO in Solothurn gewesen. Der
Beschuldigte sei zwischen 22.30 h und 23.00 h gegangen. Er habe gesagt, er
müsse auf den Zug für nach Hause. Er (der Beschuldigte) sei «besoffen» gewesen.
Der Beschuldigte habe Jeans und ein weisses Jäckli getragen, ein weisses
«Masters of Hardcore»-Jäckli (Bild: AS 217).

 

Vor Obergericht sagte D.___ als Zeuge aus,
der Beschuldigte sei am 21. September 2018 ca. eine Dreiviertelstunde vor
ihm nach Hause gegangen, ca. um 23:00 Uhr oder 23:30 Uhr. Wie er nach Hause
gegangen sei, wisse er nicht mehr. Was der Beschuldigte für Kleider getragen
habe, wisse er nicht mehr. Entweder eine schwarze Jacke oder ein Jäckchen mit
der Aufschrift «Masters of Hardcore». Die Farbe sei «gräulich, zweifarbig, weiss-gräulich
oder so» gewesen. Der Beschuldigte sei betrunken gewesen. Man habe aber schon
noch normal zusammen reden können. Er, D.___, habe keinen Kontakt mit dem
Beschuldigten mehr.

 

2.4       Der Beschuldigte

 

2.4.1 Am 24. Oktober 2018 wurde der
Beschuldigte erstmals polizeilich einvernommen (AS 35 ff.). Dabei führte er
aus, dass ihm der vorgehaltene Sachverhalt vom 21. September 2018 gar
nichts sage. Er wisse nicht, wo er am Abend des 21. September gewesen sei. Auf
die ausdrückliche Frage, ob er am 21. September einen versuchten Raub gemacht
habe, sagte der Beschuldigte: «Was erwarten Sie jetzt für eine Antwort. Ich
weiss es nicht» (AS 48).

 

2.4.2 Anlässlich der Befragung durch den
Staatsanwalt nach vorläufiger Festnahme führte der Beschuldigte am 25. Oktober
2018 aus (AS 552 ff.), dass er bezüglich zwei Ausgängen an der Heso einen
«Filmriss» habe. Er wisse noch, was er am 21. September 2018 bis 23:00 h oder
23:30 h gemacht habe. Danach wisse er nichts mehr. Er sei mit einem Kollegen in
Hardcore-Kleidung im Ausgang gewesen. Dieser Kollege sei D.___. Er sei sicher,
dass er die «Masters of Hardcore»-Jacke getragen habe. Er könne sich schlecht
vorstellen, die Tat begangen zu haben, aber da er es nicht wisse, könne er es
auch nicht ausschliessen.

 

2.4.3 Anlässlich der polizeilichen
Einvernahme vom 5. Dezember 2018 (AS 82 ff.) führte der Beschuldigte auf den
Vorhalt, dass er am 22. September 2018 nach Sexseiten mit den Stichworten
«tamil teen girls» und «Tamilin» gesucht habe, aus, dass er so ziemlich jeden
Abend auf einer Pornoseite sei, dies sei nichts Spezielles (AS 85, 104).

 

2.4.4 Anlässlich der Schlusseinvernahme
durch die Staatsanwaltschaft vom 3. September 2019 (AS 429 ff.) führte der
Beschuldigte aus, dass er sich nicht erinnern könne. Er könne nichts dazu
sagen. Er wohne nicht 300 Meter, sondern über einen Kilometer entfernt von der
Geschädigten in […].

 

2.4.5 Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung (S-L 75 ff.) führte der Beschuldigte aus, er könne sich nicht
vorstellen, dass er gegen eine Frau losgehe; dies sei unterste Gürtellinie.

 

2.4.6 Vor Obergericht gab der
Beschuldigte an, keine Aussagen zur Sache mehr machen zu wollen.

 

3.         Die weiteren Beweismittel

 

3.1 Der Beschuldigte wurde am 24.
Oktober 2018 erkennungsdienstlich erfasst. Die dabei hergestellten Fotos finden
sich auf AS 124 ff.

 

3.2 Anlässlich der Hausdurchsuchungen
vom 24. Oktober und 8. November 2018 wurden diverse Kleidungsstücke des
Beschuldigten beschlagnahmt: grüner Kapuzenpullover, grüne Kapuzenjacke, weisse
Jacke mit schwarzem Totenkopf (AS 120 ff.).

 

3.3 Erkenntnisse aus der
Handy-Auswertung: Suche von Webseiten mit den Stichworten «Tamilin» und «Tamil
teen girls» am 22. September 2018, 13:18 h – 13:24 h (Schlussbericht AS 111
ff.;137 ff.; 142). Dem Extraktionsbericht der Polizei Kanton Solothurn kann
entnommen werden, dass der Beschuldigte auch zu anderen Zeiten Pornoseiten
anwählte (AS 143: 23. September 2018, 13:40 h; AS 144: 28. September 2018,
12:09 h), bei keiner anderen Gelegenheit aber Seiten mit dem Stichwort
«Tamilin».

 

3.4 Rückwirkende
Teilnehmeridentifikation der vom Beschuldigten benutzten Rufnummer 076 583 73
14 am Abend des 21. September 2018 (AS 110 f.):

 

-       Um 18:41 h wies die
Rufnummer den Antennenstandort […] (nahe Bahnlinie) auf;

 

-       Um 19:47 h wies die
Rufnummer den Antennenstandort […] auf;

 

-       Um 23:12 h wies die
Rufnummer den Antennenstandort […].

 

3.5 Gemäss ausgedruckten Zugverbindungen
fuhr der Regio […], um 23:16 h Richtung […] ab und kam dort […] um 23:28 h an
(AS 133).

 

Der Regio […] fuhr um 23:21 h in […Richtung…]
ab. Um 23:34 h fuhr er in […] ein. Um 23:37 h hielt dieser Zug in […] und um
23:39 h in […] (AS 135).

 

3.6 Entwendung des Lieferwagens von H.
zwischen dem 21. September 2018, 19:00 h und dem 22. September 2018, 06:00 h in
[…]. Im Innern des Lieferwagens, einem [...], wurde eine DNA-Spur des
Beschuldigten sichergestellt (AS 111). Der Schuldspruch der entsprechenden
Vorhalte (Anklageschrift Ziff. 2.2 und 2.3) sind vom Beschuldigten anerkannt
und in Rechtskraft erwachsen.

 

3.7 Personenwahlgegenüberstellungen vom
5. November 2018:

 

-       Die Geschädigte E.___ bezeichnete
den Beschuldigten unter den 7 Wahlpersonen als einzigen möglichen Täter (AS
111; 168 ff.).

 

-       Der Bruder der
Geschädigten, G.___, erkannte den Beschuldigten unter 7 Wahlpersonen als
möglichen Täter, wobei er dies mit der Art, wie er sprach und lief, mit seiner
Körperhaltung und seinen Zähnen begründete (AS 111).

 

3.8 Die Geschädigte begab sich nach der
polizeilichen Einvernahme vom 28. September 2018 auf Empfehlung des
einvernehmenden Polizisten zu ihrem Hausarzt und reichte ein Arztzeugnis sowie
eine Foto zu den Akten (AS 117, 127 f.). Gemäss Arztzeugnis stellte die
Hausärztin I.___ am 28. September 2018 einen Stauts nach tätlichem Angriff und
am Hals eine kleine Schürfung fest, ca. 2 – 3 cm. Das Foto (AS 127) passe genau
zum Befund.

 

4.         Beweiswürdigung

 

4.1       Allgemeine Ausführungen

 

4.1.1 Der Beschuldigte bestreitet den
Vorhalt; in Anbetracht dieser Ausgangslage ist vorab die Frage zu klären, ob
sich anhand der Beweis- und Indizienlage die Tatbeteiligung des Beschuldigten
nachweisen lässt. Dabei ist nach der in Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten
Maxime «in dubio pro reo» bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die
einer Straftat angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach die
Unschuldsvermutung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36
ff., 127 I 40 f.) betrifft der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die
Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als
Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld
des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Als Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn
sich der Strafrichter von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen
Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen,
dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und
theoretische Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für
die Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute
Gewissheit bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der menschlichen
Erkenntnis bei ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln
ist deshalb nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint.
Erforderlich sind vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende
Zweifel, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren
möglichen Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den Beschuldigten
günstigste abzustellen.

 

Eine Verurteilung darf somit nur
erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit
erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem
Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht
hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits persönlich von der
Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die Schuld des
Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der
Richter hat demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter
Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache
für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 286).

 

4.1.2 Im Entscheid 6B_291/2016 vom 4.
August 2016 legte das Bundesgericht die Bedeutung des Grundsatzes «in dubio pro
reo» im Zusammenhang mit Indizien dar und hielt hierzu Folgendes fest (E. 2.1):
«Strafurteile ergehen häufig auf der Grundlage von Indizien, was weder die
Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte verletzt. Dabei
findet der Grundsatz ‘in dubio pro reo’ nicht auf einzelne Indizien Anwendung,
sondern entfaltet seine Wirkung bei der Beweiswürdigung als Ganzes. Massgebend
ist nicht eine isolierte Betrachtung der einzelnen Beweise, welche für sich
allein genommen nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründen und insofern
Zweifel offenlassen, sondern deren gesamthafte Würdigung (Urteile 6B_913/2015
vom 19.5.2016 E. 1.3.3; 6B_759/2014 vom 24.11.2014 E. 1.1; je mit Hinweisen).»

 

4.2       Konkrete
Beweiswürdigung

 

4.2.1 Das Amtsgericht Solothurn Lebern
hat eine sorgfältige und umfassende Beweiswürdigung vorgenommen; darauf kann
vorab grundsätzlich verwiesen werden (US 16-25).

 

Im Folgenden wird auf die wichtigsten
Elemente eingegangen:

 

4.2.2 Es ist erstellt, dass sich der
Beschuldigte am 21. September 2018 am Abend an der Heso in Solothurn aufhielt.
Die vom Beschuldigten benutzte Rufnummer verzeichnete um 18:41 h den
Antennenstandort […] und um 19:47 h den Antennenstandort […]. Der Beschuldigte
begab sich somit um ca. 19:00 h nach […]. Dort hielt er sich gemäss den
Aussagen seines Kollegen D.___, mit dem er den Abend verbrachte, bis ca. 22:30
– 23:00 h auf. D.___ sagte aus, dass sich der Beschuldigte um diese Zeit von
ihm verabschiedete und sagte, er müsse auf den Zug für nach Hause.

 

4.2.3 Um 23:12 h verzeichnete die
Rufnummer des Beschuldigten den Antennenstandort […], der sich in unmittelbarer
Nähe des Hauptbahnhofs befindet. Um 23:16 h fuhr der Regiozug […] vom
Hauptbahnhof […] Richtung […] weg. Der Beschuldigte hat demnach diesen Zug
bestiegen.

 

Nicht entscheidend ist der Umstand, dass
die Aufnahmen der Überwachungskameras aus dem Regionalzug nicht als
Beweismittel zur Verfügung stehen. Dies lässt sich damit erklären, dass die
Aufnahmen nach einer kurzen Frist (i.d.R. 72 Stunden) gelöscht werden. Da sich
die Geschädigte erst am 24. September 2018 zur Polizei begab und den Vorfall
vom 21. September 2018 meldete, konnten die Aufnahmen nicht mehr erhältlich
gemacht werden. Dass sich der Beschuldigte zur fraglichen Zeit im Regionalzug
befand, ist anderweitig erstellt.

 

4.2.4 Die Geschädigte E.___ bestieg um
23:21 h in […] den Regiozug Richtung […], um nach Hause nach […] zu gelangen.
Die Geschädigte führte aus, dass ihr der Mann, der sie in der Folge in […] von
hinten gepackt habe, bereits im Zug aufgefallen sei.

 

Die Verteidigung brachte vor, die
Geschädigte hätte im Zug mehr als genug Zeit gehabt, den Beschuldigten, der ihr
ohnehin aufgefallen sei, zu beobachten. Es ist allerdings unzutreffend, hieraus
ableiten zu wollen, die Geschädigte hätte später eine genaue
Personenbeschreibung abgeben können bzw. den Beschuldigten anlässlich der
Gegenüberstellung erkennen müssen. Denn im Zeitpunkt der Zugfahrt hatte die
Geschädigte keine Veranlassung, sich das Signalement des Beschuldigten
einzuprägen. Mit Blick auf den späteren Geschehensablauf, der sich überwiegend
im Dunkeln und im Zustand der Aufregung abspielte, erscheint es verständlich,
dass es der Geschädigten schwerfiel, sich an einzelne Details zu erinnern.

 

Zur Glaubhaftigkeit der Aussagen der
Geschädigten ist dabei vorweg festzuhalten, dass es keinen Grund gibt, diese in
Frage zu stellen. Die Aussagen enthalten zahlreiche Realkennzeichen: Die
Geschädigte schilderte den Ablauf der Ereignisse in diversen Einvernahmen
konstant und gleichlautend, es liegt kein Belastungseifer gegenüber dem Täter
vor, die Schilderungen enthalten zahlreiche Details, einen komplexen und
ungewöhnlichen Handlungsablauf und zahlreiche Interaktionen zwischen dem Täter
und der Geschädigten. Zudem werden sie, soweit sie die Ereignisse bei der
Geschädigten zuhause betreffen, von ihrem Bruder bestätigt.

 

4.2.5 Mehrere Aussagen, welche die
Geschädigte über den Täter machte, treffen auf den Beschuldigten zu:

 

Die Geschädigte führte aus, der Täter
habe ihr gesagt, er sei 23 Jahre alt und sei ab seinem 18. Altersjahr während 5
Jahren im Gefängnis gewesen. Diese Angaben treffen auf den im Jahr 1995
geborenen Beschuldigten zu: Dieser sagte anlässlich der Einvernahme vom 24.
Oktober 2018 aus, er sei vom 14. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2018 im
Massnahmenvollzug für junge Erwachsene im [...] gewesen. Anlässlich der
Befragung zur Person vom 5. Dezember 2018 (AS 671 ff.) erwähnte er zudem, sich
von September bis Dezember 2013 im Aufnahmeheim Basel aufgehalten zu haben.
Diese Zeitspanne entspricht knapp 5 Jahren.

 

Die Geschädigte führte weiter aus, der
Täter habe ihr gesagt, er arbeite, habe jedoch trotzdem zu wenig Geld. Auch
diese Aussage trifft auf den Beschuldigten zu; er arbeitete im September 2018
(noch) bei der Firma J.___.

 

Gemäss den Aussagen von G.___ sagte ihm der
Täter, er wohne rund 300 Meter vom Wohnort der E.__ und G.___ ([…]) entfernt.
Diese Aussage des Täters trifft nicht auf den Beschuldigten zu, da dieser im
Tatzeitpunkt an der […] wohnte. Diese Adresse befindet sich rund 850 Meter
östlich vom Wohnort der E.__ und G.___ und nicht in Richtung […]. Es kann hieraus
aber nichts zur Entlastung des Beschuldigten abgeleitet werden. Auch wenn der
Beschuldigte grundsätzlich zutreffende Aussagen gegenüber der Geschädigten und G.___
machte, ist es doch sehr unwahrscheinlich, diesen seinen Wohnort zu verraten.
Insofern erscheint die Falschaussage des Beschuldigten nachvollziehbar.

 

Schliesslich trifft auf den
Beschuldigten auch die Aussage des Täters zu, dieser habe bereits einmal
gestohlen und sei dabei erfolgreich gewesen: Der Beschuldigte ist entsprechend vorbestraft
(Urteil Jugendgericht Solothurn vom 18. Januar 2016, u.a. Schuldsprüche wegen
Raub und Diebstahl, AS 803). Diesbezüglich ist auch zu berücksichtigen, dass
der Vorfall vom 21. September 2018 und mithin die Anwendung von Gewalt zum
Zwecke der persönlichen Bereicherung kein persönlichkeitsfremdes Verhalten des
Beschuldigten darstellte.

 

4.2.6 Die Geschädigte beschreibt das
Signalement des Täters in mehreren Punkten passend zum Beschuldigten, so
bezüglich des Alters, der Grösse und Statur, der dunklen Haare und der Brille.
Auch der Bruder der Geschädigten, der kurz mit dem Täter sprach und dabei nahe
bei ihm stand, beschrieb Elemente, die zum Beschuldigten passen: junges Alter,
schlank, dunkle Haare, Brille mit eckiger Form. Sowohl der Geschädigten als
auch ihrem Bruder fielen die Zähne des Täters auf, die gefehlt hätten bzw.
beschädigt gewesen seien (vgl. dazu Fotos der erkennungsdienstlichen Behandlung
des Beschuldigten, AS 124 ff.).

 

Weder die Geschädigte noch ihr Bruder
haben den Beschuldigten anlässlich der Personengegenüberstellungen vom 5.
November 2018 eindeutig identifiziert. Beide bezeichneten ihn aber als einzigen
möglichen Täter unter den ihnen gegenübergestellten sieben Personen.

 

4.2.7 Die Geschädigte sagte aus, dass
der Täter eine «knallfarbige» weisse und grüne Jacke getragen habe. D.___sagte
aus, der Beschuldigte habe ein »Masters of Hardcore»-Jäckli getragen, was auch
der Beschuldigte selbst so aussagte.

 

Anlässlich der Hausdurchsuchungen wurde
am Domizil des Beschuldigten bzw. bei seinen Eltern eine entsprechende Jacke
sichergestellt, die vor allem schwarz, an den Schultern und im unteren Drittel
aber auch weiss ist. Sichergestellt wurden zudem ein grünes Oberteil mit
Reissverschluss sowie ein grüner Pullover (AS 120 ff.). 

 

Die von der Geschädigten beschriebene
Kleidung des Täters passt somit nicht präzis zu den Aussagen des Beschuldigten
und von D.___und auch nicht zu den sichergestellten Kleidungsstücken. Aus den
diesbezüglichen Aussagen der Geschädigten ergibt sich deshalb kein Indiz auf
die Täterschaft des Beschuldigten. Umgekehrt entlastet dies den Beschuldigten
auch nicht zusätzlich.

 

4.2.8 Ein weiteres Indiz für eine
Täterschaft des Beschuldigten stellt dagegen sein Aussageverhalten dar: Der
Beschuldigte hat die Tat nie dezidiert abgestritten, sondern wiederholt
ausgesagt, dass er es nicht wisse. Er könne sich schlecht vorstellen, dass er
die Tat begangen habe, aber da er es nicht wisse, könne er es auch nicht
ausschliessen.

 

4.2.9 Der Beschuldigte anerkannte den
erstinstanzlich ausgesprochenen Schuldspruch wegen Entwendung eines
Motorfahrzeuges zum Gebrauch zum Nachteil von H. in […] (Anklageschrift Ziff.
2.3). Diese Entwendung ereignete sich am 21. September 2018, zwischen 19:00 h
und 22. September 2018, 06:00 h. 

 

Der Beschuldigte befand sich gestützt
auf die Erkenntnisse der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation am 21.
September 2018 ab 19:00 h – 23:00 h in […] (vgl. vorne, Ziff. 4.2.2). Die
Entwendung des Motorfahrzeuges muss sich demnach zwischen 23:00 h und 06:00 h
ereignet haben. Damit befand sich der Beschuldigte in dieser Zeit nachweislich
einmal in […].

 

4.2.10 Schliesslich ist auf den Besuch
des Beschuldigten auf Pornoseiten mit den Suchbegriffen «Tamilin» und «tamil
teen girls» am 22. September 2018 zwischen 13:18 h und 13:24 h zu verweisen.
Der Beschuldigte besuchte zwar regelmässig Pornoseiten, die Suche nach «tamil
teen girls» nur wenige Stunden nach dem vorgehaltenen Sachverhalt weist aber
doch darauf hin, dass die Begegnung des Beschuldigten mit der Geschädigten den
Ausschlag für diese Suche gab.

 

4.2.11 Eine Gesamtwürdigung all dieser
Indizien führt zum Schluss, dass es sich beim Täter, der am 21. September 2018,
ca. 23:45 h, in [...] die Geschädigte E.___von hinten packte und versuchte, ihr
Geld wegzunehmen, um den Beschuldigten gehandelt hat. Dieser war nachweislich
in dieser Nacht nach 23:30 h in [...], die Geschädigte kannte diverse
Ereignisse aus dem Leben des Beschuldigten und beschrieb ein in mehrerer
Hinsicht zutreffendes Signalement des Beschuldigten. Zudem lässt die Suche des
Beschuldigten nach «tamil teen girls» am 22. September 2018 ein kurz vorher
erfolgtes Zusammentreffen mit der Geschädigten, die Tamilin ist, sehr stark vermuten.

 

4.2.12 Wenn der Beschuldigte der Täter
war, hielt er sich gemäss den Aussagen der Geschädigten vor dem Übergriff im
gleichen Zug auf wie diese. Der Beschuldigte muss deshalb, nachdem er in […]
den Zug Richtung […] bestiegen hatte, nicht in [...], wo er wohnte,
ausgestiegen sein, sondern weiter nach […] gefahren sein. Dort stieg er aus und
bestieg den kurz darauf einfahrenden Regiozug, welcher aus […] kam und in dem
die Geschädigte sass. 

 

Es kann nicht geklärt werden, warum der
Beschuldigte nicht in [...] ausstieg. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte,
kann dies auf mehrere Gründe zurückgeführt werden, etwa auf ein einfaches
Versehen oder ein kurzes Einnicken. Letztlich muss und kann jedoch diese Frage
offen gelassen werden.

 

4.2.13 Die vom Beschuldigten geltend
gemachte umfassende Amnesie findet aus medizinischer Sicht keine Stütze. Der
medizinische Sachverständige C.___ führte anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung aus, dass die Amnesien, wie sie vom Beschuldigten geschildert
würden, untypisch seien. Typischerweise gebe es Erinnerungsinseln und in der
Regel gebe es keinen scharfen Beginn und kein scharfes Ende. Bei einem sehr,
sehr hohen Alkoholisierungsgrad könne eine umfassende Amnesie vorkommen, beim
Beschuldigten gebe es aber Hinweise, dass es nicht so viel gewesen sei (S-L
97). Tatsächlich ergibt sich weder aus den Aussagen der Geschädigten noch ihres
Bruders, dass der Täter stark betrunken war. Die Geschädigte lief mit dem Täter
ein längeres Wegstück und führte mit diesem eine Diskussion. Dabei empfand sie
das Verhalten des Täters zwar als «sehr speziell», dies aber, weil der Täter,
der ihr Geld abzunehmen versuchte, sie nach der Tat nach Hause begleitete, und
nicht zu Folge eines Alkohol- oder Drogenrausches. Die Geschädigte beschrieb
den Täter vielmehr als ruhig und verhalten. Und auch der Bruder der
Geschädigten schilderte kein «Weggetreten-Sein» des Täters, dieser habe sich am
Schluss bei ihm entschuldigt und habe ihm die Hand geben wollen. Schliesslich
spricht auch die Suche nach tamilischen Frauen am Folgetag für ein erhaltenes
Erinnerungsvermögen und gegen eine umfassende Amnesie.

 

4.2.12 Der Sachverhalt, wie er dem
Beschuldigten in der Anklageschrift Ziff. 1 vorgehalten wird, ist damit
erstellt.

 

5.         Rechtliche Subsumtion

 

Hier kann vollumfänglich auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im begründeten Urteil verwiesen werden
(US 45 f.). Der Beschuldigte muss wegen versuchten Raubes i.S. von Art. 140
Ziff. 1 i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen werden.

 

 

III.        Anklageschrift
Ziff. 2.1: Versuchter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB)

 

1.         Vorhalt

 

Dem Beschuldigten wird in der
Anklageschrift folgender Sachverhalt vorgehalten:

 

Versuchter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)

begangen im Zeitraum vom 21. September
2018, 19:00 Uhr, bis 22. September 2018, 06:00 Uhr, in [...], z.Nt. von H.___,
indem der Beschuldigte, in unrechtmässiger Aneignungs- und Bereicherungsabsicht
den Lieferwagen Citroën Berlingo, SO-29'312 (Halter: H.___), nach möglichem
Deliktsgut durchsuchte, wobei sich der Vorsatz des Beschuldigten auf einen
möglichst hohen Deliktsbetrag richtete. Da sich keine Wertgegenstände im Fahrzeug
befanden, blieb es beim Versuch.»

 

2.         Der unbestrittene
Sachverhalt

 

2.1 Der Beschuldigte hat am 21.
September 2018, zwischen 19:00 h und dem 22. September 2018, 06:00 h, in [...]
den Lieferwagen [...], SO-29'312 zum Nachteil des Halters H.___ zum Gebrauch entwendet
(Anklageschrift Ziff. 2.3). Es liegt diesbezüglich ein rechtskräftiger
erstinstanzlicher Schuldspruch vor. Ebenfalls erstellt ist, dass der
Beschuldigte in der Folge den Lieferwagen im gleichen Zeitraum in fahrunfähigem
Zustand und ohne den erforderlichen Führerausweis lenkte (Anklageschrift Ziff.
2.4 und 2.5); auch diesbezüglich liegen rechtskräftige Schuldsprüche vor.

 

2.2 Das Fahrzeug wurde am 22. Oktober
2018 in [...] aufgefunden (AS 250 ff.). Im Rahmen der Spurensicherung wurden ab
dem Lenkrad DNA-Spuren sichergestellt, die mit dem Profil des Beschuldigten
übereinstimmten (AS 253 ff.). Das Fahrzeug wies keine Beschädigung auf,
entwendet wurde nichts.

2.3 Auf den vom Lieferwagen
hergestellten Fotos ist ersichtlich, dass der entwendete Lieferwagen
offensichtlich als Geschäftsfahrzeug des Halters diente. Im hinteren Bereich
des Fahrzeugs sind diverse Materialien gestapelt und eine Vorrichtung mit
mehreren Schubladen für die Verstauung von Werkzeugen und weiteren Gegenständen
eingebaut (AS 252). Die Schubladen waren bei der Auffindung des Fahrzeugs
teilweise geöffnet; weiter sind auf einem Foto mehrere Gegenstände zu sehen,
die auf der Ablagefläche vor dem Beifahrersitz liegen.

 

3.         Der bestrittene
Sachverhalt

 

3.1 Dem Beschuldigten wird vorgehalten,
er habe den Lieferwagen nach möglichem Deliktsgut durchsucht, habe also einen
Diebstahl begehen wollen, sei dabei aber erfolglos geblieben. 

 

3.2 In der Einvernahme vom 29. November
2018 führte der Beschuldigte aus, er könne zu den Vorhalten im Zusammenhang mit
dem [...] nichts sagen (AS 66). Anlässlich der Schlusseinvernahme durch die
Staatsanwaltschaft vom 3. September 2019 bestritt der Beschuldigte eine
Diebstahlsabsicht (AS 434).

 

3.3 Die Staatsanwältin begründete
anlässlich ihres Parteivortrags vor der ersten Instanz den Vorhalt mit dem
Hinweis, dass der Beschuldigte wegen Einbruchdiebstahls mehrfach einschlägig
vorbestraft sei. Die Akten der Jugendanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft zeigten,
dass es seinem Muster entspreche, reinzugehen, zu nehmen was es hat, Autoschlüssel
nehmen und betrunken Auto fahren (S-L 107). 

 

3.4 Für eine Diebstahlsabsicht des
Beschuldigten sprechen die im Fahrzeug festgestellte Unordnung, mehrere
Gegenstände auf dem Beifahrersitz und die herausgezogenen Schubladen. Es
widerspricht der Lebenserfahrung, dass sich fest montierte Schubladen, die
zudem für die Verwendung in einem Motorfahrzeug konstruiert sind, während der
Fahrt ohne externe Manipulation öffnen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass
der Beschuldigte das Fahrzeug nach Wertgegenständen durchsucht hat.

 

3.5 Der Vorhalt gemäss Anklageschrift
Ziff. 2.1 ist damit erstellt.

 

4.         Rechtliche Subsumtion

 

Der Beschuldigte ist entsprechend den
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (US 39) wegen versuchten Diebstahls
(Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB) zu verurteilen.

 

 

IV.       Anklageschrift
Ziff. 3.1 und 3.2: Versuchter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22
StGB) und Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB)

 

1.         Vorhalte

 

Dem Beschuldigten wird in der
Anklageschrift folgender Sachverhalt vorgeworfen:

 

Versuchter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1
i.V.m. Art. 22 StGB)

begangen in der Nacht vom 22. September
2018, auf den 23. September 2018, 10:00 Uhr, in [...], z.Nt. von F.___, indem
der Beschuldigte vorsätzlich in unrechtmässiger Bereicherungs- und
Aneignungsabsicht die Wohnung betrat und nach möglichem Deliktsgut und
Fahrzeugschlüsseln durchsuchte, wobei sich sein Vorsatz auf einen möglichst
hohen Deliktsbetrag richtete. Nachdem er von den Geschädigte vom Geschädigten
bemerkt wurde und dieser Nachschau hielt, liess er von seinem Vorhaben ab
verliess mit dem zwischenzeitlich behändigten Auto- Wohnungs- und
Hausschlüsseln die Wohnung. 

 

Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB)

begangen in der Nacht vom 22. September
2018, auf den 23. September 2018, in [...], z.Nt. von F.___, indem der
Beschuldigte gegen den Willen des Berechtigten zwecks Diebstahl bzw.
Beschaffung eines Fahrzeugs bzw. Schlüssels dazu (vgl. Ziff. 3.1. und 3.3. ff.)
unrechtmässig in die Wohnung des Geschädigten eindrang und darin verweilte.

 

2.         Der unbestrittene
Sachverhalt

 

Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich
schuldig gesprochen, am 27. September 2018, 16:30 h, bis 28. September 2018,
ca. 02:00 h am Domizil von F.___ in [...], dessen PW Hyundai ROK entwendet und
mit diesem ohne erforderlichen Führerausweis und in fahrunfähigem Zustand
gefahren zu sein (Anklageschrift Ziff. 3.4, 3.5 und 3.6). Die diesbezüglichen
Schuldsprüche sind in Rechtskraft erwachsen.

 

3.         Der bestrittene
Sachverhalt

 

3.1 Dem Beschuldigten wird vorgehalten,
er habe in der Nacht vom 22. September 2018 auf den 23. September 2018 die
Wohnung des Geschädigten F.___ betreten und dort den Auto-, Wohnungs- und
Hausschlüssel entwendet. Dabei habe er die Wohnung zusätzlich nach weiterem
Deliktsgut durchsucht; als der Geschädigte Nachschau gehalten habe, habe er die
Wohnung verlassen (Anklageschrift Ziff. 3.1 und 3.2).

 

3.2 Der Geschädigte F.___ meldete sich
nach der Entwendung seines PWs am 28. September 2018 bei der Polizei und wurde
in der Folge als Auskunftsperson befragt (AS 277 ff.). Er führte aus, dass er
in der Nacht von Samstag auf den Sonntag (22./23. September) das Gefühl gehabt
habe, es sei jemand in seine Wohnung, die er nie abschliesse, gekommen. Er habe
komische Geräusche gehört, dann aber nichts festgestellt. Die Zeit wisse er
nicht mehr. Am Sonntag habe er dann das Fehlen des Auto-, Wohnungs- und
Hausschlüssels bemerkt. Er habe gedacht, er habe die Schlüssel verlegt. Erst
als die Polizei gekommen sei und sich herausgestellt habe, dass sein PW
entwendet worden sei, habe er das Fehlen der Schlüssel bei der Polizei
gemeldet.

 

3.3 Der Beschuldigte machte zu den
Vorhalten keine substantiellen Aussagen. Am 24. Oktober 2018 führte er aus,
dass er jeden Abend während zwei Wochen von Mittwoch bis Sonntag an der Heso gewesen
sei und massiv Alkohol getrunken habe (AS 47; die Heso 2018 fand vom 21. – 30.
September statt). F.___ kenne er, dies sei sein Nachbar (AS 46). Anlässlich der
Einvernahme nach vorläufiger Festnahme vom 25. Oktober 2018 bestritt der
Beschuldigte, in die Wohnung von F.___ geschlichen zu sein (AS 561).

 

3.4 Gemäss Auswertung des vom
Beschuldigten benutzten Handys schrieb dieser am 23. September 2018, 11:46 h,
an diverse Kollegen in einem WhatsApp-Chat folgende Nachricht: «bi no ad Heso
gange bis am vieri» (AS 268).

 

3.5 Anlässlich der am 24. Oktober 2018
am Domizil des Beschuldigten am [...] in [...] durchgeführten Hausdurchsuchung
wurden diverse Schlüssel sichergestellt, die nicht zugeordnet werden konnten.
Zudem wurden eine Identitätskarte auf den Namen Q.___ sowie diverse Passfotos
einer unbekannten weiblichen Person sichergestellt (AS 477).

 

3.6 Die rückwirkende
Teilnehmeridentifikation der vom Beschuldigten benutzten Rufnummer 076 583 73
14 ergab folgende Standorte:

 

-       23. September 2018,
02:26 h: […] (Dach Stadtpolizei in unmittelbarer Nähe des Heso-Geländes)

 

-       23. September 2018,
03:53 h: [...], [...] (Nähe Domizil des Beschuldigten am [...])

 

3.7       Beweiswürdigung und
Beweisergebnis

 

3.7.1 Unbestritten ist, dass der
Beschuldigte am 27./28. September 2018 den PW von F.___ zum Gebrauch entwendete
und diesen ohne den erforderlichen Führerausweis und in fahrunfähigem Zustand
lenkte. Offensichtlich verfügte der Beschuldigte somit über den
Fahrzeugschlüssel des PWs. 

 

3.7.2 Der Beschuldigte konnte oder
wollte keine Aussagen zur Frage, wie er zu den Schlüsseln gekommen ist, zu
Protokoll geben. Der Beschuldigte wohnte im gleichen Mehrfamilienhaus wie F.___
und kannte diesen. Es ist erstellt, dass sich der Beschuldigte in der Nacht vom
22. September auf den 23. September 2018 in […] an der Heso aufhielt und vor
04:00 h in alkoholisiertem Zustand an sein Domizil in [...] zurückkehrte.

 

3.7.3 Es kann dem Beschuldigten aber
nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass er in der Nacht vom 22.
September 2018 auf den 23. September 2018 die Wohnung von F.___ betreten und
den Fahrzeugschlüssel des PW gestohlen hat. Die Aussagen von F.___ erweisen
sich letztlich als zu wenig präzis, um einen Schuldspruch zu rechtfertigen. Das
blosse Gefühl, es habe sich jemand in der Wohnung befunden, genügt nicht. F.___
hätte sonst auch kaum fünf Tage lang das Gefühl gehabt, den Fahrzeugschlüssel
verlegt zu haben. Sodann entspricht es auch nicht dem üblichen Vorgehen des
Beschuldigten, erst mehrere Tage nach dem Diebstahl des entsprechenden
Schlüssels mit dem Fahrzeug zu fahren. Es lässt sich demnach nicht mit hinreichender
Sicherheit sagen, dass der Beschuldigte im angeklagten Zeitpunkt in der Wohnung
von F.___ war. Für einen anderen Zeitpunkt fehlen sodann jegliche
Anhaltspunkte.

 

3.7.4 Die Vorhalte gemäss Ziffer. 3.1
und 3.2 der Anklageschrift sind nicht erstellt.

 

4.         Rechtliche Subsumtion

 

Der Beschuldigte ist von den Vorhalten
des versuchten Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB) und des
Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) freizusprechen.

 

 

V.        Anklageschrift
Ziff. 4.1: Versuchter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB)

 

1.         Vorhalt

 

Dem Beschuldigten wird in der
Anklageschrift folgender Sachverhalt vorgehalten:

 

Versuchter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)

begangen im Zeitraum vom 27. September
2018, 17:00 Uhr, bis am 28. September 2018, 06:30 Uhr, in […], indem der
Beschuldigte, in unrechtmässiger Bereicherungs- und Aneignungsabsicht, den
Lieferwagen […], nach möglichem Deliktsgut durchsuchte, wobei sich der Vorsatz
des Beschuldigten auf einen möglichst hohen Deliktsbetrag richtete. Da sich
keine Wertgegenstände im Fahrzeug befanden, blieb es beim Versuch.

 

2.         Der unbestrittene
Sachverhalt

 

Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich
schuldig gesprochen, im Zeitraum vom 27. September 2018, 17:00 h bis am
28. September 2018, 06:30 h, das umfriedete Gelände der M.___ betreten zu
haben, um dort den Lieferwagen […] zum Gebrauch zu entwenden (Anklageschrift
Ziff. 4.2, 4.3). Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich wegen Hausfriedensbruchs
(Art. 186 StGB) u7nd versuchter Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch
(Art. 94 Ziff. 1 SVG i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen. Die
diesbezüglichen Schuldsprüche sind in Rechtskraft erwachsen.

 

3.         Der bestrittene
Sachverhalt

 

3.1 Bestritten ist vom Beschuldigten der
Vorhalt, er habe im Lieferwagen in unrechtmässiger Aneignungs- und
Bereicherungsabsicht nach Wertgegenständen gesucht. 

 

3.2 Gemäss Strafanzeige (AS 303 ff.)
herrschte in der Fahrerkabine eine Unordnung und das Handschuhfach war
geöffnet. Im Laderaum habe sich eine Wolldecke befunden, die gemäss Aussagen
des Geschädigten eigentlich in die Fahrerkabine gehöre. Das Fahrzeug war zur
Tatzeit unverschlossen (Foto AS 51). Am Sitz vorne Mitte im Fahrzeug wurde eine
DNA-Spur des Beschuldigten sichergestellt (AS 308 f.).

 

3.3 Der Beschuldigte machte auch zu
diesem Vorhalt keine substantiierten Aussagen. Am 24. Oktober 2018 führte er
aus, sich nicht an die Nacht vom 27./28. September 2018 erinnern zu können (AS
35 ff.). In gleichem Sinn sagte er am 25. Oktober 2018 und 29. November 2018
aus (AS 54 ff.; 552 ff.).

 

3.4 Die gemäss Strafanzeige im Fahrzeug
festgestellte Unordnung stellt ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass der
Beschuldigte das Fahrzeug nach Deliktsgut durchsucht hat. Der vorgehaltene Sachverhalt
entspricht dem modus operandi des Beschuldigten, die von ihm zum
Gebrauch entwendeten Motorfahrzeuge nach Deliktsgut zu durchsuchen. Entsprechend
wurde bereits im Fall des Diebstahls z.Nt. von H.___ (AKS Ziff. 2.1; siehe E. III
hiervor) aufgrund der im Fahrzeug festgestellten Unordnung bzw. der
herausgezogenen Schubladen auf eine Diebstahlsabsicht geschlossen.

 

Dazu kommt, dass der Beschuldigte unbestrittenermassen
zur gleichen Zeit und am selben Ort das Helmfach eines Motorrades gewaltsam
öffnete und dieses durchsuchte (vgl. dazu nachstehend Ziff. VI.). Das Vorgehen
des Beschuldigten im Zusammenhang mit diesem Vorhalt bestätigt, wie nachstehend
ausgeführt wird, seine Diebstahlsabsicht. Wenn nun der Beschuldigte bei der
Suche nach Wertgegenständen im Helmfach des Motorrades erfolglos blieb und
erstellt ist, dass er sich zur gleichen Zeit auch im Lieferwagen […] aufhielt,
sprechen die dort angetroffene Unordnung und das offene Handschuhfach auch in
diesem Fall für eine Absicht des Beschuldigten, nach Wertgegenständen zu suchen,
um diese zu entwenden.

 

4. Es ist damit erstellt, dass der
Beschuldigte die Absicht hatte, aus dem Fahrzeug Wertgegenstände zu entwenden.
Er ist deshalb wegen versuchten Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

 

 

VI.       Anklageschrift
Ziff. 5.1: Versuchter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB)

 

1.         Vorhalt

 

Dem Beschuldigten wird in der
Anklageschrift folgender Sachverhalt vorgehalten:

 

Versuchter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)

begangen im Zeitraum vom 27. September
2018, 17:00 Uhr, bis am 28. September 2018, 06:45 Uhr, in […], indem der
Beschuldigte, in der Absicht sich unrechtmässiger Bereicherungs- und
Aneignungsabsicht, das Helmfach des Motorrades […], nach möglichem Deliktsgut
durchsuchte, wobei sich der Vorsatz des Beschuldigten auf einen möglichst hohen
Deliktsbetrag richtete. Da sich keine Wertgegenstände im Helmfach des
Motorrades befanden, blieb es beim Versuch.

 

2.         Der unbestrittene
Sachverhalt

 

Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich
schuldig gesprochen, im Zeitraum vom 27. September 2018, 17:00 h, bis am
28. September 2018, 06:45 h, in […] beim Motorrad L.___ mittels Gewalt das
Helmfach aufgerissen zu haben (Foto AS 52). Zudem versuchte er in
alkoholisiertem Zustand, das Motorrad zum Gebrauch zu entwenden (Anklageschrift
Ziff. 5.2, 5.3). Die entsprechenden Schuldsprüche wegen geringfügiger
Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB) und
versuchter Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sind in Rechtskraft erwachsen.

 

3.         Der bestrittene Sachverhalt

 

3.1 Bestritten ist die dem Beschuldigten
vorgehaltene Absicht, das Helmfach nach möglichem Deliktsgut zu durchsuchen und
dieses zu entwenden (AKS Ziff. 5.1).

 

3.2 Gemäss Strafanzeige vom 9. Oktober
2018 wurde das gewaltsam geöffnete Helmfach durchsucht, ohne dass jedoch etwas
entwendet worden sei (AS 317 f.). Dem Untersuchungsbericht (DNA) vom 16.
November 2018 kann entnommen werden, dass ab der Lehne des Rollersitzes von
blutartigen Antragungen Spuren sichergestellt wurden, welche mit dem DNA-Profil
des Beschuldigten übereinstimmten (AS 321 f.).

 

3.3 Der Beschuldigte wollte oder konnte
auch zu diesem Vorhalt keine substantiierten Aussagen machen.

 

3.4 Es ist erstellt, dass der
Beschuldigte das Helmfach gewaltsam öffnete. Der Beschuldigte wurde wegen
dieses Verhaltens wegen geringfügiger Sachbeschädigung und versuchter
Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch rechtskräftig schuldig
gesprochen; es ist also erstellt, dass er im Helmfach nach dem Zündschlüssel
des Motorrades suchte.

 

3.5 Die Suche nach dem Zündschlüssel
kann jedoch nicht die einzige Motivation des Beschuldigten gewesen sein, das
Helmfach gewaltsam zu öffnen, da es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung
entspricht, dass ein Fahrzeuglenker den Zündschlüssel nach Beendigung der Fahrt
an dieser Stelle deponiert. Vielmehr befinden sich Zündschlüssel und Schlüssel
für das Helmfach oft am gleichen Schlüsselbund und der Fahrer trägt diesen auf
sich. Die Aussicht, im Helmfach bezüglich des Zündschlüssels fündig zu werden,
war deshalb gering. Dies muss auch dem Beschuldigten, der eine grosse Affinität
zu Autos und Motorrädern hat, bewusst gewesen sein. Aus diesem Grund ist es
sehr unwahrscheinlich, dass seine Motivation bei der Öffnung des Helmfachs
einzig in der Suche nach dem Zündschlüssel bestand. Vielmehr muss davon
ausgegangen werden, dass er gleichzeitig beabsichtigte, nach Wertgegenständen
zu suchen und diese zu entwenden. 

 

3.6 Der Beschuldigte hat sich deshalb
des versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V. mit Art. 22
Abs. 1 StGB schuldig gemacht.

 

 

VI.       Anklageschrift
Ziff. 6.1: Versuchter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB)

 

1.         Vorhalt

 

Dem Beschuldigten wird in der
Anklageschrift folgender Sachverhalt vorgehalten:

 

Versuchter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)

begangen im Zeitraum vom 28. September
2018, ca. 01:00 Uhr bis ca. 14:00 Uhr (Entwendungszeitpunkt), in [...],
Fabrikareal, z.Nt. von N.___, v.d. S.___, indem der Beschuldigte, in
unrechtmässiger Bereicherungs- und Aneignungsabsicht, den unverschlossenen
Lieferwagen […], nach möglichem Deliktsgut durchsuchte, wobei sich der Vorsatz
des Beschuldigten auf einen möglichst hohen Deliktsbetrag richtete. Da sich
keine Wertgegenstände im Fahrzeug befanden, blieb es beim Versuch.

 

2.         Der unbestrittene
Sachverhalt

 

Der Beschuldigte entwendete im Zeitraum
vom 28. September 2018, ca. 01:00 h bis ca. 14:00 h in [...], zum Nachteil der N.___
den Lieferwagen […] und fuhr damit unter dem Einfluss von Alkohol sicher bis
nach [...]. Der Beschuldigte wurde deshalb wegen Entwendung eines
Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG), Führens eines
Motorfahrzeuges ohne erforderlichen Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG)
sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. s SVG)
erstinstanzlich schuldig gesprochen. Die Schuldsprüche sind in Rechtskraft
erwachsen.

 

3.         Der bestrittene
Sachverhalt

 

3.1 Bestritten ist die dem Beschuldigten
vorgehaltene Absicht, den unverschlossenen Lieferwagen in unrechtmässiger
Bereicherungs- und Aneignungsabsicht nach möglichem Deliktsgut durchsucht zu
haben.

 

3.2 Gemäss Strafanzeige vom 28.
September 2018 war das Fahrzeug im Zeitpunkt der Entwendung unverschlossen. Der
Zündschlüssel befand sich im Ablagefach der rechten vorderen Türe. Mit Ausnahme
des Paket Trolleys, der im Warenraum deponiert war, war das Fahrzeug leer (AS
332 f.).

 

3.3 Das Fahrzeug wurde am 29. September
2018, 18:00 h, in [...] aufgefunden; Gegenstände fehlten keine (AS 334 f.;
Fotos AS 342).

 

3.4 Der Beschuldigte machte auch zu
diesem Vorhalt keine substantiierten Aussagen. Am 24. Oktober 2018 führte er
aus, dass er jeden Abend während zwei Wochen von Mittwoch bis Sonntag an der Heso
gewesen sei und massiv Alkohol getrunken habe (AS 47; die Heso 2018 fand vom
21. – 30. September statt). Bei der Einvernahme nach vorläufiger Festnahme am
25. Oktober 2018 konnte sich der Beschuldigte nicht erinnern (AS 561).
Anlässlich der Schlusseinvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 3. September
2019 führte der Beschuldigte aus, er könne dazu nichts sagen (AS 437).

 

3.5 Der Beschuldigte verbrachte den
Abend des 28. September 2018 (Freitag) an der Heso und konsumierte dort
offensichtlich erhebliche Mengen Alkohol. Auf dem Heimweg entwendete er in [...]
den Lieferwagen […] und fuhr mit diesem bis nach [...], wo das Fahrzeug am
nächsten Tag wieder aufgefunden wurde. Im Laderaum des Lieferwagens befand sich
einzig ein Paket Trolley, ansonsten war das Fahrzeug leer. Es ist deshalb
unklar, was der Beschuldigte in diesem leeren Fahrzeug hätte durchsuchen und
sich unrechtmässig aneignen können. Eine Absicht, Wertgegenstände zu entwenden,
ist nicht erstellt. Aus den Akten ergibt sich auch nicht, dass sich beim
Handschuhfach oder an anderer Stelle des Fahrzeuges Spuren oder Hinweise dafür
ergeben hätten, dass der Beschuldigte das Fahrzeug effektiv durchsucht hat.

 

3.6 Der Beschuldigte ist deshalb vom
Vorhalt des versuchten Diebstahls freizusprechen.

 

 

 

VII.      Anklageschrift
Ziff. 7.2 und 8.1: Mehrfacher Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB)

 

1.         Vorhalte

 

Dem Beschuldigten wird in der
Anklageschrift folgender Sachverhalt vorgehalten:

 

Mehrfacher Diebstahl (Art. 139 Abs. 1
StGB)

begangen im Zeitraum vom 30. September
2018, ca. 01:00 Uhr bis ca. 04:00 Uhr, in [...], Wohnung, Eingangsbereich,
z.Nt. von O.___, P.___ und Q.___, indem der Beschuldigte vorsätzlich in
unrechtmässiger Bereicherungs- und Aneignungsabsicht die Wohnung betrat und sie
nach Deliktsgut und Autoschlüsseln durchsuchte, wobei sich sein Vorsatz auf
einen möglichst hohen Deliktsbetrag richtete. Nachdem er von den O.___ dabei
überrascht worden ist, liess er von seinem Vorhaben ab verliess mit dem
zwischenzeitlich behändigten Deliktsgut die Wohnung. Konkret entwendete der
Beschuldigte: 

von O.___: 

- einen USB-Stick Marke IBL, ca. CHF 80.00,

- einen Wohnungsschlüssel, ca. CHF
50.00,

von P.___:

- zwei Hausschlüssel, à
je ca. CHF 50.00, total CHF 100.00,

- einen USB-Stick Marke IBL, ca. CHF
20.00,

- einen Schlüsselanhänger Roxy, ca. CHF
40.00,

von Q.___:

- Hausschlüssel […] mit
Büschelanhänger, ca. CHF 50.00.

- Fahrzeugschlüssel PW […].

 

Diebstahl (Art. 139 Abs. 1 StGB)

begangen im Zeitraum vom 30. September
2018, ca. 01:00 Uhr bis ca. 04:00 Uhr bis spätestens am 8. Februar 2018
[sic 2019], um 18:00 Uhr, in [...], […], bis [...], […] (Auffindungsort), evtl.
auch anderswo, z.Nt. von Q.___, indem der Beschuldigte vorsätzlich in
unrechtmässiger Bereicherungs- und Aneignungsabsicht den Personenwagen […], der
Geschädigten nach möglichem Deliktsgut durchsuchte und schliesslich mehrere
Passfotos, eine entwertete ID lautend auf den Namen Q.___ (Tochter der
Geschädigten), zwei Hartschalenkoffer Marke […]. P.___ und diverse Damenkleider
im Gesamtwert von mindestens ca. CHF 540.00 wegnahm. 

 

2.         Der unbestrittene
Sachverhalt

 

Der Beschuldigte entwendete im Zeitraum
vom 30. September 2018, ca. 01:00 h, bis ca. 04:00 h, in [...], Konzertsaal den
PW […] von Q.___ und fuhr mit diesem mindestens die Fahrstrecke bis zur […] in [...],
wo der PW am 8. Februar 2019 aufgefunden wurde (AS 418 f.). Der Beschuldigte
fuhr mit dem PW ohne den erforderlichen Führerausweis und in fahrunfähigem
Zustand. Die von der Vorinstanz ausgefällten Schuldsprüche wegen Entwendung
eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG), Führen eines
Motorfahrzeuges ohne erforderlichen Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG)
und in fahrunfähigem Zustand, qualifizierte Atemalkoholkonzentration (Art. 91
Abs. 2 lit. a SVG), sind in Rechtskraft erwachsen (Anklageschrift Ziff. 8.2,
8.3 und 8.4).

 

3.         Der bestrittene
Sachverhalt

 

3.1 Der Beschuldigte bestreitet gemäss
Berufungserklärung nicht (mehr), die Wohnung von O.___ betreten und dort
Gegenstände entwendet zu haben. Er bestreitet auch nicht, aus dem PW […]
Gegenstände entwendet zu haben. Er macht aber in beiden Fällen geltend, seine
Absicht hätte sich einzig auf geringe Vermögenswerte gerichtet.

 

3.2 Am 30. September 2018 meldete O.___
auf der Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn, dass er zwischen 01:00 h –
04:00 h im Eingangsbereich seiner Wohnung an der [...] eine unbekannte Person
festgestellt habe. Diese habe in alkoholisiertem Zustand gesagt: «sorry, sorry,
hami verirrt». Erst im Verlauf des Tages hätten er und seine Freundin (P.___)
bemerkt, dass diverse Schlüssel und der PW […] fehlten. Halterin des PW war Q.___,
die Mutter von P.___, die zur Tatzeit zu Besuch bei O.___ weilte.

 

Gemäss Strafanzeige wurden diverse
Hausschlüssel, diverse USB-Sticks sowie ein Reisekoffer, der sich im PW […]
befand, gestohlen (AS 385 ff.).

 

3.3 Der Beschuldigte konnte zu diesem
Vorhalt nichts sagen (AS 438). Er könne nur sagen, dass er zu diesem Zeitpunkt
an der Heso gewesen sei (AS 86).

 

3.4 O.___ beschrieb den Täter wie folgt:
Zwischen 23 – 30-jährig, ca. 180 – 190 cm gross, mittlere Statur, bleiche
Hautfarbe im Gesicht mit unreiner Haut, Brillenträger. Der Unbekannte habe
einen schwarzen Kapuzenpullover mit der Aufschrift […] getragen (AS 350).
Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 24. Oktober 2018 wurde am Domizil des
Beschuldigten ein entsprechender Pullover sichergestellt (AS 393). 

 

3.5 Am Sonntag, 30. September 2018,
03:02 h, verzeichnete die vom Beschuldigten benutzte Rufnummer den
Antennenstandort [...]. Diese Antenne befindet sich bei der […] in
unmittelbarer Nähe des Heso-Geländes (AS 351).

 

3.6 Die Polizei hat vom aufgefundenen PW
diverse Fotos erstellt (AS 356 ff.). Auf dem Beifahrersitz und dem Boden liegen
verschiedene Gegenstände (AS 366, 369), während das Handschuhfach leer war (AS
368). Im Fahrzeug stellte die Polizei Bargeld sicher (CHF 46.15; Euro 4),
welches der Halterin am 12. April 2019 übergeben wurde (AS 382 ff.).

 

3.7 Der Fahrzeug-Halterin Q.___ wurden
am 6. Dezember 2018 diverse Gegenstände zurückgegeben, die am Domizil des Beschuldigten
sichergestellt und ihr zugeordnet werden konnten (AS 397 ff.):

 

-       1 Flachschlüssel
(befand sich mit den Fahrzeugschlüsseln im Eingangsbereich der Wohnung O.___)

-       Gelöschte ID-Karte von R.___,
der Tochter von Q.___ (befand sich im Handschuhfach des PW)

-       Passfotos (befanden
sich im Handschuhfach des PW)

 

3.8 Die Staatsanwaltschaft telefonierte
am 28./29. Mai 2019 mit P.___ und Q.___ betreffend die als gestohlen gemeldeten
Koffer. Aus den Aussagen der beiden Frauen ergab sich, dass sich im PW zwei Samsonite-Koffer
befunden hätten, die entwendet worden seien. Der Grund sei der damalige Umzug
von P.___ gewesen. Die Mutter habe ihrer Tochter deshalb die zwei Koffer
gegeben.

 

3.9 Gestützt auf die rückwirkende
Teilnehmeridentifikation ist erstellt, dass sich der Beschuldigte am 30.
September 2018 um 03:00 h im Bereich des Heso–Geländes und damit in [...]
aufhielt. Es ist unbestritten, dass er den PW von Q.___ entwendet hat. Die
Beschreibung, welche O.___ von der Person gab, welche er im Eingangsbereich
seiner Wohnung überraschte, schliesst den Beschuldigten zumindest nicht aus. Da
keine Erklärung dafür, wie der Beschuldigte in den Besitz des PW-Schlüssels
gekommen sein könnte, ersichtlich ist, muss davon ausgegangen werden, dass er
tatsächlich die Wohnung von O.___ betreten und dort den Schlüssel für den PW [...],
aber auch weitere Schlüssel sowie zwei USB-Sticks entwendet hat. Dies wird nun
vom Beschuldigten im Berufungsverfahren auch nicht mehr bestritten.

 

3.10 Der Beschuldigte entwendete in der
Wohnung mehrere Schlüsselbunde sowie zwei USB-Sticks. Dabei muss davon
ausgegangen werden, dass er in der fremden Wohnung bei Dunkelheit sehr schnell
handeln musste und deshalb entwendete, was ihm in die Finger kam. Es ist
lebensfremd, davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Wohnung in der Absicht
betrat, lediglich einen geringen Vermögenswert entwenden zu wollen. Vielmehr
muss es als erstellt erachtet werden, dass dem Beschuldigten die Höhe der
entwendeten Vermögenswerte egal war. Bei dieser Ausgangslage ist die Anwendung
von Art. 172ter StGB aber ausgeschlossen (Trechsel/Crameri in: Praxiskommentar
StGB, 3. Auflage, Art. 172ter StGB N 6).

 

Der Beschuldigte muss diesbezüglich
deshalb wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen
werden.

 

3.11 Wie erwähnt, ist die Entwendung des
PW [...] durch den Beschuldigten und auch die Entwendung von Gegenständen aus
dem PW unbestritten. Anlässlich der Hausdurchsuchung wurden am Domizil des
Beschuldigten eine entwertete ID einer Tochter von Q.___ sowie Passfotos von
ihr bzw. ihren Kindern sichergestellt. Der Beschuldigte hat somit diese
Gegenstände aus dem PW entwendet. Das leere Handschuhfach bzw. die Gegenstände
auf dem Beifahrersitz bzw. am Boden des Beifahrersitzes sprechen denn auch für
eine Durchsuchung des PW durch den Beschuldigten. Diese kann nur der Suche nach
Wertgegenständen geschuldet gewesen sein. Daran ändert nichts, dass der
Beschuldigte das im PW liegende Bargeld offensichtlich übersehen hat. Die
Aussagen, welche die PW-Halterin und ihre Tochter zum Deliktsgut machten, sind
glaubhaft. Es ist deshalb erstellt, dass der Beschuldigte die genannten
Gegenstände, aber auch die 2 Hartschalenkoffer sowie diverse Damenkleider im
Gesamtwert von CHF 540.00 gestohlen hat. Er konnte im Vorfeld nicht wissen, was
sich in den Koffern befand. Der Tatbestand des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff.
1 StGB ist deshalb auch in diesem Fall erfüllt.

 

VIII.     Zusammenfassung

 

1. Der Beschuldigte ist wie folgt von
folgenden Vorhalten freizusprechen:

 

-       Diebstahl (AKS Ziff.
3.3); die Vorinstanz hat den Sachverhalt gemäss Anklageschrift Ziff. 3.3 als
nicht erstellt erachtet (US 30). Sie hat diese Anklageziffer dann aber bei der
rechtlichen Würdigung (US 37 ff.) und im Dispositiv «vergessen». Es muss
deshalb nun der Freispruch noch «nachgeholt» werden.

-       Mehrfacher versuchter
Diebstahl (AKS Ziff. 3.1, 6.1)

-       Hausfriedensbruch (AKS
Ziff. 3.2)

 

Betreffend die Vorhalte des versuchten
Fahrens in fahrunfähigem Zustand (AKS Ziff. 4.4 u. 5.4) haben zufolge der
«ne bis in idem»-Problematik keine formellen Freisprüche zu ergehen.

 

2. Der Beschuldigte ist rechtskräftig
schuldig gesprochen wegen:

 

-    mehrfachen
Hausfriedensbruchs (AKS Ziff. 4.2, 7.1);

-    mehrfacher
Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch (AKS Ziff. 2.3, 3.4, 4.3 (Versuch),
5.3 (Versuch), 6.2, 8.2)

-    Fahrens in
fahrunfähigem Zustand (AKS Ziff. 2.5, 3.6, 6.4, 8.4) 

-    Führens
eines Motorfahrzeuges ohne erforderlichen Führerausweis (AKS Ziff. 2.4, 3.5,
6.3, 8.3)

-    geringfügiger
Sachbeschädigung (AKS Ziff. 5.2)

 

3. Der Beschuldigte muss zusätzlich wie
folgt schuldig gesprochen werden:

 

-       Versuchter Raub (AKS
Ziff. 1)

-       Mehrfacher Diebstahl
(AKS Ziff. 7.2, 8.1)

-       Mehrfacher versuchter
Diebstahl (AKS Ziff. 2.1, 4.1, 5.1)

 

 

IX.       Strafzumessung

 

A.        Allgemeine Ausführungen

 

1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das
Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das
Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB
dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden. 

 

1.2 Nach Art. 50 StGB hat der Richter
die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung
festzuhalten. Diese Bestimmung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum alten Recht, wonach der Richter die Überlegungen, die er bei der Bemessung
der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben muss, so dass die
Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die
Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die
ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV
17, E. 2.1, S. 20 mit Hinweisen). 

 

1.3 Die tat- und täterangemessene Strafe
ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten)
anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser wird durch Strafschärfungs-
oder Strafmilderungsgründe nicht automatisch erweitert, worauf innerhalb dieses
neuen Rahmens die Strafe nach den üblichen Zumessungskriterien festzusetzen
wäre. Vielmehr ist der ordentliche Strafrahmen nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche
Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im
konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55, E. 5.8, S. 63,
mit Hinweisen).

 

1.4 Hat der Beschuldigte mehrere
Straftaten begangen und ist eine Gesamtstrafe nach Art. 49 StGB zu bilden, so
ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (6B_218/2010) vorab der
Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die
Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen.
Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in
Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Richter hat mithin
in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und
strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt
festzulegen. In einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe unter Einbezug
der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei er ebenfalls den
jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile 6B_579/2008 vom 27.12.2008
E. 4.2.2, 6B_297/2009 vom 14. August 2009 E. 3.3.1 und 6B_865/2009 vom 25.3.2010
E. 1.2.2).

 

1.5
Die verminderte Schuldfähigkeit bezieht sich auf die Tat, weshalb die
Tatkomponenten einem vermindert schuldfähigen Täter nur nach Massgabe der noch
vorhandenen Rest-Schuldfähigkeit zugerechnet werden können. Dagegen bleibt die
strafzumessungsrechtliche Relevanz der Täterkomponenten von der Verminderung
der Schuldfähigkeit unberührt. Der Richter hat deshalb allein die sich aus den
Tatkomponenten resultierende (hypothetische) Strafe nach Massgabe der
Verminderung der Schuldfähigkeit zu reduzieren (BGE 134 IV 132 E. 6.1.).

 

Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Richter nicht gehalten, bei einer
verminderten Zurechnungsfähigkeit in leichtem, mittlerem oder schweren Grad
eine lineare Reduktion der Strafe um 25%, 50% oder 75% vorzunehmen. Er hat
jedoch die Verminderung der Schuldfähigkeit im ganzen Ausmass zu
berücksichtigen (BGE 134 IV 132 E. 6.2.). In einem neuesten Entscheid hat das
Bundesgericht klargestellt, dass das Gericht nicht gehalten sei, in Zahlen oder
Prozenten auszudrücken, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien
berücksichtigt. Der Nachweis und die Einstufung der verminderten
Schuldfähigkeit lasse sich nicht mit exakten naturwissenschaftlichen Methoden
objektivieren. Vielmehr mache der Gutachter, welcher den Grad der Verminderung
der Schuldfähigkeit beurteile, von einem grossen und subjektiven Ermessen
Gebrauch. Es handle sich bei seiner Einschätzung um einen Ausgangspunkt, der
für die Strafzumessung auf Grund der Besonderheiten des Falles zu verfeinern
sei. Der Richter müsse das Gutachten rechtlich würdigen und entscheiden, wie
sich die festgestellte Einschränkung der Schuldfähigkeit unter Würdigung aller
Umstände auf die subjektive Verschuldensbewertung auswirkt. Dabei liege es
nahe, folgendes übliche Abstufungsmuster anzuwenden: Ein objektiv sehr schweres
Tatverschulden kann sich wegen einer leichten Verminderung der Schuldfähigkeit
auf ein schweres bis sehr schweres Verschulden reduzieren, bei einer
mittelgradigen Beeinträchtigung auf ein mittelschweres bis schweres und bei
einer schweren Einschränkung auf ein leichtes bis mittelschweres. Gestützt auf
diese grobe Einschätzung hat der Richter unter Berücksichtigung der weiteren
Strafzumessungsgründe innerhalb des ihm zur Verfügung stehenden Strafrahmens
die Strafe auszufällen, wobei ihm wiederum ein erhebliches Ermessen zusteht.
Bei der Strafzumessung sei somit in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung
wie folgt vorzugehen: 

 

In
einem ersten Schritt ist auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des
Gutachters zu entscheiden, in welchem Umfang die Schuldfähigkeit des Täters in
rechtlicher Hinsicht eingeschränkt ist und wie sich dies insgesamt auf die
Einschätzung des Tatverschuldens auswirke. Das Gesamtverschulden sei zu
qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im Urteil ausdrücklich zu
benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad
auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur
Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die
diesem Verschulden entspricht. Die so ermittelte Strafe kann dann
gegebenenfalls in einem dritten Schritt auf Grund wesentlicher Täterkomponenten
verändert werden. Eine rein mathematische Reduktion einer (hypothetischen)
Einsatzstrafe, wie nach bisheriger Rechtsprechung als zulässig erachtet, ist
dagegen systemwidrig (Urteil 6B_238/2009 vom 8.3.2010 E. 5.6).

 

1.6.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt
das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten. Die Anforderungen an die Prognose der Legalbewährung für
den Strafaufschub liegen nach neuem Recht etwas tiefer. Während nach früherem
Recht eine günstige Prognose erforderlich war, genügt nunmehr das Fehlen einer
ungünstigen Prognose. Der Strafaufschub ist nach neuem Recht die Regel, von der
grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (Urteil
6B.214/2007 vom 13.11.2007). Relevante Faktoren für die Einschätzung des
Rückfallrisikos sind etwa die strafrechtliche Vorbelastung,
Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen
oder Hinweise auf Suchtgefährdungen (Urteil 6B.103/2007 vom 12.11.2007).

 

1.6.2 Auch bei der Aussprechung einer
teilbedingten Strafe ist Grundvoraussetzung das Bestehen einer begründeten
Aussicht auf Bewährung. Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten
somit auch für die Anwendung von Art. 43 StGB. Beim Institut des teilbedingten
Strafvollzuges ist der Strafzweck der Spezialprävention in den Vordergrund zu
stellen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des
Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft
eine weitaus bessere Prognose erlaubt. Als Bemessungsregel für die Bestimmung
des bedingten und des unbedingten Anteils der Strafe ist vom Verschulden
auszugehen: das Verhältnis soll die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des
Täters einerseits und seine Einzeltatschuld andererseits hinreichend zum
Ausdruck bringen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit
der Tat, desto grösser soll der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein (vgl.
zum Ganzen: Urteil 6B.43/2007 vom 12.11.2007). 

 

 

B.        Konkrete Strafzumessung

 

1.         Sanktionsart

 

Vorweg ist bezüglich der Strafart
festzustellen, dass der Beschuldigte zweimal jugendgerichtlich sanktioniert
werden musste und er am 3. August 2017 von der Staatsanwaltschaft Solothurn
wegen versuchten Diebstahls sowie Widerhandlungen gegen das SVG (Entwendung zum
Gebrauch, Fahren in fahrunfähigem Zustand) zu 180 Tagen Freiheitsstrafe
verurteilt werden musste, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei
einer Probezeit von vier Jahren. Der Beschuldigte wurde während der Probezeit
erneut straffällig und dabei einschlägig rückfällig. Er machte sich erneut
(u.a.) wegen Diebstahls und Widerhandlungen gegen das SVG schuldig. Unter
diesen Umständen kann die Ausfällung einer Geldstrafe für sämtliche neu zu beurteilenden
Delikte nicht in Frage kommen, nachdem die – härtere – Sanktion einer bedingt
vollziehbaren Freiheitsstrafe den Beschuldigten nicht zu einem rechtskonformen
Verhalten anhalten konnte. So wurde denn auch von Seiten der Verteidigung kein
anderslautender Antrag gestellt.

 

2.         Einsatzstrafe für das
schwerste Delikt

 

2.1       Das schwerste Delikt ist
vorliegend der versuchte Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB (Anklageschrift
Ziff. 1). Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
Jahren.

 

2.1       Tatkomponenten

 

Der Beschuldigte fiel die Geschädigte
mitten in der Nacht von hinten an und verlangte von ihr die Herausgabe von
Geld. Er gelangte nicht an sein Ziel, so dass bei der Geschädigten kein
Vermögensschaden eintrat. Selbstverständlich löste das Vorgehen des
Beschuldigten bei ihr aber trotzdem einen erheblichen Schrecken aus. So sagte
ihr Bruder aus, seine Schwester habe einen schockierten Eindruck gemacht. Auch
hatte die Tat Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden der Geschädigten. Sie
hatte nach dem Übergriff Angst, das Haus bei Dunkelheit alleine zu verlassen.
Sie musste ihren Lehrbetrieb bitten, ihr vorläufig keine Nachtschichten mehr
zuzuteilen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte seine Tat nicht
geplant hatte, sondern die Geschädigte spontan als Opfer auswählte, als er sie
im Zug sah. Dem Beschuldigten ist zugute zu halten, dass er von der Geschädigten
abliess, als diese einen Asthmaanfall vortäuschte; damit manifestierte er, dass
er sein Ziel nicht um jeden Preis bzw. mit dem Risiko einer ernsthaften
Gefährdung der Gesundheit des Opfers erreichen wollte. Die Absicht des
Beschuldigten war kaum auf die Erzielung eines hohen Geldbetrages ausgerichtet,
da es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass eine junge Frau,
die aus dem Ausgang auf dem Heimweg ist, grosse Beträge auf sich trägt. Der
Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und aus egoistischen, materiellen
Motiven, was allerdings beim Tatbestand des Raubes regelmässig der Fall ist. Er
hätte sich, da er zur Tatzeit über eine feste Anstellung verfügte, ohne
Weiteres rechtsgetreu verhalten können.

 

Insgesamt ist, da die Absicht des
Beschuldigten auf die Aneignung eines geringen Geldbetrages gerichtet war und er
spontan handelte, das Tatverschulden als leicht zu qualifizieren.

 

2.2       Das psychiatrische
Gutachten vom 27. Dezember 2018 (AS 697 ff.)

 

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft
verfasste C.___, […], über den Beschuldigten ein psychiatrisches Gutachten,
welches er am 27. Dezember 2018 vorlegte. Das Gutachten beruht auf den Akten
der Strafuntersuchung, den Akten früherer Strafverfahren sowie Explorationen
von total 4 ½ Stunden.

 

Der Gutachter diagnostiziert beim
Beschuldigten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen,
narzisstischen und emotional instabilen Anteilen (ICD-10: F61.0). Beim
Beschuldigten zeigten sich deutliche Auffälligkeiten im Bereich der Affekte,
der Kognition und der Beziehungsgestaltung zu anderen Menschen zeigen, welche
bis in die Jugend zurückgeführt werden könnten. Das Störungsbild sei schwer
ausgeprägt. Der emotional instabile Anteil zeige sich in chronischen Gefühlen
von Leere und plötzlichem Stimmungskippen. Zu diesem Anteil gehöre auch
selbstschädigendes, impulsives Verhalten wie z.B. massiver Substanzmissbrauch
oder rücksichtloses Fahren. Der narzisstische Anteil liege beim Beschuldigten
in einer tiefgehenden Selbstwertproblematik. Der dissoziale Anteil schliesslich
liege in der andauernden Verantwortungslosigkeit und der Missachtung sozialer
Normen, Regeln und Verpflichtungen. Dies zeige sich beim Beschuldigten auch
sehr ausgeprägt in den wiederholten Angaben von Amnesien für die gezeigte
Delinquenz.

 

Der Gutachter diagnostiziert im Weiteren
ein Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10: F10.2) sowie ein Klinefelter-Syndrom
(Chromosomenanomalie; ICD-10:Q98.0). Die Störung könne mit einer Intelligenzminderung
einhergehen; beim Beschuldigten liege ein Gesamt-IQ von 91 vor, was einer
Intelligenz im unteren Normbereich entspreche.

 

Zur Schuldfähigkeit führte der Gutachter
aus, dass zu Folge des affektiv emotionalen und dissozialen Anteils der Persönlichkeitsstörung
und dem Einfluss von Alkohol die Steuerungsfähigkeit und damit die
Schuldfähigkeit zur Tatzeit in leichtem Mass vermindert gewesen sei. Die vom
Beschuldigten geltend gemachte Amnesie sei wissenschaftlich nicht zu belegen.
Es gebe bei der Tatschilderung durch das Opfer keinerlei Hinweise auf eine
Beeinträchtigung der Orientierung zur eigenen Person oder zur Situation. Die
Amnesie sei erst nach der Tat eingetreten und habe keinen Einfluss auf die
Fähigkeit, das Unrecht des Handelns zu erkennen und sich entsprechend danach zu
verhalten.

 

Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung führte C.___ dazu ergänzend aus, dass die Amnesien, wie sie
vom Beschuldigten geschildert würden, untypisch seien. Typischerweise gebe es
Erinnerungsinseln und in der Regel gebe es keinen scharfen Beginn und kein
scharfes Ende. Bei einem sehr, sehr hohen Alkoholisierungsgrad könne eine
umfassende Amnesie vorkommen, beim Beschuldigten gebe es aber Hinweise, dass es
nicht so viel gewesen sei (S-L 97). Vor Obergericht führte C.___ aus, dass sich
Amnesien weder belegen noch widerlegen liessen. Es falle vorliegend aber schon
auf, dass sich der Beschuldigte zwar gut erinnere, dann aber jeweils bei den
Delikten eine Amnesie geltend mache. Die erstinstanzlich getätigten Aussagen,
dass Erinnerungsinseln untypisch seien, bestätigte der Sachverständige.

 

Der Gutachter bejaht eine in leichtem
Masse verminderte Schuldfähigkeit bei Annahme eines spontanen Tatentschlusses
und einer Enthemmung durch Alkohol auch in den Fällen der Entwendungen von
Fahrzeugen zum Gebrauch. Einzig im Fall des Diebstahls des Autoschlüssels von F.___
(AKS Ziff. 3.1 und 3.2) und der erst später erfolgten Entwendung des PW zum
Gebrauch verneinte der Gutachter infolge des zeitlich gestaffelten Vorgehens
die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit.

 

Die Prüfung der Legalprognose nahm der
Gutachter unter Verwendung der Instrumente Psychopathy, VRAG sowie der
Kriterienliste nach Dittmann vor. In einer Gesamtbeurteilung kam der Gutachter
zum Schluss, dass beim Beschuldigten ein sehr hohes Rückfallrisiko erneuter
Delinquenz in allen bisher gezeigten Bereichen (Raubdelinquenz,
Eigentumsdelikte, Strassenverkehrsdelikte) bestehe.

 

Zur Frage einer Massnahme schliesslich
führte der Gutachter aus, dass die beim Beschuldigten vorliegenden erheblich
schweren psychischen Störungen mit seiner Delinquenz in engem Zusammenhang
stünden. Der Beschuldigte sei Massnahme bedürftig, wobei eine ambulante
Massnahme auf Grund der hohen Rückfallgefahr nicht ausreiche. Die Massnahme für
junge Erwachsene im [...] habe das Rückfallrisiko nicht wesentlich senken
können. Eine erneute solche Massnahme sei deshalb nicht geeignet. Die schnelle
Rückfälligkeit des Beschuldigten nach seiner Entlassung aus dem [...] habe
gezeigt, dass in der jahrelangen Massnahme keine ausreichende Störungseinsicht
und Risikomanagement habe entwickelt werden können. Der Gutachter verneinte
auch die Geeignetheit einer Suchttherapie gemäss Art. 60 StGB, da beim
Beschuldigten die Persönlichkeitsproblematik im Vordergrund stehe. Betreffend
die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB führte der
Gutachter aus, dass die Erfolgsaussichten auch bei einer solchen Massnahme
nicht gut seien, man heute aber auch nicht sagen könne, dass der Beschuldigte
nicht therapierbar sei. Ungünstig seien in diesem Zusammenhang die langen
Verfahrensdauern, die im Kanton Solothurn regelmässig festzustellen seien. Ein
Täter, der im Zeitpunkt der Anordnung einer stationären Massnahme die
Grundstrafe bereits verbüsst habe, sei schwer für einen Massnahmenvollzug zu
motivieren.

 

Unter Berücksichtigung der im
psychiatrischen Gutachten attestierten leicht verminderten Schuldfähigkeit ist
das Tatverschulden als sehr leicht bis leicht zu qualifizieren. Die
Einsatzstrafe für die vollendete Tat ist deshalb im Rahmen zwischen 6 – 44
Monaten und dort im unteren Bereich festzusetzen. Die vollendete Tat wäre mit
18 Monaten Freiheitsstrafe zu sanktionieren. Da eine versuchte Tatbegehung
vorliegt und es sich um einen unvollendeten Versuch handelt, ist eine Reduktion
der Freiheitsstrafe um einen Drittel vorzunehmen. Damit ergibt sich eine
Einsatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe.

 

3.         Asperation

 

3.1       Diebstahl
und Hausfriedensbruch (AKS Ziff. 7.2 und 7.1): Betreten der Wohnung von O.___

 

Das Betreten einer Wohnung in der
Absicht der unrechtmässigen Aneignung bedeutet für den Wohnungsinhaber einen
massiven Eingriff in seine Privatsphäre. Der Beschuldigte betrat die Wohnung
des Geschädigten zu einer Zeit, da er mit dessen Anwesenheit rechnen musste.
Offenbar stand die Wohnung aber offen, so dass kein Einbruchdiebstahl vorliegt.
Die Einsatzstrafe für den Diebstahl beträgt sechs Monate, sodass die
Freiheitsstrafe um drei Monate zu asperieren ist. Für den Hausfriedensbruch
erscheint eine Asperation um eine Woche Freiheitsstrafe als angemessen.

 

3.2       Diebstahl AKS Ziff. 8.1 (PW
Q.___)

 

Der Diebstahl stellt die Folgetat nach dem
Diebstahl des Autoschlüssels aus der Wohnung von O.___ (Ziff. 3.1 hiervor) dar.
Hierfür ist eine Einsatzstrafe von einem Monat Freiheitsstrafe festzusetzen.
Zufolge Asperation ist die Freiheitsstrafe um 14 Tage zu erhöhen.

 

3.3       Versuchte
Diebstähle (AKS Ziff. 2.1, 4.1 und 5.1) und Hausfriedensbruch (AKS Ziff. 4.2)

 

Der Beschuldigte durchsuchte zwei
Personenwagen und das Helmfach eines Motorrades. Für die versuchten Diebstähle
beträgt die Einsatzstrafe je einen Monat, zufolge Asperation ist die Strafe um
1.5 Monate zu erhöhen. Für den Hausfriedensbruch ist die Freiheitsstrafe weiter
um eine Woche zu asperieren.

 

3.4       Entwendungen
zum Gebrauch (AKS Ziff. 2.3, 3.4, 6.2, 8.2) bzw. versuchte Entwendung zum
Gebrauch (AKS Ziff. 4.3 und 5.3)

 

Der Beschuldigte fuhr jeweils sehr kurze
Strecken. Die Verminderung der Schuldfähigkeit in leichtem Mass ist auch bei
diesen Delikten zu berücksichtigen. Für die vollendeten Delikte erscheint eine
Einsatzstrafe von je drei Monaten angemessen, zufolge Asperation ist die
Freiheitsstrafe um je 1.5 Monate Freiheitsstrafe, total somit um sechs Monate
Freiheitsstrafe, zu erhöhen. Die Einsatzstrafe für die versuchten Delikte ist
auf je zwei Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. Asperationsweise ergibt dies
eine Erhöhung um je einen Monat, total somit eine Asperation um zwei Monate
Freiheitsstrafe.

 

3.5       Führen eines PW in fahrunfähigem
Zustand (AKS Ziff. 2.5, 3.6, 6.4, 8.4)

 

Auch in diesen Fällen waren jeweils
kurze Strecken betroffen. Offenbar war der Beschuldigte immerhin in der Lage,
unfallfrei zu fahren. Die PW waren jeweils sauber parkiert. Trotzdem ist zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte an der Heso vorgängig jeweils reichlich Alkohol konsumierte
und deshalb mit seinem Verhalten sowohl für andere Verkehrsteilnehmer, aber
auch für sich selber eine erhebliche Gefahr schuf. Die Strafe für das
vollendete Delikt ist auf vier Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.
Asperationsweise ist die Strafe des Beschuldigten um zwei Monate, total somit um
acht Monate Freiheitsstrafe, zu erhöhen.

 

3.6       Führen
eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis (AKS Ziff. 2.5, 3.5, 6.3 und 8.3)

 

Auch in diesen Fällen war der
Beschuldigte jeweils nur auf kurzen Strecken unterwegs. Für die Delikte ist je
ein Monat Freiheitsstrafe als Einsatzstrafe festzusetzen, total vier Monate.
Zufolge Asperation ist die Freiheitsstrafe um zwei Monate zu erhöhen.

 

3.7 Damit ergibt sich unter
aus