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**Case Identifier:** 9a2c1b79-7dc2-53f7-b7cf-625b0885ea6e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.11.2004 BR.2004.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BR-2004-3_2004-11-24.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BR.2004.3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.11.2004

Entscheiddatum: 24.11.2004

Entscheid Kantonsgericht, 24.11.2004
Art. 8, 9 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 19bis Abs. 1 und 2 PBR; Art. 19bis Abs. 3 
PBR i.V.m. Art. 41 und Art. 42 Abs. 1 lit. a AnwG; Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP. 
Gegen das Ergebnis der mündlichen Anwaltsprüfung gerichtete Beschwerde 
an das Kantonsgericht. Beginn der Beschwerdefrist. Frage fehlerhafter 
Rechtsmittelbelehrung. Richterliche Kognition bei der Beurteilung des 
Prüfungsentscheids. Verfassungsmässigkeit des st. gallischen Systems der 
Organisation der mündlichen Anwaltsprüfung. Rechtsgleicher und 
willkürfreier Ablauf der konkreten Prüfung. Anforderungen an die 
behördliche Begründung bei Entscheid über das Ergebnis der mündlichen 
Anwaltsprüfung. Frage des Vorliegens willkürlicher Bewertung aufgrund 
fehlerhafter Sachverhaltsermittlung (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. 
November 2004, BR.2004.3).

Erwägungen

 

I.

1. Der Beschwerdeführer trat im Frühjahr 2004 vor der Prüfungskommission für 

Rechtsanwälte (nachfolgend Prüfungskommission) zum Examen für den Erwerb des st. 

gallischen Anwaltspatents an. Unmittelbar im Anschluss an die mündliche Prüfung vom 

24. März 2004 wurde ihm mitgeteilt, dass er dieses mündliche Examen nicht bestanden 

habe. Am 1. April 2004 fand die gesetzlich vorgesehene (Art. 19bis Abs. 1 des 

Prüfungs- und Bewilligungsreglements für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [PBR; 

sGS 963.73]) mündliche Erörterung dieses Prüfungsergebnisses mit dem Präsidenten 

der Prüfungskommission statt (B/11; act. 1 und 2). Gleichentags verlangte der 

Beschwerdeführer gemäss Art. 19bis Abs. 2 PBR die Zustellung einer schriftlich 

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begründeten Verfügung über das Prüfungsergebnis (act. 2). Am 18. Mai 2004 versandte 

die Prüfungskommission die begründete Verfügung über das Ergebnis der mündlichen 

Anwaltsprüfung an den Beschwerdeführer. Die Verfügung war mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach innert einer Frist von 14 Tagen die 

Beschwerde an das Kantonsgericht offenstehe (act. 3). Der Beschwerdeführer holte 

das Schreiben am 26. Mai 2004 bei der Post ab (B/13).

Am 19. Mai 2004 ersuchte der vom Beschwerdeführer in der Zwischenzeit beigezogene 

Rechtsvertreter die Prüfungskommission, die künftige Korrespondenz an ihn zu richten 

(act. 5). Am 7. Juni 2004 sandte ihm die Prüfungskommission ein an den 

Beschwerdeführer adressiertes Schreiben vom 26. Mai 2004. In diesem Schreiben vom 

26. Mai 2004 führt die Prüfungskommission aus, sie habe die schriftliche Arbeit des 

Beschwerdeführers begutachtet und bedauere mitteilen zu müssen, dass sowohl die 

mündliche als auch die schriftliche Prüfung als ungenügend befunden worden seien. 

Damit habe er die Anwaltsprüfung Frühjahr 2004 nicht bestanden. Das Schreiben 

schliesst mit einer Rechtsmittelbelehrung. Danach kann innert 14 Tagen nach der 

Eröffnung dieser Mitteilung bei der Prüfungskommission eine mündliche Erörterung 

verlangt und innert 14 Tagen nach dieser mündlichen Erörterung eine schriftlich 

begründete Verfügung verlangt werden (act. 6).

2. Mit Eingabe vom 10. April 2004 [recte 10. Juni 2004, vgl. B/2] erhob der 

Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Bezugnahme auf die Mitteilung 

der Prüfungskommission vom 7. Juni 2004 Beschwerde beim Kantonsgericht (B/1). 

Das angerufene Gericht teilte dem Rechtsvertreter am 14. Juni 2004 mit, dass bis anhin 

noch keine schriftlich begründete Verfügung bei der Prüfungskommission eingeholt 

worden sei, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könnte. Es wurde 

daher Gelegenheit geboten, die Beschwerde kostenlos zurückzuziehen und vorerst bei 

der Prüfungskommission eine begründete Verfügung zu verlangen (B/3). Der 

Beschwerdeführer verzichtete in der Folge gegenüber der Prüfungskommission 

ausdrücklich darauf, die schriftliche Anwaltsprüfung zu besprechen, diesbezüglich eine 

Verfügung zu verlangen und entsprechend auch Beschwerde zu erheben. Sein 

Rechtsvertreter sei nur beauftragt, das Ergebnis der mündlichen Prüfung anzufechten 

(act. 8 und 9).

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3. Dementsprechend teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht mit 

Schreiben vom 4. Juli 2004 mit, dass nur die mündliche Prüfung angefochten werde. 

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Gerichts im Schreiben vom 14. Juni 2004 

zu den Modalitäten der Beschwerdeerhebung führte er weiter aus, seinem Klienten sei 

die begründete Verfügung vorab zugestellt worden, weshalb eine nochmalige 

mündliche Erörterung und eine zweite Zustellung der Begründung als formalistisch 

erscheine (B/4). Seitens des Gerichts wurde der Beschwerdeführer am 7. Juli 2004 

unter Verweis auf die anwendbaren Bestimmungen aufgefordert, die angefochtene 

Verfügung beizulegen (B/6). Der Beschwerdeführer reichte daraufhin am 19. Juli 2004 

unter Beilage der sich auf die mündliche Prüfung beziehenden Verfügung vom 24. März 

2004/18. Mai 2004 die Beschwerdebegründung ein (B/8).

4. Die Prüfungskommission reichte dem Gericht mit Eingabe vom 27. Juli 2004 eine 

begründete Stellungnahme zur Beschwerde ein. Sie beantragt deren Abweisung (B/11).

5. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 18. November 2004 (B/27) die vom 

Gericht mit Schreiben vom 21. September 2004 (B/14) eingeräumte Möglichkeit zu 

nochmaliger Stellungnahme wahr.

 

II.

1. Prüfungsentscheide über die Erteilung der Bewilligung zur Berufsausübung als 

Rechtsanwalt sind nach der Praxis als zivilrechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 

Ziff. 1 EMRK aufzufassen (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts vom 20. Juni 2003 i.S. 

I.M. betreffend Rechtsagentenpatent; bis anhin offengelassen vom Bundesgericht, vgl. 

BGer 2P.19/2000 vom 30.10.00, E. 3c/d). Der Beschwerdeführer hat damit 

grundsätzlich Anspruch auf gerichtliche Beurteilung im Rahmen eines mündlichen 

Verfahrens.

Nach Art. 19bis PBR beurteilt das Kantonsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

der Prüfungskommission. Zuständig innerhalb des Kantonsgerichts ist die III. 

Zivilkammer (Art. 15 lit. d der Gerichtsordnung; sGS 941.21). Der Anspruch auf 

gerichtliche Beurteilung ist damit eingehalten. Eine mündliche Verhandlung ist nicht 

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durchzuführen, nachdem der Beschwerdeführer auf eine solche verzichtete (B/18 und 

B/14) und stattdessen eine schriftliche Stellungnahme einreichte (B/27).

2. a) aa) An erster Stelle ist zu prüfen, ob die Beschwerde innert Frist eingereicht 

wurde. Art 19bis PBR sieht in diesem Zusammenhang folgendes vor: Zuerst kann der 

Kandidat innert 14 Tagen nach Eröffnung des Ergebnisses bei der Prüfungskommission 

eine mündliche Erörterung verlangen (Abs. 1). Innert weiteren 14 Tagen nach der 

Erörterung kann er bei der Prüfungskommission die Ausfertigung einer schriftlich 

begründeten Verfügung verlangen (Abs. 2). Das Kantonsgericht beurteilt Beschwerden 

gegen Verfügungen der Prüfungskommission (Abs. 3). Diesbezüglich sind die 

Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) 

anwendbar (Art. 41 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 lit. a des Anwaltsgesetzes [AnwG; sGS 

963.70]). Nach Art. 64 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VRP beträgt die Beschwerdefrist 14 Tage. 

Der Fristenlauf beginnt am Tag, welcher der vorausgesetzten Kenntnisnahme folgt (Art. 

82 Abs. 1 des Gerichtsgesetzes [GerG; sGS 941.1). Die Frist ist unter anderem 

eingehalten, wenn eine Eingabe am letztmöglichen Tag der schweizerischen Post 

übergeben wurde (Art. 84 Abs. 2 GerG).

Zu beachten ist weiter, dass die st. gallische Anwaltsprüfung in einen mündlichen und 

einen schriftlichen Teil gegliedert ist (Art. 10 Abs. 1 PBR). Diese beiden Teile sind 

zunächst von ihrer organisatorischen Anordnung her zeitlich (Art. 11 PBR, vgl. auch Art. 

10 Abs. 2 PBR) und sachlich getrennt (Art. 12 PBR; 13 und 14 PBR). Die 

Unterscheidung ist aber nicht auf rein organisatorische Aspekte beschränkt. Beide 

Prüfungsteile haben ihre teilweise eigenen Rechtsfolgen, was ihre separate Bewertung 

voraussetzt. Um die Prüfung insgesamt zu bestehen, müssen beide Prüfungsteile je als 

genügend bewertet worden sein (Art. 16 Abs. 1 PBR). Die Möglichkeit, Nachprüfungen 

abzulegen, bezieht sich nicht einfach auf die Gesamtprüfung, sondern grundsätzlich 

separat auf den mündlichen und den schriftlichen Teil (Art. 17 PBR). Es wird mit 

anderen Worten gegenüber dem Kandidaten nicht lediglich eine Gesamtbewertung 

kommuniziert, die sich in den Kategorien von "Prüfung bestanden" bzw. "Prüfung nicht 

bestanden" erschöpfen würde, sondern aufgrund der teilweise eigenständigen 

Rechtsfolgen zu beiden Prüfungsteilen separat Stellung genommen. Die beiden 

Prüfungsteile müssen aufgrund der eigenständigen Rechtsfolgen auch separat 

angefochten werden können.

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Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich somit, dass unter der Eröffnung des 

Prüfungsergebnisses im Sinne von Art. 19bis PBR nicht die Bekanntgabe eines 

Gesamtergebnisses zu verstehen ist, sondern je die - allenfalls gesonderte - Mitteilung 

der Bewertung der mündlichen und der schriftlichen Prüfung. Es trifft mit anderen 

Worten nicht zu, dass nach der gesetzlichen Regelung zuerst der Entscheid über die 

Gesamtprüfung und allenfalls nachher erst ein Einzelentscheid zu eröffnen ist, wie der 

Beschwerdeführer meint (B/27). Die Praxis bewegt sich denn auch in diesem Rahmen. 

Die Mitteilung hinsichtlich der mündlichen Prüfung erfolgt unmittelbar in deren 

Anschluss (B/11, 3), wobei die mündliche Eröffnung nach Kenntnis des Gerichts die 

Regel darstellt. Die Mitteilung über die Bewertung der schriftlichen Prüfung erfolgt in 

einem späteren Zeitpunkt auf schriftlichem Weg (vgl. act. 6).

bb) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 10. Juni 2004 unter Beilage 

der sich auf das Ergebnis der schriftlichen Prüfung beziehenden Mitteilung der 

Prüfungskommission vom 26. Mai 2004 eine Beschwerde ein. Darin spezifizierte er 

nicht näher, ob beide Prüfungsteile angefochten würden (B/1). Der Beschwerdeführer 

selber gab dann an, nur die Verfügung über sein mündliches Prüfungsergebnis 

anfechten zu wollen (B/9; act. 9). Nachdem ihm das entsprechende Ergebnis im Sinne 

von Art. 19bis Abs. 1 PBR am 24. März 2004 eröffnet wurde, hielt er mit seinem 

Begehren um mündliche Erörterung vom 31. März 2004 und seinem Begehren um 

Erlass einer begründeten Verfügung vom 1. April 2004 die Fristen von Art. 19bis Abs. 1 

und 2 PBR ein. Die daraufhin am 18. Mai 2004 versandte begründete Verfügung wurde 

vom Beschwerdeführer am 26. Mai 2004 in Empfang genommen. Die somit ab dem 27. 

Mai 2004 laufende Beschwerdefrist lief am 9. Juni 2004 ab. Die am 10. Juni 2004 bei 

der Post aufgegebene Beschwerde ist somit verspätet. Auf das Rechtsmittel kann 

daher grundsätzlich nicht eingetreten werden. Daran ändert auch das Vorbringen des 

Beschwerdeführers (B/27) nichts, wonach der Prüfungskommission bereits vor der 

Zustellung des Schreibens vom 18. Mai 2004 mündlich mitgeteilt worden sei, dass ein 

Rechtsvertreter eingeschaltet worden sei und daher das fragliche Schreiben ohnehin 

an diesen hätte zugestellt werden müssen. Entscheidend ist, dass der 

Beschwerdeführer die Sendung tatsächlich entgegennahm und dadurch die 

Rechtsmittelfrist auslöste. Auch soweit seine Behauptung hinsichtlich der mündlichen 

Mitteilung zutrifft, ist ihm durch eine unter dieser Annahme irrtümlichen direkten 

Zustellung kein Nachteil entstanden, weil ihm auch so effektiv die volle Rechtsmittelfrist 

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zur Verfügung stand. Anders könnte nur entschieden werden, wenn der 

Beschwerdeführer infolge der behaupteten Mitteilung nicht mit einer an ihn persönlich 

gerichteten Zustellung hätte rechnen müssen und aus diesem Grund, z.B. wegen 

Ortsabwesenheit oder dergleichen, die Sendung auch nicht tatsächlich in Empfang 

genommen hätte. Diesfalls wäre dann fraglich gewesen, ob die normalerweise bei nicht 

abgeholten Postsendungen am Ende der Abholfrist ansetzende Regel der 

fristauslösenden fiktiven Zustellung hätte angewendet werden können. So verhält es 

sich aber vorliegend eben nicht, weshalb der Beschwerdeführer aus seiner Behauptung 

zum Vorneherein nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

b) Zu beurteilen bleibt, ob der Beschwerdeführer aus der mit ihm geführten 

Korrespondenz etwas anderes ableiten kann. Zu beachten ist namentlich, dass einer 

Partei aus einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf. 

Allerdings kann sich nicht auf eine allfällige Unrichtigkeit berufen, wer diese erkannte 

oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen. Rechtsuchende geniessen 

keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon 

durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen hätten erkennen 

können (BGE 129 II 134 f. m.w.H.).

Betrachtet man den Inhalt der Mitteilung des schriftlichen Prüfungsergebnisses vom 

26. Mai 2004, welche dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 7. Juni 2004 

zugesandt wurde, für sich, so kann der Eindruck entstehen, dass das schriftliche und 

das mündliche Prüfungsergebnis zeitlich nicht unabhängig voneinander anfechtbar 

sind, sondern dass für beide Prüfungsteile eine einzige Beschwerdefrist besteht, die an 

die Mitteilung des Gesamtergebnisses anknüpft. Es wäre daher an sich denkbar, dass 

der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die laufende Rechtsmittelfrist für die 

mündliche Prüfung nicht einhielt, weil er aufgrund dieses Schreibens fälschlicherweise 

annahm, dass in jedem Fall die dort angegebenen Fristen massgebend seien. Diesen 

Eindruck erweckt das Schreiben vom 4. Juli 2004 (B/4). Dort geht der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers davon aus, dass sich die in der Rechtsmittelbelehrung im 

Schreiben der Prüfungskommission gemachten Angaben zur Möglichkeit von 

Prüfungserörterung und Ausfertigung einer begründeten Verfügung nicht nur auf die 

schriftliche, sondern auch auf die mündliche Prüfung beziehen. Dieser Standpunkt 

findet sich in den Ausführungen in der Eingabe vom 18. November 2004 (B/27) 

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ausdrücklich bestätigt. Die Prüfungskommission habe danach Frist angesetzt für die 

Anfechtung des Gesamtergebnisses, und darauf sei sie zu behaften.

Es kann ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer bzw. dessen 

Rechtsvertreter aufgrund des Schreibens der Prüfungskommission in der 

beschriebenen Weise irrten. Zu beachten ist, dass der Beschwerdeführer selber zuerst 

hinsichtlich der mündlichen Prüfung mit dem Präsidenten der Prüfungskommission die 

mündliche Erörterung durchführte und nachher eine begründete Verfügung verlangte. 

Diese Verfügung wurde ihm mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung eröffnet, 

wonach innert der Frist von 14 Tagen die Beschwerde an das Kantonsgericht gegeben 

sei. Bei dieser Ausgangslage konnte über die tatsächliche Tragweite des am 7. Juni 

2004 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gesandten und - isoliert 

betrachtet - missverständlich formulierten Schreibens keine Unklarheit bestehen. 

Soweit die in diesem Schreiben enthaltenen Angaben insofern als unrichtige 

Rechtsmittelbelehrung bezeichnet werden müssten, könnte sich der Beschwerdeführer 

nicht darauf berufen, weil er den entsprechenden Mangel kannte.

c) Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. Wie sich nachfolgend 

ergibt, würde allerdings auch eine materielle Prüfung der Angelegenheit nicht zur 

Gutheissung der Beschwerde führen.

3. Mit der Beschwerde können allgemein Rechtsverletzungen oder unrichtige bzw. 

unvollständige Sachverhaltsfeststellungen beanstandet werden (Art. 61 Abs. 1

und 2 VRP).

Für die gerichtliche Beurteilung von Prüfungsleistungen ist aber zu differenzieren. 

Soweit Verfahrensmängel geltend gemacht werden oder die Anwendung von 

Vorschriften streitig ist, ergeben sich keine Besonderheiten. Das Gericht hat diese 

Rügen umfassend zu prüfen. Auf Verfahrensfragen beziehen sich in diesem 

Zusammenhang alle Einwendungen, welche den äusseren Ablauf des Examens oder 

der Bewertung betreffen (BGE 106 Ia 3; GVP 2002 Nr. 71 m.w.H.). Soweit es um die 

sachliche Bewertung einer Prüfungsarbeit geht, lässt es die Praxis zu, dass die 

allgemein gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsbefugnis durch die 

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Rechtsmittelbehörden eingeschränkt wird. Diese Befugnis ergibt sich aus der 

besonderen Natur von Prüfungsentscheiden. Solche Entscheide sind kaum 

überprüfbar, weil der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren 

der Bewertung bekannt sind. Es ist ihr in der Regel unter anderem nicht möglich, sich 

über die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers in der Prüfung und über 

die Leistungen der übrigen Kandidaten ein zuverlässiges Bild zu machen (BGE 106 Ia 2 

f.; BGer GVP 1994 Nr. 89). Eine Prüfungsbewertung beruht aber insbesondere auch auf 

einem solchen Vergleich der Leistungen der Kandidaten und beinhaltet 

notwendigerweise eine gewisse subjektive Komponente seitens des Prüfungsexperten 

(BGer SJ 1994, 164). Zurückhaltung bei der Überprüfung kann auch - insbesondere 

was Anwaltsprüfungen anbelangt - gerechtfertigt werden, wenn die organisatorische 

Anordnung der Prüfungssituation eine bessere Objektivierung der Bewertung 

sicherstellt, d.h. wenn mehrere Examinatoren eine Prüfung zusammen beurteilen (BGer 

ZBl 1989, 314; vgl. auch BGer 2P.55/2003 vom 3.7.03, E. 4.1.3 sowie BGer 2P.19/2003 

vom 29.7.03, E. 3.2.1). Aus diesen Gründen ist die Kognition hinsichtlich der sachlichen 

Bewertung im wesentlichen darauf beschränkt, ob die Prüfung auf eine sachliche und 

willkürfreie Weise bewertet wurde (BGer GVP 2002 Nr. 116; vgl. auch BGer 2P.

104/2000 vom 6.10.00, E. 4b). Beurteilt werden muss nur, ob sich die Prüfungsbehörde 

von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, die unter rechtsstaatlichen 

Gesichtspunkten nicht vertretbar sind (BGE 105 Ia 192; BGE 121 I 230). Auch die 

EMRK verlangt im übrigen keine Ermessenskontrolle (BGE 123 I 90).

Für die Regelung des VRP wird angenommen, dass die vorstehende Praxis zu einer 

gewissen Beschränkung der ansonsten freien Überprüfung des Sachverhalts führt 

(CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an 

den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. A., Rz. 632). Für die Überprüfbarkeit von 

Rechtsverletzungen ergeben sich demgegenüber keine praktischen Konsequenzen, da 

das Gericht die Ermessensausübung der entscheidenden Behörde unter dem 

Blickwinkel der Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundsätze wie der Rechtsgleichheit 

oder des Willkürverbots als Rechtsfrage zu prüfen hat (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 

740 ff.).

4. a) Der Beschwerdeführer ist an erster Stelle der Auffassung, das im Kanton St. 

Gallen angewendete System der mündlichen Anwaltsprüfungen verstosse gegen die 

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Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Er bezieht sich dabei auf 

die prüfungsorganisatorische Anordnung, wonach jeweils zwei Kandidaten gleichzeitig 

vom Examinator eines einzelnen Fachgebiets geprüft werden. Es kann so nach seiner 

Ansicht nicht sichergestellt werden, dass beide Kandidaten genügend Zeit haben, weil 

das Prüfungsverhalten des einen Kandidaten sich notwendigerweise zeitlich auf den 

anderen auswirkt. Gerade im vorliegenden Fall, wo die Mitkandidatin sehr schwach 

gewesen sei, sei immer wieder wertvolle Zeit verlorengegangen, weil keine Antworten 

der Mitkandidatin gekommen seien. Weiter könne eine sachgerechte Prüfung auch 

nicht gewährleistet werden, weil nach der Beantwortung von Basisaspekten einer 

Prüfungsaufgabe notgedrungen nur noch erheblich schwerere Teilfragen verblieben, 

wo sich der zweitgefragte Kandidat nicht mehr profilieren könne. Letztlich sei auch 

bekannt, dass bei einer Zweierprüfung ein verfälschter Eindruck entstehe, weil positive 

und negative Eindrücke des einen Kandidaten bei der Bewertung auf den anderen 

abfärbten. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die begründete Verfügung, wo an 

einer Stelle vorgetragen worden sei, dass die Zweiergruppe des Beschwerdeführers 

am schlechtesten gewesen sei. Man habe die Kandidaten als Gruppe bewertet und 

davon ausgehend Abweichungen nach oben oder unten vorgenommen (B/8, 2).

Die Prüfungskommission macht in ihrer Vernehmlassung Ausführungen zur - dem 

Gericht bekannten - organisatorischen Durchführung der mündlichen Anwaltsprüfung 

im Kanton St. Gallen. Die Prüfungsanordnung sei seit Langem die gleiche. Danach 

werden bei einer sich über die Dauer eines Morgens hinziehenden Prüfungssession 

mehrere Kandidaten in Zweiergruppen eingeteilt. Diese Zweiergruppen werden im 

Turnus von vier verschiedenen Zweiergruppen von Experten in verschiedenen Räumen 

geprüft. Innerhalb der Expertenteams prüft grundsätzlich jeder Experte jeweils ein Fach 

und amtet bei der Prüfung des Faches seines Kollegen als Beisitzer. Die Note für jede 

Einzelprüfung wird vom entsprechenden Examinator und dem Beisitzer zusammen 

festgesetzt. Am Schluss des Prüfungsmorgens wird eine Notenkonferenz mit 

Beteiligung aller Experten durchgeführt. Dort wird nach den Angaben der 

Prüfungskommission insofern koordiniert, als sichergestellt wird, dass einem 

Kandidaten nicht mehrmals aufgerundet, aber auch nicht abgerundet wird (B/11, 2). Es 

ist dem Gericht im übrigen bekannt, dass die verschiedenen Zweiergruppen zu den 

jeweils identischen Fragestellungen geprüft werden. Dieses System weist nach 

Meinung der Prüfungskommission entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers 

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verschiedene Vorzüge auf. Auf diese Weise könne neben dem Quervergleich zwischen 

den Kandidaten des Prüfungsvormittags ein sehr direkter Quervergleich zwischen den 

zusammen geprüften Kandidaten vorgenommen werden, was für eine sorgfältige 

Benotung von Vorteil sei. Für eine faire Bewertung sei auch von Vorteil, dass die 

Prüfung in verschiedenen Räumen vor jeweils anderen Experten stattfinde. So könnten 

die Kandidaten in jedem Raum neu beginnen, ohne dass die vorhergehenden 

Leistungen abfärben könnten. Schliesslich sei die Objektivität eben auch deshalb 

besonders gewährleistet, weil die jeweiligen Fachnoten zunächst von zwei Personen 

festgesetzt werden und dann noch eine abschliessende Notenkonferenz durchgeführt 

wird (B/11, 2).

b) aa) Die Rügen des Beschwerdeführers betreffen Verfahrensaspekte, die das Gericht 

frei zu prüfen hat. Die Beanstandung betrifft zwei Punkte. Zum einen geht es um die 

Argumentation, dass das st. gallische Prüfungssystem in sich verfassungswidrig sei. 

Zum anderen bezieht sich der Beschwerdeführer auf die konkreten Auswirkungen 

dieses Systems in der angefochtenen Prüfung. Die Beanstandung des 

Prüfungssystems ist vorweg zu prüfen. Auf die konkret geltend gemachten 

Auswirkungen muss erst in einem zweiten Schritt eingegangen werden, wenn die 

Beurteilung des Prüfungssystems ergibt, dass dieses im Grundsatz willkürfrei und 

rechtsgleich handhabbar ist.

bb) Die von der Prüfungskommission skizzierte, in der Praxis gelebte Organisation der 

Prüfung stützt sich auf die Regelung in Art. 6 i.V.m. 14 PBR. Danach werden die 

Prüfungen in den sieben Prüfungsfächern vor wenigstens zwei Mitgliedern der 

Prüfungskommission abgelegt. Mit dem Examen soll beurteilt werden, ob der Bewerber 

die geforderten theoretischen und praktischen Fachkenntnisse nachweisen kann und 

somit fachlich befähigt ist, die Rechtsanwälten vorbehaltene berufliche Tätigkeit 

auszuüben (Art. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit 

der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [SR 935.61]; Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 

Abs. 1 AnwG).

Eine rechtsungleiche Behandlung wäre vor diesem Hintergrund gegeben, wenn 

aufgrund der Prüfungsleistung objektiv gleich qualifizierte Bewerber lediglich aufgrund 

der Prüfungsanordnung als unterschiedlich zur Berufsausübung geeignet eingestuft 

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würden. Die Rügen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, eine solche 

Ungleichbehandlung darzutun. Werden zwei Kandidaten miteinander geprüft, so liegt 

es im pflichtgemässen Ermessen des Experten, dafür zu sorgen, dass die Kandidaten 

gleichmässig die Möglichkeit erhalten, sich über ihr Wissen auszuweisen. Der 

Umstand, dass in einer Zweiergruppe der eine Kandidat möglicherweise fachlich 

schwächer ist und länger benötigt, um eine Antwort zu entwickeln, kann vom Experten 

berücksichtigt werden, indem er diesem Kandidaten zu gegebener Zeit das Wort 

entzieht und beim anderen Kandidaten weiterfährt. Das gleiche wäre übrigens auch 

umgekehrt der Fall, wenn ein Kandidat die Prüfung mit seinem Redefluss dominiert. Es 

kann so ohne weiteres eine rechtsgleiche Behandlung im Vergleich zu anderen 

Kandidatengruppen hergestellt werden. Auch die Aufteilung der Fragen kann so 

gehandhabt werden, dass sowohl gegenüber dem anderen Kandidaten in der gleichen 

Gruppe als auch den übrigen Kandidaten gegenüber Rechtsgleichheit hergestellt wird. 

Eine einzelne Fachprüfung ist beim gegebenen Prüfungssystem nicht zwangsläufig so 

angeordnet, dass gewissermassen linear vom Einfachen zum Schwierigeren 

fortgeschritten wird und gleichzeitig in der ersten Hälfte der Prüfung der eine und in der 

zweiten Hälfte der andere Kandidat befragt wird. Der prüfende Experte hat es in der 

Hand, den Verlauf des Prüfungsgesprächs so zu konzipieren, dass die einzelnen 

Kandidaten auch bei zum Teil unterschiedlichen Fragestellungen über die ganze 

Prüfung hinweg gesehen in etwa mit gleich anspruchsvollen juristischen Problemen 

konfrontiert werden. Wie die Prüfungskommission richtig ausführt, kann der Experte 

zum Beispiel seine Prüfung in verschiedene Problemkreise zerlegen und für die 

entsprechenden Einstiegsfragen zwischen den Kandidaten abwechseln. Er kann die 

Kandidaten aber auch unabhängig voneinander zu ihrer Meinung zum gleichen 

Problem bitten oder sie sich gegenseitig ihre Antworten kritisch würdigen lassen. Es 

bestehen auch keine ernsthaften Anhaltspunkte, dass die überdurchschnittlich gute 

oder dürftige Leistung des einen Kandidaten die Bewertung des anderen Kandidaten 

der Gruppe beeinflussen muss. Es ist dem Experten ohne gegenteilige tatsächliche 

Anhaltspunkte zuzubilligen, dass er die von den beiden Kandidaten im 

Prüfungsgespräch gegebenen Lösungsansätze separat voneinander aufnimmt und 

einer entsprechenden Bewertung zuführt. Auch hier vermerkt die Prüfungskommission 

zutreffend, dass im st. gallischen System der mündlichen Anwaltsprüfung diese 

separate Beurteilung durch den die Prüfung beobachtenden Beisitzer noch besonders 

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sichergestellt und weiter durch die Regelung der räumlich getrennten Prüfungsblöcke 

sowie der am Schluss stattfindenden Notenkonferenz zusätzlich unterstützt wird. Es ist 

abschliessend allgemein festzuhalten, dass die von der Praxis als besondere Sicherung 

für die Objektivität der Bewertung ins Feld geführte Beurteilung durch mehrere 

Examinatoren grundsätzlich auch vorliegend bereits genügend Gewähr bietet, dass 

rechtsgleich und willkürfrei geprüft wird. Dieses Argument ist mit anderen Worten nicht 

auf Einzelprüfungen beschränkt.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass das st. gallische System der mündlichen 

Anwaltsprüfung rechtsgleich und damit auch willkürfrei gehandhabt werden kann.

cc) Der Beschwerdeführer rügt mit seinem Verweis auf die schwache Prüfungsleistung 

und bisweilen fehlende Antworten seiner Mitkandidatin sinngemäss, ihm sei von den 

Experten zu wenig Zeit eingeräumt worden. Er kann allerdings keine konkreten 

Beispiele nennen. Weiter ergibt die Durchsicht der begründeten Verfügung keine 

entsprechenden Anhaltspunkte. Auf der Grundlage der Ausführungen der 

Prüfungskommission (B/11, 2) ist davon auszugehen, dass pro Einzelprüfung für jeden 

Kandidaten arithmetisch 12,5 Minuten zur Verfügung standen. In allen Fächern wurde 

der Beschwerdeführer zu einer ganzen Anzahl von Rechtsproblemen befragt, was 

darauf schliessen lässt, dass das angegebene Zeitbudget im allgemeinen eingehalten 

wurde. Eine Benachteiligung des Beschwerdeführers ist jedenfalls nicht ersichtlich. Das 

gilt insbesondere auch trotz der Ausführungen zum allgemeinen Eindruck der Experten 

in beiden Fachprüfungen Gesellschafts-, Wertpapier- und Immaterialgüterrecht sowie 

Zivilprozess-, Schuldbetreibungs- und Konkurs- und Anwaltsrecht (act. 3, 3). Wohl wird 

dort ausgeführt, dass die Zweiergruppe mit dem Beschwerdeführer deutlich am 

schlechtesten gewesen sei. Indessen wird der sich ergebende Zeitverlust zumindest 

teilweise auf das Prüfungsverhalten des Beschwerdeführers zurückgeführt.

Es kann weiter entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aus der eben 

erwähnten allgemeinen Beurteilung auch nicht abgeleitet werden, dass er infolge der 

schlechten Leistung seiner Mitkandidatin ebenfalls schlechter beurteilt worden ist, als 

es in Wirklichkeit hätte der Fall sein müssen. Die begründete Verfügung nimmt 

abgesehen von diesen Ausführungen nicht Bezug auf die Mitkandidatin. Es wird nur auf 

die Antworten des Beschwerdeführers eingegangen. Es muss folglich angenommen 

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werden, dass die resultierende Bewertung ebenfalls nur auf seinen Ausführungen 

basiert. Im Übrigen lässt sich auch bereits aus der gerügten Textpassage nicht 

ableiten, dass für die Notengebung auf einen Gesamteindruck der Prüfungsgruppe 

abgestellt wurde, zumal auch seine Mitkandidatin die Prüfung nicht bestand.

5. a) Der Beschwerdeführer bezeichnet die in der Verfügung gelieferten Angaben als 

Begründungsfragmente. Den verfassungsmässigen Anforderungen an die Begründung 

von Verfügungen ist damit seiner Auffassung nach nicht genüge getan. Danach 

müssten die vorgelegten Fragen, die Antworten sowie die zur Notengebung führenden 

Gedanken genannt werden. Es sei aber weder erkennbar, was genau gefragt worden 

sei noch was seine Antworten gewesen seien. Es sei daher nicht überprüfbar, ob seine 

Antworten tatsächlich falsch oder ungenau waren. Was richtig beantwortet wurde, 

werde gar nicht erst erwähnt, so dass nicht einmal angedeutet werde, in welchem 

Verhältnis die richtigen zu den falschen Antworten standen. Die Verfügung ist daher 

nach seiner Auffassung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben (B/8, 3). 

Er nimmt in diesem Zusammenhang auch Bezug auf vom Bundesgericht (Urteil 2A.

89/2004 vom 13.7.04) aus dem Akteneinsichtsrecht abgeleitete Aufzeichnungspflichten 

und schliesst daraus, dass entweder ein detailliertes Protokoll oder eine andere 

geeignete Aufzeichnung bei Prüfungen Fragen und Antworten wiedergeben müssten 

(B/27).

Nach Ansicht der Prüfungskommission ist durchaus ersichtlich, weshalb die Leistung 

des Beschwerdeführers nicht als genügend bewertet wurde. Sie verweist dabei 

zunächst auf die Zusammensetzung der Bewertung aus den einzelnen Fächern, welche 

nach den entsprechenden Richtlinien zu einer ungenügenden Gesamtbeurteilung 

führten (B/11, 3). Sie führt weiter aus, bei der mündlichen Anwaltsprüfung werde nicht 

in erster Linie die Wiedergabe von Wissen geprüft. Es werde nicht abgefragt. Vielmehr 

werde in einem Gespräch abgeklärt, ob die Kandidaten ein Problem aus der Praxis auf 

eine richtige oder jedenfalls vertretbare Weise angehen könnten. In diesem Sinne zeige 

die angefochtene Verfügung durchaus, weshalb die Leistung des Beschwerdeführers in 

einem bestimmten Fach mit einer bestimmten Note bewertet worden sei (B/11, 4).

b) Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Pflicht der 

Behörden, ihre Entscheidungen zu begründen. Der Bürger soll wissen, wieso die 

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Behörde gegen seinen Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss 

deshalb so abgefasst sein, dass sie vom betroffenen Bürger gegebenenfalls sachlich 

angefochten und durch die Rechtsmittelinstanz sinnvoll überprüft werden kann (BGE 

126 II 102). Bei Prüfungsentscheiden kommt sie dieser Verpflichtung grundsätzlich 

nach, wenn sie dem Kandidaten kurz darlegt, welche Lösungen bzw. Problemanalysen 

von ihm erwartet wurden und inwiefern seine Antworten den Anforderungen nicht zu 

genügen vermochten (BGer SJ 1994, 163; BGer 2P.104/2000 vom 6.10.00, E. 3c; BGer 

2P. 81/2001 vom 12.6.01, E. 3 b/bb). Der Kandidat hat in diesem Zusammenhang 

keinen verfassungsmässigen Anspruch darauf, dass seine Prüfung formell protokolliert 

wird (BGer ZBl 1989, 314, BGer 2P.223/2001 vom 7.2.02, E. 3b) oder dass 

Musterlösungen und Notenskalen verwendet werden (BGer SJ 1994, 163; vgl. auch 

BGer 2P.81/2001 vom 12.6.01, E. 3 b/cc). Aus der Praxis des Bundesgerichts zur 

Überprüfung von Examensleistungen ist schon gefolgert worden, die 

Beschwerdeinstanz müsse anhand der Begründung den Prüfungsablauf inhaltlich 

nachvollziehen können. Die Begründung muss danach zeigen, welche Fragen gestellt 

wurden und vom Kandidaten korrekt beantwortet wurden, wo Mängel festzustellen 

waren und welches die richtigen Antworten gewesen wären (so VPB 63 [1999] Nr. 88, 

834 f. und 837, vgl. auch VPB 65 [2001] Nr. 56, 610 und VPB 61 [1997] Nr. 32, 338). Ob 

dies so allgemein zutrifft, ist fraglich. Jedenfalls im Rahmen von mündlichen 

Anwaltsprüfungen, bei denen nicht einfach Wissen abgefragt wird, sondern 

praxisbezogen in einem Prüfungsgespräch Lösungen von juristischen Problemen zu 

erarbeiten gesucht werden, lässt es das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der 

Protokollierungspflicht als rechtsstaatliche Minimalanforderung genügen, wenn das 

Ergebnis der Prüfung mit Noten bewertet wird und neben dem Examinator noch 

weitere anwesende Experten über die Bewertung entscheiden, was eine Objektivierung 

ermöglicht (BGer 2P.223/2001 vom 7.2.02, E. 3b; BGer ZBl 1989, 314). Es ist nicht 

ersichtlich, dass mit dem vom Beschwerdeführer angeführten neueren Entscheid und 

dessen allgemeinen Ausführungen zur Aktenführung/Protokollierung diese speziellen 

Anforderungen im Bereich der Anwaltsprüfungen in Frage gestellt werden sollten. Auf 

die Begründungspflicht übertragen muss dies heis-sen, dass die prüfende Behörde 

nicht unter Vorlage der gestellten Fragen und eines Richtig/Falsch-

Bewertungsschemas darlegen muss, wie sie zu ihrem Entscheid gekommen ist. Zu 

verlangen ist lediglich, dass sich aus der Begründung eine Auseinandersetzung mit den 

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vom Kandidaten im Rahmen des Gesprächs vorgebrachten Lösungsansätzen ergibt. 

Diese Darstellung muss zeigen, dass die Prüfungsbehörde in einem objektiven Prozess 

zur Beurteilung der Leistung des Kandidaten gelangt ist. Es ist nicht ersichtlich, dass 

das st. gallische Recht abgesehen von den gestützt auf Art. 16 Abs. 2 PBR von der 

Prüfungskommission erlassenen Bewertungsrichtlinien (abrufbar auf 

www.gerichte.sg.ch) weitergehende Anforderungen aufstellt.

c) Es ist richtig, dass die zu den verschiedenen Einzelprüfungen gelieferte Begründung 

überwiegend nur implizite Hinweise auf die dem Beschwerdeführer gestellten Aufgaben 

enthält. Es ist auch zutreffend, dass bisweilen nicht ersichtlich ist, was die 

Ausführungen des Beschwerdeführers waren. Indessen zeigt sich, dass erstens in allen 

Prüfungen eine den eigenen Richtlinien entsprechende Bewertung vorgenommen 

wurde und die Gesamtbewertung ebenfalls auf den Vorgaben dieser Richtlinien basiert. 

Zweitens fand in allen Prüfungen zwecks Benotung eine Auseinandersetzung mit den 

Argumenten des Beschwerdeführers statt. Die von den Examinatoren zumeist 

stichwortartig angegebene Charakterisierung des Prüfungsverlaufs enthält überall 

Ausführungen zur vorgenommenen Einordnung der Leistung des Beschwerdeführers 

und genügt den Anforderungen einer summarischen Begründung. Es ist ersichtlich, 

dass der Notengebungsprozess objektiv abgelaufen ist. Nachdem die st. gallische 

Anwaltsprüfung als juristisches Prüfungsgespräch konzipiert ist, jede Einzelprüfung von 

zwei Experten beurteilt wird und insgesamt sieben verschiedene Einzelprüfungen 

durchgeführt werden, genügt diese Begründung den Minimalanforderungen.

6. Der Beschwerdeführer bestreitet in der Sache in verschiedenen Punkten die 

Richtigkeit der von den Experten in der Verfügungsbegründung angeführten Aspekte 

seiner Prüfungsleistung und macht dazu Beweisanträge. Das betrifft konkret die 

Feststellungen aus der Prüfung Obligationenrecht zum Werkbegriff und zum 

Reflexschaden, den Einstieg in die aktienrechtliche Problemstellung bei der 

Handelsrechtsprüfung, die Antworten zur Kollokationsklage und zum 

Vermittlungsbegehren bei der Prüfung Zivilprozess- und Schuldbetreibungs- und 

Konkursrecht sowie die Wahrnehmungen der Experten in den beiden öffentlich-

rechtlichen Examen zur Frage der Abgrenzung Privatrecht/öffentliches Recht beim 

Rechtsverhältnis zu einem Pflegeheim und zur Legitimation bei der staatsrechtlichen 

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Beschwerde (B/8, 4 f.). Er macht damit sinngemäss geltend, der Sachverhalt sei 

unrichtig festgestellt worden, woraus eine willkürliche Bewertung resultiert habe.

Auf die Feststellungen der Prüfungsexperten ist entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers abzustellen. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass die 

Benotung in praktisch allen Fachprüfungen auf fehlerhafte Wahrnehmung der Experten 

zurückzuführen ist. Vielmehr widerspricht es bereits der allgemeinen Erfahrung, dass 

bei einer Anzahl von sieben Fachprüfungen in der Mehrzahl der Fälle solche Fehler 

unterlaufen sein sollen. Das spricht gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Zu berücksichtigen ist zudem, dass jeweils neben dem selber 

prüfenden Experten der zweite Experte als Beisitzer verfolgte, was der 

Beschwerdeführer sagte. Unter diesen Umständen erscheint es als noch weniger 

wahrscheinlich, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffen. Insgesamt 

muss damit - auch unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Kognition in 

Sachverhaltsfragen - von den Feststellungen der Experten ausgegangen werden. Legt 

man diese der Bewertung zugrunde, ergibt sich unter Berücksichtigung der 

Notenfestsetzung durch eine Mehrheit von Prüfenden kein Hinweis auf willkürliche 

Bewertung.

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	Entscheid Kantonsgericht, 24.11.2004
	Art. 8, 9 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 19bis Abs. 1 und 2 PBR; Art. 19bis Abs. 3 PBR i.V.m. Art. 41 und Art. 42 Abs. 1 lit. a AnwG; Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP. Gegen das Ergebnis der mündlichen Anwaltsprüfung gerichtete Beschwerde an das Kantonsgericht. Beginn der Beschwerdefrist. Frage fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung. Richterliche Kognition bei der Beurteilung des Prüfungsentscheids. Verfassungsmässigkeit des st. gallischen Systems der Organisation der mündlichen Anwaltsprüfung. Rechtsgleicher und willkürfreier Ablauf der konkreten Prüfung. Anforderungen an die behördliche Begründung bei Entscheid über das Ergebnis der mündlichen Anwaltsprüfung. Frage des Vorliegens willkürlicher Bewertung aufgrund fehlerhafter Sachverhaltsermittlung (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. November 2004, BR.2004.3).

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