# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29786ecf-7c4b-5b0c-8576-5df37b8c96b4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.06.2020 U 2020 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-44_2020-06-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 44

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Fässler als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 18. Juni 2020

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Cumün da X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Kehrichtbusse (Widerhandlung Abfallgesetz)

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1. Am 15. April 2020 fanden Mitarbeiter der Gemeinde X._____ hinter dem 

Zaun der Deponie in B._____ nicht gebührenpflichtige Abfallsäcke, Sperr-

gut etc. vor. Eine nähere Überprüfung des Inhalts der Abfallsäcke ergab, 

dass der Abfall von A._____ stammte.

2. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs brachte A._____ vor, 

dass er am 14. April 2020, um 14:55 Uhr, bei der Deponie war. Das Tor sei 

jedoch geschlossen gewesen. In der Folge habe er die Abfallsäcke über 

den Zaun geworfen.

3. Mit Entscheid vom 7. Mai 2020 auferlegte die Gemeinde X._____ A._____ 

eine Busse von Fr. 200.-- sowie eine Schreib- und Umtriebsgebühr von Fr. 

100.-- wegen Widerhandlung gegen das kommunale Abfallgesetz.

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. Mai 

2020 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des Entscheids 

vom 7. Mai 2020. Das Tor zur Deponie sei am fraglichen Tag bereits um 

14:55 Uhr geschlossen gewesen. Er sei zehn Tage später wieder mit Abfall 

bei der Deponie gewesen und habe den alten Abfall bezahlen wollen. Der 

Gemeindemitarbeiter habe aber keine Zahlung angenommen.

5. In ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2020 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwer-

deführers. Haushaltsabfälle könnten in gebührenpflichtigen Abfallsäcken in 

den Sammelstellen der Fraktionen entsorgt werden. Für Sperrgut und Spe-

zialabfälle sei die Deponie in B._____ jeweils am Dienstag, 13:00 -

15:00 Uhr, und am Freitag, 13:00 - 17:00 Uhr, geöffnet. Die Öffnungszeiten 

würden zu Beginn des Jahres der Bevölkerung mittels Flugblatt mitgeteilt 

und seien auch auf der Homepage der Beschwerdeführerin jederzeit abruf-

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bar (vgl. beschwerdegegnerische Akten 2). Im Übrigen hielt die Beschwer-

degegnerin an ihrer Sachverhaltsdarstellung fest und wies darauf hin, dass 

eine Entsorgung des Kehrichts mit Wurf über den Zaun auch dann nicht 

zulässig gewesen wäre, wenn das Tor zur Deponie – wie vom Beschwer-

deführer behauptet – bereits um 14:55 Uhr geschlossen gewesen wäre.

6. Am 5. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Er hielt sinn-

gemäss an seinen Anträgen fest und machte geltend, dass das Abfallge-

setz der Beschwerdegegnerin nur auf romanisch publiziert werde, dass er 

der romanischen Sprache aber nicht mächtig sei. Auch die Beschwerde-

gegnerin hielt mit Schreiben vom 15. Juni 2020 duplicando an ihren Anträ-

gen fest. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Das angerufene Gericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung für den Kanton Graubünden [EGzStPO; 

BR 350.100] i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege für den Kanton Graubünden [VRG; BR 370.100)]). Anfech-

tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid der Beschwer-

degegnerin vom 7. Mai 2020, worin dem Beschwerdeführer eine Busse von 

Fr. 200.-- sowie Gebühren von Fr. 100.-- auferlegt wurden. Als Adressat 

des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon berührt 

und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlichen Über-

prüfung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

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eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1 und 

Art. 38 VRG).

1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in ein-

zelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-

schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der Streitwert 

beläuft sich vorliegend auf Fr. 300.--. Da darüber hinaus für die Beurteilung 

der vorliegenden Streitsache keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, 

gilt die Zuständigkeit des Einzelrichters als gegeben.

2.1. Gemäss Art. 32 Abs. 1 des Abfallgesetzes der Beschwerdegegnerin (nach-

folgend: Abfallgesetz) werden Widerhandlungen gegen die Vorschriften 

des Abfallgesetzes mit Busse bis Fr. 5'000.-- bestraft, soweit sie nicht unter 

die Gesetzgebung des Bundes oder des Kantons fallen. Die Widerhand-

lung muss Vorschriften oder Anordnungen über das Sammeln, Aufbewah-

ren, Verwerten und Entsorgen von Abfällen betreffen (vgl. Art. 32 Abs. 1 

Abfallgesetz). Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Abfallgesetz ist es verboten, 

Abfälle aller Art ohne entsprechende Bewilligung auf öffentlichem oder pri-

vatem Gelände abzustellen oder zu vergraben. Für die Entsorgung von Ab-

fall ist gemäss Art. 12 Abs. 1 Abfallgesetz die Verwendung von gebühren-

pflichtigen Säcken der Gemeinde obligatorisch. Derjenige, welcher seinen 

Abfall in nicht gebührenpflichtigen Säcken entsorgt, wird folglich mit einer 

Busse belegt. Für die Auferlegung der Busse ist der Gemeindevorstand 

zuständig. Er stellt den Sachverhalt und die persönlichen Verhältnisse der 

betroffenen Person fest. Diese ist vor der Bemessung der Busse anzuhören 

(vgl. Art. 32 Abs. 2 Abfallgesetz). 

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er der romanischen Sprache 

nicht mächtig sei. Er habe somit das Abfallgesetz, welches nur in roma-

nisch veröffentlicht sei, nicht verstehen können. Dies vermag den Be-

schwerdeführer indessen nicht zu entlasten. Gemäss Art. 5 der Gemeinde-

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verfassung der Beschwerdegegnerin ist "rumantsch vallader" die Amts-

sprache der Gemeinde. Das Abfallgesetz ist in der Amtssprache verfasst. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat, wer in ein fremdes 

Sprachgebiet zieht, grundsätzlich die Konsequenzen zu tragen, die sich 

daraus ergeben (vgl. BGE 122 I 236 E.2d f.; Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden U 00 84 vom 21. November 2000 E.2). Der Be-

schwerdeführer hatte somit keinen Anspruch darauf, das Abfallgesetz in 

deutscher Sprache zu erhalten. Hingegen hätte er sich bei der Gemeinde 

erkundigen und mündliche Auskünfte einholen können. Es wäre ihm im Üb-

rigen auch zumutbar gewesen, sich bei beiden Sprachen mächtigen Be-

kannten die entsprechenden Bestimmungen des Abfallgesetzes überset-

zen zu lassen. Schliesslich ist an diesem Einwand zu zweifeln, weil der 

Beschwerdeführer selber ausgeführt hat, dass er bereits seit acht Jahren 

in der Gemeinde lebt. Die behauptete Unkenntnis des "rumantsch vallader" 

vermag den Beschwerdeführer somit nicht zu entlasten.

2.3. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen Abfall in 

mehreren nicht gebührenpflichtigen Abfallsäcken auf dem Gelände der De-

ponie in B._____ entsorgte. Der Beschwerdeführer wusste, dass er den 

Abfall nur in gebührenpflichtigen Kehrichtsäcken entsorgen darf. Zudem 

waren ihm die Öffnungszeiten der Deponie bekannt. Sein Vorbringen, dass 

das Tor um 14:55 Uhr geschlossen war, ist unbeachtlich. Er hat die "schwa-

rzen", nicht gebührenpflichtigen Abfallsäcke über den Zaun auf die Deponie 

geworfen. Damit hat er vorsätzlich gegen die Abfallvorschriften verstossen, 

weshalb ihm die Gemeinde zu Recht – nach vorgängiger Anhörung (Art. 32 

Abs. 2 Abfallgesetz) – eine Busse auferlegte.

2.4. Die Höhe der Busse bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters so, 

dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist 

(vgl. Art. 106 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; 

SR 311.0] i.V.m. Art. 2 Abs. 1 EGzStPO). Vorliegend handelte der Be-

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schwerdeführer mit direktem Vorsatz. Die ausgesprochene Busse ist mit 

Fr. 200.-- am unteren Ende des Strafrahmens des beschwerdegegneri-

schen Abfallgesetzes. Die Bussenhöhe entspricht mithin dem Verschulden 

und ist nicht zu beanstanden.

2.5. Die Beschwerdegegnerin kann gemäss beschwerdegegnerischer Verfas-

sung Verwaltungsgebühren erheben, welche nach dem Kostendeckungs- 

und dem Äquivalenzprinzip bemessen werden (vgl. Art 68 Abs. 2 und 3 Ge-

meindeverfassung der Beschwerdegegnerin). Vorliegend betragen 

Schreib- und Umtriebsgebühr Fr. 100.--. Die Höhe und Geltendmachung 

der Gebühren ist nicht zu beanstanden, weshalb sie dem Beschwerdefüh-

rer zu Recht auferlegt wurden.

2.6. Die übrigen Vorbringen, betreffend angeblich strafbaren Verhaltens von an-

deren Personen, bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

Sofern der Beschwerdeführer der Ansicht ist, dass strafbare Handlungen 

vorliegen, kann er diese bei der Kantonspolizei oder der Staatsanwaltschaft 

zur Anzeige bringen. Auf jeden Fall entbindet eine etwaige strafbare Hand-

lung eines anderen den Beschwerdeführer nicht davon, selbst die gesetz-

lichen Vorschriften einzuhalten. Infolgedessen ist die Beschwerde abzu-

weisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des unterlie-

genden Beschwerdeführers (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr 

wird angesichts des geringen Verfahrensaufwands des Einzelrichters ge-

stützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 500.-- festgesetzt. Gemäss Art. 78 

Abs. 2 VRG wird Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-recht-

lichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteien-

tschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis ob-

siegen. Vorliegend besteht kein Anlass, davon abzuweichen, weshalb der 

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obsiegenden Beschwerdegegnerin keine aussergerichtliche Entschädi-

gung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 676.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

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