# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89993802-8d92-5669-8fae-021cf9422945
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-07
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 07.10.2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-7--Ok_2021-10-07.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 7. Oktober 2021 
 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X.  

(Antragstellerin) 
 

und 
 

Bundesamt für Justiz BJ 
 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Die Antragstellerin (Privatperson) hat am 19. Juli 2021 gestützt auf das Bundesgesetz über das 
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Bundesamt 
für Justiz BJ um Zugang zu folgenden Dokumenten ersucht: Statistische Auswertung des 
Informatisierten Standesregisters Infostar1 für den Zeitraum 1952-2021 hinsichtlich: 
− "[…] der Nichtigerklärungsverfahren von erwachsenen Personen […] 
− der Nichtigerklärungsverfahren von minderjährigen Kindern […] 
− der Wiedererwägung der Nichtigkeitserklärungsverfahren von minderjährigen Kindern […] 
− minderjährige[r] Kinder[], bei denen ein Elternteil von einem Nichtigerklärungsverfahren 

betroffen gewesen ist, das andere Elternteil aber immer noch das Schweizer Bürgerrecht 
innehatte. […] 

− minderjährige[r] Kinder[], bei denen ein Elternteil von einem Nichtigerklärungsverfahren 
betroffen gewesen ist, das andere Elternteil nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzt, jedoch 
kein Hinweis auf die Nichtigerklärung im INFO-Star Eintrag des Kindes ersichtlich ist. […]  

Ausserdem möchte ich gerne von Ihnen wissen, welche anderen möglichen Fehlverhalten eines 
Elternteils bei minderjährigen Kindern als Zivilstandsereignisse im INFO-STAR dokumentiert 
werden."  
Die Antragstellerin hat dazu ausgeführt, dass die Erstellung derartiger statistischer 
Auswertungen (d.h. eine Aufschlüsselung nach Anzahl Personen und Jahr) ihrer Ansicht nach 
mithilfe eines einfachen elektronischen Vorgangs möglich sei. 

2. Am 30. Juli 2021 nahm das BJ Stellung und führte darin aus, dass "[d]as BGÖ […] von 
vorhandenen Dokumenten bzw. Auswertungen aus[geht], die mit geringem Aufwand 
(sozusagen «auf Knopfdruck») gemacht werden können. Die von Ihnen gewünschten  
 

                                                      
1  Das elektronische Zivilstandsregister (Informatisiertes Standesregister Infostar) wird vom Bund betrieben, im dafür 

zuständigen Fachbereich Infostar (FIS) innerhalb des Bundesamtes für Justiz BJ (www.bj.admin.ch > Gesellschaft > 
Zivilstandswesen [abgerufen am 20. September 2021]). 

http://www.bj.admin.ch/

 

 

 

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Auswertungen könnten nicht ‘per Knopfdruck’ gemacht werden, auch wenn die Daten im Prinzip 
in Infostar enthalten sind."  

3. Mit E-Mail vom 10. August 2021 gelangte die Antragstellerin erneut an das BJ. Sie ergänzte 
resp. erweiterte ihr Zugangsgesuch vom 19. Juli 2021 um folgende Begehren:  
− "[…] Zugang zu allen Beurkundungen über Nichtigerklärungen der Einbürgerung und den 

jeweiligen Auswirkungen auf Familienmitglieder (Anwendung von Art. 41 Abs. 3 aBüG bzw. 
Art. 36 Abs. 4 BüG, etc.)." 

− Zugang zu allen im Infostar-Eintrag des Kindes als Zivilstandsereignis dokumentierten 
Beurkundungen des Fehlverhaltens von Elternteilen.  

− "[…] Zugang zu allen amtlichen Dokumente […], in denen sich das Bundesamt für Justiz mit 
dem Thema Nichtigerklärungen von Einbürgerungen und den Auswirkungen auf 
Familienmitglieder bzw. Art. 41 Abs. 3 aBüG oder Art. 36 Abs. 4 BüG beschäftigt hat." 

Die Antragstellerin legte in umfangreichen Ausführungen dar, dass für sie nicht ersichtlich sei, 
warum die Erstellung der gewünschten Auswertungen nicht mittels eines einfachen 
elektronischen Vorgangs möglich sein sollte.  

4. Am 12. August 2021 nahm das BJ zur Ergänzung des Zugangsgesuchs vom 10. August 2021 
Stellung und brachte insbesondere vor, dass eine Zusammenstellung der gewünschten 
Informationen aus Infostar für die Jahre 2004-2021 theoretisch – aber nicht auf Knopfdruck – 
möglich sei. "Ein Auszug dieser Daten wäre mit einem grossen Arbeitsaufwand und hohen 
Kosten verbunden. Konkret sprechen wir von einem Zeitaufwand von über 15 Stunden, welcher 
als unverhältnismässig einzustufen ist. Wie Sie dem Anhang I der Verordnung zum 
Öffentlichkeitsgesetz entnehmen können, fallen pro geleistete Arbeitsstunde Gebühren von 
CHF 100 an. […] Wenn Sie einen Auszug aus den Jahren 2004 – 2021 wünschen, können wir 
Ihnen diesen unter Kostenfolgen (Preis pro geleistete Arbeitsstunde CHF 100) erstellen."  

5. Am 17. August 2021 gelangte die Antragstellerin erneut mit Ergänzungen und weiteren 
Begehren im Zusammenhang mit den Zugangsgesuchen vom 19. Juli 2021 und 
10. August 2021 an das BJ. Ergänzend äusserte die Antragstellerin nachfolgend aufgeführte 
Begehren betreffend den Zugang zu folgenden Inhalten:  
− Alle amtlichen Dokumente, aus denen hervorgeht, "[…] wie die Erstreckung bzw. 

Nichterstreckung der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung auf Familienmitglieder 
im INFO-STAR technisch erfasst bzw. beurkundet wird."  

− "[…] die Beurkundungen [im Infostar] über Nichterstreckungen von betroffenen 
Familienmitgliedern"  

− "[…] Screenshot von der Nichterstreckung der Nichtigerklärung auf meine Tochter […]"  
− "[…] die Beurkundung [im Infostar] des Entscheids vom 8. Juli 2010 (Nichtigerklärung der 

erleichterten Einbürgerung des Vaters + Nichterstreckung auf Kinder)." 
− Beurkundungen im INFO-STAR im Zusammenhang mit "[…] der Verfügung vom 

10. November 2006 und der Verfügung vom 27. April 2010 […]", mit welchen das SEM "[…] 
weiteren Kindern das Schweizer Bürgerrecht beliess und sie damit von der Erstreckung der 
Nichtigerklärung ausnahm." 

− Angabe, "wie diese Kriterien, die in der Verfügung vom 8. Juli 2010 beim SEM (vormals 
BFM) zur Nichterstreckung geführt haben, im INFO-STAR dokumentiert sind. Das gleiche 
gilt für alle anderen Fälle in denen nicht erstreckt worden ist. Ich möchte auch wissen, ob 
dem Bundesamt für Justiz diese Kriterien bzw. Verfügungen in denen nicht erstreckt 
worden ist bekannt (gewesen) sind und es sich damit beschäftigt hat." 

− Die amtlichen Dokumente, in denen steht, "[…] dass man Staatslügner als Schweizer 
Bürger anhimmeln sollte und alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern, die bestens 
integriert waren und jedes Jahr ihre Steuern zahlen, solch einer diskriminierenden 
Behandlung auszusetzen hat […]" 
 

 

 

 

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− Die amtlichen Dokumente, aus denen die Überlegungen des BJ betreffend "[…] Konformität 
des Gesetzesartikels von Art. 41 Abs. 3 a BüG und Art. 36 Abs. 4 BüG mit Völkerrecht […]" 
hervorgehen.  

− Die amtlichen Dokumente, aus denen Folgendes hervorgeht: "Warum zählen Kinder im 
EJPD so wenig, dass man sich nicht an die eigenen Gesetze halten muss?" 

Weiter stellte die Antragstellerin folgenden Antrag: "Ich beantrage, dass auf die Erhebung einer 
Gebühr zu verzichten sei. Die in den Listen enthaltenen Informationen sind von erheblichem 
öffentlichen Interesse, so dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a der allgemeinen 
Gebührenverordnung (AllgGebV, SR 172.041.1) auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden 
kann." 
Die Antragstellerin entgegnete der Argumentation des BJ unter Verweis auf das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-3363/2012 vom 22. April 2013, dass der Begriff des einfachen 
elektronischen Vorgangs nicht mit «per Knopfdruck» gleichzusetzen sei. Sie legte erneut sehr 
ausführlich dar, aus welchen Gründen ihrer Ansicht nach die von ihr geforderten Auswertungen 
und Zusammenstellungen sehr einfach und ohne Aufwand generiert werden könnten. 
Ausserdem könne sie nicht nachvollziehen, welche Arbeitsschritte ganz konkret den vom BJ 
geltend gemachten unverhältnismässigen Aufwand generierten. Folglich scheine die 
Festsetzung der Gebühr in der geforderten Höhe willkürlich. Abgesehen davon sei auf die 
Erhebung einer Gebühr vorliegend zu verzichten, da die verlangten amtlichen Dokumente von 
erheblichem öffentlichen Interesse seien.  

6. Am 18. August 2021 nahm das BJ zur Ergänzung resp. zum Schreiben der Antragstellerin vom 
17. August 2021 Stellung. Das BJ führte insbesondere aus, dass für die gewünschte Abfrage im 
System kein Geschäftsprozess existiere und demnach eine automatische Abfrage nicht möglich 
sei. Es anerkenne, dass die Verwaltung bei virtuellen Dokumenten einen gewissen 
Arbeitsaufwand in Kauf nehmen müsse. Allerdings sei ab einem Zeitaufwand von über 
15 Stunden – entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3363/2012 vom 
22. April 2013 – der Arbeitsaufwand als übermässig zu beurteilen. Die Erzeugung der von der 
Antragstellerin gewünschten Zusammenstellung würde einen Zeitaufwand von mehr als einem 
Arbeitstag erfordern. Folglich liege im vorliegenden Fall "kein amtliches Dokument vor, da es – 
entgegen Ihrer Behauptung – nicht durch eine einfache Suchabfrage erstellt werden kann. 
Wenn Sie einen Auszug aus den Jahren 2004-2021 wünschen, können wir Ihnen – wie 
ebenfalls bereits mitgeteilt – diesen unter Kostenfolgen (Preis pro geleistete Arbeitsstunde 
CHF 100) erstellen."  

7. Am 19. August 2021 reichte die Antragstellerin einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. 

8. Mit Schreiben vom 20. August 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin 
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BJ dazu auf, die 
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ausführliche und detailliert begründete 
Stellungnahme einzureichen. 

9. Am 2. September 2021 teilte das BJ dem Beauftragten mit, dass das gewünschte Dokument 
nicht existiere, weshalb eine Zustellung nicht möglich sei. Auf eine ergänzende Stellungnahme 
verzichtete das BJ. 

10. Mit Schreiben vom 3. September 2021 lud der Beauftragte die Antragstellerin und das BJ zu 
einer Schlichtungssitzung ein. 

11. Am 17. September 2021 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien 
nicht einigen konnten. Das BJ führte im Rahmen der Schlichtungssitzung u.a. detailliert aus, 
dass für die Erstellung der von der Antragstellerin verlangten Auswertungen eine 

 

 

 

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Datenbankabfrage mittels einer spezifischen Abfragesprache durchgeführt werden müsste. Da 
diese Abfrage direkt im System erfolge, könne sie nicht von einem gewöhnlichen Infostar-
Benutzer ausgelöst werden, sondern erfordere eine Person aus der Informatik, die direkten 
Zugriff auf die Datenbank habe und sich mit dieser und der spezifischen Abfragesprache sehr 
gut auskenne. Ohne weitreichende Informatikkenntnisse sei eine derartige Datenbankabfrage 
nicht möglich. Das BJ gehe dabei von einem geschätzten Arbeitsaufwand zwischen drei und 
fünf Arbeitstagen aus. An der Sitzung kam auch die "Konformität" (s. Zugangsgesuch) von 
Art. 41 Abs. 3 aBüG und Art. 36 Abs. 4 BüG zur Sprache. 

12. Im Anschluss an die Schlichtungsverhandlung stellte das BJ der Antragstellerin "[…] sämtliche 
Dokumente zu, über welche das BJ in Zusammenhang mit Art. 36 BüG verfügt." 

13. Mit Datum vom 26. September 2021 reichte die Antragstellerin dem Beauftragten eine 24 
Seiten umfassende "finale Stellungnahme" ein, welche sie dem BJ in Kopie zustellte. Darin hält 
die Antragstellerin vollumfänglich an ihrem Schlichtungsantrag und im Wesentlichen an der 
bereits in früheren Schreiben geäusserten Argumentation betreffend die verlangten Dokumente 
und Auswertungen fest.  

14. Als Reaktion auf die in Kopie erhaltene "finale Stellungnahme" teilte das BJ der Antragstellerin 
mit E-Mail vom 5. Oktober 2021 (und mit Kopie an den Beauftragten) mit, dass "das BJ Ihnen 
alle Dokumente, die sich in diesem Zusammenhang in unserem Besitz befinden, zugestellt hat." 
Auf eine entsprechende Nachfrage bestätigte das BJ gleichentags dem Beauftragten, dass die 
Aussage betreffend aller sich im Besitz des BJ befindlichen Dokumente "auch für Art. 41 
Abs. 3 aBüG gilt." 

15. Mit E-Mail vom 5. Oktober 2021 bat die Antragstellerin das BJ um Mitteilung, "ob das 
Bundesamt für Justiz in den Jahren von 2006 bis 2021 eine Konformitätsprüfung von der 
Weisung zu Art. 41 Abs. 3 aBüG bzw. Art 36. Abs. 4 BüG mit der Verfassung und Völkerrecht, 
insbesondere mit der UNO-Kinderrechtskonvention vorgenommen hat." Mit E-Mail vom 
6. Oktober 2021 antwortete das BJ der Antragstellerin, dass es, wie bereits mehrmals mitgeteilt, 
"nicht über weitere Dokumente in diesem Zusammenhang [verfügt]. Insofern existieren auch 
keine weiteren Dokumente zu den erwähnten Artikeln."  

16. Mit E-Mail vom 7. Oktober 2021 gelangte die Antragstellerin erneut an das BJ und stellte u.a. 
folgende Frage: "Hat das Bundesamt für Justiz im Zeitraum vom 01. Juli 2006 bis 06. Oktober 
2021 eine Konformitätsprüfung von der Weisung zu Art. 41 Abs. 3 aBüG bzw. Art 36. Abs. 4 
BüG mit der Verfassung und Völkerrecht, insbesondere mit der UNO-Kinderrechtskonvention 
vorgenommen? Eine kurze Antwort mit einem "Ja" oder "Nein" ist hier vollkommen 
ausreichend." Das BJ antwortete umgehend, dass die Frage, ob die Prüfung vorgenommen 
wurde, nicht abschliessend beantwortet werden könne. Das BJ habe "keine entsprechenden 
Dokumente dazu. Sie wünschen eine einfache Antwort. Diese lautet in dem Sinne: NEIN." 

17. Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BJ sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

18. Die Antragstellerin reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BJ ein. Dieses 
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Die Antragstellerin ist als 
Teilnehmerin an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines 
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 

 

 

 

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formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

19. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

20. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3  

21. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare 
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.4 Die 
betroffene Behörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft 
über deren Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand 
nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die 
Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die 
objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen 
Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang 
grundsätzlich zu gewähren.5  
Dabei gilt es indes zu beachten, dass eine Gesuchstellerin von einer Behörde grundsätzlich 
keine individuellen Antworten auf ihre Fragen im Sinne eines eigens zu erstellenden Dokuments 
erwarten kann, soweit diese Fragen über das in Art. 6 Abs. 1 BGÖ garantierte Recht auf 
Dokumenteinsicht und Auskunftserteilung hinausgehen.6 Das Öffentlichkeitsprinzip bezweckt 
nicht, die Verwaltung zur Erstellung eines noch nicht existierenden Dokuments zu verpflichten. 
Beispielsweise kann eine Privatperson der Verwaltung nicht den Auftrag erteilen, einen kurzen 
Überblick zu einem bestimmten Thema zu verfassen, Rechtsgutachten zu einer kontroversen 
Frage zu liefern oder die Übersetzung eines nur in einer Sprache vorhandenen Dokuments 
vorzunehmen.7 

22. Nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugänglich sind nur amtliche Dokumente, welche nach seinem 
Inkrafttreten am 1. Juli 20068 von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden und somit in 
den zeitlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fallen (vgl. Art. 23 BGÖ). Nicht 
Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens sind folglich sämtliche verlangten 
Auswertungen und amtlichen Dokumente, die nicht in den zeitlichen Geltungsbereich des 
Öffentlichkeitsgesetzes fallen. 
  

                                                      
2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
4  BGE 142 II 340 E. 2.2. 
5  Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1. 
6 EDÖB Empfehlung vom 17. Dezember 2014: NDB / Dokumente zum "Islamismus" Ziff. 16 mit Hinweisen. 
7 BBl 2003 1992. 
8  Bundesratsbeschluss vom 24. Mai 2006. 

 

 

 

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23. Gemäss Art. 3 Abs. 2 BGÖ richtet sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die 
Personendaten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, nach dem 
Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Die Begehren der Antragstellerin 
richten sich teilweise auf Zugang zu Inhalten, die ihre eigenen Personendaten (resp. diejenigen 
ihrer minderjährigen Tochter) betreffen. Die Zugangsgesuche vom 19. Juli 2021, 
10. August 2021 und 17. August 2021 sind, soweit sie Personendaten der Antragstellerin resp. 
ihrer minderjährigen Tochter betreffen, durch das BJ als Auskunftsbegehren i.S.v. Art. 8 DSG 
zu beurteilen.  

24. Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist infolgedessen der Zugang zu 
amtlichen Dokumenten entsprechend den Zugangsgesuchen vom 19. Juli 2021, 
10. August 2021 und 17. August 2021, soweit sie vom zeitlichen (vgl. Ziffer 22) und sachlichen 
(vgl. Ziffer 23) Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst werden.  

25. Die in den Zugangsgesuchen vom 19. Juli 2021, 10. August 2021 und 17. August 2021 
formulierten Begehren sind überaus umfangreich und komplex und auf zahlreiche 
unterschiedlichste Inhalte gerichtet. Infolgedessen erscheint im Hinblick auf die Beurteilung der 
Begehren die Bildung von Dokumenten-Kategorien angezeigt. Kategorie 1 umfasst sämtliche 
Begehren, die auf den Zugang zu Auswertungen und konkreten Inhalten aus Infostar gerichtet 
sind. In Kategorie 2 fallen demgegenüber sämtliche Begehren, die auf den Zugang zu anderen 
(amtlichen) Dokumenten gerichtet sind.  

26. Zu beurteilen ist vorab die Zugänglichkeit von Dokumenten der ersten Kategorie nach dem 
Öffentlichkeitsgesetz. Diese Kategorie umfasst Begehren, die auf den Zugang zu Auswertungen 
und konkreten Inhalten des elektronischen Zivilstandsregisters Infostar gerichtet sind. Die 
Bekanntgabe von Daten aus Infostar wird in Art. 43a des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
(ZGB; SR 210) geregelt und setzt in jedem Fall den Nachweis eines unmittelbaren 
schutzwürdigen Interesses voraus (Abs. 2). In Art. 43a Abs. 2 ZGB wird folglich 
spezialgesetzlich eine vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende Voraussetzung (unmittelbares 
schutzwürdiges Interesse) für den Zugang zu Beurkundungen des Personenstandes (wozu 
auch die Kantons- und Gemeindebürgerrechte und die Staatsangehörigkeit gehören [vgl. 
Art. 39 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 ZGB]) festgehalten. Art. 43a Abs. 2 ZGB stellt somit einen Vorbehalt 
i.S.v. Art. 4 BGÖ dar.9 Bei Vorhandensein solcher Spezialbestimmungen sind die 
Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes für den Zugang zu diesen Informationen nicht 
anwendbar; die Zugänglichkeit beurteilt sich nach den Spezialbestimmungen.10  

27. Zwischenfazit: Der Zugang zu Inhalten aus dem Zivilstands- resp. Personenstandsregister wird 
in Anwendung von Art. 4 (Bst. b) BGÖ spezialgesetzlich geregelt, weshalb die Bestimmungen 
des Öffentlichkeitsgesetzes für den Zugang zu diesen Informationen nicht anwendbar sind.  

28. Die Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes auf diejenigen Informationen resp. auf 
Auswertungen, deren Zugänglichkeit nicht in Art. 43a Abs. 2 ZGB resp. – aufgrund der in dieser 
Bestimmung an den Bundesrat delegierten Verordnungskompetenz – den konkretisierenden 
Bestimmungen der Zivilstandsverordnung (ZStV; SR 211.112.2) geregelt ist, wurde, soweit 
ersichtlich, bis anhin gerichtlich noch nicht geklärt. Aufgrund der Ausführungen des BJ im 
Zugangs- resp. Schlichtungsverfahren scheint es davon auszugehen, dass das 
Öffentlichkeitsgesetz zumindest auf jene Auswertungen und Angaben anwendbar ist, die 
ausschliesslich statistischen Charakter aufweisen und infolgedessen keine personenbezogenen 
Daten betreffen und Rückschlüsse auf bestimmte oder bestimmbare Personen in jedem Fall 
ausgeschlossen werden können. Dieser Argumentation folgend ist im Weiteren der Zugang 

                                                      
9  BBl 2003 1989 f.; COTTIER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 4 Rz. 15.  
10  Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 7.2. 

 

 

 

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gemäss Öffentlichkeitsgesetz zu Informationen aus Infostar zu beurteilen, deren Zugänglichkeit 
nicht in Art. 43a Abs. 2 ZGB resp. der Zivilstandsverordnung geregelt ist.  

29. Dabei ist sicherzustellen, dass die Vorgaben der Zivilstandsverordnung im Speziellen und 
diejenige des Datenschutzgesetzes im Allgemeinen beachtet werden. Die nachfolgenden 
Ausführungen zur ersten Kategorie beziehen sich dementsprechend lediglich auf den Zugang 
zu rein statistischen Auswertungen von Infostar im soeben dargelegten Sinn.  

30. Das Öffentlichkeitsprinzip erstreckt sich nur auf amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ).11 Gemäss 
Art. 5 Abs. 1 BGÖ gilt als amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen 
Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie 
stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe 
betrifft (Bst. c). Allerdings gelten nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ als amtliche Dokumente auch solche, 
die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt 
werden können, welche die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c BGÖ erfüllen 
(sog. virtuelle Dokumente).  

31. Das BJ bringt in seiner Stellungnahme vom 18. August 2021 vor, dass bezüglich der von der 
Antragstellerin verlangten Auswertungen kein amtliches Dokument existiere und ein solches 
auch nicht mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ erstellt 
werden könne. Dies begründet das BJ insbesondere damit, dass die Erstellung der 
Auswertungen einen Zeitaufwand von über 15 Stunden verursachen würde, was als 
übermässig zu beurteilen sei und nicht mehr als einfacher elektronischer Vorgang im Sinne des 
Öffentlichkeitsgesetzes gelte.  
Das BJ legte in der Schlichtungssitzung darüber hinaus ausführlich dar, dass für die Erstellung 
der von der Antragstellerin verlangten Auswertungen eine Datenbankabfrage mittels einer 
spezifischen Abfragesprache durchgeführt werden müsste. Da diese Abfrage direkt im System 
erfolge, könne sie nicht von einem gewöhnlichen Infostar-Benutzer ausgelöst werden, sondern 
erfordere eine Person aus der Informatik, die direkten Zugriff auf die Datenbank habe und sich 
mit dieser und der spezifischen Abfragesprache sehr gut auskenne. Ohne weitreichende 
Informatikkenntnisse sei eine derartige Datenbankabfrage nicht möglich. 

32. Folglich gilt es, die Voraussetzungen des einfachen elektronischen Vorgangs im Sinne von 
Art. 5 Abs. 2 BGÖ genauer zu betrachten. Beim Begriff des «einfachen elektronischen 
Vorgangs» handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Botschaft zum 
Öffentlichkeitsgesetz spricht von Dokumenten, welche erst latent vorhanden sind und die leicht 
durch eine elementare Computermanipulation hergestellt werden können.12 Dabei hat der 
Gesetzgeber in erster Linie an elektronische Datenbanken gedacht, da in diesen Fällen der 
verlangte Auszug als Dokument (noch) nicht existiert, die vorhandene Software jedoch darauf 
ausgerichtet ist, solche Auszüge zu generieren. Dass hierfür ein Knopfdruck genügen muss, 
lässt sich weder dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 BGÖ noch aus den Materialien entnehmen.13 
Der Begriff des einfachen elektronischen Vorgangs bezieht sich auf den Gebrauch durch einen 
durchschnittlichen Benutzer.14 Daraus ist zu folgern, dass der für die Generierung eines 
Dokumentes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ erforderliche Vorgang durchaus mehrere 
Arbeitsschritte umfassen kann, solange ein gewöhnlicher Benutzer ohne spezielle  
 
 

                                                      
11  BBl 2003 1190; NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5 Rz. 5. 
12  BBl 2003 1996. 
13  Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2016 E. 5.2. 
14  BBl 2003 1996. 

 

 

 

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Computerkenntnisse das gewünschte Dokument hierdurch aus vorhandenen Informationen 
generieren kann.15  

33. Vorliegend ist nach Angaben des BJ ein gewöhnlicher Infostar-Benutzer nicht in der Lage, eine 
für die Erstellung der von der Antragstellerin gewünschten Auswertungen notwendige 
Datenbankabfrage durchzuführen. Vielmehr müsse diese Abfrage von einer Person aus der 
Informatik mit weitreichenden Informatikkenntnissen durchgeführt werden, die direkten Zugriff 
auf die Datenbank hat und sich mit dieser und der spezifischen Abfragesprache auskenne. 
Folglich fehlt es bereits an der Voraussetzung, dass ein gewöhnlicher Benutzer ohne spezielle 
Computerkenntnisse die gewünschten Dokumente resp. die gewünschten Auswertungen 
generieren kann. Im Ergebnis legt das BJ nach Ansicht des Beauftragten glaubhaft dar, dass 
die von der Antragstellerin gewünschten Auswertungen nicht mittels eines einfachen 
elektronischen Vorgangs i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ erstellt werden können. Die Auswertungen 
stellen folglich keine nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugänglichen amtlichen Dokumente dar, 
weshalb die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zugang zu noch zu erstellenden 
statistischen Auswertung im Sinne der Antragstellerin nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ nicht erfüllt sind.  

34. Das BJ bot der Antragstellerin in den Stellungnahmen vom 12. August 2021 und 
18. August 2021 die Erstellung eines Auszugs (ohne Gewähr für dessen Vollständigkeit) unter 
Kostenfolgen an. Damit entspricht das BJ grundsätzlich dem in der Botschaft zum 
Öffentlichkeitsgesetz festgelegten Vorgehen für den Fall, dass "[…] es das Informatiksystem 
nicht [erlaubt], dem Ersuchen auf einfache Art und Weise Folge zu geben (beispielsweise weil 
aufwändige Datenbankabfragen programmiert werden müssten) […]"16. In einem solchen Fall 
"[…] wird der Bürger oder die Bürgerin informiert, dass er oder sie unter den allgemeinen 
Bedingungen des [Öffentlichkeitsgesetzes] (insbesondere unter Vorbehalt der verschiedenen 
Ausnahmebestimmungen und unter Kostenfolge) Zugang zu den in den Datenbank 
gespeicherten Einzeldaten verlangen kann."17 Damit ist klargestellt, dass auch bei dieser Form 
der Zugangsgewährung die Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes und der dazugehörigen 
Verordnung zu beachten sind. Vorliegend ist allerdings zu berücksichtigen, dass – wie oben 
ausgeführt – die Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes für den Zugang zu Inhalten resp. 
Einzeldaten von Infostar gerade nicht anwendbar sind (vgl. Ziffer 27). Nichtsdestotrotz liegt es 
im Ermessen der Behörde, in Anlehnung an die Ausführungen in der Botschaft freiwillig eine 
alternative Form des Zugangs zu Informationen zu gewähren, sofern dabei die einschlägigen 
gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. Das gilt u.a. ausdrücklich für die Gebührenregelung 
gemäss Art. 17 BGÖ i.V.m. Art. 14 ff. VBGÖ.  

35. Das BJ weist in seinen Stellungnahmen an die Antragstellerin vom 12. August 2021 und 
18. August 2021 jeweils lediglich auf den gemäss Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 VBGÖ 
geltenden Gebührentarif hin, ohne dabei konkrete Angaben über die zu erwartende Gebühr zu 
machen. Gemäss Art. 16 Abs. 2 VBGÖ hat die Behörde die Gesuchstellerin oder den 
Gesuchsteller über die zu erwartende Höhe der Gebühr zu informieren, wenn die 
voraussichtlichen Kosten 100 Franken übersteigen. Bestätigt die Gesuchstellerin oder den 
Gesuchsteller das Gesuch nicht innert 10 Tagen, so gilt es als zurückgezogen. Die Behörde 
weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin.  

36. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte in Bezug auf Inhalte der ersten Kategorie gemäss 
Ziffer 28 zu folgendem Ergebnis: Das BJ hat nach Ansicht des Beauftragten im 
Schlichtungsverfahren glaubhaft dargelegt, dass die Erstellung entsprechender Auswertungen 

                                                      
15  Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 4.3; Urteil des BVGer A-33363/2012 vom 22. April 2013 E. 3.5.1. 
16  BBl 2003 1996. 
17  BBl 2003 1996. 

 

 

 

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nicht mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ möglich ist. 
Sofern das BJ der Antragstellerin dennoch Zugang zu einer noch zu erstellenden Auswertung 
im Sinne von Ziffer 28 (ohne Gewähr auf Vollständigkeit) unter Kostenfolgen gewähren will, sind 
die Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes zu beachten. Erhebt das BJ dafür eine Gebühr, ist 
insbesondere das in Art. 16 Abs. 2 VBGÖ vorgesehene Prozedere zu beachten.  

37. Zu beurteilen bleibt die Zugänglichkeit von Dokumenten der zweiten Kategorie nach dem 
Öffentlichkeitsgesetz (vgl. Ziffer 25). Das BJ stellte der Antragstellerin im Nachgang an die 
Schlichtungssitzung drei Dokumente zu, welche es im Zusammenhang mit den in den 
Zugangsgesuchen festgehaltenen Begehren identifiziert hat. Dazu hielt das BJ explizit fest, es 
handle sich um "[…] sämtliche Dokumente […], über welche das BJ in Zusammenhang mit 
Art. 36 BüG verfügt." Darüber hinaus erklärte das BJ im Rahmen der Schlichtungssitzung 
ausführlich, dass es über keine weiteren, dem Zugangsbegehren entsprechenden, amtlichen 
Dokumente verfüge. Die Antragstellerin ihrerseits bringt in den Zugangsgesuchen vom 
10. August 2021 und 17. August 2021, im Schlichtungsantrag, im Rahmen der 
Schlichtungssitzung sowie in ihrer "finalen Stellungnahme" vom 26. September 2021 vor, dass 
sie davon ausgehe, dass weitere amtliche Dokumente existierten.  

38. Stellt die Verwaltung die Nichtexistenz eines Dokumentes gemäss Art. 5 BGÖ fest und 
bezweifelt der Antragstellerin diese Auskunft, hat der Beauftragte weitere Abklärungen 
vorzunehmen, um die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit der Vorbringen der 
Antragstellerin und der Verwaltung gegeneinander abwägen zu können.18 Zu klären ist die 
Frage, ob tatsächlich von einer Nichtexistenz von amtlichen Dokumenten auszugehen ist.  

39. Das BJ hat im Rahmen der Schlichtungssitzung nach Ansicht des Beauftragten glaubhaft 
dargelegt, dass es – abgesehen von den Dokumenten, die es der Antragstellerin im Anschluss 
an die Schlichtungssitzung zustellen werde – über keine weiteren amtlichen Dokumente im 
durch die Zugangsgesuche definierten Umfang verfügt. Im Nachgang zur Schlichtungssitzung 
hat das BJ gegenüber der Antragstellerin in einem E-Mail-Austausch (vgl. Ziffer 13-16) 
mehrmals bekräftigt, dass es ihr alle sich in seinem Besitz befindlichen Dokumente in 
Zusammenhang mit den im Zugangsgesuch verlangten Dokumente betr. Art. 36 Abs. 4 BüG 
und Art. 41 Abs. 3 aBüG zugestellt hat. Auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der 
Antragstellerin im Zugangsgesuchs- und Schlichtungsverfahren sind für den Beauftragten keine 
Hinweise ersichtlich, inwiefern die Ausführungen des BJ nicht zutreffend sein sollten.  

40. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit in Bezug auf Dokumente der zweiten 
Kategorie gemäss Ziffer 25 zu folgendem Ergebnis: Das BJ hat im Schlichtungsverfahren 
hinsichtlich der Begehren auf Zugang zu Dokumenten der zweiten Kategorie glaubhaft 
dargelegt, dass es über keine weiteren, der Antragstellerin bisher nicht zugänglich gemachten 
amtlichen Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ verfügt, weshalb es diese nicht zugänglich 
machen kann. 
 
 
 
 

                                                      
18  Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2016 E. 5.4. 

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

41. Das Bundesamt für Justiz kann der Antragstellerin, wie angeboten, Zugang zu einer noch zu 
erstellenden Auswertung von Infostar im Sinne von Ziffer 28 gewähren. Die Zugangsgewährung 
richtet sich dabei nach den allgemeinen Bedingungen des Öffentlichkeitsgesetzes 
(insbesondere der Vorbehalt der verschiedenen Ausnahmebestimmungen und unter 
Kostenfolge).  

42. Das Bundesamt für Justiz hält in Bezug auf Dokumente der zweiten Kategorie gemäss Ziffer 39 
an seinem Bescheid, über keine weiteren amtlichen Dokumente i.S.v. Art. 5 BGÖ entsprechend 
den Zugangsgesuchen zu verfügen, fest.  

43. Das Bundesamt für Justiz beurteilt das Zugangsgesuchs als Auskunftsbegehren gemäss 
Datenschutzgesetz (Art. 3 Abs. 2 BGÖ), soweit es Personendaten der Antragstellerin resp. ihrer 
minderjährigen Tochter betrifft.  

44. Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 
Bundesamt für Justiz den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie 
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

45. Das Bundesamt für Justiz erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht 
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

46. Das Bundesamt für Justiz erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

47. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13 
Abs. 3 VBGÖ). 

48. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
X. (Antragstellerin) 

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Bundesamt für Justiz BJ 
Bundesrain 20 
3003 Bern 

 
 
 
 
 
Reto Ammann  
Leiter Direktionsbereich Öffentlichkeitsprinzip  
 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: