# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c74ed89f-9d19-5f60-bb56-eacfc92b165f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 15.01.2013 U 2012 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-96_2013-01-15.pdf

## Full Text

U 12 96

3. Kammer 

URTEIL
vom 15. Januar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

1. a) … wurde im Rahmen ihrer Ehescheidung vor dem Bezirksgericht … mit 

Verfügung vom 2. September 2004 die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang 

von insgesamt Fr. 3‘824.05 (zusammengesetzt aus Verfahrenskosten von Fr. 

1‘684.20 und Anwaltskosten von Fr. 2‘139.85) gewährt. In Ziff. 2 der 

betreffenden Verfügung wurde dazu festgehalten: Die Bewilligung befreit die 

Gesuchstellerin von der Leistung von Prozess- und Anwaltskosten. Für diese 

hat der Kanton aufzukommen. Dem Gemeinwesen steht ein 

Rückforderungsrecht gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO zu.

b) Mit Verfügung vom 29. Juni 2012 der kantonalen Steuerverwaltung wurde die 

genannte Gesuchstellerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) aufgefordert, 

zwecks allfälliger Rückerstattung der geleisteten Beiträge an den Kanton in der 

Höhe von Fr. 3‘824.05, Auskunft über die aktuelle Vermögens- und 

Erwerbssituation zu erteilen. 

c) Am 19. Juli 2012 reichte die Beschwerdeführerin das massgebende Formular 

samt Beilagen zwecks Überprüfung ihrer aktuellen Vermögens- und 

Erwerbsverhältnisse bei der kantonalen Steuerverwaltung ein. 

d) Gestützt auf die so gewonnenen Erkenntnisse erliess die besagte 

Steuerverwaltung die Verfügung vom 9. August 2012, worin sie die 

Beschwerdeführerin verpflichtete, den vom Kanton bevorschussten Betrag von 

insgesamt Fr. 3‘824.05 in monatlichen Raten à Fr. 150.-- bis zur Tilgung der 

gesamten Schuld zurückzuzahlen (Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung).

2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 30. August 2012 Beschwerde mit 

dem Antrag, es sei ihr der gesamte (Rückforderungs-) Betrag von Fr. 3‘824.05 

definitiv zu erlassen; zumindest aber die Anwaltskosten. Zur Begründung 

brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Unterstützung durch die damalige 

Scheidungsanwältin völlig wirkungslos gewesen sei, weshalb sie es nun als 

ungerecht empfinde, den (ganzen) Rückforderungsbetrag für das damalige 

Verfahren bezahlen zu müssen. Bei der fraglichen Rückforderung handle es 

sich um einen reinen Ermessensentscheid bzw. eine „Kann“-Formulierung, der 

an die Bedingung eines „günstigen Ausgang des Verfahrens“ oder an „günstige 

wirtschaftliche Verhältnisse“ geknüpft sei. Weder das eine noch das andere sei 

bei ihr der Fall. Als Beilage wurde noch ein von einer Drittperson verfasster 

(Leumunds-) Bericht mit dem Titel „…“ eingereicht, woraus der bisherige 

Werdegang (persönliche Schicksalsschläge, berufliche Tätigkeit) der 

Beschwerdeführerin und ihre Bemühungen zur Reintegration in die Arbeits- und 

Berufswelt als wertvolles Mitglied dieser Gesellschaft ersichtlich sein sollte. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Steuerverwaltung 

(Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde; unter gesetzlicher 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wurde geltend gemacht, 

dass trotz grosszügiger Notbedarfsrechnung – auf der Basis des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimus – immer noch ein monatlicher 

Überschuss von Fr. 265.-- resultiere, weshalb die Rückforderung auch 

gerechtfertigt sei. Unter diesen Umständen wäre die Beschwerdeführerin somit 

heute in der Lage, die Kosten eines solchen Verfahrens innert 15 Monaten 

selbst zu bezahlen.

4. In ihrer Replik führte die Beschwerdeführerin noch aus, dass sich die von der 

Beschwerdegegnerin durchgeführte Notbedarfsrechnung auf die Verhältnisse 

im Kanton Graubünden bezogen habe. Sie wohne nun aber im Kanton Zürich. 

Dort seien die Löhne – namentlich auch in den städtischen Agglomerationen – 

zwar höher als im Graubünden, was bei der Einkommensermittlung zu 

berücksichtigen sei. Umgekehrt seien aber die Lebenshaltungskosten in der 

Region Zürich deutlich höher als hierorts, was einen markant höheren 

Grundbedarf (z.B. Wohnung 30-40 % teurer) ergäbe.

5. In ihrer Duplik entgegnete die Beschwerdegegnerin dazu noch, dass der 

Grundbedarf in Zürich und in Chur gleich hoch angesetzt sei. Laut 

einschlägigem Kreisschreiben vom 17. Januar 2001 und Beschluss des 

Kantonsgerichtes Graubünden vom 18. August 2009 betrage der monatliche 

Grundbetrag für die Lebenskosten eines alleinstehenden Schuldners Fr. 1‘200.-

-. Dieser Betrag werde zur Ermittlung des Existenzminimums bezüglich 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (URP) jeweils noch um 20 % 

erhöht. Für die Erfassung der weiteren Auslagen (wie z.B. Miete, 

Krankenkassenprämien, Fahrten zum Arbeitsplatz etc.) seien die 

Selbstangaben der Beschwerdeführerin berücksichtigt worden.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren die Verfügung vom 9. August 

2012, worin die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 

(Beschwerdegegnerin) die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung der im Zuge 

ihrer Ehescheidung 2004 bevorschussten Unterstützungsbeiträge von 

insgesamt Fr. 3‘824.05 verpflichtete. Beschwerdegegenstand bildet dabei die 

Frage, ob die Rückforderung der damals gewährten unentgeltliche 

Rechtspflege (URP) rechtens und vertretbar war, oder ob die Vorinstanz 

gestützt auf die ihr bekannten Belege und Fakten darauf ganz oder zumindest 

teilweise (Anwaltskosten) hätte verzichten müssen.

2. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einerseits auf 

unentgeltliche Prozessführung und andererseits auf unentgeltliche 

Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das 

Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch einer 

mittellosen Person einen Rechtsbeistand (vgl. zum Ganzen: 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. 

Gallen 2010, N 1712-1716). Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat 

dies jedoch keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. 

Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des 

Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche 

Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen werden. Im Zuge der 

unentgeltlichen Rechtspflege bereits ausbezahlte Beträge können zudem nach 

Erledigung des Prozesses zurückverlangt werden (so ausdrücklich: Art. 123 

Abs. 1 der seit dem 1. Januar 2011 gültigen eidgenössischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]; ebenso davor Art. 45 Abs. 2 der 

kantonalen Zivilprozessordnung [aZPO; BR 320.000]; sowie im kantonalen 

öffentlichen Recht Art. 77 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRG; BR 370.100]), sofern sich die wirtschaftliche Situation der begünstigten 

Person ausreichend verbessert hat (vgl. STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht 

auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; 

BGE 122 I 324 E. 2c; VGU U 11 12 E. 3). Materielle Voraussetzung für eine 

allfällige Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der finanziellen 

Verhältnisse, welche es der einst mittellosen Leistungsempfängerin erlaubt, die 

vom Staat vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass ihr 

Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine Verbesserung der finanziellen 

Verhältnisse liegt vor, wenn der betreffenden Person bei den gegenwärtig 

vorliegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht 

mehr erteilt werden könnte (S. MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.). Demnach gilt es 

nachfolgend zu prüfen, ob ein Gesuch der Beschwerdeführerin um 

unentgeltliche Rechtspflege zum heutigen Zeitpunkt immer noch bewilligt 

werden könnte. Ist dies der Fall, wäre die hier strittige Rückforderung 

unzulässig. Haben sich die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seither 

aber nachweislich verbessert und könnte die unentgeltliche Rechtspflege heute 

nicht mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche Rückerstattungspflicht 

(HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).

 

3. a) Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen Einkommens- und 

Vermögenssituation müssen die Selbstangaben der Beschwerdeführerin im 

einschlägigen Formular vom 19. Juli 2012 sowie der letzte Lohnausweis 

derselben für das Jahr 2011 (Zeitperiode 01.01.2011-31.12.2011) sein. Auf der 

Einnahmenseite deklarierte die Beschwerdeführerin darin ein monatliches 

Nettoerwerbseinkommen von Fr. 3‘537.-- (x 13), zuzüglich des Empfanges 

einer IPV (Krankenkassen[KK-]-Prämienverbilligung) von Fr. 59.-- pro Monat. 

Auf der Ausgabenseite führte sie einen effektiven Mietzins ohne Nebenkosten 

von Fr. 1‘215.-- pro Monat (2-Zimmerwohung in Effretikon/ZH), monatliche 

Heizkosten von Fr. 80.--, monatliche KK-Prämien von Fr. 180.-- (mit Francise 

Fr. 2‘500.--), Berufsauslagen von Fr. 538.-- , Arztauslagen von 

schätzungsweise Fr. 100.-- und Nebenauslagen (EWZ; Billag) von Fr. 46.-- pro 

Monat an. Als Vermögen wurde ein Sparkonto mit einem Betrag von Fr. 

3‘959.50 angeführt. Unter der Rubrik Schulden wurde ein Verlustschein über Fr. 

530.-- (mit Gläubigerin: Strassenverkehrsamt Chur) erwähnt. Werden diese 

Zahlenwerte miteinander verglichen, so stehen den deklarierten 

Jahreseinnahmen von Fr. 46‘689.-- Jahresausgaben von Fr. 25‘908.-- (exkl. 

Verlustschein) gegenüber. Damit überwiegt die Einnahmen- die Ausgabenseite 

aber deutlich, was ein positiver Saldo (Überschuss) ergäbe. Wird auf die 

Angaben im Lohnausweis (Nettojahreslohn Fr. 46‘635.--) abgestellt, ergäbe sich 

sogar ein noch höherer Nettomonatslohn von Fr. 3‘886.25. Die 

Ausgabenermittlung und Zusammenstellung der Vorinstanz im Beiblatt vom 9. 

August 2012 (Faktoren zur Berechnung des URP-Existenzminimus) kann als 

korrekt und vollständig bezeichnet werden, wurden darin doch alle relevanten 

Faktoren zur Existenzermittlung berücksichtigt (Monatlicher Grundbetrag Fr. 

1‘200.-plus 20 % [Fr. 240.--]; Mietzins Fr. 1‘100.--; Heiz-/Nebenkosten Fr. 235.--

; Sozialbeiträge Fr. 118.--; Berufsauslagen Fr. 371.— [auswärtige Verpflegung 

und ZVV-NetzPass]; Verschiedenes Fr. 50.--; Steuern Fr. 307.--). Das URP-

Existenzminimum wurde danach auf Fr. 3‘621.-- festgelegt und dem 

Nettomonatslohn laut Lohnausweis Fr. 3‘886.-- gegenübergestellt, was zum 

Überschuss von Fr. 265.-- pro Monat (bzw. Fr. 3‘180.-- pro Jahr) führte. Im 

Übrigen wurde der Kontostand des Sparvermögens per 31. Dezember 2011 mit 

Fr. 3‘959.-- erwähnt und vermerkt, dass die Schuld gegenüber dem 

Strassenverkehrsamt Chur/GR in der Höhe von Fr. 530.35 im Jahre 2011 

ebenfalls habe zurückbezahlt werden können. Ausgehend von der Richtigkeit 

dieses unwiderlegt gebliebenen Zahlenmaterials ist das Gericht deshalb zur 

Überzeugung gelangt, dass sich die Lebens- und Berufssituation der 

Beschwerdeführerin glücklicherweise seit 2004 deutlich gebessert hat und sie 

heute aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt bestreiten kann 

(Überschusssaldo plus Sparvermögen). An der Schlussfolgerung der 

Vorinstanz, wonach es der Beschwerdeführerin daher nun zumutbar sei, die 

bezogenen Bevorschussungsleistungen von total Fr. 3‘824.05 innert 

vernünftiger Frist mittels Ratenzahlungen (à Fr. 150.-- pro Monat) 

zurückzuerstatten, gibt es rechtlich darum nichts auszusetzen.

b) An dieser Erkenntnis ändert auch nichts, dass das angerufene 

Verwaltungsgericht ein gewisses Verständnis für die Argumentation der 

Beschwerdeführerin aufbringt, wonach es für sie – aufgrund ihrer ernsthaften 

Bemühungen nach der Scheidung beruflich wie persönlich wiederum ein 

wertvolles Mitglied der Gesellschaft zu werden – geradezu unverständlich sei, 

nach so langer Zeit doch noch mit einer Rückforderung konfrontiert zu werden. 

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bereits unter Ziff. 2 der 

damaligen Verfügung vom 2. September 2004 betreffend „Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege“ darauf aufmerksam gemacht wurde, dass dem 

Gemeinwesen (Kanton) ein Rückforderungsrecht für die bevorschussten 

Unterstützungsbeiträge zustehe. Was die Qualität der Arbeit ihrer 

Scheidungsanwältin angeht, so kann diese Frage nicht im Rahmen dieses 

Verfahrens geklärt und berücksichtigt werden, da dafür nicht das angerufene 

Verwaltungsgericht sachlich zuständig ist. Was schliesslich noch den Einwand 

der „höheren Lebensunterhaltskosten“ im Kanton Zürich betrifft, so verkennt die 

Beschwerdeführerin, dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum im 

Sinne von Art. 93 des eidgenössischen Schuld-, Konkurs- und 

Betreibungsrechts (SchKG, SR 281.1) in allen Kantonen von den gleichen 

Richtwerten und Ansätzen für die Ermittlung des Notbedarfs ausgeht und 

deshalb der angeführte Wohnungsortswechsel von Chur/GR nach Effretikon/ZH 

keinen Einfluss auf die Berechnung des URP-Existenzminimums gehabt haben 

kann (vgl. dazu Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden vom 18. 

August/14. September 2009 betreffend Änderung der Richtlinien für die 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach 

Art. 93 SchKG; Ziff. 1b und Ziff. 2). Dem ist erfahrungsgemäss umso mehr 

beizupflichten, als die allfällig teureren Wohn- und Lebenskosten in grösseren 

Städten und deren Agglomerationen durch das höhere Lohnniveau daselbst 

häufig vollständig wiederum kompensiert werden.

c) Zusammengefasst ergibt sich damit, dass es an der Vorgehensweise der 

Beschwerdegegnerin in Anbetracht der gesetzlich verankerten Pflicht zur 

Rückerstattung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 123 ZPO; Art. 77 VRG) 

sowie der gefestigten Verwaltungs- und Gerichtspraxis im Zusammenhang mit 

der Berücksichtigung eines Einkommensüberschusses (keine Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege) im Resultat nichts auszusetzen gibt.

4. a) Die angefochtene (Rückerstattungs-) Verfügung vom 9. August 2012 für die im 

Jahre 2004 bevorschusste unentgeltliche Rechtspflege erweist sich demzufolge 

sowohl in ihrem Bestand (Nachweis Überschuss) als auch in ihrer Höhe (Fr. 

3‘824.05) als gerechtfertigt und korrekt, was zu ihrer umfassenden Bestätigung 

(Rückzahlung der Verfahrens- und Anwaltskosten) und damit zur Abweisung 

der Beschwerde vom 30. August 2012 führt.

b) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der Vorinstanz 

(Steuerverwaltung/Beschwerdegegnerin) gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu.  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 712.--

gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.