# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 482a2c1f-35df-558b-8eaf-cc95e9cd6151
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.12.2006 BV 2005/33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2005-33_2006-12-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2005/33

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 20.12.2006

Entscheiddatum: 20.12.2006

Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2006
Art. 24 BVV2. Überprüfung einer Reglementsänderung, mit welcher die 
Überentschädigungsgrenze auf 90% des mutmasslich entgangenen 
Verdienstes gesenkt und bei den anrechenbaren Einkünften ein 
zumutbarerweise noch erzielbares Einkommen berücksichtigt wird. 
Grundsätzliche Zulässigkeit der Reglementsänderung. Im konkreten Fall 
Verzicht auf Anrechnung eines zumutbarerweise noch erzielbaren 
Einkommens, da die Restarbeitsfähigkeit von 25% als nicht verwertbar 
erachtet wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 20. Dezember 2006, BV 2005/33).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Walter Schmid

 

Entscheid vom 20. Dezember 2006

In Sachen

M.___

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Felix Schmid, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

U.___

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Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 8027 

Zürich,

betreffend

Invalidenrente (Rentenkürzung)

 

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- Die 1959 geborene M.___ war aufgrund ihrer Tätigkeit bei der X.___, bei der U.___ 

(nachfolgend: Pensionskasse) vorsorgeversichert. Seit 1. Februar 2000 richtete ihr die 

Invalidenversicherung Rentenleistungen auf der Basis eines IV-Grads von 75% aus 

(act. G 5 /3). Mit Wirkung ab 1. Februar 2001 sprach ihr die Pensionskasse eine 

Invalidenrente von Fr. 1'766.-- sowie eine Kinderrente von Fr. 401.-- pro Monat zu. Mit 

Schreiben vom 2. Dezember 2004 teilte die Pensionskasse sämtlichen Versicherten 

mit, dass ab 1. Januar 2005 die Hinterlassenen- und Invalidenrenten gekürzt würden, 

wenn sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90% des mutmasslich 

entgangenen Verdienstes der versicherten Person (bisher 100% des Brutto-

Gesamteinkommens) übersteigen würden. Bei der Berechnung der Überentschädigung 

werde auch das weiterhin erzielte sowie das zumutbarerweise noch erzielbare 

Erwerbseinkommen (und/oder Erwerbsersatzleistungen) berücksichtigt (act. G 5 /2). 

Am 4. April 2005 teilte die Pensionskasse der Versicherten die aufgrund der geänderten 

Überentschädigungsgrenze und unter Berücksichtigung eines zumutbarerweise noch 

erzielbaren Erwerbseinkommens berechneten Leistungen ab 1. Juni 2005 

(Invalidenrente 100% von Fr. 512.-- und Invalidenkinderrente von Fr. 116.-- monatlich) 

mit (act. G 1.1 /2). Auf ein Schreiben des Rechtsvertreters der Versicherten vom 4. Mai 

2005 (act. G 1.1 /3) begründete die Pensionskasse die Neuberechnung der Renten und 

bestätigte deren Höhe (act. G 1.1 /4). Hiezu äusserte sich der Rechtsvertreter der 

Versicherten mit Schreiben vom 8. Juni 2005 (act. G 1.1 /5), worauf die Pensionskasse 

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ihren Standpunkt mit Schreiben ihrer Rechtsvertreterin vom 14. Juli 2005 bestätigten 

liess (act. G 1.1 /6).

B.- Mit Eingabe vom 9. Dezember 2005 liess die Versicherte durch Rechtsanwalt Dr. F. 

Schmid, St. Gallen, Klage erheben mit den Anträgen, die Pensionskasse sei zu 

verpflichten, die per 1. Juni 2005 vorgenommene Rentenkürzung rückgängig zu 

machen und der Klägerin unter Anrechnung der bisherigen Leistungen rückwirkend die 

volle Rente nebst 5% Zins seit mittlerem Verfall auszubezahlen; eventualiter sei die 

Beklagte zu verpflichten, die per 1. Juni 2005 vorgenommene Rentenkürzung 

rückgängig zu machen und bei der Berechnung des zumutbarerweise noch erzielbaren 

Erwerbseinkommens die konkreten Umstände zu berücksichtigen und subeventualiter 

den Beginn der Rentenkürzung auf später festzulegen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zur Begründung liess die Klägerin unter anderem ausführen, eine 

Anpassung der Invalidenrente sei wegen eines unzureichenden Änderungsvorbehaltes 

im alten Reglement der Beklagten nicht zulässig und stelle einen massiven Eingriff in 

wohl erworbene Rechte dar. So sei der Versicherungsfall bereits unter dem alten 

Reglement eingetreten, womit dieses weiterhin Gültigkeit beanspruche. Eine so 

plötzliche und massive Rentenkürzung verstosse gegen Treu und Glauben. Ein 

sachlicher Grund für eine eigentliche Rentenrevision sei nirgends dargetan. Sowohl 

gemäss neuem als auch nach altem Reglement könne eine Neuberechnung der 

Leistung nur stattfinden bei Veränderung bei den anrechenbaren Einkünften, einer 

Neueinstufung durch die IV oder bei Wegfall oder Gewährung einer Kinder- oder 

Waisenrente. Keine dieser Voraussetzungen sei erfüllt. Bezeichnend sei auch, dass im 

neuen Reglement für die bisherigen Versicherten das alte Reglement grundsätzlich als 

gültig bezeichnet werde und nur gerade diejenige neue Bestimmung, welche die 

umstrittenen Kürzungsbestimmungen enthalte, anwendbar sein solle. Diese einzige 

Ausnahme für die Nichtanwendung des alten Reglements erscheine willkürlich, verletze 

den Vertrauensgrundsatz und den generellen Grundsatz der Anwendbarkeit des bei 

Rentenentstehung gültigen Reglements. Überdies dürften alle Versicherten davon 

ausgehen, dass bei Reglementsänderungen der Besitzstand gewahrt werde, wie er im 

alten Reglement in Art. 86 umschrieben sei. Nach der Rechtsprechung dürften 

Leistungsänderungen aufgrund von Gesetzesänderungen nicht in wohl erworbene 

Rechte eingreifen. Die Rentenkürzung erfolge aufgrund einer Änderung auf 

Verordnungsstufe. Ihr komme jedoch eine solch enorme Bedeutung zu, dass diese 

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einer Gesetzesänderung entspreche bzw. im ordentlichen Verfahren der Gesetzgebung 

hätte erlassen werden müssen. Es stelle sich ausserdem die Frage, ob der Bundesrat 

mit der Änderung von Art. 24 BVV2 überhaupt innerhalb seiner Kompetenz gehandelt 

habe. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass die streitige Reglementsänderung 

Anwendung finden könne, sei insbesondere bestritten, dass die Beklagte bezüglich des 

zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens auf den Invaliditätsgrad der 

Invalidenversicherung abstellen dürfe. Bei einer allfälligen Kürzung sei das 

zumutbarerweise erzielbare Einkommen im Sinn eines Einzelfalls konkret zu 

bestimmen. Unbeachtlich bleiben müssten von vornherein die Befürchtungen der 

Beklagten, dass sie ohne wesentlichen Personalmehraufwand nicht in der Lage sei, 

jeden Einzelfall konkret zu überprüfen. Eine korrekte Pensionskassenverwaltung könne 

nicht eine Kostenfrage sein. Für die Klägerin als lediglich zu 25% Arbeitsfähige sei es 

wesentlich schwieriger, eine Stelle zu finden, als für eine zu 100% arbeitsfähige 

Stellensuchende. Arbeitssuchende mit einer solch geringen Arbeitsfähigkeit seien auf 

dem Arbeitsmarkt nicht, oder allenfalls nur in sehr spezialisierten Berufen, gefragt. 

Zudem sei die Klägerin über längere Zeit erwerbslos gewesen, womit es ihr besonders 

schwer falle, sich erneut in das Arbeitsleben zu integrieren. Dass es mit einer 25%igen 

Arbeitsfähigkeit kaum möglich sei, eine Stelle zu finden, zeige sich auch in der 

Tatsache, dass die ehemalige Arbeitgeberin keine Bemühungen unternommen habe, 

die Klägerin zumindest noch zu 25% weiter zu beschäftigen. Wenn die X.___ für sie 

keine Stelle finde, wo solle sie dann sonst eine solche finden. Ihre Resterwerbsfähigkeit 

sei nicht mehr verwertbar. Zu erwähnen sei auch, dass die Übergangsfrist von der alten 

zur neuen Rente durch die Beklagte viel zu kurz angesetzt worden sei. Der Klägerin sei 

so kaum Zeit geblieben,

Eingliederungsmassnahmen zu ergreifen und sich auf die neue Situation einzustellen. 

Die Beklagte hätte zudem beachten müssen, dass sie gegenüber ihren Versicherten 

nicht nur einer Informationspflicht nachzukommen habe, sondern auch individuell hätte 

aufzeigen müssen, wie diese die Leistungskürzungen tatsächlich kompensieren 

könnten. Subeventualiter sei daher der Beginn der Rentenkürzung auf später 

festzulegen. Die streitige Kürzungsmöglichkeit treffe vor allem Kleinlohnbezüger. 

Absurd sei auch, dass bei gleichen Fallkonstellationen bei Bezügern von Kinderrenten 

Kürzungen vorkommen könnten, bei kinderlosen Versicherten in der gleichen Situation 

jedoch nicht. Dies würde letztlich dazu führen, dass die Pensionskassen auf Kosten der 

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Invalidenversicherung massive Einsparungen vornehmen könnten. Nur gerade in einem 

Fall, nämlich dann, wenn jemand eine Stelle finden und seine Resterwerbsfähigkeit 

verwerten könnte, dies aber aus persönlichen Gründen unterlasse, führe die streitige 

Kürzungsregelung zu einem befriedigendem Ergebnis. Dieser Nachweis obliege jedoch 

der Beklagten.

C.- In der Klageantwort vom 17. Februar 2006 beantragte Rechtsanwältin

Dr. I. Vetter-Schreiber, Zürich, für die Beklagte Abweisung der Klage, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin. Zur Begründung hielt die 

Rechtsvertreterin unter anderem fest, die Beklagte habe sich die einseitige und 

jederzeitige Abänderbarkeit ihres Reglements durch die Delegiertenversammlung 

rechtmässig vorbehalten. Sie habe von diesem einseitigen Abänderungsrecht konkret 

Gebrauch gemacht. Die neue Überentschädigungsregelung sei der Klarheit halber 

explizit auch auf diejenigen versicherten Personen anwendbar erklärt worden, die vor 

dem 31. Dezember 2004 aus dem Dienst eines X.___-Unternehmens ausgeschieden 

seien. Damit seien auch die laufenden Leistungsfälle erfasst. Die streitige Änderung 

verletze auch keine wohl erworbenen Rechte der Klägerin. Die bisherige 

reglementarische Überentschädigungsgrenze als wohl erworbenes Recht zu 

qualifizieren, sei nicht möglich. Die Beklagte habe der Klägerin mit der 

Reglementsänderung keine Rechtsansprüche auf Leistungen entzogen. Die Änderung 

betreffe den überobligatorischen und freiwilligen Bereich der Beklagten. Es lägen keine 

Rechtsansprüche aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vor. Die Kürzung sei 

sachlich gerechtfertigt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der versicherten 

Personen gebiete, dass diejenigen Invaliden, die "freiwillig" keiner Teilerwerbstätigkeit 

nachgehen würden, finanziell nicht gleichgestellt würden denjenigen Invaliden, die ihre 

Restarbeitsfähigkeit verwerten würden. Die IV gehe bei der Bestimmung des 

Invalideneinkommens primär von der beruflich-erwerblichen Situation aus, in welcher 

die versicherte Person konkret stehe. Sei kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen 

gegeben, könnten rechtsprechungsgemäss Tabellenlöhne herangezogen werden. 

Gegenüber der Klägerin habe die IV das Invalideneinkommen konkret, in Prozenten des 

zuletzt tatsächlich erzielten Einkommens, festgelegt. Der Einwand der Klägerin, das 

anrechenbare Resterwerbseinkommen sei im Sinn eines Einzelfalls konkret zu 

bestimmen, treffe damit ins Leere. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass bei 

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demjenigen Rentenbezüger, bei dem sich das anrechenbare Resterwerbseinkommen 

nicht aufgrund des (zuletzt) effektiv erzielten Einkommens bestimmen lasse, die 

Zuhilfenahme von Zahlen der Lohnstrukturerhebung unumgänglich sei. Die Behauptung 

der Klägerin, eine Restarbeitsfähigkeit von 25% sei nicht verwertbar, müsse bestritten 

werden. Es gebe sowohl bei der X.___ Teilzeitbeschäftigungen im Umfang von etwa 

25% als auch beispielsweise in der Gastronomie, im Bereich der Haushalthilfe oder bei 

der Verteilung der Zeitungen in die Haushalte. Die Beklagte habe nur für 

invaliditätsbedingten Erwerbsausfall aufzukommen. Soweit der Erwerbsausfall auf 

invaliditätsfremde Faktoren zurückzuführen sei, sei deren Deckung nicht Aufgabe der 

Beklagten. Ohne Einbezug des in diesem Sinn verstandenen zumutbarerweise 

erzielbaren Resterwerbseinkommens würde das Leistungsziel, welches jede der 

einzelnen zusammenfallenden Leistungen erreichen wolle, ohne innere sachlogische 

Berechtigung unterlaufen. Es würden "Koordinationsgewinne" erzielt, die mit den 

sozialpolitischen Zielsetzungen der Leistungszusprachen in Gesetz und Reglement, 

aber auch mit dem Sinn und Ziel des Überentschädigungsverbots, nicht vereinbar 

wären. Der Klägerin seien sechs Monate zur Verfügung gestanden, um sich im Hinblick 

auf die Neuregelung zu organisieren. Damit sei ihr eine angemessene Übergangsfrist 

eingeräumt worden. Die Klägerin habe diese Zeit verstreichen lassen, ohne auch nur 

mit der Suche einer Teilzeitstelle zu beginnen. Sie sei ihrer Pflicht zur 

Schadenminderung nicht nachgekommen.

D.- Mit Replik vom 9. März 2006 hielt die Klägerin an ihrem Standpunkt fest. In der 

Duplik vom 6. Juni 2006 bestätigte die Rechtsvertreterin der Beklagten ihren Antrag 

und ihre Ausführungen.

E.- Das Versicherungsgericht zog die Akten der Invalidenversicherung betreffend die 

Klägerin bei. Die Parteien nahmen in diese Akten Einsicht und äusserten sich mit 

Eingaben vom 22. August 2006 (act. G 23) sowie 15. September 2006 (act. G 26).

F.- Mit Schreiben vom 21. November 2006 teilte die Rechtsvertreterin der Beklagten 

unter Einreichung einer Verfügung der IV vom 10. November 2006 mit, infolge 

rechtskräftiger Scheidung sei eine Neuberechnung der Invalidenrente zugunsten der 

Klägerin erfolgt. Am 24. November 2006 reichte die Rechtsvertreterin der Beklagten die 

Verfügung der IV vom 14. November 2006 ein, gemäss welcher der Klägerin ab 1. 

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Januar 2007 eine halbe Rente auf der Basis eines IV-Grades von 58% zusteht. Sie 

stellte eine Anpassung der Überentschädigungsberechnung in Aussicht.

G.- Die Parteien verzichteten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

 

II.

1.- Am 1. Januar 2005 trat die 1. BVG-Revision, welche auch eine Änderung der 

Regelung der Überentschädigungsabschöpfung (insbesondere Art. 24 Abs. 2 BVV 2) 

mit sich brachte, in Kraft. - In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467; vorliegend: 

Überversicherungsberechnung ab 1. Juni 2005). Ferner stellt das Versicherungsgericht 

bei der Fall-Beurteilung grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des 

angefochtenen Entscheids eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 121 V 366; RKUV 2001 

S. 101). Grundlage des vorliegenden Klageverfahrens bildet nicht ein 

Rechtsmittelentscheid einer Vorinstanz. Hingegen steht fest, dass die Beklagte ihren 

Standpunkt mit Schreiben vom 14. Juli 2005 (act. G 1.1 /6) bestätigte. Hierauf leitete 

die Klägerin am 9. Dezember 2005 das Klageverfahren vor Versicherungsgericht ein, 

welches Leistungsansprüche ab 1. Juni 2005 betrifft. Mit Blick auf diese 

Gegebenheiten ist konkret das ab 1. Januar 2005 gültige Recht der obligatorischen 

beruflichen Vorsorge anzuwenden, soweit ihm neben den reglementarischen 

Regelungen der Beklagten eine eigenständige Bedeutung zukommt.

2.- a) Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, 

soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des 

mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen (Art. 24 Abs. 1 BVV2). Als 

anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der 

anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet 

werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und 

ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen mit Ausnahme von 

Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von 

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Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch 

erzielbare Erwerbseinkommen angerechnet (Art. 24 Abs. 2 BVV2). Die 

Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung 

jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich 

wesentlich ändern (Art. 24 Abs. 5 BVV2). Gemäss Art. 20 Abs. 1 des ab 1. Januar 2005 

gültigen Reglements der Beklagten werden Hinterlassenen- und Invalidenleistungen 

gekürzt, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des 

mutmasslich entgangenen Verdienstes der versicherten Person übersteigen. Als 

anrechenbare Einkünfte gelten nach Art. 20 Abs. 2 des Reglements unter anderem das 

weiterhin erzielte oder das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen (und/

oder Ersatzleistungen) bei Bezug von Invalidenleistungen.

b) Die einseitige Abänderbarkeit des Reglements durch die Vorsorgeeinrichtung setzt 

einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt zugunsten der Vorsorgeeinrichtung im 

Reglement voraus, welchem die versicherte Person mit der Annahme des 

Vorsorgevertrages - ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten - zugestimmt hat. 

Das konkludente Verhalten kann insbesondere in der vorbehaltlosen Entgegennahme 

des Vorsorgereglements durch die versicherte Person oder in der Bezahlung 

entsprechender Beiträge bestehen (BGE 117 V 221 Erw. 4). Art. 89 des von 1. Januar 

1998 bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Reglements der Beklagten sah eine 

jederzeitige Abänderbarkeit des Reglements durch die Delegiertenversammlung unter 

Beachtung der gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorschriften vor (act. G 1.1 /8). 

Die Abänderung des Reglements fällt dabei in die alleinige Kompetenz der 

Delegiertenversammlung (Art. 67 Abs. 1 des Reglements 1998; Art. 68 Abs. 1 des 

Reglements 2005). Diese genehmigte die streitigen Änderungen am 24. Juni 2004. Die 

formellen Voraussetzungen einer einseitigen Abänderung waren damit erfüllt. Im 

Zeitpunkt der Inkraftsetzung der erwähnten geänderten Reglementsbestimmungen 

bezog die Klägerin bereits seit knapp vier Jahren eine Invalidenrente der Beklagten. 

Gemäss der Rechtsprechung kommen geänderte Überentschädigungsregelungen - 

vorbehältlich anders lautender Übergangsbestimmungen oder der Verletzung eines 

wohl erworbenen Rechts - auch auf die laufenden Rentenfälle zur Anwendung (BGE 

122 V 316 Erw. 3c; zur Frage der unechten Rückwirkung vgl. BGE 122 V 6 Erw. 3; Urteil 

des Eidgenössischen vom 28. Dezember 2000 [B 44/98] Erw. 3 = BGE 126 V 468).

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Die Klägerin lässt einwenden, sie sei durch die Reglementsänderungen in ihren wohl 

erworbenen Rechten verletzt. - Als wohl erworbenes Recht wird ein Anspruch 

verstanden, der auch bei einer Rechtsänderung weiterhin besteht. Finanzielle 

Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung werden nur dann zu wohl 

erworbenen Rechten, wenn das jeweilige Gesetz die Beziehungen ein für alle Mal 

festgelegt bzw. von der Einwirkung der gesetzlichen Entwicklung ausgenommen hat 

oder wenn bestimmte, mit einem Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen 

abgegeben wurden. Ein über die zwingenden Gesetzesbestimmungen hinausgehender 

reglementarischer Leistungsanspruch wird nur dann zum wohl erworbenen Recht, 

wenn er vom Reglement als unabänderlich zugesichert ist. Wenn das bisherige Recht 

auf dem Gebiet der Überentschädigung ändert, steht der entsprechenden Anpassung 

der laufenden Leistungen der beruflichen Vorsorge unter dem Titel des wohl 

erworbenen Rechts nichts entgegen (U. KIESER, Besitzstand, Anwartschaften und 

wohl erworbene Rechte in der beruflichen Vorsorge, SZS 1999, 299 und 314; HANS 

ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz 1345-1356). Gemäss Art. 84 

Abs. 3 des Reglements 2005 gelten für versicherte Personen, die bis am 31. Dezember 

2004 aus dem Dienst eines X.___-Unternehmens ausgeschieden sind, sowie für ihre 

versicherten Angehörigen bezüglich der finanziellen Rechte und Pflichten die bisher 

gültigen Regelungen weiter. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 84 Abs. 4 

(betreffend anlässlich von Reglementsrevisionen in den Jahren 1990 und 1998 

beschlossene Ausnahmen) sowie Art. 20 des Reglements. Die mit Wirkung ab 1. 

Januar 2005 eingeführte Überentschädigungsregelung (Art. 20 des Reglements) - und 

damit insbesondere die Überentschädigungsgrenze von 90% des mutmasslich 

entgangenen Verdienstes sowie die Anrechnung eines zumutbarerweise noch 

erzielbaren Einkommens - greift angesichts der dargelegten rechtlichen Gegebenheiten 

nicht in wohl erworbene Rechte ein und hat daher auch für die Klägerin Gültigkeit. Die 

Reglementsänderung verletzt weder das Willkürverbot noch verstösst sie gegen das 

Gebot der Rechtsgleichheit oder den Grundsatz von Treu und Glauben. So betrifft sie 

insbesondere sämtliche versicherte Personen und ist durch sachliche Gründe 

gerechtfertigt. Die Anrechnung eines zumutbarerweise erzielbaren Resterwerbs dient 

insofern der Durchsetzung der Rechtsgleichheit, als diejenigen invaliden Personen, 

welche auf eine Teilerwerbstätigkeit verzichten, obschon eine solche möglich wäre, mit 

denjenigen invaliden Personen gleichgestellt werden, die ihre Restarbeitsfähigkeit 

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verwerten. Die Festsetzung der Überentschädigungsgrenze auf 90% hatte im Fall von 

Art. 24 Abs. 1 BVV2 insbesondere den Sinn, versicherte Personen nach Eintritt des 

Gesundheitsschadens nicht finanziell besser zu stellen, als sie es ohne 

Gesundheitsschaden wären (vgl. dazu F. SCHLAURI, Die 

Überentschädigungsabschöpfung in der weitergehenden beruflichen Vorsorge, in: 

Schaffhauser/Stauffer Hrsg., Berufliche Vorsorge 2002, S. 89 bis 91; zur 

Gesetzmässigkeit dieser Limite vgl. BGE 124 V 279 Erw. 1). Mit der Senkung der 

Überentschädigungsgrenze von 100% auf 90% blieb der Rentenanspruch als solcher 

unangetastet, und eine Neuberechnung der Leistung im Sinn von Art. 23 Ziff. 11 des 

Reglements 1998 lag nicht vor. Es wurde vielmehr die seit 1985 geltende Regelung von 

Art. 24 Abs. 1 BVV2 nachträglich ins Reglement übernommen und damit eine 

Anpassung an das BVG-Obligatorium vorgenommen. Die Reglementsänderung betraf 

somit den überobligatorischen Bereich, und die Klägerin widersetzte sich wie erwähnt 

der Abänderbarkeit des Reglements durch die Beklagte bzw. die 

Delegiertenversammlung nicht.

Wenn die Klägerin in diesem Zusammenhang die Übergangs- und Schlussbestimmung 

von Art. 86 des Reglements 1998 betreffend Wahrung des Besitzstandes anführt, so ist 

festzuhalten, dass diese Regelung übergangsrechtliche Fragen bei Ablösung des ab 1. 

Januar 1990 gültig gewesenen Reglements (vgl. Art. 90 des Reglements 1998) zum 

Gegenstand hatte. Für übergangsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der 

Ablösung des Reglements 1998 kommt der erwähnten Bestimmung somit zum 

vornherein keine Bedeutung zu. Dies umso mehr, als der Rentenanspruch der Klägerin 

erst lange nach Ablösung des Reglements 1990 entstand. Übergangsrechtliche 

Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des Reglements 2005 sind anhand 

der Übergangsbestimmungen dieses Reglements zu klären. Was im übrigen den 

Hinweis der Klägerin auf Art. 91 BVG betrifft, wonach das BVG nicht in Rechte der 

Versicherten eingreift, die sie vor seinem Inkrafttreten erworben haben, so lässt sich 

daraus jedenfalls nicht ableiten, dass der lange nach Inkrafttreten des BVG 

entstandene Rentenanspruch der Klägerin unantastbar sei (vgl. dazu SZS 1994, 380, 

Erw. 7a).

c) Die Klägerin lässt sodann vorbringen, der Verordnungsänderung komme eine solch 

enorme Bedeutung zu, dass diese einer Gesetzesänderung entspreche bzw. im 

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ordentlichen Verfahren der Gesetzgebung hätte erlassen werden müssen. Sie lässt in 

Frage stellen, ob der Bundesrat mit der Änderung von Art. 24 BVV2 überhaupt 

innerhalb seiner Kompetenz gehandelt habe (act. G 1). - Nach Art. 34a BVG erlässt der 

Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten 

oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Die 

genügende Bestimmtheit der Norm bzw. die Voraussehbarkeit von Rechtsfolgen ist 

Ausfluss des Rechtssicherheitsgebots (vgl. zu diesen Grundsätzen allgemein MAX 

IMBODEN/RENÉ A. RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 

59 B.II.i; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 20 B.X.d). Der Umstand, dass durch 

einen Verzicht auf eine Anrechnung eines zumutba-rerweise erzielbaren Erwerbs 

einzelne Leistungsempfänger, die auf die Aufnahme einer zumutbaren Tätigkeit 

verzichten, gegenüber anderen, die ihre Resterwerbsfähigkeit nutzen, unter Umständen 

ungerechtfertigt besser gestellt werden, wurde bereits dargelegt. Mit dem Erlass von 

Art. 24 Abs. 2 BVV2 machte der Verordnungsgeber von der ihm in Art. 34a BVG 

eingeräumten Kompetenz Gebrauch, ungerechtfertigte Vorteile der versicherten Person 

zu verhindern, indem er unter anderem das zumutbarerweise noch erzielbare 

Erwerbseinkommen als anrechenbar erklärte. Von einer nicht voraussehbaren oder 

ungewöhnlichen Rechtsfolge, mit welcher unter keinen Umständen zu rechnen war, 

kann dabei nicht ausgegangen werden. Angesichts des klaren Gesetzesauftrags, 

welcher einen überaus weiten Gestaltungsspielraum beinhaltet (vgl. Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. Dezember 2004 [B 44/98] Erw. 6d), ist 

eine Kompetenzüberschreitung nicht ersichtlich.

3.- a) Die Beklagte stellte bei der Festlegung des zumutbarerweise erzielbaren 

Resterwerbseinkommens auf das von der Invalidenversicherung festgestellte 

Invalideneinkommen von Fr. 1'198.-- pro Monat ab (act. G 5 /4). Sie begründete dies 

unter anderem damit, dass die IV bei der Bestimmung des Invalideneinkommens 

primär von der beruflich-erwerblichen Situation ausgehe, in welcher die versicherte 

Person konkret stehe. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die versicherte Person die 

verbleibende Resterwerbsfähigkeit voll umsetze, von einem Arbeitsverhältnis von Dauer 

ausgegangen werden könne und wenn das Arbeitsverhältnis nicht bloss einen 

einmaligen "absoluten Glücksfall" darstelle. Sei kein tatsächlich erzieltes 

Erwerbseinkommen gegeben, könnten rechtsprechungsgemäss Tabellenlöhne 

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herangezogen werden. Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne 

herabzusetzen seien, hänge von den persönlichen und beruflichen Umständen des 

konkreten Einzelfalles ab (Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und 

Beschäftigungsgrad), welche nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen 

seien (act. G 5 S. 10f mit Hinweis auf BGE 126 V 75). Gegenüber der Klägerin habe die 

IV das Invalideneinkommen konkret, in Prozenten des zuletzt tatsächlich erzielten 

Einkommens, festgelegt. Entsprechend der verbleibenden Resterwerbsfähigkeit von 

25% sei das Invalideneinkommen auf einen Viertel des Valideneinkommens festgelegt 

worden. Entsprechend habe auch die Beklagte nach Rücksprache mit der ehemaligen 

Arbeitgeberin das mutmasslich entgangene Einkommen und gestützt darauf das 

anrechenbare Resterwerbseinkommen für das Jahr 2005 beziffert. Der Einwand der 

Klägerin, das anrechenbare Resterwerbseinkommen sei unter Berücksichtigung aller 

Rahmenbedingungen im Sinn eines Einzelfalls konkret zu bestimmen, treffe damit ins 

Leere. Die Beklagte habe sich - entsprechend der IV - nicht auf irgendwelche 

Tabellenlöhne oder Statistiken, sondern auf die früheren konkreten Verhältnisse 

abgestützt (act. G 5 S. 11).

b) Nach Meinung des Bundesamtes für Sozialversicherung ist unter dem Begriff des 

zumutbarerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens dasjenige Einkommen zu 

verstehen, welches der Bezüger von Invalidenleistungen im Zeitpunkt der Vornahme 

der Überentschädigungsberechnung effektiv noch erzielen könnte, unter 

Berücksichtigung der Umstände (Art und Ausmass der Behinderung) und des 

tatsächlichen Arbeitsmarktes (tatsächliche Situation auf der lokalen und regionalen 

Ebene, Anzahl der angebotenen Stellen im Verhältnis zu Stellensuchenden etc.). 

Folglich handle es sich nicht um das Einkommen, welches auf einem ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt erzielt werden könne, und es sei auch nicht zulässig, auf das 

Durchschnittseinkommen der betreffenden Branche oder auf das Einkommen, welches 

die IV-Stellen sowie die Suva für die Vornahme des Einkommensvergleichs bei der 

Berechnung des IV-Grades annehmen würden, abzustellen. Dies bedeute, dass die 

Vorsorgeeinrichtung, welche von dieser Bestimmung Gebrauch machen wolle, zur 

Verhinderung von ungerechtfertigten Kürzungen jeden Fall einzeln beurteilen müsse 

(Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 82 Rz 478).

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c) Mit Art. 24 Abs. 2 BVV2 wird sichergestellt, dass Teilinvalide im Rahmen der 

Schadenminderung sich ein Erwerbseinkommen anrechnen lassen müssen und dass 

auch Taggelder der Arbeitslosenversicherung angerechnet werden können. Dabei 

erscheint es angesichts der weit reichenden Konsequenzen hinsichtlich der 

Leistungshöhe zwingend, für die Klärung der Frage der Anrechenbarkeit eines 

Einkommens eine Einzelfallprüfung zu verlangen. Diese Prüfung hat insbesondere der 

Höhe des IV-Grades und der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit Rechnung zu 

tragen (so auch STAUFFER, a.a.O., S. 326). Eine generelle Anrechnung auf der Basis 

des von der IV ermittelten Invalideneinkommens würde dem Einzelfall insbesondere bei 

einem hohen Erwerbsunfähigkeitsgrad unter Umständen nicht gerecht, da diesfalls eine 

Verwertbarkeit der (kleinen) Resterwerbsfähigkeit häufig in Frage gestellt ist (vgl. auch 

U. KIESER, Zumutbares Resterwerbseinkommen in der beruflichen Vorsorge, AJP 

2/2005, S. 228f). In diesem Zusammenhang ist sodann zu beachten, dass zwischen 

dem mutmasslich entgangenen Verdienst als Faktor der Überversicherungsrechnung 

und dem IV-rechtlichen Valideneinkommen eine weitgehende Parallele, jedoch keine 

Kongruenz besteht: Während bei der Ermittlung des Valideneinkommens aufgrund des 

unterstellten ausgeglichenen Arbeitsmarktes (vgl. Art. 16 ATSG [SR 830.1]) von der 

konkreten Arbeitsmarktlage zu abstrahieren ist, sind bei der Festsetzung des 

mutmasslich entgangenen Verdienstes die spezifischen Gegebenheiten und 

tatsächlichen Chancen der versicherten Person auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt mit zu 

berücksichtigen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2. September 

2004 [B17/03]; SZS 2005, 321). Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, dies bei der 

Festlegung des zumutbarerweise erzielbaren Einkommens anders zu halten und auf 

eine Einzelfall-Prüfung zu verzichten.

d) Vorliegend kann - wie nachstehend zu zeigen sein wird - die Frage, ob der für die 

Klägerin in Betracht kommende Arbeitsmarkt im Zeitpunkt der Prüfung der 

Überentschädigung bzw. nach diesem Zeitpunkt eine passende Stelle bereitgehalten 

hätte, mit Blick auf die fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit offen bleiben. 

Bei der verwertbaren Restarbeitsfähigkeit darf nicht von realitätsfremden 

Einsatzmöglichkeiten ausgegangen werden. Insbesondere kann von einer zumutbaren 

Tätigkeit dort nicht gesprochen werden, wo diese nur in so eingeschränkter Form 

möglich ist, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie 

nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

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möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle deshalb zum vornherein als 

ausgeschlossen erscheint (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. 

Dezember 2003 i/S E.H, mit Hinweisen [I 349/01]). Nach der Rechtsprechung darf auf 

eine medizinisch-theoretische Restarbeitsfähigkeit von 50% nicht abgestellt werden, 

wenn sie praktisch nicht ausgenützt werden kann. Besteht nämlich die 50%ige 

Arbeitsfähigkeit nur für eine Arbeit ohne ständiges Bücken, Heben oder Tragen 

schwerer Lasten, ist es beispielsweise einem Maurer nicht möglich, in seinem 

angestammten Beruf tätig zu sein. Auch kann von einem immer als Maurer tätig 

gewesenen Versicherten in einem gewissen Alter vernünftigerweise nicht verlangt 

werden, auf eine andere Tätigkeit umzusteigen. Ebenso kann nicht auf eine 

Restarbeitsfähigkeit von 25% abgestellt werden, wenn diese praktisch nicht verwertbar 

ist (RUMO-JUNGO, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. A., S. 115 und 116 

mit Hinweisen; zur Frage der sozialpraktischen Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit vgl. 

auch das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. Oktober 2004 i/S 

D. [I 299/04], Erw. 4.3.1 mit Hinweisen). Eine Resterwerbsfähigkeit von 30% wird im 

Bereich des Haftpflichtrechts als in der Regel nicht mehr verwertbar erachtet (Plädoyer 

2002 Nr. 5, S. 60). - Im Gutachten des Begutachtungsinstituts B.___ vom 28. August 

2000, welches unter anderem die Grundlage für die Rentenzusprechung an die 

Klägerin bildete, wurden als Diagnosen (mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit) eine 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung, eine depressive Episode mittleren Grades 

sowie ein chronisches zervico- sowie lumbalbetontes panvertebrales Schmerzsyndrom 

festgehalten. Die Gutachter kamen zum Schluss, die Limitierung sei eindeutig im 

psychischen Bereich zu sehen. Bei der Explorandin bestehe in der angestammten 

Arbeit und in anderen Tätigkeiten seit dem Februar 1999 eine zumutbare 

Restarbeitsfähigkeit von 25% (IV-act. 15). Die Klägerin war nach Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit von 75% im Februar 1999 nach ihren eigenen Angaben nicht mehr 

erwerbstätig (vgl. IV-act. 33-1/2, 54-19/34, 54-8/34). Die ganze Rente wurde im 

Rahmen der IV-Revision 2002 bestätigt (IV-act. 22). Am 21. Juli 2005 wurde ein Antrag 

der Klägerin auf Rentenrevision abgelehnt, da bereits eine ganze Rente ausgerichtet 

werde (IV-act. 29). Am 16. August 2005 gab der Ehemann der Klägerin der IV-Stelle 

bekannt, seines Erachtens beziehe seine Frau zu Unrecht eine Rente. Sie arbeite an 

verschiedenen Orten in Restaurants; eines davon sei das Restaurant Z.___. Sie wolle 

sich von ihm scheiden lassen (IV-act. 30). Eine Nachfrage der IV-Stelle im Restaurant 

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Z.___ vom 22. August 2005 ergab, dass die Klägerin dort nie gearbeitet hat (IV-act. 31). 

Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto hatte sie im Januar 2001 bei der X.___ 

ein Einkommen von Fr. 1'139.-- erzielt und war vorher und nachher in den Jahren 2000 

bis 2005 als Nichterwerbstätige erfasst (IV-act. 32, 53). Im Bericht vom 13. Mai 2005 

diagnostizierten die Ärzte des Kantonsspitals C.___neu eine chronisch obstruktive 

Pneumopathie (IV-act. 36). Die Gutachter des Instituts B.___ hielten im Gutachten vom 

30. Juni 2006 als Ergebnis unter anderem fest, heute könne für eine körperlich leichte, 

adaptierte Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50% attestiert werden. Hier habe sich 

insbesondere auf psychiatrischer Ebene eine deutliche Verbesserung der Situation 

ergeben, welche die höhere Arbeitsfähigkeit im Vergleich zur letzten Begutachtung im 

August 2000 begründe. Der Zeitpunkt der höheren Arbeitsfähigkeit sei retrospektiv 

schwierig einzuschätzen. In jedem Fall sei festzuhalten, dass seit dem Zeitpunkt der 

jetzigen Begutachtung eine zumutbare Arbeitsfähigkeit im genannten Ausmass bestehe 

(IV-act. 54-23/34). Mit Vorbescheid vom 11. September 2005 eröffnete die IV-Stelle die 

Reduktion der IV-Rente mit Wirkung ab 1. November 2006 (Beilage zu act. G 26).

Vorliegend ist der Zeitraum ab 1. Juni 2005 (Wirkungszeitpunkt der streitigen 

Überversicherungsberechnung) zu prüfen. Grundsätzlich bildet 

rechtsprechungsgemäss das Datum des angefochtenen Entscheids die zeitliche 

Grenze der richterlichen Prüfungsbefugnis (BGE 121 V 362 Erw. 1b mit Hinweisen; 

Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. August 2002 [U 172/00] 

Erw. 3.2 und 4.2). Da hier kein solcher Entscheid vorliegt, ist als vergleichbare Grenze 

ein Zeitpunkt zwischen dem 14. Juli 2005 (Bestätigung des Standpunktes durch die 

Beklagte; act. G 1.1 /6) und dem Zeitpunkt der Klageeinleitung (9. Dezember 2005) 

anzunehmen. Für die Beurteilung hat daher das Resultat der Begutachtung im Institut 

B.___ der Klägerin vom 4. April 2006 - Verbesserung des Gesundheitszustandes ab 

Begutachtungsdatum - ausser Betracht zu bleiben. Dies umso mehr, als die 

Gesundheitsverbesserung erst ab 1. Januar 2007 zu einer Rentenänderung bei der IV 

führen wird (falls die IV-Verfügung vom 14. November 2006 in Rechtskraft erwächst). 

Die Frage, ob ab diesem Datum eine Überentschädigung vorliegt, ist von der Beklagten 

gegebenenfalls im Rahmen einer erneuten Prüfung unter Zugrundelegung der 

veränderten Umstände (einschliesslich der Neuberechnung der IV-Rente zufolge 

Scheidung; act. G 28) abzuklären.

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Von einer Wiedereinstiegsmöglichkeit nach sechs Jahren mit einem kleinen Pensum 

von 25% konnte im hier zu prüfenden Zeitraum in dem der Klägerin zur Verfügung 

stehenden Bereich (leichte Hilfsarbeiten) angesichts des in psychischer Hinsicht 

eingeschränkten Gesundheitszustandes nicht überwiegend wahrscheinlich 

ausgegangen werden. Dies umso weniger, als die im Mai 2005 diagnostizierte 

chronisch obstruktive Pneumopathie (IV-act. 36) mit einer Tätigkeit in luftbelasteter 

Umgebung (etwa im Gastgewerbe) wohl nicht ohne weiteres vereinbar gewesen wäre. 

Das einmalig im Januar 2001 erzielte Einkommen bei der X.___ vermag eine dauerhafte 

Verwertbarkeit nicht zu belegen. Die Angabe des an einem hirnlokalen Psychosyndrom 

und an Epilepsie (vgl. IV-act. 36-1/8) leidenden Ehemannes betreffend Erwerbstätigkeit 

der Klägerin liess sich nicht belegen. Insbesondere lässt sich nicht ausschliessen, dass 

seine Aussage aufgrund des von ihm angegebenen Umstandes erfolgte, dass seine 

Frau sich von ihm scheiden lasse wolle (vgl. IV-act. 30). Hinzu kommt, dass der 

Ehemann offenbar auf die Pflege der Klägerin angewiesen war (IV-act. 54-7/34 unten). 

Die Ausübung weiterer Tätigkeiten ab 2001 wurde von der Klägerin wie erwähnt in 

Abrede gestellt.

e) Die Beklagte lässt ausführen, wenn das anrechenbare Resterwerbseinkommen eine 

Korrektur erfahre, so hätte dies auch für das mutmasslich entgangene Einkommen zu 

gelten. Dabei sei namentlich zu berücksichtigen, dass die erzielbaren Einkommen bei 

Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zu einer Entlöhnung bei Vollbeschäftigung relativ 

gesehen eher höher, sicher aber nicht tiefer ausfallen würden. Es entspreche nämlich 

einer Erfahrungstatsache, dass teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter im Verhältnis zu 

vollbeschäftigten Arbeitnehmern, wiederum relativ gesehen, mehr leisten würden (act. 

G 5 S. 12). Dazu ist festzuhalten, dass das mutmasslich entgangene Einkommen wie 

erwähnt auf dem Einkommen basiert, welches die Klägerin als Gesunde verdiente bzw. 

(hypothetisch) ohne Eintritt des Gesundheitsschadens hätte verdienen können. 

Demgegenüber handelt es sich beim zumutbarerweise erzielbaren Resterwerb um das 

Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens. Die beiden Grössen stehen 

insofern in keinem Abhängigkeitsverhältnis. Wenn die Anrechenbarkeit eines 

Resterwerbs zufolge fehlender Verwertbarkeit wegfällt, so ändert sich damit an der 

Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes nichts.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

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4.- a) Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage in dem Sinn teilweise 

gutzuheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin unter Anrechnung 

bereits erbrachter Leistungen rückwirkend ab 1. Juni 2005 eine auf die 

Überentschädigungsgrenze von 90% gekürzte Rente (einschliesslich allfälliger 

Kinderrenten) zu erbringen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). 

Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beklagte der Klägerin eine Parteientschädigung 

auszurichten. Es rechtfertigt sich, diese angesichts des teilweisen Obsiegens auf 

pauschal Fr. 2'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.

b) Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung die Pflicht zur 

Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von 

Freizügigkeitsleistungen, sowie bei verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals oder 

bei Invalidenrenten (HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zur beruflichen Vorsorge, 1996, S. 27). Enthalten die Statuten keine Bestimmung über 

die Höhe des Verzugszinses, beträgt dieser 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Beginn der 

Zinspflicht richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 Erw. 4 = Pra 83 (1994) 

Nr. 67); danach hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, 

erst vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an 

Verzugszinsen zu bezahlen. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin am 9. Dezember 2005 

Klage beim Versicherungsgericht erhoben; somit schuldet ihr die Beklagte ab diesem 

Zeitpunkt Verzugszins zu 5% auf den ausstehenden Leistungen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. Die Klage wird in dem Sinn teilweise gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet 

wird, der Klägerin unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen rückwirkend ab 1. 

Juni 2005 eine auf die Überentschädigungsgrenze von 90% gekürzte Rente zuzüglich 

Zins zu 5% seit 9. Dezember 2005 auf den ausstehenden Leistungen zu erbringen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beklagte hat die Klägerin mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2006
	Art. 24 BVV2. Überprüfung einer Reglementsänderung, mit welcher die Überentschädigungsgrenze auf 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes gesenkt und bei den anrechenbaren Einkünften ein zumutbarerweise noch erzielbares Einkommen berücksichtigt wird. Grundsätzliche Zulässigkeit der Reglementsänderung. Im konkreten Fall Verzicht auf Anrechnung eines zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens, da die Restarbeitsfähigkeit von 25% als nicht verwertbar erachtet wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2006, BV 2005/33).

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