# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a4b04cc-3425-5795-b552-7879c91b7b30
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240136-O2
**Docket/Reference:** RT240136-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240136-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240136-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen

sowie Gerichtsschreiber MLaw P. Weber

Urteil vom 23. Januar 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

B._____ Pensionskasse, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 5. September 2024 (EB240553-L)

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Erwägungen:

I.

1. Mit Urteil vom 5. September 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Be-

treibungsamtes  Zürich  2  (Zahlungsbefehl  vom  13. Dezember  2023),  gestützt  auf 

eine Verfügung betreffend persönliche Beiträge für Selbständigerwerbende, defini-

tive  Rechtsöffnung  im  Betrag  von  Fr. 47'963.60  –  nebst  Zins  zu  5 %  seit  dem 

13. Dezember 2023 – sowie für aufgelaufene Zinsen in der Höhe von Fr. 7'074.65. 

Im  Mehrbetrag  (Betreibungskosten  und  Mahngebühren)  wies  sie  das  Rechtsöff-

nungsgesuch ab (Urk. 1/22 Disp. Ziff. 1 = Urk. 25 Disp. Ziff. 1).

2.

Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan: Ge-

suchsgegnerin)  mit  elektronischer  Eingabe  vom  19. September  2024  fristgerecht 

Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 24 S. 2).

"Es sei das Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Sep-
tember 2024 (Geschäfts-Nr. EB240553-L) vollumfänglich aufzuheben und es sei 
das Gesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin vom 17. April 2024 voll-
umfänglich abzuweisen;

eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückzuweisen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten der 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin; 

und mit folgenden 

Verfahrensanträgen:

1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; 

2. es seien die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (Geschäfts-Nr. EB240553-L) 

beizuziehen."

Mit Verfügung vom 20. September 2024 wurde das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung abgewiesen, unter gleichzeitiger Fristansetzung zur Bezah-

lung eines Kostenvorschusses (Urk. 27 Disp. Ziff. 2 und 3). Der Kostenvorschuss 

wurde fristgerecht per 3. Oktober 2024 durch die C._____ AG – eine Gesellschaft 

der Gesuchsgegnerin – bezahlt (Urk. 29 und Urk. 30).

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3.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-23). Da sich die Be-

schwerde als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

II.

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Kognition der Beschwerdeinstanz ist in Tatfragen auf die offensichtliche unrich-

tige  Tatsachenfeststellung  beschränkt  (Art. 320  lit.  b  ZPO).  Erforderlich  ist  eine 

qualifizierte fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts, was gleichbedeutend ist mit 

einer "willkürlichen" Sachverhaltsfeststellung i.S.v. Art. 9 BV. In Rechtsfragen hat 

die Beschwerdeinstanz dagegen volle Kognition (Art. 320 lit. a ZPO).

III.

1.1. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Vorinstanz sei im angefochtenen Ur-

teil vom 5. September 2024 bei der Anwendung der Zustellfiktion hinsichtlich der 

Beitragsverfügung vom 13. Oktober 2023 von einem offensichtlich falschen Sach-

verhalt ausgegangen. So habe sie korrekt festgestellt, die Gesuchsgegnerin habe 

die  Beitragsverfügung  bei  der  Post  nicht  abgeholt.  Jedoch  sei  sie  ohne  entspre-

chende  Behauptung  durch die Gesuchstellerin  von  der  Zustellung  und  Kenntnis-

nahme der Zahlungserinnerung vom 17. November 2023 sowie der Mahnung vom 

30. November 2023 ausgegangen und habe – unter Verweis auf die bundesgericht-

liche  Rechtsprechung  –  erwogen,  die  Gesuchsgegnerin  hätte  mit  Zustellung  der 

Mahnung nach Treu und Glauben Erkundigungen über die Forderung einholen und 

gegebenenfalls  ein  Rechtsmittel  ergreifen  müssen.  Das  Untätigbleiben  der  Ge-

suchsgegnerin  habe  die  Vorinstanz  sodann  als  Akzept  gewertet,  mit  der  Konse-

quenz, dass die formell nicht korrekt zugestellte Beitragsverfügung vom 13. Okto-

ber  2023  im  Zeitpunkt  der  Urteilsfällung  als  rechtskräftig  und  vollstreckbar  gelte. 

Konkret moniert die Gesuchsgegnerin, die Gesuchstellerin habe in ihrem Rechts-

öffnungsgesuch  vom  16. April  2024  lediglich  ausgeführt,  die  Zahlungserinnerung 

sowie die Mahnung seien erstellt respektive erlassen worden. Die Zustellung und 

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anschliessende Kenntnisnahme dieser beiden Dokumente durch die Gesuchsgeg-

nerin  seien  nicht  geltend  gemacht  worden,  weshalb  sie  auch  keine  explizite  Be-

streitungspflicht  treffe.  Ausserdem  hätte  die  Vorinstanz  erkennen  müssen,  dass 

weder die Zahlungserinnerung noch die Mahnung Bezug auf die Beitragsverfügung 

vom  13. Oktober  2023  nehmen  (Urk. 24  Rz.  17-20  und  Rz.  23-24  sowie  Urk. 25 

E. 2.4 und 2.6).

1.2. Anlässlich ihres Gesuchs um definitive Rechtsöffnung führte die Gesuchstel-

lerin aus, gegen die Verfügung vom 13. Oktober 2023 sei keine Einsprache respek-

tive Beschwerde erhoben worden. Am 17. November 2023 sei eine erste Zahlungs-

erinnerung  erstellt  worden.  Nachdem  die  eingeräumte  Zahlungsfrist  „unbenützt" 

verstrichen  sei,  sei  eine  gesetzliche  Mahnung  unter  Aufrechnung  einer  Mahnge-

bühr erlassen worden. Da auch diese Frist „unbenützt" verstrichen sei, habe sie im 

Anschluss die Betreibung eingeleitet (Urk. 1 S. 2 und Urk. 3/3-4). Mit Verweis auf 

den unbenutzten Ablauf der jeweiligen Zahlungsfristen macht die Gesuchstellerin 

implizit die Zustellung der beiden Dokumente an die Gesuchsgegnerin geltend. Wie 

die Vorinstanz korrekt festhielt, blieb diese Behauptung unbestritten. Des Weiteren 

nehmen sowohl die Zahlungserinnerung als auch die Mahnung Bezug auf die Bei-

tragsverfügung  vom  13. Oktober  2023,  indem  beide  Dokumente  mit  dem  Datum 

der Verfügung sowie mit dem Text „Differenzabrechnung (ESR) (7.2019)" versehen 

sind (Urk. 3/3-4).

1.3.

Im Ergebnis erweist sich die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im an-

gefochtenen Entscheid nicht als offensichtlich unrichtig, weshalb die Beschwerde 

in diesem Punkt unbegründet ist. 

2.1. Die Gesuchsgegnerin moniert ausserdem, die Vorinstanz habe die Vollstreck-

barkeit der Verfügung vom 13. Oktober 2023 unter falscher Rechtsanwendung an-

genommen. Es sei unbestritten, dass die Gesuchsgegnerin die Beitragsverfügung 

vom  13. Oktober  2023  nicht  erhalten  habe,  weshalb  sich  die  Vorinstanz  zur  Be-

gründung des Rechtskrafteintritts einer Zustellfiktion bedient habe, welche bei kor-

rekter Rechtsanwendung nicht zulässig sei. Die von der Vorinstanz angewendete 

Bundesgerichtsrechtsprechung greife im vorliegenden Verfahren nicht, da der Er-

halt der Zahlungsaufforderung respektive der Mahnung durch die Gesuchsgegnerin 

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weder behauptet noch erstellt sei. Zudem sei dem erwähnten Bundesgerichtsent-

scheid nicht zu entnehmen, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls eine Zustell-

fiktion auslösen würde (Urk. 24 Rz. 27-31).

Die Vorinstanz verkenne zudem, dass es sich bei der Gesuchstellerin nicht um eine 

Behörde handle, womit diese sich auch nicht auf die Zustellfiktion betreffend be-

hördliche  Sendungen  berufen  könne.  Die  Gesuchstellerin habe  sich  lediglich auf 

das Kreisschreiben über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei der 

EL berufen. Demnach gelte die Zustellfiktion nach Ablauf einer 7-tägigen Frist nur, 

wenn die betroffene Person mit der Zustellung einer Verfügung habe rechnen müs-

sen.  Sollte  sich  die  Gesuchstellerin  auf  diese  Zustellfiktion  berufen  können,  was 

bestritten  werde,  müsse  in  analoger  Anwendung  der  bundesgerichtlichen  Recht-

sprechung  zu  behördlichen  Sendungen  bereits  ein  Prozessrechtsverhältnis  ent-

standen sein und der Empfänger müsse bereits Kenntnis über die Beteiligung am 

konkreten Verfahren haben. Auch das von der Vorinstanz angeführte Einsprache-

verfahren betreffend frühere Beitragsperioden gegenüber der Gesuchstellerin be-

gründe kein Prozessrechtsverhältnis für spätere Perioden. Da die Zustellfiktion erst 

durch Zustellung der fristauslösenden Beitragsverfügung entstehe, falle im vorlie-

genden Fall eine Zustellfiktion für die Beitragsverfügung vom 13. Oktober 2023 von 

vornherein ausser Betracht und könne auch nicht durch die spätere Zustellung des 

Zahlungsbefehls ersetzt werden. Damit sei das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft 

und aufzuheben (Urk. 24 Rz. 32-38). 

2.2. Wie bereits ausgeführt, blieb die Zustellung der Zahlungserinnerung respek-

tive  der  Mahnung  unbestritten  und  gilt  als  sachverhaltsmässig  erstellt  (vgl.  E.  III 

1.2). Zudem ist unbestritten, dass der Zahlungsbefehl vom 13. Dezember 2023 der 

Gesuchsgegnerin am 5. Januar 2024 zugestellt worden ist. Wie die Vorinstanz kor-

rekt festhält, gilt grundsätzlich auch die Zustellung des Zahlungsbefehls als Mah-

nung. Nach dem Gesagten ist die Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung im Sinne von BGE 141 I 97 E. 7.1 nicht zu beanstanden, wonach die Ge-

suchsgegnerin  mit  Zustellung  der  Zahlungserinnerung  respektive  der  Mahnung 

nach Treu und Glauben verpflichtet ist, Erkundigungen über die der Mahnung zu-

grunde liegende Forderung einzuholen, und die Untätigkeit der Gesuchsgegnerin 

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als  Akzept  zu  werten  ist,  mit  der  Rechtsfolge,  dass  die  Beitragsverfügung  vom 

13. Oktober  2023  im  Urteilszeitpunkt  als  rechtskräftig  und  vollstreckbar  gilt.  Des 

Weiteren nimmt auch der Zahlungsbefehl hinreichend Bezug auf die Beitragsverfü-

gung. So ist im Zahlungsbefehl der Forderungsgrund mit „Sozialversicherungsfor-

derung" angegeben, unter Verweis auf das Datum der zugrundeliegenden Verfü-

gung und den Titel „Differenzabrechnung (ESR) (7.2019)". Da sich die Vorinstanz 

bei  der  Zustellfiktion  ausschliesslich  auf  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung 

stützt, ist auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in der Beschwerdeschrift zur 

Anwendbarkeit des Kreisschreibens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der 

EO und bei der EL und die Ausführungen hinsichtlich behördlicher Sendungen nicht 

weiter einzugehen.

2.3. Nach dem Gesagten ist auch die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung un-

begründet.  Im  Ergebnis  ist  die  Erteilung  der  definitiven  Rechtsöffnung  durch  die 

Vorinstanz nicht zu beanstanden, und die Beschwerde ist abzuweisen.

IV.

1.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 47'963.60. Die zwei-

tinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1 GebV  SchKG  auf  Fr. 750.–  festzusetzen.  Die  Gerichtskosten  sind  aus-

gangsgemäss  der  Gesuchsgegnerin  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1 ZPO)  und  mit 

dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.– (Urk. 30) zu verrechnen.

2.

Parteientschädigungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  nicht  zuzuspre-

chen.  Der  Gesuchstellerin  sind  im  Beschwerdeverfahren  keine  entschädigungs-

pflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO), die Gesuchsgegnerin hat auf-

grund  ihres  Unterliegens  keinen  Anspruch  auf  eine  Entschädigung  (Art. 106 

Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.

1.

2.

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3.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 47'963.60.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 23. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

versandt am:
lm

MLaw P. Weber