# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9d0c314-0e73-5ede-88c3-11a296ba6eb1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 27.02.2012 VO120005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120005_2012-02-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident  
 

 

Geschäfts-Nr.: VO120005-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie 

die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 27. Februar 2012 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2011 reichte A._____ (nachfolgend Ge-

suchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ das Schlichtungsgesuch ein betref-

fend eine Klage auf Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG gegen 

die C._____ AG (nachfolgend: Gegenpartei; Urk. 2/5). Mit Verfügung vom 9. Ja-

nuar 2012 setzte das Friedensrichteramt B._____ dem Gesuchsteller Frist an, um 

einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 375.- zu leisten (Urk. 2/1). 

1.2. In der Folge stellte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 10. Januar 2012 

beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag, es sei ihm für 

das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird ausdrücklich nicht beantragt 

(Urk. 1). 

1.3. Mit Verfügung vom 13. Februar 2012 wurde dem Gesuchsteller Frist ange-

setzt, um sein Gesuch im Sinne der Erwägungen zu vervollständigen (Urk. 3). Mit 

Eingabe vom 17. Februar 2012 reichte der Gesuchsteller die verlangten Unterla-

gen zu den Akten (Urk. 4 und Urk. 5). 

1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

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liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ 

geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf be-

stritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Be-

stellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 

1 lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-

losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Auf-

wand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er sei 

zurzeit in Haft und verfüge weder über Einkommen noch Vermögen (Urk. 1). Aus 

den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass der Gesuchsteller in der Steuerpe-

riode 2010 und voraussichtlich auch in der Steuerperiode 2011 weder Einkommen 

noch Vermögen versteuern musste bzw. muss (Urk. 2/6 S. 5 und 6). Sein Konto 

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bei der D._____ AG wies am 31. Oktober 2011 einen negativen Saldo von 

Fr. 58.65 auf (Urk. 2/6 S. 7). Gemäss Beschluss vom 12. April 2011 wird der Ge-

suchsteller von der Sozialhilfebehörde der Stadt E._____ unterstützt, indem diese 

Kosten für die Einlagerung seines Hausrates sowie die Prämien für die obligatori-

sche Grundversicherung für die Dauer der Untersuchungshaft übernimmt 

(Urk. 2/6 S. 1 ff.). Im Weiteren verfügt der Gesuchstellers über zwei Konten bei 

der Justizvollzugsanstalt .... Das Freikonto mit der Nr. … wies am 5. Januar 2012 

einen negativen Saldo von Fr. 93.05 auf (Urk. 2/7 S. 1), das Sperrkonto mit der 

Nr. … einen Saldo von Fr. 1'499.80 (Urk. 2/7 S. 2). Das Sperrkonto dient dazu, 

erste Rücklagen für die Zeit nach der Entlassung zu bilden (vgl. § 28 Abs. 1 der 

Hausordnung der Strafanstalt ..., abrufbar unter www…..ch). Gemäss Ziff. 4.2. der 

Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in 

Strafvollzugsanstalten vom 7. April 2006 (abrufbar unter www.justizvollzug.zh.ch) 

könnte der Gesuchsteller während des Strafvollzuges nur dann Geld vom Sperr-

konto beziehen, wenn auf diesem ein Mindestbetrag von Fr. 3'100.- verbleibt und 

wenn die Anstaltsleitung den Bezug bewilligt. Der Gesuchsteller kann somit zur-

zeit nicht auf die Fr. 1'499.80 auf dem Sperrkonto zugreifen. Die Mittellosigkeit 

des Gesuchstellers ist damit hinreichend dokumentiert bzw. glaubhaft gemacht. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen 

ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

2.7. In der Hauptsache klagt der Gesuchsteller gegen die Gegenpartei - ein In-

kassobüro - auf Durchsetzung des Auskunftsrechts gemäss Art. 8 DSG (vgl. 

Urk. 2/5). Er führt dazu aus, er habe bei der Gegenpartei ein Auskunftsbegehren 

nach Art. 8 DSG gestellt. Die Gegenpartei habe ihm in der Folge einen Verlust-

schein des Betreibungsamtes F._____ zugestellt. Das Auskunftsbegehren an sich 

sei jedoch innert der von ihm angesetzten Frist von 30 Tagen nicht beantwortet 

- 5 - 

worden. Insbesondere habe man ihm nicht Einsicht gewährt in die Daten der auf-

traggebenden Kunden und in die personenbezogenen Daten wie Adressen, Ruf-

nummern etc. (Urk. 2/5). 

2.8. Nach Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensamm-

lung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Gemäss 

Abs. 2 dieser Bestimmung muss der Inhaber der Datensammlung der betroffenen 

Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich 

der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten (lit. a) sowie den Zweck 

und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien 

der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Da-

tenempfänger (lit. b) mitteilen. Diesen Anforderungen genügt das Schreiben der 

Gegenpartei vom 28. November 2011 nicht, geht daraus doch insbesondere nicht 

hervor, zu welchem Zweck diese Daten bearbeitet werden und ob noch weitere 

Daten des Gesuchstellers in der Datensammlung vorhanden sind (vgl. Urk. 5/1 

S. 1). Über Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts entscheidet das Ge-

richt im vereinfachten Verfahren (Art. 15 Abs. 4 DSG). Gemäss der Homepage 

des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten kommen Inkassobüros als Inhaber 

einer Datensammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 DSG in Frage (vgl. 

http://www.edoeb.admin.ch/faq/00786/00921/00923/index.html?lang=de, zuletzt 

besucht am 24. Februar 2012). Vor diesem Hintergrund kann die Klage des Ge-

suchstellers auf Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG nicht als 

aussichtslos bezeichnet werden. 

2.9. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf 

Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG die unentgeltliche Rechts-

pflege erteilt werden. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

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Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Gemeinde G._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur 

Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge 

über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu 

entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde G._____ erfolgt deshalb un-

ter diesem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde G._____. 

3. Schriftliche Mitteilung an  

− den Gesuchsteller 
− das Friedensrichteramt B._____ 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG 

 je gegen Empfangsschein. 
 

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 27. Februar 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

 
versandt am:  

 

 

	Urteil vom 27. Februar 2012
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2011 reichte A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ das Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Klage auf Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG gegen die C._____ AG (nachfolgend:...
	1.2. In der Folge stellte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 10. Januar 2012 beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag, es sei ihm für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Bestellung eines une...
	1.3. Mit Verfügung vom 13. Februar 2012 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um sein Gesuch im Sinne der Erwägungen zu vervollständigen (Urk. 3). Mit Eingabe vom 17. Februar 2012 reichte der Gesuchsteller die verlangten Unterlagen zu den Akten (Ur...
	1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – s...
	2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er...
	2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.5. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er sei zurzeit in Haft und verfüge weder über Einkommen noch Vermögen (Urk. 1). Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass der Gesuchsteller in der Steuerperiode 2010 und ...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtsl...
	2.7. In der Hauptsache klagt der Gesuchsteller gegen die Gegenpartei - ein Inkassobüro - auf Durchsetzung des Auskunftsrechts gemäss Art. 8 DSG (vgl. Urk. 2/5). Er führt dazu aus, er habe bei der Gegenpartei ein Auskunftsbegehren nach Art. 8 DSG geste...
	2.8. Nach Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung muss der Inhaber der Datensammlung der betroffenen Person alle über sie in de...
	2.9. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde G._____.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 das Friedensrichteramt B._____
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG
	je gegen Empfangsschein.

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 27. Februar 2012