# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7a744fa-3d64-5acf-b3d9-7d2c5f9eaf2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2008 E-2797/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2797-2008_2008-05-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2797/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt Yassin Abu-Ied, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM 
vom 28. März 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2797/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens 
aus (...) (Dohuk, Nordirak), ersuchte am 2. Juni 2003 in der Schweiz 
um Asyl. 

A.a Mit Verfügung vom 30. November 2005 stellte das BFM fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte das 
Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Hinge-
gen nahm die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Unzumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  auf. Diese  Verfügung  wurde 
vom Beschwerdeführer nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft.

A.b Am 5. November 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, 
es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtssi-
tuation in Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zurzeit als grundsätzlich zu-
mutbar. Angesichts  dessen gewährte  es dem Beschwerdeführer  das 
rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug.

A.c Der Beschwerdeführer reichte dazu mit Eingabe vom 30. Novem-
ber 2007 eine Stellungnahme ein.

B.
Mit Verfügung vom 28. März 2008 hob das BFM die angeordnete vor-
läufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und forderte ihn auf, die 
Schweiz – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – 
bis zum 23. Mai  2008 zu verlassen.

C.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  datiert  vom 
18. März 2008 (recte 28. April 2008 [Poststempel]) beantragt der Be-
schwerdeführer, die Verfügung des BFM vom 28. März 2008 sei aufzu-
heben und es sei ihm die mit Verfügung vom 30. November 2005 an-
geordnete vorläufige Aufnahme zu belassen. Es sei ihm die unentgelt-
liche  Prozessführung  und  ein  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  in  der 
Person seines Rechtsvertreters zu gewähren.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR142.20].  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit die 
Frage, ob die verfügte vorläufige Aufnahme vom BFM zu Recht als zu-
lässig, zumutbar und möglich bezeichnet wurde.

4.2

4.2.1 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da rechtskräftig fest-
steht,  dass der  Beschwerdeführer  keine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung  nachzuweisen oder  glaubhaft  zu  machen vermochte,  kann 
das in  Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in  seinen Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101)  oder Art. 1  des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen-
de Behandlung oder  Strafe (FoK, SR 0.105)  verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

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Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327  ff.),  was  ihm  nicht 
gelungen  ist.  Auch  die  allgemeine  Sicherheitslage  und 
Menschenrechtssituation  im  Irak  (Provinzen  Dohuk,  Erbil  und 
Sulaymaniya) lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig  erscheinen  (vgl.  BVGE  E-6982/2006  vom 
22. Januar 2008 E. 6.2 ff. und 6.6). Daran ändern auch die Vorbringen 
in der Rechtsmitteleingabe nichts, wonach die Familienmitglieder und 
der  Beschwerdeführer  selbst  Angehörige  der  Demokratischen 
Patriotischen  Allianz  Kurdistans  seien  und  die  Vereinigte  Irakische 
Allianz als Präsidentschaftspartei überwiegend schiitisch sei, und sich 
die  verschiedenen  Parteimitglieder  oftmals  bis  aufs  Blut  bekriegen 
würden.  Ebensowenig  kann  vorliegend  dem  Hinweis  in  der 
Rechtsmitteleingabe  und  dem  Umstand,  wonach  der 
Beschwerdeführer  in  seiner  Heimat  Nahrungsmittellieferant  auch  für 
die  PKK  gewesen  sei,  in  entscheidrelevanter  Hinsicht  Gewicht 
beigemessen  werden.  Eine  konkrete  Gefährdung  vermögen  diese 
Umstände  gemäss  den  entsprechenden  Voraussetzungen  der 
Rechtsprechung klarerweise nicht  in  hinreichendem Grad befürchten 
lassen.  Dies  gilt  auch  für  den  Umstand,  dass  das  Heimatdorf  des 
Beschwerdeführers in der Nähe einer türkischen Militärbasis gelegen 
sein mag. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.3.2 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen fest, in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Su-

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laymaniya herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegwei-
sungsvollzug  sei  somit  grundsätzlich  zumutbar.  Es  sprächen  vorlie-
gend  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs.  So  sei  der  Beschwerdeführer  in  der  Provinz 
Dohuk geboren und habe dort bis zu seiner Ausreise aus dem Irak ge-
lebt.  Gemäss  seinem  Alter  und  seiner  Konstitution  würde  er  in  der 
Lage sein sollen, sich in seinem Heimatland zu reintegrieren und eine 
wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Zudem könne der Be-
schwerdeführer eine Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. 

4.3.3 In  der  Beschwerde  werden  ausführlich  öffentlich  zugängliche 
Berichte über die Situation im Nordirak zitiert und im Wesentlichen der 
Schluss  gezogen,  dass  noch  immer  von einer  Situation  allgemeiner 
Gewalt auch im Nordirak auszugehen sei. Die Sicherheit sei nicht ge-
währleistet und die soziale Infrastruktur noch ungenügend ausgebaut. 
Auf die Ausführungen im Einzelnen ist auf die Rechtsmitteleingabe zu 
verweisen. Darüber hinaus wird auf die berufliche und soziale Integra-
tion des Beschwerdeführers in der Schweiz hingewiesen.

4.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist im zur Publikation vorgesehe-
nen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassen-
den Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Eu-
ropa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. 

4.3.5 Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für al-
leinstehende Frauen und für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke 
und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8).

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4.3.6 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  der  Provinz  Dohuk,  wo  er 
seit seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt hat. Zudem war er in seiner 
Heimat  als  Händler  erwerbstätig.  Es  ist  davon auszugehen,  dass  er 
sich in seiner Heimat in den Arbeitsmarkt wird integrieren können. Es 
ist zudem aufgrund der Akten zu schliessen, dass der Beschwerdefüh-
rer bei einer Rückkehr in die Provinz Dohuk ein soziales Netz vorfin-
den  wird,  welches  ihm bei  einer  Wiedereingliederung  behilflich  sein 
kann. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird dem Beschwerdeführer den 
Wiedereinstieg in seiner Heimat zudem erleichtern können. Schliess-
lich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund de-
rer allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gera-
te im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbedrohende Si-
tuation,  weshalb der Vollzug der Wegweisung - übereinstimmend mit 
dem BFM - als zumutbar zu bezeichnen ist.  Die Ausführungen in der 
Beschwerde vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Was 
insbesondere  die  geltend gemachte  gute  Integration  in  der  Schweiz 
anbelangt, ist festzuhalten, dass die Aufenthaltsdauer in der Schweiz 
unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keinen 
Grund bildet, welcher gegen einen Wegweisungsvollzug spricht, zumal 
der  Beschwerdeführer  seine  Kindheits-  und  Adoleszenzjahre,  mithin 
seine prägenden Lebensjahre im Irak verbracht  hat,  weshalb es ihm 
zumutbar ist, in seinen gewohnten Kultur- und Lebenskreis zurückzu-
kehren. Von einer über das übliche Mass hinausgehenden Entwurze-
lung ist  vorliegend nicht  auszugehen.  Gemäss Art. 14 Abs. 2  AsylG 
kann  der  zuständige  Kanton  mit  Zustimmung  des  Bundesamts  eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilen,  wenn die  betroffene Person sich seit 
Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz 
aufhält und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegen-
der  persönlicher  Härtefall  vorliegt.  Es  steht  dem  Beschwerdeführer 
auch  nach  Abschluss  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  frei, 
sich in dieser Sache an die zuständige kantonale Behörde zu wenden.

4.3.7 Der Vollzug der Wegweisung ist aus objektiver Sichtweise auch 
möglich.

4.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

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5.  Aufgrund der geltenden Rechtssprechung und Praxis mussten die 
Rechtsbegehren als aussichtslos erscheinen. Das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung eins unent-
geltlichen Rechtsbeistandes ist demnach abzuweisen. 

6. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten und Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- Y._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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