# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa865d30-132b-5bb9-90cf-c704ffd125e1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1995 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-1995-36_0000-00-00.pdf

## Full Text

d) Schuldbetreibungs-
und Konkursbeschwerden

Zur Betreibungsfähigkeit der Gemeinschaft der Stock- 
werkeigentümer (Art. 7121 ZGB). Die Stockwerkeigentü- 
mergemeinschaft unterliegt nicht der Konkursbetrei- 
bung (Art. 39 SchKG).

Aus den Erwägungen:
a) Forderungen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der 

ge- meinschaftlichen Verwaltung stehen, können auf dem 
Betreibungswege ge- gen die Gemeinschaft in deren Vermögen 
vollstreckt werden. Die Verwal- tungstätigkeit umfasst dabei «alle 
Handlungen tatsächlicher oder rechtlicher Natur, die dazu bestimmt sind, 
das betroffene Rechtsgut zu erhalten, zu meh- ren oder der seinem 
Zweck entsprechenden Verwendung zuzuführen» (Meyer-Hayoz, 
Berner Kommentar zum ZGB, 5. Teilband, Bern 1988,
N. 17ff., 99 zu Art. 712 1). Zu den bedeutendsten Objekten des 
Vermögens,
über welches die Gemeinschaft als Ganzes verfügt, gehören die 
Beitragsfor- derungen gegenüber den einzelnen Stockwerkeigentümern 
und der damit an- gelegte Erneuerungsfonds. Bei Gläubigerforderungen 
etwa von Unterneh- mern und Handwerkern aus Leistungen für die 
Gesamtheit bildet dieses Ver- waltungsvermögen das 
Vollstreckungssubstrat. Zur Sicherung der pfändba- ren 
Beitragsforderungen steht sogar den Gläubigern das Recht zu, die 
Eintragung eines Pfandrechtes an der Stockwerkeinheit des Schuldners 
vor- zunehmen (Peter Liver, Privatrechtliche Abhandlungen, in: 
Festgabe zum

70. Geburtstag des Verfassers, Bern 1972, S. 283 ff.; Amonn, Das Stockwerkei- 
gentum in der Zwangsvollstreckung, in: BlSchK 1968, S. 3; PKG 1986, Nr. 24).

Nach herrschender Lehre ist die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht konkursfähig. Für Schulden aus 
ihrer Verwaltungstätigkeit unterliegt sie der Betreibung auf Pfändung 
(Meyer-Hayoz, a. a. O., N. 101 zu Art. 7121 mit weiteren Hinweisen; 
Raschein, BlSchK, 43/1979, S. 67). Diese Erkenntnis leitet sich 
hauptsächlich aus der unmittelbaren Anwendung der Gesetzesbe- 
stimmungen über die Konkursandrohung (Art. 39 SchKG) in Verbindung 
mit der allgemeinen Vorschrift über die Betreibung auf Pfändung (Art. 42 
SchKG) ab. Danach kann nur derjenige Schuldner auf Konkurs betrieben 
werden, wel- cher in der erschöpfenden Aufzählung von Art. 39 SchKG 
mit den dort ge- nannten Eigenschaften im Handelsregister eingetragen ist. 
In allen anderen Fällen, wie dies für die 

36 -

Stockwerkeigentümergemeinschaft zutrifft, wird die Betreibung gemäss 
Art. 42 Abs. 1 SchKG auf dem Wege der Pfändung fortge-

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setzt (vgl. auch Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach 
schweizerischem Recht, Band I, Zürich 1984, § 10 N. 10 ff.). Nach 
bundesge- richtlicher Rechtsprechung sind Betreibungshandlungen, 
mit denen eine Betreibung unrichtigerweise auf Pfändung statt auf 
Konkurs oder auf Kon- kurs statt auf Pfändung fortgesetzt wird, wegen 
der dadurch betroffenen In- teressen Dritter schlechthin nichtig und 
müssen von Amtes wegen aufgeho- ben werden (BGE 94III68 E. 2, BGE 
79III16/17 E. 2 und BGE 67III41).
SchKG 3/95 Entscheid vom 21. März 1995

37 - Ort der Betreibung; Aufenthaltsort (Art. 46 ff. SchKG). Ein 
Schuldner ohne festen Wohnsitz ist an jenem von mehre- 
ren Aufenthaltsorten zu betreiben, zu dem die stärkeren 
Beziehungen bestehen. Der schweizerische Ferienort, wo 
der sich ansonsten im Ausland aufhaltende Schuldner le- 
diglich zufällig für zwei Wochen verweilt, stellt keinen 
Aufenthaltsort im Sinne von Art. 48 SchKG dar.

Aus den Erwägungen:
Unbestritten geblieben ist, dass der Beschwerdegegner IKRK-

Dele- gierter mit jeweils wechselnden, länger- oder kürzerdauernden 
Aufenthalten in verschiedenen Staaten ist. So gibt er in seiner 
Rechtsschrift vom 28. Juni 1995 an das Bezirksgericht Meilen 
(Beschwerdebeilage Nr. 5, S. 6) an, dass er seit 1990 beim IKRK als 
Delegierter arbeite. Eine aktenkundige Beziehung des 
Beschwerdegegners zu Klosters, sei es im Sinne von Wohnsitz oder von 
Aufenthalt, ist nicht auszumachen. Auf ein Schreiben des 
Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 24. März 1995 an die 
Adresse des IKRK in Genf hat sich der Beschwerdegegner 
eigenhändig am 17. April 1995 aus
«Rwanda, c/o IKRK» gemeldet. In der vorliegenden Angelegenheit 
wurde der Wohnsitz des Schuldners gegenüber dem Betreibungsamt 
Klosters, in vorstehend zitierter Klageschrift vom 28. Juni 1995 auf 
Abänderung des Scheidungsurteils an das Bezirksgericht Meilen, wie 
auch in der Vernehmlas- sung vom 20. Juli 1995 mit «IKRK, Nairobi» 
angegeben. Es ist nicht ohne weiteres anzunehmen, dass der 
Beschwerdegegner dem zürcherischen Abänderungsrichter einen 
falschen Wohnsitz angegeben hat. Die Tatsache, dass sich der 
Beschwerdegegner innert vier Monaten viermal von Delegatio- nen des 
IKRK in Afrika gemeldet hat, ist ein Indiz dafür, dass er dort zumin- dest 
oft verweilt. Die sinngemäss geäusserte Rechtsauffassung der Be- 
schwerdeführerin, ein IKRK-Delegierter mit wechselnden Aufenthalten 
in verschiedenen Staaten, könne gar keinen festen Wohnsitz haben, kann 
nicht geteilt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch ein IKRK-
Delegierter, der sich für eine zum voraus beschränkte Zeit an einem 

bestimmten Ort im

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