# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fb61d61-39a8-5e0e-aa5a-71e1f4d44f45
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2010 D-2928/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2928-2010_2010-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2928/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2928/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______, C._______ (Distrikt 
Jaffna  /  Nordprovinz),  verliess  seinen  Heimatstaat  nach  eigenen 
Angaben am 26. Dezember 2009 und gelangte von Colombo aus auf  
dem Luftweg  nach  Italien. Von dort  aus  reiste  er  am 28.  Dezember 
2009  in  die  Schweiz  ein  und  stellte  noch  am  gleichen  Tag  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  D._______  ein  Asylgesuch.  Dort 
wurde er am 8. Januar 2010 summarisch zu seinen Personalien,  zu 
seinen  Ausreisegründen  sowie  zu  seinem  Reiseweg  befragt.  Am 
19. Januar 2010 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine ein-
lässliche Anhörung zu seinen Asylgründen durch. Mit Verfügung vom 
20.  Januar  2010  wies  das  BFM  den  Beschwerdeführer  für  den 
weiteren Verlauf des Verfahrens dem Kanton E._______ zu.

B.
Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  macht  der  Beschwerdeführer 
geltend,  er  sei  seit  2005  Mitglied  der  (...),  einer  weltweit  tätigen 
Nichtregierungsorganisation.  Bei  Kirchenfesten  habe  er  jeweils 
Arbeitseinsätze gehabt und im Bereich der medizinischen Versorgung 
und  Ordnung  gearbeitet.  Bis  der  Krieg  angefangen  habe,  hätten 
Angehörige der LTTE ihr Büro neben dem der (...) gehabt, dann seien 
sie von dort weggegangen. Deshalb habe er Kontakt zur LTTE gehabt. 
2007 oder 2008 sei er einmal auf dem Nachhauseweg vom Unterricht 
von zwei Unbekannten verfolgt worden. Etwa zwei bis fünf Tage später 
seien zwei Unbekannte nachts zu ihm nach Hause gekommen. Einer 
der Männer habe ihn geschlagen und von ihm wissen wollen, was für 
Kontakte er zur LTTE habe. Er habe jedoch erklärt, keinen Kontakt zu 
dieser  zu  haben und auch niemanden zu kennen,  der  für  die  LTTE 
arbeite. Die Männer hätten gedroht, ihn umzubringen, falls er nicht die 
Wahrheit sage. Dann sei er aufgefordert worden, am nächsten Morgen 
im  "weissen  Camp"  vorbeizukommen.  Da  in  diesem  Camp  viele 
Menschen erschossen worden seien, hätten seine Eltern Angst um ihn 
gehabt. Deshalb habe ihn sein Vater am nächsten Tag nach F._______ 
zu Verwandten gebracht. Dort sei er erst einmal geblieben. Sein Vater 
habe  für  ihn  einen  Passierschein  besorgt  und  dann  sei  er  im  April 
2008 nach Colombo geflogen. Dort habe er zuerst bei seinem Onkel 
G._______  und  dessen  Verwandten  gelebt.  Zu  dieser  Zeit  sei  er  in 
Colombo polizeilich angemeldet gewesen. Einmal habe ihn die Polizei  
festgenommen,  sieben  beziehungsweise  acht  Tage  lang  fest-

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genommen  und  verhört.  Er  sei  auch  vor  Gericht  befragt  und  frei-
gelassen worden. Dort  sei  er  von den Verwandten abgeholt  worden. 
Danach habe er  zusammen mit  einer  Cousine seiner  Mutter  in  ver-
schiedenen Lodges gewohnt. Immer wenn die Polizei gekommen sei, 
habe  er  das  Gerichtsschreiben  vorgewiesen.  Danach  habe  er  sich 
versteckt gehalten. Kurz vor seiner Ausreise sei er von der Polizei fest-
genommen worden. Der Lodgebesitzer habe zum Glück einen Anwalt 
gekannt,  durch  welchen  er  freigekommen  sei.  Die  Polizei  habe  ihm 
gesagt,  er dürfe nicht allein in Colombo bleiben,  entweder müsse er 
ausreisen  oder  zu  seinen  Eltern  nach  Jaffna  zurückkehren.  Seine 
Eltern  hätten  dann  zusammen  mit  einem Schlepper  seine  Ausreise 
organisiert.

C.
Am 26. Januar 2010 reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben der 
(...), einen Ausweis der (...) sowie ein Gerichtsdokument zu den Akten.

D.
Mit Verfügung  vom  24.  März  2010  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
sein  Asylgesuch ab. Gleichzeitig  verfügte  es  seine Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete 
ihre Verfügung im Wesentlichen damit,  dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG sowie an die Glaubhaftmachung gemäss Art.  7 
AsylG nicht standhielten. Den Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka 
erachtete die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

E.
Mit  Eingabe  vom  26.  April  2010  liess  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen  Rechtsvertreter  gegen diese Verfügung Beschwerde erheben 
und beantragen, es seien die Dispositivziffern 3 bis 5 des Entscheids 
des Beschwerdegegners vom 24. März 2010 aufzuheben und der Be-
schwerdegegner  sei  anzuweisen,  den  Beschwerdeführer  vorläufig  in 
der  Schweiz  aufzunehmen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  liess  er 
zudem beantragen, mittels vorsorglicher Massnahmen seien die Voll-
zugsbehörden  anzuhalten,  von  allfälligen  Vollzugshandlungen  abzu-
sehen und es sei ihm zu allfälligen Stellungnahmen des Beschwerde-
gegners ein Replikrecht zu gewähren. Schliesslich liess er beantragen, 
es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, insbesondere 
sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

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F.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2010 bestätigte der Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  dem  Beschwerdeführer 
von Gesetzes wegen zustehende Recht auf Aufenthalt in der Schweiz 
bis  zum Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig  wies er  das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach summarischer 
Prüfung der Prozesschancen aufgrund der Aussichtslosigkeit der Be-
schwerdebegehren ab und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 
zur  Zahlung  bis  am  17.  Mai  2010.  Auf  das  Gesuch,  die  Vollzugs-
behörden  seien  mittels  vorsorglicher  Massnahmen  anzuhalten,  von 
allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen, wurde nicht eingetreten.

G.
Am 3. Mai 2010 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für 
diesen beim Bundesverwaltungsgericht eine Fürsorgebestätigung ein. 

H.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2010 ersuchte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers  um  wiedererwägungsweise  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. Hierzu legte er einen Bericht der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe zur Lage in Sri Lanka vom 8. Dezember 2009 bei. 

I.
Der Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.-- wurde am 17. Mai 2010 
fristgerecht geleistet.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2010 stellte der Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass in der Eingabe vom 17. Mai 
2010  gegenüber  der  Zwischenverfügung  vom  30.  April  2010  keine 
veränderte  Sachlage  habe  dargelegt  werden  können,  die  zu  einer 
anderen Betrachtungsweise zu führen vermochte,  und wies das Ge-
such  um  wiedererwägungsweise  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege ab.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Wie  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom 30.  April  2010  festgestellt, 
richtet sich vorliegende Beschwerde nur gegen die von der Vorinstanz 
verfügte  Wegweisung  beziehungsweise  deren  Vollzug.  Damit  ist  die 
Verfügung des BFM vom 24. März 2010, soweit sie die Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft und die Verweigerung des Asyls betrifft (Ziff. 1 
und 2  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung),  in  Rechtskraft  
erwachsen.  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  bildet  damit 
lediglich  die  Frage,  ob  die  vom  BFM  angeordnete  Wegweisung  zu 
vollziehen ist oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme 
anzuordnen ist.

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4.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

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Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

Da  vorliegend  die  Ablehnung  des  Asylgesuchs  nicht  angefochten 
worden und demnach in Rechtskraft erwachsen ist, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise 
nicht als unzulässig erscheinen. 

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Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 Das BFM führt  in  seiner Verfügung zur Zumutbarkeit  des Voll-
zugs  der  Wegweisung  aus,  der  Krieg  zwischen  der  srilankischen 
Regierung und der separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE)  sei  im  Mai  2009  mit  der  Niederlage  der  LTTE zu  Ende  ge-
gangen.  Damit  befinde  sich  das  gesamte  Land  erstmals  seit  1983 
wieder  unter  Regierungskontrolle.  Der  dem  Bürgerkrieg  zu  Grunde 
liegende Konflikt,  wie  beispielsweise die  Frage der  regionalen Auto-
nomie für die tamilische Minderheit im Norden und Osten des Landes, 
bleibe aber  vorerst  ungelöst.  Zudem habe sich  die  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage namentlich im Norden aber auch im Osten des 
Landes  nicht  massgeblich  verändert.  Unter  diesen  Umständen  er-
scheine der  Vollzug der  Wegweisung des Beschwerdeführers in  den 
Norden Sri Lankas nicht zumutbar.

Das BFM führte weiter aus, zwar gebe es auch im Westen Sri Lankas 
und insbesondere im Grossraum Colombo sehr  strenge Sicherheits-
kontrollen. Es sei aber davon auszugehen, dass sich in dieser Region 
die Sicherheitslage mit Beendigung des Krieges stabilisieren und all -
mählich verbessern werde. Insgesamt bestehe im Süden und Westen 
des Landes keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AuG. Der Vollzug der Wegweisung sei unter diesen Umständen 
nicht generell als unzumutbar zu bezeichnen.

Vorliegend sprächen zudem individuelle Gründe für die Zumutbarkeit 
der  Rückkehr  nach  Colombo und  damit  des  Wegweisungsvollzuges. 
Namentlich lebten dort enge Angehörige des Beschwerdeführers, bei 
denen er von April  2008 bis Dezember 2009 gewohnt habe. Der Be-
schwerdeführer habe im Weiteren eine adäquate Schulbildung durch-
laufen. Somit sei  von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz im 
Raum  Colombo  und  einer  wirtschaftlichen  Perspektive  auszugehen. 

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Damit  erachtete  das  BFM  den  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als zumutbar.

6.3.2 Demgegenüber  führt  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Be-
schwerdeeingabe durch seinen Rechtsvertreter aus, er sei Ende April 
2008  nach  Colombo geflüchtet,  wo er  rund  zwei  Monate  bei  einem 
Onkel habe bleiben können. Am 15. Mai 2008 sei er von der Polizei 
festgenommen und zu allfälligen Kontakten zur LTTE befragt worden. 
Nach sieben Tagen habe er das Gefängnis verlassen können, weil sein 
Onkel für  ihn gebürgt  habe. Am 23. Mai  2008 sei  er  gerichtlich frei -
gesprochen  worden  und  habe  eine  Aufenthaltserlaubnis  für  zwei 
Monate erhalten. Deshalb habe er bis im Juni 2008 bei seinem Onkel 
verweilen können. Danach hätten ihm die srilankischen Behörden die 
Aufenthaltsbewilligung in Colombo nicht verlängert, weshalb er fortan 
in  Lodges – vorübergehend auch zusammen mit  einer Tante mütter-
licherseits  –  Unterschlupf  gesucht  habe  und  mit  jederzeitiger  Ver-
haftung habe rechnen müssen, da er nicht mehr über einen gültigen 
Aufenthaltstitel verfügt habe. Kurz vor seiner Ausreise Ende Dezember 
2009  sei  er  von  der  Polizei  angehalten  und  in  den  4.  Stock  der 
Polizeistation  gebracht  worden.  Dort  sei  er  während  einer  Stunde 
festgehalten  und  aufgefordert  worden,  Colombo  zu  verlassen  und 
nach Jaffna zurückzukehren.

Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  aufgrund  seiner  konkreten 
Situation und der allgemeinen Lebensbedingungen für Tamilen in Sri 
Lanka  könne  er  gegenwärtig  nicht  dorthin  zurückkehren,  auch nicht 
nach Colombo. Bei ihm lägen insbesondere nicht die besonderen be-
günstigenden Umstände vor, welche unter dem Aspekt der Zumutbar-
keit  der  Wegweisung  praxisgemäss  vorliegen  müssten. Seit  ihm die 
zweimonatige  Aufenthaltsbewilligung  zum  Verbleib  beim  Onkel  in 
Colombo  nicht  verlängert  worden  und  er  behördlich  aufgefordert 
worden sei,  Colombo zu verlassen,  verfüge er nicht  mehr  über  eine 
sogenannte "valid  reason",  die es ihm erlauben würde,  sich legal  in 
Colombo niederzulassen. Zudem verfüge er nicht über Singhalesisch-
Kenntnisse  und  weise  über  keinerlei  Berufserfahrung  aus.  Insofern 
seien  die  Voraussetzungen  an  die  wirtschaftliche  Existenzsicherung 
vorliegend überhaupt nicht gegeben. Er habe auf dem Arbeitsmarkt im 
Grossraum Colombo schlichtweg keine Chance. Vielmehr  sei  er  von 
der  finanziellen  Unterstützung  seiner  Eltern  nach  wie  vor  abhängig. 
Diese seien aber zukünftig wohl nicht mehr in der Lage, ihn weiterhin 
tatkräftig  zu  unterstützen,  hätten  sie  doch  bereits  namhafte  Ver-

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mögensgegenstände,  namentlich  den  existenzsichernden  Lastwagen 
veräussert, um ihm die Flucht nach Colombo und anschliessend in die 
Schweiz zu finanzieren. Von einer konkreten Möglichkeit der Sicherung 
des Existenzminimums könne vorliegend also keine Rede sein. Was 
die konkrete Möglichkeit zur Sicherung der Wohnsituation angehe, so 
sei zunächst darauf hinzuweisen, dass sein Onkel nur gerade einmal 
während zwei Monaten in der Lage gewesen sei, für diesen zu bürgen. 
Insofern könne er bei diesem keinen sicheren und dauerhaften Unter-
schlupf finden. Weitere Verwandte seien im Grossraum Colombo nicht 
auszumachen. Er habe seit dem Verlust seiner Aufenthaltsbewilligung 
für Colombo immer wieder von Lodge zu Lodge ziehen müssen, um 
dort  um Unterkunft  zu bitten. Diese sogenannten Lodges böten aber 
keinen  dauerhaften  Schutz.  Sie  würden  zumeist  von  Tamilen  und 
Tamilinnen aufgesucht, welche nicht über eine "valid reason" verfügten 
und  daher  auch  nicht  legal  Wohnsitz  nehmen  könnten.  Vor  diesem 
Hintergrund sei auch völlig ausgeschlossen, dass er während seines 
Aufenthalts  in  Colombo  in  der  Lage  gewesen  sei,  ein  tragfähiges 
soziales  Netzwerk  aufzubauen.  Aus  diesen  Gründen  seien  die 
Voraussetzungen an die Zumutbarkeit der Wegweisung in seinem Falle 
klar zu verneinen.

6.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil BVGE 2008/2 zur 
Frage  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  abgewiesener 
Asylsuchender tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vor. Gemäss der 
diesbezüglich  neu  festgelegten  Praxis  setzt  die  Anerkennung  einer 
innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  im  Süden  des  Landes  und 
damit  die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs in  den Grossraum 
Colombo für srilankische Asylsuchende tamilischer Ethnie, welche aus 
der  Nord-  oder  Ostprovinz  stammen,  das  Vorliegen  besonders  be-
günstigender  Faktoren  wie  die  Existenz  eines  tragfähigen  familiären 
oder  sozialen  Beziehungsnetzes  sowie  die  Aussicht  auf  eine  ge-
sicherte Einkommens- und Wohnsituation voraus (a.a.O. E. 7.6.2). Für 
srilankische Asylsuchende tamilischer Ethnie, welche aus dem Gross-
raum Colombo oder  dessen Umgebung stammen und  dort  über  ein 
tragfähiges  Familien-  oder  Beziehungsnetz  verfügen  und  mit  einer 
konkreten  Unterkunftsmöglichkeit  rechnen  können,  ist  grundsätzlich 
von  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  diese  Gebiete 
auszugehen,  wobei  die  Dauer  der  Landesabwesenheit  mitzuberück-
sichtigen ist; je kürzer der Aufenthalt in Colombo dauerte und je weiter 
er  zeitlich zurückliegt,  desto höhere Anforderungen sind an das Vor-

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liegen eines tatsächlichen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes 
zu stellen (a.a.O. E. 7.6.1).

6.3.4 Der Beschwerdeführer lebte gemäss eigenen Angaben bis April 
2008 im Distrikt  Jaffna und ist deshalb im Sinne der zitierten Recht -
sprechung als Tamile anzusehen, der aus der Nord- oder Ostprovinz 
stammt.  Sofern  der  Beschwerdeführer  auf  ein  tragfähiges  familiäres 
oder soziales Beziehungsnetz zurückgreifen kann und die Aussicht auf 
eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation besteht,  kommt der 
Süden des Landes, mithin der Grossraum Colombo, als innerstaatliche 
Aufenthaltsalternative  in  Frage  und  der  Vollzug  der  Wegweisung  in 
seine Heimat ist für ihn zumutbar.

Der  Beschwerdeführer  hielt  sich  vor  seiner  Ausreise  aus  Sri  Lanka 
Ende  Dezember  2009  während  rund  20  Monaten,  davon  mehrere 
Monate bei einem Onkel, in Colombo auf. Gemäss eigenen Angaben 
war er  in Colombo behördlich registriert  und verfügte über eine Auf-
enthaltsbewilligung (für  zwei Monate). Zudem war er  im Besitz einer 
nationalen Identitätskarte und eines Reisepasses (ausgestellt 2005 in 
Colombo, gültig bis 2011). Diese habe er allerdings zur Vorbereitung 
der  Ausreise  dem  Schlepper  abgeben  müssen  (vgl.  A1/10.  S.  4). 
Bezüglich  der  genauen  Aufenthaltsdauer  bei  seinen  Verwandten  er-
geben  sich  aus  den  Akten  einige  Ungereimtheiten. So  gab  der  Be-
schwerdeführer bei der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum an, nach seiner Ankunft in Colombo habe er zuerst bei einem 
Onkel  (und  dessen  Verwandten)  gelebt,  dann  sei  er  verhaftet,  vom 
Gericht aber freigesprochen worden und danach sei er in einer Lodge 
gewesen  (vgl.  A1/10,  S. 6).  Während  er  bei  den  Verwandten  gelebt 
habe, sei er auch behördlich angemeldet gewesen, danach nicht mehr 
(vgl. A1/10, S. 2). Anlässlich der einlässlichen Anhörung erklärte er, in 
Colombo  habe  er  zuerst  zwei  Monate  bei  einem Onkel,  dann  zwei 
Monate bei/mit  einer Cousine seiner Mutter  gelebt,  danach sei  er in 
verschiedenen  Lodges  gewesen.  Kurz  danach  konkretisierte  bzw. 
korrigierte  er  seine  Angaben und  erklärte,  er  sei  von April  bis  Juni 
2008 bei seinem Onkel gewesen, anschliessend sei er bis zu seiner 
Ausreise  (Dezember  2009)  etwa  ein  halbes  Jahr  mit  der  Cousine 
seiner  Mutter  in  verschiedenen Lodges gewesen (vgl. A10/16,  S. 3). 
Nach  dieser  Erklärung  scheint  nicht  klar,  wo  er  das  letzte  Jahr  in 
Colombo verbracht hat. Ausserdem erklärte der Beschwerdeführer, da 
er  aus  Jaffna stamme,  habe er  sich  in  Colombo nicht  frei  bewegen 
können  (vgl.  A10/16,  S.  4).  Dies  widerspricht  aber  seinen  anderen 

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Ausführungen,  da  er  gemäss  eigenen  Angaben  über 
Identitätsdokumente  und  ein  Gerichtsschreiben  verfügte,  gemäss 
welchem  er  freigesprochen  worden  war  und  das  er  den  Behörden 
jeweils zeigte, wenn er kontrolliert wurde. Auch nicht schlüssig sind die 
Angaben  des  Beschwerdeführers,  weshalb  er  zuerst  eine 
Aufenthaltsbewilligung  erhielt,  diese  aber  nicht  verlängert  wurde. 
Darüber hinaus liegen den Akten keine Hinweise vor, weshalb es dem 
Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, bei einer Rückkehr nach 
Colombo wieder bei seinem Onkel zu leben. Mit der Vorinstanz ist vor-
liegend  somit  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  auf  ein  Be-
ziehungsnetz im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland zurückgreifen 
kann.  Angesichts  seines  20-monatigen  Aufenthalts  in  Colombo  – 
davon mehrere Monate bei seinem Onkel – vermag das Beziehungs-
netz in Colombo auch den an der zeitlichen Abwesenheit gemessenen 
Anforderungen  vollauf  zu  genügen,  da  die  Dauer  seiner  Landes-
abwesenheit ab Ausreise aus Colombo bis zum heutigen Tag doch nur 
sieben Monate beträgt. 

Der  Beschwerdeführer  ist  jung und –  soweit  aus  den Akten zu ent -
nehmen – gesund. Er verfügt über eine ausgezeichnete Schulbildung 
(13 Jahre Schule, A-Level abgeschlossen im August 2007, vgl. A1/10, 
S. 3). Zudem verfügte er  über Arbeitserfahrung. So hat  er  seit  2005 
regelmässig  für  die  (...),  einer  weltweit  tätigen  Nicht-
regierungsorganisation,  welche  sich  insbesondere  in  den  Bereichen 
Erste  Hilfe  und  ambulante  medizinische  Versorgung  einsetzt,  ge-
arbeitet.  Bei  Tempelfesten  hatte  er  jeweils  Arbeitseinsätze  und  war 
zuständig  für  medizinische  Versorgung  und  Ordnung.  Mit  Hilfe  des 
Beziehungsnetzes  seines  Onkels  dürfte  es  ihm  damit  möglich  sein, 
sich mittelfristig in den lokalen Arbeitsmarkt  zu integrieren. Somit ist 
dem  Beschwerdeführer  zuzumuten,  in  den  Grossraum  Colombo 
zurückzukehren, wo er über ein ausreichend tragfähiges soziales Be-
ziehungsnetz verfügt. Mit der finanziellen Hilfe seiner Verwandten (vor 
allem Eltern) im Heimatland sowie im Ausland (drei Onkel in (...), eine 
Tante mit Kindern in (...)), mit denen er gemäss Akten in Kontakt steht,  
dürfte ihm eine Reintegration im Heimatland sowie ein wirtschaftliches 
Fortkommen zusätzlich erleichtert werden.

6.3.5 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar und eine Auseinandersetzung mit den diesbezüg-
lichen Ausführungen in der Beschwerde erübrigt sich.

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6.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Die  Verfahrens-
kosten sind durch den am 17. Mai 2010 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand:

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