# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff5e67e8-cb8c-54e5-afa6-2571e075b624
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.02.2009 RR.2008.254
**Docket/Reference:** RR.2008.254
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2008-254_2009-02-16

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)

Entscheid vom 16. Februar 2009  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,  
Gerichtsschreiberin Lea Unseld  

   
 
Parteien 

  
A. B.V., vertreten durch Rechtsanwalt Michele Ca-
ratsch,  

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS 
GRAUBÜNDEN,  

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Nie-
derlande 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a 
IRSV) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2008.254 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Amsterdam ermittelt gegen B., C. 
und D. wegen des Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung, Geldwäsche-
rei, Privatbestechung sowie Beteiligung an einer verbrecherischen Organi-
sation im Sinne des niederländischen Strafgesetzbuches. Den Beschuldig-
ten wird vorgeworfen, bei der Entwicklung von Bauprojekten der E. 
und/oder der F. betrügerische Handlungen zum Nachteil dieser Gesell-
schaft bzw. Stiftung begangen zu haben. Die Niederlanden sind in diesem 
Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen vom 25. Oktober 2007 so-
wie Ergänzungen vom 6., 8. und 13. November 2007 an das Bundesamt für 
Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) gelangt.  
 
 

B. Das Bundesamt hat am 31. Oktober 2007 den Kanton Graubünden als 
Leitkanton mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens betraut. Das Un-
tersuchungsrichteramt Chur (nachfolgend “Untersuchungsrichteramt“) ist 
mit Verfügung vom 9. November 2007 auf das Rechtshilfeersuchen einge-
treten und hat u.a. die Edition von Bankunterlagen bei der Bank G. in Basel 
betreffend die Konten, an welchen die A. B.V. rechtlich oder wirtschaftlich 
berechtigt ist, ab dem Zeitpunkt der Eröffnung bis dato verfügt sowie die 
Sperrung dieser Konten angeordnet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 
wurde zudem ersucht, am 13. November 2007 rechtshilfeweise eine Haus-
durchsuchung im Büro von H. bei der Bank G. durchzuführen. Eine Haus-
durchsuchung wurde auch in der Wohnung von H. in Z. (BL) angeordnet 
(RE.2007.63 act. 1.6). Anlässlich der Hausdurchsuchung im Büro von H. 
bei der Bank G. vom 13. November 2007 wurde das Kundendossier der 
A. B.V. sichergestellt. Die Bank G. hat die Versiegelung dieser Unterlagen 
verlangt, sich mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 jedoch mit der Entsie-
gelung ausdrücklich einverstanden erklärt (RE.2007.63 Dossier 8). Anläss-
lich der Hausdurchsuchung in der Wohnung von H. wurden keine Beweis-
mittel sichergestellt (RE.2007.63 Dossier 7). Die Bank G. hat dem Untersu-
chungsrichteramt am 20. November 2007 u.a. die Kontoeröffnungsunterla-
gen sowie Vermögens- und Kontoauszüge betreffend die Konten der 
A. B.V. übermittelt (RE.2007.63 Dossier 9). 

 
Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) liess dem Untersuchungsrich-
teramt am 27. Dezember 2007 die Meldung eines geldwäschereiverdächti-
gen Vorgangs des Finanzintermediärs I. AG betreffend die J. Inc., Panama 
City, zukommen. Wirtschaftlich Berechtigter der J. Inc. sei C. (RE.2007.63 
Dossier 10). 

 

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Mit Schlussverfügung vom 20. August 2008 hat die Staatsanwaltschaft 
Graubünden dem Rechtshilfeersuchen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft 
in Amsterdam vom 25. Oktober 2007 entsprochen und u.a. die Herausgabe 
des Berichts über Requisition der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und des 
Kundendossiers der A. B.V. (samt Korrespondenz zwischen der Bank G. 
und dem Untersuchungsrichteramt) sowie der Kontounterlagen der A. B.V. 
bei der Bank G. (samt Korrespondenz mit dieser Bank) verfügt 
(RE.2007.63 act. 1.14). 

 
 
C. Die A. B.V. reicht am 22. September 2008 Beschwerde bei der II. Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein mit folgenden Anträgen: 
 

“1. Es sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 
20. August 2008 aufzuheben und es seien insbesondere keine Kontounter-
lagen der Beschwerdeführerin (samt Korrespondenz mit dieser Bank) den 
ersuchenden Behörden auszuhändigen; 

2. Es sei die Kontosperre des Kontos Nr. 1 der Beschwerdeführerin bei der 
Bank G. in Basel aufzuheben. 

3. Es seien alle Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft Graubünden im Rah-
men des Rechtshilfegesuches der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Amster-
dam an diese Behörde übermittelt und die einen Bezug mit der Beschwerde-
führerin aufweisen, vor der Übermittlung auszusondern und es sei zu ge-
währleisten, dass diese Unterlagen im Verfahren in den Niederlanden nicht 
gegen die Beschwerdeführerin eingesetzt werden, 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin.“ 

 
Die Staatsanwaltschaft Graubünden und das Bundesamt beantragen in der 
Beschwerdeantwort vom 27. bzw. 29. Oktober 2008 die kostenpflichtige 
Abweisung der Beschwerde (act. 8 und 9), wovon der Beschwerdeführerin 
am 31. Oktober 2008 Kenntnis gegeben wurde (act. 10). Auf die Einholung 
einer Beschwerdereplik wurde verzichtet. 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
 
 

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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Niederlanden ist in ers-

ter Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend, dem beide 
Staaten beigetreten sind. 

1.2 Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2008 die vollständi-
ge Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Schweiz ab dem 12. De-
zember 2008 beschlossen (Beschluss des Rates 2008/903/EG; ABl. L 327 
vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Für den Bereich der internationalen 
Rechtshilfe in Strafsachen findet, mangels anders lautender Übergangsbe-
stimmungen, das im Zeitpunkt des Entscheids jeweils geltende Recht An-
wendung. Die verwaltungsrechtliche Natur des Rechtshilfeverfahrens 
schliesst die Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung aus 
(BGE 112 Ib 576 E. 2 S. 583 ff.). Gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 und Art. 15 Ziff. 1 
des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Ge-
meinschaft über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwen-
dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Schengen-
Assoziierungsabkommen; SR 0.360.268.1) gelangen für die Rechtshilfe in 
Strafsachen zwischen der Schweiz und den Niederlanden überdies die Be-
stimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur 
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 
(Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 
22. September 2000, S. 19 - 62) zur Anwendung. 

1.3 Sodann kann das von beiden Ländern ratifizierte Europäische Überein-
kommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, 
Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; 
SR 0.311.53) anwendbar sein. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte 
Fragen nicht abschliessend regelt, richtet sich die Rechtshilfe nach dem 
Landesrecht, namentlich dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über in-
ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und der Verord-
nung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen 
(IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht ist nach dem Günstigkeits-
prinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringere Anforderungen an 
die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464). 

 
1.4 Das SDÜ verweist in Art. 48 Abs. 1 auf die Bestimmungen des EUeR, wel-

ches durch die Bestimmungen des SDÜ über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen ergänzt und in seiner Anwendung erleichtert werden soll. Da die 

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massgeblichen Bestimmungen des SDÜ vorliegend im Vergleich zum bis-
herigen Recht keine substantielle Änderung der Voraussetzungen für die 
Gewährung der Rechtshilfe bewirken, erübrigt sich ein zusätzlicher Schrif-
tenwechsel zur Frage des anwendbaren Rechts. 

 
 
2.  
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden kantonalen Behörde, welche zusammen mit den voran-
gehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 
Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundes-
strafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 
2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerdefrist beträgt 
30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerde-
führung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfe-
massnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich 
das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen 
beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt be-
troffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von 
Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV), bei Hausdurch-
suchungen der Eigentümer oder der Mieter (Art. 9a lit. b IRSV) und bei 
Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter (Art. 9a lit. c IRSV). 

 
2.2 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der von der angefochtenen Schluss-

verfügung betroffenen Konten bei der Bank G. Als solche ist sie von der 
Herausgabe der Bankunterlagen sowie der Vermögenssperre betreffend 
diese Konten im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a lit. a IRSV per-
sönlich und direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Gleiches 
gilt auch für das anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. November 
2007 im Büro von H. bei der Bank G. beschlagnahmte Kundendossier der 
Beschwerdeführerin, welches ebenfalls Kontoinformationen enthält. Nicht 
zur Beschwerde legitimiert ist die Beschwerdeführerin hingegen, soweit sie 
rügt, die Hausdurchsuchung in den Büroräumlichkeiten und in der Woh-
nung von H. sei unverhältnismässig, da diese Person lediglich als Zeuge 
betrachtet werde (act. 1 Ziff. 21). Diesbezüglich wären gemäss Art. 80h 
lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. b IRSV einzig H. bzw. die Bank G. zur Be-
schwerde berechtigt. Schliesslich ist die Beschwerdelegitimation auch zu 
verneinen, soweit die Beschwerdeführerin indirekt geltend macht, die     
Übermittlung der Geldwäschereiverdachtsmeldung der I. AG im Zusam-
menhang mit der J. Inc. sei unzulässig (vgl. act. 1 Ziff. 39). Die Geldwä-

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schereiverdachtsmeldung betrifft ausschliesslich die J. Inc. Bankverbindun-
gen der Beschwerdeführerin werden darin nicht erwähnt (vgl. TPF 
RR.2007.17 vom 30. April 2007 E. 1.6.1). 

 
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf im genann-
ten Umfang einzutreten ist. 

 
 
3.  
3.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert, die Anordnung von Zwangsmass-

nahmen verlange einen dringenden Tatverdacht. Ein solcher sei aus der 
Sachdarstellung des Rechtshilfeersuchens nicht ersichtlich. Die Beteiligung 
der Beschwerdeführerin an den vorgeworfenen Taten sei äusserst vage 
skizziert und keinesfalls ausreichend für die Anordnung von Zwangsmass-
nahmen. Konkrete Anhaltspunkte für eine Beteiligung der Beschwerdefüh-
rerin am geschilderten Sachverhalt würden fehlen. Abgesehen vom Um-
stand, dass D. für die Gesellschaft zeichnungsberechtigt sei, bestehe keine 
Verbindung zwischen der Beschwerdeführerin und den restlichen Perso-
nen, die in der Sachdarstellung erwähnt werden. Worauf die Schwerpunkt-
staatsanwaltschaft ihren Verdacht stützte, werde zudem nicht erläutert 
(act. 1 Ziff. 20). Die angeordneten Zwangsmassnahmen würden eine unzu-
lässig Beweisausforschung darstellen, die den Tatverdacht, welcher die 
Anordnung der genannten Massnahmen eigentlich rechtfertigen müsste, 
erst begründen soll (act. 1 Ziff. 21). 

 
3.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-

stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). 
Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie hier die strafbare Handlung 
bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 
Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 
GwUe stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. 
Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob 
die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die 
Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches 
oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).  

 
3.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechts-

hilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersu-
chenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der 
Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völ-
lig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des 

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Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen 
gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln ge-
bliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat 
befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechts-
hilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob 
ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat 
vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang 
dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht 
verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits ab-
schliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat sich beim Ent-
scheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die dar-
in angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tat- noch 
Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung 
vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen 
gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Wi-
dersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hin-
weisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, 
E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).  

 
3.4 Gemäss der Sachdarstellung im niederländischen Rechtshilfeersuchen soll 

B. als Geschäftsführer der E. Kooperationsverträge mit der F. abgeschlos-
sen haben, bei welchen Letztere als institutionelle Anlegerin auftrat. Nach 
seinem Ausscheiden aus der E. habe B. den Mitarbeiter C. der F. im 
Tausch gegen die Weiterleitung interner Auskünfte der F. bestochen. C. 
soll die F. überdies anlässlich des Verkaufs eines grossen Immobilienpa-
kets an die K. N.V. vertreten haben. Das Immobilienpaket soll am 1. Febru-
ar 2006 jedoch nicht direkt von der F. an die K. N.V. übertragen worden 
sein, sondern habe gemäss den Notariatsurkunden innerhalb einer Stunde 
vier Mal den Besitzer gewechselt. Bei den Zwischenbesitzern habe es sich 
u.a. um die Gesellschaften L. B.V. und M. N.V. gehandelt, welche beide B. 
gehören würden. Anlässlich dieser Zwischentransaktionen sei ein Teil des 
Immobilienpakets ohne Gegenleistung bei diesen Gesellschaften zurück-
geblieben. Die L. B.V. und die M. N.V. hätten die auf diese Weise erlangten 
Immobilien am 31. Juli 2006 an die N. Ltd. mit Sitz auf den Kaiman-Inseln 
weiterverkauft. Die Gesellschaften von B. hätten dabei einen Gewinn von 
EUR 49'833'456.-- erzielt.  

 
Die E. soll zudem im Rahmen eines Kooperationsprojekts (“Projekt O.“) für 
die F. die Wiederentwicklung eines Häuserkomplexes in Amsterdam über-
nommen haben. C. habe als Prokurist der F. im Zeitraum 2001 - 2003 die 
Verhandlungen mit der E. geführt. C. soll von B. auch in diesem Zusam-
menhang Bestechungsgelder erlangt haben. 

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B. wird in einem weiteren Sachverhaltskomplex (sog. “E.-Betrug“) zudem 
vorgeworfen, sich als Geschäftsführer der E. über externe Mitarbeiter und 
Gesellschaften seines Onkels Gelder der E. im Umfang von 
EUR 14'119'843.-- unrechtmässig angeeignet zu haben. 

 
B., C. und D. werden verdächtigt, bei den Betrugshandlungen zum Nachteil 
der E. und der F. dauerhaft zusammengearbeitet zu haben. D. wird ver-
dächtigt, in Absprache mit B. Firmenkonstrukte erstellt zu haben, in der Ab-
sicht den kriminellen Ursprung der Gelder zu verschleiern. Vor der Auszah-
lung der Schmiergelder durch B. soll D. C. die Mehrheitsbeteiligung an der 
A. B.V., der P. B.V. und Q. B.V. in (wirtschaftliches) Eigentum übertragen 
haben. Wahrscheinlich sei nur das wirtschaftliche Eigentum übertragen 
worden, ohne dass die wahre Gewinn- und Vermögensbeteiligung offen ge-
legt worden sei (RE.2007.63 act. 1.2 S. 7).  

 
Im Nachtragsersuchen vom 6. November 2007 wird sodann präzisiert, dass 
aufgrund von Schmiergeldzahlungen durch B. wahrscheinlich sowohl die E. 
als auch die F. zuviel für die Entwicklung von Immobilienprojekten bezahlt 
hätten. Der zuviel bezahlte Teil von mindestens EUR 50 Mio. sei zwischen 
B., den bestochenen Arbeitnehmern der E. und der F. sowie den Personen, 
welche als Katalysator für den Betrug fungiert hätten, verteilt worden. Dar-
unter würden sich auch D. und C. befinden. Die in den Niederlanden in die-
sem Zusammenhang erfolgten Telefonüberwachungen hätten Hinweise er-
geben, dass D. und/oder C. und/oder die A. B.V., P. B.V. und Q. B.V. über 
Bankverbindungen bei der Bank G. in Basel verfügen, wobei es sich beim 
zuständigen Kundenberater um H. handeln soll.  

 
3.5 Diese Sachdarstellung genügt den Anforderungen von Art. 14 EUeR ohne 

Weiteres. Ein dringender Tatverdacht, wie er nach schweizerischem Recht 
etwa für die Anordnung einer Untersuchungshaft erforderlich ist, wird für 
die Gewährung von Rechtshilfe nicht vorausgesetzt. Die ersuchende Be-
hörde muss auch nicht im Detail belegen, worauf sie ihren Verdacht stützt. 
Vorliegend verfügt die ersuchende Behörde gemäss dem Rechtshilfeersu-
chen über konkrete Anhaltspunkte, wonach C. und D. über ein Firmenkon-
strukt, darunter die Beschwerdeführerin, in die B. zur Last gelegten Strafta-
ten verwickelt sein sollen. Den bei der Bank G. erhobenen Bankunterlagen 
ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Geschäftsverkehr mit 
der Bank G. von D. vertreten wird. Wirtschaftlich Berechtigter der Konten 
der Beschwerdeführerin bei der Bank G. ist C. (RE.2007.63 act. 9.6). Das 
Verbot einer Beweisausforschung bedeutet, dass keine strafprozessualen 
Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zum 
Zweck der nachträglichen Begründung eines Tatverdachts durchgeführt 

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werden dürfen. Werden die Verdachtsgründe, wie vorliegend, im Rechtshil-
feersuchen jedoch hinreichend präzis umschrieben, so liegt keine Beweis-
ausforschung vor (vgl. BGE 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f.; Urteil des Bundesge-
richts 1A.5/2003 vom 16. Mai 2003, E. 2.4). Die Tatsache, dass trotz eines 
konkreten Verdachts noch offene Fragen bestehen, die mittels der rechts-
hilfeweise erlangten Beweismitteln geklärt werden sollen, weist nicht auf 
eine unzulässige Beweisausforschung hin.  

 
 
4. Weiter wird gerügt, die doppelte Strafbarkeit sei nicht gegeben. 
 
4.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Er-

ledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedin-
gung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare 
Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem 
des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz 
hat für die Vollziehung von Rechtshilfeersuchen, mit welchen Zwangs-
massnahmen beantragt werden, einen entsprechenden Vorbehalt ange-
bracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt, dass prozessuale Zwangsmassnah-
men nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Sachverhaltsdarstel-
lung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die 
objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbe-
standes aufweist.  

 
4.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist 

der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die 
Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet 
hätte und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen 
Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 
S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, 
E. 2.1, je m.w.H.; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire interna-
tionale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 395 N. 349). Der Rechts-
hilferichter beschränkt sich auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 124 II 184 
E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 1A.44/2007 vom 7. Juni 2007, E. 6.1). Die 
beidseitige Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates bemisst 
sich nach den geltenden Bestimmungen im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. 
des Rechtshilfeentscheids (BGE 129 II 462 E. 4.3 S. 465; 122 II 422 E. 2a 
S. 424; 120 Ib 120 E. 3b/bb S. 125, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 
1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.2; 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005, 
E. 6.2; TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 4.2). Die Strafnormen brau-
chen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staa-
tes nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 

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10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem 
von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfah-
ren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundes-
gerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2008.29+30 vom 
12. Juni 2008 E. 5.2;  RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nicht-
eintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, 
E. 1.3 dazu). Für die Bejahung der doppelten Strafbarkeit genügt es, wenn 
der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen Straftat-
bestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht 
nicht geprüft zu werden, ob darüber hinaus noch weitere Tatbestände er-
füllt sein könnten (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466; Urteile des Bundesge-
richts 1A.44/2007 vom 7. Juni 2007, E. 6.2; 1C.138/2007 vom 17. Juli 
2007, E. 2.3.2). 

 
4.3 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der ungetreuen Ge-

schäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Satz 1 StGB, wer aufgrund des 
Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit 
betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermö-
gensverwaltung zu beauftragen, und dabei unter Verletzung seiner Pflich-
ten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. 
Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu 
bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren 
erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Satz 3 StGB). Der Tatbestand der unge-
treuen Geschäftsbesorgung ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines 
Geschäftsführers treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Ver-
mögensinteressen verletzt hat und es dadurch zu einer Schädigung des 
anvertrauten Vermögens gekommen ist. Ein Vermögensschaden liegt nach 
der Rechtsprechung vor bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung 
der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-Verminderung der Passiven 
oder Nicht-Vermehrung der Aktiven sowie dann, wenn das Vermögen in ei-
nem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert ver-
mindert ist (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen). Geschäftsfüh-
rer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, 
sondern auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis 
für fremde Vermögensinteressen sorgen soll (BGE 129 IV 124 E. 3.1 
S. 126; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b; 118 IV 244 E. 2a, je mit Hinwei-
sen).  

 
Die passive Bestechung von Privatpersonen kann in bestimmten Fällen un-
ter den Tatbestand von Art. 158 StGB fallen, nämlich dann, wenn die An-
nahme der Provisionen oder Schmiergelder zu einem Verhalten verleitet, 
das sich gegen die Vermögensinteressen des Geschäftsherrn richtet und 

- 11 - 

 

 

diesen damit schädigt (BGE 129 IV 124 E. 4.1 S. 128; Botschaft über die 
Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und 
des Zusatzprotokolls des Europarates über Korruption, BBl 2004, S. 6983 
ff., 7005). Die passive Privatbestechung ist seit dem 1. Juli 2006, auf An-
trag, auch zusätzlich und für sich allein gemäss Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 
des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) 
strafbar. 

 
4.4 Die C. als Vertreter der F. im Zusammenhang mit der Veräusserung des 

Immobilienpakets an die K. N.V. vorgeworfenen Handlungen fallen nach 
schweizerischem Recht prima facie unter den Tatbestand der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB. Der F. ist im Zusammenhang 
mit der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Veräusserung des Immobi-
lienpakets an die K. N.V. im Februar 2006 insofern ein Schaden entstan-
den, als ein Teil des Immobilienpakets im Wert von EUR 49'833'456.-- oh-
ne Gegenleistung bei den Gesellschaften von B. verblieben ist. Daneben 
könnte mit Bezug auf die Bezahlung von Bestechungsgelder an C. und wei-
tere Arbeitnehmer der F. sowie der E. auch die Strafbestimmung von 
Art. 23 i.V.m. Art. 4a UWG zur Anwendung gelangen. Das Rechtshilfeer-
fordernis der beidseitigen Strafbarkeit ist damit erfüllt. Nicht verlangt wird, 
dass dem von der Rechtshilfe Betroffenen, hier der Beschwerdeführerin als 
juristischer Person, selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (vgl. 
supra E. 4.2). Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach es an 
einem formellen Vorwurf ihr gegenüber fehle und unklar sei, welcher Delik-
te sie sich strafbar gemacht haben soll, stösst damit ins Leere (act. 1 Ziff. 
24 und 30).  

 
Die Beschwerde erweist sich damit auch bezüglich der Rüge der fehlenden 
doppelten Strafbarkeit als unbegründet. 

 
 
5.  
5.1 Sodann wird beanstandet, aus der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen 

werde deutlich, dass Gegenstand des niederländischen Verfahrens Ver-
stösse gegen die niederländische Steuergesetzgebung seien. Die ersu-
chende Behörde stützte sich denn beim “E. Betrug“ auch zur Hauptsache 
auf die Ermittlungen von niederländischen Steuerbehörden. Gleiches gelte 
für den Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit dem Verkauf des Immobi-
lienpakets der F. im Februar 2006. Auch hier seien es die niederländischen 
Steuerbehörden, welche anlässlich von Untersuchungen auf ein grosses 
Immobilienpaket gestossen seien, welches innerhalb von kurzer Zeit meh-
rere Male die Hand gewechselt haben soll. Dies lege den Verdacht nahe, 

- 12 - 

 

 

dass im Zentrum der Ermittlungen Steuerdelikte stehen, für welche gemäss 
Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe geleistet werden dürfe (act. 1 Ziff. 26 - 
28).  

5.2 Stehen gemeinrechtliche und fiskalische Tatbestände in echter Gesetzes-
konkurrenz, so ist die Rechtshilfe für die gemeinrechtlichen Tatbestände 
unter dem üblichen Spezialitätsvorbehalt zu bewilligen, unabhängig davon 
auf welcher Gruppe das Schwergewicht liegt (vgl. BGE 112 Ib 55 E. 5d/bb 
S. 57; 110 Ib 188 E. 3c S. 188). Der Umstand, dass die Steuerbehörden 
zuerst auf die mutmasslichen Betrugshandlungen gestossen sind, tut im 
Übrigen nichts zur Sache. Anzeichen eines missbräuchlichen Rechtshilfe-
ersuchens bzw. dafür, dass die gemeinrechtlichen Delikte nur vorgescho-
ben sein könnten, sind entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführe-
rin, nicht auszumachen. 

 
5.3 Die Beschwerdegegnerin hat die Schlussverfügung vom 20. August 2008 

mit dem üblichen Spezialitätsvorbehalt gemäss Art. 2 lit. a EUeR und 
Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 IRSG versehen. Danach dürfen die in der 
Schweiz gewonnenen Erkenntnisse nicht zur Verfolgung von politischen 
und militärischen Delikten oder für fiskalische Straf- oder Verwaltungsver-
fahren (ausgenommen Abgabebetrug) verwendet werden. Die Einhaltung 
des Spezialitätsgrundsatzes durch die Vertragsstaaten des EUeR wird 
nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vor-
ausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen not-
wendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteile des Bundesgerichts 
1A.63/2007 vom 28. Februar 2008, E. 4.2; 1A.112/2004 vom 17. Septem-
ber 2004, E. 5.2; TPF RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 3.2; RR.2007.112 
vom 19. Dezember 2007 E. 5.1). 

 
 
6. Die zu übermittelnden Bankunterlagen beziehen sich auf den im Rechtshil-

feersuchen dargelegten Sachverhalt und sind potentiell geeignet, Schmier-
geldzahlungen zu beweisen und deren Verwendung zu ermitteln im Hin-
blick auf deren Einziehung oder Rückerstattung an die Geschädigten (vgl. 
BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bun-
desgerichts 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 
31. Januar 2006, E. 3.2; TPF RR.2007.145 vom 15. April 2008 E. 6.2). Die 
Herausgabe der Bankunterlagen ist im verfügten Umfang zulässig.  

 
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten, welche, wie vorliegend, das 
mutmassliche Erzeugnis oder den Erlös einer strafbaren Handlung darstel-
len, ist grundsätzlich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und voll-
streckbaren Entscheids des ersuchenden Staates aufrechtzuerhalten bzw. 

- 13 - 

 

 

bis der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, 
dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr er-
folgen kann (vgl. Art. 74a IRSG i.V.m. Art. 33a IRSV). Dem nicht näher 
bzw. einzig mit der Unzulässigkeit der Rechtshilfe begründeten Antrag auf 
Freigabe der gesperrten Vermögenswerte (vgl. act. 1 Ziff. 43) ist daher  
ebenfalls nicht statt zu geben.  
 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in ihrer Gesamtheit als unbegrün-
det abzuweisen. 

 
 
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berech-
nung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 
über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) 
zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Ge-
richtsgebühr ist auf Fr. 7'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter 
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

- 14 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  
 
 

Bellinzona, 17. Februar 2009  
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 

 
 
 
 

 
 

 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Michele Caratsch 
- Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).