# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b228e440-d3cf-55a2-932d-ee1efb028637
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2023 D-778/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-778-2023_2023-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-778/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Sara Spahni,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-778/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach und gab dabei an, am (…) geboren und somit noch minderjährig 

zu sein. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass 

der Beschwerdeführer am 30. Juli 2022 in Italien aufgegriffen und dort am 

2. August 2022 daktyloskopisch erfasst worden war.  

C.  

Am 12. September 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden be-

treffend die Registrierung des Beschwerdeführers in Italien um Information 

im Sinne von Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italienischen Behörden teilten am 7. Ok-

tober 2022 mit, dass der Beschwerdeführer nach illegaler Einreise in Italien 

mit Geburtsdatum vom (…) registriert worden und danach umgehend ver-

schwunden sei. 

D.  

Am 26. Oktober 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

E.  

Die Erstbefragung als unbegleiteter, minderjähriger Asylsuchender (EB 

UMA) fand am 2. November 2022 statt. Für die dortigen Aussagen zum 

Geburtsdatum, der Familie im Heimatland und dem Reiseweg wird auf die 

Akten verwiesen.  

Dem Beschwerdeführer wurde am Ende der Befragung mitgeteilt, dass auf-

grund seiner Angaben nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob er 

minderjährig respektive wie alt er sei, und dass er zu einer medizinischen 

Altersabklärung geschickt werde. Ihm wurde der Ablauf der ärztlichen Un-

tersuchung erklärt. 

D-778/2023 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 7. November 2022 reichte der Beschwerdeführer Kopien 

einer Geburtsurkunde und eines nicht näher bezeichneten Ausweises ein.  

G.  

Am 8. November 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden ge-

stützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers. Diese lehnten das Ersuchen am 15. November 2022 unter Verweis 

auf Zweifel an der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ab.  

H.  

H.a Am (…) November 2022 wurde im (…) eine rechtsmedizinische Unter-

suchung des Beschwerdeführers durchgeführt und am (…) November 

2022 ein entsprechendes Gutachten erstellt. Demzufolge habe er mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet 

und die Volljährigkeit erreicht. 

H.b Mit Schreiben vom 24. November 2022 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer zum besagten Gutachten und zur beabsichtigen Anpas-

sung des Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) auf den (…) das rechtliche Gehör, ebenso zur mutmasslichen Zu-

ständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung 

nach Italien. 

H.c Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 Stel-

lung. 

H.d Am 7. Dezember 2022 änderte das SEM das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…). Es versah den Eintrag mit einem 

Bestreitungsvermerk. Gleichentags informierte es die Rechtsvertretung 

über die Datenänderung. 

I.  

Am 7. Dezember 2022 remonstrierte das SEM bei den italienischen Behör-

den unter Beilage des Altersgutachtens vom (…) November 2022 in über-

setzter Form und ersuchten erneut um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers. Am 19. Dezember 2022 stimmten die italienischen Behörden der Auf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu. 

J.  

Am 15. Dezember 2022 reichte die Rechtsvertretung ein medizinisches 

D-778/2023 

Seite 4 

Datenblatt vom 7. Dezember 2022 ein und informierte, dass für den Be-

schwerdeführer eine Terminvereinbarung bei der (…) in die Wege geleitet 

worden sei.  

K.  

Am 12. Januar 2023 holte das SEM beim ORS-Pflegepersonal eine Ein-

schätzung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ein. Die An-

frage wurde gleichentags beantwortet. 

L.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 – eröffnet am 2. Februar 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein (Dispositivziffer 1). Es 

hielt fest, dass im ZEMIS der (…) mit Bestreitungsvermerk als Geburtsda-

tum registriert worden sei (Dispositivziffer 2). Es ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Italien) an (Dispositivzif-

fer 3), forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (Dispositivziffer 4), und be-

auftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispo-

sitivziffer 5). Des Weiteren händigte es die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 6) und stellte fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung 

zukomme (Dispositivziffer 7).  

Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-

fügung verwiesen. 

M.  

Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer durch die 

rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Eintre-

ten auf das Asylgesuch sowie um Durchführung eines materiellen Asylver-

fahrens in der Schweiz, eventualiter um Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zwecks rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung und Neube-

urteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Zudem beantragte er die Aussetzung des Vollzugs der 

Wegweisung und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde.  

D-778/2023 

Seite 5 

Betreffend die ZEMIS-Eintragung ersuchte er um Anweisung an das SEM, 

das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum vom (…) auf den (…) zu be-

richtigen.  

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird – soweit für den Entscheid 

wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

N.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

O.  

Betreffend das Beschwerdebegehren um Datenänderung im ZEMIS wurde 

ein separates Beschwerdeverfahren (Verfahrensnummer D-832/2023) er-

öffnet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

D-778/2023 

Seite 6 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 

zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-

genannten Aufnahmeverfahrens nach Art. 21 und 22 Dublin-III-VO (engl.: 

take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kri-

terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 

ist dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen, in dem 

der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat 

(Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

D-778/2023 

Seite 7 

4.3 Wird festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend 

die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten 

hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationa-

len Schutz zuständig (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit en-

det gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenz-

übertritts. 

4.4 Im Fall von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungs-

punkte zu einem anderen Mitgliedstaat gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO 

ist stets derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem der Minderjährige seinen 

(aktuellen) Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat; solche Minder-

jährige sind mithin vom Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren ausge-

nommen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verord-

nung, Das europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 

Dublin-III-VO, m.w.H.).  

5.  

5.1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken; insbesondere müssen sie ihre Identität offenlegen und Reise-

papiere sowie Identitätsausweise abgeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 

Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine 

Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit 

der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Dabei ist insbe-

sondere an für echt befundene Identitätspapiere oder an eigene Angaben 

zu denken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3; Urteil des 

BVGer E-891/2017 vom 8. August 2018 E. 4.2.3 m.w.H.). Bei Fehlen 

rechtsgenüglicher Identitätsausweise kann im Rahmen der Feststellung 

des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden – bei-

spielsweise Knochenaltersanalysen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG) – abgeklärt 

werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen 

Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). Die asylsuchende Person hat bei 

der entsprechenden Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken. Das Resultat 

eines Altersgutachtens stellt nur ein Element bei der Beurteilung der Frage 

der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. 

BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

D-778/2023 

Seite 8 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, die geltend gemachte Minderjährigkeit glaub-

haft zu machen.  

5.2.1 Der Beschwerdeführer verfügt seinen Angaben bei der EB UMA vom 

2. November 2022 zufolge weder über einen Pass noch eine Identitäts-

karte (vgl. SEM-Akte […]-16/16 S. 10) und die am 7. November 2022 ein-

gereichten Dokumente (Geburtsschein und ein nicht näher definierter 

«Ausweis») stellen keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere dar. Seine 

Identität steht somit nicht fest. Zu seinem Alter liegen teils widersprüchliche 

Angaben vor. Auf dem am 6. September 2022 ausgefüllten Personalien-

blatt und bei der EB UMA vom 2. November 2022 gab der Beschwerdefüh-

rer zwar übereinstimmend den (…) als Geburtsdatum an. In Italien, wo er 

zuvor aufgegriffen worden war, wurde er hingegen mit einem anderen Ge-

burtsjahr ([…]) registriert. Es spricht nicht für die persönliche Glaubwürdig-

keit des Beschwerdeführers, dass er bei der EB UMA erst auf entsprechen-

den Vorhalt hin einräumte, dass seine Aussage, in Italien mit dem gleichen 

Geburtsdatum wie dem hierzulande angegebenen registriert worden zu 

sein, nicht der Wahrheit entspricht (vgl. SEM-Akte […]-16/16 S. 8). Entge-

gen der Ansicht des Beschwerdeführers vermag der lediglich in Form einer 

Kopie vorliegende, vom (…) 2022 datierende Geburtsschein, der mehrere 

Schreibfehler aufweist (vgl. «[…]») und von dem nicht bekannt ist, wer das 

Dokument im (…) 2022 in C._______ habe ausstellen lassen, in Bezug auf 

das Alter des Beschwerdeführers keine genügende Beweiskraft zu entfal-

ten. Gleiches gilt für die Kopie eines handschriftlich ausgefüllten «Auswei-

ses» aus dem Jahr (…). Mangels Zustellnachweis ist im Übrigen nicht er-

sichtlich, wie der Beschwerdeführer in den Besitz dieser Dokumente ge-

langt ist. Jedenfalls vermag er damit das genannte Geburtsdatum ([…]) 

nicht zu belegen. Anderweitige Dokumente, welche Rückschlüsse auf sein 

Alter zulassen würden, reichte der Beschwerdeführer nicht ein.  

Auch mit seinen weiteren Aussagen vermag der Beschwerdeführer das 

Gericht nicht in einem für die Glaubhaftigkeit erforderlichen Mass von sei-

ner Minderjährigkeit zu überzeugen. Die Ausführungen zu seinem Lebens-

lauf bei der EB UMA blieben vage. Auf konkrete Rückfragen zu seinem 

Alter und zur diesbezüglichen zeitlichen Einordnung von Ereignissen wich 

er wiederholt aus, gab an, sich nicht zu erinnern respektive nichts Genaues 

zu wissen, und verwickelte sich in Widersprüche. Dieses Aussageverhalten 

ist einer nachvollziehbaren Begründung seines Alters nicht zuträglich. 

Nachdem er mit 5 Jahren eingeschult worden sei und das Geburtsdatum 

D-778/2023 

Seite 9 

in der Schule eine Rolle gespielt habe, vermag die Angabe, erst als 10-

Jähriger (vgl. SEM-Akte […]-16/16 S. 12) oder gar erst als 12-Jähriger (vgl. 

SEM-Akte […]-16/16 S. 3) von der Mutter sein Alter erfahren zu haben, 

kaum zu überzeugen. Insgesamt betrachtet gelingt es dem Beschwerde-

führer mit seinen Angaben bei der EB UMA nicht, das behauptete Alter 

schlüssig darzulegen. Vielmehr lässt die in Bezug auf sein Alter nach dem 

Besuch von 9 Schuljahren (8 Klassen bei Wiederholung der […] Klasse) 

genannte Zeitspanne von drei Jahren ([…], […] oder […] Jahre alt [vgl. 

SEM-Akte [[…]]-16/16 S. 6]) in Kombination mit der Angabe, beim Schul-

abbruch im Jahr (…) etwa (…) Jahre alt gewesen zu sein (vgl. SEM-Akte 

[…]-16/16 S. 7), das vom SEM angenommene Geburtsjahr (…) als nahe-

liegend erscheinen. 

Des Weiteren spricht auch das Ergebnis der am (…). November 2022 

durchgeführten Begutachtung des Beschwerdeführers durch das (…) für 

die Volljährigkeit des Beschwerdeführers. Von den in der Schweiz ange-

wandten Methoden der medizinischen Altersabklärung sind die Schlüssel-

bein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung 

(nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche 

Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit ei-

ner Person geeignet. Keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljäh-

rigkeit einer Person lässt sich anhand der medizinischen Altersabklärung 

machen, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und 

der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt 

(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.21 f.). Laut dem Gutachten vom (…). November 

2022 entspricht das bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse 

ermittelte Stadium (…) einem mittleren Alter von (…) Jahren und einem 

Mindestalter von (…) Jahren und damit über 18 Jahren. Das Gutachten 

kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer das 18. Lebensjahr mit 

an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vollendet habe (vgl. SEM-

Akte […]-25/6). Diese medizinische Altersabklärung ist damit als Indiz für 

die Volljährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz am 6. September 2022 zu erachten. Anhaltspunkte, 

die aufgrund ihrer Beweiskraft geeignet wären, dennoch für die Minderjäh-

rigkeit des Beschwerdeführers zu sprechen, sind den Akten nicht zu ent-

nehmen.  

5.2.2 Nach Würdigung aller Umstände ist es dem Beschwerdeführer, der 

die Beweislast trägt, nicht gelungen, die geltend gemachte Minderjährigkeit 

im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung in der Schweiz glaubhaft zu machen. 

D-778/2023 

Seite 10 

Es überwiegen diejenigen Umstände, die für das Erreichen der Volljährig-

keit sprechen. Er hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen und es ist 

vom Erreichen der Volljährigkeit auszugehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 

E. 5.2).  

5.3 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft 

ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht als Kriterium zur Bestimmung des 

für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats in Betracht. 

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 30. Juli 2022 in Italien aufgegriffen 

und dort am 2. August 2022 daktyloskopisch erfasst worden war, was vom 

ihm auch nicht bestritten wird. Das SEM ersuchte deshalb die italienischen 

Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO. Diese stimmten der Aufnahme am 19. Dezember 

2022 in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gegeben. Der 

Einwand, dass er in Italien gar kein Asylgesuch habe stellen wollen, ver-

mag daran nichts zu ändern, zumal ein Mitgliedstaat auch dann für die Prü-

fung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, wenn die be-

treffende Person – ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal einge-

reist und erfasst worden ist (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Auch der 

Wunsch des Beschwerdeführers um Verbleib in der Schweiz vermag nicht 

gegen die Zuständigkeit Italiens zu sprechen, zumal die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 

6.2 Aus der Anwesenheit von zwei (…) hierzulande vermag der Beschwer-

deführer keine Rechtsansprüche abzuleiten (vgl. Art. 2 Bst. g Dublin-III-

VO). 

7.  

7.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwür-

digenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden.  

D-778/2023 

Seite 11 

7.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-

len – keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-

III-VO aufweist (vgl. statt vieler die Referenzurteile des BVGer  

D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2, F-6330/2020 vom 18. Oktober 

2021 E. 9 und E‑962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Für eine Än-

derung dieser Rechtsprechung besteht auch unter Würdigung der kriti-

schen Berichterstattung über das italienische Fürsorgesystem für Asylsu-

chende und Personen mit Schutzstatus sowie der diesbezüglichen Ausfüh-

rungen in der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers keine Veran-

lassung.  

7.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer fordert mit seinen Vorbringen, wonach er nach 

seiner Ankunft in Italien in medizinischer Hinsicht unzulänglich unterstützt 

worden sei und – unter Verweis auf den derzeitigen Vollzugsstopp seitens 

Italiens aufgrund eines Mangels an Aufnahmeplätzen – befürchte, dass bei 

einer Rückkehr dorthin der Zugang zu einer geeigneten Unterkunft und me-

dizinischer Versorgung nicht gewährleistet wäre, die Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311).  

D-778/2023 

Seite 12 

8.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht 

durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, gemäss dem das SEM das 

Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Ent-

scheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Be-

hörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintritts-

rechts besteht jedoch dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden 

Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne 

der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen 

Bestimmung erweist. Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveränitätsklau-

sel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

8.3 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass die italienischen Behörden sich weigern würden, ihn aufzuneh-

men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Die italienischen Behörden haben 

der Aufnahme des Beschwerdeführers am 19. Dezember 2022 ausdrück-

lich zugestimmt und es steht dem Beschwerdeführer nach der Rücküber-

nahme die Möglichkeit offen, in Italien ein Asylgesuch einzureichen und 

seine Fluchtgründe sowie allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse bei 

den italienischen Behörden geltend zu machen. Es bestehen keine Hin-

weise darauf, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der 

EMRK, der FoK und der FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nach-

kommt. Den Akten sind insbesondere keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Italien werde im Fall des Beschwerdeführers den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

8.4 Es sind auch keine konkreten Hinweise für die Annahme gegeben, Ita-

lien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten. Nachdem er in 

Italien gar nicht erst um Asyl nachgesucht, die Erstunterkunft seinen Anga-

D-778/2023 

Seite 13 

ben zufolge bereits nach vier Tagen verlassen und sich insgesamt nur we-

nige Wochen im Land aufgehalten hat, vermag er mit seinen pauschalen 

Ausführungen die Vermutung, dass Italien seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen einhält, nicht zu widerlegen. Er wird bei einer Asylgesuchstel-

lung in Italien Zugang zu den dortigen asylrechtlichen Aufnahmestrukturen 

erhalten. Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für gestützt auf die Dub-

lin-III-VO zurückkehrende Asylsuchende in Italien führen nach Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts 

der Schweiz (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4235/2021 E. 10.4.3.2 [als Re-

ferenzurteil publiziert]; D-4363/2022 vom 4.Oktober 2022 E. 9.1.1 und F-

1479/2021 vom 13. April 2021 E. 7.2). Was den Umstand betrifft, dass die 

italienischen Behörden aktuell keine Dublin-In-Transfers durchführen, ist 

festzuhalten, dass es sich dabei um ein Vollzugshindernis mit temporärem 

Charakter handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rech-

nung zu tragen sein wird (vgl. auch etwa Urteile des BVGer D-261/2023 

vom 23. Januar 2023 E. 7.4, D-5898/2022 vom 12. Januar 2023 E. 5.4.2, 

D-5944/2022 vom 5. Januar 2023 E. 7 und F-25/2023 vom 9. Januar 2023 

E. 8.2). 

8.5 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie).  

8.5.1 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann – ge-

mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO – der Dublin-Überstellung in den zustän-

digen Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 

EMRK zur Folge hätte. Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 

EMRK aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder 

terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraus-

setzt (vgl. etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). In den Referenzurteilen D-4235/2021 und 

F-6330/2020 [a.a.O.] analysierte das Bundesverwaltungsgericht die Unter-

bringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, insbesondere 

von vulnerablen Personen und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kin-

dern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt wurden. 

D-778/2023 

Seite 14 

Das Gericht kam zusammengefasst zum Schluss, dass Asylsuchende, die 

noch keinen Asylantrag in Italien gestellt hätten, die also im Rahmen eines 

Aufnahmeverfahrens («take charge»; Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) 

nach Italien zurückkehren würden, grundsätzlich ab der Ankunft Zugang zu 

den notwendigen Dienstleistungen haben. In einem solchen Fall sei es da-

her auch bei der Überstellung von Asylsuchenden mit schwerwiegenden 

medizinischen (physischen oder psychischen) Problemen nicht mehr nötig, 

von den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen 

(vgl. Referenzurteil D-4235/2021 E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4 [a.a.O.]; Urteile 

des BVGer F-4471/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4; E-5807/2022 vom 

21. Dezember 2022 E.8.3; E-5915/2022 vom 28. Dezember 2022 E. 8.3ff. 

m.w.H). 

8.5.2 Der Beschwerdeführer gab bei der EB UMA vom 2. November 2022 

an, (…) zu haben und schlecht zu schlafen, und dem medizinischen Da-

tenblatt der ORS vom 7. Dezember 2022 ist zu entnehmen, dass er an ei-

ner (…) mit Schlafstörung, eventuell auch an einem (…) leidet und ihm das 

Medikament (…) ärztlich verschrieben wurde. Laut Auskunft des ORS-Pfle-

gepersonals vom 12. Januar 2023 wurde er am 19. Dezember 2022 erneut 

wegen Schlafproblemen vorstellig, hat die ihm verschriebenen Medika-

mente aber nicht abgeholt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-

rers ist es vorliegend nicht notwendig, den behaupteten Termin bei der (…), 

der in die Wege geleitet worden sei, aber bisher noch nicht stattgefunden 

habe, abzuwarten respektive die Sache zur Einholung eines entsprechen-

den Berichts der (…) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Italien verfügt über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteile des BVGer E-

4922/2022 vom 3. November 2022 E. 6.4.3 m.w.H.; E-5293/2022 vom 

24. November 2022 E. 6.3.2) und der Zugang für asylsuchende Personen 

zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus gilt 

nach wie vor als gewährleistet. Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, 

dass gerade dem Beschwerdeführer in Italien bei Bedarf eine adäquate 

medizinische Versorgung verweigert würde. Unter Verweis auf die um-

schriebene bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach im 

Rahmen eines Aufnahmeverfahrens selbst bei schwereren Erkrankungen 

keine Zusicherung einzuholen ist, ist dies auch vorliegend nicht vonnöten. 

Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Italien 

ernsthaft gefährdet würde. An dieser Einschätzung vermögen die gegen-

teiligen Ausführungen des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe 

nichts zu ändern. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der 

D-778/2023 

Seite 15 

angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden die italienischen Behör-

den bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung über 

aktuelle medizinische Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers wird im Überstellungszeitpunkt 

unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu berücksichtigen sein. 

8.6 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es sich erübrigt, auf die 

Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zum Übereinkommen über die 

Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) näher ein-

zugehen, nachdem der Beschwerdeführer die Minderjährigkeit nicht glaub-

haft zu machen vermochte. 

9.  

9.1 Der Vorinstanz kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

Ermessen zu (vgl. BVGE 2015/9 E.7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe sind den Akten sind 

keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch das SEM zu entnehmen. Das Bundes-

verwaltungsgericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Ausfüh-

rungen zur Frage eines Selbsteintritts. 

9.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Das Eventualbegehren auf 

Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz ist unter die-

sen Umständen abzuweisen, zumal keine falsche Sachverhaltserhebung 

festzustellen ist. An dieser Stelle bleibt nochmals festzuhalten, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Italien 

bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist ver-

pflichtet, den Beschwerdeführer aufzunehmen.  

9.3 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.4 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

D-778/2023 

Seite 16 

von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss 

Art. 31a Abs.1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

11.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen. Der vorsorglich angeordnete Vollzugsstopp fällt 

dahin. 

12.  

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-

setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-778/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: