# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dcd430b-b3cd-5e7f-bed5-49b91baec753
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 01.02.2023 VBE.2022.141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-141_2023-02-01.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2022.141 / sh / fi  
Art. 9 

 

 

Urteil vom 1. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Peterhans  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiberin i.V. Heinrich  

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____  

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Nicole Schätti Vonäsch, 

Rechtsanwältin, Weiherstrasse 1, 4800 Zofingen  

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, Ergänzungsleistungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau 1  

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend ELG 

(Einspracheentscheid vom 4. März 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1934 geborene verwitwete Beschwerdeführerin bezog vom Juli 2018 

bis Oktober 2018 Ergänzungsleistungen, nachdem sie für kurze Zeit pfle-

gebedürftig geworden war. Aufgrund ihrer erneuten Pflegebedürftigkeit und 

des daraus folgenden Umzuges ins Pflegezentrum B. AG stellte sie im April 

2021 abermals ein Gesuch auf Ergänzungsleistungen (EL). Mit Verfügung 

vom 11. Juni 2021 wurden ihr ab April 2021 entsprechende EL- Leistungen 

zugesprochen. Mit Verfügung vom 19. Juli 2021 wurden diese erhöht und 

mit Verfügung vom 7. Januar 2022 gleichbleibend für das Jahr 2022 

festgesetzt. Gegen diese drei Verfügungen erhob die Beschwerdeführerin 

jeweils Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 4. März 2022 wies die 

Beschwerdegegnerin alle drei Einsprachen der Beschwerdeführerin ab. 

 

2. 

Am 8. April 2022 erhob die Beschwerdeführerin dagegen fristgerecht Be-

schwerde und beantragte Folgendes: 

 

"1. 
1.1. 
Der Einspracheentscheid vom 04. März 2022 sei insofern abzuändern, als 
dass der Versicherten bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergän-
zungsleistungen kein Vermögensverzicht anzurechnen sei. Der Anspruch 
der Versicherten auf Ergänzungsleistungen sei auf dieser Grundlage neu 
zu berechnen. 
 
1.2 
Eventualiter sei der anteilsmässige Vermögensverzicht zu berechnen und 
eine Einkommensanrechnung nur im Umfang des Verzichtsanteils vorzu-
nehmen. 
 
2. 
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilli-
gen und die Unterzeichnete als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzu-
setzen. 
 
3. 
Alles unter der gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolge." 

 

3. 

Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2022 hielt die Beschwerdegegnerin an 

ihrem Einspracheentscheid fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

 

4. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. Mai 2022 wurde das Ge-

such der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und 

lic. iur. Nicole Schättli, Rechtsanwältin, Zofingen, zu ihrer unentgeltlichen 

Vertreterin ernannt. 

 - 3 - 

 

 

 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin geht in ihrem Einspracheentscheid vom 4. März 

2022 (Beschwerdebeilage [BB] 2, vgl. auch die Verfügungen der Be-

schwerdegegnerin vom 11. Juni, 19. Juli 2021 und 7. Januar 2022; Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 194 ff., 208 ff., 349 ff.) im Wesentlichen davon 

aus, die Beschwerdeführerin habe durch die Löschung des Nutzniessungs-

rechts an der Liegenschaft ihrer Kinder am C in Z. (Liegenschaft C) ab 

30. Oktober 2014 auf Einkommen in der Höhe von Fr. 21'646.00 verzichtet, 

ohne eine adäquate Gegenleistung dafür zu erhalten.  

 

1.2. 

Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin sinngemäss vor, die direk-

ten Nachkommen hätten sich anstelle eines direkten Auskaufes des Nutz-

niessungsrechts verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der In-

standhaltung und dem Verkauf der Liegenschaft zu bezahlen, für ihre zu-

künftigen Wohnkosten aufzukommen, solange sie selbständig wohnen 

könne sowie sonstige allfällige ausserordentliche Kosten zu übernehmen, 

weshalb kein Verzichtseinkommen anzurechnen sei. Sollte die erhaltene 

Gegenleistung für den Verzicht des Nutzniessungsrechts nicht als gleich-

wertig bewertet werden, so sei diese eventualiter an das ermittelte Ver-

zichtseinkommen anzurechnen und von einem partiellen Einkommensver-

zicht auszugehen.  

 

1.3. 

Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin mit Ein-

spracheentscheid vom 4. März 2022 die Ergänzungsleistungen ab April 

2021 korrekt berechnete.  

 

2. 

2.1. 

Vorab festzuhalten ist, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Bestimmungen 

anwendbar sind, welche in Kraft waren, als sich der Sachverhalt, der den 

geltend gemachten Ansprüchen zu Grunde liegt, verwirklicht hat (BGE 121 

V 97 E. 1a S. 100). Massgebend sind daher insbesondere die Bestimmun-

gen des ELG und ELV in der seit 1. Januar 2021 gültigen Fassung, wobei 

die Übergangsbestimmungen ELG zur Änderung vom 22. März 2019 und 

20. Dezember 2019 nicht zur Anwendung gelangen, da die Beschwerde-

führerin 2020 keine Ergänzungsleistungen bezog. 

 

 - 4 - 

 

 

 

2.2. 

Gemäss Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 ELG haben Personen 

mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, 

welche eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. a–d ELG er-

füllen, Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die anerkannten Ausga-

ben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) über-

steigen. Zu berücksichtigen sind tatsächlich erzielte Einkünfte, vorhandene 

Vermögenswerte, über welche die betroffene Person verfügen kann, aber 

auch Einkommen und Vermögenswerte, auf welche die Person verzichtet 

hat (CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, 

Rz. 525). 

 

2.3.  

Ein Einkommensverzicht liegt unter anderem vor, wenn die versicherte Per-

son auf Einkünfte verzichtet hat, ohne hierzu rechtlich verpflichtet gewesen 

zu sein und dafür eine gleichwertige Gegenleistung erhalten zu haben, oder 

wenn trotz bestehendem Rechtsanspruch davon faktisch keinen Gebrauch 

macht beziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt (Art. 11a Abs. 2 

ELG). Eine Gegenleistung ist dann noch als angemessen zu betrachten, 

wenn sich die Differenz von Leistung und Gegenleistung in einer Band-

breite von rund 10 % der Leistung bewegt (vgl. Art. 17b lit. a ELV). Voraus-

gesetzt wird zudem, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein direk-

ter Zusammenhang besteht, insbesondere auch in zeitlicher Sicht. So ist 

die Entgeltlichkeit einer Leistung rechtsprechungsgemäss nur dann anzu-

nehmen, wenn diese vorgängig vereinbart wurde (URS MÜLLER, Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2014, Rz. 468 mit Hinweis 

auf BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 336 und Rz. 496 mit Hinweis auf weitere 

Rechtsprechung). 

 

2.4. 

Verzichtet eine Ergänzungsleistung beziehende oder ansprechende Per-

son freiwillig auf eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht, ist der Jahreswert 

der Nutzniessung oder des Wohnrechts als Einnahme anzurechnen 

(Art. 15e Abs. 1 ELV; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 

vom 9. August 2010 E. 5.4.2). Der Jahreswert einer Nutzniessung ent-

spricht dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die von der Nutzniesserin im 

Zusammenhang mit der Nutzniessung übernommen wurde oder hätten 

übernommen werden müssen (üblicherweise Hypothekarzinsen und Ge-

bäudeunterhaltskosten; vgl. Art. 15e Abs. 2 ELV). Für die Bemessung des 

Mietwerts ist von demjenigen Ertrag auszugehen, der bei der Vermietung 

der Liegenschaft tatsächlich hätte erzielt werden können, das heisst von 

einem marktkonformen Mietzins (BGE 138 V 9 E. 4.4 S. 15; Urteil des Bun-

desgerichts P 80/99 vom 16. Februar 2001 E. 3b/aa f.). Bezüglich der Ge-

bäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohn-

sitzkanton anwendbare Pauschalabzug (Art. 16 Abs. 1 ELV; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_822/2009 vom 7. Mai 2010 E. 3.4). 

 - 5 - 

 

 

 

 

3. 

3.1. 

Den Akten ist zu entnehmen, dass der am 28. Oktober 2007 verstorbene 

Ehegatte der Beschwerdeführerin (vgl. VB 49) neben seiner Ehefrau zwei 

erwachsene Kinder hinterliess (VB 48). Mit Erbteilungsvertrag vom 5. Feb-

ruar 2008 wurde das Eigentum an der Liegenschaft C zu 48 % auf die 

Beschwerdeführerin und zu 52 % auf die Kinder übertragen (VB 71 ff.). Mit 

Schenkungsvertrag vom 26. Februar 2009 (beurkundet am 27. März 2009) 

wurden die im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsrechte der 

Beschwerdeführerin an der Liegenschaft C an die Kinder (bisherige 

Miteigentümer) übertragen bei gleichzeitiger Begründung eines 

unentgeltlichen lebenslänglichen Nutzniessungsrechts an der ganzen 

Liegenschaft gemäss Art. 745 ff. ZGB (VB 59). Dieses umfassende 

(dingliche) Nutzungs- und Gebrauchsrecht an der Liegenschaft der Kinder 

nahm die Beschwerdeführerin bis zu ihrem gesundheitsbedingten Umzug 

in eine Mietwohnung am 3. August 2013 denn auch wahr (VB 181). Am 

30. Oktober 2014 beantragte die Beschwerdeführerin beim Grundbuchamt 

die Löschung des Nutzniessungsrechts an der Liegenschaft C (VB 118). 

Am 4. Mai 2016 zog die Beschwerdeführerin in eine Alterswohnung (VB 85, 

121). Per 9. April 2021 erfolgte dann die Verlegung der Beschwerdeführerin 

in die Demenzabteilung des Pflegezentrums B. AG (VB 181, 183).  

 

4. 

4.1. 

Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerde-

führerin auf ihr Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft C verzichtete, 

indem sie am 30. Oktober 2014 deren Löschung beim Grundbuchamt 

beantragte (Löschungsbewilligung). Dass dies im Rahmen einer 

Rechtspflicht erfolgte, ist weder aktenkundig noch wird dies von der Be-

schwerdeführerin vorgebracht.  

 

4.2. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die Verpflichtung ihrer bei-

den Kinder, nach ihrem Auszug aus der Liegenschaft C für ihre 

Wohnkosten aufzukommen, solange sie selbständig werde wohnen 

können, habe sie eine kapitalisierte Gegenleistung von Fr. 197'493.00 er-

halten. 

 

4.2.1. 

Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin die Liegenschaft C finanziell 

nicht mehr habe halten können, nachdem sie diese aus gesundheitlichen 

Gründen nicht mehr hätte bewohnen, pflegen und wirtschaftlich nutzen 

können (Aufgabe des Bed and Breakfast; vgl. VB 119 f.). Es wurde daher 

beschlossen, die Liegenschaft C zu verkaufen (Beschwerde E. III Ziff. 1.1). 

Im August 2013 sei sie aus der Liegenschaft ausgezogen. Ab diesem 

 - 6 - 

 

 

 

Zeitpunkt seien ihre Kinder auf freiwilliger Basis für den Mietzins der 

kleineren Mietwohnung der Beschwerdeführerin aufgekommen, um ihr "ein 

lebensfähiges Einkommen zu ermöglichen" (siehe dazu das Schreiben von 

C., Schwiegersohn der Beschwerdeführerin an die SVA Aargau vom 

8. Dezember 2018; VB 117 i.V.m. VB 165).  

 

4.2.2. 

Die von den Kindern der Beschwerdeführerin nachweislich ab August 2013 

bezahlten Mietkosten für die Mietwohnung begannen fünfzehn Monate vor 

der Löschungsbewilligung der Beschwerdeführerin (Antrag auf Löschung 

des Nutzniessungsrechts am 30. Oktober 2014; vgl. VB 118; VB 243–269). 

Sie stehen damit zeitlich nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem 

Verzicht auf die Nutzniessung respektive dem effektiven Untergang des 

Nutzniessungsrechts an der Liegenschaft C ab 30. Oktober 2014. Mit Blick 

auf die vorne in der Erwägung 2.3 zitierte Rechtsprechung ist daher eine 

zum vornherein vereinbarte Entgeltlichkeit für die freiwillige Aufgabe des 

Nutzniessungsrechts an der Liegenschaft C auszuschliessen und eine 

Gegenleistung im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG zu verneinen. Vor diesem 

Hintergrund ist es unerheblich, ob die monatlichen Mietzinszahlungen in 

Erfüllung einer sittlichen Pflicht erfolgten oder eine freiwillige Leistung 

darstellen. 

 

4.2.3. 

Ähnlich verhält es sich mit den ebenfalls aktenkundigen (von der Beschwer-

deführerin nicht geltend gemachten) übrigen monatlichen finanziellen Un-

terstützungsleistungen der Kinder an die Beschwerdeführerin. Auch sie 

stellen mangels zeitlicher Kongruenz keine vorgängig vereinbarte Entgelt-

lichkeit für die Aufgabe des Nutzniessungsrechts an der Liegenschaft C 

dar. Aus den Akten ergibt sich, dass diese erst mehrere Monate nach der 

Löschungsbewilligung vom 30. Oktober 2014 erfolgten, nämlich von 

Dezember 2015 bis Mai 2016 (jeweils Fr. 300.00 pro Monat; VB 270–275), 

und nach einem Unterbruch von rund drei Jahren nochmals von April 2019 

bis April 2021 geleistet wurden (jeweils Fr. 250.00 resp. Fr. 500.00 pro 

Monat; VB 276–303). Nachdem auch diese finanziellen Un-

terstützungsmassnahmen der Kinder die Voraussetzungen für eine Gegen-

leistung im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG nicht erfüllen, ist die Frage des 

Zahlungsgrundes nicht weiter von Belang. 

 

4.3. 

Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin ferner als Gegenleistung gel-

tend gemachten Aufwendungen der Kinder für die Dachentwässerung und 

Dachsanierung der Liegenschaft C von Oktober 2011 respektive vom 

Frühjahr 2012 im Umfang von total Fr. 42'967.30 (BB 4, 6 f.) ist 

festzuhalten, dass diese – ungeachtet der Frage, ob die Beschwerdeführe-

rin oder die Eigentümerschaft gesetzlich respektive vertraglich für diese 

hätten aufkommen müssen – noch während jener Zeit erfolgte, in der die 

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Beschwerdeführerin die Liegenschaft C persönlich zu Wohn- und 

entgeltlichen Zwecken nutzte. Die Kostenübernahmen erfolgten somit nicht 

mit Blick auf den späteren Verzicht der Nutzniessung und gelten demnach 

ebenfalls nicht als Gegenleistung im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG. 

 

4.4. 

Schliesslich werden auch die von den Kindern übernommenen Wasser- 

und Stromkosten für das erste Halbjahr 2014 über Fr. 586.45 und die Auf-

wendungen für die Gartenarbeiten im September 2014 über Fr. 988.50 als 

Gegenleistung geltend gemacht (BB 3, 5). Nachdem diese Aufwendungen 

zusammen offensichtlich nicht als angemessene Gegenleistung für den 

Verzicht auf das lebenslängliche Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft 

C gelten können (vgl. dazu vorne E. 2.3) – betragen diese doch insgesamt 

maximal Fr. 1'574.95 –, kann offenbleiben, ob sie die gesetzlichen 

Voraussetzungen für eine Gegenleistung im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG 

erfüllen.  

 

Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass es "offensichtlich stossend" sei 

und den "Grundsätzen der Anrechenbarkeit eines Vermögensverzichts" wi-

derspreche, wenn "eine volle Anrechnung von Einnahmen einer Nutznies-

sung trotz partieller Entschädigung" erfolge, ist darauf hinzuweisen, dass, 

solange die Möglichkeit zur Erzielung eines Ertrages aus einer Immobilie 

nicht oder nicht ausreichend ausgeschöpft ist, im Sinne der im Sozialver-

sicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht von einem Einkom-

mensverzicht auszugehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 

vom 3. Februar 2012 E. 3.2 mit Hinweisen), ungeachtet davon, ob (mög-

licherweise) eine anteilsmässige Gegenleistung erfolgt ist. Denn anders als 

beim Vermögensverzicht, berechnet sich der Einkommensverzicht nicht 

anhand des Vermögenwertes abzüglich der dafür erhaltenen Gegenleis-

tung (vgl. Art. 17b lit. a ELV), sondern anhand des netto Jahresmietwertes 

im Sinne von Art. 15e Abs. 1 und 2 ELV (vgl. E. 2.4.).  

 

4.5. 

Somit verzichtete die Beschwerdeführerin auf ihr Nutzniessungsrecht an 

der Liegenschaft C, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein oder eine 

adäquate Gegenleistung dafür erhalten zu haben. Es liegt daher ein 

Einkommensverzicht im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG vor. In antizipierter 

Beweiswürdigung ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 

(Beschwerde S. 4) – von weiteren Abklärungen, insbesondere Zeugen-

einvernahmen, abzusehen. Davon sind keine neuen anspruchsbeeinflus-

senden Erkenntnisse zu erwarten (vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 so-

wie BGE 124 V 90 E. 4b S. 94 und 122 V 157 E. 1d S. 162; je mit Hinwei-

sen; vgl. auch BGE 127 V 491 E. 1b S. 494). 

 

 - 8 - 

 

 

 

5. 

Basierend auf dem steuerrechtlichen Eigenmietwert von jährlich 

Fr. 27'058.00 (siehe dazu die Mitteilung des Steueramtes des Kantons Aar-

gau, VB 103) im Sinne von Art. 12 ELV und der (unbestrittenen) Annahme, 

das Nutzniessungsrecht sei am 30. Oktober 2014 untergegangen (vgl. Ver-

nehmlassung erster Abschnitt S. 2), setzte die Beschwerdegegnerin den 

jährlichen Einkommensverzicht unter Berücksichtigung der pauschalen 

Gebäudeunterhaltskosten von 20 % (vgl. dazu E. 2.4 i.V.m. § 39 Abs. 5 

lit. b des Steuergesetzes des Kantons Aargau) zutreffend auf Fr. 21'646.00 

fest. Nachdem die von der Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung be-

rücksichtigten Auslagen (Krankenkassenprämien, Heimkosten und persön-

liche Auslagen) sowie die von ihr angerechneten Einnahmen (Altersrente, 

Vermögenserträge) von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet werden 

und den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, die an deren Richtigkeit 

zweifeln lassen, insbesondere keine Anzeichen eines anrechenbaren zu-

sätzlichen Vermögensverzichts aufgrund des Erbteilungs- oder des Schen-

kungsvertrages (vgl. E. 3.1), hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungs-

leistungen ab April 2021 korrekt berechnet. 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

6.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

6.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird das an-

gemessene Honorar nach Eintritt der Rechtskraft des versicherungsrecht-

lichen Urteils aus der Obergerichtskasse zu vergüten sein (Art. 122 Abs. 1 

lit. a ZPO i.V.m. § 34 Abs. 3 VRPG). 

 

6.4. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der 

Rechtsvertreterin ausgerichteten Entschädigung verpflichtet ist, sobald sie 

dazu in der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 - 9 - 

 

 

 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4. 

Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird richterlich auf 

Fr. 2'000.00 festgesetzt. 

 

Die Obergerichtskasse wird gestützt auf § 12 Anwaltstarif angewiesen, der 

unentgeltlichen Rechtsvertreterin, lic. iur. Nicole Schätti Vonäsch, Rechts-

anwältin in Zofingen, nach Eintritt der Rechtskraft das Honorar von 

Fr. 2'000.00 auszurichten. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 uzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 1. Februar 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Gössi Heinrich