# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 469c7c84-3084-5ff1-b4d5-b2cb06cd48ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2018 E-5868/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5868-2017_2018-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5868/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Regula Schenker Senn,  

Gerichtsschreiberin Arta Rapaj. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Céline Benz-Desrochers,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5868/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge Anfang August 2017 und gelangte am 7. August 2017 in die Schweiz. 

Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ um Asyl nach.  

B.  

Am 10. August 2017 wurde beim Beschwerdeführer eine Handkno-

chenanalyse zur Altersbestimmung durchgeführt, welche ergab, dass er 

wahrscheinlich 17 Jahre und somit minderjährig sei. Nachdem das SEM 

seine Minderjährigkeit als glaubhaft erachtete, teilte es dem zuständigen 

Kanton am 14. August 2017 mit, dass es sich beim Beschwerdeführer um 

einen unbegleiteten Minderjährigen handle, weshalb die notwendigen Vor-

kehrungen in die Wege zu leiten seien. 

C.  

Der Beschwerdeführer wurde am 14. August 2017 im EVZ B._______ zu 

seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgrün-

den befragt (Befragung zur Person BzP). Am 31. August 2017 fand in 

Anwesenheit seiner Vertrauensperson eine einlässliche Anhörung zu den 

geltend gemachten Fluchtgründen statt.  

Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer dabei aus, er sei türkischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf 

C._______, Provinz Adiyaman, wo er aufgewachsen und bis zu seiner Aus-

reise im August 2017 mit seinen Eltern und seinen Geschwistern gelebt 

habe. Im September 2016 – damals sei er in der achten Klasse gewesen 

– habe er die Schule abgebrochen, weil ihm der Lehrer verboten habe, 

Kurdisch zu sprechen respektive weil ihm vorgeworfen worden sei, sich 

mehr für Politik als für die Schule zu interessieren. Sein Bruder D._______ 

(nachfolgend: D._______.) habe sich vor etwa vier Jahren in den Bergen 

der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) ange-

schlossen. Seither habe die ganze Familie unter Druck gestanden, was 

sich insbesondere in den letzten zwei Jahren intensiviert habe. Das ge-

samte Dorf sei ständigen Schikanen durch die türkischen Behörden aus-

gesetzt. So würden türkische Sicherheitskräfte jeweils um fünf Uhr mor-

gens mit heulenden Sirenen durch das Dorf fahren, um die Bevölkerung zu 

stören. Vor dem Haus seiner Familie sei sodann mehrfach Abfall deponiert 

oder gar die Notdurft verrichtet worden. Einmal – das sei zwischen Sep-

tember und Oktober 2016 gewesen – sei ein nahegelegener Wald durch 

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türkische Soldaten in Brand gesetzt worden. Nach der Brandlegung hätten 

sie in den Wald geschossen und so getan, als ob sich jemand im Wald 

verschanzt hätte. Der Wald sei auch aus der Luft von Kampfjets bombar-

diert worden. Diesen Scheinangriff habe er mit seinem Mobiltelefon gefilmt. 

Im Januar 2017 seien einige Häuser im Dorf durchsucht worden, darunter 

auch das Haus seiner Familie. Es seien diverse Gegenstände, darunter 

sein Mobiltelefon sowie ein Blatt Papier, auf welchem er eine Fahne Kur-

distans gezeichnet habe, beschlagnahmt worden. Nach der erfolgten 

Hausdurchsuchung sei sein Vater vorgeladen worden, um Auskunft zu den 

beschlagnahmten Geräten zu geben. Er, der Beschwerdeführer, habe zahl-

reiche Fotos vom Internet heruntergeladen, welche auf seinem beschlag-

nahmten Mobiltelefon abgespeichert gewesen seien. Unter anderem hät-

ten sich darunter auch Fotos von seinem Bruder D._______ und von zwei 

Guerillakämpfern, welche anlässlich von Gefechten im Jahr 2015 im Dorf 

ums Leben gekommen seien, befunden. Diese Fotos habe die Polizei sei-

nem Vater vorgehalten und ihm angedroht, dass man den Beschwerdefüh-

rer ins Gefängnis bringen werde, sollte er sich auch nur einen weiteren 

Fehler erlauben. Weil die Auswertung des beschlagnahmten Mobiltelefons 

kurz vor dem Abschluss gestanden sei, habe er aus Furcht vor Verfol-

gungshandlungen die Flucht ergriffen und sei aus der Türkei ausgereist. Im 

Weiteren gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, in der Türkei selbst nicht 

politisch aktiv gewesen zu sein, jedoch ab und zu das Büro der HDP 

(Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) in 

E._______ besucht, an Nevroz-Feiern teilgenommen und Parolen ausge-

rufen zu haben.  

Als Nachweis seiner Herkunft reichte der Beschwerdeführer seine türki-

sche Identitätskarte im Original zu den vorinstanzlichen Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylgesuch ab und verfügte 

– unter gleichzeitiger Anordnung des Vollzugs – seine Wegweisung aus der 

Schweiz.  

E.  

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 liess der Beschwerdeführer durch seine 

bevollmächtigte Rechtsvertreterin gegen den vorinstanzlichen Entscheid 

Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle 

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Seite 4 

und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei der Voll-

zug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit auszu-

setzen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bei-

ordnung der bevollmächtigten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin. 

Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer drei Zeitungsartikel unterschied-

lichen Datums, zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), 

einen medizinischen Bericht der psychiatrischen Klinik F._______ vom 

9. Oktober 2017 sowie eine Aktennotiz seiner Vertrauensperson vom 

18. September 2017 zu den Akten. 

F.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 liess der Beschwerdeführer einen ärzt-

lichen Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie G._______ vom 17. Ok-

tober 2017 einreichen.  

 

G.  

In der Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2017 hielt die zuständige In-

struktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess sie das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Ebenfalls hiess sie das Gesuch um Ge-

währung der amtlichen Verbeiständung gut und stellte dem Beschwerde-

führer in der Person von MLaw Céline Benz-Desrochers eine amtliche 

Rechtsbeiständin bei. Das SEM wurde  zur Vernehmlassung eingeladen.  

H.  

Mit Eingabe vom 3. November 2017 liess sich das SEM fristgerecht ver-

nehmen. 

I.  

Mit Eingabe vom 8. November 2017 leitete die Vorinstanz einen Bericht der 

psychiatrischen Klinik F._______ vom 23. Oktober 2017 – diesen hatte sie 

von der kantonalen Migrationsbehörde erhalten – an das Bundesverwal-

tungsgericht weiter.  

 

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Seite 5 

 

J.  

Mit Replik vom 21. November 2017 liess der Beschwerdeführer zwei Ak-

tennotizen seiner Vertrauensperson vom 7. und 18. September 2017, ei-

nen Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik F._______ vom 23. Oktober 

2017 und ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 3. November 2017 einrei-

chen. 

K.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer eine Aus-

trittsmeldung der psychiatrischen Klinik F._______ vom 20. November 

2017 einreichen. 

L.  

Mit Eingaben vom 14. und 18. Dezember 2017 wurde ein den Beschwer-

deführer betreffender vom 24. November 2017 datierter Kurzbericht der 

H._______ sowie eine vom 14. Dezember 2017 datierte E-Mail seiner Ver-

trauensperson eingereicht.  
 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

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Seite 6 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 

im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen 

der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungs-

motive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, dass die 

geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Das heisst, dass die 

erlittene Verfolgung sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asy-

lentscheides noch aktuell sein muss.  

3.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich mit ebensolcher Wahrscheinlich-

keit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, 

welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und 

dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar er-

scheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 m.w.H.).  

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Seite 7 

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Schikanen und Benachteiligungen würden keine ernsthaften Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes darstellen, welche einen weiteren Verbleib im Hei-

matland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Die allge-

meine Situation, in welcher sich die kurdische Bevölkerung in der Türkei 

befinde, würde gemäss gefestigter Praxis für sich alleine nicht zur Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Zudem habe sich im Zuge der 

verschiedenen Reformen in der Türkei seit 2001 die Situation der Kurden 

merklich verbessert. Rein kulturelle Betätigungen würden nicht mehr ver-

folgt. Die kurdische Sprache werde auch im öffentlichen Raum toleriert. Die 

vom Beschwerdeführer angeführten Belästigungen würden sodann in ihrer 

Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kur-

dischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Fer-

ner gehe die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Beschlagnahmung 

seines Mobiltelefons in ihrer Intensität ebenfalls nicht über die Nachteile 

hinaus, welche viele Einwohner in der Türkei bei ähnlich gelagerten Situa-

tionen treffen könnten. Aufgrund des bisherigen moderaten Verhaltens der 

Polizei seinem Vater gegenüber sei zudem nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer wegen der gemachten Aufnahmen mit gravierenden 

Nachteilen zu rechnen habe. Bei entsprechendem Interesse an seiner Per-

son wäre die Polizei wohl schon vor seiner Ausreise tätig geworden. Es 

könne somit auch nicht von einer Verfolgung ausgegangen werden, die in 

absehbarer Zukunft eintreten würde. Weil die Vorinstanz zum Schluss kam, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen gemäss 

Art. 3 AsylG nicht standhalten, verzichtete sie darauf, seine Aussagen auf 

ihre Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG zu prüfen.  

4.2 Gegen die Begründung der Vorinstanz liess der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen einwenden, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht 

verletzt, indem sie sich auf eine veraltete Einschätzung abgestützt habe, 

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Seite 8 

wonach sich die Situation der Kurden in der Türkei verbessert habe. Ent-

gegen dieser Behauptungen müsse eine Verschlechterung der Situation 

festgestellt werden. Hierzu wurde unter anderem ausgeführt, das aktuelle 

politische Klima in der Türkei werde dazu missbraucht, Menschen kurdi-

scher Ethnie zu beschuldigen, sie würden die PKK unterstützen. Angebli-

che Unterstützung oder Verbindungen zur PKK könnten zur Gefährdung 

führen. Verhaftungen würden zum Teil willkürlich und gestützt auf fragwür-

dige Indizien oder Geständnisse erfolgen. Die Betroffenen würden als 

PKK-Mitglieder bezeichnet und angeklagt. In den Fokus würden auch Per-

sonen geraten, welche nur indirekt mit der PKK in Verbindung stünden. 

Diese Personen könnten kein faires Verfahren erwarten und es bestehe für 

sie ein erhebliches Risiko, in Haft misshandelt zu werden. Rückkehrern 

drohe unter anderem nur schon aufgrund des Umstandes, dass sie der 

kurdischen Volksgruppe angehören, eine Festnahme, allenfalls sogar eine 

mehrtägige Haft.  

Es liege auch eine Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht vor, 

weil das SEM „die Ernsthaftigkeit des Sachverhalts unterschätzt“ bezie-

hungsweise zu Unrecht darauf geschlossen habe, dass keine Gefährdung 

des Beschwerdeführers vorliege. Es sei in diesem Zusammenhang zu be-

rücksichtigen, dass ein Bruder des Beschwerdeführers in die PKK einge-

treten und sein Vater wegen der Politik ins Gefängnis gekommen sei. Der 

Beschwerdeführer sei – nachdem er auch das Parteilokal der HDP besucht 

habe – klar ins Visier der Polizei und der Behörden geraten und weise ein 

Gefährdungsprofil auf, unter anderem, weil er Kurde sei und aus einer pat-

riotischen Familie stamme. 

5.  

Zu den vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des Asylgesuchs erhobenen for-

mellen Rügen der Verfahrenspflichtverletzung ist vorab anzumerken, dass 

er damit vornehmlich inhaltliche Kritik am vorinstanzlichen Entscheid aus-

übt. Die Frage, wie die aktuell herrschende Situation für Kurden in der Tür-

kei und in diesem Zusammenhang die konkrete Situation des Beschwer-

deführers zu beurteilen ist, und die Frage, ob die Vorinstanz zu Unrecht 

darauf geschlossen hat, dass der Beschwerdeführer nicht ernsthaft und 

akut gefährdet sei, bilden Gegenstand der nachfolgenden materiellen Prü-

fung. Was die Feststellung des konkreten Sachverhalts und die Begrün-

dung der Verfügung anbelangt, sind keine Verfahrenspflichtverletzungen 

ersichtlich. Es besteht damit keine Veranlassung, die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der Subeventualantrag ist folglich abzuweisen. 

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Seite 9 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten sodann 

zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat. 

6.1 Zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen und Be-

lästigungen der kurdischen Bevölkerung durch die türkischen Behörden ist 

Folgendes festzustellen: 

6.1.1 Den Schilderungen des Beschwerdeführers lässt sich im Wesentli-

chen entnehmen, dass sich die Bevölkerung seines Heimatdorfes 

C._______ seit etwa zwei Jahren zunehmend mit Kontrollen und Behelli-

gungen vonseiten der türkischen Sicherheitskräfte konfrontiert sieht, was 

vor dem Hintergrund der Entwicklungen nach den Parlamentswahlen vom 

7. Juni 2015 als durchaus plausibel erscheint. Bei diesen Wahlen erlitt die 

bis dahin herrschende islamisch-konservative AKP (Adalet ve Kalkınma 

Partisi; Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) deutliche Verluste, 

wodurch sie ihre Parlamentsmehrheit verlor. Demgegenüber erzielte die 

erst 2012 gegründete, überwiegend kurdisch geprägte HDP ein überra-

schend hohes Ergebnis und schaffte dadurch als erste kurdisch geprägte 

Partei den Einzug ins türkische Parlament. In den folgenden Monaten un-

terliess die AKP ernsthafte Bemühungen zur Bildung einer an sich notwen-

dig gewordenen Koalitionsregierung, faktisch, um dadurch Neuwahlen zu 

erzwingen. Diese fanden tatsächlich am 1. November 2015 statt und brach-

ten der AKP wiederum die von ihr gewünschte Parlamentsmehrheit. Für 

diesen Wahlsieg dürfte mitverantwortlich gewesen sein, dass die AKP-Min-

derheitsregierung im Verlauf des Sommers den Friedensprozess mit der 

PKK beendet hatte, worauf in verschiedenen Gebieten im Osten des Lan-

des schwere Kämpfe ausbrachen. Mit diesen Ereignissen im Sommer 2015 

ging eine klare Verschlechterung der Lage für die kurdische Bevölkerung 

insbesondere im Osten der Türkei einher. Es ist seither ein Anstieg von 

Inhaftierungen und politisch motivierten Säuberungen auch im Behörden-

apparat festzustellen. Die staatlichen Massnahmen richten sich vor allem 

gegen Anhänger prokurdischer Parteien, primär gegen Personen, welche 

eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt inne-

haben. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich insbesondere auch seit 

dem niedergeschlagenen Putsch vom 15. Juli 2016 namentlich für opposi-

tionell tätige Personen in der letzten Zeit nochmals deutlich verschlechtert. 

Vor diesem Hintergrund erscheint deshalb nicht nachvollziehbar, dass das 

SEM in der angefochtenen Verfügung von einer seit 2001 andauernden 

Verbesserung der Lage für die kurdische Bevölkerung berichtet.  

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Seite 10 

6.1.2 Alleine der erkennbaren Verschlechterung der allgemeinen Verhält-

nisse insbesondere im Osten der Türkei ist indes im Resultat keine ent-

scheidrelevante Bedeutung zuzumessen, zumal Angriffe auf die in Art. 3 

Abs. 2 AsylG genannten Rechtsgüter im Sinne eines unerträglichen psy-

chischen Druckes nur dann asylrelevant sind, wenn sie derart intensiv er-

scheinen, dass den Betroffenen ein weiterer Verbleib in ihrem Heimatstaat 

objektiv nicht mehr zugemutet werden kann. Ausschlaggebend ist mit an-

deren Worten nicht, wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt 

hat beziehungsweise erlebt, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situa-

tion für Aussenstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck 

unerträglich geworden ist. 

Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit erreichen die vom Beschwerde-

führer geschilderten Schikanen und Belästigungen, welche sich offensicht-

lich gegen die gesamte Dorfbevölkerung gerichtet haben, nach Auffassung 

des Gerichts kein solches Ausmass, dass von einem unerträglichen psy-

chischen Druck im vorstehend ausgeführten Sinn ausgegangen werden 

könnte. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass die geltend ge-

machten Benachteiligungen dem Beschwerdeführer ein menschenwürdi-

ges Leben in seiner Heimatregion verunmöglicht oder in unzumutbarer 

Weise erschwert haben und er sich dieser Situation nur durch Flucht ins 

Ausland entziehen konnte.  

6.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es seien die Tatsachen, dass 

sein Bruder (…) in die PKK eingetreten und sein Vater im Gefängnis gewe-

sen sei, zu berücksichtigen, weist er damit sinngemäss auf eine Reflexver-

folgung hin, welche er als Folge seiner Herkunft aus einer politisch aktiven 

Familie geltend macht.  

6.2.1 Diesbezüglich ist festzustellen, dass Sippenhaft im juristisch techni-

schen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie 

für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht 

existiert. Indessen wird staatliche Repression gegen Familienangehörige 

von politischen Aktivisten vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Tür-

kei angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne 

von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Die Gefahr allfälliger Repressalien ge-

gen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer 

Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als 

separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen kann grundsätzlich 

nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen 

Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem 

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Seite 11 

flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Ver-

mutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt 

steht. So dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei 

denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für ille-

gale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen sei-

tens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive 

Verwandte einsetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21). 

6.2.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte politisch motivierte In-

haftierung des Vaters liegt offenbar mehrere Jahre zurück (A12/18, 

F125 f.). Inwieweit der Beschwerdeführer dadurch Nachteilen seitens der 

türkischen Behörden ausgesetzt war, ist vorliegend nicht ersichtlich, zumal 

er weder in den Befragungen noch in der Beschwerde diesbezüglich kon-

krete Nachteile geltend gemacht hat, welche ihm aufgrund dieses Umstan-

des erwachsen sind. Auch lassen sich den Akten keine konkreten Hinweise 

dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer selbst wegen des Beitritts 

seines Bruders zur PKK erhebliche Nachteile asylrechtlicher Natur erlitten 

hätte oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-

kunft befürchten müsste. Selbst wenn die geltend gemachte Hausdurchsu-

chung mit anschliessender Beschlagnahmung verschiedener Gegen-

stände des Beschwerdeführers aufgrund der politischen Aktivitäten seiner 

Familie angeordnet worden sein sollte, kann darin noch kein Nachteil im 

asylrechtlichen Sinn erblickt werden, hat diese doch letztlich keine weiteren 

Folgen nach sich gezogen. Diese Massnahmen sind für sich alleine nicht 

geeignet, eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Es liegen 

im konkreten Fall auch keine Hinweise vor, wonach der Beschwerdeführer 

bei der geschilderten Hausdurchsuchung Betroffener einer Verfolgungssi-

tuation gewesen wäre. Weitere, persönlich gegen ihn gerichtete Behelli-

gungen oder Repressalien brachte er nicht vor. Er selbst zeigte bisher auch 

kein bedeutendes politisches Engagement (vgl. nachfolgend). Schliesslich 

geht aus den Akten auch nicht hervor, dass ihm seitens der türkischen Be-

hörden unterstellt wurde, sich für politisch aktive Verwandte einzusetzen. 

Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einer 

Reflexverfolgung ausgesetzt war beziehungsweise ihm eine solche im 

Falle einer Rückkehr in die Türkei droht. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei aufgrund des Video- und 

Fotomaterials auf seinem beschlagnahmten Mobiltelefon ins Visier der tür-

kischen Polizei geraten und werde unter anderem deshalb als Terrorist be-

trachtet, ist Folgendes festzustellen:  

E-5868/2017 

Seite 12 

6.3.1 Es besteht vorliegend kein konkreter Hinweis darauf, dass der Be-

schwerdeführer vor seiner Ausreise aus der Türkei wegen der gespeicher-

ten Daten auf seinem Mobiltelefon einer Verfolgung seitens des türkischen 

Staates ausgesetzt gewesen wäre. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, 

dass die türkischen Behörden nicht seinen Vater, sondern den Beschwer-

deführer selbst vorgeladen und befragt hätten, soweit sie tatsächlich ein 

Interesse an seiner Person gehabt hätten. Dass der Beschwerdeführer sich 

selbst nicht in Gefahr wähnte, dürfte sich auch daraus ergeben, dass er am 

Tag vor seiner Ausreise eigenen Angaben zufolge mit seinen Freunden 

schwimmen ging (A7/13, S. 9). Zudem machte er nicht geltend, dass sei-

tens der türkischen Behörden gegen ihn nochmals etwas unternommen 

worden sei. 

6.3.2 Es besteht ferner kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer 

werde aufgrund der Daten auf seinem Mobiltelefon in absehbarer Zeit und 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Verfolgung ausge-

setzt sein. Zu Recht weist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

darauf hin, dass aus dem moderaten Verhalten der Polizei dem Vater des 

Beschwerdeführers gegenüber – dieser soll lediglich polizeilich befragt 

worden sein – zu schliessen ist, dass auch der Beschwerdeführer künftig 

nicht mit gravierenden Nachteilen zu rechnen hat. Diese Einschätzung wird 

dadurch gestützt, als die polizeilichen Untersuchungen der beschlagnahm-

ten Gegenstände zwischenzeitlich abgeschlossen sein dürften und des-

halb davon auszugehen ist, dass die Polizei mittlerweile alle Daten auf dem 

Mobiltelefon des Beschwerdeführers gesichtet hat, der Beschwerdeführer 

in dieser Hinsicht aber nicht geltend macht, die türkische Polizei würde nun 

nach ihm suchen oder hätte sich mindestens bei der Familie nach seinem 

Verbleib erkundigt. Der Auffassung, dass der Beschwerdeführer tatsächlich 

ins Visier der türkischen Behörden geraten sei, kann somit insgesamt nicht 

gefolgt werden. 

6.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei auch deshalb ins Visier 

der türkischen Behörden geraten, weil er das Parteilokal der HDP besucht 

habe, vermögen ebenfalls keine asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 

AsylG zu begründen, zumal der Beschwerdeführer selbst zu Protokoll gab, 

sich nicht politisch engagiert und keinen Kontakt mit den türkischen Behör-

den oder Sicherheitskräften gehabt zu haben (A7/13, S. 8; A12/18, F110, 

F119).  

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

asylrechtlich relevante Fluchtgründe nachzuweisen oder solche zumindest 

E-5868/2017 

Seite 13 

glaubhaft zu machen, weshalb auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner 

Aussagen verzichtet werden kann. Das SEM hat sein Asylgesuch folglich 

zu Recht abgelehnt. Angesichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es 

sich ebenfalls, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben 

und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie kei-

nen Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers nehmen und 

deshalb an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-

geordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

9.  

9.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

E-5868/2017 

Seite 14 

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

9.2 Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall der Ausschaffung in 

die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der 

Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2 Auch in Berücksichtigung der heutigen Lage in der Türkei kann ge-

mäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen 

werden. Die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie bleibt nach 

wie vor angespannt. Abgesehen von den Provinzen Hakkari und Sirnak 

(vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), ist jedoch in den kurdischen Provinzen nicht 

von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegwei-

sungsvollzug von Asylsuchenden kurdischer Ethnie generell als unzumut-

bar erscheinen lassen würde (vgl. Urteil des BVGer E-3524/2016 vom 

4. Juli 2016 E. 6.3; D-1041/2014 vom 7. Mai 2014 E. 7.4; D-1455/2013 vom 

23. Januar 2014 E. 6.2.1). Der Beschwerdeführer stammt aus einem Dorf 

in der Provinz Adiyaman und damit nicht aus einer Gegend, in der eine 

Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Somit sprechen weder die aktuelle 

politische Lage noch andere allgemeine Gründe gegen die Zumutbarkeit 

einer Rückführung in die Türkei. 

E-5868/2017 

Seite 15 

10.3 Der Wortlaut von Art. 83 Abs. 4 AuG bringt zum Ausdruck, dass aus 

humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der 

Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die 

Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die betroffene Person 

eine konkrete Gefährdung darstellt oder wenn andere Umstände vorliegen, 

die den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar erscheinen lassen. Bei 

der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges haben auch 

Überlegungen einzufliessen, die sich unter dem Aspekt des nach Art. 3 

Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (KRK, SR 0.107) zu beachtenden Kindeswohls ergeben können. 

Der Minderjährigkeit kommt eine zentrale Bedeutung zu, da nach geltender 

Praxis im Falle von unbegleiteten Minderjährigen das Kindeswohl im Rah-

men der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit zu be-

rücksichtigen ist (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3; BVGE 2009/51 E. 5.6; BVGE 

2009/28 E. 9.3.2; Urteil des BVGer D-4884/2011 vom 4. Mai 2012 E. 6.3.3). 

Daraus ergibt sich grundsätzlich die Verpflichtung, von Amtes wegen die 

spezifisch mit der Minderjährigkeit verbundenen Aspekte des Wegwei-

sungsvollzuges zu berücksichtigen. 

Konkret müssen die Asylbehörden folglich vorab feststellen, welche Situa-

tion eine unbegleitete minderjährige Person im Fall einer Heimkehr tat-

sächlich vorfinden könnte. Es ist deshalb nicht nur der Frage nachzugehen, 

ob eine minderjährige Person im Fall der Rückkehr in den Heimat- oder 

Herkunftsstaat im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet wäre, 

sondern auch, ob sie zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückge-

führt werden kann, und ob diese in der Lage wären, die Bedürfnisse der 

minderjährigen Person abzudecken. Können keine Angehörigen ausfindig 

gemacht werden oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu diesen dem Kin-

deswohl nicht entspricht, ist weiter zu beantworten, ob die minderjährige 

Person in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Institution oder bei Dritt-

personen untergebracht werden kann. Der bloss pauschale Verweis da-

rauf, dass im Heimatstaat die Eltern oder andere Angehörige leben, genügt 

nicht. 

Das SEM hat sodann im Hinblick auf die Anordnung des Vollzugs der Weg-

weisung vorgängig geeignete Massnahmen zu treffen, damit die minder-

jährige Person bei ihrer Rückkehr von ihren Angehörigen oder von einer 

Behörde beziehungsweise einer Institution, die in der Lage ist, weiterzu-

helfen, in Empfang genommen wird (vgl. in diesem Sinn das Amt des Ho-

hen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [UNHCR], Guidelines 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/51
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-5868/2017 

Seite 16 

on Policies and Procedures in Dealing with Unaccompanied Children See-

king Asylum, Genf, Februar 1997, S. 11, N 9.4), wo dies in Anbetracht des 

Alters der betroffenen Person und damit in ihrem Interesse erforderlich er-

scheint. Demgegenüber können die Rückreisemodalitäten (Begleitung der 

minderjährigen Person, Ort und Zeit der Übergabe nach der Ankunft im 

Heimatland etc.) erst im unmittelbaren Vorfeld der Rückkehr geregelt wer-

den (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.bb S. 100).  

10.4 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer in der Türkei über ein tragfähiges, soziales und insbeson-

dere ein familiäres Beziehungsnetz verfügt und auch davon ausgegangen 

werden könne, dass er im Bedarfsfall im Heimatstaat auf die Hilfe seines 

in der Schweiz lebenden Bruders zählen könne. Weitere Abklärungen wur-

den nicht getroffen. Es kann im vorliegenden Fall aber auf solche verzichtet 

werden, da klare Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines tragfähigen 

familiären Netzes bestehen und davon ausgegangen werden kann, dass 

der Beschwerdeführer wieder in das ihm vertraute Umfeld seiner Familie 

zurückkehren kann.  

10.5  

10.5.1 Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise zusammen mit 

seinen Eltern, seiner Schwester und einem Bruder in C._______ im fami-

lieneigenen Haus; dies in offensichtlich geordneten Verhältnissen (A7/13, 

S. 5). Eine Schwester lebt in I._______, zahlreiche weitere Verwandte so-

gar im selben Dorf wie seine Eltern (A12/18, F89). Er hat die Schule bis zur 

dritten Klasse in C._______ und danach in Adiyaman besucht. Sein Vater 

erzielt als Landwirt sodann ein gutes Einkommen (A12/18, F21 ff.). Zu sei-

nen Eltern hat der Beschwerdeführer einen regelmässigen Kontakt (vgl. 

Beschwerdedossier, act. 9, Beilage 1 [Aktennotiz der Vertrauensperson]). 

Die Familie war offenbar bereits im Heimatstaat darum besorgt, dass der 

Beschwerdeführer sich aufgrund einer bei ihm bestehenden Zwangssymp-

tomatik (vgl. hierzu die nachstehenden Ausführungen) in ärztliche Behand-

lung begab. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz einen 18 Jahre äl-

teren Bruder, J._______, welcher mit einer (…) Staatsangehörigen verhei-

ratet ist und in einem geregelten Anwesenheitsverhältnis in K._______, 

Kanton G._______, lebt. Er ist in der Schweiz eine der Bezugspersonen 

des Beschwerdeführers. Bei der anderen Bezugsperson handelt es sich 

um einen Onkel väterlicherseits, welcher ebenfalls in der Schweiz, in 

L._______, Kanton M._______, lebt. Zum Onkel wurde – wie sich aus dem 

Bericht der psychiatrischen Klinik F._______ vom 20. November 2017 

E-5868/2017 

Seite 17 

ergibt – ein vorübergehender Wohnortwechsel des Beschwerdeführers dis-

kutiert, bis für ihn eine geeignete Unterbringung aufgegleist sei. Insgesamt 

ergibt sich aus den Akten, dass sowohl die im Heimatstaat lebende Familie 

als auch die in der Schweiz lebenden nahen Verwandten offensichtlich da-

rum bemüht sind, dem Beschwerdeführer bei der Bewältigung seiner psy-

chischen Erkrankung unterstützend zur Seite zu stehen. Es kann mithin 

angenommen werden, dass sie ihn im Falle seiner Rückkehr in den Hei-

matstaat in den familiären Strukturen auffangen werden.  

10.5.2 Die in der Beschwerde erhobene Rüge, die Vorinstanz sei seiner 

Abklärungspflicht nicht nachgekommen, dringt damit nicht durch. Es ist je-

doch an dieser Stelle bereits festzuhalten, dass die mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragten Behörden im Zeitpunkt der Ausreise die erfor-

derlichen Massnahmen zu treffen haben, damit der Beschwerdeführer un-

terstützt in die Türkei zurückreisen und dort von seiner Familie in Empfang 

genommen werden kann. 

10.6  

10.6.1 Im Beschwerdeverfahren wurde erstmals auf die behandlungsbe-

dürftigen Zwangsstörungen des Beschwerdeführers aufmerksam gemacht. 

Hierzu wurden verschiedene ärztliche Berichte der psychiatrischen Klinik 

F._______ sowie Aktennotizen der Vertrauensperson des Beschwerdefüh-

rers zu den Akten gereicht. Ausgeführt wurde in diesem Zusammenhang, 

die Vorinstanz sei mit Aktennotiz der Vertrauensperson vom 18. bezie-

hungsweise 20. September 2017 vor Erlass der angefochtenen Verfügung 

über die Erkrankung des Beschwerdeführers in Kenntnis gesetzt worden. 

Sie sei deshalb verpflichtet gewesen, weitere Abklärungen zu tätigen und 

allenfalls eine Übernahmezusicherung einer geeigneten psychiatrischen 

Institution in der Türkei einzuholen. Indem sie dies nicht getan habe, habe 

sie ihre Abklärungs- und ihre Begründungspflicht verletzt. 

10.6.2 Das SEM führte im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 3. Novem-

ber 2017 hierzu aus, vor Erlass der angefochtenen Verfügung keinerlei 

Kenntnis von einer psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers ge-

habt zu haben. Es sei von den Angaben des Beschwerdeführers in der BzP 

und der Anhörung ausgegangen, wonach es ihm gut gehe und er gesund 

sei, er folglich keine gesundheitlichen Probleme habe. Entgegen den Be-

hauptungen in der Beschwerde sei das SEM nicht in Kenntnis der Akten-

notiz der Vertrauensperson gewesen.  

E-5868/2017 

Seite 18 

10.6.3 Den Akten lässt sich in der Tat nicht entnehmen, dass das SEM im 

vorinstanzlichen Verfahren vor Erlass der angefochtenen Verfügung über 

den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers informiert 

gewesen sein könnte. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers in 

der BzP (A7/13, S. 9) und in der Anhörung (A12/18, F5, F143) ging die 

Vorinstanz offenbar zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer keine 

gesundheitlichen Probleme habe. Auch die bei der Anhörung anwesende 

Vertrauensperson hat keine entsprechenden Einlassungen getätigt. Die 

Vorinstanz konnte daher im vorinstanzlichen Verfahren weder weitere Ab-

klärungen tätigen noch diesen Umstand im Entscheid berücksichtigen. 

Eine Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht liegt mithin nicht 

vor.  

10.7  

10.7.1 Aus den letzten im Beschwerdeverfahren eingereichten medizini-

schen Berichten (Beschwerdedossier, act. 9, Beilage 2; act. 10 f.) geht her-

vor, dass der Beschwerdeführer seit mindestens drei Jahren an bestehen-

den Zwangshandlungen (ICD-10: F42.2) beziehungsweise an Zwangsge-

danken gemischt mit Zwangshandlungen (ICD-10: F42.2), welche sich ins-

besondere in häufigem Händewaschen ausdrücken würden, leidet. Ge-

stützt auf die Vorbingen des Beschwerdeführers äussern die behandeln-

den Ärzte auch den Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung 

(ICD-10: F43.1). Zudem soll der Beschwerdeführer von Halluzinationen, 

wiederkehrenden Albträumen und Suizidgedanken berichtet haben. Zur 

Behandlung der festgestellten Störungen wurde der Beschwerdeführer seit 

dem 25. September 2017 ambulant in der Kinder- und Jugendpsychiatrie 

G._______ behandelt. Dazwischen war zur Krisenintervention eine statio-

näre Versorgung vom 28. September 2017 bis 9. Oktober 2017 sowie vom 

2. bis 13. November 2017 in der psychiatrischen Klinik F._______ notwen-

dig. Mit der Begründung, dass der Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers eine komplexe medizinisch psychiatrische Weiterbehandlung nach 

schweizerischem Standard erfordere, raten die behandelnden Ärzte der 

Kinder- und Jugendpsychiatrie G._______ von einer Ausweisung des Ju-

gendlichen in die Türkei ab. Zur weiteren Behandlung der Zwangssympto-

matik wurde durch die psychiatrische Klinik F._______ zuletzt eine psycho-

therapeutische Behandlung idealerweise bei einem türkischsprachigen 

Psychiater (ambulant oder stationär) sowie die Unterbringung in einer ge-

eigneten Wohneinrichtung empfohlen, wobei die Vertrauensperson des 

Beschwerdeführers mit der Aufgleisung dieser Massnahmen betraut 

E-5868/2017 

Seite 19 

wurde. Aktuell wird der Beschwerdeführer, soweit aus den Akten ersicht-

lich, wieder in der psychiatrischen Klinik F._______ behandelt (Beschwer-

dedossier, act. 12). 

10.7.2 Das SEM führte auf Vernehmlassungsstufe aus, eine medizinische 

Versorgung sei in der vom Heimatdorf des Beschwerdeführers wenige Ki-

lometer entfernten Grossstadt Adiyaman gewährleistet. Auch seien die El-

tern des Beschwerdeführers in der Lage, für die medizinische Behandlung 

ihres Sohnes aufzukommen. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sei eine 

Behandlung des Beschwerdeführers im Heimatland und somit im vertrau-

ten familiären Umfeld angezeigt. 

10.7.3 Dem wurde in der Replik im Wesentlichen entgegnet, Ursache der 

Zwangssymptomatik seien die in der Vergangenheit des Beschwerdefüh-

rers erlittenen Traumata (Scheinangriff, Bombardements, Benachteiligun-

gen, Haudurchsuchung und Beschlagnahmung), über welche dieser nicht 

mit einem türkischen (und damit nicht-kurdischen) Therapeuten reden 

könne. Eine therapeutische Behandlung in der Türkei sei deshalb nicht 

möglich.  

10.8  

10.8.1 Praxisgemäss kann von einer medizinischen Notlage nur dann auf 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. 

Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Existenz absolut notwendig ist (BVGE 2011/50 E. 8.3). Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.w.H.). Auch bei der Be-

urteilung der gesundheitlichen Aspekte ist den Bestimmungen der Kinder-

rechtskonvention und mithin dem Kindeswohl Rechnung zu tragen. 

10.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht grundsätzlich sowohl von einer 

stationären als auch von einer ambulanten Behandlungsmöglichkeit psy-

chischer Erkrankungen in der Türkei aus. Es existieren landesweit psychi-

atrische Einrichtungen; ebenso stehen Psychopharmaka zur Verfügung. 

Insbesondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist – trotz den 

neusten politischen Entwicklungen – der Zugang zu Gesundheitsdiensten 

E-5868/2017 

Seite 20 

und Beratungsstellen sowie Behandlungseinrichtungen für psychische Lei-

den gewährleistet. Aus dem in den Akten liegenden Bericht der psychiatri-

schen Klinik F._______ vom 23. Oktober 2017 (Beschwerdedossier, act. 9, 

Beilage 2) geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer bereits in der 

Türkei in psychiatrischer Behandlung war. Es ist ihm folglich zuzumuten, 

die psychiatrische Behandlung dort wieder aufzunehmen und fortzuführen. 

Überdies kann er medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen (Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), womit er und seine 

Familie in einer ersten Phase nach seiner Rückkehr hinsichtlich der Orga-

nisation der medizinischen Behandlung nicht vor unüberwindbare Schwie-

rigkeiten gestellt sind. Damit liegen keine Hindernisse medizinischer Art 

vor, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen.  

10.8.3 Den ärztlichen Berichten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwer-

deführer aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden zweifellos in ei-

ner schwierigen Lage befindet. Aus den Akten geht aber auch hervor, dass 

sich seine persönliche Situation seit seiner Ankunft in der Schweiz nicht 

verbessert hat. So konnte er sich bisher nicht an die im Transitzentrum 

N._______ geltenden Wohnstrukturen anpassen. Mit gleichaltrigen Zim-

merbewohnern des Zentrums soll er sich nicht verstanden, und sich ge-

genüber diesen abgegrenzt sowie den Mitarbeitenden gegenüber ein zu-

weilen aggressives Verhalten an den Tag gelegt haben. Weiter soll er ge-

legentlich Alkohol und Nikotin in reichlichem Masse konsumiert haben. Mit 

der Begründung, er wolle in keine öffentliche Schule eintreten, soll der Be-

schwerdeführer schliesslich den obligatorischen Schulbesuch verweigern 

(Beschwerdedossier, act. 9, Beilagen 1 und 2; act. 10, Beilage 1). Soweit 

sich aus den Akten ergibt, wird aktuell immer noch ein geeignetes Wohn-

setting für den Beschwerdeführer gesucht. Zeit- aber auch nur übergangs-

weise war er offenbar bei seinem Bruder und auch beim Onkel unterge-

bracht. Der Beschwerdeführer wurde zudem mehrfach stationär in der Kli-

nik F._______ behandelt.  

Sein Bruder, J._______, hat gegenüber der Vertrauensperson angegeben, 

die Erkrankung des Beschwerdeführers hänge mit dem Verlust des Bru-

ders, welcher sich der PKK angeschlossen habe, zusammen (Beschwer-

dedossier, act. 9, Beilage 1). Letztlich lässt sich nicht genau eruieren, worin 

die genauen Ursachen für die Zwangsstörungen liegen. Feststeht aber, 

dass diese bereits seit längerer Zeit bestehen und daher nicht davon aus-

zugehen ist, dass sie die unmittelbare Folge der vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Ausreisegründe sind. Die aktuelle persönliche Situation 

E-5868/2017 

Seite 21 

des Beschwerdeführers hat sich in der Schweiz nicht positiv auf seine Ge-

nesung auswirkt. Es wurde zudem durch die Klinik F._______ eine Thera-

pie in der Landessprache des Beschwerdeführers angeregt. Unter den ge-

gebenen Umständen ist davon auszugehen, dass sich eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in die Türkei, wo er sich im vertrauten familiären Um-

feld und im angestammten Sprach- und Kulturkreis bewegen kann, letztlich 

positiv auf seine Lebenssituation und damit auch auf seine Gesundheit 

auswirkt. Eine Rückkehr in die Türkei scheint folglich gerade auch unter 

dem Aspekt des Kindeswohls angebracht.  

10.8.4 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher Faktoren ist somit 

zusammenfassend festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers in die Türkei als zumutbar zu qualifizieren ist.  

10.8.5 Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten Behörden wer-

den im Zeitpunkt der Ausreise die erforderlichen Massnahmen zu treffen 

haben, damit der Beschwerdeführer – unter Berücksichtigung seiner ge-

sundheitlichen Situation – unterstützt in die Türkei zurückreisen und dort 

von seiner Familie in Empfang genommen werden kann. Anzumerken 

bleibt, dass es dem SEM vorliegend nicht obliegt, weitere Abklärungen zu 

treffen, wo der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion die seinen Be-

dürfnissen am ehesten entsprechende Behandlung erhalten kann. Die Tür-

kei verfügt – wie ausgeführt – über ein funktionierendes Gesundheitssys-

tem und der Beschwerdeführer war, wie sich aus den Akten ergibt, bereits 

dort in Behandlung. Auch unter diesem Aspekt ist eine Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz folglich nicht angezeigt. 

11.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-5868/2017 

Seite 22 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Ver-

fahrenskosten mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2017 gutgeheis-

sen hat und keine Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse ersichtlich 

ist, sind indes keine Kosten zu erheben. 

14.2 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 

i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist sie im Weiteren für ihren Aufwand unbe-

sehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sach-

lich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die mit der Rechtsmittelein-

gabe eingereichte Kostennote weist einen Aufwand von 8 Stunden zu ei-

nem Ansatz von Fr. 200.– auf. Zwar scheint der zeitliche Aufwand ange-

messen. Bei amtlicher Vertretung wird jedoch in der Regel von einem Stun-

denansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen 

und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es 

wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

Pauschalen werden nicht vergütet.  

Die amtliche Rechtsbeiständin hat darauf verzichtet, ihren seit Einreichung 

der Rechtsmitteleingabe weiteren Aufwand durch Einreichung einer aktua-

lisierten Kostennote zu substanziieren. Der Aufwand lässt sich jedoch aus 

den Akten zuverlässig abschätzen, so dass auf die Nachforderung einer 

Kostennote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berück-

sichtigung der sechs weiteren Eingaben, welche sich neben der Replik im 

Wesentlichen auf das Einreichen ärztlicher Berichte beschränkt haben, und 

bei einem zugrunde gelegten Stundenansatz von Fr. 150.– für die nicht-

anwaltliche Rechtsvertreterin, ist die amtliche Entschädigung auf 

Fr. 1800.– festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

E-5868/2017 

Seite 23 

 

  

E-5868/2017 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1800.– zugesprochen. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Constance Leisinger Arta Rapaj 

 

 

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