# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b99d040f-04ae-5d96-88f4-a4654d0c4ea9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2008 E-6941/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6941-2007_2008-09-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6941/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Walter 
Stöckli, Richterin Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiberin Muriel Beck Kadima.

A._______, geboren (...), Algerien, 
B._______, geboren (...), Marokko,
und ihre Kinder 
C._______, geboren (...), D._______, geboren (...), 
E._______, geboren (...), F._______, geboren (...), und 
G._______, geboren (...), alle Algerien,
alle wohnhaft (...)
alle vertreten durch Susanne Gnekow, (Adresse)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Erhebung eines Gebührenvorschusses im Wiedererwä-
gungsverfahren; Zwischenverfügung des BFM vom 
2. Oktober 2007 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6941/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden – der Beschwerdeführer besitzt die algeri-
sche, die Beschwerdeführerin die marokkanische Staatsangehörigkeit 
–  ersuchten mit  Eingabe ihrer  Rechtsvertreterin  vom 20. September 
2007 um Wiedererwägung der Verfügung des BFM vom 25. November 
2003 und beantragten die wiedererwägungsweise Feststellung der Un-
durchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  (wegen  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) und die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme. Gleichzeitig  ersuchten  sie  um vorsorgliche  Massnahmen, 
namentlich  um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges bis  zum Ent-
scheid über das Wiedererwägungsgesuch und um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.

Zur Stützung ihres Wiedererwägungsgesuches reichten die Beschwer-
deführer folgende Beweismittel in Kopie ein:
- Schreiben des marokkanischen Innenministeriums vom 

2. Februar 2007
- Schreiben der algerischen Behörden vom 20. Dezember 2006
- Schreiben des BFM vom 8. Juni 2007
- Zwei Schreiben der Rückkehrberatung der Caritas vom 17. und
 26. Mai 2004, inkl. Stammdatenblätter
- Schreiben des Beschwerdeführers nach H._______
- Schreiben der Beschwerdeführerin nach I._______ 
- Zwei Arztzeugnisse vom 18. September 2003
- Bestätigung der Arbeitslosigkeit des Vaters der 

Beschwerdeführerin vom September 2003
- Verfügung betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft des 

Beschwerdeführers vom 19. September 2007
- Befragungsprotokoll zur Ausschaffungshaft vom 19. September 2007
- Fürsorgebestätigung vom 3. August 2007

B.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2007 forderte das BFM die Be-
schwerdeführer gestützt  auf  Art. 17b des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf, einen Gebührenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 1'200.-- zu leisten, nachdem ihre Vorbringen als aussichtslos 
gewürdigt  wurden. Gleichzeitig  hielt  das BFM unter  Hinweis auf  Art. 

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107 AsylG fest,  dass  diese  Zwischenverfügung  nur  mit  Beschwerde 
gegen die Endverfügung angefochten werden könne. Das Gesuch um 
Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme blieb 
unbeantwortet.  Das  BFM  wies  indessen  auf  Art.  112  AsylG  hin, 
wonach  das  Einreichen  ausserordentlicher  Rechtsmittel  den  Vollzug 
nicht hemmt, es sei denn die für die Behandlung zuständige Behörde 
entscheide anders.

C.
Mit  Eingabe  vom  11.  Oktober  2007  reichten  die  Beschwerdeführer 
durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde ein gegen die Zwischenver-
fügung des BFM betreffend Gebührenvorschusserhebung. Sie beantra-
gen dabei die Aufhebung der entsprechenden Zwischenverfügung und 
die Feststellung deren selbständigen Anfechtbarkeit. Im Weiteren sei 
das BFM anzuweisen, das Wiedererwägungsgesuch ohne Auferlegung 
eines  Gebührenvorschusses  zu  behandeln.  In  verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  wird  beantragt,  der  vorliegenden  Beschwerde  die  aufschie-
bende Wirkung zu gewähren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden 
seien anzuweisen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen. Das BFM sei 
weiter anzuweisen, den Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch 
vom 20. September  2007 solange auszusetzen,  bis  über  das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren entschieden werde. Schliesslich sei  den 
Beschwerdeführern  die  unentgeltliche  Rechtspflege  inklusive  Verbei-
ständung zu gewähren. 

Zur  Begründung wird namentlich ausgeführt,  die  vorliegend zur Dis-
kussion stehende Zwischenverfügung sei selbständig anfechtbar, zu-
mal dadurch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von 
Art.  46  Abs. 1  Bst.  a  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  geschaffen wer-
de. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung könnten Kostenvor-
schussverfügungen, mit welchen zwecks Sicherstellung der mutmassli-
chen Verfahrenskosten  ein  Kostenvorschuss verlangt  werde,  verbun-
den mit der Ankündigung, im Unterlassungsfall auf die erhobene Ein-
gabe nicht einzutreten, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken,  weshalb  sie  selbständig  anfechtbar  seien,  wobei  auf  den 
Bundesgerichtsentscheid BGE 128 V 202, E. 2b verwiesen wird. Diese 
für das Verwaltungsgerichtsverfahren entwickelte Praxis müsse in Ana-
logie  auch  für  ein  Wiedererwägungsverfahren  gelten,  zumal  dies  im 
Rahmen der Einführung von Art. 17b AsylG in den parlamentarischen 
Beratungen ausdrücklich festgehalten worden sei,  wobei auf das Vo-

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tum von Nationalrat K. Fluri, AB 2005 S. 1165, verwiesen wird. Die Be-
schwerdeführer seien erwiesenermassen bedürftig und könnten somit 
nicht  durch  die  Bezahlung  des  Gebührenvorschusses  die  materielle 
Behandlung  ihres  Gesuches  erreichen.  Wenn  der  Kostenvorschuss 
nicht bezahlt werden könne, drohe die sofortige Abschiebung der Be-
schwerdeführer, was einen nicht wieder gutzumachenden und schwer-
wiegenden Nachteil darstellen würde. 

Der  Rechtsmittelschrift  lag  ein  Arztbericht  von  Dr. med. K._______, 
Facharzt  FMH,  Psychiatrie  und  Psychotherapie,  (...),  vom  27. 
September 2007 bei.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2007 setzte das Bundesver-
waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung aus,  hiess das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 2 VwVG gut und ordnete den Beschwerdeführern 
Susanne Gnekow, Rechtsanwältin, (...), als amtlichen Beistand bei.

E.
Mit Vernehmlassung vom 2. November 2007 hielt das BFM – ohne auf 
das  Gesuch um Anordnung  einer  vollzugshemmenden vorsorglichen 
Massnahme einzugehen – an seinen bisherigen Standpunkten und Er-
wägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei 
bemerkte es, dass dem Arztbericht vom 27. September 2007 zu ent-
nehmen  sei,  die  Beschwerdeführer  seien  ernsthaft  suizidgefährdet, 
was hingegen gemäss einem neuen Urteil des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte (EGMR) für den Fall einer Wegweisung nicht 
gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würde.

F.
Mit Replik vom 22. November 2007 machte die Rechtsvertreterin der 
Beschwerdeführer  darauf  aufmerksam,  dass  vorliegend  –  nebst  der 
selbständigen  Anfechtbarkeit  der  Kostenvorschussverfügung  –  nicht 
die Frage der Suizidalität im Zentrum stehe, sondern die gemeinsame 
Rückkehr der ganzen Familie in den Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers oder der Beschwerdeführerin, ansonsten die Familie auseinander-
gerissen oder in die Illegalität  gestürzt würde. Unter diesen Umstän-
den sei der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumutbar. 

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G.
Am 30. Januar 2008 reichten die Beschwerdeführer eine Bestätigung 
der marokkanischen Botschaft in der Schweiz vom 18. Januar 2008 im 
Original  ein,  wonach  der  Beschwerdeführerin  (mit  marokkanischer 
Staatsangehörigkeit) kein marokkanischer Reisepass ausgestellt wer-
den könne, solange sie in der Schweiz nicht über einen regulären Auf-
enthaltsstatus verfüge. Ferner reichten sie das Schreiben des algeri-
schen Chef de Service Etranger vom 20. Dezember 2006 im Original 
nach, welches sie bereits mit ihrem Wiedererwägungsgesuch in Kopie 
zu den Akten des BFM gereicht hatten.

H.
Am 19. März 2008 reichte die Rechtsvertreterin (amtliche Beiständin) 
eine Honorarnote vom 19. März 2008 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes be-
stimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG).

1.3 Nachdem  nach  Lehre  und  Praxis  Wiedererwägungsentscheide 
grundsätzlich  wie  die  ursprüngliche  Verfügung  auf  dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundsverwal-
tungsgericht auch zuständig – unter  dem Vorbehalt  ihrer Anfechtbar-
keit  –  für  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  im  Wiedererwä-
gungsverfahren getroffene Zwischenverfügungen.

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1.4 Das Spruchgremium wurde vorliegend  im Interesse  der  Rechts-
fortbildung  und  der  Einheit  der  Rechtsprechung  in  Anwendung  von 
Art. 21 Abs. 2 VGG um zwei weitere Richter auf fünf erweitert.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Zunächst  stellt  sich die  Frage der  selbständigen Anfechtbarkeit  einer 
Zwischenverfügung, mit der das Bundesamt einen Gebührenvorschuss 
für die Behandlung eines Wiedererwägungsgesuchs erhebt. 

3.1 Die Vorinstanz nennt als gesetzliche Grundlage der Gebührenvor-
schusserhebung  zutreffend  und  unbestrittenerweise  Art.  17b  AsylG. 
Die Frage der Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung, mittels welcher 
der  Kostenvorschuss erhoben wurde,  verneint  sie  unter  Hinweis  auf 
Art. 107 AsylG. 

3.2 Die  Beschwerdeführer  machen  demgegenüber  geltend,  bei  der 
Zwischenverfügung  vom  2.  Oktober  2007  handle  es  sich  um  ein 
taugliches Anfechtungsobjekt und der vorinstanzliche Hinweis auf Art. 
107 AsylG sei unbeachtlich. Diese als lex specialis zu Art. 45 VwVG 
konstruierte  Bestimmung  komme  vorliegend  nicht  zur  Anwendung. 
Mithin  würden  die  allgemeinen  Bestimmungen  von  Art.  45  und  46 
VwVG zur  Anfechtbarkeit  von  Zwischenverfügungen  gelten. Gemäss 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  könnten  Kostenvorschussverfü-
gungen verbunden mit der Ankündigung, im Unterlassungsfall auf die 
erhobene Eingabe nicht einzutreten, einen nicht wieder gutzumachen-
den Nachteil bewirken, weshalb sie selbständig anfechtbar seien. Die-
se für  das Verwaltungsgerichtsverfahren entwickelte Praxis müsse in 
Analogie auch für ein Wiedererwägungsverfahren gelten. 

3.3 Die Regelung von Art. 17b Abs. 3 AsylG, wonach das BFM von ei-
ner  um  Wiedererwägung  ersuchenden  Person  einen  Gebührenvor-
schuss erheben kann, gehört  zu den Bestimmungen der Asylgesetz-
änderung vom 16. Dezember 2005, welche vorgezogen auf den 1. Ja-
nuar 2007 in Kraft gesetzt worden sind (vgl. dazu: AS 2006 4745 4767, 
BBl 2002 6845). Gemäss Art. 17b Abs. 3 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AsylG 
wird  auf  einen  Gebührenvorschuss  verzichtet,  wenn  die  gesuchstel-

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lende  Person  bedürftig  ist  und  ihre  Begehren  nicht  von  vornherein 
aussichtslos erscheinen.

3.4 Die Frage, ob seit dem 1. Januar 2007 gestützt auf Art. 17b AsylG 
ergangene Zwischenverfügungen des BFM, in welchen die Erhebung 
eines  Gebührenvorschusses  angeordnet  wird,  selbständig  mit  Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, wurde vom 
Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil  vom 16. August 
2007 verneint (vgl. BVGE 2007/18 E. 4), wobei es sich in diesem Urteil 
nicht um ein Wiedererwägungs- sondern um ein zweites Asylverfahren 
handelte, weshalb sich damals die Frage der allfälligen Anordnung von 
vorsorglichen  Massnahmen  (Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs) 
nicht  stellte. In  solchen  Verfahren  dürfen sich  die  Beschwerdeführer 
nämlich gemäss Art. 42 AsylG bis zu deren Abschluss in der Schweiz 
aufhalten.

3.5 Zusammenfassend ist vorliegend gemäss dem Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts BVGE 2007/18 festzustellen, dass die auf Art. 17b 
Abs. 3 AsylG gestützte Zwischenverfügung des BFM vom 2. Oktober 
2007 betreffend die  Erhebung des Gebührenvorschusses nicht  selb-
ständig anfechtbar ist,  weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt 
nicht einzutreten ist.

4.  
Wie bereits  erwähnt,  gilt die Feststellung des Bundesverwaltungsge-
richts im oben zitierten publizierten Urteil  (BVGE 2007/18),  dass die 
Zwischenverfügung  nicht  selbständig  anfechtbar  ist,  nur  soweit  sich 
die  Verfügung  auf  den  Kostenpunkt,  d.h.  die  Vorschusspflicht,  be-
schränkt. Da  sich im damaligen Verfahren eines zweiten Asylgesuchs 
die  Frage  der  allfälligen  Anordnung  von  vorsorglichen  Massnahmen 
(Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs)  nicht  stellte,  wurde  die  An-
fechtbarkeit  einer allfälligen Zwischenverfügung des BFM hinsichtlich 
dieser Frage nicht geprüft. 

4.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist hingegen ein Wieder-
erwägungsgesuch. Nach Art. 112 AsylG hemmt die Einreichung eines 
ausserordentlichen  Rechtsmittels  wie  das  vorliegende  Wiedererwä-
gungsgesuch den Vollzug nicht, es sei denn, die für die Behandlung 
zuständige  Behörde  entscheide  anders. Über  einen  entsprechenden 
Antrag zur Anordnung einer vorsorglichen Massnahme hat die Behör-
de  somit  zwingend  zu  befinden.  Eine  entsprechende  vorsorgliche 
Massnahme soll indes nur angeordnet werden, falls die Begründetheit 

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des Begehrens klar vorliegt und der Vollzug der Wegweisung einen er-
heblichen und nicht wieder gutzumachenden Schaden mit sich bringen 
würde. Der  Gesuchsteller  hat  demnach  ein  gegenüber  dem öffentli-
chen  Interesse  am  rechtskräftig  verfügten  Vollzug  der  Wegweisung 
überwiegendes privates Interesse am Verbleib in der Schweiz darzu-
tun. Diese Prüfung hat das BFM vorliegend – trotz dem ausdrücklichen 
und ausführlich begründeten Antrag des Beschwerdeführers in seinem 
Wiedererwägungsgesuch  vom  20.  September  2007  um  Aussetzung 
des Vollzugs der Wegweisung – unterlassen.

4.2 Damit  stellt  sich  hier  vorerst  die  Frage,  ob es  sich  bei  der  vom 
BFM unterlassenen Prüfung des Begehrens um Aussetzung des Voll-
zugs der Wegweisung um eine Rechtsverweigerung oder um eine im-
plizite  Verneinung  der  Vollzugsaussetzung  handelt.  Im  letzteren  Fall 
wäre sodann zu prüfen, ob die – explizite oder implizite – Verneinung 
einer Anordnung von vorsorglichen Massnahmen selbständig anfecht-
bar ist.

4.2.1 Die Weigerung der Vorinstanz über einen vom Gesuchsteller ge-
stellten Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zu befinden, könnte mit 
Rechtsverweigerungsbeschwerde  gemäss Art. 46a VwVG beim Bun-
desverwaltungsgericht  angefochten  werden.  Das  Verbot  der  Rechts-
verweigerung  bzw. Rechtsverzögerung  wird  verletzt,  wenn  eine  Ge-
richts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Han-
deln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwerden verpflich-
tet wäre (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. Auflage, Zürich Basel Genf 2006, S. 356, Rz. 1657). 
Wie nachfolgend ausgeführt, geht das Bundesverwaltungsgericht vor-
liegend indes von einer impliziten Verneinung der Vollzugsaussetzung 
aus, weshalb hier nicht weiter auf  den Rechtsweg der Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde eingegangen wird.

4.2.2 Das BFM hat in seiner Zwischenverfügung über den Gebühren-
vorschuss vom 2. Oktober 2007 das Wiedererwägungsgesuch als aus-
sichtslos bezeichnet. Es hat in dieser Zwischenverfügung zudem unter 
Hinweis  auf  den  damaligen  Art.  112  Abs.  4  AsylG  (heute:  Art.  112 
AsylG)  festgestellt,  dass  das  Einreichen  ausserordentlicher  Rechts-
mittel  den Vollzug nicht hemme, es sei  denn die für die Behandlung 
zuständige  Behörde  entscheide  anders.  Das  Bundesverwaltungsge-
richt geht deshalb vorliegend davon aus, dass das BFM damit gleich-
zeitig  mit  der  Gebührenvorschusserhebung  implizit  dem  Antrag  der 

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Gesuchsteller um Wegweisungsvollzugsaussetzung (vgl. Wiedererwä-
gungsgesuch vom 20. September 2007, S. 2, Ziff. 4) nicht statt gab, da 
es damit zu verstehen gab, dass es den Gesuchstellern nicht gelungen 
sei, ein gegenüber dem öffentlichen Interesse am rechtskräftig verfüg-
ten Vollzug der Wegweisung überwiegendes privates Interesse am Ver-
bleib in der Schweiz darzutun, ansonsten ihr Wiedererwägungsgesuch 
nicht als aussichtslos qualifiziert worden wäre. 

4.2.3 Die  selbständige  Anfechtbarkeit  einer  Zwischenverfügung,  in 
welcher die Aussetzung des Vollzugs verweigert  wird, ergibt sich be-
reits aus dem gesetzlichen Wortlaut von Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG, 
gemäss welchem Zwischenverfügungen betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen selbständig anfechtbar sind, sofern sie einen nicht wieder gut-
zumachenden Nachteil  bewirken können. Gleiches müsste auch gel-
ten, wenn das BFM in einer Zwischenverfügung über den Gebühren-
vorschuss das  Wiedererwägungsgesuch als  aussichtslos bezeichnet, 
gleichzeitig  aber  über  die  beantragte  Vollzugsaussetzung nichts  ver-
fügt,  da es damit  implizit  zu verstehen gibt,  dass keine vorsorgliche 
Massnahme  angeordnet  wird.  Eine  Zwischenverfügung,  welche  das 
eingereichte Wiedererwägungsgesuch als aussichtslos bezeichnet und 
über  die  beantragte  Vollzugsaussetzung  sozusagen  "qualifiziert 
schweigt", muss implizit – in Verbindung mit  Art. 112 AsylG – als Ver-
weigerung der Vollzugsaussetzung betrachtet werden und selbständig 
anfechtbar  sein.  Andernfalls  könnte  nämlich  der  Gesuchsteller  wäh-
rend  der  Dauer  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  jederzeit  ausge-
schafft werden, ohne dass er dagegen – mangels Anfechtungsobjekt – 
eine Rekursmöglichkeit hätte: Ein anfechtbarer Endentscheid über das 
Wiedererwägungsgesuch liegt noch nicht vor, und die bereits vorhan-
dene Zwischenverfügung zum Kostenpunkt ist gemäss oben genannter 
Betrachtungsweise  nicht  selbständig  anfechtbar.  Somit  bleibt  in  den 
Fällen der selbständigen Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung der 
Umfang der Anfechtung auf den Aspekt der vorsorglichen Massnahme 
(Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs)  beschränkt.  Folglich  ist  vor-
liegend auf dieses Begehren der Beschwerdeführer einzutreten.

4.2.4 An dieser Stelle ist  ad futurum festzustellen, dass das BFM in 
Wiedererwägungsverfahren  über  ein  ausdrücklich  oder  sinngemäss 
gestelltes Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges mittels 
Zwischenverfügung entscheiden muss, es sei denn, es entscheide ver-
zugslos über das Wiedererwägungsgesuch.

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5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat somit zu prüfen, ob die Vorins-
tanz  das  Gesuch um Aussetzung  des Wegweisungsvollzugs  in  ihrer 
Zwischenverfügung zu Recht (implizit) abgewiesen hat. 

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in 
seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der 
Vollzug kann nicht  zumutbar  sein,  wenn er  für  die Ausländerin  oder 
den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt. Der Vollzug ist nicht 
möglich,  wenn  die  Ausländer  weder  in  den  Herkunfts-  oder  in  den 
Heimatstaat noch in einen Drittstaat gebracht werden können (vgl. Art. 
83 Abs. 2 bis 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

5.3 Der  Behörde,  die  über  die  Anordnung  der  aufschiebenden  Wir-
kung einer Beschwerde beziehungsweise über den Erlass einer vor-
sorglichen Massnahme zu befinden hat,  steht  bei  der  Interessenab-
wägung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen wird 
sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich aus den vor-
handenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzu-
stellen (vgl. BGE 124 V 82 E. 6A S. 88f.). Vorsorgliche Massnahmen 
beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechts-
lage (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155).

Vorliegend  gelangt das Bundesverwaltungsgericht  – wie nachstehend 
aufgezeigt  – nach  summarischer  Prüfung  der  im  Wiedererwägungs-
verfahren  eingereichten Beweismittel  zum Schluss,  dass  der  Vollzug 
der  rechtskräftig  verfügten  Wegweisung  nicht  ohne  Weiteres  durch-
führbar erscheint.

Die  auf  Wiedererwägungsgesuchsebene  eingereichten  Beweismittel, 
insbesondere die Schreiben der marokkanischen und algerischen Be-
hörden  vom  2.  Februar  2007  beziehungsweise  vom  20.  Dezember 
2006 bedürfen aufgrund ihres Inhalts – auch wenn sie im damaligen 
Zeitpunkt  nur  als  Telefaxe  vorlagen  –,  und  unter  Berücksichtigung 
sämtlicher Umstände, nämlich der unklaren Aufenthaltsrechte der ge-
samten  Familie  in  einem der  Heimatländer,  einer  näheren  Überprü-
fung.  Die  Beschwerdeführer  haben  zwecks  Ausreise  und  Erlangen 
einer  Aufenthaltsbewilligung  mit  ihren  algerischen  und  marokkani-
schen Heimatbehörden Kontakt aufgenommen. Sie haben sich dabei 
sowohl bei den beiden Botschaften in der Schweiz sowie beim algeri-

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schen Amt für Ausländer in H._______/Algerien und dem marokkani-
schen  Innenministerium in  I._______/Marokko um eine gemeinsame 
Aufenthaltsmöglichkeit der Familie in einem der beiden Heimatstaaten 
bemüht. Die Behörden beider Staaten verneinen eine solche Möglich-
keit  (vgl. die mit  dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Schrei-
ben des marokkanischen Innenministeriums vom 2. Februar 2007 und 
der algerischen Behörden vom 20. Dezember 2006). Damit dürfte bei 
der  offensichtlich  beabsichtigten  getrennten  Rückführung  der  Be-
schwerdeführer  in  ihren  jeweiligen  Heimatstaat  (vgl.  Verfügung  der 
Ausschaffungshaft vom 19. September 2007 betreffend den Beschwer-
deführer) eine absehbare Wiedervereinigung der Familie zumindest er-
schwert sein,  was dem Grundsatz der Einheit  der Familie entgegen-
stehen würde (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG). Demnach bestand im vorlie-
genden  Fall  zum  Zeitpunkt  der  summarischen  Prüfung  des  Wieder-
erwägungsgesuchs vom 20. September 2007 ein erhebliches privates 
Interesse an der Aussetzung des Wegweisungsvollzugs der Beschwer-
deführer,  welches  das  öffentliche  Interesse  am Vollzug der  Wegwei-
sung überwog, weshalb das Gesuch um Aussetzung des Vollzuges der 
Wegweisung  im  Rahmen  einer  vorsorglichen  Massnahme  (Art  56 
VwVG) gutzuheissen gewesen wäre. Damit kommt das Bundesverwal-
tungsgericht  zum Schluss,  dass  das  BFM das  Wiedererwägungsge-
such in  seiner  summarischen Beweiswürdigung zu Unrecht  als  aus-
sichtslos erachtete  und implizit  die  Aussetzung des Vollzugs verwei-
gerte, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. 

6.
6.1 Die  Beschwerde  ist  somit  gutzuheissen,  soweit  sie  die  implizite 
Verweigerung der Vollzugsaussetzung betrifft. Soweit die Beschwerde-
führer demgegenüber die selbständige Anfechtbarkeit des Entscheids 
über  die  Auferlegung  des  Gebührenvorschusses  beantragen,  ist  auf 
die Beschwerde nicht einzutreten. 

6.2 Das BFM ist anzuweisen, das Wiedererwägungsverfahren fortzu-
setzen. 

6.3 Die vom Bundesverwaltungsgericht angeordnete Aussetzung des 
Wegweisungsvollzugs bleibt aufrecht erhalten, bis das BFM über das 
Wiedererwägungsgesuch entschieden hat.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdefüh-
rern reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, 

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E-6941/2007

Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar  2008  [VGKE,  SR  173.310.2]).  Den  Beschwerdeführern 
wurde im Rahmen des Instruktionsverfahrens jedoch die unentgeltliche 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG gewährt,  weshalb 
keine Kosten zu erheben sind.

7.2 Der vollumfänglich oder teilweise obsiegenden Partei, der ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG beige-
ordnet worden ist, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen 
eine  Parteientschädigung  im  Umfang  des  Obsiegens  zu  entrichten 
(Art. 7 und 15 VGKE). 

Für den Teil des Unterliegens ist dem behördlich eingesetzten Anwalt 
ein amtliches Honorar für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfah-
ren auszurichten.

Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote vom 19. März 2008 für 
das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 10,45 Stun-
den (à Fr. 150.--) sowie Auslagen von Fr. 50.-- und einen Gesamtbe-
trag (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) von Fr. 1'617.50 aus, welcher 
als angemessen zu erachten ist. 

Das BFM wird nach dem Gesagten angewiesen, den teilweise obsie-
genden Beschwerdeführern in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG 
sowie Art. 7 VGKE und unter Berücksichtigung der in Betracht zu zie-
henden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8  ff. VGKE) für  den Teil  ihres 
Obsiegens eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Parteientschä-
digung von insgesamt Fr. 808.75 (inklusive Auslagen und  Mehrwert-
steuer) zu entrichten. 

7.3 Der als  unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsver-
treterin wird in Anwendung von Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie Art. 8 ff. 
VGKE im Umfang des (hälftigen) Unterliegens ein amtliches Honorar 
von  Fr.  808.75  (inklusive  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  zugespro-
chen.  Der  Anspruch  auf  das  amtliche  Honorar  -  von  insgesamt  Fr. 
1'617.50 wird im Umfang der Parteientschädigung (Fr. 808.75) gegen-
standslos.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-6941/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird  insoweit  teilweise  gutgeheissen,  als  sie  die 
implizite Verweigerung der Vollzugsaussetzung betrifft.  Im Übrigen ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2. Das BFM wird angewiesen, die vom Bundesverwaltungsgericht an-
geordnete Aussetzung des Wegweisungsvollzugs aufrecht zu erhalten, 
bis es über das Wiedererwägungsgesuch entschieden hat.

3. Den Beschwerdeführern werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern infolge teilwei-
sen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
eine  Parteientschädigung  von  Fr.  808.75 (inkl.  Auslagen  und  Mehr-
wertsteuer) zu entrichten.

5. Der als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertre-
terin wird im Umfang des Unterliegens ein vom Bundesverwaltungsge-
richt auszurichtendes amtliches Honorar von Fr. 808.75 (inklusive Aus-
lagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Der Anspruch auf das amt-
liche Honorar - von insgesamt Fr. 1'617.50 wird im Umfang der Partei-
entschädigung (Fr. 808.75) gegenstandslos.

6. Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beila-
gen: Bestätigung der marokkanischen Botschaft in der Schweiz vom 
18. Januar 2008 im Original; Schreiben der algerischen „Direction 
de l'administration  locale,  Service  Étranger“,  H._______,  vom 20. 
Dezember  2006,  im  Original;  Zahladressblatt  und  Rückantwort-
kuvert)

- das BFM, zur Fortsetzung des Verfahrens, mit den Akten Ref.-Nr. N 
_______ (per Kurier; in Kopie)

- (Kanton) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Muriel Beck Kadima

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