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**Case Identifier:** 48f8934f-cdc5-5f3d-8fb4-b063f4e832cd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.10.2016 LF160057
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF160057_2016-10-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF160057-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie  

Gerichtsschreiber MLaw P. Klaus 

Beschluss und Urteil vom 1. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 
1. A._____,  

2. B._____,  

Gesuchsgegnerinnen und Berufungsklägerinnen 

 

gegen 

 

C._____,  

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____ 

 

betreffend Ausweisung 
 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 15. August 2016 (ER160025) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei den Gesuchsgegnerinnen zu befehlen, das 4 ½-Zimmer 
Reihen-Einfamilienhaus an der D._____-Strasse … in E._____ 
unverzüglich in ordnungsgemässem Zustand der Gesuchstellerin 
zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung und der 
Strafe nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle. 

 2. Das zuständige Gemeindeammannamt sei anzuweisen, diesen 
Befehl nach Rechtskraft auf Verlangen der Gesuchstellerin zu 
vollstrecken. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerinnen (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer)." 

 

Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 15. August 2016: 
(act. 17 = act. 19 = act. 21) 

1. Die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 werden unter Androhung der Zwangs-

vollstreckung im Unterlassungsfall verpflichtet, das 4 ½-Zimmer Reihen-

Einfamilienhaus an der D._____-Strasse … in E._____ unverzüglich zu 

räumen, ordnungsgemäss gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin  

zu übergeben. 

2. Das Gemeindeammannamt E._____-… wird angewiesen, die Verpflichtun-

gen der Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 gemäss Ziffer 1 des rechtskräftigen 

Urteils auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, nötigenfalls 

unter Beizug der Polizei. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Ge-

suchstellerin vorzuschiessen, sind ihr aber von den Gesuchsgegnerinnen 1 

und 2 zu ersetzen. Dieser Antrag erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten 

nach Eintritt der Rechtskraft verlangt wird. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'600.–. Allfällige weitere Aus-

lagen bleiben vorbehalten. 

4. Die Gerichtskosten werden den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 je zur Hälfte, 

unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag, auferlegt, aber mit dem 

- 3 - 

von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Ge-

suchsgegnerinnen 1 und 2 werden verpflichtet, der Gesuchstellerin unter so-

lidarischer Haftung den Betrag von Fr. 1'600.– zu ersetzen. 

5. Die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 werden verpflichtet, unter solidarischer 

Haftung für den Gesamtbetrag der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'870.– (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

[6.-8. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung.] 

Berufungsanträge der Gesuchsgegnerinnen und Berufungsklägerinnen: 
(act. 20, S. 1 f.) 

Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 15. August 2016 sei auf-
zuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Es sei die aufschie-
bende Wirkung zu gewähren. Der Kostenentscheid sei zu annullieren. 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin 
und Berufungsbeklagten. 
 

 
Erwägungen: 

I. 

1. Die Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 1 (fortan Berufungsklägerin 1) 

und ihr Ehemann, F._____, mieteten mit schriftlichem Vertrag sowie einer schrift-

lichen Zusatzvereinbarung vom 13. Mai 1981 von der Gesuchstellerin und Beru-

fungsbeklagten (fortan Berufungbeklagte) das 4 ½-Zimmer Reihen-Einfamilien-

haus an der D._____-Strasse … in E._____ (act. 4/2 f.). Am 14. Januar 2009 ver-

starb F._____ und hinterliess als einzige gesetzliche Erben die Berufungsklägerin 

1 sowie die Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 2 (fortan Berufungsklägerin 

2) (act. 1 S. 3; act. 4/11 S. 3). Auf ein erstes Ausweisungsbegehren der Gesuch-

stellerin und Berufungsbeklagten (fortan Berufungsbeklagte) vom 7. Dezember 

2015 trat die Kammer mit Entscheid vom 3. Mai 2016 nicht ein, da die Zahlungs-

- 4 - 

aufforderung sowie die Kündigung lediglich an die Berufungsklägerin 1 nicht je-

doch auch an die Berufungsklägerin 2 gerichtet war (act. 4/11 S. 11 ff.). 

2. Noch vor Eröffnung des obergerichtlichen Entscheids mahnte die Berufungs-

beklagte mit Schreiben vom 19. April 2016 nunmehr beide Berufungsklägerinnen 

für ausstehende Mietzinse im Gesamtbetrag von Fr. 26'293.– ab. Sie forderte die 

Berufungsklägerinnen darin weiter auf, den ausstehenden Betrag umgehend zu 

überweisen. Sofern die Zahlung nicht innert 30 Tagen erfolgen würde, werde das 

Mietverhältnis gestützt auf Art. 257d OR ausserordentlich gekündigt. Weiter legte 

sie der Zahlungsaufforderung eine detaillierte Aufstellung der offenen Mietzinse 

bei (act. 4/12). Das Schreiben wurde der Berufungsklägerin 2 am 20. April 2016 

(act. 4/13/2) und der Berufungsklägerin 1 am 27. April 2016 (act. 4/13/1 i.V.m. 

act. 4/14; BGE 119 II 147, E. 2) zugestellt. Mit amtlichem Formular vom 28. Mai 

2016 sprach die Berufungsbeklagte gegenüber den Berufungsklägerinnen die 

ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses per 30. Juni 2016 aus 

(act. 4/16). Die Schreiben wurden den Berufungsklägerinnen je am 30. Mai 2016 

zugestellt (act. 4/17/1-2). 

3. Am 4. Juli 2016 stellte die Berufungsbeklagte beim Bezirksgericht Dielsdorf 

(nachfolgend Vorinstanz) das eingangs erwähnte Ausweisungsbegehren (act. 1-

4). Nachdem die Berufungsbeklagte fristgerecht den verlangten (act. 5) Kosten-

vorschuss von Fr. 1'600.– geleistet hatte (act. 8), setzte die Vorinstanz den Beru-

fungsklägerinnen Frist an, um zum Ausweisungsbegehren Stellung zu nehmen 

(act. 10). Nach Eingang der Stellungnahme samt Beilagen (act. 12-15) und Nach-

reichung der Beilagedoppel (act. 16 sowie act. 19 S. 2), hiess die Vorinstanz das 

Ausweisungsbegehren mit Urteil vom 15. August 2016 gut und verpflichtete die 

Berufungsklägerinnen unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unter-

lassungsfalle, das Mietobjekt unverzüglich zu räumen, ordnungsgemäss zu ver-

lassen und der Berufungsbeklagten zu übergeben (act. 17 = act. 19 = act. 21). 

Das Urteil wurde am 13. September 2016 zugestellt (act. 17 a.E.). 

4. Mit Eingabe vom 23. September 2016 (Datum Poststempel) erhoben die Be-

rufungsklägerinnen fristgerecht Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil 

- 5 - 

(act. 20). Bereits am 19. September 2016 hatte die Berufungsbeklagte der Kam-

mer eine Eingabe samt Beilagen (act. 23 sowie act. 24/1-3) mit folgenden pro-

zessualen Anträgen eingereicht (act. 23 S. 1): 

"1. Die Klägerinnen seien solidarisch zu verpflichten, nach Art. 99 ZPO eine Si-
cherheit für die Parteientschädigung des zweitinstanzlichen Berufungsverfah-
rens in der Höhe von Fr. 2'019.60 zu leisten. 

 2. Bis die verlangte Parteikostensicherstellung eingegangen ist, sei mit der An-
setzung der Frist zur Erstattung der Berufungsantwort zuzuwarten. 

5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Wie sogleich zu zeigen sein 

wird (vgl. Ziff. III.), ist die Berufung unbegründet. Eine Berufungsantwort ist 

nicht einzuholen (Art. 312 ZPO). Die Sache ist spruchreif. 

II. 

1. Zur Begründung ihres Urteils stellte die Vorinstanz zunächst fest, dass so-

wohl die Zahlungsaufforderung und Kündigungsandrohung vom 19. April 2016 als 

auch die Kündigung vom 28. Mai 2016 innert der gesetzlichen Frist und Form er-

gangen seien, was auch die Berufungsklägerinnen nicht bestritten hätten. Die  

von den Berufungsklägerinnen selbst vor der Vorinstanz eingereichten Belege 

(act. 14/2-4) würden die von der Berufungsbeklagten geltend gemachten Miet-

zinsausstände bestätigen. Die Berufungsklägerinnen könnten sich weiter nicht auf 

das Schreiben der Berufungsbeklagten vom 14. Juni 2013 berufen. Dieses bestä-

tige lediglich, dass die Mietzinsausstände bis und mit Juni 2013 beglichen worden 

seien. Die Berufungsklägerin mache jedoch Ausstände ab August 2013 geltend. 

Zur eingereichten Vereinbarung vom 4. und 6. November 2014 (act. 14/1b) hätten 

die Berufungsklägerinnen keine Ausführungen gemacht, weshalb sich nicht er-

schliesse, welche Vorbringen der Berufungsbeklagten damit hätten bestritten 

werden sollen. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Bezahlung der oh-

nehin geschuldeten Mietzinse auch während der Kündigungsfrist sowie deren An-

nahme durch die Berufungsbeklagte kein neues Mietverhältnis begründen könne 

(act. 19 S. 5 ff.). 

2. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid steht das Rechtsmittel der Berufung 

offen. Die Berufung hemmt von Gesetz wegen die Rechtskraft und Vollstreckbar-

- 6 - 

keit des angefochtenen Entscheids (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Es ist nicht notwendig 

bzw. möglich, dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der ent-

sprechende Antrag der Berufungsklägerinnen (act. 20 S. 2) ist daher abzuschrei-

ben. 

3.  

3.1. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Be-

rufung erhebende Partei hat konkrete Anträge zu stellen und zu begründen. Sie 

hat sich hierbei mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides auseinan-

derzusetzen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid 

ihrer Ansicht nach leidet. (vgl. im Einzelnen ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. Aufl. 2016, 

Art. 311 N 33 ff.). 

3.2. Die Berufungsklägerinnen beanstanden, dass die Vorinstanz keinen klaren 

Fall im Sinne von Art. 257 Abs. 1 ZPO hätte annehmen dürfen. So sei die Forde-

rungshöhe der Mietzinsausstände nicht nachvollziehbar. In den Zahlungsandro-

hungen sei jeweils nur die Summe der Ausstände, nicht jedoch deren Zusammen-

setzung genannt. Überdies hätten sie der Berufungsbeklagten – entgegen deren 

Darstellung – am 13. Juni 2013 Fr. 10'758.25 und am 25. September 2014 

Fr. 10'000.– bezahlt. Seit Mai 2016 werde der laufende Mietzins überdies ord-

nungsgemäss beglichen. Die Berufungsbeklagte habe das Ausweisungsbegehren 

zu spät gestellt. Durch die Annahme der Mietzinszahlungen sei ein neuer Miet-

vertrag zu Stande gekommen. Zudem seien vom 4. Juli 2016 bis am 26. August 

2016 Umbauarbeiten am Dachstock der Liegenschaft vorgenommen worden, für 

welche den Berufungsklägerinnen eine angemessene Mietzinsreduktion zustehe. 

Auch sei der Mietzins nicht an den gesunkenen Referenzzinssatz angepasst wor-

den (act. 20 S. 2 ff.). 

- 7 - 

III. 

1. Es fällt zunächst auf, dass sich die Berufungsschrift (act. 20) fast wortwört-

lich mit der Stellungnahme vor der Vorinstanz deckt (act. 12). Die blosse Wieder-

holung des vor Vorinstanz Vorgebrachten ist jedoch ungenügend und hat i.d.R. 

mangels rechtsgenüglicher Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Ent-

scheid das Nichteintreten auf das Rechtsmittel zur Folge (ZK ZPO-Reetz/Theiler, 

3. Aufl. 2016, Art. 311 N 36). Davon kann vorliegend allerdings abgesehen wer-

den, da die Berufung in jedem Fall inhaltlich unbegründet ist. 

2. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann hinsichtlich der allgemei-

nen Ausführungen zum Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO sowie 

zur Zahlungsverzugskündigung im Sinne von Art. 257d OR auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 19 E. III./1.1 f., S. 4 f.). Es ist 

hervorzuheben, dass für den Entscheid über das Ausweisungsbegehren einzig 

entscheidend ist, ob sich die Berufungsklägerinnen zu Recht im Mietobjekt auf-

halten oder ob sie nach einer gültigen Kündigung ohne Rechtsgrund im Mietobjekt 

verblieben sind. Die Vorbringen der Berufungsklägerinnen zu ihrer persönlichen 

Situation, dass sie nach dem Tod von F._____ eine schwere Zeit durchgemacht 

hätten, beide gesundheitlich stark angeschlagen seien und eine Rente der Beru-

fungsklägerin 1 durch das zuständige Betreibungsamt zunächst widerrechtlich 

gepfändet worden sei (act. 20 S. 3 f.), sind für die Beurteilung der Streitsache  

– mögen sie auch teilweise nachvollziehbar sein – nicht relevant und damit nicht 

weiter zu beachten. 

3. Auch vor der Rechtsmittelinstanz stellen die Berufungsklägerinnen zu Recht 

nicht in Frage, dass die Zahlungsaufforderung und Kündigungsandrohung vom 

19. April 2016 sowie die Kündigung vom 28. Mai 2016 in Anwendung von 

Art. 257d OR form- und fristgerecht erfolgten. Ebenso stellen sie nicht in Abrede, 

dass seit Juni 2013 Mietzinse ausstehend seien. Die Behauptung der Berufungs-

klägerinnen, dass sie die Forderungshöhe von Fr. 26'293.– nicht verstehen könn-

ten, da ihnen deren detaillierte Zusammensetzung nicht genannt worden sei 

- 8 - 

(act. 20 S. 2), ist angesichts der klaren Aktenlage unzutreffend. Die Berufungs-

beklagte stellte ihnen zusammen mit der Zahlungsaufforderung und Kündigungs-

androhung vom 19. April 2016 eine monatsgenaue Zusammenstellung der be-

zahlten und nicht bezahlten Mietzinse seit Juni 2013 bis April 2016 zu (act. 4/12). 

Entgegen der Darstellung der Berufungsklägerinnen (act. 20 S. 2) berücksichtigt 

die Aufstellung auch die Nachzahlung von Fr. 10'000.– Ende September 2014 

(act. 4/12/1-2, jeweils S. 4). Die ebenso geleistete Nachzahlung von Fr. 10'758.25 

im Juni 2013, auf die sich die Berufungsklägerinnen weiter beziehen (act. 2 S. 2; 

vgl. auch act. 14/2), beglich die Ausstände bis Juni 2013 (act. 14/1a), was sogar 

die Berufungsklägerinnen selbst bestätigen (act. 2 S. 2). Die Berufungsbeklagte 

genügte mit dem Schreiben vom 19. Mai 2016 den hohen inhaltlichen Anforde-

rungen (vgl. dazu etwa BGer, 4A_306/2015 vom 14. Oktober 2015, E. 2; 

4A_134/2011 vom 23. Mai 2011, E. 3 sowie OGer ZH, LF150075 vom 18. Januar 

2016, E. 7.1 m.w.H.) an eine klar und deutlich abgefasste Zahlungsaufforderung 

und Kündigungsandrohung nach Art. 257d Abs. 1 OR. Für die Berufungskläge-

rinnen war damit ohne Weiteres erkennbar, welche Beträge zur Abwendung der 

Kündigung bezahlt werden müssen. Das Argument, dass ihnen die genaue Zu-

sammensetzung der abgemahnten Forderung nicht bekannt gewesen sei, zielt ins 

Leere. 

4. Eine Kündigung nach Art. 257d Abs. 2 OR ist – wie jede Kündigung bei der 

Miete von Wohnräumen – nach Art. 271 f. OR anfechtbar (vgl. statt vieler BGE 

120 II 31, E. 4 sowie ZK-Higi, N 58 zu Art. 257d m.w.H.). Bereits vor der Vor-

instanz wiesen die Berufungsklägerinnen darauf hin, dass sie die Kündigung vom 

28. Mai 2016 ordentlich angefochten hätten und das dazu eingeleitete Schlich-

tungsverfahren sistiert worden sei (act. 12 S. 2 bzw. S. 4; vgl. insbesondere auch 

act. 7). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätte die Vorinstanz die 

Gültigkeit der Kündigung auch im Lichte von Art. 271 f. OR als Vorfrage und nach 

den Grundsätzen von Art. 243 ff. ZPO prüfen müssen (BGE 117 II 554, E. 2; 118 

II 302, E. 4b; 141 III 262, E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen; BGer, 6A_636/2015 

vom 21. Juni 2016, E. 2.5 [zur Publikation vorgesehen] sowie zuletzt BGer, 

4A_100/2016 vom 13. Juli 2016, E. 2.2.4). Die Vorinstanz machte in ihrem Ent-

- 9 - 

scheid keine Ausführungen dazu (act. 19 S. 2 ff.). Dieses Säumnis kann ihr je-

doch nicht vorgeworfen werden, weil es die Berufungsklägerinnen vor der 

Rechtsmittelinstanz unterlassen, eine entsprechende Rüge vorzubringen, und le-

diglich erwähnen, sie hätten die Kündigung denn auch angefochten, weil sie sie 

für unzulässig hielten (act. 20 S. 3). Der Kammer ist eine dahingehende Prüfung 

damit verwehrt. Eine treuwidrige Kündigung wäre im Übrigen auch nicht ersicht-

lich: Einerseits liessen die Berufungsklägerinnen vor der Vorinstanz jede Substan-

tiierung zur Treuwidrigkeit vermissen und begnügten sich mit einem blossen Ver-

weis auf das sistierte Schlichtungsverfahren (act. 12 S. 2 bzw. S. 4). Andererseits 

ist es zulässig, das Verfahren der Zahlungsverzugskündigung korrekt zu wieder-

holen, wenn auf ein Ausweisungsbegehren "im ersten Anlauf" – wie vorliegend 

(act. 4/11 S. 12 f.) – wegen Formmängeln nicht eingetreten worden war (vgl. zu-

letzt BGE 141 III 101, E. 2.8 m.w.H.). Ferner sind weitere, im Rahmen der Zah-

lungsverzugskündigung noch denkbare (für eine beispielhafte Aufzählung vgl. et-

wa Lachat et al., Das Mietrecht für die Praxis, 8. Aufl., Zürich 2009, S. 546 f.), An-

fechtungsgründe i.S.v. Art. 271 f. OR nicht ersichtlich. 

5. Die Berufungsbeklagte hat sämtliche Voraussetzungen an eine Zahlungs-

verzugskündigung nach Art. 257d OR erfüllt. Zutreffend erkannte die Vorinstanz, 

dass sich die Berufungsklägerinnen seit dem 1. Juli 2016 ohne Rechtsgrund im 

Mietobjekt aufhalten (act. 19 S. 7 f.). Damit ist der rechtlich relevante Sachverhalt 

erstellt und die Sachlage klar. Daran vermögen die weiteren Ausführungen der 

Berufungsklägerinnen nichts zu ändern. Insbesondere ist nicht zu erkennen, wes-

halb ein Ausweisungsbegehren, das nur vier Tage nach Beendigung des Miet-

verhältnisses gestellt wurde (act. 4/16 i.V.m. act. 1), zu spät erfolgt sein soll. Die 

ausserordentliche Auflösung des Mietverhältnisses ändert weiter nichts daran, 

dass die rückständigen Mietzinse geschuldet bleiben (vgl. statt vieler BGE 119 II 

232, E. 3). Aus dem Umstand, dass die Berufungsklägerinnen die Mietzinse für 

die Monate Mai und Juni 2016 nach eigener Darstellung (act. 2 S. 2) beglichen 

haben, können sie daher nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zutreffend wies die 

Vorinstanz ferner darauf hin, dass kein neues Mietverhältnis entsteht, wenn der 

Vermieter während eines laufenden Ausweisungsverfahrens stillschweigend 

- 10 - 

"Mietzinse" – hier ab Juli 2016 – entgegennimmt (act. 19 S. 5; vgl. auch BGE 119 

II 147, E. 5; BGer, 4C.56/2004 vom 16. Juni 2004, E. 2 m.w.H.; Lachat et al., 

a.a.O, S. 114 m.w.H.; siehe auch ZK-Higi, N 65 zu Art. 257d OR), die die Beru-

fungsklägerinnen der Berufungsbeklagten ohnehin als Schadenersatz für ihren 

rechtswidrigen Verbleib im Mietobjekt schulden (ZK-Higi, N 62 f. zu Art. 257d OR; 

Lachat et al., a.a.O., S. 547 f.). Das sinngemäss gestellte Herabsetzungsbegeh-

ren wegen behaupteter Dacharbeiten (act. 20 S. 3) erfolgte weiter völlig unsub-

stantiiert und zudem im falschen Verfahren (vgl. Art. 259 ff. OR), weshalb es vor-

liegend keine weitere Beachtung finden kann. Dass der Mietzins weiter nicht an 

den gesunkenen Referenzzinssatz angepasst worden sein soll (act. 20 S. 3), ge-

reicht der Berufungsbeklagten nicht zum Nachteil. Es obliegt dem Mieter, ein ent-

sprechendes Begehren rechtzeitig zu stellen und den gesetzlichen Verfahrens-

ablauf einzuhalten (Art. 270a OR), wenn der Vermieter den Mietzins nicht freiwillig 

an die veränderten Verhältnisse anpasst. Mangelt es an einem korrekt eingeleite-

tem und durchgeführten Anfechtungsverfahren, bleibt der Mietzins unverändert 

bestehen. Da damit keines der von den Berufungsklägerinnen in der Rechtsmit-

telschrift vorgebrachten Argumente verfängt, ist das Urteil der Vorinstanz zu be-

stätigen und die Berufung abzuweisen. Es besteht insbesondere auch kein An-

lass, auf die von der Vorinstanz festgelegte Kostenregelung zurückzukommen. 

IV. 

Bei diesem Verfahrensausgang werden die Berufungsklägerinnen kostenpflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert 

bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die 

Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Mit der Vorinstanz ist von einem 

Streitwert in der Höhe von Fr. 12'786.– auszugehen (act. 19 S. 8 f.). Ausgehend 

davon ist die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 

2 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1 und 3 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 1'000.– festzusetzen. Parteienschädigungen sind keine zuzusprechen. Den 

Berufungsklägerinnen nicht, weil sie unterliegen; der Berufungsbeklagten nicht, 

weil sie sich im Rechtsmittelverfahren nicht äussern musste. Die prozessualen 

- 11 - 

Anträge der Berufungsbeklagten, die Gegenpartei in Anwendung von Art. 99 ZPO 

zu verpflichten, für die Parteientschädigung eine Sicherheit zu leisten und mit der 

Ansetzung zur Erstattung der Berufungsantwort zuzuwarten, bis die Sicherheits-

leistung eingegangen ist (act. 23), sind damit infolge Gegenstandslosigkeit abzu-

schreiben. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Berufungsklägerinnen um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung wird abgeschrieben. 

2. Die prozessualen Anträge der Berufungsbeklagten vom 19. September 2016 

werden abgeschrieben. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 

15. August 2016 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beru-

fungsklägerinnen je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung für den 

Gesamtbetrag. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-

lage des Doppels von act. 20, an die Berufungsklägerinnen unter Beilage 

des Doppels von act. 23, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf und an die 

Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

 

- 12 - 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 12'786.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw P. Klaus 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 1. Oktober 2016
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 15. August 2016: (act. 17 = act. 19 = act. 21)
	1. Die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 werden unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall verpflichtet, das 4 ½-Zimmer Reihen-Einfamilienhaus an der D._____-Strasse … in E._____ unverzüglich zu räumen, ordnungsgemäss gereinigt zu verlasse...
	2. Das Gemeindeammannamt E._____-… wird angewiesen, die Verpflichtungen der Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 gemäss Ziffer 1 des rechtskräftigen Urteils auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei. Die Kos...
	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'600.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	4. Die Gerichtskosten werden den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 je zur Hälfte, unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag, auferlegt, aber mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 werden ...
	5. Die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 werden verpflichtet, unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'870.– (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	[6.-8. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung.]
	Berufungsanträge der Gesuchsgegnerinnen und Berufungsklägerinnen: (act. 20, S. 1 f.)
	Erwägungen:
	I.
	1. Die Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 1 (fortan Berufungsklägerin 1) und ihr Ehemann, F._____, mieteten mit schriftlichem Vertrag sowie einer schriftlichen Zusatzvereinbarung vom 13. Mai 1981 von der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (fort...
	2. Noch vor Eröffnung des obergerichtlichen Entscheids mahnte die Berufungsbeklagte mit Schreiben vom 19. April 2016 nunmehr beide Berufungsklägerinnen für ausstehende Mietzinse im Gesamtbetrag von Fr. 26'293.– ab. Sie forderte die Berufungsklägerinn...
	3. Am 4. Juli 2016 stellte die Berufungsbeklagte beim Bezirksgericht Dielsdorf (nachfolgend Vorinstanz) das eingangs erwähnte Ausweisungsbegehren (act. 1-4). Nachdem die Berufungsbeklagte fristgerecht den verlangten (act. 5) Kostenvorschuss von Fr. 1'...
	4. Mit Eingabe vom 23. September 2016 (Datum Poststempel) erhoben die Berufungsklägerinnen fristgerecht Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil (act. 20). Bereits am 19. September 2016 hatte die Berufungsbeklagte der Kammer eine Eingabe samt Beilage...
	5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Wie sogleich zu zeigen sein wird (vgl. Ziff. III.), ist die Berufung unbegründet. Eine Berufungsantwort ist nicht einzuholen (Art. 312 ZPO). Die Sache ist spruchreif.
	II.
	1. Zur Begründung ihres Urteils stellte die Vorinstanz zunächst fest, dass sowohl die Zahlungsaufforderung und Kündigungsandrohung vom 19. April 2016 als auch die Kündigung vom 28. Mai 2016 innert der gesetzlichen Frist und Form ergangen seien, was au...
	2. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid steht das Rechtsmittel der Berufung offen. Die Berufung hemmt von Gesetz wegen die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Es ist nicht notwendig bzw. möglich, dem R...
	3.
	3.1. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung erhebende Partei hat konkrete Anträge zu stellen und zu begründen. Sie hat sich hierbei m...
	3.2. Die Berufungsklägerinnen beanstanden, dass die Vorinstanz keinen klaren Fall im Sinne von Art. 257 Abs. 1 ZPO hätte annehmen dürfen. So sei die Forderungshöhe der Mietzinsausstände nicht nachvollziehbar. In den Zahlungsandrohungen sei jeweils nur...

	III.
	1. Es fällt zunächst auf, dass sich die Berufungsschrift (act. 20) fast wortwörtlich mit der Stellungnahme vor der Vorinstanz deckt (act. 12). Die blosse Wiederholung des vor Vorinstanz Vorgebrachten ist jedoch ungenügend und hat i.d.R. mangels rechts...
	2. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zum Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO sowie zur Zahlungsverzugskündigung im Sinne von Art. 257d OR auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ...
	3. Auch vor der Rechtsmittelinstanz stellen die Berufungsklägerinnen zu Recht nicht in Frage, dass die Zahlungsaufforderung und Kündigungsandrohung vom 19. April 2016 sowie die Kündigung vom 28. Mai 2016 in Anwendung von Art. 257d OR form- und fristge...
	4. Eine Kündigung nach Art. 257d Abs. 2 OR ist – wie jede Kündigung bei der Miete von Wohnräumen – nach Art. 271 f. OR anfechtbar (vgl. statt vieler BGE 120 II 31, E. 4 sowie ZK-Higi, N 58 zu Art. 257d m.w.H.). Bereits vor der Vorinstanz wiesen die B...
	5. Die Berufungsbeklagte hat sämtliche Voraussetzungen an eine Zahlungsverzugskündigung nach Art. 257d OR erfüllt. Zutreffend erkannte die Vorinstanz, dass sich die Berufungsklägerinnen seit dem 1. Juli 2016 ohne Rechtsgrund im Mietobjekt aufhalten (a...
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Berufungsklägerinnen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
	2. Die prozessualen Anträge der Berufungsbeklagten vom 19. September 2016 werden abgeschrieben.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 15. August 2016 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Berufungsklägerinnen je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage des Doppels von act. 20, an die Berufungsklägerinnen unter Beilage des Doppels von act. 23, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf und an die Obergerichtskasse, je gege...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...