# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f97237a-01a4-5751-8eff-a3f0d75f426e
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 28.05.2019 BES.2019.52 (AG.2019.471)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2019-52_2019-05-28.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht 

   

  

 

BES.2019.52

 

ENTSCHEID

 

vom 28.
Mai 2019

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                     Beschwerdeführer

[...]   

 

gegen

 

Einzelgericht in Strafsachen
                                         Beschwerdegegner 

Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel
  

 

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                                                       

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
des Einzelgerichts in Strafsachen 

vom 20. Februar 2019 

 

betreffend Nichteintreten auf
Einsprache gegen den Strafbefehl VT.2019.1668 vom 21. Januar 2019

 

Sachverhalt und
Erwägungen

 

Mit Strafbefehl
vom 21. Januar 2019 wurde A____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen
Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 4
km/h, begangen am 10. August 2018 auf der Autobahn A2 km 2,68 R) zu einer Busse
von CHF 20.– (bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise ein Tag Freiheitsstrafe)
verurteilt. Ausserdem wurden ihm Auslagen von CHF 8.60 und eine Gebühr von CHF
200.– auferlegt. 

 

Mit Eingabe vom 10.
Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen den Strafbefehl. Die
Staatsanwaltschaft überwies die Einsprache mit dem Hinweis, dass sie am
Strafbefehl festhalte, zuständigkeitshalber an das Strafgericht Basel-Stadt.
Das Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügung vom 20. Februar 2019 zufolge
Verspätung nicht auf die Einsprache ein. 

 

Als Reaktion auf
die Nichteintretensverfügung des Einzelgerichts in Strafsachen wandte sich der
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. März 2019 ans Strafgericht Basel-Stadt.
Er machte unter anderem geltend, er habe die Busse von CHF 20.– resp. EUR 17.39
bereits am 10. Dezember 2018 bezahlt, was er mit der Beilage eines
entsprechenden Zahlungsbelegs dokumentierte. Der Verfahrensleiter des Strafgerichts
leitete das Schreiben als Beschwerde zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht
weiter. Der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts nahm die Eingabe als
Beschwerde entgegen, zog die Verfahrensakten bei und bat die Staatsanwaltschaft
mit Verfügung vom 11. April 2019 um Mitteilung, ob bzw. wann die Busse bezahlt
worden sei. Nach Rücksprache mit der Kantonspolizei teilte die Staatsanwältin
dem Appellationsgericht mit Schreiben vom 23. Mai 2019 mit, dass die Busse tatsächlich
am 10. Dezember 2018 bezahlt worden sei, aber infolge einer fehlenden Referenznummer
zunächst nicht habe zugeordnet werden können. 

 

Damit ist erstellt,
dass die Busse bereits über einen Monat vor Erlass des Strafbefehls bezahlt worden
ist. Der Strafbefehl hätte daher gar nicht ergehen dürfen. Er ist nichtig und
vermochte keine Wirkungen zu entfalten, mithin auch keine Fristen auszulösen
(vgl. BGE 142 IV 201 E. 2.4 S. 205). 

 

In Gutheissung
der Beschwerde ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Busse
fristgemäss bezahlt hat und der Strafbefehls VT.2019.1668 vom 21. Januar
2019 nichtig ist.

 

Bei diesem
Verfahrensausgang sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird
festgestellt, dass der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Busse rechtzeitig
bezahlt hat und der Strafbefehl VT.2019.1668 vom 21. Januar 2019 daher nichtig
ist.

 

            Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Kosten erhoben.

 

            Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer (Dispositiv und Rechtsmittelbelehrung auf Portugiesisch
übersetzt)

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur.
Christian Hoenen                                        lic. iur. Barbara Noser
Dussy

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.