# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1c67cfd-0bb6-50f7-8414-039c909a9baf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2007 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2007-20_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Gebühren und Abgaben 9
Tasse e contributi

Erschliessungsbeiträge. Anwendbares Recht. Zweistufi- ges 
Beitragsverfahren. Festlegung der privaten und der 
öffentlichen Interessenz.
– Für die Finanzierung von Erschliessungen nach kantona- 

lem Raumplanungsrecht gelten ausschliesslich die Be- 
stimmungen des KRG (E.2).

– Das Beitragsverfahren zeichnet sich durch seine klare 
Zweistufigkeit (Einleitung/Kostenverteiler) aus (E.3).

– Die Bemessung des konkreten wirtschaftlichen Sonder- 
vorteils gehört, ebenso wie die Ausscheidung von Bei- 
tragszonen, ins Kostenverteilverfahren (E.4).

– Gegenstand des Einleitungsbeschlusses bilden – abge- 
sehen von der eigentlichen Einleitung des Beitragsver- 
fahrens sowie der Umgrenzung des Beitragsgebietes – die 
Festlegung der privaten und öffentlichen Interes- senz; 
Anwendung im Einzelfall (E.5).

Contributi di urbanizzazione. Diritto applicabile. La proce- dura 
contributiva è bipartita. Fissazione della quota parte 
dell’interessenza privata e pubblica.
– Per il finanziamento delle infrastrutture di urbanizza- 

zione secondo il diritto della pianificazione territoriale 
cantonale valgono esclusivamente le disposizioni della 
LPTC (cons. 2).

– La procedura di contribuzione comprende due stadi 
(avvio/ripartizione dei costi) ben distinti (cons. 3).

– La valutazione del concreto vantaggio economico parti- 
colare deve avvenire, come pure la suddivisione in zone di 
contribuzione, durante la procedura di ripartizione dei costi 
(cons. 4).

– Oggetto del decreto d’avvio di procedura è, a prescin- 
dere dall’avvio della procedura contributiva stessa e 
dalla fissazione del comprensorio contributivo, la fissa- 
zione della quota parte dell’interessenza privata e pub- 
blica; caso d’applicazione concreto (cons. 5).

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Erwägungen:
2. Hinsichtlich des anwendbaren Rechts gehen die Parteien 

übereinstimmend davon aus, dass auf die vorliegend streitige Fi- 
nanzierung der Erschliessung ausschliesslich die Bestimmungen 
der kantonalen Raumplanungsgesetzgebung zur Anwendung ge- 
langen sollen. Ihnen kann gefolgt werden (Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 
KRG). Massgebend sind vorliegend somit Art. 58 ff. KRG (Er- 
schliessung) und Art. 22 ff. KRVO (Beitragsverfahren). Damit ist 
aber auch gesagt, dass das seitens der Beschwerdeführer ange- 
führte städtische Gesetz über die Finanzierung von Verkehrsanla- 
gen (und dort der von den Beschwerdeführern angerufene Art. 10) 
keine Anwendung mehr findet, was bereits die Vorinstanz im an- 
gefochtenen Entscheid, auf den diesbezüglich ohne weiteres ver- 
wiesen werden kann, zu Recht erkannt hat.

3. a) Gemäss Art. 62 KRG decken die Gemeinden ihre Aus- 
lagen für Erschliessungen nach Artikel 60 KRG durch die Erhebung 
von Erschliessungsabgaben. Sie beteiligen sich an den Kosten, so- 
weit an den Anlagen ein öffentliches Interesse besteht oder be- 

sondere Umstände vorliegen (Abs. 1). Verkehrsanlagen werden 
über Beiträge finanziert (Abs. 2). Solche können zur Deckung der 
Kosten für die Erstellung, Änderung und die Erneuerung erhoben 
werden (Art. 63 Abs. 1 KRG). Das Verfahren für die Erhebung von 

Beiträgen wird durch die Regierung in einer Verordnung geregelt 
(Art. 63 Abs. 6 KRG). In Art. 22 ff. der KRVO ist denn auch das Bei- 
tragsverfahren geregelt worden. Es lässt sich wie folgt darstellen:

Jedes Beitragsverfahren kennzeichnet sich grundsätzlich 
durch zwei Verfahrensabschnitte (Einleitungsphase [Art. 22 und 23 
KRVO]; Phase des Kostenverteilers [Art. 24 – 26 KRVO]) aus. In der 
Einleitungsphase entscheidet die Gemeinde (Gemeindevorstand) 
als Bauherrin, ob sie ein Perimeterverfahren durchführen will und 
welcher prozentuale Anteil an den Gesamtkosten des öffentlichen 
Bauwerkes von der Gemeinde resp. von den Grundeigentümern zu 
übernehmen ist. Gleichzeitig wird der Plan mit der vorgesehenen 
Abgrenzung des Beitragsgebietes öffentlich aufgelegt (Art. 22 Abs. 
1 und 2 KRVO). Erst in einer zweiten, von der ersten klar zu unter- 
scheidenden Phase erarbeitet die Gemeinde (wieder Gemeinde- 
vorstand) nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses 
und Abnahme des Werkes den Kostenverteiler, welcher wiederum 
mindestens eine Zusammenstellung der Gesamtkosten des Wer- 
kes unter Angabe allfälliger Subventionen, einen eventuellen Plan 
mit Beitragszonen sowie die Aufteilung der Kosten unter den Bei- 
tragspflichtigen samt Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO).

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Die beabsichtigte Einleitung des Verfahrens, der vorgese- 
hene Beitragsperimeter sowie der Anteil der öffentlichen Interes- 
senz bilden dabei zwingend Teil des Einleitungsverfahrens (erste 
Phase). Gegen diese Festlegungen kann (und muss) gemäss Art. 
23 KRVO im Rahmen der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben 
werden (Abs. 1), da solche Einwände im weiteren Verfahren (2. 
Phase/Kostenverteiler) nicht mehr vorgebracht werden können 
(Abs. 3 Satz 2). Einwendungen gegen den (konkreten) Kostenver- 
teiler im Sinne von Art. 24 KRVO sind erst im zweiten Verfahrens- 
abschnitt (im Einspracheverfahren gegen den Kostenverteiler  
nach Art. 24 Abs. 2 KRVO) zulässig. Diesen unmissverständlichen 
gesetzlichen Vorgaben ist bei der Beurteilung der sich im vorlie- 
genden Verfahren stellenden Fragen Rechnung zu tragen.

b) Verfahrensmässig ergibt sich für den vorliegenden Fall, 
dass die Stadtratsentscheide vom 8. Juli 2004 und vom 8. Januar 
2007 insgesamt als Einleitungsbeschluss i.S. von Art. 22 und 23 
KRVO zu betrachten sind und lediglich in diesem Umfang in die- 
sem Verfahren als Beschwerdeobjekt zur Diskussion stehen kön- 
nen. Der (definitive) Kostenverteiler wird hingegen im Sinne der 
Art. 24 – 26 KRVO zu erarbeiten und nach erfolgtem Einsprache- 
verfahren durch den Stadtrat noch zu beschliessen sein; dagegen 
steht den Betroffenen wiederum die Beschwerde an das Verwal- 
tungsgericht offen.

4. a) Soweit sich die Einwendungen und Anträge der Be- 
schwerdeführer gegen die auf dem Kostenvoranschlag vom 30. 
Juli 2003 basierende Kostenverteilung richten, erweisen sich diese 
im Lichte des oben Dargelegten als (noch) verfrüht, weshalb von 
einer Prüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch Ab- 
stand genommen werden muss. Im (noch anstehenden) zweiten 
Verfahrensabschnitt wird die Beschwerdegegnerin diese Anliegen 
im Zuge der Bemessung des den einzelnen Personen entstehen- 
den wirtschaftlichen Sondervorteils (Art. 62 Abs. 3 KRG) prüfen 
und je nach Ausgang der Prüfung im (noch zu erarbeitenden, defi- 
nitiven) Kostenverteiler angemessen zu berücksichtigen haben. 
Gegen den Entwurf des Kostenverteilers und die Ausscheidung 
von Beitragszonen steht dann allen betroffenen Grundeigentü- 
mern – wie oben erwähnt – wiederum eine Einsprachemöglichkeit 
offen (Art. 25 Abs. 1 KRVO), wo sie allfällige Einwendungen dage- 
gen (abgesehen von den rechtskräftigen Festlegungen gemäss 
Art. 23 Abs. 3 KRVO) vorbringen können.

b) Die oben umschriebene Zweiteilung des Beitragsver- 
fahrens steht im Übrigen dem von der Beschwerdegegnerin ge-

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wählten Vorgehen, bereits vorweg von den im Beitragsperimeter 
gelegenen Grundeigentümern basierend auf dem Kostenvoran- 
schlag vom 30. Juli 2003 anteilsmässige Beiträge einzuverlangen, 
nicht entgegen (Art. 63 Abs. 4 KRG).

c) Festzuhalten bleibt sodann noch, dass seitens der Be- 
schwerdeführer weder die Absicht der Einleitung eines Beitrags- 
verfahrens noch die von der Vorinstanz vorgenommene Umgren- 
zung des Beitragsgebietes in Frage gestellt worden ist.

5. a) Streitig – und Gegenstand des vorliegenden Verfah- 
rens – kann daher lediglich noch die Festlegung der öffentlichen 
und privaten Interessenz sein. Diesbezüglich verlangen die Be- 
schwerdeführer eine Erhöhung der öffentlichen Interessenz auf 
wenigstens 40%, wohingegen die Vorinstanz eine solche von 25% 
als den konkreten Gegebenheiten entsprechend erachtet hat. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich beim 
Bühlweg, unbesehen der anders lautenden Bezeichnung im GEP 
1994 (Sammelstrasse) um eine Erschliessungsstrasse handle, der 
keine quartierübergreifende Erschliessungsfunktion zukomme, 
weshalb ein Ansatz von 10 – 30% öffentliche Interessenz massge- 
bend sei. Den konkreten Gegebenheiten könne mit einem Satz von 
25% Rechnung getragen werden.

b) Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsab- 
gaben grundsätzlich von jenen Personen zu bezahlen, die aus den 
öffentlichen Anlagen einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen 
oder die Anlagen nutzen oder nutzen könnten. Die Aufteilung der 
Kosten zwischen dem Gemeinwesen (öffentliche lnteressenz/Ge- 
meindeanteil) und den Grundeigentümern (Anteil der privaten In- 
teressenz) erfolgt nach Massgabe des Interesses an einem öffent- 
lichen Werk. Unter Heranziehung der jeweils von einer Strasse zu 
erfüllenden Funktion wird der von den Grundeigentümerinnen  
bzw. Grundeigentümern zu entrichtende Anteil in einem Prozent- 
rahmen festgelegt, wobei der zuständigen Behörde innerhalb der 
gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher Entscheidungsspielraum 
zusteht. Nachdem das städtische Gesetz über die Finanzierung 
von Verkehrsanlagen keine Anwendung findet, ist auf Art. 63 Abs. 
2 KRG abzustellen. Danach beträgt der Gemeindeanteil (öffentli- 
che Interessenz) bei Erschliessungsanlagen der Feinerschliessung 
30 – 0 % und bei solchen den Groberschliessung 70 – 40%.

c) Zu prüfen ist mithin die Frage, ob der Bühlweg in erster 
Linie und überwiegend der Feinerschliessung oder der Grober- 
schliessung dient. Zu einer der Feinerschliessung dienenden Er- 
schliessungsanlage gehören insbesondere auch öffentlich zu-

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gängliche Quartierstrassen (Art. 58 Abs. 4 in fine KRG). Eine der 
Groberschliessung zuzuordnende Erschliessungsanlage dient ei- 
nem grösseren zusammenhängenden Gebiet, wobei dazu Stras- 
sen und Wege gehören. Der Bezeichnung «Sammelstrasse» im 
GEP 1994 kommt in diesem Zusammenhang für sich allein be- 
trachtet – wie seitens der Vorinstanz zu Recht erkannt worden ist – 
keine entscheidrelevante Bedeutung zu. Massgebend ist vielmehr 
die Unterscheidung, ob es sich um eine Erschliessungsanlage der 
Feinerschliessung oder der Groberschliessung handelt. Abzustel- 
len ist letztlich auf die Funktion der Anlage. Wie der Augenschein 
gezeigt hat, lässt sich die vorinstanzliche Einstufung, aufgrund 
welcher der Bühlweg im Ergebnis als der Feinerschliessung die- 
nende Anlage qualifiziert worden ist, im Rahmen des einer Ge- 
meinde zustehenden Ermessens- und Beurteilungsspielraumes 
betrachtet, durchaus vertreten. Beim Bühlweg handelt es sich um 
eine Stichstrasse mit verschiedenen «Verästelungen», welche der 
Erschliessung des beidseitig angrenzenden, relativ kleinräumigen 
Baugebietes dienen. Eine übergeordnete, quartierübergreifende 
Funktion, welche zu einem früheren Zeitpunkt allenfalls noch be- 
absichtigt war, kommt dem Bühlweg heute offenkundig nicht zu. 
Der mässige Verkehr resultiert aus der Zu- und Wegfahrtsmöglich- 
keit der im Beitragsgebiet wohnhaften Grundeigentümer auf die 
unterhalb vorbeiführende Kantonsstrasse. Die Nutzungsinteres- 
sen des Weges sind vor allem denn auch nur bei ihnen zu finden, 
weshalb denn auch die öffentliche lnteressenz an der Anlage ge- 
ringer ist. Insgesamt betrachtet spricht nichts dagegen, den Bühl- 
weg als eine der Feinerschliessung dienende Erschliessungsan- 
lage zu qualifizieren. Damit steht aber auch ohne weiteres fest, 
dass sich die Festlegung des Anteils der öffentlichen Interessenz 
auf 25% und damit jener der Privaten auf 75% nicht beanstanden 
lässt. Die Festlegung liegt am oberen Rand des vom Gesetzgeber 
im Sinne eines Richtwertes gesetzten Rahmens und es ist nichts 
ersichtlich, was eine weitergehende Erhöhung als geboten er- 
scheinen liesse.

d) Dem Umstand, dass der Bühlweg im noch geltenden 
Generellen Erschliessungsplan vom 13. Juni 1999 (GEP) als Sam- 
melstrasse bezeichnet worden ist, ist nicht entscheidend. Die 
Vorinstanz hat im Übrigen dieser Festlegung insoweit Rechnung 
getragen, als der ursprünglich vorgesehene Anteil öffentliche In- 
teressenz von 10% auf 25% erhöht worden ist, obwohl der Bühl- 
weg diese ihm im GEP ursprünglich zugewiesene Funktion unbe- 
strittenermassen nie übernommen hat. Im Zuge der von den

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Stimmbürgern zwischenzeitlich beschlossenen, derzeit noch im 
Genehmigungsverfahren vor der Regierung stehenden Ortspla- 
nungsrevision 2006 ist der Weg übrigens «zurückgestuft» und die 
Bezeichnung als «Sammelstrasse» aufgegeben worden. Dadurch 
können (und sollen) Planung und Realität in Übereinstimmung ge- 
bracht werden. Für eine weitergehende Erhöhung des Anteils öf- 
fentliche Interessenz im Sinne der Begehren der Beschwerdefüh- 
rer besteht auch aus dieser Sicht betrachtet kein Anlass. – Die 
Beschwerde erweist sich somit, soweit sie die hier zur Diskussion 
stehende Einleitungsphase betrifft, als unbegründet. Unter 
Berücksichtigung der erwähnten Verfahrensaspekte ist sie daher 
im Sinne der Erwägungen abzuweisen.
A 07 7 Urteil vom 15. Mai 2007