# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eb9f30d-a50e-5bae-aa75-7e579ab3ae4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2010 C-6899/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6899-2007_2010-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6899/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 0  

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Kanton Bern, 
vertreten durch Amt für Migration und Personenstand, 
Eigerstrasse 73, 3011 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Rückforderung von Bundesbeiträgen im Fall Z._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6899/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus Russland (Tschetschenien) stammende Z._______ (geb. [...]) 
reiste mit  ihren drei  Kindern am 15. Januar 2006 in die Schweiz ein 
und stellte gleichentags ein Asylgesuch. In Anwendung von aArt. 42 
Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31 [zu der 
inzwischen  ausser  Kraft  gesetzten  Fassung  der  genannten  Be-
stimmung vgl. AS 1999 2272]) verfügte die Vorinstanz am 18. Juli 2006 
die vorsorgliche Wegweisung der Familie nach Polen. Das Bundesamt 
stützte sich hierbei auf die Rückübernahmezusicherung der polnischen 
Behörden nach dem bilateralen Rückübernahmeabkommen zwischen 
der Republik Polen und der Schweiz.

Auf  Beschwerde  hin  lehnte  es  die  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission (ARK)  am 21. Juli  2006 ab,  die  aufschiebende Wirkung 
wiederherzustellen und ordnete an, die Familie habe den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens  im  Ausland  abzuwarten.  Am  4.  August  2006 
kam  die  damals  zuständige  Rechtsmittelinstanz  wiedererwägungs-
weise  auf  ihren  Entscheid  zurück  und  hielt  den  Kanton  Bern  an, 
einstweilen  von  Vollzugshandlungen  abzusehen.  Mit  Urteil  vom 
4. Oktober 2006 wies die ARK die Beschwerde daraufhin ab, auf ein 
im  Anschluss  daran  eingereichtes  Revisionsgesuch  trat  sie  am 
27. November 2006 nicht ein. Aus verschiedenen Gründen konnte die 
vorsorgliche Wegweisung von den Behörden des Kantons Bern nicht 
vollzogen  werden.  Das  Asylverfahren  als  solches  blieb  pendent. 
Z._______ und ihre Kinder halten sich, inzwischen als vorläufig Auf-
genommene, nach wie vor in der Schweiz auf. 

B.
In  der  Folge  unterbreitete  der  Kanton  Bern  dem  BFM  die  Ab-
rechnungen  für  alle  sozialhilfeabhängigen  Personen  des  Asylrechts 
auf  seinem Kantonsgebiet  für das vierte Quartal  2006. In Bezug auf 
die  Familie  Z._______  wurden  sämtliche  Aufwendungen  bis  Ende 
Dezember  2006  in  Rechnung  gestellt.  Das  Bundesamt  vergütete  – 
nach formeller  Prüfung  –  wie  gewohnt  die  gemäss aArt.  88 f. AsylG 
(AS 1999 2285 f. und AS 2004 1635) geschuldeten Pauschalen. 

Im  Rahmen  der  Abrechnungsprüfung  gelangte  die  Vorinstanz  am 
16. Februar 2007 an den Kanton Bern und wies darauf hin, dass die 
ARK die  Beschwerde der  Familie  Z._______ gegen die  vorsorgliche 

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Wegweisung mit Urteil vom 4. Oktober 2006 abgewiesen habe. Damit 
sei  der Vollzug der Wegweisung ab jenem Datum möglich gewesen, 
weshalb der Bund danach keine Sozialhilfekosten mehr übernehmen 
könne.

Da  sich  die  Parteien  über  das  Ende  der  Kostenersatzpflicht  des 
Bundes nicht zu einigen vermochten, verlangte das Amt für Migration 
und  Personenstand  des  Kantons  Bern  mit  Schreiben  vom 13. März 
2007 den Erlass eines anfechtbaren Entscheides.

C.
Am 30. Mai 2007 verfügte die Vorinstanz, die Kostenerstattungspflicht 
des Bundes gegenüber dem Kanton Bern habe im Falle der Familie 
Z._______ am 4. November 2006 geendet. Gleichzeitig setzte sie die 
Rückforderung  für  die  ab  dem  30.  November  2006  ausgerichteten 
Pauschalen für die Krankenversicherung auf Fr. 729.60 und diejenige 
für  die  ab  dem  4.  November  2006  erbrachten  übrigen  Leistungen 
(Unterbringungs- und Unterstützungspauschalen) auf Fr. 5'827.05 fest. 
Den Gesamtbetrag vom Fr. 6'556.65 habe der Kanton Bern dem Bund 
mittels  eines Nachtrages zur Abrechnung des vierten Quartals 2006 
zurückzuerstatten. Zur  Begründung  führte  sie  aus,  gemäss  aArt.  88 
Abs.  1  AsylG  vergüte  der  Bund  den  Kantonen  die  entstandenen 
Sozialhilfekosten längstens bis zu dem Tag, an dem die Wegweisung 
zu vollziehen sei. Die Kantone seien nach aArt. 46 AsylG (AS 1999 
2274) verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Mit dem 
Urteil der ARK vom 4. Oktober 2006 sei die vorsorgliche Wegweisung 
nach Polen rechtskräftig angeordnet und damit vollziehbar geworden. 
Aufgrund  dieses  Urteils  seien  die  Vollzugsbehörden  gehalten  ge-
wesen,  die  Ausreise  der  Betroffenen  innerhalb  der  Gültigkeit  der 
polnischen  Rückübernahmezusicherung  und  nötigenfalls  unter  Be-
gleitung  oder  entsprechender  Medikation  zu  realisieren.  Der  Bund 
übernehme  die  anfallenden  Sozialhilfekosten,  soweit  es  sich  um 
Unterbringungs-  und  Unterstützungspauschalen  handle,  bis  30  Tage 
nach Vollziehbarkeit der vorsorglichen Wegweisung, vorliegend somit 
bis zum 4. November 2006. Was die Gesundheitskosten anbelange, so 
würden  bei  Vorliegen  gewisser  (vom  Kanton  Bern  erfüllter)  Voraus-
setzungen  die  Tagespauschalen  der  Krankenversicherung  für  an-
gebrochene Monate  vollumfänglich,  hier  also  bis  zum 30. November 
2006, vergütet.

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D.
Mit Beschwerde vom 22. Juni 2007 ersucht der Kanton Bern um Auf-
hebung  der  angefochtene  Verfügung.  Ferner  sei  festzustellen,  dass 
das subventionsrechtliche Verhältnis zwischen dem BFM und dem be-
troffenen  Kanton  auch  nach  der  nicht  vollzogenen  vorsorglichen 
Wegweisung  fortbestehe  und  das  Bundesamt  sei  anzuweisen,  die 
Subventionen gemäss geltendem Recht weiterhin auszurichten. Dazu 
bringt er unter Bezugnahme auf aArt. 88 Abs. 1 AsylG vor, vorliegend 
gelte es zu klären, ob die vorsorgliche Wegweisung nach aArt. 42 Abs. 
2 AsylG als „Wegweisung“ im Sinne der obgenannten Bestimmung zu 
betrachten sei. Dies werde vorliegend bestritten. Die vorsorgliche Weg-
weisung  charakterisiere  sich  verfahrensrechtlich  als  vorsorgliche 
Massnahme und keinesfalls als Endentscheid. Der Vollzug einer vor-
sorglichen Wegweisung dürfe sich auf  das Sozialhilfesubventionsver-
hältnis zwischen Bund und Kanton nur dann auswirken, wenn die frag-
liche Person effektiv ausgereist sei, sie an der Fortsetzung des Asyl -
verfahren  hierzulande  nicht  festhalte  und  dieses  deshalb  ab-
geschrieben werden könne. Befinde sich die betroffene Person nach 
Vollstreckbarkeit  der  vorsorglichen  Wegweisung  aber  weiterhin  unter 
asylrechtlichem  Status  in  der  Schweiz,  so  habe  sie  nach  aArt.  81 
AsylG (AS 1999 2282)  unverändert  Anspruch auf  Sozialhilfe,  sofern 
sie ihren Unterhalt  nicht  aus eigenen Mitteln zu bestreiten vermöge. 
Daraus lasse sich  ableiten,  dass  die  vorsorgliche Wegweisung nicht 
als „Wegweisung“ im Sinne von aArt. 88 Abs. 1 AsylG zu verstehen 
sei.  Auch  die  übrigen  im  Asylgesetz  vorgesehenen  Gründe  für  das 
Ende der Sozialhilfesubvention bezögen sich auf Endentscheide und 
nicht auf vorsorgliche Massnahmen. Die Auslegung des BFM verletze 
daher  Bundesrecht.  Z._______  und  ihre  Kinder  hielten  sich  trotz 
Vollstreckbarkeit  der  vorsorglichen  Wegweisung  gestützt  auf  das 
Asylgesetz  nach  wie  vor  in  der  Schweiz  auf.  Das  Asylverfahren  sei 
hängig und die Bedürftigkeit der Familie unbestritten. Für Dritte gebe 
es demzufolge weder eine gesetzliche noch vertragliche Verpflichtung, 
die hier anfallenden Sozialhilfekosten zu übernehmen.

E.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens kam die Vorinstanz am 
11. August 2008 unter Hinweis auf die per 1. Januar 2008 in Kraft ge -
tretenen  Änderungen  der  Asylgesetzgebung  teilweise  auf  ihren  Ent-
scheid  vom 30.  Mai  2007  zurück  und  verfügte  gestützt  auf  Art.  88 
AsylG i.V.m. Art. 20 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über 
Finanzierungsfragen (AsylV2, SR 142.312) sowie Art. 30 ff. des Sub-

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ventionsgesetzes  vom  5.  Oktober  1990  (SuG,  SR  616.1),  dass  in 
Bezug auf die Familie Z._______ ab dem 1. Januar 2008 wieder eine 
Kostenerstattungspflicht  des  Bundes  gegenüber  dem  Kanton  Bern 
bestehe. Darüber hinausgehend schloss das BFM auf Abweisung der 
Beschwerde.

F.
Mit Replik vom 5. September 2008 hält der Kanton Bern an den ge-
stellten Anträgen fest, soweit sie durch die vorinstanzliche Verfügung 
vom 11. August 2008 nicht gegenstandslos geworden sind.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Rückforderung von Bundesbei-
trägen unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Der  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  instanzab-
schliessend, soweit nicht ein bundesrechtlicher Anspruch auf Subven-
tionen  besteht  (vgl.  Art.  83  Bst.  k  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ge-
setz nichts anderes bestimmt.

1.4 Der  Beschwerdeführer  ist  als  rückforderungsbelastetes  Gemein-
wesen durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit 
sie durch die teilweise Wiedererwägung der Verfügung vom 11. August 
2008 nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 50 ff. VwVG, vgl. Ziff. 2 
hiernach).

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2.
Das Bundesamt hat seine ursprüngliche Verfügung vom 30. Mai 2007 
am  11.  August  2008  –  wie  eben  erwähnt  –  teilweise  in  Wieder -
erwägung gezogen (Wiederaufleben der Kostenerstattungspflicht  des 
Bundes ab dem 1. Januar 2008). Gemäss Art. 58 Abs. 3 VwVG setzt 
die  Beschwerdeinstanz die  Behandlung der  Beschwerde fort,  soweit 
sie durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos ge-
worden ist (vgl. BGE 126 III 85 E. 3 S. 88 f.).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4.
4.1 Die  angefochtene  Verfügung  stützt  sich  zur  Hauptsache  auf 
aArt. 88 Abs. 1 AsylG, aArt. 95 AsylG (vgl. hierzu AS 1999 2287 f.) und 
aArt. 26 Abs. 5  AsylV2 (AS 2001 113). Am 1. Januar  2008 trat  das 
zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 mit den 
entsprechenden  Anpassungen  des  AsylG  (und  der  beiden  Asylver-
ordnungen) in Kraft. Es beansprucht Geltung für alle im Zeitpunkt des 
Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  hängigen  Verfahren  (Art. 121  Abs.  1 
AsylG).  Die  vorliegende  Streitsache  untersteht  somit  dem  neuen 
Recht, sofern dessen Anwendung nicht zur echten Rückwirkung führt. 
Das wäre der  Fall,  wenn das neue Recht  zur  Beurteilung von unter 
altem  Recht  bereits  erfassten  und  qualifizierten  abgeschlossenen 
Sachverhalten herangezogen würde. Eine solche echte Rückwirkung 
ist nur ausnahmsweise und gestützt auf eine ausdrückliche gesetzliche 
Grundlage zulässig (BGE 119 Ib 103 E. 5 S. 109 ff.; vgl. auch  ALFRED 
KÖLZ, Intertemporales Verwaltungsrecht, Zeitschrift für schweizerisches 
Recht  [ZSR]  102  (1983),  2. Halbband,  S. 171),  welche in  der  inter -

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temporalen Regelung des Art. 121 Abs. 1 AsylG nicht erblickt werden 
kann (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 2A.242/2001 vom 25. April 
2001  E.  3b  und  2A.319/2000  vom 5.  Dezember  2000  E.  2b,  je  mit 
Hinweisen).

4.2 Der  entscheidsrelevante  Sachverhalt  hat  sich  im  konkreten  Fall 
vollumfänglich unter der Geltung des alten, bis 31. Dezember 2007 in 
Kraft gewesenen Asylrechts verwirklicht. Es stellt sich somit die Frage, 
inwieweit einer asylrechtlichen Bewertung nach Massgabe des neuen 
Rechts  das  Verbot  der  echten  Rückwirkung  entgegensteht.  Gegen-
stand  des  vorliegenden  Verfahrens  bilden  die  sozialhilfe-  bzw. sub-
ventionsrechtlichen  Auswirkungen  des  Nichtvollzugs  einer  vorsorg-
lichen Wegweisung durch die zuständige kantonale Behörde. Bei der 
Beurteilung  der  Frage,  welches  Recht  bei  einer  Änderung  der 
Rechtsgrundlage  Anwendung  findet,  gilt  der  Grundsatz,  dass  die-
jenigen Rechtssätze massgebend sind, welche bei der Erfüllung des 
rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung gehabt haben. Später, beispielsweise erst  während des ver-
waltungsgerichtlichen  Beschwerdeverfahrens  eingetretene  Rechts-
änderungen, sind in der Regel unbeachtlich (BGE 119 Ib 103 E. 5 S.  
109 ff.). Ausnahmen sind dann zu machen, wenn zwingende Gründe 
für  die  sofortige  Anwendung  neuen  Rechts  bestehen.  Eine  solche 
Konstellation  liegt  hier  nicht  vor.  Dass  die  Übergangsbestimmungen 
des  Art.  121  AsylG  keine  ausdrückliche  Verweisung  betreffend  die 
Finanzaufsicht und das Abrechnungsverfahren enthalten, lässt darauf 
schliessen,  dass  der  Gesetzgeber  in  derartigen  Belangen  keine 
Rückwirkung  einführen  wollte  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts C-2961/2007 vom 15. Februar 2010 E. 3.2 und C-1052/2006 
vom 13. März 2009 E. 3.2). Für die materielle Beurteilung rechtfertigt 
es sich daher, auf die altrechtliche Regelung abzustellen.

5.
Nachdem Z._______  und  ihre  drei  Kinder  Mitte  Januar  2006  in  der 
Schweiz  um  Asyl  nachgesucht  hatten,  entrichtete  die  Vorinstanz 
aufgrund  der  damaligen  asylrechtlichen  Bestimmungen  die  ent-
sprechenden  Pauschalen.  Der  Beschwerdeführer  verrechnete  dem 
Bundesamt  die  für  die  betreffende  Familie  geltend  gemachten  Auf-
wendungen in den jeweiligen Quartalsabrechnungen. Das BFM stellt 
sich auf dem Standpunkt, der Bund habe die diesbezüglichen Sozial-
hilfekosten  nur  bis  zum Zeitpunkt  der  Vollstreckbarkeit  der  vorsorg-
lichen  Wegweisung  der  Familie  nach  Polen  bzw. bis  30  Tage  nach 

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deren Vollziehbarkeit,  also bis  zum 4. November  2006 (die Kranken-
kassenpauschalen unter Berücksichtigung von aArt. 26 Abs. 5 AsylV2 
bis zum 30. November 2006) übernehmen müssen. Wegen der Asyl-
gesetzrevision  vom 16. Dezember  2005  lebe  die  Kostenerstattungs-
pflicht ab dem 1. Januar 2008 nun allerdings wieder auf (siehe Bst. E 
hiervor). Der Kanton Bern hält dagegen, die vorsorgliche Wegweisung 
falle  nicht  unter  den  Begriff  „Wegweisung“  gemäss  aArt.  88  Abs.  1 
AsylG,  weshalb  der  Bund  auch  danach  verpflichtet  gewesen  wäre, 
Sozialhilfeleistungen zu erbringen. Weil das Asylverfahren der Familie 
Z._______ nach wie vor hängig sei,  habe das Subventionsverhältnis 
zwischen Bund und Kanton hier gar nie geendet. Konkret geht es um 
die Rückforderung des BFM für das vierte Quartal von Fr. 6'556.65 und 
die  Frage  nach  einem  allfälligen  Fortbestand  der  Kosten-
erstattungspflicht  in  der  Zeitspanne  vom  4. November  2006  (bzw. 
30. November 2006) bis 31. Dezember 2007.

6.
Gemäss aArt. 88 Abs. 1 AsylG zahlt der Bund den Kantonen für Asyl-
suchende  und  Schutzbedürftige  ohne  Aufenthaltsbewilligung 
Pauschalen „bis längstens zum Tag, an dem die Wegweisung zu voll-
ziehen ist oder an dem sie eine Aufenthaltsbewilligung erhalten oder 
einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung haben.“  Zu prüfen gilt  es, 
ob die vorsorgliche Wegweisung ebenfalls als „Wegweisung“ im Sinne 
von aArt. 88 Abs. 1 AsylG zu qualifizieren ist. Dies ist in Auslegung der 
besagten Bestimmung zu ermitteln.

6.1 Ausgangspunkt  jeder  Gesetzesauslegung  ist  der  Wortlaut  einer 
Bestimmung  (vgl.  für  diesen  auch  im  Verwaltungsrecht  geltenden 
Grundsatz  Art.  1  Abs. 1  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom 
10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Ist der Text nicht ohne Weiteres 
klar  und  sind  verschiedene  Interpretationen  möglich,  so  muss unter 
Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, syste-
matische, historische, teleologische, zeitgemässe Methode) nach sei-
ner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf 
den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertun-
gen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im 
Sinne  eines  pragmatischen  Methodenpluralismus  ist  es  abzulehnen, 
einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Priori tätsordnung 
zu unterstellen (vgl. BGE 135 V 153 E. 4.1 und BGE 135 II 78 E. 2.2;  
BVGE 2007/7 E. 4.1 je mit weiteren Hinweisen).

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6.2 Wie angetönt, spricht aArt. 88 Abs. 1 AsylG von Wegweisung, die 
vorsorgliche  Wegweisung  wird  hingegen  nicht  explizit  genannt.  Die 
ratio  legis  dieser  Bestimmung  besteht  darin,  einen  Ausgleich  der 
finanziellen Lasten zu schaffen, welche den betroffenen Gemeinwesen 
aus  der  Gewährung  von Sozialhilfe  an Personen des Asylrechts  er-
wachsen. Ein weiterer wichtiger Zweck besteht  in der Motivation der 
Kantone  zum Vollzug.  Während  der  Bund  für  die  Prüfung  der  Asyl-
gesuche und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme verantwortlich 
zeigt,  obliegt  den Kantonen der Vollzug der vom BFM angeordneten 
Wegweisungen (siehe dazu den Wortlaut von aArt. 46 Abs. 1 AsylG:  
„Die  Kantone  sind  verpflichtet,  die  Wegweisungsverfügung  zu  voll -
ziehen“).  Dementsprechend  ausgestaltet  sind  die  Sozialhilfe-
bestimmungen  des  Asylrechts,  indem  der  Bund  den  Kantonen  die 
diesbezüglichen  Aufwendungen  während  der  Dauer  des  Asylver-
fahrens  bis  zum Ablauf  der  Ausreisefrist,  bis  und  mit  Vollzug  einer 
Wegweisung, vergütet.

6.3 Besagtes  Zusammenspiel  funktioniert  auf  Dauer  nur,  wenn  im 
Falle  des  Nichtvollzugs  die  Kantone  die  finanziellen  Konsequenzen 
tragen. Konkret  bedeutet  dies,  dass  der  Bund  dem Kanton  die  ent -
stehenden Sozialhilfekosten solange vergütet, als er die notwendigen 
Schritte  unternimmt,  um  die  Wegweisung  zu  vollziehen.  In  der  Bot-
schaft  vom 2. Dezember  1985  zur  Änderung  des  Asylgesetzes,  des 
Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
und  des  Bundesgesetzes  über  Massnahmen  zur  Verbesserung  des 
Bundeshaushaltes (BBl  85.072) ist  im Zusammenhang mit  aArt. 20b 
des  Asylgesetzes  vom  5.  Oktober  1979  (der  Vorgängernorm  von 
aArt. 88  AsylG,  siehe  AS  1980  1718)  denn  ausdrücklich  davon  die 
Rede, dass eine Erstattung der Fürsorgeauslagen dann nicht erfolgt, 
wenn ein Kanton sich aus welchen Gründen auch immer weigert, eine 
rechtskräftige Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Die Kostenüber-
nahme des Bundes endet mit anderen Worten dann, wenn der weitere 
Aufenthalt einer dem Asylrecht unterstehenden Person nach verfügter 
Wegweisung dem Kanton zuzurechnen ist. Sowohl die Materialien als 
auch der Wortlaut der fraglichen Bestimmungen deuten mithin darauf 
hin,  dass  die  Regelung  der  Kostenlastverteilung  in  diesem  Bereich 
primär an den Wegweisungsvollzug bzw. die Beendigung des Aufent-
halts anknüpft. Nur schon von daher ist davon auszugehen, dass die 
ebenfalls auf die Beendigung des Aufenthalts abzielende vorsorgliche 
Wegweisung von aArt. 88 Abs. 1 AsylG miterfasst wird.

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6.4 Als  Haupteinwand bringt  der  Kanton  Bern  vor,  bei  der  vorsorg-
lichen  Wegweisung  handle  es  sich  nicht  um  einen  asylrechtlichen 
Endentscheid  sondern  eine  selbständig  anfechtbare  Zwischenver-
fügung im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG. Wohl trifft zu, dass 
über  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  im  Rahmen  eines  Ver-
fahrens gemäss aArt. 42 Abs. 2 AsylG nicht befunden wird, sie bleibt 
vielmehr  Gegenstand  des  Asylverfahrens,  welches  unabhängig  von 
der  vorsorglichen  Wegweisung  weitergeführt  wird  (siehe  beispiels-
weise das in  gleicher  Angelegenheit  ergangene Urteil  der ARK vom 
4. Oktober 2006 E. 1 und 3). Dies ist vorliegend jedoch ohne Belang. 
Stattdessen geht  es darum, dass auch ein Entscheid betreffend vor-
sorgliche  Wegweisung  die  Wegweisungsfrage  abschliessend  regelt 
und sich das BFM danach nurmehr zur Asylgewährung zu äussern hat 
(zum Ganzen siehe BGE 134 II 349 E. 1.3 S. 351 oder BGE 132 III 785 
E.  2  S.  789  f.  in  analogiam).  Davon  ausgenommen  ist  einzig  der 
Spezialfall,  in  welchem  der  Betroffene  später  ausnahmsweise  er-
mächtigt  wird,  zur  Fortführung  des  Asylverfahrens  wiederum  in  die 
Schweiz  einzureisen.  Anknüpfungspunkt  von  aArt.  88  Abs.  1  AsylG 
bildet  somit,  wie  bereits  dargetan,  nicht  die  Hängigkeit  des  Asylver-
fahrens, sondern die Vollstreckbarkeit der Wegweisungsverfügung. Die 
vorsorgliche  Wegweisung  hat  wie  die  Wegweisung  nach  aArt.  44 
AsylG  zur  Folge,  dass  sich  eine  um  Asyl  nachsuchende  Person 
definitiv  nicht  mehr hierzulande aufhalten darf  und der Kanton diese 
Wegweisung  zu  vollziehen  hat.  Damit  endet  die  Berechtigung  des 
Kantons  zur  Verrechnung  entsprechender  Sozialhilfeaufwendungen. 
Bestärkt wird die vorinstanzliche Argumentation durch aArt.  81 AsylG, 
einer Bestimmung, welche festhält,  Anspruch auf  Fürsorgeleistungen 
hätten „Personen, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz 
aufhalten“, was in den beiden aufgeführten Konstellationen nicht mehr 
der  Fall  ist.  Vor diesem Hintergrund  erscheint  es  durchaus  gerecht-
fertigt, die vorsorgliche Wegweisung nach aArt. 42 Abs. 2 AsylG und 
die Wegweisung nach aArt. 44 AsylG mit Blick auf die Beendigung der 
sozialhilferechtlichen  Rückerstattungspflicht  des  Bundes  gleich  zu 
behandeln.

6.5 Nicht gefolgt werden kann ferner der Auffassung, der Vollzug der 
vorsorglichen  Wegweisung  dürfe  sich  nur  in  bestimmten  Situationen 
(nämlich  wenn  der  Betroffene  das  Asylgesuch  nach  der  Ausreise 
zurückziehe)  auf  das  Subventionsverhältnis  zwischen  Bund  und 
Kanton  auswirken,  andernfalls  habe  die  vorsorglich  weggewiesene 
Person, egal ob sie sich zu Recht oder zu Unrecht hier aufhalte, An-

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spruch auf Sozialhilfe. Eine solche Auslegung der massgebenden Be-
stimmungen  führte  faktisch  zu  einem nicht  gewollten  Wahlrecht  der 
Kantone, eine vorsorgliche Wegweisung tatsächlich zu vollziehen. Als 
unbehelflich  erweist  sich  schliesslich  der  Hinweis  auf  das  Bundes-
gesetz vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 
(AS 2004 1633). Bei den in aArt. 88 Abs. 1bis AsylG i.V.m. aArt. 44a 
AsylG (AS 1999 2270 f.,  AS 2004 1635)  aufgeführten Tatbeständen 
handelt  es  sich  lediglich  um eine auf  den 1. April  2004 in  Kraft  ge-
tretene  Erweiterung  des  Kreises  ausreisepflichtiger  Personen,  bei 
denen  die  finanzielle  Last  nicht  vollzogener  Wegweisungen  beim 
Kanton  verblieb  (sogenannter  Sozialhilfestopp).  Die  vorsorgliche 
Wegweisung  gemäss  aArt.  42  Abs.  2  AsylG  ist  aber,  wie  mehrfach 
erwähnt, schon in aArt. 88 AsylG mitenthalten.

6.6 Z._______ und ihre Kinder sind mit Urteil der ARK vom 4. Oktober 
2006  vorsorglich  aus  der  Schweiz  weggewiesen  worden.  Die 
vorsorgliche  Wegweisung  wurde  damit  vollstreckbar. Der  Kanton  als 
zuständige  Vollzugsbehörde  hat  diese  rechtskräftige  Weg-
weisungsverfügung  in  der  Folge jedoch nicht  vollzogen. Die  Kosten-
erstattungspflicht  des  Bundes endete  folglich  am 4. November  2006 
(Unterbringungs-  und  Unterstützungspauschalen)  resp. in  Bezug  auf 
die  Krankenkassenpauschalen  (vgl.  aArt.  26  Abs.  5  AsylV2)  am 
30. November 2006. Demnach erweist sich die für das vierte Quartal 
2006 geltend gemachte Rückforderung des BFM von Fr. 6'556.65 als 
begründet.  Daraus  ergibt  sich  des  Weiteren,  dass  vorliegend  vom 
4. November  bzw. 30.  November  2006  bis  zum 31. Dezember  2007 
kein subventionsrechtliches Verhältnis zwischen Bund und dem Kanton 
Bern mehr bestand.

7.
Der  Vollständigkeit  halber  sei  ergänzt,  dass  der  vom  Bundesamt 
geltend  gemachte  Rückforderungsanspruch  auch  nicht  verjährt  ist, 
haben die mit der Angelegenheit  befassten Behörden (BFM, Rechts-
mitteleinstanz)  die  hier  zur  Anwendung  gelangende  einjährige  Ver-
jährungsfrist  von Art. 32 Abs. 2 SuG doch stets beachtet (vgl. hierzu 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2961/2007 vom 15. Februar 
2010 E. 6.1 – 6.3 und C-1052/2006 vom 13. März 2009 E. 7.1 – 7.3).

8.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  zu 

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Recht  ergangen ist  (Art. 49  VwVG). Die  Beschwerde ist  demzufolge 
abzuweisen.

9.
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art.  1  und Art.  4  des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Ausge-
nommen davon sind jedoch unter anderem kantonale Behörden, so-
weit sich der Streit nicht um vermögensrechtliche Interessen von Kör-
perschaften  oder  autonomen  Anstalten  dreht  (vgl.  Art.  63  Abs.  2 
VwVG). Im vorliegenden Fall geht es um Vermögensinteressen der be-
teiligten Gemeinwesen, weshalb die Verfahrenskosten dem beschwer-
deführenden Kanton Bern aufzuerlegen sind.

Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung 
für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 
Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE), was für Bun-
desbehörden gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE allerdings nicht gilt. Es ist 
demzufolge keine Parteientschädigung auszurichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es wird festgestellt, dass vom 4. November 2006 (Unterbringungs- und 
Unterstützungspauschalen)  bzw.  30.  November  2006  (Kranken-
kassenpauschalen)  bis  31. Dezember  2007  keine  Rückerstattungs-
pflicht des Bundes gegenüber dem Kanton Bern bestand.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem beschwerdeführenden 
Kanton  Bern  auferlegt.  Sie  sind  innert  30  Tagen  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu 
überweisen.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, ad Ref-Nr. 
G165-0151)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren, 
deren Begründung mit  Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift  
zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, 
soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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