# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b7b43f3-4a1a-5d26-afee-268796ed7f56
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2010 B-1308/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1308-2009_2010-06-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1308/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Hans Urech (Vorsitz), 
Richter Philippe Weissenberger, Richter Claude Morvant, 
Gerichtsschreiber Thomas Reidy

A._______, 
vertreten durch Pius Koller, Studer Anwälte und Notare, 
Bahnhofstrasse 77, 4313 Möhlin,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Inneres und Volkswirtschaft des 
Kantons Thurgau, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Vorinstanz,

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau, 
8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Erstinstanz.

Direktzahlungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-1308/2009

Sachverhalt:

A.
A._______  (Beschwerdeführer)  schloss  mit  dem  B._______  am 
30. Januar  1999  einen  landwirtschaftlichen  Pachtvertrag  über  den 
Betrieb  C._______  in  S._______  ab. Es  wurde  vereinbart,  dass  die 
Pacht  frühestens  auf  den  31. März  2008  unter  Einhaltung  einer 
einjährigen  Kündigungsfrist  aufgelöst  werden  könne.  Das 
Pachtverhältnis  wurde  vom B._______  fristgerecht  auf  den 31. März 
2008 aufgelöst. 

Mit Schreiben vom 5. März 2008 gewährte die neue Eigentümerin des 
Betriebs,  die  D._______  AG,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Räumungsfrist  bis  zum  15. Mai  2008.  Im  Schreiben  wurde  weiter 
festgehalten,  dass  in  der  Fristgewährung  keine  Erstreckung  des 
Pachtverhältnisses  oder  der  Abschluss  eines  neuen  Pachtvertrags 
erblickt werden könne. Der Beschwerdeführer nahm dieses Schreiben 
zustimmend zur Kenntnis. Der Bewirtschafterwechsel per 15. Mai 2008 
wurde  dem  Landwirtschaftsamt  des  Kantons  Thurgau  (Erstinstanz), 
von der D._______ AG und dem Beschwerdeführer je mit  Schreiben 
vom 16. Juli  2008 bestätigt. Der  Beschwerdeführer  hielt  zudem fest, 
den Betrieb bis zum 15. Mai 2008 auf eigene Rechnung und Gefahr 
geführt zu haben.

B.
Die  Erstinstanz  teilte  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
4. August  2008  mit,  dass  er  aufgrund  der  Beendigung  des  Pacht-
verhältnisses am 31. März 2008 keinen Anspruch auf Direktzahlungen 
für das Jahr 2008 habe.

Mit Schreiben vom 21. August verlangte der Beschwerdeführer einen 
rekursfähigen  Entscheid.  Mit  Entscheid  vom  18. September  2008 
führte die Erstinstanz aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 
das Land nur während zweier Monate bewirtschaftete, gemäss Art.  14 
der  landwirtschaftlichen  Begriffsverordnung  vom  7.  Dezember  1998 
(LBV,  SR 910.91)  aber  zum  Bezug  von  Direktzahlungen  eine 
ganzjährige  Bewirtschaftung  gefordert  sei.  Zudem  sei  der 
Beschwerdeführer am massgeblichen Stichtag gemäss Art.  67 Abs. 1 
der  Direktzahlungsverordnung  vom  7.  Dezember  1998  (DZV, 
SR 910.13)  nicht  mehr  Bewirtschafter  des  Betriebs  gewesen, 
weswegen er nicht zum Bezug von Direktzahlungen berechtigt sei.

Seite 2

B-1308/2009

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt  Pius  Koller,  mit  Eingabe  vom 8. Oktober  2008 Rekurs 
beim  Departement  für  Inneres  und  Volkswirtschaft  des  Kantons 
Thurgau  (Vorinstanz).  Er  verlangte,  der  angefochtene  Entscheid  sei 
aufzuheben  und  es  sei  festzustellen,  dass  er  für  das  Jahr  2008 
Anspruch auf  Direktzahlungen habe. Die Vorinstanz sei  anzuweisen, 
die  Höhe  der  Direktzahlungen  zu  ermitteln  und  ihm  diese 
auszubezahlen.  Eventuell  sei  der  Entscheid  aufzuheben  und  die 
Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Erstinstanz  zurückzuweisen.  Zur 
Begründung führte er aus, dass gemäss Schreiben vom 5. März 2008 
die  Betriebsübernahme  einvernehmlich  auf  den  15. Mai  2008 
festgesetzt  worden  sei.  Mithin  sei  er  zum  massgeblichen  Zeitpunkt 
rechtmässiger Bewirtschafter gewesen, habe den Betrieb auf eigene 
Rechnung  und  Gefahr  geführt  und  sei  demnach  zum  Bezug  von 
Direktzahlungen  berechtigt.  Insbesondere  machte  er  unter  Berufung 
auf  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-2235/2007  vom 
27. November  2007  E. 3.3  sowie  das  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_76/2008 vom 2. Juli 2008 (=BGE 134 II 287) E. 3.2 geltend, dass 
es  dabei  nicht  auf  die  zivilrechtliche  Qualifikation  des 
Bewirtschaftungsverhältnisses  ankomme; wesentlich  sei  einzig,  dass 
eine  faktische  Bewirtschaftung  vorliege  und  diese  im  Sinne  der 
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht widerrechtlich sei. 
Weiter  brachte  er  vor,  dass  Art. 14  LBV  hier  nicht  im  Sinne  der 
Erstinstanz  anwendbar  sei,  weil  dies  dazu  führen  würde,  dass  bei 
jedem  unterjährigen  Betriebswechsel  der  Anspruch  auf 
Direktzahlungen verloren gehen würde,  was offensichtlich nicht  dem 
gesetzgeberischen Willen entspreche.

Mit  Stellungnahme vom 24. Oktober 2008 beantragte die Erstinstanz 
die  Abweisung  des  Rekurses. Sie  verwies  auf  ihre  ständige  Praxis, 
wonach  Direktzahlungen  nur  dann  auszurichten  seien,  wenn  der 
Betrieb während eines ganzen Jahres bewirtschaftet werde, und das 
Urteil  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons  Thurgau  V 204  vom 
21. September  2005,  welches  diese  stütze.  Weiter  zweifelte  sie  die 
vereinbarte Erstreckung vom 5. März 2008 als genügende Grundlage 
für  die  selbständige  Bewirtschaftung  und  mithin  den  Bezug  von 
Direktzahlungen  an  und  hielt  fest,  dass  die  Räumungsfrist  vor  dem 
Hintergrund,  dass  die  Betriebsnachfolgerin  nicht  zum  Bezug  von 
Direktzahlungen berechtigt sei, missbräuchlich anmute.

Seite 3

B-1308/2009

Mit  Replik  vom  24. November  2008  respektive  Duplik  vom 
28. November 2008 hielten die Parteien je an ihren Anträgen fest.

C.
Mit  Entscheid  vom 2. Februar  2009 wies  die  Vorinstanz den Rekurs 
des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte sie aus, dass der 
Beschwerdeführer  am  massgeblichen  Stichtag  wohl  noch  eine 
faktische Verfügungsmacht über den Betrieb gehabt habe, diese aber 
nicht mehr auf die eigentliche Bewirtschaftung, sondern bloss auf die 
geregelte Übergabe gerichtet  gewesen sei. Daran vermöge auch die 
Vereinbarung  vom  5. März  2008,  wonach  die  Bewirtschaftung  auf 
eigene  Rechnung  und  Gefahr  erfolge,  nichts  mehr  zu  ändern.  Das 
Vereinbaren der  Räumungsfrist  bis  kurz  nach dem Stichtag und die 
Tatsache,  dass  die  D._______  AG  nicht  zum  Bezug  von 
Direktzahlungen  berechtigt  sei,  lasse  zudem  den  Verdacht  auf-
kommen,  dass  die  Regelung  nur  zur  Sicherstellung  der  Direkt-
zahlungen  für  das  Jahr  2008  getroffen  worden  sei.  Abschliessend 
wurde festgehalten, dass es dem Sinn und Zweck der Gesetzgebung 
zuwiderlaufen würde, wenn der Beschwerdeführer für das Jahr 2008 
noch  Direktzahlungen  erhielte,  obwohl  die  Bewirtschaftung  während 
des Jahres hauptsächlich von der D._______ AG übernommen werde 
und diese nicht beitragsberechtigt  sei. Aufgrund der künstlichen Ver-
längerung  des  Bewirtschaftungsverhältnisses  mit  dem  Beschwerde-
führer  würde  das  Ausrichten  von  Direktzahlungen  zudem  rechts-
missbräuchlich erscheinen.

D.
Gegen  das  Urteil  der  Vorinstanz  vom  2. Februar  2009  erhebt  der 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Februar 2009 Beschwerde an 
das  Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt,  die  Beschwerde  sei 
gutzuheissen  und  die  Entscheide  der  Vor-  und  Erstinstanz  unter 
Kosten-  und  Entschädigungsfolge  aufzuheben  sowie  festzustellen, 
dass er für das Beitragsjahr 2008 Anspruch auf Direktzahlungen habe. 
Die  Erstinstanz  sei  anzuweisen,  die  Höhe  der  Direktzahlungen  zu 
bestimmen  und  dem  Beschwerdeführer  zuzüglich  Verzugszins 
auszurichten. Eventuell sei in Gutheissung der Beschwerde die Sache 
zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurückzuweisen.

Zur Begründung führt  er insbesondere aus, die durch die Vorinstanz 
geschützte Praxis der Erstinstanz sei bundesrechtswidrig und willkür-
lich,  da  gemäss  Art. 67  Abs. 1  DZV ausschliesslich  die  Verhältnisse 

Seite 4

B-1308/2009

am  Stichtag  massgeblich  seien.  Zu  diesem  Zeitpunkt  sei  er  aber 
vereinbarungsgemäss  und  auf  Wunsch  der  D._______  AG 
selbständiger  Bewirtschafter  gewesen,  weswegen  ihm  die  Direkt-
zahlungen zustünden. Es habe nicht eine blosse Räumungsfrist vorge-
legen. Schliesslich habe er sich weiterhin um den Hof gekümmert und 
ihm sei  in  der  Folge  auch  das  Bio-Zertifikat  bis  zum 31.  Dezember 
2009 ausgestellt  worden, was die Ernsthaftigkeit der Bewirtschaftung 
auf  eigene  Rechnung  und  Gefahr  unterstreiche.  Im  Zusammenhang 
mit  der Anwendbarkeit  von Art. 14 LBV und der Massgeblichkeit  der 
zivilrechtlichen  Qualifikation  der  Bewirtschaftungsberechtigung  am 
Stichtag könne auf die Ausführungen im Zusammenhang mit dem vor-
instanzlichen  Verfahren  verwiesen  werden.  Die  von  der  Vorinstanz 
geltend  gemachten  Umgehungsabsichten  würden  vom Beschwerde-
führer  bestritten.  Dazu  führt  er  aus,  dass  die  Direktzahlungs-
berechtigung  der  D._______  AG im  Zeitpunkt  des  Abschlusses  der 
Vereinbarung  über  die  Weiterführung  des  Betriebs  durch  den 
Beschwerdeführer diesem nicht bekannt gewesen sei, weswegen nicht 
von  einer  Umgehungsabsicht  ausgegangen  werden  könne.  Zudem 
dürfe  es  für  die  Beurteilung  der  Verhältnisse  am  Stichtag  nicht 
massgeblich  sein,  ob  der  Übernehmer  direktzahlungsberechtigt  sei 
oder nicht. Weiter sei  der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegen ihn 
auch nicht hinreichend begründet, weswegen die Vorinstanz hier eine 
Verletzung  von  Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
begehe. Schliesslich habe die Vorinstanz übersehen, dass 2.5 ha der 
deklarierten  landwirtschaftlichen  Nutzfläche  im  Eigentum  des 
Beschwerdeführers stünden und ihm auch hierfür die Direktzahlungen 
verwehrt  wurden,  obwohl  er  den  ökologischen  Leistungsnachweis 
dafür erbracht habe.

E.
Die Erstinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 31. März 2009 die 
Abweisung der Beschwerde und hält  an ihren übrigen Ausführungen 
fest. Zusätzlich macht sie geltend, die vorliegenden Verhältnisse seien 
denjenigen,  die  dem  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_76/2008  vom 
2. Juli 2008 (=BGE 134 II 287) respektive dem Urteil des Verwaltungs-
gerichts  des  Kantons  Thurgau  V 204  vom  21. September  2005 
zugrunde  lägen,  sehr  ähnlich,  weswegen  der  gleiche  Entscheid-
massstab angewendet werden müsse und die Direktzahlungsberechti-
gung  zu  verneinen  sei.  Im  Zusammenhang  mit  dem  Bio-Zertifikat 
wendet die Erstinstanz ein, dass für Bio-Betriebe das Kalenderjahr als 

Seite 5

B-1308/2009

Bemessungsperiode  gelte,  weswegen  der  Einwand  hier  ins  Leere 
stosse. Genau so unbeachtlich sei der Einwand des erbrachten öko-
logischen  Leistungsnachweises. Dieser  sei  zwar  eine Voraussetzung 
für  den Erhalt  von Direktzahlungen,  aber  es  gebe schliesslich  noch 
weitere aus LBV und DZV zu beachten. Soweit der Beschwerdeführer 
vorbringt,  für  die  2.5 ha  Nutzfläche  in  seinem  Eigentum  direkt-
zahlungsberechtigt  zu  sein,  hält  die  Erstinstanz  fest,  dass  es  sich 
dabei nicht um einen Betrieb im Sinne von Art. 6 LBV handle.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2009 
unter  Hinweis  auf  den  angefochtenen  Entscheid  die  Abweisung  der 
Beschwerde. Insbesondere betont sie nochmals, dass der Beschwer-
deführer den Betrieb am Stichtag bloss beschränkt selbständig und im 
Hinblick  auf  die  Auflösung  bewirtschaftet  habe.  Zudem  sei  ein 
Bewirtschafterwechsel nach dem Stichtag anders zu beurteilen, wenn 
die  Nachfolgerin  nicht  direktzahlungsberechtigt  sei.  Insgesamt 
erscheine das Vorgehen des Beschwerdeführers und der D._______ 
AG als rechtsmissbräuchlich.

F.
Mit Verfügung vom 17. April 2009 wurde das Bundesamt für Landwirt-
schaft  (Bundesamt,  BLW)  als  Fachbehörde  zur  Stellungnahme 
eingeladen. Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 teilte das Bundesamt mit, 
dass es den Entscheid der Vorinstanz unterstütze. Im Zusammenhang 
mit dem ökologischen Leistungsnachweis bringt es vor, dass der Anteil 
ökologischer Ausgleichsflächen von 7 % der landwirtschaftlichen Nutz-
fläche des Betriebs nicht erreicht werde und schon aus diesem Grund 
die  Beitragsberechtigung  verneint  werden  müsse.  Weiter  führt  das 
BLW aus, dass der Beschwerdeführer am Stichtag kein hinreichendes 
zivilrechtliches  Nutzungsrecht  besessen  habe,  da  für  eine 
Direktzahlungsberechtigung  einzig  der  Pächterwechsel  per  31. März 
2008 massgeblich. Entsprechend sei der Beschwerdeführer nicht zum 
Bezug  von  Leistungen  berechtigt  sei.  Schliesslich  deute  die 
"künstliche" Verlängerung des Bewirtschaftungsverhältnisses über den 
Stichtag  hinaus  eher  auf  einen  Missbrauch  hin,  zumal  aus 
landwirtschaftlicher  oder  betrieblicher  Sicht  kein  Grund  dafür 
ersichtlich sei.

G.
Mit  Stellungnahme vom 19. August  2009  hält  der  Beschwerdeführer 
fest, dass die Anforderungen an den ökologischen Leistungsnachweis 

Seite 6

B-1308/2009

und mithin  die  Beitragsberechtigung für  die  Direktzahlungen für  das 
Jahr 2008 gegeben seien. Insbesondere sei Art. 7 Abs. 2 Bst. b DZV, 
wonach für  den ökologischen Leistungsnachweis nur Nutzflächen im 
Eigentum oder Pacht des Antragsstellers berücksichtigt werden, nicht 
anwendbar, da dieser erst auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten sei 
und im Widerspruch zu den Spezialbestimmungen von Art.  44 ff. DZV 
stehe. In Bezug auf die Bewirtschaftungsverhältnisse am Stichtag be-
streitet  der  Beschwerdeführer  insbesondere den Vorwurf  der  "künst-
lichen",  demnach  missbräuchlichen  Verlängerung  der  Bewirtschaf-
tungsdauer.  Diese  Regelung  sei  notwenig  gewesen,  weil  die 
D._______ AG am ursprünglich vereinbarten Termin nicht in der Lage 
gewesen sei, den Betrieb zu bewirtschaften. Folglich sei die Regelung 
aus betrieblichen Gründen so gewählt worden.

Auf allfällige weitere Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheid -
wesentlich – in den jeweiligen Erwägungen eingegangen.

H.
Mit  Verfügung  vom  25. August  2009  ging  ein  Doppel  der  Stellung-
nahme des Beschwerdeführers vom 18. August 2009 zur Kenntnis an 
die Vorinstanz und die Erstinstanz.

I.
Mit Schreiben vom 11. November 2009 reichte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers,  Rechtsanwalt  Pius  Koller,  dem  Bundesver-
waltungsgericht eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss  Art. 31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32) 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich 
nach dem VwVG sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes 
bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Gemäss  Art. 33  Bst. i  VGG  i.V.m.  Art. 166  Abs. 2  des  Land-
wirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen 
Verfügungen  letzter  kantonaler  Instanzen  in  Anwendung  des  Land-

Seite 7

B-1308/2009

wirtschaftsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen Beschwer-
de beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden, sofern keine Aus-
nahme gemäss Art. 166 Abs. 2 i.f. LwG vorliegt. Beim angefochtenen 
Entscheid des Departements handelt es sich nach kantonalem Recht 
um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der in Anwendung 
öffentlichen  Rechts  des  Bundes  ergangen  ist  (§ 54  Abs. 1  des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau vom 
23. Februar 1981 [Thurgauer Rechtsbuch 170.1, in Kraft seit 1. Januar 
2009] i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). Das Bundesverwaltungsgericht  ist 
damit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3 Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen  Verfahren  teilge-
nommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
als Verfügungsadressat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form 
sind  gewahrt  (Art. 50  und  52  Abs. 1  VwVG),  der  Kostenvorschuss 
wurde  fristgemäss  bezahlt  (Art. 63  Abs. 4  VwVG)  und  die  übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen  liegen  vor  (Art. 44 ff.  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Verletzung  von  Bundesrecht  einschliesslich  Überschreitung  oder 
Missbrauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  auf  Unange-
messenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Nach  Art. 70  Abs. 1  LwG  richtet  der  Bund  Bewirtschaftern  von 
bodenbewirtschaftenden  bäuerlichen  Betrieben  unter  der  Voraus-
setzung  eines  ökologischen  Leistungsnachweises  allgemeine  Direkt-
zahlungen, Öko- und Ethobeiträge aus. Gemäss Art. 70 Abs. 5 und 6 
LwG  erlässt  der  Bundesrat  die  präzisierenden  Vorschriften  und 
Grenzwerte zum Bezug der Direktleistungen und Beiträge. 

Zu diesen Konkretisierungen zählt auch die Direktzahlungsverordnung. 
Mit  dem  Ziel  der  einheitlichen  Anwendung  der  Verordnungsbe-
stimmungen hat das BLW gestützt auf Art. 177 Abs. 2 LwG und Art. 72 
Abs. 1  DZV  Weisungen  und  Erläuterungen  zur  Direktzahlungs-
verordnung  erlassen  (online  auf  der  Website  des  BLW 
[www.blw.admin.ch]  >  Themen  >  Direktzahlungen  und  Strukturen  > 

Seite 8

B-1308/2009

Rechtliche  Grundlagen,  nachfolgend:  Weisungen  DZV).  Vorliegend 
sind die Weisungen DZV in der Version 2008 anwendbar. Diese und 
die heute gültige Ausgabe 2010 stimmen in den hier  massgeblichen 
Passagen überein, weswegen nachfolgend auf die neuen Weisungen 
Bezug genommen werden kann.

3.2 Nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a-c DZV erhalten Bewirtschafter, die einen 
Betrieb führen,  ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben 
und  über  eine  landwirtschaftliche  Ausbildung  verfügen  Direkt-
zahlungen. Gemäss Art. 2 LBV gilt  als Bewirtschafter eine natürliche 
oder juristische Person oder Personengesellschaft,  die einen Betrieb 
auf  eigene  Rechnung  und  Gefahr  führt.  Als  Betrieb  definiert  Art.  6 
Abs. 1  Bst. a-e  LBV  ein  landwirtschaftliches  Unternehmen,  das 
Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt, 
eine  oder  mehrere  Betriebsstätten  umfasst,  rechtlich,  wirtschaftlich, 
organisatorisch  und  finanziell  selbständig  sowie  unabhängig  von 
anderen  Betrieben  ist,  ein  eigenes  Betriebsergebnis  ausweist  und 
während  eines  ganzen  Jahres  bewirtschaftet  wird.  Schliesslich 
umschreibt  Art. 70  Abs. 2  LwG  den  vom  Gesetz  verlangten  ökol-
ogischen  Leistungsnachweis.  Dazu  zählt  insbesondere  ein 
angemessener Anteil  an ökologischen Ausgleichsflächen (vgl. Art.  70 
Abs. 2  Bst. c  LwG).  Art. 7  DZV  in  Verbindung  mit  Ziff.  3  der 
technischen Regel zum ökologischen Leistungsnachweis (Anhang der 
Direktzahlungsverordnung)  konkretisieren,  wie  dieser  angemessene 
Anteil  bestimmt  wird.  Danach  sind  namentlich  anrechenbar  die 
entsprechend  definierten  ökologischen  Ausgleichsflächen,  die  im 
Eigentum  oder  auf  dem  Pachtland  des  Bewirtschafters  oder  der 
Bewirtschafterin sind (Art. 7 Abs. 2 Bst. b DZV).

3.3 Das  Gesuch  für  Direktzahlungen  ist  der  zuständigen  Behörde 
zwischen dem 15. April und dem 15. Mai einzureichen (Art. 65 Abs. 1 
DZV). Die Beiträge werden aufgrund der Verhältnisse am Stichtag fest-
gesetzt (vgl. Art. 67 Abs. 1 DZV). Als Stichtag gilt  das Datum für die 
Erhebung von landwirtschaftlichen Daten. Gemäss Verordnungsrecht 
handelt  es  sich  um anfangs  Mai. Das genaue  Stichdatum wird  vom 
Bundesamt für Landwirtschaft  festgesetzt (vgl. Art. 67 Abs. 2 DZV in 
Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der landwirtschaftlichen Datenverordnung 
vom 7. Dezember 1998 [SR 919.117.71]). Im vorliegenden Fall handelt 
es sich unbestrittenermassen um den 2. Mai 2008.

Seite 9

B-1308/2009

4.
Vorliegend  strittig  und  nachfolgend  zu  prüfen  ist  die  Frage,  ob  der 
Beschwerdeführer  am  massgeblichen  Stichtag  zu  Recht  und 
selbständig den Betrieb bewirtschaftet  hat  und demnach zum Bezug 
von Direktzahlungen berechtigt ist.

4.1 Die  Vorinstanz  begründet  die  Ablehnung  der  Direktzahlungs-
berechtigung  des  Beschwerdeführers  damit,  dass  nicht  nur  die 
Verhältnisse  am  Stichtag  selbst,  sondern  auch  vergangene  und 
zukünftige  Faktoren  zu  berücksichtigen  seien.  Zwar  sei  die 
Bewirtschaftung  durch  den  Beschwerdeführer  nicht  widerrechtlich 
erfolgt,  jedoch  seien  die  Verhältnisse  dahingehend  klar,  als  das 
Pachtverhältnis am 31. März 2008 endete und in der Periode bis zum 
15. Mai  2008  bloss  noch  eine  faktische,  auf  die  Betriebsübergabe 
ausgerichtete Bewirtschaftung erfolgte. Zudem sei zu berücksichtigen, 
dass  vor  dem  Hintergrund,  dass  die  Übernehmerin  unbestrittener-
massen nicht direktzahlungsberechtigt sei, die Übergangsfrist bis kurz 
über  den  massgeblichen  Stichtag  hinaus  missbräuchlich  erscheine 
und  es  dem  Sinn  und  Zweck  der  Direktzahlungen  zuwiderlaufen 
würde, wenn für das ganze Beitragsjahr 2008 Leistungen ausgerichtet 
würden, obwohl die hauptsächliche Bewirtschaftung durch eine nicht 
direktzahlungsberechtigte Bewirtschafterin erfolge.

4.2 Das  Bundesgericht  hat  sich  zur  Frage  der  rechtmässigen 
Bewirtschaftung am Stichtag gemäss Art. 67 Abs. 1 DZV dahingehend 
geäussert,  dass  eine  durch  rechtswidriges  Verhalten  erlangte 
Bewirtschafterposition nicht zum Bezug von Direktzahlungen berech-
tige  (BGE 134  II  287  E. 4.1).  Im  zu  beurteilenden  Fall  waren  die 
zivilrechtlichen Verhältnisse in dem Sinn klar, als keine rechtmässige 
Pacht  mehr  bestand  und  die  Bewirtschafter  seit  mehreren  Jahren 
wussten, dass sie den Betrieb zu verlassen hatten. Demnach erfolgten 
der Verbleib auf dem Betrieb sowie die Bewirtschaftung ohne gültigen 
Rechtsgrund und gegen den Willen der Eigentümer.

Das  Bundesgericht  hielt  in  diesem  Urteil  weiter  fest,  dass  für  die 
Berechtigung  zum  Bezug  von  Direktzahlungen  ein  zivilrechtlich 
hinreichend  abgestütztes  Nutzungsrecht  notwendig  sei.  Namentlich 
könne keine selbständige Bewirtschaftung im Sinne von Art.  6 Abs. 1 
Bst. e  LBV  erfolgen,  wenn  keine  entsprechende  zivilrechtliche 
Berechtigung  vorliege.  Dabei  müsse  stets  der  rechtliche 
Gesamtzusammenhang  berücksichtigt  werden.  Weiter  führt  das 

Seite 10

B-1308/2009

Bundesgericht aus, dass die Ausrichtung von Direktzahlungen insbe-
sondere nicht daran scheitern könne, dass die zivilrechtlichen Verhält-
nisse noch strittig seien. Diesfalls sei aufgrund der vorläufigen tatsäch-
lichen  Bewirtschaftungsverhältnisse  zu  entscheiden.  Seien  die  zivil -
rechtlichen  Verhältnisse  allerdings  klar,  sei  auf  diese  abzustellen; 
durch ein rechtswidriges Verhalten könne nicht  erwirkt  werden, dass 
entgegen  der  klaren  Verhältnissen  weiterhin  Direktzahlungen 
ausgerichtet würden.

4.3 Im vorliegenden Fall präsentiert  sich die Situation anders als im 
zitierten  Urteil  des  Bundesgerichts.  Der  Beschwerdeführer 
bewirtschaftete den Betrieb nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht 
gegen  den  Willen  der  D.  _______  AG,  sondern  mit  deren 
Einverständnis.  Den  Schreiben  vom  5.  und  26. März  2008  ist  zu 
entnehmen, dass dem Beschwerdeführer eine Räumungsfrist bis zum 
15. Mai  2008  gewährt  wurde  und  in  dieser  Zeitspanne  die 
Betriebsführung auf eigene Rechnung und Gefahr erfolgt sein soll. Aus 
dem Schreiben vom 5. März 2008 geht weiter hervor, dass es sich bei 
der gewährten Frist nicht um eine Erneuerung oder Erstreckung des 
Pachtverhältnisses handle.

Die  Vorinstanz  und  das  BLW  führen  dazu  aus,  dass  in  casu  die 
zivilrechtlichen  Verhältnisse  in  dem  Sinne  klar  seien,  als  am 
massgeblichen Stichtag kein gültiges Pachtverhältnis mehr bestanden 
habe  und  demnach  auch  keine  selbständige  Bewirtschaftung  mehr 
vorliege. 

Dazu ist anzumerken, dass weder der Direktzahlungsverordnung noch 
der zitierten Rechtsprechung entnommen werden kann, dass zum Be-
zug von Direktzahlungen ein gültiges Pachtverhältnis erforderlich wäre; 
die wörtliche Auslegung der Weisungen LBV (online auf der Website 
des  BLW  [www.blw.admin.ch]  >  Themen  >  Direktzahlungen  und 
Strukturen > Rechtliche Grundlagen, nachfolgend: Weisungen LBV) zu 
Art. 6  Abs. 1  Bst. c  LBV ist  zu  eng und findet  in  dieser  Form keine 
Stütze im Gesetz (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6867/2007 
vom  3. September  2008  E. 5.4  und  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-2235/2007  vom  27. November  2007 
E. 2.6 f.).  Gefordert  ist  einzig  eine  zivilrechtliche  Berechtigung  zur 
Bewirtschaftung  sowie  ein  tatsächliches  Bewirtschaften  auf  eigene 
Rechnung  und  Gefahr  am  massgeblichen  Stichtag  (vgl.  auch 
Weisungen  zu  Art. 2  Abs. 1  LBV  2. Abschnitt  und  Urteil  des 

Seite 11

B-1308/2009

Bundesverwaltungsgerichts B-2231/2006 vom 13. Juli 2007 E. 3.1 i.f.). 
Es  ist  demnach  vielmehr  eine  wirtschaftliche  Betrachtung  des 
zugrunde  liegenden  zivilrechtlichen  Nutzungsverhältnisses  angezeigt 
(vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-6867/2007  vom 
3. September  2008  E. 5.2 ff.).  Das  Bundesgericht  spricht  im 
Zusammenhang mit den Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 Bst. e LBV 
von einem zivilrechtlich hinreichend abgestützten Nutzungsrecht (BGE 
134 II 287 E. 4.1).

Das  ursprüngliche  Pachtverhältnis  wurde  unbestrittenermassen  per 
31. März 2008 aufgelöst. Mit den Vereinbarungen vom 5. und 26. März 
2008  räumte  die  Verpächterin  dem  Beschwerdeführer  jedoch  nach 
Ablauf  des  Pachtvertrags  eine  Räumungsfrist  ein,  während  welcher 
der Beschwerdeführer den Betrieb weiter wie bis anhin bewirtschaften 
durfte. Es lag somit für die Zeit vom 1. April 2008 bis 15. Mai 2008 ein  
übereinstimmender Wille zwischen den Parteien über die Nutzung der 
ehemaligen Pachtsache vor. Eine solche Vereinbarung ist in der Regel 
eine  genügende  zivilrechtliche  Grundlage  für  die  Annahme  einer 
selbständigen Bewirtschaftung.

4.3.1 Ein Direktzahlungsanspruchs steht jedoch unter dem Vorbehalt 
des  Rechtsmissbrauchs  gemäss  Art.  2  Abs.  2  des  Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches  (ZGB,  SR  210).  Danach  findet  der  offenbare 
Missbrauch  eines  Rechts  keinen  Schutz.  Art.  2  ZGB  ist  eine 
Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung 
und  Sittlichkeit  dient.  Ihre  Geltung  erstreckt  sich  auf  die  gesamte 
Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts. Die Frage, ob 
ein Rechtsmissbrauch vorliegt ist von jeder Instanz von Amtes wegen 
zu prüfen (vgl. BGE 128 III 201 E. 1 c, m.w.H.).  Rechtsmissbrauch liegt 
vor,  wenn  ein  Rechtsinstitut  zweckwidrig  zur  Verwirklichung  von 
Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will  
(vgl.  BGE  128  II  145  E.  2.2).  Auch  können  auf  den  vorliegenden 
Sachverhalt  die  vom  Bundesgericht  entwickelten  Grundsätze  zum 
Abgaberecht  analog  beigezogen  werden.  Danach  liegt  ein 
Umgehungstatbestand  vor,  wenn  die  von  den  beteiligten  Parteien 
gewählte  Rechtsgestaltung  missbräuchlich  lediglich  deswegen 
getroffen wurde, um einen Vorteil zu generieren, die Rechtsgestaltung 
sachwidrig,  insbesondere  den  wirtschaftlichen  Verhältnissen 
unangepasst erscheint und das gewählte Verhalten tatsächlich auch zu 
einem  Vorteil  führt,  soweit  es  anerkannt  würde.  Ob  die 
Voraussetzungen erfüllt sind, ist anhand der konkreten Umstände des 

Seite 12

B-1308/2009

Einzelfalls  zu  überprüfen.  Sind  sie  erfüllt,  ist  für  die  Beurteilung 
derjenige Sachverhalt  massgeblich,  der  sachgemäss gewesen wäre, 
um  den  eigentlichen  wirtschaftlichen  Zweck  zu  erreichen  (vgl. 
BGE 131 II 627 E. 5.2).

4.3.2 Obwohl  das  Pachtverhältnis  mit  dem  Beschwerdeführer  per 
31. März 2008 aufgelöst wurde, gilt dieser aufgrund der mit der neuen 
Eigentümerin  am  5.  respektive  26. März  2008  getroffenen 
vertraglichen Regelung (Gewährung einer Räumungsfrist  bis 15. Mai 
2008)  am  massgeblichen  Stichtag,  dem  2. Mai  2008,  als 
rechtmässiger Bewirtschafter des Betriebs Sonnenberg. Auch wenn für 
eine Beitragsberechtigung grundsätzlich die Verhältnisse am Stichtag 
massgebend  sind  und  eine  allfällige  Aufteilung  der  Beiträge  wegen 
einer  Hofübergabe in der  Regel  privatrechtlich geregelt  werden soll, 
kann vorliegend die gewährte  Verlängerung der  Bewirtschaftung nur 
wenige Tage über den Stichtag hinaus, wie nachfolgend aufzuzeigen 
ist,  nicht  zu  einer  Anspruchsberechtigung  des  Beschwerdeführers 
führen. 

4.3.3
Mit  Blick auf die Interessenlage lässt  sich für die Übernehmerin des 
Betriebs, die D._______ AG, welche als juristische Person selber nicht 
direktzahlungsberechtigt  ist  (Art. 2  Abs. 2  Bst. a  DZV),  kein  eigenes 
Interesse  an  der  gewährten  Fristverlängerung,  das  z.B.  in  einer 
besseren  bzw.  nahtlosen  Übergabe  des  Betriebs  bestanden  haben 
könnte, erkennen. Auch aus landwirtschaftlicher Sicht, beispielsweise 
aus  Gründen  der  Vegetation  oder  der  Ernte,  sind  keine  Gründe  für 
eine derart kurze Verlängerung der Räumungsfrist ersichtlich. 

Vielmehr  lag  das  Interesse  vor  allem  auf  Seiten  des 
Beschwerdeführers.  Aus  den  Umständen,  dass  er  sich  von  der 
D._______ AG bestätigen liess, er könne während der Räumungsfrist 
den Boden weiterhin selbständig bearbeiten, und dass der Ablauf der 
Räumungsfrist  nur  wenige  Tage  nach  dem  Stichtag  für  die 
Beanspruchung  von Direktzahlungen vorgesehen  wurde,  ergibt  sich, 
dass dieses Vorgehen einzig zum Ziel  hatte, dem Beschwerdeführer 
die  Direktzahlungen  für  das  Jahr  2008  zu  sichern.  Dies  geht  nicht 
zuletzt  auch  aus  der  Aussage  des  Beschwerdeführers  in  der 
Beschwerde hervor (S. 15, Ziff. 10), wonach es stossend sei, dass er 
für die Übergabe des Betriebs "einen Preis von Fr. 80'000.– bezahlen 

Seite 13

B-1308/2009

sollte, nachdem er unbestritten während über neun Jahren den Betrieb 
Schloss Sonnenberg fachmännisch bewirtschaftet hat". 

Es  ist  jedoch  mit  dem  Institut  der  Direktzahlungen  nicht  vereinbar, 
dass  dem  Beschwerdeführer  für  das  Jahr  2008  Direktzahlungen 
ausgerichtet  werden sollen,  obwohl  er  den Betrieb nur  wenige Tage 
über den Stichtag hinaus und somit während eines kleinen Teils der 
Vegetationsperiode  bewirtschaftet  hat.  Auch  eine  bei  einer 
Hofübergabe privatrechtliche Einigung unter den Bewirtschaftern, wie 
sie die Weisungen zu Art. 67 Abs. 1 DZV vorsehen, ist vor allem auf 
Sachverhalte  anwendbar,  bei  welchen  beide  Bewirtschafter  zum 
Bezug  von  Direktzahlungen  berechtigt  sind.  Würden  die 
Direktzahlungen  im  vorliegenden  Verfahren  privatrechtlich  zwischen 
dem Beschwerdeführer und der D._______ AG aufgeteilt,  würde das 
letztendlich  dazu  führen,  dass  letztere  als  nicht 
direktzahlungsberechtigte  juristische  Person  in  den  Genuss  von 
Direktzahlungen käme. Dies würde wiederum dem klaren Wortlaut von 
Art.  2  Abs.  2  Bst.  a  DZV  zuwiderlaufen,  welcher  den  juristischen 
Personen  die  Berechtigung  für  den  Bezug  von  Direktzahlungen 
abspricht.

Gestützt auf diese Überlegungen ist davon auszugehen, dass das vom 
Beschwerdeführer  und  der  D._______  AG  gewählte  Vorgehen,  die 
Gewährung  einer  Räumungsfrist  wenige  Tage  über  den  Stichtag 
hinaus,  lediglich  deswegen  getroffen  wurde,  um  dem 
Beschwerdeführer den Bezug der Direktzahlungen für das Jahr 2008 
zu  sichern.  Andere  sachliche  Gründe  sind  keine  ersichtlich. 
Entsprechend  ist  vorliegend  von  einem  Umgehungstatbestand 
auszugehen,  und  die  von  den  beteiligten  Parteien  gewählte 
Rechtsgestaltung ist als missbräuchlich anzusehen. 

Die Verhältnisse erweisen sich in diesem Zusammenhang als klar und 
der  Vorinstanz  kann  keine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs 
vorgeworfen werden.

Demnach  hat  der  Beschwerdeführer  keinen  Anspruch  auf  die 
Ausrichtung von Direktzahlungen für das Jahr 2008. Die Beschwerde 
ist mithin abzuweisen.

Seite 14

B-1308/2009

5.

5.1 Aufgrund der Negation der Direktzahlungsberechtigung ist auf die 
weiteren  Vorbringen  im  Zusammenhang  mit  dem  Erbringen  des 
ökologischen  Leistungsnachweises  nicht  weiter  einzugehen. In  casu 
liegt auch kein Fall von Art. 43 DZV vor, so dass die Ökobeiträge auch 
nicht  unabhängig  von  der  Direktzahlungsberechtigung  ausgerichtet 
werden können.

5.2 Schliesslich  bringt  der  Beschwerdeführer  vor,  dass  2.5 ha  der 
gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in seinem Eigentum stünden 
und ihm dafür Direktzahlungen für das Jahr 2008 auszurichten seien. 
Aus der Betriebsstrukturdatenerhebung 2008, Formular A, geht hervor, 
dass es sich beim C._______ um einen Betrieb im Sinne von Art.  6 
LBV  handelt.  Der  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Nutzfläche kommt keine eigene Betriebseigenschaft zu und berechtigt 
demnach auch nicht zum Bezug von Direktzahlungen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  gilt  der  Beschwerdeführer  als 
unterliegende Partei, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen 
sind  (Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Die  Verfahrenskosten  werden  auf 
Fr. 3'200.– festgesetzt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss 
verrechnet  (Art. 4  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]).  Der  Restbetrag  von  Fr. 500.– wird  dem 
Beschwerdeführer  aus  der  Gerichtskasse  zurückerstattet.  Eine 
Parteientschädigung  wird  nicht  zugesprochen  (Art. 64  Abs. 1  VwVG 
i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Seite 15

B-1308/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'200.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  der 
Höhe von Fr. 3'700.– verrechnet. Die Differenz von Fr. 500.– wird dem 
Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der 
Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Rückerstattungsformular)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 237/2008; Gerichtsurkunde)
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Landwirtschaft (Gerichtsurkunde
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  EVD  (Gerichts-

urkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Thomas Reidy

Seite 16

B-1308/2009

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 10. Juni 2010

Seite 17