# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ceafb86-11db-5924-ace7-9f292e6adb3c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.09.2017 EL 2016/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-29_2017-09-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/29

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 18.09.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 18.09.2017
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, Art. 53 Abs. 1 ATSG. Prozessuale Revision einer 
formell rechtskräftigen Leistungsverfügung als Voraussetzung einer 
Rückforderung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen. Liegt die 
Leistungsverfügung mehr als fünf Jahre (absolute Verwirkungsfrist) zurück, 
rechtfertigt das keine Beschränkung der Sachverhaltsermittlung auf die 
letzten fünf Jahre, denn eine prozessuale Revision einer formell 
rechtskräftigen Verfügung setzt voraus, dass der wahre Sachverhalt zum 
Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung mit dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2017, EL 
2016/29).

Entscheid vom 18. September 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt           

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/29           

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler,

Falkensteinstrasse 1, Postfach 152, 9016 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur AHV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung vom 10. Juni 2010 ab Februar 2010 eine 

Ergänzungsleistung zu einer Altersrente der AHV (act. G 4.3.78). Am 5. Oktober 2015 

meldete ihre Tochter der EL-Durchführungsstelle (act. G 4.3.27), dass die EL-Bezügerin 

„aus dem Verkauf eines Grundstücks ihres Vaters 32'358.45 Franken geerbt“ habe; der 

Verkauf sei durch einen Neffen der EL-Bezügerin mit einem Notariat in B.___ 

abgewickelt worden. Einem beigelegten Kontoauszug liess sich entnehmen, dass die 

EL-Bezügerin – bereits am 6. August 2014 – eine Gutschrift über 26'654.40 Euro 

erhalten hatte. Mit einer Verfügung vom 21. Oktober 2015 setzte die EL-

Durchführungsstelle die monatliche Ergänzungsleistung per 1. November 2015 von 

3'719 Franken (vgl. act. G 4.3.29) auf 3'175 Franken herab (act. G 4.3.25). Bei der 

Anspruchsberechnung hatte sie neu ein um 32'358 Franken höheres Vermögen und 

dementsprechend einen um 6'471 Franken höheren hypothetischen Vermögensverzehr 

pro Jahr sowie einen um 58 Franken höheren Vermögensertrag berücksichtigt (vgl. act. 

G 4.3.24 mit act. G 4.3.28).

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A.b  Bereits am 19. Oktober 2015 hatte die EL-Durchführungsstelle die EL-Bezügerin 

beziehungsweise deren sie im EL-Verfahren vertretende Tochter aufgefordert, weitere 

Angaben zur Erbschaft zu machen und entsprechende Belege einzureichen (act. G 

4.3.26). Am 28. Oktober 2015 teilte die Tochter der EL-Bezügerin mit (act. G 4.3.23), 

deren Vater sei vor über zehn Jahren verstorben. Die EL-Bezügerin selbst könne 

aufgrund einer fortschreitenden Demenz keine detaillierten Angaben mehr machen. Von 

den Behörden in C.___ habe die Tochter bis dato keine Antwort auf ihre Anfrage 

erhalten. Im November 2015 gingen der EL-Durchführungsstelle die 

Steuerveranlagungsverfügungen der EL-Bezügerin für die Jahre 2010, 2012, 2013 und 

2014 zu, laut denen das Reinvermögen teilweise von dem in den jeweiligen 

Anspruchsberechnungen berücksichtigten abwich (act. G 4.3.19 f.). In der Folge 

notierte eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle (act. G 4.3.18), die Erbschaft 

müsse für die vergangenen fünf Jahre berücksichtigt werden. Der Umrechnungsfaktor 

(Euro – Franken) habe im Jahr 2010 1.401905, im Jahr 2011 1.27437, im Jahr 2012 

1.21093, im Jahr 2013 1.22375 und im Jahr 2014 1.22432 betragen. Das Vermögen der 

EL-Bezügerin habe sich in den Jahren 2010–2013 laufend verringert. Trotz der 

Gutschrift des Erbanteils von rund 32'000 Franken im August 2014 habe das Vermögen 

Ende 2014 nur um 18'449.40 Franken zugenommen. Ohne die Gutschrift hätte es sich 

also wiederum verringert. Darin sei aber kein Vermögensverzicht zu erblicken, denn ein 

Verbrauch von rund 10'000 Franken pro Jahr sei „in Ordnung“. Mit einer Verfügung 

vom 21. November 2015 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung 

rückwirkend per 1. Dezember 2010 neu fest; sie forderte Ergänzungsleistungen von 

total 22'901 Franken von der EL-Bezügerin zurück (act. G 4.3.17). Mit einer Verfügung 

vom 21. Dezember 2015 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2016 auf 3'520 Franken pro Monat (act. G 4.2.10).

A.c  Am 5. Januar 2016 liess die nun anwaltlich vertretene EL-Bezügerin eine 

Einsprache gegen die Verfügung vom 21. November 2015 erheben (act. G 4.2.5). Ihre 

Rechtsvertreterin beantragte, dass die Neuberechnung infolge der Erbschaft nur bis 

zum 6. August 2014 zurück vorgenommen werde. Zur Begründung führte sie aus, 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfe ein Anteil an einer unverteilten 

Erbschaft nur als Vermögen angerechnet werden, wenn über dessen Höhe 

„hinreichende Klarheit herrsche“. Die EL-Bezügerin habe bis zur Überweisung ihres 

Erbanteils nicht einmal gewusst, dass sie geerbt habe. Folglich habe sie auch keine 

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hinreichende Klarheit über die Höhe ihres Erbanteils haben können. Im Übrigen sei die 

Verfügung vom 21. Dezember 2015 fehlerhaft eröffnet worden. Diese hätte angesichts 

des bestehenden Vertretungsverhältnisses der Rechtsvertreterin zugestellt werden 

müssen. Am 14. Januar 2016 eröffnete die EL-Durchführungsstelle die Verfügung vom 

21. Dezember 2015 erneut (act. G 4.2.2). Am 1. Februar 2016 liess die EL-Bezügerin 

eine Einsprache gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2015 erheben (act. G 4.1.30). 

Zur Begründung führte sie aus, der Betrag des angerechneten Vermögens sei nicht 

nachvollziehbar. Am 5. Februar 2016 teilte die EL-Durchführungsstelle der EL-

Bezügerin mit, dass die beiden Einspracheverfahren vereinigt würden (act. G 4.1.26). 

Am 22. Februar 2016 reichte die Rechtsvertreterin der EL-Bezügerin Bankauszüge ein, 

laut denen sich das Vermögen am 31. Dezember 2015 bloss noch auf 37'301.05 

Franken belaufen hatte (act. G 4.1.24). Die EL-Durchführungsstelle forderte die EL-

Bezügerin am 7. März 2016 auf, Nachweise bezüglich des hohen Vermögensrückgangs 

von 15'513 Franken einzureichen (act. G 4.1.18). Eine Sachbearbeiterin der EL-

Durchführungsstelle notierte am 16. März 2016 (act. G 4.1.10), die angefochtene 

Verfügung vom 21. November 2015 sei rechtmässig. Der Anteil an der unverteilten 

Erbschaft habe rückwirkend ab dem Todeszeitpunkt des Erblassers angerechnet 

werden müssen. Mit einem Entscheid vom 21. März 2016 wies die EL-

Durchführungsstelle die (vereinigten) Einsprachen gegen die Verfügungen vom 21. 

November 2015 und vom 21. De¬zember 2015 ab (act. G 4.1.7). Zur Begründung 

führte sie aus, die Einsprache gegen die „Umrechnungsverfügung“ vom 21. Dezember 

2015 werde als ein Revisionsgesuch behandelt. Sobald die angeforderten Nachweise 

eingereicht worden seien, werde eine entsprechende Revisionsverfügung ergehen. Der 

Anteil an der unverteilten Erbschaft müsse grundsätzlich ab dem Todeszeitpunkt des 

Erblassers angerechnet werden. Der Hinweis auf die hinreichende Klarheit bezüglich 

der Höhe des Erbanteils sei nur beweisrechtlich zu verstehen. Da der Vater der EL-

Bezügerin schon vor Jahren verstorben sei, habe die Ergänzungsleistung rückwirkend 

mittels einer sogenannten prozessualen Revision neu festgesetzt werden müssen. Weil 

eine Rückforderung nach fünf Jahren erlösche, sei die Neuberechnung vorliegend nur 

für die fünf der Korrektur- und Rückforderungsverfügung vom 21. November 2015 

vorangehenden Jahre erfolgt.

B.   

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B.a  Am 2. Mai 2016 liess die EL-Bezügerin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine 

Beschwerde erheben (act. G 1). Ihre Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheides und die Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 6. August 2014. Zur Begründung führte sie 

aus, die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) sei nicht auf 

das Argument eingegangen, dass die Anrechnung eines Erbanteils nur bei 

hinreichender Klarheit zulässig sei. Damit habe sie den Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Selbstverständlich könne der 

Nachweis der Unkenntnis bezüglich des Erbanteils nicht der im Jahr 19__ geborenen 

und an einer Demenz leidenden Beschwerdeführerin auferlegt werden. Das würde 

gegen den Grundsatz negativa non sunt probanda verstossen. Die Beschwerdeführerin 

sei im zweiten Lebensjahr fremdplatziert worden. Sie habe zeitlebens keinen Kontakt 

zu ihrem Vater gehabt. Dieser sei dann vor Jahren verstorben, ohne dass sie etwas 

davon erfahren hätte. Erst mit dem Eingang der Zahlung am 6. August 2014 habe sie 

Kenntnis von der Erbschaft erhalten. Folglich habe die Höhe der Erbschaft bis dahin 

nicht mit hinreichender Klarheit festgestanden.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 19. Mai 2016 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 4).

B.c  Am 2. Juni 2016 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege 

bewilligt (act. G 6).

B.d  Am 12. August 2016 liess die Beschwerdeführerin darauf hinweisen (act. G 10), 

dass ihr Vater schon im Jahr 1977 verstorben sei. Sie versuche, entsprechende Belege 

aufzutreiben. Jedenfalls habe sie bis im August 2014 keine Kenntnis davon gehabt, 

dass sie schon seit 37 Jahren Miterbin gewesen sei.

Erwägungen

1.   

Die Beschwerdeführerin hat – „explizit“ – eine Verletzung ihres im Art. 29 Abs. 2 BV 

garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Allerdings ist keine Verletzung 

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des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 42 ATSG) auszumachen. Dasselbe gilt für 

eine Verletzung der – ebenfalls aus dem Art. 29 Abs. 2 BV entspringenden – 

Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 ATSG), denn die Beschwerdegegnerin hat sich 

eingehend mit dem Einwand, es müsse eine hinreichende Klarheit über die Höhe eines 

Erbanteils bestehen, auseinandergesetzt. Sie hat nämlich dargelegt, dass sich diese 

Voraussetzung nicht auf das Wissen eines EL-Bezügers um seinen Erbanteil beziehe, 

sondern dass sie nur beweisrechtlich zu verstehen sei. Das scheint die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin übersehen zu haben.

2.   

2.1  Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin zwei 

(vereinigte) Einspracheverfahren abgeschlossen, nämlich jenes betreffend die 

Verfügung vom 21. November 2015 (rückwirkende Neufestsetzung des 

Ergänzungsleistungsanspruchs und Rückforderung von Ergänzungsleistungen) und 

jenes betreffend die Verfügung vom 21. Dezember 2015 („Umrechnungsverfügung“ per 

1. Januar 2016). Allerdings enthält der angefochtene Einspracheentscheid nur eine 

materielle Beurteilung betreffend die Verfügung vom 21. November 2015, mit der die 

Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 

bis zum 21. November 2015 neu festgesetzt und entsprechend zu viel bezogene 

Ergänzungsleistungen zurückgefordert hat. Mit der Einsprache gegen die 

„Umrechnungsverfügung“ vom 21. Dezember 2015 hat sich die Beschwerdegegnerin 

im angefochtenen Einspracheentscheid dagegen nicht materiell auseinandergesetzt, 

weil sie davon ausgegangen ist, dabei handle es sich nicht um eine Einsprache, 

sondern um ein Revisionsgesuch. Diesbezüglich muss der angefochtene 

Einspracheentscheid – entgegen seinem Wortlaut – einen Nichteintretensentscheid 

enthalten.

2.2  Die sich gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2015 richtende Eingabe vom 1. 

Februar 2016 kann allerdings nicht eindeutig als Revisionsgesuch verstanden werden. 

Die Beschwerdeführerin hat zwar geltend gemacht, ihr Vermögen habe sich per 31. 

Dezember 2015 erheblich verringert. Der entsprechende Vermögensrückgang dürfte 

aber wohl kaum erst nach dem 21. November 2015 – und damit nach dem Abschluss 

des Verfahrens betreffend die rückwirkende Neufestsetzung der Ergänzungsleistung – 

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eingetreten sein. Der Eingabe der Beschwerdeführerin lässt sich jedenfalls nichts 

dergleichen entnehmen. Wenn der geltend gemachte Vermögensrückgang bereits vor 

dem 21. November 2015 eingetreten ist, dann hat er noch den für die Verfügung vom 

21. November 2015 massgebenden Zeitraum betroffen. Diesfalls kann es sich beim 

Vermögensrückgang nicht um eine nachträgliche Sachverhaltsveränderung im Sinne 

des Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt haben. Dementsprechend müsste die Eingabe vom 

1. Februar 2016 als eine Einspracheergänzung betreffend die Verfügung vom 21. 

November 2015 qualifiziert werden, mit der die Beschwerdeführerin um eine Korrektur 

der für die rückwirkende Neufestsetzung des Ergänzungsleistungsanspruchs 

massgebenden Höhe des anrechenbaren Vermögens ersucht hätte. Für die 

Interpretation der Eingabe vom 1. Februar 2016 als Einspracheergänzung spricht auch 

der Umstand, dass sie – wie die Einsprache gegen die Verfügung vom 21. November 

2015 – die Berechnungsposition des anrechenbaren Vermögens betroffen hat. 

Angesichts der sachlichen und zeitlichen Nähe der beiden Einsprachen hätte sich eine 

Trennung des vereinigten Einspracheverfahrens jedenfalls nur rechtfertigen lassen, 

wenn der Gegenstand der Einsprache vom 1. Februar 2016 eindeutig von jenem der 

Einsprache vom 5. Januar 2016 hätte abgegrenzt werden können. Das ist beim Stand 

der Akten im Zeitpunkt der Eröffnung des angefochtenen Einspracheentscheides aber 

nicht möglich gewesen, weshalb sich die nachträgliche Trennung des vereinigten 

Einspracheverfahrens respektive die Qualifikation der Eingabe vom 1. Februar 2016 als 

Revisionsgesuch als rechtswidrig erweist. Da die Sache ohnehin zur weiteren 

Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden muss, rechtfertigt es 

sich, diese anzuhalten, weitere Abklärungen zur Qualifikation der Eingabe vom 1. 

Februar 2016 zu tätigen und diese (wohl am ehesten zusammen mit der Einsprache 

vom 5. Januar 2016) materiell zu behandeln.

3.   

3.1  Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid geltend 

gemacht, die rückwirkende Neufestsetzung der Ergänzungsleistung sei als eine 

sogenannte prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) zu qualifizieren. Die 

Anwendung dieses Korrekturinstrumentes setzt die Entdeckung einer erheblichen 

neuen Tatsache voraus. Dabei muss es sich um eine Tatsache handeln, die bereits im 

Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen (prozessual zu revidierenden) Verfügung 

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bestanden hat, aber unbekannt gewesen ist. Ein solcher Fall liegt hier vor, denn die 

Beschwerdeführerin ist im Jahr 1977 Miterbin am Nachlass ihres Vaters geworden, 

ohne etwas davon zu erfahren. Schon im Zeitpunkt des EL-Anspruchsbeginns im 

Februar 2010 ist sie also an einer unverteilten Erbschaft beteiligt gewesen, weshalb der 

entsprechende Anteil eigentlich als Vermögenswert bei der Anspruchsberechnung 

hätte berücksichtigt werden müssen. Weder die Beschwerdeführerin noch die 

Beschwerdegegnerin haben allerdings um die Existenz dieses Anteils an der 

unverteilten Erbschaft gewusst. Erst mit der Verteilung der Erbschaft im August 2014 

ist dies bekannt geworden. In diesem Zeitpunkt hat – der Terminologie des Art. 53 Abs. 

1 ATSG folgend – die neue Tatsache entdeckt werden können. Das hat grundsätzlich 

zu einer rückwirkenden Korrektur der Ergänzungsleistung ab dem Anspruchsbeginn im 

Februar 2010 gezwungen.

3.2  Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dieses Vorgehen sei im 

vorliegenden Fall falsch gewesen, weil sie ja bis zum 6. August 2014 nicht einmal 

gewusst habe, dass sie an einer Erbschaft beteiligt sei. Das Bundesgericht verlange 

eine hinreichende Klarheit über die Höhe der Erbschaft, die nicht bestehen könne, 

wenn nicht einmal bekannt sei, dass man überhaupt an einer Erbschaft beteiligt sei. 

Diese Argumentation beruht auf einem falschen Verständnis der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung respektive der gesetzmässigen Voraussetzungen für die Anrechnung 

eines Anteils an einer unverteilten Erbschaft. Zunächst stellt sich nämlich die Frage, ob 

ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, über den man naturgemäss nicht frei 

verfügen kann, überhaupt als Vermögensbestandteil berücksichtigt werden darf. Diese 

Frage wird in der Lehre und in der Rechtsprechung bejaht (mit eingehender 

Begründung: RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, FN 689, mit 

Hinweisen auf die Rechtsprechung). Als zweites stellt sich die Frage, welcher Betrag in 

die Anspruchsberechnung einzusetzen sei, denn so¬lange eine Erbschaft noch nicht 

verteilt ist, besteht naturgemäss oft eine gewisse Un¬sicherheit bezüglich des Wertes 

des Erbschaftsanteils. Diese Unsicherheit dürfte minimal sein, wenn die 

Nachlasssumme und der Bruchteil, der dem EL-Bezüger davon zusteht, bekannt sind. 

Sind dagegen die Nachlasssumme oder die Erben beziehungsweise deren Anteile an 

der Erbschaft noch nicht bekannt, kann der in die Anspruchsberechnung 

einzusetzende Erbanteil des EL-Bezügers nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

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überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen, was eine rechtmässige 

Anspruchsberechnung verunmöglicht. Konsequenterweise müsste in einem solchen 

Fall eine Ergänzungsleistung mangels Nachweises der anspruchsbegründenden 

„Armut“ verweigert werden. Die vom Bundesgericht postulierte Voraussetzung der 

„hinreichenden Klarheit“ zielt nur auf diese beweisrechtlichen Schwierigkeiten ab (vgl. 

JÖHL, a.a.O., FN 689). Das Wissen des EL-Bezügers um die Erbschaft oder um die 

Höhe des Erbanteils ist völlig irrelevant und kann nur in einem allfälligen 

Erlassverfahren von Bedeutung sein. Diesbezüglich verhält es sich nicht anders als 

beispielsweise bei der (fiktiven) rückwirkenden Anrechnung einer Rentennachzahlung. 

Sobald der Erbanteil – beweisrechtlich – hinreichend bekannt ist, wird er rückwirkend 

auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers zum Vermögen hinzugezählt. Nur so kann 

sichergestellt werden, dass die Ergänzungsleistung jederzeit – auch für die 

Vergangenheit – dem effektiven Bedarf des EL-Bezügers entspricht (vgl. JÖHL, a.a.O., 

FN 689).

3.3  Mit der Überweisung des Erbanteils hat „hinreichende Klarheit“ über den Betrag 

des (ehemaligen) Anteils an der unverteilten Erbschaft bestanden. Die 

Beschwerdegegnerin hat die Ergänzungsleistung folglich völlig zu Recht rückwirkend 

ab dem 1. Februar 2010 neu festgesetzt und dabei den Anteil an der unverteilten 

Erbschaft bei der Anspruchsberechnung berücksichtigt. Aus dem Umstand, dass sie 

die Ergänzungsleistung nur zurück bis zum 1. Dezember 2010 neu berechnet hat, kann 

nicht abgeleitet werden, dass sie nun doch keine sogenannte prozessuale Revision der 

Verfügung vom 10. Juni 2010 vorgenommen hätte. Vielmehr hat sie nur – aus 

verfahrensökonomischen Gründen – von einer rückwirkenden Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung für die Monate Februar bis und mit November 2010 abgesehen. 

Diese ist nämlich augenscheinlich für die Festsetzung des 

Ergänzungsleistungsanspruchs für die Zukunft unnötig gewesen. Sie ist aber auch für 

die Bezifferung der Rückforderung nicht notwendig gewesen, denn gemäss dem Art. 

25 Abs. 2 ATSG haben nur die in den fünf Jahren vor der Eröffnung der 

Rückforderungsverfügung bezogenen Ergänzungsleistungen, also jene ab dem 1. 

Dezember 2010, zurückgefordert werden können. Für die Bemessung des 

Rückforderungsanspruchs hat die Höhe der Ergänzungsleistung für die Monate 

Februar bis und mit November 2010 also keine Rolle gespielt. Allerdings dürfte die 

Beschwerdegegnerin wohl übersehen haben, dass die vollständige 

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Sachverhaltsermittlung auch für die Monate Februar bis und mit November 2010 aus 

einem anderen Grund unentbehrlich gewesen ist. Die Frage nach dem Vorliegen einer 

qualifizierten ursprünglichen Unrichtigkeit der Verfügung vom 10. Juni 2010 und damit 

nach der Rechtmässigkeit der Korrektur jener Verfügung mittels einer prozessualen 

Revision kann nämlich nur in umfassender Kenntnis des damals massgebenden 

Sachverhalts beantwortet werden. Eine formell rechtskräftige Verfügung kann mit 

anderen Worten nicht auf den blossen Verdacht hin, sie könnte an einer qualifizierten 

ursprünglichen Unrichtigkeit leiden, prozessual revidiert (oder in Wiedererwägung 

gezogen) werden. Die Beschwerdegegnerin wird folglich den 

Ergänzungsleistungsanspruch für die Monate Februar bis und mit November 2010 

noch zu ermitteln haben.

3.4  Vergleicht man die Berechnungsblätter zur Verfügung vom 21. November 2015 mit 

jenen zu den Verfügungen, mit denen der EL-Anspruch in der Zeit vom 1. Dezember 

2010 bis zum 21. November 2015 ursprünglich festgesetzt worden war, stellt man fest, 

dass die Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis zum 31. August 

2014 neu einen Anteil an einer unverteilten Erbschaft sowie einen Zinsertrag aus 

diesem Anteil an der unverteilten Erbschaft bei der Anspruchsberechnung 

berücksichtigt hat, was zur Anrechnung eines höheren Vermögens und damit eines 

höheren Vermögensverzehrs sowie zur Anrechnung eines höheren Vermögensertrages 

geführt hat. Ab dem 1. September 2014 (nach der Überweisung des Erbanteils) hat sie 

für das Vermögen und für den Vermögensertrag je nur noch einen Betrag 

berücksichtigt, der aber dem Total des Vermögens und des Vermögensertrages am 31. 

August 2014 entsprochen hat (66'998 Franken = 34'365 + 32'633 Franken; 497 

Franken = 367 + 130 Franken). Zusätzlich hat die Beschwerdegegnerin aber auch den 

Stand des Vermögens ohne den Erbanteil rückwirkend neu festgesetzt. Das hat für den 

Dezember 2010 keine Korrektur zur Folge gehabt, weil weiterhin der Vermögensstand 

am 31. Dezember 2009 massgebend geblieben ist, der schon in der ursprünglichen 

Verfügung berücksichtigt worden war. Diesen Betrag hatte die Beschwerdegegnerin 

aber bis zum Abschluss einer periodischen Revision im Jahr 2012 unverändert weiter 

berücksichtigt, obwohl sich der Vermögensstand in jener Zeit verändert hatte. Erst ab 

dem 1. Dezember 2012 hatte sie den damals aktuellen Vermögensstand berücksichtigt; 

diesen Betrag hatte sie wiederum unverändert weiter berücksichtigt, bis sie Kenntnis 

von der Erbschaft erhalten hatte. Ursprünglich war also nur für den Dezember 2010 

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und für den Dezember 2012 der aktuelle Vermögensstand berücksichtigt worden. Für 

alle anderen Monate hatte die Beschwerdegegnerin ursprünglich jeweils auf einen 

„veralteten“ Betrag abgestellt. Diesen Fehler hat sie im Zuge der rückwirkenden 

Neuberechnung der Ergänzungsleistung behoben. Das ist korrekt gewesen, weil die 

Anrechnung des Anteils an der unverteilten (und später der verteilten) Erbschaft zu 

einer Korrektur des anrechenbaren Vermögens, des Vermögensverzehrs und des 

Vermögensertrages und damit zu einer Berücksichtigung der richtigen, nun bekannten 

Beträge gezwungen hat und weil der Vorbehalt des Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV nur in 

einem Revisionsverfahren (Art. 17 Abs. 2 ATSG) beachtet werden müsste, bei einer 

prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) also keine Beachtung finden darf. Beim 

Art. 25 ELV handelt es sich nämlich um eine Ausführungsnorm zum Art. 17 Abs. 2 

ATSG und nicht (auch) um eine Ausführungsnorm zum Art. 53 ATSG. Als solche liefe er 

dem Sinn und Zweck des Art. 53 ATSG (der umfassenden rückwirkenden 

Neufestsetzung des Leistungsanspruchs) zuwider. In grundsätzlicher Hinsicht ist das 

Vorgehen der Beschwerdegegnerin also korrekt gewesen.

3.5  Nun enthalten die Akten allerdings praktisch keine Angaben zur Erbschaft und zum 

Erbgang. Fest steht nur, dass die Beschwerdeführerin im August 2014 einen 

bestimmten Betrag aus dem Nachlass ihres Vaters erhalten hat. Die Frage, ob dieser 

Betrag dem tatsächlichen Erbanteil entsprochen hat, lässt sich anhand der Akten nicht 

beantworten. Möglicherweise ist der Nachlass noch nicht vollständig verteilt worden 

oder die Beschwerdeführerin hat noch nicht ihren gesamten Erbanteil ausbezahlt 

erhalten. Wenn das Gericht nun trotz dieser Unsicherheiten gestützt auf die 

vorhandenen Akten entscheiden würde, würde es das Risiko eingehen, einen von 

Beginn weg unrichtigen Entscheid zu produzieren. Diese Unrichtigkeit könnte später 

nicht mehr mittels einer prozessualen Revision (bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens 

gemäss der Terminologie des VRP; vgl. Art. 81 ff. VRP) korrigiert werden, da sie hätte 

vermieden werden können, wenn weitere Abklärungen getätigt worden wären (sog. 

Revisionsausschlussgrund; vgl. Art. 81 Abs. 2 VRP). Der massgebende Sachverhalt 

erweist sich mit anderen Worten als unzureichend abgeklärt, weshalb der 

angefochtene Einspracheentscheid in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 

Abs. 1 ATSG) ergangen ist und deshalb als rechtswidrig aufgehoben werden muss. Die 

Sache ist zur Vervollständigung der Sachverhaltsabklärung hinsichtlich der Höhe des 

Nachlasses des Vaters der Beschwerdeführerin und deren Erbanteils beziehungsweise 

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zur Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin ihren gesamten Erbanteil 

ausbezahlt erhalten hat, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.   

Zusammenfassend ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 

diese noch den Sachverhalt für den Zeitraum vom 1. Februar 2010 bis zum 30. 

November 2010 vollständig ermittelt, Abklärungen zur Beantwortung der Frage, ob die 

Beschwerdeführerin ihren gesamten Erbanteil ausbezahlt erhalten hat, tätigt und 

eingehend prüft, ob die beiden Einsprachen vom 5. Januar 2016 und vom 1. Februar 

2016 tatsächlich zwei unterschiedliche Streitgegenstände betreffen. Anschliessend 

wird die Beschwerdegegnerin erneut verfügen. Hinsichtlich der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen gilt dieser Verfahrensausgang als ein vollständiges Obsiegen der 

Beschwerdeführerin. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die 

Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin aber eine angemessene 

Parteientschädigung auszurichten. Angesichts des äusserst geringen Umfangs der 

relevanten Akten und der Fokussierung des Verfahrens auf eine isolierte Rechtsfrage ist 

von einem insgesamt deutlich unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwand 

auszugehen, weshalb die Parteientschädigung auf 1'800 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt wird.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 21. März 2016 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin

zurückgewiesen.

2.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Gerichtskosten sind keine zu erheben.

3.   

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 1'800.-- zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 18.09.2017
	Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, Art. 53 Abs. 1 ATSG. Prozessuale Revision einer formell rechtskräftigen Leistungsverfügung als Voraussetzung einer Rückforderung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen. Liegt die Leistungsverfügung mehr als fünf Jahre (absolute Verwirkungsfrist) zurück, rechtfertigt das keine Beschränkung der Sachverhaltsermittlung auf die letzten fünf Jahre, denn eine prozessuale Revision einer formell rechtskräftigen Verfügung setzt voraus, dass der wahre Sachverhalt zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. September 2017, EL 2016/29).

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		2025-07-19T06:58:57+0200
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