# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a280b7ea-4cf2-5f6c-a2cd-5fcc6c3ea927
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.06.2013 RA130004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA130004_2013-06-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RA130004-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und  

lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny. 

Urteil vom 20. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen,  
II. Abteilung, vom 11. Februar 2013 (CG110027-F) 

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Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Einreichung von Klageschrift (Urk. 6/2) und Klagebewilligung 

(Urk. 6/1) erhob der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) am 

4. November 2011 eine arbeitsrechtliche Klage gegen die Beklagte und Be-

schwerdegegnerin (fortan Beklagte). Gegen den mit Verfügung vom 

12. Dezember 2011 in Wiedererwägung gezogenen Kostenvorschuss von 

Fr. 3'000.– (Urk. 6/8) erhob der Kläger Beschwerde an die erkennende Kammer, 

welche diese mit Urteil vom 18. Juni 2012 abwies (Urk. 6/18). Gleichzeitig über-

wies sie das mit der damaligen Beschwerdeschrift sinngemäss erhobene Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zuständigkeitshalber an die Vor-

instanz (Urk. 6/18 S. 5). Nach zweimaliger Aufforderung zur Einreichung von Be-

legen zur wirtschaftlichen Situation des Klägers (Urk. 6/19, 6/23) wies die Vor-

instanz das klägerische Armenrechtsgesuch mit Verfügung vom 11. Februar 2013 

ab (Urk. 2). 

2.1. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 

14. Februar 2013 (Poststempel 25. Februar 2013) innert Frist Beschwerde mit 

dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es 

sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 1 S. 1). Mit Schreiben 

vom 28. Februar 2013 wurde der Beklagten der Eingang der Beschwerde ange-

zeigt (Urk. 5). Am 12. März 2013 erstattete der Kläger eine weitere sachbezügli-

che Eingabe (Urk. 7, 8/8-10).  

2.2. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).  

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II. 

 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/-

Leuenberger, Kommentar zu Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 

Zürich 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO). Ferner herrscht ein umfassendes Novenver-

bot, welches sowohl echte als auch unechte Noven beinhaltet und ebenso dieje-

nigen Fälle umfasst, in denen die Untersuchungsmaxime gilt (vgl. Frei-

burghaus/Afheldt, a.a.O., N 4 zu Art. 326 ZPO, Emmel, a.a.O., N 13 zu 

Art. 119 ZPO, BGE 5A_405/2011, E. 4.5.3.). 

 Für die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 2 

S. 3 ff.). Hinzuweisen ist insbesondere auf die Obliegenheit des Gesuchstellers 

zur umfassenden Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Kommt er die-

ser nicht nach und bleiben die Verhältnisse unklar, ist das Gesuch gemäss stän-

diger Rechtsprechung mangels Bedürftigkeitsnachweises abzuweisen (vgl. Alfred 

Bühler, Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi (Hrsg.), Gerichtskosten, Parteikos-

ten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189; BGE 125 

IV 165 E. 4).  

III. 

1. Die Vorinstanz begründete ihre Abweisung des klägerischen Armen-

rechtsgesuchs mit der Missachtung seiner Mitwirkungspflicht. So habe der Kläger 

zunächst die Tatsache verschleiert, dass er seine Mietwohnung zu zweit bewohne 

und erst auf Aufforderung des Gerichts mitgeteilt, dass ihm die Mietkosten nur zur 

Hälfte anfallen würden (Urk. 2 S. 5). Sodann habe er trotz ebenfalls ausdrückli-

cher Aufforderung des Gerichts neben der Steuererklärung 2011 keinerlei Belege 

zu seiner aktuellen Einkommenssituation, wie beispielsweise Suchbemühungen 

und entsprechende Absagen potenzieller Arbeitgeber eingereicht (Urk. 2 S. 6). 

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Schliesslich sei seine Vermögenssituation unklar. Einige, zunächst als gebundene 

Vorsorgeguthaben deklarierte Vermögenswerte hätten sich auf Nachfrage des 

Gerichts als nicht gebundene Vorsorgeguthaben der 3. Säule entpuppt und seien 

in der Folge veräussert worden, weshalb der Kläger im Zeitpunkt der Gesuchsein-

reichung über realisierbares Vermögen verfügt habe, welches er zur Bezahlung 

der Prozesskosten hätte heranziehen können. Überdies sei unklar, wofür er den 

bar an ihn ausbezahlten Betrag von USD 20'200.– verwendet habe. Auch dieser 

hätte zur Begleichung des damals geforderten Prozesskostenvorschusses von 

Fr. 3'000.– ausgereicht (Urk. 2 S. 9). 

2. Der Kläger rügt mit seiner Beschwerde, der Vorderrichter sei zu Un-

recht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgegangen. Er habe vielmehr 

genau die vom Vorderrichter angeforderten Unterlagen vollständig und fristge-

recht eingereicht. Hätte er dem Gericht die Kenntnisnahme der zweiten Mieterin 

entziehen wollen, hätte er deren Name und Unterschrift auf der letzten Mietver-

tragsseite ebenfalls abgedeckt. Da sein letztes Anstellungsverhältnis am 31. Juli 

2010 beendet worden sei, habe er keine aktuellen Lohnabrechnungen oder einen 

aktuellen Arbeitsvertrag einreichen können. Seine Unterdeckung betrage auf-

grund des per April 2013 rückzahlbaren Darlehens Fr. 18'657.24. Selbst wenn er 

das Guthaben des aufgelösten USD-Kontos nicht aufgebraucht hätte, würde sich 

sein gesamtes verflüssigbares Vermögen nach Rückzahlung des Darlehens auf 

Fr. 129.– belaufen (Urk. 1 S. 3). 

3.1. Hinsichtlich der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhalts erweist 

sich die Rüge als unbegründet. Der Kläger wurde mit Verfügung vom 2. Oktober 

2012 ausdrücklich auf die Obliegenheit zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Si-

tuation hingewiesen (Urk. 6/19 S. 3). Insbesondere wurde er angehalten, über 

seine festen Ausgaben für den Lebensbedarf Auskunft zu erteilen (Urk. 6/19 

S. 3 f.). Auch einem nicht anwaltlich vertretenen Gesuchsteller musste klar sein, 

dass anhand der eingeforderten Belege sein tatsächlich anfallender monatlicher 

Bedarf ermittelt wird. Aufgrund der handschriftlichen Notiz des Klägers auf der 

ersten Seite des Mietvertrages (Urk. 6/22/3, "MIETE FÜR WOHNUNG: 

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CHF 1'789.– + MIETE FÜR GARAGENPLATZ: CHF 130 P. PLATZ"), welche 

gleichzeitig die Angaben der zweiten Mieterin verdeckt, ist davon auszugehen, 

dass er seine diesbezüglich Kosten mit Fr. 1'919.– beziffern wollte. Hätte er für 

seinen monatlichen Bedarf lediglich die Hälfte geltend machen wollen, ist nicht 

einzusehen, weshalb er dies dem Gericht nicht mitteilte, mithin diesen Betrag auf 

dem Zettel vermerkte. Dass der Kläger tatsächlich nur die hälftigen Mietkosten zu 

tragen hat, wie im angefochtenen Entscheid festgehalten wird, hat er nicht in Ab-

rede gestellt (Urk. 1 S. 2). Zu Recht setzte die Vorinstanz daher die zu hohe Be-

zifferung der Mietkosten einer Verweigerung der umfassenden Offenlegung seiner 

wirtschaftlichen Verhältnisse gleich.  

Dem Kläger ist indes insofern beizupflichten, als sich allein aus den nicht 

eingereichten Belegen zu seinen Suchbemühungen für eine Anstellung keine Ver-

letzung seiner Mitwirkungspflicht ableiten lässt, würde doch selbst bei deren Vor-

liegen die zu klärende Einkommenssituation des Klägers nicht massgeblich ver-

deutlicht. 

3.2. Auch mit der Rüge hinsichtlich der Darlegung seiner Vermögensver-

hältnisse dringt der Kläger nicht durch. Zunächst greift das Argument nicht, wo-

nach seine Unterdeckung selbst dann gegeben sei, wenn gewisse Mittel entge-

gen seinen Angaben nicht aufgebraucht seien (Urk. 1 S. 3). Der Kläger verkennt, 

dass es bei der Prüfung der Mittellosigkeit nicht allein um eine rechnerische Ge-

genüberstellung von Aktiven und Passiven geht, sondern auch um die Glaub-

haftmachung der entsprechenden Angaben. Mit widersprüchlichen Ausführungen 

zum Vorhandensein von Vermögenswerten sowie deren Verwendung kommt er 

seiner Obliegenheit zur umfassenden Offenlegung der finanziellen Verhältnisse 

nicht nach. 

3.3. Vor Vorinstanz gab der Kläger an, am 16. April 2012 ein Darlehen von 

Fr. 31'000.– aufgenommen zu haben, da ihn sein Lehrgang zum eidg. dipl. Ver-

kaufsleiter gesamthaft ca. Fr. 26'000.– gekostet und er seine Ersparnisse aufge-

braucht habe (Urk. 6/21 S. 2). Wie die Vorinstanz nun zutreffend festhält, war per 

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Ende 2011 und somit auch im Zeitpunkt der Darlehensaufnahme im April 2012 le-

diglich noch eine Restschuld von höchstens Fr. 13'000.– für die Weiterbildung of-

fen (Urk. 6/22/2, "Aufstellung zu Berufsauslagen"). Aus den Akten wird nicht er-

sichtlich, wofür das restliche Darlehen verwendet wurde. Es befremdet sodann, 

dass der Kläger in der Steuererklärung 2011 Wertschriften und Guthaben von 

insgesamt Fr. 64'289.– ausweist und davon zunächst Fr. 43'001.– als nicht ver-

wertbares Vermögen deklariert ("NICHT FLÜSSIG, 3. SÄULE A", Urk. 6/22/2), in-

des auf Nachfrage des Gerichts die Anteile … Fund im angegebenen Wert von 

Fr. 11'591.– als liquid bezeichnet (Urk. 6/25 S. 2). Tatsächlich habe er diese am 

10. Dezember 2012 verkauft und dafür Fr. 12'796.91 gelöst (Urk. 6/26/3, 6/25 

S. 2). In diesem Umfang lag somit im Zeitpunkt der Gesuchstellung frei realisier-

bares Vermögen vor. Das Guthaben von USD 20'200.– sodann (umgerechnet 

Fr. 18'786.–, Urk. 1 S. 3), welches sich der Kläger am 20. Januar 2012 hat aus-

bezahlen lassen (Urk. 6/26/6), soll neben der Deckung seines Lebensunterhaltes 

wiederum zur Finanzierung des Lehrgangs zum eidg. dipl. Verkaufsleiter ver-

braucht worden sein (Urk. 6/25 S. 2). Trifft dies zu, bleibt die Verwendung der 

demnach frei verfügbaren Darlehenssumme von Fr. 31'000.– resp. die per 

30. September 2011 behauptete Unterdeckung vollends ungeklärt. 

3.4. Die nunmehr eingereichte Bestätigung, wonach es sich bei den Antei-

len … - … -U- im Wert von inzwischen Fr. 33'369.– (Urk. 4/1) um Vermögenswer-

te der gebundenen Vorsorge 3a handle, hätte vor Vorinstanz beigebracht werden 

müssen (Urk. 6/23 S. 3) und ist im Beschwerdeverfahren mit Verweis auf das No-

venverbot nicht zuzulassen. Die Unterlagen, welche dem Vorderrichter vorgele-

gen haben, enthielten dazu keine hinreichend klaren Hinweise. Dass solche hät-

ten beigebracht werden können, zeigt die nunmehr eingereichte Bestätigung des 

Klägers, welche im Gegensatz zum dannzumal vorgelegten Factsheet 

(Urk. 6/26/1) konkret auf das klägerische Guthaben Bezug nimmt. Der Schluss 

des Vorderrichters, es handle sich bei den fraglichen Anteilen um frei verwertba-

res Vermögen (Urk. 2 S. 8), erweist sich vor diesem Hintergrund als vertretbar. 

Auch diesbezüglich greift die Rüge daher nicht.  

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3.5. Angesichts der gesamten Aktenlage hat es der Kläger versäumt, seine 

finanzielle Situation hinreichend darzulegen. Trotz ausdrücklichen Hinweises auf 

diese Obliegenheit (Urk. 6/19 S. 3) und ausreichender Gelegenheit zur Begrün-

dung (Urk. 6/19 S. 3 f., 6/23), blieb sein Armenrechtsgesuch hinsichtlich der Aus-

gaben als auch der Vermögens- und Schuldenlage zu wenig substantiiert, als 

dass sich die Vorinstanz ein umfassendes Bild von seinen finanziellen Verhältnis-

sen hätte bilden können. Jedenfalls verfügte der Kläger am 30. September 2012 – 

d.h. drei Tage bevor ihn die Vorinstanz zur Leistung eines Kostenvorschusses 

von Fr. 3'000.– aufforderte oder bei Festhalten am Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege um weitere Unterlagen anging (Urk. 6/19) – noch über freie Mittel 

von Fr. 20'957.23 (Urk. 6/22/6). Dass diese Mittel teilweise aus einem am 16. April 

2012 gewährten und innert Jahresfrist rückzahlbaren Darlehen von C._____ 

stammen (Urk. 6/22/4), tut nichts zur Sache. Entsprechend war das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung abzuweisen (vgl. Alfred Bühler, a.a.O., S. 189).  

4. Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als unbegründet, 

weshalb sie abzuweisen ist. Entsprechend ist dem Kläger die Nachfrist zur Leis-

tung des Kostenvorschusses neu anzusetzen (vgl. die nicht angefochtenen Erwä-

gungen der Vorinstanz, Urk. 2 S. 10). 

5.1. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden grund-

sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für 

ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Ausgehend von einem 

Streitinteresse von Fr. 3'000.– ist die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr auf 

Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (§ 9 

Abs. 1 und § 12 GebV OG, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren - welches zufolge Aussichtslosigkeit 

ohnehin abzuweisen gewesen wäre - wurde nicht gestellt (Art. 119 Abs. 5 ZPO). 

5.2. Mangels Umtrieben ist der Beklagten für das Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Dem Kläger wird eine einmalige Nachfrist von 14 Tagen ab Zustellung die-

ses Entscheides angesetzt, um für die ihn allenfalls treffenden Gerichtskos-

ten bei der Bezirksgerichtskasse Horgen (80-5645-8) einen Kostenvor-

schuss von einstweilen Fr. 3'000.– zu leisten.  

Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten 

Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben 

oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird. 

Leistet der Kläger den Kostenvorschuss nicht, so tritt das Gericht auf die 

Klage nicht ein. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt. 

5. Für das Beschwerdeverfahren wird der Beklagten keine Parteientschädi-

gung zugesprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels der Urk. 1, 3, 7, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 20. Juni 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 20. Juni 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Dem Kläger wird eine einmalige Nachfrist von 14 Tagen ab Zustellung dieses Entscheides angesetzt, um für die ihn allenfalls treffenden Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Horgen (80-5645-8) einen Kostenvorschuss von einstweilen Fr. 3'000.– ...
	Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
	Leistet der Kläger den Kostenvorschuss nicht, so tritt das Gericht auf die Klage nicht ein.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	5. Für das Beschwerdeverfahren wird der Beklagten keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels der Urk. 1, 3, 7, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...