# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16e52445-fd07-554e-8da7-8df76ce00982
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2009 E-3378/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3378-2009_2009-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3378/2009/noc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Markus König,
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 13. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3378/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 27. April 2001 erstmals in der Schweiz 
um Asyl nachsuchte und sein Asylgesuch mit Verfügung des damali-
gen BFF (Bundesamt für Flüchtlinge, seit dem 1. Januar 2005 Bundes-
amt für Migration [BFM]) vom 12. Juli 2001 abgelehnt wurde,

dass die damals zuständige ARK (Schweizerische Asylrekurskommis-
sion,  seit  dem 1. Januar  2007 Bundesverwaltungsgericht)  die gegen 
die  erstinstanzliche  Verfügung  erhobene  Beschwerde  mit  Urteil  vom 
11. Oktober 2001 abwies,

dass dem Beschwerdeführer danach eine Ausreisefrist bis zum 5. No-
vember 2001 angesetzt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 3. Januar 2009 erneut in die Schweiz 
einreiste,  am 5. Januar  2009 ein  zweites Asylgesuch einreichte  und 
vorbrachte er habe die Schweiz am 13. Juli 2007 verlassen und sei in 
die USA geflogen,

dass er in den USA wegen der Verwendung gefälschter Identitätsaus-
weise festgenommen, bis  zum 20. Februar 2008 inhaftiert  und dann 
nach Kongo (Kinshasa) ausgeschafft worden sei,

dass er bei seiner Ankunft von den kongolesischen Behörden festge-
nommen worden sei und man ihm vorgeworfen habe, ein Mittelsmann 
von Laurent Nkunda und mit einem gefälschten Ausweispapier gereist 
zu sein,

dass er vom 21. Februar 2008 bis zum 19. Dezember 2008 inhaftiert 
gewesen sei, in Haft mit einem Gefängniswärter über seine Situation 
gesprochen und dieser ihm gegen Bezahlung von 500 US-Dollars zur 
Flucht verholfen habe,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 13. Mai  2009 in  Anwendung von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  e  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
5. Januar  2009  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

Seite 2

E-3378/2009

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  das  am 
27. April  2001  eingeleitete  Asylverfahren  sei  seit  dem  22.  Oktober 
2001  rechtskräftig  abgeschlossen  und  aus  den  Akten  würden  sich 
keine  Hinweise  darauf  ergeben,  dass  nach  dem  Abschluss  des 
Verfahrens  Ereignisse  eingetreten  seien,  die  geeignet  wären,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass vorliegend nachvollziehbare Anhaltspunkte, weshalb die kongole-
sischen Behörden den Beschwerdeführer  als  einen Mittelsmann von 
Laurent Nkunda hätten verdächtigen sollen, gänzlich fehlten,

dass auch die Umstände der angeblichen Flucht aus dem Gefängnis 
vollkommen realitätsfremd dargestellt worden seien,

dass somit die Vorbringen des Beschwerdeführeres offensichtlich nicht 
zutreffend und somit nicht  geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft 
zu  begründen,  weshalb  auf  das  Asylgesuch  gemäss  Art.  32  Abs. 2 
Bst. e AsylG nicht einzutreten sei,

dass das BFM zudem den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich qualifiziert hat,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Mai 2009 gegen die-
sen  Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde  erhoben 
hat und dabei sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiel-
len Beurteilung seines Asylgesuchs beantragt hat,

dass er in prozessualer Hinsicht um Akteneinsicht und um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen anführte, 
das BFM habe den Sachverhalt  nicht  hinreichend festgestellt,  zumal 
es die Glaubhaftigkeit der Vorbringen bezüglich seiner Ausreise in die 
USA und der dortigen Inhaftierung nicht geprüft habe,

dass der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel bezüglich einer 
Vermisstmeldung  seiner  Person  aus  dem  Jahr  2007  zu  den  Akten 
reichte,

Seite 3

E-3378/2009

dass  er  zudem beantragte  bezüglich  seiner  Ausschaffung  durch  die 
USA nach Kongo (Kinshasa) seien von Amtes wegen Nachforschun-
gen in den USA vorzunehmen,

dass sich die Flucht aus dem Gefängnis in der von ihm geschilderten 
Weise ereignet habe,

dass das BFM bei  der Prüfung der Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs  ausser  Acht  gelassen  habe,  dass  er  seit  bald  acht  Jahren 
nicht mehr in seiner Heimat gelebt habe und nicht dorthin zurückkeh-
ren könne,

dass er auch unter gesundheitlichen Problemen leide und diesbezüg-
lich ein Arztzeugnis nachreichen werde, 

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts  mit  Zwischenverfügung  vom  28.  Mai  2009  das  Gesuch  um 
Akteneinsicht  guthiess  und  dem  Beschwerdeführer  die  betreffenden 
Schriftstücke zukommen liess, indessen das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege infolge festgestellter Aussichtslosig-
keit des Beschwerdeverfahrens abwies und den Beschwerdeführer zur 
Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 12. Juni 2009 aufforderte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Mai 2009 einen Arzt-
bericht vom 27. Mai 2009 und eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 
zu den Akten reichte und mit Eingabe vom 2. Juni 2009 um Bezahlung 
des Kostenvorschusses in Raten ersuchte,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
29. Juni 2009 die Beschwerde unter Berücksichtigung des mit Eingabe 
vom 28. Mai  2009  eingereichten  Arztberichts  als  nach  wie  vor  aus-
sichtslos qualifizierte und dem Beschwerdeführer angesichts der abge-
laufenen  Frist  zur  Bezahlung  des  eingeforderten  Kostenvorschusses 
zur  Bezahlung desselben eine Notfrist  von drei  Tagen ab Erhalt  der 
Verfügung einräumte,

dass der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juli 2009 eine „attes-
tation  de  perte  des  pieces  d'identité“,  ausgestellt  in  Kinshasa  am 
17. Juni 2009, ins Recht legte,

Seite 4

E-3378/2009

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dass es endgültig  über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hin-
weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt,  die geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

Seite 5

E-3378/2009

dass die vom Beschwerdeführer  angegebenen Gründe für  das erste 
Asylgesuch in der Schweiz (Reflexverfolgung, weil ein Halbbruder des 
Mordes an Kabila beschuldigt werde) sowohl vom damaligen BFF (vgl. 
Verfügung vom 12. Juli  2001)  als  auch von der  damals zuständigen 
Beschwerdeinstanz, der ARK (vgl. Urteil  vom 11. Oktober 2001), als 
völlig unglaubhaft qualifiziert wurden,

dass sich der Beschwerdeführer damals mit einem plump gefälschten 
Identitätspapier auswies, und die ARK die von ihm angegebene Identi-
tät  auch aus anderen Gründen in Frage stellte (vgl. Urteilserwägung 
4c),

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  zweiten  Asylge-
suchs nicht an die damaligen Vorbringen anknüpft – was letztlich de-
ren Unbegründetheit bestätigt – und auch keine echten Reisepapiere 
zu den Akten gereicht hat, weshalb seine Identität weiterhin nicht fest-
steht,

dass auch die auf Beschwerdeebene nachträglich eingereichte Bestä-
tigung des Verlusts seiner Identitätskarte nicht geeignet ist, seine Iden-
tität rechtsgenüglich zu belegen,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und über-
zeugend dargelegt hat, aus welchen Gründen auch die neuen Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers zur  Begründung seines zweiten Asylge-
suchs als unglaubhaft zu qualifizieren sind,

dass die – bezüglich der angeblichen Erlebnisse im Heimatland in kei-
ner  Weise  belegten  –  neuen Asylvorbringen einen konstruierten,  le-
bensfremden und unlogischen Eindruck hinterlassen,

dass bei der vorliegenden Aktenlage von einer korrekten und vollstän-
digen  Sachverhaltsfeststellung  durch  die  Vorinstanz  auszugehen  ist 
und unter  diesen Umständen keine  weiteren  Abklärungen  angezeigt 
waren und sind, 

dass der Beschwerdeführer unter anderem rügt,  die Vorinstanz habe 
seine „gesundheitlichen Probleme“ zu Unrecht nicht berücksichtigt,

dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer seine 
angeblichen  Gesundheitsbeschwerden  in  den  beiden  Befragungen 
nicht erwähnte, erst in seinem Rechtsmittel auf diese hinwies, sie in-

Seite 6

E-3378/2009

dessen in keiner Weise substanziierte und der eingereichte Arztbericht 
vom 27. Mai 2009 nicht geeignet ist, ernsthafte gesundheitliche Prob-
leme des Beschwerdeführers zu belegen,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  nachzuweisen 
oder zumindest glaubhaft zu machen, dass seit seinem ersten Asylge-
such Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingsei-
genschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden 
Schutzes relevant sind, 

dass das BFM zu Recht auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG nicht einzutreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

Seite 7

E-3378/2009

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  junge,  alleinstehende  Beschwerdeführer  in  seiner  Heimat 
nach wie  vor über  ein tragfähiges  familiäres  Beziehungsnetz  verfügt 
und aufgrund der Akten vorliegend nicht von ernsthaften gesundheitli-
chen Problemen auszugehen ist, welche gegen die Zumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung sprechen würden,

dass die  vom Beschwerdeführer  geltend gemachte  lange Landesab-
wesenheit weitgehend von diesem selber zu verantworten ist und des-
halb bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 
relevant sein kann,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

Seite 8

E-3378/2009

oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem ge-
leisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe  bereits  beglichen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-3378/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben 
Höhe bereits beglichen. 

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

Seite 10