# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34aa298b-4ddf-5498-92f2-5019a6215b49
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 03.04.2000 I 664/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-664-99_2000-04-03.html

## Full Text

[AZA] 

I 664/99 Vr 

 

    
  I. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Spira, Rüedi 

und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber 

Condrau 

 

    
  Urteil vom 3. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

lic. iur. K.________, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhaus- 

strasse 19, Winterthur, Beschwerdegegner, 

 

betreffend F.________, 1946, vertreten durch lic. iur. 

K.________ 

 

    A.- Mit Verfügung vom 6. April 1999 sprach die IV- 

Stelle des Kantons Zürich der 1946 geborenen F.________ ab 

1. Dezember 1997 eine halbe Invalidenrente zu. 

 

    B.- Die Versicherte beschwerte sich gegen diese Ver- 

fügung beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 

mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Rente. In der 

Folge liess sie sich durch lic. iur. K.________, Praxis für 

Sozialversicherungsrecht, Zürich, vertreten, welcher die 

unentgeltliche Verbeiständung der Versicherten beantragte. 

Das kantonale Gericht wies das prozessuale Begehren mit der 

Begründung ab, dass lic. iur. K.________ nicht Rechtsanwalt 

sei und die für Nichtanwälte nach der Praxis des Sozialver- 

sicherungsgerichts geltenden Voraussetzungen (fünfjährige 

praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Sozialversiche- 

rungsrechts) nicht erfülle (Beschluss vom 2. November 

1999). 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt lic. 

iur. K.________, das Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich sei zu verpflichten, sein Gesuch, ihn als unent- 

geltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, gutzuheissen. 

    Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ver- 

zichtet auf Vernehmlassung. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 

OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössi- 

sche Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die ange- 

fochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Inte- 

resse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtspre- 

chung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von 

Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Inte- 

resse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person 

an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann (BGE 

124 V 397 Erw. 2b, 123 V 115 Erw. 5a, 315 Erw. 3a, je mit 

Hinweisen). 

    Mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. November 1999 

hat das kantonale Gericht über den Entschädigungsanspruch 

des von der Beschwerdeführerin als Rechtsvertreter beige- 

zogenen lic. iur. K.________ unter dem Titel der unent- 

geltlichen Verbeiständung entschieden. Der Rechtsvertreter 

ist hievon berührt und hat im Sinne von Art. 103 lit. a OG 

und der dazugehörigen Rechtsprechung (vgl. BGE 110 V 363 

Erw. 2 mit Hinweisen) ein schutzwürdiges Interesse an der 

Änderung des vorinstanzlichen Entscheids. Auf die (recht- 

zeitige) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzu- 

treten. 

 

    b) Da es beim angefochtenen Beschluss vom 2. November 

1999 nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Ver- 

sicherungsleistungen, sondern um eine ausschliesslich pro- 

zessuale Frage geht, hat das Eidgenössische Versicherungs- 

gericht lediglich zu prüfen, ob der vorinstanzliche Richter 

Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung 

oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche 

Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder 

unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen fest- 

gestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 

lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 

 

    2.- a) Nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (sinngemäss 

anwendbar in der Invalidenversicherung gemäss Art. 69 IVG) 

ist das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet 

(Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ist dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung zu be- 

willigen (Satz 2). Ob und unter welchen Voraussetzungen im 

kantonalen Beschwerdeverfahren im AHV/IV-Bereich ein An- 

spruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, beurteilt 

sich nach Bundesrecht (BGE 110 V 362 Erw. 1b). 

    Keine bundesrechtlichen Bestimmungen bestehen zur Fra- 

ge, wer als unentgeltlicher Rechtsbeistand im kantonalen 

Beschwerdeverfahren bestellt werden kann. Es besteht ins- 

besondere kein bundesrechtlicher Grundsatz, wonach die un- 

entgeltliche Verbeiständung auf zugelassene Rechtsanwälte 

beschränkt ist. Dies im Gegensatz zum letztinstanzlichen 

Verfahren, wo die Verbeiständung nach Art. 152 Abs. 2 OG 

Rechtsanwälten vorbehalten bleibt (nicht publizierte Erw. 4 

des Urteils BGE 122 II 154 ff.; Poudret, Commentaire de 

l'OJ, Bd. V S. 126, N 7 zu Art. 152). 

 

    b) § 16 des Gesetzes über das Sozialversicherungs- 

gericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (GSVGer; 

GS 212.81) bestimmt, dass einer Partei auf Gesuch hin eine 

unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt wird, wenn sie 

nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu führen, ihr 

die nötigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als aus- 

sichtslos erscheint. Hinsichtlich des Kreises der als un- 

entgeltliche Rechtsvertreter zugelassenen Personen enthält 

das Gesetz keine Bestimmungen. Nach Zünd (Kommentar zum 

Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich, Diss. Zürich 1999, S. 113) sah der Antrag des Re- 

gierungsrates ursprünglich vor, dass "ein durch Ausbildung 

und Praxis ausgewiesener" unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen sei. In der kantonsrätlichen Kommission wurde 

dieser Passus gestrichen in der Meinung, dass eine solche 

Formulierung zu Auslegungsschwierigkeiten führe und die 

Frage dem Ermessen des Gerichts zu überlassen sei (Proto- 

koll der vorberatenden Kommission zur Vorlage 3193, S. 40 

f.). Anlässlich der ersten Lesung im Kantonsrat wies der 

Kommissionspräsident darauf hin, dass ausdrücklich kein 

Anwaltsmonopol ins Gesetz aufgenommen werden solle, weil im 

Sozialversicherungsrecht oft auch Ärzte oder andere Per- 

sonen die Interessen der Versicherten vertreten. Aus den 

Materialien geht demnach hervor, dass der kantonale Gesetz- 

geber die unentgeltliche Verbeiständung in Sozialversiche- 

rungsstreitigkeiten nicht auf Rechtsanwälte beschränken und 

die Zulassungsregelung dem Sozialversicherungsgericht über- 

lassen wollte. Dieses lässt üblicherweise nur Anwälte mit 

schweizerisch anerkanntem Fähigkeitsausweis zu; andere Per- 

sonen (insbesondere Juristen) können beim Sozialversiche- 

rungsgericht eine Zulassung als unentgeltliche Rechtsver- 

treter beantragen; sie haben sich über eine mehrjährige 

Praxis im Sozialversicherungsrecht auszuweisen (Zünd, 

a.a.O., S. 113). 

 

    3.- a) Im vorliegenden Fall hat das Sozialversiche- 

rungsgericht das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung 

mit der Begründung abgewiesen, dass lic. iur. K.________ 

weder über einen schweizerisch anerkannten Fähigkeits- 

ausweis als Rechtsanwalt noch über eine mindestens fünf- 

jährige praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Sozial- 

versicherungsrechts verfüge, wie sie praxisgemäss für die 

Zulassung von Nichtanwälten vorausgesetzt werde. Der Be- 

schwerdeführer behauptet nicht, diese Voraussetzung zu 

erfüllen. Er macht jedoch geltend, mit dem Erfordernis 

einer fünfjährigen praktischen Tätigkeit im Bereich der 

Sozialversicherung habe die Vorinstanz ihr Ermessen über- 

schritten. Nach den Materialien solle es auch Personen, die 

über keine juristische Ausbildung oder Erfahrung im Sozial- 

versicherungsrecht verfügten, möglich sein, die Vertretung 

zu übernehmen. Wenn der Gesetzgeber auf ein Anwaltsmonopol 

verzichte, dürfe die Gerichtspraxis an die Vertreter nicht 

hohe fachliche Anforderungen stellen, die insbesondere 

wegen der verlangten Länge des sozialversicherungsrecht- 

lichen Praktikums einem anwaltlichen Fähigkeitsausweis sehr 

nahe kämen. Mit dem vorinstanzlichen Entscheid werde der 

Beschwerdeführer zudem in der Handels- und Gewerbefreiheit 

eingeschränkt, wofür es an einer gesetzlichen Grundlage 

fehle. 

 

    b) Den Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht 

gefolgt werden. Zunächst ist festzustellen, dass dem Recht- 

suchenden von Bundesrechts wegen keine freie Wahl des un- 

entgeltlichen Rechtsbeistandes zusteht (BGE 125 I 164 

Erw. 3b, 114 Ia 104 Erw. 3). Die Kantone können die unent- 

geltliche Verbeiständung auf die Vertretung durch Rechts- 

anwälte oder Personen beschränken, die sich über genügende 

Kenntnisse ausweisen (BGE 125 I 161 ff., 99 V 120 ff.). Es 

verstösst daher nicht gegen Bundesrecht, wenn das zürche- 

rische Recht die Zulassung von Nichtanwälten zur unent- 

geltlichen Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen 

Beschwerdeverfahren von einer mehrjährigen praktischen Tä- 

tigkeit auf diesem Gebiet abhängig macht, ist dieses Erfor- 

dernis doch geeignet, eine sachkundige Vertretung sicherzu- 

stellen (vgl. BGE 99 V 124 Erw. 3c). Davon, dass damit eine 

Verbeiständung durch Nichtanwälte praktisch ausgeschlossen 

werde, kann nicht die Rede sein. Die kantonale Praxis ist 

vielmehr gerade darauf gerichtet, eine Verbeiständung durch 

Sozialversicherungsjuristen ohne Anwaltspatent und nicht- 

juristische Sozialversicherungsfachleute zuzulassen. Als 

unbegründet erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

auch, soweit sie sich gegen die Dauer der verlangten so- 

zialversicherungsrechtlichen Tätigkeit richtet. Wenn die 

Vorinstanz die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

durch Nichtanwälte praxisgemäss von einer mindestens fünf- 

jährigen praktischen Erfahrung im Sozialversicherungsrecht 

abhängig macht, so hat sie das ihr zustehende Ermessen 

nicht überschritten. Im Übrigen spricht nichts dafür, dass 

die in Frage stehende Praxis nicht rechtsgleich und damit 

willkürlich angewendet würde. Etwas anderes wird auch vom 

Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Schliesslich kann 

in der vorinstanzlichen Ablehnung des Begehrens um unent- 

geltliche Verbeiständung keine Verletzung der Handels- und 

Gewerbefreiheit erblickt werden, weil die gerügte Ein- 

schränkung auf einer gleichmässigen und den besondern Um- 

ständen Rechnung tragenden Praxis beruht, welche sich mit 

dem vorgegebenen Gesetzeszweck vereinbaren lässt (BGE 111 

Ia 32 Erw. 4). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des 

    Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Gastrosuisse, 

    Aarau, dem Bundesamt für Sozialversicherung und 

    F.________ zugestellt. 

 

 

Luzern, 3. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der I. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: