# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2e516fe-d162-5757-8f64-3e10eb41be35
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2014 E-6567/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6567-2014_2014-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6567/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser. 

   Parteien 
 

A._______, 

Angola,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin- Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

E-6567/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Angola, am 

17. oder 18. Juni oder Juli 2014 sein Heimatland auf dem Luftweg über 

Marokko nach Portugal verliess und in der Folge mit dem Zug am 

20. September 2014 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl 

nachsuchte,  

dass er am 6. Oktober 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ zur Person (BZP) und zu den Ausreisegründen befragt wurde 

und im Wesentlichen geltend machte, er habe Angst, in Angola, wo viele 

Unschuldige im Gefängnis sterben würden, ebenfalls getötet zu werden,  

dass er unter anderem Schmerzen (…) habe, 

dass ein Tbc-Test und ein EKG sowie eine ärztliche Untersuchung durch-

geführt wurden,     

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass die portugiesische Botschaft in Luanda dem Beschwerdefüh-

rer ein vom (…) gültiges Schengen-Visum ausgestellt hat,   

dass zudem festgestellt wurde, er sei im Besitz eines heimatlichen Pas-

ses, ausgestellt am 28. Januar 2013 in Angola,  

dass dieser Pass auf die Identität A._______, geboren am (…), lautet,  

dass ihm am 6. Oktober 2014 das rechtliche Gehör bezüglich einer mut-

masslichen Zuständigkeit Portugals zur Durchführung des Asylverfahrens 

und entsprechenden Überstellung im Rahmen eines Dublin-Verfahrens 

nach Portugal gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer dazu vorbrachte, nichts darüber zu wissen, 

was in seinem Pass stehe, da er sich nicht selbst um die Dokumente ge-

kümmert habe,  

dass er den Pass nie in der Hand gehabt habe,    

dass er ferner nicht nach Portugal wolle, da dieses Land eng mit Angola 

zusammenarbeiten würde und die Leute dorthin ausgeschafft würden, 

dass er nicht im Gefängnis sterben wolle,  

E-6567/2014 

Seite 3 

dass das BFM die portugiesischen Behörden am 10. Oktober  2014 um 

Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, 

dass die portugiesischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 

24. Oktober 2014 zustimmten, 

dass das BFM mit am 3. November 2014 eröffneter Verfügung vom 

29. Oktober 2014 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Portugal anordnete und ihn aufforder-

te, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, 

dass die Überstellung an Portugal – vorbehältlich einer allfälligen Unter-

brechung oder Verlängerung (Art. 29 Dublin-III-VO) bis spätestens am 

24. April 2015 zu erfolgen habe, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer verfügte, 

dass es zur Begründung ausführte, Portugal sei für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig und es keine Hinweise vor-

liegen würden, die portugiesischen Behörden würden das Asyl- und 

Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen,  

dass der Beschwerdeführer mit in englischer Sprache abgefasster, an 

das BFM adressierter (Posteingang BFM: 10. November 2014) und 

von diesem zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht wei-

tergeleiteter Eingabe, Beschwerde gegen diese Verfügung einreichte und 

sinngemäss um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um erneu-

te Prüfung seines Asylgesuchs ersuchte,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 12. November 2014 beim Bundes-

verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

 

 

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Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst 

(vgl. Art. 70 Abs. 1 BV) wurde, 

dass vorliegend praxisgemäss aus prozessökonomischen Gründen auf 

eine Rückweisung der Beschwerde zur Verbesserung verzichtet werden 

kann, weil das sinngemäss gestellte Rechtsbegehren verständlich und 

begründet ist,  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

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Seite 5 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem ein-

zigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im 

Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in 

den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ge-

stellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass wenn ein Antragsteller im Besitz eines gültigen Visums ist, das seit 

weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, zur Prüfung des Asylgesuchs 

derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, der das Visum erteilt hat (Art. 12 

Abs. 2 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO),  

dass die portugiesischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM 

vom 10. Oktober 2014 im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO innert 

der festgelegten Frist am 24. Oktober 2014 zustimmten,  

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Seite 6 

dass die im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht Aussage 

des Beschwerdeführers, er wisse nichts über ein portugiesisches Visum, 

das von der Botschaft in Luanda ausgestellt worden sei, und habe nie die 

Absicht gehabt, nach Europa zu reisen, sondern habe nach Namibia ge-

hen wollen, unbehelflich ist,  

dass er nämlich anlässlich der BzP explizit angab, der (...) sei ein grosser 

Chef bei der Polizei und habe alles für die Ausreise nach Portugal besorgt 

(vgl. Akten BFM 7/13, Ziffer 5.02),   

dass die Zuständigkeit Portugals gegeben ist und die portugiesischen 

Behörden der Übernahme auch explizit zustimmten, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Portugal würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Portugal Signatarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie 

des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und 

seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des 

internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von 

Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtli-

nie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2  

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass demzufolge das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht 

Portugal als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet 

hat, 

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Seite 7 

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe im Wesentlichen gesund-

heitliche und humanitäre Gründe für seinen Aufenthalt in der Schweiz gel-

tend machte, 

dass keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die portugiesischen 

Behörden seinen Antrag auf internationalen Schutz nicht unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie prüfen würden,  

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Portugal werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib 

und Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden,  

dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden des Be-

schwerdeführers nicht derart gravierend sind und darüber hinaus im Be-

darfsfall auch in Portugal behandelt werden können,  

dass es nach den Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, 

dass an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe eine substanti-

ierte Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Verfügung vermissen 

lässt, weshalb diese nicht geeignet ist, die Erwägungen des BFM in Zwei-

fel zu ziehen, 

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre-

ten ist und – da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Portugal angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

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eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass die Beschwerde daher abzuweisen ist und die Verfügung des BFM 

zu bestätigen ist,   

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  600.–

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600. – werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser 

 

 

Versand: