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**Case Identifier:** 2254f430-3baa-5a27-b8f4-ff28a56dba4e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.08.2018 B 2018/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-49_2018-08-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/49

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.08.2018

Entscheiddatum: 08.08.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.08.2018
Ausländerrecht, Gesuch um Unterbreitung als schwerwiegender 
persönlicher Härtefall, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG.A.__ und ihre Tochter K.__ 
(geb. 2001) reisten am 26. November 2016 zurück nach Serbien, nachdem 
ihnen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen verweigert und die 
Wegweisung aus der Schweiz angeordnet worden war sowie die dagegen 
erhobenen Rechtsmittel erfolglos geblieben waren. Alleine deshalb, dass in 
der Schweiz Verwandte leben, begründet noch keine Annahme eines 
Härtefalls. Weiter ist K.__ finanziell noch von ihrer Mutter abhängig, deren 
finanziellen Verhältnisse nicht gesichert sind. Schliesslich handelt es sich bei 
den Schwierigkeiten, sich im Heimatland einzugliedern, um allgemeine 
Konsequenzen, die für einen Grossteil von Ausländern und deren Kinder 
gelten, die in ein Land zurückkehren müssen, das ihnen nicht dieselben 
finanziellen Möglichkeiten bieten kann wie die Schweiz. Es ist zwar 
verständlich, dass Personen wie K.__, welche in der Schweiz geboren sind, 
hier die Schule besucht haben und aufgrund ihrer Minderjährigkeit bei 
Rückkehr der Eltern ins Heimatland diesen folgen müssen, zunächst mit 
ihrem Schicksal hadern. Es wäre jedoch am Gesetzgeber gelegen gewesen, 
für solche Fälle eine generelle Ausnahmeregelung zu treffen. Die 
Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG kann hierfür jedoch nicht angerufen 
werden; die Voraussetzungen des persönlichen Härtefalls sind vielmehr 
restriktiv handzuhaben (Verwaltungsgericht, B 2018/49). Auf eine gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 
13. Februar 2020 nicht ein (Verfahren 2C_819/2018).

Entscheid vom 8. August 2018

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

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Verfahrensbeteiligte

1.   A.__,

2.   K.__,

Beschwerdeführerinnen,

beide vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 

9000 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Gesuch um Unterbreitung als schwerwiegender persönlicher Härtefall

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.__ (geb. 1976), serbische Staatsangehörige, heiratete am 12. Januar 1995 in X.__, 

Südserbien, ihren Landsmann M.__, welcher bereits am 11. Oktober 1992 in die 

Schweiz eingereist war, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinen 

Eltern erteilt wurde. Am 4. September 1996 stellte er ein Einreise- und 

Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau. Mit Verfügung vom 3. Oktober 1996 

verweigerte das Migrationsamt (ehemals: Fremdenpolizei) A.__ die Erteilung einer 

Einreise- und Aufenthaltsbewilligung. Nach ihrer Einreise in die Schweiz am 

1. Januar 1998 wurde ihr im Familiennachzug zu ihrem Ehemann der Aufenthalt 

bewilligt. Aus ihrer Ehe ging eine Tochter, K.__ (geb. 2001), ebenfalls serbische 

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Staatsangehörige, hervor, welcher eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei den 

Eltern erteilt wurde.

Das Migrationsamt (ehemals: Ausländeramt) verlängerte die Aufenthaltsbewilligungen 

von M.__ und A.__ mehrmals, letztmals am 10. Januar 2012, jedoch jeweils nur unter 

der Bedingung, die bestehenden Schulden zu tilgen, keine neuen Schulden zu 

verursachen, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen, sämtlichen Melde- und 

Mitwirkungspflichten nachzukommen und sich wohl zu verhalten. Mit Verfügungen vom 

27. März 2014 verweigerte das Migrationsamt M.__, A.__ und K.__ die Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligungen und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz unter 

Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 5. Juni 2014 an. Die dagegen erhobenen 

Rechtsmittel wurden vom Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 

10. April 2015 und vom Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 28. Juni 2016 

abgewiesen. Auf ein am 25. Oktober 2016 gestelltes Wiedererwägungsgesuch trat das 

Migrationsamt mit Verfügung vom 3. November 2016 nicht ein. Die dagegen erhobenen 

Rechtsmittel blieben ebenfalls erfolglos. Unter Hinweis auf den in Rechtskraft 

erwachsenen Entscheid des Verwaltungsgerichts setzte das Migrationsamt M.__, A.__ 

und K.__ eine Ausreisefrist bis 2. November 2016, welche aufgrund besonderer 

Umstände bis zum 25. November 2016 erstreckt wurde. Am 26. November 2016 

reisten A.__ und K.__ zurück nach Serbien. Im Dezember 2016 wurde die Ehe zwischen 

M.__ und A.__ geschieden und die elterliche Sorge für K.__ der Mutter übertragen. Der 

Vater wurde zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, und ihm wurde ein Besuchsrecht 

eingeräumt.

B. Am 7. März 2017 liessen A.__ und K.__ durch ihre Rechtsvertreterin ein Gesuch um 

Gewährung einer Härtefallbewilligung einreichen. Mit Verfügung vom 27. April 2017 

wies das Migrationsamt das Gesuch ab und verweigerte die Unterbreitung des Falls an 

das Staatssekretariat für Migration (SEM). Dagegen rekurrierten A.__ und K.__ durch 

ihre Rechtsvertreterin beim Sicherheits- und Justizdepartement. Dieses wies den 

Rekurs mit Entscheid vom 22. Januar 2018 ab. Es begründete seinen Entscheid im 

Wesentlichen damit, A.__ habe offene Verlustscheine in der Höhe von CHF 44‘705.60, 

sodass sie es während ihres langen Aufenthalts in der Schweiz von Januar 1998 bis 

November 2016 offensichtlich nicht geschafft habe, schuldenfrei zu leben. Unbestritten 

sei, dass die Eingliederung von K.__ im Heimatland mit Schwierigkeiten verbunden sein 

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könnte. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien jedoch im Heimatland 

behandelbar. Bei den geschilderten Schwierigkeiten handle es sich um allgemeine 

Konsequenzen, die für einen Grossteil von Ausländern und deren Kinder gälten, die in 

ein Land zurückkehren müssten, das ihnen nicht dieselben finanziellen und sozialen 

Möglichkeiten bieten könne wie die Schweiz. Es bestehe kein Anspruch auf eine 

Aufenthaltsbewilligung in demjenigen Land, in welchem der höchste Standard der 

finanziellen bzw. sozialen Unterstützung oder medizinischen Behandlung gewährleistet 

sei. Es sei K.__ ausserdem zuzumuten, die geltend gemachten sprachlichen Defizite im 

Heimatland mit entsprechenden Bildungsangeboten zu beseitigen. Gesamthaft 

überwiege das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik die 

privaten Interessen von A.__ und K.__ an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. 

Zusammenfassend seien die Voraussetzungen eines schwerwiegenden persönlichen 

Härtefalls nicht erfüllt.

C. A.__ und K.__ (Beschwerdeführerinnen) erhoben gegen den Entscheid des 

Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin 

vom 6. Februar 2018 und Ergänzung vom 30. April 2018 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Sie beantragten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, das Gesuch 

um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden 

persönlichen Härtefalls gutzuheissen bzw. das Gesuch dem SEM zur Zustimmung zu 

unterbreiten; ausserdem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung zu gewähren. Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2018 schloss 

die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge 

und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die 

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Beschwerdeeingabe vom 6. Februar 2018 erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit 

der Ergänzung vom 30. April 2018 formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Die 

Beschwerdeführerin 2 ist knapp 17 Jahre alt und damit unmündig (Art. 14 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB). Unabhängig davon, ob das 

Einreichen eines Härtefallgesuchs nach Art. 30 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über 

die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, SR 142.20, AuG) ein 

höchstpersönliches Recht im Sinn von Art. 19c Abs. 1 ZGB darstellt und es dafür 

überhaupt einer Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedarf, kann im konkreten 

Fall von der stillschweigenden Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter der 

Beschwerdeführerin 2 ausgegangen werden (vgl. Art. 19a Abs. 1 ZGB), nachdem das 

Härtefallgesuch vom 7. März 2017 gemeinsam von Mutter – der Beschwerdeführerin 1 

– und der Tochter gestellt worden ist. Die Beschwerdeführerinnen sind damit zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Ausländerinnen und Ausländer können grundsätzlich nur bei Vorliegen von 

bestimmten Zulassungsvoraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung beantragen (vgl. 

Art. 18 ff. AuG). Ausnahmsweise kann eine Aufenthaltsbewilligung ohne deren 

Vorliegen erteilt werden, insbesondere wenn schwerwiegenden persönlichen 

Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen ist (Art. 30 

Abs. 1 lit. b AuG). Das Bundesgericht hat bis zum Inkrafttreten des AuG eine 

umfangreiche Praxis zum Vorliegen eines Härtefalls entwickelt, die gemäss dem Willen 

des Gesetzgebers weiterentwickelt werden soll (Botschaft des Bundesrates zum 

Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3786). 

Danach liegt ein Härtefall vor, wenn sich die betroffene Person in einer persönlichen 

Notlage befindet. Ihre Lebens- und Daseinsbedingungen müssen, gemessen am 

durchschnittlichen Schicksal von anderen ausländischen Personen, in gesteigertem 

Mass in Frage gestellt sein (siehe BGE 130 II 39 E. 3; BGE 128 II 200 E. 4). Der Begriff 

des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls ist dabei restriktiv auszulegen. Bei der 

Prüfung der nicht abschliessenden Kriterien in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE; vgl. BVGE C 930/2009 

vom 5. Dezember 2012 E. 4.1), das heisst der Integration, der Respektierung der 

Rechtsordnung, der Familienverhältnisse, des Zeitpunkts der Einschulung und der 

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Dauer des Schulbesuchs der Kinder, der finanziellen Verhältnisse sowie des Willens zur 

Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, der Dauer der 

Anwesenheit in der Schweiz, des Gesundheitszustands, der Möglichkeit für eine 

Wiedereingliederung im Herkunftsland sowie der Offenlegung der Identität, ist deshalb 

ebenfalls ein strenger Massstab anzulegen (VerwGE B 2016/47 vom 26. Oktober 2017 

E. 2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Die Tatsache, dass der Ausländer sich seit 

längerer Zeit in der Schweiz aufhält, hier sozial und beruflich gut integriert ist und sein 

Verhalten zu keinen Klagen Anlass gegeben hat, begründet für sich allein keinen 

schwerwiegenden persönlichen Härtefall. Die Beziehung des Ausländers zur Schweiz 

muss derart eng sein, dass man von ihm nicht verlangen kann, in einem anderen Land, 

insbesondere seinem Heimatland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche sowie 

nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres 

Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für die 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (BVGE C 188/2014 vom 15. März 2016 E. 5.2; 

VerwGE B 2016/101 vom 23. August 2016 E. 3.2, www.gerichte.sg.ch). Immerhin 

werden bei einer sehr langen Aufenthaltsdauer weniger hohe Anforderungen an das 

Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder 

andere Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen 

schwierig erscheinen lassen (BVGE C 3770/2011 vom 3. Januar 2013 E. 4.2 mit 

weiteren Hinweisen). Bei Härtefallgesuchen von Familien darf die Situation einzelner 

Familienmitglieder nicht isoliert betrachtet werden, da das Schicksal der Familie eine 

Einheit darstellt (BVGE C 3770/2011 vom 3. Januar 2013 E. 4.3). Die familiäre Situation 

ist also gesamthaft zu beurteilen und die Lebenslage der Gesuchsteller muss 

gesamthaft betrachtet die Annahme einer Härtefallsituation der ganzen Familie 

rechtfertigen. Den Kindern ist dabei besonderes Augenmerk zu widmen, das heisst 

deren fortgeschrittener sozialer und schulischer Integration wird besonderes Gewicht 

beigemessen (BVGE C 930/2009 vom 5. Dezember 2012 E. 4.4). Ein Anspruch auf 

Erteilung einer Härtefallbewilligung besteht nicht. Nach der kantonalen Praxis ist eine 

dauerhafte wirtschaftliche Existenz anzustreben; berücksichtigt werden dabei die 

Prognose hinsichtlich Sozialhilfeabhängigkeit und Arbeitswillen. Im Weiteren bedarf die 

Erteilung einer Härtefallbewilligung der Zustimmung des SEM (vgl. Art. 30 Abs. 2 und 

Art. 99 AuG, Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE und Art. 5 lit. d der Verordnung des EJPD über 

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die dem Zustimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen 

und Vorentscheide, SR 142.201.1).

2.1. Die Beschwerdeführerin 1 reiste im Januar 1998 im Rahmen eines 

Familiennachzugs zu ihrem damaligen Ehemann in die Schweiz und erhielt eine 

Aufenthaltsbewilligung (vgl. vi-act. 13 Dossier Beschwerdeführerin 1 S. 1). Bis zu ihrer 

Ausreise im November 2016 hielt sie sich somit knapp 19 Jahre in der Schweiz auf. 

Ihre Tochter – die Beschwerdeführerin 2 – kam am 20. August 2001 in der Schweiz zur 

Welt und verbrachte ihr gesamtes Leben in der Schweiz und hat hier die Schulen 

besucht (vgl. vi-act. 13 Dossier Beschwerdeführerin 2 S. 158 ff.). Sie ist daher im 

Wesentlichen in der Schweiz sozialisiert worden. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung kann zwar nicht von einer bestimmten Aufenthaltsdauer an 

schematisierend eine besondere, einen Anspruch auf die Erteilung eines 

Anwesenheitsrechts begründende Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen 

angenommen werden. Die relativ lange Anwesenheit der Beschwerdeführerinnen in der 

Schweiz erscheint aber als ein gewichtiger Umstand, welcher für die Erteilung der 

anbegehrten Aufenthaltsbewilligung sprechen kann. Diese ist bei der Beurteilung des 

konkreten Falls hinsichtlich der Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände 

wie etwa einer überdurchschnittlichen Integration oder anderer Faktoren zu 

berücksichtigen, welche die Rückkehr bzw. eine Wiedereingliederung ins Heimatland 

als ausgesprochen schwierig erschienen lassen (vgl. VerwGE B 2016/47 vom 

26. Oktober 2017 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch).

2.2. Vor der Geburt der Tochter arbeitete die Beschwerdeführerin 1 knapp zwei Jahre 

als Raumpflegerin (vgl. vi-act. 13 Dossier Beschwerdeführerin 1 S. 40); ab August 2000 

war sie arbeitslos (vgl. vi-act. 13 Dossier Beschwerdeführerin 1 S. 49). Am 7. Februar 

2005 trat sie sodann eine Teilzeit-Arbeitsstelle als Reinigerin an (vgl. vi-act. 13 Dossier 

Beschwerdeführerin 1 S. 68). Ab Dezember 2013 bezog sie Arbeitslosentaggelder, 

wobei der versicherte Verdienst lediglich CHF 841 betrug (vgl. vi-act. 13 Dossier 

Beschwerdeführerin 1 S. 183). Nachdem die Rahmenfrist für den Bezug von 

Arbeitslosentaggeldern am 1. Dezember 2015 abgelaufen war, trat die 

Beschwerdeführerin 1 im. Januar 2016 eine Teilzeitarbeitsstelle an (vgl. vi-act. 13 

Dossier Beschwerdeführerin 1 S. 335, 390). Bereits im November 2010 beliefen sich die 

Verlustscheine zulasten der Beschwerdeführerin 1 auf einen offenen Betrag von 

http://www.gerichte.sg.ch

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insgesamt CHF 42‘293.90 (vgl. vi-act. 13 Dossier Beschwerdeführerin 1 S. 103 f.). Am 

10. Januar 2012 wurde die Aufenthaltsbewilligung letztmals erneuert, wegen ihrer 

Verschuldung jedoch lediglich unter der Bedingung, dass sie sich klaglos verhalte, die 

bestehenden Schulden nach ihrer Möglichkeit tilge, keine neuen Schulden verursache 

und einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehe (vgl. vi-act. 13 Dossier 

Beschwerdeführerin 1 S. 128). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Frauenfeld vom 

31. Mai 2013 wurde sie der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen 

und zu einer Busse von CHF 260 verurteilt, nachdem sie auf der Autobahn die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit um 23 km/h überschritten hatte (vgl. vi-act. 13 

Dossier Beschwerdeführerin 1 S. 148 f.). Bereits mit Entscheid vom 28. Juni 2016 

stellte das Verwaltungsgericht fest, trotz ihrer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz 

seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sie sich in der Schweiz beruflich oder sozial 

gut integriert hätte (vgl. VerwGE B 2015/62 vom 28. Juni 2016 E. 4.2, 

www.gerichte.sg.ch). Dass sich daran mit der Zusicherung des ehemaligen 

Arbeitgebers, der Beschwerdeführerin 1 Hand zu bieten für eine neuerliche 

Beschäftigung, etwas ändern sollte, erscheint zweifelhaft. Hinzu kommt, dass die 

Zusicherung äusserst vage formuliert ist und zurzeit offensichtlich keine offenen Stellen 

zu besetzen sind (vgl. act. 10). Die Beschwerdeführerin 1 verbrachte sodann die 

prägenden Kinder- und Jugendjahre in ihrem Heimatland. Sie anerkennt denn auch, 

vom Wegweisungsentscheid weniger hart betroffen zu sein wie ihre Tochter, da sie 

effektiv in ihr Herkunftsland zurückkehre und nicht einen vollständigen Neuanfang in 

einem ihr fremden Land leisten müsse. Weshalb sich ihre Situation aufgrund der 

Scheidung von ihrem Ehemann massgeblich verändert haben soll, legt sie nicht näher 

dar. Die Beschwerdeführerin 1 erfüllt folglich die Voraussetzungen für die Erteilung 

einer Härtefallbewilligung nicht. Es ist jedoch notwendig, ihre Situation in Bezug auf 

diejenige ihrer Tochter zu untersuchen (vgl. BGer 2A.679/2006 vom 9. Februar 2007 

E. 4.2).

2.3. Die Beschwerdeführerin 2 ist im August 2001 in der Schweiz geboren und lebte bis 

zu ihrer Ausreise im November 2016 in der Schweiz. Bereits bei der Prüfung der 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung war unbestritten und ist nach wie vor 

nachvollziehbar, dass ihr die Ausreise nach Serbien wesentlich schwerer fallen werde 

bzw. schwergefallen ist. Das Verwaltungsgericht hielt jedoch weiter fest, dass es ihr 

nicht unzumutbar sei, mit ihrer Familie nach Serbien zurückzukehren. Nach eigenen 

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Angaben habe sie die Beziehung zu den dort lebenden Verwandten und Bekannten 

gepflegt. Auch sei sie der albanischen oder serbischen Sprache mächtig und durch 

ihre Eltern mit der Kultur in deren Herkunftsland vertraut (vgl. VerwGE B 2015/62 vom 

28. Juni 2016 E. 4.2, www.gerichte.sg.ch). Daran hat sich nichts geändert. 

Insbesondere lebt ihr Vater in Serbien, welchem bei der Scheidung das Recht 

eingeräumt wurde, jedes zweite Wochenende mit seiner Tochter zu verbringen (vgl. vi-

act. 13 Dossier Beschwerdeführerin 1 S. 425). Dass in der Schweiz ebenfalls 

Verwandte leben, begründet noch keine Annahme eines Härtefalls. Weiter wäre die 

Beschwerdeführerin 2 – auch wenn sie gewillt ist, in der Schweiz eine Ausbildungsstelle 

zu suchen und später am Wirtschaftsleben teilzuhaben – finanziell von ihrer Mutter 

abhängig, deren finanziellen Verhältnisse – wie dargelegt – nicht gesichert sind. Wie die 

Vorinstanz zu Recht erkannt hat, handelt es sich bei den geschilderten Schwierigkeiten, 

sich im Heimatland einzugliedern, um allgemeine Konsequenzen, die für einen Grossteil 

von Ausländern und deren Kinder gelten, die in ein Land zurückkehren müssen, das 

ihnen nicht dieselben finanziellen Möglichkeiten bieten kann wie die Schweiz. Und es 

handelt sich dabei letztlich um eine ähnliche Art von Schwierigkeiten, die gleichaltrige 

Kinder bei einem Familiennachzug oder sonstiger Einreise in die Schweiz zu 

überwinden haben, ohne dass dies als unüberwindbares Hindernis wahrgenommen 

würde (vgl. BGer 2F_21/2017 vom 11 Juni 2018 E. 5. 3). Es ist verständlich, dass 

Personen wie die Beschwerdeführerin 2, welche in der Schweiz geboren sind, hier die 

Schule besucht haben und aufgrund ihrer Minderjährigkeit bei Rückkehr der Eltern ins 

Heimatland diesen folgen müssen, zunächst mit ihrem Schicksal hadern. Es wäre 

jedoch am Gesetzgeber gelegen gewesen, für solche Fälle eine generelle 

Ausnahmeregelung zu treffen. Die Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG kann 

hierfür jedoch nicht angerufen werden; wie dargelegt, sind die Voraussetzungen des 

persönlichen Härtefalls restriktiv handzuhaben. Zwar ist gestützt auf Art. 3 Abs. 1 des 

Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107, KRK) das Kindeswohl bei 

allen Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Bedeutung. 

Die verfassungs- und staatsvertragsrechtliche Pflicht zur Wahrung des Kindeswohls 

gibt jedoch keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung in demjenigen Land, in 

welchem der höchste Standard der finanziellen bzw. sozialen Unterstützung oder 

medizinischen Behandlung gewährleistet ist. Schliesslich ist das Kindeswohl im 

Herkunftsland gewährleistet und nicht gefährdet (VerwGE B 2016/101 vom 23. August 

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2016 E. 3.1 und 3.3, a.a.O.; T. Hugi Yar, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten – 

Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann/

Amarelle/Caroni/Epiney/Kälin/Uebersax [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 

2012/2013, S. 31 ff., S. 128; BGE 139 I 315 E. 2.4). Was die gesundheitlichen Probleme 

der Beschwerdeführerin 2 anbelangt, so ist deren Behandlung gemäss dem 

eingereichten ärztlichen Fachbericht und nach ständiger Rechtsprechung auch in 

Serbien gewährleistet (vgl. vi-act. 13 Dossier Beschwerdeführerin 2 S. 313; BVGer 

D-503/2014 vom 12. März 2015 E. 7.3.2, E-3868/2014 vom 19. August 2014 E. 7.3.2, 

E-1723/2008 vom 20. März 2012 E. 8.4.5). Weiter stehen die aufgezeigten 

medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin 2 vor allem im Zusammenhang mit 

dem Verlust von Lebensperspektiven in der Schweiz und der vollzogenen Wegweisung 

(vgl. vi-act. 13 Dossier Beschwerdeführerin 2 S. 312). Die dargelegten Probleme der 

Beschwerdeführerin 2 erscheinen damit nicht als Ausdruck einer vorbestehenden 

schweren Krankheit, welche die Rückkehr ins Heimatland unzumutbar erscheinen 

liessen. Es ist vielmehr zu erwarten, dass sich die Situation nach Wegfall der 

Ungewissheit nach der ersten Eingewöhnung allmählich wieder normalisieren wird (vgl. 

BVGE C-3743/2012 vom 4. Juni 2014 E. 7.5).

2.4. Gesamthaft betrachtet erscheint der Schluss der Vorinstanz, die Voraussetzungen 

zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG seien bei 

den Beschwerdeführerinnen nicht erfüllt, nicht als rechtsfehlerhaft. Der Vorinstanz kann 

weder ein Ermessensmissbrauch noch eine ungenügende Feststellung des 

Sachverhalts vorgeworfen werden. Damit fehlt es auch an einem Anlass, dem SEM ein 

Gesuch um Zustimmung zu einer Härtefallbewilligung für die Beschwerdeführerinnen 

zu unterbreiten. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

3.

3.1. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den 

Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist angesichts der ausgewiesenen prozessualen 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen in Anwendung von Art. 97 VRP zu verzichten. 

Damit ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne eines Verzichts auf 

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amtliche Kosten gegenstandslos. Kostenvorschüsse sind keine zurückzuerstatten. Eine 

ausseramtliche Entschädigung an die Beschwerdeführerinnen fällt bei diesem 

Verfahrensausgang ausser Betracht (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP).

3.2. Die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit 

dem Endentscheid ist insbesondere in denjenigen Fällen nicht zu beanstanden, in 

denen das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und, wie 

vorliegend (vgl. Beschwerdeergänzung vom 30. April 2018, act. 9), keine weiteren 

Vorkehren der Rechtsvertreterin erforderlich sind (vgl. BGer 4A_20/2011 vom 11. April 

2011 E. 7.2.2 mit Hinweis). Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird gewährt, 

wenn der Gesuchsteller bedürftig und das von ihm angestrebte Verfahren nicht 

aussichtslos ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 ZPO, und Art. 29 Abs. 3 

erster Satz BV). Eine Person gilt dann als bedürftig, wenn sie die Kosten eines 

Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die 

Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie 

erforderlich sind (vgl. BGE 141 III 369 E. 4.1 mit Hinweisen und Richtlinie zur 

unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im 

Strafprozess des Kantonsgerichts vom Mai 2011, www.sg.ch). Als aussichtslos sind 

Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 

die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 

Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 

Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 

können, weil er sie nichts kostet. Diese vom Bundesgericht zum Begriff der 

Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die 

Auslegung von Art. 117 Ingress und lit. b ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGE 138 III 217 

E. 2.2.4 mit Hinweis). Weiter muss die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO und Art. 29 Abs. 3 zweiter Satz BV zur gehörigen 

Wahrnehmung der Parteiinteressen notwendig sein (BGE 128 I 225 E. 2.3 mit 

Hinweisen). Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 

wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines 

bis

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Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren 

besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur 

dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche 

Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht 

gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 mit Hinweisen).

Die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen ist ausgewiesen. Hingegen 

waren die Gewinnaussichten des von ihnen angestrebten Verfahrens – zum Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1 mit Hinweisen) – beträchtlich 

geringer als die Verlustgefahren. Das Verwaltungsgericht hat sich mit Entscheid vom 

28. Juni 2016, welcher unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, eingehend mit den 

Schwierigkeiten, welchen die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr in ihr 

Heimatland konfrontiert sind, auseinandergesetzt. Unter Berücksichtigung, dass der 

Begriff des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls restriktiv auszulegen ist, 

vermögen die neu vorgebrachten Gründe offensichtlich nichts daran zu ändern. Dem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht kann dementsprechend wegen 

Aussichtslosigkeit nicht entsprochen werden (vgl. hierzu BGer 2C_336/2015 vom 

21. April 2016 E. 4).

 

Demnach verfügt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.  Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von 

Gerichtskosten wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird 

abgewiesen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die amtlichen Kosten von CHF 2‘000 werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt; 

auf die Erhebung wird verzichtet.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 08.08.2018
	Ausländerrecht, Gesuch um Unterbreitung als schwerwiegender persönlicher Härtefall, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG.A.__ und ihre Tochter K.__ (geb. 2001) reisten am 26. November 2016 zurück nach Serbien, nachdem ihnen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen verweigert und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet worden war sowie die dagegen erhobenen Rechtsmittel erfolglos geblieben waren. Alleine deshalb, dass in der Schweiz Verwandte leben, begründet noch keine Annahme eines Härtefalls. Weiter ist K.__ finanziell noch von ihrer Mutter abhängig, deren finanziellen Verhältnisse nicht gesichert sind. Schliesslich handelt es sich bei den Schwierigkeiten, sich im Heimatland einzugliedern, um allgemeine Konsequenzen, die für einen Grossteil von Ausländern und deren Kinder gelten, die in ein Land zurückkehren müssen, das ihnen nicht dieselben finanziellen Möglichkeiten bieten kann wie die Schweiz. Es ist zwar verständlich, dass Personen wie K.__, welche in der Schweiz geboren sind, hier die Schule besucht haben und aufgrund ihrer Minderjährigkeit bei Rückkehr der Eltern ins Heimatland diesen folgen müssen, zunächst mit ihrem Schicksal hadern. Es wäre jedoch am Gesetzgeber gelegen gewesen, für solche Fälle eine generelle Ausnahmeregelung zu treffen. Die Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG kann hierfür jedoch nicht angerufen werden; die Voraussetzungen des persönlichen Härtefalls sind vielmehr restriktiv handzuhaben (Verwaltungsgericht, B 2018/49). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. Februar 2020 nicht ein (Verfahren 2C_819/2018).

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