# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa9b7e3c-f4d8-5b21-8172-e13ab4ecdb02
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 11.01.2018 V-2017/133 P
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2017-133-P_2018-01-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2017/133 P

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 11.01.2018

Entscheiddatum: 11.01.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 11.01.2018
Art. 5 Abs. 1 VESB (sGS 912.51) in Verbindung mit Art.  308 Abs. 2 ZGB 
(SR 210). Kostentragung einer Besuchsrechtsbeistandschaft. Die Kosten für 
Kindesschutzmassnahmen tragen nach der klaren gesetzlichen Regelung 
von Art. 276 Abs. 1 ZGB die Eltern. Unterhaltspflichtig sind Vater und Mutter, 
die persönlich, unter sich solidarisch, primär und bei ausreichender 
Leistungsfähigkeit ausschliesslich für den gesamten Unterhalt 
aufzukommen haben Folglich beurteilt sich die Frage, wer für die Kosten 
einer Beistandschaft nach Art. 308 ZGB aufzukommen hat nach Art. 276 ff. 
ZGB. Die Eltern schulden Unterhalt unabhängig von der konkreten 
Familiensituation. Nicht ausschlaggebend ist, wer die elterliche Sorge 
innehat. Die in Art. 5 Abs. 1 VESB statuierte Verpflichtung der Inhaberin oder 
des Inhabers der elterlichen Sorge zur Übernahme der Beistandskosten 
erweist sich insofern als bundesrechtswidrig, als damit einseitig und anders 
als in Art. 276 Abs. 1 ZGB vorgesehen, nur ein Elternteil in die Pflicht 
genommen wird bzw. werden soll (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung 
V, 11. Januar 2018, V-2017/133 P

X, Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Urs Peter Cavelti, Poststrasse 23, Postfach 1936, 

9001 St. Gallen,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y, 

Vorinstanz                                                                                                 

und

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Z, Beschwerdebeteiligter,

Genehmigung des Berichts (Auferlegung der Kosten der Beistandschaft)

betreffend

 

Der Präsident hat festgestellt:

A.- X ist die Mutter von G (geb. 2008). Der Vater des Kindes, Z, ist verheiratet und lebt 

zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in B. Mit Verfügung der 

Vormundschaftsbehörde M vom 23. Mai 2008 wurde für Z im Sinne von aArt. 273 und 

aArt. 275 ZGB das Recht eingeräumt, seinen Sohn G während insgesamt 10 Stunden 

pro Monat zu sich zu Besuch zu nehmen. Die Dauer eines einzelnen Besuchs wurde 

auf maximal drei Stunden festgelegt. Im Weiteren wurde zur Überwachung und 

Begleitung des väterlichen Besuchsrechts eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 

ZGB angeordnet und C, Amtsvormundschaft S, zum Beistand ernannt. Am 28. Juli 

2014 ernannte die inzwischen zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

(KESB) Y P, Berufsbeistandschaft S, zur Beiständin. Diese Behörde genehmigte am 

30. Juli 2015 den Beistandsbericht für den Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis 

31. Dezember 2014 und verpflichtete X, die Beistandsentschädigung von insgesamt 

Fr. 2'060.– zu bezahlen. Dagegen wurde kein Rechtsmittel erhoben. Per 1. September 

2016 übernahm R, Berufsbeistandschaft S, das Beistandsmandat.

B.- Am 24. Februar 2017 reichte R den Rechenschaftsbericht über die Periode vom 

1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 ein. Sie beantragte eine Entschädigung von 

Fr. 2'060.–. Die KESB Y gewährte X und Z mit Schreiben vom 16. März 2017 das 

rechtliche Gehör zum Bericht und dem Entschädigungsbegehren. X teilte der Behörde 

am 26. März 2017 mit, sie sei nicht bereit, die Kosten der Beistandschaft alleine zu 

tragen. Der Kindsvater habe sich in all den Jahren an keiner Beistandsrechnung 

beteiligt. Mit Verfügung vom 11. Mai 2017 genehmigte die KESB Y den Bericht der 

Beiständin für die Periode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 (Ziffer 1 des 

Rechtsspruchs) und sprach der Beiständin eine Entschädigung von Fr. 2'060.– zu, 

wobei die Berufsbeistandschaft ermächtigt wurde, diese Kosten X direkt in Rechnung 

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zu stellen (Ziff. 2). Die Gebühr von Fr. 100.– wurde den Kindeseltern je zur Hälfte 

auferlegt. Der Rechtsvertreter von X wandte sich daraufhin an die KESB Y und machte 

geltend, er gehe davon aus, dass der Vater von der Massnahme ebenfalls betroffen sei 

und die Kosten der Beistandschaft nicht nur von der Mutter verursacht worden seien. 

In solchen Fällen sei es üblich, die Kosten unabhängig von der Frage der elterlichen 

Sorge je zur Hälfte auf die Eltern zu verteilen. Die KESB Y bestätigte, dass auch der 

Vater von der Beistandschaft betroffen sei, hielt jedoch unter Berufung auf die 

Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz an der Kostenauflage fest.

C.- Mit Eingabe vom 12. Juni 2017 erhob X durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde 

bei der Verwaltungsrekurskommission. Sie beantragte, Ziffer 2, zweiter Satz des 

Beschlusses der KESB Y vom 11. Mai 2017 sei aufzuheben, und die 

Berufsbeistandschaft sei zu ermächtigen, ihr höchstens die hälftigen Kosten der 

Mandatsführung der Beiständin in Rechnung zu stellen, eventualiter sei Ziffer 2 des 

Beschlusses der KESB Y vom 11. Mai 2017 vollständig aufzuheben, und es sei die 

Angelegenheit zu einer neuen Kostenverfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf die Ausführungen zur Begründung der 

Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Die KESB Y beantragte mit Schreiben vom 11. Juli 2017 unter Verweis auf die Akten 

die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Die Beschwerdeführerin teilte am 28. August 2017 mit, nachdem weder der Kindsvater 

noch die KESB Y zur Beschwerde Stellung genommen hätten, verzichte sie auf weitere 

Ausführungen.

 

erwogen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Einzelrichter 

der Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 450 Abs. 1 

ZGB und Art. 27 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht [sGS 912.5, abgekürzt: EG-KES] sowie Art. 41  des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die 

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Beschwerde vom 11. Mai 2017 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt die 

gesetzlichen Anforderungen in formeller Hinsicht (Art. 450 Abs. 3 und 450b ZGB). Die 

Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2.- Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Mai 2017, mit der der Bericht 

der Beiständin über die Periode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 genehmigt 

wurde. Streitig ist einzig, ob die Beistandsentschädigung von Fr. 2'060.– zu Recht der 

Beschwerdeführerin, die unbestrittenermassen alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge 

ist, auferlegt wurde.

a) Die Vorinstanz erwog, die Entschädigung und der Spesenersatz würden gemäss 

Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Entschädigung und den 

Spesenersatz bei Beistandschaften (sGS 912.51, abgekürzt: VESB) aus dem Vermögen 

der betroffenen Person oder der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge oder 

dem Kindesvermögen bezogen, bis die Vermögensfreibeträge erreicht seien. Das 

Vermögen der Inhaberin der elterlichen Sorge liege über dem Vermögensfreibetrag 

alleinstehender Personen, weshalb die Entschädigung für die Jahre 2015 und 2016 von 

der Beschwerdeführerin zu tragen sei.

Die Beschwerdeführerin hält dem zusammengefasst entgegen, bei der fraglichen 

Beistandschaft handle es sich um eine typische Besuchsrechtsbeistandschaft nach 

Art. 308 Abs. 2 ZGB. Im vorliegenden Fall werde die Arbeit der Beiständin nicht in 

besonderer Weise von einem Elternteil verursacht, weshalb kein Anlass bestehe, die 

Kosten der Beistandschaft einseitig einem Elternteil aufzuerlegen. Vielmehr erscheine 

eine solche Kostenauflage bereits unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips 

ungerechtfertigt. Im Hinblick auf die Beistandschaften als Kindesschutzmassnahme 

ergebe sich zudem die primäre Kostenträgerschaft aus Art. 276 Abs. 2 ZGB. 

Kostenträger sei das Vermögen der Eltern. Art. 276 Abs. 3 ZGB halte ergänzend fest, 

dass die Eltern in dem Masse von der Kostentragung entlastet werden könnten, als 

dem Kind bzw. dessen Vermögen selbst eine Kostenbeteiligung zugemutet werden 

könne. Es sei nicht ersichtlich, weshalb in der VESB der Inhaber der elterlichen Sorge 

als Kostenträger bei Beistandschaften für Minderjährige aufgeführt sei, denn anstelle 

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des Inhabers oder der Inhaberin der elterlichen Sorge hätten gestützt auf Art. 276 

Abs. 2 ZGB die Eltern erwähnt werden müssen.

b) aa) Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die KESB dem Kind einen Beistand, der 

die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt (Art. 308 Abs. 1 ZGB). 

Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung 

des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines 

Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen 

Verkehrs (Abs. 2). Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden (Abs. 3). 

Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung 

und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. 

Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung oder 

der Spesenersatz an den Arbeitgeber (Art. 404 Abs. 1 ZGB). Die 

Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest. Sie berücksichtigt 

dabei insbesondere den Umfang und die Komplexität der dem Beistand oder der 

Beiständin übertragenen Aufgaben (Abs. 2). Die Kantone erlassen 

Ausführungsbestimmungen und regeln die Entschädigung und den Spesenersatz, 

wenn diese nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können 

(Abs. 3).

bb) Die Kantone wurden durch Art. 404 Abs. 3 ZGB von Bundesrechts wegen 

verpflichtet, Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Dabei ging es dem 

Bundesgesetzgeber im Wesentlichen darum, Grundsätze für die Entschädigung und 

den Spesenersatz zu erlassen, die unabhängig davon anwendbar sind, ob es sich um 

einen Privat- oder einen Berufsbeistand handelt und ob der Kostenträger die betroffene 

Person oder das Gemeinwesen ist. Zum anderen wurde mit Art. 404 Abs. 3 ZGB zum 

Ausdruck gebracht, dass die Kantone von Bundesrechts wegen festlegen müssen, 

welches Gemeinwesen bei fehlendem oder nicht ausreichendem Vermögen der 

verbeiständeten Person für die Entschädigung und den Spesenersatz verantwortlich 

ist. Mit anderen Worten hat der Beistand von Bundesrechts wegen grundsätzlich 

Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und Spesenersatz, auch wenn die 

verbeiständete Person über kein wesentliches Vermögen verfügt. Wer dagegen für die 

Kosten letztlich aufkommt, richtet sich nach kantonalem Recht (BSK ZGB I-

R. E. Reusser, 5. Aufl., Art. 404 N 43).

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cc) Die Regierung erliess in Ausführung von Art. 32 EG-KES, wonach sie die 

Grundsätze der Entschädigung und des Spesenersatzes der Beiständin oder des 

Beistandes durch Verordnung zu regeln hat, und Art. 404 Abs. 3 ZGB die VESB und 

regelte darin die Kostentragung (Art. 5 ff. VESB): Die Entschädigung und der 

Spesenersatz werden aus dem Vermögen der betroffenen Person oder der Inhaberin 

oder des Inhabers der elterlichen Sorge oder dem Kindesvermögen bezogen, bis die 

Vermögensfreibeträge erreicht sind (Art. 5 Abs. 1 VESB). Die politische Gemeinde am 

zivilrechtlichen Wohnsitz der betroffenen Person bevorschusst die Entschädigung und 

den Spesenersatz, wenn das Vermögen der betroffenen Person oder der Inhaberin 

oder des Inhabers der elterlichen Sorge unter den Vermögensfreibeträgen liegt. Die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Kostentragungspflicht der politischen 

Gemeinde nach Massgabe dieses Erlasses fest (Abs. 2). Die politische Gemeinde kann 

die von ihr bevorschussten Kosten für Entschädigung und Spesenersatz zurückfordern, 

wenn das Vermögen der verbeiständeten Person den Vermögensfreibetrag übersteigt 

(Art. 6 Abs. 1 VESB). Die Rückforderung ist beschränkt auf die in den zehn Jahren vor 

Geltendmachung der Rückforderung bevorschussten Kosten (Abs. 2). Die 

Vermögensfreibeträge belaufen sich auf Fr. 10'000.– bei alleinstehenden Personen 

(Art. 7 Abs. 1 lit. a VESB) und Fr. 20'000.– bei verheirateten Personen sowie bei 

minderjährigen Kindern (lit. b). Die betroffene Person oder die Inhaberin oder der 

Inhaber der elterlichen Sorge legt gegenüber der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde die Vermögensverhältnisse offen (Abs. 2). Die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde teilt der für die Kostentragung zuständigen politischen 

Gemeinde massgebliche Veränderungen der Vermögensverhältnisse der 

verbeiständeten Person mit (Abs. 3).

c) aa) Art. 5 VESB, mit dem die Vorinstanz die Kostentragungspflicht der 

Beschwerdeführerin begründete, wurde gestützt auf die Vorgaben des neuen 

Erwachsenenschutzrechts (Art. 360 ff. ZGB) geschaffen. Dieses steht in einer stetigen 

Wechselbeziehung zum Kindesschutzrecht. So erklärt Art. 327c Abs. 2 ZGB im 

Zusammenhang mit der Minderjährigenvormundschaft die Bestimmungen des 

Erwachsenenschutzes, namentlich über die Ernennung des Beistands, die Führung der 

Beistandschaft und die Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde, sinngemäss für 

anwendbar. Die Bestimmungen des Erwachsenenschutzrechts sind jedoch nur dann 

analog anwendbar, wenn das Kindes(schutz)recht die entsprechende Frage nicht 

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eigenständig regelt (BSK ZGB I-Lienhard/Affolter, 5. Aufl., Art. 327c N 68). Es ist 

demnach zu prüfen, ob hinsichtlich der streitigen Frage eine solche Regelung besteht.

bb) Die ursprünglich von der KESB Y angeordnete und von der Vorinstanz fortgeführte 

Beistandschaft zur Überwachung und Begleitung des väterlichen Besuchsrechts nach 

Art. 308 Abs. 2 ZGB gehört zu den Kindesschutzmassnahmen nach Art. 307 ff. ZGB. 

Die möglichen Massnahmen reichen dabei in mehreren Stufen von der blossen 

Ermahnung bis zur Entziehung der elterlichen Sorge. Massnahmen nach Art. 307, 308 

und Art. 310 ZGB setzen voraus, dass der Minderjährige unter elterlicher Sorge steht 

(vgl. BSK ZGB I-P. Breitschmid, 5. Aufl., Art. 307 N 1; Y. Biderbost, Die 

Erziehungsbeistandschaft [Art. 308 ZGB], Freiburg 1996, S. 58). Die Kosten für solche 

Massnahmen tragen nach der klaren gesetzlichen Regelung von Art. 276 Abs. 1 ZGB 

die Eltern. Sie haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen der 

Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Unterhaltspflichtig 

sind Vater und Mutter, die persönlich, unter sich solidarisch, primär – d.h. vor 

Verwandten gemäss Art. 328 ZGB und anderen Leistungsträgern wie dem 

Gemeinwesen nach Art. 289 Abs. 2 ZGB – und bei ausreichender Leistungsfähigkeit 

ausschliesslich für den gesamten Unterhalt aufzukommen haben (Breitschmid, a.a.O., 

Art. 276 N 8; BGE 141 III 401 E. 4 und 116 II 401 E. 4b/aa = Pra 1991 Nr. 201). Folglich 

beurteilt sich die Frage, wer für die Kosten der Beistandschaft nach Art. 308 ZGB 

aufzukommen hat nach Art. 276 ff. ZGB. Darauf wies auch die Regierung in der 

Botschaft zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

vom 18. Oktober 2011 hin. Sie hielt fest, im Zusammenhang mit den 

Kindesschutzmassnahmen sei auf Art. 276 ZGB zu verweisen, wonach die Eltern 

gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig seien (S. 2870).

cc) Die Eltern schulden Unterhalt unabhängig von der konkreten Familiensituation. 

Verheiratete Eltern tragen die Kosten nach den Bestimmungen des Eherechts, 

unverheiratete nach stillschweigender oder ausdrücklicher individueller Absprache, die 

sich entweder lediglich auf den Unterhalt des Kindes bezieht oder in den Rahmen eines 

ihre Lebensgemeinschaft umfassend regelnden Konkubinatvertrags eingebettet sein 

kann. Immer setzt aber die Verbindlichkeit der Absprache für das minderjährige Kind 

voraus, dass diese gerichtlich oder durch die KESB genehmigt wurde, wobei Letztere 

nur dann zuständig ist, wenn aussergerichtlich eine Vereinbarung über die 

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Unterhaltspflicht getroffen wurde (Breitschmid, a.a.O., Art. 276 N 9 und Art. 279 N 9). 

Nicht ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang demnach, wer die elterliche 

Sorge innehat. Letztere umfasst die Gesamtheit der elterlichen Verantwortlichkeiten 

und Befugnisse in Bezug auf das Kind, das heisst Bestimmung des Aufenthaltsorts, 

Erziehung und gesetzliche Vertretung des Kindes sowie die Verwaltung seines 

Vermögens (vgl. BSK ZGB I- Schwenzer/Cottier, 5. Aufl., Art. 296 N 2). Vor diesem 

Hintergrund erweist sich die in Art. 5 Abs. 1 VESB statuierte Verpflichtung der Inhaberin 

oder des Inhabers der elterlichen Sorge zur Übernahme der Beistandskosten insofern 

als bundesrechtswidrig, als damit einseitig und anders als in Art. 276 Abs. 1 ZGB 

vorgesehen, nur ein Elternteil in die Pflicht genommen wird bzw. werden soll. 

Insbesondere ist auch zu berücksichtigen, dass seit dem 1. Juli 2014 die gemeinsame 

elterliche Sorge den Regelfall bildet, unabhängig vom Zivilstand der Eltern (vgl. 

Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Elterliche Sorge] vom 

16. November 2011, BBl 2011, S. 9092 ff.). Die einseitige Kostenauflage lässt sich 

deshalb nicht alleine gestützt auf Art. 5 Abs. 1 VESB rechtfertigen.

dd) Die Vorinstanz führte zur Begründung der Kostenauflage einzig Art. 5 Abs. 1 und 

Art. 7 Abs. 1 VESB an. Da es bei den über die üblichen Kosten für die 

Besuchsrechtsausübung (Reisekosten, Kosten für die Unterkunft und Verpflegung) 

hinausgehenden Kosten jedoch darauf ankommt, wer sie zu vertreten hat (Urteil des 

Obergerichts des Kantons Zürich PQ160099 vom 23. Dezember 2016 E. 5), wäre zu 

prüfen gewesen, ob das begleitete Besuchsrecht durch das Verhalten der 

Beschwerdeführerin allein verursacht wurde. Nur in diesem Fall hätte sich eine 

einseitige Kostenauflage rechtfertigen lassen. Andernfalls wäre es grundsätzlich 

Sachgerecht gewesen, die Kosten beiden Elternteilen je zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. 

Schwenzer/Cottier, a.a.O., Art. 273 N 28). Dies kann im Beschwerdeverfahren nicht 

nachgeholt werden, da der Instanzenzug sonst in unzulässiger Weise verkürzt würde. 

Die Angelegenheit ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie wird unter 

Berücksichtigung des Verursacherprinzips neu über die Verteilung der Beistandskosten 

zu entscheiden haben.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Die 

Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung vom 11. Mai 2017 ist aufzuheben, soweit damit 

die Berufsbeistandschaft ermächtigt wird, der Beschwerdeführerin die Kosten der 

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Beistandschaft direkt in Rechnung zu stellen (2. Satz). Die Sache ist zur 

weitergehenden Prüfung und zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.

3.- […]

 

und entschieden:

1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 2 des Rechtspruchs

       der angefochtenen Verfügung vom 11. Mai 2017 aufgehoben, soweit die

       Berufsbeistandschaft darin ermächtigt wird, der Beschwerdeführerin die Kosten

       der Beistandschaft direkt in Rechnung zu stellen (2. Satz).

2.    Die Sache wird zur weiteren Abklärung und neuer Verfügung im Sinne der 

Erwägungen

       an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.    […]

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		2025-07-19T06:36:12+0200
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