# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 925c3ea4-76e6-5bce-a4c9-94a39a24fc4f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-09-27
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 27.09.1990 ZZ.1990.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-19_1990-09-27.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 19

 

 

§§ 162 ff., 243 Abs. 1, 300 ZPO. Der Rekurs ist
nicht zulässig, wenn der Gerichtspräsident die Übersetzung von nicht in der
Amtssprache eingereichten Urkunden anordnet oder ein entsprechendes Begehren
einer Partei abweist.

 

 

In einem Zivilprozess verlangte der Beklagte, es sei von den
von der Klägerin eingereichten und in italienischer Sprache abgefassten
Urkunden eine deutsche Übersetzung zu erstellen. Der Gerichtspräsident wies
dieses Begehren ab. Der Beklagte erhob Rekurs. Er machte geltend, die Weigerung
des Gerichtspräsidenten, eine Übersetzung der in italienischer Sprache
abgefassten Urkunden anzuordnen, verletze seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör. Das Obergericht trat auf den Rekurs nicht ein.

 

Die ZPO äussert sich nicht zur Frage, ob als Beweismittel
eingereichte, in einer andern als der Amtssprache verfasste Urkunden zu
übersetzen sind. Andere Zivilprozessordnungen schreiben vor, dass
Beweisurkunden, welche in fremden Sprachen verfasst sind, auf Verlangen des
Richters oder der Gegenpartei zu übersetzen sind (vgl. Art. 122 BE-ZPO und §
185 Abs. 2 ZH-ZPO).Auf eine Übersetzung wird allerdings verzichtet, wenn
Gericht und Gegenpartei der fremden Sprache mächtig sind (Sträuli/Messmer,
Kommentar zur Züricherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1982, N 2 zu § 185).
Auch in der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass fremdsprachige Urkunden,
die eine Partei als Beweismittel dem Gericht einreicht, von einer Übersetzung
in die Amtssprache begleitet sein müssen, sofern nicht Gericht und Gegenpartei
der fremden Sprache mächtig sind (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3. Aufl. 1979, S. 261; weitergehend Habscheid, Schweiz. Zivilprozess- und
Gerichtsorganisationsrecht, 1986, Rz 938).

 

Zur Frage, ob die von der Klägerin eingereichten in
italienischer Sprache verfassten Urkunden übersetzt werden müssen, braucht
indessen nicht abschliessend Stellung genommen zu werden. Der Entscheid des
Richters, mit dem die Übersetzung einer solchen Urkunde angeordnet oder
verweigert wird, stellt eine prozessleitende Verfügung dar. Solche Verfügungen
unterliegen nur in den vom Gesetz aufgezählten Fällen dem Rekurs. Da die ZPO
einen Entscheid des Richters über die Übersetzung eingereichter Urkunden nicht
explizit vorsieht, ordnet sie logischerweise auch nicht an, dass ein solcher
Entscheid dem Rekurs unterliegt. Ein zwingendes Bedürfnis, den Rekurs in
diesem, vom Gesetz nicht genannten Fall zuzulassen, besteht nicht, ist doch in
verwandten Fällen, in denen ebenfalls der Anspruch einer Partei auf rechtliches
Gehör beeinträchtigt sein kann (wie etwa beim Erlass der Beweisverfügung), der
Rekurs ebenfalls nicht zulässig. Auf den Rekurs ist deshalb in diesem Punkte
nicht einzutreten.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 27. September 1990