# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4e0002c-310b-5db6-ba6b-d18dc5d34876
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2016 A-4308/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4308-2015_2016-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-4308/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Daniel Riedo, Richter Jürg Steiger,  

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch 

Pierre Scheuner, Rechtsanwalt, und Patrick Loosli, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer (1. Quartal 2008 - 4. Quartal 2011). 

 

 

 

A-4308/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Beim A._______ handelt es sich um einen Verein mit Sitz in […] (nach-

folgend: Verein). Vereinsmitglieder sind die "X._______ Stiftung" und die 

"Y._______ Stiftung". Zweck des Vereins war und ist "die nicht Gewinn ori-

entierte Betriebsführung der von der X._______ Stiftung und der 

Y._______ Stiftung gemeinsam genutzten Räumlichkeiten an der [Ad-

resse] in […], im Rahmen der von beiden Nutzern festgelegten Richtlinien 

und Kompetenzen" (Vereinsstatuten vom 2. Oktober 2003 bzw. vom 

24. Juli 2012). 

A.b Im Mai 2013 führte die ESTV beim Verein eine Kontrolle durch. Über-

prüft wurden die Steuerperioden 1. Quartal 2008 bis 4. Quartal 2011 (Zeit-

raum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011). Dabei kam die 

ESTV zum Schluss, dass der Verein in sämtlichen geprüften Steuerperio-

den obligatorisch steuerpflichtig gewesen sei. In der Folge forderte die 

ESTV für die Steuer- bzw. Abrechnungsperioden 1. Quartal 2008 bis 

4. Quartal 2009 mit Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. [1] vom  

18. Juli 2013 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 59'101.-- zzgl. Verzugs-

zinsen und für die Steuerperioden 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2011 mit 

EM Nr. [2] vom 18. Juli 2013 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 63'231.-- 

zzgl. Verzugszinsen nach. 

A.c Mit Eingabe vom 4. September 2013 beantragte der Verein, die Ver-

fahren betreffend die beiden EM seien zu vereinigen, die beiden EM seien 

aufzuheben und es sei festzustellen, dass er für die Steuerperioden 2008 

bis 2012 nicht subjektiv steuerpflichtig gewesen sei. 

A.d Mit Verfügung vom 30. März 2015 wies die ESTV die Anträge des Ver-

eins vom 4. September 2013 (abgesehen vom Antrag auf Verfahrensverei-

nigung) ab und hielt für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. De-

zember 2011 an ihrer Mehrwertsteuerforderung von gesamthaft 

Fr. 122'332.-- zzgl. Verzugszinsen fest. 

A.e Gegen diese Verfügung erhob der Verein am 11. Mai 2015 Einsprache. 

Soweit sie nicht ohnehin nichtig sei, sei die Verfügung aufzuheben und es 

sei festzustellen, dass der Verein für die Steuerperioden 2008 bis 2012 

nicht subjektiv steuerpflichtig sei. 

A-4308/2015 

Seite 3 

A.f In ihrem Einspracheentscheid vom 9. Juni 2015 hielt die ESTV daran 

fest, dass der Verein zu Recht rückwirkend per 1. Januar 2008 in das Re-

gister der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden sei. Auch sei er 

für die Steuerperiode 2012 steuerpflichtig. In teilweiser Gutheissung der 

Einsprache setzte sie die Steuerforderung für die Steuerperioden 2008 bis 

2011 auf Fr. 105'842.-- zzgl. Verzugszinsen fest. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 10. Juli 2015 erhob der Verein (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) gegen den Einspracheentscheid vom 9. Juni 2015 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Beantragt wird die Aufhebung 

des angefochtenen Einspracheentscheides. Ausserdem sei festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer in den Steuerperioden 2008 bis 2012 nicht 

steuerpflichtig gewesen sei. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zu Lasten der ESTV. 

Begründet wird die Beschwerde namentlich damit, die Vorinstanz habe 

Art. 18 Ziff. 13 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 

(aMWSTG, AS 2000 1300) sowie Art. 21 Abs. 2 Ziff. 13 des Bundesgeset-

zes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) 

nicht korrekt angewendet und sei in der Folge zu Unrecht von der subjek-

tiven Steuerpflicht des Beschwerdeführers ausgegangen. 

B.b Mit Eingabe vom 28. August 2015 beantragt die ESTV (nachfolgend: 

Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. In Bezug auf das Feststel-

lungsbegehren des Beschwerdeführers wird darauf hingewiesen, dass 

eine Steuerpflicht ab 2008, allerspätestens aber per 1. Januar 2010 zu be-

jahen sei. Dies, zumal 2009 (auch ohne Berücksichtigung der im Streit lie-

genden Leistungen an die Vereinsmitglieder) steuerbare Leistungen (Ver-

kauf von […], […], […], etc.) im Wert von über  

Fr. 100'000.-- erbracht worden seien. Die Steuerbefreiung gemäss Art. 10 

Abs. 2 Bst. c MWSTG greife beim Beschwerdeführer nicht. 

B.c Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 29. September 2015 weist 

der Beschwerdeführer darauf hin, dass er nicht nur ein nicht gewinnstrebi-

ger, ehrenamtlich geführter Kulturverein, sondern als gemeinnützige Orga-

nisation von der direkten Bundessteuer befreit sei. Letzteres gehe aus dem 

Verzeichnis des kantonalen Steueramtes Zürich hervor. Art. 10 Abs. 2 

Bst. c MWSTG sei damit entgegen der Meinung der Vorinstanz sehr wohl 

anwendbar. Da in den kontrollierten Steuerperioden nie ein steuerbarer 

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Seite 4 

Umsatz von Fr. 150'000.-- erreicht worden sei, werde an der Beschwerde 

vom 10. Juli 2015 festgehalten. 

B.d In ihrer Duplik vom 6. Oktober 2015 hält die Vorinstanz fest, dass eine 

Steuerbefreiung unter dem Titel "ehrenamtlich geführter Sport- und Kultur-

verein" aus ihrer Sicht aufgrund des Zwecks des Beschwerdeführers (vgl. 

dazu oben Bst. A.a) von vornherein ausscheide. Sodann legt die Vorin-

stanz dar, sie stütze sich in der Praxis bei der Beurteilung der Frage, ob 

eine Institution als gemeinnützig zu qualifizieren sei, auf die Befreiung von 

der direkten Bundessteuer durch den Sitzkanton. Diese sei jedoch vom je-

weiligen Unternehmensträger geltend zu machen. Zu dem vom Beschwer-

deführer in der Replik genannten Auszug aus dem Verzeichnis des kanto-

nalen Steueramtes Zürich könne sie sich nicht äussern, zumal diese Un-

terlagen nicht vorliegen würden. 

B.e Mit Verfügung vom 12. Oktober 2015 forderte das Gericht den Be-

schwerdeführer auf, den genannten Auszug einzureichen. Dieser Aufforde-

rung kam der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 

nach, worauf das Gericht die entsprechenden Unterlagen der Vorinstanz 

zukommen liess. Diese liess sich nicht weiter vernehmen. 

C.  

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird – soweit entscheidrelevant 

– in den folgenden Erwägungen eingegangen: 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im vorliegenden Fall nicht 

vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Die 

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Be-

schwerde ist somit gegeben. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmun-

gen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

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Seite 5 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-

heben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 

2013, Rz. 2.149). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechts-

mittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund 

auf neu zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien 

hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen. Vielmehr geht es 

in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sach-

verhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (statt 

vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7110/2014 vom 23. März 

2015 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). 

1.4  

1.4.1 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung 

von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den 

unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die 

richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es 

als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der 

es überzeugt ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54 unter Ver-

weis auf BGE 119 V 347 E. 1a). 

1.4.2 Weiter gilt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der 

Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Die Be-

weiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine 

rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Be-

weis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung 

zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand 

verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen 

die Beweislastregeln zur Anwendung. Dabei ist zuungunsten jener Partei 

zu urteilen, welche die Beweislast trägt. Im Steuerrecht gilt diesbezüglich, 

dass die Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und  

-erhöhenden Tatsachen trägt, während die steuerpflichtige Person für die 

steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (statt 

vieler: Urteile des Bundesgerichts 2C_319/2014 vom 9. September 2014 

E. 2.2 und 2C_232/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.5; Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-3031/2013 vom 6. Februar 2014 E. 1.5 mit Hinweisen; 

A-4308/2015 

Seite 6 

ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuer-

rechts, 6. Aufl., 2002, S. 454). 

1.5  

1.5.1 Auf den 1. Januar 2010 wurde das derzeit geltende Mehrwertsteuer-

gesetz (MWSTG; vgl. Sachverhalt Bst. B.a) in Kraft gesetzt. Es trat an die 

Stelle des alten Mehrwertsteuergesetzes (aMWSTG; vgl. Sachverhalt 

Bst. B.a), welches ab 1. Januar 2001 in Kraft war. 

Auf die zwischen 1. Januar 2001 und 31. Dezember 2009 eingetretenen 

Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse bleibt gemäss Art. 112 

Abs. 1 und 2 MWSTG das frühere materielle Recht anwendbar. Demge-

genüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne von 

Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hän-

gige Verfahren anwendbar (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

2C_1002/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). 

1.5.2 Im vorliegenden Fall geht es um Steuernachforderungen der Vorin-

stanz betreffend 1. Quartal 2008 bis und mit 4. Quartal 2011 (Zeitraum vom 

1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011) bzw. die Steuerpflicht 2012. 

Damit findet auf die Quartale innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar 2008 

bis zum 31. Dezember 2009 das materielle Recht des aMWSTG und das 

Verfahrensrecht des MWSTG Anwendung. Auf die Quartale innerhalb des 

Zeitraums vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 (bzw. das Jahr 

2012; vgl. Sachverhalt Bst. A.f) ist hingegen ausschliesslich das MWSTG 

anzuwenden. 

2.  

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Netto-Allphasensteuer (sog. Mehrwertsteuer; vgl. Art. 130 BV sowie 

Art. 1 Abs. 1 MWSTG und Art. 1 Abs. 1 aMWSTG). Die Steuer wird unter 

anderem auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt 

erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) erhoben (Art. 1 Abs. 2 MWSTG und 

Art. 5 aMWSTG). 

2.2 Um im Folgenden die Übersichtlichkeit zu wahren, werden die Ausfüh-

rungen zum alten Recht (nachfolgend E. 3) von denjenigen zum aktuellen 

Recht (nachfolgend E. 4) getrennt. 

  

A-4308/2015 

Seite 7 

3.  

3.1  

3.1.1 Nach aMWSTG ist steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Ein-

nahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig 

ausübt, auch wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, 

seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamt-

haft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Steuerpflichtig 

sind namentlich natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische 

Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbstständige öffentli-

che Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die un-

ter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen (Art. 21 Abs. 2 aMWSTG). Der für 

die Feststellung der Steuerpflicht nach Absatz 1 massgebende Umsatz be-

misst sich bei den der Steuer unterliegenden Lieferungen und Dienstleis-

tungen nach den vereinnahmten Entgelten (Art. 21 Abs. 3 Bst. a 

aMWSTG). 

3.1.2 Ausgenommen von der Steuerpflicht sind gemäss Art. 25 Abs. 1 

Bst. a aMWSTG Unternehmen mit einem Jahresumsatz nach Art. 21 

Abs. 3 aMWSTG von bis zu Fr. 250'000.--, sofern die nach Abzug der Vor-

steuer verbleibende Steuer regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- im Jahr 

betragen würde. Ebenso von der Steuerpflicht ausgenommen sind nicht 

gewinnstrebige, ehrenamtlich geführte Sportvereine und gemeinnützige In-

stitutionen, welche jeweils einen Jahresumsatz gemäss Art. 21 Abs. 3 

aMWSTG von bis zu Fr. 150'000.-- aufweisen (Art. 25 Abs. 1 Bst. d 

aMWSTG). 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 5 aMWSTG unterliegen der Mehrwertsteuer u.a. im In-

land durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachte Dienstleis-

tungen und Lieferungen von Gegenständen (zu diesbezüglichen Ausnah-

men siehe nachfolgend E. 3.2.3 zu Art. 18 Ziff. 13 aMWSTG). Eine Liefe-

rung liegt vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen 

über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 6 Abs. 1 aMWSTG), 

aber auch dann, wenn ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Nutzung 

überlassen wird (Art. 6 Abs. 2 Bst. b aMWSTG). Als Dienstleistung gilt jede 

Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 

aMWSTG). 

3.2.2 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Aus-

tausch mit einer Gegenleistung (Entgelt) erfolgen. Die Entgeltlichkeit stellt 

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Seite 8 

ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leis-

tung dar (Ausnahme: Eigenverbrauch [Art. 5 Bst. c aMWSTG]). Besteht 

zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein Austauschverhältnis in 

diesem Sinne, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt nicht 

in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (nach alter Terminologie sog. 

"Nichtumsatz"; vgl. dazu BVGE 2009/34 E. 2.2.1 und E. 2.2.4.1 sowie  

A-1218/2011 vom 24. Januar 2012 E. 2.3; zum Ganzen: Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-6759/2011 vom 20. Dezember 2012 E. 2.2). 

Die Annahme eines mehrwertsteuerlich relevanten Leistungsaustausches 

setzt voraus, dass zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirt-

schaftliche Verknüpfung gegeben ist (BGE 138 II 239 E. 3.2 m.w.H.; IVO P. 

BAUMGARTNER, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die 

Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, Rz. 6 und 8 zu Art. 33 Abs. 1 

und 2). Die Beantwortung der Frage nach der inneren Verknüpfung erfolgt 

nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen, 

tatsächlichen Kriterien. Insbesondere ist für die Annahme eines Leistungs-

austausches das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zwingend er-

forderlich (BGE 126 II 249 E. 4a, Urteil des Bundesgerichts vom 13. Feb-

ruar 2008, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 

77 S. 191 E. 3.2). Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung 

innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung aus-

löst. Ausreichend kann folglich auch sein, wenn einer Leistung eine erwar-

tete (Üblichkeit) oder erwartbare Gegenleistung (nach den Umständen ist 

erwartbar, dass eine Leistung die Gegenleistung auslöst) gegenübersteht, 

d.h. dass nach den Umständen davon auszugehen ist, die Leistung löse 

eine Gegenleistung aus (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5567/2015 vom 20. Januar 2016 E. 2.1.2). 

3.2.3 Auch für die mehrwertsteuerliche Einordnung von Mitgliederbeiträ-

gen ist entscheidend, ob sie Teil eines Leistungsaustausches sind. Fehlt 

es an einem mehrwertsteuerlich relevanten Leistungsaustausch zwischen 

Mitglied und Vereinigung, sind die Beiträge der Mitglieder als sog. "echte" 

Mitgliederbeiträge zu qualifizieren. Bei diesen handelt es sich – entspre-

chend den allgemein im Mehrwertsteuerrecht geltenden Grundsätzen – um 

"Nichtumsätze" (E. 3.2.2), welche nicht in den Geltungsbereich der Mehr-

wertsteuer fallen (vgl. BVGE 2009/34 E. 2.3.1.1). 

Mittelflüsse zwischen Mitgliedern von nicht gewinnstrebigen Einrichtungen 

mit u.a. wirtschaftlicher oder kultureller Zielsetzung und diesen Einrichtun-

gen können auf unterschiedlichen Motiven beruhen: Zum einen erhalten 

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Seite 9 

Mitgliedervereinigungen von ihren Mitgliedern Beiträge, um die statutari-

schen Aufgaben erfüllen zu können. Dies schliesst nicht aus, dass sich da-

raus allenfalls ein – mehrwertsteuerlich relevantes – Leistungsaustausch-

verhältnis zwischen der Vereinigung und ihren Mitgliedern ergibt. Zum an-

dern erbringen die Vereinigungen allenfalls gegenüber einzelnen Mitglie-

dern oder auch gegenüber Nichtmitgliedern individuelle Leistungen und er-

halten dafür eine besondere Vergütung. Die Spannweite der möglichen 

Konstellationen reicht dabei von Vereinigungen, welche rein ideell tätig 

sind und die durch die Mitgliederbeiträge in die Lage versetzt werden, die-

ser ideellen Tätigkeit nachzugehen, bis hin zu Vereinigungen, deren Zweck 

einzig darin besteht, den Mitgliedern Leistungen zu erbringen und bei de-

nen das einzelne Mitglied seinen Beitrag bloss deshalb leistet, weil es 

diese Leistungen in Anspruch nehmen will. Je nach Begründung für den 

Mittelfluss sind diese Beiträge bzw. Vergütungen mehrwertsteuerlich unter-

schiedlich zu behandeln. Welcher Aspekt überwiegt, das heisst, ob ein Mit-

glied einen Beitrag leistet, um damit den Zweck der Vereinigung zu fördern 

oder um dafür eine Gegenleistung der Vereinigung zu erhalten, ist jeweils 

aus Sicht des Mitglieds – als potentiellem Leistungsempfänger – zu beant-

worten. Dies ergibt sich aufgrund der Konzeption der Mehrwertsteuer als 

Verbrauchssteuer (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1567/ 

2006 vom 28. Dezember 2007 E. 2.2.3 und A-1354/2006 vom 24. August 

2007 E. 3.1). Mit anderen Worten ist jeweils zu beurteilen, welches der 

Grund für die Beitragszahlung aus Sicht des Mitglieds ist, insbesondere ob 

seine Motivation für die Bezahlung darin besteht, von der Vereinigung Leis-

tungen zu beziehen – welche also in seinem eigenen individuellen wirt-

schaftlichen Interesse liegen – oder ob seine Motivation vorwiegend darin 

besteht, von der Vereinigung verfolgte Zwecke zu unterstützen, also einen 

Beitrag zur Verwirklichung oder Förderung des Gemeinschaftszweckes zu 

leisten. Bei der Frage nach der Motivation handelt es sich naturgemäss um 

die Frage nach einem inneren, subjektiven Element. Da aber das Mehr-

wertsteuerrecht rechtsgleich und in identischer Weise bei gleichen Sach-

verhaltsvoraussetzungen anzuwenden ist, muss der Beurteilung ein objek-

tivierter Massstab zugrunde gelegt werden und es ist zu prüfen, wie sich 

die Motivationslage aus Sicht einer durchschnittlichen Person darstellt 

(zum Ganzen: BVGE 2009/34 E. 2.3 m.w.H.). 

Ein Indiz für einen fehlenden Leistungsaustausch kann einerseits der Um-

stand darstellen, dass alle Mitglieder gleiche und statutarisch festgesetzte 

Beiträge entrichten, andererseits auch der Umstand, dass eine Vereini-

gung ihre Leistungen gemäss statutarischem Gemeinschaftszweck gegen-

über allen Mitgliedern erbringt. Beide Umstände sind allerdings letztlich 

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Seite 10 

nicht entscheidend: da nach der Konzeption der Mehrwertsteuer als Ver-

brauchsteuer bei der Beurteilung des Leistungsaustausches primär auf die 

Sicht des Mitglieds als potentiellem Leistungsempfänger abzustellen ist, 

muss ungeachtet dessen, ob ein Verein seine Leistungen an alle Mitglieder 

erbringt, geprüft werden, ob eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwi-

schen diesen Leistungen und den Beiträgen der Mitglieder vorliegt. So 

kann eine konkrete Gegenleistung des Vereins vorliegen, selbst wenn 

diese an alle Mitglieder erbracht bzw. allen Mitgliedern zur Verfügung ge-

stellt wird, aber von allen Mitgliedern einzeln beansprucht werden kann. 

Das Mitglied eines Tennisclubs z.B., das seinen ordentlichen jährlichen Mit-

gliederbeitrag in aller Regel – insbesondere – deshalb entrichtet, um im 

Gegenzug dafür die Anlagen des Vereins nutzen zu können, erhält für sei-

nen Mitgliederbeitrag eine konkrete Gegenleistung, ungeachtet dessen, 

dass einerseits sämtliche Mitglieder das grundsätzlich gleiche Recht zur 

Nutzung der Anlagen haben und andererseits sämtliche Mitglieder unab-

hängig von der effektiven Nutzung der Anlagen gleiche jährliche Mitglieder-

beiträge bezahlen. 

Erhält das einzelne Mitglied für den von ihm geleisteten Beitrag eine kon-

krete Gegenleistung, liegt ein (mehrwertsteuerlich relevanter) Leistungs-

austausch vor und es handelt sich um sog. "unechte" Beiträge (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-849/2014 vom 15. Juli 2015 E. 3.3.3). 

Diese sind steuerbar, es sei denn, sie seien aus anderem Grund von der 

Steuer ausgenommen (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2.4; zum Ganzen: 

BVGE 2009/34 E. 2.3.1.1; IRIS WIDMER in: Kommentar zum schweizeri-

schen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Martin Zweifel 

et al. [Hrsg.], 2015, Art. 21 N. 140 ff.). 

3.2.4 Ist ein (mehrwertsteuerlich relevanter) Leistungsaustausch zwischen 

einem Mitglied und seiner Vereinigung zu bejahen, ist in einem weiteren 

Schritt zu prüfen, ob die Leistung der Vereinigung gemäss Art. 18 

aMWSTG von der Steuer ausgenommen ist (vgl. BVGE 2009/34 E. 2.3.2). 

Gemäss Art. 18 Ziff. 13 aMWSTG sind Leistungen ("Umsätze") von der 

Steuer ausgenommen, welche nicht gewinnstrebige Einrichtungen mit po-

litischer gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, welt-

anschaulicher, philanthropischer, kultureller oder staatsbürgerlicher Ziel-

setzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag 

erbringen. Als statutarisch festgesetzt im Sinn von Art. 18 Ziff. 13 aMWSTG 

gilt gemäss Rechtsprechung ein Beitrag, wenn er in den Statuten vorgese-

hen ist und nach einem für alle Mitglieder gleichen Massstab festgelegt 

wird. Das Erfordernis der statutarischen Fixierung der Mitgliederbeiträge ist 

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Seite 11 

gemäss Rechtsprechung bereits dann als erfüllt zu betrachten, wenn die 

Beiträge bzw. die Grundlagen zu deren Berechnung von vornherein dem 

Grundsatz nach in den Statuten festgelegt sind. Eine betragsmässige Fest-

legung oder die eigentliche Berechnung der Beiträge in den Statuten ist 

nicht erforderlich (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-849/2014 

vom 15. Juni 2015 E. 3.3.1 und A-1615/2006 vom 4. November 2009 

E. 2.2.2). 

4.  

4.1  

4.1.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 MWSTG ist steuerpflichtig, wer unabhängig 

von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und 

nicht nach Art. 10 Abs. 2 MWSTG von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Un-

ternehmen in diesem Sinne betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung 

von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche 

Tätigkeit selbstständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auf-

tritt. 

4.1.2 Von der Steuerpflicht gemäss Art. 10 Abs. 1 MWSTG ist – unter an-

derem – befreit, wer im Inland innerhalb eines Jahres weniger als 

Fr. 100'000.-- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt (Art. 10 Abs. 2 

Bst. a MWSTG) oder aber als nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführ-

ter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Institution im Inland 

weniger als Fr. 150'000.-- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt. Der 

Umsatz bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer 

(Art. 10 Abs. 2 Bst. c MWSTG). 

Unter "gemeinnütziger Organisation" ist gemäss Art. 3 Bst. j MWSTG eine 

Organisation zu verstehen, welche die Voraussetzungen erfüllt, die ge-

mäss Art. 56 Bst. g des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 

direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) für die direkte Bundessteuer gel-

ten. In Art. 56 Bst. g DBG wird bestimmt, dass unternehmerische Zwecke 

grundsätzlich nicht gemeinnützig sind. 

4.2  

4.2.1 Nach aktuellem Mehrwertsteuerrecht unterliegen der Mehrwertsteuer 

u.a. die im Inland – von steuerpflichtigen Personen – gegen Entgelt er-

brachten Leistungen (Inlandsteuer; Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG; Art. 18 

Abs. 1 MWSTG). Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen 

wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts 

A-4308/2015 

Seite 12 

(Art. 3 Bst. c MWSTG). Die Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Liefe-

rungen (vgl. Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen (vgl. Art. 3 

Bst. e MWSTG; vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der 

Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885 ff., 6939). Als Lieferung gilt nebst dem Ver-

schaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirt-

schaftlich zu verfügen, insbesondere auch das Überlassen eines Gegen-

standes zum Gebrauch oder zur Nutzung (vgl. Art. 3 Bst. d Ziff. 1 und 3 

MWSTG). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die nicht als Lieferung qua-

lifiziert werden kann (Art. 3 Bst. e MWSTG).  

4.2.2 Auch das aktuelle Mehrwertsteuerrecht setzt für das Vorliegen einer 

steuerbaren Leistung voraus, dass diese im Austausch mit einem Entgelt 

erfolgt (sog. "Leistungsaustauschverhältnis" oder "Leistungsverhältnis"). 

Sodann muss zwischen Leistung und Entgelt eine innere wirtschaftliche 

Verknüpfung dergestalt bestehen, dass die Leistung das Entgelt auslöst 

(statt vieler: BGE 141 II 182 E. 3.3). Die Beurteilung, ob ein Leistungsver-

hältnis gegeben ist, hat in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen 

Kriterien zu erfolgen (sog. "wirtschaftliche Betrachtungsweise"). Die zivil- 

bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht entscheidend, hat aber immerhin In-

dizwirkung (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-849/2014 

vom 15. Juli 2015 E. 3.2.2). 

4.2.3 Betreffend die mehrwertsteuerliche Behandlung von Mitgliederbeiträ-

gen nach aktuellem Recht ist an die unter der Verordnung vom 22. Juni 

1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; AS 1994 1464) ergangene Recht-

sprechung anzuknüpfen (vgl. E. 3.2.3). Diese war bereits unter dem 

aMWSTG weitergeführt worden und hat weiterhin Geltung (Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-849/2014 vom 15. Juni 2015 E. 3.3.2). 

4.2.4 Von der Steuer ausgenommen sind nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 13 

MWSTG Leistungen, welche nicht gewinnstrebige Einrichtungen mit politi-

scher, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltan-

schaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder 

staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch 

festgesetzten Beitrag erbringen. Auch hier kann auf das zum alten Recht 

(Art. 18 Ziff. 13 aMWSTG) Dargelegte verwiesen werden (vgl. E. 3.2.4 und 

E. 4.2.3). 

5.  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich gemäss Statuten um einen Verein 

im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Für den zu beurteilenden Zeitraum 2008 - 

A-4308/2015 

Seite 13 

2011 sind die Vereinsstatuten vom 2. Oktober 2003 (nachfolgend: Statuten) 

massgebend. 

 

5.1 Zunächst wird geprüft, ob der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 

1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 mehrwertsteuerpflichtig war: 

5.1.1 Wie die Vorinstanz dargelegt hat, stützt sie sich bei der Beurteilung 

der Frage, ob es sich im jeweils konkreten Fall um eine gemeinnützige In-

stitution handelt, auf die diesbezügliche Befreiung des Sitzkantons betref-

fend die direkten Bundessteuern (vgl. Sachverhalt B.d). Dies ist bundes-

rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. E. 4.1.2). Gemäss der vom Beschwer-

deführer ins Recht gelegten Verfügung des kantonalen Steueramtes Zürich 

vom 26. November 2004 ist der Beschwerdeführer wegen Verfolgung ge-

meinnütziger Zwecke von der Staatssteuer und den allgemeinen Gemein-

desteuern sowie von der direkten Bundessteuer befreit. Dies ist auch dem 

aktuellen Verzeichnis der steuerbefreiten Institutionen des Kantons Zürich 

zu entnehmen (Stand per 23. November 2015) und wird von der Vorinstanz 

im Übrigen nicht bestritten. Vor diesem Hintergrund geht auch das Gericht 

vorliegend davon aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine ge-

meinnützige Institution handelt. 

5.1.2 Wie gezeigt, sind gemeinnützige Institutionen nach altem Recht von 

der Steuerpflicht befreit, sofern ihr Jahresumsatz Fr. 150'000.-- nicht über-

steigt (E. 3.1.2). Um festzustellen, ob diese Grenze im vorliegenden Fall 

überschritten wird, ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei den von den bei-

den Mitgliedern des Beschwerdeführers an diesen geleisteten Zahlungen 

(2008: je Fr. 270'000.--; 2009: je Fr. 260'000.--) um "echte" Mitgliederbei-

träge (E. 3.2.3 und E. 4.2.3) handelt. Davon geht der Beschwerdeführer 

aus. Sollte dies der Fall sein, müsste der Frage nachgegangen werden, ob 

der Beschwerdeführer auch ohne die Mitgliederbeiträge einen Umsatz von 

mehr als Fr. 150'000.-- erreicht. Sollte es sich bei den Beiträgen der Ver-

einsmitglieder des Beschwerdeführers hingegen um "unechte" Mitglieder-

beiträge (E. 3.2.3) handeln, würde sich dies erübrigen und es müsste statt-

dessen geprüft werden, ob die mit den Mitgliederbeiträgen wirtschaftlich 

verknüpfte (Gegen-) Leistung des Beschwerdeführers allenfalls gemäss 

Art. 18 Ziff. 13 aMWSTG von der Steuer ausgenommen ist (E. 3.2.4). 

5.1.3 Im vorliegenden Fall übernimmt der Beschwerdeführer gemäss sta-

tutarischem Vereinszweck die (nicht Gewinn orientierte) Betriebsführung 

der von den beiden Vereinsmitgliedern gemeinsam genutzten Räumlich-

keiten an der [Adresse] in […], und zwar im Rahmen der von den beiden 

A-4308/2015 

Seite 14 

Nutzern festgelegten Richtlinien und Kompetenzen (Art. 2 und Art. 3 der 

Statuten). Die finanziellen Mittel des Vereins bestehen nach Art. 6 der Sta-

tuten "aus Mitgliederbeiträgen", wobei gemäss Art. 17 der Statuten neben 

den Mitgliederbeiträgen (Bst. a) auch Spenden und diverse Einnahmen 

(Bst. b) zu den "Einnahmen" des Vereins gehören. Wie hoch die Mitglie-

derbeiträge sind, geht aus den Statuten nicht hervor. Festgehalten wird le-

diglich, dass die Generalversammlung die Befugnis hat, den Jahresbericht 

und die Jahresrechnung zu genehmigen (Art. 10 der Statuten). Dies be-

deutet, dass die Generalversammlung (bestehend aus den beiden Mitglie-

dern [vgl. Art. 11 der Statuten]), jedes Jahr den zu zahlenden Mitgliederbei-

trag festlegt. Vor dem Hintergrund, dass einerseits die Ausgaben des Ver-

eins gemäss Art. 18 der Statuten aus "dem Betriebsaufwand für den Be-

trieb der gemeinsam geführten Räumlichkeiten" und andererseits die finan-

ziellen Mittel des Vereins namentlich aus den Mitgliederbeiträgen beste-

hen, darf davon ausgegangen werden, dass sich die jährlich festgelegten 

Mitgliederbeiträge jeweils danach richten, wieviel Mittel zur Deckung dieser 

Betriebskosten aufgewendet werden müssen. Aus all dem ergibt sich, dass 

eine innere wirtschaftliche Verknüpfung im Sinne des Mehrwertsteuer-

rechts (E. 3.2.2) zwischen der Leistung des Vereins an seine Mitglieder 

(Betrieb der genannten Räumlichkeiten und namentlich das Aufkommen 

für die entsprechenden Betriebskosten) und den Mitgliederbeiträgen zu be-

jahen ist. Wie im geschilderten Fall des "Tennisclubs" (E. 3.2.3) ist auch 

hier davon auszugehen, dass die Vereinsmitglieder die Beiträge insbeson-

dere deshalb entrichten, um im Gegenzug die genannten Räume nutzen 

zu können. Nach dem Gesagten ist vorliegend von einem Leistungsaus-

tausch zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Mitgliedern und somit 

von (grundsätzlich der Steuer unterliegenden) "unechten" Mitgliederbeiträ-

gen (E. 3.2.3) auszugehen. 

Bei dieser Sachlage ist in einem zweiten Schritt der Frage nachzugehen, 

ob Art. 18 Ziff. 13 aMWSTG (vgl. dazu E. 3.2.4) zur Anwendung gelangt 

und die genannten Leistungen des Beschwerdeführers gestützt auf diese 

Bestimmung von der Steuer ausgenommen sind: 

5.1.4 Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 18 Ziff. 13 

aMWSTG ist, dass es um Leistungen nicht gewinnstrebiger Einrichtungen 

geht (E. 3.2.3). Der Beschwerdeführer gibt an, eine solche Einrichtung zu 

sein, und weder in den Statuten noch den Verfahrensakten finden sich Hin-

weise, dass der Beschwerdeführer die Erzielung eines Gewinnes beab-

sichtigt(e). Namhafte Gewinne des Beschwerdeführers sind denn auch we-

A-4308/2015 

Seite 15 

der ersichtlich noch durch die Vorinstanz geltend gemacht. Der Beschwer-

deführer stellt deshalb eine nicht gewinnstrebige Einrichtung im Sinne von 

Art. 18 Ziff. 13 aMWSTG dar. Damit bleibt zu prüfen, ob vorliegend von 

statutarisch festgelegten Beiträgen ausgegangen werden kann. Der Be-

schwerdeführer ist diesbezüglich der Auffassung, dies sei im konkreten Fall 

bereits dadurch gegeben, dass die Statuten Mitgliederbeiträge vorsehen 

würden ("die finanziellen Mittel des Vereins bestehen aus Mitgliederbeiträ-

gen" [Art. 6 der Statuten], "die Einnahmen des Vereins bestehen aus den 

Beiträgen der Kollektivmitglieder" [Art. 17 Bst. a der Statuten]) und die Ge-

neralversammlung die Jahresrechnung genehmige (Art. 10 Bst. b der Sta-

tuten). Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar ist zur Erfüllung des Erforder-

nisses der statutarischen Festlegung der Beiträge gemäss Rechtspre-

chung nicht erforderlich, dass die Mitgliederbeiträge betragsmässig in den 

Statuten erwähnt werden. Doch müssen die Beiträge bzw. die Grundlagen 

zu deren Berechnung von vornherein dem Grundsatz nach in den Statuten 

festgelegt sein (E. 3.2.4). Dies ist vorliegend nicht der Fall. In den Statuten 

ist nicht einmal festgehalten, wer über die Höhe der Mitgliederbeiträge be-

stimmt. Dass die Generalversammlung die Höhe der Beiträge durch die 

Genehmigung der Jahresrechnung letztlich gutheisst, vermag dies nicht 

aufzuwiegen. Es kann somit im vorliegenden Fall nicht von einer im Sinne 

von Art. 18 Ziff. 13 aMWSTG ausreichenden statutarischen Fixierung der 

Mitgliederbeiträge ausgegangen werden. 

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht von einer Steuerpflicht des 

Beschwerdeführers für die Jahre 2008 und 2009 ausgegangen. 

5.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 

1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 mehrwertsteuerpflichtig war: 

Auch nach aktuellem Recht sind gemeinnützige Institutionen von der Steu-

erpflicht befreit, sofern ihr Jahresumsatz Fr. 150'000.-- nicht übersteigt 

(E. 4.1.2). Die Zahlungen der beiden Mitglieder des Beschwerdeführers an 

diesen beliefen sich sowohl 2010 als auch 2011 auf Fr. 275'000.--. Da be-

treffend die mehrwertsteuerliche Qualifikation der Mitgliederbeiträge auf 

die Ausführungen zu den Jahren 2008 und 2009 verwiesen werden kann 

(E. 5.1 ff.), steht fest, dass die Grenze von Fr. 150'000.-- auch in diesen 

beiden Jahren überschritten wurde und keine Steuerausnahme gestützt 

auf Art. 21 Abs. 2 Ziff. 13 MWSTG (vgl. E. 4.2.4 bzw. E. 3.2.4) gegeben ist. 

Die Vorinstanz ist damit zu Recht von einer Steuerpflicht des Beschwerde-

führers für die Jahre 2010 und 2011 ausgegangen.  

A-4308/2015 

Seite 16 

6.  

In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerde-

führer sei auch für die Steuerperiode 2012 steuerpflichtig. Für dieses Jahr 

liegen dem Gericht zwar keine konkreten Zahlen vor, doch kann – auch 

unter Berücksichtigung der per 24. Juli 2012 in Kraft getretenen Statuten 

(nachfolgend: neue Statuten) – auf das für die Jahre 2010 und 2011 

bzw. 2008 und 2009 Gesagte verwiesen werden, zumal keinerlei Anhalts-

punkte ersichtlich sind oder substantiiert wären, dass die Zahlungen der 

beiden Mitglieder im Jahr 2012 wesentlich geringer ausgefallen sind als in 

den Vorjahren und sich hier die Steuerpflicht im Übrigen nach Art. 14 

MWSTG (e contrario) richtet. Zu beachten ist insbesondere, dass die 

neuen Statuten keine eigentlichen Mitgliederbeiträge mehr vorsehen. In 

Art. 5 der neuen Statuten wird lediglich festgehalten, dass die Einnahmen 

des Vereins neben dem "Nettoerlös aus dem Verkauf von Handelswaren" 

(Bst. b) und "sonstigen Erträgen" (Bst. c) aus den "Beiträgen der Träger-

schaft an die Betriebskosten" (Bst. a) bestehen. Es handelt sich also expli-

zit um zweckgebundene Beiträge, welche darüber hinaus nur zwei (aller 

potentiellen) Vereinsmitglieder – nämlich jene, welche zur Trägerschaft ge-

hören – zu entrichten haben. Zur Trägerschaft gehören gemäss Art. 3 der 

neuen Statuten die beiden Mitglieder "X._______ Stiftung" und "Y._______ 

Stiftung". Weitere Mitglieder können gemäss Art. 3 der neuen Statuten 

zwar in den Verein aufgenommen werden, in die Trägerschaft können sol-

che Mitglieder jedoch nur nachrücken, wenn ein Mitglied, welches der Trä-

gerschaft angehört, ausscheidet. Damit steht ganz grundlegend in Frage, 

ob in Bezug auf die "Beiträge der Trägerschaft an die Betriebskosten" über-

haupt von "Mitgliederbeiträgen" gesprochen werden kann. Darauf braucht 

vorliegend allerdings nicht weiter eingegangen zu werden, zumal "echte" 

Mitgliederbeiträge nach allem bisher Dargelegten auch 2012 nicht gege-

ben waren und selbst bei Bejahung von "unechten" Mitgliederbeiträgen 

eine Steuerausnahme an der – trotz neuen Statuten – weiterhin fehlenden 

statutarischen Fixierung der Beiträge scheitern würde. 

6.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 

6.2 Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu 

tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 7'900.-- festzusetzen 

(Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

A-4308/2015 

Seite 17 

6.3 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 7'900.-- werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die folgende Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Zulema Rickenbacher 

 

 

 

 

 

 

A-4308/2015 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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