# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb88e4dd-45ed-56ba-8f97-700eaf206d95
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2021 E-6592/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6592-2020_2021-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6592/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, HEKS Rechtsschutz 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

E-6592/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am (…) Oktober 2020 in die Schweiz ein und 

ersuchte gleichentags um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) 2014 in Bulgarien 

und am (…) 2015 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. In Deutschland 

habe er über eine Duldung bis zum (…) 2020 verfügt. Am 14. Oktober 2020 

fand die Personalienaufnahme statt (PA; Sem-Akten 1077457-10/11) und 

am 20. Oktober 2020 erfolgte das persönliche Gespräch nach Art. 5 der  

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO; SEM-Akten 1077457-13/5, in 

der Folge A13/5).  

B.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs führte der Beschwerdeführer aus, er sei 

unter anderem wegen seiner Schwester in die Schweiz gekommen; diese 

habe ihm gesagt, er könne in der Schweiz Unterstützung erhalten, was sich 

bestätigt habe. Er habe in Deutschland sechs Jahre lang versucht Asyl zu 

erhalten, auch mit Hilfe von Anwälten; auch habe er gearbeitet. Am (…) 

2020 habe er aber den Entscheid erhalten, Deutschland bis zum (…) 2020 

verlassen zu müssen, dies wegen des Dublinverfahrens, weil er zuerst in 

Bulgarien gewesen sei. Eine Überstellung nach Deutschland lehne er ab, 

er habe dort kein Asyl erhalten und sich wie in einem Gefängnis gefühlt. 

Bei seiner Ankunft in Bulgarien sei er geschlagen und dazu gezwungen 

worden, seine Fingerabdrücke abzugeben, überdies hätten die bulgari-

schen Behörden sein Handy und sein Geld entwendet. Ausserdem hätten 

sie ihn während einer Woche inhaftiert, wonach er in ein Camp gebracht 

worden beziehungsweise ausgereist sei. Unterstützung habe er keine er-

halten. Er hätte aufgrund der durch die Schläge erlittenen Verletzungen 

eine medizinische Versorgung benötigt, aber aufgrund der Weiterreise 

keine erhalten. Deshalb wolle er auch nicht dorthin zurück. Zu seinem Ge-

sundheitszustand führte er aus, im Allgemeinen gehe es ihm gut, psychisch 

aber nicht.  

E-6592/2020 

Seite 3 

C.  

Am 22. Oktober 2020 ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden ge-

stützt auf die Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

Diese lehnten am 27. Oktober 2020 mit der Begründung ab, Bulgarien 

habe am (…) 2014 dem Beschwerdeführer den Flüchtlingsstatus zuer-

kannt.  

D.  

In der Folge ersuchte die Vorinstanz am 27. Oktober 2020 die bulgarischen 

Behörden gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Nor-

men und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhälti-

ger Drittstaatsangehöriger sowie das Abkommen vom 21. November 2008 

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Repub-

lik Bulgarien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Auf-

enthalt (SR 0.142.112.149) um Rückübernahme des Beschwerdeführers.  

Am 29. Oktober 2020 stimmten die bulgarischen Behörden zu und bestä-

tigten, dass dem Beschwerdeführer in Bulgarien der Flüchtlingsstatus zu-

erkannt worden sei.   

E.  

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 führte der Beschwerdeführer aus, es 

gehe ihm psychisch nach wie vor nicht gut, weshalb er am 2. November 

2020 einen Termin bei einem Psychiater vereinbart habe.  

Ausserdem reichte er diverse Dokumente aus dem Heimatstaat Syrien und 

aus seinem Asylverfahren aus Deutschland zu den Akten, darunter einen 

Arztbericht vom 22. April 2015 eines Psychiaters aus Deutschland (in Ko-

pie). Letzterem ist zu entnehmen, dass die Flucht, der Krieg und die Erfah-

rungen in Bulgarien zum psychischen Leiden des Beschwerdeführers bei-

getragen hätten. Mit dem Abbruch der dringend notwendigen psychothera-

peutischen Behandlung würde eine erhebliche Verschlechterung seines 

Zustands mit akuter Suizidalität einhergehen. Er sei nicht reisefähig, zu-

dem würde eine Rückführung nach Bulgarien zu einer Retraumatisierung 

führen.  

F.  

Am 3. November 2020 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, 

Abklärungen hätten ergeben, dass er am (…) 2014 in Bulgarien um Asyl 

E-6592/2020 

Seite 4 

nachgesucht habe und dort als Flüchtling anerkannt worden sei. Die Dub-

lin-III-VO sei deshalb nicht anwendbar und sie beabsichtige, gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn 

nach Bulgarien wegzuweisen. Dazu und zu den allenfalls widersprüchli-

chen Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Aufenthaltsdauer in Bul-

garien werde ihm das rechtliche Gehör gewährt. 

G.  

Nach erstreckter Frist nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

11. November 2020 Stellung zur Wegweisung nach Bulgarien. Er habe sich 

vor rund sechs Jahren nur für eine sehr kurze Zeitspanne dort aufgehalten 

und sei mehrmals von der Polizei geschlagen, beraubt und misshandelt 

worden. Obschon er aufgrund der zugefügten Verletzungen medizinische 

Unterstützung benötigt hätte, habe er keine erhalten. Auch sonst sei er 

nicht unterstützt worden. Zudem habe er in Bulgarien gar nie einen Asyl-

antrag stellen wollen, sondern sei dazu gezwungen worden. Aufgrund des 

Erlebten habe er grosse Angst nach Bulgarien zurückkehren zu müssen. 

Seine Gesundheit sei gefährdet, da es ihm psychisch sehr schlecht gehe. 

Er leide unter (…). Er beantrage daher psychologische Unterstützung. Der 

medizinische Sachverhalt sei noch nicht hinreichend abgeklärt worden. Er-

gänzend verwies er auf seine Angaben anlässlich des Dublin-Gesprächs. 

Zu den ihm vorgehaltenen Widersprüchen betreffend Aufenthaltsdauer in 

Bulgarien hielt er fest, im Vergleich zur Aufenthaltsdauer in Deutschland 

sei jene in Bulgarien als kurz zu erachten, ausserdem liege sie bereits 

lange zurück. Ferner führe das SEM nicht aus, worin der Widerspruch 

liege, weshalb auch nicht Stellung bezogen werden könne. 

Abschliessend beantragte er, es sei aus humanitären Gründen gemäss  

Art. 17 Dublin-III-VO auf sein Asylgesuch einzutreten.  

Dem Schreiben legte er eine Kopie des Ausländerausweises seiner in der 

Schweiz lebenden Schwester sowie eine Kopie des medizinischen Daten-

blattes des BAZ vom 3. Oktober (recte 3. November) 2020 bei (Anmerkung 

Gericht: der falsche Datumseintrag wurde zu Handen der SEM- Akten kor-

rigiert).  

H.  

Nachdem die Vorinstanz am 18. Dezember 2020 dem Beschwerdeführer 

den Entscheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitet hatte, antwortete 

dieser mit Schreiben vom 21. Dezember 2020.  

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Seite 5 

Er betonte, dass eine Rückkehr nach Bulgarien für ihn menschlich und ge-

sundheitlich nicht ertragbar wäre. Er befinde sich noch immer wöchentlich 

in psychologischer Behandlung, die aufgrund seiner Erlebnisse in Bulga-

rien erforderlich sei. Seit nunmehr sieben Jahren kämpfe er darum, nicht 

nach Bulgarien zurückkehren zu müssen, und er habe seine Familie in all 

diesen Jahren nicht mehr gesehen. Er sei vor der Gewalt in Syrien geflohen 

und in Bulgarien habe er dann auch keinen menschenwürdigen Umgang 

erfahren. Er sei dort wie ein Krimineller behandelt worden. 

Er gab auch an, er habe in Bulgarien kein ordentliches Asylverfahren 

durchlaufen. Ihm sei nicht einmal bewusst gewesen, dass er als Flüchtling 

anerkannt worden sei, da er nie ein persönliches Interview gehabt habe. 

Er sei unter menschenunwürdiger Gewalteinwirkung (Elektrostösse) ge-

zwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Später habe man ihn 

ohne Dolmetscher genötigt, einige Papiere zu unterzeichnen. Dann seien 

ihm, wieder ohne Dolmetscher, andere Papiere ausgehändigt worden und 

er sei in ein anderes Camp gebracht worden. Da er nicht gewusst habe, 

um was es sich bei diesen Papieren handle, habe er sie weggeworfen. In 

der Folgezeit sei ihm keine Hilfestellung gewährt worden. Es sei ihm auch 

nicht möglich gewesen, sich selbst um Unterkunft und finanzielle Unterstüt-

zung zu kümmern, da er von den Behörden nicht über seine Möglichkeiten 

aufgeklärt worden sei. Allein die Erwähnung Bulgariens würde ihn in Stress 

und Angst versetzen. Er leide ausserdem unter einem (…), das sich auch 

nach sieben Jahren Behandlung kaum gebessert habe. Sollte er zur Aus-

reise nach Bulgarien aufgefordert werden, würde er sich umbringen.  

Er ersuchte die Vorinstanz erneut darum, gemäss Art. 17 Dublin-III-VO aus 

humanitären Gründen auf sein Asylgesuch einzutreten.  

I.  

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2020 – gleichentags eröffnet – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

seine Wegweisung aus der Schweiz und hielt ihn an, die Schweiz am Tag 

nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in 

Haft genommen und unter Zwang nach Bulgarien zurückgeführt werden 

könne. Sodann beauftragte sie den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichti-

gen Akten aus. 

Sie begründet ihren Entscheid damit, dass Bulgarien vom Bundesrat als 

sicherer Drittstaat im Sinne der massgeblichen Bestimmung bezeichnet 

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Seite 6 

worden und der Beschwerdeführer dort als Flüchtling anerkannt sei. Des 

Weiteren habe Bulgarien sich bereit erklärt, ihn zurückzunehmen.  Aus der 

Anwesenheit seiner Schwester in der Schweiz vermöge er kein Zuständig-

keitskriterium abzuleiten, da Geschwister nicht zur Kernfamilie gehörten 

und nur besondere Abhängigkeitsverhältnisse durch den Grundsatz der 

Einheit der Familie geschützt seien. Weiter vermöchten die Aussagen, wo-

nach er in Bulgarien gezwungen worden sei, seine Fingerabdrücke abzu-

geben an der Tatsache, dass er in Bulgarien über einen Flüchtlingsstatus 

und somit auch über eine Aufenthaltsberechtigung verfüge, nichts zu än-

dern. Bulgarien habe sich gestützt auf die einschlägige Richtlinie ausdrück-

lich einverstanden erklärt, ihn wiederaufzunehmen. Unabhängig davon, 

dass er unterschiedliche Angaben zur Zeitdauer seines Aufenthaltes in Bul-

garien gemacht habe, spreche angesichts seines Flüchtlingsstatus auch 

die geltend gemachte kurze Aufenthaltsdauer dort nicht gegen die Recht-

mässigkeit einer Rückübernahme. 

Zur Stellungnahme zum Entscheidentwurf erwägt das SEM, diese wieder-

hole im Wesentlichen die bekannten Tatsachen. Teilweise würden auch 

neue erwähnt, wie die andauernde psychologische Behandlung und die 

Ansicht, in Bulgarien kein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu ha-

ben. Dabei seien aber keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt wor-

den, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen 

könnten. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen, 

wenn die Person ein schutzwürdiges Interesse nachweise. Dieser Nach-

weis könne nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigen-

schaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Der Beschwer-

deführer könne nach Bulgarien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in 

Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten, weshalb auf das 

Asylgesuch nicht einzutreten sei.  

Hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse führt das SEM 

aus, weder die in Bulgarien herrschende Situation noch andere Gründe 

würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. 

Hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er bei der 

Einreise nach Bulgarien von der Polizei misshandelt worden sei, sei grund-

sätzlich festzuhalten, dass Bulgarien ein Rechtsstaat sei, welcher über eine 

funktionierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie 

auch als schutzfähig gelte. Sollte er sich durch die bulgarischen Behörden 

ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen oder sich vor Übergriffen 

durch Private fürchten, könne er sich an die zuständigen Stellen wenden. 

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Seite 7 

Es bestünden keine genügend konkreten Hinweise dafür, dass der Be-

schwerdeführer während seines dortigen Aufenthalts nicht Zugang zu ei-

nem rechtsstaatlichen Verfahren gehabt habe. Es müsse davon ausgegan-

gen werden, dass Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkomme. Es gelinge dem Beschwerdeführer – in Berücksichtigung der 

massgeblichen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung – nicht, 

diese Vermutung umzustossen. 

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts sei festzuhalten, dass Bulga-

rien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und ver-

pflichtet sei, die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewährleisten. 

Es würden keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach Bulgarien dem Be-

schwerdeführer eine medizinische Behandlung zukünftig verweigern 

würde. Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge hätten in Bulgarien den-

selben Anspruch auf medizinische Versorgung wie bulgarische Staatsan-

gehörige und die Kosten für die Krankenversicherung würden durch den 

Staat gedeckt. Für seine psychischen Leiden habe er in der Schweiz di-

verse medizinische Hilfe in Anspruch nehmen und sich mehrfach zu sei-

nem Gesundheitszustand äussern können. Der medizinische Sachverhalt 

könne somit als abgeklärt gelten, was in der Stellungnahme vom 21. De-

zember 2020 auch nicht mehr angezweifelt worden sei. Für das weitere 

Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend; es bestünden 

keine Anzeichen, dass diese nicht gegeben sei. Eine Reiseunfähigkeit sei 

zwar im Jahr 2015 durch einen Psychiater in Zusammenhang mit einer su-

izidalen Tendenz angesprochen worden. Der entsprechende Bericht liege 

jedoch fünf Jahre zurück. Auch wenn nachvollziehbar sei, dass sich suizi-

dale Gedanken bemerkbar machen könnten, müsse die Berufung darauf 

im vorliegenden Fall aber als Versuch gedeutet werden, die Behörden ent-

gegen den rechtlichen Tatsachen zum Einlenken zu zwingen. Jedenfalls  

spreche das Vorbringen ohne weitere Belege nicht unmittelbar für eine Rei-

seunfähigkeit. Diese werde kurz vor der Überstellung erneut geprüft. Zu-

dem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers bei der Organisation der Überstellung nach Bulgarien Rechnung, 

indem es die bulgarischen Behörden über den Gesundheitszustand und 

die notwendige medizinische Behandlung informiere. In diesem Zusam-

menhang werde auch die Covid-19-Problematik berücksichtigt.  

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Seite 8 

Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung, wiederum auch in Berück-

sichtigung der aktuellen Pandemie-Situation, als technisch möglich zu be-

zeichnen, zumal Bulgarien der Übernahme zugestimmt habe. 

J.  

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz an-

zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

sucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zur Begründung seines Rückweisungsantrags führt er aus, die Vorinstanz 

habe den medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Ausserdem 

habe sie seine Einwände nicht gewürdigt und deshalb die Begründungs-

pflicht verletzt. Er habe bereits im Rahmen des Dublin-Gesprächs erwähnt, 

dass es ihm psychisch nicht gut gehe. Im Laufe des Verfahrens habe er 

die Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen beantragt. Er habe sich 

in die Schweiz begeben, weil sich seine Schwester hier befinde und er sich 

durch sie Unterstützung bei der Bewältigung seiner gesundheitlichen Prob-

leme erhoffe. Trotzdem habe es die Vorinstanz unterlassen, weitere Nach-

forschungen und Abklärungen zu tätigen oder die Auswirkung der Anwe-

senheit seiner Schwester auf seinen Gesundheitszustanden zu berück-

sichtigen Umstand.  

Er moniert weiter, er vermöge sehr wohl die Vermutung, Bulgarien halte 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein und ein Vollzug der Wegwei-

sung dorthin sei zumutbar, umzustossen. Er habe von gravierenden Vor-

fällen berichtet, welche sich dort zugetragen hätten, wie dass er mehrmals 

von der Polizei geschlagen, beraubt und misshandelt worden sei. Er habe 

weder medizinische noch sonstige Unterstützung erhalten. Aufgrund des 

Erlebten habe er grosse Angst nach Bulgarien zurückkehren zu müssen, 

was insbesondere in Anbetracht seiner gesundheitlichen Probleme zu be-

rücksichtigen sei. Es sei offensichtlich, dass er – sollte er bei einer Rück-

kehr nach Bulgarien erneut keine medizinische Betreuung oder sonstige 

Unterstützung erhalten – umgehend in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. Eine pauschale Rückübernahme ohne ausdrückliche und individu-

elle Garantie einer entsprechenden Unterbringung und Behandlung sei in 

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Seite 9 

seinem Fall nicht ausreichend, weshalb entweder weitere Abklärungen 

durch die Vorinstanz vorgenommen werden müssten oder auf sein Asylge-

such einzutreten sei. 

K.  

Mit Verfügung vom 4. Januar 2021 bestätigte die Instruktionsrichterin den 

Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den 

Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

4.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

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Seite 10 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels kann verzichtet und der Entscheid summarisch begründet werden (Art. 

111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer wirft der 

Vorinstanz eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie der Begründungspflicht 

vor.  

5.2 Die Aktenlage im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Verfü-

gung stellte – auch hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwer-

deführers – eine hinreichende Beurteilungsgrundlage dar. Dem Beschwer-

deführer wäre es, auch in Anbetracht der Dauer des vorinstanzlichen Ver-

fahrens, offen gestanden, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss 

Art. 8 AsylG weitere medizinische Unterlagen, etwa zu den geltend ge-

machten wöchentlichen Behandlungen, einzureichen. Bezeichnender-

weise hat er auch für all die Jahre, in denen er sich in Deutschland aufge-

halten hatte, nur ein einziges ärztliches Zeugnis – aus dem Jahr 2015 – zu 

den Akten gereicht. Weder diesem noch sonst sind den Akten Hinweise auf 

eine Erkrankung des Beschwerdeführers von einem Ausmass zu entneh-

men, das zur Annahme führen könnte, in seinem Falle gälten die Legalver-

mutungen hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. 

dazu nachfolgend E. 8.2) nicht. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, wei-

tere konkrete Sachverhaltsabklärungen zu treffen. Bezeichnenderweise 

wird auch auf Beschwerdestufe nicht konkret vorgebracht, welche Abklä-

rungen sich noch aufgedrängt hätten, respektive werden noch immer keine 

Berichte zu den geltend gemachten wöchentlichen Behandlungen nachge-

reicht oder angekündigt. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es am SEM 

gelegen hätte, die Auswirkung der Anwesenheit der Schwester des Be-

schwerdeführers auf seinen Gesundheitszustand abzuklären. Folglich liegt 

keine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts vor. 

5.3 Sodann würdigte die Vorinstanz sämtliche wesentlichen Vorbringen 

und Einwände des Beschwerdeführers (aus dem Dublin-Gespräch, dem 

rechtlichen Gehör vom 11. November 2020 und der Stellungnahme zum 

Entscheidentwurf vom 21. Dezember 2020). Es hat in einer Gesamtwürdi-

gung nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich hat 

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Seite 11 

leiten lassen. Dass das SEM seiner Begründungspflicht hinreichend nach-

gekommen ist, ergibt sich schliesslich daraus, dass der Beschwerdeführer 

offensichtlich in der Lage war, diese sachgerecht anzufechten. 

5.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzu-

weisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

 

6.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Bulgarien, als Mitglied der Europäischen Union (EU), um 

einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG handelt (vgl. Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007). 

Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer in Bulgarien als Flüchtling anerkannt wurde und die bulgarischen 

Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zustimmten (vgl. Prozess-

geschichte, Bst. D).  

 

6.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht grundsätzlich, dass er in Bulga-

rien als Flüchtling anerkannt wurde. Hinsichtlich des Asylverfahren in Bul-

garien macht er zwar in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf geltend, 

nie angehört worden zu sein und Papiere unterschrieben und erhalten zu 

haben, ohne dass er einen Dolmetscher gehabt habe. Damit vermag er 

aber nicht die Vermutung, in Bulgarien sei er im Sinne des Refoulement- 

Verbots vor Rückschiebung nach Syrien geschützt, umzustossen, zumal er 

gleichzeitig angibt, er habe nie die Absicht gehabt in Bulgarien zu bleiben, 

und sei so bald als möglich weitergereist. Fakt ist, dass Bulgarien als si-

cherer Drittstaat dem Beschwerdeführer einen Status als Flüchtling ge-

währt hat. Die Beschwerde enthält die entsprechenden Einwände sodann 

nicht mehr, und die Vorinstanz ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 

1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre-

ten. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

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Seite 12 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf die Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 und 4 EMRK) einer Weiterreise der Aus-

länderin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Dritt-

staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann 

der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie 

im aufnehmenden Staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie Bul-

garien einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 

grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY 

MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des 

migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt auf Art. 83 Abs. 

5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- 

oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Per-

son, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernst-

hafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage 

stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht 

den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Le-

bensumständen aussetzen würden, respektive dass sie im in Frage ste-

henden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4.8).  

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8.3  

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass die Situation in Bul-

garien teilweise problematisch ist. Dennoch geht es, wie bereits erwähnt, 

davon aus, dass Schutzberechtigte dort Schutz vor Rückschiebung im 

Sinne von Art. 33 Abs. 1 FK finden sowie, dass Bulgarien als Signatarstaat 

der EMRK, der FoK sowie der KRK seinen entsprechenden völkerrechtli-

chen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. Namentlich ist festzuhal-

ten, dass Bulgarien an die Richtlinie 2011/95/EU (Richtlinie des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen 

für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als 

Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen 

Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz 

und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) gebunden ist. Im Kapitel 

VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzsta-

tus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], 

Art. 27 [Bildung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 

[medizinische Versorgung]).  

8.3.2 Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer bei seiner 

Einreise nach Bulgarien im Jahr 2014 Übergriffe erleben musste. Auch 

wenn verständlich ist, dass es dem Beschwerdeführer deshalb schwerfällt, 

nach Bulgarien zurückzukehren, ist aber – entgegen den Beschwerdevor-

bringen – nicht davon auszugehen, dass er bei einer heutigen Rückkehr 

dorthin, als Person mit anerkanntem Schutzstatus, einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt 

wäre oder er in eine existenzielle Notlage geraten würde. Er hat zudem 

keine hinreichend konkreten Hinweise für eine drohende existenzielle Not-

lage vorgebracht, welche die Regelvermutung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nach Bulgarien umstossen könnten. Er gab lediglich 

pauschal an, ihm sei keine Unterstützung angeboten worden, wobei er sich 

hinsichtlich der Unterbringung bereits während des Dublin-Gesprächs vom 

20. Oktober 2020 widersprochen hatte. So legte er zunächst dar, nach dem 

Gefängnisaufenthalt in ein Camp gebracht worden zu sein, um kurze Zeit 

später zu erklären, nie in einem Camp gewesen zu sein (vgl. A13/5). In 

seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf spricht er dann wiederum da-

von, in ein Camp gebracht worden zu sein (vgl. 36/2). Im Übrigen macht er 

geltend, wie ein Krimineller behandelt worden zu sein, ohne weitergehende 

Ausführungen dazu zu machen. Hinsichtlich der medizinischen Versorgung 

machte er im Übrigen selbst geltend, eine solche nicht erhalten zu haben, 

weil er direkt ausgereist sei (vgl. A13/5). Er hat überdies weder im erstin-

stanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren dargelegt, welche 

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konkreten Schritte er nach Anerkennung seines Schutzstatus im Zusam-

menhang mit den geltend gemachten vorenthaltenen Ansprüchen eingelei-

tet hätte, sondern ist, wie er selbst geltend macht, möglichst umgehend 

weitergereist. Es wird, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, an 

ihm sein, gegebenenfalls die ihm zustehenden Unterstützungsleistungen 

und weiteren Rechte direkt bei den zuständigen Behörden einzufordern, 

falls notwendig auf dem Rechtsweg.  

8.3.3 Was die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen im 

speziellen betrifft, ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Wegweisung 

von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Die geltend gemachten psy-

chischen Probleme des Beschwerdeführers stellen sich nicht als so 

schwerwiegend dar, dass eine Gefahr der Verletzung von Art. 3 EMRK be-

steht (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.H.). Der einzige beigebrachte Arztbericht liegt bald sechs Jahre zurück. 

Das medizinischen Datenblatt des BAZ befasst sich vorab mit einer Anam-

nese und Symptomen; es wird daraus keine notwendige Behandlung er-

sichtlich (vgl. A34/1). Einen weiteren Bericht eines Facharztes respektive 

Psychologen hat er bis heute nicht eingereicht, obwohl dies in Anbetracht 

der regelmässigen psychologischen Betreuung offensichtlich möglich und 

zumutbar gewesen wäre. Hinsichtlich der geltend gemachten Selbstge-

fährdung bei einer zwangsweisen Überstellung kann auf die Erwägungen 

des SEM verwiesen werden, wonach es dem Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers bei der Überstellung – entsprechend der diesbezüglichen 

Rechtsprechung des EGMR – mit geeigneten Massnahmen Rechnung tra-

gen wird erhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 

7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland 33743/03, ange-

führt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Es ist schliesslich davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer auch nach seiner Überstellung in 

Bulgarien Zugang zu der allenfalls notwendigen Behandlung haben wird. 

Wie vom SEM ausgeführt, wird es die bulgarischen Behörden – auch in 

Berücksichtigung der Covid-19 Problematik – über die besonderen Bedürf-

nisse des Beschwerdeführers informieren. 

Schliesslich ist verständlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund der An-

wesenheit seiner Schwester in der Schweiz bleiben möchte, auch aufgrund 

seiner geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung. Von einer 

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Abhängigkeitsbeziehung zwischen den erwachsenen Geschwistern, wel-

che im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung des EGMR und des Bun-

desgerichtes unter den Schutz von Art. 8 EMRK fallen würde, ist aber auf-

grund der Akten offensichtlich nicht auszugehen.  

8.3.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

die Vermutung, dass Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommt und die Wegweisung in diesen EU-Mitgliedstaat zulässig und 

zumutbar ist, umzustossen. 

8.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz als möglich zu erachten (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung (Art.  65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Da-

mit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, 

weshalb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittellosigkeit ab-

zuweisen ist. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: