# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3cfb0b1-cf5c-5525-a73e-a2e7fd76fe04
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.12.2017 RU170072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU170072_2017-12-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RU170072-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt  

Beschluss vom 6. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____ Handelsgenossenschaft … 

 

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Regensdorf 
vom 14. November 2017 (IA170091-T/V_V08) 

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Erwägungen: 

1.1 Am 9. November 2017 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin 

(fortan Klägerin) beim Friedensrichteramt Regensdorf (Vorinstanz) ein Schlich-

tungsgesuch ein, mit welchem sie von der Beklagten und Beschwerdeführerin 

(fortan Beklagte) für Warenlieferungen Fr. 19'329.25 nebst 5% Zins seit dem 

1. Juni 2017 zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 103.30 verlangte (Urk. 4/1; 

Urk. 4/2/1-45)). Hierauf verlangte die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Novem-

ber 2017 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 525.–, welcher von der Klä-

gerin innert Frist bezahlt wurde (Urk. 4/3; Urk. 4/5; Urk. 2A). Mit Verfügung vom 

22. November 2017 lud die Vorinstanz die Parteien auf den 11 . Dezember 2017 

zur Schlichtungsverhandlung vor (Urk. 4/6).  

1.2 Mit Schreiben vom 23. November 2017 (eingegangen am 24. Novem-

ber 2017) erhob die Beklagte innert Frist Beschwerde gegen die Verfügung vom 

14. November 2017 mit folgendem Antrag (Urk. 1 S. 2):  

"Die Forderung ist gemäss den Beanstandungen seitens A._____ AG zu bereinigen und die 

korrigierte(n) Rechnung(en) durch B._____ anschliessend neu zu stellen." 

2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierunter gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, 

welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert 

ist, d.h. ob sie einen Nachteil erleidet (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

2.2 Mit Verfügung vom 14. November 2017 verpflichtete die Vorinstanz die 

Klägerin, also die B._____ Handelsgenossenschaft …, einen Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 525.– zu leisten (Urk. 2A S. 3 Dispositivziffer 1). Indes wurde die 

Beklagte zu nichts verpflichtet, weshalb sie durch den angefochtenen Entscheid in 

keiner Weise einen Nachteil hat.  

2.3 Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unzu-

lässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-

zichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutre-

ten. 

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2.4 Der Vollständigkeit halber bleibt die Beklagte darauf hinzuweisen, dass 

sie ihre gegen die Forderung vorgebrachten Einwendungen nicht im Beschwerde-

verfahren vorzutragen hat, sondern diese anlässlich der Schlichtungsverhandlung 

vorbringen kann. Darauf ist nicht weiter einzugehen. 

3.1 Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert der Hauptsache 

von Fr. 19'329.25 auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-

wendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung 

auf Fr. 300.– festzusetzen.  

3.2 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.3 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz unter Beilage ihrer Akten, je 

gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 19'329.25. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 6. Dezember 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  

 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss vom 6. Dezember 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz unter Beilage ihrer Akten, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...