# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ab3c1a6-50fe-5b9b-a6ed-422ce2a7dfa5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.04.2022 B 2022/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-18_2022-04-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/18

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.05.2022

Entscheiddatum: 13.04.2022

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 13.04.2022
Verfahrensrecht, Art. 45 VRP. Die Ost – Ostschweizer Fachhochschule ist 
nicht befugt, durch ihren Rektor gegen einen Entscheid ihrer eigenen 
anstaltsinternen Rekurskommission über die Kostenverlegung im 
Rekursverfahren Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben. Der 
verfahrensleitende Abteilungspräsident tritt im vereinfachten Verfahren auf 
die Beschwerde nicht ein (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 
B 2022/18).

Entscheid vom 13. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn

Verfahrensbeteiligte

Ost - Ostschweizer Fachhochschule, vertreten durch deren Rektor, 

Oberseestrasse 10, 8640 Rapperswil SG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Rekurskommission der Ost - Ostschweizer Fachhochschule, 9402 Mörschwil,

Vorinstanz,

und

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A.__,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law Senta Catherina Cottinelli, Cottinelli 

Advokatur & Notariat GmbH, Rosenbergstrasse 60, 9001 St. Gallen,

Gegenstand

Notenverfügung und Ausschlussverfügung vom 18. August 2021

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A.

Am 18. August 2021 erliess die Ost - Ostschweizer Fachhochschule eine 

Notenverfügung, in welcher sie A.__ die Note 3.5 für das Fach "V1b Handeln im 

Kontext gefährdeter/verletzter Integrität von Individuen" erteilte. Am selben Tag wurde 

ihr ebenfalls mit Verfügung mitgeteilt, dass sie nicht mehr berechtigt sei, im 

Studiengang Soziale Arbeit weiter zu studieren. Den von A.__ dagegen erhobenen 

Rekurs hiess die Rekurskommission der Ost - Ostschweizer Fachhochschule am 

11. Januar 2022 teilweise gut und entschied, die Prüfung sei durch eine unabhängige 

Zweitperson zu bewerten; die Ankündigung des Ausschlusses falle damit dahin. Auf die 

Erhebung von amtlichen Kosten verzichtete sie. A.__ sprach sie eine 

Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'688.20 zu (Ziffer 4 des Dispositivs).

B.

Die Ost - Ostschweizer Fachhochschule (Beschwerdeführerin) erhob durch ihren 

Rektor gegen den Entscheid ihrer eigenen Rekurskommission (Vorinstanz) vom 

11. Januar 2022 mit Eingabe vom 27. Januar 2022 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde. Sie beantragte, Ziffer 4 (Parteientschädigung) des angefochtenen 

Entscheids sei unter Kostenfolge aufzuheben und A.__ (Beschwerdegegnerin) für das 

Verfahren vor der Rekurskommission keine, eventualiter eine reduzierte 

Parteientschädigung zuzusprechen. Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 

6. März 2022 auf ihren Entscheid vom 11. Januar 2022 und beantragte, es sei die 

Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. A.__ 

(Beschwerdegegnerin) liess sich am 7. März 2022 durch ihre Rechtsvertreterin 

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vernehmen und beantragte, die Beschwerde sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Am 4. April 

2022 nahm die Beschwerdeführerin abschliessend Stellung.

Auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Anträge sowie 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Abteilungspräsident erwägt:

1.

Ob das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde eintreten kann, ist von Amtes wegen 

zu prüfen (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP).

Das Verwaltungsgericht, das unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen der 

Organe der Beschwerdeführerin, zu denen insbesondere deren Rekurskommission 

gehört (Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

VRP; Art. 17 Ingress und lit. d der Vereinbarung über die Ost – Ostschweizer 

Fachhochschule, sGS 218.21, nachfolgend Vereinbarung Ost), ist zum Entscheid in der 

Sache zuständig.

1.1. 

bis

Die Beschwerdeführerin wendet sich vertreten durch ihren Rektor gegen einen 

Entscheid ihrer eigenen Rekurskommission. Sie macht geltend, als Adressatin des 

Rekursentscheides sei sie bezüglich der ihr auferlegten Parteientschädigung wie eine 

Privatperson beschwert und habe deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der 

entsprechenden Änderung des Entscheides. Es liege im Interesse der Hochschule, 

dass im Zusammenhang mit der Notenerteilung und im Rahmen der gegebenen 

Rechtsmittelstruktur keine unnötigen Parteientschädigungen zugesprochen würden. 

Für eine öffentlich-rechtliche Anstalt bestehe zudem ein öffentliches Interesse daran, 

dass die von der öffentlichen Hand erhaltenen Gelder und Studiengebühren nicht für 

unangebrachte Parteientschädigungen eingesetzt würden. Sie handle somit im 

öffentlichen Interesse und sei daher zur Beschwerdeführung gemäss Art. 45 Abs. 2 

VRP berechtigt. Zusätzlich bestehe auch ein "privates Interesse" der Hochschule 

finanzieller Natur, dass sie nicht ungerechtfertigte Entschädigungen bezahlen müsse.

Nach Art. 17 der Vereinbarung Ost sind der Hochschulrat, die Hochschulleitung, die 

1.2. 

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Revisionsstelle und die Rekurskommission die Organe der Beschwerdeführerin. Der 

Rekurskommission wiederum kommt gemäss Art. 49 der Vereinbarung Ost 

rechtsprechende Befugnis zu. Sie entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der 

Hochschulleitung oder ihr nachgeordneter Stellen, die sich auf Zulassungs-, Studien-, 

Prüfungs- und Disziplinarvorschriften stützen. Die Aufgaben der Hochschulleitung und 

des Rektors sind in Art. 23 der Vereinbarung Ost umschrieben und werden in Art. 37 

des Hochschulstatuts (sGS 218.311) konkretisiert. Eine Befugnis des Rektors zur 

Erhebung eines Rechtsmittels gegen die – hochschulinterne – Rekurskommission lässt 

sich aus diesen Regeln nicht ableiten. Die Rechtspflege richtet sich deshalb bezüglich 

der Frage der Legitimation entsprechend dem Verweis in Art. 47 der Vereinbarung Ost 

nach den allgemeinen Regeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 45 Abs. 2 VRP. Danach steht eine 

Beschwerdebefugnis zur Wahrung öffentlicher Interessen auch der zuständigen 

Behörde einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt, wie es die 

Beschwerdeführerin ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Vereinbarung Ost), zu. Die Bestimmung 

gibt einer öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Anstalt die Möglichkeit, sich durch die 

zuständige Behörde gegen den Entscheid einer aussenstehenden Rechtsmittelinstanz 

zur Wehr setzen kann, ohne dass sie sich auf ein ihr zustehendes Recht – 

beispielsweise die Gemeindeautonomie – berufen können muss. Es genügt, dass sie – 

bestimmte – öffentliche Interessen wahren will. Die Bestimmung ist aber nicht 

dahingehend zu verstehen, dass die Behörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft 

oder Anstalt sich gegen den Entscheid einer anderen Behörde derselben Körperschaft 

oder Anstalt - also einem anstaltsinternen Rechtsprechungsorgan - an eine 

aussenstehende Rechtsmittelinstanz wenden kann. Eine anstaltsinterne Uneinigkeit, 

welche öffentlichen Interessen wie gewahrt werden sollen, steht nicht im Blickfeld von 

Art. 45 Abs. 2 VRP.

Ebenso wenig lässt sich die Beschwerdebefugnis aus Art. 45 Abs. 1 VRP ableiten. Die 

Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren nicht als Partei teilgenommen, 

sondern durch ihr dazu befugtes Rechtssprechungsorgan (Vorinstanz) wurde eine 

Streitsache in einer Prüfungsangelegenheit beurteilt und diese hat dabei auf 

entsprechenden Antrag der Rekurrentin hin über die Entschädigung ausseramtlicher 

Kosten entscheiden müssen. Wenn die Vorinstanz dabei zur Auffassung gelangte, die 

Beschwerdeführerin – als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt – schulde der 

Rekurrentin eine Entschädigung der ihr aufgrund der Rechtsvertretung entstanden 

anwaltlichen Kosten, ist die Beschwerdeführerin zwar diesbezüglich auch Adressatin 

des angefochtenen Entscheides, insbesondere aber auch Trägerin des letztlich in ihrem 

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2.

Über das Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder aus andern Gründen 

offensichtlich unzulässige Eingaben kann gemäss Art. 39  Abs. 1 Ingress lit. a Ingress 

und Ziff. 1 VRP der Präsident im vereinfachten Verfahren verfügen. Dies ist 

insbesondere dann der Fall, wenn – wie vorliegend – die Beschwerdebefugnis 

offensichtlich fehlt (vgl. P. Egli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen 2020, N 13 zu Art. 39  VRP). 

Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht die Befugnis, das 

Nichteintreten zu verfügen, dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des 

Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, 

sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VRP).

3.

Bei diesem Verfahrensausgang – die Beschwerdeführerin hat die prozessualen 

Namen ergangenen Entscheides. Art. 45 Abs. 1 VRP geht jedoch davon aus, dass eine 

rechtsuchende Partei durch ein von ihr unabhängiges und nicht mit ihr identisches 

Gemeinwesen in ihren schützenswerten Interessen betroffen ist. Die 

Beschwerdeführerin kann deshalb schon sachlogisch nicht wie ein Privater betroffen 

sein, wie es für die Rechtsmittelberechtigung des Gemeinwesens nach Art. 45 Abs. 1 

VRP erforderlich wäre (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 443 ff.).

Das geschilderte Ergebnis widerspricht im Übrigen auch nicht der bundesrechtlichen 

Vorgabe von Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

(Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG), wonach sich am Verfahren vor allen 

kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können muss, wer zur Beschwerde an 

das Bundesgericht berechtigt ist. Da ein eigenes (anstaltsinternes) Organ der 

Beschwerdeführerin darüber entschieden hat, inwieweit sie ausseramtliche Kosten des 

Rekursverfahrens zu tragen hat, ist sie auch nicht in hoheitlichen Befugnissen berührt 

im Sinn von Art. 89 BGG, vielmehr hat sie selbst solche hoheitlichen Befugnisse 

ausgeübt.

Zusammenfassend ergibt sich deshalb, dass die Beschwerdeführerin zur Erhebung 

einer Beschwerde gegen einen, durch die dazu anstaltsintern abschliessend 

zuständige Rekurskommission gefällten und mithin eigenen Kostenentscheid mangels 

einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage nicht befugt ist, weshalb auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

1.3. 

bis

bis

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Voraussetzungen nicht eingehalten und ist deshalb als unterliegend zu betrachten (vgl. 

Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 769) – sind ihr die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 95 Ab. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 212 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Da die Beschwerdeführerin vorliegend ausschliesslich den die Kosten 

betreffenden Teil des Entscheids anfocht, verfolgte sie überwiegend finanzielle 

Interessen. Die Kosten sind im Sinne von Art. 95 Abs. 3 VRP entsprechend auch zu 

erheben. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'000 

ist anzurechnen. CHF 1'000 sind ihr zurückzuerstatten.

Für das Beschwerdeverfahren sind der Beschwerdegegnerin die ausseramtlichen 

Kosten zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Eine ausseramtliche 

Entschädigung mit einem pauschalen Honorar von CHF 1’200 zuzüglich Barauslagen 

von CHF 48 (pauschal vier Prozent von CHF 1'200) erscheint mit Blick auf den 

Umstand, dass sich die zu beurteilende Frage auf jene des Eintretens beschränkte, als 

angemessen (Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b und Art. 28 der Honorarordnung; 

sGS 963.75, HonO). Die Mehrwertsteuer ist mangels eines begründeten Antrags nicht 

hinzu zu rechnen (Art. 29 HonO). Entschädigungspflichtig ist die Beschwerdeführerin.

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000 bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von 

CHF 2'000. CHF 1'000 werden der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren mit CHF 1’248 (inkl. Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer).

 

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		2024-05-26T21:49:07+0200
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