# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c82a24e-eb70-57af-a5f3-1f1a753110c4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Widerruf einer Anmeldung zum Vorbezug der Altersrente; Kompetenzkonflikt zwischen einer Beiständin und einer unter Beistandschaft stehenden Person, der die Handlungsfähigkeit nicht entzogen wurde.
**Docket/Reference:** AB.2014.00050
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2014.00050.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00050
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
18. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch die
Beiständin
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
dem 1951 geborenen
X.___
gestützt auf die Anmeldung seiner
Bei
ständin
vom 27. Februar 2014 (Urk. 7/1) mit Verfügung vom 4. April 2014 (Urk. 7/9) auf
grund einer Vorbezugsdauer von zwei Jahren
eine
entsprechend
ge
kürzte Al
tersrente zugesprochen und diese Rente auf Begehren von
X.___
(vgl. Urk. 7/19)
mit Verfügung vom 7. August 2014 (Urk. 7/22) wieder aufgeho
ben hatte und dies
e Verfügung
- nach erfolgter Einsprache der
Beistän
din
(Urk. 7/26) - mit Entscheid vom 9. September 2014 (Urk. 2 = Urk. 7/28) bestä
tigt worden war;
nach Einsicht in
die Eingabe der
Beiständin
von
X.___
vom 7. Oktober 2014 (Urk. 1)
mit dem sinngemässen Antrag, es sei der angefochtene
Einspracheent
scheid
vom 9. September 2014 aufzuheben und
X.___
eine
vor
bezogene
(und entsprechend gekürzte) Altersrente zuzusprechen,
die
auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der
Aus
gleichs
kasse
vom 4. November 2014 (Urk. 6),
die Replik vom 3. Dezember 2014 (Urk. 10) sowie in die weiteren
Verfahrens
akten
;
in Erwägung,
dass
nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlas
se
nenversicherung
(AHVG) Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen können,
die vorbezogene Altersrente gekürzt wird (Art. 40 Abs. 2 AHVG; vgl. auch Art.
56
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVV]),
gemäss Art. 394 Abs. 1 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuch
s
(ZGB) eine
Vertre
tungsbeistandschaft
errichtet wird, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss,
die Erwachsenenschutzbehörde die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person ent
sprechend einschränken kann (Art. 394 Abs. 2 ZGB), sich die betroffene Per
son die Handlungen des Beistands oder der
Beiständin
aber
auch dann an
rech
nen oder gefallen lassen
muss
, wenn die Handlungsfähigkeit nicht einge
schränkt
ist (Art. 394 Abs. 3 ZGB),
die
Beiständin
des Beschwerdeführers zur Begründung der Beschwerde im We
sentlichen ausführte, dass der Beschwerdeführer über kein Einkommen verfüge,
die Notwendigkeit der Schutzmassnahmen der Kindes- und
Erwachsenenschutz
behörde
(KESB) nicht einsehe und sie ihm Rahmen ihres Auftrages den
Vorbe
zug
der Altersrente beantragt habe (Urk. 1; vgl. auch Urk. 10),
sich demgegenüber die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt stellte, dass über
den Beschwerdeführer keine umfassende Beistandschaft errichtet worden und ihm insbesondere die Handlungsfähigkeit nicht entzogen worden sei, wes
halb er befugt gewesen sei, die von der
Beiständin
eingereichte Anmeldung zum
Vor
bezug
der Altersrente zu widerrufen und die Ausgleichskasse zu veranlassen, den
Rentenvorbezug rückgängig zu machen (Urk. 6),
strittig und zu prüfen ist, ob der Widerruf der von der
Beiständin
erfolgten
An
meldung
zum
Vorbezug
der Altersrente durch den Beschwerdeführer rechtsgül
tig
erfolgte oder nicht,
aufgrund der Parteivorbringen unstrittig feststeht und zudem auch aus der Ur
kunde der KESB vom 14. Januar 2014 (Urk. 3/5; Urkunde über die
Ernennung als
Beiständin
) hervorgeht, dass dem Beschwerdeführer die Hand
lungs
fähigkeit nicht entzogen wurde,
demzufolge zwei unterschiedliche Erklärungen vorliegen, nämlich die Anmel
dung
der
Beiständin
, die sich der Beschwerdeführer nach Art. 394 Abs. 3 ZGB an
rech
nen lassen muss, und seine eigene Widerrufserklärung, die - da seine Hand
lungs
fähigkeit nicht eingeschränkt war - ebenfalls gültig ist,
derartige kollidierende Erklärungen beziehungsweise Handlungen
durch die ge
setzliche Regelung bewusst in Kauf genommen werden, weil die
Vertretungs
be
fugnis
des Beistandes kumulativ zur
(nicht eingeschränkten)
Handlungsfähig
keit der schutzbedürftigen Person hinzutritt (Daniel Rosch, in: Andrea Büch
ler/
Dominique Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, Basel 2012, N 2 zu Art. 394/395
ZGB
; Helmut Henkel, in: Heinrich
Honsell
/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser [Hrsg.], Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, N 27 ff. zu Art. 394 ZGB; Her
mann Schmid, Erwachsenenschutzrecht, Zürich/St. Gallen 2010, N 5 zu Art. 394 ZGB, je
mit Hinweisen),
demzufolge die
verbeiständete
Person (solange ihr die Handlungsfähigkeit nicht entzogen wurde) weiterhin selbständig Rechtshandlungen vornehmen und ge
gebenenfalls die Handlungen des Beistandes/der
Beiständin
auch rückgängig machen kann (Rosch, a.a.O., N 2 zu Art. 394/395 ZGB mit Hinweisen),
weiter zu beachten ist, dass nach der allgemeinen (und grundsätzlich zu begrüs
s
en
den) Praxis der Beschwerdegegnerin ein Widerruf des vorz
eitigen
Rentenbe
zuges
durch einfache Willenserklärung möglich ist (vgl. dazu Christian Wenger,
Probleme rund um die vorzeitige Pensionierung in der beruflichen Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 161),
daraus
folgt, dass der Beschwerdeführer die Anmeldung der
Beiständin
zum
Vorbezug
der Altersrente rechtsgültig widerrufen konnte,
der Vollständigkeit halber erwähnt sei, dass aus den Akten
keine Anzei
chen ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführer beim Widerruf der Anmeldung nicht urteilsfähig war,
aus dem Gesagten folgt, das
s die Beschwerde abzuweisen ist, mit dem Hinweis, dass eine Minderheit des Gerichts ihre abweichende Meinung zum Ausgang des
Verfahrens zu Protokoll gegeben hat (vgl. Protokoll S.
4 in Verbindung mit Urk.
16)
;
erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker