# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3398bb3-d83e-566a-859e-c503e214494a
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1988-09-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.09.1988 ZZ.1988.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1988-40_1988-09-12.html

## Full Text

SOG 1988 Nr. 40

 

 

Art. 15 Abs. 1 KVG. Die Krankenkasse kann die
Leistung von Taggeldern nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Arzt, der
die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, nicht am Wohnort des Versicherten oder in
seiner Umgebung praktiziert.

 

 

S. ist im Rahmen eines Kollektivvertrages bei der
Betriebskrankenkasse X. für ein Krankentaggeld von 80% seines Lohnes
versichert. Gestützt darauf wurden ihm wiederholt Krankentaggelder
ausgerichtet. Am 13. August 1987 teilte die Krankenkasse dem S., der in Olten
wohnt und arbeitet, mit, sie habe festgestellt, dass Zeugnisse für
Arbeitsunfähigkeiten von Ärzten ausgestellt würden, die nicht in der Stadt
Olten tätig seien. In Beachtung von Art. 15 KVG werde sie ab sofort nur noch
Zeugnisse von in Olten praktizierenden Ärzten akzeptieren. Im Sinne dieses
Schreibens lehnte sie am 29. Februar 1988 eine Taggeldentschädigung für die
Arbeitsunfähigkeit des S. vom 1. und 2. Februar 1988 ab. Die Arbeitsunfähigkeit
war von einem Arzt bescheinigt worden, der in einer von Olten 45 Kilometer
entfernten Ortschaft praktiziert.

 

Gegen die Abweisung der Taggeldentschädigung reichte S.
Beschwerde ein. Das Versicherungsgericht hiess sie mit folgender Begründung
gut:

 

Nach Art. 15 Abs. 1 KVG soll, wenn die Krankenkasse
ärztliche Behandlung gewährt, jedem erkrankten Mitglied die Wahl unter den an
seinem Aufenthaltsort oder in dessen Umgebung praktizierenden Ärzten
freistehen. Bedarf der Versicherte einer spitalärztlichen Behandlung, die
keiner der an seinem Wohnort oder in dessen Umgebung praktizierenden Arzte zu
gewähren in der Lage ist, so erstreckt sich das Wahlrecht auf auswärtige
Spezialisten (Art. 20 Abs. 1 Vo III zur Krankenversicherung).

 

Diese Bestimmungen, die die freie Arztwahl beschränken,
beziehen sich, wie aus ihrem Wortlaut hervorgeht, nur auf die
Behandlungskosten, nicht aber auf die Ausstellung eines Arztzeugnisses über die
Arbeitsunfähigkeit. Es ist denn auch unbestritten, dass die
Betriebskrankenkasse X. für die Behandlungskosten des von S. beigezogenen
Arztes nicht aufkommen muss, da dieser nicht in der Region Olten praktiziert
und auch nicht Spezialarzt ist. Hingegen kann sie mit der gleichen Begründung
nicht auch die von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung über die
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zurückweisen. Hier genügt es, dass er
eidgenössisch diplomierter Arzt ist. Vorbehalten bleibt, dass die Krankenkasse
bei Zweifeln an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung ihren
Vertrauensarzt mit der Überprüfung beauftragen kann. Dazu hat sie hier jedoch
keinen Anlass, da sie den Beweiswert des Arztzeugnisses im Übrigen nicht
bestreitet. Da somit durch das Arztzeugnis dargetan ist, dass S. am 1. und 2.
Februar 1988 krankheitsbedingt voll arbeitsunfähig war, hat ihm die
Betriebskrankenkasse X. für diese beiden Tage das versicherte Krankentaggeld
auszurichten.

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 12. September 1988