# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ae118b8-fb5e-588d-8882-29671e4a8bfc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2018 D-7420/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7420-2016_2018-11-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7420/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A.______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. November 2016 / N (…) 

 

 

 

D-7420/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. November 2014 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

A.a Er wurde am 5. November 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu 

seinen Asylgründen befragt (BzP) und am 29. April 2016 durch das SEM 

vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen gel-

tend, er sei eritreischer Staatsangehöriger und ethnischer Tigriner. Er sei 

am (…) in C._______ geboren. Seine Familie besitze dort ein Haus und er 

habe mit seinem Vater und seinen (…) Geschwistern zusammengelebt; 

seine Mutter sei verstorben. Er sei zur Schule gegangen und habe dane-

ben in der (…) (…) gespielt. Im Jahr 2008 – er sei damals noch minderjäh-

rig gewesen und habe die 10. Schulklasse besucht – sei er wie 300 andere 

Schüler wegen ungenügender Noten von der Schule verwiesen worden. 

Respektive er habe die Schule wegen des Vorwurfs, den Unterricht ge-

schwänzt zu haben, verlassen müssen. Als auch noch sein (…)-Ausweis – 

ein Passierschein, der ihn als (…) ausgewiesen habe – konfisziert worden 

sei, und er somit habe weder weiter studieren noch (…) spielen können, 

habe er sich zur Ausreise aus Eritrea entschlossen. Ein weiterer Grund für 

die Ausreise sei der Erhalt eines schriftlichen Aufgebots für den Militär-

dienst gewesen, das er im Juli oder August 2008 erhalten habe, und ge-

mäss welchem er sich am Folgetag um 8 Uhr morgens bei der Verwaltung 

hätte einfinden sollen. Er habe der Vorladung keine Folge geleistet, son-

dern bei einem in einem anderen Stadtviertel von C._______ lebenden 

Freund Zuflucht gesucht. Ende Dezember 2008 sei er illegal nach Äthio-

pien ausgereist. Nach seinem Weggang hätten die Behörden seiner Fami-

lie eine zweite Vorladung zukommen lassen und seinen Vater seinetwegen 

während drei Monaten inhaftiert. Beziehungsweise er habe drei Aufgebote 

für den Militärdienst bekommen: Das erste sei ihm im Juli 2008 zugestellt 

worden. Darin sei er aufgefordert worden, sich zwei oder drei Tage später 

nachmittags um 14 Uhr bei der Verwaltung zu melden. Er habe aber keinen 

Militärdienst leisten wollen, da dieser kein absehbares Ende habe. Nach-

dem eine zweite Vorladung eingegangen sei, sei er von zuhause wegge-

gangen und habe sich bei der Grossmutter eines Freundes in einem ande-

ren Stadtviertel von C._______ versteckt. Die besagte zweite Vorladung 

habe eine seiner Schwestern für ihn entgegengenommen und er habe 

diese nicht gelesen, aber es sei allgemein bekannt, was in solchen Schrei-

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Seite 3 

ben stehe (Aufforderung zur Verwaltung zu kommen, um den Einrückungs-

termin zu erfahren). Kurz nachdem er von zuhause weggegangen sei, 

habe man seiner Familie eine dritte Vorladung für ihn zukommen lassen. 

Ende Dezember 2008 sei er dann illegal aus Eritrea ausgereist. Nach 

mehrjährigen Aufenthalten in Äthiopien und dem Sudan sei er via Libyen 

und Italien in die Schweiz gelangt. Noch vor seiner Ausreise aus Eritrea – 

im November 2008 – sei sein Vater seinetwegen abgeführt worden. Nach 

Bezahlung einer Kaution sei er nach drei Monaten aus der Haft entlassen 

worden. Er (der Beschwerdeführer) verfüge über keine Identitätsdoku-

mente. Da er noch nicht volljährig gewesen sei, habe er weder einen Pass 

noch eine Identitätskarte beantragen können. Beziehungsweise er sei im 

Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea zwar schon volljährig gewesen, habe 

aber wegen der Marschbefehle nicht nach einer Identitätskarte fragen kön-

nen. Er leide an (…) und sei psychisch angeschlagen. 

A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die einge-

reichten Beweismittel (temporäre sudanesische Aufenthaltsbewilligung, 

Taufschein [Kopie], Arztberichte vom 11. Januar 2016 [Diagnose: {…}], 

26. Januar 2016 [Diagnosen: {…}]) und 19. April 2016 [ambulante Psycho-

therapie]) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A4, A18 und A19).  

B.  

Mit Schreiben vom 30. September 2016 forderte das SEM den Beschwer-

deführer auf, einen aktuellen Arztbericht einzureichen.  

Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung nach; der entsprechende Be-

richt datiert vom 18. Oktober 2016 (Diagnosen: […]; Behandlung abge-

schlossen).  

C.  

C.a Mit Verfügung vom 7. November 2016 stellte das SEM fest, dass der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an.  

C.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers vermöchten weder den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch jenen an die Flücht-

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Seite 4 

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standzuhalten. Der Vollzug der Weg-

weisung sei als durchführbar zu erachten. Für die detaillierten Ausführun-

gen der Vorinstanz wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen.  

D.  

D.a Mit Eingabe vom 29. November 2016 (Datum Poststempel; Schreiben 

datiert vom 28. November 2016) erhob der Beschwerdeführer durch sei-

nen am 18. November 2016 bevollmächtigen Rechtsvertreter beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um 

Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit, 

Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht 

wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersucht.  

D.b Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 

es treffe zwar zu, dass seine Angaben teils ungenau und missverständlich 

seien, es sei aber zu berücksichtigen, dass die betreffenden Ereignisse 

bereits rund sechs respektive acht Jahre zurückgelegen hätten, als er 

diese bei der BzP beziehungsweise Anhörung geschildert habe. Der Vor-

halt, bei der BzP beteuert zu haben, sein Vater sei erst nach seiner Aus-

reise verhaftet worden, sei unzutreffend. Er habe bei der BzP gesagt, die 

Verhaftung sei nach seinem Weggang erfolgt; von der Ausreise habe er 

damals nicht gesprochen. Insgesamt habe er das fluchtauslösende Ereig-

nis – den Erhalt einer militärischen Vorladung – glaubhaft geschildert und 

aufgrund des Nichtantritts des Dienstes drohe ihm bei einer Rückkehr nach 

Eritrea eine unverhältnismässige Bestrafung. Im Übrigen bestehe schon 

aufgrund seines Alters und der allgemein bekannten Rekrutierungspraxis 

der eritreischen Behörden respektive der Rekrutierungswelle seit dem Jahr 

2005 die natürliche Vermutung, dass er sich durch die erfolgte Flucht seiner 

Militärdienstpflicht entzogen habe. Sollte ihm kein Asyl gewährt werden, 

erfülle er die Flüchtlingseigenschaft zumindest aufgrund des subjektiven 

Nachfluchtgrunds der illegalen Ausreise. Aus einer allfälligen Unglaubhaf-

tigkeit der Asylvorbringen könne nicht automatisch auf eine legale Ausreise 

geschlossen werden. Eine Ausreise aus Eritrea sei grundsätzlich nur auf 

illegalem Weg möglich und ihm drohe auch deswegen bei einer Rückkehr 

eine unverhältnismässige Bestrafung. Zumindest wäre der Vollzug der 

Wegweisung angesichts der ihm drohenden Inhaftierung unter unmensch-

lichen Haftbedingungen als unzulässig und unzumutbar zu erachten. Zu-

dem befinde sich Eritrea nach wie vor in einem kriegsähnlichen Zustand. 

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Seite 5 

Erst im Juni 2016 sei es wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen 

mit dem Nachbarland Äthiopien gekommen, wie der beiliegende Zeitungs-

bericht vom 14. Juni 2016 zeige.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2016 stellte die Instruktions-

richterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdefüh-

rer auf, bis zum 27. Dezember 2016 eine Fürsorgeabhängigkeitsbestäti-

gung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, 

ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG hiess sie unter Vorbehalt der rechtzeitigen Nachreichung der Für-

sorgeabhängigkeitsbestätigung gut.  

F.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 (Datum Poststempel; Schreiben da-

tiert vom 12. Dezember 2016) reichte der Beschwerdeführer eine vom 

23. November 2016 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nach.  

G.  

Am 22. Januar 2018 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht vom 17. Januar 

2018 ein (Diagnose: […]; medikamentöse Behandlung).  

H.  

Mit Schreiben vom 12. April 2018 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Verfahrensstand beziehungs-

weise dem voraussichtlichen Urteilszeitpunkt. Die Instruktionsrichterin be-

antwortete die Anfrage mit Schreiben vom 18. April 2018.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

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konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5).  

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des 

Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht so-

genannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. 

Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, un-

abhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 

wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe 

nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, bei einer 

objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche ihn 

zur Flucht aus Eritrea bewogen hätten (Einberufung in den Militärdienst 

respektive Refraktion nach Schulverweis), als den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend. Dieser Einschätzung 

ist beizupflichten. Die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich 

des Schulabbruchs und anschliessenden Erhalts eines, zweier oder dreier 

Aufgebote zur Leistung des Militärdienstes im Jahr 2008 weisen gravie-

rende Widersprüche auf und vermögen nicht zu überzeugen. Die Ausfüh-

rungen in der Rechtsmittelschrift vom 28. November 2016 sind nicht geeig-

net, die Situation des Beschwerdeführers in Eritrea und die fluchtauslösen-

den Ereignisse in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen, bezie-

hungsweise eine gegen ihn gerichtete Verfolgung asylbeachtlichen Aus-

masses im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Die Pflicht zur Leistung 

des Militär- respektive Nationaldienstes trifft grundsätzlich eritreische 

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Staatsangehörige zwischen 18 und 40 Jahren. Die Rekrutierung läuft in der 

Regel über das Schulwesen. Wer die „Secondary School“ nicht besucht, 

kann ab dem 18. Lebensjahr direkt zum Nationaldienst aufgeboten werden 

(vgl. hierzu das als Referenzurteil publizierte Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 12.2 ff.). Der Be-

schwerdeführer machte geltend, während des Besuchs der zehnten Klasse 

im Jahr 2008 von der Schule verwiesen und in der Folge zum Militärdienst 

aufgeboten worden zu sein. Die Angaben zu seiner Person, insbesondere 

seinem damaligen Alter, und zum Schulverweis weisen jedoch erhebliche 

Unstimmigkeiten auf. So machte er einerseits geltend, im Zeitpunkt des 

Schulabbruchs minderjährig (und damit noch nicht im dienstpflichtigen Al-

ter) gewesen zu sein (vgl. A4 S. 6), nannte andererseits aber den (…) als 

Geburtsdatum (vgl. A2, A19 S. 2 F7). Die Minderjährigkeit machte er auch 

in Bezug auf die Papierlosigkeit geltend, gab er doch an, er habe aufgrund 

seiner Minderjährigkeit vor der Ausreise aus Eritrea noch keine Identitäts-

karte beantragen können (vgl. A4 S. 6). Auf Vorhalt des genannten Ge-

burtsdatums ([…]) brachte er dann abweichend vor, wegen des militäri-

schen Aufgebots keinen Antrag für eine Identitätskarte gestellt zu haben 

(vgl. A19 S. 3 F10 f.). Mangels Einreichung rechtsgenüglicher Identitätsdo-

kumente steht das Alter des Beschwerdeführers nicht fest; die Kopie eines 

Taufscheins vermag seine Identität nicht zu belegen. Auch hinsichtlich des 

Anlasses für den Schulverweis machte er widersprüchliche Angaben (un-

genügende Noten respektive unentschuldigtes Fernbleiben vom Unter-

richt). Angesichts dieser widersprüchlichen Aussagen zu den Lebensum-

ständen des Beschwerdeführers bestehen bereits am vorgetragenen 

Grund für die Einberufung in den Militärdienst – dem Schulverweis – ernst-

hafte Zweifel. Zudem weisen seine Vorbringen zum angeblichen Erhalt ei-

nes, zweier oder dreier Aufgebote zur Leistung des Militärdiensts im Som-

mer 2008 derart gravierende Widersprüche auf, dass sie unabhängig von 

der Frage der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Schulabbruchs nicht 

geglaubt werden können. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf 

die diesbezüglich vom SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

aufgezeigten Widersprüche in den Schilderungen des Beschwerdeführers 

verwiesen werden, denen in der Beschwerdeschrift nichts Stichhaltiges 

entgegnet wird. Der Einwand des Beschwerdeführers, die unterschiedli-

chen Angaben seien auf das zeitliche Zurückliegen der betreffenden Ereig-

nisse zurückzuführen, vermag nicht zu greifen. Ebenso wenig kann seinem 

Argument, es handle sich nicht um eigentliche Widersprüche, sondern le-

diglich um Ungenauigkeiten in seinen Aussagen, gefolgt werden. Auch ver-

mag der Einwand des Beschwerdeführers, jedem Eritreer drohe früher  

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oder später die Einberufung und es liege daher auf der Hand, dass er aus-

gereist sei, um der Dienstpflicht zu entkommen, die Widersprüche in seinen 

Ausführungen zum effektiven Erhalt einer oder mehrerer Vorladungen nicht 

zu erklären. Die Einberufung des Beschwerdeführers in den Militärdienst 

und die Refraktion vor der Ausreise aus Eritrea sind aufgrund des Gesag-

ten nicht glaubhaft. 

5.2 Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen, eine im Zeitpunkt 

seiner Ausreise aus Eritrea bestehende oder ihm drohende Gefährdung 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Im Ausreisezeitpunkt 

erfüllte er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 

5.3 Somit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen der Ausreise 

aus Eritrea, die illegal erfolgt sei, bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen 

subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG – befürchten muss, 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

5.3.1 Durch Republikflucht wird zum Flüchtling, wer wegen illegaler Aus-

reise Sanktionen des Heimatstaats befürchten muss, die bezüglich ihrer 

Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. 

BVGE 2009/29). 

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im als Referenzurteil publi-

zierten Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 mit der Frage befasst, ob 

Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, allein des-

wegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Unter Bezug-

nahme auf die konsultierten Quellen hat es festgestellt, dass die bisherige 

Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft 

führe, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Aus der im Urteil vorge-

nommenen Analyse ergebe sich, dass zahlreiche Personen, welche illegal 

aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in ihre Heimat hätten zu-

rückkehren können. Daher sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Aus-

reise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe. Eine geltend ge-

machte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG er-

scheine allein aufgrund einer illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv be-

gründet. Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde, da es sich dabei nicht 

um eine Massnahme handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven er-

folge; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blick-

winkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die 

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Seite 10 

Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr ge-

stützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn neben der 

illegalen Ausreise weitere Faktoren zu bejahen seien, welche die asylsu-

chende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige 

Person erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 5.1). 

5.3.3 Vorliegend kann die Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerde-

führer geltend gemachten illegalen Ausreise aus Eritrea mangels flücht-

lingsrechtlicher Relevanz offenbleiben. Wie erwähnt, vermag die illegale 

Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgung zu begründen, und zusätzliche Gefährdungsfaktoren 

sind vorliegend nicht ersichtlich. Aufgrund des zuvor Gesagten ist nicht an-

zunehmen, dass er vor der Ausreise in den Militärdienst einberufen wurde 

respektive sich seiner Dienstpflicht entzogen hat (vgl. E. 5.1 – 5.2). Die 

blosse Möglichkeit einer künftigen Rekrutierung für den Nationaldienst ist 

jedoch – wie soeben ausgeführt – asylrechtlich nicht relevant. Andere An-

knüpfungspunkte, welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritrei-

schen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen beziehungs-

weise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, gehen aus den Ak-

ten nicht hervor. 

5.3.4 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe 

(Art. 54 AsylG) nicht. 

5.4 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend ab-

gelehnt. 

6.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

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Seite 11 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Perso-

nen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und damit auch 

jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Im als Referenzurteil publizierten Urteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der 

Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts 

des konkreten Sachverhalts – es war davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin in jenem Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea 

aus dem Nationaldienst entlassen worden war und deshalb bei einer Rück-

kehr nicht mehr eingezogen werden würde – bejahte es die Zulässigkeit 

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Seite 12 

des Wegweisungsvollzugs (vgl. a.a.O. E. 11-14). Offen blieb die Frage der 

Zulässigkeit (und Zumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs für den Fall, 

dass von einer zukünftigen Einziehung der wegzuweisenden Person in den 

Nationaldienst auszugehen wäre.  

Vorliegend muss – trotz der aktuellen Bemühungen um Normalisierung des 

Verhältnisses zwischen Äthiopien und Eritrea – aufgrund des (mutmassli-

chen) Alters des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass er 

bei einer Rückkehr nach Eritrea noch in den Nationaldienst eingezogen 

würde. 

7.2.3 Im Koordinationsurteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 befasste sich 

das Bundesverwaltungsgericht mit den noch offenen Fragen der Zulässig-

keit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender künftiger 

Einziehung der wegzuweisenden Person in den eritreischen National-

dienst. Das Gericht kam nach eingehender Quellenanalyse zum Ergebnis, 

dass die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht zur 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG führt 

(vgl. a.a.O. E. 6.1.7). Beim eritreischen Nationaldienst handle es sich we-

der um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 

EMRK. Die Bedingungen im eritreischen Nationaldienst seien zwar als 

Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren, aber für 

die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs genüge es 

dies nicht; erforderlich wäre vielmehr, dass durch die Einziehung das ernst-

hafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, 

der eritreische Nationaldienst mithin Art. 4 Abs. 2 EMRK seines essenziel-

len Inhalts berauben würde. Dies sei zu verneinen. Es sei nicht davon aus-

zugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verlet-

zung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des National-

dienstes. Weiter bestünden keine hinreichenden Belege dafür, dass Miss-

handlungen und sexuelle Übergriffe im eritreischen Nationaldienst derart 

flächendeckend seien, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Natio-

naldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden. Ein ernsthaftes Risiko einer unmenschlichen Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe im Falle einer Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst nicht (vgl. a.a.O. E. 4-6). Zu beachten sei, 

dass die Erwägungen lediglich die Situation von freiwilligen Rückkehrerin-

nen und Rückkehrern betreffen würden, zumal die eritreischen Behörden 

keine Zwangsrückführungen aus der Schweiz akzeptieren würden, und 

sich an diesem Umstand bis zum allfälligen Abschluss eines Rückfüh-

rungsabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea auch nichts ändern 

D-7420/2016 

Seite 13 

dürfte. Insofern könne offen bleiben, wie sich die Situation für Personen 

gestalten würde, die unter Zwang nach Eritrea zurückgeführt würden und 

bei denen davon auszugehen sei, dass sie keine Möglichkeit gehabt hät-

ten, ihr Verhältnis zum eritreischen Staat zu regeln (vgl. a.a.O. E. 6.1.7).  

7.2.4 Aufgrund des Gesagten führt die grundsätzlich drohende Einziehung 

des Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst im Falle einer 

freiwilligen Rückkehr nach Eritrea nicht zur Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG).  

7.2.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, ihm drohe aufgrund 

der illegal erfolgten Ausreise bei einer Rückkehr nach Eritrea unmenschli-

che Behandlung, ist auf das bereits erwähnte Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. 

Demnach haben zahlreiche Personen, die illegal aus Eritrea ausgereist 

seien, relativ problemlos in ihr Heimatland zurückkehren können. Daher sei 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer 

Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund 

einer illegalen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet (vgl. a.a.O. 

E. 5.1).  

Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer 

bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer 

Inhaftierung aufgrund der illegalen Ausreise droht. Damit ist das ernsthafte 

Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu vernei-

nen. 

7.2.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers als zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Im bereits erwähnten Koordinationsurteil E-5022/2017 vom 10. Juli 

2018 befasste sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei voraussichtlicher Einziehung 

D-7420/2016 

Seite 14 

der wegzuweisenden Person in den eritreischen Nationaldienst bei einer 

Rückkehr in ihr Heimatland. Es kam zum Schluss, dass die drohende Ein-

ziehung in den Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs führt. Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemei-

nen Verhältnisse im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. 

Auch bestehe kein Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahr-

scheinlich dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexu-

elle Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5).  

Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei 

einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs. 

7.3.2 Bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

kam das Bundesverwaltungsgericht im bereits erwähnten Referenzurteil  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 zum Schluss, dass in Eritrea weiterhin 

nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt 

beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nach Eritrea ausgegangen werden könne. Aus den im Gesetz ge-

nannten Gefährdungssituationen ergebe sich, dass nicht beliebige Nach-

teile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen würden, sondern ausschliess-

lich Gefahren für Leib und Leben. Eine konkrete Gefährdung liege folglich 

im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation 

und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimatstaat schwierig 

seien und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit 

herrsche. Die Lebensbedingungen in Eritrea hätten sich in den vergange-

nen Jahren in einigen Bereichen verbessert. Zwar sei die wirtschaftliche 

Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Er-

nährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung hätten sich aber 

stabilisiert. Der Krieg sei seit vielen Jahren beendet und ernsthafte ethni-

sche oder religiöse Konflikte seien nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen 

seien auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein 

Grossteil der Bevölkerung profitiere. Vor diesem Hintergrund seien die er-

höhten Anforderungen an den Wegweisungsvollzug gemäss bisheriger 

Praxis nicht mehr gerechtfertigt. Auch die Situation in Bezug auf die anhal-

tende Überwachung der Bevölkerung vermöge nicht zur Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemei-

nen Lage des Landes müsse jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer 

Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände 

D-7420/2016 

Seite 15 

vorlägen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe im Einzelfall 

zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 17.2).  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, alleinstehenden 

Mann, der eigenen Angaben zufolge zehn Jahre die Schule besuchte und 

nebst der Muttersprache Tigrinya auch über Fremdsprachenkenntnisse 

verfügt (vgl. A4 S. 3 [{…}]). Er hat bis zu seiner Ausreise in C._______ ge-

lebt. Soziale, ihn unterstützende Anknüpfungspunkte sind erkennbar und 

die Wohnsituation vor Ort scheint gesichert (in C._______ lebende Fami-

lienangehörige [Vater, Geschwister], eigenes Wohnhaus [vgl. A4 S. 4 f.]). 

Zudem gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er in Eritrea erste Er-

fahrungen als (…) gesammelt habe (vgl. A4 S. 4). Hinsichtlich der vorge-

brachten gesundheitlichen Beschwerden ([…], psychische Belastung) ist 

festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Be-

handlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person 

führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende Behandlung 

erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz 

absolut notwendig ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/2 E. 9.3.2). Die vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden vermö-

gen nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen. 

Den aktenkundigen Arztberichten lässt sich entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer in der Schweiz umfassend ärztlich behandelt wurde. Zu-

dem zeigt sich, dass die diagnostizierte (…) auf die psychische Belastung 

des Beschwerdeführers aufgrund der Situation im Asylverfahren (zeitweilig 

fehlende Tagesstruktur, Unsicherheit über den Verfahrensausgang, Gefühl 

der Perspektivenlosigkeit) zurückzuführen ist, und das (…) durch den Er-

halt des negativen Asylentscheids dekompensiert und die zuvor einge-

stellte Medikation deshalb wieder aufgenommen wurde. Nachdem der Be-

schwerdeführer, der die entsprechende Substanziierungslast trägt, hin-

sichtlich seines psychischen Gesundheitszustands nichts Anderweitiges, 

insbesondere keine drastische Verschlechterung vorbrachte, darf davon 

ausgegangen werden, dass er auf die im Arztbericht vom 17. Januar 2018 

skizzierte Behandlung wiederum angesprochen hat. Jedenfalls ist die von 

der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte hohe 

Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgrund der Aktenlage 

nicht erfüllt (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, m.H. auf die Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Nötigenfalls kann den Bedürf-

nissen des Beschwerdeführers durch medizinische Rückkehrhilfe (bspw. in 

D-7420/2016 

Seite 16 

Form der Mitnahme von Medikamenten) Rechnung getragen werden (vgl. 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, 

der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Eritrea aus individu-

ellen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Ge-

fährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre 

(Art. 83 Abs. 4 AuG). Allfällige anfängliche wirtschaftliche Reintegrations-

schwierigkeiten stehen im Übrigen dem Vollzug nicht entgegen, da blosse 

soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Be-

völkerung betroffen ist (beispielsweise Mangel an Arbeitsplätzen), keine 

existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 

2010/41 E. 8.3.6). 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers auch als zumutbar. 

7.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea – wie bereits erwähnt – derzeit generell nicht möglich 

sind. Jedoch besteht die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr, die praxis-

gemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegensteht. Es obliegt daher dem Be-

schwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die 

für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 

Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm je-

doch am 12. Dezember 2016 unter dem Vorbehalt der Nachreichung einer 

D-7420/2016 

Seite 17 

Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung, welche fristgerecht erfolgte, die unent-

geltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und 

weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der 

Kostenerhebung abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7420/2016 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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