# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c888a720-6882-5e3a-9767-e377cbe8c473
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 06.11.2023 VBE.2023.62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-62_2023-11-06.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

 

VBE.2023.62 / lf / nl 
Art. 113 

 

 

Urteil vom 6. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident 

Oberrichterin Gössi 

Oberrichter Roth 

Gerichtsschreiberin Fricker 

 

 
   

Beschwerde 

führerin  

 A._____ GmbH  

 

 
   

Beschwerde 

gegnerin  

 SVA Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend EO 

(Einspracheentscheid vom 6. Januar 2023) 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Auf entsprechende Anmeldung der Beschwerdeführerin hin entschied die 

Beschwerdegegnerin mit insgesamt fünf Mitteilungen vom 25. März, 8. Juni 

(ergänzt am 17. Juni 2021), 25. August, sowie 4. Oktober 2021 es bestehe 

(unter anderem) für B._____ für die Monate Oktober 2020 bis September 

2021 Anspruch auf eine "Corona-Erwerbsersatzentschädigung". Nach dem 

Eingang des Berichts von Ernst & Young vom 23. März 2022 über die im 

Auftrag des Bundes bei den Beziehenden von Corona-Erwerbsersatzent-

schädigungen durchgeführte Stichprobenkontrolle bei der Beschwerdefüh-

rerin forderte die Beschwerdegegnerin mit fünf Verfügungen vom 24. Mai 

2022 zu Unrecht bezahlte "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" für die 

Monate Oktober 2020 bis September 2021 in der Höhe von insgesamt 

Fr. 33'341.80 von der Beschwerdeführerin zurück. Die dagegen erhobene 

Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 

6. Januar 2023 ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Januar 2023 erhob die Beschwer-

deführerin mit Eingabe vom 3. Februar 2023 fristgerecht Beschwerde und 

machte im Wesentlichen sinngemäss geltend, die Leistungen betreffend 

den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2021 dürften nicht zurück-

gefordert werden, weil die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 30. März 2023 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit Replik vom 5. Mai 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem be-

schwerdeweise sinngemäss gestellten Antrag fest. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit dem angefochte-

nen Einspracheentscheid vom 6. Januar 2023 (Vernehmlassungsbeilage 

[VB] 816) einen Entschädigungsanspruch gemäss Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall für einen Arbeitnehmer der Beschwerdegegnerin in arbeit-

geberähnlicher Stellung für die Monate Januar bis September 2021 zu 

Recht rückwirkend verneint und die bereits ausgerichteten Leistungen im 

Umfang von Fr. 26'765.25 richtigerweise zurückgefordert hat. 

 

 - 3 - 

 

 

 

Dass die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin im Zeitraum von Okto-

ber bis Dezember 2020 nicht massgeblich eingeschränkt war und daher ein 

Entschädigungsanspruch gemäss Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall für 

B._____ rückwirkend korrekterweise verneint und die für diesen Zeitraum 

bereits ausgerichteten Leistungen in der Höhe von Fr. 6'576.55 zurückge-

fordert wurden, ist zwischen den Parteien unbestritten (vgl. Beschwerde 

S. 2 f.; Replik S. 1) und ausweislich der Akten nicht zu beanstanden, womit 

sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbs-

ausfall erlassen (AS 2020 871, rückwirkend in Kraft getreten auf den 

17. März 2020) und in der Folge mehrfach (rückwirkend) angepasst. 

 

2.1.2. 

Gemäss Art. 2 Abs. 3bis (indirekt Betroffene) i.V.m. Art. 2 Abs. 1bis lit. c Co-

vid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 17. September 2020 in Kraft 

gestandenen und hier massgebenden Fassung (rückwirkend angepasst 

mit Änderungen vom 4. November 2020 [AS 2020 4571]) hatten nach dem 

AHVG obligatorisch versicherte Selbstständigerwerbende im Sinne von 

Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht 

unter Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall fielen, Anspruch 

auf eine Entschädigung, wenn deren Erwerbstätigkeit aufgrund von be-

hördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epide-

mie massgeblich eingeschränkt war (lit. a), sie einen Erwerbs- oder Lohn-

ausfall erlitten (lit. b) und sie im Jahr 2019 für die betroffene Tätigkeit ein 

AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.00 erzielt 

hatten (lit. c). 

 

2.1.3. 

Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sowie die allfällige Festset-

zung der Leistungen beruhte im Wesentlichen auf einer Selbstdeklaration 

der betroffenen Personen. Entsprechend sahen der vom 26. September 

2020 (vgl. AS 2020 3835) bis zum 31. Dezember 2022 (vgl. AS 2021 878) 

in Kraft gestandene Art. 15 Abs. 4 Covid-19-Gesetz und der vom 17. Sep-

tember 2020 (vgl. AS 2020 3705 und AS 2020 4571) bis zum 31. Dezem-

ber 2022 (vgl. Art. 11 Abs. 7 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall und 

AS 2022 97) in Kraft gestandene Art. 8a Covid-19-Verordnung Erwerbs- 

ausfall eine regelmässige Überprüfung durch die AHV-Ausgleichskassen 

selbst oder durch dafür beigezogene externe Sachverständige vorgenom-

mener Stichproben vor.  

 

 - 4 - 

 

 

 

2.2. 

2.2.1. 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Die Rückforderung von bereits zugesprochenen Leis-

tungen nach Art. 25 ATSG unterliegt unter anderem den Rückkommensvo-

raussetzungen der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung 

(Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; UELI KIESER, Kommentar 

zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts, 4. Aufl. 2020, N. 4 f. zu Art. 25 ATSG).  

 

2.2.2. 

Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und 

Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte 

Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue 

Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor 

nicht möglich war ("prozessuale Revision"; vgl. anstatt vieler: BGE 143 V 

105 E. 2.1 S. 106 f. mit Hinweisen). 

 

Neu sind Tatsachen, die sich bis zum Zeitpunkt verwirklicht haben, da im 

Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, 

jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht be-

kannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie 

müssen geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des zur Revision be-

antragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdi-

gung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben 

entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen 

Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im frühe-

ren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers un-

bewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzuneh-

men ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht resp. 

die Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Aus-

schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-

digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 

Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als ob-

jektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 107 f. mit 

Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 

E. 4.1.2).  

 

Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind 

innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; nebst dieser 

relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung der 

Verfügung resp. des Einspracheentscheides zu laufen beginnt. Grundsätz-

lich bestimmt sich der Zeitpunkt, in welchem die Partei den angerufenen 

Revisionsgrund hätte entdecken können, nach dem Prinzip von Treu und 

Glauben. Praxisgemäss beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist zu lau-

fen, sobald bei der Partei eine sichere Kenntnis über die neue erhebliche 

 - 5 - 

 

 

 

Tatsache oder das entscheidende Beweismittel vorhanden ist. Blosse Ver-

mutungen oder gar Gerüchte genügen dagegen nicht und vermögen den 

Lauf der Revisionsfristen nicht in Gang zu setzen. Die sichere Kenntnis ist 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erst dann gegeben, 

wenn der Revisionskläger die neue erhebliche Tatsache sicher beweisen 

kann, sondern es genügt ein auf sicheren Grundlagen fussendes Wissen 

darüber (BGE 143 V 105 E. 2.4 S. 108 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundes-

gerichts 9C_278/2019 vom 16. August 2019 E. 4.1.3). 

 

2.2.3. 

Abgesehen von hier nicht massgebenden Konstellationen ist diejenige Per-

son rückerstattungspflichtig, welche die fraglichen Leistungen empfangen 

hat (KIESER, a.a.O., N. 50 ff. zu Art. 25 ATSG). Soweit Leistungen einer an-

spruchsberechtigten Person in arbeitgeberähnlicher Stellung – in vom Bun-

desamt für Sozialversicherungen als unzulässig erkannter Weise (vgl. dazu 

die Mitteilung des Bundesamts für Sozialversicherungen an die AHV-Aus-

gleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 448 vom 21. Januar 2022 

betr. "Corona-Erwerbsersatz [CE] für Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher 

Stellung") – deren Arbeitgeberin ausgerichtet wurden, ist die Arbeitgeberin 

zur Rückerstattung verpflichtet (vgl. BGE 142 V 43 E. 3.1 S. 45 ff.). 

 

3. 

3.1. 

In ihrem Einspracheentscheid vom 6. Januar 2023 führte die Beschwerde-

gegnerin betreffend den hier streitigen Zeitraum im Wesentlichen gestützt 

auf den Bericht über die Stichprobenkontrolle durch Ernst & Young vom 

23. März 2022 (VB 88; vgl. E. 2.1.3. hiervor) aus, die Abstimmung der de-

klarierten Werte mit den effektiven Lohnzahlungen gemäss Finanzbuchhal-

tung bzw. Lohnabrechnungen habe in allen Anspruchsmonaten Abwei-

chungen aufgezeigt. Zudem sei im Dezember 2021 eine ausserordentliche 

Bonuszahlung in der Höhe von brutto Fr. 371'836.25 an B._____ geleistet 

worden. Unter Berücksichtigung dieser Zahlung liege keine Lohneinbusse 

und damit in den Bezugsmonaten im Jahr 2021 eine Überentschädigung 

im Umfang der ausbezahlten "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" vor 

(VB 816 f., 820).  

 

3.2. 

Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, der 

angefochtene Einspracheentscheid stehe im Widerspruch zu früheren Stel-

lungnahmen der Beschwerdegegnerin (vgl. Beschwerde S. 2 f.; Replik 

S. 2). Es treffe nicht zu, dass von Januar bis September 2021 keine nen-

nenswerten Umsatz- und Lohneinbussen stattgefunden hätten (vgl. Be-

schwerde S. 2 ff.; Replik S. 1 ff.). Der Liquiditätsabbau zwecks PK-Einkauf 

im Dezember 2021 stehe in keinem Zusammenhang mit dem Gehalt von 

B._____, dem Umsatz und dem Leistungsertrag während der Periode der 

Corona Erwerbsersatzentschädigung. Die Entnahme zum Jahresende 

 - 6 - 

 

 

 

2021 würde Mittel darstellen, welche 2016 bis 2019 erwirtschaftet worden 

seien und hätte mit den zwei Coronajahren 2020 und 2021 nichts zu tun. 

Das Timing für die Entnahme bzw. den PK-Einkauf hätte jedoch aus regu-

latorischen Gründen (Sperrfrist) vor dem Jahresende 2021 und gemäss 

Weisung der Pensionskasse von B._____ privat erfolgen müssen. Das sei 

vertretbar gewesen, denn zum einen seien diese Mittel ja schon über Jahre 

zuvor erwirtschaftet worden und zum anderen habe sie, zum Zeitpunkt der 

Entnahme, die Spuren der Coronakrise bereits erfolgreich hinter sich ge-

habt. Es erscheine absurd, dass B._____ einen monatlichen Lohn von 

Fr. 39'994.00 bzw. 39'947.00 im Jahr 2021 gehabt hätte und dies entspre-

che überhaupt nicht der Realität. Bonuszahlungen seien bei ihnen nicht 

monatliche Lohnbestandteile (vgl. Beschwerde S. 3 ff.; Replik S. 2, 4). 

 

3.3. 

Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen im Bereich C._____. In den 

Meldebelegen zum Bezug von Leistungen gemäss Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall vom 6. Mai 2021 für Januar 2021 (VB 16), Februar 2021 

(VB 20), März 2021 (VB 24) sowie April 2021 (VB 28), vom 2. Juni 2021 für 

Mai 2021 (VB 35), vom 25. August 2021 für Juni 2021 (VB 59) und Juli 

2021 (VB 64) und vom 3. Oktober 2021 für August und September 2021 

(VB 78) gab die Beschwerdeführerin für B._____ ein tatsächlich ausbezahl-

tes bzw. erzieltes AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen für die hier in Frage 

stehenden Antragsmonate von jeweils Fr. 8'000.00 (Nettolohn; VB 17; 21; 

25; 29; 36; 721) bzw. Fr. 8'960.95 (Bruttolohn ohne Kinderzulagen; VB 60; 

65; 79, 721) an. Basierend auf der Selbstdeklaration der Beschwerdefüh-

rerin richtete die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für B._____ 

mit Abrechnungen vom 8. Juni (VB 40; ergänzt am 17. Juni 2021 [VB 42]), 

25. August (VB 62; 67), sowie 4. Oktober 2021 (VB 84) für die Monate Ja-

nuar bis September 2021 "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" aus. 

 

Gestützt auf den Bericht über die Stichprobenkontrolle durch Ernst & Young 

vom 23. März 2022 (VB 88) und die von der externen Revisionsstelle ein-

geholten Unterlagen der Beschwerdeführerin ist ersichtlich, dass die Be-

schwerdeführerin im Dezember 2021 an ihren Arbeitnehmer B._____ eine 

Zahlung in der Höhe von brutto Fr. 371'836.25 geleistet hat (VB 721; 725). 

Bei dieser Zahlung der Beschwerdeführerin an B._____ handelte es sich – 

mangels anderweitiger Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin 

und B._____ – um eine Bonuszahlung bzw. eine Gratifikation, unabhängig 

davon, für was der Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung die Zah-

lung schlussendlich verwendete. Dementsprechend führte die Beschwer-

deführerin im Lohnjournal die Zahlung selbst als "Zusatzbonus" auf 

(VB 725) und meldete die Zahlung korrekterweise als AHV-pflichtiges Ein-

kommen für das Jahr 2021 (VB 748), denn Bonuszahlungen bzw. Gratifi-

kationen gehören gemäss Art. 7 AHVV i.V.m. Art. 5 Abs. 2 AHVG zum 

massgebenden Lohn. 

 

 - 7 - 

 

 

 

Unter entsprechender anteilsmässiger Anrechnung der Bonuszahlung in 

der Höhe von Fr. 371'836.25 für alle Monate des Jahres 2021 ergibt sich 

für die Monate Januar bis März 2021 ein Bruttoeinkommen (ohne Famili-

enzulagen) in der Höhe von Fr. 39'994.35 (Fr. 371'836.25 / 12 + 

Fr. 9'008.00 [VB 721]) und für die Monate April bis Dezember 2021 ein 

Bruttoeinkommen (ohne Familienzulagen) in der Höhe von Fr. 39'947.30 

(Fr. 371'836.25 / 12 + Fr. 8'960.95.00 [VB 721]). Bei einer Gegenüberstel-

lung mit dem im Jahr 2019 erzielten Monatslohn von Fr. 10'500.00 (VB 611) 

vermag die Beschwerdeführerin damit keinen nach Art. 2 Abs. 3bis lit. b Co-

vid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchserheblichen Lohnausfall von 

B._____ nachzuweisen. Da sich die Entschädigung prozentual am Lohn-

ausfall bemisst (Art. 5 Abs. 2quater Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in 

der ab 17. September 2020 in Kraft gestandenen Fassung), fällt ein Ent-

schädigungsanspruch für B._____ mangels Lohnausfalls dahin. In diesem 

Zusammenhang ist sodann auch darauf hinzuweisen, dass die Corona Er-

werbsersatzentschädigung keine allgemeine Finanzhilfe an von Pandemie-

massnahmen betroffene Unternehmen darstellt, sondern den Erwerbsaus-

fall von in der Erwerbstätigkeit massgeblich eingeschränkten Selbständi-

gerwerbenden bzw. von arbeitgeberähnlichen Personen ersetzen soll. An-

spruchsberechtigt ist denn auch nicht das Unternehmen, sondern die ar-

beitgeberähnliche Person (vgl. Art. 2 Abs. 3 und 3bis Covid-19-Verordnung 

Erwerbsausfall). Erhält diese vom Unternehmen den vollen Lohn, so erlei-

det sie keinen Lohnausfall und hat gemäss klarem Wortlaut des Gesetzes 

und der Verordnung keinen Anspruch auf Entschädigung. Woher das Un-

ternehmen die Mittel für die Lohnzahlung nimmt, ist in diesem Zusammen-

hang unerheblich. 

 

Aufgrund des kumulativen Anspruchserfordernisses des Lohnausfalls kann 

auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 3bis lit. a 

und c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall verzichtet werden und es erüb-

rigen sich Weiterungen zu den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwer-

deführerin (vgl. Beschwerde S. 2 ff.; Replik S. 2 ff.). Die Abrechnungen der 

"Corona-Erwerbsersatzentschädigung" vom 8. Juni (VB 40; ergänzt am 

17. Juni 2021 [VB 42]), 25. August (VB 62; 67), sowie 4. Oktober 2021 

(VB 84) betreffend die Monate Januar bis September 2021 für B._____ (Ar-

beitnehmer der Beschwerdeführerin in arbeitgeberähnlicher Stellung) er-

weisen sich damit aufgrund der erheblichen, neu entdeckten Tatsachen als 

anfänglich tatsächlich unrichtig. Die Beschwerdegegnerin war damit be-

rechtigt, revisionsweise gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG auf die Abrechnun-

gen der "Corona-Erwerbsersatzentschädigung" für B._____ betreffend die 

Monate Januar bis September 2021 – sowie Oktober bis Dezember 2020 

(vgl. E. 1. hiervor) – zurückzukommen und sie hat dies mit Verfügungen 

vom 24. Mai 2022 (VB 751; 753; 757; 761; 765) fristgerecht getan (vgl. 

E. 2.2. hiervor). 

 

 - 8 - 

 

 

 

3.4. 

Der von der Beschwerdegegnerin errechnete Rückforderungsbetrag von 

Fr. 33'341.80 (Oktober 2020 bis September 2021) wird von der Beschwer-

deführerin sodann nicht gerügt und ist ausweislich der Akten nicht zu be-

anstanden. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Januar 2023 

(VB 816) erweist sich demnach im Ergebnis als rechtens. 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

4.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

4.3. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

 - 9 - 

 

 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 6. November 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Kathriner     Fricker