# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 349e0695-0a56-5102-90d8-d3fd13476c57
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2021 E-3631/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3631-2018_2021-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3631/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, 

Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Laura Aeberli,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3631/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Januar 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach. Tags darauf teilte ihm die Vorinstanz mit, er sei per Zufallsprinzip dem 

Verfahrenszentrum B._______ und damit dem Testbetrieb zugewiesen 

worden, wo sein Asylgesuch gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über 

die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen 

im Asylbereich (Testphasenverordnung, TestV, AS 2013 3075, damals 

SR 142.318.1, in Kraft bis zum 28. September 2019 gemäss Art. 41 Abs. 3 

TestV i.d.F. gemäss AS 2015 2055) behandelt werde. Am 12. Januar 2018 

bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertre-

tung. Die Personalienaufnahme fand am 15. Januar 2018 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum B._______ statt. Am 1. März 2018 wurde die Erst-

befragung durchgeführt und am 31. Mai 2018 hörte ihn die Vorinstanz im 

Beisein seiner Rechtsvertreterin zu den Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus 

C._______ und sei mit seiner Ehefrau, mit welcher er einen gemeinsamen 

Sohn habe, seit (…) Jahren verheiratet. Er habe während zirka (…) Jahren 

einen eigenen (…) geführt. Im Jahre 20(…) sei ihm unterstellt worden, er 

habe an einer Demonstration teilgenommen und er sei deshalb verhaftet 

worden. Es sei ihm in der Folge auch die (…) entzogen worden, woraufhin 

er das Geschäft verkauft und sich unter anderem als (…) betätigt habe. Er 

habe später dem Gericht darlegen können, dass er keinerlei politische In-

teressen hege und aus Versehen als Teilnehmer der Demonstration be-

trachtet worden beziehungsweise diesbezüglich unschuldig sei. Seine 

Frau habe in (…) für die (…) gearbeitet und sei wegen ihrer politischen 

Tätigkeit entlassen sowie verfolgt worden. Die Behörden seien im Jahre 

20(…) bei ihnen zu Hause eingedrungen und hätten den Laptop der Ehe-

frau beschlagnahmt, welcher Informationen über ihre politische Tätigkeit 

enthalten habe. Sie seien daraufhin zu seinen Eltern geflüchtet. Als er nach 

Hause zurückgegangen sei, um einige Kleider zu holen, sei er verhaftet 

und über den Verbleib seiner Ehefrau befragt worden. Nach einigen Tagen 

sei er wieder freigelassen worden, da die Behörden nicht an ihm, sondern 

an seiner Frau interessiert gewesen seien. Im Sommer 20(…) sei die Ehe-

frau zusammen mit dem gemeinsamen Sohn aus dem Land geflüchtet. Da-

nach sei er von den Behörden immer wieder mitgenommen und über seine 

Ehefrau befragt worden. Dies sei zwei Mal pro Woche beziehungsweise 

vier bis fünf Mal pro Monat geschehen. Im Jahre 20(…) sei er für mehrere 

Tage nach D._______ zu einem Bekannten gereist, um von dort aus seine 

E-3631/2018 

Seite 3 

Ehefrau und seinen Sohn in der Schweiz zu besuchen. Nach seiner Rück-

kehr in den Iran hätten die Behörden weiter versucht, über ihn an seine 

Frau zu gelangen und ihn bis zu seiner definitiven Ausreise noch 20 oder 

30 Mal befragt. Im Jahre 20(…) habe er dann jemanden gefunden, der ihn 

für € (…) habe nach Europa bringen können. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seinen Pass und seine 

Identitätskarte (teilweise lediglich in auszugsweiser Kopie) sowie einen 

Eheschein zu den Akten. 

B.  

Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 8. Juni 2018 den Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitet hatte, antwortete dieser mit 

Schreiben vom 11. Juni 2018. Im Wesentlichen brachte er vor, an Stelle 

einer Gesamtwürdigung seiner Vorbringen sowie denjenigen seiner Ehe-

frau begnüge sich die Vorinstanz bei der Entscheidbegründung im Kern mit 

dem Verweis darauf, die Fluchtvorbringen der Ehefrau seien bereits beur-

teilt und für unglaubhaft befunden worden. Sodann habe der Sachbearbei-

ter der Vorinstanz den Schwerpunkt der Befragung auf nicht ausschlagge-

bende Punkte gelegt. Eine Gesamtbetrachtung der Aussagen ergebe ein 

stimmiges und lebensnahes Bild der Ereignisse im Iran.  

C.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Vollzug der 

Wegweisung an.  

D.  

Mit Eingabe vom 22. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer gegen den 

Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

ein. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzu-

weisen, ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben 

und an die Vorinstanz – unter Einbezug des Dossiers der Ehefrau – zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sei zu verzichten.   

 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2018 hiess die Instruktionsrichterin 

E-3631/2018 

Seite 4 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter lud sie die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

F.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2018 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Im Einzelnen äusserte sie 

sich zum Vorhalt, sie habe keine Gesamtwürdigung der Vorbringen des 

Beschwerdeführers und derjenigen seiner Ehefrau vorgenommen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2018 stellte die Instruktions-

richterin die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Replik zu. 

H.  

Innert angesetzter Frist reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

21. September 2018 beim Bundesverwaltungsgericht seine Replik ein. 

I.  

Mit Schreiben vom 17. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer zwei 

fremdsprachige Beweismittel zu den Akten. 

J.  

Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenver-

fügung vom 1. März 2019 dazu auf, innert Frist Übersetzungen der fremd-

sprachigen Beweismittel beim Gericht einzureichen.  

K.  

Am 18. März 2019 gingen die geforderten Übersetzungen beim Gericht ein.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2019 überwies die Instruktionsrich-

terin ein Doppel der übersetzten Beweismittel an die Vorinstanz und lud 

diese zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

M.  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz zu den übersetzten Beweismitteln 

ging am 27. März 2019 beim Gericht ein. 

N.  

Mit Schreiben vom 1. April 2019 wurde die Vernehmlassung dem Be-

schwerdeführer zur Kenntnis gebracht. 

E-3631/2018 

Seite 5 

O.  

Die Instruktionsrichterin ordnete in der Zwischenverfügung vom 23. Mai 

2019 an, das Verfahren des Beschwerdeführers werde bis zum Entscheid 

der Vorinstanz betreffend das Wiedererwägungsgesuch der Ehefrau sowie 

des Sohnes sistiert. 

P.  

Am 14. Oktober 2020 fällte die Vorinstanz den Wiedererwägungsentscheid 

betreffend die Ehefrau und den Sohn des Beschwerdeführers. Diese erho-

ben mit Eingabe vom 11. November 2020 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). In Bezug auf die Rechtsmit-

telfrist kommen die Bestimmungen der Testphasenverordnung (vgl. Abs. 2 

der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Septem-

ber 2015) zur Anwendung. 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 112b Abs. 3 AsylG, Art. 38 TestV und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

E-3631/2018 

Seite 6 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen 

Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung 

vor (zum Begriff: BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/5
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17

E-3631/2018 

Seite 7 

Vorab hält die Vorinstanz fest, die Festnahme des Beschwerdeführers im 

Jahre 20(…) wegen angeblicher politischer Betätigung sei für die Ausreise 

im Jahre 20(…) nicht kausal gewesen und dem Entzug seiner (…) sei keine 

ausschlaggebende Intensität zu attestieren. Den Ereignissen komme mit-

hin keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Sodann seien die Fluchtvor-

bringen der Ehefrau, aus welchen der Beschwerdeführer seine Reflexver-

folgung ableite, in früheren Verfahren bereits als unglaubhaft qualifiziert 

worden. Des Weiteren würden seine Ausführungen nicht überzeugen. Dies 

insbesondere in Bezug auf die Verfolgung seiner Ehefrau, seiner in diesem 

Zusammenhang vorgebrachten Festnahme und den anschliessenden be-

hördlichen Behelligungen. Nicht zuletzt aufgrund seiner im Jahre 20(…) 

getätigten E._______reise sei nicht davon auszugehen, der Beschwerde-

führer habe in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Fokus der Behörden 

gestanden. Ferner sei nicht nachvollziehbar, weshalb er sich erst im Jahre 

20(…) für die Flucht aus dem Heimatland entschieden habe. Zudem wür-

den seine Ausführungen von denjenigen seiner Ehefrau teilweise stark ab-

weichen. Seine Schilderungen seien somit auch nicht geeignet, an der Ein-

schätzung der Fluchtvorbringen seiner Ehefrau etwas zu ändern. 

6.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, die Vorinstanz habe aufgrund des Umstandes, dass die Asylgesu-

che der Ehefrau und des Sohnes in früheren Verfahren abgelehnt worden 

seien, die Prüfung seines Asylgesuches nicht mehr ergebnisoffen durch-

geführt. Er habe die Fluchtgeschichte der Ehefrau bestätigt und es sei – 

entgegen der Feststellung der Vorinstanz – nicht zutreffend, dass seine 

Schilderungen von denjenigen seiner Ehefrau stark abweichen würden. In 

gewissen Punkten seien nicht ins Gewicht fallende Abweichungen dadurch 

begründet, dass ihnen die Informationen wegen ihrer räumlichen Trennung 

nur vom Hörensagen und zeitlich erst viel später bekannt gewesen seien. 

Weiter hätten ihn die heimatlichen Behörden über (…) Jahre hinweg immer 

wieder mitgenommen, ihn für einige Stunden seiner Freiheit beraubt und 

verhört. Dies sei äusserst belastend und stelle einen untertäglichen psy-

chischen Druck beziehungsweise eine Reflexverfolgung dar. Dass die fal-

schen Beschuldigungen im Zusammenhang mit der angeblichen Demonst-

rationsteilnahme im Jahre 20(…) flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien, 

werde anerkannt und mit der eingereichten Beschwerde nicht bestritten.  

7.  

In der Vernehmlassung zu den nachträglich eingereichten (…) führt die Vo-

rinstanz aus, es handle sich dabei lediglich um Kopien, welchen gemäss 

E-3631/2018 

Seite 8 

ständiger Praxis nur ein geringer Beweiswert attestiert werden könne. Fer-

ner stelle sich die Frage, weshalb der Beschwerdeführer nicht bereits frü-

her solche Dokumente eingereicht habe, werde er gemäss eigenen Aussa-

gen doch seit dem Jahre 20(…) von den Behörden behelligt. Sodann falle 

auf, dass die Behörden noch über (…) Jahre nach der Ausreise der Ehefrau 

aktiv nach ihr ermitteln und den Gesuchsteller vorladen würden, nachdem 

dieser den Iran bereits seit (…) verlassen habe. 

8.  

8.1 In der Rechtsmitteleingabe wird der Vorinstanz Voreingenommenheit 

vorgeworfen, weil sie bereits zu Beginn der Erwägungen darauf verwiesen 

habe, dieselben Fluchtvorbringen seien im Asylverfahren der Ehefrau des 

Beschwerdeführers als unglaubhaft eingestuft worden. Es ist in diesem Zu-

sammenhang festzustellen, dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Ent-

scheids auch weitere, auf die Vorbringen des Beschwerdeführers bezo-

gene, Argumente ausführt, ihren Entscheid mithin nicht alleine mit Verweis 

auf das Verfahren der Ehefrau begründet. Eine ausstandsrelevante Vorein-

genommenheit in Sinne von Art. 10 VwVG kann das Gericht in der Art und 

Weise, wie die Vorinstanz ihren Entscheid begründet hat, nicht erkennen. 

Eine solche macht der Beschwerdeführer auch nicht explizit geltend. Viel-

mehr scheint er sich darauf zu berufen, die Vorinstanz habe sich bei der 

Glaubhaftigkeitsprüfung vom Umstand, dass über gleiche Fluchtvorbringen 

bereits im Verfahren der Angehörigen befunden wurde, zu stark beeinflus-

sen lassen. Damit rügt er im Wesentlichen eine falsche Würdigung seiner 

Fluchtvorbringen, worauf in der nachfolgenden Erwägung einzugehen ist.  

8.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vorbringt, er sei im 

Jahre 20(…) irrtümlich des politischen Aktivismus beschuldigt, später je-

doch von diesem Vorwurf freigesprochen worden (vgl. SEM-Akten A19/11 

F74 ff.). Diese Vorwürfe würden jedoch nicht im Zusammenhang mit der 

geltend gemachten späteren Entlassung seiner Ehefrau in Zusammen-

hang stehen. Diese habe einzig aufgrund ihrer eigenen politischen Tätig-

keit ihre Stelle verloren (vgl. a.a.O. F79 f.). Im Kern macht er geltend, er 

sei aufgrund eines flüchtlingsrechtlich relevanten Interesses der Behörden 

an seiner Ehefrau Reflexverfolgung ausgesetzt. Namentlich werde er seit 

Jahren regelmässig zu ihrer Person einvernommen.  

In diesen regelmässigen Einvernahmen scheint sich für ihn dann auch die 

Verfolgung zu manifestieren. Dabei geht aus seinen Ausführungen nicht 

mit letzter Klarheit hervor, weshalb er erst nach (…) Jahren, während wel-

chen er wegen seiner Ehefrau im Fokus der Behörden gestanden haben 

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Seite 9 

soll, die definitive Ausreise antrat. Gemäss seinen Ausführungen war ihm 

der Aufenthaltsort seiner Ehefrau und seines Sohnes erst im Jahre 20(…) 

wieder bekannt. Damals habe er sie in der Schweiz besuchen können. Weil 

er seinen Bekannten in D._______ nicht habe in Schwierigkeiten bringen 

wollen, sei er nach Ablauf der Aufenthaltsfrist jedoch wieder in den Iran 

zurückgekehrt und habe erst im Jahre 20(…) jemanden gefunden, der 

seine erneute Ausreise (für angeblich […]) habe organisieren können. 

Weshalb er nicht nochmal seinen Bekannten in D._______ dafür hätte in 

Anspruch nehmen können (etwa im Sinne eines Touristenvisums) bezie-

hungsweise die Ausreise auf die gleiche Art wie im Jahre 20(…) organi-

sierte, geht aus den Akten nicht hervor. Das SEM hält insbesondere auch 

zu Recht fest, die Rückkehr des Beschwerdeführers in den angeblichen 

Verfolgungsstaat spreche gegen eine subjektiv begründetet Furcht. 

Ist aufgrund des Vorstehenden festzustellen, dass die erwähnten Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers zumindest gewisse Fragen aufwerfen, ist so-

dann der Umstand, dass er als Person, an welcher die Behörden ein be-

merkenswertes Interesse gezeigt haben sollen (gemäss seinen Schilde-

rungen wurde er zwei Mal pro Woche oder vier bis fünf Mal pro Monat be-

hördlich einvernommen [vgl. SEM A20/16 F51]), ohne Probleme aus sei-

nem Heimatland aus- und wieder einreisen konnte, aus objektiver Sicht nur 

schwer nachzuvollziehen. Dies auch unter Berücksichtigung, dass ihm von 

den Behörden vorgeworfen worden sei, er habe mit seiner Frau zusam-

mengearbeitet (vgl. a.a.O. F44). Die problemlose Wiedereinreise in den 

Heimatstaat lässt insbesondere – nebst der bereits zu verneinenden sub-

jektiven Furcht – auch auf das Fehlen objektiv begründeter Furcht schlies-

sen. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der rigiden Einreiskontrollen 

im Iran. Ferner brachte der Beschwerdeführer vor, die Behörden hätten 

sich für den Aufenthalt der Ehefrau interessiert beziehungsweise versucht, 

sie durch ihn "zu erwischen" (vgl. a.a.O. F50 sowie F67). Es besteht die 

starke Vermutung, dass die iranischen Behörden bei tatsächlichem Vorlie-

gen des geltend gemachten Interesses an der Ehefrau deren Aufenthalt 

alleine aufgrund seiner E._______reise hätten ausfindig machen können. 

Trotzdem sei er nach seiner Rückreise noch mindestens 20 Mal zu seiner 

Ehefrau einvernommen worden. Aus den diesbezüglichen Schilderungen 

ist sodann in keiner Weise nachvollziehbar, inwiefern die unzähligen Ein-

vernahmen für die Behörden in irgendeiner Weise von Nutzen hätten sein 

können. 

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Seite 10 

Es ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers an 

zahlreichen Stellen unplausibel sind. Auch wenn die ihm im erstinstanzli-

chen Verfahren vorgehaltenen Widersprüche zu den Vorbringen seiner 

Ehefrau teilweise erklärbar sein mögen, ist festzustellen, dass seine Schil-

derungen kein überzeugendes Gesamtbild vermitteln können. Vor diesem 

Hintergrund vermag er aus den eingereichten (…)skopien, aus welchen im 

Übrigen der Kontext, in welchem er zu seiner Frau befragt werden sollte, 

nicht klar hervorgeht, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zum Beweis-

wert der (…) kann des Weiteren auf die überzeugenden Argumente der 

Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 27. März 2019 verwiesen werden. 

Zur Authentizität haben sich sodann das Gericht im Urteil  

E-5631/2020 vom 18. August 2021 betreffend das Wiedererwägungsver-

fahren der Ehefrau und des gemeinsamen Sohnes sowie die Vorinstanz in 

der entsprechenden Vernehmlassung vom 26. November 2020 und in der 

Verfügung vom 14. Oktober 2020 geäussert. Die Echtheit der (…) wurde 

unter anderem aufgrund widersprüchlicher Übersetzungen sowie Datums-

angaben verneint. 

Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht 

glaubhaft darzulegen vermag, dass er wegen eines flüchtlingsrechtlich re-

levanten behördlichen Interesses an seiner Ehefrau im Fokus der heimat-

lichen Autoritäten steht. 

8.3 Aufgrund des Vorstehenden ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht und mit überzeu-

gender Begründung verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Die Ein-

wände auf Beschwerdestufe vermögen keine andere Einschätzung herbei-

zuführen. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

E-3631/2018 

Seite 11 

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

10.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

E-3631/2018 

Seite 12 

müssen Beschwerdeführende eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemein als prekär zu bezeichnende Menschen-

rechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen, zumal der Beschwerdeführer kein 

ernsthaftes Risiko darzulegen vermag, davon bei der Rückkehr betroffen 

zu sein. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-383/2021 vom 15. März 2021 

E. 10.3.2). 

10.3.3 Sodann sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen 

Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt in seinem 

Heimatland über ein soziales Netzwerk und kann namentlich auf die Un-

terstützung seines Elternhauses und den mit ihm zurückkehrenden Ehe-

frau und Sohn zählen. Sodann verfügt er in seinem Heimatland über jahre-

lange Erfahrung als Erwerbstätiger, unter anderem auch als (…).   

10.3.4 Insgesamt erweist sich der Wegweisungsvollzug auch als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei Bedarf bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12). Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 

ist festzuhalten, dass es sich dabei – wenn überhaupt – um ein bloss tem-

poräres Vollzugshindernis handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Herkunftsland angepasst 

E-3631/2018 

Seite 13 

wird. Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 

jedoch mit Zwischenverfügung vom 20. August 2018 gutgeheissen und der 

Beschwerdeführer ist von der Tragung der Verfahrenskosten somit befreit. 

Obwohl er inzwischen eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, ist auf-

grund deren relativ kurzen Dauer auf ein Zurückkommen der Kostenbefrei-

ung zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3631/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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