# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f9f7ef8-4bd3-5b5c-8628-9897de988ad8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2018 E-5810/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5810-2017_2018-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5810/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Eritrea,    

vertreten durch MLaw Vanessa Koenig,  

Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 8. September 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5810/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 22. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 2. Juli 2015 fand die Befragung zur Person, am 10. Mai 2017 die 

Anhörung statt. Hierbei machte sie im Wesentlichen geltend, ihre Familie 

habe Land in D._______ erhalten, weshalb die Familie mit ihr dorthin ge-

zogen sei. Im Jahr 2013 habe sie religiös geheiratet. Ihr Ehemann sei Sol-

dat gewesen. Es seien Personen zu ihr nach Hause gekommen und hätten 

nach ihm gefragt. Deshalb habe man ihr gedroht, erneut nach ihm zu fra-

gen. Bevor es jedoch dazu gekommen sei, habe sie Eritrea im Februar 

2015 illegal verlassen. Im August 2015 habe sie Herrn E._______ – ein in 

der Schweiz anerkannter Flüchtling – in Zürich kennengelernt. Am (…) kam 

B._______ (Beschwerdeführerin 2), am (…) kam C._______ (Beschwer-

deführer 3) zur Welt. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. März 2017 bewilligte das SEM ein Gesuch der Be-

schwerdeführer um Kantonswechsel zu Herrn E._______. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. September 2017 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme an.  

D.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführer unter 

Beilage eines Aufenthaltstitels von Herrn Set in Kopie sowie eines Gutach-

tens einer Abstammungsuntersuchung vom 17. Februar 2017 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und ihnen Familienasyl zu gewähren. Sie 

seien in die Flüchtlingseigenschaft des Lebenspartners beziehungsweises 

des Vaters miteinzubeziehen, als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei 

ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und 

zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhalts zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgelt-

liche Rechtspflege zu gewähren, von der Erhebung eines Kostenvorschus-

ses abzusehen und die Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand beizuordnen.  

E-5810/2017 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2017 hiess der zuständige In-

struktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie 

Rechtsverbeiständung gut und bestellte den Beschwerdeführern einen 

Rechtsbeistand. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

G.  

Mit Schreiben vom 14. November 2017 reichte die Vorinstanz ihre Ver-

nehmlassung beim Bundesverwaltungsgericht ein und führte im Wesentli-

chen aus, da keine entsprechenden Gesuche vorliegen würden, sei der 

Einbezug in den Status des Partners der Beschwerdeführerin auch nicht 

geprüft worden. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin bereits in Eritrea 

eine Ehe geschlossen, aus welcher ihr erstes Kind hervorgegangen sei.  

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 17. November 2017 stellte der zuständige 

Instruktionsrichter die Vernehmlassung den Beschwerdeführern zur Replik 

zu, die nach einer Fristerstreckung mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 

unter Beilage der bereits bekannten Bewilligung ihres Kantonswechselge-

suchs vom 27. März 2017 replizierten. Hierbei machten sie im Wesentli-

chen geltend, die Vorinstanz habe bereits vor dem Ergehen des Asylent-

scheids die neue familiäre Einheit in der Schweiz anerkannt und damit im-

plizit die vorher bestandene Beziehung als beendet erachtet. Die  

Vorinstanz habe die Beziehung mit Herrn E._______ in qualitativer sowie 

zeitlicher Hinsicht als Konkubinat gewertet, was der Verfügung betreffend 

Kantonswechsel vom 27. März 2017 zu entnehmen sei. Zudem sei Herr 

E._______ gemäss Abstammungsgutachten der Vater des gemeinsamen 

Sohnes C._______. Die Vorinstanz gehe in der angefochtenen Verfügung 

trotzdem mit keinem Wort auf diese bestandenen und gefestigten familiä-

ren Verhältnisse ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

E-5810/2017 

Seite 4 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht mehr Gegenstand der Be-

schwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet 

hat.  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

Dass den Beschwerdeführern mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 

2017 die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wor-

den ist, die Beschwerde somit als nicht aussichtslos qualifiziert wurde, 

steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e 

AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies ist namentlich 

dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer Erkenntnisse  

oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Beschwerdeverfah-

rens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des BVGer  

E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Zwar decken sich die Begriffe  

der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtlichen Un-

begründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die Prüfung 

der offensichtlichen Unbegründetheit ist jedoch der Urteilszeitpunkt mass-

gebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwer-

debegehren auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist 

(BGE 133 III 614 E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine im 

Rahmen der Instruktion als nicht aussichtslos beurteilte Beschwerde spä-

ter als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

E-5810/2017 

Seite 5 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

3.4 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als 

Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Um-

stände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Dies erfolgt erst wenn 

festgestellt wurde, dass die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigen-

schaft nicht selbstständig erfüllt (Art. 37 AsylV1).  

4.  

4.1 Die vorinstanzliche Verfügung kommt zutreffend zum Schluss, dass die 

Fluchtgeschichte den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht standhält. So hat die Vorinstanz den Massstab 

des Glaubhaftmachens auch nicht verkannt und unter Berücksichtigung 

der aktuellen Rechtsprechung zur illegalen Ausreise aus Eritrea auf den 

vorliegenden Fall korrekt angewendet (Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, als Referenzurteil publiziert). Es 

liegen keine Anknüpfungspunkte im Sinne der neuen Rechtsprechung vor. 

E-5810/2017 

Seite 6 

Die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch 

in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde stellt den  

vorinstanzlichen Erwägungen nichts entgegen, womit sie diese bestätigt. 

Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die vorinstanzliche Verfügung 

zu verweisen.  

4.2 Was das Familienasyl anbelangt, ist festzustellen, dass die Beschwer-

deführerin nicht mit Herrn E._______ zusammen ihr Asylgesuch gestellt 

und ihn erst in der Schweiz kennengelernt hat. Sodann basiert sie ihre Vor-

fluchtgründe auf einen (anderen) Partner in Eritrea. Vor diesem Hinter-

grund ist eine explizite Willenserklärung mittels eines Gesuchs auch von 

Herrn E._______ unabdingbar, damit die Vorinstanz ein Verfahren nach 

Art. 51 Abs. 1 AsylG prüfen kann. Ohne entsprechende Willensäusserung 

von Herrn E._______ ist die Vorinstanz auch nicht gehalten, einen Einbe-

zug in dessen Flüchtlingseigenschaft von Amtes wegen zu prüfen. Es ist 

der Vorinstanz darin beizupflichten, dass keine diesbezüglichen Willenser-

klärungen aktenkundig sind. Ein gemeinsames Gesuch wurde auch auf 

Beschwerdeebene nicht eingereicht. Was im Rahmen der Beschwerde und 

Replik vorgebracht wird, ist nicht geeignet, hieran etwas zu ändern. Die 

entsprechenden Rügen – insbesondere falscher und unvollständiger Sach-

verhalt – gehen ins Leere. Von der Beschwerdeführerin und Herrn 

E._______ kann verlangt werden, dass sie das vorgesehene Verfahren ge-

mäss Art. 51 AsylG mittels eines gemeinsamen Gesuchs bei der zuständi-

gen Behörde einleiten. 

4.3 Das Asylgesuch wurde zu Recht abgelehnt und die Vorinstanz hat den 

Einbezug der Beschwerdeführerin in den Asylstatus ihres Partners zu 

Recht nicht geprüft.  

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-5810/2017 

Seite 7 

7.  

7.1 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht der Erhebung 

eines Kostenvorschusses wurden bereits mit Zwischenverfügung vom 

31. Oktober 2017 gutgeheissen. Es sind keine erheblichen nachträglichen 

Veränderungen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführer er-

sichtlich.  

7.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2017 wurde das Ge-

such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung antragsgemäss gutgeheis-

sen. Es wurde keine Kostennote eingereicht. Das Gericht hat mithin die 

Parteientschädigung gemäss Art. 14 Abs. 2 VGKE aufgrund der Akten fest-

zulegen. Frau Vanessa Koenig ist ein Gesamtbetrag inklusive Auslagen 

und Mehrwertsteuer von Fr. 950.– zu Lasten des Gerichts zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5810/2017 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Frau Vanessa Koenig wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar 

in Höhe von Fr. 950.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entrichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: