# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 475a6aeb-3598-5419-a6df-d791b86f8333
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-11
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägungsweise Herabsetzung (statt Aufhebung) der bisherigen Dreiviertelsrente auf eine halbe Rente; Wiedererwägungsgrund liegt jedoch nicht im Medizinischen, sondern ist in erwerblicher Hinsicht gegeben.
**Docket/Reference:** IV.2015.00367
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00367.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00367
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
11. August 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch
Meier
Fingerhuth
Fleisch
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1971, meldete sich am 25. Juni 2007 bei der Inva
lidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Unterlagen zur gesundheitlichen und er
werblichen Situation der Versicherten ein, zog Akten des
Unfallversiche
rers
bei (Urk. 7/18) und veranlasste ein polydisziplinäres Gutachten, welches am 14. November 2008 erstattet wurde (Urk.
7
/36). Am 1. Februar 2008 nahm die Versicherte eine unbefristete 50%ige Tätigkeit im Zustelldienst bei der
Y.___
auf (Urk. 7
/60/2). Mit Verfügung vom 16. April 2009 sprach die IV-Stelle der Versicherten ab 1. August 2007 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Mai 2008 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 61 % ei
ne
Dreiviertelsrente
zu (Urk. 7
/4
8, Begründungsteil; Urk. 7
/53).
1.2
Nach Eingang eines am 26. Januar 2011 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk. 7/57) holte die IV-Stelle
nebst Auskünften der Versicherten (Urk.
7/
60)
einen Arztbericht (Urk. 7
/62
/6-8
) ein und veranlasste eine psychiatrische Untersuchung beim Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD; Urk. 7
/64). Mit
Verfü
gung vom 17. Januar 2012 setzte die IV-Stelle die
bisherige
Drei
viertelsrente
auf eine
Viertelsrente
herab
(Urk.
7/
8
3, Begründungsteil; Urk. 7/85
).
Die dage
gen erhobene Beschwerde vom 16. Februar 2012 (Urk. 7/90/3-8) wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 20. April 2012
in dem Sinne
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen
wurde
(Urk. 7/95
, Prozess IV.2012.00227
).
1.3
In der Folge holte die IV-Stelle Angaben zur gesundheitlichen und erwerblichen Situation ein (Urk. 7/98-105) und veranlasste ein polydisziplinäres Gutachten, welches am 3
0.
Juli 2013 durch die
Medas
Z.___
(nachfolgend:
Z.___
) erstattet wurde (Urk. 7/119). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfah
ren
(
Urk.
7/133-134,
Urk.
7/137, Urk. 7/140
)
hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. Februar 2015 die bisher ausgerichtete Rente wiedererwägungsweise auf (Urk. 7/144 = Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am
2
6.
März 2015
Beschwerde
gegen die Verfügung vom
26. Februar 2015
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
ihr eine halbe Rente zuzusprechen, eventuell sei ihr eine
Viertelsrente
zuzuspre
chen
.
In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung
der
unentgeltli
che
n
Prozessführung und Rechtsvertretung (
Urk.
1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
7. Mai 2015
(
Urk.
6
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am
26. Mai 2015
zur Kenntnis gebracht (Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die den Invaliditätsgrad und dessen Bemessung betreffenden rechtlichen Grund
la
gen (Art. 28 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
, ATSG)
sowie die Voraussetzungen zur Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente (Art. 88a Abs. 1 und Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. a der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV, sowie Art. 31 IVG)
sind im angefochtenen Ent
scheid zutreffend wiedergegeben (Urk. 2 S. 1). Darauf kann, mit den nachfol
genden Ergänzungen, verwiesen werden.
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
zügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
gust 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heits
zu
standes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
sions
grund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
sprache
entscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Renten
an
spruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.3
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung auf formell rechtskräf
tige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet haben, zurück
kommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art.
53
Abs.
2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1).
Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsan
wendung
einschliesslich
unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine
Leistungszusprache
aufgrund falsch oder unzutreffend ver
stan
dener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn
massgebliche
Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der
Wiederer
wägungsgrund
im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurtei
lung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung,
Zu
mut
barkeitsfragen
) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrich
tigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_368/2012 vom 23. November 2012 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung
(Urk. 2)
davon aus, mit rentenzusprechender Verfügung vom 16. April 2009 sei der Beschwer
deführerin gestützt auf das Gutachten
des
A.___
vom 14. November 2008
aus psychiatrischer Sicht
eine Arbeitsunfähig
keit von 50 % für alle Tätigkeiten attestiert worden.
Aktuell
liege
gemäss dem Gutachten des
Z.___
vom 30. Juli 2013 keine Diagnose mit Auswirku
ng auf die Arbeitsfähigkeit vor
. Ob sich der Gesundheitszustand seit dem Jahr 2009 verän
dert habe, könne gemäss Gutachter nicht beurteilt werden. Retrospektiv könne aufgrund der Dokumentation seit Ende 2011 eine volle Arbeitsfähigkeit ange
nommen werden. Ob bezüglich des Gesundheitsschadens eine Verbesserung eingetreten sei, sei somit nicht schlüssig zu beurteilen. Aufgrund der medizini
schen Unterlagen sei jedoch bei richtiger versicherungsmedizinischer Betrach
tung bereits anlässlich der erstmaligen
Leistungszusprache
keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen gewesen (S. 2). Die Vorausset
zungen für eine Wiedererwägung und damit für die Aufhebung der Invaliden
rente seien deshalb gegeben (S. 3 Mitte).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (Urk. 1),
soweit die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 17. Januar 2012
wiederer
wägungsweise
aufheben wolle, sei ihr entgegenzuhalten, dass diese Verfügung bereits mit Urteil
des hiesigen Gerichts
vom 20. April 2012 aufgehoben worden sei (S. 6 f. Ziff. 15.2).
Vergleiche man den medizinischen Sachverhalt und die diagnostische Beurteilung der
Z.___
-Gutachter mit dem medizinischen Sach
verhalt, wie er sich anlässlich der
Rentenzusprache
gezeigt habe, so sei auf
grund der Ähnlichkeit der gestellten Diagnosen keine Verbesserung des Gesund
heitszustandes ausgewiesen. Davon gehe selbst die Beschwerdegegnerin aus. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Revision nicht erfüllt seien, sei nach wie vor ein Anspruch auf eine halbe Rente ausgewiesen (S. 15 Ziff. 23).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die bisherige Rente zu Recht aufhob.
Wie die Beschwerdeführerin korrekt ausf
ührt
e (vorstehend E. 2.2)
, wurde die Verfügung vom 17
. Januar 2012
(Urk. 7/85)
bereits mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 20. April 2012
(Urk. 7/95)
aufgehoben, weshalb eine
wiederer
wägungsweise
Aufhebung der besagten Verfügung durch die
Beschwer
degeg
nerin
nicht mehr möglich ist (vgl. angefochtene Verfügung vom 26. Februar 2015, Urk. 2 S. 3
Ziff. 1
). Allerdings nannte die
Beschwerdegegnerin in der genannten
Verfügung unter dem Titel „Abklärungsergebnis“ stets die
renten
zusprechende
Verfügung vom 16. April 2009 und prüfte die
Wiedererwä
gungs
voraussetzungen
in Bezug auf die
Rentenzusprache
und nicht in Bezug auf die durch das Gericht aufgehobene Verfügung vom
17. Janu
ar 2012
(vgl. Urk. 2 S. 2 f.). Zu prüfen bleibt daher, ob die
- wie es die Beschwerdegegnerin beab
sichtigte -
rentenzusprechende
Verfügung vom 16. April 2009
wiedererwä
gungsweise
auf
gehoben werden kann
.
3.
3.1
In der rentenzusprechenden Verfügung vom 1
6.
April 2009 stellte die
Beschwer
de
gegnerin
im Wesentlichen auf das polydisziplinäre Gutachten
des
A.___
vom 1
4.
November 2008 ab (
Urk.
7/36). Diesem sind folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen (S. 37):
-
generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1)
-
unreife
Persönlichkeitsstörung (ICD-10
F60.8)
Aktuell klage die Beschwerdeführerin über selten auftretende Nackenschmerzen. Sie leide selten an Rückenschmerzen diskreter Ausprägung. Hingegen komme es rezidivierend zu witterungs- und belastungsabhängigen, aber auch im
Ruhezu
-stand auftretenden Schmerzen im Vorderteil mehrheitlich des rechten, aber auch des linken Kniegelenks. Sie habe teilweise auch das Gefühl der Instabilität des Kniegelenks. Psychisch leide sie an Konzentr
ationsstörungen und Vergesslich
keit. Ausserdem könne sie schlecht mit Zeitdruck umgehen und habe Probleme im sozialen Bereich (S. 39 f. unten).
Aus psychiatrischer Sicht könne das erlittene Unfallereignis vom 1
6.
Juni 2001 nebst den zurückliegenden Schwierigkeiten am Arbeitsplatz als Auslöser, aber nicht als Ursache für die anhaltende Verunsicherung der Beschwerdeführerin gesehen werden. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehe bei ihr bereits seit der frühesten Kindheit eine gewisse Vulnerabilität. Aus therapeutischer Sicht sei dabei die unreife Persönlichkeitsstörung komplizierend. Aus psychiat
rischer Sicht bestehe eine 50%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sowohl für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Lagermitarbeiterin sowie für sämtliche Verweistätigkeiten. Unter Nutzung
psychotherapeutisch-psychopharmakologi
scher
Behandlungsoptionen sei eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit der Arbeitsfähigkeit zu erwarten. Allerdings könne in der freien
Wirtschaft bei zudem günstiger (wohlwollender) Arbeitsumgebung allenfalls eine maximal 70%ige Arbeitsfähigkeit erreicht werden (S. 41 f.).
Aus somatischer Sicht sei keine Diagnose zu stellen, welche die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin einschränke. Gesamtgutachter
l
ich sei von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als auch in jeder Verweis-tätigkeit auszugehen (S. 42
Ziff.
7.4).
3.2
Anlässlich der polydisziplinären Begutachtung beim
Z.___
(
G
utachten vom 30. Juli 2013, Urk. 7/119) konnten keine Diagnosen mit Einschränkung auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt werden (S
. 25
lit
. E).
Als
Diagnosen
ohne
Relevanz auf die Arbeitsfähigkeit
nannten die Gutachter
:
-
kombinierte
Persönlichkeitsstörung (ICD-10
F61.0)
-
schädlicher Gebrauch von psychotropen Substanzen, gegenwärtiger
Sub
stanzgebrauch
(ICD-10 F19.24)
-
belastungsabhängige Knie- und Rückenbeschwerden
Aus de
r psychiatrischen Beurteilung geht
hervor, dass
die Fähigkeit der Beschwer
deführerin
,
bedeutende Konflikte in zwischenmenschlichen Beziehun
gen zu ertragen und aus eigener Kraft zu revidieren
,
aufgrund der kombinierten Persönlichkeitsstörung reduziert
sei. Die Beschwerdeführerin
habe über einen Nachhalleffekt mit
Grübelzwang
berichtet, der sie verunsichere, ängstige und letztlich auch ihre Leistungen jeweils meist nur kurzfristig vermindere.
Der Psy
chiater folgerte, dass
die Beschwerdeführerin zeitweise nur mit Mühe in der Lage sei, die Arbeitsfähigkeit im Berufsleben den jewei
ligen Erfordernissen anzupassen
(S. 21 unten)
.
Die in den Akten zu findenden Angaben seien in Bezug auf die Diagnose nicht ganz zutreffend. Es sei durchaus denkbar, dass im Verlauf unter dem Einfluss bestimmter Ereignisse (Probleme am Arbeitsplatz) eine depressive Symptomatik aufgetreten sei.
Das Zustandsbild sei
jedoch
primär geprägt
durch die
Persön
lichkeitsstörung
. Die
A.___
-Gutachter hätten eine generalisierte Angststörung und eine unreife Persönlichkeitsstörung festgehalten. Eine generalisierte
Angst
störung
bestehe jedoch aus Sicht des psychiatrischen
Z.___
-Gutachters nicht. Jedoch handle es sich um eine primäre Persönlichkeitsstörung, die auch mit einer Angstsymptomatik beziehungsweise mit soziophobischen Anteilen einher
gehe. Anlässlich der damaligen Untersuchung beim
A.___
habe
die Versicherte
einen unsicheren, unglücklichen und hilflosen Eindruck gemacht, so dass ein Leidensdruck spürbar gewesen sei. Ähnliche Angaben habe die Beschwerdefüh
rerin auch bei der aktuellen Untersuchung gemacht. Die hier berichteten Unsi
cher
heiten sowie Schwierigkeiten im sozialen Bereich, die
Ansprüchlichkeit
an Dritte und die emotionale Instabilität mit insuffizienten Lösungsstrategien wür
den für das Bild einer kombinierten Persönlichkeitsstörung sprechen (S. 22 oben).
Aufgrund des vorliegenden Schweregrades der Persönlichkeitsstörung, des Ver
laufs und der Behandlungsanamnese könne keine schwere Störung angenom
men werden.
Es lägen zwar
Defizite
vor, jedoch
könne
keine andauernde Ein
schränkung der Arbe
itsfähigkeit fest
ge
stell
t werden
(S. 23 oben). Retrospektiv bestehe das Ausmass der Arbeitsfähigkeit überwiegend wahrscheinlich seit Ende 2011 (S. 23 Mitte). Es sei von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in sämtli
chen Tätigkeiten auszugehen (S.
23 unten)
. Diese Einschätzung entsprach auch der gesamtgutachter
l
ichen Beurteilung (S. 25
lit
.
E).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich
im Januar 2009
nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD)
in der rentenzusprechenden Verfügung auf das
A.___
-Gutachten vom 14. November 2008 und ging davon aus,
dass
die Beschwerdeführerin
aufgrund der gestellten Diagnosen (generalisierte
Angst
stö
rung
und unreife Persönlichkeitsstörung) und der damit einhergehende
n Beschwerden ab Februar 2008
in sämtlichen Tätigkeiten zu 50 % arbeitsunfähig sei (
vgl.
Feststellungsblatt vom 19. Januar 2009, Urk. 7/38/4-5
; vgl. auch Urk. 7/48/2 oben sowie Urk. 2 S. 2 oben
).
4.2
Das
A.___
-
Gutachten
vom 1
4.
November 2008
entspricht den erforderlichen
Kri
terien (vgl. E. 1.5): Die Beschwerdeführerin wurde ihren geltend gemachten Beschwerden entsprechend umfassend abgeklärt, das Gutachten beruht auf all
seitigen Untersuchungen (S.
12
ff.
Ziff. 4, S. 15 ff. Ziff. 5
), berücksichtigt
die geklagten Beschwerden (S.
11 f.
Ziff. 3.4
, S.
15
f
. Ziff. 5.1
, S.
25 oben
) und wurde in Kenntnis der
Vo
rakten
(Anamnese) abgegeben (S.
2 ff. Ziff. 1.3). Sodann sind die Darlegungen der medizinischen Zusammenhänge und die Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend und die Schlussfolgerun
gen in der
Expertise sind begründet (S. 37
ff.
Ziff. 7
).
Insbesondere begründete
der psychiatrische Gutachter
seine Diagnosestellung und Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit ausführlich (S. 27 f., S. 41 f.).
Hinweise, welche
diese
medizinische
Beurteilung (Diagnosestellung und
Arbeits
unfähigkeitseinschätzung
)
aus damaliger Sicht
als falsch qualifizieren würden, sind nicht ersichtlich.
Was die Kritik der
Z.___
-Gutachter
anbelangt, so spra
chen sich diese
gegen das Vorliegen einer generalis
ierten Angststörung aus. G
leichzeitig
hielten sie jedoch fest,
dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich geklagter Beschwerden im Wesentlichen ähnliches geltend
gemacht habe
wie
anlässlich der Begutachtung beim
A.___
.
Die
Z.___
-Gutachter ordneten das Beschwerdebild der Beschwerdeführerin
damit
diagnostisch neu ein und
diag
nostizierten
schliesslich
eine
primäre Persönlichkeitsstörung, die auch eine Angstsymptomatik und soziophobische Anteile enthalte
. Somit hielten sowohl die
A.___
- wie auch
Z.___
-Gutachter im Wesentlichen ein ähnliches
Beschwer
debild
fest
. Damit wurde seitens der
Z.___
-Gutachter lediglich eine andere Beurteilung eines im Wesentlichen gleichgebliebenen medizinischen Sachver
haltes
vorgenommen
(vgl. auch Urk. 7/119/27 Ziff. 8)
.
4.3
Im Rahmen des bei psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen stets vorhan
denen Ermessensspielraums kann somit nicht gesagt
werden, dass die Annahme
der
A.___
-Gutachter
einer 5
0%igen Arbeitsunfähigkeit aufgrund der
Angst- und Persönlichkeitsstörung
eine qualifiziert rechtsfehlerhafte Ermessensausübung darstell
t
.
Allein die aktuell durch die
Z.___
-Gutachter andere Beurteilung aus heutiger Sicht vermag die damalige Einschätzung der
A.___
-Gutachter nicht als zweifellos falsch zu qualifizieren.
5.
5.1
Eine Wiedererwägung infolge
Nichtanwendung von
massgeblichen
Bestimmun
gen oder einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes in Form einer unrichtigen Feststellung oder Würdigung des Sachverhaltes ist jedoch nicht nur hinsichtlich der Feststellung des medizinischen Sachverhaltes, sondern auch bezüglich
der
Invaliditäts
bemessung möglich.
5.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen
Erwerbsein
kommen
ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des
Einkom
mensvergleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
5.3
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des
Validen
einkommens
entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frü
hestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen
Einkommensent
wicklung
angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung ent
spricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt wor
den wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 134 V 322 E. 4.1 mit Hinweisen).
Der bei der Bemessung des Invalideneinkommens zu berücksichtigenden ausge
glichenen Arbeitsmarktlage (Art. 16 ATSG) ist grundsätzlich auch bei der Fest
setzung des
Validenlohnes
Rechnung zu tragen, wobei auf die Ergebnisse der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen
Lohnstruk
tur
erhebung
(LSE) abgestellt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_192/2014 vom 23. Septem
ber 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).
5.4
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise
noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b/
aa
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21. August 2006 E. 4.2).
5
.5
Die Invaliditätsbemessung in der rentenzusprechenden Verfügung vom 16. April 2009 basierte auf einer Berechnung mittels
Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegeben
en Lohnstrukturerhebungen (LSE; vgl. Berechnung vom 19. Januar 2009, Urk. 7/39). Die Beschwerdeführerin war jedoch bereits seit dem 1. Februar 2008 in einer leidensangepassten Tätig
keit bei der
Y.___
in einem 50
%-Pensum tätig (Urk. 7/60/2). Dies musste der Beschwerdegegnerin aufgrund der aus dem
A.___
-Gutachten vom 14. November 2008 zu entnehmenden Angaben
bekannt sein
(vgl.
Urk.
7/36/8
Ziff.
3.1.2 und 3.1.4,
Urk. 7/36/24 Mitte
). Die Beschwerdegegnerin hatte damit bereits vor der rentenzusprechenden Verfügung Kenntnis von der Tätigkeit bei der
Y.___
und hätte bereits damals für die Berechnung des
Invali
deneinkommens
nicht mehr einen Tabellenlohn, sondern den tatsächlichen Ver
dienst heranziehen müssen (vorstehend E. 5.4).
5.6
Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2013
im Rahmen ihrer Anstellung bei der
Y.___
einen Bruttolohn von Fr. 31‘610.-- (vgl. Lohnausweis vom 28. Januar 2014, Urk. 7/129/
6
).
Unter Berücksichtigung der
Nominallohn
er
hö
hung
von 1.0 % für das Jahr 2014
(
Bundesamt für Statistik, Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne, 1976-2014, Tabelle F39, 2014
Frauen
)
ergibt sich
für das Jahr 2014
ein
Invalideneinkom
men
von rund Fr.
31
‘
926.-- (Fr. 31‘610.-- x 1.01
).
5.
7
Ohne Eintritt der gesundheitlichen Problematik hätte die Beschwerdeführerin im
Jahr 2006 in ihrer damaligen Tätigkeit als Allrounderin bei der
B.___
AG in einem 100%-Pensum ein
Valideneinkommen
von Fr. 57‘850.-- (13 x Fr. 4‘450.--;
vgl. Urk. 7/9/4 Ziff. 2.12 sowie Urk. 7/65/1) erzielt.
Unter Berücksichtigung
der Nominallohnerhöhung von 1.5
%
, 1.8 %, 2.1 %, 1.1 %, 1.0 %, 1.0 %, 0.7 % und 1.0 %
i
n den
Jahr
en 2007 bis
201
4
(
Bundesamt für Statistik, Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne, 1976-2014, Tabelle F39, 2007-2014
Frauen
)
ergibt sich für das Jahr 2014
ein
Validenein
kommen
von rund Fr.
64
‘
016
.-- (Fr.
57‘850.--
x 1.01
5 x 1.018 x 1.021 x 1.011
x 1.0
1 x 1.01 x 1.007 x 1.01
).
5.
8
Aus der Gegenüberstellung von Validen- und Invalideneinkommen resultiert für das Jahr 201
4
eine
Einbusse
von Fr.
32
‘
090
.--, was ei
nem Invaliditätsgrad von 50
%
(abgerundet von 50.13 %)
entspricht. Damit
ist die bisherige
Dreiviertels
rente
wiedererwägungsweise
auf eine halbe Rente herabzusetzen.
Demnach ist die Beschwerde
gutzuheissen
,
und
es ist
die angefochtene Verfü
gung dahin abzuändern, als festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1.
April
201
5 (Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. a IVV)
Anspruch auf eine
halbe
Invali
denrente hat.
6.
6
.1
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend erweist sich der Antrag der Beschwer
deführerin auf Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und
Ver
beiständung
(vgl. Urk. 1 S. 2)
als gegenstandslos
.
6.2
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
7
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind
sie der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen; gleich
zeitig erweist sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos.
6
.
3
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
In Anwendung dieser Kriterien ist die Parteientschädigung vorliegen
d
auf
Fr.
2‘900.--
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und
ausgangs
gemäss
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gu
theissung der Beschwerde wird die Verfügung
der
Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich
, IV-Stelle,
vom 26. Februar 2015
aufgehoben, und es wird fe
stgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. April 2015
Anspruch auf
eine halbe Invalidenrente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
2'900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Christine Fleisch
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti