# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee1ee35f-7697-5029-a7ad-9dafffc27c62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2010 A-954/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-954-2009_2010-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-954/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richter André Moser, Richter Markus Metz, 
Gerichtsschreiber Simon Müller.

Gemeinde Riniken, handelnd durch den Gemeinderat, 
5223 Riniken,
und Mitbeteiligte,
Beschwerdeführende 1
X._______
Beschwerdeführende 2,
alle vertreten durch Rechtsanwalt 
Dr. iur. Wilhelm G. Boner, Pelzgasse 15, Postfach, 
5001 Aarau,

gegen

Axpo AG, Parkstrasse 23, 5400 Baden,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Energie BFE,
Sektion Recht, Postfach, 3003 Bern,
Vorinstanz.

380/220-kV-Leitung Beznau-Birr, Teilstrecke Rüfenach 
(Mast Nr. 20) bis Habsburg (Mast Nr. 37).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-954/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 erteilte das Bundesamt für Ener-
gie (BFE) der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) die Teil -
plangenehmigung  mit  Auflagen  für  die  380/220-kv-Leitung  Beznau-
Birr,  Teilstrecke Rüfenach  (Mast  Nr. 20)  bis  Habsburg (Mast  Nr. 37) 
(Planvorlage  L-165'461).  Das  Projekt  sieht  eine  380/220-kv-Leitung 
vom Unterwerk Beznau nach dem Unterwerk Birr auf dem Gebiet der 
Gemeinden  Rüfenach,  Riniken,  Unterbözberg,  Umiken,  Villnachern, 
Schinznach-Bad, Brugg und Habsburg vor.

B.
Mit  Eingabe  vom  20.  November  2006  führen  X.________ 
(Beschwerdeführende  2)  gegen  die  Teilplangenehmigungsverfügung 
des BFE (Vorinstanz) vom 31. Oktober 2006 bei der Eidgenössischen 
Rekurskommission  für  Infrastruktur  und  Umwelt  (REKO/INUM) 
Beschwerde.  Sie  beantragen  sinngemäss  die  Änderung  der  Teil-
plangenehmigungsverfügung  dahingehend,  dass  die  Masten  Nr.  24 
und Nr. 25 in nordwestliche Richtung verschoben werden. Ihr diesbe-
züglicher  Antrag  sei  von  der  Vorinstanz  ohne  Behandlung  bzw. Be-
gründung abgelehnt  worden. Durch die  vorgeschlagene Leitungsfüh-
rung  entstünde  mit  verhältnismässig  kleinem  zusätzlichem  Aufwand 
eine optimale Entlastung des Dorfquartiers Rotberg/Hofmatt von Rini -
ken. Auch bei einer ev. späteren Baulanderweiterung wäre diese Vari-
ante vorteilhaft.

C.
Die Gemeinde Riniken und Mitbeteiligte (Beschwerdeführende 1) füh-
ren mit  Eingabe vom 1. Dezember 2006 gegen die Teilplangenehmi-
gungsverfügung  der  Vorinstanz  vom  31.  Oktober  2006  bei  der 
REKO/INUM Beschwerde. Sie beantragen die Aufhebung der Teilplan-
genehmigungsverfügung und die Rückweisung des Verfahrens im Sin-
ne ihrer Ausführungen an die Vorinstanz. Zudem stellen sie den Ver-
fahrensantrag,  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen,  die  Teilplangenehmi-
gungsverfügung mehreren namentlich genannten Beschwerdeführen-
den 1, die am Einspracheverfahren teilgenommen hätten, förmlich zu 
eröffnen, unter Ansetzung der ordentlichen Beschwerdefrist von 30 Ta-
gen. Konkret bringen die Beschwerdeführenden 1 folgendes vor bzw. 
verlangen sie was folgt:

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Wegen mehrmaliger Projektänderungen habe die NOK (Beschwerde-
gegnerin)  einen  überarbeiteten  Umweltverträglichkeitsbericht  (UVB) 
einzureichen,  welcher  öffentlich  aufzulegen  sei.  Da  das  vorliegende 
Leitungsprojekt  nicht  in  den  Sachplan  Übertragungsleitungen  (SÜL) 
vom 12. April 2001 aufgenommen worden sei, sei eine gesamtheitliche 
Würdigung des definitiven Projekts um so erforderlicher.

Einerseits hätte die Vorinstanz in ihrer Teilplangenehmigungsverfügung 
den  förmlichen  Schriftenverkehr  und  die  massgeblichen  Akten  im 
Einzelnen aufführen müssen. Andererseits  hätte  das eidgenössische 
Starkstrominspektorat  (EStI)  auch  den  Beschwerdeführenden  1  und 
nicht nur der Beschwerdegegnerin das Recht einräumen müssen, zu 
seinem Bericht Stellung zu nehmen. Da dies unterlassen worden sei, 
liege eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführenden 1 auf 
rechtliches  Gehör  bzw. des  Grundsatzes  der  Gleichbehandlung  der 
Parteien vor.

Es sei ein ordnungsgemässes Auflageverfahren mit Visualisierung der 
Leitungsmasten durchzuführen.

Da das Auflageverfahren vor bald 10 Jahren durchgeführt worden sei, 
liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs jener Anwohner vor, die 
zwischenzeitlich  in  der  Gegend  der  Hochspannungsleitung  Grund-
eigentum erworben oder Wohnsitz genommen hätten.

Der Eventualantrag auf Leitungsführung westlich des Prophetengutes 
sei  von  der  Vorinstanz  nie  beurteilt  worden.  Damit  sei  die  Begrün-
dungspflicht als Bestandteil des rechtlichen Gehörs verletzt worden.

Ihr  Hauptantrag  sei  auf  die  Teilverkabelung  der  Leitungen  gerichtet 
gewesen. Da es die Vorinstanz unterlassen habe, sich trotz rasantem 
technischem Fortschritt  im  Bereich  der  Verkabelung  von  Hochspan-
nungsleitungen  vertieft  mit  dieser  Frage  auseinanderzusetzen  bzw. 
Expertisen einzuholen, habe sie gegen das rechtliche Gehör verstos-
sen. Die  Einholung solcher  neutraler  Expertisen sei  erforderlich  und 
habe somit zu erfolgen.

Die  Richtigkeit  der  den  Standortdatenblätter  zu  Grunde  liegenden 
Berechnungen sei durch eine neutrale Stelle überprüfen zu lassen und 
die Ergebnisse seien den Beschwerdeführenden 1 offen zu legen.

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Auch wenn bei  Freileitungen die Strahlungsgrenzwerte  der  einschlä-
gigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden, sei das öffent-
liche wie auch das private Interesse der Anwohner an einem möglichst 
weitgehenden Schutz vor elektromagnetischer Strahlung in der umfas-
senden Interessenabwägung hinsichtlich der Verkabelung zu berück-
sichtigen. Auf jeden Fall habe die Teilplangenehmigungsverfügung eine 
Auflage  zu  enthalten,  die  sicherstelle,  dass  auch  nach  der  Fertig-
stellung  der  Leitung  eine  Überprüfung  der  effektiven  Belastung  mit 
nichtionisierender Strahlung erfolge.

Bei  der  Frage  Freileitung  oder  Verkabelung  der  Leitung  habe  eine 
umfassende Interessenabwägung zu erfolgen. Die Vorinstanz habe die 
einer Freileitung entgegenstehenden Interessen (Ortsbild-  und Land-
schaftsschutz,  wirtschaftliche  Interessen)  jedoch  nicht  hinreichend 
gewürdigt.

Die  heute  zur  Verfügung  stehenden  Kabel  würden  hinsichtlich  Be-
triebssicherheit bessere Werte aufweisen als Freileitungen.

Mit der Erstellung von Kabelleitungen seien zwar zusätzliche Investi -
tionskosten  verbunden.  Für  einen  Kostenvergleich  müssten  jedoch 
nicht  nur  die  Investitionskosten,  sondern  auch  die  bei  einer  Kabel-
lösung  gegenüber  einer  Freileitung  deutlich  geringeren  Netzver-
lustkosten  berücksichtigt  werden.  Zudem  seien  im  Rahmen  einer 
gesamtwirtschaftlichen Betrachtung auch die finanziellen Nachteile für 
die  Standortgemeinden  und  die  Werteinbussen  der  angrenzenden 
Liegenschaften zu bedenken. Die entsprechenden Werte seien mittels 
Expertise zu erheben.

Zudem  bedinge  eine  adäquate  Wertung  der  Interessen  der 
Beschwerdeführenden 1 einen Augenschein vor Ort.

D.
Per 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die bei 
der  REKO/INUM anhängig  gemachten Verfahren. Mit  Verfügung vom 
9. März 2007 vereinigte es die beiden Verfahren.

E.
Die  Beschwerdegegnerin  beantragt  in  ihrer  Beschwerdeantwort  vom 
13. April 2007 die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzu-
treten  sei.  Sowohl  auf  die  Beschwerde  der  Beschwerdeführenden  1 
wie auch auf jene der Beschwerdeführenden 2 sei nicht einzutreten, 

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da  private  Grundeigentümer  im  Rahmen  von  Infrastrukturprojekten 
nicht berechtigt seien, bloss allgemeine Kritik am Projekt oder der ge-
planten Linienführung zu üben. Vielmehr hätten sie aufzuzeigen, inwie-
fern das Projekt im Bereich ihrer Grundstücke gegen Bundesrecht ver-
stosse.  Soweit  die  Gemeinde  als  Vertreterin  öffentlicher  Interessen 
auftrete, genüge allgemeine Kritik ebenfalls nicht. Sie hätte darzutun, 
inwiefern  in  die  aus  dem  Grundeigentum  hervorgehenden  nachbar-
rechtlichen Abwehrrechte eingegriffen werde.

Hinsichtlich der Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 führt die Be-
schwerdegegnerin aus, Freileitungen seien landschaftsverträglich und 
eine Verkabelung würde keine Verbesserung bringen. Jedoch würden 
Gründe  technischer  und  betrieblicher  Art  gegen  eine  Verkabelung 
sprechen. Insgesamt sei bei der Interessenabwägung der Landschaft 
nicht der Vorrang zu geben und die Mehrkosten einer Verkabelung sei-
en  wirtschaftlich  nicht  vertretbar. Auch  habe  sich  trotz  technischem 
Fortschritt nichts an der grundsätzlichen Problematik der Verkabelung 
geändert und es bestehe bereits die Studie "Teilverkabelung Riniken".

Des Weiteren erachte sie die Forderung nach einer rein formalen Er-
gänzung des UVB als  legalistisch und überspitzt  formalistisch. Auch 
seien  weder  eine  Aufnahme  des  Vorhabens  in  den  SÜL  noch  eine 
Profilierung  der  Masten  und  eine  Abklärung  und  Bewilligung  im 
Rahmen von Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die 
Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) erforderlich. Die 
lange  Verfahrensdauer  habe  weiter  kein  Erlöschen  der 
Plangenehmigung  oder  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  der 
betroffenen Anwohner zur Folge. Schliesslich sei die Leitungsführung 
westlich des Prophetengutes bereits anlässlich der ersten Orientierung 
von  der  Gemeinde  Unterbözberg  verworfen  worden,  beruhten  die 
Standortdatenblätter  auf  bekannten  Berechnungen,  fehle  eine 
gesetzliche Grundlage für eine weitere Reduktion der Belastung von 
Orten mit empfindlicher Nutzung und seien Kontrollberechnungen oder 
-messungen  vorliegend  nicht  vorgesehen.  Zu  den  Anliegen  der 
Beschwerdeführenden  2  hält  die  Beschwerdegegnerin  fest,  die 
beantragte Verschiebung der Masten hätte zwangsläufig eine grössere 
Beeinträchtigung  des  Waldes  und  dadurch  höhere  Tragwerke  zur 
Folge.

F.
Mit  Vernehmlassung vom 11. Mai  2007 stellt  die Vorinstanz den An-

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trag, sie sei anzuweisen, die Teilplangenehmigungsverfügung denjeni-
gen Beschwerdeführenden,  die  zwar  am Einspracheverfahren  teilge-
nommen hätten, denen die Verfügung jedoch nicht zugestellt  worden 
sei, förmlich zu eröffnen, unter Ansetzung der ordentlichen Beschwer-
defrist von 30 Tagen. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei für die 
Dauer dieser nachträglichen Beschwerdefrist zu sistieren. Im Übrigen 
seien beide Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
Zur Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 führt die Vorinstanz aus, 
weder eine Überarbeitung des UVB noch eine Aufnahme des Projekts 
in  den  SÜL seien  erforderlich. Weiter  seien  den  Beschwerdeführen-
den 1 für das vorliegende Verfahren bloss nicht relevante Amtsberichte 
nicht zugänglich gemacht worden. Masten seien nicht als Hochbauten 
anzusehen, weshalb keine Aussteckung zu erfolgen habe. Für hängige 
Plangenehmigungsgesuche  bestehe  kein  "Verfallsdatum",  zudem 
hätten die Beschwerdeführenden 1 selber zur langen Verfahrensdauer 
beigetragen. 

Zur Leitungsführung westlich des Prophetengutes bringt die Vorinstanz 
vor, diese Variante sei nicht realisierbar bzw. hätte massive Eingriffe in 
den Wald zur Folge. Zwecks Wahl des optimalen Standorts sei eine In-
teressenabwägung vorgenommen worden. Zur  Verkabelung führt  die 
Vorinstanz  insbesondere  aus,  auf  der  Spannungsebene  220/380 kV 
habe keine rasante technische Entwicklung stattgefunden und bei ihrer 
Verfügung habe sie sich auf nationale und internationale Erfahrungs-
berichte,  Studien  und  Fachberichte  zur  Verkabelung  von  Hochspan-
nungsleitungen stützen können,  weshalb sie nicht  erneut  Expertisen 
habe  anordnen  müssen.  Der  Gäbihübel  verfüge  bereits  heute  über 
eine 220-kV-Leitung und die Situation werde durch die Verlegung der 
Hochspannungsleitung verbessert. Des Weiteren seien die Standort-
datenblätter  nach den entsprechenden Vorgaben erstellt  worden,  für 
die Beurteilung der Strahlung sei nach wie vor die Praxis des Bundes-
gerichts  massgebend  und  regelmässige  Kontrollmessungen  seien 
nicht  erforderlich.  Zusätzliche  Massnahmen  über  die  gesetzlichen 
Grenzwerte  hinaus seien im Sinne des Vorsorgeprinzips nicht  anzu-
ordnen, da sie vorliegend wirtschaftlich nicht tragbar wären. Schliess -
lich sei  die geplante Leitung sowohl  aus der Sicht  des Landschafts- 
wie  auch  des Umweltschutzes und  der  Raumplanung  vertretbar;  für 
Maximalforderungen  bestehe  kein  Platz.  Zur  Beschwerde  der  Be-
schwerdeführenden 2 bringt die Vorinstanz vor, eine Verschiebung der 
Masten Nr. 24 und  Nr. 25  in  nördlicher  Richtung würde beträchtlich 
mehr  Wald  beanspruchen.  Gemäss  dem  Bundesamt  für  Umwelt 

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(BAFU) würde die Inanspruchnahme von noch mehr Wald aber keine 
Zustimmung mehr finden.

G.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin machen die Beschwer-
deführenden 2 mittels Stellungnahme vom 8. Juni 2007 geltend, ihre 
Liegenschaft sei eine der am nächsten bei der Hochspannungsleitung 
gelegenen. Durch die Leitung würden sie in ihrer Lebensqualität stark 
beeinträchtigt  und  sie  seien  persönlich  stark  betroffen.  Wenn  die 
Legitimation zweifelhaft sei, hätten die früheren Instanzen sie darüber 
informieren müssen und sie hätten sich viel Aufwand sparen können. 

H.
Die Beschwerdegegnerin beantragt auf Nachfrage der Instruktionsrich-
terin  hin  mit  Stellungnahme vom 11.  Juni  2007  die  Abweisung  des 
Sistierungsgesuchs der  Vorinstanz. Den betroffenen Beschwerdefüh-
renden  1  sei  jedoch  eine  Frist  von  30  Tagen  zur  Ergänzung  der 
Beschwerde anzusetzen. Die  Beschwerdeführenden 1 bringen dage-
gen  in  ihrer  Stellungnahme  vom  11. Juni  2007  vor,  es  sei  unum-
gänglich, die korrekte Zustellung der Teilplangenehmigungsverfügung 
nachzuholen. Zweckmässigerweise  sei  das  Beschwerdeverfahren  für 
diese Zeit  zu  sistieren. Zudem sei  auf  ihre Beschwerde einzutreten. 
Sämtliche  Beschwerdeführenden  1  hätten  am  Verfahren  vor  der 
Vorinstanz teilgenommen, seien Grundeigentümer oder Bewohner von 
Liegenschaften in unmittelbarer Nähe der geplanten Hochspannungs-
leitung und die Gemeinde habe zudem spezifische öffentliche Anlie-
gen zu vertreten. Auch hätten sie ihre mittels Beschwerde vorgebrach-
ten Rügen begründet. 

I.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2007 weist die Instruktionsrichterin 
den  Antrag  der  Beschwerdeführenden  1  auf  eine  nachträgliche 
Eröffnung  der  Teilplangenehmigungsverfügung  unter  Ansetzung  der 
30-tägigen  Beschwerdefrist  sowie  das  Gesuch  der  Vorinstanz  um 
Sistierung des Verfahrens ab.

J.
Das Bundesamt für  Raumentwicklung (ARE) teilt  mit  Schreiben vom 
12. Juli 2007 mit, der SÜL vom 12. April 2001 halte explizit fest, Pro -
jekte, die sich bereits im Plangenehmigungsverfahren befänden, seien 
in der Regel nicht Gegenstand des SÜL. Dieser Entscheid erscheine 
sachlich zumindest vertretbar und sei raumplanerisch nicht zu bean-

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standen.  Das  Bundesrecht  kenne  für  elektrische  Übertragungs-
leitungen  keinen  expliziten  Sachplanvorbehalt.  Im  Übrigen  sei  keine 
Stellungnahme des ARE erforderlich.

K.
Mit  Stellungnahme vom 20. Juli  2007  führt  das  BAFU aus,  gemäss 
Bundesgericht sei eine Ergänzung des UVB zulässig, die Anforderun-
gen an eine Hochspannungsleitung zum Schutz vor nichtionisierender 
Strahlung  ergäben  sich  abschliessend  aus  der  Verordnung  vom 
23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 
(NISV, SR 814.710), die Anlagegrenzwerte seien vorliegend im mass-
gebenden Betriebszustand an allen Orten mit  empfindlicher Nutzung 
eingehalten, die Standortdatenblätter habe es im erstinstanzlichen Be-
willigungsverfahren  beurteilt  und es  halte  an  seiner  damaligen  Stel -
lungnahme fest. Weiter  äussert  sich das BAFU eingehend zur Frage 
der Verkabelung.

L.
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Stellungnahme vom 24. August 
2007 aus, der Gemeinderat von Riniken habe die Variante "Propheten-
gut" verworfen, da dadurch eine Wohnzone der Gemeinde Unterböz-
berg  zusätzlich  belastet  würde und eine  solche "Abschiebung"  nicht 
unterstützt werde. Aufgrund der Stellungnahme seitens der Gemeinde 
habe sie diese Variante nicht weiterverfolgt. Auch würde die Variante 
"Prophetengut" eine Verschlechterung für den Landschaftsschutz dar-
stellen. Zudem reicht  die  Beschwerdegegnerin  die  von der  Instrukti-
onsrichterin  gewünschten  Übersichtskarten  mit  allen  eingereichten 
Projektänderungen und der Variante "Prophetengut" zu den Akten ein.

M.
Das BAFU äussert sich mit Stellungnahme vom 18. September 2007 
zum Begehren  der  Beschwerdeführenden  2,  die  Masten  Nr. 24  und 
Nr. 25  seien  zu  verschieben.  Es  hält  fest,  aus  der  Planskizze  sei 
ersichtlich, dass bei einer Verschiebung die Mastenstandorte um ca. 5 
bis 10 Höhenmeter höher zu liegen kämen und die Waldüberspannung 
um  ca.  17%  länger  wäre.  Zudem  kämen  die  Masten  mitten  im 
Waldbestand zu stehen, womit für Baupisten eine grössere temporäre 
Rodung nötig wäre. Da die beantragte Variante somit den Wald stärker 
tangiere als die von der Vorinstanz genehmigte Linienführung, lehne 
es den diesbezüglichen Antrag ab. Zur Variante "Prophetengut" führt 
das BAFU aus, die Auswirkungen auf den Landschaftsschutz würden 

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verstärkt, der Wald würde erheblich stärker belastet und es sei nicht 
sicher, ob die Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung ohne beson-
dere  Massnahmen  eingehalten  werden  könnten.  Die  Variante  "Pro-
phetengut"  sei  deshalb  aufgrund  der  weiteren  Belastung  von  Land-
schaft, Wald und (gegebenenfalls) Anwohnern abzulehnen. Betreffend 
Kostenvergleich Freileitung/Verkabelung erachte es die Studie "Teilver-
kabelung  Riniken"  vom  Mai  2004  für  den  damaligen  Zeitpunkt  als 
glaubwürdig; zwischenzeitlich seien jedoch die Rohstoffpreise, insbe-
sondere für Kupfer und Aluminium, aussergewöhnlich stark angestie-
gen.  Schliesslich  wäre  aus  lärmtechnischer  Sicht  eine  Verkabelung 
zwar  die  beste  Lösung,  aufgrund  der  sehr  hohen  Kosten  sei  diese 
Massnahme jedoch kaum tragbar.

N.
In ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2007 führt die Vorinstanz aus,  
aufgrund der Abklärungen in der Verfahrensvorbereitung sei die Vari-
ante "Prophetengut" unter Berücksichtigung aller Umstände als insge-
samt schlechtere Lösung als die projektierte Leitung beurteilt worden. 
Im angefochtenen Entscheid habe daher auf die im Vorfeld des Verfah-
rens durchgeführten Abklärungen und Verhandlungen verwiesen wer-
den können. Hinsichtlich der anfallenden Kosten verweist die Vorins-
tanz auf die ihr vorgelegten Kostenschätzungen (Vorakten Ordner Nr. 8 
act. 2121 – 2123), welche nicht von den allgemeinen Erfahrungswert -
en abweichen würden. Ein diesbezügliches Gutachten sei folglich nicht 
erforderlich gewesen. Schliesslich erscheine eine Verkabelung als zu-
sätzliche  Massnahme  zur  Reduktion  der  Lärmbelastung  auch  unter 
dem Gesichtspunkt des Vorsorgeprinzips als unverhältnismässig.

O.
Mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2007 verweist das EStI auf Ziff. 5 
seiner im Zusammenhang mit Art. 16c des Elektrizitätsgesetzes vom 
24. Juni 1902 (EleG, SR 734.0) massgebenden Richtlinien. Nach sei-
ner ständigen Praxis müssten für Masten keine Profile erstellt werden, 
da diese keine Hochbauten im Sinne von Art. 16c  EleG seien. Hin-
sichtlich  der  einzelnen  Varianten  führt  das  EStI  aus,  die  von  der 
Vorinstanz  bewilligte  Freileitung  sei  gesetzeskonform und  alle  Fach-
stellen des Bundes hätten dem Projekt zugestimmt. Die Variante "Pro-
phetengut"  sei  von der  Beschwerdegegnerin  im Zusammenhang mit 
der Erarbeitung des Detailprojekts geprüft  und als Ergebnis von Ver-
handlungen bereits in einem frühen Stadium als nicht realisierbar ver-
worfen worden, dies unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschut-

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zes  und  der  Einhaltung  der  Anlagegrenzwerte  nach  NISV. Die  Ver-
schiebung von Mast Nr. 24 hätte eine grössere Beeinträchtigung des 
Waldes  und  höhere  Masten  zur  Folge.  Weiter  würden,  soweit  ihm 
bekannt  sei,  die  vorliegend präsentierten Kostenschätzungen grund-
sätzlich  nicht  von  den  allgemein  bekannten  Erfahrungswerten  ab-
weichen. Schliesslich verweise es zum neusten Stand der Technik im 
Bereich der Verkabelung auf die Studie "Stromübertragungstechniken 
im  Höchstspannungsnetz"  von Prof.  Bernd  R. Oswald  vom 20. Sep-
tember 2005.

P.
Die Beschwerdeführenden 2 halten in ihren Schlussbemerkungen vom 
19. November  2007  fest,  Mast  Nr.  25  käme  bei  der  beantragten 
Verschiebung neben einem Flurweg zu stehen, so dass keine Masten 
mitten im Waldbestand liegen würden. Zudem würde dessen Standort  
1 bis 2 Meter und nicht 5 bis 10 Meter höher zu liegen kommen und 
die Waldüberspannung würde durch die Verschiebung nur ca. 3% und 
nicht  17%  länger. Wie  hoch  und  erdrückend  Mast  Nr. 24  von  ihrer 
Liegenschaft aus wirke, hänge von dessen Abstand ab.

Q.
Mit Schlussbemerkungen vom 7. Januar 2008 halten die Beschwerde-
führenden 1 vollumfänglich an ihren Begehren und Ausführungen fest.  
Im Weiteren stellen sie den Antrag auf Durchführung einer Beschwer-
deverhandlung mit Augenschein vor Ort, auf Einholung eines Gutach-
tens der  Eidgenössischen  Natur-  und Heimatschutzkommission  über 
die  Schutzwürdigkeit  des  von  der  Hochspannungsleitung  tangierten 
Landschafts-  und  Ortsbildes  sowie  zur  Beeinträchtigung  des  Land-
schafts-  und  Ortsbildes  durch  die  geplanten  Leitungsbauwerke,  auf 
Einholung  eines  Gutachtens  über  die  Teilverkabelung  (technische 
Machbarkeit, Gegenüberstellung der Verfügbarkeit von Kabelleitungen 
und  Freileitungen  in  Schadensfällen,  Möglichkeiten  und  Kosten  von 
präventiven Massnahmen zur Verhinderung von länger  andauernden 
Betriebsunterbrüchen,  technische  Möglichkeiten  und  Platzbedarf  für 
ein  Übergabebauwerk  Freileitung-Kabel,  Zusatzkosten  der  Kabellei-
tung gegenüber einer Freileitung unter Berücksichtigung der Betriebs-
kosten sowie der stromabhängigen Verluste der beiden Varianten) so-
wie auf Einholung eines Gutachtens hinsichtlich des Einflusses der mit  
der Teilverkabelung verbundenen Mehrkosten auf  die anrechenbaren 
Netzkosten und die Verteuerung des Strompreises. Eventualiter sei ein 
Gutachten über die mögliche Leitungsführung westlich des Propheten-

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gutes  einzuholen  und der  Plangenehmigungsentscheid  sei  mit  einer 
Nebenbestimmung zu ergänzen, wonach im Bereich der Liegenschaft 
der Eheleute Hofer-Suter eine permanente Messstation zur Erfassung 
der  elektromagnetischen  Strahlung  einzurichten  sei.  Subeventualiter 
sei  ein  Gutachten  über  die  Belastung der  der  geplanten  Hochspan-
nungsleitung nächst gelegenen Wohngebäude durch nichtionisierende 
Strahlung einzuholen. Die Beschwerdeführenden 1 äussern sich in ih-
ren Schlussbemerkungen in der Folge zu den einzelnen Eingaben der 
übrigen Verfahrensbeteiligten und der beigezogenen Fachbehörden.

R.
Mit  Urteil  vom 2.  Juli  2008  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war bzw. soweit sie nicht 
gegenstandslos geworden waren.

S.
Gegen dieses Urteil  erhoben die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 
8. September  2008  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegen-
heiten an das Bundesgericht.

T.
Mit Urteil vom 29. Januar 2009 hob das Bundesgericht das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2008 auf und wies die Angele-
genheit  zur  Durchführung  einer  öffentlichen  Verhandlung  und  an-
schliessenden  Neubeurteilung  an  das  Bundesverwaltungsgericht  zu-
rück.  Es  stellte  fest,  dieses  habe  den  Anspruch  der  Beschwerde-
führenden auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verletzt.

U.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 18. März 2009 auf Aufforderung 
der Instruktionsrichterin hin Fotomontagen der verschiedenen zur Dis-
kussion gestellten Varianten ein. Sie hielt  fest,  die Variante „Prophe-
tengut“  sei  aufgrund der  ablehnenden Stellungnahme der Gemeinde 
Riniken  und  der  mit  der  Variante  verbundenen  Mehrbelastung  der 
Nachbargemeinden nicht weiter verfolgt worden.

V.
Mit  Eingabe vom 11. April  2009 nehmen die – nunmehr gemeinsam 
vertretenen  –  Beschwerdeführenden  1  und  2  zu  den  Fotomontagen 
Stellung  und  halten  fest,  die  Vergrösserung  der  Distanz  zu  ihrer 
Liegenschaft  sei  eine grosse  Entlastung. Die  Verschiebung  führe  zu 
keiner stärkeren Belastung von Wald und Landschaft.

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W.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2009 halten die Beschwerdeführenden 1 an 
den Beschwerdebegehren fest. Ferner beantragen sie, die Beschwer-
degegnerin  sei  zu  einer  den  effektiven  Ausmassen  entsprechenden 
Profilierung und zur Nachbesserung bzw. Ergänzung der eingereichten 
Fotomontagen zu verpflichten. Die Fotomontagen seien aufgrund der 
gewählten Standorte und Ausschnitte sowie der grafischen Gestaltung 
(Himmelsfarbe, Leiter, Quertragewerke) für die Beurteilung der Land-
schaftsverträglichkeit nicht aussagekräftig. Zur Dokumentation reichen 
sie eigene Fotos und Fotomontagen ein. Sie führen schliesslich aus, 
angesichts des technischen Fortschrittes in  der  Verkabelungstechnik 
und  den  geringeren  Immissionen  sei  eine  Kabelvariante  ungeachtet 
der höheren Kosten vorzuziehen.

X.
In  ihrer  Stellungnahme vom 1. Juli  2009 beantragt  die  Beschwerde-
gegnerin weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Sie hält  fest,  die 
eingereichten  Fotomontagen  seien  aussagekräftig.  In  den  Visuali -
sierungen  der  Beschwerdeführerinnen  seien  die  Masten  dagegen 
überhöht dargestellt  worden. Sie führt  aus, die gewählte Variante sei 
unter  Berücksichtigung  aller  gegenüberstehenden  Interessen  die 
günstigste.

Y.
Die Beschwerdeführenden reichen am 10. August 2009 ein von Prof. 
Heinrich  Brakelmann  im  Auftrag  der  Gemeinde  Riniken  erstelltes 
Gutachten zur Studie der Beschwerdegegnerin betreffend die Teilver-
kabelung  Riniken  (nachfolgend  „Gutachten  Brakelmann“)  ein;  ferner 
legen die Beschwerdeführenden eine Anhörungsvorlage des UVEK zu 
einem  „Prüfungs-  und  Beurteilungsschema  Kabel-Freileitung“  sowie 
die Stellungnahme des Kantons Aargau in dieser Sache ein.

Z.
Am 13. August 2009 führte das Bundesverwaltungsgericht eine münd-
liche öffentliche Verhandlung durch. 

Z.a Im  Rahmen  ihres  Parteivortrages  führen  die  Beschwerde-
führenden aus, gemäss dem Gutachten Brakelmann habe die Verka-
belungstechnik  seit  der  Studie  der  Beschwerdegegnerin  erhebliche 
Fortschritte gemacht. Bei Berücksichtigung des Stands der Technik sei 
von  bedeutend  geringeren  Investitionskosten  auszugehen.  Darüber 
hinaus seien  bei  einer  Gesamtkostenrechnung die  geringeren  Ener-

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A-954/2009

gieverluste  einer  Kabelleitung  einzubeziehen.  Eine  Kabelleitung  sei 
unter den Aspekten des Landschafts- und Immissionsschutzes vorzu-
ziehen.  Die  Mehrkosten  einer  Kabelvariante  seien  zudem  den 
Wertverlusten  der  durch  eine  Freileitung  beeinträchtigten  Liegen-
schaften gegenüberzustellen.

Aus diesen Gründen beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhe-
bung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Rückweisung  an  die 
Vorinstanz  zum Neuentscheid  unter  Berücksichtigung  neuer  Fakten. 
Ferner  stellen  sie  die  Beweisanträge,  bei  der  Beschwerdegegnerin 
ergänzende  Informationen  einzuholen  und  eine  ausführliche  Studie 
betreffend Verkabelung in Auftrag zu geben.

AA.
Die Beschwerdegegnerin nimmt in ihrer Stellungnahme vom 30. Okto-
ber  2009  zum  Gutachten  Brakelmann  Stellung.  Sie  bringt  vor,  der 
Gutachter  habe  seinen  Ausführungen  Annahmen  über  Technologien 
zugrunde gelegt,  die nicht erhältlich oder nicht erprobt seien. So sei 
der  den  Berechnungen  zugrunde  gelegte  Leiterquerschnitt  auf  dem 
Markt nicht erhältlich. Selbst wenn die vorgeschlagenen Technologien 
angewendet werden könnten, müsste von höheren Kosten ausgegan-
gen werden. Das Gutachten Brakelmann berücksichtige nicht das volle 
Potential der Freileitung, gehe von überhöhten Verlustkosten aus und 
treffe unrealistische Annahmen zum Zins- und Teuerungsniveau in der 
Schweiz.

AB.
Mit Schreiben vom 27. November 2009 nimmt das EStI zum Gutachten 
Brakelmann  Stellung.  Es  führt  aus,  die  Annahmen  des  Gutachters 
basierten  teilweise  auf  noch  nicht  verfügbaren  Technologien  und  zu 
günstigen  Werten  für  die  Netzbelastung,  Verfügbarkeit  sowie  für  die 
Bau-  und  Unterhaltskosten.  Zudem weist  es  auf  verschiedene  tech-
nische und betriebliche Nachteile einer Verkabelung hin.

AC.
Die Beschwerdeführenden reichen am 15. Februar 2010 Bemerkungen 
zur  Stellungnahme der  Beschwerdegegnerin  zum Gutachten  Brakel-
mann ein. Gestützt auf Bemerkungen von Prof. Brakelmann führen sie 
aus, die Beschwerdegegnerin gehe von veralteten Annahmen aus und 
schöpfe bei ihren Berechnungen die technischen Möglichkeiten nicht 
aus.  Auch  bei  einem  Verzicht  auf  neueste  Technik  sei  bei  einer 

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A-954/2009

Interessenabwägung  eine  Teilverkabelung  als  einzige  vertretbare 
Lösung zu bezeichnen. 

AD.
In  einer  unaufgeforderten  Eingabe  vom 23.  Februar  2010  führt  die 
Vorinstanz  aus,  wenn  ein  Projekt  alle  relevanten  Rechtsvorschriften 
einhalte  und  die  zuständigen  Fachbehörden  aufgrund  einer  umfas-
senden  Interessenabwägung  zustimmten,  bestehe  ein  Anspruch  der 
Gesuchstellerin  auf  Plangenehmigung. Diese Voraussetzungen seien 
vorliegend gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerden richten sich  gegen eine Teilplangenehmigungsver-
fügung des BFE betreffend 380/220-kv-Leitung Beznau-Birr,  Teilstre-
cke Rüfenach (Mast Nr. 20) bis Habsburg (Mast Nr. 37).

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten 
Behörden. Dazu gehören die Verfügungen des BFE in Plangenehmi-
gungsverfahren  nach  Art.  16h  Abs. 2  EleG. Das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  soweit  das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerden zuständig.

2.
Zur  Erhebung der  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  ist 
nach Art. 48  VwVG berechtigt,  wer vor der  Vorinstanz am Verfahren 

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teilgenommen  oder  keine  Möglichkeit  zur  Teilnahme  erhalten  hat 
(Bst. a),  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist 
(Bst. b)  und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat (Bst. c).

2.1 Sowohl die Beschwerdeführenden 1 wie auch die Beschwerdefüh-
renden 2 haben als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, womit die erste Voraussetzung für die Legitimation zur Be-
schwerdeerhebung gegeben ist.

2.2 Weiter ist  ein besonderes Berührtsein durch das Projekt und ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung erfor-
derlich. Als schutzwürdig gelten dabei rechtliche, aber auch bloss tat-
sächliche Interessen. Diese Interessen brauchen mit  dem Interesse, 
das durch die vom Beschwerdeführer als  verletzt  bezeichneten Nor-
men geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Wer Beschwerde führt,  
muss aber jedenfalls stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in  
einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitge-
genstand stehen. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tat -
sächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den 
Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Diese Anforderun-
gen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt des-
halb  eine  ganz  besondere  Bedeutung  zu,  wenn  nicht  der  Verfü-
gungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid 
anficht. Ist auch in einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, 
eine spezifische Beziehungsnähe gegeben,  so  hat  der  Beschwerde-
führer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der an-
gefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert wird. Dieses Interes-
se  besteht  im praktischen  Nutzen,  den  die  erfolgreiche  Beschwerde 
dem Beschwerdeführer eintragen würde, das heisst in der Abwendung 
eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Ent-
scheid für ihn zur Folge hätte (BGE 135 II 172 E. 2.1, BGE 131 II 587 
E.  2.1;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1182/2009  vom 
8. Oktober  2009  E.  1.3.1  sowie  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 
2008, Rz. 2.67; ISABELLE HÄNER, in:  Auer/Müller/Schindler  (Hrsg.), 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG), Zürich 2008, Rz. 14 zu Art. 48).

Diese Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojek-
ten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 120 Ib 59 

Seite 15

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E. 1c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5466/2008 vom 3. Juni 
2009 E. 1.2). Weiter ist bei der Beurteilung der Parteirechte bzw. der 
Beschwerdelegitimation Dritter bei Bauprojekten nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts eine besondere Betroffenheit  zu bejahen, 
wenn vom Betrieb der projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser 
Wahrscheinlichkeit Immissionen – seien es Lärm-, Staub-, Erschütte-
rungs-,  Licht-  oder  andere  Einwirkungen  –  ausgehen,  die  auf  dem 
Grundstück des Beschwerdeführers aufgrund ihrer  Art  und Intensität 
deutlich wahrnehmbar sind oder ein besonderer Gefahrenherd mit er-
höhten Risiken für die Anwohner geschaffen wird und der Beschwer-
deführer  auf  Grund der  räumlichen Nähe speziell  stark exponiert  ist 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1E.10/2006 vom 6. Juli 2006 E. 1.4; Ur-
teil des Bundesgerichts 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 3.3; 
BGE 120 Ib 379  E. 4c;  BGE  120  Ib  431  E.  1  sowie  im  Weiteren 
BGE 113 Ib 225 E. 1c und BGE 112 Ib 154 E. 3).

Das Beschwerderecht nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG ist auf 
Private zugeschnitten. Auf die Bestimmung kann sich jedoch auch ein 
Gemeinwesen stützen,  soweit  es,  etwa wenn seine vermögensrecht-
lichen Interessen tangiert sind, gleich oder ähnlich berührt ist wie ein  
Privater.  Darüber  hinaus  ist  das  Gemeinwesen  beschwerdebefugt, 
wenn  es  in  hoheitlichen  Befugnissen  betroffen  ist  und  ein  schutz-
würdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der an-
gefochtenen Verfügung hat (Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-
3386/2008  vom  6.  Februar  2009  E.2.1.3;  BGE 127 II  32  E.  2d  mit 
Hinweisen;  KÖLZ/HÄNER, a.a.O., N. 566 ff.;  VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID 
HUBER,  in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 
Zürich  2009,  Art. 48  N 1).  Das  Gemeinwesen  wird  auch  zur  Be-
schwerde  zugelassen,  wenn  es  um spezifische  öffentliche  Anliegen 
wie  den  Schutz  der  Einwohner  vor  Immissionen  geht  (vgl. 
BGE 123 II 371  E. 2c  mit  Hinweisen).  So  werden  Gemeinden  seit 
längerer  Zeit  als  legitimiert  erachtet,  in  Plangenehmigungsverfahren 
nach Bundesrecht  öffentliche Interessen geltend zu machen (Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts A-1899/2006 vom 11. Februar 2010 E. 
2.3  sowie  A-4207/2007  vom  26.  Februar  2008  E. 3;  Entscheid  des 
Bundesrates vom 15. August 1979, veröffentlicht  in der Verwaltungs-
praxis der Bundesbehörden [VPB] 44.25; Entscheid des Bundesrates 
vom 11. November  1987,  veröffentlicht  in  VPB 53.14; Entscheid  des 
Bundesrates  vom 5. März  1990,  veröffentlicht  in  VPB 55.19;  ISABELLE 
HÄNER,  Die  Beteiligten  im  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
prozess, Zürich 2000, Rz. 843).

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2.3 Sowohl die Beschwerdeführenden 1, die Privaten ebenso wie die 
Gemeinde Riniken,  als auch die Beschwerdeführenden 2 sind unbe-
strittenermassen  Eigentümer  oder  Mieter  von Liegenschaften  in  un-
mittelbarer  Nähe der  geplanten Hochspannungsleitung. Mit  Blick auf 
die  zitierte  Rechtsprechung  (vgl.  Erwägung  hiervor)  sind  sie  somit 
stärker  als  jedermann  betroffen  und  verfügen  demzufolge  über  die 
erforderliche  Beziehungsnähe  zur  Streitsache  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-6820/2009 vom 23. März 2010 E. 2 mit 
Hinweisen).  Zum  einen  hat  das  Bundesgericht  im  Bereich  der 
Starkstromleitungen  keine  davon  abweichenden  Legitimationsvor-
aussetzungen  entwickelt.  Zum  anderen  überzeugt  das  von  der 
Beschwerdegegnerin  vorgebrachte  Argument  nicht,  analog  der  bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung auf  dem Gebiet  des  Nationalstras-
sen- und Eisenbahnwesens seien von Infrastrukturprojekten betroffene 
private  Grundeigentümer  wie  auch  die  Gemeinde  Riniken  nicht  be-
rechtigt, bloss allgemeine Kritik am Projekt oder der geplanten Linien-
führung zu üben.

Die Legitimation unterliegt keinen weiteren Einschränkungen als den 
obgenannten – es stellt sich allenfalls einzig die Frage der Zulässigkeit  
der einzelnen Rügen (vgl. hierzu nachfolgende Ausführungen), und es 
besteht  vorliegend  eine  andere  Ausgangslage  als  im  Bereich  des 
Nationalstrassen-  und  Eisenbahnwesens,  weshalb  eine  analoge  An-
wendung der diesbezüglichen Rechtsprechung nicht angezeigt ist. Im 
Bereich  der  Nationalstrassen  wird  zwischen  dem generellen  Projekt 
und dem eigentlichen Ausführungsprojekt unterschieden: Die allgemei-
ne  Linienführung  und  die  Art  der  Nationalstrassen  werden  von  der 
Bundesversammlung  festgelegt.  Anschliessend  sind  die  geplanten 
Strassen in generellen Projekten darzustellen. Die generelle Projektie-
rung wird in der Regel vom Bundesamt für Strassen in Zusammenar-
beit mit den interessierten Bundesstellen und den Kantonen durchge-
führt. Danach werden die generellen Projekte den Gemeinden und al-
lenfalls den betroffenen Grundeigentümern vorgelegt und es wird ein 
Bereinigungsverfahren, wo die Berichte der Fachstellen eingeholt wer-
den, durchgeführt. Das Bereinigungsverfahren wird mit der Genehmi-
gung  des  Projekts  durch  den Bundesrat  abgeschlossen,  der  hierbei 
über streitig gebliebene Fragen entscheidet. Diese generellen Projekte 
stellen in der Folge die Grundlage für die auszuarbeitenden Ausfüh-
rungsprojekte dar. Erst  diese Ausführungsprojekte  sind von Bundes-
rechts wegen öffentlich aufzulegen und können Gegenstand des Ein-
spracheverfahrens  bilden,  das  schliesslich  vor  Bundesgericht  führen 

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kann. Die  generellen  Projekte  sind hingegen der  Überprüfung durch 
das  Bundesgericht  entzogen.  Der  betroffene  Private  kann  deshalb 
nicht allgemein am generellen Projekt Kritik üben. Er kann das gene-
relle Projekt vielmehr bloss im Zusammenhang mit dem Ausführungs-
projekt beanstanden, wobei er konkret aufzuzeigen hat, inwiefern das 
Ausführungsprojekt  im  Bereich  seines  Grundstücks  gegen  Bundes-
recht verstösst (Abgrenzung zur Popularbeschwerde; vgl. zum Ganzen 
BGE 125 II 18 E. 4c und BGE 118 Ib 206 E. 8 mit Hinweisen; Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-4010/2009  vom 27. Oktober  2008 
E. 1.3.2).  Im  Bereich  der  Starkstromleitungen  wird  nicht  zwischen 
einem  generellen  Projekt,  welches  der  bundesgerichtlichen  Prüfung 
nicht  offen  steht,  und  einem  Ausführungsprojekt,  welches  der 
bundesgerichtlichen  Überprüfung  zugänglich  ist,  gegen  das  aber 
allgemeine  Kritik  am  generellem  Projekt  nicht  zulässig  ist, 
unterschieden. Es besteht somit kein Grund, von der bisherigen Recht-
sprechung abzuweichen.

Vorliegend bildet  die  Starkstromleitung von Mast Nr. 20 bis  zu Mast 
Nr. 37 den Streitgegenstand. Wie ausgeführt, sind die Beschwerdefüh-
renden 1 und 2 aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zum Projekt zur Be-
schwerdeerhebung legitimiert. Sie sind in grundsätzlicher Art und Wei-
se vom Projekt betroffen und können somit all jene Rügen vorbringen, 
die sich gegen die geplante Hochspannungsleitung richten. Allenfalls 
wären Rügen, die sich lediglich gegen einen Teil der Leitung beziehen, 
der ausserhalb ihres Gebiets liegt, unzulässig. Ob dies jedoch der Fall 
ist,  ist  gegebenenfalls  im  Zusammenhang  mit  den  einzelnen  vor-
gebrachten Rügen zu untersuchen.

Die Gemeinde Riniken vertritt zudem im vorliegenden Fall unter ande-
rem das Anliegen der Bevölkerung, vor schädlicher oder lästiger nicht-
ionisierender  Strahlung  geschützt  zu  werden. Sie  hat  deshalb  auch 
aus  diesem Grund  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  der  Aufhebung 
oder  Änderung  der  angefochtenen  Plangenehmigungsverfügung  im 
Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG und ist folglich zur Beschwerde legiti -
miert.  Andererseits  steht  ihr  auch  gestützt  auch  auf  Art.  48 
Abs. 2 VwVG die Beschwerdebefugnis zu, wonach Personen, Organi-
sationen  und  Behörden,  denen  ein  anderes  Bundesgesetz  dieses 
Recht  einräumt,  zur  Beschwerde  berechtigt  sind.  Die  Gemeinde 
Riniken  kann  sich  auf  Art. 57  des  Umweltschutzgesetzes  vom 
7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) berufen, wonach Gemeinden be-
rechtigt sind, gegen Verfügungen der kantonalen und der Bundesbe-

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hörden in Anwendung dieses Gesetzes die Rechtsmittel des eidgenös-
sischen und kantonalen Rechts zu ergreifen,  sofern sie dadurch be-
rührt werden und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung haben.

Damit sind die Beschwerdeführenden 1 und 2 zur Beschwerdeführung 
befugt.

3.
Da Eingabeform und -frist (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) erfüllt sind, ist 
auf  die  Beschwerden  der  Beschwerdeführenden  1  und  2  –  unter 
Vorbehalt von E. 5.3.3 nachfolgend – einzutreten.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von 
Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens,  oder  die  unrichtige  bzw.  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit 
des angefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG). Bei der Angemessen-
heitskontrolle  hat  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  bei  gewissen 
Fragen  jedoch  eine  gewisse  Zurückhaltung  aufzuerlegen  (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 2.149  ff.;  eingehend  hinten 
E. 13.1). 

Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Gleichbehandlungs-
gebots:

5.
In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführenden 1 geltend, die 
Vorinstanz habe in verschiedener  Hinsicht  den Anspruch auf  rechtli -
ches Gehör  bzw. den Grundsatz der  Gleichbehandlung der Parteien 
verletzt (vgl. auch E. 15.5.1 hinten).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der  
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und verleiht den 
von einem zu treffenden Entscheid Betroffenen verschiedene Mitwir -
kungsrechte. Das rechtliche Gehör umfasst verschiedene Teilgehalte, 
so  das  Recht  auf  Informationen  über  den  Verfahrensausgang,  die 
Möglichkeit sich zu äussern, bevor entschieden wird, und dabei ange-
hört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen begrün-
deten  Entscheid  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,  Rz.  3.84  ff.; JÖRG 

Seite 19

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PAUL MÜLLER,  Grundrechte  in  der  Schweiz,  3.  Auflage,  Bern  1999, 
S. 509 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, was 
bedeutet,  dass  eine  Verletzung  desselben  grundsätzlich  zur  Aufhe-
bung  des  Entscheids  führt,  ungeachtet  der  Erfolgsaussichten  der 
Beschwerde in  der  Sache selbst. In  der Praxis  ist  die Heilung einer 
Gehörsverletzung aber dann möglich, wenn die Beschwerdeinstanz in 
denjenigen Fragen, in denen das rechtliche Gehör verletzt worden ist, 
dieselbe  Überprüfungsbefugnis  hat  wie  die  Vorinstanz  und 
entsprechend das Versäumte nachholen kann (BGE 133 I 201 E. 2.2,  
127  V  437  E.  3d.aa  mit  Hinweisen).  Der  Grundsatz  der  Gleichbe-
handlung  der  Parteien  (Waffengleichheit)  wiederum  verpflichtet  die 
Behörden,  die  Prozessparteien  einander  im  Wesentlichen  gleichzu-
stellen  und die  Rechte,  Pflichten und Lasten gleichmässig  unter  sie 
aufzuteilen.  Dieser  Grundsatz  ist  ein  wichtiger  Bestandteil  des 
Anspruchs auf  Fairness  im Verfahren gemäss Art. 6  der  Konvention 
vom  4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten ([EMRK, SR 0.101],  JENS MEYER-LADEWIG,  Europäische 
Menschenrechtskonvention,  Handkommentar,  2.  Aufl.  Baden-Baden 
2006,  Art.  6  N. 44,  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren 
und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998, 
Rz. 128).

5.1 Zum  einen  rügen  die  Beschwerdeführenden  1,  die  Vorinstanz 
habe Amtsberichte eingeholt, von denen sie erst aus der Plangeneh-
migungsverfügung erfahren hätten – so die Stellungnahme des ARE 
vom 15. Juni 2006 – und in ihrer Teilplangenehmigungsverfügung den 
förmlichen Schriftenverkehr und die massgeblichen Akten nicht im Ein-
zelnen aufgeführt und sich zum Teil mit pauschalen Hinweisen auf wei-
tere Dokumente begnügt. Die zitierten Amtsberichte hätten klar dekla -
riert werden sollen, damit ersichtlich sei, um welche es sich handle – 
eine Quellenangabe wäre erforderlich gewesen.

5.1.1 Die Vorinstanz hält dem entgegen, es seien bloss nicht relevante 
Amtsberichte nicht zugänglich gemacht worden. Somit liege keine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs vor. Zudem seien diese im Beschwer-
deverfahren ohnehin offengelegt worden.

5.1.2 Die Beschwerdeführenden 1 konnten ihre Argumente im Verfah-
ren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vorbringen.  Das  Bundesver-
waltungsgericht hat volle Kognition (vgl. E. 4 hiervor) und hat damit die 
Möglichkeit,  die  Argumente  der Beschwerdeführenden 1 im gleichen 

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Umfang zu prüfen wie  die  Vorinstanz,  weshalb  eine  allfällige  Verlet -
zung des Akteneinsichtsrechts als geheilt zu betrachten ist. Zudem be-
steht ganz allgemein ein Akteneinsichtsrecht nur hinsichtlich jener Ak-
ten, die Grundlage für eine Entscheidung bilden (BGE 121 I 225 E. 2a 
mit  Hinweisen). Hinsichtlich  der  Deklaration  bzw. Quellenangabe  sei 
weiter festgehalten, dass Art. 35 Abs. 1 VwVG in gesetzlicher Konkreti -
sierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Begründungspflicht 
bei schriftlichen Verfügungen vorschreibt. Der Bürger soll wissen, war-
um eine Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Be-
gründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der 
Betroffene  ihn  gegebenenfalls  sachgerecht  anfechten  kann. Dies  ist 
nur möglich, wenn er sich ein Bild über die Tragweite des Entscheids 
machen  kann.  In  diesem  Sinne  müssen  wenigstens  kurz  die  Über-
legungen  genannt  werden,  von  denen  sich  die  Behörde  leiten  liess 
und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht,  
dass  sich  die  Behörde  ausdrücklich  mit  jeder  tatbeständlichen  Be-
hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. 
Vielmehr  kann  sie  sich  auf  die  für  den  Entscheid  wesentlichen  Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 133 III 439 E. 3.3). Die Behörde hat 
demnach in  der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente 
aufzuführen,  die  tatsächlich  ihrem Entscheid  zugrunde  liegen  (BGE 
129 I  232 E. 3.2, Urteil  des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 
2006  E.  3  je  mit  Hinweisen;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-7143/2008  vom  16. September  2009  E.  12.7.1,  vgl.  auch  LORENZ 
KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.).

Diesen Anforderungen wird der Entscheid der Vorinstanz gerecht. Die 
Beschwerdeführenden 1 waren sich, wie sich auch an den Vorbringen 
in der Beschwerde zeigt,  über die Tragweite des angefochtenen Ent-
scheids  im  Klaren  und  sie  waren  ohne  weiteres  imstande,  diesen 
sachgerecht  anzufechten.  Somit  ist  ihnen  aus  der  allenfalls  nicht 
genügenden Dokumentation  kein Nachteil  entstanden. Zudem wurde 
ihnen  im  Rahmen  des  vorliegenden  Verfahrens  umfassende 
Akteneinsicht  gewährt,  weshalb  auch  diesbezüglich  allfällige 
Gehörsverletzungen  als  geheilt  zu  betrachten  sind.  Der  Vorwurf  der 
mangelhaften Begründung/Dokumentation bzw. der Verweigerung des 
rechtlichen Gehörs erweist sich damit als unbegründet.

5.2 Zum anderen machen die  Beschwerdeführenden  1  geltend,  das 
EStI  hätte  auch  ihnen,  und  nicht  nur  der  Beschwerdegegnerin,  das 
Recht  einräumen müssen,  zu seinem Bericht  vom 11. Februar  2002 

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Stellung zu nehmen. Folglich hätte die Vorinstanz sich nicht mehr auf  
das EStI berufen können, da dieses parteiisch sei.

Da sich die Vorinstanz an keiner Stelle der angefochtenen Verfügung 
auf  diesen Bericht  beruft,  ist  den Beschwerdeführenden 1 durch die 
fehlende Möglichkeit, zum Bericht des EStI Stellung zu nehmen, kein 
Nachteil  entstanden.  Somit  kann  weder  von  einer  Verletzung  des 
rechtlichen Gehörs noch des Grundsatzes der Gleichbehandlung der 
Parteien gesprochen werden.

5.3 Weiter sei das Auflageverfahren vor bald 10 Jahren durchgeführt 
worden, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs jener Anwoh-
ner vorliege, die zwischenzeitlich in der Gegend der Hochspannungs-
leitung Grundeigentum erworben oder Wohnsitz genommen hätten. Ob 
Art. 16i Abs. 1 EleG, wonach eine Plangenehmigung erlösche, wenn 
drei Jahre nach ihrer rechtskräftigen Erteilung mit der Ausführung des 
Bauvorhabens  nicht  begonnen  worden  sei,  vorliegend  analog  gelte, 
könne offen bleiben. Denn eine Verfahrensdauer von mehr als 12 Jah-
ren sei ohnehin unhaltbar.

5.3.1 Die  Beschwerdegegnerin  macht  geltend,  es  liege  noch  keine 
rechtskräftige Plangenehmigung vor. Die lange Verfahrensdauer habe 
weder ein Erlöschen der Plangenehmigung noch eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs der betroffenen Anwohner zur Folge. Die Folgerun-
gen der Beschwerdeführenden 1 würden vielmehr dazu führen, dass 
es bei Projekten wie dem Vorliegenden kaum je zu einem Entscheid 
kommen würde, da die Einsprecher/Beschwerdeführenden durch das 
Einlegen von Rechtsmitteln den Neubeginn erwirken könnten.

5.3.2 Die Vorinstanz führt  aus, die Beschwerdegegnerin habe immer 
wieder versucht, den Einwänden Rechnung zu tragen und folglich das 
Projekt  verschiedentlich  überarbeitet.  Zudem  bestehe  für  hängige 
Plangenehmigungsgesuche  kein  "Verfallsdatum"  und  keine  Gesamt-
verfahrensfrist und vor allem hätten die Beschwerdeführenden 1 selber 
zur langen Verfahrensdauer beigetragen. Im Zusammenhang mit dem 
Koordinationsgesetz sei eine Gesamtverfahrensfrist verworfen worden. 
Der Gesetzgeber habe in Kauf genommen, dass Personen, die nach 
Ablauf  der  Einsprachefrist  die  theoretische  Beschwerdelegitimation 
erwerben, am Verfahren nicht als Partei teilnehmen könnten. Sie habe 
den  Betroffenen  jedoch  die  Möglichkeit  eingeräumt,  in  die  Partei-
stellung des Vorbesitzers einzutreten.

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A-954/2009

5.3.3 Art. 16i Abs. 1 EleG findet nur bei rechtskräftigen Plangenehmi-
gungen Anwendung. Ob eine analoge Anwendung auf den vorliegen-
den  Fall  angebracht  wäre,  kann  vorliegend  offen  gelassen  werden. 
Denn da den Beschwerdeführenden 1 durch die lange Verfahrensdau-
er kein Nachteil entstanden ist, sind sie nicht legitimiert, einen solchen 
Fehler zu rügen. Allein die theoretische Möglichkeit, dass auf eine er -
neute öffentliche Auflage weitere Einsprachen eingegangen wären und 
sich durch diese breitere Opposition gegen das Projekt allenfalls ihre 
eigene Stellung im Verfahren verbessert  hätte, stellt  kein hinreichen-
des schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Bst. a VwVG dar. 
Die Beschwerdeführenden 1 sind demnach nicht berechtigt, im Namen 
Dritter  Verfahrensfehler  geltend  zu  machen  (vgl.  Entscheid  REKO/ 
INUM E-2000-16 vom 15. März 2002 E. 4.1). Auf diese Rüge ist daher 
nicht einzutreten.

6.
Auch  die  Beschwerdeführenden  2  machen  sinngemäss  eine  Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs geltend, indem sie vorbringen, ihr Antrag 
auf Verschiebung der Masten Nr. 24 und Nr. 25 in nordwestliche Rich-
tung sei von der Vorinstanz ohne Behandlung bzw. Begründung abge-
lehnt worden. Indem sie im Verlauf des Verfahrens jedoch auf die Ver-
schiebung von Mast Nr. 25 verzichten, ziehen sie ihr Rechtsmittel teil -
weise zurück und erklären den Abstand, was zur diesbezüglichen Ge-
genstandslosigkeit führt.

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Frage der Verschiebbarkeit 
der Masten Nr. 24 (und Nr. 25) nicht explizit behandelt, weshalb sich 
auch hier die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt. Die 
für  die  Genehmigung  bzw. Abweisung  massgebenden  Aspekte  sind 
von der  Vorinstanz  aber  –  wenn auch  nicht  ausführlich  –  behandelt 
worden. Einerseits hält sie auf S. 4, Ziff. 3.2.2.1 ihres Entscheids fest, 
die Verschiebung der Masten Nr. 24 und Nr. 25 in nordöstlicher Rich-
tung sei beantragt worden. Andererseits führt sie auf S. 16, Ziff. 7 aus, 
das BAFU habe sich zur "Projektänderung Altriniken, Teilstrecke Mast 
Nr. 24 – 29" geäussert und den Eingriffen in den Wald zugestimmt. Auf 
S. 20, Ziff. 9.4.2. hält sie weiter fest, dass BAFU stelle in aller Deutlich-
keit  fest,  weitere Eingriffe in den Wald seien vom Gesetz nicht mehr 
gedeckt und somit unzulässig. Daraus lässt sich schliessen, dass die 
von  den  Beschwerdeführenden  2  gewollte  Verschiebung  von  Mast 
Nr. 24, die gemäss dem von den Beschwerdeführenden eingereichten 
Plan  mehr  Wald  in  Anspruch  nehmen  würde,  gesetzlich  nicht  mehr 

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gedeckt wäre und der Antrag somit abzuweisen sei.

Der Antrag der Beschwerdeführenden 2 blieb demnach im vorinstanzli-
chen Verfahren nicht einfach unbehandelt oder wurde unbegründet ab-
gewiesen. Es liegt folglich diesbezüglich keine Verletzung des rechtli -
chen Gehörs vor bzw. selbst  wenn eine solche aufgrund einer  nicht 
gänzlich  hinreichenden  Begründung  angenommen  werden  müsste, 
wäre diese nicht als schwerwiegend zu bezeichnen und mit Blick auf  
das  zu  dieser  Frage  vom  Bundesverwaltungsgericht  umfangreich 
durchgeführte Instruktionsverfahren als geheilt zu betrachten. Die ma-
terielle  Beurteilung der Frage,  ob die Verschiebung von Mast Nr. 24 
angebracht erscheint, ist nachfolgend im Rahmen der Interessenabwä-
gung zu untersuchen (vgl. E. 14).

Verfahrensanträge bzw. -rügen:

7.
Die Beschwerdeführenden 1 bringen vor, der ursprüngliche UVB vom 
November 1993 könne wegen mehrmaligen und erheblichen Projekt-
änderungen  keine  Geltung  mehr  beanspruchen  bzw.  seien  unvoll-
ständig.  Die  Projektänderung  von  1997  sowie  die  Studie  der  Be-
schwerdegegnerin  von 2004  betreffend  Teilverkabelung  seien  im ur-
sprünglichen  UVB  nicht  berücksichtigt.  Es  seien  jedoch  ein 
einheitlicher  Bericht  sowie  eine  koordinierte  Stellungnahme  erfor-
derlich (Art. 12 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Um-
weltverträglichkeitsprüfung [UVPV, SR 814.011]). Da das vorliegende 
Leitungsprojekt  nicht  in  den SÜL vom 12. April  2001  aufgenommen 
worden  sei,  obwohl  gemäss  Art.  16  Abs.  5  EleG  ein  Sachplan 
erforderlich sei und zudem erheblicher Abstimmungsbedarf bestanden 
hätte  (Art. 13  RPG),  sei  eine  gesamtheitliche  Würdigung  des 
definitiven  Projekts  umso  erforderlicher.  Bei  geringfügigen  Projekt-
anpassungen könne zwar auf eine Überarbeitung bzw. eine förmliche 
Ergänzung des UVB verzichtet werden. Werde ein Projekt jedoch, wie 
vorliegend,  grundlegend  überarbeitet,  setzte  dies  zwingend  die 
Überarbeitung  und  Ergänzung  des  UVB  voraus.  Vorliegend  liege 
jedoch  kein  ergänzter  UVB  vor;  vielmehr  sei  der  UVB  in  der 
ursprünglichen  Fassung  belassen  und  es  seien  lediglich  zahlreiche 
Einzelstellungnahmen  hierzu  eingeholt  worden.  Die  Beschwerde-
gegnerin habe somit einen überarbeiteten, einheitlichen UVB einzurei-
chen, welcher öffentlich aufzulegen sei. Ansonsten fehle es an einer 
hinreichenden Entscheidgrundlage und die Einsprecher könnten sich 

Seite 24

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kein umfassendes Bild  über die entscheidrelevanten Unterlagen ma-
chen.

7.1 Die  Beschwerdegegnerin  hält  fest,  Projektänderungen  seien  in 
den Jahren 1996, 1997 und 2004 eingereicht worden. Die Änderungen 
seien in den Projektbeschreibungen im Sinn einer Ergänzung zum ur-
sprünglichen UVB erläutert worden. Eine rein formale Ergänzung des 
UVB sei legalistisch und überspitzt formalistisch. Die Ergänzungen sei-
en auch jeweils öffentlich aufgelegt worden. Auch eine Aufnahme des 
Vorhabens in den SÜL sei nicht erforderlich, da gemäss dem SÜL bei 
Projekten, die bereits im Plangenehmigungsverfahren seien, keine Be-
urteilung der Netz-  und Schutzkriterien durchgeführt  werde. Deshalb 
seien sie nicht Gegenstand des Sachplans, was unabhängig von der 
jeweiligen Verfahrensdauer gelte.

7.2 Die Vorinstanz macht geltend,  aus den Akten ergebe sich,  dass 
das BAFU den ursprünglichen UVB mit Auflagen gutgeheissen habe. 
Das BAFU sei über die Projektänderungen laufend orientiert  und do-
kumentiert worden und es habe in der Folge die einzelnen Projektän-
derungen auch mit Bezug auf den UVB geprüft und jeweils die nötigen 
Auflagen  formuliert.  Eine  Überarbeitung  oder  Neufassung  des  UVB 
habe das BAFU als  Fachbehörde nie verlangt. Es sei  folglich in der 
Lage gewesen,  eine koordinierte  Stellungnahme i.S.v. Art. 12 UVPV 
vorzunehmen.  Zudem  sei  eine  Aufnahme  des  Projekts  in  den  SÜL 
nicht erforderlich. Bei der Erarbeitung des SÜL sei bewusst darauf ver-
zichtet worden, für Leitungsprojekte in laufenden Plangenehmigungs-
verfahren  nachträglich  noch  ein  Sachplanverfahren  durchzuführen. 
Solche Projekte seien als Teil der sachplanrechtlichen Ausgangslage 
direkt  ins  sog. Grundnetz  integriert  worden. Das  Grundnetz  als  sol-
ches, zu dem die vorliegende Leitung gehöre, werde nicht überarbei-
tet.

7.3 Das ARE beruft  sich ebenfalls auf den SÜL vom 12. April  2001. 
Dieser halte explizit  fest,  Projekte,  die sich bereits  im Plangenehmi -
gungsverfahren befänden,  seien in  der  Regel  nicht  Gegenstand des 
SÜL. Dieser  Entscheid  erscheine  sachlich  zumindest  vertretbar  und 
sei raumplanerisch nicht zu beanstanden, denn das Bundesrecht ken-
ne für  elektrische Übertragungsleitungen keinen expliziten Sachplan-
vorbehalt.

7.4 Das BAFU räumt ein, eine ganzheitliche und koordinierte Betrach-
tungsweise  und  die  Erstellung  eines  einzigen  UVB seien  gesetzlich 

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vorgeschrieben. Das Bundesgericht habe jedoch festgehalten, eine Er-
gänzung  des  UVB  sei  zulässig  (Urteil  des  Bundesgerichts 
1A.167/2006 vom 11. Juni 2007 E. 7). Vorliegend seien alle Projektän-
derungen korrekt  durchgeführt,  ausführlich  geprüft  und der  UVB sei 
ergänzt worden. Es habe zu den einzelnen Projektänderungen, die im-
mer öffentlich aufgelegt worden seien, Stellung genommen. Somit sei 
vorliegend die gesamtheitliche Betrachtung gewährleistet.

7.5 Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und damit auch der UVB 
sollen einen begründeten Entscheid über eine umweltbelastende Anla-
ge ermöglichen. Sie dienen u.a. der Sachverhaltsabklärung, was unter 
Beizug von Fachbehörden und der  qualifizierten Mitwirkung der  Ge-
suchsteller geschieht, und der umweltrechtlichen Interessenabwägung 
(vgl. dazu HERIBERT RAUSCH/PETER M. KELLER, Kommentar USG, N. 9 ff. zu 
Art.  9  USG);  sie  unterstehen  der  im  Umweltrecht  geforderten 
einheitlichen  und  koordinierten  Betrachtungsweise  (vgl.  etwa  Art.  8 
USG). Die in der UVP bzw. dem UVB angelegten Ziele können jedoch 
nicht  allein  durch  einen  einzigen  UVB  erreicht  werden,  sondern 
schliessen  teilweise  Ergänzungen  –  auch  im  umfassenden  Sinne  – 
nicht  aus,  solange  als  die  gesamthafte  und koordinierte  Beurteilung 
durch  die  Umweltschutzfachstellen  bzw. -behörden  sichergestellt  ist 
und der der Beurteilung zu Grunde gelegte Sachverhalt den aktuellen 
Verhältnissen entspricht (in diesem Sinne auch der zitierte Entscheid 
des  Bundesgerichts  1A.167/2006  vom 11.  Juni  2007,  insbesondere 
E. 7).

Dies ist vorliegend zu bejahen, wurde doch zu den jeweiligen Projekt -
änderungen im Sinne einer gesamthaften Würdigung, mithin unter Be-
rücksichtigung der weiterhin bestehenden Vorgaben als auch der vor-
gelegten Änderungen und Ergänzungen von Seiten der Fachbehörden 
Stellung  genommen  (vgl.  Stellungnahmen  des  BAFU  [BUWAL]  vom 
9. November 2004, vom 22. Juni 2000 oder vom 10. Dezember 1998). 
Die  Projektänderungen  wurden  jeweils  öffentlich  aufgelegt,  weshalb 
der UVB den rechtlichen Vorgaben entspricht. Zudem machen die Be-
schwerdeführenden  1  nicht  geltend,  eine  bestimmte  Umweltauswir-
kung sei nicht oder zu wenig berücksichtigt worden. Auch lassen sie  
offen,  inwiefern  ihnen ein  Nachteil  entstanden sein soll  bzw. in  wel -
chem Punkt sie ihre Rechte nicht ausüben konnten.

7.6 Ebensowenig wird eine umfassende Beurteilung durch den fehlen-
den Sachplan verunmöglicht. 

Seite 26

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7.6.1 Gemäss  Art. 16 Abs. 5 EleG  setzt  eine  Plangenehmigung  für 
Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, einen 
Sachplan  nach  RPG  voraus.  Gesuche,  die  bei  Inkrafttreten  dieser 
Bestimmung  bereits  hängig  waren,  werden  gemäss  Art.  63  Abs.  1 
EleG nach neuem Verfahrensrecht beurteilt. 

7.6.2 Es stellt sich damit die Frage, ob Art. 16 Abs. 5 EleG verfahrens -
rechtlichen  oder  materiellrechtlichen  Charakter  hat.  Dies  kann  aber 
vorliegend  offen  bleiben.  Art.  16  Abs.  5  EleG  setzt  nicht  zwingend, 
sondern lediglich grundsätzlich bei einer Plangenehmigung für Vorha-
ben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, einen Sach-
plan  nach  RPG voraus. Mit  dieser  Einschränkung  soll  sichergestellt 
werden, dass in Ausnahmefällen vom Sachplanerfordernis abgewichen 
werden  kann.  Dies  ist  etwa  dann  der  Fall,  wenn  es  aus  objektiven 
Gründen als unzumutbar erscheint, für ein einzelnes Projekt ein Sach-
planverfahren durchzuführen. In diesem Fall müssen die nach RPG er-
forderlichen  Abstimmungsnachweise  im  Plangenehmigungsverfahren 
erbracht werden (Botschaft  zu einem Bundesgesetz über die Koordi-
nation  und  Vereinfachung  der  Plangenehmigungsverfahren  vom 
25. Februar 1998 [BBl 1998 2619]).

Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass Art. 16 Abs. 5 EleG auf 
das vorliegende Verfahren bereits anwendbar wäre, würden aufgrund 
des  Umstandes,  dass  das  Plangenehmigungsgesuch  bereits  vor  In-
krafttreten der  Bestimmung eingereicht  worden ist,  objektive Gründe 
vorliegen,  um  von  einem  Sachplanverfahren  abzusehen  und  den 
raumplanerischen  Interessen  im  Rahmen  des  Plangenehmigungs-
verfahrens Rechnung zu tragen. Andernfalls würden nach altem Recht 
erarbeitete,  bewilligungsreife  Projekte  durch  das  Inkrafttreten  des 
neuen  Rechts  ohne  raumplanerische  Notwendigkeit  ungebührlich 
verzögert.

Es ist mithin der Auffassung des ARE zu folgen, wonach entsprechend 
dem SÜL  vom 12.  April  2001  laufende  Plangenehmigungsverfahren 
nicht  Gegenstand  des  SÜL  sind  und  dies  raumplanerisch  nicht  zu 
beanstanden ist.

7.6.3 Auch gestützt auf Art. 1a der Verordnung vom 2. Februar 2000 
über  das  Plangenehmigungsverfahren  für  elektrische  Anlagen 
(VpeA, SR 734.25)  ist  für  das  vorliegende Projekt  kein Sachplan zu 
fordern.  Art. 1a VPeA  trat  erst  am  1. September 2009  in  Kraft 
(AS 2009 3507 ff.)  und  enthält  keine  übergangsrechtlichen  Bestim-

Seite 27

A-954/2009

mungen. Da  die  Rechtsänderung  erst  während  des  Beschwerdever-
fahrens  eintrat  und  es  sich  nicht  um  eine  Vorschrift  handelt,  die 
unmittelbar  zur  Durchsetzung  erheblicher  öffentlicher  Interessen 
erlassen  wurde,  und  es  auch  sonst  keinen  Grund  gibt,  um  vom 
Grundsatz  abzuweichen,  dass  hängige  Beschwerdeverfahren  nach 
altem  Recht  zu  beenden  sind  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ 
MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern 2009, 
§ 24 Rz. 20), kann vorliegend diese Vorschrift noch keine Anwendung 
finden.

8.
Weiter hätte, um die wahren Dimensionen der Hochspannungsleitung 
zu  erkennen,  gemäss  den  Beschwerdeführenden  1  ein  ordnungsge-
mässes  Auflageverfahren  mit  Visualisierung  der  Leitungsmasten 
durchgeführt werden müssen, welches nun nachzuholen sei. Denn ge-
mäss Art. 16c EleG seien Profile erforderlich. Diese Bestimmung ent-
spreche der allgemeinen Regel von Art. 28 des Bundesgesetzes vom 
20.  Juni  1930  über  die  Enteignung  (EntG,  SR  711).  Masten  seien 
Hochbauten im Sinne von Art. 16c EleG. Sollte eine Profilierung aus 
technischen Gründen nicht möglich sein, hätte zumindest mit den heu-
te zur Verfügung stehenden Mitteln der Visualisierung (Fotomontagen) 
die wahre Dimension der geplanten Masten sichtbar gemacht werden 
müssen.

8.1 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, bei Freileitungsmas-
ten handle es sich nicht um Hochbauten im Sinne von Art. 16c EleG, 
weshalb eine Profilierung der Masten nicht erforderlich sei. Auch ge-
mäss EntG genüge die Aussteckung.

8.2 Die Vorinstanz führt aus, die Aussteckung der vorgesehenen Mas-
tenstandorte erfolge in Übereinstimmung mit den Richtlinien des EstI.  
Diese Richtlinienkompetenz sei in Art. 4 VpeA ausdrücklich vorgese-
hen,  die  auf  dem  EleG  beruhe.  Da  Masten  nicht  als  Hochbauten 
gemäss  Art.  16e  EleG  anzusehen  seien,  habe  keine  Aussteckung 
derselben  zu  erfolgen.  Die  bisherige  Praxis  begnüge  sich  mit  der 
Kennzeichnung der Standorte im Gelände und den Plänen.

8.3 Das EStI verweist auf Ziff. 5 seiner Richtlinien gemäss Art. 2 und 4 
VpeA für die Eingabe von Planvorlagen und deren Anforderungen so-
wie die Aussteckung (nachfolgend: Richtlinien). Nach seiner ständigen 
Praxis müssten für Masten keine Profile erstellt werden, da diese kei-
ne Hochbauten im Sinne von Art. 16c EleG seien. Dies ergebe sich 

Seite 28

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aus dem französischen und italienischen Gesetzestext. Zudem sei es 
rein  technisch  gesehen  äusserst  schwierig  und  aufwändig,  die  ge-
planten Masten einer Freileitung so auszustecken, dass ihre Form und 
Dimension gleich sichtbar wären wie bei Gebäuden.

8.4 Gemäss Art. 16c Abs. 1 EleG muss vor der öffentlichen Auflage 
des Gesuchs die Unternehmung die Veränderungen, die das geplante 
Werk im Gelände bewirkt, sichtbar machen, indem sie diese aussteckt; 
bei  Hochbauten hat  sie  Profile  aufzustellen. In  Übereinstimmung mit 
Art. 28 EntG (zur subsidiären Anwendung der enteignungsrechtlichen 
Bestimmungen vgl. Art. 16a EleG) ist eine Profilierung demnach dann 
vorgesehen, wenn die Einwirkungen nicht anders (leicht) beurteilt wer-
den können.

Gestützt auf Art. 4 VpeA (i.V.m. Art. 3 und Art. 16c EleG) hat das EstI  
Richtlinien zur Aussteckung erlassen. Diesen kommt zwar keine Ge-
setzeskraft zu, doch sind sie Ausdruck des Wissens und der Erfahrung 
der Fachstellen und in diesem Sinn beachtlich (BGE 118 Ib 614 E. 4b; 
Urteil des Bundesgerichts 1A.242/2002 E. 3.4 vom 19 November 2003; 
Urteil  des  Bundesgerichts  1A148/2005  vom  20.  Dezember  2005 
E. 3.6, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.173 mit weiteren Hinwei-
sen). Nach Ziff. 5.2.1 der Richtlinien sind die Standorte der Tragwerke 
von Weitspannleitungen im Tragwerkmittelpunkt durch einen aus dem 
Boden herausragenden Holzpflock mit Nummer und rot gestrichenem 
Kopf  zu  markieren.  Ausserdem  müssen  die  äussersten  Ecken  der 
Tragwerkfundamente  an  den  Stellen,  wo  sie  aus  dem  Boden 
herausragen, durch Pflöcke mit gelb gestrichenem Kopf kenntlich ge-
macht werden. Gemäss Ziff. 5.2.2 der Richtlinien ist die Leitungsachse 
im Gelände an unübersichtlichen Stellen durch über den Boden em-
porragende Richtungspflöcke mit  weiss gestrichenen Köpfen erkenn-
bar zu machen. Schliesslich sieht Ziff. 5.4.3 der Richtlinien vor, dass 
Gebäude  von  elektrischen  Anlagen  und  Energieerzeugungsanlagen 
gemäss örtlichen Vorschriften durch das Aufstellen von Profilen kennt-
lich zu machen sind.

Nach  ständiger  Praxis  des  EStI  müssen  für  Hochspannungsmasten 
demnach keine Profile aufgestellt werden. Die erwähnten Regelungen 
sind nicht nur als vom Wortlaut, sondern auch als von Sinn und Zweck 
von Art. 16c EleG und Art. 28 EntG gedeckt zu betrachten, wonach für 
das  Erfordernis  einer  Profilierung  die  mögliche  (leichte)  Beurteilung 
der  Einwirkungen  massgeblich  ist.  Die  Beschränkung  der  Profilie-

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rungspflicht auf (hohe) Gebäude erscheint angesichts ihrer räumlichen 
Auswirkung als gerechtfertigt. Gebäude fallen aufgrund ihrer massiven 
Bauweise optisch stärker ins Gewicht als die eine Gitterstruktur  auf -
weisenden  Masten  einer  Hochspannungsleitung.  Schliesslich  weicht 
das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von einer einheitlichen 
Praxis  einer  Verwaltungsbehörde  ab  (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 
2006, Rz. 128).

Den Beschwerdeführenden 1 ist denn auch durch die fehlende Profilie-
rung kein Nachteil entstanden. Für sie war es, wie ihre umfangreiche 
Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  zeigt,  durchaus  möglich, 
gegen die geplante Leitungsführung sachgerecht Beschwerde zu füh-
ren.

8.5 In  diesem  Zusammenhang  ist  auf  die  Anträge  der  Beschwer-
deführenden  betreffend  die  Fotomontagen  der  Beschwerdegegnerin 
einzugehen.  Sie  kritisieren  die  von  der  Beschwerdegegnerin  einge-
reichten  Montagen  und  beantragen,  diese  sei  zu  verpflichten,  aus-
sagekräftigere Fotomontagen einzureichen. 

Das Bundesverwaltungsgericht  nimmt die ihm angebotenen Beweise 
ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen 
(Art. 33 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht kann von einem 
beantragten Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes 
bewiesen  werden  soll,  wenn  von  vornherein  gewiss  ist,  dass  der 
angebotene  Beweis  keine  wesentlichen  Erkenntnisse  zu  vermitteln 
vermag oder wenn es den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde 
ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 
153 E. 3 sowie MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 165 Rz. 3.144). 

Auch wenn es zutrifft, dass die Fotomontagen je nach Ausgestaltung 
(gewählte  Blickrichtung,  Wetter  etc.)  dem  Betrachter  einen  unter-
schiedlichen  Eindruck  der  mit  dem Projekt  verbundenen  landschaft -
lichen  Beeinträchtigungen  vermitteln  können,  sind  die  wesentlichen 
Merkmale des Projekts anhand der verschiedenen vorgelegten Monta-
gen zu erkennen,  so  dass sich  das Bundesverwaltungsgericht  ohne 
weiteres eine Vorstellung der  zu erwartenden Auswirkungen auf  das 
Landschaftsbild  machen  kann.  Je  nach  Gestaltung  haben  die  Vi-
sualisierungen  eine  unterschiedliche  Wirkung.  Diesem  Umstand 
kommt  aber  neben  der  unbestrittenen  Beeinträchtigung  des  Land-

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schaftsbildes und der in der Variantenprüfung zu berücksichtigenden 
entgegenstehenden Interessen (Mehrkosten,  Walderhaltung) lediglich 
untergeordnete  Bedeutung  zu.  Allfällige  Mängel  der  Fotomontagen 
sind  daher  nicht  als  entscheidwesentlich  zu  betrachten  und  die 
Anträge auf ihre Nachbesserung abzuweisen.

Nichtionisierende Strahlung:

9.
Die Beschwerdeführenden 1 machen geltend, auch wenn bei Freilei-
tungen die Strahlungsgrenzwerte eingehalten würden, sei das öffentli-
che wie auch das private Interesse der Anwohner an einem möglichst 
weitgehenden Schutz vor elektromagnetischer Strahlung in der umfas-
senden Interessenabwägung hinsichtlich der Verkabelung zu berück-
sichtigen. Dies könne aus dem Vorsorgeprinzip und dem Gebot der ge-
samthaften Beurteilung von Einwirkungen abgeleitet werden. Auf jeden 
Fall habe die Teilplangenehmigungsverfügung eine Auflage zu enthal-
ten,  die  sicherstelle,  dass  auch  nach  der  Fertigstellung  der  Leitung 
eine  Überprüfung  der  effektiven  Belastung  mit  nichtionisierender 
Strahlung erfolge. Denn aus anderen Fällen seien grosse Abweichun-
gen zwischen den effektiv  aufgetretenen elektromagnetischen Strah-
lungen und den prognostizierten Werten bekannt. Zudem führten feh-
lende  Kontrollmessungen  zu  zusätzlichen  Wertverminderungen  der 
Liegenschaften. Eventualiter  sei  bei  der am meisten betroffenen Lie-
genschaft der Eheleute Hofer-Suter eine permanente, geeichte Mess-
station einzurichten. Subeventualiter sei ein Gutachten über die Belas-
tung der nächstgelegenen Wohnliegenschaften durch nichtionisieren-
de Strahlung einzuholen.

9.1 Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, es fehle eine gesetz-
liche Grundlage für eine weitere Reduktion der Belastung von Orten 
mit  empfindlicher  Nutzung.  Kontrollberechnungen  oder  -messungen 
seien bei Änderungen, die Einfluss auf den massgebenden Betriebs-
zustand hätten, vorgesehen.

9.2 Die  Vorinstanz  führt  aus,  für  die  Beurteilung  der  Strahlung  sei 
nach wie vor die Praxis des Bundesgerichts massgebend. Regelmässi-
ge  Kontrollmessungen  seien  nicht  erforderlich,  da  ohnehin  von  der 
grösstmöglichen  Belastung  der  Leitungen  auszugehen  sei  (Ziff.  13 
Anhang 1 NISV). Zusätzliche Massnahmen im Sinne des Vorsorgeprin-
zips  über  die  gesetzlichen Grenzwerte  seien nur  anzuordnen,  wenn 

Seite 31

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sie u.a. auch wirtschaftlich tragbar seien, was vorliegend nicht der Fall 
sei.

9.3 Das BAFU hält fest, die Anforderungen an eine Hochspannungs-
leitung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung ergäben sich ab-
schliessend aus der NISV. Darüber hinausgehende Emissionsbegren-
zungen könnten keine angeordnet  werden. Das Bundesgericht  habe 
die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit der NISV immer wieder be-
stätigt. Das Vorsorgeprinzip  gemäss USG führe  zu keiner  Durchbre-
chung  dieser  Regelung.  Wann  (Kontroll-)Messungen  durchzuführen 
seien, regle Art. 12 NISV. Vorliegend seien keine solchen Messungen 
anzuordnen,  da  weder  eine  Ausnahmebewilligung  erteilt  worden  sei 
noch begründete Zweifel an der Richtigkeit der Berechnungen bestün-
den.

9.4 Das Hauptproblem stellt das von den Leitungen ausgehende Mag-
netfeld dar. Ziel des USG ist u.a. der Schutz der Menschen vor schädli -
chen oder lästigen Einwirkungen nichtionisierender Strahlung, d.h. wie 
der von Starkstromleitungen erzeugten elektrischen und (elektro-)mag-
netischen Felder (Art. 1 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 11 ff. USG; BGE 
124 II 219 E. 7a mit Hinweisen). Am 1. Februar 2000 ist die gestützt 
auf das USG erlassene NISV in Kraft getreten. Darin werden Grenz-
werte  für  die  elektromagnetische  Belastung  festgelegt.  Der  Anlage-
grenzwert  dient  der  vorsorglichen  Emissionsbegrenzung  und  gilt  für 
neue Anlagen (Art. 4 NISV). Die Anwendbarkeit der NISV auf das vor-
liegende Projekt wird von den Parteien nicht bestritten. Es wird auch 
nicht  bestritten,  dass  die  massgebenden Grenzwerte  gemäss Art.  4 
NISV  i.V.m.  Ziff.  24  Anhang  I  eingehalten  werden.  Indem  die  Be-
schwerdeführenden 1 aber beantragen, im Rahmen der Interessenab-
wägung Freileitung/Verkabelung sei auch ihr Interesse an einem mög-
lichst  weitgehenden  Schutz  vor  elektromagnetischer  Strahlung  zu 
berücksichtigen, machen sie sinngemäss eine weitergehende Redukti -
on unter die vorgesehenen Grenzwerte geltend. Dies könne aus dem 
Vorsorgeprinzip  und  dem  Gebot  der  gesamthaften  Beurteilung  von 
Einwirkungen (Art. 8 USG) abgeleitet werden.

Die  NISV berücksichtigt  den heutigen Erkenntnisstand über  die  Wir-
kungen nichtionisierender Strahlung auf die Gesundheit der Menschen 
mit einem zweistufigen Konzept. Der Schutz vor den wissenschaftlich 
erhärteten  (thermischen)  Wirkungen,  die  für  die  Menschen  ein  Ge-
sundheitsrisiko darstellen, wird durch Immissionsgrenzwerte sicherge-

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stellt, die überall eingehalten sein müssen, wo sich Menschen aufhal-
ten können (Art. 13 Abs. 1 NISV; vgl. den erläuternden Bericht des BU-
WAL vom 23. Dezember  1999 zur  Verordnung  über  den  Schutz  vor 
nichtionisierender Strahlung [Erläuternder Bericht BUWAL] S. 5). Darü-
ber  hinaus  hat  der  Bundesrat  zusätzlich  vorsorgliche  Emissionsbe-
grenzungen angeordnet, die das Risiko schädlicher (biologischer) Wir-
kungen, die zum Teil erst vermutet werden und noch nicht absehbar 
sind, möglichst gering halten sollen. Hierzu werden für verschiedene 
Kategorien von Anlagen besondere Anlagegrenzwerte bestimmt (Art. 4 
Abs. 1 NISV) und bei den übrigen Anlagen sind die Emissionen so weit  
zu  begrenzen,  als  dies  technisch  und  betrieblich  möglich  und  wirt -
schaftlich tragbar ist (Art. 4 Abs. 2 NISV). Damit trägt die NISV dem 
Vorsorgeprinzip  Rechnung  und  konkretisiert  die  in  diesem  Sinne 
erforderlichen  Massnahmen  (BGE  126  II  399  E.  3b  mit  Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2004 vom 29. November 2005 E. 3; 
Urteil  des  Bundesgerichts  1A.129/2006  vom 10.  Januar  2007  E.  6, 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-924/2009  vom  23.  Oktober 
2009 E.2.2.1).

Das  Bundesgericht  hat  sodann  festgestellt,  dass  Art.  4  NISV  die 
vorsorgliche  Emissionsbegrenzung  abschliessend  regelt  und  die 
rechtsanwendenden  Behörden  daher  nicht  im  Einzelfall  gestützt  auf 
Art. 12 Abs. 2 USG eine noch weitergehende Begrenzung verlangen 
können – dies hat auch für  Art. 8 USG, welcher durch Art. 12 USG 
konkretisiert  wird,  zu  gelten. Die  Festsetzung  der  Anlagegrenzwerte 
erfolgte  sowohl  unter  Rücksichtnahme  auf  die  technischen  und 
betrieblichen Möglichkeiten sowie  auf  die  wirtschaftlichen Interessen 
des Emittenten als  auch unter  Berücksichtigung nicht  abschätzbarer 
Risiken (BGE 126 II 399 E. 3c und 4c). Diese starre Regelung dient 
einerseits  der  Rechtssicherheit,  schliesst  andererseits  jedoch  die 
einzelfallweise  Berücksichtigung  des  technischen  Fortschritts  aus. 
Deshalb  müssen  der  Verordnungsgeber  bzw.  das  BAFU  periodisch 
prüfen, ob die vorsorgliche Emissionsbegrenzung der Verordnung noch 
dem von  Art.  11  Abs. 2  USG geforderten  Standard  entspricht  oder 
angepasst  werden muss (vgl. zum Ganzen auch: Urteil  des Bundes-
gerichts  1A.280/2004  vom  27.  Oktober  2005  E.  2.6,  Entscheid  der 
Rekurskommission  des  Eidgenössischen  Departements  für  Umwelt, 
Verkehr, Energie und Kommunikation [REKO UVEK] D-2003-116 vom 
25. Februar 2004 E. 6.2 mit Hinweisen).

Seit diesem Grundsatzurteil hat das Bundesgericht wiederholt zu ver-

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schiedenen Studien zur Schädlichkeit von hochfrequenter nichtionisie-
render  Strahlung Stellung  genommen. In  seinem Urteil  1A.208/2004 
vom 19. Januar 2005 E. 2 hat es etwa festgehalten, eine Untersuchung 
müsse methodisch einwandfrei durchgeführt und ausgewertet worden 
sein, damit Ergebnisse von Studien anerkannt werden könnten. Studi-
en zum gleichen Effekt müssten als Gesamtheit beurteilt  werden. So 
könne das Ergebnis einer einzelnen Studie, das nicht repliziert werden 
konnte, nicht den Beweis für eine schädliche Wirkung erbringen. Mit 
Urteil 1A.218/2004 vom 29. November 2005 E. 3.5 ff. hat das Bundes-
gericht zudem bestätigt, das BAFU komme seinem Auftrag, den Stand 
der Wissenschaft und Forschung zu verfolgen und eine Revision der 
NISV-Grenzwerte  zu  prüfen,  wenn  neue Erkenntnisse  über  Gesund-
heitseffekte  nichtionisierender  Strahlung  vorliegen,  nach.  Es  seien 
indes  bis  anhin  keine  schädlichen  oder  lästigen  Wirkungen  der 
nichtionisierenden Strahlung innerhalb der Immissionsgrenzwerte der 
NISV nachgewiesen worden. Daher  seien die  geltenden Grenzwerte 
der NISV nicht gesetzes- und verfassungswidrig (vgl. auch Urteile des 
Bundesgerichts  1A.92/2003  vom  15.  Dezember  2003  E.  4.2, 
1C_170/2007  vom 20.  Februar  2008  E. 2  mit  Hinweisen;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-924/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 2.2.1 
und zum Ganzen Entscheid REKO/INUM D-2005-28 vom 9. Juni 2006 
E. 11 ff.).

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführenden 1 
keinen Anspruch darauf haben, dass im Rahmen der Interessenabwä-
gung  ein  Schutz  vor  elektromagnetischer  Strahlung,  der  über  die 
Grenzwerte gemäss NISV hinausgeht, berücksichtigt wird und hieraus 
gar auf eine Pflicht zur Verkabelung geschlossen werden könnte (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 8.3).

9.5 Die Beschwerdeführenden 1 fordern zudem eine Auflage, die si-
cherstelle, dass auch nach der Fertigstellung der Leitung eine Über-
prüfung der effektiven Belastung mit nichtionisierender Strahlung erfol-
ge.

Periodische  Kontrollmessungen  der  geforderten  Art  sind  gemäss 
Art. 12 Abs. 2 NISV nur  dann anzuordnen bzw. vorzunehmen, wenn 
bezüglich  der  Grenzwerte  Ausnahmen  gewährt  wurden,  was  vor-
liegend nicht  der  Fall  ist.  Kontrollmessungen  aus weiteren Gründen, 
wie beispielsweise zur  Verminderung der Werteinbussen der Liegen-
schaften, sind nicht vorgesehen. Dass die Beschwerdeführenden 1 im-

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plizit auch die Richtigkeit der den Standortdatenblätter zu Grunde lie-
genden  Berechnungen  bezweifeln  und  eine  Überprüfung  derselben 
durch eine neutrale Stelle beantragen, vermag daran nichts zu ändern. 
Denn ist – wie im vorliegenden Fall – die Anlage noch nicht errichtet 
worden,  kann  die  Einhaltung  der  Immissions-  und der  Anlagegrenz-
werte nicht gemessen werden, sondern sie wird berechnet. Grundlage 
der  Berechnung ist  das  vom Inhaber  der  geplanten Anlage gemäss 
Art. 11 NISV eingereichte Standortdatenblatt,  das die für  die Erzeu-
gung von Strahlung massgeblichen technischen und betrieblichen Da-
ten der Anlage,  den massgebenden Betriebszustand sowie Angaben 
über die von der Anlage erzeugte Strahlung an den nach der Verord-
nung massgeblichen Orten enthält.

Weshalb  das  Standortdatenblatt  den  gesetzlichen  Vorgaben  (Art.  11 
NISV) nicht entsprechen sollte, begründen die Beschwerdeführenden 
1 nicht. Sie verlangen pauschal eine Überprüfung der Berechnungen. 
Das  Standortdatenblatt  muss  grundsätzlich,  sofern  Zweifel  an  der 
Richtigkeit  der  Eintragung  bestehen,  von  der  Bewilligungsbehörde 
bzw.  den  Rechtsmittelinstanzen  überprüft  werden  (BGE  128  II  378 
E. 4). Das BAFU überprüft regelmässig schon im Baubewilligungsver-
fahren  die  NIS-Prognose  des  Standortdatenblatts  unter  Zugrundele-
gung  der  Vollzugsempfehlung  des  BAFU.  Die  Prognosen  sind  vom 
BAFU als  Fachbehörde  des  Bundes,  welches  die  einschlägigen  Be-
rechnungs- und Messempfehlungen erlässt (Art. 12 Abs. 2 NISV), zu 
überprüfen, damit allfällige methodische Fehler behoben werden kön-
nen (Urteil des Bundesgerichts 1A.118/2005 vom 12. Dezember 2005 
E. 3.3). Vorliegend hat das BAFU als Fachstelle für nichtionisierende 
Strahlung  die  Standortdatenblätter  im  erstinstanzlichen  Verfahren 
beurteilt  und festgehalten,  das Projekt  erfülle die Anforderungen der 
NISV.  An  dieser  Beurteilung  hält  es  auch  im  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  fest.  An  der  sachlichen  Richtigkeit  der 
Standortdatenblätter ist daher nicht zu zweifeln. Folglich ist sowohl der 
Antrag für eine Auflage betreffend Kontrollrechnungen als auch jener 
für die Überprüfung der Standortdatenblätter durch eine neutrale Stel-
le abzuweisen. Aus denselben Gründen sind auch der Eventualantrag 
auf eine permanente, geeichte Messstation bei der am meisten betrof-
fenen Liegenschaft der Eheleute Hofer-Suter und der Subeventualan-
trag auf ein Gutachten über die Belastung der nächstgelegenen Wohn-
liegenschaften durch nichtionisierende Strahlung abzuweisen.

Seite 35

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Lärmschutz:

10.
Die  Beschwerdeführenden  1  machen  geltend,  selbst  wenn  die  Pla-
nungswerte  gemäss  Art.  7  Abs.  1  der  Lärmschutz-Verordnung  vom 
15. Dezember  1986 (LSV, SR 814.41)  eingehalten würden,  entbinde 
dies die Beschwerdegegnerin nicht davon, für die Freileitung über das 
absolut Notwendige hinaus sämtliche weiteren Massnahmen zu ergrei-
fen, um die Lärmbelastung – soweit technisch und betrieblich möglich 
und wirtschaftlich tragbar – weiter zu reduzieren. Die durch Hochspan-
nungsleitungen entstehenden akustischen Erscheinungen wirkten äus-
serst  störend und bedrohlich. Es  sei  klar,  dass  die  Verkabelung der 
Freileitung  jegliche  Lärmimmissionen  ausschliessen  würde.  Diesem 
Punkt sei in der Interessenabwägung Rechnung zu tragen.

10.1 Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Lärmgrenzwerte würden 
von der geplanten Freileitung an allen Stellen eingehalten.

10.2 Die Vorinstanz verweist bezüglich der Lärmimmissionen auf die 
Stellungnahme des BAFU als Fachbehörde. Diese habe unter diesem 
Aspekt  keine  Einwände  gegen  das  vorgelegte  Projekt  erhoben.  Die 
Verkabelung als  zusätzliche Massnahme zur  Reduktion der  Lärmbe-
lastung erscheine auch unter dem Gesichtspunkt des Vorsorgeprinzips 
als unverhältnismässig und sei daher nicht weiter zu prüfen.

10.3 Gemäss dem BAFU würden die  massgebenden Planungswerte 
für die Lärmmissionen eingehalten und die Ermittlung der Lärmbelas-
tung nach Anhang 6 LSV sei störungsgerecht und berücksichtige die 
erhöhte  Störung  infolge  des  tonalen  Geräusches.  Es  sei  den  Be-
schwerdeführenden 1 zwar insoweit  zuzustimmen, als  eine Verkabe-
lung aus lärmtechnischer Sicht die beste Lösung wäre. Aufgrund der 
sehr hohen Kosten sei  diese Massnahme jedoch kaum tragbar. Hin-
sichtlich Kostenvergleich Freileitung/Verkabelung führt es zudem aus, 
es erachte die Studie "Teilverkabelung Riniken" vom Mai 2004 für den 
damaligen  Zeitpunkt  als  glaubwürdig.  Da  zwischenzeitlich  die  Roh-
stoffpreise, insbesondere für Kupfer und Aluminium, aussergewöhnlich 
stark angestiegen seien, seien die Kostenangaben zum Teil nicht mehr 
aktuell,  weshalb  allenfalls  ein entsprechendes Gutachten einzuholen 
sei.

10.4 Das USG sieht vor, dass Emissionen wie Lärm durch Massnah-
men bei der Quelle begrenzt werden (Emissionsbegrenzungen; Art. 11 

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Abs. 1 USG). Die Emissionen werden anhand von Immissionsgrenz-
werten beurteilt (Art. 13 Abs. 1 USG). Der Bundesrat hat für die Beur-
teilung schädlicher oder lästiger Einwirkungen Immissionsgrenzwerte 
festzulegen. Dabei sind auch die Wirkungen der Immissionen auf Per-
sonengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betag-
te und Schwangere zu berücksichtigen (Art. 13 USG). Insbesondere 
sind  die  Immissionsgrenzwerte  für  Lärm  so  festzulegen,  dass  nach 
dem Stand der Wissenschaft  oder der Erfahrung Immissionen unter-
halb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheb-
lich stören (Art. 15 USG). Zum Schutz vor schädlichem und lästigem 
Lärm hat der Bundesrat die LSV erlassen. Aufgrund der gesetzlichen 
Bestimmungen sind die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit 
zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirt -
schaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 LSV). Im Be-
reich des Lärmschutzes gelten nach dem klaren Wortlaut  von Art. 7 
LSV  und  in  Übereinstimmung  mit  den  Anforderungen  von  Art.  11 
Abs. 2  und  Art.  23  USG  die  Voraussetzungen  der  Einhaltung  der 
Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ. 
Denn die unter den Immissionsgrenzwerten liegenden Planungswerte 
stellen keine Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 12 USG dar 
und legen daher nicht das Mass der vorsorglichen Emissionsbegren-
zung gemäss Art. 11 Abs. 2 USG fest, sondern konkretisieren als zu-
sätzliche  Belastungsgrenzwerte,  d.h.  Begrenzung  der  Immissionen, 
den vorsorglichen und vorbeugenden Immissionsschutz im Sinne des 
Planungsgrundsatzes gemäss Art. 3 Abs. 3 Bst. b RPG. Ihre Einhal-
tung belegt nicht ohne weiteres, dass alle erforderlichen vorsorglichen 
Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 2 USG getroffen worden 
sind. Ein Vorhaben vermag somit vor der Umweltschutzgesetzgebung 
nicht schon deswegen zu bestehen, weil es die einschlägigen Belas-
tungsgrenzwerte  einhält.  Vielmehr  ist  im  Einzelfall  anhand  der  in 
Art. 11 Abs. 2 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV genannten Kriterien 
zu prüfen, ob die Vorsorge weitergehende Beschränkungen erfordert. 
Dabei  ist  namentlich  sicherzustellen,  dass  auch  bloss  unnötige 
Emissionen vermieden werden (vgl. zum Ganzen BGE 124 II 517 E. 4b 
mit Hinweisen).

10.5 Im vorliegenden Fall ist nicht umstritten, dass es technisch und 
betrieblich möglich wäre, die Hochspannungsleitung im Bereich Gäbi-
hübel zu verkabeln und damit einen weiteren Beitrag zur Lärmvermin-
derung  zu  leisten. Es  steht  einzig  zur  Diskussion,  ob  eine  entspre-
chende Änderung des Projekts wirtschaftlich tragbar wäre. Bei öffentli-

Seite 37

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chen  Anlagen,  die  wie  hier  nicht  nach  betriebswirtschaftlichen  Ge-
sichtspunkten betrieben werden können, ist die Frage der wirtschaftli -
chen Tragbarkeit nach den Kriterien des Verhältnismässigkeitsprinzips 
zu beantworten. Danach ist gemessen am umweltrechtlich relevanten 
Gefährdungspotential  der  Anlage zu prüfen,  ob  sämtliche  zur  Verfü-
gung  stehenden  und  für  den  Anlagenersteller  betrieblich  sowie 
finanziell  zumutbaren baulichen und technischen Mittel  ausgeschöpft 
worden  sind,  um  die  Emissionen  zu  reduzieren.  Ist  wie  hier  ein 
Vorhaben  zu  beurteilen,  welches  die  massgebenden  Planungswerte 
einhält, erweisen sich weitergehende Emissionsbeschränkungen unter 
Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes meist  nur  dann als 
im Sinne von Art.  11  Abs. 2  USG "wirtschaftlich  tragbar",  wenn  mit  
relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der 
Emissionen erreicht werden kann (BGE 133 II 169 E. 3.2, 124 II 517 
E. 5a mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass das Vorsorgeprinzip nach der 
Konzeption  des  USG  emissionsbegrenzenden  und  nicht  -eliminie-
renden Charakter hat. Gerade bei einer geringen Belastungssituation 
dürfen  daher  keine  übertriebenen  Anforderungen  an  notwendige 
Starkstromleitungen gestellt werden und das Bundesgericht hat für die 
Zulassung  anderer  öffentlicher  Anlagen  auch  keinen  schärferen 
Massstab  angelegt  (vgl.  hierzu  auch  BGE  124  II  219  E.  8b  mit 
Hinweisen). 

Vorliegend kämen die Kosten für eine Verkabelung wesentlich teurer 
zu stehen als jene für eine Freileitung (vgl. hierzu ausführlicher E. 15.7 
hiernach)  und  wären  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung 
nicht  mehr  verhältnismässig.  Da  die  Planungswerte  eingehalten 
werden, wären nur solche Massnahmen wirtschaftlich tragbar, welche 
mit  relativ  geringem  Aufwand  umgesetzt  werden  können,  was 
vorliegend gerade nicht der Fall ist. 

Leitungsführung:

11.
Die  geplante  Freileitung  gemäss  Auflageprojekt  ist  Teilstück  der 
380/220-kV-Leitung Beznau-Birr. Sie beginnt mit Mast Nr. 20 in Rüfe-
nach,  führt  über  die  Gemeindegebiete  von  Riniken,  Unterbözberg, 
Umiken, Villnachern, Schinznach-Bad, Brugg und Habsburg und endet 
schliesslich mit Mast Nr. 37 in Habsburg. Der vorliegend relevante Lei -
tungsteil  liegt zwischen Mast Nr. 23 nördlich von Altriniken und Mast 
Nr. 29 (neue Nummerierung) westlich von Neuriniken. Von Mast Nr. 23 

Seite 38

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führt  die  Leitung  in  westlicher  Richtung  an  Altriniken  vorbei,  wobei 
Mast  Nr. 24 und Nr. 25 im Wald zu stehen kommen, überquert  zwi-
schen Mast  Nr. 25  und Nr. 26 zur  halben Länge den Wald,  um an-
schliessend in südlicher Richtung dem Wald entlang zu gehen, bis sie 
im Bereich von Mast Nr. 28 wieder den Wald überquert. Weiter führt 
sie nach Mast Nr. 28 über eine waldfreie Fläche, bis sie dann vor und 
nach Mast Nr. 29 bzw. Nr. 27 gemäss neuer Nummerierung erneut den 
Wald überquert und anschliessend in südlicher Richtung über das Ge-
biet  Gäbihübel  führt  (Mast  Nr.  29  [alte  Nummerierung]  bzw. Nr.  27 
[neue Nummerierung]  bis  Mast  Nr. 29 [neue Nummerierung]). Diese 
projektierte Leitung soll die bereits heute bestehende alte kV-Leitung 
ersetzen,  welche im Bereich Lee eine Gewerbezone und im Bereich 
Neuriniken die Wohnzone überquert.

12.
Das Erstellen oder Ändern einer Starkstromanlage bedarf einer Plan-
genehmigung (Art. 16 EleG). Gemäss der gestützt auf Art. 3 EleG er -
lassenen Starkstromverordnung vom 30. März 1994 (SR 734.2) sind 
bei Planung, Erstellung, Betrieb und Instandhaltung von Starkstroman-
lagen  die  massgeblichen  Vorschriften  über  den  Natur-  und  Heimat-
schutz sowie den Landschafts-, Umwelt- und Gewässerschutz zu be-
achten (Art. 7  Abs. 1 Starkstromverordnung). Insbesondere stellt  die 
Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen inklusive die Genehmi-
gung von Plänen für Werke und Anlagen zur Beförderung von Energie 
eine Bundesaufgabe gemäss Art. 2 Bst. b NHG dar (vgl. auch Art. 78 
Abs. 2 BV). Bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe haben die Behör-
den und Amtsstellen des Bundes sowie seiner Anstalten und Betriebe 
dafür zu sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, ge-
schichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont und, 
wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt,  ungeschmälert  er-
halten bleiben (Art. 3 Abs. 1 NHG). In diesem Sinne hält auch Art. 11 
Abs. 2 der Leitungsverordnung vom 30. März 1994 (LeV, SR 734.31) 
fest, dass elektrische Leitungen so auszuführen sind, dass sie unter 
Berücksichtigung der sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung 
sowie  einer  technisch  verantwortbaren  Lösung  das  Landschaftsbild 
sowie Natur und Umwelt möglichst wenig beeinträchtigen.

12.1 Art. 4 NHG unterscheidet bei den zu schützenden Landschaften 
und  Kulturstätten  Objekte  von  nationaler  und  solche  von  regionaler 
oder  lokaler  Bedeutung.  Das  Bundesinventar  der  Landschaften  und 
Naturdenkmäler (BLN) sowie das Bundesinventar der schützenswerten 

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Ortsbilder der Schweiz (ISOS) gelten als  Inventare des Bundes von 
Objekten  von  nationaler  Bedeutung  im  Sinne  von  Art.  5  NHG  (vgl.  
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 10. August 1977 über das Bundesin-
ventar der Landschaften und Naturdenkmäler [VBLN, SR 451.11] und 
Art. 1 der Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinven-
tar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz [VISOS, SR 451.12]).  
Die  darin  enthaltenen  Objekte  unterstehen  dem  verstärkten  Schutz 
von Art. 6 NHG (vgl. PETER KELLER, Natur- und Landschaftsschutzgebie-
te  –  Museen  oder  Selbstbedienungsläden,  in  Umweltrecht  in  der 
Praxis [URP] 1996, S. 698 ff.). Befindet sich, wie vorliegend, die durch 
die projektierte Leitung betroffene Landschaft nicht in einem solchen 
Bundesinventar,  so  gelangen  die  weniger  strengen  Schutzbestim-
mungen von Art. 3 NHG zur Anwendung. Dafür ist  nicht erforderlich, 
dass  die  Landschaft  in  einem  kantonalen  oder  regionalen  Inventar 
aufgenommen ist (ANNE-CHRISTINE FAVRE, Kommentar NHG, Art. 3 Rz. 3 
mit  weiteren  Hinweisen).  Inwiefern  die  Landschaft  bereits  nach 
gültigem kommunalem Recht geschützt ist, kann daher offen bleiben. 
Art. 3 NHG verlangt keinen absoluten Schutz der Landschaft. Vielmehr 
sind  die  sich  gegenüber  stehenden  Interessen  frei  gegeneinander 
abzuwägen  (FAVRE,  a.a.O.,  Art.  3  Rz.  4).  Es  ist  eine  Interessen-
abwägung zwischen  den  "allgemeinen  Interessen"  des  Landschafts-
schutzes und den Interessen der Beschwerdegegnerin an der projek-
tierten Leitungsführung vorzunehmen (vgl. z.B. Urteile des Bundesver-
waltungsgerichtes  A-4642/2008  vom  3. März  2009  E.  5.3.2  und  A-
5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 7.3.3; Entscheid des Bundesrates vom 
18. Dezember 1991, veröffentlicht in VPB 57.7 E. 2b mit Hinweisen).

12.2 Des Weiteren bestimmt das RPG, dass die mit  Planungsaufga-
ben betrauten Behörden unter anderem auf die Schonung der Land-
schaft zu achten haben (Art. 3 RPG). Für die öffentlichen und im öf-
fentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sind sachgerechte 
Standorte zu bestimmen. Nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen 
Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft sind zu vermei-
den oder gesamthaft möglichst gering zu halten und die Standortwahl 
soll  vernünftigen  Überlegungen  folgen,  wobei  die  Zweckbestimmung 
des geplanten Werkes wegleitend ist  (Art. 3  Abs. 4 RPG; Entscheid 
des Bundesrates vom 18. Dezember 1991, veröffentlicht in VPB 57.7 
E.  6;  PIERRE TSCHANNEN,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  die 
Raumplanung, Zürich 1999, Rz. 60 ff. zu Art. 3). Dabei sind auch äs-
thetische Interessen von Menschen zu würdigen. Eine Ausnahmebe-
willigung nach Art. 24 RPG ist jedoch für nach Bundesrecht zu bewilli -

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gende Vorhaben wie Starkstromanlagen nicht  notwendig. Dies ergibt 
sich aus dem Gesetzestext selbst (vgl. nebst Art. 24 RPG auch Art. 25 
Abs. 2 sowie Art. 34 Abs. 1 RPG, jeweils alte und neue Fassung).

12.3 Zu  beachten  ist  dabei  aber,  dass  der  Vergleich  verschiedener 
Lösungen  nur  dann  angezeigt  ist,  wenn  die  Varianten,  die  einander 
gegenübergestellt  werden,  echte  Alternativen  sind,  d.h.  sie  müssen 
realistisch  und  einigermassen  ausgereift  sein.  Zudem sind  nur  dort 
Varianten  zu  prüfen,  wo  tatsächlich  auch  ein  Konflikt  mit  den 
einschlägigen Vorschriften zu erkennen ist. Nicht verlangt werden kann 
hingegen,  dass  alle  in  Betracht  fallenden  Alternativen  im  Detail  
projektiert  werden.  So  dürfen  insbesondere  Varianten,  die  mit 
erheblichen  Nachteilen  belastet  sind,  schon  nach  einer  ersten 
summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausscheiden. Die 
Vorinstanz hat  als  Genehmigungsbehörde primär  die zur  Diskussion 
gestellten Varianten und die dagegen gerichteten Einwände zu prüfen; 
selber  weitere  Lösungen erarbeiten  muss sie  dagegen in  der  Regel 
nicht  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-594/2009  vom 
10. November  2009  E.  4.2  und  A-1835/2006  vom 4. Juli  2007  E. 5; 
Entscheid  der  REKO  UVEK  A-2004-151  vom  14. Dezember  2005 
E. 6.1 mit Hinweisen). 

Im Plangenehmigungsverfahren muss nicht jede, möglicherweise auch 
bundesrechtskonforme Variante  dem vorgelegten Projekt  gegenüber-
gestellt  werden.  Bei  jedem  Bauprojekt  sind  regelmässig  mehrere 
bundesrechtskonforme Varianten denkbar. Der Entscheid, welche von 
mehreren  bundesrechtskonformen  Varianten  umgesetzt  wird,  liegt 
grundsätzlich im Ermessen der Planungsbehörde und wird regelmäs-
sig durch die politischen Entscheidungsträger vorgeprägt. Sind keine 
Anhaltspunkte  für  eine  fehlerhafte  Feststellung  des  Sachverhalts 
erkennbar, wird dieser Ermessensentscheid im gerichtlichen Verfahren 
mit einer gewissen Zurückhaltung überprüft (vgl. nachfolgend E. 13.1) 
und im Wesentlichen nur noch abgeklärt, ob alle berührten Interessen 
ermittelt  und  beurteilt  sowie  die  möglichen  Auswirkungen  der 
Entscheidung  berücksichtigt  worden  sind  (Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-594/2009  vom  10. November  2009  E. 4.3;  TSCHAN-
NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 26 Rz. 45 f.).

12.4 Die  Feststellung,  dass  ein  vorgel