# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c65bd4d-a771-516b-81ff-f0180dade1e6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1994-03-09
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement 09.03.1994 JAAC 59.77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_028_JAAC-59-77--_1994-03-09.pdf

## Full Text

JAAC 59.77

Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 9. März 1994 in Sachen

Sch. gegen Schweizerischen Kaufmännischer Verband
und Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit;
94/4K-003

Formation professionnelle; examen professionnel supérieur; procédure
lors d’un cas limite.

1. Le relèvement de notes au cours de la procédure de recours crée
une nouvelle situation de fait. On se trouve en présence d’un cas
limite lorsque le relèvement de trois décimales d’une note de branche
conduirait à la réussite de l’examen (consid. 3.2).

2. Si le règlement d’examen prévoit que la commission des examens
doit se prononcer sur la réussite ou l’échec des candidats seulement
après avoir consulté les examinateurs et si ces examinateurs ont
corrigé un certain nombre de notes et, partant, créé une situation tout
à fait nouvelle, il y a violation du règlement lorsque la commission des
examens ne s’est pas réunie pour consulter les examinateurs et pour se
prononcer à nouveau sur le résultat final d’examen (consid. 3.4-3.5).

Berufsbildung; höhere Fachprüfung; Vorgehensweise bei Vorliegen eines
Grenzfalles.

1. Die teilweise Anhebung von Noten im Verlaufe des
Beschwerdeverfahrens führt zu einer veränderten Situation. Ein
Grenzfall liegt vor, wenn eine theoretische Anhebung der Note eines
Prüfungsfaches um 0,3 Einheiten zum Bestehen der Prüfung führen
würde (E. 3.2).

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2. Hat die Prüfungskommission aufgrund des Prüfungsreglements
nach Anhörung der Examinatoren über das Bestehen der Prüfung
zu entscheiden, liegt eine Reglementsverletzung vor, wenn nach
der Korrektur von einzelnen Noten durch die Examinatoren eine
grundlegend neue Situation eintritt und die Prüfungskommission
nicht erneut zusammensitzt, die Examinatoren anhört und über das
Gesamtergebnis befindet (E. 3.4-3.5).

Formazione professionale; esame professionale superiore; procedura in
un caso limite.

1. L’aumento delle note durante la procedura di ricorso crea di fatto
una nuova situazione. Si è in presenza di un caso limite se l’aumento di
tre decimi di una nota di materia determinerebbe la riuscita dell’esame
(consid. 3.2).

2. Se il regolamento d’esame prevede che la Commissione d’esame
si pronunci sulla riuscita o meno dei candidati unicamente dopo
aver consultato gli esaminatori e se questi ultimi hanno corretto
un determinato numero di note e, quindi, creato una situazione
assolutamente nuova, sussiste violazione del regolamento nel caso
in cui la Commissione d’esame non si è riunita per consultare gli
esaminatori e per pronunciarsi di nuovo sul risultato finale dell’esame
(consid. 3.4 e 3.5).

Aus dem Sachverhalt:

Sch. legte im Frühjahr 1993 zum dritten Mal die Eidgenössische Berufsprüfung
für Buchhalter ab. Die Prüfungskommission eröffnete ihm mit Verfügung vom
5. Mai 1993, er habe die Prüfung nicht bestanden, weil er in den schriftlichen
Fächern «Rechnungswesen», «Organisation des Rechnungswesens» und
«Steuern» je die Note 3,5 und im mündlichen Prüfungsfach «Steuern» die
Note 3,0 sowie eine Gesamtnote von 3,6 erreicht habe.

Gegen diesen Entscheid erhob Sch. am 10. Juni 1993 Beschwerde beim
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit mit dem Antrag, es
sei ihm der Eidgenössische Fachausweis zuzuerkennen. Im Rahmen
des Vernehmlassungsverfahrens beantragten die Fachvorstände der
Prüfungsfächer «Rechnungswesen» und «Organisation des Rechnungswesens»
je eine Anhebung der beiden Prüfungsnoten auf 4,0. Das Bundesamt
wies mit Entscheid vom 4. Oktober 1993 die Beschwerde ab und wies die
Prüfungskommission an, Sch. unter Berücksichtigung der beantragten
Notenanhebungen einen korrigierten Notenausweis auszustellen.

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Gegen den Entscheid des Bundesamtes reichte Sch. am 11. Oktober 1993
Beschwerde beim EVD ein und beantragt, es sei ihm in allen Fächern eine
genügende Note zu erteilen und das Diplom auszustellen.

Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am
2. Februar 1994 als zuständige Behörde.

Aus den Erwägungen:

1. (Zuständigkeit)

2. Gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsbildung
(Berufsbildungsgesetz [BBG], SR 412.10; Art. 51 Abs. 2) und die gleichnamige
Bundesratsverordnung vom 7. November 1979 (Berufsbildungsverordnung
[BBV], SR 412.101; Art. 45) hat der Schweizerische Kaufmännische Verband
(hiernach: Verband) das Reglement 1982 über die Durchführung der
Eidgenössischen Berufsprüfung für Buchhalter (hiernach: Prüfungsreglement)
erlassen, welches mit der Genehmigung durch das EVD vom 6. August
1982 in Kraft trat. Danach führt der Verband Berufsprüfungen zum
Erwerb des Eidgenössischen Fachausweises für Buchhalter durch (Art. 1
Prüfungsreglement).

Die Prüfung umfasst die Fächer «Rechnungswesen, schriftlich und mündlich»,
«Organisation des Rechnungswesens, schriftlich», «Steuern, schriftlich
und mündlich» sowie «Recht» (Art. 19 Prüfungsreglement). Die Leistungen
werden mit den Noten 1 bis 6 bewertet. Die Noten 4 und höhere bezeichnen
genügende Leistungen, andere als halbe Zwischennoten sind nicht
zulässig (Art. 22 Prüfungsreglement). Bei der Festsetzung der Schlussnote
(Durchschnittsnote) wird die Note im Fach «Rechnungswesen, schriftlich»
doppelt gezählt. Die Summe der Fachnoten wird durch sieben geteilt und die
Schlussnote auf eine Dezimale gerundet (Art. 23 Abs. 2 Prüfungsreglement).
Die gesuchte Note wird auf zwei Dezimalen berechnet und auf eine Dezimale
auf- oder abgerundet. Ergibt die zweite Dezimale fünf oder höher, so ist
die erste Dezimale aufzurunden (Art. 23 Abs. 3 Prüfungsreglement). Die
Berufsprüfung gilt als bestanden, wenn in der Schlussnote (Durchschnitt) und
im Fach «Rechnungswesen, schriftlich» je die Note 4,0 nicht unterschritten, in
nicht mehr als einem der übrigen Fächer eine Note unter 4,0 und in keinem
Fach eine Note unter 3,0 erreicht wurde (Art. 26 Prüfungsreglement).

3. Dem Beschwerdeführer wurde der Eidgenössische Fachausweis verweigert,
weil er im Fach «Rechnungswesen, schriftlich» lediglich die Note 3,5 erreichte,
in den Fächern «Organisation des Rechnungswesens, schriftlich» und «Steuern,
schriftlich» jeweils mit der Note 3,5 und im Fach «Steuern, mündlich» mit der
Note 3,0 die Note 4,0 unterschritt und eine Schlussnote von 3,6 erreichte.

Gegen den negativen Prüfungsentscheid erhob der Rekurrent Beschwerde
beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (hiernach: Bundesamt)
und machte insbesondere Bewertungs- und Additionsfehler bei der Korrektur
der ungenügenden schriftlichen Prüfungen geltend.

3.1. Das Bundesamt brachte die Beschwerde der Prüfungskommission zur
Kenntnis und in der Folge äusserten sich die zuständigen Examinatoren. Der
Fachvorstand des Prüfungsfaches «Rechnungswesen, schriftlich» führte aus,

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dass in Aufgabe 4 eine Aufwertung um 1,5 Punkte und in Aufgabe 5 eine solche
um 0,75 Punkte vorgenommen werden könne. Diese Aufwertung ergebe
ein neues Punktetotal von 56,5 Punkten. Da für eine genügende Note 56
Punkte erforderlich gewesen seien, werde beantragt, dass die Beschwerde
diesbezüglich gutzuheissen und dem Kandidaten die Note 4,0 zu erteilen sei.
Der Fachvorstand des Prüfungsfaches «Organisation des Rechnungswesens»
beantragte ebenfalls, dass die Note auf 4,0 abgeändert werden solle, da die
Bewertung zu niedrig erfolgt sei. Auch der Fachvorstand des schriftlichen
Prüfungsfaches «Steuern» führte aus, dass sich der Beschwerdeführer zu
Recht beschwere, da bei der Addition der Punkte ein Fehler unterlaufen
sei. Die korrigierte Gesamtpunktezahl von 20 Punkten reiche jedoch nicht
für die Note 4,0, diese könne gemäss Notenskala erst ab 20,5 Punkte erteilt
werden. Da die restlichen Korrekturen absolut korrekt erfolgt seien, bestehe
keinerlei Ermessensspielraum, die Punktezahl zugunsten des Kandidaten
zu ändern, seine Leistungen würden dies nicht erlauben. Im weiteren fügte
der Fachvorstand an, dass er sich allerdings nicht dagegen wehren würde,
wenn die Prüfungskommission von sich aus, sollte dies dem Kandidaten
zum erfolgreichen Bestehen der Prüfung verhelfen, die Note auf 4,0 anheben
würde.

In Anschluss an das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesamt wurden
dementsprechend die Noten in den beiden schriftlichen Fächern
«Rechnungswesen» und «Organisation des Rechnungswesens» auf 4,0
angehoben. Damit wurde dem Begehren des Beschwerdeführers teilweise
entsprochen. Was die Fachnote im schriftlichen Prüfungsfach «Steuern»
betrifft, so erfolgte hier keine Anhebung und die Note wurde auf 3,5 belassen.
Auf Weisung des Bundesamtes hin wurde dem Beschwerdeführer ein
korrigierter Notenausweis ausgestellt.

3.2. Mit der Anhebung in den beiden genannten schriftlichen Fächern ergab
sich eine neue Situation und der Beschwerdeführer verfügte über einen
Notendurchschnitt von nunmehr 3,86, woraus eine Schlussnote von 3,9
resultierte (Art. 23 Prüfungsreglement). Eine theoretische Notenanhebung
um lediglich 0,3 Einheiten (resp. 0,15 Einheiten im Fach «Rechnungswesen,
schriftlich») und die in Betracht gezogene Notenanhebung im Fach «Steuern,
schriftlich» auf 4,0 hätte zu einem Notendurchschnitt von 3,95 respektive einer
Schlussnote von 4,0 und damit zum Bestehen der Prüfung geführt. Aus diesen
Überlegungen folgt zweifellos, dass es sich vorliegend um einen Grenzfall
handelt.

3.3. Die Prüfungskommission, die Examinatoren und der Vertreter des
Bundes vereinigen sich im Anschluss an die Prüfung zu einer Sitzung, an
welcher die Prüfungsergebnisse festgestellt werden. Über das Bestehen der
Prüfung entscheidet die Prüfungskommission nach Anhörung der zuständigen
Examinatoren (Art. 24 Prüfungsreglement). Nehmen einzelne Examinatoren
nach dem Beschluss der Prüfungskommission eine Korrektur ihrer Noten
vor oder sind sie zu einer solchen Korrektur bereit und tritt dadurch eine
grundlegend neue Situation ein, wäre die Prüfungskommission aufgrund
dieser Bestimmung verpflichtet, erneut zusammenzusitzen, die Examinatoren
anzuhören und einen neuen Entscheid zu fällen.

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3.4. Aufgrund der korrigierten Noten ist im vorliegenden Fall insofern eine
neue Situation eingetreten, als eine bloss geringe Anhebung in einem weiteren
Prüfungsfach zum Bestehen der Prüfung gereicht hätte und damit von
einem Grenzfall auszugehen ist (vgl. E. 3.2). Im weiteren hinterlassen die
erheblichen Unregelmässigkeiten bei der Korrektur der Prüfungsarbeiten des
Beschwerdeführers einen zwiespältigen Eindruck bezüglich der angewandten
Sorgfalt durch die Examinatoren. Zudem legte der Beschwerdeführer die
Prüfung zum dritten und letzten Mal ab, im Falle des erneuten Nichtbestehens
wäre eine weitere Wiederholung nicht möglich (Art. 27 Prüfungsreglement).
Dies für sich alleine betrachtet heisst zwar nicht, dass der Beschwerdeführer
Anspruch auf eine bevorzugte Behandlung haben soll. Aufgrund der gesamten
Umstände und insbesondere wegen der neu eingetretenen Situation eines
Grenzfalles hätte aber die Prüfungskommission erneut die Examinatoren
anhören und mit besonderer Sorgfalt über das Gesamtergebnis entscheiden
müssen. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass das Bundesamt lediglich
die Stellungnahmen der zuständigen drei Fachvorsteher einholte, die
Prüfungskommission jedoch zu keinem Zeitpunkt über die korrigierte
Punktezahl entschieden, sondern bloss dem Beschwerdeführer im Anschluss
an den Entscheid des Bundesamtes ein korrigiertes Notenblatt ausgestellt
hat. Demnach liegt eine Verletzung der in Art. 24 Prüfungsreglement
umschriebenen Verfahrensvorschrift vor.

3.5. Die Verletzung der genannten Verfahrensvorschrift stellt einen
Formfehler dar. Ein solcher Fehler rechtfertigt es gemäss Rechtsprechung nur
dann, eine Beschwerde gutzuheissen, wenn sich Anhaltspunkte dafür bieten,
dass er möglicherweise einen ungünstigen Einfluss auf das Prüfungsergebnis
ausübte und damit als Beschwerdegrund im Sinne von Art. 49 Bst. a des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR
172.021) gilt (VPB 50.45, 34.93). Da das Bundesamt nicht ohne weiteres einfach
annehmen durfte, die Prüfungskommission hätte selbst imWissen um die
korrigierten Noten und der besonderen Umstände keine weitere Aufwertung
vorgenommen, hätte es vor seinem Entscheid die Prüfungskommission
auffordern müssen, erneut in einer Sitzung alle Examinatoren anzuhören
und einen neuen Entscheid über das Bestehen der Prüfung zu fällen. Das
nachträgliche Einholen der Stellungnahme des Examinatoren der Fachprüfung
«Steuern, mündlich» durch die Prüfungskommission dagegen vermag das von
Art. 24 Prüfungsreglement geforderte Vorgehen in keiner Weise zu ersetzen.

(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut, hebt den Entscheid
des Bundesamtes auf und weist die Streitsache zur Neubeurteilung an die
Prüfungskommission zurück)

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 59.77 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 9.

März 1994 in Sachen Sch. gegen Schweizerischen Kaufmännischer Verband und

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 94/4K-003

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1995
Année

Anno

Band 59
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Ref. No 150 002 771

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

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	Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 9. März 1994 in Sachen Sch. gegen Schweizerischen Kaufmännischer Verband und Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 94/4K-003
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	Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 2. Februar 1994 als zuständige Behörde.
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