# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81d760bc-d4c8-589c-909c-cd0199821122
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2008 C-8279/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8279-2007_2008-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8279/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8  

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8279/2007

Sachverhalt:

A.
Im Jahre 1998 reiste B._______ (nachfolgend Gesuchsteller) zusam-
men mit  seiner  Ehefrau und zwei  Kindern  illegal  in  die  Schweiz ein 
und  stellte  ein  Asylgesuch.  Nach  dessen  rechtskräftiger  Abweisung 
wurde er im Juni 2002 ausgeschafft und mit einer Einreisesperre bis 
zum 9. Juni 2007 belegt. Bereits im November 2002 musste er erneut 
ausgeschafft werden, weil er nach einer vorübergehenden Aufhebung 
(Suspension) der Einreisesperre die Schweiz nicht fristgerecht verlas-
sen hatte. Im März 2004 reiste der Gesuchsteller nach einer Suspen-
sion  der  Einreisesperre  wiederum  nicht  freiwillig  aus  und  musste 
erneut ausgeschafft werden.

B.
Am  11.  Juli  2007  beantragte  der  Gesuchsteller  bei  der  schweizeri-
schen Vertretung in Pristina/Kosovo die Erteilung eines Visums zu Be-
suchszwecken. Nach formloser Verweigerung übermittelte die Vertre-
tung das Gesuch zum formellen Entscheid an die Vorinstanz. Nach-
dem  das  Amt  für  Migration  des  Kantons  Luzern  beim  Bruder  des 
Gesuchstellers  (nachfolgend  Gastgeber  oder  Beschwerdeführer) 
weitere  Auskünfte eingeholt  hatte,  wies  die  Vorinstanz das  Einreise-
gesuch mit  Verfügung vom 12. November  2007 ab. Zur  Begründung 
brachte sie im Wesentlichen vor, die Wiederausreise könne aufgrund 
der allgemeinen politischen und sozioökonomischen Lage im Kosovo 
sowie  aufgrund  der  persönlichen  Situation  des  Gesuchstellers  nicht 
als gesichert  angesehen werden. Die Vorinstanz nahm insbesondere 
Bezug auf  das Verhalten  des Gesuchstellers  anlässlich der  früheren 
Besuche  in  der  Schweiz  sowie  auf  fehlende  Bescheinigungen  über 
konkrete Besuchstermine für  den Kontakt  mit  seinen in  der Schweiz 
lebenden Kindern.

C.
Mit  Rechtmitteleingabe  vom 3. Dezember  2007  (Poststempel)  bean-
tragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und die Erteilung eines Einreisevisums. Der Gesuch-
steller sei in den Jahren 2002 und 2004 auf Anweisung seines Anwal-
tes nicht fristgerecht aus der Schweiz ausgereist. Es habe sich später 
herausgestellt, dass der Rechtsvertreter kein richtiger Anwalt gewesen 
und wegen Vermögensdelikten angeklagt worden sei.

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D.
Mit  Vernehmlassung vom 29. Februar  2008 beantragt  die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

E.
Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (VGG, SR 173.32)  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  gemäss  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG aufgeführten Behörden. 
Darunter fallen die Verfügungen des Bundesamtes für Migration betref-
fend  Bewilligung  der  Einreise.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ent-
scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge-
mäss Art. 37 VGG nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts anderes 
bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Garant und Gastgeber aufgrund von 
Art.  48  Abs.  1  VwVG zur  Beschwerde  legitimiert.  Auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. 
VwVG).

2.
Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  am 1.  Januar 
2008  wurde  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  aufgehoben 
(Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang AuG). Da das der angefochtenen 
Verfügung zugrunde liegende Gesuch vor Inkrafttreten des AuG ein-
gereicht wurde, ist gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das bisherige Recht, 
d.h. das ANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 eben-

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falls  aufgehobenen  Verordnungen  (vgl.  Auflistung  in  Art.  91  der 
Verordnung  vom  24. Oktober  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und 
Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwendbar.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

4.  
4.1 Ausländer  und  Ausländerinnen  sind  zur  Anwesenheit  in  der 
Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung haben oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a ANAG). Ge-
wisse Gruppen von Ausländerinnen und Ausländern benötigen für die 
Einreise in die Schweiz ein Visum (vgl. Art. 3 ff.  der  Verordnung vom 
14. Januar 1998 über die Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen 
und Ausländern [VEA, AS 1998 194]).

4.2 Das Bundesamt für Migration entscheidet im Rahmen der gesetz-
lichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Er-
messen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung (Art. 4 
und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 VEA). Dies bedeutet, dass die schwei-
zerische  Rechtsordnung  weder  ein  allgemeines  Recht  auf  Einreise 
kennt  noch  einen  besonderen  Anspruch  auf  Erteilung  eines  Visums 
gewährt  (vgl.  PETER UEBERSAX, Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter 
Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold [Hrsg.],  Auslän-
derrecht,  Handbücher  für  die  Anwaltspraxis  Bd.  VIII,  Basel  2002, 
Rz. 5.28).

4.3 Ein Einreisevisum wird verweigert, wenn die in Art. 1 VEA aufge-
führten Voraussetzungen nicht  erfüllt  sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). 
Insbesondere  müssen  Gesuchstellerinnen  und  Gesuchsteller,  die  in 

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die  Schweiz  reisen  möchten,  Gewähr  bieten,  dass  sie  fristgerecht 
wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

5.
Der Gesuchsteller benötigt aufgrund seiner Nationalität zur Einreise in 
die Schweiz neben dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verweigerte 
die Erteilung eines solchen Visums mit  der Begründung,  die fristge-
rechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

5.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen machen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten beziehungsweise Re-
gionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen 
Verhältnissen von vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die 
persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel 
und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in  Einklang 
steht.

5.2 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in  Gang gekommen. Trotzdem steht  der  Wiederaufbau 
des Kosovo noch immer vor massiven, unbewältigten wirtschaftlichen 
und politischen Problemen. Dazu zählen die hohe Arbeitslosigkeit von 
mehr als 50% der arbeitsfähigen Bevölkerung, die geringe Produktivi-
tät  und die Abhängigkeit  von Auslandsüberweisungen. Wichtige Teile 
der Infrastruktur im Kosovo wurden inzwischen erneuert  oder wieder 
aufgebaut,  ein  nachhaltiger  wirtschaftlicher  Aufschwung  ist  jedoch 
noch nicht zu verzeichnen. Auch der Frieden ist noch nicht dauerhaft 
gesichert (Quelle: www.bmz.de. Stand Juni 2008, Seite besucht am 16. 
Oktober 2008). Gemäss World  Bank Brief  2007 (aktualisiert  Februar 
2008)  liegt  der  Armutsanteil  der  Bevölkerung  im  Kosovo  bei  45% 
(Quelle: www.worldbank.org, besucht am 15. Oktober 2008). Entspre-
chend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelan-
gen,  um  sich  unter  günstigeren  Lebensbedingungen  eine  bessere 
Existenz sichern zu können. Auch die jüngst erfolgte Unabhängigkeits-
erklärung des Kosovo dürfte  die  Ursachen für  das  hohe  Migrations-

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aufkommen der Vergangenheit nicht beseitigen. Unter den Auswande-
rungswilligen gilt  vor allem Westeuropa und damit  auch die Schweiz 
als  Wunschdestination.  Der  Trend  zeigt  sich  erfahrungsgemäss  dort 
besonders  stark,  wo  durch  die  Anwesenheit  von  Verwandten  oder 
Freunden bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland 
besteht.  Im  Falle  der  Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven 
Zulassungsregelung nicht  selten  zur  Umgehung  ausländerrechtlicher 
Bestimmungen.

5.3 Angesichts der  schwierigen Lage im Herkunftsland des Gesuch-
stellers ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer 
nicht  fristgerechten  Wiederausreise  allgemein  als  hoch  einschätzte. 
Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt dem Gesuchsteller 
oder  der  Gesuchstellerin  beispielsweise  eine  besondere  berufliche, 
gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  so  kann  dieser  Um-
stand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederausreise 
begünstigen. Umgekehrt  muss bei  Gesuchstellern und Gesuchstelle-
rinnen,  die in ihrer  Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, 
das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise nicht gemäss 
den  fremdenpolizeilichen  Regeln  verhalten,  als  hoch  eingeschätzt 
werden.

5.3.1 Der Gesuchsteller ist 41 Jahre alt und lebt mit seiner Mutter zu-
sammen. Nach eigenen Angaben ist er arbeitslos; gemäss den Anga-
ben des Gastgebers arbeitet er als selbständiger Automechaniker. Auf-
grund dieser rudimentären, sich teilweise widersprechenden Informa-
tionen  kann  nicht  auf  besondere  berufliche,  gesellschaftliche  oder 
familiäre  Verpflichtungen  des  Gesuchstellers  in  seinem  Heimatland 
geschlossen werden.

5.3.2 Aus den  Akten  der  Vorinstanz  geht  hervor,  dass  der  Gesuch-
steller bereits mehrmals in der Schweiz war, dass er sich jedoch nicht 
an  die  Ausreisefristen  gehalten  hat  bzw. versucht  hat,  die  Ausreise 
durch  Verlängerungsgesuche  hinauszuschieben.  Er  wurde  deshalb 
insgesamt  dreimal  ausgeschafft.  Aufgrund  dessen  äusserte  die 
Vorinstanz Zweifel an der fristgerechten Wiederausreise.

Der Beschwerdeführer bringt  dagegen vor, der Gesuchsteller  sei  auf 
Anweisung  seines  damaligen  Rechtsvertreters,  C._______,  nicht 
ausgereist.  Später  habe  sich  herausgestellt,  dass  dieser  gar  kein 

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richtiger  Anwalt  sei  und  wegen  Vermögensdelikten  sowie  wegen 
Widerhandlung  gegen  das  Anwaltsgesetz  angeklagt  bzw.  verurteilt 
worden sei.

Diese Vorbringen erweisen sich als unbehelflich. Zum einen hatte der 
Gesuchsteller im Jahre 2002 offenbar zwei Rechtsvertreter mandatiert 
(Vollmachten  bei  den  Akten  der  Vorinstanz).  Er  hätte  somit  die 
Möglichkeit gehabt, den zweiten Rechtsvertreter zu konsultieren. Zum 
anderen muss er sich vorwerfen lassen, dass er, trotz klar umrissener 
Rahmenbedingungen und der Erfahrungen aus dem Jahre 2002, auch 
bei  der  zweiten  Aussetzung  der  Einreisesperre  im Jahre  2004 nicht 
fristgerecht wieder ausgereist ist.

Der Gesuchsteller ist mehrmals seiner Verpflichtung zur Ausreise nicht 
nachgekommen und  musste  –  mit  erheblichem finanziellen  Aufwand 
für  das betroffene Gemeinwesen – ausgeschafft  werden. Angesichts 
dieses  Verhaltens  ist  die  Schlussfolgerung  der  Vorinstanz  nicht  zu 
beanstanden,  es könne nicht  davon ausgegangen werden,  dass  der 
Gesuchsteller  in  Zukunft  willens  sei,  vor  Ablauf  der  Visumsdauer 
ordnungsgemäss in sein Heimatland zurückzukehren.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die fristgerechte Wiederaus-
reise des Gesuchstellers als nicht gesichert  erscheint. Dabei handelt 
es sich nicht um eine sichere Erkenntnis, sondern um eine Prognose 
betreffend das zukünftige Verhalten des Gesuchstellers im Falle seiner 
Einreise in die Schweiz; doch reicht praxisgemäss eine negative Pro-
gnose  aus,  um  den  Antrag  auf  Erteilung  einer  Einreisebewilligung, 
worauf  wie  erwähnt  ohnehin  kein  Rechtsanspruch  besteht,  abzu-
lehnen. 

6.  
6.1 Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass die geschiedene Ehefrau 
des  Gesuchstellers  mit  den  beiden  gemeinsamen  Kindern  in  der 
Schweiz lebt. Auf Beschwerdeebene wird denn auch geltend gemacht, 
der  Gesuchsteller  möchte  den  geplanten  Aufenthalt  in  der  Schweiz 
zum Anlass nehmen, seine Kinder, die er seit vier Jahren nicht mehr 
gesehen habe, zu besuchen. Dem öffentlichen Interesse an der Ein-
haltung  der  Einreisevorschriften  steht  somit  das  Interesse  des  Ge-
suchstellers an einem von staatlichen Eingriffen ungestörten Familien-
leben gegenüber, welches in allgemeiner Weise von Art. 13  der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 (BV, SR 101)  und Art. 8  der Konvention vom 4. November 1950 

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zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) geschützt wird. Damit stellt sich die Frage, ob die Verweigerung 
der Einreise vor diesen Bestimmungen standhält.

6.2 Der  Schutzbereich  des  Familienlebens  im  Sinne  der  genannten 
Normen umfasst einerseits Konstellationen, in denen es um die Anwe-
senheitsregelung  bzw. den  Aufenthaltsanspruch  von  Familienmitglie-
dern geht. Andererseits werden aber auch Konstellationen abgedeckt, 
die  keinen Zusammenhang mit  einem Anwesenheitsanspruch haben 
(vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts C-5774/2007 vom 24. Ja-
nuar 2008 E. 6.2 mit  Hinweis). Im vorliegenden Fall  geht  es um den 
persönlichen Kontakt zwischen dem Gesuchsteller und seinen minder-
jährigen, in der Schweiz lebenden Kindern. Die Pflege eines solchen 
Kontaktes  kann  in  den  Schutzbereich  von  Art.  8  EMRK  fallen  (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2A.10/2001 vom 11. Mai 2001 E. 2b).

6.3 Die  EMRK  bzw.  die  BV  garantieren  indessen  kein  Recht  auf 
Einreise oder auf ein Familienleben an einem bestimmten Ort (vgl. das 
erwähnte  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-5774/2007  E.  6.3 
mit  Hinweisen). Ausserdem kann der Schutz des Familienlebens nur 
dann angerufen werden, wenn die Beziehung auch tatsächlich gelebt 
wird,  sich  der  Beschwerdeführer  somit  auf  eine  intakte  familiäre 
Beziehung zu seinen in der Schweiz lebenden Kindern berufen kann, 
was anhand objektiv überprüfbarer Umstände nachzuweisen ist  (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-742/2006 vom 17. März 2008 
E. 6.3 mit Hinweisen). 

Im  vorliegenden  Fall  stehen  die  beiden  Kinder  unter  der  alleinigen 
elterlichen  Sorge  der  Mutter. Dem Gesuchsteller  steht  ein  Besuchs-
recht  von zwei Tagen pro Monat zu,  dessen Modalitäten vom einge-
setzten Beistand festzulegen sind (Urteil  des Obergerichts  des Kan-
tons Appenzell  Ausserrhoden vom 30. März 2004). Es ist  weder der 
Beschwerdeschrift  noch den übrigen Akten zu entnehmen,  dass  die 
Ausübung des Besuchsrechtes konkret angestrebt wurde oder wird. Es 
ist auch nicht bekannt, ob und allenfalls auf welche Weise der Kontakt 
zwischen Vater und Kindern in den vergangenen vier Jahren gepflegt 
wurde (Telefonate, Briefe, Geschenke etc.). Es fehlt an Hinweisen auf 
eine gelebte familiäre Beziehung bzw. auf einen ernsthaft angestreb-
ten Aufbau einer solchen, welche unter den Schutzbereich von Art. 8 
EMRK  fallen  würde.  Bestärkt  wird  diese  Auffassung  durch  die  Tat-
sache, dass der Gesuchsteller in seinem Gesuch als Begründung für 

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die  beantragte  Einreise  den  Besuch  bei  seinem  Bruder  angab  und 
nicht  die  Pflege  der  Beziehung  zu  seinen  Kindern.  Das  behauptete 
Interesse  des  Gesuchstellers  am persönlichen  Kontakt  zu  seinen  in 
der  Schweiz  lebenden  Kinder  vermag  vor  diesem  Hintergrund  das 
öffentliche  Interesse  an  der  Einhaltung  der  Einreisebestimmungen 
nicht zu überwiegen.

7.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 1 und Art. 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 10)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  am  27.  Dezember  2007  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Amt für Migration des Kantons Luzern (LU [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand: 

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