# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b166b6d-437c-5b2a-a945-3e134aaa1079
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2025 A-2798/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2798-2023_2025-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2798/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Alexander Misic, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Andreas Kunz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch  

Norbert Mattenberger,  

Brüngger Mattenberger Rechtsanwälte,  

Bürgli 1, 8124 Maur,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Bundesbahnen SBB,  

Infrastruktur, Projekte Region Ost,  

Vulkanplatz 11, 8048 Zürich,   

Beschwerdegegnerin,  

 

Bundesamt für Verkehr BAV,  

Abteilung Politik, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Aufhebung Bahnübergang; Kostenverteilung der  

Ersatzerschliessung/Nichteintreten. 

 

 

A-2798/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ ist Eigentümerin des in der Gemeinde (…) (ZH) gelegenen 

Grundstücks GB (…) Nr. (…). Das Grundstück liegt unmittelbar südlich der 

Bahnstrecke (…) an der Strasse X. Die Strasse X. zweigt von der ca. (…) m 

weiter südlich gelegenen Kantonsstrasse Strasse Y. in nord-östlicher Rich-

tung ab und überquert danach einen (…)kanal. Kurz nach dem Grundstück 

von A._______ führte sie einst über die besagte Bahnstrecke (nachfol-

gend: Bahnübergang X). Danach mündete sie weiter östlich in die Strasse 

Z. Die Strasse X. steht im Eigentum der Gemeinde (…) (ZH). 

B.  

Das Bundesamt für Verkehr BAV erteilte mit Verfügung vom (…) die Plan-

genehmigung für die Planvorlage der Schweizerischen Bundesbahnen 

SBB betreffend «(…) – (…), Stellwerkersatz und Anpassung Publikumsan-

lagen». Gemäss dem technischen Bericht vom (…) beinhaltete das Projekt 

die Aufhebung des Bahnübergangs X., wodurch die beiden Abschnitte der 

Strasse X. nördlich und südlich der Bahnstrecke zu Stichstrassen (nachfol-

gend: Strasse X. Nord und Süd) würden. Die Erschliessung der betroffenen 

Grundstücke sollte zukünftig über den bestehenden Bahnübergang 

Strasse Z. erfolgen. In diesem Zusammenhang waren weder bauliche Er-

schliessungsmassnahmen in den Plänen vorgesehen noch wurden solche 

– von der Gemeinde (…) oder den betroffenen Anwohnern – während des 

Plangenehmigungsverfahrens beantragt. Mangels Anfechtung erwuchs die 

Plangenehmigung in Rechtskraft. 

C.  

Dennoch leitete der Gemeinderat mit Beschluss vom (…) ein kantonales 

Quartierplanverfahren ein. Grund dafür war die sich durch die Aufhebung 

des Bahnübergangs X. ergebende mangelnde Erschliessung der Liegen-

schaften im Gebiet der Strasse X. Süd und Nord. Aus Sicht des Gemein-

derats bedurfte es im Gebiet der Strasse X. Süd der Erstellung diverser 

Erschliessungsinfrastrukturen, um das Erschliessungsdefizit zu beheben 

(Wendeplatz, Verstärkung der Brücke über den (…)kanal, Ausbau der Aus-

fahrt Strasse X. in die Strasse Y., Erneuerung der Fundationsschicht, Be-

leuchtung etc.). Demgegenüber erachtete er für die Erschliessung des Ge-

biets Strasse X. Nord die Einrichtung eines Wendeplatzes als ausreichend. 

D.  

Ende (…) hoben die SBB den Bahnübergang X. auf. 

A-2798/2023 

Seite 3 

E.  

Am (…) schlossen die SBB und die Gemeinde (…) eine «Vereinbarung 

betreffend Finanzierung der Aufhebung Bahnübergang X.» (nachfolgend: 

Vereinbarung vom […]). Darin anerkannten die SBB ihre Stellung als teil-

weise Mitverursacherin für die nun herrschende mangelnde Erschliessung 

der Liegenschaften im Gebiet der Strasse X. Süd und Nord. Im Sinne einer 

Vorteilsanrechnung beteiligten sich die SBB deshalb an den Kosten für die 

Quartierpläne Strasse X. Süd und Nord mit pauschalen Beiträgen von je 

Fr. 75'000.-- (inkl. MwSt). Mit dem Abschluss der Vereinbarung erklärten 

sich beide Parteien per Saldo aller Ansprüche als endgültig und vollständig 

auseinandergesetzt. Gemäss den Angaben der SBB stellten die 

Fr. 75'000.-- für das Gebiet Strasse X. Nord eine hälftige Kostenbeteiligung 

für die Erstellung des Wendeplatzes, die Fr. 75'000.-- für das Gebiet 

Strasse X. Süd eine hälftige Kostenbeteiligung für die Brückenverstärkung 

dar. Für die restlichen Erschliessungsinfrastrukturen lehnten die SBB eine 

Kostenbeteiligung ab, da diese aus ihrer Sicht in keinem direkten Zusam-

menhang mit der Aufhebung des Bahnübergangs X. standen bzw. ohnehin 

hätten erstellt werden müssen.  

F.  

Zusammen mit der Einladung zur zweiten Grundeigentümerversammlung 

vom (…) erhielt A._______ den technischen Bericht «Quartierplan Strasse 

X. Süd, (…)» vom (…) (nachfolgend: technischer Bericht QP) zugestellt. 

Darin kam das beauftragte Raumplanungsbüro zum Schluss, dass sich die 

geschätzten Kosten für die baulichen Massnahmen und das Verfahren ab-

züglich des Beitrags der SBB auf Fr. 552'000.-- belaufen würden. Davon 

müsste A._______ als Grundeigentümerin anteilsmässig Fr. 186'150.-- tra-

gen. 

G.  

Mit Schreiben vom (…) gelangte A._______ an das BAV. Darin ersuchte 

sie unter anderem um Durchführung eines «Anstandsverfahrens» über die 

Kostenverteilung der Ersatzerschliessung. Dabei seien die Kosten von ca. 

Fr. 552'000.-- vollständig der SBB aufzuerlegen. In der Folge wurde die 

zweite Grundeigentümerversammlung abgesagt. 

H.  

Nach durchgeführtem Schriftenwechsel und erfolglosen Einigungsbemü-

hungen zwischen den Parteien trat das BAV auf das Gesuch von 

A._______ mit Verfügung vom 19. April 2023 nicht ein.  

A-2798/2023 

Seite 4 

I.  

Mit Schreiben vom 15. Mai 2023 liess A._______ (nachfolgend: Beschwer-

deführerin) gegen die besagte Verfügung des BAV (nachfolgend: Vor-

instanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. Darin ver-

langt sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zurückwei-

sung der Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2023 verwies die Vorinstanz vollumfäng-

lich auf ihre Begründung in der angefochtenen Verfügung. Weitere Bemer-

kungen machte sie nicht. 

K.  

Die SBB (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragten mit Beschwer-

deantwort vom 12. Juli 2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden könne.  

L.  

In ihren Schlussbemerkungen vom 28. Juli 2023 hielt die Beschwerdefüh-

rerin an ihren Anträgen fest. 

M.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Nichteintretensentscheid handelt es sich um eine 

Verfügung gemäss Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz im Sinne von 

Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde 

zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

A-2798/2023 

Seite 5 

1.3 Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und 

ist als Adressatin des Nichteintretensentscheids besonders berührt (vgl. 

Art. 48 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VwVG). Zudem verfügt sie über ein schutz-

würdiges Interesse, dass die Vorinstanz angewiesen wird, die Streitsache 

materiell zu beurteilen (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG; BGE 135 II 145 E. 3.2; 

Urteile des Bundesgerichts [BGer] 8C_751/2018 vom 6. Mai 2019 E. 1 und 

2C_888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 1). Die Beschwerdelegitimation der Be-

schwerdeführerin ist folglich gegeben. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Verfügungen auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, beurteilt es grundsätzlich 

nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf das bei ihr eingereichte Gesuch 

zu Recht nicht eingetreten ist (statt vieler BVGE 2011/30 E. 3). Dabei 

braucht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit jeder tatbestandli-

chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen; 

es kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken (statt vieler BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.  

Die Beschwerdeführerin macht hauptsächlich geltend, die Vorinstanz sei 

zu Unrecht auf ihr Gesuch nicht eingetreten. 

3.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids führt die Vorinstanz 

aus, die Beschwerdeführerin stütze ihren Anspruch auf Art. 19 Abs. 2 und 

Art. 26 Abs. 1 Bst. a des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 

(EBG, SR 742.101). Soweit sich die Kostenregelung im konkreten Fall aus 

dem EBG ergeben sollte, würde es sich um eine Streitigkeit über die Kos-

tenverteilung gemäss Art. 40 Abs. 2 EBG handeln, über die sie zu entschei-

den hätte. Allerdings regelten Art. 26 ff. EBG nur die Kostentragungspflicht 

zwischen den Eigentümern der Kreuzungsbauwerke. Sie statuierten nicht, 

ob und wenn ja in welchem Umfang nach kantonalem oder kommunalem 

Recht der Strasseneigentümer Erschliessungskosten auf Anstösser umle-

gen könnte. Der Umstand, dass im Rahmen einer Kostenteilerstreitigkeit 

zwischen Eisenbahnunternehmen und Strasseneigentümer auch Dritte in 

die Vorteilsanrechnung einbezogen werden könnten, bedeute nicht, dass 

ein Verfahren nach Art. 40 Abs. 2 i. V. m. Art. 26 ff. EBG durchgeführt wer-

den könne, wenn – wie vorliegend – weder das Eisenbahnunternehmen 

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Seite 6 

noch der Strasseneigentümer die Durchführung eines entsprechenden 

Verfahrens beantragt habe. Namentlich habe die Gemeinde (…) ihr gegen-

über keine Kostenbeteiligungspflicht der Beschwerdegegnerin für das 

Kreuzungsbauwerk geltend gemacht, die über die in der Vereinbarung vom 

(…) abgemachte hinausgehe. Folglich könne nicht auf das Gesuch der Be-

schwerdeführerin eingetreten werden. Sollte die Beschwerdeführerin der 

Auffassung sein, sie sei zu Unrecht in Anspruch genommen worden, weil 

der Gemeinde (höhere) Kostenbeteiligungsansprüche gegenüber der Be-

schwerdegegnerin zustünden, müsste sie dies im kantonalen Verfahren 

geltend machen. 

3.2 Dem entgegnet die Beschwerdeführerin, sie habe eine Kostenbeteili-

gung der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 19 Abs. 1 und Art. 26 

Abs. 1 Bst. a EBG verlangt. Indes habe sich die Vorinstanz nur mit Art. 26 

Abs. 1 EBG auseinandergesetzt. Bei näherer Betrachtung sei diese Norm 

jedoch gar nicht auf die vorliegende Konstellation anwendbar. Soweit sich 

die vorinstanzliche Verfügung auf Art. 26 EBG abstütze, erweise sie sich 

als rechtswidrig und sei deshalb aufzuheben. Vielmehr sei die Aufhebung 

des Bahnübergangs gestützt auf Art. 19 EBG und Art. 37 ff. der Eisen-

bahnverordnung vom 23. November 1983 (EBV, SR 742.141.1) erfolgt. In-

sofern hätte die Vorinstanz feststellen müssen, dass die Kosten der Er-

satzerschliessung gestützt auf Art. 19 Abs. 2 EBG von der Beschwerde-

gegnerin zu tragen seien. Die vorinstanzliche Auffassung bezüglich der 

fehlenden Streitigkeit führe zum stossenden Ergebnis, dass die von der 

Schliessung des Bahnübergangs nachteilig betroffenen Grundeigentümer 

auf eigene Kosten für die Ersatzerschliessung sorgen müssten. Damit 

werde ihr auf willkürliche Weise der Rechtsweg versagt. Es bestehe zwi-

schen der Beschwerdegegnerin und der Gemeinde (…) nur deswegen kein 

Kostenstreit, weil sie übereingekommen seien, dass die Kosten der Er-

satzerschliessung von den betroffenen Grundeigentümern bezahlt werden 

sollten. Das sei ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter. Verletzt würden 

dadurch auch die Grundsätze nach Art. 29 Abs. 1 BV, die ein faires Verfah-

ren von den Verwaltungsinstanzen verlange. Im Quartierplanverfahren 

könne sie nicht zu Unrecht erhobene Kostenbeiträge beanstanden. Diese 

würden immer den beteiligten Grundeigentümern auferlegt. Sie könne da-

her nur beschränkt im Quartierplanverfahren Kostenpflichten von sich ab-

wenden. Ihr Konflikt bestehe nicht zwischen ihr und der Gemeinde (…), 

sondern zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin.  

3.3 Die Beschwerdegegnerin schliesst sich im Wesentlichen der Argumen-

tation der Vorinstanz an. 

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Seite 7 

3.4  

3.4.1 Das BAV entscheidet gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b EBG nach Anhö-

rung der Beteiligten unter anderem über Streitigkeiten betreffend die zur 

Sicherheit des Baues und Betriebes der Eisenbahn sowie zum Schutz von 

Personen und Sachen zu treffenden Massnahmen (Art. 19 Abs. 1, 21 

Abs. 1, 24, 30, 31 Abs. 1 und 32a). Es entscheidet auch über die aus den 

Bestimmungen dieses Kapitels erwachsenden Streitigkeiten über Kosten 

und deren Verteilung sowie über Vergütungen (Art. 19 Abs. 2, 21 Abs. 2 

und 25–35; vgl. Art. 40 Abs. 2 EBG). In solchen – früher als Anstandsver-

fahren bezeichneten – Verfahren ist zumindest eine Partei ein Eisenbahn-

unternehmen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-579/2023 

vom 6. November 2024 E. 4.5 m. H.). 

3.4.2 Das Eisenbahnunternehmen trifft die Vorkehren, die gemäss den Vor-

schriften des Bundesrates und den mit den genehmigten Plänen verbun-

denen Auflagen zur Sicherheit des Baues und Betriebes der Eisenbahn 

sowie zur Vermeidung der Gefahr für Personen und Sachen notwendig 

sind. Werden durch Bauarbeiten öffentliche Einrichtungen wie Strassen 

und Wege, Leitungen und ähnliche Anlagen betroffen, so sorgt das Eisen-

bahnunternehmen für deren Fortbenützung, soweit das öffentliche Inte-

resse es erfordert (Art. 19 Abs. 1 EBG). Das Eisenbahnunternehmen trägt 

die Kosten dieser Vorkehren (Art. 19 Abs. 2 Satz 1 EBG). 

3.4.3 Im achten Abschnitt des EBG sind die sich im Zusammenhang mit 

Kreuzungen zwischen der Bahn und anderen Anlagen ergebenden Prob-

leme – wie die Verteilung der sich bei der Erstellung oder Änderung einer 

bestehenden Kreuzung anfallenden Kosten – geregelt (vgl. Urteil BGer 

2A.80/1999 vom 5. Januar 2000 E. 1 und 4c).  

3.4.3.1 Muss ein neues, dem öffentlichen Verkehr dienendes Bahngeleise 

eine öffentliche Strasse oder eine neue öffentliche Strasse die Eisenbahn 

kreuzen, so trägt der Eigentümer des neuen Verkehrsweges die Kosten 

der ganzen Anlage an der Kreuzungsstelle (Art. 25 Abs. 1 EBG). Muss da-

gegen ein Niveauübergang durch eine Über- oder Unterführung ersetzt 

oder infolge Verlegung der Strasse aufgehoben werden, so trägt die Kos-

ten aller Änderungen an der Bahn- und Strassenanlage das Eisenbahnun-

ternehmen, wenn die Änderung vorwiegend durch die Bedürfnisse des 

Bahnverkehrs bedingt ist (Art. 26 Abs. 1 Bst. a EBG) oder der Strassenei-

gentümer, wenn die Änderung vorwiegend durch die Bedürfnisse des 

Strassenverkehrs bedingt ist (Bst. b). Bei allen andern Änderungen einer 

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Seite 8 

Kreuzung einschliesslich der Anpassung und Verbesserung von Sicher-

heitseinrichtungen haben Eisenbahnunternehmen und Strasseneigentü-

mer die Kosten aller Änderungen der Bahn- und Strassenanlage in dem 

Verhältnis zu tragen, als die Entwicklung des Verkehrs auf ihren Anlagen 

sie bedingt (Art. 26 Abs. 2 EBG). Nach der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts ist Art. 26 Abs. 2 EBG nicht anwendbar, wenn die Sa-

nierung eines Bahnübergangs nicht oder nicht ausschliesslich in einer Ent-

wicklung des Verkehrs auf der Strasse oder Schiene begründet liegt, son-

dern – zumindest teilweise – in den Risiken der Anlage an der Kreuzungs-

stelle, die den Sicherheitsvorschriften nicht oder nicht mehr entspricht. In 

einem solchen Fall sind gestützt auf Art. 29 die Art. 25–28 EBG analog an-

zuwenden und die Kosten grundsätzlich demjenigen Verkehrsträger aufzu-

erlegen, der ursprünglich die Kosten verursachte (Art. 25 Abs. 1 EBG). 

Sind die Risiken der zu sanierenden Sicherungsanlage zugleich auf eine 

Verkehrszunahme auf demjenigen Verkehrsträger zurückzuführen, der die 

Kreuzung ursprünglich nicht verursacht hatte, so sind diese Kosten auf die 

Eigentümer beider Verkehrsträger zu verteilen (Art. 26 Abs. 2 EBG; vgl. 

BVGE 2013/53 E. 5.2.1 und 2011/12 E. 8.2; Urteil BVGer A-5896/2007 vom 

19. Mai 2009 E. 3.2.4.1). Zu den Kosten nach Art. 26 EBG gehören auch 

jene für die strassenseitige Ersatzerschliessung, nachdem bei der Aufhe-

bung von Bahnübergängen das Eisenbahnunternehmen die Erschliessung 

der betroffenen Liegenschaften weiterhin sicherzustellen und gegebenen-

falls eine Ersatzerschliessung zu schaffen hat (vgl. Urteile BVGer 

A-1182/2017 vom 25. März 2019 E. 4.3 und A-314/2016 vom 10. August 

2016 E. 7.2.4). 

3.4.3.2 In allen Fällen hat jede Partei in dem Umfange an die Kosten bei-

zutragen, als ihr aus der Umgestaltung der Anlage Vorteile erwachsen 

(Art. 27 Abs. 1 EBG). Vorteilsbehaftet und damit kostenpflichtig können in 

diesem Sinne sämtliche Personen, also nicht nur Strasseneigentümer und 

Eisenbahnunternehmen, sein (vgl. Urteil BVGer A-1034/2010 vom 13. Ja-

nuar 2011 E. 9.5). Bei der Vorteilsanrechnung sind sämtliche Vorteile ein-

zubeziehen, der der Nichtverursacher aufgrund der Umgestaltung der 

Kreuzungsanlage erwirbt oder ihm durch diese bauliche Vorkehr erhalten 

bleiben (vgl. BVGE 2013/53 E. 6.3.4 und 2011/12 E. 9.6; Urteil BVGer 

A-4896/2021 vom 11. Juli 2023 E. 14.1).  

3.4.3.3 Die Artikel 25–31 finden insoweit keine Anwendung, als zwischen 

den Beteiligten abweichende Vereinbarungen über die Kosten bestehen 

oder getroffen werden (Art. 32 EBG). Solche Vereinbarungen stellen öffent-

lich-rechtliche (verwaltungsrechtliche) Verträge dar (vgl. Urteil A-4896/ 

A-2798/2023 

Seite 9 

2021 E. 7.2; Urteil BVGer A-4768/2014 vom 8. April 2015 E. 4.1). Damit 

soll den betroffenen Parteien die Freiheit belassen werden, im Einzelfall 

von den gesetzlichen Grundsätzen abweichende Vereinbarungen über die 

Kosten zu treffen (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Ei-

senbahngesetzes vom 3. Februar 1956, BBl 1956 I 213, 250). Insofern bie-

tet die gesetzliche Regelung keine Grundlage, um anderslautende Verein-

barungen zu korrigieren und in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Kos-

tenverteilung zu bringen. Der vereinbarte Vertragsinhalt geht der gesetzli-

chen Regelung vor (vgl. ENRICO RIVA, Kostentragung für den Unterhalt und 

die Erneuerung von Kreuzungsbauwerken Schiene – Strasse, ZBl 

94/1993, S. 333, 357). 

3.4.3.4 Den dargelegten Normen liegen die Prinzipien der Ebenbürtigkeit 

der Verkehrswege, der Verursachung und der Vorteilsanrechnung zu 

Grunde. Nach dem Ebenbürtigkeitsprinzip sind die öffentlichen Verkehrs-

wege gleichgestellt; die Kosten sind nicht zum Vornherein einer Seite auf-

zubürden, z. B. grundsätzlich der Bahnunternehmung, wie dies nach der 

früheren Regelung tendenziell der Fall war. Aus der grundsätzlichen Eben-

bürtigkeit der öffentlichen Verkehrswege ergibt sich als zweiter Grundsatz 

das eisenbahnrechtliche Verursacherprinzip, wonach diejenige Partei, die 

eine Veränderung des bestehenden Zustandes auslöst, die daraus herrüh-

renden Kosten zur Gänze zu tragen hat. Nach dem Vorteilsanrechnungs-

prinzip ergibt sich sodann, dass der Verursacher von der Finanzierung der 

Umgestaltung auf der anderen Anlage soweit befreit wird, als der Nichtver-

ursacher dieser Anlage daraus Vorteile zieht (Urteil 2A.80/1999 E. 4c; Ur-

teil A-4896/2021 E. 3.1). Das EBG regelt die Kostentragungspflicht ab-

schliessend; dem entgegenstehendes kantonales Recht ist nicht direkt an-

wendbar (vgl. Urteil 2A.80/1999 E. 2). 

3.5 Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die entsprechend der 

Verkehrsbelastung und der Gefahrensituation bedingte Aufhebung eines 

Bahnübergangs ein Sicherheitsvorkehren im Sinne von Art. 19 Abs. 1 EBG 

darstellt (vgl. Art. 19 Abs. 1 EBG i. V. m. Art. 37b Abs. 1 EBV; vgl. Urteile 

BVGer A-4112/2021 vom 5. Juli 2023 E. 3.2 und A-327/2021 vom 14. Juli 

2022 E. 3.1 f.). Insofern scheint der Schluss nahe, dass das Bahnunter-

nehmen die mit der Aufhebung des Bahnübergangs zusammenhängenden 

Kosten gestützt auf Art. 19 Abs. 2 EBG übernehmen muss (vgl. oben 

E. 3.4.2). Dabei wird jedoch ausser Acht gelassen, dass der Gesetzgeber 

für die sich im Zusammenhang mit der Erstellung oder Änderung von Bahn-

übergängen ergebenden Kostenfolgen Spezialbestimmungen erliess, die 

den übrigen Bestimmungen vorgehen (vgl. oben E. 3.4.3; vgl. Urteil 

A-2798/2023 

Seite 10 

A-5896/2007 E. 3.1 [réglementation spéciale]). Entgegen der Beschwerde-

führerin werden denn auch die Kostenfolgen für die Aufhebung eines Bahn-

übergangs in Art. 26 EBG und durch die dazu ergangene Rechtsprechung 

geregelt. Zwar ergibt sich aus den Akten nicht, weshalb die Aufhebung des 

Bahnübergangs X. angeordnet wurde. Zumindest kann aus offensichtli-

chen Gründen ausgeschlossen werden, dass die Aufhebung nicht auf-

grund der Verlegung einer Strasse erfolgte. Ein Anwendungsfall nach 

Art. 26 Abs. 1 EBG liegt deshalb nicht vor (vgl. oben E. 3.4.3.1). Infolge-

dessen kommt der Grundtatbestand von Art. 26 Abs. 2 EBG zum Tragen, 

der «alle anderen Änderungen» umfasst (vgl. zur Natur als Grundtatbe-

stand RIVA, a. a. O., S. 337 f.). Darunter fällt ohne Weiteres eine andersbe-

dingte Aufhebung eines Bahnübergangs, zumal Art. 26 Abs. 1 EBG die 

Aufhebung eines Bahnübergangs grundsätzlich als dessen Änderung qua-

lifiziert. Die Kostenfolgen einer in der Verkehrsentwicklung bedingten Auf-

hebung wäre gestützt auf Art. 26 Abs. 2 EBG, eine in den Risiken der An-

lage bzw. in der Gefahrensituation begründete Aufhebung gestützt auf 

Art. 29 und Art. 25–28 EBG analog zu beurteilen (vgl. oben E. 3.4.3.1). Im 

Übrigen wäre es nicht sachgerecht, nur die Erstellung oder die Anpassung 

eines Bahnübergangs den entwickelten Prinzipien zu unterwerfen, dessen 

Aufhebung – soweit nicht durch eine Strassenverlegung verursacht – je-

doch nicht (vgl. oben E. 3.4.3.4).  

3.6 Nachdem auf die Kostenfolge der Aufhebung des Bahnübergangs X. 

die Bestimmungen von Art. 25 ff. zur Anwendung kommen, ist die Verein-

barung vom (…) als Vereinbarung im Sinne von Art. 32 EBG zu qualifizie-

ren. Die Vorinstanz ist für die Beurteilung von Streitigkeiten bezüglich sol-

chen Vereinbarungen grundsätzlich zuständig (vgl. oben E. 3.4.1). Zu prü-

fen ist, ob die Beschwerdeführerin als Partei ein solches Verfahren vor der 

Vorinstanz anstrengen kann oder auf das kantonale Verfahren zu verwei-

sen ist. 

3.6.1 Als Parteien in einem Verwaltungsverfahren gelten Personen, deren 

Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, 

Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfü-

gung zusteht (Art. 6 VwVG). Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 48 

Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder 

keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst a), durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Wer in diesem 

Sinne zur Beschwerde legitimiert ist, hat auch Parteistellung im erstinstanz-

lichen Verfügungsverfahren samt den damit verbundenen Parteipflichten 

A-2798/2023 

Seite 11 

und -rechten. Insbesondere kann er von der zuständigen Behörde den Er-

lass einer Verfügung verlangen. Die Regelung von Art. 48 Abs. 1 VwVG 

soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allge-

meinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes un-

terstreichen. Diese Anforderungen sind besonders bedeutend bei der Be-

schwerde eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist. Der Beschwer-

deführer muss durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Ent-

scheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer beson-

deren, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben 

der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss der Beschwerde-

führer einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Än-

derung des angefochtenen Entscheids ziehen, d. h. seine Situation muss 

durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden 

können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materi-

ellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid 

mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allge-

meines öffentliches Interesse begründet – ohne die erforderliche Bezie-

hungsnähe zur Streitsache selber – keine Parteistellung (statt vieler BGE 

142 II 451 E. 3.4.1). In diesem Sinne kann auch ein verwaltungsrechtlicher 

Vertrag die Rechte Dritter berühren (vgl. PATRICIA S. KAISER, Kooperatives 

und konsensuales Verwaltungshandeln, 2023, Rz. 275 f; WIEDER-

KEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 2538; 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 1372). 

3.6.2 Es gibt keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine praktisch ver-

nünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde oder zur Aufsichtsbeschwer-

de, die dem Anzeiger keine Parteistellung verschafft (vgl. Art. 71 Abs. 2 

VwVG); wo diese Grenze verläuft, ist für jedes Rechtsgebiet gesondert zu 

beurteilen. Wegleitend dafür sind namentlich einerseits die Möglichkeit für 

die Interessierten, den angestrebten Erfolg auf anderem – z. B. zivil- oder 

strafrechtlichem – Weg zu erreichen, und andererseits das Anliegen, die 

Verwaltungstätigkeit nicht übermässig zu erschweren (statt vieler BGE 142 

II 451 E. 3.4.2). Ist die Parteieigenschaft zu verneinen, hat die betreffende 

Behörde einen Nichteintretensentscheid zu fällen (vgl. BGE 130 II 521 

E. 2.5). 

3.6.3 Sind bei der Aufhebung eines Bahnübergangs Ersatzmassnahmen 

erforderlich, bilden diese einen notwendigen Bestandteil des Projekts der 

Eisenbahnunternehmung und sind im eisenbahnrechtlichen Plangenehmi-

gungsverfahren zu bewilligen (Urteile A-1182/2017 E. 4.3 und A-314/2016 

A-2798/2023 

Seite 12 

E. 7.2.4; Urteil BVGer A-3341/2013 vom 17. März 2014 E. 7.4.5). Stellt sich 

eine Ersatzerschliessung als nicht notwendig und als selbständige, ledig-

lich wünschbare Massnahme heraus, erfolgt die Bewilligung im kantonalen 

Verfahren (vgl. Urteil A-314/2016 E. 7.2.4 e contrario). Land gilt als er-

schlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung des 

Grundstücks hinreichende Zufahrt besteht. Im Detail ergeben sich die ein-

zelnen Anforderungen aus dem kantonalen Recht sowie Gerichts- und Ver-

waltungspraxis, die sich am bundesrechtlichen Rahmen zu orientieren ha-

ben (vgl. Art. 19 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 

[RPG, SR 700]; BGE 136 III 130 E. 3.3.2; Urteil BGer 1C_433/2017 vom 

17. April 2018 E. 4.1).  

3.6.4 Zu erschliessen hat die Bauzonen das Gemeinwesen. Das kantonale 

Recht regelt die Beiträge der Grundeigentümer (vgl. Art. 19 Abs. 2 RPG). 

Die Grundeigentümer müssen in erster Linie die technische Erschliessung 

mitfinanzieren, die notwendig ist, um eine hinreichende Zufahrt (Strasse, 

Weg usw.) zu ihrem Grundstück bzw. die Versorgung des Grundstücks mit 

Energie und Wasser sowie die Abwasserbeseitigung sicherzustellen (ELOI 

JEANNERAT, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nut-

zungsplanung, 2016 [nachfolgend: PK RPG], Rz. 67 zu Art. 19 RPG). Das 

kantonale Recht kann auch vorsehen, dass andere Personen als die 

Grundeigentümer für die Finanzierung beigezogen werden, falls sie von 

der Erschliessung profitieren. Überdies müssen sich die Grundeigentümer 

lediglich auf angemessene Weise an den Erschliessungskosten beteiligen. 

Ein allfälliger Fehlbetrag ist über den allgemeinen Staatshaushalt zu finan-

zieren (JEANNERAT, in: PK RPG, a. a. O., Rz. 68 f. zu Art. 19 RPG). 

3.6.5 Im Kanton Zürich wird die Feinerschliessung der Grundstücke durch 

den Quartierplan geregelt (STEINER/BÖSCH, in: Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz 

[Hrsg.], Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 1, 2024, S. 250). Der Quar-

tierplan dient der Herstellung der Baureife und insbesondere der Erschlies-

sung der von ihm erfassten Grundstücke (vgl. § 123 und § 128 des Pla-

nungs- und Baugesetzes des Kanton Zürichs vom 7. September 1975 

[PBG ZH, LS 700.1]; Urteil BGer 2C_407/2010 vom 16. November 2010 

E. 2.4). Dieser bestimmt auch, wie die Erstellungskosten von Erschlies-

sungsanlagen sowie von gemeinschaftlichen Ausstattungen und Ausrüs-

tungen zu tragen sind (§ 146 Abs. 1 PBG ZH). Bezüglich der Feinerschlies-

sung gilt im Kanton Zürich das Prinzip der vollständigen Kostenüberbin-

dung auf die Grundeigentümer (PETER KLEB, Kosten und Entschädigungen 

im zürcherischen Quartierplanverfahren, 2004, S. 129). Massgebend ist 

dabei in erster Linie das Interesse an den betreffenden Anlagen (§ 146 

A-2798/2023 

Seite 13 

Abs. 2 PBG ZH). Für die Verteilung der Erstellungskosten ist das objektive 

Interesse des einzelnen Grundeigentümers an der betreffenden Erschlies-

sung, Ausstattung und Ausrüstung massgebend. Bei der Festlegung der 

Kostenperimeter ist einerseits eine gewisse Schematisierung zulässig, 

denn das Verhältnis unter den Quartierplanbeteiligten ist von einem gewis-

sen Solidaritätsgedanken beherrscht, mit dem eine allzu strenge Individu-

alisierung des Erschliessungsinteresses im Widerspruch stünde. Ander-

seits hat der einzelne Kostenanteil nach dem Äquivalenzprinzip im richti-

gen Verhältnis zu stehen zum Vorteil, den der Grundeigentümer aus den 

Quartierplananlagen zieht. Zudem ist bei der Kostenverlegung nach dem 

Rechtsgleichheitsgebot ein vernünftiger und gerechter Interessenaus-

gleich unter den Quartierplangenossen anzustreben (vgl. Urteile des Ver-

waltungsgerichts des Kantons Zürich [VGer ZH] VB.2023.00321 vom 

19. September 2024 E. 6.1 und VB.2018.00798 vom 1. Oktober 2020 

E. 5.2). Die Kosten der Gemeinde für die Aufstellung und den Vollzug des 

Quartierplans sind von den beteiligten Grundeigentümern samt Zins in der 

Regel im Verhältnis der Flächen ihrer neuen Grundstücke zu bezahlen. Be-

sondere Verhältnisse sind zu berücksichtigen (§ 177 Abs. 1 PBG ZH). Die 

Quartierplanverfahrenskosten unterstehen als Verwaltungsgebühren dem 

Äquivalenzprinzip. Dieses ist gewahrt, wenn zwischen dem Kostenanteil 

des Grundeigentümers und den ihm aus dem Quartierplanunternehmen 

erwachsenden Vorteilen ein Gleichgewicht resultiert (Urteil VB.2018.00798 

E. 6.2; Urteil VGer ZH VB.2010.00420 vom 27. März 2013 E. 4.3; zum 

Ganzen STEINER/BÖSCH, a. a. O., S. 305 f.).  

3.6.6 Das Verfahren wird auf Gesuch eines Grundeigentümers oder durch 

den Gemeinderat von Amtes wegen eingeleitet (vgl. § 147 PBG ZH). Nach 

rechtskräftiger Verfahrenseinleitung wird ein Entwurf des Quartierplans er-

stellt (§ 151 Abs. 1 PBG ZH). Dieser hat Auskunft über den provisorischen 

Verleger der Erstellungskosten zu geben (§ 27 Bst. i der Verordnung des 

Kantons Zürich über den Quartierplan vom 18. Januar 1978 [Quartierplan-

verordnung, LS 701.13]). Nach Vorliegen des Quartierplanentwurfs werden 

die Grundeigentümer und allenfalls weitere Berechtigte zu einer Verhand-

lung eingeladen (vgl. § 152 Abs. 1 PBG ZH). An der Verhandlung ist der 

Entwurf zu erläutern, und es sind die Wünsche und Anregungen der Betei-

ligten entgegenzunehmen (§ 152 Abs. 3 PBG ZH). Danach ist der Entwurf 

zu überarbeiten und die Beteiligten zur Verhandlung zu einer zweiten Ver-

sammlung einzuladen (vgl. § 153 ff. PBG ZH). An dieser können Begehren 

zum Inhalt des Entwurfs gestellt werden (vgl. § 155 PBG ZH). Nach der 

zweiten Versammlung ist zu versuchen, die verbliebenen Anstände zu be-

seitigen, und es ist der Entwurf zu bereinigen (§ 157 Abs. 1 PBG ZH). Der 

A-2798/2023 

Seite 14 

Gemeinderat setzt nach Durchführung des Bereinigungsverfahrens den 

Quartierplan fest (§ 158 PBG ZH). Letzterer umfasst mitunter Kostenverle-

gerplan und -tabelle für die quartierplanlichen Anlagen (§ 31 Abs. 1 Bst. o 

Quartierplanverordnung). Dabei geht es lediglich um die anteilsmässige 

Verteilung der künftigen Ausbaukosten und nicht um die konkreten Zahlen 

(vgl. Urteil VGer ZH VB.2015.00287 vom 17. März 2016 E. 4.2). Der fest-

gesetzte Quartierplan bedarf der Genehmigung durch die zuständige Di-

rektion (§ 159 Abs. 1 PBG ZH). Die Genehmigung hat rechtsbegründende 

Wirkung (§ 5 Abs. 2 PBG ZH). Der Genehmigungsentscheid wird zusam-

men mit dem festgesetzten Quartierplan von der Gemeinde veröffentlicht, 

in der Gemeinde aufgelegt und den Beteiligten schriftlich mitgeteilt (§ 159 

Abs. 3 PBG ZH). Dagegen kann beim Baurekursgericht des Kantons Zü-

rich Beschwerde erhoben werden (vgl. § 329 Abs. 1 PBG ZH).  

Der Gemeinderat besorgt das Abrechnungswesen (§ 175 Abs. 1 PBG ZH). 

Nach Abschluss der Bauarbeiten erstellt er eine vorläufige Abrechnung und 

belastet oder entlastet die Beteiligten entsprechend (§ 175 Abs. 2 PBG 

ZH). Nach Eingang aller Einkaufsbeträge wird die Schlussabrechnung er-

stellt und die endgültige Leistung jedes Beteiligten festgesetzt; davon ist 

den Beteiligten schriftlich Mitteilung zu machen (§ 175 Abs. 4 PBG ZH). 

Auch die Schlussabrechnung betreffend die Verfahrenskosten ist den be-

teiligten Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen (§ 177 Abs. 1 und Abs. 3 

PBG). Gegen diese kann Rekurs erhoben werden (STEINER/BÖSCH, 

a. a. O., S. 305). 

3.7  

3.7.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Frage, ob die durch die Aufhebung 

des Bahnübergangs bedingte Ersatzerschliessung Gegenstand der Plan-

genehmigung vom (…) hätte sein müssen, offen bleiben kann. Wie die Be-

schwerdeführerin in ihren Schlussbemerkungen richtig bemerkt, kann die 

Frage der Kostenbeteiligung grundsätzlich losgelöst von der Baubewilli-

gung geklärt werden (vgl. Urteil A-4896/2021 E. 5.2 und A-4708/2018 vom 

15. Oktober 2019 E. 1.3). 

3.7.2 Vertragsparteien der Vereinbarung vom (…) sind die Beschwerde-

gegnerin und die Gemeinde (…). Darin wird in Bezug auf die Strasse X. 

Süd lediglich die Beschwerdegegnerin unmittelbar zur Zahlung eines Bei-

trags verpflichtet. Die vermögensrechtlichen Interessen der Beschwerde-

führerin sind dadurch nicht unmittelbar betroffen. 

A-2798/2023 

Seite 15 

3.7.3 Allerdings ist die Beschwerdeführerin Eigentümerin eines Grund-

stücks, das an der zu erschliessenden Strasse X. Süd liegt. Von Gesetzes 

wegen ist sie daher grundsätzlich verpflichtet, für die diesbezüglichen Er-

schliessungs- und Verfahrenskosten anteilsmässig aufzukommen (vgl. 

oben E. 3.6.4 f.). Damit ist sie keine beliebige Dritte und steht in einer be-

sonderen, beachtenswerten nahen Beziehung zur Streitsache, nämlich der 

Regelung der Kostenfolge betreffend die Erschliessung der Strasse X. 

Süd. Des Weiteren lässt sich dem technischen Bericht QP entnehmen, 

dass die von der Beschwerdegegnerin übernommenen Fr. 75'000.-- von 

den Verfahrenskosten im Sinne einer Vorteilsanrechnung abgezogen wer-

den. Mit einer weiteren Erhöhung des Kostenanteils der Beschwerdegeg-

nerin an den Verfahrenskosten und gegebenenfalls den Erschliessungs-

kosten würde sich derjenige der Beschwerdeführerin verringern. Dies 

würde mittelbar ein praktischer Nutzen für sie darstellen bzw. ihre Situation 

in positiver Hinsicht mittelbar verbessern. Gleichwohl ist zu berücksichti-

gen, dass Vereinbarungen im Sinne von Art. 32 EBG der gesetzlichen Re-

gelung vorgehen und daher nicht mit einem Verweis auf diese korrigiert 

werden können (vgl. oben E. 3.4.3). Lediglich wenn sich der Inhalt der Ver-

einbarung stark von der Gewichtung der öffentlichen Interessen, wie sie im 

Gesetzestext zum Ausdruck kommen, entfernt, könnte darin zumindest ein 

Indiz gesehen werden, dass die Abmachung dem wirklichen Willen der be-

teiligten Parteien nicht entspricht (vgl. RIVA, a. a. O., S. 357 f.). Dies scheint 

die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend zu machen, indem sie be-

hauptet, die Gemeinde (…) und die Beschwerdegegnerin hätte die Verein-

barung in der Absicht, den betroffenen Grundeigentümern einen möglichst 

hohen Kostenanteil für die Erschliessung aufzubürden, getroffen.  

3.7.4 Hingegen ist fraglich, ob der Umweg über ein separates eidgenössi-

sches Verwaltungsverfahren nach Art. 40 Abs. 2 EBG mit Blick auf das 

kantonale Quartierplanverfahren praktikabel ist. Auch wenn das kantonale 

Recht die Kostentragungspflicht Dritter nicht explizit vorsieht (vgl. oben 

E. 3.6.5), so zeigt das vorliegende Beispiel, dass die Behörden das objek-

tive Interesse Dritter an der Erschliessungsinfrastruktur bzw. deren kosten-

mässigen Vorteil daran in Anwendung des Äquivalenzprinzips berücksich-

tigen, indem sie diesen bei der Gesamtrechnung in Abzug bringen. Zwar 

könnte die Vereinbarung im kantonalen Verfahren nicht aufgehoben wer-

den und die kantonalen Behörden hätten die bundesrechtlich festgelegte 

Vertragsfreiheit der Beschwerdegegnerin und der Gemeinde (…) in dieser 

Sache – wie die Vorinstanz übrigens auch – grundsätzlich zu respektieren. 

Den kantonalen Behörden dürfte es jedoch möglich sein, eine offensichtlich 

rechtsmissbräuchliche Vereinbarung zulasten der Grundeigentümer bzw. 

A-2798/2023 

Seite 16 

ein krasses Missverhältnis zwischen dem Vorteil der Beschwerdegegnerin 

und den von ihr getragenen Kosten zu erkennen. Sollte ein solches vorlie-

gen, so müssten sie diesen Umstand bei der Verteilung der Kosten auf die 

Grundeigentümer in Anwendung des Äquivalenzprinzips entsprechend be-

rücksichtigen. Das Risiko eines Fehlbetrages hätte die Gemeinde als Ver-

tragspartnerin zu tragen (vgl. oben E. 3.6.4), was sachgerecht erscheint. 

Es wäre dann an ihr, gegebenenfalls die Vereinbarung – soweit möglich – 

bei der Vorinstanz anzufechten. Dieses Vorgehen würde auch der Rege-

lung von Art. 32 i. V. m. Art. 40 Abs. 2 EBG, die in erster Linie die Anfech-

tung der Vereinbarung durch die (direkt) Beteiligten ermöglicht, am besten 

entsprechen. Ausserdem sind die kantonalen Behörden mit den lokalen 

Verhältnissen besser vertraut und können ihren Entscheid in Berücksichti-

gung aller Interessen der involvierten Grundeigentümern treffen. Deren 

Entscheide unterliegen zudem einer gerichtlichen Überprüfung (vgl. oben 

E. 3.6.6), womit der Rechtsweggarantie Genüge getan wird. Vor diesem 

Hintergrund erweist sich der Verweis der Beschwerdeführerin in das kan-

tonale Verfahren als praktikabler als die Durchführung des beantragten 

Verfahrens vor der Vorinstanz. 

3.7.5 In diesem Zusammenhang ist schliesslich nicht ersichtlich, weshalb 

der Verweis in das kantonale Verfahren gegen Art. 29 Abs. 1 BV, der als 

Teilgehalt das Verbot der formellen Rechtsverweigerung umfasst, verstos-

sen würde. Eine solche liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und 

formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befin-

den müsste (statt vieler BGE 135 I 6 E. 2.1). Letzteres ist jedoch nach dem 

Dargelegten nicht der Fall.  

3.8 Zusammengefasst wurde die Beschwerdeführerin zu Recht auf das 

kantonale Verfahren verwiesen. Der vorinstanzliche Nichteintretensent-

scheid hält im Ergebnis vor Bundesrecht stand. Folglich ist die Beschwerde 

abzuweisen. 

4.  

Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-

fahrens zu entscheiden. 

4.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführe-

rin die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind 

auf Fr. 1’500.-- festzusetzen und mit ihrem Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe zu verrechnen. 

A-2798/2023 

Seite 17 

4.2 Mangels Vertretung ist weder der obsiegenden Beschwerdegegnerin 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 f. des Reglements über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 

2008 [VGKE, SR 173.320.2]) noch der Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VKGE) 

eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-2798/2023 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ent-

nommen. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin, 

das Generalsekretariat des UVEK und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Andreas Kunz 

 

 

  

A-2798/2023 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

A-2798/2023 

Seite 20 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat des UVEK (Gerichtsurkunde) 

– die Gemeinde (…) z. K.