# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2c6e15a-6aeb-599e-9415-22d82d0f56ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2015 C-855/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-855-2013_2015-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-855/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, 

Richter Beat Weber, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

vertreten durch lic. iur. Guido Ehrler, Advokat, Rebgasse 1, 

Postfach 477, 4005 Basel, 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 

Vorinstanz, 

 

AXA Winterthur,  

Beigeladene, 

 

Gegenstand 

 
Nachzahlung IV-Rente, 

Überentschädigung (Verfügung vom 11. Januar 2013). 

 

 

C-855/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der kroatische Staatsangehörige, in seiner Heimat lebende X._______ (im 

Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren 1945, war von 

1968 bis 2010 mit A._______ verheiratet. Er lebte von 1971 bis 1979 und 

von März 1982 bis Ende Februar 2012 in der Schweiz, wo er eine Ausbil-

dung zum Kranführer absolvierte. Nach Abschluss der Ausbildung nahm er 

eine Stelle in seinem erlernten Beruf bei der B.________ (heute: 

C.________ [im Folgenden: Arbeitgeberin]) an und leistete Beiträge an die 

schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (im Fol-

genden: AHV/IV) (IV-act. 1, 4). 

B.  

Aufgrund einer Krankmeldung der Arbeitgeberin vom 22. Oktober 2002 

richteten die damaligen Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versiche-

rungen AG [im Folgenden: AXA oder Beigeladene]) für die Zeit vom 11. Ok-

tober 2002 bis 9. Oktober 2004 Krankentaggeldleistungen nach dem Bun-

desgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG, SR 

221.229.1) aus (act. 5/A1). 

C.  

Mit Schreiben vom 20. Juni 2003 (IV-act. 25 S. 8) forderte die AXA den 

Versicherten auf, sich bei der schweizerischen Invalidenversicherung an-

zumelden und sein Einverständnis zur Rückzahlung der Invalidenrenten-

nachzahlungen bis zum Betrag der für die gleiche Periode erbrachten Tag-

geldleistungen zu erteilen. Der Versicherte, der sich bereits am 2. Mai 2003 

zum Bezug von Invalidenleistungen bei der IV-Stelle Basel Stadt (nachfol-

gend: IV-Stelle BS) angemeldet hatte (IV-act. 1 S. 7), unterzeichnete das 

Schreiben der AXA am 24. Juni 2003. 

D.  

Mit Verfügungen vom 7. Januar 2009 (IV-act. 10, S. 11 ff.) sprach die IV-

Stelle BS dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2009 eine monatliche 

Invalidenrente von Fr. 1'702.-- zu. Am 18. Februar 2009 gewährte sie rück-

wirkend vom 1. August 2008 bis 31. Oktober 2008 eine Invalidenrente in 

Höhe von Fr. 1'238.-- und vom 1. November 2008 bis 31. Dezember 2008 

eine Invalidenrente von Fr. 1'650.-- pro Monat (IV-act. 10, S. 15 ff.). Mit 

Urteil vom 19. Oktober 2009 hob das Sozialversicherungsgericht Basel die 

Verfügungen vom 7. Januar 2009 teilweise auf und wies die Angelegenheit 

zur Neubeurteilung an die IV-Stelle BS zurück. Nachdem die IV-Stelle BS 

am 19. November 2010 (IV-act. 10, S. 1) die Verfügungen vom 7. Januar 

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Seite 3 

2009 aufhob, berechnete sie die IV-Rente infolge Scheidung neu. Sie 

sprach dem Versicherten mit Verfügungen vom 27. September 2012 fol-

gende ordentliche Invalidenrenten zu (IV-act. 17 – 19): 

eine Viertelsrente vom 1. Februar 2003 bis 31. Mai 2007: Fr. 418.--, 

eine ganze Rente vom 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2010: Fr. 1'750.--, 

eine ganze Rente vom 1. Juni 2010 bis 30. September 2010: Fr. 1'746.--. 

E.  

Mit Gesuch vom 25. Oktober 2012 (IV-act. 25, act. 6/A15) stellte die AXA 

bei der Schweizerischen Ausgleichskasse den Antrag auf Verrechnung von 

Nachzahlungen der AHV/IV der für die Zeit von 1. Februar 2003 bis 9. Ok-

tober 2004 erbrachten Vorschussleistungen in Höhe von Fr. 8'360.--. Sie 

gab an, ihr Verrechnungsgesuch stütze sich auf vertragliche Bestimmun-

gen, woraus ein direktes Rückforderungsrecht gegenüber der AHV/IV her-

vorgehe. 

F.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 (IV-act. 33) sprach die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer einen Betrag in Höhe von Fr. 50'144.-- aufgrund einer 

Nachzahlung der IV-Rente vom 1. Februar 2003 bis 30. September 2010 

zu. Von diesem Betrag zog sie aufgrund einer Überversicherung Fr. 8'360.-

- zur direkten Verrechnung an die AXA ab. Somit sollte der Beschwerde-

führer gemäss Verfügung einen Betrag von Fr. 41'784.-- erhalten. 

G.  

Gegen die Verfügung vom 11. Januar 2013 liess der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 18. Februar 2013 (act. 1) 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, 

jene sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen teilweise aufzuheben 

und es sei festzustellen, dass die dem Beschwerdeführer zugesprochene 

Nachzahlung nicht im Umfang von Fr. 8'360.-- an die AXA entrichtet wer-

den könne. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, diesen Betrag an den 

Beschwerdeführer auszubezahlen. 

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Vorinstanz nicht 

berechtigt sei, den Direktverrechnungsantrag der AXA zu erfüllen. Gemäss 

Gesetz und bundesgerichtlicher Rechtsprechung reiche nämlich eine ein-

fache schriftliche Zustimmung des Anspruchsberechtigten, welche vor der 

rentenzusprechenden Verfügung abgegeben wurde, nicht aus; vielmehr 

müsse ein Rückforderungsanspruch normativ festgehalten sein. Es sei aus 

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den Akten nicht ersichtlich, dass die AXA über dieses normative Rückfor-

derungsrecht verfüge. Die Erklärung vom 24. Juni 2003 sei nicht geeignet, 

das fehlende Rückforderungsrecht zu ersetzen. Ausserdem sei die Zustim-

mung nicht auf dem dafür vorgesehenen Formular abgegeben worden. 

Das Drittauszahlungsrecht komme zudem nur zum Tragen, wenn der Leis-

tungserbringer Vorschussleistungen erbracht habe. Die Erklärung sei im 

Weitern als Drohung und somit für den Beschwerdeführer als unverbindlich 

zu qualifizieren, denn die AXA habe vom Beschwerdeführer unter Andro-

hung der Einstellung existenzsichernder Leistungen die Anmeldung bei der 

Invalidenstelle und Rückerstattung allfälliger Rentenzahlungen bis zum Be-

trag der erhaltenen Leistungen verlangt. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2013 (act. 3) machte die Vorinstanz 

geltend, die Beschwerde erweise sich bezüglich einer Verletzung von 

Formvorschriften als unbegründet, da es sich dabei um Ordnungsvorschrif-

ten handle, deren Anwendung nicht zwingend sei. Hingegen könne beim 

gegenwärtigen Aktenstand nicht beurteilt werden, ob die AXA ihren Ver-

rechnungsanspruch auf eine normative Regelung stützen könne, welche 

ein eindeutiges Rückforderungsrecht gegenüber der Invalidenversiche-

rung begründe. Es sei in Übereinstimmung mit der Gegenpartei davon aus-

zugehen, dass die von der AXA vorgelegte Zustimmungserklärung vom 

24. Juni 2003 eine fehlende normative Regelung des Rückforderungs-

rechts gegenüber der Invalidenversicherung nicht gültig ersetzen könne. 

Es dränge sich auf, die AXA ihm Rahmen der richterlichen Beweiserhebung 

aufzufordern, den Versicherungsvertrag mit den dazugehörenden allge-

meinen Versicherungsbedingungen zu editieren und allenfalls zur Be-

schwerde Stellung zu nehmen. 

I.  

Die mit prozessleitender Verfügung vom 3. Mai 2013 (B-act. 4) beigeladene 

und zur Stellungnahme aufgeforderte AXA beantragte mit Schreiben vom 

29. Mai 2013 (act. 5) die Abweisung der Beschwerde. 

Zur Begründung führte sie aus, Vorschussleistungen gestützt ihre die all-

gemeinen Vertragsbedingungen (ABV), Art. B4 erbracht zu haben. Mit 

Schreiben vom 20. Juni 2003 habe sie den Beschwerdeführer eine Über-

versicherung durch das Zusammentreffen von Taggeldleistungen mit IV-

Leistungen angekündigt und darauf hingewiesen, dass sie die vertragli-

chen Leistungen bis zum Vorliegen des IV-Entscheids erbringen würde, so-

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Seite 5 

fern der Beschwerdeführer bereit sei, seinen Anspruch bei der Invaliden-

stelle anzumelden. Er habe sich ausserdem einverstanden erklären müs-

sen, die IV-Rentennachzahlungen bis höchstens zum Betrag der für die 

gleiche Periode von ihr erbrachten Taggeldleistungen zurückzubezahlen. 

Dieser Vereinbarung habe der Beschwerdeführer am 24. Juni 2003 mittels 

Unterschrift zugestimmt. Somit stütze sich die beantragte Verrechnung auf 

eine vertraglich vereinbarte Bestimmung, aus welcher sich ein gegen den 

Beschwerdeführer gerichtetes Rückforderungsrecht ergebe. 

J.  

In seiner Replik vom 15. August 2013 (act. 9) liess der Beschwerdeführer 

ergänzende Ausführungen machen und an den Anträgen sowie der Be-

schwerdebegründung vom 18. Februar 2013 festhalten. 

Er führte im Wesentlichen aus, es sei nicht nachgewiesen, dass die AVB 

überhaupt Bestandteil des mit dem Arbeitgeber geschlossenen Versiche-

rungsverhältnisses gewesen seien; die AVB Ausgabe 05.1999 sei ihm zu-

dem erstmals in diesem Verfahren eröffnet worden. Ausserdem enthalte 

Art. B4 AVB kein direktes Rückforderungsrecht gegenüber der Vorinstanz, 

welches für einen Direktauszahlungsanspruch des KTG-Versicherers un-

erlässliche Voraussetzung sei. Die schriftliche Zustimmung zur Verrech-

nung sei vor dem Rentenanspruch abgegeben worden; sie vermöge ein 

fehlendes normatives Rückforderungsrecht nicht ersetzen. 

K.  

In ihrer Duplik vom 3. September 2013 (act. 11) teilte die Vorinstanz dem 

Bundesverwaltungsgericht mit, auf eine weitere Stellungnahme und An-

tragstellung zu verzichten. 

L.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist – 

soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen. 

 

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 6 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch 

Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-

validenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachge-

biet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Ok-

tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmun-

gen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversiche-

rungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungs-

gesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG 

auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrück-

lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemei-

nen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels 

anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung 

Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

vom 11. Januar 2013 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung, sodass er im Sinne von  Art. 59 ATSG be-

schwerdelegitimiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

wurde (vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten. 

 

 

2.  

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Seite 7 

2.1 Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren 

Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

2.2 Der Beschwerdeführer hat die kroatische Staatsbürgerschaft und ist 

somit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. 

Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-

ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits ist die 

Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, SR 

0.142.112.681, im Folgenden: FZA) anwendbar (Art. 80a IVG in der Fas-

sung gemäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 be-

treffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen 

zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 

1. Juni 2002). Das FZA wird jedoch durch die Erweiterung der Europäi-

schen Union am 1. Juli 2013 nicht automatisch auf den neuen Mitgliedstaat 

Kroatien ausgeweitet. Ebenso wenig sind die Verordnungen (EG) Nr. 

883/2004 des Europäischen Parlaments und Rates vom 29. April 2004 zur 

Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) 

und Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und Rates vom 16. Sep-

tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Ver-

ordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Systeme der sozialen Sicherheit (SR 

0.831.109.268.11) anwendbar. Bis zu einer Ausdehnung des FZA bleibt 

das bestehende Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz 

und Kroatien anwendbar (vgl. Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversi-

cherungen [BSV] vom 3. Juni 2013, http://www.bsv.admin.ch/themen/inter-

nationales/aktuell/03278/index.html?lang=de, besucht am 26. Februar 

2014). 

Somit sind vorliegend – trotz einer Mitgliedschaft Kroatiens in der Europä-

ischen Union – die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien über die Soziale 

Sicherheit vom 9. April 1996 (im Folgenden: Sozialversicherungsabkom-

men, SR 0.831.109.291.1) anzuwenden (zur Anwendbarkeit vgl. Art. 3 des-

selben). Nach Art. 4 Abs. 1 dieses Abkommens sind die Staatsangehörigen 

des einen Vertragsstaates in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechts-

vorschriften des anderen Vertragsstaates, zu denen gemäss Art. 1 Abs. 1 

Bst. a in Verbindung mit Art. 2 A Bst. ii die Bundesgesetzgebung über die 

schweizerische Invalidenversicherung gehört, den Staatsangehörigen die-

ses Vertragsstaates gleichgestellt; abweichende Bestimmungen in diesem 

Abkommen bleiben vorbehalten. Demnach bestimmt sich vorliegend der 

Rentenanspruch des Beschwerdeführers ausschliesslich nach dem inter-

nen schweizerischen Recht. 

http://www.bsv.admin.ch/themen/internationales/aktuell/03278/index.html?lang=de
http://www.bsv.admin.ch/themen/internationales/aktuell/03278/index.html?lang=de

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Seite 8 

2.3 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen 

des IVG und des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht – vor-

behältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich 

diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des recht-

lich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 

haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1; 131 V 11 E. 1), finden demnach jene Vor-

schriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 

11. Januar 2013 in Kraft standen (so auch die Normen des auf den 1. Ja-

nuar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision [IV-Revision 

6a], AS  2011 5659 vom 18. März 2011); weiter aber auch Vorschriften, die 

zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die 

Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang 

sind (das IVG ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 

[AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die Verordnung über die Invalidenversiche-

rung (IVV) in der entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision [AS 2003 

3859 und 2007 5155]). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-

schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz verfügte am 11. Januar 2013 eine Nachzahlung der IV-

Rente für den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 30. September 2010 

von insgesamt Fr. 50'144.--. Aus der nachträglichen Rentenzusprechung 

der Invalidenversicherung ergab sich aufgrund der für die Zeit vom 1. Feb-

ruar 2003 bis zum 9. Oktober 2004 ausgerichteten Krankentaggelder der 

Beigeladenen eine Überentschädigung von Fr. 8'360.--, was von keiner 

Seite bestritten wird. 

Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 

von der dem Beschwerdeführer zustehenden Rentennachzahlung in Höhe 

von insgesamt Fr. 50'144.-- den Teilbetrag von Fr. 8'360.-- direkt an die 

Beigeladene auszahlen darf. 

 

4.2  

C-855/2013 

Seite 9 

4.2.1 Nach der bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Rechts- und 

Gesetzeslage war in Art. 50 Abs. 1 IVG durch den Verweis auf Art. 20 Abs. 

1 AHVG ein allgemeines Abtretungsverbot für Geldleistungen der Invali-

denversicherung statuiert. Davon abweichend erlaubte Art. 50 Abs. 2 IVG 

die Drittauszahlung von Nachzahlungen an Drittpersonen oder  

-stellen, welche im Hinblick auf die Leistungen der Invalidenversicherung 

Vorschusszahlungen erbracht hatten. Gestützt auf die in Art. 50 Abs. 2 Satz 

2 IVG eingeräumte Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 85bis IVV die Vo-

raussetzungen und das Verfahren der Drittauszahlung von Nachzahlungen 

an bevorschussende Dritte geregelt. Eine Drittauszahlung war nach 

Art. 85bis IVV nicht an die Voraussetzung geknüpft, dass die Nachzahlungs-

forderung der versicherten Person vorgängig an den betreffenden Dritten 

zwecks Verrechnung mit dessen Vorschuss- oder Vorleistung abgetreten 

worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 428/05 vom 18. April 2006 E. 

4.1 mit Hinweisen). 

4.2.2 Die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 22 

ATSG statuiert in Abs. 1 ein allgemeines Abtretungs- und Verpfändungs-

verbot für den Anspruch auf Leistungen von Sozialversicherungsträgern 

und sieht in Abs. 2 als Ausnahme davon die Abtretung von Nachzahlungen 

an Arbeitgeber oder die öffentliche oder private Fürsorge, soweit diese Vor-

schusszahlungen leisten (Bst. a) sowie an eine Versicherung, die Vorleis-

tungen erbringt (Bst. b), vor. 

Gemäss Art. 85bis Abs. 1 IVV (in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden 

Fassung) können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Fürsorge, 

Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haft-

pflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine 

Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, ver-

langen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschuss-

leistungen verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); die bevor-

schussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frü-

hestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfü-

gung der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 2). Nach Art. 85bis Abs. 2 IVV 

gelten als Vorschussleistungen einerseits freiwillige Leistungen, sofern die 

versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Aus-

zahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich 

zugestimmt hat (Bst. a); andererseits gelten als Vorschussleistungen ver-

traglich oder auf Grund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus 

dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge 

C-855/2013 

Seite 10 

der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Bst. b). In Abs. 3 schliess-

lich sieht Art. 85bis IVV vor, dass die Nachzahlung der bevorschussten 

Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in 

welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden darf. 

5. Mit Art. 22 Abs. 2 ATSG besteht nunmehr eine ausdrückliche gesetzliche 

Grundlage, welche die Abtretung von Nachzahlungen der Leistungen des 

Sozialversicherers in bestimmten Schranken zulässt (BGE 135 V 2 E. 5.3 

mit Hinweis). Daneben bleibt für die in Art. 85bis IVV genannten Institutio-

nen, die auf Grund von ihnen erbrachten Leistungen später eine Verrech-

nung mit Nachzahlungen der Invalidenversicherung beanspruchen, als Al-

ternative weiterhin das Ersuchen um eine Drittauszahlung nach Art. 85bis 

IVV möglich. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung bedarf es des In-

stituts der Abtretung nicht, da mit dem gesetzlichen Rückforderungsrecht 

die vom Drittansprecher erbrachte Leistung zur Vorschussleistung und die 

für eine Verrechnung erforderliche Wechselseitigkeit der zur Diskussion 

stehenden Forderungen kraft Gesetzes herbeigeführt werden (BGE 135 V 

2 E. 5.2.2, 5.3). In BGE 135 V 2 hatte sich das Bundesgericht mit einer 

Abtretung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG zu befassen, wobei sich 

die Frage stellte, ob es die mit Art. 22 ATSG veränderte Rechtslage er-

laube, eine Zessionserklärung schon vor dem Beschluss der IV-Stelle 

rechtsgültig abzugeben (E. 5.3 S. 8). Dabei erkannte das Gericht zunächst, 

dass der Begriff der Abtretung, wie er in Art. 22 ATSG verwendet wird, mit 

demjenigen der Zession nach Art. 164 ff. des Obligationenrechts vom 

30. März 1911 (OR, SR 220) übereinstimme und kein Grund für eine im 

Rahmen von Art. 22 Abs. 2 ATSG abweichende Betrachtungsweise hin-

sichtlich der für deren Zulässigkeit erforderlichen Voraussetzungen be-

stehe (E. 6.1 S. 8 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Recht-

sprechung). Unter Beachtung des klaren Wortlauts und Zwecks der Be-

stimmung sowie des gesetzgeberischen Willens gelangte es zum Schluss, 

dass im Geltungsbereich von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG die zivilrechtlichen 

Abtretungsregeln zur Anwendung zu bringen seien und dass dem mit BGE 

118 V 88 aufgestellten Erfordernis des Erkennens der Tragweite einer Ein-

willigung in die Drittauszahlung einer Rentennachzahlung bei einer Abtre-

tungserklärung keine über die zivilrechtlichen Zessionsregeln hinausge-

hende Bedeutung zukomme; im Interesse von Rechtssicherheit und 

Rechtsklarheit seien aber gewisse Anforderungen an die Bestimmbarkeit 

der zedierten Forderung zu stellen. Als solche nannte es die Bezugnahme 

der schriftlichen Abtretungserklärung auf die Invalidenrente, wobei es auf 

den Zeitpunkt der Erklärung nicht ankomme (E. 6.2 S. 10). Das Gericht 

erachtete es auch für die Gültigkeit einer Abtretung nicht als von Belang, 

C-855/2013 

Seite 11 

dass die zu verrechnenden Leistungen seitens eines Drittansprechers in 

subjektiver Kenntnis eines bei der Invalidenversicherung bereits einge-

reichten oder noch zu stellenden Rentenantrages ausgerichtet worden wa-

ren; ebenso spiele es keine Rolle, ob der Versicherte anlässlich der Unter-

zeichnung seiner Abtretungserklärung Kenntnis eines bereits bestehen-

den, aber erst später zu verfügenden Nachzahlungsanspruches hatte (E. 

6.3 S. 10 f.). Diese zur im Bereich des Sozialversicherungsrechts neu ge-

schaffenen Abtretungsmöglichkeit ergangene Rechtsprechung kann auf 

die Anforderungen an eine – weniger weit gehende – Einwilligung zu einer 

Drittauszahlung im Sinne von Art. 85bis IVV ohne Weiteres übertragen wer-

den (BGE 136 V 381 E. 4.1 f.). 

Vor diesem Hintergrund ist unter den in der Beschwerdeschrift aufgegriffe-

nen Aspekten nachfolgend die Bedeutung des von der Beigeladenen aus-

gestellten und vom Beschwerdeführer unterzeichneten Schreibens vom 

20. Juni 2003 zu prüfen. 

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (vgl. Beschwerde S. 4 f.), dass 

die Beigeladene, gestützt auf Art. 85bis IVV in Verbindung mit den Allgemei-

nen Vertragsbedingungen (AVB) zur kollektiven Krankentaggeldversiche-

rung (Ausgabe 05.1999) sowie des Schreibens vom 20. Juni 2003 keinen 

Anspruch auf Ausrichtung eines Drittauszahlungsbetrages aus den IV-Ren-

tennachzahlungen für die Periode vom 1. Februar 2003 bis 9. Oktober 

2004 habe. Insbesondere ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass 

die erwähnten vertraglichen bzw. gesetzlichen Grundlagen zusammen mit 

der schriftlichen Einwilligung des Versicherten zur Anmeldung bei der IV-

Stelle sowie einer Rückleistung von Rentennachzahlungen keine genü-

gende Grundlage für die Verrechnung mit der IV-Stelle darstellen (in die-

sem Zusammenhang wurde auf das Urteil des Bundesgerichts vom 4. Ok-

tober 2012 [8C-42/2012] sowie auf Urteil I 428/05 vom 18. April 2006 [ins-

besondere E. 4.4.1] verwiesen). Der Beschwerdeführer macht darüber hin-

aus auch geltend, dass das Schreiben vom 20. Juni 2003 nicht geeignet 

sei, ein fehlendes Rückforderungsrecht zu ersetzen; die Zustimmung sei 

nicht auf dem dafür vorgesehenen Formular (act. 25) abgegeben worden. 

Zudem käme das Drittauszahlungsrecht nur zum Tragen, wenn der Leis-

tungserbringer Vorschussleistungen erbracht habe. 

5.2 Die Vorinstanz führt dazu aus, eine Geltendmachung der Verletzung 

von Formvorschriften sei unbegründet, da es sich um Ordnungsvorschrif-

ten handle, deren Anwendung nicht zwingend sei. Die Beigeladene äussert 

sich dahingehend, dass sie Vorschussleistungen gestützt auf ihre AVB zur 

C-855/2013 

Seite 12 

kollektiven Krankentaggeldversicherung (Ausgabe 05.1999) erbracht 

habe. Auf eine Überversicherung und Rentennachzahlung habe sie mit 

Schreiben vom 20. Juni 2003, zu welchem der Beschwerdeführer mit sei-

ner Unterschrift zugestimmt habe, hingewiesen. Die beantragte Verrech-

nung stütze sich somit auf eine vertragliche Bestimmung, welche ein Rück-

forderungsrecht ergebe. Es sei nicht einzusehen, weshalb beim vorgese-

henen Weg über den Beschwerdeführer nicht auch eine direkte Verrech-

nung mit der Vorinstanz möglich sei. 

5.3 Die von der Vorinstanz verfügte direkte Verrechnung ihrer Leistungen 

mit den im Zeitraum von 1. Februar 2003 bis zum 9. Oktober 2004 erbrach-

ten Leistungen der Beigeladenen stützt sich auf Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. 

Art. 85bis IVV. Die aufgrund der kollektiven Krankentaggeldversicherung 

ausgerichteten Taggelder sind als vertragliche Leistungen gemäss Art. 85bis 

Abs. 2 Bst. b IVV zu qualifizieren. Die Beigeladene will ihren Anspruch auf 

Direktverrechnung denn auch aus ihren AVB, nämlich Art. B4, ableiten. Die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass die Drittauszah-

lung einer Rentennachzahlung der Invalidenversicherung an eine der in 

Art. 85bis Abs. 1 IVV genannten Institutionen zwecks Verrechnung mit von 

dieser zurückgeforderten Leistungen einer normativen Regelung bedarf, 

aus welcher sich ein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 

85bis Abs. 1 Bst. b IVV ergibt. Daraus ist zu schliessen, dass sich das ein-

deutige Rückforderungsrecht aus dem Vertrag ergeben muss, der Grund-

lage der seinerzeitigen Leistungspflicht des Destinatärs einer Drittauszah-

lung bildete (Urteil I 632/03 vom 9. Dezember 2005, E. 3.3.3). Im Bereich 

der Krankentaggeldversicherung sind das in aller Regel die AVB (vgl. Urteil 

8C_42/2012 vom 4. Oktober 2012 E 4.1 f. und Urteil I 282/99 vom 10. Mai 

2000). Nach dem Gesagten stellen die AVB der Beigeladenen eine genü-

gende normative Regelung für einen Verrechnungsanspruch mit den Leis-

tungen der IV-Stelle dar; vorausgesetzt, sie beinhalten ein eindeutiges, di-

rekt gegen die Invalidenversicherung gerichtetes Rückforderungsrecht. 

5.4 Es ist somit im ersten Schritt zu prüfen, ob die massgeblichen AVB der 

Beigeladenen zur kollektiven Krankentaggeldversicherung (Ausgabe 

05.1999) ein solches eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 

85bis Abs. 2 lit. b IVV beinhalten. Ist diese Voraussetzung erfüllt, muss im 

Anschluss überprüft werden, ob die Beigeladene ihrer Regelung entspre-

chend dieses Recht geltend gemacht hat und das Schreiben vom 20. Juni 

2003 den gesetzlichen Anforderungen für eine Drittauszahlung an die Bei-

geladene genügt. 

C-855/2013 

Seite 13 

5.4.1 Gemäss Art. B4 Abs. 2 AVB erbringt die Beigeladene das versicherte 

Taggeld im Sinne einer Vorleistung, wenn der Rentenanspruch einer staat-

lichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht feststeht. Die Vorleistung 

ist von der Bedingung abhängig, dass der Versicherte die schriftliche Zu-

stimmung zur direkten Verrechnung mit den vorerwähnten Versicherern er-

teilt. Somit beinhaltet Art. B4 AVB grundsätzlich ein eindeutiges Rückforde-

rungsrecht, welches dem in Art. 85bis Abs. 2 Bst. b IVV vorausgesetzten 

Erfordernis genügt. 

5.4.2 Die Beigeladene bezieht sich auf ihr Schreiben vom 20. Juni 2003 

und macht geltend, dieses Schreiben genüge – zusammen mit den AVB 

als normative Regelung – den gesetzlichen Voraussetzungen für eine di-

rekte Verrechnung mit der Invalidenversicherung. In dem erwähnten 

Schreiben wurde auf eine bevorstehende Überversicherung hingewiesen. 

Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seinen Anspruch bei der 

Invalidenversicherung anzumelden. Die Beigeladene erklärte sich ausser-

dem bereit, bis zum Vorliegen des IV-Entscheides ihre vertraglichen Leis-

tungen (Taggeldleistungen aus der Kollektivkrankenversicherung) zu er-

bringen, sofern der Beschwerdeführer bereit sei, folgende Verpflichtungen 

zu erfüllen: 

"- Sie melden Ihren Anspruch bei der IV an; 

- Sie erklären sich damit einverstanden, die IV-Rentennachzahlungen bis 

höchstens zum Betrag der für die gleiche Periode von uns erbrachten Taggeld-

leistungen an uns zurückzubezahlen." 

Das Schreiben basiert auf Art. B4 Abs. 2 der AVB, welcher die vertragliche 

Grundlage des direkten Verrechnungsanspruchs gem. Art. 22 Abs. 2 ATSG 

i.V.m. Art. 85bis Abs. 2 Bst. b IVV darstellt. Danach kann die Versicherung 

eine Vorleistung gegen den Sozialversicherungsträger verrechnungsweise 

geltend machen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur unter der ausdrück-

lichen Bedingung, dass der Versicherte der direkten Verrechnung schrift-

lich zugestimmt hat. Das Schreiben beinhaltet jedoch lediglich ein Rückfor-

derungsrecht gegenüber dem Beschwerdeführer selbst. Dieser hat sich mit 

seiner Unterschrift zur Rückzahlung von erbrachten Taggeldleistungen ver-

pflichtet, nicht jedoch einer direkten Verrechnung der Forderung zwischen 

Beigeladener und der Vorinstanz eingewilligt. Das Schreiben vom 20. Juni 

2003 räumt demnach der Beigeladenen kein direktes Forderungsrecht ge-

genüber der Vorinstanz ein. 

C-855/2013 

Seite 14 

5.4.3 Die Beigeladene führt nun aus, das direkte Rückforderungsrecht 

könne nicht in Frage gestellt werden, da ihre beantragte Verrechnung mit 

der Vorinstanz sich auf Art. B4 der AVB stütze. Die darauf basierende Ver-

einbarung zwischen ihr und dem Beschwerdeführer dürfe nicht zu eng aus-

gelegt werden; dies entspreche nicht dem Sinn der Vereinbarung. 

Grundsätzlich gelten für die Auslegung der zum Vertragsinhalt gewordenen 

Klauseln die allgemeinen Regeln. Besonderes Gewicht hat dabei die Un-

klarheitenregel erlangt. Danach ist eine nicht eindeutige Vertragsbestim-

mung im Zweifel und zum Nachteil dessen auszulegen, der sie formuliert 

hat. Die Rechtsprechung wendet diesen Grundsatz auf unklare ABG-Klau-

seln an und legt sie "gegen" den Verwender aus (WOLFGANG WIEGAND, in: 

Heinrich Honsell [Hrsg.], OR Art. 1 - 529, Zürich 2008, S. 13 N 26). Das 

Schreiben vom 20. Juni 2003 ist durch übereinstimmende gegenseitige 

Willensäusserung der Parteien entstanden. Streiten die Parteien um die 

Bedeutung vertraglicher Vereinbarungen, bildet der Text dieser Vereinba-

rung den Gegenstand der Auslegung. Der Wortlaut bildet die Grundlage, 

aber nicht die Grenze der Auslegung, d.h. dass selbst bei einem eindeuti-

gen Auslegungsergebnis zu prüfen ist, ob der ermittelte Wortsinn nicht 

durch andere Indizien in Frage gestellt oder ausgeschlossen wird (WOLF-

GANG WIEGAND, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Obligationenrecht, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 18 N 10, 25). 

Massgebend ist in erster Linie der übereinstimmende tatsächliche Wille der 

Parteien. Kann ein solcher nicht festgestellt werden, sind die Willensäusse-

rungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche 

Parteiwille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erklärungsempfänger 

nach den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden wer-

den durfte und musste (vgl. BGE 140 III 367, E. 3.2). 

Art. B4 der AVB ist eindeutig formuliert. Er besagt, dass eine direkte Ver-

rechnung mit der Vorinstanz nur mit dem schriftlichen Einverständnis des 

Versicherten möglich ist. Die Beigeladene macht nun geltend, sie habe mit 

dem Schreiben vom 20. Juni 2003 die direkte Verrechnung mit der Vo-

rinstanz basierend auf Art. B4 der AVB vereinbart. Obschon dieses Schrei-

ben kein solches Recht beinhalte, sei es dennoch in diesem Sinne auszu-

legen. Somit liegt eine Diskrepanz zwischen dem Wortlaut des Schreibens 

und dem behaupteten wirklichen Willen der Beigeladenen, auf den sich die 

Vorinstanz zur direkten Verrechnung abstützt, vor. Diese Nichtübereinstim-

mung bliebe unbeachtlich, wenn der wirkliche Wille der Parteien überein-

stimmte. Der Beschwerdeführer führt jedoch aus, er habe das Schreiben 

C-855/2013 

Seite 15 

nach dem Wortlaut verstanden, nämlich, dass er lediglich einer Rückzah-

lung, nicht jedoch der direkten Verrechnung zugestimmt habe. Es fehlt so-

mit an einer klaren Willenserklärung der Parteien, sodass das Schreiben 

nach dem Vertrauensprinzip auszulegen und der Beschwerdeführer in sei-

nem Verständnis der vorinstanzlichen Willensäusserung zu schützen ist. 

Er gibt an, das Schreiben nach dem klaren Wortlaut verstanden zu haben. 

Gerade wenn er Kenntnis von den AVB zum Zeitpunkt der Unterzeichnung 

des Schreibens gehabt hatte, durfte er darauf vertrauen, dass mit seiner 

Zustimmung zur Rückzahlung von Krankentaggeldern keine direkte Ver-

rechnung stattfinden würde. Die Beigeladene hat somit gegenüber der Vo-

rinstanz keine direkte Rückforderungsmöglichkeit; der Drittauszahlungsan-

spruch der Beigeladenen ist zu verneinen. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde in dem Sinne 

gutzuheissen ist, als dass die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Januar 

2013 – entsprechend den in der Beschwerde gestellten Anträgen – teil-

weise aufzuheben und der Gesamtbetrag von Fr. 50'144.-- an den Be-

schwerdeführer auszubezahlen ist. 

7.  

7.1 Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-

entschädigung. 

7.2 Rechtsprechungsgemäss sind Streitigkeiten über den Auszahlungsmo-

dus nicht unter dem Titel Bewilligung oder Verweigerung von Versiche-

rungsleistungen zu subsumieren (BGE 129 V 362 E. 2). Demzufolge sind 

im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 69 

Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1bis IVG e contrario). 

7.3 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung um-

fasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Ausla-

gen der Partei (Art. 8 VGKE). Die Beigeladene hat mit der Beiladung Par-

teistellung erlangt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-

4863/2012 vom 20. August 2014 E. 7.3, A-5646/2008 vom 13. August 2009 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-5646/2008

C-855/2013 

Seite 16 

E. 3.4 mit Hinweis und E. 12; A-6403/2010 vom 7. April 2011 E. 8). Dies 

hat zur Folge, dass ihr einerseits sämtliche Parteirechte zukommen, ande-

rerseits sind mit dieser Stellung aber auch gewisse Pflichten, auch eine 

allfällige Kostenpflicht, welche sich insbesondere in der Übernahme der 

Partei- und Verfahrenskosten äussern kann, verbunden (ISABELLE HÄNER, 

in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 17 zu Art. 6). Verpflichtet 

zur Bezahlung der Parteientschädigung ist nach Art. 64 Abs. 2 VwVG die 

Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz ver-

fügt hat. Die Kosten sind jedoch nur dann von der verfügenden Instanz zu 

bezahlen, wenn sie – wie vorliegend – nicht einer unterliegenden Gegen-

partei auferlegt werden können (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1184; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts B-4263/2008 vom 5. August 2008 E. 4). 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte dem Bundesverwal-

tungsgericht eine Kostennote vom 15. August 2013 ein, wonach ein Auf-

wand von 7.08 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen 

in Höhe von Fr. 144.80 (Kopien, Porti und Telefonate) und damit ein Ge-

samthonorar von Fr. 1'915.65 (exkl. Mehrwertsteuer) geltend gemacht 

wird. Am 18. August 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote 

nach, worin er neben den Bemühungen bis zum 15. August 2013 seinen 

Aufwand bis zum 18. August 2014 aufführte. Darin machte er ein Total von 

Fr. 2'284.95 geltend, nämlich ein Honorar von Fr. 2'104.15, Kopiaturen von 

Fr. 138.--, Porti von Fr. 40.30 und Auslagen für Telefonate von Fr. 2.50. In 

Anbetracht der Komplexität des Sachverhalts und des Abklärungsaufwan-

des ist dieser Aufwand gerechtfertigt. Es ist entsprechend der Kostennote 

eine Parteientschädigung von Fr. 2'284.95 (exkl. Mehrwertsteuer) festzu-

setzen. Da vorliegend die Vorinstanz sowie die Beigeladene in ihren Be-

gehren unterliegen, ist dieser Betrag dem Beschwerdeführer von der Bei-

geladenen aufgrund deren Parteistellung nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zu bezahlen. 

7.4 Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden 

und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 

3 VGKE). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-A-6403/2010

C-855/2013 

Seite 17 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird insofern abgeändert, als der Betrag von 

Fr. 50'144.-- in vollem Umfang an den Beschwerdeführer ausbezahlt wird. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von gesamthaft 

Fr. 2'284.95 (inkl. Auslagen, exkl. Mehrwertsteuer) zugesprochen, welche 

ihm von der Beigeladenen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Urteils zu vergüten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– AXA Winterthur (Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

C-855/2013 

Seite 18 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

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