# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77fa3cbb-3cd7-5c78-a3ec-85e07e21d02c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 01.04.2014 R 2013 236
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2013-236_2014-04-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

R 13 236

5. Kammer 

bestehend aus

Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat 

und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuarin ad hoc Brülisauer

URTEIL
vom 1. April 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

und

B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Silvio C. Bianchi, 

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____, 

Beschwerdegegnerin
und

Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden, 
Beschwerdegegner

betreffend Deponiestopp (Rechtsverweigerung)

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1. Vor einigen Jahren hat sich im bewaldeten Oberlauf der Val M._____ eine 

grosse Rutschung aktiviert. Im Frühjahr 2013 stürzten mehrere 

100'000 m³ Erdmaterial während rund zwei Monaten kontinuierlich in die 

vordere Val M._____, weshalb am 18. April 2013 der Gemeindeführungs-

stab von X._____ eingesetzt werden musste. 

2. Die Schlammmasse füllte den anfangs April 2013 vollständig entleerten 

Geschiebesammler ein erstes Mal am 20. April 2013 wiederum. Gleichen-

tags entschieden die verantwortlichen Entscheidungsträger, die 

Schlammmassen unter anderem über die Kantonsstrasse in die landwirt-

schaftlich genutzten Geländekammern zwischen der Kantonsstrasse und 

dem Schienentrasse der Rhätischen Bahn zu leiten. Die Frage der 

Schlammentsorgung – insbesondere auch im Hinblick auf die zu erwar-

tenden Murgänge im Frühjahr 2014 – wurde sofort an die Hand genom-

men. Ein neuer Deponiestandort wurde nach Abklärungen im Gebiet 

N._____ gefunden. Die in diesem Gebiet liegenden Parzellen O._____, 

Grundbuch der Gemeinde X._____, sind im Eigentum von A._____ und 

die Parzellen P._____, Grundbuch der Gemeinde X._____, sind im Eigen-

tum von B._____.

3. Die Gemeinde X._____ informierte A._____ und B._____ am 8. Mai 2013, 

dass ab nächster Woche möglicherweise Material auf ihren Grundstücken 

im Gebiet N._____ abgelagert werden müsse. Dies sei – vorbehältlich ei-

ner allfälligen nachträglichen Überführung in eine definitive Materialabla-

gerungsstelle im Rahmen der dafür vorgesehenen förmlichen Bewilli-

gungsverfahren – als vorübergehende Massnahme zu betrachten.

4. Am 28. Mai bzw. am 5. Juni 2013 verboten A._____ und B._____ der 

Gemeinde X._____, ihre Grundstücke zu betreten, Humus abzutragen 

und Geröll und Schlamm zu deponieren. Eine notfallmässige Beanspru-

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chung ihrer Grundstücke sei ausgeschlossen, weil keine Notfallsituation 

vorliege und anderweitige Deponiemöglichkeiten vorhanden seien. Auch 

für eine definitive Materialablagerungsstelle gebe es keine gesetzliche 

Grundlage.

5. Vom 31. Mai bis 2. Juni 2013 wurde der inzwischen wieder geleerte Ge-

schiebefang erneut gefüllt, ebenso in der Zeit von Ende August bis Mitte 

Oktober 2013. Die Schlammmassen wurden abermals in die Gelände-

kammern geleitet. 

6. Das BVFD informierte A._____ und B._____ am 28. August 2013, dass 

es ihre Einsprachen von der Gemeinde X._____ erhalten habe. Im Sep-

tember 2013 werde eine Orientierung erfolgen.

7. Am 5. November 2013 orientierte die Gemeinde X._____ u.a. A._____ 

und B._____, dass in der N._____ nun die zweite Etappe als Deponief-

läche bereitgestellt werden müsse. Sie habe Sofortmassnahmen anzu-

ordnen, welche das Deponieren aus den Geschiebefängen in der Depo-

nie N._____ ermögliche, inklusive Vorbereitung der Deponiefläche. Das 

Projekt für die definitive Materialablagerung in der Deponie N._____ sei in 

Arbeit. Das Projektverfahren werde wahrscheinlich bis ins Jahr 2014 dau-

ern.

8. Mit Schreiben vom 15. November 2013 an die Gemeinde X._____ mach-

ten A._____ und B._____ geltend, dass zurzeit kein Notfall bestehe. Es 

werde der Gemeinde X._____ verboten, ihre Grundstücke zu betreten, 

Humus abzutragen und Geröll und Schlamm zu deponieren. Das Schrei-

ben überwies die Gemeinde X._____ am 21. November 2013 dem BVFD. 

Am 2. Dezember 2013 bekräftigten A._____ und B._____ ihren Stand-

punkt erneut.

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9. Am 3. Dezember 2013 erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Be-

schwerdeführer) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Be-

schwerde und beantragten superprovisorisch ein Betretungs- und Mass-

nahmenverbot für die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegeg-

nerin) auf ihren Grundstücken O._____ und P._____. Materiell stellten sie 

den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, innert Monats-

frist eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Zur Begründung führten sie 

im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdegegnerin ihre Einsprachen 

nicht behandelt habe und ohne gesetzliche Grundlage und ohne rechts-

kräftige Verfügung in Eigentumsrechte eingreife. Das Fällen von Bäumen, 

das Entfernen von Humus und die Deponierung von Schlamm und Geröll 

stelle eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung dar und sei somit 

mit der Eigentumsgarantie nur vereinbar, wenn diese Eingriffe auf einer 

gesetzlichen Grundlage beruhten, im öffentlichen Interesse lägen, ver-

hältnismässig seien und voll entschädigt würden. Ohne begründete Ver-

fügung seien sie nicht in der Lage, die Berechtigung zur Vornahme der 

geplanten weiteren Massnahmen zu prüfen sowie der Verhältnismässig-

keit und Konsequenzen abzuschätzen. Ihr Anspruch auf einen Entscheid 

sei ausgewiesen.

10. Das BVFD (nachfolgend Beschwerdegegner) orientierte die Beschwerde-

führer am 5. Dezember 2013 unter Hinweis auf das Schreiben der Be-

schwerdegegnerin vom 5. November 2013, dass die Deponieflächen im 

Gebiet N._____ erweitert würden. Allfällig erforderliche Bewilligungen 

könnten nachträglich eingeholt werden. Die kantonalen Vorschriften im 

Waldgesetz seien als Rechtsgrundlage ausreichend, um diese Sofort-

massnahmen umzusetzen. Diese träten an die Stelle der subsidiären Po-

lizeigeneralklausel. Die Gemeinden könnten solche Massnahmen anord-

nen und durchführen, sofern eine unmittelbare und dringliche Gefahr für 

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die öffentliche Ordnung bestehe. Die Sofortmassnahmen hätten das Ver-

hältnismässigkeitsprinzip zu wahren. Vorliegend könne aufgrund der en-

gen zeitlichen Verhältnisse eine öffentliche Auflage erst später erfolgen. 

Aufgrund der Rechtsnatur der Sofortmassnahmen würden in diesem Ver-

fahrensstadium keine anfechtbaren Verfügungen erlassen.

11. Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 informierte die Beschwerdegegnerin 

die Beschwerdeführer, dass die Projekte „Materialbewirtschaftung Depo-

nie N._____“ und „Provisorischer Betrieb Val M._____“ öffentlich aufge-

legt würden. Das Auflageverfahren dauere vom 17. Januar bis 17. Febru-

ar 2014. Am 22. Januar 2014 werde zudem eine öffentliche Informations-

veranstaltung stattfinden.

12. Am 14. Januar 2014 beantragte der Beschwerdegegner in seiner Ver-

nehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Dieser sei keine aufschie-

bende Wirkung zuzuerkennen. Die angeordneten und notwendigen So-

fortmassnahmen seien erforderlich gewesen und auf genügende gesetzli-

che Grundlage abgestützt. Sowohl die zweite wie auch die dritte Etappe 

seien rechtmässig und verhältnismässig erfolgt. Zudem würden die Be-

troffenen finanziell entschädigt. Solche Sofortmassnahmen dürften ohne 

vorherige öffentliche Auflage bzw. Projektgenehmigung durchgeführt wer-

den. Sie bildeten vorgezogene Bestandteile eines ordentlichen Forst- 

oder Wasserbauprojekts, welches jetzt öffentlich aufgelegt werde. Erst im 

Rahmen dieses nachgelagerten Auflageverfahrens könnten die Be-

schwerdeführer Einsprache erheben und Entschädigungsbegehren vor-

bringen. Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung würde nur vorlie-

gen, wenn nach den Sofortmassnahmen das Projektgenehmigungsver-

fahren nicht innert angemessener Frist erfolge. Dies sei hier aber der Fall. 

Zudem stelle sich die Frage, ob die Beschwerdeführer mit der öffentlichen 

Auflage noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse im Rahmen des vorlie-

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genden Beschwerdeverfahrens geltend machen könnten. Diese seien im 

Übrigen regelmässig informiert worden.

13. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 

14. Januar 2014 die Abweisung der Beschwerde. Dieser sei keine auf-

schiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung verwies sie auf die 

Vernehmlassung des Beschwerdegegners.

14. In ihrer Replik vom 17. Februar 2014 verzichteten die Beschwerdeführer 

auf die in der Beschwerdeeingabe beantragten vorsorglichen Massnah-

men, hielten aber an ihrem materiellen Antrag betreffend Erlass einer an-

fechtbaren Verfügung fest. Eventualiter sei festzustellen, dass die Be-

schwerdegegnerin bzw. der Beschwerdegegner zufolge Nichtbehandlung 

ihrer Einsprachen vom 28. Mai bzw. 5. Juni 2013 eine Rechtsverweige-

rung begangen hätten und die Beschwerde demzufolge begründet sei. 

Weder das kantonale Waldgesetz noch das kantonale Wasserbaugesetz 

seien eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Enddeponie. Ihr Ei-

gentum werde für eine Enddeponie beansprucht. Es sei unverständlich, 

dass die Informationen gemäss Vernehmlassung des Beschwerdegeg-

ners nicht früher geliefert hätten werden können. Die nachträgliche Bewil-

ligung gemäss der kantonalen Waldgesetzgebung zu Sofortmassnahmen 

sei von der Begründungspflicht für die getroffenen Sofortmassnahmen zu 

unterscheiden. Sie hätten bereits im Massnahmeverfahren aufgrund einer 

konkreten Begründung sachbezogene Anträge stellen können, was ihnen 

aber wegen der Rechtsverweigerung nicht möglich gewesen sei. Sie hät-

ten einen Anspruch auf eine anfechtbare Verfügung gehabt.

15. Der Beschwerdegegner hielt in seiner Duplik vom 26. Februar 2014 

(Poststempel) an seinen Anträgen fest. Für die Enddeponie sei das Pro-

jekt „Val M._____ Materialbewirtschaftung Deponie N._____“ massge-

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bend. Die Klärung der Deponiefrage erfolge in einem ordentlichen Pro-

jektgenehmigungsverfahren. Dieses sei bis 17. Februar 2014 öffentlich 

aufgelegen. Laut Projekt werde die temporäre Deponie im Gebiet 

N._____ rekultiviert und wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zuge-

führt.

16. Am 26. Februar 2014 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren 

Anträgen fest. Im Übrigen verwies sie wiederum auf die Duplik des Be-

schwerdegegners.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Mit einer Beschwerde sind gemäss Art. 49 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) konkrete Entscheide von 

Verwaltungsinstanzen beim Verwaltungsgericht anfechtbar. Vorausset-

zung einer Beschwerde ist daher grundsätzlich das Vorliegen eines an-

fechtbaren Entscheids. Eine Ausnahme gilt gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG 

für Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie für Realakte, die 

in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen. Sie gelten auch als Ent-

scheide. Dementsprechend ist auf die Beschwerde einzutreten. Auf die 

Bedenken des Beschwerdegegners betreffend Vorliegen des Rechts-

schutzinteresses der Beschwerdeführer ist – wie nachfolgend aufzuzei-

gen ist – aufgrund des Ausgangs des Verfahrens nicht weiter einzugehen.

2. a) Vorweg ist in formeller Hinsicht zu prüfen, ob aufgrund des weiteren An-

trags der Beschwerdeführer auf Feststellung des Vorliegens einer 

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Rechtsverweigerung wegen Nichtbehandlung ihrer Einsprachen, welchen 

sie in ihrer Replik vom 17. Februar 2014 stellten, eine unzulässige Aus-

dehnung des Rechtsbegehrens oder eine verspätete Geltendmachung 

darstellt. In ihrer Beschwerde vom 3. Dezember 2013 verlangten die Be-

schwerdeführer materiell lediglich, die Beschwerdegegnerin sei zu ver-

pflichten, innert Monatsfrist eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Da 

die Gegenstand des ursprünglich gestellten Antrages bildende anfechtba-

re Verfügung im Zeitpunkt der Replik noch immer nicht erlassen worden 

war und mithin die geltend gemachte Rechtsverweigerung noch nicht be-

seitigt war, ist auf den Antrag um Feststellung des Vorliegens einer 

Rechtsverweigerung jedenfalls einzutreten.

b) Vorliegend ist demnach die Frage streitig und zu prüfen, ob die Be-

schwerdegegnerin respektive der Beschwerdegegner zu Recht keine an-

fechtbare Verfügung erlassen haben respektive ob aufgrund der Nichtbe-

handlung der Einsprachen der Beschwerdeführer eine Rechtsverweige-

rung vorliegt. Damit einhergehend ist die Frage zu klären, ob sich die 

Handlung der Beschwerdegegnerin respektive des Beschwerdegegners 

auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützte und welche Auswir-

kung die Gesetzesgrundlage auf die geltend gemachte Rechtsverweige-

rung hat. Auf die zunächst verlangte vorsorgliche Verfügung betreffend 

Betretungs- und Massnahmenverbot haben die Beschwerdeführer unter 

Hinweis auf ihr Schreiben vom 10. Dezember 2013 in ihrer Replik verzich-

tet, so dass diesbezüglich nichts zu verfügen war.

3. a) Das Gesetz über den Wasserbau im Kanton Graubünden (KWBG; 

BR 807.700) bezweckt nach Art. 1 Abs. 1 den Schutz von Menschen und 

erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, 

insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen, Feststoffablagerun-

gen und – wie vorliegend – Murgängen (Hochwasserschutz). Dem Hoch-

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wasserschutz dienen die Raumplanung, die Pflege des Schutzwaldes, der 

Wasserbau, der Objektschutz sowie die Alarmierung und Notfallplanung 

(Art. 1 Abs. 2 KWBG). Wasserbauliche Massnahmen im Sinne von Art. 2 

KWBG sind unter anderem auch die Sofortmassnahmen bei Naturereig-

nissen (Art. 2 Abs. 2 KWBG). Der Wasserbau obliegt den Gemeinden, 

soweit das KWBG nicht den Kanton für zuständig erklärt (Art. 3 Abs. 1 

KWBG). Das Departement übt durch eine Fachstelle die Aufsicht über 

den Wasserbau aus und koordiniert die erforderlichen Massnahmen ge-

meindeübergreifend (Art. 3 Abs. 3 KWBG). Gemäss Art. 20 Abs. 1 KWBG 

obliegen die Sofortmassnahmen den Gemeinden, welche in Absprache 

mit der Fachstelle auszuführen sind, soweit es die Dringlichkeit erlaubt. 

Sofortmassnahmen beinhalten alle dringlichen Arbeiten zur Abwehr un-

mittelbar drohenden oder wachsenden Schadens während oder nach Na-

turereignissen. Dazu gehören insbesondere Räumungen und Siche-

rungsmassnahmen in Gerinnen und Rückhalteanlagen sowie Grobräu-

mungen von abgelagertem Material in überschwemmten Siedlungsgebie-

ten (Art. 20 Abs. 2 KWBG). Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 KWBG werden So-

fortmassnahmen ohne öffentliche Auflage und Projektgenehmigung aus-

geführt. Für Kontrollen, Vermessungen, Bau und Unterhalt sowie für die 

Ausführung von Sofortmassnahmen steht den Organen der Gemeinde 

und des Kantons sowie den von diesen Beauftragten jederzeit ein Zutritts- 

und Fahrrecht zu (Art. 24 Abs. 1 KWBG). Grundeigentümerinnen und 

Grundeigentümer haben Kontrollen, Vermessungen, Bau und Unterhalt, 

die Ausführung von Sofortmassnahmen, die vorübergehende Ablagerung 

von Baumaterialien oder Baugeräten sowie das Anbringen von Pegeln, 

Signalen, Pfählen und dergleichen zu dulden. Sie sind vorgängig zu be-

nachrichtigen (Art. 24 Abs. 2 KWBG). 

b) Im Weiteren sind – wo es der Schutz von Menschen und von erheblichen 

Sachwerten erfordert – die betroffenen Gebiete durch Lawinen-, Rutsch-, 

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Erosions- und Steinschlagverbauungen zu sichern (Art. 24 Abs. 1 des 

kantonalen Waldgesetzes [KWaG; BR 920.100]). In Katastrophenfällen, 

bei Gefährdung von Menschen oder erheblichen Sachwerten können die 

Gemeinden im Benehmen mit dem kantonalen Forstdienst gestützt auf 

Art. 36 Abs. 1 KWaG unverzüglich alle notwendigen Massnahmen treffen. 

Allfällig erforderliche Bewilligungen können nachträglich eingeholt werden 

(Art. 36 Abs. 2 KWaG). 

4. a) Die Beschwerdeführer rügen einerseits, dass Art. 20 KWBG keine genü-

gende gesetzliche Grundlage für eine Enddeponie sei. Dem ist indes – 

wie der Beschwerdegegner respektive die Beschwerdegegnerin zu Recht 

ausführen – entgegen zu halten, dass es sich bei den umstrittenen So-

fortmassnahmen nicht um eine Enddeponie handelt. Wie die Beschwer-

degegnerin bereits im Rundschreiben vom 8. Mai 2013 ausführte, ist die 

Ablagerung vielmehr als vorübergehende Massnahme zu betrachten. Die 

angeordneten Sofortmassnahmen sind nach Angaben der Beschwerde-

gegnerin und des Beschwerdegegners von hoher Dringlichkeit und Prio-

rität gewesen. Die umstrittene Erweiterung des Deponievolumens im Ge-

biet N._____ ist demnach im Sinne einer Sofortmassnahme gestützt auf 

Art. 20 KWBG i.V.m. Art. 36 KWaG nicht zu beanstanden. Die Umstände 

erforderten dringliche Arbeiten zur Abwehr unmittelbar drohenden bzw. 

wachsenden Schadens. Dazu gehören – wie bereits erwähnt – nach 

Art. 20 Abs. 2 KWBG insbesondere die Räumungen und Sicherungs-

massnahmen in Gerinnen und die Rückhalteanlagen sowie Grobräumun-

gen von abgelagertem Material. Ebenso können in Katastrophenfällen, 

bei Gefährdung von Menschen oder erheblichen Sachwerten die Ge-

meinden gemäss Art. 36 Abs. 1 KWaG im Benehmen mit dem kantonalen 

Forstdienst unverzüglich alle notwendigen Massnahmen treffen. Die er-

wähnten Bestimmungen stellen eine genügende gesetzliche Grundlage 

für die umstrittene Handlung der Beschwerdegegnerin respektive des Be-

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schwerdegegners dar. Sie treten an die Stelle der subsidiären polizeili-

chen Generalklausel (BGE 106 Ia 58 E.2; 100 Ia 144), wenn dringliche 

Arbeiten bzw. Vorkehren zur Abwehr unmittelbar drohenden oder wach-

senden Schadens während oder nach Naturereignissen erforderlich wer-

den (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat betreffend Totalrevisi-

on des kantonalen Waldgesetzes, Heft Nr. 15/2011–2012 [zitiert: Bot-

schaft, KWaG], S. 1659 f.; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat 

betreffend Totalrevision des Gesetzes über Bewuhrung und Verbauung 

der Flüsse und Wildbäche [neu: Gesetz über den Wasserbau im Kanton 

Graubünden], Heft Nr. 4/2008–2009 [zitiert: Botschaft, KWBG], S. 110 f.). 

Mit anderen Worten wären selbst ohne die Bestimmungen im kantonalen 

Wasserbaugesetz bzw. im kantonalen Waldgesetz die Sofortmassnahme 

gestützt auf die polizeiliche Generalklausel ausreichend gewesen. Es ist 

demnach richtig, wenn die Beschwerdegegnerin und der Beschwerde-

gegner festhalten, das zweistufige Verfahren sehe den Rechtsschutz erst 

in der zweiten Stufe vor (sog. Projektgenehmigungsverfahren; vgl. auch 

Erwägung 4b). In der ersten Phase (sog. Interventionsphase) werden So-

fortmassnahmen ohne öffentliche Auflage und Projektgenehmigung aus-

geführt (Art. 20 Abs. 3 KWBG; Botschaft, KWBG, a.a.O., S. 111), mithin 

können allfällig erforderliche Bewilligungen nachträglich eingeholt werden 

(Art. 36 Abs. 2 KWaG; Botschaft, KWaG, a.a.O., S. 1660). Die bisherige 

Praxis zeigt, dass im Anschluss an die Baurealisierung in der Regel ein 

nachträgliches Projektgenehmigungsverfahren durchgeführt wird, indem 

die Sofortmassnahmen als vorgezogene Bestandteile in ein ordentliches 

Folgeprojekt integriert werden. Damit bleibt die Rechtssicherheit in aus-

reichendem Masse gewahrt (vgl. Botschaft, KWaG, a.a.O., S. 1660; Bot-

schaft, KWBG, a.a.O., S. 111). Während der Interventionsphase steht den 

Organen der Gemeinde und des Kantons sowie den von diesen Beauf-

tragten jederzeit ein Zutritts- und Fahrrecht zu (Art. 24 Abs. 1 KWBG). Die 

betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die be-

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troffenen Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter haben insbesondere die 

vorübergehende Ablagerung von Baumaterialien oder Baugeräten zu dul-

den (Art. 24 Abs. 2 KWBG). Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist dabei zu 

wahren (vgl. dazu auch Botschaft, KWaG, a.a.O., S. 111; Botschaft, 

KWBG, a.a.O., S. 1659 f.). Ob die angeordneten Sofortmassnahmen ver-

hältnismässig und damit mit Art. 26 BV i.V.m. Art. 36 BV vereinbar sind, 

ist im vorliegenden Verfahren nicht weiter zu prüfen. Die Beschwerdefüh-

rer sind diesbezüglich auf das nachgelagerte Projektgenehmigungsver-

fahren zu verweisen. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde diesbezüg-

lich unbegründet. 

b) Anderseits machen die Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung gel-

tend. Ihnen sei nach der Einspracheerhebung am 28. Mai bzw. am 5. Juni 

2013 der Rechtsschutz nicht gewährt worden, indem die Beschwerdegeg-

nerin respektive der Beschwerdegegner keine anfechtbare Verfügung er-

lassen habe und dass ihnen nicht mitgeteilt worden sei, wie das Verfah-

ren ablaufe. Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner haben 

die Beschwerdeführer indessen – entgegen deren anders lautenden Be-

hauptung – regelmässig auf dem Laufenden gehalten. Die Beschwerde-

gegnerin informierte sie schon vor der Einspracheerhebung am 8. Mai 

und dann wieder am 5. November 2013. Nicht bestritten ist zudem, dass 

die vom Beschwerdegegner am 28. August 2013 angekündigte Informati-

on im September 2013 stattfand. In all diesen Mitteilungen wurde darauf 

hingewiesen, dass momentan Sofortmassnahmen durchgeführt werden, 

welche später Gegenstand eines Projektgenehmigungsverfahrens bilde-

ten (vgl. zum zweistufigen Verfahren Erwägung 3 und 4a). Dessen öffent-

liche Auflage erfolgte vom 17. Januar bis 17. Februar 2014. Nach 

Art. 15 ff. KWaG (vgl. auch Art. 10 ff. KWBG) können in diesem Rahmen 

gegen das Auflageprojekt Einsprachen erhoben werden oder aber auch 

Entschädigungsbegehren gestellt werden. Die Beschwerdeführer wussten 

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also schon zum Zeitpunkt der Einspracheerhebung oder hätten damals 

zumindest wissen müssen, dass sie vor der Durchführung des Projektge-

nehmigungsverfahrens im Jahr 2014 nicht mit einer anfechtbaren Verfü-

gung rechnen konnten respektive unter den gegebenen Umständen kein 

Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung bestand. Das Vorlie-

gen einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist somit zu ver-

neinen, zumal die Behörde – wie aufgezeigt – zur Behandlung ihrer Ein-

sprachen nicht verpflichtet war (vgl. dazu auch BGE 135 I 6 E.2.1; BGE 

117 Ia 116 E.3a, mit weiteren Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1657). 

Auch ist – wie der Beschwerdegegner respektive die Beschwerdegegne-

rin zu Recht ausführen – im Umstand, dass die öffentliche Auflage rund 

neun Monate nach der ersten Rutschbewegung Mitte April 2013 erfolgte, 

keine Rechtsverzögerung zu erblicken. Zur Ausarbeitung des Auflagepro-

jekts und angesichts der Gesamtumstände erscheint die Frist angemes-

sen (vgl. auch BGE 135 I 265 E.4.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 1658).

5. a) Zusammenfassend ist demnach festgehalten, dass die Beschwerdegeg-

nerin und der Beschwerdegegner betreffend Anordnung von Sofortmass-

nahmen gestützt auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (Art. 20 

KWBG i.V.m. Art. 36 KWaG) gehandelt haben. Im Weiteren liegt aufgrund 

der Nichtbehandlung der Einsprachen der Beschwerdeführer keine 

Rechtsverzögerung oder gar Rechtsverweigerung vor, zumal die Be-

schwerdeführer während der vorliegend umstrittenen Interventionsphase 

keinen Anspruch auf Rechtsschutz haben. Die Möglichkeit einer Einspra-

cheerhebung gibt es erst im nachgelagerten Projektgenehmigungsverfah-

ren. Die Beschwerde ist unbegründet und demnach abzuweisen.

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b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die 

Gerichtskosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG), wobei sie für die Kosten 

solidarisch haften (Art. 72 Abs. 2 VRG). Bund, Kanton und Gemeinden 

sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zu-

gesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon 

abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 364.--

zusammen Fr. 2'364.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____ und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-

waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]