# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58ba473f-20fe-5386-9d84-7608e06e3a52
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2014 B-4464/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4464-2012_2014-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-4464/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter David Weiss, 

Richter Francesco Brentani,   

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch lic. iur. Daniel Tschopp, Advokat,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,   

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Invalidenrente (Rentenanspruch). 

 

 

B-4464/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wurde am (…) 1959 ge-

boren und ist indische Staatsangehörige. Sie reiste im Jahr 1992 in die 

Schweiz ein (IV-Akt. 1, S. 1), wo sie anschliessend bis 2009 arbeitete (IV-

Akt. 11 und 20). Zuletzt war sie bei der B._______ in C._______ zu 50 % 

als Haushaltshilfe/Raumpflegerin angestellt. Per Ende März 2010 wurde 

sie zu 100 % krankgeschrieben, bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis. Der 

letzte effektive Arbeitstag war am 1. April 2009 (vgl. IV-Akt. 11, Fragen 

2.1, 2.7 und 2.14). Im Februar 2002 heiratete sie den in Deutschland 

wohnhaften Schweizer D._______ (IV-Akt. 1, S. 2). Am 12. Februar 2010 

meldete sie sich bei der IV-Stelle C._______ (im Folgenden: kantonale 

IV-Stelle) zum Bezug von Massnahmen für die berufliche Eingliederung 

an. Als Krankheitsgrund gab sie eine präterminale Niereninsuffizienz bei 

sekundärer Hyperparathyreoidismus an (IV-Akt. 1, S. 1-9). 

B.  

Die kantonale IV-Stelle führte in der Folge das Abklärungsverfahren durch 

und holte verschiedene medizinische Unterlagen sowie Angaben zu den 

bisherigen beruflichen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin ein. Gemäss 

Mitteilung vom 20. April 2010 seien zur Zeit keine Eingliederungsmass-

nahmen möglich, weshalb die kantonale IV-Stelle einen Anspruch auf ei-

ne Invalidenrente prüfen werde (IV-Akt. 18). Am 19. April 2010 gab sie ei-

ne Abklärung zur Invalidität im Haushalt in Auftrag, welche am 14. Juli 

2010 in der gemeinsamen Wohnung der Beschwerdeführerin und ihres 

Ehemannes am (…-) weg X.______ in E._______ (Deutschland) durch-

geführt wurde (IV-Akt. 23).  

Mit Vorbescheid vom 5. August 2010 informierte die kantonale IV-Stelle 

die Beschwerdeführerin, die Abklärung vor Ort habe eine Einschränkung 

bei den Haushaltsarbeiten von 8 % aufgezeigt. In ihrer zuletzt zu 50 % 

ausgeführten Tätigkeit sei sie vollständig arbeitsunfähig. Nach der vorlie-

gend anzuwendenden gemischten Methode liege insgesamt eine Invalidi-

tät von 54 % vor. Ab dem 1. August 2010 habe die Beschwerdeführerin 

deshalb Anspruch auf eine halbe Rente (IV-Akt. 26). Eine Kopie stellte sie 

der Schweizerischen Ausgleichskasse zu. Mit Schreiben vom 17. August 

2010 teilte jene der kantonalen IV-Stelle mit, dass zwischen der Schweiz 

und der Republik Indien keine zwischenstaatliche Vereinbarung bestehe, 

weshalb die Beschwerdeführerin gestützt auf die Regelung von Art. 6 

Abs. 2 IVG nur anspruchsberechtigt sei, solange sie ihren Wohnsitz und 

B-4464/2012 

Seite 3 

gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz habe und sofern sie bei Eintritt 

der Invalidität mindestens während eines vollen Jahres/dreier Jahre Bei-

träge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der 

Schweiz aufgehalten habe (IV-Akt. 34).  

C.  

Die Beschwerdeführerin erhob am 7. Oktober 2010, nunmehr vertreten 

durch Advokat lic. iur. Daniel Tschopp, Einwand gegen den Vorbescheid 

vom 5. August 2012 und machte insbesondere geltend, sie hätte bei guter 

Gesundheit vollzeitig gearbeitet. So habe sie inzwischen das zeitintensive 

Hobby der Malerei ganz aufgegeben. Ebenfalls wäre es aus finanzieller 

Sicht erforderlich, dass sie ein vollzeitiges Arbeitspensum leiste. Aktuell 

lebe sie mit ihrem Ehemann bei der Schwiegermutter, was jedoch nicht 

auf Dauer ausgerichtet sei, sondern eine finanzielle "Notlösung" darstelle. 

Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass sie erst im Rahmen der vor vier 

Jahren ausgestellten Grenzgängerbewilligung die Möglichkeit habe, un-

eingeschränkt Stellen anzunehmen. In diesem Zeitraum sei sie indessen 

immer mehr durch die Auswirkungen ihrer Krankheit eingeschränkt wor-

den, so dass sie – entgegen der Lebensplanung der Ehegatten – ihr Ar-

beitspensum von damals 50 % nicht habe erhöhen können (IV-Akt. 36).  

Mit Vorbescheid vom 17. April 2011 kündigte die kantonale IV-Stelle der 

Beschwerdeführerin an, ihr Leistungsbegehren werde abzuweisen sein. 

Zur Begründung führte sie aus, gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG setze ein Ren-

tenanspruch für die Beschwerdeführerin als indische Staatsbürgerin vor-

aus, dass sie ihren Wohnsitz in der Schweiz habe, was vorliegend jedoch 

nicht der Fall sei (IV-Akt. 39). 

D.  

Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 6. April 2011 erneut Ein-

wand mit dem Antrag, der Vorbescheid vom 17. April 2011 sei aufzuheben 

und es sei ihr ab April 2010 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Sie 

sei mit einem Schweizer Staatsbürger verheiratet und habe bereits seit 

1993 regelmässig in der Schweiz gearbeitet. Zwar habe sie in der Anmel-

dung E._______ als gesetzlichen Wohnsitz angegeben, halte sich dort 

jedoch praktisch nur an den Wochenenden auf. Ihr Lebensmittelpunkt 

(Beziehungen, soziales Netzwerk, Freundeskreis, etc.) befinde sich in der 

Schweiz, wo sie zwischen 1992 und 2002 sowie ab 2009 offiziell gewohnt 

und gearbeitet habe. Sie habe während über eines Jahres Beiträge an 

die schweizerische AHV/IV geleistet und einen ununterbrochenen Wohn-

sitz in der Schweiz von 10 Jahren in der Zeit von 1992 bis 2002 auszu-

B-4464/2012 

Seite 4 

weisen, womit die versicherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 6 

IVG gegeben seien (IV-Akt. 42). 

Mit Vorbescheid, vom 15. Dezember 2011 stellte die kantonale IV-Stelle 

der Beschwerdeführerin gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 54 % eine 

halbe Rente in Aussicht, mit Wirkung ab dem 1. Februar 2011. Ab jenem 

Zeitpunkt sei das Sozialversicherungsabkommen mit Indien in Kraft getre-

ten (IV-Akt. 61). Mit Schreiben vom 27. Dezember 2011 teilte die Schwei-

zerische Ausgleichskasse der kantonalen IV-Stelle mit, das Abkommen 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik In-

dien über die soziale Sicherheit finde lediglich über die Rückvergütung 

der Beiträge Anwendung, weshalb für indische Staatsangehörige nach 

wie vor die Regelung gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG gelte. Die Beschwerde-

führerin könne deshalb mangels Wohnsitzes in der Schweiz keine Ren-

tenleistungen beanspruchen (IV-Akt. 62). Am 13. Januar 2012 bestätigte 

das Finanzamt F._______, dass die Beschwerdeführerin unter der Adres-

se (…-) weg X.______ in E._______ steuerlich geführt werde (IV-Akt. 66). 

E.  

Am 18. Januar 2012 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Vorbe-

scheid vom 15. Dezember 2011 erneut Einwand und beantragte dessen 

Aufhebung sowie die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente (IV-Akt. 

67). 

Mit Vorbescheid vom 27. April 2012 teilte die kantonale IV-Stelle der Be-

schwerdeführerin – in Ersetzung des Vorbescheids vom 15. Dezember 

2011 – mit, die Schweiz habe mit Indien kein Sozialversicherungsab-

kommen abgeschlossen, weshalb mangels Wohnsitzes in der Schweiz 

die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Invalidenren-

ten nur teilweise erfüllt seien. Das Leistungsbegehren werde deshalb ab-

zuweisen sein (IV-Akt. 68).  

F.  

Hiergegen wandte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Mai 2012 

ein, ihr Wohnsitz liege effektiv in der Schweiz, weshalb der Vorbescheid 

vom 27. April 2012 aufzuheben und das Verfahren zuständigkeitshalber 

an die kantonale IV-Stelle abzutreten sei. Zwar habe sie während einer 

gewissen Zeit eine "Niederlassung" in E._______ gehabt, sich dort je-

doch lediglich an den Wochenenden aufgehalten. Stattdessen habe sie 

seit ihrer Wohnsitznahme in der Schweiz im Jahr 1992 ihren Lebensmit-

telpunkt in der Schweiz beibehalten. Unter der Woche lebe sie durchwegs 

B-4464/2012 

Seite 5 

in der Schweiz, was verschiedene Personen bezeugen könnten. Am 

1. März 2009 habe sie sich schliesslich offiziell in der Gemeinde 

H._______ niedergelassen, wie dies der fremdenpolizeilichen Anmeldung 

vom 

19. Juni 2009 entnommen werden könne (IV-Akt. 70). 

Mit Verfügung vom 28. Juni 2012 wies die IV-Stelle für Versicherte im 

Ausland das Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin ab. Zur Begrün-

dung brachte sie vor, die Beschwerdeführerin habe im Gesuch um Leis-

tungen der Invalidenversicherung von Februar 2010 E._______ als ge-

setzlichen Wohnsitz angegeben. Die deutsche Steuerbehörde habe denn 

auch die Feststellung des Wohnsitzes der Beschwerdeführerin in 

Deutschland untermauert. Schliesslich habe die Haushaltsabklärung von 

Juli 2010 gezeigt, dass die Beschwerdeführerin mietfrei mit ihrem Ehe-

mann in E._______ wohnen könne. Sie sei damit zweifelsfrei als Grenz-

gängerin aus Deutschland zu betrachten. Der Vorbescheid vom 15. De-

zember 2011 habe korrigiert und nochmals erlassen werden müssen, 

nachdem die Genfer Spezialisten für Versicherte im Ausland darauf hin-

gewiesen hätten, dass beim Abkommen mit Indien lediglich die Rückver-

gütung der Beiträge für Versicherte mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz 

geregelt und für den Anspruch auf Rentenleistungen weiterhin ein Wohn-

sitz in der Schweiz vorausgesetzt sei (IV-Akt. 73).  

G.  

Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. August 

2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den nachfolgen-

den Anträgen: 

1. Die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 28. Juni 2012 

sei vollumfänglich aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin ab April 

2010 eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. 

2. Eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland 

vom 28. Juni 2012 aufzuheben und es sei die Angelegenheit zur weiteren 

Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Danach sei neu 

über die Ansprüche der Beschwerdeführerin zu entscheiden. 

Verfahrensantrag: 

3. Es sei das vorliegende Verfahren aufgrund der gesetzlichen Zuständig-

keitsregeln an das Kantonsgericht G._______, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht, abzutreten. 

B-4464/2012 

Seite 6 

4. Es sei der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren die unent-

geltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unterzeichnenden zu 

gewähren und es sei demgemäss auf die Erhebung eines Gerichtskosten-

vorschusses zu verzichten. 

5. Unter o/e- Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, gemäss der zivil-

rechtlichen Regelung setze der Wohnsitz objektiv der physische Aufent-

halt und subjektiv die Absicht des dauernden Verbleibens voraus. Bei 

verheirateten Personen bestimme sich der Wohnsitz für jeden Ehegatten 

gesondert gemäss den Art. 23 ff. ZGB. Unbestrittenermassen sei sie Wo-

chenaufenthalterin in H._______. Die offizielle Anmeldung bei der Ge-

meinde H._______ sei am 19. Juni 2009 erfolgt. Sie habe jedoch bereits 

ab November 2008 ihr Wohndomizil beim Vermieter J._______ in 

H._______ bezogen. Die Vorinstanz lege den Begriff des Wohnsitzes ein-

seitig und willkürlich aus. Zu berücksichtigen seien sämtliche Umstände 

des Einzelfalles. So sei sie bereits 1992 in die Schweiz eingereist und 

habe bis 1997 in K._______ und anschliessend in L._______ Wohnsitz 

genommen. Seit Beginn ihres Aufenthaltes in der Schweiz habe sie sich 

hier sozial, beruflich und familiär vollumfänglich integriert. Die Beschwer-

deführerin beruft sich auf eine Liste von Zeugen, die bestätigen könnten, 

dass sich ihr soziales Beziehungsnetz praktisch ausschliesslich in der 

Schweiz befinde (Beschwerdebeilage 5). Im Jahr 2002 habe sie ihren jet-

zigen Ehemann geheiratet und ab 2003 mietfrei im Haus (recte: Woh-

nung; vgl. Angaben in der Replik, Sachverhalt Bst. K) der Schwiegermut-

ter im grenznahen E._______ einziehen können, wobei sich an ihrem so-

zialen Umfeld (Lebensmittelpunkt in der Schweiz) nichts geändert habe. 

Auch sei sie stets in der Schweiz krankenversichert gewesen. Im Jahr 

2008 habe sie ihren Wohnsitz wieder offiziell in die Schweiz verlegt, 

nachdem sie ab Juni 2007 im Rahmen eines 50 % Arbeitspensums bei 

der B._______ habe arbeiten können. Während dieser Zeit habe sie sich 

unter der Woche praktisch durchwegs in H._______ aufgehalten. Die 

Wochenenden habe sie teilweise in der Schweiz, teilweise in E._______ 

verbracht. Es habe jedenfalls ihrer Absicht entsprochen, ab 2008 auch 

physisch wieder näher zu ihrem Bekanntenkreis zu ziehen, um die Bezie-

hungen neben der anstrengenden Arbeit aufrecht erhalten zu können. 

Auch ihre Lebenshaltungsstruktur mit Blick auf die medizinische Versor-

gung, Einkäufe und Einzahlungen habe sich ausschliesslich in der 

Schweiz befunden. 

 

B-4464/2012 

Seite 7 

H.  

Mit Schreiben vom 24. September 2012 reichte die Beschwerdeführerin 

aufforderungsgemäss das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege" sowie Unterlagen zu ihrem Einkommen und Vermögen beim Bun-

desverwaltungsgericht ein. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2012 beantragt die Vorinstanz, 

es sei die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu 

bestätigen. Zur Begründung verweist sie auf die eingeholte Stellungnah-

me der kantonalen IV-Stelle vom 4. Oktober 2012, in welcher jene dar-

legt, die Beschwerdeführerin habe Wohnsitz in Deutschland. So habe 

diese in ihrer Anmeldung vom 12. Februar 2010 angegeben, ihr gesetzli-

cher Wohnsitz befinde sich am (…-) weg X.______ in E._______/ 

Deutschland zusammen mit ihrem Ehemann. Auch die Haushaltabklärung 

vom 14. Juli 2010 habe in E._______ stattgefunden und keine Hinweise 

auf einen anderen Wohnsitz der Beschwerdeführerin angezeigt. Die Be-

schwerdeführerin werde zudem beim Finanzamt F._______ steuerlich ge-

führt und sei bei der Steuerverwaltung H._______ lediglich als Wochen-

aufenthalterin registriert. Bei der Ausstellung der Grenzgängerbewilligung 

vom 26. Mai 2009 sei ebenfalls der Wohnsitz der Beschwerdeführerin in 

Deutschland angegeben worden. Die Beziehung zum Ehegatten sei so-

dann stärker zu gewichten als das durch die Beschwerdeführerin vorge-

brachte soziale Beziehungsnetz in der Schweiz. Nachdem der Ehemann 

der Beschwerdeführerin nach wie vor in Deutschland seinen Wohnsitz 

habe, befinde sich auch der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin 

bei ihrem Ehemann in E._______/Deutschland. Damit könne nicht davon 

ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin mit Absicht 

dauernden Verbleibens als Wochenaufenthalterin in der Schweiz ange-

meldet habe. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2012 hiess das Bundesver-

waltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege sowie –verbeiständung gut. 

K.  

Am 17. Januar 2013 repliziert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz be-

rücksichtige zu Unrecht lediglich den Sachverhalt, wie er ab 2007 vorge-

legen habe. Im Hinblick auf die Frage des massgebenden Wohnsitzes er-

scheine indessen von zentraler Bedeutung, dass sie bereits seit 1992 of-

B-4464/2012 

Seite 8 

fiziell in der Schweiz gelebt und sich hier über all die Jahre ein weitläufi-

ges soziales Umfeld aufgebaut habe. In der Zeit von 2003 bis 2008 habe 

sie den Wohnsitz formell nach E._______ ins benachbarte Ausland ver-

legt, da sie dort, nach erfolgter Heirat mit dem Auslandschweizer 

D._______, in der damals (wie auch heute noch) leer stehenden Woh-

nung der Schwiegermutter mietfrei habe leben können. Ausserdem habe 

sie als drittstaatsangehörige Ehefrau eines Schweizer Bürgers mit Sitz im 

EU-Raum in ebendiesem ohne Visa herumreisen und so ihren Ehemann 

bei seinen damaligen Engagements als Pianist begleiten können. Ab 

2008 habe sie eine Wohnung in der Schweiz bezogen und damit eindeu-

tig die Absicht des dauernden Verbleibes in der Schweiz aufgewiesen. Ih-

re familiären und persönlichen Kontakte befänden sich ebenfalls eindeu-

tig in der Schweiz, in Deutschland habe sie keine eigenen Familienmit-

glieder, abgesehen vom Ehegatten sowie der Schwiegermutter. Nach 

dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit sei deshalb da-

von auszugehen, dass sich ihr massgebender Wohnsitz in H._______ be-

finde, weshalb die versicherungsmässigen Voraussetzungen zum Bezug 

von schweizerischen IV-Leistungen gegeben seien. 

L.  

In der Duplik vom 21. Februar 2013 hält die Vorinstanz an ihrer Vernehm-

lassung vom 9. Oktober 2012 fest und verweist auf die erneut eingeholte 

Stellungnahme der kantonalen IV-Stelle vom 13. Februar 2013. In dieser 

führt die kantonale IV-Stelle ergänzend aus, es sei nicht von zentraler 

Bedeutung, dass die Beschwerdeführerin schon früher in der Schweiz ge-

lebt habe, da der Wohnsitz im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungs-

falles massgebend sei. Dieser liege eindeutig in Deutschland. Die Be-

schwerdeführerin habe dies selber in ihrer IV-Anmeldung vom 12. Febru-

ar 2010 so angegeben. Bei sich wiedersprechenden Aussagen sei nach 

ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung den Aussagen der ersten 

Stunde mehr Gewicht beizumessen als den späteren, die bewusst oder 

unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher 

oder anderer Art beeinflusst worden seien. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterla-

gen wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

  

B-4464/2012 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes 

vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 

173.32) und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invaliden-

versicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-

gungen der schweizerischen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA. 

Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.  

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts wird damit einzig be-

stimmt durch die Instanz, welche den angefochtenen Entscheid erlassen 

hat. Im Streit liegt die Verfügung der IVSTA vom 28. Juni 2012. Das Bun-

desverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin, wo-

nach das vorliegende Verfahren an das Kantonsgericht G._______ abzu-

treten sei, wird entsprechend abgewiesen. 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung vom 28. Juni 

2012 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist. 

1.3 Auf die frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundes-

gesetzes über das Verwaltungsverfahren VwVG; SR 172.021) eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Beschwerdeführerin arbeitete vor Eintritt der Invalidität als Grenzgän-

gerin in der Schweiz (vgl. z.B. Grenzgängerbewilligung in IV-Akt. 1, 

S. 15). Wie in der Zuständigkeitsregelung des Art. 40 Abs. 2 der Verord-

nung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 

831.210) hierfür vorgesehen, hat die kantonale IV-Stelle, in deren Tätig-

keitsgebiet die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Grenzgänge-

rin eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, in korrekter Weise die Anmeldung 

für Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung entgegenge-

nommen und geprüft, während die Vorinstanz die angefochtene Verfü-

gung vom 28. Juni 2012 erlassen hat. 

B-4464/2012 

Seite 10 

3.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Ge-

mäss Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Ver-

fahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den All-

gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 

(ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestim-

mungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialver-

sicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversiche-

rungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), so-

weit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.  

4.  

4.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei 

der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 

des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 28. Juni 2012) 

eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die 

jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegens-

tand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).  

4.2 Weiter sind in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer über-

gangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (Urteil des Bundes-

gerichts 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1, BGE 132 V 215 

E. 3.1.1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem 

Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach 

den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). 

5.  

Mit der angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2012 hat die Vorinstanz 

infolge lediglich teilweisen Erfüllens der gesetzlichen Voraussetzungen für 

die Ausrichtung von Invalidenrenten (fehlender Wohnsitz in der Schweiz) 

das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen. Streitig un-

ter den Parteien und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist damit, 

ob die Beschwerdeführerin die versicherungsmässigen Voraussetzungen 

für den Anspruch auf eine Invalidenrente erfüllt.  

5.1 Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 

die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20), in der vorliegend anwendba-

B-4464/2012 

Seite 11 

ren, seit dem 1. Januar 2003 in Kraft stehenden und bis zum Verfügungs-

zeitpunkt unverändert gebliebenen Fassung (vgl. E. 4.2), sind ausländi-

sche Staatsangehörige nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohn-

sitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben 

und sofern sie beim Eintritt der Invalidität während mindestens eines vol-

len Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn 

Jahren in der Schweiz aufgehalten haben.  

Vorbehalten bleiben abweichende Sonderregelungen in zwischenstaatli-

chen Vereinbarungen für ausländische Staatsangehörige, welche dieser 

Gesetzesbestimmung vorgehen (ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die 

Invalidenversicherung [IVG], in Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2010, S. 64). 

5.2 Die Beschwerdeführerin ist indische Staatsangehörige und lebt in 

Deutschland respektive in der Schweiz. Die Frage des massgebenden 

Wohnsitzes wird nachfolgend zu klären sein. Im Sozialversicherungsrecht 

haben die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Indien 

am 3. September 2009 das Abkommen über soziale Sicherheit (RS 

0.831.109.423.1) geschlossen. Dieses erklärt in Art. 4, unter dem Titel 

"Rückvergütung von Beiträgen und Auslandszahlung von Renten": 

Untersteht eine Person aus einem Vertragsstaat den Rechtsvorschriften des 

anderen Vertragsstaates, so werden ihr im Zeitpunkt des Verlassens des 

zweiten Staates, gemäss der anwendbaren Gesetzgebung, wie folgt die ent-

richteten Beiträge zurückerstattet oder die erworbene Rente ausbezahlt: 

1. In Bezug auf die Schweiz werden der Person im Zeitpunkt der Verlegung 

des Wohnsitzes die Beiträge gemäss den schweizerischen Rechtsvorschrif-

ten zurückerstattet; 

2. In Bezug auf Indien erhält die Person im Zeitpunkt der Verlegung des 

Wohnsitzes die Austrittsleistung oder gegebenenfalls die Rente gemäss den 

indischen Rechtsvorschriften in die Schweiz oder in einen Drittstaat ausbe-

zahlt; 

3. Die Auszahlungen erfolgen direkt in bar an die Anspruchsberechtigten; 

4. Werden Leistungen vom Träger eines Vertragsstaates in einer frei konver-

tierbaren Währung erbracht, so ist der Umrechnungskurs des Tages mass-

gebend, an dem die Überweisung vorgenommen wird. 

Aufgrund dieses Abkommens über soziale Sicherheit werden indischen 

Staatsangehörigen entsprechend die an die schweizerische AHV/IV ge-

http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20091950/index.html#a4

B-4464/2012 

Seite 12 

leisteten Beiträge gemäss den schweizerischen Rechtsvorschriften zu-

rückerstattet. Die Auslandzahlung allfälliger Rentenansprüche hingegen 

ist wörtlich lediglich in Bezug auf Indien geregelt. Eine entsprechende 

Passage fehlt im Abkommen über soziale Sicherheit in Bezug auf die 

Schweiz. Die parlamentarischen Beratungen zu diesem verdeutlichen, 

dass die Möglichkeit des Exports schweizerischer Invalidenrenten nach 

Indien von Beginn weg nicht vom Gesetzgeber geplant war (Amtliches 

Bulletin, Herbstsession 2010 des Nationalrats, Vierte Sitzung vom 

15. September 2010). Die Botschaft zum Entwurf des Bundesbeschlus-

ses über die Genehmigung des am 3. September 2009 unterzeichneten 

Abkommens zwischen der Schweiz und Indien erklärt sodann ausdrück-

lich, dass das entworfene Abkommen im Unterschied zu anderen Sozial-

versicherungsabkommen der Schweiz keinen Export von schweizeri-

schen Rentenleistungen an indische Staatsangehörige vorsieht und in 

diesem Bereich entsprechend keine Mehrkosten verursacht (BBl 2009-

1946, S. 7636, Ziff. 4.1). Damit steht fest, dass das Abkommen zwischen 

der Schweiz und Indien über die soziale Sicherheit die Frage des Exports 

von schweizerischen Invalidenrente nach Indien nicht bewusst oder un-

bewusst offen gelassen hat, sondern der Gesetzgeber diese vielmehr 

durch ein bewusstes Schweigen im negativen Sinn beantworten wollte. 

Die fehlende Regelung des Exports von schweizerischen Invalidenrenten 

nach Indien stellt somit ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers 

und keine durch die rechtsanwendenden Organe zu füllende Lücke dar 

(vgl. BGE 115 II 97 E. 2b). 

5.3 Die Beschwerdeführerin lebt zwar in einem Mitgliedstaat der EU 

(Deutschland), ist jedoch Angehörige eines Drittstaates (Indien). Damit 

fällt sie nicht in den persönlichen Geltungsbereich des am 1. Juni 2002 in 

Kraft getretenen, zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-

nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 

andererseits abgeschlossene Abkommen vom 21. Juni 1999 über die 

Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) respektive der Verordnungen, auf 

welche das Abkommen verweist (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung [EWG] 

Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme 

der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren 

Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern 

[SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71]), weshalb 

diese nicht anwendbar sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_693/2009 

vom 10. September 2010 E. 2.1).  

B-4464/2012 

Seite 13 

In Bezug auf die Schweiz nicht anwendbar ist in diesem Zusammenhang 

insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 

2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) 

Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehö-

rige (vgl. BGE 136 V 244 E. 6.4.1 und Urteil des Bundesgerichts 

9C_693/2009 vom 10. September 2010 E. 2.1). 

5.4 Nachdem die Ansprüche von indischen Staatsangehörigen auf eine 

schweizerische Invalidenrente nach dem Gesagten nicht durch einen 

Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Indien zur Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung geregelt werden, bestimmt sich der An-

spruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der schweizerischen Inva-

lidenversicherung ausschliesslich nach Schweizer Recht, namentlich 

nach dem IVG sowie der IVV, bestimmt und es gelten die zusätzlichen 

Anspruchsvoraussetzungen für Versicherte im Ausland gemäss Art. 6 

Abs. 2 IVG. 

5.5 Indem die Beschwerdeführerin, soweit aus den vorliegenden Akten 

ersichtlich, in den Jahren 1993 bis 2010 in der Schweiz angestellt war 

(vgl. Sachverhalt Bst. A und Auszug aus dem individuellen Konto vom 

28. April 2010 in IV-Akt. 20) und damit während dieser Jahre die obligato-

rischen Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet hat, sind die bei-

tragsmässigen Voraussetzungen für eine schweizerische Invalidenrente 

zweifellos erfüllt. Zu prüfen bleibt nachfolgend die Frage des Wohnsitzes 

und des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz.  

6.  

Der Begriff des Wohnsitzes bestimmt sich nach dem innerstaatlichen 

Recht. Dabei gilt als Wohnsitz grundsätzlich jener nach den Bestimmun-

gen des Zivilgesetzbuches. Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der 

massgebende zivilrechtliche Wohnsitz einer Person am Ort, wo sie sich 

mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mit-

telpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat; für die Begründung eines 

Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: Ein objektives äus-

seres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauern-

den Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es hierbei nicht auf 

den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennba-

ren äusseren Umstände objektiv schliessen lassen (Urteil des Bundesge-

richts I 400/02, E. 3.2). Die Absicht des dauernden Verbleibens manifes-

tiert sich nach aussen dort, wo eine Person nach Massgabe der gesam-

ten Umstände im Einzelfall die intensivsten familiären, beruflichen und 

B-4464/2012 

Seite 14 

gesellschaftlichen Beziehungen pflegt. Der Lebensmittelpunkt einer Per-

son befindet sich dort, wo diese bewohnbare Räume benützt, schläft, ihre 

Freizeit mit Familie, Freunden oder Freizeitbeschäftigungen verbringt und 

etwa einen festen Telefonanschluss besitzt. Weitere Indizien sind u.a. der 

Erwerb von Wohneigentum und die Aufbewahrung der persönlichen Ef-

fekten. Nicht entscheidend sind letztlich die fremdenpolizeiliche Nieder-

lassungs- und Aufenthaltsbewilligungen beziehungsweise der Ort der 

Schriftenhinterlegung und der Ausübung der politischen Rechte usw. 

HOTZ/SCHLATTER, Erster Titel: Die natürlichen Personen, in Büchler/Jakob 

[Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2012, Rz. 6 zu Art. 24 ZGB). 

Bei verheirateten Personen bestimmt sich der Wohnsitz gesondert für je-

den Ehegatten gemäss Art. 23 ff. ZGB. Üblicherweise befindet sich der 

Wohnsitz beider Ehegatten am Ort der ehelichen Wohnung (BGE 115 II 

121). Verlässt ein Ehegatte die eheliche Wohnung, um an einem anderen 

Ort einen neuen Wohnsitz zu begründen, so muss er den entsprechen-

den Willen deutlich manifestiert haben (BGE 119 II 65). Möglich, jedoch 

selten, sind getrennte Wohnsitze bei Ehegatten, die das Zusammenleben 

nicht aufgegeben haben, wenn sie sich abwechslungsweise in beiden 

Wohnungen treffen (HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler Kommentar 

zum Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 4. Aufl., 2010, Rz. 10 zu Art. 23 

ZGB). Bei verheirateten Personen befindet sich der Mittelpunkt der Le-

bensbeziehungen üblicherweise am Wohnort der Familie, nicht am Ar-

beitsort. Dies gilt auch für Personen, welche am Arbeitsort übernachten 

und lediglich am Wochenende nach Hause fahren. Lässt die Arbeitszeit 

häufige Besuche nicht zu, so genügt eine Rückkehr zur Familie pro Mo-

nat zur Beibehaltung des Wohnsitzes am Wohnort der Familie (HON-

SELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], ebd., Rz. 11 zu Art. 23 ZGB). 

6.1 Vorliegend steht unbestrittenermassen fest, dass sich der gesetzliche 

Wohnsitz des Ehemannes der Beschwerdeführerin in Deutschland befin-

det. Die Beschwerdeführerin gesteht in ihren Eingaben vor Bundesver-

waltungsgericht zu, zumindest in den Jahren 2003 bis 2008 ebenfalls 

("formell") Wohnsitz bei ihrem Ehemann in E._______ gehabt zu haben, 

wo die Ehegatten unentgeltlich in der Wohnung der Schwiegermutter der 

Beschwerdeführerin wohnen durften (Sachverhalt Bst. G und K). Der ehe-

liche Lebensmittelpunkt befand sich damit stets in E._______. Entspre-

chend wurde die Haushaltsabklärung vor Ort in der gemeinsamen eheli-

chen Wohnung in E._______ durchgeführt (Sachverhalt Bst. A). In den 

vorliegenden Akten sind keine Hinweise zu sehen, dass die Beschwerde-

führerin den Willen, die eheliche Wohnung zu verlassen, um einen neuen 

B-4464/2012 

Seite 15 

Wohnsitz zu begründen, deutlich manifestiert hätte. Insbesondere macht 

sie keine Zerrüttung ihrer Ehe geltend. Würde sich die Beschwerdeführe-

rin tatsächlich mehrheitlich in der Schweiz in einer Untermietssituation 

aufhalten, würde sich die Ausgangslage für die abgeklärten Haushaltsar-

beiten völlig anders präsentieren. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, 

weshalb die Beschwerdeführerin anlässlich der Haushaltsabklärung ih-

ren, im vorliegenden Verfahren behaupteten Lebensmittelpunkt in der 

Schweiz nicht thematisiert hat.  

6.2 In der IV-Anmeldung vom 12. Februar 2010 gab die Beschwerdefüh-

rerin in der Ziffer 1.4 E._______ als gesetzlichen Wohnsitz sowie 

H._______ als aktuellen Aufenthaltsort an. In der Ziffer 4.1. ergänzte sie, 

sie habe seit Februar 2002 sowie aktuell nach wie vor Wohnsitz ausser-

halb der Schweiz (gehabt), dies in Deutschland (IV-Akt. 1, S. 1-9). In der 

fremdenpolizeilichen Anmeldung vom 19. Juni 2009 ist zwar ein Zuzug 

von E._______ verzeichnet (IV-Akt. 1, S. 20). Wie die Gemeinde 

H._______ indessen am 31. Juli 2012 bestätigte, war die Beschwerdefüh-

rerin bei ihr seit März 2009 stets als Wochenaufenthalterin gemeldet (Be-

schwerdebeilage 2). Damit sprechen die durch die Beschwerdeführerin 

geschaffenen Fakten (z.B. Hinterlegung der Schriften) nicht für die An-

nahme ihres Wohnsitzes in der Schweiz (venire contra factum proprium; 

vgl. HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], ebd., Rz. 27 zu Art. 23 ZGB). 

6.3 Weitere Hinweise für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes der 

Beschwerdeführerin erlauben die jeweiligen Wohnverhältnisse. Während-

dem sie in Deutschland zusammen mit ihrem Ehemann die leer stehende 

3.5-Zimmer-Wohnung (vgl. IV-Akt. 23, S. 3) ihrer Schwiegermutter nutzen 

darf, steht ihr in der Schweiz lediglich ein Zimmer in Untermiete zur Ver-

fügung. Wie die Beschwerdeführerin in dem beim Bundesverwaltungsge-

richt eingereichten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" 

vom 5. September 2012 angibt, leben in der Wohnung am (…-) weg 

Y._______, in H._______ (es handelt sich hierbei um eine Wohnung in 

einem Mehrparteien-Wohnblock; vgl. Foto unter https://maps.google.ch) 

gleichzeitig die Hauptmieter Herr und Frau J._______. Der per Januar 

2012 gültige Mietzins von Fr. 400.– inklusive Nebenkosten deutet eben-

falls nicht auf viel, der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehenden 

Wohnraum hin (vgl. Beschwerdebeilage 3). Schliesslich zeigt die in der 

gemeinsamen ehelichen Wohnung in E._______ vorgenommene Haus-

haltsabklärung vor Ort, dass die Beschwerdeführerin dort sämtliche, für 

ihren gewöhnlichen Alltag erforderlichen Effekte aufbewahrt (vgl. insbes. 

https://maps.google.ch/

B-4464/2012 

Seite 16 

Ziff. 5.2-5.5 des Abklärungsberichts Haushalt vom 15. Juli 2010 in IV-Akt. 

20).  

6.4 Die Beschwerdeführerin bringt im Beschwerdeverfahren vor, ihre fa-

miliären und persönlichen Kontakte befänden sich eindeutig in der 

Schweiz (Sachverhalt Bst. G und K). Gemäss den vorliegenden Akten ist 

indessen nicht erwiesen, dass Verwandte der Beschwerdeführerin in der 

Schweiz leben. Demgegenüber leben ihr Ehemann sowie dessen Mutter 

unbestrittenermassen in Deutschland. Die familiäre Bindung ist damit 

vielmehr zu Deutschland als zur Schweiz gegeben. Hinsichtlich der 

freundschaftlichen/sozialen Kontakte gilt erfahrungsgemäss, dass die 

diese im Regelfall in der Form gegenseitiger Besuche gepflegt werden. 

Es sind deshalb keinerlei Gründe ersichtlich, weshalb die Bekannten der 

erkrankten Beschwerdeführerin diese nicht auch im grenznahen Raum in 

E._______ sollten besuchen können. Somit führen auch die durch die 

Beschwerdeführerin vorgebrachten schweizerischen sozialen Kontakte 

nicht zur Annahme ihres gesetzlichen Wohnsitzes in der Schweiz.  

Als teilweise offenkundig widerlegbar erweisen sich schliesslich die sinn-

gemässen Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 

7. Mai 2012 an die Vorinstanz, wonach sie sich unter der Woche in der 

Schweiz und an den Wochenenden in Deutschland aufhalte, wobei sie in 

der Schweiz viermal pro Woche Therapien in C._______ absolviere, 90 % 

ihrer Einkäufe betätige, sämtliche sozialen Kontakte pflege, Ausflüge und 

Spaziergänge ausschliesslich hier unternehme und sämtliche Korrespon-

denz und Rechnungen erledige (IV-Akt. 69, S. 3). Entgegen dieser Aus-

führungen ist den vorliegenden Akten zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin für ihre Korrespondenz drei verschiedene Korrespondenzad-

ressen verwendete. So wurde der Lohnausweis der Lohnausweis der 

B._______ vom 19. Februar 2009 der Beschwerdeführerin an ihre An-

schrift in E._______ zugestellt (IV-Akt. 1, Seite 13). Im ärztlichen Zeugnis 

vom 12. Juni 2009 wurde als Anschrift die Adresse in E._______ angege-

ben (IV-Akt. 1, Seite 12). Im Auszug für die Steuererklärung der 

M._______ Versicherungen vom 4. Januar 2011 wurde die Anschrift in 

H._______ angegeben (IV-Akt. 49, Seite 34). Auf dem Kontoauszug der 

N._______ vom 31. März 2011 wird eine Postfachanschrift in K._______ 

angeführt (IV-Akt. 49, Seite 33). Ein Kontoauszug der G._______ Kanto-

nalbank trägt ebenfalls die Postfachanschrift in K._______ (IV-Akt. 49, 

Seite 30). In der Arbeitsbestätigung vom 12. Januar 2012 der B._______ 

wurde die Anschrift in H._______ angeführt. Die vorangehend wiederge-

gebenen Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihres 

B-4464/2012 

Seite 17 

behaupteten Lebensmittelpunktes in der Schweiz erweisen sich somit 

ebenfalls als nicht nachvollziehbar. 

6.5 Dass die Beschwerdeführerin darlegt, sie habe in den Jahren 1992 

bis 2002 offiziell in der Schweiz gelebt, spielt vorliegend keine Rolle. Zu 

beurteilen ist die Frage des Wohnsitzes für die Zeit ab dem Eintritt des 

Versicherungsfalles bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 

28. Juni 2012 (vgl. E. 4). Nachdem sich die Beschwerdeführerin am 

12. Februar 2010 bei der Vorinstanz zum Leistungsbezug angemeldet 

hat, konnte ein allfälliger Rentenanspruch gestützt auf Art. 29 Abs. 1 IVG 

(in der Fassung gültig ab dem 1. Januar 2008) nicht vor dem 1. August 

2010 entstehen. Von Bedeutung sind vorliegend damit lediglich die 

Wohnverhältnisse der Beschwerdeführerin in der Zeit von August 2010 

bis Juni 2012.  

6.6 Zusammenfassend sprechen die Fakten für die Annahme eines 

Wohnsitzes der Beschwerdeführerin in Deutschland. Aus dem Verhalten 

der Beschwerdeführerin lässt sich keine Absicht des dauernden Verbleibs 

in der Schweiz ablesen, denn hierzu genügt die Dauermiete eines Zim-

mers bei einem Ehepaar in H._______ nicht (vgl. Urteil des Bundesge-

richts I 400/02). Auch fehlt es in den vorliegenden Akten an weiteren An-

haltspunkten, die für die von der Beschwerdeführerin behauptete Verle-

gung ihres Lebensmittelpunktes in die Schweiz ab 2008 sprechen wür-

den. Die Vorinstanz hat somit zu Recht für den vorliegend massgebenden 

Beurteilungszeitraum (August 2010 bis Juni 2012; vgl. E. 6.5) einen 

schweizerischen Wohnsitz der Beschwerdeführerin verneint. 

7.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Entscheid der Vorinstanz als rech-

tens und die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

B-4464/2012 

Seite 18 

8.  

8.1 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich die 

Verfahrenskosten zu tragen. Im Beschwerdeverfahren wurde ihr indes mit 

Zwischenverfügung vom 13. November 2012 die unentgeltliche Rechts-

pflege sowie Rechtsverbeiständung bewilligt. Damit sind ihr keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen. 

8.2 Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird für die unentgeltli-

che Verbeiständung des Beschwerdeführers eine pauschale Entschädi-

gung von Fr. 1'600.– ausgerichtet (inkl. Barauslagen, ohne MWST; vgl. 

Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 des Mehrwertsteuer-

gesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 641.20]). Beizufügen bleibt, 

dass die begünstigte Partei gemäss Art. 65 Abs. 4 VwVG der Gerichts-

kasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später zu hinreichenden Mitteln ge-

langt. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Ver-

fahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Vertreter der Beschwerdeführerin wird zufolge Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege eine Entschädigung aus der Gerichtskasse in 

der Höhe von Fr. 1'600.– zugesprochen.  

  

B-4464/2012 

Seite 19 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular 

Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Vera Marantelli Marion Sutter 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 27. August 2014