# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b09e4565-7253-5486-99e3-4a343fcd92d4
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-01
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 01.09.2017 III 2017 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2017-2_2017-09-01.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2017 2

Entscheid vom 1. September 2017 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Jonny Tanyeli, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________, c/o Alters- und Pflegeheim F.________, 
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur…,

gegen

1. C.________,
Vorinstanz I,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
B.________ 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz II,

3. D.________, Berufsbeistand, Amtsbeistandschaft …,
Beigeladener,

Gegenstand Wirtschaftliche Hilfe nach Sozialhilfegesetz / Höhe des Honorars 
für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand

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Sachverhalt:

A. Das Ehepaar E.________ (geb. ….1927) und … E.________ (geb. …1930) 
lebt seit dem 10. Januar 2014 im Alters- und Pflegeheim F.________ und ist 
nicht mehr in der Lage, die anfallenden Pflegeheimkosten aus den ihnen zur Ver-
fügung stehenden Mitteln zu decken. Zur Vorgeschichte wird vorab auf den Ver-
waltungsgerichtsentscheid (VGE) III 2016 7+21 vom 21. April 2016 verwiesen, 
mit welchem die damaligen Rechtsmittel des Ehepaars gutgeheissen und die zu-
grunde liegenden Beschlüsse der C.________ und des Regierungsrats aufgeho-
ben wurden; zudem wurde die Sache an die C.________ zurückgewiesen, um im 
Sinne der Erwägungen die Unterstützungsleistungen für das Ehepaar zu ermit-
teln, zu gewähren und die betreffenden Ausstände beim APH F.________ zu be-
gleichen. Der weitere Verlauf bildete sodann Gegenstand des Verwaltungsge-
richtsentscheides III 2016 168+186 vom 23. November 2016 (betreffend Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung).

B. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) G.________ ernann-
te mit Beschlüssen vom 4. Mai 2016 für A.________ einen Vertretungsbeistand 
und betraute den Berufsbeistand D.________ mit dieser Aufgabe.

C. Mit Beschlüssen Nr. 2016-0022 und Nr. 2016-0023 vom 19. Juli 2016 hat 
die C.________ den Unterstützungsbedarf des Ehepaars E.________ separat 
berechnet und bis zum 30. September 2016 festgelegt mit dem Hinweis, dass 
"die Zahlungen ab dem 1. Oktober 2016" "nach dem Garagenverkauf neu ver-
fügt" würden. Diese Beschlüsse wurden dem Rechtsvertreter des Ehepaars erst 
(nach gerichtlicher Anweisung im Verfahren III 2016 186) am 3. Oktober 2016 
zugestellt, worauf das Ehepaar am 13. Oktober 2016 mit Verwaltungsbeschwer-
de an den Regierungsrat folgende Anträge stellen liess (VB-Verfahren 
232/2016):

1. Die Beschlüsse Nr. 2016-0022 betreffend E.________ und Nr. 2016-0023 be-
treffend E.________ vom 19. Juli 2016 seien aufzuheben und im Sinne der 
Begründung anzupassen;

2. Den Beschwerdeführern sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und 
Ihnen Dr. B.________ (…) als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben;

3. Dieser Beschwerde sei insofern die aufschiebende Wirkung zu erteilen durch 
vorsorgliche Massnahmen, dass die angefochtenen Beschlüsse der Be-
schwerdegegnerin vom 19. Juli 16 nicht per Ende September 2016 auslaufen 
und zumindest inhaltlich bis zur Rechtskraft dieses Beschwerdeverfahrens wei-
tergelten;

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

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D. Mit zwei Präsidialverfügungen vom 19. Oktober 2016 hat die C.________ 
die wirtschaftliche Unterstützung für die Monate Oktober und November 2016 für 
E.________ auf je Fr. 2'997.75 und für E.________ auf je Fr. 2'849.75 festgelegt. 
Dagegen liess das Ehepaar E.________ am 31. Oktober 2016 beim Regierungs-
rat eine weitere Verwaltungsbeschwerde einreichen mit den folgenden Rechts-
begehren (VB-Verfahren 245/2016):

1. Es sei festzustellen, dass die Verfügungen der Beschwerdegegnerin an die 
Beschwerdeführer vom 19. Oktober 2016 nichtig sind und der Regierungsrat 
des Kantons Schwyz hat anzuordnen mittels superprovisorischer und provi-
sorischer Anordnung, dass die Fürsorgeleistungen bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des Rechtsmittelverfahrens gegen die Beschlüsse der Beschwer-
degegnerin vom 19. Juli 2016 im bisherigen Umfang weiterzuzahlen sind;

2. Superprovisorisch und provisorisch sei die Beigeladene [Amtsbeistand-
schaft … D.________] zu verpflichten, bis zum rechtskräftigen Abschluss des 
Rechtsmittelverfahrens gegen die von der Beschwerdegegnerin ergangenen 
Beschlüsse vom 19. Juli 2016 keine Rückleistungen an die Beschwerdegegne-
rin vorzunehmen;

3. Es sei den Beschwerdeführern für das vorliegende Verfahren um vorsorgliche 
Anordnungen (mit Superprovisorium) die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und Ihnen Rechtsanwalt Dr. B.________ (…) als unentgeltlicher 
Rechtsvertreter beizugeben;

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

E. Mit Zwischenbescheid vom 10. November 2016 hat das Sicherheitsdepar-
tement die Gesuche um vorsorgliche Massnahmen insoweit gutgeheissen, als es 
die C.________ angewiesen hat, für die Dauer der Beschwerdeverfahren weiter-
hin diejenigen Kosten zu übernehmen, welche nicht bereits durch anderweitige 
Einnahmen gedeckt sind. Dagegen liess das Ehepaar E.________ am 14. No-
vember 2016 Einsprache erheben. Mit zwei neuen Beschlüssen vom 23. No-
vember 2016 (Nr. 2016-0034 und 2016-0035) setzte die C.________ die wirt-
schaftliche Unterstützung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2016 bis 28. Fe-
bruar 2017 für E.________ auf monatlich je Fr. 2‘997.75 und für E.________ auf 
monatlich je Fr. 2‘849.75 fest.

Mit RRB Nr. 1042/2016 vom 20. Dezember 2016 hat der Regierungsrat in den 
pendenten Rechtsmittelverfahren des Ehepaars E.________ im Dispositiv was 
folgt festgehalten:

1. Die Beschwerde II [VB 245/2016] wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die 
Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 der E.________ betreffenden Präsidialverfügung vom 
19. Oktober 2016 sowie die Dispositiv-Ziffer 2 der E.________ betreffenden 
Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2016 aufgehoben werden. Die Sache wird 
diesbezüglich im Sinne der Erwägungen zur Ergänzung der Sachverhaltsab-
klärungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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Im Übrigen werden die Beschwerden I [VB 232/2016] und II [VB 245/2016] im 
Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die beiden Beschlüsse Nr. 2016-0034 und Nr. 2016-0035 vom 23. November 
2016 werden aufsichtsrechtlich aufgehoben.

3. Die Vorinstanz wird angewiesen, bis auf weiteres den Beschwerdeführern wirt-
schaftliche Hilfe zu leisten und insbesondere diejenigen Kosten für deren Auf-
enthalt im APH F.________ zu übernehmen bzw. zu bevorschussen, welche 
nicht bereits durch anderweitige Einnahmen gedeckt sind.

4. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 2‘200.-- wer-
den je hälftig (Fr. 1‘100.--) der Gemeinde … und den Beschwerdeführern (die-
sen unter solidarischer Haftbarkeit) auferlegt. Die Gemeinde … hat ihren Anteil 
innert 30 Tagen der Staatskanzlei zu überweisen.

5. Den Beschwerdeführern wird eine reduzierte Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 1‘400.-- zugesprochen, welche von der Gemeinde … zu tragen ist.

6. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird im Sinne der Erwägungen 
gutgeheissen:
a. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘100.-- werden auf die Staatskasse ge-

nommen. Dieser Betrag unterliegt der Rückerstattungspflicht gemäss § 75 
Abs. 3 VRP.

b. Den Beschwerdeführern wird in der Person von Rechtsanwalt Dr.iur. 
B.________ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt. Er wird mit Fr. 
1‘000.-- aus der Staatskasse entschädigt. Auch dieser Betrag unterliegt der 
Rückerstattungspflicht gemäss § 75 Abs. 3 VRP.

7. Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen seit dessen Zustellung Be-
schwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht (…) erhoben werden.

F. Gegen diesen RRB Nr. 1042/2016 liess das Ehepaar E.________ (unter 
Berücksichtigung des Fristenstillstandes nach § 4 VRP i.V.m. § 157 Abs. 1 Justi-
zgesetz) rechtzeitig am 11. Januar 2017 (= Datum der Postaufgabe) beim Ver-
waltungsgericht (eine per 9. Januar 2017 datierte) Beschwerde erheben mit den 
folgenden Rechtsbegehren:

1. Der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schwyz Nr. 1042/2016 sei 
dahingehend zu ändern, dass Ziff. 1 des Dispositives in Verbindung mit E. 4.2 
und E. 4.3 aufzuheben und die Pauschale auf Fr. 510.-- pro Monat pro Be-
schwerdeführer festzusetzen sei;

2. Ziff.1 des Dispositives in Verbindung mit E. 4.4 sei aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, alle Gebühren und Kosten in Zusammen-
hang mit dem Verkauf der Garage (z.B. Notariatsgebühren und Räumungskos-
ten) zu bezahlen;

3. Ziff. 6 lit. b des Dispositives sei insofern abzuändern, als der Rechtsvertreter 
Dr. … als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit mindestens Fr. 3‘400.-- zu ent-
schädigen ist;

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4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern Akten-
einsicht zu gewähren und mit der Akteneinsicht sei dem Rechtsvertreter Frist 
zur Ergänzung der Beschwerdeschrift zu setzen;

5. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sei den Be-
schwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Erlass der 
Kostenvorschusspflicht und der Gerichtskosten, Honorierung von Dr. … als 
unentgeltlichen Rechtsvertreter);

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin 
bzw. der Staatskasse.

G. Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2017 beantragte der beigeladene 
Beistand des Ehepaars E.________, dass auf die Beschwerde vom 9. Januar 
2017 nicht einzutreten sei.

Das Sicherheitsdepartement stellte für den Regierungsrat mit Vernehmlassung 
vom 24. Januar 2017 den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten 
der Beschwerdeführer abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden 
könne. Einen analogen Antrag stellte die C.________ mit Vernehmlassung vom 
10. Februar 2017.

Mit Eingabe vom 1. März 2017 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerde 
führenden Ehepaars zu den Vernehmlassungen Stellung. Im Übrigen erhielt der 
Rechtsvertreter sämtliche Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zur 
Einsichtnahme, worauf er in einer Eingabe vom 26. August 2017 noch kurz Stel-
lung nahm.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes 
wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft 
u.a. insbesondere die Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit 
des Rechtsmittels, die frist- und formgerechte Geltendmachung des 
Rechtsanspruches sowie die Rechtshängigkeit oder das Vorliegen eines 
rechtskräftigen Entscheides in der gleichen Sache (vgl. § 27 Abs. 1 lit. a, d, e, f, g 
Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRP, SRSZ 234.110). Ist eine dieser 
Voraussetzungen nicht gegeben, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid 
(§ 27 Abs. 2 VRP). 

1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich − in Form einer Verfügung − Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise 

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weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und 
insoweit keine Verfügung ergangen ist (siehe BGE 125 V 414 Erw. 1a mit 
Verweis auf BGE 119 IB 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, 110 V 51 Erw. 3b, je mit 
Hinweisen). Diesbezüglich wird in der kantonalen Rechtsprechung festgehalten, 
dass nach konstanter Praxis der Umfang der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts 
als Beschwerdeinstanz durch den Anfechtungsgegenstand abgegrenzt wird. Es 
kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, was auch 
Gegenstand der zugrunde liegenden Verfügung war bzw. nach richtiger 
Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die erste 
Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fallen nicht in 
den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (vgl. 
statt vieler VGE III 2014 111 vom 28.1.2015 Erw. 2.1 mit Hinweisen, u.a. auf 
VGE III 2012 126 vom 15.11.2012 Erw. 1.2; siehe auch Martin Bertschi, in: Alain 
Griffel (Hrsg.), Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 
Zürich, 3.A., Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a, Rz. 44-49).

1.3 Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung einer 
Beschwerde gegen einen Regierungsratsbeschluss (RRB) ergibt sich 
grundsätzlich aus § 51 lit. a VRP. Darauf wurde in Dispositiv-Ziffer 7 des 
angefochtenen RRB zutreffend hingewiesen.

1.4.1  Nach § 37 Abs. 1 VRP ist zur Einreichung eines Rechtsmittels berechtigt, 
wer (lit. a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Mög-
lichkeit zur Teilnahme erhalten hat; (lit. b) durch den angefochtenen Entscheid 
oder die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und (lit. c) ein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides oder der 
Verfügung hat. 

1.4.2  In Dispositiv-Ziffer 6 lit. b des angefochtenen RRB hat der Regierungsrat 
die der Rückerstattungspflicht nach § 75 Abs. 3 VRP unterliegende Entschädi-
gung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand auf Fr. 1‘000.-- festgelegt.

1.4.3  Im Rechtsbegehren Ziffer 3 der vorliegenden Beschwerde wird beantragt, 
dass die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsvertreter auf Fr. 3‘400.-- 
zu erhöhen sei.

1.4.4  Die Rüge, wonach sinngemäss das vom Regierungsrat zufolge unentgelt-
licher Verbeiständung zugesprochene Honorar zu niedrig sei, wird vom Be-
schwerde führenden Ehepaar geltend gemacht. Der Rechtsvertreter des Ehe-
paars hat gemäss Ingress der von ihm verfassten Beschwerdeschrift keine Ver-

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waltungsgerichtsbeschwerde in eigenem Namen erhoben (siehe dazu aber auch 
noch Erwägung 3). Demgegenüber kommt dem Beschwerde führenden Ehepaar 
kein schutzwürdiges Interesse an der Erhöhung des Honorars für den unentgelt-
lichen Rechtsbeistand bzw. an einer Änderung der Dispositiv-Ziffer 6 lit. b des 
RRB Nr. Nr. 1042/2016 zu, da das Ehepaar durch diese Dispositiv-Ziffer nicht in 
relevantem Masse berührt ist. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist das Ehepaar 
im vorliegenden Verfahren zur Anfechtung des im Verwaltungsbeschwerdever-
fahren festgesetzten Honorars für den unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht legi-
timiert. Auf das vom Beschwerde führenden Ehepaar vorgebrachte Rechtsbe-
gehren Ziffer 3 der vorliegenden Beschwerde kann nach dem Gesagten nicht 
eingetreten werden (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 8C_833/2015 vom 
10.3.2016 Erw. 1; 8C_63/2014 vom 12.5.2014 Erw. 1; 8C_54/2013 vom 8.5.2013 
mit weiteren Hinweisen; siehe auch schon Urteil I 122/02 vom 23.7.2002 Erw. 5.1 
und 5.2 betreffend S. gegen IV-Stelle Schwyz und Verwaltungsgericht Schwyz 
sowie Urteil 2P.76/2005 vom 27.6.2006 Erw. 1.1, Satz 2; siehe aber auch noch 
nachfolgend, Erwägung 3).

1.5 Was sodann das Rechtsbegehren Ziffer 2 der vorliegenden Beschwerde 
anbelangt, wonach die C.________ zu verpflichten sei, alle Gebühren und Kos-
ten im Zusammenhang mit dem Verkauf der betreffenden Garage zu bezahlen, 
verhält es sich so, dass in den zugrundeliegenden Beschlüssen darüber noch 
nicht definitiv befunden wurde. Weder wurde in diesen Beschlüssen thematisiert, 
welche genauen Gebühren und Kosten anfallen, noch wurde in einem Dispositiv 
festgehalten, wer welche Beträge zu übernehmen hat. Soweit sich die Be-
schwerdeführer auf die Ausführungen in Erwägung 4.4 (in fine) des angefochte-
nen RRB Nr. 1042/2016 berufen, übersehen sie, dass diese Thematik wohl an-
gesprochen, indessen im Ergebnis noch offen gelassen wurden, und zwar mit 
folgenden Worten:

(…) Derartige Kosten müssten die Beschwerdeführer deshalb grundsätzlich selber 
tragen. Diese Frage stellt sich aber im heutigen Zeitpunkt noch gar nicht konkret, 
sondern erst dann, wenn die Garage verkauft wird und dann auch die anfallenden 
Gebühren und Kosten betragsmässig genau beziffert werden können. Es erübrigt 
sich deshalb, näher darauf einzugehen.

Bei dieser Sachlage ist die Begleichung solcher noch nicht definitiv bekannten 
Kosten von den Vorinstanzen noch gar nicht in einem Dispositiv entschieden 
worden, weshalb diese Fragestellung nicht Anfechtungsgegenstand des Verfah-
rens vor Verwaltungsgericht bilden kann. Anzufügen ist, dass grundsätzlich nur 
das im Dispositiv eines Entscheides Festgehaltene in Rechtskraft erwächst. 
Erwägungen sind hingegen nur verbindlich und damit anfechtbar, wenn im 
Dispositiv ausdrücklich darauf verwiesen wird (vgl. VGE III 2016 107 vom 

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28.7.2016 Erw. 1.4 mit weiteren Hinweisen, u.a. auf Alain Griffel, in: Kommentar 
VRG-ZH, 3.A., § 28 N 7; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3.A. Zürich 2013, N 1196). Im 
vorliegenden Fall liegt kein solcher Verweis im Dispositiv vor, welcher eine 
bestimmte, genau definierte Kostenüberwälzung als Teil des Dispositivs werden 
liesse und damit Anteil an der Rechtskraft des Beschlusses hätte.

Nach dem Gesagten ist auch auf das Rechtsbegehren Ziffer 2 nicht einzutreten.

1.6 Dem Rechtsbegehren Ziffer 4 wurde insofern stattgegeben, als der Rechts-
vertreter die Akten des Verfahrens III 2017 2 zur Einsichtnahme zugestellt erhielt 
und anschliessend sich nochmals äussern konnte. Sodann ist hier festzuhalten, 
dass die kommunale Fürsorgebehörde dem Rechtsvertreter des Ehepaars 
grundsätzlich solange (auf entsprechende Begehren) Akteneinsicht zu gewähren 
hat, als das einmal begründete Vertretungsverhältnis andauert und im Streitfall 
die Beendigung des Vertretungsverhältnisses durch die zuständige Behörde 
noch nicht rechtsverbindlich festgestellt wurde. Im Einklang damit stehen auch 
die zutreffenden Ausführungen des Regierungsrates am Schluss von Erwägung 
3.2.4 des angefochtenen RRB Nr. 1042/2016 (siehe dazu auch das Ergebnis im 
Verfahren III 2017 24). Im Übrigen verhält es sich so, dass zur Beurteilung der 
streitigen Fragen, auch welche hier materiell einzutreten ist, grundsätzlich keine 
zusätzlichen Akten beizuziehen sind. 

2.1 Streitig und materiell zu prüfen ist die Pauschale für diverse Kosten, welche 
von den Vorinstanzen auf Fr. 255.-- pro Person und Monat festgelegt wurde, in-
dessen nach Auffassung der Beschwerdeführer auf je Fr. 510.-- pro Monat zu er-
höhen sei. Die weiteren, in Erwägung 4.1 des RRB Nr. 1042/2016 aufgeführten 
Positionen wie AHV-Rente, Auslandrente, Pflegefinanzierungsbeiträge, Kranken-
kassenleistungen, Pensions- und Heimkosten etc. werden vor Gericht nicht in 
Frage gestellt, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.

2.2.1  Welche Bestimmungen für die Festlegung der wirtschaftlichen Hilfe nach 
dem Gesetz über die Sozialhilfe (ShG, SRSZ 380.100) von Bedeutung sind, wur-
de bereits im ersten VGE III 2016 7+21 vom 21. April 2016 im Einzelnen darge-
legt. Es kann darauf verwiesen werden. Zu wiederholen ist namentlich, dass 
nach § 4 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung (ShV, SRSZ 380.111) die Richtlinien 
über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen 
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) für den Vollzug der individuellen So-
zialhilfe wegleitend sind, soweit das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverord-
nung keine andere Regelung vorsehen. 

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2.2.2  Wie die Vorinstanz in Erwägung 4.3 des angefochtenen RRB zutreffend 
dargelegt hat, ist nach den SKOS-Richtlinien (B.2.5/ B.2-6) bedürftigen Personen 
in stationären Einrichtungen (Heimen, Kliniken usw.), in therapeutischen Wohn-
gemeinschaften oder in Pensionen an Stelle des Grundbedarfs für den Lebens-
unterhalt eine Pauschale zur Deckung der nicht im Pensionsarrangement enthal-
tenen Ausgabepositionen zu gewähren. Die Höhe der Pauschale ist nach der 
körperlichen und geistigen Mobilität abzustufen. Der Situation Jugendlicher und 
junger Erwachsener ist in diesem Zusammenhang besonders Rechnung zu tra-
gen. Die Pauschale beträgt 255 bis 510 Franken pro Monat, falls nicht anderwei-
tige kantonale Regelungen gelten. 

2.2.3  Im vorliegenden Fall hat sich die kommunale Fürsorgebehörde dafür ent-
schieden, den in einem Alters- und Pflegeheim lebenden Beschwerdeführern je 
den untersten Ansatz der erwähnten Pauschale zu gewähren, was vom Regie-
rungsrat im angefochtenen RRB bestätigt wurde. 

2.2.4  Obwohl vom Regierungsrat in Erwägung 4.3 (in fine) ausdrücklich festge-
halten wurde, dass die Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt haben, 
weshalb sie auf eine höhere Pauschale angewiesen seien und dass diesbezüg-
lich höhere Auslagen nicht belegt wurden, haben es die beanwalteten Beschwer-
deführer vor Verwaltungsgericht unterlassen, diesbezüglich konkrete Angaben 
vorzubringen. 

2.2.5  Zutreffend ist an sich der Einwand der Beschwerdeführer (gemäss Einga-
be vom 1. März 2017, S. 6, Ziff. 8), dass "die Monatspauschale eine Pauschale 
ist und gerade nicht, wie das Wort Pauschale sagt, detaillierte Rechtfertigungen 
notwendig sind". Indes trifft die Fürsorgebehörde grundsätzlich kein Vorwurf, 
wenn sie bei einer in den SKOS-Richtlinien enthaltenen Bandbreite eines in Fra-
ge kommenden Pauschalbeitrages primär vom untersten Ansatz ausgeht, zumal 
wenn die betreffende Gemeinde das Ehepaar monatlich massiv finanziell unter-
stützen muss. In einer solchen Konstellation darf von den Leistungsansprechern 
erwartet werden, dass sie das allfällige Ungenügen des (auf dem tiefsten Ansatz) 
zugestandenen Pauschalbeitrages in substantiierter Form darlegen und damit 
selber konkrete Gründe liefern, inwiefern ein höherer Pauschalbetrag angebracht 
erschiene. Eine in den anwendbaren Bestimmungen vorgegebene Bandbreite 
von pauschal zu erbringenden Unterstützungsleistungen beinhaltet typischerwei-
se ein gewisses Ermessen, mit anderen Worten ist der Erstinstanz in dieser Fra-
gestellung ein erheblicher Ermessensspielraum einzuräumen. Solange die Be-
schwerdeführer nicht konkret darlegen, inwiefern die zugestandene Monatspau-
schale nach Ziffer B.2.5 (B.2-6) der SKOS-Richtlinien im vorliegenden Fall für ei-

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ne den konkreten Verhältnissen (Alter, Gesundheitszustand etc.) angebrachte 
Lebensführung im Alters- und Pflegeheim nicht ausreicht (inwiefern besteht ein 
konkretes Manko?), haben sie es letztlich auch hinzunehmen, dass die wirt-
schaftliche Hilfe auf dem untersten Ansatz der erwähnten Pauschale belassen 
wird. In diesem Sinne entbindet im konkreten Fall der Untersuchungsgrundsatz 
die (beanwalteten) Leistungsansprecher nicht von ihrer Mitwirkungspflicht (siehe 
dazu auch die Mitwirkungsvorgaben des Gesetzgebers nach § 19 VRP). Soweit 
es sich so verhalten sollte, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführer 
es nicht (mehr) erlauben würde, das angesprochene (allfällige) Manko zu thema-
tisieren, wäre zumindest zu erwarten, dass konkrete Anhaltspunkte vorgebracht 
würden, beispielsweise in der Art, dass bei einem Besuch der Beschwerdeführer 
im Alters- und Pflegeheim ein bestimmtes Manko (hinsichtlich ?) beobachtet wur-
de (etc.). Dass indes Sozialhilfeempfänger − im Vergleich mit anderen Bewoh-
nern des betreffenden Alters- und Pflegeheims − grundsätzlich "knapp gehalten" 
sind, ist dem Sozialhilferecht inhärent und in Anbetracht der aktenkundigen Vor-
geschichte letztlich auch darin begründet, dass die Beschwerdeführer in früheren 
Jahren offenbar erhebliche Vermögenswerte als Erbvorbezug an ihre Nachkom-
men verschenkten (vgl. VGE III 2016 7+21 vom 21.4.2016 Erw. 2.4). Bei dieser 
Sachlage kann es nicht ausschliesslich Sache des Gemeinwesens sein, dem be-
tagten Ehepaar allfällige über den Grundbedarf hinausgehende Leistungen zu 
erbringen.

2.2.6  Zusammenfassend erweist es sich nach der Aktenlage nicht als willkürlich, 
dass die Fürsorgebehörde bislang aufgrund fehlender Informationen seitens der 
Leistungsansprecher keinen höheren Pauschalbeitrag zugesprochen hat. An die-
sem Ergebnis vermögen die weiteren Vorbringen vor Verwaltungsgericht nichts 
zu ändern. Unbehelflich ist namentlich der Einwand in der Eingabe vom 1. März 
2017 (S. 7 unten), dass die Beschwerdeführer Ausflüge unternehmen würden 
und die körperliche Verfassung dies erlaube. Ob es sich dabei um Spaziergänge 
ums Heim oder in der Umgebung handelt, oder Tagesausflüge oder Ferien an 
Drittorten gemeint sind, wurde nicht präzisiert. Soweit es sich um Ausflüge mit 
den Nachkommen handelt, bleibt unklar, inwiefern ein solcher Anlass mit unge-
deckten Kosten verbunden ist. Abgesehen davon wäre zum einen noch der den 
Beschwerdeführern zustehende Vermögensfreibetrag zu berücksichtigen und 
zum andern ist auf Dispositiv-Ziffer 8 der zugrunde liegenden Beschlüsse der 
Fürsorgebehörde vom 19. Juli 2016 hinzuweisen, wonach es den Beschwerde-
führern offen steht, für bestimmte (planbare) Auslagen (welche nicht durch die 
Pauschale finanziert werden können) vorgängig um Kostengutsprache nachzu-
suchen (beispielsweise für die Teilnahme an einer externen, im Voraus bekann-
ten Familienfeier, z.B. Hochzeit eines Enkelkindes oder dergleichen). Analoges 

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gilt auch für (kostenpflichtige) Zusatzaktivitäten, welche vom Alters- und Pflege-
heim im Jahresverlauf geplant werden und von daher grundsätzlich im Voraus 
bekannt sind.

3. Zur beanstandeten Höhe des dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 
vom Regierungsrat zugesprochenen Honorars von insgesamt Fr. 2‘400.-- (vgl. 
Beschwerdeschrift, S. 11, Ziff. 17) drängen sich noch folgende Bemerkungen auf. 
An dieser Stelle der Beschwerde wird im Eventualstandpunkt geltend gemacht, 
dass der Rechtsvertreter als Verfahrenspartei zu betrachten sei, sollte dies für 
das Eintreten auf diese Rüge notwendig sein. Soweit eine solche Eventualbe-
schwerde des Rechtsvertreters überhaupt zulässig wäre (was hier offen bleiben 
kann), gibt die Höhe dieser Entschädigung aus folgenden Gründen keinen An-
lass zur Beanstandung. Die Vergütung an Rechtsanwälte wird im kantonalen 
Recht im Gebührentarif für Rechtsanwälte (GebT, SRSZ 280.411) geregelt. Im 
Rahmen der in diesem Tarif festgesetzten Mindest- und Höchstansätze ist die 
Vergütung nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang 
und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand zu bemes-
sen (§ 2 Abs. 1 GebT). Der Honorarrahmen für die Vertretung in Rechtsmittelver-
fahren vor Verwaltungsbehörden beträgt nach § 15 GebT zwischen Fr. 200.-- 
und Fr. 4‘800.--. Demgegenüber ist der Honorarrahmen für Verfahren vor Verwal-
tungsgericht breiter, indem eine Bandbreite von Fr. 300.-- bis Fr. 8‘400.-- in Frage 
kommt. Aus diesem Unterschied zwischen Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren erhellt ohne weiteres, dass der 
Regierungsrat grundsätzlich befugt ist, für die Vertretung im Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren einen tieferen Stundenansatz (von Fr. 180.--/h) zur Anwen-
dung zu bringen, als das Verwaltungsgericht praxisgemäss (Fr. 220.--/h) verwen-
det. Sodann ist festzuhalten, dass die vom Regierungsrat zugesprochene Ge-
samtentschädigung von Fr. 2‘400.-- genau die Hälfte des maximalen Betrages 
der Bandbreite (maximal Fr. 4‘800.--) erreicht. Dies erweist sich in Anbetracht der 
konkreten Streitfragen als vertretbar, ging es doch in diesen beiden Verwal-
tungsbeschwerdeverfahren (VB 232/2016 und VB 245/2016) nicht mehr um die 
grossen Aufwandpositionen (Heimkosten), sondern im Wesentlichen nur noch 
um gewisse Einzelfragen (Festlegung der monatlichen Pauschale in der Band-
breite der SKOS-Richtlinien zwischen Fr. 255.-- bis Fr. 510.--/ Frage des Vermö-
gensfreibetrages etc.). Sodann erforderte eine angemessene Erarbeitung der 
beiden Verwaltungsbeschwerden zur Behandlung der streitigen Einzelfragen kei-
nen besonders grossen Aufwand, zumal die zweite Verwaltungsbeschwerde in-
soweit gewisse Synergieeffekte beinhaltete, als es in den dort angefochtenen 
Beschlüssen der Fürsorgebehörde vom 19. Oktober 2017 im Wesentlichen um 
die gleiche Thematik ging (Fortsetzung der von der Gemeinde zu Gunsten der 

12

Beschwerdeführer zu erbringenden Unterstützungsleistungen). Schliesslich ist zu 
beachten, dass die Bindung an den Gebührentarif und die damit notwendige 
Wahrung der Proportionen zwischen den verschiedenen Aufwandintensitäten 
bedingt, dass aufwandgeringe Verfahren nur so hoch entschädigt werden, dass 
der Gebührentarif auch für aufwandintensive Fälle noch eine angemessen Ent-
schädigung zulässt. Auf diese Korrelation wurde der Rechtsvertreter bereits im 
VGE III 2016 7+21 vom 21. April 2016 (Erw. 5.2.2) ausdrücklich hingewiesen. 
Dass der Regierungsrat in den beiden ihm vorliegenden Verwaltungsbeschwer-
deverfahren für die zu behandelnden Einzelfragen gesamthaft eine Entschädi-
gung von Fr. 2‘400.-- zugesprochen hat, überschreitet den ihm in solchen Fragen 
zustehenden Ermessensspielraum nicht. Damit erweisen sich die Rügen gegen 
die Höhe der dargelegten gesamten Entschädigung − soweit darauf überhaupt 
einzutreten ist − im Ergebnis als unbegründet.

4.1 Nach diesen Ausführungen ist die Beschwerde insofern teilweise gutzu-
heissen, als die kommunale Fürsorgebehörde im Sinne von Erwägung 1.6 
während der Dauer des Rechtsvertretungsverhältnisses allfälligen Aktenein-
sichtsbegehren des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer jeweils stattzugeben 
hat. Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der 
Erwägungen abgewiesen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird in Sozi-
alhilfefällen praxisgemäss verzichtet. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die im 
betreffenden RRB Nr.1042/2016 enthaltene Rückweisung (zur Ermittlung einer 
korrekten Abrechnung für die vorzunehmenden Verrechnungen mit Nachzahlun-
gen von Dritten, es geht dabei namentlich um Hilflosenentschädigungen und ei-
ner Vergütung aus individueller Prämienverbilligung) als solche vor Gericht nicht 
bestritten wird und demzufolge gemäss den Anordnungen des Regierungsrates 
von der Fürsorgebehörde umzusetzen ist, soweit dies nicht bereits erfolgt ist.

4.2 Diesem Ergebnis entsprechend wird für das Teilobsiegen nach den bereits 
angesprochenen Kriterien des Gebührentarifs (siehe vorstehend Erw. 3) und un-
ter Einbezug der im Fakturavorschlag (= Bf-act. 5) aufgeführten Aufwendungen 
(ab 22. Dezember 2016 = Studium des RRB vom 20.12.2016) den beanwalteten 
Beschwerdeführern zulasten der Gemeinde … eine reduzierte Parteientschädi-
gung zugesprochen, welche ermessensweise auf Fr. 500.-- festgelegt wird.

Soweit die Beschwerdeführer unterliegen, wird ihnen die unentgeltliche Rechts-
verbeiständung gewährt und Rechtsanwalt Dr. B.________ als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bestellt (in diesem Kontext ist ausschliesslich das Ehepaar als 
Beschwerdeführer gemeint; soweit der Rechtsanwalt in eigener Sache auftritt 
und unterliegt, siehe vorstehend, Erw. 3, kann der vom Rechtsvertreter betriebe-

13

ne Aufwand zur Erlangung einer höheren URP-Entschädigung im Verwaltungs-
beschwerdeverfahren hier nicht berücksichtigt werden). 

Anzufügen ist zum einen, dass der Aufwand, welcher im Kontext/Kontakt mit der 
KESB G.________ wegen der streitigen Beendigung des Rechtsvertretungsver-
hältnisses entstanden ist, im Parallelverfahren III 2017 24 zu würdigen und abzu-
gelten ist, weshalb eine doppelte Anrechnung nicht in Frage kommt. Zum andern 
erweist sich die Darstellung im Fakturavorschlag (Bf-act. 5), wonach der Rechts-
vertreter am 9. Januar 2017 zunächst für 1.33 Stunden die Akten des Regie-
rungsrates studiert und anschliessend 8 Stunden für die Formulierung der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde benötigt habe, als übersetzt. Diese Beschwerde-
schrift, welche sich mit grossem Zeilenabstand und teilweise sehr grossem Ab-
stand zwischen einzelnen Abschnitten präsentiert, umfasst insgesamt 12 Seiten, 
davon 1 Titelblatt, mehr als eine Seite Rechtsbegehren (im Vergleich dazu 
benötigen die gleichen Anträge im Ingress lit. F dieses VGE lediglich eine halbe 
A4-Seite), rund 2 Seiten Formelles und Prozessgeschichte, rund eine Seite An-
gaben zur Vertretungsberechtigung, rund eine Seite zur Zustellung der Be-
schlüsse der Fürsorgebehörde vom 19. Juli 2016, mehr als eine Seite zur Akten-
einsichtsangelegenheit, rund eine Seite zur gewährten und als zu niedrig emp-
fundenen Monatspauschale von Fr. 255.-- (Ziff. 14 der Beschwerde), mehr als 
eine Seite zu den Kosten des Garagenverkaufs (worüber nach dem Gesagten 
noch gar nicht definitiv befunden worden ist) und mehr als eine Seite zur Höhe 
der vom Regierungsrat gewährten Honorars von insgesamt Fr. 2‘400.-- (Ziff. 17 
der Beschwerde). Mithin hat der Rechtsvertreter der eigentlich im Zentrum ste-
henden Frage, in welcher Höhe eine Monatspauschale geschuldet ist, lediglich 
rund 1 Seite der insgesamt 12 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift gewidmet. 
Hinzu kommen noch die Ausführungen in der Eingabe vom 1. März 2017 (davon 
Ziffer 8, 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 18 zur Pauschale) sowie der Aufwand für die 
kurze Eingabe vom 26. August 2017.

Im Lichte all dieser Aspekte wird die Entschädigung als unentgeltlicher Rechts-
beistand für das Verfahren III 2017 2 auf insgesamt Fr. 2‘500.-- festgelegt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die kommunale 
Fürsorgebehörde verpflichtet wird, im Sinne von Erwägung 1.6 allfälligen 
Akteneinsichtsbegehren des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer je-
weils stattzugeben. Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit darauf einzu-
treten ist, im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Den beanwalteten Beschwerdeführern wird zulasten der Gemeinde … eine 
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.-- zugesprochen.

4. Soweit die Beschwerdeführer unterliegen, wird ihnen die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung gewährt und Rechtsanwalt Dr. B.________ (Zürich) 
als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Ihm ist zu Lasten des Verwal-
tungsgerichts für das Verwaltungsgerichtsverfahren ein Honorar (inkl. Aus-
lagen und MwSt) von Fr. 2‘500.-- zu entrichten. Die Beschwerdeführer ha-
ben diesen Betrag dem Kanton Schwyz (Verwaltungsgericht) zurückzuer-
statten, wenn sie dazu innert 10 Jahren seit Rechtskraft dieses Entschei-
des in der Lage sind (§ 75 Abs. 3 VRP).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

6. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (2/R)
- die C.________ (R, inkl. Eingabe der Bf vom 26.8.2017)
- den Regierungsrat (2)
- das Sicherheitsdepartement (inkl. Eingabe der Bf vom 26.8.2017)
- den Beigeladenen (R)
- die KESB G.________ (z.K.)
- und das Departement des Innern (z.K.).

Schwyz, 1. September 2017

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Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Vizepräsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 4. September 2017