# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbe02b89-b643-5678-a019-7871699fd265
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-26
**Language:** de
**Title:** Rentenaufhebung gestützt auf die Schlussbestimmung lit. a der IV-Revision 6a gestützt auf MEDAS-Gutachten bestätigt. Die Ergebnisse der Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG sind nicht abzuwarten. UP/URV.
**Docket/Reference:** IV.2014.01251
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01251.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01251
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
26. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller
Engelgasse 214, 9053 Teufen AR
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1962 geborene
X.___
, gelernter Spengler,
meldete sich
im August 2003 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/3).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische sowie erwerbliche Abklärungen. Insbesondere liess sie den Versi
cherten durch
Dr.
med.
Y.___
,
Facharzt für
Psychiatrie und Psycho
therapie
,
begutachten (Gutachten vom 12.
Juni 2004 sowie dessen Ergänzung vom
4.
August 2004, Urk. 6/21 und 6/26).
Gestützt darauf sowie auf die Stel
lung
nahme des
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom
2.
September 2004
(Urk. 6/
29/6)
sprach sie ihm mit Verfügungen vom 2
6.
November 2004 mit Wirkung ab dem
1.
Juni 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu
(Urk. 6/
37-38
, 6/40).
1.2
Am 3
0.
Oktober
2007 leitete die IV-Stelle ein
Rentenrevision
sverfahren
ein, wo
zu sie vom Versicherten den Fragebogen
betreffend
Revision der Invalidenrente ausfüllen liess (Urk. 6/57), einen Auszug aus dem Individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug) erstellen liess (Urk. 6/58)
und
den medizinischen Be
richt von
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
vom 3. Februar 2008
(Urk. 6/
60) sowie die RAD-Stellungnahme vom 2
7.
Febru
ar
2008 (Urk. 6/61/2)
einholte
.
Am 2
8.
Februar 2008 teilte die IV-Stelle dem Versi
cherten mit, bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades habe sie keine
renten
relevante
Änderung festgestellt, weshalb er weiterhin bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
Anspruch auf die bisherige ganze Invalidenrente habe (Urk. 6/63). Gleichzeitig
machte sie den Versicherten auf die
Schadenminderungspflicht
aufmerksam
. Sie wies
ihn
darauf hin, dass
aus ärztlicher Sicht eine intensive Psychotherapie und Psychopharmakotherapie zu einer Verbesserung des Ge
sundheitszustandes und somit allenfalls wieder zu einer Arbeitsfähigkeit führen
könnte
n
. Bezüglich der
Psychopharmakobehandlung
sei eine regelmässige
Medi
ka
mentenspiegel
kontrolle
angezeigt
.
Er
sei
daher ge
hal
ten, sich
der erwähnten Massnahme oder Behandlung zu unterziehen
(Urk. 6/62)
.
1.3
Das
im November 2008 eingeleitete Rentenrevision
sverfahren
, in de
ss
en Rahmen
der Frage
bogen betreffend Revision der Invalidenrente (Urk. 6/68), ein IK-Aus
zug (Urk. 6/69), sowie Berichte der behandelnden
Ärzte (Urk. 6/70-73) und des RAD (Urk. 6/74/2-3) eingeholt wurden, ergab wiederum keine rentenrelevante Verän
derung (Mitteilung vom 2
9.
Juli 2009, Urk. 6/75).
1.4
Am 2
8.
Februar 2013 leitete die
IV-Stelle mit Blick auf
lit
. a
Abs.
1 der
Schluss
bestimmungen
zur Änderung des
Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (IVG) vom 18. März 2011 erneut eine Überprüfung der Invalidenrente ein (Urk. 6/89). Sie holte beim Versicherten
Auskünfte und
bei den behandelnden Ärzten Verlaufsberichte ein (Urk. 6/90
-91
, Urk. 6/102
)
. Zudem liess sie den Ver
sicherten durch die MEDAS
A.___
polydisziplinär begutachten (Gutachten vom
29. November 2013
, Urk. 6/
108).
Am 1
0.
April 2014 führte sie mit dem Versicherten ein Informationsgespräch durch (Urk. 6/111-112, Urk. 6/113/8-9).
Mit Vorbescheid vom 2
2.
April 2014 stellte
sie ihm dann die Einstellung seiner Invalidenrente per Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats in Aussicht (Urk. 6/114). Hiergegen erhob der Versicherte am 2
7.
Mai 2014 Einwand (Urk. 6/118). Nach Rück
sprache mit dem RAD (Urk. 6/135)
verfügte die IV-Stelle am 2
8.
Oktober 2014 im angekündigten Sinne (Urk. 6/136 = Urk. 2).
Am 25. November 2014 ersuchte der Versicherte bei der IV-Stelle um die Aufnahme beruflicher Massnahmen und die Weiterausrichtung der Rente gemäss der Schlussbestimmung während ma
xi
mal zweier Jahre (Urk. 6/142).
2.
Gegen die Verfügung vom 2
8.
Oktober 2014 erhob der Versicherte am
27. Novem
ber 2014
Beschwerde und beantragte,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die seit Juni 2003 bezahlte Invalidenrente wei
ter
hin auszurichten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Sache im Sinne der Erwägungen zwecks weiterer medizinischer Ab
klärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweise
n. In prozessualer Hin
sicht
beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechts
vertretung
(Urk. 1 S. 2)
.
Die Beschwerdegegnerin schloss in der
Be
schwerdeant
wort
vom
8.
Januar 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5).
Mit gericht
licher Verfügung vom 2
0.
Februar 2015 wurde dies dem Beschwer
deführer zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde ihm die unentgeltliche
Pro
zessführung
ge
währt und Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller, Teufen, als unent
geltlicher Rechts
vertreter bestellt (Urk. 13). Im März 2015 meldeten die Parteien, dass
am
2
5.
Februar 2015 die Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente rückwirkend ab
1.
Februar 2015 während des Andauerns von Massnahmen zur Wie
der
einglie
derung bis maximal Ende November 2016 verfügt worden sei (Urk. 15-18/1).
Mit Gerichtsverfügung vom 4. Septem
ber 2015 wurde den Par
teien Ge
legenheit gegeben, sich unter dem Blickwinkel der neuen Recht
spre
chung zur
Invaliditätsbemessung bei Schmerzstörungen oh
ne erkennbare orga
ni
sche Ursa
che
und bei vergleichbaren psychosomatischen Leiden (BGE
141 V 281
) zu äussern (Urk.
24
).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am
5.
Oktober 2015 auf
das Einreichen einer Stellungnahme (Urk. 26)
, jene des Beschwerde
führers
erging
am
9
. November 2015 (Urk.
28
). Am 1
0
. November 2015 wurden die Parteien über die Eingabe der je
weiligen Gegenpartei in Kenntnis gesetzt (Urk.
29
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts; ATSG
).
Sie kann Folge von
Ge
burtsgebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG).
Erwerbsunfähig
keit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
wind
bar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Nach
lit
. a
Abs.
1 der am 1.
Januar 2012 in Kraft getretenen
Schlussbestimmun
gen
der Änderung vom 1
8.
März 2011 des IVG (
6.
IV-Revision, erstes
Mass
nahmenpaket
; kurz:
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
) werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne
nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren
nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgeho
ben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht er
füllt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547 E. 3).
Die in
lit
. a
Abs.
1
SchlB
6.
IV-Revision
vorgesehene Rentenherabsetzung bezie
hungsweise -aufhebung ist nicht auf vor dem
1.
Januar 2008 zugesprochene Renten beschränkt. Erging die fragliche
Rentenzusprache
aber bereits in Be
ach
tung der jeweils relevanten Rechtsprechung zu
pathogenetisch
-ätiologisch un
kla
ren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grund
lage, bleibt kein Raum für ein Rückkommen unter dem Titel der Schluss
be
stimmung (BGE 140 V 8 E. 2).
Laufende Renten sind vom Anwendungsbereich
von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
zur 6.
IV-Revision nur ausgenommen, wenn und soweit sie auf erklärbaren Be
schwerden, das heisst auf einer nachweisbaren objektivierbaren Grundlage be
ruhen. Lassen sich unklare von erklärbaren Beschwerden trennen, können die Schlussbestimmungen der
6.
IV-Revision auf erstere Anwendung finden (BGE 140 V 197 E. 6.2, in Präzisierung u.a. von
BGE 139 V 547
E. 10.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2013 vom
8.
April
2014
,
E.
3.1.2.1 mit Hinweis). Dem
nach ist die Schlussbestimmung bei kombinierten Beschwerden anwendbar, wenn die unklaren und die „erklärbaren" Beschwerden – sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen – auseinandergehalten werden können. Ein organisch begründeter
Teil
der Arbeitsfähigkeit kann bei Anwend
barkeit der Schlussbestimmung nur neu beurteilt werden, sofern eine Verände
rung im Sinne von
Art.
17 ATSG eingetreten ist. Insoweit wird im Anwen
dungs
bereich der Schlussbestimmung vom Grundsatz abgewichen, dass die Ver
wal
tung
im Rahmen einer materiellen Revision – um eine solche handelt es sich auch hier – den Rentenanspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüft (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014
,
E. 2.4.2 mit Hinweisen).
Ist ein „Mischsachverhalt" gegeben, bei dem es unmöglich ist festzustellen, wie gross der Anteil der organisch bedingten Beschwerden bei der
Rentenzuspre
chung
war, wäre ein Abstellen auf die aktuelle gutachtliche Einschätzung nicht zu vereinbaren mit der Rechtsprechung, wonach der auf erklärbaren Beschwer
den beruhende Teil der Invalidität unter dem Rechtstitel der Schlussbestimmung nicht überprüft werden kann. In einem solchen Fall bestimmt sich die (zu einer
integralen
Neuprüfung führende) Anwendbarkeit der Schlussbestimmung nach folgendem Grundsatz: Besteht (im Zeitpunkt der Rentenzusprechung und/oder -überprüfung) neben dem
syndromalen
Zustand eine davon unabhängige orga
nische oder psychische Gesundheitsschädigung, so hängt die Anwendbarkeit der
Schlussbestimmung davon ab, dass die weitere („
nichtsyndromale
")
Gesund
heits
schädigung
die anspruchserhebliche Arbeitsunfähigkeit nicht
mitverur
sacht
, das heisst letztlich nicht selbständig zur Begründung des Rentenan
spruchs beige
tra
gen hat. Wenn sie die Auswirkungen des unklaren
Beschwerde
bildes
bloss ver
stärkte, bleibt eine Rentenrevision unter diesem Rechtstitel mög
lich (Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_121/2014 vom 3.
September 2014
,
E. 2.6 mit Hinwei
sen).
Da der Bestand laufender Renten wesentlich von medizinischen Aspekten ab
hängt, sind an die entsprechenden Abklärungen besonders hohe Anforderungen
zu stellen. Namentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen im Zeit
punkt der Revision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Fragestellung auseinandersetzen. Soweit die versicherte Person sich der Beurteilung durch die Verwaltung und deren regionalen ärztlichen Dienst nicht anschliessen kann, dürfte sich in der Regel eine polydisziplinäre Begutachtung als unumgänglich erweisen (vgl. BGE 139 V 547 E. 10.2).
1.
3
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das
heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflicht
gemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stamm
en, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
ba
ren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztbe
richtes
ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, bei den Diagnosen, welche zur Rentenzusprechung geführt hätten, handle es sich um
pathogenetisch
-ätiologisch unklare
syndromale
Zustandsbil
der
ohne nachweisbare organische Grundlage (Urk. 2 S. 1). Dies seien eine
somatoforme
Schmerzstörung und eine mittelgradige depressive Episode ge
wesen. Aktuell liege ein chronisches
z
ervi
k
o
z
ephales
Schmerzsyndrom mit dege
ne
rati
ven Veränderungen ohne
radikuläre
Zeichen bei Status nach einem
Halswir
belsäulen-Schleudertrauma
der Kategorie II vor, wobei die degenerativen Ver
änderungen altersentsprechend seien. Somit liege auch aktuell ein
patho
ge
ne
tisch-ätiologisch
unklares
syndromales
Zustandsbild ohne nachweisbare orga
nische Grundlage vor.
Unter Bezugnahme auf die Foerster-Kriterien gelangte die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die vorlie
genden Beschwerden seien nicht invalidisierend (Urk. 2 S. 2).
Des Weiteren merkte sie an, die depressive Episode habe keine eigenständige Krankheit dar
gestellt (Urk. 2 S. 3), und verneinte - mit näherer Begründung - die Notwendig
keit zusätzlicher Abklärungen (Urk. 2 S. 4).
2.2
Der Beschwerdeführer wandte hiergegen ein,
er habe innerhalb eines halben Jahres drei Autounfälle erlitten, weshalb seine Halswirbelsäule bereits
vorge
schädigt
gewesen sei (Urk. 1 S. 4 f.).
In Bezug auf seine neuropsychologischen Defizite, Schwindel, Tinnitus und Halswirbelsäule verlangte er weitere Abklä
rungen (Urk. 1 S. 5 f.).
Im Zusammenhang mit dem Ende Juli 2009 abgeschlos
se
nen Revisionsverfahren brachte er vor, Absatz 2 Satz 2 von
Art.
7 ATSG sei bereits in Kraft gewesen, weshalb in jener Revision die Überwindbarkeit der Schmerzen bereits geprüft worden sei und nicht erneut überprüft werden dürfe. Im Übrigen lägen durchaus auch objektivierbare somatische Befunde vor, wes
halb eine Rentenaufhebung gestützt auf die Schlussbestimmung 6a nicht zuläs
sig sei (Urk. 1 S. 7).
Insbesondere seien das chronische
z
ervi
k
ale und
z
ervi
k
o
z
e
phale
Schmerzsyndrom, die Lendenwirbelsäulen-Problematik mit Ausstrahlun
gen ins linke Bein, die Blockaden in der Halswirbelsäule mit Nacken- und Kopfschmerz sowie Ausstrahlung in den linken Arm und das neuropsychologi
sche Defizit objektivierbar. Auch der Schwindel könne eine objektivierbare Ursache haben
.
Selbst
die MEDAS-Gutachter seien zum Schluss gelangt, die Schmerzen seien zumindest teilweise objektiv begründbar
(Urk. 1 S. 8).
An
sons
ten sei im MEDAS-Gutachten viel zu stark auf die Einschätzung der Schwei
zerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) abgestellt worden, wobei diese den
Kopfanprall
sowie die psychischen Beeinträchtigungen
unberücksich
tigt gelasse
n habe (Urk. 1 S. 9, vgl. auch S. 3 f.).
In
etlichen
weiteren Punkten sei das MEDAS-Gutachten nicht nachvollziehbar (vgl. Urk. 1 S. 9 ff.).
In seiner Stellungnahme vom
9.
November 2015 äusserte
sich
der Beschwerde
führer zu den Indikatoren gemäss BGE 141 V 28
1.
Er hielt fest, zu deren Beur
teilung sei der weitere Verlauf der laufenden beruflichen Massnahmen abzu
warten und es seien Berichte
darüber
einzuholen.
Zusammenfassend sei er der Ansicht, dass - wenn das Beschwerdebild tatsächlich unter den unklaren einge
ordnet werde, was seines Erachtens nicht zulässig sei - gemäss der neuen Rechtsprechung von einer erheblichen funktionellen Einschränkung auszugehen sei, welche die Arbeitsfähigkeit in relevantem Umfang einschränke (Urk. 28).
3.
3.1
Die
Rentenzusprechung erfolgte gestützt auf das Gutachten von
Dr.
Y.___
vom 12. Juni 2004 sowie desse
n Ergänzung vom
4.
August 200
4.
Dr.
Y.___
stellte
die Diagnose einer anhaltenden
somatoforme
n
Schmerzstörung
gemäss ICD-10: F45.4, wobei er die im Vordergrund stehende depressive Symptomatik in der Nebendiagnose einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischen Symptomen gemäss ICD-10: F32.11 berücksichtigte
(Urk. 6/
21/8).
Dr.
Y.___
führte aus, durch den Unfall habe der Beschwerdeführer plötzlich seine Eigen
ständigkeit verloren und mit einer Anpassungsstörung auf die veränderte
Le
bens
situation
reagiert. In relativ kurzer Zeit habe sich das neurotische Gesche
hen zur Somatisierung und zur
somatoformen
Störung mit einer invalidisieren
den Ab
hängigkeit und Regression weiterentwickelt. Die drastische Verschlech
terung des
Gesundheitszustandes weise auf eine sogenannte unfallreaktive
So
matisie
rungs
störung
hin. Dazu passe auch die komplexe
Symptomatik
mit einer Vielfalt an körperlichen Beschwerden und einer ausgeprägten, im Verlauf früh auftretenden psychischen Komponente. Das Zustandsbild münde schliesslich ein in
eine
Per
sönlichkeitsänderung
mit der auch im Falle des Beschwerdeführers festgestellten
Regression in die Hilflosigkeit, Ohnmacht und Wertlosigkeit. Indi
viduen mit der
ar
tigen Entwicklungen hätten regelmässig eine auffällige Persön
lichkeits
struk
tur, Bindungsstörungen, eine depressive Veranlagung und seien in ihrem Leben häufig traumatisiert worden. Dies seien für die adäquate
Verarbei
tung
des Unfalls
ungünstige
Voraussetzungen.
Bei Unfällen, nach welchen
Dis
torsions
traumata
der
Halswirbelsäule
im Zentrum stünden, müssten die anhal
tenden
Schmerzen und allenfalls neuropsychologische Defizite bewältigt wer
den. Hätten
die Bewältigungsversuche und entsprechende Behandlungsversuche keinen Erfolg,
entwickle sich wie im Falle des Beschwerdeführers eine psychi
sche Symp
tomatik, die schleichend in ihrer Intensität zunehme und zur
Chroni
fizierung
und Fixierung des Prozesses führe
. Beim Beschwerdeführer sei eine
Anpas
sungs
störung
mit gemischter Störung von Gefühlen
u
nd Sozialverhalten diag
nos
tiziert worden. Eine Anpassungsstörung sei jedoch ein vorübergehendes Phä
no
men. Rückb
lick
end erscheine es als wahrscheinlich, dass in jenem Zeit
punkt bereits der Prozess einer Somatisierung begonnen habe und die festge
stellte gemischte Symptomatik mit Depression, Zukunftssorgen, Ängsten, Rück
zug und Regression in diesem Zusammenhang zu interpretieren gewesen wäre. Zu diagnostizieren sei eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
gemäss ICD-10: F45.4, wobei die im Vordergrund stehende depressive Symptomatik in der Nebendiagnose einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischen Symptomen gemäss ICD-10: F32.11 zu berücksichtigen sei
(Urk. 6/
21/7-8).
Der Gesundheitsschaden des Beschwerdeführers sei schwerer und invalidisierender Natur. Die
Arbeitsunfähigkeit
betrage aus rein psychiatrischer Sicht 100
%
. Der Beschwerdeführer sei in seinem aktuellen Zustand störungsbedingt keinem
Arbeitgeber zumutbar und
somit
auf dem Arbeitsmarkt in keiner Tätigkeit
vermit
telbar
. Die Prognose sei schlecht
(Urk. 6/
20/1).
3.2
Der RAD-Stellungnahme vom 2
2.
Juli 2004 ist zu entnehmen, es liege nebst der
somatoformen
Schmerzstörung eine psychische Komorbidität in Form von einer mittelgradigen depressiven Episode vor
. Es sei bei
Dr.
Y.___
nachzufragen,
inwiefern sich diese Nebendiagnose auf die Arbeitsfähigkeit auswirke (Urk. 6/29/5).
In seinen ergänzenden Ausführungen
vom
4.
August 2004
hielt
Dr.
Y.___
fest, Somatisierung,
somatoforme
Störungen und Depression gehörten zusam
men.
Im Falle des Beschwerdeführers sei die depressive, regressive Symptomatik vor
dergründig und sehr ausgeprägt, weshalb die Depression zusätzlich als
Ne
ben
diagnose
aufgeführt werde. Diagnose und Nebendiagnose seien hier nicht im Sinne einer
Komorbidität
als zwei voneinander unabhängige Störungen zu ver
stehen.
Die Aufteilung sei „künstlich“.
Die depressive Komponente der anhal
ten
den
somatoforme
n
Schmerzstörung
habe eine wesentliche Auswirkung auf die
Arbeitsunfähigkeit
des Beschwerdeführers. Die Einschränkung der Arbeits
fähigkeit durch die genannte Schmerzstörung betrage 100
%
. Eine Aufteilung in einzelne prozentuale Beiträge oder Anteile der zugrundeliegenden Probleme sei nicht sinnvoll
(Urk. 6/
26).
Der RAD gelangte in seiner Stellungnahme vom
2.
September 2004 zum Schluss,
es bestünden eine mittelgradige depressive Episode und eine
somato
forme
Schmerz
störung
, die erheblichen Krankheitswert habe
(Urk. 6/
29/6).
3.
3
Mit der
somatoformen
Schmerzstörung lag bei der Rentenzusprechung als
Haupt
diagnose
ein
pathogenetisch
-ätiologisch unklare
s
syndromale
s
Beschwer
debild
ohne nachweisbare organische Grundlage
vor
(vgl. BGE 130 V 352)
. Als
Neben
diagnose
wurde vom Gutachter
Dr.
Y.___
eine mittelgradige depres
sive Episode genannt, jedoch handelte es sich dabei nicht um eine
selb
ständige, von der
somatoformen
Störung
losgelöste
Erkrankung, sondern um eine ausge
prägte
depressive Komponente im Rahmen der Schmerzstörung (vgl.
vorste
hende
E.
3.3).
Handelt es sich bei der depressiven Erkrankung lediglich um eine Begleiter
scheinung zum unklaren Beschwerdebild, hat sie inv
aliditätsrechtlich keine weiter
gehende Bedeutung (Urteil des Bundesgericht 9C_667/2013 vom 2
9.
April
2014, E.
4.3.1 mit weiteren Hinweisen).
Mit Blick auf die Zielsetzung der
Schluss
bestimmung
kommt es denn auch nicht auf die präzise Diagnose, sondern auf
die Natur des Gesundheitsschadens an. So wurde die Anwendbar
keit der
Schluss
bestimmung
auch bei organischen Beeinträchtigungen von un
tergeordneter Be
deutung bejaht (Urteil des Bundesgerichts
9C_384/2014 vom 1
0.
Juli 2014, E.
3.2).
B
eim Beschwerdeführer handelte
es sich
ausschliesslich um
eine
soma
toforme
Schmerzstörung
mit etwas
ausgeprägterer
Depr
essivität
, weshalb
lit
. a
Abs.
1
SchlB
6.
IV-Revision
anwendbar
ist.
3.
4
Gemäs
s der Rechtsprechung des Bundes
gerichts soll die Schlussbestimmung nicht
Hand bieten für eine nochmalige Überprüfung unter denselben Vorzeichen, wenn
die
Renten
zusprache
bereits auf der Grund
lage der massgeblichen
Über
wind
bar
keitsrechtsprechung
erfolgt ist. Eine solche nochmalige Überprüfung kommt nur im Rahmen einer allfälligen
Wiedererwä
gung
mit den Voraussetzungen der zweifellosen Unrichtigkeit und der erhebli
chen Bedeutung der Berichtigung in Betracht (BGE 140 V 8 E.
2.2.1.3 und
E.
2.2.2
;
Urteile
des Bundesgerichts 9C_427/2014 vom
1.
Dezember
2014, E.
1.3 und E.
2; 9C_31/2014 vom 5.
September 2014, E. 4 bis 6)
.
Die Rechtsprechung betreffend
somatoforme
Schmerzstörungen wurde in BGE 130 V 352
am 1
2.
März
2004 begründet.
Das Gutachten von
Dr.
Y.___
wurde bereits mit Verfügung vom 3. März 2004 (Urk. 6/14) - mithin vor der Be
gründung dieser Rechtsprechung -
angeordne
t.
Am 2
2.
Juli 2004 warf der RAD die Frage nach einer psychischen Komorbidität auf und liess das
Gutachten
entsprechend ergänzen. So wurden weitere Informationen zur Depression und deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erbeten (Urk. 6/23).
Zu den Foerster-Kriterien wurde indes keine Stellungnahme eingeholt. Dafür, dass die juristische Frage der Überwindbarkeit der
somatofor
men
Störung geprüft worden wäre
, liegen keine Anhaltspunkte vor. Obwohl die betreffende Rechtsprechung
bezie
hungsweise die Überwindbarkeitspraxis
bereits
beachtlich gewesen ist
, gelangte sie tatsächlich
nicht
zur Anwendung, weshalb einer Anwendung der
Schlussbe
stimmung
nichts entgegen steht (vgl. das Urteil des Bundesgerichts
9C_384/201
4 vom 1
0.
Juli 2014, E. 3.3).
3.
5
Der Beschwerdeführer wandte bezüglich der Anwendbarkeit der
Schlussbestim
mung
weiter ein, die Rechtsprechung
bezüglich der
somatoformen
Störung
sei anlässlich der letzten Rentenrevision
, welche nach dem
1.
Januar 2008 durch
geführt worden sei,
bereits berücksichtigt worden (Urk. 1 S.
7).
Anlässlich der Rentenrevision wurde
jedoch
lediglich festgehalten, es habe keine
rentenrele
vante
Veränderung stattgefunden
(Urk. 6/75)
. Eine umfassende Neubeurteilung
unter Berücksichtigung der
Überwindbarkeitspraxis
fand nicht statt.
Insbeson
dere ist auch aus dem Feststellungsblatt keine Diskussion der Foerster-Kriterien ersichtlich (Urk. 6/74).
Auch anlässlich der Ende Oktober 2007 eingeleiteten (Urk. 6/57) und mit Mitteilung vom 2
8.
Februar 2008 abgeschlossenen ersten Revision (
Urk.
6/63) erfolgte die Anspruchsprüfung ohne eine Beurteilung der Frage der Üb
erwindbarkeit (vgl.
Urk.
6/61).
Lit
. a Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revi
sion bleibt demzufolge
auf den vorliegenden Fall
anwendbar.
4.
4.1
Bei der Überprüfung und Neubeurteilung von laufenden Renten, welche gestützt
auf eine unter
lit
. a der Schlussbestimmung der Änderung des IVG vom 18. März
2011 zu subsumierende Diagnose gesprochen wurden, stellen sich die gleichen Fragen, wie wenn ein erstmaliges Leistungsgesuch zu beurteilen ist. Es geht so
mit da
rum, aus heutiger Sicht zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen
Ren
tenbezug
im Zeitpunkt der Überprüfung - und nicht im Zeitpunkt der erst
mali
gen
Rentenzusprache
- gegeben sind, was insbesondere eine vollständige Ab
klärung des medizinischen Sachverhalts erfordert (Urteil des Bundesgerichts 9C_519/2013 vom 26. Februar 2014, E. 2).
Dabei sind auch Veränderungen im Sachverhalt zu berücksichtigen, die seit der ursprünglichen Rentenzusprechung beziehungsweise seit der letzten
Rentenre
vision
eingetreten sind. Denn daraus, dass eine Rente unabhängig vom Vorlie
gen
einer Sachverhaltsänderung im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG revidierbar ist, kann nicht geschlossen werden, dass vorhandene Sachverhaltsänderungen um
ge
kehrt unberücksichtigt zu bleiben hätten.
Für die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente ist es erforderlich, dass auch im Revisionszeitpunkt ein unklares Beschwerdebild vorliegt. Zu klären ist daher, ob sich der Gesundheitszustand seit der
Rentenzusprache
allenfalls verschlech
tert hat und ob neben den nicht objektivierbaren Störungen anhand klinischer
psychiatrischer Untersuchungen nunmehr klar eine Diagnose gestellt wer
den kann (BGE 139 V 547 E. 10.1.2). Weiter ist in Anwendung der geänderten Recht
sprechung des Bundesgerichts und unter Beachtung der dort postulierten beach
t
lichen Standardindikatoren (vgl. BGE 141 V 281 E. 4)
zu prüfen, ob auf diese Weise - trotz des hin
sichtlich der invalidisierenden Folgen nicht objektivier
ba
ren Beschwerdebildes -
eine
Validitätseinbusse
überwiegend wahrscheinlich ist.
4.2
Der Hausarzt
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin und Innere
Medizin,
nannte in seinem Bericht vom 2
8.
März 2013 die Diagnosen einer mittel
gradigen bis schweren depressiven Episode (ICD-10: F32.11),
somato
former
Schmerzen links (ICD-10: F
45.4), eines
lumbospondylogenen
Syndroms links bei Verdacht auf ein Facettengelenkssyndrom L5/S1 sowie
Refluxbe
schwerden
(Urk. 6/91/1). Aufgrund der Depression sowie der chronischen Schmer
zen sei nach wie vor eine ganze Invalidenrente indiziert (Urk. 6/91/2).
4.3
4.
3
.1
Das Gutachten
der MEDAS
A.___
stützte sich auf die
Vorakten
(Urk.
6/108/2-9
),
die anlässlich der Begu
tachtung erho
bene Anamnese (Urk.
6/108/9-10
,
Urk. 6/108/21-23
,
Urk. 6/108/31-33
, Urk. 6/108/37-38
), die fachärztlich erho
be
nen
Be
funde (Urk.
6/108/10-12
, Urk. 6/108/23-25
, Urk. 6/108/33-35
, Urk. 6/108/
38-40
)
sowie die Angaben des Beschwer
de
führers zu seinem Leiden (Urk.
6/108
/
9-10, Urk. 6/108/13
, Urk. 6/108/21, Urk. 6/108/23
, Urk. 6/108/31, Urk. 6/108/33
, Urk. 6/108/37-38
). Sodann erfolgte - nebst der orthopädischen (Urk.
6/108/13-15),
der psychiatri
schen (Urk.
6/108/27-30
)
, der neurologischen (Urk. 6/108/35-36) und der allgemeinmedizinisch-internistischen (Urk. 6/108/
40-43)
- eine interdiszip
linäre Beurteilung und Beantwor
tung der Fragen (Urk.
6/108/15-20
).
4.
3
.2
Aus psychiatrischer Sicht beschrieben sie die
Entwicklung einer
Schmerzstö
rung
, welche den Kriterien einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung
nicht entspreche
. Der Ausprägungsgrad psychopathologischer Symptome sei wesentlich für die Beurteilung der versicherungsmedizinischen Auswirkungen einer allfälligen
somatoformen
Störung. Eine die Arbeitsfähigkeit einschrän
kende schwere oder
chronifizierte
Schmerzsymptomatik gehe fast immer mit ausgeprägten psychopathologischen Symptomen einher. Wenn solche psycho
pathologischen Symptome nicht vorhanden seien, wie
dies
beim Beschwerde
führer
der Fall sei
, spreche dies gegen eine relevante Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit durch eine
somatoform
anmutende Störung
(Urk. 6/108/17
).
Die Stimmungslage des Beschwerdeführers während der psychiatrischen Unter
suchung habe durchgehend einen ernsten, gedrückten Eindruck vermittelt, es sei ihm auch themenbezogen kein Lächeln zu entlocken gewesen. Dabei habe die präsentierte Stimmungslage nicht echt und auch nicht einfühlbar gewirkt (Urk. 6/108/24).
Das Verhalten habe zeitweilig übertrieben und in der Darstel
lung demonstrativ gewirkt (Urk. 6/108/24).
Als der Beschwerdeführer mit Wider
sprüchen
zwischen
der Untersuchung nach dem Unfall mit unauffälligen Er
gebnissen und seinen gegenwärtigen anderslautenden Schilderungen kon
fron
tiert worden sei, habe er unwirsch reagiert, gereizt und gekränkt gewirkt, und sich plötzlich gut an das Unfallereignis erinnern können (Urk. 6/108/24).
Ein sozialer Rückzug in allen Lebenslagen lasse sich nicht belegen. Es bestehe ein erheblicher s
ekundärer, jedoch kein primärer
Krankheitsgewinn.
Der sekun
däre Krankheitsgewinn komme durch eine passiv-regressive
Versorgungser
war
tung
zum Ausdruck.
Die Symptompräsentation sei überwiegend wahr
scheinlich nicht authentisch. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass relevante Einschrän
kungen im Alltagsleben und in der sozialen Partizipation bei fehlen
der respe
ktive nicht angemessener Therapie nicht n
achzuweisen seien. Daraus leite
sich
auch eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit
aus psychiatrischer Sicht
ab (Urk. 6/108/18
,
Urk. 6/108/25,
Urk. 6/108/30
).
4.
3
.3
Aus orthopädischer Sicht wurde im Gutachten festgehalten, die geklagten Be
schwerden im Bereich
des Nackens sowie die klinisch eingeschränkte Beweg
lichkeit der Halswirbelsäule seien aufgrund der degenerativen
V
eränderungen im Röntgenbild vom 1
9.
September 2013 sowie aufgrund der Befunde des M
R
I der Halswirbelsäule vom 2
5.
Februar 2003 mit einer
breitbasigen
Protrusion
auf der Höhe C3/C4, C4/C5 und C5/C6 ohne direkte
neuroforaminale
Einengung bilateral nur teilweise erklärbar. Das Ausmass der angegebenen Beschwerden sei nicht nachvollziehbar (Urk. 6/108/13).
Die klinische Untersuchung der
Lenden
wirbelsäule
sei recht unauffällig gewesen und es seien keinerlei Hinweise auf ein
radikuläres
Geschehen zu finden gewesen (Urk. 6/108/13).
Dass der Be
schwerdeführer seinen Kopf „nicht tragen“ und nicht sitzen könne, sei aufgrund der klinischen Untersuchung und der radiologischen Befunde nicht nachvoll
ziehbar (Urk. 6/108/13).
4.
3
.4
Aus neurologischer Sicht seien keine Hinweise für eine zentrale,
zervikogene
,
lumbogene
oder peripher neurogene relevante Schädigung
zu erheben gewesen. Die
myofasziale
zervikale Schmerzsymptomatik mit
zervikozephaler
und teil
weise
zervikobrachialer
Beschwerdesymptomatik ohne
radikuläre
Reiz- oder Defizitsymptomatik
sei ohne Relevanz. Das Hüft
-
/Beinsyndrom links sei unspe
zifisch und ohne
radikuläre
Reizsymptomatik. Insbesondere die Mattigkeit und
die
Trägheit sei
en
nicht auf eine organische neurologische Ursache zurückzu
führen
(Urk. 6/108/17). In der klinischen Untersuchung seien leichte Auffällig
keiten festzustellen gewesen, beispielsweise eine Sistierung des
Schwank
schwin
dels
bei Ablenkung (Urk. 6/108/33).
4.
3
.5
Auf dem internistischen Gebiet seien weder Diagnosen mit noch solche ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu stellen. Es habe nie eine Arbeitsunfä
higkeit bestanden und bestehe auch aktuelle keine (Urk. 6/108/42-43).
4.3.6
Als Diagnosen mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit hielten die Gutachter der MEDAS
A.___
in der polydisziplinären Zusammenfassung ein chronisches zervi
kales und
zervikozephales
Schmerzsyndrom mit degenerativen Veränderungen ohne
radikuläre
Zeichen bei Status nach Halswirbelsäulen-Schleudertrauma der Kategorie II vom
4.
Juni 2002 fest (Urk. 6/108/18). Keinen Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit massen sie dem Beinschmerz links ohne
radikuläre
oder peri
pher-
neurogene Störmuster, den nicht näher bezeichneten Persönlichkeits- und Ver
haltensauffälligkeiten (ICD-10: F69), der Persönlichkeitsakzentuierung (ICD-10: Z73.1) sowie der überwiegend wahrscheinlich nicht authentischen
Symp
tom
präsentation
zu. Nicht zumutbar seien dem Beschwerdeführer das Heben und Tragen von schweren Lasten über 30 Kilogramm beidseits sowie Arbeiten über Kopf und Arbeiten mit monotoner Kopfhaltung. Im Rahmen dieses Profils könne er sowohl die angestammte Tätigkeit als
Hilfsspengler
als auch eine Ver
weistätigkeit zu 100
%
vollschichtig ausüben (Urk. 6/108/19).
4.
4
RAD-Ärztin
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, hielt am 1
9.
Juni 2014 fest, eine Hirnschädigung könne ausgeschlossen werden, denn es habe gar kein dokumentiertes Trauma mit Hirnschädigung stattgefun
den (Urk. 6/135/3). Am 2
6.
Juni 2014 ergänzte sie, dass ihrer Auffassung nach auf das MEDAS-Gutachten abzustellen sei (Urk. 6/135/4).
5.
5.1
Die IV-Stelle stützte sich beim Erlass der angefochtenen Verfügung entspre
chend der Empfehlung
des RAD
(E.
4.4 vorstehend) auf das Gutachten der MEDAS
A.___
vom 2
9.
November 2013 (Urk. 6/108).
Die Gutachter hielten
in einer retrospektiven Beurteilung
fest, dass psychiatrisch trotz der unterschiedli
chen Diagnosestellung keine Veränderung vorliege, sondern es sich um eine
andere Beurteilung des gleichen medizinischen Sachverhaltes handle (Urk. 6/108/19
).
Sowohl die seinerzeitige als auch die aktuelle Diagnose zählt zu den unklaren
Beschwerdebild
ern
im Sinne von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Re
vision
.
Bei der in der Explorationssituation nicht reduzierten Aufmerksamkeit und Kon
zentration und der nicht echt wirkenden gedrückten Stimmungslage (Urk. 6/108/24)
sowie angesichts der unspezifischen Darstellung und Aneinan
derreihung von Symptomen bei Vorhandensein einer psychosozialen Belas
tungs
situation (Urk. 6/108/30) ist es nachvollziehbar, dass keine Depression diagnostiziert wurde.
Dass
auch im Übrigen
keine psychiatrische Diagnose mit Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit gestellt wurde, überzeugt auch angesichts dessen, dass sich in der psychiatrischen Untersuchung zahlreiche Hinweise auf Aggravation erga
ben. Zum Beispiel bat der Beschwerdeführer darum, sich wegen Nasenblutens hinlegen zu dürfen, wobei sich weder auf dem Taschentuch noch in der Nase Blutspuren fanden. Ferner klagte er über einen massiven Drehschwindel, es konnte aber kein Nystagmus festgestellt werden (Urk. 6/108/23-24). Viele Schil
derungen wirkten auf die psychiatrische Gutachterin übertrieben und wenig glaubhaft (Urk. 6/108/25). Der strukturierte Fragebogen simulierter Symptome ergab in sämtlichen Subskalen sehr auffällige Ergebnisse. Dieser Befund weist laut der Gutachterin auf ein nicht-authentisches Verhalten hin. Auch beim Kurzzeitgedächtnistest gab der Beschwerdeführer mehr falsche Antworten, als es der Ratewahrscheinlichkeit von 50
%
entsprochen hätte, was einer
bewusst
seinsnahen
Verdeutlichungshaltung zugeordnet wurde (Urk. 6/108/25). Hinzu kommt, dass keine echten psychopathologischen Symptome ausgemacht werden konnten (Urk. 6/108/17).
Vor diesem Hintergrund, insbesondere angesichts der erhobenen Befunde, ist nachvollziehbar, dass auf dem psychiatrischen
Fachge
biet keine zusätzlichen respektive
neue
n
Diagnosen gestellt wurden.
Bei der
somatoformen
Schmerzstörung
und ähnlichen unklaren
Beschwerdebil
dern
ist grundsätzlich zu überprüfen, ob die ärztlichen Feststellun
gen
bezug
nehmend auf verschiedene rechtserhebliche
Indikatoren auf eine
Arbeits
un
fähigkeit schliessen lassen (vgl. BGE 141 V 281 E. 7). In BGE 141 V 281
hielt das Bundesgericht daran fest, dass psychische Störungen solcher Art nur als inva
li
disierend gelten, wenn sie schwer und therapeutisch nicht (mehr)
an
geh
bar
sind (E. 4.3.1.2).
Die MEDAS-Gutachter erhoben keine ausgeprägten psychopa
tho
logischen Symptome und gingen daher nachvollziehbarerweise nicht von einer die Arbeitsfähigkeit ein
schränkenden schweren oder
chronifizierten
Schmerz
symptomatik
aus (Urk. 6/108/17).
Sie
gaben an,
die ICD-Kriterien für die Diag
nose einer
somato
formen
Schmerzstörung
seien
nicht erfüllt (Urk. 6/108/30)
.
Bei der Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde und Symptome sind auch Umstände wie die Aggravation zu berücksichtigen, soweit sie eine rechtserheb
liche
Gesundheits
schädigung
nicht bereits a priori ausschliessen.
Die Gutachter beobachteten im Zusammenhang mit unspezifisch dargestellten und aneinan
der
gereihten Symp
tomen Verdeutlichungstendenzen (Urk. 6/108/30) und - wie vorstehend geschil
dert - zahlreiche Hinweise auf Aggravation. Viele der durch den Beschwerde
führer vorgenommenen Schilderungen wirkten auf die psychia
trische Gutachte
rin übertrieben und wenig glaubhaft und der strukturierte Frage
bogen simu
lierter Symptome bestätigte diesen Eindruck (Urk. 6/108/25).
N
ach dem Gesag
ten
ist
von einer unterdurchschnittlichen Ausprägung der
di
ag
nose
relevanten
Befunde und Symptome auszugehen (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.1.1)
, weswegen eine - wie
es
für eine invalidisierende Wirkung vorausgesetzt
wäre
- schwere Störung zu verneinen ist
.
Weiter fällt in der Kategorie „funktioneller
Schwere
grad
“ ins Gewicht
, dass sich der Beschwerdeführer nur partiell für kurze Zeit
räume in psychiatrischer Behandlung befand und kaum eine medikamentöse Entlastung in Anspruch nahm
. Er unterzog sich weder angemessenen
Therapie
massnahmen
, noch wies er Eigenaktivitäten auf, welche zur Schmerzlinderung der als ausgeprägt beschriebenen Beschwerden hätten beitragen können
(Urk. 6/108/30
; vgl. BGE 141 V 281 E.
4.3.1.2
).
Indes
schlugen
die Gutachter
noch verschiedene
Therapiemass
nahmen
vor
(Urk. 6/108/19).
Bezüglich der
Kon
si
stenz
(vgl. BGE 141 V 281 E. 4.4)
bleibt anzumerken, dass
der Gutachterin sowohl retrospektiv als auch bei der Untersuchung durch sie eine Diskrepanz zwischen der Beschwerdeschilderung und den objektiv nach
weisbaren körper
li
chen und psychischen Beeinträchtigungen auf
fiel
. Die Anga
ben des Beschwer
deführers bezeichnete sie als unpräzise und wechselhaft. Sie wies darauf hin, dass eine psychiatrische Behandlung über mehrere Jahre hin
weg fehlte
, was gegen einen
behandlungs- und einglied
erungsanamnestisch ausgewiesenen
Lei
dens
druck
spricht
(
vgl. BGE 14
1
V 281
E.
4.4.2)
.
Zudem fehlte d
ie
Modulier
bar
keit
der beklagten Beschwerden und es bestand eine Diskrepanz zwischen
geschil
derten Funktionsbeeinträchtigungen und Aktivitäten des tägli
chen Lebens
mit vorwiegendem Schonverhalten
(vgl. BGE 141 V 281 E
.
4.4.1)
. Für diese An
nahme
sprach
auch die im neurologischen Befund beschriebene
kräftig ent
wickelte Muskulatur
(Urk. 6/108/30).
Gesamthaft betrachtet resultiert auch aus dem unklaren
Be
schwerdebild
bei
eher
geringgradiger
Ausprägung und besteh
enden
Behand
lungsoptionen
keine
inva
lidisierende Arbeitsunfähigkeit. Somit ist keine psy
chisch bedingte Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen.
5.
2
Dass
laut
dem MEDAS-
Gu
t
achten
aus orthopädischer Sicht das Heben und Tragen von schweren Lasten über 30 Kilogramm beidseits sowie Arbeiten über Kopf und Arbeiten mit monotoner Kopfhaltung nicht mehr zumutbar sind, mittelschwere wechselseitige Arbeit indes vollschichtig, ist vor dem Hintergrund der radiologisch festgestellten degenerativen Veränderungen im Bereiche der
Hals
wirbelsäule
und der Lendenwirbelsäule, bei klinisch unauffälliger Unter
suchung der Lendenwirbelsäule und beim Fehlen von Hinweisen auf ein
radiku
läres
Geschehen (Urk. 6/108/17-18) nachvollziehbar.
Dass aus neurologischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, über
zeugt ebenfalls, zumal keine Hinweise für eine zentrale,
zervikogene
,
lumbo
gene
oder peripher neurogene relevante Schädigung erhoben werden konnten und auch die Mattigkeit und
die
Trägheit nicht mit organisch neurologischen Ursachen erklärt werden konnten (Urk. 6/108/17).
Ebenso verhält es sich mit der Beurteilung aus internistischer Sicht, nachdem bei der internistischen Untersuchung keine Hinweise auf rein internistische Erkrankungen oder Unfallfolgen gefunden
wurden
(Urk. 6/108/16).
Zusammenfassend ergibt sich aus dem MEDAS-Gutachten e
ntgegen der Ansicht des Beschwerdeführers in nachvollziehbarer Weise, dass
im
orthopädischen, neu
rologischen und internistischen
Bereich
keine Veränderung im Sinne einer Verschlechterung eingetreten ist.
Insgesamt liegt somit aus somatischer Sicht
weiterhin
kein Leiden vor, das die Ausübung einer
dem vom orthopädischen Gutachter beschriebenen Profil entsprechende
n
Tätigkeit
verunmöglichen oder einschränken
würde.
5.
3
Der Einwand des Beschwerdeführers, die Beurteilung betreffend die
Halswirbel
säule
sei gestützt auf MRI-Bilder aus dem Jahr 2003 erfolgt (Urk. 1 S. 6), ist nicht zutreffend. Für das MEDAS-Gutachten wurden am 1
9.
September 2013 Röntgenbilder angefertigt, welche
Osteochondrosen
und
Intervertebralarthrosen
, ansonsten aber unauffällige Verhältnisse zeigten (Urk. 6/108/12).
Des Weiteren verlangt der Beschwerdeführer weitere Abklärungen, insbesondere bezüglich Tinnitus und Schwindel (Urk. 1 S. 2 und S. 5).
Allerdings
erwähnte
er
anlässlich der Begutachtung bei keiner Schilderung seiner Leiden einen Tinnitus (Urk. 6/108/9-10, Urk. 6/108/13, Urk. 6/108/21, Urk. 6/108/23, Urk. 6/108/31, Urk. 6/108/33, Urk. 6/108/37-38)
.
Der Hausarzt
Dr.
B.___
diagnostizierte oder
beschrieb
in seinem Bericht vom 2
8.
März 2013 ebenfalls keinen Tinnitus (Urk. 6/91) und der Beschwerdeführer gab am
2.
April 2013 auch gegenüber der IV-Stelle keinen solchen an (Urk. 6/90).
Der vom Rechtsvertreter des Beschwer
deführers
vorgebrachte
Tinnitus findet somit in den medizinischen Akten keinerlei Stütze. Ferner ist - selbst falls er tatsächlich zu diagnostizieren ge
wesen wäre - nicht davon auszugehen, dass er sich einschränkend auf die Arbeitsfä
higkeit auswirkt, zumal er offenbar auch für den Beschwerdeführer höchstens im Hintergrund stand, ansonsten er ihn erwähnt hätte.
Der
Schwankschwindel
verschwand anlässlich der Untersuchung unter Ablen
kung (Urk. 6/108/33)
, weshalb nachvollziehbar ist, dass ihm von den Gutach
tern kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zugemessen wurde
.
I
n den medizini
schen Akten
liegen
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass
weitere
Abklärungen zu neuen Erkenntnissen führen könnten, weshalb davon abzusehen ist.
Nach dem Gesagten ist entsprechend dem
auf allseitigen Untersuchungen beruhenden
Gutachten
der MEDAS
A.___
vom
29.
November 2013
von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in
der angestammten sowie in den meisten anderen Tätigkeiten auszugehen (Urk. 6/108/19).
Dass auch gewisse organische Befunde wie beispielsweise degenerative Verän
de
rungen vorhanden sind, macht eine Rentenaufhebung nach
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision nicht unzulässig, zumal diese vorliegend
sowohl im Zeit
punkt der Rentenzusprechung als auch in jenem der Rentenaufhebung
ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
waren
.
5.
4
Der Beschwerdeführer beantragt
fern
er, der weitere Verlauf der laufenden Mass
nahmen
zur Wiedereingliederung nach
Art.
8a IVG (vgl. Urk. 21/1)
sei abzu
warten und es seien darüber Berichte einzuholen (Urk. 28).
Nach der
bundesge
richtlichen
Rechtsprechung ist indes über die Rentenrevision zu entscheiden, bevor Massnahmen zur Eingliederun
g
stattgefunden haben. Der Anspruch auf Wiederei
ngliederungsmassnahmen ist Folge
der Reduktion oder Aufhebung der Rente. Die Betrachtungsweise, wonach über die Revisionsvoraussetzungen erst nach Abschluss dieser Vorkehren zu befinden wäre, lässt sich mit dem Wortlaut von
lit
. a
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
nicht begründen. Vielmehr spricht der Auf
bau der Bestimmung klarerwei
s
e für das in der
bundesrätlichen
Botschaft bezie
hungsweise in der parlamentarischen Diskussion skizzierte Vorgehen. Danach ist zunächst
zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach
Art.
7 ATSG gemäss der Rechtsprechung erfüllt sind (
Abs.
1 zweiter Satz). Sind sie es nicht, das heisst ist keine Erwerbsunfähigkeit ausgewiesen, wird die Rente für die Zukunft herab
gesetzt oder aufgehoben, wobei - im Sinne einer übergangsrechtlichen Unter
stützung - ein Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach
Art.
8a IVG vorgesehen ist (
Abs.
2 erster Satz). Der Entscheid über die Rentenreduktion
beziehungsweise -aufhebung gemäss den Schlussbestimmungen ergeht dem
nach
vor der Durchführung von Wiedereingliederungsmassnahmen gemäss
Art.
8a IVG
(Urteile des Bundesgerichts 8C_125/2015 vom 2
6.
Juni 2015, E. 5; 9C_64/2015 vom 2
7.
April 2015, E. 4.1).
Demnach sind die Ergebnisse der Massnahmen zur Wiedereingliederung nicht abzuwarten und auch nicht zu be
rücksichtigen.
Nach dem Gesagten ist die von der Beschwerdegegnerin am 2
8.
Oktober 2014 ver
fügte
Einstellung der Invalidenrente nicht zu beanstanden und die dagegen erho
bene Beschwerde ist abzuweisen.
6.
6.1
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von
L
eistungen
der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr. 8
00.
--
anzusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlege
n, zufolge der ihm gewährten
un
entgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh
men; dies unter Hinweis auf § 16 Abs. 4 de
s Gesetzes über das
Sozialver
si
che
rungsgericht
(
GSVGer
).
6
.2
Mit Kostennote vom
1.
September 2015
machte der unentgeltliche Rechtsver
treter des Beschwerdeführers einen Aufwand von
14
Stunden und Fr.
83.--
Barauslagen geltend (Urk.
23
),
wo
raus eine Entschädigung von Fr.
3‘113.65
(
14
Stunden x
Fr.
200.-- zuzüglich Barauslagen von
Fr.
83.--
zuzüglich Mehr
wert
steuer von 8
%
) resultiert.
Der geltend gemachte Aufwand ist angesicht
s der Be
deutung der Streitsache
und
de
r Schwierigkeit des Prozesses
angemessen.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter ist demgemäss für seine Bemühungen und
Bar
auslagen
mit
Fr. 3‘113.65
(Mehrwertsteuer inbegriffen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Daniel Ehren
zeller, Teufen AR,
wird mit
Fr.
3'113.65
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16
Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer