# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2701d636-1a3c-5a5d-ac53-6090610cc2ca
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 20.12.2023 100 2022 312
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2022-312_2023-12-20.pdf

## Full Text

100.2022.312U
HER/BTA/CHS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 20. Dezember 2023

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin ...
Beschwerdeführer

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Rückstufung 
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 15. September 
2022; 2021.SIDGS.53)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2023, Nr. 100.2022.312U, 
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Prozessgeschichte:

A.

A.________ (Jg. 1967), Staatsbürger von Libyen, reiste am 21. August 1998 
in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge 
(BFF; heute Staatssekretariat für Migration, SEM) anerkannte ihn am 
12. Januar 2001 als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. Seit 15. Juli 2003 
verfügt er über eine Niederlassungsbewilligung. Am 21. Dezember 2007 hei-
ratete er die syrische Staatsbürgerin B.________ (Jg. 1975; Ledigname ...), 
welche ebenfalls Asyl in der Schweiz erhalten hatte und über eine 
Niederlassungsbewilligung verfügte. Das Paar hat fünf gemeinsame Kinder, 
die im Besitz von Niederlassungsbewilligungen sind (C.________ Jg. 2001, 
D.________ Jg. 2005, E.________ Jg. 2006, F.________ Jg. 2014 und 
G.________ Jg. 2016). A.________ und seine Familie leben seit dem Jahr 
2005 von der Sozialhilfe. Im Jahr 2016 wurde A.________ und den Kindern 
infolge Passbeschaffung und Reise nach Libyen die Flüchtlingseigenschaft 
aberkannt und ihr Asyl widerrufen (ebenso bereits im Jahr 2012 
B.________). Am 9. Oktober 2018 ermahnte das Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern (MIP; heute Amt für Bevölkerungsdienste 
[ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), die Familie aufgrund ihrer 
Sozialhilfeabhängigkeit, Schuldensituation sowie der Straffälligkeit von 
A.________ und stellte ausländerrechtliche Massnahmen in Aussicht für den 
Fall, dass sich ihre Situation nicht bessere.

Am 11. Dezember 2020 widerrief das ABEV die Niederlassungsbewilligun-
gen von A.________, B.________ und ihrer zu diesem Zeitpunkt noch 
minderjährigen vier Kinder und ersetzte die Niederlassungsbewilligungen 
durch Aufenthaltsbewilligungen mit Gültigkeitsdauer von einem Jahr (Rück-
stufung). Die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen knüpfte es, soweit 
A.________ betreffend, an folgende Bedingungen:

«a. Herr A.________ generiert keine neuen Schulden;

b. Herr A.________ bemüht sich, im Rahmen seiner Möglichkeiten, die 
bestehenden Schulden abzubauen (allenfalls mit Hilfe einer pro-
fessionellen Schuldenberatungsstelle);

c. Herr A.________ verhält sich absolut gesetzeskonform und klaglos;

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d. Herr A.________ besucht einen Sprachkurs zur Erlangung von 
mündlichen Sprachkenntnissen der deutschen Sprache auf dem Re-
ferenzniveau A1 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrah-
mens für Sprachen. Der Sprachkurs muss bei einem Anbieter bzw. 
einer Anbieterin von Sprachkursen für anerkannte Sprachnachweise 
absolviert werden; andererseits kann auch eine Sprachstandanalyse 
mit Angabe des deutschen Sprachniveaus eingereicht werden;

e. Herr A.________ bemüht sich umgehend und intensiv um eine 
Anstellung im 1. Arbeitsmarkt, um sich im Rahmen seiner Möglich-
keiten von der wirtschaftlichen Sozialhilfeunterstützung zu lösen;

f. Herr A.________ hält sich an Vereinbarungen bzw. Zielsetzungen 
der Behörden und zeigt sich kooperativ.»

B.

Gegen die Verfügung des ABEV erhoben A.________ und B.________ für 
sich und die minderjährigen Kinder am 11. Januar 2021 Beschwerde bei der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese hiess die Beschwerde 
mit Entscheid vom 15. September 2022 teilweise gut, hob den Widerruf der 
Niederlassungsbewilligungen unter Ersetzung durch Aufenthalts-
bewilligungen hinsichtlich der Kinder auf, und wies die Beschwerde im Übri-
gen ab.

C.

Dagegen hat A.________ – die Eheleute hatten sich Anfang März 2022 
getrennt – am 17. Oktober 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
mit dem Antrag, der Entscheid der SID sei – soweit ihn betreffend – aufzu-
heben und es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventuell 
sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Ge-
such vom 1. November 2022 hat A.________ um unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin er-
sucht; am 17. November 2022 hat er dieses Gesuch ergänzt. Die SID hat mit 
Vernehmlassung vom 4. November 2022 die Abweisung der Beschwerde 
beantragt.

Am 10. November 2022 wies das Migrationsamt der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Zürich das Gesuch von A.________ vom 3. August 2022 um 

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Kantonswechsel ab und forderte ihn auf, das zürcherische Kantonsgebiet zu 
verlassen. Auf seinen dagegen erhobenen Rekurs (5.1.2023) trat die Re-
kursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 21. Februar 
2023 mangels Fristwahrung nicht ein (dieser Entscheid erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft).

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. März 2023 hat die Instruktions-
richterin u.a. die Ausländerakten betreffend B.________ zum vorliegenden 
Verfahren beigezogen. B.________ hatte gegen den Entscheid der SID vom 
15. September 2022 ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben; 
das sie betreffende Verfahren 100.2022.311 wurde mit Urteil des Ver-
waltungsgerichts vom 9. Mai 2023 rechtskräftig abgeschlossen (Beschwer-
deabweisung). 

In der weiteren Instruktion gingen aufforderungsgemäss Auskünfte von 
A.________ und der Stadt Grenchen ein (Eingaben vom 27.4.2023 bzw. 
17.7.2023). Die SID hat auf Bemerkungen dazu verzichtet. A.________ hat 
am 8. September 2023 von der Gelegenheit zu Schlussbemerkungen 
Gebrauch gemacht und weitere Unterlagen eingereicht. 

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Umstritten sind der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwer-
deführers unter Ersetzung durch eine Aufenthaltsbewilligung (Rückstufung).

2.1 Eine Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Auf-
enthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Ausländerin oder der Auslän-
der die Integrationskriterien nach Art. 58a des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) i.V.m. 
Art. 77a ff. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufent-
halt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) nicht (oder nicht mehr) erfüllt 
(Art. 63 Abs. 2 AIG). Diese Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft 
und gilt mangels Übergangsregelung grundsätzlich auch für altrechtlich er-
teilte Niederlassungsbewilligungen (zulässige unechte Rückwirkung; 
BGE 148 II 1 E. 2.3.1 und 5.1).

2.2 Der Gesetzgeber bezweckt mit der Rückstufung, nicht oder nur man-
gelhaft integrierte niedergelassene Personen, denen unter dem bisherigen 
Recht die Niederlassungsbewilligung nicht hätte entzogen werden dürfen, 
auf eine Aufenthaltsbewilligung zurückstufen zu können, um sie verbindlich 
an ihre Integrationsverpflichtungen zu erinnern. Mit dieser Massnahme soll 
erreicht werden, dass die betroffene Person zukünftig ihr Verhalten ändert 
und sich besser integriert; es geht darum, ein ernsthaftes Integrationsdefizit 
zu beseitigen, wobei den persönlichen Umständen Rechnung zu tragen ist 
(BGE 148 II 1 E. 2.3.3 und 2.4). Steht wie hier eine altrechtlich erteilte Nie-
derlassungsbewilligung in Frage, muss die Rückstufung nach der Rechtspre-
chung aus Gründen des Vertrauensschutzes an ein unter dem neuen Recht 
(Stichtag 1.1.2019) aktualisiertes, hinreichend gewichtiges Integrationsdefi-
zit anknüpfen, welches ein genügendes öffentliches Interesse an der auslän-
derrechtlichen Massnahme unter dem neuen Recht ausweist. Vor dem 1. Ja-
nuar 2019 eingetretene Sachverhaltselemente dürfen mitberücksichtigt wer-

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den, jedoch muss sich die Rückstufung im Wesentlichen auf Sachverhalte 
abstützen, die sich nach dem 1. Januar 2019 zugetragen haben bzw. nach 
diesem Datum fortdauern (vgl. BGE 148 II 1 E. 5.2 f., 6.2-6.4; zum Ganzen 
BVR 2023 S. 429 E. 2.2).

2.3 Die Rückstufung ist auch bei Vorliegen eines Integrationsdefizits nur 
zulässig, wenn sie aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessen-
abwägung als verhältnismässig erscheint (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Zu-
mutbarkeit; Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 96 
Abs. 1 AIG). Die Abwägung darf sich auf die für die Rückstufung wesentli-
chen Punkte beschränken. Eine umfassende Interessenabwägung – gege-
benenfalls unter Einbezug des Rechts auf Familien- und Privatleben (Art. 8 
der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101] bzw. 
Art. 13 BV) – hat erst bei einer allfälligen Nichtverlängerung bzw. eines Wi-
derrufs der Aufenthaltsbewilligung und der damit verbundenen Wegweisung 
zu erfolgen (vgl. BVR 2023 S. 429 E. 2.3 mit Hinweis auf BGer 2C_536/2021 
vom 19.10.2021 E. 6.4, 2C_158/2021 vom 3.12.2021 E. 7.3 und 
VGE 2022/311 vom 9.5.2023 E. 2.3). Da die Rückstufung sich («uno actu») 
aus einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung zusammensetzt, ist ihre Verhältnismässigkeit als 
Ganzes zu beurteilen. Als eigenständiger Akt kann die Rückstufung auch 
mittels einer Verwarnung angedroht werden bzw. gebietet sich dieses Vor-
gehen gegebenenfalls aus Verhältnismässigkeitsgründen (BGE 148 II 1 
E. 2.6). Eine Rückstufung setzt aber nicht zwingend deren Androhung vo-
raus (vgl. BVR 2023 S. 429 E. 4.7).

3.

Die Rückstufung soll den Integrationsdefiziten des Beschwerdeführers hin-
sichtlich Teilnahme am Wirtschaftsleben (Sozialhilfebezug), der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung (Verschuldung und strafrechtliche Erkenntnisse) 
und der Sprachkompetenz entgegenwirken. 

3.1 Eine Person nimmt im Sinn von Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG am Wirt-
schaftsleben oder am Erwerb von Bildung teil, wenn sie die Lebenshaltungs-

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kosten und Unterhaltsverpflichtungen deckt durch Einkommen, Vermögen 
oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht («Grundsatz der 
wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit»), bzw. in Aus- oder Weiterbildung 
ist (Art. 77e Abs. 1 und 2 VZAE). Neben den bisherigen und den aktuellen 
Verhältnissen ist die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere 
Sicht in die Beurteilung miteinzubeziehen. Allgemein gilt, dass bei der Beur-
teilung der Integration eine zukunftsgerichtete Betrachtungsweise aufgrund 
des Sachverhalts im Entscheidzeitpunkt einzunehmen ist (vgl. BVR 2023 
S. 429 E. 3.1 [betreffend Rückstufung], 2021 S. 200 E. 3.3 [betreffend vor-
zeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung], je mit Hinweisen). Eine 
Rückstufung fällt somit in Betracht, wenn mit Blick auf die aktuellen Verhält-
nisse im Entscheidzeitpunkt nicht damit gerechnet werden kann, dass die 
betroffene Person in Zukunft selber für ihren Lebensunterhalt wird aufkom-
men können. In die Beurteilung einzubeziehen ist auch, ob trotz verbesserter 
Ausschöpfung des Erwerbspotenzials während des Verfahrens Anlass zur 
Erinnerung besteht, dass sich die betroffene Person (weiterhin) darum be-
müht, ihre Lebenshaltungskosten und diejenigen ihrer Familie zu decken 
(vgl. BVR 2023 S. 429 E. 3.1).

3.2 Zur wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers ergibt sich Fol-
gendes:

3.2.1 Der Beschwerdeführer (und seine Kinder) wurden von März 2000 bis 
Mai 2005 von der Stadt Grenchen im Umfang von Fr. 163'187.45 unterstützt 
(act. 19). Seit 1. Juni 2005 wurden der Beschwerdeführer und seine Familie 
von der Einwohnergemeine (EG) Lengnau unterstützt. Per Ende März 2022 
betrug deren Unterstützungsleistung für die gesamte Familie Fr. 720'319.99. 
Im April 2022 unterstützte die EG Lengnau den Beschwerdeführer zusätzlich 
mit Fr. 2'997.55 (Akten SID 4A1 Beilage 5 zur Eingabe vom 17.6.2022). Das 
ABEV hat bloss auf die Unterstützung nach Aberkennung der Flüchtlingsei-
genschaft (vorne Bst. A) abgestellt, ausmachend bis Januar 2020 insgesamt 
Fr. 277'538.25 für die ganze Familie bzw. Fr. 180'189.20 für den Beschwer-
deführer und die Kinder (ohne die von ihm getrennte Ehefrau; Rückstufungs-
verfügung S. 4). Vom ABEV nicht berücksichtigt wurde, dass der Beschwer-
deführer von Mai bis August 2022 nochmals von der Stadt Grenchen im Um-
fang von Fr. 8'111.40 unterstützt wurde (act. 19). Soweit ersichtlich hat er 

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hingegen weder im Kanton Zürich noch im Kanton Neuenburg Sozialhilfe be-
zogen (Verfügung des Migrationsamts Zürich vom 10.11.2022 S. 4 [act. 7]; 
Bestätigung des Sozialdiensts der EG Val-de-Ruz vom 22.8.2023 [Beilage 2 
act. 23A]; ebenso Beschwerdeführer auf Nachfrage [act. 13, 15, 23]).

3.2.2 Hat eine ausländische Person dauerhaft und in erheblichem Mass 
Sozialhilfe bezogen, kann ihre Niederlassungsbewilligung widerrufen wer-
den (Art. 63 Abs. 1 Bst. c AIG), wobei die Rechtsprechung bereits bei rund 
Fr. 50'000.-- von einem erheblichen Sozialhilfebezug ausgeht (vgl. 
BGer 2C_181/2022 vom 15.8.2022 E. 6.2 m.w.H.). Der vom ABEV als mass- 
geblich angeschaute Betrag (auch ohne die von der Stadt Grenchen geleis-
tete Unterstützung im Jahr 2022, vgl. E. 3.2.1 hiervor) übersteigt diesen 
Richtwert deutlich, sollte dieser und nicht eine tiefere Betragsschwelle im 
Kontext der Rückstufung überhaupt massgeblich sein. Daran änderte nichts, 
wenn man in der Sozialhilfe, die der siebenköpfigen Familie ab 2012 geleis-
tete wurde, «keinen gewichtigen Bezug» sehen wollte (so Beschwerde S. 7), 
da der Beschwerdeführer sich gestützt auf die eheliche Beistandspflicht den 
Sozialhilfebezug für die gesamte Familie anrechnen lassen muss (vgl. 
BVR 2023 S. 429 E. 3.2 mit Hinweis auf BGer 2C_96/2021 vom 19.10.2021 
E. 5.3.1; VGE 2022/311 vom 9.5.2023 E. 3.2.2). 

3.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es könne in Bezug auf 
seine Abhängigkeit von der Sozialhilfe nicht von einer schlechten Prognose 
gesprochen werden, da er nun auf eine Ausbildung als ... zurückgreifen 
könne und eine feste Anstellung habe (Beschwerde S. 7, 9). 

3.3.1 Die berufliche Entwicklung des Beschwerdeführers in der Schweiz 
stellt sich wie folgt dar: Ob und in welchem Umfang er zwischen 1998 (Ein-
reise in die Schweiz) und Anfang 2011 gearbeitet hat, ist nicht aktenkundig. 
Am 1. Februar 2011 meldete er sich als Selbständigerwerbender im Bereich 
«Autotransport» bei der AHV an mit einem geschätzten Jahreseinkommen 
von Fr. 15'500.-- (Akten MIDI pag. 84). Wie lange er sich in der Selbständig-
keit versuchte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Jedenfalls schloss er per 
1. Juni 2017 einen Arbeitsvertrag mit einer Fahrzeuggarage als ... mit einem 
monatlichen Bruttolohn von Fr. 1'200.-- (Akten MIDI pag. 162 f.). Ab 29. Mai 
2018 übernahm er dieses Garagenunternehmen (GmbH) als 
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift. Die Garage wurde am 1. Mai 2019 

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geschlossen (Akten MIDI pag. 224, 216). Im Sommer 2020 hatte er 
kurzzeitig eine Anstellung als ... mit einem monatlichen Bruttolohn von 
Fr. 5'000.-- (Akten MIDI pag. 302 ff.). Diese Anstellung wurde ihm während 
der Probezeit jedoch gekündigt, weil er die Anforderungen «nicht vollends» 
erfüllen konnte (Akten SID 4A1 Beschwerdebeilage [BB] 5). Am 13. Juni 
2022 ersuchte er erfolglos um Erteilung eines Taxiausweises der Stadt 
Grenchen (BB 3 und 4 act. 1C). Von August 2022 bis März 2023 arbeitete er 
Vollzeit als angestellter Taxifahrer in H.________ im Kanton Zürich. Der 
Bruttolohn betrug nach Bestehen der dreimonatigen Probezeit Fr. 5'000.--, 
netto rund Fr. 4'240.-- (BB 6 act. 1C; Beilage 1 act. 15A). Für die Zeit ab April 
2023 hat er mit Schlussbemerkungen vom 8. September 2023 noch zwei 
Monatslöhne (Mai und Juni) dokumentiert (act. 23; Beilage 3 act. 23A). Aus 
den Lohnabrechnungen ist zu folgern, dass er nicht mehr für das 
Unternehmen in H.________ arbeitete, sondern für ein anderes 
Taxiunternehmen, wobei Angaben zum Arbeitsort und Pensum fehlen; sein 
Nettogehalt betrug im Mai Fr. 1'709.55, im Juni Fr. 678.45 (Beilage 3 
act. 23A). Einkommen aus Erwerbstätigkeit ab Juli 2023 sind weder 
vorgebracht noch dokumentiert.

3.3.2 Am 9. Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführer (ebenfalls die Ehe-
frau) einlässlich begründet ausländerrechtlich ermahnt (Akten MIDI 
pag. 202 ff., 205, versandt per Einschreiben). Aufgrund dessen musste ihm 
spätestens ab diesem Zeitpunkt bewusst sein, dass er mit ausländerrechtli-
chen Konsequenzen zu rechnen hat, wenn er an seiner wirtschaftlichen Si-
tuation nichts ändert. Die Ermahnung zeigte jedoch nicht unmittelbar Wir-
kung. Erst Jahre später und unter Druck des ausländerrechtlichen Rückstu-
fungsverfahrens (Verfügung des ABEV vom 11.12.2020) versuchte er, an 
seiner wirtschaftlichen Situation etwas zu ändern. So bewarb er sich 2020/21 
sporadisch (im Juni 2020 und im November/Januar 2021) einerseits (mit 
gleichlautendem Standardbrief) bei verschiedenen Unternehmungen um Ar-
beit als Fahrzeugschlosser, andererseits zweimal um eine Lehrstelle als Lo-
gistiker (Akten SID 4A1 BB 2). Jedoch musste ihm, wie die SID zu Recht und 
unbestritten anführt, bewusst sein, dass diese Bewerbungen kaum erfolg-
reich sein würden, verfügte er doch nicht über die jedenfalls als Fahrzeug-
schlosser nötigen Voraussetzungen respektive Ausbildungen (vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 5.5). 2022 erlangte er sodann die ADR-Fahrer-Beschei-

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nigung (Berechtigung zur Beförderung von Gefahrgut im Sinn des Überein-
kommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung ge-
fährlicher Güter auf der Strasse [ADR, SR. 0.741.621]; Beilage 1 act. 23A) 
und begann im gleichen Jahr (soweit aktenkundig), sich als Chauffeur zu 
bewerben (diverse zumeist undatierte Ablehnungsschreiben; BB 5 act. 1C). 
Im Juni 2022 – also auch erst unter Druck des ausländerrechtlichen Verfah-
rens – ersuchte er die Stadt Grenchen erfolglos um einen Taxiausweis (Be-
schwerde S. 6; BB 3 f. act. 1C). Weitere Arbeitsbemühungen hätte er, soweit 
er solche getätigt hat, aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 20 Abs. 3 
VRPG i.V.m Art. 90 Bst. a und b AIG) ohne weiteres selber beibringen kön-
nen und müssen; sein diesbezüglicher Vorwurf ist unbegründet (vgl. Be-
schwerde S. 6). Die dargestellten Bemühungen um Arbeit seit Mitte 2020 
werden anerkannt; teilweise war aber von vornherein nicht realistisch, dass 
sie einen Arbeitserwerb würden bringen können. Positiv zu würdigen ist, 
dass der Beschwerdeführer mit seiner Prüfung zum ADR-Fahrer seine 
Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert hat und ab August 2022 bis März 
2023 als festangestellter Taxifahrer Vollzeit arbeitete (vgl. E. 3.3.1 hiervor). 
Ausserdem hat er sich per Ende August 2022 von der Sozialhilfe abgemeldet 
(act. 15) und brachte im September 2023 vor, weiterhin keine Sozialhilfe zu 
beziehen (act. 23; vgl. auch vorne E. 3.2.1). 

3.3.3 Der Ablösung von der Sozialhilfe während eines laufenden Verfah-
rens kommt für die Zukunftsprognose (vorne E. 3.1) in der Regel nur eine 
untergeordnete Rolle zu. Anders kann es sich verhalten, wenn sich die finan-
zielle Situation tatsächlich und nachhaltig verbessert hat (BVR 2023 S. 429 
E. 3.4; Michael Spring, Der Bewilligungswiderruf im schweizerischen Aus-
länderrecht, Diss. Bern 2021, N. 521, u.a. mit Hinweis auf 
BGer 2C_900/2014 vom 16.7.2015 E. 2.4.4, 2C_345/2011 vom 3.10.2011 
E. 2.2). Die jüngste Entwicklung zeigt jedoch, dass keine nachhaltige Ver-
besserung eingetreten ist. So hat er im Mai/Juni 2023 bedeutend weniger 
verdient als noch in seiner ersten Stelle als Taxifahrer (im Monatsdurch-
schnitt Fr. 1'194.--, vgl. vorne E. 3.3.1). Mit diesem zuletzt ausgewiesenen 
Verdienst kann er seinen prozessrechtlichen Zwangsbedarf von Fr. 3'680.45 
nicht ansatzweise decken (vgl. hinten E. 6.4.2); er selber beziffert den Bedarf 
auf Fr. 4'808.-- (vgl. Ergänzung zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
[act. 9]). Wie er den deutlichen Fehlbetrag ohne Unterstützung der Sozial-

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hilfe ausgleichen kann, erklärt er nicht. Angesichts des tiefen Lohnes der 
Monate Mai/Juni 2023 liegt zudem die Vermutung nahe, dass er seither in 
einem tieferen Pensum arbeitet und somit sein Arbeitspotenzial nicht mehr 
ausschöpft. Zu seinen Ungunsten fällt zudem ins Gewicht, dass er entgegen 
seiner Behauptung (act. 23) seine finanzielle Verpflichtung gegenüber den 
Kindern weiterhin vernachlässigt: Gemäss der Trennungsvereinbarung vom 
8. März 2022 hat er spätestens ab November 2022 Unterhaltszahlungen für 
seine noch minderjährigen Kinder zu leisten (BB 2 act. 1C). Aus dem von 
ihm eingereichten Kontoauszug für die Periode August 2022-März 2023 geht 
jedoch hervor, dass er nur einmalig (am 7.3.2023) eine solche Unterhalts-
zahlung geleistet hat (Kontoauszug vom 6.4.2023, BB 4 act. 15A). Somit ist 
jedenfalls nicht aktenkundig nachgewiesen, dass er den geschuldeten Bei-
trag zur wirtschaftlichen Erhaltung seiner zurzeit noch drei minderjährigen 
Kinder (Akten MIDI pag. 24, 118, 164) regelmässig leistet. Unter Berücksich-
tigung all dieser Umstände kann nicht gesagt werden, dass er sich dauerhaft 
und nachhaltig – und nicht nur kurzfristig – von der Sozialhilfe gelöst hätte. 
Insgesamt kann dem Beschwerdeführer weiterhin keine gute Zukunftsprog-
nose gestellt werden.

3.3.4 Entgegen dem Beschwerdeführer (Beschwerde S. 4, 9) darf seine 
seit Erteilung der Niederlassungsbewilligung wirtschaftlich schlechte Integra-
tion berücksichtigt werden, da die Rückstufung unter den gegebenen Um-
ständen an ein unter dem neuen Recht (1.1.2019) fortdauerndes gewichtiges 
wirtschaftliches Integrationsdefizit anknüpft (vgl. vorne E. 2.2): Er hat zwar 
seit der Ermahnung Ende 2018 gewisse Anstrengungen unternommen, um 
sich eine bessere Erwerbssituation zu schaffen (vorne E. 3.3.2). Er musste 
aber auch nach dem 1. Januar 2019 in erheblichem Ausmass von der Sozi-
alhilfe unterstützt werden und räumt selber ein, dass die schlechte wirtschaft-
liche Integration weiter angedauert hat (Beschwerde S. 4). Jedenfalls ist es 
ihm bis heute nicht gelungen, eine solide Erwerbssituation über eine reprä-
sentative Zeitdauer zu schaffen. Es ist damit zu rechnen, dass der Beschwer-
deführer auch in Zukunft nicht durchwegs selber für den eigenen Unterhalt 
(und denjenigen seiner Kinder) wird aufkommen können (vgl. E. 3.3.3 hier-
vor). Zusammenfassend erscheint die Abhängigkeit von der Sozialhilfe als 
dauerhaft und erheblich. Der Beschwerdeführer erfüllt damit das Integra-

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tionsdefizit der Nichtteilnahme am Wirtschaftsleben gemäss Art. 58a Abs. 1 
Bst. d AIG i.V.m Art. 77e VZAE auch für die Zeit nach dem 1. Januar 2019. 

3.4 Die SID erwog, angesichts des gewichtigen Integrationsdefizits nach 
Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG könne grundsätzlich offenbleiben, ob der Be-
schwerdeführer zusätzlich ein Integrationsdefizit hinsichtlich der Beachtung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Sprachkompetenzen ge-
mäss Art. 58a Abs. 1 Bst. a und c AIG i.V.m. Art. 77a und 77d VZAE erfülle. 
Sie hält fest, dass die Schuldensituation bedenklich sei, die strafrechtlichen 
Verurteilungen ein zweifelhaftes Legalverhalten zeigten und auf ein sprach-
liches Integrationsdefizit geschlossen werden müsse (angefochtener Ent-
scheid E. 5.6). Dazu ist Folgendes festzustellen:

3.4.1 Die vorinstanzliche Einschätzung zur Schuldensituation und zur 
Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften trifft zu: Der Beschwerdeführer 
musste wiederholt betrieben werden und ist hoch verschuldet. Im Betrei-
bungsregisterauszug vom 24. Februar 2022 sind 94 nicht getilgte Verlust-
scheine von insgesamt Fr. 134'913.85 ausgewiesen. Auch unter dem neuen 
Recht wurde er regelmässig betrieben. Seit 1. Januar 2019 sind 19 Verlust-
scheine im Gesamtumfang von Fr. 18'315.30 hinzugekommen (Akten SID 
4A1 Beilage 1 zur Eingabe vom 17.6.2022). Es muss folglich auf die Nicht-
erfüllung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Verpflichtungen ge-
schlossen werden. 

3.4.2 Strafrechtlich ist der Beschwerdeführer mehrfach in Erscheinung ge-
treten: Soweit aktenkundig wurde er seit 2007 und bis zum 1. Januar 2019 
zu mehreren Geldstrafen verurteilt. Diese betreffen hauptsächlich Strassen-
verkehrsdelikte (Akten MIDI pag. 12, 65 ff., 107, 206), jedoch auch fahrläs-
sige Verursachung einer Feuersbrunst und Nötigung (Akten MIDI pag. 68, 
172 f.). Insgesamt belaufen sich die Geldstrafen auf Fr. 2'010.--. Hinzu kom-
men etliche Bussen seit 2005. Diese betreffen ebenfalls hauptsächlich Stras-
senverkehrsdelikte (Akten MIDI pag. 6 ff., 15 ff., 36, 50, 59, 71 ff., 100 ff., 
106, 146 ff., 165, 209). Nach Inkrafttreten von Art. 63 Abs. 2 AIG am 1. Ja-
nuar 2019 hat sich der Beschwerdeführer weiter wegen Widerhandlungen 
gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung strafbar gemacht und wurde 
zweimal mittels Strafbefehl zu Gelstrafen verurteilt, insgesamt 17 Tages-
sätze respektive Fr. 510.-- (Akten MIDI pag. 243, 268; vgl. auch pag. 277 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2023, Nr. 100.2022.312U, 
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Strafregisterauszug vom 2.4.2020). Hinzukommen zwei Bussen von je 
Fr. 40.-- (Akten SID pag. 40, 43). Auch wenn dem Beschwerdeführer keine 
schwere Delinquenz vorzuwerfen ist, trifft doch zu, dass er gesetzliche Vor-
schriften über sehr lange Zeit immer wieder missachtet hat.

3.4.3 Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2002 einen Intensivsprachkurs an 
der Universität Fribourg besucht und «Stufe 4» abgeschlossen (Akten MIDI 
pag. 313). Das erreichte Sprachniveau geht aus dem Schlusszeugnis nicht 
(klar) hervor und das Schlusszeugnis stellt keinen anerkannten Sprachnach-
weis dar (so auch angefochtener Entscheid E. 5.6.3). Immerhin war der Be-
schwerdeführer aber in der Lage, die ADR-Fahrer-Bescheinigung zu erhal-
ten, und arbeitet(e) er als Taxifahrer im deutschsprachigen Raum (vgl. vorne 
E. 3.3.1 f.), womit angenommen werden kann, dass seine Sprachkenntnisse 
jedenfalls zur Verständigung im Behördenkontakt und mit Fahrgästen grund-
sätzlich ausreichen. Insgesamt lässt sich aber nicht abschliessend feststel-
len, ob er in sprachlicher Hinsicht ausreichend integriert ist. 

3.5 Wie es sich mit der Verschuldung, seiner strafrechtlichen Vergangen-
heit und seinem Sprachniveau im Einzelnen verhält, muss hier allerdings 
nicht weiter vertieft werden. Der Beschwerdeführer erfüllt durch seinen sehr 
hohen Sozialhilfebezug bereits (und klar) das Integrationsdefizit der Nicht-
teilnahme am Wirtschaftsleben (vgl. vorne E. 3.2 f.). Das öffentliche Inte-
resse an einer Rückstufung würde durch seine Schuldensituation, die Straf-
erkenntnisse oder ein allfälliges sprachliches Defizit lediglich noch (wenn 
auch nicht massgeblich) schwerer wiegen. Daher kann offenbleiben, ob 
diese selbständige Rückstufungsgründe (Art. 58a Abs. 1 Bst. a und c AIG) 
abgeben würden. Namentlich die Schuldensituation spricht neben den straf-
rechtlichen Verurteilungen aber jedenfalls nicht für eine gelungene Integra-
tion des Beschwerdeführers.

4.

4.1 Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit (vgl. vorne E. 2.3) 
sind das öffentliche Interesse, dass Ausländerinnen oder Ausländer ihr In-
tegrationsdefizit nach Art. 58a AIG korrigieren, und ihr privates Interesse, 

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den privilegierten ausländerrechtlichen Status der Niederlassung zu behal-
ten, gegeneinander abzuwägen (BVR 2023 S. 429 E. 4.1 mit Hinweisen, 
auch zum Folgenden). Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschul-
den an misslungener wirtschaftlicher und sprachlicher Integration trifft, beur-
teilt sich nach Massgabe der persönlichen Umstände im Sinn von Art. 58a 
Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 77f VZAE. Nach Art. 77f VZAE ist insbesondere der 
Situation von ausländischen Personen angemessen Rechnung zu tragen, 
welche sich nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen wirtschaftlich in-
tegrieren können aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen 
Behinderung (Bst. a), einer schweren oder lang andauernden Krankheit 
(Bst. b) oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände (Bst. c), namentlich 
wegen einer ausgeprägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche (Ziff. 1), Er-
werbsarmut (Ziff. 2) oder der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben 
(Ziff. 3).

4.2 Der Beschwerdeführer hält sich seit mehr als 20 Jahren mit einem 
gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz auf. Er kam als 31-Jähriger in 
die Schweiz und hätte genügend Zeit gehabt, sich aus- oder weiterzubilden 
und sich in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Wie der erhebliche Sozi-
alhilfebezug und die Verschuldung zeigen, ist es ihm jedoch nicht gelungen, 
sich hier beruflich-wirtschaftlich zu integrieren. Seine Behauptung, die Selb-
ständigkeit sei die einzige Möglichkeit für ihn gewesen, Geld zu verdienen 
(Beschwerde S. 3 unten), entbehrt jeder Grundlage, brachte diese Tätigkeit 
doch nicht genügend ein, um sich und seine (sukzessive grösser werdende) 
Familie zu erhalten; so war er in dieser Zeit durchwegs auf Sozialhilfe ange-
wiesen (vgl. vorne E. 3.2.1 und 3.3.1). Dennoch strebte er über Jahre hinweg 
nicht ernsthaft eine Veränderung seiner beruflichen Situation an. Wenn dar-
aus hohe Schulden resultierten, muss dies zumindest qualifiziert leichtferti-
gem Verhalten zugeschrieben werden, führt er doch selber aus, er habe sich 
ohne Kenntnisse der Rahmenbedingungen und ohne (zureichende) Sprach-
kenntnisse in Selbständigkeit versucht (vgl. Beschwerde S. 4 und 10). Erst 
der Druck des Rückstufungsverfahrens konnte ihn zu einer gewissen Verän-
derung seiner Situation bewegen, wobei er auch heute zu wenig verdient, 
um sich selber zu erhalten (vgl. vorne E. 3.3.2). Selbst wenn zutreffen sollte, 
dass er seine grosse Familie mit Anstellungen im Niedriglohnsegment objek-
tiv betrachtet nie ohne Sozialhilfe hätte erhalten können (Beschwerde S. 5 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2023, Nr. 100.2022.312U, 
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unten), hilft ihm das nicht. Zwar ist eine siebenköpfige Familie mit grossem 
finanziellen Aufwand verbunden. Dies erklärt und rechtfertigt sein jahrelan-
ges Verharren in der defizitären Selbständigkeit und sein mangelhaftes En-
gagement in Bezug auf die Selbsterhaltungsfähigkeit aber nicht; zudem wä-
ren im Angestelltenverhältnis zumindest die hohen Schulden aus seiner 
selbständigen Geschäftstätigkeit ausgeblieben. Es sind damit auch keine be-
sonderen persönlichen Verhältnisse im Sinn von Art. 77f VZAE dargetan. 
Insbesondere nahm der Beschwerdeführer keine Betreuungsaufgaben im 
Sinn von Art. 77f Bst. c Ziff. 3 VZAE wahr; die Eheleute lebten die traditio-
nelle Rollenverteilung und laut der Ehefrau hat er sie bei der Kinderbetreu-
ung nicht unterstützt (vgl. VGE 2022/311 vom 9.5.2023 E. 4.2.1). Zu Recht 
ruft er auch nicht Art. 77f Bst. c Ziff. 2 VZAE an; Erwerbsarmut stünde bloss 
bei langfristigem, zweckmässigem und vollem Ausschöpfen des Arbeitspo-
tenzials in Frage (Stichwort «Working Poor»; vgl. BVR 2017 S. 7 E. 6.1.2 mit 
Hinweis). Schliesslich ist keine Behinderung im Sinn von Art. 77f Bst. a 
VZAE vorgebracht. Darauf kann namentlich nicht aus seinem pauschalen 
Hinweis geschlossen werden, Asyl erhalte nur, wer politisch verfolgt wurde, 
was ohne weiteres «gewisse Vorbelastungen» indiziere (Beschwerde S. 3). 
Konkrete psychische Probleme wie eine posttraumatische Belastungsstö-
rung (PTBS) o.Ä. hat er weder (substanziiert) vorgebracht noch mit Beweis-
mitteln (z.B. Arztberichte) untermauert. Spätestens seit der ausländerrecht-
lichen Ermahnung vom 9. Oktober 2018 (vgl. vorne E. 3.3.2 und hinten 
E. 4.4) musste ihm klar sein, dass seine mangelhafte wirtschaftliche Integra-
tion aus ausländerrechtlicher Sicht problematisch ist – insbesondere im Hin-
blick auf die anstehende Gesetzesverschärfung. Seine mangelhafte Integra-
tion erscheint insgesamt als überwiegend selbstverschuldet. An dieser Be-
urteilung ändert die Tätigkeit als Taxifahrer nichts, ist der Beschwerdeführer 
doch nach wie vor nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt komplett selb-
ständig zu finanzieren (vgl. vorne E. 3.3.3).

4.3 Das öffentliche Interesse, dass der Beschwerdeführer sein Integra-
tionsdefizit korrigiert, erscheint gewichtig, zumal seine jahrelange Sozialhil-
feabhängigkeit erheblich ist (vorne E. 3.2.1) und er seine mangelhafte wirt-
schaftliche Integration mitverschuldet hat (E. 4.2 hiervor). Auch wenn er sich 
vor einem Jahr von der Sozialhilfe gelöst hat, ist nicht ersichtlich, wie er sei-
nen Lebensunterhalt (ohne weitere Verschuldung) bestreitet. Er konnte 

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Seite 16

seine Erwerbssituation seit Anfang 2019 nicht nachhaltig festigen, womit ihm 
in wirtschaftlicher Hinsicht keine positive Prognose gestellt werden kann. 
Das private Interesse des Beschwerdeführers an der Beibehaltung seines 
bisherigen ausländerrechtlichen Status (Niederlassungsbewilligung) hat da-
gegen zurückzustehen. Auch wenn mit der Rückstufung eine Verschlechte-
rung seiner Rechtsposition einhergeht, kann er im Land verbleiben und hier 
die Beziehung mit seinen Kindern weiter pflegen. Der Verlust des Anwesen-
heitsrechts und die Rückkehr in sein Heimatland stehen nicht zur Diskussion 
(vorne E. 2.3). An dieser Gewichtung ändert seine lange Aufenthaltsdauer 
nichts (Beschwerde S. 7), zeigt dieser Umstand vielmehr auf, dass er genü-
gend Zeit gehabt hätte, sich besser in der Schweiz zu integrieren (vgl. E. 4.2 
hiervor). Die Rückstufung soll den Beschwerdeführer motivieren, seine In-
tegration voranzutreiben. Die Massnahme ist dazu geeignet. Sie ist auch er-
forderlich, um ihm aufzuzeigen, dass von ihm erwartet wird, sich durch aktive 
Teilnahme am Wirtschaftsleben selber wirtschaftlich zu erhalten und zu den 
Lebenshaltungskosten seiner Kinder zumindest beizutragen. Seine zuletzt 
dokumentierte Tätigkeit als Taxifahrer, die ihm zumindest gewisse Einnah-
men ermöglichen dürfte (vgl. vorne E. 3.3.1), ist ihm zwar positiv anzurech-
nen; jedoch darf unter den konkreten Umständen angenommen werden, 
dass diese nur auf Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens zustande ge-
kommen ist. Dies zeigt, dass die Massnahme des ABEV gerade notwendig 
gewesen ist, um beim Beschwerdeführer eine Verhaltensänderung herbei-
zuführen. Die an die Rückstufung geknüpften Auflagen (vorne Bst. A) er-
scheinen sachgerecht und ebenfalls geeignet und erforderlich, um die fest-
gestellten Integrationsmängel zu reduzieren. Gegenteiliges macht der Be-
schwerdeführer auch nicht geltend. Der Beschwerdeführer ist heute 56 Jahre 
alt und hat damit noch einige Jahre Zeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. 
Somit ist ihm die Rückstufung mit den verfügten Auflagen auch zumutbar.

4.4 Laut der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer «lediglich einmal 
formfrei ermahnt» und wäre eine «formelle Verwarnung» der schriftlichen Er-
mahnung vom 9. Oktober 2018 «vorzuziehen» gewesen (S. 8). Zu Recht ist 
indes nicht vorgebracht, dass die Rückstufung des Beschwerdeführers zu-
nächst unter dem neuen Recht hätte angedroht werden müssen. Ist eine 
Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann 
die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2023, Nr. 100.2022.312U, 
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(Art. 96 Abs. 2 AIG). Es genügt, dass der Beschwerdeführer in der einläss-
lich begründeten schriftlichen Ermahnung vom 9. Oktober 2018 (zugestellt 
per Einschreiben) – auch im Hinblick auf das neue Recht – darauf aufmerk-
sam gemacht wurde, er habe sich im Rahmen seiner Möglichkeit um die Er-
höhung des Arbeitspensums oder Aufnahme einer weiteren Teilzeitanstel-
lung zu bemühen, um eine finanzielle Selbstständigkeit zu erreichen, an-
dernfalls ihm ausländerrechtliche Konsequenzen drohten; insbesondere be-
hielt sich die Ausländerbehörde eine Rückstufung ausdrücklich vor (vgl. 
vorne E. 3.3.2). Eine Verwarnung oder die blosse Androhung der Rückstu-
fung erschiene zudem nicht angemessen, zumal die schriftliche Ermahnung 
aus dem Jahr 2018 den Beschwerdeführer nicht dazu veranlassen konnte, 
konkrete Schritte zur Arbeits- und Sprachintegration oder Schuldensanie-
rung einzuleiten. Erst der Druck des 2020 eingeleiteten Rückstufungsverfah-
rens konnte ihn zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bewegen. Mit Blick auf 
die gesamten Umstände ist die Rückstufung auch im Licht der Stufenfolge 
der verschiedenen Massnahmen verhältnismässig und verletzte eine Ver-
warnung oder die blosse Androhung der Rückstufung das Untermassverbot. 
Es ist dem Beschwerdeführer zudem bei erfolgreicher Integration möglich, 
fünf Jahre nach Rechtskraft der Rückstufung die Erteilung einer Niederlas-
sungsbewilligung zu beantragen (Art. 34 Abs. 6 AIG i.V.m. Art. 61a VZAE).

4.5 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung unter gleichzeitiger Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung erweist sich demnach als verhältnismäs-
sig.

5. 

Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. Es besteht 
auch kein Anlass, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen (Eventualbegehren; vorne Bst. C). Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2023, Nr. 100.2022.312U, 
Seite 18

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig und hat seine Parteikosten selber zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Er hat indes für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und 
Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht. 

6.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). 

6.3 Im vorliegenden Verfahren geht es um eine Rückstufung nach Art. 63 
Abs. 2 AIG; das Gesetz sieht diese Möglichkeit erst seit dem 1. Januar 2019 
vor. Im Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsprechung gab es 
dazu noch keine vertiefte Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht hat erste 
Urteile erst ab November 2022 gefällt. Frühe Beiträge im Schrifttum haben 
sich im Hinblick auf die Rechtsnatur der Niederlassungsbewilligung (zeitliche 
Unbegrenztheit und Bedingungsfeindlichkeit) eher kritisch zur Rückstufung 
geäussert und «grösste Zurückhaltung» bei deren Anwendung verlangt (z.B. 
Uebersax/Petry/Hruschka/Frei/Errass, Migrationsrecht in a nutshell, 2021, 
S. 170). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann deshalb nicht als gera-
dezu aussichtslos bezeichnet werden (vgl. auch BGer 2C_536/2021 vom 
19.10.2021 E. 7.2). Die Verhältnisse rechtfertigen zudem den Beizug einer 
Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters. 

6.4 Näher zu prüfen ist die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerde-
führers.

6.4.1 Bedürftig ist eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht 
aufzubringen vermag, ohne Mittel anzugreifen, die sie zur Deckung des not-
wendigen Lebensunterhalts für sich und die Familie bedarf. Für die Feststel-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2023, Nr. 100.2022.312U, 
Seite 19

lung der Einkommensarmut ist vom betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimum auszugehen, welches nach dem Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabtei-
lung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
25. Januar 2011 über die Ermittlung und den Nachweis der Prozessarmut im 
Sinn von Art. 117 Bst. a ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG (nachfolgend: KS 1; 
einsehbar unter: <www.justice.be.ch>, Rubriken «Verwaltungsgerichtsbar-
keit/Kosten/Unentgeltliche Rechtspflege») zu ermitteln ist. Die unentgeltliche 
Rechtspflege ist – vorbehältlich der materiellen Voraussetzung – zu gewäh-
ren, wenn das Einkommen geringer ist als der zivilprozessuale Zwangsbe-
darf oder ihn gerade erreicht bzw. bloss geringfügig übersteigt. Bei einem 
Überschuss sind Prozesskosten praxisgemäss bei weniger kostspieligen 
Verfahren innert Jahresfrist, bei anderen innert zwei Jahren zu tilgen (KS 1 
Bst. E). Der Nachweis der Prozessbedürftigkeit obliegt der gesuchstellenden 
Person; diese hat ihre wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend darzustellen 
und soweit möglich zu belegen (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 3.2.4, 2016 S. 369 
E. 4.3.2; s. auch Art. 20 Abs. 1 VRPG; zum Ganzen Lucie von Büren, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 111 N. 19 ff.).

6.4.2 Für die Berechnung des Zwangsbedarfs ist von einem um 30 % er-
weiterten monatlichen betreibungsrechtlichen Grundbedarf von Fr. 1'560.-- 
auszugehen (Grundbetrag für Einzelperson Fr. 1'200.-- zuzüglich 30 %; 
KS 1 Bst. A i.V.m. Kreisschreiben Nr. B 1 des Obergerichts des Kantons 
Bern vom 1. April 2010 betreffend Richtlinien über die Berechnung des Exis-
tenzminimums [nachfolgend: KS B 1] Beilage 1 Ziff. I, einsehbar unter: 
<www.justice.be.ch>, Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Kosten/
Unentgeltliche Rechtspflege»). Hinzuzurechnen sind Fr. 430.45 für die obli-
gatorische Krankenpflegeversicherung (BB 9 act. 9A). Obwohl der Be-
schwerdeführer nur vorübergehend im Kanton Zürich (Wolfhausen) gewohnt 
haben dürfte (vgl. Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich 
vom 10.11.2022 [act. 11A]; vorne Bst. C), hat er keine neuen Belege zur 
Wohnungsmiete und auswärtigen Verpflegung eingereicht. Zu seinen Guns-
ten werden diese Kosten dennoch dem Zwangsbedarf hinzugerechnet, da 
davon auszugehen ist, dass er solche Ausgaben auch am allfälligen neuen 
Wohnort hat. Damit werden Fr. 1'400.-- für die Wohnungsmiete (inkl. Neben-
kosten; BB 7 act. 9A) und Fr. 220.-- für Berufsauslagen für auswärtige Ver-

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pflegung (vgl. KS 1 Bst. C Ziff. 2d i.V.m. KS B 1 Beilage I Ziff. II/4b) berück-
sichtigt. 

Nicht berücksichtigt werden können indessen künftige Steuern (vgl. Ergän-
zung seines Gesuchs vom 17.11.2022 S. 5 [act. 9]). Laufende Steuern kön-
nen miteinbezogen werden (KS 1 Bst. C Ziff. 2 Bst. g; BGE 135 I 221 
E. 5.2.1 ff. [Pra 99/2010 Nr. 25]), soweit die gesuchstellende Person ihrer 
Steuerpflicht nachkommt (Effektivitätsgrundsatz; BGE 121 III 20 E. 3b; 
BGer 2C_873/2021 vom 17.11.2021 E. 2.3.2; VGE 2018/210 vom 11.4.2019 
E. 3.3.4). Belegt hat der Beschwerdeführer einzig eine Gebührenzahlung 
von Fr. 70.-- an die Steuerverwaltung (Beilage 3 zur Eingabe vom 27.4.2023 
[act. 15A]) – diese wird seinem Zwangsbedarf hinzugerechnet. Dass er dar-
über hinaus weitere Zahlungen für laufenden Steuern getätigt hätte, er-
schliesst sich aus den Akten nicht, auch nicht aus dem eingereichten Konto-
auszug vom 6. April 2023 (BB 4 act. 15A). Nach dem Effektivitätsgrundsatz 
sind auch die geltend gemachten Unterstützungsbeiträge von Fr. 680.-- für 
seine Kinder nicht zum Zwangsbedarf hinzuzurechnen, hat er doch bloss 
eine einmalige Zahlung belegt (vgl. vorne E. 3.3.3). Nicht angerechnet wer-
den zudem die geltend gemachten Mobilitätskosten (Fahrten zum Arbeits-
platz; vgl. KS 1 Bst. C Ziff. 2 Bst. d). Zwar bestätigte sein ehemaliger Arbeits-
geber, dass er auf ein Auto angewiesen ist (BB 10 act. 9A) und erschien auf-
grund seiner damaligen Wohn- und Arbeitsorte (Wolfhausen und 
H.________) plausibel, dass er solche Berufsauslagen tatsächlich hatte. 
Jedoch hat der Beschwerdeführer im Mai/Juni 2023 für ein neues 
Unternehmen gearbeitet, über den Arbeitsort hat er nicht orientiert (vgl. vorne 
E. 3.3.1). Mangels Nachweis des Arbeitsorts (und Wohnorts; vgl. vorne 
E. 6.4.1), kann nicht abgeschätzt werden, ob er solche Berufsauslagen 
weiterhin effektiv hat. 

Nach dem Gesagten setzt sich der prozessuale Zwangsbedarf wie folgt zu-
sammen:

Grundbetrag Fr.1'200.00
Zuschlag von 30 % Fr. 360.00
Krankenkassenprämie Fr. 430.45
Wohnkosten Fr.1'400.00
auswärtige Verpflegung Fr. 220.00

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Laufende Steuern Fr. 70.00
----------------

prozessualer Zwangsbedarf Fr.3'680.45

6.4.3 Der Beschwerdeführer verdiente in den Monaten August 2022 bis 
März 2023 und Mai bis Juni 2023 durchschnittlich Fr. 3'403.15 (BB 1 
act. 15A; Beilage 3 act. 23A; vgl. vorne E. 3.3.1). Wird diesen Einkünften der 
anrechenbare prozessuale Zwangsbedarf gegenübergestellt, resultiert ein 
Manko von Fr. 277.30. Prozessbedürftigkeit ist demnach gegeben. 

6.5 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gutzuheissen 
und dem Beschwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren 
seine Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin beizuordnen.

6.6 Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 
17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 
168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 
Fr. 11'800.-- pro Instanz zuzüglich allfälliger Zuschläge nach Art. 11 Abs. 2 
und Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich 
der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG). – Trotz Einladung (vgl. Verfügung vom 20.7.2023 [act. 20]) hat 
die Rechtsvertreterin keine Kostennote für das verwaltungsgerichtliche Ver-
fahren eingereicht; die entsprechenden Parteikosten werden daher ermes-
sensweise bestimmt. Der vorliegende Rückstufungsfall ist höchstens durch-
schnittlich komplex; der Anwaltsaufwand beschränkte sich auf das Verfas-
sen der Beschwerdeschrift, dem Beibringen weiterer Unterlagen (act. 15) so-
wie auf die Schlussbemerkungen (act. 23). Die Rechtsvertreterin, die im Ver-
fahren 100.2022.311 die vom Beschwerdeführer getrennte Ehefrau vor Ver-
waltungsgericht vertreten hat, konnte im Übrigen Synergien nutzen und war 
mit der Sache bereits aus dem vorinstanzlichen Verfahren vertraut. Insge-
samt erscheint ein Parteikostenersatz von Fr. 4'000.-- (exkl. Auslagen und 
MWSt) angemessen. Dies entspräche beim üblichen Stundenansatz von 
Fr. 250.-- einem zeitlichen Aufwand von 16 Stunden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2023, Nr. 100.2022.312U, 
Seite 22

6.7 Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar ge-
mäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 
Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Bei einem 
massgeblichen Zeitaufwand von 16 Stunden ist die Entschädigung der 
Rechtsvertreterin auf Fr. 3'200.-- festzusetzen, zuzüglich Auslagen von pau-
schal Fr. 50.-- und Mehrwertsteuer, womit sich die Entschädigung insgesamt 
auf Fr. 3'500.25 (inkl. MWSt) beläuft.

6.8 Die Verfahrenskosten sind vorerst durch den Kanton Bern zu tragen 
und die Rechtsvertreterin ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der 
Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton zur Nachzahlung verpflichtet, 
sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG 
und Art. 123 ZPO). 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.

4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdefüh-
rer Rechtsanwältin ..., ..., als amtliche Anwältin beigeordnet. Der 
tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 4'361.85 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2023, Nr. 100.2022.312U, 
Seite 23

(inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Rechtsanwältin ... wird aus der 
Gerichtskasse eine auf Fr. 3'500.25 (inkl. Auslagen und MWSt) 
festgesetzte Entschädigung vergütet.

5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.