# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74146e20-bb42-5ce2-aad4-32fbadafff85
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.02.2014 IV 2012/112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-112_2014-02-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/112

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 11.02.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 11.02.2014
Art. 13 IVG. Ziff. 395 Anh. GgV. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Geburtsgebrechen, 
leichte cerebrale Bewegungsstörungen. Die Ursache leichter 
Bewegungsstörungen muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ermittelt 
werden. Nur wenn sie überwiegend wahrscheinlich cerebraler Art ist, fällt 
eine Anerkennung als Geburtsgebrechen in Betracht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Februar 2014, IV 
2012/112).

Entscheid Versicherungsgericht, 11.02.2014

Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug (Vorsitz), Versicherungsrichter Ralph Jöhl 

und Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 11. Februar 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch B.___,

diese wiederum vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irja Zuber Hofer, c/o Procap 

Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

medizinische Massnahmen

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___, geboren 20__, wurde von seinen Eltern wenige Tage nach seiner Geburt 

zum Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen angemeldet (IV-act. 

1). Dr. med. C.___, leitende Ärztin der Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und 

Gesichtschirurgie am Universitätsspital Zürich, berichtete Dr. med. D.___, FMH 

Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, am 6. Juli 2011 (IV-act. 8), sie habe eine 

Atresia auris congenita beidseits mit hochgradiger, vermutlich vorwiegend 

schallleitungsbedingter, Schwerhörigkeit diagnostiziert und eine Hörgeräteversorgung, 

die Einleitung einer audiopädagogischen Betreuung des Versicherten an der Sprach­

heilschule E.___ sowie einen Antrag an die IV-Stelle St. Gallen um Kostenübernahme 

für medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 

441 beantragt. Am 21. Juli 2011 (IV-act. 9) teilte Dr. med. F.___, Oberärztin am 

Kantonsspital Chur, mit, sie habe ein Dysmorphie-Syndrom (mit einer partiellen 

Monosomie 18 und partiellen Trisomie 18, einer Anotie beidseits, einer Retro/ 

Mikrognathie, einer Sandalenfurche beidseits, einer Vierfingerfurche links, einem 

Spaltwirbel Th10, einem Halbwirbel Th5 und einem Hypertelorismus) und einen 

muskulären Ventrikelseptumdefekt (VSD) diagnostiziert. Der Gesundheitszustand 

werde sich auf den Schulbesuch auswirken. Der klinische Verlauf sei aufgrund des 

genetischen Mosaiks schwierig voraussehbar und zum jetzigen Zeitpunkt nicht 

festzulegen. Es lägen die Geburtsgebrechen Ziffern 152, 313 und 441 vor. Dr. med. 

G.___ vomIV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) hielt am 18. Oktober 2011 

fest, der Versicherte leide an den Geburtsgebrechen Ziffern 152, 313, 441 und 446 (IV-

act. 13). Gleichentags beantragte die Mutter des Versicherten die Ausrichtung weiterer 

Leistungen unter Hinweis auf das Geburtsgebrechen Ziffer 303 (IV-act. 14; vgl. auch IV-

act. 34). Am 11. November 2011 (IV-act. 21 ff.) erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache 

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für die Behandlung der Geburtsgebrechen Ziffern 152, 313, 441 und 446. Am 25. 

Januar 2012 wurde auch für das Geburtsgebrechen Ziffer 303 (samt verordneten 

Behandlungsgeräten) Kostengutssprache erteilt (IV-act. 37). Am 10. Februar 2012 

erteilte die IV-Stelle zudem Kostengutsprache für die Hörhilfe mit knochenverankerter 

Komponente (IV-act. 43).

A.b  Bereits am 21. Oktober 2011 (IV-act. 15) hatte Dr. H.___ der IV-Stelle das 

Vorliegen des Geburtsgebrechens Ziffer 395 angezeigt. Er hatte ausgeführt, es lägen 

klare Hinweise für eine cerebrale Bewegungsstörung vor. Eine entsprechende 

Physiotherapie sei bereits begonnen worden. Am 6. Dezember 2011 (IV-act. 26) hatte 

Dr. H.___ berichtet, es liege ein komplexes Dysmorphiesyndrom vor. Der Versicherte 

leide unter anderem an einem gemischten Entwicklungsrückstand mit insbesondere 

ausgeprägter Rumpfhypotonie, auffällig abnormen Bewegungsmustern und 

insbesondere fehlenden fidgety movements als Ausdruck einer sich anbahnenden 

cerebralen Parese. Seiner Ansicht nach werde der Versicherte später am ehesten eine 

bilateral-spastische cerebrale Parese aufweisen. Aktuell lasse sich diese Diagnose aber 

noch nicht stellen. Die Kriterien für eine cerebrale Bewegungsstörung seien jedoch voll 

erfüllt. RAD-Arzt Dr. med. I.___, FMH Praktischer Arzt, hatte am 3. Januar 2012 (IV-

act. 28) Stellung zu den Ausführungen von Dr. H.___ genommen und ausgeführt, als 

Geburtsgebrechen Ziffer 395 gälten leichte cerebrale Bewegungsstörungen 

(Behandlung bis Ende des zweiten Lebensjahrs); eine muskuläre Hypotonie allein 

erfülle versicherungsmedizinisch die Kriterien des Geburtsgebrechens Ziffer 390 

(angeborene cerebrale Lähmungen) nicht. Eine angeborene hirnbedingte Lähmung sei 

zwar nicht selten Frühsymptom einer cerebralen Bewegungsstörung und könnte 

deshalb als Geburtsgebrechen Ziffer 395 qualifiziert werden, wenn keine andere 

Ätiologie als wahrscheinlich gelten müsse. Die versicherungsmedizinischen 

Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall aber nicht erfüllt, weil mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit die derzeit ausgeprägte Rumpfhypotonie ätiologisch auf das 

Dysmorphie-Syndrom zurückzuführen sei. Die fehlenden fidgety movements als 

bedeutsamer Prädikator für die Entwicklung einer cerebralen Parese änderten daran 

nichts. Mit einem Vorbescheid vom 5. Januar 2012 (IV-act. 31) hatte die IV-Stelle dem 

Vater des Versicherten mitgeteilt, dass sie keine Kostengutsprache für medizinische 

Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 395 leisten werde, 

weil die Voraussetzungen für die Anerkennung dieses Geburtsgebrechens nicht erfüllt 

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seien. Eine Kostenübernahme der Physiotherapie sei gestützt auf Art. 12 IVG nicht 

möglich, da es sich um eine Behandlung des Leidens an sich handle.

A.c  Die Eltern hatten am 24. Januar 2012 eingewendet, dass die angeführte Be­

gründung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Dysmorphie-Syndroms nicht be­

weisbar sei (IV-act. 40). Mit einer Verfügung vom 20. Februar 2012 (IV-act. 44) lehnte 

die IV-Stelle die Kostenübernahme für medizinische Massnahmen gestützt auf das 

Geburtsgebrechen Ziffer 395 ab. Sie führte aus, dem Schreiben vom 24. Januar 2012 

liessen sich keine neuen Aspekte entnehmen. Die medizinischen Abklärungen hätten 

ergeben, dass die Anspruchsvoraussetzungen für eine Zusprache des Geburtsge­

brechens Ziffer 395 nicht erfüllt seien.

A.d  Am 29. Februar 2012 (IV-act. 45) wandte sich Dr. H.___ direkt an RAD-Arzt 

Dr. I.___. Er führte aus, er sei befremdet darüber, dass die IV-Stelle ihn als be­

antragenden Arzt nicht konsultiert habe. Der Versicherte leide nicht an einer allge­

meinen muskulären Hypotonie, die beispielsweise bei Trisomie 21 zu beobachten sei, 

sondern an einer schwersten Rumpfhypotonie, die aller Wahrscheinlichkeit nach später 

in eine bilateral-spastische cerebrale Parese übergehen werde. Die Cerebralparese sei 

ja nur ein Überbegriff für eine Reihe von Störungen, die prä-, peri- oder auch postnatal 

zumindest in den ersten Lebenswochen auf das noch unreife und sich entwickelnde 

Gehirn eingewirkt hätten. Eine nachgewiesene genetische Störung schliesse seiner 

Meinung nach eine cerebrale Parese in keinster Weise aus. In Bezug auf den 

Versicherten müsse nicht eine spastische, athetoide oder ataktische cerebrale Parese 

nachgewiesen werden. Vielmehr genüge der Nachweis, dass eine cerebrale 

Bewegungsstörung vorliege, die gegebenenfalls im Alter von zwei Jahren dann in eine 

entsprechende cerebrale Parese (Geburtsgebrechen Ziffer 390) „umgewandelt werden 

könne“. Bei Kindern unter zwei Jahren seien die typischen Zeichen einer cerebralen 

Parese, die seitens der IV-Stelle gefordert würden, häufig noch gar nicht ausgebildet. 

Er verstehe nicht, dass eine primär genetische Diagnose letztlich die Anerkennung des 

Geburtsgebrechens Ziffer 395 verunmöglichen solle resp. a priori angenommen werde, 

dass die Veränderungen des Kindes im Zusammenhang mit dieser genetischen 

Fehlbildung stünden. Natürlich sei die Fehlbildung ursächlich für den 

Entwicklungsrückstand und auch für die Bewegungsstörungen, jedoch führe das 

Dysmorphiesyndrom zu einer gestörten Hirnentwicklung und dadurch auch zu einer 

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entsprechenden Bewegungsstörung. Die Ablehnung des Geburtsgebrechens Ziffer 395 

sei in keinster Weise nachvollziehbar und widerspreche dem bisherigen Vorgehen der 

IV-Stelle, denn zumindest wenn Hinweise für eine Bewegungsstörung vorgelegen 

hätten, sei auch bei Kindern mit syndromaler Störung eine Kostengutsprache für das 

Geburtsgebrechen Ziffer 395 geleistet worden. Die IV-Stelle antwortete Dr. H.___ am 

16. März 2012 (IV-act. 46), die Eltern des Versicherten hätten mit ihrem Einwand keine 

neuen Fakten oder stichhaltige Argumente geliefert, welche nicht bereits aus den Akten 

ersichtlich seien. Deshalb bestehe auch kein Anlass, den Fall erneut dem RAD 

vorzulegen. Es sei nicht die Pflicht der Invalidenversicherung, bei einem Einwand ohne 

konkrete Hinweise weitere (medizinische) Unterlagen einzuholen. Unter Verweis auf das 

Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der 

Invalidenversicherung (KSME), Randziffer 390.2, seien die Bewegungsstörungen des 

Versicherten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Folge des Dysmorphie-

Syndroms. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine cerebrale Parese mit klaren 

Befunden nachgewiesen werden können, könnten die Eltern erneut einen Antrag zur 

Überprüfung stellen. In der Vergangenheit habe man die Kostengutsprache betreffend 

das Geburtsgebrechen Ziffer 395 sehr kulant und versicherungsfreundlich (gemeint: 

versichertenfreundlich) beurteilt. Nach internen Kontrollen durch das Bundesamt für 

Sozialversicherung sei man gezwungen, sich an die gesetzlichen Weisungen zu halten. 

Aus versicherungsmedizinischer Sicht seien im vorliegenden Fall die Voraussetzungen 

für eine Kostengutsprache nicht erfüllt.

B.    

B.a  Gegen die Verfügung vom 20. Februar 2012 lässt der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 22. März 2012 Beschwerde erheben (act. G 1). Er lässt die 

Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziffer 390 (gemeint: 395), die Kostengutsprache 

für die Physiotherapie und eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren 

Abklärungen an die Beschwerdegegnerin beantragen. Zur Begründung lässt er im 

Wesentlichen ausführen, die ausgeprägte Rumpfhypotonie sei gemäss einer 

ausführlichen fachärztlichen Stellungnahme (Dr. H.___, 14. März 2012, act. G 1.3) nicht 

auf das Dysmorphie-Syndrom zurückzuführen. Zudem gehe es nicht um die 

Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziffer 390, sondern um eine cerebrale 

Bewegungsstörung. Das Vorliegen der chromosomalen Störung schliesse die 

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Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziffer 395 nicht aus. Vermutlich wäre dieses 

anerkannt worden, wenn nicht eine genetische Abklärung durchgeführt worden wäre. 

Die Nichtanerkennung des Geburtsgebrechens Ziffer 395 sei klar zu Unrecht erfolgt. 

Die Kostenübernahme für die Physiotherapie sei gestützt auf das Geburtsgebrechen 

395 zu erteilen.

B.b  Am 15. Mai 2013 (act. G 6) beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung führt sie unter Hinweis auf Rz. 395 und 390.2 KSME aus, 

die ausgeprägte Rumpfhypotonie sei überwiegend wahrscheinlich auf das Dysmorphie-

Syndrom zurückzuführen. Das Schreiben von Dr. H.___ vom 29. Februar 2012 ändere 

an dieser Einschätzung nichts, zumal Dr. H.___ sogar bestätige, dass die genetische 

Fehlbildung ursächlich für den Entwicklungsrückstand und auch die 

Bewegungsstörung sei.

Erwägungen:

1.     

1.1   Versicherte haben gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG bis zum vollendeten 20. Altersjahr 

Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen 

Massnahmen. Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter 

Geburt bestanden haben (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Der Bundesrat ist der Aufgabe, eine 

Liste der anerkannten Geburtsgebrechen zu erstellen (vgl. Art. 13 Abs. 2 IVG), mit dem 

Erlass der GgV nachgekommen (vgl. Art. 3 IVV). Diese sieht in Ziff. 390 ihres Anhangs 

vor, dass angeborene cerebrale Lähmungen (spastischer, dyskinetischer oder 

ataktischer Art) als Geburtsgebrechen anzuerkennen sind. Gemäss Ziff. 395 des 

Anhangs zur GgV sind auch leichte cerebrale Bewegungsstörungen als 

Geburtsgebrechen anzuerkennen, wobei die Behandlung nur bis zur Vollendung des 

zweiten Altersjahres vorgesehen ist. Laut Rz. 390.2 KSME begründet eine muskuläre 

Hypotonie allein versicherungsmedizinisch kein Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 390. 

Hypotonien sind gemäss den Ausführungen des Bundesamtes nicht selten 

Frühsymptome einer cerebralen Bewegungsstörung und können deshalb ein 

Geburtsgebrechen Ziffer 395 begründen, wenn keine andere Ätiologie, wie 

beispielsweise eine Trisomie 21, als wahrscheinlicher gelten muss. Gemäss Rz. 395 

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KSME gelten als leichte cerebrale Bewegungsstörungen transitorisch neurologische 

respektive cerebral-motorische Symptome in den ersten zwei Lebensjahren, also 

eindeutig pathologische Bewegungsmuster mit Asymmetrie, eingeschränkter 

Variabilität und mit im weiteren Verlauf zunehmenden Symptomen, wie 

asymmetrischem Haltungsmuster, Opisthotonus, persistierender Primitivreaktionen 

oder Auffälligkeiten des Muskeltonus, welche als mögliche Frühsymptome einer 

cerebralen Lähmung gelten.

1.2   Im Beschwerdeantrag hat der Beschwerdeführer die Anerkennung eines Geburts­

gebrechens im Sinne von Ziffer 390 des Anhangs zur GgV beantragen lassen. Dabei 

muss es sich um einen Schreibfehler handeln, denn im Übrigen ist sowohl von beiden 

Parteien als auch vom behandelnden Facharzt Dr. H.___, auf dessen Ausführungen der 

Beschwerdeführer seine Argumentation gestützt hat, anerkannt, dass die Voraus­

setzungen für eine Anerkennung eines Geburtsgebrechens im Sinne von Ziffer 390 im 

hier massgebenden Zeitraum bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht erfüllt 

gewesen sind. Zwischen den Parteien ist vielmehr bzw. einzig streitig, ob ein 

Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 395 des Anhangs zur GgV vorliegt bzw. ob ein 

Anspruch auf Physiotherapie

besteht.

2.     

2.1   Der Beschwerdeführer leidet (nebst weiteren, anerkannten Geburtsgebrechen) laut 

dem behandelnden Facharzt Dr. H.___ an einem komplexen Dysmorphiesyndrom mit 

insbesondere ausgeprägter Rumpfhypotonie, auffällig abnormen Bewegungsmustern 

und fehlenden fidgety movements als Ausdruck einer sich anbahnenden cerebralen 

Parese. Nach Ansicht von Dr. H.___ wird der Versicherte später am ehesten eine 

bilateral-spastische cerebrale Parese aufweisen. Diese von den RAD-Ärzten nicht 

bezweifelten Symptome bzw. Beschwerden können unter den (medizinisch 

unspezifischen) Begriff der leichten Bewegungsstörungen subsumiert werden, wobei 

allerdings gemäss Ziffer 395 des Anhangs zur GgV entscheidend ist, dass die 

Bewegungsstörungen cerebral verursacht sind. Dr. H.___ hat zwar nachvollziehbar 

dargelegt, weshalb seiner Ansicht nach eine solche cerebrale Ursache anzunehmen ist. 

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Der Versicherte leidet aber unter anderem auch an einer partiellen Monosomie 18 und 

an einer partiellen Trisomie 18, welche gemäss den Ausführungen der RAD-Ärzte 

ebenfalls die Ursache für die von Dr. H.___ beschriebenen Bewegungsstörungen sein 

können. Eine zentrale Frage ist somit, was die Ursache für diese Bewegungsstörungen 

ist. Wenn in Rz. 390.2 KSME ausgeführt wird, dass keine andere Ursache 

wahrscheinlicher sein dürfe als eine cerebrale, wird damit bloss ein genereller 

Grundsatz des Sozialversicherungsrechts spezifiziert, dass nämlich die 

Rechtsanwendung gestützt auf einen überwiegend wahrscheinlichen Sachverhalt 

erfolgen muss. Ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Bewegungsstörungen 

cerebraler Art sind, können sie nicht als Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 395 

anerkannt werden. Eine cerebrale Ursache ist, nach Lage der Akten, nicht 

wahrscheinlicher als eine genetische, nicht cerebrale Ursache. Den Akten lässt sich 

nicht entnehmen, ob mittels weiterer Abklärungen festgestellt werden kann, welche der 

beiden Ursachen überwiegend wahrscheinlich ist. Die RAD-Ärzte haben sich zu dieser 

Frage nicht geäussert. Bei dieser Sachlage darf nicht auf Beweislosigkeit geschlossen 

werden. Es ist daher weiter abzuklären, ob eine leichte cerebrale Bewegungsstörung 

vorliegt.

2.2   Was den ebenfalls streitigen Anspruch auf Physiotherapie betrifft, so ist zwar 

davon auszugehen, dass die Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziffer 395 auch 

eine entsprechende Kostengutsprache zur Folge haben wird. Ein Anspruch auf 

Physiotherapie kann aber allenfalls auch aufgrund eines anderen bereits anerkannten 

Geburtsgebrechen bejaht werden, weshalb die Beschwerdegegnerin auch abzuklären 

hat, ob die Kosten für die Physiotherapie aufgrund eines anderen Geburtsgebrechens 

übernommen werden können.

2.3   Die Sache ist zur Durchführung dieser weiteren Abklärungen und zur anschlies­

senden Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Weil eine Rück­

weisung zu weiteren Abklärungen praxisgemäss hinsichtlich der Kosten- und Ent­

schädigungsfolgen als vollständiges Obsiegen der Beschwerde führenden Partei zu 

qualifizieren ist, hat die Beschwerdegegnerin die gemäss Art. 69 Abs. 1  IVG zu er­

hebenden und angesichts des durchschnittlichen Aufwandes auf 600 Franken festzu­

setzenden Gerichtskosten zu bezahlen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm ge­

leistete Kostenvorschuss zurückerstattet. Sodann hat die Beschwerdegegnerin dem 

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Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 3’500 Franken (einschliesslich Bar­

auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung 

vom 20. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur Durchführung weiterer Ab­

klärungen im Sinne der Erwägungen und zur anschliessenden Neuverfügung an 

die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; dem 

Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

zurückerstattet.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3’500.-- auszurichten.

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		2025-07-19T10:07:23+0200
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