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**Case Identifier:** 7d27725f-7b7b-5ff5-926a-3438aadc5a2d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2010 A-2855/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2855-2008_2010-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2855/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Daniel de Vries Reilingh (Vorsitz), 
Richter Michael Beusch, Richter Lorenz Kneubühler, 
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

X._______ GmbH, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2004); 
Organisationsbeiträge.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2855/2008

Sachverhalt:

A.
Die  X._______  GmbH,  ...  (hienach:  X._______,  Beschwerdeführerin 
oder Gesellschaft), ist seit dem 1. Januar 2003 im Register der Mehr-
wertsteuerpflichtigen  bei  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung 
(ESTV) eingetragen.

B.
Am  15. April  und  am  29. November  2005  führte  die  ESTV  bei  der 
Gesellschaft eine Steuerkontrolle gemäss Art. 62 des Bundesgesetzes 
über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 
1300) durch. Sie prüfte die Abrechnungsperioden 1. Quartal 2003 bis 
4. Quartal  2004. Aufgrund  der  durchgeführten  Kontrolle  forderte  die 
ESTV für diese Steuerperioden mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... 
vom 23. Oktober  2006  Fr. 1'045.--  nach.  Diese  Steuernachforderung 
erfolgte  laut  ESTV  zum  einen  aufgrund  von  nicht  deklarierten 
"Einnahmen  aus  nicht  unter  das  Lotteriegesetz  fallende 
Teilnahmeeinsätzen  bei  Wettbewerben"  (A._______-Gewinnspiel), 
ausmachend einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 70.40; zum anderen 
aufgrund  von  nicht  deklarierten  "Einnahmen  aus  Sparbörse  1  PH", 
ausmachend Fr. 975.05.

C.
Mit  Schreiben  vom  15. Dezember  2006  bestritt  die  X._______  die 
Rechtmässigkeit der mit vorerwähnter EA geltend gemachten Steuer-
nachforderung. Die ESTV habe – so die Gesellschaft – die betroffenen 
Umsätze  aus  dem sogenannten  A._______-Gewinnspiel  zu  Unrecht 
als Entgelt  für  Einnahmen an einem sonstigen Glücksspiel  im Sinne 
von Art. 18 Ziff. 23 aMWSTG qualifiziert. Der von den Kunden bezahlte 
"Organisationsbeitrag" stelle vielmehr die Gegenleistung für den (zum 
Voraus bestimmten) Gewinn, d.h. das Produkt, dar. Bei den verkauften 
Produkten handle es sich  praktisch ausnahmslos um Auslandreisen, 
welche gemäss Art. 19 Abs. 2 Ziff. 9 aMWSTG von der Besteuerung 
befreit seien. Selbst wenn man der Auffassung der ESTV folge, wären 
die  Einnahmen nicht  steuerpflichtig,  denn  der  [ausländische]  Fiskus 
habe auf  den Produkten eine Schenkungssteuer erhoben, womit  die 
Umsätze  gemäss  Art. 18  Ziff. 23  aMWSTG von  der  Mehrwertsteuer 
ausgenommen seien.

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D.
Am 5. Dezember  2007  erliess  die  ESTV einen Entscheid  betreffend 
die  Steuerperioden  1. Quartal  2003  bis  4. Quartal  2004.  Darin  be-
harrte sie auf  ihrem Standpunkt,  dass die von den Teilnehmern ent-
richteten  Organisationsbeiträge  aus  mehrwertsteuerlicher  Sicht  die 
Gegenleistung für die Organisation des in Frage stehenden Gewinn-
spiels darstellten und deshalb der MWST unterlägen.

E.
Mit  Entscheid  vom 2. April  2008 wies  die  ESTV die  Einsprache der 
X._______ vom 21. Januar 2007 ab und erkannte, sie habe von der 
Gesellschaft  für  die  Steuerperioden  1. Quartal  2003  bis  4. Quartal 
2004 den Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 1'045.-- nebst Verzugszins seit 
dem 15. April  2004 (mittlerer Verfall) zu Recht nachgefordert. Sie be-
gründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Kunden den 
Organisationsbeitrag nicht als Entgelt für ein bestimmtes Produkt ent-
richteten,  sondern für  die Durchführung des besagten Gewinnspiels, 
an  dem sie  selbst  teilzunehmen beabsichtigten,  bezahlten. Die  Um-
sätze  seien  auch  nicht  gemäss  Art. 18  Ziff. 23  aMWSTG  von  der 
Mehrwertsteuer ausgenommen. Die ESTV wies im Übrigen darauf hin, 
dass die Nachbelastung wegen nicht deklarierter "Einnahmen aus der 
Sparbörse  1  PH"  von  der  Gesellschaft  im  Rahmen  der  Einsprache 
nicht beanstandet worden seien.

F.
Mit  Eingabe vom 2. Mai  2008 führte  die X._______ gegen den Ein-
spracheentscheid  der  ESTV  vom  2. April  2008  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht.  Sie  beantragte  –  unter  Kosten-  und  Ent-
schädigungsfolge –, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 
es  sei  zudem festzustellen,  dass  die  umstrittenen  Umsätze  bei  vor-
liegendem  Sachverhalt  als  Umsätze  gemäss  Art. 6  aMWSTG  bzw. 
Art. 7  aMWSTG zu  qualifizieren  seien. Die  Leistungen  seien  grund-
sätzlich steuerpflichtig, soweit sie bezogen worden seien. Würden die 
Dienstleistungen im Ausland erbracht, seien sie gemäss Art.  19 Abs. 2 
Ziff. 9  aMWSTG  von  der  Steuer  befreit.  Sie  begründete  ihre  Be-
schwerde  im  Wesentlichen  damit,  der  Organisationsbeitrag  sei 
fakultativ  und es werde nicht  vorausgesetzt,  dass der Kunde diesen 
Betrag bezahle, bevor er die Information erhalte, welches Produkt er 
anfordern könne.

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G.
Die ESTV schloss in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2008 auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.

H.
Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – so-
weit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine 
solche  liegt  nicht  vor  und  die  ESTV  ist  eine  Behörde  im  Sinn  von 
Art. 33  VGG. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beur-
teilung  der  vorliegenden  Beschwerde  zuständig.  Soweit  das  VGG 
nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Ver-
fahren nach dem VwVG.

1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer 
Feststellungsverfügung  zu  entsprechen,  wenn  die  gesuchstellende 
Person ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer 
Feststellungsverfügung  subsidiär  gegenüber  einer  Leistungs-  oder 
Gestaltungsverfügung (BGE 132 V 257 E. 1, 119 V 13 E. 2a; RENÉ RHI-
NOW/BEAT KRÄHENMANN,  Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Er-
gänzungsband, Basel und Frankfurt  am Main 1990, Nr. 36, S. 109 f.; 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.29 f.). 
Soweit  die  Beschwerdeführerin  ihre  Anträge  formell  als  Feststel-
lungsbegehren stellt, fehlt ihr folglich ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Behandlung, weil bereits das negative Leistungsbegehren, der 
Antrag  auf  Aufhebung  der  angefochtenen  Nachbelastung  (durch 
Aufhebung des Einspracheentscheids), gestellt worden ist. Damit kann 
anhand  eines  konkreten  Falls  entschieden  werden,  ob  die  fragliche 
Steuernachbelastung  zu  Recht  besteht,  was  das  Feststellungsinte-
resse hinfällig werden lässt (Urteil  des Bundesgerichts 2C_726/2009 
vom  20. Januar  2010  E. 1.3;  BVGE  2007/24  E. 1.3;  Urteil  des 

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Bundesverwaltungsgerichts  A-8017/2009  vom  2. September  2010 
E. 1.2 mit  Hinweis).  Mit  dieser Einschränkung ist  auf  die im Übrigen 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid grundsätzlich in  vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerde-
führer  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht  (Art.  49  Bst. a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 
der  Unangemessenheit  erheben  (Art. 49  Bst. c  VwVG;  vgl.  MOSER/ 
BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.149). Im Beschwerdeverfahren gilt die 
Untersuchungsmaxime,  wonach  der  Sachverhalt  von  Amtes  wegen 
festzustellen  ist  (vgl.  zum Ganzen:  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6. Aufl.,  Zürich  2010, 
Rz. 1623 ff.; ALFRED KÖLZ, Prozessmaximen im schweizerischen Verwal-
tungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwal-
tungsgericht  ist  verpflichtet,  auf  den  festgestellten  Sachverhalt  die 
richtige Rechtsnorm anzuwenden (anstelle vieler: Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-5468/2008  vom  21. Januar  2010  E. 1.2,  A-
2458/2009 vom 14. Juli 2009 E. 1.2 mit Hinweisen).

1.4 Streitgegenstand bildet  vor Bundesverwaltungsgericht  das in der 
angefochtenen  Verfügung  geregelte  Rechtsverhältnis,  soweit  es  im 
Beschwerdeverfahren  noch  streitig  ist  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1). Der Streitgegenstand ist nicht 
mit der angefochtenen Verfügung identisch. Diese bildet lediglich das 
Anfechtungsobjekt  und  damit  den  Rahmen,  welcher  den  möglichen 
Umfang  des  Streitgegenstands  begrenzt.  Anfechtungsobjekt  und 
Streitgegenstand sind identisch,  wenn die Verwaltungsverfügung ins-
gesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde 
nur  auf  einen  Teil  des  durch  die  Verfügung  bestimmten  Rechtsver-
hältnisses,  gehören  die  nicht  beanstandeten  Teilaspekte  des  ver-
fügungsweise  festgelegten  Rechtsverhältnisses  zwar  zum  An-
fechtungs-,  nicht  aber  zum  Streitgegenstand (BGE 110  V  51  E. 3c; 
RENÉ A. RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht 
und Justizverwaltungsrecht des Bundes, Basel 1994, Rz. 899 ff.). Die 
Rechtsmittelinstanz  darf  im  Rahmen  des  Rechtsmittelverfahrens  die 
Verfügung nur insoweit überprüfen, als sie angefochten ist (BGE 131 II 
203  E. 3.2;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2967/2008  vom 
11. August 2010 E. 1.4 mit Hinweisen).

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Im vorliegenden Fall geht es um die Rechtmässigkeit der Steuernach-
belastung in Höhe von Fr. 70.40 wegen nicht abgerechneter Einnah-
men  aus  dem  sog.  A._______-Gewinnspiel  gemäss  EA  Nr. ...  vom 
23. Oktober  2006. Die  weitere  Steuernachforderung gemäss der  ge-
nannten EA wegen nicht deklarierter "Einnahmen aus der Sparbörse 1 
PH" wurde von der Beschwerdeführerin nie bestritten. Im angefochte-
nen Einspracheentscheid vom 2. April  2008 ist  die ESTV denn auch 
nur insoweit auf die Einsprache der Gesellschaft vom 21. Januar 2008 
eingetreten, als mit Entscheid vom 5. Dezember 2007 eine Nachbelas-
tung  wegen  nicht  deklarierter  Einnahmen  aus  dem  A._______-Ge-
winnspiel  statuiert  wurde.  Demzufolge  bildet  auch  im  Beschwerde-
verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  einzig  die  Nach-
belastung  wegen  nicht  abgerechneter  Einnahmen  aus  dem 
A._______-Gewinnspiel den massgebenden Streitgegenstand.

1.5 Das  (neue)  Mehrwertsteuergesetz  vom 12. Juni  2009  (MWSTG, 
SR 641.20)  ist  am  1. Januar  2010  in  Kraft  getreten.  Die  bisherigen 
gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vor-
schriften  bleiben grundsätzlich  weiterhin  auf  alle  während ihrer  Gel-
tungsdauer  eingetretenen  Tatsachen  und  entstandenen  Rechtsver-
hältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das vorliegende Ver-
fahren betrifft die Steuerperioden 1. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2004 
und untersteht deshalb in materieller Hinsicht dem aMWSTG.

Demgegenüber ist  das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht  im 
Sinne  von  Art. 113  Abs.  3  MWSTG auf  sämtliche  im  Zeitpunkt  des 
Inkrafttretens  hängige  Verfahren  anwendbar.  Allerdings  ist  Art. 113 
Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als gemäss höchstrich-
terlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf 
hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer An-
wendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte 
kommen darf  (ausführlich: Urteile  des Bundesverwaltungsgerichts  A-
1379/2007 vom 18. März 2010 E. 1.2.3 und A-1113/2009 vom 23. Fe-
bruar 2010 E. 1.3). Kein Verfahrensrecht  in diesem engen Sinn stellt 
im vorliegenden Fall etwa das Selbstveranlagungsprinzip dar, so dass 
vorliegend diesbezüglich noch altes Recht anwendbar  ist. Keine An-
wendung  finden  deshalb  beispielsweise  Art. 70,  71,  72,  79  oder  87 
MWSTG, obwohl  sie unter dem Titel  "Verfahrensrecht  für die Inland- 
und  die  Bezugsteuer"  stehen  (statt  vieler:  Urteil  des  Bundesverwal -
tungsgerichts A-7652/2009 vom 8. Juni 2010 E. 1.3 mit Hinweisen).

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2.
2.1 Der  Mehrwertsteuer  im Inland unterliegen die  entgeltliche Liefe-
rung von Gegenständen, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, 
der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen 
aus dem Ausland, sofern sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung 
ausgenommen oder befreit sind (Steuerobjekt; Art. 5 aMWSTG, Art. 18 
und 19 aMWSTG). Die subjektiven Voraussetzungen der Steuerpflicht 
sind hier unbestritten (vgl. Art. 21 aMWSTG).

2.2 Eine Lieferung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts liegt vor, wenn 
die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegen-
stand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 6 Abs. 1 aMWSTG). Als Dienst-
leistung gilt hingegen jede Leistung, die nicht als Lieferung eines Ge-
genstandes qualifiziert werden kann (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG). Mit die-
ser  Formulierung  wird  im  Sinn  eines  Auffangtatbestandes  sicherge-
stellt, dass sämtliche Leistungen als Dienstleistungen erfasst werden, 
wenn es sich nicht ausdrücklich um eine Lieferung handelt. Damit sol-
len allfällige Besteuerungslücken vermieden werden (vgl. dazu Parla-
mentarische  Initiative  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer  [Dett-
ling],  Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Natio-
nalrats  vom  28. August  1996  [Bericht  WAK-N]  zu  Art. 7  Entwurf-
MWSTG, BBl  1996  V  732;  ebenso:  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAU-
ER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., 
Bern/Stuttgart/Wien 2003, Rz. 275).

2.3 Die  Unterscheidung  zwischen  Lieferungen  und  Dienstleistungen 
ist vor allem im Hinblick auf die örtliche Abgrenzung der Umsätze von 
Bedeutung.

2.3.1 Lieferungen werden an dem Ort  erbracht,  wo sich der Gegen-
stand  im  Zeitpunkt  der  Verschaffung  der  Befähigung,  über  ihn  wirt-
schaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Ge-
brauch  oder  zur  Nutzung  befindet  (Abhollieferung,  Art. 13  Bst.  a 
aMWSTG),  bzw. am Ort,  wo  die  Beförderung  oder  Versendung  des 
Gegenstandes  zum  Abnehmer  (oder  in  dessen  Auftrag  zu  einem 
Dritten)  beginnt  (Beförderungs-  oder  Versandlieferung,  Art. 13  Bst. b 
aMWSTG).  Dienstleistungen  hingegen  gelten  in  der  Regel  als  dort 
erbracht, an dem die Dienst leistende Person ihren Geschäftssitz oder 
eine Betriebsstätte hat,  von wo aus die Dienstleistung erbracht  wird 
(Art. 14 Abs. 1 aMWSTG; Erbringerortsprinzip, vgl. Abweichungen von 
dieser Grundregel in Art. 14 Abs. 2 und 3 aMWSTG).

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http://links.weblaw.ch/BBl-1996-V-732

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2.4 Die  Steuerbarkeit  von Lieferungen  und  Dienstleistungen  bedingt 
gemäss Art. 5  aMWSTG, dass sie "gegen Entgelt"  erbracht  werden. 
Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt,  muss sie also im 
Austausch mit einer Gegenleistung erfolgen. Die Entgeltlichkeit stellt – 
vom  Eigenverbrauch  abgesehen  –  ein  unabdingbares  Tatbestands-
merkmal  einer  mehrwertsteuerlichen Leistung dar. Besteht  zwischen 
Leistungserbringer  und  -empfänger  kein  Austauschverhältnis  in 
erwähntem Sinn, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt  
nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer (anstelle zahlreicher:  
BGE 132 II 353 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-5745/2008 vom 11. Juni 2010 E. 2.3). Es fehlt in diesem Fall 
an einem Steuerobjekt und es handelt sich aus mehrwertsteuerrechtli -
cher Sicht um einen sog. Nichtumsatz (BGE 132 II 353 E. 4.3; BVGE 
2009/34 E. 2.2.1, 2008/63 E. 2.3).  Ob eine Gegenleistung aus mehr-
wertsteuerlicher  Sicht  in  genügendem Zusammenhang mit  der  Leis-
tung steht, ist nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern nach 
wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu beurteilen (Urteil des Bun-
desgerichts  2A.304/2003  vom 14. November  2003  E. 3.6.1  mit  Hin-
weisen;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1372/2006  vom 
3. Juli 2007 E. 2.1, A-1434/2006 vom 14. Mai 2007 E. 2.2 und E. 2.3; 
Entscheid  der  Steuerrekurskommission  [SRK]  vom  14. Juni  2005, 
veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.126 
E. 2a/ee;  vgl.  auch  IVO P. BAUMGARTNER, mwst.com,  Kommentar  zum 
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N 12 zu Art. 33 
Abs. 1 und 2).

2.5 Aufgrund  der  Ausgestaltung  der  Mehrwertsteuer  als  allgemeine 
Verbrauchsteuer kommt nach der Rechtsprechung dem Grundsatz der 
Allgemeinheit  der  Besteuerung  im  Mehrwertsteuerrecht  eine  beson-
ders zu gewichtende Bedeutung zu. Einschränkungen des Steuerob-
jekts sowie des Steuersubjekts dürfen nur mit  grosser Zurückhaltung 
angenommen werden. Steuerausnahmen werden deshalb in konstan-
ter  Rechtsprechung  "eher  restriktiv"  bzw.  zumindest  nicht  extensiv 
ausgelegt (BGE 124 II  372 E. 6A, 124 II  193 E. 5e und 7; Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.273/2004 vom 1. September 2005 E. 4.1; vgl. Ur-
teile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6055/2007  und  A-6056/2007 
vom 3. Juni 2010 E. 3.1.2, A-2999/2007 vom 12. Februar 2010 E. 2.4 
mit  weiteren  Hinweisen; zum Ganzen:  DANIEL RIEDO,  Vom Wesen der 
Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entspre-
chenden  Wirkungen  auf  das  schweizerische  Recht,  Bern  1999, 
S. 28 ff., 49, 114 ff.).

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2.6 Von  der  Steuer  ausgenommen  sind  gemäss  Art. 18  Ziff. 23 
aMWSTG  die  Umsätze  bei  Wetten,  Lotterien  und  sonstigen 
Glücksspielen  mit  Geldeinsatz,  soweit  sie  einer  Sondersteuer  oder 
sonstigen Abgabe unterliegen. Die Steuerausnahme greift folglich nur 
dann,  wenn die Umsätze bereits  mit  einer anderen Abgabe belastet 
sind. Ob dies zutrifft, ist jeweils im Einzelfall abzuklären (vgl. CAMENZIND/ 
HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz. 871  ff.;  THOMAS HERREN,  in:  mwst.com, 
a.a.O., N 2 und 5 ff. zu Art. 18 Ziff. 23; Wegleitung der ESTV 1997 für 
Mehrwertsteuerpflichtige [Wegleitung 1997],  Rz. 665 ff.,  bzw. Weglei-
tung der ESTV 2001 zur MWST [Wegleitung 2001] Rz. 676 ff.). Befreit 
sind  somit  nur  die  Umsätze  eines  Veranstalters  gegenüber  den 
Glücksspielteilnehmern.  Das  Mehrwertsteuergesetz  (wie  schon  die 
frühere  Mehrwertsteuerverordnung  aus  dem  Jahre  1994)  nimmt 
Umsätze  im  Zusammenhang  mit  Glücksspielen  von  der  Mehrwert-
steuer aus, weil und soweit diese einer Sondersteuer oder sonstigen 
Abgaben  und  insbesondere  einer  grossen  kantonalen  Abschöpfung 
unterliegen  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.369/2005  vom 24. August 
2007 E. 4.1; Eidgenössisches Finanzdepartement  [EFD],  Kommentar 
zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, S. 18 zu 
Art. 17  Ziff. 19;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1488/2006 
vom  20. November  2007  E. 2.2).  Mit  anderen  Worten  soll  mit  der 
Steuerausnahme eine Doppelbesteuerung vermieden werden. Es be-
steht  damit  eine  Ähnlichkeit  mit  den  Übertragungen  von  dinglichen 
Rechten an Grundstücken (Art. 18  Ziff. 20 aMWSTG),  die deswegen 
von der  Steuer  ausgenommen sind,  weil  sie  bereits  den kantonalen 
Handänderungsabgaben  und  den  Grundstücksgewinnsteuern  unter-
worfen sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_42/2008 vom 18. Mai 2008 
E. 3.1; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., S. 289, Rz. 837).

2.7 Von der Steuer befreit sind gemäss Art. 19 Abs. 2 Ziff. 9 aMWSTG 
in eigenem Namen erbrachte Dienstleistungen von Reisebüros, soweit 
sie Lieferungen und Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, die 
von diesen im Ausland bewirkt werden.

2.8 Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 33 Abs. 1 aMWSTG). 
Zum Entgelt  gehört  alles,  was der  Empfänger  als  Gegenleistung für 
die Leistung oder Dienstleistung aufwendet (Art. 33 Abs. 2 aMWSTG). 
Bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage ist somit auf das, was 
der Leistungsempfänger aufwendet und nicht  auf  das, was der Leis-
tende erhält, abzustellen. Was Entgelt ist, bestimmt sich aus der Sicht 
des Abnehmers und nicht des Leistungserbringers (Urteil des Bundes-

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gerichts vom 9. April 2002, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches 
Abgaberecht [ASA] 72 S. 792 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-1442/2006  vom  11. Dezember  2007  E. 3.1,  A-1354/2006 
vom 24. August 2007 E. 3.4; Entscheid der SRK vom 12. Januar 2005, 
veröffentlicht  in VPB 69.62 E. 3c;  CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O., 
Rz. 1161;  RIEDO,  a.a.O.,  S. 228). Nur jene Zuwendungen des Abneh-
mers gehören nicht zum steuerbaren Entgelt, die keinen ursächlichen 
Zusammenhang  mit  der  steuerbaren  Leistung  aufweisen  und  ihren 
Rechtsgrund in einem selbständigen, von der Leistung unabhängigen 
Leistungsaustauschverhältnis  haben.  Getreu  dem  Wesen  der  Mehr-
wertsteuer  als  Verbrauchsteuer  ist  auch  hier  die  Sicht  des  Verbrau-
chers bzw. des Leistungsempfängers massgeblich. Begriff und Umfang 
des  Entgelts  definieren  sich  folglich  aus  der  Optik  des  Abnehmers: 
Berechnungsgrundlage ist  letztlich,  was der Verbraucher (Abnehmer) 
bereit  oder  verpflichtet  ist,  für  die  erhaltene  Leistung  aufzuwenden 
bzw. um die Leistung zu erhalten (statt vieler: Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  A-520/2007  vom  29. September  2009  E. 2.3.1,  A-
1626/2006 und A-1627/2006 vom 20. April 2009 E. 2.3 mit Hinweisen 
auf  die  Rechtsprechung;  RIEDO,  a.a.O.,  S. 96,  228;  DIETER METZGER, 
Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2000, S. 110 Rz. 3).

3.
Im vorliegenden Fall geht es um die Rechtmässigkeit der Steuernach-
belastung in Höhe von Fr. 70.40 wegen nicht abgerechneter Einnah-
men  aus  dem  sog.  A._______-Gewinnspiel  gemäss  EA  Nr. ...  vom 
23. Oktober 2006 (vgl. E. 1.4 hievor).

3.1 Beim  A._______-Gewinnspiel  werden  Personen  angeschrieben, 
dass für sie ein "garantierter Gewinn" zur Auslieferung bereit stehe. Es 
handelt  sich  dabei  z.B.  um  ein  Auto,  eine  Kücheneinrichtung,  eine 
Sparbucheinlage von Fr. 10'000.-- oder um eine Auslandsreise. Zusätz-
lich wird unter den ersten tausend Einsendungen einmalig Fr. 3'000.-- 
verlost. Der Adressat wird aufgefordert, den ihm zustehenden Gewinn 
anzufordern  und  einen  "fakultativen  Organisationskostenbeitrag"  von 
z.B. Fr. 100.-- für "Bearbeitung, Zustellung, Versicherung, Steuern" zu 
bezahlen. Welchen der vier vorgenannten Preise der Adressat gewon-
nen hat, steht zu diesem Zeitpunkt (zumindest seitens der Veranstal-
terin) bereits fest, da diese schon vor dem Versenden verlost werden.  
Gemäss den diesbezüglich übereinstimmenden Eingaben der Parteien 
handelt  es  sich  beim  Standardgewinn  um  eine  Reise  von  wenigen 
Tagen, während die lukrativen Preise (Auto, Kücheneinrichtung, Spar-

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bucheinlage) pro Ausspielung nur einem Adressaten zugelost werden 
und die, wenn sich die betroffene angeschriebene Person nicht mel-
det, auch nicht ausgerichtet werden. Die Adressaten des A._______-
Gewinnspiels haben die Möglichkeit, per gebührenpflichtigem Telefon-
anruf auf eine Mehrwertdienstnummer oder per Postkarte in Erfahrung 
zu bringen, welchen Preis sie gewonnen haben.

3.2 Es erweist sich als unbestritten, dass zwischen den von den Kun-
den  geleisteten  "Organisationskostenbeiträgen"  und  den  Leistungen 
der Beschwerdeführerin ein direkter ursächlicher Zusammenhang be-
steht und damit grundsätzlich von einem Leistungsaustauschverhältnis 
auszugehen ist. Strittig und vorliegend von ausschlaggebender Bedeu-
tung ist einzig, worin die Leistung besteht, welche mit der Gegenleis -
tung der Kunden, d.h. dem "fakultativen Organisationsbeitrag", abge-
golten wird.

3.3 Die Vorinstanz betrachtet die Zahlungen der Kunden als steuerba-
re  Beiträge  an  die  Kostenfaktoren  aus  der  Durchführung  des 
A._______-Gewinnspiels.  Sie  ist  der  Ansicht,  was  die 
Beschwerdeführerin mit den Organisationskostenbeiträgen abgegolten 
haben  wolle,  erläutere  diese  gegenüber  ihren  Kunden  in  der 
"unwiderruflichen  persönlichen  Gewinn-Anforderung"  mit  folgender 
Passage:  "Ich  [gemeint  sei  der  Kunde]  danke  Ihnen  für  ihren 
dringenden Eil-Brief, in dem Sie mir mitteilen, dass ich unter notarieller 
Aufsicht  gewonnen habe. Für  die  fakultativ  anteiligen Organisations-
Kosten  von  sfr. 100.---  für  Bearbeitung,  Zustellung,  Versicherung, 
Steuern wähle ich folgende Zahlungsart [...]". Die Organisationskosten 
–  so die  ESTV weiter  –  stünden damit  im Zusammenhang mit  dem 
Gewinn  bzw. dem Gewinnspiel,  nicht  jedoch  mit  einem bestimmten 
Produkt. Abgegolten werden sollten Aufwendungen, welche durch die 
Organisation des Gewinnspiels entstanden seien. Ob die Ziehung der 
Lose  zum  Zeitpunkt  der  Abgeltung  dabei  bereits  erfolgt  sei,  sei 
genauso  unerheblich  wie  die  Tatsache,  dass  der  Organisations-
kostenbeitrag freiwillig sei. Im Zusammenhang mit dem Organisations-
kostenbeitrag  werde  gemäss  Wortlaut  des  "persönlichen  P._______-
Briefes" ausdrücklich Folgendes vermerkt: "Achtung: Sie sollen heute 
überhaupt nichts kaufen! Hier handelt es sich ausschliesslich um Ihre 
garantierte  Auto-/Küchen-/Reise-/sfr. 10'000.--  Sparbuch-Gewinn-
Ausfolgung!". Mit dieser Formulierung werde explizit ausgeschlossen, 
dass  der  Kostenbeitrag  das  Entgelt  für  die  Lieferung  irgendeines 
Produktes  darstelle.  Es  könne  mithin  keine  Rede  davon  sein,  der 

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Kunde habe den Kostenbeitrag für ein bestimmtes Produkt und nicht 
für  ein  Gewinnspiel  bezahlt. Daran vermöge nichts  zu  ändern,  dass 
nach  Angaben  der  Beschwerdeführerin  die  meisten  ihrer  Kunden 
wüssten, welches Produkt sie "gewonnen" hätten.

3.4 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, der Wert-
transfer bei einem Leistungsaustausch indiziere, dass dem Leistungs-
empfänger auch ein Vorteil zukomme, ansonsten könne davon ausge-
gangen werden, dass dieser grundsätzlich kein Geld ausgeben würde. 
Es  könne  kein  Zweifel  bestehen,  dass  der  Käufer  die  Zahlung  des 
Betrags von Fr. 100.--  für  die Zustellung des Produkts entrichte  und 
somit zwischen dem Entgelt von Fr. 100.-- und der Produktzustellung 
eine  wirtschaftliche  Verknüpfung  bestehe.  Diese  Verknüpfung  werde 
zusätzlich  dadurch  bestärkt,  dass  sich  zahlreiche  Kunden  über  die 
Zustellung  informierten  und  somit  Bescheid  wüssten,  für  welches 
Produkt sie den fakultativen Betrag von Fr. 100.-- leisteten. Eine wirt-
schaftliche Verknüpfung zwischen dem allfälligen Entgelt von Fr. 100.-- 
und der Durchführung des Gewinnspiels sei nur schon deshalb auszu-
schliessen,  "weil  die  Zustellung  des  Produkts  [...]  vor  der  Auftrags-
erteilung durch den Kunden und somit vor dessen Willensäusserung 
zum Erhalt  eines  der  vier  Produkte  vorgenommen"  worden  sei.  Der 
Organisationskostenbeitrag  werde  vorliegend  zusammen  und  in  den 
gleichen Schreiben mit dem Produkteangebot den Kunden mitgeteilt. 
Damit  sei  der  direkte  kausale  Zusammenhang  zwischen  offeriertem 
Produkt  und  Kostenbeitrag  zusätzlich  untermauert.  Davon  abzuwei-
chen lasse sich nur in Fällen rechtfertigen, wo davon auszugehen sei,  
dass der Kunde die Leistung für eine andere Gegenleistung erbringen 
wolle. Dies könne jedoch ausgeschlossen werden. Der Kunde erhalte 
auch kein Leistungspaket. Er erwarte für die von ihm erbrachte Leis-
tung ausschliesslich das ihm bereits zugeteilte Produkt. Es könne da-
von ausgegangen werden, dass die Kunden den Kostenbeitrag mit Si-
cherheit nicht aus Grosszügigkeit zur Deckung der Kostenfaktoren des 
Leistungserbringers  leisteten,  sondern  dass  sie  als  Gegenleistung 
ausschliesslich den Erhalt eines der vier offerierten Produkte erwarte-
ten. Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, eine Qualifi -
kation der Gegenleistung könne nicht anhand der Kostenfaktoren des 
Leistungserbringers vorgenommen werden. Sie zieht zur Untermaue-
rung  ihrer  Argumentation  die  mehrwertsteuerliche  Behandlung  bei 
Gratisabgaben von Produkten sowie beim Sponsoring bei.

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3.5 Wie aus der Formulierung in den Schreiben hervorgeht, dürfen die 
Personen davon ausgehen, dass sie den freiwilligen (auch "fakultativ" 
oder  "optional"  genannten)  Betrag  nicht  etwa  als  Entgelt  für  den 
Gewinn,  sondern  zur  Abgeltung  der  von  der  Gesellschaft  selber 
aufgezählten  Leistungen  (Bearbeitung,  Zustellung,  Versicherung  und 
Steuern)  bezahlen.  In  der  Tat  wird  den  Teilnehmern  suggeriert,  sie 
hätten als Gewinner – obschon die Preise bereits vor dem Versand der 
Unterlagen zugelost werden und damit feststehen – einen Einfluss auf 
die  Art  des  Gewinns.  Gleichzeitig  werden  sie  aufgefordert,  für  die 
"fakultativ  anteiligen  Organisations-Kosten"  einen  Beitrag  zu  leisten. 
Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  ausführt,  wird  mit  der  gewählten  For-
mulierung explizit ausgeschlossen, dass der Kostenbeitrag das Entgelt 
für  die  Lieferung  irgendeines  Produkts  darstellt.  Weiter  kann  auch 
aufgrund der Aufmachung der Schreiben darauf geschlossen werden, 
dass die Teilnehmer den Betrag als Entschädigung für die entstande-
nen Kosten bzw. für  die Teilnahme an der Auslosung entrichten und 
nicht  als  Entgelt  für  den  gewonnenen  Preis.  Laut  dem "P._______-
Brief" sollen die Gewinner ja gerade "überhaupt nichts kaufen". Selbst 
wenn der Kunde ausschliesslich das zugeteilte Produkt erwartet, geht 
aus  den  Unterlagen  unmissverständlich  hervor,  dass  das  freiwillige 
Entgelt  nicht  dafür  entrichtet  wird,  sondern  für  andere  Leistungen, 
nämlich  die  Bearbeitung,  Zustellung,  Versicherung  und  Steuern. 
Aufgrund  der  offensichtlich  gewollt  irreführenden  Aufmachung  und 
Formulierung  der  fraglichen  Dokumente  muss  davon  ausgegangen 
werden, dass eine nicht unwesentliche Anzahl Teilnehmer davon aus-
ging,  nur  bei  Bezahlung  des  Organisationsbeitrags  am Gewinnspiel 
teilnehmen zu können bzw. dadurch ihre Gewinnchancen zu erhöhen. 
Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Kunden die geleis-
teten  Organisationsbeiträge  als  Gegenleistung  für  die  Durchführung 
des hier in Frage stehenden Gewinnspiels erachteten bzw. als einen 
Kostenbeitrag an dieses Spiel – wobei es sich um eine Dienstleistung 
handelt – und nicht für die Lieferung eines Produkts. Damit erübrigen 
sich von vornherein auch weitere Ausführungen zu den Vorbringen, die 
Umsätze seien aufgrund von Art. 19 Abs. 2 Ziff. 9 aMWSTG von der 
Steuer befreit. Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin ist die 
Qualifikation der Gegenleistung auch nicht anhand der Kostenfaktoren 
des Leistungserbringers vorzunehmen. Vielmehr wird die Qualifikation 
einzig aufgrund der von den Kunden abgegoltenen Leistung, d.h. der 
Organisation  des  A._______-Gewinnspiels,  vorgenommen.  Der 
Vergleich mit der mehrwertsteuerlichen Behandlung bei Gratisabgaben 
von Produkten und beim Sponsoring geht somit fehl.

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4.
Nachdem vorliegend ein Leistungsaustausch zwischen der Organisa-
tion eines Gewinnspiels und dem von den Kunden bezahlten Entgelt 
gegeben  ist,  bleibt  zu  prüfen,  ob  diese  Dienstleistung  nach  Art.  18 
Ziff. 23 aMWSTG von der Steuer ausgenommen ist.

Die  Beschwerdeführerin  macht  in  ihrer  Beschwerde  zu  Recht  nicht 
(mehr) geltend, Art. 18 Ziff. 23 aMWSTG sei anwendbar. Es ist zweifel-
haft,  ob  das  A._______-Gewinnspiel  überhaupt  als  Glücksspiel 
bezeichnet werden kann, denn der dem Adressat zustehende Gewinn 
steht bei dessen Teilnahme bereits fest. Weiter ist fraglich, ob eine von 
einer  ausländischen  Behörde  erhobene  Abgabe  eine  "Sondersteuer 
oder  sonstige  Abgabe"  im  Sinne  von  Art. 18  Ziff. 23  aMWSTG  ist. 
Diese  Fragen  können  vorliegend  offen  bleiben,  denn  das 
streitbetroffene  Gewinnspiel  unterlag  gar  keiner  Sondersteuer  oder 
sonstigen Abgabe. Es ist  nämlich nicht  erwiesen,  dass die nunmehr 
aufgehobene [ausländische]  Schenkungssteuer  vorliegend überhaupt 
erhoben  wurde. Der  beigelegte  [ausländische]  Schenkungssteuerbe-
scheid  betrifft  nämlich  eine  andere  Gesellschaft  und  nicht  die 
Beschwerdeführerin  und  bezieht  sich  auf  die  Auslosung  vom 
23. Oktober  2001,  d.h.  ein  Ereignis,  welches  nicht  während  der 
vorliegend  betroffenen  Abrechnungsperiode  (1.  Quartal  2003  bis  4. 
Quartal 2004) stattgefunden hat. Im Weiteren ist auch das Argument 
der ESTV in ihrem Einspracheentscheid vom 2. April 2008, wonach die 
Schenkungssteuer  in  erster  Linie  den Beschenkten betreffe  und der 
Geschenkgeber  lediglich  solidarisch  verpflichtet  werde, 
unwidersprochen geblieben.

5.
Nach dem Gesagten ist  die  Beschwerde  abzuweisen,  soweit  darauf 
einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskos-
ten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
die auf Fr. 500.-- festgesetzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1  VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements 
vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  und  mit  dem 
geleisteten  Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe  zu  verrechnen.  Eine 
Parteientschädigung bleibt der Beschwerdeführerin bei diesem Verfah-
rensausgang von Gesetzes wegen versagt (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 7 VGKE e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 500.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel de Vries Reilingh Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen  Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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