# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6089d8bd-43fc-54eb-aa5c-b8a863917e30
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RE250004-O2
**Docket/Reference:** RE250004-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RE250004-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RE250004-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro

Urteil vom 17. Juni 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Beschwerdeführerin

Kanton Zürich, 

Beschwerdegegner

vertreten durch Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, 

betreffend Eheschutz (Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 21. Februar 2025 (EE240072-C)

- 2 -

Erwägungen:

I. 

1. Mit Eingabe vom 19. Juni 2024 machte B._____ als Gesuchstellerin beim Be-

zirksgericht Bülach ein Eheschutzbegehren rechtshängig und ersuchte gleichzeitig 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Bestellung von Rechtsan-

wältin MLaw A._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin (Urk. 6/1). Mit Verfügung 

vom  1. Juli  2024  wurde  den  Parteien  Frist  zur  Einreichung  mehrerer,  näher  be-

stimmter  Unterlagen  angesetzt  (Urk. 6/5  Disp. Ziff. 2).  Mit  Eingabe  vom  29. Juli 

2024 ersuchte die Gesuchstellerin um Erlass (super-)provisorischer Massnahmen 

(Urk. 6/11),  wobei  das  Gesuch  um  Anordnung  superprovisorischer  Massnahmen 

am 30. Juli 2024 abgewiesen wurde (Urk. 6/14). Am 27. August 2024 reichten so-

wohl die Gesuchstellerin als auch der Gesuchsgegner die einverlangten Unterlagen 

ein. Zudem begründete die Gesuchstellerin ihr bereits gestelltes Gesuch um Ge-

währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  näher  (Urk. 6/16-17;  Urk. 6/18).  Am 

30. August 2024 fand die Hauptverhandlung statt, an welcher die Parteien eine um-

fassende  Vereinbarung  treffen  konnten  (Prot. I  S. 23  i.V.m.  Urk. 6/23).  Gleichen-

tags erliess die Vorinstanz folgenden Entscheid (Urk. 6/24 S. 5 ff.):

Es wird verfügt:

[....]

3.

Beiden Parteien wird für den nicht durch die Rechtsschutzversicherung 
gedeckten Anteil der Prozesskosten die unentgeltliche Rechtspflege be-
willigt.

4.

Der  Gesuchstellerin  wird  in  der  Person  von  Rechtsanwältin  MLaw 
A._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

Dem  Gesuchsgegner  wird  in  der  Person  von  Rechtsanwalt  lic.  iur. 
X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

[…]

Es wird erkannt:

1. 

Die Vereinbarung der Parteien vom 30. August 2024 wird genehmigt. Sie 
lautet wie folgt:

[…]

- 3 -

9.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Der Gesuchsgegner übernimmt die Gerichtskosten und bezahlt der Ge-
suchstellerin eine Parteientschädigung in der Höhe der ausgewiesenen 
Aufwendungen der Rechtsvertretung der Gesuchstellerin.

[…]

2.-4.

[…]

Von  der  Verpflichtung  des  Gesuchsgegners,  der  Gesuchstellerin  eine 
Parteientschädigung in der Höhe der ausgewiesenen Aufwendungen der 
Rechtsvertretung der Gesuchstellerin zu bezahlen, wird Vormerk genom-
men.

5.

[…]

Am  5. November  2024  teilte  Rechtsanwältin  MLaw  A._____  der  Vorinstanz  mit, 

dass die Rechtsschutzversicherung des Gesuchsgegners für ihre Aufwendungen 

nicht aufkommen werde, und ersuchte um Auszahlung einer Entschädigung als un-

entgeltliche Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin von Fr. 11'371.35 (Fr. 10'339.70 

Honorar + Fr. 179.60 Spesen + Fr. 852.05 Mehrwertsteuerzuschlag; Urk. 6/27-28). 

Auf entsprechende Aufforderung bestätigte auch der Rechtsvertreter des Gesuchs-

gegners, dass die Rechtsschutzversicherung des Gesuchsgegners nicht für die An-

waltskosten  der  Gesuchstellerin  aufkommen  werde  (Urk. 6/30  und  6/36;  s.a. 

Urk. 6/34).  Am  21. Februar  2025  erliess  die  Vorinstanz  folgende  Verfügung 

(Urk. 6/41 S. 7 f. = Urk. 2 S. 7 f.):

1.

2.

Rechtsanwältin MLaw A._____ wird in Anwendung von Art. 122 Abs. 2 
ZPO  infolge  Uneinbringlichkeit  der  in  Dispositivziffer  5  des  Urteils  vom 
30. August 2024 vorgemerkten Parteientschädigung durch den Gesuchs-
gegner  für  ihre  Bemühungen  als  unentgeltliche  Rechtsbeiständin  der 
Gesuchstellerin mit Fr. 5'000.– inkl. Barauslagen und MWST entschädigt. 

Der Anspruch auf die unerhältliche Parteientschädigung geht im Umfang 
von Fr. 5’000.– auf den Kanton Zürich über.

Der  Gesuchsgegner  wird  auf  die  Nachzahlungspflicht  gemäss  Art.  123 
ZPO hingewiesen.

Schriftliche Mitteilung an 
-
-
-
-

Rechtsanwältin MLaw A._____
die Gesuchstellerin
den Gesuchsgegner 
die Bezirksgerichtskasse unter Beilage der Honorarnote

3.

[Rechtsmittelbelehrung]

- 4 -

2.

Hiergegen erhob Rechtsanwältin MLaw A._____ (fortan Beschwerdeführerin) 

mit Eingabe vom 13. März 2025 rechtzeitig (vgl. Urk. 6/42, 1. Blatt; Art. 321 Abs. 2 

ZPO) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):

"1.

2.

3.

Es  sei  die  Verfügung  des  Einzelgerichtes  im  summarischen  Verfahren 
des  Bezirksgerichts  Bülach  vom  21.  Februar  2025;  Geschäfts-
Nr.: EE240072-C aufzuheben.

Es sei die Entschädigung der Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen 
und  Barauslagen  als  unentgeltliche  Rechtsbeiständin  der  Gesuchstel-
lerin  im  Verfahren  des  Bezirksgerichts  Bülach  mit  der  Geschäfts-
Nr.: EE240072-C  auf  CHF 10'279.35  (zzgl.  CHF  179.60  Auslagen  und 
gesetzliche MwST) festzusetzen.

Eventualiter  sei  die  Verfügung  des  Einzelgerichtes  im  summarischen 
Verfahren des Bezirksgerichts Bülach vom 21. Februar 2025; Geschäfts- 
Nr.: EE240072-C aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

4. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Gesetzlicher MwST) zu-
lasten der Staatskasse."

3.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-45) und der (unent-

geltlich vertretenen) Gesuchstellerin wurde mit Schreiben vom 17. März 2025 vom 

Eingang der Beschwerde Kenntnis gegeben (Urk. 5). Weitere prozessuale Anord-

nungen wurden nicht getroffen. 

II. 

1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden  (Art. 320 

ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht be-

anstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft zu 

werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO).  Was  im  erstin-

stanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwer-

deverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfas-

sendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 

vom 22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Nicht un-

ter  das  Novenverbot  fallen  Vorbringen  rechtlicher  Art.  Diesbezüglich  hat  die  Be-

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schwerdeinstanz volle Kognition, weil sie das Recht von Amtes wegen anwenden 

muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT210171 vom 24.02.2022 E. II.1.2.1.).

2.

Die  Beschwerdeführerin  legt  im  Rechtsmittelverfahren  an  mehreren  Stellen 

erstmals dar, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats der geltend 

gemachte Aufwand erforderlich gewesen sein soll. Da die Beschwerdeführerin vor 

Vorinstanz indes selbst erkannt hat, dass ihre Honorarnote "für einen Eheschutz 

tendenziell hoch ausgefallen" sei (siehe Urk. 6/27 S. 1), wäre sie gehalten gewe-

sen, dies im vorinstanzlichen Verfahren zu tun (BGE 143 IV 453 E. 2.5; 141 I 124 

E. 4.3).  Das  Nachschieben  einer  Begründung  bzw.  das  Vortragen  von  entspre-

chenden Sachverhaltselementen ist im Rahmen des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens nicht mehr zulässig (siehe vorstehende Ziffer) und die Vorbringen haben 

entsprechend unbeachtlich zu bleiben. Es ist an den entsprechenden Stellen noch-

mals darauf hinzuweisen. 

III.

1.

Die Vorinstanz kürzte die von der Beschwerdeführerin mit ihrer Honorarnote 

vom 5. November 2024 beantragte Entschädigung von Fr. 11'371.35 (Fr. 10'339.70 

Honorar [47 h x Fr. 220.–] + Fr. 179.60 Barauslagen + Fr. 852.05 [8.1 %] Mehrwert-

steuer;  vgl.  Urk. 6/28)  auf  Fr. 5'000.–  (inkl.  Barauslagen  und  Mehrwertsteuerzu-

schlag; Urk. 2). Dabei erwog sie nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen, die 

Schwierigkeit des vorliegenden Eheschutzverfahrens sei als durchschnittlich zu be-

werten. Die Bewilligung des Getrenntlebens an sich sowie die Zuteilung der eheli-

chen Wohnung seien unstrittig gewesen. Sodann hätten die Obhut und die Betreu-

ung der beiden Kinder, der Ehegattenunterhalt sowie die Höhe des vom Gesuchs-

gegner zu leistenden Kindesunterhalts im Streite gelegen. Die finanziellen Verhält-

nisse könnten aufgrund der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Gesuchsgegners 

in seinem Winzereibetrieb als nicht mehr einfach bezeichnet werden. Insgesamt sei 

daher die Komplexität des Falles als knapp mittel einzustufen. Daran ändere auch 

nichts, dass die Gesuchstellerin den Erlass superprovisorischer Massnahmen be-

antragt habe und an der Hauptverhandlung diverse weitere Anträge gestellt habe, 

zumal sich diese als unnötig erwiesen hätten. In Bezug auf das Gesuch um Erlass 

superprovisorischer Massnahmen könne in erster Linie auf die Erwägungen in der 

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Verfügung vom 30. Juli 2024 verwiesen werden. Die Dringlichkeit sei eine subjek-

tive der Gesuchstellerin infolge der im Rahmen der Trennungssituation normalen 

Emotionalität gewesen. Die Bewältigung dieser sei jedoch nicht Aufgabe der un-

entgeltlichen Rechtsvertretung und "entsprechend auch nicht zu berücksichtigen". 

Die an der Hauptverhandlung neu gestellten Anträge betreffend den Auszug des 

Gesuchsgegners aus der ehelichen Wohnung und die Sicherung dessen Fernblei-

bens  mittels  Strafandrohung  seien  ebenfalls  primär  der  Emotionalität  der  Klient-

schaft entsprungen, habe der Gesuchsgegner doch die eheliche Wohnung bereits 

verlassen und lediglich noch einige persönliche Gegenstände – insbesondere die 

persönlichen Effekte –, zu deren Herausgabe sich die Gesuchstellerin verpflichtet 

habe, in der vormals ehelichen Wohnung gehabt. Der Antrag auf Verpflichtung des 

Gesuchsgegners zur hälftigen Tragung der ausserordentlichen Kinderkosten nach 

vorgängiger Absprache sei "schlicht" nicht justiziabel, was der Rechtsvertreterin be-

kannt sein müsse, weshalb sie dafür nicht zu entschädigen sei. Die Verantwortung 

sei aufgrund der teilweise strittigen Kinderbelange als mittel bis hoch einzuschät-

zen. Beim Zeitaufwand sei zu berücksichtigen, dass die unentgeltliche Rechtsbei-

ständin das Verfahren mit einem rund 2.5 Seiten nur summarisch begründeten Ge-

such  eingeleitet  habe.  Der  vorprozessuale  Aufwand  sei  entsprechend  als  gering 

einzustufen.  Die  Hauptverhandlung  vom  30. August  2024  habe  lediglich  sechs 

Stunden  gedauert.  Da  die  Parteien  eine  umfassende  Vereinbarung  geschlossen 

hätten, sei der Aufwand für die Nachbereitung nur geringfügig. Insgesamt rechtfer-

tige es sich daher, die Grundgebühr in Anwendung von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 

AnwGebV  leicht  unter  der  Mitte  auf  Fr. 5'000.–  festzusetzen.  Weitere  Zuschläge 

oder  Reduktionen  seien  mit  Verweis  auf  das  zuvor  Ausgeführte  nicht  angezeigt. 

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die gerichtliche Einschätzung des 

Zeitaufwands und der Komplexität des Falles sich auch in der Entscheidgebühr von 

Fr. 2'400.– widerspiegle (Urk. 2 S. 3 ff.).

2.

Die  Beschwerdeführerin  moniert  unter  dem  Titel  "Verletzung  der  Begrün-

dungspflicht", im Zusammenhang mit dem notwendigen Aufwand habe die Vorin-

stanz lediglich das Eheschutzgesuch sowie "den Zeitaufwand der Verhandlung" er-

wähnt, nicht jedoch "die Vorbereitung für die Verhandlung". Es bleibe mithin unklar, 

in welchem Umfang der Zeitaufwand nebst der Verantwortung und der Schwierig-

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keit des Falles mitberücksichtigt worden sei. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie 

die  Vorinstanz  bei  einer  Wertung  des  Schwierigkeitsgrades  als  knapp  mittel  und 

einer  Verantwortung  von  mittel  bis  hoch  zu  einer  Grundgebühr  knapp  unter  der 

Mitte komme (Urk. 1 Rz. 7 ff.). 

Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV) fliessende Verpflichtung der Behörde verlangt nicht, dass diese sich mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin-

gen ausdrücklich widerlegt; vielmehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht angefochten werden kann. Die Begründung muss kurz die we-

sentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und 

auf die es seinen Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2). Vorliegend lässt sich 

den  Erwägungen  durchaus  entnehmen,  dass  und  weshalb  die  Vorinstanz  insge-

samt von einem geringen Zeitaufwand ausgegangen ist (siehe hierzu Urk. 2 E. 17). 

Zwar ist zutreffend, dass die Vorinstanz nicht ausdrücklich festgehalten hat, ob und 

in  welchem  Umfang  sie  vorbereitende  Arbeiten  berücksichtigt  hat.  Diese  werden 

aber grundsätzlich bei der Bewertung des Aufwands für die Erarbeitung der jewei-

ligen Rechtsschrift oder für die Teilnahme an der Verhandlung mitberücksichtigt. 

Der  Beschwerdeführerin  war  es  denn  auch  –  wie  die  Beschwerdeschrift  zeigt  – 

durchaus möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ist vor diesem Hintergrund zu verneinen. Des Weiteren stufte 

die Vorinstanz die Schwierigkeit des Falles als durchschnittlich bzw. knapp mittel, 

die  der  Beschwerdeführerin  obliegende  Verantwortung  als  mittel  bis  hoch  sowie 

den Zeitaufwand als gering ein und kam gestützt auf diese Einschätzung zu einer 

Grundgebühr "knapp unter der Mitte". Angesichts des anwendbaren Tarifrahmen 

von Fr. 466.– bis Fr. 10'666.– (siehe nachfolgend Ziff. 4.2.), ist nicht zu beanstan-

den, wenn die Vorinstanz eine Grundgebühr "knapp unter der Mitte" rechnerisch 

bei Fr. 5'000.– verortete. 

3.

Im Weiteren kritisiert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz erachte für den 

vorliegenden Fall einen Zeitaufwand von gerade einmal 20 Stunden ([Fr. 5'000.– 

abzüglich Fr. 179.60 und Fr. 374.65] dividiert durch Fr. 220.–) für gerechtfertigt. Un-

ter Berücksichtigung der effektiv geleisteten Stunden resultiere ein Stundenansatz 

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von Fr. 94.60 ([Fr. 5'000.– abzüglich Fr. 179.60 Barauslagen und Fr. 374.65 Mehr-

wertsteuerzuschlag] dividiert durch 47). Ein solcher Stundenansatz sei mit der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu vereinbaren und "würde nicht standhal-

ten". Zudem würde eine solche eklatante Kürzung des Stundenansatzes zumindest 

eine detaillierte Begründung der Vorinstanz erfordern, damit diese nachvollziehbar 

und auch substantiiert bestreitbar werde. Die Erwägungen der Vorinstanz über die 

tatsächliche Würdigung und Einschätzung des vorliegenden Falles würden sich in-

des auf knapp zwei Seiten beschränken. Damit verletze die Vorinstanz ihre Begrün-

dungspflicht (Urk. 1 Rz. 13 ff.).

Die Vorinstanz hat vorliegend eine Pauschalentschädigung festgesetzt. Dies 

ist – was auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt wird – zulässig 

(siehe BGer 5A_938/2023 vom 7. Juni 2024 E. 5.1.2.). Bei Honorarpauschalen wer-

den  alle  prozessualen  Bemühungen  zusammen  als  einheitliches  Ganzes  aufge-

fasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berück-

sichtigt. Soweit Pauschalen zur Anwendung gelangen, kann das Gericht von einer 

Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung absehen 

und es ist auch keine systematische "Kontrollrechnung" mit einem Stundenansatz 

von Fr. 180.– notwendig. Insofern vermag auch ein Stundenansatz von Fr. 94.60 

vor  der  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  standhalten.  Die  Pauschalisierung 

nach einem Rahmentarif erweist sich aber als verfassungswidrig, wenn sie auf die 

konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nimmt und im Einzelfall ausser-

halb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den in gebotener Weise erbrachten Auf-

wendungen steht (BGer 5D_45/2024 vom 20. Februar 2025 E. 5 mit Verweis auf 

BGE 143 IV 453 E. 2.5.1). Dies ist angesichts der weiteren Beanstandungen nach-

folgend näher zu prüfen. Auch lässt sich dem – wenngleich knapp begründeten – 

Entscheid entnehmen, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz bei der Fest-

setzung der Entschädigung leiten lassen hat. Eine Verletzung der Begründungs-

pflicht und damit des rechtlichen Gehörs ist auch in diesem Zusammenhang folglich 

zu verneinen. 

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin moniert im Weiteren zusammengefasst, die von der 

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Vorinstanz festgesetzte Grundgebühr sei zu tief bemessen. Vorliegend sei der aus-

gewiesene Zeitaufwand notwendig gewesen, der Fall habe sich sowohl in rechtli-

cher als auch in tatsächlicher Hinsicht als schwierig erwiesen und der Beschwer-

deführerin  sei  eine  hohe  Verantwortung  zugekommen.  Entsprechend  sei  die 

Grundgebühr  auf  ca.  Fr. 14'000.–  zu  veranschlagen.  Unter  Berücksichtigung  der 

Ermässigung  gestützt  auf  § 6  Abs. 3  AnwGebV  resultiere  noch  eine  Gebühr  von 

Fr. 9'333.–, wobei vorliegend auf die Ermässigung verzichtet werden sollte, da die 

wichtigsten Punkte (Obhut und Unterhalt) behandelt worden seien (Urk. 1 Rz. 16 

ff.). 

4.2. Bei  nicht  vermögensrechtlichen  Streitigkeiten  ist  die  Grundgebühr  nach  der 

Verantwortung  und  dem  notwendigen  Zeitaufwand  der  Anwältin  sowie  der 

Schwierigkeit  des  Falles  festzusetzen,  wobei  sie  in  der  Regel  Fr. 1'400.–  bis 

Fr. 16'000.– beträgt. In Eheschutzsachen wird die Gebühr in der Regel auf einen 

bis zwei Drittel ermässigt, womit sich für das vorinstanzliche Verfahren ein anwend-

barer Gebührenrahmen von Fr. 466.– bis Fr. 10'666.– ergibt (§ 23 i.V.m. § 5 Abs. 1 

und § 6 Abs. 3 AnwGebV). Weshalb vorliegend auf eine Ermässigung gemäss § 6 

Abs. 3 AnwGebV verzichtet werden soll, da die "wichtigsten Punkten (Obhut und 

Unterhalt)  in  diesem  Verfahren  bereits  behandelt"  worden  seien  (Urk. 1  Rz. 71), 

erhellt nicht und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht näher dargelegt. Im 

Gegenteil  erscheint  eine  Ermässigung  angesichts  des  vergleichsweise  geringen 

Umfangs  des  vorliegenden  Eheschutzverfahrens  (siehe  diesbezüglich  auch  die 

nachfolgenden Erwägungen) geradezu als angezeigt. 

Gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV entsteht der Anspruch auf die (Grund-) Ge-

bühr mit der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage oder des 

Rechtsmittels.  Die  Gebühr  deckt  auch  den  Aufwand  für  die  Teilnahme  an  der 

Hauptverhandlung ab. Für zusätzliche Verhandlungen und für weitere notwendige 

Rechtsschriften  wird  ein  Einzelzuschlag  von  je  höchstens  der  Hälfte  der  Gebühr 

nach  Abs. 1  bzw.  §  13  [AnwGebV]  oder  ein  Pauschalzuschlag  berechnet  (§ 11 

Abs. 2 AnwGebV).

4.3.

4.3.1. Im Zusammenhang mit dem notwendigen Zeitaufwand bringt die Beschwer-

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deführerin konkret vor, der von ihr an der Verhandlung gestellte Antrag betreffend 

Verpflichtung des Gesuchsgegners zum Auszug aus der ehelichen Wohnung und 

die Sicherung dessen Fernbleibens mittels Strafandrohung sei gerechtfertigt und 

notwendig gewesen. Die Behauptung der Vorinstanz, dieser Antrag sei primär der 

Emotionalität der Gesuchstellerin geschuldet, sei lediglich eine Mutmassung und 

durch nichts belegt. Abgesehen davon habe es sich hierbei um eine Präzisierung 

des  bereits  gestellten  Antrags  hinsichtlich  der  Zuteilung  der  ehelichen  Wohnung 

gehandelt  und  Vollzugsanordnungen  seien  ein  legitimes  (Sicherungs-)Mittel.  Die 

Ausführungen zur Zuteilung der Wohnung hätten sich zudem über eine halbe Seite 

erstreckt und seien damit "zeitlich gesehen" nicht ins Gewicht gefallen. Der Antrag 

auf hälftige Teilung der ausserordentlichen Kinderkosten stelle eine standardisierte 

Klausel in Vereinbarungen dar und habe in der Rechtsschrift lediglich eine Rand-

ziffer  resp.  einen  Satz  in  Anspruch  genommen,  womit  auch  dieser  zeitliche  Auf-

wand "in der Gesamtbetrachtung" vernachlässigbar gering sei. Zu berücksichtigen 

sei im Weiteren, dass das Eheschutzgesuch insgesamt vier Seiten (exkl. Deckblatt 

und Beweismittelverzeichnis) umfasst habe und auch "das Überlegen und Ausfor-

mulieren der zu stellenden Rechtsbegehren" Zeit benötigt habe. Auch habe die Vor-

instanz den Aufwand für die Vorbereitung der Hauptverhandlung unberücksichtigt 

gelassen,  wozu  nebst  der  Erstellung  der  Rechtsschriften  auch  das  Einholen  von 

Instruktionen gehören würden. Das Plädoyer habe 25 Seiten umfasst. Der grösste 

Teil davon habe den Antrag auf Zuteilung der alleinige Obhut betroffen, da die Zu-

teilung  der  alleinigen  Obhut  für  die  Gesuchstellerin  aus  verschiedenen  Gründen 

wichtig gewesen sei. Ein weiterer beachtlicher Teil der Plädoyernotizen habe sich 

der Bedarfs- und Unterhaltsberechnung der Familie gewidmet. Diese sei nicht nur 

strittig,  sondern  auch  kompliziert  gewesen,  zumal  die  Gesuchstellerin  in  der  Be-

triebswohnung des Landwirtschaftsbetriebes gewohnt habe und die Kosten des Be-

triebes sowie der Betriebswohnung nicht klar ausgeschieden worden seien. Aus-

serdem sei die Feststellung des Einkommens des Gesuchsgegners aufgrund sei-

ner selbstständigen Erwerbstätigkeit komplexer als bei gewöhnlichen Fällen gewe-

sen. Ein Aufwand von 15 Stunden sei für die Erstellung des Plädoyers daher ange-

messen (Urk. 1 Rz. 17-31). 

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Vorliegend  konnte  das  Verfahren  nach  einer  insgesamt  sechsstündigen 

Hauptverhandlung mittels eines Vergleiches abgeschlossen werden (Prot. I S. 23 

i.V.m. Urk. 6/23) und der Aktenumfang erwies sich – angesichts der wenigen Ein-

gaben und der geringen Zahl von Beilagen – als überschaubar. Das Gesuch vom 

19. Juni 2024 umfasste 2.5 Seiten, wobei knapp eine Seite Ausführungen zur Sa-

che und 1.5 Seiten zu den prozessualen Anträgen enthielten (Urk. 6/1). Hinsichtlich 

des Einkommens des Gesuchsgegners wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 

dieses unbekannt sei, und im Übrigen wurde auf die fehlenden Unterlagen und In-

formationen verwiesen. Infolgedessen ist in Bezug auf diese Eingabe nicht von ei-

nem hohen Aufwand auszugehen, zumal auch keine komplizierte Berechnung des 

Einkommens des Gesuchsgegners vorgenommen werden musste. Unter Berück-

sichtigung vorbereitender Arbeiten wie insbesondere die Erstberatung sowie das 

Studium von Akten ist für die Erstellung dieser Rechtschrift daher von einem not-

wendigen Aufwand von maximal 3 Stunden auszugehen. Die Eingabe vom 27. Au-

gust 2024 umfasste insgesamt rund neun Seiten und es wurden ihr 30 Beilagen 

beigefügt. Inhaltlich enthielt sie einzig die (ausführliche) Begründung des Gesuchs 

um  Zusprechung  eines  Prozesskostenvorschusses,  eventualiter  Gewährung  der 

unentgeltlichen  Rechtspflege,  womit  sich  der  Aufwand  der  Rechtsvertreterin  im 

Wesentlichen darauf beschränkte, das Einkommen sowie den Bedarf der Gesuch-

stellerin darzulegen. Zwar bestanden Schwierigkeiten hinsichtlich der Bestimmung 

der  Wohnkosten  (vgl. Urk. 6/16  Rz. 13),  indes  behalf  sich  die  Rechtsvertreterin 

diesbezüglich  mit  einer  vereinfachten  Berechnung  (vgl.  Urk. 6/16,  worin  die  Be-

schwerdeführerin auf vom Gesuchsgegner zu edierende Unterlagen verwies). Die 

finanzielle  Situation  des  Gesuchsgegners  wurde  erneut  als  "unklar"  bezeichnet, 

womit in diesem Zusammenhang erneut keine erheblichen Aufwendungen ersicht-

lich sind. Insgesamt ist der diesbezügliche notwendige Aufwand auf maximal drei 

Stunden  zu  verorten.  Schliesslich  musste  die  Beschwerdeführerin  an  der  rund 

sechs  Stunden dauernden Hauptverhandlung  (siehe  Prot. I S. 10  und  S. 23)  teil-

nehmen, an welcher sie das Eheschutzgesuch (erstmals) ausführlich begründete. 

Hierfür erstellte sie ein 22 Seiten (exkl. Rechtsbegehren und Beweismittelverzeich-

nis) umfassendes Plädoyer und legte zwei zusätzliche Beilagen ins Recht. Inhalt-

lich machte sie Ausführungen im Zusammenhang mit der verlangten Regelung der 

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Obhut, des Besuchsrechts, der Zuteilung der ehelichen Wohnung sowie des Ehe-

gatten- und Kinderunterhalts (Urk. 6/20 S. 2 ff.). Ob die Argumentation der Vorin-

stanz  im  Zusammenhang  mit  den  gestellten  Anträgen  betreffend  den  verlangten 

Auszug des Gesuchsgegners aus der gemeinsamen Wohnung und dessen Fern-

bleiben unter Strafandrohung überzeugend ist oder nicht, kann offenbleiben. Denn 

wie die Beschwerdeführerin selbst festhält, handelte es sich beim diesbezüglichen 

Aufwand  in  Anbetracht  des  Gesamtaufwands  um  einen  verschwindend  geringen 

Anteil. Gleiches gilt mit Bezug auf die verlangte Verpflichtung des Gesuchsgegners 

zur Tragung der hälftigen ausserordentlichen Kinderkosten. Im Zusammenhang mit 

dem Unterhalt ist sodann zu berücksichtigen, dass der Gesuchsgegner noch kurz 

vor der Verhandlung Unterlagen zu seiner finanziellen Situation eingereicht hatte 

(Urk. 6/18) und die Beschwerdeführerin diese prüfen musste. Allerdings führte die 

Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang in ihrem Plädoyer schliesslich ein-

zig aus, dass das Einkommen anhand der eingereichten Unterlagen nicht errechnet 

werden könne und weitere Unterlagen zu edieren seien (siehe Urk. 6/20 Rz. 71 ff.). 

Insofern muss ihr zwar ein Aufwand hinsichtlich des Studiums der Unterlagen zu-

gestanden werden, eine komplizierte und zeitaufwendige Berechnung des Einkom-

mens des selbstständig erwerbenden Gesuchsgegners unterblieb letztlich jedoch. 

Insofern hielt sich der diesbezügliche Aufwand in Grenzen. Nach dem Ausgeführ-

ten sowie unter Berücksichtigung, dass die Verhandlung insgesamt sechs Stunden 

dauerte,  üblicherweise  eine  kurze  Vor-  und  Nachbesprechung  notwendig ist  und 

überdies die An- und Rückfahrt in Anschlag zu bringen sind, ist von einem Aufwand 

für die Hauptverhandlung von maximal 16 Stunden auszugehen. Das Studium des 

Endentscheids vom 30. August 2024 hat schliesslich angesichts dessen, dass eine 

umfassende Vereinbarung getroffen werden konnte und diese im Wesentlichen ge-

nehmigt wurde, lediglich einen geringen Aufwand verursacht, weshalb dieser auf 

maximal eine Stunden zu veranschlagen ist. Insgesamt ist somit von einem im Ver-

gleich  zu  anderen  Eheschutzverfahren  (maximal  knapp)  unterdurchschnittlichen 

Aufwand auszugehen. 

Im Übrigen ist anzumerken, dass sich der eingereichten Honorarnote wieder-

holt Aufwände für Terminabsprachen sowie Korrespondenz mit der Rechtsschutz-

versicherung  betreffend  Kostenübernahme  entnehmen  lassen.  Sekretariatsarbei-

- 13 -

ten wie Terminabsprachen oder der Versand von Rechtsschriften und anwaltliche 

Kürzest-Aufwendungen (etwa Kenntnisnahme von Vorladungen, Eingang Lesebe-

stätigung, standardisierte Eingaben wie Fristerstreckungsgesuche, Terminabspra-

chen, Mitteilung einer Adressänderung) stellen indes ebenso wenig notwendigen 

Aufwendungen dar (vgl. OGer ZH PQ190026 vom 15.05.2019 E. II.2.3.; OGer ZH 

PC150063  vom  14.01.2016  E.  II.6.4.3)  wie  die  Korrespondenz  mit  der  Rechts-

schutzversicherung hinsichtlich der Übernahme von angefallenen Anwaltskosten. 

Auch fällt auf, dass die Beschwerdeführerin mit der Gesuchstellerin teilweise täglich 

im Austausch stand und sie über jeden Verfahrensschritt informierte. Ein derart in-

tensiver Austausch erscheint nicht erforderlich, zumal der Fall weder in rechtlicher 

Hinsicht  noch  –  mit  Ausnahme  der  Feststellung  des  Einkommens  des  Gesuchs-

gegners – in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereitete. Zum gebotenen Auf-

wand gehört denn auch in erster Linie das Verfassen von Rechtsschriften und nicht 

eine  allgemeine  Betreuung  der  Mandantin  (BGer  5D_45/2024  vom  20. Februar 

2025 E. 5). 

4.3.2. Die Beschwerdeführerin führt unter dem Titel "notwendiger Zeitaufwand" im 

Weiteren  aus,  die  an  der  Verhandlung  abgeschlossene  Vereinbarung  halte  fest, 

dass die ausgewiesenen Aufwendungen der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin 

– mithin der Beschwerdeführerin – zu bezahlen seien. Der zu diesem Zeitpunkt von 

der Beschwerdeführerin erbrachte Aufwand sei allen Beteiligten bekannt gewesen 

und der anwaltlich vertretene Gesuchsgegner habe nicht geltend gemacht, die bis-

lang "eingebrachten Vorbringen" seien ungerechtfertigt, zu lange oder nicht zu ent-

schädigen. Auch habe er die Bezifferung der bisherigen Aufwendungen nicht ver-

langt, um die geschuldete Entschädigung allenfalls zu reduzieren. In Anbetracht der 

vereinbarten Kostenregelung sei es daher geradezu missbräuchlich, den ausgewie-

senen Aufwand um mehr als die Hälfte zu kürzen. Die Vorinstanz missachte damit 

ihre eigenen Festlegungen und verletze ihr Ermessen massiv (Urk. 1 Rz. 42 ff.). 

Sollte die Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen geltend machen wol-

len, die (vereinbarte) Parteientschädigung fixiere die Höhe der angemessenen Ent-

schädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin, geht sie fehl. Zwar erachtet das 

Obergericht die rechtskräftig festgesetzte Parteientschädigung bislang als für die 

- 14 -

"angemessene" Entschädigung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO bindend (siehe zur Be-

gründung OGer ZH RE180008 vom 24.08.2018 E. 3.5.3.). Vorliegend wurde in der 

Vereinbarung indes eine einseitig zulasten des Gesuchsgegners gehende Rege-

lung vorgesehen. Da dem Gesuchsgegner – unter einer vorliegend nun eingetrof-

fenen  Bedingung  –  die  unentgeltliche  Rechtspflege  bewilligt  wurde  (Urk. 6/24 

Disp. Ziff. 3 und 4 der Verfügung sowie Disp. Ziff. 1./9. des Urteils; Urk. 6/36-37), 

erweist sich die Regelung gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO für das Gericht daher 

als nicht verbindlich. Entsprechend besteht auch keine Bindungswirkung. 

4.3.3. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem not-

wendigen  Zeitaufwand  vor,  der  von  ihr  geltend  gemachte  Aufwand  erweise  sich 

auch angesichts des von der gegnerischen Rechtsvertretung geltend gemachten 

Aufwands von 18 Stunden als angemessen, zumal ihre Eingaben und Unterlagen 

zahlreicher sowie umfangreicher gewesen seien. Stellten die vom Rechtsvertreter 

des Gesuchsgegners geltend gemachten 18 Stunden einen gerechtfertigten Auf-

wand dar, so müssten auch die von der Beschwerdeführerin verrechneten 47 Stun-

den als angemessener Zeitaufwand betrachtet werden. So oder anders sei "unter 

dieser Betrachtung" der von der Vorinstanz zugestandene Zeitwand von 20 Stun-

den unverhältnismässig (Urk. 1 Rz. 32 ff.). 

Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin sind neu und da-

her  unbeachtlich  (siehe  vorstehend  Ziff. II.2.).  Dennoch  sei  angemerkt,  dass  der 

gegnerische Anwalt keine Honorarnote ins Recht gelegt hat und auch nicht gestützt 

auf Art. 122 ZPO durch den Kanton entschädigt wurde (siehe Urk. 6/36, wonach 

"der unterzeichnende Anwalt der Rechtsschutzversicherung gegenüber einen Auf-

wand von 18 Stunden abgerechnet" habe). Insofern kann keine Aussage darüber 

getroffen  werden,  ob  der  vom  gegnerischen  Rechtsvertreter  behauptete  eigene 

Zeitaufwand von 18 Stunden gerechtfertigt ist, und dessen (lediglich behaupteter) 

Zeitaufwand auch nicht zum Vergleich herangezogen werden. 

4.4.

Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, die Schwierigkeit des Falles 

sei als hoch einzustufen. Die Berechnung des Einkommens des Gesuchsgegners 

hätte bei einem strittigen Verfahren einen hohen Aufwand erfordert, da verschie-

denste  Unterlagen  noch  hätten  eingeholt  werden  müssen.  Entsprechend  sei  der 

- 15 -

Beschwerdeführerin ein erhöhter Aufwand angefallen, die vorhandenen Informati-

onen zusammenzusuchen, [das Einkommen des Gesuchsgegners] zu errechnen 

und geltend zu machen, was für eine korrekte Berechnung des Einkommens noch 

fehle. Eine solche Zusammenstellung sei aus rechtlicher Sicht im höheren [Schwie-

rigkeits-]Bereich einzustufen. Zudem habe der Gesuchsgegner – um dadurch ein 

Minimum an Unterhalt zahlen – die alternierende Obhut und die Bezahlung eines 

Mietzinses von der Gesuchstellerin verlangt. Die effektive Berechnung des Mietzin-

ses für die betriebliche Eigentumswohnung sei ebenfalls anspruchsvoll gewesen, 

zumal  die  betrieblichen  und  privaten  Ausgaben  nicht  getrennt  worden  seien  und 

eine  Aufschlüsselung  sowie  korrekte  Verteilung  sowohl  in  rechtlicher  als  auch  in 

tatsächlicher  Hinsicht  "von  einem  hohen  Schwierigkeitsgrad"  seien.  Damit  sei  in 

rechtlicher Hinsicht die Schwierigkeit des Falles als hoch einzustufen. Zur Schwie-

rigkeit des Falles in tatsächlicher Hinsicht habe sich die Vorinstanz nicht geäussert. 

Insbesondere die Obhut sei hochstrittig gewesen und auch in Bezug auf die Finan-

zen habe grosse Uneinigkeit zwischen den Parteien geherrscht. Zudem habe das 

Verhalten des Gesuchsgegners während der Dauer des Verfahrens die Gesuch-

stellerin  verunsichert,  weshalb  sie  vermehrt  bei  der  Beschwerdeführerin  um  Rat 

gefragt habe. Eine gewisse soziale Betreuung könne nicht gänzlich vermieden wer-

den. Der Aufwand für die nicht unbeträchtliche Anzahl E-Mails im Zusammenhang 

mit der emotionalen Unterstützung der Gesuchstellerin sei indes nicht verrechnet 

worden. Dennoch habe der Gesuchsgegner durch sein Verhalten eine etwas über-

durchschnittliche rechtliche Betreuung der Gesuchstellerin verursacht. Damit habe 

sich der Fall auch in tatsächlicher Hinsicht als schwierig erwiesen (Urk. 1 Rz. 46 

ff.).

Diese Ausführungen sind neu und haben daher unbeachtlich zu bleiben (siehe 

vorstehend Ziff. II.2.). Dennoch ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ausgeführt hat, 

die finanziellen Verhältnisse der Parteien könnten aufgrund der selbstständigen Er-

werbstätigkeit  des  Gesuchsgegners  als  "nicht  mehr  einfach"  bezeichnet  werden 

und die Komplexität des Falles sei insgesamt als knapp mittel einzustufen. Damit 

hat sie sich auch zur Schwierigkeit des Falles in tatsächlicher Hinsicht geäussert. 

Der blosse Umstand, dass die Obhut hochstrittig gewesen ist und Uneinigkeit hin-

sichtlich der finanziellen Belange geherrscht hat, erhöhte die Schwierigkeit des Fal-

- 16 -

les  ebenso  wenig  wie  das  angeblich  eigenmächtige  Verhalten  des  Gesuchsgeg-

ners gegenüber der Gesuchstellerin während der Dauer des Verfahrens. In Bezug 

auf  das  Einkommen  des  Gesuchsgegners  ist  zudem  festzuhalten,  dass  die  Be-

schwerdeführerin die vorhandenen Unterlagen zwar prüfen sowie klären musste, 

welche Unterlagen zur Bestimmung des Einkommens fehlten. Eine abschliessende 

(komplizierte) Berechnung bzw. Beurteilung des Einkommens anhand der Unterla-

gen konnte – wie sie selbst einräumt – letztlich jedoch aufgrund des geschlossenen 

Vergleichs unterbleiben. Gleiches gilt mit Bezug auf die Berechnung der Wohnkos-

ten der Gesuchstellerin. Angesichts dessen, dass sich ansonsten im Vergleich zu 

anderen  familienrechtlichen  Verfahren  offensichtlich  keine  atypischen  und/oder 

komplizierten Fragen stellten, ist die Schwierigkeit des Falles in rechtlicher und tat-

sächlicher Hinsicht als leicht unterdurchschnittlich oder – wie von der Vorinstanz 

festgehalten – als knapp mittel einzustufen.

4.5. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, angesichts der strittigen Ob-

hutszuteilung und der sehr konfliktbehafteten Beziehung der Parteien sei der Be-

schwerdeführerin eine hohe Verantwortung zugekommen. Zudem sei auch die Re-

gelung der finanziellen Belange aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse der 

Gesuchstellerin für diese von existenzieller Bedeutung gewesen (Urk. 1 Rz. 59 ff.). 

Der Beschwerdeführerin ist in diesem Zusammenhang zuzustimmen, dass ihr 

angesichts der strittigen Kinderbelange eine hohe Verantwortung zugekommen ist 

(vgl.  ZR  110/2011  Nr.  67).  Indes  ist  auch  die  Vorinstanz  von  einer  "mittleren  bis 

hohen" Verantwortung ausgegangen (Urk. 2 E. 16). Der Umstand, dass das Ver-

fahren in Bezug auf die Obhutsfrage strittig geführt wurde und zudem finanzielle 

Belange im Streite lagen, erhöhte die der Beschwerdeführerin obliegende Verant-

wortung  hingegen  nicht,  zumal  in  Bezug  auf  letzteres  auch  offenbleibt,  inwiefern 

der Streit über die finanziellen Belange vorliegend geradezu von "existentieller Be-

deutung" gewesen sein sollen. Insgesamt ist damit von einer hohen Verantwortung 

der Beschwerdeführerin auszugehen. 

4.6. Zusammenfassend ist somit von einer hohen Verantwortung der Beschwer-

deführerin auszugehen. Die Komplexität des Falles sowie der notwendige Aufwand 

erwiesen sich hingegen als (maximal) leicht unterdurchschnittlich. Insgesamt ist der 

- 17 -

Fall damit als (knapp) mittel zu werten. Vor  diesem Hintergrund sowie unter Be-

rücksichtigung,  dass  der  anwendbare  Gebührenrahmen  auch  Aufwendungen  für 

sehr schwierige und aufwändige Prozesse abdeckt, erweist sich die von der Vor-

instanz vorgesehene Grundgebühr von Fr. 5'000.– als angemessen. 

5. Wie erwähnt, erachtete die Vorinstanz das von der Gesuchstellerin gestellte 

Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen als "unnötig" (Urk. 2 E. 13). 

Damit ging sie offensichtlich von einer nicht notwendigen und damit nicht entschä-

digungspflichtigen Rechtsschrift aus. 

Diesbezüglich  rügt  die  Beschwerdeführerin  zusammengefasst,  die  Eingabe 

sei vor dem Hintergrund der Ereignisse notwendig gewesen. Zudem habe der Vor-

instanz damit die Dringlichkeit einer Regelung der Obhut sowie der Betreuung klar-

gemacht werden können, sodass die Hauptverhandlung bzw. die Verhandlung be-

treffend  vorsorgliche  Massnahmen  schliesslich  auf  den  30. August  2024  vorver-

schoben worden sei und frühzeitig eine Regelung habe gefunden werden können. 

Der  verrechnete  Zeitaufwand  von  4.3  Stunden  sei  zudem  auch  nicht  überrissen. 

Unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von Fr. 220.– müsste die Grund-

gebühr folglich um Fr. 946.– ergänzt werden (Urk. 1 Rz. 62 ff.).

Mit Eingabe vom 29. Juli 2024 ersuchte die Gesuchstellerin um Erlass super-

provisorischer Massnahmen. Unter anderem stellte sie den Antrag, der Gesuchs-

gegner sei unter Strafandrohung zur verpflichten, "jegliche Unternehmung" zu un-

terlassen, welche die Ferien der Gesuchstellerin mit den Kindern vereiteln könnte, 

und es sei ihm zu verbieten, die beiden gemeinsamen Kinder bis zur (Haupt-)Ver-

handlung über Nacht zu sich zu nehmen. Darüber hinaus beantragte sie, es sei im 

Vorfeld der Hauptverhandlung eine Kinderanhörung durchzuführen. Diese Anträge 

begründete die Gesuchstellerin im Wesentlichen mit dem aktuellen Verhalten des 

Gesuchsgegners gegenüber den Kindern und den sich ihrer Ansicht nach daraus 

ergebenden Folgen für das Kindeswohl (Urk. 6/11). Dass die Anträge und die dies-

bezügliche  Begründung  jeglicher  Grundlage  entbehrten  und  einzig  einer  (nicht 

nachvollziehbaren) Emotionalität der Gesuchstellerin entsprungen sind, ist nicht er-

sichtlich. Davon ging letztlich aber auch die Vorinstanz nicht aus, hat sie doch mit 

Verfügung  vom  30. Juli  2024  einzig  das  Gesuch  um  Anordnung  superprovisori-

- 18 -

scher Massnahmen abgewiesen und die Parteien zur Verhandlung betreffend vor-

sorgliche Massnahmen vorgeladen (Urk. 6/14). Vor diesem Hintergrund ist von ei-

ner notwendigen Rechtschrift im Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV auszugehen. 

Die Begründung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer Massnahmen 

umfasste insgesamt drei Seiten (exkl. Rechtsbegehren). Inhaltlich beschränkte sich 

der Aufwand der Beschwerdeführerin auf die Darlegung des aktuellen Verhaltens 

des  Gesuchsgegners  und  dessen  Auswirkungen  auf  das  Kindeswohl  (siehe 

Urk. 6/11). Dass die Beschwerdeführerin hierbei mit (besonderen) Schwierigkeiten 

oder  mit  einem  erhöhten  Zusatzaufwand  (aufgrund  weitergehender  Abklärungen 

o.ä.) konfrontiert war, ist nicht ersichtlich und wurde von der Beschwerdeführerin 

auch  nicht  dargelegt.  Insofern  rechtfertigt  sich  hierfür  ein  Pauschalzuschlag  von 

Fr. 600.–. 

6.

Zusammenfassend  erweist  sich  vorliegend  eine  Gebühr  von  insgesamt 

Fr. 5'600.– (Fr. 5'000.– Grundgebühr + Fr. 600.– Zuschlag) als angemessen. Hinzu 

kommen noch die notwendigen Auslagen (§ 1 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 AnwGebV). 

Diese hat – wie die Beschwerdeführerin zu Recht moniert (Urk. 1 Rz. 11) – die Vor-

instanz im Ergebnis nicht berücksichtigt (siehe Urk. 2 E. 18, wonach die Grundge-

bühr auf Fr. 5'000.– festzusetzen sei, und Disp. Ziff. 1, wonach die Beschwerdefüh-

rerin mit Fr. 5'000.– inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer entschädigt werde). 

Hierfür ist die Beschwerdeführerin separat zu entschädigen. Die Barauslagen be-

tragen  gemäss  eingereichter  Honorarnote  insgesamt  Fr. 179.60  (Urk. 6/28  S. 3) 

und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Mehrwertsteuerzuschlag kommt 

auf Fr. 468.15 (8.1 % auf Fr. 5'779.60 [Fr. 5'600.– + Fr. 179.60]) zu liegen. Damit 

ist  die  Beschwerdeführerin  in  teilweiser  Gutheissung  der  Beschwerde  als  unent-

geltliche  Rechtsvertreterin  der  Gesuchstellerin  mit  insgesamt  Fr. 6'248.–  zu  ent-

schädigen. Im übrigen Umfang wird die Beschwerde abgewiesen.

IV.

1.

Das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  ist  nicht  kostenlos;  Art.  119  Abs.  6 

ZPO findet keine Anwendung (OGer ZH RE230006 vom 02.05.2023 E. 5.1. m.w.H). 

Der  Streitwert  beläuft  sich  auf  Fr. 5'519.30  (Fr.  10'519.30  minus  Fr. 5'000.–;  die 

- 19 -

Mehrwertsteuern sind analog den Zinsen nicht hinzuzuzählen, vgl. Art. 91 Abs. 1 

ZPO sowie OGer ZH PC220002 vom 19.04.2022 E. 4.1.). Gestützt auf § 4 Abs. 1 

i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf 

Fr. 800.– festzusetzen. Die Prozesskosten sind nach dem Ausgang des Verfahrens 

zu verteilen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Beschwerdeführerin unterliegt zu rund 

80 %, weshalb ihr die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 640.– aufzuerlegen sind. 

Im  Übrigen  sind  die  Gerichtskosten  auf  die  Staatskasse  zu  nehmen  (§  200  lit. a 

GOG). 

2.

Eine Parteientschädigung ist angesichts des mehrheitlichen Unterliegens der 

Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen. Überdies wäre nur ausnahmsweise und 

lediglich gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO eine Entschädigung in Frage gekom-

men,  die  einer  besonderen  Begründung  bedurft  hätte  (OGer  ZH  PP220022  vom 

08.03.2023 E. III.2.1.; OGer ZH RC170001 vom 11. 05.2017 E. III.2.).

Es wird erkannt:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-

gung  des  Einzelgerichts  im  summarischen  Verfahren  am  Bezirksgericht 

Bülach vom 21. Februar 2025 aufgehoben und durch folgende Fassung er-

setzt:

"1. Rechtsanwältin MLaw A._____ wird in Anwendung von Art. 122 Abs. 2 
ZPO  infolge  Uneinbringlichkeit  der  in  Dispositivziffer  5  des  Urteils  vom 
30. August 2024 vorgemerkten Parteientschädigung durch den Gesuchs-
gegner  für  ihre  Bemühungen  als  unentgeltliche  Rechtsbeiständin  der 
Gesuchstellerin mit Fr. 6'248.– inkl. Barauslagen und MWST entschädigt. 

Der Anspruch auf die unerhältliche Parteientschädigung geht im Umfang 
von Fr. 6'248.– auf den Kanton Zürich über.

Der  Gesuchsgegner  wird  auf  die  Nachzahlungspflicht  gemäss  Art. 123 
ZPO hingewiesen."

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 930.– festgesetzt.

2.

3.

- 20 -

4.

Die  Kosten  für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  werden  im  Umfang  von 

Fr. 640.– der Beschwerdeführerin auferlegt und im Übrigen auf die Gerichts-

kasse genommen.

5.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (im Doppel für sich und die 

Gesuchstellerin), den Gesuchsgegner sowie an die Vorinstanz unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 1.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 5'519.30.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 17. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. C. Faoro

versandt am:

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