# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76c01917-0776-5557-834e-a6678abc3c40
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 12.02.2024 SK 2022 424
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-424_2024-02-12.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 22 424-427

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 12. Februar 2024

Besetzung Oberrichterin Weingart (Präsidentin i.V.), Oberrichter Horisberger, 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin Windler

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter 1

C.________
v.d. Fürsprecher D.________

Beschuldigter 2

E.________
v.d. Rechtsanwalt F.________

Beschuldigter 3

G.________
v.d. Rechtsanwalt H.________

Beschuldigter 4

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Berufungsführerin

Gegenstand öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit

2

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 9. März 2022 (PEN 21 230)

3

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht; nachfolgend: die Vorinstanz) 
erkannte mit Urteil vom 9. März 2022 (pag. 1854 ff.; Hervorhebungen im Original):

A. A.________

I.

Das Strafverfahren gegen A.________

1. wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen am 07.04.2018 in 
Bern

2. wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht durch unanständi-
ges Benehmen, angeblich begangen am 07.04.2018 in Bern

3. wegen Beschimpfung, angeblich begangen am 16.04.2020 in Bern zum Nachteil I.________

wird zufolge Verjährung (Ziffer I.1.1 und I.1.2) resp. Rückzug des Strafantrags (Ziffer I.1.3) einge-
stellt,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

II.

A.________ wird freigesprochen:

1. von der Anschuldigung der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, 
angeblich begangen am 25.03.2017 in Bern

2. von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs, angeblich begangen am 07.04.2018 in Bern

3. von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2 (Stand 
09.04.2020) durch Missachtung des Verbots von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum, 
angeblich begangen am 16.04.2020 in Bern

unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 14'427.50 für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte (Anwaltskosten) 

unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren 
von CHF 2'575.00 und Auslagen von CHF 115.30, insgesamt bestimmt auf CHF 2'690.30 (vgl. dazu 
Ziffer I.1.1 hiernach), an den Kanton Bern.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 400.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 2'290.30.

III.

1. Das Widerrufsverfahren gegen A.________ betreffend Urteil des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom ________ (PEN 15 114) wird eingestellt.

2. Das Widerrufsverfahren gegen A.________ betreffend Urteil regionalen Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland vom ________ (BM 15 25065) wird eingestellt.

4

3. Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von CHF 500.00 werden vom Kanton Bern 
getragen.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die Verfahrenskosten um 
CHF 250.00. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 250.00.

4. Auf die Ausrichtung einer Entschädigung wird verzichtet.

IV.

Im Zivilpunkt wird weiter verfügt:

1. Die zwischen I.________ und A.________ abgeschlossene Vereinbarung vom 18.01.2022 wird 
gerichtlich genehmigt.

2. Es werden keine Verfahrenskosten ausgeschieden. 

V.

Weiter wird verfügt:

1. Folgende Gegenstände werden A.________ nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils zurückgegeben:
- Handkarren, Metall, silbergrau
- Ausziehbare Leiter
- Stromaggregat, bezinbetrieben, rot
- Musikanlage/Lautsprecher, schwarz beschriftet, inkl. Kunststoff
- Megaphone, graubeige
- Diverse Fahnenstangen und Fahnen

2. Die am 21.08.2019 erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN-Nr. ________) 
werden nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens gelöscht (Art. 17 Abs. 1 lit. 
c Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher 
Daten). Die Löschung durch den für die Führung von AFIS zuständigen Dienst braucht keine Zu-
stimmung (Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher 
Daten, e contrario).

B. C.________

VI.

Das Strafverfahren gegen C.________

wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen am 07.04.2018 in Bern

wird zufolge Verjährung eingestellt,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

VII.

C.________ wird freigesprochen:

1. von der Anschuldigung der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, 
angeblich begangen am 25.03.2017 in Bern

2. von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs, angeblich begangen am 07.04.2018 in Bern

5

unter Ausrichtung einer Entschädigung an C.________ von CHF 10'322.10 für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte (Anwaltskosten) 

unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren 
von CHF 2'575.00 und Auslagen von CHF 115.30, insgesamt bestimmt auf CHF 2'690.30 (vgl. dazu 
Ziffer I.1.1 hiernach), an den Kanton Bern.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 400.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 2'290.30.

VIII.

1. Das Widerrufsverfahren gegen C.________ betreffend Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom ________ (BM 15 39921) wird eingestellt […].

2. Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 werden vom Kanton Bern 
getragen.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die Verfahrenskosten um 
CHF 150.00. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 150.00.

3. Auf die Ausrichtung einer Entschädigung wird verzichtet.

IX.

Weiter wird in Bezug auf die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten verfügt:

Die am 04.04.2018 erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN-Nr. ________) 
werden nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens gelöscht (Art. 17 Abs. 1 lit. c 
Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten). Die Löschung durch 
den für die Führung von AFIS zuständigen Dienst braucht keine Zustimmung (Art. 19 Abs. 1 Verord-
nung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten, e contrario). 

C. E.________

X.

Das Strafverfahren gegen E.________

wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen am 07.04.2018 in Bern

wird zufolge Verjährung eingestellt,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

XI.

E.________ wird freigesprochen:

1. von der Anschuldigung der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, 
angeblich begangen am 25.03.2017 in Bern

2. von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs, angeblich begangen am 07.04.2018 in Bern

unter Ausrichtung einer Entschädigung an E.________ von CHF 19'871.20 für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte (Anwaltskosten),

unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren 
von CHF 2'575.00 und Auslagen von CHF 115.30, insgesamt bestimmt auf CHF 2'690.30 (vgl. dazu 
Ziffer I.1.1 hiernach), an den Kanton Bern.

6

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 400.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 2'290.30.

XII.

1. Das Widerrufsverfahren gegen E.________ betreffend Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom ________BM 16 3994) wird eingestellt.

2. Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 werden vom Kanton Bern 
getragen.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die Verfahrenskosten um 
CHF 150.00. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 150.00.

3. Auf die Ausrichtung einer Entschädigung wird verzichtet.

XIII.

Weiter wird in Bezug auf die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten verfügt:

Die am 04.04.2018 erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN-Nr. ________) 
werden nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens gelöscht (Art. 17 Abs. 1 lit. c 
Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten). Die Löschung durch 
den für die Führung von AFIS zuständigen Dienst braucht keine Zustimmung (Art. 19 Abs. 1 Verord-
nung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten, e contrario). 

D. G.________

XIV.

Das Strafverfahren gegen G.________

1. wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen am 07.04.2018 in 
Bern

2. wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht (Vermummungs-
verbot), angeblich begangen am 07.04.2018 in Bern

wird zufolge Verjährung eingestellt,

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

XV.

G.________ wird freigesprochen:

1. von der Anschuldigung der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, 
angeblich begangen am 25.03.2017 in Bern

2. von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs, angeblich begangen am 07.04.2018 in Bern

unter Ausrichtung einer Entschädigung an G.________ von CHF 17'716.95 für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte (Anwaltskosten)

unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren 
von CHF 2'575.00 und Auslagen von CHF 115.30, insgesamt bestimmt auf CHF 2'690.30 (vgl. dazu 
Ziffer I.1.1 hiernach), an den Kanton Bern.

7

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 400.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 2'290.30.

XVI.

Weiter wird in Bezug auf die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten verfügt:

Es wird festgestellt, dass die Verfügung der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 
29.01.2018 (BM 17 24830) betreffend erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO) infolge des 
Freispruchs von G.________ vom Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Ge-
walttätigkeit gegenstandslos geworden ist. 

E. WEITERE VERFÜGUNGEN BETREFFEND DIE BESCHULDIGTEN 1-4

XVII.

Weiter wird 

verfügt:

1. Die Verfahrenskosten (ohne Kosten für die Widerrufsverfahren) werden wie folgt bestimmt:

Pauschalgebühr Untersuchungen 
  betreffend A. CHF 500.00
  betreffend C. CHF 500.00
  betreffend E. CHF 500.00
  betreffend G. CHF 500.00
Gebühren für die Einspracheverfahren 
  betreffend A. CHF 200.00
  betreffend C. CHF 200.00
  betreffend E. CHF 200.00
  betreffend G. CHF 200.00
Gebühr für den Auftritt der Staatsanwaltschaft an der HV CHF 1’500.00

CHF 6’000.00

Total CHF 10’300.00

davon 1/4 entfallend auf das Verfahren des einzelnen Beschuldigten CHF 2’575.00

Übersetzerkosten CHF 461.20
Total CHF 461.20

davon 1/4 entfallend auf das Verfahren des einzelnen Beschuldigten CHF 115.30

Total Verfahrenskosten CHF 10’761.20

davon 1/4 entfallend auf das Verfahren des einzelnen Beschuldigten CHF 2’690.30

Die  Gebühren setzen sich zusammen aus:

Die Auslagen des Gerichts setzen sich zusammen aus:

Kosten des Gerichts (inkl. schriftlicher Begründung von CHF 1'600.00)

 

[Eröffnungs- und Mitteilungsformel]

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mit 
Eingabe vom 14. März 2022 fristgerecht Berufung an (pag. 1882). Form- und frist-
gerecht folgte die Berufungserklärung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons 
Bern (nachfolgend: Generalstaatsanwaltschaft) am 21. Juli 2022 (pag. 1958 ff.).

8

A.________, C.________ (nachfolgend: C.________), E.________ und 
G.________ (nachfolgend: G.________; gemeinsam nachfolgend: die Beschuldig-
ten) haben weder Anschlussberufung erklärt noch Gründe für ein Nichteintreten 
geltend gemacht (pag. 1969, pag. 1975, pag. 1977 und pag. 1979).

3. Schriftliches Verfahren

Im Einverständnis der Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 5. September 2022 
in Anwendung von Art. 406 der zu diesem Zeitpunkt geltenden Schweizerischen 
Strafprozessordnung (aStPO; SR 312.0; Stand 1. Juli 2022) die Durchführung ei-
nes schriftlichen Verfahrens angeordnet (pag. 1969; pag. 1975; pag. 1977; 
pag. 1979; pag. 1981 ff.). Gleichzeitig wurde der Generalstaatsanwaltschaft die 
Möglichkeit gegeben, eine Berufungsbegründung einzureichen (pag. 1981 ff.). 
Nach einmaliger Fristerstreckung langte am 28. Oktober 2022 die schriftliche Beru-
fungsbegründung ein (pag. 1989, pag. 1990 f. und pag. 1994 ff.).

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2022 gab die Verfahrensleitung den Beschuldigten 
Gelegenheit, innert Frist eine schriftliche Stellungnahme einzureichen 
(pag. 2009 f.).

Mit Eingaben vom 23. Januar 2023 nahmen die Beschuldigten nach jeweils zwei-
maliger Fristerstreckung Stellung zur Berufungserklärung (pag. 2015, pag. 2020, 
pag. 2022, pag. 2024, pag. 2026 f., pag. 2028, pag. 2030 f., pag. 2032, 
pag. 2037 f., pag. 2039, pag. 2041, pag. 2043 f., pag. 2045 ff., pag. 2065 ff., 
pag. 2087 ff. und pag. 2096 ff.).

Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 ordnete die Verfahrensleitung gestützt auf 
Art. 390 Abs. 3 aStPO einen zweiten Schriftenwechsel an und gab der General-
staatsanwaltschaft Gelegenheit, eine Replik einzureichen (pag. 2116 f.).

Die Generalstaatsanwaltschaft replizierte mit Eingabe vom 13. Februar 2023 
(pag. 2119 ff.), worauf die Beschuldigten am 7. bzw. 8. März 2023 duplizierten 
(pag. 2132 ff., pag. 2139 ff., pag. 2145 ff. und pag. 2149 ff.).

Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 schloss die Verfahrensleitung den Schriftenwech-
sel (pag. 2275 ff.).

4. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Die Verfahrensleitung beauftragte die Kantonspolizei Bern im oberinstanzlichen 
Verfahren von Amtes wegen mit der Erstellung eines Leumundsberichts (inkl. Er-
hebung der wirtschaftlichen Verhältnisse; pag. 2159; pag. 2160; pag. 2161; 
pag. 2162). Die Verteidigungen der Beschuldigten teilten mit, dass die Beschuldig-
ten anlässlich der diesbezüglich nötigen Befragungen keine Aussagen machen 
würden. In den Akten befinden sich daher keine Leumundsberichte inkl. ausgefüllte 
Erhebungsformulare über die wirtschaftlichen Verhältnisse (pag. 2247 ff.; 
pag. 2245 ff.; pag. 2260 ff.; pag. 2251 ff.).

Von Amtes wegen wurden weiter Strafregisterauszüge (pag. 2263 ff.; pag. 2273 f.; 
pag. 2268 ff.; pag. 2271 f.) sowie die Steuerdaten der Beschuldigten der letzten 
fünf Jahre (pag. 2206 ff.; pag. 2168 ff.; pag. 2224 ff.; pag. 2189 ff.) ediert.

9

Sodann wurde im Auftrag der Verfahrensleitung die mit Verfügung der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 29. Januar 2018 rechtskräftig angeordnete, 
erkennungsdienstliche Erfassung von G.________ vollzogen (pag. 2308 ff.). Der 
Generalstaatsanwaltschaft und G.________ wurde Gelegenheit gegeben, Bemer-
kungen zu dieser Beweismassnahme einzureichen (pag. 2325 ff.). Weder die Ge-
neralstaatsanwaltschaft noch G.________ liessen sich vernehmen.

5. Anträge der Parteien

5.1 Anträge der Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft stellte in ihrer schriftlichen Berufungsbegründung 
vom 21. Juli 2022 folgende Anträge (pag. 1995 ff.; Hervorhebungen im Original):

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 9. März 2022 be-
treffend A.________ insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als

1.1. das Verfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen am 
07.04.2018 in Bern, wegen Wiederhandlung [recte: Widerhandlung] gegen das Gesetz über 
das kantonale Strafrecht durch unanständiges Benehmen, angeblich begangen am 
07.04.2018 in Bern, sowie wegen Beschimpfung, angeblich begangen am 16.04.2018 in 
Bern zum Nachteil von I.________ zufolge Verjährung resp. Rückzug des Strafantrags ohne 
Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt 
wurde;

1.2. A.________ freigesprochen wurde

1.2.1. von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs, angeblich begangen am 07.04.2018 in 
Bern;

1.2.2. von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2 durch 
Missachtung des Verbots von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum (Stand: 
09.04.2020), angeblich begangen am 16.04.2020, ca. 14.50 Uhr, in Bern;

1.3. die Widerrufsverfahren betreffend Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom ________ 
(PEN 15 114) sowie betreffend Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 
________ (BM 15 25065) unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern und 
ohne Ausrichtung einer Entschädigung eingestellt wurden;

1.4. die Rückgabe diverser Gegenstände an A.________ verfügt wurde;

2. A.________ sei schuldig zu erklären der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Ge-
walttätigkeit, begangen am 25.03.2017, ca. 13.40 Uhr bis ca. 16.30 Uhr, in Bern;

3. A.________ sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen und als Zusatzstrafe 
zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom ________ zu verurteilen:

3.1. zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen in vom Gericht nach den Einkommensverhältnissen 
im Urteilszeitpunkt zu bestimmender Höhe;

3.2. zur Bezahlung der anteiligen Verfahrenskosten.

4. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 9. März 2022 be-
treffend C.________ insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als 

10

4.1. das Verfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen am 
07.04.2018 in Bern, zufolge Verjährung ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne 
Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde;

4.2. C.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs, angeb-
lich begangen am 07.04.2018 in Bern;

4.3. das Widerrufsverfahren betreffend Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
vom ________ (BM 15 39921) unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern 
und ohne Ausrichtung einer Entschädigung eingestellt wurde;

5. C.________ sei schuldig zu erklären der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Ge-
walttätigkeit, begangen am 25.03.2017, ca. 13.40 Uhr bis ca. 16.30 Uhr, in Bern;

6. C.________ sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen und als Zusatzstrafe 
zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom ________ zu verurteilen:

6.1. zu einer Geldstrafe von 24 Tagessätzen in vom Gericht nach den Einkommensverhältnissen 
im Urteilszeitpunkt zu bestimmender Höhe. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben un-
ter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren;

6.2. zu einer vom Gericht zu bestimmenden Verbindungsbusse, an deren Stelle bei schuldhaftem 
Nichtbezahlen eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen tritt;

6.3. zur Bezahlung der anteiligen Verfahrenskosten.

7. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 9. März 2022 be-
treffend E.________ insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als

7.1. das Verfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen am 
07.04.2018 in Bern, zufolge Verjährung ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne 
Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde;

7.2. E.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs, angeb-
lich begangen am 07.04.2018 in Bern;

7.3. das Widerrufsverfahren betreffend Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
vom ________ (BM 16 3994) unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern 
und ohne Ausrichtung einer Entschädigung eingestellt wurde;

8. E.________ sei schuldig zu erklären der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Ge-
walttätigkeit, begangen am 25.03.2017, ca. 13.40 Uhr bis ca. 16.30 Uhr, in Bern;

9. E.________ sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen und als Zusatzstrafe zu 
den Urteilen der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom ________ zu verurteilen:

9.1. zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in vom Gericht nach den Einkommensverhältnissen 
im Urteilszeitpunkt zu bestimmender Höhe;

9.2. zur Bezahlung der anteiligen Verfahrenskosten.

10. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 9. März 2022 be-
treffend G.________ insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als

10.1.das Verfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen am 
07.04.2018 in Bern sowie wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale 
Strafrecht (Vermummungsverbot), angeblich begangen am 07.04.2018 in Bern, zufolge Ver-

11

jährung ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskos-
ten eingestellt wurde;

10.2.G.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs, angeb-
lich begangen am 07.04.2018 in Bern;

11. G.________ sei schuldig zu erklären der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Ge-
walttätigkeit, begangen am 25.03.2017, ca. 13.40 Uhr bis ca. 16.30 Uhr, in Bern;

12. G.________ sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen und als Zusatzstrafe 
zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom ________ zu verurteilen:

12.1. zu einer Geldstrafe von 24 Tagessätzen in vom Gericht nach den Einkommensverhältnissen 
im Urteilszeitpunkt zu bestimmender Höhe. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben un-
ter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren;

12.2. zu einer vom Gericht zu bestimmenden Verbindungsbusse, an deren Stelle bei schuldhaftem 
Nichtbezahlen eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen tritt;

12.3. zur Bezahlung der anteiligen Verfahrenskosten.

5.2 Anträge von A.________

Namens und auftrags von A.________ stellte Rechtsanwältin B.________ folgende 
Anträge (pag. 2047):

1. Die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft vom 21. Juli 2022 sei vollumfänglich abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten wird;

2. Das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 9. März 2022 sei vollumfäng-
lich zu bestätigen;

3. A.________ sei eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte 
auszurichten;

4. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen.

5.3 Anträge von C.________

Namens und auftrags von C.________ stellte Fürsprecher D.________ folgende 
Anträge (pag. 2096 f.):

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 09. März 2022 be-
treffend den Berufungsgegner insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:

1.1. das Verfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, angeblich begangen am 
07.04.2018 in Bern, zufolge Verjährung ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne 
Ausscheidung von Verfahrenskosten eingestellt wurde;

1.2. der Berufungsgegner freigesprochen wurde von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs, 
angeblich begangen am 07.04.2018 in Bern;

1.3. das Widerrufsverfahren betreffend Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
vom ________ (BM 15 39921) unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern 
und Ausrichtung einer Entschädigung eingestellt wurde.

2. Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

12

3. Der Berufungsgegner sei freizusprechen vom Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Verbre-
chen oder zur Gewalttätigkeit, angeblich begangen am 25.03.2017, ca. 13:40 Uhr bis ca. 16:30 
Uhr in Bern.

4. Dem Berufungsgegner sei eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrens-
rechte vor erster und oberer Instanz auszurichten;

5. Die Verfahrenskosten vor erster und oberer Instanz seien vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen.

5.4 Anträge von E.________

Namens und auftrags von E.________ stellte Rechtsanwalt F.________ folgende 
Anträge (pag. 2068):

1. Die Berufung der Berufungsführerin sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
wird;

2. Das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland, Einzelgericht, vom 09. März 2022 
sei vollumfänglich zu bestätigen;

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vom Kanton Bern zu tragen und dem Berufungsgegner 
seien die Kosten der Verteidigung für das Berufungsverfahren gemäss noch einzureichenden Ho-
norarnote zu erstatten;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. 7,7% MWST im

erst- und oberinstanzlichen Verfahren.

5.5 Anträge von G.________

Namens und auftrags von G.________ stellte Rechtsanwalt H.________ folgende 
Anträge (pag. 2087 f.):

1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 14. März 2022 (Anmeldung) resp. vom 21, Juli [recte: 
21. Juli] 2022 (Berufungserklärung) sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das vorinstanzliche Urteil sei in allen Teilen zu bestätigen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und dem Beschuldig-
ten seien die Kosten der Verteidigung gemäss der noch einzureichenden Honorarnote zu erstat-
ten.

6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Nach Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Ur-
teil nur in den angefochtenen Punkten. Infolge der beschränkten Berufung der Ge-
neralstaatsanwaltschaft und mangels eigenständiger Berufung und/oder An-
schlussberufung der Beschuldigten sind durch die Kammer zunächst die Frei-
sprüche wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit 
(Ziff. A.II.1., Ziff. B.VI.1., Ziff. C.XI.1. und Ziff. D.XV.1. des erstinstanzlichen Urteils-
dispositivs, pag. 1856, pag. 1858, pag. 1860 und pag. 1862) zu prüfen und gege-
benenfalls eine Strafzumessung vorzunehmen. Entgegen den Anträgen der Gene-
ralstaatsanwaltschaft ist diesbezüglich eine Beschränkung der Berufung auf das 
Hauptverfahren, wie aus den nachfolgenden Ausführungen hervorgeht, nicht zuläs-
sig.

13

Art. 399 Abs. 4 StPO enthält eine abschliessende Liste von Urteilspunkten, auf 
welche die berufungsführende Partei ihre Berufung beschränken kann. Dazu 
gehört unter anderem die «Bemessung der Strafe». Diese umfasst die gesamte 
Festlegung der Sanktion für die von einem allfälligen Schuldspruch umfassten De-
likte. Hierzu gehört insbesondere die Frage des Widerrufs. Eine verbindliche Be-
schränkung der Berufung auf einzelne Teilaspekte eines dieser Anfechtungsobjek-
te ist nicht möglich. Die Berufungsinstanz muss das Verfahren (zumindest formell) 
so ausweiten, dass sein Gegenstand den Vorgaben von Art. 399 Abs. 4 StPO ent-
spricht. Dies bedeutet allerdings nur, dass das Berufungsgericht bei der Strafzu-
messung auch die nicht angefochtenen Teile überprüfen und gegebenenfalls än-
dern kann (vgl. zum Ganzen: BGE 144 IV 383 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 
6B_548/2011 vom 14. Mai 2012 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_802/2016 vom 
24. August 2017 E. 3.2). Gegebenenfalls anzuordnende Widerrufe sind im Falle 
von Schuldsprüchen grundsätzlich untrennbar mit den im Rahmen der Wahl der 
Strafart und des bedingten Vollzugs zu stellenden Legalprognosen verbunden. Al-
lerdings darf der Widerruf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der 
Probezeit drei Jahre vergangen sind (Art. 46 Abs. 5 StGB), weshalb im oberin-
stanzlichen Verfahren aufgrund des Zeitablaufs ohnehin keine Widerrufe mehr an-
geordnet werden könnten. In dieser Konstellation erwachsen die Einstellungen der 
Widerrufsverfahren in Rechtskraft. 

Im Weiteren sind, soweit die Vorwürfe der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen 
oder zur Gewalttätigkeit betreffend, die Kostenfolgen zu prüfen. Dies geht entgegen 
den Ausführungen der Verteidigungen (vgl. pag. 2048; pag. 2069; pag. 2088) un-
mittelbar aus der Berufungserklärung der Generalstaatsanwaltschaft hervor (vgl. 
pag. 1959 ff.). 

Nicht der Rechtskraft zugänglich und daher ebenfalls zu überprüfen sind die Verfü-
gungen der Vorinstanz betreffend die bei A.________, C.________ und 
E.________ erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten. Im Übrigen 
ist das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen.

Zu befinden ist sodann über die hinsichtlich G.________ erst im oberinstanzlichen 
Verfahren erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (pag. 2308 ff.).

Die Kammer überprüft das erstinstanzliche Urteil in den angefochtenen Punkten mit 
voller Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Aufgrund der Berufung durch die General-
staatsanwaltschaft ist sie dabei nicht an das Verschlechterungsverbot gemäss 
Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden und darf das Urteil auch zu Ungunsten der Be-
schuldigten abändern.

II. Formelle Rügen der Beschuldigten

7. Vorbemerkungen

Oberinstanzlich bestritt Rechtsanwalt F.________ namens und auftrags von 
E.________ – wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. pag. 1814) – die 
Verwertbarkeit der Auswertung des Mobiltelefons von E.________ sowie der Ziff. 3 
des Deliktsblatts 2 (vgl. pag. 2070). Die Vorinstanz befasste sich in der erstinstanz-

14

lichen Urteilsbegründung sowohl mit dieser formellen Rüge als auch mit anderen 
formellen Einwänden. Auf einige der im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten 
formellen Rügen ging sie indessen nicht ein. Es handelt sich hierbei um die Rügen 
der Zulässigkeit des Strafbefehlsverfahrens sowie der Verwertbarkeit der Einver-
nahme von M.________ vom 2. März 2018. Obschon diese bisher ungeprüften 
Rügen oberinstanzlich nicht wiederholt wurden, gilt es, diese neben der Rüge der 
Verwertbarkeit der Auswertung des Mobiltelefons von E.________ sowie der Ziff. 3 
des Deliktsblatts 2 im Folgenden ebenfalls zu prüfen. Soweit vorhanden, überzeu-
gen die erstinstanzlichen Ausführungen zu den formellen Rügen (vgl. Ziff. III.2.2. 
und Ziff. III.2.4 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1904 ff. und 
pag. 1908 ff.).

8. Zulässigkeit des Strafbefehlsverfahrens

Rechtsanwalt F.________ machte erstinstanzlich namens und auftrags von 
E.________ geltend, der Erlass der Strafbefehle vom 5. November 2020 sei nicht 
zulässig gewesen, da das Delikt nicht eingestanden gewesen sei (vgl. pag. 1813).

Gemäss Art. 352 Abs. 1 StPO erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, 
wenn die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat 
oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist und die Staatsanwaltschaft unter 
Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Ent-
lassung eine Busse, eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen oder eine 
Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten für ausreichend hält. Ob der Sachverhalt 
«ausreichend geklärt» ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Anwendungsfälle 
sind z.B. Radarfotos und Überwachungskameraaufzeichnungen (MICHAEL 
DAPHINOFF, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozess-
ordnung, 3. Aufl., 2023, N 12 zu Art. 352 StPO). 

In casu liegt kein Geständnis vor. Grundlage für den Erlass der Strafbefehle war 
vielmehr das erhobene Bild- und Videomaterial (vgl. pag. 1820). Art. 352 StPO 
räumt der Staatsanwaltschaft bei der Feststellung, ob der Sachverhalt ausreichend 
geklärt ist, einen gewissen Ermessensspielraum ein (Urteil des Bundesgerichts 
6B_314/2012 vom 18. Februar 2013 E. 2.2.1). Die Staatsanwaltschaft ist nur dann 
berechtigt, einen Strafbefehl zu erlassen, wenn sie aufgrund der Aktenlage bei ob-
jektiver Betrachtungsweise und Würdigung sämtlicher Akten zur Überzeugung ge-
langt, dass die beschuldigte Person schuldig zu sprechen sei (MICHAEL DAPHINOFF, 
a.a.O., N 14 zu Art. 352 StPO mit Hinweis). Gestützt auf die Ausführungen der Re-
gionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (vgl. pag. 1795 ff. und pag. 1820) ist 
offensichtlich, dass sie bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Strafbefehle vom 
5. November 2020 von der Schuld und Täterschaft der Beschuldigten überzeugt 
war. Demnach war der Erlass dieser Strafbefehle zulässig.

9. Verwertbarkeit der Auswertung des Mobiltelefons von E.________ und der 
Ziff. 3 des Deliktsblatts 2

Rechtsanwalt F.________ machte namens und auftrags von E.________ die Un-
verwertbarkeit der Auswertung des Mobiltelefons von E.________ sowie der dar-
aus gewonnenen Erkenntnisse geltend. Mit Verweis auf Art. 243 StPO handle es 

15

sich um Zufallsfunde und es würden der schriftliche Bericht sowie der Entscheid 
über diese Zufallsfunde fehlen (vgl. pag. 1600, pag. 1814 und pag. 2070).

Es handelt sich bei den durch die Auswertung des Mobiltelefons entdeckten Hin-
weisen auf eine Beteiligung von E.________ an der nicht bewilligten Kundgebung 
vom 25. März 2017 um Zufallsfunde i.S.v. Art. 243 Abs. 1 StPO. Dies hat auch die 
Vorinstanz überzeugend dargelegt (S. 15 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung, pag. 1908 f.). 

Zufällig entdeckte Gegenstände werden der Verfahrensleitung mit einem Bericht 
übermittelt; diese entscheidet über das weitere Vorgehen (Art. 243 Abs. 2 StPO). 
Beim vorliegenden Zufallsfund handelt es sich nicht um einen Gegenstand, son-
dern um zufällig entdeckte Spuren. Die StPO äussert sich nicht zum Vorgehen bei 
solchen Spuren. Ob Art. 243 Abs. 2 StPO bei zufällig entdeckten Spuren analog 
gilt, kann im Ergebnis vorliegend offenbleiben. Wie im Folgenden deutlich wird, 
entsprach das vorliegende Vorgehen auch demjenigen, das bei zufällig entdeckten 
Gegenständen gemäss Art. 243 Abs. 2 StPO vorgesehen ist. In Bezug auf den In-
halt des dort verlangten Berichts ist wesentlich, dass er sämtliche für die zu treffen-
de Entscheidung über die weitere Verwendung der Zufallsfunde notwendigen An-
gaben enthält. Je nach Situation hat die Verfahrensleitung ein neues Verfahren 
einzuleiten oder einleiten zu lassen oder die Strafbehörde zu benachrichtigen, bei 
der das Verfahren hängig ist, in welchem die Zufallsfunde Bedeutung haben (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_191/2016 vom 5. August 2016 E. 2.2). 

Es ergibt sich direkt aus dem Dokument «Auswertung Mobiltelefon E.________» 
auf dem Datenträger «WD Elements» (Dateipfad: S.________), wie der damals zu-
ständigen Staatsanwältin Bericht erstattet wurde. So sei diese am 15. Januar 2018 
darüber informiert worden, dass die Auswertung des Mobiltelefons im Verfahren 
BM 15 33095 unter anderem ergeben hätte, dass E.________ mutmasslich im Zu-
sammenhang mit dem Transparent «KILL ERDOGAN with his own weapons!» ste-
he. Die damals zuständige Staatsanwältin sei gleichzeitig angefragt worden, ob 
diese Erkenntnisse resp. die Daten des Mobiltelefons von E.________ für die poli-
zeilichen Ermittlungen betreffend die vorliegende Strafuntersuchung verwendet 
werden dürften. Am 17. Januar 2018 habe dies die damals zuständige Staatsan-
wältin telefonisch bejaht.

Es bestehen keine Anhaltspunkte, welche diese Schilderung infrage stellen wür-
den. Der damaligen Verfahrensleitung wurde somit über sämtliche für die zu tref-
fende Entscheidung über die weitere Verwendung der Zufallsfunde notwendigen 
Angaben Bericht erstattet. Am 22. Januar 2018 wurden die Ergebnisse der Daten-
sicherung des Mobiltelefons von E.________ aus dem Verfahren BM 15 33095 zu 
den Akten des vorliegenden Verfahrens erkannt (vgl. pag. 1020). Gleichentags er-
folgte zudem die Ausdehnung des Strafverfahrens auf E.________ (vgl. pag. 4). 
Die damalige Verfahrensleitung entschied demzufolge über die Verwendung der 
Zufallsfunde.

Auch im Übrigen besteht kein Anlass, an der Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus 
der Auswertung des Mobiltelefons von E.________ zu zweifeln.

16

10. Verwertbarkeit der Einvernahme von M.________ vom 2. März 2018 
(pag. 157 ff.)

Rechtsanwalt F.________ machte namens und auftrags von E.________ weiter 
geltend, die Aussagen von M.________ seien mangels Parteiöffentlichkeit nicht 
verwertbar (vgl. pag. 1814).

Das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht der Parteien bei Beweisabnahmen fliesst 
aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör (Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO und Art. 107 Abs. 1 Bst. b StPO; Art. 29 Abs. 1 
und 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention für Menschenrechte [EMRK; 
SR 0.101]). Dem verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Teilnahme- 
und Mitwirkungsrecht ist bereits Genüge getan, wenn die Parteien im Lauf des Ver-
fahrens wenigstens einmal Gelegenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen erhal-
ten (BGE 133 I 22 E. 3.1; BGE 132 I 127 E. 2). Im darüber hinaus gehenden Um-
fang ergibt sich das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht aus der StPO. Gemäss 
Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch 
die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen 
Personen Fragen zu stellen.

Die Einvernahme von M.________ vom 2. März 2018 fand in Absprache mit der 
damals zuständigen Staatsanwältin ausdrücklich nicht parteiöffentlich statt 
(pag. 157). Weitere Einvernahmen von M.________ fanden nicht statt. Die Be-
schuldigten bzw. E.________ hatten keine Gelegenheit, M.________ Ergänzungs-
fragen zu stellen. E.________ machte seinen Konfrontationsanspruch im erstin-
stanzlichen Verfahren geltend (pag. 1814). Insgesamt sind keine Anhaltspunkte er-
sichtlich, wonach sein Antrag verspätet wäre bzw. von einem Verzicht auf sein 
Konfrontationsrecht ausgegangen werden könnte.

Aus diesen Gründen darf die Einvernahme von M.________ vom 2. März 2018 
(pag. 157 ff.) nicht zulasten von E.________ verwertet werden (vgl. Art. 147 Abs. 4 
StPO).

III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

11. Vorwürfe gemäss den Strafbefehlen vom 5. November 2020

A.________ wird mit Strafbefehl BM 17 13267 vom 5. November 2020 (pag. 1259 
f.) vorgeworfen, sich am 25. März 2017, von ca. 13:40 Uhr bis ca. 16:30 Uhr, in 
Bern, Reithalle/Schützenmatte – Bollwerk – Bahnhofplatz – Spitalgasse – Markt-
gasse – Theaterplatz – Amthausgasse – Bundesplatz – Bärenplatz – Waisenhaus-
platz – Hodlerstrasse – Reithalle/Schützenmatte, wie folgt verhalten zu haben:

Am Nachmittag des 25.03.2017 fand in Bern eine nicht bewilligte Kundgebung mit dem Titel «GEGEN 
DIE DIKTATUR ERDOGANS» statt. Anlässlich des Kundgebungsumzugs führte A.________ als 
Frontmann auf der linken Seite einen Handwagen mit, an welchem ein Transparent befestigt war. Als 
der Handwagen auf dem Bundesplatz angekommen war, half A.________ einen Tisch ab dem Hand-
wagen zu laden und befand sich danach mehrfach unmittelbar vor dem Transparent. Nach Beendi-
gung der Kundgebung fuhr A.________ auf der Ladefläche des Handwagens stehend wieder zurück 
zur Reithalle. Das auf dem Handwagen befestigte Transparent zeigte das Konterfei des Präsidenten 

17

der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, gegen welches eine Faustfeuerwaffe gerichtet war. Un-
ter der Abbildung war zudem die Aufschrift «KILL ERDOGAN with his own weapons» zu lesen. Durch 
die soeben aufgeführten Handlungen hat A.________ wissen- und willentlich öffentlich zu einem Ver-
brechen sowie zur Gewalttätigkeit gegenüber Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert.

C.________ wird mit Strafbefehl BM 17 24828 vom 5. November 2020 (pag. 1273) 
vorgeworfen, sich am 25. März 2017, von ca. 13:40 Uhr bis ca. 16:30 Uhr, in Bern, 
Reithalle/Schützenmatte – Bollwerk – Bahnhofplatz – Spitalgasse – Marktgasse – 
Theaterplatz – Amthausgasse – Bundesplatz – Bärenplatz – Waisenhausplatz – 
Hodlerstrasse – Reithalle/Schützenmatte, wie folgt verhalten zu haben:

Am Nachmittag des 25.03.2017 fand in Bern eine nicht bewilligte Kundgebung mit dem Titel «GEGEN 
DIE DIKTATUR ERDOGANS» statt. Anlässlich des Kundgebungsumzugs fuhr C.________ sitzend 
auf der Ladefläche eines Handwagens mit, an welchem ein Transparent befestigt war und bediente 
dabei eine Musik- bzw. Lautsprecheranlage. Als der Handwagen auf dem Bundesplatz angekommen 
war, half C.________ einen Tisch ab dem Handwagen zu laden und befand sich danach mehrfach 
unmittelbar vor dem Transparent. Das auf dem Handwagen befestigte Transparent zeigte das Konter-
fei des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, gegen welches eine Faustfeuerwaffe 
gerichtet war. Unter der Abbildung war zudem die Aufschrift «KILL ERDOGAN with his own weapons» 
zu lesen. Durch die soeben aufgeführten Handlungen hat C.________ wissen- und willentlich öffent-
lich zu einem Verbrechen sowie zur Gewalttätigkeit gegenüber Recep Tayyip Erdoğan aufgefordert.

E.________ wird mit Strafbefehl BM 18 38 vom 5. November 2020 (pag. 1307) 
vorgeworfen, sich am 25. März 2017, von ca. 13:40 Uhr bis ca. 16:30 Uhr, in Bern, 
Reithalle/Schützenmatte – Bollwerk – Bahnhofplatz – Spitalgasse – Marktgasse – 
Theaterplatz – Amthausgasse – Bundesplatz – Bärenplatz – Waisenhausplatz – 
Hodlerstrasse – Reithalle/Schützenmatte, wie folgt verhalten zu haben:

Am Nachmittag des 25.03.2017 fand in Bern eine nicht bewilligte Kundgebung mit dem Titel «GEGEN 
DIE DIKTATUR ERDOGANS» statt. Anlässlich des Kundgebungsumzugs half E.________ dabei, ei-
nen Handwagen, an welchem ein Transparent befestigt war, von der Reithalle bis zum Bundesplatz 
zu befördern, wo er sich dann mehrfach unmittelbar vor dem Transparent aufhielt. Das Transparent 
zeigte das Konterfei des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, gegen welches ei-
ne Faustfeuerwaffe gerichtet war. Unter der Abbildung war zudem die Aufschrift «KILL ERDOGAN 
with his own weapons» zu lesen. Durch die soeben aufgeführten Handlungen hat E.________ wis-
sen- und willentlich öffentlich zu einem Verbrechen sowie zur Gewalttätigkeit gegenüber Recep 
Tayyip Erdoğan aufgefordert.

G.________ wird mit Strafbefehl BM 17 24830 vom 5. November 2020 (pag. 1286) 
vorgeworfen, sich am 25. März 2017, von ca. 13:40 Uhr bis ca. 16:30 Uhr, in Bern, 
Reithalle/Schützenmatte – Bollwerk – Bahnhofplatz – Spitalgasse – Marktgasse – 
Theaterplatz – Amthausgasse – Bundesplatz – Bärenplatz – Waisenhausplatz – 
Hodlerstrasse – Reithalle/Schützenmatte, wie folgt verhalten zu haben:

Am Nachmittag des 25.03.2017 fand in Bern eine nicht bewilligte Kundgebung mit dem Titel «GEGEN 
DIE DIKTATUR ERDOGANS» statt. Anlässlich des Kundgebungsumzugs wurde ein Handwagen von 
der Reithalle bis zum Bundesplatz befördert, auf welchem ein Transparent befestigt war, welches das 
Konterfei des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, zeigte und gegen welches ei-
ne Faustfeuerwaffe gerichtet war. Unter der Abbildung war zudem die Aufschrift «KILL ERDOGAN 
with his own weapons» zu lesen. G.________ benutzte auf dem Bundesplatz die auf der Ladefläche 

18

des vorerwähnten Handwagens befindliche Musik- bzw. Lautsprecheranlage, indem er die Lautspre-
cher ausrichtete. Durch die soeben aufgeführten Handlungen hat G.________ zumindest in Kauf ge-
nommen, dass er öffentlich zu einem Verbrechen sowie zur Gewalttätigkeit gegenüber Recep Tayyip 
Erdoğan auffordert.

12. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Folgendes Rahmengeschehen ist, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, unbestrit-
ten (Ziff. 2.5.1 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1911 f.):

Am 25. März 2017 fand zwischen 14:00 Uhr und ca. 16:30 Uhr auf dem Bundes-
platz in Bern eine bewilligte Kundgebung mit dem Titel «Für Frieden, Freiheit und 
Menschenrechte in der Türkei» statt. Am gleichen Tag gab es einen nicht bewillig-
ten Kundgebungsumzug mit dem Titel «GEGEN DIE DIKTATUR ERDOGANS», 
welcher sich um ca. 13:40 Uhr auf der Schützenmatte in Bewegung setzte und um 
ca. 14:15 Uhr ebenfalls auf dem Bundesplatz eintraf. Zu Beginn beteiligten sich 
rund 150 Personen an diesem Kundgebungsumzug; bei der Ankunft des Kundge-
bungsumzugs auf dem Bundesplatz waren letztendlich ca. 300 Personen beteiligt. 
Bereits in den Wochen und Tagen zuvor wurde durch die sog. AW.________ vor 
allem im Internet (Homepage, Twitter, Facebook, etc.) zur Teilnahme an der Kund-
gebung von Samstag, 25. März 2017, resp. zur Teilnahme an einem vorgängigen 
Kundgebungsumzug von der Reitschule Bern (Besammlung um 13:15 Uhr) auf den 
Bundesplatz aufgerufen (vgl. pag. 66). Anlässlich des nicht bewilligten Kundge-
bungsumzugs wurde unter anderem ein Handwagen mitgeführt, an dem ein Trans-
parent (nachfolgend: Transparent) befestigt war. Dieses Transparent zeigte das 
Konterfei des Präsidenten der Republik Türkei Recep Tayyip Erdoğan (nachfol-
gend: Präsident Erdoğan) sowie eine auf ihn (im rechten Winkel auf die Schläfe) 
gerichtete Faustfeuerwaffe. Unter der Faustfeuerwaffe war die Aufschrift «KILL 
ERDOGAN» und darunter «with his own weapons!» zu lesen (pag. 60). Der Hand-
wagen blieb samt diesem Transparent während rund 2 Stunden und 50 Minuten 
auf dem Bundesplatz stehen und wurde nach Beendigung der Kundgebung zurück 
zur Reithalle befördert. Zur fraglichen Zeit befand sich sowohl entlang der Route 
des nicht bewilligten Kundgebungsumzugs als auch auf dem Bundesplatz eine 
grosse Anzahl von Personen (auf dem Bundesplatz schliesslich rund 1'000 bis 
1'200), welche das fragliche Transparent zur Kenntnis nehmen konnten (Sammel-
rapport vom 21. August 2019: pag. 36).

Die Beschuldigten bestreiten ihre Teilnahme am Kundgebungsumzug vom 
25. März 2017 grundsätzlich nicht (pag. 1808; pag. 2100; pag. 2070; pag. 2090). 
Demgegenüber wird ihre Beteiligung gemäss den in den Strafbefehlen beschriebe-
nen Tathandlungen im Wesentlichen bestritten (pag. 2049; pag. 2099; pag. 2070; 
pag. 2090). 

Wer das Transparent herstellte und wo es sich heute befindet, ist weiterhin unklar. 
Diese Fragen bilden indessen nicht Gegenstand der vorliegend zu beurteilenden 
Vorwürfe und können daher offenbleiben.

19

13. Beweismittel

Der Kammer liegen zur Beurteilung der vorgenannten Vorwürfe im Wesentlichen 
folgende Beweismittel vor: Der Sammelrapport vom 21. August 2019 (pag. 25 ff.), 
das Deliktsblatt 1 vom 21. August 2019 (pag.193 ff.), das Deliktsblatt 2 vom 
21. August 2019 (pag. 241 ff.), das Deliktsblatt 3 vom 21. August 2019 
(pag. 288 ff.), das Deliktsblatt 7 (pag. 441 ff.), das erhobene Bild- und Videomateri-
al (Datenträger «WD Elements»), die Auswertung des Mobiltelefons von 
E.________ (Datenträger «WD Elements», Dateipfad: S.________), eine Vielzahl 
von Standbildern aus dem erhobenen Bild- und Videomaterial (pag. 198 ff., 
pag. 247 ff., pag. 294 ff. und pag. 446 ff.), die Fotoblätter von A.________, 
C.________ und E.________ (pag. 221, pag. 265, pag. 314) sowie die Fotos von 
G.________ (pag. 2320 ff.).

Sodann wurden die Beschuldigten jeweils polizeilich, durch die Regionale Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland sowie durch die Vorinstanz einvernommen, wobei sie, 
soweit die jeweiligen Vorwürfe gemäss den Strafbefehlen vom 5. November 2020 
betreffend, im Wesentlichen keine Aussagen machten (pag. 222 ff., pag. 11 ff., 
pag. 1625 ff. und pag. 1638 ff.; pag. 266 ff., pag. 18 ff. und pag. 1642 ff.; 
pag. 315 ff., pag. 14 ff. und pag. 1645 ff.; pag. 454 ff., pag. 6 ff. und pag. 1649 ff.). 

Auf die Vorbringen der Parteien und – soweit von Relevanz – auf die Beweismittel 
wird im Rahmen der konkreten Beweiswürdigung eingegangen.

14. Beweiswürdigung durch die Kammer

14.1 Allgemeine Ausführungen zur Beweiswürdigung

Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung wird vorab auf die korrek-
ten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Ziff. III.1.1. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung, pag. 1902 f.).

14.2 Beweiswert der Aussagen von N.________

Die Vorinstanz hiess den Beweisantrag von E.________, N.________ als Zeugen 
zu befragen (vgl. pag. 1363 f.), gut (vgl. pag 1386). Dieser Beweisantrag wird durch 
Rechtsanwalt F.________ im Wesentlichen damit begründet, dass der Hintergrund 
und das Forschungsgebiet von N.________ ihn dazu qualifizieren würden, über 
das Transparent, dessen Bedeutung, Aussenwirkung sowie Inhalt und Form von 
einer wissenschaftlichen Perspektive Auskunft zu geben. Diese Perspektive sei für 
die Beweisführung wesentlich (pag. 1364). Dennoch wurde N.________ nicht als 
sachverständige Person einvernommen (vgl. pag. 1631 ff.). Seine Befragung fand 
demnach nicht unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Art. 182 ff. StPO 
statt. 

Implizit würdigte die Vorinstanz die Aussagen von N.________ dennoch als jene 
einer sachverständigen Person. Im Rahmen der Beweiswürdigung ordnet sie die 
Ausführungen von N.________ als «fachliche/professionelle Einschätzungen» (vgl. 
S. 14 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1907) ein. Immerhin seien sei-
ne Aussagen bei der Beweiswürdigung «nicht matchentscheidend» gewesen (vgl. 
S. 15 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1908). Bei der rechtlichen 

20

Würdigung stützte sie sich dennoch mehrfach auf die Aussagen von N.________ 
(vgl. S. 31 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1924 ff.). So beispiels-
weise bei der Einordnung der Botschaft auf dem Transparent (vgl. S. 32 f. der erst-
instanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1925 f.).

Mangels Beachtung der Bestimmungen von Art. 182 ff. StPO darf den Aussagen 
von N.________ indessen keineswegs dieses Gewicht zugemessen werden. Viel-
mehr ist im Ergebnis ausschlaggebend, dass er – als Zeuge einvernommen – keine 
Aussagen zum Kerngeschehen und zum Verhalten der Beschuldigten anlässlich 
der nicht bewilligten Kundgebung vom 25. März 2017 machte/machen konnte (vgl. 
pag. 1631 ff.). Mithin dienen sie nicht der Aufklärung des umstrittenen Sachverhalts 
und sind demnach nicht von Relevanz.

14.3 Beweiswert der Aussagen von O.________

Infolge Gutheissung eines weiteren Beweisantrags von Rechtsanwalt F.________ 
(vgl. pag. 1363) befragte die Vorinstanz anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung O.________ als Zeugin (pag. 1612 ff.). Wie N.________ konnte auch sie 
keine Aussagen zum Kerngeschehen und zum Verhalten der Beschuldigten an-
lässlich der nicht bewilligten Kundgebung vom 25. März 2017 machen. So gab sie 
denn auch selber an, am 25. März 2017 im Spital gewesen zu sein (pag. 1619, 
Z. 37-41) und das Transparent erst im Internet gesehen zu haben (pag. 1619, Z. 8). 
Mithin dienen auch ihre Aussagen nicht der Aufklärung des umstrittenen Sachver-
halts und sind demnach nicht von Relevanz.

14.4 Beweiswert des Sammelrapports und der Deliktsblätter vom 21. August 2019

Die Generalstaatsanwaltschaft bringt vor, die Vorinstanz habe den Sammelrapport 
vom 21. August 2019 (pag. 25 ff.; nachfolgend: Sammelrapport) bzw. den Delikts-
blättern 1, 2, 3 und 7 vom 21. August 2019 (pag. 193 ff., pag. 241 ff., pag. 288 ff. 
und pag. 441 ff.; nachfolgend: Deliktsblätter) keine eigenständige Bedeutung zu-
gemessen (vgl. pag. 1999).

Es handelt sich hierbei um Polizeiberichte. Die Unterlagen sowie das Bild- und 
Videomaterial, welche dem Sammelrapport zugrunde liegen, wurden diesem beige-
legt und sind demnach aktenkundig (vgl. Liste unter dem Titel «Beilagen», 
pag. 42 f.). Innerhalb des Sammelrapports werden als weitere polizeiliche Ermitt-
lungen Fahndungsersuchen innerhalb der Kantonspolizei Bern sowie mittels einer 
sogenannten «Verbreitung national» genannt (vgl. Fussnote 40 des Sammelrap-
ports, pag. 39). Anhaltspunkte für weitere, nicht aktenkundige, polizeiliche Ermitt-
lungen liegen nicht vor. Aus den Polizeiberichten geht insbesondere nicht hervor, 
dass die darin enthaltenen Ausführungen unter anderem auf Wahrnehmungen der 
Polizei anlässlich der Kundgebungen vom 25. März 2017 gründeten. Die Kantons-
polizei Bern stand anlässlich der bewilligten Kundgebung vom 25. März 2017 in 
Bern zwar mit einem Aufgebot im Einsatz (vgl. pag. 31); sie tätigte jedoch anläss-
lich der beiden Kundgebungen vom 25. März 2017 keine sicherheitspolizeilichen 
Interventionen. Es wurden keine Personen kontrolliert und auch keine Sicherstel-
lungen gemacht (vgl. pag. 31 und pag. 49). Gemäss dem Sammelrapport diente 
vielmehr das erhobene Bild- und Videomaterial der polizeilichen Identifikation der 
Beschuldigten und deren Handlungen (vgl. Ausführungen unter Ziff. 7.4 des Sam-

21

melrapportes, pag. 36). Auch in den Deliktsblättern wird das erhobene Bild- und Vi-
deomaterial als Beweismittel hinsichtlich der Teilnahme der Beschuldigten an der 
nicht bewilligten Kundgebung vom 25. März 2017 bezeichnet (vgl. pag. 197, 
pag. 246, pag. 292 f. und pag. 445). Die genannten Dokumente stellen als von 
Strafbehörden zusammengetragene Akten zulässige Beweismittel dar (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3.).

Nach dem Gesagten muss hinsichtlich der umstrittenen Identifikation der Beschul-
digten und deren Handlungen anlässlich der nicht bewilligten Kundgebung das er-
hobene Bild- und Videomaterial im Vordergrund stehen.

14.5 Ad A.________

Zunächst ist festzuhalten, dass dem erhobenen Bild- bzw. Videomaterial nicht ent-
nommen werden kann, wie ein Tisch vom Handwagen abgeladen wurde. Dass der 
Tisch abgeladen wurde, ist offensichtlich, da sich der Tisch zu Beginn des nicht 
bewilligten Kundgebungsumzugs auf dem Handwagen befand (vgl. P.________ 
Zeit: ca. 01:00-01:15, ca. 01:57-02:00), wo er auf den Aufnahmen später nicht 
mehr zu sehen ist (vgl. Q.________, Zeit: ca. 00:15-00:20). Nicht nachvollziehbar 
ist, worauf sich die Polizei bei ihrer Feststellung, A.________ habe geholfen, den 
Tisch ab dem Handwagen zu laden (vgl. pag. 194 und 196), stützte. Diese Hand-
lung kann ihm nicht zugerechnet werden.

Für die Kammer bestehen demgegenüber keine Zweifel daran, dass es sich beim 
linken Frontmann des nicht bewilligten Kundgebungsumzugs vom 25. März 2017 
um dieselbe Person handelt, welche auf den Videoaufnahmen der Überwachungs-
kameras der Polizeiwache Waisenhaus auf der Ladefläche des Handwagens mit 
dem Transparent zu sehen ist (vgl. P.________ Zeit: ca. 00:00-00:26, ca. 01:17-
01:27, ca. 02:02-02:06; Q.________ Zeit: ca. 00:00-00:06; T.________ Zeit: ca. 
53:46-53:51). Dieselbe Person ist sodann auf dem Bundesplatz unmittelbar vor 
dem Handwagen mit dem Transparent zu erkennen (vgl. R.________ Zeit: ca. 
00:00-00:07).

Fraglich ist, ob es sich bei dieser Person um A.________ handelt. Als 
massgebendes Vergleichsmaterial dient das Fotoblatt, welches im Rahmen der er-
kennungsdienstlichen Erfassung am 5. Januar 2018 erstellt wurde (vgl. pag. 221). 
Mithilfe dieses Fotoblatts wird eindeutig, dass es sich bei der hiervor beschriebe-
nen Person um A.________ handelte. A.________ lässt sich im Videomaterial an-
hand der prägnanten Gesichtszüge und insbesondere der markanten Augenbrauen 
identifizieren. Übereinstimmend mit dem Fotoblatt sind überdies die Haarlinie sowie 
im Seitenprofil die Form des rechten Ohrs und der Stirn deutlich wiedererkennbar 
(vgl. zum Ganzen: pag. 221; P.________ Zeit: ca. 00:24-00:25 und 01:26; 
R.________, Zeit: ca. 00:02-00:08; Q.________ Zeit: ca. 00:00-00:08; T.________ 
Zeit: ca. 53:49).

A.________ kam mit Blick auf den Strafregisterauszug vom 31. Mai 2023 
(pag. 2263 ff.) erwiesenermassen bereits mehrfach mit der Polizei in Kontakt. 
Gemäss Deliktsblatt vom 21. August 2019 beteiligte sich A.________ gemäss den 
Erkenntnissen der Kantonspolizei Bern immer wieder aktiv an Kundgebungen 
(pag. 196). Diese Einschätzung deckt sich mit den zahlreichen Vorstrafen im Zu-

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sammenhang mit diversen nicht bewilligten Kundgebungen (pag. 2263 ff.). Die 
Kammer erachtet es daher auch als nachvollziehbar, dass er durch Mitarbeitende 
der Kantonspolizei optisch identifiziert werden konnte (vgl. pag. 195).

Nach dem Gesagten bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei der Person, 
welche sich anlässlich der nicht bewilligten Kundgebung vom 25. März 2017 auf 
dem Bundesplatz mehrfach unmittelbar vor dem Transparent befand und nach Be-
endigung der Kundgebung auf der Ladefläche des Handwagens stehend wieder 
zurück zur Reithalle fuhr, um A.________ handelte.

Im Ergebnis erachtet die Kammer hinsichtlich A.________ folgenden Sachverhalt 
als erstellt:

Am Nachmittag des 25.03.2017 fand in Bern eine nicht bewilligte Kundgebung mit 
dem Titel «GEGEN DIE DIKTATUR ERDOGANS» statt. Anlässlich des Kundge-
bungsumzugs befand sich A.________, nachdem der Handwagen mit dem Trans-
parent auf dem Bundesplatz angekommen war, mehrfach unmittelbar vor dem 
Transparent. Danach fuhr A.________ auf der Ladefläche des Handwagens ste-
hend wieder zurück zur Reithalle. Das auf dem Handwagen befestigte Transparent 
zeigte das Konterfei des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, 
gegen welches eine Faustfeuerwaffe gerichtet war. Unter der Abbildung war zudem 
die Aufschrift «KILL ERDOGAN with his own weapons» zu lesen.

14.6 Ad C.________

Vorab ist hinsichtlich des Abladens des Tisches auf die vorangehenden Ausführun-
gen betreffend A.________ zu verweisen. Nicht nachvollziehbar ist
wiederum, worauf sich die Polizei bei ihrer Feststellung, C.________ habe gehol-
fen, den Tisch ab dem Handwagen zu laden (vgl. pag. 242 und 244), stützte. Dies 
kann demnach nicht als erstellt gelten.

Für die Kammer bestehen jedoch keine Zweifel daran, dass C.________ anlässlich 
des nicht bewilligten Kundgebungsumzugs vom 25. März 2017 sitzend auf der La-
deflache des Handwagens mit dem Transparent mitfuhr, dabei eine Musik- bzw. 
Lautsprecheranlage bediente und sich auf dem Bundesplatz mehrfach unmittelbar 
vor dem Handwagen, mithin in unmittelbarer Nähe des Transparents, aufhielt. Wie 
die nachfolgenden Ausführungen erhellen, lassen sich diese Handlungen gestützt 
auf das erhobene Bild- und Videomaterial sowie das als Vergleichsmaterial die-
nende Fotoblatt, welches im Rahmen der erkennungsdienstlichen Erfassung am 
4. August 2018 erstellt wurde (vgl. pag. 265), zweifellos C.________ zuordnen.

Auf der Höhe des Pfeiferbrunnens in der Spitalgasse ist C.________ in der Vi-
deoaufnahme P.________ deutlich identifizierbar (Zeit: ca. 01:11). Übereinstim-
mend mit dem Fotoblatt (vgl. pag. 265) sind seine prägnanten Gesichtszüge und 
insbesondere seine buschigen, dunklen Augenbrauen, deutlich erkennbar. Auffällig 
ist das farbige Halstuch, womit er zu diesem Zeitpunkt seinen Kopf bedeckte. Hier 
ist sodann zu sehen, dass er auf einem Stuhl sitzend an einer Anlage, welche sich 
auf dem Tisch auf dem Handwagen mit dem Transparent befand und mit einem 
Mikrofon, welches daneben auf dem Tisch lag, sowie den Lautsprechern, welche 
vorne und hinten am Handwagen befestigt waren, verkabelt war, hantierte. Dass es 
sich bei der Anlage auf dem Tisch um eine Musikanlage handelte, erhellt die dazu-

23

gehörige Audiospur: Mit dem Näherkommen des Handwagens mit dem Transpa-
rent wurde auch die Musik lauter (vgl. Zeit: ca. 00:28-01:11). Dies ist auch etwas 
später gut hörbar, als der nicht bewilligte Kundgebungsumzug vom Theaterplatz in 
die Amthausgasse einbog (vgl. Zeit: ca. 01:17-01:56). Wiederum zu sehen ist dank 
des auffälligen Halstuchs, dass C.________ auf dem Handwagen mit dem Trans-
parent auf einem Stuhl am Tisch sass (Zeit: 00:56). Als der nicht bewilligte Kund-
gebungsumzug durch die Amthausgasse in Richtung Bundesplatz zog, war wie-
derum hörbar, wie die Musik mit dem Nähern des Handwagens lauter wurde (Zeit: 
ca. 02:15-02:25). Besonders gut erkennbar sind hier überdies die beiden am 
Handwagen befestigten Lautsprecher (Zeit: ca. 02:25-02:35).

Deutlich identifizierbar ist C.________ überdies auf der Videoaufnahme 
Q.________ wo er sich auf dem Bundesplatz unmittelbar vor dem Handwagen mit 
dem Transparent aufhielt und vornübergebeugt etwas machte, was nicht näher eru-
ierbar ist (Zeit: ca. 00:15-00:20). Es ist zunächst das auffällige Halstuch zu sehen, 
welches er nunmehr nur noch um den Hals und nicht mehr als Kopfbedeckung 
trägt. Wiederum sind die dunklen, buschigen Augenbrauen zu erkennen. Sodann 
trägt er ein Baseballcap mit der Aufschrift «U.________».

Auf den Fotos 5, 6 und 7 des Dokuments «V.________» ist C.________ dank des 
auffälligen Halstuchs und des Baseballcaps mehrfach erneut unmittelbar vor dem 
Handwagen mit dem Transparent erkennbar (Datenträger «WD Elements», 
V.________).

Anhand derselben Merkmale kann C.________ auch auf der Videoaufnahme 
R.________ mehrfach identifiziert werden. Im Zeitpunkt, in dem der Handwagen 
auf dem Bundesplatz zum Stehen gebracht wurde, war er auf dem Handwagen 
über den Tisch gebeugt, woraufhin er vom Handwagen sprang (Zeit: ca. 00:55-
01:02). Sodann hielt er sich, als der Handwagen mit dem Transparent schliesslich 
auf dem Bundesplatz stand, unmittelbar davor auf (Zeit: 00:08).

Im Ergebnis erachtet die Kammer hinsichtlich C.________ folgenden Sachverhalt 
als erstellt:

Am Nachmittag des 25. März 2017 fand in Bern eine nicht bewilligte Kundgebung 
mit dem Titel «GEGEN DIE DIKATATUR ERDOGANS» statt. Anlässlich des Kund-
gebungsumzugs fuhr C.________ sitzend auf der Ladefläche eines Handwagens 
mit, an welchem ein Transparent befestigt war und bediente dabei die Musik- bzw. 
Lautsprecheranlage. Als der Handwagen auf dem Bundesplatz angekommen war, 
befand sich C.________ mehrfach unmittelbar vor dem Transparent. Das am 
Handwagen befestigte Transparent zeigte das Konterfei des Präsidenten der Re-
publik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, gegen welches eine Faustfeuerwaffe gerich-
tet war. Unter der Abbildung war zudem die Aufschrift «KILL ERDOGAN with his 
own weapons» zu lesen.

14.7 Ad E.________

Für die Kammer bestehen keine Zweifel daran, dass E.________ half, den Hand-
wagen, an welchem das Transparent befestigt war, von der Reithalle bis zum Bun-
desplatz zu befördern, wo er sich dann mehrfach unmittelbar vor dem Transparent 
aufhielt. Dies wird gestützt auf das erhobene Bild- und Videomaterial, die Auswer-

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tung des Mobiltelefons von E.________, sowie das als Vergleichsmaterial dienen-
de Fotoblatt, welches im Rahmen der erkennungsdienstlichen Erfassung am 
11. Mai 2017 erstellt wurde (pag. 314), eindeutig.

Besonders gut ist sein Gesicht auf der Videoaufnahme R.________ zu sehen. Das 
dort gut erkennbare Seitenprofil (Zeit: ca. 00:17) entspricht dem Seitenprofil auf 
dem Fotoblatt. Trotz Sonnenbrille ist in dieser Seitenansicht auch die eher schmale 
Augenform zu sehen, welche mit jener auf dem Fotoblatt übereinstimmt. Der Be-
schuldigte trägt hier eine auffällige, schwarze Jacke mit fortlaufendem Laurel-
Wreath Branding (Loorbeerkranz-Symbol) auf den Ärmeln. Er trägt überdies eine 
Bauchtasche und Jeans.

Aufgrund dieser Merkmale lässt sich E.________ auch in anderen Videoaufnah-
men identifizieren. So ist mehrfach zu sehen, wie er half, den Handwagen mit dem 
Transparent zu befördern, indem er ihn am vorderen linken Teil der Metall-
umrahmung stösst (vgl. Videoaufnahme P.________, Zeiten: ca. 00:46-01:03, ca. 
01:12-01:14, ca. 01:49-01:58 und ca. 02:34-02:37; Videoaufnahme R.________, 
Zeit: ca. 00:54-01:03; Videoaufnahmen «W.________», ab 14:11:09 Uhr bis 
14:11:22 Uhr, und «X.________», ab 14:11:20 Uhr bis 14:11:29 Uhr, auf dem Da-
tenträger «WD Elements», Dateipfad: Y.________). Kurz vor Erreichen des Ends-
tandpunktes des Handwagens mit dem Transparent auf dem Bundesplatz ist zu 
hören und zu sehen, wie er sagt: «Da, no chli witer». (Videoaufnahme R.________, 
Zeit: ca. 00:59-01:00).

Auf dem Bundesplatz befand sich E.________ in der Folge mehrfach unmittelbar 
vor dem Transparent (vgl. Videoaufnahme Z.________, Zeit: 00:18-00:21; Vi-
deoaufnahme R.________, Zeiten: ca. 00:00-00:07).

E.________ lässt sich gestützt auf das Fotoblatt überdies auch mit Blick auf zahl-
reiche Bilder auf seinem Mobiltelefon identifizieren. Hierbei fallen insbesondere 
zwei Fotos auf, bei denen er die die gleiche Jacke und Bauchtasche wie anlässlich 
der nicht bewilligten Kundgebung trägt (Fotos «AA.________» und «AB.________» 
auf dem Datenträger «WD Elements», Dateipfad: S.________). Diese Fotos erhielt 
er am 24. bzw. 25. April 2017 im Zusammenhang mit einem Ausflug in den Eur-
opapark in einem WhatsApp-Gruppenchat (vgl. «AC.________», S. 260-268, auf 
dem Datenträger «WD Elements», Dateipfad: S.________).

Im Ergebnis erachtet die Kammer hinsichtlich E.________ folgenden Sachverhalt 
als erstellt:

Am Nachmittag des 25. März 2017 fand in Bern eine nicht bewilligte Kundgebung 
mit dem Titel «GEGEN DIE DIKATATUR ERDOGANS» statt. Anlässlich des Kund-
gebungsumzugs half E.________ dabei, einen Handwagen, an welchem ein 
Transparent befestigt war, von der Reithalle bis zum Bundesplatz zu befördern, wo 
er sich dann mehrfach unmittelbar vor dem Transparent aufhielt. Das Transparent 
zeigte das Konterfei des Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, 
gegen welches eine Faustfeuerwaffe gerichtet war. Unter der Abbildung war zudem 
die Aufschrift «KILL ERDOGAN with his own weapons» zu lesen. 

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14.8 Ad G.________

Für die Kammer bestehen keine Zweifel daran, dass G.________ auf dem Bun-
desplatz die auf der Ladefläche des Handwagens befindliche Musik- bzw. Laut-
sprecheranlage bediente, indem er die Lautsprecher ausrichtete. Dabei handelte es 
sich um den Handwagen, an welchem das Transparent befestigt war. Dies wird ge-
stützt auf das erhobene Bild- und Videomaterial sowie die als Vergleichsmaterial 
dienenden Fotos, welche im Rahmen der erkennungsdienstlichen Erfassung am 
1. November 2023 erstellt wurden (vgl. pag. 2320 ff.), eindeutig. Nicht dem ange-
klagten Sachverhalt zu entnehmen, aber auf den Videoaufnahmen dennoch gut er-
sichtlich ist, wie G.________ den Kabelanschluss am Lautsprecher kontrolliert, in-
dem er mit seiner rechten Hand kurz an diesem Stecker hantiert (Q.________, Zeit: 
ca. 00:16-00:21).

Besonders gut ist sein Gesicht – insbesondere dessen Frontansicht – auf der 
Videoaufnahme Q.________ (Zeit: ca. 00:16-00:21) zu sehen. Auf den als Ver-
gleichsmaterial dienenden Fotos sind dieselben Gesichtszüge wiederzuerkennen, 
womit erstellt ist, dass es sich beim Kundgebungsteilnehmer auf dem Videomateri-
al um G.________ handelt. 

Als G.________ den Lautsprecher ausrichtete und den Stecker kontrollierte, skan-
dierte AD.________ vor dem Transparent und über ebendiese Lautsprecheranlage 
verschiedene politische Parolen.

Im Ergebnis erachtet die Kammer hinsichtlich G.________ folgenden Sachverhalt 
als erstellt:

Am Nachmittag des 25.03.2017 fand in Bern eine nicht bewilligte Kundgebung mit 
dem Titel «GEGEN DIE DIKTATUR ERDOGANS» statt. Anlässlich des Kundge-
bungsumzugs wurde ein Handwagen von der Reithalle bis zum Bundesplatz beför-
dert, auf welchem ein Transparent befestigt war, welches das Konterfei des Präsi-
denten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, zeigte und gegen welches ei-
ne Faustfeuerwaffe gerichtet war. Unter der Abbildung war zudem die Aufschrift 
«KILL ERDOGAN with his own weapons» zu lesen. G.________ benutzte bzw. be-
diente auf dem Bundesplatz die auf der Ladefläche des vorerwähnten Handwagens 
befindliche Musik- bzw. Lautsprecheranlage, indem er einen Lautsprecher ausrich-
tete. Währenddessen skandierte AD.________ vor dem Transparent über ebendie-
se Lautsprecheranlage politische Parolen.

IV. Rechtliche Würdigung

15. Anwendbares Recht und Vorbemerkungen

Die Beschuldigten machen geltend, die vorgeworfenen Handlungen seien, sofern 
sie erstellt seien, vom Medienprivileg gemäss Art. 28 StGB geschützt (vgl. 
pag. 2058 f.; pag. 2108 ff. und 2132 ff.; pag. 2079 ff. und 2143; pag. 2146). Vor der 
Vornahme der rechtlichen Würdigung muss somit in einem ersten Schritt die Frage 
der Anwendbarkeit von Art. 28 StGB geprüft werden (E. 16 hiernach). Zu beurteilen 
sind vorliegend Taten, welche im Jahr 2017 begangen wurden. Art. 28 StGB hat 

26

seither keine Veränderungen erfahren, weshalb Art. 28 aStGB in zeitlicher Hinsicht 
anwendbar ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). 

In einem zweiten Schritt ist die rechtliche Würdigung betreffend die öffentliche Auf-
forderung zu Verbrechen vorzunehmen (E. 17 hiernach). Per 1. Juli 2023 ist das 
Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen vom 17. Dezember 2021 
(AS 2023 259) in Kraft getreten, mit welchem insbesondere eine Revision von 
Art. 259 aStGB einherging. Gemäss dem Grundsatz der lex mitior ist neues Recht 
auf Taten anzuwenden, wenn diese vor Inkrafttreten des neuen Rechts begangen 
wurden, aber erst nachher beurteilt werden, sofern das neue Recht das mildere ist 
(Art. 2 Abs. 2 StGB). Das neue Recht ist vorliegend nicht milder; vielmehr handelt 
es sich gemäss der Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpas-
sung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht um eine redaktionel-
le Änderung (BBl 2018 2827, S. 2883). Demnach gelangt das zum Zeitpunkt der 
Tatvorwürfe (25. März 2017) anwendbare Recht zur Anwendung.

Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, wurde in den Strafbefehlen vom 5. Novem-
ber 2020 lediglich Art. 259 Abs. 1 aStGB genannt. Dementsprechend ist nur die 
Tatbestandsvariante der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen zu prüfen.

16. Anwendbarkeit des Medienstrafrechts

16.1 Rechtliche Grundlagen

Art. 28 Abs. 1 aStGB verankert den Grundsatz der exklusiven Strafbarkeit des Au-
tors bei Mediendelikten. Danach ist in aller Regel der Autor allein strafbar, wenn ei-
ne strafbare Handlung durch Veröffentlichung in einem Medium begangen wird und 
sie sich in dieser Veröffentlichung erschöpft. Die Haftung der nachrangigen Ver-
antwortlichen beschränkt sich heute auf die vorsätzliche oder fahrlässige «Nicht-
verhinderung einer strafbaren Veröffentlichung» i.S.v. Art. 322bis StGB. Art. 28 
aStGB, der im allgemeinen Teil des StGB systematisch unmittelbar an die Teil-
nahmeformen anschliesst, modifiziert die allgemeinen Grundsätze strafrechtlicher 
Teilnahme (BGE 147 IV 65 E. 5.3. mit weiteren Hinweisen). Das Medienprivileg gilt 
für alle Personen, die an der Herstellung oder Verbreitung eines Medienerzeugnis-
ses mitwirken. Sie müssen nicht Teil eines Medienunternehmens sein (BGE 147 IV 
65 E. 5.4. mit weiteren Hinweisen). Das Hauptanliegen der Gesetzgeber bildete die 
Abschaffung der Haftung für fremdes Verschulden (BBl 1996 IV 525, S. 550).

Zunächst setzt Art. 28 aStGB voraus, dass die strafbare Handlung «in einem Medi-
um» begangen wird. Art. 28 aStGB soll nicht nur sämtliche Kommunikationsträger 
(Zeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen, usw.), sondern auch Kommunikati-
onsmittel (Video, Teletext, Videotext, E-Mail, Internet, usw.) erfassen. Die offene 
Formulierung ist auf das Bestreben des Gesetzgebers zurückzuführen, die Medien-
landschaft in ihrer gesamten Vielfalt zu erfassen. Dass der Gesetzgeber Art. 28 
aStGB auf Formen direkter Kommunikation ausdehnen wollte, lässt sich den Mate-
rialien nicht entnehmen und widerspräche der ratio legis (BGE 147 IV 65 E. 5.4.3. 
mit weiteren Hinweisen).

Rechtsprechung zur Einordnung eines Demonstrationstransparents als Medium 
gibt es bislang, soweit ersichtlich, nicht. In der Lehre wird die Ansicht vertreten, 

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nicht nur die massenhafte Vervielfältigung und Verbreitung von Inhalten erfülle den 
Medienbegriff. Als Medium werden in diesem Zusammenhang teilweise auch De-
monstrationstransparente genannt. Nach einer anderen Lehrmeinung würden De-
monstrationstransparente eine direkte Kommunikation darstellen, deren Erfassung 
den Medienbegriff überdehne (zum Ganzen: FRANZ ZELLER, in: Basler Kommentar, 
Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetz, 4. Aufl., 2019, N 43 f. zu Art. 28 StGB mit wei-
teren Hinweisen).

Die Anwendbarkeit von Art. 28 aStGB bedingt zusätzlich, dass sich die strafbare 
Handlung in der Veröffentlichung erschöpft. Darunter ist die Deliktsvollendung zu 
verstehen. Art. 28 aStGB privilegiert dabei alle innerhalb der für das Medium typi-
schen Herstellungs- und Verbreitungskette notwendigerweise tätigen Personen. 
Ohne diese im Einzelfall weitreichende Erfassung gewisser mit der Veröffentli-
chung zusammenhängender Beiträge und Hilfstätigkeiten könnten Medienschaf-
fende ihre Aufgaben nicht in angemessener Weise erfüllen. So sind nach der 
Rechtsprechung Mitglieder einer politischen Partei von der Strafbarkeit ausge-
nommen, die sich als Plakatierer im Rahmen eines Abstimmungskampfes beteili-
gen oder Broschüren verteilen. Übernimmt dagegen ein Redaktor die ehrverletzen-
de Meldung einer Nachrichtenagentur und veröffentlicht er sie in seiner Zeitung, 
begeht er ein eigenständiges Delikt. Er ist nicht Teil der ersten Herstellungs- und 
Verbreitungskette und das erste Delikt ist bereits vollendet. Insofern wird zwar der 
Verbreiter, nicht aber der Weiterverbreiter nach Art. 173 aStGB von Art. 28 aStGB 
erfasst. Der weite Medienbegriff bedingt, dass im Einzelfall geprüft werden muss, 
wer Teil der medientypischen Herstellungs- und Verbreitungskette ist (BGE 147 IV 
65 E. 5.5. mit weiteren Hinweisen). Entscheidend muss sein, wie sich der Ver-
breiter zu den wiedergegebenen Äusserungen anderer, die strafrechtlich relevant 
sein könnten, stellt, namentlich ob er sie sich zu eigen macht oder nicht (vgl. Be-
schluss des Kantonsgerichts Graubünden SK2 15 33 vom 9. Februar 2016, 
E. 3c.dd).

Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist zwar notwendig, reicht jedoch nicht immer 
aus, um die Anwendbarkeit von Art. 28 aStGB zu bejahen. So stellte das Bundes-
gericht in BGE 125 IV 206, E. 3.c., Folgendes fest:

Encore faut-il que l’application de cette disposition à une infraction déterminée n’aboutisse pas à un 
résultat contraire au but que poursuivait le législateur en réprimant cette infraction. Lorsqu’une 
disposition pénale a précisément pour but d’empêcher la publication de certains propos ou 
représentations, autrement dit d’interdire des publications illicites, mettre les responsables de telles 
publication au bénéfice d’un régime spécial reviendrait à s’écarter du but poursuivi par le législateur.

In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht insbesondere mit einer Rassendis-
kriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 StGB zu befassen. Ähnlich wie Art. 261bis 
Abs. 4 StGB stellt auch Art. 259 Abs. 1 aStGB die Veröffentlichung bestimmter 
Äusserungen unter Strafe. Die Anwendbarkeit von Art. 28 aStGB auf Art. 259 
aStGB liess das Bundesgericht bisher offen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_645/2007, 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 6.5). Im dort zu überprüfenden Ur-
teil des Bundesstrafgerichts wurde diese Frage ausdrücklich verneint, da der Ge-
setzgeber mit Art. 259 Abs. 1 aStGB ausdrücklich diese Verhaltensweise ungeach-
tet der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel unter Strafe stellen wollte (Urteil des 

28

Bundesstrafgerichts SK.2007.4 vom 21. Juni 2007 E. 3.). Neuere einschlägige 
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendung des Medienprivilegs im Rah-
men von Art. 259 Abs. 1 aStGB ist soweit ersichtlich nicht vorhanden.

16.2 In concreto

Es ist nicht erkennbar, wieso sich die Beschuldigten erst im oberinstanzlichen Ver-
fahren auf das Medienprivileg berufen. Nichtsdestotrotz ist die Anwendbarkeit von 
Art. 28 aStGB von Amtes wegen zu prüfen. Wie im Nachfolgenden deutlich wird, 
widerspräche die Berücksichtigung des Medienprivilegs im vorliegenden Fall aus 
mehreren Gründen der ratio legis und ist daher zu verneinen.

Das Transparent wurde im Rahmen einer (nicht bewilligten) Kundgebung gezeigt. 
Wie auch in der nachfolgenden rechtlichen Würdigung erläutert wird, enthalten 
Demonstrationstransparente notorischerweise regelmässig Slogans, welche in 
kompakter Form eine Aussage vermitteln wollen, um die öffentliche Meinung mög-
lichst wirkungsvoll zu beeinflussen. Die aktenkundigen Transparente, welche an-
lässlich des nicht bewilligten Kundgebungsumzugs mitgeführt wurden, zeigen sol-
che Leitsprüche exemplarisch (vgl. beispielsweise das Transparent «HAYIR zu Er-
doğan und allen frauenverachtenden Männerbunden»). Auch die vorliegend inter-
essierende Botschaft «KILL ERDOGAN with his own weapons» ist als solcher 
«Slogan» einzuordnen, welcher per se der direkten Kommunikation dient. Unter-
mauert wird die Botschaft durch die Abbildung des Konterfeis des Präsidenten Er-
doğan und der gegen ihn gerichteten Faustfeuerwaffe. Es bestehen keine Anhalts-
punkte, wonach das Transparent nur der indirekten Kommunikation dienen würde. 
So fehlen beispielsweise jegliche Hinweise auf den Hersteller des Transparents 
oder darauf, dass es sich bei der Botschaft auf dem Transparent beispielsweise um 
die Meinung einer Drittperson handeln würde. Der Slogan ist denn auch in direkter 
Rede und im Imperativ formuliert. Es ist damit insbesondere kein Fall der Haftung 
für fremdes Verschulden, welche durch die Einführung des Medienprivilegs abge-
schafft werden sollte. In Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. 
BGE 147 IV 65 E. 5.4. mit weiteren Hinweisen) widerspräche die Ausdehnung von 
Art. 28 aStGB auf das hier in Frage stehende Demonstrationstransparent folglich – 
wie bereits ausgeführt – der ratio legis. 

Sinn und Zweck von Art. 28 aStGB bildet der Schutz von Medienschaffenden. In-
wiefern die Beschuldigten als solche bzw. in irgendeiner Art und Weise notwendi-
gerweise in einer Herstellungs- und Verbreitungskette tätig waren, ist nicht ersicht-
lich. Für den Fall, dass sie Teil einer medientypischen Verbreitungskette waren, 
muss massgebend sein, ob sie sich die Botschaft auf dem Transparent mit ihren 
Handlungen zu eigen machten. Hierzu wird auf die nachfolgenden Ausführungen 
verwiesen, worin festgehalten wird, dass sich die Beschuldigten die öffentliche Auf-
forderung zu Verbrechen mit ihren jeweiligen Handlungen zu eigen machten (siehe 
E. 17 hiernach). Dadurch, dass sie sich die Botschaft auf dem Transparent zu ei-
gen machten, unterscheiden sie sich deutlich von plakatierenden oder Broschüren-
verteilenden Parteimitgliedern. Letztere handeln eindeutig in einer Herstellungs- 
und Verbreitungskette, in der sie die Materialien der Partei verbreiten. Wie voran-
gehend ausgeführt, fehlt vorliegend demgegenüber jeglicher Hinweis auf den Her-
steller des Transparents oder darauf, dass es sich bei der Botschaft auf dem 

29

Transparent beispielsweise um die Meinung einer Drittperson handeln würde. Da 
sie sich die Botschaft zu eigen machten, spielt es keine Rolle, ob sie tatsächlich 
auch Hersteller des Transparents waren. Auch deswegen entspräche es somit 
nicht der ratio legis, wenn die Handlungen der Beschuldigten vom Medienprivileg 
umfasst wären.

Daran, dass es sich vorliegend um keinen Fall der Anwendbarkeit von Art. 28 
aStGB handelt, hätte auch ein gleichzeitiges Verteilen von Flyern mit demselben 
Inhalt wie auf dem Transparent nichts geändert. Die nötige Distanzierung von der 
fraglichen Botschaft hätte auch diesfalls gefehlt.

Zu guter Letzt ist darauf hinzuweisen, dass sich die öffentliche Aufforderung zu 
Verbrechen nach Art. 259 Abs. 1 aStGB zwar in der Veröffentlichung erschöpft. Ei-
ne Anwendung von Art. 28 aStGB auf Art. 259 Abs. 1 aStGB würde dem Ziel, wel-
ches der Gesetzgeber mit der Bestrafung der öffentlichen Aufforderung zu Verbre-
chen und Gewalttätigkeit verfolgen wollte, indessen zuwiderlaufen. Art. 259 Abs. 1 
aStGB zielt darauf ab, die Veröffentlichung bestimmter Äusserungen oder Darstel-
lungen zu verhindern. So lässt sich der Botschaft entnehmen (BBl 1918 IV 1, S.56): 
«Die öffentliche Aufforderung kann als eine Art der Anstiftung angesehen werden; 
sie unterscheidet sich von der letzteren dadurch, dass sie sich nicht an den Einzel-
nen wendet, ihm persönliche Beweggründe der Begehung der Tat zu unterschie-
ben trachtet, sondern an Stimmungen und Triebe der Masse sich wendet, deren 
Entfesselung von den furchtbarsten Folgen sein kann». Mit dem Bundesstrafgericht 
(Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2007.4 vom 21. Juni 2007 E. 3) ist auch deswe-
gen festzuhalten, dass eine Anwendung von Art. 28 aStGB auf Art. 259 Abs. 1 
aStGB der ratio legis widerspräche, zumal eine Sonderregelung für die Verantwort-
lichen solcher Veröffentlichung das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel der Bestrafung 
solcher Äusserungen vereiteln würde.

Im Ergebnis können sich die Beschuldigten nicht auf das Medienprivileg i.S.v. 
Art. 28 aStGB berufen.

17. Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen

17.1 Rechtliche Grundlagen

Nach Art. 259 Abs. 1 aStGB macht sich strafbar, wer öffentlich zu einem Verbre-
chen auffordert. 

Die Bestimmung befindet sich im Zwölften Titel des StGB, der von «Verbrechen 
und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden» handelt. Weil der öffentliche Frie-
den grundsätzlich durch alle Normen des Strafrechts geschützt wird, stellt er kein 
selbständiges Rechtsgut dar (Urteil des Bundesstrafgerichts TPF 2015 1 vom 
22. Juli 2014 E. B.2.2.3.). Die Bestimmung zielt in erster Linie auf den Schutz von 
kollektiven Rechtsgütern (BGE 145 IV 433 E. 3.6.). Durch Art. 259 aStGB erhalten 
die Rechtsgüter der Normbrüche, zu welchen aufgerufen wird, zusätzlich einen 
präventiven Schutz (Urteil des Bundesstrafgerichts TPF 2015 1 vom 22. Juli 2014 
E. B.2.2.3. mit weiteren Hinweisen). In der Lehre wird daraus geschlossen, dass 
Art. 259 aStGB jeweils auf das Rechtsgut jener Bestimmung zu beziehen sei, zu 

30

deren Verletzung aufgerufen werde (GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, 
Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetz, 4. Aufl., 2019, N 6 zu Art. 259 StGB).

Öffentlich sind alle Äusserungen und Verhaltensweisen, die nicht im privaten Rah-
men, d.h. nicht im Familien- oder Freundeskreis oder sonst in einem durch persön-
liche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen 
(BGE 145 IV 23 E. 2.2; BGE 130 IV 111 E. 5.2.2; Urteil des Bundesgerichts 
6B_288/2019 vom 8. Juli 2019 E. 2.1.1).

Die Aufforderung ist ein auf Beeinflussung anderer Menschen gerichteter kommu-
nikativer Akt, der nach allgemeiner Anschauung die Funktion hat, anderen etwas 
mitzuteilen und dadurch deren Handeln zu bestimmen, und auch schriftlich erfolgen 
kann. Die Äusserung muss in der konkreten Situation als Aufforderung verstanden 
werden können und eine gewisse Eindringlichkeit aufweisen, die geeignet ist, 
Stimmungen und Triebe der Masse zu beeinflussen (vgl. BGE 111 IV 151 E. 1.a; 
BBl 1918 IV 1, S.56; GERHARD FIOLKA, a.a.O., N 13 zu Art. 259 StGB). Nach nicht 
unbestrittener Lehrmeinung muss sie eindeutig auf die Begehung der in Art. 259 
aStGB genannten Delikte gerichtet sein. Aus der Aufforderung muss mithin sowohl 
deren Inhalt als auch deren Aufforderungscharakter klar hervorgehen. An der nöti-
gen Eindeutigkeit fehlt es etwa, wenn die Äusserung mit guten Gründen auch
neutral interpretiert werden kann. Ebenso sind mit zurückhaltender Sachlichkeit ge-
troffene blosse Feststellungen, im Gesamten der Ausführungen nicht ins Gewicht 
fallende Bemerkungen oder nach der Art des Vortrags nicht ernst zu nehmende 
Aussagen nicht tatbestandsmässig (Urteil des Bundesgerichts 6B_288/2019 vom 
8. Juli 2019 E. 2.1.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Botschaft zur Genehmigung 
und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Ter-
rorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des straf-
rechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vom 
14. September 2018, BBl 2018 6427, S. 6442). Entscheidend ist, wie die Aufforde-
rung im Gesamtzusammenhang vom durchschnittlichen Leser oder Zuhörer ver-
standen wird (Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt SB 2017.6 
vom 18. Dezember 2018 E. 3.2 mit Verweis auf BGE 111 IV 151 E. 1a; vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 6B_288/2019 vom 8. Juli 2019 E. 2.1.1; vgl. zum Ganzen 
auch GERHARD FIOLKA, a.a.O., N 10-14 zu Art. 259 StGB mit weiteren Hinweisen).

Nicht erforderlich ist hingegen der Nachweis, dass jemand tatsächlich von der Auf-
forderung Kenntnis genommen hat. Das Delikt umschreibt ein Gefährdungsdelikt 
und ist mit der Aufforderung vollendet (Urteil des Bundesgerichts 6B_288/2019 
vom 8. Juli 2019 E. 2.1.1 mit weiteren Hinweisen; BGE 111 IV 51 E. 1.a und E. 3). 
Eine Gefährdung des öffentlichen Friedens liegt nämlich schon darin, dass die 
Schrift an einer allgemein zugänglichen Stelle angebracht und damit die Möglich-
keit geschaffen wird, dass ein grösserer, durch persönliche Beziehungen nicht zu-
sammenhängender Kreis von Personen sie sehen und lesen und durch die Auffor-
derung beeinflusst werden kann. Wie lange diese Möglichkeit in concreto besteht, 
ist ohne Belang (BGE 111 IV 151 E. 3).

Unerheblich ist sodann, ob sich die Handlungen, zu denen aufgefordert wird, gegen 
eine Vielzahl von Personen oder nur gegen Einzelne richten (Urteil des Appellati-
onsgerichts des Kantons Basel-Stadt SB 2017.6 vom 18. Dezember 2018 E. 3.2). 

31

Nach der hier relevanten Tatbestandsvariante muss sich die Aufforderung auf ein 
Verbrechen beziehen. Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als 
drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Bei den Delikten der vorsätzlichen 
Tötung gemäss Art. 111 StGB und des Mordes gemäss Art. 112 StGB handelt es 
sich um Verbrechen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB.

In der Lehre wird sodann die Auffassung vertreten, dass die Erfassung einer Auf-
forderung zu Delikten im Ausland durch Art. 259 aStGB problematisch sei, soweit 
der schweizerische Strafgesetzgeber zum Schutz von ausschliesslich im Ausland 
angesiedelten Rechtsgütern nicht berufen sei und die Aufforderung zu Delikten im 
Ausland den öffentlichen Frieden in der Schweiz in der Regel nicht zu gefährden 
vermöge. Die Anwendung der Norm könne grundsätzlich nur dann in Betracht 
kommen, wenn die Handlungen, zu denen aufgerufen werde, am vorgeschlagenen 
Begehungsort überhaupt strafbar seien. Eine Anwendung komme in Betracht, 
wenn die Schweiz sich völkerrechtlich zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter 
Verhaltensweisen verpflichtet habe (GERHARD FIOLKA, a.a.O., N 24 zu Art. 259 
StGB).

Subjektiv ist Vorsatz hinsichtlich der Beeinflussung, auf eine unbestimmte Zahl von 
Menschen einzuwirken, dass sie Verbrechen begehen, erforderlich. Eine Absicht ist 
nicht notwendig; es genügt, wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass die 
beschuldigte Person eine derartige Beeinflussung in Kauf genommen hat (Urteil 
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt SB 2017.6 vom 18. Dezember 
2018 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Der Vorsatz muss sich nicht auf die Verwirkli-
chung der angeregten Tat erstrecken (GERHARD FIOLKA, a.a.O., N 23 zu Art. 259 
StGB mit weiteren Hinweisen).

Regelmässig kann sich der Nachweis des Vorsatzes bei nicht geständigen Tätern 
nur auf äusserlich feststellbare Indizien stützen, die Rückschlüsse auf deren innere 
Einstellung erlauben (Urteil des Bundesgerichts 6B_899/2021 vom 26. Januar 2023 
E. 3.6.2; BGE 135 IV 12 E. 2.3.2).

17.2 Subsumtion objektiver Tatbestand

17.2.1 Öffentlichkeit

Die Voraussetzung der Öffentlichkeit ist ohne Weiteres und unbestrittenermassen 
zu bejahen. Entscheidend ist, dass das Transparent im Rahmen der nicht bewillig-
ten Kundgebung mit dem Titel «GEGEN DIE DIKTATUR ERDOGANS» und der 
bewilligten Kundgebung mit dem Titel: «Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte 
in der Türkei» am 25. März 2017 auf dem Weg von der Reithalle zum Bundesplatz, 
auf dem Bundesplatz und danach wieder zurück zur Reithalle gezeigt wurde. Das 
Transparent konnte hierbei auf dem Bundesplatz in Bern zeitweise durch rund 
1'000-1'200 Personen und aufgrund der nachfolgenden medialen Verbreitung 
durch eine Vielzahl von Personen im In- und Ausland wahrgenommen werden.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, an wen sich die Aufforderung konkret 
richtete. In Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss vielmehr 
massgeblich sein, dass ein grösserer, durch persönliche Beziehungen nicht zu-
sammenhängender Kreis von Personen die Aufforderung sehen, lesen und durch 
die Aufforderung beeinflusst werden kann (vgl. BGE 111 IV 151 E. 3). Demnach 

32

kann die von der Vorinstanz gleich zu Beginn aufgeworfene Frage nach den mögli-
chen Adressaten der Aufforderung (mithin, noch bevor klar ist, welche Botschaft 
überhaupt verbreitet wurde) unbeantwortet bleiben. Es spielt dabei insbesondere 
keine Rolle, ob in der Schweiz oder in der Türkei lebende Menschen zu einem Ver-
brechen aufgefordert werden sollten.

17.2.2 Botschaft des Transparents als Aufforderung zu einem Verbrechen

Zu klären ist, ob mit dem inkriminierten Transparent zu einem Verbrechen aufge-
fordert wurde. Dabei ist der Inhalt der mit dem Transparent übermittelten Aussage 
zu ergründen, wobei eine objektive Betrachtungsweise anzuwenden ist. Es kommt 
weder darauf an, wie diejenigen Personen, die die Botschaft verbreitet haben, die-
se gemeint haben, noch, wie einzelne Personen sie verstanden haben. 

Die Vorinstanz führte, ohne vorher den Inhalt des Transparents in einen Kontext zu 
setzen, und mit Verweis auf die Aussagen des Zeugen N.________ aus, die Auf-
forderung, jemanden mit seinen eigenen Waffen zu töten, erinnere einerseits an die 
sprichwörtliche Redensart «jemanden mit seinen eigenen Waffen schlagen». Wenn 
man den Begriff «google», erscheine als Synonym «den Spiess umdrehen», was 
ebenfalls vor allem sinnbildlich zu verstehen sei. Diese Sprichwörter würden bloss 
bedeuten, dass der Gegner unterliege, während derjenige, der zuerst angegriffen 
worden sei, obsiege und nicht zwangsläufig, dass der Gegner getötet werde. Ande-
rerseits habe das Verb «to kill» gemäss Online-Wörterbuch LEO zahlreiche Bedeu-
tungen. So lasse sich «to kill someone» übersetzen mit «jemanden ausser Gefecht 
setzen», was ebenfalls nicht mit Tötung dieser Person gleichzusetzen sei (S. 32 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1925).

Vorab ist festzuhalten, dass die Kammer diese vorinstanzlichen Ausführungen nicht 
stützt. So basieren die vorinstanzlichen Annahmen weitestgehend auf den Aussa-
gen von N.________, denen mangels Beachtung der Bestimmungen von Art. 182 
ff. StPO von Vornherein kein Gewicht beigemessen werden darf. Und selbst wenn 
Art. 182 ff. StPO vorliegend beachtet worden wäre, erscheint es bedenklich, einer 
nicht juristisch ausgebildeten Person quasi eine rechtliche Würdigung des Sach-
verhalts zu überlassen, zumal es sich bei der hier im Zentrum stehenden Frage, ob 
das inkriminierte Transparent eine öffentliche Aufforderung zu Verbrechen enthält 
oder nicht, um eine rein rechtliche und damit vom Gericht selber zu beantwortende 
Frage handelt.

Gewiss hat – wie auch die Berufungsführerin festhält – das englische Verb «to kill 
someone» mehrere Bedeutungen und kann neben «jemanden töten» je nach Zu-
sammenhang auch bedeuten, «jemanden ausser Gefecht setzen». Dabei ist aber 
der Gesamtzusammenhang, in welchem die hier gemachte Aussage steht, mass-
geblich zu berücksichtigen.

Das Transparent zeigt neben der deutlich erkennbaren Aufschrift «KILL ERDOGAN 
with his own weapons» bildlich das Konterfei des türkischen Staatsoberhauptes mit 
einer auf seinen Kopf im rechten Winkel auf die Schläfe gerichteten Pistole. Vor 
diesem Gesamtbild erscheint es nur schwer nachvollziehbar, wie dem verwendeten 
Verb «to kill» eine andere Bedeutung beigemessen werden soll, als die klare und 
unmissverständliche Aufforderung zur Tötung des türkischen Staatsoberhauptes. 

33

Das Transparent gibt auch hinsichtlich der hierbei zu verwendenden Tatwaffe Aus-
kunft: Er soll mit einer Pistole erschossen werden. Dabei darf als bekannt voraus-
gesetzt werden, dass ein Schuss aus einer Pistole aus unmittelbarer Distanz in den 
Kopf bzw. die Schläfe eines Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod führt. 

Nach Überzeugung der Kammer ist dem Transparent mit Blick auf diesen Gesamt-
zusammenhang zweifelsfrei die Aufforderung zur Tötung des türkischen Präsiden-
ten und damit zu einem Verbrechen i.S.v. Art. 111 ff. StGB zu entnehmen. Die 
Äusserung kann nicht etwa neutral interpretiert werden und ebenso handelt es sich 
weder um eine mit zurückhaltender Sachlichkeit getroffene blosse Feststellung 
noch um eine im Gesamten der Ausführungen nicht ins Gewicht fallende Bemer-
kung oder nach der Art des Vortrags nicht ernst zu nehmende Aussage. Auch kann 
dem Transparent keine weitere oder andere Botschaft als die Tötungsaufforderung 
entnommen werden, womit sie insgesamt als eindeutig zu bezeichnen ist. Für ein 
metaphorisches Verständnis bleibt bei einer objektiven Betrachtung schlicht kein 
Raum.

Zu weit hergeholt ist daher auch einerseits die Feststellung der Vorinstanz, wonach 
die abgebildete, gegen den Kopf des Präsidenten Erdogan gerichtete Pistole stell-
vertretend oder symbolisch für das gesamte politische Instrumentarium des türki-
schen Staatspräsidenten stehe oder sie seine eigene Waffe versinnbildliche. An-
derseits ist auch das Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft, wonach sich die 
Aufforderung gegen das von Präsident Erdoğan errichtete System oder gegen je-
den, der dieses System – auch in der Schweiz – unterstütze, richte, nicht einschlä-
gig. Nach den vorangehenden Ausführungen ist ein derart weitgehendes Verständ-
nis für den durchschnittlichen Betrachter des Transparents nicht naheliegend.

Die Eindeutigkeit der mit dem Transparent übermittelten Tötungsbotschaft ergibt 
sich denn auch aus der Medienberichterstattung und den internationalen Reaktio-
nen, welche auf die Kundgebungen vom 25. März 2017 bzw. auf die Veröffentli-
chungen von Videos und Bildern des inkriminierten Transparents folgten. So titelte 
beispielsweise der AX.________ am Montag, 27. März 2017: «Demo-Veranstalter 
sind konsterniert» und hält gleich zu Beginn des Beitrags fest (pag. 115): «Friedlich 
demonstrierten am Samstag Tausende auf dem Bundesplatz für ‹Freiheit, Frieden, 
Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei›. Doch statt über die Lage in der Türkei 
berichten die Medien nun über ein einziges Transparent. Kein Wunder allerdings. 
Denn dieses rief faktisch zur Erschiessung von Recep Tayyip Erdogan auf: Eine 
Pistole ist auf den Kopf des türkischen Präsidenten gerichtet. ‹Kill Erdogan – with 
his own weapons› lautete die englische Aufforderung – «tötet Erdogan – mit seinen 
eigenen Waffen». 

Darüber hinaus kann auf die von der Generalstaatsanwaltschaft aufgelisteten Me-
dien-Berichterstattungen (pag. 2003) verwiesen werden, welche in ähnlicher Weise 
die Aufforderung zur Tötung des türkischen Staatsoberhauptes in den Vordergrund 
stellten. Keine der Journalistinnen bzw. keiner der Journalisten hat in der auf dem 
Transparent übermittelten Aufforderung eine kritische Mehrdeutigkeit erkannt, ge-
schweige denn, eine allegorische Bedeutung hineininterpretiert.

34

Dasselbe muss für die Stellungnahme der mutmasslichen Urheber des Transpa-
rents, der AW.________ gelten: Diese publizierte noch am 25. März 2017 unter 
dem Titel «Kurze Erklärung zum ‹Kill Erdogan – with his own weapons!› Transpa-
rent» folgenden Text: «Wir stehen hinter dem ‹Kill Erdogan — with his own wea-
pons!› Transparent und unterstützen dessen Aussage. Das Ende der Erdogan-
Diktatur wird gleich sein wie das Ende aller Diktaturen. [...] In dieser Zeit, wo alle 
Leute, die Nein sagen, zu Terrorist*innen erklärt werden, sind alle Arten des Kämp-
fens legitim, um gegen den Diktator Erdogan vorzugehen. Das Ende der Mörder 
kommt immer mit ihren eigenen Waffen. Dies wird auch bei Erdogan so sein. [...] 
Wir werden weder die letzten, tödlichen Tritte gegen Ali Ismail, noch die Schreie in 
den Kellern Cizres vergessen. Killer in Machtpositionen, Unterdrücker und Mas-
senmörder dürfen nichts Anderes zu erwarten haben» (pag. 98). Und auf Facebook 
publizierte sie am selben Tag: «Warum wahrscheinlich nur Gewalt einen Diktator 
stoppen kann, könnt ihr hier nachlesen» (pag. 93). Wenn nun schon die mutmassli-
che Urheberschaft des Transparents vom Ende des «Mörders Erdogan» spricht, so 
verbleibt für eine weitergehende Interpretation kein Raum.

Dass innerhalb der Begriffe «KILL ERDOGAN» die Buchstaben «KILL» und «ER» 
kursiv geschrieben sind, ändert an der Eindeutigkeit der Aufforderung nichts. Auf 
den ersten Blick rückt die Botschaft «KILL ERDOGAN» bzw. «tötet Erdoğan» durch 
den deutlichen Abstand zwischen den beiden Wörtern klar in den Vordergrund. Erst 
bei genauerer Betrachtung fällt dem aufmerksamen Leser die kursive Formatierung 
auf. Wird das kursiv Geschriebene als ein Wort gelesen, ergibt dies den Begriff 
«KILLER», was «Mörder» bedeutet. 

Daraus schliesst die Vorinstanz, die Lesart, wonach Präsident Erdoğan als Killer 
bezeichnet werde, stehe im Vordergrund und es werde bei dieser Betrachtung nicht 
etwa zu seiner Tötung aufgefordert (S. 33 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 1926 oben). Dem ist nicht zu folgen: Für einen durchschnittlichen Leser drängt 
sich vielmehr das Verständnis auf, wonach Präsident Erdoğan zusätzlich zur ein-
deutigen Tötungsaufforderung als «Mörder» bezeichnet wird und demnach der 
«Mörder Erdoğan» getötet werden soll. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus 
der hiervor zitierten Stellungnahme der AW.________.

Und schliesslich drängt sich auch aus der Darstellung, wonach der Satzteil «with 
his own weapons» deutlich kleiner geschrieben ist als die Hauptschlagwörter «KILL 
ERDOGAN», der Schluss auf, dass die Hauptbotschaft gerade in der Tötungsauf-
forderung lag und nicht darin, welche Waffe und schon gar nicht, welche sinnbildli-
che Waffe hierfür zu gebrauchen ist, ist dies doch durch die Abbildung der Faust-
feuerwaffe klar dargestellt. 

Die Eindeutigkeit der Aufforderung zu einem Verbrechen ist damit zweifelsfrei ge-
geben.

Nach Überzeugung der Kammer ist dem Transparent auch die geforderte Eindring-
lichkeit der Aufforderung zu einem Verbrechen zu entnehmen. Bei der unmissver-
ständlichen Botschaft zu töten, handelt es sich um eine einprägsame und wir-
kungsvoll formulierte Parole, untermauert mit dem Konterfei des Präsidenten Er-
doğan und der gegen ihn gerichteten Faustfeuerwaffe. In einer Gesamtbetrachtung 

35

ist diese Aufforderung zur Tötung des Präsidenten Erdoğans im Rahmen der Prä-
sentation des Transparents auf einem durch die Innenstadt Bern gezogenen 
Handwagen, umgeben von lauter Musik und zeitweise von politischen Parolen, als 
nichts anderes als ein auf die Beeinflussung anderer Menschen gerichteter kom-
munikativer Akt zu verstehen. Die aussagekräftige Botschaft war mithin geeignet, 
Stimmungen und Triebe der Masse zu beeinflussen. Dies umso mehr, als das 
Transparent im Kontext der nicht bewilligten Kundgebung mit dem Titel «GEGEN 
DIE DIKTATUR ERDOGANS» und im Rahmen einer bewilligten Kundgebung mit 
dem Titel: «Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte in der Türkei» gezeigt wur-
de, anlässlich welcher vorwiegend Personen anwesend waren, die mit dem türki-
schen Regime nicht einverstanden sind. 

Irrelevant ist in diesem Zusammenhang und entgegen den Ausführungen der Vor-
instanz (S. 31 der vorinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1924), ob die beiden 
Kundgebungen vom 25. März 2017 friedlich verliefen. Die Friedlichkeit der Umge-
bung, in der die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen geäussert wird, ist kein 
Tatbestandsmerkmal von Art. 259 Abs. 1 aStGB.

Die Vorinstanz hält (unter Verweis auf BGE 147 I 372 E. 4.4.1) fest, die Kundge-
bungen würden in den grundrechtlichen Schutzbereich von Art. 16 ( Meinungs- und 
Informationsfreiheit) und 22 BV (Versammlungsfreiheit) fallen (S. 31 der vorinstanz-
lichen Urteilsbegründung, pag. 1924). Dem ist entgegenzuhalten, dass eine öffent-
liche Aufforderung zur Tötung einer Person grundrechtlich weder durch die Mei-
nungsfreiheit noch durch die Versammlungsfreiheit geschützt sein kann. Daran 
vermag auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte betreffend Äusserungen zu politischen Fragen und 
Problemen des öffentlichen Lebens nichts zu ändern. Zunächst handelt es sich hier 
um weit mehr als eine bloss ehrverletzende Äusserung. Der Leitspruch «KILL ER-
DOGAN with his own weapons» kann im Zusammenhang mit dem Konterfei des 
Präsidenten Erdoğan und der gegen ihn gerichteten Faustfeuerwaffe nicht mehr als 
blosse Kritik gegen ihn verstanden werden. Es ist denn auch alleine aus dem 
Transparent heraus nicht ersichtlich, wer oder was inwiefern kritisiert werden sollte. 
Schliesslich geht ein Tötungsaufruf auch über eine im politischen Kontext ergange-
ne provozierende und schockierende Äusserung hinaus, womit auch die von 
Rechtsanwalt F.________ herangezogene Rechtsprechung (BGE 138 I 274 
E. 2.2.1; pag. 2073) vorliegend nicht einschlägig ist.

Im Übrigen unterscheidet sich das Transparent auch deutlich von der durch 
Rechtsanwalt F.________ als Vergleich herangezogenen «Böhmermann-Affäre» 
(pag. 2073). Dort durfte getrost davon ausgegangen werden, eine Karikatur oder 
Satire sei keine strafrechtlich zu ahndende Beleidigung. Das Verfahren wurde ent-
sprechend eingestellt. Hier mangelt es