# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 330ad2cb-2cbe-5149-9aae-1ea4e14a8279
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.12.2022 AVI 2021/59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2021-59_2022-12-05.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2021/59

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 08.02.2023

Entscheiddatum: 05.12.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 05.12.2022
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a und b AVIV. Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
bestätigt. Mit der Weigerung, die ihn betreffende Provisionsvereinbarung zu 
unterzeichnen, verzichtete der Beschwerdeführer auf die Weiterführung 
eines zumutbaren Arbeitsverhältnisses. Mit der Weigerung, die 
Provisionsvereinbarung seinen Mitarbeitenden zu unterbreiten, gab der 
Beschwerdeführer der Arbeitgeberin darüber hinaus Anlass, ihn zu 
entlassen. Da er wusste, dass die Nichtunterzeichnung der 
Provisionsvereinbarung zur Entlassung führt, nahm er eine solche in Kauf 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. 
Dezember 2022, AVI 2021/59).

Entscheid vom 5. Dezember 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Corinne Schambeck (Vorsitz), Karin Huber-Studerus und 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Karin Kobelt

Geschäftsnr.

AVI 2021/59

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Vy Huynh, Amparo Anwälte und Notare, 

Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilenstrasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich am 8. April 2021 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. G5.1.86) und stellte 

bei der kantonalen Arbeitslosenkasse (ALK) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung per 

1. Juni 2021 (act. G5.1.74 und 83). Zuletzt war er als Leiter Verkauf Radio/Online für die 

B.___ tätig, bis die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 26. Februar 

2021 per 31. Mai 2021 auflöste (act. G5.1.76 und 84).

A.a. 

Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung erklärte der Versicherte zum 

Kündigungsgrund, im Lockdown seien die Ziele für die Provisionsrechner zur 

Unterschrift vorgelegt worden. COVID-19 und die Folgen seien nicht berücksichtigt 

worden, das Ziel sei 16 % höher als das "Ist 2020". Da er das Ziel nicht habe 

bestätigen und an die Mitarbeitenden weitergeben können, sei er entlassen worden. Es 

habe keine Bereitschaft seitens Arbeitgeberin gegeben, das Ziel oder das Lohnmodell 

anzupassen. Seine Mitarbeitenden würden 40 - 60 % auf Provision arbeiten (act. 

G5.1.83-2).

A.b. 

Der zuständigen Beraterin beim RAV erklärte der Versicherte hinsichtlich Grund 

der Entlassung, dass bezüglich wirtschaftlicher Situation im Radiogewerbe aufgrund 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der COVID-19-Situation viele Schwierigkeiten entstanden seien und Budgetzahlen 

deshalb nicht hätten erreicht werden können. Er habe sich mit der Zielsetzung des 

Vorgesetzten nicht identifizieren können, weil die COVID-19-Situation nicht 

berücksichtigt worden und geplant gewesen sei, das Lohnmodell der ihm unterstellten 

Mitarbeitenden massiv anzupassen (act. G5.1.74-1).

Die Arbeitgeberin nannte im Formular Arbeitgeberbescheinigung vom 4. Juni 2021 

keinen Grund für die Entlassung (act. G5.1.64).

A.d. 

Mit Schreiben vom 11. Juni 2021 ersuchte die ALK die Arbeitgeberin um 

Auskünfte zum Kündigungsgrund (act. G5.1.56). Am 17. Juni 2021 erklärte die 

Arbeitgeberin, das Salär des Versicherten habe sich aus einem Fixgehalt und einem 

variablen Anteil zusammengesetzt. Gemäss Arbeitsvertrag sei die 

Provisionsvereinbarung Vertragsbestandteil und werde jedes Jahr neu berechnet und 

festgelegt. Der Versicherte habe die Provisionsvereinbarung für das Jahr 2021 nicht 

unterzeichnen wollen und habe sich auch geweigert, die neue Provisionsvereinbarung 

seinem Team zur Unterzeichnung vorzulegen. Es sei offen kommuniziert worden, dass 

eine Kündigung ausgesprochen werde, wenn die Provisionsvereinbarung nicht 

unterzeichnet werde, da es sich dabei um einen Vertragsbestandteil handle 

(act. G5.1.54).

A.e. 

Am 21. Juni 2021 gewährte die ALK dem Versicherten das rechtliche Gehör im 

Rahmen der Verschuldensabklärung (act. G5.1.53). Dieser erklärte in der 

Stellungnahme vom 23. Juni 2021, im 2020 sei die Krise unerwartet gekommen und sie 

hätten mit einem Minus von über 20 % abgeschlossen. Dank Kurzarbeit und der 

daraus folgenden Durchschnittsprovisionierung seien die finanziellen Schäden für ihn 

und sein Team spürbar, aber vertretbar, gewesen. Die ihm unterstellten Mitarbeitenden 

hätten einen variablen Lohnanteil zwischen 40 und 60 % und seien somit auf einen 

funktionierenden Markt angewiesen, um ihr Einkommen zu erarbeiten. Da sich in der 

Krise gezeigt habe, dass dieses Lohnmodell das unternehmerische Risiko auf die 

Mitarbeitenden überwälze und diese übermässig stark belaste, sei im Oktober 2020 

von einem Vorgesetzten ein neues Lohnmodell mit einem Fixlohn von 80 % vorgestellt 

worden. Die Freude darüber sei im ganzen Team sehr gross gewesen, da das 

Provisionsmodell mit hohem variablen Anteil im 2020 zu vielen Ängsten im Team 

A.f. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

geführt habe. Gleichzeitig müsse er sagen, dass in allen anderen Regionen der 

elektronischen Medien von B.__ der Fixlohn bei mindestens 80 % liege. Am 11. 

Dezember 2020 habe er den Auftrag erhalten, das Budget mit dem bestehenden 

Provisionsrechner auf die Mitarbeitenden aufzuteilen. Zu diesem Zeitpunkt habe er klar 

geäussert, dass er nicht sehe, wie die Ziele unter der dritten COVID-19-Welle erreicht 

werden könnten. Das Budget sei im September/Oktober 2020 von der 

Unternehmensleitung ausgearbeitet worden, damals habe es so ausgesehen, als ob 

COVID-19 durchgestanden sei. Nachdem der Bundesrat am 13. Januar 2021 den 

Shutdown ab dem 18. Januar 2021 beschlossen habe, habe er das Gespräch mit 

seinem Vorgesetzten gesucht und ihn darüber informiert, dass die Kombination der 

unerreichbaren Ziele mit einem so hohen Provisionsanteil gegenüber den 

Mitarbeitenden nicht in Ordnung sei. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass er die Ziele auch 

als viel zu hoch ansähe, es aber keinen Spielraum gebe. Aus diesem Grund habe er auf 

ein Gespräch mit dem Vorgesetzten seines Vorgesetzten bestanden. Bei diesem 

Gespräch sei darauf bestanden worden, dass die Ziele erreichbar seien. Alle seine 

Vorschläge seien abgelehnt worden. Die Zielsetzung 2021 sei 19 % höher gewesen als 

das "Ist 2020", was klar zeige, dass bei der Zielsetzung nicht auf COVID-19 

eingegangen worden sei und in der Konsequenz Lohnkosten im Verkauf 

überproportional eingespart werden sollten. Seine Einschätzung der Unerreichbarkeit 

habe sich bis zu seinem Austritt leider bestätigt. Wenn es nur um ihn gegangen wäre, 

hätte er die Provisionsvereinbarung unterzeichnet. Sein Problem hätten die 

Mitarbeitenden dargestellt. Er sei unter Druck gesetzt worden, um den Mitarbeitenden 

eine lohnrelevante Vereinbarung zu präsentieren, von der sie gewusst hätten, dass das 

Ziel nicht erreichbar war. Mit seiner Kündigung sei kommuniziert worden, dass die 

Abteilung neu organisiert werde. Im Team sei in hohem Mass an Lohnkosten gespart 

worden. Da die Arbeitgeberin im 2019/2020 einem Sozialplan unterlegen gewesen sei, 

sei es dieser ganz wichtig, dass ihm nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern 

wegen dem Nichtunterzeichnen der Provisionsvereinbarung gekündigt worden sei (act. 

G5.1.49 f.).

Mit ärztlichem Zeugnis vom 28. Juni 2021 erklärte Dr. med. C.___, Fachärztin für 

Psychiatrie und Psychotherapie, der Versicherte habe sich am 2. Februar 2021 zu ihr in 

Behandlung begeben und ihr gesundheitliche Probleme in Zusammenhang mit seiner 

A.g. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

C.  

Arbeitstätigkeit geschildert (act. G5.1.38-1). Eine Arbeitsunfähigkeit habe nicht 

bestanden. Sie habe dem Versicherten einen Arbeitsplatzwechsel nicht empfohlen, 

diesen aber als sinnvoll und nachvollziehbar erachtet (act. G5.1.38-2).

Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 stellte die ALK den Versicherten ab 1. Juni 2021 

für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Sie führte aus, der Versicherte habe die 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses selber herbeigeführt. Es könne nicht auf eine 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung verzichtet werden. Unter Berücksichtigung 

seiner Stellungnahme und des ärztlichen Zeugnisses werde das Verschulden jedoch 

nur im mittelschweren Bereich festgelegt (act. G5.1.35).

A.h. 

Dagegen erhob der Versicherte am 19. August 2021 Einsprache und erklärte, laut 

Dr. C.___ wäre es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar gewesen, das 

Arbeitsverhältnis weiterzuführen (act. G5.1.30).

B.a. 

Mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2021 wies die ALK die Einsprache ab. 

Zur Begründung führte sie unter anderem an, die in der Einsprache erwähnte Aussage 

von Dr. C.___ stehe im Widerspruch zum detaillierten Arztzeugnis vom 28. Juni 2021. 

Selbst wenn die Ärztin ihre Aussage im Rahmen einer nochmaligen Befragung 

korrigieren würde, läge zufolge des Widerspruchs kein eindeutiges Zeugnis vor, 

welches den Ansprüchen an ein rechtsgenügliches Zeugnis genügen würde (act. 

G5.1.16).

B.b. 

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des 

Versicherten, vertreten von Rechtsanwältin MLaw V. Huynh, vom 12. November 2021, 

mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. Oktober 2021 und 

auf Zusprache der gesetzlichen Leistungen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

(act. G1). Am 10. Dezember 2021 ergänzte Rechtsanwältin Huynh die 

Beschwerdebegründung (act. G3) und liess dem Gericht unter anderem einen 

ärztlichen Befundbericht von Dr. C.___ vom 3. Dezember 2021 zukommen (act. G3.5).

C.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen 

selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 22 Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt wurde. Der durch die Arbeitgeberin am 26. Februar 2021 ausgesprochenen 

Kündigung liegen laut Aktenlage zwei Umstände zugrunde: Einerseits die 

Nichtunterzeichnung der den Beschwerdeführer betreffenden Provisionsvereinbarung 

2021 durch diesen und andererseits die Weigerung des Beschwerdeführers, die 

Provisionsvereinbarung für das Jahr 2021 den ihm unterstellten Mitarbeitenden zur 

Unterzeichnung vorzulegen (vgl. Sachverhalt A.e). Ersteren Umstand prüfte die 

Beschwerdegegnerin zu Recht unter dem Aspekt einer Selbstkündigung, da es sich 

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin 

unter Verweis auf den Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G5).

C.b. 

Mit Schreiben vom 8. März 2022 nahm Rechtsanwältin Huynh Stellung zu den 

Akten der Beschwerdegegnerin. Gleichzeitig erklärte sie, der Beschwerdeführer habe 

sich aufgrund der durch Stress und Druck verstärkten Schmerzen im November 2020 

zu Dr. med. D.___, Fachärztin für Neurochirurgie, in Behandlung begeben (act. G9). Am 

10. März 2022 liess sie dem Gericht einen Bericht von Dr. D.___ vom 1. Februar 2022 

zukommen. Laut der Neurochirurgin waren die Schmerzen unter Faszientherapie und 

Psychotherapie deutlich regredient, so dass sie den Beschwerdeführer zuletzt am 1. 

April 2021 gesehen habe (act. G10 und 10.1).

C.c. 

Mit Eingabe vom 16. März 2022 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die 

Einreichung einer Duplik (act. G12).

C.d. 

Am 6. Juli 2022 ersuchte das Versicherungsgericht die Arbeitgeberin um 

Auskünfte (act. G14). Diese wurden am 8. Juli 2022 erstattet (act. G15). Am 12. Juli 

2022 wurde das Antwortschreiben der Arbeitgeberin den Parteien zur Kenntnis und 

allfälligen Stellungnahme unterbreitet (act. G16). Der Beschwerdeführer äusserte sich 

am 25. August 2022 dazu (act. G17). Diese Stellungnahme wurde der 

Beschwerdegegnerin am 1. September 2022 zur Kenntnis gebracht, die angesetzte 

Frist zur allfälligen Stellungnahme verstrich ungenutzt (act. G18).

C.e. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

faktisch um eine Änderungskündigung von Seiten der Arbeitgeberin handelte. Laut 

Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin war 

vorgesehen, dass zusätzlich zum Gehalt eine Provision vereinbart wird. Die 

Provisionsvereinbarung bildet Bestandteil des Vertrages und wird für jedes 

Kalenderjahr neu berechnet und festgelegt (act. G5.1.76). Nachdem der 

Beschwerdeführer die Provisionsvereinbarung für das Jahr 2021 nicht unterzeichnen 

wollte, stellte die Arbeitgeberin den Beschwerdeführer implizit vor die Wahl, die 

Provisionsvereinbarung für das Jahr 2021 zu unterzeichnen und das Arbeitsverhältnis 

unter den dadurch allenfalls veränderten finanziellen Gegebenheiten weiterzuführen 

oder die Kündigung entgegen zu nehmen (vgl. hierzu nachfolgend E. 3). Der zweite 

Umstand ist jedoch unter dem Aspekt einer Arbeitgeberkündigung zu prüfen, da die 

Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung seiner 

arbeitsvertraglichen Pflichten im Sinne der Nichtvorlage der Provisionsvereinbarung für 

das Jahr 2021 an seine ihm unterstellten Mitarbeitenden vorwirft (vgl. hierzu 

nachfolgend E. 4). Da nicht mit Sicherheit eruiert werden kann, wie es sich verhalten 

hätte, wenn der Beschwerdeführer nicht beide Verhalten, sondern nur eines davon an 

den Tag gelegt hätte, müssen beide Tatbestände geprüft werden. Im angefochtenen 

Einspracheentscheid wurde zwar das Selbstverschulden des Beschwerdeführers nur 

unter dem Aspekt der Änderungskündigung und der Zumutbarkeit geprüft (vgl. act. 

G5.1.16). Da die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers sich in der 

Beschwerdebegründung vom 10. Dezember 2021 (act. G3) zu den für die Prüfung 

eines allfälligen Selbstverschuldens an einer Arbeitgeberkündigung relevanten 

Fragestellungen des Anlasses und des Eventualvorsatzes (vgl. hierzu nachfolgend E. 

2.2) bereits äusserte, wurde diesbezüglich das rechtliche Gehör dennoch gewahrt und 

dieses ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht erneut zu gewähren. 

2.  

Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, 

wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 

dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der 

Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit auch dann, wenn die versicherte 

Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Pflichten, der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat 

(Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Wurde die Kündigung von der Arbeitgeberin ausgesprochen, 

weil die versicherte Person trotz der ihr gebotenen Gelegenheit nicht bereit war, das 

Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen weiterzuführen, kann der 

Einstellungsgrund der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a 

AVIG gegeben sein. In Anlehnung an den Tatbestand von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV ist in 

einem solchen Fall zu untersuchen, ob der versicherten Person die Annahme des 

Änderungsangebots und damit das Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz zumindest 

bis zum Antritt einer Anschlussstelle nicht mehr zumutbar war (Jacqueline Chopard, 

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 119). Grundsätzlich 

muss eine versicherte Person im Rahmen der Schadenminderungspflicht jede 

zumutbare Arbeit annehmen bzw. beibehalten (Art. 16 Abs. 1 AVIG). Das 

sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip findet demnach seine Grenze 

bei der Zumutbarkeit.

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b oder 

a AVIV zulässig ist, ist das Übereinkommen Nr. 168 der Internationalen 

Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen 

Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend Übereinkommen; SR 0.822.726.8) zu 

beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 

lit. c und b des Übereinkommens können Leistungen der Arbeitslosenversicherung 

verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, wenn die zuständige Stelle 

festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre Beschäftigung freiwillig 

("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") aufgegeben oder dass 

sie vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat. Da diese Bestimmungen inhaltlich 

hinreichend bestimmt und klar sind, sind sie im Einzelfall direkt anwendbar und gehen 

den nationalen Bestimmungen über den Erlass einer Einstellungsverfügung vor (BGE 

124 V 236 f. E. 3c). Damit dürfen bei einer völkerrechtskonformen Auslegung von 

Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten Anforderungen an die Zumutbarkeit des 

Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; insbesondere sind bei der 

Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der versicherten Person zu 

berücksichtigen (Jacqueline Chopard, a.a.O, S. 80). Es kann nicht von einer freiwilligen 

Beschäftigungsaufgabe im Sinne des Übereinkommens gesprochen werden, wenn 

eine versicherte Person nicht von sich aus, sondern von der Arbeitgeberin oder durch 

die Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. Gleiches gilt für den 

Fall, dass die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu 

nennen vermag (BGE 124 V 238 E. 4b/aa). Und eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt somit voraus, dass die 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

versicherte Person vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat (Urteile des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 26. April 2006, C 6/06, E. 1.1 und C 11/06, E. 1, 

je mit Hinweisen auf BGE 124 V 236 E. 3b). Im Sozialversicherungsrecht handelt 

vorsätzlich, wer eine Tat mit Wissen und Willen begeht, oder mindestens im Sinn des 

Eventualvorsatzes in Kauf nimmt (Jacqueline Chopard, a.a.O., S. 52). Eventualvorsatz 

ist anzunehmen, wenn die versicherte Person vorhersehen kann oder damit rechnen 

muss, dass ihr Verhalten zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führt, und dies in 

Kauf nimmt (Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2021, 8C_125/2021 mit 

Hinweisen). Hat eine versicherte Person nur grob fahrlässig zur Kündigung durch den 

Arbeitgeber beigetragen, ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss 

Art. 20 lit. b des Übereinkommens nicht zulässig. Beim Einstellungsgrund nach Art. 44 

Abs. 1 lit. a AVIV genügt dementsprechend der im Sozialversicherungsrecht übliche 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht, sondern das der versicherten 

Person zur Last gelegte Verhalten muss klar feststehen (vgl. Thomas Nussbaumer, 

Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV 

Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Rz 835 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer macht geltend, die ihm - für den Fall der Unterzeichnung 

der Provisionsvereinbarung für das Jahr 2021 - weiterhin angebotene Stelle sei 

einerseits aus gesundheitlichen und andererseits aus finanziellen Gründen nicht 

zumutbar gewesen (act. G1; hierzu nachfolgend E. 3.2 und 3.3). Deshalb gilt es vorab 

zu prüfen, ob die Weiterführung der Arbeitsstelle dem Beschwerdeführer aufgrund 

einer Unzumutbarkeit von der Annahmepflicht ausgenommen gewesen wäre, weil sie 

einen der Tatbestände gemäss Art. 16 Abs. 2 AVIG erfüllte. Nach der 

Rechtsprechung ist bei der Frage der Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz 

ein strenger Massstab anzulegen (ARV 1989 Nr. 7 S. 89 E. 1a; vgl. auch Gerhard 

Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern und 

Stuttgart 1987, N. 14 zu Art. 30). Die Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des bisherigen 

Arbeitsverhältnisses ist vor dem Hintergrund von Art. 16 Abs. 1 AVIG zu beurteilen, 

wonach grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist, es sei denn, einer der in Abs. 2 dieser 

Bestimmung abschliessend aufgelisteten Ausnahmetatbestände sei erfüllt. Ein 

schlechtes Arbeitsklima oder Spannungen zwischen der versicherten Person und 

Vorgesetzten begründen noch keine Unzumutbarkeit. Sie können allenfalls im Rahmen 

der Verschuldensbeurteilung Berücksichtigung finden (Urteile des Bundesgerichts vom 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

7. August 2018, 8C_107/2018, E. 3, und vom 27. November 2013, 8C_742/2013, 

E. 4.1; je mit Hinweisen).

Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist gemäss Art. 16 

Abs. 2 lit. c AVIG eine Arbeit, die dem Gesundheitszustand der versicherten Person 

nicht angemessen ist. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang 

geltend, dass sich seine chronischen Rückenschmerzen aufgrund von Stress und 

Druck verstärkt hätten, weshalb er sich zu Dr. D.___ in Behandlung begeben habe (act. 

G3 Rz. 29). Diese erklärte mit Bericht vom 1. Februar 2022, sie habe den 

Beschwerdeführer ab November 2020 schmerztherapeutisch behandelt. Neben 

medikamentöser Einstellungen sei er lokal mit Ketamin/Amitriptylin Salbe behandelt 

worden. Mittels sonographischer Abklärung habe ausser bereits erster Anzeichen einer 

beginnenden Ingualhernie kein fassbares Korrelat für die Beschwerden gefunden 

werden können. Unter Faszientherapie und Psychotherapie seien die Schmerzen des 

Beschwerdeführers erfreulicherweise regredient gewesen, sodass sie ihn zuletzt am 1. 

April 2021 gesehen habe (act. G10.1). Der Beschwerdeführer erklärt sodann, dass er 

sich aufgrund der psychischen Belastung in psychiatrische Behandlung zu Dr. C.___ 

begeben habe (act. G3 Rz. 25), erstmals am 2. Februar 2021 (vgl. act. G3.5). Dr. C.___ 

diagnostizierte laut ärztlichem Bericht vom 3. Dezember 2021 eine chronische 

Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren sowie eine rezidivierende 

mittelgradige Depression. Sie habe dem Beschwerdeführer einen Stellenwechsel 

empfohlen, da er sich an seinem Arbeitsplatz nicht mehr wohlgefühlt und sich dadurch 

sein Gesundheitszustand verschlechtert habe (act. G3.5 und act. G9). Am 28. Juni 

2021 hatte sie noch erklärt, sie habe dem Beschwerdeführer einen Arbeitsplatzwechsel 

nicht empfohlen, diesen aber als sinnvoll und nachvollziehbar erachtet (act. G5.1.38-2). 

Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen muss nach der Rechtsprechung durch 

ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls andere geeignete Beweismittel) 

belegt sein. Aus Gründen der Rechtssicherheit darf sich die Arbeitslosenkasse nicht 

mit blossen Behauptungen begnügen, sondern benötigt vielmehr zweckdienliche 

Beweismittel, welche primär die versicherte Person im Rahmen der ihr obliegenden 

Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des Sachverhalts beizubringen hat (BGE 124 V 

234 E. 4b/bb; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_742/2013 vom 

27. November 2013 E. 4.1). Weder Dr. C.___ noch Dr. D.___ haben dem 

Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. act. G5.1.38, 3.5 und 10.1). 

Dies spricht gegen die medizinische Indikation eines sofortigen Stellenwechsels. Damit 

einhergehend wurde auch im Verlaufsprotokoll über die Besprechungen mit der 

Personalberaterin keine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen festgehalten. 

Vielmehr ist dort protokolliert, der Beschwerdeführer habe berichtet, die 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zielvereinbarung habe sich auch aus Sicht der Arbeitgeberin schwierig gestaltet und im 

Hinblick auf die weiterführende Zusammenarbeit habe die Arbeitgeberin 

überraschenderweise gekündigt (act. G5.1.74). Die eingereichten ärztlichen Zeugnisse 

vermögen nicht darzulegen, inwiefern die Belastungssituation am Arbeitsplatz die 

Unzumutbarkeit des Verbleibens begründet hätte. Der Beschwerdeführer macht zudem 

nicht geltend, dass ihm die Suche einer neuen Stelle während noch laufendem 

Arbeitsverhältnis infolge seiner gesundheitlichen Situation nicht möglich gewesen wäre.

 3.3. 

Laut Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG ist eine Arbeit finanziell unzumutbar, wenn sie dem 

Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 % des versicherten 

Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Art. 

24 (Zwischenverdienst). Der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beträgt laut 

Taggeldabrechnung Fr. 12'350.-- (vgl. beispielsweise act. G5.1.3). 70 % des 

versicherten Verdienstes betragen Fr. 8'645.--. Laut Arbeitsvertrag per 1. Januar 2020 

betrug das Fixgehalt des Beschwerdeführers Fr. 6'000.-- zzgl. 13. Monatslohn, also 

monatlich Fr. 6'500.-- (Fr. 6'000.-- x 13 : 12; act. G5.1.76). Hätte er nun im Jahr 2021 

nur noch das Fixgehalt erhalten, hätte sich sein monatliches Gehalt aufgrund des 

Wegfalls der Provisionszahlungen offensichtlich um mehr als 30 % reduziert.

3.3.1. 

Nach Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-

Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus 

einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Abs. 1). 

Gemäss Art. 37 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem 

Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für 

den Leistungsbezug (Abs. 1). Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten 

zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser 

Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1 (Abs. 2). Der 

Bemessungszeitraum beginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum 

Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. 

Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb 

der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen (Abs. 3). Laut Art. 5 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 

umfasst der massgebende Lohn auch Provisionen, diese bilden also Bestandteil des 

versicherten Verdienstes. Gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG gilt jedes Einkommen aus 

unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit als Zwischenverdienst, das 

eine arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat 

3.3.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der Verdienstausfall ergibt sich aus der 

Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens 

aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem 

versicherten Verdienst (Art. 23 Abs. 3 AVIG). Der Berechnung des Zwischenverdienstes 

ist grundsätzlich der gesamte während einer Kontrollperiode erzielte Verdienst zu 

Grunde zu legen. Dazu gehören der Grundlohn, die Feiertagsentschädigung und 

andere Lohnbestandteile, auf welche die versicherte Person einen Anspruch hat, wie z. 

B. der 13. Monatslohn, Gratifikationen, Provisionen, Orts- und Teuerungszulagen, 

Nacht-, Schicht-, Sonntags- und Pikettzulagen, wenn die versicherte Person aufgrund 

ihrer Tätigkeit solche Zulagen normalerweise erhält (AVIG-Praxis ALE Rz. C125).

Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer auch bei Unterzeichnung der ihm für 

das Jahr 2021 vorgelegten Provisionsvereinbarung einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung in Form von Kompensationszahlungen gehabt hätte, sofern 

er aufgrund tieferer oder fehlender Provisionen einen anrechenbaren Verdienstausfall 

erlitten hätte (vgl. Art. 22 i.V.m. Art. 24 AVIG). Angesichts des noch immer 

zugesicherten Fixlohnes hätte nämlich nicht von einem nicht orts- und 

branchenüblichen Lohn ausgegangen werden müssen. Vor diesem Hintergrund 

drängen sich keine Abklärungen hinsichtlich der effektiven Höhe der allfälligen 

finanziellen Einbusse auf, wie sie eventualiter beantragt werden (vgl. act. G3 Rz. 24). 

Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt der "Verhandlungen" hinsichtlich der neuen 

Provisionsvereinbarung für das Jahr 2021 der Beschwerdeführer und seine 

Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung bezogen hatten, welche laut Angabe des 

Beschwerdeführers anhand einer durchschnittlichen Provision festgelegt wurde (vgl. 

act. G5.1.49-1). Folglich wäre die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bis 

mindestens zum Ende des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung in jedem Fall 

zumutbar gewesen, zumal die Unterzeichnung der Provisionsvereinbarung für das Jahr 

2021 während dieser Zeitdauer noch gar keine Relevanz entwickelt hätte. Aufgrund der 

Erfahrung im Jahr 2020 wusste der Beschwerdeführer um diese staatliche 

Kompensation. Einen tieferen versicherten Verdienst für den Fall einer aufgrund der 

Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu schlechteren finanziellen Bedingungen 

verzögerten Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung hätte der Beschwerdeführer 

angesichts der Regelung von Art. 37 Abs. 3 AVIV nicht zu befürchten gehabt. Es ist 

zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer versuchte, sich gegen eine 

vermeintliche finanzielle Schlechterstellung zu wehren. Die angebotene 

Provisionsvereinbarung für das Jahr 2021 rechtfertigte aber die implizite Ablehnung der 

3.3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Weiterführung des Arbeitsverhältnisses durch die Nichtunterzeichnung dieser 

Provisionsvereinbarung nicht.

Obwohl die Arbeitssituation des Beschwerdeführers offensichtlich belastend war, 

ist der Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit erfüllt. Es ist mit der 

Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass die Unterzeichnung der 

Provisionsvereinbarung für das Jahr 2021 respektive das Verbleiben an der bisherigen 

Stelle bis zum Auffinden einer neuen Stelle und somit zur Vermeidung von 

Arbeitslosigkeit sowohl aus gesundheitlichen als auch aus finanziellen Gründen 

zumutbar gewesen wäre. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist demnach 

unter dem Aspekt der Selbstkündigung zu Recht erfolgt.

3.4. 

Im Folgenden ist zu prüfen, wie es sich mit der Rechtfertigung der Einstelltage 

hinsichtlich des Tatbestandes der Nichtvorlage der Provisionsvereinbarung für das Jahr 

2021 an die dem Beschwerdeführer unterstellten Mitarbeitenden verhält. Ausgewiesen 

ist aufgrund der Akten und der übereinstimmenden Ausführungen der Parteien, dass 

der Beschwerdeführer die Provisionsvereinbarung 2021 den ihm unterstellten 

Mitarbeitenden nicht zur Unterzeichnung vorgelegt hat. Das Verhalten des 

Beschwerdeführers steht also unbestrittermassen klar fest. Er stellt sich jedoch auf den 

Standpunkt, es stimme nachweislich nicht, dass sein Arbeitsverhältnis nur durch 

Unterzeichnung der Provisionsvereinbarung hätte weitergeführt werden können. Die 

Mitarbeitenden des Beschwerdeführers hätten ebenfalls keine Provisionsvereinbarung 

unterzeichnet. Die Begründung, dass die Kündigung wegen der Nichtunterzeichnung 

erfolgt sei, sei vorgeschoben. Vielmehr sei die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen 

erfolgt. Er habe nicht gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstossen. Die Forderung 

nach einer Erhöhung des Fixlohnes stelle keine unrealisierbare Forderung oder gar 

Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten dar (vgl. act. G3 Rz. 18).

4.1. 

Zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen eines Arbeitnehmers gehört es, die 

allgemeinen Anordnungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten besonderen 

Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen (Art. 321d Abs. 2 des Schweizerischen 

Obligationenrechts [OR; SR 220]). Als Leiter Radio Online/Verkauf gehörte es 

unbestrittenermassen zu den Pflichten des Beschwerdeführers, die jährliche 

Provisionsvereinbarung seinen Mitarbeitenden vorzulegen. Es ist löblich, dass er die 

Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitenden wahrnehmen wollte. Jedoch hat er 

mit der Weigerung, die Provisionsvereinbarungen seinen Mitarbeitenden vorzulegen, 

eine seiner Pflichten als Teamleiter nicht wahrgenommen und damit in Kauf 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.  

genommen, dass es zur Entlassung kommt. Er wäre verpflichtet gewesen, seinen 

Mitarbeitenden - von denen jede/jeder selbst und eigenverantwortlich hätte 

entscheiden können/müssen, ob sie/er unterzeichnet - die Provisionsvereinbarung 

wenigstens vorzulegen. Es ist zwar korrekt, dass die Forderung nach einem höheren 

Fixlohn für die ihm unterstellten Mitarbeitenden keine Verletzung arbeitsvertraglicher 

Verpflichtungen darstellt (vgl. Vorbringen in act. G3 Rz. 18). Die Arbeitgeberin wirft dem 

Beschwerdeführer jedoch auch nicht vor, dass er diesbezüglich das Gespräch gesucht 

und eine solche Forderung ausgesprochen hat. Der Beschwerdeführer hat es jedoch 

nicht bei der Forderung danach belassen, sondern die von der Unternehmensleitung 

festgesetzten Ziele (vgl. act. G15-1) seinen Mitarbeitenden unbestrittenermassen nicht 

einmal vorgelegt. Es war das gute Recht des Beschwerdeführers, Vorschläge und 

Ideen einzubringen, ein Mitspracherecht bei der Zielsetzung konnte er jedoch aus 

seiner Position heraus nicht erzwingen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass 

seine Mitarbeitenden ohne die Unterzeichnung der Provisionsvereinbarung dennoch 

weiterbeschäftigt worden seien (vgl. act. G3 und 17), verfängt in diesem 

Zusammenhang nicht. Denn der Beschwerdeführer war als Teamleiter in einer anderen 

Position und trug die Verantwortung dafür, die von der Unternehmensleitung 

festgesetzten Ziele weiterzugeben - was wiederum mit einem höheren Lohn, als ihn 

seine Mitarbeitenden erhielten, entgolten wurde. Vor diesem Hintergrund ist auf die 

Befragung von E.___ zu verzichten (vgl. Beweisofferte in act. G3 Rz. 14). Mit seiner 

Weigerung, eine seiner Pflichten zu erfüllen, nahm der Beschwerdeführer zumindest in 

Kauf, entlassen zu werden. Eine Verwarnung war in dieser Konstellation nicht 

vonnöten, zumal der Beschwerdeführer wusste, dass die Vorlage der 

Provisionsvereinbarung zu seinen Aufgaben zählt (vgl. in diesem Zusammenhang 

beispielsweise Urteil des Bundesgerichts vom 10. Januar 2007, C 354/05, E. 4.4 sowie 

ARV 2003 S. 248). Folglich sind die Einstelltage auch unter dem Aspekt einer 

Arbeitgeberkündigung nicht zu beanstanden.

Zu prüfen bleibt, ob die im angefochtenen Einspracheentscheid angeordnete 

Einstellhöhe von 22 Tagen angemessen ist.

5.1. 

Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 

Abs. 3 AVIG) und beträgt gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV 1 bis 15 Tage bei leichtem 

Verschulden (lit. a), 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem Verschulden (lit. b) und 31 bis 

60 Tage bei schwerem Verschulden (lit. c). Ein schweres Verschulden liegt 

insbesondere vor, wenn die versicherte Person eine zumutbare Arbeitsstelle ohne 

Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV).

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.  

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind mangels gesetzlicher Grundlage im AVIG keine zu erheben (vgl. 

dazu Art. 61 lit. f  des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [SR 830.1]). Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht 

entsprechend dem Verfahrensausgang nicht.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Aufgrund der belasteten Arbeitssituation mit nachvollziehbar moralischem Konflikt 

und sich daraus ergebenden gesundheitlichen Problemen hat die Beschwerdegegnerin 

die Kündigung/Entlassung des Beschwerdeführers als mittelschweres Verschulden 

eingestuft. Rechtsprechungsgemäss durfte sie unter dieser Voraussetzung vom 

Grundsatz gemäss Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV abweichen. Die von der 

Beschwerdegegnerin verfügte Einstelldauer von 22 Tagen liegt im unteren Bereich des 

für das mittelschwere Verschulden geltenden Rahmens von 16 bis 30 Tagen und 

erscheint vorliegend als angemessen.

5.3. 

bis

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 05.12.2022
	Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a und b AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bestätigt. Mit der Weigerung, die ihn betreffende Provisionsvereinbarung zu unterzeichnen, verzichtete der Beschwerdeführer auf die Weiterführung eines zumutbaren Arbeitsverhältnisses. Mit der Weigerung, die Provisionsvereinbarung seinen Mitarbeitenden zu unterbreiten, gab der Beschwerdeführer der Arbeitgeberin darüber hinaus Anlass, ihn zu entlassen. Da er wusste, dass die Nichtunterzeichnung der Provisionsvereinbarung zur Entlassung führt, nahm er eine solche in Kauf (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 2022, AVI 2021/59).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T01:19:19+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen