# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b23bd6f-735e-5058-b8cb-d42f76584e64
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-24-12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-24-12_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A. 

 

 

Vorinstanz Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 

9100 Herisau 

 

 

Verfügende Behörde   Departement Bau und Volkswirtschaft, Kasernenstrasse 17a, 

9102 Herisau 

 

 

Beigeladene  Einwohnergemeinde B. 

 

vertreten durch: Gemeinderat B. 

 

 

Gegenstand Strassenbauprojekt  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Regierungsrats 

vom 25. Juni 2024 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das 

Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 12. November 2025 gutgeheissen, soweit darauf 

eingetreten wird. (1C_310/2025) 

Urteil vom 1. Mai 2025  
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M.  Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 24 12 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren  

 

a) der Beschwerdeführerin: 

1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. 

2. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und zur Neubeurteilung zu-

rückzuweisen. 

3. Alle unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

Eventualantrag: 

Sofern die Beschwerde nicht gutgeheissen wird, sei 

1. die volle Entschädigungsleistung für die formelle und die materielle Enteignung von Bau-

land an die Beschwerdeführerin zu erbringen. 

2. zuzüglich Entschädigungsleistung zu erbringen für die gesamten Kosten der neu zu er-

stellenden Bauten und Anlagen, welche durch die Enteignung nicht mehr im vorgesehe-

nen Umfang nutzbar sind. 

 

b) der Vorinstanz: 

Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

c) der verfügenden Behörde: 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin 

 

d) der Beigeladenen: 

 Keine Bemerkungen 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A. ist Grundeigentümerin der Parzelle Nr. xx, C., Gemeinde B.. Die Parzelle Nr. xx, welche 

mit einem Wohnhaus und einer Garage überbaut ist, liegt gemäss kommunalem Zonenplan 

Nutzung zum grössten Teil in der Wohnzone XZ. Der südliche Teil der Parzelle Nr. xx grenzt 

an die D. Nr. xy B.-E., welche im kantonalen Strassenverzeichnis als Lokalverbindungs-

strasse klassiert ist (Ziff. 5 des Verzeichnisses über Kantonsstrassen, bGS 731.111.2).  

 

B. Das Strassenbauprojekt P XZXY sieht die Sanierung und den Ausbau der D. Nr. xy auf dem 

Strassenabschnitt C. bis zur Kantonsgrenze vor. Geplant ist, den Strassenoberbau zu 

erneuern (Vollausbau) und entsprechend der Verkehrslastklasse zu dimensionieren. Die 

 

Seite 3 

Fahrbahn soll durchgehend auf eine Breite von 5.50 m ausgebaut werden. Für die 

Sicherheit der Fussgänger wird auf der gesamten Projektstrecke ein begehbares Bankett 

erstellt. Zudem soll die schadhafte Strassentwässerung durch eine auf ein 1-jähriges 

Ereignis dimensionierte Entwässerung ersetzt werden (Technischer Bericht vom 4. 

November 2021, S. 8; act. 9.1.1/1; Situationsplan vom 4. November 2021; act. 9.1.1/6). 

Gemäss dem Landerwerbsplan vom 4. November 2021 (act. 9.1.1/11) wird für das Projekt 

von der Parzelle Nr. xx eine Fläche von 79 m2, sowie temporär eine Fläche von 99 m2 

beansprucht.  

 
Auszug aus dem Geopartal GIS AR (nordorientiert), Amtliche Vermessung, April 2025. Hellgrau 
ist der projektierte Strassenverlauf markiert.  

 

[Grafik] 

 

C. Während der Auflagefrist erhob A. mit Eingabe vom 28. März 2022 (act. 9.1.3) beim 

Departement Bau und Volkswirtschaft Einsprache gegen das Strassenbauprojekt sowie die 

Abtretung privater Rechte. Mit Entscheid vom 11. Mai 2023 (act. 9.1.13) wies das 

Departement Bau und Volkswirtschaft die Einsprache ab 

 

D. Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 2. Juni 2023 (act. 7.1.1) beim Regierungsrat von 

Appenzell Ausserrhoden Rekurs. Mit Beschluss vom 25. Juni 2024 (act. 2.1) wies der 

Regierungsrat den Rekurs ab.  

 

E. Gegen diesen Rekursentscheid erhob A. (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 

vom 17. Juli 2024 (act. 1) Beschwerde beim Obergericht, wobei sie eingangs erwähnte 

Rechtsbegehren stellte.  

 

F. Mit Schreiben vom 22. August 2024 (act. 6) und 23. August 2024 (act. 8) stellten der Re-

gierungsrat (im Folgenden: Vorinstanz) sowie das Departement Bau und Volkswirtschaft 

(im Folgenden: Verfügende Behörde) eingangs erwähnte Anträge, wobei sie auf eine Ver-

nehmlassung verzichteten.  

 

G. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird – soweit erforderlich – in den nach-

folgenden Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

  

 

Seite 4 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) generell zur Behandlung von Beschwerden gegen verwaltungsinterne 

letztinstanzliche Verfügungen zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht 

eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Rekursentscheids 

formell beschwert. Als Eigentümerin der vom Strassenbauprojekt betroffenen Parzelle Nr. xx 

ist sie durch den angefochtenen Rekursentscheid besonders berührt. Auf die  

Beschwerde ist unter folgendem Vorbehalt einzutreten: Wie schon die Vorinstanzen zutref-

fend festhielten, ist für die Höhe der zu leistenden Entschädigung eine Schätzungsbehörde 

einzusetzen, gegen deren Entscheid separat Beschwerde geführt werden kann (Art. 40 Abs. 

3 des Strassengesetzes [StrG, bGS 731.11] und Art. 20 ff. des Gesetzes über die 

Zwangsabtretung [Enteignungsgesetz; bGS 711.1]), womit nicht auf die Eventualanträge 

eingetreten werden kann. Soweit die Beschwerdeführerin die Unzulässigkeit der Rodung 

rügt, bildet diese ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden strittigen 

Strassenbauprojekts. Einsprachen gegen die Rodung sind in einem separaten Verfahren zu 

erheben (Art. 4 Abs. 2 der kantonalen Waldverordnung; bGS 931.11), weshalb auch auf die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend Beeinträchtigung von Flora und Fauna 

nicht einzutreten ist. Dies gilt auch auf die bei den Vorinstanzen erhobenen Ausführungen 

und Rügen, auf die die Beschwerdeführerin verweist, aber diese nicht in der 

Beschwerdeschrift vorträgt. Nach der publizierten Praxis des Obergerichts (AR GVP 24/2012 

Nr. 3586) bzw. des ehemaligen Verwaltungsgerichts (AR GVP 10/1998 Nr. 2168) genügt ein 

pauschaler Verweis auf frühere Rechtsschriften der Begründungspflicht nicht. Es ist nicht 

Aufgabe des Gerichts, in früheren Rechtsschriften nach allfälligen Rügen zu suchen. 

Nachfolgend wird deshalb einzig auf Rügen und Ausführungen eingetreten, welche in 

Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Rekursentscheid vom 25. Juni 2024 in der 

Beschwerdebegründung selbst enthalten sind. 

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-

verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-

schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 

soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 

unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 

Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vorlie-

gend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorgese-

hen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachverhalts-

 

Seite 5 

kontrolle beschränkt. Hingegen kann der angefochtene Entscheid nicht auf Angemessenheit 

überprüft werden. Bei Strassenbauprojekten sind regelmässig mehrere geeignete Varianten 

denkbar. Der Entscheid, welche davon umgesetzt wird, liegt grundsätzlich im Ermessen der 

Planungsbehörde und wird regelmässig durch die politischen Entscheidungsträger vorge-

prägt. Bei der konkreten Ausgestaltung von Strassenbauprojekten kommt den projektieren-

den Behörden ein Gestaltungsspielraum zu (Urteil des Bundesgerichts 1C_103/2014 vom 

13. März 2015 E. 3.5.1. Somit ist deren technisches Ermessen zu respektieren, jedenfalls 

soweit die Fachinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die 

erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 139 II 185 E. 

9.3, 131 II 680 E. 2.3.2; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, 

Rz. 2812 ff.; RUTH HERZOG, in: Herzog/Daum [Hrsg.]. Kommentar zum Gesetz über die Ver-

waltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 18 zu Art. 66 VRG).  

 

3. Die Beschwerdeführerin bringt auf den S. 2 – 8 der Beschwerde eigene Feststellungen des 

Sachverhalts vor, ohne dass konkret eine ungenügende und unvollständige Sachverhalts-

feststellung der Vorinstanz gerügt wird (Art. 56 Abs. 1 VRPG). Soweit die Beschwerdeführe-

rin darin Ausführungen zur Unverhältnismässigkeit des Eigentumseingriffs bzw. der Enteig-

nung macht oder das öffentliche Interesse am Strassenbauprojekt bestreitet, handelt es sich 

um Rechtsfragen; diese beschlagen nicht den Sachverhalt. Die entscheidrelevanten tatsäch-

lichen Verhältnisse ergeben sich im Übrigen aus den Verfahrensakten, welche umfangreiche 

Pläne, technische Berichte und Fotodokumentationen enthalten, sowie dem allgemeinnoto-

rischen Geoportal (Urteil des Bundesgerichts 1C_593/2020 vom 12. Mai 2021 E. 2.1). Damit 

kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragten Zeugeneinvernahmen verzichtet 

werden.  

 

4. Durch den geplanten Ausbau der Kantonsstrasse Nr. xy auf dem Strassenabschnitt C. bis 

zur Kantonsgrenze ist die Beschwerdeführerin in der Eigentumsgarantie betroffen, da ein Teil 

ihrer Parzelle Nr. xx durch das Strassenbauprojekt beansprucht wird. Einschränkungen von 

Grundrechten bedürfen gemäss Art. 36 BV einer gesetzlichen Grundlage (Abs. 1), müssen 

durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter 

gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3). Der Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit erfordert, dass die Verwaltungsmassnahmen ein geeignetes und notwendiges Mittel 

darstellen, um das zu verwirklichende Ziel zu erreichen, und dass sie in einem vernünftigen 

Verhältnis zu den Eigentumsbeschränkungen stehen, die dem Bürger auferlegt werden. Der 

staatliche Eingriff muss durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse 

gerechtfertigt sein. Nur in diesem Fall ist er dem Privaten zumutbar. Für die Interessenabwä-

gung massgeblich sind einerseits die Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen und 

anderseits das Gewicht der betroffenen privaten Interessen (BGE 140 I 353 E. 8.7). 

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Seite 6 

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 StrG sind Strassen entsprechend ihrem Zweck und ihrer Funktion zu 

planen, zu projektieren, zu bauen und zu unterhalten. Das Strassennetz dient der bedürfnis-

gerechten Erschliessung des Kantons und der Gemeinden. Dabei sind insbesondere fol-

gende Grundsätze zu beachten (Abs. 2): Die Verkehrssicherheit (lit. a); der Schutz der 

schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (lit. b); die Bedürfnisse des 

öffentlichen Verkehrs (lit. c); die Anliegen der Raumplanung und der Umwelt (lit. d); die Er-

fordernisse der gewachsenen Siedlungen und Ortsbilder sowie der Natur und Landschaft (lit. 

e). Nach Art. 3 Abs. 3 StrG sind für die technische Ausgestaltung der Verkehrsanlagen die 

anerkannten Regeln der Strassenbautechnik zu beachten, insbesondere die Normen des 

Schweizerischen Verbandes der Strassenfachleute. Das Strassenbauprojekt enthält nach 

Art. 32 Abs. 1 StrG u.a. die Projektpläne und den Projektbeschrieb (lit. a) sowie einen 

allfälligen Landerwerbsplan (lit. b). Wer private Rechte abtreten muss, wird mit schriftlicher 

Anzeige von der öffentlichen Auflage und vom Enteignungsbegehren in Kenntnis gesetzt. 

Die persönliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens. Gemäss Art. 1 Abs. 

3 der Strassenverordnung (StrV, bGS 731.111) dienen Lokalverbindungsstrassen (LVS) dem 

gemischten Verkehr. Sie stellen lokale Verbindungen innerhalb von Ortschaften und 

Siedlungsgebieten her. Ausserhalb besiedelter Gebiete ergänzen und verfeinern sie das 

übergeordnete Strassennetz. Innerhalb besiedelter Gebiete übernehmen sie auch Sammel- 

und Erschliessungsfunktion. Gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. d StrV beträgt die nutzbare 

Fahrbahnbreite bei Lokalverbindungsstrasse mindesten 5.50 m. Bei bestehenden Strassen 

mit geringem Verkehrsaufkommen können die Minimalbreiten unterschritten werden, sofern 

die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt (Abs. 2). Im Übrigen erfolgt der Strassenbau nach 

den anerkannten Regeln der Strassenbautechnik, insbesondere den Normen des 

Schweizerischen Verbandes der Strassenfachleute (Abs. 3). Art. 43 StrG verweist für das 

Enteignungsrecht auf das Enteignungsgesetz, soweit das StrG nichts anderes bestimmt. 

Nach Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 EntG können Staat und Gemeinden Zwangsabtretungen bei der 

Anlegung neuer oder Korrektion bestehender Strassen durchführen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 

EntG sind Zwangsabtretungen nur zulässig, wenn das öffentliche Wohl sie erfordert, und es 

ist in diesem Falle volle Entschädigung zu leisten. Dabei soll das Privateigentum so viel 

geschont werden, als es ohne Gefährdung des beabsichtigten Zweckes geschehen kann 

(Abs. 3).  

 

5.2 Die Vorinstanz verwies in Bezug auf die gesetzlichen Grundlagen auf den Einspracheent-

scheid der verfügenden Behörde, welche die oben genannten Rechtsgrundlagen korrekt wie-

dergab. Die Beschwerdeführerin macht auf S. 8 der Beschwerde geltend, die Rechtsgrund-

lagen für eine rechtswirksame Enteignung seien nicht gegeben bzw. deren Vorgaben der 

 

Seite 7 

gesetzlichen Grundlage, des überwiegenden öffentlichen Interesses sowie der Verhältnis-

mässigkeit seien nicht erfüllt. Auf S. 17 ff. der Beschwerde bringt sie vor, dass die Vorgaben 

der erwähnten Artikel nicht erfüllt seien. Es sei unterlassen worden, genaue Pläne im Sinne 

von Art. 16 EntG aufzuzeigen, so dass der Umfang des beabsichtigten Werkes nicht zu er-

kennen sei. Mangels Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen könne die vermeintliche In-

teressensabwägung keiner Kontrolle unterzogen werden. Aufgrund des geringen Verkehrs 

liefere Art. 3 Abs. 1 StrG nicht die erforderliche Rechtsgrundlage, die es bedürfe, damit eine 

der Voraussetzungen für eine Enteignung vorliege. Entgegen dem Grundsatz der Verkehrs-

sicherheit nach Art. 3 Abs. 2 lit. a StrG werde durch die Verbreiterung das Risiko erhöht, dass 

die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten werde und die ausgebaute Strecke zu 

einer Rennstrecke mutiere.  

 

5.3 Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin sind die gesetzlichen Grundlagen für das 

Strassenbauprojekt und die Enteignung ohne Weiteres gegeben. Die Projektpläne entspre-

chen den Vorgaben von Art. 32 StrG. Ob der geringe Verkehr dem Strassenbauprojekt ent-

gegensteht, ist bei der Frage des öffentlichen Interesses zu prüfen. Die Interessenabwägung 

ist sodann bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit vorzunehmen.  

 

6. 

6.1 Die verfügende Behörde kam im Einspracheentscheid vom 15. Mai 2023 zum Schluss, dass 

die minimale Fahrbahnbreite bei Lokalverbindungsstrassen den Grundbegegnungsfall 

PKW/PKW bei einer zulässigen Geschwindigkeit von fünfzig Stundenkilometern abdecken 

müsse. Die D. Nr. xy weise derzeit im Normalfall in Geraden lediglich Fahrbahnbreiten von 

4.5 m auf und sei damit zu schmal. Ein Ausbau der LVS auf die in der Strassenverordnung 

vorgesehene Mindestbreite diene damit der Verkehrssicherheit, womit ein öffentliches 

Interesse verfolgt werde. Im relevanten Strassenabschnitt bestünden derzeit keine 

gesonderten Flächen für Fussgänger. Im vorliegenden Strassenbauprojekt sei vorgesehen, 

ein asphaltiertes begehbares Bankett mit einer Breite von 1.25 m zu erstellen. Das Bankett 

könne zudem im Bedarfsfall vom aufwärtsfahrenden Fahrradverkehr genutzt werden. 

Insgesamt könne mit der Erstellung eines begehbaren Banketts die Sicherheit der 

schwächeren Verkehrsteilnehmer verbessert werden, was im öffentlichen Interesse liege. 

Schliesslich könne mit der Sanierung die Strasse langfristig erhalten bleiben. 

 

6.2 Die Vorinstanz verweist auf den technischen Bericht, wonach der bestehende Strassenober-

bau nicht genügend stark dimensioniert sei, wodurch auch die zahlreichen Risse in der be-

stehenden Belagsdecke zu erklären seien. Der durchschnittliche tägliche Verkehr betrage im 

Schnitt 1'100 Fahrzeuge, bei einem Schwerverkehrsanteil von ca. 1 %. Die bestehende Ent-

wässerung sei über weite Teile in einem schlechten Zustand (Risse, Ablagerungen, Wur-

 

Seite 8 

zeleinwüchse). Es sei davon auszugehen, dass der Ist-Zustand im Technischen Bericht zu-

treffend dargestellt werde. Ebenso sei an sich unstrittig, dass die D. Nr. xy den technischen 

Anforderungen einer LVS nicht entspreche. Das Strassenbauprojekt sehe keine Änderung 

der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor. Da es sich um eine ausgesprochene 

Nebenstrecke handle, sei nicht mit einer nennenswerten Zunahme des Schwerverkehrs zu 

rechnen. Dem Umweltverträglichkeitsbericht sei zu entnehmen, dass sich die Lärmemissio-

nen aufgrund des neuen Strassenbelags sogar geringfügig reduzieren liessen.  

 

6.3 Die Beschwerdeführerin bringt auf S. 8 ff. der Beschwerde dagegen vor, dass die LVS keiner 

Verbreiterung bedürfe, insbesondere nicht im geraden Teil der LVS, dem Teilabschnitt C.-

Kantonsgrenze E. Sie biete ausreichend Platz, dass Fahrzeuge kreuzen könnten. Gemäss 

technischem Bericht könnten durchschnittsgrosse Fahrzeuge kreuzen, ohne dass es einer 

Geschwindigkeitsreduktion bedürfe. Die LVS erfülle im Teilabschnitt C.-Kantonsgrenze E. 

das Mindestmass an Fahrbahnbreite. Zudem sehe die LVS eine Begrenzung für Fahrzeuge 

vor, die länger als 10 m seien. Bezogen auf den Teilabschnitt C.-Kantonsgrenze E. sei der 

Strassenbelag nicht in einem solchen Mass beeinträchtigt, welche die im technischen Bericht 

genannte Dringlichkeit bestätige. Vom Kanton sei der ausdrückliche Nachweis der 

Dringlichkeit zu erbringen. Es gebe darüber hinaus eine relativ neu ausgebaute und sanierte 

Verbindungsstrecke von F. nach B. und G., die Hauptverkehrsstrasse Nr. zz, die den Zweck 

erfülle, ein höheres Verkehrsaufkommen tragen zu können sowie für breitere Fahrzeuge den 

Weg zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Kanton Appenzell Ausserrhoden bequem 

und sicher zu bestreiten. Die beabsichtigte Erlangung der Sicherheit der Fussgänger durch 

das Bankett werde bestritten. Die Gefahr erhöhe sich insbesondere dadurch für die 

Fussgänger, da gemäss Projektplanung das begehbare Bankett auf der Talseite angebracht 

werden soll und damit die den Berg hinauffahrenden Fahrzeuge, welche die Geschwindigkeit 

erhöhten, um vermeintlich besser den Anstieg von bis zu 12-13 % Steigung zu schaffen, 

unmittelbar an den Fussgängern vorbeifahren würden. Die Beschwerdeführerin habe sich 

bereits vor Jahren beim Strassenverkehrsamt beschwert, da regelmässig Katzen überfahren 

worden seien. Von C. nach E. existiere mindestens ein Wanderweg, über welchen das Ziel 

sicherer erreicht werden könnte. Die verfügende Behörde dokumentiere zudem, dass das 

Bankett ausschliesslich auf Bitten der Gemeinde zu erstellen sei, da angeblich vornehmlich 

Anstösser dies wünschten. Damit fehle auch für das Bankett das repräsentative öffentliche 

Interesse. Auf den S. 20 ff. der Beschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, dass 

entsprechend die Ausnahmeregelung nach Art. 16 Abs. 2 StrV greife. Die Verkehrssicherheit 

sei für Fussgänger nicht gegeben, wenn das Bankett durch Fahrzeuge beim Kreuzen 

befahren werden sollte. Dasselbe gelte für Radfahrer. Die Kombination der beabsichtigten 

Verbreiterung der LVS in Verbindung mit der Reduktion und der Umsetzung der Signaltafeln 

 

Seite 9 

mit der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h würden Verkehrsteilnehmer dazu einladen, das 

Tempo zu erhöhen.  

 

6.4 Den Projektplänen und dem technischen Bericht lässt sich entnehmen, dass der projektierte 

Strassenabschnitt C.-Kantonsgrenze E. die Anforderungen an die Strassenbreite für 

Lokalverbindungsstrassen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 StrV nicht erfüllt. Die normierte 

Strassenbreite von 5.50 m basiert auf den massgebenden VSS-Normen 40 042 und 640 201, 

womit der Grundbegegnungsfall von Personenwagen/Personenwagen bei normaler und von 

Lastwagen/Personenwagen bei reduzierter Geschwindigkeit zu gewährleisten ist. 

Lokalverbindungsstrassen sind auf eine Ausbaugeschwindigkeit von 50 bis 80 km/h ausge-

legt, verfügen über zwei Fahrstreifen und in der Regel über ein befestigtes Bankett. Der tech-

nische Bericht und die Projektpläne beruhen auf einer fachkundigen Beurteilung. Den Fach-

behörden steht ein erheblicher Spielraum zu, welchen das Obergericht zu respektieren hat 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_341/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.1). 

 

 

 

Auszug aus der VSS Norm xz xxy Projektierung, Grundlagen, Strassentyp: Verbindungsstrassen 

 

  [Grafik] 

 

Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist es damit nicht relevant, ob es sich beim 

Teilabschnitt C.-Kantonsgrenze um eine gerade oder kurvige Strecke handelt. Ebenfalls nicht 

ausschlaggebend ist, dass die Lokalverbindungsstrasse selten vom Schwerverkehr befahren 

wird. Diesem Umstand wird gerade dadurch Rechnung getragen, dass Lokal-

verbindungsstrassen im Gegensatz zu Regionalverbindungsstrassen nur für seltene Begeg-

nungsfälle PKW/LKW zu konzipieren sind, weshalb eine minimale Fahrbahnbreite von 5.50 

m (und nicht von 6.00 m wie bei Regionalverbindungsstrassen) erforderlich ist. Der betref-

fende Strassenabschnitt ist zudem bisher nicht mit einem Bankett versehen, was mit dem 

Projekt behoben wird. Da auch bergaufwärts fahrende Radfahrer im Bedarfsfall auf das Ban-

kett ausweichen können, dient das Projekt damit der Verkehrssicherheit (Art. 3 Abs. 2 lit a 

StrG) und dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer 

(Art. 3 Abs. 2 lit. b StrG). Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Enteignungsvo-

raussetzung für ein Strassenbauprojekt bereits dann vorliegt, wenn zumindest mit einer ge-

ringen Fussgängerfrequenz zu rechnen ist (Urteile des Bundesgerichts 1P.329/2003 vom 29. 

September 2003 E. 4.2; 1C_405/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 3.2). Dazu kommt, dass 

die bestehende Strasse gemäss technischem Bericht strukturelle Belagsschäden und eine 

schadhafte Strassenentwässerung aufweist. Diese Gründe reichen für die Bejahung des öf-

 

Seite 10 

fentlichen Interesses am Ausbau dieses Strassenabschnitts aus, wofür entgegen der An-

nahme der Beschwerdeführerin keine ausserordentliche Dringlichkeit vorausgesetzt wird. 

 

Soweit die Beschwerdeführerin befürchtet, eine breitere Fahrbahn würde zu einer Über-

schreitung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h verleiten, verkennt sie, dass Lokalverbin-

dungsstrassen auf eine Geschwindigkeit von 50 km/h auszurichten sind und der Schutz der 

schwächeren Verkehrsteilnehmer mit der Erstellung des Banketts verbessert wird. Im 

Weiteren darf jeder Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass sich die anderen 

Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäss verhalten (Art. 26 des Strassenverkehrsgesetzes, 

SVG, SR 741.01), womit Strassenbauprojekte nicht auf illegale Rennfahrten auszurichten 

sind. Damit lässt sich aus der Befürchtung der Beschwerdeführerin, dass das ausgebaute 

Teilstück aufgrund der Topografie zur "Rennstrecke" wird, kein Ausnahmegrund im Sinne 

von Art. 16 Abs. 2 StrV konstruieren, zumal diese Topografie im hügeligen Appenzellerland 

nicht aussergewöhnlich ist, womit dieser Ausnahmegrund bei zahlreichen Strassen im 

Kanton vorgebracht werden könnte. Der Erlass von Verkehrsbeschränkungen und  

-anordnungen richtet sich im Übrigen nach Art. 15 StrG i.V.m. Art. 10 StrV, wobei es sich um 

ein eigenständiges Verfahren handelt.  

 

7. 

7.1 Die verfügende Behörde kommt im Einspracheentscheid vom 15. Mai 2023 zum Schluss, 

dass die Erstellung von Ausbuchtungen als Kreuzungsstellen gleich geeignet wie der projek-

tierte Ausbau sei. Mit der Erstellung eines begehbaren Banketts auf der Nordseite der 

Strasse könne die Anbindung an die bestehenden Wanderwegverbindungen und die Anbin-

dung an das Trottoir in E. sichergestellt werden. Ein begehbares Bankett auf der Südseite 

der D. hätte hingegen zur Folge, dass die Fussgänger die Strasse mehrmals queren 

müssten. Zudem könnten talwärts fahrende Radfahrer ohne Weiteres auf das begehbare 

Bankett ausweichen, was aufgrund der höheren Fahrgeschwindigkeit gefährlich wäre. Für 

die verloren gehenden Abstellflächen auf der Parzelle Nr. xx solle ein Ersatz geschaffen 

werden, indem der Garagenvorplatz gegen Norden hin um die verloren gegangene Fläche 

ergänzt und neu befestigt werden solle. Die damit verbundenen Einschnitte in den Hang 

sollen mit Natursteinmauern aufgefangen werden. Damit erweise sich das 

Strassenbauprojekt als verhältnismässig.  

 

7.2 Die Vorinstanz hält dazu fest, dass der H. für ein Bankett auf der Südseite zusätzlich verbaut 

oder versetzt werden müsste. Einem solchen Ansinnen würden gewässerschutzrechtliche 

Gründe entgegenstehen, und dies wäre mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden. 

Die Erstellung auf der Südseite würde ausserdem die dort vorhandene Strasseneinfahrt 

verkürzen und die Ein- und Ausfahrt für grössere Fahrzeuge beeinträchtigen oder gar 

 

Seite 11 

verunmöglichen. Als Ausgleich für die zwei wegfallenden Abstellplätze sehe das Strassen-

bauprojekt die Erstellung eines Abstellplatzes vor der Garage und die Erstellung eines zwei-

ten Abstellplatzes am westlichen Rand der Parzelle Nr. xx vor. Hierfür sei auf dem Grund-

stück der Beschwerdeführerin die Abgrabung des Terrains und die Erstellung einer Stütz-

mauer notwendig. Es müssten Pflanzungen und Befestigungen entfernt werden. Nach Ab-

schluss der Bauarbeiten werde neu angepflanzt. Ausserdem werde der Garagenplatz ge-

samthaft erneuert.  

 

7.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit der Verlegung des Banketts auf die Südseite der 

D. würde eine direkte Anbindung an eine Treppe im Teilabschnitt geschaffen und 

Fussgänger, welche die Strasse benutzten, würden nicht direkt auf der Strasse landen. Eine 

Anbindung des Banketts an das Trottoir in E. gelinge schon aus dem Grund nicht, weil dort 

zwei Häuser derart nahe an der Strasse zueinander stünden, dass hier nur ein Fahrzeug 

allein durchfahren könne. Ein Bankett auf der Bergseite biete an dieser Stelle den 

Fussgängern mehr Sicherheit. Mit dem Anlegen des Banketts auf der Talseite habe die Be-

schwerdeführerin beim Einfahren und Abbiegen auf ihre Abstellplätze und zur Garage auch 

noch die auf dem Bankett befindlichen Personen zu berücksichtigen. Auch abwärtsfahrende 

Radfahrer sowie Führer von fahrzeugähnlichen Gefährten würden das Bankett benutzen. Es 

sei keine Versetzung des H. erforderlich, um das Bankett auf der Bergseite anzubringen. Bei 

der Wahl des mildesten Mittels seien die vorhandenen und unter Bestandesgarantie stehen-

den Bauten und Anlagen einer Strasseneinfahrt und Rasenfläche auf der Bergseite gegen-

überzustellen. Der Ausgleich sei untauglich, um zwei Abstellplätze zu ersetzen. Es werde 

maximal ein Abstellplatz verbleiben und selbst dieser Platz würde noch teilweise in das Ban-

kett hereinragen. Die dauerhafte und temporäre Enteignung führe letztlich dazu, dass der 

Beschwerdeführerin der ungehinderte Zugang zur Garage und die uneingeschränkte Nut-

zung der Garage verunmöglicht werde.  

 

7.4 Wie bereits oben in Erwägung 2 erwähnt, sind bei Strassenbauprojekten mehrere Varianten 

denkbar. Es ist nicht Aufgabe des Obergerichts, eine von den projektierenden Behörden mit 

gutem Grund getroffene Planungsmassnahme durch eine andere, möglicherweise ebenfalls 

vertretbare Anordnung zu ersetzen (vgl. BGE 116 Ia 221 E. 2c; 115 Ia 333 E. 5a; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_108/2007 vom 11. Oktober 2011 E. 2.1). Die vorgenommene Beurteilung 

beruht auf einer detaillierten Prüfung der vorliegenden Verhältnisse. Die Detailplanung und 

Realisierung des Vorhabens wurde/wird durch ausgewiesene Fachpersonen begleitet. Die 

Vorinstanzen haben plausibel dargelegt, dass ein Bankett auf der Nordseite der D. aufgrund 

der bestehenden Wanderwegverbindungen, der Sicherheit der schwächeren 

Verkehrsteilnehmer und des Verlaufs des H. auf der Nordseite der D. geeigneter als auf der 

Südseite erscheint. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass auf der Südseite der D. eine 

 

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Treppe existiert, zumal es keine Anhaltpunkte gibt, dass über diese ein kantonaler 

Wanderweg führt. Der Zweckmässigkeit des Banketts auf der Nordseite steht auch nicht 

entgegen, dass sich vor der Kantonsgrenze bei den Parzellen Nrn. xc und cx ein Engpass 

befindet, zumal das Bankett beim Engpass auch auf der Südseite unterbrochen werden 

müsste. Beim Einfahren und Abbiegen muss die Beschwerdeführerin zudem auch ohne 

bestehendes Bankett auf Fussgänger und Radfahrer achten. Soweit die Beschwerdeführerin 

vorbringt, dass eine Verlegung des Banketts auf die Südseite den H. nicht tangiert, ist darauf 

hinzuweisen, dass zu einem offenen Fliessgewässer in der Regel nicht nur ein Bachbett, 

sondern auch eine entsprechende Uferböschung mit einer standortgerechten und 

naturnahen Uferbestockung gehört. Im Übrigen zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, über 

entsprechende wasserbauliche Fachkenntnisse zu verfügen. Das Strassenbauprojekt stellt 

somit ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um die bestehende 

Lokalverbindungsstrasse entsprechend den Anforderungen von Art. 3 StrG und Art. 16 Abs. 

1 lit. d StrV auszubauen.  

 

7.5 Die Enteignung darf sich auf alles erstrecken, was in rechtlicher wie technischer Hinsicht zur 

angemessenen Realisierung des ins Eigentum eingreifenden Vorhabens erforderlich ist 

(PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7. Aufl. 2022, S. 637 f.; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_106/2019 vom 10. Juli 2019 E. 4.2.). Die Vorinstanzen haben 

ausgeführt, weshalb das Grundstück der Beschwerdeführerin für die Realisierung des Stras-

senbauprojekts in Anspruch genommen werden muss. Als Ersatzlösung soll eine neue 

befestigte Fläche vor der Garage geschaffen werden. Auf dieser Fläche kann ein Fahrzeug 

ohne Weiteres vor der Garage abgestellt werden, ohne das Bankett zu beanspruchen, womit 

die baupolizeilichen Anforderungen an einen Garagenvorplatz erfüllt sind (Art. 22 Abs. 3 des 

Baureglements B., BauR; vgl. dazu auch FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- 

und Baurecht, 7. Aufl. 2024, S. 1307). Zudem kann die befestigte Fläche auch als Abstellplatz 

und als Wendefläche benutzt werden, um vorwärts von der Garage auf die D. zu gelangen. 

Soweit die Beschwerdeführerin diese Ersatzlösung als untauglich einstuft, gilt es Folgendes 

entgegenzuhalten: Es ist zwar davon auszugehen, dass die Garage mit dem bestehenden 

Garagenvorplatz durch die Besitzstandgarantie geschützt ist. Jedoch ist es fraglich, ob die 

Besitzstandgarantie auch für den bestehenden Abstellplatz südlich der Garage gilt (Art. 62 

Abs. 1 StrG i.V.m. Art. 94 BauG). Anlagen, welche innerhalb der Baulinie realisiert wurden, 

bedurften schon vor über 50 Jahren einer Ausnahmebewilligung der kantonalen Baudirektion 

(vgl. dazu Art. 75 Abs. 1 und 77 des Gesetzes über die Staatsstrassen von 1972, welches 

mit Inkrafttreten des gültigen Strassengesetzes aufgehoben wurde). Vor 1972 waren solche 

Anlagen zumindest der Baudirektion zu melden (AR GVP 18/2006 Nr. 1435). Soweit sich die 

Beschwerdeführerin in Bezug auf den südlichen Abstellplatz auf die Besitzstandgarantie 

stützt, hätte sie nach Art. 8 ZGB nachzuweisen, dass dafür eine entsprechende kantonale 

 

Seite 13 

Zustimmung vorliegt (BGE 144 II 332 E. 4.1.3; 140 V 290 E. 4.1). Im Weiteren ist nicht 

ersichtlich, dass durch das Strassenbauprojekt noch ein zweiter Abstellplatz tangiert wird, gilt 

doch der Garagenvorplatz nicht als Abstellplatz (Art. 23 Abs 3 BauR; vgl. dazu auch Foto 5 

des Augenscheinprotokolls der Vorinstanz vom 31. Oktober 2023; act. 2.17). Aus dem 

Geoportal ergibt sich zudem, dass die Beschwerdeführerin als Mitglied der 

Flurgenossenschaft C.-I.-J. auch unmittelbar westlich ihres Wohnhauses über Abstellflächen 

für Motorfahrzeuge verfügt, womit auch nach dem Ausbau der D. genügend Abstellplätze für 

das Einfamilienhaus zur Verfügung stehen (Art. 23 Abs. 2 BauR). Insofern erscheint die 

projektierte Ausgleichsfläche keineswegs als untauglich oder unangemessen. Die 

Ausgleichsfläche bildet im Übrigen nicht Bestandteil der Strassenanlage (Art. 10 StrG), 

weshalb sich das Strassenbauprojekt durchaus auch ohne die neu geschaffene befestigte 

Fläche realisieren lässt. Es steht der Beschwerdeführerin damit frei, auf die angebotene 

Ersatzlösung zu verzichten. Konsequenz wäre aber, dass sie in diesem Fall nicht mehr 

vorwärts von der Garage auf die D. fahren könnte, was zu einer höheren Gefährdung der 

Verkehrsteilnehmer führen würde, und der bestehende Garagenvorplatz nicht mehr den 

Anforderungen von Art. 22 Abs. 3 BauR entspräche. Zudem müsste die Beschwerdeführerin 

bei einem Verzicht auf die Ausgleichsfläche für einen künftigen reglementskonformen 

Garagenvorplatz ein separates Bewilligungsverfahren in die Wege leiten und den Platz auf 

eigene Kosten realisieren lassen. Angesichts der angebotenen projektierten 

Ausgleichsfläche erscheint der Eingriff in das Grundeigentum der Beschwerdeführerin somit 

als zumutbar.  

 

8. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass das Strassenbauprojekt auf einer gesetzlichen 

Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und im Rahmen der vorgenommenen 

Verhältnismässigkeitsprüfung nicht zu einem unhaltbaren Ergebnis führt. Die Überlegungen 

der Vorinstanzen beruhen auf sorgfältigen und umfassenden Sachverhaltsabklärungen, 

wobei die wesentlichen Gesichtspunkte unter Verwendung sachlicher Kriterien geprüft und 

mit den Interessen der Beschwerdeführerin abgewogen wurden. Das Ergebnis der 

vorliegend vorgenommenen, gedrängten Überprüfung der Verhältnismässigkeit ist 

sachgerecht und vertretbar, womit keine Ermessensfehler der Vorinstanzen ersichtlich sind. 

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten wird.  

 

9. Gemäss Art. 19 Abs. 3 i.V.m. mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Ober-

gericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Der Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss eine Ent-

scheidgebühr aufzuerlegen, wobei eine Gebühr von Fr. 3‘000.-- als angemessen erscheint 

(Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). Der Kosten-

 

Seite 14 

vorschuss von Fr. 3‘000.-- ist anzurechnen. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung 

besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3 VRPG). 

 

  

 

Seite 15 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- auferlegt. Der Kosten-

vorschuss von Fr. 3'000.-- wird angerechnet.  
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 

 

4. Rechtsmittel:  

 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

5. Mitteilung an: 

- A., mit Gerichtsurkunde 

- Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde 

- Departement Bau und Volkswirtschaft, mit Gerichtsurkunde 

- Gemeinderat B., mit Gerichtsurkunde 

 
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an: 

- Gerichtskasse (im Dispositiv), interne Post 

 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtspräsident:  

 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
versandt am: