# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d84256db-c574-5fbf-b25b-d143979d3901
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2009 E-5219/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5219-2009_2009-08-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5219/2009/frk
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
Nigeria,
vertreten durch Swiss-Migration,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 7. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5219/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  im  Jahr  2008 
seinen  Heimatstaat  verliess  und  am  8.  März  2009  illegal  in  die 
Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass im Transitzentrum (TZ) Altstätten am 24. März 2009 die summari-
sche Befragung des Beschwerdeführers stattfand,

dass  dem  Beschwerdeführer  gleichentags  das  rechtliche  Gehör  zur 
Tatsache  gewährt  wurde,  dass  er  am (...)  in  B._______  daktylosko-
pisch registriert worden war, und der Beschwerdeführer dabei bestritt, 
sich jemals in diesem Land aufgehalten zu haben,

dass am 29. Juli  2009 in C._______ die Anhörung des Beschwerde-
führers zu den Asylgründen stattfand,

dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch bei den Befragungen da-
mit  begründete, dass er nach dem Tod seines Vaters bei D._______ 
gewohnt habe,

dass  (...)  D._______s  Kind  gestorben  sei  und  D._______  den  Be-
schwerdeführer für den Tod verantwortlich gemacht habe, weil er vom 
Orakel erfahren habe, dass der Vater des Beschwerdeführers ein He-
xer gewesen sei und Ofu in sich getragen und dieses an seinen Sohn 
weitergegeben habe,

dass der Beschwerdeführer von der Dorfbevölkerung in der Folge un-
ter Schlägen verjagt worden sei,

dass  er  sich  daraufhin  nach  E._______  begeben  und  zwei  Monate 
später von dort aus ausgereist sei,

dass  F._______  mit  Verfügung  vom  (...)  die  Ausgrenzung  des  Be-
schwerdeführers aus dem Gebiet G._______ anordnete, nachdem er 
wiederholt in der Drogenszene kontrolliert und wegen Wiederhandlun-
gen gegen das Betäubungsmittelgesetz verzeigt worden war,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  7.  August  2009  –  eröffnet  am 
10. August 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylge-
setzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch 

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nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es würden 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es dem Beschwerdeführer 
verunmöglicht  hätten,  rechtsgenügliche Reise-  oder  Identitätspapiere 
zu den Akten zu reichen,

dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft  und  zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder 
eines Hindernisses für den Vollzug der Wegweisung nicht erforderlich 
seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Juni 2009 (Datum der 
Postaufgabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben und dabei  im Wesentlichen die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung beantragen liess,

dass mit  der  Beschwerde die Kopie einer  Publikation  des  Amts  des 
Hohen  Flüchtlingskommissars  der  Vereinten  Nationen  (UNHCR)  aus 
der Datenbank REFWOLRD zu den Akten gereicht wurde,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass es endgültig  über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, die Kog-
nition des Gerichts bei der Prüfung der Rechtsmässigkeit der Wegwei-
sung und des Wegweisungsvollzugs indessen nicht eingeschränkt ist,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Voll-
zugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG (innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs) unbestritten ist,

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dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem 
Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden solche Doku-
mente einzureichen, mit überzeugender Begründung verneint hat (vgl. 
angefochtene Verfügung S. 3),

dass  der Beschwerdeführer sich in seiner Rechtsmitteleingabe im Er-
gebnis auf die Feststellung beschränkt, er habe niemals irgendwelche 
Personalpapiere besessen, zumal Identitätskarten in Nigeria erst seit 
einigen Jahren existierten und deren Ausstellung fakultativ sei,

dass  diese  Einwände  nicht  überzeugen,  sondern  als  unglaubhafte 
Standardvorbringen einzustufen sind,

dass  die  völlig  unsubstanziierte  und  lebensfremde  Schilderung  der 
Umständen der Reise in die Schweiz in der Tat die Schlussfolgerung 
nahe legt, der Beschwerdeführer versuche seinen effektiven Reiseweg 
zu verschleiern,

dass  diese Feststellung durch  die  daktyloskopische  Registrierung  in 
B._______ zu einem Zeitpunkt, zu welchen der Beschwerdeführer sich 
noch im Heimatland aufgehalten  haben will,  bestätigt  wird,  die  nun-
mehr – wie aus der Begründung der Beschwerde zu schliessen ist – 
immerhin nicht mehr bestritten wird,

dass an diesen Festellungen auch der Bericht des UNHCR zu den ni-
gerianischen Identitätskarten nichts zu ändern vermag, 

dass  nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Angaben 
zur Nichtabgabe von Identitätsdokumenten als offensichtlich unglaub-
haft qualifiziert werden müssen und die Vorinstanz das Vorliegen ent-
schuldbarer Gründe damit zu Recht verneint hat,

dass  bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das  offenkundige Nichterfüllen der  Flüchtlingseigenschaft im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-
sungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3 
Bstn. b  und c  AsylG),  weshalb  insoweit  bei  dagegen erhobenen  Be-
schwerden auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand bildet 
(vgl. Urteil BVGE 2007/8 E. 5),

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dass  es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, der überzeugenden Ar-
gumentation der Vorinstanz zur Begründung der Unglaubhaftigkeit der 
geltend gemachten Asylgründe Stichhaltiges entgegenzuhalten, 

dass  die  protokollierten  Angaben  des  Beschwerdeführers  äusserst 
vage und unsubstanziiert und auch sonst von einem auffälligen Man-
gel an so genannten Realitätskennzeichen geprägt sind,

dass das BFM bei der vorliegenden klaren Aktenlage offensichtlich kei-
ne weiteren Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG vor-
nehmen musste,

dass  das  BFM  nach  dem  Gesagten  zu  Recht  in  Anwendung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG  auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatland  noch  individuelle 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des jun-
gen und – soweit aus den Akten ersichtlich – gesunden Beschwerde-
führers sprechen, weshalb der Vollzug zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG),

dass das Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht mit dem vor-
liegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos wird.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

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