# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87739d23-b5ff-5649-b1b4-dd65f96b3130
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2020 D-1957/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1957-2020_2020-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1957/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

sowie deren Kinder  

B._______, geboren am [...], 

C._______, geboren am [...], und 

D._______, geboren am [...], 

Albanien,  

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Rechtshilfe Asyl und Migration,  

[...],  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 27. März 2020 

 

 

D-1957/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (Mutter), eine albanische Staatsangehörige von 

der Ethnie der Roma, ersuchte mit ihrem ältesten Kind B._______ erstmals 

am 22. April 2015 in der Schweiz um Asyl. Die Asylgesuche der Beschwer-

deführerin und – nach der Geburt der Tochter C._______ am [...] – ihrer 

beiden älteren Kinder wurden durch das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) mit Verfügung vom 6. April 2017 abgelehnt, bei gleichzeitiger An-

ordnung der Wegweisung aus der Schweiz sowie des Vollzugs. Eine gegen 

diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwal-

tungsgericht, soweit es auf sie eintrat, mit Urteil D-2656/2017 vom 22. Au-

gust 2017 abgewiesen.  

B.  

Am 4. Februar 2020 richtete die Beschwerdeführerin für sich und ihre nun-

mehr drei Kinder durch ihre Rechtsvertreterin eine als "neues Asylgesuch, 

eventualiter Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe an das SEM. 

Mit Eingaben vom 11. und vom 18. Februar 2020 wurden beim Staatssek-

retariat diesbezüglich verschiedene Beweismittel nachgereicht. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. März 2020 (Datum der Eröffnung: 1. April 2020) trat 

das SEM auf dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) nicht ein und ord-

nete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. Zudem erhob es eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.–. 

D.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer 

Rechtsvertreterin vom 8. April 2020 (Datum des Poststempels: 9. April 

2020) beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie die Auf-

hebung der Verfügungen vom 27. März 2020 wie auch vom 6. April 2017, 

die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz wegen Undurchführbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung, subeventualiter die Rückweisung der Sache an das SEM zur 

vollständigen Abklärung des Sachverhalts. In prozessualer Hinsicht bean-

tragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG. Des Weite-

ren ersuchten sie darum, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen.   

D-1957/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 In verfahrensmässiger Hinsicht stellt sich zunächst die Frage, ob die 

als "neues Asylgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch" bezeich-

nete Eingabe der Beschwerdeführenden vom 4. Februar 2020 – unter Ein-

schluss der nachfolgenden Beweismitteleingaben vom 11. und vom 

18. Februar 2020 – durch das SEM zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinne 

von Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelt worden ist, mit der Folge des Nicht-

eintretens auf dieses Gesuch.  

2.2 In Abgrenzung zum Wiedererwägungsgesuch (mit welchem aus-

schliesslich neue Wegweisungshindernisse vorgebracht werden) liegt ge-

mäss ständiger Rechtsprechung ein neues Asylgesuch vor, wenn die ge-

suchstellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen 

die Flüchtlingseigenschaft (vgl. zuletzt BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.N.). Die 

Beschwerdeführenden haben mit ihrer Eingabe an das SEM vom 4. Feb-

ruar 2020 keinerlei Vorbringen geltend gemacht (dazu ausführlicher nach-

folgend, E. 6.4.1), welche in irgendeiner Weise geeignet sein könnten, ihre 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr wurden ausschliesslich 

Gründe vorgebracht, welche die Durchführbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung betreffen. Die Vorinstanz hätte die Eingabe vom 4. Februar 2020 

folglich nicht als neues Asylgesuch beziehungsweise Mehrfachgesuch ge-

mäss Art. 111c Abs. 1 AsylG, sondern gestützt auf Art. 111b AsylG als Wie-

dererwägungsgesuch zu behandeln gehabt. 

D-1957/2020 

Seite 4 

2.3 Daraus folgt, dass die angefochtene Verfügung eine fehlerhafte 

Rechtsmittelbelehrung enthält, indem hinsichtlich der Beschwerdefrist auf 

Art. 108 Abs. 3 AsylG verwiesen wird. Die Beschwerdefrist ergibt sich auf-

grund des soeben Gesagten richtigerweise aus Art. 108 Abs. 6 AsylG. 

Nachdem die Beschwerde innerhalb der betreffenden Frist eingereicht 

wurde, ist den Beschwerdeführenden aus der unrichtigen Rechtsmittelbe-

lehrung kein Nachteil erwachsen. Aus dem genannten Mangel ergibt sich 

daher keine weitere Rechtsfolge. 

3.  

Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre nach dem Gesagten 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – mit nachfolgend er-

wähnter Einschränkung – einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über offensichtlich unbe-

gründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend 

um eine solche Beschwerde, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

5.  

5.1 Ungeachtet der Behauptung, es seien die Voraussetzungen für die 

Durchführung eines neuen Asylverfahrens gegeben, wurden mit der Ein-

gabe der Beschwerdeführenden an das SEM vom 4. Februar 2020 einzig 

Vorbringen geltend gemacht, welche sich auf die Zumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung beziehen und insofern auf eine Wiedererwägung 

der Verfügung des Staatssekretariats vom 6. April 2017 hinzielen. Mithin 

hatte die Vorinstanz einzig die Frage der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zu beurteilen, und auch im vorliegenden Verfahren ist der 

Prüfungsgegenstand entsprechend beschränkt. Soweit mit der Be-

schwerde die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird, ist 

auf diese daher nicht einzutreten. Ebenso nicht einzutreten ist auf den An-

trag, es sei die Verfügung vom 6. April 2017 aufzuheben, welche im vorlie-

genden Verfahren offensichtlich nicht Gegenstand der Anfechtung sein 

kann. 

D-1957/2020 

Seite 5 

5.2 Obwohl das SEM die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 4. Feb-

ruar 2020 fälschlicherweise als Mehrfachgesuch behandelte und auf die-

ses nicht eintrat, hat es in der angefochtenen Verfügung die Frage des 

Vollzugs der Wegweisung – und dies zu Recht – materiell geprüft. Ange-

sichts dessen und weil dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich die 

volle Kognition zukommt, führt die fehlerhafte verfahrensmässige Behand-

lung des Wiedererwägungsgesuchs durch das SEM nicht dazu, dass die 

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids gerechtfertigt wäre. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

[AIG, SR 142.20]). 

6.2 Durch die Beschwerdeführenden werden ausschliesslich Gründe vor-

gebracht, welche die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage 

stellen sollen. Die Beurteilung der Durchführbarkeit des Vollzugs be-

schränkt sich folglich im vorliegenden Fall auf diesen Aspekt. 

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug 

Kinder betroffen, so ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung dem Kindes-

wohl Rechnung zu tragen. Dabei sind unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf 

eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2). 

6.4  

6.4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Wiedererwägungsge-

such vom 4. Februar 2020 im Wesentlichen folgendermassen: Um das Fa-

milienleben mit dem in der Schweiz wohnhaften Ehemann beziehungs-

weise Vater der Töchter C._______ und D._______ aufrecht zu erhalten, 

hätten sie sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

22. August 2017 jeweils mittels Touristenvisa während dreier Monate in der 

D-1957/2020 

Seite 6 

Schweiz aufgehalten und seien anschliessend wieder nach Albanien zu-

rückgekehrt, bis sie erneut in die Schweiz hätten einreisen können. Der 

Familiennachzug in die Schweiz sei bislang an ungenügenden finanziellen 

Voraussetzungen gescheitert. Während ihrer Aufenthalte in Albanien hät-

ten sie jeweils bei den Eltern der Beschwerdeführerin in Tirana gelebt. Der 

Wechsel des Wohnortes alle drei Monate sei für alle sehr anstrengend. 

Namentlich stelle dies für den Sohn B._______ – aus einer früheren Ehe 

der Beschwerdeführerin – ein enormes Problem dar, sei doch dieser in der 

Schweiz eingeschult worden. Am 7. Februar 2020 laufe die Gültigkeits-

dauer ihrer aktuellen Touristenvisa ab. Sie könnten nun aber nicht zu ihren 

Eltern beziehungsweise Grosseltern in Albanien zurückkehren und hätten 

dort auch keine anderen Familienangehörigen, bei denen sie unterkom-

men könnten. Durch das Erdbeben in Albanien vom 26. November 2019 

sei das Haus der Eltern der Beschwerdeführerin in Tirana so stark beschä-

digt worden, dass es derzeit nicht bewohnbar sei. Die Eltern der Beschwer-

deführerin hätten aufgrund dieser Notlage in Deutschland um Asyl ersucht. 

Somit hätten die Beschwerdeführenden derzeit in Albanien keine Unter-

kunft.  

6.4.2 In der Beschwerdeschrift werden zum einen die bereits im vorinstanz-

lichen Verfahren gemachten Vorbringen wiederholt, wobei ausserdem auf 

die Wohnsituation verschiedener Verwandter der Beschwerdeführenden in 

Albanien hingewiesen wird. Zum anderen wird geltend gemacht, die Situa-

tion der Beschwerdeführenden habe sich aufgrund der Coronavirus-Pan-

demie (COVID-19) mittlerweile noch verschärft. Unter den aktuellen Um-

ständen der Pandemie könne nicht davon ausgegangen werden, dass die 

albanischen Behörden die Zuteilung von Unterstützungsgeldern an Opfer 

des Erdbebens vom 26. November 2019 zügig an die Hand nehmen wür-

den. Auch werde die Vornahme der Renovationsarbeiten am Haus warten 

müssen, bis die entsprechenden Beschränkungen aufgehoben seien. Zu-

dem sei die Beschwerdeführerin nicht Wohnungseigentümerin, und ihre El-

tern befänden sich noch in Deutschland. Des Weiteren sei davon auszu-

gehen, dass die Beschwerdeführenden sich in Albanien in Quarantäne be-

geben müssten. Dabei sei aber unklar, wo sie überhaupt leben könnten. 

Schliesslich sei dem Kindeswohl zwingend Rechnung zu tragen. 

6.4.3 Die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe sind of-

fensichtlich nicht geeignet, die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

nach Albanien in Frage zu stellen. Zunächst ist, wie das SEM in der ange-

fochtenen Verfügung zutreffend festgestellt hat, davon auszugehen, dass 

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Seite 7 

die Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Eltern bei der Wiederin-

standsetzung des vom Erdbeben in Mitleidenschaft gezogenen Hauses auf 

staatliche Unterstützung zählen können. In diesem Zusammenhang ist 

über die Feststellungen der Vorinstanz hinaus insbesondere festzuhalten, 

dass weder im vorinstanzlichen Verfahren noch in der Beschwerdeschrift 

irgendwelche Angaben dazu gemacht wurden, ob und inwiefern sich die 

Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Eltern um entsprechende Un-

terstützung seitens der zuständigen albanischen Behörden oder allenfalls 

von privaten Hilfsorganisationen bemühten. Es ist auch nicht ersichtlich, 

inwiefern in diesem Zusammenhang das Kindeswohl tangiert sein könnte. 

Diesbezüglich ist auch in keiner Weise von Belang, ob das älteste Kind der 

Beschwerdeführerin, wie behauptet, lediglich während der Aufenthalte in 

der Schweiz, nicht aber in Albanien die Schule besuche. Es ist Sache der 

Beschwerdeführerin, den Schulbesuch ihrer Kinder im Heimatstaat durch 

entsprechende organisatorische Massnahmen in die Wege zu leiten. Auch 

die sonstigen mit der Beschwerdeschrift vorgebrachten Argumente sind of-

fensichtlich untauglich, sich auf die Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszuwirken. Schliesslich sind weder die im vorinstanz-

lichen Verfahren noch die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Beweis-

mittel – die sich auf die Situation in Albanien unter den Aspekten des Erd-

bebens vom 26. November 2019 und angesichts der Coronavirus-Pande-

mie, auf die Beschädigung des Hauses der Eltern der Beschwerdeführerin, 

die Schulpflicht der Kinder sowie die finanzielle Lage des Ehemannes der 

Beschwerdeführerin beziehen – in irgendeiner Weise geeignet, die zu tref-

fende Einschätzung zu beeinflussen.  

6.4.4 Des Weiteren ist auch die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der 

Coronavirus-Pandemie grundsätzlich nicht geeignet, die Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vor-

läufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vo-

rübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in 

der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der 

Fall, so ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d f.). Bei der 

Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, allen-

falls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen 

Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des 

Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 

D-1957/2020 

Seite 8 

6.5 Des Weiteren können die Beschwerdeführenden im Rahmen eines 

asylrechtlichen Verfahrens auch aus dem Umstand nichts für sich ableiten, 

dass sie bislang gemäss eigenen Aussagen die gesetzlichen Vorausset-

zungen des ausländerrechtlichen Familiennachzuges nicht erfüllen. Viel-

mehr ist die Eingabe an das SEM vom 4. Februar 2020 als Versuch zu 

bezeichnen, die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen. 

6.6 Schliesslich liegt auch keinerlei konkreter Anhaltspunkt dafür vor, die 

Vorinstanz habe, wie in der Beschwerdeschrift ausserdem behauptet, den 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt oder ihre Begründungspflicht verletzt. 

6.7 Aus dem Gesagten folgt, dass das SEM mit der Verfügung vom 

27. März 2020 zu Recht zur Einschätzung gelangt ist, die von den Be-

schwerdeführenden vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet, die Zu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Frage zu stellen. 

7.  

Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht ver-

letzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 

und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 AsylG; 

Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie ein-

zutreten ist. 

8.  

Angesichts dieses Verfahrensergebnisses erübrigt sich die Prüfung des mit 

der Beschwerdeschrift gestellten Antrags, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen. 

9.  

9.1 Aufgrund der angestellten Erwägungen hat sich die Beschwerde als 

von vornherein aussichtslos erwiesen. Die mit der Beschwerdeschrift ge-

stellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 102m 

Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG) sind daher abzuweisen. 

9.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfah-

rens somit den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 

Abs. 1 Bst. a VGG).  

D-1957/2020 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

Versand: