# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e61d12a0-33c1-555e-99e2-15fd00b5acdb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2010 D-5569/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5569-2010_2010-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5569/2010
law/joc/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A.__________, geboren (...),
Sri Lanka,
c/o Schweizer Botschaft in Colombo, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 20. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5569/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  srilankischer  Staatsangehöriger  tamili-
scher Ethnie – suchte mit Eingabe datiert  vom 9. März 2007 bei der 
schweizerischen Vertretung in Colombo (Eingang: 19. April  2007) um 
Gewährung von Asyl in der Schweiz nach. 

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe von Ge-
burt  an  zusammen  mit  seinen  Eltern  und  seiner  Schwester  in 
B.__________ gelebt, wo er derzeit als Lehrer an der (...) arbeite. Er 
sei registriertes Mitglied der politischen Oppositionspartei UNP (United 
National  Party),  in  der  er  zusammen  mit  C.___________  in 
verschiedenen Projekten in B.__________ gearbeitet habe. Im Jahre 
2002  habe  er  als  Kandidat  an  den  lokalen  Wahlen  teilgenommen, 
weshalb  er  in  der  Folge  verschiedentlich  von  Unbekannten  bedroht 
worden sei. Dennoch sei er Mitglied der UNP geblieben. Im April 2004 
sei  er  durch  Unbekannte  angegriffen  worden  und  habe  deshalb 
hospitalisiert werden müssen. In B.__________ würden Entführungen, 
extralegale  Tötungen  und  Angriffe  sowie  Inhaftnahmen  stattfinden, 
wovon die Vertretung sicherlich Kenntnis habe. Am 10. Oktober 2006 
hätten sich Unbekannte bei ihm zu Hause und am 28. November 2006 
an  seinem  Arbeitsplatz  über  ihn  erkundigt.  Viele  Politiker 
unterschiedlicher Parteizugehörigkeit seien in B.__________ grundlos 
getötet  worden.  Kürzlich  sei  ein  Minderjähriger  namens 
D.__________, der zur (...) gehört habe, auf dem Schulgelände durch 
unbekannte Männer erschossen worden. Aufgrund dieser unsicheren 
Situation  in  B.__________  und  um  sein  Leben  zu  retten,  sei  er 
weggezogen. Die genannten Vorfälle habe er am 16. Januar 2007 der 
Menschenrechtskommission  (Human  Right  Commission)  in 
B.__________ gemeldet. Der Bürgerkrieg habe seinen Gipfel erreicht. 
Diese  Situation  und  das  plötzliche  Verschwinden  junger  Menschen 
habe bei ihm ein Trauma ausgelöst. Er verbringe jeden Tag in Angst 
und Pein. Aus diesen Gründen ersuche er, in die Schweiz einreisen zu 
dürfen, wofür sich er und seine Familie ewig dankbar zeigen würden. 

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
ein  Schreiben  vom 20. Dezember  2006  gerichtet  an  die  Menschen-
rechtskommission in B.__________, einen Klinikbericht vom 30. April 
2004, diverse Bestätigungsschreiben der UNP, unter anderem die Mit-
gliedschaft und die Kandidatur des Beschwerdeführers betreffend, ein 

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Geburtszertifikat sowie ein Schreiben des Roten Kreuzes in Sri Lanka 
vom 29.  Dezember  2006,  mit  welchem unter  anderem die  Mitglied-
schaft  des  Beschwerdeführers  beim Roten  Kreuz bestätigt  wird,  ein 
Schreiben vom 25. Januar 2007 eines Nachbarn sowie ein Schreiben 
vom 23. Dezember 2006 des E.__________ in B.__________, zu den 
Akten. 

B.
Mit  Schreiben  vom  18.  Juni  2007  forderte  die  schweizerische  Ver-
tretung in Colombo den Beschwerdeführer auf, bis zum 19. Juli 2007 
seine Asylgründe abschliessend nochmals zu konkretisieren und all-
fällige Beweismittel beizulegen. 

C.
Mit  Eingabe  vom 12.  Juli  2007  an  die  schweizerische  Vertretung  in 
Colombo (Eingang: 20. Juli  2007) wiederholte der  Beschwerdeführer 
seine  Asylgründe  und  reichte  verschiedene,  bereits  zuvor  der  Ver-
tretung übermittelte Beweismittel ein. 

D.
Mit Begleitschreiben vom 24. September 2007 liess die schweizerische 
Botschaft in Colombo dem BFM (Eingang: 3. Oktober 2007) die Asyl -
akten  des  Beschwerdeführers  mit  der  Bemerkung  der  Beschwerde-
führer  erfülle  die Flüchtlingseigenschaft  wohl  nicht  und es sei  daher 
auf eine Anhörung verzichtet worden, zukommen. 

E.
Der Beschwerdeführer wandte sich mit Eingabe vom 9. Februar 2008 
erneut  an  die  schweizerische  Vertretung  in  Colombo  (Eingang: 
19. Februar 2008) und erklärte, zwischen dem 31. Juli 2007 und dem 
15. August  2007  seien  mehr  als  15  Personen  in  B.__________ von 
Unbekannten ermordet worden. Darunter habe sich auch ein Mitglied 
der UNP namens F.__________ befunden. Am 21. Dezember 2007 sei 
ein  weiteres  Mitglied  der  UNP,  G.__________  durch  einen 
Unbekannten erschossen worden. Am 1. Januar 2008 sei zudem der 
H.__________ ermordet worden. 

Seinem  Schreiben  legte  der  Beschwerdeführer  Zeitungsausschnitte 
betreffend  die  Ermordungen  von  H.__________  und  G.__________ 
sowie bereits zuvor eingereichte Beweismittel bei. 

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F.
Diese  Unterlagen  übermittelte  die  schweizerische  Vertretung  in 
Colombo  mit  Begleitschreiben  vom  29.  Februar  2008  dem  BFM 
(Eingang BFM: 11. März 2008). 

G.
Der Beschwerdeführer legte mit undatierter Eingabe an die Vertretung 
in Colombo (Eingang: 26. Juni 2008) – welche am 15. Juli 2008 beim 
BFM  Eingang  fand  –  dar,  er  müsse  ständig  seinen  Aufenthaltsort 
wechseln.  Unbekannte  Personen  hätten  sich  wiederholt  bei  ihm  zu 
Hause über ihn erkundigt. Sein Vater sei zwischenzeitlich verstorben 
und seine Mutter und Schwester seien nun von seinem Verdienst ab -
hängig. Aufgrund seiner Probleme könne er jedoch seinen Job nicht 
mehr frei ausüben. 

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom 11. Januar  2010  räumte das  BFM dem 
Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  ein,  innert  Frist  Stellung  dazu  zu 
nehmen, dass es den Sachverhalt als vollständig erstellt erachte und 
beabsichtige,  sein  Asylgesuch  abzulehnen  und  die  Einreise  zu  ver-
weigern. Im Weiteren erteilte das BFM dem Beschwerdeführer die Ge-
legenheit, allfällige neue Gesuchsgründe darzulegen. 

I.
Diese  Zwischenverfügung  versandte  die  schweizerische  Vertretung 
gemäss Rückschein der Post in  Sri  Lanka am 26. Januar 2010. Die 
Zustellung an den Beschwerdeführer wurde zudem unterschriftlich be-
stätigt.  Gemäss  einer  Mitteilung  der  schweizerischen  Vertretung  in 
Colombo vom 28. April 2010 liess der Beschwerdeführer die ihm durch 
das BFM eingeräumte Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen. 

J.
Mit  Verfügung  vom  20.  Mai  2010  verweigerte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asyl -
gesuch ab.

Seinen Entscheid begründete es hauptsächlich damit, der Angriff auf 
den  Beschwerdeführer  im  Jahre  2004  stehe  nicht  mehr  in  einem 
kausalen Zusammenhang zu dem von ihm erwünschten Ersuchen um 
Einreise  in  die  Schweiz.  Ausserdem  habe  sich  die  Situation  in  Sri 
Lanka  seit  Stellung  seines  Asylgesuches  wesentlich  verändert.  Die 
LTTE  (Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam;  Rebellengruppe  Be-

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freiungstiger von Tamil Eelam, "Tamil Tigers") existiere nicht mehr und 
das gesamte Land befinde sich erstmals seit 1983 unter Kontrolle der 
Regierung. Die  Sicherheits-  und Menschenrechtslage  sei  zwar  noch 
nicht  befriedigend  und  präsentiere  sich  regional  unterschiedlich. 
Während  die  Situation  im  Norden  des  Landes  noch  recht  undurch-
sichtig sei, habe sich die Lage im Osten stark beruhigt. Insbesondere 
sei die Zahl der Entführungen und "Killings" zurückgegangen. Zudem 
habe sich die TMVP (Tamil  Makkal  Viduthalai  Pulikal;  Tamil  Peoples 
Liberation Tigers) als politische Partei etabliert und agiere nicht mehr 
als militante Gruppierung. In Colombo hätten in den letzten Monaten 
keine Razzien oder gross angelegten Kontrollen mehr stattgefunden. 
Auch sei die Registrierungspflicht für Tamilen am 30. Dezember 2009 
aufgehoben  worden.  Die  Befürchtung  des  Beschwerdeführers  vor 
Übergriffen könne das BFM zwar angesichts der Tötung von verschie-
denen  Politikern  nachvollziehen.  Die  vom  Beschwerdeführer  ange-
gebenen  Nachforschungen  zu  seiner  Person  seien  jedoch  nicht  als 
intensiv genug zu werten, um eine Einreise bewilligen zu können. Der 
Beschwerdeführer  sei  ein  einfaches  Mitglied  der  Partei  und  habe 
innerhalb der UNP keine leitende Position eingenommen, noch einen 
Parlaments-  oder sonstigen Ratssitz innegehabt. Die bloss abstrakte 
Möglichkeit  einer  Gefährdung  in  einem  nicht  absehbaren  Zeitraum 
könne nicht zur Erteilung einer Einreisbewilligung führen. Schliesslich 
liege es im Ermessen des Beschwerdeführers, ob er sich weiterhin in 
der Politik engagieren oder von der Möglichkeit, die Mitgliedschaft bei 
der UNP aufzugeben, Gebrauch machen wolle. Letztlich stehe es ihm 
auch frei,  sich  anderswo in Sri  Lanka,  beispielsweise in  X._______, 
niederzulassen. 

K.
Diese  Verfügung  wurde  durch  die  schweizerische  Botschaft  in 
Colombo zusammen mit einem Begleitschreiben am 4. Juni 2010 an 
die Adresse des Beschwerdeführers versandt.

L.
Am 9. Juli 2010 gingen bei der schweizerischen Botschaft in Colombo 
ein  undatiertes  französischsprachiges  und  ein  englischsprachiges 
Schreiben  des  Beschwerdeführers  ein,  welche  die  Vertretung  dem 
Bundesverwaltungsgericht  in  der  Folge via  BFM am 5. August  2010 
(Eingang Bundesverwaltungsgericht) zur Behandlung als Beschwerde 
zukommen liess. Der Beschwerdeführer beantragt  darin sinngemäss, 
die angefochtene Verfügung sei  aufzuheben und es sei ihm die  Ein-

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reise  in  die  Schweiz  zu  bewilligen.  Der  Beschwerde  ist  im  Wesent-
lichen zu entnehmen, dass Parteimitglieder den Beschwerdeführer zu 
Hause aufgesucht hätten, um ihn dazu zu bewegen, sich für die Be-
zirkswahlen zur Verfügung zu stellen. Sie hätten ihm erklärt, die Partei  
verstärken  und  auch  ehemalige  Mitglieder  rekrutieren  zu  wollen.  Er 
habe sich damit aber nicht einverstanden erklärt. Da er ihnen aus dem 
Weg gehen wolle, halte er sich derzeit woanders auf.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; 
es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Verfügung 
am  30.  Juni  2010  erhalten  zu  haben.  Ob  dieses  Eröffnungsdatum 
zutrifft, kann aufgrund der Akten nicht genau eruiert werden. So lässt 
sich feststellen, dass die Verfügung des BFM vom 25. Mai 2010 an die 
Adresse des Beschwerdeführers durch die schweizerische Botschaft in 
Colombo zusammen mit einem Begleitschreiben am 4. Juni 2010 ver-
sandt  und  dessen  Zustellung  in  der  Folge  unterschriftlich  bestätigt 
wurde. Der Poststempel der zuzustellenden Poststelle lässt sich nicht 
genau  lesen.  Er  trägt  aber  vermutlich  das  Datum vom 6. oder  vom 
8. Juni  2010. Das eigentliche Zustelldatum wurde indessen auf  dem 
Rückschein der Post nicht wie darauf vorgesehen durch den Empfän-

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ger  handschriftlich  vermerkt.  Aufgrund  dieser  ungeklärten  Sachlage 
und  angesichts  des  Grundsatzes,  dass  die  Beweislast  für  die  Zu-
stellung an die Partei der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 61), ist daher 
zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass die unda-
tierte Beschwerde, die am 9. Juli 2010 bei der Botschaft einging, recht-
zeitig eingereicht wurde. 

2.
Die Beschwerde ist  somit frist-  sowie im Übrigen formgerecht einge-
reicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art.  37 VGG 
und 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefoch-
tene  Verfügung  besonders  berührt  und hat  ein  schutzwürdiges  Inte-
resse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung; er  ist  daher 
zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist  ein-
zutreten.

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 In  formeller  Hinsicht  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  ein  Asyl-
gesuch  im  Ausland  bei  einer  schweizerischen  Vertretung  gestellt 
werden kann, welche es mit  einem Bericht an das Bundesamt über-
weist  (Art. 19  Abs. 1 AsylG und Art.  20  Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 
Abs. 3  der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999  über  Verfahrens-
fragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die schweizerische Vertretung führt mit 
der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 
Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Per-
son von der  Vertretung aufgefordert,  ihre  Asylgründe schriftlich  fest-
zuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bundesverwaltungsgericht hat 
in Auslegung dieser Bestimmungen erkannt, dass sich die Unmöglich-
keit  einer  Befragung aus organisatorischen oder  kapazitätsmässigen 
Gründen bei der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im 
betreffenden Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden 
persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. Entscheide des Schweize-
rischen Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 2007/30 E. 5.2 und 5.3). 
Da  die  Anhörung  der  Sachverhaltserstellung  sowie  der  Gewährung 
des  rechtlichen  Gehörs  dient  (vgl.  BVGE  2007/30  E.  5.5),  ist  die 

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asylsuchende  Person  bei  gegebener  Unmöglichkeit  einer  Anhörung 
unter  Hinweis  auf  ihre  Mitwirkungspflicht  in  einem individualisierten 
Schreiben  mittels  konkreter  Fragen  aufzufordern,  ihre  Asylgründe 
schriftlich festzuhalten; ein standardisiertes Schreiben vermag diesen 
Anforderungen in aller Regel nicht zu genügen (BVGE 2007/30 E. 5.4).  
Allerdings kann sich eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche 
Sachverhaltsabklärung  erübrigen,  wenn  der  Sachverhalt  bereits  auf-
grund  des  eingereichten  Asylgesuchs  als  entscheidreif  erstellt  er -
scheint (BVGE 2007/30 E. 5.7). 

4.2 Die Botschaft gab dem Beschwerdeführer mittels Schreiben vom 
18. Juni  2007 die Gelegenheit,  seine Eingabe vom 9. März 2007 zu 
ergänzen  und  weitere  Beweismittel  einzureichen.  Der  Beschwerde-
führer reichte mit Eingabe datiert vom 12. Juli 2007 ein mit den Asyl -
gründen vom 9. März 2007 übereinstimmendes Schreiben sowie ein-
zelne Beweismittel, die er bereits zuvor eingebracht hatte, bei der Bot-
schaft  ein. Da die entsprechenden Eingaben des Beschwerdeführers 
vom 9. März 2007 respektive vom 12. Juli 2007 hinreichend konkrete 
Informationen zum für das Asylgesuch rechtserheblichen Sachverhalt 
enthielten, hielt das BFM in seiner Zwischenverfügung vom 11. Januar 
2010 zu Recht fest, auf eine Befragung durch die Botschaft könne im 
vorliegenden Fall verzichtet werden. Ausserdem erteilte das BFM dem 
Beschwerdeführer  die  Gelegenheit,  sich  innert  Frist  zu  dessen  Ab-
sicht, das Asylgesuch abzulehnen und die Einreise in die Schweiz zu 
verweigern, zu äussern sowie ergänzende Ausführungen anzubringen. 
Der  Beschwerdeführer  liess  diese  Frist  ungenutzt  verstreichen.  Vor 
diesem Hintergrund konnte der Sachverhalt seitens des BFM im Zeit -
punkt  des  Erlasses  der  Verfügung  als  erstellt  betrachtet  und  ab-
schliessend beurteilt werden. 

5.
5.1 Das  Bundesamt  kann  ein  im  Ausland  eingereichtes  Asylgesuch 
ablehnen,  wenn die gesuchstellende Person keine Verfolgung glaub-
haft  machen  oder  ihr  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet 
werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Umgekehrt führt 
es  (noch)  nicht  zur  Anerkennung  als  Flüchtling  und zur  Gewährung 
von Asyl durch die Schweiz, wenn die bei einer Vertretung im Ausland 
um Asyl nachsuchende Person glaubhaft zu machen vermag, dass für 
sie eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit 
aus  einem  Grund  nach  Art.  3  AsylG  besteht.  Diesfalls  kann  dem 
Asylsuchenden lediglich von der durch das Eidgenössische Justiz- und 

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Polizeidepartement  (EJPD)  dazu  ermächtigten  schweizerischen  Ver-
tretung die Einreise in  die Schweiz im Hinblick auf  die Zuerkennung 
der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Asylgewährung  bewilligt  werden 
(Art. 20 Abs. 3 AsylG). Die Einreise in die Schweiz wird einer im Aus -
land um Asyl  nachsuchenden Person ausserdem zur  Abklärung des 
Sachverhaltes bewilligt,  wobei die Bewilligung durch das Bundesamt 
und nur unter  der  Bedingung erteilt  wird,  dass der Person nicht  zu-
gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 
oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen  (Art. 20  Abs. 2  AsylG). Beim 
Entscheid über die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten  restrik-
tive  Voraussetzungen,  wobei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessens-
spielraum zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne 
von Art. 3 AsylG sind grundsätzlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, 
die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die 
Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit  und 
objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die 
voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglichkeiten  in 
Betracht  zu ziehen. Ausschlaggebend für  die Erteilung der  Einreise-
bewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, 
mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 
AsylG glaubhaft gemacht wird und ob eine effektive Möglichkeit ander -
weitiger Schutzsuche besteht, mithin der Verbleib am Aufenthaltsort für 
die  Dauer  der  Sachverhaltsabklärung  zugemutet  werden  kann.  Im 
Weiteren gilt  es zu berücksichtigen, dass gemäss einem völkerrecht-
lichen Grundsatz eine Person, die eine Staatsangehörigkeit besitzt, die 
Flüchtlingseigenschaft nur dann erlangen kann, wenn sie sich ausser-
halb des Staates aufhält, dem sie angehört. Befindet sich die um Asyl 
nachsuchende  Person  noch  in  ihrem  Heimatstaat,  stellt  sich  mit 
anderen Worten die Frage der formellen Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  nicht. Folgerichtig  ist  bei  einem Verbleib  im Heimatstaat 
nicht  über  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  der  Ge-
währung von Asyl zu befinden, auch dann nicht, wenn eine Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht ist (vgl. Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff., EMARK 2004 Nr. 20 E. 3b S. 130 
f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 1997 Nr. 15 E. 2.e-g S. 130 f.).

5.2
5.2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sri Lanka und 
befindet sich den Akten zufolge nach wie vor in seinem Heimatland. Es 

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ist  demnach  zu  prüfen,  ob  er  eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG glaubhaft machen kann. 

5.2.2 Eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn eine 
ausländische Person in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken. 

5.2.3
Verfolgung  im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  liegt  nach  Lehre  und  Recht-
sprechung  dann  vor,  wenn  eine  Person  Nachteile  von  bestimmter 
Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, 
welche ihr  gezielt  und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch 
Organe des Heimatstaates  oder  durch nichtstaatliche Akteure  zuge-
fügt  worden sind  beziehungsweise zugefügt  zu  werden  drohen  (vgl. 
BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., 
EMARK  2005  Nr. 21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des 
flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  wird  ausserdem  vorausgesetzt,  dass 
die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz  finden  kann  (vgl.  BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2  S. 174 f.,  BVGE 
2008/4 E. 5.2 S. 37 f.,  EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.,  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.).

5.2.4 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter An-
lass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zeit  verwirklichen.  Eine  bloss 
entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfolgung  genügt  nicht;  es  müssen 
konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt  der erwarteten – und 
aus  einem der  vom Gesetz  aufgezählten  Motive  erfolgenden  –  Be-
nachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht da-
vor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

5.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Drohungen im An-
schluss an seine Kandidatur im Jahre 2002 sowie auch der von ihm 
geschilderte  Angriff  im  April  2004,  bei  denen  er  Verletzungen  erlitt,  

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gingen  seinen  Angaben  zufolge  von  Unbekannten  aus.  Damit  liegt 
nicht nur die Herkunft der Bedroher respektive Angreifer, sondern auch 
deren  konkretes  Motiv  im  Dunkeln.  Einen  eindeutig  asylrechtlichen 
Hintergrund lässt  sich auch nicht  den in den Jahren 2006 und 2008 
erfolgten Erkundigungen zu seiner Person entnehmen, da auch dies-
bezüglich  nicht  klar  scheint,  wer hinter  diesen Erkundigungen steckt 
und aus welchem Grund diese getätigt wurden. Die vom Beschwerde-
führer getroffene Annahme, dass für erwähnte Ereignisse seine poli-
tische Parteizugehörigkeit zur UNP ausschlaggebend gewesen sei, da 
Politiker unterschiedlicher Parteizugehörigkeit in B.__________ getötet 
würden, lässt sich nicht von der Hand weisen. So waren insbesondere 
ab dem Zeitpunkt des Wiederaufflammens des Bürgerkriegs anfangs 
2006 bis zu dessen Beendigung im Frühjahr 2009 unter anderem Poli-
tiker, die sich öffentlich als Gegner der LTTE offenbarten oder die mit 
regierungsnahen  Parteien  in  Verbindung  standen,  Bedrohungen  und 
Übergriffen der LTTE ausgesetzt. Andererseits wurden  politische Per-
sönlichkeiten,  die  als  Unterstützter  der  Tamilen  galten  oder  die  das 
Vorgehen der  Regierung offen kritisierten,  in  der  Vergangenheit  von 
regierungsnahen paramilitärischen Gruppen (wie etwa die TMVP) be-
helligt. Bis zu ihrer Zerschlagung im Mai 2009 verübte zudem die LTTE 
auf Mitglieder der liberalen-konservativen Oppositionspartei UNP ver-
einzelt  willkürlich  Anschläge. Es ist  jedoch nicht  davon auszugehen, 
dass  sämtliche  Mitglieder  der  UNP  ungeachtet  ihres  persönlichen 
Profils und damit allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Partei  
systematisch ernsthaften und gezielt gegen sie gerichteten Übergriffen 
ausgesetzt  gewesen  wären.  Begründete Indizien dafür, dass der Be-
schwerdeführer als einfaches Mitglied der UNP mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  etwa ins Visier von Angehörigen der ehemaligen LTTE 
oder von Mitgliedern der TMVP geraten und durch diese einen ernst -
haften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG erleiden könnte, liegen nicht  
vor. Ausserdem ist festzuhalten, dass seit  Ende des Bürgerkriegs im 
Mai  2009  in  Sri  Lanka  keine  LTTE-Aktivitäten  mehr  zu  verzeichnen 
waren und eine handlungsfähige Struktur der LTTE nicht mehr zu exis-
tieren  scheint,  womit  von  dieser  Seite  Übergriffe  auf  Mitglieder  der 
UNP aktuell unwahrscheinlich sind. Die TMVP ihrerseits hat in letzter  
Zeit stark an Bedeutung verloren und Übergriffe durch diese nunmehr 
politische Partei  sind weitgehend zurückgegangen. Im Weiteren lässt 
sich feststellen, dass der Beschwerdeführer seit dem auf ihn verübten 
Angriff  im  Jahre  2004  keinen  weiteren  ernsthaften  Übergriffen  oder 
Behelligungen  ausgesetzt  war. Wie  der  Erklärung  des  Beschwerde-
führers in seinem Brief an die Botschaft vom 9. März 2007, er arbeite  

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als  Auto-Instruktor  an  der  (...)  in  B.__________,  zu  entnehmen  ist, 
übte er offenbar seine Arbeit in B.__________ zumindest bis in jenem 
Zeitraum weiterhin aus. Aus seiner Beschwerdeeingabe, welche am 9. 
Juli  2010  der  schweizerischen  Botschaft  zuging,  lässt  sich  zudem 
schliessen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  seit  Einreichung seines 
Asylgesuches im März 2007 nicht kontinuierlich versteckt gehalten hat, 
zumal  er  darin  darlegt,  zu  Hause  von  Parteikollegen  aufgesucht 
worden  zu  sein.  Auch  fällt  in  diesem  Zusammenhang  auf,  dass  er 
nunmehr  einzig  geltend  macht,  sich  vorübergehend  woanders  auf-
zuhalten, weil er die Partei respektive deren Angehörige meiden wolle. 
Diese würden beabsichtigten, ehemalige Mitglieder zu rekrutieren und 
hätten ihn daher zur Parteiarbeit ermahnt und dazu aufgefordert, sich 
als Kandidat für die Regionalwahlen zur Verfügung zu stellen, was er 
jedoch abgelehnt  habe. Von einer  politisch aktiven Tätigkeit  des Be-
schwerdeführers  bei  der  UNP  respektive  dem  Parteibündnis  United 
National Front, der sich die UNP im Frühjahr 2010 angeschlossen hat,  
ist damit im heutigen Zeitpunkt nicht auszugehen. Aus objektiver Sicht 
bestehen  demzufolge  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Be-
schwerdeführer in Sri Lanka mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Nach-
teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. 

5.4 Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, eine Ver-
folgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  darzulegen.  Das  BFM  hat  das 
Schutzbedürfnis  des Beschwerdeführers demnach zu Recht  verneint 
respektive in diesem Sinne dessen Asylgesuch abgelehnt. Die Verwei-
gerung der Einreisebewilligung durch das BFM ist daher zu bestätigen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  49  VwVG  und 
Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 
grundsätzlich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG); aus verwaltungsökonomischen Gründen wird indessen in An-
wendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR 173.320.2)  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  ver-
zichtet.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer,  durch  Vermittlung  der  schweizerischen 
Vertretung in Colombo (per EDA-Kurier)

- die schweizerische Vertretung in Colombo, mit  der Bitte um Eröff-
nung dieses Urteils an den Beschwerdeführer sowie um Zustellung 
der  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (per 
EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand: 

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