# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae4fb685-f36c-5372-bd63-6b5120fdcea0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2020 D-1794/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1794-2020_2020-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1794/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;     

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020. 

 

 

 

D-1794/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie aus B._______ (arabisch; kurdisch: C._______) mit letztem Wohn-

sitz in D._______ (arabisch; kurdisch: E._______) (beides Provinz 

F._______) – suchte am 17. September 2018 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) des SEM in G._______ um Asyl nach. Dort wurde er 

am 25. September 2018 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und sum-

marisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 

5. September 2019 hörte ihn das SEM ausführlich zu seinen Asylgründen 

an (Anhörung). 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 

seinen Heimatstaat aufgrund des dort herrschenden Bürgerkrieges und 

des drohenden Einzuges in den Militärdienst durch die YPG (Yekîneyên 

Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) verlassen zu haben. Im Jahr 

2014 seien Angehörige der YPG bei seiner Familie zu Hause vorbeigekom-

men und hätten ihn – im Alter von (…) Jahren – für den Militärdienst rekru-

tieren wollen. Auf das Flehen seiner (…) hin hätten sie zwar davon abge-

sehen, ihn sofort mitzunehmen, sie hätten ihr jedoch versichert, in zwei 

oder drei Monaten erneut vorbeikommen. Seine (…) habe daraufhin inten-

siv gearbeitet, um Geld für die Flucht zu sparen. Nachdem die Angehörigen 

der YPG ihn zwei Monate später erneut bei seiner Familie zu Hause auf-

gesucht und ihm eine letzte Frist von ein paar Tagen bis zum definitiven 

Einzug in den Militärdienst eingeräumt hätten, sei seine (…) mit ihm tags 

darauf nach D._______ geflohen. Dort hätten sie ungefähr dreieinhalb Mo-

nate gelebt, bis sie im selben Jahr illegal aus Syrien ausgereist seien. In 

der Folge habe er mit seiner (…) zusammen mehrere Jahre illegal in 

H._______ gelebt, bis er im Jahr 2017 alleine in die Schweiz weitergereist 

sei. Aufgrund dessen, dass er mittlerweile (…) Jahre alt geworden sei, be-

fürchte er sodann, bei einer Rückkehr nach Syrien nicht nur in den Militär-

dienst der YPG, sondern auch in denjenigen des syrischen Regimes ein-

gezogen zu werden.  

A.c Er reichte keine Identitätsdokumente oder Beweismittel zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 – eröffnet am 28. Februar 2020 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. 

D-1794/2020 

Seite 3 

Den Vollzug der Wegweisung erachtete es jedoch als unzumutbar, weshalb 

es die vorläufige Aufnahme anordnete.  

C.  

Mit Eingabe vom 30. März 2020 (Datum des Poststempels) erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und ihm unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde beigelegt waren – nebst einer Kopie der angefochtenen 

Verfügung sowie einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 17. März 

2020 – verschiedene Dokumente in arabischer Sprache, die seine Identität 

und die Suche nach seiner Person als registriertem Wehrdienstverweigerer 

durch die syrischen Behörden belegen sollen.  

D.  

Mit Schreiben vom 1. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

 

D-1794/2020 

Seite 4 

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Frage nach der 

Flüchtlingseigenschaft, der Asylpunkt sowie die Wegweisung. Der Weg-

weisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat. 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer wirft der 

Vorinstanz sinngemäss eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, der Begrün-

dungspflicht (respektive allgemein des Anspruchs auf rechtliches Gehör) 

und des Willkürverbots vor.  

4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die 

Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-

nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN-

DER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-1794/2020 

Seite 5 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.4 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihren Entscheid auf 

Mutmassungen und Spekulationen statt auf konkrete Tatsachen gestützt. 

Folglich seien ihre Vorstellungen «total falsch», womit sie ihre Sorgfalts-

pflicht verletzt habe. Zudem lasse sie asylrelevante Tatsachen ausser Acht. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass in der Rechtsmittelschrift nicht näher 

ausgeführt wird, inwieweit die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachver-

halt unrichtig oder unvollständig abgeklärt haben soll. Auch inwiefern sich 

zusätzliche Sachverhaltsabklärungen aufgedrängt hätten, ist nicht ersicht-

lich. Vielmehr werden in allgemeiner Art und Weise die Erwägungen der 

Vorinstanz beanstandet. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer 

die Beurteilung seiner Ausführungen durch die Vorinstanz nicht teilt, stellt 

indessen keine unvollständige beziehungsweise unrichtige Sachverhalts-

feststellung dar. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass das Bundesver-

waltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, 

dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte, womit 

das Gericht folglich in der Sache zu entscheiden hat (vgl. Art. 61 

Abs. 1 VwVG).  

4.5 Seitens des Beschwerdeführers wird ferner gerügt, die Vorinstanz hätte 

ihren Entscheid ausführlicher und fallbezogen begründen sollen. Diese 

Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid alle 

wesentlichen Vorbringen berücksichtigt und diese sodann einer Würdigung 

unterzogen (vgl. Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020, Ziff. II). In die-

sem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde 

nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem recht-

lichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentli-

chen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 143 III 65 E. 5.2). Alleine der 

Umstand, dass die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen res-

pektive der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdeführers zu 

einem anderen Schluss als dieser kommt, stellt keine Verletzung der Be-

gründungspflicht respektive des Anspruches auf rechtliches Gehör dar, 

sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

D-1794/2020 

Seite 6 

4.6 Schliesslich wird die Rüge der Verletzung des Willkürverbots in der Be-

schwerde nicht substantiiert. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine 

andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, son-

dern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächli-

chen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum-

strittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Ge-

rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in 

der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Auch aus 

den Akten ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägungen der Vo-

rinstanz darunter zu subsumieren wären.  

4.7 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).  

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

D-1794/2020 

Seite 7 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.   

Die Furcht des Beschwerdeführers, zukünftig in den Dienst der kurdischen 

Streitkräfte eingezogen zu werden, vermöge keine Asylrelevanz zu entfal-

ten. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bestehe zwar in 

jenem Gebiet in Nordsyrien, das seit geraumer Zeit von der syrisch-kurdi-

schen Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat) und deren bewaffneten Or-

ganisation YPG kontrolliert werde, seit Juli 2014 eine obligatorische Dienst-

pflicht in den lokalen Selbstverteidigungseinheiten, die grundsätzlich für 

alle männlichen Bürger zwischen achtzehn und dreissig Jahren gelte. Die-

ser Umstand als solcher sei aber aus asylrechtlicher Sicht nicht als grund-

sätzlich problematisch zu erachten (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Darüber hinaus sei nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer asylrelevante Nachteile zu erlei-

den hätte, weil er sich bereits einer Rekrutierung durch die YPG entzogen 

habe. So habe das Bundesverwaltungsgericht im bereits zitierten Refe-

renzurteil festgehalten, dass auch im heutigen Kontext nach wie vor davon 

auszugehen sei, dass in den von der YPG kontrollierten Gebieten eine 

Missachtung von Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht le-

diglich disziplinarische, nicht jedoch flüchtlingsrechtlich relevante Sanktio-

nen nach sich ziehe. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmo-

tivs wäre eine allenfalls drohende Bestrafung aufgrund seiner Dienstver-

weigerung bei der YPG somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit 

respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant (vgl. Urteil 

des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). 

Bezüglich der Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr 

nach Syrien in den obligatorischen Militärdienst des syrischen Regimes 

eingezogen zu werden, sei festzuhalten, dass eine asylrelevante Verfol-

gungsmotivation im Sinne von Art. 3 AsylG nicht vorliege, wenn staatliche 

Massnahmen der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflichten dienten. Allein 

der Umstand, dass er sich vor dem zukünftigen Einzug in den staatlichen 

Militärdienst fürchte, vermöge gemäss ständiger Praxis keine Furcht vor 

asylrelevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen.  

Schliesslich vermöge auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, Syrien 

aufgrund des Bürgerkrieges verlassen zu haben, keine Asylrelevanz zu 

entfalten. Es sei unbestritten, dass die Situation in Syrien angesichts des 

D-1794/2020 

Seite 8 

Bürgerkrieges ausgesprochen schwierig sei. Die schlechte Sicherheitslage 

und die schwierigen Lebensbedingungen würden aber keiner gezielten 

persönlichen Verfolgung entsprechen, von welcher der Beschwerdeführer 

als Individuum im Speziellen betroffen gewesen wäre. Folglich handle es 

sich dabei nicht um eine konkrete Bedrohung seiner Person, sondern um 

eine allgemeine Benachteiligung ganzer Bevölkerungsteile.  

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift im Wesent-

lichen, bei einer Rückkehr nach Syrien drohe ihm eine asylbeachtliche Ver-

folgung seitens der kurdischen sowie der staatlich-syrischen Behörden.  

Er habe sich nur durch Flucht ins Ausland der bevorstehenden Rekrutie-

rung respektive Zwangsrekrutierung, der behördlichen Suche, der Verhaf-

tung und der Gewalt seitens der kurdischen Behörden entziehen können, 

zumal Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen nicht bestritten werden 

könnten. Er habe aufgezeigt, inwiefern er unmittelbar, ernsthaft und konk-

ret an Leib und Leben gefährdet gewesen sei. Denn er habe es willentlich 

und bewusst unterlassen, sich bei den kurdischen Behörden zu melden 

beziehungsweise mitzugehen. Dadurch habe er ein politisches Zeichen 

setzen und sich von deren Kampfhandlungen fernhalten wollen. Die kurdi-

schen Behörden unterstellten Personen wie ihm grundsätzlich eine feindli-

che Haltung und würden sie bei einer Rückkehr nach Syrien streng bestra-

fen, wobei sich die Strafmassnahmen durch ein hohes Mass an Brutalität 

auszeichneten. Damit habe er begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach 

Syrien ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu wer-

den.  

Sodann sei er inzwischen volljährig geworden und gelte auch in den Augen 

des syrischen Regimes als Dienstverweigerer, weil er sich nicht selbstän-

dig für die militärische Rekrutierung gemeldet habe. Wer sich nicht melde, 

werde auf die Liste der Wehrdienstverweigerer gesetzt. Folglich sei auch 

er als Wehrdienstverweigerer registriert worden und werde von den syri-

schen Behörden gesucht, was er mittels der der Beschwerde beiliegenden 

Dokumente in arabischer Sprache belegen könne, bezüglich derer aus 

Zeitgründen eine deutsche Übersetzung nachgereicht werde. Die behörd-

liche Verfolgung von Dienstverweigerern werde in Syrien als politisch mo-

tiviert eingestuft und unverhältnismässig streng bestraft. Es sei deshalb da-

von auszugehen, dass ihn die syrischen Sicherheitskräfte bei einer allfälli-

gen Rückkehr unverzüglich verhaften, unverhältnismässig hoch bestrafen 

sowie foltern oder anderweitig misshandeln würden. Demzufolge sei er in 

seinem Heimatstaat an Leib und Leben bedroht.  

D-1794/2020 

Seite 9 

Des Weiteren müsse die Situation nach dem Angriff der Türkei mit Hilfe von 

bewaffneten syrischen Gruppierungen neu beurteilt werden. Dieser Angriff 

habe dafür gesorgt, dass das syrische Regime mit den kurdischen Behör-

den, welche die Herkunftsgebiete des Beschwerdeführers kontrolliert hät-

ten, Vereinbarungen getroffen und in diese Gebiete zurückgekehrt seien. 

Es würden gemeinsame Patrouillen durchgeführt, wobei Männer im wehr-

pflichtigen Alter, die sich dem Militärdienst entzogen hätten, besonders ge-

fährdet seien, weil sie strafrechtlich und militärisch verfolgt würden.  

Ferner sei die Situation in Syrien anhaltend instabil und in ständiger Ver-

änderung begriffen. Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung 

der Lage seien derzeit keine erkennbar. Zudem sei zu beobachten, dass 

auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massiver Ge-

walt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen werde.  

Schliesslich sei auf Entscheide der Vorinstanz zu verweisen, in denen die 

vorläufige Aufnahme als Flüchtling gewährt worden sei. Die Vorinstanz 

habe in diesen Entscheiden die Flüchtlingseigenschaft lediglich wegen der 

illegalen Ausreise aus Syrien und wegen des Verstosses gegen die be-

hördlichen Ausreisebestimmungen anerkannt. Auch habe sie Syrer im 

dienst- und reservepflichtigen Alter vorläufig als Flüchtlinge aufgenommen. 

Somit gebiete der Grundsatz der Rechtsgleichheit, dass er ebenfalls als 

Flüchtling aufzunehmen sei, da seine Umstände und die persönlichen Ver-

hältnisse identisch seien. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. 

Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. 

oben E. 6.1) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. 

Die Entgegnungen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene und die 

angerufenen Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrachtungs-

weise zu führen. 

7.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr ge-

D-1794/2020 

Seite 10 

zielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2).  

7.3 Hinsichtlich der Behelligungen durch die Angehörigen der YPG ist zu-

nächst festzuhalten, dass aus den Schilderungen des Beschwerdeführers 

nicht hervorgeht, weshalb deren Rekrutierungsbemühungen eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme darstellten. Insbesondere 

drohten die Angehörigen der YPG dem Beschwerdeführer – entgegen den 

Ausführungen in der Beschwerde – keine konkreten Nachteile an respek-

tive ergriffen sie keine Massnahmen. Der Beschwerdeführer wurde ledig-

lich mehrmals aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen (vgl. SEM-Akten 

A15/14 F51, F61-62, F75-76, F78, F81-82, F84). Die Behelligungen durch 

die Angehörigen der YPG erreichen demnach die Intensität ernsthafter 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG nicht.  

7.4 Bezüglich der geltend gemachten Furcht des Beschwerdeführers vor 

einer Zwangsrekrutierung respektive einer politisch motivierten Bestrafung 

infolge Wehrdienstverweigerung durch die YPG ist sodann auf die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz und das dort erwähnte Referenzurteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 hinzuwei-

sen. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist danach davon 

auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur 

Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung aber keine 

flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (zuletzt 

bestätigt im Urteil des BVGer E-2304/2020 vom 15. Mai 2020). Hinzu 

kommt, dass selbst unter der Annahme, es komme zu Bestrafungen er-

heblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlings-

rechtlich nicht relevant wäre, zumal die Quellenlage – entgegen der Be-

schwerde – nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den 

YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch moti-

vierten drakonischen Bestrafung zugeführt (vgl. Urteil des BVGer 

D-23/2018 vom 20. Juli 2018 E. 6.9). Die obligatorische Dienstpflicht 

knüpft in der Heimatregion des Beschwerdeführers lediglich an den Woh-

nort, das Alter und das Geschlecht der betroffenen Person und nicht an 

eine der in Art. 3 AsylG genannten Eigenschaften an. Angesichts dessen, 

D-1794/2020 

Seite 11 

dass selbst wehrpflichtige männliche Bürger zwischen achtzehn und dreis-

sig Jahren keine asylrelevanten Nachteile bei einer Dienstverweigerung zu 

befürchten haben, ist nicht ersichtlich, weshalb es sich bei nicht wehrpflich-

tigen minderjährigen Personen, welche zu Unrecht oder irrtümlich rekrutiert 

werden sollten, anders verhalten soll. In Ermangelung eines asylrelevanten 

Verfolgungsmotivs wäre eine allenfalls drohende Bestrafung somit lediglich 

unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der vorinstanzlichen 

Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Pro-

zessgegenstand ist (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 

E. 5.3, vgl. auch vorne E. 2.1). 

7.5 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm drohe bei 

einer Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, weil 

er sich nicht für den obligatorischen Militärdienst gemeldet habe, ist im Wei-

teren auf den Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 

2015/3 zu verweisen, wonach eine Wehrdienstverweigerung oder Deser-

tion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag. Solches 

ist nur dann der Fall, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm 

genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). In Bezug auf 

die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht im besagten Ent-

scheid, die genannten Voraussetzungen seien bei einem syrischen Refrak-

tär erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell ak-

tiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerk-

samkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). 

Aus den in der Folge ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts 

geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen 

Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätz-

liche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon aus-

zugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, 

das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genü-

gender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende 

Strafe droht (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4308/2018 vom 11. Mai 

2020 E. 6.1.2, D-4482/2019 vom 7. Mai 2020 E. 7.2, D-2357/2018 vom 

25. März 2020 E. 6.1 und E-194/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.2). 

D-1794/2020 

Seite 12 

Im vorliegenden Fall liegt indessen keine Konstellation vor, die mit jener im 

Urteil BVGE 2015/3 vergleichbar wäre. Zwar gehört der Beschwerdeführer 

der kurdischen Ethnie an; er entstammt aber weder einer oppositionell ak-

tiven Familie noch hatte er vor der Ausreise persönliche Probleme mit den 

syrischen Behörden. Auch nach seiner Ausreise und dem Erreichen der 

Volljährigkeit hat er gemäss eigenen Angaben kein Aufgebot zur Leistung 

des Militärdienstes erhalten und auch bei seiner Familie ist diesbezüglich 

nicht nach ihm verlangt worden (vgl. SEM-Akten A7/15 Ziff. 7.02; A15/14 

F49-50, F52-54). Hinsichtlich des Vorbringens auf Beschwerdeebene, in Zu-

sammenhang mit dem noch nicht absolvierten Militärdienst als registrierter 

Wehrdienstverweigerer behördlich gesucht zu werden, was mittels von Do-

kumenten in arabischer Sprache belegt werden könne, ist zunächst festzu-

halten, dass an der Echtheit dieser Beweismittel erhebliche Zweifel beste-

hen. Aufgrund der grassierenden Korruption sind in Syrien nicht nur Fäl-

schungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können gegen 

Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden (vgl. 

Urteil des BVGer D-5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3). Daher ist selbst 

einem formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweis-

kraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen 

Sachverhaltsvortrages eingereicht wird. Abgesehen davon, dass die ein-

gereichten Beweismittel keine fälschungssicheren Merkmale enthalten, hat 

der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nicht ansatzweise dar-

gelegt, wie er in den Besitz der beigebrachten Dokumente gekommen sein 

soll (vgl. daselbst S. 9). Gestützt auf diese Feststellungen kann dem Be-

schwerdeführer die geltend gemachte behördliche Suche als registrierter 

Wehrdienstverweigerer in seinem Heimatstaat nicht geglaubt und auf das 

Abwarten einer Übersetzung der beigebrachten Dokumente verzichtet wer-

den. Im Übrigen ist festzuhalten, dass er nach eigenen Angaben noch gar 

nicht ausgehoben wurde. Der Beschwerdeführer hat sich folglich mit seiner 

Ausreise aus Syrien höchstens der wehrdienstlichen Musterung, nicht je-

doch der eigentlichen Einberufung in die staatliche syrische Armee entzo-

gen. Demnach steht im heutigen Zeitpunkt noch gar nicht fest, ob der Be-

schwerdeführer überhaupt als diensttauglich erachtet und dementspre-

chend der Wehrpflicht unterstehen würde. Entgegen den Ausführungen in 

der Beschwerde kann er daher auch nicht als Dienstverweigerer betrachtet 

werden. Nach dem zuvor Dargelegten besteht keine überwiegende Wahr-

scheinlichkeit, dass das Nichterscheinen beim Rekrutierungsbüro durch 

die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst 

wird. Eine ihm allenfalls drohende Strafe würde also allein der Sicherstel-

lung der Wehrpflicht dienen, was nach bestätigter Praxis grundsätzlich als 

legitim zu erachten wäre (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Es ist somit nicht davon 

D-1794/2020 

Seite 13 

auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behör-

den mit einer politisch motivierten Bestrafung oder Behandlung rechnen 

müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre (vgl. auch Urteile des BVGer D-783/2018 

vom 14. März 2018 E. 5.1 und D-3185/2016 vom 30. November 2017 

E. 4.1.4). 

7.6 Auf die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zur Dienstpflicht 

und der Rekrutierung in die syrische Armee und deren Zusammenarbeit 

mit den YPG ist nach dem Gesagten nicht weiter einzugehen.  

7.7 Was den Hinweis in der Beschwerde auf die Sicherheitslage in Syrien 

anbelangt, trifft es zwar zu, dass diese als in jeglicher Hinsicht volatil zu 

bezeichnen ist. Unter flüchtlingsrechtlichen Aspekten ist daraus – in Über-

einstimmung mit der Vorinstanz – indes nichts zu Gunsten des Beschwer-

deführers abzuleiten. Einer allfälligen Gefährdung des Beschwerdeführers 

im heutigen Zeitpunkt aufgrund der aktuellen Situation in Syrien ist mit der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme bereits Rechnung getragen worden. 

7.8 Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene vorbringt, die Vo-

rinstanz habe in anderen Fällen asylsuchende syrische Staatsangehörige 

bereits aufgrund der illegalen Ausreise aus ihrem Heimatstaat oder auf-

grund des Umstandes, dass sie sich im dienst- und reservedienstpflichti-

gen Alter befinden, als Flüchtlinge anerkannt, weshalb ihm aus Gründen 

der Rechtsgleichheit ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen 

sei, ist schliesslich festzuhalten, dass die Verwaltungsbehörde stets Ein-

zelfälle zu beurteilen hat. Der angebliche Umstand, dass in Fällen mit ähn-

lich erscheinenden Eckdaten unterschiedliche Entscheide getroffen wor-

den seien, lässt noch nicht auf eine Ungleichbehandlung schliessen. Die 

angeblich vergleichbaren tatsächlichen Verhältnisse in den aufgeführten 

Vergleichsfällen werden in der Rechtsmittelschrift zudem auch nicht in aus-

reichendem Masse spezifiziert. Schliesslich existiert keine allgemeine Pra-

xis, wonach bei einer geltend gemachten illegalen Ausreise die Flüchtlings-

eigenschaft zu bejahen wäre. Die illegale Ausreise aus Syrien kann per se 

praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine 

Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere indi-

viduelle Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des BVGer betreffend die 

illegale Ausreise aus Syrien u.a. die Urteile D-901/2020 vom 26. Februar 

2020 E. 6.3 und D-4666/2019 vom 26. November 2019 E. 7.5).  

D-1794/2020 

Seite 14 

7.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asyl-

gesuch daher zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb das Gesuch ungeachtet der ausgewiesenen Mittellosig-

keit abzuweisen ist.  

 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos 

geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1794/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: