# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 058034f7-d067-519c-a17c-a64b93d05ae4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2014 E-2533/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2533-2014_2014-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2533/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Markus König,  

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,  

p. A. Schweizer Botschaft in Colombo, Sri Lanka,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 26. März 2014 / N (…). 

 

 

E-2533/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben an die Schweizerische Botschaft in Colombo vom 29. Juni 

1996 stellte der Beschwerdeführer, ein Tamile aus B._______ (C._______), 

ein erstes Asylgesuch. Dieses wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, 

heute: BFM) mit Verfügung vom 24. Januar 1997 abgewiesen, und es wur-

de die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt. 

B.  

In der Folge gelangte der Beschwerdeführer mit weiteren Eingaben vom 

28. Februar 2007, 27. Juli 2007, 24. Oktober 2009, 23. November 2009, 3. 

Mai 2010, 3. August 2010 und 5. August 2011 an die Schweizerische Bot-

schaft in Colombo und ersuchte erneut um Bewilligung der Einreise in die 

Schweiz und Gewährung des Asyls. 

C.  

Mit Schreiben vom 19. September 2012 forderte das BFM den Beschwer-

deführer auf, seine Asylvorbringen zu präzisieren und zu belegen. 

D.  

Mit Eingabe vom 1. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Reihe 

von Dokumenten zum Beleg seiner Vorbringen ein.  

E.  

In der Folge lud die Schweizer Botschaft den Beschwerdeführer zu einer 

persönlichen Befragung ein, die am 4. März 2014 stattfand. 

F.  

F.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, er habe (…) Landparzellen besessen. Angehörige der 

mit den Regierungskräften kooperierenden Miliz Tamil Makkal  

Viduthalai Pulikal (TMVP) hätten am (…) Januar 2007 (…) dieser Grund-

stücke okkupiert. Er habe deswegen am (…) 2009 eine Anzeige bei der 

Polizei eingereicht und auch beim UNHCR-Büro in C._______ mit Schrei-

ben vom (…) Oktober 2009 um Hilfe ersucht, jedoch seien seine Bemü-

hungen erfolglos geblieben. Aufgrund der von ihm eingereichten Klage sei 

er von unbekannten Personen bedroht worden. Diese Schikanen hätten 

aufgehört, nachdem er im Jahre 2012 seine Bemühungen um Wiedererhalt 

der Grundstücke eingestellt habe. Im Januar 2014 habe er von Nachbarn 

erfahren, dass eine Gruppe unbekannter Personen die ihm verbliebenen 

Landparzellen aufgesucht hätten. Er befürchte, dass die TMVP ihm auch 

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seinen restlichen Grundbesitz wegnehmen wolle und ihn verfolgen werde. 

Im Übrigen sei sein Bruder, welcher (…) gewesen sei, am (…) 1990 von 

den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) umgebracht worden und ein 

Onkel sei am (…) 2004 von Unbekannten ebenfalls ermordet worden. Er 

selber sei nie Mitglied einer politischen Partei, der LTTE oder einer ande-

ren paramilitärischen Gruppe gewesen. 

F.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 

Dokumente in Kopie ein: Identitätskarte, ausgestellt am (…) 2009; Ge-

burtsschein; beglaubigte Kaufverträge betreffend (…) Grundstücke in den 

Distrikten C._______ und D._______ inklusive Übersetzung; eine Bestäti-

gung der Anzeigeerstattung bei der "(…) Police Station" vom (…) 2009; 

Unterlagen betreffend die Schul- und Berufsausbildung von ihm und seiner 

Ehefrau; Todesscheine des Bruders, des Onkels und des Vaters inkl. Über-

setzung; einen Auszug aus dem "Information Book" der "(…) Police Stati-

on" vom (…) 2005 betreffend eine Tsunami-Schadensmeldung des Be-

schwerdeführers; Schreiben des IKRK vom 12. Mai 1992 und des Presi-

dential Secretariat vom (…) 1999 an die Mutter des Beschwerdeführers.   

G.  

Mit Übermittlungsschreiben der Schweizer Botschaft vom 4. März 2014 

wurden die Asylakten des Beschwerdeführers dem BFM zur weiteren Be-

handlung zugestellt. 

H.  

Mit Verfügung vom 25. März 2014 – mit Übermittlungsschreiben der Bot-

schaft vom 8. April 2014 eröffnet – verweigerte das BFM die Einreise des 

Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Be-

gründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, bei den vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Übergriffen handle es sich um eine Verfol-

gung durch Dritte. Indessen würden die sri-lankischen Behörden als 

schutzfähig gelten und er habe folglich die Möglichkeit, bei diesen um 

Schutz vor Übergriffen von Dritten zu ersuchen. Ferner seien die von ihm 

geschilderten Probleme mit der TMVP lokal oder regional beschränkt und 

er könne sich daher allfälligen weiteren Verfolgungsmassnahmen durch ei-

nen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen. 

Schliesslich lasse sich den Akten nicht entnehmen, dass es seit 2012 zu 

einreiserelevanten Übergriffen gekommen wäre oder ihm solche derzeit 

konkret drohen würden. Aus diesen Gründen seien seine Vorbringen nicht 

einreiserelevant. Er weise kein Gefährdungsprofil auf, das im heutigen 

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Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine Verfolgung durch den 

sri-lankischen Staat schliessen lassen würde. 

I.  

Mit Eingabe vom 21. April 2014 – via schweizerische Vertretung (Eingang 

21. April 2014) – erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde gegen die Verfügung des BFM und beantragte, es sei 

ihm das Asyl in der Schweiz zu gewähren. Zur Begründung verwies er im 

Wesentlichen darauf, dass die bewaffneten Milizen in Sri Lanka Einfluss 

auf die politischen Entscheidungsträger und die Gesetzgebung ausüben 

würden und ein Leben in Frieden deshalb nicht möglich sei. Er fürchte, 

dasselbe Schicksal wie sein Bruder und sein Onkel zu erleiden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde in englischer Sprache und somit nicht einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann in-

dessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss verzichtet wer-

den, da der Eingabe des Beschwerdeführers genügend klare, sinngemäs-

se Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne 

Weiteres – die zu beurteilende Sachlage ist rechtsgenüglich erstellt – dar-

über befunden werden kann. 

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1.4 Die Beschwerde ist frist- und nach dem Gesagten auch formgerecht 

eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.6 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorlie-

gend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung 

zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (von der Bun-

desversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft 

getreten), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten 

der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 

19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung des Asylge-

setzes Geltung haben. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

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Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die 

Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für 

Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaub-

haft gemacht wird (alt Art. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick auf die 

Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, wenn für 

die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt 

im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat 

nicht zumutbar erscheint (alt Art. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und damit die 

Einreise in die Schweiz – ist zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine 

aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten 

ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (alt Art. 52 Abs. 2 

AsylG). 

5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vorausset-

zungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. 

Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind mit 

Blick auf den Ausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG namentlich die 

Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit 

und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die 

voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Be-

tracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung 

ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prü-

fung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft 

gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der 

Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 

S. 126). 

  

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6.  

6.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich den 

Vorbringen des Beschwerdeführers keine Hinweise auf eine Gefährdung im 

Sinne von Art. 3 AsylG im heutigen Zeitpunkt entnehmen lassen. Die von 

ihm geschilderten Behelligungen durch Mitglieder der TMVP im Zeitraum 

2009–2012 können mangels hinreichender Intensität nicht als asylrechtlich 

relevante Verfolgung qualifiziert werden. Zudem erfolgte gemäss seinen 

Aussagen der letzte Kontakt mit der TMVP im Jahre 2012 und er wurde 

seither von dieser nicht mehr behelligt. Aus dem vorgebrachten Umstand, 

dass sich im Januar 2014 unbekannte Personen Interesse für seinen 

Grundbesitz bekundet hätten, kann entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers nicht auf eine ihm drohende Verfolgung in asylrechtlich 

relevantem Ausmass geschlossen werden, zumal er keine weiteren Behel-

ligungen seitens dieser Personen vorgebracht hat. Im Übrigen kann auch 

aus der Ermordung seines Bruders sowie eines Onkels keine relevante 

Gefährdung des Beschwerdeführers abgeleitet werden, da diese Ereignis-

se zeitlich lange zurückliegen und er nicht vorgebracht hat, in diesem Zu-

sammenhang seinerseits irgendwelche Nachteile erlitten zu haben. An die-

ser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu 

ändern, zumal die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht angezweifelt 

wurde. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine begründete 

Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen, kann die Frage der Schutzge-

währung durch die sri-lankischen Behörden sowie des Bestehens einer in-

nerstaatlichen Fluchtalternative offengelassen werden. 

6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Schutzgewährung durch 

die Schweiz nicht erforderlich ist. Die Vorinstanz hat demnach dem Be-

schwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und 

auch sein zweites Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

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Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweizer 

Botschaft in Colombo. 

 

Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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