# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35882af1-25da-5461-96d8-445bbd4ca0b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2025 F-6476/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6476-2025_2025-10-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6476/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Preisig (Vorsitz), 

Richterin Aileen Truttmann,  

Richter Basil Cupa,    

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen;  

Verfügung des SEM vom 3. Juni 2025. 

 

 

 

F-6476/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […], iranischer Staatsangehöriger) beantragte 

am 5. Februar 2025 bei der Schweizer Auslandvertretung in Istanbul die 

Ausstellung eines humanitären Visums. Diese wies das Gesuch mit For-

mularverfügung vom 20. Februar 2025 ab. Die dagegen erhobene Einspra-

che wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Juni 2025 ab. 

B.  

Der Beschwerdeführer erhob bei der Schweizer Auslandvertretung in Is-

tanbul unter Beilage diverser Beweismittel Beschwerde gegen den Ein-

spracheentscheid und beantragte sinngemäss die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Ausstellung eines humanitären Visums. Das 

Generalkonsulat leitete die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht 

weiter, wo sie am 28. August 2025 einging.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-

zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die 

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Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich – wie 

vorliegend – als zum vornherein unbegründet erweisen, auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Als iranischer Staatsangehöriger unterliegt der Beschwerdeführer der 

Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 

Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit seinem Gesuch 

beabsichtigt er einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung 

von Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 VEV nationales Recht 

zur Anwendung gelangt. 

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 

restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 

werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 

konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-

ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 

Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-

schen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-

dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. 

3.3 Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist 

sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder 

Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 

Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Be-

drohung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der 

aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person 

und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen.  

3.4 Im Hinblick auf das Beweismass ist hervorzuheben, dass für die Ertei-

lung eines humanitären Visums eine im Sinn von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV 

relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2024 

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Seite 4 

VII/3 E. 5.4.2, 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; zuletzt Urteile des 

BVGer F-3930/2025 vom 25. Juli 2025 E. 3.2) und der volle Beweis zu er-

bringen ist (vgl. BVGE 2024 VII/3 E. 5.4.1). Im Vergleich zum Asylverfahren 

gelten damit erhöhte Anforderungen an das Beweismass. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres Entscheids unter Würdigung 

der eingereichten Unterlagen im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer 

halte sich offenbar ohne Aufenthaltsregelung in der Türkei auf, weshalb es 

nachvollziehbar sei, dass seine Lebensumstände nicht einfach und von ge-

wissen Schwierigkeiten geprägt seien. Er lebe jedoch mit seinem Bruder in 

einer eigenen Liegenschaft und könne seinen Lebensunterhalt mit seiner 

Tätigkeit als (…) und weiteren Einkünften sicherstellen. Er habe keine kon-

kreten Vorfälle aufgezeigt und auch nicht belegen können, dass er von ira-

nischen Spionen angegangen worden sei. Es gebe daher keine Hinweise 

darauf, dass er in gesteigertem Masse bedroht sei. Sein politisches Profil 

weise zwar ein gewisses Gefährdungspotential im Iran auf, jedoch gebe es 

keine greifbaren Hinweise, wonach er konkret von einer Ausschaffung in 

seinen Heimatstaat bedroht sei. Er lebe bereits seit 2022 in der Türkei, 

gehe einer Arbeitstätigkeit nach und sei weiterhin politisch aktiv. Ferner sei 

den türkischen Behörden sein Wohnort durch die Kontaktaufnahme bezüg-

lich einer Aufenthaltsregelung bekannt. Bei der Befürchtung, in eine Poli-

zeikontrolle zu gelangen, handle es sich deshalb nicht um eine konkrete, 

sondern eine abstrakte Gefahr. Eine unmittelbare, konkrete und ernsthafte 

Gefährdung seiner Person sei gegenwärtig nicht ersichtlich.  

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Vorinstanz beurteile 

seine Situation in der Türkei falsch. Es bestehe jederzeit die Gefahr einer 

Festnahme und Abschiebung. Sein Bruder sei kürzlich mit einer Abschie-

bungsanordnung belegt worden. Zudem sei er als politischer Aktivist eben 

gerade stärker als andere Iraner gefährdet. Er sei bereits als Jugendlicher 

verhaftet worden und bei Beginn der «Mahsa»-Bewegung mehrfach zu ei-

ner Geheimdienstzentrale in B._______, Iran, vorgeladen und mit dem Tod 

bedroht worden, falls er weiter über die Proteste berichte. In der Türkei 

hätten Spione die Versammlung der «(…)», deren Mitglied er sei, besucht 

und bei einer (…)veranstaltung habe es einen Entführungsversuch gege-

ben. Seine politischen Aktivitäten setzten ihn im Iran unterschiedlichen 

strafrechtlichen Vorwürfen aus, die mit bis zu zehnjähriger Haft und teil-

weise mit der Todesstrafe bedroht seien. Auf seinen Social-Media-Kanälen 

berichte er über Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung. Er sei 

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Seite 5 

in ausländischen Nachrichtensendungen aufgetreten und dass er (…) sei, 

gelte im Iran als schwere Sünde.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer greift damit erneut die bereits vor der Vorinstanz 

erwähnten und durch diese beurteilten Gründe für die geltend gemachte 

Gefährdung auf. Die angeführten Bedrohungen als Iraner in der Türkei blei-

ben vage und unbelegt. Damit gelingt es ihm auch auf Beschwerdeebene 

nicht, eine persönliche, aktuelle und offensichtliche Gefährdung an Leib 

und Leben zu beweisen. Es wird nicht bestritten, dass der Beschwerdefüh-

rer sich aktiv und kritisch als (…), (…) und politischer Aktivist betätigt. Doch 

auch die vielzähligen auf Beschwerdeebene eingereichten, vom Be-

schwerdeführer in verschiedenen Medien verfassten Artikel vermögen an 

der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz nichts zu ändern. Diesbe-

züglich ist auf die angefochtene Verfügung zu verweisen. Es bleibt zu wie-

derholen, dass eine abstrakte Gefahr für die Erteilung eines humanitären 

Visums nicht genügt. Erforderlich ist vielmehr, dass die betroffene Person 

ein konkretes Risikoprofil aufweist und zum aktuellen Zeitpunkt individuell, 

unmittelbar sowie ernsthaft an Leib und Leben bedroht ist. Ihre Situation 

muss sich zudem deutlich von jener anderer Personen unterscheiden, die 

sich in einer vergleichbaren Lage befinden. Wie die Vorinstanz zutreffend 

festhielt, spricht insbesondere die Tatsache, dass sich der Beschwerdefüh-

rer bereits seit 2022 in der Türkei aufhält, dort gemäss eigenen Angaben 

einer Arbeitstätigkeit nachgeht und den Behörden sein Aufenthaltsort be-

kannt ist, gegen eine konkret bevorstehende Ausschaffung in seinen Hei-

matstaat. 

5.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Tür-

kei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnli-

chen Verhältnissen auszugehen (vgl. zum Ganzen das Referenzurteil des 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 m.w.H.). Eine Ge-

samtwürdigung der Situation des Beschwerdeführers in der Türkei führt 

zum Schluss, dass keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefähr-

dung an Leib und Leben vorliegt. 

6.  

Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für die Ausstellung ei-

nes humanitären Visums zwecks Einreise in die Schweiz nicht. Die ange-

fochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

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7.  

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) und damit auch der amtlichen Rechtsverbeiständung 

nach (Art. 65 Abs. 2 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vor-

stehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es daher 

an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anbetracht der vorlie-

genden Umstände ist jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 

verzichten (Art. 6 Bst. b VGKE des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Evelyn Heiniger 

 

 

 

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