# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 791d2f06-9104-580c-8b2e-43c25c2d110d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2021 E-4326/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4326-2021_2021-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4326/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Helen Zemp,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region (…),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. September 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4326/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, er heisse A._______ und sei am 

(…) geboren, mithin minderjährig.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 22. September 2020 

in Rumänien und am 26. Oktober 2020 in Deutschland unter dem Namen 

B._______, geboren am (…), daktyloskopisch erfasst wurde und um Asyl 

nachgesucht hatte. 

C.  

Gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte das SEM die rumänischen und die 

deutschen Behörden am 2. August 2021 um nähere Informationen den Be-

schwerdeführer betreffend. 

D.  

Am 3. August 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtvertretung. 

E.  

Mit Antwortschreiben vom 4. August 2021 informierten die deutschen Be-

hörden, der Beschwerdeführer sei unter dem Namen B._______, geboren 

am (…), registriert. Identitätspapiere habe er keine abgegeben. Am folgen-

den Tag stellten die deutschen Behörden dem SEM den Kontrollbogen zur 

Anhörung des Beschwerdeführers zu. 

F.  

Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) vom  

11. August 2021 (Protokoll in den SEM-Akten 1104229-20/17, nachfolgend: 

A20) gab der Beschwerdeführer an, er sei am (…) geboren. Derzeit sei er 

(…) Jahre und sieben oder acht Monate alt. Mit ungefähr sieben Jahren sei 

er eingeschult worden. Dies sei im Jahr (…), (…) oder (…) gewesen. Die 

Schule habe er mit der achten Klasse abgeschlossen. Mit (…) Jahren habe 

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Seite 3 

er Afghanistan Anfangs des Jahres (…) verlassen. Er habe keine Doku-

mente, welche sein Geburtsdatum belegen könnten.  

In Rumänien sei er gezwungen worden, um Asyl nachzusuchen. Die rumä-

nischen Behörden hätten ein Geburtsdatum registriert, ohne ihn danach zu 

fragen. Er wisse nicht, welches Geburtsdatum registriert worden sei. Aus 

Angst und mangels Dolmetscher habe er einen falschen Nachnamen, 

C._______, angegeben. In Rumänien habe er eine Karte mit seinen Per-

sonalien erhalten. Diese habe er im Wald verloren. Die deutschen Behör-

den hätten sein Mobiltelefon ausgewertet und die Daten aus Rumänien 

übernommen. In Rumänien und Deutschland sei er weder angehört noch 

sei ein Altersgutachten erstellt worden.  

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Ru-

mäniens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zur 

geltend gemachten Minderjährigkeit führte der Beschwerdeführer aus, er 

sei in Rumänien sehr schlecht behandelt worden. Obwohl er keine Unter-

kunft erhalten habe und in einem Park habe schlafen müssen, habe ihn die 

Polizei aufgefordert, den Park zu verlassen. Die Polizisten hätten Elektro-

schocks verwendet und ihn geschlagen. Zudem habe er nicht zur Schule 

gehen können. Die rumänischen Behörden würden ihn bestimmt nach Af-

ghanistan zurückschicken oder inhaftieren. Betreffend sein Alter hielt er an 

seiner Aussage fest, am (…) geboren und mithin minderjährig zu sein.  

Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, er habe 

Probleme mit den Nerven und rege sich schnell auf. In Afghanistan habe 

er einen Autounfall gehabt. Er habe jedoch keine Beeinträchtigungen da-

vongetragen.  

Als Beweismittel gab er eine Kopie eines deutschen Aufenthaltstitels sei-

nes Bruders D._______, eine Kopie der Tazkira seines Vaters E._______, 

eine Kopie der Tazkira des Bruders F._______ und diverse Kopien von Ein-

satzbestätigungen von Familienmitgliedern bei internationalen Organisati-

onen zu den Akten.  

G.  

Das SEM änderte am 11. August 2021 das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den  

(…) und brachte einen Bestreitungsvermerk an.  

H.  

Mit Eingabe vom 17. August 2021 führte der Beschwerdeführer aus, er 

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Seite 4 

habe am Tag darauf einen Arzttermin und ersuche das SEM die entspre-

chenden Ergebnisse abzuwarten.  

I.  

Am 20. August 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Dublin-III-VO. 

J.  

Am 25. August 2021 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbe-

richt des Bundesasylzentrums (BAZ) G._______ vom 18. August 2021 zu 

den Akten und führte aus, er wolle seinen Nachnamen von H._______ auf 

I._______ ändern. Ferner ersuchte er die Vorinstanz aufgrund der desola-

ten Zustände für Asylsuchende in Rumänien, seiner Minderjährigkeit und 

seinen psychischen Beschwerden auf sein Asylgesuch einzutreten und die 

Altersanpassung rückgängig zu machen oder zumindest ein Altersgutach-

ten zu erstellen.  

K.  

Am 2. September 2021 stimmten die rumänischen Behörden dem Über-

nahmeersuchen des SEM vom 20. August 2021 nicht zu. Zur Begründung 

führten sie aus, der Beschwerdeführer habe am 22. September 2020 in 

Rumänien um Asyl nachgesucht. Seit dem 9. Oktober 2020 habe er als 

unbekannten Aufenthalts gegolten, weshalb das Verfahren abgeschrieben 

worden sei. Ein Wiederaufnahmeersuchen der deutschen Behörden sei 

am 27. November 2020 gutgeheissen worden. Gemäss Informationen der 

deutschen Behörden sei der Beschwerdeführer seit dem 19. März 2021 

verschwunden. Am 2. August 2021 habe er in der Schweiz um Asyl nach-

gesucht. Er habe somit das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten für 

mindestens drei Monate verlassen, womit gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-

VO die Zuständigkeit von Rumänien auf die Schweiz übergegangen sei. 

L.  

Mit Eingabe vom 2. September 2021 reichte der Beschwerdeführer einen 

ärztlichen Kurzbericht des BAZ G._______ vom 1. September 2021 zu den 

Akten.  

  

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Seite 5 

M.  

Am 3. September 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um 

neuerliche Prüfung des Wiederaufnahmegesuchs. Zur Begründung führte 

es aus, der Beschwerdeführer habe sich neun Monate lang in Deutschland 

aufgehalten. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er das Hoheitsgebiet 

der Dublin-Mitgliedstaaten verlassen habe, weshalb Art. 19 Dublin-III-VO 

nicht anwendbar sei.  

N.  

Am 6. September 2021 beantworteten die rumänischen Behörden das In-

formationsersuchen des SEM vom 2. August 2021.  

O.  

Mit Eingabe vom 13. September 2021 gab der Beschwerdeführer einen 

Kurzaustrittsbericht der Psychiatrischen Dienste J._______ (PDAG) vom  

8. September 2021 zu den Akten.  

P.  

P.a Am 13. September 2021 ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Be-

hörden um eine Antwort auf die Anfrage vom 3. September 2021.  

P.b Am 17. September 2021 stimmten die rumänischen Behörden dem Er-

suchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf  

Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO zu.  

Q.  

Mit Verfügung vom 20. September 2021 – eröffnet am 21. September 2021 

– trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 

verfügte die Wegweisung in den für ihn zuständigen Dublin-Staat (Rumä-

nien), forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung. Ferner händigte sie dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, einer allfälli-

gen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. Sodann stellte sie fest, das Geburtsdatum des Beschwerdefüh-

rers im ZEMIS laute auf den (…) und der Nachname H._______, beides 

mit Bestreitungsvermerk.  

R.  

Mit Eingabe vom 28. September 2021 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das 

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Asylgesuch einzutreten. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Geburtsda-

tum im ZEMIS auf den (…) anzupassen. Eventualiter sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, bis 

zum Entscheid über das Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen 

abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Bericht von «Medic-

Help» vom 7. September 2021 zu den Akten.  

S.  

Am 30. September 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Wegweisung per sofort einstweilen aus.  

T.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

30. September 2021 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensent-

scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG als auch gegen die ZEMIS-

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Eintragung betreffend das Geburtsdatum des Beschwerdeführers. Praxis-

gemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereini-

gung (E-4345/2021) neben dem Asyl-Beschwerdeverfahren (E-4326/2021) 

separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Aufgrund der vorliegenden Verfah-

renskonstellation werden separate Urteile erlassen, vorliegend bilden die 

Ziffern 1 bis 5 und 8 der angefochtenen Verfügung Gegenstand des Ver-

fahrens. 

2.2 Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid ist frist- und form-

gerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor 

der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist  

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 8 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) findet grund-

sätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Von Wiederauf-

nahmeverfahren ausgeschlossen sind jedoch unbegleitete Minderjährige 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 16 zu 

Art. 8). Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüp-

fungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss  

Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO – auch in Wiederaufnahmeverfahren – derjenige 

Staat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen Antrag gestellt hat.  

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag wäh-

rend der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitglied-

staat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Massgabe von 

Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird 

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Seite 9 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, son-

dern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich  

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 

142.311], Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem 

Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Aus humanitären Gründen 

kann das SEM das Asylgesuch auch dann behandeln, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre (sog. Souveränitätsklau-

sel). Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen 

Dublin-Staat demgegenüber als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer 

anderen bindenden völkerrechtlichen Bestimmung, ist er verpflichtet, auf 

das Asylgesuch einzutreten und es in der Schweiz zu behandeln  

(BVGE 2015/9 E. 8).  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor seiner Einreise in die 

Schweiz in Rumänien aufgehalten zu haben und dort auch daktyloskopisch 

erfasst worden zu sein, was sich unbenommen von seiner fehlenden Ab-

sicht, ein Asylgesuch zu stellen, als zuständigkeitsbegründend erweist (vgl. 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Rumänien hat sodann gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO der Wiederaufnahme zugestimmt.  

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, das SEM habe gegen-

über den rumänischen Behörden einseitige und unvollständige Angaben 

im Wiederaufnahmegesuch gemacht, weshalb deren Zustimmung nicht 

rechtsgültig sei.  

6.2.2 Den ersuchenden Staat trifft eine Informationspflicht. Das Standard-

formblatt, das gemäss Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO für das Aufnahmege-

such zu verwenden ist, muss alle Informationen enthalten, anhand derer 

der ersuchte Mitgliedstaat prüfen kann, ob er gemäss den in der Dublin-III-

VO definierten Kriterien zuständig ist. Eine Verletzung dieser Verpflichtung 

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Seite 10 

kann dazu führen, dass die Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaates 

nicht rechtswirksam ist (vgl. Urteil des BVGer F-1696/2019 vom  

10. Mai 2019 E. 7.2 m.w.H.). 

6.2.3 Das SEM führte im Wiederaufnahmegesuch an die rumänischen Be-

hörden aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich seines Asylgesuchs in 

der Schweiz angegeben, er sei minderjährig. Identitätspapiere habe er 

keine eingereicht. Gemäss seinen Aussagen sei er in Rumänien gezwun-

gen worden, um Asyl nachzusuchen. Es habe weder eine richtige Anhö-

rung stattgefunden noch sei ein Dolmetscher zur Verfügung gestanden. 

Die rumänischen Behörden hätten ein Geburtsdatum registriert, ohne ihn 

vorgängig zu befragen. Es sei anzunehmen, dass die rumänischen Behör-

den die Registrierung der Personalien sorgfältig vornehmen würden. Es sei 

unwahrscheinlich, dass der (…) als Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

erfasst worden sei, ohne dass er selbst dieses Datum genannt habe. Ge-

mäss seinen Aussagen hätten die deutschen Behörden die Angaben der 

rumänischen Behörden übernommen, ohne ihn anzuhören. Gemäss Aus-

kunft der deutschen Behörden sei der Beschwerdeführer indes angehört 

worden und habe unterschriftlich bestätigt, am (…) geboren worden zu 

sein. Zudem habe sich der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung in 

der Schweiz widersprüchlich zum Fehlen von Identitätspapieren, seinem 

Zivilstand und zur Schulbildung geäussert. Er habe nicht glaubhaft machen 

können, minderjährig zu sein. Es sei anzunehmen, dass er zum Zeitpunkt 

der Einreichung der Asylgesuche in Rumänien, Deutschland und der 

Schweiz bereits volljährig gewesen sei.  

6.2.4 Damit hat das SEM den ihm bekannten Sachverhalt in gebührender 

Weise den rumänischen Behörden mitgeteilt und insbesondere offenge-

legt, dass der Beschwerdeführer geltend mache, er sei minderjährig und 

damit sei die Schweiz zuständig. Eine unvollständige oder einseitige Dar-

legung von Informationen kann dem Wiederaufnahmeersuchen nicht ent-

nommen werden. Eine solche liegt insbesondere auch nicht darin, dass 

das SEM den rumänischen Behörden anzeigt, dass und warum es die Min-

derjährigkeit – und damit die Zuständigkeit der Schweiz – nicht für gegeben 

erachte. Die rumänischen Behörden waren im Besitze aller sachdienlichen 

Informationen, um ihre Zuständigkeit zu überprüfen. Sie selbst hatten den 

Beschwerdeführer als volljährig registriert und bei Zweifeln an der Volljäh-

rigkeit, hätte es ihnen freigestanden, weitere Informationen vom SEM ein-

zufordern. Eine Verletzung der Informationspflicht ist nicht auszumachen. 

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Seite 11 

6.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei minderjährig, womit 

die Schweiz, trotz Wiederaufnahmeverfahren, für sein Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren zuständig sei.  

6.3.1 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, 

die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-

chen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identitäts-

papiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil BVGer  

E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1 m.H.a. EMARK 2004 Nr. 30). 

6.3.2 Das SEM qualifizierte die Angaben des Beschwerdeführers hinsicht-

lich seines Alters, und damit die geltend gemachte Minderjährigkeit, als un-

glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe keine Identitätspapiere eingereicht, 

welche die geltend gemachten Personalien belegten. Das Personalienblatt 

habe er selbständig ausgefüllt und angegeben, verheiratet zu sein. Anläss-

lich der Erstbefragung habe er hingegen ausgeführt, ledig zu sein. Auf die 

auf dem Personalienblatt gemachten Angaben angesprochen, habe er er-

klärt, das Formular sei unübersichtlich gewesen und er habe es nicht gut 

verstanden. Er sei müde gewesen und habe einen Fehler gemacht. Auf 

weitere Nachfrage habe er ausgeführt, das Formular sei nicht richtig über-

setzt gewesen und auf Paschtou habe in beiden Antwortkästchen «ledig» 

gestanden. Da er explizit angegeben habe, verheiratet zu sein und keine 

plausible Erklärung dafür habe, weshalb seine Angabe falsch sein sollte, 

liege es nahe, dass er tatsächlich verheiratet sei. Dies stelle wiederum ein 

Indiz dafür dar, dass er volljährig sei, auch wenn in Afghanistan eine Heirat 

als Minderjähriger nicht gänzlich auszuschliessen sei. 

Anlässlich der Erstbefragung habe er sich zwar zunächst widerspruchsfrei 

und im Wesentlichen plausibel zu seinem Alter und Geburtsdatum geäus-

sert. Er sei am (…) beziehungsweise am (…) nach afghanischem Kalender 

geboren worden und (…) Jahre und sieben oder acht Monate alt. Er kenne 

sein Geburtsdatum seit seiner Einschulung im Alter von ungefähr sieben 

Jahren. Seine Angaben zur Schulbildung seien aber widersprüchlich aus-

gefallen. Nach Abschluss der achten Klasse habe er im Alter von (…) Jah-

ren Afghanistan verlassen. Er sei im Jahr (…) eingeschult worden, was im 

afghanischen Kalender dem Jahr (…) entspreche. Auf Nachfrage hin habe 

er erklärt, das Schuljahr beginne in Afghanistan im Monat Hamal, was ge-

mäss dem anlässlich der EB anwesenden Dolmetscher dem ersten Monat 

E-4326/2021 

Seite 12 

des Jahres nach afghanischem Kalender entspreche. Der 1.1.(…) nach af-

ghanischem Kalender entspreche dem 21. März (…). Damit konfrontiert, 

dass er demnach nicht (…), sondern (…) eingeschult worden sei, gab er 

an, er könne sich nicht mehr an den Monat erinnern, aber es sei im Jahr 

(…) gewesen. Auf die widersprüchlichen Jahresangaben angesprochen, 

macht er geltend, es könne sein, dass es im Winter (…) gewesen sei. Er 

habe selbst gesehen, wie hingeschrieben worden sei, er sei im Jahr (…) 

eingeschult worden. Damit konfrontiert, dass er bereits (…) Jahre alt sein 

müsse, wenn er im Jahr (…) im Alter von sieben Jahren eingeschult worden 

sei, erwiderte er, es könne sein, dass er erst Ende (…) eingeschult worden 

sei. Dies widerspreche wiederum seiner Aussage, wonach er die Schule 

Anfangs des Jahres (…) begonnen habe.  

Betreffend Identitätspapiere sei unwahrscheinlich, dass er nie welche be-

sessen habe. Als Beweismittel habe er Kopien der Tazkiras seines Vaters 

und eines Bruders in Kreditkartenformat sowie verschiedene Ausbildungs- 

und Einsatzbestätigungen verschiedener internationaler Organisationen 

betreffend mehrere Familienmitglieder eingereicht. Diese Unterlagen wür-

den nahelegen, dass er aus einer gut gebildeten und international vernetz-

ten Familie stamme. Vor diesem Hintergrund und zumal der Vater die Aus-

reise im Voraus organisiert habe und zwei Familienmitglieder über neuar-

tige Tazkiras im Kreditkartenformat verfügten, sei unplausibel, dass er 

selbst nie im Besitz eines Identitätsdokuments gewesen sei solle. 

Das SEM stellte dann auch fest, die Angaben zu den Altersunterschieden 

zu den Geschwistern seien widerspruchsfrei ausgefallen und seine Aussa-

gen zum Reiseweg seien mit dem angegebenen Alter vereinbar. 

Weiter erwog das SEM, gemäss Auskunft der deutschen Behörden sei er 

unter dem Namen B._______, geboren am (…), registriert. Identitätspa-

piere habe er in Deutschland keine abgegeben. Die Informationen zu sei-

ner Person beruhten auf einer Anhörung, welche nach seiner Einreise im 

Beisein eines Dolmetschers durchgeführt worden sei. Auf dem von den 

deutschen Behörden zur Verfügung gestellten Kontrollbogen habe er un-

terschriftlich bestätigt, von den deutschen Behörden im Beisein eines Dol-

metschers in Paschtou angehört worden zu sein, und dass seine Angaben 

vollständig seien und der Wahrheit entsprechen würden. Seine Ausführun-

gen, wonach die deutschen Behörden sein Mobiltelefon ausgewertet hät-

ten, ohne ihn zu seinen Personalien zu befragen, und dass er nicht über 

E-4326/2021 

Seite 13 

seine Rechte informiert worden sei, seien realitätsfern und unplausibel, zu-

mal Deutschland als Rechtsstaat keine systematischen Schwachstellen im 

Asylsystem aufweise.  

Gemäss Auskunft der rumänischen Behörden sei er unter den Namen 

B._______, geboren am (…), registriert worden. Die Aussagen des Be-

schwerdeführers, wonach er gezwungen worden sei, in Rumänien ein Asyl-

gesuch zu stellen, die Behörden ein Geburtsdatum registriert hätten, ohne 

ihn danach zu fragen, und er unter Elektroschocks als Nachnamen 

C._______ angegeben habe, entbehrten jeglicher Grundlage. So habe er 

nicht erklären können, wie die rumänischen Behörden auf das spezifische 

Datum (…) gekommen seien. Bei Rumänien handle es sich ebenfalls um 

einen Rechtsstaat und gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Recht-

sprechung weise das dortige Asylsystem keine systematischen Schwach-

stellen auf. Mithin sei davon auszugehen, dass Rumänien auch bei der 

Registrierung von Asylsuchenden die nötige Sorgfalt anwende.  

Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich in Rumänien 

und Deutschland als volljährige Person ausgegeben habe und unter iden-

tischen Personalien registriert worden sei. Entsprechend habe weder für 

die rumänischen noch die deutschen Behörden Anlass bestanden, ein Al-

tersgutachten einzuholen. Es sei anzunehmen, dass er sich in der Schweiz 

einzig deshalb unter einem abweichenden Namen und als Minderjähriger 

ausgegeben habe, um eine Überstellung nach Rumänien zu verhindern. 

Insgesamt sei es ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Minderjährig-

keit zu belegen oder glaubhaft zu machen. Da genügend Anhaltspunkte für 

die Volljährigkeit vorlägen, sei auch das SEM nicht gehalten, ein Altersgut-

achten in Auftrag zu geben.  

6.3.3 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe glaubhafte Anga-

ben zu seinem Alter und seinem Geburtsdatum gemacht. Die Ausführun-

gen zur Schulbildung seien stimmig. Er sei im Alter von sieben Jahren ein-

geschult worden, habe die Schule acht Jahre lang besucht und Afghanistan 

im Alter von (…) Jahren im Februar oder März (…) verlassen. Zu berück-

sichtigen sei, dass es sich um ungefähre Angaben handle und insofern eine 

Abweichung von wenigen Monaten zu relativieren sei. Sodann habe er das 

Alter und die Reihenfolge seiner Geschwister beziehungsweise den Alters-

unterschied zu einzelnen von ihnen problemlos nennen können. Betreffend 

die unterschiedlichen Angaben zum Zivilstand sei festzuhalten, dass das 

Personalienblatt unkorrekt formuliert sei und die darin enthaltenen Anga-

ben ohnehin nicht verwertet werden dürften, da beim Ausfüllen weder ein 

E-4326/2021 

Seite 14 

Dolmetscher noch eine Rechtsvertretung anwesend sei. Ferner habe es 

die Vorinstanz unterlassen, eine Gesamtwürdigung seiner Aussagen vor-

zunehmen. Die Erstbefragung habe mehr als fünf Stunden gedauert und 

sei aufgrund des direkten Einstiegs und des Fragestils nicht «UMA-ge-

recht» gewesen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass er eine monatelange 

Flucht hinter sich habe und psychisch angeschlagen sei, was Auswirkun-

gen auf sein Aussageverhalten habe. Ferner habe er bei der Befragung die 

Daten im europäischen Kalender anzugeben versucht, weshalb bei der 

Umrechnung Fehler aufgetreten sein könnten. Schliesslich sei es für in 

ländlichen Gebieten Afghanistans aufwachsende Jugendliche durchaus 

üblich, dass sie keine genauen Angaben zu ihrem Alter und Geburtsdatum 

machen können. 

6.3.4 Zunächst ist festzustellen, dass die EB zwar tatsächlich über fünf 

Stunden gedauert hat, was für eine Befragung im Rahmen eines Dublin-

Verfahrens lang erscheint. Der Beschwerdeführer wurde allerdings im Hin-

blick auf eine mögliche Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens auch zu seinen Asylgründen befragt 

(vgl. A20 S. 12 f.). Aus dem Protokoll ergeben sich sodann keine konkreten 

Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer während der Anhörung in 

einer Situation war, welche es ihm aufgrund seines psychischen Zustandes 

verunmöglicht hätte, der Befragung zu folgen und die Fragen vollständig 

und wahrheitsgemäss zu beantworten. Die psychische Verfassung des Be-

schwerdeführers wurde thematisiert (vgl. ebd. S. 3 und S. 15). Insgesamt 

ist nicht ersichtlich, inwiefern die EB nicht als hinreichende Grundlage für 

die angefochtene Verfügung gelten könnte. Die Frage, ob der Befrager den 

besonderen Bedürfnissen von Minderjährigen Rechnung getragen hat, 

kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.  

6.3.5 Dem SEM ist zuzustimmen, dass die Angaben des Beschwerdefüh-

rers zu seinem Alter und insbesondere seiner Schulbildung widersprüchlich 

ausgefallen sind. Zwar ist richtig, dass es im afghanischen Kontext für im 

ländlichen Gebiet aufgewachsene Jugendliche durchaus üblich ist, dass 

sie ihr Alter nicht mit Sicherheit angeben können und dieses teilweise von 

Drittpersonen erfahren. Nicht nachvollziehbar ist aber, weshalb sich der 

Beschwerdeführer betreffend das Jahr der Einschulung mehrfach wider-

sprüchlich geäussert hat. Auch auf Nachfrage hin ist es ihm nicht gelungen, 

die Widersprüche aufzulösen (vgl. A20 S. 5 f. Ziff. 1.17.04). Entgegen den 

Ausführungen in der Beschwerde handelt es sich dabei nicht um marginale 

Abweichungen. Ferner fielen auch seine Angaben nach afghanischem Ka-

E-4326/2021 

Seite 15 

lender unvereinbar aus, womit seine Erklärung, beim Umrechnen der Da-

ten könnten Fehler aufgetreten sein, nicht überzeugt. Um Wiederholungen 

zu vermeiden, kann diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Aus-

führungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

Bezüglich den unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers in ver-

schiedenen Ländern brachte er zur Erklärung vor, er sei in Rumänien ge-

zwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen und die Behörden hätten ein 

Geburtsdatum aufgeschrieben, ohne ihn danach zu fragen. Das SEM hat 

einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers zur 

angeblich fehlerhaften Registrierung in Rumänien und Deutschland nicht 

überzeugen. Darauf kann verwiesen werden. Auch das Gericht geht davon 

aus, dass die rumänischen Behörden die Personalien entsprechend den 

Angaben des Beschwerdeführers aufgenommen haben. Ferner ist festzu-

halten, dass auch die Angaben des Beschwerdeführers betreffend seinen 

Nachnamen im vorinstanzlichen Verfahren widersprüchlich ausgefallen 

sind. So hat er anlässlich der EB ausgeführt, er habe in Rumänien aus 

Angst einen falschen Nachnamen, C._______, angegeben (vgl. SEM-Ak-

ten A20 S. 7 f. Ziff. 2.06). Im Laufe des Verfahrens wollte er im Widerspruch 

zu dieser Aussage seinen Nachnamen von «H._______» auf «I._______» 

ändern, da sein Grossvater und seine Brüder so hiessen (vgl. ebd. 29/4). 

Der pauschale Hinweis in der Beschwerde auf Missstände im rumänischen 

Asylverfahren vermag sodann nicht zu erklären, weshalb der Beschwerde-

führer in verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Personalien regis-

triert ist. Soweit er vorbringt, das SEM habe keine Gesamtwürdigung vor-

genommen, kann ihm nicht gefolgt werden, zumal das SEM durchaus auch 

gewisse Angaben als glaubhaft erachtete. 

6.3.6 In Würdigung der gesamten Umstände ist nicht glaubhaft, dass der 

Beschwerdeführer minderjährig ist, zumal er widersprüchliche Angaben zu 

seinem Lebenslauf gemacht hat und in verschiedenen Ländern unter un-

terschiedlichen Namen und Geburtsdaten registriert ist, womit auch seine 

persönliche Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen ist. Vor diesem Hintergrund 

war die Vorinstanz nicht gehalten, ein Altersgutachten in Auftrag zu geben. 

Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist zu verneinen.  

6.3.7 Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaub-

haft gemacht worden ist, fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO (Minderjährige) 

nicht als Kriterium zur Bestimmung des für sein Asylverfahren zuständigen 

Mitgliedstaats in Betracht.  

E-4326/2021 

Seite 16 

6.4 Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens ist somit gegeben. 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

7.2 Rumänien ist Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzpro-

tokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der EMRK und des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

7.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und ständiger Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Rumänien 

keine systemischen Schwachstellen auf (vgl. statt vieler Urteil BVGer  

F-3952/2021 vom 16. September 2021 E. 4.2 m.w.H, F-2677/2021 vom 

14. Juni 2021 E. 5.2 m.w.H.). Mit dem Hinweis des Beschwerdeführers, ge-

nerell könne in Rumänien eine starke Zunahme von Polizeigewalt und so-

genannten Push-Backs festgestellt werden, wie verschiedene Berichte be-

legen würden, sowie auf die schwierigen Lebensbedingungen für Asylsu-

chenden, die als unmenschlich zu bezeichnen seien, vermag der Be-

schwerdeführer diesen Schluss nicht in Frage zu stellen. Auch wenn es an 

der EU-Aussengrenze bedauerlicherweise zu Push-Backs kommen mag, 

sind dem Bundesverwaltungsgericht keine Fälle bekannt, in welchen Dub-

lin-Rückkehrer ohne Möglichkeit der Prüfung ihres Schutzersuchens und 

in Verletzung des Refoulement-Verbots zurückgewiesen worden wären. 

Der Beschwerdeführer hat Rumänien rasch und vor Behandlung seines 

E-4326/2021 

Seite 17 

Asylgesuches verlassen und ist weitergereist; dies kann nicht den rumäni-

schen Behörden angelastet werden. Soweit er vorbringt, Rumänien habe 

das Informationsersuchen nicht beantwortet und das Gesuch um Wieder-

aufnahme zunächst abgelehnt, vermag er auch daraus offensichtlich keine 

systematischen Mängel abzuleiten, zumal die rumänischen Behörden das 

Informationsersuchen beantworteten und die Ablehnung des Wiederauf-

nahmegesuchs begründeten. Bezeichnenderweise stimmten sie dann 

nach Erläuterungen der schweizerischen Behörden der Wiederaufnahme 

zu. Schliesslich ist auch die Abschreibung des Verfahrens durch die rumä-

nischen Behörden infolge der Weiterreise des Beschwerdeführers nicht zu 

beanstanden. In all diesen Punkten ist nicht ersichtlich, inwiefern sich Ru-

mänien nicht an die geltenden Bestimmungen des Dublin-Systems gehal-

ten hätte. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt nicht in Be-

tracht. 

8.  

8.1 Zwar kann die Vermutung, Rumänien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall wi-

derlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies gelingt dem Beschwerde-

führer allerdings, wie das SEM zutreffend erwogen hat, nicht. 

8.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Rumänien von der 

Polizei misshandelt worden. Sie hätten ihm Elektroschocks verabreicht und 

ihn geschlagen. Zudem habe er in Parks schlafen müssen, nicht zur Schule 

gehen können und keine medizinische Unterstützung erhalten.  

An diesen Angaben sind gewisse Zweifel berechtigt. Dies bereits ange-

sichts der fraglichen persönlichen Glaubwürdigkeit (vgl. oben E. 5.3.6). 

Diese Einschätzung wird nicht zuletzt auch dadurch bestärkt, dass der Be-

schwerdeführer aktenwidrig angegeben hatte, in Deutschland habe keine 

Befragung stattgefunden. In Bezug auf Rumänien sind seine Angaben 

oberflächlich ausgefallen, gerade auch zu den geltend gemachten Elektro-

schocks oder der Angabe, er sei mitten in der Nacht aus einem Gebäude 

in den Wald geführt worden (vgl. A20 Ziff. 2.06 S. 8). Ein konkretes und 

ernsthaftes Risiko, die ihn persönlich bei einer Rückführung erwartenden 

Bedingungen in Rumänien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen würde oder dass Rumänien ihm dauerhaft die ihm gemäss der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

E-4326/2021 

Seite 18 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 

180/96 vom 29.6.2013) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vor-

enthalten würde, kann er nicht dartun. Bei einer allfälligen vorübergehen-

den Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die rumäni-

schen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 

auch hinsichtlich allfälliger nicht korrekter Behandlung durch die Polizei. 

Auch sind keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass Rumänien den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Er 

wurde in Rumänien – wenn auch angeblich gegen seinen Willen – als Asyl-

suchender registriert und hat das Land verlassen, bevor sein Asylgesuch 

bearbeitet werden konnte. Seine Ausreise erfolgte somit freiwillig und die 

rumänischen Behörden haben nicht versucht, ihn ohne Prüfung seines 

Asylgesuches in ein Land zu bringen, wo ihm völkerrechtlich verbotene Be-

handlung droht. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass 

die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

8.2  

8.2.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine 

vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

8.2.2 Den Arztberichten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

an einer Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2), Schlafstörungen und an Vi-

tamin-D-Mangel leidet. Vom 7. bis 8. September 2021 wurde er stationär 

behandelt, nachdem er sich Verletzungen am Arm zugefügt hatte. Es wur-

den ihm die Medikamente Temesta, Relaxane und Sequase verschrieben. 

Der Beschwerdeführer wirke depressiv, verzweifelt und hilflos, aber stabil.  

E-4326/2021 

Seite 19 

8.2.3 Die medizinischen Leiden des Beschwerdeführers sollen nicht relati-

viert werden. Sie erweisen sich aber als nicht derart gravierend, dass er im 

Falle einer Überstellung nach Rumänien mit dem Risiko einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszu-

standes konfrontiert wäre. 

Ferner hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass Rumänien über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Rumänien seinen Verpflichtungen im Rahmen der 

Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Der ak-

tuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall 

einer Überstellung nach Rumänien nicht zur Annahme einer drohenden 

Verletzung von Art. 3 EMRK. 

8.3 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach Rumänien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.  

9.  

Hinsichtlich der sogenannten Souveränitätsklausel ist festzuhalten, dass 

das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 

f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung (Art. 106 Abs. 1 AsylG) überprüft 

das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht auf die Anwendung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, sondern beschränkt sich im 

Wesentlichen auf die Überprüfung, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl.  

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht genü-

gend berücksichtigt haben soll – so dass ein Ermessensmissbrauch anzu-

nehmen wäre – ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffas-

E-4326/2021 

Seite 20 

sung nicht erkennbar. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Sachver-

halt vom SEM unvollständig oder unrichtig festgestellt worden wäre (vgl. 

diesbezüglich auch oben E. 5). Der Eventualantrag auf Rückweisung an 

die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts ist abzu-

weisen. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Der 

Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gültige Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entsprechenden 

Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei festzustellen ist, 

dass dies bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden 

Nichteintretenstatbestandes ist. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinan-

dersetzung mit den Vorbringen auf Beschwerdeebene erübrigt sich. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 30. September 2021 angeordnete 

Vollzugsstopp dahin und der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung wird gegenstandslos. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Behandlung 

des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

übrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist, unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Be-

schwerdeführers, abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen, bereits bei Eingang der Begehren als aus-

sichtlos erwiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1 ‒ 3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

  

E-4326/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: