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**Case Identifier:** 06a5babf-464b-5afa-9305-65e388977e44
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.08.2014 SK.2014.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2014-3_2014-08-07.pdf

## Full Text

Urteil vom 7. August 2014 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni,  

Gerichtsschreiberin Anne Berkemeier Keshelava  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Lienhard 

Ochsner, Staatsanwalt des Bundes,  

  

 

 gegen 

  C., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick 

Lafranchi,  

  

Gegenstand  Rückweisungsurteil des Bundesgerichts 

Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2014.3 

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Schlussanträge des Gesuchstellers : 

1. Sämtliche Verfahrenskosten seien vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. 

2. Herrn C. seien die angefallenen Verteidigerkosten im Umfang von Fr. 1'030'756.60 
nebst Zins zu 5% seit 25. Januar 2009 zu ersetzen. 

3. Herr C. sei für die durch das Strafverfahren notwendig gewordenen Übersetzer-
kosten im Umfang von Fr. 34'400.95 nebst Zins zu 5% seit 10. Oktober 2009 zu 
entschädigen. 

4. Herr C. sei für die aufgrund der durchgeführten Einvernahmen angefallenen Reise- 
und Verpflegungskosten im Umfang von Fr. 645.-- nebst Zins zu 5% seit 10. April 
2007 zu entschädigen. 

5. Herr C. sei für die durch die Anwaltsbesprechungen angefallenen Reise- und Ver-
pflegungskosten im Umfang von Fr. 5'844.-- zu entschädigen. 

6. Herr C. sei für die durch die ungerechtfertigte Untersuchungshaft angefallenen 
Reisekosten der Familienangehörigen im Umfang von Fr. 66'000.-- nebst Zins zu 
5% seit 5. Januar 2005 zu entschädigen. 

7. Herr C. sei für die durch die ungerechtfertigte Reisesperre angefallenen Reisekos-
ten für die Familienangehörigen im Umfang von Fr. 216'000.-- nebst Zins zu 5% ab 
1. Juli 2008 zu entschädigen. 

8. Herr C. sei für die durch das Strafverfahren erlittenen Gesundheitsschäden im Um-
fang von Fr. 994'778.25 zu entschädigen. 

9. Herrn C. seien die aufgrund der Beschlagnahme aufgelaufenen Zinsforderungen 
der Steuerverwaltung des Kantons Jura im Umfang von Fr. 369'053.60 zu erset-
zen. 

10. Herrn C. seien die aufgrund der Beschlagnahme angefallenen Buchhaltungskos-
ten im Umfang von Fr. 99'332.-- zu ersetzen. 

11. Herrn C. seien die aufgrund der Beschlagnahme in Rechnung gestellten Strafhy-
pothekarzinsen im Umfang von Fr. 223'644.70 zu ersetzen. 

12. Herr C. sei für die durch das Strafverfahren erlittene Erwerbseinbusse mit einem 
Betrag von mindestens Fr. 780'000.-- zu entschädigen. 

13. Eventualiter: Herr C. sei für die durch das Strafverfahren erlittene Erwerbseinbus-
se mit einem richterlich näher zu bestimmenden Betrag, jedoch mindestens 
Fr. 780'000.-- betragend, zu entschädigen. 

14. Herr C. sei für die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungshaft mit einem Betrag 
im Umfang von Fr. 38'100.-- nebst Zins zu 5% ab 4. Januar 2005 zu entschädigen. 

15. Herr C. sei für die zu Unrecht ausgestandene Auslieferungshaft mit einem Betrag 
von Fr. 34'200.-- nebst Zins zu 5% ab 4. März 2009 zu entschädigen. 

16. Herr C. sei eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe, jedoch mindes-
tens Fr. 75'000.--, zuzusprechen. 

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17. Herr C. seien die angefallenen Verteidigerkosten ab 4. Dezember 2010 bis 21. Mai 
2014 im Umfang von Fr. 21'563.05 zu ersetzen. 

18. Eventualiter: (Verfahrensantrag; erledigt durch Eingabe des Verteidigers vom 
4. Juli 2014). 

19. Es sei vom Nachforderungsvorbehalt von Herrn C. Kenntnis zu nehmen. 

 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme. 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. C. (nachfolgend: Gesuchsteller) wurde mit Urteil SK.2011.5 vom 21. März 2012 

der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: Urteil der Strafkammer) 

von allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die ihn betreffenden 

Verfahrenskosten wurden ihm auferlegt. Eine Entschädigung wurde nicht zuer-

kannt. Die geleistete Kaution von Fr. 500'000.-- war bereits früher rechtskräftig als 

verfallen erklärt worden und wurde im erwähnten Urteil zur Deckung der auf den 

Gesuchsteller entfallenden Kosten und der Entschädigung herangezogen. Sowohl 

die Bundesanwaltschaft als auch (u.a.) der Gesuchsteller legten gegen das Urteil 

vom 21. März 2012 Beschwerde beim Bundesgericht ein (TPF 2 986 003 ff.). 

 

B. Das Bundesgericht hob mit Urteil 6B_247/2013 vom 13. Januar 2014 in Gutheis-

sung der Beschwerde des Gesuchstellers das Urteil der Strafkammer in den Punk-

ten Dispositiv Ziff. IV/3 (Kostenauflage) und IV/4 (Verweigerung der Entschädi-

gung) auf (TPF 5 100 001 ff.).  

 

C. Mit Verfügung SK.2014.1 vom 28. Januar 2014 wurde der Gesuchsteller dazu auf-

gefordert, seine allfälligen Ansprüche zu beziffern und zu belegen (TPF 5 160 

003). 

 

D. Innert mehrmals ausgiebig erstreckter Frist reichte Fürsprecher Patrick Lafranchi 

mit Eingabe vom 21. Mai und Ergänzungen vom 3. Juni 2014 namens des Ge-

suchstellers sein Entschädigungsgesuch ein (TPF 5 524 001 ff., ...006 ff, ...139 ff.). 

In den Eingaben bat er für den Fall, dass das Gericht die eingereichten Beweismit-

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tel nicht als genügend erachten sollte, um den Schaden zu substantiieren, um eine 

Nachfrist zur Ergänzung der Beweismittel. 

 

E. Im Schreiben vom 28. Mai 2014 forderte die Verfahrensleitung vom Verteidiger 

detaillierte Kostennoten bezüglich der geltend gemachten Verteidigerkosten sowie 

Belege bezüglich der behaupteten Erwerbseinbussen (Arbeitsverträge, Lohnaus-

weise, AHV-Abrechnungen, Buchhaltungen etc.) an. Sie wies ihn unter Bezug-

nahme auf den beantragten Vorbehalt des Einreichens weiterer Beweismittel dar-

auf hin, dass bis zum 10. Juni 2014 alle für das Beziffern und Belegen der Ansprü-

che notwendigen Belege vollständig einzureichen seien (Art. 429 Abs. 2 StPO) 

und ein Vorbehalt weiterer Ansprüche sich nur auf solche beziehen könne, deren 

Geltendmachung durch eine bis heute nicht erfolgte Freigabe von Vermögenswer-

ten im In- und Ausland verunmöglicht werde. Zudem könnten auch Steuerveranla-

gungen, die bisher nicht rechtskräftig seien, nachgereicht werden (TPF 5 410 003). 

Die angesetzte Frist wurde auf Gesuch hin zweimal erstreckt, letztmals bis zum 

7. Juli 2014 (TPF 5 524 156). 

 

F. Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 übermittelte Fürsprecher Patrick Lafranchi weitere 

Unterlagen und ergänzte seine Anträge (TPF 5 524 157 ff.). 

 

G. Die Bundesanwaltschaft erhielt alle Eingaben zur Kenntnisnahme. Sie verzichtete 

auf eine Stellungnahme (TPF 5 410 001, ...005 f.). 

 

H. Als Beilage 5 zum Schreiben vom 21. Mai 2014 reichte Fürsprecher Lafranchi sei-

ne Kostennote für das vorliegende Verfahren ein (TPF 5 524 037 ff.). 

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Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundesge-

richt wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, wenn 

dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (Entscheid SK.2005.5 der Strafkam-

mer des Bundesstrafgerichts vom 19. Oktober 2005 E. 1.3) oder zur Wahrung des 

rechtlichen Gehörs der Parteien (TPF 2007 60 E. 1.4) nötig erscheint. Diese Vor-

aussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. In Bezug auf das rechtliche Gehör ist 

anzufügen, dass dem Gesuchsteller Gelegenheit gegeben wurde, sich schriftlich zu 

den Kosten- und Entschädigungspunkten zu äussern, und die Bundesanwaltschaft 

zu den entsprechenden Begehren des Gesuchstellers Stellung nehmen konnte. 

1.2 Anwendbar ist vorliegend ausschliesslich das neue Verfahrensrecht (vgl. SK.2011.5 

E. 8; Art. 453 Abs. 2 StPO). 

1.3 Das Schicksal der rechtskräftig als verfallen erklärten Kaution von Fr. 500'000.-- 

(Urteil des Bundesgerichts 1B_151/2009) bleibt von der Neuregelung der Kosten- 

und Entschädigungsfrage in diesem Urteil unberührt. 

1.4 Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche sind von Amtes wegen zu prüfen. 

Den Freigesprochenen trifft jedoch eine Mitwirkungspflicht bzw. ein Mitwirkungs-

recht zur Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs (Art. 429 Abs. 2 

StPO). Unterlässt es der potenzielle Ansprecher, seine Ansprüche zu beziffern oder 

zu belegen, obwohl er dazu aufgefordert wurde, so gilt dies im Rahmen seines Un-

terlassens als Verzicht (WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar, Basel 2011, 

Art. 429 StPO N. 31; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2013, Art. 429 StPO N. 14). 

Nach Art. 62 Abs. 1 StPO trifft die Verfahrensleitung die Anordnungen, die eine ge-

setzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten. Zu ihren 

Aufgaben gehört auch die Fristansetzung nach Art. 429 Abs. 2 StPO. 

Die Verfahrensleitung hat den Gesuchsteller mit Schreiben vom 28. Mai 2014 aus-

drücklich darauf hingewiesen, dass die zur Beurteilung notwendigen Belege bis 

zum 10. Juni 2014 (in der Folge letztmalig erstreckt bis zum 7. Juli 2014) einzurei-

chen seien und dass sich der in Aussicht gestellte Vorbehalt weiterer Ansprüche 

nur auf solche beziehe, deren Geltendmachung "durch eine bis heute nicht erfolgte 

Freigabe von Vermögenswerten im In- und Ausland" verunmöglicht werde. Zudem 

http://links.weblaw.ch/BSTGER-SK.2005.5
http://links.weblaw.ch/TPF_2007_60

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könnten auch "Steuerunterlagen, die bisher nicht rechtskräftig sind, nach Eintritt der 

Rechtskraft nachgereicht werden" (TPF 4 410 003).  

Aufgrund der auf Art. 429 Abs. 2 StPO abgestützten Fristansetzung wussten der 

Gesuchsteller und der Verteidiger, dass die Verfahrensleitung nicht die Absicht hat-

te, antragsgemäss vor Erlass des Entscheids nochmals Frist anzusetzen, um die 

geltend gemachten Ansprüche weiter zu begründen und zu belegen oder dem Ge-

suchsteller gar im Detail die Beweisthemen zu unterbreiten. Ein allfälliger durch 

Nichteinhalten der Frist bedingter Beweisverlust geht daher zu Lasten des Ge-

suchstellers. 

Aufgrund des Gesagten urteilt das Gericht hier mit den beiden obgenannten Vorbe-

halten abschliessend über die Ansprüche des Gesuchstellers. 

2. Das Bundesgericht hob das Urteil der Strafkammer in Bezug auf die Kostenauflage 

auf (vgl. E. B vorstehend). In diesem Zusammenhang stellte es fest, dass nicht er-

sichtlich bzw. nicht hinreichend begründet worden sei, inwiefern welches Verhalten 

des freigesprochenen Gesuchstellers normwidrig war und inwiefern respektive in 

welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet 

beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurde (TPF 5 100 007, …009).  

Die Umstände, die im aufgehobenen Urteil der Strafkammer zur Kostenauflage ge-

genüber dem Gesuchsteller geführt hatten, sind dort genannt (Urteil der Strafkam-

mer E. 9.2.4, 9.2.5, 9.2.6 und 9.2.10). Sie beziehen sich insbesondere auf Hand-

lungen oder Verhalten des Gesuchstellers, welche die Einleitung des Verfahrens 

(im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO) bewirkt hatten, und somit die anklagerelevante 

Zeit von ca. 1993 bis 2002 betreffen. Eine weiter gehende Begründung, wie vom 

Bundesgericht gefordert, ist heute nicht mehr möglich. Insoweit ist festzustellen, 

dass die von der Strafkammer geltend gemachten Gründe für eine Kostenauflage 

materiell nicht genügen. Die Verfahrenskosten in den Fällen SK.2008.18 und 

SK.2011.5 sind daher auf die Staatskasse zu nehmen. 

3. Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung aus verschiedenen Titeln (TPF 5 

524 021 ff.), namentlich für Verteidigerkosten inkl. Kosten für die Aufhebung der 

Beschlagnahme der Vermögenswerte und vorliegendes Entschädigungsverfahren 

(E. 5 nachfolgend), Übersetzungskosten (E. 6 nachfolgend), Entschädigung der 

Reise- und Verpflegungskosten anlässlich von Einvernahmen, Besprechungen mit 

seinem Anwalt und während der Hauptverhandlung (E. 7 nachfolgend), Reise- und 

Verpflegungskosten für Familienangehörige (E. 8 nachfolgend), wirtschaftliche Ein-

bussen aufgrund von Gesundheitsschäden (E. 9 nachfolgend), Zinsverluste bei den 

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Steuern (E. 10 nachfolgend), erhöhte Aufwände in der Buchhaltung (E. 11 nachfol-

gend), Strafzinsen bei Hypotheken (E. 12 nachfolgend), Erwerbseinbusse aufgrund 

des Strafverfahrens (E. 13 nachfolgend) sowie eine Genugtuung für ungerechtfer-

tigte Untersuchungs- und Auslieferungshaft (E. 14 nachfolgend) und für Nachteile 

durch das Strafverfahren (E. 15 nachfolgend). Zudem behält er sich Nachforderun-

gen vor (E. 17 nachfolgend). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder teilwei-

sem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für ihre Auf-

wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) sowie für 

die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Straf-

verfahren entstanden sind (lit. b) entschädigt zu werden und eine Genugtuung für 

besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei 

Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Das Gesetz begründet eine Kausalhaftung des 

Staates. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem 

Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht 

(GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, Zürich 2010, Art. 429 StPO N. 2). Somit stellt Art. 429 StPO, so-

weit die Ansprüche der beschuldigten Person betreffend, eine in Art. 3 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemit-

glieder und Beamten vom 14. März 1958 (Verantwortlichkeitsgesetz; VG; SR 

170.32) vorbehaltene besondere Haftpflichtbestimmung dar. Allfällige Ansprüche 

dritter, nicht beschuldigter Personen hingegen werden aufgrund des klaren Wort-

lauts nicht gestützt auf Art. 429 StPO beurteilt, d.h. nicht vom Strafgericht. 

4.2 Bei einer beschuldigten Person im Laufe eines Strafverfahrens entstandene Ver-

mögenseinbussen sind nur dann und nur insoweit nach Art. 429 StPO zu entschä-

digen, als sie die kausale Folge des Strafverfahrens sind. Nicht zu entschädigen 

sind insbesondere selbstverschuldete und durch Dritte verursachte Schäden. Bei 

der Berechnung der Höhe des Schadens ist zudem die Obliegenheit der Schaden-

minderung zu berücksichtigen. Gemäss BREHM, Berner Kommentar, Obligationen-

recht, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41-61 OR, 4. überarbeite-

te Aufl., Bern 2013, Art. 44 OR N 48, dürfte als Massstab das Verhalten gelten, das 

vom Geschädigten zu erwarten wäre, wenn er selbst für den Schaden allein haftbar 

wäre. Diese Auffassung überzeugt, da sie dem Prinzip der grundsätzlichen Selbst-

verantwortung entspricht. 

  

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5. Verteidigerkosten  

5.1 Mit der Formulierung "für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte" in 

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO knüpft das Gesetz an die Rechtsprechung an, wonach 

der Staat die Kosten nur übernimmt, wenn der Beizug des Rechtsbeistands ange-

sichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwendig war und das Aus-

mass und damit der Aufwand der Verteidigung mit den im Straffall anstehenden 

Problemen in einem vernünftigen Verhältnis stand (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4; 

GRIESSER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweizerischen Straf-

prozessordnung, Zürich 2010, Art. 429 StPO N. 4). 

5.2 Der seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehende Art. 10 BStKR des Reglements des 

Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundes-

strafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162) erklärt für die Ent-

schädigungen an die Parteien (u.a. jene für die Wahlverteidigung) die Bestimmun-

gen über die Entschädigung an amtliche Verteidiger anwendbar und Gleiches galt 

bereits unter dem früheren Recht (Art. 1 des Reglements über die Entschädigungen 

in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006; AS 2006 4467). 

Zwar kann dies im Ergebnis zur Folge haben, dass der Freigesprochene einen Teil 

seiner privaten Verteidigungskosten aufgrund des mit seinem Anwalt vereinbarten 

höheren Stundenansatzes selber tragen muss. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass 

den Beschuldigten auch eine gewisse Schadensminderungspflicht trifft, weshalb er 

mit seinem Verteidiger nicht einen beliebigen, vom Staat zu entschädigenden Stun-

denansatz vereinbaren kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni 

2010, bestätigt bezüglich neuer StPO im Urteil 6B_1026/2013 vom 10. Juni 2014). 

5.3 Der Gesuchsteller verlangt die Erstattung der angefallenen Verteidigungskosten im 

Umfang von Fr. 1'030'756.60, basierend auf einem Honoraransatz von Fr. 300.-- für 

Anwälte, Fr. 200.-- für Praktikanten und Fr. 150.-- für "diverse Arbeiten", nebst 

5% Zins seit 25. Januar 2009 (TPF 5 524 007 ff.).  

Dazu aufgefordert, hat Fürsprecher Patrick Lafranchi den Antrag auf Erstattung der 

genannten Verteidigerkosten durch Zustellung seines detaillierten Leistungsjournals 

und unter Bezeichnung von einzelnen Leistungen als solche in Drittverfahren kon-

kretisiert. Die Eingabe des Verteidigers bedarf näherer Prüfung (unten E. 5.5 ff.).  

5.4 Der Gesuchsteller war während des bisherigen Verfahrens wie folgt verteidigt: 

 Amtliche Verteidigung durch Rechtswalt F. vom 1. September 2004 bis 25. No-

vember 2008, sistiert durch die Bundesanwaltschaft seit 30. November 2004 

(VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 16.3 pag. 1 und ...24; TPF 214 0005; be-

reits entschädigt); 

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 Erbetene Verteidigung durch Fürsprecher Patrick Lafranchi seit dem 

22. November 2004 (Datum der Vollmacht; VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 

16.3 pag. 139 - 141). 

5.5 Die von der Strafkammer zugesprochenen Entschädigungsansätze an die amtli-

chen Verteidiger der Mitbeschuldigten wurden – vom Bundesgericht bestätigt als 

gerade noch innerhalb des Ermessens liegend (z.B. Urteil 6B_106/2010 vom 

22. Februar 2011, E. 3.3.2) – für die Periode bis zum Urteil der Strafkammer 

SK.2008.18 vom 8. Juli 2009 wie folgt festgelegt: 

 Honorar Fr. 260.--  pro Stunde; 

 Reisezeit Fr. 200.-- pro Stunde. 

Im Rückweisungsverfahren (Urteil der Strafkammer SK.2011.5 vom 21. März 2012, 

E. 11.3) wurde das Stundenhonorar der amtlichen Verteidiger auf Fr. 280.-- ange-

setzt. 

Die Arbeit des Rechtspraktikanten wird gemäss ständiger Praxis des Bundesstraf-

gerichts mit Fr. 100.-- pro Stunde entschädigt (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

SK.2009.1 vom 3. Dezember 2009). 

Eine Fotokopie wird mit 50 Rappen entschädigt, bei Massenanfertigungen mit 

20 Rappen (Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR). 

Der Mehrwertsteuersatz betrug bis 31. Dezember 2010 7,6% und ab 1. Januar 

2011 8%. 

5.6 Um die Berechnungsbasis für eine angemessene Entschädigung für Anwaltskosten 

zu schaffen, ist vorerst generell festzustellen: 

 Im Sinne der Gleichbehandlung der Verteidiger ist für die Zeit seit Beginn der 

Tätigkeit von Fürsprecher Patrick Lafranchi (Vorverfahren und Verfahren 

SK.2008.18 bei der Strafkammer) bis zur Registrierung des Rückweisungsver-

fahrens SK.2011.5 bei der Strafkammer, d.h. bis zum 29. März 2011, ein Hono-

raransatz von Fr. 260.-- pro Stunde für den Verteidiger und seine Substituten 

anzuwenden und für das Rückweisungsverfahren (ab 30. März 2011) sowie 

dieses Entschädigungsverfahren (SK.2014.3) ein solcher von Fr. 280.--. 

 Die Reisezeit von Anwälten wird einheitlich mit Fr. 200.-- pro Stunde entschä-

digt. 

 Praktikantenstunden werden mit Fr. 100.-- entschädigt. 

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 Kanzleiaufwand ist nach allgemein üblicher Honorarpraxis im Stundenhonorar 

des Anwalts mit enthalten und somit nicht separat zu entschädigen, selbst wenn 

der Anwalt ihn leistet. 

 Die Gerichtskosten für Annexverfahren zum eigentlichen Strafverfahren 

(Rechtsmittelverfahren bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

oder beim Bundesgericht) werden von Gesetzes wegen in den entsprechenden 

Entscheiden durch die angerufene Instanz verlegt, wobei die urteilende Instanz 

die in jenen Verfahren geltenden Kriterien anwendet, d.h. in der Regel das 

Mass des Obsiegens oder Unterliegens der Parteien (Art. 428 Abs. 1 StPO; 

Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 

– Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Auch der Anwaltsaufwand ist 

grundsätzlich im Ausmass des Obsiegens und Unterliegens zu entschädigen 

(Art. 429 ff. StPO und Art. 68 BGG). Die Entschädigung einer amtlichen Vertei-

digung geht vorschussweise immer zu Lasten des Staates (Art. 135 Abs. 1 

StPO; Art. 64 Abs. 2 BGG), jedoch ist die Rückerstattungspflicht gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO bzw. Art. 64 Abs. 4 BGG abhängig vom Ausmass des Ob-

siegens und Unterliegens. 

Dieser Umstand führt dazu, dass ein amtlicher Verteidiger für das Annexverfah-

ren unabhängig vom Ausgang desselben regelmässig nach den Kriterien der 

entscheidenden Instanz durch dieselbe entschädigt wird. Der erbetene Verteidi-

ger wird bei Obsiegen durch die entscheidende Instanz analog zu einem amtli-

chen entschädigt, beim Unterliegen hingegen gehen die Verteidigerkosten zu 

Lasten des Verteidigten. 

Erweist sich nun nach einem Freispruch oder einer Einstellung in der Hauptsa-

che, dass der Verdacht als Basis des Strafverfahrens (Art. 299 Abs. 2 StPO) 

oder von Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) ungerechtfertigt war, 

so sind damit zusammenhängende Rechtsmittelverfahren durch das ungerecht-

fertigte Strafverfahren kausal verursacht. Dadurch bei der beschuldigten Person 

entstandene Verteidigerkosten sind daher nach Art. 429 StPO zu entschädigen 

bzw. es entfällt (bei amtlicher Verteidigung) die Rückerstattungspflicht. Genau-

so, wie aber dem amtlich verteidigten Beschuldigten eine Differenz zwischen 

dem eigenen Tarif des Verteidigers und der effektiven durch die Rechtsmit-

telinstanz festgesetzten Entschädigung nicht gestützt auf Art. 429 StPO zu ver-

güten ist (Urteil des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1), 

kann auch der erbeten verteidigte Beschuldigte im Falle eines Obsiegens neben 

einer Entschädigung durch die Rechtsmittelinstanz gestützt auf Art. 429 StPO 

nichts mehr verlangen bzw. bei teilweisem Obsiegen im Ausmass der von der 

Rechtsmittelinstanz entschädigten Quote nichts Weiteres. Hingegen hat die 

nicht durch die Rechtsmittelinstanz entschädigte Quote in die Entschädigungs-

berechnung nach Art. 429 StPO einzufliessen. Bei entschädigungslosem Unter-

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liegen betrifft dies die ganzen angemessenen Verteidigerkosten für jenes Ver-

fahren.  

 Auch wenn – wie noch zu zeigen sein wird – die Entschädigungsbegehren nur 

zum Teil gutzuheissen sein werden, ist der Gesuchsteller dem Prinzip von 

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO folgend für Aufwendungen für die angemessene 

Ausübung der Verteidigung im vorliegenden Entschädigungsverfahren 

SK.2014.3 vom Staat zu entschädigen. Die Entschädigungsfolge des Frei-

spruchs wäre nämlich gemäss Rückweisungsentscheid bereits im Urteil der 

Strafkammer vom 21. März 2012 im gutheissenden Sinn zu regeln gewesen, 

sodass das separate Entschädigungsverfahren vom Staat verursacht ist. Dem 

Umstand, dass einige Entschädigungsansprüche unbegründet sind bzw. weit 

über das Ziel hinausschiessen, ist hingegen unter dem Aspekt der Angemes-

senheit des Aufwands Rechnung zu tragen. 

5.7 Das Leistungsjournal von Fürsprecher Patrick Lafranchi veranlasst inhaltlich zu 

folgenden Feststellungen: 

 Nebst dem Strafverfahren bei den Bundesstrafbehörden, welches in den beiden 

Urteilen SK.2008.18 und SK.2011.5 bzw. letztendlich im Urteil des Bundesge-

richts 6B_247/2013 vom 13. Januar 2014 seinen Abschluss fand, wurden gegen 

den Gesuchsteller bzw. mit dessen Beteiligung im Zusammenhang mit seiner 

Zigaretten-Schmuggeltätigkeit zahlreiche andere Straf- und Administrativverfah-

ren im In- und Ausland geführt. Alle Verfahren hatten auch eine Drittwirkung, 

zunächst gegenseitig, dann auch auf andere Rechtsbereiche wie Steuern und 

diesbezügliche Verfahren. Das Leistungsjournal gibt eindrücklich wieder, wie 

die Verfahren ineinander übergegriffen haben müssen, denn es belegt, dass die 

jeweiligen Rechtsvertreter in ständigem Kontakt zueinander standen. Fürspre-

cher Patrick Lafranchi hat die Leistungen für verschiedene Verfahren trotz Auf-

forderung nicht sauber ausgeschieden und offensichtlich gar nicht sauber aus-

scheiden können. Etliches war sicher Herholen von Informationen für das hier 

massgebende Verfahren, anderes muss aber auch Informationsbeschaffung an 

Rechtsvertreter aus anderen Verfahren gewesen sein, wie die gewünschte Teil-

nahme der ausländischen Anwälte G. und H. an der hiesigen Hauptverhandlung 

beispielhaft belegt. Hinzu kommen anwaltliche Leistungen, die in den Zusam-

menhang mit der Flucht des Gesuchstellers zu stellen und somit als von diesem 

rechtswidrig und schuldhaft verfahrenserschwerend veranlasst (hinten E. 7.2) 

nicht zu entschädigen sind. Dies alles führt dazu, dass das Leistungsjournal 

letztlich zwar als Beweis für die von Fürsprecher Patrick Lafranchi gegenüber 

dem Gesuchsteller als seinem Klienten erbrachten Leistungen dienen kann, für 

die in den hier allein massgeblichen Verfahren erbrachten und somit nach 

Art. 429 StPO zu entschädigenden Leistungen aber nur indizienmässigen Wert 

- 12 - 

aufweist. Die nachfolgende Auseinandersetzung mit der Kostennote dient dazu, 

das letztendlich anzuwendende richterliche Ermessen fassbar zu machen. 

 Für den Zeitraum des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens wurde geson-

dert bezeichnet, jedoch stundenmässig nicht in Abzug gebracht (TPF 5 524 

184):  

 Oberzolldirektion Deutschland; (es dürfte sich um das Verfahren beim 

Zollfahndungsamt Lindau gegen den Gesuchsteller handeln, das seit 

2003 lief; Rechtsvertreterin war Rechtsanwältin G.). 

 Für den Zeitraum der Voruntersuchung wurden gesondert bezeichnet, jedoch 

stundenmässig nicht in Abzug gebracht (TPF 5 524 213):  

 Rechtshilfe Deutschland (Oberzolldirektion);  

 Beschwerde ans Bundesgericht (Rechtshilfe Deutschland); 

 Beschwerde ans Bundesstrafgericht vom 15. März 2007; 

 Beschwerde ans Bundesgericht (Ersatzmassnahmen). 

 Den Zeitraum des Hauptverfahrens vor Bundesstrafgericht betreffend 

(TPF 5 524 237): 

 Beschwerden ans Bundesstrafgericht: Aufgrund der Leistungsdaten sind 

gemeint: 

 Beschluss der I. Beschwerdekammer BB.2008.36 vom 5. Mai 

2008. Er betrifft Bemühungen zur Verlängerung der Ausreisebe-

willigung nach Spanien und somit zur Legalisierung der Flucht 

(siehe hinten E. 7.2). Die entsprechenden 4,25 Stunden plus der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- (in den Auslagen) sind in den 

ausgewiesenen Stunden mit enthalten. 

 Geschätzte 4 Stunden für das Drittverfahren der Bundesanwalt-

schaft EAII/05/254-Len gegen den Gesuchsteller und weitere 

Beschuldigte wegen Geldwäscherei, beendet mit Abschrei-

bungsbeschluss der I. Beschwerdekammer BB.2008.73 vom 

21. November 2008. Aufgrund des Urteils war der Gesuchsteller 

für dieses Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. 

 Beschwerden ans Bundesgericht: Aufgrund der Leistungsdaten sind 

gemeint: 

 Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 

2. Februar 2009: Sie wurde mit Urteil des Bundesgerichts 

1B_55/2009 vom 19. März 2009 abgewiesen, soweit darauf ein-

getreten wurde; Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdefüh-

- 13 - 

rers; keine Entschädigung. Die Leistungserfassung von Fürspre-

cher Patrick Lafranchi weist 27,25 Stunden auf. 

 Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 

14. Mai 2009, womit das Gesuch um Zulassung von Rechtsan-

wältin G. zum Prozess abgewiesen wurde (Urteil des Bundesge-

richts 1B_137/2009 vom 9. Juni 2009). Rechtsvertreterin gemäss 

Bundesgerichtsurteil war Rechtsanwältin G.. Als Aufwand von 

Fürsprecher Patrick Lafranchi sind 1,25 Stunden notiert. 

 Separat bezeichnet und im Stundentotal mit enthalten sind: 

 das Verfahren vor Bundesgericht 13. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010 

(ohne Nachbearbeitung zum Verfahren Bundesstrafgericht) (TPF 5 524 

238); 

 das Verfahren vor Bundesgericht 13. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010 

(Nachbearbeitung zum Verfahren Bundesstrafgericht) (TPF 5 524 253); 

 das Verfahren vor Bundesgericht 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 

(8% MWSt) (TPF 5 524 256); 

 das Verfahren vor Bundesstrafgericht 31. März 2011 bis 8. Februar 2012 

(Darin in Orange separat bezeichnet: Verhandlung mit Steuerbehörde; 

TPF 5 524 277); 

 Nachbearbeitung (ohne Beschwerdeverfahren) 9. Februar 2012 bis 

4. März 2013 (TPF 5 524 278); 

 Freigabe Vermögenswerte 4. Dezember 2013 bis 21. Mai 2014 (TPF 5 

524 285) 

Trotz klarer Aufforderung (TPF 5 410 003) dazu hat Fürsprecher Patrick Lafranchi 

Tätigkeiten für andere Verfahren teilweise überhaupt nicht bezeichnet, insbesonde-

re  

 für das von der Bundesanwaltschaft am 21. November 2005 eröffnete und am 

20. Oktober 2010 eingestellte Drittverfahren, für das der Gesuchsteller mit Urteil 

des Bundesstrafgerichts BK.2010.6 vom 30. Dezember 2010 bereits entschä-

digt worden ist; 

 für die Beschwerde des Gesuchstellers vom 29. Mai 2009 gegen den Beschluss 

der Strafkammer SN.2009.5 vom 30. April 2009 (Urteil des Bundesgerichts 

1B_151/2009 vom 15. September 2009 betreffend Verfalls der Kaution und 

Dispensation von der Hauptverhandlung); 

 solche im Zusammenhang mit parallelen Strafverfahren gegen den Gesuchstel-

ler im Ausland. 

- 14 - 

5.8 Aus dem in E. 5.6 und 5.7 Gesagten folgt: 

 Entschädigt wird ein Stundenansatz von Fr. 260.-- für den angemessenen an-

waltlichen Aufwand ab Mandatsübernahme am 21. November 2004 bis 

29. März 2011 und ein solcher von Fr. 280.-- für den entsprechenden Aufwand 

ab 30. März 2011. Als Reisezeit werden ermessensweise 175 der insgesamt 

rund 315 als solche bezeichneten Stunden à Fr. 200.-- anerkannt, während die 

restlichen Stunden nicht notwendigen bzw. nicht zu entschädigenden Tätigkei-

ten zugeordnet werden. Zu letzteren gehören insbesondere etliche Auslandrei-

sen. Die als Praktikanten-Arbeitszeit ausgesonderten 28,5 Stunden werden an-

erkannt und à Fr. 100.-- abgegolten. 

 9.67 Stunden à Fr. 150.-- bzw. insgesamt Fr. 1'450.50 für "diverse Arbeiten" 

sind als Sekretariatsaufwand (Botengänge) nicht zu entschädigen.  

 Der geltend gemachte Verteidigeraufwand ist zudem wie folgt zu korrigieren: 

 Aufwand im Übergang von der amtlichen zur erbetenen Verteidigung für 

die Koordination von Fürsprecher Patrick Lafranchi mit anderen vom 

Gesuchsteller im Strafverfahren mandatierten Anwälten (Rechtsanwälte 

I. und J.) ist nicht voll zu entschädigen, da er für die angemessene Ver-

teidigung nicht notwendig und daher vom Gesuchsteller verursacht war. 

Der Honoraraufwand im Zeitraum 24. November bis 31. Dezember 2004 

ist um ermessensweise 10 Stunden zu kürzen. 

 Das Bedürfnis des Gesuchstellers, Anwälte mit verschiedener fachlicher 

Ausrichtung für verschiedene Tätigkeiten (Straf-, Rechtshilfe-, Verwal-

tungs- und Verwaltungsstrafverfahren) zu engagieren, ist zwar nachvoll-

ziehbar, für eine angemessene Verteidigung jedoch nicht von Bedeu-

tung. Zudem gehören Tätigkeiten im Zusammenhang mit Strafverfahren 

z.B. in Italien (Avv. K., L. und H.) und in Deutschland (Rechtsanwältin 

G.) sowie ein dazugehöriger Vorbereitungs- und Reiseaufwand (z.B. 

Besprechung mit Anwälten in Lugano, Genf, Milano und München) nicht 

zu diesem Verfahren. Da eine stundenmässige Abgrenzung weder aus-

gewiesen noch aufgrund der Unterlagen präzise hervorgeht, wird der 

geltend gemachte Honoraraufwand ermessensweise um 320 Stunden 

gekürzt. Dem Bedürfnis nach Informationsbeschaffung im hiesigen Ver-

fahren ist dabei Rechnung getragen. 

 4 Stunden für das Drittverfahren der Bundesanwaltschaft EAII/05/254-

Len gegen den Gesuchsteller und weitere Beschuldigte wegen Geldwä-

scherei sind bereits entschädigt (Abschreibungsbeschluss der I. Be-

schwerdekammer BB.2008.73 vom 21. November 2008) und hier nicht 

weiter zu entschädigen. 

- 15 - 

 Die Leistungserfassung des Verteidigers weist im Zusammenhang mit 

der Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 2. Febru-

ar 2009 (sie wurde mit Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2009 vom 

19. März 2009 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde; Gerichts-

kosten zu Lasten des Beschwerdeführers; keine Entschädigung) 

27,25 Stunden auf. Dieser Aufwand ist dem Prozessthema "Simultan-

übersetzung, Zeitpunkt und Umfang des Überlassens der Anklageschrift 

an die Presse" unangemessen und um 10,25 Stunden auf 17 Stunden 

zu kürzen.  

 Die Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 14. Mai 

2009, womit das Gesuch um Zulassung von Rechtsanwältin G. zum 

Prozess abgewiesen wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_137/2009 

vom 9. Juni 2009) wurde gemäss Bundesgerichtsurteil durch Rechtsan-

wältin G. geführt und betrifft dieses Verfahren nicht. Der Aufwand von 

1,25 Stunden ist nicht zu entschädigen. 

 Für das am 20. Oktober 2010 eingestellte Drittverfahren wurde der Ge-

suchsteller mit Urteil des Bundesstrafgerichts BK.2010.6 vom 30. De-

zember 2010 bereits entschädigt. Der Aufwand in diesem Drittverfahren 

wird in Ermangelung von ausgewiesenen Anhaltspunkten in pflichtge-

mässem Ermessen auf 15 Stunden geschätzt und hier nicht weiter ent-

schädigt. 

 Die geltend gemachten Kontakte mit der Steuerbehörde (13,75 Stunden 

im Zeitraum 31. März 2011 bis 8. Februar 2012; TPF 5 524 277) und ein 

dazugehöriger geschätzter Vorbereitungsaufwand, total 16 Stunden, 

sind nicht durch das Strafverfahren veranlasst. Der Gesuchsteller war 

bei der Steuerbehörde durch die Herren M. und N. fachmännisch vertre-

ten (TPF 5 524 136; ...266 ff.). Eine zusätzliche anwaltliche Vertretung 

ist nicht zu entschädigen. 

 Tätigkeiten des Verteidigers, die dem Gesuchsteller zur Fluchtvorberei-

tung, deren versuchter ärztlicher und anderweitiger Rechtfertigung, de-

ren direkten Folgen und der anwaltlichen Betreuung im Auslieferungs-

verfahren dienten, sind selbstverschuldet und nicht bzw. nicht in diesem 

Verfahren durch die Schweiz zu entschädigen. Dazu gehört auch das 

mit Urteil des Bundesgerichts 1B_151/2009 vom 15. September 2009 

betreffend Verfall der Kaution und Dispensation von der Hauptverhand-

lung (Beschwerde des Gesuchstellers vom 29. Mai 2009 gegen den Be-

schluss der Strafkammer SN.2009.5 vom 30. April 2009) abgeschlosse-

ne Verfahren. Die entsprechenden Tätigkeiten sind nicht klar ausson-

derbar und daher aufgrund der Angaben in den Leistungsdetails – inkl. 

den 4,25 Stunden plus Fr. 1'500.-- Gerichtskostenvorschuss gemäss 

- 16 - 

Beschluss der I. Beschwerdekammer BB.2006.36 vom 5. Mai 2008 – zu 

schätzen. Unter diesem Aspekt sind total 60 Stunden und die Auslagen 

nicht zu entschädigen. 

 Von den für den Zeitraum zwischen der mündlichen Urteilseröffnung 

SK.2008.18 vom 8. Juli 2009 und dem Eingang des motivierten freispre-

chenden Urteils bei Fürsprecher Patrick Lafranchi (28. Dezember 2009) 

geltend gemachten Nachbereitungsaufwand von 27,58 Stunden sind 

5 Stunden für den Kontakt zum auslandabwesenden Gesuchsteller und 

zum Gericht in die Entschädigungsberechnung einzubeziehen. Der dar-

über hinausgehende Aufwand (Kontakt zu verschiedenen Anwälten, 

Amtsstellen und Firmen, Reisezeit nach Madrid etc.) in einer Periode, in 

der bloss geringer Administrativverkehr, jedoch keine Prozesshandlung 

stattfand, ist entweder als verfahrensfremd oder unangemessen nicht zu 

entschädigen. 

 Der Gesuchsteller macht für das Beschwerdeverfahren vor Bundesge-

richt nach dem Urteil SK.2008.18 vom 8. Juli 2009 einen Aufwand von 

145,43 Stunden im Zeitraum vom 13. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010 

(mit 7,6% MWSt) und von 23 Stunden im Zeitraum vom 1. Januar bis 

31. März 2011 (mit 8% MWSt) geltend (TPF 5 524 238; ...256). 

 Für den in die Periode mit 7,6% MWSt fallenden Nachberei-

tungsaufwand nach Erhalt des freisprechenden motivierten Ur-

teils werden 10 Stunden für die Lektüre und Urteilsbesprechung 

mit dem Gesuchsteller als angemessen erachtet und in die Ent-

schädigungsberechnung einbezogen. 

 Für den Verteidigeraufwand im Zusammenhang mit seiner eige-

nen – vom Bundesgericht als gegenstandslos abgeschriebenen – 

Beschwerde (6B_123/2010) wurde der Gesuchsteller vom Bun-

desgericht mit dessen Urteil vom 22. Februar 2011 entschädigt. 

Im vorliegenden Verfahren steht die Angemessenheit der ge-

sprochenen Fr. 3'000.-- nicht zur Diskussion (vorne E. 5.6). 

 Keine Entschädigung erhielt der Gesuchsteller jedoch im Zu-

sammenhang mit der gutgeheissenen Beschwerde der Bundes-

anwaltschaft (Urteil des Bundesgerichts 6B_609/2009 vom 

22. Februar 2011). Den amtlichen Verteidigern der anderen Be-

schuldigten wurden je Fr. 3'000.-- ausgerichtet. Im genannten 

Verfahren äusserte sich Fürsprecher Patrick Lafranchi gemäss 

lit. J. des Urteils am 22. März 2010 zum Gesuch der Bundesan-

waltschaft um aufschiebende Wirkung. Am 14. September 2010 

nahm er zudem in einer 60-seitigen Vernehmlassung an das 

Bundesgericht zur Beschwerde der Bundesanwaltschaft Stellung 

- 17 - 

(TPF 981 0123 ff.). Gemäss anwaltlichem Leistungsjournal hat er 

für diese Arbeiten rund 55 Stunden geltend gemacht. Aufwand in 

einem angemessen scheinenden Umfang von 40 Stunden und 

ermessensweise 3 Stunden für Nachbereitungsaufwand sind in 

die Entschädigungsberechnung einzubeziehen. 

 Der Aufwand für das Beschwerdeverfahren beim Bundesgericht 

6B_247/2013 wird richtigerweise nicht geltend gemacht. Er wur-

de vom Bundesgericht entschädigt. 

 Das Vollzugsverfahren (Freigabe von Vermögen etc.) nach 

rechtskräftigem Urteil geschieht von Amtes wegen und rechtfer-

tigt keinen grösseren zu entschädigenden Verteidigeraufwand. 

Weiterer Nachbereitungsaufwand im Zusammenhang mit einem 

Freispruch ist nicht angemessen oder betrifft das Verfahren sel-

ber nicht (z.B. Kontakt zu anderen Anwälten). Demzufolge ist al-

ler geltend gemachte Nachbereitungsaufwand nach Empfang 

des Urteils SK.2011.5 am 31. Januar 2013 und aller angemelde-

te Aufwand für Freigabe der Vermögenswerte, mit Ausnahme 

von 10 Stunden für die Lektüre des freisprechenden Urteils und 

dessen Besprechung mit dem Gesuchsteller, einer Stunde für die 

vom Gericht erbetene Stellungnahme vom 6. Dezember 2013 zur 

Frage der Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte und 

3 Stunden pauschal für notwendige Unterstützung im Vollzugs-

stadium, d.h. 70.83 Stunden (= [19.58 – 14] + 65.25) nicht zu 

entschädigen.  

 Der anwaltliche Aufwand im vorliegenden Entschädigungsverfah-

ren SK.2014.3 wird vom Verteidiger mit 65,25 Stunden angege-

ben (TPF 5 524 037). Dieser Aufwand ist allerdings mit solchem 

zur Vermögensfreigabe vermengt (siehe oben). In Ermangelung 

genügender objektiver Anhaltspunkte wird er auf 16 Stunden ge-

schätzt, was etwa im Mittel dessen liegt, was die amtlichen Ver-

teidiger der vier freigesprochenen Mitbeschuldigten in den analo-

gen Entschädigungsverfahren SK.2014.1, SK.2014.2, SK.2014.4 

und SK.2014.5 zugesprochen erhielten. Dabei ist berücksichtigt, 

dass die geltend gemachte Gesamtentschädigung weit von der 

zugesprochenen entfernt liegt (was ein teilweises Unterliegen 

bedeutet) und der Verteidigeraufwand für deren Geltendmachung 

demzufolge in ein angemessenes Mass zu bringen ist.  

 Das als "mehrwertsteuerpflichtige Auslagen" bezeichnete geltend gemachte To-

tal beträgt Fr. 28'964.60, die "Auslagen ohne Mehrwertsteuer" Fr. 23'450.05. 

Bei den Auslagen mit enthalten sind Fr. 20'500.-- (Fr. 16'000.-- plus Fr. 4'500.--) 

- 18 - 

für Gerichtskosten(-vorschüsse) aus annexen Verfahren. Auch hier ist auszu-

scheiden, was verfahrensfremd ist. Es gilt das beim Honoraraufwand Gesagte, 

auch bezüglich Unmöglichkeit einer klaren Trennung. Dem entsprechend wer-

den Auslagen von pauschal Fr. 30'000.-- als angemessen und hier zu entschä-

digen anerkannt. 

 Zu berücksichtigen ist die Mehrwertsteuerpflicht des Anwalts (bis Ende 2010 

7.6%, seither 8%). 

5.9 In Einbezug der genannten Korrekturen und unter Berücksichtigung aller weiteren 

Ungewissheiten ergibt sich, dass für die angemessene Wahrnehmung der Vertei-

digungsrechte inkl. Auslagen und in Beachtung der Mehrwertsteuerpflicht im Sinne 

von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ein Betrag von insgesamt Fr. 500'000.-- zu ent-

schädigen ist. Die Angemessenheit dieses Betrags ist auch indiziert durch den 

Vergleich mit den Entschädigungen an die acht übrigen Verteidiger im gleichen 

Verfahren inkl. MWSt, nachdem sich alle Beschuldigten in groben Zügen den glei-

chen Anklagen zu stellen hatten. Diese wurden auf Fr. 172'423.10, Fr. 272'630.35, 

Fr. 311'864.40, Fr. 314'407.10, Fr. 404'329.40, Fr. 417'651.30 und Fr. 466'175.65 

festgelegt. 

5.10 Der Gesuchsteller verlangt auf die Anwaltskostenentschädigung 5% Zins ab mitt-

lerem Fälligkeitsdatum bzw. 25. Januar 2009.  

Die zeitliche Verzögerung zwischen anwaltschaftlicher Leistung und deren Bezah-

lung beträgt branchenüblich oft Monate. Die Daten der Zahlungen sind nicht be-

legt, ebenso wenig Verzugszinsen oder Darlehenszinsen an Geldgeber, welche 

der Gesuchsteller zu zahlen gehabt hätte. Sein gesamtes hierzulande bekanntes 

Vermögen war ja beschlagnahmt und somit für Zahlungen nicht verwendbar. Wei-

teres verfügbares Vermögen wurde nie behauptet. Es ist also insoweit kein Scha-

den nachgewiesen. Ausfälle bei den Anwälten zufolge Zahlungsverzögerungen 

oder solche bei Darlehensgebern sind zudem keine Aufwendung des Gesuchstel-

lers und daher nicht nach Art. 429 StPO zu entschädigen. 

6. Übersetzungskosten 

6.1 Kosten für die Übersetzung der wichtigen Dokumente entweder aus der Verfah-

renssprache Deutsch in die Muttersprache des Beschuldigten (Spanisch) oder um-

gekehrt sind bei einem Freispruch als notwendiger Aufwand zur Wahrnehmung der 

Verteidigungsrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) vom Staat zu vergüten.  

- 19 - 

6.2 Der Gesuchsteller beantragt die Erstattung notwendig gewordener Übersetzungs-

kosten im Umfang von Fr. 34'400.95 plus 5% Zins seit 10. Oktober 2009 (TPF 5 

524 021).  

6.3 Welche Dokumente der Gesuchsteller (bzw. die auf den Rechnungen oder Kosten-

voranschläge des spanischen Übersetzungsbüros aufgeführte Klientin O.) überset-

zen liess, ist nicht bekannt. Die Bedeutung der Schriftstücke oder deren Zusam-

menhang mit dem fraglichen Strafverfahren ist somit ungewiss. Teilweise ist auch 

das Auftragsdatum ungenau (fehlende Jahresangabe) oder gar nicht aufgeführt 

(TPF 5 524 077-79, …92). Nachdem der Gesuchsteller vor Eröffnung des Strafver-

fahrens in Z. lebte bzw. sich in der französischen Schweiz aufhielt, darf zu seinen 

Gunsten angenommen werden, dass die Übersetzungen von Unterlagen, die auf 

Deutsch verfasst waren, das auf Deutsch geführte Strafverfahren betrafen. Auf-

grund der Aktenmenge im Verfahren SK.2008.18 bzw. SK.2011.5 (über 

1000 Bundesordner) sind rund ein paar dutzend Übersetzungen im Rahmen. Nicht 

aufgeführt und daher nicht ersichtlich ist aber, warum der Gesuchsteller Dokumente 

von der spanischen in die deutsche Sprache hat übersetzen lassen (TPF 5 524 88 

[Euro 39.--];….84 [Euro 47.25.--]; …90 [Euro 57.40]; …92 [Euro 92.08]; …93 [Eu-

ro 59.64]; …101 [Euro 102.48]; ...104 [132.71], da er die spanische Sprache ja be-

herrscht. Die entsprechende Beträge sind daher nicht zu entschädigen. Die Not-

wendigkeit der Übersetzung, für welche am 25. April 2014 Rechnung gestellt wurde 

(und die ebenfalls eine Übersetzung mit spanischer Ausgangssprache aufführt), ist 

hingegen in der Eingabe der Verteidigung angegeben (Übersetzung eines beigeleg-

ten "Gutachtens", benötigt für die fragliche Eingabe) und anzuerkennen. Ausge-

hend von einem ungefähren aktuellen Durchschnittskurs Euro/Schweizerfranken 

sind somit rund Fr. 600.-- vom beantragten Betrag abzuziehen und Übersetzerkos-

ten in der Höhe von Fr. 33'800.-- zuzusprechen. 

6.4 Der Gesuchsteller macht 5% Zins ab einem mittleren Fälligkeitsdatum der Überset-

zerkosten, d.h. ab dem 10. Oktober 2009, geltend. Ob und wann der Gesuchsteller 

– in Anbetracht der Vermögensbeschlagnahme – Zahlungen geleistet hat, ist nicht 

belegt, ebenso wenig, ob er Verzugszinsen zahlen musste. Es ist also insoweit kein 

Schaden nachgewiesen. Siehe auch E. 5.10. 

7. Entschädigung der Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten 

7.1 Gemäss Art. 10 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebüh-

ren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; 

SR 173.713.162) sind auf die Berechnung der Entschädigung der ganz oder teil-

weise freigesprochenen beschuldigten Person, der Wahlverteidigung, der gänzlich 

oder teilweise obsiegenden Privatklägerschaft und der Drittperson im Sinne von Ar-

- 20 - 

tikel 434 StPO die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidi-

gung anwendbar. Für Reisen in der Schweiz werden die Kosten eines Halbtax-

Bahnbillets 1. Klasse vergütet (Art. 13 Abs. 2 lit. a BStKR), für Mittag- und Nachtes-

sen (Art. 13 Abs. 2 lit. c BStKR) die Beträge gemäss Art. 43 der Verordnung des 

EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV, SR 

172.220.111.31), d.h. Fr. 27.50 für das Mittag- oder Nachtessen (Art. 43 Abs. 1 lit. b 

VBPV). Für Übernachtungen einschliesslich Frühstück werden die Kosten für ein 

Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshandlung entschädigt 

(Art. 13 Abs. 2 lit. d BStKR). 

7.2 Der Gesuchsteller war für die Dauer des Verfahrens – solange er sich in der 

Schweiz aufhielt (siehe nachstehend) – in Z. wohnhaft. Am 31. August 2004 wurde 

er verhaftet und am 4. Januar 2005 gegen Bestellung einer Kaution von 

Fr. 500'000.– und Deponieren der Reisepapiere aus der Untersuchungshaft entlas-

sen (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.2 pag. 192 f.).  

Nach seiner Entlassung begab er sich zunächst verschiedentlich mit gültiger Aus-

reisebewilligung ins Ausland. So erteilte die Bundesanwaltschaft ihm am 1. Juni 

2005 eine fünftägige Ausreiseerlaubnis zwecks Besuchs seiner kranken Mutter in 

Spanien (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 16.3 pag. 182; pag. 187 f.). Am 

29. Juni 2005 deponierte der Gesuchsteller den Antrag um Verlängerung dieser 

Bewilligung (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 16.3 pag. 190). Er verzichtete je-

doch letztlich auf die Ausreise, da er im Ausland seine Verhaftung befürchtete (VA 

URA Parteien 16.3.1 pag. 136). Am 5. April 2006 erteilte ihm der Eidgenössische 

Untersuchungsrichter die Erlaubnis, für drei Tage nach Italien auszureisen, um ei-

nen Gerichtstermin in Bari wahrzunehmen. Auch diese Reise trat er nicht an (VA 

URA Parteien 16.3.1 pag. 40; …pag. 53). Am 6. November 2006 erteilte der Eidge-

nössische Untersuchungsrichter ihm die Genehmigung zu einer Prozessteilnahme 

in Bari (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 107). Am 12. Dezember 2006 erhielt er – auf 

den Zeitraum vom 20. Dezember 2006 bis 8. Januar 2007 befristet – eine Ausnah-

mebewilligung, um seine schwer erkrankte Mutter in Spanien zu besuchen (VA 

URA Parteien 16.3.1 pag. 161). Aufgrund eines internationalen Haftbefehls gegen 

ihn trat der Gesuchsteller diese Reise jedoch nicht an. Der Eidgenössische Unter-

suchungsrichter erteilte ihm am 24. April und am 7. Juni 2007 eine weitere Ausrei-

sebewilligung zur Teilnahme an einem Gerichtsverfahren in Bari (VA URA 16.3.1 

pag. 332 ff.; …pag. 361 f.). Der Gesuchsteller brachte nach erfolgtem Auslandsauf-

enthalt die Schriften termingerecht der Untersuchungsbehörde zurück (VA URA 

Parteien 16.3.1 pag. 351). Dem Gerichtstermin in Bari ist er jedoch nicht gefolgt 

(VA BA Während Voruntersuchung 1-18.5 pag. VU 06.03.0001). 

Am 16. März 2007 gelangte er wiederum an den Eidgenössischen Untersuchungs-

richter mit dem Begehren um eine Ausreisebewilligung zwecks Besuchs seiner 

- 21 - 

kranken Mutter in Spanien für die Zeit vom 29. März bis 9. April 2007 (VA URA Par-

teien 16.3.1 pag. 240 ff.). Der Eidgenössische Untersuchungsrichter wies das Ge-

such einerseits mit dem Hinweis auf die Fluchtgefahr ab. Anderseits beurteilte er 

eine erneute Besuchsbewilligung für die kranke Mutter als unverhältnismässige 

Ausnahme von der geltenden Pass- und Schriftensperre, da der Hauptzweck des 

Ersuchens ein Familientreffen mit den Töchtern sei. Überdies habe sich der Ge-

sundheitszustand der Mutter nicht nachweislich verschlechtert (VA URA Partei-

en 16.3.1 pag. 259 ff.). Nachdem der Gesuchsteller ein ärztliches Zeugnis hinterlegt 

hatte, welches seiner Mutter einen sehr schlechten Gesundheitszustand beschei-

nigte, erhielt er dennoch eine für die Zeit vom 2. bis 16. Juli 2007 befristete Ausrei-

sebewilligung nach Spanien (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 384 ff.). Als er am 

17. Juli 2007 um Verlängerung der Ausnahmebewilligung ersuchte, da er „wegen 

akuten Bluthochdrucks in Madrid in Spitalpflege“ sei, bewilligte der Eidgenössische 

Untersuchungsrichter diese bis 25. Juli 2007 (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 423 f.). 

Dem Gesuch lag ein aktuelles Arztzeugnis von Dr. P. bei, welches dem Ge-

suchsteller die Hospitalisation empfahl und ihm – ohne nähere Ausführungen zu 

seinem Gesundheitszustand – eine generelle Reiseunfähigkeit bescheinigte, bis 

sein Bluthochdruck stabilisiert sei (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 425). Aus densel-

ben Gründen und gestützt auf ein neues Arztzeugnis von Dr. P. verlängerte der 

Eidgenössische Untersuchungsrichter am 25. Juli 2007 die Ausreisebewilligung bis 

zum 10. September 2007 (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 431 ff.) und am 

10. September 2007 nochmals bis 20. September unter der Auflage, dass bis dahin 

ein ordentliches Arztzeugnis einzureichen sei (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 448 f.). 

Zwei solche – vom 5. und 13. September 2007 datiert und vom Kardiologen Dr. P. 

sowie vom Psychiater Dr. Q. ausgestellt – wurden eingereicht. Im ersten wurde 

dem Gesuchsteller ein Reiseverzicht „nahe gelegt“, im zweiten wurden Reisen 

gänzlich verboten (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 455 ff.). Am 20. September 2007 

verlängerte der Untersuchungsrichter unter Berufung auf die Arztzeugnisse die 

Ausreisebewilligung bis 31. Oktober 2007 (VA URA Parteien 16.3.1 pag. 460). Am 

31. Oktober 2007 beantragte der Gesuchsteller eine Verlängerung der Ausreisebe-

willigung bis auf Weiteres, da gemäss beigelegten Arztzeugnissen von Dr. P. von 

der Benutzung jeglicher Transportmittel abgeraten und gemäss dem beigezogenen 

Psychiater Dr. Q. die Einweisung in eine psychiatrische Klinik erforderlich sei (VA 

BA Anklageerhebung 1-6 pag. 6.3.1 ff.). Hierauf verlängerte der Eidgenössische 

Untersuchungsrichter die Ausreisebewilligung bis 30. November 2007 mit Gültig-

keitsbeschränkung auf das spanische Festland (VA BA Anklageerhebung 1-6 

pag. 6.3.15 ff.). Weitere Verlängerungsgesuche vom 29. November 2007, 

31. Januar und 29. Februar 2008 (VA BA Anklageerhebung 1-6 pag. 6.3.38 ff.) 

wurden von der mittlerweile zuständigen Bundesanwaltschaft jeweils bewilligt, bis 

schliesslich zum 31. März 2008 (VA BA Anklageerhebung 1-6 pag. 6.3.46 ff.; 

pag. 6.3.65; pag. 6.3.78). In ihrer Begründung wies die Bundesanwaltschaft aller-

dings jeweils darauf hin, es sei nicht nachvollziehbar, wie bei einer solchen Krank-

- 22 - 

heitsbeschreibung eine Prognose über mehrere Monate für die Zukunft zuverlässig 

gestellt werden könne und weshalb der Gesuchsteller nicht durch entsprechende 

Medikation die Transportfähigkeit erlange.  

Mit Verfügung vom 3. März 2008 forderte die Bundesanwaltschaft den Gesuchstel-

ler auf, seinen aktuellen Aufenthaltsort in Spanien bekannt zu geben (VA BA An-

klageerhebung 1-6 pag. 6.3.78). Der Verteidiger nannte mit Schreiben vom 

27. März 2008 die Adresse eines Rechtsanwalts in Madrid, wo sein Mandant 

„Rechtsdomizil“ verzeichne. Im Übrigen wies er darauf hin, dass die Gesundheit 

seines Mandanten keinen direkten Kontakt mit ihm zulasse (VA BA Anklageerhe-

bung 1-6 pag. 6.3.83).  

Mit Verfügung vom 3. April 2008 wies die Bundesanwaltschaft einen weiteren An-

trag des Gesuchstellers um Verlängerung der Ausreisebewilligung ab mit der Be-

gründung, dieser weigere sich, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und verlet-

ze demnach die Auflage der Meldepflicht (VA BA Anklageerhebung 1-6 

pag. 6.3.92 ff.). 

Auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft erging am 2. Mai 2008 ein internationaler 

Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen den Gesuchsteller (VA BA Anklageerhebung 

1-6 pag. 6.3.99). Am 30. Mai 2008 meldete INTERPOL MEXICO an INTERPOL 

BERN die Ankunft des Gesuchstellers in Mexiko City von Nicaragua herkommend. 

Er befinde sich auf dem Weiterflug nach Madrid (VA BA Anklageerhebung 1-6 

pag. 6.3.104 ff.). Der Verteidiger des Gesuchstellers teilte der Bundesanwaltschaft 

am 7. Juli 2008 eine spanische Adresse als Anschrift seines Mandanten mit und er-

suchte gestützt auf weitere Arztzeugnisse vom 23. und vom 27. Juni 2008 (Dr. R. 

und Dr. Q.) um eine weitere Verlängerung der Ausreisebewilligung (VA BA Ankla-

geerhebung 1-6 pag. 6.3.122 ff.). Die Bundesanwaltschaft wies eine solche mit Ver-

fügung vom 15. Juli 2008 ab (VA BA Anklageerhebung 1-6 pag. 6.3.128). 

Am 29. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht 

Anklage gegen den Gesuchsteller und neun Mitbeschuldigte wegen Beteiligung an 

einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen, sowie qualifizier-

ter Geldwäscherei.  

Am 24. Oktober 2008 wurde der Gesuchsteller auf Antrag der italienischen Unter-

suchungsbehörden in Milano in Untersuchungshaft und aufgrund des erwähnten 

Haftbefehls der Bundesanwaltschaft am 1. Dezember 2008 in Auslieferungshaft 

gesetzt. Am 3. März 2003 entschied das Berufungsgericht Milano, dem Ausliefe-

rungsbegehren der Eidgenossenschaft nicht stattzugeben. In seiner Begründung 

wies es darauf hin, dass gegen den Gesuchsteller in Italien ein Strafverfahren hän-

- 23 - 

gig sei, welchem derselbe Sachverhalt wie dem schweizerischen zu Grunde liege 

(TPF 524 52 ff.).  

Mit Schreiben vom 30. März 2009 teilte der Gesuchsteller, der sich damals offen-

sichtlich in Spanien aufhielt, der Strafkammer über seinen Verteidiger mit, sein Ge-

sundheitszustand habe sich während der Haft in Italien dermassen verschlechtert, 

dass er nicht an der Hauptverhandlung vom 1. und 2. April 2009 anwesend sein 

könne. Er ersuche um Dispensation für die genannten Tage (TPF 524 57 ff.). Zur 

Begründung legte er ein ärztliches Attest von Psychiater Dr. Q. bei, der ihm eine 

schwere Angst-Depression diagnostizierte und bis auf weiteres „absolute körperli-

che und psychische Ruhe“ verschrieb (TPF 524 58). Schliesslich verzeigte der Ge-

suchsteller Rechtsdomizil bei einem Rechtsanwalt in Madrid und liess ausrichten, 

er sei bestrebt, ab dem 4. Mai 2009 der Verhandlung beizuwohnen. Auf Madrid als 

Aufenthaltsort deutet auch eine handschriftliche und signierte Notiz des Ge-

suchstellers, welche er mit „Madrid, 7 de Abril de 2009“ datierte (TPF 524 63). 

Die Strafkammer informierte den Verteidiger des Gesuchstellers am 31. März 2009 

darüber, dass das Dispensationsgesuch seines Mandanten abgelehnt würde und 

stellte schriftliche Begründung in Aussicht. Der Gesuchsteller blieb auch der weite-

ren Hauptverhandlung unentschuldigt fern. Mit Entscheid SN.2009.5 vom 30. April 

2009, mit welchem auch die Ablehnung des Dispensationsgesuchs begründet und 

die Gewährung des beantragten freien Geleits für die weitere Hauptverhandlung 

verweigert wurde, erklärte die Strafkammer die Kaution als verfallen 

(TPF 884 108 ff.). Das Urteil gegen den Gesuchsteller erging im Abwesenheitsver-

fahren (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2008.18 E. 1.14). 

7.3 Bei dieser Sachlage und aufgrund des in E. 4.2 Gesagten ergibt sich, dass der Ge-

suchsteller alle Auslagen, welche durch seinen Aufenthalt im Ausland ausserhalb 

der behördlich bewilligten Zeiten begründet waren, selbst verschuldet hat. Alle gel-

tend gemachten Fahr-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten ab Ausgangspunkt 

Spanien zu Besprechungen mit seinem Anwalt in Bern (total Fr. 5'640.--) sind daher 

nicht zu entschädigen. 

7.4 Der Gesuchsteller macht 5 Fahrten von seinem damaligen Wohnort Z. nach Zürich 

und zurück (1. Klasse, Halbtax, total: Fr. 370.--) zu Einvernahmen sowie je zwei 

Mahlzeiten an jedem Einvernahmetag (total Fr. 275.--) zum Ersatz geltend (TPF 

5 524 110).  

Für 4 Fahrten von Z. nach Bern und zurück (1. Klasse, Halbtax, total Fr. 204.--) zu 

Besprechungen mit Fürsprecher Patrick Lafranchi beantragt er die Rückerstattung 

seiner Kosten (TPF 5 524 111).  

- 24 - 

7.5 Dem in E. 7.1 Gesagten zufolge ist die Reiseentschädigung auf ein Total von 

Fr. 574.-- (Fr. 370.-- + Fr. 204.--) festzulegen. 

Für die Tage der 5 Einvernahmen in Zürich stehen dem Gesuchsteller Fr. 27.50 für 

das jeweilige Mittagessen zu, d.h. total Fr. 137.50. Es besteht kein Anlass, auswär-

tige Nachtessen ebenfalls zu entschädigen, da die rund 1½ Stunden dauernde 

Heimreise zumutbar war. 

7.6 Der Gesuchsteller verlangt die Verzinsung der Spesenentschädigung zu 5% gene-

rell ab dem 10. April 2007. Die abschliessende Regelung in Art. 13 und 14 BStKR 

sieht eine Verzinsung der gehabten Auslagen nicht vor, obwohl aufgrund von 

Art. 421 Abs. 1 StPO fest steht, dass die Auslagenvergütung immer erst mit teilwei-

se grosser Verzögerung nach dem Endentscheid erfolgt. Im Übrigen stellen Spesen 

regelmässig Auslagen dar. Diese generieren naturgemäss keine Zinsen. Die Reise- 

und Verpflegungsentschädigung ist daher nicht zu verzinsen. 

7.7 Somit beträgt das Entschädigungstotal für Reise- und Verpflegungskosten 

Fr. 711.50. 

8. Reise- und Verpflegungskosten für Familienangehörige 

Gestützt auf Art. 429 StPO werden nur Ansprüche der beschuldigten Person durch 

das Strafgericht beurteilt (vorne E. 4.1). Wieso Reise- und Verpflegungskosten für 

Familienangehörige ab Orten im Ausland zum Haftbesuch des Gesuchstellers in 

der Schweiz und zu Besuchen desselben in der Schweiz während der Zeit behörd-

licher Reisebeschränkungen (Meldepflicht, Schriftensperre) Letzterem zustehen 

sollten, ist weder dargetan noch ersichtlich. Insbesondere hatten die Personen, de-

ren Verwandtschaftsgrad zum Gesuchsteller im Übrigen nicht aktenkundig ist, nie 

Anspruch auf Bezahlung dieser Reisekosten durch den Gesuchsteller. Deshalb 

kann nicht von "Vorschuss" gesprochen werden, wenn sie selber Reisekosten be-

zahlt haben. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

9. Wirtschaftliche Einbussen aufgrund von Gesundheitsschäden 

9.1 Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO begründet einen Anspruch u.a. der freigesprochenen 

Person auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer notwendi-

gen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. 

9.2 Der Gesuchsteller macht für wirtschaftliche Einbussen aufgrund von bisherigen und 

künftigen Gesundheitsschäden eine Forderung von Fr. 994'778.25 geltend. Er ver-

- 25 - 

weist auf ein "Gutachten" von Dr. med. S. vom 24. April 2014 (TPF 5 524 058 ff.), 

worin zusammengefasst festgehalten ist, dass der Gesuchsteller durch Lebensum-

stände mit anhaltend starkem Stress Schäden am Verdauungstrakt, am Herz-

Kreislauf-System und an den Gelenken sowie psychische Schäden erlitten habe, 

die eine bleibende Schädigung hervorgerufen hätten. Zwischen der auslösenden 

Situation und den Folgeschäden könne ein Kausalzusammenhang festgestellt wer-

den, sodass die besagte Situation als ausreichender Grund einzustufen sei. Es sei 

ein künftiger Kostenaufwand für den Bedarf an Arzneimitteln, möglichen chirurgi-

schen Eingriffen und psychiatrischer Behandlung zu erwarten. Der Patient sei dau-

erhaft partiell unfähig zur Verrichtung bestimmter Tätigkeiten des täglichen Lebens. 

Die Ärztin errechnet einen Betrag der "finanziellen Entschädigung aufgrund der 

Punktzahl der bleibenden Schäden und der Berichtigungen wegen zusätzlicher ma-

terieller und immaterieller Schäden und partieller Erwerbsunfähigkeit" von 

EUR 815'392.-- (TPF 5 524 066). Der Arzt Dr. T. bestätigt diese Beurteilung (TPF 

5 524 070 ff.). 

9.3 Es stellt sich die Frage, ob überhaupt ein zu entschädigender Schaden vorliege.  

Als in der Schweiz wohnhafte Person war der Gesuchsteller obligatorisch gegen 

Krankheit versichert. Ob die Krankenversicherung nach der Flucht aus der Schweiz 

hier oder in Spanien weitergeführt oder durch eine andere ersetzt wurde, ist nicht 

bekannt. Auf jeden Fall hätte der obligatorische Versicherungsschutz weiter be-

standen, wenn der Gesuchsteller die Schweiz nicht flüchtend verlassen hätte (vor-

ne E. 7.2). Bestand er weiterhin, so deckt die Versicherung den Schaden weitest-

gehend; bestand er nicht mehr, so ist dieser Umstand vom Gesuchsteller selbst 

verschuldet und somit nicht zu entschädigen. 

Hinzu kommt, dass das hiesige Strafverfahren einen allfälligen Schaden nicht kau-

sal verursacht hat (hinten E. 14.3 und 14.4) und die von einer vom Gesuchsteller 

selbst beauftragten und hier nicht bekannten Ärztin errechnete (zum Teil zukünfti-

ge) Schadenhöhe einen den rechtlichen Anforderungen genügenden Beweis eines 

Vermögensnachteils nicht erbringen kann. 

9.4 Im Ergebnis ist daher ein zu entschädigender Schaden als Folge von Gesundheits-

schäden zu verneinen und der entsprechende Antrag abzuweisen. 

10. Zinsverluste bei den Steuern 

10.1 Zur gesetzlichen Grundlage siehe vorne E. 9.1. 

- 26 - 

10.2 Der Gesuchsteller verlangt unter Vorlage einer Abrechnung der Steuerverwaltung 

des Kantons Jura Ersatz zur Deckung der aufgrund der Vermögensbeschlagnahme 

vom 27. September 2011 bis zum 6. Februar 2014 aufgelaufenen Verzugszinsen 

von Fr. 369'053.60 auf Steuern (TPF 5 524 136). 

10.3 Die Strafkammer hat mit Beschluss SN.2011.25 vom 4. Oktober 2011 einen Antrag 

des Gesuchstellers, beschlagnahmte Beträge zum Bezahlen von Steuerschulden 

gemäss einer Vereinbarung zwischen ihm und den Steuerbehörden des Kantons 

Jura betreffend die Steuerjahre 1996 – 2000 und 2001 – 2010 freizugeben, abge-

wiesen (TPF 2 955 037 ff.). Soweit Verzugszinsen durch diesen Beschluss verur-

sacht worden sind, sind sie als vom Staat verursacht zu entschädigen. 

10.4 Die Steuerschuld für die Jahre 1996 – 2000 betrifft die Tätigkeit des Gesuchstellers 

im Zigarettenhandel. Sie wurde in einem Steuerhinterziehungsverfahren im Sep-

tember 2011 festgesetzt und beinhaltet bereits die durch die Hinterziehung ent-

standenen Zinsen (TPF 2 659 001 – ...003). Hätte der Gesuchsteller seine Steuern 

gemäss Gesetz rechtzeitig deklariert und bezahlt, hätte die gemäss Veranlagung 

vom 26. August 2011 festgelegte Schuld für die Steuerjahre 1996 – 2000 zu die-

sem Zeitpunkt gar nicht mehr entstehen können. Da das Vermögen erst Ende Au-

gust 2004, d.h. mehrere Jahre nach dem gesetzlichen Entstehen und der gesetzli-

chen Fälligkeit der entsprechenden Steuerschuld beschlagnahmt wurde, ist jeder 

Verzug bzw. jeder Verzugszins ab gesetzlicher Fälligkeit selbstverschuldet. In conc-

reto betrifft dies Verzugszinsforderungen von Fr. 164'580.55 für die Staats-, Ge-

meinde- und Kirchensteuer und Fr. 26'483.50 für die direkte Bundessteuer (TPF 5 

524 136). 

10.5 Die Steuern für die Jahre 2001 – 2010 wurden von der Veranlagungsbehörde des 

Kantons Jura im ordentlichen Verfahren ebenfalls am 26. August 2011 veranlagt 

und – inklusive den bis dahin aufgelaufenen Zinsen – in einer Vereinbarung mit 

dem Gesuchsteller vom 21. September 2011 verbindlich festgelegt (TPF 2 659 001 

und ...004 bis ...035). Dies ändert nichts daran, dass gemäss Art. 178 Abs. 1 des 

jurassischen Steuergesetzes vom 26. Mai 1988 (RS/JU 641.11; hier: StG/JU) die 

Steuer Ende Februar des dem Steuerjahr folgenden Jahres fällig und nach 

30 Tagen ab diesem Zeitpunkt im nicht bezahlten Umfang zum vom Kanton festge-

legten Satz zu verzinsen gewesen wäre (Art. 179 Abs. 3 i.V.m. Art. 180b StG/JU). 

Eine analoge Regelung gilt für die direkte Bundessteuer (Art. 163 ff. des Bundes-

gesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG; SR 

642.11]). 

10.6 Bereits spätestens 5 Monate vor der Vermögensbeschlagnahme hätte der Ge-

suchsteller daher seine Steuern für 2001 bis 2003 bezahlt haben müssen, sodass 

bezüglich aller Verzugsfolgen für diese Steuerjahre – auch die Zeit nach der Ver-

- 27 - 

einbarung vom 21. September 2011 betreffend – die Kausalität bereits vor der Be-

schlagnahme vom 31. August 2004 oder dem Beschluss SN.2011.25 vom 

4. Oktober 2011 unterbrochen war. Dies betrifft einen Zinsbetrag von insgesamt 

Fr. 43'058.30 für die Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuer und Fr. 5'226.45 für die 

direkte Bundessteuer (TPF 5 524 136). 

10.7 Demgegenüber verunmöglichte es die Vermögensbeschlagnahme vom 31. August 

2004 dem Gesuchsteller, seine Steuern für 2004 – 2010 innert 30 Tagen nach ge-

setzlicher Fälligkeit zu bezahlen. Der geltend gemachte Verzugszins seit der Ver-

einbarung vom 21. September 2011 ist also mittelbar durch die strafprozessuale 

Zwangsmassnahme und unmittelbar durch den Beschluss SN.2011.25 vom 4. Ok-

tober 2011 verschuldet. Der Gesuchsteller konnte jedoch auf seinen Bankguthaben 

auch während der Zeit von deren Beschlagnahme einen Ertrag erzielen. Um den in 

Ermangelung konkreter Zahlen ermessensweise festzusetzenden Ertrag ist der gel-

tend gemachte Verzugszins auf den Steuern 2004 – 2010 (Fr. 116'763.45 für die 

Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuer und Fr. 12'941.35 für die direkte Bundes-

steuer oder insgesamt Fr. 129'704.80; TPF 5 524 136) zu reduzieren. Der erzielte 

Ertrag auf der Summe der nicht bezahlten Steuern 2004 – 2010 seit der Vereinba-

rung vom 21. September 2011 wird auf Fr. 29'704.80 geschätzt. Der Ersatz zur De-

ckung der aufgrund der Vermögensbeschlagnahme aufgelaufenen Zinsforderungen 

der Steuerverwaltung des Kantons Jura ist dem entsprechend auf Fr. 100'000.-- 

festzusetzen.  

11. Erhöhte Aufwände in der Buchhaltung  

11.1 Zur gesetzlichen Grundlage siehe vorne E. 9.1. 

11.2 Der Gesuchsteller verlangt für erhöhte Aufwände in der Buchhaltung eine Entschä-

digung von Fr. 99'332.-- (TPF 5 524 022 und 5 524 138 f.). Diese seien dadurch 

bedingt, dass für sämtliche Vermögensflüsse ein entsprechender Antrag an das 

Gericht habe verfasst werden müssen. Zudem sei erhöhter Aufwand im Zusam-

menhang mit Steuerbehörden und Drittgläubigern sowie beim Verbuchen einzelner 

Forderungen zu verzeichnen gewesen. 

11.3 Strafrechtliche Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche i.S.v. Art. 429 ff. StPO 

betreffen nur solche der beschuldigten Person, d.h. des Gesuchstellers persönlich, 

nicht aber solche Dritter (vorne E. 4.1). Buchhaltungskosten von juristischen Perso-

nen (AA. SA, BB. SA, CC. SA, DD. SA) gehen zu deren Lasten und wurden im Lau-

fe des Verfahrens auf Gesuch mit Zustimmung der Verfahrensleitung auch immer 

zu Lasten der entsprechenden beschlagnahmten Geschäftskonti bezahlt (z.B. TPF 

- 28 - 

363 0002 ff.). Auch angeblicher Mehraufwand ginge zu Lasten der Gesellschaften. 

Insoweit besteht beim Gesuchsteller kein Schaden.  

11.4 Aus der eingereichten "Attestation" der EE. SA vom 14. Mai 2014 (TPF 5 524 137), 

wonach der Gesuchsteller an diese für die Periode vom 1. Juni 2009 bis 31. De-

zember 2013 "concernant son dossier pénal" Fr. 87'220.-- plus Fr. 12'112.-- an Rei-

se- und Repräsentationsspesen bezahlt habe, lässt sich weder eine (persönliche) 

Verpflichtung des Gesuchstellers zu solchen Zahlungen beweisen noch ein Kausal-

zusammenhang zum vorliegenden Strafverfahren. Die EE. SA bzw. deren Reprä-

sentant FF. trat beim Gericht vor allem im Zusammenhang mit Renovations- und 

Unterhaltsarbeiten an beschlagnahmten Liegenschaften der AA. SA und der BB. 

SA in Erscheinung (TPF 2 363 001 ff.), was gegebenenfalls bei den Gesellschaften, 

aber nicht beim Gesuchsteller Zusatzkosten auslöste. Eine Anfrage von FF. bei der 

Verfahrensleitung um Instruktion im Zusammenhang mit einem Betreibungsverfah-

ren gegen den Gesuchsteller (TPF 2 524 079 ff.; 2 410 182) ist als geringfügiger 

Aufwand nicht zu entschädigen (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Der Antrag ist abzu-

weisen. 

12. Strafzinsen bei Hypotheken 

12.1 Zur gesetzlichen Grundlage siehe vorne E. 9.1. 

12.2 Der Gesuchsteller beantragt den Ersatz der aufgrund der ungerechtfertigten Be-

schlagnahme in Rechnung gestellten Strafhypothekarzinsen im Umfang von 

Fr. 223'644.70 (TPF 5 524 022, ...145 ff.). Die geltend gemachten Strafzinsen 

betreffen die DD. SA und die CC. SA, an denen der Gesuchsteller Alleineigentümer 

ist (TPF 5 524 138 ff.). 

12.3 Allfällige Ansprüche unter diesem Titel stehen nicht dem Gesuchsteller zu, sondern 

den Firmen, bei denen der Schaden entstanden sein soll. Der Antrag ist daher ab-

zuweisen. Ansprüche Dritter können nicht gestützt auf Art. 429 StPO geltend ge-

macht werden (vorne E. 4.1).  

12.4 Hinzu kommt, dass die Verfahrensleitung mehrmals begründete Zahlungsersuchen 

von Firmen des Gesuchstellers sowie eine Erhöhung von Hypotheken zwecks Re-

novations- und Unterhaltsarbeiten (AA. SA, BB. SA) bewilligt hat (z.B. TPF 2 363 

001 ff.), sodass dieser wissen konnte, dass die Vermögensbeschlagnahme unum-

gängliche Vermögensdispositionen nicht verunmöglicht. Weiter ist zu vermerken, 

dass die Hypothekarverträge der CC. SA bei der Bank GG. erst am 8. Juli 2013 

ausliefen, also nach dem Freispruch und dem Freigabebeschluss der Strafkammer 

vom 21. März 2012. Wenn die Bank GG. ihre Kundschaft aufgrund einer zwar frag-

- 29 - 

würdigen, jedoch nicht strafbaren Geschäftstätigkeit negativ beurteilt, kann dies 

nicht dem Staat angelastet werden. Strafhypothekarzinsen sind daher selbst ver-

schuldet und auch aus diesem Grund kein vom Staat verursachter Schaden des 

Gesuchstellers. 

13. Erwerbseinbusse aufgrund des Strafverfahrens 

13.1 Zur gesetzlichen Grundlage siehe vorne E. 9.1. 

13.2 Der Gesuchsteller beantragt unter diesem Titel mindestens Fr. 780'000.--, eventua-

liter einen richterlich näher zu bestimmenden Betrag von mindestens Fr. 780'000.--. 

Er habe aufgrund des Strafverfahrens bei seiner Immobiliengesellschaft (AA. SA) 

kein Erwerbseinkommen mehr generiert. Vor dem Strafverfahren habe er dort rund 

Fr. 60'000.-- jährlich verdient und mit dem selben Betrag hätte er bis zum 

65. Lebensjahr im Jahre 2017 weiterhin rechnen können. Der genaue Beweis für 

die Vermögenseinbusse lasse sich jedoch kaum erbringen. Er führt gesundheitliche 

Schäden und die psychische Belastung ins Feld. 

13.3 Mit den zum Beweis für das in den Jahren 2002 und 2003, d.h. vor dem Strafver-

fahren, erzielte Einkommen eingereichten Steuererklärungen (TPF 5 524 294 ff.) 

dokumentiert der Gesuchsteller, dass er aufgrund seiner damaligen Tätigkeit bei 

der AA. SA ein Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 61'304.-- 

bzw. Fr. 52'058.-- erhalten hat. Das gibt einen Schnitt von Fr. 56'681.-- pro Jahr 

oder Fr. 4'724.-- pro Monat. Die Angaben in der Steuererklärung stimmen mit jenen 

der AHV-Abrechnung der AA. SA überein (TPF 5 524 304 ff.). 

13.4 Bezog der Gesuchsteller 2002 und 2003 von der AA. SA einen AHV-pflichtigen 

Lohn, so war er deren Arbeitnehmer. Für die Jahre ab 2004 wurde ein analoger 

Beweis nicht vorgelegt. Gemäss Handelsregister war der Gesuchsteller jedoch bis 

22. September 2011 bei der Firma als Direktor eingetragen, so dass davon auszu-

gehen ist, dass er bis dahin auf deren Lohnliste stand. Erst für 2012 belegt der Ge-

suchsteller, dass kein AHV-Lohn mehr an ihn bezahlt wurde, was mit dem Handels-

registereintrag korrespondiert (TPF 5 524 312).  

Ob der Gesuchsteller auch für seine weiteren Firmen (BB. SA, CC. SA, DD. SA) 

operativ tätig war und Lohn bezog, lässt sich den eingereichten Steuererklärungen 

nicht entnehmen. Tatsache ist, dass er entsprechende Einbussen nicht geltend 

macht. 

13.5 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, 

Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes oh-

- 30 - 

ne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber 

für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten (Art. 324a 

Abs. 1 OR). Gemäss BGE 114 II 274, 278 E. 5 ist die Verhinderung an der Arbeits-

leistung, welche durch Untersuchungshaft verursacht ist, in der Regel selbstver-

schuldet im Sinne dieser Bestimmung, wenn das Strafverfahren zu einer Verurtei-

lung führt. Gleich verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer die Anschuldigung und 

die Untersuchungshaft durch falsche oder widersprüchliche Angaben gegenüber 

dem Untersuchungsrichter verursachte (Urteil des Bundesgerichts 4C.74/2000 vom 

16. August 2001 E. 4.b). Daraus lässt sich herleiten, dass bei einer ungerechtfertig-

ten und nicht durch falsche oder widersprüchliche Angaben verursachten Haft die 

Verhinderung an der Arbeitsleistung eine unverschuldete im Sinne von Art. 324a 

Abs. 1 OR ist und demzufolge der Arbeitgeber während dieser Haft bzw. für eine 

beschränkte Zeit zur Lohnzahlung verpflichtet ist (Entscheid der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts BK.2004.15 vom 8. März 2006 E. 3.3.2). Dass die Un-

tersuchungshaft durch falsche oder widersprüchliche Angaben des Gesuchstellers 

gegenüber den Untersuchungsbehörden verursacht worden wäre, wird weder gel-

tend gemacht noch bestehen hierfür Anhaltspunkte in den Akten. Demnach hat der 

Gesuchsteller grundsätzlich Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber seiner Ar-

beitgeberin. Die Anstellung als Direktor bestand gemäss Handelsregister seit dem 

31. Mai 1996. Der Gesuchsteller stand somit im 8. Dienstjahr. Die zeitliche Be-

schränkung der Lohnfortzahlungspflicht im Sinne von Art. 324a Abs. 2 OR liegt bei 

Annahme der – hier zu Gunsten des Gesuchstellers günstigeren – Berner und Bas-

ler Regelung bei einer Lohnfortzahlungspflicht von 3 Monaten bzw. 90 Tagen 

(PORTMANN, Basler Kommentar, 5. Auflage, Basel 2011, Art. 324a OR N 12 ff., 

insb. N 20). Der Gesuchsteller hatte daher während seiner Untersuchungshaft von 

127 Tagen einen nicht von der Arbeitgeberin zu deckenden bzw. zu entschädigen-

den Lohnausfall während 37 Tagen. 

13.6 Nach der Haftentlassung vom 4. Januar 2005 hätte der Gesuchsteller seine Ar-

beitstätigkeit wieder aufnehmen können. Dem stand auf seiner Seite nichts im We-

ge, während auf Seiten der Arbeitgeberin erschwerend war, dass die Bundesan-

waltschaft am 31. August 2004, also dem Tag der Verhaftung des Gesuchstellers, 

sämtliche Vermögenswerte der AA. SA sowie deren Akten beschlagnahmt hatte. 

Unzweifelhaft wurde dadurch die Handlungsfähigkeit dieser Firma beeinträchtigt. 

Eine weitere operative Tätigkeit im Sinne von deren Zweckbestimmung, insbeson-

dere die Immobilienverwaltung und -vermietung, war aber trotzdem möglich. Die 

Verfahrensleitung hat denn auch während der ganzen Dauer des gerichtlichen Ver-

fahrens, letztmals im Jahr 2013, immer wieder Zahlungen im Zusammenhang mit 

der Tätigkeit der AA. SA im Bereich der Immobilienbewirtschaftung bewilligt 

(TPF 363 002 ff. und 2 363 008 ff.). Damit ist bewiesen, dass die Geschäftstätigkeit 

dieser Firma mindestens bis 2013 weiterlief. Wieso das Strafverfahren und die Be-

schlagnahme von Immobilien und Konten ertragsmindernd hätten wirken sollen, ist 

- 31 - 

nicht dargetan. Im September 2011 setzte das Strafverfahren keinen Anlass zur 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Gesuchsteller und der AA. SA 

und es ist auch sonst kein solcher erkennbar. Der Gesuchsteller als Alleinaktionär 

der AA. SA (TPF 5 524 138) hat die Direktion offensichtlich aus eigenem Antrieb 

aufgegeben. Wenn ihm die AA. SA bei dieser Sachlage nachher keinen Lohn mehr 

ausrichtete, hat das seine Logik. Ein allfälliger Lohnausfall bei ihm seit der Haftent-

lassung vom 4. Januar 2005 war die Folge entweder seines eigenen Verhaltens 

oder eines solchen der AA. SA und nicht ein vom Staat verursachtes Verhalten. 

13.7 Die Rechtsordnung garantiert dem Gesuchsteller keine Arbeitsstelle. Wie jede an-

dere Person ohne Arbeit und ohne Stelle konnte er sich daher nicht darauf verlas-

sen, irgend jemanden dafür haftbar machen zu können, wenn er ab 22. September 

2011 keiner Arbeit nachging. Die Beschlagnahme von Vermögen und Akten seiner 

(früheren) Arbeitgeberin behinderte lediglich dieselbe und nicht den Gesuchsteller. 

Dieser hatte die freie Wahl, ob er sich im damaligen Alter von über 59 Jahren eine 

neue selbstständige oder unselbstständige Arbeit suchen oder in den Ruhestand 

begeben wollte. Der Gesuchsteller entschied im Jahr 2007, seine Arbeitsmöglich-

keiten in der Schweiz durch Flucht nach Spanien fallen zu lassen. Im Übrigen kann 

dem Registro Mercantil de Madrid entnommen werden, dass der Gesuchsteller ab 

20. Januar 2011 als einziger Gesellschafter und Administrator der HH. SL eingetra-

gen ist. Bei dieser Sachlage kann er nicht gestützt auf Art. 429 StPO einen Lohn-

ausfall geltend machen. 

13.8 Daran ändert auch nichts, dass er sich auf gesundheitliche Schäden und psychi-

sche Probleme beruft. Zur fehlenden Kausalität zwischen dem hiesigen Strafverfah-

ren einerseits sowie diesen Schäden und Problemen anderseits kann auf E. 15.3 

und 15.4 verwiesen werden. Daraus folgt, dass solche im nach dem Obgesagten 

noch massgebenden Zeitraum ab September 2011 als kausale Ursache für einen 

geltend gemachten Lohnausfall nicht in Frage kommen. 

13.9 Im Ergebnis resultiert ein vom Staat zu entschädigender Lohnausfall von 37 Tagen 

bzw. 37 Dreissigstel von Fr. 4'724.-- Monatslohn; das ergibt Fr. 5'827.--.  

14. Genugtuung für ungerechtfertigte Untersuchungs- und Auslieferungshaft 

14.1 Gemäss Art. 429 lit. c StPO ist eine schwere Verletzung anzunehmen und eine 

Genugtuung zuzusprechen, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs-

haft befand (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. De-

zember 2005, BBl 2006 1329; WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar, Basel 

2011, Art. 429 StPO N. 27; GRIESSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 429 StPO N. 7; Urteil des Bun-

- 32 - 

desgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.2). Der ungerechtfertigte Freiheits-

entzug ist ein Unterfall einer Persönlichkeitsverletzung, bei der die Dauer das we-

sentliche und zudem ein objektives Bemessungskriterium darstellt (HÜTTE/ 

DUCKSCH/GUERRERO, Die Genugtuung, Eine tabellarische Übersicht über Gerichts-

entscheide, 3. Aufl., Zürich 2005, Tabelle XI/1 Austausch 8/05, Ziff. 1). 

Zur Bemessung der Genugtuung bei sich nachträglich als ungerechtfertigt erwei-

sender Untersuchungshaft existiert eine umfangreiche bundesgerichtliche Recht-

sprechung (z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2, 

1P.589/1999 vom 31. Oktober 2000 E. 4, je mit weiteren Hinweisen; Entscheid der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BK.2011.13 vom 19. September 

2011 E. 2.2.1, BK.2007.2 vom 30. August 2007 E. 3.2, je mit weiteren Hinweisen). 

Zur Festlegung der Genugtuungshöhe wird auf die Schwere der Persönlichkeits-

rechtsverletzung analog Art. 49 Abs. 1 OR abgestellt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_53/2013 E. 3.2; BGE 135 IV 43 S. 47 E. 4.1; 113 IV 93 S. 98 E. 3a). Die Festle-

gung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Bei dessen 

Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalls grosses Gewicht zu (WEH-

RENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO N. 28). Allgemein gilt der Grundsatz, 

dass es genugtuungserhöhende sowie -vermindernde Faktoren gibt. Solche sind 

z.B. der Grund des Freiheitsentzuges (d.h. das vorgeworfene Delikt und dessen 

Schwere), die Haftempfindlichkeit (d.h. empfundene Kränkungen, Schmerzen und 

Verminderung der Lebensfreude, der seelischen Integrität, Haft über Weihnachten, 

am Geburtstag, etc.), das soziale Umfeld (d.h. z.B. Verhaftung am Arbeitsplatz, 

Verhaftung brachte viel Publizität etc.), die Unbescholtenheit (d.h. Leumund), das 

Verschulden (d.h. ob der Beschuldigte durch sein notorisches deliktisches Verhal-

ten die Inhaftierung geradezu provoziert oder verlängert hat). Zusammenfassend 

muss bei der Ermittlung der Genugtuung und deren Höhe auf die Schwere der tat-

sächlichen erfolgten Verletzung der Persönlichkeit des Geschädigten in physischer, 

psychischer und sozialer Hinsicht abgestellt werden. Die Geldsumme ist unabhän-

gig von (finanziellem) Umfeld oder Intelligenz festzulegen (HÜTTE/DUCKSCH/GUER-

RERO, a.a.O., S. 105 ff.; WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO N. 28). 

Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.-- pro Tag als 

angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, 

die eine höhere oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen (Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_745/2009 vom 12. November 2009 E. 7.1; 8G.12/2001 

vom 19. September 2001 E. 6b/bb). Psychische Belastungen im Ausmass, wie sie 

wohl mit jedem Strafverfahren verbunden sind, genügen für die Erhöhung des Ta-

gessatzes nicht (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. 

Gallen 2013, Art. 429 StPO N. 11). Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren 

Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, sog. degressive Erhö-

hung, da die erste Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt (vgl. Urteil des Bun-

- 33 - 

desgerichts 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011, E. 2.3; 6B_745/2009 vom 12. No-

vember 2009, E. 7.1, je mit weiteren Hinweisen). Gemäss Rechtsprechung des 

Bundesstrafgerichts wird dabei in der Regel ein Tagessatz von Fr. 100.-- ange-

nommen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2010.14 vom 23. März 2011, 

E. 37; BK.2006.14 vom 12. April 2007, E. 2.2). Des Weiteren setzt ein Genug-

tuungsanspruch einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit 

des Staates und der immateriellen Unbill voraus, was bei Haft ohne Weiteres als 

gegeben erachtet wird (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.5 vom 28. Ok-

tober 2009, E. 6.3; BK.2009.5 vom 19. Juni 2009, E. 3.1, je mit weiteren Hinwei-

sen). 

14.2 Der Gesuchsteller befand sich vom 31. August 2004 bis 4. Januar 2005 (VA BA 

Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 1 f.; … 6.3.2 pag. 192 ff.), d.h. 127 Tage 

lang, in Untersuchungshaft im Regionalgefängnis Bern. Er macht eine Entschädi-

gung von Fr. 300.-- pro Hafttag geltend; Total Fr. 38'100.--. Die Höhe der Entschä-

digung sei angemessen, da es sich um schwerwiegende Vorwürfe (Geldwäscherei, 

Beteiligung an einer kriminellen Organisation) gehandelt habe, welche auch in den 

Medien regelmässig erwähnt worden seien und auch die Haft über Weihnachten 

sowie die Distanz zwischen Haftort (Bern) und dem Wohnort der Verwandten des 

Gesuchstellers (Spanien) wirke sich genugtuungserhöhend aus (TPF 5 524 017).  

14.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller direkt nach seiner Verhaftung 

auf die Bewachungsstation des Inselspitals Bern gebracht wurde (VA BA Ge-

richtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 222), wo er bis zum 3. September 2004 blieb 

(VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 363). In seiner ersten Einvernahme 

anlässlich seiner Verhaftung vom 31. August 2004 sowie in derjenigen am 9. Sep-

tember 2004 gab er zu Protokoll, bereits zwei Herzinfarkte erlitten zu haben, den 

ersten im November 1997 und den zweiten im Januar 1998. Aufgrund dieser (und 

weiterer) Erkrankungen nehme er ca. 14 Tabletten pro Tag ein. Er habe Polyarthri-

tis in allen Gelenken und eine Dickdarmentzündung. Sein Schwachpunkt sei jedoch 

der Blutdruck (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 pag. 2 Z. 17 ff.; …23). 

Nach ärztlicher Abklärung der Einvernahme- und Hafterstehungsfähigkeit des Ge-

suchstellers im Inselspital erliess die Bundesanwaltschaft am 1. September 2004 

einen Antrag auf Haftbestätigung (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 

pag. 10 ff.). Mit Urteil vom 3. September 2004 des Haftgerichts III Bern-Mittelland 

wurde der Gesuchsteller aus der Haft entlassen. Als Ersatzmassnahmen wurden 

eine Schriftensperre sowie eine Kaution von Fr. 10'000.-- angeordnet (VA BA Ge-

richtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 27 ff.). Gleichentags erliess die Bundesanwalt-

schaft erneut einen Haftbefehl gegen den Gesuchsteller (VA BA Gerichtspol. Er-

mittlungsverf. 6.3.1 pag. 31), zog diesen jedoch wenig später wieder zurück (VA BA 

Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 42) und legte am 3. September 2004 Haft-

beschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland ein. Die Sa-

- 34 - 

che sei einem anderen Haftgericht im Kanton Bern zuzuteilen, evtl. an das Eidge-

nössische Untersuchungsrichteramt zurückzuschicken, und der Gesuchsteller in 

Haft zu belassen (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 46 ff.) Mit Ent-

scheid BK_HP130/04 vom 3. September 2004 verfügte der Präsident der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 54 ff.). Daraufhin erliess 

die Bundesanwaltschaft gleichentags erneut einen Haftbefehl gegen den Ge-

suchsteller (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 59) und der Genannte 

wurde, nachdem er im Tessin verhaftet wurde, ins Gefängnis Lugano verbracht (VA 

BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 61). Unmittelbar nach der Verhaftung 

klagte er über Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust. Er wurde in das 

Ospedale civico di Lugano gebracht, konnte jedoch nach knapp 2 Stunden wieder 

entlassen werden (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 66). Am 4. Sep-

tember 2004 legte der Gesuchsteller Beschwerde gegen den Entscheid des Präsi-

denten der Beschwerdekammer über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

beim Bundesgericht ein (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 91 ff.). An-

lässlich seiner Einvernahme vom 16. September 2004 teilte er mit, dass es ihm 

nicht sehr gut gehe. Es sei nicht einfach, im Gefängnis zu sein; man kontrolliere 

seinen Blutdruck nicht und man habe ihm andere als die üblichen Medikamente 

gegeben (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 pag. 44 Z. 4 ff.). In seiner Ein-

vernahme vom 7. Oktober 2004 legte der Gesuchsteller auf seine gesundheitliche 

Verfassung hin befragt einen medizinischen Bericht von Dott. med. II., Internist, Kli-

nik JJ. vom 27. August 2004 ins Recht (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 

pag. 65 Z. 14 ff.). Der Gesuchsteller hatte sich in dieser Klinik für medizinische Un-

tersuchungen vom 25. bis 27. August 2004 aufgehalten.  

Die dortigen Untersuchungen hatten ergeben, dass der Gesuchsteller unter folgen-

den Krankheiten litt: "Cardiopatia ipertensiva con angina da discrepanza" (Blut-

hochdruck mit angina pectoris), "Artropatia uratica multidistrettuale progressiva" 

(fortgeschrittene Gichtarthritis), "Sindrome ansioso-depressiva reattiva grava" 

(schweres reaktives depressives Angstsyndrom) und "Enteropatia jatrogena" (iatro-

gene Enteropathie) (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 pag. 81). Gemäss 

Arzt liegt das Hauptproblem bei einem schlecht kontrollierten Blutdruck, was zu den 

Herzproblemen führe. Der Gesuchsteller müsse sich unter Aufsicht eines Arztes 

körperlich betätigen, z.B. Aerobic machen. Dieses Sportprogramm sei von immen-

ser Wichtigkeit und müsste, aufgrund der Arthritis des Gesuchstellers, an einem 

spezialisierten Ort durchgeführt werden. Die Arthritis habe ein sehr schwerwiegen-

des Niveau erreicht und der Gesuchsteller müsse hohe Dosen von entzündungs-

hemmenden Medikamenten sowie Cochin zu sich nehmen, was schwere Magen-

probleme verursache, weswegen der Gesuchsteller mindestens ein Mal im Monat 

von einem Internisten untersucht werden müsse. Herzleiden und Arthritis hätten ei-

nen ängstlich-depressiven Zustand mit Tendenzen zur Selbstverletzung hervorge-

- 35 - 

rufen. Es sei nicht auszuschliessen, dass ein Psychiater konsultiert werden müsse. 

Die Magenbeschwerden seien vermutlich auf die Einnahme entzündungshemmen-

der Medikamente zurückzuführen; es bleibe ein Risiko von Blutungen. Der Ge-

suchsteller könne in zwei – drei Jahren ein Kandidat für eine Herz-Operation sein, 

da sich sein Herzleiden und die Arthritis wahrscheinlich verschlechtern würden. Bei 

den Magenbeschwerden und den psychischen Problemen bestehe ein akutes Risi-

ko der Verschlechterung (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 pag. 82). Der 

medizinische Bericht schliesst mit der Befürchtung, dass freiheitsentziehende 

Massnahmen, die eine adäquate Behandlung des Gesuchstellers verunmöglichen 

könnten, auch dazu führen könnten, dass dieser in eine unheilbare Psychose mit 

autodestruktiven Risiken fallen könne (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 13.4 

pag. 83).  

Nicht geklärt sind die persönlichen Umstände, die zur Begutachtung führten, wurde 

doch in dem Gutachten schon eine eventuelle freiheitsentziehende Massnahme an-

tizipiert. Das Gutachten datiert 4 Tage vor der Verhaftung des Gesuchstellers. 

Mit Entscheid 1S.9/2004 vom 23. September 2004 trat das Bundesgericht auf die 

Beschwerde des Gesuchstellers nicht ein (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 

6.3.1 pag. 335 ff.). Am 6. Oktober 2004 hiess die Beschwerdekammer des Bundes-

strafgerichts die Beschwerde der Bundesanwaltschaft mit Entscheid BK_H130/04 

gut, hob den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 3. September 2004 

auf und bestätigte den Haftbefehl vom 25. August 2004 (VA BA Gerichtspol. Ermitt-

lungsverf. 6.3.1 pag. 364 ff.). Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller am 

8. November 2004 Beschwerde beim Bundesgericht (VA BA Gerichtspol. Ermitt-

lungsverf. 6.3.1 pag. 370 ff.). Mit Urteil des Bundesgerichts 1S.13/2004 vom 1. De-

zember 2004 wurde seine Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

werden konnte (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.2 pag. 171 ff.). Am 29. De-

zember 2004 stellte die Bundesanwaltschaft Antrag auf Festlegung einer Kaution 

beim Eidgenössischen Untersuchungsrichter (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 

6.3.2 pag. 183 ff.). Mit Verfügung vom 4. Januar 2005 legte der Eidgenössische Un-

tersuchungsrichter die Kaution auf Fr. 500'000.-- fest (VA BA Gerichtspol. Ermitt-

lungsverf. 6.3.2 pag. 189 ff.). Gleichentags verfügte die Bundesanwaltschaft die 

Entlassung des Gesuchstellers nach Zahlung der Kaution sowie eine Pass- und 

Schriftensperre und eine wöchentliche Meldepflicht (VA BA Gerichtspol. Ermitt-

lungsverf. 6.3.2 pag. 192 ff.). 

14.4 Der Gesuchsteller brachte bereits bei Haftantritt sehr schwere gesundheitliche Vor-

belastungen, insbesondere körperlicher Natur (Herzleiden, Polyarthritis, Darmbe-

schwerden), aber auch psychischer Art (ängstlich-depressives Leiden) mit. War 

sowohl der körperliche wie auch der psychische Gesundheitszustand des Gesuch-

stellers bereits vor der Untersuchungshaft erheblich beeinträchtigt, war die Haft 

- 36 - 

nicht Auslöserin der Beschwerden. Indessen hat die Untersuchungshaft den ge-

sundheitlichen Zustand des Gesuchstellers sicher nicht verbessert und die vorbe-

stehenden Beschwerden sind Faktoren für eine erhöhte Haftempfindlichkeit, die 

sich genugtuungserhöhend auswirkt. Die Haft ist unter solchen physisch wie psy-

chisch angeschlagenen Bedingungen schwerer auszuhalten. Eine leichte Genug-

tuungserhöhung bewirkt die Haft an Weihnachten. 

Zwischen dem Haftort des Gesuchstellers (Bern) und dem Wohnort seiner Ver-

wandten (Spanien) bestand offensichtlich eine grosse Distanz; Kontakt zur Familie 

war dennoch möglich und bestand auch. Er erhielt oft Besuch von seinen Verwand-

ten, namentlich von seiner Frau (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.2 

pag. 249), seiner Tochter (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.2 pag. 214, 216, 

227, 249, 261, 273 und 276), seiner Schwester (VA BA Gerichtspol. Ermittlungs-

verf. 6.3.2 pag. 209, 214, 216, 227, 249, 261, 273, 276, 294 und 305) sowie seiner 

Freundin (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.2 pag. 227, 238, 294 und 305). 

Ab 20. Dezember verfügten Schwester, Freundin, Frau und Tochter über eine Dau-

erbesuchsbewilligung (VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.2 pag. 322, 323, 324 

und 325). Erwähnenswert ist, dass bereits vor der Verhaftung die gleich grosse Dis-

tanz zwischen dem Wohnort des Gesuchstellers bzw. dem Ort, wo er eine Ferien-

residenz besass (Z. bzw. Y; VA BA Gerichtspol. Ermittlungsverf. 6.3.1 pag. 5 und 

60 f.) und seinen Verwandten in Spanien bestand. Demnach bringt dieser Aspekt 

keine Erhöhung der Genugtuung. Genugtuungsreduzierende Aspekte sind keine 

auszumachen. 

14.5 Die Höhe der Genugtuungssumme für die im Zusammenhang mit der Untersu-

chungshaft erlittenen Unbill lässt sich naturgemäss nicht berechnen, sondern nur 

abschätzen. Allgemein gültige Ansätze aufzustellen, ist unmöglich (vgl. E. 14.1 vor-

stehend). Ausgehend von einem Tagessatz von Fr. 200.-- und unter Berücksichti-

gung sowohl der als genugtuungserhöhend zu qualifizierenden körperlichen wie 

psychischen Problem des Gesuchstellers und der Haft über Weihnachten als auch 

der degressiven Erhöhung der Summe aufgrund der 127 Tage währenden Haft des 

Gesuchstellers, ist eine Haftentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 26'000.-- 

zuzusprechen. 

14.6 Der Gesuchsteller befand sich vom 1. Dezember 2008 bis 4. März 2009, d.h. 

114 Tage lang, in Milano in Auslieferungshaft (TPF 884 0001 ff.). Er macht eine 

Entschädigung von Fr. 300.-- pro Hafttag geltend, d.h. total Fr. 34'200.--. 

Die Auslieferungshaft in Italien erfolgte aufgrund der Flucht des Gesuchstellers 

nach Spanien bzw. ins Ausland. Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden haben 

durch das Auferlegen einer Kaution von Fr. 500'000.-- sowie die Verfügung einer 

Pass- und Schriftensperre das erforderlich Scheinende getan, um die Flucht und 

- 37 - 

demzufolge die Verhaftung im Ausland abzuwenden, selbst wenn sie dem Ge-

suchsteller für eine begrenzte Zeit zum Zweck des Besuchs seiner schwerkranken 

Mutter die Ausreise nach Spanien und den dortigen Aufenthalt bewilligt hatten. Ita-

lien lehnte die Auslieferung letztendlich ab, weil dort für das gleiche Delikt bereits 

ein eigenes Strafverfahren hängig war, entsprechend dem Prinzip, dass dieses Ver-

fahren in der Regel der Auslieferung vorgeht (TPF 524 52 ff.). Ob und mit welchem 

Ergebnis das italienische Verfahren seither abgeschlossen wurde und ob der Ge-

suchsteller nicht bereits vom italienischen Staat für die Auslieferungshaft entschä-

digt oder die Haft bei einer Verurteilung angerechnet wurde, wurde im Entschädi-

gungsgesuch nicht dargelegt und ist hier nicht bekannt. Ein im hiesigen Verfahren 

zu entschädigender kausaler Schaden ist daher nicht bewiesen. 

14.7 Der Gesuchsteller beantragt, die Haftentschädigung sei mit 5% zu verzinsen, jene 

für die Untersuchungshaft ab 4. Januar 2005 und jene für die Auslieferungshaft ab 

4. März 2009. 

In der schweizerischen Praxis hat der Geschädigte das Wahlrecht, ob er eine Ge-

nugtuung nach den Bemessungskriterien am Verletzungstag samt Zins einklagen 

oder nach den Ansätzen am Urteilstag ohne Verzinsung geltend machen will 

(BREHM, a.a.O., Art. 47 OR N. 94 ff.). Von diesem Wahlrecht hat der Gesuchsteller 

zugunsten der Verzinsung Gebrauch gemacht. Der Zins beträgt 5% pro Jahr 

(Art. 73 OR).  

Bei laufenden Kosten, wird ein mittleres Fälligkeitsdatum gewählt oder es werden 

die halben Kosten ab Verletzungstag verzinst (BGE 82 II 25 S. 35 E. 6; BREHM, 

a.a.O., Art. 41 OR N. 101d).  

Aus dem Gesagten folgt, dass dem Gesuchsteller für die Entschädigung wegen 

ausgestandener Untersuchungshaft (Fr. 25'000.--) ein Schadenszins zu 5% seit 

2. November 2004 zusteht.  

15. Genugtuung für Nachteile durch das Strafverfahren 

15.1 Wie in Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO verankert, muss eine besonders schwere Verlet-

zung der persönlichen Verhältnisse vorliegen, damit eine Anspruchsgrundlage für 

eine Genugtuung vorhanden ist. Was unter einer "besonders schweren Verletzung 

der persönlichen Verhältnisse" gemeint sein kann, wird z.B. durch die Art. 28 Abs. 2 

ZGB oder Art. 49 OR definiert (WEHRENBERG/BERNHARD, a.a.O., Art. 429 StPO 

N. 27). Gemäss Art. 49 OR hat derjenige Anspruch auf Leistung einer Geldsumme 

als Genugtuung − sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht 

anders wiedergutgemacht worden ist −, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich 

- 38 - 

verletzt wurde. Art. 49 OR kommt zur Anwendung, wenn der Schadensverursacher 

aufgrund einer anderen Gesetzesbestimmung rechtswidrig gehandelt hat und aus 

Verschulden oder kausal haftet (BGE 126 III 161 S. 167 E. 5 b). Die Verletzung der 

Persönlichkeit gilt stets als unerlaubte Handlung (BREHM, Berner Kommentar, Obli-

gationenrecht, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41-61 OR, 

4. überarbeitete Aufl., Bern 2013, Art. 49 OR N. 13). Genugtuung kann erhalten, 

wer an Leib und Leben, seiner persönlichen oder Handels- und Gewerbefreiheit, 

der Ehre, seiner persönlichen Sphäre, in seinem geistigen Eigentum, durch Ver-

tragsverletzung oder in seiner Psyche verletzt wurde (vgl. Aufzählung bei BREHM, 

a.a.O., Art. 49 OR). Jedoch wird nicht jede Verletzung der Persönlichkeit entschä-

digt. Vielmehr muss eine gewisse Schwere der Verletzung vorliegen (BREHM, 

a.a.O., Art. 49 OR N. 14a). Eine gleichzeitige Anwendung von Art. 47 und 49 OR ist 

möglich, da die Tatbestände beider Bestimmungen in einem Fall gleichzeitig erfüllt 

sein können (z.B. Urteil des Bundesgerichts 1C.1/1998 vom 5. März 2002; der Klä-

ger erhielt für eine zu Unrecht erfolgte Verhaftung, die eine psychische Krankheit 

zur Folge hatte, nach seinem Freispruch eine Genugtuung aufgrund von Art. 47 OR 

wegen der Erkrankung und eine solche wegen der unbegründeten Verhaftung auf-

grund von Art. 49 OR). 

15.2 Der Gesuchsteller beantragt eine Genugtuung dafür, dass er von der Anklagebe-

hörde nunmehr über zehn Jahre lang als Mitglied einer kriminellen Organisation 

gebrandmarkt worden sei. In den Medien (vorab Tessin, Deutschschweiz und 

Deutschland) sei über den "Mafiaprozess" und über den gesamten Zeitraum na-

mentlich über den Gesuchsteller berichtet worden. Vor Beginn des Prozesses sei 

der Gesuchsteller ein angesehener Geschäftsmann mit gutem Ruf gewesen, der 

seine von ihm geführten Firmen sehr erfolgreich und gewinnbringend geleitet habe. 

Heute sei dieser Ruf ruiniert. Es sei ihm aufgrund der nach wie vor nicht zurückge-

zogenen Rechtshilfeersuchen immer noch verwehrt, in Spanien eine Kontobezie-

hung zu eröffnen. Aus dem Gesuch beigelegten Auszug "World-Check" vom 

6. März 2014 (TPF 5 524 39 ff., Beilage 6) gehe hervor, dass er auch heute noch 

öffentlich als "Mafioso" gebrandmarkt sei. Dieser Ausdruck zeige, dass der Ge-

suchsteller – trotz vollumfänglichen Freispruchs – auch in Zukunft mit gewaltigen 

Rufschädigungen werde leben müssen, die es ihm verunmöglichten, vorbehaltlos 

wieder in das Geschäftsleben einzusteigen. Dies ginge auch aus dem Umstand 

hervor, dass die Bank GG. sämtliche Kontobeziehungen mit ihm am 7. April 2014 – 

also nach dem Freispruch – gekündigt habe. Das Strafverfahren habe derart auf 

sein Image abgefärbt, dass die Bank eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr ak-

zeptiere (TPF 5 524 018). Entscheidend sei, dass er trotz Freispruchs auch künftig 

mit massiven negativen Auswirkungen werde leben müssen. Die Genugtuung sei 

deshalb nach den Ansätzen am Urteilstag zu bestimmen, ohne entsprechende Ver-

zinsung. Zu berücksichtigen seien weiter die gesundheitlichen Schäden, die der 

Gesuchsteller durch das Strafverfahren erlitten habe. Der ständige Druck des Ver-

- 39 -