# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cff59c9c-dbb6-5259-a74b-21e272e3b797
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.03.2013 RB130002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB130002_2013-03-21.pdf

## Full Text

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, Beantwortung einer weitschweifigen Eingabe. Es 
stellt keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, wenn sich eine Par-
tei mit einer weitschweifigen Eingabe befassen und diese beantworten muss (E. 
II/3 und 4.)  
Art. 132 Abs. 2 ZPO, Weitschweifigkeit. Nach einer Klageschrift von 70 Seiten 
ist eine Klageantwort von (je nach Zählung) 1300 bis 1500 Seiten grundsätzlich 
weitschweifig, so auch im konkreten Fall. Maximal 500 Seiten müssten genügen. 
(E II/6) 

 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien stehen sich vor der Vorinstanz seit dem 6. Juni 2011 in 

einem Forderungsprozess über Fr. 12'010'000.00 gegenüber (act. 5/1, 5/5). Ge-

genstand des Verfahrens sind Ansprüche aus dem Totalunternehmer-Werkver-

trag zwischen den Parteien vom 31. Oktober 2005 über die Errichtung des … in 

Zürich. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) lieferte … nach 

ihrer Schilderung am 24. August 2007 ab und übergab am 31. Oktober 2007 eine 

Gewährleistungsgarantie der heutigen AXA Versicherungen AG über 

Fr. 12'000'000.00. Mit dieser Garantie sollten die Mängelbehebungspflichten der 

Klägerin sichergestellt werden (act. 5/5 S. 4, 8 f.; act. 2 S. 3). Am 17. Juli 2008 

erfolgte nach der Schilderung der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Be-

klagte) die Abnahme des schlüsselfertigen Neubaus das … (act. 3/9 = act. 5/25 

[Klageantwort], Band 5 Rz. 2385, 2404).  In der Zeit danach rügte die Beklagte 

verschiedene Mängel des …baus, insbesondere im Zusammenhang mit dem 

…dach. Dieses wurde im Zeitraum Februar 2010 bis Juli 2010 für die Dauer von 

Nachbesserungsarbeiten der Beklagten mit insgesamt 31 Hilfsstützpfeilern gesi-

chert. Die Beklagte bezeichnet diese Arbeiten als "ersatzvornahmeweise" durch 

sie in Auftrag gegebene Sanierung (vgl. act. 5/5 S. 12, 29; act. 3/9/5 Rz. 2482).  

Am 8. September 2010 rief die Beklagte den gesamten Garantiebetrag ge-

mäss der erwähnten Gewährleistungsgarantie von Fr. 12'000'000.00 ab, da die 

Klägerin die ihr obliegende Gewährleistung nicht erfüllt habe (act. 5/5 S. 29 ff.; 

act. 2 S. 4; vgl. auch act. 3/9/5 Rz. 2396, 2486).  

Mit der vorliegenden Klage im Verfahren CG110072 des Bezirksgerichts Zü-

rich fordert die Klägerin zum einen die Rückerstattung der abgerufenen Garantie-

summe von Fr. 12'000'000.00. Zum anderen verlangt sie die Rücknahme einer 

Medienmitteilung der Beklagten vom 2. Juni 2010 betreffend Mängel des …, mit 

Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.00 an das Schweizerische Rote 

Kreuz (act. 5/5 S. 2, S. 37 ff., S. 64 ff.).  

Die Streitigkeit zwischen den Parteien betreffend das …  war bzw. ist Ge-

genstand weiterer Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich (vgl. act. 2 S. 4 ff.). 

2. Die Beklagte erstattete am 4. November 2011 die Klageantwort 

(act. 5/25/1-5 = act. 3/9/1-5). Am 25. November 2011 beantragte die Klägerin die 

Rückweisung der Klageantwort gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO. Nach Ansicht 

der Klägerin ist die Klageantwort mit einem Umfang von 1343 Seiten weitschwei-

fig (act. 5/37).  

In der Folge sistierte die Vorinstanz ihr Verfahren auf Antrag beider Parteien, 

unter Hinweis auf deren Absicht, aussergerichtlich Vergleichsgespräche zu führen 

(act. 5/39, 5/52). Diese führten zu keinem Ergebnis (act. 5/56-57). 

3. Mit Verfügung vom 9. Januar 2013, den Parteien zugestellt am 

14. Januar 2013, wies die Vorinstanz den Antrag der Klägerin auf Zurückweisung 

der Klageantwort ab und ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an, mit Fristan-

setzung an die Klägerin zur Erstattung der Replik (act. 4, act. 5/61/1-2).  

4. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 24. Januar 2013, glei-

chentags der Post übergeben, rechtzeitig Beschwerde mit Stellung der folgenden 

Beschwerdeanträge (act. 2): 

"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts vom 9. Januar 2013 in dessen Geschäft der 

Nummer CG110072-L aufzuheben und insbesondere der Beschwerdeführerin (…AG) 

die darin genannte Frist zur Replik abzunehmen. 

2. Es sei die Klageantwort vom 4. November 2011 zurückzuweisen und die Beschwer-

degegnerin (…) unter Ansetzung einer nicht erstreckbaren Frist zur Einreichung einer 

verbesserten Klageantwort aufzugeben, deren Umfang bei gleicher Schrift und Sei-

tengestaltung wie der zurückgewiesenen Klageantwort 400 Textseiten nicht über-

schreitet. Es sei der Beschwerdegegnerin für jede weitere rechtsmissbräuchliche 

Eingabe eine definitive Rückweisung gemäss Artikel 132 Absatz 3 ZPO anzudrohen. 

Und es sei nach fristgerechter Einreichung der verbesserten Klageantwort der Be-

schwerdeführerin neu eine angemessene Frist zur Replik anzusetzen, im Fall einer 

Klageantwortschrift von 400 Textseiten mindestens 5 Monate, in jedem Fall ohne Ein-

rechnung der Gerichtsferien und nach Vorlage der gesamten Sachverständigengut-

achten der Beschwerdegegnerin.  

3. Eventualiter zu 2: Es sei der Beschwerdeführerin neu eine Frist zur Replik von min-

destens 12 Monaten zu geben.  

4. Subeventualiter zu 2 und 3: Es sei der Beschwerdeführerin neu eine Frist zur Replik 

zu geben, deren Länge mindestens der Länge der Frist der Verfügung des Bezirksge-

richts Zürich vom 9. Januar 2013 entspricht, also mindestens 169 Kalendertage um-

fasst. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin." 

5. Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 auferlegte die Präsidentin der 

Kammer der Klägerin für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von 

Fr. 8'000.00, der fristgerecht geleistet wurde (act. 6, 8).  

6. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen 

(act. 5/1-62). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.  

II. 

1. Die angefochtene Verfügung betreffend Abweisung des Antrags auf 

Rückweisung der Klageantwort wegen Weitschweifigkeit, Anordnung eines zwei-

ten Schriftenwechsels und Fristansetzung zur Erstattung der Replik (act. 4) ist 

eine prozessleitende Verfügung. Solche Entscheide sind nicht berufungsfähig 

(vgl. Art. 308 Abs. 1 ZPO). Dagegen ist die Beschwerde gegeben, wenn sie ent-

weder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, oder wenn durch die Verfügung ein 

nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO).  

Eine Beschwerde gegen die Verweigerung einer Rückweisung bei Weit-

schweifigkeit nach Art. 132 Abs. 2 ZPO wird vom Gesetz nicht ausdrücklich vor-

gesehen. Dasselbe gilt betreffend die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels 

mit Aufforderung zur Erstattung der Replik. Die vorliegende Beschwerde ist daher 

nur zulässig, wenn der Klägerin infolge der angefochtenen Verfügung ein nicht 

leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.  

Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-

zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein 

bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht 

vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Fehlt die 

Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden 

Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH PE110026, Be-

schluss vom 6. Februar 2012, E. II./1.2).  

2. Die Klägerin macht geltend, ihr drohten ohne Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung nicht leicht wieder gutzumachende rechtliche und materielle 

Nachteile. Der Umfang der Klageantwortschrift von je nach Zählung 1300 bis 

1500 Seiten würde zu einer ähnlich umfangreichen Replik und Duplik führen. Die 

Rechtsschriften, welche das Bezirksgericht und wahrscheinlich später das Ober-

gericht und das Bundesgericht zu beurteilen hätten, würden somit einen enormen 

Umfang erreichen. Daher sei es wahrscheinlich, dass die Gerichte den Überblick 

nicht behalten würden. Entsprechend könnte kein gerechter Entscheid gefällt 

werden.  

Zudem könnte sie, die Klägerin, die Klageantwort in der angesetzten Frist 

von 169 Kalendertagen gar nicht umfassend substantiiert beantworten. Die Ge-

richte würden daher später Behauptungen der Beklagten finden, welche die Klä-

gerin in der Kürze der Zeit nicht oder nicht genügend substantiiert hätte bestreiten 

können. Dies würde für die Klägerin zu nicht wiedergutzumachenden Rechtsnach-

teilen führen.  

Der enorme Umfang der Klageantwortschrift würde die Klägerin zudem zu 

enormen Kosten einer ebenso umfangreichen Replik zwingen. Müsste die Replik 

innert der angesetzten Frist von 169 Kalendertagen erstattet werden, so wären 

diese Kosten sogar noch höher (act. 2 S. 10 ff.).  

3. Der Entscheid, ob unter den konkret dargelegten Umständen ein 

nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil nach Art. 319 lit. b ZPO droht oder 

nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des Gerichts (vgl. ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, 2. Auflage 2013, Art. 319 N 13). Der nicht leicht wieder gut-

zumachende Nachteil muss nach der Praxis der Kammer, welche der herrschen-

den Lehre entspricht, nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern es kann un-

ter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil genügen. Vorausgesetzt ist 

aber auf jeden Fall die Erheblichkeit des geltend gemachten Nachteils, und das 

Eintreten auf die Beschwerde ist unter dem Aspekt der Interessen der Beschwer-

deführer abzuwägen gegen die Verzögerung des Verfahrens, welche mit der Be-

schwerde verbunden ist (vgl. ZR 110/2011 Nr. 87; vgl. auch Blickenstorfer, DIKE-

Komm-ZPO,  

Art. 319 N 39 ff., ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2. Auflage 2013, Art. 319 N 15,  

je mit weiteren Hinweisen; strenger nun die Auffassung von BK ZPO-Sterchi, 

Art. 319 N 9-12, wonach in Übereinstimmung mit der Regelung von Art. 93 Abs. 1 

lit. a BGG ein rechtlicher Nachteil zu verlangen sei). Die Beweislast für das Be-

stehen der Gefahr eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils trägt die 

Beschwerde führende Partei, falls die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist 

(BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15).  

Grundsätzlich ist bei der Annahme eines drohenden und nicht leicht wieder 

gutzumachenden Nachteils Zurückhaltung angebracht. Den Parteien wird der 

Rechtsmittelweg gegen den erstinstanzlichen Erledigungsentscheid offen stehen. 

In der voraussichtlich gegebenen Berufung (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) 

werden sie sowohl unrichtige Rechtsanwendung als auch unrichtige Feststellung 

des Sachverhaltes rügen können (Art. 310 lit. a und b ZPO). Es steht somit ein 

vollkommenes Rechtsmittel zur Verfügung, mit dem die rechtlichen Konsequen-

zen der angefochtenen Verfügung – sofern notwendig – korrigiert werden können.  

4. Der Umstand alleine, dass die Gutheissung der Beschwerde allen-

falls zu einer Beschleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens und zu einer 

früheren Verfahrenserledigung führen könnte, rechtfertigt es nicht, eine Be-

schwerde gegen die angefochtene Verfügung zuzulassen, ist eine solche doch 

stets auch mit einem entsprechenden Zeitaufwand und einer Verlängerung der 

Verfahrensdauer verbunden (vgl. OGer ZH RB110022, Beschluss vom 19. Ok-

tober 2011, E. 3.3). 

Auch mit ihren weiteren Vorbringen zur Zulässigkeit der Beschwerde vermag 

die Klägerin keinen genügenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil 

darzutun:  

4.1  Zusammengefasst argumentiert die Klägerin einerseits mit den ho-

hen Kosten, welche ihr infolge der geltend gemachten Weitschweifigkeit der Kla-

geantwort drohen würden, umso mehr, wenn die Replik in der von der Vorinstanz 

angesetzten Frist zu erstatten wäre. Andererseits befürchtet die Klägerin, der Um-

fang der Klageantwort verunmögliche sowohl ihr die Erstattung einer angemesse-

nen, substantiierten Replik, als auch den Gerichtsinstanzen die eingehende Aus-

einandersetzung mit dem Prozessstoff und die Fällung eines gerechten Ent-

scheids (vgl. vorne II./2.).  

4.2 Die Höhe der einer Partei drohenden Kosten stellt nach der Praxis 

indes keinen genügenden Nachteil dar, der das Eintreten auf die Beschwerde 

nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtfertigen würde (vgl. OGer ZH PE110028 vom 

6. Februar 2012, E. II./1.3.3 mit weiteren Hinweisen). Im Falle ihres Obsiegens 

kann die Klägerin von der Beklagten eine Parteientschädigung beanspruchen. 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese würde nach den massgeblichen Tarifen festgesetzt, 

und die Klägerin könnte ihre Kostennote einreichen und eine ihrer Ansicht nach 

betragsmässig ungenügende Parteientschädigung mit Beschwerde anfechten 

(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO; Art. 110 ZPO).  

Zudem können von einer Partei verursachte unnötige Kosten im Erledi-

gungsentscheid der entsprechenden Partei unabhängig von ihrem Obsiegen oder 

Unterliegen auferlegt werden (Art. 108 ZPO). Als Anwendungsfall dieser Bestim-

mung gelten unter anderem Kosten, welche eine Partei durch die Einreichung 

weitschweifiger Eingaben verursacht hat (ZK ZPO-Jenny, 2. Auflage 2013, 

Art. 108 N 3). Auch im Falle ihres Unterliegens in der Sache könnte die Klägerin 

daher (nötigenfalls in einem Rechtsmittel gegen den Sachentscheid) geltend ma-

chen, die durch die Weitschweifigkeit der beklagtischen Eingaben verursachten 

unnötigen Kosten seien der Beklagten aufzuerlegen.  

Im Zusammenhang mit den Verfahrenskosten droht der Klägerin somit kein 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO.  

4.3 Die Befürchtung der Klägerin, die Gerichtsinstanzen würden ange-

sichts des Umfangs der Klageantwort und der dadurch provozierten weiteren 

Rechtsschriften den Überblick verlieren und wären daher nicht im Stande, einen 

gerechten Entscheid zu fällen (act. 2 S. 11), ist zwar nicht von der Hand zu wei-

sen (vgl. dazu die nachfolgenden Bemerkungen unter II./6.). Dies führt indessen 

nicht zur Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde. Gegen den Entscheid in der 

Sache wird wie gesehen der Rechtsmittelweg offen stehen. Der drohende Nach-

teil eines falschen Sachentscheids kann damit wieder gut gemacht werden.  

4.4 Die Klägerin erklärt weiter, sie sei angesichts des Volumens der 

Klageantwort vom 4. November 2011 nicht in der Lage, die darin enthaltenen Be-

hauptungen substantiiert zu bestreiten. Sinngemäss macht die Klägerin damit ei-

ne Verletzung ihres Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs geltend.  

Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO) be-

dingt, dass eine Partei ihren Standpunkt angemessen in das Verfahren einbringen 

kann. Die Zurückweisung einer Eingabe wegen Weitschweifigkeit steht vor die-

sem Hintergrund in einem Spannungsverhältnis gegenüber dem Anspruch der 

entsprechenden Partei auf rechtliches Gehör (vgl. BK ZPO-Frei, Art. 132 N 15). 

Zu wahren ist in diesem Zusammenhang indes auch der Gehörsanspruch der 

Gegenpartei, die berechtigt ist, zur entsprechenden Eingabe Stellung zu nehmen 

(ZK ZPO-Sutter-Somm/Chevalier, 2. Auflage 2013, Art. 53 N 10) Dieses Recht 

wird verletzt, wenn einer Partei zugemutet wird, sich zu einer gegnerischen Ein-

gabe zu äussern, deren Umfang und deren Weitschweifigkeit eine angemessene 

Stellungnahme bei zumutbarem Aufwand verunmöglichen. In diesem Fall ist die 

bereits erwähnte Sanktion der Weitschweifigkeit via Kostenauflage nach Art. 108 

ZPO nicht ausreichend, da eine Gehörsverletzung auf der Seite der Gegenpartei 

damit nicht geheilt werden kann.  

Auf die vorliegenden Anzeichen für das Bestehen einer entsprechenden Ge-

fahr wird nachfolgend noch eingegangen (vgl. II./6.). Auch diesbezüglich droht der 

Klägerin jedoch kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, da die Rüge der 

Gehörsverletzung im Rechtsmittel gegen den Sachentscheid vorgebracht werden 

kann.  

Nichts anderes gilt mit Blick auf den zeitlichen Aspekt der nach Ansicht der 

Klägerin zu kurz bemessenen Replikfrist. Dazu ist zum einen darauf hinzuweisen, 

dass eine Partei vor dem Ablauf der (richterlichen) Frist um deren Erstreckung  

ersuchen kann (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Mit der Bezeichnung der Frist als "einmalig" 

(act. 4) brachte die Vorinstanz lediglich zum Ausdruck, dass eine weitere Er-

streckung "grundsätzlich" nicht in Frage kommen würde (ZK ZPO-Staehelin, 

2. Auflage 2013, Art. 144 N 6). In begründeten Fällen schliesst dies eine weitere 

Erstreckung nicht aus. Zum anderen würde die Klägerin auch die ihrer Ansicht 

nach zu kurz bemessenen Fristen als Gehörsverletzungen mit einem Rechtsmittel 

gegen den Sachentscheid rügen können.  

5. Auf die Beschwerde der Klägerin ist daher nicht einzutreten. Dies gilt 

sowohl betreffend den Hauptantrag als auch betreffend den Eventualantrag Ziffer 

3 um Ansetzung einer einjährigen Replikfrist.  

Zum Eventualantrag Ziffer 4 (Ansetzung einer neuen Replikfrist entspre-

chend derjenigen gemäss dem angefochtenen Entscheid) ist festzuhalten, dass 

es für eine neue Fristansetzung keine Veranlassung gibt. Die Beschwerde nach 

Art. 319 ff. ZPO hemmt Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Ent-

scheids nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Auf Antrag könnte die Vollstreckbarkeit zwar 

aufgeschoben werden (Art. 325 Abs. 2 ZPO; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  

2. Auflage 2013, Art. 325 N 5). Die Klägerin stellte indessen keinen entsprechen-

den Antrag. Die Frist zur Erstattung der Replik gemäss der angefochtenen Verfü-

gung vom 9. Januar 2013 läuft mithin ungeachtet des Beschwerdeverfahrens.  

Allerdings dürfte es der Klägerin kaum zumutbar sein, mit der Arbeit an der 

Replik bereits während der Dauer des Beschwerdeverfahrens zu beginnen, 

gleichsam "zur Sicherheit" für den Fall ihres Unterliegens im Beschwerdever-

fahren. Im Ergebnis führt das vorliegende Beschwerdeverfahren daher zu einer 

Verkürzung der Replikfrist. Die Vorinstanz wird diesen Aspekt im Zusammenhang 

mit einer allfälligen Erstreckung dieser Frist (vgl. dazu vorne II./4.4) zu beachten 

haben. 

6. Nach dem Gesagten ist es der Kammer im Rahmen des vorliegen-

den Verfahrens verwehrt, den Entscheid der Vorinstanz vom 9. Januar 2013 be-

treffend unterbliebene Zurückweisung der Klageantwort zu überprüfen. Der verfü-

genden Instanz steht dagegen das Zurückkommen auf eine prozessleitende Ver-

fügung ohne weiteres offen (ZK ZPO-Staehelin, 2. Auflage 2013, Art. 124 N 6). 

Mit Blick auf eine allfällige erneute Rüge der Weitschweifigkeit (im Zusam-

menhang mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs) in einem Rechtsmittel ge-

gen einen späteren Sachentscheid rechtfertigen sich bereits heute die folgenden 

Bemerkungen:  

6.1 Als weitschweifig gilt eine langatmige, mit Wiederholungen gespickte 

oder von Nebensächlichkeiten oder gar irrelevanten Passagen geprägte Eingabe, 

mit welcher der Gang der Rechtspflege behindert und die Ressourcen der Justiz 

unnötig gebunden werden. Dazu weist die Lehre auf die Tendenz verschiedener 

Rechtsanwälte hin, mit Kurzdarstellungen, Vorgeschichten, Vorbemerkungen, 

generellen und speziellen Erörterungen zum Sachverhalt und zur Rechtslage so-

wie mit Zusammenfassungen gewaltige Rechtsschriften zu produzieren (vgl. KU-

KO ZPO-Weber, Art. 130-132 N 15; BK ZPO-Frei, Art. 132 N 15). Als Kriterien für 

die Beurteilung der Weitschweifigkeit wird neben der Thematik und den Umstän-

den des Einzelfalls auch der Umfang früherer eigener oder gegnerischer Einga-

ben genannt (Jenny, in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar, Art. 132 N 12).  

6.2 Vor diesem Hintergrund fällt im vorliegenden Fall das Verhältnis des 

Umfangs der Klagebegründung vom 3. Juni 2011 (act. 5/5: 70 Seiten) zum Um-

fang der Klageantwort vom 4. November 2011 auf (act. 3/9/1-5: 1341 Seiten exkl. 

etliche Inhaltsverzeichnisse und Beweismittelverzeichnisse). Die Besonderheiten 

des vorliegenden Falles legen zwar nahe, dass der Umfang der Klageantwort 

denjenigen der Klagebegründung übersteigt: Da die Klägerin die beanspruchte 

Gewährleistungsgarantie zurückfordert, kommt die Beklagte nicht umhin, die ihrer 

Ansicht nach vorgefallenen Pflichtverletzungen der Klägerin bzw. die Mängel am 

Bauwerk, welche sie (die Beklagte) zum Abrufen der Garantiesumme berechtig-

ten, substantiiert darzulegen (vgl. act. 5/26). Das Verhältnis zwischen 70 Seiten 

Klagebegründung und über 1300 Seiten Klageantwort liegt indes ausserhalb  

eines angemessenen Rahmens. Es verdeutlicht das überbordende Volumen der 

Klageantwort. Eine derart umfangreiche Rechtsschrift dürfte regelmässig als weit-

schweifig nach Art. 132 Abs. 2 ZPO zu betrachten sein, allenfalls unter dem Vor-

behalt von aussergewöhnlich schwierigen und komplexen Prozessen mit beson-

ders anspruchsvoller und aufwändiger Sachverhaltsdarlegung. Wie nachfolgend 

gezeigt wird, ist vorliegend nicht von einem solchen Ausnahmefall auszugehen.  

6.3 Eine kurze, den weiteren Gang des Verfahrens nicht präjudizierende 

Betrachtung des Inhalts der Klageantwort vom 4. November 2011 lässt bereits 

verschiedene Anzeichen ungebührlicher Weitschweifigkeit erkennen:  

6.3.1 Die Beklagte rügte nach ihrer Schilderung unter "Chronologie der Er-

eignisse Teil 1" einerseits verschiedene Mängel des …dachs, welche zu Span-

nungsrisskorrisionsangriffen und zu Rissen von Bindern der Dachtragkonstruktion 

führten, und andererseits insgesamt 42 nicht das …dach betreffende Mängel am 

…bau (act. 3/9/1 S. 4-6). Bei letzteren geht es etwa um die Unterkonstruktion der 

Standardbestuhlung, die so schwach sei, dass sie bei normaler Belastung der 

Stühle zerreisse (act. 5/28/II-2). Weiter nennt die Beklagte Mängel im Unterge-

schoss bzw. in der Tiefgarage (verschiedene Risse im verbauten Beton, ungenü-

gende Betonüberdeckung und Wasserabweisung der Rampeneinfahrt, ungenü-

gende Überdeckung der Fussplatten aus Stahl bei den Stützen in der Tiefgarage, 

ungenügende Abdichtung des Lichthofs mit Wassereintritt im Keller, Korrosions-

schäden an den Stahlträgern, einbrechende Hohlböden), im Tiefparterre (nicht 

oder nur teilweise automatisch schliessende Brandschutztüren, mangelhafter Bo-

den und mangelhafte Fugen im Bereich der Duschen mit Wassereintritt, klem-

mende Türe im Duschbereich, Whirlpool mit unangenehmer Geruchsentwicklung, 

austrocknender Rasen im Bereich des Tors im Süden, durchbrechende Löcher im 

Gussasphaltbelag vor dem Hartplatz, Korrosionsschäden und Risse an Toren und 

Decke des …-Eingangs) sowie im Erdgeschoss (Gussasphaltbelag im Umge-

bungsbereich des Erdgeschosses mit ungenügenden Abdichtungen, zu hoher 

Porosität und Unebenheiten). Hinzu kommen Feuchtigkeitsschäden der Holzstüt-

zen vor der Fassade des Restaurants auf der Westseite, die sich ablösende Lauf-

bahn im …innenraum auf einer Fläche von 1m x 1m, Elektrotrassen im 

Dachrandbereich mit Aufwerfungen und Verformungen, Wasserschäden und 

Kalkspuren an der Decke über dem Erdgeschoss auf der Westseite, ungenügend 

gegen Wassereintritt geschützte Abgänge in das Untergeschoss sowie Stahlbe-

tonteile mit nach SIA-Norm zu geringer Bewehrungsüberdeckung (act. 5/28/II-3). 

Zu einem späteren Zeitpunkt wurden etwa Wassereintritt in die Turnhalle im [Ob-

jekt] und Betonreste in der Kanalisation entdeckt (act. 3/9/2 S. 419 ff., S. 441 ff.).  

Achtzehn dieser Mängel wurden nach der Schilderung der Beklagten von 

der Klägerin "grundsätzlich" nachgebessert, und weitere vier Mängel sanierte die 

Beklagte offenbar aus Kulanz selber bzw. sie verzichtete auf eine Nachbesserung 

(act. 3/9/1 S. 4).  

6.3.2 Zu beurteilen sind damit zwar etliche verschiedene Mängel, welchen 

indes keine ausserordentlich komplexe Sachverhalte zugrunde liegen. Das  

[Objekt] verfügt denn auch, verglichen etwa mit einer industriellen  

Produktionsanlage oder einer anderen technisch anspruchsvollen Einrichtung, 

über eine einigermassen einfache Infrastruktur. Dass die Darstellung dieser  

Mängel und der damit verbundenen Mangelfolgeschäden über 1300 Seiten in  

Anspruch nimmt, ist schwer nachvollziehbar.  

6.3.3 Zur Unsicherheit der Dachkonstruktion verweist die Beklagte zwar zu 

Recht auf das hohe Schadenspotential angesichts der ca. 25'000 Sitzplätze des 

[Objektes] (act. 3/9/1 S. 35). Dass die Beklagte diese Sicherheitsproblematik in 

der Klageantwort eingehend darstellte, erscheint angemessen. Dies rechtfertigt 

indes nicht, dass die Beklagte zunächst auf rund 260 Seiten die Chronologie be-

treffend Unsicherheit der Dachkonstruktion auflistet, um sodann über weitere 900 

Seiten hinweg auf die einzelnen Mängel und die damit verbundenen Mangelfolge-

schäden einzugehen (act. 3/9/1-4). Eine solche Schilderung ist angesichts des 

allenfalls mittleren Komplexitätsgehalts der geltend gemachten Mängel offenkun-

dig weitschweifig. 

Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Teil der Mangelfolgeschäden bilden-

den vorprozessualen Anwaltskosten der Beklagten. Solche Aufwendungen kön-

nen zwar, soweit sie nicht unmittelbar im Hinblick auf die Prozesseinleitung ent-

standen (in diesem Fall wären sie über die Bemessung der Parteientschädigung 

nach Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO abzudecken, vgl. ZK ZPO-Suter/von Holzen, 2. Auf-

lage 2013, Art. 95 N 38), grundsätzlich als Mangelfolgeschaden geltend gemacht 

werden (BGE 126 III 392). Eine sich über knapp 400 Textseiten erstreckende 

Aufstellung dieser Aufwendungen (act. 3/9/3 S. 808 bis act. 3/9/4 S. 1204) 

sprengt jedoch den Rahmen der Angemessenheit.  

Die chronologische Aufstellung der Beklagten über ihre Anwaltskosten mit 

detaillierter Angabe der jeweils von den Vertretern erbrachten Tätigkeiten stellt 

neben den weiter vorne in der Klageantwort enthaltenen Schilderungen zur Chro-

nologie der Ereignisse (vgl. act. 3/9/1 S. 34 bis 292) eine offenkundige Doppel-

spurigkeit dar. Hinzu kommt, dass bereits die Darstellung der einzelnen Mängel 

jeweils pro Mangel Ausführungen zum Mangelfolgeschaden beinhaltet (vgl. die 

Seiten 293 bis 646, act. 3/9/2). Dabei wird zu jedem einzelnen Mangel auf die 

weiter hinten folgenden Ausführungen zu den weiteren Mangelfolgeschäden 

(S. 648 bis S. 1204) verwiesen, insbesondere auf die dort aufgelisteten vorpro-

zessualen Rechtsvertretungskosten (vgl. beispielhaft die diesbezüglich identi-

schen Rz. 950, 956, 1037, 1059, 1099, 1143, 1153, 1170, 1180, 1197, 1219, 

1227 und 1348 der Klageantwort vom 4. November 2011). Diese weitere Doppel-

spurigkeit führt zu einer Vielzahl von weitschweifigen Wiederholungen. So sind 

beispielsweise die mangelhafte …bestuhlung und die in diesem Zusammenhang 

getroffenen Vorkehren sowohl Thema der Seiten 387 bis 413 als auch der Seiten 

811 bis 829 der Klageantwort. Mit verschiedenen anderen Mängeln verhält es 

sich gleich. Die Ansicht der Beklagten, in der Klageantwort vom 4. November 

2011 seien Wiederholungen nur sehr selten der Fall (act. 5/26), erscheint vor die-

sem Hintergrund verfehlt. 

6.3.4 Zusätzlich fällt zu den vorprozessualen Rechtsvertretungskosten in 

quantitativer Hinsicht die folgende Überlegung in Betracht:  

Wie eingangs geschildert, rief die Beklagte am 8. September 2010 die von 

der Klägerin ausgestellte Gewährleistungsgarantie über Fr. 12 Mio. ab. Die Be-

klagte hält dem Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Garantie eigene An-

sprüche aus Ersatzvornahmekosten, Mangelfolgeschäden und (ebenfalls als 

Mangelfolgeschäden bezeichnete) Kosten der vorsorglichen Beweisabnahme in 

der Höhe von rund Fr. 14,9 Mio. entgegen (act. 3/9/5 S. 1208). Davon machen die 

vorprozessualen Rechtsvertretungskosten rund Fr. 1 Mio. aus (act. 3/9/5 S. 1204 

bis S. 1208, Positionen "…").  

Auch ohne Berücksichtigung der vorprozessualen Rechtsvertretungskosten 

resultiert somit ein der Beklagten geschuldeter Betrag von Fr. 13,9 Mio., der die 

Abrufung der Garantie über Fr. 12 Mio. mehr als gerechtfertigt hätte.  

Es mag zwar ein Gebot anwaltlicher Sorgfalt gewesen sein, möglichst über 

den Garantiebetrag hinausgehende Ansprüche der Beklagten zu behaupten und 

zu substantiieren. Die Erwähnung der vorprozessualen Anwaltskosten ist daher 

nicht geradezu irrelevant. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass aus der Schilde-

rung der Beklagten zu ihren Ansprüchen bereits ohne Einbezug dieser Kosten ein 

Überschuss gegenüber dem Garantiebetrag von fast Fr. 2 Mio. resultiert. Die 

Ausbreitung der vorprozessualen Anwaltskosten über 400 Seiten hinweg er-

scheint vor diesem Hintergrund übertrieben.  

6.4 Das Volumen der Klageantwort mit den aufgezeigten Wiederholun-

gen und Doppelspurigkeiten erschwert eine angemessene Auseinandersetzung 

mit dem Prozessstoff sowohl für das Gericht als auch für die Gegenpartei erheb-

lich. In diesem Sinne bestehen bereits zum jetzigen Zeitpunkt gewichtige Anzei-

chen dafür, dass eine Stellungnahme zur Klageantwort in der Fassung vom 4. No-

vember 2011 nicht ohne Beschränkung des Anspruchs der Klägerin auf Wahrung 

des rechtlichen Gehörs wird erfolgen können.  

6.5 Im Rahmen des Verbots ungebührlicher Weitschweifigkeit, das so-

wohl bei mündlichen Vorträgen als auch in Schriftsätzen gilt, können die Partei-

vorträge zeitlich beschränkt werden (Guldener, Schweizerisches Zivilprozess-

recht, 3. Auflage 1979, S. 262). Bei schriftlichen Vorträgen erscheint eine um-

fangmässige Beschränkung sinnvoll. Das Bezirksgericht Zürich ist bereits mit Be-

schluss vom 20. Januar 2011 im Verfahren CG100095 zwischen den Parteien so 

vorgegangen (act. 3/4). Auf diese Weise liesse sich auch im vorliegenden Verfah-

ren eine Verletzung des Rechts der Klägerin auf Wahrung des rechtlichen Gehörs 

vermeiden.  

Eine Beschränkung des zulässigen Umfangs der Klageantwort auf 500 

Textseiten inkl. Verzeichnisse, Vorbemerkungen und dergleichen würde eine Ein-

gabe ergeben, welche von den Gerichtsinstanzen und von der Gegenpartei mit 

einigermassen angemessenem und zumutbarem Arbeitsaufwand bearbeitet wer-

den könnte. Als Basis wäre die Zeilenschaltung und Seitengestaltung der Kla-

geantwort vom 4. November 2011 heranzuziehen (Seiten in Normalschrift, vgl. 

etwa act. 3/9/1 – zu den mehreren 100 kleiner bedruckten Seiten, vgl. etwa in 

act. 3/9/4 zu den vorprozessualen Anwaltskosten, erhebt die Klägerin mit guten 

Gründen den Einwand, dieser Text sei schwer zu lesen [vgl. act. 2 S. 19 Rz. 82]).  

Was demgegenüber den Gehörsanspruch der Beklagten betrifft, wäre ange-

sichts der aufgezeigten Redunanzen und Weitschweifigkeiten in der Klageantwort 

vom 4. November 2011 davon auszugehen, dass die Beklagte in einem Rahmen 

von 500 Textseiten angemessen zur Klage Stellung nehmen könnte. 

III. 

1. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wird die Klägerin 

kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zur Höhe der Kosten kann zunächst auf die 

Ausführungen in den Erwägungen zur Verfügung vom 4. Februar 2013 betreffend 

Kostenvorschuss verwiesen werden (act. 6). Der Umstand, dass das Beschwer-

deverfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt wurde, gibt zu einer Reduktion der 

Entscheidgebühr Anlass (§ 10 Abs. 1 GebV OG).   

2. Der Beklagten ist mangels relevanter Aufwendungen im Beschwer-

deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 21. März 2013 
Geschäfts-Nr.: RB130002-O/U