# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f6c4ee0-778c-53ad-a1b3-f48650e51b7e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.10.2023 RT230135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230135_2023-10-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230135-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin  

lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Beschluss vom 30. Oktober 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Schweizerische Eidgenossenschaft,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 31. August 2023 (EB231071-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 31. August 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-

lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 2. Mai 2023) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 1'110.– (Urk. 7 S. 3 = Urk. 10 S. 3). 

1.2. Dagegen erhob B._____ im Namen der Gesuchsgegnerin und Be-

schwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 13. August 2023 

(Datum des Poststempels: 14. September 2023) fristgerecht (Urk. 8b und Art. 321 

Abs. 2 ZPO) Beschwerde (Urk. 9). Da B._____ gemäss Handelsregisterauszug 

seit dem tt.mm.2023 nicht mehr für die Gesuchsgegnerin zeichnungsberechtigt 

ist, wurde diese mit Verfügung vom 29. September 2023 aufgefordert, eine Voll-

macht zugunsten von B._____ einzureichen. Die Aufforderung erging unter der 

Androhung, dass die Beschwerde im Säumnisfall als nicht erfolgt gelte (Urk. 12). 

Innert Frist wurde keine Vollmacht eingereicht. Das Beschwerdeverfahren ist 

demgemäss abzuschreiben (Art. 242 ZPO). 

2.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'110.–. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen. 

2.2. Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten zu tragen, wer sie 

verursacht hat. Verursacher unnötiger Kosten kann nicht nur eine Partei, sondern 

auch die Vorinstanz, ein Rechtsvertreter oder ein Dritter sein (Jenny in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 108 N 7). Da B._____ das 

Verfahren im Namen der Gesuchsgegnerin eingeleitet hat, hat er die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens verursacht. Diese sind daher ihm aufzuerlegen. Parteient-

schädigungen sind im Beschwerdeverfahren mangels erheblicher Umtriebe keiner 

der Parteien zuzusprechen.  

  

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Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden B._____, geb. 

tt. Februar 1982, von Zürich, wohnhaft an der … [Adresse], auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an B._____, an die Parteien unter 

Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'110.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 30. Oktober 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 

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versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 30. Oktober 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden B._____, geb. tt. Februar 1982, von Zürich, wohnhaft an der … [Adresse], auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an B._____, an die Parteien unter Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...