# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca612e79-4c8d-5df2-8d1b-ebdb2cc49e0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2008 D-4209/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4209-2007_2008-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4209/2007
scd/boi
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),Mongolei,
wohnhaft (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. Juni 2007 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4209/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer,  mongolische  Staatsangehörige  aus 
C._______,  verliessen nach eigenen Angaben ihren Heimatstaat  am 
15. Mai 2007 und reisten am 25. Mai 2007 illegal in die Schweiz ein, 
wo  sie  gleichentags  bei  der  Empfangsstelle  (heute  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum) D._______ ein Asylgesuch stellten.

B. Im Rahmen der Kurzbefragung vom 31. Mai 2005 und der direkten 
Anhörung nach Art. 29  Abs. 4  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31)  vom 12. Juni 2007 machten die Beschwerdeführer 
zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend, sie sei-
en nomadische Viehzüchter und hätten Probleme mit Viehdieben ge-
habt. Im Juli 2006 habe er (der Beschwerdeführer) beobachtet, wie ein 
Mann namens B., der auch mit russischen Viehdieben aus dem Grenz-
gebiet zusammenarbeite, Vieh gestohlen habe, worauf er ihn bei der 
Polizei angezeigt habe. B. sei in der Folge verhaftet worden und habe 
von der Polizei erfahren, dass er (der Beschwerdeführer) ihn "verraten" 
habe. Daraufhin sei er von B.'s Gefolgsleuten unter Druck gesetzt wor-
den. So sei er im August 2006 von G., einem Freund von B., und zwei 
weiteren ihm unbekannten Männern mit dem Tod bedroht und zusam-
mengeschlagen worden. Dabei  habe er  Kopfverletzungen und Stich-
wunden  am  Rücken  erlitten;  ferner  seien  seine  Vorderzähne  einge-
schlagen worden. Diesen Vorfall hätten sie bei der Polizei gemeldet. G. 
sei  zwar  auch  festgenommen,  aber  kurz  darauf  wieder  freigelassen 
worden. Vielleicht habe dieser Verwandte/Freunde bei der Polizei oder 
habe Schmiergeld bezahlt. Er habe jeden Vorfall der Polizei gemeldet. 
Diese habe gesagt, sie gehe der Sache nach, aber passiert sei nichts. 
G. habe sie weiter bedroht.

Am 30. September 2006 hätten ihm Unbekannte (wahrscheinlich die 
Leute  von  B.)  ihren  Sohn  beim Hüten  des  Viehs  auf  der  Weide  er-
schossen und Tiere gestohlen. Trotz Anzeige bei den Behörden, habe 
man die Täter nicht fassen können. 

Als er (der Beschwerdeführer) am 2. März 2007 bemerkt habe, dass 
erneut Viehdiebe seine Tiere hätten weggetreiben wollen, habe er ei-
nen Warnschuss abgefeuert. Später habe er erfahren, dass er jeman-
den getroffen habe. Ob der Mann – offenbar ein Russe – gestorben sei 

Seite 2

D-4209/2007

oder nicht, sei ihm unklar. In diesem Zusammenhang habe G. ihn am 
18. April 2007 aufgesucht, ihn mit dem Tod bedroht und ihm mitgeteilt, 
die Russen hätten ihn im Visier, weil er einen ihrer Männer erschossen 
habe. Auch diesen Vorfall hätten sie der Polizei gemeldet.

Die  Beschwerdeführerin  machte  im  Weiteren  psychische  Probleme 
sowie Leber- und Gallenbeschwerden geltend.

C. Mit am 15. Juni 2007 eröffneter Verfügung vom 14. Juni 2007 trat 
das  BFM  gestützt  auf  Art.  34  AsylG  auf  die  Asylgesuche  der  Be-
schwerdeführer  nicht  ein und ordnete deren Wegweisung sowie den 
Wegweisungsvollzug an. Auf die Begründung wird – soweit entscheid-
wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

D. Mit Eingabe vom 20. Juni 2007 erhoben die Beschwerdeführer Be-
schwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung, wobei sie sinngemäss 
deren Aufhebung und das Eintreten auf ihre Asylgesuche beantragten. 
Zur  Begründung ihrer  Beschwerde wiederholten sie im Wesentlichen 
den bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Sachver-
halt.

E. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2007 wurde auf die Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  verzichtet  und  die  Vorinstanz  zu  einem 
Schriftenwechsel eingeladen.

F. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2007 voll-
umfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 
der  Beschwerde.  Eine  Kopie  der  Vernehmlassung  wurde  den  Be-
schwerdeführern am 6. Juli 2007 ohne Replikrecht zur Kenntnisnahme 
zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das  Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

Seite 3

D-4209/2007

verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das  Bundesverwaltungsgericht  beschränkt  sich  bei  der  Beurteilung 
von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide auf  die  Überprü-
fung der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 
eingetreten ist. Die Beurteilungszuständigkeit  der Beschwerdeinstanz 
erschöpft  sich  somit  darin,  die  angefochtene Verfügung im Falle  der 
Begründetheit des Rechtsmittels aufzuheben und die Sache zur neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen. Flüchtlingsei-
genschaft  und  Asylgewährung  sind  demnach  im  vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren nicht Prozessgegenstand (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.; 1996 Nr. 5 E. 3 S. 39 mit weiteren Hinwei-
sen).  Hingegen  kommt  dem  Bundesverwaltungsgericht  im  Wegwei-
sungs- und Vollzugspunkt volle Kognition zu, da die Vorinstanz diese 
Frage materiell geprüft hat.

4.
4.1 Die angefochtene Verfügung des BFM stützt sich auf den Nichtein-
tretenstatbestand von Art. 34 Abs. 2 AsylG. Die gemäss Art. 36 Abs. 1 
AsylG erforderliche Anhörung nach den Art. 29 und 30 AsylG ist vorab 
durchgeführt worden.

Seite 4

D-4209/2007

4.2 Gemäss Art. 34 Abs. 2 AsylG wird auf ein Asylgesuch von Perso-
nen, welche aus einem verfolgungssicheren Staat stammen, nicht ein-
getreten, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung.

4.3 Gemäss langjähriger Praxis ist  bei  der Beurteilung,  ob Hinweise 
auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 34 Abs. 2 AsylG vorliegen, nicht 
nur vom engen (im Sinne von Art. 3 AsylG), sondern von einem weiten 
Verfolgungsbegriff  auszugehen  ist.  Dieser  umfasst  (auch)  von  Men-
schenhand verursachte Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art.  83  des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20), 
worunter  bisher  generell  auch  nichtstaatliche  Verfolgung  gefallen  ist 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 18 sowie 2004 Nr. 5). Mit dem Wechsel von der 
Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 S. 180 
ff.) fällt diese nichtstaatliche Verfolgung jedoch nicht mehr "erst" unter 
den weiten,  sondern "bereits"  unter  den engen Verfolgungsbegriff  im 
Sinne von Art. 3 AsylG.
Die Beweismassanforderungen, welchen die „Hinweise auf Verfolgung“ 
im Sinne von Art. 34 Abs. 2 AsylG zu genügen haben, sind sodann tief 
anzusetzen.  Ergibt  die  summarische  Prüfung  der  Vorbringen,  dass 
greifbare, nicht auf den ersten Blick als unglaubhaft erkennbare Hin-
weise auf Verfolgung vorliegen, ist auf das Asylgesuch einzutreten und 
die Flüchtlingseigenschaft materiell zu prüfen (EMARK 2004 Nr. 35 E. 
4.3. S. 247 f.).

5.
5.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien von Viehdieben 
bestohlen, verletzt  und mit dem Leben bedroht worden. Ihr Sohn sei 
erschossen worden. Die  Behörden hätten  sie  nicht  beschützen kön-
nen.

5.2 Die Vorinstanz begründete ihre Nichteintretensverfügung im Kern 
damit, dass die Behörden im Rahmen der Möglichkeiten eingeschritten 
seien und somit ihrer Schutzpflicht nachgekommen seien. Ein absolu-
ter Schutz vor Übergriffen Dritter könne aber in der Mongolei, wie in je-
dem anderen Staat auch, nicht gewährleistet werden. Die Regelvermu-
tung, wonach die Behörden Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung bie-
ten würden, werde nicht umgestossen, weshalb es nicht gerechtfertigt 
sei auf das Asylgesuch einzutreten.

5.3 Aufgrund  der  Begründung  zum  Nichteintretenspunkt  gibt  die 
Vorinstanz implizit zu verstehen, dass die von den Beschwerdeführern 

Seite 5

D-4209/2007

geltend gemachten Vorbringen (Verfolgung durch Viehdiebe respektive 
nicht  staatliche  Akteure)  nicht  auf  den  ersten  Blick  als  unglaubhaft 
erkennbar waren, da sie sich materiell mit diesen auseinandergesetzt 
hat.
Die Vorinstanz führt sodann an sich zu Recht aus, es gelinge keinem 
Staat, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall 
zu gewährleisten (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.2 S. 203, EMARK 
1996  Nr.  8  S.  271  f.).  Die  Frage  der  Effektivität  des  Schutzes  vor 
nichtstaatlicher  Verfolgung  im  Heimatstaat  hat  jedoch  –  analog  der 
Einwendung  einer  sicheren  innerstaatlichen  Fluchtalternative  –  die 
entscheidende  Behörde  abzuklären  und  zu  begründen  (vgl.  EMARK 
2006  Nr. 18  E. 10.3.2  S. 203).  Das Bundesamt  hat  vorliegend  aber 
namentlich  dem Vorbringen der  Beschwerdeführer,  G. sei  trotz  ihrer 
Intervention bei den Behörden (nachdem sie von ihm bedroht worden 
seien) von der Polizei wieder freigelassen worden, habe sie darauf hin 
erneut belästigt,  und er habe möglicherweise Verwandte/Freunde bei 
der Polizei gehabt oder Schmiergeld bezahlt (vgl. A1/6), weder in der 
Zusammenfassung  des  Sachverhalts  noch  in  den  Erwägungen 
Rechnung getragen. Dieses Vorbringen beschlägt zentral die Frage der 
Effektivität  des staatlichen Schutzes,  welche nach dem Konzept  des 
"safe  country"  gemäss  Art.  34  AsylG  (lediglich)  vermutungsweise 
bejaht  wird.  Aufgrund  der  geschilderten  Sachlage  kann  jedoch  im 
vorliegenden Einzelfall nicht  auf den ersten Blick davon ausgegangen 
werden,  dass  die  Effektivität  des  Schutzes  durch  die  staatlichen 
Behörden  offensichtlich gegeben  war.  Die  somit  erforderliche 
einlässlichere Prüfung der asylrechtlichen Relevanz kann jedoch nur 
im  Rahmen  einer  materiellen  Prüfung  des  Asylgesuches  im 
ordentlichen  Verfahren  und  nicht  vorfrageweise  im  Rahmen  eines 
Nichteintretensentscheids erfolgen (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 
18).

5.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorinstanz  zu  Unrecht 
einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 34 AsylG erlassen und 
damit Bundesrecht verletzt hat (Art. 106 AsylG). Bei dieser Sachlage 
erübrigt es sich, auf die Beschwerdevorbringen im Einzelnen einzuge-
hen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfü-
gung vom 14. Juni 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Seite 6

D-4209/2007

6.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63 VwVG). 

6.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 64 VwVG). Den im vorliegenden Verfah-
ren nicht vertretenen Beschwerdeführern sind keine verhältnismässig 
hohen Kosten erwachsen, weshalb kein Grund zur Ausrichtung einer 
Parteientschädigung besteht.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

D-4209/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Juni 2007 wird aufgehoben und 
die Sache zur  Neubeurteilung des Asylgesuchs im Sinne der  Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. (...) (per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Stella Boleki

Versand: 

Seite 8