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**Case Identifier:** 44c46f74-a152-5f5f-9c19-cabcc9c70753
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 30.08.2016 200 2016 670
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2016-670_2016-08-30.pdf

## Full Text

200 16 670 SH
SCP/GET/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 30. August 2016

Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin

gegen

Regionaler Sozialdienst C.________ 
Beschwerdegegnerin

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
Schloss, 2560 Nidau
Vorinstanz

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne vom 
17. Juni 2016 (shbv: 16/2016)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die … geborene A.________ wurde im September 2009 sowie seit August 
2012 mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (Akten der Einwohnerge-
meinde [EG] C.________ [nachfolgend Sozialdienst bzw. Beschwerdegeg-
nerin; [act. IIB] 2. Rubrik S. 96; 147; 138 ff.; [IIC] 1-27 [eingefügt in IIB 2. 
Rubrik]). Am 24. März 2016 (act. IIB 4. Rubrik S. 276) teilte ihr der Sozial-
dienst mit, ab Juli 2013 bis und mit Februar 2016 sei die Auszahlung der 
Sozialhilfe irrtümlicherweise basierend auf einem Grundbedarf für den Le-
bensunterhalt (GBL) von Fr. 747.50 (entsprechend einem Anteil von einer 
Person in einem Zweipersonenhaushalt) statt Fr. 522.50 (entsprechend 
einem Anteil einer Person in einem Vierpersonenhaushalt) ausbezahlt wor-
den, was zuviel ausgerichteter Sozialhilfe im Betrag von Fr. 7‘200.-- ent-
spreche. Weil sich A.________ in der Folge weigerte, eine dem nämlichen 
Schreiben beiliegende Schuldanerkennung und Rückerstattungsvereinba-
rung (act. IIB 4. Rubrik S. 277) zu unterzeichnen (act. IIB 2. Rubrik S. 79), 
erliess der Sozialdienst am 6. April 2016 (act. IIB 4. Rubrik S. 274) eine 
Verfügung, mit welcher er unrechtmässig bezogene Sozialhilfe im Umfang 
von Fr. 7‘200.-- von A.________ zurückforderte. Als Rückzahlungsmoda-
lität ordnete er den Abzug in monatlichen Raten à Fr. 178.35 von der lau-
fenden Unterstützung – beginnend ab Mai 2016 – an, sofern ein Anspruch 
auf Integrationszulage bestehe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 
das Regierungsstatthalteramt (RSA) Biel mit Entscheid vom 17. Juni 2016 
(Akten des RSA Biel [nachfolgend Vorinstanz bzw. Beschwerdegegner], 
[act. II], pag. 012 ff.) ab. Gleichzeitig wies es das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ im Be-
schwerdeverfahren zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab. 

B.

Dagegen liess A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin), weiterhin 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 15. Juli 2016 
Beschwerde erheben. Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren: 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 3

1. In Aufhebung des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz vom 
17. Juni 2016 und der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. April 
2016 sei von einer Rückforderung eines Betrages von Fr. 7‘200.-- ge-
genüber der Beschwerdeführerin abzusehen.

2. Der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren sowie 
im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz das Recht zur unentgeltli-
chen Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher 
Anwalt zu erteilen. 

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

In der Begründung macht die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die ver-
weigerte unentgeltliche Rechtspflege im Wesentlichen geltend, es bestehe 
zumindest ein Gleichgewicht zwischen Gewinnaussichten und Verlustge-
fahren, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege sowohl für das vorinstanz-
liche wie auch das vorliegende Beschwerdeverfahren zu gewähren sei, 
zumal auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien (S. 2 und 7). Hin-
sichtlich der Rückforderung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
vor, entgegen der Vorinstanz habe sie die fehlerhafte Grundbedarfsbe-
rechnung nicht erkennen können und eine Verletzung ihrer Mitwirkungs-
pflichten liege deshalb nicht vor. Sodann habe die Beschwerdegegnerin 
grobfahrlässig gehandelt, indem sie erst nach drei Jahren das Sozialhilfe-
budget kontrolliert habe. Eine solche Überprüfung müsse mindestens halb-
jährlich erfolgen, weshalb die Beschwerdegegnerin spätestens anfangs 
2014, „zu ihren Gunsten“ jedoch spätestens im Juli 2014 den Irrtum hätte 
entdecken müssen, womit die Verjährung spätestens im Juli 2015 eingetre-
ten respektive der Rückerstattungsanspruch verjährt sei (S. 5). Im Weiteren 
werde der Beschwerdeführerin durch die angeordnete Ratenzahlung des 
Rückforderungsbetreffnisses die Integrationszulage „mehr oder weniger 
gestrichen“, was einen Härtefall darstelle. Der Befreiungstatbestand der 
Härtefallregelung sei somit zu bejahen. Schliesslich sei in analoger Anwen-
dung von Art. 36 SHG von einer Rückerstattung mittels Verrechnung abzu-
sehen, nachdem die Beschwerdeführerin „absolut keine Pflichtverletzung 
und kein Fehlverhalten begangen“ habe. Zum selben Ergebnis führe die 
Berücksichtigung der SKOS-Richtlinien, welche einen Verzicht auf Rücker-
stattung vorsähen, wenn die Sozialhilfeleistungen in gutem Glauben bezo-
gen worden seien und die Rückforderung zu einer grossen Härte führen 
würde (S. 6).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 4

Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Juli 2016 hielt der Instruktionsrich-
ter fest, dass der Regionale Sozialdienst C.________ nach dem Sitzge-
meindemodell organisiert sei, weshalb – soweit die Rückforderung betref-
fend – als Gegenpartei die EG C.________ fungiere. Im Weiteren sei – 
soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die im angefochtenen Ent-
scheid verweigerte unentgeltliche Rechtspflege richte – die Vorinstanz als 
Gegenpartei ins Verfahren einzubeziehen. 

Mit Eingabe vom 22. Juli 2016 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellung-
nahme betreffend Rückforderungsanspruch bzw. auf eine Beschwerdeant-
wort bezüglich der Verweigerung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege.

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2016 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin Abweisung der Beschwerde. In der Begründung weist sie auf die Um-
stände hin, weshalb sie fälschlicherweise nur die Beschwerdeführerin und 
ihren Partner im Budget berücksichtigt habe. Ergänzend macht sie geltend, 
dass die Beschwerdeführerin die Falschberechnung auch hätte feststellen 
müssen. 

Entsprechend der Aufforderung des Instruktionsrichters im Rahmen der 
prozessleitenden Verfügung vom 28. Juli 2016 reichte die Beschwerdegeg-
nerin dem Verwaltungsgericht am 10. bzw. am 12. August 2016 weitere 
Akten der Beschwerdeführerin ein (vgl. Aktennotiz vom 11. August 2016).

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 

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vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 

1.2 Angefochten ist der Entscheid des RSA Biel vom 17. Juni 2016 
(act. II pag. 012 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rückerstattung von Sozi-
alhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 7‘200.-- sowie die Frage, ob der Be-
schwerdegegner das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (betreffend 
das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren) zu Recht abgewiesen hat. 

1.3 Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-
pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung 
bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar 
oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von 
im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen bezogener wirt-
schaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen von rechtmässigem 
Leistungsbezug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 6

Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche 
Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.

2.2 Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist da-
her unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine 
Pflichtverletzung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 
2008 S. 266 E. 3.2 mit Hinweisen; VGE 2011/161 vom 22.3.2012, E. 5.1, 
2009/150 vom 18.8.2010, E. 2.1). Sie wird in dem Umfang rückerstattungs-
pflichtig, in dem sie nicht bedürftig war. Nach dem im Sozialhilferecht gel-
tenden Bedarfsdeckungsprinzip ist in jedem individuellen Fall der Bedarf für 
die konkrete und aktuelle Notlage auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleich-
zeitig auch die Begrenzung in Bezug auf die Höhe der Hilfeleistung 
(CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI 
[Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 23 ff., 47). Das 
heisst, dass die einer um Hilfe suchenden Person auszurichtenden Sozial-
hilfeleistungen gestützt auf die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben 
des jeweiligen Monats zu berechnen sind. Auch für die Frage des Umfangs 
der Rückerstattungspflicht ist praxisgemäss auf diese Weise vorzugehen. 
Demnach sind die effektiven Zahlen des betreffenden Monats entscheidend 
und darf der Rückerstattungsbetrag nicht gestützt auf die Jahreszahlen 
ermittelt werden (VGE 2011/161 vom 22.3.2012, E. 5.2, 2010/4 vom 
9.8.2010, E. 4.2, 23448 vom 23.7.2009, E. 4.1 f., 23432 vom 17.3.2009, E. 
3.4). 

2.3 Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt 
regelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstat-
tung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch 
geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt eine 
Vereinbarung nicht zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung 
(Abs. 3).

2.4 Gemäss Art. 45 SHG verjährt der Rückerstattungsanspruch mit 
Ablauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass 
ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leis-

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tung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung (Abs. 1). Wird die 
Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle 
der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist (Abs. 2). 
Nach der hier unverändert anwendbaren Praxis zu aArt. 45 Abs. 1 SHG 
(BAG 01-84) wird für den Beginn des Fristenlaufs darauf abgestellt, wann 
der Sozialhilfebehörde alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände 
zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückerstattungsanspruch 
dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten 
rückerstattungspflichtigen Person ergibt (VGE 2011/161 vom 22.3.2012 E. 
7.2 mit Hinweis auf BVR 2011 S. 458 E. 9.1). 

3.

3.1 Es ist erstellt und unter den Parteien zu Recht unbestritten, dass 
der GBL im vorliegend massgeblichen und der geltend gemachten Rück-
forderung zugrunde liegenden Zeitraum von Juli 2013 bis Februar 2016 
nach Massgabe eines Vierpersonenhaushalts zu bestimmen ist, lebten 
doch der … geborene Sohn und die … geborene Tochter sowie der Kon-
kubinatspartner der Beschwerdeführerin während dieser Zeit im gemein-
samen Haushalt (vgl. act. IIB 10. Rubrik S. 451). Demnach beziffert sich 
der GBL nach den massgeblichen SKOS-Richtlinien 12/10 (Art. 31 SHG 
i.V.m. Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe vom 
24. Oktober 2001 [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]) auf monat-
lich Fr. 522.50 (Fr. 2‘090.-- / 4) pro Person, wobei sich – was ebenso aus-
ser Streit steht – die Unterstützungspflicht aufgrund der von den Kindern 
erzielten Einkünfte (Lehrlingslohn des Sohnes [vgl. act. IIB 5. Rubrik S. 
328 f.]) und Unterhaltsbeiträgen (vgl. act. IIB 3. Rubrik S. 225 und 10. Ru-
brik S. 453) sowie der Nichtberücksichtigung des nicht unterstützten Kon-
kubinatspartners bei der Budgetberechnung (vgl. act. IIB 4. Rubrik S. 264) 
auf die Person der Beschwerdeführerin beschränkt (vgl. Art. 8 Abs. 1 SHV 
i.V.m. Ziffern E. 1.3 bzw. F. 3.1 der SKOS-Richtlinien 12/12 respektive 
04/05). 

3.2 Weiterhin gehen die Parteien davon aus, dass das Unterstüt-
zungsbudget der Beschwerdeführerin bis Juni 2013 korrekt und anschlies-

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send – ab Juli 2013 bis Februar 2016 – auf der Grundlage eines zu hohen 
GBL ermittelt wurde. Aus den im Recht liegenden Akten geht indes hervor, 
dass die Budgetberechnung auch für die Monate Juli und August 2013 kor-
rekt ermittelt wurde (vgl. act. IIC 2. Rubrik S. 1 f.), wobei sich der im Monat 
August 2013 mit Fr. 836.50 höher veranschlagte GBL dadurch erklärt, dass 
ein im Vormonat erfolgter Abzug von Fr. 314.-- (act. IIB 2. Rubrik S. 135) 
wiederum dazugerechnet wurde. Erst ab September 2013 wurde der Bud-
getberechnung ein zu hoher respektive auf der Basis eines Zweipersonen-
haushalts ermittelter GBL von Fr. 747.50 (Fr. 1‘495.-- / 2) zugrunde gelegt, 
womit sich die geltend gemachte Rückforderung um Fr. 450.-- (Fr. 747.50 - 
Fr. 522.50 x 2) auf Fr. 6‘750.-- (Fr. 225.-- x 30 Monate) reduziert. 

Demnach ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin wirtschaftliche 
Sozialhilfe im Umfang von Fr. 6‘750.-- unrechtmässig bezogen hat. Da der 
Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG ausschliesslich an die 
Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs anknüpft und daher auch dann 
erfüllt ist, wenn der betroffenen Person keine Pflichtverletzung vorgeworfen 
werden kann (vgl. E. 2.2 vorne), stossen die Vorbringen der Beschwerde-
führerin, wonach ihr keine Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten vorgewor-
fen werden könne, insoweit ins Leere. Sodann sind auch die 
Befreiungstatbestände von Art. 43 Abs. 1 und 2 SHG unbestrittenermassen 
nicht erfüllt. 

3.3 Die Beschwerdeführerin macht jedoch die Verjährung der Rück-
forderung geltend. 

Dem hiervor Dargelegten zufolge berechnete die Beschwerdegegnerin das 
Unterstützungsbudget ab September 2013 basierend auf einem um 
Fr. 225.-- zu hohen GBL. Sie hat den Fehler am 3. Februar 2016 festge-
stellt, der Beschwerdeführerin mitgeteilt (act. IIB 4. Rubrik S. 278) und das 
Budget korrigiert (act. IIB 2. Rubrik S. 81). 

3.4

3.4.1 Indem für den Beginn des Fristenlaufs darauf abgestellt wird, wann 
der Sozialhilfebehörde alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände 
zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückerstattungsanspruch 
dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten 

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rückerstattungspflichtigen Person ergibt (vgl. E. 2.4 vorne), ist zu prüfen, ob 
die Beschwerdegegnerin bei zumutbarer Sorgfalt den rückforderungsrele-
vanten Sachverhalt vor Februar 2016 hätte erkennen können. Dabei ist 
zunächst festzustellen, dass für die von der Beschwerdeführerin in der Be-
schwerde postulierte halbjährliche Überprüfungspflicht keine gesetzliche 
oder verordnungsmässige Grundlage besteht. Zwar sieht Art. 44 Abs. 1 
SHG vor, dass der Sozialdienst die Voraussetzungen für eine Rückerstat-
tung „regelmässig“ abklärt (vgl. E. 2.4 vorne). Diese Formulierung spricht 
jedoch eher für eine situationsbezogene Überprüfungspflicht und gegen 
eine starre zeitliche Periodizität (vgl. auch Gemeinsamer Antrag des Regie-
rungsrates und der Kommission zur Änderung des SHG vom 24. Januar 
2011 [Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern, Novembersession 
2010, Beilage 28, Geschäft 2009.0712 {nachfolgend: Tagblatt des Grossen 
Rates, Vortrag 2010}], Art. 44, S. 15). Wie es sich damit verhält, kann mit 
Blick auf die nachfolgenden Erwägungen jedoch offen bleiben. 

Vom Sozialdienst kann erwartet werden, dass er eine Überprüfung von 
bestimmten Budgetpositionen dann vornimmt, wenn diese von den Leis-
tungsbezügern beanstandet werden. Dies war im November 2014 der Fall, 
als die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht 
(act. IIB 1. Rubrik S. 30) die Frage stellte „Wieso wird der GBL für einen 2 
Personenhaushalt und nicht für einen 4 Personenhaushalt ausbezahlt?“ 
(act. IIB 1. Rubrik S. 31). Die daraufhin erfolgte Erklärung der Beschwerde-
gegnerin, die beiden Kinder würden nicht mehr einbezogen, ist unzutref-
fend, geht doch aus dem erwähnten Zwischenbericht klar hervor, dass die 
Beschwerdeführerin (weiterhin) in einem Vierpersonenhaushalt wohnte, 
mithin der GBL einen Viertel eines Vierpersonenhaushalts und nicht die 
Hälfte eines Zweipersonenhaushalts ausmachte. Damit ist erstellt, dass die 
Beschwerdegegnerin bei gebotener Sorgfalt im November 2014 vom 
Rückerstattungstatbestand in grundsätzlicher und masslicher Hinsicht (vgl. 
E. 2.4 vorne) hätte Kenntnis erlangen müssen und sie somit ab diesem 
Zeitpunkt in die Lage versetzt gewesen wäre, die laufenden Sozialhilfeleis-
tungen dem effektiven Bedarf anzupassen.

3.4.2 Mit Blick auf die erst im März bzw. April 2016 erfolgte Rückforde-
rung sind damit zunächst diejenigen Leistungen, welche im Zeitraum zwi-

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schen September 2013 und November 2014 erbracht wurden, verjährt. 
Doch auch mit Bezug auf die ab Dezember 2014 bis Februar 2016 unver-
ändert ausgerichteten Sozialhilfeleistungen ist der Beschwerdegegnerin die 
zumutbare Kenntnis um die Unrechtmässigkeit des den Budgetberechnun-
gen zugrundeliegenden GBL jeweils zuzurechnen, weshalb die Ver-
jährungsfrist prinzipiell auch für die Rückforderung der im nämlichen 
Zeitraum erbrachten Leistungen ausgelöst wurde. Mit andern Worten ist die 
Rückforderung der einzelnen Leistungen insoweit verjährt, als sie länger 
als ein Jahr vor Erlass des die Rückforderung grundsätzlich sowie masslich 
festlegenden Rechtsakts erbracht wurden. Dabei stellt sich die Frage, ob 
als fristwahrend im Sinne von Art. 45 Abs. 1 SHG die (in der Folge geschei-
terte) Vereinbarung über die Rückzahlungsmodalitäten (Art. 44 Abs. 2 
SHG) oder aber die Verfügung über die Rückerstattung (Art. 44 Abs. 3 
SHG) zu betrachten ist. 

Die Beschwerdegegnerin liess der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
24. März 2016 (act. IIB 4. Rubrik S. 276 f.) eine Rückerstattungsvereinba-
rung mit Schuldanerkennung und Rückzahlungsvereinbarung über einen 
Betrag von Fr. 7‘200.-- zukommen. Nachdem sich die Beschwerdeführerin 
geweigert hatte, diese zu unterschreiben (act. IIB 2. Rubrik S. 79), erliess 
die Beschwerdegegnerin am 6. April 2016 (act. IIB 2. Rubrik S. 274 f.) eine 
entsprechende Rückforderungsverfügung. 

Indem Art. 44 Abs. 2 SHG den Sozialdienst ausdrücklich dazu anhält, mit 
der rückerstattungspflichten Person nach Möglichkeit eine Vereinbarung 
hinsichtlich der Rückerstattungsmodalitäten zu treffen, fällt einzig sie als 
massgeblicher und damit fristwahrender Rechtsakt im Sinne der hiervor 
aufgeworfenen Frage in Betracht, dies unabhängig davon, ob die (schrift-
lich verfasste und der rückerstattungspflichtigen Person zugestellte) Ver-
einbarung tatsächlich zustande kam oder nicht. Diese Lösung trägt somit 
der im Rahmen des Rückerstattungsverfahrens getroffenen Regelung hin-
sichtlich der zeitlichen Abfolge von Vereinbarung und Verfügung Rech-
nung. Denn würde auf den Zeitpunkt der Verfügung abgestellt, bliebe 
unberücksichtigt, dass die rückerstattungspflichtige Person durch entspre-
chendes Verhalten im Rahmen der vor Erlass einer Verfügung anzustre-
benden Vereinbarung die förmliche Festsetzung des Rückerstattungs-

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anspruchs hinauszögern und allenfalls dessen (teilweise) Verjährung 
gleichsam provozieren könnte. Dies liefe denn auch der gesetzlichen Kon-
zeption von Art. 44 Abs. 2 SHG zuwider, wonach der Sozialdienst verpflich-
tet ist, einen Rückerstattungsanspruch geltend zu machen, welche Pflicht 
sich sowohl auf den grundsätzlichen wie auch den masslichen Aspekt der 
Rückforderung bezieht. 

Die vorliegend angestrebte Vereinbarung vom 24. März 2016 (act. IIB 4. 
Rubrik S. 277) äussert sich zu Bestand und Umfang der Rückforderung 
sowie den Rückzahlungsmodalitäten und nennt die rückerstattungspflichti-
ge Person, womit die Beschwerdegegnerin am 24. März 2016 grundsätz-
lich fristwahrend über die Rückforderung befunden hat, soweit die 
Verjährung in diesem Zeitpunkt nicht bereits eingetreten war. 

3.4.3 Die Sozialhilfeleistungen wurden vorliegend vorschüssig am Ende 
des Vormonats ausgerichtet. Demnach gilt der Rückforderungsanspruch für 
Leistungen, welche für die Monate September 2013 bis März 2015 (Gut-
schrift am 26. Februar 2015 [act. IIB 1. Rubrik S. 24 und IIC 2. Rubrik 
S. 17]) erbracht wurden, grundsätzlich als verjährt, womit sich die Rückfor-
derung um weitere Fr. 4‘275.-- auf Fr. 2‘475.-- reduziert. 

3.5 Im angefochtenen Entscheid vom 17. Juni 2016 macht die Vorin-
stanz geltend, es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen, die Beschwer-
degegnerin auf die Änderung in ihrem Budget anzusprechen und die 
fehlerhafte Grundbedarfsberechnung der Beschwerdegegnerin zu melden 
(act. II pag. 014 E. 2.8). Auch die Beschwerdegegnerin stellt sich in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2016 auf den Standpunkt, dass die Be-
schwerdeführerin die Falschberechnung ebenfalls hätte feststellen müssen.

Die Frage hinsichtlich einer allfälligen Meldepflicht der Beschwerdeführerin 
kann sich nur im Kontext einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf die 
Verjährung sowie im Lichte der Härtefallregelung (vgl. Art. 44 Abs. 3 SHG 
i.V.m. Art. 11c SHV) respektive der Leistungskürzung (Art. 44b Abs. 1 
i.V.m. Art. 36 Abs. 2 SHG [vgl. E. 3.7 hinten]) überhaupt stellen, besteht die 
Rückforderung an sich doch unabhängig von einem allfälligen (schuldhaf-
ten) Fehlverhalten oder einer Meldepflichtverletzung seitens der Beschwer-
deführerin (vgl. E. 3.2 vorne). Die Vorinstanz handelt die von ihr postulierte 

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Meldepflicht denn auch unter dem Aspekt der Verjährung ab (act. II pag. 
014 E. 2.8). 

Wird – wie vorliegend – die Verjährung geltend gemacht, führt dies zur ge-
richtlichen Überprüfung, ob deren Voraussetzungen gegeben sind (vgl. 
EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. 
Aufl. 1988, S. 446). Die Verjährungseinrede bleibt dann verwehrt, wenn sie 
als rechtsmissbräuchlich erscheint (BUCHER, a.a.O., S. 469). 

Nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ist auch der Private 
im Verkehr mit den Behörden an Treu und Glauben gebunden. Ein auch im 
öffentlichen Recht anerkannter Ausfluss davon ist das Verbot 
widersprüchlichen Verhaltens. Da jedoch die Berufung auf das Verbot 
widersprüchlichen Verhaltens gegenüber dem Bürger stets auf eine 
Verkürzung von dessen gesetzlichen Rechtspositionen hinausläuft, ist – 
insbesondere wenn es aus passivem Verhalten abgeleitet wird – 
Zurückhaltung angebracht. In Anlehnung an die privatrechtliche Doktrin zu 
Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) kann 
Widersprüchlichkeit einerseits auf der Unvereinbarkeit zweier 
Verhaltensweisen und andererseits auf dem Verbot, begründete 
Erwartungen eines anderen zu enttäuschen, beruhen. Zentral ist die 
Abwägung der Interessen und dabei eine allfällige Vertrauensbetätigung 
der Behörden (BGE 137 V 394 E. 7.1 S. 403).

Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin nicht in aktiver Weise – 
wie etwa durch unzutreffende oder irreführende Angaben über ihre 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – zur Falschberechnung des 
GBL beigetragen hat. Vielmehr basierte diese auf einem Versehen der 
Beschwerdegegnerin, welche ab September 2013 der Budgetberechnung 
beim GBL einen Vier- statt einen Zweipersonenhaushalt zugrunde legte. 
Wenn folglich aus einem einzig passiven Verhalten der Beschwerdeführerin 
eine Bindungswirkung abgleitet werden soll, müssen die Anforderungen an 
die konkreten Umstände hoch angesetzt werden. Derlei Umstände können 
sich etwa aus gesetzlichen Regelungen ergeben (vgl. THOMAS GÄCHTER, 
Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 2005, S. 556 f.). In diesem 
Zusammenhang beruft sich die Vorinstanz auf Art. 28 Abs. 1 SHG, wonach 
Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, dem Sozialdienst die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 13

erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen 
Verhältnisse zu geben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert 
und unverzüglich mitzuteilen haben. Wie eingangs dargelegt, wird insoweit 
jedoch weder geltend gemacht noch ist aus den Akten ersichtlich, dass die 
Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer persönlichen und wirtschaftlichen 
Verhältnisse falsche oder unzutreffende Angaben gemacht hätte. Entgegen 
der Annahme der Vorinstanz muss davon ausgegangen werden, dass die 
Beschwerdeführerin die Tragweite des Irrtums der Beschwerdegegnerin 
nicht erkannte, als sie die Frage stellte, weshalb der GBL für einen Zwei- 
und nicht für einen Vierpersonenhaushalt ausbezahlt werde, hätte doch 
eine entsprechende Korrektur nicht zu einem höheren, sondern zu einem 
tieferen GBL geführt. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob das 
blosse Nichtmelden eines behördlichen Berechnungsfehlers als 
Pflichtverletzung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 SHG zu betrachten wäre. 
Denn eine entsprechende Kontrollpflicht wird weder in Art. 28 Abs. 1 SHG 
noch in den Budgetberechnungen im Sinne einer Weisung erwähnt. 
Ebenso wenig kann – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – im 
vorliegenden Fall aus dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 9 SHG) auf eine 
Meldepflichtverletzung geschlossen werden, war doch der 
Beschwerdeführerin nach den Ausführungen hiervor – allenfalls auch 
aufgrund der in den Monaten zuvor erfolgten Unterstützungsleistungen 
unterschiedlicher Höhe – die Tragweite des behördlichen Fehlers nicht 
bewusst. Abgesehen davon könnte eine Pflichtverletzung bestenfalls zu 
einer Sanktion nach Art. 36 Abs. 1 SHG, indessen nach dem Wortlaut von 
Art. 45 SHG nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung führen. 

Zusammenfassend kann in Berücksichtigung der gesamten Umstände, 
insbesondere auch mit Blick auf die in Art. 44 Abs. 1 SHG verankerte 
Pflicht der Beschwerdegegnerin, die Voraussetzungen einer möglichen 
Rückerstattungspflicht regelmässig zu überprüfen, nicht gesagt werden, die 
Beschwerdeführerin hätte die Beschwerdegegnerin von der 
Geltendmachung der Rückerstattungsforderung abgehalten. Somit erweist 
sich die Berufung auf die Verjährung vorliegend nicht als 
rechtsmissbräuchlich. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 14

3.6 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführerin für die von September 2013 bis Februar 2016 
bezogene wirtschaftlichen Sozialhilfe grundsätzlich rückerstattungspflichtig, 
die Rückforderung für die zuviel bezogenen Leistungen im Zeitraum von 
September 2013 bis März 2015 indes verjährt ist. Insgesamt beziffert sich 
der Rückforderungsbetrag auf Fr. 2‘475.--.

3.7 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, mangels jeglichen 
Fehlverhaltens respektive zufolge Vorliegens eines Härtefalls sei von einer 
Rückforderung abzusehen. 

3.7.1

3.7.1.1 Nach Art. 44b Abs. 1 SHG kann der Sozialdienst Rückerstattungs-
ansprüche, die gemäss Art. 44 festgesetzt worden sind, mit fälligen Leis-
tungen verrechnen. Die Grundsätze von Art. 36 Abs. 2 sind zu beachten.

3.7.1.2 Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es handelt sich 
hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen allgemeinen Befrei-
ungstatbestand, mit der Folge, dass bei Vorliegen eines Befreiungsgrundes 
gar keine Forderung des Gemeinwesens gegenüber der betroffenen Per-
son entsteht. Verfahrensrechtlich heisst dies, dass die Sozialhilfebehörde – 
vorbehältlich einer einvernehmlichen Lösung – die verschiedenen Aspekte 
der Rückforderung (Rückerstattungsgrund, Befreiungsgründe, Rückzah-
lungsmodalitäten) grundsätzlich in ein und demselben Verfahren zu prüfen 
hat, welches in eine Verfügung ausmündet (vgl. BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 
2008 S. 266 E. 4.3; VGE 2011/161 vom 22.3.2012, E. 8.2 f.). 

Die jüngste Revision hat hieran nichts geändert (Tagblatt des Grossen Ra-
tes, Vortrag 2010, Beilage 28, S. 14). Die bisherige Praxis – der Vortrag 
verweist auf BVR 2008 S. 266 E. 5.2-5.4 – bleibt demnach weiterhin mass-
gebend (vgl. Tagblatt des Grossen Rates, Vortrag 2010, S. 14 f.; VGE 
2011/161 vom 22.3.2012, E. 8.2). Für das anwendbare Recht im vorliegen-
den Fall heisst dies, dass auf das seit 1. Januar 2012 geltende Recht, Art. 
43 Abs. 3 SHG i.V.m. Art. 11c SHV, abzustellen ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 15

3.7.1.3 Gemäss Art. 11c SHV liegt ein Härtefall im Sinne von Art. 43 Abs. 
3 SHG namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die Erreichung der 
gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert (lit. a), die Inte-
gration gefährdet (lit. b), aufgrund der gesamten Umstände unbillig (lit. c) 
oder unter Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Situation 
unverhältnismässig erscheint (lit. d). Nach der Gerichtspraxis ist ein Härte-
fall zu bejahen, wenn es unter Berücksichtigung der persönlichen und fi-
nanziellen Situation der oder des Betroffenen nicht sinnvoll und zumutbar 
ist, an der Bezahlung der Rückforderung festzuhalten; dies hängt unter 
anderem davon ab, ob Zahlungsmodalitäten gefunden werden, welche die 
Rückerstattung in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen 
lassen. Im Übrigen ist unter Billigkeitsaspekten auch das Verhalten der 
Leistungsempfängerinnen und -empfänger zu würdigen (vgl. Art. 11c SHV; 
BVR 2008 S. 266 E. 5.2 ff.; vgl. auch BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 2011 S. 458 
E. 7.5).

3.7.2 Die Beschwerdegegnerin hat in der Verfügung vom 6. April 2016 
(act. IIB 4. Rubrik S. 274 f.) in Ziffer 2 des Dispositivs die Rückzahlungs-
modalitäten hinsichtlich des Rückerstattungsbetreffnisses wie folgt um-
schrieben: „Die Schuld wird in monatlichen Raten von Fr. 178.35 
abgezogen, sofern ein Anspruch auf Integrationszulage besteht (der An-
spruch auf eine Integrationszulage wurde gemeinsam definiert mit der Ein-
reichung von 5 Arbeitsbemühungen monatlich).“ Mit dieser Regelung hat 
die Beschwerdegegnerin eine Verrechnung mit laufenden fälligen Leistun-
gen angeordnet, was grundsätzlich zulässig ist (vgl. E. 3.7.1.1 vorne). In-
dem die Rechtmässigkeit der Rückforderung im Weiteren namentlich davon 
abhängt, ob Zahlungsmodalitäten gefunden werden, welche die Rücker-
stattung in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen las-
sen, ist nachfolgend zu prüfen, ob die vereinbarte Ratenzahlung unter dem 
Gesichtspunkt von Art. 36 Abs. 2 SHG (vgl. E. 3.7.1.1 vorne) sowie der 
Härtefallregelung (vgl. E. 3.7.1.2 f. vorne) standhält. 

3.7.3 Die gemäss Verfügung vom 6. April 2016 monatlich zu leistenden 
Rückzahlungsraten setzen sich aus 15% des GBL von monatlich Fr. 522.50 
(ausmachend Fr. 78.40) sowie der Integrationszulage von Fr. 100.-- pro 
Monat (Art. 8a Abs. 2 lit. a SHV) zusammen. Soweit die Beschwerdeführe-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 16

rin geltend macht, ihr sei keine Pflichtverletzung oder ein Fehlverhalten 
vorzuwerfen, weshalb von einer Rückerstattung abzusehen sei, gilt Fol-
gendes: Zwar trifft es zu, dass mit dem in Art. 44b Abs. 1 SHG enthaltenen 
Verweis auf Art. 36 Abs. 2 SHG die grundsätzlich auf die Kürzung von So-
zialhilfeleistungen zugeschnittenen Regelungen auch bei der vorliegend zur 
Diskussion stehenden Rückerstattung bzw. Verrechnung zur Anwendung 
gelangen, womit auch das Verhalten der Beschwerdeführerin zu berück-
sichtigen ist. Ob ihr kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, kann nach dem 
Dargelegten offen bleiben (vgl. E. 3.5 vorne). Selbst wenn dies zuträfe, 
führte dies entgegen der Beschwerdeführerin nicht zum Schluss, dass bei 
fehlendem Verschulden von einer Rückforderung abzusehen ist, stände 
eine solche Auffassung doch in Widerspruch zum Grundsatz, wonach die 
Rückerstattungspflicht unabhängig von einer allfälligen Pflichtverletzung 
der betroffenen Person besteht (vgl. E. 2.2 vorne). Nichts anderes kann im 
vorliegenden Fall gelten, zumal sich die die Kürzung des GBL um 15% – 
auch unter Berücksichtigung von Ziffer A.8.2 der SKOS-Richtlinien 12/10 – 
als nicht unverhältnismässig erweist und sich im Rahmen von Art. 36 Abs. 
2 SHG hält. Ebenso ist nicht zu beanstanden, Leistungen mit Anreizcharak-
ter, wie sie die Integrationszulage vorliegend darstellt, mit in die Verrech-
nung einzubeziehen (vgl. SKOS-Richtlinien 12/10, a.a.O.). Dass mit dem 
faktischen Wegfall der Integrationszulagen die Integration in den Arbeits-
markt bzw. der damit bezweckte Anreiz zur Stellensuche gefährdet wäre, 
ist nicht erstellt, zumal die Beschwerdeführerin ausweislich der Akten wei-
terhin in der Lage und offenkundig auch willens ist, sich im Rahmen der mit 
der Beschwerdegegnerin getroffenen Vereinbarung um offene Stellen zu 
bemühen (vgl. act. IIB 5. Rubrik S. 310 ff.); hiervon abgesehen, bezweckt 
die Integrationszulage ohnehin nicht die Begleichung allfälliger Gewin-
nungskosten in Zusammenhang mit der Arbeitssuche. 

Schliesslich führen auch Billigkeitsüberlegungen (Art. 11c SHV) zu keiner 
anderen Schlussfolgerung: Insoweit ist zu beachten, dass die Beschwerde-
führerin in einer Lebensgemeinschaft von vier Personen wohnt, wobei we-
der ihre beiden Kinder noch ihr Konkubinatspartner unterstützungsbedürftig 
sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass letztlich alle in der Hausgemein-
schaft lebenden Personen nicht nur von den zuviel ausgerichteten Sozial-
hilfeleistungen mitprofitiert haben, sondern die Beschwerdegegnerin auf die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 17

Aufrechnung eines Beitrages der Mitbewohner an die Haushaltführung 
durch die Beschwerdeführerin verzichtet hat (vgl. act. II pag. 010). Unter 
Berücksichtigung dieser persönlichen und wirtschaftlichen Lebensumstän-
de besteht deshalb kein Anlass, aus Billigkeitsgründen von einer Rückfor-
derung abzusehen. 

3.7.4 Aus dem Dargelegten folgt, dass weder die Rückzahlungsmoda-
litäten im Rahmen von Art. 36 Abs. 2 SHG zu beanstanden sind noch ein 
Härtefall im Sinne von Art. 11c SHV vorliegt. Der vorinstanzliche Entscheid 
erweist sich somit insoweit als rechtmässig. 

3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
den Betrag von Fr. 2‘475.-- in monatlichen Raten von Fr. 178.35 zurückzu-
erstatten hat. Die Beschwerde ist somit in Aufhebung von Ziffer 3.1 des 
angefochtenen Entscheids teilweise gutzuheissen. 

4.

Die Vorinstanz hat die Beschwerde vom 9. Mai 2016 abgewiesen und der 
Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zugesprochen. Sie obsiegt 
im Umfang von zwei Dritteln (vgl. E. 3.8 vorne), weshalb Ziffer 3.3 des Dis-
positivs des angefochtenen Entscheids ebenfalls aufzuheben und die Akten 
zu neuem Entscheid über die Parteikostenentschädigung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen sind.

5.

Die Beschwerdeführerin rügt weiter die Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtli-
cher Anwalt im vorinstanzlichen Verfahren. 

5.1

5.1.1 Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 18

einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Dem-
nach hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-
zug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich ma-
chen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer 
unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf 
sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182), 
oder sie sich aus in ihrer Person liegenden Gründen im Verfahren nicht 
genügend zurechtfindet (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 14. Dezember 2006, 2P.234/2006, E. 3.3). Die 
Pflicht der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Unter-
suchungsgrundsatz), gebietet grundsätzlich, einen strengen Massstab an-
zulegen. Dennoch kann sich eine anwaltliche Vertretung aufdrängen, wenn 
es dem juristischen Laien angesichts eines unübersichtlichen Sachverhalts 
nur schwer möglich ist, die entscheidwesentlichen Tatsachen zu erkennen 
und ins richtige Licht zu rücken oder seiner Mitwirkungspflicht nachzukom-
men (BGE 130 I 180 E. 3.2 und 3.3 S. 183).

5.1.2 Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltli-
cher Verbeiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regel-
mässig vorab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur 
relativen Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere recht-
liche oder tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuch-
stellende Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 
S. 424 E. 5.5.1; Entscheide des BGer vom 11. April 2013, 8C_781/2012, 
E. 3.2 und vom 19. Juli 2012, 8C_292/2012, E. 8.2).

5.2 Die Vorinstanz – in diesem Streitpunkt nunmehr der Beschwerde-
gegner – hat einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unter Hinweis 
auf die angebliche Aussichtslosigkeit des Verfahrens verneint, woran mit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 19

Blick auf den Verfahrensausgang im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
nicht festgehalten werden kann. Da die Beschwerdeführerin indes nicht 
vollumfänglich obsiegt, ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im 
Umfang des Unterliegens nicht gegenstandslos geworden und somit nach-
folgend umfassend zu prüfen.  

In der Hauptsache war im vorinstanzlichen Verfahren eine Rückforderung 
im Betrag von Fr. 7‘200.-- streitig, wobei eine ratenweise Rückzahlung ver-
einbart wurde und die grundsätzliche Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 
nicht zur Debatte stand. Insoweit vermag die Schwere des Eingriffs in die 
Rechtsposition der Beschwerdeführerin die Notwendigkeit einer anwaltli-
chen Verbeiständung nicht allein zu begründen. Es ist deshalb zu prüfen, 
ob tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten die Beiordnung eines amtli-
chen Anwalts als notwendig erscheinen lassen.

Der rechtlich zu würdigende Sachverhalt ist unbestritten, übersichtlich und 
bietet demzufolge keine Schwierigkeiten. In rechtlicher Hinsicht ging es 
ausschliesslich um die Rückerstattungspflicht von zu Unrecht bezogenen 
Sozialhilfeleistungen, wobei die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 
unbestritten war und einzig die Verjährungs- sowie die Härtefallfrage Ge-
genstand des Beschwerdeverfahrens bildeten. Damit erweist sich das hier 
im Streit liegende Sozialhilfeverfahren als nicht besonders komplex. Zu 
berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführe-
rin durchaus in der Lage ist, sich in Beschwerdeverfahren vor dem RSA zu 
Recht zu finden, womit sie insoweit nicht auf die Unterstützung eines An-
walts angewiesen war (vgl. hierzu die am 5. Juli 2013 verfasste Rechts-
schrift [act. IIB 4. Rubrik S. 285 f.]), dies umso weniger, als die im Rahmen 
des vorinstanzlichen Verfahrens angefochtene Verfügung vom 6. April 
2016 einfach verständlich ist. Hinzu kommt, dass im sozialhilferechtlichen 
Beschwerdeverfahren das Anwaltsmonopol nicht gilt (Art. 15 Abs. 4 VRPG 
i.V.m. Art. 52 Abs. 4 SHG), und damit von Gesetzes wegen auch eine In-
teressenwahrung durch Verbandsvertreter oder andere Fach- und Vertrau-
ensleute sozialer Institutionen in Betracht gezogen wird. Indem aufgrund 
des im Sozialhilfeverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (vgl. 
E. 5.1.1 vorne) grundsätzlich ein strenger Massstab hinsichtlich der unent-
geltlichen Rechtspflege anzulegen ist, vermögen die klaren tatsächlichen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 20

und die im Wesentlichen auf die Durchsetzbarkeit des Rückerstattungsan-
spruchs fokussierenden rechtlichen Verhältnisse den Beizug eines Anwalts 
im vorinstanzlichen Verfahren nicht zu rechtfertigen. Die Beschwerde ist 
insoweit abzuweisen. 

6.

Mit Bezug auf das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ergibt 
sich hinsichtlich der Kostenliquidation was folgt:

6.1 Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Die Kostenlosigkeit gilt 
auch in Verfahren betreffend Rückerstattung (vgl. BVR 2009 S. 273 nicht 
publ. E. 7.1). 

6.2

6.2.1 Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz (aus-
serhalb des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung) bildet im kantonal-
rechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift im SHG 
abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 2012 
S. 424 E. 5.2.1). Im Beschwerdeverfahren sind die Parteikosten grundsätz-
lich nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG; 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 108 N. 12). Im Umfang ihres 
Obsiegens hat die anwaltlich vertretene beschwerdeführende Person An-
spruch auf vollen Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG). Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach 
den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes vom 17. Mai 2006 (PKV; BSG 
168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 
11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Par-
teikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 21

deutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 
3 KAG).

6.2.2 Die Beschwerdeführerin obsiegt im Verfahren gegen die Be-
schwerdegegnerin im Umfang von zwei Dritteln, womit Anspruch auf eine 
entsprechend reduzierte und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlende 
Parteientschädigung besteht. Die Kostennote von Rechtsanwalt 
B.________ vom 2. August 2016 ist nicht zu beanstanden. Die Parteien-
tschädigung wird auf total Fr. 1‘890.75 ([Aufwand Fr. 2‘565.--, Auslagen 
von Fr. 61.-- und Mehrwertsteuer [MWSt.] von Fr. 210.10] x 2/3) festge-
setzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 
zu ersetzen.

6.3

6.3.1 Soweit im Umfang des Obsiegens nicht gegenstandslos gewor-
den, bleibt schliesslich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 
Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt zu prüfen. 
Dieses beurteilt sich unter denselben rechtlichen Voraussetzungen wie 
beim vorinstanzlichen Verfahren (vgl. E. 5.1.1 f. vorne). Indes stellt sich die 
Situation im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht insofern 
anders dar, als im Rahmen des vorinstanzlichen Entscheids vom 17. Juni 
2016 – anders als in der insoweit kurz und rudimentär gehaltenen Verfü-
gung vom 6. April 2016 – diverse Rechtsfragen detailliert erläutert wurden, 
deren Klärung es im vorliegenden Beschwerdeverfahren bedurfte. Nach-
dem das Beschwerdeverfahren nicht aussichtslos war, die Prozessarmut 
mit Blick auf die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit zu bejahen ist und die 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen – zumal 
die Beschwerdeführerin bis anhin vor dem Verwaltungsgericht noch kein 
Beschwerdeverfahren in sozialhilferechtlichen Angelegenheiten angehoben 
hatte –, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt gutzuheissen. 

6.3.2 Der tarifmässige Parteikostenansatz beläuft sich inklusive Ausla-
gen und Mehrwertsteuer auf Fr. 2‘836.10 (vgl. auch E. 6.2.2 vorne). Die 
amtliche Entschädigung ist bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 9.5 
Stunden gestützt auf Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG und Art. 1 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 22

der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtli-
chen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) auf Fr. 1‘900.-- (9.5 x 
200.--) zuzüglich Fr. 61.-- Auslagen und Fr. 156.90 MWSt. (8 % von 
Fr. 1‘961.--), insgesamt Fr. 705.95 (Fr. 2‘117.90 x 1/3), festzusetzen. Der 
Rechtsvertreter ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die 
Beschwerdeführerin ist gegenüber dem Kanton bzw. dem Rechtsvertreter 
zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272]). 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird 

a) Ziffer 3.1 des Entscheids des Regierungsstatthalteramts Biel vom 
17. Juni 2016 aufgehoben und die Beschwerdeführerin verpflichtet, der 
Einwohnergemeinde C.________ den Betrag von Fr. 2‘475.-- zurück-
zuerstatten und

b) Ziffer 3.3 des Entscheids des Regierungsstatthalteramts Biel vom 
17. Juni 2016 insoweit ausgehoben, als die Akten zur Neufestsetzung 
der Parteikostenentschädigung an die Vorinstanz zurückgehen. 

Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Soweit der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt im vorinstanzlichen 
Verfahren nicht gegenstandslos geworden ist, wird die Beschwerde ab-
gewiesen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Die Einwohnergemeinde C.________ hat der Beschwerdeführerin 
im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2016, SH/16/670, Seite 23

Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘890.75 (inkl. Auslagen 
und MWSt.), zu ersetzen.

5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird gutgeheissen, soweit es 
nicht gegenstandslos geworden ist, und der Beschwerdeführerin wird 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beigeordnet. 

6. Der tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf 
Fr. 2‘836.10 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Davon wird 
Rechtsanwalt B.________ aus der Gerichtskasse eine um zwei Drittel 
reduzierte, auf Fr. 705.95 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzte Ent-
schädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der 
Beschwerdeführer nach Art. 123 ZPO.

7. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Einwohnergemeinde C.________
- Regierungsstatthalteramt Biel 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.