# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e807485-b754-5c3e-9922-994a1212b433
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2022 E-846/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-846-2022_2022-03-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-846/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-846/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 24. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte,  

dass er am 7. Dezember 2021 der im Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass er gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) 

am 26. Oktober 2021 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staa-

ten eingereist ist und das SEM gestützt hierauf am 14. Dezember 2021 die 

italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte, 

die hierzu innert Frist keine Stellung nahmen, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

14. Dezember 2021 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Italiens und zu seinem Gesundheitszustand gewährt wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 16. Februar 2022 (eröffnet am 17. Feb-

ruar 2022) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, des-

sen Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete, eine Ausreise-

frist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, einer 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ihr Mandat am 17. Feb-

ruar 2022 niederlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2022 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde einreichte, 

dass er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten,  

dass eventualiter das SEM anzuweisen sei, sich gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, 

AsylV 1, SR 142.311) für das Asylverfahren für zuständig zu erklären,  

dass subeventualiter die Sache aufgrund der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,  

E-846/2022 

Seite 3 

dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstel-

lung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

vorliegende Beschwerde entschieden habe,  

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei,  

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts bzw. die zulässigen Rügen im Asyl-

bereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe den formellen Anforderungen an 

eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er seine Beschwerde 

fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), womit auf diese einzu-

treten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die  

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache an das SEM beantragt, weil das rechtliche 

Gehör verletzt worden sei, 

dass er dies jedoch nicht ansatzweise begründet und eine Gehörsverlet-

zung auch nicht ersichtlich ist, weshalb eine Rückweisung an die  

Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Subeventualbegehren abzuwei-

sen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zu-

gestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Italiens erkannte und die italienischen Behörden – gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 

Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie ihre Zu-

ständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO),  

dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit 

Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus-

ging, 

dass weder die Ausführungen des Beschwerdeführers im Dublin-Gespräch 

noch in der Beschwerde geeignet sind, eine Verletzung der Zuständigkeits-

bestimmungen darzutun,  

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Seite 5 

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich der Beschwerdeführer 

in Italien nicht hat registrieren lassen wollen beziehungsweise sein Zielland 

die Schweiz war, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den Antrag prüfenden Staat auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3),  

dass auch nicht von Belang ist, dass die italienischen Behörden dem Ersu-

chen um Übernahme nicht explizit zugestimmt haben, da in diesem Fall 

davon auszugehen ist, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wurde, 

was die Verpflichtung Italiens nach sich zieht, den Beschwerdeführer auf-

zunehmen und angemessene Vorkehrungen für seine Ankunft zu treffen 

(Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO),  

dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung einer Wegweisung 

nach Italien gegeben ist,  

dass sich der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 

14. Dezember 2021 mit der Begründung gegen eine Überstellung nach Ita-

lien aussprach, er sei auf See gerettet worden und die italienische Polizei 

habe seine Fingerabdrücke nehmen wollen, obwohl er ausdrücklich die 

Schweiz als Zielland erklärt habe; in der Schweiz fühle er sich wohl, 

dass er zudem glaube, Probleme mit seiner Niere und Psyche zu haben,  

dass er diesbezüglich auf Beschwerdeebene ergänzt, die italienische Poli-

zei habe ihn auf hoher See erreicht, mit unverhältnismässiger Gewalt fest-

genommen und zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen, wonach er 

auf die Strasse entlassen worden sei, wo er unter menschenunwürdigen 

Bedingungen habe leben müssen,  

dass zudem sein chronisches Nierenleiden abgeklärt werden müsse, 

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in 

den für ihn zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass selbst wenn zutreffen würde, dass der Beschwerdeführer seine Fin-

gerabdrücke nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben habe, eine 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt wäre, da 

sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten lässt, dass systemische 

Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass der Beschwerdeführer 

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Seite 6 

bei einer Rückkehr nach Italien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ei-

ner Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, 

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Italien Signatarstaat der 

EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Ita-

lien nach Auffassung der Schweiz grundsätzlich seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Italien anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,  

dass im letztgenannten Zusammenhang zwar nicht von der Hand zu wei-

sen ist, dass die in Italien herrschenden Aufnahmebedingungen schon wie-

derholt zu Klagen Anlass gaben, wozu sich das Bundesverwaltungsgericht 

bereits mehrfach geäussert hat (vgl. z. B. BVGE 2015/4 E. 4, 2016/2 E. 5, 

2017 VI/5 E. 8.4 und 2017 VI/10 E. 5 sowie BVGer-Urteile F-6330/2020 

vom 18. Oktober 2021 E. 10 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 

[beide publiziert als Referenzurteil]), 

dass sich allerdings auch damit nichts daran geändert hat, dass das Ge-

richt im Falle von Personen, die – wie der Beschwerdeführer – keine be-

sondere Verletzlichkeit erkennen lassen, ohne Einschränkung von der Zu-

lässigkeit der Überstellung nach Italien ausgeht,  

dass die unsubstanziierten Beschwerdeausführungen hieran nichts zu än-

dern vermögen und ebenfalls keinen Anlass zur Annahme geben, der Be-

schwerdeführer wäre in Italien ernsthaft gefährdet, 

dass schliesslich auch die vom Beschwerdeführer behaupteten gesundheit-

lichen Probleme kein Hindernis für seine Überstellung nach Italien darstel-

len, zumal Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 

und es keinen Grund zur Annahme gibt, dem Beschwerdeführer werde dort 

notwendige medizinische Behandlung verweigert, 

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Seite 7 

dass sich der Beschwerdeführer – nach Einreichung eines Asylgesuchs – 

bei Bedarf im Übrigen an die italienischen Behörden wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern kann 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),  

dass sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private 

Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen 

annehmen, bei denen er bei Bedarf ebenfalls um Unterstützung nachsu-

chen kann,  

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist, wes-

halb das entsprechende Eventualbegehren abzuweisen ist, 

dass in diesem Zusammenhang festzustellen bleibt, dass sich das SEM 

aufgrund der Aktenlage auf eine summarische Würdigung der vorliegenden 

Sache unter dem Aspekt von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 beschränken durfte, 

da es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage – wie vom SEM zu 

Recht erkannt – nicht um eine besonders verletzliche Person handelt, 

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Syste-

matik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass schliesslich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass 

allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusam-

menhang mit der COVID-19-Pandemie gemäss aktuellem Kenntnisstand 

lediglich temporäre Vollzugshindernisse darstellen und daher am Ausgang 

des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern vermögen (vgl. Urteil des 

BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2), 

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit ent-

sprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 

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Seite 8 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-846/2022 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: