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**Case Identifier:** d619c934-8cbb-5e02-af27-026172bf435c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-01
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Antennenanlage. Technologieneutralität der NISV. Einhaltung der Grenzwerte. Anordnung einer Abnahmemessung.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0204/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/anonymisiert_brge_ii_nr._204-2020_vom_1._dezember_2020.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2020.00094 
0204/2020 

Entscheid vom 1. Dezember 2020 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Peter  Rütimann,  Ersatzrichterin  Marlen  Patt,  Baurichter  Ste-
fano Terzi, Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  F. und A. B. […] 
2.  F. und E. F. […] 
3.  U. AG […] 
4.  M. AG […] 
5.  T. P. und A. C. […] 
6.  F.und B. B. […] 
7.  Y. und J.-P. G. […] 
8.  V. und R. I. […] 
9.  R. J. […] 
10.  B. K. […] 
11.  A. M. und G. M. […] 
12.  K. und Y. N. […] 
13.  T. und R. S. […] 
14.  H.-D. und R. W. […] 
15.  A. B. […] 
16.  E. R. […] 
17.  J. B. […] 

alle vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Planungs- und Baukommission X […] 
2.  Y […]  

Nr. 2 vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss  der  Planungs-  und  Baukommission  […];  Baubewilligung für Mobilfunk-
Antennnenanlage […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit Beschluss vom 19. März 2020 erteilte die Planungs- und Baukommissi-

on  X  der  Y  die  baurechtliche  Bewilligung 

für  eine  Mobilfunk-

Antennenanlage auf dem Dach des auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1, F. 1, X 

bestehenden Gebäudes. 

B. 
Gegen diesen Beschluss erhoben F. und A. B. und die weiteren im Rubrum 

aufgeführten  Rekurrentschaften  mit  gemeinsamer  Eingabe 

vom 

27. April 2020 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und stell-

ten folgende Anträge: 

"1.  Der Rekurs sei gutzuheissen. 

2.  Der Baurechtsentscheid […] sei aufzuheben und die Baubewilligung zu 

verweigern. 

3.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Rekursgegne-

rin." 

C. 
Mit Verfügung vom 30. April 2020 wurde vom Rekurseingang Vormerk ge-

nommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

Gleichzeitig wurden R. J., A. M. und G. M., T. und R. S. sowie E. R. einge-

laden,  dem  Baurekursgericht  den  Nachweis  zu  erbringen,  dass  sie  an  der 

angegebenen Adresse in einem auf Dauer angelegten Mietverhältnis woh-
nen  oder  Eigentümer  der  Liegenschaften  mit  den  angegebenen  Adressen 

sind.  Überdies  wurde  die  M. AG  eingeladen,  dem  Baurekursgericht  die  in 

ihrem Eigentum stehende Liegenschaft(en) zu bezeichnen, welche sie zum 

Rekurs berechtigt.  

Dieser Aufforderung kamen die Rekurrierenden mit Eingaben vom 14. bzw. 

25. Mai 2020 nach. 

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Seite 2 

 
 
D. 
Mit  Vernehmlassung  vom  29 Mai 2020  beantragte  die  Vorinstanz  die  Ab-

weisung des Rekurses, unter Kostenfolge zulasten der Rekurrierenden. 

Die  private  Rekursgegnerin  beantragte  mit  Stellungnahme  vom  3. Ju-

ni 2020  ebenfalls  die  Abweisung  des  Rekurses,  soweit  darauf  einzutreten 

sei;  dies  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  inkl.  der  gesetzlichen 

Mehrwertsteuer zulasten der Rekurrierenden. 

E. 
Auf  Begehren  der  Rekurrierenden  wurde  ein  zweiter  Schriftenwechsel 

durchgeführt. Ihre Replik datiert vom 2. Juli 2020, die Duplik der Vorinstanz 

vom  15. Juli 2020  und  diejenige  der  privaten  Rekursgegnerin  vom 

23. Juli 2020. Die Parteien hielten an ihren Anträgen fest.  

F. 
Die  Rekurrierenden  reichten  mit  Eingabe  vom  24. Juni 2020  (Eingang  am 

7. August 2020) ihre Triplik zu den Akten. 

G. 
Am  21. Oktober 2020  führte  eine  Delegation  der  2. Abteilung  des  Baure-

kursgerichts im Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch.  

H. 
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid erforderlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

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Seite 3 

 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 
Sämtliche  Rekurrierenden  sind  Eigentümer  bzw.  Mieter  von  Liegenschaf-

ten,  die  sich  im  gemäss  bundesgerichtlicher  Definition  rechtsmittelberech-

tigten  Umkreis  der  strittigen  Kommunikationsanlage  befinden,  der  vorlie-

gend  knapp  391 m  beträgt  (act. 13.11,  S. 5).  Sie  sind  damit  mehr  als  ir-

gendwelche  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  in  ihren  eigenen  Interessen  be-

troffen  sowie  aufgrund  ihren  Rügen  im  Sinne  von  § 338a  des  Planungs- 

und  Baugesetzes  (PBG)  rechtsmittellegitimiert.  Da  auch  die  übrigen  Pro-

zessvoraussetzungen erfüllt sind, ist insoweit auf den Rekurs einzutreten. 

2.1. 
Die  Rekurrierenden  rügen  diverse  Verstösse  gegen  immissionsrechtliche 

Vorschriften.  Bevor  im  Einzelnen  auf  die  Rügen  eingegangen  wird,  ist  zu-

nächst grundlegend folgendes festzuhalten:  

Der  Schutz  der  Umwelt  vor  nichtionisierender  elektromagnetischer  Strah-

lung wird im Umweltschutzgesetz (USG) sowie in der bundesrätlichen Ver-

ordnung  zum  Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  vom  23. Dezember 

1999  (NISV)  geregelt.  Das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU)  konkretisierte 

die  NISV  mit  Vollzugsempfehlungen  (Mobilfunk-  und  WLL-Basisstationen, 

Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL/BAFU, Bern 2003 [Vollzugsempfeh-

lung NISV]).  

Die  NISV  regelt  die  Begrenzung  von  nieder-  und  hochfrequenten  Strah-

lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie z.B. Mobil-
funk-Basisstationen  erzeugt  werden  (Art. 2  Abs. 1  lit. a NISV).  Es  wurden, 

wie  im  genannten  Bundesgesetz  vorgeschrieben,  Immissionsgrenzwerte 

und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips zudem Anlagegrenz-

werte festgelegt. Der NISV liegt das Konzept der technologieunabhängigen 

Festlegung  von  Immissions-  und  Anlagegrenzwerten  zugrunde.  Es  wird 

nicht  nach  der  Technologie  bzw.  dem  Funkdienst  unterschieden,  sondern 

es gelten je nach Sendeleistung der Anlage und Frequenz unterschiedliche 

Grenzwerte  (vgl.  Benjamin  Wittwer,  Bewilligungen  von  Mobilfunkanlagen, 

2. Aufl.,  Zürich 2008,  S. 55).  Die  entsprechenden  Grenzwerte  sind  damit 

von  allen  Mobilfunkanlagen  mit  einer  Gesamtstrahlungsleistung  von  über 

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6 WERP  –  und  vorliegend  mithin  von  sämtlichen  geplanten  Antennen  – 

zwingend einzuhalten (Anhang 1 Ziffer 61 NISV).  

Für  die  Beurteilung  der  Einhaltung  der  Grenzwerte  gilt  gemäss  Anhang 1 

Ziffer 63 NISV  als  massgebender  Betriebszustand  der  maximale  Ge-

sprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung. In der seit 1. Juni 

2019 geltenden Fassung der NISV wurde diese Bestimmung dahingehend 

ergänzt, dass bei adaptiven Antennen die Variabilität der Senderichtungen 

und  der  Antennendiagramme  berücksichtigt  wird.  Sendeantennen  sind  in 

diesem  Sinne  adaptiv,  wenn  ihre  Senderichtung  oder  ihr  Antennendia-

gramm automatisch in kurzen zeitlichen Abständen angepasst werden (An-

hang 1 Ziffer 62 Abs. 6 NISV).  

2.2. 
Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 

normalerweise  aufhalten  können.  Dies  jedoch  nicht  permanent,  sondern 

jeweils  nur  für  kürzere  Dauer  (OKA;  Art. 13  Abs. 1 NISV).  Das  gilt  bei-

spielsweise für Passanten auf Strassen oder bei einem Aufenthalt in Lager-

räumen.  Die  Immissionsgrenzwerte  basieren  auf  den  Empfehlungen  bzw. 

Richtlinien  der  Weltgesundheitsorganisation  (WHO)  sowie  weiterer  Fach-

gremien. 

Die Anlagegrenzwerte (AGW) gehen erheblich über den Schutzumfang der 

Immissionsgrenzwerte  hinaus.  Sie  verlangen  in  Konkretisierung  der  Be-

stimmung  von  Art. 4 Abs. 1 NISV  über  die  vorsorgliche  Emissionsbegren-

zung an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN),  welche in Art. 3 Abs. 3 

NISV definiert werden, durchschnittlich um den Faktor 10 tiefere elektrische 

Feldstärken.  Als  OMEN  gelten  nach  dieser  Bestimmung  insbesondere 

Räume in Gebäuden, in denen sich Menschen regelmässig während länge-

rer Zeit aufhalten (Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze etc.) 

oder  raumplanungsrechtlich  festgesetzte  Kinderspielplätze.  Die  Anlage-

grenzwerte  bewegen  sich  frequenzabhängig  im  Bereich  zwischen  4  und 

6 V/m. 

3.1. 
Die Sendeleistung der vorliegend strittigen Anlage soll 1'520 Watt ERP be-

tragen,  welche  mit  740 Watt  ERP  auf  die  Senderichtung  170°  und  mit 

780 Watt ERP auf die Senderichtung 325° verteilt werden sollen. Der Fre-

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quenzbereich  soll  das  Frequenzband  800 MHz  und  900 MHz  sowie  das 

summierte  Frequenzband  1'800-2'100 MHz  umfassen.  Der  maximal  zuläs-

sige Anlagegrenzwert beträgt vorliegend 5 V/m. 

3.2. 
Die  Rekurrierenden  bezweifeln,  dass  die  Antenne  in  diesem  Frequenzbe-

reich 5G  fähig  sei,  denn  der  angegebene  Frequenzbereich  sei  hierfür  zu 

tief.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  sich  die  private  Rekursgegnerin  "mit 

an  Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit"  nicht  an  die  deklarierten 

Sendeleistungen  halten  werde.  Hierzu  ist  festzustellen,  dass  die  NISV  die 

Begrenzung  von  nieder-  und  hochfrequenten  Strahlenemissionen  von  Mo-

bilfunk-Basisstationen  mittels  Immissionsgrenzwerten  und  in  Umsetzung 

des gesetzlichen Vorsorgeprinzips zudem mittels Anlagegrenzwerten regelt 

(vgl. E. 2.2).  Die  NISV  ist  somit  grundsätzlich  technologieneutral  und  gilt 

damit unabhängig von der Mobilfunktechnologie bzw. -generation. Insofern 

ist  es  für  das  Baubewilligungsverfahren  unbeachtlich,  ob  die  Antenne  5G 

fähig ist oder nicht. Wenn die Mobilfunkbetreiberin von der bewilligten Sen-

deleistung  abweichen  möchte,  so  hat  sie  ein  erneutes  Baugesuch  einzu-

reichen.  Hinreichende Gründe  anzunehmen, dass die  Mobilfunkbetreiberin 

ihrer  gesetzlichen  Verpflichtung  nicht  nachkommen  wird,  sind  –  entgegen 

den Mutmassungen der Rekurrierenden – nicht gegeben.  

4.1. 
Ergeben die Standortdatenblattberechnungen eine deutliche Einhaltung der 

Immissions-  und  Anlagegrenzwerte,  ist  eine  Kontrollmessung  der  elektro-

magnetischen Strahlung nach Inbetriebnahme einer Mobilfunk-Basisstation 

im Regelfall nicht notwendig.  

Abnahmemessungen im Sinne einer Kontrollmassnahme rechtfertigen sich 

nur dann, wenn die berechneten elektrischen Feldstärken relativ nahe beim 

Grenzwert  liegen.  Dies  hat  seine  Ursache  darin,  dass  die  rechnerische 

Prognose  zwar  auf  einem  Modell  basiert,  welches  der  Realität  sehr  nahe-

kommt, jedoch aus physikalischen Gründen nicht allen Feinheiten der Aus-

breitung  der  elektromagnetischen  Strahlung  Rechnung  tragen  kann  (Voll-

zugsempfehlung NISV, S. 20, Ziffer 2.1.8; vgl. auch Leitfaden Mobilfunk für 

Gemeinde und Städte, Bern 2010, S. 16, Ziffer 2.4.2).  

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Gestützt  auf  diese  Empfehlung  des  Bundes  sind  gemäss  langjähriger  ge-

samtschweizerischer  Rechtspraxis  Abnahmemessungen  durchzuführen, 

wenn  die  rechnerische  Prognose  eine  Ausschöpfung  des  Grenzwerts  von 

80 %  oder  mehr  ergibt  (BGr 1C_244/2007  vom  10. April 2008,  E. 4.6; 

BRGE IV Nr. 0118/2014 vom 16. Oktober 2014, E. 9.1; Christoph Fritzsche/ 

Peter  Bösch/Thomas  Wipf/Daniel  Kunz,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht, 

6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 2, S. 1428). Zu weiteren Abnahme- oder gar 

periodischen Kontrollmessungen können die Mobilfunkgesellschaften in der 

Regel  nicht  verpflichtet  werden  (BRKE III  Nr. 0083/2016  vom  6. Juli 2016, 

E. 4.1.2). 

In  begründeten  Einzelfällen  kann  sich  aufgrund  der  konkreten  Sachum-

stände ausnahmsweise eine tiefere Kontrollschwelle als 80 % rechtfertigen. 

Für  dieses  Abweichen  müssen  unter  den  Gesichtspunkten  der  Gleichbe-

handlung und der Verhältnismässigkeit allerdings triftige Gründe vorliegen. 

Letztere müssen umso schwerer wiegen, je weiter die errechnete Strahlen-

belastung  unter  der  80 %-Schwelle  liegt  (VB.2006.00377  vom  28. März 

2007, E. 3.5; BRGE III Nr. 0134/2017 vom 14. September 2017).  

4.2. 
Mit  Dispositivziffer 10.1  des  angefochtenen Beschlusses  wurde  die  private 

Rekursgegnerin  verpflichtet,  an  den  OMEN 2b,  3b,  4b  und  5  eine  Abnah-

memessung  durchzuführen.  Gemäss  den  Erwägungen  wird  auch  an  den 

OMEN 2a,  3a,  4a und  4c  der  zulässige  Grenzwert  zu  mehr  als  80 %  aus-

geschöpft.  

Die  Rekursgegnerschaft  führt  hierzu  zusammengefasst  aus,  dass  etwa 

aufgrund der Ausbreitung der Strahlung, zum Beispiel bei übereinanderlie-

genden  Stockwerken,  häufig  erkannt  werden  könne,  bei  welchem  Stock-

werk  mit  höheren  Immissionen  gerechnet  werden  müsse.  Wenn  somit 

Messungen beim stärker belasteten OMEN eine Einhaltung des Grenzwer-

tes ergebe, könne daraus geschlossen werden, dass die Grenzwerte auch 

beim weniger stark belasteten OMEN eingehalten werden. Die Messungen 

und  auch deren Organisation  sei  aufwendig,  auch für  die  Bewohner,  wes-

halb  es  Sinn  ergebe,  Messungen  gezielt  vorzunehmen.  Dies  sei  ein  übli-

ches Vorgehen. 

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4.3. 
Entgegen  den  Ausführungen  der  Rekursgegnerschaft  ist  vorliegend  nicht 

ersichtlich,  weswegen  nicht  an  sämtlichen  OMEN,  welche  den  Anlage-

grenzwert  zu  mehr  als  80 %  ausschöpfen,  eine  Abnahmemessung  durch-

geführt werden sollte. So weist etwa der für eine Abnahmemessung aufge-

führte OMEN 2b im Vergleich zum OMEN 2a – welcher offenbar auf einem 

anderen  Geschoss  und  an  einer  anderen  Stelle  aber  auch  in  einem  dem 

Standortgebäude benachbarten Neubau angenommen wurde – eine gänz-

liche andere Ausgangslage für die rechnerische Prognose aus (horizontaler 

Abstand  und  Höhenunterschied  des OMEN zur  Antenne  und  den entspre-

chend  abweichenden  Dämpfungsfaktoren).  Auch  wenn  es  zweifelsfrei  zu-

trifft, dass die Strahlung mit zunehmender horizontaler und (teilweise) auch 

bei  zunehmender  vertikaler  Distanz  abnimmt,  so  ist  dies aus den genann-

ten Gründen im vorliegenden konkreten Fall aufgrund der Ausbreitung der 

elektromagnetischen  Strahlung  eben  nicht  sichergestellt  und  kann  nur 

durch  eine  Abnahmemessung  festgestellt  werden.  Wenn  aufgrund  der 

Überbauungssituation  auch  bei  den  OMEN 2a,  3a,  4a  und  4c  Bedarf  be-

stand, die Einhaltung des Grenzwertes im Standortdatenblatt auszurechnen 

und auszuweisen, dann ist aufgrund der genannten Rechtspraxis auch bei 

diesen  OMEN,  welche  den  Anlagegrenzwert  mehr  als  80 %  ausschöpfen, 

zwingend  eine  Abnahmemessung  nach  Inbetriebnahme  der  Basisstation 

erforderlich. 

Dieser  Mangel  ist  mit  einer  Nebenbestimmung  –  wonach  auch  bei  den 

OMEN 2a,  3a,  4a  und  4c  eine  Abnahmemessung  durchzuführen  ist  –  zu 

heilen (§ 321 PBG). 

5. 
Nicht gefolgt kann hingegen der rekurrentischen Rüge, wonach die UMTS-

Geräte nicht hinnehmbare Messdifferenzen aufweisen würden. Die bisheri-

ge,  mehrfach  bestätigte  bundesgerichtliche  Rechtsprechung 

(etwa 

BGr 1C_343/2015  vom  30.  März  2016)  lässt  keine  Zweifel  aufkommen, 

dass  aufgrund  der  von  der  Eidgenössischen  Instituts  für  Metrologie 

(METAS)  publizierten  Messempfehlung  für  UMTS  die  in  der  Praxis  durch-

geführten  Abnahmemessungen  auch  heute  noch  dem  Stand  der  Technik 

entsprechen und demnach nicht zu beanstanden sind. Die pauschale Kritik 

der Rekurrierenden gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung in Frage zu 

stellen. 

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6.  
Die  Rekurrierenden  beanstanden  schliesslich  auch  das  Qualitätssiche-

rungssystem. So treffe es etwa nicht zu, dass das sogenannte QS-System 

gegenüber den zuständigen kantonalen Behörden die Einhaltung der bewil-

ligten  Sendeleistungen  und  Einstellwinkel  der  Antennen  glaubwürdig  do-

kumentiere. 

Die  schweizerischen  Mobilfunkgesellschaften  wurden  aufgrund  eines  Bun-

desgerichtsurteils  gestützt  auf  Art. 12 NISV  verpflichtet,  bis  zum  31. De-

zember 2006  ein  QS-System  für  ihre  Basisstationen  einzurichten,  bei  wel-

chem  die  bewilligten  Antenneneinstellungen  (Hard-  und  Softwarekompo-

nenten)  zu  Kontrollzwecken  in  einheitlich  aufgebaute  Datenbanken  imple-

mentiert,  dort  laufend  aktualisiert,  regelmässig  überprüft  und  – sofern  Un-

regelmässigkeiten  festgestellt  werden –  innert  Kürze  auf  das  bewilligte 

Mass  korrigiert  werden.  Die  QS-Systeme  von  Salt, Sunrise  und  Swisscom 

wurden  von  den  Fach-  und  Rechtsmittelbehörden als  hinreichender  Quali-

tätsmanagementnachweis  u.a.  im  Sinne  des  die  Mobilfunkgesellschaften 

verpflichtenden  Rundschreibens  des  BAFU vom  16. Januar 2006, welches 

die  bundesgerichtlichen  Kontrollvorgaben  beim  Betrieb  von  Mobilfunkanla-

gen konkretisiert, anerkannt.  

Mit  dem  QS-System  der  schweizerischen  Mobilfunkgesellschaften  werden 

alle relevanten Parameter einer bewilligten Basisstation, also auch diejeni-

gen, welche von der Netzzentrale aus gesteuert werden können (etwa die 

Abstrahlungswinkel),  erfasst.  Mittels  einer  automatisierten  Überprüfungs-

routine  werden  einmal  pro  Arbeitstag  die  effektiv  eingestellten  Sendeleis-

tungen und Senderichtungen sämtlicher Antennen mit den bewilligten Wer-

ten  verglichen  (VB.2010.00274  vom  8. September 2010,  E. 6.2).  Abwei-

chungen  von  den  bewilligten  Antennenparametern  wären  folglich  in  Kürze 

erkennbar und könnten umgehend behoben werden. Zudem hat die Y (wie 

die  übrigen  Mobilfunkgesellschaften)  gemäss  dem  erwähnten  Rundschrei-

ben  des  BAFU  u.a.  den  kantonalen  Fachstellen  periodisch  allfällige  QS-

Fehlerprotokolle zuzustellen.  

Das  Bundesgericht  hat  in  zahlreichen  Urteilen  festgehalten,  dass  dieses 

Prozedere  die  Einhaltung  der  Grenzwerte  bei  den  schweizerischen        

Mobilfunk-Antennenanlagen 

vollumfänglich 

gewährleiste 

(u.a. in 

BGr 1C_492/2009 vom 20. Juli 2010, E. 4.2). Entgegen den Vorbringen der 

Rekurrierenden müssen die Vollzugsbehörden gemäss den massgebenden 

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Empfehlungen des BAFU auch keinen Onlinezugriff auf die Steuerzentralen 

der Mobilfunkbetreiberinnen haben, da diese nur Einsicht in die QS-Daten-

bank gewähren müssen. Ebenso wenig werden automatisch zu erfolgende 

Einträge  in  Datenbanken  der  Behörden  vorausgesetzt.  Vielmehr  wird  nur 

die  automatische  Erzeugung  von  Fehlerprotokollen  verlangt,  die  den  Be-

hörden alle zwei Monate zuzustellen sind (s. BGr 1C_97/2018 vom 3. Sep-

tember 2019, E. 6.4). In diesem von den Rekurrierenden ebenfalls angeru-

fenen Entscheid des Bundesgerichts ging es um einen Einzelfall im Kanton 

Schwyz betreffend Unstimmigkeiten beim Prozess der Datenübertragung in 

die  QS-Datenbanken,  die  sich  notabene  bei  den  Netzbetreibern  befinden 

(s. dazu E. 6.2  desselben  Entscheids,  worin  es  heisst:  "Die  Netzbetreiber 

haben dazu in den Steuerzentralen eine Datenbank [QS-Datenbank] zu im-

plementieren  […]").  Ebenso  wenig  stellte  das  Bundesgericht  darin  die 

Tauglichkeit von QS-Systemen generell in Frage oder schloss auf ein gene-

relles  Versagen  der  QS-Systeme.  Es  forderte  das  BAFU  lediglich  in  den 

Erwägungen dazu auf, "im Rahmen seiner Aufgaben, den Vollzug der NISV 

zu überwachen und die Vollzugsmassnahmen der Kantone zu koordinieren, 

erneut eine schweizweite Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens 

der QS-Systeme durchführen zu lassen oder zu koordinieren" (vgl. E. 8.3).  

Diese  und  die  weiteren  in  diesem  Zusammenhang  vorgebrachten  Ausfüh-

rungen und Rügen setzen sich entweder nicht detailliert mit der publizierten 

Rechtsprechung  auseinander  oder  sind  lediglich  pauschaler  Natur, wie  et-

wa in Ansammlungen von Textbausteinen auf diversen einschlägigen Inter-

netseiten, weswegen auf diese nicht weiter einzugehen ist. Insgesamt ver-

mögen die Rekurrierenden das bei der privaten Rekursgegnerin implemen-

tierte QS-System damit nicht in Frage zu stellen. 

7.1.  
Die  Rekurrierenden  bringen  vor,  den Ausführungen  der  Vorinstanz  bezüg-

lich  Einordnung  des  Bauprojektes  könne  nicht  gefolgt  werden.  Dies  zu-

sammengefasst aus dem Grunde, weil das Vorhaben das Gebäude um fünf 

Meter  überrage,  was  zwei  Stockwerkhöhen  entspreche,  wodurch  2/3  der 

Gesamthöhe  des  Gebäudes  "mit  Masten  aus  der  Mobilfunkantenne  er-

scheinen  würde".  Das  Bauvorhaben  auf  dem  niedrigen  Mehrfamilienhaus 

sei für das Quartier optisch störend und weitherum sichtbar. Dies führe u.a. 

auch dazu, dass die Kindertagesstätte sämtliche Kundschaft verlieren wer-

de. 

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Seite 10 

 
 
7.2. 
In der angefochtenen Baubewilligung hat die Vorinstanz betreffend Einord-

nung ausgeführt, das Standortgebäude selbst und diejenigen in der Umge-

bung seien keine Objekte des Heimatschutzes. Das Vorhaben komme auch 

nicht  in  einen  Aussichtsschutzbereich  zu  liegen.  Das  Gebäude,  auf  wel-

chem  die  Mobilfunkantennenanlage  vorgesehen  sei,  sei  gross  und  die 

Kommunikationsanlage  gegenüber  den  Fassaden  etwas  zurückversetzt. 

Auch sei der Masten mit 5 m nicht unangemessen hoch. Insgesamt werde 

die  Anlage  als  technische  Einrichtung  wahrgenommen,  trete  aber  im  Ver-

hältnis zum Gebäude und der Umgebung nicht übermässig in Erscheinung. 

7.3. 
Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und  in  ihrem  Zusammenhang  mit  der  baulichen  und  landschaftlichen  Um-

gebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, dass eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien und Farben. 

Diese  Vorschrift  enthält  eine  Grundanforderung  an  Bauten,  Anlagen  und 

Umschwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in 

sich  als  auch  der  Einordnung  in  die  bauliche  und  landschaftliche  Umge-

bung.  So  kann  namentlich  die  Gleichförmigkeit  wesentliches  Gestaltungs-

merkmal einer bestehenden Überbauung sein. Die genügende Einordnung 

fehlt allerdings nicht bereits bei der Einführung einer neuen Formensprache 

in  ein  einheitliches  Bild  einer  älteren  Überbauung;  vielmehr  ist  ein  Einord-

nungsmangel  erst  gegeben,  wenn  die  entsprechende  Baute  oder  Anlage 

gegenüber  der  Ausgestaltung  von  Gebäuden,  Häusergruppen  oder  Stras-

senzügen  in  störenden Widerspruch tritt oder  sonst einen  stossenden  Ge-

gensatz  zu  den  die  Umgebung  prägenden  Merkmalen  oder  zum  Quar-
tiercharakter bildet. Eine Einordnung gemäss § 238 Abs. 1 PBG muss nicht 

ideal bzw. "gut", sondern lediglich "genügend" sein. Dies ist auch dann er-

füllt, wenn eine andersartige Gestaltung als besser bzw. als wünschenswert 

qualifiziert würde. Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht 

wird,  ist  gestützt  auf  objektive,  nachvollziehbare  Kriterien  zu  beantworten. 

Blosses  Empfinden  rechtfertigt  keinen  Eingriff  in  das  Eigentum  (vgl. 

VB.2018.00395 vom 7. Februar 2019, E. 4.2. ff.). 

Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-

nalen  Rechts  als  Ausfluss  der  Gemeindeautonomie  eine  besondere  Ent-

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scheidungs-  und  Ermessensfreiheit  zukommt,  überprüft  das  Baurekursge-

richt entsprechende Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale 

Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände, 

so  hat  ihn  die  Rekursinstanz  zu  respektieren.  Die  Rekursinstanz  darf  nur 

dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum über-

schreitet,  indem  sie  sich  von  unsachlichen,  dem  Zweck  der  in  Frage  ste-

henden  Regelung  fremden  Erwägungen  leiten  lässt  oder  allgemeine 

Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit,  verletzt.  Dabei  darf  sich  die  Rekursinstanz  jedoch  nicht 

auf  eine  blosse  Willkürprüfung  beschränken,  vielmehr  muss  die  Eingriffs-

schwelle tiefer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6., mit Hinweisen). 

Ob  eine  Bestimmung  des  kantonalen  Rechts  den  Gemeinden  einen  auto-

nomen Entscheidungsspielraum einräumt, ist durch Auslegung zu ermitteln 

(Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2014, 

§ 20  Rz. 62).  Nach  ständiger  Praxis  der  kantonalen  Instanzen  betrifft  dies 

insbesondere  § 238 PBG,  ferner  aber  auch  etwa  § 71 PBG  betreffend  die 

bauliche  Gestaltung  und  Einordnung  von  Arealüberbauungen,  § 237 PBG 

betreffend  die  Beurteilung  der  Verkehrssicherheit  einer  Zufahrt  und  § 357 

Abs. 1 PBG  betreffend  die  Beurteilung  zulässiger  Änderungen  an  vor-

schriftswidrigen Bauten (Donatsch, § 20 Rz. 72). 

7.4. 
Das  Standortgebäude,  welches  in  der  Wohnzone  W2  situiert  ist,  weist  an 

der Südwestfassade eine Höhe von 8,25 m und an der Nordostfassade ei-

ne  solche  von  10,80 m  aus.  Die  Länge  des  Gebäudes  beträgt  28 m.  Das 

strittige Vorhaben besteht im Wesentlichen aus einem 5 m hohen Masten, 

an welchem zwei enganliegende Antennenpanels sowie zwei Richtfunkan-

tennen montiert werden sollen.  

Wie sich die Delegation des Baurekursgerichts anlässlich des Lokaltermins 

überzeugen konnte, hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung die Umge-

bung  des  Bauvorhabens  zu  Recht  als  heterogen  bezeichnet.  Es  handelt 

sich  zwar  um  ein  sehr  ansprechend  überbautes  Gebiet,  welches  aber  mit 

Gebäuden  mit  verschiedensten  Grundrissen,  Volumen  und  abweichenden 

Fassadengestaltungen  überbaut  ist.  Westlich  des  Bauvorhabens  stehen 

überdies vier abgestufte, grossvolumig und markant in Erscheinung treten-

de Mehrfamilienhäuser kurz vor der Vollendung. Diese Gebäude prägen die 

relevante Umgebung massgebend.  

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Demgegenüber  weist  das  Vorhaben  aufgrund  der  bereits  aufgeführten 

Masse und Ausstattung das Erscheinungsbild einer in der Wohnzone übli-

chen  Mobilfunkantenne  auf.  Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  gewürdigt  hat, 

wird sie durch die auf dem Dach zurückversetzte Lage des vergleichsweise 

voluminösen  Standortgebäudes  im  Nahbereich  diskret(er)  in  Erscheinung 

treten.  Die  Tatsache,  dass  etwa  von  den  obersten  Stockwerken  der  west-

lich  des  Vorhabens  situierten  Liegenschaften  aus  künftig  nebst  der  Fern- 

und  der  Seesicht  auch  die  weniger  favorisierte  Sicht  auf  das  antennenbe-

stückte  Dach  des  Standortgebäudes  bestehen  wird,  vermag  daran  nichts 

zu ändern. 

Zusammengefasst  ist  es  bei  dieser  Ausganglage  nicht  zu  beanstanden, 

dass  die  Vorinstanz  dem  Bauvorhaben  eine  befriedigende  Einordnung  at-

testiert hat. Die Aussicht ist vorliegend nicht geschützt. 

8.1. 
Nach dem Ausgeführten ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und im Übri-

gen abzuweisen. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung zu 

4/5 den Rekurrierenden und zu je 1/10 der Vorinstanz und der privaten Re-

kursgegnerin  aufzuerlegen  (§ 13  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

[VRG]). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-
richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 2  GebV VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Re-

kursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'500.-- festzusetzen. 

8.2. 
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

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ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  

oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der Y zulasten der Re-

kurrierenden  eine  entsprechend  dem  Verfahrensausgang  reduzierte  Um-

triebsentschädigung  zuzusprechen.  Angemessen  erscheint  ein  Betrag  von 

Fr. 1'200.--.  Da  die  Umtriebsentschädigung  pauschal  festgelegt  wird,  ent-

fällt  die  Zusprechung  eines  Mehrwertsteuerzusatzes  von  vornherein 

(BRKE II 

Nrn. 0247 

und 

0248/2007 

in 

BEZ 2007 

Nr. 56; 

www.baurekursgericht-zh.ch). 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist den Rekurrierenden von vornherein 

keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

[…] 

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