# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05a88dd1-427e-5850-9f25-c04cf2c43b54
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.11.2008 IV 2007/275
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-275_2008-11-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/275

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.05.2020

Entscheiddatum: 11.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 11.11.2008
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung, 
Pflichtverletzung und Sanktion. Art. 44 Satz 2 ATSG. Ablehnung eines 
Sachverständigen/Gutachters. Abgrenzung zwischen einer Ablehnung eines 
Sachverständigen und der Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der 
Sachverhaltsabklärung durch eine Begutachtung. Abgrenzung des 
Anwendungsbereiches der Sanktionsmöglichkeiten der Verfügung aufgrund 
der Akten (Verfügung in der Sache selbst) und des Nichteintretens 
(Einstellung des laufenden Verwaltungsverfahrens) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. November 2008, IV 
2007/275).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 11. November 2008

in Sachen

Z.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, Haus zur alten Dorfbank, 

9313 Muolen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Leistungen

Sachverhalt:

A.   

Z.___ meldete sich am 7. Dezember 2005 zum Bezug von IV-Leistungen an. Die A.___ 

AG teilte der IV-Stelle am 12. Dezember 2005 mit, der Versicherte sei als Mitarbeiter 

Bogenoffset beschäftigt worden. Dr. med. B.___ berichtete am 24. Februar 2006, der 

Versicherte leide an einem persistierenden atypischen Schmerzsyndrom am rechten 

Fuss und an einem indirekten Schultertrauma rechts. Deshalb könne der Versicherte 

nicht ohne Schmerzen stehen und umhergehen. Eine mehrheitlich sitzende Tätigkeit 

ohne die Notwendigkeit, den Fuss übermässig zu belasten, sei uneingeschränkt 

zumutbar. Zuhanden des RAV habe der Versicherte eine Bestätigung für eine 

Arbeitsunfähigkeit von 50% erhalten. Die IV-Stelle beauftragte das ABI Ärztliches 

Begutachtungsinstitut GmbH in Basel am 5. Juni 2006 mit einer Abklärung. Dem 

Versicherten hatte sie dies bereits am 2. Mai 2006 mitgeteilt. Am 27. September 2006 

liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte gegenüber der IV-Stelle geltend 

machen, er sei am 25. September 2006 im ABI unmenschlich und unprofessionell 

behandelt worden. Da zudem gegen das ABI ein Strafverfahren wegen 

Gutachtenmanipulation geführt werde, erkläre er das Gutachten bereits jetzt als 

unbrauchbar. Er ersuche die IV-Stelle, das ABI aufzufordern, auf die Erstellung des 

Gutachtens zu verzichten und so Kosten zu sparen. Die IV-Stelle solle stattdessen eine 

neutrale medizinische Institution mit der Begutachtung beauftragen. Das ABI erstellte 

sein Gutachten am 13. November 2006. Es führte darin aus, der Versicherte leide an 

einer chronischen Fasciitis plantaris rechts, an einem chronischen lumbovertebralen 

Schmerzsyndrom aktuell ohne radikuläre Symptomatik (Diskusprotrusion L4/5 und L5/

S1, MR-tomographisch ohne sicher darstellbare Kompression neuraler Strukturen, 

beginnende Veränderungen der unteren LWS) sowie - ohne Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit - an einer Schmerzverarbeitungsstörung, an einer labormässigen 

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Hepatopathie unklarer Aetiologie (DD: Begleithepatopathie bei viralem Infekt, 

chronische Hepatitismedikamenten indiziert, kontrollbedürftige Raumforderung) und an 

einem beginnenden Morbus Dupuytren beidseits. Die angestammte Tätigkeit in der 

Druckerei sei gemäss den Angaben des Versicherten ausschliesslich im Stehen 

ausgeübt worden und habe lange Gehstrecken beinhaltet. In dieser Arbeit bestehe 

derzeit aufgrund der Pathologie des rechten Fusses eine volle Arbeitsunfähigkeit. Es 

sei allerdings mit einer Besserung zu rechnen. Für körperlich leichte bis mittelschwere 

Arbeiten, die weitgehend sitzend auszuführen seien, bei denen gelegentlich die 

Position gewechselt und einige Schritte umhergegangen werden könne, bestehe eine 

zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Die objektivierbaren 

Befunde vermöchten eine Schmerzprovokation bei Tätigkeiten im Sitzen nicht zu 

begründen. Aus psychiatrischer und aus internistischer Sicht bestehe keine 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die Diskrepanz zur Selbsteinschätzung des 

Versicherten (vollständige Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten) ergebe sich 

wohl daraus, dass der Versicherte davon ausgehe, sich körperlich vollständig gesund 

fühlen zu müssen und zu keiner Zeit Schmerzen verspüren zu dürfen, um einer Arbeit 

nachgehen zu können.

B.  

Der Versicherte liess am 5. Januar 2007 mitteilen, dass er wegen einer 

Verschlimmerung seiner psychischen Problematik in der Klinik Gais gewesen sei. Er 

bitte darum, dort einen Bericht einzuholen. Zudem sei ihm am 9. November 2006 durch 

das Kantonsspital St. Gallen die Galle herausoperiert worden und in den letzten 

Monaten hätten sich Kopfschmerzen eingestellt, die noch nicht abgeklärt worden 

seien. Damit erscheine das ABI-Gutachten als überholt. Er ersuche erneut darum, ein 

neues Gutachten in Auftrag zu geben. Die IV-Stelle forderte einen Verlaufsbericht der 

Klinik Gais an. Diese stellte stattdessen ihren Austrittsbericht vom 4. Januar 2007 zu. 

Gemäss diesem Bericht litt der Versicherte an einer Anpassungsstörung mit Angst und 

depressiver Reaktion gemischt. Der Versicherte war vorzeitig entlassen worden, weil 

sich sein Zustand subjektiv so verschlechtert hatte, dass er Vieles aus dem 

Therapieangebot gar nicht mehr hatte wahrnehmen können. Die Ärzte der Klinik Gais 

hatten den Versicherten als zu 100% arbeitsunfähig betrachtet. Das Kantonsspital St. 

Gallen berichtete der IV-Stelle am 25. Januar 2007, es sei eine laparoskopische 

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Cholezystektomie durchgeführt worden. Durch diesen Eingriff habe sich an der 

Einschätzung der Eingliederungsfähigkeit durch die MEDAS im November 2006 nichts 

geändert. Der Versicherte sei zur psychosomatischen Rehabilitation nach Gais 

entlassen worden. Auf eine entsprechende Anfrage der IV-Stelle hin liess der 

Versicherte am 21. Februar 2007 mitteilen, dass er bei Dr. med. C.___ in Behandlung 

sei. Dr. med. C.___ berichtete der IV-Stelle am 23. März 2007, der Versicherte leide an 

einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischen Symptomen, an einer 

generalisierten Angststörung und an einem Verdacht auf eine undifferenzierte 

Somatisierungsstörung. Die depressiven Symptome hätten etwa seit sechs Monaten 

zugenommen. Die Leistungsfähigkeit des Versicherten sei durch 

Konzentrationsstörungen, Antriebsstörungen, Stimmungsschwankungen und durch 

eine reduzierte emotionale Belastbarkeit eingeschränkt. Es bestehe eine 

Arbeitsfähigkeit von vier Stunden täglich. Dr. med. D.___ vom RAD Ostschweiz wies 

am 29. März 2007 darauf hin, dass weder im ABI-Gutachten noch im Austrittsbericht 

der Klinik Gais eine Angststörung erwähnt worden sei. Dr. med. C.___ habe noch im 

Austrittsbericht der Klinik Gais nur eine temporäre Anpassungsstörung angeführt. Eine 

Angststörung entwickle sich meist symptomatisch über Jahre. Deshalb könne die 

behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht plausibel nachvollzogen 

werden. Für eine objektive Beantwortung der Frage, ob sich am Gesundheitszustand 

seit der Begutachtung durch das ABI etwas verändert habe, sei eine 

Verlaufsbegutachtung durch das ABI notwendig. Dabei sei zusätzlich nach einer 

allfälligen Veränderung des Gesundheitszustandes nach dem 25. September 2006, 

nach der Objektivierbarkeit der von Dr. med. C.___ diagnostizierten depressiven 

Episode und Angststörung und nach einer allfälligen relevanten psychischen 

Erkrankung und deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu fragen. Die IV-Stelle teilte 

dem Rechtsvertreter des Versicherten am 2. April 2007 mit, dass sie eine 

Verlaufsbegutachtung durch das ABI anordne. Sie wies darauf hin, dass Einwände 

gegen die begutachtenden Personen innert zehn Tagen seit der Bekanntgabe der 

Gutachternamen durch das ABI einzureichen seien. Verspätete Einwände könnten nicht 

berücksichtigt werden. Das ABI wurde am gleichen Tag mit der Verlaufsbegutachtung 

beauftragt.

C.  

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Der Versicherte liess am 2. April 2007 durch seinen Rechtsvertreter einwenden, er habe 

seinen Hausarzt Dr. med. B.___ ersucht, zum ABI-Gutachten Stellung zu nehmen. Dr. 

med. B.___ habe "ganz grosse Pferdefüsse" entdeckt. Es zeige sich einmal mehr, wie 

unprofessionell diese berüchtigte, privatwirtschaftlich verdienende 

Begutachtungsinstitution arbeite. Er forderte die IV-Stelle auf, die von Dr. med. B.___ 

vorgeschlagene EFL durch das Kantonsspital St. Gallen oder durch das 

Universitätsspital Zürich durchführen zu lassen. Gemäss dem Schreiben von Dr. med. 

B.___ vom 23. Dezember 2006 hatten sich in einem MRI vom 22. August 2006 doch 

Hinweise auf eine Diskushernie L5/S1 mit Wurzelirritation S1 rechts gefunden, bei der 

Fussverletzung hatte es sich um ein Prellungstrauma und nicht um eine Distorsion 

gehandelt und die Beschwerden waren über eine reine Fasciitis plantaris 

hinausgegangen. Sie hatten das Bild eines neuropathischen Schmerzsyndroms 

gezeigt, das allerdings durch die entsprechenden Medikamente nicht hatte beeinflusst 

werden können. Dr. med. B.___ hatte vorgeschlagen, eine EFL durchzuführen und den 

Versicherten in eine spezialisierte Schmerzsprechstunde zu schicken. In einem 

Nachtrag zum Schreiben vom 2. April 2007 teilte der Rechtsvertreter des Versicherten 

der IV-Stelle mit, er könne dem Versicherten aufgrund von dessen persönlicher 

Erfahrung beim ABI und aufgrund der erwähnten "Pferdefüsse" nicht empfehlen, 

wieder zum ABI zu gehen. Es wäre sinnvoll, die Befunde aus Basel durch eines der 

vorgeschlagenen Spitäler verifizieren zu lassen. Er ersuche darum, dem ABI 

mitzuteilen, dass der Versicherte nicht erscheinen werde und dass nun eine second 

opinion vorgenommen werde. Die IV-Stelle mahnte den Versicherten am 23. April 2007, 

sich der Verlaufsbegutachtung durch das ABI zu unterziehen, ansonsten sie eine 

abweisende Verfügung erlassen werde. Zur Begründung machte die IV-Stelle geltend, 

es sei sinnvoll, die Verlaufsbegutachtung bei der gleichen Gutachterstelle durchführen 

zu lassen. Der Versicherte liess am 10. Mai 2007 einwenden, er sehe keine 

Veranlassung, eine erneute Begutachtung durch das ABI durchführen zu lassen. 

Gerade weil diese Institution einen derart einseitigen Bericht abgegeben habe, 

rechtfertige es sich, eine second opinion bei einer anderen medizinischen Institution 

vornehmen zu lassen. Im übrigen könnten keine Versäumnisfolgen angedroht werden, 

weil er sich schon einmal habe begutachten lassen. Eine zweite Begutachtung unter 

den gleichen Umständen wie das letzte Mal sei nicht zumutbar. Die IV-Stelle teilte dem 

Rechtsvertreter des Versicherten am 21. Mai 2007 mit, dass sie an einer 

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Verlaufsbegutachtung durch das ABI festhalte. Am 25. Mai 2007 gab der 

Rechtsvertreter des Versicherten dem ABI bekannt, dass der Versicherte nicht 

erscheinen werde, weil es ihm nicht zumutbar sei, nochmals dorthin zu gehen. Es gehe 

darum, eine second opinion einzuholen. Er ersuche darum, den Termin zu streichen. 

Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren des Versicherten mit einer Verfügung vom 7. 

Juni 2007 ab. Sie begründete diesen Entscheid damit, dass der Versicherte sich den 

zumutbaren Abklärungen weiterhin widersetze, so dass aufgrund der Akten zu 

entscheiden sei.

D.  

Der Versicherte liess am 5. Juli 2007 Beschwerde erheben. Er stellte die Anträge, die 

Verfügung vom 7. Juni 2007 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihn in 

eine andere medizinische Institution als das ABI einzuweisen, soweit eine solche 

Abklärung überhaupt notwendig sei; die Verfügung vom 7. Juni 2007 sei aufzuheben 

und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Zur Begründung liess er 

ausführen, er habe seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt, denn er habe sich ja einer 

ersten Abklärung durch das ABI unterzogen. Eine erneute Begutachtung durch das ABI 

sei angesichts der oberflächlichen Exploration bei der ersten Abklärung und aufgrund 

der persönlichen Beleidigungen seitens der beteiligten Mediziner (z.B. 

rentenbegehrlicher Simulant) nicht zumutbar, zumal ein Strafverfahren wegen 

Gutachtenmanipulation laufe. Die IV-Stelle habe es nicht einmal für nötig befunden, die 

Vorwürfe des Hausarztes an das ABI weiterzuleiten oder vom ABI eine Stellungnahme 

dazu zu verlangen. Weil sich die Einschätzungen des ABI und der Klinik Gais diametral 

unterschieden, hätte eine dritte Institution mit der Abklärung beauftragt werden 

müssen. So würde verhindert, dass das ABI seine ursprünglichen Mängel auf Biegen 

und Brechen verteidigen müsse. Dies rechtfertige sich umso mehr, als das ABI nicht 

nach MEDAS-Grundsätzen organisiert sei. Er beantrage eine Begutachtung durch eine 

echte MEDAS-Institution. Hiezu biete er seine volle Mitwirkung an.

E.  

Die IV-Stelle beantragte am 30. August 2007 die Abweisung der Beschwerde. Sie 

machte geltend, dass es in ihrem Ermessen liege, ob sie einen Arztbericht einholen

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oder ein förmliches Gutachten in Auftrag geben wolle. Die versicherte Person habe 

keinen Anspruch auf einen Sachverständigen ihrer Wahl. Sie habe auch keinen 

Anspruch auf die Einholung einer second opinion. Eine frühere Begutachtung mit 

missliebigem Ergebnis spreche nicht gegen eine Befähigung zur unbefangenen 

Neubegutachtung. Dem ABI sei keine Gutachtensmanipulation nachgewiesen worden. 

Im übrigen handle es sich beim ABI um eine MEDAS. Die Behauptung des 

Versicherten, er sei beleidigt worden, sei völlig haltlos. Die Begutachtung durch das 

ABI sei somit zumutbar. Die Notwendigkeit einer Verlaufsbegutachtung habe sich aus 

der von Dr. med. C.___ am 23. März 2007 angegebenen Verschlechterung des 

psychischen Gesundheitszustandes ergeben, denn eine Angststörung entwickle sich 

normalerweise über Jahre und lasse sich auch zurückverfolgen. Wegen der (korrekt 

abgemahnten) Verweigerung der Mitwirkung sei es zulässig gewesen, gestützt auf das 

ABI-Gutachten vom 13. November 2006 in der Sache selbst zu entscheiden, d.h. das 

Leistungsgesuch abzuweisen, denn dieses Gutachten erfülle alle an es zu stellenden 

Anforderungen. Bei einer Arbeitsfähigkeit von 100% in einer angepassten 

Erwerbstätigkeit bestehe keine Invalidität.

F.   

Der Versicherte wandte am 19. September 2007 ein, es verstehe sich von selbst, dass 

das ABI aufgrund seines Gewinnstrebens speziell von der Invalidenversicherung 

abhängig sei. Die Manipulationen von Gutachten seien erstellt und erwiesen. Das 

Strafverfahren solle nur noch abklären, ob sich das ABI durch diese Manipulationen 

bereichert habe. Das tue das ABI, weil es den potentiellen Auftraggebern mit 

Gefälligkeitsgutachten zudiene. Wenn die IV-Stelle derart von ihrem Standpunkt 

überzeugt sei, dann könne sie nichts gegen eine Begutachtung durch andere 

Sachverständige haben. Ein Beharren auf der erneuten Begutachtung durch das ABI 

würde gegen die EMRK verstossen.

G.   

Die IV-Stelle verzichtete am 24. September 2007 auf eine Duplik.

Erwägungen:

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1.   

Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildete die Abweisung eines Rentengesuchs 

des Beschwerdeführers, die nicht auf einer Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen 

beruhte. Sie war vielmehr das Resultat einer Mitwirkungspflichtverweigerung bei der 

Sachverhaltsabklärung, d.h. eine Sanktion gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG. Der der 

angefochtenen Verfügung zugrunde liegende massgebliche Sachverhalt war deshalb 

nur die Anordnung einer Verlaufsbegutachtung beim ABI, die Mahnung mit 

Fristansetzung und Androhung einer Sanktion, die Weigerung des Beschwerdeführers 

und schliesslich die Anordnung der Sanktion, eben der Abweisung des Rentengesuchs. 

Nicht zum massgeblichen Sachverhalt gehörte also die Gesundheitsbeeinträchtigung 

des Beschwerdeführers und deren Entwicklung im Zeitablauf. Das bedeutet, dass die 

nur als Sanktion zu qualifizierende Abweisung des Rentengesuchs vom Gericht nicht 

durch die Gutheissung des Rentengesuchs ersetzt werden kann, denn dies hätte eine - 

unzulässige - vollständige Auswechslung des Verfahrensgegenstandes zur Folge. Auf 

das entsprechende Beschwerdebegehren des Beschwerdeführers kann deshalb nicht 

eingetreten werden. Beurteilt werden kann nur das Begehren des Beschwerdeführers 

(sinngemäss), die Sanktionsverfügung aufzuheben, die Notwendigkeit einer 

Verlaufsbegutachtung zu prüfen und die Sache gegebenenfalls mit der Anweisung an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, eine andere Institution als das ABI mit dieser 

Verlaufsbegutachtung zu betrauen bzw. das Rentengesuch ohne weitere Abklärung zu 

beurteilen.

2.   

Der Beschwerdeführer hat die Berechtigung seiner Weigerung, sich einer 

Verlaufsbegutachtung durch das ABI zu unterziehen, mit Argumenten begründet, 

welche die Notwendigkeit einer Verlaufsbegutachtung, die objektive Befähigung der 

Sachverständigen des ABI zur Ermittlung seines Gesundheitszustandes und seiner 

Arbeitsfähigkeit und die Unabhängigkeit der Sachverständigen des ABI beinhaltet 

haben.

2.1  Die Begutachtung durch das ABI erfolgte am 25. September 2006. Am 9. 

November 2006 wurde dem Beschwerdeführer im Kantonsspital St. Gallen die Galle 

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entfernt. Dies war aber für die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer 

adaptierten Erwerbstätigkeit nicht relevant, wie das Kantonsspital St. Gallen in seinem 

Bericht vom 25. Januar 2007 festhielt. Die an diese Operation anschliessende 

psychosomatische Rehabilitation in der Klinik Gais wurde vorzeitig abgebrochen. In 

ihrem Austrittsbericht vom 4. Januar 2007 wurde die Arbeitsunfähigkeit auf 100% 

geschätzt und die Diagnose enthielt erstmals einen Hinweis auf das Vorliegen einer 

relevanten Depression. Erst der Bericht von Dr. med. C.___ vom 23. März 2007 

beinhaltete dann die präzise Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode. Die 

Symptome für eine Depression waren gemäss der Einschätzung durch Dr. med. C.___ 

bereits etwa sechs Monate früher zum ersten Mal aufgetreten. Damit lag ein deutlicher 

Hinweis auf eine mögliche, nach der Begutachtung durch das ABI einsetzende 

Verschlechterung des psychischen Gesundheit vor. Hätte die Beschwerdegegnerin in 

dieser Situation gestützt ausschliesslich auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung im 

Gutachten des ABI vom 13. November 2006 über das Rentenbegehren befunden, so 

hätte sie ihre Untersuchungspflicht in rechtswidriger Weise verletzt, weil der 

Sachverhalt nicht vollständig geklärt war. Dem deutlichen Hinweis auf eine seitherige 

erhebliche Sachverhaltsveränderung musste zwingend nachgegangen werden. Die 

Beschwerdegegnerin konnte aber auch nicht auf die Angaben der Klinik Gais und von 

Dr. med. C.___ zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers abstellen, denn auch dies 

hätte die Untersuchungspflicht in rechtswidriger Weise verletzt, hier allerdings in bezug 

auf das Beweismass. Die Angaben der Klinik Gais und von Dr. med. C.___ waren 

nämlich nicht geeignet, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

einen für längere Zeit anhaltenden Arbeitsunfähigkeitsgrad in einer adaptierten Tätigkeit 

von 100% zu belegen. Behandelnde Ärzte dürfen aufgrund ihrer engen persönlichen 

und rechtlichen Beziehung zu ihrem Patienten und aufgrund ihrer oft aus einem 

therapeutischen Ansatz heraus abgegebenen Arbeitsfähigkeitsschätzungen nicht als 

unabhängige Sachverständige qualifiziert werden, wenn sie sich gegenüber der 

Beschwerdegegnerin zur Arbeitsfähigkeit ihres Patienten äussern. Erfahrungsgemäss 

wirkt sich dieses enge Verhältnis in Aussagen zugunsten der Patienten aus, so dass 

darin keine objektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erblickt werden kann. In Erfüllung 

ihrer Pflicht, den massgebenden Sachverhalt vollständig und objektiv abzuklären, hatte 

die Beschwerdegegnerin also gar keine andere Wahl, als eine unabhängige 

Verlaufsbegutachtung anzuordnen. Aus verfahrensökonomischen Gründen, aber auch 

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zur Erlangung eines möglichst klaren Bildes von der Entwicklung des massgebenden 

Sachverhalts war es sinnvoll, die bereits mit der Person und der Krankengeschichte 

des Beschwerdeführers vertrauten Sachverständigen des ABI mit der 

Verlaufsbegutachtung zu beauftragen.

2.2  Der Beschwerdeführer hat seine Behauptung, das ABI sei objektiv nicht geeignet, 

seinen Gesundheitszustand erneut abzuklären, sinngemäss damit begründet, dass es 

um das Einholen einer second opinion und nicht um eine Verlaufsbegutachtung gehe. 

Damit könne die ursprüngliche Gutachterstelle natürlich nicht betraut werden, weil 

damit der Zweck einer second opinion, nämlich die Überprüfung der 

Überzeugungskraft der "first opinion", nicht erreicht würde. Das ist zwar grundsätzlich 

richtig, aber im vorliegenden Fall nicht relevant, weil die Beschwerdegegnerin beim ABI 

keine second opinion hat einholen wollen. Der Zweck des erneuten 

Begutachtungsauftrages war ausschliesslich die Abklärung der gesundheitlichen 

Entwicklung nach der ersten Abklärung vom Herbst 2006. Die Beschwerdegegnerin hat 

dies von Anfang an klargestellt, aber der Beschwerdeführer ist trotzdem immer davon 

ausgegangen, dass es um die nochmalige Abklärung ein und desselben 

Gesundheitszustandes gehe. Da das ABI in der vom Bundesamt für Sozialversicherung 

(BSV) geführten Liste der medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) aufscheint, 

besteht keine Veranlassung für den vom Beschwerdeführer geäusserten Verdacht, die 

Sachverständigen des ABI verfügten nicht über die notwendigen fachärztlichen und 

arbeitsmedizinischen Kenntnisse und Erfahrungen, um seinen Gesundheitszustand und 

seine Arbeitsfähigkeit objektiv festzustellen. Zudem hätte die Durchführung einer 

Verlaufsbegutachtung durch eine andere MEDAS verfahrensökonomische Nachteile 

und es könnte der Fall eintreten, dass in die Arbeitsfähigkeitsschätzung dieser anderen 

MEDAS - gewollt oder ungewollt - Umstände einfliessen würden, die nicht 

ausschliesslich auf die Veränderung des Gesundheitszustandes seit der ursprünglichen 

Begutachtung, sondern auf eine andere Einschätzung des damaligen 

Gesundheitszustandes zurückzuführen wären. Dies darf in einem Verlaufsgutachten 

nicht geschehen, weil sich die Veränderung dann nicht objektiv erheben lässt. Wenn 

ein Verlaufsgutachten eine solche abweichende medizinische Einschätzung des 

damaligen Gesundheitszustandes zum Ausdruck bringen wollte, müsste es in zwei 

Teilen erstattet werden, einem Verlaufsteil und einem Kritikteil. Im Verlaufsteil dürften 

die Sachverständigen ausschliesslich auf den im ursprünglichen Gutachten vertretenen 

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medizinische Einschätzungen aufbauen. Die Gefahr einer Vermischung der beiden 

Möglichkeiten ist bei einer Verlaufsbegutachtung durch die ursprünglichen 

Sachverständigen erheblich geringer. Zumindest würde eine abweichende 

Neueinschätzung des ursprünglichen Gesundheitszustandes eindeutig als solche 

erkannt und deshalb auch gegenüber der Beschwerdegegnerin deklariert.

2.3  Die Vorgänge rund um den - längst widerlegten - Vorwurf, Dr. med. E.___ 

manipuliere Gutachten, können nicht Anlass bilden, alle Gutachten, auch die erst noch 

zu erstattenden, des ABI pauschal als unglaubwürdig abzuqualifizieren. Wie jede 

andere MEDAS auch erstellt das ABI objektive Gutachten (vgl. das Urteil des 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 4. September 2008 i.S. R.M., IV 

2007/164, m.H. auf frühere Urteile). Daran ändert die privatrechtliche Organisation des 

ABI als GmbH nichts, auch wenn damit ein privates Gewinnstreben verbunden ist. Die 

Behauptung des Beschwerdeführers, das ABI erstelle Gefälligkeits-, also bewusst 

fehlerhafte Gutachten, um so möglichst viele Gutachteraufträge von den IV-Stellen zu 

erhalten und damit einen hohen Gewinn zu erzielen, ist ein Vorwurf nicht nur gegenüber 

dem ABI, sondern auch gegenüber den IV-Stellen. Ihnen wird so nämlich unterstellt, sie 

strebten keine objektive Sachverhaltsabklärung an, sondern versuchten, durch 

manipulierte Gutachten möglichst viele Versicherte um die an sich geschuldeten 

Leistungen zu bringen. Das ABI wäre somit nur Komplize beim rechtswidrigen Handeln 

der IV-Stellen. Ein derartiger Vorwurf ist ganz offenkundig unhaltbar. Die IV-Stellen und 

das BSV als Aufsichtsbehörde über die IV-Stellen haben keine Veranlassung, durch ein 

rechtswidriges Verhalten bei der Sachverhaltsabklärung mittels der Komplizenschaft 

des ABI möglichst keine Leistungen erbringen zu müssen. Die IV-Stellen kommen der 

Aufgabe der objektiven Sachverhaltsermittlung korrekt nach und dazu benötigen sie 

korrekte medizinische Gutachten. Wenn das ABI also von sich aus Gutachten liefern 

würde, welche zulasten der untersuchten Versicherten falsch wären, würde sich das 

Gegenteil des damit Angestrebten einstellen. Die IV-Stellen würden nämlich nicht 

möglichst viele, sondern überhaupt keine Gutachten mehr beim ABI in Auftrag geben, 

weil sie mit den ABI-Gutachten ihre Aufgabe der korrekten Sachverhaltsabklärung nicht 

erfüllen könnten.

2.4  Die im ABI-Gutachten vom 13. November 2006 minutiös geschilderten Anamnesen 

insbesondere des orthopädischen und des psychiatrischen Sachverständigen des ABI 

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sprechen klar gegen die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei nur oberflächlich 

untersucht worden. Dasselbe gilt für die Darstellungen der Ergebnisse der klinischen, 

labormässigen und bildgebenden Abklärungen. Wäre der Vorwurf des 

Beschwerdeführers richtig, so müsste ein grosser Teil der entsprechenden 

Ausführungen des ABI im Gutachten vom 13. November 2006 der Phantasie der 

Sachverständigen entsprungen sein. Dass der Beschwerdeführer die Untersuchungen 

allenfalls deshalb als unzureichend empfunden hat, weil sie nicht das von ihm erwartete 

Ergebnis geliefert haben, spricht natürlich nicht gegen die Qualität der Begutachtung. 

Die Befürchtung des Beschwerdeführers, es komme im Rahmen der 

Verlaufsbegutachtung durch das ABI zu einer oberflächlichen Abklärung seines 

Gesundheitszustandes und damit seiner Arbeitsfähigkeit, ist deshalb grundlos. 

Dasselbe gilt für die Befürchtung des Beschwerdeführers, man werde ihn persönlich 

beleidigen oder unmenschlich behandeln, weil das bereits bei der ersten Untersuchung 

geschehen sei. Für den Vorwurf der persönlichen Beleidigung und der unmenschlichen 

Behandlung findet sich in den Akten nicht der geringste Hinweis. Im Schreiben des 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 27. September 2007 ist pauschal von 

unmenschlichem Verhalten die Rede. Worin dieses Verhalten bestanden haben sollte, 

wird nicht gesagt. Warum die Sachverständigen des ABI den Beschwerdeführer 

unmenschlich behandelt oder persönlich beleidigt haben sollten, ist nicht erkennbar. 

Für diese Sachverständigen war der Beschwerdeführer einer von vielen Exploranden, 

bei denen die subjektive, hohe Krankheits- und Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung nicht 

mit der effektiv bestehenden bescheidenen Behinderung übereinstimmte. Diese Fälle 

sind "Alltag" und deshalb keine Ursache für eine herabwürdigende Behandlung, zumal 

damit nur die Aufgabe erschwert würde, ein objektiv richtiges Abklärungsergebnis zu 

erlangen, weil der Explorand nicht mehr frei Auskunft geben würde. Sehr viel 

wahrscheinlicher ist deshalb, dass der Beschwerdeführer die Untersuchungen als sehr 

unangenehm empfunden hat, weil er bemerkt hat, dass deren Ergebnis seine äusserst 

pessimistischen Selbstangaben nicht bestätigt hat. Bei einer Verlaufsbegutachtung 

durch das ABI müsste er wieder damit rechnen, dass die erhobenen Befunde nicht mit 

seinen Angaben und auch nicht mit denjenigen der behandelnden Ärzte in 

Übereinstimmung zu bringen wären. Diese Abweichung dürfte hinter den haltlosen 

Vorwürfen der Oberflächlichkeit, der fehlenden Professionalität, der unmenschlichen 

Behandlung und der persönlichen Beleidigung stehen. Sie darf aber ganz offensichtlich 

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kein Grund sein, die Sachverständigen des ABI als ungeeignet für eine 

Verlaufsbegutachtung zu betrachten.

3.   

3.1  Gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG kann ein Sozialversicherungsträger aufgrund der 

Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen, wenn 

die versicherte Person, die Leistungen beansprucht, ihrer Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt. Gestützt auf 

diese Bestimmung hat die Beschwerdegegnerin die angefochtene 

Abweisungsverfügung erlassen. Tatsächlich hat der IV-Leistungen beanspruchende 

Beschwerdeführer objektiv betrachtet seine Mitwirkungspflicht verletzt, indem er sich 

nicht der von der Beschwerdegegnerin angeordneten zweiten Begutachtung durch das 

ABI unterzogen hat. Er ist von der Beschwerdegegnerin korrekt gemahnt und auf die 

Rechtsfolgen einer Weigerung aufmerksam gemacht worden. Die Beschwerdegegnerin 

hat ihm eine angemessene Bedenkzeit eingeräumt. Ein zusätzlicher Vorbescheid ist 

offenkundig nicht nötig gewesen, da der Beschwerdeführer durch das Mahnschreiben 

vollumfänglich informiert gewesen ist. Zu prüfen bleibt nur, ob die Verletzung der 

Mitwirkungspflicht entschuldbar war. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung einer 

Sanktionsanordnung gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG ist zunächst die Frage zu 

beantworten, ob eine Ablehnung der Sachverständigen des ABI gestützt auf Art. 44 

Satz 2 ATSG vorliegt und ob eine solche Ablehnung gegebenenfalls - zumindest bis 

zum Entscheid über die Ablehnung - als Entschuldigung der Mitwirkungsverweigerung 

zu qualifizieren ist. Der zweite Teil dieser Frage ist ohne weiteres zu bejahen, denn die 

Weigerung, sich einer angeordneten medizinischen Abklärung zu unterziehen, kann so 

lange nicht pflichtwidrig sein, als über die Ablehnung eines medizinischen 

Sachverständigen nicht rechtskräftig entschieden ist. Im vorliegenden Fall ist demnach 

als erstes zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Sachverständigen des ABI 

tatsächlich gestützt auf Art. 44 Satz 2 ATSG abgelehnt hat. Dabei ist zu beachten, dass 

jene Einwände gegen einen Sachverständigen, die Fragen beschlagen, die zur 

Beweiswürdigung gehören, nicht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung

über eine Ablehnung gemacht werden können, weil die Beweiswürdigung Gegenstand 

der materiellen Beurteilung bilden muss. Die Beweiswürdigung kann nicht durch den 

Erlass einer Zwischenverfügung vorgezogen werden (vgl. BGE 132 V 93 ff. Erw. 6.5). Zu 

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den Einwänden, die auf die Beweiswürdigung gerichtet sind, gehört etwa die 

Behauptung, der Sachverhalt sei bereits ausreichend geklärt oder der Sachverständige 

verfüge nicht über das erforderliche Fachwissen.

3.2  Die Einwände des Beschwerdeführers gegen eine zweite Begutachtung durch das 

ABI sind also darauf zu prüfen, ob sie die Beweiswürdigung (konkret die Würdigung 

des noch zu erstellenden Gutachtens des ABI auf seine Überzeugungskraft) 

vorwegnehmen wollen oder ob damit Ablehnungsgründe geltend gemacht werden. Der 

anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat nie unter Berufung auf Art. 44 Satz 2 ATSG 

explizit eine Befangenheit der Sachverständigen des ABI geltend gemacht. Der 

(unhaltbare) Vorwurf der Oberflächlichkeit und der fehlenden Professionalität der 

Sachverständigen des ABI zählt eindeutig zur Beweiswürdigung, d.h. zur Würdigung 

der Überzeugungskraft des noch zu erstellenden Gutachtens, da damit generell die 

Unbrauchbarkeit des ABI als medizinisches Begutachtungsstelle behauptet wird. 

Dasselbe gilt für den (ebenso unhaltbaren) Vorwurf der Erstellung von 

Gefälligkeitsgutachten, denn auch dieser ist allgemein formuliert, bezieht sich also nicht 

nur auf das noch zu erstellende zweite Gutachten. Der Beschwerdeführer stellt damit 

generell die Unabhängigkeit des ABI in Frage. Die (haltlosen) Vorwürfe der 

unmenschlichen Behandlung und der persönlichen Beleidigung sind vom 

Beschwerdeführer zwar auf sich selbst bezogen worden. Auch diese Vorwürfe können 

aber nur generell gemeint gewesen sein, denn die Ursache für das behauptete 

Fehlverhalten der Sachverständigen des ABI läge nicht in der Persönlichkeit des 

Beschwerdeführers (z.B. wegen eines Streits anlässlich der ersten Begutachtung), 

sondern ganz allgemein darin, dass die subjektive Krankheits- und 

Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung der untersuchten Person eklatant von der erhobenen 

objektiven Krankheit und Arbeitsfähigkeit abweicht. Dem entsprechenden behaupteten 

Fehlverhalten der Sachverständigen des ABI wären also all jene Personen ausgesetzt, 

bei denen eine solche eklatante Differenz zwischen der Selbsteinschätzung und der 

objektiven Situation aufträte. Auch bei diesen Vorwürfen des Beschwerdeführers 

handelt es sich somit um Einwände gegen die zweite Begutachtung durch das ABI, die 

zur Würdigung des noch zu erstellenden Gutachtens zu zählen und deshalb nicht als 

Ablehnung der Sachverständigen des ABI gestützt auf Art. 44 Satz 2 ATSG zu 

qualifizieren sind. Der Beschwerdeführer hat demnach nicht alle für das ABI tätigen 

Sachverständigen in globo gestützt auf Art. 44 Satz 2 ATSG als befangen abgelehnt, 

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sondern er hat behauptet, ein zweites Gutachten des ABI hätte keinen Beweiswert. Das 

hätte er aber erst in einer Beschwerde gegen die Verfügung über sein Leistungsgesuch 

geltend machen können, welche die Beschwerdegegnerin gestützt auf ein zweites 

Gutachten des ABI erlassen hätte. Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Recht keine 

selbständig anfechtbare Zwischenverfügung über eine Ablehnung der 

Sachverständigen des ABI gestützt auf Art. 44 Satz 2 ATSG erlassen. Demnach liegt 

mangels einer Gutachterablehnung wegen Befangenheit keine entschuldbare 

Verweigerung der Mitwirkung bei der erneuten Abklärung durch das ABI vor. Die 

Beschwerdegegnerin hat zu Recht gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG eine Sanktion der 

Mitwirkungspflichtverweigerung verfügt.

4.   

4.1  Der Wortlaut des Art. 43 Abs. 3 ATSG nennt zwei Möglichkeiten der Reaktion auf 

eine unentschuldbare Mitwirkungsverweigerung, nämlich die Verfügung aufgrund der 

Akten und den Nichteintretensbeschluss. In der Lehre wird unter Berufung auf die 

höchstrichterliche Rechtsprechung die Auffassung vertreten, der 

Sozialversicherungsträger sei bei der Wahl der Sanktion frei, er solle die Möglichkeit 

des Nichteintretensbeschlusses aber zurückhalten anwenden. Wo ein materieller 

Entscheid gestützt auf die vorliegenden Akten möglich sei, solle kein 

Nichteintretensbeschluss gefasst werden. Die Möglichkeit, ein Nichteintreten zu 

beschliessen, sei insbesondere dort von Bedeutung, wo die nicht wahrgenommene 

Mitwirkungspflicht eine Eintretensvoraussetzung betreffe. Immer sei aber zu 

berücksichtigen, dass die für die versicherte Person günstigste Variante gewählt werde 

(vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar N. 41 zu Art. 43 ATSG). Diese Interpretation des 

Art. 43 Abs. 3 ATSG trägt dessen Sinn und Zweck nur ungenügend Rechnung. Eine 

Verfügung aufgrund der Akten und ein Beschluss, nicht einzutreten, dienen nämlich 

ausschliesslich dazu, die versicherte Person dazu zu bewegen, ihrer Mitwirkungspflicht 

bei der Sachverhaltsabklärung doch noch nachzukommen. Es geht also bei der 

Anwendung von Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht darum, wie ein Verwaltungsverfahren - 

vorzeitig - abzuschliessen ist, weil die versicherte Person die Mitwirkung verweigert 

und damit die notwendige Sachverhaltsabklärung verunmöglicht hat. Vielmehr geht es 

darum, ein bestimmtes Verhalten der versicherten Person durchzusetzen. Daraus folgt, 

dass sowohl die Verfügung aufgrund der Akten als auch der Nichteintretensbeschluss 

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ausschliesslich Sanktionscharakter haben. Entgegen der oben dargelegten 

Lehrmeinung (vg. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar N. 41 a.E. zu Art. 43 ATSG) ist 

deshalb nie nur vorfrageweise zu prüfen, ob die verlangte Mitwirkung bei der 

Sachverhaltsabklärung rechtmässig gewesen sei. Diese Frage bildet vielmehr in jedem 

Anwendungsfall von Art. 43 Abs. 3 ATSG Teil des eigentlichen 

Verfügungsgegenstandes (und damit auch des Streitgegenstandes eines allfälligen 

Beschwerdeverfahrens), der ausschliesslich in der Anordnung der Sanktion besteht.

4.2  Handelt es sich bei der Verfügung aufgrund der Akten und beim 

Nichteintretensbeschluss nur um Sanktionen einer Mitwirkungspflichtverletzung, so 

sind die jeweiligen Anwendungsbereiche dieser beiden Möglichkeiten klar abgrenzbar. 

Der Nichteintretensbeschluss bzw. sein notwendiges Pendant, die Einstellung eines 

bereits eröffneten Verwaltungsverfahrens, gelangt immer dann zur Anwendung, wenn 

damit tatsächlich eine Sanktionswirkung entsteht. Das ist im Rahmen beispielsweise 

eines Rentenrevisionsverfahrens nicht der Fall, wenn damit zu rechnen ist, dass der 

Invaliditätsgrad erheblich gesunken ist. Verweigert der Rentner die Mitwirkung bei der 

Abklärung seines aktuellen Invaliditätsgrades und reagiert die IV-Stelle darauf mit einer 

Einstellung des Revisionsverfahrens, so hat der Rentner den von ihm mit der 

Mitwirkungsverweigerung angestrebten Zweck erreicht: Es bleibt bei der bisherigen, 

möglicherweise zu hohen Invalidenrente. Der Einstellungsbeschluss entfaltet also keine 

Sanktionswirkung. Dazu ist nur eine Verfügung in der Sache selbst in der Lage: Die 

Mitwirkungspflichtverletzung muss mit einer (im Wortlaut des Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht 

vorhandenen, aber lückenfüllend anzunehmenden Möglichkeit der) Herabsetzung oder 

Einstellung der laufenden Invalidenrente sanktioniert werden, denn nur so kann der 

Rentner dazu gebracht werden, seiner Mitwirkungspflicht bei der Abklärung seines 

aktuellen Invaliditätsgrades nachzukommen (vgl. Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren 

in der Sozialversicherung, N. 230 S. 109 f.). Damit dürfte der - enge - 

Anwendungsbereich der Sanktion in der Form der Verfügung in der Sache selbst 

weitgehend abgesteckt sein, denn jene Fälle, in denen bei einer erstmaligen 

Leistungsprüfung ein Entscheid in der Sache selbst, d.h. gestützt auf die Akten eine 

verhältnismässige Sanktionswirkung entfaltet, sind wohl sehr selten. Ein Entscheid 

aufgrund der Akten bei ungenügender oder untauglicher Sachverhaltsabklärung ist 

nämlich als rechtswidrig zu qualifizieren. In den Fällen, in denen die versicherte Person 

ein Leistungsgesuch (oder ein Gesuch um eine Erhöhung der Leistungen) gestellt hat, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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kommt also in aller Regel als Sanktion der Missachtung der Mitwirkungspflicht bei der 

Sachverhaltsabklärung nur der Nichteintretens- bzw. - bei einer bereits begonnenen 

Abklärung - der Abschreibungsbeschluss in Frage.

4.3  Die Beschwerdegegnerin hat mit der angefochtenen Verfügung das 

Leistungsbegehren "abgewiesen". Damit hat sie nicht definitiv in der Sache selbst 

entschieden, sondern sie hat gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG eine Sanktion 

ausgesprochen. Bei einer dem Sinn und Zweck Rechnung tragenden Interpretation der 

angefochtenen Verfügung kann es sich dabei nur um eine sanktionsweise Einstellung 

des Verwaltungsverfahrens gehandelt haben. Die Beschwerdegegnerin ist dann 

allerdings im Rahmen des Beschwerdeverfahrens selbst dem Irrtum erlegen, dass sie 

mit der angefochtenen Verfügung nicht nur eine Sanktion angeordnet, sondern 

gleichzeitig auch noch in der Sache selbst entschieden habe. Sie hat nämlich geltend 

gemacht, das Gutachten vom 13. November 2006 sei auch für die Zeit nach der 

eigentlichen Begutachtung am 25. September 2006 massgebend, d.h. es sei für die 

gesamte Zeit zwischen dem möglichen Anspruchsbeginn und dem Verfügungsdatum 

von einer Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer adaptierten Erwerbstätigkeit 

von 100% auszugehen (vgl. Beschwerdeantwort vom 30. August 2007, Ziff. III./4. S. 6). 

Wäre das richtig, müsste die angeordnete Verlaufsbegutachtung als überflüssig 

qualifiziert werden. Tatsächlich besteht aber für die Zeit nach der eigentlichen 

Begutachtung am 25. September 2006 keine Sachverhaltskenntnis, die dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt. Hätte die 

Beschwerdegegnerin wirklich auch in der Sache selbst verfügt, läge deshalb eine 

unzulässige Missachtung der Untersuchungspflicht vor. Dessen war sich die 

Beschwerdegegnerin - zumindest beim Erlass der angefochtenen Verfügung - bewusst, 

weshalb bei einer korrekten Interpretation der angefochtenen Verfügung von einer 

reinen Sanktionsanordnung auszugehen ist. Nach dem oben Ausgeführten handelt es 

sich beim vorliegenden Fall also um einen Anwendungsfall der Nichteintretens- bzw. 

der Einstellungssanktion, d.h. das mit dem Eintreten auf die Anmeldung vom 7. 

Dezember 2005 eröffnete Verwaltungsverfahren ist sanktionsweise eingestellt worden. 

Da der Beschwerdeführer tatsächlich seine Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer 

Weise verletzt hat, indem er die Teilnahme an der Verlaufsbegutachtung durch das ABI 

verweigert hat, erweist sich die Anordnung einer Sanktion als zulässig. Da es sich um 

die am wenigsten nachteilige der möglichen Sanktionen handelt, ist sie zudem als 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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verhältnismässig zu qualifizieren. Die angefochtene Verfügung erweist sich als 

rechtmässig.

5.   

Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. Deshalb ist 

auch das Begehren um eine Parteientschädigung abzuweisen. Das 

Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1000.- bemessen (Art. 69 Abs. 1

IVG). Ein Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint als angemessen. Sie ist durch den 

vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- gedeckt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Der Beschwerdeführer bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-, die durch den 

geleisteten Vorschuss in gleicher Höhe gedeckt ist.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.11.2008
	Art. 43 Abs. 3 ATSG. Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung, Pflichtverletzung und Sanktion. Art. 44 Satz 2 ATSG. Ablehnung eines Sachverständigen/Gutachters. Abgrenzung zwischen einer Ablehnung eines Sachverständigen und der Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung durch eine Begutachtung. Abgrenzung des Anwendungsbereiches der Sanktionsmöglichkeiten der Verfügung aufgrund der Akten (Verfügung in der Sache selbst) und des Nichteintretens (Einstellung des laufenden Verwaltungsverfahrens) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. November 2008, IV 2007/275).

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