# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f6eb7be-4f77-5e59-a76e-de9bb2145671
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2023 F-635/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-635-2023_2023-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-635/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Gregor Chatton, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;  

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,    

Beschwerdeführerin,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 27. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

F-635/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die burundische Staatsangehörige A._______, geboren am (…) (hiernach: 

die Beschwerdeführerin), ersuchte am 7. Dezember 2022 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Finger-

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass sie am 25. November 2022 in 

Kroatien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist war 

und gleichentags um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin am 3. Januar 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens in Frage komme.  

C.  

Die Vorinstanz ersuchte am 3. Januar 2023 die kroatischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO). Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch am 17. Januar 2023 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. Januar 2023, am gleichen Tag eröffnet, trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte die 

Beschwerdeführerin auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer 

allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und 

beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

E.  

Mit Eingabe vom 2. Februar 2023 (Datum Poststempel) gelangte die Be-

schwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

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durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben 

und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin beantragte die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren sei der Beschwerde im 

Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach 

Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorlie-

gende Beschwerde entschieden habe.  

F.  

Am 3. Februar 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 

elektronischer Form vor. Gleichentags setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG] sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

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Seite 4 

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige beziehungsweise un-

richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie sinngemäss 

eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz. Im 

Wesentlichen macht sie geltend, die Vorinstanz habe die Gefahr, welcher 

sie in Kroatien ausgesetzt wäre, nicht individuell geprüft. So habe sich die 

Vorinstanz nicht konkret mit ihren Vorbringen auseinandergesetzt und es 

unterlassen, die geschilderten Erfahrungen näher abzuklären. Zudem 

habe die Vorinstanz nicht hinreichend abgeklärt, ob das Asylsystem und 

die Aufnahmebedingungen in Kroatien systemische Mängel aufweisen 

würden und ob insbesondere eine Kettenabschiebung nach Burundi erfol-

gen könnte. Zudem macht sie geltend, dass der medizinische Sachverhalt 

nicht genügend abgeklärt worden sei. 

3.2. Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat 

(vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht ver-

pflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen 

anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzuneh-

men, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu 

AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N. 

16). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht 

der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).  

3.3. Die Ausführungen der Vorinstanz zum Asylverfahren und den Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien zeigen auf, dass sie sich ge-

nügend mit der Situation in Kroatien auseinandergesetzt hat und zum 

Schluss gekommen ist, es liege keine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und 

Art. 3 EMRK bei einer Überstellung nach Kroatien vor. Angesichts dessen, 

dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der behaupteten Verfehlungen 

der kroatischen Behörden keinerlei Belege vorgelegt hat, waren diesbe-

züglich keine weitergehenden Abklärungen angezeigt. Auch den medizini-

schen Sachverhalt hat die Vorinstanz angesichts der Aktenlage – die Be-

schwerdeführerin ist beim zuständigen medizinischen Personal in der 

Schweiz nie vorstellig geworden (vgl. unten E. 5.7) – genügend abgeklärt. 

Die Vorinstanz hat überdies die vorgetragenen Erlebnisse der Beschwer-

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deführerin in die Entscheidfindung einfliessen lassen und eine Einzelfall-

prüfung vorgenommen. Soweit die Beschwerdeführerin daher mit ihren 

Vorbringen eine Verletzung der Begründungspflicht geltend macht, zielt sie 

damit ins Leere. Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich als unbe-

gründet.  

4.  

4.1. Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn der oder 

die Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). Die Zuständig-

keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-

nahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 

2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–

50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3. Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Fall 

der Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei 

noch nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

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4.4. Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerde-

führerin, dass sie am 25. November 2022 in Kroatien daktyloskopisch er-

fasst wurde. Gleichentags hatte sie gemäss Auszug aus der «Eurodac»-

Datenbank ein Asylgesuch gestellt. Die kroatischen Behörden stimmten 

dem Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO zu und wiesen darauf hin, dass das Zuständigkeitsverfahren 

von ihnen fortgeführt werde. Somit sind sowohl die Antragsstellung in Kro-

atien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestim-

mung des für das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zuständigen Mit-

gliedstaats gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen 

wurde und nach einer Rücküberstellung der Beschwerdeführerin fortge-

setzt wird, als erstellt zu betrachten (vgl. Urteil des BVGer F-5023/2022 

vom 23. November 2022 E. 4.4 f. m.H.). Die Zuständigkeit Kroatiens ist so-

mit grundsätzlich gegeben. 

5.  

5.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses 

sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch 

«aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle 

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völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.3. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, in Kroatien 

würden systemische Mängel vorliegen, weshalb gestützt auf Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO die Schweiz auf ihr Asylgesuch einzutreten habe. Sie führt 

aus, nach vier erfolglosen Versuchen am 25. November 2022 über die 

Grenze nach Kroatien gekommen zu sein. Bei ihrem letzten Versuch seien 

Hunde auf sie gehetzt worden. Nach ihrer Ankunft sei sie gezwungen wor-

den, draussen zu warten und sich in den kalten Schnee zu setzen. Darauf-

folgend sei sie an einem kalten, schmutzigen Ort ohne unentgeltlichen Zu-

gang zu Wasser und Essen inhaftiert worden. Dort sei sie ohne Überset-

zung aufgefordert worden, ein Formular zu unterschreiben, dessen Inhalt 

sie nicht gekannt habe. Später sei sie zur Polizei gebracht worden, wo sie 

erneut ein Formular hätte unterschreiben müssen, welches ihr weder er-

klärt noch übersetzt worden sei. Sie sei herabwürdigenden Kommentaren 

wie «du stinkst» ausgesetzt gewesen. Die Polizei hätte sie zuletzt zu den 

Bahngleisen weggeschickt. Insgesamt sei sie Opfer von psychischer und 

physischer Gewalt geworden und die Erlebnisse seien als unmenschliche 

Behandlung und Folter im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 1 FoK zu werten. 

Bei einer Rückweisung nach Kroatien bestehe zusätzlich die Gefahr der 

Rückschiebung in ihr Herkunftsland.  

Des Weiteren gibt die Beschwerdeführerin an, eine Sinusitis zu haben und 

unter Schlafproblemen zu leiden. Zudem leide sie an den Folgen des in 

Kroatien verursachten Traumas und sei auf eine medizinische Betreuung 

angewiesen, die in Kroatien nicht gewährleistet sei. Bei einer Rückführung 

nach Kroatien sei aufgrund des nicht ausreichenden Zugangs zur Behand-

lung von psychischen Erkrankungen mit einer Chronifizierung der Leiden 

zu rechnen. 

5.4. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301). Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen 

entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf 

ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

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Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt.  

5.5. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die 

Annahme vor, das Asylverfahren (inklusive Zuständigkeitsverfahren) und 

die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden syste-

mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-

III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer 

F-69/2023 vom 25. Januar 2023 E. 5.1; F-23/2023 vom 10. Januar 2023 

E. 6.3; F-3426/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 5.5; F-5543/2022 vom 

7. Dezember 2022 E. 4.2; F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.2; 

D-1404/2022 vom 30. März 2022; D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 

6.5.2; D-735/2022 vom 22. Februar 2022 E. 6.5.2). Für eine Änderung der 

Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der von der Beschwerdefüh-

rerin gemachten Äusserungen zu ihrer Behandlung in Kroatien, der zitier-

ten Berichte und dem Verweis auf die Rechtsprechung deutscher Gerichte 

keine Veranlassung. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.6. Die Beschwerdeführerin hat sodann kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wie-

deraufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ih-

rem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Aus-

reise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK, Art. 1 oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Beschwerdeführerin hat 

auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde 

ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen 

Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die dortigen Be-

hörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

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Seite 9 

5.7. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ausnahmsweise einen Verstoss von Art. 3 EMRK darstellen (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Die von der Beschwerdeführerin gel-

tend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Schlafprobleme, 

die Erkrankung an Sinusitis und die behauptete Traumatisierung durch die 

Erfahrung in Kroatien) sind nicht so gravierend, dass sie einer Überstellung 

nach Kroatien entgegenstehen würden. Aus den vorinstanzlichen Akten 

geht hervor, dass weder Arztberichte vorliegen noch Arzttermine ausste-

hend sind. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach das Fehlen 

eines Artberichts, welcher ihre Diagnosen und notwendigen therapeuti-

schen und medikamentösen Behandlungen aufzeige, nicht zu ihrem Nach-

teil führen dürfe, sind dabei unbehilflich. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 

dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 

E. 6.7.3). Die Mitgliedstaten sind verpflichtet, Antragstellenden die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie); den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 

einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen 

Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die 

psychische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen 

Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer F-4368/2020 

vom 14. Januar 2021 E. 7.3 m.H.). In dieser Hinsicht vermag auch der auf 

Beschwerdeebene zitierte Bericht zu keiner anderen Einschätzung der Si-

tuation der Beschwerdeführerin in Kroatien zu führen. Es liegen damit 

keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen 

der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde.  

5.8. Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungswiese Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asyl-

gesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen 

Selbsteintritt nahelegen würden.  

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und 

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Seite 10 

hat die Überstellung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die 

Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 3. Feb-

ruar 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

7.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– von Anfang an als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Verfahrens-

kosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gregor Chatton Caroline Rausch 

 

 

Versand: