# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39950225-aa0a-5494-ad71-297d615598e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2015 D-2411/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2411-2015_2015-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2411/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Somalia,  

vertreten durch deren Vater,  

C._______,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des SEM vom 1. April 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2411/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Vater und rubrizierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, 

C._______, der seit dem 21. April 2014 in der Schweiz vorläufig aufgenom-

men ist, stellte am 11. April 2012 sinngemäss ein schriftliches Asylgesuch 

für die Beschwerdeführer und beantragte für diese die Einreisebewilligung 

beim damaligen BFM. 

Im Wesentlichen machte er im mit als "Gesuch um Familiennachzug" beti-

telten Schreiben geltend, seine beiden Söhne befänden sich seit drei bis 

vier Monaten in einem Heim für Asylsuchende im Jemen. Sie seien aus 

Somalia dorthin gelangt. Er ersuche darum, die beiden Söhne zu ihm nach-

kommen zu lassen. 

B.  

Mit Schreiben vom 4. Juli 2012, welches der Vater im Mai 2013 nochmals 

einreichte, fragte er nach dem Verfahrensstand und teilte mit, er sei in gros-

ser Sorge um das Wohlergehen seiner Söhne. 

C.  

Am 28. Februar 2013 stellte der Vater beim BFM ein Gesuch um Ausstel-

lung eines Reisepapiers, da er seine Söhne im Jemen besuchen und dem 

einen Sohn bei einer bevorstehenden Operation beistehen wolle. Mit Ver-

fügung vom 4. September 2014 bewilligte das BFM die Ausstellung eines 

Reisepapiers. Der Vater reiste vom 25. Dezember 2014 bis zum 25. Januar 

2015 zu seinen Söhnen in den Jemen. 

D.  

Mit Schreiben vom 5. Februar 2015 forderte das SEM den Vater auf, das 

Vertretungsverhältnis durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde der von 

ihm vertretenen Person im Original zu belegen, und teilte ihm mit, dass die 

Initiierung eines Asylverfahrens aus dem Ausland gemäss Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts einen persönlichen Antrag der asylsu-

chenden Person voraussetze, weshalb es ihn auffordere, eine von den 

Söhnen persönlich in einer Landessprache verfasste und unterzeichnete 

Stellungnahme im Original einzureichen, ansonsten auf das Asylgesuch 

nicht eingetreten werde. 

D-2411/2015 

Seite 3 

E.  

Am 18. März 2015 reichte der Vater eine Kopie eines Urteils des Primär-

gerichts D._______ vom (…) 2015 inklusive beglaubigter Übersetzung ein. 

Das Urteil stellt fest, dass C._______ der Vater der Beschwerdeführer ist. 

F.  

Mit Verfügung vom 1. April 2015 – eröffnet am 8. April 2015 – trat das SEM 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer aus dem Ausland in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 3 AsylG [SR142.31] nicht ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 9. April 2015 reichte der Vater eine Beschwerde gegen 

den Nichteintretensenscheid beim SEM ein und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache 

ans SEM. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit der Beschwerde wurden Kopien von 

Dokumenten der Beschwerdeführer eingereicht. Das SEM legte die Be-

schwerde ohne Weiterleitung ans Bundesverwaltungsgericht zu seinen Ak-

ten. 

H.  

Mit Eingabe vom 17. April 2015 reichte der Vater eine weitere Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte sinngemäss, es sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und der Fall für weitere Abklärungen 

ans SEM zurückzuweisen. 

I.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2015 hiess die Instruktionsrichterin des Bundes-

verwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Gleichzeitig lud sie das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung 

ein. 

J.  

Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 12. Mai 2015 an seiner Verfü-

gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

K.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2015 gab die Instruktionsrichterin den Be-

schwerdeführern Gelegenheit, zur Vernehmlassung des SEM Stellung zu 

nehmen. Die Beschwerdeführer verzichteten auf die Einreichung einer 

Replik. 

D-2411/2015 

Seite 4 

L.  

Mit Schreiben vom 10. Juni 2015 ersuchte der Vater das SEM um ein 

Schreiben beziehungsweise Unterlagen betreffend Willenserklärung seiner 

Söhne. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

2.   

2.1 Die Beschwerde, welche beim Bundesverwaltungsgericht einging, 

wurde am 17. April 2015 der Schweizerischen Post übergeben. Eine erste 

Beschwerde wurde jedoch bereits am 9. April 2015 beim SEM und somit 

bei einer unzuständigen Behörde eingereicht (Art. 47 VwVG). Gemäss 

Art. 21 Abs. 2 VwVG gilt die Frist als gewahrt, wenn die Partei an eine un-

zuständige Behörde gelangt. Die Beschwerde wurde demnach fristgerecht 

eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG).  

2.2 Die Beschwerde enthält Begehren, deren Begründung und die Unter-

schrift des Rechtsvertreters und ist demnach formgerecht eingereicht 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 2 VwVG).  

2.3 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 

teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

Das Stellen eines Asylgesuchs ist ein relativ höchstpersönliches Recht, 

das vertretungsfeindlich ist (BVGE 2011/39 E. 4.3.2). Wird das Asylgesuch 

nicht persönlich gestellt und der Mangel im Verlauf des erstinstanzlichen 

Verfahrens auch nicht geheilt, so hat die betreffende Person am erstin-

D-2411/2015 

Seite 5 

stanzlichen Verfahren gar nicht teilgenommen. Vorliegend ist indessen ge-

rade strittig, ob die Beschwerdeführer am erstinstanzlichen Verfahren teil-

genommen haben. Die Legitimation ist daher zur Prüfung dieser Frage zu 

bejahen, da das Bundesverwaltungsgericht andernfalls gar keine Gelegen-

heit hätte, in der Sache zu prüfen, ob ein persönlich gestelltes Asylgesuch 

vorliegt oder nicht. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

3.   

Offensichtlich unbegründete Beschwerden, wie die Vorliegende, werden in 

einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 

beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e 

AsylG).  

4.  

Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden die 

Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland 

aufgehoben. Gemäss den Übergangsbestimmungen gelten jedoch für 

Asylgesuche, die – wie vorliegend – im Ausland vor dem Inkrafttreten der 

Gesetzesänderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die 

Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2 Art. 52 und 68 in der bisherigen Fassung gemäss 

Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 (aAsylG, AS 2006 

4745). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 18 AsylG gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu er-

kennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, 

als Asylgesuch. Sind die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG nicht erfüllt, 

tritt das SEM auf das Asylgesuch nicht ein (Art. 31a Abs. 3 AsylG).  

5.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, 2011/9 E. 5 m.w.H.). Die Be-

schwerdeinstanz enthält sich demnach – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.). 

D-2411/2015 

Seite 6 

5.3 Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundes-

recht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) und 

die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung vom 1. April 2015 aus, 

das Asylgesuch sei durch ein vom Vater unterzeichnetes Schreiben vom 

11. April 2012 eingeleitet worden. Dieses Schreiben könne daher nicht als 

ein persönlich gestelltes Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG angese-

hen werden. Eine mündliche Anhörung der Beschwerdeführer habe nicht 

stattgefunden. Die Söhne seien demnach nie persönlich in Erscheinung 

getreten. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs am 19. März 2015 habe der 

Vater lediglich eine Kopie eines Urteils des Primärgerichts D._______ im 

Jemen mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung eingereicht. In den ein-

gereichten Dokumenten werde nicht dargelegt, inwieweit die Beschwerde-

führer in Somalia oder in Jemen gefährdet seien. Eine höchstpersönliche 

Stellungnahme der Beschwerdeführer liege nicht vor. Auch liege keine 

rechtsgenügliche Vollmacht vor. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass 

kein zulässig gestelltes Asylgesuch der Beschwerdeführer vorliege. Auf 

das Asylgesuch sei daher mangels Höchstpersönlichkeit nicht einzutreten. 

6.2 In der Beschwerde vom 9. April 2015 wird geltend gemacht, der Vater 

sei bis anhin nicht aufgefordert worden, eine persönliche Willenserklärung 

seiner Söhne nachzuliefern. Der Fall sei bereits drei Jahre hängig. Das 

rechtliche Gehör sei verletzt worden. Seine Söhne seien zum Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung minderjährig gewesen. Als Vater seiner Söhne sei er 

berechtigt, das Asylgesuch für sie zu stellen. Er ersuche, um eine Fristver-

längerung von zehn Tagen für die Nachreichung der vom SEM für die Gül-

tigkeit des Asylgesuches verlangten Dokumente. Des Weiteren weise er 

daraufhin, dass in der angefochtenen Verfügung ein Formfehler vorliege.  

In der Beschwerde vom 17. April 2015 führte der Vater aus, er habe am 

11. April 2012 um Nachzug seiner zwei Söhne gebeten. Es sei kein Asyl-

gesuch gewesen. In der Entscheidung des SEM werde seine Eingabe als 

Asylgesuch aus dem Ausland behandelt und dementsprechend lege das 

SEM fest, dass keine persönliche Anhörung der Kinder stattgefunden habe 

oder eine Vollmacht beiliege. Er sei 2008 aus Somalia geflohen, weil die 

Situation für ihn zu gefährlich gewesen sei. 2011 habe er veranlasst, dass 

seine Mutter und seine einzigen zwei Kinder nach Djibouti hätten reisen 

können. Nach einem Jahr seien sie weitergereist nach Jemen. Bis vor dem 

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Seite 7 

Krieg hätten sie im Ort E._______ gelebt. Seit einigen Monaten seien sie 

nach F._______ geflüchtet, weil in E._______ bereits Krieg gewesen sei. 

Sie würden in einfachen Hütten mit vielen anderen Menschen zusammen 

leben. Sie hätten nur das Essen, das das saudi-arabische Militär einfliege. 

Strom gebe es nicht mehr und Wasser nur sehr unzureichend. Die Kinder 

seien akut gefährdet, sie könnten sich nicht nach draussen begeben, einer 

Arbeit nachgehen oder soziale Kontakte pflegen. Die Bomben und das Mi-

litär seien überall. Er versuche nun die Kinder in die Schweizer Botschaft 

nach Addis Abeba bringen zu lassen. Dort könnten sie persönlich vorspre-

chen und das Asylgesuch aus dem Ausland persönlich bestätigen. Zurzeit 

sei es nicht möglich, dass seine Kinder ihm eine Vollmacht schriftlich geben 

könnten. Sie hätten keinen Zugang zu Fax oder E-Mail. Im Entscheid vom 

1. April 2015 gebe es noch einen Formfehler. Die Stellungnahme könne 

nicht am 19. Mai 2015 beim SEM eingegangen sein. 

6.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, es bedaure, dass das vor-

liegende Asylgesuch aufgrund der grossen Arbeitslast nicht früher habe 

behandelt werden können und insbesondere die Anfragen über den Ver-

fahrensstand nicht beantwortet worden seien. Dem SEM sei sodann die 

gegenwärtige Situation im Jemen bekannt. Der Vater der Beschwerdefüh-

rer habe sich gemäss den Akten vom 25. Dezember 2014 bis zum 25. Ja-

nuar 2015 dort aufgehalten. Dass er bei der Hin- und Rückweise irgend-

welche Probleme gehabt habe, sei den Akten nicht zu entnehmen. Er sei 

mit Schreiben des SEM vom 5. Februar 2015 aufgefordert worden, höchst-

persönliche Stellungnahmen seiner Söhne einzureichen. Mit Schreiben 

vom 11. Februar 2015 habe er um eine Fristerstreckung bis zum 20. März 

2015 ersucht, die ihm gewährt worden sei. Am 19. März 2015 sei beim 

SEM kommentarlos eine Vaterschaftserklärung eingegangen. Wieso es 

ihm möglich gewesen sei, ein nach seiner Ausreise aus dem Jemen ergan-

genes Urteil zu beschaffen, nicht jedoch eine persönliche Willenserklärung 

seiner Söhne, habe der Beschwerdeführer nie begründet. Dass er, wie er 

in seiner Beschwerde vom 9. April 2015 behauptet, nie aufgefordert wor-

den sei, eine persönliche Willenserklärung seiner Söhne nachzureichen, 

sei offensichtlich tatsachenwidrig. Ausserdem habe er in seiner Be-

schwerde vom 9. April 2015 an das SEM, welche aufgrund einer Fehllei-

tung und gleichzeitiger Ferienabwesenheit des Zuständigen verspätet ans 

Bundesverwaltungsgericht gelangt sei, angekündigt, innerhalb von zehn 

Tagen die verlangten Dokumente nachzureichen. Diese lägen indessen 

nach wie vor nicht vor. 

7.  

D-2411/2015 

Seite 8 

7.1 In der Beschwerde vom 9. April 2015 wird zunächst in verfahrensrecht-

licher Hinsicht gerügt, der Fall sei bereits drei Jahre hängig. Das rechtliche 

Gehör sei verletzt worden. In der Beschwerde vom 17. April 2015 wird be-

antragt, der Fall sei ans SEM für weitere Abklärungen zurückzuweisen. 

7.2 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt 

sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 

Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen 

Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung in-

nert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Das rechtliche Ge-

hör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für 

das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklä-

rung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die 

Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Der Anspruch auf vorgängige 

Anhörung beinhaltet insbesondere, dass die Behörde sich beim Erlass ih-

rer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von 

der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüg-

lich Beweis führen konnte (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.1, 2013/23 E. 6.1 

m.w.H.). 

7.3 Betreffend die Verletzung des Beschleunigungsgebots hat es der Vater 

unterlassen, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben, wenn er 

der Ansicht gewesen ist, das Asylgesuch aus dem Ausland werde nicht in-

nert angemessener Frist behandelt. Hinsichtlich der geltend gemachten 

Gehörsverletzung wird in der Beschwerde vom 9. April 2015 nicht weiter 

begründet, inwiefern eine solche vorliegen soll. In der Beschwerde vom 

17. April 2015 wird geltend gemacht, es habe keine Anhörung seiner 

Söhne stattgefunden. Dies trifft zu. Allerdings forderte das SEM den Vater 

auf, eine von den Söhnen persönlich verfasste Stellungnahme einzu-

reichen. Damit hätten die Beschwerdeführer die Möglichkeit beziehungs-

weise die Pflicht gehabt, an der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken. 

Dies haben sie jedoch unterlassen. Insoweit liegt keine Verletzung von Ver-

fahrensgarantien beziehungsweise des rechtlichen Gehörs vor.  

7.4 Nach dem Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die Verfügung 

aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzu-

lehnen. 

D-2411/2015 

Seite 9 

8.  

Der Vater machte geltend, es habe sich bei seiner Eingabe vom 11. April 

2012 nicht um ein Asylgesuch gehandelt, sondern er habe um Familienzu-

sammenführung ersucht. Tatsächlich hat er die Eingabe als Gesuch um 

Familiennachzug betitelt, jedoch mitgeteilt, dass sich seine Söhne in einem 

Heim für Asylsuchende in Jemen befänden. Im Schreiben vom 4. Juli 2012 

tat er sodann kund, dass er in grosser Sorge um das Wohlergehen seiner 

Söhne sei. Damit macht er sinngemäss eine Gefährdung seiner Söhne gel-

tend. Insofern hat das SEM zu Recht die Eingabe vom 11. April 2012 als 

Asylgesuch aus dem Ausland behandelt.  

9.  

9.1 Die Einreichung eines Asylgesuches ist ein relativ höchstpersönliches 

Recht. Urteilsfähige Personen müssen höchstpersönliche Rechte wie ein 

Asylgesuch selbständig, mithin ohne die Hilfe eines Vertreters ausüben. 

Das Stellen eines Asylgesuches durch einen Vertreter ist unzulässig. Der 

Mangel kann allerdings geheilt werden. Eine Heilung kann beispielsweise 

dadurch erfolgen, dass der Inhalt des über einen Vertreter eingereichten 

Asylgesuches anlässlich einer mündlichen Anhörung oder durch eine per-

sönlich verfasste oder zumindest unterzeichnete Stellungnahme zum Fra-

gekatalog des BFM bestätigt wird. Die eben erwähnten Möglichkeiten der 

Heilung sind nicht abschliessend und insbesondere auch an keine beson-

dere Form gebunden. Die Erklärung muss sich aber sowohl auf den Um-

stand, dass um Schutz vor Verfolgung ersucht wird, beziehen, als auch 

zumindest auf die wesentlichen Gründe, welche zu dem Ersuchen um 

Schutz vor Verfolgung Anlass geben. Der Mangel muss zudem in jedem 

Fall vor Ergehen eines erstinstanzlichen Asylentscheides geheilt werden 

(vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2). 

9.2 Die Beschwerdeführer waren zum Zeitpunkt der Einreichung des Asyl-

gesuches am 11. April 2012 17 und 16 jährig und damit minderjährig. Der 

Vater vertrat deshalb zu jenem Zeitpunkt die Kinder von Gesetzes wegen 

(Art. 304 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 

[ZGB, SR 210]). Er reichte zudem mit Eingabe vom 18. März 2015 ein Ur-

teil ein, mit welchem die Vaterschaft festgestellt wird. Unter diesen Umstän-

den war der Vater – entgegen der Auffassung des SEM – zwar bevollmäch-

tigt für seine beiden minderjährigen Söhne das Asylgesuch zu stellen. Es 

ist jedoch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer in jenem Zeit-

punkt bereits urteilsfähig waren, zumal aus den Akten nichts Gegenteiliges 

hervorgeht. Die Beschwerdeführer hätten deshalb ihr Asylgesuch selbst-

D-2411/2015 

Seite 10 

ständig einreichen beziehungsweise eine entsprechende Erklärung nach-

reichen müssen. Die Beschwerdeführer traten jedoch im erstinstanzlichen 

Verfahren nie persönlich in Erscheinung. Eine mündliche Anhörung der Be-

schwerdeführer hat nicht stattgefunden und eine persönliche Willenserklä-

rung von ihnen liegt nicht vor. In der Beschwerde vom 9. April 2015 macht 

der Vater zwar geltend, er sei bis anhin vom SEM nicht aufgefordert wor-

den, eine persönliche Willenserklärung seiner Söhne nachzuliefern. Dies 

trifft aber nicht zu. Mit Schreiben vom 5. Februar 2015 forderte das SEM 

den Vater auf, eine persönliche, unterzeichnete Stellungnahme in einer 

schweizerischen Landessprache von seinen Söhnen im Original einzu-

reichen, in welcher sie zu erkennen geben, dass sie wegen einer asylrele-

vanten Verfolgung die Schweiz um Schutz durch Asyl ersuchen. Gleichzei-

tig drohte es für den Fall, dass die Verfahrensvoraussetzungen mangels 

Höchstpersönlichkeit nicht erfüllt seien, an, auf das Asylgesuch nicht ein-

zutreten. Dieses Schreiben muss der Vater erhalten haben, zumal er am 

11. Februar 2015 das SEM um eine Fristerstreckung ersuchte und dabei 

auf das Schreiben vom 5. Februar 2015 Bezug nahm. Daraufhin reichte 

der Vater das Urteil des Primärgerichts D._______ ein, mit welchem bloss 

die Vaterschaft festgestellt wird. Das Dokument genügt jedoch nicht als 

Asylgesuch. Ferner wird in der Beschwerde vom 17. April 2015 geltend ge-

macht, dass die Beschwerdeführer im Jemen keinen Zugang zu Fax oder 

E-Mail hätten. Vor dem Hintergrund, dass im Jemen zurzeit Krieg herrscht, 

ist nachvollziehbar, dass dort der Zugang zur Telekommunikation einge-

schränkt ist. So schreibt die Schweizer Post auf ihrer Homepage, dass auf-

grund der politischen Situation im Jemen der Postdienst (Brief, PostPac 

International PRIORITY/ECONOMY und URGENT) vorübergehend unter-

brochen sei (https://service.post.ch/vgkklp/info/informationen/ Ver-

kehrseinschraenkungen; zuletzt besucht am 14. September 2015). Aller-

dings brach der Krieg erst Ende März aus und das SEM machte den Vater 

mit Schreiben vom 5. Februar 2015 auf die fehlende Willenserklärung auf-

merksam, weshalb es ihm hätte möglich sein sollen, seine Söhne vor 

Kriegsausbruch zu informieren und die fehlenden Stellungnahmen einzu-

holen. Indem die Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren nie per-

sönlich ihr Interesse an der Durchführung eines Asylverfahrens kundtaten, 

haben sie den Mangel der Höchstpersönlichkeit des Asylgesuchs, das ihr 

Vater für sie gestellt hatte, nicht geheilt. 

10.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer weder ein 

zulässiges Asylgesuch gestellt noch diesen Mangel im Laufe des erstin-

stanzlichen Verfahrens geheilt haben. Somit liegt kein zulässig gestelltes 

D-2411/2015 

Seite 11 

Asylgesuch der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 18 AsylG vor. Das 

SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführer nicht eingetreten. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist dem-

nach abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten den Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch der Beschwer-

deführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2015 gutgeheis-

sen wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2411/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Sarah Ferreyra 

 

 

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