# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7994f5f-ed11-5cf9-be78-324c6b94258f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2008 E-4588/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4588-2007_2008-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4588/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

X._______, geboren (...),
Irak,
wohnhaft (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch; Verfügung des BFM vom 
28. Juni 2007 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4588/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 6. Februar 
2007  den  Heimatstaat  verliess  und  am  22.  Februar  2007  in  die 
Schweiz einreiste, wo er am gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  A._______  vom  21.  März  2007  sowie  der  kantonalen 
Anhörung  vom  11.  Juni  2007  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  habe  bis  zur  Ausreise  mit  seiner 
Familie in Dohuk gelebt,

dass er sich in ein Mädchen verliebt und bei dessen Familie wiederholt 
um die Hand der jungen Frau angehalten habe,

dass  die  Angehörigen  des  Mädchens  nicht  einverstanden  gewesen 
seien und erklärt hätten, dieses sei bereits einem Cousin zur Ehefrau 
versprochen,

dass sich der Beschwerdeführer weiterhin mit dem Mädchen getroffen 
habe,

dass  der  Beschwerdeführer  auch  am  (...)  seine  Freundin  getroffen 
habe und sie mit dem Wagen aus B._______ gefahren seien, 

dass der Beschwerdeführer alkoholisiert,  aber nicht betrunken gewe-
sen sei, und das Mädchen daher auf dem Rückweg das Fahrzeug ge-
lenkt habe,

dass es dabei zu einem Unfall gekommen sei, wobei der Beschwerde-
führer  geflüchtet  sei  und  seine  verletzte  Freundin  zurückgelassen 
habe,

dass die Freundin ins C._______ eingeliefert worden sei,

dass ein Angehöriger des Mädchens dieses nach einigen Tagen aus 
dem Spital geholt und getötet habe,

dass die Angelegenheit damit zu einer Ehrensache geworden sei, und 
die Familie des Mädchens im Sinne der Stammesregeln von der Fami-
lie des Beschwerdeführers gefordert habe, nun ihn – den Beschwerde-
führer – zu töten,

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dass der Beschwerdeführer aus diesem Grund den Heimatstaat  ver-
lassen habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung aufgefordert 
wurde, innert  48 Stunden rechtsgenügliche Identitätsausweise beizu-
bringen, dieser dabei erklärte, sein Identitätsausweis befinde sich zu 
Hause,  er  werde versuchen,  das  Original  aus  dem Irak  kommen zu 
lassen,

dass er bei der kantonalen Befragung dazu angab, er habe mit dem 
Bruder telefoniert, jedoch müsse man sich die Ausweise über Drittper-
sonen zukommen lassen, was mitunter nicht einfach sei, er habe nicht 
gewusst,  dass  man in  der  Schweiz  einen  Identitätsausweis  brauche 
(Protokoll Ausländeramt S. 3),

dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  kantonalen Befragung nochmals 
mit  Nachdruck  aufgefordert  wurde,  den  Identitätsausweis  raschmög-
lichst zu beschaffen,

dass das BFM mit Verfügung vom 28. Juni 2007 – eröffnet am 2. Juli 
2007 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen 
anführte,  es lägen keine entschuldbaren Gründe für  das Nichteinrei-
chen rechtsgenüglicher Identitätsausweise vor,

dass vorliegend keine Bemühungen des Beschwerdeführers erkennbar 
seien,  Reise-  oder  Identitätspapieren zu beschaffen,  und angesichts 
der  offenen  und  stark  frequentierten  Kommunikationswege  in 
D._______ sowie der angegebenen Kontakte des Beschwerdeführers 
mit  seiner Familie davon auszugehen sei,  dieser habe sich nicht um 
die Beschaffung der Ausweispapiere bemüht,

dass der  Beschwerdeführer  sodann gemäss der  summarischen Prü-
fung  seiner  Vorbringen  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3 
AsylG nicht erfülle, sich die diesbezüglichen Vorbringen auf den ersten 
Blick  als  offensichtlich  widersprüchliches,  nicht  substanziiertes  Kon-
strukt  zusammengefügter  Ereignisse  darstelle,  welche  den  Eindruck 
eines Ehrenmordes erwecken sollten,

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dass der Beschwerdeführer bei  der summarischen Befragung erklärt 
habe, zweimal um die Hand seiner Freundin angehalten zu haben, ge-
mäss  Angaben  bei  der  zweiten  Befragung  wolle  er  dreimal  um die 
Hand angehalten haben,

dass  er  sich  auch  bezüglich  des  Reiseziels  des  Ausflugs  vom  (...) 
sowie  des  auf  der  Rückfahrt  sich  angeblich  ereigneten  Autounfalls 
widersprüchlich geäussert habe, 

dass der Beschwerdeführer bei den Befragungen jeweils unterschiedli-
che Namen des Mörders seiner Freundin genannt habe,

dass  der  Beschwerdeführer  insgesamt  wesentliche  Eckdaten  seiner 
Geschichte  unterschiedlich  schildere,  sich  seine  Angaben  somit  auf 
den ersten Blick als unglaubhaft erweisen würden,

dass das BFM im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu-
mutbar und möglich qualifizierte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2007 (Datum Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde  erhob,  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und 
die Asylgewährung sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege beantragte und seine Fluchtgründe erneut summarisch darleg-
te,

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 10. Juli 2007 feststellte, 
über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden und der Beschwerde-
führer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten,

dass der Beschwerdeführer am 23. Juli 2007 ohne weitere diesbezügli-
che  Erklärung  seinen  irakischen  Nationalitätsausweis  im  Original  zu 
den Akten reichte,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 24. Juli 2007 an ihrer 
Verfügung festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass der Beschwerdeführer sich mit Eingabe vom 26. August 2007 un-
aufgefordert zur vorinstanzlichen Vernehmlassung äusserte und unter 
anderem auf die schwierige Situation seiner Angehörigen im Heimat-
land hinwies,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit dar-
auf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die  Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  die  vom  Bundesverwal-
tungsgericht  fortgeführte  Praxis  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004  Nr.  34 
E. 2.1  S.  240  f.),  weshalb  auf  den  sinngemässen  Antrag  auf 
Gutheissung des Asylgesuches nicht einzutreten ist,

dass bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands  von  Art. 32  Abs.  2  Bst.  a  (und  Abs.  3) 
AsylG,  auf  welchen sich  die  hier  angefochtene Verfügung stützt,  die 
Besonderheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen 
Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-
sungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Entscheide  des 

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Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/08  E-  2.1 
und 5),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch mate-
riell zu äussern hatte,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung dann keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  vorliegend  die  Nichtabgabe  von  Reisepapieren  im  Sinne  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 48 Stunden 
nach Einreichung des Asylgesuches unbestritten ist,

dass der Begriff "Reise- oder Identitätspapiere" gemäss der revidierten 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in einem engen Sinne zu 
verstehen ist und namentlich  diejenigen Ausweise erfasst sind, welche 
von den heimatlichen Behörden zwecks Identitätsnachweises ausge-
stellt worden sind,

dass dabei in der Praxis Reisepässe und Identitätskarten sowie allen-
falls Inlandpässe, nicht aber Ausweise wie Geburtsscheine oder Fahr-
ausweise als rechtsgenügliche Reise- oder Identitätspapiere im Sinne 
der  revidierten  Gesetzesbestimmung  gelten  (vgl.  BVGE  2007/08 
E. 4-6),

dass der Beschwerdeführer sich seiner Beschwerde vom 6. Juli 2007 
hinsichtlich  des  Nichteinreichens  des  verlangten  Identitätsausweises 

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innert 48 Stunden nicht vernehmen liess, sondern lediglich erneut auf 
seine Ausreisegründe hinwies,

dass er in diesem Zusammenhang mit Eingabe vom 23. Juli 2007 ohne 
weitergehende Begründung seinen irakischen Nationalitätsausweis im 
Original zu den Akten reichte, der kein Reise- oder Identitätspapier im 
Sinne der revidierten Gesetzesbestimmung darstellt,

dass  im  Übrigen  bei  Identitätspapieren,  die  aus  unentschuldbaren 
Gründen nicht ordnungsgemäss abgegeben wurden, die nachträgliche 
Einreichung auf  Beschwerdeebene ohnehin nicht  zur Aufhebung des 
diesbezüglichen Nichteintretensentscheides zu führen vermöchte, zu-
mal die gesetzliche Frist zur Einreichung entsprechender Identitätsdo-
kumente längst verstrichen wäre (vgl. BVGE 2007/08 E. 7.1 mit weite-
ren Hinweisen),

dass die Vorinstanz zutreffend feststellte, der Beschwerdeführer habe 
seit Einreichen seines Asylgesuches im Februar 2007 und namentlich 
nach Ansetzen der Frist zum Beibringen eines Reise- oder Identitäts-
ausweises innert 48 Stunden – anlässlich der kantonalen Befragung – 
offensichtlich keine Anstrengungen unternommen, dieser Mitwirkungs-
pflicht nachzukommen,

dass sich der Einwand in der kantonalen Befragung, der Beschwerde-
führer habe nicht gewusst, dass er einen Ausweis in der Schweiz be-
nötige, nicht zu überzeugen vermag,

dass das BFM somit  in  der angefochtenen Verfügung zu Recht  zum 
Schluss gekommen ist, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 
den Umstand, wonach die Nichteinreichung rechtsgenüglicher Reise- 
oder Identitätspapiere auf entschuldbaren Gründen basiere, glaubhaft 
zu machen (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG),

dass die Vorinstanz in ihren weiteren Erwägungen zutreffend erkennt, 
dass  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  gegeben ist  (vgl. 
Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass der Beschwerdeführer namentlich hinsichtlich des Unfalls unter-
schiedliche  Angaben  machte,  sich  dieser  einerseits  bei  E._______ 
(Protokoll  Empfangszentrum  S.  5),  andererseits  bei  F._______ 
(Protokoll Ausländeramt S. 9) ereignet haben soll, 

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dass er auch den Namen des Mörders seiner Freundin widersprüchlich 
nannte, es sich einmal um G._______ (Protokoll Empfangszentrum S. 
6),  einmal  um H._______  (Protokoll  Ausländeramt  S. 10)  gehandelt 
haben soll,

dass der Beschwerdeführer sich zu diesen und den weiteren, von der 
Vorinstanz in ihrer Verfügung genannten Ungereimtheiten und Wider-
sprüchen  auf  Beschwerdeebene  mit  keinem  Wort  vernehmen  liess, 
mithin diesen offensichtlich nichts entgegenhalten kann,

dass  das  BFM  aufgrund  der  vorliegenden  Aktenlage  offensichtlich 
auch keine weiteren Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG vornehmen musste,

dass die Vorinstanz insgesamt nach dem Gesagten zu Recht  in  An-
wendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  einem  Grundsatzurteil  vom 
14. März 2008 (E-4243/2007) aufgrund einer umfassenden Beurteilung 
der aktuellen Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suley-
mania und Erbil  zum Schluss gekommen ist,  dass in den drei  kurdi-
schen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müs-
se,

dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar sei, womit das Element der unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfalle,

dass im erwähnten Urteil  zusammenfassend festgestellt  wurde, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist, währenddem 
für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kran-
ke und  Betagte  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  weiterhin  grosse  Zurückhaltung  angebracht  sei  (vgl. 
a.a.O. E. 7.5 und 7.5.8),

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dass der Beschwerdeführer aus B._______ stammt, wo er (...) gelebt 
hat,

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben in B._______ als 
I._______  gewesen  und  entsprechend  entlöhnt  worden,  jedoch  nie 
zum Einsatz gekommen sei,

dass die Eltern und mehrere Geschwister des Beschwerdeführers in 
B._______ leben,

dass in der Eingabe vom 26. August 2007 zwar ausgeführt  wird, die 
Angehörigen  seien  alle  in  einer  schwierigen  sozialen  Situation  und 
könnten sich "nur ganz knapp über Wasser" halten, was unter Würdi-
gung der gesamten Verfahrensumstände und der gegenteiligen proto-
kollierten Aussagen (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung, S. 4 und 
4 f.: "gute wirtschaftliche Verhältnisse", "nicht schlecht gelebt") des Be-
schwerdeführers jedoch nicht stichhaltig erscheint,

dass es dem jungen und gesunden Beschwerdeführer daher möglich 
sein sollte,  nötigenfalls mit  anfänglicher Unterstützung seiner Familie 
sich  in  seiner  Heimat  wieder  eine  Existenz  aufzubauen,  zumal  die 
Rückkehrhilfe  der  Schweiz  ihm den Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat 
ebenfalls wird erleichtern können,

dass letztlich keine individuellen Gründe ersichtlich sind, welche dar-
auf  schliessen  liessen,  der  Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  einer 
Rückkehr in den Heimatstaat in eine existenzbedrohende Situation,

dass insgesamt nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar zu beurteilen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 

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rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären, diese je-
doch  in  Gutheissung  des  Gesuches  um Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend zu er-
lassen sind, nachdem die Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Einrei-
chung der Beschwerde nicht aussichtslos im Sinne des Gesetzes wa-
ren und die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sich aus 
den Akten ergibt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- J._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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