# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5083640-32ba-5410-8b40-878df7eeb5ca
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-21
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägungsweise Herabsetzung, Würdigung MGSG-Gutachten, URB
**Docket/Reference:** IV.2012.00996
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00996.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00996
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
21. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bivetti
Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1956 geborene
X.___
reiste 1989 als Asylbewerber in die Schweiz ein und arbeitete von 1990 bis 1995 und nochmals im Jahre 1997 in verschie
denen Restaurants (
Y.___
,
Z.___
und
A.___
) in
B.___
als Teller
wäscher (
Urk.
7/2/4 und
Urk.
7/1). Am 1
3.
Februar 2003 meldete sich der Ver
sicherte wegen Schulterbeschwerden bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/2). In der Folge holte die IV-Stelle einen Arbeitgeberbericht
der
Z.___
AG
(
Urk.
7/5) ein, liess einen Auszug aus dem individuellen Konto erstellen (IK-Auszug vom 2
4.
Februar 2003,
Urk.
7/7) und forderte Arztberichte von
Dr.
med. C.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom
2.
April 2003 (
Urk.
7/8, unter Beilage diverser weiterer Arztberichte,
Urk.
7/
8/
5-13) und von
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2
9.
März 2003 (
Urk.
7/9) an. Am 1
6.
Mai 2003 nahm der
damalige
medizinische Dienst
dahingehend
Stellung
, dass dem Versicherten eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 50
%
zumut
bar sei
(
Urk.
7/12/2). Mit Verfügung vom 1
4.
November 2003 sprach die IV-Stelle
X.___
ab
1.
August 2002 eine Viertelsrente und ab
1.
November 2002 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk.
7/14 und
Urk.
7/20).
Eine im Juli 2006 anhand genommene amtliche Revision (
Urk.
7/23) ergab keine rentenbeeinflussende Änderung
,
sondern einen stationären Gesundheits
zustand
(
Arztbericht
von
Dr.
C.___
vom 1
0.
Oktober 2006,
Urk.
7/
25/2), so dass der Anspruch auf die bisherige Rente mit Mitteil
ung vom 3
0.
November 2006 (Urk.
7/27) bestätigt wurde (Invaliditätsgrad: 100
%
).
Im Oktober 2009 leitete die IV-Stelle erneut eine revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs ein (
Urk.
7/32). Nach Einholung eines aktuellen IK-Auszugs vom
5.
November 2009 (
Urk.
7/33) sowie weiterer Arztberichte von
Dr.
C.___
vom 3
0.
November 2009 (
Urk.
7/34-35) und von
Dr.
med.
E.___
,
Spezial
arzt FMH für
Rheumatologie und Innere Medizin
, vom 25.
/3
1.
März 20
10
(
Urk.
7/36) liess die IV-Stelle den Versicherten durch das
F.___
orthopädisch-psychiatrisch begutachten (Guta
chten vom
3.
Februar 2011, Urk.
7/39,
psychiatrisches
Teil
gutachten vom 1
2.
Jan
uar 2011, Urk.
7/39/23-37). Mit Vorbescheid vom 1
1.
März 2011 (
Urk.
7/43) stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Aufhebung seiner ganzen Invalidenrente auf Ende des folgenden Monats in Aussicht. Dage
gen liess
X.___
am 1
1.
April 2011 durch Rechtsanwalt Marco Bivetti Einwand erheben und beantrage
n, es sei
weiterhin eine ganze Invalidenrente
auszurichten
.
D
ie IV-Stelle
stellte
bei den Gutachtern des
F.___
Rückfragen (
Urk.
7/51)
.
Nach Eingang der Antworten
(
Urk.
7/52 und
Urk.
7/54)
wurde dem Versicherten Gelegenheit gegeben
(
Urk.
7/55), sich zu
d
ies
en weiteren Abklä
rungsergebnissen
zu äussern
(Stellungnahme vom 1
7.
August 2011,
Urk.
7/56). Mit Vorbescheid vom 2
7.
September 2011 (
Urk.
7/59)
kündigte die IV-Stelle die
wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 1
4.
November 2003
an
. Dagegen erhob der Versicherte am 3
1.
Oktober 2011 erneut Einwand und bean
tragte weiterhin die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente, eventu
el
l seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen (
Urk.
7/62). Die von der IV
Stelle im Anschluss daran eingeleitete Eingliederungsberatung (
Urk.
7/65,
Urk.
7/68 und
Urk.
7/70) wurde aufgrund der Intervention von Rechtsanwalt Bivetti (
Urk.
7/67 und
Urk.
7/69) nicht aufgenommen. Mit Verfügung vom 1
9.
Juli 2012 setzte die IV-Stelle
wiedererwägungsweise
die bisherige ganze Rente auf eine Viertelsrente herab (
Urk.
2).
2.
Gegen diese
Verfügung
erhob
X.___
mit Eingabe vom 1
7.
September 2012 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte, es sei ihm unter Aufhebung der Ver
fügung vom 1
9.
Juli 2012 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten,
eventuell
sei ihm ab August 2012 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestel
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt Bivetti. Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
Oktober 2012 um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6, unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
7/1-78). Der Aufforderung, das Formular zur Abklärung der pro
zessualen Bedürftigkeit dem hiesigen Gericht ausgefüllt und unter Beilage von Belegen zur finanziellen Situation zukommen zu lassen (
Urk.
4), kam der Be
schwerdeführer innert erstreckter Frist nach (
Urk.
8-11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit
erfor
derlic
h – im Rahmen der nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
). Die Invalidität kann
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 IVG in Verbindung mit
Art.
8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (
Art.
7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (
Art.
6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.3
Gemäss
Art.
28
Abs.
2 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70
%
, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60
%
, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50
%
, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40
%
invalid sind.
1.4
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkom
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkom
mensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und
einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensver
gleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.5
Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers oder einer Renten
bezügerin in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Rente laut
Art.
17
Abs.
1 ATSG für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Der Revisionsordnung gemäss
Art.
17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a;
Art.
53
Abs.
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwal
tung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraus
setzungen des
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf
Art.
17
Abs.
1 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Ver
waltung mit dieser Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige betragliche Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung nicht festlegen. Mass
gebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Bei periodischen Leistungen ist die Erheblichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475 E.
1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hinweisen.
1.6
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzu
stellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorlie
gen einander widersprechender medizinischer Be
richte den Prozess nicht erledi
gen, ohne das gesamte Beweisma
terial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gut
achtens ist im Lichte dieser Grundsätze ent
scheidend, ob es für die Beantwor
tung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen allseitigen Untersuchun
gen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander setzt
was vor allem bei psychischen Fehlent
wicklungen nö
tig ist
, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinander
setzung mit den Vorakten abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und Zusammenhänge ein
leuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Exper
ten in einer Weise
begründet sind, dass die rechtsanwendende Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszu
räumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Be
antwortung der Fragen erschweren oder ver
unmöglichen, gegebe
nenfalls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; U. Meyer
Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialver
sicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H. Fredenhagen, Das ärztliche Gut
achten,
3.
Aufl. 1994, S. 24 f.).
2.
Unbestrittenermassen haben sich weder der Gesundheitszustand des Beschwer
deführers (
Urk.
7/39,
Urk.
7/52 und
Urk.
7/54) noch dessen erwerbliche
n
Aus
wirkungen seit der Rentenzusprache im Jahre 2003 in einer Weise geändert, welche eine Rentenrevision nach
Art.
17 ATSG rechtfertigen würde (
Urk.
2 S. 3).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist deshalb, ob die mit der angefochtenen Verfügung vom 1
9.
Juli 2012 (
Urk.
2) erfolgte wiedererwägungsweise
Aufhebung
der in Rechts
kraft erwachsenen Verfügung vom 1
4.
November 2003 (
Urk.
7/14 und
Urk.
7/20) unter den einschränkenden Voraussetzungen, dass die Verfügung vom 1
4.
November 2003 zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheb
licher Bedeutung ist (vgl. auch SVR 2005 EL Nr. 3 S. 10 E. 3.3, BGE 122 V 168 E. 2c), rechtens ist. Ohne Weiteres ist dabei mit Blick auf den Charakter der mit Verfügung vom 1
4.
November 2003 zugesprochenen Invalidenrente als perio
discher Dauerleistung die Voraussetzung der erheblichen Bedeutung der Berich
tigung zu bejahen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_342/2008 vom 2
0.
November 2008 E. 5.1 mit Hinweisen). Zu prüfen bleibt, ob die Verfügung vom 1
4.
November 2003 zweifellos unrichtig und daher der erfolgten Wieder
erwägung zugänglich war.
3.2
Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass der Entscheid unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – möglich. Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszuspre
chung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Invaliditätsbemessung, Einschätzungen der Arbeits
unfähigkeit, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Er
mes
senszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraus
setzungen (einschliesslich ihrer Teilaspekte wie etwa die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil des Bundesgerichts 9C_421/2010 vom
1.
Juli 2010, E. 3 mit Hinweisen).
3.3
Der ursprünglichen Zusprache einer gan
zen Rente mit Verfügung vom 14.
November 2003 (
Urk.
7/14 und
Urk.
7/20)
lagen
folgende
Arztberichte
zu
grunde.
3.3.1
Dr.
C.___
diagnostizierte in seinem Bericht vom
2.
April 2003 (
Urk.
7/8) eine chronische Depression, eine somatoforme Schmerzstörung der ganzen linken Körperseite, eine Periarthropathia humero-skapularis tendinotic
a
vom Supraspi
natus-Typ und chronische Kopfschmerzen. Als Nebendiagnosen ohne Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit stellte er einen Status nach idiopathischer peri
pherer Fazialisparese links (Juli 2002, vollständig remittiert), einen Status nach Lungen-Tuberkulose apikal links (1990) sowie Kiefergelenksschmerzen bei Bru
xismus fest. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei stationär und nur fraglich besserungsfähig. Die Arbeitsfähigkeit könne auch durch medizini
sche Massnahmen nicht verbessert werden. Berufliche Massnahmen seien nicht angezeigt. Trotz Analgetika und Physiotherapie habe sich keinerlei Besserung der linksseitige
n Schulterbeschwerden gezeigt.
Die Prognose dieses chroni
fizierten Leidens ohne deutlich pathologisch somatische Untersuchungsbefunde sei aufgrund der sozialen Situation und der psychischen Entwicklung mit chro
nischer mittelschwerer Depression ungünstig. Von April 2001 bis 3
1.
Mai 2002 habe eine 25%ige und seit dem
1.
Juni 2002 bis auf Weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für die bisherige Tätigkeit bestanden. Körperlich sei dem Beschwerdeführer nur eine leichte bis höchstens mittelschwere Arbeit zumutbar
.
E
r
attestierte
ihm eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
für eine b
ehinderungsange
passte Tätigkeit
.
3.3.2
Laut Bericht des behandelnden Psychiaters
Dr.
D.___
vom 2
9.
März 2003 (Urk.
7/9) bestehen beim Beschwerdeführer – mit Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit
– eine Anpassungsstörung (I
C
D-
10
,
F.43.21) bei Migrationsproblematik und Langzeitarbeitslosigkeit und eine anhaltende
somatoforme Schmerzstörung
(I
C
D-
10
,
F.45.4). Als Nebendiagnose wird ein Status nach Fazialisparese ge
nannt.
Das Denken sei kohärent, inhaltlich auf die anhaltenden Schulterschmer
zen und Schlafprobleme zentriert. Die Grundstimmung sei bedrückt, besorgt, rat
los. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zeige sich stationär. Die Prognose sei ungünstig. Die psychiatrische Erkrankung führe zu einer 20 - 40%i
gen Ar
beitsunfähigkeit, wobei die somatischen Einschränkungen zusätzlich zu berück
sichtigen seien. Berufliche Massnahmen seien nicht indiziert, doch werde eine erg
änzende medizinische Abklärung
durch
eine
MEDAS empfohlen.
3.3.3
Gestützt auf diese beiden Arztbericht
e
nahm der medizinische Dienst der IV
Stelle am 1
6.
Mai 2003 Stellung (
Urk.
7/12/2) und erachtete – unter Berück
sichtigung der psychiatrischen und der internistischen Einschätzung – eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
für eine behinderungsangepasste Tätigkeit als zumutbar. Eine MEDAS-Abklärung brächte in diesem Fall keinen Gewinn und wäre folglich zu teuer.
3.4
Obwohl weder
Dr.
C.___
(vgl. Erwägung 3.3.1) noch
Dr.
D.___
(vgl. Erwägung 3.3.2) von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgingen und der medizinische Dienst die internistische und die psychiatrische Einschätzung in seine Beurtei
lung der Restarbeitsfähigkeit miteinschloss
und
dem Beschwerdeführer eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 50
%
als
zumutbar
erachtete
, erliess die Beschwerdegegnerin am 1
4.
November 2003 die Verfügung, mit welcher eine ganze Rente ab November 2002 auf Grundlage einer vollständigen Arbeits
unfähigkeit zugesprochen wurde (
Urk.
7/14 und
Urk.
7/20).
Da sich in den
Akten
keinerlei
Angaben
dar
über
finden
lassen
,
weshalb
entgegen der Stellungnahme des medizinischen Dienstes, der eine behinde
rungsangepasste Tätigkeit als zu 50
%
zumutbar erachtete – die Beschwerde
gegnerin dem Beschwerdeführer keinerlei Invalideneinkommen anrechnete,
ist die Verfügung vom 1
4.
November 2003 nicht nachvollziehbar und zweifellos unrichtig.
3.5
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
(
Urk.
1 S. 10 f.)
führt
e
die
revisi
onsweise Bestätigung d
er Rente
im Jahre 2006
nicht dazu, dass die der ursprünglichen Verfügung zugrundeliegende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit „vertretbar“
(g
eworden
)
wäre.
Bei dieser Revision wurde lediglich ein Arztbericht von
Dr.
C.___
eingeholt, der in somatischer Hinsicht eine behinderungsange
passte Tätigkeit nach wie vor zu einem Pensum von 50
%
als zumutbar erach
tete (Urk. 7/25/4). Damit beruhte diese Revision nicht
auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Be
weiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs
. Deshalb blieb die ursprüngliche Verfügung nicht nur z
eitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer
- allfälligen zukünftigen -
anspruchserheblichen Änderung
(
BGE 134 V 131 E. 3 und 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis
), sondern war nach wie vor ent
scheidend für die unbegründete Ausrichtung einer ganzen IV-Rente.
3.6
Da sich die Verfügung vom 1
4.
November 2003 (
Urk.
7/14 und
Urk.
7/20) als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung vorliegend von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Erwägung 1.5), sind die Voraussetzungen für eine Wieder
erwägung nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG erfüllt.
4.
4.1
B
ei der Wiedererwägung eines formell rechtskräftigen Verwaltungsaktes
geht es
darum, mit Wi
r
kung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand her
zustellen (SVR 2006 IV Nr. 21 S. 75 E. 1.3).
Zu prüfen ist daher die Invaliditäts
bemessung im Zeitpunkt der Rentenherabsetzung.
4.2
Folgende Berichte behandelnder Ärzte wurden anlässlich des Rentenrevisions
verfahrens, das zur angefochtenen wiedererwägungsweisen Herabsetzung der Rente geführt hat, eingeholt:
4.2.1
Dr.
C.___
nannte im Bericht vom 30. November 2009 (Urk. 7/34 und Urk. 7/35) als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine anhal
tende depressive Störung mittelgradig, eine somatoforme Schmerzstörung, ein rezidivierendes myofasciales Schmerzsyndrom Schulter-Nacken-Bereich beid
seits, eine Periarthropathia humero scapularis links und chronische Kopf
schmerzen. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei ein Status nach idiopathischer Facialisparese links (Juli 2002, remittiert) und ein Status nach Lungentuberkulose apikal links (1990).
Der Beschwerdeführer arbeite seit 10 Jahren nicht mehr und leide an chroni
schen Schmerzen im Bereich des Bewegungsapparates und an chronischer Depression mit ausgeprägter Antriebslosigkeit, was zur Leistungsunfähigkeit führe. Als behinderungsangepasste Tätigkeit sei ausschliesslich eine Beschäf
tigung an einem geschützten Arbeitsplatz ohne Leistungsdruck denkbar. Mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit könne nicht gerechnet werden.
4.2.2
Dr.
E.___
diagnostizierte in seinem Arztbericht an die Beschwerdegegnerin vom 31. März 2010 (Urk. 7/36) ein Cervicobrachialgiesyndrom mit/bei (a) myofasci
alem Schmerzsyndrom im Schulter-Nackenbereich beidseits rechtsbetont, (b) degenerativen Veränderungen und (c) psychosozialen Faktoren. Als Neben
diagnosen nannte er ein leichtgradiges lumbovertebrales Schmerzsyndrom (LVS)/lum
bospondylogenes Schmerzsyndrom (LSS) beidseits. Die Prognose sei sehr ungünstig. Die bisherige Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar. Mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit könne nicht gerechnet werden. Der Beschwerdeführer gehe keiner Arbeit nach. Es bestehe keine Arbeitsunfähigkeit, da er seit vier Jahren eine volle Invalidenrente
beziehe. Die Invalidität beziehe sich wahrscheinlich vor allem auf die psychiat
rische Beurteilung (Depression). Sollte die rheumatologische Arbeitsfähigkeit eruiert werden müssen, wäre eine EFL sinnvoll.
4.3
4.
3
.1
Das
F.___
-Gutachten vom
3.
Februar 2011 (
Urk.
7/39) nennt folgende Diag
nosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Osteochondrose und Uncovertebralarthorose C5-7 mit bilateraler
Protusion der degenerie
rten Bandscheiben und mässigen o
ss
ä
ren
Neuroforamensten
o
sen C
5-7 beidseits ohne signifikant
e
Nervenwurzelkompression
-
Tenditis calcarea der Supraspinatus- und Infr
aspinatussehne sowie
subacromi
ale Bu
r
sitis mit leichtem Impingement der linken Schulter
-
Chronifizierte mittelgradige depressive Störung, bestehend seit
mindestens Januar 2009 (ICD-10, F33.10)
-
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung, bestehend seit mindestens
2005 (ICD-10, F45.4)
Als Nebendiagnosen wurde eine idiopathische Faci
a
lisparese links und eine Präadipositas festgestellt. Die seit Jahren bestehenden therapieresistenten Nacken
schmerzen schränkten die Leistungsfähigkeit subjektiv ein und beding
ten eine regelmässige Einnahme von Schmerzmitteln, wobei der Beschwerde
führer das Antidepressiva Surmontil einnehme. Die Nackenschmerzen und die abnormen Untersuchungsbefunde der Halswirbelsäule könnten zumindest teil
weise durch pathologische objektive Befunde erklärt werden. Die Arbeitsfähig
keit sei jedoch primär durch ein psychisches Leiden mit Krankheitswert eingeschränkt. Ausserdem liessen sich erhebliche psychosoziale Faktoren mit mangelnder Integration, fehlender Sprachbeherrschung nach 21 Jahren in der Schweiz, familiären und sozialen Problemen und fehlender Schulbildung erhe
ben
, doch sei ein Überwiegen der psychosozialen Faktoren nicht anzunehmen
. Aufgrund der chronifizierten mittelgradigen depressiven Störung erscheine die emotionale Belastbarkeit, die geistige Flexibilität, die Interessen, der Antrieb, die Motivation, die Kontaktfähigkeit und die Dauerbelastbarkeit erheblich beein
trächtigt. Bei anhaltender somatoformer Schmerzstörung und chronifizierter mittelgradiger depressiver Störung bestehe auch eine Beeinträchtigung der Schmerzverarbeitung und Schmerzbewältigung und es liege eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer vor, sodass der Beschwerdeführer nicht ausreichend über die notwendigen Ressourcen für den Umgang mit Schmerzen verfüge und diese mit einer zumutbaren Willens
anstrengung nur eingeschränkt überwindbar seien. Hinzu kämen weitere mass
gebende Faktoren wie ein mehrjähriger chronifizierter Krankheitsverlauf mit progredienter Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung, ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter therapeutisch wenig be
einflussbarer interseelischer Ve
rlauf einer an sich missglückte
n,
psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung.
Als medizinische Massnahme könnte hinsichtlich der orthopädischen Beschwer
den – nachdem die konservative Behandlung wegen Erfolglosigkeit im Jahre 2001 abgebrochen worden sei – nochmals ein Versuch mit einem nichtste
riodalen Antirheumatikum und Physiotherapie sowie sekundär eventuell einer Infiltrationsbehandlung versucht werden, wobei die Prognose aufgrund des bis
herigen Verlaufs aber eher ungünstig sei. Aus psychiatrischer Sicht sei eine intensive psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung verbunden mit ausreichend dosierter antidepressiver Medikation zu empfehlen. Die Prognose erscheine aber ungünstig und ein therapeutischer Zugang sei kaum möglich. Aufgrund der psychiatrischen Diagnosen erschie
nen berufliche Massnahmen oder I
ntegrationsmassnahmen wenig aussichtsreich.
In bisheriger Tätigkeit als Küchenhilfe und Tellerwäscher werde dem Beschwer
deführer bei voller Stundenpräsenz mindestens seit Januar 2009 eine Arbeits
fähigkeit von 40
%
attestiert. Körperlich leichte Tätigkeiten in temperierten Räumen, die abwechslungsweise sitzend und stehend ausgeübt werden können, ohne dass dabei häufig inklinierte und reklinierte sowie rotierte Kopfhaltungen eingenommen und Gegenstände über 5 Kilogramm gehoben oder getragen wer
den müssen
,
und die nicht mit häufigen Arbeiten über der Horizontalen ver
bunden sind
,
sowie geistig einfache Arbeiten ohne erhöhte emotionale Belas
tung, ohne Stressbelastung, ohne erforderliche geistige Flexibilität, ohne vermehrte Kundenkontakte und ohne überdurchschnittliche Dauerbelastung könnten gesamthaft bei voller Stundenpräsenz seit Januar 2009 zu 50
%
zuge
mutet werden.
4.3
.2
Auf entsprechende Nachfrage der Beschwerde
gegnerin vom 2
7.
Mai 2012 (Urk.
7/51) hin, ob eine Veränderung des Gesundheitszustandes beziehungs
weise der funktionellen Defizite eingetreten sei, erklärte
Dr.
med.
G.___
, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH und Sportmedizin (SGSM), welcher den Beschwerdeführer im Rahmen des
F.___
-Gutachtens orthopädisch untersuchte, dass mangels genügender Dokumentation nicht schlüssig beurteilt werden könne, ob es aus somatischer Sicht zu einer Veränderung gekommen sei (
Urk.
7/52).
4.3
.3
MR
Dr.
med. (A.)
H.___
, Eidg. Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, welcher den Beschwerdeführer psychiatrisch begutachtete, beantwor
tete die
Ergänzungsfrage der Beschwerdegegnerin vom 2
7.
Mai 2012 (
Urk.
7/51) mit dem Hinweis, dass seit mindestens Januar 2009 eine Verschlechterung des psychischen Gesundheits
zustandes eingetreten sei (Urk.
7/54).
5.
5.1
Das bidisziplinäre (orthopädisch-psychiatri
sche) Gutachten des
F.___
vom 3.
Februar 2011 (
Urk.
7/39) basiert auf einer umfassenden orthopädischen und psychiatrischen Untersuchung und wurde in Kenntnis und in Auseinanderset
zung mit den Vorakten (Anamnese) abgegeben. Die begutachtenden Ärzte haben detaillierte und nachvollziehbare Befunde und Diagnosen erhoben und sich mit den vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden auseinandergesetzt. Zudem
wurden
die medizinischen Zusammenhänge und die medizinische Situa
tion einleuchtend dargelegt und
die
Schlussfolgerung nachvollziehbar begrün
det. Dem
F.___
-Gutachten kommt demnach grundsätzlich volle Beweiskraft zu (vgl. Erwägung 1.7).
Die
F.___
-Gutachter stellten schlüssig fest, dass die Nacken- und Schulter
beschwerden nur teilweise somatisch erklärt werden könnten. Aufgrund der chronischen Schmerzsymptomatik mit Symptomausweitung und teils diffusen Schmerzangaben konnte aus psychiatrischer Sicht überzeugend eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert werden, wobei der Schmerz in Ver
bindung mit emotionalen Konflikten und psychosozialen Problemen auftr
itt
. Die weitere psychische Entwicklung bis zur chronifizierten mittelgradigen Depres
sion aufgrund der chronischen Schmerzsymptomatik und der zusätzlich aufge
tretenen psychosozialen Probleme (Krebserkran
kung der Ehefrau und depressive
Erkrankung seines Sohnes) wurde nachvollziehbar dargelegt. Die Schlussfolge
rung, dass bei diesem Krankheitsbild eine psychische Komorbidität von erhebli
cher Schwere, Ausprägung und Dauer vorliege, sodass der Beschwerdeführer für eine zumutbare Willensanstrengung zur Schmerzüberwindung erheblich einge
schränkt ist, vermag ebenfalls zu überzeugen
.
5.2
5.2.1
Soweit
Dr.
C.___
als Facharzt für Innere Medizin
eine Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit
hauptsächlich aus psychiatrischen Gründen
ausschloss,
bewegte er sich auf fachfremdem Gebiet, weshalb seine Beurteilung das fach
ärztliche Gutachten nicht zu erschüttern vermag
.
5.2.2
Dr.
E.___
nahm in seinem Arztbericht lediglich Bezug auf den rheumatologi
schen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und verwies auf die psychiat
rische Beurteilung.
5.
3
Demnach kann – gestützt auf das überzeugende orthopädisch-psychiatrische Gutachten des
F.___
vom
3.
Februar 2011 (
Urk.
7/39) – ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass (aus psychiatrischer Sicht) für die bisherige Tätigkeit eine 40%ige Arbeitsfähigkeit und für behinderungsangepasste Tätigkeiten (kör
perlich leichte Tätigkeiten in temperierten Räumen, die abwechslungsweise sit
zend und stehend ausgeübt werden können, ohne dass dabei häufig inklinierte und reklinierte sowie rotierte Kopfhaltungen eingenommen und Gegenstände über 5 Kilogramm gehoben oder getragen werden müssen
,
und die nicht mit häufigen Arbeiten über der Horizontalen verbunden sind
,
sowie geistig einfache Arbeiten ohne erhöhte emotionale Belastung, ohne Stressbelastung, ohne erfor
derliche geistige Flexibilität, ohne vermehrte Kundenkontakte und ohne über
durchschnittliche Dauerbelastung) eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
besteht.
6.
6.1
Im Weiteren ist zu prüfen, wie sich die eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in wirtschaftlicher Hinsicht auswirkt.
6.2
6.2.1
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des Validen
einkommens entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommens
entwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit er
stellt sein (BGE 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224 mit Hinweisen). Bezog eine versi
cherte Person aus invaliditätsfremden Gründen (z.B. geringe Schulbildung, fehlende berufliche Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse, beschränkte Anstellungsmöglichkeiten wegen Saisonnierstatus) ein deutlich unterdurch
schnittliches Einkommen, ist diesem Umstand bei der Invaliditätsbemessung nach
Art.
16 ATSG Rechnung zu tragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie sich aus freien Stücken mit einem bescheideneren Einkom
mensniveau begnügen wollte (BGE 125 V 146 E. 5c/bb S. 157 mit Hinweisen). Nur dadurch ist der Grundsatz gewahrt, dass die auf invaliditätsfremde Gesichtspunkte zurückzuführenden Lohneinbussen entweder überhaupt nicht oder aber bei beiden Vergleichseinkommen gleichmässig zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4.4 S. 225). Diese Parallelisierung der Einkommen kann praxisgemäss entweder auf Seiten des Valideneinkommens durch eine entspre
chende Heraufsetzung des effektiv erzielten Einkommens oder durch Abstellen auf die statistischen Werte (vgl. SVR 2008 IV Nr. 2 S. 3, I 697/05 und Urteil des Bundesgerichts I 750/04 vom
5.
April 2006 E. 5.5) oder aber auf Seiten des In
valideneinkommens durch eine entsprechende Herabsetzung des statistischen Wertes (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 454/05 vom
6.
September 2006 E. 6.3.3 mit Hinweisen) erfolgen (BGE 134 V 322 E. 4.1 mit Hinweisen).
6.2.2
Als Valideneinkommen ist der vom Beschwerdeführer im Jahr 2002 angerech
n
ete Jahreslohn als Hausbursche/
Küchengehilfe von
Fr.
37‘200.-- (Abklärung der Berufsberatung vom
3.
Juli 2003,
Urk.
7/11) dem Einkommensvergleich zu
grunde zu legen. Unter Berücksichtigung der Nominallohnerhöhung
bis ins Jahr 2012 ergibt dies ein Valideneinkommen von
Fr.
42‘107.40 (
Fr.
37‘200.-- : 1933 x 2188)
[Entwicklung der Nominallöhne
für Männer
gemäss Bundesamt für Statistik, Tabelle T 39]
).
6.3
6.3.1
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, nament
lich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bun
desamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 126 V 75 f. E. 3b/aa und bb, vgl. auch BGE 129 V 472 E. 4.2.1). Für die Invaliditätsbemessung wird praxisgemäss auf die standar
disierten Bruttolöhne (Tabellengruppe A) abgestellt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hinweis), wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwendung der Tabellengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass ihr generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, wes
halb der massgebliche Tabellenlohn auf die entsprechende betriebsübliche Wo
chenarbeitszeit aufzurechnen ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2, 126 V 75 f. E. 3b/bb, 124 V 321 E. 3b/aa; AHI 2000 S. 81 E. 2a).
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnitts
werten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kür
zen. Mit dem sogenannten Leidensabzug wurde ursprünglich berücksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwer
arbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten nurmehr beschränkt einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. Der ur
sprünglich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der
Folge zu einem allgemeinen behinderungsbedingten Abzug, wobei die Recht
sprechung dem Umstand Rechnung trug, dass auch weitere persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszu
gehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes haben können. Ein Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhalts
punkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen ver
werten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25
%
des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75). Dabei ist zu beachten, dass allfällige bereits bei der Parallelisierung der Vergleichsein
kommen mitverantwortliche invaliditätsfremde Faktoren im Rahmen des soge
nannten Leidensabzuges nicht nochmals berücksichtigt werden dürfen (BGE 134 V 322 E. 5.2).
6.3.2
Vorliegend rechtfertigt es sich zur Ermittlung des Invalideneinkommens auf die Tabellenlöhne abzustellen, da der Beschwerdeführer die ursprüngliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann und keine neue Tätigkeit aufgenommen hat. Aus der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung für das Jahr 2008 (LSE 2008) ergibt sich als Zentralwert für Arbeitnehmer des Anforderungsprofils 4 (einfache und repe
titive Tätigkeiten) im privaten Sektor ein Bruttomonatslohn
Fr.
4‘806.-- (Tabelle TA1,
Ziff.
1-93, S. 26). In Anbetracht der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit im Jahr 20
11 für alle Sektoren von 41.7
Stunden (vgl. die Volks
wirtschaft 4 - 2013 S. 90, Tabelle B 9.2) und in Anpassung an die Nominallohn
entwicklung für Männer (
Entwicklung der Nominallöhne gemäss Bundes
amt für Statistik, Tabelle T 39
)
ergibt dies für das Jahr 2012 ein Jahreseinkommen von
Fr.
62‘882.-- (
Fr.
4‘806.-- x 12 : 40 x 41,7 : 2092 x 2188) für ein 100%-Pen
sum. Bei einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 50
%
ergibt dies
Fr.
31‘441.--.
6.3.3
Laut Tabelle TA3 (Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftsabtei
lungen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater Sektor und öffentlicher Sektor [Bund] zusammen) lag der Zentralwert im Sektor 3 (Dienstleistungen), Gastronomie (56) für Männer, Anforderungsniveau 4, bei
Fr.
3‘895.--. Umgerechnet auf die im Jahre 2010 betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit in diesem Sektor (Sektor 3 I [Gastgewerbe/Beherbergung und Gast
ronomie]) von 42,3 Stunden sowie unter Berücksichtigung der Nominallohner
höhung bis 2012 (x 2188/2150) ergibt dies ein monatliches Bruttoeinkommen von
Fr.
4‘191.75 und ein Jahreseinkommen von
Fr.
50‘301.--. Das vom
Beschwerdeführer effektiv erzielte Erwerbseinkommen hochgerechnet auf das Jahr 2012 (E. 6.2.2) von
Fr.
42‘107.40 (E. 6.2.2) liegt daher um
Fr.
8‘193.60 oder 16,29
%
unter dem Zentralwert in diesem Sektor. Dem ist insoweit Rechnung zu tragen, als der über die Schwelle von 5
%
hinausgehende unterdurchschnittliche Lohn (11,29
%
) beim Invalideneinkommen zum Abzug gelangt.
Nicht gefolgt werden kann jedoch den Vorbringen des Beschwerdeführers, dass der von der Beschwerdegegnerin gewährte Leidensabzug von 20
%
vom Tabel
lenlohn unverändert zu übernehmen sei. Da seinem Leiden bereits durch Zu
grundelegung eines reduzierten Pensums von 50
%
abschliessend Rechnung getragen wurde, bleibt nurmehr zu berücksichtigen, dass Männern in teilzeitli
chen Pensen unter 90
%
statistisch ein unterdurchschnittlicher Lohn bezahlt wird. Dies ist mit einem weiteren Abzug von rund 10
%
zu berücksichtigen.
Damit errechnet sich ein anrechenbares Invalideneinkommen von
Fr.
24‘901.-- (
Fr.
31‘441.-- x 0,88 x 0,9).
6.4
Die Gegenüberstellung von Validen- und Invalideneinkommen ergibt eine Erwerbseinbusse von
Fr.
17‘206.40 (
Fr.
42‘107.40 –
Fr.
24‘901.--) und führt zu einem Invaliditätsgrad von aufgerundet 41
%
, was Anspruch auf eine Viertels
rente ergibt.
6.5
Da der Invaliditätsgrad bei 4
1
%
liegt, was gemäss
Art.
28
Abs.
2 IVG zum Be
zug einer Viertelsrente berechtigt, ist die Herabsetzung des Rentenanspruchs durch die Beschwerd
egegnerin nicht zu beanstanden
.
6.6
Die Rentenherabsetzung ist auch angesichts der bundesgerichtlichen Rechtspre
chung, wonach ausnahmsweise (denn der Grundsatz ist die Selbsteingliederung) Eingliederungsmassnahmen zu prüfen sind, wenn die revisions- oder wiederer
wägungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicher
te Person betrifft, die das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15
Jahren bezogen hat, rechtens (Urteil des Bundesgerichts 9C_228/2010 vom 26. April 2011 mit Hinweisen). Der im Verfügungszeitpunkt
56 Jahre alt
e
Beschwerdeführer
wurde mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
23. Februar 2012 (Urk. 7/65) zur Eingliederungsberatung eingeladen, was dieser jedoch unmissverständlich ablehnte (Urk. 7/66 und Urk. 7/69). Damit
ist
auch
die
se
weiter
e Voraussetzung für die Rentenh
erabsetzung erfüllt.
6.7
Schliesslich ist der Zeitpunkt der Wirkung der Herabsetzung der IV-Rente kor
rekt festgelegt worden (vgl.
Art.
88
bis
Abs.
2 lit. a IVV).
6.8
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
7.
7.1
Zu prüfen bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege. Gemäss
Art.
61 lit. a ATSG muss das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenlos sein. In Abweichung von diesem Grundsatz bestimmt
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG, dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Satz 1). Eine besondere Regelung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit der erwähnten Änderung des IVG nicht statuiert, wes
halb grundsätzlich das kantonale Verfahrensrecht massgebend ist (
Art.
61 Satz 1 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 8C_991/2008 vom
1.
April 2009 E. 3.1.1). Nach
Art.
61 lit. f ATSG muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, im Ver
fahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht gewährleistet sein. Der Beschwerde führenden Person wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es rechtfertigen. Nach
Art.
29
Abs.
3 der Bundesverfassung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausser
dem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der Praxis sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint sowie die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49; Urteil des Bundesgerichts 8C_530/2008 vom 2
5.
September 2008 E. 3 mit Hinweisen).
7.2
Der Beschwerdeführer wird gemäss Abrech
nung vom
7.
Dezember 2011 (Urk.
11
/
2-3) von seiner Wohngemeinde
B.___
finanziell unterstützt. Mit Blick darauf ist er im vorliegenden Verfahren bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt als prozessual bedürftig zu qualifizieren. Da auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit und sachliche Notwen
digkeit der Rechtsverbeiständung) erfüllt sind, ist dem Beschwerdeführer in Bewilligung seines Gesuchs vom 1
7.
September 2012 (
Urk.
1 S. 2) Rechtsanwalt Marco Bivetti, St. Gallen, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren zu bestellen, und es ist ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
7.3
Rechtsanwalt Marco Bivetti machte mit Honorarnote vom
23. Oktober 2013 (Urk. 13
) einen Aufwand von insgesamt
9.25
Stunden sowie Barauslagen von
Fr.
96.20
geltend. In Anbetracht der zu berücksichtigenden Akten und der zu behandelnden Rechtsfragen erscheint der geltend gemachte zeitliche Aufwand als angemessen. Bei einem gerichtsüblichen Stundenansatz von
Fr.
200.-- ist
der unentgeltliche Rechtsvertreter deshalb inklusive Mehrwertsteuer und Ausla
genersatz mit
Fr.
2‘101.9
0
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
7.4
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen sind (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG), sind auf
Fr.
600.-- anzuset
zen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Pro
zessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7.5
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).
Das Gericht
beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 17. September 2012 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Marco Bivet
t
i, St. Gallen, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt, und es wird ihm die unentg
eltliche Prozessführung gewährt,
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Marco Bivetti, St. Gallen,
wird mit
Fr.
2‘1
01.
9
0
(inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hinge
wiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Marco Bivetti
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger