# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfc63970-df56-5b0a-923d-a522127a3f4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2021 F-3895/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3895-2021_2021-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3895/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am […], 

Nigeria,  

vertreten durch MLaw Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. August 2021 / N […]. 

 

 

 

F-3895/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 30. Juni 2021 ein Asylgesuch in der 

Schweiz ein. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

Eurodac ergab, dass er am 22. Dezember 2015 in Italien und am 3. Mai 

2016 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. Anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs vom 20. Juli 2021 gab er an, in Deutschland habe er einen nega-

tiven Asylentscheid erhalten. Am 15. Dezember 2020 sei er mit den Doku-

menten eines Freundes nach Nigeria zurückgekehrt. Am 25. Juni 2021 sei 

er von Nigeria nach Ghana gegangen. Von dort sei er wiederum mit Doku-

menten eines Freundes mit dem Flugzeug nach Frankreich und dann wei-

ter in die Schweiz gereist. In der Schweiz lebe seine Freundin, welche über 

die Schweizer Staatsbürgerschaft verfüge. Sie würden sich seit vier Jahren 

kennen. Sie hätten nie zusammengewohnt, aber die Freundin habe ihn oft 

in Deutschland besucht. Er wolle mit ihr zusammenwohnen. In Afrika seien 

die notwendigen Schritte zur Heirat eingeleitet worden. In der Schweiz sei 

ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet worden. Er sei gesund. Der Be-

schwerdeführer reichte ein Bestätigungsschreiben des Vaters seiner 

Freundin vom 13. Februar 2021 betreffend Bezahlung des Brautpreises für 

die traditionelle Heirat ein. Die Vorinstanz gewährte ihm das rechtliche Ge-

hör zur möglichen Zuständigkeit Deutschlands sowie zur Wegweisung 

dorthin. 

B.  

Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh-

rers ersuchte die Vorinstanz am 20. Juli 2021 die deutschen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die 

deutschen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen am 26. Juli 2021 

gut.  

C.  

Mit Verfügung vom 17. August 2021 (eröffnet am 26. August 2021) trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung nach Deutschland an und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem stellte sie fest, einer 

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Seite 3 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

D.  

Am 31. August 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-

che zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und ihm sei zu er-

lauben, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwar-

ten. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der 

Unterzeichnete sei ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

E.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. September 2021 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 4 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 

Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör 

verletzt, da sie das eingereichte Bestätigungsschreiben vom 13. Februar 

2021 betreffend seine traditionelle Heirat in Nigeria mit einer Schweizer 

Bürgerin nicht berücksichtigt habe.  

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst 

alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-

fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 

427 E. 3.1). Dem Gehörsanspruch entspricht die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-

findung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich 

die Vorinstanz in ihrer Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(Urteil des BGer 1C_272/2020 vom 22. Januar 2021 E. 3.2). 

3.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz das 

Bestätigungsschreiben betreffend traditionelle Heirat gewürdigt und aus-

führlich begründet, weshalb keine Verletzung von Art. 8 EMRK vorliegt. Es 

besteht demnach keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-

chende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

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Seite 5 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Die deutschen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vor- 

instanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist zu. Die 

Zuständigkeit Deutschlands ist somit grundsätzlich gegeben. 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich vom 15. Dezember 2020 

bis zum 25. Juni 2021 in Nigeria und damit ausserhalb des Hoheitsgebie-

tes der Dubliner Mitgliedstaaten aufgehalten. Dies sei durch die Bestäti-

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Seite 6 

gung der traditionellen Heirat vom 13. Februar 2021 belegt. Die Zuständig-

keit Deutschlands sei somit erloschen. Sein Asylgesuch vom 30. Juni 2021 

gelte als neuer Antrag, der von der Schweiz zu behandeln sei. 

5.2 Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstel-

lers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige 

Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Als Beleg für den sechsmonatigen Aufenthalt in Nigeria führt der Be-

schwerdeführer einzig eine Bestätigung der Bezahlung des Brautpreises 

für die traditionelle Heirat vom 13. Februar 2021 an. Ansonsten reichte er 

kein Dokument ein, wie beispielsweise ein Flugticket, das seine angebliche 

Rückreise nach Nigeria, seinen dortigen Aufenthalt und die Wiedereinreise 

nach Europa belegen könnte. Das Bestätigungsschreiben wurde vom Va-

ter seiner Freundin verfasst. Aus dem Inhalt geht nicht klar hervor, dass der 

Beschwerdeführer sich tatsächlich in Nigeria aufgehalten hat. Die Bezah-

lung des Brautpreises wäre auch ohne seine physische Anwesenheit in Ni-

geria möglich gewesen. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass es sich le-

diglich um ein Gefälligkeitsschreiben handelt. Insgesamt konnte der Be-

schwerdeführer seinen sechsmonatigen Aufenthalt in Nigeria nicht glaub-

haft darlegen. Deutschland ist offenbar zum gleichen Ergebnis gekommen, 

da es trotz Hinweises auf eine mögliche Rückkehr des Beschwerdeführers 

in sein Herkunftsland seiner Wiederaufnahme zugestimmt hat. Demnach 

liegt keine Übertragung der Zuständigkeit auf die Schweiz nach Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO vor. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er führe mit seiner Freundin seit 

dem Jahr 2017 eine stabile und dauerhafte Partnerschaft. Sie hätten in Ni-

geria traditionell geheiratet und in B._______ ein Ehevorbereitungsverfah-

ren eingeleitet. Es bestehe somit kein Zweifel, dass seine Freundin eine 

Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO sei. Seine 

Freundin sei Schweizer Staatsbürgerin und verfüge somit über ein gefes-

tigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Seine Wegweisung nach Deutsch-

land würde daher eine Verletzung des Rechts auf Familienleben nach 

Art. 8 EMRK darstellen. 

6.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer im Wie-

deraufnahmeverfahren befindet. In diesem Verfahren findet – vorbehältlich 

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Seite 7 

der in Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO genannten Ausnahmen – keine neue Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. E. 4.2). Der Be-

schwerdeführer kann sich demnach nicht auf einen Übergang der Zustän-

digkeit auf die Schweiz nach Art. 9 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO berufen. 

6.3 Der Beschwerdeführer ist mit seiner Freundin, sofern dies überhaupt 

zutrifft, nur eine traditionelle Ehe eingegangen. Im Verfahren betreffend Er-

teilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung teilte das 

Migrationsamt des Kantons B._______ dem Beschwerdeführer am 29. Juli 

2021 mit, die eingereichten Unterlagen genügten nicht, um einen Anspruch 

auf Erteilung einer Bewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat zu begrün-

den. Zudem haben sie nie zusammengelebt. Die Freundin hat ihn lediglich 

einige Male in Deutschland besucht. Folglich kann nicht von einer dauer-

haften, gelebten Beziehung ausgegangen werden (zur gelebten Beziehung 

nach Art. 8 EMRK vgl. Urteil des BVGer D-4076/2011 vom 25. Juli 2011). 

Eine Berufung auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist somit von vornherein ausge-

schlossen, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO verpflichtet ist; auch humanitäre Gründe im Sinne von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 liegen nicht vor. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 2. September 2021 angeordnete Vollzugsstopp da-

hin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegen-

standslos geworden. 

8.  

8.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: