# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9c3c5e1-8e71-55fc-a1b4-ebc98bbe605c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.04.2014 UH140049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140049_2014-04-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH140049-O/U/PFE 

 

Verfügung vom 22. April 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Entschädigung 
 
Beschwerde gegen die Dispositivziffer 4 der Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 4. Februar 2014, F-4/2013/7468 

 

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Erwägungen: 

1. Gegen A._____ (Beschwerdeführer) wurde zunächst vom Untersuchungs-

richteramt St. Gallen und später von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (Staats-

anwaltschaft) eine Strafuntersuchung wegen Hehlerei geführt (Urk. 10). Mit Ver-

fügung vom 4. Februar 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. 

(Urk. 3/1 = 5 = 10/15). Dabei wurden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse 

genommen und dem Beschwerdeführer wurde weder eine Entschädigung noch 

eine Genugtuung zugesprochen (Dispositiv-Ziffern 2 und 4; Urk. 5).  

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 21. Februar 2014 

rechtzeitig Beschwerde und beantragte im Wesentlichen, ihm sei für die Kosten 

seiner anwaltlichen Vertretung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'208.– 

zuzusprechen (Urk. 2).  

3. Mit Verfügung vom 4. März 2014 wurde die Beschwerdeschrift der Staats-

anwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 7). Diese verzichtete auf Ver-

nehmlassung (Urk. 9). 

4.1 Wird das Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person grundsätzlich 

Anspruch auf eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Botschaft zur neuen 

StPO, BBl 2006 1329). Wird ein Verfahren in einem Kanton eröffnet und an einen 

anderen Kanton abgetreten respektive in einem anderen Kanton eingestellt, so ist 

in analoger Anwendung von Art. 423 Abs. 1 StPO derjenige Kanton entschädi-

gungspflichtig, in welchem das Strafverfahren eingeleitet wurde (BSK StPO-

Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N 35). Dies rechtfertigt sich hier umso mehr, als 

der örtlich offensichtlich unzuständige Kanton St. Gallen einen Strafbefehl erlas-

sen hatte, der Anlass zur Einsprache gab und auch materiell einer Prüfung nicht 

standhielt. 

4.2 Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde im Kanton St. Gal-

len eingeleitet (vgl. u.a. Urk. 10/1). Entsprechend hat der Beschwerdeführer die 

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von ihm verlangte Entschädigung aufgrund des in obiger Ziffer Ausgeführten im 

Kanton St. Gallen geltend zu machen.  

4.3 Auf die Beschwerde ist daher mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.  

5.1 Der Beschwerdeführer ersucht für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

stands, ohne dieses Gesuch zu begründen (Urk. 2 S. 2).  

5.2 Die Strafprozessordnung kennt indes das Institut einer unentgeltlichen 

Rechtspflege für eine beschuldigte Person – wie es der Beschwerdeführer in dem 

diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Strafverfahren war – nicht. Auf 

das entsprechende Gesuch ist daher nicht einzutreten.  

Wenn sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in beschränkten 

wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, kann diesen bei der Ansetzung der Gerichts-

gebühr Rechnung getragen werden (vgl. Art. 425 StPO).  

Soweit der Beschwerdeführer mit dem Gesuch um "unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung" sinngemäss um Bewilligung der amtlichen Verteidi-

gung ersuchen möchte, ist darauf hinzuweisen, dass eine amtliche Verteidigung 

nur dann zu bewilligen ist, wenn kein Bagatellfall vorliegt (Art. 132 Abs. 2 StPO; 

BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 132 N 42). Ein Bagatellfall liegt unter anderem dann 

nicht vor, wenn eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist 

(Art. 132 Abs. 3 StPO). Vorliegend handelte es sich offensichtlich um einen Baga-

tellfall. Dem Beschwerdeführer war vorgeworfen worden, ein gestohlenes Handy 

für Fr. 50.– "auf der Gasse" in Zürich erworben zu haben (u.a. Urk. 10/7). Praxis-

gemäss wäre dafür eine geringe Geldstrafe zu erwarten gewesen, wenn nicht so-

gar lediglich eine Busse gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB; das Untersuchungsrich-

teramt St. Gallen fällte jedenfalls in seinem (später aufgehobenen) Strafbefehl ei-

ne unbedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.– aus (Urk. 10/7). Damit 

sind die Voraussetzungen für die Gewährung einer amtlichen Verteidigung beim 

Beschwerdeführer nicht erfüllt. Dass die Voraussetzungen für eine notwendige 

Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO vorliegen würden, ist nicht 

ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht.  

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5.3  Damit ist das Gesuch "um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung" abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.  

6. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerde-

verfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Beachtung der Bemessungskrite-

rien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung des Falls, Zeitaufwand des Ge-

richts, Schwierigkeit des Falls), gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG sowie in Be-

rücksichtigung der moderaten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers 

(vgl. Urk. 10/14/3) ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf 

Fr. 300.– festzusetzen.   

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. Das Gesuch "um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung" 

wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachstehender Verfügung. 

 

Sodann wird verfügt: 
 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– festge-

setzt und wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Vertreter des Beschwerdeführers, im Doppel, für sich und den Be-
schwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad Verfahren F-4/2013/7468 (gegen 
Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel:  

- 5 - 

− an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad Verfahren F-4/2013/7468, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbestäti-
gung) 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 22. April 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Hürlimann 
 
 
 
 
 

	Verfügung vom 22. April 2014
	
	Erwägungen:
	Es wird verfügt: (Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
	1. Das Gesuch "um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung" wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachstehender Verfügung.
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– festgesetzt und wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Vertreter des Beschwerdeführers, im Doppel, für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad Verfahren F-4/2013/7468 (gegen Empfangsbestätigung)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel:
	 an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad Verfahren F-4/2013/7468, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbestätigung)

	3. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...