# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1ad2705-c767-5688-a27b-04c84944bd41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2010 C-657/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-657-2009_2010-02-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-657/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

A._______ und B._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-657/2009

Sachverhalt:

A.
Die  1973  geborene  philippinische  Staatsangehörige  C._______  (im 
Folgenden: Gesuchstellerin) beantragte am 29. Oktober 2008 bei der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Manila  ein  Visum  für  einen  sechs-
monatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer Schwester und ihrem Schwager 
A._______ und B._______ (im  Folgenden:  Gastgeber  bzw.  Be-
schwerdeführer) in Basel. In der Folge leitete die Schweizer Vertretung 
das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Zum  Antrag  begrüsst,  holte  das  Migrationsamt  des  Kantons  Basel-
Stadt bei den Gastgebern ergänzende Auskünfte ein und machte jene 
gleichzeitig darauf aufmerksam, dass Besuchsaufenthalte lediglich für 
maximal drei Monate bewilligt werden könnten. Nachdem die kantona-
le Migrationsbehörde die schriftlichen Auskünfte der Gastgeber an die 
Vorinstanz  weitergeleitet  hatte,  lehnte  es  letztere  in  einer  Verfügung 
vom 20. Januar  2009 ab,  das  beantragte Besuchsvisum zu erteilen. 
Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und frist-
gerechte Wiederausreise könne nicht als gesichert betrachtet werden. 
Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als Folge der dort 
herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse ein  anhaltend starker  Zu-
wanderungsdruck festzustellen sei. Besondere Gewähr sei im Falle der 
Gesuchstellerin auch aus deren persönlichen Verhältnissen nicht ab-
zuleiten. Sie sei ledig, habe keine Kinder und stehe nicht in einem fes-
ten Arbeitsverhältnis. Gegen die Existenz besonderer Verpflichtungen 
vor  Ort  spreche  auch  der  Umstand,  dass  die  Gesuchstellerin  ur-
sprünglich  sogar  einen  sechsmonatigen  Besuchsaufenthalt  in  der 
Schweiz angestrebt habe.

C.
Mit Beschwerde vom 31. Januar 2009 beantragen die Gastgeber beim 
Bundesverwaltungsgericht implizit die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung  und  die  Erteilung  des  Besuchsvisums.  Zur  Begründung 
bringen  sie  sinngemäss  vor,  die  Vorinstanz  gehe  zu  Unrecht  davon 
aus,  dass  die  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  nach  einem  Be-
suchsaufenthalt nicht gesichert  wäre. Beabsichtigt  werde wirklich nur 
der Besuch der Schwester  und des Schwagers in der Schweiz. Das 
Argument der Vorinstanz sei nicht stichhaltig, wonach der gewünschte 
mehrmonatige  Besuchsaufenthalt  in  der  Schweiz  gegen  Ver-

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pflichtungen vor  Ort  spreche. Die Gesuchstellerin  stamme aus einer 
typischen philippinischen Grossfamilie,  die ca. 20 bis 25 engere Mit-
glieder  umfasse.  Die  Familie  lebe  vom  Verkauf  landwirtschaftlicher 
Produkte.  Diese  würden  wiederum  auf  Land  angebaut,  welches  im 
Eigentum  der  Beschwerdeführerin  sei.  Die  Abwesenheit  eines 
Familienmitglieds  während  mehrerer  Monate  könne  daher  durchaus 
verkraftet werden. Der Aufenthalt  der Gesuchstellerin in der Schweiz 
sei zudem so geplant, dass er in keine der drei Ernteperioden (Januar, 
Mai  und  September)  fallen  würde.  Schliesslich  weisen  die  Be-
schwerdeführer darauf hin, dass sie im Zusammenhang mit der Wie-
derausreise der Gesuchstellerin eine Garantieerklärung unterzeichnet 
hätten, und bereit wären, nötigenfalls auch mit einem höheren Betrag 
gerade zu stehen.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2009 an der 
angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der  Be-
schwerde.  Die  Beschwerdeführer  machten  von  dem  ihnen  mit  Zwi-
schenverfügung vom 1. April 2009 eingeräumten Recht auf Replik kei-
nen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a. Verfügungen des BFM,  mit  denen  die  Erteilung  eines  Vi-
sums zu Besuchszwecken verweigert wird. In dieser Materie urteilt das 
Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

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1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-
gen handelt  es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft  zum  Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 
d.h. Bürger  eines nicht  zu diesem Raum gehörigen Staates (vgl. zu 
den Schengen-Assoziierungsabkommen Anhang 1  Ziffer  1  des  Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.2]), gültige Reisedokumente, die zum Grenz-
übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
und  b  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  des  Europäischen  Parla-
ments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschafts-

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kodex für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Personen  [nachfol-
gend: Schengener Grenzkodex bzw. SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, 
S. 1-32]; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG). Im Weiteren müssen sie 
den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts bele-
gen und hierfür  über  ausreichende finanzielle  Mittel  verfügen (Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG). Sie dürfen zu-
dem nicht  im Schengener  Informationssystem (SIS)  zur  Einreisever-
weigerung ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die  öffentliche 
Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die in-
ternationalen  Beziehungen  eines  Mitgliedstaats  darstellen  (Art. 5 
Abs. 1 Bst. d und e SGK; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). 

4.2 Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, verlangt Art. 5 
Abs. 2 AuG, dass die Wiederausreise gesichert  ist. Damit wird keine 
zusätzliche, lediglich im nationalen Recht  verankerte Einreisevoraus-
setzung aufgestellt. Vielmehr handelt es sich dabei um dieselbe Frage-
stellung wie bei der nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderlichen Über-
prüfung  des  Aufenthaltszwecks.  Die  Angabe  des  vorübergehenden 
Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklärung dar, 
nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. So verlangt 
insbesondere die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplo-
matischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die  von 
Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C  326  vom 
22.12.2005,  S. 1–149),  im  Zusammenhang  mit  dem  Entscheid  über 
den Visumsantrag eine Einschätzung des Migrationsrisikos (vgl. ABl. 
C 326,  S. 10).  Im  Zusammenhang  mit  der  Überprüfung  des  Aufent-
haltszwecks kann daher an die Praxis und Rechtsprechung bezüglich 
des  Merkmals  der  gesicherten  Wiederausreise  angeknüpft  werden, 
wie sie vor dem Inkrafttreten des Schengen-Assoziierungsabkommens 
bestand (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/27 E. 5).

5.
In  Anhang I  zur  Verordnung  (EG)  Nr. 539/2001  des  Rates  vom 
15. März  2001  (ABl.  L 81  vom  21.03.2001,  S. 1–7)  sind  diejenigen 
Staaten  aufgelistet,  deren  Staatsangehörige  beim Überschreiten  der 
Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums 
sein müssen. Die Philippinen sind in diesem Anhang aufgeführt, wes-
halb die Gesuchstellerin der Visumspflicht unterliegt.

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6.
6.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Prognosen 
treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesu-
che von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit poli-
tisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

6.3 Auf  den  Philippinen sind  breite  Bevölkerungsschichten  von  ver-
gleichsweise kargen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen 
betroffen. Wiederkehrende politische Turbulenzen und die hohe Staats- 
und Auslandverschuldung haben das Land in der Entwicklung und im 
Vergleich zu den Nachbarländern zurückgeworfen. In den letzten Jah-
ren  befand  es  sich  zwar  auf  einem  stabilen  Wachstumspfad  mit 
Wachstumsraten von durchschnittlich 6%. Dennoch ist  es der Regie-
rung nicht gelungen, die Armut zu reduzieren. Nach Angaben der Welt-
bank ist der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung 
im Gegenteil sogar von 30% im Jahr 2003 auf 33% im Jahr 2006 ange-
stiegen, und dies gegen den Trend der Südostasien-Region, in der die 
Armut  allgemein  rückläufig  ist.  Auch  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  ein 
drängendes Problem. Im Jahr 2008 ist die Arbeitslosenrate zwar weit-
gehend stabil geblieben (7,4% geschätzt); zu den offiziellen Arbeitslo-
sen kommen jedoch ca. 21% Unterbeschäftigte (Quelle: Länder- und 
Reiseinformationen auf der Webseite des deutschen Auswärtigen Am-
tes: www.auswaertiges-amt.de   > Länder, Reisen und Sicherheit > Phi-
lippinen  > Wirtschaft, Stand:  Oktober  2009,  besucht  am  1.  Februar 
2010). Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die zeitweise oder auf 
Dauer ins Ausland emigrieren wollen, um dort  unter  günstigeren Le-
bensbedingungen eine bessere Existenz aufbauen zu können. Sogar 
die  Regierung  fördert  gezielt  die  Entsendung  von  Gastarbeitern  ins 
Ausland; einerseits, um den heimischen Arbeitsmarkt zu entlasten, an-
dererseits auch, um Devisen zu erwirtschaften und den Inlandkonsum 
anzukurbeln. Mittlerweile verlassen über 1 Mio. Menschen jährlich die 

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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Philippinen,  um im Ausland Arbeit  zu suchen (vgl. Auswärtiges Amt, 
a.a.O.). 

Vor dem aufgezeigten wirtschaftlichen Hintergrund ist  –  vor allem in 
der jüngeren Bevölkerung – ein starker Migrationsdruck festzustellen. 
Dabei  gilt  auch  die  Schweiz  als  Zielland  vieler  Auswanderer  im  er-
werbsfähigen Alter, welche sich hier unter besseren Lebensbedingun-
gen eine neue Existenz aufbauen möchten. Die Tendenz zur Auswan-
derung wird  erfahrungsgemäss dort  noch begünstigt,  wo bereits  ein 
soziales Beziehungsnetz (Verwandte, Freunde) im Ausland besteht. Im 
Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsre-
gelung  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländerrechtlicher  Bestimmun-
gen.

6.4 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausrei-
se  begünstigen. Umgekehrt  muss  bei  Personen,  die  in  ihrer  Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

7.
7.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 36-jährige, unver-
heiratete  und  kinderlose  Frau. Sie  lebt  gemäss  Darstellung  der  Be-
schwerdeführer  im  Verband  einer  Grossfamilie.  Damit  hat  sie  zwar 
durchaus familiäre Bindungen vor Ort. Eigentliche Verpflichtungen per-
sönlicher oder familiärer Natur, welche die Prognose einer fristgerech-
ten und anstandslosen Wiederausreise begünstigen könnten, sind bei 
ihr aber keine erkennbar und wurden auch nicht geltend gemacht.

7.2 Die Gesuchstellerin arbeitet im Landwirtschaftsbetrieb der Gross-
familie mit. Dass die Grossfamilie für längere Zeit auf die Mitarbeit der 
Gesuchstellerin  verzichten  könnte,  wird  von den  Beschwerdeführern 
selbst eingeräumt. Sie betonen zwar, dass die Gesuchstellerin zumin-
dest während der Ernteperioden vor Ort mithelfen müsse. Andererseits 
hat diese aber in ihrem persönlichen Visumsantrag einen sechsmona-
tigen Aufenthalt beantragt, und zwar für die Zeit vom 30. April bis zum 
29. Oktober 2009. Somit wäre es aus ihrer Sicht kein Problem gewe-

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sen, gleich während zweier Ernteperioden (Mai und September) den 
anfallenden Arbeiten vor Ort fern zu bleiben. Kommt hinzu, dass über 
die  Grösse  und  die  Erträge  des landwirtschaftlichen  Betriebs  nichts 
Näheres bekannt ist. Somit kann auch kein Bild von den wirtschaftli-
chen Verhältnissen gewonnen werden, in denen sich die Gesuchstelle-
rin und ihre Angehörigen befinden. Insgesamt sind daher auch in den 
beruflichen und damit wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesuchstelle-
rin keine Besonderheiten erkennbar, die eine Emigration als unwahr-
scheinlich erscheinen liessen.

7.3 Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz demnach davon aus-
gehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und an-
standslose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchs-
aufenthalt  besteht.  An  dieser  Beurteilung  vermag  die  von  den  Be-
schwerdeführern  im  Gesuchsverfahren  abgegebene  schriftliche  Ga-
rantieerklärung (für  die Übernahme ungedeckter  Kosten bis  maximal 
Fr. 30'000.-) nichts zu ändern. In ihrer Eigenschaft als Gastgeber kön-
nen sie  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken  im Zusammenhang  mit 
dem Besuchsaufenthalt,  aus nahe liegenden Gründen aber  nicht  für 
ein bestimmtes Verhalten ihres Gastes garantieren (anstelle vieler vgl. 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-204/2008 vom 5. März 2009 
E. 8.4 und C-2618/2008 vom 26. Februar 2009 E. 11). Es versteht sich 
deshalb von selbst, dass daher auch die Bereitschaft der Beschwerde-
führer,  die  Garantiesumme  zu  erhöhen,  an  der  Risikoeinschätzung 
nichts zu ändern vermag. Abgesehen davon, dass eine solche Sicher-
heitsleistung (über die Garantie für ungedeckte Kosten hinaus) im erst-
instanzlichen Verfahren kein Thema war, würde diese wiederum einsei-
tig  die Gastgeber verpflichten und sich deshalb kaum als  taugliches 
Mittel erweisen, wenn es darum geht, das Verhalten des Gastes selbst 
zu beeinflussen. 

8.
Die  angefochtene  Verfügung  im  Lichte  von  Art.  49  VwVG  nicht  zu 
beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegen-
den Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 
und 3 Bst. b  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand:

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