# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1666684c-4b5b-5f62-bc8d-1c337acf2264
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2014 E-6405/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6405-2014_2014-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6405/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;  

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   Parteien 
 

A._______, 

Äthiopien, 

c/o Schweizerische Botschaft in Khartum, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 29. September 2014 / N (…). 

 

 

E-6405/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 26. Januar 2012 

an die schweizerische Botschaft in Khartum (nachfolgend: Botschaft) 

sinngemäss um Bewilligung der Einreise in die Schweiz sowie um Ge-

währung von Asyl. 

A.b Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 teilte das BFM ihr mit, die Botschaft 

sei aufgrund des begrenzten Personalbestands sowie fehlender Voraus-

setzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht mehr 

in der Lage, Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen. Aus diesem 

Grund ersuchte es die Beschwerdeführerin zur Vervollständigung des 

rechtserheblichen Sachverhalts um Angaben zu ihrer Person und um Be-

antwortung konkreter Fragen betreffend das Vorhandensein von Famili-

enangehörigen in Drittstaaten, ihre Asylgründe und ihren Aufenthalt im 

Sudan. Ferner forderte es sie auf, Kopien von Identitätsausweisen und 

Beweismitteln einzureichen. Schliesslich wurde ihr für den Fall, dass den 

Rechtsbegehren nicht stattgegeben werden könne, Gelegenheit zu ab-

schliessenden Bemerkungen eingeräumt. 

 

A.c Die Beschwerdeführerin liess sich mit Schreiben vom 3. Juni 2014 

vernehmen. 

 

B.  

In ihren Eingaben vom 26. Januar 2012 und vom 3. Juni 2014 machte die 

Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen 

geltend, sie sei in B._______ in Äthiopien geboren und aufgewachsen. Ihr 

Vater sei ein aktives Mitglied der Kefagn Ethiopian Patriotic Front gewe-

sen und habe gegen das Regime gekämpft. 1990 sei er im Kampf gegen 

die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und die Revolutionäre Demo-

kratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) getötet worden. 1993 

sei ihre Mutter ebenfalls gestorben, und sie sei bei ihrer Tante aufge-

wachsen. Im Jahre 2007 habe sie geheiratet. Ihr Ehemann, ebenfalls ein 

früherer Kämpfer der Kefagn Ethiopian Patriotic Front, habe sich 2009 

seiner Partei, die durch Eritrea unterstützt werde, wieder angeschlossen. 

Seither seien Mitglieder der Sicherheitskräfte wiederholt zu ihr nach Hau-

se gekommen und hätten sie befragt. Sie sei auch einmal inhaftiert und 

zum Verbleib ihres Ehemannes befragt worden, wobei sie angegeben 

habe, darüber nichts zu wissen. Nach einem Monat sei sie freigelassen 

worden. Sie sei jedoch weiterhin Opfer von Diskriminierungen, Beleidi-

E-6405/2014 

Seite 3 

gungen und Benachteiligungen gewesen und habe finanzielle und soziale 

Probleme gehabt und um ihre Sicherheit gefürchtet. Da sie die Situation 

nicht mehr ausgehalten habe, habe sie Äthiopien noch im Jahr 2009 ille-

gal verlassen und sei in den Sudan geflüchtet.  

Dort habe sie sich als Flüchtling beim UNHCR registrieren lassen. An-

schliessend habe sie sich in Khartum niedergelassen und eine Arbeit als 

(…) aufgenommen. Im Jahr 2010 sei sie von einem Flüchtling vergewal-

tigt worden. Der Täter sei zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. 

Seither würden sie dessen Verwandte belästigen. Sie habe dies bei der 

Polizei gemeldet, woraufhin diese den Bruder des Täters während einer 

Woche inhaftiert habe. Danach habe dieser sie erneut bedroht. Seither 

leide sie unter psychischem Stress und habe ihre Stelle aufgegeben. Sie 

habe niemanden, der sie beschützen könne. Auch die Polizei und das 

UNHCR könnten ihr nicht helfen. Vor einiger Zeit sei der Vergewaltiger 

frühzeitig aus der Haft entlassen worden; seither bedrohe er sie, wann 

immer er sie sehe. Zurzeit verkaufe sie auf der Strasse Kaffee und Tee, 

verdiene jedoch nicht genug, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Der 

weitere Verbleib im Sudan sei ihr nicht zumutbar, zumal die Behörden 

Flüchtlinge in letzter Zeit vermehrt inhaftiert und (in deren Heimatstaaten) 

deportiert hätten.  

C.  

Mit Verfügung vom 29. September 2014 – eröffnet am 9. Oktober 2014 – 

verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz 

und wies deren Asylgesuch ab.  

D.  

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Oktober 

2014 (Eingang bei der Botschaft: 20. Oktober 2014) Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die 

Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

E-6405/2014 

Seite 4 

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit dringlicher Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden un-

ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen 

aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch 

fest, dass für die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 

2012 im Ausland gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel (aArt. 12, 

19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung nach wie 

vor anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisheri-

gen Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. Im 

Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.3 Die vorliegende Beschwerde ist in Englisch und somit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur 

Beschwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung 

kann indessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss ver-

zichtet werden.  

Abgesehen vom sprachlichen Mangel ist die Beschwerde frist- und form-

gerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der 

Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwer-

de legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

E-6405/2014 

Seite 5 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das BFM bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Ab-

klärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 

Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat 

auszureisen (aArt. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib na-

mentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. 

Schutzbedürftig im Sinne des AsylG sind Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausge-

setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un-

erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die 

erlittenen beziehungsweise drohenden Nachteile müssen nachgewiesen 

oder zumindest glaubhaft gemacht werden (Art. 7 AsylG). 

 

5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur ander-

weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmög-

lichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 

S. 126). 

 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids insbesondere 

aus, die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erfordere die An-

wesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht. Aufgrund des 

E-6405/2014 

Seite 6 

vollständig erstellten Sachverhalts könne davon ausgegangen werden, 

dass keine unmittelbare Gefährdung vorliege, die eine Einreise als not-

wendig erscheinen liesse.  

Den Akten seien keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, 

dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise aus Äthiopien von 

einreiserelevanten Nachteilen bedroht gewesen sei. Sie mache geltend, 

ihren Heimatstaat verlassen zu haben, weil sie nach der Entlassung aus 

der einmonatigen Haft von Mitbürgern belästigt, diskriminiert und miss-

handelt worden sei und unter finanziellen und sozialen Problemen gelitten 

habe. Diese Aussagen, insbesondere jene betreffend die Ausreisegründe, 

seien äusserst vage und unsubstanziiert. Ihre Schilderungen über die 

Probleme nach der Haftentlassung seien sehr allgemein ausgefallen und 

hätten sich in wenigen kurzen und stereotypen Sätzen erschöpft. Es kön-

ne daher nicht geglaubt werden, dass sie das Geschilderte tatsächlich er-

lebt habe. Insgesamt würden weder realitätsnahe Ausführungen noch ir-

gendwelche Beweismittel vorliegen, die die behaupteten Ereignisse plau-

sibel machen würden. 

Der Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, dass sich die Beschwerde-

führerin bereits seit fünf Jahren im Sudan aufhalte. Die Hürden für eine 

zumutbare Existenz in Khartum seien daher offensichtlich nicht unüber-

windbar. Bezüglich der erwähnten Vergewaltigung und den anschliessen-

den Drohungen wäre es ihr sodann freigestanden, dies in einem Flücht-

lingslager des UNHCR zu melden oder sich an eine der im Sudan tätigen 

Nichtregierungsorganisationen zu wenden, die Opfer sexueller Gewalt 

unterstützen würden. 

6.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in 

Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass die Beschwerdeführe-

rin nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist. In diesem Zusam-

menhang kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Bei der Durchsicht der Beschwerde – in der im Wesentlichen der bereits 

im vorinstanzlichen Verfahren dargelegte Sachverhalt wiederholt wird – 

fällt auf, dass die Beschwerdeführerin erneut vergleichsweise ausführlich 

über ihre Abstammung berichtet. Die Schilderung ihrer Haft erfolgte hin-

gegen sehr knapp und oberflächlich. Die Ausführungen betreffend die Zeit 

nach der Entlassung lassen schliesslich – wie bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren – jegliche Realkennzeichen vermissen, konkretisiert die Be-

E-6405/2014 

Seite 7 

schwerdeführerin doch keine einzige der angeblich erfahrenen Schwie-

rigkeiten. Die geltend gemachten Nachteile können ihr somit nicht ge-

glaubt werden. Nachdem davon auszugehen ist, dass die Beschwerde-

führerin in Äthiopien keine Verfolgung erlitten hat respektive inskünftig 

keine Verfolgung zu befürchten hat, ist die Zumutbarkeit der Inanspruch-

nahme von Schutz im Sudan nicht zu prüfen.  

Unter diesen Umständen hat das BFM der Beschwerdeführerin zu Recht 

die Erteilung einer Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch 

abgelehnt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung an 

keinem nach Art. 106 Abs. 1 AsylG rügbaren Mangel leidet. Die Be-

schwerde ist mithin abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) ist indessen auf die Erhebung der Verfahrenskos-

ten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6405/2014 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die Schwei-

zerische Vertretung in Khartum. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

Versand: