# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6325aa4f-a454-52c1-8d34-a4247093297d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 23.08.2011 S 2010 48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2010-48_2011-08-23.pdf

## Full Text

S 10 48
2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 23. August 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vorsorgeguthaben

1. … und … heirateten am 9. November 1985. Mit Urteil des Bezirksgerichts … 

vom 19. März 2010 wurde die Ehe geschieden, wobei die Rechtskraft des 

Urteils ebenfalls am 19. März 2010 eintrat. In Ziff. 5c des Urteilsdispositivs 

wurde festgehalten, dass … sich am 25. Juni 2008 bei der Eidgenössischen 

Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet habe. 

Dieser Fall sei noch hängig, weshalb die gesetzliche Teilung der 

Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge zum Zeitpunkt des 

Scheidungsurteils noch nicht habe geregelt werden können. Da der 

Vorsorgefall noch nicht eingetreten, sondern erst dessen Prüfung hängig sei, 

werde die hälftige Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 122 ZGB 

angeordnet. Weil jedoch seitens der Vorsorgeeinrichtung von … aufgrund des 

hängigen Verfahrens bei der IV eine Durchführbarkeitserklärung fehle, werde 

die Sache an das kantonale Verwaltungsgericht Graubünden weitergeleitet, 

welches die Sache bis zum Entscheid der IV sistieren werde. Werde keine IV-

Rente zugesprochen, nehme das Verwaltungsgericht die Teilung gemäss Art. 

122 ZGB vor. Andernfalls sei die Angelegenheit an das Bezirksgericht 

zurückzusenden, welches dann eine angemessene Entschädigung gemäss 

Art. 124 ZGB festlegen werde. Am 19. März 2010 überwies das Bezirksgericht 

… das Scheidungsurteil an das Verwaltungsgericht Graubünden zur 

Anordnung der Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge 

gemäss Art. 122 ZGB.

2. Am 6. Mai 2010 teilte die Pensionskasse … der Instruktionsrichterin mit, dass 

sich die zu teilende Austrittsleistung ihrer Versicherten … per 19. März 2010 

auf Fr. 54'101.-- belaufe. Am 18. Mai 2010 teilte die Vorsorgeeinrichtung von 

…, die …, der Instruktionsrichterin mit, dass die Berechnung der während der 

Ehe erworbenen Freizügigkeitsleistung nicht möglich sei, da die vorherige 

Vorsorgeeinrichtung den Wert nicht mitgeteilt habe. Die zu teilende 

Austrittsleistung von … betrage per 19. März 2010 Fr. 87’086.--. Bei der 

versicherten Person sei am 27. Oktober 2007 ein Vorsorgefall eingetreten, 

weshalb zurzeit eine Teilung der Freizügigkeitsleistung nicht möglich sei. Mit 

Verfügung vom 21. Mai 2010 teilte die Instruktionsrichterin den Parteien die 

Angaben der Pensionskassen mit und sistierte gleichzeitig das laufende 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bis zum Vorliegen eines Entscheides 

der Invalidenversicherung. 

3. Mit Verfügung vom 15. April 2010 entschied die IV-Stelle Graubünden, dass 

… ab 1. Oktober 2008 Anspruch auf eine ganze und ab 1. April 2010 Anspruch 

auf eine Dreiviertel-Rente der IV habe. Auf Aufforderung der 

Instruktionsrichterin teilte ihr die … am 22. Juni 2011 mit, dass ihr Versicherter 

… zudem seit dem 27. Oktober 2009 Anspruch auf eine volle Rente der 

beruflichen Vorsorge habe.

4. Gestützt auf diese Angaben wurde die Sistierung des Verfahrens vor 

Verwaltungsgericht von der Instruktionsrichterin am 24. Juni 2011 

aufgehoben und die Parteien über den nun feststehenden Eintritt des 

Vorsorgefalles bei … vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils   

orientiert. Sie wurden aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. … erklärte sich 

mit Schreiben vom 28. Juni 2011 mit einer Überweisung an das Bezirksgericht 

… einverstanden; von … ging keine Stellungnahme ein. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) prüfen die 

Behörden – wozu auch die Gerichte zählen – ihre Zuständigkeit von Amtes 

wegen. Verneint eine Behörde ihre Zuständigkeit, überweist sie die Sache 

unter Benachrichtigung der Parteien an die für zuständig erachtete Instanz 

(Art. 4 Abs. 3 VRG).

2. Vorliegend steht fest, dass beim (geschiedenen) Ehemann vor Eintritt der 

Rechtskraft des Scheidungsurteils am 19. März 2010 ein Vorsorgefall 

(Invalidität) eingetreten ist und rückwirkend Invalidenleistungen der 

beruflichen Vorsorge (seit 27. Oktober 2009) zugesprochen wurden. Eine 

Teilung der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nach Art. 122 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) und Art. 22 des 

Freizügigkeitsgesetzes (FZG) ist deshalb rechtlich nicht mehr möglich (Art. 

124 Abs. 1 ZGB). Bei Eintritt des Vorsorgefalls bei einem Ehegatten vor 

Rechtskraft des Scheidungsurteils ist nach der Bestimmung von Art. 124 Abs. 

1 ZGB eine angemessene Entschädigung an den anderen Ehegatten 

geschuldet. Für die Bestimmung und Festlegung dieser (zivilrechtlichen) 

Entschädigung ist aber nicht das Verwaltungsgericht als kantonales 

Sozialversicherungsgericht, sondern wiederum das schon mit der 

Ehescheidung befasste Zivilgericht (hier: Bezirksgericht …) sachlich 

zuständig. Das Verwaltungsgericht tritt somit infolge Unzuständigkeit auf die 

Klage nicht ein. Die Angelegenheit wird an das erwähnte Zivilgericht 

überwiesen, damit es - allenfalls auf dem Wege der Revision des 

Scheidungsurteils (Art. 148 Abs. 2 ZGB) - eine angemessene Entschädigung 

im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZBG festsetzt (so bereits: Urteil des 

Bundesgerichts 9C_899/2007, 9C_900/2007 vom 28.03.2008 [Beschwerde 

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 30. Oktober 

2007, S 07 126]). 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten und die Angelegenheit im Sinne der 

Erwägungen an das Bezirksgericht … überwiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.