# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1e978f6-bf7a-5a3a-bdf1-7c2abe887367
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2014 C-4682/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4682-2012_2014-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4682/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,    

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,    

vertreten durch lic. iur. Willy Blättler, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung (Familiennachzug) / Einreiseverbot. 

 

 

C-4682/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (gambischer Staatsangehöriger, geb. 1969) er-

suchte am 14. August 2000 unter Angabe einer falschen Identität um 

Asyl. Mit Verfügung vom 4. Januar 2001 wurde das Asylgesuch abgewie-

sen und der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen (Ausreise-

frist: 14. Januar 2001). Vom 5. Februar 2001 an galt er vorübergehend als 

verschwunden. Vom 6. April bis 4. Juli 2001 befand er sich in Ausschaf-

fungshaft. Während seiner Inhaftierung wurden gegen ihn mehrmals Ar-

reststrafen verhängt (12. April, 28. Mai und 14. Juni 2001). Nachdem 

Hinweise auf seine wirkliche Herkunft bekannt geworden waren, wurde er 

am 3. Dezember 2001 erneut in Ausschaffungshaft genommen. Am 

14. Dezember 2001 konnte er nach Gambia ausgeschafft werden. Gegen 

ihn wurde ein bis zum 13. Dezember 2006 gültiges Einreiseverbot ver-

hängt. 

B.  

Am 22. April 2002 heiratete der Beschwerdeführer in Gambia die Schwei-

zer Bürgerin B._______ (geb. 1981, […]), mit der er zwei Kinder hat (ge-

boren am 8. Dezember 2001 bzw. 18. Februar 2004). Am 5. August 2002 

ersuchte B._______ um Bewilligung des Familiennachzugs für den Be-

schwerdeführer. Am 8. Februar 2003 reiste er in die Schweiz ein und er-

hielt in der Folge im Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung, die letzt-

mals bis zum 7. Februar 2007 verlängert wurde. Die Ehe mit B._______ 

wurde am 18. September 2008 geschieden.  

C.  

Am 25. November 2008 heiratete der Beschwerdeführer in Zug die 

Schweizer Bürgerin C._______ (geb. 1977, […]), die er bereits seit 2003 

kannte und die er im Familiennachzugsgesuch vom 4. März 2009 als sei-

ne "langjährige Lebenspartnerin" bezeichnete. 

D.  

In strafrechtlicher Hinsicht trat der Beschwerdeführer wie folgt in Erschei-

nung (vgl. Strafregisterauszüge vom 11. März 2009 und 2. Februar 2012 

sowie das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Februar 

2009): 

- Am 1. November 2000 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz und das Transportgesetz zu 2 Monaten Gefängnis 

bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von 

C-4682/2012 

Seite 3 

Fr. 150.- verurteilt. Am 28. August 2003 wurde der Aufschub des Voll-

zugs widerrufen. Dieser Verurteilung liegen Ereignisse im Zeitraum vom 

24. August bis zum 11. Oktober 2000 zugrunde. 

- Am 6. Juni 2002 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 20 Tagen mit 

einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 217.90 verur-

teilt. 

- Am 4. Juli 2003 wurde er wegen einfacher Körperverletzung zum Nach-

teil seiner Ehefrau B._______ zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 

10 Tagen mit einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. 

- Am 29. Juli 2004 wurde er wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden 

und Beamte (begangen am 22. August 2003), rechtswidriger Einreise 

(begangen am 11. August 2000), Missbrauch fremdenpolizeilicher Aus-

weispapiere (begangen am 17. Oktober 2000) sowie Widerhandlung ge-

gen das Transportgesetz (begangen am 24. März 2004) zu 30 Tagen 

Gefängnis als Teilzusatzstrafe zu den Urteilen vom 6. Juni 2000 und 

4. Juli 2003 verurteilt. Gleichzeitig wurde die Probezeit gemäss diesen 

beiden Urteilen um ein Jahr verlängert.  

 Der Verurteilung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-

amte liegt ein Vorfall bei einem Sozialamt zugrunde. 

- Am 18. Februar 2009 wurde er in zweiter Instanz (Urteil 1. Instanz vom 

24. Januar 2008) wegen Freiheitsberaubung (begangen am 27. Novem-

ber 2004 zum Nachteil von B._______), einfacher Körperverletzung mit 

einem gefährlichen Gegenstand (begangen am 22. Mai 2007 zum Nach-

teil von D._______), versuchter Nötigung (begangen am 5. Juli 2006 

zum Nachteil von E._______), Sachbeschädigung (begangen am 5. Juli 

2006 zum Nachteil von E._______), mehrfacher Drohung (zum Nachteil 

von B._______, F._______, E._______ und G._______), mehrfacher 

Beschimpfung (zum Nachteil von B._______, F._______ und 

E._______) sowie mehrfachen Tätlichkeiten (zum Nachteil von 

B._______ und F._______) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und 

zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.- sowie zu einer Busse 

von Fr. 600.- [als Teilzusatzstrafe zum Urteil vom 29. Juli 2004] verurteilt. 

- Am 18. Februar 2010 wurde er wegen Hinderung einer Amtshandlung, 

Gewalt und Drohung gegen Beamte, sexueller Belästigung, Beschimp-

fung sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer 

Freiheitsstrafe von 3 Monaten und einer Busse von Fr. 600.- verurteilt. 

 Dieser Verurteilung liegen Vorfälle vom 26. Februar 2009 (Betäubungs-

mittel), 28. März 2009 (sexuelle Belästigung) und 26. Mai 2009 (übrige 

Vorwürfe) zugrunde. 

Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen wurde der Beschwerdeführer 

am 20. Februar 2003 und 22. September 2004 fremdenpolizeilich ver-

warnt. 

C-4682/2012 

Seite 4 

E.  

In den Akten finden sich weitere Polizeirapporte bzw. Anzeigen, die je-

doch, soweit ersichtlich, nicht zu strafrechtlichen Sanktionen geführt ha-

ben: 

- Mehrfache Missachtung der am 9. Oktober 2000 gegen ihn verhängten 

Ausgrenzung (Verbot, die Innenstadt von Bern zu betreten), so am 11., 

26. und 30. Oktober 2000 sowie am 22. Februar 2001. 

- Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung (Tragen eines Messers 

mit einhändig bedienbarem automatischem Mechanismus), Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hinderung einer Amts-

handlung vom 6. April 2001. 

- Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 31. August 
2001. 

- Anzeige vom 24. September 2003 durch B._______ wegen Diebstahls, 

Drohung sowie Missbrauchs eines Telefons.  

- Am 10. Dezember 2003 sagte B._______ gegenüber der Polizei aus, der 

Beschwerdeführer habe sie seit 2001 immer wieder bedroht, zum Teil mit 

dem Tode. 

- Tätlichkeiten zum Nachteil von B._______ am 31. Dezember 

2003/1. Januar 2004 und 17. Januar 2005 (gemäss Urteil vom 

24. Januar 2008 verjährt; bestätigt von 2. Instanz am 18. Februar 2009, 

Dispositiv Ziff. 1). 

- Am 28. Juni 2009 zerschlug der Beschwerdeführer mit blosser Hand die 

Windschutzscheibe eines Autos und bedrohte C._______ mit dem Tode. 

Da sich der in Wut geratene Beschwerdeführer nicht beruhigen liess, 

wurde er mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung in eine psychiatri-

sche Klinik eingewiesen. Das Strafverfahren wurde schliesslich am 

21. August 2009 mangels Strafanträgen eingestellt. 

- Am 22. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer von der Kantons-

polizei Zürich angehalten und anschliessend wegen Besitzes und Kon-

sums von Betäubungsmitteln verzeigt. 

F.  

Am 26. Juni 2009 wies die Migrationsbehörde des Kantons Bern das Ge-

such um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 

ab. Das daraufhin eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde am 22. Janu-

ar 2010 abgeschrieben, da der Beschwerdeführer zu einem unbekannten 

Zeitpunkt ausgereist war. 

G.  

Am 19. September 2010 wurde die Tochter von C._______ und dem Be-

schwerdeführer geboren. 

C-4682/2012 

Seite 5 

H.  

Am 23. Januar 2012 ersuchte C._______ beim Amt für Migration des 

Kantons Zug (nachfolgend: Migrationsamt) um Bewilligung des Familien-

nachzugs für den Beschwerdeführer. Mit Verfügung vom 9. Mai 2012 

hiess das Migrationsamt das Gesuch unter Auflage des klaglosen Verhal-

tens gut und ermächtigte die Schweizer Vertretung zur Ausstellung eines 

Visums, nachdem eine technisch notwendige Freigabe durch das BFM 

erfolgt war. Aufgrund des Hinweises der Schweizer Vertretung, dass der 

Beschwerdeführer mehrfach im Fahndungssystem RIPOL ausgeschrie-

ben sei, wurde die erwähnte Freigabe durch das BFM wieder rückgängig 

gemacht. Mit Schreiben vom 5. Juni 2012 teilte das BFM dem Rechtsver-

treter mit, dass es die vom Migrationsamt erteilte Einreisebewilligung von 

Amtes wegen geprüft habe und nach Einsicht in die Akten zum Schluss 

gekommen sei, dass die Zustimmung zur Einreiseerlaubnis und Aufent-

haltsbewilligung nicht erteilt werden könne. Zudem kündigte es den Er-

lass einer Fernhaltemassnahme an. Die Vorinstanz lud den Beschwerde-

führer zur Stellungnahme ein, wovon dieser innert der gemäss Antrag 

vom 2. Juli 2012 verlängerten Frist (bis 22. Juli 2012) keinen Gebrauch 

machte. 

I.  

Mit Verfügung vom 8. August 2012 verweigerte die Vorinstanz die Zu-

stimmung zur Erteilung einer Einreisebewilligung (recte: Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 

dass aufgrund der Vorgeschichte des Beschwerdeführers das öffentliche 

Interesse an seiner Fernhaltung das private Interesse am Aufenthalt in 

der Schweiz überwiege. Mit separater Verfügung vom 8. August 2012 

verhängte die Vorinstanz gestützt auf den gleichen Sachverhalt und mit 

einer entsprechenden Begründung gegen den Beschwerdeführer zudem 

ein bis zum 8. August 2017 gültiges Einreiseverbot und teilte ihm mit, 

dass dieses durch die Ausschreibung im Schengener Informationssystem 

(SIS) für alle Schengen-Staaten gelte. 

J.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. September 2012 beantragt der Rechts-

vertreter namens seines Mandanten die Aufhebung der beiden Verfügun-

gen der Vorinstanz vom 8. August 2012 sowie die Bewilligung der Einrei-

se und des Aufenthalts des Beschwerdeführers. 

In formeller Hinsicht macht er die Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör geltend. Zum Einen habe die Vorinstanz noch vor Ablauf der 

C-4682/2012 

Seite 6 

Frist zur Stellungnahme ihren Entscheid gefällt. Dabei stützt er sich auf 

die Regelung zum Fristenstillstand gemäss Art. 22a des Verwaltungsver-

fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zum 

Anderen sei die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekom-

men. 

Im Weiteren wird im Wesentlichen vorgebracht, es lägen keine Gründe 

vor, dem Beschwerdeführer die Erteilung der Einreise- und der Aufent-

haltsbewilligung zu verweigern, auf die er gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des 

Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) einen An-

spruch habe. Zudem habe die 2010 geborene Tochter gestützt auf Art. 8 

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrech-

te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) Anspruch darauf, mit beiden 

Elternteilen zusammen zu leben. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2012 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Sie hält an der Begründung der angefochte-

nen Verfügung fest und äussert sich zum Vorwurf der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs aufgrund der Regelung zum Fristenstillstand. 

L.  

Mit Stellungnahme vom 23. November 2012 repliziert der Rechtsvertreter 

zum Thema Fristenstillstand und beantragt gestützt darauf die Aufhebung 

des angefochtenen Entscheides. 

M.  

Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht die den Be-

schwerdeführer betreffenden (nicht paginierten) Akten des Migrations-

amts bei. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Aufgrund des engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges der 

beiden angefochtenen Verfügungen rechtfertigt sich die Behandlung in 

einem Entscheid. 

C-4682/2012 

Seite 7 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-

nannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Verweige-

rung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und mit 

der Anordnung eines Einreiseverbotes Verfügungen im erwähnten Sinne 

und daher zulässige Anfechtungsobjekte erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

2.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-

rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

2.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 

berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 

E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst die Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Einerseits rügt er, die Vorin-

stanz habe zwar die Frist zur Stellungnahme antragsgemäss bis zum 

22. Juli 2012 verlängert, dann die Verfügungen jedoch bereits am 

8. August 2012 erlassen. Sie hätte jedoch die Zeit des Fristenstillstands 

gemäss Art. 22a VwVG beachten müssen, so dass die Frist zur Stellung-

nahme frühestens am 15. August 2012 abgelaufen wäre. Andererseits 

C-4682/2012 

Seite 8 

rügt er die Verletzung der Begründungspflicht, da aus der angefochtenen 

Verfügung nicht hervorgehe, inwiefern die Verfügung der kantonalen Be-

hörde unzutreffend sei. 

4.2 Der Einwand im Zusammenhang mit der Frist zur Stellungnahme ist 

nicht stichhaltig. Die Regelung von Art. 22a VwVG bezieht sich nur auf 

Fristen, die nach Tagen bestimmt sind. Die Vorinstanz hat jedoch das En-

de der Frist auf ein bestimmtes Datum festgelegt. Deshalb ist die Frist zu 

beachten, auch wenn sie in die Zeit des Fristenstillstands fällt (vgl. MAÎ-

TRE/THALMANN [BOCHSLER], in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, 2009, Art. 22a N 6). Die Rüge des Beschwerdeführers 

erscheint überdies fragwürdig, weil er selber ausdrücklich eine Erstre-

ckung bis zum 22. Juli 2012 verlangt hat (vgl. Fristerstreckungsgesuch 

vom 2. Juli 2012, Akten BFM S. 83). Eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] bzw. 

Art. 29 ff. VwVG) ist jedenfalls nicht erkennbar. 

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Bemerkung der Vor-

instanz in der Vernehmlassung, wonach der Beschwerdeführer "sich erst 

nach Ablauf der Frist" um die Fristerstreckung bemüht habe, unzutreffend 

ist: Die Vorinstanz setzte ihre erste Frist auf den 30. Juni 2012 fest, einen 

Samstag. Gemäss Art. 20 Abs. 3 VwVG endet eine Frist, deren letzter Tag 

auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, am nächstfolgenden 

Werktag. Das Gesuch vom 2. Juli 2012 wurde somit rechtzeitig gestellt. 

4.3 Das Recht auf Begründung einer Verfügung ergibt sich aus Art. 35 

Abs. 1 VwVG und wird als Teilgehalt des verfassungsmässigen An-

spruchs auf rechtliches Gehör angesehen (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Be-

gründung einer Verfügung dient der Offenlegung der Gründe, weshalb die 

Behörde entgegen den Anträgen des Betroffenen entscheidet und damit 

der besseren Akzeptanz einer Entscheidung. Zudem wird eine sachge-

rechte Anfechtung des Entscheides ermöglicht (vgl. KÖLZ/HÄNER/BÄRT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, N 629 f. mit Hinweisen).  

Die Vorinstanz legt in ihrer Begründung dar, auf welche Sachverhaltsele-

mente sie ihre Schlussfolgerungen abstützt. Es trifft zwar zu, dass sie 

nicht ausdrücklich festhält, in welchen Punkten ihre Einschätzung eine 

andere ist als diejenigen des Migrationsamts. Dies ist allerdings auch 

nicht notwendig, da aus der Lektüre beider Begründungen klar hervor-

C-4682/2012 

Seite 9 

geht, dass die unterschiedliche Beurteilung im Bereich der Frage der 

Verhältnismässigkeit der Verweigerung der Bewilligung liegt und welche 

der zu beachtenden Aspekte ausschlaggebend sind. Dies genügt ohne 

weiteres, um dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung der 

Verfügung zu ermöglichen, wie sich aus der Beschwerdeschrift ergibt. 

Auch in dieser Hinsicht liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör vor. 

5.   

Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert hat. Anschliessend ist 

die Rechtmässigkeit des Einreiseverbots zu überprüfen. 

6.  

6.1 Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, 

wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Gemäss 

Art. 51 Abs. 1 AuG erlischt dieser Anspruch, wenn er rechtsmissbräuch-

lich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften über die Zulassung 

und den Aufenthalt zu umgehen (Bst. a), oder wenn Widerrufsgründe 

nach Art. 63 AuG vorliegen (Bst. b). Der Anspruch auf Erteilung und Ver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung erlischt demnach u.a. dann, wenn 

der ausländische Ehegatte in schwerwiegender Weise gegen die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung verstossen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG) 

oder zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 

Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Bst. b AuG). Unter dem Begriff der längerfristi-

gen Freiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu 

verstehen, dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder 

unbedingt zu vollziehen ist (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3; BGE 135 II 377 

E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4796/2008 vom 9. Januar 

2013 E. 7.4). 

6.2 Gemäss Art. 99 AuG legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen Kurz-

aufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen dem BFM zur 

Zustimmung zu unterbreiten sind. Dieses kann die Zustimmung verwei-

gern oder den kantonalen Entscheid einschränken. Der Zustimmung be-

darf es u.a. dann, wenn bestimmte Personen- und Gesuchskategorien 

zur Koordination der Praxis der Zustimmungspflicht unterstellt werden, 

oder wenn das BFM die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall ver-

langt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). 

C-4682/2012 

Seite 10 

Die kantonale Ausländerbehörde kann dem BFM zudem einen kantona-

len Entscheid zur Zustimmung unterbreiten (Art. 85 Abs. 3 VZAE). Das 

BFM kann die Zustimmung verweigern oder mit Bedingungen verbinden 

(Art. 86 Abs. 1 VZAE). Das Bundesamt verweigert die Zustimmung zur 

Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung u.a. dann, wenn Widerrufs-

gründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 86 Abs. 2 Bst. c VZAE). 

6.3 Im vorliegenden Fall stützt sich das Zustimmungsverfahren auf Art. 85 

Abs. 1 Bst. b VZAE. Das Bundesamt ist bei seinem Entscheid nicht an die 

kantonale Beurteilung gebunden, selbst wenn auf kantonaler Ebene ein 

Gericht auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung er-

kannt hat (vgl. BGE 127 II 49 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts C-670/2007 vom 19. Januar 2010 E. 3.4 sowie C-3788/2008 vom 

16. November 2009 E. 3.4). 

7.  

Die Vorinstanz ging in ihrer Verfügung davon aus, dass der Beschwerde-

führer aufgrund seiner Ehe mit einer Schweizer Bürgerin zwar grundsätz-

lich einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung Rahmen des Famili-

ennachzuges hat (vgl. Art. 42 AuG), dass dieser jedoch wegen Vorliegens 

von Widerrufsgründen zurückzustehen hat (vgl. Art. 51 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 63 AuG). Nichts anderes gelte mit Blick auf Art. 8 EMRK. Sie bezog 

sich in ihrer Begründung auf das Verhalten des Beschwerdeführers wäh-

rend seiner früheren Aufenthalte in der Schweiz (vgl. Sachverhalt Bst. A – 

F). Daraus zog sie den Schluss, dass der Beschwerdeführer zu wieder-

holten, teils massiven Klagen und gerichtlichen Verurteilungen Anlass ge-

geben und somit die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederholt und in 

nicht leicht zu nehmender Weise verletzt und gefährdet habe. Auch durch 

Strafverfahren und –vollzug habe er sich nicht von weiteren Straftaten 

abhalten lassen. Ferner hebt die Vorinstanz hervor, dass der Beschwer-

deführer jahrelang der Unterstützungspflicht gegenüber seiner ersten 

Ehefrau und den gemeinsamen Kindern nicht nachgekommen sei. Über-

dies habe er sich in den Jahren 2003 bis 2008 von der Sozialhilfe mit an-

nähernd Fr. 100'000.- unterstützen lassen. Während seines gesamten 

bisherigen Aufenthalts in der Schweiz sei der Beschwerdeführer nicht fä-

hig oder gewillt gewesen, sich an die schweizerische Rechtsordnung zu 

halten. Zudem habe er sich trotz der Ehe mit Schweizerinnen und der 

gemeinsamen Kinder weder beruflich noch sozial integrieren können.  

8.  

Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines Widerrufsgrundes 

C-4682/2012 

Seite 11 

gemäss Art. 63 AuG. Diese Bestimmung sei nur anwendbar, wenn eine 

Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder mehr ausgesprochen werde. Das treffe 

in seinem Fall nicht zu (Beschwerdeschrift Ziff. 7). Ferner habe die Vorin-

stanz es unterlassen, sein Verhalten über die gesamte Zeit zu berück-

sichtigen. Seine Straftaten seien zur Hauptsache auf Konflikte mit seiner 

ersten Ehefrau zurückzuführen. Seit er seine zweite Ehefrau kennen ge-

lernt habe, habe sich sein Verhalten deutlich verändert. Nach der zweiten 

Eheschliessung sei es zu keinen wesentlichen Verstössen gegen die öf-

fentliche Ordnung mehr gekommen. Es sei ihm von den Behörden keine 

Gelegenheit gegeben worden, ein geregeltes Leben zu führen, da er nie 

im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung gewesen sei. Deshalb sei es ihm 

nie möglich gewesen, eine normale Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Nach 

seiner zweiten Heirat wäre er bereit und in der Lage gewesen, sich in der 

Schweiz zu integrieren und sich an die Rechtsordnung zu halten. Dies sei 

ihm jedoch durch die auf die beteiligten Behörden zurückzuführenden 

Verzögerungen bei der Behandlung seines Gesuchs betreffend Verlänge-

rung der Aufenthaltsbewilligung verunmöglicht worden. Es gehe nun nicht 

an, ihm mangelnde Integration vorzuwerfen (Beschwerdeschrift Ziff. 8). 

Aus den gleichen Gründen könne ihm auch weder der Bezug von Sozial-

hilfe in den Jahren 2003 bis 2008 noch die Vernachlässigung finanzieller 

Verpflichtungen gegenüber seiner ersten Frau und den gemeinsamen 

Kindern vorgeworfen werden (Beschwerdeschrift Ziff. 5). Die Vorinstanz 

gehe zu Recht davon aus, dass es der derzeitigen Ehefrau nicht ohne 

Weiteres zuzumuten sei, ihrem Ehemann ins Ausland zu folgen. Entge-

gen der Ausführungen der Vorinstanz habe sie jedoch nicht davon aus-

gehen müssen, ihre Ehe nicht in der Schweiz leben zu können (Be-

schwerdeschrift Ziff. 10). 

9.  

9.1 Vorliegend ist der Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe 

aufgrund der Verurteilung vom 18. Februar 2009 zu 15 Monaten Frei-

heitsstrafe ohne Weiteres erfüllt (vgl. Sachverhalt Bst. D und E. 6.1). Die 

Auffassung des Beschwerdeführers, wonach nur vom Vorliegen eines 

Widerrufsgrundes auszugehen sei, wenn die Freiheitsstrafe mindestens 

zwei Jahre betrage, ist unzutreffend (vgl. dazu ausführlich BGE 139 I 145 

E. 2.2 und E. 2.3). 

9.2 Angesichts des Vorliegens des Widerrufsgrunds der "längerfristigen 

Freiheitsstrafe" kann offen bleiben, ob auch derjenige der Sozialhilfeab-

hängigkeit (vgl. Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG) zutrifft, wie aus der Verfügung 

C-4682/2012 

Seite 12 

des Migrationsamts explizit und aus derjenigen der Vorinstanz implizit 

hervorgeht. 

9.3 Der Beschwerdeführer beruft sich im Weiteren auf den Anspruch auf 

Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK. Hat eine ausländische 

Person nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz und ist die familiäre Beziehung intakt und wird, soweit möglich, 

tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK verletzen, wenn ihr die Anwe-

senheit in der Schweiz untersagt und damit ihr Familienleben vereitelt 

wird. Allerdings gilt dieser Anspruch nicht absolut. Ein Eingriff ist nach 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig, soweit er auf einer gesetzlichen Grundlage 

basiert und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Ge-

sellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, 

das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Verhinderung von strafbaren 

Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte 

und Freiheiten anderer notwendig ist (vgl. BGE 138 I 246 E. 3.2.2; Urteil 

des Bundesgerichts 2C_161/2013 vom 3. September 2013 E. 3.1). 

Aus den Akten geht hervor, dass die Ehefrau und die Tochter den Be-

schwerdeführer (mindestens) ein Mal in Gambia besucht haben. Es kann 

daher davon ausgegangen werden, dass familiäre Kontakte bestehen 

und der Beschwerdeführer sich damit auf Art. 8 EMRK berufen kann. Die 

Einschränkung des Anspruchs auf Familienleben ist vorliegend gesetzlich 

vorgesehen: Die Verweigerung stützt sich auf Art. 51 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 

Art. 63 Abs. 1 Bst. a AuG (vgl. E. 6.1). 

10.  

10.1 Die Verweigerung des Familiennachzugs wegen des Vorliegens ei-

nes gesetzlichen Widerrufsgrundes erfordert sowohl nach nationalem 

Recht als auch nach Konventionsrecht eine Verhältnismässigkeitsprü-

fung. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Fernhaltung der auslän-

dischen Person und die betroffenen privaten Interessen gegeneinander 

abzuwägen (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.2 mit Hinweisen). Im Rahmen dieser 

Interessenabwägung sind sämtliche Aspekte des Einzelfalles zu berück-

sichtigen. Im vorliegenden Fall steht hierbei das Verhalten des Be-

schwerdeführers anlässlich seiner früheren Aufenthalte in der Schweiz 

(August 2000 – Dezember 2001 und Februar 2003 – Januar 2010) sowie 

seine Beziehung zu seinen in der Schweiz lebenden Familienangehöri-

gen, die über das Schweizer Bürgerrecht verfügen, im Vordergrund. 

C-4682/2012 

Seite 13 

10.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers hat zu mehreren strafrechtli-

chen Verurteilungen Anlass gegeben, wobei wiederholte Verletzungen der 

psychischen, physischen und sexuellen Integrität am schwersten wiegen 

(vgl. Urteile vom 4. Juli 2003, 18. Februar 2009 und 18. Februar 2010). 

Die Strafrichter beurteilten das Verschulden des Beschwerdeführers ins-

besondere in Bezug auf die massiven, über Jahre immer wieder ausge-

sprochenen Drohungen gegenüber seiner ersten Ehefrau als schwerwie-

gend (vgl. Urteil vom 18. Februar 2009 S. 40). Der Beschwerdeführer hat 

sich während der gesamten Dauer seines Aufenthalts nicht an die 

Rechtsordnung gehalten, hat sich weder durch Bestrafung und Probezei-

ten noch durch seine Ehe und Vaterschaft von weiteren Straftaten und 

Ausfälligkeiten, die häufig von grosser Unbeherrschtheit geprägt waren, 

abhalten lassen. Auffällig ist dabei, dass sich die Aggressivität des Be-

schwerdeführers hauptsächlich gegen Frauen, darunter seine beiden 

Ehefrauen, aber auch eine ihm gänzlich unbekannte Frau, richtete: Er 

wurde tätlich, bedrohte sie und belästigte sie sexuell. Seine erste Ehefrau 

suchte mehrmals Schutz im Frauenhaus (vgl. Einvernahme durch die 

Kantonspolizei Bern vom 10. Dezember 2003; Vorsprache bei der Migra-

tionsbehörde des Kantons Bern, Protokoll vom 1. September 2005; An-

zeige vom 12. Juni 2006/Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 

17. November 2006). Dass sich sein Verhalten "deutlich verändert" habe, 

seit er seine zweite Ehefrau kennen gelernt habe, wie der Beschwerde-

führer geltend macht, ist unzutreffend, kennt er sie doch bereits seit 2003. 

Eine massgebliche Änderung des Verhaltens ist beim Beschwerdeführer 

auch nach der Eheschliessung mit C._______ nicht zu beobachten und 

seine Behauptung, er habe sich seither "nichts Wesentliches" zu Schul-

den kommen lassen, ist angesichts der Vorkommnisse, die der Verurtei-

lung vom 18. Februar 2010 zugrunde lagen, sowie des Vorfalls vom 

28. Juni 2009 stark zu relativieren (vgl. Sachverhalt Bst. D und E). Auch 

die Behauptung, die Straftaten hätten vor allem mit der schwierigen Be-

ziehung zur ersten Ehefrau zu tun gehabt, erscheint angesichts der übri-

gen Opfer seiner Aggressivität bloss vorgeschoben. 

10.3 In den sieben Jahren, die der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Ehen mit Schweizer Bürgerinnen in der Schweiz verbrachte, ist es ihm 

nicht gelungen, sich beruflich zu integrieren. Dies hat dazu geführt, dass 

er in den Jahren 2003 bis 2008 von der Sozialhilfe mit knapp Fr. 100'000.- 

unterstützt werden musste. Entgegen der Behauptung des Beschwerde-

führers, wonach er "nie im Besitze einer ordentlichen unbefristeten Auf-

enthaltsbewilligung" gewesen sei, ist festzuhalten, dass er vom 

14. Februar 2003 bis zum 7. Februar 2007 über eine Aufenthaltsbewilli-

C-4682/2012 

Seite 14 

gung verfügte. Aus den Akten geht nicht hervor, dass er während des ge-

regelten Aufenthalts je um Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachge-

sucht hätte. Erst nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug 2008 und 

dem Hinweis der Migrationsbehörden, dass eine Verlängerung nur in Er-

wägung gezogen werde, sofern die Zusicherung einer Stelle vorliege, 

machte sich der Beschwerdeführer auf Stellensuche. Die mangelnde be-

rufliche Integration des Beschwerdeführers kann daher nicht den äusse-

ren Gegebenheiten (z.B. dem ausländerrechtlichen Status) angelastet 

werden. Vielmehr hat der Beschwerdeführer sie sich selbst zuzuschrei-

ben. 

10.4 Der Beschwerdeführer lernte C._______ 2003 kennen und ging mit 

ihr eine Beziehung ein; von 2004 an lebten sie zusammen (vgl. Gesuch 

betr. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern vom 

13. März 2008). Die Scheidung von B._______ erfolgte am 

18. September 2008 und nur zwei Monate später die Eheschliessung mit 

C._______ Im Januar 2010, also ein gutes Jahr nach der Eheschlies-

sung, verliess der Beschwerdeführer die Schweiz noch während laufen-

dem Rechtmittelverfahren betreffend Aufenthalt. Am 19. September 2010 

wurde die gemeinsame Tochter geboren. Am 23. Januar 2012 schliesslich 

ersuchte die Ehefrau um Bewilligung des Familiennachzug für den Be-

schwerdeführer. Der Beschwerdeführer und C._______ kannten sich 

demnach bei der Eheschliessung bereits seit rund 5 Jahren. C._______ 

kann sich deshalb nicht darauf berufen, bei der Eheschliessung nichts 

von den Schwierigkeiten (Strafverfahren, Sozialhilfebezug etc.) des Be-

schwerdeführers in der Schweiz gewusst zu haben. Vielmehr musste ihr 

bewusst sein, dass der Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz 

von seinem Wohlverhalten abhängig war, weshalb sie nicht damit rech-

nen konnte, ihre Ehe ohne weiteres in der Schweiz leben zu können (vgl. 

BGE 139 I 145 E. 2.4 mit Hinweisen). Daran vermag die Auskunft der 

Migrationsbehörden, es gebe keine Probleme mit der Verlängerung der 

Bewilligung, nichts zu ändern, ist doch die Einhaltung der Rechtsordnung 

selbstverständliche Voraussetzung für den Aufenthalt von ausländischen 

Personen in der Schweiz. Aufgrund der Chronologie der Ereignisse stellt 

sich überdies die Frage nach dem Zustand der Ehe. Im Januar 2010 ha-

ben sich die Ehegatten getrennt, als der Beschwerdeführer aus der 

Schweiz ausgereist ist. Diese freiwillige Trennung spricht nicht für eine in-

takte eheliche Gemeinschaft, zumal weder der Beschwerdeführer noch 

C._______ sich zu den Gründen der Trennung geäussert haben. Gegen 

eine enge Beziehung zwischen den Ehegatten spricht zudem der Zeit-

punkt des Familiennachzugsgesuchs fast 2 Jahre nach der Ausreise. 

C-4682/2012 

Seite 15 

Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil aus den Angaben des Beschwerdefüh-

rers auch nicht hervorgeht, wie sich die Beziehung zwischen den Ehegat-

ten nach seiner Ausreise gestaltet hat: Wurde der Kontakt während der 

gesamten Zeit aufrecht erhalten? Auf welche Weise und wie intensiv? 

Auch von der Ehefrau gibt es keinerlei Angaben dazu. Dem auf Be-

schwerdeebene eingereichten Schreiben von C._______ vom 13. Juli 

2009 an den damaligen Rechtsvertreter im Aufenthaltsverfahren kann 

vorliegend keine Bedeutung (mehr) beigemessen werden, hatte 

C._______ doch die darin formulierten Zukunftsängste (Verlust ihres un-

abhängigen Lebens aufgrund gesundheitlicher Probleme bei Wegfall der 

Unterstützung) allein auf eine mögliche Ausreise des Beschwerdeführers 

abgestützt. Diese Befürchtungen sind offenbar nicht eingetroffen, jeden-

falls wird auf Beschwerdeebene nichts dergleichen geltend gemacht. 

Neuere Auskünfte der Ehefrau zum Zustand der Beziehung gibt es keine, 

auch nicht im Rahmen des kantonalen Verfahrens, wo sie lediglich das 

Formular ausgefüllt hat, ohne weitere Äusserungen. Aufgrund dieser Er-

wägungen und der Betonung des Rechtsanspruchs unter Vermeidung 

konkreter Angaben zur tatsächlichen Beziehung erscheint die Schlussfol-

gerung naheliegend, dass das Familiennachzugsgesuch in erster Linie 

dazu dienen soll, dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, in die Schweiz 

zurückzukehren und nicht dazu, die eheliche Gemeinschaft (wie-

der-)aufzunehmen. 

10.5 Der Beschwerdeführer hat aus erster Ehe zwei Kinder, die mittler-

weile 12 bzw.10 Jahre alt sind. Beide sind Schweizer Bürger. Anlässlich 

der Scheidung wurden sie unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. 

Auf Beschwerdeebene wird nicht geltend gemacht, dass zu diesen bei-

den Kindern eine vor dem Hintergrund des Anspruchs auf Familienleben 

gemäss Art. 8 EMRK relevante Beziehung besteht. Hingegen wird gel-

tend gemacht, dass es für die inzwischen rund 3 ½ Jahre alte Tochter aus 

zweiter Ehe wichtig wäre, mit beiden Elternteilen aufzuwachsen. Die ge-

legentlichen Besuche in Gambia würden nicht genügen, um eine gute 

Beziehung aufzubauen. Vielmehr stellten diese Besuche eine grosse Be-

lastung für das Kind dar. Der Abschied nach fünf Wochen Aufenthalt An-

fang 2012 sei sehr schwer gewesen. Aus den Akten ergibt sich nicht, 

wann und wie oft genau C._______ mit der Tochter nach Gambia gereist 

ist und wie lange sie sich dort aufgehalten hat. Vor diesem Hintergrund ist 

die derzeitige Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner 

Tochter aus zweiter Ehe als nicht besonders eng anzusehen. Dies gilt 

auch unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die sich durch die gros-

se Entfernung und dem Alter des Kindes ergeben. Diesen Umstand ha-

C-4682/2012 

Seite 16 

ben sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau allerdings selbst zuzu-

schreiben, da der Beschwerdeführer sich freiwillig dauerhaft ins Ausland 

begeben hat. Zudem war das Interesse an der Aufnahme des Familienle-

ben längere Zeit offenbar nicht sehr gross, hat sich das Ehepaar doch 

erst um Bewilligung des Familiennachzugs bemüht, als die Tochter be-

reits 14 Monate alt war. Angesichts des mangelnden Interesses des Be-

schwerdeführers an seinen Kindern aus erster Ehe – wobei weder gel-

tend gemacht wird noch aus den Akten hervorgeht, dass B._______ den 

Kontakt verweigert hätte – stellt sich auch in dieser Hinsicht die Frage, ob 

es ihm wirklich um die Aufnahme des Familienlebens geht oder ob er 

vornehmlich ein Mittel sucht, in die Schweiz zurückkehren zu können.  

10.6 Insgesamt ist die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig anzusehen. Zwar bestehen 

familiäre Beziehungen, die grundsätzlich in den Schutzbereich des Fami-

lienlebens gemäss Art. 8 EMRK fallen. Es bestehen jedoch aufgrund der 

gesamten Umstände und insb. der zeitlichen Abfolge Zweifel daran, ob 

bei dem Familiennachzugsgesuch wirklich diese Beziehungen im Vorder-

grund stehen. Dem trotz aller Zweifel durchaus nachvollziehbaren priva-

ten Interesse der Beteiligten am Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz steht jedoch ein nach wie vor aktuelles erhebliches öffentliches 

Interesse an seiner Fernhaltung gegenüber. Dieses liegt darin begründet, 

dass sich der Beschwerdeführer in den Jahren seines Aufenthalts in der 

Schweiz in keiner Hinsicht zu integrieren vermochte und wiederholt und in 

erheblicher Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (vgl. 

E. 10.2 und 10.3). Dieses erhebliche öffentliche Interesse wird noch da-

durch verstärkt, dass dem Beschwerdeführer keine gute Prognose für zu-

künftiges Wohlverhalten gestellt werden kann: Einerseits sucht der Be-

schwerdeführer die Verantwortung für sein Fehlverhalten und seine man-

gelnde Integration konsequent bei anderen – seiner ersten Ehefrau, Be-

hördenmitgliedern, Polizisten, Gefängnisangestellten etc. – bzw. in den 

(angeblichen) äusseren Umständen. Andererseits treten Situationen, wie 

diejenigen, in denen er (verbal oder physisch) aggressiv wurde, im Alltag 

häufig auf.  

11.  

Soweit die Verfügung der Vorinstanz betreffend Zustimmungsverweige-

rung angefochten ist, ist die Beschwerde demnach abzuweisen. In einem 

weiteren Schritt ist die Rechtmässigkeit des von der Vorinstanz angeord-

neten und ebenfalls angefochtenen Einreiseverbots zu prüfen. 

C-4682/2012 

Seite 17 

12.  

12.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 AuG kann das Bundesamt gegenüber aus-

ländischen Personen ein Einreiseverbot verfügen, die gegen die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen 

haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben 

(Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft 

genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für die Dauer 

von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es an-

geordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus hu-

manitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde 

von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen oder ein Einreise-

verbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). Gemäss 

Art. 80 Abs. 1 VZAE liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen 

Vorschriften (Bst. a), bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-recht-

lichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Bst. b) und wenn die betrof-

fene Person ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, 

ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten öffent-

lich billigt oder dafür wirbt oder wenn sie zum Hass gegen Teile der Be-

völkerung aufstachelt (Bst. c). 

12.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Ordnung und Sicherheit (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Soweit 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Ordnung 

und Sicherheit unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen 

anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne 

der Einwirkung auf die anderen Rechtsgenossen im Vordergrund (zur 

Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 

2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprä-

vention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternati-

ven Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung 

vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sin-

ne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergan-

gene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

12.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und die Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 

C-4682/2012 

Seite 18 

3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt 

unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Ver-

fügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE). Der 

Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 

der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher 

Wahrscheinlichkeit zu einem weiteren Verstoss gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung führen wird (vgl. Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

12.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschrei-

bung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Massgabe der Art. 21 

und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 

über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener In-

formationssystems der zweiten Generation (SIS II), Abl. L 381 vom 

28. Dezember 2006, S. 4-23 (nachfolgend SIS-II-Verordnung) wird ein 

Einreiseverbot gegen Drittstaatsangehörige (vgl. Art. 3 Bst. d SIS-II-

Verordnung) nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausge-

schrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die 

Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist 

(vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex 

[SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Den Mitgliedstaaten steht 

es allerdings frei, einer solchen Person aus humanitären Gründung oder 

Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Ver-

pflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. 

ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen 

(vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 

Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 

13.  

Der Beschwerdeführer hat während seiner bisherigen Aufenthalte in der 

Schweiz wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ver-

stossen, angefangen bei der Einreichung eines Asylgesuches unter An-

gabe einer falschen Identität, diversen Verstössen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz, Missachtung behördlicher Anweisungen bis hin zu den 

Delikten gegen die psychische und physische Integrität anderer Personen 

(u.a. Tätlichkeiten, Drohungen, sexuelle Belästigung). Hierin, aber auch in 

der Verursachung von Sozialhilfekosten, sind Gründe für die Anordnung 

einer Fernhaltemassnahme zu sehen (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a und b 

AuG). Darüber hinaus ist auch der andere in Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG 

genannte Fernhaltegrund gegeben, nämlich der einer rechtlich relevanten 

Gefahr weiterer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 

C-4682/2012 

Seite 19 

14.  

Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es in-

nerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 

Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter 

diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffent-

lichen Interesse an der Massnahme einerseits und den durch die Mass-

nahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits 

vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, 

die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönli-

chen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangs-

punkt der Überlegungen (vgl. statt vieler ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-

LER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, 

Rz. 613 ff.).  

14.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdefüh-

rers ist bereits aus präventivpolizeilicher Sicht als gewichtig einzustufen. 

Ausländische Personen, die während ihrer Anwesenheit immer wieder 

straffällig werden und unter anderem die psychische und physische Inte-

grität von Personen durch Drohungen, Beschimpfungen, Tätlichkeiten 

und sexuelle Übergriffe verletzen und sich überdies unbelehrbar zeigen, 

sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten (vgl. zu den Einzel-

heiten E. 10.2). Es gilt durch eine kontinuierliche und konsequente Praxis 

zu verdeutlichen, dass solche Delinquenz zum Schutze der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung wenn immer möglich eine Fernhaltemassnahme 

zur Folge hat. Die Rechtsprechung verfolgt bei Delikten gegen die physi-

sche und sexuelle Integrität eine strenge Praxis (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts C-608/2012 vom 21. August 2013 E. 6.1 mit Hinwei-

sen). Zudem kann dem Beschwerdeführer keine gute Prognose gestellt 

werden. Situationen, die denjenigen ähneln, in denen er tätlich wurde, 

Personen bedroht oder beschimpft hat, treten im Alltag häufig auf. Dass 

der Beschwerdeführer sich inzwischen geändert haben könnte, ist un-

wahrscheinlich und wird auch nicht substantiiert vorgebracht. Es besteht 

somit grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Verhängung eines 

Einreiseverbotes. Auch die von der Vorinstanz verfügte Dauer von 

5 Jahren ist durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt. 

14.2 Die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Famili-

enangehörigen in der Schweiz, die im Rahmen der Verhältnismässig-

keitsprüfung dem öffentlichen Interesse gegenüber zu stellen sind, wur-

den bereits weiter oben beschrieben (vgl. E. 10.4 und 10.5).  

C-4682/2012 

Seite 20 

14.3 Es stellt sich somit die Frage, ob die über die Verweigerung des Auf-

enthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich be-

wirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowohl im Grundsatz als auch 

von der Dauer her standhält. Der Beschwerdeführer darf sich in Erman-

gelung einer Aufenthaltsbewilligung nur zu Besuchszwecken in der 

Schweiz aufhalten. Eine Aufhebung des Einreiseverbots führt demnach 

lediglich dazu, dass er den allgemein geltenden Einreisebestimmungen 

(insb. der Visumspflicht) unterstünde (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung 

vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204]). Er könnte somit ohnehin nicht bewilligungsfrei in die Schweiz 

einreisen. Die Wirkungen des Einreiseverbots bestehen zudem – entge-

gen den Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. Ziff. 11 Beschwerde-

schrift) – nicht darin, diesem während der Geltungsdauer Besuchsaufent-

halte bei seinen Familienangehörigen schlichtweg zu untersagen. Es 

steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels 

begründeten Gesuchen die zeitweilige Suspension der angeordneten 

Fernhaltemassnahme zu beantragen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Eine Sus-

pension wird praxisgemäss nur für eine kurze, klar bestimmte Zeit ge-

währt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4509/2009 vom 

7. Januar 2011 E. 7.4. mit Hinweisen). Im dargelegten Umfang und Rah-

men kann den geltend gemachten Interessen Rechnung getragen wer-

den. Es ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass auch die 

Verhängung eines Einreiseverbots vor Art. 8 EMRK standhält. Was des-

sen Dauer anbelangt, so ist diese angesichts des vom Beschwerdeführer 

während seiner früheren Aufenthalte gezeigten Verhaltens als angemes-

sen anzusehen. 

14.4 Ein wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass die bis zum 

8. August 2017 befristete Massnahme sowohl vom Grundsatz her als 

auch in der ausgesprochenen Dauer eine verhältnismässige und ange-

messene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung darstellt. 

14.5 Der Beschwerdeführer ist als Staatsangehöriger von Gambia Dritt-

staatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-Verordnung, was die 

Möglichkeit zur Ausschreibung im SIS gibt. Aufgrund der Ausschreibung 

im SIS ist es dem Beschwerdeführer untersagt, den Schengen-Raum zu 

betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles 

gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung). Dies 

gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-

C-4682/2012 

Seite 21 

Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren 

hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Wie erwähnt, bleibt es den Schengen-

Staaten unbenommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen be-

sonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. 

auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzungen für die Ausschreibung 

des Einreiseverbots sind demnach erfüllt. 

15.  

Insgesamt ist im Lichte von Art. 49 VwVG somit weder die Verweigerung 

der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch die Ver-

hängung eines fünfjährigen Einreiseverbots für den gesamten Schengen-

Raum zu beanstanden. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und 3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

17.  

Das vorliegende Urteil ist endgültig, soweit es die Verhängung des Einrei-

severbotes betrifft (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

(Dispositiv S. 22) 

  

C-4682/2012 

Seite 22 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Verweigerung der Zu-

stimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Einreiseverbot wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] zu-

rück) 

– Das Amt für Migration des Kantons Zug (Einschreiben; Akten Ref-Nr. 

[…] zurück) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ruth Beutler Barbara Kradolfer 

 

  

C-4682/2012 

Seite 23 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen Ziffer 1 dieses Entscheides kann innert 30 Tagen nach Eröffnung 

beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: