# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0ba554f-725f-5ce9-9bfc-0b7895376c44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2009 D-11/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-11-2008_2009-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-11/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Martin Zoller, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 22. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-11/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde alevitischen Glaubens mit 
letztem Wohnsitz in B._______, stellte am 18. Oktober 1985 ein erstes 
Asylgesuch in der Schweiz, das vom Delegierten für das Flüchtlings-
wesen (DFW) am 21. Mai 1986 abgelehnt wurde. Das Eidgenössische 
Justiz- und Polizeidepartement trat mit Entscheid vom 17. Juli 1986 auf 
eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 18. Juni 1986 
nicht ein. 

B.
Der Beschwerdeführer  verliess  die Türkei  eigenen Angaben gemäss 
erneut am 1. März 2006 und gelangte am 4. März 2006 in die Schweiz, 
wo er am 9. März 2006 zum zweiten Mal um Asyl nachsuchte.

B.a Bei der Erstbefragung, die am 14. März 2006 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum Basel durchgeführt wurde, sagte er aus, er sei im-
mer  für  die  "Demokratik  Halk  Partisi"  (DEHAP)  unterwegs  gewesen 
und habe keine feste Bleibe gehabt. Er habe stets für die Partei und 
die kurdische Sache gearbeitet. Im Jahr 1994 sei er verhaftet und we-
gen Mitgliedschaft bei der "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) zu einer 
Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zirka im Oktober 2003 sei er wieder 
freigekommen. Die Polizei habe ihn nach seiner Freilassung weiterhin 
beobachtet und bedroht. Er habe sich wiederum für die PKK bzw. die 
Kongragel engagiert. Er habe an der Durchführung "kultureller Anläs-
se"  mitgewirkt  und  an  Versammlungen  teilgenommen. In  C._______ 
sei ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Er habe eini-
ge  Male  an  Gerichtssitzungen  teilgenommen und  sei  zu  einer  Frei-
heitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt  worden; hinzu gekom-
men sei noch eine Reststrafe von drei Jahren Freiheitsentzug, die zur 
Bewährung  ausgesetzt  worden  sei.  Da  er  auf  Kaution  freigelassen 
worden sei – das Urteil sei beim Kassationshof angefochten worden –, 
habe er die Türkei verlassen können.

B.b Am 24. März 2006 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu sei-
nen Asylgründen angehört. Er machte geltend, er habe schon früh be-
gonnen, sich mit  Politik  auseinanderzusetzen. Da die türkischen Be-
hörden grossen Druck ausgeübt hätten, habe er sich 1990 der kurdi-
schen  Bewegung  angeschlossen.  1992  habe  er  begonnen,  sich  in 
B._______ als  Verantwortlicher der PKK einzusetzen,  1993 sei  er  in 

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die Berge gegangen, da sich Morde ereignet hätten. Er habe gedacht, 
es sei besser, den Kampf in den Bergen fortzusetzen, als in der Stadt 
umgebracht zu werden. Im Mai 1994 sei er bei einem Gefecht verletzt 
worden; zur Behandlung habe er sich in ein Dorf begeben, wo er ange-
zeigt  und  verhaftet  worden  sei.  Man  habe  ihn  wegen  PKK-Mitglied-
schaft  zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Frei-
lassung habe er für die DEHAP und die "Demokratik Toplum Partisi" 
(DTP) kulturelle Aktivitäten durchgeführt. Er sei gewillt  gewesen, sei-
nen Kampf auf legaler Ebene weiterzuführen. Deshalb hätten die Be-
hörden wieder  Druck auf  ihn  ausgeübt. Er  sei  vom Gouverneur  von 
D._______  und dem Polizeidirektor  aufgefordert  worden,  die  Region 
und die Türkei zu verlassen. Man habe Drohungen gegen ihn ausge-
sprochen und versucht, ihn mit dem Auto anzufahren beziehungsweise 
zu überfahren. Da er seinen Weg weiter gegangen sei, sei gegen ihn 
ein neues Verfahren eingeleitet  worden; man habe ihm vorgeworfen, 
neue Aktivitäten durchzuführen. Er sei 23 Tage in Haft gewesen und 
gegen  Leistung  einer  Kaution  freigelassen  worden. Im Rahmen des 
Gerichtsverfahrens  sei  er  erneut  verurteilt  worden.  Die  Sache  liege 
nun beim Kassationshof, sein Anwalt habe ihm aber gesagt, das Urteil 
werde sicher bestätigt werden.

B.c Das BFM wandte sich am 2. Mai 2006 an die Schweizerische Bot-
schaft in Ankara und ersuchte diese um die Vornahme von Abklärun-
gen in der Türkei.

B.d Die Botschaft übermittelte dem BFM am 12. September 2006 die 
Ergebnisse ihrer Abklärungen.

C.
Mit  Verfügung vom 22. November 2007 – eröffnet  am 30. November 
2007 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3  Abs. 1  und 2  des  Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Gestützt auf Art. 53 AsylG lehnte es 
das Asylgesuch ab, und verfügte die Wegweisung aus der  Schweiz. 
Der Vollzug der Wegweisung wurde zufolge Unzulässigkeit desselben 
zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

D.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  31.  Dezember 
2007  liess  der  Beschwerdeführer  durch  seine  Vertreterin  die  Aufhe-
bung der Ziffern 2 bis 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung 
beantragen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter 

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seien die Ziffern 2 bis 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Für den Fall des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren.

E.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit Verfügung vom 9. Januar 2008 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und übermittelte die Akten 
zur Vernehmlassung an die Vorinstanz.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2008 
die Abweisung der Beschwerde.

G.
G.a Der  Instruktionsrichter  brachte  dem  Beschwerdeführer  die  Ver-
nehmlassung am 28. Januar 2008 zur Kenntnis und gewährte ihm Frist 
zur Stellungnahme.

G.b Die  Rechtsvertreterin  ersuchte  mit  Schreiben  vom  7.  Februar 
2008 um die Zustellung der vom Beschwerdeführer eingereichten tür-
kischen Strafakten.

G.c Mit Verfügung vom 12. Februar 2008 wies der Instruktionsrichter 
das BFM an, dem Beschwerdeführer die gewünschten Akten zukom-
men zu lassen.

G.d Das BFM stellte dem Beschwerdeführer die eingereichten Doku-
mente mit den Übersetzungen am 14. Februar 2008 zu.

G.e In der Stellungnahme vom 5. März 2008 hielt der Beschwerdefüh-
rer an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

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SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Präsidentin  der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts 
ordnete eine Fünferbesetzung des Spruchkörpers an (vgl. Art. 21 und 
Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 
17.  April  2008  für  das  Bundesverwaltungsgericht  [VGR, 
SR 173.320.1]).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 

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die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.3 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl. Nach  Art.  53  AsylG wird  indes Flüchtlingen  kein 
Asyl gewährt,  wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen un-
würdig  sind  oder  wenn  sie  die  innere  oder  äussere  Sicherheit  der 
Schweiz verletzt haben oder gefährden.

3.4 Nachdem  das  BFM  den  Beschwerdeführer  als  Flüchtling  aner-
kannt  hat  und  die  angefochtene Verfügung diesbezüglich  in  Rechts-
kraft  erwachsen  ist,  beschränkt  sich  der  Prozessgegenstand  vorlie-
gend auf die Frage, ob ihm zu Recht das Asyl verwehrt worden ist, be-
ziehungsweise ob zu Recht vom Bestehen des Asylausschlussgrundes 
der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ausgegangen worden ist.

4.  
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  insgesamt  als  glaubhaft  einzustufen  seien. 
Seine Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthaften Nachteilen 
im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu werden, sei begründet, wes-
halb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es sei bekannt, dass sich die 
PKK in ihrem Kampf gegen den türkischen Staat Vergehen im Sinne 
von Art. 53 AsylG schuldig gemacht habe. Es seien immer wieder Un-
schuldige sowie Personen, die die PKK nicht hätten unterstützen wol-
len, umgebracht worden. Bis heute befürworteten zumindest einzelne 
Fraktionen  der  Nachfolgeorganisation  den  Einsatz  von  Waffengewalt 
zur  Erreichung der  Ziele. In  der  Folge sei  die  Organisation von den 
Staaten der EU und anderen Staaten als Terrororganisation bezeich-
net worden. Gemäss Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) genüge im Falle  der  PKK die  Mitglied-
schaft für sich alleine nicht zur Setzung von Asylausschlussgründen. 
Es bedürfe eines individuellen Tatbeitrags, der vorliegend gegeben sei, 
da der Beschwerdeführer der PKK freiwillig beigetreten sei und an de-
ren Kampfhandlungen teilgenommen habe. Auch wenn ihm politische 
Motive für sein Handeln zuerkannt werden könnten, seien aus den Ak-
ten kein Rechtfertigungsgrund oder  eine  Zwangssituation  ersichtlich, 
die ihn zu diesem Schritt  bewogen hätten. Zudem sei aus den Akten 
nicht ersichtlich, dass er sich nicht mehr mit den Zielen der PKK oder 

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deren  Nachfolgeorganisation  identifiziere.  Vielmehr  spreche  er  sich 
nach  wie  vor  für  die  Notwendigkeit  des  Kampfes  aus.  Aus  diesen 
Gründen sei die Anwendung der Asylausschlussklausel angemessen.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  der Beschwerdeführer 
habe sich nach seiner Freilassung aus der Haft im Oktober 2003 mit 
friedlichen Mitteln für die Anliegen der Kurden eingesetzt. Trotzdem sei 
er von der Geheimpolizei massiv unter Druck gesetzt worden. Die Be-
hauptung der Vorinstanz, vorliegend sei ein individueller Tatbeitrag ge-
geben, sei völlig undifferenziert. Der Beschwerdeführer habe sich ab 
1990 mit legalen Mitteln für die Anliegen der Kurden eingesetzt. Erst 
als sich seit 1993 anonyme Morde gehäuft hätten, sei er in die Berge 
gegangen. Zwar habe er gesagt, sie hätten als Gruppe an Gefechten 
teilgenommen,  doch es  sei  ungeklärt  geblieben,  in  welcher  Rolle  er 
beteiligt gewesen sei. Er sei in den Bergen mit logistischen Aufgaben 
betraut und lediglich zur Verteidigung bewaffnet gewesen. Er habe nie 
jemanden getötet oder verletzt. Der Schuldspruch des (Gerichts) von 
C._______, welcher auf Mitgliedschaft bei der PKK laute, deute eben-
falls darauf hin, dass er sich nicht aktiv am Kampf beteiligt habe; an-
dernfalls wäre er wohl wegen weiterer Straftaten verurteilt worden. Für 
die  Zeit  vor  1994  ergebe  sich  keine  aktive  Rolle  am  bewaffneten 
Kampf, weshalb seine Mitgliedschaft nicht als verwerflich im Sinne von 
Art. 53 AsylG zu qualifizieren sei. 

Sollte dennoch von einem individuellen Tatbeitrag ausgegangen wer-
den, sei zu berücksichtigen, dass er sich etwa ein Jahr in den Bergen 
aufgehalten  habe. Selbst  wenn man ihm eine aktive Beteiligung am 
Kampf in den Bergen anlasten wollte, wäre diese Tat nach schweizeri-
schem Strafgesetzbuch inzwischen verjährt. Er habe eine langjährige 
Haftstrafe unter  sicher  nicht  angenehmen Bedingungen abgesessen. 
Im Rahmen der Verhältnismässigkeit wäre zu berücksichtigen, dass er 
im Jahr 1994 während 18 Tagen gefoltert  worden sei. Unter  Berück-
sichtigung dieser Umstände würde sich eine Verweigerung des Asyls 
als unverhältnismässig erweisen. 

Nach seiner  Freilassung habe sich  der  Beschwerdeführer  einzig  mit 
friedlichen Mitteln für die Anliegen der Kurden eingesetzt. Dies habe er 
bei einem Gespräch mit dem Gouverneur von D._______ und dem Po-
lizeidirektor und bei der Anhörung bekannt. Aufgrund seiner Aussagen 
erhelle  sich, dass er heute den bewaffneten Kampf ablehne und mit 
anderen Mitteln für  die Freiheit  der Kurden kämpfen wolle. Innerhalb 

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der PKK gebe es bekanntlich verschiedene Flügel; ein grosser Teil der 
Organisation sei für den Frieden und lehne den bewaffneten Kampf ab. 
In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die PKK im 
Jahr 1999 einseitig den Waffenstillstand verkündet und diesen bis zum 
1. Juni 2004 – also bis kurz vor seiner Festnahme – gehalten habe. Vor 
diesem  Hintergrund  erschienen  seine  Aussagen  glaubhaft.  Dass  er 
sich  für  die  Anliegen der  Kurden eingesetzt  habe,  könne ihm ange-
sichts  der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen,  welche an den 
Kurden begangen würden, nicht vorgehalten werden. Auch für die Zeit 
nach seiner Entlassung im Oktober 2003 könnten ihm keine Handlun-
gen vorgeworfen werden, welche als verwerflich im Sinne von Art. 53 
AsylG zu qualifizieren seien.

4.3 Das BFM führt in der Vernehmlassung aus, es bezweifle die in der 
Beschwerde geäusserte Ansicht, wonach der Beschwerdeführer nicht 
aktiv  an  Kampfhandlungen  teilgenommen  habe.  Die  Mehrzahl  der 
PKK-Mitglieder,  die  in  der  Schweiz  um  Asyl  nachsuchten,  bestreite 
dies. Vorliegend scheine der  individuelle  Tatbeitrag  klar,  denn er  sei 
den entsprechenden  Fragen,  ob er  an Kampfhandlungen  teilgenom-
men und mit der Waffe gekämpft habe, ausgewichen beziehungsweise 
habe sie bejaht. Dass er sich in einer Gruppe nicht als Einzelkämpfer 
an Gefechten beteiligt habe, liege auf der Hand und sei nicht entschei-
dend. Er  sei  nicht  unmittelbar  bei  einer  strafbaren Handlung festge-
nommen worden, sondern fernab vom Kampfgeschehen, als er seine 
Verletzungen  habe  behandeln  lassen. Unter  solchen Umständen  sei 
ein Nachweis von strafbaren Handlungen kaum zu führen. Der  Aus-
schluss  erscheine  verhältnismässig,  da  sich  aus  seinen  Aussagen 
beim BFM keine Hinweise für eine Distanzierung von der PKK ergä-
ben. 

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe 
in den Bergen Kontakte zwischen den Guerillas und der Zivilbevölke-
rung hergestellt. Er habe nach Nahrungsmitteln und Unterbringungs-
möglichkeiten gefragt und nie eine militärische Ausbildung genossen. 
Im Jahr 1994 sei er gerufen worden, um einen Verwundeten zu einem 
Arzt zu bringen. Nach der Behandlung hätten er und weitere Personen 
dort  Unterschlupf gefunden. Sie seien verraten worden, die türkische 
Armee sei gekommen und habe das Feuer eröffnet. Er sei  nicht be-
waffnet  gewesen und verwundet  worden. Wenn er bei der Anhörung 
angegeben habe, als Gruppe hätten sie an Gefechten teilgenommen, 
müsse  dies  dahingehend  verstanden  werden,  dass  die  Guerillas  in 

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Gruppen aufgeteilt gewesen seien. Ein Teil der Gruppe sei bewaffnet 
gewesen und habe gekämpft, andere Leute aus der Gruppe seien mit 
logistischen  Aufgaben  betraut  gewesen. Für  Personen  ohne  militäri-
sche Ausbildung sei es nicht möglich gewesen, aktiv an Kämpfen teil-
zunehmen. Aus dem Schreiben seines türkischen Anwalts ergebe sich, 
dass er in den Bergen ausschliesslich mit logistischen Aufgaben be-
traut gewesen sei. Hätte der geringste Verdacht gegen ihn bestanden, 
wäre er zumindest wegen weiterer Delikte angeklagt worden. Es gehe 
nicht an, dass er in der Schweiz weitergehend als im Heimatland be-
lastet werde. Er fordere, dass die türkische Regierung die Gespräche 
mit Kurdenvertretern wieder aufnehme und nach friedlichen Lösungen 
suche. Dies ergebe sich aus dem Gerichtsprotokoll  des (Gerichts) in 
C._______ vom 10. November  2005. Aus den Gerichtsakten  ergebe 
sich  auch,  dass  er  sich  humanitär  engagiert  habe. So habe er  zum 
Beispiel für die Organisation TAYDER gearbeitet, die sich für bessere 
Haftbedingungen der  Gefangenen und Zulassung von Kontakten zur 
Aussenwelt einsetze.

5.  
5.1 Bei der Befragung vom 24. März 2006 führte der Beschwerdefüh-
rer aus, er habe zunächst auf demokratischem Weg versucht, für seine 
Rechte zu kämpfen, was von den türkischen Behörden nicht toleriert 
worden sei. Deshalb habe er sich im Jahr 1990 der PKK angeschlos-
sen und sei für diese auf legaler Ebene tätig gewesen. Im Jahr 1993 
habe er sich in die Berge begeben und im Jahr 1994 sei er bei einem 
Gefecht verletzt worden. Die Frage, ob er an Kampfhandlungen teilge-
nommen habe, beantwortete er ausweichend. Auf Nachfrage, ob er mit 
der Waffe zusammen mit  der PKK gekämpft  habe, antwortete er mit 
dem Satz,  "ja,  wir  nahmen schon als  Gruppe an solchen Gefechten 
teil."  Die  Staatsanwaltschaft  habe im Prozess  die  Todesstrafe bean-
tragt,  er  sei  schliesslich  wegen  PKK-Mitgliedschaft  zu  zwölfeinhalb 
Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach seiner Freilassung im Okto-
ber  2003 habe er  für  die DEHAP und die DTP kulturelle  Aktivitäten 
durchgeführt. Er habe den Kampf auf legaler Ebene fortsetzen wollen. 
Die türkischen Behörden hätten dies nicht toleriert und ein neues Ver-
fahren gegen ihn eröffnet. Zuerst habe man ihm Hilfeleistung an die 
PKK vorgeworfen, im späteren Verlauf des Verfahrens sei die Anklage 
auf PKK-Mitgliedschaft ausgedehnt worden.

5.2 Der Beschwerdeführer wurde vom zuständigen Strafgericht wegen 
Mitgliedschaft bei der PKK am 10. November 2005 zu einer Haftstrafe 

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von siebeneinhalb Jahren verurteilt; dieses Urteil wurde vom Appellati-
onsgericht am 26. April 2006 bestätigt. Im Strafverfahren wurden ihm 
verschiedene Aktivitäten zugunsten der PKK beziehungsweise deren 
Nachfolgeorganisation angelastet,  er wurde jedoch weder wegen der 
Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen angeklagt noch da-
für verurteilt. Seine Aussagen zu seinen Aktivitäten nach seiner Ent-
lassung aus dem Gefängnis im Oktober 2003 entsprechen im Wesent-
lichen dem, was ihm seitens der türkischen Behörden angelastet wur-
de. Es erscheint glaubhaft, dass er nach Verbüssung der Freiheitsstra-
fe in keine bewaffneten Auseinandersetzungen verwickelt war.

5.3 Das BFM geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, der Be-
schwerdeführer sei asylunwürdig, weil er sich freiwillig der PKK ange-
schlossen und an deren Kampfhandlungen teilgenommen habe. In der 
Beschwerde  wird  ausgeführt,  er  sei  in  den  Bergen  mit  logistischen 
Aufgaben  betraut  und  nur  zur  Verteidigung  bewaffnet  gewesen.  Er 
habe nie jemanden verletzt oder getötet.

6.
6.1 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff.; 
EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Be-
griff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schwe-
res  Verbrechen  im  Sinne  von Art.  1  F  Bst.  b  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30) darstellen würden,  solange sie dem abstrakten Verbre-
chensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. De-
zember 2006 gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert 
wurde dort  jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden 
StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr 
als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Unter  Hinweis auf Art. 333 
Abs. 2 Bst. a StGB scheint auch denkbar, dass eine mit weniger als 
drei  Jahren  Freiheitsstrafe  bedrohte  Straftat  als  "verwerfliche  Hand-
lung"  gewertet  und  zum Asylausschluss  führen  könnte;  diese  Frage 
kann indessen im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Die Anbin-
dung an den Verbrechensbegriff in der alten Fassung des Strafgesetz-
buches im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzgeber 
mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Bot-
schaft  zur  Totalrevision  des  Asylgesetzes  sowie  zur  Änderung  des 

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Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
vom 4. Dezember 1995, Bbl. 1996 II 71 ff.). Dabei ist es auch heute 
noch (nach der  zu  einem späteren Zeitpunkt  erfolgten Revision  des 
StGB) irrelevant,  ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich 
gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt  aufzufas-
sen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.). Hinsichtlich des anzu-
wendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen 
wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Die ARK legte hinsichtlich 
der Praxis bei der Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. 
a FK fest, dass die Verwaltungsbehörde nicht darüber zu entscheiden 
hat,  ob  die  betreffende  Person  sich  im  strafrechtlichen  Sinne  eines 
Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines 
Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Sie stellt 
lediglich  fest,  dass  hinlänglich  konkrete  Anhaltspunkte  (faisceau 
d'indices) dafür vorliegen, die darauf schliessen lassen, die betreffen-
de Person sei für solche verpönte Taten individuell verantwortlich (vgl. 
EMARK 2006  Nr. 29  E. 4  S. 313  ff.) Das  Bundesverwaltungsgericht 
hält dafür, dass auch für die Beurteilung, ob Gründe für einen Asylaus-
schluss  vorliegen,  der  gleiche  Beweismassstab  anzuwenden  ist  wie 
bei  der  Beurteilung,  ob  Gründe  für  den  wesentlich  bedeutsameren 
Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 F Bst. a FK vor-
liegen. Dies  heisst,  dass  die  Behörde,  die  über  den Asylausschluss 
nach Art. 53 AsylG entscheidet, zu prüfen hat, ob hinlänglich konkrete 
Anhaltspunkte (faisceau d'indices) dafür  vorliegen, der Gesuchsteller 
habe eine individuelle Verantwortlichkeit für "verwerfliche Handlungen" 
im Sinne des Asylgesetzes.

6.2 Gemäss Praxis der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht 
fortgesetzt wurde, lässt  sich ein Asylausschluss alleine aufgrund der 
Mitgliedschaft bei der PKK – indem die PKK als kriminelle Organisati-
on im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet und sich demzufolge je-
des ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar machen 
würde  –  nicht  rechtfertigen  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsge-
richts E-3549/2006 vom 4. Mai 2009, E-6517/2006 vom 22. Dezember 
2008,  D-7186/2006  vom 6.  Oktober  2008,  D-5481/2006  vom 3.  Juli 
2008; EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 81). Vielmehr ist von einer pauscha-
len Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbei-
trag – zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am 
Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtferti-
gungs-  oder  Schuldminderungsgründe zu zählen sind  –  zu  ermitteln 
(vgl. EMARK 2002 Nr. 9  a.a.O.). Die  Praxis  folgt  sodann der  in  der 

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Lehre  vertretenen Auffassung,  dass  bei  der  Beurteilung der  Asylun-
würdigkeit  auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit  zu beachten 
ist. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zu-
rückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts ver-
wiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der 
Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse 
nach  der  Tat  Einfluss  auf  die  diesbezügliche  Entscheidfindung  (vgl. 
zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d S. 82 mit Hinweisen). 

6.3
6.3.1 Für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter 
dem Blickwinkel  der  Frage nach  der  Asylunwürdigkeit  im Sinne  von 
Art. 53 AsylG sind seine Aktivitäten für die PKK/Kongragel massgeb-
lich. Er  betätigte sich eigenen Aussagen gemäss – die im Wesentli-
chen mit den Erwägungen im Urteil des (Gerichts) in C._______ vom 
10. Dezember 2005 übereinstimmen – vor allem im logistischen Be-
reich für eine Organisation, die einen gewaltbereiten Flügel unterhielt. 
Er trat der PKK im Jahr 1990 bei und war bereits ab 1992 Verantwortli-
cher von B._______ (vgl. act. B4/16 S. 5), was bedeutet, dass er sich 
in  überdurchschnittlichem  Mass  und  linientreu  für  die  Anliegen  der 
PKK einsetzte,  ansonsten er  diesen Führungsposten nicht  hätte be-
kleiden können. Während ungefähr eines Jahres (1993 bis 1994) hielt 
er sich in den Bergen auf. Wenn er auch keine eigentliche Waffenaus-
bildung erhalten haben soll,  so war er  gemäss Auffassung des Bun-
desverwaltungsgerichts  doch bewaffnet  und nahm an Gefechten teil. 
Die in der Stellungnahme vom 5. März 2008 vorgenommene Interpre-
tation seiner Aussage (vgl. Pkt. 4 S. 2 und vorstehend 4.4) bei der An-
hörung vom 24. März 2006, er habe in der Gruppe an Gefechten teil-
genommen, vermag nicht zu überzeugen. Die Angaben des Beschwer-
deführers, wonach er unbewaffnet gewesen sei, erscheinen aber auch 
aufgrund  der  damaligen  allgemeinen  Lage  in  der  Region  um 
B._______, die von bewaffneten Auseinandersetzungen geprägt  war, 
realitätsfremd. Er hat sich in verschiedenen Dörfern der Region aufge-
halten  und  dort  bei  Zivilisten  nach  Nahrungsmitteln  und  Unterbrin-
gungsmöglichkeiten  gefragt  (vgl.  Stellungnahme  vom  5.  März  2008 
Pkt. 3 S. 1). Es ist notorisch, dass in den ausschliesslich oder haupt-
sächlich  von  Kurden  bewohnten  Dörfern  dieser  Region  bewaffnete 
Dorfschützer stationiert waren, die ebenso wie die türkischen Sicher-
heitskräfte (Armee, Gendarmerie) gegen PKK-Kämpfer und deren Un-
terstützer  vorgingen.  Aus  diesem  Grund  ist  der  Schluss  zu  ziehen, 
dass der Beschwerdeführer sich nicht unbewaffnet in Dörfer begeben 

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hat, um dort für die Unterstützung der PKK zu werben. Des Weiteren 
ist dem Bundesverwaltungsgericht aus zahlreichen Asylverfahren und 
aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen bekannt, dass nicht alle kur-
dischen  Dorfbewohner  freiwillig  die  PKK unterstützten,  sondern  teil-
weise  unter  massiver  Gewaltandrohung  beziehungsweise  -ausübung 
dazu gezwungen wurden. Die Darstellung des Beschwerdeführers, er 
sei nicht militant gewesen und habe sich gegenüber der Zivilbevölke-
rung stets korrekt verhalten, vermag insgesamt gesehen nicht zu über-
zeugen. 
Angesichts der  vorstehenden Erwägungen kann offen bleiben,  ob er 
bei  einer bewaffneten Auseinandersetzung den Tod eines Menschen 
verursachte.  Als  Einzelner  war  er  objektiv  gesehen  zwar  eine  aus-
tauschbare Person in einer arbeitsteiligen Organisation, der PKK wäre 
es aber nicht möglich gewesen, ohne (vor allem) im logistischen Be-
reich (Mittelbeschaffung, Organisation von Hilfeleistungen) tätige Per-
sonen den gewaltbereiten Flügel zu unterhalten; insofern ist  die Wir-
kung des Beitrags des Beschwerdeführers, auch wenn er nicht haupt-
sächlich im militärisch aktiven Kampf bestand, nicht zu unterschätzen. 
Es muss davon ausgegangen werden, dass er bei seinen Aktivitäten 
die  Gewaltbereitschaft  des  militärischen  Flügels  in  Kauf  genommen 
hat  und diesen zeitweise gar militant  unterstützte. Nach Ansicht  des 
Bundesverwaltungsgerichts bestehen insgesamt gesehen hinreichen-
de konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer zuguns-
ten der PKK bis im Jahr 1994 verwerfliche Handlungen im Sinne von 
Art. 53 AsylG beging. Der Einwand in der Beschwerde, wonach er von 
den türkischen Gerichten nicht  (explizit)  wegen des Einsatzes in be-
waffneten Auseinandersetzungen verurteilt  wurde,  relativiert  die  Auf-
fassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Eine rechtskräftige Ver-
urteilung ist für die Anwendung von Art. 53 AsylG nicht vorausgesetzt, 
das Eingeständnis des Beschwerdeführers, die PKK logistisch mass-
geblich unterstützt (Mittelbeschaffung in den Dörfern) und in den Ber-
gen an bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen zu haben, 
genügt (vgl. Botschaft 1995, Bbl. 1996 II 73). Des Weiteren ist darauf 
hinzuweisen,  dass  die  türkische  Staatsanwaltschaft  die  Verhängung 
der Todesstrafe beantragte und das zuständige Gericht den Beschwer-
deführer  zu  einer  zwölfeinhalbjährigen  Freiheitsstrafe  verurteilte,  ein 
Strafmass, das bekanntermassen gegen PKK-Kämpfer ausgesprochen 
wird.

6.3.2 Der  Beschwerdeführer  vermochte  zwar  glaubhaft  darzulegen, 
dass er nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Oktober 2003 

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an keinen Kampfhandlungen der PKK mehr teilnahm. Das Bundesver-
waltungsgericht geht aufgrund seiner Aussagen aber davon aus, dass 
er  den militanten Kampf  keineswegs aus innerer  Überzeugung nicht 
fortsetzte  oder  gar  generell  ablehnte,  sondern  weil  es  ihm aufgrund 
seines Alters und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich 
war, sich wiederum in die Berge zu begeben. Zudem wäre die PKK 
das  Risiko,  ein  den  Behörden  bekanntes  Mitglied  wieder  in  einer 
Schlüsselposition einzusetzen, aus naheliegenden Gründen nicht ein-
gegangen, was auch der Beschwerdeführer so einschätzte (vgl. act. 
A4/16 S. 13). Er setzte indessen seine Unterstützung dieser Organisa-
tion  trotz  gegen  ihn  ausgesprochenen  Politikverbots  (vgl.  act.  A4/16 
S. 12) fort. Er führte an, er habe sich vor allem an "kulturellen Anläs-
sen" betätigt (vgl. act. A4/16 S. 8), worunter jedoch gemäss Sprachge-
brauch kurdischer Organisationen auch politisches Engagement sowie 
Unterstützung der PKK oder der HADEP zu verstehen ist. Zudem un-
terstützte er die Funktionäre bei der Ausbildung von Jugendlichen, wo-
bei davon auszugehen ist, dass ein Teil der Jugendlichen nach wie vor 
auf den bewaffneten Kampf vorbereitet wird. Das Bundesverwaltungs-
gericht erachtet die vom BFM vorgenommene Würdigung der Aussa-
gen  des  Beschwerdeführers  als  zutreffend;  die  Vorinstanz  stellte  zu 
Recht  fest,  der  Beschwerdeführer  habe sich  innerlich  nicht  vom be-
waffneten Kampf distanziert beziehungsweise der Gewalt abgeschwo-
ren (vgl. act. A4/16 S. 12). 

6.3.3 Aufgrund einer Abwägung aller Umstände des vorliegenden Ein-
zelfalls  ist  insgesamt nicht  von der Unverhältnismässigkeit  des Asyl-
ausschlusses auszugehen, zumal der Beschwerdeführer als vorläufig 
aufgenommener Flüchtling in der Schweiz bleiben kann. Obwohl einige 
Umstände dafür sprechen, dass es sich bei ihm um eine Person han-
delt, die Gewalt nicht unbedacht als politisches Mittel einsetzt, hat er 
durch seine jahrelange Unterstützung der  PKK (vor  allem im logisti-
schen Bereich, aber während einer gewissen Zeitspanne auch im Rah-
men von Kampfhandlungen) deren gewaltbereiten Flügel massgeblich 
unterstützt. Auch nach seiner Haftentlassung im Oktober 2003 setzte 
er seine Unterstützung der PKK fort. Zudem konnte er nicht glaubhaft 
machen,  dass  er  sich  vom bewaffneten  Kampf  klar  distanziert.  Auf-
grund der gesamten Umstände ist  der Asylausschluss als angemes-
sen  zu  erachten.  Bei  dieser  Sachlage  hat  die  Vorinstanz  dem  Be-
schwerdeführer im Ergebnis zu Recht wegen "verwerflicher Handlun-
gen" im Sinne von Art. 53 AsylG das Asyl verweigert.

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6.4 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführun-
gen in den Eingaben des Beschwerdeführers einzugehen, da sie am 
Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer ver-
fügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch 
einen Anspruch auf  Erteilung einer  solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht  angeordnet  (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 
Nr. 21).

7.2 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Vorliegend hat jedoch das BFM 
aufgrund  der  zuerkannten  Flüchtlingseigenschaft  die  vorläufige  Auf-
nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz infolge Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs angeordnet, wodurch die Prüfung allfälliger 
Wegweisungsvollzugshindernisse entfällt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

9.
9.1 Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-
schwerde gestellte Eventualbegehren um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, da 
aufgrund der Akten auch zum heutigen Zeitpunkt von der Bedürftigkeit 
des Beschwerdeführers auszugehen ist und sich die Beschwerde nicht 
als aussichtslos darstellte.

9.2 Das  Eventualbegehren  um  unentgeltliche  Rechtsverbeiständung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist abzuweisen, da das vorliegende 
Verfahren  weder  in  tatsächlicher  noch  in  rechtlicher  Hinsicht  beson-

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ders komplex erscheint  und auch das Nichtbeherrschen einer  Amts-
sprache für die Beigabe einer Anwältin nicht ausschlaggebend ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahren-
skosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- die kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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