# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77db551b-e0b6-50f2-9ae3-f767717a14cf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 27.11.2023 470 2023 205 (470 23 205)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2023-205_2023-11-27.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 27. November 2023 (470 23 205) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

Verfahrenssistierung 

 

Einer Partei fehlt es an einem rechtlich geschützten Interesse an einem Feststellungsbegehren, 

wenn sie ein Leistungsbegehren stellen kann (E. 1.2). 

 

Voraussetzungen für eine Sistierung des Verfahrens nach Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO (E. 3.2.1). 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

Parteien A._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Eduard Schoch,  

Neuarlesheimerstrasse 14,  

4143 Dornach,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Donald Stückelberger,  

Aeschengraben 29,  

4051 Basel,  

Beschuldigte 

  

Gegenstand Sistierung des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft vom 21. September 2023 

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A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt gegen B._____ (fortan: Beschuldigte) ein 

Strafverfahren wegen Betruges, mehrfacher Nötigung, mehrfacher Urkundenfälschung sowie Er-

schleichung einer falschen Beurkundung. Mit Verfügung vom 21. September 2023 sistierte die 

Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO (recte wohl: Art. 314 Abs. 1 lit. b 

StPO) dieses Strafverfahren (Dispositivziffer 1). Überdies bestimmte sie, dass die Sistierung bis 

zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor Kantonsgericht in Sachen 

Dr. med. C._____ mit der Nummer 1._____ erfolgt (Dispositivziffer 2). Ausserdem behielt sie den 

Kostenentscheid gestützt auf Art. 421 Abs. 1 StPO dem Endentscheid vor (Dispositivziffer 3). 

Zudem hielt sie fest, dass das Kantonsgericht um Abschreibung des Beschwerdeverfahrens [mit 

der Nummer 2._____] ersucht werde (Dispositivziffer 4). 

B. Dagegen erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Edu-

ard Schoch, mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, Be-

schwerde mit den nachstehenden Rechtsbegehren: 

 1.  Es sei festzustellen, dass die Strafverfahren gegen die Beschuldigte mit den Nummern 

10._____, 11._____, 12._____, 13._____, 14._____, 15._____und 16._____ nicht ge-

trennt von den Verfahren gegen Dr. med. C._____ mit den Nummern 20._____ etc. 

geführt werden. 

 2.  Eventualiter sei die in der angefochtenen Sistierungsverfügung implizit vorausgesetzte 

Abtrennung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren 

gegen die Beschuldigte zusammen mit dem hängigen Verfahren gegen Dr. med. 

C._____ fortzuführen. 

 3.  Die Sistierungsverfügung vom 21. September 2023 sei aufzuheben. 

 4.  Unter o/e Kostenfolge. 

C. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 9. Oktober 2023, die Be-

schwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge zulasten 

des Beschwerdeführers. 

D. Der Beschwerdeführer begehrte mit Eingabe vom 16. Oktober 2023, es seien die beiden 

Beschwerdeverfahren mit den Nummern 2._____ und 470 23 205 zusammenzulegen und ge-

meinsam zu beurteilen. 

E. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 wurde festgestellt, dass die Beschuldigte innert mit 

Verfügung vom 5. Oktober 2023 gesetzter Frist auf eine (fakultative) Stellungnahme verzichtet 

hat. Ausserdem wurde der Antrag des Beschwerdeführers, es seien die Beschwerdeverfahren 

mit den Nummern 2._____ und 470 23 205 zusammenzulegen und gemeinsam zu beurteilen, 

insofern gutgeheissen, als die Verfahren mit den Nummern 2._____ und 470 23 205 durch die 

Beschwerdeinstanz gleichzeitig behandelt werden. 

 

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Erwägungen 

1.1 Eine Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen schriftlich 

und begründet bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, mit Beschwerde 

angefochten werden (Art. 314 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 396 Abs. 1 StPO 

sowie § 15 Abs. 2 EG StPO). Die Person oder die Behörde, die Beschwerde erhebt, hat aufgrund 

von Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO genau anzugeben, welche Punkte 

des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche 

Beweismittel sie anruft. Die Beschwerdebegründung hat sich mit den Erwägungen des angefoch-

tenen Entscheides auseinanderzusetzen und die tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründe zu nen-

nen, die einen anderen Entscheid nahelegen (BGer 6B_1532/2022 vom 8. Februar 2023 E. 3; 

GUIDON, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 396 N 9c; CALAME, Commentaire romand 

CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 N 21). Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel 

ergreifen. 

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass die Strafverfahren gegen 

die Beschuldigte mit den Nummern 10._____, 11._____, 12._____, 13._____, 14._____, 

15._____und 16._____ nicht getrennt von den Verfahren gegen Dr. med. C._____ mit den Num-

mern 20._____ etc. geführt werden.  

Feststellungsbegehren zielen nicht auf die Aufhebung oder Änderung eines Entscheides ab. Sie 

sind gegenüber Leistungsbegehren subsidiär, bedürfen eines spezifischen Feststellungsinteres-

ses und können nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben. Das Fest-

stellungsinteresse ist von der beschwerdeführenden Partei zu begründen und nachzuweisen 

(BGer 6B_652/2022 vom 1. Mai 2023 E. 1.1; 5A_563/2020 vom 29. April 2021 E. 1.3). Derjenige, 

welcher ein Leistungsbegehren stellen kann, hat kein rechtlich geschütztes Interesse an einem 

Feststellungsbegehren (BGE 137 IV 87 E. 1; BGer 6B_1459/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2; 

OGer ZH UE220124 vom 2. August 2023 E. II/2.1). 

Der Beschwerdeführer hat ein Leistungsbegehren gestellt, denn er beantragt die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Welches Interesse er darüber hinaus an der verlangten Feststellung 

hat, legt er in der Beschwerde nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Auf den Antrag, es sei 

festzustellen, dass die Strafverfahren gegen die Beschuldigte mit den Nummern 10._____, 

11._____, 12._____, 13._____, 14._____, 15._____und 16._____ nicht getrennt von den Verfah-

ren gegen Dr. med. C._____ mit den Nummern 20._____ etc. geführt werden, ist folglich nicht 

einzutreten. 

1.3 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, wes-

halb – mit Ausnahme des vorstehend genannten Punktes – auf die form- und fristgerechte Be-

schwerde einzutreten ist. 

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2. Nachfolgend ist zunächst über den Eventualantrag zu befinden, wonach die in der an-

gefochtenen Sistierungsverfügung implizit vorausgesetzte Abtrennung aufzuheben und die 

Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, das Strafverfahren gegen die Beschuldigte zusammen mit 

dem hängigen Verfahren gegen Dr. med. C._____ fortzuführen. 

2.1 Der in Art. 29 StPO verankerte Grundsatz der Verfahrenseinheit besagt unter anderem, 

dass mehrere Straftaten einer einzelnen Person in der Regel in einem einzigen Verfahren verfolgt 

und beurteilt werden. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sach-

licher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv 

sein. Getrennte Verfahren sollen vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine un-

nötige Verzögerung vermeiden helfen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die grosse Zahl 

von Mittätern, die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner mitbeschuldigter Personen oder 

die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten. Alle Beispiele beziehen sich auf Charakteris-

tika des Verfahrens, des Täters oder der Tat, nicht aber auf organisatorische Aspekte auf Seiten 

der Strafverfolgungsbehörden (BGE 138 IV 214 E. 3.2; BGer 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 

E. 3.3). 

2.2 Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist es in casu grundsätzlich zulässig, einer-

seits das Strafverfahren gegen die Beschuldigte weiterzuführen und anderseits das Strafverfah-

ren gegen Dr. med. C._____ einzustellen. Denn bei diesen beiden Verfahren fehlt es an einer 

Täteridentität, und es liegen mithin verschiedenartige Lebenssachverhalte vor, die einer separa-

ten Erledigung zugänglich sind. Auch ist der Grundsatz der Verfahrenseinheit nicht verletzt: So 

war es der Staatsanwaltschaft nicht zuletzt aus Gründen der Prozessökonomie prinzipiell erlaubt, 

das Strafverfahren betreffend Dr. med. C._____, bei welchem sie nach ihrer Sicht der Dinge kei-

nen anklagegenügenden Tatverdacht, keinen Straftatbestand oder das Verfahrenshindernis der 

Verjährung als gegeben ansah, einzustellen und das Verfahren gegen die Beschuldigte fortzu-

setzen. Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, dass die Verfahren ge-

gen Dr. med. C._____ und die Beschuldigte getrennt voneinander geführt worden seien. Infolge-

dessen kann auch nicht angenommen werden, dass die Staatsanwaltschaft (implizit) eine Ver-

fahrenstrennung vorgenommen habe. Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer be-

gehrten Weisung an die Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren gegen die Beschuldigte zusam-

men mit dem hängigen Verfahren gegen Dr. med. C._____ weiterzuführen, sei darauf hingewie-

sen, dass der Grundsatz der Unabhängigkeit der Strafbehörden (Art. 4 Abs. 1 StPO) es der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich, vorbehältlich der gesetzlichen Ausnahmen, verbietet, der Staats-

anwaltschaft Weisungen zu erteilen. Weisungen können der Staatsanwaltschaft nach dem Ge-

setz nur ausnahmsweise bei der Aufhebung einer Einstellungsverfügung (Art. 397 Abs. 3 StPO) 

oder bei der Feststellung einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung (Art. 397 Abs. 4 

StPO) erteilt werden (BStGer BB.2013.89 vom 24. Oktober 2013 E. 1.3.2). Ein solcher Fall ist 

hier jedoch nicht gegeben, weshalb die fragliche, vom Beschwerdeführer verlangte Weisung nicht 

angeordnet werden kann. Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass der Eventualantrag, es sei die 

in der angefochtenen Sistierungsverfügung implizit vorausgesetzte Abtrennung aufzuheben und 

die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen die Beschuldigte zusammen mit 

dem hängigen Verfahren gegen Dr. med. C._____ fortzuführen, abzuweisen ist. 

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3. Im Weiteren ist zu prüfen, ob die angefochtene Sistierungsverfügung zu Recht erfolgt 

ist oder nicht. 

3.1.1 Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der angefochtenen Sistierungsverfügung 

aus, gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO könne die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung sistie-

ren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhänge und es an-

gebracht erscheine, dessen Ausgang abzuwarten. Der Hauptvorwurf gegen die Beschuldigte be-

stehe in der Anstiftung, eventualiter Gehilfenschaft zur mehrfachen Urkundenfälschung und jener 

gegen Dr. med. C._____ in der mehrfachen Urkundenfälschung (recte wohl: im mehrfachen fal-

schen ärztlichen Zeugnis, eventualiter in der mehrfachen Urkundenfälschung) sowie der üblen 

Nachrede zum Nachteil der beiden Privatkläger. Die Verfahren gegen die Beschuldigte hingen 

somit massgebend vom Ausgang der Verfahren gegen Dr. med. C._____ (20._____ etc.) ab. Die 

vorliegenden Verfahren gegen die Beschuldigte (10._____ etc.) seien daher in Anwendung von 

Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit vor Kantonsgericht hän-

gigen Beschwerdeverfahrens mit der Nummer 1._____ in Sachen Dr. med. C._____ zu sistieren. 

3.1.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen zusammengefasst ein, sofern die Strafverfah-

ren gegen die Beschuldigte und Dr. med. C._____ nicht voneinander abgetrennt seien, so sei 

bereits nach dem Wortlaut von Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO eine Sistierung nicht zulässig. Sollte es 

sich jedoch um zwei voneinander getrennte Strafverfahren handeln, so würde es an einem recht-

mässigen Sistierungsgrund fehlen. Es könnte nämlich sein, dass die Staatsanwaltschaft noch vor 

einer allfälligen Anklageerhebung zum Schluss käme, es gehe hier um falsche ärztliche Zeug-

nisse nach Art. 318 Ziff. 1 StGB und diese Delikte seien in Bezug auf Dr. med. C._____ zufolge 

des Ablaufes von bis dahin zehn Jahren verjährt. Deshalb müsse man auch den Sachverhalt gar 

nicht erst weiter abklären. Eine solche Feststellung würde das Ergebnis des Verfahrens gegen 

die Beschuldigte allerdings gar nicht miterfassen, da sich das Erstellenlassen eines falschen ärzt-

lichen Zeugnisses (recte wohl: die Anstiftung zur Ausstellung eines falschen ärztlichen Zeugnis-

ses) oder der Gebrauch eines falschen ärztlichen Zeugnisses nach Art. 251 StGB richte und da-

her die Verfolgungsverjährung 15 Jahre betrage. Der entsprechende rechtskräftige Ausgang des 

Verfahrens gegen Dr. med. C._____ hätte diesfalls keinerlei präjudizielle Wirkung auf die straf-

rechtlichen Vorwürfe gegen die Beschuldigte, weshalb Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO hier auch aus 

diesem Grund nicht zur Anwendung kommen könne. Zudem hänge der Ausgang des Verfahrens 

gegen die Beschuldigte auch sonst nicht vom Ausgang des Verfahrens gegen Dr. med. C._____ 

ab. Denn die Beschuldigte könne sich unabhängig von einer allfälligen Strafbarkeit von Dr. med. 

C._____ wegen Falschbeurkundenlassens (recte wohl: Anstiftung zur Urkundenfälschung) oder 

Gebrauches einer falschen Urkunde eigenständig strafbar gemacht haben. Somit sei die ange-

fochtene Sistierungsverfügung auch aus diesem Grund aufzuheben. 

3.2.1 Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung 

sistieren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es 

angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten. Wie sich auch aus der Formulierung „ange-

bracht erscheint“ ergibt, räumt die Bestimmung der Staatsanwaltschaft einen Ermessensspiel-

raum ein. Die Sistierung des Strafverfahrens mit Blick auf ein anderes Verfahren rechtfertigt sich 

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jedoch nur, wenn sich das Ergebnis jenes Verfahrens tatsächlich auf das Ergebnis des Strafver-

fahrens auswirken kann und wenn jenes Verfahren die Beweiswürdigung im Strafverfahren er-

heblich erleichtert. Zudem setzen der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist bzw. 

das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 5 StPO) der Sistierung des Strafverfahrens 

Grenzen. Die Sistierung hängt von einer Abwägung der Interessen ab und ist mit Zurückhaltung 

anzuordnen (BGer 1B_563/2019 et al. vom 9. Juni 2020 E. 4.1.2). 

3.2.2 Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens bildet der gegen die Beschuldigte erho-

bene Vorwurf, sie habe sich durch die Aufforderung an Dr. med. C._____ zur Unterzeichnung 

von vorformulierten ärztlichen Zeugnissen [vom 27. Februar 2013, vom 26. Mai 2014, vom 

12. Oktober 2015 und vom 25. März 2019] betreffend den Gesundheitszustand von †D._____ 

der Anstiftung, Gehilfenschaft bzw. Mittäterschaft zur mehrfachen Urkundenfälschung schuldig 

gemacht. Die gegen Dr. med. C._____ geführte Untersuchung betrifft den Vorwurf des mehrfa-

chen falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter der mehrfachen Urkundenfälschung, im Zu-

sammenhang mit den vorgenannten ärztlichen Zeugnissen. In beiden Verfahren hat die Staats-

anwaltschaft im Wesentlichen die Frage abzuklären, ob Dr. med. C._____ in den fraglichen ärzt-

lichen Zeugnissen wahrheitswidrige Angaben zum Gesundheitszustand von †D._____ gemacht 

hat. Demnach besteht zwischen den beiden Verfahren augenscheinlich ein enger sachlicher Zu-

sammenhang. Im Lichte des Ausgeführten erscheint der Ausgang des Beschwerdeverfahrens 

betreffend die Einstellung des Verfahrens gegen Dr. med. C._____ wegen mehrfachen falschen 

ärztlichen Zeugnisses für das gegen die Beschuldigte geführte Verfahren von massgeblicher Be-

deutung. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Sistierung während des Beschwerdeverfahrens 

bloss zu einem zeitlich begrenzten Unterbruch der Untersuchung gegen die Beschuldigte führt, 

die Verjährung der in Rede stehenden Delikte der Anstiftung und Gehilfenschaft zur Urkunden-

fälschung bzw. der in Mittäterschaft verübten Urkundenfälschung angesichts der 15-jährigen Ver-

jährungsfrist (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) noch in weiter Ferne steht, und der Beschwerdeführer 

durch die Sistierung des Verfahrens gegen die Beschuldigte keinen rechtserheblichen Nachteil 

erleidet. Demnach steht der Sistierung auch das in diesem Zusammenhang besonders zu be-

rücksichtigende Beschleunigungsgebot nicht entgegen. Vor dem Hintergrund des Ausgeführten 

folgt, dass für die Beurteilung der gegen die Beschuldigte erhobenen Vorwürfe der Anstiftung und 

Gehilfenschaft bzw. Mittäterschaft zur Urkundenfälschung das Abwarten des Ausganges des Be-

schwerdeverfahrens vor Kantonsgericht in Sachen Dr. med. C._____ mit der Nummer 1._____ 

als sachlich angezeigt erscheint. Demnach hat die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 314 Abs. 1 

lit. b StPO das Strafverfahren gegen die Beschuldigte wegen Betruges, mehrfacher Nötigung, 

mehrfacher Urkundenfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung zu Recht bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor Kantonsgericht in Sachen Dr. med. 

C._____ mit der Nummer 1._____ sistiert. Die Beschwerde erweist sich mithin in dieser Hinsicht 

als unbegründet und ist daher insoweit abzuweisen. 

4. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwerdever-

fahren zu befinden. 

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Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Ausgangsgemäss sind 

die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 550.− (bestehend aus einer Beschwerdege-

bühr von Fr. 500.− und Auslagen von pauschal Fr. 50.−) dem unterliegenden Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Die seitens des Beschwerdeführers erbrachte Sicherheitsleistung von Fr. 1'000.− 

ist zur Deckung der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu verwenden. Dem Beschwerdeführer 

ist der Restbetrag von Fr. 450.− zurückzuerstatten. Ausserdem ist dem Beschwerdeführer keine 

Parteientschädigung zuzusprechen. Der Beschuldigten ist im Beschwerdeverfahren kein Auf-

wand entstanden, weshalb ihr ebenfalls keine Entschädigung auszurichten ist. 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 550.− (bestehend 

aus einer Beschlussgebühr von Fr. 500.− und Auslagen von pauschal 

Fr. 50.−) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Die seitens des Beschwerdeführers erbrachte Sicherheitsleistung von 

Fr. 1'000.− wird zur Deckung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 

verwendet. Dem Beschwerdeführer wird der Restbetrag von Fr. 450.− 

zurückerstattet. 

 3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Par-

teientschädigung ausgerichtet. 

Der Beschuldigten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

 

Präsident 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.          

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