# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a19df80f-fcdd-5d76-97d5-be21feed4c9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2009 D-1936/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1936-2009_2009-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1936/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren B._______,
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch lic. iur. Hans Ludwig Müller, 
Rechtsanwalt, C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 19. Februar 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1936/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, ein aus D._______ stammender und der 
Ethnie  der  E._______  angehörender  Staatsangehöriger  der 
Demokratischen Republik  Kongo, zusammen mit  seiner  Ehefrau und 
dem gemeinsamen Sohn am 26. Mai  2006 in  der  Schweiz  um Asyl 
nachsuchte,

dass die Vorinstanz die Asylgesuche mit Verfügung vom 18. Septem-
ber 2007 ablehnte und die Wegweisung anordnete, jedoch den Vollzug 
derselben wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs zuguns-
ten einer vorläufigen Aufnahme aufschob,

dass die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 16. Okto-
ber 2007 mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 
2007 abgewiesen wurde,

dass  gemäss  einer  Mitteilung  des  F._______  vom  G._______  die 
Ehefrau und der Sohn des Beschwerdeführers seit dem H._______ als 
verschwunden gemeldet wurden,

dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben des BFM vom 22. Januar 
2009 zum Umstand des unbekannten Aufenthaltes seiner Familienan-
gehörigen und der vorinstanzlichen Einschätzung, wonach für Einzel-
personen ohne Familie beziehungsweise Kleinkinder eine Rückkehr in 
die Demokratische Republik Kongo, insbesondere in  den Grossraum 
D._______, als grundsätzlich zumutbar, zulässig und möglich erachtet 
werde und daher das BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
beabsichtige, das rechtliche Gehör gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 9. Februar  2009 seine 
Stellungnahme zuhanden des BFM einreichte,

dass  das  BFM am 16. Februar  2009  das Erlöschen  der  vorläufigen 
Aufnahme betreffend die Ehefrau und das Kind des Beschwerdefüh-
rers  feststellte,  da  diese  seit  dem  H._______  unbekannten  Auf-
enthaltes  seien  und  davon  auszugehen  sei,  sie  hätten  die  Schweiz 
verlassen, 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  19.  Februar  2009  -  eröffnet  am 
21. Februar 2009 - die mit Verfügung vom 18. September 2007 ange-

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ordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufhob und ihn 
aufforderte, die Schweiz bis zum 19. März 2009 zu verlassen,

dass die Vorinstanz zur Begründung des Aufhebungsentscheides an-
führte, in der Demokratischen Republik Kongo herrsche trotz der vor 
allem im Osten des  Landes  vorherrschenden Spannungen  nicht  auf 
dem gesamten Staatsgebiet Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation all-
gemeiner Gewalt und die aktuelle Regierung sei trotz der schwierigen 
Bedingungen bestrebt, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, weshalb 
dem  Beschwerdeführer  aufgrund  der  aktuellen  Situation  zugemutet 
werden könne, wieder nach D._______ zurückzukehren,

dass  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs sprechen würden, zumal der gesunde und aus 
D._______ stammende Beschwerdeführer, der dort seit seiner Geburt 
gelebt habe, in seiner Herkunftsstadt auch über ein Beziehungsnetz, 
über  eine  Ausbildung  als  Elektriker  und  langjährige  Berufserfahrung 
verfüge,

dass die Vermutung, wonach sich die Ehefrau mit dem gemeinsamen 
Kind noch in der Schweiz aufhalten könnte, jeder Grundlage entbehre, 
zumal diese seit I._______ unbekannten Aufenthaltes seien, ohne je 
Kontakt mit dem Beschwerdeführer aufgenommen zu haben,

dass deren vorläufige Aufnahme erloschen sei und die Behörden nach 
einer  derart  langen  Zeitspanne  praxisgemäss  von  einer  definitiven 
Ausreise ausgehen würden,

dass in Würdigung aller Elemente vorliegend keine individuellen Grün-
de gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Demokra-
tische Republik Kongo sprechen würden,

dass der Vollzug der Wegweisung zudem weder unzulässig noch un-
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 23. März  2009  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und beantragte,  es  sei  die  vorinstanzliche Verfügung zur  Aufhebung 
der am 18. September 2007 angeordneten vorläufigen Aufnahme auf-
zuheben und eventualiter sei das Verfahren im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen,

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dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung  vom 
30. März 2009 dem Beschwerdeführer mitteilte, dass er den Ausgang 
des Verfahrens in  der  Schweiz abwarten könne,  und ihn gleichzeitig 
aufforderte, bis zum 14. April 2009 einen Kostenvorschuss in der Höhe 
von  Fr. 600.--  einzuzahlen,  unter  Androhung  des  Nichteintretens  im 
Unterlassungsfall,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. April 2009 um Erlass 
des Kostenvorschusses ersuchte, da er mittellos sei, und mit Eingabe 
vom 16. April  2009 eine Fürsorgebestätigung der Wohnsitzgemeinde 
vom 14. April 2009 nachreichte,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. April 2009 
das Gesuch um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
abwies und dem Beschwerdeführer eine Nachfrist von drei Tagen ab 
Erhalt der Verfügung zur Bezahlung des austehenden Kostenvorschus-
ses von Fr. 600.-- ansetzte, andernfalls auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werde,

dass  zur  Begründung  im  Wesentlichen  angeführt  wurde,  die  Be-
schwerdebegehren würden sich als  aussichtslos erweisen,  womit  es 
an den materiellen  Voraussetzungen zur  Gewährung der  unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) fehle,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. April 2009 ersuchte, 
den Kostenvorschuss in drei Raten von Fr. 200.-- zahlen zu können, da 
er finanziell nicht in der Lage sei, den gesamten Betrag in der kurzen 
Zeit auf ehrliche Weise zu beschaffen,

dass mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2009 das Gesuch um Raten-
zahlung abgewiesen und dem Beschwerdeführer erneut eine Nachfrist 
von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Bezahlung des austehen-
den Kostenvorschusses von Fr. 600.-- angesetzt wurde, unter Andro-
hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall,

dass der Kostenvorschuss am 7. Mai 2009 einbezahlt wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM über die vorläufige Aufnah-
me  entscheidet  (Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 

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17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist  (Art. 112  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 112  Abs. 1  AuG  i.V.m.  Art. 50  Abs. 1  und  Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 112  Abs. 1 
AuG i.V.m. Art. 49 VwVG),

dass am 1. Januar 2008 das AuG in Kraft getreten und gleichzeitig das 
Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 
der Ausländer (aANAG, BS 1 121) aufgehoben worden ist,

dass gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG unter Vorbehalt der Absätze 5-7 für 
Personen  die  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Änderung  vom 
16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen 
sind, neues Recht gilt,

dass der Beschwerdeführer vom BFM mit Verfügung vom 18. Septem-
ber  2007  gestützt  auf  Art. 44  Abs. 2  AsylG  in  der  Fassung  vom 
26. Juni 1998 (AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig 
aufgenommen wurde,

dass aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a 
Abs. 4  AuG im vorliegenden Beschwerdeverfahren  betreffend Aufhe-
bung der vorläufigen Aufnahme jedoch zu prüfen ist, ob die Vorausset-
zungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nach  neuem 
Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen,

dass das Bundesamt die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung anordnet, wenn die Voraussetzungen nicht 
mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG),

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dass die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, wenn der Vollzug 
der  rechtskräftig  angeordneten  Wegweisung  zulässig  (Art. 83  Abs. 3 
AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) 
und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Hei-
mat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben, 

dass die Auffassung des BFM, wonach vorliegend der Wegweisungs-
vollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten sei,  so dass 
die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG aufzuheben 
sei, zu bestätigen ist,

dass in der Beschwerdeschrift  keine Argumente vorgebracht werden, 
welche an dieser Erkenntnis Zweifel aufkommen lassen,

dass in diesem Zusammenhang auf die in der Zwischenverfügung vom 
24. April 2009 enthaltene und infolge gleichgebliebener Sachlage nach 
wie vor zutreffende Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts zu 
verweisen ist,

dass die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegend ins 
Leere stösst,  zumal  sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 
sowohl im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung als auch in ihren Er-
wägungen mit  den in der Stellungnahme des Beschwerdeführers an-
geführten Einwänden konkret und - entgegen den in der Beschwerde-
schrift vorgebrachten pauschalen Behauptungen - ernsthaft auseinan-
dersetzte,

dass insbesondere nicht ersichtlich ist und auch nicht näher dargelegt 
wird, weshalb der Beschwerdeführer ohne eigenes Verschulden seinen 
Standpunkt  zur  Lage  in  D._______  mit  seiner  -  im  Übrigen 
einlässlichen - Stellungnahme vom 9. Februar 2009 nicht hätte wirk-
sam zur Geltung bringen können (vgl. Beschwerdeschrift, S. 6 Mitte),

dass  die  Vorinstanz  nach  einer  Würdigung  der  aktenkundigen 
Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer 
gelangte, was jedenfalls weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
noch des Untersuchungsgrundsatzes darstellt,

dass somit kein Anlass besteht, die Sache an die Vorinstanz zwecks 
Heilung  einer  Grundrechtsverletzung  zurückzuweisen,  weshalb  der 
diesbezügliche Eventualantrag abzuweisen ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]), 

dass mit  Verfügung des BFM vom 18. September 2007 rechtskräftig 
erkannt  wurde,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und die Vorinstanz in der vorliegend angefochtenen Verfü-
gung in zutreffender Weise festhielt,  das neuerliche Vorbringen einer 
Verfolgungssituation im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit des 
Beschwerdeführers für das Mouvement de Libération du Congo (MLC) 
sei bereits im rechtskräftigen Entscheid als unglaubhaft beurteilt wor-
den, 

dass deshalb die in diesem Zusammenhang stehenden Umstände bei 
der Prüfung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht mehr we-
sentlich sind,

dass sich  sodann weder  aus  den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, er werde bei einer 
Ausschaffung in  die Demokratische Republik  Kongo mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen-
de Behandlung oder  Strafe (FoK, SR 0.105)  verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt,

dass gemäss Art. 8 EMRK jede Person unter anderem das Recht auf 
Achtung ihres Privat- und Familienlebens hat,

dass die Ehefrau und das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers 
seit dem H._______ von behördlicher Seite offiziell als verschwunden 

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gemeldet  waren,  und  auch  der  Beschwerdeführer  bis  zum heutigen 
Zeitpunkt offensichtlich keinerlei Kontakt mehr mit diesen hat,

dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang - entgegen der in der 
Rechtsmitteleingabe geäusserten  Ansicht  -  nicht  gehalten  war,  alles 
Zumutbare zur Erforschung des gegenwärtigen Aufenthaltes der Ehe-
frau und des Sohnes zu unternehmen,

dass das Argument,  wonach sich die Ehefrau mit  dem Sohn wohl in 
der Schweiz bei einem anderen Mann aufhalte, jedoch ihre Ruhe wol-
le, weshalb sie ihren derzeitigen Aufenthalt in der Schweiz verschwei-
ge, sie jedoch kaum ins Ausland gereist sei, da sie mit dem Beschwer-
deführer eine Besuchsrechtsregelung getroffen und diesem versichert 
habe, er dürfe an der Erziehung teilhaben, weshalb eine Ausreise als 
bösartig  und eher  unwahrscheinlich  anzusehen sei,  nicht  überzeugt, 
zumal dem Beschwerdeführer in beiden Fällen gleicherweise das Be-
suchsrecht und die Möglichkeit, an der Erziehung seines Sohnes mit-
zuwirken, faktisch entzogen ist,

dass der Vorinstanz vorliegend beizupflichten ist, wonach die Ehefrau 
und der Sohn des Beschwerdeführers die Schweiz definitiv verlassen 
haben, zumal nicht einsichtig ist, weshalb diese - da damals im Besit-
ze einer vorläufigen Aufnahme - auch im Falle einer Trennung vom Be-
schwerdeführer fortan mit unbekanntem Aufenthalt in der Schweiz sein 
sollten,

dass daher die Rüge einer Verletzung von Art. 8  EMRK und Art. 13 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als nicht stichhaltig zu erachten ist,

dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sin-
ne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Zumutbarkeit  des 
Vollzuges auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktu-
ellen Situation in der Demokratischen Republik Kongo beruht,  wobei 
die entsprechenden Erwägungen des BFM zur Gesamtbeurteilung der 

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Situation  in  der  Heimat  des  Beschwerdeführers  vom Bundesverwal-
tungsgericht geteilt werden,

dass hinsichtlich der aktuellen allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) 
festzuhalten ist, dass es zwar in den Krisenherden im Nordosten des 
Landes Anfang Oktober 2008 zu einem Wiederaufflammen von gewalt-
tätigen Auseinandersetzungen gekommen ist, welche bis heute anhal-
ten, jedoch die im Westen liegende Herkunftsregion des Beschwerde-
führers von diesen erneuten Unruhen jedoch nicht unmittelbar betrof-
fen ist und dort weder ein Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner 
Gewalt herrscht,

dass auch keine individuellen Gründe bestehen, welche der Zumutbar-
keit  eines  Wegweisungsvollzugs  entgegenstehen  könnten,  wie  dies 
das BFM zutreffend feststellte,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass nach dem Gesagten die vom Bundesamt verfügte Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 112  Abs. 1  AuG i.V.m. Art.  49  VwVG), 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 7. Mai 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kos-
tenvorschuss zu verrechnen sind.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das J._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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