# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e02d6066-37da-5c77-8ca5-669a2c086dbf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.08.2018 D-5488/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5488-2017_2018-08-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5488/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. September 2017 / N (…) 

 

 

 

D-5488/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. September 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 30. September 2015 und 

der Anhörung vom 31. August 2017 gab der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen an, wegen drohenden Einzugs in den Militärdienst im Mai 2012 in 

den Sudan geflüchtet zu sein, wo er von eritreischen Soldaten in Zivil ver-

haftet und nach Eritrea zurückgebracht worden sei. Nach mehrwöchiger 

Haft in den Gefängnissen von B.________ und C._______ sei er ins Ge-

fängnis von D._______ gebracht worden, wo ihm nach drei Monaten Auf-

enthalt auf der Fahrt zum Ausbildungsort die Flucht in den Sudan und 

schliesslich nach Libyen gelungen sei.  

B.  

Mit Entscheid vom 4. September 2017 (Eröffnung am 5. September 2017) 

wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 3. September 

2015 ab, ordnete dessen Wegweisung an und bezeichnete den Vollzug als 

zulässig, zumutbar und möglich. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. September 2017 focht der 

Beschwerdeführer diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern vier und fünf (Weg-

weisungsvollzug) aufzuheben und der Beschwerdeführer aufgrund der Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf das Erheben eines 

Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 

142.31) ersucht. 

D.  

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdefüh-

rer, da die in der Beschwerde formulierten Begehren aufgrund einer sum-

marischen Aktenprüfung nicht aussichtslos erschienen, Gelegenheit gege-

D-5488/2017 

Seite 3 

ben, bis zum 2. November 2017 den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbrin-

gen oder im Unterlassungsfall innert gleicher Frist einen Kostenvorschuss 

in der Höhe von Fr. 750.– zu bezahlen. 

F.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 reichte die Rechtsvertreterin ein Schrei-

ben der zuständigen Gemeinde vom 19. Oktober 2017 ein, worin diese die 

Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen bis Ende November 2016 bestätigte 

und im Weiteren mitteilte, dass diese in der Folge aus disziplinarischen 

Gründen nicht mehr ausbezahlt worden seien. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2018 wurde festgehalten, dass bei 

dieser Sachlage von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen 

sei. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG wurden 

gutgeheissen und antragsgemäss wurde die Rechtsvertreterin dem Be-

schwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.  

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2018 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Mit Replik vom 15. Februar 2018 nahm die Rechtsvertreterin zur Argumen-

tation des SEM Stellung. 

J.  

Mit Schreiben vom (…) teilte die zuständige Gemeinde unter Einreichung 

einer entsprechenden Kopie dem Bundesverwaltungsgericht mit, am (…)  

einen Antrag auf Ausschaffungshaft gestellt zu haben.  

 

 

 

 

 

D-5488/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochten Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten.  

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch oder Überschreitung des Ermessens) sowie 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts zudem die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 

2014/26). 

 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu be-

handeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

 

Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben, Bst. D), die Be-

schwerde also im Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizie-

ren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach 

Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies 

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Seite 5 

ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer 

Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Be-

schwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des 

BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016, E. 2.2.2). Zwar decken sich die 

Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtli-

chen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die 

Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist je-

doch der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beurteilung der 

Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf 

den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 

E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht aussichtslos 

zu beurteilende Beschwerde, wie dies vorliegend zutrifft, als offensichtlich 

unbegründet abgewiesen wird. 

 

3.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei-

sungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 

19. April 2017). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft 

erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft 

betrifft. Damit ist praxisgemäss auch die Wegweisung als solche (Disposi-

tivziffer 3) nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens bildet demnach nur noch die Frage, ob das SEM den 

Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allen-

falls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

4.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis das gleiche Beweismass wie bei der Flüchtlingsei-

genschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 

2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).  

 

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Seite 6 

5.  

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden.  

5.2 Infolge der auf den Vollzugspunkt beschränkten Anfechtung ist die 

Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, in Rechtskraft erwachsen. Das Non-refoulement-Prinzip im Sinne 

der vorgenannten flüchtlingsrechtlichen Bestimmungen ist daher nicht tan-

giert.  

5.3 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati-

onaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

Abs. 2 EMRK als unzulässig zu betrachten. 

5.4 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers erscheint seine Befürch-

tung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als 

plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil 

D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). Da der Beschwerdefüh-

rer nur noch den Wegweisungsvollzug anficht und ein Hindernis darin er-

blickt, dass er bei einer allfälligen Rückkehr riskiere, in den Militärdienst 

eingezogen zu werden, kann offen bleiben, ob er sich tatsächlich auf dem 

Weg zum Ausbildungsort den Militärbehörden durch Flucht entzogen hat 

und deshalb allenfalls als Refraktär gelten würde. Es kann in diesem Zu-

sammenhang indessen festgehalten werden, dass das SEM die diesbe-

züglichen Schilderungen des Beschwerdeführers als widersprüchlich und 

damit unglaubhaft erachtet hat. In der Beschwerde wird auf die entspre-

chende Argumentation des SEM nicht eingegangen, sondern lediglich in 

der Replik vom 15. Februar 2018 darauf hingewiesen, dass der Beschwer-

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deführer höchstwahrscheinlich für sein Desertieren, welches ihm die Vo-

rinstanz allerdings nicht glaube, bestraft werde. Gleichzeitig wird festgehal-

ten, dass einige Aussagen des Beschwerdeführers tatsächlich unklar ge-

blieben seien. 

5.5 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungs-

gericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. 

Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation vor-

gesehen]).  

Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten 

Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und 

bejaht (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Im Weiteren wurde festgestellt, dass die dro-

hende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinrei-

chend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt 

(vgl. a.a.O. E. 6.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Urteil ver-

wiesen werden.  

5.6 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

6.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen Ge-

fährdung zu führen. 

6.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

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Seite 8 

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

6.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann mit einem breiten Netz an verwandtschaftlichen Beziehungen 

(Schwester mit Familie in Asmara, Tante väterlicherseits in E.______, wei-

tere Verwandten im Dorf F._______) und mehrjähriger Schulbildung. Es ist 

deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr mit Unterstützung seiner Familie eine gesicherte Wohnsituation und 

Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfinden wird.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

 

 

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Seite 9 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen-

verfügung vom 18. Januar 2018 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Dem-

gemäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2018 wurde dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst a AsylG zugesprochen und die Rechtsvertreterin ein-

gesetzt. In der eingereichten Kostennote vom 15. Februar 2018 wird darum 

gebeten, im Falle des Obsiegens einen Stundenansatz von Fr. 200.– zu 

berücksichtigen, ansonsten werde ein Stundenansatz von Fr. 150.– akzep-

tiert. Hierzu ist, wie bereits in der Zwischenverfügung vom 18. Januar 2018 

festgehalten, darauf hinzuweisen, dass bei amtlicher Vertretung in der Re-

gel von einem Stundenansatz von F. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltli-

che Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen wird (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Januar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE SR 

173.320.2]). In der Kostennote wurde ein zeitlicher Aufwand von drei Stun-

den ausgewiesen, welcher als angemessen erscheint. Somit ist, von einem 

Stundenansatz von Fr. 150.– ausgehend, ein amtliches Honorar von ins-

gesamt Fr. 470.– (inkl. Auslagen von Fr. 20.–) zuzusprechen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 470.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter:  Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal  Daniel Merkli 

 

 

 

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