# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e705d0ed-c138-5837-9d05-8327200acd21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2017 E-4276/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4276-2017_2017-08-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4276/2017 

 

 
fall 

  U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch,  

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer) 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin) 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Nicolas von Wartburg,  

Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und  

Wegweisung nach Griechenland;  

Verfügung des SEM vom 18. Juli 2017 / N (…). 

 

E-4276/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am (…) reiste die zu diesem Zeitpunkt schwangere Beschwerdeführerin 

zusammen mit ihren beiden Kindern auf dem Luftweg von Athen nach Zü-

rich und stellte am 5. Mai 2017 am Flughafen Zürich ein Asylgesuch. Die 

Einreise in die Schweiz wurde ihnen vorläufig verweigert und für die Dauer 

von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens Zürich als Auf-

enthaltsort zugewiesen. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. 

Mai 2017 führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, nicht aktiv 

ein Asylgesuch in Griechenland gestellt zu haben. Sie habe in die Schweiz 

einreisen wollen. Auf keinen Fall möchte sie nach Griechenland zurück-

kehren; dies wäre für sie und die Kinder sehr schwierig. Es gebe dort keine 

Arbeit und kein Leben. Aufgrund der fortgeschrittenen Schwangerschaft 

der Beschwerdeführerin wurde ihr und ihren Kindern am 11. Mai 2017 die 

Einreise in die Schweiz zur Weiterführung des Rückübernahmeverfahrens 

bewilligt.  

Der Beschwerdeführer reiste am (…) ebenfalls auf dem Luftweg von Athen 

nach Zürich und ersuchte am 28. Mai 2017 um Asyl. Nach anfänglicher 

Verweigerung der Einreise in die Schweiz und Zuweisung des Transitbe-

reichs des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort, wurde ihm am 1. Juni 2017 

die Einreise bewilligt. Anlässlich der BzP vom gleichen Tag führte er zu-

sammengefasst aus, es sei ihm bei der Abnahme der Fingerabdrücke in 

Griechenland gesagt worden, es handle sich dabei um polizeiliche Abdrü-

cke. Sein Ziel sei gewesen, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. In 

Griechenland habe er keine Dokumente erhalten und die Situation sei 

schwierig. Man erhalte keine Unterkunft und lande auf der Strasse. Es sei 

ihm gesagt worden, er und seine Familie würden nur noch zwei Monate 

finanziell unterstützt werden. Es gebe in Griechenland keine Arbeit und er 

beherrsche die Sprache nicht. Er träume seit vier Jahren davon, in die 

Schweiz zu kommen. Lieber sterbe er hier als nach Griechenland zurück-

zukehren. Er habe eigentlich legal in die Schweiz einreisen wollen, aber 

sein Gesuch sei nicht akzeptiert worden.  

B.  

Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden in Grie-

chenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren, beendete die Vorin-

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Seite 3 

stanz am 19. Juni 2017 das Dublin-Verfahren und gewährte den Beschwer-

deführenden das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid so-

wie zur Wegweisung nach Griechenland.  

C.  

Am 19. Juni 2017 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden. Am 23. Juni 2017 stimmten 

die griechischen Behörden diesem Ersuchen zu.  

D.  

Am (…) kam das dritte Kind der Beschwerdeführenden zur Welt.  

E.  

In der schriftlichen Stellungnahme vom 28. Juni 2017 machten die Be-

schwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie hätten vor rund zwei Jah-

ren ein Einreisevisum für die Schweiz beantragt. Wegen Schwierigkeiten 

in der Türkei sei die Familie jedoch wieder nach Syrien zurückgekehrt. Die 

Grenzen zur Türkei seien daraufhin geschlossen worden, weshalb sie die 

Reise in die Schweiz nicht hätten antreten können. Nach ihrer Ankunft in 

Samos, Griechenland, hätten sie ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. In 

Griechenland hätten sie unter prekären Umständen gelebt und zuletzt in 

Athen in einer Notunterkunft gewohnt, weil die Beschwerdeführerin 

schwanger gewesen sei. Nach der Geburt hätten sie jedoch diese Woh-

nung wieder verlassen müssen. Von einer Anerkennung als Flüchtlinge 

hätten sie keine Kenntnis. Es sei ihnen stets geraten worden, in ein ande-

res Land weiterzureisen. Viele Familienangehörige der Beschwerdeführe-

rin würden zudem in der Schweiz leben.  

F.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2017, eröffnet am 24. Juli 2017, trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 

ein und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug nach 

Griechenland an.  

G.  

Mit Beschwerde vom 31. Juli 2017 (Poststempel) an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die vorinstanzliche 

Verfügung sei aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sei festzustellen und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen, eventualiter 

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Seite 4 

sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorin-

stanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde. Im Sinne einer superprovisorischen vor-

sorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer 

Überstellung nach Griechenland abzusehen, bis das Bundesverwaltungs-

gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. 

Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. In der Person des rubrizier-

ten Rechtsvertreters sei ihnen ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.  

Als Beweismittel reichten sie folgende Unterlagen zu den Akten: ein Foto 

eines Zeltes, in welchem sie in Samos gelebt hätten, eine Legal Note von 

der Stiftung Pro Asyl und Refugee Support Aegean vom 23. Juni 2017 so-

wie einen Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 

8. Mai 2017.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, mit Aus-

nahme der nachfolgenden Ausführungen, einzutreten.  

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 

(vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz hat diese auch 

nicht entzogen. Auf den diesbezüglichen Antrag ist nicht einzutreten und 

es erübrigt sich, eine superprovisorische vorsorgliche Massnahme anzu-

ordnen.  

2.  

2.1. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Gesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5).  

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1. Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Behörde auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten haben. Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen 

nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG). Nach Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner 

Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Le-

ben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Bei Griechenland handelt es sich gemäss Beschluss des 

Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) 

um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG. 

3.2. Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Aus den Akten geht hervor, dass Grie-

chenland die Beschwerdeführenden am 30. Januar 2017 als Flüchtlinge 

anerkannt und der Wiederaufnahme zugestimmt hat (vgl. SEM-Akten 

A 44). Unerheblich ist der Einwand der Beschwerdeführenden, sie hätten 

von der Anerkennung als Flüchtlinge keine Kenntnis gehabt.   

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Seite 6 

3.3. Die Beschwerdeführenden stellen zu Recht nicht in Abrede, dass Grie-

chenland als verfolgungssicherer Drittstaat gilt und sie dort als Flüchtlinge 

anerkannt wurden. Hinweise auf eine Verfolgung, die geeignet wären, die 

Regelvermutung des verfolgungssicheren Drittstaates im konkreten Fall 

umzustossen, liegen nicht vor. Solches bringen die Beschwerdeführenden 

auch nicht vor. Sie machen nicht geltend, die Vorinstanz habe fälschlicher-

weise ein schutzwürdiges Interesse zur Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft verneint. Ebenfalls bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, 

aus humanitären Gründen auf ihre Asylgesuche einzutreten. Die Vorin-

stanz ist auf die Asylgesuche zu Recht nicht eingetreten. 

4.  

Das SEM verfügt gemäss Art. 44 AsylG in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

5.   

5.1. Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 44 AsylG regelt die 

Behörde das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmun-

gen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist. 

5.2. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Be-

schwerdeführenden könnten in einen Drittstaat reisen, in dem sie Schutz 

vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG hätten, weshalb das 

Non-Refoulement-Gebot bezüglich ihres Heimat- oder Herkunftsstaates 

nicht zu prüfen sei. Weder die in Griechenland herrschende Situation noch 

andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

in diesen Staat sprechen. Griechenland habe die sogenannte Qualifikati-

onsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf inter-

nationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für 

Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu ge-

währenden Schutzes) umgesetzt, weshalb sich die Beschwerdeführenden 

an die griechischen Behörden wenden könnten, um die nötige Unterstüt-

zung zu erhalten. Sodann würden neben den staatlichen Strukturen auch 

private Hilfsorganisationen bestehen, an die sie sich wenden könnten. Wei-

ter bestehe auch in der Schweiz kein Anspruch auf eine Arbeitsstelle. Ein 

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Beziehungsnetz, mit Ausnahme der Kernfamilie, sei sodann für die Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei anerkannten Flüchtlingen 

normalerweise nicht ausschlaggebend. Die griechischen Behörden würden 

über die Geburt des dritten Kindes informiert werden. Der Vollzug sei tech-

nisch möglich und praktisch durchführbar; es liege eine entsprechende Zu-

stimmung Griechenlands vor.   

5.3. Die Beschwerdeführenden wenden dagegen ein, es sei nicht davon 

auszugehen, dass sie in Griechenland Zugang zu den ihnen als aner-

kannte Flüchtlinge zustehenden Rechten wie medizinische Versorgung, 

Sozialleistungen, Wohnraum, Beschäftigung und Bildung haben würden. 

Sie seien zwar laut Auskunft der griechischen Behörden bereits am 30. Ja-

nuar 2017 als Flüchtlinge anerkannt worden, dies sei ihnen jedoch nie mit-

geteilt worden. Sie hätten auch nach der Anerkennung als Flüchtlinge noch 

während rund eines Monats im Auffanglager in Samos gelebt und danach, 

lediglich aufgrund der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin und be-

fristet bis zur Geburt des Kindes, zusammen mit einer anderen Flüchtlings-

familie in einer Wohnung. Es fehle in Griechenland an Integrationspro-

grammen und auch der Zugang zum Arbeitsmarkt für anerkannte Flücht-

linge sei ernsthaft in Frage gestellt. Wer die Landessprache nicht spreche, 

habe es schwer, eine Arbeitsstelle zu finden. Die Beschwerdeführenden 

würden kein Griechisch sprechen und hätten keine finanziellen Mittel, um 

ihre Rechte bei den griechischen Behörden einzufordern. Es würden ernst-

hafte Anhaltspunkte vorliegen, dass Griechenland die sogenannte Qualifi-

kationsrichtlinie nicht umsetze beziehungsweise anerkannten Flüchtlingen 

die ihnen zustehenden Rechte nicht zugestehe und damit Völkerrecht ver-

letze. Sodann wäre bei einer Rückführung nach Griechenland insbeson-

dere auch das Kindeswohl ihrer drei Kinder gefährdet. In der Schweiz wür-

den sie auf ein soziales Umfeld zurückgreifen können, welches sie bei ei-

nem Aufenthalt hier unterstützen würde. In Griechenland seien sie jedoch 

völlig auf sich alleine gestellt. Die Vorinstanz habe es sodann unterlassen, 

eine angemessene Einzelfallprüfung vorzunehmen. Sie habe nicht gewür-

digt, dass Griechenland bezüglich anerkannter Flüchtlinge Völkerrecht ver-

letze und habe somit den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Bei den 

Kindern – das jüngste sei gerade einmal (…) alt – handle es sich um be-

sonders verletzliche Personen. Die Vorinstanz müsse insbesondere abklä-

ren, unter welchen Umständen sie (die Beschwerdeführenden) bei einer 

allfälligen Rückkehr nach Griechenland leben müssten beziehungsweise 

ob ihnen eine adäquate Unterkunft sowie Zugang zu Sozialhilfe, Bildung 

etc. zur Verfügung gestellt werde.  

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Seite 8 

5.4. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

Nachdem die Beschwerdeführenden in Griechenland Schutz geniessen, 

besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihnen eine Verletzung des in 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nichtrück-

schiebung. Griechenland ist Signatarstaat der EMRK und des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 

Zudem gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass Griechenland in-

soweit seine aus diesen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nicht einhalten würde. Namentlich ist festzuhalten, dass 

Griechenland an die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) gebun-

den ist. Im Kapitel VII dieser Richtlinie werden die den Flüchtlingen und 

Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt 

(Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und 

Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). 

Aufgrund der Akten liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass 

die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung nach Griechen-

land dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Voll-

zug der Wegweisung ist zulässig. 

5.5. Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten 

die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhal-

ten. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AuG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. 

In Griechenland herrscht zudem keine Situation allgemeiner Gewalt. Die 

Beschwerdeführenden können gegenüber den griechischen Behörden ih-

ren Anspruch auf Unterstützung, Unterkunft und medizinische Versorgung 

geltend machen. Sie wurden sodann bereits in Athen in einer Notwohnung 

untergebracht und haben je erwachsene Person EUR 90.– und je Kind 

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Seite 9 

EUR 40.– pro Monat als finanzielle Unterstützung erhalten (vgl. SEM-Akten 

A18 S. 7). Aus dem in der Beschwerde zitierten Entscheid des deutschen 

Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2017 können die Beschwerdefüh-

renden nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es handelt sich dabei um eine 

Einzelfallbeurteilung eines deutschen Gerichts, welche für die Schweiz 

nicht bindend ist. Den Beschwerdeführenden gelingt es nicht, die erwähn-

ten gesetzlichen Vermutungen umzustossen. Der Wegweisungsvollzug ist 

zumutbar. Auf das Alter der Kinder, insbesondere des jüngsten Kindes, ist 

im Rahmen der Durchführung des Wegweisungsvollzugs Rücksicht zu 

nehmen.  

5.6. Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

möglich, denn die griechischen Behörden haben einer Rückübernahme der 

Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – den Wegwei-

sungsvollzug betreffend – angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwer-

de ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

7.   

7.1. Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters 

als amtlichen Rechtsbeistand. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen 

ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist 

eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, wes-

halb die Gesuche abzuweisen sind.  

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem Urteil 

wird das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Rechts-

verbeiständung werden abgewiesen.  

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast