# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6d2fa29-ade8-5c7b-b6b9-6e6d381b8970
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2023 D-5895/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5895-2022_2023-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5895/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Veronica Chindamo,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren  

(…),  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5895/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 23. Juni 2022 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl. Auf 

dem Personalienblatt wurde als Geburtsdatum der (…) erfasst, womit er 

zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig gewesen wäre.  

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er bereits am 

18. Juni 2022 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte.  

A.c Mit Vollmacht vom 12. Juli 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die 

ihm zugewiesene Rechtsvertretung.  

A.d Gemäss einem Austrittsbericht des (…) vom 27. Juni 2022 war der Be-

schwerdeführer zur Behandlung einer (…) zwei Tage hospitalisiert.  

A.e Am 20. Juli 2022 fand in Anwesenheit der Rechtsvertretung eine Erst-

befragung für minderjährige Asylsuchende (nachfolgend: EB UMA) statt. 

Der Beschwerdeführer reichte dabei zu Beginn eine Kopie seiner Tazkira 

sowie einen Covid-Impfausweis zu den Akten. Er erklärte, sein Geburtsda-

tum sei auf dem Personalienblatt falsch erfasst worden aufgrund einer Ver-

wechslung bei der Übertragung der Daten vom afghanischen in den euro-

päischen Kalender. Das korrekte Geburtsdatum sei der (…). Die Tazkira 

sowie eine beglaubigte englische Übersetzung derselben habe sein Vater 

einige Monate vor der Machtübernahme der Taliban für ihn ausstellen las-

sen. Das Original sei verloren gegangen, als die Taliban ihr Haus angezün-

det hätten, weshalb er nur Kopien der Dokumente einreichen könne. We-

nige Tage nach dem Sturz der Regierung habe er Afghanistan verlassen 

und sei in den Iran gegangen. Von dort sei er über die Türkei, Griechen-

land, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Schweiz gereist. 

Zum Ende der Befragung hin stellte die Sachbearbeiterin des SEM fest, 

dass die beglaubigte Übersetzung der Tazkira am (…) 2022 und damit 

nach der Ausreise ausgestellt worden sei. Daraufhin gab der Beschwerde-

führer zu Protokoll, er sei dort gewesen, als die Tazkira ausgestellt worden 

sei; vielleicht stimme das umgerechnete Datum nicht. Das SEM setzte ihn 

darüber in Kenntnis, dass es eine medizinische Altersabklärung in Betracht 

ziehe, da seine Minderjährigkeit zurzeit nicht abschliessend beurteilt wer-

den könne. Der Beschwerdeführer erklärte sich mit einer solchen Untersu-

chung einverstanden. Die Rechtsvertretung merkte indessen an, dass sie 

mit einer medizinischen Altersabklärung nicht einverstanden sei. Es handle 

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Seite 3 

sich beim Ausstellungsdatum auf der Tazkira um einen Fehler, zumal der 

Beschwerdeführer genau habe beschreiben können, wie die Ausstellung 

abgelaufen sei. Im Übrigen habe er auch keine widersprüchlichen Angaben 

zu seinem Alter gemacht.  

B.  

B.a Das SEM gab am 26. Juli 2022 beim Institut für Rechtsmedizin (nach-

folgend: IRM) der Universität B._______ eine Altersabklärung in Auftrag.  

B.b Das IRM der Universität B._______ erstattete am 9. August 2022 über 

die forensische Lebensaltersschätzung des Beschwerdeführers ein rechts-

medizinisches Gutachten. Darin wurde der Schluss gezogen, dass die un-

tersuchte Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 

18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe. Das Mindest-

alter betrage (…) Jahre.  

B.c Mit Schreiben vom 18. August 2022 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zum Altersgutachten und der beab-

sichtigten Anpassung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinfor-

mationssystem (ZEMIS) auf den (…). Weiter wurde ihm die Möglichkeit 

eingeräumt, zu einer allfälligen Zuständigkeit Österreichs für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie zu einer möglichen 

Wegweisung dorthin Stellung zu nehmen.  

B.d Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seiner Rechtsvertretung 

vom 25. August 2022 eine entsprechende Stellungnahme ein. Darin hielt 

er unter anderem an seiner Minderjährigkeit fest und beantragte, von der 

beabsichtigten Altersanpassung abzusehen. Sollte eine solche dennoch 

vorgenommen werden, sei im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk anzubrin-

gen und umgehend eine beschwerdefähige Zwischenverfügung zu erlas-

sen.  

B.e Das Geburtsdatum des Beschwerdeführers wurde am 26. August 2022 

im ZEMIS – mit Bestreitungsvermerk – auf den (…) angepasst.  

C.  

C.a Das SEM ersuchte die österreichischen Behörden am 26. August 2022 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

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Seite 4 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers. Es übermittelte dabei sowohl das medizinische Altersgutachten als 

auch die Stellungnahme des Beschwerdeführers dazu vom 25. August 

2022.  

C.b Die österreichischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen 

des SEM am 30. August 2022 zu.  

D.  

Die Rechtsvertretung beantragte beim SEM mit Schreiben vom 13. Okto-

ber 2022 erneut die Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung betref-

fend die erfolgte Altersanpassung des Beschwerdeführers.  

E.  

Am 2. November 2022 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton 

C._______ zugewiesen.  

F.  

Mit Schreiben vom 3. November 2022 beantrage die Rechtsvertretung, den 

Beschwerdeführer in den Strukturen für unbegleitete Minderjährige zu be-

lassen. Gleichzeitig wiederholte sie ihren Antrag auf umgehenden Erlass 

einer beschwerdefähigen Verfügung hinsichtlich der erfolgten Altersanpas-

sung.  

G.  

Auf entsprechende Nachfrage liess das Pflegefachpersonal des BAZ 

B._______ dem SEM am 6. Dezember 2022 verschiedene medizinische 

Unterlagen den Beschwerdeführer betreffend zukommen.  

H.  

Das SEM trat mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 12. Dezember 

2022 auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung des Be-

schwerdeführers nach Österreich und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kan-

ton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis verfügt. 

Weiter stellte die Vorinstanz fest, das Geburtsdatum des Beschwerdefüh-

rers im ZEMIS laute auf den (…), mit Bestreitungsvermerk (Dispositivziffer 

2). Schliesslich hielt es fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

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Seite 5 

I.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 20. Dezember 2022 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das materielle Asylverfah-

ren in der Schweiz durchzuführen. Zudem sei die Dispositivziffer 2 der an-

gefochtenen Verfügung aufzuheben und das im ZEMIS geführte Geburts-

datum sei auf den (…) anzupassen. Eventualiter sei die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Weiter wurde im Sinne einer superprovisorischen Mass-

nahme beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdeführer 

während des laufenden Beschwerdeverfahrens in der Unterkunft für Min-

derjährige unterzubringen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem 

darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die Vollzugsbehörde unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Österreich abzusehen. Ferner sei die unentgelt-

liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten.  

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht, die angefochtene Verfügung sowie 

ein Bericht über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers mit Ein-

trägen vom Juli und August 2022 bei.  

J.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 22. Dezember 2022 setzte die 

Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einsteilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Der Beschwerdeführer beantragte explizit die Abänderung des im ZEMIS 

vermerkten Geburtsdatums ([…]) auf den (…) (Rechtsbegehren 2). Die vor-

liegende Beschwerde richtet sich demnach sowohl gegen den Nichteintre-

tensentscheid betreffend das Asylgesuch als auch gegen den ZEMIS-Ein-

trag. Der Beschwerdeführer hat sich dabei eine weitergehende Begrün-

dung zum ZEMIS-Punkt innert der laufenden Beschwerdefrist ausdrücklich 

vorbehalten (vgl. S. 8 der Beschwerde). Über das Begehren auf Änderung 

des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums ist nicht im vorliegenden Dublin-

Verfahren zu entscheiden, weshalb im Nachgang ein separates Verfahren 

unter der Geschäftsnummer D-5928/2022 bezüglich der beantragten Da-

tenänderung im ZEMIS zu führen ist (vgl. hierzu statt vieler: Urteil des 

BVGer D-2765/2021 vom 21. Juni 2021 E. 2). Auf das in diesem Zusam-

menhang gestellte Rechtsbegehren um aufschiebende Wirkung bezie-

hungsweise Anweisung an die Vorinstanz, den Beschwerdeführer während 

des laufenden Beschwerdeverfahrens in einer Unterkunft für Minderjährige 

unterzubringen, ist deshalb hier nicht weiter einzugehen.  

3.  

Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ver-

zichtet. 

 

 

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Seite 7 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung der Begründungspflicht gerügt, 

da die Vorinstanz nicht ausreichend darlege, weshalb sie das Altersgutach-

ten als starkes Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers betrachte. 

Zudem hätten seine Eingaben im Laufe des Verfahrens keinen Eingang in 

den angefochtenen Entscheid gefunden, womit sein Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt worden sei.  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Gehörsanspruch 

korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, 

ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksich-

tigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person 

den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Nicht erforder-

lich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

erwähnt oder widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung 

der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 

I 97 E. 2.b).  

Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, sämtliche Argumente des Beschwer-

deführers, die im Rahmen verschiedener Eingaben während des Verfah-

rens vorgebracht wurden, in ihrem Entscheid aufzugreifen. Vielmehr durfte 

sie sich auf die wesentlichen Aspekte beschränken. Aus der angefochte-

nen Verfügung geht mit genügender Klarheit hervor, aus welchen Gründen 

sie von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausging. Es war ihm denn 

auch ohne weiteres möglich, die Verfügung des SEM sachgerecht anzu-

fechten. Auf die Frage, ob sich die Begründung des angefochtenen Ent-

scheids als überzeugend erweist, wird im Rahmen der materiellen Beurtei-

lung einzugehen sein. Eine Verletzung der Begründungspflicht respektive 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist zu verneinen.  

5.2 Des Weiteren wird in der Beschwerde moniert, die EB UMA sei nicht 

kindgerecht durchgeführt worden. Vielmehr sei die befragende Person dem 

Beschwerdeführer von Anfang an mit Misstrauen begegnet und seinem 

psychischen Wohlbefinden hätte mehr Rechnung getragen werden müs-

sen. Als unangemessen seien auch die Rückfragen zu den Anmerkungen 

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Seite 8 

der Rechtsvertretung anzusehen, da dies deren Rolle in Frage gestellt 

habe (vgl. S. 19 f. der Beschwerde.)  

Entgegen diesen Ausführungen lässt sich dem Protokoll der EB UMA nicht 

entnehmen, dass die befragende Person dem Beschwerdeführer beson-

ders misstrauisch begegnet wäre oder unangemessene Rückfragen ge-

stellt hätte. Einleitend wurde ihm der Ablauf der Befragung erläutert und es 

wurden ihm die Beteiligten vorgestellt. Zudem wurde er nach seinem Be-

finden gefragt und ihm wurde Wasser angeboten (vgl. SEM-Akte […]-12/14 

[nachfolgend Akte 12] S. 1 f.). Die Nachfragen, namentlich zu seinem Ge-

burtsdatum und seiner Tazkira, waren angesichts der vorhandenen Unge-

reimtheiten (vgl. dazu auch nachfolgend E. 8.3) als angebracht zu erachten 

(vgl. Akte 12, Ziff. 1.06 und Ziff. 9.01). Es ist auch nicht zu beanstanden, 

dass der Beschwerdeführer nach der Bemerkung der Rechtsvertretung, 

dass die Angaben zu den Asylgründen nicht abschliessend zu betrachten 

seien, gefragt wurde, ob er dazu noch etwas sagen möchte (vgl. Akte 12, 

Ziff. 7.01). Dies hätte ihm die Möglichkeit gegeben, allfällige Ergänzungen 

anzubringen oder ein wichtiges Sachverhaltselement hinzuzufügen. Es ist 

nicht ersichtlich, inwiefern dies die Rolle der Rechtsvertretung in Frage ge-

stellt haben sollte. Wenn dem Beschwerdeführer nicht klar gewesen wäre, 

wie er auf die gestellte Frage reagieren soll, hätte er – ungeachtet seines 

jungen Alters – jederzeit entsprechende Rückfragen stellen können. Insge-

samt ist festzuhalten, dass die Art und Weise, wie das SEM die EB UMA 

durchgeführt hat, nicht zu beanstanden ist.  

6.  

6.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

m. w. H.). 

6.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung.  

6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

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Seite 9 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asyl-

antrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenann-

ten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–

15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 

(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien) anzuwenden. Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

6.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 

den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-

ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO).  

6.5 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte zu einem anderen Mitgliedstaat ist gemäss Art. 8 

Abs. 2 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem diese einen Antrag 

auf internationalen Schutz gestellt hat. Unbegleitete Minderjährige sind 

vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. CHRISTIAN FILZWIE-

SER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das europäische Asylzustän-

digkeitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 Dublin-III-VO, m.w.H.). Vorliegend 

bestünde deshalb bei Minderjährigkeit des Beschwerdeführers eine vor-

rangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 

aus, dass der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Identitätsdoku-

mente eingereicht habe, da die von ihm vorgelegte Kopie seiner Tazkira 

diesen Anforderungen nicht genüge. Auf dem Personalienblatt und anläss-

lich der EB UMA habe er unterschiedliche Geburtsdaten angegeben, was 

er auf Nachfrage nicht überzeugend habe erklären können. Zudem sei die 

beglaubigte Kopie der Tazkira am (…) 2022 und damit nach seiner Aus-

reise aus Afghanistan erstellt worden. Angesichts dieser Unstimmigkeiten 

sowie aufgrund seines deutlich älteren Aussehens hätten erhebliche Zwei-

fel an seiner Minderjährigkeit bestanden, weshalb das IRM der Universität 

B._______ mit einer forensischen Lebensaltersschätzung beauftragt wor-

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den sei. Diese habe ergeben, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet habe und das Mindestalter (…) 

Jahre betrage. Vor diesem Hintergrund sei es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen, die geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, 

weshalb er für das weitere Verfahren als volljährig betrachtet werde. Ein 

Abgleich der Fingerabdrücke mit der Datenbank Eurodac habe ergeben, 

dass er am 18. Juni 2022 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht habe. 

Die österreichischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen gutge-

heissen, womit die Zuständigkeit für die Durchführung des weiteren Ver-

fahrens bei Österreich liege. Sodann sei nicht davon auszugehen, dass er 

bei einer Überstellung nach Österreich gravierenden Menschenrechtsver-

letzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 der Konven-

tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 

SR 0.101) ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder 

ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoule-

ment-Gebots in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Zu-

dem lägen keine systemischen Mängel in Österreichs Asyl- und Aufnahme-

system vor. Auch eine Anwendung der Souveränitätsklausel sei nicht an-

gezeigt. Hinsichtlich der von ihm vorgebrachten Angst vor den Schleppern, 

die ihm während der Reise (…) gebrochen hätten, sei anzumerken, dass 

Österreich ein Rechtsstaat mit funktionierenden Behörden sei sowie als 

schutzfähig und schutzwillig gelte. In Bezug auf die gesundheitlichen Prob-

leme des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass Österreich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und es keine Hinweise 

dafür gebe, dass ihm dort notwendige Behandlungen verweigert würden.  

7.2 In der Beschwerde wurde einleitend das Vorgehen der Vorinstanz kriti-

siert, welche trotz wiederholter Aufforderung der Rechtsvertretung auf den 

Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Altersanpassung im 

ZEMIS verzichtet habe. Zudem sei die Anordnung eines medizinischen Al-

tersgutachtens vorliegend weder begründet noch verhältnismässig gewe-

sen, da keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass 

das angegebene Alter nicht korrekt sei. Der Fehler mit dem Datum auf dem 

Personalienblatt – welches der Beschwerdeführer nicht selbst ausgefüllt 

habe – sei bereits anlässlich der EB UMA nachvollziehbar erklärt worden. 

Ferner sei bekannt, dass Alter und Geburtsdatum in Afghanistan nur eine 

untergeordnete Rolle spielen würden. Seine Mutter habe ihm sein Alter 

kurz vor der Abreise noch einmal bestätigt und in Österreich habe er eben-

falls angegeben, er sei (…) Jahre alt. Zudem habe er zum Nachweis seiner 

Identität eine Kopie seiner Tazkira sowie seines Covid-Impfausweises ein-

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Seite 11 

gereicht, wobei er ausführlich habe beschreiben können, wie erstere aus-

gestellt worden sei. Als der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit dem 

Ausstellungsdatum konfrontiert worden sei, sei er offensichtlich verwirrt ge-

wesen und habe die Sache nicht nachvollziehen können. Als er seinen Bru-

der kontaktiert habe, habe sich herausgestellt, dass dieser beim Ausstel-

lungsdatum von Hand eine weitere "(…)" hinzugefügt habe. Den Grund da-

für habe er nicht erklärt, aber es habe mit dessen Asylgesuch oder der Be-

antragung des Visums zu tun und der Bruder habe sich davon einen Vorteil 

erhofft. Er habe beim SEM in der Folge ein Foto der Original-Tazkira ein-

gereicht mit dem korrekten Ausstellungdatum, welches im europäischen 

Kalender dem (…) 2021 entspreche. Weder dieses Beweismittel noch 

seine Erläuterungen seien im angefochtenen Entscheid berücksichtigt wor-

den.  Das erstellte Gutachten sei im Übrigen nicht geeignet, die Volljährig-

keit des Beschwerdeführers zu belegen. Bei der zahnärztlichen Untersu-

chung werde lediglich ein Durchschnittsalter von (…) Jahren (Zähne 1 bis 

7 im 3. Quadranten) respektive ein Mindestalter von (…) Jahren (Weis-

heitszähne) angegeben und keine Altersspanne. Die Schlüsselbein- res-

pektive Skelettaltersanalyse ergebe ein Alter von (…) Jahren respektive ein 

Mindestalter von (…) Jahren. Ein statistisch wahrscheinlichstes Alter werde 

nicht aufgeführt und es bleibe offen, ob sich die Altersspannen der beiden 

Untersuchungen überlappen respektive wie sich deren divergierende Er-

gebnisse begründen liessen. Das Gutachten könne daher gemäss der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als starkes Indiz für 

ein Alter von mehr als 18 Jahren gewertet werden. Da der Beschwerdefüh-

rer stets konsistente Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht und die-

ses durch Tazkira und Impfausweis belegt habe, sei das von ihm angege-

bene Datum wahrscheinlicher. Die geltend gemachte Minderjährigkeit sei 

glaubhaft, weshalb das Asylverfahren gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-

VO in der Schweiz durchzuführen sei.  

8.  

8.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, es 

gelinge dem Beschwerdeführer nicht, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu 

machen.  

8.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Dabei 

ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung sämtlicher Anhalts-

punkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben 

sprechen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identi-

tätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil des 

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Seite 12 

BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, m. H.). Das Resultat 

des Altersgutachtens stellt zwar nur ein Element bei der Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit dar; bei eindeu-

tigen Ergebnissen bleibt aber nur wenig Raum für die Beweiswürdigung 

(vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.).  

8.3 Vorliegend ist auf dem (nicht selbständig ausgefüllten) Personalienblatt 

mit dem (…) ein anderes Geburtsdatum aufgeführt, als der Beschwerde-

führer anlässlich der EB UMA angab ([…]). Diesbezüglich erklärte er, dass 

er nicht "auf Englisch" schreiben könne, weshalb ein mit ihm gereister 

Junge das Personalienblatt für ihn ausgefüllt habe. Dieser habe bei der 

Umrechnung des afghanischen in den europäischen Kalender Zahlen ver-

wechselt – das Datum im afghanischen Kalender laute (…) und im europä-

ischen Kalender (…); die Zahlen in den Klammern seien verwechselt wor-

den –, so dass es zur fehlerhaften Angabe auf dem Personalienblatt ge-

kommen sei (vgl. Akte 12, Ziff. 1.06). Eine Verwechslung ist zwar grund-

sätzlich möglich, die Erklärung des Beschwerdeführers überzeugt indes-

sen nicht restlos. Es wurden nicht einfach die Monatsangaben vertauscht, 

sondern auch der Tag ist nicht korrekt in den europäischen Kalender über-

tragen worden. Folglich ist es durchaus nachvollziehbar, dass die unein-

heitlichen Angaben beim SEM gewisse Zweifel erweckt haben. Weiter hielt 

die Vorinstanz zutreffend fest, dass der lediglich in Kopie eingereichten 

Tazkira nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden kann. Zudem 

stimmte deren Ausstellungsdatum nicht mit den Angaben des Beschwer-

deführers überein, weshalb die Authentizität der Tazkira respektive die Kor-

rektheit der darin aufgeführten Angaben als fraglich erachtet werden muss-

ten. Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung sind 

nach Aktenlage somit durchaus Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Über-

prüfung der Altersangaben angezeigt erscheinen liessen. Es ist keines-

wegs zu beanstanden, dass das SEM vor diesem Hintergrund eine foren-

sische Altersschätzung in Auftrag gab.  

8.4 Der Beschwerdeführer machte später geltend, er habe herausgefun-

den, dass sein Bruder das Ausstellungsdatum auf der Tazkira aus unbe-

kannten Gründen nachträglich angepasst habe, weil er sich dadurch einen 

Vorteil erhofft habe. Diese nachgelieferte Erklärung verdeutlicht aber ledig-

lich, wie fälschungsanfällig die afghanische Tazkira grundsätzlich – und 

erst recht eine Kopie respektive Foto derselben – ist. Die beiden einge-

reichten Versionen der Tazkira mit je unterschiedlichen Ausstellungsdaten 

sehen im Wesentlichen gleich aus (vgl. Beweismittelverzeichnis […], ID-

D-5895/2022 

Seite 13 

003/2) und es ist nicht möglich, deren Authentizität zu überprüfen. Die vor-

gelegte Kopie der Original-Tazkira ist daher offensichtlich nicht geeignet, 

die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zu belegen. Vielmehr erweckt 

die nachträgliche Abänderung der Tazkira, die durch den Bruder des Be-

schwerdeführers vorgenommen worden sein soll, weitere Zweifel an den 

geltend gemachten Altersangaben. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, 

welchen Vorteil sich der Bruder für das Asylverfahren respektive die Bean-

tragung seines Visums erhofft haben sollte, wenn er das Ausstellungsda-

tum der Tazkira des Beschwerdeführers abändert. Dies wird denn auch 

nicht näher ausgeführt.  

8.5 Gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der 

medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettal-

tersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Hand-

knochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum 

Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet 

(vgl. ebenda E. 4.2.1). Das vorliegende Gutachten des IRM hält fest, dass 

aus der radiologischen Untersuchung der Schlüsselbeinknochen ein mitt-

leres Alter von (…) Jahren resultiere, wobei das Mindestalter auf (…) Jahre 

festzusetzen sei. Bei der zahnärztlichen Untersuchung wurde ein vollstän-

diger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt; es konnte aber ledig-

lich ein "Mittelwert" von (…) Jahren (Zähne 1 bis 7 im 3. Quadranten) und 

ein Mindestalter von (…) Jahren (Weisheitszahn im rechten Oberkiefer) an-

gegeben werden (vgl. SEM-Akte […]-24/6 [nachfolgend Akte 24]). Eine Al-

tersspanne wurde bei der zahnärztlichen Untersuchung nicht aufgeführt, 

womit sich das Altersgutachten nicht genau in eine der in BVGE 2018 VI/3 

E. 4.2.2 erwähnten Kategorien einordnen lässt. Angesichts des Ergebnis-

ses der Schlüsselbeinanalyse – welche ein Mindestalter von (…) Jahren 

ergab – sowie des Umstands, dass die zahnärztliche Untersuchung mit 

diesem Resultat vereinbar ist, erscheint die im Altersgutachten getroffene 

Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe die Volljährigkeit erreicht, 

nachvollziehbar. Die forensische Altersschätzung deutet somit klar darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer nicht minderjährig ist.  

8.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 

einheitlichen Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht hat, zwei – hin-

sichtlich des Ausstellungdatums – verschiedene Kopien seiner Tazkira ein-

gereicht hat und ein Altersgutachten des IRM der Universität B._______ 

vorliegt, welches festhält, er habe mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet. Aus dem Umstand, dass er 

D-5895/2022 

Seite 14 

gegenüber den österreichischen Behörden ausgesagt hat, er sei noch min-

derjährig, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzu-

leiten, da dieser Umstand allein auf seinen eigenen Angaben beruht. Im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Indizien ist davon auszugehen, dass 

er im Zeitpunkt der Stellung seines Asylgesuchs in der Schweiz mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit bereits volljährig war.  

9.  

9.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 18. Juni 2022 in Ös-

terreich ein Asylgesuch gestellt hat (vgl. SEM-Akte […]-10/1). Das SEM er-

suchte deshalb die österreichischen Behörden am 26. August 2022 um 

Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

(vgl. SEM-Akte […]-32/5). Die österreichischen Behörden stimmten dem 

Gesuch am 30. August 2022 zu (vgl. SEM-Akte […]-35/2). Die grundsätzli-

che Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens ist somit gegeben.  

9.2 Weiter hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass es keine wesentlichen 

Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen wür-

den (vgl. hierzu statt vieler: Urteile des BVGer E-522/2022 vom 15. Feb-

ruar 2022 E. 8 und E-4709/2021 vom 1. November 2021 E. 5.1, je m.w.H.).  

9.2.1 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Des Weiteren darf die Schweiz davon ausgehen, dieser 

Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

D-5895/2022 

Seite 15 

9.3 Der Beschwerdeführer hat sodann kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den er-

wähnten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Es 

liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass Österreich in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen würde, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. So-

weit geltend gemacht wird, er fürchte sich bei einer Rückkehr nach Öster-

reich vor den Schleppern, die ihm während der Reise (…) gebrochen hät-

ten, wies das SEM zu Recht darauf hin, dass er sich diesbezüglich an die 

zuständigen Behörden wenden kann. Österreich ist ein Rechtsstaat und 

verfügt über funktionierende Polizei- und Justizbehörden, welche bei be-

fürchteten Übergriffen von Privatpersonen angerufen werden können.  

9.4  

9.4.1 Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ist 

Folgendes festzuhalten: Eine zwangsweise Rückweisung von Personen 

mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der 

Fall, wenn die betroffene Person durch die Abschiebung – mangels ange-

messener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 

konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 

intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

9.4.2 Vorliegend ist eine solche Situation aufgrund der geltend gemachten 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers nicht gege-

ben. Den Akten lässt sich entnehmen, dass er in der Schweiz wegen (…) 

behandelt wurde (vgl. SEM-Akte […]-43/28). Auch wenn diese gesundheit-

lichen Probleme nicht zu verkennen sind und allenfalls in Zukunft weiterer 

Behandlungen bedürfen, sind diese nicht von einer derartigen Schwere, 

dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 

müsste.  

9.4.3 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Österreich über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

D-5895/2022 

Seite 16 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 

Hinweise vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adäquate 

medizinische Behandlung verweigern würde. Die blosse Behauptung, er 

habe in Österreich trotz mehrmaliger Nachfrage keine medizinische Be-

handlung erhalten (vgl. SEM-Akte […]-34/4, S. 4), reicht nicht aus, zu einer 

abweichenden Beurteilung zu führen, zumal sich der Beschwerdeführer 

nur wenige Tage in Österreich aufgehalten hat.  

9.4.4 Falls erforderlich, würden die schweizerischen Behörden, welche mit 

dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, die besonderen 

Bedürfnisse des Beschwerdeführers – einschliesslich der allfälligen not-

wendigen medizinischen Versorgung – berücksichtigen (vgl. Art. 31 f. Dub-

lin-III-VO). Diesbezüglich stellte das SEM bereits in der angefochtenen Ver-

fügung fest, dem aktuellen Gesundheitszustand werde bei der Organisa-

tion der Überstellung nach Österreich Rechnung getragen, indem die ös-

terreichischen Behörden vorgängig über seinen Gesundheitszustand infor-

miert würden; zudem könnten ihm die medizinischen Unterlagen aus der 

Schweiz mitgegeben werden (vgl. dort S. 7).  

9.4.5 Es ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer 

aufgrund seines aktuellen Gesundheitszustands im Fall einer Überstellung 

nach Österreich im Rahmen des Dublin-Verfahrens eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK drohen würde.  

9.5 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Österreich unter Beach-

tung der massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erachten, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO er-

sichtlich sind. 

9.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog-

nitionsbeschränkung von Art. 106 Abs. 1 AsylG überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

auf seine Angemessenheit hin. Es beschränkt seine Beurteilung im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

D-5895/2022 

Seite 17 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel 

nicht zu beanstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zu-

sammenhang weiterer Äusserungen. 

9.7 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

11.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des 

Nichteintretensentscheids auf das Asylgesuch und der Überstellung in den 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Dublin-Verfahren) abgeschlossen, wes-

halb der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos 

wird und der mit superprovisorischer Massnahme vom 22. Dezember 2022 

angeordnete Vollzugsstopp dahinfällt. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da die Rechtsbegehren im Zu-

sammenhang mit dem Nichteintreten auf das Asylgesuch jedoch nicht als 

aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs.1 VwVG zu betrachten waren und 

aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszuge-

hen ist, ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 

D-5895/2022 

Seite 18 

unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf eine Kostenauflage 

zu verzichten. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5895/2022 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Über die Begehren hinsichtlich der Datenänderung im Zentralen Migrati-

onsinformationssystem (ZEMIS) wird im separaten Verfahren D-5928/2022 

entschieden. 

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Nichteintretens auf das Asylgesuch 

und der Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Dublin-Ver-

fahren) abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

– was das Dublin-Verfahren betrifft – gutgeheissen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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