# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8f4fdde-5db6-5752-96a7-3c3fc23290d4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-09-30
**Language:** de
**Title:** Die Beschwerdeführerin hat nicht glaubhaft dargelegt, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall auf die Pandemie zurückzuführen sei; Abweisung.
**Docket/Reference:** AL.2022.00178
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2022.00178.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00178
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
30. September 2022
in Sachen
X.___
GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Florian Stebler
Weber & Partner Rechtsanwälte
Seestrasse 162a, Postfach, 8810 Horgen
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
X.___
GmbH
mit Sitz in
Y.___
betreibt
unter anderem das Restaurant
Z.___
in
A.___
.
Am 1.
Dezember 2021
reichte
sie
beim Amt für Wirtschaft und Arbeit
(
AWA) die Voranmeldung von Kurzarbeit ab
1. Dezem
ber 2021 bis 28. Februar 2022
für
den Gesamtbetrieb der
Z.___
beziehungsweise für 6
Beschäftigte ein
(Urk
.
7/27)
.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 (Urk. 7/26) bewilligte das AWA das Gesuch um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für sämtliche Arbeitnehmende der
Z.___
für die Zeit vom 1. Dezember 2021 bis 28. Februar 2022, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien.
1.2
Am 15. März 2022
reichte die
X.___
GmbH die Voranmeldung von Kurz
arbeit ab 1.
März
bis
31. August
2022 für den Gesamtbetrieb der
Z.___
beziehungsweise für
5
Beschäftigte
mit dem Hinweis auf die «unsichere Corona Lage und die hohen Fallzahlen»
beim AWA
ein (
Urk
7/
1
).
Da
gegen erhob das AWA mit Verfügung vom
8. April 2022
Einspruch, weil
nach Aufhe
bung fast sämtlicher behördlicher Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19
-
Pandemie der geltend gemachte Arbeitsausfall nicht ausserordentlich oder aussergewöhnlich sei, sondern dem
normalen Betriebsrisiko zuzuordnen und als branchen-, betriebs- und berufsüblich zu qualifizieren
sei, weshalb er
nicht anrechenbar sei (Urk. 7/5 S. 3).
Die
von der
X.___
GmbH
am 18. Mai 2022
dagegen erhobene Einsprache
(Urk. 7/6)
wies das AWA
mit Entscheid vom 31.
Mai 2022 (Urk. 7/11 = Urk. 2)
ab.
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom
31. Mai 2022
(Urk. 2) erhob die
X.___
GmbH
am
27. Juni
2022 Beschwerde und beantragte die Ausrichtung von Kurz
arbeitsentschädigung für die
Zeit vom 15. März bis 31. August 2022; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das AWA zurückzuweisen
(Urk. 1
S. 2
). Mit Beschwerdeantwort vom 14.
Juli
2022
beantragte
das AWA
die
Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
),
wovon
der Beschwerdeführerin am
25. Juli
2022 Kennt
nis gegeben wurde (Urk. 8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall anre
chenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art.
31 Abs. 1 lit. b und d
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung, AVIG
). Voraussetzung für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles ist, dass er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art.
32 Abs.
1 lit. a AVIG). Die Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe - in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - sehr weit aus und versteht darunter sowohl struktu
relle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts
8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.2 und
C 279/05 vom 2. November 2006 E. 1, je mit Hinweisen).
Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er
branchen
,
berufs
oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungs
schwankungen verursacht wird (Art.
33 Abs.
1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsent
schädigung ausschliessen (BGE 121 V 371 E. 2a, 119 V 357 E. 1a, je mit Hinwei
sen). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er durch betriebs
organisatorische Massnahmen, andere übliche Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (Art. 33 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil AVIG; ARV 2004 Nr. 5 S. 58 E. 2.1).
1.2
Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinne von Art. 33 Abs. 1 li
t. a 2. Satzteil AVIG sind die «gewöhnlichen»
Arbeitsausfälle gemeint, mithin jene Ausfälle, die erfahrungsgemäss regelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge vorherseh
bar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind. Was in diesem Sinne noch als normal gelten soll, darf nach der Rechtsprechung nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemein gültigen Massstab bemessen wer
den, sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen Betriebs
tätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu bestimmen (BGE 138 V 333 E.
4.2.2 mit Hinweisen).
1.3
Gemäss Art. 51 Abs. 1
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenver
si
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV)
sind Arbeitsausfälle, die auf
behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder wenn er keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann. Der Bundesrat hat in Art.
51 Abs. 2 AVIV einen Katalog derartiger Arbeitsausfälle aufgestellt. Die Auf
zäh
lung ist nicht abschliessend (
BGE 128 V 305
E. 4).
Art. 51 Abs. 1 AVIV stützt sich auf Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG, wonach Arbeits
ausfälle nur anrechenbar sind, wenn sie unvermeidbar sind. Nach der Rechtspre
chung gelten sodann die Einschränkungen von Art. 33 AVIG sowohl für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles aus wirtschaftlichen Gründen als auch zu
folge eines unter Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 AVIV fallenden Sachverhaltes (BGE 128 V 305 E. 4 und 121 V 374).
Gemäss Art. 33 Abs. 1 AVI
G
ist ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar, wenn er durch betriebsorganisatorische Massnahmen wie
Reinigungs
?
, Reparatur- oder Unterhaltsarbeiten sowie andere
ü
bliche und wiederkehrende Betriebsunter
brechungen oder durch Umst
ä
nde verursacht wird, die zum normalen Betriebs
risiko des Arbeitgebers gehören (lit. a), wenn er branchen-, berufs- oder betriebs
üblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (lit. b), soweit er auf Feiertage fällt, durch Betriebsferien verursacht oder nur für ein
zelne Tage unmittelbar vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien geltend gemacht wird (lit. c)
,
wenn der Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit
nicht einverstan
den ist und des
halb nach Arbe
itsvertrag entlöhnt werden muss (lit. d),
soweit er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer, einem Lehrverhältnis oder im Diens
te einer Organisation für
Temporär
arbeit
stehen
(lit.
e)
oder
wenn er durch eine kollektive Arbeitsstreitigkeit im Betrieb verursacht wird, in dem der Versicherte arbeitet
(lit. f)
.
1.4
Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmel
den. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen (Art. 36 Abs. 1 AVIG). Er hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Voranmeldefrist für Kurzarbeit auf ausnahmsweise drei Tage festgesetzt für Fälle, in denen der Arbeitgeber nachweist, dass die Kurzarbeit wegen plötzlich einge
tretener Umstände, die nicht voraussehbar waren, eingeführt werden muss (Art. 58 Abs. 1 AVIV). Hängt die Arbeitsmöglichkeit in einem Betrieb vom tägli
chen Auftragseingang ab und ist es nicht möglich, auf Lager zu arbeiten, so kann Kurzarbeit bis vor ihrem Beginn, allenfalls auch telefonisch, vorangemeldet wer
den. Der Arbeitgeber muss die telefonische Voranmeldung unverzüglich schrift
lich bestätigen (Art. 58 Abs. 2 AVIV). Diese für bestimmte Ausnahmefälle vorge
sehene Regelung der verkürzten Voranmeldefristen für Kurzarbeit gemäss den erwähnten Verordnungsbestimmungen erweist sich als sachlich gerechtfertigt und ist gesetzmässig (BGE 111 V 261 E. 1 mit Hinweisen).
Es handelt sich bei der Voranmeldefrist um eine Verwirkungsfrist (
BGE
148 V
102
E. 3.1 und
110 V 334 E. 3d). Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne ent
schuldbaren Grund verspätet angemeldet, so wird der Arbeitsausfall erst anre
chenbar, wenn die für die Meldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist (Art. 58 Abs. 4 AVIV). Der Arbeitgeber hat die Kurzarbeit auf dem Formular des SECO zu melden (Art. 59 Abs. 2 AVIV).
1.5
Wie in der Botschaft zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 12. August 2020 (
BBl
2020 2068 S. 6563 ff.) in Ziff. 2.3.8 ausgeführt wird, besteht der Sinn und Zweck der Kurzarbeitsentschädigung nicht in der Existenzsicherung des Betriebs
beziehungsweise
der Deckung von Umsatz- oder Betriebseinbussen, sondern im Erhalt von Arbeitsplätzen durch die Verhin
derung von kurzfristig aufgrund des Arbeitsrückgangs ausgesprochenen Kündi
gungen (
BGE
147 V 359
E. 4.6.3). Nach den Weisungen des
Staatssekretariates für Wirtschaft und Arbeit
(
SECO
)
zu den «
Sonderregelungen aufgrund der Pandemie
»
kann eine Pandemie aufgrund des jähen Auftretens, des Ausmasses und der Schwere nicht als normales, vom Arbeitgeber zu tragendes Betriebsrisiko im Sinn von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG betrachtet werden, selbst wenn unter Um
ständen jeder Arbeitgeber davon betroffen sein kann. Demnach sind Arbeits
aus
fälle aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, in Anwendung von Art. 32 Abs. 1 Bst. a AVIG anrechenbar. Die Arbeitgeber müssen allerdings glaubhaft darlegen, inwie
fern die Arbeitsausfälle auf die Pandemie zurückzuführen sind (Weisung Nr.
2020/01 des SECO vom 10. März 2020, S. 3
; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_555/2021 vom 24. November 2021 E. 3.3.1
).
1.6
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes
anwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
1.7
Mit der schrittweisen Lockerung der Massnahmen entfiel für die betroffenen Betriebe in den meisten Fällen die behördliche Massnahme als Begründung für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, so dass der Betrieb grundsätzlich wiederaufgenommen werden musste, sobald dies erlaubt war (Weisung 2020/10 vom 22. Juli 2020, S. 9).
A
m 16. Februar 2022 beschloss der Bundesrat, dass ab dem 17. Februar fast alle Massnahmen aufgehoben werden. Es sind dies die Maskenpflicht in Läden und in Innenbereichen von Restaurants sowie von öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen; die Maskenpflicht am Arbeitsplatz; die Zugangsbeschränkungen mittels Zertifikat zu Einrichtungen und Betrieben wie Kinos, Theatern und Innenbereichen von Restaurants sowie bei Veranstaltungen; die Bewilligungspflicht für Grossveran
staltungen; die Ein
schränkungen privater Treffen. Aufgehoben
wurde
auch die Home-Office-Empfehlung des
Bundesamtes für Gesundheit (
BAG
)
. Bis Ende März 2022
mussten
sich positiv getestete Personen weiterhin während mindestens fünf Tagen in Iso
lation begeben, zum anderen
wurde
die Maskenpflicht im öffentli
chen Verkehr sowie in Gesundheitseinrichtungen beibehalten.
Per
1. April 2022
wurden
die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben
(di
e Isolationspflicht für infizierte Personen sowie die Maskenpflicht im öffentli
chen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen
; vgl. Covid-19-Verord
nung 3, SR
.
818.101.24
;
Änderung vom 16. Februar 2022
und Covid-19-Verord
nung besondere Lage; SR.
818.101.26
; Änderung vom 16. Februar 2022
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit
vom
1. März bis 31. August 2022 (vgl. Urk. 7/1) mit der Begründung, dass
sich die Pandemielage
ab März 2022
nicht
mehr mit derjenigen zu Beginn der Pandemie und der Folgezeit
vergleichen liesse, weshalb
die aktuelle Geschäftslage der Zürcher Unternehmen im ersten Quartal 2022 gut
sei
.
Zudem werde auch
das Gastgewerbe durch die weitreichenden Öffnungsschritte des Bundesrates Auftrieb erhalten
. Nach der Aufhebung fast aller behördlicher Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie am
17. Februar 2022
könne
nicht mehr von substantiellen Einschränkungen durch
die
Pandemie
beziehungsweise durch
behörd
liche Massnahmen gesprochen wer
den.
Obwohl
sich die Gastronomie noch nicht vollständig von der Corona-Pandemie erholt
habe
,
weise
der Trend klar in Richtung
einer
Erholung.
Zudem sei davon auszu
gehen, dass d
ie Angst in der Bevölkerung, sich mit
Covid-19
anzustecken, stark abgenommen
habe
.
Nicht zu berücksichtigen sei sodann eine bleibende Verä
nde
rung des Konsumverhaltens durch
eine
Etablierung
der Arbeitsform des
Home
office
, da
ein Arbeitsausfall nur anrechenbar
sei
, wenn
er
voraussichtlich vorübergehend
sei,
und
wenn zu erwarten sei
, dass die Arbeitsplätze erhalten werden könn
t
en
(Urk
.
2 S. 3).
Da der geltend
gemachte Arbeitsausfall
nicht durch die Pandemie verursacht werde, sei diese
r
nicht als ausserordentlich oder ausser
gewöhnlich zu bewerten, sondern dem nor
malen Betriebsrisiko zuzuordnen, weshalb er
nicht anrechen
bar sei (Urk. 2
S. 4
).
2.2
Die
Beschwerdeführerin
brachte
hiegegen
vor, dass sie die
Z.___
im August 2021 vom bisherigen Betreiber übernommen habe, und dass sich der Umsatz in den ersten zwei Monaten nach der Übernahme vorerst positiv entwickelt habe.
Im Herbst und Winter 2021 sei der Umsatz jedoch erneut zurückgegangen, weil sich ein grosser Teil der Bevölkerung nicht habe impfen wollen, und dass trotz der Impfung Ansteckungen mit mildem Verlauf möglich gewesen seien. Im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie, als die
Z.___
regelmäs
sig Umsätze von Fr. 600'000.-- im Jahr erzielt
habe
(Urk.
1 S.
8), habe sie in den 11 Monaten seit August 2021 lediglich einen Umsatz von Fr. 291'81
6
.-- erzielt (Urk. 1 S. 9). Da der Umsatzrückgang sowohl das Mittag
s
- als auch das Abend
geschäft betroffen habe, s
ei dieser zudem nicht auf ein vermehrtes Arbeiten im Homeoffice zurückzuführen (Urk. 1 S. 6).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin für die Monate
März bis August 2022
Kurzarbeitsentschädigung auszurichten ist.
3.
3.1
Aus der Umsatzliste der
Z.___
ab August 2021 (Urk. 3/6) ist ersicht
lich, dass die Umsätze im Januar und Februar 2022 insgesamt stark rück
läufig, ab März 2022 jedoch wieder deutlich angestiegen waren. Obwohl die
Z.___
gemäss der eingereichten Erfolgsrechnung des Jahres 2017 (Urk. 3/5) in den Jahren 2016 und 2017 einen Betriebsertrag von rund Fr. 600'000.-- im Jahr und damit einen im Vergleich zum Zeitraum ab August 2021 höheren Ertrag erzielte, kann die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die
Z.___
in den Jahren 2016 und 2017 von einem anderen Betreiber geführt wurde
.
Mithin ist
nicht auszuschliessen, dass der Umsatzrück
gang auf betriebliche
oder betriebsorganisatorische
Gründe
, wie beispielsweise ein
unterschiedliches
Angebot,
zurück
zuführen war
, zumal nicht bloss die Führung des Betriebes
änderte, sondern auch - mit Ausnahme der Mit
arbeitenden im Service - die Stelle des Pizzaiolos sowie des weiteren Mitarbeiters in der Küche neu besetzt wurden (vgl. «Organigramm
Z.___
» für die Voran
meldung von Kurzarbeit vom 15. Februar 2021, Urk. 7/34-35; «Organigramm
Z.___
» zur Voranmeldung vom 15. März 2022, Urk. 7/3). Hinzu kommt, dass der neue Besitzer des Lokals den Personalbestand offen
kundig auf
stockte, wird im Organigramm, Stand per Februar 2022, doch die Stelle des Chefs
de
Partie nicht mehr als vakant ausgewiesen (Urk. 7/3), was im Novem
ber 2021 noch der Fall war (Urk. 7/28). Damit übereinstimmend wurde in der Voranmel
dung von Kurzarbeit vom 15. März 2022 denn auch die Zahl 4, als von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmende genannt (Urk. 7/1), während im November 2021 deren 3 betroffen gewesen sein sollen (Urk. 7/27). Dass die - für den neuen Besitzer unbefriedigende - Umsatzsituation auf die Pandemie oder andere wirt
schaftliche Gründe zurückzuführen wäre, ist mit Blick auf das Vorgenannte nicht glaubhaft. Es ist an dieser Stelle daran zu erinnern, dass die Kurzarbeitsentschä
digung dem Erhalt von Arbeitsplätzen und nicht der Finanzierung neu geschaf
fener Stellen dient (AVIG-Praxis KAE, C3 ff.). Es ist mit
der Schadenminderungs
pflicht
, wonach der Arbeitgeber alles unternehmen muss, um Arbeitsausfälle zu vermeiden oder zu vermindern,
nicht vereinbar, wenn neue Stellen geschaffen werden, obwohl kein entsprechender Bedarf besteht
beziehungsweise
der Betrieb weiterhin einen Arbeitsausfa
ll verzeichnet.
3.2
Auf Grund des Umstandes, dass der Bundesrat per 17. Februar 2022 fast alle behördlichen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie, insbesondere die Maskenpflicht in Innenbereichen von Restaurants und die Zugangsbeschränkun
gen mittels Zertifikat
(Impf-, Genesungs- oder Testzertifikat)
zu Innenbereichen von Restaurants aufgehoben hatte
(vorstehend E.
1.7
)
, war mit einer deutlichen Steigerung der Nachfrage nach Leistungen der G
astronomie zu rechnen
,
was sich wie dargetan in der Umsatzliste der
Z.___
(Urk. 3/6) ab März 2022 denn auch wiederspiegelt.
3.3
Gemäss der
Konjunkturumfrage Gastgewerbe der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH und
der
GastroSuisse
,
hätten
die Umsätz
e der Restaurationsbetriebe im 1
. Quartal
des Jahres 2022 im Vergleich zum 1
. Quartal
2021
um
78 % zuge
nommen. Zudem habe die Nachfrage in
der Gastronomie
seit Beginn des Jahres 2022
bei fast drei Fünftel der Betriebe
zugenommen. Dieser Trend setzte sich auch im zweiten Quartal des Jahres 2022 fort (
https://gastro
suisse.ch/de/branchenwissen/
zahlen-und-trends/konjunkturkof
).
3.4
Damit übereinstimmend ging auch das SECO davon aus, dass
die Erholung im Gastgewerbe
im 4. Quartal
des Jahres 2021
unterbrochen
wurde
, und
dass
die
Wertschöpfung merklich zurück
gegangen sei, weil die
Mitte September
2021
auf gastronomische
Betriebe ausgeweitete Zertifikatspflicht, das
Auftreten der hoch
ansteckenden Omikron-Variante im
Dezember und die damit einhergehende verstärkte
Homeoffice-Empfehlung
beziehungsweise
-Pflicht sowie die 2-G-Regel
(Zugang nur für geimpfte und genesene Personen) auf der Geschäftstätigkeit der Gastronomie
gelastet hätten (
Konjunkturtendenzen SECO Fr
ü
hjahr 2022
;
www.seco.admin.ch/seco/de/home
/Publikationen_Dienstleistungen). Auch das AWA ging im Zürcher
Wirtschaftsmonitoring
vom März 2022
(
www.zh.ch/de/wirtschaft-arbeit/zuercher-wirtscha
ftszahlen/wirtschafts
monito
ring) davon aus, dass sich die
Geschäftslage im Gastgewerbe
des Kantons Zürich
zu
Beginn des Jahres 2022 zwar
wieder
verschlechtert
habe, dass n
ach Aufhebung der meisten Corona-Massnahmen jedoch bald wieder mit ei
ner Aufwärtsbewe
gung zu rechnen sei.
3.5
Gemäss
der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE)
des Bundesamtes für Statistik (BFS) hat der Anteil der Erwerbstätigen (ohne Lernende), die zumindest gelegentlich im Rahmen
des
Homeoffice beziehungsweise
der
Teleheimarbeit von zu Hause aus erwerbstätig waren von 24.6 % im Jahre 2019 auf 39.6 % im Jahre 2021
stark zugenommen, wobei
der
Anteil
an Teleheimarbeit insbesondere
pandemiebedingt signifikant
an
gestiegen
ist
. Gemäss dem BFS wird sich e
rst nach der
(Pandemie-)
Krise zeigen, inwieweit die Erfahrungen mit der Tele
heim
arbeit in den Jahren 2020 und 2021 den allgemeinen Telehei
marbeitstrend beeinflusst haben (Teleheimarbeit; SAKE, Tabellen Indikator 30902
; www.bfs.admin.ch
)
.
Auch wenn gegenwärtig noch keine genügende statistische Grundlage zur
Beant
wortung der
Frage
besteht
, ob es beim deutlichen Anstieg der Teleheimarbeit während der Zeit der Covid-19 Pandemie zu einer bleibenden deutlichen und bleibenden Veränderung in der Erwerbswelt gekommen ist oder nicht (
vgl. auch: «Bis 2050 könnten 40 Prozent der Erwerbstätigen im Homeoffice arbeiten», in: Die Volkswirtschaft 1-2/2022),
liegen
gewichtige Anhaltspunkte dafür
vor
, dass sich die in den letzten zwanzig Jahren zu beobachtende Tendenz einer graduellen Zunahme der Teleheimarbeit (vgl.
Teleheimarbeit; SAKE, Tabellen Indikator 30902
; www.bfs.admin.ch) infolge der Pandemie dau
erhaft
und blei
bend ver
stärkt hat. Es ist sodann
nicht auszuschliessen
, dass die Veränderungen in der Erwerbswelt mit einer
Zunahme der Teleheimarbeit auch im Gastronomiebereich zu einer Veränderung des Konsumverhaltens beziehungsweise zu einem dauer
haften Rückgang der Nachfrage nach gastronomischen Dienstleistungen
geführt
haben könnten
.
4.
4.1
Nach Gesagtem
steht
daher
einerseits fest, dass
nach der Aufhebung fast sämtli
cher behördlicher Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie am 17. Februar 2002
die Umsätze der
Z.___
ab März 2022
im
Vergl
eich zu denje
nigen, welche sie im
Januar und Februar 2022
erzielte hatte,
deutlich angestiegen waren.
Zudem
ist sowohl gemäss der Konjunkturumfrage Gastgewerbe der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH und der
GastroSuisse
(vors
t
ehend E.
3.3
) als auch gemäss dem SECO und dem
Zürcher
Wirtschaftsmonitoring
vom März 2022
(vorstehend E.
3.4
)
davon auszugehen, dass es im fraglichen Zeitraum vom März bis August 2022 zu einer deutlichen Erholung im Gastgewerbe sowie zu einer deutlichen Zunahme der Umsätze der R
estaurationsbetriebe
sowohl ins
ge
samt
in der Schweiz
als
auch im Kanton Zürich gekommen ist. Andererseits steht fest, dass
die Beschwerdeführerin erst seit August 2021 und somit
erst
seit einem Zeitpunkt, als die behördlichen
Massnahmen zur Eindämmung der Pande
mie
bereits
in Kraft waren, Betreiberin der
Z.___
ist. Mithin ist nicht auszuschliessen, dass
es
infolge der Veränderung
in
der
Betreiberschaft
bezie
hungsweise der damit verbundenen betrieblichen Veränderungen zu einer Ände
rung des gastronomischen Angebots
der
Z.___
und
anschliessend
zu einer Veränderung der Nachfrage
im Hinblick auf die
von
dieser angebotenen gastronomischen
Dienstl
eistungen gekommen ist.
4.2
In Würdigung der gesamten Umstände vermag die Be
schwerdeführerin nicht glaubhaft darzulegen, dass
der für die Zeit
von März
bis August 2022
geltend gemachte Arbeitsausfall
bei
der
Z.___
auf
das Auftreten der Pandemie zurückzuführen
war
.
Mit Blick auf die erwähnten
Gründe
handelt es sich bei den
geltend gemachten
Arbeitsausfälle
n
daher nicht um
aussergewöhnliche, pandemiebedingte
beziehungsweise wirtschaftliche
Umstände,
welche über das hinausgingen
, was zum normalen Betriebsrisiko gehört.
Vielmehr ist davon aus
zugehen, dass die
geltend gemachten
Arbeitsausfälle auf
Gründe zurückzuführen
waren
, die zum üblichen Betriebsrisiko gehör
t
en. Dazu gehören insbesondere all
fällige
betriebsorganisatorische Gründe
im Rahmen der Übernahme des Betriebs der
Z.___
durch die Beschwerdeführerin
im August 2021
sowie allenfalls nicht pandemiebedingte,
gesellschaftliche
Veränderungen
, welche zu branchenüblichen Veränderungen
des Konsumverhaltens
geführt haben könnten
.
4.3
Unter diesen Umständen ist daher nicht zu beanstanden, dass der Beschwerde
gegner einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung für die
Z.___
in der
Zeit vom 1. März bis 31. August 2022 verneinte, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Florian Stebler
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
sowie an:
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,
Zürcherstrasse
8, 8400 Winterthur
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelVolz