# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d119714a-4bb1-5c20-9da4-f29111bd7aa2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 07.09.2023 SST.2022.225
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-225_2023-09-07.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2022.225 
(ST.2021.50; StA.2021.592) 

 

 

Urteil vom 7. September 2023 
 
 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Gilgen 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, 

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG  

 

Privatkläger   B._____, 

[…] 

 

vertreten durch Rechtsanwältin O._____,  

[…] 

 

 
    

Beschuldigter   I._____,  

geboren am tt.mm.1982, von Oesterreich, 

[…] 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin N._____,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Anstiftung zur schwerer Körperverletzung, Anstiftung zum Angriff 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 5. August 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen 

den Beschuldigten Anklage wegen Anstiftung zur schweren Körper-

verletzung und wegen Anstiftung zum Angriff, beides zum Nachteil von 

B._____ (GA act. 1 ff.). 

 

1.2. 

Das Bezirksgericht Zurzach fällte am 8. April 2022 folgendes Urteil:  

 

1. 
Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 
 
2. 
Die Zivilforderungen des Privatklägers [B._____] werden auf den Zivilweg verwiesen. 
 
3. 
3.1. 
Folgende Gegenstände werden gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen und vernichtet: 
- 1 IKEA Messer ganz 
- 1 IKEA Messer mit separater abgebrochener Klinge  
 
3.2. 
Folgende Gegenstände werden dem Privatkläger [B._____] nach Rechtskraft sämtlicher 
Parallelverfahren (ST.2021.47/48/49/50) während zwei Monaten auf dessen erstes 
Verlangen hin ausgehändigt und nach unbenutztem Ablauf dieser Frist vernichtet: 
- 1 Pullover Tommy Jeans, blau (Nr. 10) 
- 1 T-Shirt Tommy Jeans, grau (Nr. 11)  
- 1 Trainerhose Tommy Jeans, dunkelblau (Nr. 12) 
- 1 Paar Adiletten, schwarz (Nr. 13) 
 
4. 
4.1. 
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse. 
 
4.2. 
Die Gerichtskasse Zurzach wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten 
dessen richterlich festgesetztes Honorar von CHF 15'663.70 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu 
entrichten. Auf eine Rückforderung dieser Entschädigung ist gestützt auf Art. 135 Abs. 4 
StPO e contrario zu verzichten. 
 
4.3. 
Die Gerichtskasse Zurzach wird angewiesen, der freigewählten Verteidigerin des 
Beschuldigten deren richterlich festgesetztes Honorar von CHF 16'585.80 (inkl. Auslagen 
und MwSt.) zu entrichten.  
 
4.4. 
Die Gerichtskasse Zurzach wird angewiesen, der unentgeltlichen Vertreterin des 
Privatklägers [B._____] deren richterlich festgesetztes Honorar für die Vertretung in den 
Parallelverfahren ST.2021.47/48/49/50 in der Höhe von CHF 14'840.25 (inkl. Auslagen und 
MwSt.) auszubezahlen. 
 

 - 3 - 

 

 

Der Privatkläger [B._____] ist verpflichtet, dem Kanton Aargau die Hälfte der Kosten für die 
unentgeltliche Vertretung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 
erlauben (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO; betr. 
Kostentragung der anderen Hälfte vgl. Kostenverlegung in den Parallelverfahren 
ST.2021.47/48/49). 
 
5. 
5.1. 
Dem Beschuldigten wird in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO für die vorläufige 
Festnahme von insgesamt 2 Tagen (16. Februar 2021 bis 17. Februar 2021) eine 
Genugtuung im Betrag von CHF 400.00 zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. 
 
5.2. 
Weitergehende Forderungen werden abgewiesen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 7. September 2022 hat die Staatsanwaltschaft 

das Urteil vollumfänglich angefochten und Schuldsprüche für sämtliche 

Vorwürfe gemäss Anklageschrift beantragt, wofür eine unbedingte 

Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie eine Landesverweisung von 10 Jahren 

auszusprechen sei. 

 

2.2. 

Mit Berufungserklärung vom 21. September 2022 beantragte der Privat-

kläger B._____ die Verurteilung des Beschuldigten gemäss Anklage sowie 

die Entscheidung über die ihn betreffenden Zivilforderungen. Zudem sei 

ihm für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren. 

 

2.3. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 2. November 2022 beantragte der 

Beschuldigte, es sei seiner freigewählten Verteidigerin eine höhere 

Entschädigung zu entrichten. 

 

2.4. 

Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 wurden die Gesuche sämtlicher 

Privatkläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. 

 

2.5. 

Mit der Vorladung und Verfügung vom 7. Juni 2023 wurde den Parteien 

mitgeteilt, dass sich das Obergericht vorbehalte, den als Angriff bzw. als 

Anstiftung zum Angriff angeklagten Sachverhalt auch als Raufhandel bzw. 

Anstiftung zum Raufhandel zu würdigen. 

 

2.6. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 12. Juni 2023 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

 - 4 - 

 

 

2.7. 

Mit Eingabe vom 30. Juni 2023 gab B._____ bekannt, dass er an der 

Berufungsverhandlung nicht anwaltlich vertreten werde. Weiter hat er seine 

Zivilforderungen beziffert und begründet. 

 

2.8. 

Der Beschuldigte reichte am 4. Juli 2023 eine vorgängige Berufungsantwort 

ein und beantragte, dass die Berufung der Staatsanwaltschaft sowie von 

B._____ abzuweisen seien. 

 

3. 

Die Berufungsverhandlung fand am 14. August 2023 zusammen mit den 

Berufungsverfahren i.S. F._____ (SST.2022.221), G._____ 

(SST.2022.223) und H._____ (SST.2022.224) statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Aufgrund der Berufungsanträge der Staatsanwaltschaft und des Privat-

klägers B._____ ist das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu überprüfen 

(Art. 404 Abs. 1 StPO). Das vorliegende Verfahren ist eines von vier parallel 

geführten Verfahren. 

 

2. 

2.1. 

Dem Beschuldigten wird in der Anklage Anstiftung zur schweren Körper-

verletzung und Anstiftung zum Angriff vorgeworfen. B._____ habe den 

Beschuldigten am 9. Februar 2021 um ca. 19:07 Uhr kontaktiert und einen 

Wasserschaden bzw. aufsteigendes Wasser aus dem Lavabo gemeldet. 

Der Beschuldigte sei in der Liegenschaft an der X-Strasse._____ in der 

Gemeinde W._____ als Hauswart bzw. Verwalter tätig gewesen. B._____ 

habe ihn gebeten vorbeizuschauen. Nachdem er mit einer Anzeige bei der 

Gemeinde gedroht habe, habe der Beschuldigte versichert, einen 

Installateur vorbei zu schicken. Er habe daraufhin H._____, der im 

Stundenlohn bei ihm angestellt gewesen sei, kontaktiert und ihn beauftragt, 

an die Adresse zu fahren und B._____ zu schlagen. Es seien diverse 

Sprachnachrichten ausgetauscht worden. Aufgrund des Austausches 

hätten H._____, F._____, G._____ sowie J._____ den Entschluss gefasst, 

sich mit Holzstöcken zu bewaffnen und B._____ zu schlagen. Sie seien an 

die genannte Adresse gefahren und in das Zimmer des schlafenden 

B._____ eingetreten. Dort habe J._____ mit einem kantigen holzfarbigen 

Holzstock gegen den Rücken von B._____ geschlagen, darauf habe eine 

weitere Person mit einem gleichen Gegenstand gegen dessen Kopf 

geschlagen. Anschliessend habe F._____ ihn mit einem unbekannten 

Gegenstand im Gesicht geschnitten, während H._____ den Ausgang aus 

 - 5 - 

 

 

dem Zimmer versperrt hätte. Der Beschuldigte habe gewusst, dass er 

durch seine Anweisungen bei H._____ [in der Anklage fälschlicherweise 

I._____], F._____ und G._____ den Entschluss hervorrufen werde, 

B._____ zu schlagen und dass sie dies in die Tat umsetzen würden, 

wodurch er schwer verletzt werden würde und habe dies auch gewollt, bzw. 

habe dies zumindest in Kauf genommen. 

 

2.2. 

Ein Angriff im Sinne von Art. 134 StGB ist eine einseitige, von feindseligen 

Absichten getragene, gewaltsame Einwirkung auf den Körper eines oder 

mehrerer Menschen. Der körperliche Angriff muss von mehreren, 

mindestens zwei Personen ausgehen, wobei es genügt, wenn sich eine 

Person dem bereits gestarteten Angriff eines anderen anschliesst. Die 

Beteiligung kann auf jede Art erfolgen, solange die Beteiligten an Ort und 

Stelle in das Geschehen eingreifen. Als objektive Strafbarkeitsbestimmung 

muss der Angriff den Tod oder eine Körperverletzung eines Angegriffenen 

zur Folge haben. Der Angegriffene verhält sich dabei passiv oder 

beschränkt sich auf den Schutz vor dem Angriff (Urteil des Bundesgerichts 

6B_454 vom 29. Juni 2022 E. 2 und 3.2 mit Hinweisen). Der Tatbestand 

des Art. 134 StGB erfasst nur die im Angriff liegende abstrakte Gefährdung. 

Er gelangt insbesondere dann zur Anwendung, wenn aufgrund von 

Beweisschwierigkeiten nicht mehr festgestellt werden kann, wer welchen 

Beitrag geleistet respektive welchen Erfolg bewirkt hat (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_79/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 2.3.2).  

 

Gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB macht sich der einfachen Körperverletzung 

schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen am Körper oder an der Gesund-

heit schädigt. Nach Art. 122 StGB macht sich der schweren Körper-

verletzung schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich 

verletzt (Abs. 1), wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder 

Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied 

unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich 

oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend 

entstellt (Abs. 2), oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung 

des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines 

Menschen verursacht (Abs. 3). 

 

Strafbar ist auch die Anstiftung zu einem Angriff oder einer (schweren) 

Körperverletzung. Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten 

Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, 

die auf den Täter Anwendung findet, bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB). Der 

Anstiftungsversuch ist nur bei Verbrechen strafbar (Art. 24 Abs. 2 StGB). 

 

2.3. 

In den gemeinsam beurteilten Berufungsverfahren gegen F._____ 

(SST.2022.221), G._____ (SST.2022.223) und H._____ (SST.2022.224) 

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wird einzig F._____ der versuchten schweren Körperverletzung und des 

Angriffs zum Nachteil von B._____ schuldig gesprochen (siehe Urteil 

SST.2022.221). Die Täterschaft von H._____ und G._____ lässt sich 

hingegen hinsichtlich der angeklagten versuchten schweren 

Körperverletzung und des Angriffs nicht erstellen (Urteile SST.2022.223 

und SST.2022.224). Damit entfällt auch eine Anstiftung von H._____ und 

G._____ durch den Beschuldigten. Zu prüfen bleibt damit eine Anstiftung 

von F._____. 

 

2.4. 

2.4.1. 

In einer Gesamtwürdigung der Beweise ergibt sich, dass sich eine 

Anstiftung von F._____ durch den Beschuldigten zur (versuchten) 

schweren Körperverletzung bzw. zum Angriff auf B._____ nicht 

rechtsgenüglich erstellen lässt. Vielmehr verbleiben Zweifel daran, ob er 

ihn angestiftet hat oder ob der Entschluss zum Angriff und der Körper-

verletzung von F._____ selbstständig gefasst worden ist. 

 

2.4.2. 

Hinsichtlich der Ausgangslage der Auseinandersetzung ist unbestritten 

geblieben, dass B._____, der als Mieter ein Zimmer gemietet hatte, am 

fraglichen Abend den Beschuldigten, der dort als Hauswart tätig war, 

kontaktiert hat. Er teilte ihm mit, dass das Wasser im Spülbecken in der 

Küche überlaufe bzw. ein Wasserschaden vorliege. Der Beschuldigte 

kontaktierte hierauf den Installateur «L._____» (ST.2021.592 Ordner III UA 

act. 2032 Sprachnachricht). Dieser gab jedoch an, an diesem Abend keine 

Zeit mehr zu haben und voraussichtlich am nächsten Morgen 

vorbeischauen zu können. Daraufhin hat der Beschuldigte H._____, der in 

der Liegenschaft als Aushilfshausmeister im Stundenlohn tätig war 

(ST.2021.592 act. 1560 Ordner II, UA act. 1005), nach Gemeinde W._____ 

geschickt, wobei dieser (mindestens) seinen «Schwager» [nicht 

verheiratet, aber Partnerschaft mit gemeinsamen Kindern] F._____ und 

seinen Cousin G._____ mitgenommen hat. Bereits zuvor hatte es in der 

Liegenschaft diverse Probleme mit dem Wasser und der Heizung gegeben. 

Unbestritten ist auch, dass B._____ seit mindestens zwei Monaten die 

Miete nicht mehr bezahlen konnte und den Vermieter über den 

Beschuldigten um einen Mietaufschub gebeten hatte. Da er auch innert 

dieser Frist nicht bezahlt hatte, war vereinbart gewesen, dass er sein 

Zimmer am 10. Februar 2021 verlässt (namentlich B._____: UA act. 1701 

ff., 1717 ff.; Protokoll HV S. 47 ff.; I._____: UA act. 1551 ff., 21 ff., Protokoll 

HV S. 56 ff.; H._____: UA act. 1577 ff., 1647 ff., Protokoll HV S. 67 ff.; 

K._____: UA act. 1866 ff.). Ebenfalls unbestritten ist, dass auch in der 

Wohnung des Zeugen K._____, die gemäss Grundriss (siehe Beilage 

Protokoll HV) direkt unter der Gemeinschaftsküche liegt, Wasser durch 

einen Lampenschirm von der Decke tropfte, weshalb auch er den 

Beschuldigten kontaktiert hat. Vom überlaufenden Wasser gibt es diverse 

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Videoaufnahmen, welche einerseits von K._____ und andererseits von 

B._____ erstellt wurden und die zeigen, wie das Wasser in der Küche – 

ohne dass der Wasserhahn läuft – überläuft und in der Wohnung von 

K._____ von der Decke tropft (UA act. 2032). 

 

2.4.3. 

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage gegen den Beschuldigten 

wegen Anstiftung hauptsächlich auf die am Tatabend zwischen dem 

Beschuldigten und H._____ und seinen Begleitern ausgetauschten 

Sprachnachrichten. Gegen 19:12 Uhr haben der Beschuldigte und H._____ 

noch Sprachnachrichten über die Erledigung der Abfallprobleme in der 

Gemeinde W._____ ausgetauscht. Es ist davon auszugehen, dass es 

sodann zwischen ihnen ein Telefonat gegeben hat, in dem über den 

Wasserschaden gesprochen und H._____ gebeten worden ist, nach 

Gemeinde W._____ zu fahren. Dies hatten sämtliche Beschuldigten so 

angegeben. Der genaue Gesprächsinhalt ist jedoch nicht bekannt. Die (ab 

19:40 Uhr erfolgte) Konversation zwischen dem Beschuldigten I._____ und 

H._____, teilweise mit Einwürfen weiterer im Auto befindlicher Personen, 

lautet wie folgt («MS» für Männerstimme) (ST.2021.47 act. 90 ff.; 

ST.2021.49 act. 24f ff.; vgl. die weiteren Übersetzungen in UA act. 1533 ff. 

sowie 1537 ff.). 

 

MS1 Ja I._____, mach dir keine Sorgen… 

MS2 Ja, wir gehen jetzt und ich schlage ihn dir (Anm. d. Dolm.: Umgangssprache 

«ich schlage ihn für dich») bis ihn der Teufel holt. Ich bringe ihn dir nach Hause. 

MS3 Zum Teufel… Wir gehen jetzt über ihn… (Anm. d. Dolm.: 

vermutlich/Umgangssprache «Wir schauen jetzt unangekündigt, bei ihm 

vorbei») 

MS1 Wir gehen einfach so dorthin und nicht… verstehst du? Wir springen nichts an… 

Mal schauen was los ist… nur 

  

? Was hat er dir gesagt? Hat er dich gestört? Hat er dich beschimpft? Hat er 

hässlich mit dir gesprochen? (Anm. d. Dolm.: vermutlich/Umgangssprache: 

«War er gemein zu dir? Unanständig?») 

  

? Ja I._____… (Anm. d. Dolm.: unverständlich) 

  

? Pass auf, dass du ihn nicht umbringst… Zu den Ahnen seiner Mutter mit ihm 

(Anm. d. Dolm.: vermutlich/Fluchwort «Zum Teufel mit ihm») 

? Wenn man ihm eine Ohrfeige gibt, drehst du ihn mit dem Schwanz nach oben… 

Er fällt wie eine Maus… Mein Schwanz… Pass auf jetzt, denn ich habe solche 

gravierenden Sachen gesehen… Du wirfst ihn zu Boden… Gott bewahre… und 

er stirbt… der Tote 

(Anm. d. Dolm.: vermutlich/Umgangssprache «o mierleste» «er stirbt» «Mierla-

Amsel») Es ist nicht bekannt, ob es Wahrheit oder Legende ist, aber es heisst: 

"Wenn ein Mann stirbt oder dem Tod nahe steht, singt die Amsel.") 

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MS1 Ja, I._____, sei beruhigt, denn wir wissen wie… wie wir ihn nehmen sollen… sei 

beruhigt… wir sind nicht solche, welche springen und ihn umbringen und nicht 

mehr wissen, wo uns der Kopf steht… 

MS2 Jetzt, was wird, das wird… Steck ihn in seine Mutter (Anm. d. Dolm.: 

vermutlich/Fluchwort) 

MS1 Komm wir rufen dich dort… Wir reden dort, I._____ (Anm. d. Dolm.: vermutlich 

«Wir rufen dich von dort an… Wir reden, wenn wir dort sind»). Wir reden 

nachdem… wir es dort regeln… 

  

? Ja, mit ihm hat er dir gegeben (Anm. d. Dolm.: unverständlich)… schau… die 

vorletzte Nachricht oder ich weiss nicht… er hat dir gegeben… verstehst du?... 

Ich habe ihn auch genommen… 

  

? Er hat gesagt, jemand sei… sei verletzt… mein Schwanz… wenn der Helikopter 

gekommen ist… ich habe ihm eine Nachricht geschickt, ob der Helikopter 

gekommen sei und er hat ja gesagt 

 

Die Auswertung der Sprachnachrichten hat ergeben, dass die Männer-

stimme MS2 – entgegen der Anklage – nicht H._____, sondern einem 

anderen Insassen des Autos gehört, was von der Übersetzerin M._____ 

bestätigt wurde. Die Nachricht von einer unbekannten Person «Ja, wir 

gehen jetzt und ich schlage ihn dir, bis ihn der Teufel holt. Ich bringe ihn dir 

nach Hause» ist im Kontext der Geschehnisse so zu interpretieren, dass 

jemand – nämlich B._____ – geschlagen bzw. gar heftig geschlagen 

werden sollte, was denn auch geschehen ist. Dass das Thema des 

Schlagens aufgebracht worden ist, weist auf eine aggressive Stimmung – 

zumindest bei einigen der Mitbeschuldigten – hin und kann als Indiz für 

einen Angriff bzw. die bestehende Absicht eines solchen auf B._____ 

gewertet werden. Ob diese Aussage jedoch die Bestätigung eines 

entsprechend formulierten Auftrags des Beschuldigten oder die spontane 

Eingebung der auf der Aufnahme zu hörenden Person war, lässt sich aus 

der Sprachnachricht nicht ableiten. Die folgende Männerstimme sagt 

sogleich eher beschwichtigend, man gehe zwar unangekündigt vorbei, 

schaue aber nur, was los sei. Daraufhin sagt der Beschuldigte: «Wenn man 

ihm (B._____) eine Ohrfeige gibt, drehst du ihn mit dem Schwanz nach 

oben… Er fällt wie eine Maus… Mein Schwanz… Pass auf jetzt, denn ich 

habe solche gravierenden Sachen gesehen… Du wirfst ihn zu Boden… 

Gott bewahre… und er stirbt… der Tote». Diese Sprachnachrichten lassen 

mehrere Interpretationen zu. Einerseits ist es möglich, dass der 

Beschuldigte die Mitbeschuldigten zuvor dazu aufgefordert hatte, B._____ 

eine Abreibung zu verpassen, dabei jedoch sichergehen wollte, dass sie 

diesen nicht töteten. Andererseits ist die Nachricht gerade auch dadurch 

erklärbar, dass der Beschuldigte befürchtet hat, dass es zu einer – von ihm 

nicht gewollten – Auseinandersetzung kommen könnte (z.B. weil B._____ 

wütend und betrunken war und/oder weil eine der Männerstimmen soeben 

 - 9 - 

 

 

geäussert hatte, man schlage B._____) und er Angst hatte, dass ein 

Unglück geschehen könnte. Die Beschwichtigungen der folgenden 

Männerstimmen passen zu beiden Interpretationen. 

 

Gegen eine Anstiftung spricht die letzte Sprachnachricht, in welcher sich 

der Beschuldigte erstaunt bzw. entsetzt («mein Schwanz») darüber zeigt, 

dass jemand verletzt sei und ein Helikopter habe kommen müssen. Hätte 

er die weiteren Beschuldigten bzw. F._____ zu einem Angriff und einer 

schweren Körperverletzung von B._____ angestiftet, wäre genau dies der 

erwartete Erfolg gewesen (und bei einer schweren Körperverletzung der 

Einsatz eines Rettungshubschraubers auch nicht komplett ausserhalb des 

zu Erwartenden).  

 

2.4.4. 

Gestützt auf die nachvollziehbaren Aussagen des Beschuldigten ist 

derjenigen Interpretation der Sprachnachrichten der Vorrang zu geben, 

wonach er in Sorge war, dass es zu einer körperlichen Auseinandersetzung 

kommen könnte und er dies verhindern wollte. Er hatte stets nach-

vollziehbar angegeben, sich aufgrund des angetrunkenen Zustands von 

B._____ Sorgen gemacht zu haben, dass es zu einer Schlägerei kommen 

könnte. Er habe H._____ deshalb aufgefordert, aufzupassen und zu 

schauen, dass es keine Streiterei geben würde (UA act. 22, 1566, Protokoll 

HV S. 58, Protokoll Berufungsverhandlung S. 42 ff.). Er habe die 

Mitbeschuldigten nicht zum Verprügeln hingeschickt, sondern habe 

gewollt, dass sie eine Lösung für das Problem mit dem Wasser finden 

würden (UA act. 1551 ff., 20 ff., 1565, 1637 f., Protokoll HV S. 56 ff., 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 42 ff.). 

 

Keine Unstimmigkeit in seinen Aussagen begründet – entgegen der 

Staatsanwaltschaft – die Tatsache, dass er anlässlich der ersten polizei-

lichen Einvernahme angab, er habe nicht gewusst, dass H._____ nicht 

alleine fahren würde (UA act. 1556). Zur Erklärung führte er später aus, er 

habe zunächst gedacht, H._____ sei alleine, habe aber dann auf den 

Sprachnachrichten gehört, dass noch jemand bei ihm sei (UA act. 1641, 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 44 f.). 

 

2.4.5. 

Die Aussagen des Beschuldigten werden von den WhatsApp-Nachrichten, 

die er mit K._____ unmittelbar nach dem Vorfall ausgetauscht hat 

(SST.2021.221 GA act. 203 ff.), gestützt. So schrieb er namentlich «Man 

habe gestickt diese man nur anschauen Wege Wasser. Und diese besofen 

hatte katastrofe gemacht» [21:56 Uhr] und forderte K._____ auf: «Gehe 

dort vorbei schauen was ist mit Wasser. Ob der trote absichtlich gemacht 

hat. Verstehest mich» [22:56 Uhr]. Diese Nachrichten zeigen, dass die 

Absicht des Beschuldigten auf die Behebung des Wasserproblems 

 - 10 - 

 

 

gerichtet war, zudem ging er entsprechend seinen Schilderungen davon 

aus, dass B._____ die Auseinandersetzung initiiert hatte.  

 

2.4.6. 

Nach dem Gesagten lässt sich eine Anstiftung durch den Beschuldigten 

nicht rechtsgenüglich erstellen. Entscheidend ist, dass den Sprach-

nachrichten, welche mit H._____ und den weiteren Insassen des Autos 

ausgetauscht worden sind, keine klare Anstiftung zu entnehmen ist. Seine 

Sprachnachrichten enthalten keine Aussagen, in denen er die Anwendung 

von Gewalt wünscht oder gutheisst. Entsprechend kann nicht davon 

ausgegangen werden, dass er F._____ zu einer körperlichen Abreibung 

von B._____ angestiftet hat bzw. in ihm wissentlich und willentlich diesen 

Entschluss hervorgerufen hat oder dies in Kauf genommen hat. Vielmehr 

scheint er eine Auseinandersetzung noch abzuwenden versucht zu haben. 

Er ist somit von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 

3. 

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat 

sie Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer 

persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 

Abs. 1 lit. c StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen 

(Art. 429 Abs. 2 StPO). Das Bundesgericht erachtet bei ungerechtfertigten 

Inhaftierungen eine Genugtuung von Fr. 200.00 pro Tag als angemessen, 

sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder 

eine geringere Entschädigung rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_491/2020 vom 13. Juli 2020 E. 2.3.2.). 

 

Der Beschuldigte befand sich vom 16. Februar 2021 bis 17. Februar 2021 

und somit während 2 Tagen in Untersuchungshaft. Aussergewöhnliche 

Umstände liegen nicht vor. Es ist ihm deshalb eine Genugtuung von 

Fr. 400.00 zuzusprechen. 

 

4. 

Der Beschuldigte hat erstmals in der vorgängigen Berufungsantwort vom 

4. Juli 2023 den Antrag auf Veröffentlichung des Urteils gemäss Art. 68 

Abs. 2 StGB gestellt (Berufungsantwort S. 16). Gemäss Art. 68 Abs. 2 StGB 

kann ein freisprechendes Urteil oder eine Einstellungsverfügung der 

Strafverfolgungsbehörde im öffentlichen Interesse, im Interesse des 

Freigesprochenen oder Entlasteten auf Staatskosten oder auf Kosten des 

Anzeigers veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung erfolgt nur auf 

Antrag des Freigesprochenen hin (Art. 68 Abs. 3 StGB). Der Beschuldigte 

hat den Antrag verspätet eingereicht, weshalb darauf nicht eingetreten 

werden kann. Gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO i.V.m. Art. 401 Abs. 1 

StPO hat die Partei die Anschlussberufung angemeldet hat, dem 

Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten 

Urteils in einer schriftlichen Berufungserklärung anzugeben, welche 

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Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt. Dies ist in der 

Anschlussberufungserklärung des Beschuldigten hinsichtlich der 

Veröffentlichung nicht der Fall gewesen. 

 

Im Übrigen wäre auch das Interesse des Beschuldigten an der 

Veröffentlichung zweifelhaft. Die Veröffentlichung eines Freispruchs oder 

einer Einstellungsverfügung der Strafverfolgungsbehörde dient der 

Rehabilitation des Betroffenen. Sie sollte im öffentlichen Interesse liegen, 

wenn dieser durch das Strafverfahren, nicht selten unter kräftiger Mit-

wirkung der Medien, öffentlich diskriminiert worden ist. Sie kann aber auch 

dann in seinem persönlichen Interesse liegen, wenn ihn eine unbegründete 

Anschuldigung in einem engeren Kreis, etwa in seinem beruflichen Umfeld, 

in Misskredit gebracht hat (WOHLERS, in: Handkommentar, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Auflage, 2020, N. 6 zu Art. 68 StGB). 

Ein besonderes Interesse hat der Beschuldigte nicht dargelegt, ein solches 

bedarf jedoch einer Begründung, ansonsten jedes freisprechende Urteil 

veröffentlicht werden müsste. Dass der Beschuldigte von den Medien 

(namentlich) genannt worden wäre oder sonstige Nachteile erlitten hat, ist 

nicht ersichtlich. Zudem wurde er bereits von der Vorinstanz vollumfänglich 

freigesprochen. 

 

5. 

Der Privatkläger B._____ macht mit Berufung gegenüber dem 

Beschuldigten Zivilforderungen geltend, dies teilweise als Schadenersatz, 

teilweise als Genugtuung. Der Beschuldigte wird vorliegend von sämtlichen 

Vorwürfen freigesprochen, womit seine Zivilforderung grundsätzlich 

abzuweisen wäre, da der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 lit. b 

StPO). Jedoch hat die Vorinstanz die Zivilklage von B._____ auf den 

Zivilweg verwiesen (vorinstanzliches Urteilsdispositiv Ziff. 2). Mangels 

Beschwer des Beschuldigten bleibt es dabei. Ihm ist es verwehrt, im Sinne 

einer negativen Feststellungsklage einen materiellen Entscheid über eine 

Zivilforderung, die zufolge Verweisung auf den Zivilweg nicht beurteilt wird, 

im Rahmen des Strafverfahrens herbeizuführen. Nur die Privatklägerschaft 

kann im Strafprozess eine Zivilforderung adhäsionsweise geltend machen.  

 

6. 

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers sind abzu-

weisen. Da der durch die Anträge des Privatklägers im Berufungsverfahren 

entstandene Aufwand nur von untergeordneter Bedeutung war, sind die 

obergerichtlichen Verfahrenskosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu 

nehmen.  

 

 - 12 - 

 

 

6.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 

47). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte somit Anspruch auf die 

Entschädigung seiner Aufwendungen im Berufungsverfahren für die 

angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte durch die freigewählte 

Verteidigerin Rechtsanwältin N._____ (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 

Abs. 1 StPO; § 9 Abs. 1 und 2bis AnwT).  

 

Der in der anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten Kostennote 

ausgewiesene Aufwand ist an die effektive Dauer der Berufungs-

verhandlung anzupassen. Anwendbar ist ein Stundenansatz von Fr. 220.00 

(§ 9 Abs. 2bis AnwT). Inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer ergibt sich 

damit eine Entschädigung von Fr. 8'615.00, die dem Beschuldigten 

zuzusprechen ist. 

 

6.3. 

B._____ hat gemeinsam mit A._____, der in den Verfahren gegen die 

Mitbeschuldigten ebenfalls Privatkläger ist, für das Berufungsverfahren 

eine Entschädigung von Fr. 5'000.00 für Anwaltskosten ihrer Vertreterin, 

Rechtsanwältin O._____, beantragt (Eingabe vom 30. Juni 2023). 

Ausgangsgemäss hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(Art. 433 Abs. 1 StPO). Im Übrigen wurde diese nicht weiter belegt, womit 

eine Parteientschädigung auch aus diesem Grund nicht zuzusprechen 

wäre (Art. 433 Abs. 2 StPO). 

 

6.4. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die vorinstanzlichen Kostenfolgen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

 

Der Beschuldigte wird mit dem vorliegenden Urteil von Schuld und Strafe 

freigesprochen, es bleibt damit bei der vorinstanzlichen Verlegung der 

Verfahrenskosten (Art. 428 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 StPO). Die auf den 

Beschuldigten entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

 

6.5. 

Die Höhe der dem ehemaligen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt André 

Kuhn, für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung ist 

mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungs-

verfahren nicht mehr zurückzukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).  

 

6.6. 

Hinsichtlich der Entschädigung für die Aufwendungen für die angemessene 

Ausübung seiner Verfahrensrechte durch die freigewählte Verteidigerin, 

Rechtsanwältin N._____, im erstinstanzlichen Verfahren hat der 

 - 13 - 

 

 

Beschuldigte Anschlussberufung erhoben. Die Vorinstanz hat dem 

Beschuldigten für die Aufwendungen seiner freigewählten Verteidigerin bis 

zum 29. Juli 2021 keine Entschädigung zugesprochen. Der Beschuldigte 

beantragt, ihm sei für die anwaltlichen Bemühungen für die Zeit bis zum 11. 

April 2022 statt bloss bis zum 11. April 2021 eine angemessene 

Entschädigung zu entrichten. 

 

Im erstinstanzlichen Verfahren wurde dem Beschuldigten Rechtsanwalt 

André Kuhn als amtlicher Verteidiger bestellt. Er wurde mit Verfügung vom 

3. März 2021 rückwirkend auf den 9. Februar 2021 eingesetzt (UA act. 36). 

Rechtsanwältin N._____ war seit dem 19. Februar 2021 als freigewählte 

Verteidigerin tätig, was sie der Staatsanwaltschaft mit E-Mail vom 20. 

Februar 2021 mitgeteilt hat (UA act. 38). Mit Verfügung vom 2. März 2021 

wurde der Beschuldigte aufgefordert, innert 5 Tagen einen 

Hauptverteidiger zu bezeichnen. Mit eigenhändiger Eingabe vom 5. März 

2021 schrieb er: «[…] informiere ich Sie, dass Frau Rechtsanwältin 

N._____ mich weiter als private Verteidigerin vertreten wird» (UA act. 43). 

In der Folge haben beide Verteidiger an Verfahrenshandlungen 

teilgenommen, wobei Rechtsanwalt André Kuhn als Hauptverteidiger und 

amtlicher Verteidiger gehandelt hat. Am 28. Juli 2021 stellte der 

Beschuldigte ein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung (UA act. 

42.1); dieses wurde mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 2. 

August 2021 abgewiesen (UA act. 42.4). Die Staatsanwaltschaft hat 

sodann das amtliche Mandat per 29. Juli 2021 infolge frei gewählter 

Verteidigung sistiert (UA act. 42.6 f.). Der Beschuldigte stellt sich auf den 

Standpunkt, dass die amtliche Verteidigung gestützt auf Art. 134 Abs. 1 

StPO bereits am 5. März 2021 hätte widerrufen werden müssen 

(Berufungsantwort S. 15 f.). 

 

Dem Beschuldigten wurde ein amtlicher Verteidiger bestellt. Zwar stand es 

ihm frei, zusätzlich eine freigewählte Verteidigerin zu mandatieren. 

Notwendig war dies für die angemessene Ausübung seiner Verfahrens-

rechte im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO jedoch nicht, weshalb er 

diesbezüglich auch keinen Anspruch geltend machen kann (vgl. BGE 138 

IV 197 E. 2.3.4 und Urteil des Bundesgerichts 6B_936/2019 vom 20. Mai 

2020 E. 8.4.2). Es liegen denn auch keine substanzierten Hinweise vor, 

dass der amtliche Verteidiger, bei dem es sich um einen erfahrenen Fach-

anwalt für Strafrecht handelt, den Beschuldigten ungenügend verteidigt 

hätte. Zwar hätte die Staatsanwaltschaft den amtlichen Verteidiger aus 

seinem Amt entlassen oder sein Amt sistieren können, sobald die 

notwendige Verteidigung durch die Mandatierung der freigewählten 

Verteidigerin gewahrt gewesen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_500/2012 vom 4. April 2013 E. 4.2 mit Hinweisen). Geschieht dies nicht 

sofort, kann der Beschuldigte daraus aber nicht im Nachhinein einen 

Entschädigungsanspruch für die freigewählte, jedoch nicht notwendige 

zusätzliche Verteidigung ableiten. Das gilt vorliegend umso mehr, als dass 

 - 14 - 

 

 

der Beschuldigte selbst gar nicht um Entlassung des amtlichen Verteidigers 

ersucht hat, sondern am 28. Juli 2021 ein Gesuch um Wechsel der 

amtlichen Verteidigung gestellt hat. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten 

deshalb bis zur Sistierung der amtlichen Verteidigung zurecht keine 

Entschädigung für Aufwendungen seiner freigewählten Verteidigerin 

zugesprochen und nur den Aufwand ab dem 29. Juli 2021 als notwendig 

und angemessen erkannt und vergütet. Damit erweist sich die 

Anschlussberufung des Beschuldigten als unbegründet und es bleibt bei 

der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigung. 

 

6.7. 

Die Höhe der der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von B._____ für das 

erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entschädigung ist mit 

Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf im Berufungs-

verfahren nicht mehr zurückzukommen ist. Gestützt auf Art. 30 Abs. 3 OHG 

hat der Privatkläger die Kosten für die unentgeltliche Vertretung im 

erstinstanzlichen Verfahren – im Umfang seines Unterliegens – nicht 

zurückzuerstatten. 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO). 

 

  

 - 15 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.  

 

2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für die 

ausgestandene Untersuchungshaft von 2 Tagen eine Genugtuung von 

Fr. 400.00 auszurichten.  

 

3. 

Die Zivilklage von B._____ wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

4.1. 

Folgende von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Gegenstände 

werden eingezogen: 

 

- 1 IKEA Messer ganz 

- 1 IKEA Messer mit separater abgebrochener Klinge  

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

4.2. 

Folgende von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Gegenstände sind 

dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft in sämtlichen 

Parallelverfahren (SST.2022.221 / SST.2022.223 / SST.2022.224 / 

SST.2022.225) auszuhändigen: 

 

- 1 Pullover Tommy Jeans, blau (Nr. 10) [B._____] 

- 1 T-Shirt Tommy Jeans, grau (Nr. 11) [B._____] 

- 1 Trainerhose Tommy Jeans, dunkelblau (Nr. 12) [B._____] 

- 1 Paar Adiletten, schwarz (Nr. 13) [B._____] 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

5. 

5.1. 

Die auf das Berufungsverfahren des Beschuldigten entfallenden 

Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.  

 

5.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschuldigten für das 

Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 8'615.00 zu 

bezahlen. 

 

 - 16 - 

 

 

6. 

6.1. 

Die auf das erstinstanzliche Verfahren des Beschuldigten entfallenden 

Kosten werden auf die Staatskasse genommen. 

 

6.2.  

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem ehemaligen amtlichen Verteidiger, 

Rechtsanwalt André Kuhn, für das erstinstanzliche Verfahren eine 

Entschädigung von Fr. 15'663.70 auszurichten. 

 

6.3. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem Beschuldigten für die Verteidigung durch 

Rechtsanwältin N._____ im erstinstanzlichen Verfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 16'585.80 auszurichten. 

 

6.4. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung er-

folgt ist – angewiesen, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Privatklä-

gers B._____, Rechtsanwältin O._____, für das erstinstanzliche Verfahren 

(in sämtlichen Parallelverfahren und auch für die Vertretung von A._____) 

eine Entschädigung von gesamthaft Fr. 14'840.25 auszubezahlen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 - 17 - 

 

 

   

Aarau, 7. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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