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**Case Identifier:** 1c04974c-6af9-532b-8b78-c39102587530
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2015 B-5439/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5439-2015_2015-11-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

 

Postfach 

CH-9023 St. Gallen 

Telefon +41 (0)58 705 25 60 

Fax +41 (0)58 705 29 80 

www.bundesverwaltungsgericht.ch 

 

Geschäfts-Nr. B-5439/2015 

 

 
 

 
 Z w i s c h e n e n t s c h e i d  

v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 5   

 

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richterin Eva Schneeberger,    

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin. 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 X._______ AG,  

'_______',   

Beschwerdeführerin,  

 

  gegen 

  
Schweizerische Bundesbahnen SBB,  

Infrastruktur - Strategischer Einkauf  

Signalanlagen und Telecom,  

Hilfikerstrasse 3, 3000 Bern 65 SBB,    

Vergabestelle,  

 

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen - Beschaffung  

"Produktion Weichenheizungssteuerungen Hardware" - 

SIMAP-Meldungsnummer 879537 (Projekt-ID 120573), 

 

 

B-5439/2015 

Seite 2 

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: 

A.  

Am 13. Januar 2015 schrieben die Schweizerischen Bundesbahnen SBB 

(SBB AG; nachfolgend: Vergabestelle) auf der Internetplattform SIMAP 

(<www.simap.ch>) unter dem Projekttitel "Produktion Weichenheizungs-

steuerungen Hardware" einen Lieferauftrag bzw. Werkvertrag im offenen 

Verfahren aus. Als Offerteingabetermin wurde der 23. Februar 2015 fest-

gesetzt. 

B.  

Zu dieser Ausschreibung gingen fristgerecht vier Angebote ein, darunter 

dasjenige der X._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin). Ende 

April 2015 folgte eine Verhandlungsrunde, anlässlich welcher die Angebote 

in technischer Hinsicht besprochen wurden. Jenes der Beschwerdeführerin 

wurde am 28. April 2015 behandelt. Gegenstand der zweiten Verhand-

lungsrunde anfangs Juni 2015 war der kommerzielle und juristische Teil der 

Ausschreibung. Die Besprechung mit der Beschwerdeführerin erfolgte am 

1. Juni 2015. Eine Anbieterin wurde zu dieser Verhandlungsrunde nicht 

mehr eingeladen. Die definitiven Offerten der A._______ AG und der Be-

schwerdeführerin wurden am 25. bzw. 26. Juni 2015 eingereicht. Die bei-

den anderen definitiven Offerten datieren vom 23. Februar 2015 und 1. Mai 

2015. 

C.  

Der Zuschlag vom 18. August 2015 an die A._______ AG (nachfolgend: 

Zuschlagsempfängerin) wurde am 18. August 2015 unter der SIMAP-Mel-

denummer 879537 veröffentlicht. Zur Begründung führte die Vergabestelle 

an, dass die Angebote der Zuschlagsempfängerin in Wirtschaftlichkeit und 

Qualität überzeugten. Sie habe zudem die Zuschlagskriterien gut erfüllt 

und übertreffe den Zielwert von 300 Nutzwertpunkten deutlich. Demnach 

habe sie beruhend auf die strikte Einhaltung der vier Grundsätze des öf-

fentlichen Beschaffungswesens das wirtschaftlich günstigste Angebot und 

erhalte somit den Zuschlag.  

Die Vergabestelle teilte der Beschwerdeführerin gleichentags schriftlich 

mit, dass ihr Angebot im Wesentlichen aus preislichen Gründen nicht be-

rücksichtigt werden konnte. Am 27. August 2015 fand ein Debriefing mit 

den unterlegenen Anbieterinnen statt. Im Rahmen dieses Gesprächs teilte 

die Vergabestelle der Beschwerdeführerin insbesondere mit, dass ihre Of-

ferte die geforderte Mindestpunktzahl von 300 Punkten erreicht habe und 

B-5439/2015 

Seite 3 

weiter bewertet worden sei. Von allen Angeboten, welche die Mindest-

punktzahl erreicht hätten, habe dasjenige Angebot den Zuschlag erhalten, 

das die beste Wirtschaftlichkeit aufgewiesen habe. 

D.  

Gegen die am 18. August 2015 veröffentlichte Zuschlagsverfügung hat die 

Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. September 2015 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht erhoben mit folgenden Rechtsbegehren: 

"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin betreffend Zuschlag zur Ver-

gabe des öffentlichen Beschaffungsauftrags (publiziert am 

18.08.2015, Projekt-ID 120573, Meldungsnummer 879537) sei aufzu-

heben und der Zuschlag sei der Beschwerdeführerin zu erteilen; 

 2.  Der berücksichtigte Anbieter sei vom Vergabeverfahren auszuschlies-

sen; 

 3. Eventualiter sei das Verfahren an die Beschwerdegegnerin als Verga-

bestelle zur vollständigen Neubeurteilung und Zuschlagsvergabe zu-

rückzuweisen; 

 4. Der Beschwerde sei superprovisorische, aufschiebende Wirkung zu 

erteilen; 

 5. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz an-

gemessener Schadenersatz zuzusprechen; 

 6. [Kosten- und Entschädigungsfolgen]." 

Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerde ver-

schiedene Rügen vor. Sie ist insbesondere der Meinung, dass die Zu-

schlagsempfängerin einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gehabt habe. 

Sie sei vorbefasst gewesen. Sie habe als bisherige Lieferantin der Be-

schaffungssache von einem unzulässigen Informationsvorsprung profitiert, 

den die Vergabestelle nicht ausgeglichen habe. Dies verstosse gegen den 

Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit bzw. Gleichbehandlung. Die Verga-

bestelle habe durch die Einleitung einer weiteren Verhandlungsrunde in 

rechtswidriger Weise ihr Ermessen zugunsten der Zuschlagsempfängerin 

überschritten. Ein Verstoss gegen das Verbot der Information über Konkur-

renzangebote sei offensichtlich. Nur die aufschiebende Wirkung ermögli-

che eine angemessene Vergabe des Lieferauftrags an den Anbieter mit 

dem besten Angebot. Die Zuschlagsempfängerin hätte vom Verfahren aus-

geschlossen werden sollen bzw. hätte ihr der Zuschlag nicht erteilt werden 

dürfen.  

E.  

Mit superprovisorischer Anordnung vom 7. September 2015 hat der In-

struktionsrichter bis zum definitiven Entscheid über den Antrag betreffend 

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Seite 4 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen un-

tersagt, welche den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens präju-

dizieren können, insbesondere den Abschluss des Vertrages mit der Zu-

schlagsempfängerin. Ausserdem ist die Vergabestelle ersucht worden, zu 

den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin, namentlich betref-

fend die aufschiebende Wirkung, Stellung zu nehmen. Der Zuschlagsemp-

fängerin ist eine Stellungnahme freigestellt worden. 

F.  

Die Vergabestelle hat sich mit Eingabe vom 21. September 2015 verneh-

men lassen, wobei sie folgende Anträge stellt: 

"1. Die Beschwerde sei materiell vollumfänglich abzuweisen; 

 2. Der Antrag auf Schadenersatz sei vollumfänglich abzuweisen". 

In prozessualer Hinsicht beantragt die Vergabestelle: 

"1. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen 

und der Beschwerde sei die superprovisorisch gewährte aufschie-

bende Wirkung zu entziehen; 

 2. Der Antrag auf Aufhebung der Zuschlagsverfügung vom 18.08.2015 

sei abzuweisen und es sei ohne weiteren Schriftenwechsel über die 

prozessualen Anträge der Beschwerdeführerin zu entscheiden; 

 3. Der Antrag auf Ausschluss des berücksichtigten Anbieters aus dem 

Vergabeverfahren sei abzuweisen; 

 4. [Akteneinsicht]." 

Die Vergabestelle legt dar, dass die Zuschlagsempfängerin nicht in rechts-

widriger Weise mit der Beschaffung vorbefasst gewesen sei. Zur Sicher-

stellung der Gleichbehandlung seien Massnahmen ergriffen worden. Das 

spezifische Know-How, das sich die Zuschlagsempfängerin in der Funktion 

als bisherige Lieferantin angeeignet habe, könne ihr nicht als unzulässiger 

Vorteil vorgehalten werden. Die Ränge der Beschwerdeführerin und der 

Zuschlagsempfängerin seien aufgrund der kommerziellen Verhandlungen 

gleich geblieben. Bereits nach der technischen Bereinigung der Angebote 

sei die Zuschlagsempfängerin auf dem ersten Rang gewesen. Die Verga-

bestelle habe der Zuschlagsempfängerin nicht vertrauliche Informationen 

zukommen lassen. Die Vergabestelle und die Öffentlichkeit hätten ein gros-

ses Interesse an der sofortigen Umsetzung des Zuschlagsentscheids. Es 

bestehe die Gefahr von Betriebsstörungen und Betriebsausfällen während 

der Wintermonate 2016/17 infolge Verschiebung geplanter notwendiger 

Projekte. Zudem müssten die Instandhaltungsarbeiten mittels Ersatzteillo-

gistik gesichert werden. Diese Gründe überwögen die privaten Interessen 

der Beschwerdeführerin.  

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Seite 5 

G.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 hat die Beschwerdeführerin Stellung ge-

nommen. Darin hält sie an ihren Rechtsbegehren fest und verlangt zusätz-

lich die Abweisung sämtlicher prozessualer Anträge der Vergabestelle so-

wie die Ansetzung eines zweiten Schriftenwechsels unter Einräumung ei-

ner angemessenen Frist. Die Zuschlagsempfängerin sei mangels weiterer 

bekannter Bezugsquellen faktisch auch als Lieferantin vorgegeben gewe-

sen. Dadurch sei ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil geschaffen worden. 

Da die Vergabestelle Massnahmen zur Vermeidung dieses Vorteils unter-

lassen habe, hätte die Zuschlagsempfängerin vom Verfahren ausgeschlos-

sen werden sollen bzw. hätte ihr der Zuschlag nicht erteilt werden dürfen. 

Durch das Wissen um die in den vergangenen Jahren direkt mit der 

Vergabe zusammenhängenden Jahresumsätze mit dem Ersatzteil- und 

Regiegeschäft habe die Zuschlagsempfängerin einen unzulässigen Infor-

mationsvorsprung gehabt, der zum Ausschluss hätte führen müssen. Dass 

die Zuschlagsempfängerin die Preise nach der technischen Bereinigung 

massiv gesenkt habe, sei nicht anders erklärbar, als dass entsprechende 

Informationen über die Preise der Mitbewerber seitens der Vergabestelle 

an die Zuschlagsempfängerin übermittelt worden seien. 

H.  

Die Vergabestelle hat mit Eingabe vom 15. Oktober 2015 zu den prozessu-

alen Anträgen der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Gesuchs um auf-

schiebende Wirkung ausführlich Stellung genommen. Die Vergabestelle 

hält an ihren Rechtsbegehren fest und beantragt zudem in prozessualer 

Hinsicht, dass kein weiterer Schriftenwechsel anzuordnen sei. In Ergän-

zung ihrer Vernehmlassungsbegründung führt sie aus, es sei keine Anbie-

terin verpflichtet oder gar gezwungen gewesen, einzelne Komponenten bei 

der Zuschlagsempfängerin zu beziehen. Die von ihr und der Beschwerde-

führerin angebotenen Stundensätze für Regiearbeiten differenzierten nur 

wenig. Auch die Summe der Komponenten der Hardware von Beschwer-

deführerin und Zuschlagsempfängerin differiere nicht dermassen, dass da-

von auszugehen wäre, dass letztere die Hardware mittels höheren Regie-

stundensätzen quersubventioniert hätte. Sämtliche Anbieterinnen hätten 

die gleichen Möglichkeiten gehabt, ihre preislichen Angebote nach der 

technischen als auch nach der kommerziellen Durchsprache anzupassen. 

Alle Anbieterinnen hätten die gleichen Informationen und Ausgangslage 

gehabt und ihre Preise entsprechend kalkulieren können. Das rechtliche 

Gehör sei genügend gewahrt. Wenn die Beschwerdeführerin die Möglich-

keit, zur Stellungnahme der Vergabestelle vom 21. September 2015 eine 

Eingabe zu machen, nicht umfassend genützt habe, sei das ihr eigenes 

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Seite 6 

Verschulden. Dies dürfe nicht zu einer unnötigen Verzögerung des Ent-

scheids über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde führen. 

I.  

Mit Schreiben vom 9. November 2015 hat sich die Vergabestelle im We-

sentlichen ergänzend zu S. 76 der Schemata, zu den Verweisen auf die 

Hersteller der Komponenten und zu der Aufnahme der Komponenten in die 

Preisblätter geäussert und die Beilagen 14 und 15 der Submissionsakten 

nachgereicht. 

Diese Eingabe der Vergabestelle ist der Beschwerdeführerin ohne Beila-

gen mit Verfügung vom 10. November 2015 zur Kenntnis zugestellt wor-

den. 

J.  

Auf die Vorbringen der Parteien des vorliegenden Verfahrens wird, soweit 

sie für den Entscheid wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen über den Zuschlag in Vergabeverfahren steht die 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 27 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 29 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öf-

fentliche Beschaffungswesen [BöB], SR 172.056.1). Das Bundesverwal-

tungsgericht entscheidet auch über Gesuche um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung (Art. 28 Abs. 2 BöB). 

1.2 Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vor-

schriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 

(VwVG, SR 172.021) massgebend, soweit das BöB und das Verwaltungs-

gerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes be-

stimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann 

die Unangemessenheit vor Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt wer-

den. 

1.3 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Überein-

kommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 

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Seite 7 

(Government Procurement Agreement [GPA], SR 0.632.231.422) unter-

stellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen). Das BöB ist anwendbar, 

wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), der 

Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätzte 

Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden 

Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetat-

bestände von Art. 3 BöB gegeben ist. 

1.4 Mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft 

über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (Bilaterales 

Abkommen Schweiz-EG, SR 0.172.052.68) am 1. Juni 2002 wurden die 

Anbieter von Dienstleistungen des Schienenverkehrs den Regeln über das 

öffentliche Beschaffungswesen unterstellt (Art. 3 Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 

Bilaterales Abkommen Schweiz-EG sowie Anhang II B). Im Sektorenbe-

reich Eisenbahnen (Bau und Betrieb von Eisenbahnanlagen) sind die SBB 

– die vorliegende Vergabestelle –, diejenigen Unternehmen, bei denen die 

SBB AG die Aktienmehrheit besitzt, sowie die anderen Betreiber von Ei-

senbahnanlagen, welche unter dem beherrschenden Einfluss des Bundes 

stehen, dem BöB direkt unterstellt (vgl. Zwischenentscheid des BVGer B-

4958/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 1.4.2). 

1.5 Die Vergabestelle geht in Ziffer 2.1 der Ausschreibung vom 13. Januar 

2015 von einem Lieferauftrag in Form eines Werkvertrags aus. Nach Art. 5 

Abs. 1 Bst. a BöB bedeutet der Begriff "Lieferauftrag" einen Vertrag zwi-

schen der Auftraggeberin und einem Anbieter über die Beschaffung be-

weglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Miet-

kauf. Der Preis des berücksichtigten Angebots überschreitet zweifelsfrei 

die für Lieferungen der Vergabestelle im vorliegenden Sektorenbereich gel-

tende Schwelle von Fr. 700'000.– (Art. 6 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 BöB). 

1.6 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vergabestelle teilge-

nommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) und ist durch die angefochtene Ver-

fügung – der Zuschlag wurde einer Mitbewerberin erteilt – besonders be-

rührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG). Ein schutzwürdiges Interesse ist eben-

falls zu bejahen: Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei der am 18. Au-

gust 2015 publizierte Zuschlag aufzuheben und ihr zu erteilen. Sie ist an 

zweiter Stelle rangiert. Demnach würde die Aufhebung der Zuschlagsver-

fügung der Beschwerdeführerin die Möglichkeit geben, selbst den Zu-

schlag zu erhalten. Aufgrund dessen hat die Beschwerdeführerin ein 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

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Seite 8 

(Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG), welches nach wie vor aktuell und praktisch 

ist (vgl. zum Ganzen BGE 141 II 14 E. 4.4).   

1.7 Die Anfechtung der am 18. August 2015 publizierten Zuschlagsverfü-

gung ist fristgerecht erfolgt (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Form der Be-

schwerde ist gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss frist-

gerecht bezahlt worden (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf das Gesuch um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung ist somit grundsätzlich einzugehen. 

Nicht eingegangen werden kann nur auf das Schadenersatzbegehren der 

Beschwerdeführerin. Dieses kann erst nach Feststellung der Rechtswidrig-

keit im vorliegenden Verfahren eingereicht werden (vgl. Art. 35 Abs. 1 und 

3 BöB; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungs-

rechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1414). 

1.8 Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rah-

men der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwaltungs-

gericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenentscheid 

des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in 

BVGE 2009/19 E. 1.2 mit Hinweisen).  

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheides bildet allein der 

Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 

Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1 VwVG sieht Art. 28 Abs. 1 BöB vor, dass 

der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu-

kommt. Diese kann vom Bundesverwaltungsgericht nicht von Amtes we-

gen, sondern nur auf Gesuch hin erteilt werden (Art. 28 Abs. 2 BöB; 

GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1339 i.V.m. Rz. 1331). Vorliegend 

enthält die Beschwerde ein entsprechendes Begehren.  

2.2 Das BöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung 

oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. 

Es können indes die Grundsätze übernommen werden, welche Rechtspre-

chung und Lehre zur Anwendung von Art. 55 VwVG entwickelt haben. Da-

nach ist anhand einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, die 

für eine sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die 

für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 286 E. 

3 und Zwischenentscheid des BVGer B-6837/2010 vom 16. November 

2010 E. 2.1 mit Hinweisen). Dass der Gesetzgeber im BöB den Suspensi-

veffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Gesetzes wegen gewährte, 

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Seite 9 

zeigt, dass sich der Gesetzgeber der Bedeutung dieser Anordnung im Sub-

missionsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung dieser Frage als 

notwendig erachtete, nicht aber, dass er diesen nur ausnahmsweise ge-

währt haben wollte (vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des BVGer 

B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19, 

E. 2.1 mit Hinweisen). 

2.3 Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist 

im Sinne einer prima facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem 

ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszu-

gehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Trifft dies 

zu, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. Das-

selbe gilt für den Fall, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsge-

richts prima facie aller Voraussicht nach nicht gegeben ist (Zwischenverfü-

gung des BVGer B-6177/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 3.1). 

Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt oder beste-

hen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung 

aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. In die Abwä-

gung einzubeziehen sind – nach der ständigen Praxis der Eidgenössischen 

Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK), die sich 

das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid BVGE 2007/13 (E. 2.2) 

im Grundsatz zu eigen gemacht hat – einerseits die Interessen der Be-

schwerdeführerin an der Aufrechterhaltung der Möglichkeit, den Zuschlag 

zu erhalten, wobei zugleich ein gewichtiges öffentliches Interesse an der 

Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (Zwischenentscheid des 

BVGer B-6177/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 2). Diesen gegenüber ste-

hen die öffentlichen Interessen, welche die Auftraggeberin wahrzunehmen 

hat. So wird in der GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994 namentlich 

festgehalten, gegen den automatischen Suspensiveffekt spreche die Ge-

fahr von Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., 

insbesondere S. 1197 und – vergleichbar – auch S. 1199; vgl. zum Ganzen 

den Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, aus-

zugsweise publiziert in BVGE 2009/19 E. 2.1). Entsprechend hält das Bun-

desgericht im Rahmen der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Interkantona-

len Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. No-

vember 1994 / 15. März 2001 (IVöB, SR 172.056.4) fest, dass dem öffent-

lichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung des Vergabeent-

scheids von vornherein ein erhebliches Gewicht zukommt (Urteil des BGer 

2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1 mit Hinweisen; in diesem Sinne 

auch BVGE 2008/7 E. 3.3). Auch allfällige Interessen Dritter, namentlich 

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Seite 10 

der übrigen an einem Beschaffungsgeschäft Beteiligten, sind nach der 

ständigen Praxis zu berücksichtigen. Ausgangspunkt muss dabei – insbe-

sondere auch in Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX Ziff. 2 und Ziff. 7 

Bst. a GPA – die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und die Ver-

hinderung von Zuständen sein, welche das Rechtsmittel illusorisch werden 

lassen (BVGE 2007/13 E. 2.2 mit Hinweisen).  

3.  

Die Rügen der Beschwerdeführerin betreffen im Wesentlichen drei The-

men: Vorbefassung der Zuschlagsempfängerin als bisherige Lieferantin, 

zwingender Bezug von Komponenten des Beschaffungsgegenstands bei 

ihr sowie Veränderung ihres preislichen Angebots im Rahmen der zweiten 

Verhandlungsrunde. 

3.1  

3.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde zum Thema Vor-

befassung vor, die Zuschlagsempfängerin sei bereits an der Vorbereitung 

der Ausschreibung beteiligt gewesen. Sie habe als bisherige Lieferantin 

des ausgeschriebenen Produkts über Information über bestimmte techni-

sche Spezifikationen des zu beschaffenden Gutes verfügt. Sie habe 

Preisinformationen gehabt. Einzelne Stücklistenpositionen seien nicht kor-

rekt aufgeführt worden bzw. bei den aufgeführten Lieferanten nicht be-

schaffbar gewesen. Als bestehende Lieferantin habe sie als einzige Anbie-

terin über diese Informationen verfügt. Weil die Konkurrenten bei ihr die 

Preise für einzelne Komponenten hätten anfragen müssen, habe sie auch 

die Information erhalten, welche Konkurrenten sich an der Ausschreibung 

beteiligten. Bereits diese Tatsachen hätten zu einem Ausschluss der Zu-

schlagsempfängerin vom Verfahren führen müssen, da dieser Wettbe-

werbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen worden sei. Sie 

habe einen beträchtlichen Informationsvorsprung gehabt, was im Lichte 

des Gleichbehandlungsgrundsatzes unzulässig sei. Die Offenlegung ihres 

Wissensvorsprungs habe man pflichtwidrig unterlassen (S. 5). Als bishe-

rige Lieferantin der ausgeschriebenen Produkte habe die Zuschlagsemp-

fängerin insbesondere exakte Informationen über die Mengen zum Ersatz-

teilgeschäft und die jährlichen Aufwendungen für Regiearbeiten gehabt, 

welche den anderen Anbietern bei der Ausschreibung nicht bekannt ge-

macht worden seien. Dadurch habe sie von einem unzulässigen Informati-

onsvorsprung profitiert, was gegen den Grundsatz der Wettbewerbsgleich-

heit bzw. Gleichbehandlung verstosse (S. 6). 

B-5439/2015 

Seite 11 

3.1.2 In ihrer Stellungnahme vom 21. September 2015 wendet die Verga-

bestelle ein, ein allfälliges Wissen darum, ob sich die potenziellen Anbieter 

an der Ausschreibung beteiligten oder nicht, stelle keinen unzulässigen 

Wettbewerbsvorteil der Zuschlagsempfängerin dar (S. 8 Rz. 16). Zu einem 

früheren Zeitpunkt habe auch die Beschwerdeführerin die Vergabestelle 

mit Weichenheizungssteuerungen beliefert und sich somit analog der Zu-

schlagsempfängerin spezifisches Know-How angeeignet. Demzufolge 

müsste sie selbst als vorbefasst aus dem Verfahren gewiesen werden (S. 8 

Rz. 17). Die Zuschlagsempfängerin sei zu keinem Zeitpunkt bei der Erar-

beitung der Ausschreibungsunterlagen beigezogen worden (S. 10 Rz. 20). 

Wenn die Beschwerdeführerin behaupte, dass gewisse Stücklistenpositio-

nen nicht korrekt aufgeführt worden seien, handle sie wider besseres Wis-

sen und entgegen der eigenen Ausführungen gemäss Rückmeldung auf 

die Pendenzenliste vom 28. April 2015 (S. 11 Rz. 21). Die Zuschlagsemp-

fängerin sei nicht in rechtswidriger Weise mit der Beschaffung vorbefasst 

gewesen. Als bisherige Lieferantin sei sie bewusst nicht in die Erarbeitung 

der Ausschreibungsunterlagen miteinbezogen worden (S. 11 Rz. 22). Dass 

sie als bisherige Lieferantin aufgrund der langjährigen Erfahrung gegen-

über den anderen Mitbewerbern einen faktischen Vorteil aufweisen könne, 

dürfe ihr nicht angelastet werden (S. 12 Rz. 22). Das spezifische Know-

How, das sie sich als bisherige Lieferantin für die ausgeschriebenen Pro-

dukte angeeignet habe, könne ihr nicht als unzulässiger Vorteil vorgehalten 

werden (S. 12 f. Rz. 23). Die Tatsache alleine, bisherige Lieferantin gewe-

sen zu sein, führe nicht zu einem unzulässigen Wettbewerbsvorteil (Stel-

lungnahme vom 15. Oktober 2015, S. 4 Rz. 9). 

3.1.3 Gemäss Art. VI Ziff. 4 GPA dürfen die Beschaffungsstellen nicht auf 

eine den Wettbewerb ausschaltende Art und Weise von einer Firma, die 

ein geschäftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, Ratschläge 

einholen oder annehmen, welche bei der Ausarbeitung der Spezifikationen 

für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden können. Während das 

BöB die Vorbefassung nicht regelt, ist in die Verordnung über das öffentli-

che Beschaffungswesen mit Änderung vom 18. November 2009 per 1. Ja-

nuar 2010 (AS 2009 6149) eine einschlägige Bestimmung aufgenommen 

worden. Nach Art. 21a Abs. 1 Bst. a VöB schliesst die Vergabestelle Anbie-

terinnen aus einem Verfahren aus, wenn diese an der Vorbereitung der 

Beschaffung beteiligt waren und der ihnen dadurch entstandene Wettbe-

werbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann. Eine 

Ausnahme ist für den Fall vorgesehen, dass dieser Ausschluss den wirk-

samen Wettbewerb unter den Anbietern gefährdet (Art. 21a Abs. 1 Bst. b 

B-5439/2015 

Seite 12 

VöB). Auf den Ausnahmecharakter dieser Konstellation wird im Erläutern-

den Bericht zur Änderung der Verordnung über das öffentliche Beschaf-

fungswesen vom 18. November 2009 (im Folgenden: Erläuternder Bericht) 

ausdrücklich hingewiesen (S. 14). Art. 21 Abs. 2 VöB enthält eine beispiel-

hafte Aufzählung von "Möglichkeiten", "wie die Auftraggeberin den Wettbe-

werbsvorteil der vorbefassten Anbieterin ausgleichen kann" (Erläuternder 

Bericht, S. 14; siehe hierzu das Urteil des BVGer B-1358/2013 vom 23. Juli 

2013 E. 4.2). 

3.1.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zwischenentscheid  

B-4621/2008 vom 6. Oktober 2008 E. 5.1 erwogen, dass sich die im Bun-

desbeschaffungsrecht geltenden Grundsätze zur Vorbefassung direkt aus 

dem in E. 3.1.3 hiervor erwähnten Art. VI Ziff. 4 GPA ergeben. Weiter ist 

unter Hinweis auf den Entscheid der Rekurskommission über das öffentli-

che Beschaffungswesen BRK 2006-004 (auszugsweise publiziert in: BR 

2006, S. 190) festgehalten worden, es gehe bei den Regeln der Vorbefas-

sung um eine spezielle Form der Anwendung des Gleichbehandlungsge-

botes seitens der Vergabestelle gegenüber den Anbietenden, welche sich 

auf Art. 8 Abs. 1 Bst. a BöB stütze. Davon ist im Folgenden auszugehen. 

3.1.5 Eine Vorbefassung liegt vor, wenn ein Anbieter bei der Vorbereitung 

eines Submissionsverfahrens mitgewirkt hat, sei es durch das Verfassen 

von Projektgrundlagen, durch das Erstellen von Ausschreibungsunterlagen 

oder durch das Informieren der Beschaffungsstelle über bestimmte techni-

sche Spezifikationen des zu beschaffenden Gutes (Zwischenentscheid des 

BVGer B-4621/2001 vom 6. Oktober 2008 E. 5.2 mit Verweis auf das Urteil 

des BGer 2P.164/2004 vom 25. Januar 2005 E. 3.1). Indem die Zuschlags-

empfängerin das zu beschaffende Gut bisher der Vergabestelle lieferte, 

dieses so bereits vor der Ausschreibung der Beschaffung im technischen 

und preislichen Detail genau kannte und sich die Vergabestelle daher von 

ihr über bestimmte technische Spezifikationen informieren lassen musste, 

ist sie als in diesem Sinne vorbefasst anzusehen, was die Vergabestelle 

nicht bestreitet. Hingegen wurde die Zuschlagsempfängerin nicht in die Er-

arbeitung der Ausschreibungsunterlagen als solche miteinbezogen. Aus 

den Akten ist jedenfalls nichts Gegenteiliges ersichtlich. Die Vorbefassung 

der Zuschlagsempfängerin ergibt sich vorliegend allein aus der Tatsache, 

dass es sich bei ihr um die bisherige Lieferantin des Beschaffungsguts han-

delt. 

3.1.6 Vorab ist klarzustellen, dass die Vergabestelle nicht unter Berufung 

auf Art. 21a Abs. 1 Bst. b VöB (vgl. dazu E. 3.1.3 hiervor) geltend macht, 

B-5439/2015 

Seite 13 

ein Ausschluss der Zuschlagsempfängerin sei nicht möglich gewesen, weil 

sonst zu wenig potenzielle Anbieter übrig geblieben wären. 

3.1.7 Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Vergabestelle mit hinrei-

chenden Massnahmen dafür gesorgt hat, dass der aus der Vorbefassung 

resultierende Wettbewerbsvorteil der Zuschlagsempfängerin ausgeglichen 

werden konnte. Wie in E. 3.2 hiernach gezeigt werden wird, waren allen 

Anbieterinnen die Hersteller aller einzelnen technischen Komponenten 

gleichermassen bekannt und konnten deren Preise direkt bei den Herstel-

lern erfragt werden. Weitere Informationen, insbesondere zur Erhältlichkeit 

und zu allfälligen Ersatzprodukten, konnten ebenfalls bei ihnen selbst ein-

geholt werden. Die Zustellungsempfängerin war in einigen Fällen als Lie-

ferantin aufgeführt, doch es war keine der anderen Anbieterinnen darauf 

angewiesen, sich in irgendeiner Weise bei ihr über Preise, technische De-

tails oder anderes zu informieren. Die Beschwerdeführerin vereinbarte mit 

der Vergabestelle anlässlich der ersten Verhandlungsrunde sogar, bei ei-

ner Abkündigung von Komponenten bzw. Material Informationen über all-

fällige Alternativen einzuholen und die Vergabestelle aktiv beim Entscheid 

zu unterstützen, welche Alternativen Sinn machen würden. Zuvor hatte die 

Beschwerdeführerin der Vergabestelle mitgeteilt, dass die Zuschlagsemp-

fängerin nicht als Lieferantin vorgesehen sei (Vergabeverfahrensakten 7, 

Anhang Anbieterfragen des Protokolls vom 29. April 2015 betreffend die 

Beschwerdeführerin, S. 2). Die Beschwerdeführerin hatte mithin bereits 

damals eine Strategie, wie sie ohne die Zuschlagsempfängerin und bei 

nicht mehr erhältlichen Komponenten oder Materialien ohne Nachfragen 

bei dieser vorgehe. Dies zeigt, dass die Anbieterinnen insofern einander 

gleichgestellt waren. Sie konnten ihre Angebote unabhängig voneinander 

erstellen. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass die Zuschlags-

empfängerin zu genauen Informationen gelangte, welche anderen Firmen 

ebenfalls der Vergabestelle ein Angebot vorbereiteten. Hätte sie dennoch 

solche Informationen gehabt, wären diese nicht vollständig gewesen, da 

die Anbieterinnen ihre Offerte ohne jegliche Konsultation der Zuschlags-

empfängerin erstellen konnten. Die für die Offertstellung erforderlichen In-

formationen, welche der Zuschlagsempfängerin als vormalige Lieferantin 

bereits bekannt waren, konnten die anderen Anbieterinnen mittels Nach-

frage bei den jeweiligen Herstellern erlangen. Die Zuschlagsempfängerin 

hatte insoweit keinen relevanten Informationsvorsprung gegenüber den 

anderen Anbieterinnen, wobei prima facie auch zu berücksichtigen ist, 

dass die Zuschlagsempfängerin nicht an der Erarbeitung der Ausschrei-

bung beteiligt war (vgl. dazu ausführlich E. 3.1.9 hiernach). Die Vergabe-

stelle hatte dazu folglich auch nichts offenzulegen oder auszugleichen. Der 

B-5439/2015 

Seite 14 

Gleichbehandlungsgrundsatz war nicht verletzt. Ein Ausschluss der Zu-

schlagsempfängerin aus dem Verfahren hätte sich demzufolge nicht recht-

fertigen lassen.  

3.1.8 Wie in E. 3.4 hiernach einlässlich dargelegt werden wird, kann aus 

der abschliessenden Offerte der Zuschlagsempfängerin in Bezug auf das 

Ersatzteilgeschäft und die Regiearbeiten nicht geschlossen werden, dass 

sie hier als bisherige Lieferantin einen Vorteil gehabt hätte. Ihre Offerte 

zeigt auf, dass sie keine exakten Informationen über die Mengen im Er-

satzteilgeschäft und die jährlichen Aufwendungen für Regiearbeiten zu ih-

rem Vorteil nutzen konnte. Vielmehr handelt es sich um einen neuen Auf-

trag, bei welchem das zukünftige Geschäft mit Ersatzteilen und Regiear-

beiten für alle Anbieterinnen nicht genau abschätzbar ist. Wie ihre ab-

schliessende Offerte zeigt, war dieses Geschäft jedenfalls selbst für die 

Zuschlagsempfängerin als bisherige Lieferantin nicht solchermassen bere-

chenbar, als dass ihr diesbezügliches Wissen zu einem relevanten Wis-

sensvorsprung verholfen hätte. Ein Wettbewerbsvorteil der Zuschlagsem-

pfängerin, der von der Vergabestelle offenzulegen oder auszugleichen ge-

wesen wäre, ist demzufolge nicht ersichtlich. Ebenso wenig bestand hin-

sichtlich des Geschäftes mit Ersatzteilen und Regiearbeiten ein Grund für 

den Anschluss der Zuschlagsempfängerin. Als früherer Lieferantin des Be-

schaffungsguts hätte der Beschwerdeführerin überdies selbst vorgeworfen 

können, dieses Geschäft weitgehend vorausberechnen zu können.  

3.1.9 Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin fertigte sie vor 

mehr als 15 Jahren ebenfalls Weichenheizungen (Vergabeverfahrensakten 

7, Anhang Anbieterfragen des Protokolls vom 29. April 2015 betreffend die 

Beschwerdeführerin, S. 5). Sie wäre insofern selbst vorbefasst. Aus der 

Tatsache allein, dass eine Anbieterin bereits einmal Lieferantin des Be-

schaffungsguts war, kann jedoch zur Bejahung einer unzulässigen Vorbe-

fassung nicht genügen. So anerkennt beispielsweise das Zürcher Verwal-

tungsgericht – zu Recht – als eine Ausnahme vom Grundsatz des Aus-

schlusses von vorbefassten Anbietern vom Vergabeverfahren den Fall der 

Neuausschreibung eines Dauerauftrags, wo der bisherige Auftragsinhaber 

trotz seines Wissensvorsprungs wieder mitbieten darf  

(GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1053 mit Hinweisen unter ande-

rem auf VB.2009.00393 E. 5.1, VB.2009.00151 E. 2.3, VB.2004.00304 

E. 3.3.2, VB.2003.00161 E. 2a und VB.2000.00068 E. 4c/cc). Würde man 

alle bisherigen Auftragsinhaber von einem Submissionsverfahren aus-

schliessen, würde insbesondere auf deren Know-How und ihre Fähigkeit 

zu einem wirtschaftlich vorteilhaften Angebot verzichtet werden müssen, 

B-5439/2015 

Seite 15 

welches sie zuvor gegenüber den anderen Anbieterinnen ausgezeichnet 

hat. Das Vergaberecht will den Wettbewerb unter den Anbietern stärken 

und den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern (Art. 1 

Abs. 1 Bst. b und c BöB). Dass der Wirtschaftlichkeit bei einem Zielkonflikt 

ein die Wettbewerbszielsetzung relativierendes Gewicht eingeräumt wird, 

ist zulässig (vgl. MARCO FETZ, Öffentliches Beschaffungsrecht des Bundes, 

in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesver-

waltungsrecht, Band XI: Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarkt-

recht, 2007, S. 477 ff, S. 498 Rz. 48). Davon, dass die bisherigen Auftrags-

inhaber allein deswegen, weil sie schon einmal beauftragt wurden, nicht 

vom Vergabeverfahren auszuschliessen sind, musste die Beschwerdefüh-

rerin selbst ausgehen. Damit ist nicht weiter darauf einzugehen, ob die Be-

schwerdeführerin selbst auf die Einreichung eines Angebots hätte verzich-

ten müssen. Insofern kann in der Offertstellung der bisherigen Lieferantin 

allein jedenfalls kein Wettbewerbsvorteil gesehen werden, der von der 

Vergabestelle offenzulegen und auszugleichen gewesen wäre. Mit der Of-

fertstellung bisheriger Lieferanten mussten die übrigen Anbieterinnen rech-

nen. 

3.1.10 Die Rüge, die Zuschlagsempfängerin sei vorliegend in unzulässiger 

Weise vorbefasst gewesen, erweist sich damit aufgrund der Akten prima 

facie als offensichtlich unbegründet. 

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführerin legt ferner in ihrer Beschwerde dar, die Zu-

schlagsempfängerin sei im Lastenheft der Ausschreibungsunterlagen bei 

einzelnen Positionen als einzige Bezugsquelle aufgeführt gewesen. Alle 

Anbieter hätten diese einzelnen Komponenten bei ihr als vorgegebener 

Lieferantin offerieren lassen. Mit überhöhten Preisen sei sie in der Lage 

gewesen, die Situation der Konkurrenten zu schwächen. Dieser Wettbe-

werbsvorteil sei nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen worden (S. 5). 

In ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2015 ergänzt die Beschwerdefüh-

rerin, dass die Zuschlagsempfängerin in den Ausschreibungsunterlagen 

bei wesentlichen Komponenten sowohl als Lieferantin als auch als Herstel-

lerin aufgeführt worden sei. Mangels weiterer bekannter Bezugsquellen sei 

sie faktisch als Lieferantin vorgegeben gewesen. Sie sei damit faktisch als 

Herstellerin und Lieferantin bzw. Bezugsquelle zu betrachten. Dadurch sei 

ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil geschaffen worden. Die Vergabestelle 

habe Massnahmen zur Vermeidung dieses Vorteils unterlassen (S. 2). 

B-5439/2015 

Seite 16 

3.2.2 Laut der Stellungnahme der Vergabestelle vom 21. September 2015 

ist die Zuschlagsempfängerin nie als Bezugsquelle für einzelne Kompo-

nenten vorgegeben gewesen. In den Ausschreibungsunterlagen sei nie auf 

die Zuschlagsempfängerin als Herstellerin und vorgegebene Bezugsquelle 

verwiesen worden. Es sei jederzeit gewährleistet worden, dass kein Anbie-

ter mit der Zuschlagsempfängerin als bisheriger Lieferantin habe in Kontakt 

treten müssen und die Produktion allen Mitbewerbern alleine möglich sei 

(S. 9 Rz. 19). Bei der Zuschlagsempfängerin hätten keine Preise für Kom-

ponenten nachgefragt werden müssen (S. 10 Rz. 20). In den Ausschrei-

bungsunterlagen sowie in der Simap-Publikation 01/15 sei explizit darauf 

hingewiesen worden, dass es keine Vorgaben zum Bezug von Komponen-

ten bei der bisherigen Lieferantin gebe (S. 11 f. Rz. 22).  

In ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 2015 ergänzt die Vergabestelle, 

es sei keine Anbieterin verpflichtet oder gar gezwungen gewesen, einzelne 

Komponenten bei der Zuschlagsempfängerin zu beziehen (S. 3 Rz. 4 und 

S. 4 Rz. 6). Selbst auf Einzelteilebene würden in den jeweiligen Zeichnun-

gen, die Bestandteile der Ausschreibungsunterlagen seien, keine Hinweise 

auf die Zuschlagsempfängerin als Herstellerin bzw. Bezugsquelle gemacht 

(S. 3 Rz. 5).  

3.2.3 Bei den Bestandteilen "DRM45 DIN Rail Adapter", "Patchkabel 1m", 

acht Heizkabeln, einem "Heizkabel Ex", fünf Verbindungskabeln, zehn 

Schaltern, drei Schienentemperaturfühlern, drei Magnetventilen, drei Wet-

terstationen, eine Klemmdose, vier Steckern und einem Ventilstecker war 

die Zuschlagsempfängerin von der Vergabestelle als Lieferantin, nicht aber 

als Herstellerin angegeben worden. Bei fünf Verbindungskabeln war aller-

dings in der Rubrik "Hersteller" der Verweis "siehe Schemata S. 76" und in 

der Rubrik "Nummer/Typ" der Hinweis "Spezialanfertigung SBB" vermerkt. 

Bei fünf Schaltern stand in diesen Rubriken "siehe Beilage B49" und "spe-

zial", bei drei Schienentemperaturfühlern "siehe Beilage B36" und "Spezi-

alanfertigung", bei einer Klemmdose "siehe Beilage B12" und "Basis" so-

wie bei einer Wetterstation "siehe Beilage B37" und "Spezialanfertigung" 

(Beilage 11 der Vergabestelle).  

S. 76 der Schemata beinhaltet einen Bauplan für das 15polige Kabel  

D-Sub, ohne jede Nennung irgendeines Herstellers (Beilage 11 der Verga-

bestelle). Die Beilagen B49 ("Produktion Weichenheizungssteuerung Bei-

lage B49 - OP Schalter ZSK"), B36 ("Produktion Weichenheizungssteue-

rung Beilage B36 - Schienentemperaturfühler GWH"), B12 ("Produktion 

Weichenheizungssteuerung Beilage B12 - Wetterstation B._______") und 

B-5439/2015 

Seite 17 

B37 ("Produktion Weichenheizungssteuerung Beilage B37 - Wetterstation 

C._______") enthalten den technischen Bauplan des betreffenden Be-

standteils sowie Angaben zu den Herstellern von dessen einzelnen Teilen. 

Hier war die Zuschlagsempfängerin ebenfalls nicht als Herstellerin genannt 

(Beilage 12 der Vergabestelle). 

3.2.4 Die Zuschlagsempfängerin wurde in den Ausschreibungsunterlagen 

überhaupt nirgends als Herstellerin genannt, sondern lediglich in einigen 

Fällen als Lieferantin. In den Ausschreibungsunterlagen wurde wiederholt 

darauf hingewiesen, dass ausschliesslich die von der Vergabestelle ange-

gebenen Komponenten der aufgeführten Hersteller zu verwenden seien 

(vgl. Pflichtenheft der Ausschreibung, S. 10, 13, 14, 16, 17, 20, 21 und 22). 

Bereits während des Vergabeverfahrens war im Frageforum, das allen An-

bietern zugänglich war, die Frage gestellt worden, ob die Lieferanten der 

aufgeführten Komponenten gemäss Beilagen verbindlich seien. Darauf 

antwortete die Vergabestelle wörtlich: "Wie im Pflichtenheft vermerkt ist, 

sind ausschliesslich die von der SBB angegebenen Komponenten der auf-

geführten Hersteller gemäss Beilagen zu verwenden. Die aufgeführten Lie-

feranten dazu sind nicht massgebend. Bei welchen Lieferanten die Kom-

ponenten bestellt werden, ist Sache des Hardwarelieferanten" (Beilage 9 

der Vergabestelle). Es trifft damit nicht zu, dass die Beschwerdeführerin 

einzelne Bestandteile nur bei der Zuschlagsempfängerin beziehen konnte. 

Dagegen spricht auch die Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der 

ersten Verhandlungsrunde am 28. April 2015, wonach bei ihr die Zu-

schlagsempfängerin nicht als Lieferantin vorgesehen sei, was bereits im 

Angebot berücksichtigt sei (vgl. Protokoll dieser Durchsprache, Vergabe-

verfahrensakten 7, S. 2 der Anbieterfragen). Wenn die Beschwerdeführerin 

nun vorbringt, gezwungen gewesen zu sein, einzelne Bestandteile bei der 

Zuschlagsempfängerin zu beziehen, setzt sie sich zu ihrem Verhalten in 

Widerspruch. Bei allen Komponenten waren andere Hersteller als die Zu-

schlagsempfängerin dokumentiert, so dass die Preise unabhängig von ihr 

unmittelbar bei den Herstellern nachgefragt werden konnten. Es war der 

Zuschlagsempfängerin damit auch nicht möglich, als Lieferantin selbst die 

Preise für die anderen Anbieterinnen zu erhöhen und sich so einen Wett-

bewerbsvorteil zu schaffen. Eine bevorzugte Behandlung der Zuschlags-

empfängerin seitens eines Herstellers oder einer Unterlieferantin kann auf-

grund dieser Angaben ausgeschlossen werden. Aus diesen Gegebenhei-

ten ist jedenfalls prima facie keine Ungleichbehandlung der anderen An-

bieterinnen zugunsten der Zuschlagsempfängerin ersichtlich. Vielmehr hat 

sich die Vergabestelle prima facie in einer Weise, die von Standardverfah-

B-5439/2015 

Seite 18 

ren abweicht, bemüht, den Marktgegebenheiten Rechnung zu tragen. Da-

mit kann offen bleiben, inwieweit es der Beschwerdeführerin schadet, dass 

sie das von der Vergabestelle skizzierte Vorgehen nicht früher beanstandet 

hat. 

3.3 Die Vergabestelle hat sich in den Ausschreibungsbedingungen vom 18. 

Januar 2015 (Vergabeverfahrensakten 1) in Ziff. 2.10 (mehrere) Verhand-

lungen während des Vergabeverfahrens vorbehalten. Sollten alle geforder-

ten Kriterien erfüllt sein, würden die drei Anbieter mit dem wirtschaftlich 

günstigsten Angebot zur Verhandlung eingeladen.  

3.3.1 Die Beschwerdeführerin äussert in ihrer Beschwerde, es dränge sich 

die Vermutung auf, dass zwei Male lediglich zu Gunsten der Zuschlags-

empfängerin die Möglichkeit angesetzt worden sei, die Preise zu korrigie-

ren, damit diese die bestehenden preisgünstigeren Angebote unterbieten 

könne. Spätestens nach der ersten Verhandlungsrunde bzw. Preisanpas-

sung wäre die Vergabestelle verpflichtet gewesen, die Anbieterreihenfolge 

als Entscheidungsgrundlage für den Zuschlag heranzuziehen. Die Verga-

bestelle habe durch die Einleitung einer weiteren Verhandlungsrunde in 

rechtswidriger Weise ihr Ermessen zu Gunsten der Zuschlagsempfängerin 

überschritten (S. 6). Diese sei im Zeitpunkt der Angebotsöffnung im Preis 

mit deutlichem Rückstand zu den übrigen drei Anbietern an vierter Stelle 

gelegen, weshalb sie nicht zu Verhandlungen hätte eingeladen werden 

dürfen bzw. ihr keine Möglichkeit zur Nachbesserung ihres Angebots hätte 

gegeben werden dürfen (S. 7). Es erscheine augenscheinlich, dass die Zu-

schlagsempfängerin vertrauliche Informationen über die Konkurrenzange-

bote zugegangen seien, worauf sie nach der zweiten Verhandlungsrunde 

die Angebotspreise so massiv nach unten korrigiert habe. Der unzulässige 

Informationsfluss zwischen der Vergabestelle und der Zuschlagsempfän-

gerin lasse sich aus der Entwicklung der abgegebenen Preise ableiten. 

Nach der zweiten Runde sei die Zuschlagsempfängerin plötzlich an erster 

Stelle gelegen und hätte mit einer enorm aggressiven Preisanpassung alle 

übrigen Anbieter unterboten. Die einzige plausible Erklärung für diese mas-

sive Preisreduktion seitens der Zuschlagsempfängerin sei, dass dieser in 

unzulässiger Weise Informationen über die Konkurrenzangebote bzw. de-

ren Preisofferten zugegangen seien (S. 7). Als bisherige Lieferantin habe 

die Zuschlagsempfängerin alle Informationen gehabt, um ihre Preise be-

reits im Zeitpunkt der Offertöffnung korrekt zu bestimmen. Sie habe keiner-

lei Veranlassung gehabt, ihre Preise dermassen zu senken. Sie habe über 

vertrauliche Informationen bezüglich der Konkurrenzangebote verfügen 

müssen. Ansonsten hätte sie keinen plötzlichen Preisabschlag im Rahmen 

B-5439/2015 

Seite 19 

von ungefähr 15-25 % eingegeben (S. 7 f.). Ein Verstoss gegen das Verbot 

der Information über Konkurrenzangebote sei offensichtlich (S. 8). 

In ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2015 ergänzt die Beschwerdefüh-

rerin, die Zuschlagsempfängerin habe die Preise nach der technischen Be-

reinigung massiv gesenkt. Diese Korrektur sei nicht anders erklärbar, als 

dass Informationen über die Preise der Mitbewerber seitens der Vergabe-

stelle an die Zuschlagsempfängerin übermittelt worden seien. Sämtliche 

plausiblen Erklärungsversuche, was die Zuschlagsempfängerin zu einem 

solchen Schritt bewogen habe, hätten fehlgeschlagen. Insbesondere der 

vorgebrachte Anlass einer technischen Anpassung zur Preisanpassung 

vermöge nicht zu überzeugen, da die Zuschlagsempfängerin als einzige 

Anbieterin den genauen Lieferumfang gekannt habe (S. 3). 

3.3.2 Die Vergabestelle hält demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 

21. September 2015 fest, von insgesamt 34 durchgesprochenen Punkten 

seien acht Punkte – die Positionen 27-33 und 35 – preisrelevant gewesen, 

welche die Unterbreitung eines überarbeiteten Angebots hätten nach sich 

ziehen sollen (S. 5 Rz. 8). Der Verfahrensablauf zeige, dass weder eine 

willkürliche Anzahl von kommerziellen Verhandlungsrunden stattgefunden 

habe noch dass die durchgeführten Verhandlungsrunden zugunsten eines 

Anbieters durchgeführt worden seien. Vielmehr seien beide Verhandlungs-

runden notwendig gewesen, um ein aussagekräftiges Resultat und eine 

sachliche Entscheidungsgrundlage für den Zuschlag zu erhalten. Es sei 

auch nicht ersichtlich, worauf die Beschwerdeführerin ihren Anspruch 

stütze, dass die Reihenfolge nach lediglich der technischen Bereinigungs-

runde als Entscheidungsgrundlage für den Zuschlag hätte herbeigezogen 

werden müssen (S. 16 Rz. 30). Die Reihenfolge der Angebote habe sich 

nach der technischen Bereinigung nicht mehr verändert. Die Rangierung 

der Beschwerdeführerin und der Zuschlagsempfängerin sei aufgrund der 

kommerziellen Verhandlungen gleich geblieben (S. 17 Rz. 31). Weder 

habe die Zuschlagsempfängerin nach dem ursprünglichen Angebot auf 

dem vierten Rang gelegen noch habe sie ihr Angebot erst nach der letzten 

Verhandlungsrunde derart massiv korrigiert, dass sie schliesslich auf den 

ersten Rang zu stehen gekommen sei. Die Behauptung, der Zuschlags-

empfängerin seien augenscheinlich vertrauliche Informationen zugegan-

gen, sei ziemlich kühn (S. 18 Rz. 35). Noch kühner sei die Unterstellung, 

diese Informationen seien der Zuschlagsempfängerin von Seiten der 

Vergabestelle zugetragen worden. Der Vorwurf, sie habe der Zuschlags-

empfängerin vertrauliche Informationen zukommen lassen, entbehre jegli-

cher Grundlage (S. 19 Rz. 36). 

B-5439/2015 

Seite 20 

Gemäss der Stellungnahme der Vergabestelle vom 15. Oktober 2015 ha-

ben sämtliche Anbieterinnen die gleichen Möglichkeiten gehabt, ihre preis-

lichen Angebote sowohl nach der technischen als auch nach der kommer-

ziellen Durchsprache anzupassen (S. 5 Rz. 10). Keine der Anbieterinnen 

kenne den genauen Lieferumfang oder habe ihn gekannt. Alle Anbieterin-

nen hätten die gleichen Informationen und Ausgangslage gehabt und ihre 

Preise entsprechend kalkulieren können (S. 5 Rz. 11). 

3.3.3 Laut den bereinigten Preisangeboten (Abgeboten) vom 30. Juni 2015 

war die überarbeitete Offerte der Zuschlagsempfängerin für Elektrowei-

chenheizungen 16.7 Hz rund 33 %, für Elektroweichenheizungen 50 Hz 

rund 31 % und für Gasweichenheizungen rund 31 % tiefer als die ursprüng-

liche Offerte zum Zeitpunkt des Offertöffnungsprotokoll vom 26. Februar 

2015 (vgl. Beilage 2 und 10 der Vergabestelle). Es handelt sich somit um 

eine zwischenzeitliche Preisreduktion von insgesamt rund einem Drittel. 

3.3.4 Nach der ursprünglichen Offerte lag die Zuschlagsempfängerin in 

wirtschaftlicher Hinsicht auf dem dritten Rang (vgl. Vergabeverfahrensak-

ten 3), nach der Verhandlungsrunde vom 30. April 2015 auf dem ersten 

Rang (vgl. Vergabeverfahrensakten 8). Nach der Verhandlungsrunde vom 

8. Juni 2015 blieb die Zuschlagsempfängerin auf dem ersten Rang (vgl. 

Vergabeverfahrensakten 11). Demnach muss die markante Preisreduktion 

in der Zeit zwischen dem 30. April 2015 und der weiteren Verhandlungs-

runde vom 8. Juni 2015 erfolgt sein. Die Vergabestelle kann damit diese 

zweite Runde nicht zum Zweck, die Zuschlagsempfängerin zu bevorteilen, 

einberufen haben. 

3.3.5 Im Protokoll der ersten Verhandlungsrunde vom 30. April 2015 zwi-

schen der Zuschlagsempfängerin und der Vergabestelle sind keine Aussa-

gen der letzteren festgehalten, welche zu einer wirtschaftlichen Besserstel-

lung der Zuschlagsempfängerin hätten führen können. Das Angebot der 

Beschwerdeführerin war vorgängig am 28. April 2015 in gleicher Weise be-

sprochen worden. Die Vergabestelle wies bei der Zuschlagsempfängerin 

wie der Beschwerdeführerin darauf hin, dass nach dieser technischen 

Durchsprache ein revidiertes Preisblatt eingereicht werden könne. Die Ver-

handlungsrunde war technischen Inhalts (vgl. Vergabeverfahrensakten 7). 

Es bestehen prima facie keine Anzeichen dafür, dass die deutliche Preis-

senkung seitens der Zuschlagsempfängerin auf entsprechende besondere 

Informationen in dieser Verhandlungsrunde zurückzuführen ist. Vielmehr 

wurde bereits in den Ausschreibungsbedingungen vom 8. Januar 2015 

(Vergabeverfahrensakten 1) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von 

B-5439/2015 

Seite 21 

den Angeboten, welche die erforderlichen Mindestwerte und den verlang-

ten Zielwert erreichen, dasjenige mit dem günstigsten Angebotspreis den 

Zuschlag erhält (Ziff. 2.7.3.1). So war von Beginn weg bekannt, dass der 

Angebotspreis höher als die Qualität des Angebots gewichtet wird.  

Die Verhandlungsrunde, die zwischen der Vergabestelle und der Zu-

schlagsempfängerin am 8. Juni 2015 stattfand und den kommerziellen und 

juristischen Teil der Ausschreibung zum Gegenstand hatte, war aufgrund 

ihres Zeitpunkts für die markante Preisreduktion hingegen offensichtlich 

nicht ausschlaggebend. In dieser Runde gab die Vergabestelle der Zu-

schlagsempfängerin zwar die Möglichkeit, ihr Angebot aufgrund der Er-

kenntnisse, die in der Verhandlungsrunde gewonnen wurden, nochmals zu 

überarbeiten. Zudem wurde die Zuschlagsempfängerin darauf hingewie-

sen, dass der Auftrag demjenigen Anbieter erteilt werde, welcher das wirt-

schaftlich günstigste Angebot einreiche, wobei der Auftrag nur an einen An-

bieter erteilt werden könne, welcher die Eignungskriterien erfülle (Beilage 

5 der Vergabestelle, S. 11 dieses Protokolls). Zu den konkreten anderen 

Angeboten äusserte sich die Vergabestelle allerdings nicht. Es gibt keine 

Hinweise für eine bevorzugte Behandlung der Zuschlagsempfängerin. Es 

handelt sich bei den Mitteilungen der Vergabestelle um die gleichen Aus-

sagen, welche sie bereits am 1. Juni 2015 gegenüber der Beschwerdefüh-

rerin gemacht hatte (vgl. Beilage 5 der Vergabestelle, S. 10-11 dieses Pro-

tokolls). Tatsache ist, dass bei Verhandlungen hohe Anforderungen an die 

Integrität aller Beteiligten gestellt werden (vgl.  

GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1024, Fn. 2438 zu Rz. 1143 und 

Rz. 1150). Die Reduktion des Angebotspreises allein ist aber noch kein In-

diz für Missstände. Eine Verbesserung der Rangierung der Zuschlagsem-

pfängerin wäre überdies nicht mehr möglich gewesen. 

Im Laufe des Vergabeverfahrens wurden nur zwei Verhandlungsrunden 

durchgeführt, so dass eine andere solche Runde als Grund für die Preis-

senkung seitens der Zuschlagsempfängerin von vornherein entfällt. 

3.4  

3.4.1 Die Beschwerdeführerin weist zudem darauf hin, das Umsatzvolu-

men des mit der Vergabeauftrag direkt zusammenhängenden Ersatzteil- 

und Regiegeschäfts sei dermassen gross, dass das Wissen der Zuschlags-

empfängerin um dessen Umfang eine andere Preispolitik bei der ausge-

schriebenen Hardware erlaubt habe. Die Tatsache, dass die absoluten 

B-5439/2015 

Seite 22 

Margen aus dem Ersatzteil- und Regiegeschäft die Margen aus den Hard-

warelieferungen massiv überträfen, habe das Anbieterangebot der Zu-

schlagsempfängerin für die Hardware beeinflusst, da die Zusatzmargen 

aus dem Ersatzteil- und Regiegeschäft in die Kalkulation hätten einbezo-

gen werden können. Das Wissen um die in den vergangenen Jahren direkt 

mit der Vergabe zusammenhängenden Jahresumsätze mit dem Ersatzteil- 

und Regiegeschäft hätte man allen Anbietern zukommen lassen müssen. 

Dies hätte es den anderen Anbietern ermöglicht, eine angemessene (tie-

fere) Preiskalkulation vorzunehmen und ihre Leistungen markant günstiger 

zu offerieren. Die Zuschlagsempfängerin habe einen unzulässigen Infor-

mationsvorsprung gehabt, der zum Ausschluss hätte führen müssen (Stel-

lungnahme vom 5. Oktober 2015, S. 2). 

3.4.2 In ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 2015 legt die Vergabestelle 

demgegenüber dar, die Preisblätter zeigten, dass die von der Beschwer-

deführerin und der Zuschlagsempfängerin angebotenen Stundensätze für 

Regiearbeiten nur wenig differenzierten. Es könne kaum sein, dass die Zu-

schlagsempfängerin eine solche hohe Marge beim Stundenansatz für Re-

giearbeiten eingerechnet habe, um damit die Preise für die Lieferung der 

Hardware drücken zu können. Weiter differiere auch die Summe der Kom-

ponenten der Hardware von Beschwerdeführerin und Zuschlagsempfän-

gerin nicht dermassen, dass davon auszugehen wäre, dass letztere die 

Hardware mittels höheren Regiestundensätzen quersubventioniert hätte 

(S. 4 Rz. 8). 

3.4.3 Die Preisdifferenzen zwischen den Ansätzen für die Regiearbeiten in 

den abschliessenden Angeboten der Zuschlagsempfängerin und der Be-

schwerdeführerin sind in der Tat zu geringfügig (vgl. Vergabeverfahrensak-

ten 19), um begründet davon ausgehen zu können, dass die Zuschlags-

empfängerin mittels dieser Ansätze möglicherweise die Hardware indirekt 

zu subventionieren vermag. Die Summe der Hardwarekomponenten unter-

scheidet sich ebenfalls nicht bedeutend. Prima facie ist demgemäss nicht 

erkennbar, wie die Zuschlagsempfängerin mittels ihrer Regiestundensätze 

die Mindereinnahmen aus dem Hardwarepreis kompensieren könnte. 

Selbst wenn das Umsatzvolumen des Ersatzteil- und Regiegeschäfts sehr 

gross wäre, könnte nicht von einer Quersubventionierung ausgegangen 

werden. Die Preisdifferenzen wären hierfür klarerweise zu klein. Von der 

Ausnutzung eines kalkulatorischen Informationsvorsprungs seitens der Zu-

schlagsempfängerin kann nicht gesprochen werden. Vielmehr ist fraglich, 

ob sie einen solchen überhaupt hatte, handelt es sich doch um ein neues 

Projekt. 

B-5439/2015 

Seite 23 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Beschwerde insgesamt auf-

grund einer prima facie-Würdigung als offensichtlich unbegründet erweist. 

Deshalb ist das Ersuchen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abzu-

weisen, ohne dass eine Interessensabwägung vorzunehmen wäre. 

5.  

5.1 In Bezug auf die Akteneinsicht ist festzuhalten, dass die Beschwerde-

führerin keinen Antrag auf Akteneinsicht gestellt hat. Die Vergabestelle hat 

dem Bundesverwaltungsgericht trotzdem die vollständigen Akten des 

Vergabeverfahrens einzureichen (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 

1364). Mit Stellungnahmen vom 21. September 2015 und 15. Oktober 2015 

sowie auf gerichtliches Ersuchen hin mit Stellungnahme vom 9. November 

2015 ist die Vergabestelle dieser Pflicht in wesentlichen Punkten nachge-

kommen. Die Ergänzung der Akten im Hauptverfahren bleibt vorbehalten. 

Der Beschwerdeführerin ist bisher in gewissem Umfang von Amtes wegen 

Akteneinsicht gewährt worden. 

5.2 Ihr wurde am 24. September 2015 der Ordner "Beschwerdeverfahren 

'Produktion Weichenheizungssteuerung Hardware'"/"geschwärzt" zuge-

stellt, welcher die Akten 1-21 des Verfahrens vor der Vergabestelle in ge-

schwärzter Form enthält. Die Vergabestelle hat ferner folgende Dokumente 

eingereicht, welche der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2015 offenge-

legt wurden: zusätzliche Zeichnungen der Vergabestelle zu den Beilagen 

13, 14, 15, 16, 20 und 21 der Beschwerdeführerin sowie die Beilagen B12, 

B36, B37 und B49 zu den Ausschreibungsunterlagen der Vergabestelle 

vom 8. Januar 2015.  

5.3 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Stellungnahme vom  

5. Oktober 2015 sinngemäss, dass ihr Gelegenheit zu einem zweiten 

Schriftenwechsel zu geben sei, um ihr das rechtliche Gehör zu gewähren. 

So könne sie auf die Vorbringen der Vergabestelle angemessen Stellung 

nehmen. Da in casu faktisch bereits ein zweiter Schriftenwechsel erfolgt 

ist, ein Teil der Akteneinsicht mit Blick auf das Beschleunigungsgebot 

grundsätzlich ins Hauptverfahren verschoben werden kann (GALLI/ 

MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1371) und üblicherweise nur ein Schrif-

tenwechsel vor dem Entscheid über die aufschiebende Wirkung stattfindet, 

hat die Beschwerdeführerin jedoch keinen Rechtsanspruch darauf, ihre 

Replik (in casu: Stellungnahme vom 5. Oktober 2015) vor Ergehen des 

Zwischenentscheids betreffend die aufschiebende Wirkung gestützt auf die 

B-5439/2015 

Seite 24 

ihr zugestellten Akten noch einmal zu ergänzen. Das Beschleunigungsge-

bot führt insoweit naturgemäss zur Einschränkung des rechtlichen Gehörs 

(dazu näher in BVGE 2012/6 E. 3.5, mit Hinweisen, sowie GALLI/MO-

SER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1205 und 1340, ebenfalls mit Hinweisen). 

Somit ist der Beschwerdeführerin erst im Hauptverfahren Gelegenheit zur 

Ergänzung ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2015 zu geben. 

5.4 Zur Akteneinsicht im Hauptverfahren werden mit separater Verfügung 

Instruktionsanordnungen getroffen. 

6.  

Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Zwischenentscheids 

ist mit dem Entscheid in der Hauptsache zu befinden.  

 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ansetzung einer Frist zur Ergän-

zung ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 2015 vor Ergehen des Zwi-

schenentscheids zur aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung wird abgewiesen. 

  

B-5439/2015 

Seite 25 

3.  

Die Instruktion des Schriftenwechsels im Hauptverfahren erfolgt mit sepa-

rater Verfügung. 

4.  

Über die Kostenfolge des vorliegenden Zwischenentscheides wird mit dem 

Endentscheid befunden. 

5.  

Diese Verfügung geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; vorab per Fax) 

– die Vergabestelle (Gerichtsurkunde; vorab per E-Mail) 

– die Zuschlagsempfängerin (Gerichtsurkunde; vorab per Fax) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Andrea Giorgia Röllin 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), soweit er einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a 

BGG) und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 

83 Bst. f Ziff. 2 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 16. November 2015