# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e68e363a-aac5-5769-b4d3-7530abd9588d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 03.07.2023 RDRM.2022.91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_RDRM-2022-91_2023-07-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/14

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: RDRM.2022.91

Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement

Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement

Publikationsdatum: 10.11.2023

Entscheiddatum: 03.07.2023

SJD RDRM.2022.91
Migrationsrecht, Art. 50 Abs. 1 und 2 AIG. Aufgrund der vorhandenen Akten 
muss auf ein eheliches Zusammenleben von weniger als drei Jahren 
geschlossen werden. Die im Rekursverfahren dagegen vorgebrachten 
Aussagen sind widersprüchlich und nicht glaubhaft. Der Anspruch der 
nachgezogenen Kinder des Rekurrenten fällt mit dem Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung des Vaters ebenfalls dahin. Wichtige persönliche 
Gründe für einen weiteren Verbleib in der Schweiz liegen nicht vor, zu-mal 
die Rekurrenten in der Schweiz nicht besonders stark verwurzelt sind. Daran 
ändert auch nichts, dass der Rekurrent eine Arbeitsstelle hat und nicht 
straffällig wurde und die Kinder eine Lehre be-ginnen bzw. begonnen haben. 
Eine Wiedereingliederung im Heimatland erscheint nicht stark gefährdet. 
Abweisung des Rekurses.

Den Entscheid finden Sie im angehängten PDF-Dokument. 

Kanton St.Gallen 

Sicherheits- und Justizdepartement 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

RDRM.2022.91 

 

Entscheid vom 3. Juli 2023 

 

 

Rekurrent 1 

 

Rekurrent 2 

 

Rekurrent 3 

 

 

A.___ 

 

B.___ 

 

C.___ 

 

alle vertreten durch lic.iur. Dominik Schorno, Rechtsanwalt, St.Leonhard-

Strasse 32, 9001 St. Gallen  

 

 

gegen 

 

 

Vorinstanz  Migrationsamt St.Gallen 

(Verfügung vom 6. Dezember 2022) 

 

Betreff  Widerruf/Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

 

 

 

 

 

 

2/13 

Sachverhalt 

A.  

 A.___, geb. ___ 1980, Staatsangehöriger von Bosnien und 

Herzegowina, heiratete am ___ 2014 in Österreich die österreichische 

Staatsangehörige D.___, geb. ___ 1966. D.___ reiste am 30. April 

2016 in die Schweiz ein und erhielt am 26. Mai 2016 eine 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Erwerbstätigkeit. Seit dem 

30. April 2021 verfügt D.___ über eine Niederlassungsbewilligung. 

Nachdem die Ehe anscheinend zunächst in Österreich und 

grenzüberschreitend gelebt wurde, reiste A.___ am 18. Oktober 2018 

in die Schweiz ein und erhielt am 16. November 2018 eine 

Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug zu seiner Ehefrau 

(Vorakten D.___ [D] S. 17, 29, 30, 58; Vorakten A.___ [nachfolgend 

Vorakten] S. 17). 

 

 Am 27. Juni 2019 stellte A.___ ein Gesuch um 

Familiennachzug für seine beiden Söhne aus einer früheren Ehe, 

B.___ (geb. 2005) und C.___ (geb. 2008), worauf das Migrationsamt 

am 18. Juli 2019 der Schweizer Botschaft in Sarajevo, Bosnien und 

Herzegowina, die Ermächtigung zur Visumerteilung 

(Einreiseerlaubnis) erteilte. Am 4. August 2019 reisten die beiden 

Söhne in die Schweiz und erhielten am 12. August 2019 eine 

Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei ihrem Vater (Vorakten 

B.___ [B] S. 4, 6, 13, 14; Vorakten C.___ [C] S. 6, 13, 14). 

 

 Nachdem A.___ und D.___ am 2. Dezember 2021 ein 

gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht hatten, wurde die 

kinderlos gebliebene Ehe mit Entscheid des Kreisgerichtes St.Gallen 

vom 5. April 2022 geschieden (Vorakten S. 107 ff.). Vor diesem 

Hintergrund tätigte das Migrationsamt weitere Abklärungen und zog 

insbesondere die Akten des Scheidungsverfahrens bei. 

 

B.   

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt 

mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 die Aufenthaltsbewilligungen 

von A.___ sowie seiner Kinder B.___ und C.___ bzw. verlängerte 

diese nicht. Es wies sie aus der Schweiz weg und setzte ihnen eine 

Ausreisefrist von 60 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung. Zur 

Begründung führte es im Wesentlichen an, dass die Ehe von A.___ 

und D.___ keine drei Jahre gedauert habe. Die Ehe habe lediglich vom 

18. Oktober 2018 bis 16. September 2021 und somit zwei Jahre und 

elf Monate gedauert. Aussagen, dass die Ehe erst am 1. Dezember 

2021 aufgelöst worden sei, seien insbesondere angesichts der 

Meldung des Umzugs, des neuen Mietvertrags von D.___ per 

16. September 2021 und der übereinstimmenden Äusserungen 

anlässlich der Scheidungsanhörung nicht glaubhaft und als reine 

Schutzbehauptung zu qualifizieren. Die Kinder würden lediglich über 

eine von ihrem Vater abgeleitete Aufenthaltsbewilligung verfügen, 

weshalb ihr Anwesenheitsrecht ebenfalls entfiele. Eine Rückkehr ins 

Heimatland sei A.___, der erst im Alter von 38 Jahren in die Schweiz 

 

 

 

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gereist sei und den Grossteil seines Lebens im Heimatland verbracht 

habe, zumutbar. Auch den Kindern, die im Heimatland geboren seien 

und dort ihre prägende Kindheit verbracht hätten, sei eine Rückkehr 

ins Heimatland zuzumuten. Ein Eingriff in das Familienleben erweise 

sich auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Ziff. 1 der Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; 

abgekürzt EMRK) als zulässig. 

 

C.  

Gegen diese Verfügung des Migrationsamtes erhoben A.___, B.___ 

und C.___ (Rekurrenten 1, 2 und 3), alle vertreten durch lic.iur. 

Dominik Schorno, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 

20. Dezember 2022 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement. 

Es werden folgende Anträge gestellt:  

 

1. Die angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 2022 sei 

vollumfänglich aufzuheben. 

 

2. Eventualiter sei die Angelegenheit zur vertieften 

Abklärung und anschliessendem Erlass einer neuen 

Verfügung an das Migrationsamt zurückzuweisen. 

 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

 

Zur Begründung wird zunächst im Wesentlichen geltend gemacht, das 

Migrationsamt (Vorinstanz) habe fälschlicherweise auf den Mietbeginn 

der von D.___ gemieteten Wohnung abgestellt. Die Solidar- und 

Beistandsgemeinschaft habe weiterbestanden, wenn nun auch in 

getrennten Wohnungen. Der Einzug in die Wohnung sei zudem nicht 

bereits mit vertraglichem Mietbeginn erfolgt, sondern erst später. Der 

Mietvertrag sei nur unterzeichnet worden, da andernfalls andere 

Interessenten die (insbesondere in Bezug auf die Grösse, die Lage 

und den Preis) ideale Wohnung erhalten hätten. Auch die formelle 

Adressänderung sei nicht massgebend und die Angaben im 

Scheidungsverfahren seien nur der Einfachheit halber erfolgt. 

Aufgrund des geringen Einkommens hätte es sich D.___ nicht leisten 

können, weiter abzuwarten. Insgesamt sei es willkürlich, beim 

Trennungsdatum auf Daten wie Mietbeginn gemäss Mietvertrag, 

Mitteilung der Adressänderung usw. abzustellen. Sodann sei die 

Verfügung nicht verhältnismässig bzw. überwögen gewichtige private 

und öffentliche Interessen das öffentliche Interesse am Prinzip des 

Fernhaltens der Ausländer. Der Rekurrent 1 sei eine wichtige 

Fachkraft und ein geschätzter Mitarbeiter. Der Rekurrent 2 sei ein 

geschätzter Lehrling. In handwerklichen Berufen wie dem 

Haustechnik-Gewerbe würden kaum Lehrstellen besetzt werden 

können und auch ausgebildete Fachmitarbeiter seien nur sehr 

schwierig am Arbeitsmarkt zu finden. Die Rekurrenten seien bestens 

integriert. Der Rekurrent sei seit seiner Einreise immer und stets beim 

gleichen Arbeitgeber einer vollen Erwerbstätigkeit nachgegangen und 

habe sich Spezial-Know-How angeeignet. Die Familie sei finanziell 

ohne Weiteres abgesichert. Zudem spreche der Rekurrent 1 deutsch, 

 

 

 

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sei integriert und engagiere sich im Familiengärtner-Verein. Er habe 

einen Nebenjob als Hauswart. Der Rekurrent 2 absolviere eine Lehre 

und weise beste Schulnoten auf. Bei einer Rückkehr in sein 

Heimatland sei ihm diese Zukunft verwehrt. In seiner Heimat sei ihm 

nicht möglich, wieder in die Schule zurückzugehen, seine hier 

begonnene Lehre fortzusetzen oder dort einen Beruf zu erlernen. Als 

bald 18-Jähriger falle er in seiner Heimat vollends aus dem 

Ausbildungssystem. Nach dreijähriger Abwesenheit fänden die beiden 

Söhne in der Heimat zudem keine Freunde mehr. Auch der Rekurrent 

1 habe seine Verbindung zum Heimatland fast vollständig 

abgebrochen, bis auf seinen hochbetagten Vater befänden sich 

sämtliche Verwandten im Ausland. Sodann habe er als Jugendlicher 

den Krieg erlebt und sei entsprechend traumatisiert. Auch würden dem 

Rekurrenten in seiner Heimat Nachteile drohen, da er sich gegen 

Erpressungen einzelner örtlicher Zollbeamter gewehrt habe. 

Schliesslich sei der Rekurrent 1 an einen Leasingvertrag gebunden, 

der kaum derart kurzfristig aufgelöst werden könne. 

 

D.   

Mit Eingaben vom 13. Januar 2023, 28. Februar 2023 und 5. April 

2023 reichten die Rekurrenten weitere Beweismittel ein, insbesondere 

in Bezug auf die (berufliche) Integration der Rekurrenten und das 

Erleben des Krieges des Rekurrenten 1. 

 

E.   

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 15. März 2023 

unter Hinweis auf ihre Verfügung vom 6. Dezember 2022 sowie die 

Akten die Abweisung des Rekurses und verzichtete ansonsten auf 

eine Stellungnahme. 

 

 

Erwägungen 

1.   

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvorausset-

zungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und 

der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und 

Formerfordernisse erfüllt sind (Art. 43bis, 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt 

VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten. 

 

2.   

a) Die Rekurrenten rügen zunächst eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, welche die Vorinstanz dadurch begangen haben 

soll, dass sie in der angefochtenen Verfügung grösstenteils dieselben 

Sätze verwendet habe wie im Schreiben, in dem den Rekurrenten das 

rechtliche Gehör gewährt worden sei. Die Vorbringen der Rekurrenten 

seien lediglich in zwei Absätzen abgehandelt worden. Damit werde der 

Begründungspflicht nicht nachgekommen. 

 

 

 

 

5/13 

b) Nach Art. 15 VRP und subsidiär Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) haben die Parteien 

Anspruch auf rechtliches Gehör. Als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

muss die Behörde die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich 

hören, sorgfältig und ernsthaft prüfen und in der Entscheidfindung 

berücksichtigen. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, 

ihren Entscheid zu begründen. Die betroffene Person soll wissen, 

warum die Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Die 

Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass 

die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann 

(VerwGE B 2010/294 vom 31. Mai 2011 Erw. 2.1 mit Hinweisen). Die 

Begründungspflicht verlangt somit nicht, dass sich die verfügende 

Behörde mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, 

Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich 

auf die wesentlichen Überlegungen, die zum Entscheid geführt haben, 

beschränken. Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn die 

Behörde auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen 

Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (vgl. BGE 133 III 235 Erw. 5.2; 

BGE 143 III 65 Erw. 5.2). 

 

c) Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung eingehend 

begründet und sich auch mit den relevanten Vorbringen der 

Rekurrenten auseinandergesetzt bzw. ausgeführt, weshalb es diesen 

nicht folgt. Wenn die Vorinstanz bei der Sachverhaltswürdigung 

inhaltlich zu einem anderen Ergebnis gelangt als die Rekurrenten, 

handelt es sich nicht um eine Gehörsverletzung. Wie die 

Rekursbegründung denn auch zeigt, waren die Rekurrenten durchaus 

in der Lage, die Entscheidung der Vorinstanz sachgerecht 

anzufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Rekurrenten 

im vorinstanzlichen Verfahren liegt somit nicht vor. 

 

3.  

Die bisherigen Aufenthaltsbewilligungen der Rekurrenten fanden ihre 

ausschliessliche Grundlage in der Ehe zwischen dem Rekurrenten 1 

und der EU-Staatsangehörigen D.___. Nachdem die Ehe geschieden 

wurde, verfügen die Rekurrenten somit über keine 

freizügigkeitsrechtlichen Ansprüche mehr aus Art. 7 Bst. d des 

Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681; 

abgekürzt FZA) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a Anhang 1 FZA. 

Auch Ansprüche gestützt auf Art. 8 EMRK werden weder geltend 

gemacht noch sind solche ersichtlich. 

 

4.  

a) Nachdem gestützt auf die völker- bzw. freizügigkeitsrechtlichen 

Bestimmungen kein Anspruch auf Beibehaltung der 

Aufenthaltsbewilligungen gegeben ist, ist zu prüfen, ob die 

Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf das nationale Recht verlängert 

werden können, weil dieses für die Rekurrenten vorteilhafter ist. Die 

Rekurrenten stellen sich entsprechend zunächst sinngemäss auf den 

 

 

 

6/13 

Standpunkt, ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ergebe sich 

aus Art. 50 Abs. 1 AIG. 

 

b) aa) Nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG besteht der 

Bewilligungsanspruch trotz Auflösung bzw. definitiven Scheiterns der 

Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert 

und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert 

hat. Die beiden Kriterien – Fristablauf und Integration – sind für den 

Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG kummulativ erforderlich. Der 

Begriff der «Ehegemeinschaft» im Sinn dieser Bestimmung setzt 

voraus, dass die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein 

gegenseitiger Ehewille besteht. Über das Vorhandensein des 

gegenseitigen Ehewillens können nur Indizien Aufschluss geben. In 

der Regel ist dabei auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren 

ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen. Bei der Berechnung der 

absolut geltenden Dreijahresfrist kommt es gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf die in der Schweiz 

gemeinsam verbrachte Zeit an. Massgeblicher Zeitpunkt für die 

retrospektive Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ist 

in der Regel die Aufgabe der Hausgemeinschaft (VerwGE B 2019/25 

vom 3. Juli 2019 Erw. 2.1; VerwGE B 2016/245 vom 20. Februar 2018 

Erw. 2, je mit Hinweisen). Einzelne Kontakte und freundschaftliche 

Beziehungen (auch mehrmals pro Woche) genügen nicht, um nach 

einer Auflösung der ehelichen Gemeinschaft davon ausgehen zu 

können, dass diese fortbesteht (Urteil des BGer 2C_347/2013 vom 

1. Mai 2013 Erw. 3.2.2). 

 

bb) D.___ unterzeichnete einen Mietvertrag für eine 2,5-Zimmer-

Wohnung an der F.___strasse 1 mit Mietbeginn am 16. September 

2021 (Vorakten S. 124). Übereinstimmend dazu gaben sowohl der 

Rekurrent 1 als auch D.___ unabhängig voneinander (im Rahmen 

einer Einzelanhörung im Scheidungsverfahren) an, seit Mitte 

September 2021 getrennt zu leben (Vorakten S. 118). Am 

24. September 2021 meldete D.___ den Umzug bei den 

Bevölkerungsdiensten der Stadt St.Gallen (Vorakten D S. 60). Alle 

diese in den Akten befindlichen Hinweise stimmen miteinander 

überein und deuten darauf hin, dass die Hausgemeinschaft am 

16. September 2021 aufgelöst wurde.  

 

Was nun im Rahmen des migrationsrechtlichen Verfahrens 

vorgebracht wird, um eine tatsächlich gelebte Ehe bis Mitte Dezember 

2021 nachweisen zu wollen, vermag nicht zu überzeugen. Zunächst 

wurde eine schriftliche Auskunft von D.___ eingereicht, wonach ein 

definitiver Auszug erst am 1. Dezember 2021 erfolgt sein soll und die 

Ehe somit drei Jahre gedauert habe (Vorakten S. 141). Diese Aussage 

erfolgte just nachdem die Vorinstanz mitgeteilt hatte, dass sie eine 

dreijährige Ehegemeinschaft als nicht gegeben erachte und hierzu das 

rechtliche Gehör gewährte (Vorakten S. 127 ff.) und erscheint bereits 

deshalb als reine Gefälligkeitsaussage. Im Übrigen wird darin 

festgehalten, D.___ hätte lediglich «ein bisschen Ruhe» haben wollen, 

habe jedoch noch nicht an eine Scheidung gedacht und sei erst am 

 

 

 

7/13 

1. Dezember 2021 «definitiv» ausgezogen. Da das eheliche 

Zusammenleben jedoch nicht mehr wieder aufgenommen wurde, 

müsste, selbst wenn dieser Darstellung gefolgt werden würde, der 

Mietbeginn am 16. September 2021 als massgeblicher 

Trennungszeitpunkt betrachtet werden. Zudem steht diese Aussage 

wiederum im Widerspruch zum Vorbringen der Rekurrenten, wonach 

die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bezugsbereit 

gewesen sein soll. Nicht nachvollziehbar ist sodann die Aussage, der 

Mietvertrag sei lediglich auf den 16. September 2021 erfolgt, da es 

weitere Interessenten gegeben habe und bei einem Zuwarten keine 

derart ideale Wohnung hätte gefunden werden können (insbesondere 

in Bezug auf den Mietpreis, die Grösse und die Lage), obwohl ein 

tatsächlicher Umzug erst später beabsichtigt gewesen sei. Zunächst 

zeigen die gängigen Suchportale im Internet, dass auch aktuell in 

dieser Umgebung zahlreiche 2- bis 3-Zimmer-Wohnungen zum 

Mietpreis von monatlich rund Fr. 1'000.– verfügbar sind. Sodann ist 

schleierhaft, wieso bei den geltend gemachten knappen finanziellen 

Verhältnissen eine angeblich (noch) nicht benötigte Wohnung hätte 

dazugemietet werden sollen, um so unnötig doppelt Miete zu 

bezahlen. Die nicht belegte Behauptung der Rekurrenten, die 

Wohnung sei im September 2021 noch gar nicht bezugsbereit 

gewesen, steht sodann nicht nur zu den Aussagen von D.___, dass 

sie in der neuen Wohnung etwas Ruhe gefunden habe, im 

Widerspruch, sondern gar zu den Ausführungen in derselben 

Rechtsschrift, wonach eine Solidar- und Beistandsgemeinschaft 

weiterbestanden haben soll, «wenn auch in getrennten Wohnungen» 

(act. 1 S. 4). Insbesondere auch die Tatsache, dass D.___ ihren 

Umzug bereits am 24. September 2021 bei den Bevölkerungsdiensten 

der Stadt St.Gallen meldete, spricht dafür, dass die Trennung und der 

Umzug tatsächlich bereits Mitte September 2021 erfolgte. Der 

Umstand, dass der Rekurrent 1 D.___ noch teilweise bei den 

anstehenden Arbeiten im Rahmen des Umzugs geholfen haben will 

oder sie sich noch anderweitig ausgetauscht haben, vermag 

rechtsprechungsgemäss kein Weiterbestehen der Ehegemeinschaft 

zu begründen.  

 

Entgegen der Ansicht des Rekurrenten wird nicht auf formelle Kriterien 

statt auf tatsächliche Gegebenheiten abgestellt. Vielmehr lassen die 

zahlreichen Indizien und eigenen Aussagen der Ehegatten keinen 

anderen Schluss zu, als dass die gelebte Ehegemeinschaft in 

Wahrheit am 16. September 2021 aufgelöst wurde. Dass es sich dabei 

um ein unzutreffendes, rein zufällig entstandenes Datum handeln soll, 

wie die Rekurrenten vorbringen, erscheint nicht glaubhaft. Mit den 

nunmehr im Rahmen des migrationsrechtlichen Verfahrens 

gemachten Erklärungsversuchen der Rekurrenten gelingt es ihnen 

offensichtlich nicht, ein über den 16. September 2021 hinausgehendes 

eheliches Zusammenleben in der Schweiz als glaubhaft erscheinen zu 

lassen. 

 

cc) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die eheliche 

Gemeinschaft des Rekurrenten 1 mit D.___ vom 18. Oktober 2018 

 

 

 

8/13 

(Einreise in die Schweiz) bis am 16. September 2021 (Trennung) und 

damit weniger als drei Jahre bestand. Damit fehlt es an der zeitlichen 

Voraussetzung nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG, weshalb sich eine 

Prüfung der kumulativen Voraussetzung der Integration erübrigt.  

 

dd) Die minderjährigen Rekurrenten 2 und 3 gelangten ausschliesslich 

aufgrund der ehelichen Beziehung zwischen dem Vater (Rekurrent 1) 

und D.___ in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung. Sie haben kein 

eigenständiges Aufenthalts- oder Verbleiberecht. Zweck und damit 

Bedingung des Aufenthaltsrechts im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. d AIG 

bildete ausschliesslich die Ermöglichung des gemeinsamen 

Familienlebens mit dem Vater. Bei ihnen verhält es sich deshalb nicht 

anders als beim Rekurrenten 1. Fällt die anspruchsbegründende 

Ehegemeinschaft als einziger Rechtsgrund für die Bewilligung des 

Aufenthalts der Rekurrenten 2 und 3 weg, wird die 

Aufenthaltsbewilligung zu Recht widerrufen (vgl. VerwGE B 2022/203 

vom 12. Mai 2023 Erw. 4.1). 

 

c) aa) Zu klären bleibt, ob die Aufenthaltsbewilligungen aufgrund 

von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG verlängert werden können. Nach dieser 

Norm besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe oder 

der Familiengemeinschaft weiter, wenn wichtige persönliche Gründe 

einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. 

Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die 

Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die 

soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet 

erscheint (Art. 50 Abs. 2 AIG). Bei der Beurteilung der wichtigen 

persönlichen Gründe sind sämtliche Aspekte des Einzelfalls mit zu 

berücksichtigen. Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und 

wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein 

Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute 

Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt. Bei 

der sozialen Wiedereingliederung ist entscheidend, ob die 

persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung der 

betroffenen ausländischen Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat 

als stark gefährdet zu gelten hätte und nicht, ob ein Leben in der 

Schweiz einfacher wäre und vorgezogen würde. Wurden keine engen 

Beziehungen zur Schweiz geknüpft und war der Aufenthalt im Land 

nur von kurzer Dauer, besteht praxisgemäss kein Anspruch auf einen 

weiteren Verbleib, auch wenn die betroffene ausländische Person hier 

nicht straffällig geworden ist, gearbeitet hat und inzwischen auch 

deutsch spricht (VerwGE B 2019/25 vom 3. Juli 2019 Erw. 2.2 und 3.4 

mit Hinweisen).  

 

bb) Die angeführten schwierigen Umstände im Heimatland während 

des Krieges in der Kindheit des Rekurrenten reichen zur Bejahung 

eines nachehelichen Härtefalls nicht aus, lebte er doch auch nach dem 

Krieg noch jahrelang in seinem Heimatland bevor er nach Österreich 

und – vor weniger als fünf Jahren, im Alter von 38 Jahren – in die 

Schweiz zog. Daran ändern auch die schriftlichen Bestätigungen des 

 

 

 

9/13 

Vaters und von Nachbarn des Rekurrenten 1 nichts. Entsprechend 

kann die beantragte Zeugeneinvernahme unterbleiben. Ebensowenig 

vermögen die behaupteten drohenden Nachteile vonseiten örtlicher 

Polizeibeamten einen nachehelichen Härtefall zu begründen. 

Abgesehen davon, dass die eingereichten Beweismittel 

(Bildschirmfoto, das einen anonymen Telefonanruf zeigen soll [wobei 

es sich ausserdem eindeutig um ein ausgehendes Telefonat mit einem 

bekannten Kontakt namens «Alic» handelt] sowie ein Bild eines 

beschädigten Fahrzeugs) eine bestehende Gefährdung nicht 

ansatzweise zu belegen vermögen, zeigt gerade die vorgebrachte 

Verurteilung der Beamten, dass die Strafjustiz in Bosnien und 

Herzegowina auch gegen Beamte funktioniert und bei strafrechtlich 

relevantem Verhalten wiederum eine Strafanzeige gemacht werden 

kann. Auch wenn der Rekurrent 1 in der Schweiz eine Arbeitsstelle 

hat, für den Lebensunterhalt selbst aufzukommen vermag und hier 

nicht straffällig geworden ist, scheint er hier nicht derart stark 

verwurzelt zu sein, dass dies einen wichtigen persönlichen Grund 

darstellen würde, der einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz 

rechtfertigt. Daran ändert auch nichts, dass er in einem 

Familiengärtner-Verein ist und anscheinend einen Nebenjob als 

Hauswart hat. Dass eine soziale und berufliche Wiedereingliederung 

im Herkunftsland aufgrund des zwischenzeitlichen Aufenthalts in der 

Schweiz stark gefährdet sein soll, ist nicht ersichtlich. 

 

cc) Auch mit Blick auf die Situation der Söhne (Rekurrenten 2 und 3) 

ist eine Anwesenheit nicht aus überwiegenden persönlichen Gründen 

geboten. Sie halten sich weniger als vier Jahre in der Schweiz auf. Es 

scheint ihnen zwar gelungen zu sein, sich bereits in dieser kurzen Zeit 

gut zu integrieren. Der Rekurrent 2 konnte bereits eine Lehre im 

Haustechnik-Gewerbe beginnen, der Rekurrent 3 hat einen 

Lehrvertrag ab 1. August 2023 für eine Lehre als Dachdecker. Die 

erfolgreiche Integration geht indes nicht über die übliche Erwartung 

hinaus und genügt rechtsprechungsgemäss nicht für die Erfüllung der 

Voraussetzung nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG. Eine Verwurzelung 

besteht auch bei den Rekurrenten 2 und 3 nicht in einem Ausmass, 

das einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz gebieten würde. Eine 

Wiedereingliederung im Herkunftsland erscheint nicht stark gefährdet, 

wird ihnen doch die in der Schweiz absolvierte Schulzeit bzw. 

angefangene Ausbildung auch im Herkunftsland von Nutzen sein. 

Nicht zuletzt der Umstand, dass es ihnen in der Schweiz bereits in 

dieser kurzen Zeit gelungen ist, eine Lehrstelle zu finden, lässt darauf 

schliessen, dass sie auch im Herkunftsland, wo sie zumindest einen 

Teil ihrer Schulzeit absolviert haben und mit der Sprache und den 

Lebensumständen bestens vertraut sind, in der Lage sein werden, 

eine Anstellung zu finden oder auch (in Bezug auf den Rekurrenten 3) 

gegebenenfalls wieder in die Schule zu gehen. Dass der in Kürze 

volljährige Rekurrent 2 anscheinend aufgrund seines Alters in der 

Heimat nicht mehr zur Schule gehen kann, begründet keinen Härtefall, 

zumal er die Schule in der Schweiz abschliessen und bereits 

Berufserfahrung sammeln konnte. Wieso er in seiner Heimat keinen 

Beruf erlernen können soll, wie dies die Rekurrenten geltend machen, 

 

 

 

10/13 

ist nicht nachvollziehbar. Zudem lebt die Mutter der Rekurrenten 2 und 

3, die bis zum Wegzug der Kinder das Sorgerecht innehatte, noch in 

ihrer Heimat und kann den Kindern die Rückkehr und 

Wiedereingliederung erleichtern. Sollten die Rekurrenten 2 und 3 

tatsächlich in der Heimat keine Freunde mehr haben, so dürfte es 

ihnen als Jugendliche leicht fallen, wieder neue Bekanntschaften zu 

schliessen. 

 

d) Gesamthaft ist weder eine dreijährige Ehegemeinschaft 

glaubhaft dargetan, noch bestehen eine starke Gefährdung im 

Heimatland oder andere wichtige persönliche Gründe, die einen 

Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu begründen 

vermöchten.  

 

5.   

Mit der Feststellung, dass keine wichtigen persönlichen Gründe 

vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt der Rekurrenten in der 

Schweiz erforderlich machen, wird gleichzeitig die Frage, ob deren 

Aufenthalt wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls 

nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG in Abweichung von den ordentlichen 

Zulassungsvoraussetzungen geregelt werden kann, negativ 

beantwortet (vgl. VerwGE B 2021/26 vom 27. April 2023 Erw. 4.1 mit 

Hinweis). 

 

6.   

a) Demnach verfügen die Rekurrenten über keinen Anspruch auf 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, weshalb darüber nach 

pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden ist. Dabei hat die 

zuständige Behörde die öffentlichen Interessen und die persönlichen 

Verhältnisse sowie den Grad der Integration zu berücksichtigen 

(Art. 96 Abs. 1 AIG). Der Gesetzgeber hat mit der Regelung, wonach 

der Anspruch auf Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern, 

deren Ehe mit in der Schweiz über ein gefestigten Anwesenheitsrecht 

verfügenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern vor Ablauf dreier 

Jahre gescheitert ist, untergeht, ein grundsätzlich überwiegendes 

öffentliches Interesse daran zum Ausdruck gebracht, dass diese 

Personen die Schweiz wieder verlassen (VerwGE B 2016/245 vom 

20. Februar 2018 Erw. 2 und 3 mit Hinweisen; VerwGE B 2021/26 vom 

27. April 2023 Erw. 3.4). Das Durchsetzen einer restriktiven 

Einwanderungspolitik fällt mithin grundsätzlich als zulässiges 

öffentliches Interesse in Betracht. 

 

b) aa) Der Rekurrent arbeitet bereits seit über vier Jahren beim 

selben Arbeitgeber. Er scheint sich im Erwerbsleben gut zu 

integrieren, kommt seinen finanziellen Verpflichtungen nach und 

wurde nicht straffällig. Er ist zudem in einem Familiengärtner-Verein 

aktiv und hat nach eigenen Angaben einen Nebenjob als Hauswart. 

Dies ist positiv zu würdigen. Indes gilt es diesbezüglich zu beachten, 

dass von jeder ausländischen Person erwartet wird, sich um 

Integration zu bemühen und sich klaglos zu verhalten, insbesondere 

einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Besonders intensive, über eine 

 

 

 

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normale Integration hinausgehende Bindungen gesellschaftlicher oder 

beruflicher Natur liegen damit noch nicht vor. Auch wenn es für den 

Arbeitgeber des Rekurrenten 1 vorteilhaft wäre, ihn als Arbeitskraft zu 

behalten, handelt es sich bei der Tätigkeit im Bereich der Installation 

von Backanlagen nicht um eine derart qualifizierte Erwerbstätigkeit, 

die aufgrund eines öffentlichen Interesses (aus wirtschaftlicher oder 

arbeitsmarktlicher Sicht) einen Verzicht auf den Widerruf bzw. die 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen 

vermag.  

 

bb) Der Rekurrent 1 ist in seinem Heimatland aufgewachsen und 

reiste erst im Alter von 38 Jahren in die Schweiz ein. Er ist mit der 

Sprache und den Lebensumständen von Bosnien und Herzegowina 

bestens vertraut. Er scheint gesund und erwerbsfähig und die hiesigen 

Berufserfahrungen und die erworbenen Sprachkenntnisse können ihm 

bei der beruflichen Reintegration hilfreich sein. In seiner Heimat leben 

zumindest noch sein Vater, der nach eigenen Aussagen aktuell allein 

in Bosnien und Herzegowina lebt und zuletzt im Sommer 2021 vom 

Rekurrenten 1 besucht wurde (act. 5.1/21), und seine ehemalige 

Ehefrau, die bis zum Wegzug der Kinder ins Ausland das Sorgerecht 

über die Kinder innehatte und nach wie vor über ein Besuchsrecht 

verfügt (Vorakten S. 64 ff.). Der Rekurrent behauptet zwar, seine 

Verbindung zur Heimat vollständig abgebrochen zu haben, was jedoch 

bereits deshalb nicht glaubhaft erscheint, da er noch mit «ehemaligen 

Nachbarn» in Verbindung steht, die für ihn im Rahmen des 

vorliegenden Verfahrens eine schriftliche Stellungnahme verfasst 

haben (act. 5.1/23 und 5.1/24). Zudem transportierte er anscheinend 

nach seiner Ausreise regelmässig Occasion-Haushaltsgeräte in seine 

Heimat (act.1 S. 13). Auch ungeachtet dessen ist davon auszugehen, 

dass er noch Freunde und Bekannte in Bosnien und Herzegowina 

vorfinden wird. Ausserdem vermag ein bestehender Leasing-Vertrag 

kein erhebliches privates Interesse zu begründen. 

 

c) aa) Auch den Rekurrenten 2 und 3 ist positiv anzurechnen, 

dass sie sich bereits integrieren und eine Lehrstelle finden konnten. 

Indes handelt es sich auch bei der Berufstätigkeit im Haustechnik-

Gewerbe sowie als Dachdecker nicht um qualifizierte 

Erwerbstätigkeiten, die aufgrund eines öffentlichen Interesses einen 

Verzicht auf den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen vermögen. Ebensowenig 

würde der Umstand, dass in der Schweiz in handwerklichen Berufen 

teilweise Lehrstellen nicht besetzt werden, ein hinreichendes 

öffentliches Interesse an einer Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligungen begründen. Nach dem relativ kurzen 

Aufenthalt von weniger als vier Jahren liegt noch keine 

überdurchschnittliche Integration vor. Dass sie die Schule besuchen 

bzw. abschliessen und eine Lehre beginnen, wird von jedem erwartet 

und stellt insofern keine besondere Leistung dar.  

 

bb) Die Rekurrenten 2 und 3 sind im Alter von 11 und 14 Jahren in die 

Schweiz gereist. Den grössten Teil ihres bisherigen Lebens haben sie 

 

 

 

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in ihrer Heimat verbracht, wo sie bis zur fünften bzw. achten Klasse 

die Schule besucht haben (Vorakten S. 38, 40). Sie sind mit den 

Gepflogenheiten in Bosnien und Herzegowina vertraut. Auch ihre 

Mutter befindet sich dort. Zudem können sie zusammen mit dem 

Rekurrenten 1 ausreisen. Die hier erworbenen Sprachkenntnisse 

werden ihnen das schulische bzw. berufliche Fortkommen erleichtern. 

Dasselbe gilt, wie bereits erwähnt, für den Schulbesuch und die 

erlangte Arbeitserfahrung in der Schweiz. Eine Rückkehr nach 

Bosnien und Herzegowina ist zumutbar. 

 

d) Zusammenfassend überwiegt das öffentliche Interesse daran, 

dass die Rekurrenten die Schweiz wieder verlassen, nachdem die 

Voraussetzungen für die Erteilung der familiär bedingten 

Aufenthaltsbewilligung weggefallen sind, ihr privates Interesse an 

einem Verbleib in der Schweiz. Damit erübrigt sich auch eine 

Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur vertieften 

Abklärung. 

 

7.   

Die Verfügung der Vorinstanz erweist sich demnach als recht- und 

verhältnismässig. Der Rekurs ist abzuweisen. Gründe, welche die 

Rückkehr der Rekurrenten nach Bosnien und Herzegowina im Sinn 

von Art. 83 AIG als nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar 

erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. 

 

8.   

a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener 

Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 

des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 

821.5) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen und wird 

dem Verfahrensausgang entsprechend den Rekurrenten auferlegt. 

Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 1'000.– verrechnet. 

 

b) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei 

diesem Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP). 

 

 

  

 

 

 

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Entscheid 

1.   

Der Rekurs von A.___, B.___ und C.___, alle X.___, wird abgewiesen. 

 

2.   

A.___, B.___ und C.___ wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– 

auferlegt. Sie wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe verrechnet. 

 

3.   

Das Begehren von A.___, B.___ und C.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.  

 

 

Der Vorsteher: 

 

 

 

Fredy Fässler, lic.iur. 

Regierungsrat 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	SJD RDRM.2022.91
	Migrationsrecht, Art. 50 Abs. 1 und 2 AIG. Aufgrund der vorhandenen Akten muss auf ein eheliches Zusammenleben von weniger als drei Jahren geschlossen werden. Die im Rekursverfahren dagegen vorgebrachten Aussagen sind widersprüchlich und nicht glaubhaft. Der Anspruch der nachgezogenen Kinder des Rekurrenten fällt mit dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Vaters ebenfalls dahin. Wichtige persönliche Gründe für einen weiteren Verbleib in der Schweiz liegen nicht vor, zu-mal die Rekurrenten in der Schweiz nicht besonders stark verwurzelt sind. Daran ändert auch nichts, dass der Rekurrent eine Arbeitsstelle hat und nicht straffällig wurde und die Kinder eine Lehre be-ginnen bzw. begonnen haben. Eine Wiedereingliederung im Heimatland erscheint nicht stark gefährdet. Abweisung des Rekurses.