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**Case Identifier:** 63712646-7438-521b-950a-05de71ef5175
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.09.2021 B 2020/217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2020-217_2021-09-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/217

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.11.2021

Entscheiddatum: 29.09.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.09.2021
Strassen- und Baurecht, Art. 43bis Abs. 2 Ingress und lit. c VRP, Art. 19 
Abs. 1, Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG, Art. 4 WEG, Art. 66 lit. a und Art. 67 
Abs. 1 PBG. Die Departementsvorsteherin begründete ihre Nichtteilnahme 
am vorinstanzlichen Rekursaugenschein im angefochtenen Entscheid damit, 
dass aus ihrer Optik keine der unter Art. 43bis Abs. 2 Ingress und lit. c VRP 
aufgeführten Fallkonstellationen erfüllt sei. Demzufolge durfte sie 
ermessensweise auf eine Teilnahme am Rekursaugenschein verzichten, 
ohne Recht zu verletzen (E. 4). Im Reglement der beschwerdebeteiligten 
Gemeinde wird nach wie vor statisch-direkt auf die VSS-Norm SN 640 273, 
Ausgabe November 1992 (Knoten Sichtverhältnisse), verwiesen. Dadurch 
wurde diese Norm zu kommunal gesetztem Recht. Das strittige kommunale 
Strassenbauprojekt, mittels welchem eine hinreichende Erschliessung des 
Baugrundes sichergestellt werden soll, entspricht nicht den Anforderungen 
der genannten VSS-Norm, zumal keine Massnahmen bei ungenügenden 
Sichtweiten verfügt worden sind. Die Vorinstanz durfte deshalb das 
Strassenbauprojekt und die darauf basierende Baubewilligung aufheben 
(E. 7), (Verwaltungsgericht, B 2020/217).

Entscheid vom 29. September 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Walter Locher, Locher Bühlmann Kobler, 

Museumstrasse 35, Postfach 41, 9004 St. Gallen,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Q.__ AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Mike Gessner, Fürer Partner Advocaten, 

Rheinstrasse 16, 8501 Frauenfeld,

sowie

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Teilstrassenplan / Strassenbauprojekt / Baubewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ und B.__ sind Miteigentümer der mit dem Einfamilienhaus Assek.-Nr. 0000__ 

überbauten Parzelle Nr. 0001__, Grundbuchkreis X.__. Nach dem Zonenplan der 

Politischen Gemeinde X.__ ist das Grundstück der Wohnzone W2a zugewiesen. 

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Entlang der südlichen Grundstücksgrenze verläuft der knapp 1.5 m breite R.__-weg 

(Gemeindeweg zweiter Klasse), welcher Richtung Südwesten über die Parzelle 

Nr. 0002__ (im Eigentum der Q.__ AG, nachstehend: Q.__ AG) zur Oberen 

Berneggstrasse (Parzelle Nr. 0003__, Gemeindestrasse zweiter Klasse) führt. 

Zugunsten der Parzelle Nr. 0001__ ist im Grundbuch seit dem 22. Januar 1965 ein 

Fahrrecht zulasten des Grundstücks Nr. 0002__ eingetragen (act. 11/6/1, act. 11/25, 

www.geoportal.ch).

B.

Am 25. September 2018 erliess die Direktion Planung und Bau der Stadt X.__ den 

Teilstrassenplan R.__-weg, Anpassung Erschliessung Parz. 0001__. Dieser wurde 

zusammen mit dem gleichnamigen Strassenbauprojekt vom 17. Januar 2019 bis 

15. Februar 2019 öffentlich aufgelegt. Nach Durchführung eines Augenscheins am 

14. Juni 2019 wies der Rat der Stadt X.__ eine von der Q.__ AG am 15. Februar 2019 

dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 19. November 2019 ab 

(act. 11/5/1 f., 10 f.).

Nach Durchführung eines Vorverfahrens im Jahr 2016 (Vorbescheid der 

Baubewilligungskommission der Stadt X.__ vom 30. September 2016) reichten A.__ 

und B.__ am 19. November 2018/4. Dezember 2018 ein Baugesuch für den Abbruch 

des bestehenden Einfamilienhauses Assek.-Nr. 0000__ und den Neubau eines 

Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen und einer Einstellhalle mit neun Abstellplätzen 

ein. Während der öffentlichen Auflage vom 17. Januar 2019 bis 15. Februar 2019 

gingen zwei Einsprachen ein, darunter diejenige der Q.__ AG vom 15. Februar 2019. 

Nach Durchführung eines Augenscheins am 28. Oktober 2019 wies die 

Baubewilligungskommission der Stadt X.__ die Einsprache der Q.__ AG mit Entscheid 

vom 6. Dezember 2019 ab und erteilte die nachgesuchte Baubewilligung unter 

gleichzeitiger Eröffnung aller kantonalen und kommunalen Teilverfügungen als 

Gesamtentscheid (act. 11/7/56250/1, 3-5, 11, 27-29, 30, 32-46, 11/7/54324).

C.

Gegen die Entscheide des Rates bzw. der Baubewilligungskommission der Stadt X.__ 

vom 19. November 2019 und 6. Dezember 2019 (beide versandt am 9. Januar 2020) 

rekurrierte die Q.__ AG durch ihren Rechtsvertreter am 24. Januar 2020 an das 

Baudepartement (act. 11/1). Am 19. März 2020 reichte das kantonale Tiefbauamt 

(nachfolgend: TBA) einen Amtsbericht ein (Beilage zu act. 11/9). Nach Durchführung 

eines Augenscheins am 8. Juli 2020 hiess das Baudepartement den Rekurs mit 

Entscheid vom 13. Oktober 2020 im Sinne der Erwägungen gut, soweit es darauf 

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eintrat, und hob die Entscheide des Stadtrates und der Baubewilligungskommission 

der Stadt X.__ vom 19. November 2019 und 6. Dezember 2019 auf (act. 2, 11/25).

D.

Gegen den Entscheid des Baudepartements (Vorinstanz) vom 13. Oktober 2020 

erhoben A.__ und B.__ (Beschwerdeführer) durch ihren Rechtsvertreter am 

28. Oktober 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Am 5. Januar 2021 ergänzten 

sie ihre Beschwerde mit einer Begründung und dem Rechtsbegehren, es sei der 

angefochtene Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 

Mehrwertsteuer aufzuheben und die Baubewilligung zu erteilen. Eventuell sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 7). Mit Vernehmlassung vom 

11. Januar 2021 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 10). Mit 

Stellungnahmen vom 27. Januar 2021 und 1. Februar 2021 beantragte die Politische 

Gemeinde X.__ (Beschwerdebeteiligte) die Gutheissung der Beschwerde (act. 13 und 

15). Am 1. März 2021 nahm die Q.__ AG (Beschwerdegegnerin) durch ihren 

Rechtsvertreter Stellung und beantragte, es sei die Beschwerde unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden könne (act. 17). Am 18. März 2021 und 30. April 2021 liessen sich 

die Beschwerdeführer (act. 19, 24) sowie am 19. März 2021 und 12. April 2021 die 

Beschwerdegegnerin (act. 21 f.) abschliessend vernehmen. Eine Genehmigung des 

Teilstrassenplans R.__-weg, Anpassung Erschliessung Parz. 0001__, liegt nicht vor.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe 

vom 28. Oktober 2020 erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der Ergänzung 

vom 5. Januar 2021 (act. 7) formell und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Die 

Beschwerdeführer sind zur Erhebung des Rechtsmittels, insbesondere auch zur Rüge, 

die Vorinstanz habe die Autonomie der Beschwerdebeteiligten verletzt, befugt (vgl. 

Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP und BGer 1C_396/2018 vom 

12. April 2019 E. 2 mit Hinweis auf BGer 1C_92/2018 vom 9. Juli 2018 E. 3.1 mit 

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Hinweisen). Auf die Beschwerde ist – entgegen dem ohnehin nicht begründeten 

Nichteintretensantrag der Beschwerdegegnerin (act. 17) – einzutreten.

2.

Die erstinstanzlichen Entscheide der Beschwerdebeteiligten ergingen 

19. November 2019 und 6. Dezember 2019 (Beilagen zu act. 11/1). Laut Art. 173 Abs. 1 

des am 1. Oktober 2017 (nGS 2017-049) in Kraft getretenen Planungs- und 

Baugesetzes (sGS 731.1, PBG) ist somit das PBG anwendbar, soweit es unmittelbar 

anwendbar oder der kommunale Rahmennutzungsplan, welcher im vorliegenden Fall 

vom Baudepartement am 8. September 1980 genehmigt wurde (www.geoportal.ch), 

entsprechend revidiert worden ist. Ansonsten ist das bis 30. September 2017 gültig 

gewesene Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz; 

nGS 32-47, BauG, in der Fassung vom 1. Januar 2015) heranzuziehen (vgl. dazu 

VerwGE B 2020/243 vom 30. August 2021 E. 2 mit Hinweisen).

3.

Die Beschwerdeführer stellen die Beweisanträge (act. 7, S. 3-5, 8-10, 13 Ziff. II/6, III/

2 f., A/4.3, B/6, D/12 und 14, act. 19, S. 4 Ziff. III/B/2), es sei ein Augenschein 

durchzuführen; es seien die Baubewilligungen auf den Grundstücken Nrn. C4397 und 

0002__ zu edieren. Auf die beantragten Beweisvorkehren kann in antizipierter 

Beweiswürdigung verzichtet werden. Die mit Blick auf die nachstehend zu schildernden 

Gegebenheiten entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich mit 

hinreichender Klarheit aus den dem Gericht vorliegenden Verfahrensakten und dem 

Geoportal (www.geoportal.ch, vgl. zu den nicht beweisbedürftigen notorischen 

Tatsachen etwa BGer 1C_582/2018 vom 23. Dezember 2019 E. 2.3 mit Hinweisen, 

insbesondere auf BGE 143 IV 380 E. 1.2, in: Pra 2018 Nr. 61). Es ist nicht ersichtlich, 

was die beantragten Beweisvorkehren an zusätzlichem Erkenntnisgewinn bringen 

würden (vgl. dazu BGer 1C_13/2018 vom 13. März 2019 E. 3 mit Hinweisen sowie 

B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 28 ff. zu Art. 12-13 VRP).

4.

Die Beschwerdeführer bringen zunächst vor (act. 7, S. 3, 15 f. Ziff. II/8, III/E, act. 19, 

S. 5 Ziff. III/B5), die Vorsteherin der Vorinstanz habe pflichtwidrig auf eine Teilnahme 

am Rekursaugenschein vom 8. Juli 2020 verzichtet.

Laut Art. 43  Abs. 2 Ingress und lit. c VRP kann der Vorsteher des zuständigen 

Departements an Verhandlungen und Beweiserhebungen teilnehmen, wenn eine 

4.1. 
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Praxisänderung in Betracht gezogen wird (Ziff. 1); sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt (Ziff. 2); oder Fälle von grosser Tragweite zu 

entscheiden sind, welche erhebliche Auswirkungen auf öffentliche oder private 

Interessen haben (Ziff. 3). Diese Kann-Formulierung überlässt es grundsätzlich der 

Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher, über die Teilnahme zu 

befinden. Massgebend ist die Optik der entscheidenden Behörde. Die 

Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher hat nach pflichtgemässem 

Ermessen zu beurteilen, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen einer der drei 

Fallkonstellationen erfüllt sind und sich deswegen eine Teilnahme am 

Rekursaugenschein rechtfertigt. Wo es im Wesentlichen um Rechtsfragen geht, kann 

von einer Teilnahme eher abgesehen werden als in Fällen, in welchen die Kenntnis von 

tatsächlichen oder örtlichen Verhältnissen zur Beurteilung der Rekursgründe grosse 

Bedeutung hat (vgl. dazu H.-R. Arta, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 24 zu 

Art. 43  VRP). Die Ermessenskontrolle ist dem Verwaltungsgericht im 

Beschwerdeverfahren verwehrt. Es ist nur zur Rechtskontrolle befugt und kann einen 

Entscheid der Vorinstanz nur aufheben, wenn er auf einer Über- oder Unterschreitung 

bzw. einem Missbrauch des Ermessens beruht (vgl. Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP sowie 

VerwGE B 2020/49 vom 23. Juni 2020 E. 3 mit Hinweis).

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Vorweg ist trotz gegenteiliger Ansicht der Beschwerdeführer nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. April 2020 

(act. 11/12, S. 4), der damalige Vorsteher der Vorinstanz (bis 31. Mai 2020) müsse an 

einem allfälligen Augenschein teilnehmen, nicht mittels separater Zwischenverfügung 

befunden hat, sondern der zuständige Sachbearbeiter der Vorinstanz die 

Nichtteilnahme der neuen Departementsvorsteherin (seit 1. Juni 2020) am Augenschein 

vom 8. Juli 2020 mit der Einladung zum Rekursaugenschein am 29. Mai 2020 

(act. 11/18) angekündigt hat. Das VRP sieht zwar vor, dass gewisse 

Zwischenverfügungen anfechtbar sind (vgl. dazu Art. 7  Abs. 3, Art. 59 Abs. 2, 

Art. 59  Abs. 3, Art. 60 VRP). Andere Zwischenverfügungen sind dagegen in der Regel 

nicht selbständig anfechtbar. Ohne gesetzliche Regelung soll die Anfechtung von 

Zwischenentscheiden analog der bundesrechtlichen Regelung nur dann zulässig sein, 

wenn solche Verfügungen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von 

Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 

(Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG) bewirken (vgl. dazu VerwGE B 2019/280 

vom 19. März 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). Ein solcher Nachteil kann in der 

(Nicht-)Teilnahme der Vorsteherin am Rekursaugenschein genausowenig erblickt 

werden wie beispielsweise bei der Mitteilung, entgegen einem Parteiantrag keinen 

4.2. 

bis

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5.

Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz weiter vor, im angefochtenen Entscheid 

nicht begründet zu haben, weshalb sie den Verzicht der Beschwerdebeteiligten auf den 

Erlass von Abstandsvorschriften für Bauten und Anlagen gegenüber Gemeindewegen 

zweiter und dritter Klasse sowie gegenüber Gemeindestrassen dritter Klasse nicht als 

Gesetzeslücke qualifiziere (act. 7, S. 3, 7, 9 Ziff. II/8, III/A/4.3, 4.5). Die Begründung des 

angefochtenen Entscheids ist, soweit hier von Interesse (vgl. act. 2, S. 21-23 E. 6.2), so 

abgefasst, dass sich die Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids 

hinreichend Rechenschaft geben und ihn, wie ihre ausführlich begründete Eingabe 

zeigt, in voller Kenntnis der Sache an das Verwaltungsgericht weiterziehen konnten. 

Damit genügt die Begründung den von Lehre und Rechtsprechung verlangten 

Anforderungen und verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer 

nicht (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft; SR 101, BV, Art. 4 lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen; 

SR 131.225, sGS 111.1, KV, und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; SR 0.101, EMRK, Art. 24 Abs. 1 

lit. a VRP sowie BGer 1C_219/2018 vom 9. November 2018 E. 3.2 mit Hinweis auf 

BGE 143 III 65 E. 5.2).

6.

Die Beschwerdeführer machen ferner geltend (act. 7, S. 14 Ziff. III/D/15), es liege nicht 

in der Kompetenz des TBA, sich im Rahmen eines Amtsberichts nicht nur zum Rekurs, 

sondern darüber hinaus auch zur Genehmigungsfähigkeit des Strassenprojekts zu 

äussern. Das kommunale Strassenbauprojekt falle in die ausschliessliche Zuständigkeit 

Augenschein durchführen zu wollen (vgl. dazu bereits Protokoll der Sitzung vom 

25. August 2016 der Vorberatenden Kommission 22.15.16/23.15.01 [VIII. Nachträge 

zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege / KRB über die Zahl der Richter] vom 

6. September 2016, S. 12, Votum Verwaltungsgerichtspräsident Eugster, 

www.ratsinfo.sg.ch). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer tut weiter nichts zur 

Sache, dass die Nichtteilnahme in der Einladung vom 29. Mai 2020 nicht begründet 

wurde. Die Vorsteherin der Vorinstanz begründete ihre Nichtteilnahme in Erwägung 3.2 

des angefochtenen Entscheids (act. 2): Aus ihrer Optik stellte die Frage der 

Zuständigkeitsordnung bei Strassenprojekten (vgl. dazu auch E. 5.3 des angefochtenen 

Entscheids, act. 2, S. 17-19) eine reine Rechtsfrage, implizit nicht von grundsätzlicher 

Bedeutung, dar. Auch lag aus ihrer Sicht keine Praxisänderung vor und war kein Fall 

von grosser Tragweite zu entscheiden. Demzufolge durfte sie ermessensweise auf eine 

Teilnahme am Rekursaugenschein vom 8. Juli 2020 verzichten, ohne Recht zu 

verletzen.

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der beschwerdebeteiligten Gemeinde und bedürfe keiner Genehmigung. 

Demgegenüber hielt die Vorinstanz in Erwägung 5.3.1-5.3.4 des angefochtenen 

Entscheids (act. 2, S. 18 f.) fest, beim strittigen kommunalen Strassenbauprojekt 

handle es sich um einen genehmigungspflichtigen Nutzungsplan nach Art. 14 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700, 

RPG), weshalb es nicht zu beanstanden sei, dass das TBA im Rahmen der 

Amtsberichterstattung die materiellen Mängel des Strassenbauprojekts aufgezeigt und 

dessen Genehmigungsfähigkeit verneint habe.

Unabhängig davon, ob das strittige kommunale Strassenbauprojekt gemäss der 

Vorinstanz als Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 Abs. 1 RPG zu qualifizieren ist oder 

nicht (vgl. dazu Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], 

Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 7 f., 12 und 28 f. zu 

Art. 14 RPG), ist es mit dem ebenfalls angefochtenen grundeigentümerverbindlichen 

(vgl. Art. 12 Abs. 2 des Strassengesetzes; sGS 732.1, StrG) kommunalen 

Teilstrassenplan nach Art. 7 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 StrG als 

genehmigungspflichtiger, projektbezogener Sondernutzungsplan (vgl. dazu Art. 26 

Abs. 1 RPG; Art. 13 Abs. 2 Satz 2 StrG; VerwGE B 2008/33 vom 14. Oktober 2008 

E. 4.1; VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 4; BGer 1A.259/1994 vom 

27. Oktober 1995 E. 2b, in: ZBl 1997, S. 34 ff., S. 36, und BGE 116 Ib 159 E. 1a je mit 

Hinweisen, insbesondere auf VerwGE B 2012/69; B 2012/70 vom 19. Dezember 2013 

E. 3.2.2 mit Hinweisen, bestätigt mit BGer 1C_71/2014 vom 19. Februar 2015) gestützt 

auf Art. 25a RPG inhaltlich zu koordinieren, namentlich hinsichtlich der Festsetzung des 

Perimeters des Teilstrassenplans sowie unter dem Gesichtspunkt der 

Verkehrssicherheit (vgl. dazu Art. 32 Ingress und lit. b sowie Art. 33 Ingress und 

lit. b StrG), insbesondere bezüglich der Sichtweiten, Wendemöglichkeiten und 

Ausweichstellen (vgl. dazu VerwGE B 2019/244 vom 3. Mai 2020 E. 5.1 f. mit 

Hinweisen). Daraus erhellt, dass sich das fachkundige TBA in seinem Amtsbericht vom 

19. März 2020 (Beilage zu act. 11/9) – trotz der Kritik der Beschwerdeführer – sowohl in 

Bezug auf den genehmigungspflichtigen Teilstrassenplan R.__-weg, Anpassung 

Erschliessung Parz. 0001__, als auch auf das damit koordiniert öffentlich aufgelegte 

gleichnamige Strassenbauprojekt zur Sachverhaltsfrage der technischen Ausgestaltung 

der geplanten Gemeindestrasse äussern durfte, ohne unzulässigerweise in den 

Autonomie- und Ermessensbereich der Beschwerdebeteiligten (vgl. Art. 50 Abs. 1 BV, 

Art. 89 Abs. 1 KV, und Hinweise unter E. 7.1 hiernach) einzugreifen.

7.

Verfahrensgegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden der Teilstrassenplan R.__-

weg, Anpassung Erschliessung Parz. 0001__, das gleichnamige Strassenbauprojekt 

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der Beschwerdebeteiligten und das Baugesuch der Beschwerdeführer vom 

19. November 2018/4. Dezember 2018. Nicht (mehr) umstritten ist, dass die 

bestehende Privatstrasse zum Baugrundstück Nr. 0001__ über das Grundstück 

Nr. 0002__ resp. über den R.__-weg, welcher über diese Privatstrasse verläuft, keine 

hinreichende Zufahrt zum geplanten Mehrfamilienhaus darstellt und im fraglichen 

Bereich zumindest als öffentliche Gemeindestrasse dritter Klasse zu widmen wäre (vgl. 

dazu E. 5, 5.1-5.2 und 5.4 des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 10-12, 19 f.). Auch 

gehen die Parteien darin einig, dass eine hinreichende Zufahrt zum Baugrund weder 

den Erlass eines Sondernutzungsplans im Sinne von (Art. 39  StrG in Verbindung mit) 

Art. 23 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 PBG noch die Durchführung von 

Parzellarordnungsmassnahmen wie einer Landumlegung oder von Grenzbereinigungen 

(vgl. dazu Art. 20 RPG, Art. 46 ff. PBG) voraussetzt. Strittig und zu prüfen ist hingegen, 

ob der Baugrund mittels des Teilstrassenplans und Strassenbauprojekts der 

Beschwerdebeteiligten gemäss den Beschwerdeführern (act. 7, S. 3, 12-14 Ziff. II/7, III/

D, act. 19, S. 4 f. Ziff. III/B/4) und der Beschwerdebeteiligten (act. 13 Ziff. II/3-7) 

hinreichend erschlossen wird.

bis

Art. 32 StrG bestimmt abschliessend, dass Strassen gebaut werden dürfen, wenn es 

eine der folgenden Voraussetzungen erfordert: Zweckbestimmung (lit. a); 

Verkehrssicherheit (lit. b); Verkehrsaufkommen (lit. c); Schutz der schwächeren 

Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten 

(lit. d); Interessen des öffentlichen Verkehrs (lit. e); Umweltschutz (lit. f). Die 

Zweckbestimmung im Sinn von Art. 32 lit. a StrG beurteilt sich nach den Zielen und 

Grundsätzen von Art. 1 und Art. 3 RPG. Art. 33 StrG verlangt überdies, dass beim 

Strassenbau folgende Aspekte besonders zu beachten sind: Schutz des Menschen 

und seiner natürlichen Umwelt (lit. a); Verkehrssicherheit (lit. b); Schutz der 

schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und 

Behinderten (lit. c); Ortsbild- und Heimatschutz (lit. d); Natur- und 

Landschaftsschutz (lit. e); die anerkannten Grundsätze eines umwelt- und 

siedlungsgerechten Strassenbaus (lit. f); sparsamer Verbrauch des Bodens (lit. g). 

Diese Grundsätze sind bei der Planung, Projektierung und Ausführung einer Strasse 

(Art. 31 Abs. 2 StrG) zwingend zu beachten. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung 

des Projekts kommt der zuständigen Verwaltungsbehörde mit Blick auf die 

raumplanungs- und strassenrechtlichen Grundsätze, die untereinander kein 

widerspruchsfreies Zielsystem bilden, ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die 

Kognition des Verwaltungsgerichts ist beschränkt, indem es lediglich zur 

Rechtskontrolle befugt ist (siehe schon E. 4.1 vorne sowie VerwGE B 2020/114 vom 

7.1. 

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22. April 2021 E. 3.1; VerwGE B 2020/53 vom 10. Februar 2021 E. 2.2 und VerwGE 

B 2017/113 vom 26. September 2018, bestätigt mit BGer 1C_582/2018 vom 

23. Dezember 2019, E. 3 je mit Hinweisen).

Bauten und Anlagen dürfen nur auf erschlossenem Land errichtet oder geändert 

werden (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 66 lit. a PBG). Land ist erschlossen, wenn 

unter anderem eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 

Abs. 1 RPG, Art. 4 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz; SR 843, WEG, 

Art. 67 Abs. 1 PBG). Hinreichende Zufahrt besteht, wenn die Zugänglichkeit sowohl für 

die Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste gewährleistet 

ist. Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben sich nach den zonengerechten 

Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie erschliessen sollen. Aus 

bundesrechtlicher Sicht genügt es, wenn eine Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an 

Bauten und Anlagen heranführt. Die befahrbare Strasse muss nicht bis zum 

Baugrundstück oder gar zu jedem einzelnen Gebäude reichen; vielmehr genügt es, 

wenn Benützer und Besucher mit dem Motorfahrzeug in hinreichende Nähe gelangen 

und von dort über einen Weg zum Gebäude oder zur Anlage gehen können. Für 

Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund ist deren rechtliche Sicherstellung 

nachzuweisen. Zu einer hinreichenden Zufahrt in Wohnzonen gehört auch das 

Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen Strasse zum Baugrundstück 

(Feinerschliessung). Demgegenüber gehören Hausanschlüsse bzw. Hauszufahrten 

nicht zur Feinerschliessung. Sie verbinden ein Grundstück mit der Anlage der 

Feinerschliessung. Die Festlegung des Ausmasses der Erschliessungsanlagen und die 

Umschreibung der genügenden Zugänglichkeit ist Sache des kantonalen Rechts. Den 

kantonalen und kommunalen Behörden steht dabei ein erhebliches Ermessen zu (vgl. 

VerwGE B 2020/138 vom 29. April 2021 E. 2.3 mit Hinweisen).

Für die Beurteilung der technischen Anforderungen an eine hinreichende Zufahrt 

können die Normen des Schweizer Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute 

(VSS) als Hilfsmittel bzw. als Richtwerte herangezogen werden, wobei ihre Anwendung 

im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen muss und sie nicht 

ungeachtet der konkreten Verhältnisse zugrunde gelegt werden dürfen. Die VSS-

Normen enthalten mithin grundsätzlich keine bindenden Anweisungen für jeden 

Einzelfall im Sinn einer gesetzlichen Norm (vgl. dazu VerwGE B 2020/114 vom 

22. April 2021 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdebeteiligte hat den ihr bei der 

Anwendung der VSS-Normen zustehenden Beurteilungsspielraum allerdings insoweit 

eingeschränkt, als sie in Art. 2 in Verbindung mit Anhang I des Reglements über den 

Vollzug der Bauordnung und des Reklamereglements (sRS 731.11, VR-BO, vom 

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Baudepartement am 27. Februar 2006 genehmigt, cRS 2006, 161, unter https://

st.gallen.tlex.ch/app/de/texts_of_law/731.11 als Vollzugsreglement zur Bauordnung 

und zum Reklamereglement bezeichnet, siehe zur Zuständigkeit des Stadtrates zum 

Erlass des VR-BO auch Art. 70 Abs. 2 BO) vorschreibt, dass für Verkehrsanlagen, wie 

hier die projektierte Gemeindestrasse, als anerkannte Regeln der Baukunde die 

Vorgaben der VSS-Norm SN 640 273 (Knoten Sichtverhältnisse), 

Ausgabe November 1992, angewendet werden. Wie bereits im Entscheid VerwGE 

B 2018/246 vom 8. Juli 2019 festgehalten, handelt es sich bei den in Anhang I VR-BO 

zitierten VSS-Normen damit – im Unterschied etwa zum Fall VerwGE B 2019/215 und 

B 2019/217 vom 25. März 2021 E. 2.1 und 2.5 mit Hinweisen, welcher nicht das 

Hoheitsgebiet der Beschwerdebeteiligten betraf – nicht bloss um 

Verwaltungsanweisungen, von denen im Einzelfall unter Umständen abgewichen 

werden darf, sondern um öffentlich-rechtliche Bauvorschriften der 

Beschwerdebeteiligten (vgl. dort E. 5.1 f. mit Hinweisen). Diesen Umstand haben die 

Beschwerdeführer offenbar verkannt, soweit sie der Vorinstanz vorwerfen (act. 7, 

S. 12 f. Ziff. III/D/11 f.), sie habe sich widersprüchlich verhalten, indem sie die Normen 

"schematisch" angewendet habe. Keine Rolle spielt, dass die Bestimmungen der VSS-

Norm SN 640 273 vom November 1992 aus Sicht des VSS nicht mehr in Kraft sind (vgl. 

hierzu VSS-Normen SN 640 273a und 40 273a, beide genehmigt im Juni 2010, gültig 

ab 1. August 2010 resp. 31. März 2019), da sie durch statischen Verweis zu 

kommunalem Recht wurden (vgl. dazu zutreffende E. 5.2.6.1 des angefochtenen 

Entscheids, act. 2, S. 15). Im Übrigen ist der vom Stadtrat am 17. Dezember 2019 

beschlossene Nachtrag I zum VR-BO, welcher unter anderem die ersatzlose Streichung 

von Art. 2 und Anhang I VR-BO vorsieht (https://publikationen.sg.ch/ekab/00.012.029/

pdf/), zwischenzeitlich noch nicht in Kraft getreten ist (vgl. zur ohnehin unzulässigen 

positiven Vorwirkung BGer 1C_518/2016 vom 26. September 2017 E. 5.5 mit 

Hinweisen, in: ZBl 2019, S. 584 ff.). Eine diesbezügliche Beschwerde (B 2021/110) ist 

beim Verwaltungsgericht noch hängig.

Die Vorinstanz führte in Erwägung 5.2.6.2-5.2.8, 5.4, 6 und 7 des angefochtenen 

Entscheids (act. 2, S. 15-17, 19 f., 25 f,) gestützt auf den Amtsbericht des TBA vom 

19. März 2020 (Beilage zu act. 11/9), welcher allerdings nicht auf der VSS-Norm 

SN 640 273 vom November 1992 basierte, und die am Augenschein vom 8. Juli 2020 

(act. 11/25) gewonnenen Erkenntnisse aus, die gemäss Art. 2 und Anhang I VR-BO in 

Verbindung mit der VSS-Norm 640 273 notwendigen Knotensichtweiten bei der 

Einmündung des R.__-wegs in die S.__-strasse seien weder nach Norden noch nach 

Süden eingehalten. Mangels hinreichender Erschliessung sei der strittige 

7.2. 

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Teilstrassenplan und das gleichnamige Strassenbauprojekt der Beschwerdebeteiligten 

aufzuheben. Aus demselben Grund könne die von den Beschwerdeführern 

nachgesuchte Baubewilligung nicht erteilt werden. Dagegen stellen sich die 

Beschwerdeführer mit Verweis auf die Rekursstellungnahme der 

Beschwerdebeteiligten vom 27. April 2020 (act. 11/11) mitsamt Sichtweitenplan vom 

17. April 2020 (act. 8) auf den Standpunkt, die für die Gewährung der erforderlichen 

Verkehrssicherheit massgebenden Sichtwinkel seien eingehalten.

Aus der Stellungnahme der Beschwerdebeteiligten vom 27. April 2020 (act. 11/11, S. 3 

Ziff. 7), auf welche sich die Beschwerdeführer berufen, lässt sich entnehmen, dass die 

bestehende Mauer bei der Einmündung des R.__-wegs resp. der Privatstrasse auf 

Parzelle Nr. 0002__ in die S.__-strasse 0.77 m und die EW-Verteilkabine 1.18 m hoch 

sind (vgl. dazu auch das anlässlich des Augenscheins vom 8. Juli 2020 erstellte Foto 

der Sichtverhältnisse bei der fraglichen Einmündung Richtung Norden, act. 11/25, S. 5 

lit. A/5). Weiter sind im Plan Sichtweiten/Schleppkurve vom 17. April 2020 (act. 8, nicht 

massstabsgetreu), welcher dieser Stellungnahme beilag, Sichtlinien S vom Punkt D 

(Augen des Fahrers des Fahrzeugs F ) im Sinne der nach wie vor massgebenden (vgl. 

dazu E. 7.1 hiervor) VSS-Norm SN 640 273 in einer Beobachtungsdistanz B von 2.50 m 

ab dem Fahrbahnrand der Oberen Berneggstrasse (blaue Linie und Pfeile) und einer 

solchen von 2.50 m ab dem entlang der Oberen Berneggstrasse verlaufenden 

Trottoirrand (gelbe Linie und Pfeile) eingezeichnet.

Nach der, wie gesagt, durch statischen Verweis ins kommunale Recht überführten 

VSS-Norm SN 640 273 (S. 3 lit. B) genügt es in der Regel, wenn das Sichtfeld, d.h. die 

Fläche zwischen den Sichtlinien und den Axen der vortrittsberechtigten Fahrstreifen, 

zwischen 0.60 m und 3.00 m über der Fahrbahnebene hindernisfrei ist. Bei 

ungenügenden Sichtweiten, welche spätestens bei einer Beobachtungsdistanz B ≥ 

1.50 m behoben werden müssen, ist das "Problem" mit signalisationstechnischen 

Massnahmen zu lösen, falls es mit keinen baulichen Massnahmen gelöst werden kann. 

Bei bestehenden Anlagen, bei denen auch bei B = 1.50 m ungenügende Sichtweiten 

vorhanden sind und diese baulich nicht saniert werden können, sind folgende 

Massnahmen in Betracht zu ziehen (S. 5 f. lit. C/9): Vorverlegen der Haltelinie mit 

entsprechenden Zusatzmassnahmen (Sperrfläche, lit. a); Herabsetzen der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit auf der vortrittsberechtigten Strasse (lit. b); 

Rechtsabbiegegebot, sofern nur die Sichtweite nach rechts ungenügend ist (lit. c); 

Erstellen einer Lichtsignalanlage mit 24-Std.-Betrieb (lit. d); auf untergeordneten 

Strassen kann unter gewissen Bedingungen (vgl. lit. c/8) durch die Anordnung des 

Rechtsvortritts eine Verbesserung erzielt werden (lit. e); Aufstellen eines Spiegels: nur 

B

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als Notbehelf und unter sechs Bedingungen (lit. f); auf siedlungsorientierten Strassen 

durch Aufpflästerung des Knotenbereichs oder durch andere Massnahmen, die zur 

Geschwindigkeitsanpassung geeignet sind (lit. g) oder durch Aufhebung der 

gefährlichen Ausfahrt (lit. h).

Wie sich aus dem Plan Sichtweiten/Schleppkurve vom 17. April 2020 (act. 8) 

entnehmen lässt, verdecken die nach Norden ansteigende, nach Angaben der 

Beschwerdebeteiligten mindestens 0.77 m hohe Mauer resp. die dahinterliegende 

Gartenanlage und die 1.18 m hohe EW-Verteilkabine die Sicht auf Trottoir und Strasse, 

unabhängig davon, ob auf eine Beobachtungsdistanz von 2.50 m ab Fahrbahnrand 

oder ab Trottoirrand der Oberen Berneggstrasse abgestellt wird. Demnach hat die 

Vorinstanz in Erwägung 5.2.6.2 des angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 15 f.) 

zutreffend dargetan, dass das strittige Strassenbauprojekt hinsichtlich der 

Sichtverhältnisse bei der Einmündung von der Parzelle Nr. 0002__ in die S.__-strasse 

den Vorgaben von Art. 2 in Verbindung mit Anhang I VR-BO und der VSS-Norm 

SN 640 273 widerspricht, zumal nicht ersichtlich ist und auch von keiner Seite 

behauptet wird, dass koordiniert mit dem strittigen Strassenbauprojekt Massnahmen 

bei ungenügenden Sichtweiten nach lit. C/9 der VSS-Norm 640 273 verfügt worden 

wären. In dieser Hinsicht kann ihr – entgegen der beschwerdeführerischen 

Vorhaltungen (act. 7, S. 3, 13 Ziff. II/7, III/D/13) – keine unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen werden (vgl. dazu Art. 58 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 12 VRP und VerwGE B 2018/248 vom 14. März 2019 E. 3.1 mit 

Hinweisen). Auch hilft den Beschwerdeführern nicht weiter, soweit sie sich auf eine, 

nicht weiter belegte, angesichts der nach Anhang I VR-BO zum kommunalen Recht 

erhobenen VSS-Norm 640 273 ohnehin rechtswidrige Praxis der 

Beschwerdebeteiligten berufen, wonach situationsbedingte Hindernisse bis zu einer 

Höhe von 0.80 m toleriert würden. Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend einer der 

Ausnahmetatbestände von Art. 108 Abs. 1 f. PBG erfüllt wäre, bestehen nicht. Bereits 

aus diesem Grund durfte die Vorinstanz die Entscheide der Beschwerdebeteiligten vom 

19. November 2019 und 6. Dezember 2019 aufheben, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist.

Soweit sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die bestehende 

Situation bei der Tiefgaragenzufahrt der Beschwerdegegnerin auf Parzelle Nr. 0002__ 

berufen, können sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es bestehen keine Anhaltspunkte 

dafür, dass die Beschwerdebeteiligte mit Blick auf diese Zufahrt in die S.__-strasse 

nicht gewillt wäre, aufgrund der Erwägungen dieses Entscheids zu einer 

gesetzmässigen Praxis überzugehen (vgl. dazu BGE 146 I 105 E. 5.3.1 mit Hinweisen) 

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8.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 3'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV); diese wird mit dem von den 

Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 5'000 

verrechnet. Der Restbetrag von CHF 2'000 ist ihnen zurückzuerstatten.

 

Der Verlegung der amtlichen Kosten entsprechend haben die Beschwerdeführer die 

obsiegende Beschwerdegegnerin, deren Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht 

hat, für das Beschwerdeverfahren ermessensweise pauschal mit insgesamt CHF 3'000 

zuzüglich CHF 120 Barauslagen (vier Prozent von CHF 3'000) und Mehrwertsteuer zu 

entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP; Art. 30 Ingress und lit. b 

Ziff. 1 sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG; Art. 6, 

Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28 sowie Art. 29 der Honorarordnung, sGS 

963.5, HonO).

und auch diesbezüglich die für die Wahrung der Verkehrssicherheit notwendigen 

Massnahmen anzuordnen (vgl. dazu Art. 65 Abs. 2 StrG).

Da das strittige Bauvorhaben bereits mangels hinreichender Zufahrt nicht bewilligt 

werden kann, kann offen bleiben (vgl. dazu BGer 1C_383/2020 vom 16. März 2021 

E. 7), wie es sich mit den Rügen der Beschwerdeführer verhält, die Vorinstanz sei zu 

Unrecht davon ausgegangen, dass aufgrund der speziellen örtlichen Verhältnisse das 

Wenden für Personenwagen und kleine Transporter zwingend auf einer klassierten 

Strassenfläche sicherzustellen (act. 7, S. 14 Ziff. III/D/16); anstelle der Strassen- resp. 

Wegabstände (vgl. dazu Art. 1 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 Ingress und lit. b in Verbindung 

mit Art. 101 Abs. 1, Art. 102 Abs. 1 Ingress und lit. b und e, Art. 104, Art. 107 Abs. 1 

und 2 sowie Art. 108 StrG) der allgemeine grosse Grenzabstand von 10 m einzuhalten 

(act. 7, S. 3, 5-10 Ziff. II/7 f., III/A, act. 19, S. 2 f., Ziff. III/B/1, act. 24); die geplante 

Tiefgarage keine unterirdische Baute (act. 7, S. 10 Ziff. III/B, act. 19 S. 4 Ziff. III/B/2); 

die Berechnung des Niveaupunkts der Beschwerdebeteiligten nicht korrekt sowie die 

Grundfläche des Attikageschosses von der Fassade nicht im korrekten Winkel 

zurückversetzt sei (act. 7, S. 3, 10-12 Ziff. II/7, III/C, act. 19, S. 4 Ziff. III/B/3).

bis

bis 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000 bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss 

in der Höhe von CHF 5'000. CHF 2'000 werden ihnen zurückerstattet.

3.  

Die Beschwerdeführer entschädigen die Beschwerdegegnerin für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit insgesamt CHF 3'120 (inklusive Barauslagen) 

zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 29.09.2021
	Strassen- und Baurecht, Art. 43bis Abs. 2 Ingress und lit. c VRP, Art. 19 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG, Art. 4 WEG, Art. 66 lit. a und Art. 67 Abs. 1 PBG. Die Departementsvorsteherin begründete ihre Nichtteilnahme am vorinstanzlichen Rekursaugenschein im angefochtenen Entscheid damit, dass aus ihrer Optik keine der unter Art. 43bis Abs. 2 Ingress und lit. c VRP aufgeführten Fallkonstellationen erfüllt sei. Demzufolge durfte sie ermessensweise auf eine Teilnahme am Rekursaugenschein verzichten, ohne Recht zu verletzen (E. 4). Im Reglement der beschwerdebeteiligten Gemeinde wird nach wie vor statisch-direkt auf die VSS-Norm SN 640 273, Ausgabe November 1992 (Knoten Sichtverhältnisse), verwiesen. Dadurch wurde diese Norm zu kommunal gesetztem Recht. Das strittige kommunale Strassenbauprojekt, mittels welchem eine hinreichende Erschliessung des Baugrundes sichergestellt werden soll, entspricht nicht den Anforderungen der genannten VSS-Norm, zumal keine Massnahmen bei ungenügenden Sichtweiten verfügt worden sind. Die Vorinstanz durfte deshalb das Strassenbauprojekt und die darauf basierende Baubewilligung aufheben (E. 7), (Verwaltungsgericht, B 2020/217).

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