# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cb272a1-1388-5934-89f3-15979b2772bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2008 D-2333/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2333-2008_2008-05-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2333/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 12. März 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2333/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus Dohuk (Provinz Dohuk), suchte am 14. Januar 2004 in der 
Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit  Verfügung  vom  6.  Februar  2006  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und lehnte 
das  Asylgesuch  ab.  Es  ordnete  die  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  an,  nahm  ihn  aber  wegen 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  vorläufig  auf.  Diese 
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit  Schreiben  vom  12.  September  2007  teilte  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- 
und Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in 
die  drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleymaniya 
grundsätzlich  als  zumutbar.  Gleichzeitig  räumte  es  dem 
Beschwerdeführer  Frist  ein,  sich  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  und  zu  dem  damit  verbundenen 
Wegweisungsvollzug zu äussern.

D.
Am  24.  und  am  27.  September  2007  nahm  der  Beschwerdeführer 
Stellung und ersuchte im Wesentlichen darum, von der Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme abzusehen.

E.
Mit Verfügung vom 12. März 2008 – eröffnet am 14. März 2008 – hob 
das  BFM  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf, 
forderte ihn unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall 
auf, die Schweiz bis zum 12. Mai 2008 zu verlassen und beauftragte 
den Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit  Rechtsmitteleingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  10. 
April  2008  (Poststempel)  beantragte  der  Beschwerdeführer  die 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Feststellung  der 

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Undurchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  In  prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, 
insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird – soweit wesentlich – in 
den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  April  2008  bestätigte  der 
Instruktionsrichter  die  Berechtigung  des  Beschwerdeführers  zur 
Anwesenheit in der Schweiz während der Hängigkeit des Verfahrens. 
Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  um  Erlass  des  Kostenvorschusses  ab.  Der  dem 
Beschwerdeführer  sodann  auferlegte  Kostenvorschuss  ging  am  17. 
April 2008 ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  entschieden  (Art. 111  Bst. e  AsylG).  Wie  nachstehend 
aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend um eine solche,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben  sind  (Art.  84  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  [AuG,  SR 
142.20]). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht 
mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten 
Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen 
Person  zumutbar  und  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2  und  4  AuG),  sich 
rechtmässig  in  ihren  Heimat-,  in  den  Herkunftsstaat  oder  in  einen 
Drittstaat zu begeben.

4.2

4.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

4.2.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und  Wegweisungsverfahren,  Bern  1999,  S.  89).  Da  rechtskräftig 
feststeht,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
seinen Heimatstaat  ist  demnach unter  dem Aspekt  von Art. 5 AsylG 
rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR,  Bensaid  gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions  2001-I,  S. 327 ff.).  Die  allgemeine  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage  im  kurdischen  Nordirak,  die  im  zur  Publikation 
vorgesehenen  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE 
E-6982/2006  vom  22.  Januar  2008  Gegenstand  einer  umfassenden 

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Beurteilung  bildet,  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.3

4.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  zur  Publikation  vorgesehenen 
Urteil  BVGE  E-4243/2007  vom  14.  März  2008  aufgrund  einer 
umfassenden  Beurteilung  der  Situation  in  den  nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Suleymaniya  und  Erbil  zum  Schluss  gekommen, 
dass  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die 
politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine 
Rückführung  in  diese  Provinzen  generell  als  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und 
aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element  der 
unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  anschliessend  auf  dem 
Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  den  Provinzen 
Dohuk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort  nach wie vor über 
ein  soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  in  der  Regel 
zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern 
sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  dagegen  bei  der  Feststellung  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung 
angebracht (a.a.O. E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

4.3.2 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  Dohuk,  wo  er  eigenen 
Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise am 31. Dezember 2003 gelebt 
und seit 2002 als (...) für die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) 

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gearbeitet  hat. Zudem leben seine Mutter  sowie  seine Schwester  in 
Dohuk,  womit  er  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz 
verfügt.  Angesichts  seines  Alters  (geb.  [Anfang  80-er  Jahre])  und 
seiner  früheren  Tätigkeit  für  die  Partei  sowie  der  zwischenzeitlich 
angeeigneten  Berufserfahrung  in  der  Gastronomie  ist  davon 
auszugehen,  er  werde  sich  in  seiner  Heimat  –  auch  in  den 
Arbeitsmarkt – wieder integrieren können. Was seine Vorbringen in der 
Rechtsmitteleingabe anbelangt, aufgrund des Konfliktes zwischen der 
Türkei und den kurdischen Separatisten in der Grenzregion zum Irak 
sei die Lage nach wie vor angespannt und die Aufnahmekapazitäten 
für  Rückkehrer  in  den  Nordirak  sei  beschränkt,  ist  nicht  ersichtlich, 
inwiefern  dadurch  die  entsprechenden  vorinstanzlichen  Erwägungen 
entkräftet werden. Wie schon von der Vorinstanz erwähnt, wird zudem 
die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  dem  Beschwerdeführer  den  Aufbau 
einer  neuen  Existenzgrundlage  erleichtern.  Es  werden  vom 
Beschwerdeführer  keine  individuellen  Gründe dargetan -  und solche 
sind  auch  nicht  ersichtlich  -,  aufgrund  derer  geschlossen  werden 
könnte, er gerate im Falle der Rückkehr in  eine existenzbedrohende 
Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung – übereinstimmend mit 
dem BFM – als zumutbar zu bezeichnen ist. 

4.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  das  BFM  die  mit 
Verfügung vom 6. Februar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers  zu  Recht  aufgehoben  und  den 
Wegweisungsvollzug verfügt hat. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 

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11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]),  und  mit  dem am 
17. April 2008 in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Diese  werden  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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