# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dd428ce-1262-560f-938a-9ca2db899daf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.11.2022 SB220151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220151_2022-11-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220151-O/U/mc 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und 

lic. iur. Castrovilli sowie Gerichtsschreiberin MLaw Boese 

 

Urteil vom 17. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Änderung der Sanktion (Rückweisung des Schweizerischen Bun-
desgerichtes) 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, 
vom 15. August 2013 (DG120344), Urteil des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich, II. Strafkammer, vom 16. Juli 2014 (SB130395), Urteil des Schweizeri-
schen Bundesgerichtes vom 16. Dezember 2015 (6B_896/2014), Urteil des 
Schweizerischen Bundesgerichtes, Strafrechtliche Abteilung, vom 2. März 
2022 (6F_5/2022) 
  

-   2   - 

Beschluss der Vorinstanz vom 15. August 2013 (DG120344): 

1. Es wird nachträglich gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB die Verwahrung des Ge-

suchgegners im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB angeordnet. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'000.-- ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 17'647.20   Gutachten 

Fr.     amtliche Verteidigung (ausstehend) 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

3. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Gesuchgegner aufer-

legt, jedoch sofort und definitiv abgeschrieben. 

4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genom-

men; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat ent-

schieden. 

Berufungsanträge im ersten Berufungsverfahren (SB130395): 

a) Des amtlichen Verteidigers des Berufungsklägers:  

 (Urk. 60 S. 2) 

 1. Das Gesuch um nachträgliche Anordnung einer Verwahrung sei in 

Aufhebung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 

vom 15. August 2013, abzuweisen.  

 2. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.  

b) Des Vertreters der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich: 

 (Urk. 70 S. 1) 

 Die Berufung sei abzuweisen und der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich, 

9. Abteilung, vom 15. August 2013 betreffend die nachträgliche Anordnung 

-   3   - 

der Verwahrung des Berufungsklägers gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB i.V.m. 

Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB sei zu bestätigen.  

Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 16. Juli 2014 (SB130395): 
(Urk. 86) 

Es wird erkannt: 

1. Über den Verurteilten A._____ wird nachträglich die Verwahrung angeord-

net.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     amtliche Verteidigung (ausstehend) 

 
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Verurteilten auferlegt, ihm jedoch er-

lassen.  

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat 

entschieden. 

Urteil des Bundesgerichtes vom 16. Dezember 2015 (6B_896/2014): 
(Urk. 93) 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gut-

geheissen. 

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

4. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. X._____, 

wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.– entschädigt. 

-   4   - 

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte  
vom 2. November 2021 (38958/16): 

(Urk. 97) 

For these reasons, the court, unanimously, 

1. Declares the application admissible; 

2. Holds that there has been a violation of Article 5 § 1 of the Convention; 

3. Holds that there has been a violation of Article 7 § 1 of the Convention; 

4. Holds that there has been a violation of Article 4 of Protocol No. 7 to the 

Convention; 

5. Holds 

(a) that the respondent State is to pay the applicant, within three months 

from the date on which the judgment becomes final in accordance with 

Article 44 § 2 of the Convention, the following amounts, to be converted 

into the currency of the respondent State at the rate applicable at the 

date of settlement: 

 (i) EUR 40,000 (forty thousand euros), plus any tax that may be 

chargeable, in respect of non-pecuniary damage; 

 (ii) EUR 6,000 (six thousand euros), plus any tax that may be char-

geable to the applicant, in respect of costs and expenses; 

(b) that from the expiry of the above-mentioned three months until settle-

ment simple interest shall be payable on the above amounts at a rate 

equal to the marginal lending rate of the European Central Bank during 

the default period plus three percentage points; 

6. Dismisses the remainder of the applicant's claim for just satisfaction. 

-   5   - 

Urteil des Bundesgerichtes vom 2. März 2022 (6F_5/2022): 
(Urk. 99) 

1. Das Revisionsgesuch im Sinne von Art. 122 BGG wird gutgeheissen, soweit 

darauf einzutreten ist, Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils 6B_896/2014 vom 

16. Dezember 2015 wird aufgehoben und neu gefasst: 

"1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 16. Juli 2014 wird aufgehoben und die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen." 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Rechtsanwalt Dr. X._____ wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.– aus der 

Bundesgerichtskasse ausgerichtet. 

Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren (SB220151): 

a) Des amtlichen Verteidigers des Berufungsklägers:  

 (Urk. 126 S. 2) 

 1. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 15. Au-

gust 2013 sei aufzuheben. 

 2. Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger vom 9. Oktober 2010 

bis 14. März 2022 ungesetzlich in Haft war. 

 3. Dem Berufungskläger sei für die ungesetzliche Haft eine angemessene 

Genugtuung zuzusprechen, jedenfalls nicht unter CHF 500'000. 

 4. Eventualiter sei der Berufungskläger mit einer gutachterlich zu berech-

nenden Summe für die infolge der ungesetzlichen Inhaftierung auf-

grund des Erwerbsausfalls erlittene Vermögenseinbusse und finanziel-

le Schlechterstellung, insbesondere auch im Sozialversicherungsbe-

reich (AHV, BVG, 3. Säule), zu entschädigen. 

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 5. Die Kosten des Verfahrens, inkl. jene der amtlichen Verteidigung, seien 

auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Vertreterin der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich: 

 (Urk. 130 S. 3) 

 Auf die Anträge des Berufungsklägers gemäss den Ziffern 2-5 seiner Beru-

fungserklärung sei nicht einzutreten, eventualiter seien diese abzuweisen. 

 

________________________________________ 

 

Erwägungen: 

I. Prozessverlauf 

1. Prozessverlauf bis zum Urteil des Bundesgerichtes vom 2. März 2022 

Hinsichtlich des Prozessverlaufs bis zum Urteil des Bundesgerichtes vom 2. März 

2022 kann vorab auf die Erwägungen in jenem Urteil verwiesen werden (Urk. 99 

S. 2). Kurz zusammengefasst ist nochmals festzuhalten, dass der Berufungsklä-

ger mit Urteilen des Geschworenengerichtes des Kantons Zürich vom 6./12. Mai 

1993 und 4. Juli 1995 wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte 

zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt wurde und keine Verwahrung an-

geordnet wurde. 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellte im November 2009 beim 

Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um nachträgliche Verwahrung des 

Berufungsklägers. Das Bezirksgericht Zürich ordnete mit Urteil vom 15. August 

2013 die nachträgliche Verwahrung des Berufungsklägers an. Die dagegen erho-

bene Berufung wurde vom Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, mit 

Urteil vom 16. Juli 2014 abgewiesen, und das Bundesgericht wies die gegen die-

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ses obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 

2015 ab.  

Der Berufungskläger erhob dagegen EMRK-Beschwerde. Der Gerichtshof für 

Menschenrechte stellte mit Urteil vom 2. November 2021 eine Verletzung von 

Art. 5 Ziff. 1 EMRK, Art. 7 Ziff. 1 EMRK und Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls fest, 

sprach dem Berufungskläger eine Entschädigung von EUR 40'000.– und Kosten- 

und Auslagenersatz im Betrage von EUR 6'000.– zulasten der Schweiz zu, im Üb-

rigen lehnte er eine Entschädigung ab. Gestützt auf dieses Urteil des Gerichtshofs 

ersuchte der Berufungskläger das Bundesgericht mit einem Revisionsgesuch um 

Aufhebung seines Urteils vom 16. Dezember 2015. 

2. Urteil des Bundesgerichtes vom 2. März 2022 

Das Bundesgericht stellte in seinem Urteil vom 2. März 2022 fest, dass die dem 

Berufungskläger zugesprochene Entschädigung gemäss Art. 41 EMRK nicht ge-

eignet sei, die Folgen der festgestellten Verletzung auszugleichen. Es bedürfe re-

aliter einer Beseitigung der Verletzung. Das Bundesgericht hob das Urteil vom 

16. Dezember 2015 auf, hiess die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerich-

tes des Kantons Zürich vom 16. Juli 2014 gut und wies die Sache zur neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurück (Urk. 99). Auf das Entschädigungsbegehren 

trat es nicht ein. Auch auf das Haftentlassungsgesuch des Berufungsklägers ist 

das Bundesgericht nicht eingetreten und hielt fest, dieses werde vom Obergericht 

des Kantons Zürich zu entscheiden sein. 

3. Prozessverlauf im vorliegenden Berufungsverfahren 

Nach Durchführung des Schriftenwechsels betreffend das Haftentlassungsgesuch 

wurde der Berufungskläger mit Präsidialverfügung vom 14. März 2022 aus der Si-

cherheitshaft entlassen (Urk. 109). 

Mit dem Einverständnis der Parteien (Urk. 120 und Urk. 121) wurde mit Präsidial-

verfügung vom 16. Mai 2022 die schriftliche Durchführung des Berufungsverfah-

rens angeordnet (Urk. 122). Der Berufungskläger erstattete die Berufungsbegrün-

dung innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 6. Juli 2022 (Urk. 126), die Ober-

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staatsanwaltschaft ihre Berufungsantwort mit Eingabe vom 15. Juli 2022 

(Urk. 130). Die Stellungnahme des Beschuldigten im Rahmen des zweiten Schrif-

tenwechsels erfolgte mit Eingabe vom 20. September 2022 (Urk. 133), die Ober-

staatsanwaltschaft verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 136). 

Beweisanträge wurden keine gestellt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

1. Aufhebung der nachträglichen Verwahrung 

In seinem Urteil vom 2. März 2022 hat das Bundesgericht festgehalten, das Urteil 

des Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2. November 2021 sei seit dem 2. Feb-

ruar 2022 endgültig. Die darin festgestellte Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK, 

Art. 7 Ziff. 1 EMRK und Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls sei realiter zu beseitigen. 

Die Entschädigung gemäss Art. 41 EMRK sei in casu nicht geeignet, die Folgen 

der festgestellten Verletzung auszugleichen, weil der Verurteilte infolge des Ur-

teils des Bundesgerichtes vom 16. Dezember 2015 nach wie vor im Massnahme-

vollzug mit entsprechenden Freiheitsbeschränkungen bleibe. Um die Verletzung 

realiter zu beseitigen, sei die Änderung des ursprünglichen Entscheids auf dem 

Weg der Revision notwendig (Urk. 99 S. 7 f.). Entsprechend hob das Bundesge-

richt sein eigenes Urteil vom 16. Dezember 2015 und dasjenige des Obergerich-

tes des Kantons Zürich vom 16. Juli 2014 auf. Es stützte sich dabei auf die in 

Art. 46 Abs. 1 EMRK verankerte Verpflichtung der Vertragsparteien, das endgülti-

ge Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Die Befolgung dieses Urteils bedeutet vor-

liegend, dass betreffend den Berufungskläger keine nachträgliche Verwahrung 

angeordnet werden darf. Entsprechend den Erwägungen des Bundesgerichtes 

besteht kein Spielraum für die Anordnung einer nachträglichen Verwahrung. Im 

vorliegenden Berufungsverfahren ist daher in Abweichung vom vorinstanzlichen 

Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 15. August 2013 keine 

nachträgliche Verwahrung des Berufungsklägers A._____ anzuordnen. 

2. Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche 

2.1. Standpunkte der Parteien 

-   9   - 

2.1.1. Der Berufungskläger beantragt im vorliegenden Verfahren die Zusprechung 

einer angemessenen Genugtuung für ungesetzliche Haft, jedenfalls nicht unter 

Fr. 500'000.–. Eventualiter sei ihm eine gutachterlich zu berechnende Entschädi-

gung für Erwerbsausfall und finanzielle Schlechterstellung, insbesondere auch im 

Sozialversicherungsbereich, zuzusprechen. Zur Begründung liess er geltend ma-

chen, die ungesetzliche Haft habe von 9. Oktober 2010 bis 14. März 2022 rund 

11 ½ Jahre gedauert. Das Bundesgericht sei in seinem Urteil vom 2. März 2022 

zum Schluss gekommen, auf das Begehren um Ausrichtung einer Entschädigung 

für ungesetzlichen Freiheitsentzug sei nicht einzutreten, da eine Entschädigung 

aufgrund einer Konventionsverletzung im Verfahren vor dem Gerichtshof zu ver-

langen sei. Habe der Gerichtshof die beantragte Entschädigung nach Art. 41 

EMRK inhaltlich geprüft, könne darauf im Revisionsverfahren nicht mehr zurück-

gekommen werden. Das Bundesgericht spreche dabei ausdrücklich vom Revisi-

onsverfahren. Daher entfalte das bundesgerichtliche Urteil für das nach Aufhe-

bung des Bundesgerichtsurteils vom 16. Dezember 2015 und des Obergerichtsur-

teils vom 16. Juli 2014 wiederaufgenommene vorliegende Verfahren keine Bin-

dungswirkung. Das Bundesgericht halte denn auch fest, Art. 415 StPO sei nach 

revisionsrechtlicher Aufhebung eines Entscheids sinngemäss anwendbar. Ge-

mäss Art. 415 Abs. 2 StPO richten sich die Ansprüche der beschuldigten Person 

auf Entschädigung oder Genugtuung nach Art. 436 Abs. 4 StPO. Demzufolge ha-

be die verurteilte Person Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für aus-

gestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser nicht an eine Sanktion angerechnet 

werden könne. Die Regelung, wonach in einem wiederaufgenommenen Verfahren 

weitere Entschädigungen zugesprochen werden können, stehe nicht in einem Wi-

derspruch zu Art. 41 EMRK. Die vom Gerichtshof zugesprochene Entschädigung 

decke nur die Konventionsverletzung ab, nicht aber die durch den Freiheitsentzug 

erlittene Unbill. Dies zeige bereits ein Vergleich zwischen den zugesprochenen 

EUR 40'000.– für 11 Jahre ausgestandenen Freiheitsentzug und dem Ergebnis 

nach schweizerischer Praxis, gemäss welcher pro ungerechtfertigt oder rechts-

widrig erlittenem Hafttag eine Entschädigung von grundsätzlich Fr. 200.– zuge-

sprochen werde, mit Senkung des Ansatzes bei länger dauernder Haft. Hätte das 

Bundesgericht die Rechtslage im Urteil vom 16. Dezember 2015 zutreffend ge-

würdigt, wäre der Berufungskläger bereits damals entlassen worden. Der unge-

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setzliche Freiheitsentzug hätte dann nur 5 Jahre gedauert, und er wäre nicht mit 

Fr. 40'000.– abgespeist worden. Es liesse sich durch nichts rechtfertigen, den Be-

rufungskläger in seinen Ansprüchen einzig deshalb zu beschneiden, weil die 

schweizerischen Gerichte nicht in der Lage gewesen seien, das Gesetz richtig 

anzuwenden (Urk. 126 S. 3 ff.). Das Bundesgericht habe im Urteil vom 2. März 

2022 lediglich entschieden, dass auf das im Revisionsverfahren gestellte Ent-

schädigungsbegehren nicht eingetreten werden könne. Vorliegend gehe es aber 

um das wiederaufgenommene Verfahren, in welchem die Berufung gegen ein Ur-

teil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 15. August 2014 zu behandeln 

sei. Im wiederaufgenommenen Verfahren würden sich Ansprüche der beschuldig-

ten Person auf Entschädigung und Genugtuung nach Art. 436 Abs. 4 StPO rich-

ten (Urk. 133 S. 2). 

Für den Fall, dass ihm eine Genugtuung unter Fr. 500'000.– zugesprochen wird, 

machte der Berufungskläger eine Entschädigung für Erwerbsausfall und Renten-

schaden geltend. Im Hinblick auf die Bezifferung dieses Schadens beantragte er 

die Einholung eines Gutachtens (Urk. 126 S. 6 f.). 

2.1.2. Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, das Bundesgericht 

habe in seinem Urteil vom 2. März 2022 erwogen, das Rechtsbegehren auf Zu-

sprechung einer über den vom Gerichtshof zugesprochenen Betrag hinausge-

henden Entschädigung sei mit der klaren Rechtslage nicht vereinbar. Eine Ent-

schädigung aufgrund einer Konventionsverletzung sei im Verfahren vor dem Ge-

richtshof zu verlangen und im Revisionsverfahren vor Bundesgericht nicht mehr 

möglich. Die Revision eröffne nicht den Weg, eine vom Gerichtshof beurteilte Sa-

che neu zu beurteilen. Das Bundesgericht sei auf das Revisionsbegehren nur so-

weit eingetreten, als es die Revision für notwendig erachtet habe, um die mass-

nahmerechtliche Wirkung (Massnahmevollzug mit entsprechender Freiheitsbe-

schränkung) realiter zu beseitigen. Das Bundesgericht habe verbindlich entschie-

den, dass dem Berufungskläger keine über die vom Gerichtshof zugesprochene 

Entschädigung hinausgehende finanzielle Abgeltung zukomme (Urk. 130 S. 2). 

Betreffend die finanziellen Schäden sei das Bundesgericht auf das Revisionsge-

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such nicht eingetreten und habe damit implizit den Verfahrensgegenstand des 

weideraufgenommenen Berufungsverfahrens eingeschränkt (Urk. 130 S. 3). 

2.2. Erwägungen des Bundesgerichtes im Urteil vom 2. März 2022 

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 2. März 2022 zur geltend gemachten 

Entschädigung erwogen, der Gesuchsteller begehre eine weitergehende Ent-

schädigung als ihm der Gerichtshof zugesprochen habe, was mit der klaren 

Rechtslage nicht vereinbar sei (Urk. 99 S. 5 E. 2.3.1.). Wenn der Gerichtshof nach 

Feststellung einer Konventionsverletzung die beantragte Entschädigung nach Art. 

41 EMRK inhaltlich geprüft habe, könne darauf im Revisionsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden. Das Bundesgericht ist deshalb auf das im Revisions-

verfahren erneut gestellte Entschädigungsbegehren nicht eingetreten (Urk. 99 S. 

6 f. E. 2.3.4.).  

3. Würdigung 

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die vom Berufungskläger geltend ge-

machten Genugtuungs- bzw. Entschädigungsforderungen überhaupt Gegenstand 

materieller Prüfung bilden können, oder ob die Erwägungen des Bundesgerichtes 

betreffend die Zivilforderungen auch im vorliegenden Verfahren Geltung bean-

spruchen und auf diese nicht einzutreten ist.  

Dazu sind die Erwägungen des Bundesgerichtes im Detail zu analysieren. Fest-

zuhalten ist vorweg, dass der Berufungskläger bereits vor Bundesgericht geltend 

gemacht hatte, der ungesetzliche Freiheitsentzug könne mit den zugesprochenen 

EUR 40'000.– nicht abgegolten sein, es könne sich dabei nur um eine Entschädi-

gung für die EMRK-Verletzung handeln. Er habe Anspruch auf Zusprechung einer 

weiteren Entschädigung auf der Berechnungsgrundlage von Fr. 100'000.– pro 

Jahr ungesetzlichen Freiheitsentzugs (Urk. 99 S. 4 E. 2.1.). Das Bundesgericht 

führte dazu explizit und vorbehaltlos aus, die Geltendmachung einer weiteren 

Entschädigung sei mit der klaren Rechtslage nicht vereinbar (Urk. 99 S. 5 E. 

2.3.1.). Wenn der Gerichtshof trotz Bestehens eines innerstaatlichen Entschädi-

gungsanspruchs eine gerechte Entschädigung zuspreche, so tue er dies nicht 

komplementär zu den Ansprüchen des nationalen Rechts, sondern entscheide 

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abschliessend über alle auf der Konventionsverletzung beruhenden Schäden. Ob 

neben einer zugesprochenen Entschädigung gemäss Art. 41 EMRK eine darüber 

hinausgehende Entschädigung geltend gemacht werden könne, richte sich nach 

innerstaatlichem Recht. Gemäss letzterem sei eine Entschädigung aufgrund einer 

Konventionsverletzung im Verfahren vor dem Gerichtshof zu verlangen und im 

Revisionsverfahren vor Bundesgericht nicht mehr möglich (Urk. 99 S. 6 E. 2.3.4.). 

Das Bundesgericht verwies auf BGE 142 I 42. Diesem Entscheid ist zu entneh-

men, dass für die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils kein Anlass mehr 

bestehe, wenn der EGMR eine die Folgen der Konventionsverletzung ausglei-

chende Entschädigung gesprochen habe. Möglich bleibe eine Revision nur inso-

weit, als sie geeignet und erforderlich sei, um über die finanzielle Abgeltung hin-

aus fortbestehende, konkrete nachteilige Auswirkungen der Konventionsverlet-

zung im Rahmen des ursprünglichen Verfahrens zu beseitigen (BGE 142 I 42 S. 

45 E. 2.2.2.). Das Bundesgericht wies vorliegend darauf hin, dass die bis zur To-

talrevision der Bundesrechtspflege geltenden Subsidiaritäten zu einem manchmal 

befremdlichen Hin und Her zwischen Bern und Strassburg geführt hätten und sich 

als problematisch erwiesen hätten (Urk. 99 S. 6 E. 2.3.4.). Aufgrund der aktuell 

geltenden Rechtslage sei auf das erneut gestellte Entschädigungsbegehren des 

Berufungsklägers nicht einzutreten, da die Entschädigung gemäss Art. 41 EMRK 

vom Gerichtshof inhaltlich geprüft worden sei. Den bundesgerichtlichen Erwägun-

gen ist klar zu entnehmen, dass Gegenstand des Revisionsverfahrens einzig die 

andauernde nachteilige Wirkung der Konventionsverletzung bildete, welche darin 

bestand, dass der Berufungskläger nach wie vor im Massnahmenvollzug mit ent-

sprechenden Freiheitsbeschränkungen verblieb (Urk. 99 S. 7 E. 3.1.). Deshalb ist 

im vorliegenden Verfahren neu über die Anordnung der nachträglichen Verwah-

rung zu entscheiden, welche auf dem Bundesgerichtsentscheid vom 16. Dezem-

ber 2015 und dem Obergerichtsurteil vom 16. Juli 2014 beruhte, welche Urteile 

mit dem bundesgerichtlichen Revisionsentscheid aufgehoben wurden, unter 

Rückweisung zur neuen Beurteilung. Der bundesgerichtlichen Begründung für 

das Nichteintreten auf das Entschädigungsbegehren des Berufungsklägers ist zu 

entnehmen, dass kein Raum besteht für die Geltendmachung von weitergehen-

den Entschädigungsansprüchen vor innerstaatlichen Gerichten. Solche müssen 

vielmehr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht 

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werden, was vorliegend auch erfolgte. Gestützt auf die für das vorliegende Ver-

fahren bindenden Erwägungen des Bundesgerichts, welches keinen Vorbehalt für 

die Geltendmachung weitergehender Entschädigungen im innerstaatlichen Ver-

fahren anbrachte, ist auf die Zivilforderungen des Berufungsklägers nicht einzutre-

ten. Der Einwand des Berufungsklägers, dass die bundesgerichtlichen Erwägun-

gen sich nur auf die Geltendmachung von weiteren Entschädigungen im Rahmen 

eines Revisionsverfahrens beziehen, nicht jedoch auf ein wiederauflebendes Be-

rufungsverfahren nach Aufhebung des ursprünglichen Berufungsentscheides, fin-

det keine Grundlage in den klaren bundesgerichtlichen Erwägungen. Das Bun-

desgericht hielt ausdrücklich fest, die vom Gerichtshof zugesprochenen Entschä-

digungen seien relativ niedrig, sodass die häufig überzogenen Erwartungen der 

Beschwerdeführer meist enttäuscht würden (Urk. 99 S. 6 E. 2.3.3.). Der Gerichts-

hof habe für den rechtswidrigen Freiheitsentzug eine aus seiner Sicht gerechte 

Entschädigung im Sinne von Art. 41 EMRK zugesprochen (Urk. 99 S. 6 E. 2.3.4.). 

Damit ist auch die vom Berufungskläger vertretene Auffassung widerlegt, dass die 

vom Gerichtshof zugesprochene Entschädigung nur die Konventionsverletzung 

betreffe, nicht den Freiheitsentzug. Indem das Bundesgericht im Bewusstsein, 

dass die vom Gerichtshof zugesprochenen Entschädigungssummen relativ nied-

rig sind, erwog, dass das Geltendmachen einer weitergehenden Entschädigung 

über die vom Gerichtshof zugesprochene mit der klaren Rechtslage nicht verein-

bar sei (Urk. 99 S. 5 E. 2.3.1.), ist auch die Argumentation der Verteidigung nicht 

stichhaltig, dass eine Genugtuung für rechtswidrigen Freiheitsentzug nach 

schweizerischer Praxis viel höher ausgefallen wäre, als die vom Gerichtshof zu-

gesprochene Entschädigung. Es bleibt dabei, dass auch im vorliegenden Verfah-

ren auf die Genugtuungs- und Schadenersatzbegehren des Berufungsklägers 

nicht einzutreten ist. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Da keine nachträgliche Verwahrung anzuordnen ist, obsiegt der Berufungskläger 

im Hauptpunkt vollumfänglich. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 

DG120344 und des ersten Berufungsverfahrens SB130395, inklusive derjenigen 

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der amtlichen Verteidigung beider Verfahren, sind daher auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.  

Auch im vorliegenden zweiten Berufungsverfahren obsiegt der Berufungskläger 

im Hauptpunkt des Absehens von der Anordnung einer nachträglichen Verwah-

rung und unterliegt bezüglich der geltend gemachten Zivilansprüche. Da diese 

nicht materiell zu beurteilen waren und mit dem Nichteintretensentscheid kein 

grosser Aufwand verbunden war, erscheint es trotz Unterliegens des Berufungs-

klägers in diesem Punkt gerechtfertigt, die gesamten Kosten des vorliegenden 

Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

Der amtliche Verteidiger bezifferte seinen Aufwand für das vorliegende Beru-

fungsverfahren auf 8,7 Stunden (Urk. 127), wobei zu berücksichtigen ist, dass der 

Aufwand für die Stellungnahme zur Berufungsantwort vom 20. September 2022 

und die Nachbesprechung des Urteils mit dem Klienten noch nicht darin enthalten 

sind. Es erscheint daher angemessen, dem amtlichen Verteidiger unter Einbezug 

dieser Aufwendungen eine Entschädigung von pauschal Fr. 2'600.– (entspre-

chend rund 11 Stunden inkl. MwSt.) zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Es wird keine nachträgliche Verwahrung des Berufungsklägers A._____ an-

geordnet.  

2. Auf das Genugtuungs- und Schadenersatzbegehren des Berufungsklägers 

wird nicht eingetreten. 

3. Die Gerichtsgebühren für das vorinstanzliche Verfahren DG120344, das  

Berufungsverfahren SB130395 und das vorliegende Berufungsverfahren fal-

len ausser Ansatz.  

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens DG120344, des Berufungsver-

fahrens SB130395 sowie des vorliegenden Berufungsverfahrens, inklusive 

derjenigen der amtlichen Verteidigung in allen drei Verfahren, werden auf 

die Gerichtskasse genommen. 

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5. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Ver-

teidiger im vorliegenden Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 2'600.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Berufungsklägers 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich  
− die Justizdirektion des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− in die Akten des Geschworenengerichts des Kantons Zürich betreffend 

Geschäfts-Nr. 3/92 sowie Nr. 3/95) 
− die Justizdirektion des Kantons Zürich. 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

-   16   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 17. November 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Boese 
 

 

	Urteil vom 17. November 2022
	Beschluss der Vorinstanz vom 15. August 2013 (DG120344):
	1. Es wird nachträglich gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB die Verwahrung des Gesuchgegners im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB angeordnet.
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Gesuchgegner auferlegt, jedoch sofort und definitiv abgeschrieben.
	4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.
	Berufungsanträge im ersten Berufungsverfahren (SB130395):
	Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 16. Juli 2014 (SB130395): (Urk. 86)
	Es wird erkannt:
	1. Über den Verurteilten A._____ wird nachträglich die Verwahrung angeordnet.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Verurteilten auferlegt, ihm jedoch erlassen.
	Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.
	Urteil des Bundesgerichtes vom 16. Dezember 2015 (6B_896/2014): (Urk. 93)
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
	3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
	4. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. X._____, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.– entschädigt.
	Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte  vom 2. November 2021 (38958/16): (Urk. 97)
	1. Declares the application admissible;
	2. Holds that there has been a violation of Article 5 § 1 of the Convention;
	3. Holds that there has been a violation of Article 7 § 1 of the Convention;
	4. Holds that there has been a violation of Article 4 of Protocol No. 7 to the Convention;
	5. Holds
	(a) that the respondent State is to pay the applicant, within three months from the date on which the judgment becomes final in accordance with Article 44 § 2 of the Convention, the following amounts, to be converted into the currency of the responden...
	(i) EUR 40,000 (forty thousand euros), plus any tax that may be chargeable, in respect of non-pecuniary damage;
	(ii) EUR 6,000 (six thousand euros), plus any tax that may be chargeable to the applicant, in respect of costs and expenses;
	(b) that from the expiry of the above-mentioned three months until settlement simple interest shall be payable on the above amounts at a rate equal to the marginal lending rate of the European Central Bank during the default period plus three percenta...
	6. Dismisses the remainder of the applicant's claim for just satisfaction.
	Urteil des Bundesgerichtes vom 2. März 2022 (6F_5/2022): (Urk. 99)
	1. Das Revisionsgesuch im Sinne von Art. 122 BGG wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils 6B_896/2014 vom 16. Dezember 2015 wird aufgehoben und neu gefasst:
	"1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen."
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Rechtsanwalt Dr. X._____ wird eine Entschädigung von Fr. 3'000.– aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
	Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren (SB220151):
	Erwägungen:
	I.  Prozessverlauf
	II.  Gegenstand des Berufungsverfahrens
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Es wird keine nachträgliche Verwahrung des Berufungsklägers A._____ angeordnet.
	2. Auf das Genugtuungs- und Schadenersatzbegehren des Berufungsklägers wird nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtsgebühren für das vorinstanzliche Verfahren DG120344, das  Berufungsverfahren SB130395 und das vorliegende Berufungsverfahren fallen ausser Ansatz.
	4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens DG120344, des Berufungsverfahrens SB130395 sowie des vorliegenden Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung in allen drei Verfahren, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im vorliegenden Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'600.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Berufungsklägers
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Justizdirektion des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 in die Akten des Geschworenengerichts des Kantons Zürich betreffend Geschäfts-Nr. 3/92 sowie Nr. 3/95)
	 die Justizdirektion des Kantons Zürich.

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.