# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c19693e-b1e1-57b9-b99a-d9ba36e8a40b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-02-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.02.2005 NL040132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NL040132_2005-02-08.pdf

## Full Text

Art. 1 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 LugÜ, Anwendungsbereich des Lugano-
Übereinkommens. Auslegung des Ausnahmekatalogs. Anwendung des Überein-
kommens auf eine Anfechtungsklage eines deutschen Insolvenzverwalters?

Sachverhalt:

Rechtsanwalt V. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Deutschland

ansässigen C. GmbH reichte in Deutschland gegen E. als Organperson der Ge-

sellschaft eine Verantwortlichkeitsklage ein. Beim Landgericht Giessen erstritt er

ein Arresturteil. In der Folge stellte er bei der Einzelrichterin im summarischen

Verfahren des Bezirkes Zürich das Begehren um Anerkennung und Vollstreckba-

rerklärung des Arresturteils (sowie Verarrestierung von Vermögenswerten des E.).

Die Einzelrichterin entsprach dem Begehren in Anwendung von Art. 34 Abs. 1

LugÜ ohne Anhörung des Beklagten. Sie erklärte das Arresturteil mit Wirkung für

die Parteien in der Schweiz für vollstreckbar. Dagegen erhob E. Rekurs.

Aus den Erwägungen:

Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens:

1. In der Sache selbst geht es um die Frage, ob das vorliegende

Verfahren in den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens fällt

oder nicht. Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, dass die grund-

sätzliche Unanwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens auf Anfechtungs-

klagen des Insolvenzverwalters im Sinne von § 129 ff. InsO unbestritten sei.

Die Tatsache, dass sich der Kläger im Giessener Verfahren auch auf andere

Rechtsgrundlagen stütze, ändere nichts daran, dass das Lugano-

Übereinkommen keine Anwendung finde. (...) Der Kläger räumt ein, dass

gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung in den betroffenen Staaten eine

reine Anfechtungsklage (actio pauliana) nicht unter das Lugano-

Übereinkommen falle bzw. von dessen Anwendungsbereich im Sinne von

Art. 1 Ziff. 2 LugÜ ausgenommen sei. (...) Der Europäische Gerichtshof lege

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die Ausnahmebestimmung von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ resp. EuGVÜ - in

Übereinstimmung mit der gängigen Auslegungsregel, wonach Ausnahmen

vom Grundsatz eng auszulegen seien - eng aus. Ausgenommen seien nur

die Konkurssachen, welche sich eng innerhalb des Rahmens eines Kon-

kursverfahrens halten würden. (...) Im in Deutschland hängigen Hauptverfah-

ren würden - nebst paulianischen Anfechtungsansprüchen - auch Schaden-

ersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und gesellschaftsrechtliche

Rückerstattungsansprüche geltend gemacht. Es handle sich damit nicht um

eine reine Konkurssache, auf welche das LugÜ keine Anwendung finde.

2. Das Lugano-Übereinkommen findet Anwendung auf Zivil- und

Handelssachen, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Vom

Anwendungsbereich ausgenommen sind Konkurse, Vergleiche und ähnliche

Verfahren (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ). Das Übereinkommen ist

vertragsautonom, das heisst unabhängig vom jeweiligen nationalen Recht

auszulegen. Die Gerichte haben dabei den Grundsätzen gebührend Rech-

nung zu tragen, die in massgeblichen Entscheiden von Gerichten der ande-

ren Vertragsstaaten zu den Bestimmungen des Übereinkommens entwickelt

worden sind (Art. 1 des Protokoll Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des

Übereinkommens). Von besonderem Stellenwert ist dabei auch die Recht-

sprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des (Parallel-

)Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung

gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. Septem-

ber 1968 (Brüsseler-Übereinkommen; EuGVÜ; nunmehr auch Verordnung

Nr. 44/2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und

Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; EuGVVO).

Der Wortlaut aller drei Erlasse ist im hier interessierenden Punkt identisch.

3. Nach der von den Parteien zitierten Rechtsprechung des Euro-

päischen Gerichtshofes handelt es sich bei den vom Anwendungsbereich

des Übereinkommens ausgeschlossenen "Konkurse, Vergleiche und ähnli-

che Verfahren" zunächst um Verfahren, die nach den verschiedenen

Rechtsordnungen der Vertragsstaaten auf der Zahlungseinstellung, der

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Zahlungsunfähigkeit oder der Erschütterung des Kredits des Schuldners be-

ruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, das in eine zwangsweise

kollektive Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners oder zumindest

in eine Kontrolle durch die Gerichte mündet. Entscheidungen, die sich (le-

diglich) auf ein Insolvenzverfahren beziehen, sind nur dann von der Anwen-

dung des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn sie unmittelbar aus die-

sem Verfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines

Konkurs- oder Vergleichsverfahren in dem vorgenannten Sinne halten. Der

Europäische Gerichtshof hatte im konkreten Fall zu beurteilen, ob eine von

der Konkursmasse erhobene Haftungsklage gegen den faktischen Leiter ei-

ner juristischen Person in den Anwendungsbereich des Übereinkommens

fällt. Der Gerichtshof nahm das Verfahren in der Folge vom Anwendungsbe-

reich des Übereinkommens aus, weil die zu beurteilende Klage ihren rechtli-

chen Grund einzig und allein im (französischen) Konkursrecht hatte.

4. Dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat sich

der deutsche Bundesgerichtshof angeschlossen. Bei dem von den Parteien

zitierten Entscheid des deutschen Bundesgerichtshofs handelte es sich um

eine Anfechtungsklage, welche ihre Rechtsgrundlage im (deutschen) Kon-

kursrecht hatte. Der Gerichtshof zog namentlich in Betracht, dass nur der

Konkursverwalter die Klage erheben könne und der Prozesserlös sämtlichen

Konkursgläubigern zugute komme. Zudem entstehe der Anspruch auf Rück-

gewähr erst mit der Konkurseröffnung und müsse innerhalb eines Jahres

seit Konkurseröffnung geltend gemacht werden.

5. Auch das schweizerische Bundesgericht nimmt Entscheide über

paulianische Anfechtungsklagen vom Anwendungsbereich des Lugano-

Übereinkommens aus. Es stellt dabei vor allem darauf ab, ob das betreffen-

de Verfahren seine Grundlage im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hat

und ohne ein derartiges Verfahren wahrscheinlich nicht eingeleitet worden

wäre (BGE 129 lll 685 und 125 lll 108). Im erstgenannten Entscheid war ins-

besondere massgebend, dass ohne die Gefahr eines Verlustes in der

Zwangsvollstreckung bzw. im Konkurs keine Veranlassung bzw. Möglichkeit

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bestand, gegen an sich paulianische Rechtshandlungen des Schuldners

vorzugehen.

6. Die Literatur hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (so

zum Beispiel Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufla-

ge, Bern/Stuttgart/Wien 2002, S. 172; Kropholler, Europäisches Zivilprozess-

recht, 7. Auflage, Heidelberg 2002, Art. 1 N. 31-36; Geimer/Schütze, Euro-

päisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage, München 2004, Art. 1 N 125-133

und Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Auflage, München 2003, Art. 1 N

19-21e). Nach Ansicht von Kropholler ist die Eintreibung von Forderungen

gegenüber dem Schuldner, die auf Geschäften oder Handlungen vor der Er-

öffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, vom Anwendungsbereich nicht

ausgeschlossen (Kropholler, a.a.O., Art. 1 N 36 mit weiteren Hinweisen). In

den neueren Kommentaren von Geimer/Schütze und Schlosser wird zudem

die bisherige Rechtsprechung nach Inkrafttreten der Verordnung Nr.

1346/2000 über Insolvenzverfahren (Insolvenzverordnung) am 31. Mai 2002

als überholt betrachtet. Die Insolvenzverordnung enthalte nur Kompetenz-

normen für Insolvenzstammverfahren. Bestimmungen über die internationale

Zuständigkeit für Einzelverfahren im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren

bzw. zur Durchführung desselben seien darin nicht enthalten. Damit keine

Lücke zwischen der Insolvenzverordnung und der EuGVVO entstehe, seien

deshalb möglichst alle Einzelverfahren aus dem Anwendungsbereich der

Ausnahmevorschrift herauszulösen. Auch insolvenzrechtliche Anfechtungs-

klagen würden deshalb neu in den Anwendungsbereich der EuGVVO fallen

(Geimer/Schütz, a.a.O., Art. 1 N 128-133 und Schlosser, a.a.O., Art. 1 N

21a-e).

7. Das Lugano-Übereineinkommen hat den Zweck, eine einheitliche

Regelung für Zivil- und Handelssachen aufzustellen. Durch eine zu extensi-

ve Auslegung der Ausnahmebestimmungen von Art. 1 Abs. 2 LugÜ würde

dieses Ziel in Frage gestellt. Dies gilt es bei der Auslegung der Ausnahme-

bestimmungen zu berücksichtigen (ebenso Walter, a.a.O., S. 168).

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8. Fest steht, dass nach oben erwähnter Rechtsprechung eigentli-

che Insolvenzverfahren vom Anwendungsbereich des Übereinkommens

ausgeschlossen sind. Verfahren, welche lediglich in Zusammenhang mit ei-

nem Insolvenzverfahren stehen, sind vom Anwendungsbereich des Über-

einkommens nur dann ausgeschlossen, wenn die Klage mit dem Insolvenz-

verfahren unmittelbar zusammenhängt und ohne dieses gar nicht vorstellbar

wäre.

9. Vorliegend stützt sich der klägerische Anspruch (im Hauptverfah-

ren) auf konkursrechtliche, obligationenrechtliche und gesellschaftsrechtli-

che Grundlagen. Es handelt sich also nicht um eine reine konkursrechtliche

Anfechtungsklage. Der Anspruch stützt sich zudem auf Handlungen des Be-

klagten, die sich vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ereignet haben.

Diese Ansprüche hätten von der Gesellschaft auch ohne Eröffnung des In-

solvenzverfahrens geltend gemacht werden können. Die Klage stützt sich

damit zumindest in einem wesentlichen Teil nicht auf Konkursrecht und

hängt mit dem Insolvenzverfahren nicht unmittelbar zusammen. Die Eröff-

nung des Insolvenzverfahrens hat lediglich zur Folge, dass die Prozessfüh-

rungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergeht, ein allfälliger Erlös den

Insolvenzgläubigern zugute kommt und zu den obligationen- und gesell-

schaftsrechtlichen noch konkursrechtliche Anspruchsgrundlagen hinzu tre-

ten. Dies ändert aber nichts daran, dass der Anspruch auch ohne Insolvenz-

verfahren hätten geltend gemacht werden können. Dass nach Eröffnung des

Insolvenzverfahrens die Prozessführungsbefugnis auf den Insolvenzverwal-

ter übergeht und ein allfälliger Erlös den Insolvenzgläubigern zugute kommt,

ändert ebenfalls nichts daran, dass sich der Anspruch (weitgehend) nicht auf

Konkursrecht stützt. Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass solche

Klagen in der Praxis häufig erst im Rahmen eines Insolvenzverfahrens er-

hoben werden. Die Klageanhebung erfolgt jedoch lediglich bei Gelegenheit

des Insolvenzverfahrens, sie geht nicht unmittelbar aus diesem hervor. Das

Hauptverfahren fällt damit nicht unter den Ausnahmetatbestand von Art. 1

Abs. 2 Ziff. 2 LugÜ, weshalb das Lugano-Übereinkommen (auch) auf die

vorliegende vorsorgliche Entscheidung anwendbar ist (Art. 25 LugÜ).

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Obergericht des Kantons Zürich

ll. Zivilkammer

Beschluss vom 8. Februar 2005

(Mitgeteilt von lic. iur. M. Hüsser)