# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 292e3d09-21f5-5896-949c-1bcf3f91bd46
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.07.2013 B 2013/149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-149_2013-07-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/149

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 22.07.2013

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 22.07.2013
Gesundheitsrecht, Entzug der Bewilligung zur selbständigen 
Berufsausübung als Zahnarzt, Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung, 
Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Der Entzug der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erfolgte zu Recht, nachdem der 
Beschwerdeführer im aufsichtsrechtlichen Verfahren jede Mitwirkung 
vermissen liess; die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung kommt nur 
schon deshalb nicht in Frage, weil die geforderten Mitwirkungshandlungen 
auch im Rahmen der Beschwerdeführung nicht nachgeholt wurden 
(Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2013/149).

Entscheid vom 22. Juli 2013

In Sachen

Dr.med.dent. X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Bruno Bauer, SwissLegal asg.advocati, 

Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Entzug der Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt / 

Wiedererteilung aufschiebende Wirkung 

hat der Präsident des Verwaltungsgerichts festgestellt:

A./ Am 11. Februar 1982 erteilte das Gesundheitsdepartement Dr.med.dent. 

X.Y., geboren am 2. Oktober 1949, die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung 

als Zahnarzt im Kanton St. Gallen (Akten Vorinstanz, act. 1).

B./ Im Jahr 2011 teilte Dr. X.Y. mit, er werde fortan keinen Notfalldienst mehr verrichten 

(Akten Vorinstanz, act. 2).

C./ Am 13. Februar 2012 beschloss die Schulkommission der Gemeinde Z., Dr. X.Y. 

per sofort als Schulzahnarzt zu entlassen (Akten Vorinstanz, act. 3).

D./ Tags darauf reichte A.B. eine aufsichtsrechtliche Beschwerde gegen Dr. X.Y. 

aufgrund einer von ihm durchgeführten zahnärtzlichen Behandlung ein (Akten 

Vorinstanz, act. 4). Dazu erstattete U.T., eidgenössisch diplomierter Zahnarzt SSO, am 

23. Mai 2012 ein Gutachten (Akten Vorinstanz, act. 6).

E./ Zudem erhielt das Gesundheitsdepartement offenbar Ende Mai 2012 Kenntnis 

davon, dass Dr. X.Y. im Namen der Q. GmbH, deren Zweck in der Bekämpfung von 

Korruption sowie der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen besteht, 

per E-Mail ein 47 Seiten umfassendes Dokument mit dem Titel «Korruption ist der 

Missbrauch einer Vertrauensstellung» (vgl. Akten Vorinstanz, act. 8) verbreitet.

F./ Das Gesundheitsdepartement forderte deshalb Dr. X.Y. mit Schreiben vom 7. Juni 

2012 auf, zu den erwähnten Vorkommnissen bis 28. Juni 2012 Stellung zu nehmen; 

zudem wurden die vollständige Krankenakte von A.B. sowie Fortbildungsnachweise 

der letzten drei Jahre und ein Versicherungsnachweis einverlangt. Dieser Aufforderung 

kam Dr. X.Y. nicht nach. Mit Schreiben vom 17. August 2012 und vom 21. September 

2012 wurde – jeweils unter Ansetzung einer Frist und Androhung möglicher 

Rechtsfolgen bei Säumnis – er nochmals aufgefordert, seiner Mitwirkungspflicht 

nachzukommen; im Schreiben vom 21. September 2013 wurden neben den 

Fortbildungsnachweisen, dem Versicherungsnachweis sowie der Krankenakte von A.B. 

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auch noch je ein Betreibungs- und Strafregisterauszug angefordert. Nachdem Dr. X.Y. 

Mitte Oktober 2012 die verlangten Unterlagen immer noch nicht eingereicht hatte, 

setzte ihm das Gesundheitsdepartement mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 zu deren 

Nachreichung eine nicht erstreckbare Frist bis zum 12. November 2012; für den Fall, 

dass auch diese Frist ungenutzt verstreiche, wurde der Entzug der 

Berufsausübungsbewilligung angedroht. Am 2. November 2012 teilte Dr. X.Y. (unter 

anderem) zum wiederholten Mal mit, er werde keine Auskünfte erteilen, solange die 

Staatsanwaltschaft seine Anzeigen nicht behandle. Daraufhin lud ihn der mit der Sache 

betraute juristische Sachbearbeiter im Gesundheitsdepartement am 16. Januar 2012 zu 

einem persönlichen Gespräch ein, nachdem der Entzug der 

Berufsausübungsbewilligung als letztes Mittel zu verstehen sei. Auf das entsprechende 

Schreiben hat Dr. X.Y. offensichtlich nicht reagiert.

G./ Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 entzog das Gesundheitsdepartement die am 11. 

Februar 1982 erteilte Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt (Ziff. 

1). Dr. X.Y. wurde aufgefordert, die Bewilligungsurkunde einzureichen (Ziff. 2). Zudem 

wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 5).

H./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 5. Juli 2013 erhob Dr. X.Y. (nachfolgend 

Beschwerdeführer) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dabei liess er (unter 

anderem) um eine Nachfrist zur Beschwerdebegründung ersuchen sowie den Antrag 

stellen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen.

Das Gesundheitsdepartement (nachfolgend Vorinstanz) liess sich am 10. Juli 2013 

vernehmen. Es stellte den Antrag, der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu 

erteilen.

Die vom Beschwerdeführer und der Vorinstanz zur Begründung ihrer Anträge 

gemachten Ausführungen werden, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

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2. Nach Art. 51 Abs. 1 VRP hat der Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die 

Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet. Diese 

Bestimmung findet im Beschwerdeverfahren aufgrund des Verweises von Art. 64 VRP 

sachgemässe Anwendung (GVP 1980 Nr. 20).

2.1. Das Gesetz regelt nicht näher, wann wichtige Gründe für den Entzug der 

aufschiebenden Wirkung gegeben sind. Fest steht, dass mit dem Inkrafttreten des V. 

Nachtraggesetzes zum VRP (nGS 42-55) am 1. März 2007 die vorher sehr strengen 

Anforderungen an den Entzug der aufschiebenden Wirkung gelockert wurden. So wird 

neu nicht mehr eine unmittelbare und schwere Gefährdung wichtiger öffentlicher oder 

privater Interessen verlangt, sondern ein Entzug der aufschiebenden Wirkung ist bereits 

beim Vorliegen wichtiger Gründe möglich (ABl 2006, S. 837).

2.1.1. Als wichtige Gründe im Sinn von Art. 51 Abs. 1 VRP gelten bedeutende und 

dringliche öffentliche und private Interessen, die dem Interesse an einem Aufschub der 

Wirksamkeit einer Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen. 

Nur wenn die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind 

als die Interessen an einem Aufschub, darf einer Beschwerde der Suspensiveffekt 

entzogen werden. Besonderes Gewicht haben die Anliegen zum Schutz wichtiger 

Polizeigüter vor konkreten Gefahren, zum Beispiel der Schutz des Publikums vor einem 

unfähigen Arzt oder der Schutz von Personen und Sachen vor Elementarereignissen. 

Dem sind die privaten Interessen des Betroffenen gegenüberzustellen. Dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit ist bei der Interessenabwägung Beachtung zu schenken. Ins 

Gewicht kann dabei fallen, wem es eher zuzumuten ist, einen durch die Prozessdauer 

verursachten Schaden zu tragen. In die Interessenabwägung ist überdies das bisherige 

Verhalten der Verfahrensbeteiligten einzubeziehen; in diesem Zusammenhang können 

beispielsweise missachtete Ermahnungen und Auflagen bedeutsam sein (zum Ganzen: 

Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

im Kanton Bern, Bern 1997, N 16 zu Art. 68; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, N 14 zu § 25). Bei der 

Abwägung der Gründe für und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit können auch die 

Prozessaussichten ins Gewicht fallen (BGE 110 V 40 E. 5b).

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2.1.2. Im Rahmen des Entscheids über die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung werden keine Beweiserhebungen getätigt, sondern es ist auf die Aktenlage im 

Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung abzustellen. Die Beweiswürdigung hat mit dem 

Entscheid über die Hauptsache zu erfolgen. Die Beweisanforderungen sind ebenfalls 

reduziert, indem das Glaubhaftmachen von Anliegen genügt (Merkli/Aeschlimann/

Herzog, a.a.O., N 17 zu Art. 68).

2.2. Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer 

habe gegen diverse Berufspflichten gemäss Art. 40 Medizinalberufegesetz (SR 811.11) 

verstossen. Die Vorhaltungen werden allesamt durch die Akten gestützt. Ein Gutachten 

bestätigt den Vorwurf, dass er bei der Behandlung von A.B. gegen die Pflicht zur 

sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung verstossen hat; zudem weigerte er 

sich, die Krankengeschichte dieser Patientin der Aufsichtsbehörde auszuhändigen. 

Weiter wirkt er offenbar seit rund zwei Jahren nicht mehr in Notfalldiensten mit. Endlich 

ist davon auszugehen, dass er weder der Pflicht zur Fortbildung nachkommt, noch 

über eine Berufshaftpflicht verfügt, nachdem er nun schon seit mehr als einem Jahr die 

diesbezüglichen, mehrfach einverlangten Nachweise schuldig blieb. Überhaupt liess 

der Beschwerdeführer im aufsichtsrechtlichen Verfahren jegliche Mitwirkung vermissen. 

Selbst das vom Gesundheitsdepartement auf seinen Wunsch hin angebotene 

persönliche Gespräch schlug er aus. Wenn die Vorinstanz daher zum Schluss kam, es 

fehle an der Vertrauenswürdigkeit, so ist dies nicht zu beanstanden. Eine 

Medizinalperson, die trotz entsprechender und wiederholter Aufforderungen jegliche 

Mitwirkung versagt, verhindert mit ihrem Verhalten eine wirksame Aufsicht, wozu (unter 

anderem) die Kontrolle der Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen gehört. In 

einem solchen Fall ist die Verneinung der Vertrauenswürdigkeit und damit der Entzug 

der Bewilligung die logische Konsequenz. Von einer unverhältnismässigen Sanktion 

kann keine Rede sein – umso mehr, als der Bewilligungsentzug mehrfach angedroht 

wurde. Aufgrund des renitenten Verhaltens, welches der Beschwerdeführer während 

mehr als einem Jahr gegenüber der Aufsichtsbehörde an den Tag legte, erscheint auch 

der Entzug der aufschiebenden Wirkung durchaus gerechtfertigt (vgl. oben E. 2.1.1 am 

Ende). Zwar führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus, er wolle sich künftig 

im Umgang mit den Behörden kooperativer zeigen. Jedoch holte er bis heute die 

geforderten, unbestrittenermassen verhältnismässigen Mitwirkungshandlungen auch im 

Rahmen der Beschwerdeführung nicht nach. Inwiefern unter diesen Umständen im 

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gegenwärtigen Zeitpunkt eine Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung in Frage 

kommen soll, ist unerfindlich. Solange der Beschwerdeführer nicht bereit ist, am 

Verfahren mitzuwirken, muss es bei der sofortigen Wirksamkeit bleiben. Dies gebietet 

das öffentliche Interesse an einer wirksamen Aufsicht über die Medizinalpersonen; sie 

würde ausgehöhlt, wenn fehlende Mitwirkung nicht entsprechend sanktioniert würde. 

Die entgegenstehenden (hauptsächlich) wirtschaftlichen Interessen des 

Beschwerdeführers vermögen daran jedenfalls nichts zu ändern.

2.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Gesuch um Wiedererteilung der 

aufschiebenden Wirkung derzeit aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen an der 

sofortigen Vollstreckung abzuweisen ist. Dem Beschwerdeführer ist zudem 

antragsgemäss Frist zur Beschwerdebegründung anzusetzen.

3. (…).

Demnach wird

z u   R e c h t   e r k a n n t :

1./ Das Gesuch um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens von Fr. 1'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

4./ Dem Beschwerdeführer wird eine Frist bis zum 30. August 2013 eingeräumt, um 

die Beschwerde hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes und der Begründung zu 

ergänzen (in zweifacher Ausfertigung). Bei unbenütztem Ablauf der Frist kann das 

Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eintreten.

______________

VERWALTUNGSGERICHT

des Kantons St. Gallen

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Der Präsident:

lic.iur. Beda Eugster

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno Bauer, 9000 St. Gallen) 

unter Beilage der Vernehmlassung und Akten der Vorinstanz)

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird und die 

Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben sind, kann gegen diesen Entscheid 

gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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