# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e912d553-eb3d-5131-bb39-a8bb2ee17d38
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.06.2018 U 2018 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2018-29_2018-06-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 29

3. Kammer 

Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar 

URTEIL

vom 27. Juni 2018  

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Im April 2018 liess A._____ über den regionalen Sozialdienst bei der 

Gemeinde X._____ ein Gesuch um sozialhilferechtliche Unterstützung ab 

1. Mai 2018 stellen. Dem Gesuch war u.a. ein Mietvertrag beigelegt über 

eine 2-Zimmer-Wohnung in einem MFH an der Hauptstrasse in Y._____ zu 

einem monatlichen Mietzins von Fr. 800.-- inkl. NK. Der am 10. April 2018 

unterzeichnete Mietvertrag sieht einen Mietantritt am 1. Mai 2018 vor und 

eine Mindestdauer von 12 Monaten, nach deren Ablauf der Vertrag mit 

einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils auf Ende März oder Ende 

September gekündigt werden kann. 

2. Am 7. Mai 2018 gewährte die Gemeinde X._____ dem Gesuchsteller 

A._____ sozialhilferechtliche Unterstützung rückwirkend ab 1. Mai 2018 im 

Umfang von Fr. 1'686.-- pro Monat, aufgeteilt in die materielle 

Grundsicherung im Betrag von Fr. 986.-- und einen Anteil Wohnkosten von        

Fr. 700.--. Die Übernahme der Mehrmiete von monatlich Fr. 100.-- lehnte 

die Gemeinde unter Hinweis ihrer Mietzinslimite ab. Im Weiteren gewährte 

die Gemeinde dem Gesuchsteller eine Möbelpauschale für die 

Erstausstattung in der Höhe von Fr. 2'500.--. 

3. Mit Eingabe vom 22. Mai 2018 erhob A._____ (Beschwerdeführer) 

Beschwerde in Bezug auf die Nichtübernahme der Mehrmiete. Weshalb er 

mit der Verfügung der Gemeinde nicht einverstanden ist, kann der 

Beschwerde nicht entnommen werden. 

4. Die Gemeinde X._____ beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juni 

2018 die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, es sei davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Mietvertrag im Wissen um 

die Mietzinslimite von Fr. 700.-- abgeschlossen habe. Die Richtlinien für 

Wohnungskosten in der Gemeinde X._____ stütze sich auf die 

einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und decke sich mit den 

Regionsgemeinden. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Zimmerzahl 

für unterstützte Einzelpersonen bestehe nicht. In X._____ lebten 

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unterstütze Einzelpersonen aus dem Asylbereich vornehmlich in 

Wohngemeinschaften, um die Mietzinslimite nicht zu überschreiten, andere 

bewohnten Einzimmerwohnungen oder Studios mit einem Mietzins 

unterhalb der Limite der Gemeinde. Zwar habe der Beschwerdeführer 

seinen Mietvertrag bis mindestens Ende April 2019 abgeschlossen, doch 

stehe es ihm frei, die Wohnung ausser Termin zu kündigen und einen 

Nachmieter oder auch einen Mitmieter zu suchen.

5. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1.   Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 

Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2018, worin dem 

Beschwerdeführer die sozialhilferechtliche Unterstützung ab 1. Mai 2018 im 

Umfang von Fr. 1'686.-- (zusammengesetzt aus: Sicherung Grundbedarf Fr. 

986.-- und Wohnkosten Fr. 700.--) pro Monat zzgl. (einmaliger) 

Möbelpauschale Fr. 2'500.-- (Erstausstattung) gewährt wurde. Damit konnte 

sich der Beschwerdeführer nicht einverstanden erklären, weil er den 

Kostenanteil für die Wohnung (laut Mietvertrag) auf Fr. 800.-- bezifferte und 

die gewährte Unterstützung daher um Fr. 100.-- pro Monat zu tief 

ausgefallen sei. Beschwerdethema ist somit die von der 

Beschwerdegegnerin gemäss ihren eigenen Richtlinien verfügte 

Mietzinslimite von Fr. 700.-- pro Monat. Der Streitwert beläuft sich hier damit 

auf insgesamt Fr. 1'200.-- (12 Monate x Differenzbetrag Fr. 100.-- pro 

Monat). Der angefochtene Entscheid stellt nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ein 

taugliches Anfechtungsobjekt dar. Der Beschwerdeführer ist als Adressat 

des bemängelten Mietzinsentscheids (finanziell) beschwert und er hat damit 

ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung desselben. Die 

Beschwerdelegitimation nach Art. 50 VRG ist folglich gegeben. Auf die im 

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Übrigen auch frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 22. Mai 

2018 wird deshalb eingetreten.

1.2. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) 

vorgeschrieben ist. Bei periodisch wiederkehrenden Sozialleistungen wird 

die umstrittene Einkommensdifferenz praxisgemäss auf 12 Monate 

hochgerechnet (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] U 14 69 vom 

23. Dezember 2014 E.1b, U 15 112 vom 14. März 2016 E.2c sowie U 18 4 

vom 15. Mai 2018 E.2c). Im konkreten Fall beträgt die Mietzinsdifferenz Fr. 

100.-- pro Monat bzw. hochgerechnet Fr. 1'200.-- pro Jahr, womit die 

Streitwertgrenze von Fr. 5'000.-- bei weitem noch nicht erreicht wird und 

somit die einzelrichterliche Entscheidungs- und Spruchkompetenz 

offensichtlich zu bejahen ist.

2.1. Nach Art. 2 des kantonalen Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(UG; BR 546.250) bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass 

der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung 

des Bedarfs dienen laut Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien 04/2005). 

Gemäss Art. 8 ABzUG gilt bezüglich der Übernahme der Wohnungskosten, 

dass in die Berechnung des Lebensbedarfs der ortsübliche Mietzins einer 

preisgünstigen Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse zzgl. 

Nebenkosten einzubeziehen ist. Laut den Richtlinien für Wohnungskosten 

in der zur Diskussion stehenden Gemeinde (vgl. Home-page 'Bereich 

Soziales') werden Mietzinse (inkl. Nebenkosten) gemäss Mietvertrag im 

Rahmen folgender Maximalbeträge finanziert: Eine Person Fr. 700.-- (…). 

Der vom Beschwerdeführer abgeschlossene Mietvertrag für eine 2-

Zimmerwohn-ung datiert vom 10. April 2018 und wurde von ihm 

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handschriftlich signiert, wobei dort ein monatlicher Mietzins von Fr. 800.-- 

vereinbart wurde. Mietbeginn sollte der 1. Mai 2018 und frühester 

Kündigungstermin der 30. April 2019 sein. Es stellt sich jetzt die Frage, wer 

für den ungedeckten Mietzinsdifferenzbetrag von Fr. 100.-- pro Monat 

sozialversicherungsrechtlich verantwortlich ist und nun dafür aufzukommen 

hat bzw. ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf diesen höheren 

Sozialhilfebeitrag hat.

2.2. Nach Auffassung des Gerichts ist es den Bündner Gemeinwesen 

selbstverständlich unbenommen, die Ausgestaltung der gewährten 

Sozialhilfebeiträge für "Wohnungskosten" eigenständig und autonom 

mittels Richtlinien, Reglementen oder Weisungen zu regeln (vgl. VGU U 16 

38 vom 21. November 2016 E.3c, U 13 11 vom 28. Juni 2013 E.3a). Im 

konkreten Fall ist dies durch den Erlass der Richtlinien für die gewährten 

Mietzinse (inkl. Nebenkosten) für 'Einzelpersonen' mit maximal Fr. 700.-- 

eindeutig und unmissverständlich geschehen. Diese Vorgabe steht einzig 

unter der Prämisse von Art. 8 ABzUG, wonach die ortsüblichen Mietzinse 

für eine preisgünstige Wohnung in der erforderlichen Wohnungskategorie 

miteinzubeziehen sind. Bereits eine kurze Internet-Recherche zum lokalen 

Wohnungsmarkt zeigt hierzu auf, dass etwa per 1. August 2018 eine 2-

Zimmer-Wohnung für Fr. 580.-- pro Monat in naher Umgebung erhältlich 

wäre. Diese Referenzwohnung liegt an der Bahnhofstrasse in Y._____, 

also unweit von der heute vom Beschwerdeführer bewohnten 2-Zimmer-

Wohnung. Damit ist die effektive Verfügbarkeit von Wohnungen innerhalb 

der festgelegten Mietzinslimite der Beschwerdegegnerin hinreichend 

belegt. An der Rechtmässigkeit der Kürzung der gewährten Sozialhilfe für 

eine angemessene Unterkunft (hier konkret 2-Zimmer-Wohnung) zulasten 

des Beschwerdeführers gibt es vorliegend deshalb nichts auszusetzen.

2.3. Hinzu kommt, dass die Sachdarstellung der Beschwerdegegnerin 

erfahrungsgemäss wohl zutreffend sein dürfte, wonach der 

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Beschwerdeführer spätestens zum Zeitpunkt seines Beratungsgespräches 

beim regionalen Sozialdienst (im März/April 2018) Kenntnis davon erlangt 

hatte, dass der beantragte Mietzins über der durch die 

Beschwerdegegnerin festgelegten (auch öffentlich und transparent im IT-

Netz publizierten) Höchstlimite von Fr. 700.-- für Einzelpersonen liegt. Bei 

der Vertragsunterzeichnung am 10. April 2018 wusste der 

Beschwerdeführer – oder er hätte bei entsprechender Aufmerksamkeit 

wissen müssen – also bereits, dass eine ungedeckte Finanzierungslücke 

von Fr. 100.-- pro Monat entstehen könnte; nichts desto trotz unterschrieb 

er den betreffenden Mietvertrag ohne Vorbehalt oder Anmerkungen, womit 

er das Risiko eines Defizits trotz gewährter Sozialhilfe im Umfang von Fr. 

1'686.-- pro Monat für die gesamten Lebenshaltungskosten bewusst und 

willentlich in Kauf nahm. Diese Sorglosigkeit und Unbekümmertheit muss 

sich der Beschwerdeführer hier anrechnen lassen, zumal eben gar kein 

Rechtsanspruch auf die Gewährung eines höheren Wohnungskostenteils 

bestanden hat. Dem ist vorliegend umso mehr zuzustimmen, als der 

Beschwerdeführer mit keinem Wort dargetan hat, weshalb es ihm nicht 

möglich war, eine Wohnung innerhalb der festgelegten Mietzinslimite von 

Fr. 700.-- zu finden (zum Quervergleich, s. VGU U 14 92 vom 15. März 

2015 E.5c, U 13 18 vom 6. September 2013 E.4a-b, U 13 29 vom 28. Juni 

2013 E.4b). Ebenso wenig hat er erklärt, warum er eine 2-Zimmer-

Wohnung gemietet hat anstatt eine kleinere Einzimmerwohnung oder ein 

Zimmer in einer Wohngemeinschaft.

3.1. Die angefochtene Verfügung vom 7. Mai 2018 erweist sich somit in jeder 

Beziehung als rechtens und vertretbar, was zu ihrer Bestätigung und 

folgerichtig zur Abweisung der Beschwerde vom 22. Mai 2018 führt.

3.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG dem materiell unterliegenden Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Das Gericht erachtet dabei eine Staatsgebühr von Fr. 500.-- 

(zzgl. Kanzleigebühren) für angemessen und gerechtfertigt. 

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3.3. Eine aussergerichtliche (Partei-) Entschädigung steht der 

Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, weil sie lediglich 

in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 158.--

zusammen Fr. 658.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

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4. [Mitteilungen]