# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e58e194-5db2-576f-9196-ef239132a7b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2015 C-4947/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4947-2013_2015-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4947/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli,  

Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, Deutschland,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,  

1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenberechnung, 

Einspracheentscheid vom 26. Juni 2013. 

 

 

 

C-4947/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1950 geborene, verheiratete, deutsche Staatsangehörige 

X._______ lebt in Deutschland. Er war in den Jahren 2005 bis 2012 in der 

Schweiz erwerbstätig und hat dabei Beiträge an die obligatorische Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtet (SAK-

act. 17 S. 3 f.). 

B.  

Mit Schreiben vom 26. September 2012 (SAK-act. 11) und vom 19. Okto-

ber 2012 (SAK-act. 14) informierte die SAK X._______ in Beantwortung 

seiner Anfrage, dass die provisorische Vorausberechnung seiner Alters-

rente unter Berücksichtigung der mutmasslichen Einkommen für die zu-

künftigen Jahre 2012 und 2013 ergeben habe, dass die Rente bei einem 

Vorbezug von zwei Jahren voraussichtlich Fr. 271.- pro Monat betragen 

würde. 

C.  

Am 5. Dezember 2012 (vgl. SAK-act. 19) meldete sich X._______ zum Be-

zug einer Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung an. Mit Schreiben vom 18. Februar 2013 (SAK-act. 20) bestä-

tigte X._______ auf Nachfrage der SAK, dass er seine Altersrente um zwei 

Jahre vorbeziehen möchte. 

D.  

Mit Verfügung vom 2. April 2013 (SAK-act. 28) sprach die SAK X._______ 

mit Wirkung ab 1. Februar 2013 eine zufolge Rentenvorbezugs gekürzte 

Altersrente von monatlich Fr. 199.- zu. Sie legte der Berechnung ein mas-

sgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 60'372.- und eine 

anrechenbare Beitragsdauer von 5 Jahren und 9 Monaten (Rentenskala 5) 

zugrunde. 

E.  

Gegen die Verfügung vom 2. April 2013 erhob X._______ mit Schreiben 

vom 10. April 2013 (SAK-act. 29) Einsprache bei der SAK. Er verwies auf 

die beigelegten Unterlagen der SUVA und die Anmeldung zum Rentenbe-

zug und beantragte die nochmalige Überprüfung der Rentenberechnung. 

Er wies ferner darauf hin, dass die Unia von einer höheren Rente ausge-

gangen sei. 

C-4947/2013 

Seite 3 

F.  

Mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2013 (SAK-act. 31) wies die SAK 

die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, die Altersrente sei kor-

rekt berechnet worden, da alle massgebenden Faktoren, namentlich Bei-

tragsdauer, massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen, Kür-

zung wegen Vorbezugs, korrekt berücksichtigt worden seien. Die von der 

SUVA ausgerichteten Unfalltaggelder seien nicht zum massgebenden Ein-

kommen zu rechnen, weshalb diese bei der Rentenberechnung nicht zu 

berücksichtigen seien. 

G.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 26. Juni 2013 erhob X._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Juli 2013 bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Berlin zu Handen der SAK Beschwerde. Die SAK leitete 

das an sie adressierte Schreiben am 28. August 2013 (SAK-act. 34) zu-

ständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 5. November 2013 (BVGer-act. 3) beantragte die 

SAK die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung legte sie die ge-

samte Rentenberechnung detailliert dar und führte aus, diese sei korrekt 

erfolgt.  

I.  

Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der 

Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von 

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Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des VwVG findet das VwVG keine 

Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG 

(SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die 

Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und 

Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht 

ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einsprache-

entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-

schwerdelegitimiert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2.   

2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates 

der Europäischen Gemeinschaft, sodass vorliegend das am 1. Juni 2002 

in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-

keitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) anzuwenden ist, welches die 

verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedsstaaten 

der Europäischen Gemeinschaft insoweit absetzt, als darin derselbe Sach-

bereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Soweit dieses Abkommen, insbeson-

dere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen 

Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), keine abweichenden Bestimmungen vor-

sieht, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bezie-

hungsweise abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Ver-

fahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berech-

nung einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der inner-

staatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; 

Urteil des Bundesgerichts [BGer] H 13/05vom 4. April 2005 E. 1.1). Daraus 

folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht den Leis-

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Seite 5 

tungsanspruch des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 der Koordi-

nierungsverordnung (EWG) Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.1) grundsätz-

lich nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu 

beurteilen haben. Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch der Be-

schwerdeführerin auf eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung nach dem internen schweizerischen Recht. 

2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Frage, ob die 

SAK die Berechnung der Altersrente korrekt durchgeführt hat, beurteilt sich 

somit grundsätzlich nach den im Februar 2013 (Eintritt des Versicherungs-

falles) gültigen Bestimmungen des AHVG und der AHVV (SR 831.101). 

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Ent-

scheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die SAK die Rente des Beschwerdeführers 

korrekt berechnet hat. 

3.1   

3.1.1 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nach 

Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- 

oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person berechnet. Sie 

gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte 

mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte 

mit unvollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Die Teilrente entspricht 

dabei einem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Be-

rechnung das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicher-

ten zu denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen 

der Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als voll-

ständig gilt die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwi-

schen dem 1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre auf-

weist wie ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 29ter 

Abs. 1 AHVG). Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicherten 

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Person in der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten 

(Art. 30ter AHVG). 

3.1.2 Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stel-

lung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 

AHVG). Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer 

Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeit-

nehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen (Art. 5 

Abs. 4 AHVG). Nicht zum Erwerbseinkommen gehören Versicherungsleis-

tungen bei Unfall, Krankheit oder Invalidität, ausgenommen die Taggelder 

nach Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-

versicherung (IVG) und nach Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 

1992 über die Militärversicherung (Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV). 

3.1.3 Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor dem Eintritt des Ver-

sicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs können zur 

Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. Die in diesem Zeit-

raum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenberechnung 

aber nicht berücksichtigt (Art. 52c AHVV). 

3.1.4 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der 

gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den bei-

den Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen, 

wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person 

Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Schei-

dung (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a bis c AHVG). Der Teilung und gegenseiti-

gen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen 

dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezem-

ber vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst 

rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der 

schweizerischen AHV versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 

AHVG). 

3.1.5 Gemäss Art. 40 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 AHVV 

sind vorbezogene Renten um 6,8% pro Vorbezugsjahr zu kürzen. 

3.2 Dem Beschwerdeführer wurden 5 Jahre und 9 Monate Beitragsdauer 

angerechnet, was gestützt auf das individuelle Konto (IK) korrekt ist und 

vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten wird. Unter Berücksich-

tigung des zweijährigen Vorbezugs ist die Rente des Beschwerdeführers 

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gemäss Skalenwähler mit der Rentenskala 5 zu bestimmen (Rententabel-

len 2013, S. 13). Zu Gunsten des Beschwerdeführers sind im IK für die 

Jahre 2005 bis 2012 Einkommen von insgesamt Fr. 343'869.- registriert. 

Dass bei den zu berücksichtigenden Einkommen die Unfalltaggelder nicht 

zu berücksichtigen waren, ist korrekt (vgl. E. 3.1.2). Da die Ehegattin des 

Beschwerdeführers keine Versicherungszeiten in der Schweiz vorzuwei-

sen hatte, ist zu Recht keine Einkommensteilung durchgeführt worden. Das 

ermittelte Gesamteinkommen ist zwecks Ausgleichung der Inflation ent-

sprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33ter AHVG aufzuwerten. Da der 

erste IK-Eintrag erst im Jahr 2005 erfolgte, ist das Einkommen vorliegend 

jedoch nicht aufzuwerten (Rententabellen 2013, S. 15). Das Gesamtein-

kommen entspricht unter Berücksichtigung der zurückgelegten Beitrags-

zeiten (69 Monate) einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 

Fr. 59'803.- (= Fr. 343'869.- : 69 x 12). Dieser Betrag ist auf den nächsthö-

heren Tabellenwert des massgebenden durchschnittlichen Einkommens 

aufzurunden. Gemäss den Rententabellen 2013 (Skala 5, S. 96) ergibt ein 

massgebendes Gesamteinkommen von bis zu Fr. 60'372.- eine monatliche 

Rente von Fr. 230.-. Unter Berücksichtigung der Kürzung von 13,6% zu-

folge Vorbezugs von zwei Jahren beträgt somit die monatliche Rente des 

Beschwerdeführers Fr. 199.-. Entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers kann dieser aus der provisorischen Rentenvorausberechnung nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. Da die provisorischen Berechnungen jeweils 

von Annahmen über künftige Einkommen und Beitragszeiten ausgehen, 

die sich – wie vorliegend – als unzutreffend herausstellen können, werden 

die Versicherten bei einer Vorausberechnung darauf hingewiesen, dass 

diese lediglich informativen Charakter hat. Dies hat die SAK auch im vor-

liegenden Fall gemacht, weshalb ihr kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK die Altersrente des 

Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat und die Beschwerde somit im ein-

zelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG und Art. 85bis Abs. 3 

AHVG abzuweisen ist. 

4.   

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

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hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die SAK jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 

Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenso wenig einen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Sandra Tibis 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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