# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8352d967-5c7d-515c-b32b-ce5993ea87cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2008 D-1083/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1083-2008_2008-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1083/2008
sch/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Markus König, 
Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______, Irak,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 21. Januar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1083/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
A._______ (Bezirk B._______, Provinz Dohuk), verliess den Irak eige-
nen Angaben gemäss  am 2. März  2006 und  gelangte  am 21. März 
2006 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

Am 29. März 2006 fand im Empfangszentrum C._______ die Erstbe-
fragung statt und am 6. April  2006 wurde der Beschwerdeführer dort 
zu seinen Asylgründen angehört. Bei den Befragungen machte er im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  nie  zur  Schule  gegangen  und  in  der 
Landwirtschaft  tätig  gewesen.  Im  Oktober  2005  habe  er  ein  in  der 
Nachbarschaft  wohnendes  Mädchen  kennengelernt,  mit  welchem er 
sich in der Folge heimlich getroffen habe. Es habe sich eine Liebesbe-
ziehung entwickelt und im Dezember 2005 sei es während eines Spa-
zierganges  zum  Geschlechtsverkehr  gekommen.  Das  Nachbarmäd-
chen sei schwanger geworden, was von ihrer Mutter nach drei Mona-
ten bemerkt worden sei. Da er sich davor gefürchtet habe, von den An-
gehörigen seiner Freundin umgebracht zu werden, habe er sein Hei-
matdorf am 25. Februar 2006 verlassen.

B.
Mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 11. April 2006 lehnte das 
BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab,  und  verfügte  die 
Wegweisung. Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  weder  den  Anforderungen  von 
Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die 
Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen von Art. 7 AsylG an die Glaub-
haftigkeit standhielten. Die Folge der Ablehnung des Asylgesuchs sei 
gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel  die Wegweisung aus der 
Schweiz. Da das BFM im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegwei-
sung aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak und unter Be-
rücksichtigung  der  Aktenlage  als  unzumutbar  erachtete,  verfügte  es 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers.

Die Verfügung des BFM erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Das BFM ersuchte am 19. April 2006 das belgische Innenministerium 
im Rahmen einer Sammelanfrage um die Vornahme eines Abgleichs 

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mit den Fingerabdrücken des Beschwerdeführers. Das zuständige Amt 
teilte dem BFM am 10. Mai 2006 mit, der Beschwerdeführer sei in Bel-
gien am 1. Dezember 2005 unter den Personalien B._______, geboren 
_______ in A._______, erfasst worden. Am 7. März 2006 sei er unter 
den  Personalien  C._______,  geboren  am  _______  in  B._______, 
erfasst worden.

D.
Mit Schreiben vom 16. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, es habe nach einer umfassenden Analyse der Sicherheits- 
und Menschenrechtslage in den drei  von der kurdischen Regionalre-
gierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil  und Su-
leimaniya  beschlossen,  eine  Anpassung  der  Wegweisungspraxis  an 
die aktuellen Verhältnisse vorzunehmen. Da in diesen Provinzen keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrsche,  sei  der  Wegweisungsvollzug 
grundsätzlich zumutbar. Der Beschwerdeführer habe seine ganze Kin-
der- und Jugendzeit in A._______ verbracht, wo seine Mutter und sei-
ne  beiden  Brüder  lebten.  Deshalb  verfüge  er  in  der  Provinz  Dohuk 
über ein gutes Beziehungsnetz. Das BFM erwäge die Aufhebung der 
angeordneten vorläufigen Aufnahme. Zur  Einreichung einer Stellung-
nahme wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt. 

Der Beschwerdeführer stellt in seiner Stellungnahme vom 5. Septem-
ber  2007 die  Ergebnisse der  vom BFM vorgenommenen Analyse in 
Frage. Sein Dorf A._______ sei in der letzten Zeit immer wieder von 
der  türkischen  Armee  bombardiert  worden,  wodurch  viele  Leute  ihr 
Hab und Gut verloren hätten. Er habe die Nachricht erhalten, dass sei-
ne Familie das Dorf aufgrund eines Bombardements verlassen habe. 
Seine Angehörigen seien nach Dohuk gezogen und hätten keine Ar-
beit. Seine Familie lebe zurzeit bei Kollegen und ohne seine finanzielle 
Unterstützung sei es ihr nicht möglich, eine Wohngelegenheit  zu fin-
den. Er wisse nicht,  ob seine Angehörigen in das Dorf zurückkehren 
könnten. Er arbeite in der Schweiz seit über einem Jahr und könne sei-
ner Familie finanziell helfen. Der Stellungnahme lag ein Zwischenzeug-
nis  des  Arbeitgebers  des  Beschwerdeführers  vom  31. August  2007 
bei.

Das BFM ersuchte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 
9. November 2007 um die Beantwortung verschiedener Fragen zu den 
Vorkommnissen in seinem Heimatdorf.

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Am 27. November 2007 übermittelte der Beschwerdeführer dem BFM 
ein Antwortschreiben.

E.
Mit  Verfügung  vom 21. Januar  2008  hob  das BFM die  am 11. April 
2006  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

F.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Februar 2008 
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM sei aufzu-
heben und die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen. Es sei 
festzustellen,  dass  die  vorsorgliche  Wegweisung  in  einen  Drittstaat 
nicht durchführbar sei und es sei ihm zu erlauben, das Ende des Asyl-
verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Es sei festzustellen, dass der 
Vollzug der Wegweisung unzulässig,  unzumutbar  und unmöglich sei, 
und die vorläufige Aufnahme sei wieder anzuordnen. Es sei die unent-
geltliche  Prozessführung  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lagen Kopien von Be-
richten der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 11. Februar 2008 und "Hu-
man Rights Watch" vom 3. Juli  2007 sowie ein Kartenausschnitt  von 
Dohuk bei. 

G.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts teilte dem Be-
schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2008 mit, er 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf die 
Anträge, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzu-
stellen und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung in 
einen Drittstaat nicht durchführbar sei, wurde nicht eingetreten, da das 
BFM einer  Beschwerde  weder  die  aufschiebende  Wirkung  entzogen 
noch den Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat angeordnet hatte. 
Die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art.  65 Abs. 1  und 2  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurden abgewiesen. 
Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 12. März 2008 ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. Zudem wurde ihm Gele-
genheit gegeben, sich zum Ergebnis des Fingerabdruckvergleichs bei 
den belgischen Behörden zu äussern. 

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H.
Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 5. März 2008 eingezahlt.

Am 9. März 2008 übermittelte der Beschwerdeführer seine Stellung-
nahme zum Ergebnis des Fingerabdruckvergleichs.

I.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. April 2008 die 
Abweisung der Beschwerde.

J.
Der  Beschwerdeführer  hielt  in  seiner  Stellungnahme  vom  21.  April 
2008 an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – mit Ausnahme der Anträge 2 und 3 (vgl. Zwischenverfü-
gung vom 26. Februar 2008) – einzutreten, zumal der erhobene Kos-
tenvorschuss fristgerecht geleistet wurde.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Das BFM begründete  die  angefochtene Verfügung damit,  es  sei 
rechtskräftig  festgestellt  worden, dass der Beschwerdeführer die An-
forderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  weshalb  der 
Grundsatz der Rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht ange-
wendet  werden  könne.  Aus  den  Akten  ergäben  sich  keine  Anhalts-
punkte  dafür,  dass  ihm im Falle  einer  Rückkehr  in  den Heimatstaat 
eine nach Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verbote-
ne  Strafe  oder  Behandlung  drohe.  Aufgrund  der  allgemeinen  Men-
schenrechtssituation in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil 
und Suleimaniya sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bezie-
hungsweise der Vollzug der Wegweisung zulässig. 
Aufgrund  der  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  herrsche  in  den 
drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordiraki-
schen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  der 
Wegweisungsvollzug dorthin grundsätzlich zumutbar sei. Die vom Be-
schwerdeführer  genannten  Publikationen  von  Hilfswerken  zur  allge-
meinen Sicherheitssituation im Irak vermöchten an dieser Feststellung 
nichts zu ändern. Die Tatsache, dass zwischen Juli 2003 und Novem-
ber  2007  rund  500  Personen  (84  %  davon  aus  dem  Nordirak)  mit 
Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien, unterstreiche die Fest-
stellungen zur Situation in dieser Region. Auch wenn die Gefahr beste-
he, dass die Türkei im Grenzgebiet des Nordiraks interveniere, sei dar-
aus keine individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers ersichtlich, 
da die Türkei nicht gegen die nordirakischen Kurden vorzugehen beab-
sichtige.
Der Beschwerdeführer habe den grössten Teil  seines Lebens in sei-
nem Heimatland  verbracht  und  sei  mit  den  dortigen  Gegebenheiten 
vertraut. Er verfüge über mehrjährige Berufserfahrung im Irak und der 
Schweiz. Trotz der schwierigen Verhältnisse im Irak sei davon auszu-
gehen, dass er bei einer Rückkehr nicht in eine seine Existenz bedro-
hende Situation geraten werde. Es sei  ihm deshalb zuzumuten,  sich 
wieder  in  der  Provinz  Dohuk  niederzulassen.  Auch  wenn  die  wirt-
schaftliche Situation seiner Angehörigen schwierig sein sollte, könnten 
diese ihm bei der Reintegration behilflich sein. Dem BFM lägen keine 
Hinweise vor,  dass  das  Dorf  A._______ oder  dessen Umgebung im 

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angegebenen Zeitraum von der türkischen Armee bombardiert worden 
seien.  Das  als  Beweismittel  eingereichte  Schreiben,  das  angeblich 
vom Polizeiposten D._______ stamme,  sei  als  Gefälligkeitsschreiben 
ohne Beweiskraft zu erachten. Es sei nicht nachvollziehbar, wie er in 
den Besitz eines für die Medien bestimmten Dokuments gelange, aber 
nicht  in der Lage sei,  beweiskräftige Dokumente zu den geltend ge-
machten Bombardierungen beizubringen. Gemäss seinen Schilderun-
gen hätten die kurdischen Fernsehsender ausführlich darüber berich-
tet,  weshalb  auch  die  lokalen  Printmedien  darüber  berichtet  haben 
müssten. Obwohl er in regelmässigem Kontakt zu seiner Familie stehe, 
könne er nicht angeben, wann diese ihr Heim verlassen habe. Der Ein-
wand,  dass  er  aus  E._______  stamme,  das  in  der  Nähe  von 
A._______ liege, könne nicht geglaubt werden, denn sogar in seiner 
Stellungnahme vom 5. September 2007 habe er A._______ als „sein 
Dorf“  bezeichnet. Seine Aussage, wonach seine Familie ihr Hab und 
Gut  verloren  und  nach  Dohuk  habe  fliehen  müssen,  sei  angesichts 
dieser Feststellungen zweifelhaft. In Würdigung sämtlicher Umstände 
erscheine der Vollzug in die Heimatregion zumutbar.

3.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-
schwerdeführer stamme aus E._______, welches Dorf zum Gebiet von 
A._______ gehöre. Nachdem die PKK in dieser Region aktiv geworden 
sei,  sei  die  Region  von  der  türkischen  Armee  bombardiert  worden. 
Den Beweis für die Bombardierungen könne er nicht erbringen, da sei-
ne  Familie  anderweitig  beschäftigt  sei.  Seine  Angehörigen  lebten  in 
Dohuk und wüssten nicht,  wann sie zurückkehren könnten, sie seien 
auf seine Unterstützung angewiesen. In seinem Dorf und in der Regi-
on,  aus der  er  stamme, herrsche eine Situation  allgemeiner  Gewalt. 
Die  kurdische Regionalregierung sei  nicht  in  der  Lage,  die  Bevölke-
rung zu schützen. Seine Familie könne ihn angesichts der schwierigen 
Lage nicht  unterstützen und die  Regionalregierung könne ihm keine 
Stelle anbieten. Die allgemeine Menschenrechtssituation sei  nicht so 
gut, wie das BFM behaupte, jede Person könne grundlos festgenom-
men werden. Das Leben im Nordirak sei sehr schwierig geworden und 
er könne nicht auf die Unterstützung von Verwandten zählen. Würde er 
in den Irak zurückkehren, würde er von den Verwandten seiner Freun-
din getötet werden. 
Die  allgemeine  Lage  im  Nordirak  könne  nicht  als  stabil  bezeichnet 
werden, auch Anschläge könnten in diesem Gebiet nicht ausgeschlos-
sen werden. Die Menschenrechtslage sei zwar besser als in anderen 
Teilen des Landes, aber immer noch besorgniserregend. Verschiedene 

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Organisationen  teilten  die  Lageanalyse  des  BFM  nicht  und  gingen 
davon aus,  dass im Nordirak immer noch eine Situation allgemeiner 
Gewalt  herrsche.  Zudem  seien  die  weiteren  Entwicklungen  der 
nächsten  Monate  nicht  vorhersehbar.  Aufgrund  der  schwierigen 
wirtschaftlichen Lage müsse der Beschwerdeführer damit rechnen, in 
eine  existenzbedrohende Lage zu geraten. Unter  diesen Umständen 
sei ein Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar.

3.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung aus, das UNHCR stelle 
sich  nicht  grundsätzlich  gegen  Wegweisungen  in  die  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya. Das BFM trage den Anliegen 
des UNHCR im Rahmen der  Einzelfallprüfung Rechnung. Vorliegend 
habe diese Prüfung ergeben, dass der Vollzug zumutbar sei. Die Be-
hauptung des Beschwerdeführers, im Fall einer Rückkehr würde er von 
den Verwandten seiner Freundin getötet, könne nicht geglaubt werden. 
Seine Vorbringen seien im Asylentscheid als unglaubhaft erachtet wor-
den.  Bestätigt  werde  die  Beurteilung  des  BFM  durch  die  Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer sich zum Zeitpunkt der behaupteten Lie-
besbeziehung  in  Belgien  aufgehalten  habe,  wo  er  am  1. Dezember 
2005 und 7. März 2006 daktyloskopiert worden sei. 

4.  

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20]. Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-

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fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). 

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

4.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren nicht gelun-
gen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 16  S. 122,  mit  wei-
teren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. 
Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was 
ihm unter Hinweis auf die nachfolgenden Ausführungen nicht gelungen 
ist. In der Verfügung des BFM vom 11. April 2006 wurde überzeugend 
dargelegt, aufgrund welcher Widersprüche und Ungereimtheiten in den 

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Aussagen  des  Beschwerdeführers  die  von  ihm  genannten 
Fluchtgründe  als  nicht  glaubhaft  gemacht  gewertet  wurden.  Da  der 
Beschwerdeführer  diesen  Erwägungen  nichts  Substanziiertes  und 
Konkretes  entgegenhält,  sieht  das  Bundesverwaltungsgericht  keine 
Veranlassung,  eine  andere  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  seiner 
Vorbringen  vorzunehmen.  Dies  umso  weniger,  als  sich  der 
Beschwerdeführer  erwiesener-  und eingestandenermassen bereits  in 
Belgien  aufhielt,  als  er  seine  Freundin  geschwängert  haben  soll 
beziehungsweise  die  Schwangerschaft  von  deren  Mutter  entdeckt 
worden sei. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak 
lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als 
unzulässig erscheinen (vgl. BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 
E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, Bbl 2002 3818).

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil  BVGE E-4243/2007 
vom 14. März  2008 ausführlich  mit  der  Frage der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs in den kurdisch verwalteten Nordirak befasst. Es 
gelangte zum Schluss, dass in den drei kurdischen Provinzen (Dohuk, 
Erbil  und  Suleimaniya)  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht 
und die dortige politische Lage nicht  dermassen angespannt ist,  als 
dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste. Es gilt  jedoch,  die Entwicklung sowohl  an der  türki-
schen Grenze als auch in den kurdisch dominierten Gebieten um die 
Städte Mossul und Kirkuk im Auge zu behalten. Zudem ist die Region 
mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarländern erreichbar. 
Damit  entfällt  das Element  der unzumutbaren Rückreise  via Bagdad 
und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimge-
suchten  Zentralirak  ins  durch  die  kurdische  Regionalregierung 
("Kurdistan Regional Government" [KRG]) kontrollierte Gebiet. 

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Die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  setzt  jedoch  voraus,  dass 
die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine 
längere  Zeit  dort  gelebt  hat  und  über  ein  soziales  Netz  (Familie, 
Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt.

Zusammenfassend  wurde  festgehalten,  dass  die  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und 
junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der  KRG-Region 
stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen 
und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse 
Zurückhaltung angebracht. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens  eingereichten  Berichte  zur  allgemeinen  Lage 
im  Irak  vermögen  an  der  vom  Bundesverwaltungsgericht 
vorgenommenen Lageeinschätzung nichts zu ändern.

4.5 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er den 
grössten  Teil  seines  Lebens  verbrachte.  Gemäss  eigenen  Angaben 
habe er nie die Schule besucht, aber immer in der Landwirtschaft ge-
arbeitet. In der Schweiz konnte er weitere Berufserfahrungen im rück-
wärtigen  Dienst  eines  Restaurants  sammeln  (vgl.  Zwischenzeugnis 
des Arbeitgebers vom 31. August 2007). Er machte bereits bei der Vor-
instanz geltend, seine Familie habe das Heimatdorf wegen der Bom-
bardierungen  durch  die  türkische  Armee  verlassen  müssen  und  sei 
nach Dohuk gezogen. Erstmals in seiner Eingabe vom 27. November 
2007  brachte  er  vor,  aus  dem Dorf  E._______,  das  gemäss  einem 
Schreiben des Polizeipostens von D._______ bombardiert worden sei, 
zu stammen. Diese Angabe erscheint fraglich, zumal der Beschwerde-
führer  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  stets  angab,  aus  A._______  bezie-
hungsweise aus dem Dorf A._______ zu stammen. Wie dem auch sei, 
dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, seine Angaben, wonach 
der  Besitz  seiner  Familie  zerstört  worden  sei  und  diese  nun  unter 
misslichen Umständen in Dohuk lebe, zu belegen. In Übereinstimmung 
mit  der  Vorinstanz  gelangt  auch  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss, dass der eingereichten Telefaxkopie einer angeblichen Mittei-
lung des Polizeipostens von D._______ diesbezüglich kein entschei-

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dender  Beweiswert  beigemessen  werden  kann.  Angesichts  des  ju-
gendlichen Alters des Beschwerdeführers und seiner Berufserfahrung 
ist  davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat in den Arbeits-
markt wird integrieren können. Seine Chancen, ausserhalb des Land-
wirtschaftsbetriebes ein Auskommen zu finden, dürften in einer Stadt 
ohnehin grösser sein, als im Heimatdorf, so dass auch eine Wohnsitz-
nahme in Dohuk in Frage käme. Bei der Reintegration werden ihm ent-
gegen seinen nicht belegten Behauptungen, wonach diese nicht dazu 
in der Lage seien, auch seine Verwandten sowie sein Bekannten- und 
Freundeskreis  behilflich  sein  können. Die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz 
wird  ihm  den  Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern 
können.  Somit  sind  keine  individuellen  Wegweisungshindernisse  er-
sichtlich,  die den Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt  als 
unzumutbar erscheinen lassen.

4.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

4.7 Die  von der  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme des Beschwerdeführers ist demnach zu bestätigen. Angesichts 
der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE E-4243/2007 fest-
gelegten Praxis erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der 
Beschwerde und die beigelegten Beweismittel im Einzelnen einzuge-
hen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in der gleichen Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und sind mit diesem zu verrech-
nen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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