# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2ab189b-598a-5869-ad34-067316df0893
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2023 F-4146/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4146-2022_2023-11-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4146/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken zugunsten von  

B.______, geb. 1983, Vietnam;  

Verfügung des SEM vom 22. August 2022. 

 

 

 

F-4146/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Formulargesuch vom 28. April 2022 ersuchte die Gesuchstellerin die 

Schweizer Vertretung in Ho-Chi-Minh-City (Vietnam) um Ausstellung eines 

Schengen-Visums für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt beim Be-

schwerdeführer.  

B.  

Mit Formularverfügung vom 5. Mai 2022 verweigerte die Schweizer Vertre-

tung in Ho-Chi-Minh-City der Gesuchstellerin das Schengen-Visum.  

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchstellerin Einsprache bei der Vo-

rinstanz. 

D.  

Die Vorinstanz übermittelte die Gesuchsunterlagen am 27. Mai 2022 

zwecks Inlandabklärung und Stellungnahme an das Migrationsamt des 

Kantons C._____, des Wohnkantons des Beschwerdeführers.  

Das kantonale Migrationsamt stellte dem Beschwerdeführer als Gastgeber 

einen Fragenkatalog zu, den dieser zusammen mit weiteren Dokumenten 

ausgefüllt und unterzeichnet am 26. Juni 2022 zurücksandte.  

Sämtliche Unterlagen gingen am 11. Juli 2022 zusammen mit der Stellung-

nahme des kantonalen Migrationsamtes an die Vorinstanz.  

E.    

Mit Verfügung vom 22. August 2022 wies die Vorinstanz die Einsprache ab.  

F.  

Am 18. September 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 

22. August 2022 sei aufzuheben und der Gesuchstellerin das beantragte 

Schengen-Visum zu erteilen.  

G.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2022 auf 

Abweisung der Beschwerde.  

F-4146/2022 

Seite 3 

H.  

Der Beschwerdeführer wendete sich am 9. Februar 2023 mit einer Anfrage 

bezüglich des Verfahrensstands an das Bundesverwaltungsgericht, wel-

ches diese mit Schreiben vom 24. April 2023 beantwortete.   

I.  

Zwischenzeitlich hatte per 1. März 2023 der vorsitzende Richter das vor-

liegende Verfahren aus organisatorischen Gründen vom vormaligen In-

struktionsrichter übernommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM über die Verweigerung von Visa sind 

mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. 

VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im 

Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).  

3.  

3.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch einer vietnamesi-

schen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken 

F-4146/2022 

Seite 4 

für die Schweiz zugrunde. Da sie sich als sogenannte Drittstaatsangehö-

rige nicht aus eigenem und vorliegend auch nicht aus abgeleitetem Recht 

auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die 

beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 

Tagen nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönli-

chen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsab-

kommen (aufgeführt im Anhang I Ziff. 1 des AIG [SR 142.20]), mit denen 

die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen gemein-

schaftsrechtlichen Rechtsakte (nachfolgend: Schengen-Recht) übernom-

men hat. Das AIG und seine Ausführungsbestimmungen, in casu nament-

lich die Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visu-

merteilung (VEV, SR 142.204), gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AIG; Art. 1 Abs. 2 VEV).  

3.2 Zum einschlägigen Schengen-Recht gehören die Verordnung (EG) 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, VK, ABl. L 243/1 

vom 15.09.2009), die Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts-

kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (kodifizierter 

Text) (Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016) und die 

Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 

Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 

Visums sein müssen, sowie die Liste der Drittländer, deren Staatsangehö-

rige von dieser Visumpflicht befreit sind (kodifizierter Text) (nachfolgend: 

Verordnung [EU] 2018/1806, ABl. L 303/39 vom 28.11.2018). In ihrem An-

wendungsbereich regeln sie umfassend die Visumpflicht, die Visum-

vergabe und die Einreise in das Hoheitsgebiet der durch das Schengen-

Recht gebundenen Staaten (nachfolgend: Mitgliedstaaten).  

4.  

4.1 Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich 

im Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt:  

4.2 Das schweizerische Recht kennt für drittstaatsangehörige Personen 

Visa für kurzfristige Aufenthalte und solche für längerfristige Aufenthalte. 

Die Visa für kurzfristige Aufenthalte fallen in den Regelungsbereich des 

Schengen-Rechts. Sie werden für einen Aufenthalt von höchstens 90 Ta-

gen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ausgestellt und können für 

F-4146/2022 

Seite 5 

das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten gültig sein (einheitliches 

[Schengen-]Visum; nachfolgend: Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 1 VEV) oder sich 

auf das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Schengen-Staaten beschrän-

ken ([Schengen-]Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; nachfolgend: 

VrG-Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 2 VEV). Die Visa für längerfristige Aufenthalte 

sind nationale Visa (Art. 2 Bst. f VEV). Sie unterstehen ausschliesslich dem 

Landesrecht. Ob eine drittstaatsangehörige Person für einen kurzfristigen 

Aufenthalt der Visumpflicht untersteht, bestimmt sich grundsätzlich nach 

der Verordnung (EU) 2018/1806 (Art. 8 Abs. 1 und 3 VEV), wobei das Ver-

fahren und die Voraussetzungen der Visumerteilung vom Visakodex gere-

gelt werden (Art. 12 Abs. 1 VEV). Gemäss Art. 21 Abs. 1 VK ist ein (formell 

zulässiges) Visumgesuch daraufhin zu überprüfen, ob die allgemeinen Ein-

reisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK erfüllt sind 

(zur Bezugnahme des Art. 21 Abs. 1 VK auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e 

SGK vgl. Art. 44 SGK i.V.m. der Entsprechungstabelle im Anhang X). Der 

restliche Inhalt des Art. 21 VK differenziert und konkretisiert diese Prüfung, 

wobei besonders wichtige Aspekte eine eingehende Regelung erfahren.  

4.3 Die Ablehnungsgründe des Art. 32 Abs. 1 VK spiegeln die Prüfung ei-

nes Visumgesuchs auf Erfüllung der allgemeinen Einreisevoraussetzun-

gen wider. Ist einer der dort aufgelisteten Tatbestände gegeben – weitere 

Ablehnungsgründe ergeben sich implizit aus Art. 25 VK –, darf ein Visum 

nicht erteilt werden. Ansonsten ist es auszustellen. Ein Rechtsfolgeermes-

sen besteht nicht (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] 

vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 26–55, 

63; zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts im Lichte dieses Urteils vgl. 

BVGE 2014/1 E. 4.1 m.H.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Visums 

wird der gesuchstellenden Person gleichwohl nicht vermittelt (BVGE 

2014/1 E. 4.1.5 m.H.). Ist das Visum zu verweigern, weil einer oder meh-

rere Ablehnungsgründe gegeben sind, kann ausnahmsweise ein VrG-Vi-

sum nach Art. 25 VK erteilt werden. Ein Ausnahmefall, der die Ausstellung 

eines VrG-Visums gestattet, liegt namentlich vor, wenn es ein Mitgliedstaat 

aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder 

aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, vom Grund-

satz abzuweichen, dass die in Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK festge-

legten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

Ziff. i VK).  

5.  

5.1 Vietnamesische Staatsangehörige in der Situation der Gesuchstellerin 

unterstehen der Visumpflicht (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 

F-4146/2022 

Seite 6 

i.V.m. deren Anhang I Ziff. 1). Die Erteilung eines Visums wurde ihr auf 

Einsprache hin verweigert, weil keine hinreichenden Gründe für eine frist-

gerechte und anstandslose Wiederausreise bestünden. Damit wurde auf 

den Verweigerungsgrund des Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK Bezug genommen, 

demgemäss das Visum der gesuchstellenden Person zu verweigern ist, 

«wenn begründete Zweifel (…) an der Glaubwürdigkeit (ihrer) Aussagen 

oder der von (ihr) bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlas-

sen.»  

5.2 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, wozu nur Prognosen ge-

troffen werden können. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Ein-

zelfalles zu würdigen, insbesondere auch die allgemeinen Verhältnisse im 

Herkunftsland der gesuchstellenden Person. Bei Einreisegesuchen von 

Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, sozial oder wirtschaft-

lich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die 

persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss nicht mit 

dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Ein-

klang steht. Der zuständigen Behörde kommt dabei ein erheblicher Beur-

teilungsspielraum zu (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.; ferner statt vieler Ur-

teile des BVGer F-5322/2022 vom 9. Juni 2023; F-1826/2022 vom 24. Mai 

2023 E. 6.1; F-1086/2020 vom 23. Februar 2021 E. 4.1; F-2881/2018 vom 

24. Januar 2019 E. 6; vgl. auch Urteil Koushkaki Rn. 56–63).  

6.  

6.1 Betreffend die allgemeinen Verhältnisse in Vietnam ist Folgendes fest-

zuhalten: Die in Richtung Marktwirtschaft gehenden Wirtschaftsreformen 

Vietnams waren in den vergangenen knapp 30 Jahren äusserst erfolgreich. 

Das Land erlebte einen grossen wirtschaftlichen Aufschwung, wobei die 

jährlichen Wachstumsraten in den letzten zehn Jahren zumeist zwischen 5 

und 8 Prozent lagen. Nichtsdestotrotz ist das Wohlstandsniveau der meis-

ten Vietnamesen immer noch niedrig, wenn auch nur noch 10 Prozent der 

Bürger unterhalb der Armutsgrenze leben. Seit 2010 gilt Vietnam als  

„Middle Income Country“, also als ein Land, in dem das Pro-Kopf-Jahres-

einkommen bei über 1'000.– US-Dollar liegt. Allerdings ist das Volksein-

kommen zwischen Stadt und Land sehr ungleich verteilt. So verdient die 

20 Prozent der Gesamtpopulation ausmachende städtische Bevölkerung 

80 Prozent des Volkseinkommens. Die grösste Herausforderung für die vi-

etnamesische Volkswirtschaft ist eine zu geringe Produktivität, verursacht 

durch eine unzureichende Berufsbildung, teils unproduktive Staatsbetriebe 

F-4146/2022 

Seite 7 

und einen grossen informellen, ineffizienten Sektor. Korruption, sowohl im 

staatlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich, ist eine gängige Er-

scheinung (vgl. https://www.ihk.de/ koeln/hauptnavigation/international/la-

ender-und-maerkte/vietnam-basis informationen-5172204, abgerufen am 

14.11.2023). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das 

allgemeine Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Personen 

aus Vietnam grundsätzlich als hoch einschätzt (vgl. Urteil des BVGer  

F-2832/2023 vom 13. September 2023 E. 5.3). 

6.2 In die Risikoanalyse sind neben den allgemeinen Verhältnissen im Her-

kunftsland der gesuchstellenden Person alle relevanten Gesichtspunkte 

des konkreten Einzelfalles einzubeziehen. Besteht bereits aufgrund der all-

gemeinen Situation im Herkunftsland ein rechtlich relevantes Risiko nicht 

regelkonformen Verhaltens, so sind die konkreten Lebensumstände der 

gesuchstellenden Person daraufhin zu prüfen, ob sie geeignet sind, die 

Bedenken zu zerstreuen. Dabei ist ein umso strengerer Massstab anzule-

gen, je ungünstiger sich die allgemeine Situation im Herkunftsland der ge-

suchstellenden Person darstellt. Zu den relevanten konkreten Lebensum-

ständen gehören insbesondere die persönlichen, familiären, beruflichen 

und wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person  

(BVGE 2014/1 E. 6.3.1). So kann eine besondere berufliche, gesellschaft-

liche oder familiäre Verantwortung im Herkunftsland bzw. eine stabile, die 

Existenz sichernde wirtschaftliche Situation die Prognose einer anstands-

losen Wiederausreise vor Ablauf der Visumdauer begünstigen. Umgekehrt 

muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen 

haben oder die sich in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, 

das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach 

einer bewilligten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden 

(BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8).  

6.3 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 1983 geborene Viet-

namesin. Sie hat ihr ganzes Leben in Vietnam verbracht und spricht weder 

Deutsch noch Englisch. Gemäss der Eingabe des Beschwerdeführers an 

das kantonale Migrationsamt vom 26. Juni 2022 lebt die Gesuchstellerin 

mit ihrem 17-jährigen Sohn und ihrer Mutter zusammen. Diese familiäre 

Bindung wird jedoch durch die Beziehung der Gesuchstellerin zum in der 

Schweiz lebenden Beschwerdeführer, geboren 1965, massgeblich relati-

viert. Das Paar lernte sich im Juni 2021 über das Internet kennen. Aufgrund 

der beiderseitig mangelnden Sprachkenntnisse kommunizieren sie über 

ein Übersetzungstool. In seiner Eingabe vom 19. Mai 2022 bezeichnete 

der Beschwerdeführer die Gesuchstellerin als seine zukünftige Ehefrau. 

F-4146/2022 

Seite 8 

Am 22. August 2022 reiste der Beschwerdeführer zum ersten Mal nach 

Vietnam und gibt in seiner Beschwerdeschrift an, dass er einen Monat lang 

mit der Gesuchstellerin zusammengelebt hatte. Trotz der Kommunikations-

schwierigkeiten, des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer offenbar 

zur Heirat entschieden hat, ohne die Gesuchstellerin vorher getroffen zu 

haben, und des Altersunterschieds von fast 20 Jahren scheint das Paar 

gewillt zu sein, seine Zukunft gemeinsam zu verbringen. Unter diesen Um-

ständen vermögen die familiären Verpflichtungen der Gesuchstellerin im 

Heimatstaat die Bedenken hinsichtlich eines ausländerrechtlich nicht re-

gelkonformen Verhaltens derselben nach einer Einreise in die Schweiz 

nicht zu zerstreuen. So wecken die Paarbeziehung und damit verbundenen 

Zukunftspläne der Gesuchstellerin in der Schweiz bei objektiver Betrach-

tung zusätzliche Zweifel an deren Bereitschaft zur fristgemässen Wieder-

ausreise. 

6.4 In Bezug auf die wirtschaftliche und berufliche Situation der Gesuch-

stellerin ist den Akten zu entnehmen, dass sie zum Zeitpunkt der Gesuchs-

einreichung als Sachbearbeiterin in einem Unternehmen arbeitete und 

VND 8'500'000.– verdiente, was ca. Fr. 310.– entspricht (Umrechnung per 

21.11.2023 gemäss https://www.oanda.com/currency-converter/de/) und 

etwas über dem Durchschnittslohn in Vietnam von ca. Fr. 290.– liegt 

(https://www.ceicdata.com/de/indicator/vietnam/monthly-earni-

ngs#:~:text=Vietnams%20Monatliches%20Einkommen%20wer-

den%20viertelj%C3%A4hrli ch,US%20Dollar%20im%202011%2D06, ab-

gerufen am 21.11.2023). Der Vertrag war bis März 2023 befristet. Für den 

geplanten 90-tägigen Aufenthalt in der Schweiz stellte die Gesuchstellerin 

am 15. April 2022 einen Urlaubsantrag. Selbst unter der Annahme einer 

Verlängerung des Arbeitsvertrages vermag die wirtschaftliche Situation der 

Gesuchstellerin – die nach Angaben des Beschwerdeführers vom 19. Mai 

2022 zusätzlich von ihm finanziell unterstützt wird – in einer Gesamtschau 

der vorliegenden Umstände die Prognose einer anstandslosen Wiederaus-

reise vor Ablauf der Visumdauer, nicht im entscheidenden Ausmass zu be-

günstigen.  

6.5 Nach dem Gesagten ist bei objektiver Betrachtung das Risiko eines 

ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten 

Einreise zu Besuchszwecken als vergleichsweise hoch einzuschätzen. Die 

Vorinstanz durfte rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass vor dem Hinter-

grund der Lage in Vietnam die persönlichen Lebensumstände der Gesuch-

stellerin keine ausreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstands-

lose Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz bieten.  

F-4146/2022 

Seite 9 

Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist eine 

zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Visums nicht erfüllt. 

Gründe für die Ausstellung eines VrG-Visums nach Art. 25 VK wurden von 

den Beteiligten zu Recht nicht geltend gemacht und solche sind auch nicht 

ersichtlich.  

7.  

Soweit sich der Beschwerdeführer sodann sinngemäss auf den grund-

rechtlichen Anspruch auf Achtung des Familienlebens beruft, ist Folgendes 

festzuhalten. Ob die 2021 über das Internet aufgenommene, seither nebst 

einem längeren Besuch aus der Ferne geführte Konkubinatsbeziehung der 

Gesuchstellerin und des Beschwerdeführers die rechtsprechungsgemäs-

sen Anforderungen an eine durch Art. 8 EMRK (und Art. 13 Abs. 1 BV) ge-

schützte Familienbeziehung ausserhalb der Kernfamilie erfüllt, erscheint 

zumindest zweifelhaft, kann indes vorliegend offenbleiben. Selbst wenn 

dies der Fall wäre, vermöchte nämlich die hier verfahrensgegenständliche 

Verweigerung eines Besuchervisums den Schutzbereich des Anspruchs 

der Betroffenen auf Achtung ihres Familienlebens von vornherein nicht zu 

tangieren, da sie ihnen nicht verunmöglicht, eine allfällige Familienbezie-

hung in der Schweiz zu leben. Zu diesem Zweck steht es ihnen offen, für 

die Gesuchstellerin um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Ver-

bleibs beim Beschwerdeführer (Familiennachzug) sowie bei Bedarf vorab 

um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der 

Eheschliessung zu ersuchen. Zur Verwirklichung ihres allfälligen Familien-

lebens nach Massgabe des anwendbaren Landes- und Völkerrechts sind 

sie auf die genannten Gesuchsmöglichkeiten bzw. Verfahren zu verweisen. 

Wäre dem nicht so, könnte zur Verwirklichung eines allenfalls grundrecht-

lich geschützten Familienlebens in der Schweiz eine beliebige Bewilligung 

beantragt und deren Erteilung unter Berufung auf Art. 8 EMRK verlangt 

werden, was nicht angeht (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts F-3469/2022 vom 13. November 2023 E. 7). 

8.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen.  

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

F-4146/2022 

Seite 10 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

10.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

(Dispositiv nächste Seite)  

  

F-4146/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe entrichteten Kostenvorschuss ge-

deckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch