# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f3bfa4a-5d71-5e1d-947d-ccd10d67839d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LE240005-O12
**Docket/Reference:** LE240005-O12
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LE240005-O12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LE240005-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 7. Februar 2025

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegner und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

B._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, 

betreffend Eheschutz (Zuständigkeit)

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 26. Januar 2024 
(EE230080-L)

 
- 2 -

Rechtsbegehren:

der Gesuchstellerin (Urk. 5/7 S. 2 ff.; Urk. 5/30 S. 7 f.):

"1. Es sei festzustellen, dass die Parteien den gemeinsamen Haushalt aufgeho-
ben haben und es sei der Gesuchstellerin das Getrenntleben auf unbestimmte 
Zeit zu bewilligen.

 2.

 3.

(…)

(…)

 4. Der Hausrat der Wohnung gemäss Rechtsbegehren Ziff. 3 sei der Gesuch-
stellerin zur alleinigen Benutzung zuzuteilen. Der Gesuchgegner sei zu ver-
pflichten, seine darin befindlichen persönlichen Gegenstände (namentlich Mö-
bel im Arbeitszimmer, […], E-Bike, […], Drucker und Ladekabel, […] und Bil-
der) nach Bereitstellung durch die Gesuchstellerin umgehend abzuholen.

 5. Die Wohnung des Gesuchgegners am C._____ [Strasse] 1, ... Zürich sei dem 
Gesuchgegner inkl. Hausrat zur alleinigen Benutzung zuzuweisen, wobei der 
Gesuchgegner  zu  verpflichten  sei,  die  persönlichen  Gegenstände  der  Ge-
suchstellerin auf erstes Verlangen herauszugeben.

 6. Der  Gesuchgegner  sei  unter  Androhung  der  Ungehorsamsstrafe  nach 
Art. 292 StGB (Busse bis zu CHF 10'000) im Unterlassungsfall zu verpflichten, 
umfassende Auskunft über sein Einkommen und Vermögen im ln- und Aus-
land  zu  erteilen  mit  Edition  der  entsprechenden  Belege.  Namentlich,  aber 
nicht abschliessend hat der Gesuchgegner über folgende Positionen Auskunft 
zu erteilen und sich auszuweisen:

a.

b.

c.

d.

e.

f.

Einkommen  aus  Lohn,  Tantiemen,  Zinsen  und  Dividenden  im  ln-  und 
Ausland seit dem Jahr 2018;

Naturalbezüge  und  geldwerte  Leistungen  wie  (Geschäfts-)  Auto,  (Ge-
schäfts-)Telefon,  Repräsentationsspesen  etc.  im  ln-  und  Ausland  seit 
dem Jahr 2018;

Sämtliche Bankkonten, -depots und Schliessfächer, welche per 15. Juni 
2018 und/oder später auf den Gesuchgegner lauten oder an welchen er 
wirtschaftlich berechtigt ist;

Liegenschaften  im  ln-  und  Ausland,  welche  der  Gesuchgegner  per 
15. Juni 2018 und/oder später besitzt oder an welchen er wirtschaftlich 
berechtigt ist (inkl. Angabe von Kauf-/lnvestitionsdatum sowie Mittelher-
kunft) sowie allfällige Erträge der letzten zwölf Monate aus diesen Lie-
genschaften;

Versicherungen  inkl.  Versicherungsrückkaufswerte  per  15.  Juni  2018 
und  per  heute,  welche  der  Gesuchgegner  besitzt  oder  an  welchen  er 
wirtschaftlich berechtigt oder begünstigt ist;

Private und/oder berufliche bzw. freiwillige und/oder obligatorisch betrie-
bene Vorsorge sowie deren Werte per 15. Juni 2018 und per heute im 
ln- und Ausland (Säule 2 und 3);

- 3 -

g.

h.

i.

j.

k.

l.

Steuererklärungen des Gesuchgegners der Jahre 2018 bis 2022 im ln- 
und AusIand (inklusive BeiIagen und definitiver SteuerveranIagungsver-
fügungen);

Sämtliche Transaktionen seit 1. August 2022 via die Kreditkarten Amex 
Centurion Card des Gesuchgegners, welche er direkt oder indirekt über 
eine  der  Unternehmungen  besitzt,  an  welchen  er  beteiligt  oder  wirt-
schaftlich  berechtigt  ist;  insbesondere  die  Amex  Centurion  Karten  mit 
den Nummern 2, 3, 4 und 5; sowie Offenlegung von weiteren Kartenbe-
nützer: innen bzw. allfäIliger "Partnerkarten";

Sämtliche Transaktionen seit 1. August 2022 über die Kreditkarte bei der 
UBS AG, welche er direkt oder indirekt über eine der Unternehmungen 
besitzt,  an  welchen  er  beteiligt  oder  wirtschaftlich  berechtigt  ist;  sowie 
Offenlegung  von  weiteren  Kartenbenützer:  innen  bzw.  allfäIliger  "Part-
nerkarten";

Lückenloser und detaillierter Kontoauszug ab 1. August 2022 betreffend 
Konto IBAN CH 6, lautend auf A._____;

Lückenloser und detaillierter Kontoauszug ab 1. August 2022 betreffend 
Konto mit der IBAN DE 7 bei der Sparkasse …, lautend auf F._____ AG; 

Lückenloser und detaillierter Kontoauszug ab 1. August 2022 betreffend 
Postkonto mit der IBAN CH 6, lautend auf den Gesuchgegner oder einer 
von ihm beherrschten Unternehmung;

m. Sämtliche direkten und indirekten Beteiligungen an juristischen Perso-
nen und Personengesellschaften im ln- und Ausland seit dem Jahr 2018;

n.

Die  letzten  5  Jahresabschlüsse  sowie  Steuererklärungen  der  Jahre 
2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 (inkl. definitiver Steuerveranlagungs-
verfügungen), eine aktuelle Zwischenbilanz und Erfolgsrechnung sowie 
sämtliche Kontenstände der vom Gesuchgegner direkt oder indirekt be-
herrschten Unternehmungen, insbesondere der F._____ AG, G._____ 
AG,  H._____  AG,  I._____  GmbH,  J._____  AG,  K._____  AG  sowie 
L._____ LT (... [Adresse],United Kingdom) per heute.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchgegners;

(…)."

Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 26. Januar 2024:
(Urk. 2 S.10 f. = Urk. 5/43 S. 10 f.)

1.

Auf das Eheschutzgesuch wird eingetreten. 

- 4 -

2.

Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Ver-

fügung angesetzt, um dem Gericht ihre neue Wohnadresse mitzuteilen.

3.

Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und dem Gesuchsgeg-

ner auferlegt.

4.

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschä-

digung von Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

5.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Berufungsverfahren  LE230005-O  in  der  Höhe 

von Fr. 3'000.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt.

6.

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungs-

verfahren LE230005-O eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.) 

zu bezahlen.

7.

8.

[Schriftliche Mitteilung]

[Rechtsmittelbelehrung]

- 5 -

Berufungsanträge:

des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2):

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 26.01.2024, 4. Abteilung, Ein-

zelgericht, Geschäftsnummer EE230080-L/Z5, sei aufzuheben.

 2. Es sei festzustellen, dass die Gerichte des Kantons Zürich für die Entschei-
dung des Antrags Nr. 6 des Eheschutzbegehrens der Berufungsgegnerin vom 
20.01.2023 nicht zuständig sind.

 3. Eventualiter ist die Angelegenheit zwecks Ergänzung des Sachverhalts für die 
Jahre  2022  und  2023  (gewöhnlicher  Aufenthalt  des  Berufenden)  an  die
Vorinstanz zurückzuverweisen.

 4. Subeventualiter  ist  die  Angelegenheit  zwecks  Heilung  der  Verletzung  des 
rechtlichen Gehörs (Stellungnahmen der Berufungsgegnerin vom 24.07.2023 
und vom 19.01.2024) zurückzuverweisen.

 5. Unter a/o-Kostenfolge zu Lasten der Berufungsgegnerin."

der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 9 S. 2):

"Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers."

Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.

Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) hat ihren 

Wohnsitz in M._____, Deutschland, während der Gesuchsgegner und Berufungs-

kläger (fortan Gesuchsgegner) behauptet, seinen Wohnsitz in N._____, Spanien, 

zu haben. Die Gesuchstellerin reichte am 20. Januar 2023 vor Vorinstanz ein Ge-

such  um  Erlass  von  Eheschutzmassnahmen  ein,  mit  der  Begründung,  der  Ge-

suchsgegner  habe  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  in  der  Schweiz,  sodass  das 

schweizerische Gericht zuständig sei. Die Vorinstanz verneinte die örtliche Zustän-

digkeit und trat mit Verfügung vom 24. Januar 2023 auf das Gesuch um Anordnung 

von Eheschutzmassnahmen nicht ein (Urk. 5/2/5 S. 4 ff.), wogegen die Gesuchstel-

lerin Berufung erhob. In der Folge wies die hiesige Instanz die Sache mit Beschluss 

vom 27. April 2023 zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidfindung 

an die Vorinstanz zurück (Urk. 5/1 S. 11 f.). Der Gesuchsgegner reichte mit Ein-

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gabe vom 27. Juli 2023 in N._____ und die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 28. 

August 2023 in M._____ die Scheidungsklage ein (Urk. 15 S. 2).

2. Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 trat die Vorinstanz auf das Eheschutzge-

such der Gesuchstellerin ein (Urk. 2 S. 10 = Urk. 5/43 S. 10). Dagegen erhob der 

Gesuchsgegner rechtzeitig Berufung (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO sowie Urk. 5/45/1) 

mit den eingangs zitierten Anträgen (Urk. 1 S. 2). Der mit Verfügung vom 23. Fe-

bruar 2024 verlangte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– ging innert Frist ein (Urk. 6 

und Urk. 7). Mit Verfügung vom 5. April 2024 wurde der Gesuchstellerin eine Frist 

von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um zur Berufungsschrift 

des  Gesuchsgegners  schriftlich  Stellung  zu  nehmen  (Urk.  8).  Mit  Eingabe  vom 

22. April 2024 erstattete die Gesuchstellerin innert Frist ihre Berufungsantwort, wel-

che  dem  Gesuchsgegner  am  7.  Mai  2024  zur  Kenntnisnahme  zugestellt  wurde 

(Urk. 9-12/2). Mit E-Mail vom 31. Mai 2024 legte der Gesuchsgegner eine weitere 

Eingabe  ins  Recht,  welche  gleichentags  der  Gesuchstellerin  zur  Kenntnisnahme 

zugestellt wurde (Urk. 14 und Urk. 15). Mit Eingabe vom 12. Juni 2024 nahm die 

Gesuchstellerin erneut Stellung. Diese Stellungnahme wurde dem Gesuchsgegner 

am 27. Juni 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17-19/7). Mit Eingabe vom 

1. Juli  2024  machte  die  Gesuchstellerin  zudem  eine  Noveneingabe  (Urk.  21-22) 

und  reichte  mit  Eingabe  vom  12. Juli  2024  die  dazugehörige  Übersetzung  nach 

(Urk.  25-26).  Die  Noveneingabe  wurde  dem  Gesuchsgegner  am  11.  Juli  2024 

(Urk. 21-22)  und  die  nachgereichte  Übersetzung  am  16.  Juli  2024  zur  Kenntnis-

nahme zugestellt (Urk. 25-26). Am 17. August 2024 legte der Gesuchsgegner eine 

weitere Eingabe ins Recht (Urk. 28) und reichte am 11. September 2024 die über-

setzte Fassung nach (Urk. 29-30/2). Diese wurden der Gesuchstellerin am 17. Sep-

tember  2024  zur  Kenntnisnahme  zugestellt  (Urk.  28-30/2).  Der  Gesuchsgegner 

reichte am 20. September 2024 per E-Mail eine weitere Eingabe ein, welche der 

Gesuchstellerin  am  20.  September  2024  zur  Kenntnisnahme  zugestellt  wurde 

(Urk. 32A). Dieselbe Eingabe ging am 27. September 2024 auch noch per Post ein 

(Urk.  34).  Es  erfolgten  keine  weiteren  Stellungnahmen,  sodass  den  Parteien  mit 

Verfügung vom 15. Oktober 2024 die Phase der Urteilsberatung angezeigt wurde 

(Urk. 35).

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3.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-45/2). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif.

II. Rechtliches

1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungs-

instanz  verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache und 

folglich  über  unbeschränkte  Kognition  bezüglich  Tat-  und  Rechtsfragen,  einsch-

liesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 

5A_1049/2019 vom 25. August 2021 E. 3). In der schriftlichen Berufungsbegrün-

dung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erst-

instanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten 

ist, respektive an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 

III 374 E. 4.3.1). Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintre-

tensvoraussetzung) voraus, dass die Berufung erhebende Partei die vorinstanzli-

chen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich argumentativ mit diesen ausein-

andersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo 

die  massgebenden  Behauptungen,  Erklärungen,  Bestreitungen  und  Einreden  er-

hoben  wurden,  beziehungsweise  aus  welchen  Aktenstellen  sich  der  geltend  ge-

machte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vor-

bringen  oder  deren  blosse  Wiederholung  genügen  nicht  (vgl.  BGE 138  III  374 

E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Von der Berufungsinstanz 

kann nicht erwartet werden, dass sie von sich aus in den Vorakten die Argumente 

zusammensucht, die zur Berufungsbegründung geeignet sein könnten (OGer ZH 

NP220014 vom 16. November 2022 E. II.1 S. 5; BGer 5A_438/2012 vom 27. Au-

gust 2012 E. 2.4). Das obere kantonale Gericht hat sich – abgesehen von offen-

sichtlichen  Mängeln  –  grundsätzlich  auf  die  Beurteilung  der  Beanstandungen  zu 

beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben wer-

den (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Auf die Parteivorbringen ist insoweit einzugehen, 

als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1). Dabei 

ist die Rechtsmittelinstanz weder an die Argumente der Parteien noch an die Erwä-

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gungen  der  Vorinstanz  gebunden;  sie  wendet  das  Recht  von  Amtes  wegen  an 

(Art. 57 ZPO).

2.

Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren grundsätzlich 

nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht werden und (b) trotz zumut-

barer  Sorgfalt  nicht  schon  vor  erster  Instanz  vorgebracht  werden  konnten 

(Art. 317 ZPO).  Werden  Tatsachenbehauptungen  oder  Beweisanträge  im  Beru-

fungsverfahren bloss erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzu-

zeigen,  dass  und  wo  sie  bereits  vor  Vorinstanz  vorgebracht  wurden;  andernfalls 

gelten sie als neu.

A.

Ausgangslage

III. Materielles

Mit Beschluss vom 27. April 2023 stellte die erkennende Kammer zunächst fest, 

dass Art. 46 IPRG entgegen der Vorinstanz einen Gerichtsstand am gewöhnlichen 

Aufenthaltsort des Gesuchsgegners begründen könne, selbst wenn dieser über ei-

nen Wohnsitz im Ausland – nicht aber in der Schweiz – verfüge. Einen Entscheid 

betreffend die Zuständigkeit fällte sie in der Folge jedoch nicht, sondern hob den 

Entscheid der Vorinstanz, mit welcher diese auf das Gesuch der Gesuchstellerin 

um Anordnung von Eheschutzmassnahmen mangels örtlicher Zuständigkeit nicht 

eingetreten war, auf und wies die Sache zur Vervollständigung des Verfahrens an 

die  Vorinstanz  zurück,  weil  die  Gesuchstellerin  noch  keine  Gelegenheit  erhalten 

hatte, sich abschliessend zu den zuständigkeitsbegründenden Tatsachen im Hin-

blick auf das Eheschutzbegehren zu äussern (OGer ZH LE230005 vom 27. April 

2023 E. III.1.4 sowie E. III.2.5). Die Vorinstanz hatte das Verfahren zu ergänzen 

und dann neu umfassend über ihre Zuständigkeit zu entscheiden. Klagehindernde 

Sachumstände  hatte  sie  dabei  von  Amtes  wegen  zu  berücksichtigen  (BGer 

4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.4.2).

B.

Verletzung des rechtlichen Gehörs

1.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, die Vorinstanz habe in Bezug auf die Stel-

lungnahme der Gesuchstellerin vom 24. Juli 2023 sein rechtliches Gehör verletzt. 

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Die vorherige Rechtsvertreterin habe den Gesuchsgegner nicht über laufende Fris-

ten oder die Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. Juli 2023 informiert. Die unge-

wöhnliche  Nichtinformation  und  das  Fristversäumnis  habe  sie  mit  krankheitsbe-

dingtem  Ausfall,  der  es  ihr  über  Monate  hinaus  nicht  erlaubt  habe,  ihn  über  den 

laufenden Fall zu unterrichten, begründet (Urk. 1 S. 2). Er erbitte somit eventualiter 

um  eine  erneute  Rückweisung  an  die  Vorinstanz,  damit  er  seine  Sichtweise  zur 

Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes unterbreiten könne. Bei einem Anwaltswech-

sel gebiete es das Gebot der Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs, dem 

neuen Rechtsanwalt die Möglichkeit zu geben, zu den bisherigen Verfahrensabläu-

fen Stellung zu nehmen, was durch die Vorinstanz zu Unrecht verweigert worden 

sei.  Die  Vorinstanz  habe  sich  in  Bezug  auf  die  örtliche  Zuständigkeit  zudem  auf 

Aufnahmen und Beweise aus dem Jahr 2021 gestützt, zu denen er nicht habe Stel-

lung nehmen können (Urk. 1 S. 3). Weiter basiere ihre Verfügung auf der Eingabe 

der Gesuchstellerin vom 24. Juli 2023 und dem neuen Rechtsvertreter sei jegliche 

Stellungnahme  verweigert  worden.  Sei  aber  ein  Anwaltswechsel  notwendig  und 

habe die vertretene Partei durch Krankheit (entschuldbarer Grund) der bisherigen 

Rechtsvertreterin keine Möglichkeit gehabt, auf Vorbringen der Gegenpartei zu ant-

worten, so liege in der Verweigerung der Stellungnahe eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs (Urk. 1 S. 4).

1.2 Den Ausführungen des Gesuchsgegners ist nicht zu folgen. Mit Eingabe vom 

24.  Juli  2023  begründete  die  Gesuchstellerin,  weshalb  die  örtliche  Zuständigkeit 

der Vorinstanz gegeben sei und legte diverse Belege ins Recht (Urk. 5/7-5/8/35). 

Mit Verfügung vom 8. August 2023 setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner Frist 

an, um zu den Ausführungen der Gesuchstellerin zur örtlichen Zuständigkeit Stel-

lung zu nehmen (Urk. 9). Mit Eingabe vom 24. August 2023 ersuchte der Gesuchs-

gegner um Fristerstreckung, welche vorletztmals bis am 11. September 2023 be-

willigt  wurde  (Urk. 10).  Mit  Eingabe  vom  11.  September  2023  ersuchte  der  Ge-

suchsgegner abermals um Fristerstreckung, welche letztmals bis am 27. Septem-

ber 2023 erstreckt wurde (Urk. 11). Am 27. August 2023 (recte: wohl 27. September 

2023) ersuchte der Gesuchsgegner nochmals um Fristerstreckung, da die Rechts-

vertreterin krankheitsbedingt ausgefallen sei. Ein Arztzeugnis legte die Rechtsver-

treterin des Gesuchsgegners nicht bei. Im Rahmen einer Notfrist wurde die Frist bis 

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am 4. Oktober 2023 erstreckt (Urk. 12). Dies wurde der Rechtsvertreterin des Ge-

suchsgegners auch telefonisch mitgeteilt und sie wurde darauf hingewiesen, dass 

bei  Ausbleiben  der  Stellungnahme  androhungsgemäss  Verzicht  angenommen 

werde (Urk. 13). Die Stellungnahme blieb aus. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 

zeigte  der  neue  Rechtsvertreter  des  Gesuchsgegners  seine  Mandatsübernahme 

an und ersuchte um eine Frist von 30 Tagen, um zur Stellungnahme der Gesuch-

stellerin vom 24. Juli 2023 Stellung zu nehmen (Urk. 5/14 und Urk. 5/15). Mit Ver-

fügung vom 6. Oktober 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchsgegners 

um Fristansetzung von 30 Tagen ab (Urk. 17). 

Dem Gesuchsgegner wurde die Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. Juli 2023 mit 

Verfügung vom 8. August 2023 zugestellt. Zudem wurden ihm zwei Fristerstreckun-

gen sowie eine Notfrist gewährt. Die vorherige Rechtsvertreterin belegte nie, dass 

sie  drei  Monate  lang  arbeitsunfähig  war,  sodass  –  wie  vom  Gesuchsgegner  be-

hauptet – ein entschuldbarer Grund bzw. ein Grund für weitergehende Fristerstre-

ckung vorgelegen hätte. Ein Anwaltswechsel während laufender Frist stellt als sol-

cher  keinen  Grund  für  eine  weitere  Fristerstreckung  bzw.  eine  Verlängerung  der 

Notfrist  dar.  Dem  Gesuchsgegner  wurde  die  Eingabe  der  Gesuchstellerin  vom 

24. Juli  2023  zugestellt  und  er  hatte  aufgrund  der  gewährten  Fristerstreckungen 

beinahe zwei Monate Zeit zu diesen Stellung zu nehmen. Von einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs kann nicht die Rede sein. Sollte der Gesuchsgegner nicht, bzw. 

erst am 4. Oktober 2023 über die Fristen informiert worden sein, was vorliegend 

vollständig  unbelegt  blieb,  wäre  dies  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Beru-

fungsverfahrens,  sondern  eine  haftungsrechtliche  Fragestellung.  Die  Vorinstanz 

hat ihm ausreichend Gelegenheit gegeben, zur Eingabe der Gesuchstellerin vom 

24. Juli 2023 Stellung zu nehmen. 

2.1 Weiter  macht  der  Gesuchsgegner  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs 

geltend, weil ihm die Eingabe der Gesuchstellerin vom 19. Januar 2024 erst mit der 

angefochtenen Verfügung zugestellt worden sei. Eine Wahrnehmung des Replik-

rechts setze aber voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt werde. 

Das Bundesgericht habe wiederholt festgehalten, dass den Verfahrensbeteiligten 

ein Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zustehe, unabhängig davon, 

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ob diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten würden. Das Ge-

richt  müsse  vor  Erlass  seines  eigenen  Urteils  eingegangene  Vernehmlassungen 

den Beteiligten zustellen, damit diese sich darüber schlüssig werden könnten, ob 

sie  sich  dazu  äussern  wollten  oder  nicht.  Vorliegend  sei  nicht  auszuschliessen, 

dass die durch unlautere und von einer Urlaubsvertretung erwirkte Zustellung des 

M._____er  Scheidungsantrags  durch  die  Polizei  eine  gewisse  Wirkung  auf  die

Vorinstanz gehabt habe. Indem dem Gesuchsgegner das diesbezügliche Replik-

recht verweigert worden sei, habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt. Die 

Frage sei nun, ob die hiesige Instanz die Sache zurückweisen solle oder ob es die 

Angelegenheit entscheiden könne. Seiner Meinung nach sei die Sache wegen der 

klaren internationalen Kompetenzverteilung spruchreif: Art. 46 IPRG wolle im Falle 

des lückenlosen Rechtsschutzes nicht angewendet werden und Art. 10 IPRG sehe 

keine Möglichkeit zum Erlass einer vorsorglichen Massnahme vor, wenn deren Vor-

aussetzungen  nicht  gegeben  seien  und  eventualiter  das  Recht  des  Scheidungs-

richters derart weitgehende Ansprüche auch nicht kenne (Urk. 1 S. 5 f.).

2.2 Es trifft zu, dass die Vorinstanz dem Gesuchsgegner die Eingabe der Gesuch-

stellerin  vom  19. Januar  2024  (Urk.  41)  erst  mit  der  Verfügung  26.  Januar  2024 

zustellte. Ergänzend ist anzumerken, dass auch die Gesuchstellerin die Eingaben 

des  Gesuchsgegners  vom  11.  Januar  2024  (Urk.  35)  und  vom  19.  Januar  2024

(E-Mail; Urk. 39) erst mit der besagten Verfügung erhielt (Urk. 2 S. 11 Dispositivzif-

fer 7). Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Gehör zu. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung unge-

achtet  der  materiellen  Begründetheit  des  Rechtsmittels  zur  Gutheissung  der  Be-

schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt, wenn eine Hei-

lung  in  oberer  Instanz  ausser  Betracht  fällt.  Die  Rechtsprechung  des  Bundesge-

richts,  wonach  der  Gehörsanspruch  formeller  Natur  ist,  darf  indes  nicht  darüber 

hinwegtäuschen,  dass auch  die  Wahrung des  rechtlichen  Gehörs keinen  Selbst-

zweck darstellt. Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen 

Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an 

der Aufhebung des Entscheids. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz allein wegen der festgestellten Gehörsverletzung 

zu einem Leerlauf und einer unnötigen Verzögerung führt. Es wird deshalb für eine 

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erfolgreiche Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich voraus-

gesetzt, dass in der Begründung des Rechtsmittels angegeben wird, welche Vor-

bringen bei Gewährung des rechtlichen Gehörs in das Verfahren eingeführt worden 

wären und inwiefern diese hätten erheblich sein können (vgl. BGer 4A_438/2019 

vom 23. Oktober 2019 E. 3.2 m.w.H.).

2.3 Der  Gesuchsgegner  macht  lediglich  pauschal  geltend,  dass  sein  Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, weil ihm die Eingabe der Gesuchstellerin 

vom 19. Januar 2024 erst mit der angefochtenen Verfügung zugestellt worden und 

nicht auszuschliessen sei, dass die durch unlautere und von einer Urlaubsvertre-

tung erwirkte Zustellung des M._____er Scheidungsantrags durch die Polizei eine 

gewisse  Wirkung  auf  die  Vorinstanz  gehabt  habe.  Er  zeigt  damit  aber  nicht  auf, 

welche Vorbringen er in das Verfahren vor Vorinstanz eingeführt hätte, wenn ihm 

die Eingabe vom 19. Januar 2024 vorab zugestellt worden wäre und inwiefern diese 

Vorbringen hätten erheblich sein können. Es erhellt auch sonst nicht, inwiefern das 

Verfahren in M._____ einen Einfluss auf das Verfahren vor Vorinstanz gehabt ha-

ben sollte. 

Seine  Rüge,  die  Vorinstanz  habe  sein  rechtliches  Gehör  verletzt,  ist  daher  nicht 

stichhaltig und die Sache ist entsprechend auch nicht an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

C.

Zuständigkeit

1.

Die Vorinstanz erwog zur örtlichen Zuständigkeit, dass gemäss Art. 46 IPRG 

für  Klagen  oder  Massnahmen  betreffend  die  ehelichen  Rechte  und  Pflichten  die 

schweizerischen  Gerichte  oder  Behörden  am  Wohnsitz  oder,  wenn  ein  solcher 

fehle, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt eines der Ehegatten zuständig seien. 

Art. 46 IPRG könne einen Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ge-

suchsgegners  begründen,  selbst  wenn  dieser  über  einen  Wohnsitz  im  Ausland 

– nicht aber in der Schweiz – verfüge (Urk. 2 S. 3). 

2.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, die hiesige Instanz habe in einem ersten 

Entscheid die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte abgelehnt (LE230005-

- 13 -

O). Seiner Ansicht nach sei die Auslegung der hiesigen Instanz im Beschluss vom 

27. April 2023, demzufolge nach Art. 46 IPRG auch eine Zuständigkeit bei Wohnsitz 

im Ausland gegeben sein solle, nur im Lichte eines lückenlosen Rechtsschutzes 

und nicht abstrakt zu beantworten. Im vorliegenden Fall habe das spanische Ge-

richt  in  O._____  seine  Zuständigkeit  für  das  Scheidungsverfahren  bejaht,  das 

M._____er Gericht habe das dort anhängige Verfahren mit Verfügung vom 29. Ja-

nuar 2024 ausgesetzt und werde  den  Scheidungsantrag  der  Gesuchstellerin ab-

weisen. Gemäss Bundesgerichtsentscheid wolle Art. 46 IPRG einen lückenlosen 

Rechtsschutz gewährleisten. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es, dem schweize-

rischen Richter eine Auffangzuständigkeit zu geben, wenn die in der Schweiz gel-

tend  gemachten  Ansprüche  im  Ausland  nicht  oder  nur  schwer  geltend  gemacht 

werden könnten und der Sachverhalt einen hinreichend nahen Bezug zur Schweiz 

aufweise. Der vorliegende Fall habe jedoch keinen Bezug zur Schweiz (Urk. 1 S. 2 

f.). Er gehe davon aus, dass Art. 46 IPRG im Falle eines Wohnsitzes beider Par-

teien in Ländern, in denen es einen lückenlosen Rechtsschutz gebe, nicht anwend-

bar sei und dass, falls die hiesige Instanz diesbezüglich anderer Auffassung sein 

sollte und Art. 46 IPRG anwende, kein gewöhnlicher Aufenthalt des Gesuchsgeg-

ners gegeben sei (Urk. 1 S. 4).

2.2 Die  Gesuchstellerin  wendet  primär  dagegen  ein,  dass  der  Gesuchsgegner 

sich  im  Detail  mit  dem  vorinstanzlichen  Entscheid  hätte  auseinandersetzen  und 

aufzeigen müssen, inwiefern die von ihm vorgebrachten Rügen begründet seien. 

Der Gesuchsgegner nutze die Berufung grösstenteils ohne konkrete Bezugnahme 

auf den vorinstanzlichen Entscheid, um den Verfahrensstoff ohne Angabe konkre-

ter Aktenstellen erneut vorzutragen und seine Behauptungen aus dem vorinstanz-

lichen Verfahren zu ergänzen. Dazu diene die Berufung gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung explizit nicht. Zudem stelle er neue Behauptungen auf, ohne 

ein  Wort  darüber  zu  verlieren,  weshalb  die  Ausführungen  in  der  Berufung  nach 

Art. 317 ZPO zulässig seien. Zum Beweis seiner Rügen bzw. seiner Tatsachenbe-

hauptungen würden sich in der Berufung keine Verweise auf konkrete Aktenstücke 

vor Vorinstanz finden. Der Gesuchsgegner erhebe nur appellatorische Kritik. Vor 

diesem Hintergrund sei die Berufung als solche unbeachtlich und es sei ein Nicht-

eintretensentscheid zu erlassen (Urk. 9 S. 3 f.). 

- 14 -

Weiter wendet die Gesuchstellerin ein, es treffe nicht zu, dass die hiesige Instanz 

in einem ersten Entscheid die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte abge-

lehnt habe. Sie habe korrekt erwogen, dass der Gerichtsstand am Aufenthaltsort 

eines  Ehegatten  gemäss  Art.  46  IPRG  nicht  nur  dann  angerufen  werden  könne, 

wenn  die  Ehegatten  über  gar  keinen  Wohnsitz  –  weder  in  der  Schweiz  noch  im 

Ausland – verfügten. Der Gesetzgeber habe für gewisse Streitigkeiten bewusst ei-

nen zusätzlichen Gerichtsstand am (schweizerischen) Aufenthaltsort bei Fehlen ei-

nes Wohnsitzes in der Schweiz vorgesehen (Urk. 9 S. 3 ff.). Die Vorinstanz habe 

ihre örtliche Zuständigkeit nicht abstrakt bejaht, wie dies der Gesuchsgegner be-

haupte,  sondern  unter  Würdigung  konkret  vorgetragener  und  mit  Belegen  unter-

mauerter Sachverhaltsbehauptungen der Parteien. Sodann gebe der Gesuchsgeg-

ner den Stand der ausländischen Scheidungsverfahren nicht korrekt wieder. Das 

Amtsgericht M._____-… habe noch keine Verfahrenssistierung verfügt, sondern er-

wäge eine Sistierung bis zur Klärung der internationalen Zuständigkeit des zuerst 

angerufenen Gerichts. Der vom Gesuchsgegner zitierte Bundesgerichtsentscheid 

halte  fest,  dass  die  Zuständigkeit  des  schweizerischen  Eheschutzrichters  nicht 

schon mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens im Ausland entfalle, sondern 

erst dann, wenn der ausländische Richter vorsorgliche Massnahmen für die Dauer 

des Prozesses angeordnet habe und diese in der Schweiz vollstreckbar erklärt wor-

den seien. Solange dies nicht erfolgt sei, bestehe nach dem erwähnten Urteil die 

Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts weiter. Weder im spanischen noch im 

deutschen  Scheidungsverfahren  seien  Massnahmen  angeordnet  oder  beantragt 

worden. Entsprechend sei klar, dass das zeitlich früher angerufene Eheschutzge-

richt in der Schweiz zuständig sei und bleibe (Urk. 9 S. 4 ff.).

Die Vorinstanz verweise in E. 2.3 auf diverse Aktenstücke, welche glaubhaft ma-

chen würden, dass der Gesuchsgegner im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens 

am 20. Januar 2023 in Zürich seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Diese 

Aktenstücke würden die aktuellen Begebenheiten im Zeitpunkt rund um die Verfah-

renseinleitung dokumentieren. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid somit auf die 

im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vorherrschenden Begebenheiten abgestellt. 

Der Gesuchsgegner habe sich mit diesen Dokumenten in der Berufung nicht aus-

einandergesetzt. Entsprechend sei die Vorinstanz unter sorgfältiger Würdigung der 

- 15 -

Behauptungen und Belege zum korrekten Schluss gekommen, der Gesuchsgegner 

habe  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  zum  Zeitpunkt  der  Verfahrenseinleitung  in 

Zürich gehabt und sie habe Art. 46 IPRG korrekt angewandt (Urk. 9 S. 8 f.).

3.1 Wie  die  Gesuchstellerin  richtig  ausführt,  hat  die  hiesige  Instanz  bereits  mit 

Beschluss vom 27. April 2023 im Verfahren LE230005-O (Urk. 5/1 S. 8) in Bezug 

auf Art. 46 IPRG erwogen, dass der Gerichtsstand am Aufenthaltsort eines Ehe-

gatten  gemäss  Art.  46  IPRG  nicht  nur  dann  angerufen  werden  könne,  wenn  die 

Ehegatten über gar keinen Wohnsitz – weder in der Schweiz noch im Ausland – 

verfügen, sondern der Gesetzgeber bewusst für gewisse Streitigkeiten einen zu-

sätzlichen  Gerichtsstand  am  (schweizerischen)  Aufenthaltsort  bei  Fehlen  eines 

Wohnsitzes in der Schweiz vorgesehen habe. Dass der Gerichtsstand am Aufent-

haltsort nicht bei Fehlen eines Wohnsitzes überhaupt, sondern nur bei fehlendem 

Wohnsitz in der Schweiz zur Verfügung stehen solle, ergebe sich ferner bereits aus 

dem Wortlaut der Bestimmung von Art. 46 IPRG. Diese Ansicht werde auch von 

der  Lehre  so  vertreten  (ZK  IPRG-Widmer  Lüchinger,  Art. 46  N  1 f.,  N 29;  CHK 

IRPG-Zeiter/Koller,  Art. 46  N 19).  Zum  selben  Schluss  kam  auch  die

Vorinstanz (Urk. 2 S. 3). Demzufolge ist die Behauptung des Gesuchsgegners, die 

hiesige Instanz habe in einem ersten Entscheid die Zuständigkeit der schweizeri-

schen Gerichte abgelehnt, aktenwidrig. Sodann gibt der Gesuchsgegner lediglich 

seine  eigene  Rechtsauffassung  wieder,  nämlich  dass  er  davon  ausgehe,  dass 

Art. 46 IPRG im Falle eines Wohnsitzes beider Parteien in Ländern, in denen es 

einen lückenlosen Rechtsschutz gebe, nicht anwendbar sei. Er belegt seine Aus-

führungen aber nicht und tut auch nicht dar, inwiefern seine Ansicht richtiger sein 

sollte,  als  die  auf  Literatur  gestützten  Erwägungen  der  hiesigen  Instanz  und  der

Vorinstanz. Er kommt seiner Rügepflicht somit nicht nach. 

3.2.

In  Bezug  auf  den  gewöhnlichen  Aufenthaltsort  des  Gesuchsgegners  in  der 

Schweiz erwog die Vorinstanz, dass der Gesuchsgegner seit dem 1. Oktober 2020 

eine  4  ½-Zimmer  Attika-Wohnung  und  zusätzlich  drei  Autoeinstellplätze  am 

C._____ [Strasse] 1 in ... Zürich gemietet habe. Er habe die Mietverträge zum einen 

für sich als Privatperson und zum anderen als Vertreter der F._____ AG unterzeich-

net. Der hohe Mietzins von Fr. 8'400.– pro Monat bzw. Fr. 280.– pro Tag spreche 

- 16 -

dagegen,  dass  es  sich  um  eine  Firmenwohnung  handle,  welche  bloss  bei  Ge-

schäftsterminen  vor  Ort  zur  Übernachtung  genutzt  werde.  Das  Klingelschild  der 

Wohnung  sei  zwar  nur  mit  "F._____  AG"  beschriftet.  Beide  Parteien  hätten  sich 

aber  Post  und  Bestellungen  an  diese  Adresse  schicken  lassen.  Sodann  würden 

verschiedene vom Gesuchsgegner versandte Nachrichten zeigen, dass er ab dem 

1. Oktober 2020 tatsächlich dort gelebt habe: So habe er der Gesuchstellerin am 

8. Oktober 2020 geschrieben, dass er die Nachbarn über den Umzug informiert und 

als Absender "B._____ & A._____" geschrieben habe. In einer E-Mail vom 21. Ok-

tober 2020 habe er der Verwaltung sodann die nach dem Einzug entdeckten Män-

gel mitgeteilt und geschrieben, sie seien nun gut zehn Tage in der Wohnung und 

würden sich sehr wohl fühlen. In einer weiteren E-Mail an die Verwaltung vom 4. Ja-

nuar 2022 habe der Gesuchsgegner erneut geschrieben, mittlerweile breche das 

neue  Jahr  an  und  bald  sei  wieder  Frühling  und  man  würde  die  Terrasse  nutzen 

wollen, sei die Terrasse und die schöne Aussicht doch ein erheblicher Bestandteil, 

dass sie diese Wohnung, zu einem entsprechenden Mietzins, angemietet hätten. 

Sie hätten aber keine Lust, nochmals einen Sommer mit den defekten Dielen zu 

verbringen und ständig auf ihre Füsse wegen Verletzungen zu achten, und auch 

die defekte und schmutzige Beschattung sei in dieser Preisklasse [zu] opportun. 

Sie würden Vorschläge mit verbindlichen Terminen verlangen. Weiter sei der Ge-

suchsgegner von der Stadt Zürich am 19. Mai 2021 (erneut) aufgefordert worden, 

sich in Zürich anzumelden. Aus Chat-Nachrichten des Gesuchsgegners an die Ge-

suchstellerin  aus  dem  Jahr  2022  ergebe  sich,  dass  diese  Aufforderung  mit  dem 

möglichen Wohnsitz des Gesuchsgegners in Zürich zusammenhänge. Aus den Ak-

ten ergäben sich sodann zahlreiche Flüge von und nach Zürich, insbesondere auch 

in den Monaten vor und nach Einreichung des Eheschutzgesuches am 20. Januar 

2023. Im Ergebnis sei glaubhaft, dass der Gesuchsgegner im Zeitpunkt der Einlei-

tung des Verfahrens am 20. Januar 2023 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Zürich 

gehabt habe. Die örtliche Zuständigkeit sei somit zu bejahen (Urk. 2 S. 3 ff.).

3.3 Der  Gesuchsgegner  macht  diverse  Ausführungen,  weshalb  er  keinen  ge-

wöhnlichen  Aufenthalt  in  der  Schweiz  habe  (Urk.  1  S.  3).  Diese  Vorbringen  sind 

nicht  zu  hören.  Das  Berufungsverfahren  dient  weder  der  Fortsetzung  des

vorinstanzlichen Verfahrens noch können versäumte Prozesshandlungen nachge-

- 17 -

holt werden. Der Gesuchsgegner hat im vorinstanzlichen Verfahren die Frist ver-

passt, um zur örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen (vgl. oben E. III.B.1.2). 

Dies  kann  im  Berufungsverfahren  nicht  nachgeholt  werden  und  es  handelt  sich 

auch  nicht  um  zulässige  Noven  gemäss  Art.  317  ZPO,  was  von  ihm  im  Übrigen 

auch nicht behauptet wurde. Die Vorinstanz hat zudem sämtliche Belege im Detail 

gewürdigt und ist gestützt darauf zutreffend zum Schluss gekommen, der Gesuchs-

gegner habe im Zeitpunkt der Einleitung des Eheschutzgesuches seinen gewöhn-

lichen Aufenthalt in Zürich gehabt. Dabei hat es sein Bewenden. Abschliessend ist 

anzumerken, dass das spanische Gericht die Scheidungsklage des Gesuchsgeg-

ners mit Urteil vom 26. Juni 2024 abwies, mit der Begründung, er sei unmittelbar 

vor Klageerhebung nicht auf N._____ gemeldet gewesen und habe seinen "echten, 

ständigen Wohnsitz" in Spanien nicht belegt (Urk. 26 S. 3 ff.). Selbst wenn der Be-

schluss des spanischen Gerichts noch nicht rechtskräftig ist (Urk. 28), wird das Er-

gebnis der Vorinstanz, dass der Gesuchsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt 

im Zeitpunkt der Einreichung des Eheschutzgesuches in der Schweiz hatte, unter-

mauert. Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsgegner als Beilage seine Be-

schwerde an die Rechtsmittelinstanz in Spanien ins Recht legte, worin wieder be-

hauptet wird, er habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt stets in N._____ gehabt, was 

er mit diversen Mietverträgen belegen könne (Urk. 30/2 S. 13 f.). Zum einen müs-

sen die Tatsachenbehauptungen in der Rechtsschrift selbst dargelegt werden. Tat-

sachen, die sich lediglich aus einer Beilage zu einer Rechtsschrift ergeben, sind 

vom  Gericht  –  im  Anwendungsbereich  des  Verhandlungsgrundsatzes  (Art.  55 

Abs. 1 ZPO) – nicht zu beachten. Zum anderen wurde weder dargelegt, weshalb 

es sich dabei um zulässige Noven nach Art. 317 ZPO handelt, noch die besagten 

Mietverträge ins Recht gelegt, sodass es sich dabei lediglich um eine (verspätete) 

Behauptung handelt. Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass 

der Gesuchsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte. Für die 

Frage der Zuständigkeit ist damit aber im Ergebnis nichts gewonnen.

4.1 Die Vorinstanz trat gemäss dem Wortlaut des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung vom 26. Januar 2024 ohne sachliche Einschränkung auf das Eheschutz-

gesuch der Gesuchstellerin ein (Urk. 2 S. 10). Aus den Erwägungen der besagten 

Verfügung, in deren Licht das Dispositiv auszulegen ist, ergibt sich jedoch, dass sie 

- 18 -

ihre sachliche Zuständigkeit hinsichtlich der Rechtsbegehren 1, 4 und 5 verneinte 

(Rechtsbegehren 2 und 3 wurden zuletzt nicht mehr aufrechterhalten [vgl. Urk. 30 

S. 7 f. sowie Urk. 2 S. 6 f.]), insoweit folglich auf das Eheschutzbegehren der Ge-

suchstellerin nicht eintrat. Das wird im Berufungsverfahren von keiner Partei bean-

standet.  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  ist  inzwischen  mithin  einzig 

noch Rechtsbegehren Ziffer 6 betreffend Auskunftserteilung. Insoweit ist die Frage 

der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren noch umstritten 

und zu prüfen. 

4.2 Die Zuständigkeit für Auskunftsbegehren gegen den Ehegatten hängt von der 

Rechtsnatur des Hauptanspruchs ab, dessen Verwirklichung die Auskunft dienen 

soll  (ZK  IPRG-Widmer  Lüchinger,  Vorbemerkungen  zu  Art.  46-50  N.  42  f.,  45  f. 

sowie Art. 46 N 11, 47 ff.; BSK IPRG-Bodenschatz, Art. 46 N 13). Entsprechend ist 

für die Zuständigkeit differenziert anzuknüpfen. 

4.3 Das Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin zielt sowohl auf Ansprüche auf 

Unterhalt  als  auch  aus  Güterrecht,  die  die  Gesuchstellerin  gegebenenfalls  im 

Scheidungsverfahren geltend machen will (Urk. 2 S. 7 mit Hinweis auf Urk. 5/30 

S. 4 f. und S. 6). Es dient (mithin) nicht der Sicherung von finanziellen Ansprüchen 

für die Dauer des hiesigen Eheschutzverfahrens.

In  Bezug  auf  unterhaltsrechtliche  Ansprüche  richtet  sich  die  Zuständigkeit  nach 

dem  Lugano  Übereinkommen,  sofern  der  Beklagte  seinen  Wohnsitz  in  einem 

LugÜ-Staat hat. Ist dies nicht der Fall, kommt in Scheidungsverfahren Art. 63 IPRG, 

der auf Art. 59 IPRG verweist, zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 sowie Art. 5 Abs. 2 

LugÜ; ZK IPRG-Widmer Lüchinger, Vorbemerkungen zu Art. 43-65 IPRG N 42 ff.). 

Im einen wie im anderen Fall sind die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zustän-

dig; eine Zuständigkeit am Aufenthaltsort des Beklagten ist nicht vorgesehen. Die 

Gesuchstellerin  hatte  in  ihrer  im  ersten  Rechtsmittelverfahren  erstatteten  Beru-

fungsbegründung  einen  Wohnsitz  des  Gesuchsgegners  in  Zürich  explizit  in  den 

Raum gestellt (OGer ZH LE230005-O Urk. 8 S. 6). Dass sie im Rahmen ihrer ab-

schliessenden Stellungnahme zur Zuständigkeit nach der Rückweisung daran fest-

gehalten hätte, macht sie im vorliegenden Berufungsverfahren nicht geltend und ist 

auch nicht ersichtlich (vgl. Urk. 7). Der Gesuchstellerin gelingt es somit nicht, glaub-

- 19 -

haft zu machen, dass der Gesuchsgegner seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte. 

Entsprechend ist die örtliche Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte in Bezug 

auf unterhaltsrechtliche Ansprüche bzw. das diesbezügliche Auskunftsbegehren zu 

verneinen, da eine Zuständigkeit am Aufenthaltsort des Beklagten nicht vorgese-

hen ist (Art. 5 LugÜ sowie BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 5 N 392). 

Betreffend  die  güterrechtlichen  Ansprüche  richtet  sich  die  Zuständigkeit  nach 

Art. 51 lit. b IPRG, der für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Fall einer ge-

richtlichen Auflösung oder Trennung der Ehe auf die Art. 59, 60, 60a, 63 und 64 

IPRG  verweist.  Diese  Bestimmungen  sehen  ebenfalls  primär  einen  Wohnsitzge-

richtsstand vor. Dass einer der Ausnahmetatbestände gegeben ist, wird weder be-

hauptet noch ist es ersichtlich. Der Gesuchsgegner ist zwar Schweizer. Sein Hei-

matort liegt aber nicht im Kanton Zürich (Urk. 5/2/3/2). Sodann zeigen die von den 

Parteien an ihren jeweiligen behaupteten Wohnsitzen erhobenen Scheidungskla-

gen, dass es ihnen weder unmöglich noch unzumutbar ist, die Klage am Wohnsitz 

eines der Ehegatten zu erheben (vgl. Art. 60 IPRG). Im Übrigen hat das Gericht wie 

erwogen lediglich klagehindernde Umstände von Amtes wegen zu berücksichtigen 

und die Gesuchstellerin konnte den Wohnsitz des Gesuchsgegners in der Schweiz 

nicht glaubhaft machen. Entsprechend ist die örtliche Zuständigkeit der schweize-

rischen Gerichte auch in Bezug auf die güterrechtlichen Ansprüche bzw. das dies-

bezügliche Auskunftsbegehren zu verneinen. 

5.

Zusammengefasst  ist  festzuhalten,  dass  die  örtliche  Zuständigkeit  der 

schweizerischen Gerichte für die Beurteilung des Auskunftsgesuches der Gesuch-

stellerin nicht gegeben ist. Folglich kann offengelassen werden, ob die schweizeri-

schen Gerichte sachlich zuständig wären und es ist auf die diesbezüglichen Aus-

führungen der Parteien nicht mehr einzugehen.

- 20 -

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

A.

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens

1.

Die Vorinstanz hat die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten 

auf Fr. 2'000.– festgelegt und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner auferlegt. Zu-

dem hat sie den Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen. Weiter auferlegte sie die Entscheidgebühr 

des obergerichtlichen Verfahrens (LE230005-O) in Höhe von Fr. 3'000.– ebenfalls 

dem Gesuchsgegner und verpflichtete ihn, der Gesuchstellerin auch für dieses Ver-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen (Urk. 2 S. 9 f.).

2.1 Der  Gesuchsgegner  rügt,  die  Kostenverteilung  überzeuge  nicht.  Von  sechs 

Rechtsbegehren  sei  die  Gesuchstellerin  in  deren  fünf  unterlegen.  Entsprechend 

seien ihr die Kosten vollumfänglich aufzuerlegen, eventualiter aber zu fünf Sechstel 

(Urk. 1 S. 6).

2.2 Die Gesuchstellerin entgegnet, die fehlende Überzeugung des Gesuchsgeg-

ners reiche nicht aus, um eine Kosten- und Entschädigungsfolge der Überprüfung 

zu unterziehen. Sodann unterscheide er nicht zwischen den Kosten der Vorinstanz 

und den Kosten für das erste abgeschlossene Berufungsverfahren vor Obergericht, 

welche ebenfalls mit dem angefochtenen Entscheid auferlegt worden seien. Er sub-

stantiiere nicht, in welchen fünf Rechtsbegehren und in welchem Verfahren die Ge-

suchstellerin  unterlegen  sei  und  er  setze  sich  nicht  mit  den  Erwägungen  der

Vorinstanz auseinander, womit er seiner Rügepflicht nicht nachkomme. Die Vorin-

stanz habe dem Gesuchsgegner die Kosten korrekterweise vollumfänglich aufer-

legt und der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 9 S. 11 

f.).

3.1 Der Gesuchsgegner beantragt mit seiner Berufung, die Aufhebung der Verfü-

gung des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Januar 2024, 4. Abteilung. Umfasst sind 

davon  auch  die  Dispositivziffern  betreffend  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen 

(Dispositivziffern 3-6). Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so ent-

scheidet sie aber ohnehin auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Ver-

- 21 -

fahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Im Übrigen geht auch aus der Berufungsbegründung 

des Gesuchsgegners hervor, dass er die Verfügung über die Kosten nicht überzeu-

gend findet, da die Gesuchstellerin in fünf von sechs Rechtsbegehren unterlegen 

sei  und  ihr  entsprechend  die  Kosten  vollumfänglich,  eventualiter  aber  zu  fünf 

Sechsteln aufzuerlegen seien. Da der Gesuchsgegner damit seinen Antrag auf die 

Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  des  vorinstanzlichen  Verfahrens  einschränkt, 

bleibt es für das erste obergerichtliche Verfahren bei der erstinstanzlich festgeleg-

ten  Kosten-  und  Entschädigungsfolge.  Die  Gerichtskosten  des  erstinstanzlichen 

Verfahrens sind zu Lasten der Gesuchstellerin zu verteilen. Die Kosten- und Ent-

schädigungsfolge des ersten obergerichtlichen Verfahrens ist zu bestätigen. 

Die  Höhe  der  Entscheidgebühr  für  das  erstinstanzliche  Verfahren  blieb  unange-

fochten. Die Vorinstanz setzte sie in Anwendung von § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1, 

§ 6 Abs. 2 lit. b und § 9 Abs. 2 GebV OG auf Fr. 2'000.– fest. Das erscheint ange-

messen und ist zu bestätigen. 

3.2 Dasselbe gilt für die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung. 

Die Vorinstanz legte die volle Parteientschädigung in Anwendung von § 6 Abs. 1 

i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 1 lit. a und § 13 AnwGebV auf Fr. 3'000.– 

fest, was ebenfalls unangefochten blieb. Diese erscheint sodann angemessen und 

ist zu bestätigen. Da die Gesuchstellerin vollständig unterliegt, ist sie zu verpflich-

ten, dem Gesuchsgegner die volle Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezah-

len. 

B.

Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens

1.

Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt es sich, die Entscheidgebühr 

in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 2 

sowie § 11 GebV OG auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Da die Berufung gutgeheissen 

und  auf  das  Gesuch  der  Gesuchstellerin  um  Erlass  von  Eheschutzmassnahmen 

mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten wird, ist die Entscheidgebühr aus-

gangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

- 22 -

2.

Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist die Gesuchstellerin zu verpflich-

ten, dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschä-

digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 

i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 und § 11 Abs. 1 AnwGebV ist die volle Parteient-

schädigung auf Fr. 2'500.– festzusetzen. Mehrwertsteuern wurden keine begehrt 

und sind somit auch nicht zuzusprechen. 

Es wird erkannt:

1.

Die Dispositivziffern 1, 2, 3 und 4 der Verfügung des Einzelgerichts am Be-

zirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 26. Januar 2024, werden aufgehoben 

und durch folgende Fassung ersetzt:

"1. Auf das Eheschutzgesuch wird nicht eingetreten.

 2.

(gegenstandslos geworden)

 3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und der Gesuch-

stellerin auferlegt.

 4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Partei-

entschädigung von Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen."

2.

Im Übrigen wird die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 

4. Abteilung, vom 26. Januar 2024, bestätigt.

3.

4.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die 

Gesuchstellerin  wird  verpflichtet,  dem  Gesuchsgegner  den  geleisteten  Vor-

schuss von Fr. 3'000.– zu ersetzen. 

5.

Die  Gesuchstellerin  wird  verpflichtet,  dem  Gesuchsgegner  für  das  zweitin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

- 23 -

Nach  unbenutztem  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  gehen  die  erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und  ein Entscheid über vorsorgliche 
Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 7. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:
lm

MLaw D. Müller