# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76e84cb4-26aa-5f48-a839-87aaf077b19e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2020 E-6935/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6935-2018_2020-09-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6935/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Irak,   

vertreten durch Fouad Kermo,  

Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 2. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6935/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer suchten am 21. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 28. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person, am 

14. Mai 2018 die Anhörung und am 25. Juni 2018 die ergänzende Anhö-

rung des Beschwerdeführers statt. Seine Kinder wurden aufgrund des jun-

gen Alters nicht befragt.  

Hierbei machte er geltend, er sei seit (…) bei den Perschmerga. Weil er 

ohne die Erlaubnis seines Vorgesetzten an der Trauerfeier seiner Mutter 

im (…) teilgenommen habe, habe er Probleme bekommen. Er sei mehr-

mals angehört, zwei Tage eingesperrt und mit Verfügung vom (…) versetzt 

worden. Schliesslich sei es ihm gelungen – unter dem Vorwand auf dem 

Markt Zigaretten zu kaufen – am (…) vom Dienst zu fliehen und das Land 

zu verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. November 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei die an-

gefochtene Verfügung des SEM vom 2. November 2018 aufzuheben und 

die Sache zur vollständigen, richtigen Abklärung und Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuwei-

sen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfü-

gung des SEM aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. In 

prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten sowie 

eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

D.  

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

E.  

Mit Schreiben vom 2. September 2020 ersuchte der Beschwerdeführer das 

Bundesverwaltungsgericht um rasche Behandlung seines Falles. 

E-6935/2018 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.2 Der Wegweisungsvollzug wurde zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben und bildet deshalb nicht Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens. Auf die Beschwerdeausführungen zum Vollzug der Wegwei-

sung ist daher nicht einzugehen (Beschwerde S. 12 Art. 20).  

3.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

4.  

Die Beschwerdeführer rügen in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe den 

Anspruch auf rechtliches Gehör und die Pflicht zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Art. 9 BV ver-

letzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassa-

tion der angefochtenen Verfügung führen können. 

E-6935/2018 

Seite 4 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-

nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-

zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-

gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-

der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.2 Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Vorinstanz habe es unter-

lassen, die eingereichten Beweismittel eingehend zu würdigen, was insbe-

sondere im Hinblick auf die Dienstdauer von Bedeutung sei.  

Die Beschwerdeführer verwechseln hier eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs mit der von der Vorinstanz vorgenommenen Beweiswürdigung. 

Eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt jedenfalls 

nicht vor. Die Vorinstanz hat sämtliche eingereichten Beweismittel im Sach-

verhalt aufgenommen und diese entsprechend ihrer Rechtserheblichkeit 

gewürdigt. Im Übrigen ist sie korrekt von der geltend gemachten Dienst-

dauer ausgegangen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-6935/2018 

Seite 5 

5.3 Es sind auch keine anderen Verletzungen des rechtlichen Gehörs er-

sichtlich. Die Rügen der Gehörsverletzung sind somit insgesamt unbegrün-

det. Die Verfügung der Vorinstanz ist ausreichend begründet, zumal sie 

sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss. Dass 

eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. 

Der Begründungspflicht ist mithin ebenfalls Genüge getan. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amts-

grundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der 

Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG).  

6.2 Weiter wird gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig 

und fehlerhaft festgestellt. Sie beschränke sich auf die Behauptung, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Stattdessen 

hätte sie zwingend weitere Abklärungen, insbesondere eine weitere Anhö-

rung durchführen müssen. Zudem habe sie nicht miteinbezogen, dass sich 

der Beschwerdeführer mehrfach vom Dienst entfernt und somit mehrfach 

gegen das Militärgesetz des Iraks verstossen habe.  

Die Rügen zur rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung gehen ebenfalls 

fehl. Der Sachverhalt wurde weder unvollständig noch unrichtig festge-

stellt. Zusätzliche Abklärungen würden weder zu neuen sachdienlichen Er-

kenntnissen führen noch wären sie im vorinstanzlichen Verfahren ent-

scheiderheblich gewesen. Wie sowohl dem Sachverhalt als auch den Er-

wägungen der angefochtenen Verfügung zu entnehmen ist, ist die  

Vorinstanz im Übrigen sehr wohl davon ausgegangen, dass der Beschwer-

deführer wiederholt vom Dienst fernblieb (angefochtene Verfügung, Sach-

verhalt S. 3, Erwägungen S. 4 f.). Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz 

aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbrin-

gen gelangt als von den Beschwerdeführern verlangt, spricht jedenfalls 

nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Schliesslich kommt 

E-6935/2018 

Seite 6 

dem Willkürverbot (Art. 9 BV) im vorliegenden Verfahren keine eigenstän-

dige Bedeutung zu. Die Beschwerdeführer berufen sich nur in Verbindung 

mit anderen Bestimmungen auf das Willkürverbot und führen nicht weiter 

aus, inwiefern dieses verletzt sein soll. Vor diesem Hintergrund enthält sich 

das Bundesverwaltungsgericht der eigenständigen Prüfung einer Verlet-

zung von Art. 9 BV. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Asylverfahren 

gesetzeskonform durchgeführt hat. Die formellen Rügen erweisen sich als 

unbegründet. Die Anträge, es sei die angefochtene Verfügung aus diesen 

Gründen aufzuheben, die Sache zur Feststellung des vollständigen und 

richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen, sind demzufolge abzuweisen.  

8.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

8.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

9.  

9.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

(Probleme innerhalb der Peschmerga und Desertion) den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten ver-

mögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu 

verweisen ist.  

E-6935/2018 

Seite 7 

Die Rekrutierung bei den Peschmerga erfolgt freiwillig und vertraglich, eine 

allgemeine Dienstpflicht gibt es nicht. Das irakische Militärstrafgesetz (2007) 

beschreibt bezüglich Desertion verschiedene Straftatbestände, welche von 

Geldstrafen bis zur Todesstrafe variieren. So wird zum Beispiel für das Über-

laufen zum Feind die Todesstrafe verhängt. Auch im Strafgesetz für die inter-

nen Sicherheitskräfte (2008) werden Strafen für die Abwesenheit vom Dienst 

beschrieben; dabei handelt es sich je nach Dauer der Abwesenheit um unter-

schiedlich lange Haftstrafen. Diese gesetzlichen Grundlagen gelten im gan-

zen Land, können aber meistens nicht umgesetzt werden. Nach Erkennt-

nissen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, gestützt unter anderem auf 

Auskünfte des Danish Immigration Service, des Finnish Immigration Ser-

vice und der Schwedischen Migrationsbehörde, ziehen Desertionen von 

den Peschmerga in der Praxis in der Regel keine tiefgreifenden Folgen 

nach sich. Für Peschmerga mit einem niedrigen Dienstrang sei ein Austritt 

kein Problem. Lediglich für hochrangige Peschmerga sei es schwieriger, 

den Dienst zu verlassen; hier könne eine Desertion Konsequenzen haben. 

Laufende Verfahren wegen Desertionen seien allerdings nicht bekannt. Im 

März 2017 sei der Einzug der bei Dienstantritt hinterlegten finanziellen Ga-

rantie die einzige Bestrafung für rechtswidriges Verlassen des Dienstes ge-

wesen. Sogar diese Strafe konnte laut Quellenangaben erlassen werden, 

wenn die Person triftige Gründe wie beispielsweise eine Erkrankung der 

Eltern nachweisen könne. Nach Auskunft des Generalsekretärs des Mi-

nistry of Peshmerga Affairs habe man in zehn Prozent der Fälle der Deser-

tionen die vom Sponsor hinterlegte Summe beschlagnahmt. Desertierte  

oder floh jemand mit der Waffe in der Hand, sei auch eine Freiheitsstrafe 

möglich gewesen. Wenn die Person die Waffen zurückbrachte, sei die 

Strafe auf eine Geldstrafe reduziert worden. Wer die Waffe verkaufte, ris-

kierte eine Haftstrafe (vgl. zum Ganzen: Migrationsverket, [Schwedische 

Migrationsbehörde], Anställning och avslutande av tjänst i peshmergan, 

Juni 2017, S. 1 ff.; Danish Refugee Council, The Kurdistan Region of Iraq 

[KRI], April 2016, S. 41 f., 124; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Irak: 

Peschmerga in der KRG-Region, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 7. Ja-

nuar 2019, S. 8 und 11 f.; EASO, Informationsbericht über das Herkunfts-

land, Irak, Gezielte Gewalt gegen Individuen, März 2019, S. 81 f.). 

Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnismittellage ist zusammen mit der  

Vorinstanz festzustellen, dass die Desertion des Beschwerdeführers keine 

Asylrelevanz zu entfalten vermag (vgl. zur Desertion aus den Peschmerga: 

Urteile des BVGer D-931/2018 vom 23. Februar 2020 E. 6.4, E-209/2017 

vom 26. November 2019 E. 4.7.2, E-209/2017 vom 25. November 2019 

E. 4.7 m.w.H.). Dasselbe trifft zu für die innerhalb der Perschmerga geltend 

E-6935/2018 

Seite 8 

gemachten Probleme aufgrund der unerlaubten kurzfristigen Abwesenheit 

(Trauerfeier). Im Übrigen weisen diese Probleme (Befragungen, vorüber-

gehende Disziplinarmassnahme und Versetzung) auch keine ausrei-

chende Intensität auf und hat der Beschwerdeführer hiernach erneut Fe-

rien erhalten und durfte sich wieder in die Reihen der Peschmerga einglie-

dern. Dass ihm seine Versetzung nicht zusagt, stellt jedenfalls keinen 

Asylgrund dar. So stünde es ihm namentlich offen, nach Ablauf seines Ver-

trages (die Arbeitsverträge mit den Peschmerga sind grundsätzlich auf die 

Dauer von drei Jahren befristet mit der Möglichkeit auf Verlängerung, Mig-

rationsverket, a.a.O.) die Peschmerga zu verlassen. Die nicht erlaubte An-

wesenheit an der Trauerfeier seiner Mutter und die darauffolgenden Diver-

genzen mit seinem Vorgesetzten mit anschliessender Versetzung unter-

mauern vielmehr die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer trotz 

seiner langjährigen Tätigkeit bei den Peschmerga keine besonders hoch-

rangige Funktion innegehabt haben kann, was im Übrigen auch aus dem 

ausgewiesenen Dienstgrad auf der im vorinstanzlichen Verfahren einge-

reichten, neuesten Peschmerga-Karte hervorgeht («[…]», SEM-Akten 

A35). Die auf Beschwerdeebene oder in der Anhörung erfolgte Selbstbe-

zeichnung (…) beziehungsweise (…), ist indessen eine nicht belegte Be-

hauptung. Dies würde im Übrigen auch ungeachtet des Dienstgrades am 

Dargelegten nichts ändern, war er doch stets seinem Offizier unterstellt. 

Die Fotos belegen den geltend gemachten Sachverhalt, lassen indessen – 

anders als auf Beschwerdeebene behauptet – ebenfalls nicht auf eine 

hochrangige Position des Beschwerdeführers innerhalb der Peschmerga 

schliessen. Weiterführende Beweismittel wurden auch auf Beschwerde-

ebene keine eingereicht. Der Beschwerdeführer macht sodann auch nicht 

geltend, er habe seine Waffe mitgenommen, sondern lediglich, er sei aus 

dem Lager mit dem Vorwand geflohen, auf den Markt zu gehen. Aufgrund 

der gemachten Aussagen und eingereichten Beweismittel kann zudem 

ausgeschlossen werden, dass er wesentliche Kenntnisse vertraulicher In-

formationen besitzen dürfte, die ein erhöhtes Verfolgungsinteresse seitens 

der Peschmerga begründen könnten. Demnach besteht kein Grund zur An-

nahme, dass der Beschwerdeführer aus einem Grund nach Art. 3 AsylG 

mit einer härteren Bestrafung rechnen müsste als andere Dienstabbrecher. 

Gegen eine begründete Verfolgungsfurcht der Beschwerdeführer spricht 

im Übrigen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers und der Beschwer-

deführer D._______ (die aufgrund der Probleme des Beschwerdeführers 

ausgereist sind) inzwischen beim SEM ein Gesuch auf Ausstellung eines 

Rückreisevisums in den Irak gestellt haben. 

E-6935/2018 

Seite 9 

9.2 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich auf weitere Aus-

führungen in der Beschwerde einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu 

einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Es ist somit 

festzustellen, dass es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, einen 

flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Vorinstanz 

hat die Flüchtlingseigenschaft zutreffend verneint und die Asylgesuche zu 

Recht abgelehnt. 

10.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen.  

12.  

12.1 Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehen-

den Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6935/2018 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: