# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad4bbe8a-ddc8-55e3-b103-9f75302712c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2022 D-4366/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4366-2019_2022-03-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4366/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,  

Anwältinnenbüro,  

(…)  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4366/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 30. September 2015 in der Schweiz 

um Asyl.  

B.  

Am 27. Oktober 2015 wurde sie zu ihrer Person sowie summarisch zu ihren 

Asylgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 27. Oktober 2016 

und am 18. Januar 2017 hörte das SEM sie einlässlich zu ihren Asylgrün-

den an.  

Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen vor, dass sie kurdischer Ethnie sei und aus B._______ stamme. 

Sie sei Künstlerin und habe nach ihrem Studium als Dozentin für (…) sowie 

an einer Primarschule als Lehrerin gearbeitet.  

In der BzP gab sie zu ihren Gesuchsgründen zu Protokoll, dass sie seit 

dem 11. März 2015 verheiratet sei. Ihr Ehemann sei psychisch krank. Sie 

habe sich deshalb geweigert, mit ihm die Ehe zu vollziehen. Als sie die 

Scheidung verlangt habe, sei er damit nicht einverstanden gewesen und 

habe gedroht, sie mit Säure zu übergiessen und umzubringen. Er habe sie 

auch wegen politischen Äusserungen angezeigt. Ihre Familie habe darauf-

hin Anzeige gegen ihren Ehemann erstattet. Sie sei von ihrem Vater zur 

Ehe gezwungen worden, habe jedoch einen anderen Mann geliebt. Sie sei 

nie vor Gericht angeklagt gewesen und es sei bis zu ihrer Ausreise auch 

nie zu Problemen mit den iranischen Behörden gekommen.  

In den beiden Anhörungen gab die Beschwerdeführerin an, dass sie nach 

der Verlobung mit ihrem Ehemann festgestellt habe, dass dieser psychisch 

krank sei. Aus diesem Grund habe sie ihn trotz der Verlobung nicht heiraten 

wollen, sei jedoch von ihm unter Druck gesetzt worden. Er sei in Besitz von 

Filmaufnahmen gewesen, die sie beim Geschlechtsakt gezeigt hätten, und 

habe ihr gedroht, dass sie nie wieder einen Mann finden würde. Zudem 

habe er private Dinge über sie im Internet veröffentlicht und ihr gedroht, ihr 

Säure ins Gesicht zu schütten. Aufgrund dessen sowie aufgrund des 

Drucks vonseiten ihre Schwiegermutter, die den Zustand ihres Sohnes 

zwar erkannt, sie jedoch gebeten habe, dessen «Ärztin» zu werden und ihr 

eingeredet habe, in der Ehe werde alles besser, habe sie schliesslich nach-

gegeben und in die Heirat eingewilligt. Ihr Vater und ihre Stiefmutter seien 

mit dieser Ehe zwar nicht einverstanden gewesen, seien aber wohl froh 

gewesen, dass sie in einem anderen Haushalt hätte leben könne. Ihr Vater 

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Seite 3 

habe vergeblich versucht, auf ihren Ehemann einzureden und ihn dazu zu 

bewegen, ein guter Ehemann zu sein. Da sie nach der Vermählung nicht 

zu ihrem Ehemann habe ziehen wollen, habe dieser sie deswegen ange-

zeigt. Zudem habe er ihr in der Anzeige vorgeworfen, aussereheliche in-

time Beziehungen zu pflegen sowie ihn beschuldigt zu haben, ausserehe-

liche Beziehungen zu pflegen. Sie habe zudem am Telefon gegenüber 

Freunden erwähnt, dass ihr Ehemann und seine Familie politische Aktivis-

ten seien. Dieses Telefongespräch habe ihr Ehemann aufgezeichnet und 

sie auch deshalb sowie weil sie angeblich Alkohol getrunken habe, ange-

zeigt. Sie sei darauf vor dem Familiengericht für schuldig befunden und zu 

80 Peitschenschlägen, einer Freiheitsstrafe auf unbestimmte Zeit sowie ei-

ner Geldstrafe verurteilt worden.  

Nach ihrer Ausreise aus dem Iran habe sie keine Schwierigkeiten mehr 

gehabt und wieder dorthin zurückkehren wollen. In ihrer Abwesenheit sei 

jedoch durch ihren Ehemann eine weitere Anzeige gegen sie erhoben wor-

den, wegen ausserehelicher Beziehung. Des Weiteren sei sie illegal aus 

dem Land ausgereist. Alle ihre Freunde seien durch ihren Ehemann in 

diese Angelegenheit involviert worden und hätten sich von ihr abgewandt. 

Auch ihr Vater sei enttäuscht von ihr, weshalb sie von ihm keine Unterstüt-

zung mehr erwarten könne. Nach ihrer Ausreise habe ihr Ehemann ihr 

Handy gehackt und alle ihre gespeicherten Telefonnummern angerufen.  

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin ihre Shenasnameh (irani-

scher Personalausweis), ihre Heiratsurkunde, ihre Melli-Karte (iranischer 

Nationalausweis), eine Bestätigung des Zivilregisters, Fotografien von An-

zeigen ihres Vaters gegen ihren Ehemann sowie von Korrespondenz ihres 

Vaters mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft (alle Dokumente in Ko-

pie) sowie Gerichtsunterlagen (Urteile) vom 4. Januar 2016 und 14. Juni 

2016 und Diplome betreffend Ausbildung, Berufstätigkeit und Sport zu den 

Akten.  

C.  

Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 machte die Beschwerdeführerin ge-

genüber der Vorinstanz geltend, dass sie einen Betreuer des Asylzentrums 

C._______ wegen Sexualdelikten und Drohung angezeigt habe und ein 

entsprechendes Strafverfahren hängig sei. Dieser habe Bekannten von ihr 

im Iran Informationen über sie zukommen lassen, weshalb sie befürchte, 

dass sich dadurch ihre Gefährdung akzentuieren könnte. Mit dieser Ein-

gabe reichte die Beschwerdeführerin ein Arztzeugnis des (…) vom 15. Ja-

nuar 2018 zu den Akten.  

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Seite 4 

D.  

Am 21. Dezember 2018 forderte das SEM die Beschwerdeführerin auf, ei-

nen aktuellen Arztbericht einzureichen sowie über den aktuellen Stand des 

oben erwähnten Strafverfahrens zu informieren.  

E.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 31. Januar 2019 einen Arztbericht des 

(…) vom 28. Januar 2019 ein und teilte dem SEM mit, dass sie mittlerweile 

in ihrer Abwesenheit im Iran von ihrem Ehemann geschieden worden sei. 

Sie habe zudem zwischenzeitlich zwei Schwangerschaftsabbrüche durch-

führen lassen, wobei der von ihr angezeigte Betreuer der Asylunterkunft 

der Vater der Kinder gewesen wäre. Aufgrund dieser ausserehelichen Be-

ziehung sei sie im Falle einer Rückkehr in den Iran nunmehr zusätzlich 

gefährdet. Falls notwendig, seien die Strafakten zu edieren und sie ergän-

zend zu den neuen Gesuchsgründen anzuhören.  

F.  

Am 29. Mai 2021 ersuchte das SEM bei der Staatsanwaltschaft D._______ 

um Einsicht in die Akten des laufenden Strafverfahrens. Dem Gesuch 

wurde am 14. Juni 2019 entsprochen.  

G.  

Mit Verfügung vom 29. Juli 2019 stellte das SEM fest, dass die Beschwer-

deführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch 

ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug 

an.  

H.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 29. August 2019 

durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz, die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft, die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Anweisung an die 

Vorinstanz, sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-

ständin.  

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin eine undatierte Gefähr-

dungsmeldung an die Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde (KESB) vom 2. Mai 2017 sowie eine Antwort-Email der 

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Seite 5 

KESB E._______ vom 2. Mai 2017, zwei Aktennotizen aus den Strafakten 

(…), einen Arztbericht des (…) vom 27. August 2019, ein Schreiben des 

Kultur- und Gastronomiebetriebes «(…)» vom 20. August 2019, ein foren-

sisch-molekularbiologisches Gutachten des (…) vom 2. Juli 2018, zwei Do-

kumente (Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung) aus den Anhörungs-

protokollen des SEM sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.  

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. September 2019 hiess der damals zu-

ständige Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut 

und ordnete der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin bei. Zudem forderte er die Vorinstanz auf, eine Vernehm-

lassung einzureichen.  

J.  

Am 17. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben des 

Vereins « (…) » vom 13. September 2019 zu den Akten.  

K.  

Am 25. September 2019 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein, wo-

rauf die Beschwerdeführerin am 6. November 2019 replizierte.  

L.  

Am 16. Oktober 2020 reichte die Rechtsvertreterin ein persönliches Schrei-

ben der Beschwerdeführerin sowie eine Kostennote zu den Akten.  

M.  

Mit Schreiben vom 10. November 2021 reichte die Beschwerdeführerin 

weitere Beweismittel in Form einer Fotografie einer Demonstration, einer 

Mitgliederkarte der « (…) », eines Bestätigungsschreibens betreffend die 

Mitgliedschaft bei dieser Partei sowie von Auszügen der Internetseite 

«www.kurdistanhumanrights.org» betreffend die Menschenrechtslage im 

Iran zu den Akten. Zudem reichte sie eine aktualisierte Kostennote ein.  

N.  

Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen 

Gründen auf Richterin Susanne Bolz übertragen.  

O.  

Das Bundesverwaltungsgericht zog zur Entscheidfindung die Akten des 

Strafverfahrens BM 17 55347 bei.  

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Seite 6 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015).  

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung.  

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In seiner Verfügung führte das SEM aus, die Angaben der Beschwer-

deführerin seien betreffend ihre Ehe widersprüchlich ausgefallen. Sie habe 

in der summarischen Befragung betont, dass sie von ihrem Vater zur Heirat 

gezwungen worden sei und dieser ihren Ehemann als «guten Mann» be-

zeichnet habe. In der Bundesanhörung habe sie dagegen geltend ge-

macht, von ihrem heutigen Ehemann mit Videoaufnahmen erpresst und 

gezwungen worden zu sein, ihn zu heiraten, und dass sowohl ihr Vater als 

auch ihre Stiefmutter gegen die Heirat gewesen seien und ihn als «nicht 

guten Ehemann» bezeichnet hätten. Gleichzeitig habe sie jedoch angege-

ben, dass sie ihren Mann besser habe kennenlernen und mit ihm habe 

leben wollen. Auf den Widerspruch angesprochen, habe sie lediglich ge-

sagt, ihr Vater habe sie gezwungen, da sie bereits einmal geschieden und 

mit ihrem heutigen Ehemann verlobt gewesen sei, so dass eine Auflösung 

dieser Verlobung nicht in Frage gekommen sei. Diese Erklärungen ver-

möchten die Widersprüche nicht aufzulösen. Später habe sie dann noch 

ausgeführt, sich unglücklicherweise in diesen Mann verliebt zu haben und 

bereit gewesen zu sein, ihn zu heiraten. Betreffend die geschilderten Dro-

hungen ihres Ehemannes habe sie einerseits angegeben, diese hätten 

nach der Trauung, als sie ihren Wunsch nach einer Scheidung geäussert 

habe, begonnen, und andererseits, diese hätten bereits vor der Heirat be-

gonnen, als sie ihm mitgeteilt habe, dass sie ihn nicht heiraten wolle. Ob-

wohl sie in der vertieften Anhörung mehrmals die Gelegenheit erhalten 

habe, den Auslöser ihrer Probleme zu beschreiben, habe sie angegeben, 

dies nicht zu wissen und sich auch nicht an ihre Angaben in der BzP erin-

nern zu können. Schliesslich habe sie auch ihre Eheschliessung nicht sub-

stanziiert schildern können, obwohl sie mehrmals dazu aufgefordert wor-

den sei. Auch die Frage nach den vorehelichen Treffen und den Videos 

habe sie nur ausweichend und pauschal beantwortet. Aus diesen Gründen 

bestünden grosse Zweifel an der geltend gemachten Ehe.  

Was die Angaben zu den vorgebrachten Anzeigen und Gerichtsverfahren 

angehe, habe die Beschwerdeführerin in der BzP angegeben, nie vor Ge-

richt angeklagt worden zu sein. In der Anhörung hingegen habe sie ausge-

führt, ihr Ehemann habe sie mehrmals angezeigt, und sie sei vor Gericht 

wegen ausserehelichen Beziehungen für schuldig befunden worden. In der 

ergänzenden Anhörung habe sie zudem angegeben, die beiden Gerichts-

urteile vom 4. Januar 2016 und vom 14. Juni 2016 erhalten zu haben, als 

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sie sich noch im Iran aufgehalten habe. Diese seien der Hauptgrund gewe-

sen, weshalb sie den Iran verlassen habe. Sie habe jedoch bereits am 

30. September 2015 in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Darauf ange-

sprochen, habe sie zuerst angegeben, sich bei Ausstellung des ersten Ur-

teils noch im Iran befunden zu haben, das Zweite sei erst nach ihrer Aus-

reise erlassen worden. Nachdem sie erneut auf diesen Widerspruch auf-

merksam gemacht worden sei, habe sie einen Irrtum eingeräumt, sie habe 

den Iran tatsächlich vor Erlass der beiden Urteile verlassen. Damit habe 

sie sich in unerklärbare Widersprüche verwickelt und ihrem angegebenen 

Ausreisegrund die Grundlage entzogen. Gleiches gelte für ihre Angaben 

zum Inhalt der Urteile: Nachdem sie danach gefragt und ihr das Urteil vom 

14. Juni 2016 vorgelegt worden sei, habe sie angegeben, dass sie zu 75 

Peitschenhieben mit Freiheitsstrafe ohne Zeitangabe und Geldbusse ver-

urteilt worden sei. Die umgehende Übersetzung des Beweismittels durch 

den anwesenden Dolmetscher habe jedoch ergeben, dass sie betreffend 

aussereheliche Beziehung und Ehebruch freigesprochen worden sei. Ihre 

Stellungnahme zu dieser Unstimmigkeit sei ausweichend gewesen und sie 

habe nicht erklären könnten, weshalb sie den Inhalt ihrer eigenen Gerichts-

urteile nicht kenne. Auch habe sie betont, dass es sich bei den eingereich-

ten Dokumenten nicht um die definitiven bzw. endgültigen Urteile handle. 

Ihre Aussage, sie könne nicht an die Urteile gelangen, da ihren Eltern keine 

Akteneinsicht gewährt würde und sie keinen Internetzugang habe, sei an-

gesichts dessen, dass sie bereits Gerichtsurteile eingereicht habe, die 

nach ihrer Ausreise aus dem Iran entstanden seien, nicht nachvollziehbar. 

Zudem sei unklar, wie sie an die beiden eingereichten Urteile gelangt sei.  

Des Weiteren habe sie in der BzP angegeben, dass ihre Familie eine An-

zeige gegen ihren Ehemann eingereicht habe, da er sie aufgrund ihres 

Scheidungswunsches mit dem Tode bedroht habe. Sie habe wegen dieser 

Anzeige Probleme bekommen und sei deshalb ausgereist. In der Anhörung 

habe sie aber zunächst vorgebracht, weder sie noch ihre Familie hätten 

rechtliche Schritte gegen ihren Ehemann unternommen; vielmehr habe ihr 

Vater ihrem Ehemann Geld bezahlt, damit dieser «Ruhe gebe». Erst infolge 

des Hinweises, dass sie in der BzP eine Anzeige erwähnt habe, habe die 

Beschwerdeführerin schliesslich zu Protokoll gegeben, dass ihr Vater ihren 

Ehemann wegen Ehrverletzung angezeigt habe, um wenig später auszu-

sagen, dass sie ihren Ehemann aufgrund von Beziehungen zu Frauen we-

gen Ehebruchs angezeigt habe. Auf diesen Widerspruch angesprochen, 

habe sie zuerst angegeben, dass sie von ihrem Ehemann angezeigt wor-

den sei. Auf Vorhalt ihrer Angabe, dass sie vielmehr ihn angezeigt habe, 

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habe sie ihre Aussage als «korrekt» bezeichnet. Damit habe sie jedoch 

diesen Widerspruch nicht aufgelöst, sondern eher noch verfestigt.  

Dokumente wie die eingereichten Urteile seien im Iran grundsätzlich leicht 

käuflich und besässen deshalb sowie aufgrund ihrer leichten Fälschbarkeit 

einen geringen Beweiswert. Die Beschwerdeführerin habe schliesslich 

selbst angegeben, dass sie mangels Vorliegen der Originale lediglich Farb-

kopien der Dokumente eingereicht habe. Kopien hätten indes keinen Be-

weiswert, weshalb die eingereichten Dokumente nicht geeignet seien, die 

Unglaubhaftigkeitselemente der Vorbringen umzustossen. Da diese Vor-

bringen nicht glaubhaft seien, müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft wer-

den.  

Nicht asylrelevant sei jedoch das Vorbringen, dass ihre Bekannten im Iran 

möglicherweise von einem Asylbetreuer nachteilige Informationen sie be-

treffend erhalten hätten. Trotz Aufforderung, detaillierter darüber zu berich-

ten, habe die Beschwerdeführerin diesbezüglich nur knappe Angaben ge-

macht, die weder genau ausgeführt noch belegt worden seien. Sie habe 

lediglich in allgemeiner Weise geschildert, welche Konsequenzen in Bezug 

auf die genannten Tatbestände drohen würden. Dabei habe eine persönli-

che Prägung sowie eine chronologische Einordnung der Ereignisse ge-

fehlt. Sie habe weder darzulegen vermocht, wie genau ihre Familie im Iran 

bzw. die iranische Regierung von diesen Vorkommnissen erfahren hätten 

noch wie genau sie selbst darüber Kenntnis erhalten habe. Den Akten 

könnten auch keine weiteren Hinweise dafür entnommen werden, dass der 

genannte Asylbetreuer nachteilige Informationen über sie weitergeleitet 

habe. Ausserdem sei seit der ersten Eingabe betreffend die Ereignisse in 

der Schweiz der Eindruck entstanden, dass sie mit ihren Eingaben eine 

angepasste Situation zu konstruieren versuche. So habe sie im Januar 

2018 unpräzise davon gesprochen, dass der Betreuer «Bekannten, welche 

in Iran leben, nachteilige Informationen habe zukommen lassen» und sich 

ihre Situation akzentuiert habe. Im Dezember 2018, also elf Monate später, 

habe sie (erst nach Aufforderung, Details zu nennen) knapp angegeben, 

dass ihr Ehemann von der Beziehung zu ihrem Betreuer erfahren habe. 

Der schriftlichen Aufforderung des SEM vom 21. Dezember 2018, konkret 

und ausführlich darzulegen, inwiefern sich durch den nachträglichen Sach-

verhalt eine Gefährdung ergeben habe, sei sie nicht nachgekommen. Die-

ses Vorbringen sei somit als nicht asylrelevant zu erachten.  

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Den Wegweisungsvollzug beurteilte das SEM schliesslich als zulässig, zu-

mutbar und möglich, da die ärztlich diagnostizierten Leiden der Beschwer-

deführerin auch in ihrem Heimatstaat medikamentös und therapeutisch be-

handelt werden könnten und ihr dort die notwendige Infrastruktur offen-

stehe. Sie sei eine junge, gut gebildete Frau, welche sich wirtschaftlich 

reintegrieren und im Bedarfsfall auf die Unterstützung ihrer Familienange-

hörigen zählen könne.  

3.2 In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin Ergänzungen zum 

bereits dargelegten Sachverhalt sowie zu ihrem Gesundheitszustand. Be-

treffend ihr Aussageverhalten in den Asylbefragungen verwies sie auf den 

Arztbericht vom 27. August 2019, gemäss welchem das Gehirn während 

traumatischen Ereignissen nicht in der Lage sei, schlimme Erlebnisse adä-

quat abzuspeichern. Dazu kämen ausgeprägte Konzentrationsschwierig-

keiten und starke Schamgefühle, was dazu führe, dass sie gewisse Erleb-

nisse und Verhaltensweisen im Beisein von Personen iranischer Herkunft 

nicht darlegen könne. Sie habe in der Anhörung angegeben, dass es ihr 

nicht gut gehe und sie von Alpträumen verfolgt werde; es sei auch deutlich 

ersichtlich gewesen, dass sie gestresst und ängstlich gewesen sei. In der 

Pause der Anhörung habe sie sich deshalb übergeben müssen. Die anwe-

sende Hilfswerksvertreterin habe auf den Unterschriftenblättern entspre-

chende Vermerke angebracht und dabei ausgeführt, dass die Widersprü-

che auf ihren psychischen Zustand sowie auf Übersetzungsschwierigkei-

ten zurückzuführen seien. Deshalb dürften ihr die im angefochtenen Ent-

scheid vorgehaltenen diversen Widersprüche zwischen ihren Aussagen in 

der BzP und den Bundesanhörungen nicht vorgehalten werden. Vielmehr 

hätte das SEM ihr in einer erneuten Anhörung die Möglichkeit geben müs-

sen, die vermeintlichen Widersprüche zu klären. Aufgrund ihrer schlechten 

psychischen Verfassung in den Anhörungen habe der Sachverhalt nur un-

vollständig erhoben werden können, weshalb die Sache an die Vorinstanz 

zur Vervollständigung des Sachverhalts zurückzuweisen sei.  

Zu den Widersprüchen im Einzelnen führte die Beschwerdeführerin aus, 

dass die Angaben zur Eheschliessung auf den ersten Blick zwar wider-

sprüchlich erscheinen würden. Ihre (erst in der Anhörung erwähnte) erste 

Ehe und Scheidung seien jedoch relevant für das Verständnis dafür, wie 

sich die Haltung ihres Vaters gegenüber ihrem zweiten Ehemann verändert 

habe. Sie habe, als sie auf den Widerspruch hinsichtlich der Frage, ob ihr 

Vater mit der Ehe mit ihrem zweiten Ehemann einverstanden gewesen sei 

oder nicht, angegeben, dass ihr Vater und die Stiefmutter gegen die Ehe-

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Seite 11 

schliessung gewesen seien. Da sie jedoch bereits einmal geschieden ge-

wesen sei, sei sie schliesslich von ihrem Vater dazu gedrängt worden, 

diese zweite Ehe einzugehen. Dieser habe befürchtet, dass sie nicht wie-

der heiraten könne, da geschiedene Frauen im Iran als unmoralisch be-

trachtet würden. Dazu komme, dass sie sich aufgrund vorehelicher sexu-

eller Kontakte mit ihrem Ehemann gezwungen gesehen habe, ihn zu hei-

raten.  

Ihre Befürchtung, dass ihre aussereheliche Beziehung und Schwanger-

schaften ihrem Ex-Ehemann im Iran bekannt seien, dieser sie im Iran er-

neut wegen Ehebruchs angezeigt habe und deshalb eine neue Gefähr-

dungssituation vorliege, sei begründet. Die Glaubwürdigkeit ihres ehema-

ligen Asylbetreuers sei fraglich, da dieser im gegen ihn hängigen Strafver-

fahren nachweislich falsche Aussagen gemacht habe. Er habe dort ange-

geben, nie mit ihr intim geworden zu sein, sei jedoch gemäss dem einge-

reichten forensisch-molekularbiologischen Gutachten der Vater von min-

destens einem der abgetriebenen Kinder. Aus diesem Grund seien ihre ei-

genen Ausführungen im Strafverfahren hinsichtlich der Kontaktaufnahme 

des Betreuers zu ihrem Ex-Ehemann plausibel. Aus den vom SEM edierten 

Strafakten gehe zudem klar hervor, dass der Asylbetreuer mit ihrem Ex-

Freund, dem Ex-Ehemann und ihrem Vater Kontakt aufgenommen und den 

Ex-Ehemann über ihre aussereheliche Beziehung informiert habe. Die Vor-

instanz dürfe ihre diesbezüglichen Aussagen nicht abweichend von den 

Feststellungen der Strafverfolgungsbehörden würdigen. Sie hätte die Be-

schwerdeführerin nach diesem neuen Vorbringen erneut anhören müssen, 

weshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei. Die Verfügung des 

SEM sei aus diesem Grund aufzuheben und mit der Anweisung zurückzu-

weisen, eine ergänzende Anhörung in einem reinen Frauenteam durchzu-

führen.  

Vor ihrem Ex-Ehemann fürchte sie sich auch deshalb, weil der Asylbetreuer 

ihrer Sozialarbeiterin der (…) gemäss deren Aussage mitgeteilt habe, dass 

sich ihr Ex-Ehemann nun in der Schweiz aufhalte. Aufgrund der Tatsache, 

dass sie den Iran als damals noch verheiratete Frau ohne Einwilligung ih-

res Ehemannes verlassen und im Ausland Ehebruch begangen habe, 

fürchte sie sich aber nicht nur vor privater Verfolgung durch ihren Ex-Ehe-

mann, sondern auch vor Verfolgung durch die staatlichen Behörden. Nach 

einem längeren Auslandaufenthalt habe sie bei der Wiedereinreise mit ho-

her Wahrscheinlichkeit mit einer behördlichen Kontrolle zu rechnen. Es be-

stehe konkreter Anlass zu Annahme, dass sie anlässlich ihrer Rückkehr in 

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den Iran inhaftiert und bestraft werde, was in Einzelfällen bei anderen zu-

rück in den Iran gereisten Personen schon vorgekommen sei. Die ihr im 

Iran drohenden Tatbestände (Schwangerschaftsabbruch, illegaler Grenz-

übertritt, Verstoss gegen das «Tamkin-Gesetz» sowie sexuelle Handlun-

gen ausserhalb der Ehe) stellten eine geschlechtsspezifische Verfolgung 

dar und würden mit Körper-, Freiheits- oder gar der Todesstrafe geahndet. 

Ihre Gefährdung bei einer Rückkehr sei in der angefochtenen Verfügung 

nicht korrekt gewürdigt worden, das SEM habe sich damit nicht differenziert 

auseinandergesetzt.  

Zudem sei ihre gesundheitliche Situation in der angefochtenen Verfügung 

nicht berücksichtigt worden. Sie befinde sich seit Dezember 2015 aufgrund 

ihrer psychischen Erkrankung in psychotherapeutischer Behandlung und 

habe sich wiederholt in stationäre Behandlung ins (…) begeben müssen. 

Sie sei nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen, und lebe mittlerweile in 

einer betreuten Wohneinrichtung für Frauen. Beim Abbruch der dringend 

benötigten langfristigen Behandlung müsse mit einer massiven Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes bis hin zur Suizidalität gerech-

net werden, die Gefahr einer Dekompensation mit einer akuten Selbstge-

fährdung wäre sehr gross. Im Fall einer Verhaftung bei der Wiedereinreise 

in den Iran wäre die lückenlose, dringend benötigte psychotherapeutische 

Weiterbehandlung nicht gewährleistet. Auf jeden Fall würde der Vollzug der 

Wegweisung den Abbruch der langjährigen therapeutischen Beziehung zu 

ihrer Therapeutin zur Folge haben, was fatale gesundheitliche Folgen und 

eine existenzielle Gefährdung mit sich bringen würde. Selbst wenn sie wi-

der Erwarten bei der Einreise in den Iran nicht direkt verhaftet würde, sei 

fraglich, ob eine adäquate Weiterbehandlung möglich wäre. Die Vorinstanz 

habe in diesem Zusammenhang lediglich pauschal darauf hingewiesen, 

dass eine Weiterbehandlung im Iran möglich sei, jedoch nicht konkret ab-

geklärt, welche psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten für 

Frauen in B._______ bestünden. Dieser Ort liege (…) km von Teheran ent-

fernt und es könne ihr nicht zugemutet werden, sich für die Behandlung in 

die Hauptstadt zu begeben. Für die therapeutische Behandlung psychi-

scher Erkrankungen im Iran seien in vielen Fällen hohe Eigenaufwendun-

gen, teilweise in Vorauszahlung, zu leisten, da die Behandlungskosten die 

Versicherungsleistungen oft deutlich übersteigen würden. Solche Eigen-

aufwendungen könne sie als alleinstehende, geschiedene, geächtete und 

psychisch schwer kranke Frau nicht leisten.  

Hinzu komme, dass obschon ihr Vater und die Schwiegermutter noch im-

mer im Iran leben würden, sie aufgrund ihres unsittlichen Verhaltens von 

D-4366/2019 

Seite 13 

ihrer Familie höchstens toleriert würde. Somit wäre sie auf sich alleine ge-

stellt, und es sei nicht ersichtlich, wie sie sich nach einer Landesabwesen-

heit von vier Jahren angesichts ihrer schweren psychischen Erkrankung 

sowie als mehrfach geschiedene Frau eine Existenz aufbauen könne. Es 

seien auch keine Gründe ersichtlich, welche der Anordnung einer vorläufi-

gen Aufnahme entgegenstehen würden. Mit der Weiterführung der adä-

quaten Behandlung hätte sie eine durchwegs günstige Legalprognose. 

Folglich vermöchten ihre privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz 

die öffentlichen Interessen an ihrem Wegweisungsvollzug zu überwiegen.  

3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass den Akten keine Hin-

weise auf eine unzureichende oder missverständliche Verständigung in 

den Befragungen entnommen werden könnten. Die Bemerkung der Hilfs-

werksvertretung, dass die Widersprüche auf Missverständnisse bei der 

Übersetzung zurückzuführen seien, sei weder näher ausgeführt noch mit 

Beispielen untermauert worden, und somit als unbelegte Behauptung zu 

qualifizieren. Die Beschwerdeführerin habe die Verständigung mit «gut», 

«ausgezeichnet» und «sehr gut» bezeichnet. Bei den vier zusätzlichen An-

merkungen im Rahmen der Rückübersetzung handle es sich insbesondere 

um Ergänzungen zu den Aussagen in der Befragung. Des Weiteren seien 

die Befragungsprotokolle rückübersetzt und deren Richtigkeit mit der Un-

terschrift der Beschwerdeführerin bestätigt worden.  

Da es sich beim in der Beschwerde erwähnten Strafverfahren gegen den 

Asylbetreuer der Beschwerdeführerin um ein laufendes Verfahren handle, 

habe das SEM keine inhaltlichen Schlüsse aus der Dokumentation der 

Staatsanwaltschaft gezogen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs sei der 

Beschwerdeführerin jedoch die Gelegenheit gegeben worden, zur gesund-

heitlichen und strafrechtlichen Situation Stellung zu nehmen und die beim 

SEM vorhandenen Akten entsprechend zu ergänzen. Die meisten auf Be-

schwerdeebene eingereichten Beweismittel stammten aus dem Jahre 

2017 und seien dem SEM bis heute nicht zu den Akten gereicht worden. 

Bei den Beilagen 4 und 5 (Aktennotizen des Strafverfahrens) handle es 

sich zudem um nicht belegte Äusserungen der Beschwerdeführerin und 

des Beschuldigten im Rahmen des erwähnten Strafverfahrens. Der neu 

eingereichte Arztbericht vom 27. August 2019 unterscheide sich inhaltlich 

kaum vom Bericht vom 28. Januar 2019 und vermöge an der Einschätzung 

des SEM nichts zu ändern. In diesem Zusammenhang sei lediglich ergän-

zend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7009/2014 vom 

23. März 2016 zu verweisen, welches sich zur allgemeinen psychiatrischen 

Versorgung im Iran äussere und welchem entnommen werden könne, dass 

D-4366/2019 

Seite 14 

der Iran aufgrund seiner Kriegserfahrungen generell über Kompetenzen in 

der Therapierung von psychischen Leiden verfüge. Da es sich bei 

B._______ um die (…) beziehungsweise eine Grossstadt handle, die über 

zahlreiche Spitäler verfüge (u.a. […]), gehe das SEM davon aus, dass eine 

entsprechende Behandlung auch dort möglich sei.  

3.4 In der Replik machte die Beschwerdeführerin geltend, dass es sich bei 

der Bemerkung der Hilfswerksvertretung nicht um eine unbelegte Behaup-

tung handle. Mit dieser Äusserung bringe die Vorinstanz zum Ausdruck, 

dass sie die zentrale Funktion der Hilfswerksvertretung verkenne. Zudem 

habe das SEM keinen Bezug zur geltend gemachten geschlechtsspezifi-

schen Verfolgung gemacht und sich weder zum Behandlungsabbruch bei 

einer sehr wahrscheinlichen Verhaftung der Beschwerdeführerin bei der 

Wiedereinreise in den Iran noch zur Notwendigkeit eines betreuten Wohn-

settings geäussert. Mittlerweile liege eine Scheidungsurkunde im Original 

vor, welche durch das SEM übersetzt werden müsse. Mit diesem Doku-

ment sollten die Zweifel am Bestehen der zivilrechtlichen Ehe zwischen ihr 

und ihrem Ex-Ehemann ausgeräumt sein.  

3.5 Im Schreiben vom 10. November 2021 teilte die Beschwerdeführerin 

dem Gericht mit, dass sie in der « […] » aktiv sei. Sie habe – nachdem der 

(…) F._______ in Iran von den Iranischen Behörden umgebracht worden 

sei – an einer Demonstration teilgenommen. Zudem sei sie vor seinem Tod 

mit ihm per Chat in Kontakt gewesen und befürchte daher Repressalien bei 

einer allfälligen Rückkehr in den Iran. Ihr Vater habe sie darüber informiert, 

dass er von den iranischen Behörden kontaktiert worden sei. Ihm sei dabei 

mitgeteilt worden, dass sie aufhören solle, sich für die kurdische Politik zu 

engagieren. Auch vor diesem Hintergrund werde deutlich, dass sie bei ei-

ner Rückkehr gefährdet sei.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss 

die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen 

beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-

nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-

D-4366/2019 

Seite 15 

stände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN-

DER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O., 

Art. 49 N. 29).  

4.2 Das rechtliche Gehör, das in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in den 

Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient ei-

nerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persön-

lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 

Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1).  

Die Begründungspflicht, die sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtli-

ches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begrün-

det, dass die betroffene Person diesen gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEU-

BÜHLER, in: a.a.O., Art. 35 N. 6ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich 

die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen 

sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 

E. 3.2; EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1).  

4.3  

4.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde zunächst, dass der 

Sachverhalt aufgrund ihrer schlechten psychischen Verfassung in den An-

hörungen nur unvollständig habe erhoben werden können. Es hätte des-

halb eine weitere Anhörung durchgeführt werden müssen. Ausserdem 

habe es während der Anhörungen Übersetzungsschwierigkeiten gegeben.  

4.3.2 Die Hilfswerksvertretung vermerkte nach der ersten Anhörung der 

Beschwerdeführerin auf dem Unterschriftenblatt (SEM-Akte A11 letzte 

Seite), dass die Beschwerdeführerin gestresst gewesen sei und Angst ge-

habt habe. Sie habe sich in der Pause übergeben müssen und benötige 

psychologische Hilfe. Sie habe deshalb gefragt, ob die Anhörung zu einem 

späteren Zeitpunkt weitergeführt werden könne. Daneben wurde von der 

Hilfswerksvertretung vermerkt, dass es hinsichtlich der Anzeigen mehrmals 

zu Widersprüchen gekommen sei, welche aus ihrer Sicht auf Missverständ-

nisse bei der Übersetzung zurückzuführen seien. Auch die in der ergän-

zenden Anhörung anwesende Hilfswerksvertretung vermerkte auf dem Un-

terschriftenblatt, dass die Beschwerdeführerin unter hohem psychischen 

D-4366/2019 

Seite 16 

Druck gestanden und angegeben habe, es gehe ihr psychisch sehr 

schlecht (A14 letzte Seite).  

4.3.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin unter psy-

chischen Problemen leidet, was sie in ihren Eingaben nach den Anhörun-

gen geltend machte und mit zwei Arztberichten untermauerte (vgl. Sach-

verhalt Bst. D und F). Dennoch lassen ihre Schilderungen in den beiden 

Anhörungen nicht darauf schliessen, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht 

aussagefähig gewesen wäre, weshalb ihre Aussagen nicht hätten verwer-

tet werden dürfen. Den Protokollen sind keine Hinweise zu entnehmen, 

dass die Beschwerdeführerin in den insgesamt drei Befragungen nicht in 

der Lage gewesen ist, ihre Asylgründe ausführlich darzutun. Gemäss dem 

Protokoll der ersten Anhörung machte die Beschwerdeführerin zwar auch 

auf die Befragerin den Eindruck, sich in einem schlechten psychischen Zu-

stand zu befinden; deshalb fragte sie die Beschwerdeführerin nach einer 

Pause wie es ihr gehe, da sie sehr bleich aussehe (A11 F162). Gemäss 

der Antwort der Beschwerdeführerin ging es ihr in diesem Augenblick tat-

sächlich nicht gut, was sie in jenem Moment zu Protokoll gab und dabei 

ausführte, dass sie von Alpträumen verfolgt werde, «jede einzelne Se-

kunde 1000-fach» erlebe und sich habe übergeben müssen. Dennoch be-

jahte sie die Frage, ob das Interview weitergeführt werden könne (A11 

F163). Als die Befragerin darauf in Aussicht stellte, nun mit der Rücküber-

setzung zu beginnen, wiederholte die Beschwerdeführerin, dass es ihr 

nicht gut gehe, und fragte, ob es überhaupt möglich sei, die Anhörung zu 

einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen (A11 F164). Die Rückübersetzung 

wurde den Akten zufolge dann umgehend durchgeführt mit dem Hinweis 

der Befragerin, «deswegen mein Vorschlag, wir beginnen jetzt mit der 

Rückübersetzung und sehen dann, wie es Ihnen geht». Die Anhörung 

wurde nach der Rückübersetzung unterbrochen und an einem anderen Tag 

in Form einer ergänzenden Anhörung fortgeführt. Vor diesem Hintergrund 

ist nicht ersichtlich, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

in den Anhörungen einer vollständigen Darlegung des rechtserheblichen 

Sachverhalts entgegengestanden haben könnte; es wurde auf ihre Verfas-

sung eingegangen und darauf Rücksicht genommen, indem noch eine 

zweite Anhörung angesetzt wurde, um den Sachverhalt abschliessend zu 

erheben.  

4.3.4 Des Weiteren ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es zu Überset-

zungsschwierigkeiten gekommen sein soll. Mit ihrer Unterschrift hat die Be-

schwerdeführerin in beiden eingehenden Anhörungen bestätigt, dass ihr 

das Protokoll in einer ihr verständlichen Sprache vorgelesen wurde. Die 

D-4366/2019 

Seite 17 

Frage nach dem Verstehen der Dolmetscherin beantwortete die Beschwer-

deführerin mit «Ich bin zwar Kurdin, meine Muttersprache ist Kurdisch, aber 

ich verstehe sie ausgezeichnet» (A11 S. 1). Auf explizite Nachfrage der 

Befragerin, ob sich die Beschwerdeführerin selber auch gut in Farsi aus-

drücken könne, antwortete diese mit «Ja» beziehungsweise «Jawohl» (A11 

S.1). Ebenfalls beantwortete sie die Frage nach der Verständigung in der 

zweiten Anhörung mit «Ja, sehr gut» (A14 S. 1).  

4.3.5 Schliesslich besteht entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertre-

tenen Ansicht nicht grundsätzlich nach jedem neu eingebrachten Sachver-

haltselement ein Anspruch auf eine erneute mündliche Anhörung; eine sol-

che ist nur dann erforderlich, wenn zur Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts notwendig (siehe oben E. 4.1 und 4.2). Dies war vorliegend 

im Hinblick auf das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei aufgrund einer 

neu durch ihren Ex-Ehemann ergangenen Anzeige gegen sie wegen aus-

serehelicher Beziehung und Schwangerschaften noch mehr gefährdet, of-

fenkundig nicht der Fall (vgl. zu den entsprechenden materiell-rechtlichen 

Ausführungen unten E. 6.2.4). Zudem forderte das SEM die Beschwerde-

führerin, nachdem diese eine neu entstandene Gefährdung geltend ge-

macht hatte, schriftlich auf, einen aktuellen Arztbericht einzureichen sowie 

über den aktuellen Stand des Strafverfahrens zu informieren, womit ihr Ge-

legenheit geboten wurde, bei Bedarf weitere Ausführungen zur Sache zu 

machen. Einer Pflicht, eine erneute (mittlerweile dritte) Anhörung durchzu-

führen, unterlag das SEM jedenfalls nicht. Der Verzicht auf eine erneute 

Anhörung bedeutet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.  

4.4 Insgesamt ist festzustellen, dass die Anhörungen zu den Asylgründen 

den Akten zufolge ohne sprachlich bedingte Verständigungsprobleme ha-

ben durchgeführt werden können und auch der psychische Zustand der 

Beschwerdeführerin einer Sachverhaltserhebung nicht entgegenstand. Die 

Anhörungsprotokolle sind demnach verwertbar und die Beschwerdeführe-

rin muss sich auf ihre darin festgehaltenen Äusserungen behaften lassen. 

Deshalb bestand für das SEM keine Pflicht, eine zusätzliche Anhörung 

zwecks Erhebung des rechterheblichen Sachverhalts durchzuführen. Es 

liegt in dieser Hinsicht weder eine Verletzung der Untersuchungspflicht 

noch des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.  

 

4.5  

4.5.1 Die Beschwerdeführerin bringt in formeller Hinsicht weiter vor, dass 

ihr Gesundheitszustand in der angefochtenen Verfügung nicht berücksich-

D-4366/2019 

Seite 18 

tigt worden sei. Zudem habe sich die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid nicht differenziert mit den dargelegten Elementen der veränderten 

Gefährdungssituation auseinandergesetzt und diese nicht korrekt gewür-

digt.  

4.5.2 Das SEM führte im angefochtenen Entscheid aus, dass die Be-

schwerdeführerin in ihrem Heimatstaat trotz der gestellten ärztlichen Diag-

nosen medikamentös und therapeutisch behandelt werden könne, da ihr 

dort die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stehe (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 8). Es erwähnte dabei den eingereichten Arztbericht und ver-

wies im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei Per-

sonen mit psychischen Beeinträchtigungen auf zwei Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts, in welchen der Wegweisungsvollzug in den Iran bei 

Personen mit psychischer Beeinträchtigung jeweils als zumutbar erachtet 

wurde. Das Gericht hatte unter Verweis auf seine weitere Rechtsprechung 

sowie Berichte der World Health Organisation (WHO) festgestellt, dass der 

Iran über medizinische Einrichtungen mit adäquaten Behandlungsmöglich-

keiten verfüge. Von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei nur 

auszugehen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung nicht zur 

Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 

führen würde.  

Eine Behörde kommt dann ihrer Begründungspflicht nach, wenn – wie dies 

vorliegend der Fall ist – sie sich auf die wesentlichen Aspekte der zu prü-

fenden Vorbringen beschränkt und dabei ihre entscheidrelevanten Überle-

gungen in der Verfügung zumindest kurz anführt (vgl. oben E. 4.2). Das 

SEM stützte sich vorliegend auf die geltende Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts bezüglich medizinischer Vollzugshindernisse und be-

zog in seine Überlegungen zudem die weiteren für die Beurteilung der Zu-

mutbarkeit wesentlichen Faktoren wie Berufsbildung, soziales beziehungs-

weise familiäres Netzwerk und die mögliche Unterstützung durch Angehö-

rige bei der Wiedereingliederung in seine Einschätzung mit ein. Der amtlich 

verbeiständeten Beschwerdeführerin war es demnach ohne weiteres mög-

lich, die Verfügung des SEM sachgerecht anzufechten.  

4.5.3 Gleiches gilt für das Vorbringen, das SEM habe sich in der Verfügung 

nicht genügend mit der neu vorgebrachten Gefährdungssituation ausei-

nandergesetzt. Das SEM führte in diesem Zusammenhang aus, dass die 

Furcht der Beschwerdeführerin vor künftiger Verfolgung objektiv unbegrün-

det sei, da sie nur sehr knappe und undetaillierte Angaben gemacht habe. 

D-4366/2019 

Seite 19 

Dabei begründete es ausführlich, weshalb diese Angaben als nicht asylre-

levant zu erachten seien (vgl. oben Erwägungen 3.1 sowie SEM-Akte A36 

S. 6 und 7). Aus der umfassenden Begründung wird deutlich ersichtlich, 

von welchen Überlegungen das SEM sich bei seiner Beurteilung leiten 

liess. Auch in diesem Punkt ist in der angefochtenen Verfügung keine man-

gelnde Begründungsdichte zu erkennen.  

4.5.4 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, die Vorinstanz 

habe ihre Gefährdung nicht korrekt gewürdigt, ist dazu festzuhalten, dass 

sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine in diesem Zusammenhang 

erfolgte Verletzung von Verfahrensrechten ergeben. Vielmehr betrifft die 

implizite „formelle“ Rüge Fragen der materiellen Würdigung der Vorbrin-

gen. Dies gilt auch für die Rüge, die Vorinstanz habe ihren Gesundheitszu-

stand falsch bewertet. Welche Schlüsse das SEM aus einem geprüften 

Sachverhalt zieht, ist nicht Gegenstand einer formellen Prüfung. Die Be-

schwerdeführerin übt somit mit diesen Rügen inhaltliche Kritik am vorin-

stanzlichen Entscheid. Die materielle Würdigung bildet hingegen aus-

schliesslich Gegenstand der nachfolgenden Erwägungen.  

4.5.5 Den Anforderungen des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der 

Begründungspflicht, im Rahmen der Entscheidbegründung die wesentli-

chen Überlegungen zu nennen und damit die Vorbringen der Beschwerde-

führerin umfassend und vollständig zu würdigen, hat das SEM in seiner 

Verfügung zweifellos genüge getan.  

4.6 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Der Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sa-

che zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen, ist 

demnach abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

D-4366/2019 

Seite 20 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 

Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE 

KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfah-

ren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts, Asyl 2/2015 S. 5).  

5.3  

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass es der Beschwerdeführerin – wie die Vorinstanz detailliert 

ausführte und eingehend begründete – entgegen ihren Vorbringen in der 

Beschwerde nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Insbesondere ergibt eine 

Konsultation der Befragungsprotokolle und der vorinstanzlichen Verfü-

gung, dass das SEM die Akten sorgfältig geprüft, die oben genannten Un-

glaubhaftigkeitselemente in seiner Verfügung ausführlich und nachvollzieh-

bar aufgezeigt und schliesslich zu Recht festgestellt hat, die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit nicht standzuhalten. Diesbezüglich kann auf die vorstehend aufge-

führten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welchen vollum-

fänglich zugestimmt wird (vgl. E. 3.1).  

5.3.2 Hervorzuheben in diesem Zusammenhang ist insbesondere der Um-

stand, dass sich die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen mehrfach 

widersprochen hatte und trotz mehrfacher Nachfrage der Befragerin sowie 

deren offensichtlichem Bemühen, den dargelegten Sachverhalt und die da-

mit verbundenen Unstimmigkeiten zu klären, keine plausible Erklärung für 

diese Widersprüche hat abgeben können. So bestehen beispielsweise be-

treffend den Erhalt der beiden Gerichtsurteile, mit welchen die Beschwer-

deführerin zu massiven Körper- und Freiheitsstrafen verurteilt worden sein 

D-4366/2019 

Seite 21 

will und welche die Grundlage ihrer geltend gemachten Vorverfolgung dar-

stellen, gewichtige Widersprüche und Ungereimtheiten. Ebenfalls konnten 

die Umstände über den Erhalt dieser Beweismittel in den Befragungen 

nicht geklärt werden.  

Die Beschwerdeführerin gab in diesem Zusammenhang vorerst zu Proto-

koll, dass sie sich im Zeitpunkt, als die beiden Urteile erlassen worden sein 

sollen (Beweismittel 3a vom 4. Januar 2016, Beweismittel 3b vom 14. Juni 

2016), noch im Iran befunden habe (A14 F24). Dies ist jedoch aktenwidrig, 

hatte sie doch bereits am 30. September 2015 ein Asylgesuch in der 

Schweiz gestellt und sich demnach im Jahr 2016 offensichtlich nicht mehr 

im Iran befunden. Auf Vorhalt dieses aktenwidrigen Umstands korrigierte 

sie sich insofern, als dass sie angab, sich bei Erlass des zweiten Urteils 

bereits im Ausland befunden zu haben (A14 F35.). Des Weiteren konnte 

sie nicht erklären, wie sie beziehungsweise ihre Familie in Besitz dieser 

Urteile gekommen waren. Zunächst wich sie der Frage, wie die beiden Ur-

teil in ihre Hände geraten seien, aus (Gegenfrage: «Meinen Sie, Sie mei-

nen das hier, die Originale?») und gab auf Bejahung der Gegenfrage ledig-

lich an, die Originalurteile befänden sich in ihrer Gerichtsakte (A14 F30 f.). 

Auf erneute Frage gab sie sodann zu Protokoll, die Familie habe ihr die 

Urteile per Post zugestellt (A14 F33). Da die Frage nach dem Erhalt immer 

noch nicht beantwortet war, beharrte die Beschwerdeführerin auf nochma-

lige Nachfrage darauf, dass die Originalurteile, solange sie nicht vor Ort 

sei, in ihrem Dossier im Iran bleiben würden (A14 F34). Wie ihre Familie 

Einsicht in beide Urteile erhalten und davon Kopien habe machen können, 

versuchte die Beschwerdeführerin schliesslich mit der unzusammenhän-

genden Antwort zu erklären, dass sie sich bei Erlass des ersten Urteils 

noch im Iran befunden habe und ihr das Urteil mitgeteilt worden sei (A14 

F35), um sich daraufhin auf Vorhalt der Unmöglichkeit dieses Umstands zu 

wiederholen, dass sie sich geirrt habe und sich doch nicht mehr im Iran 

befunden habe (A14 F36). Anschliessend erklärte sie wiederum, ihre Eltern 

hätten das Urteil deshalb erhalten können, da es sich dabei nur um gering-

fügige Strafen gehandelt habe (A14 F37), um dann wenig später auszufüh-

ren, das Urteil sei ihr persönlich mündlich eröffnet worden (A14 F40). Der 

Beschwerdeführerin ist es demnach trotz vielfacher Bemühung der Befra-

gerin, diese Handlungsabläufe zu klären, nicht gelungen, die Umstände um 

den Erhalt der beiden Gerichtsurteile schlüssig darzulegen. Dass die Be-

schwerdeführerin entweder vor ihrer Ausreise oder aber in ihrer Abwesen-

heit im Iran aufgrund ausserehelicher Beziehung, der Nichteinhaltung des 

D-4366/2019 

Seite 22 

Eheversprechens oder einem Grenzübertritt ohne Erlaubnis ihres Eheman-

nes strafrechtlich verurteilt worden war, ist demnach als unglaubhaft zu er-

achten.  

Gestützt wird diese Annahme des Weiteren dadurch, dass die Beschwer-

deführerin in der BzP angegeben hatte, nie vor Gericht angeklagt gewesen 

zu sein und bis zu ihrer Ausreise nie Probleme mit den iranischen Behör-

den gehabt zu haben (A3 7.01). Des Weiteren gab sie selbst an, dass sie 

eigentlich nicht lange in der Schweiz habe bleiben, sondern zu ihren Eltern 

in den Iran habe zurückkehren wollen (A11 F148).  

5.3.3 Die Einwände in der Beschwerde vermögen die überzeugenden Er-

wägungen des SEM nicht zu entkräften. Die Ausführungen zu den Glaub-

haftigkeitselementen erschöpfen sich grösstenteils in der Wiederholung 

der Aussagen der Beschwerdeführerin und des Sachverhalts, sowie in der 

Aufführung von angeblichen Verfahrensmängeln, die diese Widersprüche 

aber – wie oben dargelegt – nicht erklären können.  

5.4 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran eine behördliche oder private 

Verfolgung erlitten beziehungsweise eine solche zu befürchten hatte. In 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist demnach anzunehmen, dass im 

Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat keine asylrelevanten Flucht-

gründe vorgelegen haben und eine Furcht vor Verfolgung auch zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht objektiv begründet erscheint. Das SEM hat demnach 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei aufgrund subjektiver 

Nachfluchtgründe bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat gefährdet. Ihre 

Gerichtsakte sei täglich schwerer und umfangreicher geworden und es 

habe keinen Weg zurück mehr gegeben, beziehungsweise sie habe in der 

Schweiz erfahren, dass sie durch ihren Ex-Ehemann (erneut) angezeigt 

worden sei. Ihr Asylbetreuer habe ihren Bekannten im Iran Informationen 

über sie zukommen lassen, weshalb sie befürchte, dass sich dadurch ihre 

Gefährdung akzentuiert haben könnte. Des Weiteren sei sie bei einer 

Rückreise in den Iran auch deshalb gefährdet, weil sie als damals verhei-

ratete Frau ohne Erlaubnis ihres Ehemannes aus dem Iran ausgereist sei. 

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene geltend, 

sie betätige sich in der Schweiz exilpolitisch.  

D-4366/2019 

Seite 23 

6.2  

6.2.1 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wur-

den. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei, ob die hei-

matlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staats-

feindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimat-

staat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Dabei 

sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht mass-

geblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; 

2009/28 E. 7.1).  

6.2.2 Die iranischen Behörden überwachen teilweise ihre Staatsbürgerin-

nen und Staatsbürger im Ausland, insbesondere politisch aktive Iranerin-

nen und Iraner (vgl. dazu etwa das Referenzurteil des BVGer D-830/2016 

vom 20. Juli 2016 E. 4.2, sowie die Urteile des BVGer E-5292/2014;  

E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.; D-5947/2019 vom 

21. Juli 2021, E. 6.4). Es ist deshalb im Einzelfall zu prüfen, ob durch die 

exilpolitischen Aktivitäten eine ernsthafte Gefahr im Sinne des Asylgeset-

zes entsteht. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts konzentrie-

ren sich die iranischen Behörden auf die Erfassung von Personen, welche 

über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpo-

litischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und Aktivitäten vorge-

nommen haben, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedener 

herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner 

erscheinen lassen.  

6.2.3 Die Beschwerdeführerin machte erstmals mit Eingabe vom 10. No-

vember 2021 geltend, in der Schweiz politisch aktiv zu sein. Die dabei vor-

gebrachte Mitgliedschaft in der « (…) » sowie die geltend gemachte De-

monstrationsteilnahme reichen jedoch nicht aus, um zur Annahme zu ge-

langen, sie habe deshalb Repressalien der iranischen Behörden zu be-

fürchten. Weder aus der in diesem Zusammenhang eingereichten Fotogra-

fie, auf dem eine Personengruppe mit kurdischer Flagge an einer Demonst-

ration zu sehen ist, noch der Bestätigung über die Mitgliedschaft bei der 

oben genannten Partei wird ersichtlich, dass sich ihr Auftreten anlässlich 

der Kundgebungen von den anderen Teilnehmenden unterscheiden oder 

sie in besonderer Weise auffallen würde. Zudem führte die Beschwerde-

führerin nicht ansatzweise aus, inwiefern und in welchem Ausmass sie mit 

dem ermordeten (…) F._______ in Kontakt gestanden haben will und was 

D-4366/2019 

Seite 24 

der Zweck dieser angeblichen Verbindung gewesen sein soll. Das Vorbrin-

gen, ihr Vater sei von den iranischen Behörden gewarnt worden, sie solle 

ihr politisches Engagement beenden, erscheint somit als unbelegte und 

pauschale Behauptung. Überdies war die Beschwerdeführerin ihren Aus-

sagen zufolge im Iran nie politisch aktiv (vgl. SEM-Akte A3 7.01). Vor die-

sem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass sie durch ihre exilpoli-

tischen Aktivitäten als eine profilierte politische Regimegegnerin wahrge-

nommen wird.  

6.2.4 In Hinblick auf die durch die Beschwerdeführerin geltend gemachte 

neu entstandene Gefährdungssituation durch die Übermittlung von sie be-

treffenden nachteiligen Informationen an ihre Bekannten im Iran, ist eben-

falls auf die zutreffenden Ausführungen des SEM zu verweisen (vgl. oben 

E. 3.1 und SEM-Akte A36 S. 7). Die aussereheliche Beziehung und die 

beiden (vorliegend unbestrittenen) Schwangerschaftsabbrüche vermögen 

an sich keine Gefährdung hervorzurufen, zumal nicht davon auszugehen 

ist, dass diese Umstände den iranischen Behörden bekannt wurden. Dass 

der ehemalige Asylbetreuer der Beschwerdeführerin diese Vorkommnisse 

an ihren Ex-Ehemann verraten haben könnte, basiert auf der unglaubhaf-

ten Vorverfolgung der Beschwerdeführerin und ist als reine Mutmassung 

zu werten. Dieser Sachverhaltsaspekt wird in der Beschwerde vorge-

bracht. In den Akten finden sich dazu zwei offenbar den Strafakten entnom-

mene Aktennotizen, jedoch ohne Hinweise auf die verfassende Person 

(vgl. Beschwerdebeilagen Nrn. 4 und 5). Anscheinend führte die Sozialar-

beiterin mit der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2017 ein persönliches Ge-

spräch, in welchem die Beschwerdeführerin angab, ihr Asylbetreuer erhalte 

Nachrichten von ihrem Ex-Ehemann und dieser habe Beweise beim SEM 

abgegeben, dass sie kein Flüchtling sei und in den Iran zurückkehren 

müsse. Zudem habe ihr Ex-Ehemann Fotografien die ihn in Zürich zeigten 

an den Asylbetreuer geschickt (Beschwerdebeilage Nr. 4). Wenige Monate 

später meldete sich der Asylbetreuer offenbar telefonisch bei der Sozialar-

beiterin und teilte mit, dass sich der Ex-Ehemann in der Schweiz befinde 

(Beschwerdebeilage Nr. 5). Weitere Angaben beziehungsweise Hinweise, 

dass die aussereheliche Beziehung sowie die Schwangerschaftsabbrüche 

den iranischen Behörden bekannt geworden wären, sind nicht ersichtlich.  

6.2.5 Betreffend den geltend gemachten Umstand, dass die Beschwerde-

führerin aufgrund ihres illegalen Grenzübertrittes bei einer Rückkehr in den 

Iran gefährdet sein könnte, ist darauf zu verweisen, dass die Beschwerde-

führerin einerseits aufgrund fehlender Vorfluchtgründe im Zeitpunkt ihrer 

D-4366/2019 

Seite 25 

Ausreise von den iranischen Behörden nicht gesucht wurde und sie ande-

rerseits die Grenze ihren Angaben zufolge auch legal mit einem Reisepass 

überschreiten konnte (SEM-Akte A3 4.02).  

6.3 Nach dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-

genschaft auch nicht aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

D-4366/2019 

Seite 26 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.  

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 

den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-

fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-

ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort 

herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden 

D-4366/2019 

Seite 27 

Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in konstanter 

Praxis als generell zumutbar erachtet.  

8.3.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 

einen Wegweisungsvollzug sprechen. Die Beschwerdeführerin war vor der 

Ausreise als Künstlerin tätig, sie verfügt über reichlich Arbeitserfahrung und 

konnte ihren Angaben zufolge selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen 

(vgl. A3 1.17.04 f., A11 F58 ff.). Vorausgesetzt ihr psychischer Gesund-

heitszustand könnte sich stabilisieren, besteht für sie die Möglichkeit, an 

diese beruflichen Erfahrungen anzuknüpfen und sich eine neue wirtschaft-

liche Existenz aufzubauen. 

8.3.4 Aus den Akten – sowie auch aus dem Schreiben der Beschwerdefüh-

rerin vom 13. Oktober 2020 – ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdefüh-

rerin in der Schweiz über ein tragfähiges soziales Netz verfügt, das über 

ihre therapeutischen Beziehungen hinausgeht. Bereits in ihrer Gefähr-

dungsmeldung informiert die zuständige Asylkoordinatorin die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde (KESB), dass die Beschwerdeführerin kein 

tragfähiges soziales Beziehungsnetz habe, weshalb nach dem Prinzip der 

Subsidiarität professionelle Hilfe geboten sei (vgl. Beilage 3 zur Be-

schwerde, inklusive Antwortmail vom 2. Mai 2017). Auch aus den Arztbe-

richten der behandelnden Therapeutin geht hervor, dass sie ein sicheres 

und stabilisierendes Umfeld benötige (vgl. A26, Arztbericht vom 28. Januar 

2019, S. 2; Beilage 6 zur Beschwerdeeingabe, Arztbericht vom 27. August 

2019, S. 3). Im Laufe des Asylverfahrens äusserte die Beschwerdeführerin 

auch die Absicht, nach ihrer Einreise in die Schweiz wieder zu ihren Eltern 

zurückzukehren (A11 F148). Schliesslich hat sie mehrmals darauf hinge-

wiesen, dass ihr Vater sich für sie eingesetzt hat (A11 F127, F132). Vor 

diesem Hintergrund gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Einschät-

zung, dass die Beschwerdeführerin bei ihren Angehörigen im Iran nach wie 

vor willkommen sein dürfte, zumal der sich angeblich danach ereignete 

Sachverhalt, welcher zu einer neuen Gefährdung und einer (weiteren) Zer-

rüttung ihrer Familie geführt haben soll, unbelegt geblieben ist (vgl. oben 

E 6.2.4). Die Beschwerdeführerin verfügt somit mit ihren Eltern (bezie-

hungsweise Vater und Stiefmutter), Grossmutter, Onkel, Tanten und Freun-

den (A11 F41ff.) über ein soziales Umfeld, in welches sie zurückkehren 

kann und welches sie auch in ihrer fragilen psychischen Situation unter-

stützen und auffangen kann. Im Mindesten ist davon auszugehen, dass die 

Verwandtschaft im Iran sie im Bedarfsfall auch finanziell wird unterstützen 

können. In der Schweiz dagegen ist sie in einer Institution untergebracht, 

D-4366/2019 

Seite 28 

den Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass sie Fortschritte in ihrer psy-

chischen Gesundung hat machen können, auch die von ihr durchaus un-

ternommenen Integrationsbemühungen wurden durch ihren schlechten 

Gesundheitszustand behindert, bzw. waren deshalb nicht nachhaltig (vgl. 

beispielsweise Beschwerdebeilage Nr. 3 [Gefährdungsmeldung an die Ge-

schäftsleitung der KESB vom 2. Mai 2017 sowie Antwort-Email der KESB 

E._______ vom 2. Mai 2017]). Die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz 

in einer Wohngruppe zwar untergebracht, es ist jedoch nicht absehbar, 

dass sich ihr Zustand in dieser Situation verbessern könnte, oder sie ein 

soziales Netz wird aufbauen können.  

8.3.5 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.).  

Dem Arztbericht vom 28. Januar 2019 ist zu entnehmen, dass bei der Be-

schwerdeführerin eine posttraumatische Belastungsstörung, eine rezidivie-

rende depressive Störung mit einer gegenwärtig schweren Episode sowie 

eine abhängige Persönlichkeitsstörung diagnostiziert wurden.  

Es ist – wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt – nicht zweifelsfrei 

belegt, dass sie bei einer Rückkehr in den Iran genau dieselbe engmaschi-

gen psychotherapeutische und sozialpädagogische Unterstützung erhal-

ten wird wie in der Schweiz. Eine Verschlechterung ihrer gesundheitlichen 

Situation ist dadurch nicht ausgeschlossen. Jedoch ist davon auszugehen, 

dass sie im Iran zumindest Zugang zu einer elementaren medizinischen 

und psychotherapeutischen Versorgung haben wird, zumal für ihre psychi-

schen Erkrankungen durchaus zahlreiche Behandlungsmöglichkeiten vor-

handen sind. Das Gesundheitssystem in Iran weist generell ein hohes Ni-

veau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., 

https://rho.emro.who.int/sites/default/files/Profiles-briefs-files-/EMROPUB-

_EN_19265-IRN.pdf, abgerufen am 22. Februar 2022). Dies gilt auch für 

die Behandlung psychischer Krankheiten. So sind im Iran mehr als 1'800 

Psychiater tätig und über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiat-

rische Abteilungen in Spitälern vorhanden (vgl. BEHZAD DAMARI ET AL., 

Transition of Mental Health to a More Responsible Service in Iran, in: Ira-

nian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Auch in der Heimat-

stadt der Beschwerdeführerin (B._______) sind mehrere Krankenhäuser 

https://rho.emro.who.int/sites/default/files/Profiles-briefs-files-/EM

D-4366/2019 

Seite 29 

vorhanden, welche zumindest teilweise psychiatrische Behandlungen an-

bieten (vgl. […], jeweils abgerufen am 22. Februar 2022). Weiter gilt es zu 

berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin in ihr familiäres Umfeld zu-

rückkehren kann, welches ihr bei der Bewältigung ihrer gesundheitlichen 

Probleme unterstützend zur Seite stehen kann (siehe oben E. 8.3.3). Sozi-

ale, sie unterstützende Anknüpfungspunkte sind somit erkennbar und die 

Wohnsituation vor Ort scheint ebenfalls gesichert. Falls die Beschwerde-

führerin aufgrund ihres Krankheitsbildes auch im Heimatland in einer Insti-

tution untergebracht werden müsste, könnte die Familie ihre Unterbringung 

finanziell unterstützen. Nötigenfalls kann den Bedürfnissen der Beschwer-

deführerin ferner durch medizinische Rückkehrhilfe in Form von Beiträgen 

zur Durchführung einer medizinischen Behandlung, durch Mitgabe der be-

nötigten Medikamente oder durch Ausrichtung einer Pauschale für medizi-

nische Leistungen Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 

142.312]). Die vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden vermögen 

demnach nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu spre-

chen, da die von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs 

geforderte hohe Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgrund 

der Aktenlage nicht erfüllt ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, m.H. auf die Praxis 

des EGMR).  

8.3.6 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

im Falle einer Rückkehr in den Iran aus wirtschaftlichen, sozialen oder me-

dizinischen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten wird. 

Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch in individueller Hinsicht als zu-

mutbar zu erachten. Bei der Rückkehr ist dem fragilen Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin angemessen Rechnung zu tragen, allenfalls ist 

eine begleitete Rückkehr geboten. 

8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-4366/2019 

Seite 30 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch mit Instrukti-

onsverfügung vom 10. September 2019 die unentgeltliche Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben.  

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung hiess der damals zuständige In-

struktionsrichter das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und 

ordnete der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin bei. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendigen 

Ausgaben im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der eingereichten ak-

tualisierten Kostennote vom 10. November 2021 werden ein Arbeitsauf-

wand von 25 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Aus-

lagen in der Höhe von Fr. 369.90 ausgewiesen. Der Arbeitsaufwand er-

scheint jedoch unter Berücksichtigung des Umfangs der Beschwerdeein-

gabe (13 Seiten), für deren Erstellung und Einreichung zwölf Stunden aus-

gewiesen wurden, sowie des nach Einreichung der Replik weiteren ausge-

wiesenen Aufwands von zwei Stunden als sehr hoch und ist entsprechend 

zu kürzen. Der Rechtsvertreterin ist unter Berücksichtigung dessen, der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) sowie der Ent-

schädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar von Fr. 3'965.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4366/2019 

Seite 31 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 3'965.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz Irina Wyss 

 

 

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