# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f28e6780-46a9-5d1d-9061-845f5e5e1e64
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.11.2014 PG130001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_PG130001_2014-11-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: PG130001-O/U 

 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin Dr. D. 

Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Beschluss vom 20. November 2014 
 

in Sachen 

 

A._____ S.A.,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Avocat X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Gesuchsgegnerinnen 

 

1 vertreten durch Fürsprecher Y._____ 

 

 

 

 

betreffend Ernennung eines Schiedsrichters 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Dem vorliegenden Verfahren liegt eine Rechtsstreitigkeit zwischen der 

A._____ S.A. (nachfolgend: Gesuchstellerin) und der B._____ (nachfolgend: Ge-

suchsgegnerin 1) sowie der C._____ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin 2) im Zu-

sammenhang mit einem zwischen den genannten Parteien am 16. Februar 2010 

geschlossenen Vertrag über den Bau von zwei …werken in … zugrunde (vgl. 

act. 1 S. 1 und act. 2/1). Dieser Vertrag orientiert sich bezüglich Inhalt und Aufbau 

an den "Conditions of Contract for Electrical and Mechanical Works" der "Fédéra-

tion Internationale des Ingénieurs-Conseils" (nachfolgend: FIDIC-Bestimmungen; 

vgl. act. 25/2 und den Hinweis in der Präambel des Vertrages [act. 2/1 S. 4]). 

2. Mit Schreiben vom 26. Juni 2012 teilte der Vertreter der Gesuchstellerin der 

Gesuchsgegnerin 1 als Leiterin des Konsortiums mit, dass die Streitigkeit durch 

ein Schiedsgericht geklärt werden solle. Mangels einer Regelung der Ernennung 

des Schiedsrichters im Vertrag sollten sich die Parteien auf die Ernennung eines 

Einzelschiedsrichters einigen. Da eine Vereinbarung über die Ernennung fehle, 

sei der Richter am Sitz des Schiedsgerichts (Zürich) anzurufen. Dieser solle in 

analoger Anwendung der Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessord-

nung einen Schiedsrichter ernennen. Sie - die Gesuchstellerin - erwarte Vor-

schläge, wer als Schiedsrichter eingesetzt werden könne (act. 2/2). 

3. Mit Eingabe vom 14. Januar 2013 liess die Gesuchstellerin bei der Verwal-

tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragen, es sei "die 

Ernennung Schiedsrichterin/nen oder Schiedsrichter gemäss, art. 179, abs. 2 

IPRG und 356, abs. 2 ZPO" vorzunehmen (act. 1 S. 1). 

4. Fürsprecher Y._____ teilte mit Schreiben vom 5. März 2013 mit, dass er die 

Gesuchsgegnerin 1 vertrete (act. 4), wobei er eine entsprechende Vollmacht zu 

den Akten reichte (act. 5). 

- 3 - 

5. Mit Verfügung vom 2. April 2013 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, 

um einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.– zu leisten und um ihr Gesuch im Sinne 

der Erwägungen zu ergänzen. Die Gesuchsgegnerin 2 wurde aufgefordert, ein 

Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (act. 7). Mit Eingabe vom 8. Ap-

ril 2013 liess die Gesuchsgegnerin 1 eine Präzisierung der Verfügung vom 2. April 

2013 beantragen (act. 10), wobei sie diesen Antrag mit Schreiben vom 9. April 

2013 wieder zurückzog (act. 12). Die Gesuchstellerin präzisierte ihr Gesuch innert 

erstreckter Frist und führte aus, dass sie die Einsetzung eines Einzelschiedsrich-

ters beantrage (act. 15 S. 2). Der Kostenvorschuss wurde kurz nach Fristablauf, 

jedoch noch vor dem Ansetzen einer Nachfrist im Umfang von Fr. 5'988.- geleistet 

(act. 17). Die Gesuchsgegnerin 2 bezeichnete mit Eingabe vom 31. Mai 2013 ein 

Zustellungsdomizil in der Schweiz (act. 18). Mit Verfügung vom 14. Juni 2013 

wurde von der Bezeichnung eines Zustellungsdomizils durch die Gesuchsgegne-

rin 2 sowie vom Eingang des Kostenvorschusses der Gesuchstellerin Vormerk 

genommen, wobei bezüglich der fehlenden Fr. 12.- festgehalten wurde, dass es 

überspitzt formalistisch erscheine, der Gesuchstellerin für diesen noch fehlenden 

geringfügigen Betrag eine Nachfrist anzusetzen. Zudem wurde den Gesuchsgeg-

nerinnen 1 und 2 Frist angesetzt, um zum Gesuch der Gesuchstellerin Stellung zu 

nehmen (act. 20). Die Gesuchsgegnerin 1 liess innert erstreckter Frist eine Stel-

lungnahme zu den Akten reichen und folgende Anträge stellen (act. 24 S. 1): 

"1. Auf das Gesuch vom 14. Januar 2013 bzw. vom 31. Mai 2013 sei 
nicht einzutreten. 

2. Eventuell: Das Gesuch vom 14. Januar 2013 bzw. vom 31. Mai 
2013 sei abzuweisen. 

3. Subeventuell: Im Fall der Gutheissung des Gesuchs sei der Ge-
suchsgegnerin eine kurze Nachfrist zur Unterbreitung eines Vor-
schlags gemäss Ziffer 3 (b) der Verfügung vom 14. Juni 2013 an-
zusetzen. 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge" 

Die Gesuchsgegnerin 2 reichte mit Eingabe vom 24. September 2013 (beim 

Obergericht eingegangen am 26. September 2013) und damit nach Ablauf der ihr 

mit Verfügung vom 14. Juni 2013 angesetzten Frist ein visiertes Exemplar der 

Stellungnahme der Gesuchsgegnerin 1 vom 30. August 2013 (und der Verfügung 

vom 19. September 2013) zu den Akten (act. 28 und act. 28A). 

- 4 - 

6. Mit Verfügung vom 19. September 2013 wurde der Gesuchstellerin Frist an-

gesetzt, um zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin 1 ihrerseits Stellung zu 

nehmen (act. 27). Innert erstreckter Frist reichte sie mit Eingabe vom 9. Dezem-

ber 2013 eine Stellungnahme ein und hielt an ihrem Antrag um Einsetzung eines 

Einzelschiedsrichters fest (act. 31). Auf entsprechende Fristansetzung hin 

(act. 33) nahm die Gesuchsgegnerin 1 innert erstreckter Frist ein weiteres Mal 

Stellung und hielt an ihren Anträgen fest (act. 38). Die Gesuchsgegnerin 2 liess 

sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 wurde der 

Gesuchstellerin Frist angesetzt für eine weitere Stellungnahme (act. 39). Diese 

Frist wurde zunächst bis 15. August 2014 (act. 41) und hernach letztmals bis 

15. September 2014 (act. 43) erstreckt. Mit Eingabe vom 15. September 2014 

(Datum Poststempel: 16. September 2014) reichte die Gesuchstellerin eine weite-

re Stellungnahme zu den Akten (act. 44 [Faxeingabe] und act. 45 [Original]), wo-

bei Frau D._____ auf der Rückseite des Umschlags bestätigte, dass die Sendung 

am 15. September 2014 der Schweizerischen Post übergeben worden sei 

(act. 46). 

7. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif. 

II. 

Da alle Parteien bei Abschluss der Schiedsvereinbarung im Vertrag vom 

16. Februar 2010 ihren Sitz im Ausland hatten (Gesuchstellerin: Griechenland, 

Gesuchsgegnerin 1: Frankreich, Gesuchsgegnerin 2: Italien; vgl. act. 2/1 S. 1) 

und sich der Sitz des Schiedsgerichtes in Zürich befindet (act. 2/1 S. 12 Sub-

Clause 51.3), sind die Bestimmungen des 12. Kapitels "Internationale Schiedsge-

richtsbarkeit" des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG; 

SR 291) anwendbar (Art. 176 Abs. 1 IPRG), ausser die Parteien hätten die An-

wendung dieses Kapitels ausgeschlossen und die ausschliessliche Anwendung 

der kantonalen Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart 

(Art. 176 Abs. 2 IPRG). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Allenfalls könnte man 

- wie die Gesuchsgegnerin 1 zu Bedenken gibt (act. 38 S. 7 f.) - in Sub-

Clause 51.2 der Präambel einen Ausschluss des 12. Kapitels des IPRG erblicken. 

- 5 - 

Es fehlt dabei jedoch am ausdrücklichen Ausschluss der Anwendung des 12. Ka-

pitels sowie an der Vereinbarung der ausschliesslichen Anwendung der kantona-

len Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit (vgl. Pfiffner/Hochstrasser, in: 

Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], Basler Kommentar Internationales Privat-

recht, 3. Auflage, Basel 2013, N 42 ff. zu Art. 176 IPRG). Im Übrigen gehen beide 

Parteien von der Anwendbarkeit des 12. Kapitels des IPRG aus (Gesuchstellerin: 

act. 1 S. 1 und act. 31 S. 1 f.; Gesuchsgegnerin 1: act. 38 S. 8). 

III. 

1. Da sich der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag vom 16. Febru-

ar 2010 (act. 2/1) als relativ kompliziert und unübersichtlich erweist, sind vorab 

zum besseren Verständnis die vorliegend massgebenden Bestimmungen des er-

wähnten Vertrages aufzuführen: 

1.1. In Sub-Clause 51.1, 51.2 und 51.3 der Präambel ist Folgendes festgehalten 

(act. 2/1 S. 12): 

"Applicable Law   Sub-Clause 51.1 
The contract shall be governed by and interpreted 

in accordance with the substantive law of Swiss 

except for its rules in relation to conflict of laws." 

"Procedural Law  Sub-Clause 51.2 
for Arbitration    The procedural law for arbitration is Swiss law." 

"Language and Place Sub-Clause 51.3 
of Arbitration    The language of arbitration is English language. 
      The place of arbitration shall be Zurich, Swit- 

      zerland." 

1.2. Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special Conditions Section A" enthält fol-

gende Regelung (act. 2/1 S. 16): 

- 6 - 

"Arbitration  Sub-Clause 50.1 
     The rules of arbitration shall be those of the Internatio- 

     nal Chamber of Commerce (ICC)." 

1.3. In "Part I - General Conditions" wird auf die FIDIC-Bestimmungen verwiesen, 

wobei festgehalten ist, dass im Falle von Widersprüchen die "Special Conditions" 

in Part II den FIDIC-Bestimmungen vorgehen (act. 2/1 S. 13). Ziff. 50.2, Ziff. 51.1, 

Ziff. 51.2 und Ziff. 51.3 der FIDIC-Bestimmungen lauten wie folgt (act. 25/2 S. 36): 

"Arbitration            50.2  If at any time any question, dispute or difference 
shall arise between the Employer and the 

Contractor in connection with or arising out of the 

Contract or the carrying out of the Works either 

party shall be entitled to refer the matter or to be 

finally settled by arbitration in accordance with the 

Rules of Conciliation and Arbitration of the Inter-

national Chamber of Commerce by one or more 

arbitrators appointed in accordance with those 

Rules, or by arbitration in accordance with such 

other rules as are specified in Part II.  

(…)" 

"Applicable Law    51.1 The law which is to apply to the Contract and un-
der which the Contract is to be construed is stated 

in the Preamble." 

"Procedural Law    51.2 The law governing the procedure and administra-
tion of any arbitration instituted pursuant to 

Clause 50 is stated in the Preamble." 

"Language              51.3  The language and place of the arbitration are 
stated in the Preamble." 

2. Im Weiteren ist zu beachten, dass sich der Vertrag vom 16. Februar 2010 

aus folgenden Bestandteilen zusammensetzt (act. 2/1 S. 2): 

- 7 - 

"(i) The Preamble 
(ii) Part II - The Special Conditions - Section A including its Annexes 

1 to 6  
Part II - The Special Conditions - Section B 

(iii) Part I - The General Conditions 
(iv) Technical Specification 
(v) List of Works and detailed Prices 
(vi) Technical Clarifications" 

Gemäss ausdrücklicher Regelung im Vertrag soll im Fall von Widersprüchen das 

Dokument mit der tieferen Nummer vorgehen (act. 2/1 S. 2 unten). 

IV. 

1. Die Ausführungen der Gesuchstellerin in ihren Eingaben sind schwer ver-

ständlich und erscheinen teilweise als widersprüchlich. Die Gesuchstellerin liess 

in ihrem Gesuch vom 14. Januar 2013 geltend machen, der Vertrag vom 16. Feb-

ruar 2010 sehe zur Beilegung von Konflikten ein Schiedsverfahren vor (Sub-

Clause 51.1 - 3 der Präambel). Das formelle und materielle Recht sei "nach 

schweizerischem Recht regiert". Die Gesuchstellerin habe am 27. Juni 2012 die 

Durchführung eines Schiedsverfahrens beantragt und habe die Gesuchsgegne-

rinnen 1 und 2 aufgefordert, Vorschläge "zur Ernennung einer Schiedsrichterin / 

eines Schiedsrichters" zu machen. Darauf hätten die Gesuchsgegnerinnen 1 

und 2 nicht reagiert. Es fehle an einer Vereinbarung über die Ernennung des 

Schiedsrichters, weshalb die Verwaltungskommission "kompetent" sei, diese Er-

nennung vorzunehmen (act. 1). 

In der Ergänzung vom 31. Mai 2013 liess die Gesuchstellerin ausführen, der Ver-

trag vom 16. Februar 2010 sei "nach schweizerischem Recht regiert" (Sub-Clause 

51.1 der Präambel). Das Schiedsverfahrensrecht werde also "nach Schweizer 

Recht gerichtet" (Sub-Clause 51.2 der Präambel). Die Regeln des Schiedsverfah-

rens seien diejenigen der International Chamber of Commerce (Sub-Clause 50.2 

des "Part II - Special Conditions Section A"). Damit hätten die Parteien die Bestel-

lung des Schiedsgerichts dem "Schweizer Verfahren" unterstellt, "indem sie die 

- 8 - 

Anwendung der Schiedsverfahrensordnung des ICC verlangen". Diese Wahl sei 

durch die Anwendung von Art. 372 Abs. 1 lit. b und Art. 373 Abs. 1 lit. b ZPO 

möglich. Folglich sei Art. 360 ZPO nicht anwendbar, da Art. 12 Abs. 2 der ICC-

Schiedsordnung die Ernennung regle (act. 15). 

2. Die Gesuchsgegnerin 1 liess in ihrer Stellungnahme vom 30. August 2013 

im Wesentlichen zusammengefasst geltend machen, die Ausführungen der Ge-

suchstellerin seien nicht konsistent und die von ihr angerufenen Bestimmungen 

der ZPO seien nicht massgebend. Es stelle sich die Frage, ob die Parteien durch 

den Verweis auf das schweizerische Verfahrensrecht die Bestellung des Schieds-

gerichts dem staatlichen Gericht anheim gestellt oder durch den Verweis auf die 

Schiedsordnung der ICC das darin vorgesehene Bestellungsverfahren vorgese-

hen hätten. Der Verweis auf das schweizerische Verfahrensrecht befinde sich in 

der Präambel, während der Verweis auf die ICC-Schiedsordnung in "Part II - Spe-

cial Conditions Section A" figuriere. Falls zwischen den beiden Verweisen ein Wi-

derspruch bestehe, würde der Verweis auf das schweizerische Verfahrensrecht in 

der Präambel vorgehen (act. 24 S. 3).  

Nach Ansicht der Gesuchsgegnerin 1 besteht zwischen Sub-Clause 51.2 der Prä-

ambel und Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special Conditions Section A" kein Wi-

derspruch, weshalb die Widerspruchsregel nicht zum Zuge komme. Die Präambel 

verweise in der Einleitung ausdrücklich auf die FIDIC-Bestimmungen, welche in 

Ziff. 50.2 die Schiedsordnung der ICC als anwendbar erklärten. In formaler Hin-

sicht stehe daher der Verweis auf das schweizerische Verfahrensrecht und die 

Schiedsvereinbarung auf gleicher Stufe (act. 24 S. 3 f.). 

Und selbst wenn von einem unterschiedlichen Rang des Verweises auf das 

schweizerische Verfahrensrecht und der Schiedsvereinbarung auszugehen wäre - 

so die Gesuchsgegnerin 1 weiter -, läge kein Widerspruch vor. Die Parteien hät-

ten in der Präambel und auch in "Part II - Special Conditions Section A" die ent-

sprechenden Ziffern der FIDIC-Bestimmungen verwendet. Aus Ziff. 51.2 der FI-

DIC-Bestimmungen folge, dass Sub-Clause 51.2 der Präambel das anwendbare 

Verfahrensrecht regle, gemäss welchem ein nach den Regeln der Schiedsord-

nung der ICC in Gang gesetzter Schiedsgerichtsprozess durchzuführen sei. Der 

- 9 - 

Verweis in Sub-Clause 51.2 der Präambel stütze sich auf Art. 15 der Schiedsord-

nung der ICC [=Art. 19 der seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden ICC-

Schiedsordnung, abrufbar unter: www.iccwbo.org]. Diese Bestimmung regle, nach 

welchen Verfahrensregeln das Verfahren vor dem Schiedsgericht ("Proceedings 

before the Arbitral Tribunal") abzulaufen habe (act. 24 S. 4). Demgemäss werde 

vorausgesetzt, dass das Schiedsgericht eingesetzt sei, welches das Verfahren 

nach Art. 15 [Art. 19] der ICC-Schiedsordnung durchzuführen habe. Dies komme 

in der Formulierung "… the procedure of any arbitration instituted persuant to 

Clause 50…" deutlich zum Ausdruck. Art. 15 [Art. 19] der ICC-Schiedsordnung 

besage, dass die in der Schiedsordnung festgelegten Verfahrensregeln zur An-

wendung gelangten, sofern die Parteien nicht andere Regeln vereinbart hätten. 

Von dieser Möglichkeit hätten die Parteien vorliegend durch den Verweis auf das 

schweizerische Zivilprozessrecht Gebrauch gemacht. Die Einleitung des Schieds-

gerichtsverfahrens und die Bestellung des Schiedsgerichts würden jedoch nicht 

von diesem Verweis erfasst. Sie richteten sich ausschliesslich nach der Schieds-

ordnung der ICC. Es könne deshalb nicht argumentiert werden, der Verweis auf 

das schweizerische Verfahrensrecht in der Präambel sei höherrangig als der 

Verweis auf die ICC-Schiedsordnung (act. 24 S. 5). 

3. Hierzu liess die Gesuchstellerin in der Stellungnahme vom 9. Dezember 

2013 im Wesentlichen ausführen, vorliegend gehe es um eine ad hoc-Schiedsge-

richtsbarkeit. Im Weiteren sei die Schiedsgerichtsbarkeit international und es sei-

en die Regeln des IPRG anwendbar (act. 31 S. 1). In Bezug auf die Ernennung 

des Schiedsrichters müsse Art. 179 Abs. 1 IPRG angewendet werden, wonach 

die Schiedsrichter gemäss der Vereinbarung der Parteien ernannt würden. Vorlie-

gend gehe aus der Vereinbarung der Parteien nicht hervor, "welche Schiedsrich-

ter oder Einigungsstelle" für die Ernennung zuständig sei. Bei Fehlen einer spezi-

fischen Vereinbarung komme Art. 179 Abs. 2 IPRG zur Anwendung, wonach der 

Richter am Sitz des Schiedsgerichts anzurufen sei, welcher sinngemäss die Be-

stimmungen der ZPO über die Ernennung, Abberufung oder Ersetzung der Mit-

glieder des Schiedsgerichts anwende. Dies habe zur Folge, dass der "Richterprä-

sident von dem Obergericht" zuständig sei und dass sich der Verweis auf die Zi-

vilprozessordnung "auf den Artikel 362 ZPO" beziehe. Vorliegend seien sich die 

- 10 - 

Parteien lediglich über die Frage des anwendbaren Verfahrens uneinig, bezüglich 

der Zahl der Schiedsrichter seien sie sich einig. Die Gesuchsgegnerin 1 mache 

geltend, die ICC-Schiedsordnung sei vorliegend anwendbar. Art. 8 [Art. 12] Abs. 2 

der ICC-Schiedsordnung sehe einen Einzelschiedsrichter vor. Die Gesuchstellerin 

sei demgegenüber der Ansicht, die schweizerische Zivilprozessordnung sei an-

wendbar, welche ebenfalls einen Einzelschiedsrichter vorsehe (act. 31 S. 2). 

Deshalb sei Art. 360 ZPO, welcher drei Schiedsrichter vorsehe, nicht anwendbar 

(act. 31 S. 2 f.). 

Nach Art. 182 IPRG könnten die Parteien das schiedsrichterliche Verfahren selber 

regeln und einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen. Dies hätten die Partei-

en in Sub-Clause 51.2 der Präambel getan. Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special 

Conditions Section A" sei unklar und verwirrend. Zudem könne man ernstlich die 

Gültigkeit und Anwendbarkeit dieser Bestimmung bezweifeln. So sei diese Be-

stimmung im "Part II - Special Conditions Section A" "versteckt", was auf eine 

Ausnahme oder einen Irrtum deuten könnte. Auf der anderen Seite stehe die Sub-

Clause 51.2 der Präambel in der Präambel und müsse deshalb beiden Parteien 

bekannt sein. Im Weiteren beziehe sich Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special 

Conditions Section A" nur auf "Arbitration", während Sub-Clause 50.2 der Präam-

bel genauer und klarer sei (act. 31 S. 3). Schliesslich wäre es unlogisch, die ICC-

Schiedsordnung für anwendbar zu erklären, wenn sich der Sitz des Schiedsge-

richts in Zürich befinde. All dies bestätige die Ansicht der Gesuchstellerin, wonach 

die Parteien ausschliesslich "das Verfahren des Zivilprocessordnung" vereinbaren 

wollten. Sub-Clause 51.2 der Präambel gehe Sub-Clause 50.2 des "Part II - 

Special Conditions Section A" vor (act. 31 S. 4). 

4. In ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2014 liess die Gesuchsgegnerin 1 aus-

führen, die Parteien hätten in Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special Conditions 

Section A" vereinbart, "The rules of arbitration shall be those of the International 

Chamber of Commerce". Diese Bestimmung beziehe sich auf die Schiedsverein-

barung, welche in Ziff. 50 der FIDIC-Bestimmungen enthalten sei. Sie bestätige, 

dass die Einleitung und Administration des Schiedsgerichtsverfahrens ebenso wie 

die Bestellung des Schiedsgerichts gemäss den Regeln der Schiedsordnung der 

- 11 - 

ICC zu erfolgen hätten (act. 38 S. 2). Die Parteien hätten in der Präambel und in 

"Part II - Special Conditions Section A" bestimmte Punkte in Ergänzung oder Ab-

änderung der FIDIC-Bestimmungen geregelt, wobei sie die Nummerierung der 

FIDIC-Bestimmungen übernommen hätten. Aufgrund des bestehenden Zusam-

menhangs zwischen den FIDIC-Bestimmungen und den darauf Bezug nehmen-

den Bestimmungen in der Präambel und in "Part II - Special Conditions Section A" 

sei Sub-Clause 51.2 der Präambel im Sinne von Ziff. 51.2 der FIDIC-

Bestimmungen auszulegen. Daraus folge, dass Sub-Clause 51.2 der Präambel 

das Verfahrensrecht regle, welches ein nach Ziff. 50 der FIDIC-Bestimmungen 

eingesetztes Schiedsgericht anzuwenden habe, sofern die ICC-Schiedsordnung 

keine einschlägige Verfahrensvorschrift enthalte. Dies werde durch folgende 

Überlegung bestätigt: Der Verweis in Sub-Clause 51.2 der Präambel stütze sich 

auf Art. 15 [Art. 19] der ICC-Schiedsordnung. Diese Bestimmung regle, nach wel-

chen Verfahrensregeln das Verfahren vor dem Schiedsgericht abzulaufen habe. 

Demgemäss werde vorausgesetzt, dass das Schiedsgericht eingesetzt sei, wel-

ches das Verfahren nach Art. 15 [Art. 19] der ICC-Schiedsordnung durchzuführen 

habe. Dies komme in der Formulierung "… the procedure of any arbitration institu-

ted pursuant to Clause 50 …" in den FIDIC-Bestimmungen deutlich zum Aus-

druck. Art. 15 [Art. 19] der ICC-Schiedsordnung besage, dass die in der Schieds-

ordnung festgelegten Verfahrensregeln zur Anwendung gelangten und dass beim 

Fehlen einer Vorschrift die von den Parteien (oder subsidiär die vom Gericht) be-

stimmten Verfahrensregeln gälten (act. 38 S. 3). Von dieser Möglichkeit einer au-

tonomen Bestimmung des subsidiär zur Anwendung gelangenden Verfahrens-

rechts hätten die Parteien vorliegend durch den Verweis auf das schweizerische 

Zivilprozessrecht Gebrauch gemacht. Damit hätten die Parteien in Sub-

Clause 51.2 der Präambel und Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special Conditions 

Section A" je eine spezifische und konsistente Bedeutung gegeben. 

Entgegen dieser Auslegung verstehe die Gesuchstellerin den Verweis auf das 

Schweizerische Verfahrensrecht umfassend. Eine solche Auslegung finde in den 

FIDIC-Bestimmungen keine Stütze (act. 38 S. 4). Nach Auffassung der Gesuch-

stellerin solle die Schiedsordnung der ICC überhaupt keine Rolle spielen. Die FI-

DIC-Bestimmungen, auf welche die Parteien in der Präambel (und damit in einem 

- 12 - 

hochrangigen Dokument) ausdrücklich Bezug nähmen, sähen in Ziff. 50.2 für 

Streitigkeiten ein Schiedsgerichtsverfahren vor. Die FIDIC-Bestimmungen gäben 

den Parteien somit die Möglichkeit, sich für die institutionalisierte Schiedsge-

richtsbarkeit gemäss der Schiedsordnung der ICC oder gemäss "Part II - Special 

Conditions Section A" für eine andere Schiedsgerichtsordnung zu entscheiden. 

Vorliegend hätten die Parteien in Section A der Special Conditions die Schiedsge-

richtsbarkeit der ICC gewählt (act. 38 S. 4 f.). Hätten die Parteien keine von 

Ziff. 50.2 der FIDIC-Bestimmungen abweichende Regelung treffen wollen, hätten 

sie Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special Conditions Section A" unausgefüllt las-

sen können. Der Umstand, dass die Parteien in Sub-Clause 50.2 des "Part II - 

Special Conditions Section A" jedoch trotzdem den Verweis auf die ICC-Schieds-

ordnung wiederholt hätten, könne nur als Bekräftigung ihres Willens ausgelegt 

werden, auch das ICC-Schiedsgericht zu wählen (act. 38 S. 6). Es sei gerichtsno-

torisch, dass gerade in internationalen Verhältnissen oft ein Schiedsgericht mit 

Sitz in der Schweiz vereinbart werde und dessen Bestellung der ICC überlassen 

werde (act. 38 S. 7). 

5. Die Gesuchstellerin führte schliesslich in ihrer Stellungnahme vom 

15. September 2014, von deren Rechtzeitigkeit vorliegend auszugehen ist, aus, 

die Gesuchsgegnerin 1 vertausche offensichtlich die Bestellung des Schiedsge-

richts (Art. 360 ff. ZPO) und das Schiedsverfahren (Art. 372 ff. ZPO). Die Parteien 

könnten gemäss Art. 373 lit. b ZPO das Schiedsverfahren durch einen Verweis 

auf eine schiedsgerichtliche Verfahrensordnung regeln (act. 45 S. 1). Die Parteien 

hätten beschlossen, dass erstens die schweizerischen Gerichte ein Schiedsge-

richt bestellen sollten (Sub-Clause 51.2 der Präambel). Zweitens werde das 

Schiedsgericht die ICC-Regeln anwenden (Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special 

Conditions Section A"). Und drittens sei das schweizerische Recht das materielle 

Recht (Sub-Clause 51.1 der Präambel; act. 45 S. 2). 

V. 

1. Nach Art. 179 Abs. 1 IPRG werden die Schiedsrichter gemäss der Vereinba-

rung der Parteien ernannt, abberufen oder ersetzt. Damit hängt die Bestellung 

- 13 - 

des Schiedsgerichts primär vom Willen der Parteien ab und nur subsidiär - man-

gels Parteiabrede - von der Intervention eines staatlichen Richters (Peter/Legler, 

in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], a.a.O., N 6 zu Art. 179 IPRG). Fehlt eine 

solche Vereinbarung, so kann der Richter am Sitz des Schiedsgerichts angerufen 

werden; er wendet sinngemäss die Bestimmungen der ZPO über die Ernennung, 

Abberufung oder Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts an (Art. 179 Abs. 

2 IPRG). 

2. Es ist damit zunächst zu prüfen, ob die Parteien eine Regelung betreffend 

die Ernennung des Schiedsgerichts getroffen haben. 

2.1. Die Gesuchstellerin stellte sich mit wechselnden, teilweise kaum nachvoll-

ziehbaren Begründungen zusammengefasst auf den Standpunkt, das Obergericht 

habe die Ernennung des Schiedsgerichts nach den Regeln der eidgenössischen 

Zivilprozessordnung vorzunehmen (act. 15 S. 1, act. 31 S. 2, act. 45 S. 2). Zur 

Begründung führte sie an einer Stelle aus, die Parteien hätten keine Regelung be-

treffend die Ernennung des Schiedsgerichts getroffen, weshalb nach Art. 179 

Abs. 2 IPRG der Richter am Sitz des Schiedsgerichts zuständig sei und sinnge-

mäss die Bestimmungen der ZPO über die Ernennung, Abberufung oder Erset-

zung der Mitglieder des Schiedsgerichts anwende (act. 1 [sinngemäss] und 

act. 31 S. 2). An anderer Stelle machte sie geltend, die Parteien hätten die Bestel-

lung des Schiedsgerichts dem "Schweizer Verfahren" unterstellt, indem sie die 

Anwendung der Schiedsordnung der ICC verlangten (act. 15 S. 1), bzw. die Par-

teien hätten in Sub-Clause 51.2 der Präambel beschlossen, dass schweizerische 

Gerichte das Schiedsgericht bestellten (act. 45 S. 2). Zur Frage der Anzahl der zu 

ernennenden Schiedsrichter führte die Gesuchstellerin aus, Art. 360 ZPO, wel-

cher ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht vorsehe, sei nicht an-

wendbar, da Art. 12 Abs. 2 der ICC-Schiedsordnung einen Einzelschiedsrichter 

vorsehe (act. 15 S. 2). Die Parteien seien sich sodann einig, dass ein Einzel-

schiedsrichter oder eine Einzelschiedsrichterin einzusetzen sei (vgl. act. 31 S. 2). 

Die Gesuchsgegnerin 1 machte demgegenüber zusammengefasst geltend, mit 

dem Verweis auf die ICC-Schiedsordnung sei die Kompetenz zur Ernennung des 

Schiedsgerichts auf die Schiedsorganisation übergegangen (act. 24 S. 5 f., 

- 14 - 

act. 38 S. 2). Zur Begründung liess sie im Wesentlichen ausführen, in der Präam-

bel werde auf die FIDIC-Bestimmungen verwiesen, weshalb der Verweis auf das 

Schweizer Recht in Sub-Clause 51.2 der Präambel und der Verweis auf die ICC-

Schiedsordnung in Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special Conditions Section A" 

auf gleicher Stufe stünden (act. 24 S. 4). Zudem stünden Sub-Clause 51.2 der 

Präambel und Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special Conditions Section A" bzw. 

Ziff. 50.2 der FIDIC-Bestimmungen ohnehin nicht in einem Widerspruch zueinan-

der. In Sub-Clause 51.2 der Präambel hätten die Parteien lediglich das anwend-

bare Verfahrensrecht bestimmt, welches das nach der ICC-Schiedsordnung ein-

zusetzende Schiedsgericht auf das Schiedsverfahren anzuwenden habe (act. 24 

S. 4 f.). In ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2014 machte die Gesuchsgegnerin 1 

sodann geltend, die Parteien hätten in Sub-Clause 51.2 der Präambel lediglich 

von der Möglichkeit gemäss Art. 15 [Art. 19] der ICC-Schiedsordnung Gebrauch 

gemacht, das Verfahrensrecht zu bestimmen, welches (subsidiär) anwendbar sein 

soll, wenn die ICC-Schiedsordnung keine Regelung enthalte (act. 38 S. 3 f.). 

2.2. Damit ist offensichtlich, dass die Parteien die massgebenden Vertragsbe-

stimmungen nicht übereinstimmend verstanden haben, weshalb die Vertragsbe-

stimmungen nach dem Vertrauensprinzip objektiviert auszulegen sind. Der Inhalt 

eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirk-

lichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht 

von einer tatsächlichen Willensübereinstimmung auszugehen ist, sind zur Ermitt-

lung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des 

Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammen-

hang sowie den gesamten Umständen, die ihnen vorausgegangen und unter de-

nen sie abgegeben worden sind, verstanden werden durften und mussten (BGE 

132 III 268 E. 2.3.2; BGE 130 III 686 E. 4.3.1). Das primäre Auslegungsmittel ist 

der Wortlaut der von den Parteien verwendeten Worte (BGE 133 III 406 E. 2.2; 

BGE 131 III 606 E. 4.2). Im Weiteren von Bedeutung sind die Umstände wie Ort, 

Zeit, das Verhalten der Parteien, die Interessenlage der Parteien, die Verkehrs-

übung etc. (Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 

Band I, 10. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 1212 ff.). 

- 15 - 

2.2.1. Die Gesuchsgegnerin 1 verneint einen Widerspruch zwischen Sub-Clause 

51.2 der Präambel und Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special Conditions Sec-

tion A mit der Begründung, zu Beginn der Präambel werde auf die FIDIC-

Bestimmungen verwiesen, welche in Ziff. 50.2 die ICC-Schiedsordnung für an-

wendbar erklären. Damit befinde sich der Verweis auf das Schweizer Recht und 

der Verweis auf die ICC-Schiedsordnung formal auf gleicher Stufe (act. 24 S. 4). 

Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. In der Präambel wird nicht in 

dem Sinne auf die FIDIC-Bestimmungen verwiesen, dass diese integrierender 

Bestandteil der Präambel werden sollen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort-

laut des Einleitungssatzes der Präambel: "Reference is made to the Conditions of 

Contract for Electrical and Mechanical Works, Third Edition 1987, issued by the 

Federation Internationale des Ingénieurs-conseils (F.I.D.I.C)" (act. 2/1 S. 4). Die-

ser Satz bedeutet, es werde Bezug genommen auf die FIDIC-Bestimmungen, und 

nicht, es werde auf die FIDIC-Bestimmungen verwiesen. Hinzu kommt, dass sich 

in "Part I - General Conditions" ein ausdrücklicher Verweis im eigentlichen Sinne 

auf die FIDIC-Bestimmungen findet (act. 2/1 S. 13) und es keinen Sinn ergeben 

würde, sowohl in der Präambel als auch in "Part I - General Conditions" auf die 

FIDIC-Bestimmungen zu verweisen. Der in der Präambel enthaltene Hinweis auf 

die FIDIC-Bestimmungen ist aber insofern von Bedeutung, als damit zum Aus-

druck gebracht wird, dass die Präambel auf den FIDIC-Bestimmungen basiert und 

sich bezüglich Inhalt und Aufbau an diesen orientiert (vgl. insbesondere die 

Nummerierung innerhalb der Präambel, welche der Nummerierung der FIDIC-

Bestimmungen entspricht), weshalb die FIDIC-Bestimmungen bei der Auslegung 

der Präambel zu berücksichtigen sind. Entsprechend finden sich die Grundlagen 

für das vereinbarte Schiedsverfahren in den FIDIC-Bestimmungen, wobei die Par-

teien in der Präambel und in "Part II - Special Conditions Section A" abweichende 

Anordnungen treffen können. 

2.2.2. Betreffend Schiedsverfahren findet sich in den FIDIC-Bestimmungen fol-

gende grundsätzliche Regelung (act. 25/2 S. 36): 

"Arbitration            50.2  If at any time any question, dispute or difference 
shall arise between the Employer and the 

- 16 - 

Contractor in connection with or arising out of the 

Contract or the carrying out of the Works either 

party shall be entitled to refer the matter or to be 

finally settled by arbitration in accordance with the 

Rules of Conciliation and Arbitration of the Inter-

national Chamber of Commerce by one or more 

arbitrators appointed in accordance with those 

Rules, or by arbitration in accordance with such 

other rules as are specified in Part II.  

(…)" 

"Procedural Law    51.2 The law governing the procedure and administra-
tion of any arbitration instituted pursuant to 

Clause 50 is stated in the Preamble." 

"Language              51.3  The language and place of the arbitration are 
stated in the Preamble." 

Aus Ziff. 50.2 der FIDIC-Bestimmungen ergibt sich zunächst, dass es für das 

Schiedsverfahren zwei Varianten gibt: Entweder richtet sich das Schiedsverfahren 

nach der ICC-Schiedsordnung, wobei auch die Ernennung der Schiedsrichter 

gemäss dieser Ordnung erfolgt, oder das Schiedsverfahren richtet sich nach an-

deren Regeln, welche die Parteien in "Part II - Special Conditions Section A" an-

zugeben haben. 

Von dieser letztgenannten Möglichkeit haben die Parteien vorliegend insofern 

Gebrauch gemacht, als sie in Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special Conditions 

Section A" ausdrücklich vereinbarten, "The rules of arbitration shall be those of 

the International Chamber of Commerce (ICC)" (act. 2/1 S. 16). Zwar wäre dieser 

Verweis auf die ICC-Schiedsordnung vorliegend nicht notwendig gewesen, enthält 

doch bereits Ziff. 50.2 der FIDIC-Bestimmungen den Grundsatz, dass die ICC-

Schiedsordnung anwendbar sein soll. Der erneute, ausdrückliche Verweis auf die 

ICC-Schiedsordnung schadet aber auch nicht. Es kann darin sogar - wie die Ge-

suchsgegnerin 1 zutreffend ausführte (act. 38 S. 6) - eine Bekräftigung des Wil-

- 17 - 

lens der Parteien erblickt werden, das Schiedsverfahren der ICC-Schiedsordnung 

zu unterstellen. 

2.2.3. Es fragt sich nun, wie Sub-Clause 51.2 der Präambel, welcher unter dem 

Titel "Procedural Law for Arbitration" festhält, "The procedural Law for arbitration 

is Swiss law" in diesem Zusammenhang zu verstehen ist. Ausgangspunkt ist 

Ziff. 51.2 der FIDIC-Bestimmungen, welcher unter dem Titel "Procedural Law" 

festhält, "The law governing the procedure and administration of any arbitration 

instituted pursuant to Clause 50 is stated in the Preamble" (act. 25/2 S. 36). Auf-

grund der identischen Nummerierung sowie des übereinstimmenden Titels ist da-

von auszugehen, dass es sich bei Sub-Clause 51.2 der Präambel um die Umset-

zung von Ziff. 51.2 der FIDIC-Bestimmungen handelt. Was genau Sinn und 

Zweck von Ziff. 51.2 der FIDIC-Bestimmungen und damit auch von Sub-Clause 

51.2 der Präambel ist, bleibt unklar, zumal das Schiedsverfahren durch den in 

Ziff. 50.2 der FIDIC-Bestimmungen vorgesehenen (und in Sub-Clause 50.2 des 

"Part II - Special Conditions Section A wiederholten) Verweis auf die ICC-

Schiedsordnung bereits eine ausreichende Regelung erfahren hat. Dass es sich    

- wie die Gesuchsgegnerin 1 geltend machen liess (act. 38 S. 3 f.) - bei Sub-

Clause 51.2 der Präambel um die Bezeichnung des subsidiären Verfahrensrechts 

gemäss Art. 19 der ICC-Schiedsordnung handelt, ist zwar denkbar, findet jedoch 

im Wortlaut von Ziff. 51.2 der FIDIC-Bestimmungen und Sub-Clause 51.2 der 

Präambel keine Stütze. Dem Wortlaut von Ziff. 51.2 der FIDIC-Bestimmungen 

lässt sich aber jedenfalls entnehmen, dass es bei dieser Bestimmung (und damit 

auch bei Sub-Clause 51.2 der Präambel) nicht darum gehen kann, den in 

Ziff. 50.2 der FIDIC-Bestimmungen enthaltenen (und in Sub-Clause 50.2 des 

"Part II - Special Conditions Section A" wiederholten) Verweis auf die ICC-

Schiedsordnung aufzuheben bzw. zu ersetzen. Aus der Formulierung "The law 

governing the procedure and administration of any arbitration instituted pursuant 

to Clause 50 is stated in the Preamble" ergibt sich, dass zunächst das Schiedsge-

richt nach Ziff. 50.2 der FIDIC-Bestimmungen (und damit vorliegend gemäss der 

ICC-Schiedsordnung) einzusetzen ist, und hernach erst das in Ziff. 51.2 der Prä-

ambel genannte Recht zum Tragen kommen soll. Ob es überhaupt möglich und 

zulässig ist, dass ein nach den Regeln der ICC-Schiedsordnung eingesetztes 

- 18 - 

Schiedsgericht ein anderes Verfahrensrecht zur Anwendung bringt, ist im vorlie-

genden Verfahren nicht von Bedeutung und wird zu einem späteren Zeitpunkt 

durch das Schiedsgericht bzw. die Schiedsinstitution zu beantworten sein (vgl. 

dazu Schneider/Scherer, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], a.a.O., N 18 zu 

Art. 182 IPRG). 

2.2.4. Damit ist gestützt auf eine Auslegung des Vertrages vom 16. Februar 2010 

davon auszugehen, dass die Parteien gemäss Ziff. 50.2 der FIDIC-Bestimmungen 

und gemäss Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special Conditions Section A" die An-

wendbarkeit der ICC-Schiedsordnung vereinbart haben. Die genaue Bedeutung 

von Ziff. 51.2 der FIDIC-Bestimmungen und Sub-Clause 51.2 der Präambel 

braucht vorliegend nicht eruiert zu werden, ergibt sich doch jedenfalls aus dem 

Wortlaut, dass diese Bestimmungen der Anwendbarkeit der ICC-Schiedsordnung 

nicht entgegenstehen, sondern vielmehr ergänzend zur Anwendung kommen sol-

len. Damit besteht zwischen Sub-Clause 51.2 der Präambel und Sub-Clause 50.2 

des "Part II - Special Conditions Section A" kein Widerspruch, weshalb auch die 

im Vertrag enthaltene Widerspruchsregel nicht zum Zug kommt. 

2.2.5. Die Vorbringen der Gesuchstellerin vermögen an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. So ergibt sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen, 

dass Sub-Clause 50.2 des "Part II - Special Conditions Section A" weder unklar 

noch verwirrend ist. Es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb diese Bestim-

mung ungültig oder nicht anwendbar sein bzw. auf einem Irrtum beruhen sollte. 

Die diesbezüglichen Ausführungen der Gesuchstellerin erscheinen zudem wider-

sprüchlich, geht sie doch sowohl in ihrer Eingabe vom 31. Mai 2013 als auch in ih-

rer Stellungnahme vom 15. September 2014 davon aus, dass Sub-Clause 50.2 

des "Part II - Special Conditions Section A" gültig vereinbart wurde (act. 15 S. 1 

und act. 45 S. 2). Schliesslich kann auch keine Rede davon sein, dass es unlo-

gisch sei, die ICC-Verfahrensordnung für anwendbar zu erklären, wenn sich der 

Sitz des Schiedsgerichts in Zürich befinde. Dies entspricht einer in der internatio-

nalen Schiedsgerichtsbarkeit durchaus üblichen Regelung. Entsprechend kommt 

der Schweiz in ICC-Verfahren u.a. in Bezug auf den Schiedsort eine grosse Be-

deutung zu (Hochstrasser/Fuchs, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], a.a.O., 

- 19 - 

N 25 und N 252 zu Einl. 12. Kap. IPRG; Schneider/Scherer, in: Honsell/Vogt/ 

Schnyder/Berti [Hrsg.], a.a.O., N 15 zu Art. 182 IPRG). 

2.3. Indem die Parteien die ICC-Schiedsordnung für anwendbar erklärt haben, 

haben sie auf eine institutionelle Schiedsgerichtsordnung verwiesen. Dies hat zur 

Folge, dass (auch) die Kompetenz zur Ernennung, Abberufung, Ersetzung oder 

Ablehnung eines Schiedsrichters auf die bezeichnete Schiedsinstitution überge-

gangen ist (Hochstrasser/Fuchs, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], a.a.O., 

N 211 zu Einl. 12. Kap. IPRG; Peter/Legler, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti 

[Hrsg.], a.a.O., N 8 zu Art. 179 IPRG). Vorliegend ist daher das Schiedsgericht 

gemäss der ICC-Schiedsordnung durch die dort vorgesehene Stelle einzusetzen, 

weshalb es an der Zuständigkeit der Verwaltungskommission zur Einsetzung ei-

nes Schiedsgerichts fehlt. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin ist deshalb nicht 

einzutreten. 

3. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch dann auf das vorlie-

gende Gesuch nicht einzutreten wäre, wenn man der Ansicht der Gesuchstellerin 

folgen würde, wonach sich das Verfahren betreffend Einsetzung eines Schiedsge-

richts nach der eidgenössischen Zivilprozessordnung richte: 

3.1. Nach Art. 360 Abs. 1 ZPO ist ein aus drei Mitgliedern zusammengesetztes 

Schiedsgericht zu bestellen, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 

Die Ansicht der Gesuchstellerin, wonach ein Einzelschiedsrichter einzusetzen sei, 

da Art. 12 Abs. 2 der ICC-Schiedsordnung einen Einzelschiedsrichter vorsehe 

(act. 15 S. 2), vermag nicht zu überzeugen. Zunächst trifft nicht zu, dass Art. 12 

Abs. 2 der ICC-Schiedsordnung zwingend einen Einzelschiedsrichter vorsieht. 

Vielmehr ist in dieser Bestimmung festgehalten, dass ein Einzelschiedsrichter er-

nannt werden solle, ausser die Streitigkeit erfordere die Ernennung von drei 

Schiedsrichtern. Sodann erscheint widersprüchlich, dass nach Ansicht der Ge-

suchstellerin die Ernennung des Schiedsgerichts zwar nach den Regeln der ZPO 

zu erfolgen habe, für die Anzahl der Schiedsrichter aber eine Bestimmung der 

ICC-Schiedsordnung massgebend sein soll. Eine entsprechende Vereinbarung 

kann dem Vertrag vom 16. Februar 2010 jedenfalls nicht entnommen werden. Im 

Weiteren lassen die von der Gesuchstellerin angeführten Ausführungen der Ge-

- 20 - 

suchsgegnerin 1 nicht den Schluss zu, die Gesuchsgegnerin 1 gehe auch für den 

Fall, dass die ICC-Schiedsordnung nicht anwendbar sei, von der Vereinbarung 

eines Einzelschiedsrichters aus. Damit kann jedenfalls nicht gesagt werden, die 

Parteien hätten sich auf die Einsetzung eines Einzelschiedsrichters geeinigt. Es 

wäre somit vorliegend mangels einer Vereinbarung der Parteien in Anwendung 

von Art. 360 Abs. 1 ZPO ein aus drei Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht zu 

ernennen. 

3.2. Die Parteien haben keine spezielle Regelung getroffen betreffend die Er-

nennung der Schiedsrichter. Folglich ist Art. 361 Abs. 2 ZPO anwendbar, wonach 

beide Parteien je einen Schiedsrichter benennen und diese beiden Schiedsrichter 

dann den Präsidenten oder die Präsidentin bezeichnen. Die Gesuchstellerin hat 

die Gesuchsgegnerin 1 zwar mit Schreiben vom 26. Juni 2012 aufgefordert, Vor-

schläge für einen Schiedsrichter oder eine Schiedsrichterin zu machen (act. 2/2). 

Da die Gesuchstellerin aber von der Bestellung eines Einzelschiedsrichters aus-

ging, hat sie es bislang unterlassen, die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 aufzufor-

dern, das von ihnen zu bezeichnende Mitglied des Schiedsgerichts zu ernennen. 

Hinzu kommt, dass eine Partei einen Antrag auf Bestellung des Schiedsgerichts 

im Sinne von Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO nur stellen kann, wenn sie selbst den von 

ihr zu bezeichnenden Schiedsrichter bereits ernannt hat (Grundmann, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 12 zu Art. 362 ZPO). 

Auch dies hat die Gesuchstellerin gemäss den Akten bislang unterlassen. Damit 

sind die Voraussetzungen gemäss Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO für die Ernennung 

des Schiedsgerichts durch das staatliche Gericht nicht erfüllt, weshalb auf das 

Gesuch der Gesuchstellerin auch bei dieser Auslegungsvariante nicht einzutreten 

wäre. 

VI. 

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Ge-

suchstellerin aufzuerlegen. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Ge-

richtsgebühr auf Fr. 5'500.- festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit 

dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Im 

- 21 - 

Mehrbetrag ist der Kostenvorschuss - vorbehältlich anderer Verbindlichkeiten - 

der Gesuchstellerin zurückzuerstatten. 

2. Als Prozesskosten gelten auch die Parteientschädigungen. Nach § 15 

Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr in Gerichtsverfahren, bei denen das 

staatliche Gericht in einer Schiedssache mitwirkt, in der Regel Fr. 50.- bis 

Fr. 16'000.-. Für das vorliegende Verfahren erscheint eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.- als angemessen. Mehrwertsteuer ist nicht zuzusprechen, weil sie 

nicht verlangt wurde (vgl. act. 24 S. 1, act. 38 S. 1 sowie Kreisschreiben der Ver-

waltungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 

2006). Die Gesuchstellerin ist deshalb zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin 1 für 

ihre Aufwendungen eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- zu entrichten. Man-

gels erheblicher Aufwendungen ist der Gesuchsgegnerin 2 keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen. 

3. Bei einem negativen Ernennungsentscheid des zuständigen staatlichen Ge-

richts handelt es sich infolge des dadurch bewirkten Abschlusses des Schiedsver-

fahrens um einen Endentscheid der letzten kantonalen Instanz (Peter/Legler, in: 

Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], a.a.O., N 50 zu Art. 179 IPRG). Dies hat 

auch für den Fall eines negativen Prozessentscheides zu gelten. Ein solcher Ent-

scheid ist gemäss Art. 72 i.V.m. Art. 95 lit. a BGG direkt mittels Beschwerde in Zi-

vilsachen beim Bundesgericht anfechtbar (Grundmann, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 31 zu Art. 362 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 5'500.- festgesetzt. 

3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von der Ge-

suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag ist der 

Kostenvorschuss - vorbehältlich anderer Verbindlichkeiten - der Gesuchstel-

lerin zurückzuerstatten. 

- 22 - 

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin 1 eine Parteient-

schädigung von Fr. 3'500.- zu entrichten. 

5. Der Gesuchsgegnerin 2 wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an: 

− den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der 
Gesuchstellerin 

− den Vertreter der Gesuchsgegnerin 1, zweifach für sich und zuhanden 
der Gesuchsgegnerin 1, unter Beilage von act. 45 in Kopie 

− die Gesuchsgegnerin 2, unter Beilage von act. 45 in Kopie 
− die Obergerichtskasse 

 

7. Rechtsmittel: 

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-

gericht (BGG). 

 
Zürich, 20. November 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
versandt am:  

	Beschluss vom 20. November 2014
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.
	VI.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 5'500.- festgesetzt.
	3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag ist der Kostenvorschuss - vorbehältlich anderer Verbindlichkeiten - der Gesuchstellerin zurückzuerstatten.
	4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin 1 eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.- zu entrichten.
	5. Der Gesuchsgegnerin 2 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
	 den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
	 den Vertreter der Gesuchsgegnerin 1, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchsgegnerin 1, unter Beilage von act. 45 in Kopie
	 die Gesuchsgegnerin 2, unter Beilage von act. 45 in Kopie
	 die Obergerichtskasse

	7. Rechtsmittel: Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...