# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3af6f41-b454-534e-be21-38e3cc129527
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2021 E-1247/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1247-2018_2021-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1247/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 25. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1247/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie aus der Stadt B._______ in der Provinz West-Aserbaidschan – verliess 

seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge illegal zirka Mitte November 

2015 und gelangte über verschiedene Länder am 6. Dezember 2015 in die 

Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 16. Dezember 

2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 19. Januar 2018 

wurde er ausführlich zu seinen Asylgründen angehört, nachdem eine erste 

Anhörung vom 24. November 2017 abgebrochen werden musste, da der 

Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht in Farsi, sondern in seiner Mut-

tersprache Sorani darlegen wollte. 

B.  

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, er habe den Iran aus politischen Gründen verlassen. Er habe sich für 

den Umweltschutz und den Erhalt der kurdischen Kultur sowie Identität ein-

gesetzt. Anfangs 2015 habe er sich der Kurdisch-Demokratischen Partei 

(Partiya Demokratik a Kurdistana Îranê [KDP-Iran beziehungsweise DPK-

I]) – hienach als KDPI zitiert – angeschlossen. Bevor er in die Partei habe 

aufgenommen werden können, habe er gemeinsam mit seinen Bekannten 

D._______. und E._______. jeweils im Abstand von einigen Monaten im 

Auftrag der Partei mehrere politische Aktionen durchgeführt. Dazu habe er 

drei- beziehungsweise viermal für die Peshmerga benötigtes Material ge-

sammelt und zweimal an einer mehrtägigen Flugblattverteilung in 

B._______ teilgenommen. Zweieinhalb bis drei Monate nach der letzten 

Aktion sei D._______. – der Mittelsmann der Partei – festgenommen wor-

den. Nachdem er von dieser Festnahme erfahren habe, habe er aus Angst, 

ins Visier der iranischen Behörden zu geraten, noch am gleichen Tag zu-

sammen mit D._______. seine Heimatstadt verlassen, sich an verschiede-

nen Orten im Iran versteckt aufgehalten und im November 2015 den Iran 

illegal verlassen. Seit seiner Einreise in die Schweiz habe er an verschie-

denen Anlässen und politischen Aktivitäten der KDPI teilgenommen. Er 

fürchte wegen dieser exilpolitischen Tätigkeit bei einer Rückkehr in seinen 

Heimatstaat von den iranischen Behörden verfolgt zu werden.  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen meh-

rere Ausdrucke von Internetseiten der KDPI, Bestätigungen der KDPI und 

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Seite 3 

der Democratic Youth Union of the East of Kurdistan sowie weitere Unter-

lagen zu seiner exilpolitischen Tätigkeit als Beweismittel zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch 

ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit 

standhalten. 

D.  

Mit Eingabe vom 28. Februar 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter dagegen Beschwerde 

und beantragte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewäh-

rung von Asyl und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

wegen Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung des unterzeichnenden 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

Gleichzeitig wurden verschiedene Unterlagen zur exilpolitischen Tätigkeit 

des Beschwerdeführers in der Schweiz (auf Facebook und Instagram ver-

öffentlichte Karikaturen, Unterlagen inklusive Fotos von Demonstrationen 

und Veranstaltungen der Allianz der demokratisch-iranischen Kräfte 

Schweiz und eine Bestätigung der "National Union of Kurdish Students" 

vom 19. Februar 2018) als Beweismittel eingereicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 12. März 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche 

Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbei-

stand des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

F.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2018 die 

Abweisung der Beschwerde. 

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Seite 4 

G.  

Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 5. April 2018 Stel-

lung. Gleichzeitig gab er eine Honorarnote des Rechtsvertreters zu den 

Akten. 

H.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer wei-

tere fremdsprachige Unterlagen ohne Übersetzung betreffend seine exil-

politische Tätigkeit (diverse Fotos, Internet-Berichte, DVD mit Videoauf-

nahmen, Kopie eines Badges, Schreiben der Demokratischen Partei Kur-

distans-Iran vom 28. August 2019) zu den Akten und stellte weitere Be-

weismittel in Aussicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

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Seite 5 

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung. 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

3.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend 

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ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsu-

chenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rück-

kehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürch-

ten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch 

BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). 

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei stän-

diger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE 

KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfah-

ren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts, Asyl 2/2015 S. 5). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Angaben des Be-

schwerdeführers zu den geltend gemachten Tätigkeiten für die KDPI seien 

ausnahmslos oberflächlich ausgefallen und hätten sich auf sehr allgemeine 

Angaben darüber beschränkt, wie eine grosse Anzahl von Flugblättern 

übergeben würde und wie diese zu verteilen seien beziehungsweise wie 

Material unauffällig zu sammeln sei. Auch auf mehrere konkrete Vertie-

fungsfragen zu einzelnen Aspekten der Aktionen (konkretes Vorgehen, ge-

troffene Sicherheitsmassnahmen, besondere Vorkommnisse, Umstände 

der durchgeführten Flugblattverteilungen) seien seine Antworten gehaltlos 

geblieben. Ausser der Nennung von besuchten Quartieren und seiner 

Angst habe er keinen anschaulichen Bericht zu seinen, während mehrerer 

Monate ausgeführten Tätigkeiten für die KDPI geben können. Da diese nur 

zwei bis drei Jahre zurückgelegen, einen Wendepunkt in seinem Leben 

dargestellt und kurz vor seiner Ausreise stattgefunden hätten, könne von 

einer Person mit seinem sozialen und schulischen Hintergrund eine detail-

lierte sowie lebendige Schilderung der Umstände erwartet werden. Es be-

stünden aufgrund der frappanten Substanzlosigkeit seiner Schilderung 

Zweifel daran, dass er das Geschilderte tatsächlich selbst erlebt habe. Zu-

dem habe er zur Anzahl der durchgeführten Aktionen und zu den Örtlich-

keiten widersprüchliche Angaben gemacht. Im Weiteren qualifizierte die 

Vorinstanz die geltend gemachte behördliche Suche und Bedrohungssitu-

ation im Iran, welche den eigentlichen Grund für seine Ausreise dargestellt 

habe, aufgrund mehrerer Ungereimtheiten (Informationen zur Festnahme 

von D._______ und die diesbezüglichen Konsequenzen) als unglaubhaft. 

Zudem sah sie grobe Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerde-

führers betreffend seinen Aufenthalt und der allgemeinen Situation im Iran 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

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im Jahre 2015. Angesprochen auf die damaligen Proteste und Ausschrei-

tungen in B._______ im Mai 2015 habe der Beschwerdeführer falsche zeit-

liche Angaben gemacht. Zudem seien seine diesbezüglichen Aussagen ge-

haltlos sowie oberflächlich ausgefallen und hätten sich auf allgemein be-

kannte Informationen gestützt. Seine Erklärungen dazu würden nicht über-

zeugen, zumal es sich um ein grosses Ereignis gehandelt habe, welches 

ungefähr zeitgleich mit dem Beginn seines politischen Aktivwerdens zu-

sammengefallen sei und über die Stadt B._______ hinaus für Aufsehen 

und Folgen gesorgt habe. Es sei davon auszugehen, dass sich der Be-

schwerdeführer damals nicht in B._______ aufgehalten habe, womit den 

geltend gemachten politischen Aktivitäten im Heimatland die Grundlage 

entzogen sei. 

Schliesslich hielt die Vorinstanz in Bezug auf die geltend gemachte exilpo-

litische Tätigkeit (Teilnahme an verschiedenen Anlässen und politischen 

Aktivitäten der KDPI) fest, dem Beschwerdeführer komme gestützt auf die 

eingereichten Unterlagen ("normales" Mitglied, "normaler" Teilnehmer an 

verschiedenen politischen Aktionen der KDPI) keine eigentliche oder gar 

gewichtige Entscheidungsbefugnis innerhalb dieser Partei oder sonstige 

exponierte Funktion zu. Auch aus dem Umstand, wonach er mit Äusserun-

gen beziehungsweise Bildern im Internet respektive den sozialen Medien 

die politischen Verhältnisse im Iran angeprangert habe, könne keine we-

sentliche Schärfung seines Profils abgeleitet werden. Seine Vorbringen 

seien damit nicht geeignet, um bei ihm das Profil eines exponierten Regie-

rungsgegners bejahen zu können, welcher für die iranischen Machthaber 

als gefährliche Person beziehungsweise von diesen als Gefahr für ihr poli-

tisches Gefüge eingestuft werden müsste (unter Hinweis auf BVGE 

2009/28). Insgesamt seien die eingereichten Unterlagen nicht geeignet, 

eine Gefährdung im Iran als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu 

lassen. 

4.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmitteleingabe geltend, er 

habe entgegen der Darstellung der Vorinstanz zu seiner Tätigkeit für die 

KDPI in B._______ (Umstände der Verteilaktionen von Flugblättern und 

Spendensammlungen [Ort, Zeitraum]) substanziierte und detaillierte Anga-

ben gemacht. Zudem habe er eindrücklich seine Emotionen (Angst) be-

schrieben, was auf tatsächlich Erlebtes schliessen lasse. Er habe die Hin-

tergründe für sein Engagement – Einsatz für die kurdische Sache und 

Pflicht gegenüber seinen politisch aktiven Familienmitgliedern – und des-

sen Entwicklung mehrfach betont, was auf seine Glaubwürdigkeit schlies-

sen lasse. Im Übrigen habe er sich in den zehn Tagen nach seiner Ankunft 

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in der Schweiz noch gefürchtet, Namen und genaue Details zu nennen, 

was gemäss den Parteiregeln auch untersagt worden sei. Er habe erst 

nach einem Telefonat mit seinem Onkel in C._______ vertiefte Aussagen 

zu machen gewagt. Ferner habe er zahlreiche getroffene Sicherheitsmass-

nahmen aufzählen können. Hinsichtlich der von der Vorinstanz festgestell-

ten Widersprüche betreffend die Festnahme von D._______ habe er sich 

nicht mehr genau an die Umstände erinnern können, was aufgrund der 

seither vergangenen Zeit nachvollziehbar sei. Es seien beide von ihm vor-

getragenen Varianten plausibel. Andere Widersprüche (Kennenlernen von 

D._______ und E._______) seien nicht wesentlich. Zudem habe die Vo-

rinstanz die Hausdurchsuchung bei seiner Mutter als fluchtauslösend be-

zeichnet und ihm vorgeworfen, dass er diese in der BzP nicht vorgebracht 

habe. Die BzP sei nur summarisch gewesen; dort sei er nicht nach dem 

Wann und Warum seiner Flucht aus dem Iran gefragt worden. Die von der 

Vorinstanz angeführten Widersprüche bezüglich der Kette von fluchtauslö-

senden Ereignissen seien gesucht und wenig stichhaltig. Schliesslich habe 

er den Zeitpunkt der Proteste in B._______ nicht genau einordnen können 

und sich dazu drängen lassen, ein Jahr zu nennen. Zu Beginn der Anhö-

rung sei er nicht mehr sicher gewesen, ob er 2014 oder 2015 in die Schweiz 

eingereist sei. Es sei unverhältnismässig, wegen der falschen zeitlichen 

Einordnung dieser Ereignisse darauf zu schliessen, dass er damals nicht 

in der Stadt gewesen sei. Überdies sei er in der BzP in Dari und nicht in 

seiner Muttersprache Sorani befragt worden. Ferner seien die Dauer von 

zwei Jahren zwischen der BzP und der Anhörung zu berücksichtigen. Auch 

seien die zahlreichen Einzelheiten als Realkennzeichen zu werten. Im Wei-

teren seien die Akten von E._______, der zusammen mit ihm geflüchtet sei 

und sich in der Schweiz in einem Asylverfahren befinde, beizuziehen. Zu-

dem seien bei der Hausdurchsuchung bei seiner Mutter sein Laptop sowie 

zahlreiche Bilder von kurdischen Parteiführern und Karikaturen des Be-

schwerdeführers – darunter auch politisch motivierte – beschlagnahmt 

worden. 

Hinsichtlich seiner exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz verweist der Be-

schwerdeführer auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 

des UNO-Ausschusses gegen Folter (CAT) und des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR). Er sei seit seiner Einreise mehr-

mals öffentlich an Veranstaltungen mit regimekritischem Inhalt aufgetreten. 

Davon seien auf der Webseite der KDPI Fotos aufgeschaltet und in ande-

ren Medien berichtet worden sei. Ferner sei er Gründungs- und Vorstands-

mitglied der F._______, welche vor rund drei Monaten gegründet worden 

sei. Zwei weiteren (Internet-)Berichten könne entnommen werden, dass er 

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per 25. Februar 2018 innerhalb der Jugendpartei der DPK-I Lawan die 

Funktion des (…) – sowohl in- als auch ausländische – übernommen habe. 

Zu berücksichtigen sei dabei der Umstand, dass er aus einer politisch ak-

tiven Familie stamme und im Zeitpunkt seiner Flucht von den iranischen 

Behörden gesucht worden sei. Zwei Monate vor der Anhörung sei zudem 

ein Cousin verschwunden. Dieser habe ihn seinerzeit mit D._______ be-

kannt gemacht. Seine Familie stehe offensichtlich noch immer unter ge-

nauer Beobachtung der iranischen Behörden. Der Umstand, dass er den 

Iran illegal verlassen habe, stelle eine zusätzliche Gefahr dar. 

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. 

Insbesondere führte sie aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft 

machen können, vor seiner Ausreise politisch aktiv gewesen und in den 

Fokus der iranischen Behörden geraten zu sein. Es sei davon auszugehen, 

dass er erst in der Schweiz begonnen habe, sich politisch zu betätigen. 

Zwar hätten seine Tätigkeiten – insbesondere die Aktivitäten im Internet – 

zuletzt an Intensität zugenommen, wobei aber die regimekritischen Karika-

turen, welche er über seine Profile auf Facebook und Instagram sowie auf 

der Internetseite (…) publiziert habe, nicht über die weit verbreiteten mas-

sentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste im Internet hin-

ausgehen würden. Auch die geltend gemachten Funktionen in den exilpo-

litischen Organisationen seien nicht geeignet, ihn als Person mit einem klar 

definierten oppositionspolitischen Profil und persönlichem Agitationspoten-

tial erscheinen zu lassen, zumal die Gruppierung der F._______ erst vor 

wenigen Monaten gegründet worden sei, nur einige wenige Mitglieder um-

fasse und bislang keine nennenswerten exilpolitischen Aktivitäten stattge-

funden hätten. Auch seien den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, 

dass sich der Beschwerdeführer in seinen neuen Funktionen bei Lawan in 

irgendeiner Weise besonders exponiert habe. Ferner würde auch aus dem 

Umstand, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie 

stamme, keine Schärfung seines politischen Profils resultieren.  

4.4 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik an der Glaubhaftigkeit sei-

ner politischen Tätigkeit im Iran fest. Gestützt darauf seien auch seine wei-

teren politischen Aktivitäten seit seiner Ausreise zu würdigen. Es müsse 

daraus abgeleitet werden, dass er dem iranischen Regime aus tiefer Über-

zeugung feindlich gesinnt sei. 

4.5 Der Beschwerdeführer wies mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf 

sein weiteres exilpolitisches Engagement für die Zeit vom 31. März 2018 

bis 20. August 2019 hin und reichte entsprechende Unterlagen ein (Fotos, 

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Berichte aus dem Internet, DVD mit Videoaufnahmen, Schreiben). Er habe 

an mehreren Anlässen (Seminar der Demokratischen Partei Kurdistans 

Iran [DPK-I], Trauerfeier von G._______, Protestkundgebung, Sitzung des 

[…], Treffen der DPK-I mit der […], Vorsprache bei […], etc.) – sei es als 

Parteivertreter der DPK-I oder als Interessenvertreter der iranischen Kur-

den – teilgenommen. Davon seien auf der Homepage von KDP Media und 

Kurdistankurd sowie auf dem kurdischsprachigen TV-Sender Kurd Chan-

nel Beiträge erschienen. Für sein Engagement im vergangenen Jahr stellte 

er weitere Unterlagen in Aussicht. Ferner wies er in seiner Eingabe vom 

14. Dezember 2020 auf die Rechtsprechung des britischen Upper Tribu-

nals von 2018 hin. Dieses Gericht sei zum Schluss gekommen, dass die 

iranischen Behörden politische Aktivitäten von iranischen Kurden seit 2016 

zunehmend kritisch beurteilen würden. Er müsste daher bei einer Rückkehr 

in den Iran mit einer genauen Überprüfung seines Profils rechnen. Gestützt 

auf dieses Urteil und ein Bericht der britischen Behörden von Januar 2019 

sei das Bundesverwaltungsgericht kürzlich (unter Hinweis auf drei Verfah-

ren) zum Schluss gekommen, dass bei iranischen Kurden allein die Ethnie 

bereits ein Risikofaktor darstelle und auch Personen mit niederschwelligem 

politischem Profil und Familienmitglieder von politisch tätigen Personen ge-

fährdet sein könnten. Eine illegale Ausreise und Papierlosigkeit könnten die 

Gefährdung dabei erhöhen. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, dass 

die Vorbringen betreffend die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers den 

Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Es kann zur Ver-

meidung von Wiederholungen auf die Erwägungen unter E. 4.1 verwiesen 

werden. Der Beschwerdeführer vermag diesen weder mit seinen dagegen 

erhobenen Einwänden noch den diesbezüglich eingereichten Beweismit-

teln etwas Substanzielles entgegenzusetzen.  

5.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, müssen die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Aktivitäten für die KDPI und die aus der 

Festnahme von D._______ resultierenden Konsequenzen – eine behördli-

che Suche nach ihm – als unglaubhaft bezeichnet werden. Insbesondere 

hätten vom Beschwerdeführer aufgrund seiner angeblich über mehrere 

Monate ausgeführten Tätigkeit für die KDPI zu Recht ausführlichere Anga-

ben dazu erwartet werden können. Entgegen seiner Erklärungsversuche 

sind seine diesbezüglichen Angaben über weite Teile unsubstanziiert und 

allgemein ausgefallen. Weder in seiner freien Erzählung noch auf die ihm 

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anlässlich der Anhörung gestellten, teils wiederholten, teils unterschiedlich 

formulierten Fragen nach Details, vermochte er mit Ausnahme der Anzahl 

der übergebenen Flugblätter, der Nennung von Quartieren und dem Hin-

weis auf seine Gefühle bei diesen Aktionen keine konkreten Angaben zu 

machen (vgl. A19 F32, F39, F40, F41, F43, F70 - F88). Mit dem (wieder-

holten) Hinweis auf seine Ängste und Gefühle, die er wegen respektive 

anlässlich der Aktionen empfunden habe, vermag er die äusserst knappen 

Antworten nicht zu erklären. Entgegen der Argumentation auf Beschwer-

deebene kann die emotionale Erzählweise nicht ohne weiteres als Real-

kennzeichen für tatsächlich Erlebtes gewertet werden. Vorliegend entsteht 

vielmehr der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche damit, von seinem 

Unvermögen, über Details von Aktivitäten berichten zu können, die er gar 

nicht ausgeführt hat, abzulenken. Die weiteren in der Beschwerdeschrift 

vorgenommen Erklärungsversuche – die Unkenntnis parteiinterner Infor-

mationen, die Hintergründe für sein Engagement und der familiäre Hinter-

grund – vermögen die von ihm angeblich geltend gemachte Tätigkeit an 

Flugblatt- und Sammelaktionen auch nicht glaubhaft zu machen. Weiter 

hat die Vorinstanz zu Recht mehrere Ungereimtheiten in seinen Aussagen 

zu den aus der Festnahme von D._______ resultierenden Konsequenzen 

festgestellt. Indem er dazu einwendet, er könne sich nicht mehr genau er-

innern, wie E._______ von der Festnahme von D._______ erfahren habe, 

und es handle sich bei den unterschiedlichen Angaben in der BzP und der 

Anhörung um plausible Varianten, wobei die festgestellten Widersprüche – 

die Umstände zur Information von D._______'s Festnahme und das Ken-

nenlernen von D._______ und E._______ respektive E._______ und ihm 

– ohnehin nicht entscheidrelevant respektive ohne negative Auswirkung 

auf seine Glaubwürdigkeit seien, entsteht der Eindruck, er versuche die 

berechtigten Zweifel an seinen Vorbringen als nebensächlich abzutun. Ent-

gegen seiner Argumentation können sich derart unterschiedliche Aussa-

gen sehr wohl auf die persönliche Glaubwürdigkeit einer Person auswirken. 

Im Übrigen wird in der Beschwerdeschrift erwähnt, der Beschwerdeführer 

habe E._______ im Rahmen seiner Aktivitäten für die KDPI kennengelernt 

(S. 4), was wiederum im Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen 

steht, ihn bereits seit der Kindheit zu kennen (vgl. A19 F65), womit die fest-

gestellten Zweifel an seinen Aussagen erhärtet werden. Auch der in diesem 

Zusammenhang angeführte Erklärungsversuch, wonach der Beschwerde-

führer in der BzP nicht in seiner Muttersprache befragt worden sei, trägt 

nichts zu seiner Glaubwürdigkeit bei, zumal er im Anschluss an die diesbe-

zügliche Befragung auf die Frage nach dem Verständnis des Dolmetschers 

ausdrücklich zu Protokoll gab, alles verstanden zu haben und die Richtig-

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Seite 12 

keit des Protokolls nach der Rückübersetzung mit seiner Unterschrift be-

stätigt hat (vgl. Akte A5 S. 11). Schliesslich hat die Vorinstanz gestützt auf 

den Umstand, dass der Beschwerdeführer die behördliche Suche nach ihm 

bei seiner Mutter und die dabei durchgeführte Beschlagnahmung von be-

lastendem Beweismaterial erstmals anlässlich der Anhörung erwähnt hat, 

seine Vorbringen im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach 

ihm, zu Recht als unglaubhaft bezeichnet. Dies umso mehr, als es sich 

dabei um den zentralen Punkt seiner Gesuchsbegründung handelt, der zu 

seiner Ausreise geführt haben soll. Auch dem in diesem Zusammenhang 

gemachten Einwand des Beschwerdeführers, er sei in der BzP zur Kürze 

angehalten worden und habe sich nur summarisch zu seinen Gesuchgrün-

den äussern können, kann nicht gefolgt werden. So kann dem Protokoll 

der BzP entnommen werden, dass die Befragung von 14.20 Uhr bis 17.15 

Uhr gedauert hat. In dieser Zeit erhielt er Gelegenheit, seine Gesuch-

gründe frei darzulegen. Nach der Beantwortung mehrerer Fragen zu den 

Asylgründen wurde er nach weiteren Gründen gefragt, die gegen eine 

Rückkehr in den Heimatstaat sprechen könnten. Dabei durfte von ihm er-

wartet werden, dass er eine behördliche Suche nach ihm, welche im Übri-

gen zur Organisation seiner Ausreise – Telefonate mit Onkel, Geldbeschaf-

fung, Wechsel des Verstecks, etc. – geführt haben soll, zumindest ansatz-

weise erwähnt hätte. Auch der Einwand, wonach er nach dem freien Be-

richt nicht nach dem Wann und Warum seiner Flucht gefragt worden sei, 

geht daher fehl. Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf 

entsprechende Medienberichte Ungereimtheiten in den Aussagen des Be-

schwerdeführers zu seinem Aufenthalt in B._______ festgestellt, da sich 

diese in zeitlicher Hinsicht nicht mit den im Mai 2015 dort stattgefundenen 

Protesten und Ausschreitungen vereinbaren lassen. Dabei hat sie ausführ-

lich dargelegt, weshalb den Vorbringen des Beschwerdeführers zu den po-

litischen Aktivitäten in seiner Heimat jegliche Grundlage entzogen sei. Der 

diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, wonach er mehrfach zu 

Protokoll gegeben habe, dass er nicht genau einordnen könne, wann jene 

Proteste stattgefunden hätten, und er sich dazu gedrängt gefühlt habe, ein 

bestimmtes Jahr zu nennen, vermag nicht zu überzeugen, zumal seine An-

gaben neben den falschen Zeitangaben auch sehr oberflächlich ausgefal-

len sind und lediglich die Informationen aus den Medien wiedergeben, so 

dass der Eindruck entsteht, dass er zu jener Zeit gar nicht an jenen Ereig-

nissen in B._______ teilgenommen hat. Insbesondere hätte er sich daran 

erinnern müssen, ob dieses Aufsehen erregende Ereignis in seiner Hei-

matstadt vor oder nach dem Beginn seiner Aktivitäten für die KDP-I statt-

gefunden hatte. Er gab indessen an, für die Partei etwa neun bis zehn Mo-

E-1247/2018 

Seite 13 

nate vor seiner Ausreise (Mitte November 2015) – also etwa Januar/Feb-

ruar 2015 – tätig geworden zu sein (vgl. A19 F34). Selbst wenn er sich nicht 

an den genauen Zeitpunkt erinnert haben soll, müsste er doch gewusst 

haben, dass dieser Vorfall vom Mai 2015 nicht etwa ein bis anderthalb 

Jahre vor Beginn seines Eintritts in die Partei (einige Monate nach Beginn 

von Tätigkeiten für diese, vgl. A19 F32; A5 S. 9, Beschwerde S. 8) stattge-

funden haben kann (vgl. A19 F131).  

5.3 Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer auch mit dem Hinweis auf 

die Asylverfahrensakten seines Landsmannes E._______ (N 663 167), mit 

dem er zusammen ausgereist sei und der in der Schweiz ebenfalls ein 

Asylgesuch eingereicht habe, etwas zugunsten seiner Glaubwürdigkeit ab-

zuleiten, zumal das Asylgesuch von E._______ mangels glaubhafter Aus-

sagen ebenfalls abgewiesen worden ist. Der Antrag um Beizug dessen Ak-

ten ist somit in antizipierender Beweiswürdigung abzuweisen. 

5.4 Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer somit keine Vorflucht-

gründe glaubhaft zu machen oder nachzuweisen. 

5.5 Sodann hat die Vorinstanz bezüglich der geltend gemachten exilpoliti-

schen Aktivitäten des Beschwerdeführers ebenfalls zu Recht eine begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint.  

5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätz-

lich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch 

nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die 

Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusse-

rungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik 

und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über poli-

tische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Be-

hörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungs-

freiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die 

Medien sind einer strengen Zensur – respektive einem Zwang zur Eigen-

zensur – unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwal-

tungsgerichts zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach 

den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach 

wie vor ihre Gültigkeit (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer 

E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 m.w.H.). 

5.5.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus-

land ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter 

E-1247/2018 

Seite 14 

Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangen-

heit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche 

sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. 

SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, „Iran: Illegale Ausreise / Situation von 

Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil“, 16. November 2010, 

S. 7 ff., m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die 

politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und er-

fassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 

18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prü-

fen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den 

Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flücht-

lingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-

heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die 

massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer 

Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen 

haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Re-

gimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, 

dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwi-

schen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exil-aktivisten, 

die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht 

zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 

5.5.3 Das Gericht kommt nach Prüfung der vorinstanzlichen Akten und der 

auf Beschwerdeebene zahlreichen eingereichten Beweismittel zur exilpoli-

tischen Tätigkeit des Beschwerdeführers zum Schluss, dass keine exilpo-

litische Exponiertheit im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung festge-

stellt werden kann. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätig-

keit in der Schweiz – die Mitgliedschaft bei der KDPI und seine Teilnahmen 

an Veranstaltungen der KDPI, an einem dreitägigen Seminar, an der Trau-

erfeier von G._______, an einer Sitzung (…), an einem Treffen der KDPI 

mit (…) und weiteren Treffen sowie seine Tätigkeit für die Organisation 

H._______ und die neu gegründete iranische Studentenorganisation – sind 

nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei seiner 

Rückkehr zu begründen. Auch der Hinweis auf Beschwerdeebene, er sei 

in einigen Onlineartikeln namentlich erwähnt oder bildlich zu erkennen, ver-

mag daran nichts zu ändern. Dies gilt ebenso für die verschiedenen Video-

Ausschnitte auf dem kurdischen TV-Sender (…), auf denen der Beschwer-

deführer zweimal namentlich aufgeführt und in sehr kurzen Sequenzen als 

Teilnehmer von Veranstaltungen zu sehen ist.  

E-1247/2018 

Seite 15 

An der vorstehenden Beurteilung vermag der Hinweis des Beschwerdefüh-

rers in seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 auf die Rechtsprechung 

des britischen Upper Tribunals von 2018 und britische Berichte von 2019 

sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts von kurdischen Iranern 

(D-6507/2018 E.10.3.1 und D-6509/2018 E.10.3.1, je vom 4. Dezember 

2018, und E-3689/2019 vom 8. August 2019, E.7.2), gemäss denen die 

iranischen Behörden Personen kurdischer Ethnie bei deren Rückkehr in 

den Iran regelmässig kritisch gegenüberstehen und seit 2016 verstärkten 

Personenkontrollen unterziehen, nichts zu ändern. Im Gegensatz zum vor-

liegenden Verfahren wurde in den erwähnten Urteilen des Bundesverwal-

tungsgerichts eine politische Tätigkeit im Iran als erwiesen respektive über-

wiegend wahrscheinlich erachtet. Zudem ging das Gericht in diesen Fällen 

davon aus, dass die Beschwerdeführenden den iranischen Behörden be-

reits bekannt und registriert worden waren. Vorliegend ist zudem entgegen 

der Behauptung des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass 

seine Familie weiterhin im Fokus der iranischen Behörden steht. Sein On-

kel, der in C._______ lebt, soll bereits vor mehr als zwanzig Jahren ausge-

reist sein (vgl. A19 F101). Inwiefern sich dieser noch politisch betätigen 

soll, machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Zwar führte er in der BzP 

aus, sein Vater sei, als er (der Beschwerdeführer) noch ein kleines Kind 

gewesen sei, inhaftiert worden und habe eine Gefängnisstrafe abgeses-

sen, weil er Anhänger der Politischen Demokratischen Partei gewesen sei. 

Die Frage, ob er nach seiner Freilassung nochmals irgendwelche Prob-

leme mit den Behörden gehabt habe, verneinte der Beschwerdeführer in-

des und begründete dies mit dessen schweren psychischen Krankheit (vgl. 

Akte A5 S. 4 und 10). Ferner basiert der auf Beschwerdeebene gemachte 

Hinweis, dass mutmassliche Agenten des Ettelaat bei seinem Vater sieben- 

bis achtmal erschienen seien, da sie den Beschwerdeführer gesucht hät-

ten, auf einer blossen Mutmassung respektive auf der Aussage Dritter, de-

nen damit kein genügender Beweiswert zukommt. Auch mit dem blossen 

Hinweis, dass sein Cousin zirka im November 2017 verschwunden sein 

soll, vermag der Beschwerdeführer kein erhöhtes Interesse seitens der ira-

nischen Behörden an seiner Person und/oder seiner Familie als wahr-

scheinlich darzutun. Ausser der pauschalen Aussage in der BzP, wonach 

"die ganze Verwandtschaft, die den Namen Sheikh Mohammadi tragen, 

politisch aktive Menschen seien" machte er keine konkreten Aussagen dar-

über, in welcher Weise sich Mitglieder seiner Familie – im Speziellen sein 

Vater, sein Onkel und sein Cousin – politisch exponiert haben sollen. 

Schliesslich können weder aufgrund der vorinstanzlichen Akten noch den 

Darlegungen und eingereichten Beweismitteln auf Beschwerdeebene Hin-

weise darauf entnommen werden, dass er sich durch sein Engagement in 

E-1247/2018 

Seite 16 

der Schweiz in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hat. An dieser Stelle 

ist weiter zu bemerken, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 

14. Dezember 2020 weitere, nicht näher bezeichnete Beweismittel betref-

fend seine exilpolitische Tätigkeit in Aussicht gestellt hat. Nachdem seither 

mehrere Wochen vergangen sind, ohne dass er solche eingereicht hat, 

konnte vorliegend darauf verzichtet werden, diese weiter abzuwarten oder 

ihm eine Frist anzusetzen. Insgesamt erscheint das Verhalten des Be-

schwerdeführers in der Schweiz nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen 

der iranischen Behörden zu bewirken. Es bestehen auch keine Anhalts-

punkte für die Annahme, im Iran wären gegen ihn behördliche Massnah-

men eingeleitet worden.  

5.5.4 Aufgrund der hiervor gemachten Feststellungen, wonach nicht davon 

auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen aus dem 

Iran als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist, und 

er sich weder durch seine Persönlichkeit noch durch seine exilpolitischen 

Aktivitäten speziell exponiert hat, ist nicht davon auszugehen, dass die ira-

nischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sind und ist auch im heu-

tigen Zeitpunkt nicht anzunehmen, dass ihn die iranischen Behörden als 

staatsgefährdend einstufen und ihn bei einer Rückkehr als solchen identi-

fizieren würden. 

Auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer der kurdi-

schen Ethnie angehört und den Iran möglicherweise illegal verlassen hat, 

ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat 

aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre.  

5.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht das 

Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festge-

stellt und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-1247/2018 

Seite 17 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

E-1247/2018 

Seite 18 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5  

7.5.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als tota-

litär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hin-

sicht problematisch sein kann. Selbst unter Berücksichtigung dieser Um-

stände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter 

Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteile des BVGer 

E-5071/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 11.3.1 sowie E-623/2018 vom 

28. Juni 2018 E. 8.3).  

7.6 Sodann handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen 30-jähigen 

und gesunden Mann. Seinen Angaben zufolge verfügt er über zwölf Jahre 

Schulbildung und ein zehnmonatiges Studium im (…) Bereich sowie mehr-

jährige Arbeitserfahrungen in verschiedenen Tätigkeitsfeldern. In seiner 

Heimat kann er mit seinen (voneinander geschiedenen) Eltern, einer Halb-

schwester, einem Grossvater sowie mehreren Onkeln und Tanten auf ein 

E-1247/2018 

Seite 19 

familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation zurückgrei-

fen, was beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage von Vorteil sein kann 

(vgl. A5 S. 4 f.). Zudem hat ihn während seinem Studium eine im Ausland 

lebende Tante finanziell unterstützt. Es bestehen insgesamt keine Anzei-

chen dafür, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Not-

lage geraten würde.  

7.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshin-

dernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine 

gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. 

Andernfalls ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodali-

täten Rechnung zu tragen. Soweit derzeit feststellbar, handelt es sich bei 

der Coronavirus-Pandemie allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. 

Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation 

bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rech-

nung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 

2020 E. 9.6 m.w.H.). 

7.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über einen Identi-

tätsausweis (Shenasnameh) verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-1247/2018 

Seite 20 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfü-

gung vom 12. März 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gutgeheissen und ist den Akten nicht zu entnehmen, dass 

sich die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seither verbes-

sert hätten, womit keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

9.2 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän-

dung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und Rechtsanwalt Urs 

Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Darin wurde auf den 

praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte hingewiesen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Ho-

norar zulasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 

i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der in der Kostennote vom 5. April 2018 ausgewiesene Ver-

tretungsaufwand von neun Stunden und fünf Minuten erscheint für das vor-

liegende Verfahren ebenso angemessen wie die Auslagen von Fr. 34.60. 

Unter Anwendung eines Stundenansatzes von Fr. 220.– und unter Berück-

sichtigung der Eingabe vom 14. Dezember 2020 geht das Gericht von ei-

nem Total-Aufwand von 11,5 Stunden aus. Damit ist das Honorar des amt-

lichen Rechtsbeistandes auf insgesamt Fr. 2'762.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1247/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 2'762.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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