# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7dcc056-075d-5581-99ae-a45518e28524
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-05-17
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2007 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2007
**Docket/Reference:** DB.2010.267
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2010_366_fq.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2010.267 
1 ST.2010.366 

Entscheid 

17. Mai 2011 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichterin  
Rhea Schircks Denzler und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

1.  A ,    

2.  B ,    

vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2007 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2007 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  1.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige bzw.  zusammen mit  seiner  Ehefrau B  die 

Pflichtigen)  ist  tschechischer  Staatsangehöriger.  Seit  längerem  leben  die  Pflichtigen 

und ihre … Töchter in der Schweiz. Der Pflichtige ist nach eigenen Angaben Direktor 

bzw. Geschäftsführer der beiden tschechischen Firmen D und E und hält sich unter der 

Woche  in  F  [Tschechien]  auf.  Bis  und  mit  Steuerperiode  2006  sind  die  Pflichtigen 

rechtskräftig veranlagt bzw. eingeschätzt.  

2.  In  der  Steuererklärung  2007  deklarierten  die  Pflichtigen  ein  steuerbares 

Einkommen im Kanton Zürich bzw. in der Schweiz von Fr. 23'053.- (Staatssteuer) bzw. 

Fr. 25'753.-  (Bundessteuer)  sowie  ein  steuerbares  Vermögen  im  Kanton  Zürich  von 

Fr. 978'704.-.  

Mit  Vorschlägen  vom  1. Februar  2010  stellte  das  kantonale  Steueramt  eine 

Veranlagung bzw. Einschätzung der Pflichtigen mit deutlich höheren Steuerfaktoren für 

die  Steuerperiode  2007  in  Aussicht.  Der  Steuerkommissär  berücksichtigte  beim  steu-

erbaren Einkommen anders als die Pflichtigen auch Wertschriftenerträge in Tschechien 

und  eine  Dividendenzahlung  der  Firma  D;  zum  steuerbaren  Vermögen  zählte  er  so-

dann zusätzlich die Aktienwerte der beiden tschechischen Firmen und das weitere be-

wegliche Vermögen in Tschechien. Die Pflichtigen machten geltend, diese Vorschläge 

verstiessen  gegen  das  massgebende  tschechisch-schweizerische  Doppelbesteue-

rungsabkommen,  da  der  Pflichtige  in  Tschechien  ansässig  sei.  Der  Steuerkommissär 

forderte in der Folge mit Auflage vom 29. März 2010 bzw. Mahnung vom 9. Juni 2010 

Unterlagen und Auskünfte zur Frage der Steuerpflicht in G [Schweiz] und den Liegen-

schaften  in  Tschechien  ein,  worauf  die  Pflichtigen  mit  Schreiben  vom  14. April  2010 

und 15. Juni 2010 antworten liessen. 

3. Mit Entscheid bzw. Hinweis vom 1. Juli 2010 setzte das kantonale Steuer-

amt die Steuerfaktoren wie folgt fest: 

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Bundessteuern 2007 

Staats- 

und  Gemeinde-

steuern 2007 

Steuerbares Einkommen (Schweiz) 

Fr. 253'500.- 

Satzbestimmendes Einkommen 

Fr. 556'500.- 

Fr. 240'400.- 

Fr. 553'800.- 

Steuerbares Vermögen 

Satzbestimmendes Vermögen 

Fr. ….- 

Fr. ….- 

Der ausländische Liegenschaftennettoertrag wurde dabei im Sinn von Art. 130 

Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990 

(DBG) bzw. § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) ermessensweise 

geschätzt.  Im  Übrigen erfolgte  die Veranlagung/Einschätzung gemäss Vorschlag  vom 

1. Februar 2010. 

B. Die hiergegen von den Pflichtigen erhobenen Einsprachen wies das kanto-

nale Steueramt mit Entscheiden vom 26. November 2010 ab. 

C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 13. Dezember 2010 liessen die Pflichti-

gen sinngemäss beantragen, sie seien für die Steuerperiode 2007 deklarationsgemäss 

zu  veranlagen  bzw.  einzuschätzen;  der  Pflichtige  habe  Wohnsitz  in  Tschechien.  Das 

kantonale Steueramt schloss mit Beschwerde-/Rekursantwort vom 9. Februar 2011 auf 

Abweisung  der  Rechtsmittel  unter  Kostenfolge. Die Eidgenössische  Steuerverwaltung 

liess sich nicht vernehmen. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Die  bisherigen  Steuerrekurskommissionen  sind  per  1.  Januar  2011  zum 

Steuerrekursgericht mutiert (vgl. §§ 112 - 118a und §§ 147 - 153 des Steuergesetzes 

in den Fassungen vom 8. Juni 1997 bzw. 13. September 2010). Die vorliegenden, noch 

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bei der Steuerrekurskommission I eingegangenen Geschäfte sind als Folge dieser Än-

derung  der  1. Abteilung  des  Steuerrekursgerichts  zugeteilt  worden.  Sie  werden  unter 

den bisherigen Geschäftsnummern weitergeführt.  

2. Im Folgenden fragt sich, wo der steuerrechtliche Wohnsitz des Pflichtigen in 

der Steuerperiode 2007 lag. 

a)  aa)  Gemäss  Art. 3  Abs. 1  DBG,  Art. 3  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 

14. Dezember  1990  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und 

Gemeinden (StHG) und § 3 Abs. 1 StG sind natürliche Personen aufgrund persönlicher 

Zugehörigkeit  steuerpflichtig,  wenn  sie  ihren  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder  Aufent-

halt  in  der  Schweiz  bzw.  im  Kanton  haben.  Einen  solchen Wohnsitz  hat eine  Person, 

wenn  sie  sich  hier  mit  der  Absicht  dauernden  Verbleibens  aufhält  oder  wenn  ihr  das 

Bundesrecht  einen  besonderen  gesetzlichen  Wohnsitz  zuweist  (Art. 3  Abs. 2  DBG; 

Art. 3  Abs. 2  StHG;  § 3  Abs. 2  StG).  Nach  ständiger  Rechtsprechung  des  Bundes-

gerichts gilt  als Wohnsitz  einer  Person derjenige  Ort,  an  dem  sich faktisch der  Mittel-

punkt ihrer Lebensinteressen befindet. Dieser bestimmt sich nach der Gesamtheit der 

objektiven,  äusseren  Umstände,  aus  denen  sich  diese  Interessen  erkennen  lassen, 

nicht  nach  den  bloss  erklärten  Wünschen  der  steuerpflichtigen  Person.  Der  steuer-

rechtliche  Wohnsitz  ist  insofern  nicht  frei  wählbar;  eine  bloss  affektive  Bevorzugung 

des  einen  oder  anderen  Orts  fällt  nicht  ins  Gewicht  (BGE  125  I  54  E. 2a;  BGr, 

18. Januar 2011, 2C_472/2010, E. 2.2, www.bger.ch). 

bb)  Für  eine  Wohnsitzverlegung  genügt  es  gemäss  bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht, die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu lösen. Massgeb-

lich ist  vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz begründet 

worden ist. Der rechtliche Gehalt des Wohnsitzbegriffs lehnt sich nach wie vor weitge-

hend  an  den Wohnsitzbegriff  des  ZGB  an.  Es  gilt,  dass  niemand  an  mehreren  Orten 

zugleich Wohnsitz  haben  kann.  Gleichermassen  bleibt  der  einmal  begründete  Wohn-

sitz  –  grundsätzlich  –  bis  zum  Erwerb  eines  neuen  bestehen.  Nicht  entscheidend  ist 

deshalb in der Regel, wann der Steuerpflichtige sich am bisherigen Wohnort abgemel-

det  oder  diesen  verlassen  hat.  Begibt  er  sich  ins  Ausland,  bleibt  er  in  der  Schweiz 

steuerpflichtig, bis er nachweisbar im Ausland einen neuen Wohnsitz begründet (BGr, 

18. Januar 2011, 2C_472/2010, E. 2.2 und 7. Dezember 2010, 2C_355/2010, E. 4.1 f. 

[je www.bger.ch, mit Hinweisen, beide auch zum Folgenden]). 

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cc)  Die  Steuerbehörden  haben  die  den  Steuerwohnsitz  konstituierenden 

Sachverhaltselemente  von  Amts  wegen  abzuklären  (Art. 123  Abs. 1  DBG).  Der  Steu-

erwohnsitz ist als steuerbegründende Tatsache grundsätzlich von den Steuerbehörden 

nachzuweisen.  Der  Steuerpflichtige  ist  jedoch  zur  Mitwirkung  und  namentlich  zu  um-

fassender  Auskunftserteilung  über  die für  die  Besteuerung  massgebenden  Umstände 

verpflichtet  (vgl.  Art. 124 ff.  DBG;  § 132  Abs. 1  StG).  Dass  eine  Wohnsitzverlegung 

stattgefunden hat, ist somit vom Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 

darzulegen. Dazu gehören nicht nur Ausführungen in Bezug auf die endgültige Lösung 

der  Verbindungen  zum  bisherigen  Wohnsitz,  sondern  auch  die  Darstellung  der  Um-

stände, welche zur Begründung des neuen Wohnsitzes geführt haben. 

b)  Die  Pflichtigen  sind  unbestrittenermassen  bis  und  mit  Steuerperiode  2006 

rechtskräftig  veranlagt  bzw.  eingeschätzt  worden.  Dabei  gingen  die  Steuerbehörden 

jeweils vom Wohnsitz beider Ehegatten in G [Schweiz] aus, was die Pflichtigen in den 

abgeschlossenen  Verfahren  nie  bestritten  haben.  Vielmehr  bezeichneten  sie  selbst 

jeweils  G  als  ihren Wohnsitz. Wenn  sie nun vorbringen,  der Wohnsitz  des  Pflichtigen 

habe  sich  in  der  Steuerperiode  2007  in  F  [Tschechien]  befunden,  so  behaupten  sie 

damit  sinngemäss  eine  Verlegung  des  Wohnsitzes.  Es  ist  daher  zu  prüfen,  ob  die 

Pflichtigen die Wohnsitzverlegung im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht rechtsgenügend 

dargelegt haben.  

c)  aa)  Nach  vorgängigem  Austausch  über  die  Anwendbarkeit  des  Schweize-

risch-Tschechischen  Doppelbesteuerungsabkommens  forderte  der  Steuerkommissär 

die Pflichtigen mit Auflage vom 29. März 2010 zur Beantwortung von Fragen bzw. Ein-

reichung  von  Unterlagen  auf,  um  die  Steuerpflicht  …  abzuklären.  Zusammengefasst 

verlangte er Folgendes: 

  Erklärung für die plötzliche Bestreitung des Hauptwohnsitzes in G (mit aussagekräfti-

gen Unterlagen) und dafür, dass die Abmeldung von G erst 2009 stattgefunden habe; 

Nachweis der Anmeldung in der Tschechischen Republik; 

  Nachweis, dass die Dividenden 2007 der Firma D der ordentlichen Einkommenssteuer 

in  der  Tschechischen  Republik  unterworfen  sei;  Kopien  der  tschechischen  Einkom-

menssteuererklärung 2007 und des entsprechenden Veranlagungsentscheids; 

  Nachweis, dass sich der Pflichtige – wie geltend gemacht – im Kalenderjahr von Mon-

tag bis Freitag in Tschechien und am Wochenende in der Schweiz aufgehalten habe; 

Erklärung, wo das Familienleben im Kalenderjahr 2007 stattgefunden habe; ob es zu-

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treffe,  dass  die  im  [selben  Jahr]  …  volljährig  gewordene  Tochter  ihren  Wohnsitz  an 

der H-Strasse … in G hatte; Erklärung, wo und mit wem der Steuerpflichtige seine Fe-

rien verbringe,  was ihn noch mit  G verbinde und  wo  sich seine persönlichen Gegen-

stände befänden; wie oft der Pflichtige im Jahr 2007 von seiner Ehefrau und /oder den 

Kindern in Tschechien besucht worden sei; 

  Erklärung, wo und wie der Steuerpflichtige im Kalenderjahr 2007 in Tschechien gelebt 

habe (genaue Adresse, Grösse der Wohnung, Angaben, ob gemietet oder im Eigen-

tum  stehend,  Kopien  der  dortigen  Telefonrechnungen);  Nachweis  des  Umzugs  nach 

Tschechien; 

  Kopien der Handelsregisterauszüge der [Firmen] D und E. 

Zusätzlich  forderte der Steuerkommissär  verschiedene Unterlagen  betreffend 

die Liegenschaften in Tschechien ein.  

bb)  Die  Pflichtigen  liessen  in  ihrer  Antwort  vom  14. April  2010  erklären,  eine 

internationale Steuerausscheidung sei erst nach der Revision der Jahre 2003 und 2004 

durchgeführt  worden.  Der  Pflichtige  habe  trotz  wiederholten  Interventionen  bei  den 

tschechischen  Steuerbehörden  keine  Befreiung  von  der  tschechischen  Steuerpflicht 

erreichen  können.  Die  Abmeldung  in  G  (im  Jahr  2009)  sei  vor  allem  erfolgt,  weil  die 

tschechischen  Behörden  eine  Steuerpflicht  in  der  Schweiz  nicht  akzeptierten.  Der 

Pflichtige  habe  seit  nunmehr  18  Jahren  seinen  geschäftlichen  und  privaten  Haupt-

wohnsitz  in  F  und die Bemühungen,  auch seine  Gattin zum  Umzug  nach Tschechien 

zu bewegen, seien erfolglos geblieben. Belegmässige Nachweise für die Steuerpflicht 

in Tschechien seien mit den tschechischen Steuererklärungen bereits eingereicht wor-

den,  ebenso  Belege  für  die  Auszahlung  der  Dividenden  2007  der  Firma  D,  wo  ein 

Quellensteuerabzug von 15 % vorgenommen worden sei, was ein klarer Nachweis für 

die Steuerpflicht des Pflichtigen in Tschechien sei. Der Nachweis, dass sich der Pflich-

tige  von  Montag  bis  Freitag  beruflich  und  privat  in  der  Tschechischen  Republik  auf-

gehalten habe, sei längst erbracht worden. Sein Familienleben habe seit vielen Jahren 

und  auch  2007  ausschliesslich  an  den  Wochenenden  in  der  Schweiz  stattgefunden. 

Die … volljährig gewordene Tochter lebe bei ihrer Mutter in G. Der Pflichtige verbringe 

seine Ferien regelmässig in I [weiterer Staat], mit wem, sei seine Privatangelegenheit. 

Die  persönlichen  Gegenstände  befänden  sich  massgeblich  in  Tschechien.  Er  lebe  in 

Tschechien in seiner Wohnung im Firmengebäude E, das sich in seinem Privateigen-

tum befinde; die Firma E sei dort Mieter. Die Telefonrechnungen in Tschechien seien 

seine  Privatangelegenheit;  dies gelte  auch für  eventuelle Besuche  seiner  Familienan-

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gehörigen in Tschechien, die "absolut unrelevant im Zusammenhang mit den … erfor-

derlichen  Steuerauskünften"  seien  und  "ebenfalls  zum  nicht  öffentlich  darzulegenden 

Privatbereich" gehörten. Seine Wohnung in Tschechien sei mit dem Kauf von Möbeln 

etc. in Tschechien eingerichtet, da die Familie nach wie vor in G lebe. Die geschäftliche 

Liegenschaft  des  Pflichtigen  sei  unter  den Aktivposten  der  jeweiligen  Bilanzen  zu fin-

den; die privaten Liegenschaften und die entsprechenden Mieterträge seien korrekt in 

den Steuererklärungen für Tschechien deklariert worden. 

Mit  Schreiben  vom  7. Mai  2010  erläuterte  der  Steuerkommissär  den  Pflichti-

gen die Regeln der Beweislastverteilung und stellte fest, einige Belege seien entgegen 

der Behauptung der Pflichtigen nicht aktenkundig. Zudem sei die "generelle Untermau-

erung"  des  Sachverhalts  "mässig".  In  der  Antwort  vom  12. Mai  2010  brachten  die 

Pflichtigen insbesondere vor, die Flugreisekosten 2007 seien ausgewiesen. 

cc) Der Steuerkommissär wiederholte mit Mahnung vom 9. Juni 2010 die Auf-

lagen. Die Pflichtigen reichten daraufhin erneut ihr Schreiben vom 14. April 2010 sowie 

einen Zeitungsartikel ein, wonach der FIFA-Präsident als leitender Angestellter an sei-

nem Arbeitsort steuerpflichtig sei. 

dd) Im  Hinweis  bzw.  Einschätzungsentscheid  vom  1. Juli  2010  hielt  das kan-

tonale Steueramt  in Bezug  auf  den Wohnsitz  des  Pflichtigen fest,  bei  der  Beurteilung 

des Lebensmittelpunkts seien Zivilstand, Familienverhältnisse, Art der Erwerbstätigkeit, 

Dauer  und  Zweck  des  Aufenthaltes  am  jeweiligen  Ort  und  die  dortigen  Wohnverhält-

nisse zu berücksichtigen. Dabei komme den familiären und persönlichen Beziehungen 

im  Allgemeinen der  Vorrang gegenüber  den beruflichen Bezügen  zu.  Das Familienle-

ben  der  Pflichtigen  habe  im  Jahr  2007  ausschliesslich  an  den  Wochenenden  in  der 

Schweiz stattgefunden. Wer jedes Wochenende zu seiner Familie in die Schweiz flie-

ge, habe seinen Lebensmittelpunkt und somit seinen Wohnsitz in der Schweiz.  

ee) Im Einspracheverfahren reichten die Pflichtigen keine weiteren Belege ein 

und wiederholten im Wesentlichen ihre früheren Vorbringen betreffend Wohnsitz. 

ff)  Mit  Beschwerde-  bzw.  Rekursschrift  erklärten  die  Pflichtigen  in  Bezug  auf 

die Frage des Wohnsitzes, nicht nur die Flugabrechnungen würden den Hauptwohnsitz 

des  Pflichtigen  in Tschechien  belegen,  es  seien  auch nie Hotelabrechnungen für  sei-

nen  Aufenthalt  in  Tschechien  "geltend  gemacht"  worden.  Er  habe  schon  Mitte  der 

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Neunzigerjahre geplant, mit seiner Familie nach Tschechien umzusiedeln. Gegen die-

sen  Plan  sei  aber  seine  Gattin  gewesen,  die  mit  den  beiden  Töchtern  habe  in  der 

Schweiz bleiben wollen. So sei ihm nur der unbefriedigende und kostspielige Ausweg 

geblieben,  jahrelang  per  Flugzeug  über  das  Wochenende  nach  G  zu  reisen  und  die 

Arbeitswoche hindurch in der eigenen Wohnung in F zu residieren. Anfang 2009 habe 

er  sich  definitiv  aus  der  Schweiz  abgemeldet,  da  die  Besteuerung  sowohl  in  Tsche-

chien  als  auch  in  der  Schweiz  unhaltbar  und  untragbar  für  ihn  gewesen  sei.  Zudem 

habe die Weigerung der Ehefrau, nach Tschechien umzuziehen, zu erheblichen Span-

nungen zwischen den Ehepartnern geführt.  

Zu  den  gemahnten  Auskünften  und  Unterlagen  liessen  die  Pflichtigen  u.a. 

vorbringen, den Pflichtigen würden nur noch die privaten Wochenendaufenthalte mit G 

verbinden. Die Wohnung in F sei ca. 200m² gross; ein Teil der privaten Telefongesprä-

che  laufe über  den  Festnetzanschluss  der  Firma,  da sich die Wohnung  im  Firmenge-

bäude der E befinde. Zudem führe der Pflichtige einen Grossteil seiner Gespräche per 

Mobiltelefon.  Die  Frage,  wie  oft  er  2007  von  seiner  Ehefrau  und/oder  den  Kindern  in 

Tschechien besucht worden sei, sei für die Klärung des Lebensmittelpunkts "nicht rele-

vant".  Der  Rekursschrift  wurden  fünf  nicht  übersetzte  Dokumente  in  tschechischer 

Sprache  beigefügt  welche  der  "ergänzenden  Beweisführung  betreffend  des  tatsächli-

chen Wohnsitzes in seiner eigenen Wohnung … und des Engagements für seine bei-

den Firmen" dienen sollen. 

d) aa) Zunächst ist hervorzuheben, dass der Pflichtige im Jahr 2007 die Ver-

bindungen  zum  Wohnsitz  G  nicht  im  Sinn  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung 

auflöste, um daraufhin einen neuen Wohnsitz in F zu begründen. Ob ein solcher Schritt 

allenfalls  im  Jahr  2009  gemacht  wurde  –  der  Pflichtige  war  nach  eigenen  Aussagen 

erst  dann  von  seiner  Familie  "faktisch  getrennt"  –  ist  für  das  vorliegende  Verfahren 

nicht relevant. Es ist aber zu prüfen, wo sich der Lebensmittelpunkt des Pflichtigen im 

Jahr 2007 befand.  

bb)  Unbestrittenermassen  verbrachte  der  Pflichtige  die  Wochenenden  in  der 

Schweiz mit seiner Familie und hielt sich unter der Woche aus geschäftlichen Gründen 

in  F  auf.  Nachdem  er  keine  über  das  Geschäftliche  hinausgehenden  Kontakte  in  F 

substantiiert behauptet, geschweige denn belegt hat, ist nicht von einer engeren sozia-

len  Einbindung  in  F  auszugehen,  selbst  wenn  der  Pflichtige  die  tschechische  Staats-

bürgerschaft besitzt. Folglich waren die Aufenthalte in F jeweils rein geschäftlicher Na-

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tur, wogegen die regelmässige Rückkehr nach G an den Wochenenden aus familiären 

Gründen  erfolgte.  Der  Hinweis  der  Pflichtigen  auf  die  Situation  des  FIFA-Präsidenten 

untermauert entgegen der Ansicht der Pflichtigen nicht das Bestehen des Hauptwohn-

sitzes in F.  Gemäss  Bundesgericht  lässt  sich nämlich  die  Rechtsprechung  zum  inter-

kantonalen  Steuerrecht,  wonach  leitende  Angestellte  ihren  Wohnsitz  am  Arbeitsort 

haben, nicht ohne Weiteres auf internationale Verhältnisse übertragen. Die geschäftli-

chen  Interessen  können  für  die  Bestimmung  des  Mittelpunktes  der  Interessen  des 

Steuerpflichtigen  nur  dann  von  Bedeutung  sein,  wenn  sie  einen  überwiegenden  Teil 

seiner  Gesamtinteressen darstellen.  Allerdings pflegen  auch Führungskräfte  der Wirt-

schaft  soziale  Beziehungen  und  stellen  insbesondere  derartige  Beziehungen  ein  ge-

wichtiges  Element  bei  der  Bestimmung  des  Mittelpunkts  der  Lebensinteressen  dar 

(BGr,  18. Januar  2011,  2C_472/2010,  E. 2.3,  www.bger.ch,  mit  Hinweisen).  Hinzu 

kommt,  dass  der  Pflichtige  nicht  nur  Einkünfte  als  Angestellter  seiner  beiden  Unter-

nehmen  in  Tschechien  generierte,  sondern  zudem  nach  eigenen  Angaben  in  der 

Schweiz auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von Fr. 70'788.- erzielte. 

Damit steht fest, dass die Beziehungen des Pflichtigen zur Schweiz im Jahr 2007 nicht 

nur persönlicher, sondern auch wirtschaftlicher Natur waren. 

Die  Familie  des  Pflichtigen  hatte  unbestrittenermassen  Wohnsitz  in  G.  Der 

Pflichtige machte trotz Aufforderung keine Angaben zu allfälligen Besuchen seiner Fa-

milie  in  F,  obwohl  dieser  Umstand  für  die  Bestimmung  des  Lebensmittelpunkts  von 

Bedeutung hätte sein können. Folglich ist nicht von Besuchen der Familienangehörigen 

in  erheblichem  Ausmass  auszugehen  und  dieser  Punkt  mithin  nicht  als  Indiz  für  den 

Lebensmittelpunkt in F zu werten. Bei den familiären Verhältnissen ist zu berücksichti-

gen, dass die jüngere Tochter des Pflichtigen im Jahr 2007 noch minderjährig war und 

die  ältere  Tochter  erst  [im  Verlauf  des  Jahres  2007]  …  volljährig  wurde,  was  für  ge-

wichtige private Interessen ihres Vaters in G spricht. Für das Jahr 2007 ist zudem von 

einem  intakten  Eheleben  der  Pflichtigen  auszugehen.  Die nun behaupteten  ehelichen 

Spannungen, die 2009 in der Abmeldung des Pflichtigen aus der Schweiz "primär auch 

aus  steuerlichen  Gründen"  gegipfelt  haben  sollen,  lassen  entgegen  der  Rekursschrift 

nicht darauf schliessen, dass die Absicht dauernden Verbleibens in Tschechien bereits 

2007 bestanden hätte.  

Dem Pflichtigen steht zwar in seiner Geschäftsliegenschaft nach eigenen An-

gaben eine sehr grosszügige Wohnung zur Verfügung. Dies ist ansatzweise auch aus 

der  nur  in  tschechischer  Sprache  eingereichten  "Bauabnahme-Entscheidung"  …  er-

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sichtlich. Für die Frage, wo sich der Lebensmittelpunkt des Pflichtigen befindet bzw. im 

Jahr  2007  befand,  ist  jedoch  zum  einen  die  Grösse  der  Wohnung  allein  nicht  aus-

schlaggebend, zum anderen geht es hier nicht um die Neubegründung eines Wohnsit-

zes, da die Pflichtigen wie erwähnt den Wohnsitz in G bis und mit 2006 nicht bestritten, 

weshalb  eine  Bauabnahme  von  Ende  2002  kaum  dazu  geeignet  ist,  die  Verlagerung 

des  Lebensmittelpunkts  im  Jahr  2007  zu  belegen.  Insbesondere  hat  der  Pflichtige  in 

der tschechischen Steuererklärung datierend vom 17. März 2008 unter "Wohnadresse 

(Ort des dauerhaften Aufenthalts)" H-Str. … in G angegeben und lediglich als "Aufent-

haltsadresse"  die  K-Str.  …  in  F  bezeichnet.  Auch  in  einer  Aufstellung  vom  Juli  2008 

betreffend "Aufwand - Ertragsrechnung 2007 für Einkünfte in der Schweiz" zu Flugrei-

sekosten  in  Höhe  von  Fr. 12'723.-  vermerkte  er:  "Geschäftssitz  F,  Wohnsitz  G". 

Schliesslich  ist  auch  in  der  Bestätigung  betreffend  Auszahlung  einer  Dividende durch 

die Firma D angegeben, er sei in G wohnhaft. Diese Dokumente sprechen dafür, dass 

der Pflichtige selbst G als Ort seines Wohnsitzes betrachtete. 

cc) Zusammenfassend haben die Pflichtigen unter Berücksichtigung ihrer Mit-

wirkungspflicht  nicht  rechtsgenügend  dargelegt,  dass  sich  2007  der  Wohnsitz  des 

Pflichtigen  neu  in  F  befunden  hätte.  Auch  aus  den  Akten  ist  keine  Verlagerung  des 

Lebensmittelpunkts  nach Tschechien  zu  diesem  Zeitpunkt  ersichtlich.  Vielmehr  unter-

schieden sich die Verhältnisse im Jahr 2007 nicht von denjenigen der Vorjahre, als der 

Pflichtige Wohnsitz  in  der  Schweiz  hatte.  Zwar  verfügte  er  sowohl  in  G  als  auch  in  F 

über eigene Liegenschaften, die er selbst bewohnte. Seine wirtschaftlichen Interessen 

lagen  überwiegend  –  wenn  auch  nicht  ausschliesslich  –  in  Tschechien.  Für  die  Be-

stimmung  des  Lebensmittelpunkts  erscheinen  aber  vorliegend  die  familiären  Bezie-

hungen zu seiner Ehefrau und den Kindern (insbesondere der jüngeren Tochter) aus-

schlaggebend.  Zusätzlich  ins  Gewicht  fällt  die  punktuelle  wirtschaftliche  Tätigkeit  des 

Pflichtigen,  die  2007  zu  nicht  unwesentlichen  Einkünften  in der  Schweiz  führte.  Ganz 

abgesehen davon widerspricht es dem auch für Private geltenden Grundsatz von Treu 

und  Glauben  (Art. 5  Abs. 3  der  Bundesverfassung  vom  18. April  1999),  wenn  die 

Pflichtigen nun behaupten, der Wohnsitz des Pflichtigen befinde sich in F, nachdem sie 

den  Wohnsitz  G  zuvor  nicht  bestritten  und  der  Pflichtige  selbst  noch  in  Dokumenten 

des Jahres 2008 angab, sein Wohnsitz liege in G.  

e) Somit ist festzuhalten, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz des Pflichti-

gen  im  Jahr  2007  nach wie vor  in  G  befand,  weshalb  er für  diese  Steuerperiode  hier 

unbeschränkt steuerpflichtig ist. 

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3. Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls gestützt auf das massgebliche Doppelbe-

steuerungsabkommen  (DBA)  andere  Schlüsse  zu  ziehen  sind.  Nach  vorherrschender 

Auffassung  vermögen  DBAs  internes  Recht  nicht  aufzuheben.  Die  innerstaatlichen 

Vorschriften  bleiben  danach  immer  Grundlage  für  die  Besteuerung.  Sie  finden  aber 

insoweit nicht oder nur eingeschränkt Anwendung, als sie im Widerspruch zu Bestim-

mungen  eines  DBA  stehen.  Die  DBA  bilden  nach  dieser  Ansicht  Schranken  für  die 

Ausschöpfung der grundsätzlich umfassenden Steuerhoheit der Schweiz, was als "ne-

gative  Wirkung"  der  DBA  bezeichnet  wird  (Mäusli-Allenspach/Oertli,  Das  schweizeri-

sche Steuerrecht, 6. A., 2010, S. 561 f.; differenzierend Madeleine Simonek, Problem-

felder  aus  dem  Verhältnis  von  Doppelbesteuerungsabkommen  und  Verständigungs-

vereinbarungen zum innerstaatlichen Recht, ASA 73 [2004/2005], S. 97 ff., S. 110 ff.). 

a)  Im  Abkommen  zwischen  dem  Schweizerischen  Bundesrat  und  der  Regie-

rung  der  Tschechischen  Republik  zur  Vermeidung  der  Doppelbesteuerung  auf  dem 

Gebiet  der  Steuern  vom  Einkommen  und  vom  Vermögen  vom  4. Dezember  1995  (in 

Kraft seit 23. Oktober 1996, SR 0.672.974.31; im Folgenden DBA-T) wird eine "ansäs-

sige Person" wie folgt definiert: 

Art. 4 

1.  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat an-

sässige  Person"  eine  Person,  die  nach  dem  Recht  dieses  Staates  dort  auf  Grund  ihres 

Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines an-

deren ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. 

2.  Ist  nach  Absatz  1  eine  natürliche  Person  in  beiden  Vertragsstaaten  ansässig,  so  gilt 

folgendes: 

a)  Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstät-

te verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie 

als  in  dem  Staat  ansässig,  zu  dem  sie  die  engeren  persönlichen  und  wirtschaftli-

chen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); 

b)  kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Le-

bensinteressen  hat,  oder  verfügt  sie  in  keinem  der  Staaten  über  eine  ständige 

Wohnstätte,  so  gilt  sie  als  in  dem  Staat  ansässig,  in  dem  sie  ihren  gewöhnlichen 

Aufenthalt hat; 

c)  hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der 

Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; 

d)  ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln 

die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einver-

nehmen. 

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b)  Diese  Formulierung  entspricht  weitgehend  Art. 4  des  OECD-Muster-

abkommens  auf  dem  Gebiet  der  Steuern  vom  Einkommen  und  vom  Vermögen  von 

1992  (im  Folgenden  OECD-MA).  Für  die  Auslegung  der  von  der  Schweiz  nach  dem 

Vorbild des OECD-MA geschlossenen DBA ist der OECD-Kommentar zu den Artikeln 

des  Musterabkommens  von  erheblicher  Bedeutung  (BGr,  6. Mai  2007,  2C_276/2007, 

E. 5.3,  www.bger.ch,  unter  Hinweis  auf  den  Kommentar  zum  Musterabkommen  auf 

dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen, deutsche Übersetzung der 

von der OECD in englischer und deutscher Sprache veröffentlichten Originalausgabe, 

Berlin 1994; aktuell jedoch Model Tax Convention on Income and on Capital, Conden-

sed Version, 22 July 2010, OECD Committee on Fiscal Affairs [im Folgenden: OECD-

Kommentar]). 

c) Die Pflichtigen bringen im Wesentlichen vor, der Pflichtige habe seine "en-

geren persönlichen und ausschliesslich wirtschaftlichen Beziehungen ohne jeden Zwei-

fel  in  Tschechien",  denn  er  sei  dort  und  nicht  in  der  Schweiz  vollumfänglich  beruflich 

engagiert und er lebe zum überwiegenden Teil auch privat in einer eigenen Wohnung 

dort. Von einem Lebensmittelpunkt in der Schweiz könne nicht die Rede sein. Zudem 

besage Art. 4 Abs. 2 lit. c DBA-T, dass der Pflichtige als tschechischer Staatsangehöri-

ger  selbst  dann  als  in  Tschechien  und  nicht  in  der  Schweiz  ansässig  gelten  würde, 

wenn er sich wesentlich häufiger als dargelegt in der Schweiz aufgehalten hätte. 

Mit ihrer Argumentation verkennen die Pflichtigen den kaskadenhaften Aufbau 

von Art. 4 Abs. 2 DBA-T, welche die Ansässigkeit regelt. Lit. c der Bestimmung käme 

erst dann zum Zuge, wenn lit. a und b nicht zur Anwendung gelangten. Steht aber wie 

hier  –  was  noch  aufzuzeigen  ist  –  die  Ansässigkeit  einer  natürlichen  Person  bereits 

aufgrund des Mittelpunkts der Lebensinteressen fest, so ist die Staatsangehörigkeit im 

Sinn von lit. c der Bestimmung nicht mehr von Belang. 

d) Mit der Definition der Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 DBA-T sollen die ver-

schiedenen  Arten  persönlicher  Zugehörigkeit  erfasst  werden,  welche  gemäss  inner-

staatlichem Recht die unbeschränkte Steuerpflicht begründen (vgl. OECD-Kommentar 

S. 84, Ziff. 8 zum gleichlautenden Artikel des Musterabkommens). Wie gesehen, ist der 

Pflichtige nach internem Recht in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig. Er behaup-

tet, auch in Tschechien steuerpflichtig zu sein. Damit wäre von einer Doppelansässig-

keit  in  beiden  Staaten  auszugehen,  weshalb  zu  bestimmen  ist,  welchem  Ansässig-

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keitsstaat  gemäss  DBA  der  Vorrang  zukommt  (vgl.  dazu  Peter  Locher,  Einführung  in 

das internationale Steuerrecht der Schweiz, 2005, S. 243). Dabei ist nach der Kaskade 

gemäss Art. 4 Abs. 2 DBA-T vorzugehen.  

aa) Der Pflichtige bewohnte sowohl in der Schweiz als auch in Tschechien in 

seinem  Eigentum  stehende  Liegenschaften,  wobei  er  sich  unter  der Woche  im  einen 

und  am Wochenende  im  anderen  Staat  aufhielt.  Damit  verfügte  er  in  beiden  Staaten 

über eine ständige Wohnstätte (vgl. dazu OECD-Kommentar, S. 86 f. Ziff. 11 ff.).  

bb)  Es  fragt  sich  daher,  ob  der  Pflichtige  im  Jahr  2007  zu  einem  der  beiden 

Staaten  "engere  persönliche  und  wirtschaftliche  Interessen  (Mittelpunkt  der  Lebens-

interessen)"  im  Sinn  von  Art. 4 Abs. 2  lit. a  DBA-T  hatte.  Zur  Beurteilung,  in  welchem 

Staat  der  Mittelpunkt  der  Lebensinteressen  liegt  ("center  of  vital  interests")  sind  ge-

mäss  OECD-Kommentar  die  familiären  und  sozialen  Beziehungen  des  Pflichtigen  zu 

berücksichtigen,  dessen  Beschäftigungen,  politische,  kulturelle  oder  weitere  Aktivitä-

ten, der Arbeitsort, der Ort der Verwaltung eigener Liegenschaften etc. Die Umstände 

sollen  gesamthaft  betrachtet  werden,  wobei  insbesondere  das  persönliche  Verhalten 

der natürlichen Person von Bedeutung ist. Hat jemand in einem Staat eine Wohnstätte 

und richtet sich eine zweite in einem anderen Staat ein, unter Beibehaltung derjenigen 

im  ersten  Staat,  so  deutet  dies  unter  Umständen  auch  auf  die  Beibehaltung  des  Le-

bensmittelpunkts  im  ersten  Staat  hin,  wo  der  Pflichtige  stets  lebte,  arbeitete  und  sich 

seine Familie und Besitztümer befinden (OECD-Kommentar, S. 87 Ziff. 15).  

cc) Wie bereits erläutert, lag der Lebensmittelpunkt des Pflichtigen in der frag-

lichen Steuerperiode gemäss schweizerischem  Recht in G. An dieser Beurteilung än-

dert auch die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Tschechien nichts: 

Da  der  einschlägige Artikel  des  OECD-Musterabkommens  im Wesentlichen  mit  Art. 4 

DBA-T  übereinstimmt,  ist  von  den  im  OECD-Kommentar  erwähnten  Kriterien  zur  Be-

stimmung  der  Ansässigkeit  auszugehen.  Diese  entsprechen  weitgehend  denjenigen 

Punkten,  die bei  der  Festlegung des Wohnsitzes  gemäss  innerstaatlichem  Recht  bei-

gezogen  wurden  (vgl.  oben  E. 3).  Insbesondere  ist  festzuhalten,  dass  der  Pflichtige 

2007 den bisherigen Wohnsitz in G beibehielt, wo er zuvor jahrelang gelebt hatte, sich 

nach wie vor seine Familie sowie seine Eigentumswohnung befand.  

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e) Nachdem bestimmt werden konnte, bei welcher ständigen Wohnstätte der 

Mittelpunkt der Lebensinteressen lag, sind die weiteren Schritte der Kaskade (Aufent-

halt, Staatsangehörigkeit) nicht mehr zu prüfen. 

Der Pflichtige ist folglich im Sinn von Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-T in der Schweiz 

ansässig. 

f)  Die  Pflichtigen  behaupten  sinngemäss  einen  unterschiedlichen  Wohnsitz 

der  Ehegatten.  Nachdem  der  Pflichtige  aber  in  der  Schweiz  ansässig  ist,  greift  ohne 

Weiteres die Ehegattenbesteuerung und ist darauf nicht weiter einzugehen. 

4. Die Pflichtigen weisen auf Art. 23 DBA-T (Vermeidung der Doppelbesteue-

rung) hin und bringen gestützt darauf vor, dass die tschechischen Einkünfte und Ver-

mögensteile aus Tschechien selbst dann nicht in der Schweiz steuerbar wären, wenn 

der Pflichtige als in der Schweiz ansässig gelten würde. 

Damit  verkennen  sie  Sinn  und  Zweck  des  Methodenartikels.  Art. 23  Abs. 2 

lit. a  DBA-T  kommt  insbesondere  die  Bedeutung  zu,  dass  die  in  Tschechien  zu  ver-

steuernden  Einkommens-  und  Vermögenswerte  bei  der  Satzbestimmung  in  der 

Schweiz  berücksichtigt  werden  dürfen  (sog.  Steuerbefreiung  mit  Progressionsvorbe-

halt,  vgl.  dazu  Vogel/Lehner,  DBA-Kommentar,  5. A.,  2008,  Art. 23  N 3 ff.,  Locher, 

S. 479 f.).  Auf  Art. 23  Abs. 2  lit. b  DBA-T  ist  sodann  nachstehend  im  Zusammenhang 

mit der Dividendenbesteuerung einzugehen. 

5.  Die  Pflichtigen  beantragen,  nur  das  in  der  Schweiz  befindliche  Vermögen 

(Eigentumswohnung,  Bankguthaben,  Aktien  der  Firma  L)  sei  in  der  Schweiz  zu  be-

steuern  und  zwar  gemäss  Steuererklärung  2007.  Zu  den  Beträgen  äussern  sie  sich 

nicht im Einzelnen.  

a) Gemäss Art. 22 Abs. 2 DBA-T kann bewegliches Vermögen, das Betriebs-

vermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen 

Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Ver-

tragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen 

Vertragsstaat  zur  Verfügung  steht,  im  anderen  Staat  besteuert  werden.  Nach  Abs. 4 

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können alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person 

nur in diesem Staat besteuert werden. 

b)  Der  Pflichtige  ist  in  Tschechien  nicht  selbstständig  erwerbstätig,  sondern 

als  Direktor  bzw.  Geschäftsführer  bei  den  Firmen  D  und  E  angestellt.  Damit  ist  das 

bewegliche Vermögen im Ansässigkeitsstaat des Pflichtigen zu versteuern.  Die Vorin-

stanz hat folglich zu Recht das bewegliche Vermögen des Pflichtigen in Tschechien in 

das  steuerbare  Vermögen  in  der  Schweiz  einbezogen  (Aktien  der  beiden  tschechi-

schen Firmen, weiteres bewegliches Vermögen in Tschechien). Die rechtskundig ver-

tretenen Pflichtigen haben die Höhe dieser Vermögensbestandteile nicht beanstandet, 

womit sich Ausführungen zum Quantitativen erübrigen. 

6. Weiter  verlangen  die  Pflichtigen,  es  sei  bloss  das  in  der  Schweiz  erzielte 

Einkommen (Zinserträge aus Bankguthaben) hier zu besteuern. 

a) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im andern Ver-

tragsstaat  ansässige  Person  gezahlt  werden,  können,  wenn  diese  Person  der  Nut-

zungsberechtigte  ist,  nur  im  andern  Staat  besteuert  werden  (Art. 11  Abs. 1  DBA-T). 

Unter "Zinsen" werden Einkünfte aus Forderungen jeder Art verstanden (Abs. 2). 

Damit  sind  die  Erträge  aus 

(tschechischem)  Wertschriftenvermögen 

(Fr. 71'505.-)  im  Ansässigkeitsstaat  der  begünstigten  Person,  d.h.  in  der  Schweiz  zu 

versteuern. Dies würde auch gelten, wenn die Erträge als "andere Einkünfte" im Sinn 

von Art. 21 Abs. 1 DBA-T qualifiziert würden. Die Höhe des Betrags ist nicht umstritten. 

b) Weiter ist zu prüfen, wie es sich mit der Dividende der Firma D verhält. 

aa)  Nach  Art. 10  Abs. 1  DBA-T  können  Dividenden,  die  eine  in  einem  Ver-

tragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person 

zahlt, im anderen Staat besteuert werden. Die Dividenden können auch im Ansässig-

keitsstaat  des  auszahlenden  Unternehmens  besteuert  werden,  jedoch  höchstens  im 

Umfang von 5 % bzw. 15 % des Bruttobetrags der Dividenden (vgl. Abs. 2; zum Gan-

zen siehe OECD-Kommentar S. 186 ff. Ziff. 4 ff.).  

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Nach  Darstellung  der  Pflichtigen  zahlte  die  in  Tschechien  ansässige  Gesell-

schaft D dem Pflichtigen eine Dividende in Höhe von Fr. 130'000.- aus. Die Pflichtigen 

reichten  diesbezüglich  eine  in  tschechischer  Sprache  verfasste  Bestätigung  vom 

20. Dezember  2007  ein.  Soweit  ersichtlich,  geht  daraus  hervor,  dass  am  5.  Novem-

ber 2007  dem  Pflichtigen  eine  Dividende  in  Höhe  von  Fr. 130'000.-  (im  Dokument  in 

Schweizer  Franken  angegeben)  ausbezahlt  wurde,  unter  Abzug  einer  Steuer  von 

15 %. 

bb) In Anwendung von Art. 10 Abs. 1 DBA-T ist diese Dividende grundsätzlich 

bei  dem  in  der  Schweiz  ansässigen  Empfänger  (dem  Pflichtigen)  zu  besteuern.  Dem 

Quellenstaat Tschechien steht das begrenzte Besteuerungsrecht im Umfang von 15 % 

zu  (Art. 10  Abs. 2  lit. b  DBA-T).  Um  die  dadurch  entstehende  Doppelbesteuerung  zu 

vermeiden, gewährt die Schweiz gemäss Art. 23 Abs. 2 lit b DBA-T dem hier ansässi-

gen Pflichtigen auf Antrag eine Entlastung (Anrechnung, pauschale Steueranrechnung 

oder teilweise Befreiung). Die Schweiz ist befugt, die Art der Entlastung zu bestimmen 

und das Verfahren zu ordnen (Art. 23 Abs. 2 lit. b am Ende).  

cc) Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die pauschale Steuerabgeltung 

vom  22. August  1967  (SR 672.201,  im  Folgenden  VO  pStA)  können  natürliche  und 

juristische  Personen  für  die  in  Übereinstimmung  mit  einem  Doppelbesteuerungsab-

kommen in einem Vertragsstaat erhobene begrenzte Steuer von aus diesem Vertrags-

staat  stammenden  Erträgnissen  eine  pauschale Steueranrechnung  beantragen.  Nach 

Art. 13 Abs. 1 VO pStA wird die pauschale Steueranrechnung nur auf Antrag gewährt. 

Der  Antrag  ist  in  einem  besonderen  Formular  (Ergänzungsblatt  pauschale  Steueran-

rechnung  zum  Wertschriftenverzeichnis)  der  zuständigen  Amtsstelle  desjenigen  Kan-

tons einzureichen, in dem der Antragsteller am Ende der Steuerperiode, in der die Er-

trägnisse 

fällig  wurden,  ansässig  war  (Abs. 2).  Der  Anspruch  auf  pauschale 

Steueranrechnung  erlischt,  wenn  der  Antrag  nicht  innert  drei  Jahren  nach  Ablauf  der 

Steuerperiode, in der die Erträgnisse fällig geworden sind, gestellt wird (Art. 14 Abs. 2 

VO pStA). 

dd)  Voraussetzung  für  die  Gewährung  der  pauschalen  Steueranrechnung  ist 

somit ein Gesuch der Pflichtigen. Indes haben die Pflichtigen kein solches Gesuch ge-

stellt. Mit Einschätzungsvorschlag vom 1. Februar 2010 wurden die Pflichtigen auf die 

Möglichkeit der pauschalen Steueranrechnung hingewiesen und der Steuerkommissär 

liess ihnen auch das entsprechende Formular, die Wegleitung sowie ein Merkblatt der 

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ESTV  zukommen.  Die  bereits  damals  rechtskundig  vertretenen  Pflichtigen  stellten  im 

Schreiben vom 12. Februar 2010 kein Gesuch um pauschale Steueranrechnung, son-

dern  beschränkten  sich  auf  die  Bestreitung  der  Ansässigkeit  des  Pflichtigen.  Auch  in 

späteren Schreiben liessen sie kein Gesuch um pauschale Steueranrechnung stellen. 

Nachdem es vorliegend um die Steuerperiode 2007 geht, ist die Dreijahresfrist gemäss 

Art. 14 Abs. 2 VO pStA Ende 2010 abgelaufen und der Anspruch auf pauschale Steu-

eranrechnung  damit  erloschen.  Ein  (ebenfalls  nicht  beantragter)  Abzug  der  ausländi-

schen  Quellensteuern  im  Sinn  von  Art. 32  Abs. 1  DBG  bzw.  § 30  Abs. 1  StG  fällt  so-

dann  ausser  Betracht,  da  die  Pflichtigen  es  versäumt  haben,  die  Quellensteuern 

rechtzeitig  zurückzufordern  (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 32  N 22  DBG 

bzw. § 30 N 23 StG).  

Der Einbezug der gesamten Dividende von Fr. 130'000.- ins hiesige Einkom-

mens-Steuersubstrat ist damit nicht zu beanstanden. 

c) Schliesslich hat der Steuerkommissär beim satzbestimmenden Einkommen 

einen  Liegenschaftennettoertrag  in  Tschechien  nach  pflichtgemässem  Ermessen  auf 

Fr. 240'000.- geschätzt. 

aa)  Hat  ein  Steuerpflichtiger  trotz  Mahnung  seine  Verfahrenspflichten  nicht 

erfüllt  oder  können  die  Steuerfaktoren  mangels  zuverlässiger  Unterlagen  nicht  ein-

wandfrei  ermittelt  werden,  so  nimmt  die  Steuerbehörde  gemäss  Art. 130  Abs. 2  DBG 

bzw. § 139 Abs. 2 Satz  1 StG die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. 

Diese Bestimmung setzt einen Untersuchungsnotstand voraus. Dieser ist  im Regelfall 

dadurch  verursacht,  dass  der  Steuerpflichtige  trotz  formgültiger  Mahnung  seinen  Mit-

wirkungspflichten mit Bezug auf die Ermittlung der für die Einschätzung massgeblichen 

Tatsachen nicht oder nur unvollständig nachgekommen ist. 

Mit  Auflage  vom  29. März  2010  verlangte  der  Steuerkommissär  unter  dem 

Titel  "Liegenschaften  in  Tschechien"  ein  vollständig  ausgefülltes  Liegenschaftsver-

zeichnis  mit  detaillierten  Angaben  über  die  Liegenschaften  in  Tschechien  per 

31.12.2007  und  Ertrag  pro  2007;  einen  detaillierten  Mieterspiegel  inkl.  Anzahl  der 

Zimmer  pro  2007  und  detaillierte  Angaben  über  die  Aufwendungen  für  Unterhalt  und 

Abgaben  der  Liegenschaft  mit  Aufstellung  sowie  chronologisch  geordneten  Belegen 

pro 2007. In ihrer Antwort vom 14. April 2010 führten die Pflichtigen dazu aus, die ge-

schäftliche Liegenschaft des Pflichtigen sei unter den Aktivposten der jeweiligen Bilan-

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zen, die regelmässig mit den Schweizer Steuererklärungen eingereicht worden seien, 

zu finden. Die privaten Liegenschaften und die entsprechenden Mieterträge seien kor-

rekt in den Steuererklärungen für Tschechien deklariert. Mit Mahnung vom 9. Juni 2010 

wiederholte  der  Steuerkommissär  die  Auflage,  worauf  die  Pflichtigen  mit  Schreiben 

vom 15. Juni 2010 erneut ihr vorerwähntes Schreiben vom 14. April 2010 einreichten. 

Auflage und Mahnung erscheinen zumutbar und verhältnismässig. Indem sich 

die Pflichtigen auf eine pauschale Antwort beschränkten statt die geforderten Unterla-

gen  einzureichen,  verletzten  sie  ihre  Mitwirkungspflicht.  Der  Hinweis  auf  Angaben  in 

der  tschechischen  Steuererklärung  ist  offensichtlich  ungenügend,  zumal  die  Steuer-

erklärung nur in tschechischer Sprache eingereicht wurde, bloss eigene Angaben des 

Pflichtigen  beinhaltet  und  keinerlei  amtliche  Bestätigung  dieser  Deklaration  vorliegt. 

Auch  wenn es  zutreffen sollte,  dass  in Tschechien  eine  Selbstveranlagung  vorzuneh-

men war, so wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, bei den tschechischen Behör-

den  eine  Bestätigung  einzuholen.  Die  Schätzung  der  Liegenschaftennettoerträge  in 

Tschechien erfolgte daher zu Recht nach pflichtgemässem Ermessen. 

bb) Eine zu Recht ergangene Ermessensveranlagung kann der Steuerpflichti-

ge gemäss Art. 132 Abs. 3 DBG bzw. § 140 Abs. 2 StG nur wegen offensichtlicher Un-

richtigkeit  anfechten.  Diese  Normen  enthalten  eine  Kognitionsbeschränkung  der  Prü-

fungsinstanzen, welche eine zu Recht getroffene Ermessensveranlagung nur aufheben 

können, wenn sie sich als offensichtlich falsch erweist. 

Im  Einspracheverfahren  gingen  die  rechtskundig  vertretenen  Pflichtigen  mit 

keinem Wort  auf  die  teilweise  Ermessensveranlagung  bzw.  -einschätzung  ein.  In  der 

Beschwerde-  und  Rekursschrift  begnügten  sie  sich  damit  zu  erklären,  die  entspre-

chenden Angaben seien jeweils in den Aufstellungen für die internationale Steueraus-

scheidung,  die  als  Beilagen  zu  den  Schweizer  Steuererklärungen  eingereicht  worden 

seien,  aufgeführt.  In  einer  Aufstellung  vom  Juli  2008  wurden  beim  Einkommen  unter 

anderem Mieterträge laut tschechischer Steuererklärung 2007 von CZK 3'906'924 bzw. 

Fr. 231'263.- angegeben. Diese Beträge sind jedoch unbelegt geblieben.  

Die  Pflichtigen  haben  damit  die  offensichtliche  Unrichtigkeit  der  ermessens-

weisen Schätzung nicht dargetan. Auch sind aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte 

ersichtlich, welche auf eine offensichtliche Unrichtigkeit der Schätzung deuten würden. 

Unter Ziff. 39 in der tschechischen Steuererklärung (vom Pflichtigen als "Mieteinkünfte 

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netto"  übersetzt)  ist  ein  Betrag  von  CZK  3'906'924  eingetragen.  Per  Ende  2007  ent-

sprach dies umgerechnet einem Betrag von gut Fr. 240'000.- …. Geldeinkünfte in aus-

ländischer  Währung  sind  zwar  grundsätzlich  im  Zuflusszeitpunkt  zum  Geldkurs  in 

Schweizer Franken umzurechnen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 16 N 60 DBG). 

Aber die Mietzinserträge sind ohnehin unbelegt geblieben und auch der Zeitpunkt des 

Geldzuflusses  liegt  im  Dunkeln.  Die  ermessensweise  Schätzung  der  Liegenschaften-

nettoerträge  in  Tschechien  in  derselben  Höhe  von  Fr. 240'000.-  erweist  sich  damit 

nicht als offensichtlich falsch und  ist folglich im Beschwerde- und Rekursverfahren zu 

bestätigen. 

7. Zusammenfassend war der Pflichtige in der Steuerperiode 2007 in G wohn-

haft  bzw.  ansässig.  Der  vorinstanzliche  Entscheid  erweist  sich  sowohl  diesbezüglich 

als auch betraglich als korrekt. Somit sind Beschwerde und Rekurs vollumfänglich ab-

zuweisen.  

8.  Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Pflichtigen  je  zur  Hälfte 

aufzuerlegen  (Art.  144  Abs. 1  DBG,  § 151  Abs. 1  StG,)  und  entfällt  die  Zusprechung 

einer  Parteientschädigung  (Art. 144  Abs. 4  DBG  i.V.m.  Art. 64  Abs. 1  des  Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m 

§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). Die 

verheirateten  Pflichtigen  haften  solidarisch 

für  den  Gesamtbetrag  (vgl.  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 144 N 7 DBG und § 151 N 12 StG). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

1 DB.2010.267 
1 ST.2010.366