# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f19754b-092b-5d11-8b4c-6f9e4992a2dd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 04.03.2022 SBK.2022.66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-66_2022-03-04.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2022.66  
(ST.2022.37; STA.2021.1737)  

Art. 82 

 

 

Entscheid vom 4. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Lienhard  

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiberin Boog Klingler 

 

 
   

Gesuchsteller   Bezirksgericht Zofingen,  

Bahnhofplatz, Untere Grabenstrasse 30, 4800 Zofingen  

 

 
   

Gegenstand  Ausstandsgesuch 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

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Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen erstattete am 10. März 2021 

Meldung an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm im Zusammenhang mit 

Drohungen, welche A. (Beschuldigte) anlässlich eines Telefonats mit der 

Gerichtskanzlei betreffend ihren Vermieter ausgesprochen habe. Der Ver-

mieter stellte am 7. April 2021 Strafantrag und konstituierte sich als Zivil- 

und Strafkläger.  

 

1.2. 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 15. November 

2021 wurde die Beschuldigte wegen Drohung zu einer bedingten Geld-

strafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, sowie einer 

Busse von Fr. 300.00 (ev. 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. 

 

1.3. 

Mit Eingabe vom 23. November 2021 erhob die Beschuldigte Einsprache 

gegen diesen Strafbefehl. 

 

1.4. 

Der Strafbefehl wurde am 22. Februar 2022 zur Durchführung des Haupt-

verfahrens an das Bezirksgericht Zofingen überwiesen.  

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen stellte mit Schreiben vom 

23. Februar 2022 an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-

richts ein Ausstandsgesuch für das gesamte Bezirksgericht Zofingen und 

beantragte, es sei ein anderes Bezirksgericht mit der Behandlung des 

Straffalls zu betrauen. 

 

3. 

Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Nach Art. 56 StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-

stand zu treten, wenn ein Ausstandsgrund gemäss lit. a–f vorliegt. Wird ein 

Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wi-

dersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsge-

such einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entscheidet 

die nach Art. 59 Abs. 1 lit. a–d StPO zuständige Behörde. 

 

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Betroffen ist vorliegend ein erstinstanzliches Gericht in seiner Gesamtheit, 

womit die Beurteilung gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 13 des Ein-

führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; 

SAR 251.200) in die Kompetenz der Beschwerdekammer in Strafsachen 

des Obergerichts fällt. 

 

2. 

2.1. 

Zu befinden ist über den im Ausstandsgesuch vorgebrachten Ausstands-

grund der Befangenheit aus anderen Gründen (Art. 56 lit. f StPO). 

 

2.2. 

Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie aus 

anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit 

einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f 

StPO).  

 

Bei der Auslegung der Ausstandsregeln der StPO ist der Rechtsprechung 

zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen (MARKUS BOOG, in: Basler Kom-

mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 vor 

Art. 56–60 StPO). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede 

Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz ge-

schaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne 

Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch ist 

verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson – objektiv betrachtet – Gegeben-

heiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der 

Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände kön-

nen entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person  

oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur 

begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tat-

sächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objek-

tiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommen-

heit erwecken. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, dass der Pro-

zess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint (BGE 140 I 326 E. 5.1 

mit Hinweisen; BGE 144 I 234 E. 5.2). Auf das subjektive Empfinden einer 

Partei ist nicht abzustellen (BGE 144 I 234 E. 5.2 mit Hinweisen). 

 

2.3. 

Das Bezirksgericht Zofingen begründet das Ausstandsgesuch damit, dass 

Ausgangspunkt des Strafverfahrens eine telefonische Äusserung der Be-

schuldigten gegenüber einer Kanzleimitarbeiterin des Bezirksgerichts Zo-

fingen sei, welche von dieser als Drohung verstanden worden sei, was zu 

einer Strafanzeige durch die Präsidentin des Bezirksgerichts Zofingen ge-

führt habe. Die Kanzleimitarbeiterin sei von der Staatsanwaltschaft Zofin-

gen-Kulm als Zeugin befragt worden, weshalb für das ganze Gericht der 

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Anschein der Befangenheit bestehe und beantragt werde, ein anderes Be-

zirksgericht mit dem Strafverfahren zu betrauen.  

 

2.4. 

Das Vorliegen eines Ausstandsgrunds nach Art. 56 lit. f StPO ist gestützt 

auf diese Ausführungen offensichtlich. Nach der Einsprache gegen den 

Strafbefehl durch die Beschuldigte und die Überweisung der Strafsache an 

das Bezirksgericht Zofingen hätte dieses allenfalls die Zeugeneinvernahme 

zu wiederholen und/oder die Glaubwürdigkeit der Zeugin zu beurteilen. An-

gesichts des Anstellungsverhältnisses der Zeugin beim Bezirksgericht Zo-

fingen und der durch dieses selbst veranlassten Strafanzeige besteht eine 

Beziehungsnähe, welche den Anschein der Befangenheit begründet. 

 

3. 

Zuständig für die Übertragung eines Geschäfts auf ein anderes Gerichts-

präsidium ist jedoch nicht die Beschwerdekammer in Strafsachen, sondern 

die Justizleitung (§ 49 Abs. 3 GOG), an welche dieser Entscheid nach 

Rechtskraft zuzustellen ist. 

 

4. 

Bei Gutheissung des Ausstandsgesuchs sind die Kosten auf die Staats-

kasse zu nehmen (Art. 59 Abs. 4 StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Das Ausstandsgesuch wird gutgeheissen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 

Ausstandsbegehren kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-

gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische 

Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

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Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 4. März 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Boog Klingler