# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2297066-f2c3-5ca3-97a3-f1ae3d761f5a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-12-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.12.2003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Legitimation_2003-12-12.pdf

## Full Text

Der Beschwerdeführer kann die eigene fehlende Legitimation nicht dadurch beheben, 
dass er sich nachträglich (nach Ablauf der Beschwerdefrist) bevollmächtigen lässt, für 
eine betroffene Drittperson als Vertreter aufzutreten.

Die Eheleute X., die eine neue Eigentumswohnung in einer Mehrfamilienhausüberbauung erworben hatten, und der 
Verband Y. rügten beim Gemeinderat, dass die Überbauung die Anforderungen an das behindertengerechte Bauen in 
diversen Punkten nicht erfülle. Sie verlangten, dass die Bauherrschaft zu entsprechenden Nachbesserungen zu 
verpflichten sei. Der Gemeinderat hiess am 10. März 2003 die Begehren nur teilweise gut. Dagegen erhob der Verband 
Y. - ausdrücklich in eigenem Namen - Beschwerde beim Baudepartement. Als die Legitimation des Verbandes fraglich 
wurde, reichte dieser nachträglich eine Vollmacht ein, die ihn zur Vertretung der Eheleute X. ermächtigte. Das 
Baudepartement tritt auf die Beschwerde nicht ein.

2. a-d)
[Es wird festgestellt, dass der Verband Y. nicht befugt ist, in eigenem Namen Beschwerde zu führen.]

3.
Im Schreiben vom 15. Oktober 2003 macht der Beschwerdeführer geltend, er vertrete die Eheleute X. Vertretung ist 
zulässig (§ 18 Abs. 1 VRPG). Aus der Beschwerdeschrift geht nun aber mit keinem Wort hervor, dass der Verband Y. im 
Namen der Eheleute X. gehandelt hat. Es trifft zwar zu, dass sich der Vertreter oder die Vertreterin nur auf Verlangen der 
Behörde auszuweisen hat (§ 18 Abs. 2 VRPG). Die Vollmacht bedarf deshalb nicht notwendigerweise der Schriftform; 
vielmehr kann sie formfrei und insbesondere auch stillschweigend erfolgen. Im vorliegenden Fall ergab sich weder aus der 
Beschwerdeschrift noch aus den Umständen, dass es sich um ein Vertretungsverhältnis handelt. Bevollmächtigte führen 
regelmässig im Namen der Vertretenen Beschwerde. Der Verband hat in der Beschwerde nun aber gegenteils 
ausdrücklich ausgeführt, er sei durch das beanstandete Bauvorhaben direkt betroffen und somit zur Einsprache bzw. 
Beschwerde legitimiert. Nehmen nicht Anwälte die Vertretung wahr, werden Beschwerden häufig von den Vertretenen 
mitunterzeichnet; das war vorliegend nicht der Fall (AGVE 1996, S. 378 ff.). Auch die nachträgliche schriftliche 
Bestätigung der Eheleute X., dass der Verband sie schon bis anhin vertreten habe (Vollmacht vom 14. Oktober 2003), 
vermag nichts zu ändern. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bzw. bei Ablauf der Rechtsmittelfrist müssen alle 
Eintretensvoraussetzungen gegeben sein; Nachbesserungen sind nur in beschränktem Rahmen möglich (§ 39 Abs. 3 
VRPG). Es muss in diesem Zeitpunkt deshalb klar sein, wer Beschwerde führt und der oder die Beschwerdeführende 
muss die formellen Voraussetzungen erfüllen. Kein anderer Schluss ist aus dem Umstand zu ziehen, dass der Verband 
anlässlich des gemeinderätlichen Augenscheins vom 3. Februar 2003 laut eigenen Angaben die Eheleute X., welche 
nicht teilnahmen, vertrat (angefochtener Beschluss vom 10. März 2003). Offenbar war der Gemeinderat unsicher 
bezüglich des Vertretungsverhältnisses; jedenfalls hat er den angefochtenen Entscheid sowohl dem Verband als auch 
den Eheleuten X. förmlich eröffnet (AGVE 1978, S, 380). Schliesslich folgt aus einer allfälligen Vertretung im 
vorinstanzlichen Verfahren nicht zwingend, dass auch im Folgeverfahren ein Vertretungsverhältnis besteht; vielmehr hat 
dies jede Instanz eigenständig zu prüfen.

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Entscheid des Baudepartements  vom 12.12.2003 in Sachen Y. gegen Gemeinderat M.

Legitimation