# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 421eb5cb-8e4b-59ad-8a79-08dd682896e2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 14.07.2009 R 2009 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-25_2009-07-14.pdf

## Full Text

R 09 25

5. Kammer 

URTEIL
vom 14. Juli 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache (Rechtsverweigerung)

1. Am 22. August 2008 wies der Gemeindevorstand … … darauf hin, dass sie 

ihre bestehende Terrasse ohne entsprechende Baubewilligung baulich 

erweitert habe. Er setzte ihr eine an Frist um sich schriftlich dazu zu äussern 

und ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Davon machte diese 

Gebrauch und führte im entsprechenden Schreiben aus, dass sie die 

Baurechtsverletzung bedaure. Neben einigen Fotos reichte das nachträgliche 

Baugesuch ein, aus welchem hervorgeht, dass das Baugespann am 15. Juni 

2008 erstellt wurde. 

2. Am 15. Oktober 2008 stellte der Gemeindevorstand fest, dass die 

Baubewilligung hätte erteilt werden können. Die formelle Baurechtsverletzung 

sei mit einer Busse von Fr. 50.-- zu ahnden. Im Übrigen sei beschlossen 

worden, dass die Baubewilligung nachträglich erteilt werde. Es werde bei 

diesem Bauvorhaben das Meldeverfahren angewendet, da davon 

auszugehen sei, dass weder öffentliche noch private Interessen berührt seien. 

Von einer öffentlichen Auflage könne somit abgesehen werden. Diese 

Baubewilligung wurde am 17. Oktober 2008 im Amtsblatt der Stadt Chur 

publiziert.

3. Gegen diese Baubewilligung erhob …, die Eigentümerin der benachbarten 

Parzelle Nr. 691, die lediglich durch einen schmalen Gemeindeweg von der 

fraglichen Parzelle Nr. 689 getrennt wird, am 5. November 2008 Einsprache. 

Sie beantragte, dass die nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt und die 

bereits erstellte Baute auf Kosten der Parzellen-Eigentümerin Nr. 689, …, 

beseitigt werde. In ihrer Begründung führte sie aus, dass es ihr nicht möglich 

gewesen sei, gegen die Terrassenerweiterung zu opponieren. Es handle sich 

dabei um eine bewusst mutwillige, eigenmächtig erstellte Neubaute, die unter 

anderem den gesetzlichen Grenz- und Gebäudeabstand gemäss Art. 54 Abs. 

2 und 3 des Baugesetzes der Gemeinde … (BG) verletze. Im Übrigen sei 

unbestritten, dass die Neubaute gemäss Art. 86 Abs. 2 des kantonalen 

Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) bewilligungspflichtig gewesen 

wäre. Als direkte Nachbarin habe sie ein eminentes Interesse daran, dass ihre 

Nachbar- und Eigentumsrechte nicht gestört würden. Im Übrigen habe sie 

Anspruch darauf, dass die zuständigen Behörden im Rahmen des geltenden 

Rechts handeln würden. 

4. Zu dieser Einsprache nahm die Gemeinde mit Schreiben vom 16. Januar 

2009 Stellung. Sie führte aus, dass sie die nachträgliche Baubewilligung im 

Meldeverfahren erteilt habe und dass das Verfahren vor den 

Gemeindebehörden somit formell abgeschlossen sei. Eine Kopie der erteilten 

Baubewilligung wurde dem Schreiben beigelegt. 

Die Gemeinde führte materiell noch aus, weshalb die Terrassenerweiterung 

zu Recht bewilligt worden sei. Die Gemeinde habe der Baugesuchstellerin 

zulasten der Wegparzelle ein Näherbaurecht im Sinne von Art. 77 Abs. 1 KRG 

gewährt. Im Übrigen sei der Grenzabstand zur Parzelle der Einsprecherin 

gewahrt, zumal gemäss Art. 75 Abs. 3 KRG auskargende Gebäudeteile wie 

Balkone bis zu einem Meter in den Grenzabstand hineinreichen dürfen, 

wodurch der Minimalabstand von 1.5 Metern in casu eingehalten sei. Auch 

ein Widerspruch zu Art. 54 Abs. 6 BG sei nicht gegeben, zumal nur der neue 

Teil der Terrasse mit einer Fläche von ca. 2 x 2 Metern auskargend im Sinne 

des Gesetzes sei, wobei mit diesen Ausmassen die gesetzliche Regel 

eingehalten sei. 

5. Am 26. Januar 2009 erkundigte sich die Einsprecherin bei der Gemeinde, an 

welchem Datum das Näherbaurecht erteilt worden sei und weswegen und wie 

dieses Verfahren abgelaufen sei. Mit Schreiben vom 6. März 2009 hakte sie 

diesbezüglich nach. Am 13. März 2009 antwortete ihr der Gemeindevorstand, 

dass er das Näherbaurecht am 9. März 2009 formell beschlossen habe. Die 

Anmerkung im Grundbuch sei noch pendent. 

6. Dagegen liess die Einsprecherin am 31. März 2009 Beschwerde erheben. Im 

Wesentlichen brachte sie vor, dass sie von der Gemeinde zwar das Schreiben 

vom 16. Januar 2009 als Antwort auf ihre Einsprache erhalten habe, dass sich 

diese aber weigere, die Einsprache auch tatsächlich zu entscheiden. Es 

handle sich dabei um eine Rechtsverweigerung. Die Gemeinde habe die 

Beschwerdeführerin zu täuschen versucht. Ferner habe die Gemeinde erst 

nach zweimaligem Fragen gestanden, dass die Sache mit dem 

Näherbaurecht über längere Zeit falsch dargestellt worden sei, zumal sie 

dieses erst am 9. März 2009 beschlossen habe. Die Beschwerdeführerin sei 

dadurch gehindert worden, ihre Rechte zu wahren. 

Gestützt auf diese Ausführungen beantragte die Beschwerdeführerin 

sinngemäss die Aufhebung und Nichtigerklärung des Beschlusses des 

Gemeindevorstandes vom 13. Oktober 2008. Im Übrigen sei festzustellen, 

dass der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit diesem Beschluss und 

der dagegen erhobenen Einsprache vom 5. November 2008 das rechtliche 

Gehör verweigert worden sei. Eventuell sei, soweit dies in der Kompetenz des 

Verwaltungsgerichts liege, die Beseitigung der rechtswidrig bestehenden 

Baute anzuordnen. 

7. … beantragte am 5. Mai 2009 (Datum des Poststempels) sinngemäss, die 

Beschwerde sei abzuweisen. Während des Baus der Terrassenerweiterung 

im Frühjahr sei die Beschwerdeführerin auf sie zugekommen, habe jedoch 

kein Nichteinverständnis zu der Terrassenerweiterung geäussert. 

8. In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2009 beantragte die Gemeinde das 

Nichteintreten auf die Beschwerde. Die fragliche Terrasse sei bereits am 15. 

Juni 2008 um 4m2 erweitert worden, während der Gemeindevorstand das 

Baugesuch erst am 15. Oktober 2008 beurteilt habe. In diesen dazwischen 

liegenden vier Monaten seien bei der Gemeinde keinerlei Reklamationen 

eingegangen, weshalb der Gemeindevorstand habe davon ausgehen dürfen, 

dass für dieses untergeordnete Bauvorhaben mit keinem Einspruch zu 

rechnen sei. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Meldeverfahrens 

gemäss Art. 50 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung des Kantons 

Graubünden (KRVO; BR 801.110) seien somit erfüllt gewesen. Im Übrigen 

könne die Frage, ob die Gemeinde die Baubewilligung zu Recht im 

Meldeverfahren erteilt habe, offen bleiben. Selbst dann nämlich, wenn das 

falsche Verfahren gewählt worden wäre, so wäre diese Baubewilligung nicht 

nichtig, sondern höchstens anfechtbar. Ausserdem sei die Beschwerde vom 

31. März 2009 an das Verwaltungsgericht zu spät erfolgt. Die Eingabe sei 

selbst dann verspätet, wenn man auf den für die Beschwerdeführerin 

günstigsten Zeitpunkt und die 2-monatige Rechtsmittelfrist von Art. 22 Abs. 2 

des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) abstellen würde. Die Stellungnahme der Gemeinde zur Einsprache 

der Beschwerdeführerin (inkl. Baubewilligung) sei dieser nachweislich am 19. 

Januar 2009 zugestellt worden. Die zweimonatige Frist wäre demnach am 20. 

März 2009 abgelaufen, weshalb die Beschwerde vom 31. März 2009 zu spät 

erfolgt sei. Auch könne die Gemeinde eine im Meldeverfahren erteilte 

Baubewilligung nicht einfach zurücknehmen. Verfügungsadressat und Dritte 

könnten diese beim Gericht anfechten, was die Gemeinde der 

Beschwerdeführerin am 16. Januar 2009 auch mitgeteilt habe. Zusätzlich 

seien sogar ihre materiellen Überlegungen dargelegt worden, weshalb 

sicherlich nicht von einem täuschenden oder treuwidrigen Verhalten 

gesprochen werden könne. Auch eine Weiterleitungspflicht der Gemeinde 

habe nicht bestanden, da eine solche nur unter gleichgeordneten Organen 

der Verwaltungsrechtsprechung bestehe. Schliesslich führte die Gemeinde 

zum Näherbaurecht aus, dass dieses nachträglich eingeräumt und 

grundbuchlich vermerkt werden könne. Selbst wenn kein Näherbaurecht hätte 

erteilt werden dürfen, hätte die Bewilligung innert Frist angefochten werden 

müssen. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, da materiell keine 

Baurechtsverletzung vorliege, wobei die Gemeinde diesbezüglich auf die 

Begründung des Schreibens vom 16. Januar 2009 verwies. 

9. Am 29. Mai 2009 liess die Beschwerdeführerin replizieren. Sie hielt fest, dass 

entgegen dem Eintrag im nachträglichen Baugesuch gar kein Baugespann 

erstellt worden sei. Im Übrigen stelle der Brief der Gemeinde vom 16. Januar 

2009 (inkl. Beilagen) keinen Einspracheentscheid in gesetzlich 

vorgeschriebener Form dar. Er habe sich nicht begründet mit den gestellten 

Anträgen befasst und keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Auch der 

Beschluss des Näherbaurechts vom 9. März 2009 werde mit Nichtwissen 

bestritten, zumal dieses Recht am 25. Mai 2009 noch immer nicht im 

Grundbuch zur Eintragung angemeldet gewesen sei. Ferner sei die 

Einsprache zur Publikation vom 17. Oktober 2008 innert Frist erfolgt. Es 

werde nämlich nicht das Baubewilligungsverfahren per se angefochten, 

sondern lediglich die Tatsache, dass der Beschwerdeführerin systematisch 

das rechtliche Gehört verweigert worden sei, indem über ihre Einsprache nicht 

entschieden worden sei. Solche Beschwerden wegen Rechtsverweigerung 

unterlägen keiner Frist. Demnach sei die Beschwerde vom 31. März 2009 

rechtzeitig erfolgt, nämlich nachdem der Beschwerdeführerin definitiv klar 

geworden sei, dass sich die Gemeinde unter Hinweis auf bisher unbekannte 

Vorwände (z.B. Näherbaurecht) sie um einen Entscheid prellen werde. 

Betreffend die Vernehmlassung der Bauherrschaft replizierte die 

Beschwerdeführerin, dass deren Ausführungen allesamt bestritten seien. Die 

Vernehmlasserin profitiere ja durch das Handeln der Gemeinde. Ihre 

Vernehmlassung sei kostenpflichtig aus dem Recht zu weisen. 

10. Am 9. Juni 2009 liess die Gemeinde duplizieren. Es wurde ausgeführt, dass 

die Anfechtung einer im Meldeverfahren ergangenen Verfügung einzig mittels 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht möglich sei. Für Dritte beginne die 

Rechtsmittelfrist erst im Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten Kenntnisnahme zu 

laufen. Der Beschwerdeführerin sei das Schreiben vom 16. Januar sowie eine 

Kopie der Baubewilligung (inkl. Rechtsmittelfrist) am 19. Januar 2009 

zugestellt worden. Mit ihrer Beschwerde vom 31. März 2009 habe sie die 

spätestens seit dieser tatsächlichen Kenntnisnahme laufende 

Rechtsmittelfrist verpasst. Der Gemeinde könne auch nicht als 

Rechtsverweigerung angelastet werden, dass das Antwortschreiben vom 16. 

Januar 2009 nicht als Verfügung ausgestaltet gewesen sei. Es entspreche 

nämlich den üblichen Gepflogenheiten, dass zunächst ein formloses 

Schreiben ergehe um die Einwohnerin auf ihren Irrtum hinzuweisen. Diese 

könne dann auf ihrem Rechtsstandpunkt beharren und jederzeit eine 

anfechtbare Verfügung verlangen. In casu sei eine solche aber bis zur 

Beschwerde ans Verwaltungsgericht nie verlangt worden. Es stimme auch 

nicht, dass sich die Beschwerde gegen die Weigerung der Gemeinde zur 

Behandlung der Einsprache richte und nicht gegen die Baubewilligung. Genau 

deren Aufhebung habe die Beschwerdeführerin nämlich in ihrer Beschwerde 

verlangt. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zunächst stellt sich die Frage, was im vorliegenden Verfahren überhaupt das 

Beschwerdethema ist. Die Beschwerdeführerin macht neben einigen 

baurechtlichen Ausführungen primär Rechtsverweigerung geltend, weil die 

Gemeinde keine anfechtbare Verfügung erlassen habe. Die Gemeinde 

ihrerseits führt aus, dass ihre Stellungnahme (inkl. Baubewilligung) vom 16. 

Januar 2009 nicht rechtzeitig angefochten worden und somit rechtskräftig 

geworden sei. Aus diesem Grund sei auch nicht auf die vorliegende 

Beschwerde einzutreten. Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin 

geltend, dass das erwähnte Schreiben der Gemeinde gar keinen 

Einspracheentscheid in gesetzlich vorgeschriebener Form darstelle, zumal er 

sich nicht mit den gestellten Anträgen befasse und keine 

Rechtsmittelbelehrung enthalte. Sie habe diesen demnach gar nicht 

anfechten können, sondern dies sei ihr erst möglich gewesen, nachdem mit 

Schreiben vom 13. März 2009 ersichtlich geworden sei, dass die 

Bauherrschaft begünstigt werden sollte. Die Beschwerde sei demnach 

rechtzeitig erfolgt. 

Gestützt auf diese Vorbringen muss in einem ersten Schritt überprüft werden, 

ob das Schreiben der Gemeinde vom 16. Januar 2009 einen Entscheid bzw. 

eine Verfügung im Sinne des Gesetzes darstellt. Im Anschluss daran ist zu 

prüfen, ob die übrigen Prozessvoraussetzungen, wie beispielsweise die 

geltend gemachte Einhaltung der Rechtsmittelfrist, gegeben sind. Nur dann 

nämlich tritt die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde ein und behandelt 

diese materiell. 

2. a) Unter einer Verfügung versteht sich ein individueller, an den Einzelnen 

gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche 

Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und 

erzwingbarerer Weise geregelt wird (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, Rz. 854).

b) Bei einer Verfügung handelt es sich um eine hoheitliche, einseitige Anordnung 

einer Behörde. Durch dieses Element grenzt sie sich vom privatrechtlichen 

Handeln der Verwaltungsbehörden sowie vom verwaltungsrechtlichen 

Vertrag ab. Individuell-konkret ist eine Anordnung, wenn dadurch das Recht 

auf einen konkreten Fall für einen individuellen Adressaten angewendet wird. 

Es ist weiter erforderlich, dass die Verfügung eine Anordnung in Anwendung 

von Verwaltungsrecht darstellt, wobei es keine Rolle spielt, von welcher 

Behörde die Verfügung erlassen wird. Ferner muss die Verfügung auf 

Rechtswirkungen ausgerichtet sein. Das heisst, dass mit ihr in einem 

konkreten Fall Rechte und Pflichten eines bestimmten Privaten begründet, 

geändert oder aufgehoben werden müssen. Eine Ausnahme davon ist die 

Feststellungsverfügung, die bestehende Rechte und Pflichten lediglich 

autoritativ feststellt. Nicht auf Rechtswirkungen ausgerichtet sind 

beispielsweise Realakte wie Strassenunterhalt und Kehrichtabfuhr. 

Schliesslich müssen Verfügungen auch verbindlich und erzwingbar sein (vgl. 

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 858 ff.; BGE 121 II 473 E. 2a; VGU A 00 

9/A 00 26 E. 2b). Im vorliegenden Fall verfasste der Gemeindevorstand das 

relevante Schreiben vom 16. Januar 2009 als hoheitliche Handlung. Dieser 

Entscheid bezieht sich auf einen konkreten Fall und wurde in Anwendung von 

Verwaltungsrecht erlassen. Die Beschwerdeführerin ist die individuelle 

Adressatin dieser mutmasslichen Verfügung. Sie ist verbindlich und lässt sich 

insofern erzwingen, als dass die Beschwerdeführerin nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist keine Möglichkeit mehr hat, sich gegen diese 

Balkonerweiterung zu wehren. Nicht relevant ist, dass das Schreiben der 

Gemeinde nicht als Verfügung gekennzeichnet wurde. Dies gilt selbst dann, 

wenn das Gesetz vorschreibt, eine Verfügung als solche zu bezeichnen (Yvo 

Hangartner, Die Anfechtung nichtiger Verfügungen und von 

Scheinverfügungen, in: AJP 2003, S. 1053). Das als Einschreiben verschickte 

Schreiben verweist ferner bereits in der Betreffzeile auf die Einsprache vom 

5. November 2008 der Beschwerdeführerin. Ausserdem nimmt die Gemeinde 

eingangs Bezug zu dem konkreten Fall und gibt eine kurze Übersicht über 

den Sachverhalt. Im Anschluss daran wird zuerst formell ausgeführt, dass das 

Baubewilligungsverfahren vor der Gemeindebehörde formell bereits 

abgeschlossen sei. Dies entspricht einem Nichteintretensentscheid. 

Zusätzlich dazu führt die Gemeinde noch materiell aus, weshalb das Erteilen 

der Baubewilligung rechtmässig erfolgt sei. Schliesslich wird der Brief 

rechtmässig für den Gemeindevorstand durch den Präsidenten und den 

Aktuaren unterzeichnet. Auch lediglich aus dem Satz am Ende des 

Schreibens: „Wir hoffen, mit diesen Ausführungen allfällige Unklarheiten 

geklärt zu haben“ lässt sich nicht schliessen, dass es sich um eine reine 

Auskunft der Behörde gegenüber einem Privaten handelt und nicht um eine 

Verfügung. Wie zuvor aufgezeigt, hat die Gemeinde nämlich hoheitlich in 

einem individuell-konkreten Entscheid etwas angeordnet und nicht lediglich 

informiert und erläutert. Art. 22 Abs. 1 VRG sieht vor, dass ein Entscheid unter 

anderem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten muss. Bereits in Abs. 2 dieser 

Bestimmung ist jedoch geregelt, welche Frist gilt, wenn eine solche fehlt. 

Daraus lässt sich schliessen, dass nicht nur deshalb keine Verfügung vorliegt, 

weil eine Rechtsmittelbelehrung fehlt. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer 

Replik noch ausführt, dass sich die Gemeinde nicht mit den gestellten 

Anträgen auseinander gesetzt habe, so stimmt dies nicht. In ihrer Einsprache 

vom 5. November 2008 hat sie nämlich lediglich beantragt, dass die 

nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden soll und dass der frühere 

Bauzustand wieder herzustellen sei. All dies habe unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten der Eigentümerin zu erfolgen. Die Gemeinde 

wiederholt diese Anträge in ihrem Schreiben gar nochmals und äussert sich 

dann formell und materiell zum erlassenen Entscheid. Ferner wäre die 

Behörde nicht einmal verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien 

zu äussern. Vielmehr genügt es, wenn insgesamt ersichtlich ist, von welchen 

Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl. BGE 121 I 54, 57; VPB 46 

[1982] Nr. 54, S. 292 f.). Diese Anforderungen sind in casu sicherlich erfüllt. 

Besonders hervorzuheben bleibt auch, dass dem Schreiben vom 16. Januar 

2009 eine Kopie der erteilten Baubewilligung beigelegt war. Diese enthielt 

sogar eine Rechtsmittelbelehrung. Die Beschwerdefrist wurde darin zwar 

fälschlicherweise mit 20 statt 30 Tagen angegeben, was in casu jedoch nicht 

von Bedeutung ist.  Durch diese beigelegte Baubewilligung hätte die 

Beschwerdeführerin umso mehr realisieren müssen, dass das Verfahren vor 

der Gemeinde definitiv abgeschlossen war und sich eine Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht aufdrängte. Diesbezüglich ist auch auf die langjährige 

Gerichtspraxis des Verwaltungsgerichts zu verweisen, wonach 

Einspracheentscheide gar nicht selbständig angefochten werden können, 

sondern sie stets gleichzeitig auch die Baubewilligung enthalten oder 

gleichzeitig mit der Baubewilligung ergehen müssen (vgl. PVG 1991 Nr. 22; 

2003 Nr. 25). 

c) Es ist unbestritten, dass es sich beim Schreiben der Gemeinde vom 16. 

Januar 2009 nicht um eine Verfügung lege artis handelt. Trotzdem hat die 

Gemeinde darin klar zu erkennen gegeben, dass sie faktisch nicht auf die 

Einsprache der Beschwerdeführerin eintreten könne, was sie sogar noch kurz 

begründet hat. Es handelt es dabei also um einen Nichteintretensentscheid. 

Ferner ist zu beachten, dass selbst die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung in der 

Regel nur deren Anfechtbarkeit bewirkt. Das heisst, dass sie vom Betroffenen 

in einem förmlichen Verfahren angefochten werden kann, was dann 

schliesslich zu deren Aufhebung oder Änderung führen kann. In Bezug auf 

Form- und Eröffnungsfehler ist nur bei wirklich schwer wiegenden Fehlern 

Nichtigkeit anzunehmen, so dass die Verfügung keinerlei Rechtswirkung 

entfacht (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 947 ff.). Dies wäre 

beispielsweise dann zu bejahen, wenn aus der Verfügung nicht ersichtlich ist, 

wer die erlassende Behörde war oder wenn die Unterschrift fehlt (BGE 97 IV 

205, 208). Beides ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die in casu 

erlassene Verfügung wäre demzufolge höchstens anfechtbar gewesen.

3. Durch die Qualifizierung des Schreibens der Gemeinde vom 16. Januar 2009 

als Verfügung ist auch gesagt, dass entgegen den Ausführungen der 

Beschwerdeführerin keine Rechtsverweigerung vorliegt. Die Gemeinde hat 

verfügt, und die Beschwerdeführerin hätte sich dagegen wehren können. Die 

entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin sind als hinfällig zu 

betrachten.  

4. a) Die Beschwerdeführerin rügt ferner auch die Verweigerung des rechtlichen 

Gehörs. Sie habe keine Gelegenheit gehabt, sich zum Novum des angeblich 

bereits am 16. Januar 2009 bestehenden Näherbaurechts zu äussern. Dies 

sei ihr erst möglich gewesen, nachdem mit Schreiben vom 13. März 2009 

ersichtlich geworden sei, dass die Gemeinde die Bauherrschaft begünstige.

b) Das durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistete 

rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den von einem 

Entscheid Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im 

Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Der 

Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche 

Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von 

Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern 

können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l 

53 E. 4 a mit Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom Entscheid 

in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und 

ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen 

(Häfelin/Haller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1672 ff.). 

Die Beschwerdeführerin hatte bereits während der Erstellung des Anbaus 

Kenntnis von den Bauarbeiten. Dies bestätigen auch die Aussagen der 

Bauherrschaft in deren Vernehmlassung vom 25. April 2009. Sie hätte 

demnach bereits damals Einsprache erheben können, wenn sie mit dem 

Bauvorhaben nicht einverstanden gewesen wäre. Wenn die Gemeinde nun 

ausführt, dass aufgrund dieser Tatsachen nach Gesuchstellung nicht mehr 

mit Einsprachen zu rechnen gewesen sei, so trifft dies zu. Art. 100 BG sieht 

eine Einsprachefrist von 20 Tagen vor. Für die Beschwerdeführerin begann 

diese Frist jedoch nicht erst ab Publikation der Bewilligung zu laufen, sondern 

spätestens ab Bauvollendung. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen, 

sich bereits zu diesem Zeitpunkt über das Bauprojekt zu erkunden bzw. sich 

dagegen zu wehren. Innert Frist erhob sie unstreitig keine Einsprache. Hätte 

sie dies getan, hätte die Gemeinde ihr auch vor Erlass der Baubewilligung 

mitteilen können, sie beabsichtige, ein Näherbaurecht zu erteilen und der 

Beschwerdeführerin diesbezüglich das rechtliche Gehör gewähren können. 

So konnte die Gemeinde aber davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin 

nichts gegen den Anbau einzuwenden habe. Das rechtliche Gehör wurde der 

Beschwerdeführerin durch die Durchführung des Meldeverfahrens folglich 

nicht verweigert. 

5. Nachdem dargelegt wurde, dass es sich beim Schreiben der Gemeinde vom 

16. Januar 2009 um eine an sich anfechtbare Verfügung handelt, stellt sich 

nun die Frage, ob die übrigen Prozessvoraussetzungen zur Anfechtung durch 

die Beschwerdeführerin erfüllt sind. Die Beschwerdegegnerin macht 

diesbezüglich geltend, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht zu spät eingereicht habe. Wie erwähnt, enthielt die 

Verfügung vom 16. Januar 2009 (im Gegensatz zur beigelegten 

Baubewilligung) keine Rechtsmittelbelehrung. Für diese Fälle sieht Art. 22 

Abs. 2 VRG die Möglichkeit des Weiterzugs des Entscheides innert zwei 

Monaten seit Mitteilung vor. Das Schreiben der Gemeinde vom 16. Januar 

2009 wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am 19. Januar 2009 

zugestellt. Gemäss Art. 7 Abs. 1 VRG begann die zweimonatige Frist am 20. 

Januar 2009 zu laufen. Sie endete demnach am 20. März 2009, weshalb die 

Beschwerde am 31. März 2009 zu spät eingereicht wurde. Der 

Nichteintretensentscheid der Gemeinde und damit auch die erteilte 

Baubewilligung sind deshalb bereits in Rechtskraft erwachsen. Auf die 

Beschwerde ist demzufolge nicht einzutreten. 

6. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gemäss Art. 73 

Abs. 1 VRG vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdeführerin. Der 

obsiegenden Gemeinde ist gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zuzusprechen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 

Betreffend … wird auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung verzichtet, 

da dieselbe nicht anwaltlich vertreten war. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 333.--

zusammen Fr. 1'833.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.