# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e05e247-dc98-5fef-be07-b8fff524c47d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.01.2013 IV 2011/245
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-245_2013-01-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/245

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.01.2013

Entscheiddatum: 15.01.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 15.01.2013
Art. 13 IVG, GG Nr. 390. Periodische stationäre Rehabilitation unter Einsatz 
eines für Kinder eingerichteten Locomaten bei einem schwer behinderten 
Versicherten: Einfach und zweckmässig? Frage wegen der drohenden 
Verschlechterung des Gesundheitszustands aufgrund des Wachstums und 
der weitgehenden Immobilisierung im Alltag bejaht, zumal auf jeden Fall eine 
intensive ambulante Therapie nötig wäre, die auch erhebliche Kosten 
verursacht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 15. Januar 2013, IV 2011/245). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_158/2013.

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

Entscheid vom 15. Januar 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Boltshauser, c/o procap, Froburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

medizinische Massnahmen (stationäre Therapie)

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  Am 26. Oktober 2004 bewilligte die IV-Stelle A.___ die Kostenübernahme für die 

Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390 (mit Behandlungsgeräten) für die Zeit bis 

30. September 2009 (IV-act. 97). Dr. med. B.___, Leitender Arzt Neuropädiatrie, 

berichtete am 30. Oktober 2009 (IV-act. 296), der Versicherte leide an einer bilateralen, 

rechtsbetonten, spastisch-dyskinetischen Cerebralparese. Unter physiotherapeutischer 

Behandlung (mit Orthesen, Unterschenkelschienen, NF-Walker) sei er zwischenzeitlich 

gehfähig geworden. Trotz verbesserter Kopfkontrolle und Anpassung sei es wegen 

einer bilateralen Hüftluxation aber wieder zu einer Verschlechterung gekommen. Diese 

Hüftluxation werde demnächst eine orthopädische Korrekturoperation nötig machen. 

C.___ von der Physiotherapie D.___ hatte am 28. Oktober 2009 festgehalten (IV-act. 

297), der Versicherte laufe sehr gern mit dem NF-Walker. Nach der Operation der Hüfte 

werde er eine intensive Physiotherapie benötigen. Dr. med. E.___, Rehabilitationsklinik 

des Kinderspitals Zürich, teilte am 9. November 2009 mit (IV-act. 300), die beiden 

Hüftoperationen würden im Dezember 2009 erfolgen. Ziel des anschliessenden 

dreimonatigen Rehabilitationsaufenthalts werde es sein, dass der Versicherte wieder 

mit dem NF-Walker werde gehen können, wobei die Schritte selbst ausgelöst werden 

sollten. Dr. med. F.___ vom RAD empfahl am 21. Dezember 2009 die Verlängerung der 

Kostengutsprache für die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390, die 

Kostengutsprache für die Physiotherapie im Rahmen der Behandlung dieses 

Geburtsgebrechens und die Kostengutsprache für einen dreimonatigen 

Rehabilitationsaufenthalt nach der beidseitigen Hüftoperation. Mit einer Verfügung vom 

30. Dezember 2009 verlängerte die IV-Stelle die grundsätzliche Kostengutsprache bis 

30. September 2015. Sie erteilte u.a. die Kostengutsprachen für den dreimonatigen 

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Rehabilitationsaufenthalt nach der Operation (IV-act. 312). Dr. med. E.___, Chefarzt 

Rehabilitation, und pract. med. G.___, Stationsärztin des Rehabilitationszentrums 

H.___., berichteten am 15. Februar 2010 (IV-act. 329), Ziel des Aufenthalts sei es, dass 

der Versicherte wieder zehn Schritte im NF-Walker gehen könne und dass er diesen für 

eine Stunde pro Tag toleriere. Die medizinische Indikation bestehe in der Erhaltung der 

durch die Hüftoperationen erlangten Abduktion in den Hüftgelenken und das 

Vermeiden von erneuten Anspreizkontrakturen bei Spastizität. Am 8. April 2010 

ersuchten med. pract. G.___ und Dr. E.___ um die Kostenübernahme für einen 

Rehabilitationsaufenthalt von fünf Wochen für ein stationäres Lokomotionstraining mit 

therapeutischen und hochspezialisierten Massnahmen (IV-act. 346). Die Diagnosen 

lauteten: Bilaterale spastisch-dyskinetische Cerebralparese (GMFCS Level V) bei St. n. 

Hüftrekonstruktion bds. bei rez. Hüftsubluxationen bds. und instabilem Rumpf bei 

Kyphosetendenz, schwere Mehrfachbehinderung, V. a. Sandifer-Syndrom. Der 

Rehabilitationsaufenthalt solle ein intensives roboterunterstütztes Gangtraining und ein 

multimodales, ärztlich geleitetes Therapieprogramm umfassen. Während der ersten 

Rehabilitation habe ein Probetraining auf dem Locomaten stattgefunden, das äusserst 

positiv verlaufen sei. Deshalb werde ein roboterunterstütztes Gangtraining sehr 

empfohlen. Dr. F.___ vom RAD notierte am 10. Mai 2010 (IV-act. 355), nach der 

Akutphase sei die Indikation für einen fünfwöchigen stationären 

Rehabilitationsaufenthalt nachvollziehbar und einfach und zweckmässig. Er empfahl 

eine Kostengutsprache für diesen Aufenthalt. Die IV-Stelle verfügte am 12. Mai 2010 

entsprechend (IV-act. 356).

A.b  Dr. med. E.___ und Dr. med. I.___, Assistenzärztin vom Rehabilitationszentrum 

H.___., berichteten am 9. November 2010 (IV-act. 374), Ziel des 

Rehabilitationsaufenthalts sei eine qualitative Verbesserung des Gehens im NF-Walker 

gewesen. Das Trainingsprogramm habe aus Physiotherapie, Ergotherapie und 

Logopädie bestanden. Der Schwerpunkt sei aber das robotergesteuerte Gangtraining 

auf dem Locomaten gewesen. Das Ziel, eine Schrittauslösung zu erzielen, sei nicht 

erreicht worden. Aber die Muskulatur habe gestärkt werden können, so dass der 

Versicherte nun ausdauernder im NF-Walker gehen könne. Die berichtenden Ärzte 

empfahlen wegen des guten Rehabilitationspotentials des Versicherten einen neuen 

Rehabilitationsaufenthalt in etwa einem halbe Jahr. Dr. med. J.___, Rehabilitation im 

Kinderspital Zürich, ersuchte am 18. März 2011 um eine Kostengutsprache für einen 

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neuen Therapiezyklus mit einem stationären Gangtraining auf der roboterunterstützten 

Orthese Locomat in Kombination mit konventionellen physio- und ergotherapeutischen 

Massnahmen zur Verbesserung der Gehfähigkeit und der Selbständigkeit. Dr. F.___ 

vom RAD hielt am 4. April 2011 fest (IV-act. 385), der Versicherte leide an einer 

bilateralen spastisch-dyskinetischen CP ungeklärter Ätiologie (GMFCS Level V). Level V 

bedeute: Selbständige Fortbewegung selbst mit elektrischen Hilfsmitteln stark 

eingeschränkt. Es sei deshalb zweifelhaft, ob innerhalb von weniger als einem halben 

Jahr ein erneuter stationärer Rehabilitationsaufenthalt als einfach und zweckmässig 

betrachtet werden könne. Es sei nämlich nicht zu erwarten, dass der Versicherte eine 

freie Gehfähigkeit werde erzielen können. Die IV-Stelle teilte diese Einschätzung am 5. 

April 2011 dem Kinderspital Zürich mit (IV-act. 386). Sie wies darauf hin, dass das 

Locomattraining ambulant dreimal wöchentlich in der Ostschweiz durchgeführt werden 

könne, was einfach und zweckmässig sei. Deshalb werde sie keine Kostengutsprache 

für den Rehabilitationsaufenthalt leisten. Die Ärzte des Kinderspitals Zürich wandten 

am 6. April 2011 ein (IV-act. 388), der Erhalt einer Gewichtsübernahme und die 

Durchführung einer Schrittauslösung seien bei der Pflege des Versicherten sehr wichtig 

(Schritte zum Lavabo, Übernahme vom Gewicht beim Transfer). Es wirke den 

Kontrakturen entgegen, vermindere die Osteoporose mit der Gefahr von 

pathologischen Frakturen und fördere den Kreislauf, insbesondere auch die Clearance 

der Lungen mit verminderter Infektanfälligkeit. Mittels des intensivierten 

Locomattrainings kombiniert mit Physiotherapie und medizinischer Trainingstherapie 

hätten bei der letzten Rehabilitation äusserst grosse Fortschritte erzielt werden können 

(z.B. Schrittauslösung, Gehfunktion bei stabilisiertem Oberkörper, deutliche 

Verbesserung der Kopfkontrolle). Die aussenrotierte Haltung des linken Beins gefährde 

das Operationsresultat, wenn nicht konservative Massnahmen ergriffen würden. In der 

bevorstehenden Rehabilitation werde bei der medizinischen Trainingstherapie ein 

Muskelaufbau angestrebt, der eine muskuläre Dysbalance korrigiere. Weiter würden 

eine neuropädiatrische Standortbestimmung mit Reevaluation des Sandifer-Syndroms 

(DD: Epilepsie) und eine Anpassung der Bauchliegeschale und des NF-Walkers 

durchgeführt. Die Ergotherapie werde intensiv an der Rumpfstabilität und dem Einsatz 

der Hände und der Arme (Stützfunktion) arbeiten. Die Logopädie werde eine 

Verbesserung der Nahrungsaufnahme anstreben, da der Versicherte nach wie vor mehr 

sauge als schlucke. Eine so umfassende Therapieintensivierung sei ambulant gar nicht 

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möglich. Zudem habe der Versicherte ein grosses Rehabilitationspotential. Bezüglich 

der erreichbaren Verbesserung der Gehfunktion im NF-Walker und des 

Allgemeinzustands werde der Rehabilitationsaufenthalt als einfach und zweckmässig 

erachtet. Dr. F.___ hielt an seiner negativen Einschätzung fest (IV-act. 389). Die IV-

Stelle erliess am 11. April 2011 einen abweisenden Vorbescheid (IV-act. 390).

A.c  Die SWICA Krankenversicherung AG wandte am 11. Mai 2011 ein (IV-act. 399), 

Dr. J.___ habe ihr angegeben, durch eine Nichtbehandlung würde es zu weiteren 

motorischen Einschränkungen kommen. Bedingt durch das Wachstum werde die 

Beeinträchtigung zunehmen, was nur durch eine konsequent und langfristig 

durchgeführte Therapie in Kombination mit intensiven Therapieperioden aufgehalten 

werden könne. Im Anschluss an Operationen, wie sie beim Versicherten durchgeführt 

worden seien, müssten intensive Rehabilitationsmassnahmen erfolgen. Die stationäre 

Therapie erlaube eine enge Zusammenarbeit zwischen den Therapiedisziplinen. Eine 

ambulante Lokomotionstherapie mit dem Locomaten sei nicht sinnvoll, weil die 

konventionelle Physiotherapie im stationären Setting Therapieinhalte aus der 

Locomattherapie in die konventionelle Therapie übernehmen könne (Tonusregulation, 

gezielte Stärkung der Muskeln, Dehnen). Der Versicherte benötige bis zum Abschluss 

der Wachstumsperiode Therapien mit Intensivierung, damit er eine maximale 

Förderung seiner Möglichkeiten erhalte und erlernte Funktionen durch das Wachstum 

und allfällige Kontrakturen nicht wieder verliere. Die Behinderung werde bestehen 

bleiben, aber im Kindesalter könne die Ausprägung noch durch Massnahmen positiv 

beeinflusst werden. Bereits kleine Fortschritte seien eminent wichtig. Längerfristig 

betrachtet sei ein stationärer Rehabilitationsaufenthalt billiger als zusätzliche 

Pflegekosten, erneute Operationen und ambulante Massnahmen. Die Procap wandte 

am 27. Mai 2011 im Namen der Eltern des Versicherten ein (IV-act. 401), durch die 

Operation sei die ganze Biomechanik des Beckengürtels und der Beinmuskulatur 

geändert worden und die Stabilisation des Hüftgelenks habe von Grund auf neu erlernt 

werden müssen. Dieses Training würde sogar bei einer gesunden Person einen 

grossen Effort und zeitlichen Aufwand erfordern. Es sei widersprüchlich, den ersten 

Rehabilitationsaufenthalt zu bewilligen und dann den nötigen zweiten Aufenthalt 

abzulehnen. Dr. F.___ vom RAD hielt am 17. Juni 2011 fest (IV-act. 405), Dr. J.___ habe 

nach dem Rehabilitationsaufenthalt vom September/Oktober 2010 ein deutlich 

verbessertes Gangbild attestiert. Damit habe er aber den Ausführungen im 

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Austrittsbericht widersprochen. Qualitativ seien nämlich keine wesentlichen 

Verbesserungen erzielt worden. Da der Versicherte nicht mehr postoperativ 

immobilisiert sei, bestehe keine Gefahr von Gelenkskontrakturen mehr. Der Bericht 

über den Rehabilitationsaufenthalt habe bestätigt, dass der Versicherte nicht über ein 

gutes Rehabilitationspotential in Bezug auf die Gehfähigkeit verfüge. Das sei 

angesichts der schweren Mehrfachbehinderung auch nicht zu erwarten. Die von Dr. 

J.___ angeführten Therapieziele (Gewichtsübernahme vor dem Waschtisch, Mithilfe 

beim Transfer) seien Schwerpunkte jeder qualifizierten ambulanten Physio- und 

Ergotherapie. Das Locomattraining ziele aber auf eine Verbesserung der Gehfähigkeit 

ab. Es bestehe ein umfassendes ambulantes Therapiesetting, so dass von einer 

Nichtbehandlung keine Rede sein könne. Bei stark eingeschränktem 

Rehabilitationspotential bestehe keine Rechtfertigung für einen dritten 

Rehabilitationsaufenthalt. Mit einer Verfügung vom 21. Juni 2011 wies die IV-Stelle das 

Gesuch um die Übernahme der Kosten der dritten stationären Rehabilitation ab (IV-act. 

406). Dr. J.___ nahm am 7. Juli 2011 nochmals Stellung (IV-act. 414). Er gab an, im 

Austrittsbericht vom 9. November 2010 sei fälschlicherweise eine Schrittauslösung 

verneint worden. Eine Lokomotionstherapie mit roboterunterstützter Gangorthese für 

Kinder könne nur im Rehabilitationszentrum H.___ des Kinderspitals Zürich oder 

ambulant in der Klinik K.___ durchgeführt werden. In den Kantonen St. Gallen und 

Thurgau werde diese Therapie nicht angeboten. Gerade die Kombination von 

roboterunterstützter Gangtherapie und konventioneller Physiotherapie, Ergotherapie, 

Hippotherapie, MTT und Rehabilitationspflege ermögliche den Transfer der erlernten 

Funktionen in den Alltag. Der Versicherte benötige regelmässig intensivierte 

Therapieperioden, um die erreichten Funktionen (nicht nur die Gehfähigkeit) weiter 

auszubauen bzw. nicht zu verlieren. Aufgrund der Spastizität und der Immobilisierung 

im Rollstuhl bestehe eine grosse Gefahr von Kontrakturen der Gelenke und damit eines 

Funktionsverlusts.

B.      

B.a  Die Eltern von A.___ liessen am 25. August 2011 Beschwerde erheben und die 

Erteilung der Kostengutsprache für den stationären Rehabilitationsaufenthalt 

beantragen (act. G 1). Der Rechtsvertreter machte unter Verweis auf die Ausführungen 

von Dr. J.___ vom 7. Juli 2011 geltend, eine stationäre Therapie sei angesichts der 

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schweren Behinderung und der intensiven Rehabilitationsnotwendigkeit des 

Beschwerdeführers genügend ausgewiesen. Bereits zweimal sei eine solche Therapie 

als einfach und zweckmässig betrachtet worden. Das müsse auch für die dritte 

Therapie gelten.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 27. September 2011 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Sie machte geltend, eine Therapie mit einer 

roboterunterstützten Gangorthese könne gemäss der Rz 390.9 KSME grundsätzlich im 

Rahmen einer intensiven physiotherapeutischen Behandlung übernommen werden. 

Von einer Intensivbehandlung werde gemäss der Rz 390.7 ein wesentlicher und 

nachhaltiger Erfolg erwartet. Dr. F.___ habe ausführlich dargelegt, dass ein stationärer 

Rehabilitationsaufenthalt nicht einfach und zweckmässig sein könne. Dr. J.___ habe 

widersprüchliche Angaben gemacht. Es sei auf die kritische Stellung eines 

behandelnden Arztes hinzuweisen.

B.c  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verzichtete am 30. November 2011 

auf eine Replik (act. G 8).

 

Erwägungen:

1.     

Versicherte haben bis zu ihrem vollendeten 20. Altersjahr einen Anspruch auf die zur 

Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Art. 13 

Abs.1 IVG). Als Geburtsgebrechen gelten jene Krankheiten, die bei vollendeter Geburt 

bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Die medizinischen Massnahmen umfassen die 

Behandlung durch den Arzt oder auf seine Anordnung hin durch medizinische 

Hilfspersonen (Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG) und die Abgabe der ärztlich verordneten 

Arzneien (Art. 14 Abs. 1 lit. b IVG). Erfolgt die ärztliche Behandlung in einer 

Krankenanstalt, hat die versicherte Person zusätzlich einen Anspruch auf Unterkunft 

und Verpflegung in der allgemeinen Abteilung (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 IVG). Als 

medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens 

notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der 

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medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in 

einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Grundlage der 

vorliegend strittigen stationären Behandlung bildet das Geburtsgebrechen Nr. 390 im 

Anhang zur GgV: Angeborene cerebrale Lähmungen (spastisch, dyskinetisch [dyston, 

choreoathetoid], ataktisch). Der Anspruch auf medizinische Massnahmen nach Art. 13 

IVG besteht unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder 

in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG). Es handelt sich also nicht um eine 

medizinische Eingliederung, sondern um Leistungen, wie sie üblicherweise von der 

obligatorischen Krankenversicherung erbracht werden. Sie dienen nicht der 

Vermeidung einer drohenden oder der Überwindung einer bereits eingetretenen 

Invalidität, sondern der möglichst vollständigen Beseitigung der körperlichen oder 

psychischen Beeinträchtigung (vgl. Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Krankenversicherung, bearbeitet von 

Gebhard Eugster, S. 120). Der mit einer medizinischen Massnahme nach Art. 13 IVG 

anzustrebende therapeutische Erfolg ist also vorgegeben, nur die zu seiner Erreichung 

einzusetzenden therapeutischen Mittel sind am Massstab des Einfachen und 

Zweckmässigen zu messen. Es geht deshalb nicht an, bei einer an einem 

Geburtsgebrechen leidenden Person im Interesse eines haushälterischen Umgangs mit 

den finanziellen Mitteln nicht den objektiv möglichen Therapieerfolg anzustreben, 

sondern sich mit einem relativen (d.h. von Anfang an unter dem Erreichbaren 

liegenden) Therapieerfolg zu begnügen. Die Massnahmen haben sich am objektiv 

bestmöglichen Therapieziel zu orientieren. Ist dieses Ziel nur mit einer sehr teuren 

Therapie zu erreichen, muss diese Therapie unabhängig von ihrem Kostenaufwand als 

einfach und zweckmässig qualifiziert werden, weil es keine andere gibt und weil das 

Therapieziel nicht "heruntergeschraubt" werden darf. Vorliegend steht (auch wenn Dr. 

F.___ vom RAD die Rehabilitationsressourcen beim schwer behinderten 

Beschwerdeführer als bescheiden beurteilt) aufgrund der detailliert begründeten 

Behandlungsvorschläge der betreuenden Fachärzte fest, dass Potential für eine 

Verbesserung der Mobilitätsfähigkeiten durch medizinische Massnahmen vorhanden 

ist. Es lässt sich deshalb nicht rechtfertigen, dem Beschwerdeführer diese 

Massnahmen mit Blick auf die dadurch verursachten Kosten zu versagen.

2.     

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Das Therapieziel ist im ersten Ersuchen des Kinderspitals Zürich um eine dritte 

stationäre Rehabilitation vom 18. März 2011 (vgl. IV-act. 384) nur sehr vage 

umschrieben worden. Die Ärzte haben nur von einer Verbesserung der Gehfähigkeit 

und der Selbständigkeit gesprochen. Die später als zentral bezeichnete Gefahr einer 

erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustands ist nicht erwähnt worden. 

Dementsprechend dürfte Dr. F.___ vom RAD am 4. April 2011 noch davon 

ausgegangen sein (vgl. IV-act. 385), dass die Ärzte des Kinderspitals mit dem dritten 

stationären Rehabilitationsaufenthalt tatsächlich eine freie Gehfähigkeit des 

Beschwerdeführers anstrebten, was aber angesichts des bestehenden 

Behinderungsgrads (GMFCS Level V) tatsächlich nicht realistisch gewesen wäre, zumal 

bei der vorangegangenen zweiten stationären Rehabilitation noch nicht einmal das Ziel 

der Schrittauslösung klar erreicht worden war. Dr. F.___ dürfte weiter davon 

ausgegangen sein, dass die auch seiner Auffassung nach anzustrebende Stärkung der 

Muskulatur (ausdauerndes Gehen im NF-Walker, Körperaufrichtung, Kopfkontrolle) 

ohne Einschränkung auch durch die ambulanten Therapien erreicht werden könne. Die 

Ärzte des Kinderspitals Zürich haben als Reaktion auf die Stellungnahme von Dr. F.___ 

am 6. April 2011 betont (vgl. IV-act. 388), dass das Therapieziel nicht im Erreichen der 

freien Gehfähigkeit, sondern einerseits in der Fähigkeit, unterstützt einige Schritte zu 

machen und das Gewicht beim Transfer zu übernehmen, und andererseits in der 

allgemeinen Kräftigung und der Förderung der Beweglichkeit bestehe, um Kontrakturen 

entgegen zu wirken, die Osteoporosegefahr zu vermindern und den Kreislauf zu 

stärken. Sie haben ausserdem darauf hingewiesen, dass eine kombinierte stationäre 

Rehabilitation nachweislich wirkungsvoller sei als die ambulante Durchführung einer 

Reihe verschiedener Therapien. Erst als Dr. J.___ am 11. Mai 2011 nochmals dargelegt 

hat (vgl. IV-act. 403), dass mit einer erneuten Verschlechterung des 

Gesundheitszustands zu rechnen sei, weil sowohl das Wachstum als auch die 

Immobilität nachteilig seien, hat sich Dr. F.___ nochmals ausführlich geäussert (vgl. IV-

act. 405). Seine Argumentation ist nun nicht mehr auf die Unmöglichkeit, eine freie 

Gehfähigkeit zu erreichen, ausgerichtet gewesen. Er hat vielmehr geltend gemacht, es 

bestehe entgegen den Angaben der Ärzte des Kinderspitals Zürich kein gutes 

Rehabilitationspotential in Bezug auf die Gehfähigkeit, wie sich aus dem Ausmass der 

Behinderung ohne weiteres ableiten lasse. Er hat sich aber nicht im Detail mit der 

abweichenden Auffassung der Ärzte des Kinderspitals auseinandergesetzt. Er hat auch 

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keine Verschlechterungsgefahr gesehen, da der Beschwerdeführer ja nicht mehr 

postoperativ immobilisiert sei. Abschliessend hat er sinngemäss geltend gemacht, das 

Locomattraining könne nur auf eine Verbesserung der Gehfähigkeit abzielen. Er hat die 

Qualität und die Intensität der ambulant durchgeführten Therapien betont, die seiner 

Auffassung nach dem Bedarf des Beschwerdeführers vollauf genügten. Er hat nicht 

erwähnt, dass die Lebensweise des Beschwerdeführers aufgrund der starken 

Behinderung notwendigerweise eine weitgehend immobile ist, dass die Gefahr einer 

Verschlechterung des Gesundheitszustands offenkundig ist und dass das 

Locomattraining durchaus auch der generellen Verbesserung der Kondition dienen 

kann. Insgesamt erweckt diese Argumentation, die sich nicht im Detail mit der 

abweichenden Einschätzung der Ärzte des Kinderspitals auseinandersetzt, den 

Eindruck, dass es Dr. F.___ darum gegangen sein dürfte, seine früher geäusserte 

Meinung, es bedürfe keiner dritten stationären Rehabilitation, zu verteidigen. Noch 

deutlicher wird dieser Eindruck in der Stellungnahme vom 20. September 2011 (vgl. IV-

act. 425), in der nur noch ganz allgemein die Überzeugungskraft der Angaben der Ärzte 

des Kinderspitals angezweifelt wird. Auf das Argument von Dr. J.___ vom 7. Juli 2011 

(vgl. IV-act. 414), in der Ostschweiz stehe kein für Kinder tauglicher Locomat zur 

Verfügung, ist Dr. F.___ dann gar nicht mehr eingegangen, obwohl offensichtlich ist, 

dass gerade dieses Training für den Beschwerdeführer ein sehr wertvolles 

Therapieinstrument ist, das durch die ambulanten Therapien nicht ersetzt werden kann. 

Zusammenfassend hat Dr. F.___ nicht zu belegen vermocht, dass ein Verzicht auf eine 

dritte stationäre Rehabilitation keine Gefährdung des objektiven Therapieziels bei 

medizinischen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 390 

sein würde. Er hat aber auch nicht nachgewiesen, dass damit eine erhebliche 

Mitteleinsparung verbunden wäre, denn die ambulanten Therapien, die weitergelaufen 

wären, wenn der Beschwerdeführer sich nicht zum drittenmal einer stationären 

Rehabilitation unterzogen hätte, wären auf jeden Fall nicht kostenlos gewesen. 

Eingespart worden wäre also nur eine allfällige Differenz zwischen den Kosten der 

stationären Rehabilitation und den Kosten der andernfalls weiterlaufenden ambulanten 

Therapien. Angesichts der bedeutenden therapeutischen Wirkung des stationären 

Rehabilitationsaufenthalts und angesichts des nicht ausgewiesenen Spareffekts bei 

einer Verweigerung eines solchen Aufenthalts kann nicht davon ausgegangen werden, 

dass dieser Rehabilitationsaufenthalt die Grenzen des Einfachen und Zweckmässigen 

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sprenge und deshalb verweigert werden müsse. Im Gegenteil hat der 

Beschwerdeführer im Rahmen seines Anspruchs auf eine Behandlung des 

Geburtsgebrechens Nr. 390 einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten eines 

dritten stationären Aufenthalts in der Rehabilitationsklinik des Kinderspitals Zürich 

gehabt.

3.     

Demnach ist die abweisende Verfügung vom 21. Juni 2011 aufzuheben und die Kosten 

des betreffenden stationären Rehabilitationsaufenthalts sind von der 

Beschwerdegegnerin zu übernehmen. Die Sache ist zur Prüfung und Bezahlung der 

Rechnung des Kinderspitals Zürich an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Dieser Verfahrensausgang ist als vollumfängliches Obsiegen des Beschwerdeführers 

zu qualifizieren. Dieser hat somit einen Anspruch auf eine Parteientschädigung, die - 

ausgehend von einem durchschnittlichen Vertretungsaufwand - praxisgemäss auf Fr. 

3'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. Die unterliegende 

Beschwerdegegnerin hat für die Gerichtskosten aufzukommen. Die Gerichtsgebühr ist 

praxisgemäss auf Fr. 600.-- festzusetzen. Der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss wird zurückerstattet.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die Verfügung vom 21. 

Juni 2011 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, die Kosten des 

dritten stationären Rehabilitationsaufenthalts des Beschwerdeführers zu vergüten; die 

Sache wird zur Ermittlung und Auszahlung des Vergütungsbetrags an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

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3.      Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer 

zurückerstattet.

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