# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4414de57-ee36-51de-8a2a-968d9e5f8eec
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.10.2017 LA170025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA170025_2017-10-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA170025-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 19. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 
A._____ Switzerland AG,  

Beklagte und Berufungsklägerin 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
1. B._____,  
2. Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,  

Kläger und Berufungsbeklagte 

 
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 
betreffend arbeitsrechtliche Forderung   
 
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 
4. Juli 2017 (AN160070-L) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren des Klägers 1: 
(Urk.1 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 75'000.00 brut-
to zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % 

⋅ auf CHF 15'000.00 ab 01. Juli 2016, 

⋅ auf CHF 15'000.00 ab 01. August 2016, 

⋅ auf CHF 15'000.00 ab 01. September 2016, 

⋅ auf CHF 15'000.00 ab 01. Oktober 2016 und 

⋅ auf CHF 15'000.00 ab 01. November 2016; 
 2. Zusätzlich sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den ver-

einbarten Monatslohn für die Monate November 2016 bis März 
2017 von insgesamt CHF 75'000.00 brutto (5 x CHF 15'000.00) 
zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. November 2016; 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 8 % Mehr-
wertsteuer, zulasten der Beklagten." 

 
Rechtsbegehren der Klägerin 2: 

(Urk. 15 S. 2) 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 2 CHF 38'544.75 
nebst Zins zu 5 % ab dem 21.10.2016 zu bezahlen; 

 2. Der Klägerin 2 sei das Nachklagerecht ausdrücklich vorzubehal-
ten; 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten." 
 

Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 4. Juli 2017: 
(Urk. 34 S. 8 f.) 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 CHF 65'340.– netto zuzüglich Zins zu 5 % 

− auf CHF 14'066.25 netto ab 1. Juli 2016 

− auf CHF 14'066.25 netto ab 1. August 2016 

− auf CHF 14'066.25 netto ab 1. September 2016 

− auf CHF 14'066.25 netto ab 1. Oktober 2016, und 

− auf CHF 9'075.– netto ab 1. November 2016 

zu bezahlen. 

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2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 CHF 36'777.75 netto zuzüglich Zins zu 5 % seit 

1. November 2016 zu bezahlen. 

3. Im Mehrbetrag wird die Klage des Klägers 1 abgewiesen. 

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 CHF 38'544.75 (netto = brutto) zuzüglich Zins 

zu 5 % seit 21. Oktober 2016 zu bezahlen. 

5. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 7'000.– festgesetzt.  

6. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt.  

7. Die Gerichtskosten werden aus dem vom Kläger 1 geleisteten Vorschuss bezogen. Im 

Mehrbetrag von CHF 3'750.– ist der geleistete Vorschuss dem Kläger 1 von der Gerichts-

kasse zurückzuerstatten. 

8. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 den Prozesskostenvorschuss im Umfang von 

CHF 7'000.– zu ersetzen.  

9. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 eine Parteientschädigung von CHF 8'100.– 

(CHF 7'500.– plus 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

10.  Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 eine Parteientschädigung von CHF 1'000.– zu 

bezahlen. 

11.  (Schriftliche Mitteilung). 

12.  (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage).  

 

Berufungsanträge: 

der Berufungsbeklagten (Urk. 33 S. 2): 

"Das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 4. Juli 2017 (Geschäfts-Nr. AN160070-

L) sei vollumfänglich aufzuheben und zur neuen Entscheidung und Sachverhaltsergänzung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MwSt.) zu Lasten der Berufungsbe-

klagten." 

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Erwägungen: 

1.1 Am 30. Dezember 2016 reichte der Kläger 1 und Berufungsbeklagte 1 

(fortan Kläger 1) bei der Vorinstanz unter Beilage der Klagebewilligung des Frie-

densrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise …, vom 22. Dezember 2016 Klage ge-

gen die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) ein, mit welcher er aus-

stehenden Lohn in der Höhe von insgesamt Fr. 150'000.– für die Monate Juli 

2016 bis März 2017 verlangte (Urk. 1-5). Nach Eingang des Kostenvorschusses 

seitens des Klägers 1 und der Vollmacht des beklagtischen Rechtsvertreters setz-

te die Vorinstanz der Beklagten am 7. Februar 2017 eine 60-tägige, nicht erst-

reckbare Frist zum Erstatten der schriftlichen Klageantwort an (Urk. 13). Am 

1. März 2017 ersuchte die Klägerin 2 und Berufungsbeklagte 2 (fortan Klägerin 2) 

unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, 

Kreise …, vom 22. Dezember 2016 um Prozesseintritt mit eingangs aufgeführtem 

Rechtsbegehren (Urk. 15-18). Mit Verfügung vom 13. März 2017 wurde der Ein-

tritt der Klägerin 2 vorgemerkt. Gleichzeitig wurde die Beklagte aufgefordert, in-

nert der ihr mit Verfügung vom 7. Februar 2017 angesetzten Frist zum Erstatten 

der Klageantwort auch die Klage der Klägerin 2 zu beantworten (Urk. 19). Mit 

Schreiben vom 19. April 2017 teilte der Rechtsvertreter der Beklagten die Nieder-

legung des Mandats mit (Urk. 21). Am 4. Mai 2017 setzte die Vorinstanz der Be-

klagten eine letzte Frist von 20 Tagen an, um die schriftliche Klageantwort zu er-

statten (Urk. 23). Auf Gesuch der Beklagten hin gewährte ihr die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 23. Mai 2017 eine allerletzte, nicht mehr erstreckbare Nachfrist 

bis 6. Juni 2017, um die Klage zu beantworten (Urk. 25-26). Am 6. Juni 2017 

überbrachte die Beklagte ein Gesuch um Durchführung einer Hauptverhandlung 

(Urk. 29). Am 4. Juli 2017 erging eingangs aufgeführtes Urteil der Vorinstanz 

(Urk. 30).  

1.2 Hiergegen erhob die Beklagte mit Schreiben vom 12. September 2017 

(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 13. September 2017) innert 

Frist Berufung mit den eingangs aufgeführten Anträgen (Urk. 33 S. 2).  

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2.1 Die Beklagte rügt die unrichtige Rechtsanwendung, welche sie darin 

erblickt, dass die Vorinstanz zu Unrecht ein Säumnisurteil erlassen habe. Ihr sei-

en die Säumnisfolgen nicht korrekt angedroht worden. Gemäss Art. 147 Abs. 3 

ZPO weise das Gericht die Partei auf die Säumnisfolgen hin, wobei ein blosser 

Verweis auf die Gesetzesbestimmung nicht genüge; Säumnisfolgen seien konkret 

anzudrohen. Die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung vom 23. Mai 2017 keinen 

konkreten Hinweis zu den Säumnisfolgen angebracht, sondern diesbezüglich le-

diglich auf die Verfügung vom 4. Mai 2017 verwiesen. Dieser Verweis genüge den 

Anforderungen von Art. 147 Abs. 3 ZPO nicht. Die Vorinstanz hätte die Säumnis-

folgen in der Verfügung vom 23. Mai 2017 nochmals konkret androhen müssen, 

insbesondere auch deshalb, weil die Beklagte zwischenzeitlich nicht mehr anwalt-

lich vertreten gewesen sei. Darüber hinaus hätte die Vorinstanz nach der Eingabe 

der Beklagten vom 5. Juni 2017, in welcher diese die Forderung bestritten habe, 

das Verfahren nicht als spruchreif erachten dürfen und die Parteien zur Hauptver-

handlung vorladen müssen (Urk. 33 S. 2 f.). 

2.2.1 Der Beklagten ist nicht zu folgen: Das Bundesgericht hielt in seinem 

Urteil vom 11. Februar 2014 fest, dass die Verfahrenspartei gemäss Art. 133 lit. f 
ZPO und Art. 147 Abs. 2 ZPO auf die Säumnisfolgen hinzuweisen sei; nehme die 

Partei eine Prozesshandlung dennoch nicht oder nicht rechtzeitig vor, werde sie 

säumig. Zentral sei dabei, dass ausdrücklich auf die Säumnisfolgen hingewiesen 

werde, ansonsten die Präklusivwirkung nicht eintreten könne. Demgegenüber ver-

lange auch die Schweizerische ZPO nicht, dass eine Partei mehrmals belehrt 

werde (BGer 5A_812/2013 vom 11. Februar 2014, E. 2.3). Dieser Rechtspre-

chung folgte das Kantonsgericht St. Gallen mit seinem Entscheid vom 26. Mai 

2016, indem es ausführte, dass eine Wiederholung der Säumnisfolgen in der Ver-

fügung betreffend Fristerstreckung nicht erforderlich sei, da die Verfügung, mit 

welcher die Frist erstmals angesetzt worden sei, nur in Bezug auf den Endzeit-

punkt der Frist abgeändert worden, in den übrigen Punkten aber unverändert be-

stehen geblieben sei. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben müsse auf Sei-

ten des Gerichts nicht damit gerechnet werden, die Partei werde irrtümlich an-

nehmen, der Hinweis auf die Säumnisfolgen sei mit der Fristerstreckung hinfällig 

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geworden. Folglich könne sich der Beklagte nicht auf Art. 147 Abs. 3 ZPO berufen 

(KGer SG, HG.2013.9 vom 26. Mai 2016, E. 3c).  

2.2.2 Mit Verfügung vom 7. Februar 2017, mit welcher der Beklagten erst-

mals die Frist zum Erstatten der Klageantwort angesetzt worden war, hat die Vor-

instanz diese hinsichtlich der Anforderungen an eine Klageantwort ausführlich 

aufgeklärt (Urk. 13 S. 2). Mit Verfügung 4. Mai 2017 setzte die Vorinstanz der Be-

klagten die Nachfrist zum Erstatten der Klageantwort gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO 

an. Darin klärte sie die Beklagte erneut über ihre Substantiierungspflicht und die 

Pflicht zum Bezeichnen von Beweismitteln auf. In Bezug auf die Säumnisfolgen 

hielt sie Folgendes fest (Urk. 23 S. 2):  

"Im Säumnisfall trifft das Gericht einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif 

ist. Andernfalls lädt es zur Hauptverhandlung vor." 

Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 23. Mai 2017, mit welcher letztmalig ei-

ne Nachfrist angesetzt wurde, lautet wie folgt (Urk. 26 S. 3):  

"1. Das Fristerstreckungsgesuch der Beklagten wird grundsätzlich abgewiesen. Es wird 

der Beklagten eine allerletzte, nicht mehr erstreckbare Nachfrist bis 6. Juni 2017 zur 

Erstattung der Klageantwort gewährt.  

Im Übrigen, insbesondere was die Säumnisfolgen betrifft, wird auf die Verfügung vom 

4. Mai 2017 hingewiesen. 

 2. (Schriftliche Mitteilung)." 

Damit aber hat sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 4. Mai 2017 nicht 

damit begnügt, einen blossen Hinweis auf den entsprechenden Gesetzesartikel 

anzubringen, sondern hat die Beklagte über die ihr drohenden Säumnisfolgen ge-

nau aufgeklärt. Sodann hat sie die Beklagte nicht nur mit Verfügung vom 4. Mai 

2017 auf die Säumnisfolgen hingewiesen, sondern erneut mit Verfügung vom 

23. Mai 2017. Da eine Partei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen 

Anspruch darauf hat, dass sie mehrmals über die Säumnisfolgen aufgeklärt wird, 

kann vorliegend im Vorgehen der Vorinstanz keine Verletzung von Art. 147 Abs. 3 

ZPO erblickt werden; vielmehr hat die Vorinstanz die Beklagte in ihrer Verfügung 

vom 23. Mai 2017 unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Säumnisfol-

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gen nach wie vor drohen. Damit aber hat sie Art. 147 Abs. 3 ZPO zur Genüge 

Folge geleistet und die Präklusivwirkung konnte eintreten. 

2.3.1 Ebenso geht der Einwand der fehlenden Spruchreife des erstinstanz-

lichen Verfahrens fehl: Ein Verfahren ist nicht spruchreif, wenn die Vorbringen des 

Klägers unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig 

sind, so dass Anlass zur Ausübung der richterlichen Fragepflicht besteht. Als nicht 

spruchreif zu betrachten ist der Fall auch dann, wenn das Gericht an der Richtig-

keit einer von der klagenden Partei vorgebrachten (unbestritten gebliebenen) Tat-

sache erhebliche Zweifel hat, so dass gemäss Art. 153 Abs.  2 ZPO von Amtes 

wegen Beweis erhoben werden kann. Die Zweifel können insbesondere darauf 

gründen, dass die klägerische Darstellung den eingereichten Unterlagen wider-

spricht. Über die Erheblichkeit der Zweifel entscheidet das Gericht nach pflicht-

gemässem Ermessen, wobei es einer gewissen Intensität der Zweifel bedarf; der 

Entscheid setzt besondere sachliche Umstände voraus, soll also nicht einfach die 

Säumnis der beklagten Partei korrigieren. Ohne erhebliche Zweifel darf keine feh-

lende Spruchreife angenommen und keine Hauptverhandlung durchgeführt wer-

den; vielmehr würde dies die Verhandlungsmaxime bzw. Art. 223 Abs.  2 ZPO 

verletzten (BSK ZPO-Willisegger, 2. A., Art. 223 N 20; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, 

2. A., Art. 223 N 6).  

2.3.2 Das blosse Bestreiten einer Forderung ohne weitere Begründung und 

Nennung von Beweismitteln, wie dies die Beklagte mit Schreiben vom 5. Juni 

2017 der Vorinstanz vorgetragen hatte, vermag entgegen der Ansicht der Beklag-

ten keine erheblichen Zweifel an der Sachdarstellung des Klägers zu erwecken 

und damit keine fehlende Spruchreife zu bewirken. Inwiefern die Vorinstanz aus 

anderen Gründen nicht von der Spruchreife hätte ausgehen dürfen, bringt die Be-

klagte in ihrer Berufung nicht vor; insbesondere macht sie keine der hiervor er-

wähnten Gründe, welche zur fehlenden Spruchreife führen könnten, geltend und 

zeigt nicht auf, inwiefern die Voraussetzungen zur Entscheidfällung nicht vorgele-

gen hätten. Entsprechend hat es damit sein Bewenden.  

2.4 Demgemäss erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet, 

weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet 

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werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen und das erstin-

stanzliche Urteil ist zu bestätigen.  

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt es bei der vorinstanzlichen 

Kosten- und Entschädigungsregelung; der diesbezügliche Entscheid ist ebenso 

zu bestätigen. 

4.1 Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 

und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'150.– 

festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

4.2 Den Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 

4. Abteilung, vom 4. Juli 2017 wird vollumfänglich bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'150.– festgesetzt.  

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-

ten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger je unter Beilage des 

Doppels der Urk. 33, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt Fr. 150'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 19. Oktober 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  
 
 
versandt am: jo 
 

	Urteil vom 19. Oktober 2017
	Rechtsbegehren des Klägers 1: (Urk.1 S. 2)
	Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 4. Juli 2017: (Urk. 34 S. 8 f.)
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 CHF 65'340.– netto zuzüglich Zins zu 5 %
	2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 CHF 36'777.75 netto zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. November 2016 zu bezahlen.
	3. Im Mehrbetrag wird die Klage des Klägers 1 abgewiesen.
	4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 CHF 38'544.75 (netto = brutto) zuzüglich Zins zu 5 % seit 21. Oktober 2016 zu bezahlen.
	5. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 7'000.– festgesetzt.
	6. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt.
	7. Die Gerichtskosten werden aus dem vom Kläger 1 geleisteten Vorschuss bezogen. Im Mehrbetrag von CHF 3'750.– ist der geleistete Vorschuss dem Kläger 1 von der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
	8. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 den Prozesskostenvorschuss im Umfang von CHF 7'000.– zu ersetzen.
	9. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 eine Parteientschädigung von CHF 8'100.– (CHF 7'500.– plus 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	10. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 eine Parteientschädigung von CHF 1'000.– zu bezahlen.
	11. (Schriftliche Mitteilung).
	12. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage).
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 4. Juli 2017 wird vollumfänglich bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger je unter Beilage des Doppels der Urk. 33, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...