# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6f257da-ad22-5ff0-b8e1-e6ac62727cdf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.06.2005 S 2005 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-58_2005-06-24.pdf

## Full Text

S 05 58

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 24. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. a) …, geboren am 21. Februar 1930, ist in … wohnhaft. Seine Frau verstarb am 

26. Juli 2004. Der Ehe entstammt ein Sohn, der am 21. Februar 1970 geboren 

wurde. Der Versicherte bezieht eine einfache AHV-Rente, die laufend an die 

gesetzlichen Rentenerhöhungen angepasst wurde und zurzeit Fr. 1'222.-- im 

Monat beträgt. Daneben wird ihm auch noch eine Altersrente aus Deutschland 

in der Höhe von EUR 468.98 pro Monat ausbezahlt. 

b) Am 6. Januar 2005 reichte … bei der AHV-Zweigstelle der … die Anmeldung 

zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner ordentlichen einfachen 

Altersrente ein. Mit Verfügungen vom 18. Februar 2005 wurden dem 

Gesuchsteller monatliche Ergänzungsleistungen zugesprochen. Einerseits 

verfügte die AHV-Ausgleichskasse Graubünden (nachfolgend Kasse) für die 

Zeit vom 1. August 2004 bis zum 31. Dezember 2004 Nachzahlungen in der 

Höhe von Fr. 237.-- pro Monat. Diese wurden allerdings mit dem bereits 

ausbezahlten Beitrag an die Prämienverbilligung der 

Krankenpflegegrundversicherung verrechnet. Andererseits bewilligte die 

Kasse ab 1. Januar 2005 die Ausrichtung einer monatlichen 

Ergänzungsleistung von Fr. 251.-- an den Versicherten. 

c) Dagegen erhob … am 23. März 2005 Einsprache. Er beanstandete unter 

anderem, dass der ihm angerechnete hälftige Mietzins von Fr. 590.-- pro 

Monat zu tief bemessen sei. Sein Sohn, der zur Untermiete bei ihm wohne, 

benutze lediglich ungefähr 30% der Wohnfläche. Daraus resultiere 

rechnerisch ein Mietanteil von Fr. 340.-- pro Monat, der Sohn zahle allerdings 

Fr. 500.-- im Monat. Der Versicherte verlangte deshalb, dass ihm bei den 

Ausgaben ein Mietzins von Fr. 680.-- pro Monat anzurechnen sei.

d) Mit Entscheid vom 4. April 2005 wies die Kasse die Einsprache ab. Bezüglich 

der Mietzinsaufteilung verwies sie auf Art. 16c der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(ELV; SR 831.301). Dort werde festgelegt, dass, falls Wohnungen auch von 

Personen bewohnt würden, welche nicht in die Ergänzungsleistung (EL) -

Berechnung eingeschlossen seien, der Mietzins auf die einzelnen Personen 

aufzuteilen sei. Die Aufteilung habe grundsätzlich zu gleichen Teilen zu 

erfolgen. Gemäss EVG-Rechtsprechung könne zwar in Sonderfällen je nach 

Verhältnissen eine andere Aufteilung vorgenommen werden. Vorliegend 

handle es sich jedoch nicht um einen Sonderfall. Das eigene Kind könne sich 

in der Wohnung seines Vaters grundsätzlich frei bewegen, eine strengere 

Nutzungsordnung sei nicht überprüfbar. Aufgrund des geringen 

Mietzinsanteils sei es dem volljährigen Kind zudem zumutbar, für eine 

Wohngelegenheit in … einen Kostenanteil von Fr. 590.-- pro Monat zu leisten.

2. Der Betroffene erhob daraufhin am 6. Mai 2005 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, dass ihm in der EL-

Berechnung ein monatlicher Mietzins von Fr. 680.-- anstelle von Fr. 590.-- 

anzurechnen sei. Die gemeinsame Nutzung der Wohnung sei nötig, da er die 

Mitarbeit seines Sohnes bei aktuellen Forschungs- und Publikationsprojekten 

brauche. Die Bewegungsfreiheit allein könne nicht das entscheidende 

Kriterium für die Mietzinsaufteilung sein. Sein Sohn bewohne ein Zimmer und 

habe einen hälftigen Nutzungsanteil an Küche, Bad und WC. Seit dem Tod 

seiner Ehefrau stehe ihm zusätzlich noch ein Schrankplatz zur Verfügung, 

ansonsten habe sich aber sein Nutzungsanteil an der Wohnung nicht 

vergrössert. Es sei verständlich, dass aus verwaltungsökonomischen 

Gründen eine Nachprüfung der jeweiligen Nutzungsordnung nicht möglich sei. 

Das könne jedoch nicht als Beweis dafür dienen, dass die Angaben des 

Antragstellers unrichtig seien.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Kasse Abweisung der Beschwerde. 

Das eigene Kind könne sich in der Wohnung seines Vaters grundsätzlich frei 

bewegen. Eine strengere Nutzungsordnung sei in einem solchen Fall nicht 

überprüfbar. Der Sohn wohne zudem während des ganzen Jahres in der 

gemeinsamen Wohnung. Folglich sei er auch in jenen Zeiten dort, in welchen 

er sein Zimmer und die Gemeinschaftsräume intensiv nutze. Zudem verbringe 

er nicht nur seine Freizeit in der Wohnung, sondern auch einen Teil seiner 

Arbeitszeit. Unter diesen Umständen könne davon ausgegangen werden, 

dass die Wohnung des Beschwerdeführers zur Hälfte durch den Sohn genutzt 

werde.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 4. April 2005. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob 

bei der Berechnung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf 

Ergänzungsleistungen zu Recht nur die Hälfte des monatlichen Mietzinses als 

Ausgabe angerechnet worden ist.

2. a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben 

Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, 

welche eine der Voraussetzungen nach den Artikeln 2a - 2d ELG erfüllen, 

einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die von diesem Gesetz 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Bei den 

Ergänzungsleistungen handelt es sich - unter beschränkter Berücksichtigung 

der individuellen Bedürfnisse im Einzelfall - um typisierte Bedarfsleistungen. 

Ihr Zweck besteht in der angemessenen Deckung des Existenzbedarfs. 

Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der 

Invalidenversicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert 

werden (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. A., Bern 2003, 

§ 19 N 5, § 55 N 1, 3). Der Beschwerdeführer hat als AHV-Rentner im Sinne 

von Art. 2a lit. a ELG grundsätzlich Anspruch auf die Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen.

b) Die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistungen wird nach Art. 3a ff. ELG 

berechnet und hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG). 

Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 3b ELG, die anrechenbaren 

Einnahmen in Art. 3c Abs. 1 ELG abschliessend aufgeführt. Zu den 

anerkannten Ausgaben gehören bei Personen, die nicht dauernd oder längere 

Zeit in einem Heim oder Spital leben, unter anderem der Mietzins einer 

Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 

lit. b ELG). Den Betrag für die Mietzinsausgaben dürfen gemäss Art. 5 Abs. 1 

lit. b ELG die Kantone festlegen. Er darf allerdings Fr. 13'500.-- bei 

Alleinstehenden, sowie Fr. 15'000.-- bei Ehepaaren und Personen mit 

rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern nicht übersteigen. 

Im Kanton Graubünden gelten diese bundesrechtlichen Höchstbeträge (siehe 

Art. 3 der Vollziehungsverordnung zum kantonalen Gesetz über 

Ergänzungsleistungen; BR 544.310).

c) Falls Wohnungen auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die 

EL-Berechnung eingeschlossen sind, bestimmt Art. 16c Abs. 1 ELV, dass der 

Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist. Die Mietzinsanteile der 

Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden 

bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Acht gelassen. 

Gemäss Art. 16c Abs. 2 ELV erfolgt die Aufteilung grundsätzlich zu gleichen 

Teilen. Das gilt auch dann, wenn der Mietvertrag nur auf den Namen eines 

Mitbewohners abgeschlossen wurde (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen 

zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 86). Nur in spezifischen 

Sonderfällen ist eine andere Aufteilung des Mietzinses möglich, 

beispielsweise wenn eine Person den grössten Teil der Wohnung tatsächlich 

und wirklich mehrheitlich für sich in Anspruch nimmt oder das gemeinsame 

Wohnen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruht (vgl. N 3023 der 

Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV; BGE 105 V 271 

E. 2, EVG-Urteil vom 13. März 2002, Nr. P 53/01 E. 3a)bb). Die Regel der 

hälftigen Aufteilung vereinfacht denn auch die entsprechenden Berechnungen 

und dient der rationellen Abwicklung der zahlreichen Gesuche.

3. a) In BGE 127 V 10 drehte sich die Frage darum, wie gross der Mietzinsabzug 

bei einer AHV-Bezügerin sein durfte, die unter der Woche ihre 14-jährige 

Enkelin beherbergte, während diese zur Schule ging. Das Bundesgericht 

vertrat dort die Auffassung, dass die Wohnung durch die Enkelin nur zu etwa 

einem Drittel genutzt werde und der Mietzins dementsprechend aufzuteilen 

sei. Die Enkelin wohne lediglich während der Schulzeit von Montag bis Freitag 

bei der Grossmutter. Die Wochenenden und die Ferien verbringe sie bei den 

Eltern. Somit verbringe sie gerade jene Zeit, in der sie ihr Zimmer und die 

Gemeinschaftsräume intensiv nutzen würde, nicht bei der Grossmutter.

Gemäss BGE 130 V 263 darf bei einem minderjährigen Kind, welches noch 

zu Hause wohnt, kein hälftiger Mietzinsabzug vorgenommen werden, da die 

Mutter gemäss Art. 276 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 

210) ihrem Kind gegenüber unterhaltspflichtig ist. In diesem Fall wurde der 

Mietzinsanteil der Tochter auf einen Viertel veranschlagt. Im EVG-Urteil vom 

15. Mai 2002, Nr. P 19/00, wurde eine gleichmässige Mietzinsaufteilung bei 

einem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn, der mit seinen Eltern 

zusammen wohnte und eine Berufslehre machte, für angemessen befunden. 

b) Im vorliegenden Fall steht fest, dass der 35-jährige Sohn in der 4 ½ - Zimmer 

Wohnung des Beschwerdeführers Untermieter ist. Daneben hat er keine 

eigene Wohnung. Die Zusammenarbeit mit dem Vater findet ebenfalls in 

dessen Wohnung statt. Somit darf davon ausgegangen werden, dass der 

Sohn sowohl teilweise seine Arbeitszeit als auch den grössten Teil seiner 

Freizeit in diesen Räumlichkeiten verbringt. Nach Aussagen des 

Beschwerdeführers benutzt der junge Mann ein Zimmer, sowie Küche, Bad, 

WC und einen zusätzlichen Schrank. Wenn man davon ausgeht, dass der 

Beschwerdeführer ebenfalls ein Zimmer für sich als Schlafzimmer eingerichtet 

hat, bleiben noch zwei Zimmer übrig, deren Zweck vom Versicherten nicht 

nachgewiesen wurde.

c) Die Zusammenarbeit des Beschwerdeführers mit seinem Sohn findet, gemäss 

seinen eigenen Aussagen, Zuhause statt. Eines der Zimmer dürfte somit den 

Zweck eines Arbeitszimmers haben. Bei einer Wohnung dieser Grösse liegt 

zudem der Gedanke nahe, dass es einen Raum gibt, in dem man isst und sich 

in der Freizeit aufhält, z.B. um zu fernsehen. Es ist nicht davon auszugehen, 

dass der Sohn sich in seiner Freizeit dauernd in seinem Zimmer aufhält. 

Sowohl das „Zuhause-Wohnen“ im Alter von 35 Jahren als auch die 

Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer lassen auf ein entspanntes 

Verhältnis zwischen Vater und Sohn schliessen. Es ist deshalb abwegig 

anzunehmen, dass der Sohn, wie ein fremder Untermieter, einzig sein Zimmer 

unter Ausschluss anderer Räumlichkeiten benützen darf. Es mag zutreffen, 

dass dem Sohn nur in seinem Zimmer und im zusätzlichen Schrank 

Ablageflächen zur Verfügung stehen. Aber bei der Berechnung des 

Mietzinsanteils des Sohnes ist nicht allein die ihm zur Verfügung stehende 

Ablagefläche ausschlaggebend. Eine Wohnung nutzen heisst nicht nur, dass 

man Ablageflächen hat. Es bedeutet auch, dass man dort lebt, isst, schläft, 

familiäre Beziehungen pflegt und zumindest teilweise seine Freizeit in dieser 

Umgebung verbringt. All diese Aspekte sind auch Inhalt der 

Wohnungsnutzung und sie sind bei der Berechnung des Mietzinsanteils zu 

beachten. Der Sohn lebt und arbeitet in der Wohnung des 

Beschwerdeführers. Er verbringt also genau jene Zeit dort, nämlich Freizeit 

und Wochenenden, in der die Wohnung gewohnheitsmässig intensiv genutzt 

wird (vgl. BGE 127 V 10). Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner 

Beschwerde auf die seinem Sohn fehlenden Ablageflächen. Daneben bringt 

er aber keine anderen Argumente vor, die eine hälftige Mietzinsaufteilung als 

unangemessen erscheinen lassen würden. Die Rechtsprechung anerkennt, 

dass in Sonderfällen der Mietzins nicht zu gleichen Teilen auf die Bewohner 

aufgeteilt werden muss, z.B. wenn eine Person den grössten Teil der 

Wohnung für sich in Anspruch nimmt. Im Sozialversicherungsrecht hat die 

Verwaltung ihren Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, 

nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 

blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt diesen 

Beweisanforderungen nicht. Vorliegend hat der Beschwerdeführer aber 

keinerlei Beweise vorgebracht, die die Annahme eines Sonderfalles 

rechtfertigen würden. 

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die hälftige Anrechnung des Mietzinses 

als Ausgabe rechtens ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

4. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor 

Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des Allgemeinen Teils des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der Verordnung 

über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) 

grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.