# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0beeaaf9-ab93-57b3-9daa-3edb4b87c6f4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-20
**Language:** de
**Title:** Assistenzbeitrag; Abstellen auf FAKT-Abklärungsbericht und Stellungnahme des Abklärungsdienstes der IV-Stelle
**Docket/Reference:** IV.2015.00538
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00538.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00538
damit vereinigt
IV.2015.00757
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
20. Januar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Procap
Schweiz
Advokatin Karin
Wüthrich
Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1979, leidet
seit früher Kindheit
am
Usher
-Syndrom mit Taubheit beid
seits und zunehmender Sehbehinderung beidseits (Urk. 8/165).
Am
1.
April 1980
wurde
sie
von
ihre
r
Mutter unter Hinweis auf das
Geburtsge
brechen
Nr. 142
(vorzeitige Verknöcherung der Schädelnähte)
sowie eine seit Januar 1980 bestehende Schwerhörigkeit bei der
Eidg
. Invaliden
versicherung
zum Leistungsbezug an
gemeldet
(
Urk.
8/2).
Neben anderen Leistungen, wo
zu namentlich medizinische Massnahmen (insbes. Urk. 8/15-16), die Abgabe
von Hörgeräten als Hilfsmittel
(insbes. Urk. 8/5/6, Urk. 8/11, Urk. 8/13, Urk. 8/57), Sonderschulmassnahmen (insbes. Urk. 8/4) und Mass
nahmen päda
gogisch-thera
peutischer Art (insbes. Urk. 8/7), berufliche Mass
nahmen (insbes. Urk. 8/35, Urk. 8/62, Urk. 8/120) und – mit Wirkung ab 1. August 2001 – die Ausrichtung einer Viertelsrente (Urk. 8/97) gehörten, wurde der Versicherten mit Verfügung vom 4. April 2002 mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Hilflo
senentschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen (Urk. 8/98).
1.2
Ab 7. August 2003 war die Versicherte für 20.5 Stunden pro Woche für
Die Organisation Y.___
als Mitarbeiterin im Bereich Gebär
densprache tätig (
Urk.
8/185). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, führte ab 21. Sep
tember 2005 eine Revision der Invalidenrente und Hilflosenentschädigung durch (Urk. 8/154). Sie teilte der Versicherten am 2. November 2005 mit, dass weiterhin Anspruch auf die bis
herige Hilflosenent
schädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades bestehe (Urk. 8
/156).
In der Folge be
antragte die Ver
sicherte am 22. August 2006 eine Rentenrevision (Urk. 8/178)
.
Nach durch
geführten Abklärungen verfügte d
ie
IV-Stelle
am 7. Dezember 2006 die Erhöhung der bisherigen Viertelsrente auf eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. November 2006 (Urk. 8/206). Während der Teilnahme der Versicherten am Pilotversuch „Assistenzbudget“ des Bundesamtes für So
zial
versicherungen
(BSV)
wurde die Auszahlung der Hilflosenentschädigung vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 eingestellt (Urk. 8/181, Urk. 8/197, Urk. 8/222). Am 30. Oktober 2009 leitete die IV-Stelle eine weitere Revision der Invalidenrente und Hilflose
nentschädigung ein (Urk. 8/239), woraufhin sie der Versicherten a
m 23. Februar 2011
mit
teilte
, dass s
ie weiterhin Anspruch auf die halbe In
va
lidenrente (Urk. 8/271) und die
Hilflosenentschä
digung wegen Hilf
losigkeit leichten Grades (Urk. 8/272) habe.
Seit 2012 ist die Versicherte Mutter eines Kindes (Urk. 8/291). Die IV-Stelle begann im Jahr 2013 mit der erneuten Revision der Invalidenrente (Urk. 8/295). Mit Schreiben vom 4. November 2013,
welches der IV-Stelle am 27
. November 2013 übergeben wurde
(
Aktenverzeich
nis
zu
Urk.
8/1-386)
, beantragte die Versicherte die Aus
rich
tung einer Hilflo
senentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit (Urk. 8/309). Die IV-Stelle ver
an
lass
te die Abklärung bei der Versicherten zu Hause vom 6. Februar 2014 (Urk. 8/320, Urk. 8/331).
1.
3
X.___
meldete sich a
m
1
3.
Februar 2014
bei der IV-Stelle zum Bezug eines Assistenzbeitrages an (
Urk.
8/325
).
Am 1
1.
März 2014 fand
bei der Versi
cherten zu Hause
eine
Ab
klärung bezüglich des Anspruchs auf
Assistenz
beitrag
statt (
Urk.
8/353
,
Urk.
8/358
).
Mit Verfügung vom 7. Juli 2014 sprach die IV
Stelle der Versicherten
sodann
mit Wir
kung ab 1. November 2013 eine ganze In
vali
den
rente zu (Urk. 8/342).
Am
2.
September 2014 ist das zweite Kind der Ver
sicherten geboren
worden
(
Urk.
8/346).
Die IV-Stelle erteilte der Ver
si
cher
ten am 4.
Oktober 2014 Kostengutsprache für Beratung im Rahmen eines
Assistenz
bei
trages
(Urk. 8/355).
Am selben Tag erging der Vorbescheid mit wel
che
m
sie der Ver
sicherten
die Ausrichtung
ein
es
Assistenzbeitrag
s
von monat
lich durch
schnittlich Fr. 383.75 be
ziehungsweise jährlich maximal Fr. 4‘221.25
ab 13. Februar 2014
an
kündigte
(Urk.
8/357).
Sodann
v
erfügte die IV-Stelle am
7. November 2014 die Ausrichtung eine
r
Hilflosenentschädigung wegen schwe
rer Hilflosigkeit mit Wir
kung ab
1. November 2013
(Urk.
8/360
)
. Die Versicherte erhob am 4.
Dezember 2014
Einwand
gegen den Vorbescheid betreffend
Assis
tenzbeitrag
vom 4. Oktober 2014 (
Urk.
8/367).
Der Abklärungsdienst der IV-Stelle nahm am
8.
April 2015
dazu
Stellung (
Urk.
8/380). Gestützt darauf
sprach
die IV-Stelle
der Versicherten mit Verfügung
vom 10.
April 2015 für die Zeit
ab 13. Februar 2014 bis 30. Sept
ember 2014 ein
en
Assistenzbeitrag
von monatlich durchschnitt
lich Fr. 485.85 be
ziehungsweise jährlich maximal Fr. 5‘344.35 zu (Urk. 2).
Gleichzeitig stellte sie
ihr unter Hinweis darauf, dass die Geburt des zweites Kindes eine Änderung des Assistenzbe
i
trags zu Folge habe,
mit
einem
Vor
bescheid
dessen Erhöhung auf
Fr.
558.35 beziehungsweise jährlich maximal Fr.
6‘141.85 ab
1.
Oktober 2014 in Aussicht (
Urk.
8/381). Dagegen erhob die Versicherte am 1
3.
Mai 2015 Einwand (
Urk.
8/385). Nachdem sie die Stellung
nahme ihres Abklärungsdienstes vom
5.
Juni 2015
(
Urk.
15/4)
eingeholt hatte
, verfügte die IV-Stelle am
11. Juni 2015 mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 einen Assistenzbeitrag von monatlich durch
schnittlich Fr. 558.35 beziehungsweise jähr
lich maximal Fr. 6‘141.85 (Urk. 15/5).
2.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 erhob
X.___
Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. April 2015
(
Urk.
2)
und beantragte, in Aufhebung der ange
fochte
nen Verfügung sei ihr mit Wirkung ab 13. Februar 2014 ein höherer
Assistenz
beitrag
als Fr. 5‘344.35 pro Jahr zuzusprechen. Eventualiter sei die Angele
gen
heit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück
zu
weisen (Urk. 1 S. 2). In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechts
vertre
terin in der Per
son von Advokatin Karin
Wüthrich
,
Procap
(Urk. 1 S. 2).
Mit Eingabe vom 19. Juni 2015 zog sie dieses Gesuch wieder zurück (Urk. 9). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2015 Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
7, unter Beilage
der
Akten [
Urk.
8/
1-386
]
)
, was der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 2
2.
Juni 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
10).
Die Beschwerdeführerin erhob am 13. Juli 2015 ebenfalls Beschwerde
gegen die
Verfügung vom 11. Juni 2015
(Urk. 15/5)
und beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr mit Wirkung ab 1. Oktober 2014 ein höherer Assistenzbeitrag als Fr. 6‘141.85 pro Jahr zuzusp
rechen. Eventualiter sei die An
gelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzu
wei
sen. In pro
zes
sualer Hinsicht beantragte sie, das Beschwerdeverfahren sei mit dem Pro
zess IV.2015.00538 zu vereinigen (Urk. 1 S. 2 im Prozess IV.2015.00757).
Mit Verfügung vom
1
6.
Juli 2015 wurde der Prozess IV.2015.00757 mit dem vorliegenden Prozess vereinigt. Der Prozess IV.2015.00757 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben
(Urk. 11)
. Dessen Akten werden im vorliegenden
Prozess als Urk. 12/0-5 geführt
.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Besc
hwerdeantwort
vom 8. September 2015
Abweisung der Be
schwerde gegen die Verfügung vom 1
1.
Juni 2015 (
Urk.
14, unter Beilage wei
terer IV-Akten [
Urk.
15/1-13]), was der Beschwerde
führerin mit Verfügung vom 1
0.
September 2015 mitgeteilt wurde (
Urk.
16).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
4.
Zu ergänzen ist, dass
die Beschwerdeführer
in
am
8. Dezember 2014
beim hie
sigen Gericht Beschwer
de gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. November 2014 betref
fend Hilflosenentschädigung erhoben hat. Diese Be
schwer
de
wurde mit Urteil heutigen Datums gutgeheissen und die angefoch
tene Verfügung vom
7.
November 2014 (
Urk.
2)
insoweit
abgeändert
, als fest
ge
stellt
wurde
, dass der
Anspruch der Be
schwerdeführerin auf eine Hilflosenent
schä
di
gung wegen schwerer Hilflosigkeit ab
1.
November
20
12
bestehe
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 42
quater
Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte
Anspruch auf einen
Assistenzbei
trag
, denen eine Hilf
losen
e
ntschädigung der IV nach Art. 42 Abs.
1-4 ausgerichtet wird
(
lit
. a)
, die zu Hause leb
en (
lit
. b) und volljährig sind (
lit
. c).
Gemäss
Art.
42
quinquies
IVG wird e
in
Assistenzbeitrag
gewährt für Hilfeleistun
gen, die von der versicherten Person benötigt und
regelmässig
von einer natür
lichen Person (Assistenzperson)
erbracht werden,
die
von der versicherten Per
son oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages ange
stellt wird
(
lit
. a) und
weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist
(
lit
. b
)
.
Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die Hilfe
leistun
gen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht: (a) der Hilflosenentschädigung nach den Artikeln 42-42
ter
IVG; (b) den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Art
.
21
ter
Absatz 2 IVG; (c) dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach
Art.
25a KVG (
Art.
42
sexies
Abs.
1 IVG). Der Bundesrat legt unter anderem die Be
reiche
und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, sowie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrages fest (
Art.
42
sexies
Abs.
4
lit
. a und b IVG).
1.2
1.2.1
Hilfebedarf kann in den
folgenden
Bereichen aner
kannt werden
(
Art. 39c der Verordnung über die Invalidenversicherung
[
IVV
]
)
:
a.
alltägliche Lebensverrichtungen
;
b.
Haushalts
führung
;
c.
gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung
;
d.
Erziehung und Kin
der
betreuung
;
e.
Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit
;
f.
beruf
liche Aus- und Weiterbildung
;
g.
Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regu
lären Arbeitsmarkt
;
h.
Überwachung während des Tages
;
i.
Nachtdienst.
1.
2.2
Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden. Dabei gelten die folgenden monatlichen Höchstansätze (
Art.
39e
Abs.
2 IVV):
a.
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach
Art.
39c
lit
. a-c IVV pro alltägli
che Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde:
1.
bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden,
2.
bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden,
3.
bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden;
b.
für Hilfeleistungen in den Bereichen nach
Art.
39c
lit
. d-g IVV: insgesamt 60 Stunden;
c.
für die Überwachung nach
Art.
39c
lit
. h IVV: 120 Stunden.
B
ei
gehörlosen Personen, die
blind und hochgradig sehschwach
sind,
wird die nach
Art. 39e Abs.
2
lit
.
a
IVV
zu berücksichtigende Anzahl alltäglicher
Lebens
verrichtungen
auf
sechs
festgelegt (Art. 39e Abs. 3
lit
.
a
IVV)
.
1.2.3
Die Berechnung der Höhe des Assistenzbeitrages durch die IV-Stelle er
folgt pro Monat und pro Jahr (Art. 39g Abs. 1 IVV).
Der Assistenzbeitrag
pro Jahr beträgt das Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat, wenn die versicherte Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder in gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt lebt, und die Person, mit der sie im selben Haushalt lebt, volljährig ist und selber keine Hilflosenentschädigung bezieht (
Art.
39g
Abs.
2 IVV).
1.3
1.3.1
Verwaltungsweisungen – wie die Kreisschreiben des
BSV – richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an
wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von
Verwaltungs
weisungen
ab, wenn diese eine über
zeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine
rechts
gleiche
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (
BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1
;
133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E.
3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
1.3.2
Um eine rechtsgleiche Anwendung zu gewährleisten, wurde mit der Einführung des Assistenzbeitrages ein standardisiertes Abklärungsinstrument (FAKT) für die
Berechnung des Hilfebedarfs eingeführt. Die Berechnung des Hilfebedarfs erfolgt, indem jeder Bereich, in dem Hilfebedarf besteht, weiter in Teilbereiche unterteilt wird. Für jeden dieser Teilbereiche muss die Stufenhöhe durch die
Abklärungs
person
bestimmt werden. Die Bestimmung der Anzahl der anrechenbaren Minu
ten liegt nicht im Ermessensspielraum der Abklärungsperson, sondern wird auto
ma
tisch durch die jeweilige Stufenhöhe vorgegeben. Diese minutiöse Berechnung, wie viele Minuten den einzelnen Stufen angerechnet wird, wird demnach weder durch die Abklärungsperson noch durch die kantonale IV-Stelle vorgenommen, sondern ist vielmehr bereits im vom zuständigen Bundesamt entwickelten FAKT enthalten. Folglich ist der Ermessenspielraum für die einzelne Abklärungsperson diesbezüg
lich relativ beschränkt (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kan
tons Zürich IV.2013.00170 vom 19. Juni 2013 E. 7.1).
1.3.3
Zur Bestimmung der
notwendige
n
Einstufung pro Hilfeleistungen, müssen die IV-Stellen
Aussagen der versicherten Person, Anmerkungen der Abklärungsperson
so
wie Erfahrungswerte berücksichtigen. Als Unterstützung sind im FAKT
Fallbei
spiele
hinterlegt, die eine möglichst standardisierte Erfassung erlauben (
Rz
4101 des Kreisschreibens des BSV über den Assistenzbeitrag [KSAB], gleichlautend in den ab 1. Januar 2014 und 1. Januar 2015 gültigen Versionen).
1.3.4
Gemäss
Rz
4009 KSAB ist der Hilfebedarf jedes (Teil-)Bereichs in fünf Stufen eingeteilt
(Stufe 0 bis Stufe 4)
. Jede Stufe umfasst Zeitwerte entsprechend des Hilfebedarfs.
Stufe 0 ist anwendbar, wenn die versicherte Person selbständig ist (allenfalls mit Hilfe von Hilfsmitteln) und keine Hilfe braucht (
Rz
4010 KSAB).
Stufe 1
kommt zur Anwendung
, wenn es sich nur um eine geringe oder spo
ra
di
sche – aber im Sinne des Assistenzbeitrages regelmässige – Hilfe han
delt. Unter dieser Stufe ist somit direkte oder indirekte Hilfe zu berücksichtigen, deren Ausmass bescheiden ist beziehungsweise nur ab und zu anfällt. In dieser Stufe kann die versicherte Person fast alles selber erledigen, benötigt punktuell direkte oder indirekte Hilfe (
Rz
4011 KSAB).
Wenn bei mehreren (einigen, ein paar, verschiedene
n
) Teilhandlungen Hilfe geleistet werden muss, aber noch eine wesentliche Eigenleistung möglich ist, ist Stufe 2 anwendbar. In der Stufe 2 kann die versicherte Person einen Teil der Verrichtungen selbständig übernehmen, andernteils ist eine direkte Hilfe oder stete Anleitung und Kontrolle (dazwischen e
rledigt di
e versicherte Person
Teil
handlungen
selbständig
) nötig (
Rz
4012 KSAB).
Stufe 3 ist anwendbar, wenn der versicherten Person nur eine kleine Mithilfe bei der Teilhandlung oder eine bescheidene Eigenleistung, die die Ausführung
erleichtert, möglich ist. In der Stufe 3 braucht die versicherte Person demnach Hilfe bei den meisten Verrichtungen, sie kann nur geringe Eigenleistung voll
bringen, benötigt in grossem Umfang direkte Hilfe oder häufig Über
wachung (Assistenzperson muss anleiten und meistens die Teilhandlung un
mittelbar begleiten,
Rz
4013 KSAB).
Schliesslich
kommt
Stufe 4
zur Anwendung
, wenn keine bescheidene Mithilfe bei einer Teilhandlung oder Erleichterung bei der Ausführung der Tätigkeit möglich ist. In der Stufe 4 ist die versicherte Person auf umfassende und stän
dige Hilfe bei allem angewiesen, sie kann gar nichts selbständig tun, braucht umfassende direkte Hilfe oder ständige Anleitung und Überwachung bei allen Verrichtungen (
Rz
4014 KSAB).
1.
4
Nach dem Wortlaut von
Art.
42
sexies
Abs.
1 IVG ist der Ausgangspunkt für die Berechnung des Assistenzbeitrages die gesamthaft für Hilfeleistungen benötigte Zeit. Dazu ist in der Regel eine Abklärung an Ort und Stelle (
Art.
57
Abs.
1
lit
. f IVG in Verbindung mit
Art.
69 IVV) erforderlich.
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art.
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichter
stat
terin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räum
li
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diag
nosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Aus
wirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei diver
gie
rende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der
Be
richtstext
schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pflege und der persönlichen Überwachung (
Art.
37 IVV) und der
lebens
prak
tischen
Begleitung (
Art.
38 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorlie
gen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungs
person
näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zu
stän
dige Gericht (BGE 133 V 450 E. 11.1.1,
130 V 61
E. 6.2, 128 V 93; SVR 2012 IV Nr. 54 S. 195, 8C_756/2011 E. 3.2). Diese Recht
sprechung ist auch massgeblich
beim Eruieren des gesamten Hilfebedarfs mit Blick auf den Assistenzbeitrag (
BGE 140 V 543
E. 3.2
.1
).
1.
5
Praxisgemäss stellen die Gerichte im Bereich des Sozialver
sicherungs
rechts in der Regel auf die „Aussagen der ersten Stunde“ ab, denen in
beweis
mässiger
Hin
sicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen
versicherungs
recht
licher
oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis).
2.
Strittig und zu prüfen ist
die Höhe des Assistenzbeitrags
für den Zeitraum von 13. Februar 2014 bis 30. Sep
tember 2014 sowie ab
1.
Oktober 2014.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin leidet seit Geburt am
Usher
-Syndrom
mit Taubheit beid
seits und zunehmender Sehbehinderung beidseits (
Arztbericht von
Dr.
med.
Z.___
,
Allgemeine Innere Medizin FMH, vom
6.
April 2006,
Urk. 8/165
/3
).
Der Augenarzt der Beschwerdeführerin,
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Augenkrankheiten, spez. Augenchirurgie, hielt in seiner Stellungnahme vom 1
3.
August 2014 fest, dass der
Visus
der Beschwerdeführerin bereits bei seiner ersten Untersuchung am 2
0.
Januar 2004 0.5 betragen habe. Bei der
Gesichts
felduntersuchung
vom 1
8.
August 2006 habe sich eine massive zirkuläre Gesichtsfeldeinschränkung mit ausserordentlich unregelmässigen, eng begrenz
ten Aussengrenzen zwischen 10 und 15 Grad gezeigt. Zusammen mit der do
ku
men
tierten
Visusverminderung
und engem Gesichtsfeld bestehe zumindest seit diesem Datum eine hochgradige Sehbehinderung (
Urk.
8
/344/1).
3.2
Im
Abklärungsbericht
„Hilflosenentschädigung
für Erwachsene“
vom
12
.
Feb
ruar 2014
wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführer
in
taub sei und
an einer
Sehschwäche mit massiv eingeschränktem
Gesichtsfeld leide. Grundsätz
lich sei die Wartezeit schon seit Jah
ren erfüllt und es kämen die
Rz
8056
des Kreisschreibens des BSV über In
vali
dität und Hilflosigkeit in der Invalidenver
sicherung (
KSIH
)
zur An
wendung, wonach Taubblinde und Taube mit hoch
gradiger Sehschwäche als schwer hilflos gelten würden, weshalb hinsichtlich des Hilflosigkeitsgrades keine Abklärungen vorzunehmen seien (
Urk.
8
/320
/1
).
3.3
3.3.1
Dem nach dem Einwand der Beschwerdeführerin
vom
4.
Dezember 2014 (Urk. 8/367) überarbeiteten FAKT-Abklä
rungsbericht vom 1
0.
April 2015
und
der Stellungnahme des Abklärungsdiensts vom 8. April 2015
ist zu entnehmen, dass
im Bereich
alltägliche Lebensverrichtungen
für das An-/Auskleiden total
ein
Hilfebedarf der
Stufe 1
von
4 Minuten/Tag
besteh
e
(
Urk.
8/377/10-12). Für das Aufstehen, Ab
sitzen, Abliegen und Fortbewegen zu Hause
sei
der Beschwerdeführerin kein Hilfebedarf
anzurechnen
(
Urk.
8/377/12-14)
. Beim Essen und Trinken
und bei der Körperpflege
besteh
e
jeweils
ein Hilfebedarf der Stufe 1 von 2 Minuten/Tag (
Urk.
8/377/15-16
,
Urk.
8/377/17-19
)
und bei der Notdurft ein solcher der Stufe 1 von 5 Minuten/Tag (
Urk.
8/377/22).
3.3.2
Im Bereich
Haushalt
sei
der Beschwerdeführerin im Teilbereich
„
Administra
tion
“
bei der Tätigkeit „Planung / Organisation des Helfernetzes / der Assistenz“ sowie bei der
Tätigkeit „andere Verwaltungsarb
eiten“ jeweils
ein
Hilfebedarf der Stufe 1 von 1 Minute/Tag an
zurechnen
. Der Beschwerdeführerin sei
en
selbstän
diges Telefonieren und das Verfassen von Texte
n, die Kommunikation mit E
Mail
sowie die Bearbeitung der Lohnbuchhaltung mit Hilfsmitteln möglich. Es bestehe keine geistige Einschränkung, jedoch seien Handreichungen wie Ablage etc. nötig (
Urk.
8/377/25-26
). Telefonate seien mit Hilfe des Gehörlosentelefons möglich. Zudem bestehe die
Möglichkeit, da
s Mobiltelefon
als
Schreib
telefon
zu nutzen. Elektronische Korrekturprogramme würden die Überprüfung der Recht
schreibung erleichtern. Der Hilfsbedarf sei vor Ort genau ermittelt worden.
Mit
Hilfs
mitteln sei die Beschwerde
führerin
gemäss eigenen An
gaben bis auf Hand
reichungen und vereinzelte Hilfeleistungen selbständig (Urk. 8/380/2).
Im Teilbereich „Ernährung“ bestehe bei der Tätigkeit „tägliche Mahlzeiten zube
reiten“ wegen der Notwendigkeit von optischen Kontrollen von Lebensmitteln (Sehnen im Fleisch, faule Stellen etc.) ein Hilfebedarf
der Stufe 1 von 6 Minu
ten/Tag und bei der Tätigkeit „Küche in Ordnung halten“ wegen der Notwen
digkeit von optischen Kontrollen der Sauberkeit und der
Lebensmittel
hygiene
ein solcher der Stufe 1 von 4 Minuten/Tag (
Urk.
8/377/28).
Im Teil
bereich „Wohnungspflege“ wurde bei der Tätigkeit „Tageskehr“ wegen des Be
darfs an optischen Kontrollen und der Hilf
e bei kleinen Reparaturarbeiten ein Hilfebedarf der Stufe 1 von 2 Minuten/Tag (
Urk.
8/377/29) und bei der Tätigkeit „Wochenkehr“ ein solcher der Stufe 2 von 6 Minuten/Tag angerechnet.
Beim Teilbereich „Einkauf und Besorgungen“ bestehe
bei der Tätigkeit „
Ernäh
rungs
- / Menü -/ Einkaufsplanung“ ein Hilfebedarf der Stufe 1 von 1 Minu
te/Tag (
Urk.
8/377/31). Bei der Tätigkeit „Ein
kaufen, Einräumen, Ver
sorgen“ wurde be
rücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin kleinere Be
sor
gungen in gewohnter Umgebung selber machen
könne, wo sie Wa
ren selber auffinde. Sie sei jedoch nicht
in der Lage
,
mit dem Verkaufspersonal zu spre
chen. Es
sei ein Hilfebedarf der Stufe 3
von 10 Minuten/Tag anzurechnen (
Urk.
8/377/32).
Wegen der Not
wendigkeit auf unbekannten Wegen, von op
tischen Kontrollen beim Kleidereinkauf, Dol
metschen bei Ämtern/Behörden bestehe bei der Tätig
keit „andere Be
sor
gungen“ ein Hilfebedarf der Stufe 3 von 3 Minuten/Tag (
Urk.
8/377/33).
Beim Teilbereich „Wäsche- / Kleiderpflege“ werde wegen der Notwendigkeit von optischen Kontrollen beim Wäschesortieren in der Tätigkeit „Wäsche sortieren / waschen / aufhängen / trock
n
en“ ein Hilfebedarf der Stufe 1 von 1 Minute / Tag ange
rechnet (
Urk.
8/377/34).
Sehbe
hin
derte Menschen könnten in aller Regel selbständig Waschen. Das Ein
stellen der Maschine könne in entsprechen
den Trainings erlernt werden. Diese Selbständig
keit habe vor Ort auch die Beschwer
deführerin geschildert. Die optische Kon
trolle beim Sortieren sei als Ein
schrän
kung vor Ort besprochen und anerkannt worden. Die Reinigung der Wasch
küche gehöre zur Wohnungspflege und werde nicht unter der
Wäsche
pflege
be
rücksichtigt (Urk. 8/380/3). Das Eintragen in den Waschplan gelte als gering
fügige Hilfestellung bei der häuslichen Ad
ministration und könne nicht doppelt anerkannt werden. Der Eintrag in Stufe 1 entspreche dem Hilfebedarf einer hochgradig sehbehinderten Person und werde beibehalten (Urk. 8/380/4).
Zudem sei Hilfe beim Bügeln und Flicken nötig, weshalb bei der Tätigkeit „Wäsche zusammenlegen, bügeln / versorgen“ ein Hilfebedarf der Stufe 2 von 2 Minuten/Tag bestehe (Urk. 8/377/35).
Dass das Versorgen der Kleider nach einem selbst gewählten und bewährten System zu erfolgen habe, sei selbstver
ständlich und gelte als zumutbare Massnahme im Sinne der Schadenmin
de
rungspflicht. Das
selbe gelte für die Anwendung von gängigen Hilfsmitteln wie Sockenklammern, Farberkennung etc. (
Urk.
8/380/4
).
3.3.3
Im Bereich
„Gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung“
sei im Teilbereich „Hobbys / Sport, Tiere / Pflanzen“ ein Hilfebedarf der Stufe 2 von 10 Minu
ten/Tag anzurechnen, da b
ei der Beschwerdeführe
rin
keine geistige Ein
schrän
kung
bestehe
. Sie könne Tätigkeiten selber aussuchen
sowie
die Zeit ge
stalten
und lese gerne. Sie sei aufgrund der schweren Körperbehinderung auf umfas
sende Hilfe angewiesen
,
sobald Sprache und Sehfähigkeit gefordert würden (
Urk.
10/377/36). Weil
die Beschwerdeführerin für Kontakte ausserhalb des eng vertrauten Kreises Dolmetscherdienste – durch eine gebärdende Person in unmittelbarer Nähe, da sie sehschwach sei – benötige
,
se
i
im
Teilb
ereich
„
gesellschaftliche Kontakte
“
ein Hilfebedarf der Stufe 4
von 15 Minuten/Tag
anzu
rech
nen
.
Beim Teilbereich „Mobilität (draussen)
“ bedinge die notwendige Hil
fe bei unbe
kannten Wegen einen Hilfe
bedarf der Stufe 2 von 5 Minuten/Tag (
Urk.
8/377/38). Im Teilbereich „Reisen / Ferien“ sei ein Hilfebedarf der Stufe 3 von 10 Minuten/Tag anzurechnen, denn die Beschwerdeführerin benötige
unterwegs mehr Hilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen und den
Haus
haltstätigkeiten
und die Mobilität im Urlaub sei erschwert (
Urk.
8/377/39).
3.3.4
Hinsichtlich des Bereichs
Erziehung und Kinderbetreuung
sei im Teilbereich „Kleinkinderpflege“ ein Hilfebedarf der Stufe 2 von 50 Minuten/Tag gegeben. Die Beschwerdeführerin könne das Kind elementar selbständig versorgen. Es sei eine optische Kontrolle sowie ein Hilfebedarf bei Beaufsichtigung nötig (Urk. 8/377/40).
3.3.5
Im Bereich
gemeinnützige oder ehrenamtliche Tätigkeiten
sei im Teilbereich „Tätig
keiten (manuelle / intellektuelle)“ aufgrund der Gehörlosigkeit Dolmet
schen nötig, weshalb ein Hilfebedarf der Stufe 2 von 35 Minuten
/
Tag anzu
rechnen sei (
Urk.
8/377/41).
Die Beschwerdeführerin habe erklärt, dass sie keinerlei Begleitung zu Anlässen benötige, da diese immer an gewohn
ten Orten stattfinden würden. Hierfür könne kein Hilfebedarf angerechnet werden. Zur Korrespondenz zur administrativen Arbeit im Zusam
menhang mit der ehren
amt
lichen Arbeit habe sie erklärt, dass sie hierbei keinerlei Hilfe be
nötige. Sie arbeite mit den gängigen elektronischen Hilfsmitteln, was zumutbar sei (Urk. 8/380/4).
3.3.6
Schliesslich bestehe bei der Beschwerdeführerin in den Bereichen
Aus- oder Weiterbildung, Berufliche Tätigkeiten auf dem regulären Arbeitsmarkt, Persön
liche Überwachung und Nacht(dienst) kein Hilfebedarf (
Urk.
8/377/43-48).
3.3.7
Bei einem Hilfebedarf von total 71.11 Stunden/Monat ergebe sich unter Anrech
nung der Hilflosenentschädigung (57.07 Stunden/Monat) ein
Assistenz
be
darf
von 14.04 Stunden/Monat beziehungsweise ein Assistenzbetrag von Fr. 485.85 pro Monat und
Fr.
5‘344.35
pro Jahr
(
Urk.
8/377/50
,
Urk.
8/377/58
).
3.4
Im unter Berücksichtigung des zweiten Kindes der Beschwerdeführerin
am 10.
April 2015
erstellten FAKT-Abklärungsbericht
wird
festgehalten, dass die zwei Kinder im Bereich Haushalt einen
– im
V
ergleich zum ersten
FAKT-Ab
klä
rungsbericht
–
höheren Zusatzaufwand bedeuten würden (Urk. 8/378/29,
Urk. 8/378/31, Urk. 8/378/34-35).
Bei einen Hilfebedarf von neu total 73.32 Stunden/Monat re
sultiere unter Anrechnung der Hilflosenentschädigung (57.07 Stunden/Monat) ein Assistenzbedarf von 16.25 Stunden/Monat beziehungsweise ein Assistenzbeitrag von total
Fr.
558.35 pro Monat und
Fr.
6‘141.85 pro Jahr
(Urk.
8/378/50
,
Urk.
8/378/58
).
4.
4
.1
Die zuständige Sachbearbeiterin der
Beschwerdegegnerin
führte am 1
1
.
März 2014
unter Berücksichtigung der Einschränkungen de
r
Beschwerdeführer
in
die
Abklärung des Anspruchs auf Assistenzbeiträge an Ort und Stelle durch (
vgl.
Urk.
8
/
377
). Die
FAKT-Abklärungsberichte
vom
1
0.
April
2015
befassen sich um
fassend mit den einzelnen Bereichen und deren Teilbereichen und umschreiben die zu verrichten
den Hand
lungen sowie die an Ort und Stelle festgestellten Ein
schränkungen und benötigten Hilfestellungen in den einzelnen Bereichen
und berücksichtigen ins
besondere auch die Einwände der Beschwerdeführerin vom 4. Dezember 2014 (
Urk.
8/367)
, wozu der Abklärungsdienst
der Beschwerde
gegnerin
zudem in einer separaten Stellungnahme noch im Einzelnen Stellung genommen hat
.
Für die Zeit ab
1.
Oktober 2014 er
stellte der Abklärungsdienst einen FAKT-Abklärungsbericht unter Berück
sich
tigung der veränderten Verhältnisse nach der Geburt des zweiten Kindes der Be
schwerdeführerin (E. 3.4).
Sodann sind
die Berichte
hinsichtlich de
s
festgestellten
Hilfebedarfs
schlüssig und nachvollziehbar. Vorliegend s
ind dem
nach keine be
sonderen Um
stände gegeben, welche
die
Abklärungsbericht
e
für die
Assistenzbeiträge
als mangelhaft oder ungeeignet ersc
heinen liessen; vielmehr entspre
ch
en
diese
den an sie
gestellten Anforderungen
,
so dass für
die Berech
nung der Assistenzbei
träge darauf abge
stellt werden kann.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen keine Zweifel am Beweiswert de
r
FAKT-
Abklärungsberichte
der Beschwerdegegnerin zu begründen
. Darauf ist im Folgenden näher einzugehen
:
4.
2
4
.
2
.1
Zu FAKT
Ziff.
1.2.2 Mobilität drinnen
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie am Boden liegende Gegenstände
nur schwer erkennen könne und einer erhöhten Stolper
und Sturzgefahr aus
ge
setzt sei, was die Mobilität erheblich beeinträchtigte
. Sodann sei die Mobilität innerhalb der Liegenschaft (Gang in Estrich, Keller etc.) erschwert
(
Urk.
1 S. 5
,
Urk.
12/1 S. 6
). Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass
die
Mobilität der Beschwerdefüh
rerin innerhalb der Liegenschaft sowohl aus geistiger wie auch aus körperlicher Sicht vollumfänglich gegeben sei
(
Urk.
8/380/2)
.
Sie bringt vor, dass unvor
hergesehen
e
und unregelmässig auftretende Erschwer
nisse
(z. B. durch Unacht
samkeit im Weg liegende Gegenstände) nicht berück
sichtig
t
werden könnten. Bei der
Bestimmung
der anerkannten Hilfestufe gehe es nicht um allfällige zusätzliche Erschwernisse persönlicher Art, sondern um d
ie
tat
säch
lich vor
han
denen und mit allen anderen Vergleichspersonen beste
henden Ein
schrän
kungen. Wäre das Abklärungsinstrument anders gestaltet, so käme es zu einer Ungleichbehandlung der versicherten Person
en
(Urk. 8/380
/2). Dies vermag zu überzeugen. Inwiefern der Beschwerdeführerin beim
ihr ver
trauten
Gang in den Keller
besonderer Hilfe bedarf, ist von ihr nicht substan
tiiert dargelegt worden.
Es kann
sodann
nicht nachvollzogen werden,
dass d
ie Kon
trolle vor Verlassen der Wohnung, ob noch Wasser läuft und das L
icht noch eingeschaltet ist,
der Be
schwerde
führerin
aufgrund ihrer Gehörlosigkeit und Sehschwäche
un
möglich
sein sollte
.
Die Beschwerdegegnerin ist mithin zu Recht von Stufe 0 ausgegangen.
4.
2
.
2
Zu FAKT
Ziff.
2.1.1 Administration: Planung/Organisation des Helfernetzes
,
der Assistenz
und FAKT Ziff. 2.1.2 Administration: andere
Verwaltungs
arbeiten
Zu den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass technische Eigenheiten und Einschränkungen, wie etwa die geltend gemach
te fehlende Rückruffunktion des Gehörlosentelefons
(
Urk.
1 S. 6
,
Urk.
12/1 S. 7
) oder des Rechtschreibeprogramms (
Urk.
1 S. 7
, 8
,
Urk.
12/1 S. 8, 9
)
, keine Anrechnung eines
h
öheren Hilfsbedarfs rechtfertig
en
,
da
die Beschwer
de
füh
rerin in der Lage ist, diese technischen Hilfsmittel zu verwenden
und
die
tech
nische
n
Limiten
für jeden Anwender bestehen.
Die Behauptung der Rechts
ver
treterin
der Be
schwerdeführerin
, dass die
se
nur Blindenschrift lesen könne
(
Urk.
1 S. 6
,
Urk.
12/1 S. 7
)
, findet in den Akten
zudem
keine Stütze
.
Die
Anrechnung der Stufe 1 erfolgte
zu Recht.
4.
2
.
3
Zu FAKT
Ziff.
2.2.1 Tägliche Mahlzeiten
zubereiten
Hier wurde die optische Kontrolle der Lebensmittel bereits berücksichtigt. Dies schliesst den Hilfsbedarf der Beschwerdeführer
in
beim Waschen von Salat und Gemüse ein (
Urk.
1 S. 9
,
Urk.
12/1 S. 10
). Im Weitern ist die Beschwerde
führerin
in der Lage, selber Wasser zu kochen und die Bratpfanne zu benutzen (
Urk.
1 S.
9
,
Urk.
12/1 S. 10;
s. a. Haushaltabklärungsbericht vom
2
4.
Februar 2014 [
Urk.
8
/331/3]
). Wohl hat die Beschwerdeführerin
darauf zu achten, dass sich ihre Kinder in der Küche
nicht
verletzen (
Urk.
1 S. 9
,
Urk.
12/1 S. 10
), dies gehört aber
allenfalls zur Kinderbetreuung
und nicht zum Zubereiten von Mahl
zeiten.
Anwendbar ist
Stufe 1.
4.
2
.
4
Zu FAKT
Ziff.
2.2.2 Küche in Ordnung halten
Die Anrechnung der Stufe 1 (
punktueller
Hilfebedarf durch optische Kontrolle) erfolgte zur
Recht.
Der Beschwerdeführerin sind
Reinigungsarbeiten
generell und insbesondere auch
in der Küche physisch und psychisch möglich und zumutbar. Die Be
schwerdeführer
in
rügt, dass sich die Abklärungsperson nicht mit dem konkreten Ein
zel
fall auseinan
dergesetzt habe, stellt aber ihrerseits auf die Erhebungen bei einer anderen Person ab (Urk. 1 S. 10,
Urk.
3/3
,
Urk.
12/1 S. 11,
Urk.
12/3
), woraus sie nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.
4.
2
.
5
Zu FAKT
Ziff.
2.3.1 Tageskehr (Wohnungspflege)
Wegen des Bedarfs an optischen Kontrollen und der Hilfe bei kleineren Repara
turen
hat die Beschwerdegegnerin die Stufe 1 angewendet
(
Urk.
8/377/29). Sie ist mithin
eben
falls nur
von der Notwendigkeit
punktuelle
r
Hilfe
ausgegangen
.
Die Beschwerde
führerin
bringt
vor, dass nur noch ein Teil der anfallenden Arbeiten erledigen könne (
Urk.
1 S. 11
,
Urk.
12/1 S. 12
). Da sie
ihr
e
Vorbringen nicht
weiter
substan
tiiert hat, muss es damit
sein Bewenden haben.
4.
2
.
6
Zu FAKT
Ziff.
2.3.12 Wochenkehr (Wohnungspflege)
Es ist davon aus
zugehen, dass der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Seh
schwä
che bei einigen Teilha
ndlungen des
Wochenkehr
s
Hil
fe geleistet werden muss, sie aber trotzdem noch wesentliche Eigenleistungen erbringen kann. In Zusammenarbeit mit einer Assistenzperson
– welche beispielsweise die gründ
lichen Reinigungsarbeiten erledigt (vgl. Haushaltabklärungsbericht vom 2
4.
Februar 2014,
Urk.
8
/331/6) –
kann sie die Reinigung von Wohnung, Trep
penhaus und Waschküche teilweise selbständig übernehmen.
Damit ist Stufe 2 anwendbar.
4.
2
.
7
Zu FAKT
Ziff.
2.4.1 Ernährungs-/Men
ü
-/Einkaufsplanung
Selbst wenn
die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Sehbehinderung ihre Lebens
mittelvorräte – zum Beispiel bezüglich des Ablaufdatums – nicht ge
nü
gend kontrollieren
könnte
, ist deswegen nur
e
ine punktuelle Hilfe bei der Ernährungs-, Men
ü
-
und Einkaufsplanung
nötig
, weshalb sich die
Anwendung der
Stufe 1 rechtfertigt. Weiteres wird von der Beschwerdeführerin
bezüglich dieser Tätigkeit
nicht vorgebracht
.
4.
2
.
8
Zu FAKT
Ziff.
2.5.1 Wäsche sortieren/waschen/aufhängen/trocknen
und FAKT Ziff. 2.5.2 Wäsche zusammenlegen, büge
l
n/versorgen
Die Hilfe beim Lesen von Etiketten der Kleider und der Einstellungen der Wasch
maschine
sowie
das
Eintragen im Waschplan
stel
lt nur eine punktuelle Hilfe bei
der
Tätigkeit „Wäsche sortieren/waschen/aufhängen/trocknen“ dar. Bei
der Tätigk
eit „Wäsche zusammenlegen, bügel
n/versorgen“ hat die Beschwerde
gegnerin
bereits einen Hilfebedarf der Stufe 2 angerechnet und weist zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin sich mit einer systematischen Ablage der Kleider oder mit
Hilfsmitteln organisieren könn
e. Inwiefern die
Hörbe
hin
de
rung
der Beschwerdeführerin dies verunmöglichen soll
(
Urk.
1 S. 13, Urk. 12/1 S. 14)
, geht aus deren Ausführungen nicht hervor.
4.
2
.
9
Zu FAKT
Ziff.
3.1 Hobbys, Sport, Tiere, Pflanzen
Hierbei ist es gerechtfe
rtigt, dass auf die persönliche
Hilfe bei der
Frei
zeitb
e
s
chäf
tigung gemäss individuelle
n
Vorlieben abgestellt wird (
Urk.
3/377/36). Ein
schränkungen bei Freizeitaktivitäten, welche
die
Beschwerdeführerin auch ohne Be
hinderungen nicht ausüben würde, sind nicht zu berücksichtigen. Die Beschwerde
führern lies
t
in ihrer Freizeit gerne (
Urk.
8/377/36), wobei sie selbständig
ist
und kein Hilfebedarf nötig ist. Die Beschwerdegegnerin hat dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin auf umfassende Hilfe angewiesen
ist
,
sobald Sprache und Sehfähigkeit gefordert würden, bereits Rechnung getragen. Sie hat zu Recht einen Hilfebedarf der Stufe 2 angewendet, da
die
Beschwer
de
führer
in
bei
ihren
Freizeit
aktivitäten
teilweise
selbständig
ist, teilweise aber der Hilfe Dritter bedarf
.
4.
2
.1
0
Zu FAKT
Ziff.
3.3 Mobilität (draussen)
und
FAKT
Ziff.
3.4 Reisen, Ferien
Es blieb unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihr gut vertraute Wege selbständig zurücklegen kann (
Urk.
1 S. 14
,
Urk.
12/1 S. 15
). Damit ist davon aus
zugehen, dass der Beschwerdeführerin bei der „Mobilität draussen“ eine wesentliche Eigen
leistung möglich ist, selbst wenn sie für das Zurücklegen
von ihr unbekannten Wegen (z. B. Umsteigen an einen
der Beschwerdeführerin unvertrauten
Bahn
hof) auf die Hilfe einer Assistenzperson angewiesen
ist
.
4.
2
.1
1
Zu FAKT
Ziff.
4.1 Kleinkinderpflege
Die Beschwerdegegnerin ist zu Recht von Stufe 2 ausgegangen (E. 3.3.4). Die gemäss Beschwerdeführerin mindestens anzurechnende
Stufe
3
(
Urk.
1 S. 15,
Urk.
12/1 S. 16)
kommt
zur Anwendung, wenn
der versicherten Person
nur eine kleine Mithilfe bei der Teilhandlung oder eine be
scheidene Eigenleistung mög
lich ist (E. 1.3.4), was bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich der
Kinderbe
treuung
nicht zutrifft (vgl.
den
Haushaltab
klärungsbericht
vom 2
4.
Februar 2014 [
Urk.
8
/331/2
,
Urk.
8/331/6
]).
4.
2
.1
2
Zu FAKT
Ziff.
5.1 Tätigkeiten (manuell/intellektuell)
und FAKT Ziff. 5.3 Mobi
lität
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Vorstandssitzungen
im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeiten
nicht immer am gleichen Ort stattfinden wür
den
, was zu einem
höhere
n
Hilfebedarf führe
(
Urk.
1 S. 15,
Urk.
12/1 S. 16, Urk. 8/356/5)
. Bei der Abklärung hat
s
ie ausgesagt, dass sie keinerlei Begleitung zu An
lässen benötige, da diese immer an gewohn
ten Orten statt
finden würden (Urk. 8/380/4). Diese
n
„Aus
sagen der ersten Stunde“
ist
be
weis
mäs
sig
höheres Gewicht beizumessen, als ihren Vorbringen im Verwaltungs- und
Beschwerde
verfahren
(E. 1.5).
Es kommt hinzu, dass die Beschwerde
führe
rin nicht substan
tiiert dargelegt hat, welche We
ge sie im Zusammenhang mit ihre
m
ehrenamtli
che
n Engagement
zurücklegen muss, womit der konkrete Hilfebedarf unklar bleibt.
4.3
Gestützt auf
die
Abklärungsberichte der Beschwerdegegnerin besteht von 13. Februar 2014 bis 3
0.
September 2014 ein für den Assistenzbeitrag massge
ben
der Hilfebedarf von total 71.11 Stunden/Monat. Dies führt unter An
rech
nung der Hilflosenentschädigung (57.07 Stunden/Monat) zu einem
Assis
tenzbe
darf
von 14.04 Stunden/Monat beziehungsweise
zu
ein
em
Assistenzbetrag von Fr. 485.85 pro Monat und Fr. 5‘344.35 pro Jahr (Urk. 8/377/50, Urk. 8/377/58). Ab
1.
Oktober 2014 beträgt der Hilfebedarf total 73.32 Stunden/Monat, womit unter Anrechnung der Hilflosenentschädigung (57.07 Stunden/Monat) ein Assistenzbedarf von 16.25 Stunden/Monat beziehungsweise ein Assistenzbeitrag von total
Fr.
558.35 pro Monat und
Fr.
6‘141.85 pro Jahr re
sultiert (Urk. 8/378/50,
Urk.
8/378/58).
5.
Schliesslich
rügt die Beschwerdeführerin
,
dass sich
die Beschwerdegegnerin
in der Verfügung vom 1
1.
Juni 2015 (12/2)
nicht mit ihren Vorbringen gegen die Stellungnahme des
Abklärungs
dienstes
vom
8.
April 2015 auseinandergesetzt
habe, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (
Art.
29
Abs.
2 der Bundesverfassung) darstelle
(
Urk.
12/1 S. 5).
Dem ist entgegenzuhalten, dass
–
n
ach
dem die Beschwerde
führerin am
4.
Dezember 2014 Einwand betreffend den
Vorbe
scheid vom
4.
Oktober 2014
erhoben hatte
(Urk. 8/367)
–
der Abklärungsdienst der Beschwerdegegnerin die mehr
seitige Stel
lungnahme vom
8.
April 2015
verfasste
, mit welcher er sich nicht nur im Ein
zelnen mit den Einwänden vom
4.
Dezember 2014 befasste
und den FAKT-Abklärungsbericht aufgrund dieser Einwände teilweise anpasste
, sondern auch d
i
e Anpassung des Assistenzbe
i
trags wegen der Geburt des zweiten Kindes der Beschwerde
führerin
vornahm
(
Urk.
8/380)
.
Gegen den Vorbescheid vom
1
0.
April 2015
betreffend den Assistenzbetrag ab
1.
Oktober 2014
(Urk. 8/381)
erhob die Beschwer
defüh
rerin am 1
3.
Mai 2015
Einwand
(
Urk.
8/385). Zur
Einwandb
e
grün
dung
verwies
sie
einzig
auf die dieser Eingabe in Kopie beigelegte Be
schwerdeschrift vom 1
3.
Mai 2015 betreffend den Assistenzbeitrag vom 13.
Feb
ruar 2014 bis 3
0.
September 2014
(
Urk.
8/385). Diese Beschwerdeschrift enthält im
Wesent
li
chen
Wiederholungen
ihrer
bisherigen Rügen
im
Ver
waltungsverfahren
,
wo
nach in den e
inzelnen Bereichen beim Hilfebedarf eine zu tiefe Stufe ange
wendet worden sei,
sowie direkte Verweise auf diese
Vor
bringen
.
Mit seiner
hernach ergangen
Stellungnahme vom
5.
Juni
2015 begrün
det der
Ab
klärungsdienst
, weshalb – abgesehen von der Berücksichtigung der Geburt des zweiten Kindes der Be
schwerdeführerin –
per
1.
Oktober 201
4
keine
weitere
Leistungs
anpas
sung
bezüglich Assistenzbeitrag erfolg
e
und an den bisherigen
Abklärungser
gebnissen
und Stellungnahmen festge
halten werde
(
Urk.
15/4),
w
as die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 1
1.
Juni 2015 über
nommen hat (
Urk.
12/2).
Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.
Eine Verlet
zung des Gehörsanspruchs liegt nicht vor.
Der Be
schwerde
führerin war die sachgerechte Anfech
tung
der Verfügung vom 11. Juni 2015
(
Urk.
12/2)
ohne weiteres möglich.
6
.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerden.
7
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
900
.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
n
werden
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
900
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Procap
Schweiz
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher