# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbd71661-4d05-5d52-a20a-7b387cef6121
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2021 C-6374/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6374-2020_2021-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Das BGer ist mit Entscheid vom 

02.08.2021 auf die Beschwerde nicht 

eingetreten (9C_414/2021) 

 
    
 

 
 

  

 

 Abteilung III 

C-6374/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiber Lukas Schobinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, Kosovo,  

per Zustelladresse,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung,  

einmalige Abfindung,  

Einspracheentscheid vom 23. November 2020. 

 

 

 

C-6374/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer oder Versicherter) wurde 

(…) 1949 geboren. Der kosovarische Staatsangehörige ist verheiratet, Va-

ter von vier erwachsenen Kindern und in seiner Heimat wohnhaft. Gemäss 

seinem individuellen Konto legte er in der Schweiz 1973, 1974 und 1990 

als Arbeitnehmer eine Gesamtversicherungszeit von 21 Monaten zurück. 

Er meldete sich am 6. September 2019 für eine schweizerische Altersrente 

an (Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK [nachfolgend: act.] 

1, 28, 35).  

A.b Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) 

gewährte dem Versicherten mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 eine ein-

malige Abfindung von Fr. 10’899.- (act. 36). Dieser Betrag wurde ihm im 

Februar 2020 gutgeschrieben (act. 38).  

A.c Der Versicherte beantragte mit Einsprache («Antrag») vom 21. Feb-

ruar 2020 und weiteren Eingaben die Berücksichtigung einer zusätzlichen 

Beitragszeit von 9 Monaten, da er im Jahr 1970 bei B._______ in 

C._______ (Kanton D._______) als Landarbeiter gearbeitet habe (act. 39, 

42, 44, 46, 48, 49, 51, 52).  

A.d Die Ausgleichskasse D._______ teilte der Vorinstanz auf deren An-

frage hin am 6. Oktober 2020 mit, es gebe nach Durchsicht der Unterlagen 

in C._______ keinen Landwirt B._______ (act. 47, 50).  

A.e Die Vorinstanz wies mit Einspracheentscheid vom 23. November 2020 

die Einsprache mit ausführlicher Begründung ab. Sie führte unter anderem 

aus, der Versicherte habe nach eigenen Angaben 1970 für «Herrn 

B._______ in E._______» gearbeitet. Die Ausgleichskasse D._______ 

habe jedoch «keinen Herrn B._______ in deren Archiv» finden können. 

Das individuelle Konto sei daher nicht zu ergänzen (act. 53).  

B.  

B.a Der Versicherte erhob am 4. Dezember 2020 Beschwerde. Er führte 

im Wesentlichen aus, er habe vom 3. April bis 30. November 1970 als 

Landarbeiter für die «Firma B._______, C._______, Kanton D._______» 

gearbeitet. Die entsprechende Beitragszeit sei von der Vorinstanz nicht an-

erkannt worden, obwohl er (die noch vorhandenen) Belege vorgelegt habe. 

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Seite 3 

Bei ihrer Abklärung habe sich die Vorinstanz fälschlicherweise auf einen 

B._______ in E._______ statt in C._______ bezogen. Den in dieser Zeit 

erzielten Lohn könne er nicht nachweisen, weil ihm die Unterlagen in den 

Kriegswirren 1998 / 1999 abhanden gekommen seien. Er beantragte sinn-

gemäss die Neuberechnung der einmaligen Abfindung unter Berücksichti-

gung der Beitragszeit vom 3. April bis 30. November 1970. Er legte der 

Beschwerde unter anderem eine Wohnsitzbestätigung der Gemeindever-

waltung F._______ in C._______ für den besagten Zeitraum bei (BVGer 

act. 1).  

B.b Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2021 

die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen 

Einspracheentscheids. Sie verwies auf die Auskunft der Ausgleichskasse 

D._______ und ergänzte, die Nachforschung habe sich «sehr wohl auf 

Herrn B._______ in C._______ und nicht in E._______ bezogen». Es 

handle sich um einen Schreibfehler im Einspracheentscheid (BVGer act. 

6).  

B.c Der Versicherte hielt mit Replik vom 18. März 2021 am gestellten An-

trag sinngemäss fest. Er führte im Wesentlichen aus, es sei für ihn nicht 

nachvollziehbar, weshalb die vorgelegten Belege nicht ausreichen würden. 

Dass er den vom 3. April bis 30. November 1970 erzielten Lohn nicht nach-

weisen könne, sei nicht seine Schuld (BVGer act. 8). 

B.d Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 3. Mai 2021 am ursprünglichen An-

trag fest. Sie führte aus, der Beschwerdeführer verkenne nach wie vor, 

dass es im Rahmen einer Kontenberichtigung nicht ausreichend sei, einen 

konkreten Arbeitseinsatz nachzuweisen. Vielmehr sei die Entrichtung von 

Beiträgen nachzuweisen (BVGer act. 10).  

B.e Der Instruktionsrichter schloss mit Verfügung vom 12. Mai 2021 den 

Schriftenwechsel ab (BVGer act. 11). Auf die weiteren Ausführungen der 

Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Ent-

scheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher ein-

gegangen.  

 

 

 

C-6374/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 

und 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch den an-

gefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat an dessen 

Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, weshalb er be-

schwerdelegitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG 

[SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist da-

her einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 

ATSG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 

2.3 Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich die Prüfung des So-

zialversicherungsgerichts auf die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass 

der angefochtenen Verwaltungsverfügung entwickelt haben (vgl. Urteil des 

BGer 8C_489/2016 vom 29. November 2016 E. 5.2 m.H. auf BGE 132 V 

215 E. 3.1.1; 130 V 138 E. 2.1; 121 V 362 E. 1b). Tatsachen, die jenen 

Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand ei-

ner neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1). 

Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass 

des Einspracheentscheids vom 23. November 2020 in Kraft standen; wei-

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Seite 5 

ter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft ge-

treten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener 

Leistungsansprüche von Belang sind. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und lebt in 

der Republik Kosovo. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik  

Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 

8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 

Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung  

(SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen Jugo-

slawien) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens an-

wendbar (BGE 126 V 198 E. 2B; BGE 122 V 381 E. 1). Ab dem 1. April 

2010 war das Sozialversicherungsabkommen Jugoslawien jedoch nicht 

weiter auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar (BGE 139 V 263). 

Die Nichtweiterführung des Sozialversicherungsabkommens mit der Re-

publik Kosovo hatte zur Folge, dass deren Staatsangehörige nicht mehr 

die Rechtsstellung als Vertragsausländerinnen und -ausländer innehatten. 

Sie galten neu als Nichtvertragsausländerinnen und - ausländer (BGE 139 

V 263 E. 14; 139 V 335 E. 6.1; Urteil des BGer 9C_279/2013 vom 25. Sep-

tember 2013 E. 3.2). Seit dem 1. September 2019 sind das Abkommen 

vom 8. Juni 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Republik Kosovo über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.475.1; im Fol-

genden: Sozialversicherungsabkommen Kosovo) und die Verwaltungsver-

einbarung vom 8. Juni 2018 zur Durchführung des Sozialversicherungsab-

kommens (SR 0.831.109.475.11) in Kraft. Gemäss Art. 35 des Sozialversi-

cherungsabkommens Kosovo ("Übergangsbestimmungen") begründet es 

keine Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten 

(Abs. 1). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangs-

rechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-

bend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben. Es ist deshalb auf die im Zeitpunkt des Gesuchs geltende 

Rechtslage abzustellen (BGE 136 V 24 E. 4.4; Urteil BVGer C-5012/2014 

vom 25. März 2015 E. 3.1). Da der Beschwerdeführer sein Gesuch für eine 

schweizerische Altersrente am 6. September 2019 gestellt hat, ist das So-

zialversicherungsabkommen Kosovo anwendbar. Der Beschwerdeführer 

gilt als Vertragsausländer.  

3.2 Nach Art. 16 des Sozialversicherungsabkommen Kosovo haben 

Staatsangehörige von Kosovo und ihre Hinterlassenen unter den gleichen 

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Seite 6 

Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige und deren Hinter-

lassene Anspruch auf die ordentlichen Renten und die Hilflosenentschädi-

gungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die 

Absätze 2 – 5 bleiben vorbehalten (Abs. 1). Haben Staatsangehörige von 

Kosovo oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen, An-

spruch auf eine ordentliche Teilrente, die höchstens zehn Prozent der ent-

sprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihnen anstelle der Teil-

rente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der Rente ge-

währt. Verlassen Staatsangehörige von Kosovo oder deren Hinterlassene, 

die eine solche Teilrente bezogen haben, die Schweiz endgültig, so wird 

ihnen ebenfalls eine Abfindung gewährt, die dem Barwert der Rente im 

Zeitpunkt der Ausreise entspricht (Abs. 2). Beträgt die ordentliche Teilrente 

mehr als zehn Prozent, aber höchstens zwanzig Prozent der entsprechen-

den ordentlichen Vollrente, so können die Staatsangehörigen von Kosovo 

oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen oder die diese 

endgültig verlassen, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfin-

dung wählen. Diese Wahl ist im Verlauf des Rentenfestsetzungsverfahrens 

zu treffen, falls die berechtigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles 

ausserhalb der Schweiz wohnt, oder bei Verlassen des Landes, falls sie in 

der Schweiz bereits eine Rente bezogen hat (Abs. 3).  

3.3 Nachdem das Abkommen keine entsprechenden Bestimmungen ent-

hält, bleibt die Ausgestaltung des Verfahrens, die Prüfung der Anspruchs-

voraussetzungen und die Berechnung der schweizerischen Altersrente / 

der einmaligen Abfindung mangels einschlägiger staatsvertraglicher Rege-

lung grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. BGE 

130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49).  

4.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 

Einspracheentscheid vom 23. November 2020. Streitig und vom Bundes-

verwaltungsgericht zu prüfen ist der Betrag der einmaligen Abfindung.  

4.1 Gemäss dem individuellen Konto legte der Versicherte in der Schweiz 

1973, 1974 und 1990 als Arbeitnehmer eine Gesamtversicherungszeit von 

21 Monaten zurück (act. 35). Der Beschwerdeführer macht für 1970 neun 

zusätzliche Beitragsmonate geltend.  

 

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Seite 7 

4.2 Zum individuellen Konto (IK) ist Folgendes festzuhalten:  

4.2.1 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der Re-

gel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (vgl. Art. 30ter AHVG). 

Jede Ausgleichskasse führt unter der Nummer der versicherten Person ein 

individuelles Konto über die Erwerbseinkommen, für die ihr bis zur Entste-

hung des Anspruchs auf eine Altersrente die Beiträge entrichtet worden 

sind (Art. 137 AHVV). Die Eintragung umfasst unter anderem das Beitrags-

jahr und die Beitragsdauer in Monaten sowie das Jahreseinkommen in 

Franken (Art. 140 Abs. 1 lit. d und e AHVV). Die Eintragungen auf dem 

individuellen Konto sind auf einer Liste aufzuzeichnen und der Zentralen 

Ausgleichskasse zu melden (Art. 140 Abs. 2 AHVV).  

4.2.2 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn 

ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Ein-

tragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 

1 AHVV). Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des Konto-

auszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen (Art. 141 

Abs. 2 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, 

oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des 

Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen 

Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder 

dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das gilt nicht 

nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige beziehungsweise feh-

lende Eintragungen im individuellen Konto (BGE 117 V 261 E. 3a).  

4.2.3 Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem 

im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Allerdings 

soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der 

Versicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr soll dies heis-

sen, dass den Versicherten insofern erhöhte Mitwirkungspflichten treffen, 

als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung 

oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen 

(vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 3d; vgl. dazu auch UELI KIESER, Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 

1353 f. Rz. 565 - 568).  

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Seite 8 

4.2.4 Die Beweiskraft der IK-Eintragungen, welche vor Eintritt des Versi-

cherungsfalles unangefochten waren, entspricht derjenigen eines öffentli-

chen Registers (vgl. Art. 9 ZGB; UELI KIESER, Rechtsprechung des Bun-

desgerichts zum AHVG, 3. Aufl., 2012, Art. 30ter N. 1 mit Hinweis auf ZAK 

1969 72 f. E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 240). Beim Auszug aus dem individu-

ellen Konto handelt es sich um eine (öffentliche) Urkunde (UELI KIESER, 

ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 N. 21). Daraus folgt, dass die un-

angefochten gebliebenen IK-Auszüge und die darin enthaltenen IK-Eintra-

gungen für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis erbrin-

gen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (vgl. 

Art. 9 Abs. 1 ZGB).  

4.3  

4.3.1 Der Versicherte kann den vollen Beweis für die fehlende Eintragung 

im individuellen Konto für das Jahr 1970 eingestandenermassen nicht er-

bringen, weil ihm die Unterlagen zum Erwerbseinkommen, das er vom 3. 

April bis 30. November 1970 erzielt habe, in den Kriegswirren 1998 / 1999 

abhanden gekommen seien (BVGer act. 1). Aus der Wohnsitzbestätigung 

der Gemeindeverwaltung F._______ in C._______ und dem Vermerk im 

Reisepass ergibt sich nur, dass der Beschwerdeführer vom 3. April bis 

30. November 1970 (als Landarbeiter) bei B._______ wohnhaft war. AHV-

Beiträge, die auf Erwerbseinkommen abgeführt wurden, sind damit jedoch 

nicht dokumentiert. Die eingereichten Unterlagen sind damit untauglich, 

um eine ergänzende Eintragung im individuellen Konto für das Jahr 1970 

herbeizuführen. Der Versicherte scheitert am vollen Beweis.  

4.3.2 Die Vorinstanz führte mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2021 un-

ter anderem aus, die Nachforschung der Ausgleichskasse D._______ habe 

sich «sehr wohl auf Herrn B._______ in C._______ und nicht in E._______ 

bezogen». Es handle sich um einen Schreibfehler im Einspracheentscheid 

(BVGer act. 6). Dies trifft tatsächlich zu, denn die Ausgleichskasse 

D._______ teilte der Vorinstanz am 6. Oktober 2020 nachweislich mit, dass 

es nach Durchsicht der Unterlagen in C._______ keinen Landwirt 

B._______ gebe (act. 47, 50). Die Vorinstanz hat mit ihrer Abklärung dem 

Untersuchungsgrundsatz Genüge getan. Auf die Auskunft der Ausgleichs-

kasse D._______ ist abzustellen. Es ist sodann auch nicht davon auszu-

gehen, dass weitere Beweismassnahmen noch zu neuen Erkenntnissen 

führen würden. Auf die Abnahme weiterer Beweise ist daher in antizipierter 

Beweiswürdigung zu verzichten (vgl. UELI KIESER, Das Verwaltungsverfah-

ren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; vgl. auch BGE 

C-6374/2020 

Seite 9 

122 II 464 E. 4a, BGE 122 III 219 E. 3c, BGE 120 1b 224 E. 2b, BGE 119 

V 335 E. 3c mit Hinweisen). 

4.3.3 Die objektive Beweislast beurteilt sich im Sozialversicherungspro-

zess nach dem materiellen Recht und damit unabhängig davon, ob der 

Untersuchungs- oder Verhandlungsgrundsatz gilt. Der Untersuchungs-

grundsatz ändert demnach nichts an der objektiven Beweislast: Ergibt die 

Beweiswürdigung, dass für eine rechtserhebliche Tatsache der Beweis 

nicht erbracht ist, trägt die beweisbelastete Partei die Folgen der Beweis-

losigkeit (vgl. BGE 115 V 44 E. 2b; BGE 117 V 264 E. 3b). Dies bedeutet, 

dass für rechtserzeugende oder anspruchsbegründende Tatsachen dieje-

nige Person die Folgen der Beweislosigkeit trägt, die das Recht geltend 

macht. Im vorliegenden Fall trägt der Versicherte die Folgen der Beweis-

losigkeit. Dass ihm die Unterlagen zum Erwerbseinkommen, das er vom 

3. April bis 30. November 1970 erzielte, unverschuldet abhanden gekom-

men sind, ändert daran nichts.  

4.3.4 Damit ist festzustellen, dass gemäss dem individuellen Konto unver-

ändert von einer Gesamtversicherungszeit von 21 Monaten auszugehen 

ist. Wie die Vorinstanz im Einspracheentscheid vom 23. November 2020 

zutreffend ausführte, kann das individuelle Konto nicht ergänzt werden, 

weil beweiskräftige Unterlagen zum Erwerbseinkommen von 1970 und den 

entsprechenden AHV-Beiträgen fehlen (act. 53).  

4.4  

4.4.1 Weitere stichhaltige Einwände trägt der Versicherte nicht vor. Die Be-

rechnung der einmaligen Abfindung ergibt sich insgesamt schlüssig und 

nachvollziehbar aus den Akten (vgl. act. 34 ff.). Die Vorinstanz hat sodann 

mit Einspracheentscheid vom 23. November 2020 ausführlich zum Zustan-

dekommen des Betrags von Fr. 10'899.- Stellung genommen (act. 53). Da-

rauf ist an dieser Stelle zu verweisen. Aufgrund der Akten bestehen keine 

Hinweise darauf, dass der Vorinstanz bei der Berechnung der einmaligen 

Abfindung ein Fehler unterlaufen ist. Weitere Ausführungen zu den Berech-

nungsdetails erübrigen sich.  

4.4.2 In Anbetracht des Schreibens vom 9. Dezember 2020, das der Be-

schwerdeführer an die Vorinstanz richtete, ist der Vollständigkeit halber 

festzuhalten, dass über die einmalige Abfindung hinaus nicht noch ein zu-

sätzlicher Anspruch für die Erziehung der vier längst erwachsenen Kinder 

besteht (keine Kinderrente, kein Kindergeld und keine Kinderzulage der 

C-6374/2020 

Seite 10 

AHV, auch nicht für die nicht bei der AHV versicherte Ehefrau; vgl. act. 55). 

In diesem Zusammenhang konnte von der Vorinstanz nur eine Erziehungs-

gutschrift angerechnet werden, weil angebrochene Jahre nicht aufgerundet 

werden (vgl. Randziffer 5430 der Wegleitung über die Renten [RWL] in der 

Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung, gültig 

ab 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 2020). Auch insofern erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig.  

4.4.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der im Februar 2020 

erfolgten Auszahlung der Abfindung durch die schweizerische Versiche-

rung gegenüber dieser Versicherung keine Ansprüche aus den bis dahin 

entrichteten Beiträgen mehr geltend gemacht werden können (vgl. Art. 16 

Abs. 5 Sozialversicherungsabkommen Kosovo; act. 38).  

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als offen-

sichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren 

abgewiesen wird (Art. 23 VGG i.V. mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG). Der ange-

fochtene Einspracheentscheid vom 23. November 2020 ist nicht zu bean-

standen.  

6.  

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr  

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz 

jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

  

C-6374/2020 

Seite 11 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Michael Peterli Lukas Schobinger 

 

  

C-6374/2020 

Seite 12 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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