# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 930dd493-b8e3-5e0b-b861-bf5ea1477242
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2010 C-7041/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7041-2008_2010-11-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7041/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Verfügung vom 10. Oktober 2008 betreffend Altersrenten-
berechnung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7041/2008

Sachverhalt:

A.
A._______,  geboren  am  (...)  1945,  Schweizer  Staatsbürger  mit 
Wohnsitz in Deutschland, gelernter Buchdrucker und zuletzt tätig als 
Berater, arbeitete von 1963 bis Juni 2003 in der Schweiz und zahlte 
die  obligatorischen  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-  und  Hin-
terlassenenversicherung.  Von  Juli  2003  bis  31. Dezember  2004 
arbeitete A._______ in Deutschland (act. 10, 12 Zusatzblatt).

Mittels Formular E 202 beantragte der Versicherte am 30. Mai 2008, 
geprüft von der Deutschen Rentenversicherung am 11. Juni 2008, die 
Ausrichtung  einer  Altersrente.  Das  von  der  Deutschen  Rentenver-
sicherung übermittelte Formular E 202 ging am 19. Juni 2008 bei der 
Schweizerischen  Ausgleichskasse  (SAK)  ein  (act.  10).  Im  Formular 
Einlegeblatt 4 CH unter Ziffer 7 gab der Versicherte an, dass er den 
Bezug der  Rente um 2 Jahre  (ab September  2008)  vorziehen wolle 
(act. 10 letzte Seite). 

B.
Im Juli 2005 wurde beim Versicherten ein Plattenepithel Carcinom in 
der Nasenhöhle rechts diagnostiziert. Er beantragte im Folgenden die 
Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle für Versicherte im Aus-
land (IVSTA) verfügte am 18. April 2008 (act. 9) eine befristete ordent-
liche ganze Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2006 bis 30. September 2007 
bei einem Invaliditätsgrad von 70%, bei einem massgebenden durch-
schnittlichen  Jahreseinkommen  von  Fr.  47'736.-  und  einer  anwend-
baren Rentenskala 44.

C.
Die  SAK  verfügte  am  11.  August  2008  (act.  12)  eine  ordentliche 
Altersrente  mit  Wirkung  ab  1. September  2008,  mit  Kürzung  wegen 
Rentenvorbezug,  bei  einer  anrechenbaren  Beitragsdauer  von  40 
Jahren und 6 Monate und bei einem massgebenden durchschnittlichen 
Jahreseinkommen von Fr. 46'410.- und einer anwendbare Rentenskala 
42.  Die  SAK  führte  zur  Begründung  u.a.  aus,  die  vorbezogenen 
Altersrenten würden für Männer um 6.8% pro Vorbezugsjahr gekürzt. 
Während der Dauer des Vorbezuges könnten keine Kinderrenten aus-
bezahlt  werden und bei  der  Bestimmung des massgebenden durch-
schnittlichen  Jahreseinkommens  sei  eine  Erziehungsgutschrift  be-
rücksichtigt worden.

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Dagegen  erhob  der  Versicherte  am  27. August  2008  Einsprache 
(act. 13) und erklärte, er sei mit der Berechnung nicht einverstanden 
und bitte um Klärung. In der Verfügung vom 18. April 2008 der IVSTA 
sei für die Berechnung der IV-Rente sowohl das massgebende durch-
schnittliche Jahreseinkommen wie auch die anwendbare Rentenskala 
unterschiedlich  zur  Verfügung  der  SAK  vom  11. August  2008  fest-
gelegt.  Dies  könne  nicht  sein.  Nach  seinem  Wohnsitzwechsel  nach 
Deutschland sei es ihm nicht  mehr erlaubt  gewesen, weiterhin AHV-
Beiträge zu zahlen. Da er seine Buchdruckerlehre am 17. April  1961 
begonnen  habe,  müssten  zudem  genügend  Jugendjahre  existieren, 
um die fehlenden Beitragsjahre aufzufüllen.

D.
Die SAK wies mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2008 (act.  14) 
die Einsprache des Versicherten ab. Zur  Begründung führte sie aus, 
falls  eine  Invalidenrente  unmittelbar  bis  zum  Erreichen  der  Alters-
grenze ausgerichtet werde, gelangten in der Regel die Berechnungs-
grundlagen der  IV zur  Anwendung,  um die Altersrente  festzusetzen. 
Die in dieser Situation durchzuführende Vergleichsrechnung zwischen 
den beiden Berechnungsgrundlagen führten in den allermeisten Fällen 
zu  einer  Beibehaltung  der  IV-Basis  mit  dem  Resultat,  dass  die  IV-
Rente in gleicher Höhe als AHV-Rente weiterbezahlt werde. Bei einem 
Unterbruch der IV-Leistungen hingegen müsse eine normale AHV-Be-
rechnung  durchgeführt  werden.  Aus  diesem  Grund  habe  der  Ver-
sicherte die Vollrentenskala 44 der IV verloren, denn bei der AHV-Be-
rechnung  fehlten  dem  Versicherten  die  Beitragsjahre  ab  2004. 
Zwischen Juli 2003 und Juni 2006 seien ihm zwar 36 Jugendmonate 
angerechnet  worden;  mehr  Zeiten  seien  nicht  zur  Verfügung  ge-
standen, da die obligatorischen Beiträge erst ab 1. Januar 1963 hätten 
einbehalten werden können. Die Beitragspflicht  beginne im Jahr des 
Erreichens  des  18.  und  nicht  des  16.  Altersjahres.  Die  Renten-
berechnung entspreche daher den gesetzlichen Vorschriften. 

E.
Der Versicherte  (nachfolgend: Beschwerdeführer)  beantragte mit  Be-
schwerde vom 5. November 2008 beim Bundesverwaltungsgericht die 
Aufhebung der Verfügung vom 10. Oktober 2008. Es sei  bei der Be-
rechnung der Altersrente auf die gleiche Rentenskala und das gleiche 
massgebende  durchschnittliche  Jahreseinkommen  wie  bei  der  In-
validenrente abzustützen. Am 18. April  2008 habe die IVSTA verfügt, 
dass ihm eine befristete ordentliche ganze Rente für die Dauer von 15 

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Monaten ausbezahlt werde. Gegen diese Verfügung der IVSTA habe er 
beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben,  mit  dem 
Antrag, die ganze Rente bis zum Eintritt in die Regelaltersrente, also 
zusätzliche  11  Monate,  zu  gewähren.  Das  Beschwerdeverfahren  sei 
noch hängig.

F.
Die  Vorinstanz  beantragte  anstelle  einer  Vernehmlassung  mit 
Schreiben  vom  2. Dezember  2008  die  Sistierung  des  Beschwerde-
verfahrens C-7041/2008 aufgrund des ebenfalls hängigen Verfahrens 
C-3321/2008  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  betreffend  die  zeit-
liche Begrenzung der Invalidenrente. Der Ausgang des IV-Verfahrens 
habe einen entscheidenden Einfluss auf die Berechnungsgrundlagen 
der Altersrente, weshalb das vorliegende Verfahren zu sistieren sei.

G.
Mit  Verfügung vom 4. Februar  2009 sistierte  die  Instruktionsrichterin 
das Verfahren C-7041/2008.

H.
Die  vom Versicherten  gegen  die  Verfügung  vom 18.  April  2008  der 
IVSTA erhobene Beschwerde  beim Bundesverwaltungsgericht  wurde 
mit Urteil vom 9. März 2010 (BVG C-3321/2008) abgewiesen, und das 
Bundesgericht  trat  mit  Entscheid  vom  4.  Mai  2010  auf  die  an-
schliessend  erhobene  Beschwerde  nicht  ein  (BGer  8C_288/2010), 
weshalb die Verfügung vom 18. April 2008 in Rechtskraft erwuchs.

In  der  Folge  hob  die  Instruktionsrichterin  am  10.  Mai  2010  die 
Sistierung auf und setzte das Verfahren C-7041/2008 fort.

I.
Mit  Vernehmlassung  vom  28. Mai  2010  beantragte  die  SAK  (nach-
folgend:  Vorinstanz)  die  Abweisung  der  Beschwerde  und  machte 
geltend,  sie  habe  dem  Beschwerdeführer  eine  um  zwei  Jahre  vor-
bezogene Altersrente zugesprochen. Der Beschwerdeführer habe vom 
1. Juli 2006 bis zum 30. September 2007 eine IV-Rente bezogen. Bei 
der  Festsetzung  dieser  Rente  sei  die  Vollrentenskala  44  zur  An-
wendung  gelangt.  Für  die  Berechnung  der  Altersrente  seien  die 
günstigeren  IV-Grundlagen  nicht  zu  berücksichtigen,  weshalb  die 
Rente anhand der Skala 42 zu bestimmen sei, denn es seien die 40 
vollen  Versicherungsjahre  des  Beschwerdeführers  mit  den  maximal 
möglichen  von  42  (bei  der  IV  40)  ins  Verhältnis  zu  setzen.  Die  in 

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Art. 33bis des Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) und Rz. 5651 der 
Wegleitung  über  die  Renten  in  der  Eidgenössischen  Alters-,  Hinter-
lassenen-  und  Invalidenversicherung  (nachfolgend:  RWL) vor-
gesehenen  Regelung,  wonach  die  Altersrente  mittels  der  IV-Be-
rechnungsgrundlagen festgesetzt werden müsste, falls dies zu einem 
besseren Ergebnis führte, könne hier nicht angewandt werden, denn 
die  IV-Rente  sei  nicht  unmittelbar  bis  zum  Beginn  der  Altersrente 
ausgerichtet worden.

J.
Replikweise machte der Beschwerdeführer am 10. Juli 2010 nochmals 
geltend, es sei für die Berechnung der Altersrente die identische Skala 
wie  bei  der  IV-Rente  zu  verwenden.  Zudem  habe  er  nach  seinem 
Wohnsitzwechsel nach Deutschland weiterhin AHV-Beiträge bezahlen 
wollen, doch sei ihm das aufgrund der bilateralen Verträge mit der EU 
verwehrt worden.

K.
Mit Duplik vom 30. Juli  2010 bestätigte die Vorinstanz, dass gemäss 
den ab dem 1. April 2001 gültigen Beitrittsbedingungen ein Beitritt zur 
freiwilligen AHV im EU-Raum nicht mehr möglich sei. Das letzt- mög-
liche  Beitrittsdatum  sei  der  31. März  2001  gewesen.  Unter  diesen 
Voraussetzungen  gebe  es  für  den  Beschwerdeführer  keine  Möglich-
keit,  für  die  AHV-Berechnung  die  maximale  Beitragsdauer  von  44 
Jahren (42 oder 43 bei Vorbezug) zu erreichen.

L.
Mit Verfügung vom 9. August 2010 schloss die Instruktionsrichterin den 
Schriftenwechsel.

Auf die übrigen Vorbringen und eingereichten Akten der Parteien wird, 
soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der  nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG;  SR 

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173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG 
beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen 
im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. 
Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  demnach  für  die  Beurteilung  der 
Beschwerde  zuständig.  Das  Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) findet keine An-
wendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  Bundesgesetz 
vom  6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialver-
sicherungsrechts  (ATSG;  SR 830.1)  anwendbar  ist  (Art. 3  Bst. dbis 

VwVG).  Gemäss  Art. 1  Abs. 1  AHVG  sind  die  Bestimmungen  des 
ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung anwendbar, soweit  das AHVG nicht  ausdrücklich eine Ab-
weichung vom ATSG vorsieht.

1.1 Durch den angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Oktober 
2008 ist der Beschwerdeführer besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  dessen  Änderung  oder  Aufhebung  (Art. 59 
ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerde le-
gitimiert.

1.2 Der  Beschwerdeführer  hat  frist-  und formgerecht  (Art. 60  ATSG; 
vgl.  auch  Art. 50  und  52  VwVG)  Beschwerde  erhoben.  Auf  das  er-
griffene Rechtsmittel ist einzutreten.

2.
Anfechtungsobjekt  bildet  die  Verfügung  der  Vorinstanz  vom 
10. Oktober  2008.  Aufgrund  der  Beschwerdebegehren  streitig  und 
daher  im Folgenden zu prüfen ist,  ob  der  Beschwerdeführer  für  die 
Berechnung der Altersrente einen Anspruch auf die geltend gemachte 
Anrechnung  weiterer  Beitragsmonate,  der  gleichen Rentenskala  und 
des identischen massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen 
wie bei der Verfügung der IVSTA vom 18. April 2008 hat.

2.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2),  unter  Vorbehalt  der spezialgesetzlichen Übergangs-
bestimmungen.

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In  materieller  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend,  die  im  Zeitpunkt  der  angefochtenen  Verfügung 
(10. Oktober  2008)  in  Kraft  waren,  bzw.  die  bei  Erfüllung  des  zu 
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 129 V 4 
E. 1.2 mit Hinweisen), vorliegend somit die am 10. Oktober 2008 gültig 
gewesenen  Bestimmungen  des  AHVG  sowie  der  Verordnung  vom 
31. Oktober  1947  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung 
(AHVV; SR 831.101).

2.2 Mit  der  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechts-
erheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut -
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz abweicht  (vgl. 
THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Zürich 2009, Art. 62 N 37-41).

2.4 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsangehöriger mit Wohn-
sitz in Deutschland. Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch 
des  Beschwerdeführers  ausschliesslich  nach  dem  schweizerischen 
Recht.

3.
3.1 Nach Art. 1a Abs. 1 AHVG sind obligatorisch versichert unter an-
derem die  natürlichen  Personen  mit  Wohnsitz  in  der  Schweiz  (lit.  a) 
und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit 
ausüben (lit. b).

3.2 Die  ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG 
nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Er-
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 
zwischen  dem  1. Januar  nach  Vollendung  des  20. Altersjahres  und 
dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet.

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Bei  vollständiger  Beitragsdauer  besteht  Anspruch  auf  eine  Vollrente 
(Art. 34 AHVG). Die Beitragsdauer ist dann vollständig, wenn die ver-
sicherte  Person gleich  viele  Beitragsjahre  aufweist  wie  ihr  Jahrgang 
(Art. 29ter  Abs. 1  AHVG),  dies  für  die  Jahre  zwischen dem 1. Januar 
nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Ein-
tritt des Versicherungsfalles (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Ist die Beitrags-
dauer  nicht  vollständig,  besteht  nur  Anspruch  auf  eine  Teilrente, 
welche einem Bruchteil der Vollrente entspricht, welcher sich nach der 
Verhältniszahl  zwischen  der  effektiven  Beitragsdauer  einerseits  und 
der  vollständigen  Beitragsdauer  des  Jahrgangs  anderseits  bemisst 
(Art. 38  AHVG,  Art.  52  AHVV;  vgl.  THOMAS LOCHER, Grundriss  des 
Sozialversicherungsrechts,  3. Aufl.,  [Stand  der  Gesetzgebung, 
Literatur und Rechtsprechung: 1. Juli  2003],  Bern 2003, § 48 Rz. 20-
22).

Das  Bundesamt  für  Sozialversicherungen  stellt  verbindliche  Renten-
tabellen auf. Dabei beträgt die Abstufung der Monatsrenten, bezogen 
auf  die  volle  einfache  Altersrente,  höchstens  2,6 Prozent  des 
Mindestbetrages dieser Rente (Art. 53 Abs. 1 AHVV).

3.3 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich in der 
Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (IK; Art. 30ter 

AHVG).

3.4 Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember  vor dem Eintritt  des 
Versicherungsfalles und der Entstehung des Rentenanspruchs können 
zur  Auffüllung von Beitragslücken herangezogen werden. Die in  die-
sem Zeitraum erzielten  Erwerbseinkommen werden  bei  der  Renten-
berechnung jedoch nicht berücksichtigt (Art. 52c AHVV).

3.5 Männer  und  Frauen,  welche  die  Voraussetzungen  für  den  An-
spruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, können die Rente ein 
oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen 
Fällen für Männer am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 64. 
oder 63. Die vorbezogene Altersrente sowie die Witwen-, Witwer- und 
Waisenrente  werden  gekürzt.  Der  Bundesrat  legt  den Kürzungssatz 
nach versicherungstechnischen Grundsätzen fest (Art. 40 AHVG). 

Die Rente wird um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt. 
Bis  zum  Rentenalter  entspricht  dieser  Betrag  pro  Vorbezugsjahr 
6,8 Prozent  der  vorbezogenen  Rente.  Nach  Erreichen  des  Renten-
alters  entspricht  dieser  Betrag  pro  Vorbezugsjahr  6,8 Prozent  der 

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Summe  der  ungekürzten  Renten,  dividiert  durch  die  Anzahl  der 
Monate,  während  denen  die  Rente  bezogen  wurde.  Der  Betrag  der 
Kürzung  wird  der  Lohn-  und  Preisentwicklung  angepasst  (Art.  56 
AHVV).

4.
Der Beschwerdeführer machte geltend, es sei für die Berechnung der 
Altersrente  die  Rentenskala  44 und  das massgebende durchschnitt -
liche Jahreseinkommen im Umfang von Fr. 47'736.- zu verwenden.

4.1 Dem Auszug aus dem IK (act. 11/12) lässt sich entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer für die Jahre 1963 bis 2002 über je volle Bei-
tragszeiten von 12 Monaten und im Jahr 2003 über eine Beitragszeit 
von  6  Monaten  verfügt.  Das  ordentliche  Rentenalter  wäre  beim Be-
schwerdeführer am 22. August 2010 eingetreten. Er beantragte jedoch 
einen  Vorbezug  von  2  Jahren,  so  dass  das  Rentenalter  am 
1. September 2008 begann. 

Die  Beitragszeit  im Jahr  der  Entstehung des Rentenanspruchs,  d.h. 
von  Januar  bis  August  2008,  kann  grundsätzlich  zur  Auffüllung  von 
Lücken  verwendet  werden,  was  vorliegend  beim  Beschwerdeführer 
jedoch  aufgrund  des  Rentenvorbezugs  nicht  zutrifft  (Art.  29bis  Abs. 2 
AHVG; Art. 52c AHVV). Ebenfalls  zur  Auffüllung von Lücken können 
die Beiträge aus den Jugendjahren 1963-1965 (ab dem 18. Lebens-
jahr)  verwendet  werden,  so  dass  dem  Beschwerdeführer  eine  Bei-
tragszeit bis zum Juni 2006 angerechnet werden konnte. Total ergibt 
dies 40 volle Beitragsjahre.

4.2  Die  anwendbare Rentenskala  ist  durch das Verhältnis  der  Zahl 
der Beitragsjahre des Versicherten zu derjenigen seines Jahrganges 
bestimmt. Die  massgebende Zahl  der  Beitragsjahre  des Jahrganges 
wird  aufgrund  des  Geburtsjahres  des  Versicherten  und  des  Eintritts 
des  Versicherungsfalles  anhand  der  Jahrgangstabelle  ermittelt 
(Rententabellen AHV/IV 2007 Seite 4, gültig ab 1. Januar 2007).

Bei  1  Jahr  Vorbezug  beträgt  die  Beitragsdauer  des  Jahrganges  43 
Jahre, bei 2 Jahren Vorbezug 42 Jahre. Bevor die zutreffende Renten-
skala  dem Skalenwähler  entnommen werden  kann,  müssen  die  an-
rechenbaren  vollen  Beitragsjahre  der  versicherten  Person  bestimmt 
werden. Gemäss Rententabellen 2007, Seite 12-13, Skalenwähler für 
Männer bei Vorbezug, ist bei 40 anrechenbaren Beitragsjahren und 2 
Jahren Vorbezug die Rentenskala 42 anwendbar. 

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Die  Vorinstanz  hat  demzufolge  korrekt  auf  die  Rentenskala  42  ab-
gestützt.

4.3 Bei der IV-Berechnung ist vorliegend im Unterschied zur AHV-Be-
rechnung  kein  Vorbezug  zu  beachten  und  der  Versicherungsfall  trat 
bereits im Jahr 2006 ein.

Gemäss Jahrgangstabellen haben Versicherte mit Jahrgang 1945 eine 
Beitragsdauer des Jahrganges von 40 bei Eintritt  des Versicherungs-
falles  im  Kalenderjahr  2006  (Rententabellen  2005  Seite  7).  Dem 
Skalenwähler ist bei 40 Beitragsjahren des Versicherten sowie 40 Bei-
tragsjahren des Jahrganges eine Rentenskala von 44 zu entnehmen 
(Rententabellen 2005 Seite 10).

Aus  diesen  Gründen  ist  bei  der  IV-  und  AHV-Berechnung  im  vor-
liegenden  Fall  auf  unterschiedliche  Rentenskalen  und  massgebende 
durchschnittliche Jahreseinkommen abzustützen.

4.4 Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahresein-
kommens berechnet. Dieses setzt sich zusammen aus  den Erwerbs-
einkommen,  den  Erziehungsgutschriften  und  den  Betreuungsgut-
schriften (Art. 29quater AHVG). Die Summe der Erwerbseinkommen wird 
entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33ter AHVG aufgewertet. 
Der  Bundesrat  lässt  die  Aufwertungsfaktoren  jährlich  feststellen. Die 
Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- 
oder  Betreuungsgutschriften  werden  durch  die  Anzahl  der  Beitrags-
jahre geteilt (Art. 30 AHVG).

Die Vorinstanz hat die Berechnung des durchschnittlichen Jahresein-
kommens von Fr. 46'410.- mit Wirkung ab 1. September 2008 aufgrund 
der  Einträge  im  IK  nach  den  rechtlichen  Grundsätzen  korrekt  be-
rechnet (act. 11). Der Unterschied zum durchschnittlichen Jahresein-
kommen von  Fr. 47'736.-  für  die  Berechnung  der  Invalidenrente  mit 
Wirkung ab 1. Juli 2006 lässt sich mit dem unterschiedlichen Eintritts-
zeitpunkt des Versicherungsfalles erklären. 

4.5 Wie  die  Vorinstanz  ebenfalls  zutreffend  ausführte,  kann  die  in 
Art. 33bis AHVG und Rz 5651 RWL vorgesehene Regelung, wonach die 
Altersrente mittels der IV-Berechnungsgrundlagen festgesetzt werden 
muss,  falls  dies  zu einem besseren Ergebnis führt,  nur angewendet 
werden, wenn die IV-Rente unmittelbar bis zum Beginn der Altersrente 
ausgerichtet wird.

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Die Verfügung der IVSTA vom 18. April  2008 und die darin verfügte 
befristete  Ausrichtung  der  Invalidenrente  sind  rechtskräftig.  Die  IV-
Rente wurde dem Beschwerdeführer daher nicht unmittelbar bis zum 
Beginn der Altersrente ausgerichtet.

5.
Der  Beschwerdeführer  machte  weiter  geltend,  es  sei  ihm  verwehrt 
worden, nach seinem Wohnsitzwechsel weiterhin Beiträge an die AHV 
zu bezahlen.

5.1 Schweizer  Bürgerinnen  und  Bürger  sowie  Staatsangehörige  der 
Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  oder  der 
Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat 
der Europäischen Gemeinschaft  oder der Europäischen Freihandels-
assoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, falls 
sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden 
Jahren obligatorisch versichert waren (Art. 2 Abs. 1 AHVG). 

Die Vorinstanz führte in ihrer Duplik demnach zu Recht aus, dass es 
seit Inkrafttreten der neuen Beitrittsbedingungen für die freiwillige AHV 
nicht  mehr  möglich  ist,  sich  bei  Wohnsitznahme  im  EU-Raum  der 
freiwilligen  Versicherung  anzuschliessen.  Der  Beschwerdeführer 
konnte daher keine längeren Beitragszeiten generieren.

6.
Es bleibt noch über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung 
zu bestimmen.

6.1 Vorliegend sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 85 bis 

Abs. 2 AHVG).

6.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer und der Vorinstanz ist je-
weils keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; 
Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

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C-7041/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind, soweit  sie  die  be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

Versand: 

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