# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20bfb123-4587-58fb-90d3-559bbbbe416c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 21.06.2018 ZK1 2017 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZK1-2017-5_2018-06-21.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Ref.: Chur, 21. Juni 2018 Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 17 5 25. Juni 2018

Urteil
I. Zivilkammer

Vorsitz Michael Dürst
Richter Pedrotti und Schnyder
Aktuarin Bäder Federspiel

In der zivilrechtlichen Berufung

der X._____, Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea 
Schmid Kistler, Promenade 132 A, 7260 Davos, 

gegen

den Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht Inn vom 30. 
November 2016, mitgeteilt am 5. Januar 2017, in Sachen der Berufungsklägerin 
gegen Y._____, Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. 
Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,

betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. X._____, geboren am _____ 1964, und Y._____, geboren am _____ 1960, 
schlossen am _____ 2004 in O.1_____ die Ehe. Sie sind Eltern von A._____, ge-
boren am _____ 2004. Im Juni 2013 trennten sich die Ehegatten X./Y._____.

B/a. Mit Eheschutzentscheid (Teilentscheid betreffend Obhut, Besuchs- und Fe-
rienrecht) vom 3. September 2013, mitgeteilt am 5. September 2013, erkannte der 
Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Inn wie folgt:

1. X._____ und Y._____ werden berechtigt, getrennt zu leben.

2. Die elterliche Obhut über A._____, geb. _____ 2004, wird für die Dau-
er des Getrenntlebens an X._____ übertragen.

3. Y._____ erhält ein Besuchsrecht, wonach es ihm gestattet ist, seinen 
Sohn jedes zweite Wochenende von Freitag nach Schulschluss bis 
Sonntag 18:00 Uhr und jeden Donnerstagnachmittag sowie an den 
Besuchswochenenden eventuell von Donnerstagnachmittag bis Sonn-
tag 18:00 Uhr, sowie die Hälfte der jeweiligen Schulferien zu sich auf 
Besuch zu nehmen.

4. Die Kosten bleiben bei der Prozedur.

5. (Rechtsmittelbelehrung)

6. (Mitteilung)

Die von Y._____ gegen diesen Entscheid am 16. September 2013 eingereichte 
Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden wurde in der Folge zurückgezo-
gen, so dass das Berufungsverfahren mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivil-
kammer vom 23. Oktober 2013, mitgeteilt am 4. November 2013 (ZK1 13 94), ab-
geschrieben werden konnte.

B/b. Mit Eheschutzentscheid (betreffend Gütertrennung/Unterhalt) vom 10. Juni 
2014, mitgeteilt am 12. Juni 2014, erkannte der Einzelrichter in Zivilsachen am 
Bezirksgericht Inn sodann wie folgt:

1. Es wird die Gütertrennung rückwirkend ab 14. Juni 2013 angeordnet.

2. Die jeweiligen Anträge auf Zusprechung eines ehelichen Unterhaltes 
werden vollumfänglich abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'000.00 (Entscheidgebühr inkl. 
Kosten der Beweisführung) gehen zu einem Drittel (CHF 666.65) zu 
Lasten der gesuchstellenden und zu zwei Dritteln (CHF 1'333.35) zu 
Lasten der gesuchsgegnerischen Partei und werden mit dem von der 
gesuchstellenden Partei geleisteten Vorschuss von CHF 2'000.00 ver-
rechnet. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau CHF 1'333.35 in-
nert 30 Tagen sei Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.

4. Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.

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5. Wird eine schriftliche Begründung des Entscheids verlangt, erhöht sich 
die Entscheidgebühr auf CHF 3'000.00 (Entscheidgebühr inkl. Kosten 
der Beweisführung).

6. Eine schriftliche Begründung des Entscheids wird nachgeliefert, wenn 
eine Partei dies innert 10 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids ver-
langt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die 
Anfechtung des Entscheids mit Berufung oder Beschwerde (Art. 239 
Abs. 2 ZPO).

7. (Rechtsmittelbelehrung)

8. (Mitteilung)

C. X._____ reichte am 30. Oktober 2015 beim Bezirksgericht Inn die Ehe-
scheidungsklage ein. Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 21. Januar 2016 
unterzeichneten die Parteien eine Teil-Ehescheidungskonvention. Diese wurde 
von Y._____ mit Ausnahme des gemeinsamen Scheidungsbegehrens am 9. März 
2016 widerrufen.

D/a. Am 29. Februar 2016 stellte X._____ beim Bezirksgerichtspräsidium Inn ein 
Gesuch betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen, mit folgenden Anträgen:

1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt des Sohnes 
A._____, geb. _____2004, ab Gesuchseinreichung für die Dauer des 
Ehescheidungsverfahrens einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 
CHF 1'200.00, eventuell nach richterlichem Ermessen, zu leisten.

2. Eventualiter sei das Gesuch als Abänderung des Entscheides vom 
10./12. Juni 2014 an die Hand zu nehmen und der Gesuchsgegner zu 
verpflichten, an den Unterhalt des Sohnes A._____, geb. _____2004, 
rückwirkend für die Dauer von einem Jahr und zukünftig, für die Dauer 
des Ehescheidungsverfahrens monatlich einen Unterhalt in Höhe von 
CHF 1'200.00, eventuell nach richterlichem Ermessen zu leisten.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zulasten 
des Gesuchsgegners.

D/b. Y._____ beantragte in seiner Stellungnahme vom 29. März 2016 die voll-
umfängliche Abweisung des Gesuchs, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 
Lasten der Gesuchstellerin.

D/c. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten beide Parteien unverän-
dert an den bisher gestellten Rechtsbegehren fest. 

D/d. Mit Schreiben vom 9. November 2016 ersuchte das Gericht die Parteien, 
sich zur Umsetzung des Besuchsrechts betreffend A._____ zu äussern. Die ent-
sprechenden Stellungnahmen der Parteien erfolgten am 21. November 2016.

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D/e. Mit Entscheid vom 30. November 2016, mitgeteilt am 5. Januar 2017, er-
kannte der Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Inn wie folgt:

1. Das Gesuch von X._____ wird vollumfänglich abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'000.00 bleiben bei der Proze-
dur.

3. (Rechtsmittelbelehrung)

4. (Mitteilung)

E/a. Gegen diesen Entscheid erhob X._____ mit Eingabe vom 16. Januar 2017 
beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung. Sie stellt folgende Rechtsbegeh-
ren:

1. Der Entscheid vom Einzelrichter am Bezirksgericht Inn vom 30. No-
vember 2016, mitgeteilt am 5. Januar 2017 (Proz.Nr. _____), sei voll-
umfänglich aufzuheben und neu wie folgt zu entscheiden:

a. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt des Soh-
nes A._____, der Berufungsklägerin:

- ab Gesuchseinreichung vom 29. Februar 2016 bis 31. Dezember 
2016 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von CHF 1'200.00, 
eventuell nach richterlichem Ermessen zu leisten und

- ab dem 1. Januar 2017 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 
CHF 1'350.00 zzgl. Kinderzulage für die Dauer des Eheschei-
dungsverfahrens, eventuell nach richterlichem Ermessen, zu leis-
ten.

b. Eventualiter sei der Berufungsbeklagte im Sinne einer Abänderung 
des Eheschutzentscheides vom 10./12. Juni 2014 zu verpflichten, an 
den Unterhalt des Sohnes A._____, der Berufungsklägerin:

- mit Wirkung ab dem 1. März 2015 bis zum 31. Dezember 2016 
monatlich einen Unterhalt in Höhe von CHF 1'200.00, eventuell 
nach richterlichem Ermessen zu leisten und

- ab dem 1. Januar 2017 einen Unterhalt in Höhe von CHF 1'350.00 
zzgl. Kinderzulage für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens, 
eventuell nach richterlichem Ermessen, zu leisten.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST für das erst- 
und zweitinstanzliche Verfahren zulasten des Berufungsbeklagten.

E/b. Y._____ beantragt in seiner Berufungsantwort vom 30. Januar 2017 die 
Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Berufungsklägerin.

E/c. Am 3. Februar 2017 wies die Vorsitzende der I. Zivilkammer die Parteien 
darauf hin, dass weder ein weiterer Schriftenwechsel noch eine mündliche Ver-
handlung vorgesehen seien.

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E/d. Mit Noveneingabe vom 8. Februar 2017 reichte Y._____ die provisorischen 
Rechnungen für die Einkommens- und Vermögenssteuern 2016 ein. X._____ 
nahm zu dieser Eingabe am 17. Februar 2017 Stellung, wobei sie sich auf den 
Standpunkt stellte, dass diese Unterlagen unberücksichtigt zu bleiben hätten.

E/e. Nachdem sich die Rechtsvertreterin von X._____ am 25. September 2017 
und am 21. Februar 2018 nach den Stand des Verfahrens erkundigt hatte, ersuch-
te sie am 6. März 2018 darum, entweder sofort eine Verhandlung anzusetzen oder 
den Entscheid bis Ende April 2018 vorzulegen. Mit Schreiben vom 3. Mai 2018 
teilte die Vorsitzende der I. Zivilkammer mit, sie sei nach Durchsicht der Rechts-
schriften zum Schluss gelangt, dass die Ansetzung einer Vergleichsverhandlung 
nicht zielführend erscheine. Stattdessen werde sie die Berufung der I. Zivilkammer 
im Verfahren nach Art. 23 ff. KGV zum Entscheid vorlegen. Die Erarbeitung des 
Urteilsentwurfs sei derzeit im Gange.

E/f. Mit Noveneingabe vom 11. Mai 2018 reichte X._____ die Steuererklärung 
und die Steuerveranlagung von Y._____ sowie die Jahresrechnung seines Gara-
genbetriebs, jeweils das Jahr 2015 betreffend, ein, wobei die Vorsitzende der I. 
Zivilkammer sie in der Folge am 14. Mai 2018 darauf hinwies, dass die neu einge-
reichten Urkunden sowie die damit zusammenhängenden Ausführungen im lau-
fenden Berufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden könnten, da die 
Streitsache bereits in die Phase der Urteilsberatung übergegangen sei. Mit 
Schreiben vom 15. Mai 2018 ersuchte X._____ darum, die neu eingereichten Ur-
kunden im Berufungsverfahren zu berücksichtigen, seien diese gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung doch noch zulässig. Der Rechtsvertreter von 
Y._____ nahm am 24. Mai 2018 zur entsprechenden Noveneingabe Stellung.

Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Erwägungen 
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1.1. Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfah-
ren werden vom Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht (ab 1. Januar 2017 
vom Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht) im summarischen Verfahren 
getroffen (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO und Art. 4 Abs. 1 lit. a 
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 

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320.100]). Gegen solche Entscheide kann – unter der Voraussetzung, dass eine 
nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt oder der Streitwert im Falle einer 
vermögensrechtlichen Streitigkeit den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigt (vgl. 
dazu E. 1.3) – Berufung im Sinne von Art. 308 ff. ZPO an das Kantonsgericht von 
Graubünden erhoben werden (Art. 308 Abs. 1 lit. b u. Abs. 2 ZPO, Art. 7 Abs. 1 
EGzZPO). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche 
Berufungen auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer 
(Art. 6 lit. a der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 
173.100]).

1.2. Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid ist innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schrift-
lich und begründet einzureichen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist 
(Art. 311 ZPO i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der vorliegend angefochtene Ent-
scheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht Inn vom 30. November 
2016 wurde den Parteien am 5. Januar 2017 mitgeteilt und ging der Berufungsklä-
gerin am 6. Januar 2017 zu. Die von ihr dagegen am 16. Januar 2017 erhobene 
Berufung erfolgte fristgerecht und entspricht überdies den an sie gestellten Form-
erfordernissen.

1.3. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet die Unterhaltspflicht des Beru-
fungsbeklagten gegenüber seinem Sohn, so dass eine rein vermögensrechtliche 
Angelegenheit vorliegt (vgl. BGE 116 II 493). In vermögensrechtlichen Angelegen-
heiten ist eine Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechter-
haltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 
ZPO). Für die Berechnung des Streitwerts ist der Wert der im Streit liegenden vor-
sorglichen Massnahme als solcher zugrunde zu legen (Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, Basel 2017, N 8 zu Art. 308 ZPO; vgl. auch Peter Reetz/Stefanie 
Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 41 zu Art. 
308 ZPO). Massgebend ist dabei nicht der Streitwert, welcher sich anhand der 
Berufungsanträge der Parteien und dem vorinstanzlichen Entscheid errechnet. 
Abzustellen ist vielmehr auf den Betrag, welcher nach den Begehren der Parteien 
bei Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war (Urteil des Kantonsge-
richts von Graubünden ZK1 11 18 vom 12. August 2011 E. 1; Karl Spühler, a.a.O., 
N 9 zu Art. 308 ZPO; Peter Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N 39 f. zu Art. 308 
ZPO). Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer einer Leistung ist zur Ermittlung 
des Streitwerts auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung abzustel-

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len (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Diese Regel findet auch bei vorsorglichen Massnahmen 
für die Dauer des Scheidungsverfahrens Anwendung, wenngleich ein Schei-
dungsverfahren praktisch so gut wie nie derart lange dauern dürfte (Urteil des 
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 13 104 vom 2. September 2014 E. 1b 
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5A_790/2008 vom 16. Januar 2009 E. 1.1, wo 
die praktisch identische Regelung von Art. 51 Abs. 4 BGG bei vorsorglichen Mass-
nahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens für anwendbar erklärt wurde; 
vgl. auch Marcel Leuenberger, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm 
Scheidung, Band II: Anhänge, 3. Auflage, Bern 2017, N 22 Anh. ZPO Art. 276). 

Die Berufungsklägerin (im Folgenden als Ehefrau bezeichnet) verlangte in ihrem 
Massnahmegesuch vom 29. Februar 2016, dass der Berufungsbeklagte (im Fol-
genden als Ehemann bezeichnet) an den Sohn A._____ ab dem Zeitpunkt der 
Gesuchseinreichung, eventualiter rückwirkend für ein Jahr, und für die Dauer des 
Ehescheidungsverfahrens einen Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 1'200.00 
leistet. Der Ehemann beantragte in seiner Stellungnahme vom 29. März 2016 die 
Abweisung des Gesuchs. Im Streit lag zu dem nach Art. 308 Abs. 2 ZPO massge-
blichen Zeitpunkt somit eine Summe von monatlich CHF 1'200.00, und zwar vom 
1. März 2015 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ehescheidungsverfahrens. 
Mit Blick auf die unbestimmte Dauer des Hauptverfahrens und entsprechender 
Anrechnung des zwanzigfachen Betrags der einjährigen Leistung im Sinne von 
Art. 92 Abs. 2 ZPO ist damit ohne Weiteres von einem Streitwert von über CHF 
10'000.00 auszugehen, weshalb auf die wie erwähnt frist- und formgerecht einge-
reichte Berufung vom 16. Januar 2017 einzutreten ist. 

1.4.1. Das Novenrecht richtet sich im Berufungsverfahren nach Art. 317 Abs. 1 
ZPO. Nach dieser Bestimmung werden neue Tatsachen und Beweismittel im Be-
rufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wer-
den (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor ers-
ter Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Praxisgemäss 
ist zwischen echten und unechten Noven zu unterscheiden. Echte Noven sind 
Tatsachen und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende der Hauptverhandlung des 
erstinstanzlichen Verfahrens – genauer nach dem Zeitpunkt, in welchem Tatsa-
chen und Beweismittel vor erster Instanz letztmals vorgebracht werden konnten, 
bei Geltung der Untersuchungsmaxime also nach dem Beginn der Urteilsberatung 
(Art. 229 Abs. 3 ZPO) – entstanden sind. Sie sind im Berufungsverfahren 
grundsätzlich immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vor-
gebracht werden. Unechte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei 
Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung – respektive bei Beginn der Urteils-

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beratung – vorhanden waren. Ihre Zulassung wird im Berufungsverfahren weiter-
gehend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei Beach-
tung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorge-
bracht werden können (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 5A_621/2012 vom 20. 
März 2013 E. 5.1; Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Art. 150–352 ZPO, Art. 400–406 
ZPO, Bern 2012, N 4 ff. zu Art. 317 ZPO). Die Voraussetzungen der Berücksichti-
gung jedes neuen Vorbringens und jedes neuen Beweismittels hat diejenige Partei 
zu beweisen, welche sich auf das betreffende Novum beruft. Mit anderen Worten 
hat die novenwillige Partei zu substantiieren und zu beweisen, dass ihr Vorbringen 
unverzüglich erfolgt ist und dass ein Einbringen trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 
bereits vor der Vorinstanz möglich war (Karl Spühler, a.a.O., N 10 zu Art. 317 
ZPO; Thomas Alexander Steininger, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Art. 197‒408 ZPO, 2. 
Auflage, Zürich 2016, N 5 u. N 7 zu Art. 317 ZPO). 

Art. 317 Abs. 1 ZPO gilt auch in Verfahren wie dem vorliegenden, in denen der 
uneingeschränkten Untersuchungsmaxime unterstehende Kinderbelange streitig 
sind und der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist (vgl. das Urteil des 
Kantonsgericht von Graubünden ZK1 15 112 vom 19. Januar 2018 E. 1.5. m.w.H., 
u.a. auf BGE 142 III 413 E. 2.2.2, BGE 141 III 569 E. 2.3.3 und BGE 138 III 625 E. 
2.2 = Pra 2013 Nr. 26). Sind die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht 
erfüllt, ist die Vorlage unechter Noven dann zulässig, wenn gerügt wird, dass die 
Vorinstanz die Untersuchungsmaxime verletzt bzw. den Sachverhalt ungenügend 
festgestellt hat (vgl. das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 14 53 
vom 19. Juni 2014 E. 2a m.w.H.).

1.4.2. Nach dem Wortlaut von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO müssen Noven ohne Ver-
zug vorgebracht werden, d.h. grundsätzlich bei erster Gelegenheit, also im ersten 
Schriftenwechsel. Allerdings rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Grün-
den, Noven unter den strengen Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO aus-
nahmsweise auch nach abgelaufener Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist noch 
zuzulassen. So insbesondere, wenn die Berufungsinstanz einen zweiten Schrif-
tenwechsel oder eine Berufungsverhandlung anordnet oder aber das Dossier un-
bearbeitet ruhen lässt. Das Berufungsgericht soll diesfalls auch Noven berücksich-
tigen können, welche die Parteien erst in dieser Prozessphase vorbringen. Dem-
gegenüber muss es den Parteien verwehrt sein, sowohl echte wie unechte Noven 
vorzubringen, wenn der Berufungsprozess aufgrund der Spruchreife der Beru-
fungssache in die Phase der Urteilsberatung übergeht. Denn in der Phase der Ur-

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teilsberatung muss der Prozessstoff abschliessend so fixiert sein, dass das Ge-
richt die Berufungssache gestützt darauf sorgfältig beraten und zügig ein Urteil 
ausfällen kann. In dieser Phase soll es nicht möglich sein, mit weiteren Novenein-
gaben eine Wiederaufnahme des Beweisverfahrens und damit den Unterbruch der 
Urteilsberatung zu erzwingen. Die Phase der Urteilsberatung beginnt mit dem Ab-
schluss einer allfälligen Berufungsverhandlung oder aber mit der förmlichen Mittei-
lung des Berufungsgerichts, dass es die Berufungssache für spruchreif halte und 
nunmehr zur Urteilsberatung übergehe. Diese Mitteilung kann das Berufungsge-
richt mit der Verfügung verbinden, mit der es den Verzicht auf einen weiteren 
Schriftwechsel und auf die Durchführung einer Berufungsverhandlung anordnet. 
Sie kann aber auch später erfolgen, denn das Berufungsgericht ist gehalten, den 
Übergang in die Beratungsphase erst in dem Zeitpunkt mittels Verfügung festzule-
gen, in dem es sich auch tatsächlich mit dem spruchreifen Dossier befasst. Nach 
dem Gesagten können neue Tatsachen und Beweismittel, die bis zum Beginn der 
oberinstanzlichen Beratungsphase entstehen, unter den Voraussetzungen von Art. 
317 Abs. 1 ZPO im Berufungsprozess noch vorgebracht werden (BGE 142 III 413 
E. 2.2.4‒2.2.6).

1.4.3. Ob die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO bezüglich der im vorlie-
genden Verfahren vorgebrachten Tatsachen erfüllt sind, wird grundsätzlich nach-
folgend, im jeweiligen Sachzusammenhang, geprüft. Was die eingereichten Be-
weismittel betrifft, so stellen die von der Ehefrau mit der Berufung eingelegten Ur-
kunden (act. B.2‒B.4) echte Noven dar, die infolge unverzüglicher Einreichung 
zuzulassen sind. Mit Noveneingabe vom 11. Mai 2018 reichte die Ehefrau weitere 
Dokumente ein (act. B.5‒B.8). Zu diesem Zeitpunkt war die Streitsache allerdings 
bereits in die Phase der Urteilsberatung übergegangen, so dass die Urkunden 
nicht mehr berücksichtigt werden können (vgl. E. 1.4.2.). Daran ändern auch die 
Ausführungen der Ehefrau in ihrem Schreiben vom 15. Mai 2018 nichts. Der Ge-
nannten war mit Schreiben vom 3. Mai 2018 (act. D.13) mitgeteilt worden, dass 
die Erarbeitung des Urteilsentwurfs im Gange sei. Befasst sich die oder der Vor-
sitzende mit dem spruchreifen Fall und bereitet diesen – in der Regel durch das 
Verfassen eines Urteilsentwurfs – für die Beratung im Spruchkörper vor (vgl. Art. 
23 KGV), markiert dies den Übergang in die Beratungsphase und damit den Ein-
tritt des Aktenschlusses. In diesem Sinn kann auch die Urkundeneinlage des 
Ehemannes vom 24. Mai 2018 (act. C.2 u. C.3) nicht mehr berücksichtigt werden. 
Die fraglichen Dokumente befinden sich allerdings bereits in den Vorakten. Zur 
Zeit der Noveneingabe des Ehemannes vom 8. Februar 2017 war der Akten-
schluss demgegenüber noch nicht eingetreten, so dass die damit eingereichten 

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Urkunden (act. C.1a-b) unter diesem Aspekt noch berücksichtigt werden könnten. 
Allerdings ist fraglich, ob die Akteneinlage unverzüglich erfolgt ist bzw. die ent-
sprechenden Dokumente nicht bereits zusammen mit der Berufungsantwort vom 
30. Januar 2017 hätten eingereicht werden können. Dies braucht indes nicht ge-
klärt zu werden, erweisen sich die fraglichen Urkunden doch als nicht entscheidre-
levant. Es handelt sich dabei um provisorische Steuerrechnungen, aus denen sich 
ohnehin keine zuverlässigen Schlüsse auf die tatsächlichen Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse in der fraglichen Periode ziehen lassen.

2.1.1. Hat das Gericht im Scheidungsverfahren über vorsorgliche Massnahmen zu 
entscheiden, sind die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehe-
lichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO). Nach Art. 176 
Abs. 1 Ziff. 1 ZGB legt das Gericht, ist die Aufhebung des gemeinsamen Haus-
halts begründet, auf Begehren eines Ehegatten die Unterhaltsbeiträge an die Kin-
der und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten fest. Haben die Eltern minderjäh-
rige Kinder, trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkung des Kin-
desverhältnisses die nötigen Massnahmen (Art. 176 Abs. 3 ZGB). Der Unterhalt 
der Kinder wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 
1 ZGB). Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für 
den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von 
Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 
ZGB). Der Kindesunterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der 
Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das 
Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). 
Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes 
durch die Eltern oder Dritte (Art. 285 Abs. 2 ZGB). Art. 285 Abs. 1 ZGB bezweckt, 
einem Kind langfristig die situationsbezogene Deckung seiner effektiven Bedürf-
nisse zu ermöglichen (Peter Breitschmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler 
Kommentar, ZGB I, Art. 1–456 ZGB, 5. Auflage, Basel 2014, N 4 zu Art. 285 
ZGB). 

2.1.2. Die Leistungsfähigkeit eines Elternteils ergibt sich aus der Gegenüberstel-
lung von Eigenbedarf, ermittelt auf Basis des betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimums, und Nettoeinkommen (Peter Breitschmid, a.a.O., N 12 zu Art. 285 ZGB; 
Jonas Schweighauser, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, 
Band I: ZGB, 3. Auflage, Bern 2017, N 126 zu Art. 285 ZGB). Das Vermögen wirkt 
sich einerseits über den Vermögensertrag auf die Leistungsfähigkeit der Parteien 
aus. Andererseits ist für die Einschätzung der jeweiligen Leistungsfähigkeit ‒ na-
mentlich während bestehender Ehe ‒ auch die Vermögenssubstanz bestimmend, 

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soweit es im Einzelfall zumutbar erscheint, diese für den Unterhalt einzusetzen. 
Auszugehen ist allerdings vom Grundsatz, dass der laufende Bedarf aus dem 
Einkommen zu bestreiten ist. Die Anzehrung der Vermögenssubstanz ist nur in 
Ausnahmefällen bzw. subsidiär zulässig, wenn das eheliche Einkommen nicht 
ausreicht, um den Grundbedarf auf tiefem Niveau zu decken, das Vermögen nicht 
von unbedeutender Grösse ist, wenn es gilt, kurze finanzielle Engpässe zu 
überbrücken bzw. Einkommensschwankungen auszugleichen, oder wenn das 
Vermögen Teil der angemessenen Vorsorge bildet und ein Fall eingetreten ist, für 
den eine Vorsorge im Allgemeinen bestimmt ist (im Einzelnen vgl. das Urteil des 
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 17 36 vom 16. November 2017 E. 4.2. 
m.w.H., u.a. auf BGE 134 III 581 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 5A_25/2015 
vom 5. Mai 2015 E. 3.2 sowie 5P.472/2006 vom 15. Januar 2007 E. 3.2; Heinz 
Hausheer/Rolf Brunner, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhalts-
rechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 03.140 u. 03.142 ff.; Jann Six, Eheschutz, Ein 
Handbuch für die Praxis, 2. Auflage, Bern 2014, Rz. 2.155 f.). Das Vermögen ist 
aber grundsätzlich dann nicht zu berücksichtigen, wenn es nicht leicht realisierbar 
ist, wenn es aus einer Erbschaft stammt oder in die Familienwohnung investiert 
worden ist (BGE 129 III 7 E. 3.1.2 = Pra 2003 Nr. 85; Urteil des Bundesgerichts 
5A_372/2015 vom 29. September 2015 E. 2.1.2 m.w.H.). Im Verhältnis unter den 
Eltern, welche gemeinsam für den Unterhalt des Kindes aufzukommen haben, 
sind die Anteile im Grundsatz proportional zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit 
zu verlegen (Peter Breitschmid, a.a.O., N 16 zu Art. 285 ZGB).

2.2.1. Für vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren ist unter Vorbe-
halt von Art. 272 ZPO und Art. 273 ZPO das summarische Verfahren anwendbar 
(Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO; Thomas Sutter-Somm/Flora Stani-
schewski, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 41 zu Art. 
276 ZPO; Marcel Leuenberger, a.a.O., N 21 Anh. ZPO Art. 276). Nach Art. 272 
ZPO stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Zur Anwendung 
gelangt damit grundsätzlich der sogenannte beschränkte oder soziale Untersu-
chungsgrundsatz (Thomas Sutter-Somm/Yannick Sean Hostettler, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 11 f. u. N 14 zu Art. 272 ZPO; 
Daniel Bähler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweize-
rische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 1 zu Art. 272 ZPO). Soweit 
im Massnahmeverfahren Kinderbelange zu regeln sind, gilt gemäss Art. 296 Abs. 
1 ZPO allerdings der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz, wonach das 

12 / 35

Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht. Die Untersuchungsmaxime 
verpflichtet das Gericht, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, die ent-
scheidwesentlich sind, und unabhängig von den Anträgen der Parteien Beweise 
zu erheben. Diese Pflicht ist indes nicht ohne Grenzen und entbindet die Parteien 
nicht von einer aktiven Mitwirkung am Verfahren und von ihrer Behauptungs- und 
Substantiierungslast. Es bleibt Aufgabe der Ehegatten, dem Gericht das in Be-
tracht kommende Tatsachenmaterial zu unterbreiten, die Beweismittel zu bezeich-
nen und die für die Ermittlung des Sachverhalts notwendigen Beweise im Rahmen 
des Zumutbaren beizubringen. In Kinderbelangen ist nach Art. 296 Abs. 3 ZPO 
sodann die Offizialmaxime anwendbar, nach der das Gericht ohne Bindung an die 
Parteianträge entscheidet. Die Untersuchungs- und die Offizialmaxime gelangen 
bei Kinderbelangen in allen familienrechtlichen Verfahren, in allen Verfahrenssta-
dien und vor allen kantonalen Instanzen, mithin auch im kantonalen Rechtsmittel-
verfahren, als allgemeine Grundsätze zur Anwendung (BGE 137 III 617 E. 4.5.2, 
BGE 128 III 411 E. 3.2.1 = Pra 2003 Nr. 5; Urteil des Bundesgerichts 
5A_152/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 3.2.1; Marcel Leuenberger, a.a.O., N 21 
Anh. ZPO Art. 276; Jonas Schweighauser, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], 
FamKomm Scheidung, Band II: Anhänge, 3. Auflage, Bern 2017, N 3, 6, 11 u. 13 
Anh. ZPO Art. 296; Rolf Vetterli, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm 
Scheidung, Band II: Anhänge, 3. Auflage, Bern 2017, N 4 ff. Anh. ZPO Art. 272; 
Jann Six, a.a.O., Rz. 1.03 m.w.H.).

2.2.2. Was das Beweismass betrifft, so genügt in Massnahmeverfahren hinsicht-
lich der behaupteten Tatsachen das blosse Glaubhaftmachen (Urteile des Bun-
desgerichts 5A_1003/2014 vom 26. Mai 2015 E. 3 sowie 5A_555/2013 vom 29. 
Oktober 2013 E. 3.1; Thomas Sutter-Somm/Yannick Sean Hostettler, a.a.O., N 12 
zu Art. 271 ZPO; Marcel Leuenberger, a.a.O., N 21 Anh. ZPO Art. 276). Es 
braucht somit nicht die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein die-
ser Tatsachen herbeigeführt zu werden, sondern es genügt, wenn eine gewisse 
Wahrscheinlichkeit dafür spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit 
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten. Demnach darf das Gericht 
weder blosse Behauptungen genügen lassen noch einen stichhaltigen Beweis ver-
langen (BGE 130 III 321 E. 3.3, BGE 120 II 393 E. 4c).

2.3.1. Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, bleiben im Schei-
dungsverfahren wirksam, bis sie allenfalls durch eine vorsorgliche Massnahme 
des Scheidungsgerichts geändert oder aufgehoben werden (Art. 276 Abs. 2 ZPO). 
Eine Anpassung im Scheidungsverfahren ist möglich, wenn sich die massgeben-
den Verhältnisse verändert haben (Art. 276 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 179 

13 / 35

Abs. 1 ZGB). Vorausgesetzt ist, dass eine wesentliche und dauernde Änderung 
eingetreten ist. Eine Partei kann sich aber nicht auf eine veränderte Sachlage be-
rufen, wenn sie diese durch eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmiss-
bräuchliches Verhalten herbeigeführt hat. Das Gleiche gilt, wenn die angeführten 
Veränderungen zum Zeitpunkt des früheren Entscheids voraussehbar waren und 
im Voraus bei der Festsetzung des abzuändernden Unterhaltsbeitrages berück-
sichtigt worden sind. Im Weiteren können Massnahmen aufgehoben oder abgeän-
dert werden, wenn der frühere Entscheid auf unzutreffenden Voraussetzungen 
beruhte. Dies trifft namentlich zu, wenn sich die tatsächlichen Umstände, die dem 
Massnahmeentscheid zu Grunde lagen, nachträglich als unrichtig erwiesen bzw. 
sich nicht wie vorgesehen verwirklicht haben, oder wenn sich der Entscheid 
nachträglich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnah-
megericht wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren. In allen anderen Fällen 
steht die formelle Rechtskraft des Eheschutz- bzw. des Präliminarentscheids einer 
Abänderung entgegen. Insbesondere kann ein Abänderungsbegehren nicht damit 
begründet werden, dass die ursprünglichen Umstände in rechtlicher Hinsicht oder 
– gestützt auf die bereits behaupteten Tatsachen und offerierten Beweise – in 
tatsächlicher Hinsicht falsch gewürdigt worden seien. Denn das Abänderungsver-
fahren dient nicht dazu, das frühere Urteil zu korrigieren oder die Eheschutzmass-
nahmen nach Art einer Wiedererwägung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erneut 
beurteilen zu lassen, sondern dieses den neu eingetretenen Umständen anzupas-
sen (BGE 143 III 617 E. 3.1, BGE 141 III 376 E. 3.3.1, je m.w.H.; Urteile des Bun-
desgerichts 5A_842/2015 vom 26. Mai 2016 E. 2.3 f. sowie 5A_948/2016 vom 22. 
Dezember 2017 E. 3, je m.w.H.; Rolf Vetterli, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], 
FamKomm Scheidung, Band I: ZGB, 3. Auflage, Bern 2017, N 2 ff. zu Art. 179 
ZGB; Jann Six, a.a.O., Rz. 4.02 f.). 

2.3.2. Ob sich die Verhältnisse erheblich und dauernd verändert haben, entschei-
det sich aufgrund der Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungs-
gesuchs. Dabei genügt es, die behaupteten Tatsachen glaubhaft zu machen (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_928/2016 vom 22. Juni 2017 E. 3.2 m.w.H.). Wird eine 
massgebliche Veränderung der Verhältnisse betreffend den Unterhaltspunkt be-
jaht, hat das Gericht den Unterhaltsbeitrag in pflichtgemässer Ausübung seines 
Ermessens neu festzusetzen. Hierzu sind auch die übrigen Berechnungselemen-
te, die dem abzuändernden Entscheid zugrunde lagen, auf den neusten Stand zu 
bringen (Urteile des Bundesgerichts 5A_948/2016 vom 22. Dezember 2017 E. 3 
sowie 5A_1003/2014 vom 26. Mai 2015 E. 3). 

14 / 35

3. Die Ehefrau stellt sich im vorliegenden Fall auf den Standpunkt, dass im 
Rahmen des Massnahmeverfahrens erstmalig Kindesunterhaltsbeiträge festzuset-
zen seien, da im Eheschutzentscheid vom 10. Juni 2014 gar nicht über diesen 
Punkt entschieden worden sei. Demgegenüber gehen die Vorinstanz und der 
Ehemann davon aus, dass im Eheschutzverfahren ein Entscheid über den Kin-
desunterhalt ergangen ist und im Massnahmeverfahren folglich über dessen 
Abänderung zu befinden ist.

3.1. Der Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Inn hielt im angefochte-
nen Entscheid fest, im Eheschutzentscheid vom 10. Juni 2014 sei die Frage des 
vom Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalts behandelt worden. Die Berechnung 
des Einzelrichters habe einen Unterhaltsbeitrag von null Franken ergeben. Die 
Gründe, welche den Einzelrichter zu diesem Entscheid bewogen hätten, seien 
unter anderem gewesen, dass der Ehemann gestützt auf die getroffene Besuchs-
rechtsregelung mindestens einen Drittel der monatlichen Betreuungszeit des Soh-
nes übernommen habe. Des Weiteren habe aus der Unterhaltsberechnung für die 
Ehefrau ein Überschuss von rund CHF 656.00, für den Ehemann dagegen ledig-
lich ein solcher von CHF 105.80 resultiert. Mit ihrem deutlichen Überschuss und 
mit ihrem Betreuungsumfang von zwei Dritteln sei die Ehefrau nicht auf einen Un-
terhaltsbeitrag des Ehemannes angewiesen gewesen. Aus diesen Gründen sei im 
vorliegenden Verfahren kein erstmaliger Kindesunterhalt zu bestimmen, sondern 
eine Abänderung des im Eheschutzentscheid vom 10. Juni 2014 festgelegten Kin-
desunterhalts von CHF 0.00 zu prüfen (E. 4.1, S. 5 f., des angefochtenen Ent-
scheids). 

3.2.1. Die Ehefrau rügt im Berufungsverfahren, die Vorinstanz sei zu Unrecht da-
von ausgegangen, dass das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 29. Fe-
bruar 2016 als Abänderungsgesuch zu behandeln sei und nicht als vorsorgliches 
Massnahmegesuch im Ehescheidungsverfahren. Im Dispositiv des eheschutzrich-
terlichen Entscheids vom 10. Juni 2014 seien die Anträge auf Zusprechung "eheli-
chen Unterhalts" abgewiesen worden. Dem Wortlaut nach sei hierunter nicht der 
Kindesunterhalt zu verstehen. Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt unterstän-
den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen und seien daher auch in richterli-
chen Entscheiden getrennt aufzuführen. Da der Kindesunterhalt nicht geregelt 
worden sei, habe sie zunächst das Scheidungsverfahren abgewartet und alsdann 
dort am 29. Februar 2016 das Gesuch um Festsetzung des Kindesunterhalts ge-
stellt. Ihre Korrespondenz mit der Vorinstanz betreffend interne Berechnungen 
belege, dass der Kindesunterhalt nicht rechnerisch bestimmt worden sei, weshalb 
es hierüber auch keine Beurteilung gegeben habe. Sodann sei gemäss einem 

15 / 35

Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn kein Abänderungsverfahren 
durchzuführen, wenn inzwischen eine Scheidungsklage angehoben worden sei. 
Diesfalls seien in Bezug auf die abzuändernden Punkte vorsorgliche Massnahmen 
für die Dauer des Scheidungsverfahrens gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO zu treffen. 
Da im vorliegenden Fall die Scheidungsklage erhoben worden sei, wäre das Ge-
such als vorsorgliche Massnahme im Ehescheidungsverfahren zu beurteilen ge-
wesen. Durch ihre Annahme, dass es sich vorliegend um ein Abänderungsverfah-
ren handle, habe die Vorinstanz Art. 276 Abs. 1 ZPO verletzt. Schliesslich liege 
auch eine Verletzung von Art. 285 ZGB und Art. 296 Abs. 3 ZPO vor, hätte die 
Vorinstanz den aktuellen Unterhaltsbeitrag doch ungeachtet der unterschiedlichen 
Verfahren nach den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leis-
tungsfähigkeit der Eltern sowie deren Vermögen bestimmen müssen (Berufung, S. 
10 f.). 

3.2.2. Der Ehemann bringt vor, im Eheschutzverfahren sei klar entschieden wor-
den, dass der Vater an den Unterhalt seines Sohnes keine Beiträge zu bezahlen 
habe. Dies werde von der Ehefrau zu Unrecht bestritten. Mit der Wendung im Ent-
scheid vom 10. Juni 2014, dass die Anträge auf Zusprechung von "ehelichem Un-
terhalt" abgewiesen werden, könne nur gemeint sein, dass sowohl der Antrag des 
Ehemannes auf Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages an sich wie auch der An-
trag der Ehefrau auf Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags an den Sohn abgewie-
sen werden. Jegliche andere Interpretation ergebe keinen Sinn. Selbst wenn ledig-
lich der Antrag des Ehemannes auf Zusprechung eines Beitrags an ihn abgewie-
sen worden wäre, würde sich die Situation so darstellen, dass über den Antrag der 
Ehefrau auf Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags an den Sohn überhaupt nicht 
entschieden worden sei. Nicht über den Antrag entscheiden heisse aber ganz klar, 
ihn abzuweisen. Auch dagegen hätte sich die heutige Gesuchstellerin, sofern sie 
damit nicht einverstanden gewesen wäre, mit Berufung beim Kantonsgericht von 
Graubünden wehren müssen. Dies habe sie unbestrittenermassen nicht getan. 
Somit stehe so oder anders fest, dass der Regionalgerichtspräsident dem Sohn 
keinen Unterhalt zugesprochen habe und dass dieser Entscheid damals in 
Rechtskraft erwachsen sei. Einem erneuten Gesuch stehe somit die Einrede der 
res iudicata entgegen. Der Vorderrichter habe das Gesuch der Ehefrau zu Recht 
als ein Gesuch auf Abänderung eheschutzrichterlicher Massnahmen behandelt 
(Berufungsantwort, S. 3 ff.). 

3.3.1. Der Eheschutzentscheid vom 10. Juni 2014, mitgeteilt am 12. Juni 2014 
(Proz. Nr. _____), erging ohne schriftliche Begründung, so dass er keine Erwä-
gungen enthält, aus denen hervorgeht, ob über den Unterhalt an den Sohn 

16 / 35

A._____ entschieden worden ist oder nicht. Das Dispositiv des Entscheids enthält 
folgende Erkenntnis:

2. Die jeweiligen Anträge auf Zusprechung eines ehelichen Unterhaltes 
werden vollumfänglich abgewiesen.

Beachtet man nun, welche Anträge im Eheschutzverfahren betreffend Unterhalt 
gestellt worden waren, so ging es gemäss Gesuch der Ehefrau vom 14. Juni 2013 
um einen Unterhaltsbeitrag des Ehemannes an den Sohn von monatlich CHF 
2'500.00. Der Ehemann beantragte in seiner Vernehmlassung vom 1. Juli 2013, 
dass die Ehefrau an den Sohn einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 
800.00 pro Monat zu leisten habe. Nach der Regelung der Obhut über den Sohn 
A._____ sowie des Besuchs- und Ferienrechts im Teil-Entscheid vom 3. Septem-
ber 2013 verlangte die Ehefrau in ihrer Eingabe vom 23. Januar 2014 vom Ehe-
mann einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'500.00 pro Monat für den Sohn, wobei 
der Ehemann in seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2014 die Abweisung 
dieses Begehrens beantragte. Bis zu diesem Zeitpunkt ging es unterhaltsrechtlich 
also ausschliesslich um den Kindesunterhalt, was die Ehefrau in ihrer Replik vom 
13. März 2014, in der sie das Unterhaltsbegehren im Übrigen auf monatlich CHF 
1'200.00 reduzierte, denn auch selbst festhielt. Der Ehemann hielt in seiner Duplik 
vom 17. April 2014 unverändert an seinem Begehren auf Abweisung des Gesuchs 
fest. Gleichentags stellte er seinerseits das neue Begehren, dass die Ehefrau ihm 
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 3'000.00 zu leisten habe. Letztere 
beantragte in ihrer Stellungnahme vom 5. Mai 2014 die Abweisung dieses Begeh-
rens.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass im Eheschutzverfahren in unterhaltsrechtli-
cher Sicht über zwei Anträge zu entscheiden war, nämlich über den Antrag der 
Ehefrau auf Leistung von Kindesunterhalt durch den Ehemann sowie über den 
Antrag des Ehemannes auf Leistung von Ehegattenunterhalt durch die Ehefrau. 
Auch wenn im Dispositiv des Eheschutzentscheids nun nur von ehelichem Unter-
halt die Rede ist, kann daraus, dass von den jeweiligen Anträgen gesprochen 
wird, in Anbetracht der in Frage stehenden Anträge geschlossen werden, dass 
nicht nur über den Ehegattenunterhalt als solchen, sondern auch über den Kin-
desunterhalt (während bestehender Ehe) entschieden und in diesem Sinn ein ab-
schliessender Entscheid gefällt worden ist. Auf Letzteres deutet auch der Umstand 
hin, dass der Eheschutzentscheid vom 10. Juni 2014 im Gegensatz zum Ent-
scheid vom 3. September 2013, in dem über die Obhut sowie über das Besuchs- 
und Ferienrecht betreffend A._____ entschieden worden war, nicht mehr als Teil-
Entscheid bezeichnet wurde. Auch die Kosten wurden nicht, wie im Teil-Entscheid 

17 / 35

vom 3. September 2013, bei der Prozedur belassen, sondern abschliessend gere-
gelt. Dies lässt ebenfalls den Schluss zu, dass am 10. Juni 2014 über sämtliche 
damals noch offenen Punkte und damit auch über den Kindesunterhalt entschie-
den und das Verfahren abgeschlossen wurde. Davon ging zum damaligen Zeit-
punkt offensichtlich auch die Ehefrau aus, ist doch nicht bekannt, dass sie in der 
Folge die Weiterführung des Verfahrens beantragt hätte. Dies wäre aber zu erwar-
ten gewesen, wäre sie effektiv davon ausgegangen, dass bloss ein weiterer Teil-
Entscheid – betreffend Ehegattenunterhalt – vorliege und das Verfahren damit – 
betreffend Kindesunterhalt – noch hängig sei.

3.3.2. Die Ausführungen des Vorderrichters, dass im Eheschutzentscheid vom 10. 
Juni 2014 über die Frage des vom Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalts ent-
schieden worden sei, erweisen sich unter den aufgeführten Umständen als glaub-
haft, auch wenn sich die von ihm erwähnten Berechnungen nicht bei den Akten 
des Eheschutzverfahrens befinden und die nachträgliche Begründung des ohne 
Begründung mitgeteilten Entscheids in diesem Sinn nicht überprüfbar ist. Aus dem 
blossen Fehlen der – offenbar gerichtsinternen – Berechnungen darf jedenfalls 
nicht geschlossen werden, dass der Kindesunterhalt damals gar nicht rechnerisch 
bestimmt worden ist und es hierüber folglich auch keine Beurteilung gegeben hat, 
wie es die Ehefrau vorbringt.

3.3.3. Der Hinweis der Ehefrau auf den in der Abhandlung von Jann Six (a.a.O., 
Rz. 4.06) zitierten Entscheid des Obergerichts Solothurn, wonach bei zwischen-
zeitlicher Anhebung einer Scheidungsklage kein Abänderungsverfahren durchzu-
führen ist, sondern in Bezug auf die abzuändernden Punkte vorsorgliche Mass-
nahmen nach Art. 276 Abs. 1 ZPO zu treffen sind, ist zutreffend. Davon betroffen 
ist indes die Frage der Zuständigkeit, ist doch nach Rechtshängigkeit des Ehe-
scheidungsverfahrens nicht mehr der Eheschutzrichter, sondern der Scheidungs-
richter für die Abänderung von Eheschutzmassnahmen zuständig. Inhaltlich bzw. 
materiellrechtlich sind in einem entsprechenden Entscheid aber die Vorausset-
zungen einer Abänderung zu prüfen (vgl. E. 2.3.1. sowie Bernhard Isenring/Martin 
A. Kessler, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 5. Auflage, Ba-
sel 2014, N 17 zu Art. 179 ZGB).

Ebenfalls nicht unbesehen übernommen werden kann der Einwand der Ehefrau, 
dass die Vorinstanz den aktuellen Unterhaltsbeitrag an den Sohn ungeachtet der 
unterschiedlichen Verfahren nach den Bedürfnissen des Kindes sowie der Le-
bensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern hätte bestimmen müssen. Besteht 
bereits ein Entscheid über den Kindesunterhalt, muss in einem ersten Schritt das 

18 / 35

Vorliegen eines Abänderungsgrundes geprüft werden. Erst wenn ein solcher ge-
geben ist, sind sämtliche Faktoren der Unterhaltsberechnung zu aktualisieren (vgl. 
E. 2.3.2).

3.4. Damit steht fest, dass im Eheschutzentscheid vom 10. Juni 2014 über den 
Kindesunterhalt entschieden worden ist – auch wenn im Ergebnis kein Unterhalt 
zugesprochen wurde –, und dass die erste Instanz das mit Gesuch der Ehefrau 
vom 29. Februar 2016 instanzierte Verfahren daher zu Recht als Abänderungsver-
fahren qualifiziert hat.

4.1. Die Ehefrau hatte im erstinstanzlichen Verfahren als Abänderungsgrund 
zunächst geltend gemacht, dass sie aktuell 20% weniger verdiene als zum Zeit-
punkt des Eheschutzentscheids vom 10. Juni 2014, nämlich konkret noch CHF 
4'355.33 statt CHF 5'430.30 monatlich (act. I./1 S. 7 u. S. 10). Die Vorinstanz kam 
diesbezüglich zum Schluss, dass im Eheschutzentscheid das um 20% reduzierte 
Einkommen der Ehefrau von CHF 4'355.53 als Berechnungsgrundlage bereits 
berücksichtigt worden sei, wobei sie auf ein Protokoll vom 18. Juni 2014 verwies. 
Zudem führte sie aus, der aktuelle Überschuss von CHF 647.30 liege immer noch 
im Rahmen desjenigen von CHF 656.80 gemäss Eheschutzentscheid. Mit einer 
Differenz von CHF 9.50 sei die gesetzlich geforderte Voraussetzung für eine 
Abänderung des Eheschutzentscheids, nämlich eine erhebliche und dauernde 
Veränderung, nicht erfüllt. Weitere dauerhafte Einkommensveränderungen oder 
Berufsveränderungen, welche sich in unzumutbarem Mass zu Ungunsten von 
A._____ oder ihr selbst auswirkten, seien von der Ehefrau nicht geltend gemacht 
worden. Auch die im Eheschutzentscheid festgelegte Besuchsrechtsregelung 
werde im Grossen und Ganzen immer noch umgesetzt. Somit seien weder die 
behauptete Einkommensveränderung noch eine sonstige wesentliche Verände-
rung der Verhältnisse glaubhaft dargelegt, womit die beantragte Änderung des 
Eheschutzentscheids vom 10. Juni 2014 wegen nicht verändertem Einkommen 
und wegen geringfügig verändertem Bedarf der Gesuchstellerin bzw. wegen nicht 
wesentlich veränderten Besuchsrechtsverhältnissen abzuweisen sei (E. 4.2.1., S. 
7 f., des angefochtenen Entscheids). 

4.2. Im Berufungsverfahren bringt die Ehefrau vor, es sei nicht klar, ob es das in 
E. 4.2.1. des angefochtenen Entscheids erwähnte Protokoll vom 18. Juni 2014 
überhaupt gebe, warum sie es trotz Nachfrage bei der Vorinstanz nicht erhalten 
habe und auch heute nicht erhalten solle (Berufung, S. 9). Dieser Einwand erweist 
sich als berechtigt. Beim Verweis auf das Protokoll vom 18. Juni 2014 im ange-
fochtenen Urteil handelt es sich offenbar um einen Fehler. So teilte der Präsident 

19 / 35

des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair der Berufungsinstanz mit 
Schreiben vom 3. Mai 2018 (act. D.14) mit, dass ein solches Protokoll nicht exis-
tiere. Richtigerweise handle es sich um das Protokoll der Eheschutzverhandlung 
vom 18. Juli 2013. Dort ist das reduzierte Arbeitspensum der Ehefrau von 80% 
denn auch vermerkt (vgl. Proz.Nr. _____, act. VI./1 S. 3), so dass in Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass dieser Umstand im Zeitpunkt 
des Eheschutzentscheids vom 10. Juni 2014 berücksichtigt worden ist. Folglich 
kann diese Veränderung keinen Abänderungsgrund bilden, was seitens der Ehe-
frau im Berufungsverfahren im Übrigen auch nicht mehr geltend gemacht wird. 

4.3. Darauf hinzuweisen ist, dass die Vorinstanz in erster Linie die von der Ehe-
frau geltend gemachten Abänderungsgründe zu prüfen gehabt hätte, nämlich das 
reduzierte Einkommen der Genannten (vgl. E. 4.2) sowie die Erbschaft des Ehe-
mannes (vgl. dazu E. 5). Nach der Feststellung, dass in Bezug auf das Einkom-
men der Ehefrau kein relevanter Abänderungsgrund vorliegt, hätte sich daher 
streng genommen eine aktuelle Bedarfsberechnung erübrigt. Indem sie dennoch 
eine solche vorgenommen und die Berechnung mit derjenigen im ursprünglichen 
Entscheid verglichen hat, ist die erste Instanz in diesem Sinn – wie auch bei der 
Prüfung der Frage, ob eine veränderte Betreuungssituation vorliegt (vgl. E. 4.5.) – 
über das eigentliche Prüfprogramm hinaus gegangen und hat gestützt auf die Un-
tersuchungsmaxime weitergehende Veränderungen geprüft.

4.4.1. Im Zusammenhang mit der seitens der Vorinstanz vorgenommenen Be-
rechnung des Grundbedarfs rügt die Ehefrau, die Vorinstanz habe die aktuelle 
Bedarfsberechnung nicht korrekt vorgenommen und daher eine Veränderung der 
massgebenden Berechnungsgrundlagen gar nicht beurteilen können (Berufung, S. 
18 i.V.m. S. 15 f.). Der Ehemann hält dem entgegen, dass die Ehefrau eine Ände-
rung der Verhältnisse in Bezug auf die Finanzen hätte nachweisen müssen. Die-
sen Nachweis habe sie nicht erbracht, sie habe dies nicht einmal behauptet (Beru-
fungsantwort, S. 8).

4.4.2. Gestützt auf die vorhandenen Akten ergibt sich zur Zeit des angefochtenen 
Entscheids ein Bedarf der Ehefrau und des Sohnes von monatlich CHF 3'750.00. 
Auszugehen ist dabei von den Grundbeträgen von CHF 1'950.00 (CHF 1'350.00 + 
CHF 600.00) pro Monat, wozu die (unbestrittenen) Wohnkosten inklusive Neben-
kosten von CHF 853.00 pro Monat treten (act. I./1. S. 6, Berufung S. 16). Zu 
berücksichtigen sind sodann die Krankenkassenprämien inklusive VVG von CHF 
498.00 pro Monat (Ehefrau CHF 368.00, Sohn CHF 130.00 [act. II./5]). Der seitens 
der Ehefrau geltend gemachte Aufwand für private Versicherungen oder die von 

20 / 35

der Vorinstanz berücksichtigten Telefonkosten sind im Grundbetrag enthalten und 
daher nicht zusätzlich in den Bedarf einzurechnen (BGE 126 III 353 E. 1a/bb; 
Heinz Hausheer/Annette Spycher, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des 
Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 02.30). Für die berufsbedinge Benut-
zung ihres Fahrzeuges erhält die Ehefrau eine Spesenvergütung (vgl. Proz.Nr. 
115-2015-25, act. II./11), weshalb sich die Anrechnung einer entsprechenden Be-
darfsposition ebenfalls nicht rechtfertigt. Ebensowenig können bei der nach den 
betreibungsrechtlichen Richtlinien vorzunehmenden Grundbedarfsermittlung 
Rücklagen für Ferien und Unvorhergesehenes berücksichtigt werden. Anzurech-
nen sind bei den gegebenen finanziellen Möglichkeiten demgegenüber die Steu-
ern (vgl. BGE 126 III 353 E. 1a/aa), wobei sich aus den Steuerveranlagungen 
2014 (act. II./6) eine Steuerlast von monatlich CHF 74.00 ergibt. Schliesslich ist zu 
beachten, dass die Ehefrau jährlich eine Einlage von CHF 6'500.00 in die dritte 
Säule tätigt (act. II./6). Da sie als Folge ihrer unselbständigen Erwerbstätigkeit 
über eine obligatorische zweite Säule verfügt, sind die Prämien für die freiwillige 
Vorsorge bei der Berechnung des familienrechtlichen Existenzminimums an sich 
nicht zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 5A_226/2010 vom 14. Juli 
2010 E. 8.4; Jann Six, a.a.O., Rz. 2.108; Heinz Hausheer/Annette Spycher, a.a.O., 
Rz. 2.41). Allerdings hat sich die Ehefrau vertraglich zur indirekten Amortisation 
ihres Hypothekardarlehens verpflichtet, durch Einzahlung eines jährlichen Betrags 
von CHF 4'500.00 (Proz.Nr. _____, act. II./4), so dass es sich rechtfertigt, ihr einen 
Betrag von CHF 375.00 pro Monat an den Grundbedarf anzurechnen (vgl. auch 
das Urteil des Bundesgerichts 5A_244/2012 vom 10. September 2012 E. 3). Mit 
monatlich CHF 3'750.00 liegt der Bedarf der Ehefrau und des Sohnes nur unwe-
sentlich über dem von der Vorinstanz ermittelten Betrag von CHF 3'708.00.

Für den Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens errechnete der Vorderrichter in E. 4.1. 
des angefochtenen Entscheids – nachträglich – einen Grundbedarf von monatlich 
CHF 3'699.00 (Grundbeträge CHF 1'950.00, Wohnung und Nebenkosten CHF 
853.00, Krankenversicherung CHF 408.00, Haftpflichtversicherung CHF 50.00, 
Auto CHF 100.00, Telefon CHF 100.00, private Vorsorge CHF 238.00). Die Ehe-
frau selbst hatte im Eheschutzverfahren für sich und den Sohn einen Bedarf von 
monatlich CHF 4'759.00 behauptet (Grundbeträge CHF 1'950.00, Hypothekarzins 
u. Amortisation CHF 1'000.00, Nebenkosten CHF 260.00, Krankenkasse CHF 
408.00, private Vorsorge CHF 541.00, Steuern CHF 600.00 [Proz. Nr. _____, act. 
I./1 S. 4, act. I./8 S. 6]). Es fällt auf, dass die Vorinstanz in ihrer nachträglich vor-
genommenen Berechnung im Bedarf der Ehefrau Positionen berücksichtigte, die 
diese im Eheschutzverfahren selbst gar nie geltend gemacht hatte (Haftpflichtver-

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sicherung, Auto, Telefon), dafür aber betreffend Wohnkosten und Vorsorge tiefere 
Beträge einsetzte – gemäss erst später vorliegenden Akten des Ehescheidungs- 
bzw. Massnahmeverfahrens – und die Steuerbelastung ganz wegliess. Um für den 
Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens nun einen Wert zu erhalten, der sich mit 
demjenigen des Massnahmeverfahrens vergleichen lässt, rechtfertigt es sich, bei 
der Berechnung des ursprünglichen Grundbedarfs von denselben Positionen aus-
zugehen, die in der oben vorgenommenen, aktuellen Bedarfsrechnung berück-
sichtigt worden sind. Ausgangspunkt bilden dabei zunächst wieder die Grundbe-
träge von monatlich CHF 1'950.00. Die Wohnkosten dürften sich zum Zeitpunkt 
des Eheschutzverfahrens im Bereich von CHF 850.00 pro Monat und nicht wie 
von der Ehefrau damals geltend gemacht im Bereich von CHF 1'260.00 bewegt 
haben. So leistete jene für die zweite Jahreshälfte 2013 Hypothekarzinsen von 
CHF 3'301.00 (Proz.Nr. _____, act. II./13 u. 14), was einem monatlichen Betrag 
von CHF 550.00 entspricht. Die Nebenkosten dürften sich bereits damals auf rund 
CHF 300.00 pro Monat belaufen haben. Hinzu treten die geltend gemachten Kos-
ten für die Krankenversicherung von monatlich CHF 408.00 sowie die Steuerbe-
lastung von monatlich rund CHF 310.00. Letztere war von der Ehefrau damals auf 
CHF 600.00 geschätzt worden, erwies sich indes effektiv als tiefer (2013: CHF 
312.00 pro Monat [act. II./9]). Berücksichtigt man schliesslich noch die indirekte 
Amortisation der Hypothek im Betrag von monatlich CHF 375.00, ergibt dies für 
den Zeitraum des Eheschutzverfahrens einen Bedarf von Ehefrau und Sohn von 
monatlich CHF 3'893.00. Damit lag der ursprüngliche Bedarf um rund CHF 140.00 
pro Monat höher als derjenige zum Zeitpunkt des Abänderungsgesuchs mit einem 
Betrag von CHF 3'750.00. Im Übrigen würde sich auch aus den Behauptungen der 
Ehefrau selbst eine Abnahme des Grundbedarfs ergeben. So bezifferte sie diesen 
im Eheschutzverfahren wie oben erwähnt mit CHF 4'759.00 und im Massnahme-
verfahren mit CHF 4'584.00 (Ehefrau CHF 3'854.00 zuzüglich Grundbetrag Sohn 
von CHF 600.00 zuzüglich Krankenkasse Sohn von CHF 130.00 [act. I./1 S. 5; 
Berufung, S. 16]).

Was die Einkünfte der Ehefrau betrifft, so behauptete und belegte sie zum Zeit-
punkt des Eheschutzverfahrens – mit dem ab 1. August 2013 auf 80% reduzierten 
Arbeitspensum – ein Einkommen inklusive Kinderzulagen von monatlich CHF 
4'200.00 (Proz. Nr. 130-2013-140, act. I./1 S. 3 f. u. act. II./5, 8 u. 12). Aktuell sind 
Einkünfte von CHF 4'355.00 pro Monat inklusive Kinderzulagen ausgewiesen (act. 
I./1 S. 5 u. act. II./6). Demzufolge hat sich das Einkommen der Ehefrau seit dem 
Eheschutzverfahren um monatlich rund CHF 150.00 erhöht, während ihr Bedarf 
wie vorstehend errechnet um rund CHF 140.00 pro Monat gesunken ist. Unter 

22 / 35

diesen Umständen hat die Vorinstanz eine erhebliche – negative – Veränderung 
der Leistungsfähigkeit der Ehefrau im Ergebnis zu Recht verneint. 

4.5.1. Die Vorinstanz prüfte wie dargelegt auch, ob eine Veränderung der Betreu-
ungszeit des Vaters vorliegt. Die Ehefrau macht in diesem Zusammenhang gel-
tend, die Vorinstanz sei aktenwidrig davon ausgegangen, dass sich die Betreu-
ungsanteile des Vaters von "mindestens 1/3" nicht geändert hätten. Der Ehe-
schutzrichter sei im damaligen Entscheid von 9 Betreuungstagen pro Monat ex-
klusive Ferien ausgegangen, was etwa 1/3 der Betreuungszeit im Monat entspre-
che. Zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids sei der Sohn, was ihrer Auf-
stellung und der Bestätigung des Ehemannes entnommen werden könne, indes 
maximal fünf Tage im Monat vom Vater betreut worden, was ca. 17% entspreche. 
Diese Besuchstage seien in den letzten Monaten überdies nicht immer eingehal-
ten worden. Indem die Vorinstanz den veränderten Betreuungsaufwand nicht 
berücksichtigt habe, sei ihre Annahme falsch, dass sich der Vater durch die Be-
treuungsanteile am Gesamtunterhalt des Kindes beteilige und damit keinen Barun-
terhalt schulde. Bereits aus diesem Grund müsse der Kindesunterhaltsbeitrag den 
dauerhaft und erheblich geänderten Verhältnissen angepasst werden (Berufung, 
S. 18 f.).

Der Ehemann hält diesbezüglich fest, dass er stets den Wunsch geäussert habe, 
den Sohn A._____ vermehrt betreuen zu dürfen. Die Mutter habe sich indes da-
gegen gewehrt (Berufungsantwort, S. 8).

4.5.2. Im Entscheid vom 3. September 2013 erhielt der Vater das Recht, seinen 
Sohn jedes zweite Wochenende von Freitag nach Schulschluss bis Sonntag 18 
Uhr und jeden Donnerstagnachmittag, an den Besuchswochenenden eventuell 
von Donnerstagnachmittag bis Sonntag 18 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen 
und die Hälfte der jeweiligen Schulferien mit ihm zu verbringen. In seinem Schrei-
ben vom 21. November 2016 (act. I./5) hielt der Ehemann fest, dass er seinen 
Sohn aktuell jedes zweite Wochenende am Freitag von der Schule abhole, das 
Wochenende mit ihm verbringe und ihn am Montagmorgen wieder in die Schule 
bringe. Die Ehefrau bestätigte diese Regelung, wobei aus ihrem Schreiben vom 
21. November 2016 hervorgeht, dass A._____ teilweise auch am Mittwoch noch 
zum Vater geht. In Anbetracht dessen liegt eine Besuchsrechtsregelung vor, die 
derjenigen im Eheschutzentscheid in etwa entspricht. Hinzu kommt, dass der 
Sohn in Übereinstimmung mit der Anordnung des Eheschutzgerichts die Hälfte der 
Schulferien beim Vater verbringt (vgl. die dem Schreiben der Ehefrau vom 21. No-
vember 2016 angehängte Aufstellung [act. I./6]). Der Schluss der Vorinstanz, dass 

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die im Eheschutzentscheid festgelegte Besuchsrechtsregelung im Grossen und 
Ganzen noch immer umgesetzt werde, ist in Anbetracht dessen nicht zu bean-
standen. Sie ist zu Recht von nicht wesentlich veränderten Besuchsrechtsverhält-
nissen ausgegangen.

5.1. Als weiteren Grund für eine Abänderung des Eheschutzentscheids hatte die 
Ehefrau im erstinstanzlichen Verfahren den Umstand genannt, dass der Ehemann 
eine erhebliche Erbschaft gemacht habe und diese einen Vermögensverzehr ohne 
weiteres zumutbar mache. Die fragliche Erbschaft habe der Ehemann im Ehe-
schutzverfahren verschwiegen (act. I./1 S. 7 u. S. 9 f.). Der Vorderrichter führte im 
angefochtenen Entscheid diesbezüglich zunächst aus, dass dem Gericht zum 
Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens nicht bekannt gewesen sei, dass der Ehe-
mann eine nicht unerhebliche Erbschaft gemacht habe. Ob diese Erbschaft wie 
von der Ehefrau behauptet einen Einfluss auf den Eheschutzentscheid gehabt hät-
te, werde nachfolgend geprüft (E. 4.1. in fine, S. 6, des angefochtenen Ent-
scheids). In der fraglichen Erwägung führte der erstinstanzliche Richter dann aus, 
dass die Zumutung eines Vermögensverzehrs einen durch laufende Einkommen 
nicht gedeckten Bedarf der Parteien bedinge. Vorliegend sei erstellt, dass der Be-
darf der Ehefrau und des Sohnes zum Zeitpunkt des Eheschutzentscheides mehr 
als gedeckt gewesen sei und dass er es auch heute noch sei. Im Gegensatz dazu 
habe der Ehemann bereits seit dem Eheschutzentscheid sein Vermögen anzehren 
müssen, um den eigenen Bedarf zu decken. Seien die Voraussetzungen eines 
ungedeckten Bedarfs der Ehefrau nicht gegeben, sei dem Gesuchsteller ein Ver-
mögensverzehr zur Bezahlung des laufenden Unterhalts von Ehefrau und Sohn 
nicht zumutbar. Aus diesem Grund sei der Antrag auf Abänderung des Eheschut-
zentscheids wegen der angeblich verschwiegenen Erbschaft des Ehemannes ab-
zuweisen (E. 4.2.2., S. 8 f., des angefochtenen Entscheids).

5.2.1. Die Ehefrau macht im Berufungsverfahren geltend, die Abänderung von 
Eheschutzmassnahmen sei auch dann begründet, wenn der frühere Entscheid auf 
unzutreffenden Voraussetzungen beruht habe. Dies sei der Fall, wenn bei der An-
ordnung der Massnahme wesentliche Tatsachen nicht bekannt gewesen seien 
oder von einer Partei getäuscht worden sei, schliesslich aber auch dann, wenn die 
Verhältnisse eindeutig falsch gewürdigt worden seien, so dass nach umfassender 
Abklärung der Gesamtsituation der Entscheid als rechtlich nicht haltbar erscheine. 
Die Vorinstanz gestehe ein, dass sie vom "ansehnlichen" Erbe des Ehemannes 
zum Zeitpunkt des Eheschutzentscheides nichts gewusst habe und dies für das zu 
bestimmende Einkommen relevant gewesen wäre. Sie lehne aber ein aktuell 
höheres Einkommen und damit eine Veränderung mit der Begründung ab, dass 

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der Ehemann mit seinem tiefen Einkommen von CHF 1'626.80 auf genau diesen 
Vermögensverzehr angewiesen sei. Die Gegenpartei habe aber zu keinem Zeit-
punkt behauptet, das Vermögen aus dem Erbe der Mutter aufzehren zu müssen. 
Es sei im Gegenteil vorgebracht worden, dass das Erbe noch nicht geteilt sei und 
über das Erbschaftsvermögen nicht verfügt werden könne. Zudem sei dargelegt 
worden, dass der Ehemann die ererbte Liegenschaft nicht einmal vermiete, um 
entsprechendes Einkommen zu generieren. Ebenso wehre er sich gegen den Wil-
len seiner Schwester, die Liegenschaft in O.1_____ zu verkaufen. Sie stelle sich 
daher die Frage, warum die Vorinstanz Sachverhalte hinzufüge, die von keiner der 
Parteien behauptet worden seien, und genau diese Sachverhalte zur Ablehnung 
des Abänderungsgesuchs führten. Abgesehen vom "hinzugefügten" Vermögens-
verzehr sei auch die vorinstanzliche Überlegung zu einem solchen Verzehr an sich 
alles andere als nachvollziehbar. Warum solle es nicht möglich sein, aus Erbschaft 
und Vermögen des Ehemannes von über einer Million nebst dem eigenen Unter-
halt auch noch den Kindesunterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens in 
der Höhe von ca. CHF 20'000.00 bis CHF 40'000.00 zu finanzieren? Sie habe den 
Eindruck, dass der Entscheid willkürlich und einseitig zu ihren Lasten gefällt wor-
den sei. Mit dieser zusätzlichen Abänderungsbegründung hätte das Einkommen 
des Ehemannes korrigiert und Kindesunterhalt in Höhe von CHF 1'200.00 zuge-
sprochen werden müssen.

Eine Abänderung des Kindesunterhalts von CHF 0.00 auf CHF 1'200.00 sei aber 
auch deshalb begründet, weil der Ehemann das Gericht über seine Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt des eheschutzrichterlichen Entscheids 
getäuscht habe. Er habe damals von seiner Erbschaft im Jahr 2012 gewusst und 
diese wissentlich verschwiegen. Ebenso habe er zum genannten Zeitpunkt nicht 
die aktuellen Einkommens- und Vermögensunterlagen herausgegeben, obgleich 
er hierüber verfügt und gewusst habe, dass insbesondere die Jahresabschlüsse 
Auskunft über sein familienrechtlich relevantes Einkommen geben würden. Darü-
ber hinaus habe er sich über eine Strafdrohung im Zusammenhang mit der Her-
ausgabe relevanter Einkommens- und Vermögensunterlagen hinweggesetzt, wo-
mit er sich bei konsequenter Anwendung durch das Gericht strafbar gemacht hät-
te.

Schliesslich sei mit der Einleitung des Hauptverfahrens, den umfangreichen 
Rechtsschriften und Beweismitteln bzw. Editionsbegehren unmissverständlich klar 
geworden, dass von einem Einkommen des Ehemannes in Höhe von CHF 
1'629.00 damals und heute nicht habe ausgegangen werden können. Diese Über-
legungen habe die Vorinstanz nicht angestellt. Der abzuändernde Entscheid habe 

25 / 35

unter der erdrückenden Beweislage des Hauptverfahrens (auch vor der Erfüllung 
der umfangreichen Editionsbegehren) als rechtlich nicht mehr haltbar angesehen 
werden können (Berufung, S. 19 ff.).

5.2.2. Der Ehemann hält dem entgegen, dass seit dem Entscheid des Regional-
gerichtspräsidenten im Eheschutzverfahren keine veränderten Verhältnisse einge-
treten seien, so dass das Abänderungsgesuch keine Aussicht auf Erfolg habe. 
Sein Einkommen sei nach wie vor so tief, dass er unmöglich in der Lage sei, ir-
gendwelche Unterhaltszahlungen zu leisten. Auf solche Zahlungen sei die Ehefrau 
im Übrigen auch nicht angewiesen. Dass er jene und das Gericht über die wahren 
finanziellen Verhältnisse und über seine Erbschaft getäuscht habe, treffe nicht zu. 
Diese Behauptung werde auch nicht dadurch wahr, dass sie praktisch auf jeder 
Seite gebetsmühlenartig wiederholt werde. Die finanziellen Verhältnisse des Ehe-
mannes seien der Ehefrau nach ihren eigenen Angaben im Scheidungsverfahren 
bestens bekannt gewesen. Bekannt sei ihr insbesondere auch die Erbschaft ge-
wesen, welche er gemacht habe, zumal die Parteien damals noch zusammenge-
lebt hätten. Unterhalt werde zudem aus dem Einkommen bezahlt. Das Vermögen 
sei nur insoweit von Bedeutung, als es irgendeinen Ertrag abwerfe. Dies sei vor-
liegend nicht der Fall. Aus diesem Grund spiele es auch keine Rolle, ob dem Ge-
richtspräsidenten bekannt gewesen sei, dass er eine Erbschaft angetreten habe 
oder nicht. Im Übrigen wäre es an der Ehefrau gewesen, dies zu behaupten und 
nachzuweisen, nachdem sie davon Kenntnis gehabt habe. Ein Vermögensverzehr 
könne ihm nicht zugemutet werden. Es könne von ihm nicht verlangt werden, dass 
er beispielsweise gewisse Grundstücke unter Wert verkaufe, um so seinen Unter-
haltsverpflichtungen nachzukommen. Zustimmen müssten zudem auch die übri-
gen Erben, so seine Schwester. Ertrag würden die Grundstücke keinen abwerfen. 
Zum Nachlassvermögen gehöre zwar ein Haus in O.1_____. Dieses sei nicht 
vermietet und könne im jetzigen Zustand auch nicht vermietet werden (Berufungs-
antwort, S. 4 ff.).

5.3.1. Wie einleitend erwähnt beruft sich die Ehefrau darauf, dem Eheschutzge-
richt sei nicht bekannt gewesen, dass der Ehemann eine Erbschaft getätigt habe, 
welche einen Vermögensverzehr als zumutbar erscheinen lasse. Dass bei der Be-
stimmung der Leistungsfähigkeit eines Ehegatten Vermögenserträge und unter 
Umständen auch die Vermögenssubstanz zu berücksichtigen sind, trifft zu (vgl. E. 
2.1.2.). Ebenso ist korrekt, dass Eheschutzmassnahmen aufgehoben oder abge-
ändert werden können, wenn der frühere Entscheid auf unzutreffenden Voraus-
setzungen beruhte, und dies namentlich dann zutrifft, wenn dem Massnahmege-
richt wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren (vgl. E. 2.3.1.). Zu beachten ist 

26 / 35

jedoch, dass sich die abänderungswillige Partei – macht sie eine nachträglich er-
kannte Unrichtigkeit des Eheschutzentscheids geltend – nicht auf Tatsachen beru-
fen kann, die ihr bereits im ersten Verfahren bekannt waren, die sie damals aber – 
bewusst oder aus Unsorgfalt – nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht hat (vgl. 
BGE 143 III 42 E. 5.3 sowie die Urteile des Bundesgerichts 5A_324/2012 vom 15. 
August 2012 E. 5.1 und 5A_22/2014 vom 13. Mai 2014 E. 3). Die Unrichtigkeit der 
Prämissen, von denen der Eheschutzrichter ausging, darf sich erst nach Ablauf 
der Rechtsmittelfrist des Vorentscheids herausstellen (Bernhard Isenring/Martin A. 
Kessler, a.a.O., N 4 zu Art. 179 ZGB). Vorliegend steht die Erbschaft der Mutter 
des Ehemannes, B._____ sel., in Frage. Jene verstarb am 3. Oktober 2012 (act. 
III./1, letzte Seite) und somit noch vor der Trennung der Ehegatten, die Mitte 2013 
erfolgte (vgl. act. I./1 S. 3; Proz.Nr. _____, act. I./2). Es darf daher davon ausge-
gangen werden, dass die Ehefrau zum Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens im 
Jahr 2013/2014 Kenntnis vom Tod der Mutter des Ehemannes hatte. Die entspre-
chende Behauptung des Ehemannes (vgl. act. I./4 S. 3) ist denn auch unbestritten 
geblieben. Allein aus der Kenntnis des Todes lässt sich indessen nicht ableiten, 
dass der Ehefrau auch bekannt gewesen wäre, dass der Ehemann ein beträchtli-
ches Vermögen geerbt hat. Dies hat der Ehemann im vorinstanzlichen Verfahren – 
anders als nun im Berufungsverfahren – auch gar nicht behauptet. Allerdings war 
die Ehefrau in der Lage, in ihrem (Abänderungs-)Ge-such recht detaillierte Anga-
ben zum ererbten Vermögen des Ehemannes zu machen, jedenfalls was die zum 
Nachlass gehörenden Liegenschaften anbelangt (vgl. act. I./1 S. 6). Dies wirft die 
Frage auf, ob sie nicht bereits im Eheschutzverfahren Anlass gehabt hätte, die 
nunmehr geäusserte Vermutung zu thematisieren, macht sie doch selber nicht 
geltend, von den genannten Liegenschaften erst später erfahren zu haben. Lagen 
ihr schon damals Anhaltspunkte für eine nicht unerhebliche Erbschaft vor, hätte 
sie zumindest ein entsprechendes Auskunftsbegehren stellen können. Ob dies 
ausreicht, um ihr eine nachträgliche Geltendmachung der Erbschaft zu verwehren, 
kann vorliegend offen gelassen werden, da das ererbte Vermögen bei den gege-
benen Verhältnissen ohnehin keine Änderung des Eheschutzentscheides zu be-
gründen vermag (vgl. nachfolgend E. 5.3.3).

5.3.2. Nicht gefolgt werden kann der Ehefrau jedoch, wenn sie dem Ehemann 
vorwirft, er habe den Eheschutzrichter über seine Vermögensverhältnisse 
getäuscht und die Erbschaft wissentlich verschwiegen. Begründet hat sie diesen 
Vorwurf im vorinstanzlichen Verfahren einzig damit, dass der Ehemann gemäss 
der im Eheschutzverfahren eingereichten Steuererklärung 2012 noch keine Erb-
schaft versteuert habe; aktuellere Steuererklärungen/Veranlagungen seien trotz 

27 / 35

Editionsbegehren nicht eingereicht worden, weshalb auch das Gericht nicht von 
weiterem Vermögen habe ausgehen können (vgl. act. I./1 S. 7). Fakt ist indessen, 
dass die Ehefrau im Eheschutzverfahren keinerlei Ausführungen zum Vermögen 
des Ehemannes gemacht hat. Sowohl in ihrem Gesuch (Proz.Nr. _____, act. I./1 
S. 5) als auch in der Replik (Proz.Nr. _____, act. I./8 S. 4 f.) äusserte sie sich ein-
zig zum Einkommen des Ehemannes und bestritt namentlich die Massgeblichkeit 
der in den Jahresrechnungen ausgewiesenen Gewinne. Zur Edition beantragt hat 
sie lediglich den Jahresabschluss 2012 für den Garagenbetrieb des Ehemannes, 
welchen dieser mit seiner Duplik (Proz.Nr. _____, act. I./9) denn auch eingereicht 
hat. Weitere Editions- oder Auskunftsbegehren zum Vermögen des Ehemannes 
hat sie nicht gestellt, auch nicht mit ihrer Stellungnahme zum Gesuch des Ehe-
mannes um Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages für sich selber (Proz.Nr. 
_____, act. I./11). Dementsprechend hat sich auch der Ehemann in seinen 
Rechtsschriften nur zu seinen Einkommensverhältnissen geäussert. Richtig ist, 
dass er in diesem Zusammenhang auch die Steuererklärung 2012 (Proz.Nr. 
_____, act. III./8) zu den Akten gereicht hat, in welcher die in diesem Jahr angefal-
lene Erbschaft fälschlicherweise nicht aufgeführt respektive die Frage nach dem 
Anfall einer Erbschaft gar verneint worden war. Dass er damit den Eheschutzrich-
ter über seine Vermögensverhältnisse hätte täuschen wollen, kann mit Blick dar-
auf, dass diese bis dahin gar nicht zur Sprache gekommen waren, indessen aus-
geschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als es dem Ehemann als Laien gar 
nicht bekannt gewesen sein dürfte, dass eine unverteilte Erbschaft unterhalts-
rechtlich relevant sein kann. Im Übrigen hätte die Ehefrau, der zumindest das Ab-
leben der Schwiegermutter bekannt war, ebenfalls Anlass gehabt, die Richtigkeit 
der Angaben in der (an sich noch gemeinsam auszufüllenden) Steuererklärung zu 
hinterfragen und weitere Auskünfte zum Nachlass der Schwiegermutter zu verlan-
gen, wenn sie von einer Relevanz des Vermögens ausgegangen wäre. Insofern 
hat sie es auch selber zu vertreten, wenn der Eheschutzrichter von der Erbschaft 
des Ehemannes keine Kenntnis erhalten hat. 

Dass der Ehemann zum Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens seine aktuellen Ein-
kommens- und Vermögensunterlagen nicht herausgegeben und sich im Zusam-
menhang mit der Herausgabe relevanter Unterlagen über eine Strafandrohung 
hinweggesetzt hätte, ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Die bis zum Ent-
scheid über das Eheschutzbegehren am 10. Juni 2014 verfügbaren Unterlagen, 
nämlich die Abschlüsse seiner Unternehmung von 2009 bis 2012, die Steuerer-
klärungen 2010 bis 2012 sowie die Steuerveranlagungen der Jahre 2010 und 
2011, wurden eingereicht (Proz.Nr. _____, act. II./6, act. III./1-2, 5-9 u. 14). Eine 

28 / 35

Strafandrohung dem Ehemann gegenüber wurde erst im Massnahmeverfahren, 
mit Verfügung des Bezirksgericht Inn vom 13. Juni 2016 (act. VII./1), ausgespro-
chen. Der Genannte wurde darin aufgefordert, bis am 24. Juni 2016 die Steuerer-
klärungen der Jahre 2010 bis 2015 samt Details und Beilagen sowie die Steuer-
veranlagungen der Jahre 2010 bis 2015 beizubringen. In der Folge reichte der 
Ehemann dem Gericht am 5. Juli 2016 die Steuererklärungen und Steuerveranla-
gungen der Jahre 2012 bis 2014 ein, wobei Bestandteil der Steuerveranlagungen 
2013 und 2014 auch die Veranlagung betreffend die unverteilte Erbschaft von 
B._____ sel. war (act. III./7-12). Am 25. Juli 2016 wurde dem Ehemann eine Nach-
frist von 10 Tagen zur Nachreichung der Beilagen zu den Steuerklärungen 2012 
bis 2014 sowie der Steuererklärung 2015 gesetzt (act. VI./20). In der Folge reichte 
der Genannte dem Gericht am 8. August 2016 weitere Unterlagen – die Jahresab-
schlüsse 2010 bis 2014 sowie gewisse Beilagen zu den Steuererklärungen (act. 
III./13-19) – ein. Dokumente das Jahr 2015 betreffend lagen im Sommer 2016 
noch nicht vor. Der Ehemann ist den gerichtlich verfügten Editionen demnach, so-
weit es möglich war, in beiden Verfahren nachgekommen, wenn auch teilweise 
erst nach Fristablauf. Folglich bestand für die Vorinstanz auch kein Anlass zu wei-
teren Editionsanordnungen, wie sie von der Ehefrau mit Schreiben vom 2. Sep-
tember 2016 (Proz.Nr. 115-2015-25, act. I./5) verlangt worden waren. Aus dem-
selben Grund konnte sodann im vorliegenden Verfahren auf die mit der Berufung 
(S. 8) beantragte erneute Anordnung der Editionen verzichtet werden, und zwar 
auch mit Bezug auf die Steuererklärung und die Steuerveranlagung 2015 oder den 
Abschluss des Garagenbetriebs des Ehemannes des erwähnten Jahres. Wie be-
reits dargelegt, geht es vorliegend nicht um die erstmalige Festsetzung von Kin-
desunterhalt, für welche Abklärungen zum aktuellen Einkommen des Ehemannes 
relevant wären. Vielmehr ist zu beurteilen, ob die Vorinstanz – gestützt auf die 
entsprechenden Vorbringen der Ehefrau (vgl. dazu auch E. 5.4.) – das Vorliegen 
eines Abänderungsgrundes zu Recht verneint hat oder nicht. Diese Frage ist auf-
grund der Akten zu beantworten, die bis zum Entscheid der Vorinstanz verfügbar 
waren (zu den Urkunden betreffend das Jahr 2015 vgl. auch vorn E. 1.4.3.).

5.3.3. Selbst wenn nun die Erbschaft des Ehemannes als Abänderungsgrund 
berücksichtigt wird, erweist sich der vorinstanzliche Verzicht auf die Anrechnung 
eines entsprechenden Vermögensverzehrs als vertretbar. Zu beachten ist 
zunächst, dass der Ehemann zusammen mit seiner Schwester eine Erbengemein-
schaft bildet und die Erbteilung bis anhin offenbar noch nicht erfolgt ist. Er kann 
folglich nicht allein über die Erbschaft verfügen. Sodann beläuft sich sein (hälfti-
ger) Anteil an der unverteilten Erbschaft auf rund CHF 130'000.00, wobei insge-

29 / 35

samt lediglich rund CHF 25'000.00 an liquiden Mitteln vorhanden sind. Hauptakti-
vum des Nachlasses bildet eine Liegenschaft in O.1_____ mit einem Steuerwert 
von CHF 225'000.00, die mangels Vermietung keinen tatsächlichen Ertrag abwirft. 
Die Steuerbehörden gehen beim Ehemann von einem Ertrag aus der unverteilten 
Erbschaft von rund CHF 4'500.00 jährlich aus, bestehend aus dem Eigenmietwert 
der Liegenschaft abzüglich pauschale Unterhaltskosten (hälftiger Anteil; vgl. zum 
Ganzen die Steuerveranlagungen 2013 [act. III./1] und 2014 [act. III./3], jeweils 
letzte Seite). Unter diesen Umständen ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass 
die Vorinstanz dem Ehemann bezüglich der Erbschaft weder einen Vermögens-
verzehr zugemutet, noch Erträge als Einkommen angerechnet hat, zumal die Ehe-
frau effektiv in der Lage ist, mit ihrem Einkommen von CHF 4'355.00 den eigenen 
Bedarf sowie denjenigen des Sohnes von insgesamt CHF 3'750.00 (inklusive indi-
rekte Amortisation der Wohnung) zu decken (vgl. E. 4.4.2.). Übrigens führte in ers-
ter Linie letztere Argumentation der Vorinstanz zur Ablehnung des Abänderungs-
gesuchs und nicht die – als Folge der Untersuchungsmaxime getätigte – Feststel-
lung, dass der Ehemann seit dem Eheschutzentscheid selbst auf eine Anzehrung 
seines Vermögens angewiesen sei, um seinen Bedarf zu decken. Die Vorinstanz 
dürfte dabei auf den Umstand angespielt haben, dass das Eigenkapital des Gara-
genbetriebs des Ehemannes gemäss den Abschlüssen der Jahre 2010 bis 2014 
stetig abnahm, der Ehemann folglich zu Lasten dieses Eigenkapitals lebte. Ob es 
der durch das laufende Einkommen der Ehefrau gedeckte Bedarf in jedem Fall 
rechtfertigen würde, auf einen Vermögensverzehr seitens des Ehemannes zu ver-
zichten, also auch dann, wenn jener, wie von der Ehefrau geltend gemacht, 
tatsächlich über ein Vermögen von mehr als CHF 1 Mio. verfügen würde, ist frag-
lich. Dieser Punkt braucht vorliegend aber nicht abschliessend geklärt zu werden, 
da mit der fraglichen Erbschaft jedenfalls wie dargelegt keine massgebliche Stei-
gerung des (verfügbaren) Vermögens des Ehemannes verbunden ist und eine 
sonstige Vermögenszunahme als Abänderungsgrund nicht geltend gemacht wird. 
Die Nichtberücksichtigung des (weiteren) Vermögens des Ehemannes durch das 
Eheschutzgericht im Allgemeinen hätte die Ehefrau mit einem Rechtsmittel gegen 
den Eheschutzentscheid rügen müssen. Mangels Relevanz des übrigen Vermö-
gens des Ehemannes im vorliegenden Verfahren ist im Übrigen auch das Editi-
onsbegehren der Ehefrau betreffend Fahrzeugausweis des Ferraris des Eheman-
nes abzuweisen, zumal dessen Besitz unbestritten ist.

5.4. Wie bereits dargelegt, begründete die Ehefrau ihr Abänderungsbegehren 
vor erster Instanz lediglich mit ihrem reduzierten Einkommen und mit der Erb-
schaft des Ehemannes (vgl. E. 4.4.1. sowie act. I./1, S. 7 u. S. 9 f.). Demgegen-

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über machte sie in Bezug auf das Einkommen des Ehemannes keinen Abände-
rungsgrund geltend. In diesem Sinn ist auf die Beurteilung dieses Einkommens im 
Eheschutzentscheid grundsätzlich nicht mehr zurückzukommen. Die seitens der 
Ehefrau damals erhobenen Einwände – bspw. dass bezüglich des Einkommens 
des Ehemannes aus der Tätigkeit als selbständiger Garagist nicht auf die in den 
Jahresrechnungen ausgewiesenen Gewinne, sondern auf das Betriebsergebnis 
vor den hohen Abschreibungen auf den Immobilien abzustellen sei, oder dass der 
Ehemann über erhebliche Vermögenswerte verfüge, die auch Erträge abwerfen 
würden (vgl. Proz.Nr. _____, act. I./1 S. 5, act. I./8 S. 4 ff.) – hätte jene ebenfalls 
mit einem Rechtsmittel gegen den Eheschutzentscheid bzw. gegen die Abweisung 
des Unterhaltsbegehrens durchsetzen müssen. Im Berufungsverfahren macht die 
Ehefrau nun geltend, mit der Einleitung des Hauptverfahrens sei klar geworden, 
dass damals und heute nicht von einem Einkommen des Ehemannes von CHF 
1'629.00 ausgegangen werden könne, so dass der Eheschutzentscheid als recht-
lich nicht mehr haltbar erscheine und folglich aus diesem Grund abzuändern sei. 
Dieser Einwand erweist sich als unbegründet. Zwar standen dem vorinstanzlichen 
Richter aufgrund der Edition der Steuer- und Geschäftsunterlagen des Eheman-
nes der Jahre 2013 und 2014 Urkunden zur Verfügung, die dem Eheschutzrichter 
noch nicht bekannt waren. Aus den neuen Unterlagen ergibt sich indessen ein 
unverändert tiefes Einkommen des Ehemannes von CHF 5'064.00 für das Jahr 
2013 bzw. von CHF 8'421.00 für das Jahr 2014 (vgl. act. III./1 ff., act. III./16), ohne 
Anhaltspunkte dafür, dass dieses böswillig vermindert worden wäre. Im Übrigen 
wurden die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 ohne Abschreibungen auf den Im-
mobilien vorgenommen und – wie bereits diejenigen der Vorjahre – von der Steu-
erbehörde mit geringen Abweichungen akzeptiert. Damit kann nicht gesagt wer-
den, dass die Annahme eines Einkommens des Ehemannes von CHF 1'629.00 
pro Monat aufgrund späterer, im Massnahme- oder im Hauptverfahren gewonne-
ner Erkenntnisse rechtlich nicht mehr haltbar wäre. In diesem Sinn liegt auch kei-
ne eindeutig falsche Würdigung der Verhältnisse durch den Eheschutzrichter vor, 
die eine Abänderung des entsprechenden Entscheids gebieten würde. 

6.1. Schliesslich bringt die Ehefrau vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht das am 
1. Januar 2017 in Kraft getretene neue Kindesunterhaltsrecht nicht angewandt. 
Sie erweitert in diesem Zusammenhang ihr Rechtsbegehren und beantragt, dass 
der Ehemann an den Unterhalt seines Sohnes ab dem genannten Zeitpunkt einen 
monatlichen Beitrag von CHF 1'350.00, bestehend aus einem Barunterhalt von 
CHF 510.00 und einem Betreuungsunterhalt von CHF 840.00, zu leisten habe 
(Berufung, S. 22 ff.). Der Ehemann macht geltend, dass sich eine Berechnung des 

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Unterhaltsbeitrages erübrige, da er schlichtweg nicht in der Lage sei, irgendeinen 
Betrag zu bezahlen (Berufungsantwort, S. 9). 

6.2. Am 1. Januar 2017 ist das revidierte Kindesunterhaltsrecht in Kraft getreten. 
Gemäss Art. 407b Abs. 2 ZPO sind neue Rechtsbegehren, die durch den Wechsel 
des anwendbaren Rechts veranlasst werden, zulässig. Zudem findet auf Verfah-
ren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 20. März 2015, also am 1. Januar 
2017, rechtshängig sind, das neue Recht Anwendung (Art. 407b Abs. 1 ZPO, Art. 
13cbis Abs. 1 SchlT ZGB). Besteht bereits ein Unterhaltstitel, ist Art. 13c SchlT 
ZGB zu beachten. Nach dieser Bestimmung werden Unterhaltsbeiträge an das 
Kind, die vor dem Inkrafttreten des neuen Kindesunterhaltsrechts in einem ge-
nehmigten Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid festgelegt worden sind, auf 
Gesuch des Kindes neu festgelegt. Sofern sie – im Rahmen eines Scheidungsver-
fahrens oder von Eheschutzmassnahmen – gleichzeitig mit Unterhaltsbeiträgen an 
den Elternteil festgelegt worden sind, ist ihre Anpassung indes nur bei einer erheb-
lichen Veränderung der Verhältnisse zulässig. Das blosse Inkrafttreten der neuen 
Bestimmungen zum Kindesunterhalt allein rechtfertigt ein Begehren auf Anpas-
sung des Unterhaltsbeitrags nicht (Botschaft zu einer Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 29. November 2013 [im Folgenden 
zitiert als Botschaft Kindesunterhalt], BBl 2014 529 ff., Ziff. 2.7.1 S. 590; Eva 
Senn, Verfahrensrechtliche Streiflichter zu den Revisionen der elterlichen Sorge 
und des Kindesunterhaltsrechts, in: FamPra.ch 2017, S. 989; Sabine Aeschli-
mann/Jonas Schweighauser, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm 
Scheidung, Band I: ZGB, 3. Auflage, Bern 2017, N 74 Allg. Bem. zu Art. 276‒293 
ZGB). In casu liegt ein Eheschutzentscheid vor, dessen Gegenstand durch den 
Ehemann zu leistende Unterhaltsbeiträge an den Sohn wie auch durch die Ehe-
frau zu leistende Unterhaltsbeiträge an den Ehemann bildeten (vgl. E. 3). Ob Art. 
13c Satz 2 SchlT ZGB auch in einer solchen Konstellation zu Anwendung gelangt 
– und eine Anpassung des Kindesunterhalts folglich eine erhebliche Veränderung 
der Verhältnisse voraussetzen würde –, oder lediglich dann, wenn im bestehenden 
Unterhaltstitel gleichzeitig mit dem Kindesunterhalt Unterhaltsbeiträge an den be-
treuenden Elternteil in Frage standen – mit der Folge, dass eine Anpassung des 
Kindesunterhalts ohne erhebliche Veränderung der Verhältnisse verlangt werden 
könnte –, ist auf den ersten Blick nicht klar. Da vorliegend die Voraussetzungen für 
das Zusprechen von Betreuungsunterhalt ohnehin nicht gegeben sind, kann die 
Frage indes offen gelassen werden.

6.3.1. Nach der Praxis des Kantonsgerichts ist der Betreuungsunterhalt – zumin-
dest in ehelichen Verhältnissen – nach dem Lebenshaltungskostenansatz und 

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nicht nach der von der Ehefrau angewandten Betreuungsquotenmethode zu be-
messen (vgl. das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 15 97 vom 23. 
März 2018 E. 6.2. sowie das [noch nicht in begründeter Form vorliegende] Urteil 
des Bundesgerichts 5A_454/2017 vom 17. Mai 2018). Für die Bemessung der Le-
benshaltungskosten des betreuenden Elternteils ist vom betreibungsrechtlichen 
Existenzminimum auszugehen, das je nach den finanziellen Verhältnissen um die 
Aufwendungen für Krankenzusatzversicherungen nach VVG sowie um den auf die 
Lebenshaltungskosten entfallenden Steueranteil zu erweitern ist. Von den Wohn-
kosten des mit Kindern zusammenlebenden Elternteils ist ein Wohnkostenanteil 
der Kinder abzuziehen. Der Vorsorgeunterhalt oder andere Beiträge an den Auf-
bau einer Altersvorsorge sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. Bot-
schaft Kindesunterhalt, a.a.O., Ziff. 2.1.3 S. 576; Urteil des Obergerichts Zürich LE 
160066 vom 1. März 2017 E. III/B/1.2.3; Leitfaden neues Unterhaltsrecht des 
Obergerichts des Kantons Zürich [im Folgenden zitiert als Leitfaden], Version Mai 
2017, S. 7 ff., abrufbar unter <http://www.gerichte-zh.ch/themen/ehe-und-
familie/gesetzesaenderung-per-112017.html>; Alexandra Jungo/Regina E. Aebi-
Müller/Jonas Schweighauser, Der Betreuungsunterhalt, Das Konzept ‒ die Be-
treuungskosten ‒ die Unterhaltsberechnung, in: FamPra.ch 2017, S. 172 f.; Jonas 
Schweighauser, a.a.O., N 80 f. zu Art. 285 ZGB). Das Abstellen auf einen objekti-
vierten, regional vereinheitlichten Pauschalbetrag rechtfertigt sich namentlich in 
ehelichen Verhältnissen nicht (vgl. Angelo Schwizer/Salvatore Della Valle, Betreu-
ungsunterhalt und Einkommen des betreuenden Elternteils, Lebenshaltungskos-
tenansatz versus Betreuungsquotenmethode, in: AJP 2017, S. 1422 Fn. 2 m.w.H.; 
Annette Spycher, Betreuungsunterhalt, Zielsetzung, offene Fragen und Berech-
nungsthemen, in: FamPra.ch 2017, S. 210). Von den so errechneten Lebenshal-
tungskosten ist das eigene Einkommen der Hauptbetreuungsperson in Abzug zu 
bringen. Die Differenz zwischen Lebenshaltungskosten und eigenem Einkommen 
stellt den theoretisch geschuldeten Betreuungsunterhalt dar. Vermag die betreu-
ende Person mit ihrem Einkommen ihre Lebenshaltungskosten vollumfänglich zu 
decken, ist auch kein Betreuungsunterhalt geschuldet. Gleichwohl kann bei verhei-
rateten Eltern ein ehelicher oder nachehelicher Unterhalt geschuldet sein. 
Schliesslich bleibt zu prüfen, ob der Unterhaltsverpflichtete in der Lage ist, nebst 
dem Barunterhalt auch den Betreuungsunterhalt zu finanzieren oder ob ein Manko 
festgestellt werden muss (Leitfaden, a.a.O., S. 10 f.).

6.3.2. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen sind ab 1. Januar 2017 die 
Bedarfspositionen des Sohnes nicht mehr bei der Ehefrau als betreuender Eltern-
teil einzurechnen, sondern separat auszuweisen. Für die Bedarfsrechnung kann 

http://www.gerichte-zh.ch/themen/ehe-und-familie/gesetzesaenderung-per-112017.html
http://www.gerichte-zh.ch/themen/ehe-und-familie/gesetzesaenderung-per-112017.html

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auf E. 4.4.2. vorstehend verwiesen werden, wobei betreffend den Wohnkosten von 
insgesamt CHF 853.00 angenommen wird, dass rund ein Drittel, also CHF 285.00, 
auf den Sohn entfällt (vgl. die Erläuterungen zur Zürcher Kinderkosten-Tabelle, 
abrufbar unter <https://ajb.zh.ch/internet/bildungsdirektion/ajb/de/beratung-familie-
und-kinder/unterhalt/erlaeuterungen_kinderkostentabelle.html>). Die Einlage der 
Ehefrau in die dritte Säule wird wie bereits bei der Grundbedarfsberechnung mit 
CHF 375.-- berücksichtigt. Dieser Betrag entspricht der indirekten Amortisation 
des Hypothekardarlehens und bildet insofern Bestandteil der Wohnkosten. Die 
Bedarfe der Ehefrau und des Sohnes berechnen sich damit wie folgt (in CHF): 

Ehefrau A._____
geb. _____2004

total

Grundbetrag 1'350 600 1'950
Wohnkosten 568 285 853
Indirekte Amortisation 375 375
Krankenkasse inkl. VVG 368 130 498
Steuern 74 74
Minimalbedarf 2'735 1'015 3'750

Im vorliegenden Fall entspricht der Minimalbedarf von CHF 2'735.00 pro Monat 
gleichzeitig den Lebenshaltungskosten der Ehefrau, wurden doch die Krankenzu-
satzversicherung nach VVG sowie die Steuerlast, darüber hinaus auch die Kosten 
für die indirekte Amortisation des Hypothekardarlehens, bereits berücksichtigt. Mit 
ihrem Einkommen von CHF 4'135.00 pro Monat (CHF 4'355.00 abzüglich Kinder-
zulage von CHF 220.00, vgl. E. 4.4.2.) ist die Ehefrau in der Lage, ihre Lebenshal-
tungskosten zu decken, so dass kein Betreuungsunterhalt festzusetzen ist. Ob der 
Ehemann einen solchen finanzieren könnte, kann unter diesen Umständen offen 
gelassen werden.

7. Im Ergebnis steht fest, dass die Vorinstanz das Gesuch der Ehefrau vom 
29. Februar 2016 auf Leistung von Kindesunterhalt durch den Ehemann zu Recht 
abgewiesen hat. Demzufolge ist der Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen 
am Bezirksgericht Inn vom 30. November 2016 zu schützen und die Berufung der 
Ehefrau abzuweisen. Sollte sich aufgrund neu vorliegender Unterlagen bereits 
während des Scheidungsverfahrens ergeben, dass der Ehemann ein Einkommen 
erzielt, das ihm die Leistung von Unterhaltsbeiträgen an den Sohn ermöglicht, 
steht es der Ehefrau offen, in einem erneuten Abänderungsverfahren nach Art. 
276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 ZGB die Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags zu 
erwirken.

https://ajb.zh.ch/internet/bildungsdirektion/ajb/de/beratung-familie-und-kinder/unterhalt/erlaeuterungen_kinderkostentabelle.html
https://ajb.zh.ch/internet/bildungsdirektion/ajb/de/beratung-familie-und-kinder/unterhalt/erlaeuterungen_kinderkostentabelle.html

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8.1. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Ge-
richtskosten als auch die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der 
unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden 
die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 
ZPO). In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht von diesen Verteilungs-
grundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 
Abs. 1 lit. c ZPO).

8.2.1. Infolge Abweisung ihrer Berufung unterliegt vorliegend die Berufungskläge-
rin X._____, so dass sie die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat. Ge-
stützt auf Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ, 
BR 320.210) werden die Verfahrenskosten auf CHF 2'500.00 festgesetzt. Die Kos-
ten werden mit dem von der Berufungsklägerin geleisteten Vorschuss verrechnet.

8.2.2. Überdies hat die Berufungsklägerin den Berufungsbeklagten Y._____ für 
das vorliegende Verfahren aussergerichtlich zu entschädigen. Mangels Vorliegen 
einer Honorarnote ist die Entschädigung des Rechtsvertreters des Berufungsbe-
klagten nach Ermessen festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Be-
messung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarver-
ordnung, HV; BR 310.250]). In Berücksichtigung der sich stellenden Tat- und 
Rechtsfragen, der Schwierigkeit der Sache und der verschiedenen Eingaben im 
Berufungsverfahren bzw. des damit mutmasslich notwendigen Aufwands in der 
Grössenordnung von 10 Stunden erscheint eine Entschädigung von CHF 2'700.00 
inklusive Spesen und Mehrwertsteuer als angemessen.

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen.

2. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'500.00 gehen zu Lasten 
von X._____. Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.

b) X._____ hat Y._____ eine Parteientschädigung von CHF 2'700.00 inklusive 
Spesen und Mehrwertsteuer zu leisten.

3. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.

4. Mitteilung an: