# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 878aad56-ef5c-5cf8-b502-3deba07c3368
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.06.2024 SB230347
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB230347_2024-06-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230347-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie die 

Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch

Urteil vom 20. Juni 2024

in Sachen

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. B._____, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, 
vom 22. März 2023 (DG220174)

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Anklage: 
(Urk. 0 01 001)

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 22. September 2022 ist 

diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz vom 22. März 2023: 
(Urk. 23)

"Es wird erkannt:

1. Das Verfahren betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung hinsichtlich Nichtveräusserung bzw. fehlen-

der Rückgabe von Vermögenswerten der C._____ AG (Dossier 1) sowie hinsichtlich dem Unterlassen 

einer Buchführung betreffend der Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 (Dossier 1) wird eingestellt.

2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbin-

dung mit Abs. 3 StGB (Dossier 1),

 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Dossier 1) 

sowie

 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Dossier 2).

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 Jahren Freiheitsstrafe sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tages-

sätzen zu Fr. 200.

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sowie der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

5. Der Nettoerlös aus der Verwertung der Surrogate aus dem Vermögen des Beschuldigten gemäss An-

hang 1 (Urk. 9 01 105) von CHF 24'159.25 wird dem Verfahrensbeteiligten D._____ zugewiesen.

6. Der Nettoerlös aus der Verwertung der Surrogate aus dem Vermögen der C._____ AG gemäss An-

hang 2 (Urk. 9 01 106) von CHF 49'955.85 wird dem Verfahrensbeteiligten D._____ zugewiesen.

7. Der Nettoerlös aus der Verwertung der Surrogate aus dem Vermögen der Verfahrensbeteiligten 

E._____ gemäss Anhang 3 (Urk. 9 01 107) von CHF 2'365.47 wird dem Verfahrensbeteiligten 

D._____ zugewiesen. 

8. Der Nettoerlös aus der Verwertung der Gegenstände aus dem Vermögen des Beschuldigten gemäss 

Anhang 4 von CHF 29'040.55 (Urk. 9 01 108) sowie der Erlös für die Gegenstände HD-Nr. 16 (Hand-

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tasche Louis Vuitton) und HD-Nr. 126 (Reisetasche Longchamp) von CHF 512.53 werden zur De-

ckung der Verfahrenskosten verwendet.

9. Auf das Schadenersatzbegehren des Verfahrensbeteiligten D._____ wird nicht eingetreten.

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

CHF 15'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

CHF 20'000.00   Gebühr für das Vorverfahren;

CHF 43'225.00   Auslagen Untersuchung;

CHF 84'615.35   Auslagen amtliche Verteidigung.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt 

eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

13. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldig-

ten mit insgesamt CHF 84'615.35 (inkl. MwSt.; abzüglich Akontozahlungen von CHF 72'128.60) aus 

der Gerichtskasse entschädigt.

14. (Mitteilungen.)

15. (Rechtsmittel.)"

Beschluss der Vorinstanz vom 2. Mai 2023: 
(Urk. 24)

"Es wird beschlossen:

1. Dispositivziffer 8 des Urteils vom 22. März 2023 wird wie folgt berichtigt:

"8. Der Nettoerlös aus der Verwertung der Gegenstände aus dem Vermögen des 

Beschuldigten gemäss Anhang 4 von CHF 29'040.55 (Urk. 9 01 108) sowie der Erlös für 

die Gegenstände HD-Nr. 16 (Handtasche Louis Vuitton) und HD-Nr. 126 (Reisetasche 

Longchamp) von CHF 482.13 werden zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet."

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2. Für diese Berichtigung werden keine Kosten erhoben.

3. (Mitteilungen.)

4. (Rechtsmittel.)" 

Berufungsanträge:
(Prot. II S. 6 f.)

a) Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 39 S. 1)

1. Es sei Dispositiv-Ziffer 2. aufzuheben und A._____ sei vollumfänglich freizu-

sprechen.

2. Es seien Dispositiv-Ziffern 3. und 4. aufzuheben und A._____ sei nicht zu 

bestrafen.

3. Es seien Dispositiv-Ziffern 5. und 8. aufzuheben und der jeweilige Erlös sei 

A._____ zuzuweisen.

4. Es sei Dispositiv-Ziffer 11. aufzuheben und A._____ seien die Kosten der 

Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens nicht aufzuerlegen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.)

b) Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 31)

Verzicht auf Anschlussberufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. Die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") 

erhob am 22. September 2022 beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung etc. (Urk. 0 01 001). Am 

22. März 2023 fällte die Vorinstanz das eingangs im Dispositiv wiedergegebene 

Urteil (Urk. 23). Mit Beschluss vom 2. Mai 2023 wurde dieses Urteil von der Vor-

instanz hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 8 berichtigt (Urk. 24). Zum Verfahrensgang im 

Einzelnen ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung der Vorin-

stanz zu verweisen (Urk. 23 S. 9 ff.).

2. Gegen das Urteil vom 22. März 2023 meldete der Beschuldigte rechtzeitig 

Berufung an (Urk. 14 i.V.m. Urk. 16). Die Berufungserklärung des Beschuldigten 

wurde am 30. Juni 2023 und damit innert Frist erstattet (Urk. 26 i.V.m. Urk. 21/2).

3. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 2023 wurde der Privatklägerin, den 

anderen beiden Verfahrensbeteiligten sowie der Staatsanwaltschaft Frist zur 

Erhebung einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten auf die 

Berufung angesetzt (Urk. 27). Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 beantragte der andere 

Verfahrensbeteiligte D._____ die Auszahlung des Verwertungserlöses gemäss den 

nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 6 und 7 (Urk. 29). Am 14. Juli 2023 reichte 

der Beschuldigte das Datenerfassungsblatt und weitere Unterlagen zu seinen 

finanziellen Verhältnissen ein (Urk. 30/1-5). Die Staatsanwaltschaft erklärte innert 

Frist ihren Verzicht auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des 

erstinstanzlichen Urteils (Urk. 31). Die Privatklägerin und die andere Ver-

fahrensbeteiligte E._____ liessen sich nicht vernehmen.

4. Mit Beschluss vom 7. August 2023 wurde die teilweise Rechtskraft des 

Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 22. März 2023 festgestellt (Urk. 32).

5. Am 5. April 2024 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 

20. Juni 2024 vorgeladen (Urk. 34).

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6. Am 6. Mai 2024 wurde über den Beschuldigten ein neuer Strafregister-

auszug eingeholt (Urk. 36).

7. Zur Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Begleitung 

seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt Dr. X._____ (Prot. II S. 6). Vorfragen 

waren anlässlich der Berufungsverhandlung keine zu entscheiden und – abge-

sehen von der Befragung des Beschuldigten (Urk. 38) – auch keine Beweise abzu-

nehmen (Prot. II S. 7 f.).

8. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

II. Prozessuales

1. Umfang der Berufung

1.1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung 

(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in Rechts-

kraft. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den 

angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).

1.2. Die unter Erw. I.4. erwähnte Teilrechtskraft betrifft die Dispositiv-Ziffern 1, 

6-7, 9-10 und 13 des Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. März 2023 (Urk. 26). 

Im verbleibenden Umfang steht der angefochtene Entscheid (inkl. der Berichtigung; 

Urk. 24) im Rahmen des Berufungsverfahrens unter Vorbehalt des Verschlech-

terungsverbotes gesamthaft zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).

1.3. Unter dem Gesichtspunkt des Gehörsrechts ist darauf hinzuweisen, dass 

die Entscheidbegründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von 

denen sich das Gericht leiten liess und auf die es seinen Entscheid stützt. Es muss 

sich nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzen (BGE 146 

IV 297 mit Hinweisen). Im Übrigen kann sich die Berufungsinstanz auf die für ihren 

Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 

141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen). Wo im Folgenden auf die Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO. 

Wird davon abgewichen, wird dies explizit erwähnt.

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2. Anwendbares Recht

2.1. Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss 

Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes 

hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestim-

mungen nichts anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten 

dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültig-

keit (Art. 448 Abs. 2 StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes 

gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den 

bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren 

richtet sich folglich nach bisherigem Recht.

2.2.1. Laut Anklage soll der Beschuldigte die Handlungen gemäss Dossier 1 

in der Zeit zwischen 1. Januar 2009 und 19. März 2015 begangen haben 

(Urk. 0 01 001 S. 2), jene gemäss Dossier 2 in der Zeit zwischen 5. November 2009 

und 14. Dezember 2009 (Urk. 0 01 001 S. 5). Die Vorinstanz hat das Verfahren 

betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung hinsichtlich Nichtveräusserung bzw. 

fehlender Rückgabe von Vermögenswerten der C._____ AG (Dossier 1, Begrün-

dung: Verletzung des Anklageprinzips) sowie hinsichtlich des Unterlassens einer 

Buchführung betreffend die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 (Dossier 1, 

Begründung: Eintritt der Verjährung) rechtskräftig eingestellt (Urk. 23, Dispositiv-

Ziffer 1 i.V.m. Urk. 32).

2.2.2. Mit Bezug auf die zur Beurteilung verbleibende Delinquenz ist zu 

beachten, dass das StGB zwischenzeitlich relevante Teilrevisionen erfahren hat, 

so in Bezug auf die Verfolgungsverjährung (per 1. Januar 2014). Weiter trat per 

1. Januar 2018 eine Teilrevision des Sanktionenrechts in Kraft. Schliesslich wurde 

per 1. Juli 2023 das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 über die Harmoni-

sierung der Strafrahmen in Kraft gesetzt. Die revidierten Bestimmungen des Straf-

gesetzbuches kommen auch auf Straftaten zur Anwendung, die vor ihrem Inkraft-

treten begangen wurden, aber erst nachher beurteilt werden, sofern das neue 

Recht das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB; vgl. hierzu im Übrigen Erw. V.).

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3. Parteien und weitere Verfahrensbeteiligte

3.1. Die Staatsanwaltschaft eröffnete gestützt auf eine Strafanzeige der da-

maligen C._____ AG [spätere "C._____ AG in Liquidation", gelöscht am 

tt.mm.2017; nachfolgend "C._____ AG"] vom tt.mm.2015 (Urk. 2 01 001) gegen 

den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung etc. (Urk. 1 03 

046). Am 5. Mai 2015 gelangte der für die Strafuntersuchung zuständige Staatsan-

walt an die damalige Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich [heute: Staatsanwalt-

schaft lll des Kantons Zürich, nachfolgend: "Staatsanwaltschaft III"] mit dem Antrag 

auf Übernahme des Verfahrensteils Vermögenseinziehung in der von ihm gegen 

den Beschuldigten geführten Strafuntersuchung (Urk. 9 01 001). Dieser Antrag 

wurde von der Staatsanwaltschaft lll angenommen. Am 13. Mai 2015 wurde die 

Stadtpolizei Zürich mit der Aufnahme der nötigen Ermittlungen beauftragt (Urk. 9 

02 001). Diese Ermittlungen wurden mit Rapport vom 22. Juli 2016 abgeschlossen 

und die Ergebnisse im "Untersuchungsbericht Vermögenseinziehung" der Staats-

anwaltschaft III des Kantons Zürich vom 28. Januar 2021 zusammengefasst (Urk. 9 

01 003). Am 9. Juli 2021 erging ein Nachtrag dazu (Urk. 9 01 104). Die heute zu 

beurteilende Anklage wurde vor Vorinstanz von beiden Staatsanwaltschaften ver-

treten (Prot. I S. 5).

3.2.1. Die C._____ AG hatte sich am tt.mm.2015 konstituiert und einstweilen 

einen Schadenersatz von CHF 1'278'220.64 zuzüglich Zins zu 5% gemäss Straf-

anzeige vom 23. April 2015 beantragt (Urk. 1 02 045). Über die C._____ AG wurde 

am 12. August 2015 der Konkurs eröffnet (Urk. 4 05 011). Im Konkurs der C._____ 

AG verzichtete die Mehrheit der Gläubiger am 18. November 2016 auf die Geltend-

machung der Ansprüche gegen den Beschuldigten ("Verantwortlichkeitsansprüche 

und Rückforderungsansprüche unter allen Titeln und in unbestimmter Höhe") und 

auf die Geltendmachung des Anspruchs auf die von der Staatsanwaltschaft be-

schlagnahmten Werte bzw. deren Verwertungserlös (Urk. 1 02 039). Die Gesell-

schaft wurde am tt.mm.2017 von Amtes wegen gelöscht (vgl. zefix.ch). Die Vorin-

stanz führte – entgegen der Anklägerin – die "C._____ AG in Liquidation" als Pri-

vatklägerin im Rubrum an, obwohl sie im Zeitpunkt der Anklageerhebung beim Ge-

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richt nicht mehr existierte und ihre Ansprüche abgetreten worden waren (vgl. Ziff. 

3.2.2.).

3.2.2. Hingegen verwehrte die Vorinstanz D._____, der ab August 2014 als 

Verwaltungsratspräsident der C._____ AG amtete und Aktionär war, die von ihm 

angestrebte Stellung als Privatkläger (Urk. 1 02 045), obwohl die Gläubigermehr-

heit der C._____ AG auf eine Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet hatte 

und D._____ sich im Konkurs der C._____ AG diese Ansprüche der Konkursmasse 

im Sinne von Art. 260 SchKG am 15. Dezember 2016 hatte abtreten lassen (Urk. 1 

02 039; Beilage zu Urk. 01 03 027). Stattdessen wurde ihm die Rolle als "anderer 

Verfahrensbeteiligter" zugewiesen (vgl. Begründung in Urk. 23 S. 17 ff. und Prot. I 

S. 6). Ob diese Rollenzuteilung des Prozessstandschafters D._____ auch mit Blick 

auf den neueren Bundesgerichtsentscheid 1B_169/2021 vom 28. April 2022 E. 3.3. 

zu Recht erfolgte, kann offen gelassen werden. Die C._____ AG existiert seit 

tt.mm.2017 nicht mehr und seitens D._____ wurde das Urteil vom 22. März 2023 

mit der ihm zugewiesenen Rolle akzeptiert. 

3.3. E._____, die ehemalige Lebenspartnerin des Beschuldigten und Mutter 

eines gemeinsamen Kindes, wurde von der Vorinstanz als Einziehungsbetroffene 

ebenfalls als "andere Verfahrensbeteiligte" ins Rubrum aufgenommen (Urk. 23 S. 

19). Am Berufungsverfahren beteiligt sie sich nicht mehr. Damit erübrigen sich 

hierzu weitere Bemerkungen. 

3.4. Die gemäss Dossier 2 geschädigte F._____-Gesellschaft AG (Urk. 1 03 

049 ff.) verzichtete auf eine Konstituierung als Privatklägerin (Urk. 1 02 044). 

3.5. Der Klarheit halber sei hier noch erwähnt, dass der Beschuldigte in der 

anklagerelevanten Zeit zeitweise das Einzelunternehmen "C._____ A._____" 

(nachfolgend "C._____ A._____") führte. Dieses wurde am tt.mm.2006 im Handels-

register des Kantons Zürich eingetragen und infolge Geschäftsaufgabe 

am tt.mm.2012 gelöscht (vgl. zefix.ch). 

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4. Verwertbarkeit

4.1. In Bezug auf die Frage der Verwertbarkeit der in den Akten liegenden 

Aussagen kann, soweit es nicht jene des Beschuldigten betrifft, auf die zutreffenden 

Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 23 S. 19 f.). Zufolge 

korrekter Einräumung der Teilnahmerechte des Beschuldigten bzw. dessen teilwei-

sen Verzichts auf Teilnahme an den Einvernahmen von D._____, G._____, 

E._____, H._____, I._____, J._____ und K._____ (vgl. Urk. 23 S. 20 f.), sind deren 

Aussagen verwertbar. Auch in Bezug auf die übrigen Beweismittel ist mit nachfol-

gender Ausnahme von uneingeschränkter Verwertbarkeit auszugehen.

4.2.1. Von der amtlichen Verteidigung wurde vor Vorinstanz eine Unverwert-

barkeit der selbstbelastenden Aussagen des Beschuldigten anlässlich der ersten 

polizeilichen Einvernahme vom 30. Juni 2015 (Urk. 5 01 021) geltend gemacht 

(Prot. I S. 9). Dabei ging es vor allem um eine Aussage des Beschuldigten, welche 

die Staatsanwaltschaft als Teilgeständnis wertete (Urk. 11 S. 5). Aus Sicht der Ver-

teidigung hätte der Beschuldigte angesichts der klaren Deliktsvorwürfe und weil 

dieser überfordert gewesen sei, bereits damals verteidigt werden müssen, was 

nicht der Fall gewesen sei. Der Verteidiger stellte auch in inhaltlicher Hinsicht in 

Abrede, dass es sich um ein Geständnis gehandelt habe (Prot. I S. 9).

4.2.2. Die Vorinstanz hat sich mit diesem Einwand nicht befasst (Urk. 23 

S. 19 ff.). Gegenteils hielt sie fest, dass der Beschuldigte bestätigt habe, der Firma 

C._____ AG durch sein Verhalten Geld von einigen CHF 100'000 entzogen bzw. 

sich entsprechend unrechtmässig bereichert zu haben (Urk. 23 S. 32), womit sie 

ebenfalls ein Teilgeständnis annimmt.

4.2.3. Unabhängig davon, ob die Verteidigung den Einwand der Unverwert-

barkeit im Berufungsverfahren wiederholt, ist die Frage der Verwertbarkeit von 

Amtes wegen zu prüfen. Dazu ist Folgendes festzuhalten:

Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung 

darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). 

Die Verteidigung ist u.a. notwendig, wenn der beschuldigten Person eine Freiheits-

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strafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Ob dies der Fall ist, 

beurteilt sich anhand der äusseren Umstände des Tatvorwurfs. Entscheidend ist, 

ob der Grund notwendiger Verteidigung bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkannt 

werden können, wobei an die Erkennbarkeit keine hohen Anforderungen zu stellen 

sind (Urteil 6B_1069/2015 vom 2. August 2016 mit Hinweisen). Ab welchem Zeit-

punkt die notwendige Verteidigung im Vorverfahren sichergestellt sein muss, ist in 

der Lehre umstritten, wobei einhellig verlangt wird, dass dem Beschuldigten im 

Falle einer notwendigen Verteidigung diese spätestens im Zeitpunkt der Unter-

suchungseröffnung beigegeben wird (vgl. Urteile 6B_178/2017, 6B_191/2017 vom 

25. Oktober 2017, E. 2.2.1 mit Hinweisen).

4.2.4. Die C._____ AG reichte am 23. April 2015 eine detailliert begründete 

Strafanzeige mit diversen Unterlagen ein (Urk. 2 01 001). Am 29. April 2015 wurde 

die Strafuntersuchung von der Staatsanwaltschaft formell eröffnet, wobei als Tat-

verdacht "Veruntreuung etc." genannt wurde (Urk. 1 03 046). Am 18. Mai 2015 

erteilte die Staatsanwaltschaft der Stadtpolizei Zürich einen Ermittlungsauftrag 

und delegierte die Einvernahmen (inkl. diejenigen der Zeugen) an die Polizei 

(Urk. 1 01 025). Am 29. Juni 2015 fand am Wohnort des Beschuldigten an der 

L._____-strasse … in M._____ eine Hausdurchsuchung statt (Urk. 8 01 002), an-

lässlich welcher diverse Gegenstände sichergestellt wurden (Urk. 8 01 003). Tags 

darauf, d.h. am 30. Juni 2015, wurde der Beschuldigte erstmals polizeilich einver-

nommen (Urk. 5 01 021). Zu Beginn dieser Einvernahme wurde der Beschuldigte 

darüber orientiert, dass er verdächtigt werde, "[…] ein Vergehen/Verbrechen be-

gangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat daher gegen Sie ein Strafverfahren 

wegen Veruntreuung etc., begangen in der Zeit zwischen der Gründung der 

C._____ AG bis zu Ihrem Ausscheiden vom 19. März 2015, am jeweiligen 

Firmensitz der C._____ AG sowie weiteren Örtlichkeiten, zum Nachteil der C._____ 

AG, eingeleitet. Sie werden beschuldigt, sich zu Lasten der C._____ AG mit 

überhöhten Lohnzahlungen, ausserordentlichen Vergütungen auf Ihr Bankkonto, 

Bargeldbezügen mit Geschäfts-Maestro- und Kreditkarten sowie Zahlungen von 

Leistungen und Einkäufen mit solchen Karten in der genannten Zeit mit über CHF 

1'761'756.50 bereichert bzw. die C._____ AG in diesem Umfang geschädigt zu 

haben. Sie werden als beschuldigte Person einvernommen. Sie haben das Recht, 

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Aussagen und Mitwirkung zu verweigern. Sie sind berechtigt, jederzeit auf eigenes 

Kostenrisiko eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche 

Verteidigung zu beantragen. Haben Sie das verstanden?". Dies wurde vom 

Beschuldigte bejaht (Urk. 5 01 021, F/A 1).

In diesem Zeitpunkt – nach bereits formell eröffneter Strafuntersuchung – lag 

somit ein konkreter Deliktsvorwurf im Raum, nämlich eine Veruntreuung gemäss 

Art. 138 StGB, notabene mit verschiedenen Handlungen über einen Zeitraum von 

mehreren Jahren und einer mutmasslich erheblichen Deliktssumme. Veruntreuung 

ist ein Verbrechen. Der unveränderte Art. 138 StGB sieht bereits für den Grund-

tatbestand gemäss Ziff. 1 als Sanktion Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

Geldstrafe vor. Es ist daher von einer erkennbaren Konstellation einer notwendigen 

Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO auszugehen, da bei dieser Aus-

gangslage eine überjährige Freiheitsstrafe drohen konnte. Der Beschuldigte konnte 

in Anbetracht der rechtlichen und tatsächlichen Umstände nicht auf eine Verteidi-

gung verzichten. Vielmehr hätte die Strafbehörde von Amtes wegen für eine hin-

reichende Verteidigung der beschuldigten Person zu sorgen gehabt (BGE 143 

I 164, E. 2.2.).

4.2.5. Wenn die amtliche Verteidigung vor Vorinstanz die Unverwertbarkeit 

der selbstbelastenden Aussagen des Beschuldigten in der ersten Einvernahme 

überdies mit dessen Überforderungssituation – welche sie auch im Plädoyer vor 

Berufungsgericht erwähnt (Urk. 39 S. 5) – begründet (Prot. I S. 9), ohne dies aus-

zudeutschen, könnte damit eine Konstellation von Art. 130 lit. c StPO gemeint sein. 

Hinweise dafür finden sich hierzu jedenfalls im Einvernahmeprotokoll vom 30. Juni 

2015 (Urk. 5 01 021). So wies der einvernehmende Polizist zu Beginn der Einver-

nahme ebenfalls auf die Hausdurchsuchung des Vortags und den telefonischen 

Kontakt mit dem Beschuldigten in der zweiten Nachmittagshälfte des 29. Juni 2015 

hin, an dem zur gerade stattfindenden Einvernahme vorgeladen werden konnte. 

Der Polizist hielt fest: "Gemäss unserem System gab es gestern jedoch einen 

Polizeieinsatz, da Sie E._____ per SMS mitteilten, dass Sie sich das Leben neh-

men möchten. Ein zugezogener Arzt prüfte in der Folge eine Fürsorgerische Unter-

bringung von Ihnen, sah von dieser Massnahme jedoch ab. Wie geht es Ihnen 

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heute, sind Sie in der Lage, der Einvernahme zu folgen?" Der Beschuldigte antwor-

tete darauf: "Mir geht es nicht so gut. Ich kann aber dieser Einvernahme folgen." 

(Urk. 5 01 021, F/A 2). Die Befragung wurde durchgeführt, wobei es nicht nur um 

eine erste Bestandesaufnahme ging. Vielmehr wurde der Beschuldigte sehr ein-

lässlich befragt, was sich im 24-seitigen Protokoll und in der Befragungsdauer 

widerspiegelt. Gemäss Protokoll dauerte die Einvernahme – mit kleinen Pausen – 

von 13:58 Uhr bis 20:35 Uhr, insgesamt somit rund 6.5 Stunden (Urk. 5 01 021). 

Angesichts des von der Polizei selber thematisierten Selbstgefährdungsab-

klärungsbedarfs beim Beschuldigten am Vortag und seiner geäusserten Befindlich-

keit, lagen auch Anhaltspunkte für einen möglicherweise beeinträchtigten Gesund-

heitszustand und somit für eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. c 

StPO vor. Auch vor diesem Hintergrund hätte die Einvernahme abgebrochen und 

dem Beschuldigten eine Rechtsvertretung besorgt werden sollen, auf welche er un-

ter den konkreten Umständen wie gesagt selber nicht verzichten konnte. 

4.3.1. Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig 

gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger 

bestellt worden ist, so sind diese Beweise nur verwertbar, wenn die beschuldigte 

Person auf eine Wiederholung der Beweiserhebung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 

StPO).

4.3.2. Ein expliziter Verzicht auf eine Wiederholung der Beweiserhebung ist 

vorliegend nicht auszumachen. Implizit hat der Beschuldigte darauf verzichtet, 

indem die zweite polizeiliche Einvernahme vom 23. Juli 2015 (Urk. 5 01 023) in 

Gegenwart seines in der Zwischenzeit, d.h. am 2. Juli 2015, bestellten amtlichen 

Verteidigers (Urk. 1 03 002) ohne entsprechenden Hinweis auf Wiederholung oder 

unter Vorbehalt durchgeführt wurde und der Beschuldigte dabei die ihm gestellten 

Fragen beantwortet hat (Urk. 1 03 002). Allerdings ist es Sache der Staats-

anwaltschaft nachzufragen, ob auf die Wiederholung allenfalls verzichtet werde, da 

es ihre Aufgabe ist, verwertbare Beweise zu produzieren, nicht aber die Aufgabe 

der beschuldigten Person oder ihrer Verteidigung. Denn wenn ein Beweismittel 

belastend ist, kann es nicht Funktion und Aufgabe der Verteidigung sein, durch 

"rechtzeitiges" Geltendmachen der Unverwertbarkeit es der Staatsanwaltschaft zu 

- 14 -

ermöglichen, das belastende Beweismittel doch noch korrekt zu erheben und damit 

verwertbar zu machen (vgl. BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 131 StPO, N 13 f.).

4.4.1 In der Gesamtbetrachtung führt dies dazu, dass die Aussagen des 

Beschuldigten in der ersten polizeilichen Einvernahme vom 30. Juni 2015 nicht ver-

wertbar sind, soweit er sich damit selber belastet hat. Das gilt vor allem für seine 

Antwort auf folgende Frage: "Wissen Sie, in welcher Grössenordnung Sie der Firma 

C._____ AG durch Ihr Verhalten Geld entzogen bzw. sich bereichert haben?" Diese 

lautete: "Keine Ahnung. lch würde sagen, es würden einige CHF 100'000.00 sein" 

(Urk. 5 01 021 S. 23 F/A 134). Soweit nachfolgend Aussagen aus dieser Einver-

nahme berücksichtigt werden, lauten sie zu Gunsten des Beschuldigten, was ent-

sprechend gekennzeichnet wird. Eine Fernwirkung in Bezug auf die weiteren Aus-

sagen wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht angezeigt, womit die übrigen 

Depositionen des Beschuldigten der freien Beweiswürdigung zugänglich sind 

(Art. 10 Abs. 2 StPO).

5. Anklageprinzip

5.1. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil zum Anklageprinzip 

geäussert. Darauf kann vorab verwiesen werden (Urk. 23 S. 21). Die beschuldigte 

Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage 

ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Um-

schreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, 

welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich 

qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann 

(BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Wie bereits die Vorinstanz festgestellt 

hat, erfüllt die Anklage die Voraussetzungen von Art. 9 i.V.m. Art. 325 Abs. 1 lit. f 

StPO nicht in allen Teilen (Urk. 23 S. 22 f.).

5.2. Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Anklagegrundsatzes in Bezug auf 

Dossier 1 hinsichtlich Nichtveräusserung bzw. fehlender Rückgabe von Vermö-

genswerten der C._____ AG festgestellt (Urk. 23 S. 23). Sie bewertete den ent-

sprechenden Anklagesachverhalt als zu unbestimmt. Sie hielt dafür, dass es sich 

– bei einer Vielzahl anderer gleichgelagerter Delikte – aber um einen eher neben-

- 15 -

sächlichen Punkt handle. Aus Opportunitätsgründen verzichtete sie auf eine Rück-

weisung der Anklage als Ganzes (Urk. 23 S. 23). Stattdessen stellte sie das Ver-

fahren betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung nur hinsichtlich Nichtveräusse-

rung bzw. fehlender Rückgabe von Vermögenswerten der C._____ AG betreffend 

Dossier 1 ein (Urk. 23, Dispositiv-Ziffer 1). Diese Teileinstellung wurde von der 

Staatsanwaltschaft akzeptiert (vgl. Urk. 31). Auf die entsprechenden Anklagevor-

würfe ist daher nicht mehr einzugehen. 

5.3.1. Dem Beschuldigten werden in Dossier 1 verschiedene Vermögens-

delikte vorgeworfen, nämlich mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung mit Be-

reicherungsabsicht im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, mehrfache Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 

Ziff. 1 StGB sowie Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB 

(Urk. 0 01 001).

5.3.2. Im zugrunde liegenden Sachverhalt wird zum Tatvorgehen einleitend 

was folgt festgehalten: "Der Beschuldigte A._____ bewirkte in der Zeit vom 

tt.mm.2009 bis tt.mm.2015 in seiner Funktion als CEO bzw. Geschäftsführer, VR-

Präsident bzw. später Delegierter des VR der C._____ AG durch sein aktives Han-

deln bzw. ebenso durch Unterlassung, begangen an mehreren Orten, hauptsäch-

lich aber am Sitz der C._____ AG in Zürich, dass die C._____ AG finanziell geschä-

digt und er selbst im gleichen Umfang finanziell und ohne Anspruchsgrundlage bes-

ser gestellt wurde" (Urk. 0 01 001 S. 2 f.). 

5.3.3. Von wann bis wann der Beschuldigte in dieser langen Zeitspanne von 

immerhin über sechs Jahren genau welche Funktion inne hatte, ergibt sich aus der 

Anklageschrift nicht. Ebenso wenig steht explizit, dass er Arbeitnehmer der 

C._____ AG war. Letzteres kann allerdings aufgrund der Position als Geschäfts-

führer angenommen werden. Die ansonsten unklare Zuweisung könnte sich inso-

fern als kritisch erweisen, als mit den verschiedenen Funktionen verschiedene Auf-

gaben, Rechte und Pflichten einhergehen. Dies ist insbesondere beim Vorwurf der 

ungetreuen Geschäftsbesorgung von Bedeutung. Der Tatbestand der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung ist relativ unbestimmt, da die Pflichtverletzung im Gesetz, d.h. 

in Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht näher definiert wird. Die der beschuldigten 

- 16 -

Person vorgeworfene Pflichtverletzung muss daher anderweitig ausreichend 

umschrieben sein, wobei als Rechtsgrundlage wie nebst dem Gesetz oder einem 

Vertrag (namentlich dem Arbeitsvertrag), auch Statuten, Reglemente oder weitere 

innergesellschaftliche Regelungen infrage kommen (vgl. hierzu auch Urteile 

6B_203/2022, 6B_298/2022 vom 10. Mai 2023, E. 8.5.5). Die jeweilige Funktion 

des Beschuldigten wird im Rahmen des Sachverhaltserstellung anhand der Akten 

zu eruieren sein (vgl. Erw. III.B.3.4.).

5.4.1. Die unpräzise Funktion erweist sich auch im Zusammenhang mit dem 

Tatbestand der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB als pro-

blematisch. Denn es handelt sich dabei um ein echtes Sonderdelikt, weil nur der 

buchführungspflichtige Schuldner tatbestandmässig handeln kann (BSK StGB-

Hagenstein, Art. 166 N 3). Konkret kann Täter ausschliesslich der Schuldner selbst 

oder eines der in Art. 29 StGB genannten Organe sein. Ob eine Person Organ ist, 

bestimmt sich nach Zivilrecht (BSK StGB-Hagenstein, Art. 166 N 5).

5.4.2. Im Zusammenhang mit Art. 166 StGB besteht eine weitere problema-

tische Ungenauigkeit: Als objektive Strafbarkeitsbedingung setzt Art. 166 StGB die 

Konkurseröffnung oder einen Verlustschein voraus, der im Rahmen eines Pfän-

dungsverfahrens gestützt auf Art. 43 SchKG ausgestellt wurde. Die Konkurseröff-

nung erwähnt die Anklage nur im sogenannten Obersatz auf der zweiten Seite, 

welcher nur den Tatbestand beschreibt, mithin das Gesetz wiedergibt und vom An-

klageprinzip nicht erfasst wird (Art. 350 Abs. 1 StPO). Dass überhaupt und wann 

genau über die als geschädigte Person angeführte "C._____ AG in Liquidation" 

(Urk. 01 01 001 S. 2) der Konkurs eröffnet wurde, sagt die Anklageschrift nicht. 

Damit fehlt es bereits an der objektiven Strafbarkeitsbedingung von Art. 166 StGB.

5.5.1. Wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 13 S. 6 ff.), beanstandet die Verteidi-

gung auch im Berufungsverfahren die der Anklage angehängten Tabellen (Urk. 39 

S. 7 ff.). Sie macht geltend, dass das Konzept des Verweises auf tabellarische An-

hänge in Anklagen nur für eigentliche Sammeldelikte wie beispielsweise für eine 

Vielzahl von Einbruchdiebstählen oder Drogendelikten, wobei jeder einzelne Vor-

wurf ähnlich abgelaufen wäre, funktioniere, nicht aber im vorliegenden Fall. Solche 

Abläufe wären per se deliktisch, was sich nur schon aus dem illegal erlangten 

- 17 -

Diebesgut beziehungsweise aufgrund des illegalen Betäubungsmittels ergebe. Das 

sei bei Vermögenstransaktionen aber gerade nicht der Fall. Hier sei die Staatsan-

waltschaft in der Pflicht und trage die volle Beweislast für jede einzelne Zahlung, 

dass eine solche deliktisch sei (Urk. 13 S. 7; Urk. 19 S. 8 f.). Zudem moniert die 

Verteidigung, dass bei diversen Zahlungen Fragezeichen und Bemerkungen ange-

bracht seien, was zeige, dass die Staatsanwaltschaft schlichtweg selbst nicht 

wisse, was damit los gewesen sei, aber keineswegs von einer genügenden Ver-

dachtslage ausgehe. Dass dies aber für eine Verurteilung nicht genüge, sei selbst-

redend. Wenn die Staatsanwaltschaft gleich in die Anklage schreibe, dass sie un-

wissend sei, dann liege ja offensichtlich ein dubio vor, der zum Freispruch führen 

müsse. lm Endeffekt gehe es darum, dass die Staatsanwaltschaft für jede behaup-

tete Zahlung beweisen müsste, dass diese ohne genügende Grundlage erfolgt sei. 

Es sei ein prozessualer Fehler, aufgrund des behaupteten "nicht nachvollziehen 

könnens" eine deliktische Absicht zu unterstellen. Ein Nichtwissen der Staats-

anwaltschaft könne für eine Verurteilung nicht genügen (Urk. 13 S. 9 f.; Urk. 39 

S. 8 ff.).

5.5.2. Die Vorinstanz hat den Einwand der Verteidigung zu Recht verworfen 

(Urk. 23 S. 24). Die Tabellen sind grundsätzlich zulässig. Die Verteidigung räumte 

selber ein, dass die Anhänge 1-4 und 6-8, auf welche die Anklage auf S. 5 verweise, 

insofern Sinn ergeben würden, als dort die jeweilige Zahlung, das Datum der Zah-

lung und in gewisser Weise auch der Zahlungszweck ersichtlich seien. Ob damit 

der jeweils konkret angerufene Tatbestand genügend umschrieben ist, wird nach-

folgend zu prüfen sein (vgl. obige Ziff. 5.3.3 und nachfolgende Ziff. 5.6.3. ff.).

5.5.3. Sodann ist zutreffend, dass der Anhang 5 anders ausfällt. Der Umgren-

zungs- und Informationsfunktion wird dennoch Genüge getan. Der Beschuldigte 

weiss, welcher Handlungen er wann und durch welche geschäftsfremden Konten-

belastungen in Bezug auf Extrazahlungen und "Darlehenszahlungen" beschuldigt 

wird. Er konnte sich dementsprechend konkret verteidigen. Die Tabellen dienen 

hier der einfacheren Handhabung und Übersicht der Anklage (vgl. auch Urk. 23 

S. 24).

- 18 -

5.5.4. Im Übrigen gehen die teilweise berechtigten Einwände der Verteidigung 

in Bezug auf Anhang 5 nicht so weit, dass aufgrund der Tabelleneinträge von einem 

ungenügenden Tatverdacht und damit von einer fehlenden Prozessvoraussetzung 

durch Verletzung des Anklageprinzips gesprochen werden könnte, jedenfalls nicht 

soweit es um die ungetreue Geschäftsbesorgung geht (vgl. andere Einschätzung 

zum Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss nachfolgender Ziff. 5.6.3.1. ff.). Auch 

diese Tabelle führt grundsätzlich Daten, Beträge und Zahlungstext an. Zudem 

nennt die Anklage in diesem Zusammenhang die damalige Funktion des Beschul-

digten, in welcher er bei diesen Vorgängen und Transaktionen seine Stellung als 

Geschäftsführer missbraucht und – beabsichtigt – sich damit einen finanziellen Vor-

teil bewirkt habe, auf den er keinen Anspruch gehabt habe (Urk. 0 01 001 S. 3). Die 

Einwände in Bezug auf Anhang 5 bzw. auf die (teilweise) von der Staatsanwalt-

schaft durch entsprechende Bemerkungen/Fragezeichen zum Ausdruck gebrach-

ten Zweifel, was tatsächlich ein unglückliches und verwirrendes Vorgehen darstellt, 

beschlagen vielmehr die Beweislage. Davon geht sinngemäss auch die Verteidi-

gung aus, indem sie auch da einen Freispruch fordert (Urk. 13 S. 8 f.). Folglich 

stellen die acht Anhänge umfassenden 28 Seiten per se grundsätzlich keine 

Verletzung des Anklageprinzips dar. In Bezug auf die einzelnen Vorwürfe ist nach-

folgend darauf einzugehen und dort jeweils zu prüfen, ob sich der Sachverhalt er-

stellen lässt.

5.6.1. Dem Beschuldigten wird in Dossier 1 wie eingangs dargestellt auch 

vorgeworfen, er habe sich der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gemacht. 

Den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt u.a., 

wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen 

oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen 

(Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte 

Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder 

eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt 

(Abs. 2). Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB u.a. Schriften, die bestimmt 

und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Art. 251 

Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und die Falsch-

beurkundung.

- 19 -

5.6.2. In der Anklageschrift findet sich dazu kein eigener Sachverhaltskom-

plex. Es werden auch keine Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und 

Folgen der Tatausführung im Anklagetext selber konkret angeführt. Folgende Pas-

sagen gehen immerhin in diese Richtung (Urk. 0 01 001 S. 3; Hervorhebungen 

durch das Gericht):

- "So führte er als Einzelbevollmächtigter des Firmenkontos Vergütungen 

auf sein Privatkonto aus, ohne diese Transaktionen – die keinen Ge-

schäftsbezug hatten – in der Buchhaltung zu dokumentieren."

- "Sodann überwies er sich zu hohe Salärzahlungen, die er überdies durch 

Falschbuchungen in der Buchhaltung verschleierte."

- "Schliesslich bezog er mit den Firmenkredit- und Debitkarten Bargeld 

und bezahlte damit – sowohl in Geschäften als auch über mehrere 

Internetportale Dienstleistungen und Waren, die keinen Geschäftsbezug 

hatten und entsprechend in der Buchhaltung der C._____ AG keinen 

Eingang fanden."

- "lm Übrigen nahm er es mindestens billigend in Kauf, dass er mit seinem 

Verhalten und den zahlreichen Falschbuchungen die Buchhaltung 

fortlaufend verfälschte und damit keine wahrheitsgetreuen Jahresab-

schlüsse mehr möglich waren."

- "Mithin nahm er damit in Kauf, dass [er] durch sein Verhalten und die 

nachfolgenden von ihm bewirkten Transaktionen, die er nicht wahrheits-

getreu in die Buchhaltung einfliessen liess, die Jahresabschlüsse 2009 

bis 2014 verfälschte."

Nach diesen pauschalen Vorwürfen wird auf die 28-seitigen Anhänge ver-

wiesen (Urk. 0 01 001 S. 3).

5.6.3. Die oben angeführten Passagen der Anklage geben nicht mehr her als 

eine Einleitung bzw. Übersicht über mögliche Fälschungshandlungen. Sie beschla-

gen aber auch die unterlassene Buchführung. In Bezug auf die Urkundenfälschung 

- 20 -

müssten sich demnach aus den Anhängen konkretisierte Taten ergeben. Wie die 

Vorinstanz richtig festhielt, kann eine Urkundenfälschung nur durch aktives Tun, 

nicht aber durch Unterlassung begangen werden (Urk. 23 S. 144 mit Verweis auf 

Urteil 6B_711/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.4). Die Anhänge sind nachfolgend unter 

dem Titel der Urkundenfälschung einer genaueren Betrachtung zu unterziehen, um 

zu klären, ob mit den darin enthaltenen Informationen ein mit dem Anklagegrund-

satz gemäss Art. 9 StPO hinreichend umschriebener Sachverhalt im Sinne von 

Art. 325 lit. f StPO vorliegt.

5.6.3.1. Der Anhang 1 hat den Titel "Zusammenzug NUR deliktische Bargeld-

bezüge mit Maestrokarte". Er führt die 347 Bargeldbezüge für die Jahre 2009 bis 

2014 an. Es wird jeweils das Datum, der Ort und der Betrag des Bezugs ange-

geben. Sodann ist die Spalte "SAGE" mit "Ja/Nein" ausgefüllt und es finden sich 

weitere mit dem Titel "Beleg" und "Gesch. relev.". Schliesslich enthält der Anhang 

– meistens – eine zugeordnete Kontonummer und einen Kontonamen. Es wird in 

der Anklageschrift oder im Anhang zwar nicht explizit gesagt, was mit "SAGE" 

gemeint ist, es ist – aufgrund der Akten – aber anzunehmen, dass es sich dabei 

um die Buchhaltung bzw. die Finanzbuchhaltungssoftware der C._____ AG han-

delte und "Ja" eine dortige Erfassung und "Nein" eine unterbliebene Erfassung 

bedeutet. Die Spalte "Beleg" steht teilweise im Widerspruch zur titellosen Zwi-

schenspalte, welche dann doch Bemerkungen mit Hinweisen auf Auszahlungs-

belege und Fundstellen enthält. Inwiefern es sich bei den angeführten Konten um 

die falschen handelt, ergibt sich aus der Tabelle nicht. Ebenso wenig ist darin zu 

lesen, wann die – sofern hier gemeinte – Urkundenfälschung erfolgt sein soll. Diese 

kann jedenfalls nicht automatisch dem Datum des Bargeldbezugs entsprechen. Ein 

rechtsgenügend umschriebener Sachverhalt in Bezug auf eine Urkundenfälschung 

liegt damit nicht vor.

5.6.3.2. Der Anhang 2 trägt den Titel "Zusammenzug NUR deliktische Zah-

lungen mit Maestrokarte". Dieser beinhaltet 95 Kartenzahlungen über die Jahre 

2009-2014. Es werden jeweils das Datum der Zahlung, der Ort, das Geschäft etc. 

und der Betrag genannt. Auch die Rubrik "SAGE" ist angeführt, ebenso sind es die 

Spalten "Beleg", "Geschäftsrelevant", "Kto". und "Kto-Name". In einer titellosen 

- 21 -

Spalte werden teilweise Buchungsbelege und Fundstellen festgehalten, die in 

dieser Tabelle im Einklang mit der Spalte der vorhandenen Belege ("Beleg": "Ja") 

stehen. In Bezug auf "SAGE" und die Kontennamen hingegen gilt das oben 

Gesagte. Mit dem Übertitel "deliktische Zahlungen" alleine wird keine Urkunden-

fälschung beschrieben, mit der Kontenbezeichnung an sich auch nicht. Für die an-

geblichen Falschbuchungen fehlt das jeweilige Datum, welches nicht automatisch 

der Kartenzahlung entsprechen kann. Soweit "SAGE" mit "Nein" ausgefüllt ist und 

keine Belege und Konten bezeichnet werden, könnte höchstens eine Unterlassung 

zur Diskussion stehen, welche derart bezüglich der Buchführung vorgeworfen wird 

(hierzu nachfolgend). Im Ergebnis fehlt auch hier ein rechtgenügend umschrie-

bener Sachverhalt betreffend Urkundenfälschung.

5.6.3.3. Der Anhang 3 führt den Titel "Zusammenzug NUR deliktische 

Bezüge/Zahlungen mit Kreditkarte". Dieser führt 278 Kartenzahlungen über die 

Jahre 2009-2014 auf. Der Aufbau gleicht jenem der Tabellen 1 und 2. Die Spalte 

mit den Belegen ("Ja"/"Nein") steht nicht überall im Einklang mit den in der titellosen 

Spalte enthaltenen Bemerkungen. Die Spalten "Kto." und "Kto. Name" enthalten 

über die 5 Jahre nur einen Eintrag, nämlich die Kreditkartenbezahlung Nr. 275 vom 

17. Oktober 2024, auf dem Konto 6640 - "Reisespesen". Inwiefern darin und im 

übrigen Tabelleninhalt eine Urkundenfälschung vorliegen soll, erschliesst sich 

nicht.

5.6.3.4. Der Anhang 4 trägt den Titel "Zusammenzug NUR deliktische Online-
zahlungen an diverse Unternehmungen (Privatbezüge)". In den 19 Zahlungen wird 

das jeweilige Datum, der Ort, die Firma bzw. die Person und der Betrag genannt. 

Die übrigen Spalten entsprechen jenen der Tabellen 1-3. Der Übertitel "deliktische 

Onlinezahlungen" vermag keine Urkundenfälschung zu begründen. Auch aus dem 

übrigen Text ergibt sich keine genügend umschriebene Urkundenfälschung, zumal 

kein angebliches Fälschungsdatum ersichtlich ist. Auch hier könnte dieses nicht 

dem Zahlungsdatum gleichgesetzt werden. 

5.6.3.5. Der bereits oben erwähnte Anhang 5 führt den Titel "Zusammenzug 

NUR Extrazahlungen auf eigenes Konto inkl. 'Darlehenszahlungen'". Es handelt 

sich um 33 vorgeworfene Zahlungen in den Jahren 2009-2014 mit den gleich-

- 22 -

namigen Spalten wie oben, zusätzlich aber noch mit jenen mit dem Untertitel, 

"Bemerkungen der GS", "Mögliche Zusammenhänge gem. GS", "Kto. Buchung" 

und "Bemerkung". Die bereits von der Verteidigung kritisierten Bemerkungen be-

inhalten mehrheitlich Fragezeichen und Mutmassungen, also mögliche Begründun-

gen für nicht geschäftsrelevante Zahlungen. Der Anhang 5 liefert damit aber keinen 

Urkundenfälschungsvorwurf in einer Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO genügenden Form.

5.6.3.6. Der Anhang 6 trägt den Titel "Differenz von Lohnzahlungen 

an  A._____, Abgleich Salärüberweisungen und Verbuchungen in der Buchhal-

tung", und den Untertitel "Total Differenzsumme Lohnbuchung/Lohnauszahlung 
CHF 178'408.70 (80x Falschbuchung)". Die 80 Buchungen zeigen für die Jahre 

2009-2014 jeweils ein Datum an. Die Spalten tragen die Titel "Buchung SAGE", 

"Zahlungseingang Kto. DS (PostFinance), "Differenz, nicht ausgewiesene Lohn-

zahlung", "Spez. Bemerkungen" und "Belege (Spesen etc.)". Eine genügend um-

schriebene Urkundenfälschung ergibt sich aus diesem Text nicht. Die Klammerbe-

merkung "80 Falschbuchungen" vermag diesbezüglich nicht zu genügen. Die vor-

geworfene Fälschungshandlung an sich wird weder beschrieben noch datiert; die 

(korrekt gemeinte) SAGE-Buchung wird datumsmässig dem Zahlungseingang 

beim Beschuldigten gleichgesetzt. Der Vorwurf wird durch den Text in der Anklage 

selber ("Sodann überwies er sich zu hohe Salärzahlungen; Urk. 0 01 001 S. 3) nicht 

so verdeutlicht, dass er mit Blick auf eine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB dem Anklagegrundsatz zu genügen vermag.

5.6.3.7. Der Anhang 7 führt unter dem Titel "Zahlungen an Einzelfirma 

'C._____ A._____'" zwei Zahlungen aus dem Jahre 2009 mit Datum und Betrag an. 

Bei der zweiten Zahlung findet sich eine Kontonummer und ein Kontoname. Die 

weiteren Spalten laufen unter "Text BH", "Beleg", "Gesch. Relev.". Der Beschrieb 

eines strafrechtlich relevanten Verhaltens des Beschuldigten im Sinne einer Urkun-

denfälschung ist in diesem Text nicht zu erblicken. 

5.6.3.8. Der Anhang 8 trägt den Titel "Unrechtmässige Zahlungen an Diverse 

Dritte (keine Verbuchung/Aufsummierung in anderen Prüfregister)". Für die zwei 

Buchungen werden die Spalten mit oben erwähnten Untertiteln geführt sowie eine 

zusätzliche mit "Bemerkung". Diese betrifft die zweite Zahlung und ist des Inhalts 

- 23 -

"Zahlung an G._____ CHF 8000 am 11.10.2013". Auch darin liegt keine hinrei-

chend umschriebene Urkundenfälschung, die dem Anklagegrundsatz gemäss 

Art. 9 StPO genügen würde. 

5.6.4. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass in Bezug auf die 

angeklagte Urkundenfälschung gemäss Dossier 1 der Anklagegrundsatz verletzt 

wurde. Die für Art. 251 Ziff. 1 StGB erforderlichen Tathandlungen ergeben sich 

weder aus dem Anklagesachverhalt selber noch aus den Anhängen in genügender 

Bestimmtheit. Da es somit an einer von Amtes wegen zu prüfenden Prozess-

voraussetzung fehlt, ist das Verfahren in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen 

Urkundenfälschung gemäss Dossier 1 einzustellen. 

5.7.1. Die Verteidigung beanstandete unter dem Titel der ungetreuen Ge-

schäftsführung den Vorwurf "Vergütungen an Dritte" (Urk. 13 S. 19; Urk. 39 S. 19). 

Die Anklage fixiere explizit als Vorwurf nur Zahlungen auf das Privatkonto des Be-

schuldigten, die Salärzahlungen und Kartenbezüge. Zahlungen an Dritte seien 

nicht erwähnt und könnten damit nicht Gegenstand der [heutigen] Verhandlung 

bilden. Anhang 4 beschäftige sich mit Online-Zahlungen an "diverse Unterneh-

mungen" in der Höhe von CHF 27'702.25, also Drittzahlungen, Anhang 7 mit den 

Zahlungen an C._____ A._____ in der Höhe von 2'300.00 und Anhang 8 ebenfalls 

mit Zahlungen an "diverse Dritte" in der Höhe von CHF 9'381.55. Dabei handle es 

sich also ausschliesslich um Zahlungen an Dritte, welche nicht Gegenstand der 

Anklage bilden und per se aus der Schadens- und Vorwurfslage wegfallen würden 

(Urk. 13 S. 19; Urk. 39 S. 19).

5.7.2. Die Vorinstanz ist auf den Einwand der Verteidigung nur sinngemäss 

eingegangen, nämlich im Zusammenhang mit den monierten tabellarischen An-

hängen. Anhand der Anklage in Kombination mit den Anhängen werde unmissver-

ständlich klar, was dem Beschuldigten vorgeworfen werde bzw. welcher konkreter 

Handlungen er beschuldigt werde, nämlich all diese Bezüge, Zahlungen und Über-

weisungen, welche keinen Geschäftsbezug hätten, vorgenommen zu haben 

(Urk. 23 S. 24). Die Staatsanwaltschaft hat auf das beanstandete Thema der "Ver-

gütungen an Dritte" vor Vorinstanz nicht repliziert (Prot. I S. 9 f.).

- 24 -

5.7.3. Zum Thema "Onlinezahlungen an div." moniert die Verteidigung zu 

Recht, dass man dem Anklagetext selber solche nicht entnimmt (Urk. 0 01 001 

S. 3). Er führt im Zusammenhang mit der ungetreuen Geschäftsbesorgung (nur) 

folgendes angeblich deliktisches aktives Tun an: Vergütungen auf sein Privatkonto 

ohne geschäftliche Grundlage (ohne Dokumentation dieser Vergütungen in der 

Buchhaltung), zu hohe Salärzahlunqen an sich selbst (mit Verschleierung dieser 

Salärzahlungen in der Buchhaltung durch Falschbuchungen), Bezug von Bargeld 

mit Firmenkredit- und Debitkarten für private Zwecke (ohne Verbuchung dieser 

Bargeldbezüge) (Urk. 0 01 001 S. 3). Im Anklagesachverhalt liest man hingegen 

nicht, dass und wie der Beschuldigte überhaupt Onlinezahlungen vorgenommen 

hat, und damit auch nicht, dass diese zu eigenen Gunsten und zum Nachteil seiner 

Arbeitgeberin C._____ AG erfolgten.

Ein erster Hinweis hierzu ergibt sich in der Anklage (Urk. 0 01 001 S. 3) in der 

Tabelle auf S. 3 unter lit. d mit "Onlinezahlungen an div." mit Verweis auf Anhang 

4 und nochmals in der Tabelle auf S. 4 unter lit. d "Onlinezahlungen an Dritte". 

Dieser Anhang seinerseits trägt den Titel "Zusammenzug NUR deliktische Online-

zahlungen an diverse Unternehmungen (Privatbezüge)". Der Anhang 4 führt 19 

Zahlungen an. Genannt werden die Begünstigten und wo die Zahlungen in der 

Buchhaltung – sofern überhaupt – verbucht wurden. Es ist anzunehmen, dass es 

sich um Online-Banking handelt und nicht um den Einsatz der Firmenkreditkarten 

und -debitkarten auf Internetportalen, welche so umschrieben werden in der An-

klage auf S. 3. Nicht explizit beschrieben wird, wer die Zahlung ausgeführt hat und 

welches Konto belastet wurde. Anhänge zur Anklage sind wie oben dargelegt zu-

lässig, sofern sie den Anklagetext konkretisieren. Wenn sich aus diesem selber 

aber nichts Konkretes ergibt, hätten die Anhänge somit selbsterklärend zu sein. 

Hier liegt weder das eine noch das andere vor. Damit gibt selbst die Interpretation 

von Anklage in Kombination mit dem Anhang zu wenig her, als dass die Verantwor-

tung des Beschuldigten für diese angeblich unrechtmässigen Onlinezahlungen 

rechtsgenügend umschrieben wäre.

5.7.4. Auch in Bezug auf die Vergütung "Einzelfirma A._____" ist im Anklage-

text kein aktives Tun umschrieben (Urk. 0 01 001). Der Anhang 7 trägt den Titel 

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"Zahlungen an Einzelfirma 'C._____ A._____" und führt zwei Zahlungen auf (12. 

Januar 2009 und 8. September 2009) über CHF 1'800.00 und CHF 500.00, total 

CHF 2'300.00 an (Anhang 7). Wer die Zahlung veranlasst hat und zu Lasten von 

welchem Konto, entnimmt man dem Anhang nicht. Damit fehlt es auch hier an ei-

nem konkreten Anklagevorwurf.

5.7.5. Noch vager umschrieben ist das Thema "Belege ohne Firmenbezug". 

Dies deutet primär auf das Vorliegen entsprechender Beweismittel hin. Diesbezüg-

lich wird aber weder im Anklagetext noch bei den Auflistungen auf S. 3 unten und 

S. 4 oben ein irgendwie geartetes aktives Tun des Beschuldigten umschrieben, so 

etwa im Gegensatz zu "Bargeldbezüge Maestro", mit dem als Handlung das Abhe-

bung von Geld umschrieben wird (Urk. 0 01 001 S. 3 f.). Der Anhang 8 trägt den 

Titel "Unrechtmässige Zahlungen an Dritte (keine Verbuchung/Aufsummierung in 

anderen Prüfregistern)". Wer die zwei Zahlungen veranlasst hat, d.h. dass diese in 

den Verantwortungsbereich des Beschuldigten fallen, entnimmt man dem Anhang 

nicht. Damit lässt sich auch hier in der Kombination von Anklagetext und Anhang 

kein rechtsgenügend umschriebener Vorwurf für ein deliktisches Verhalten des Be-

schuldigten entnehmen.

5.7.6. Im Ergebnis ist der Verteidigung zuzustimmen, dass sich im Zusam-

menhang mit den blossen Belegen bzw. Vergütungen an Dritte weder aus der An-

klageschrift selber, noch mit den Anhängen 4, 7 und 8 ein effektiver Anklagevorwurf 

ergibt. Dass der Beschuldigte Zugang zu sämtlichen Akten gehabt und damit genau 

gewusst habe, was ihm vorgeworfen werde und was Gegenstand des Strafverfah-

rens gewesen sei, so die Staatsanwaltschaft vor Vorinstanz (Urk. 11 S. 4), vermag 

daran nichts zu ändern, solange – wie hier – die eigentlichen Tathandlungen in der 

Anklage gar nicht umschrieben werden. Auch das Gericht muss wissen, was dem 

Beschuldigten vorgeworfen wird und was konkret zur Beurteilung ansteht. Das Ver-

fahren betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 

Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 StGB ist daher auch hinsichtlich der Zahlungen an 

Dritte gemäss den Anhängen 4, 7 und 8 der Anklageschrift (Dossier 1) einzustellen.

- 26 -

6. Verschlechterungsverbot

6.1. Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschul-

digten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren 

Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung auf-

grund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten 

(Art. 391 Abs. 2 StPO). Das Bundesgericht lehnt es ausdrücklich ab, das Verbot 

der reformatio in peius nur in Bezug auf die Verschärfung des Strafmasses zu re-

duzieren (BGE 139 IV 282 E. 2.3 – 2.6). Somit darf eine Verurteilung nicht durch 

einen Tatbestand mit höherer Strafdrohung (bspw. Verbrechen anstelle eines Ver-

gehens) bzw. eine härtere rechtliche Qualifikation im Sinne einer höheren Straf-

drohung ersetzt werden, auch wenn die Sanktion nicht verändert wird (BSK StPO-

Keller, Art. 391 StPO N 3). Massgeblich für die Frage, ob eine unzulässige refor-

matio in peius vorliegt, ist das Dispositiv. Der Rechtsmittelinstanz ist es hingegen 

nicht untersagt, sich in ihren Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation zu äussern, 

wenn das erstinstanzliche Gericht von einem anderen Sachverhalt oder falschen 

rechtlichen Überlegungen ausging (BGE 139 IV 282, E. 2.6).

6.2. Vorliegend hat nur der Beschuldigte das Urteil angefochten. Er verlangt 

einen vollumfänglichen Freispruch. Nach dem nunmehr eingestellten Vorwurf der 

Urkundenfälschung ist aufgrund der gleich darzulegenden rechtlichen Würdigung 

der Vorinstanz die Frage der reformatio in peius in Bezug auf die Unterlassung der 

Buchführung noch zu prüfen (vgl. Urk. 23 S. 138 und S. 145 ff.). 

6.3.1. Hinsichtlich der zufolge Verjährung nur noch relevanten Jahresab-

schlüsse 2013 und 2014 erachtete es die Vorinstanz als erstellt, dass der Beschul-

digte es unterlassen hatte, für eine geregelte Buchführung besorgt zu sein, so dass 

es zu praktisch keiner Zeit möglich gewesen sei, den wahren Vermögensstand der 

C._____ AG zu erkennen (Urk. 23 S. 137). Zu einem Schuldspruch ist es aufgrund 

der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz indes nicht gekommen. Sie führte dazu 

aus: "Ob der Beschuldigte in Anwendung von Art. 29 StGB als Geschäftsführer der 

C._____ AG, dem die Verantwortung für die Buchführung zukam, als Täter in Frage 

kommt respektive ob er als buchführungspflichtiger Schuldner anzusehen ist oder 

(nur) der Verwaltungsrat, wie dies die Verteidigung anführt (Urk. 13 S. 12 f. N 29 

- 27 -

ff.), kann letztlich offen gelassen werden, da aus anderen Gründen ohnehin kein 

Schuldspruch ergeht" (Urk. 23 S. 146). Und weiter: "Im vorliegenden Fall geht die 

Unterlassung der Buchführung einher mit der Urkundenfälschung. Weil der 

Beschuldigte einen Teil der zu seinen Gunsten ausgeführten Transaktionen nicht 

verbuchte, lagen nicht wahrheitsgetreue, da unvollständige, Jahresabschlüsse vor. 

Hätte er die Jahresabschlüsse korrekt erstellt, wäre auch der Tatbestand der 

Unterlassung der Buchführung nicht erfüllt. Es rechtfertigt sich deswegen, trotz 

unterschiedlicher Rechtsgüter, mit der erstgenannten Lehrmeinung von unechter 

Konkurrenz auszugehen. Die Urkundenfälschung konsumiert die Unterlassung der 

Buchführung. Von einem Schuldspruch wegen Unterlassung der Buchführung ist 

daher abzusehen" (Urk. 23 S. 147).

6.3.2. Der Sachverhalt wurde von der Vorinstanz somit rechtlich anders ge-

würdigt, als es die Staatsanwaltschaft beantragt hatte (Urk. 31). Dementsprechend 

findet sich im Dispositiv betreffend Unterlassung der Buchführung richtigerweise 

weder ein Schuldspruch noch ein Freispruch (Urk. 23 S. 202 ff.).

6.3.3. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil nicht angefochten und auch keine 

Anschlussberufung erhoben. Somit hat sie die rechtliche Würdigung in Bezug auf 

Dossier 1 mit einem blossem Schuldspruch hinsichtlich ungetreuer Geschäftsbe-

sorgung und mehrfacher Urkundenfälschung – aber ohne Unterlassung der Buch-

führung (effektiv nur noch für die Jahre 2013 und 2014) – akzeptiert. Nach Wegfall 

der Urkundenfälschung würde eine erstmalige Verurteilung des Beschuldigten 

durch die Rechtsmittelinstanz wegen Unterlassung der Buchführung das Ver-

schlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO verletzen (vgl. auch BGE 148 

IV 89, E. 4.1-4.4), sofern eine solche nicht schon wegen der fehlenden Strafbar-

keitsbedingung der Konkurseröffnung gemäss Erw. 5.3. entfallen würde. Auf den 

Vorwurf der Unterlassung der Buchführung kann daher im Berufungsverfahren 

nicht mehr eingegangen werden. Bei anderer Betrachtung könnte es aber auch aus 

den nachfolgenden Gründen nicht mehr zu einem Schuldspruch kommen.

- 28 -

7. Verjährung

7.1. Wie erwähnt, hat die Vorinstanz das Verfahren hinsichtlich der Unterlas-

sung der Buchführung betreffend die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 (Dossier 1; 

Verjährung) rechtskräftig eingestellt (Urk. 23, Dispositiv-Ziffer 1 i.V.m. Urk. 32).

7.2.1. Falls man betreffend Unterlassung der Buchführung keine Verletzung 

des Verschlechterungsverbots sehen würde (vgl. oben), wäre zu beachten, dass 

Art. 166 StGB als Sanktion (unverändert) Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe vorsieht.

7.2.2. Eine Unterlassung der Buchführung wurde dem Beschuldigten (ver-

bleibend) für die Geschäftsjahre 2013 und 2014 vorgeworfen (Urk. 0 01 001). Die 

Vorinstanz hat ein Dauerdelikt zu Recht verworfen (Urk. 23 S. 24), aber den Ver-

jährungseintritt etwas widersprüchlich begründet (Urk. 24 S. 24 f., Ziff. 2 und 3).

7.2.3. Nach dem bis Ende 2013 geltenden, für den Beschuldigten günstigeren 

Verjährungsrecht trat die Verjährung für ein Delikt der vorliegenden Art in sieben 

Jahren ein (Art. 97 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. b aStGB [Fassung bis 31. Dezember 2013]). 

Die Strafverfolgung von Vergehen wie Unterlassung der Buchführung verjährt 

– nach neuem, ab 1. Januar 2014 geltendem Verjährungsrecht – in zehn Jahren 

(Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Ein erstinstanzliches Urteil, welches den Verjährungs-

eintritt hätte verhindern können (Art. 97 Abs. 3 StGB), ist in Bezug auf die Unterlas-

sung der Buchführung – wie oben dargelegt (Ziff. 6.3.2.) – nicht ergangen. Ein all-

fällig tatbestandsmässiges Handeln in der Zeit bis 31. Dezember 2013 wäre damit 

auf jeden Fall verjährt.

7.2.4. In Bezug auf das Geschäftsjahr 2014 stellt sich die Frage, an welche 

konkreten Pflichten und Tathandlungen – der Tatbestand kann sowohl durch Be-

gehung als auch durch Unterlassung verübt werden (BSK StGB-Hagenstein, 

Art. 166 N 10) – anzuknüpfen wäre. Dazu und auch zur konkreten Buchführungs-

pflicht, deren Umfang und Inhalt sich aus Art. 957 ff. OR und aus der Verordnung 

über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher (Geschäftsbücherver-

ordnung; GeBüV) ergeben würde, gibt der Sachverhalt kaum Konkretes her. Im 

- 29 -

(wohl) massgeblichen 2. Absatz auf S. 3 der Anklageschrift (Urk. 0 01 001) steht 

zwar, "[…] Schliesslich unterliess es der Beschuldigte für eine geregelte Buchfüh-

rung besorgt zu sein, so dass es praktisch zu keiner Zeit möglich war, den wahren 

Vermögensstand der C._____ AG vollständig zu erkennen." Die hernach beschrie-

benen Handlungen betreffen aber allgemein gehaltene Verfälschungen. Dass er 

selber in dieser verbleibenden Phase überhaupt eine gesetzliche Buch-

führungspflicht hatte, ergibt sich nicht explizit aus der Anklage (womit auch das 

Anklageprinzip tangiert ist, wie unter jenem Titel schon ausgeführt wurde, vgl. oben 

Ziff. 5.3.3.), somit auch nicht, dass er formelles oder faktisches Organ gemäss 

Art. 29 lit. a und d StGB der juristischen Person – d.h. der Schuldnerin, die hernach 

in den Konkurs fiel (was nicht konkretisiert in der Anklage steht, vgl. oben 

Ziff. 5.4.2.) – war. Die Vorinstanz liess diese Frage aufgrund anderer rechtlicher 

Würdigung explizit offen (Urk. 23 S. 146). Der Anklagesachverhalt gibt sodann 

keine Anhaltspunkte für Tathandlungen, an welche für die Zeit vom 1. Januar 2014 

(Beginn der neuen 10-jährigen Verjährungsfrist) bis 20. Juni 2014 zeitlich ange-

knüpft werden könnte. Es wäre daher im Subeventualfall – d.h. wenn die objektive 

Strafbarkeitsvoraussetzung der Konkurseröffnung als sinngemäss beschrieben 

bejaht und wenn beim Vorwurf der Unterlassung der Buchführung das Verschlech-

terungsverbot nicht greifen würde – zugunsten des Beschuldigten davon auszuge-

hen, dass der Vorwurf der Unterlassung der Buchführung insgesamt verjährt ist. 

Folglich könnte auch aus diesem Grund auf den Vorwurf der Unterlassung der 

Buchführung nicht mehr eingegangen werden.

7.3. In Bezug auf die ungetreue Geschäftsbesorgung wurde der Beschuldigte 

erstinstanzlich schuldig gesprochen (Urk. 23 S. 202), soweit das Verfahren nicht 

eingestellt wurde. Die Verjährung kann diesbezüglich somit nicht mehr eintreten 

(Art. 97 Abs. 3 StGB), so dass dieser Vorwurf einer Beurteilung zugänglich ist.

8. Unvollständiges Urteilsdispositiv

- 30 -

8.1. Betreffend Dossier 2 kam die Vorinstanz nach einlässlicher Begründung 

zum Schluss, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten den Tatbestand des Be-

trugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt habe, hingegen er von den Vorwür-

fen der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 

Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 StGB sowie der Urkundenfälschung im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB freizusprechen sei (Urk. 23 S. 155 f.). In Erwägung VI. 

fasste sie die zu fällenden Schuld- und Freisprüche nochmals zusammen, wobei 

die Freisprüche im soeben genannten Sinne erwähnt wurden (Urk. 23 S. 157). Im 

Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat sie die Freisprüche, die insbe-

sondere aus rechtlichen Gründen erfolgt seien, ebenfalls thematisiert, in diesen 

aber keinen Grund für eine andere Kostenverlegung als eine volle Kostenauflage 

gesehen (Urk. 23 S. 199).

8.2. Im Dispositiv des angefochtenen Urteils vom 22. März 2023 stellte 

die Vorinstanz in dessen Ziff. 1 das Verfahren in diversen Punkten ein. In Ziff. 2 

ergingen die verschiedenen Schuldsprüche. Die Ziff. 3-13 regeln die Folgen des 

Schuldspruchs (Urk. 23 S. 202 f.). Die erwähnten Freisprüche fanden im Urteils-

dispositiv mit anderen Worten keinen Niederschlag, und zwar weder im eigentli-

chen Urteilsdispositiv des am 22. März 2023 mündlich eröffneten Entscheids 

(Urk. 14), noch im Dispositiv des begründeten Entscheids (Urk. 23 S. 202 f.). Die 

Vorinstanz erliess im Nachgang zum Urteil am 2. Mai 2023 zwar einen Berichti-

gungsbeschluss. Dieser betraf aber bloss ein rechnerisches Versehen in Dispositiv-

Ziff. 8 und nicht die versehentlich untergegangenen Freisprüche (Urk. 24).

8.3. Gestützt auf Art. 80 aAbs. 1 StPO ergehen Entscheide, in denen über 

Straffragen materiell befunden wird, in Form eines Urteils. Bei Urteilen hat das Dis-

positiv den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfol-

gen sowie allfällige Zivilklagen zu enthalten (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO). Weist das 

erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren 

nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil 

auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur 

Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409 StPO). 

Für eine kassatorische Erledigung fallen etwa die Verletzung des Anklageprinzips 

- 31 -

oder die unterbliebene Behandlung bzw. Beurteilung aller Anklage-, Einziehungs- 

oder Zivilpunkte, ebenso die unzulässige Verweisung eines Zivilanspruchs auf den 

Zivilweg in Betracht (Jositsch/Schmid, Praxiskommentar Schweizerische Straf-

prozessordnung, 4. Aufl. 2023, Art. 409 N 2).

Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollstän-

dig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, 

die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine 

Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor (Art. 83 StPO).

8.4. Indem die Vorinstanz im Entscheiddispositiv nicht vollständig über Schuld 

und Nichtschuld befunden hat, hat sie ein unvollständiges Urteil erlassen, was nicht 

nur ein Versehen, sondern auch einen wesentlichen Mangel im Sinne von Art. 409 

Abs. 1 StPO darstellt. Dieser betrifft eine grundlegende Verfahrensregel und fällt 

hier zum Nachteil des Beschuldigten aus, was von Amtes wegen zu beachten ist, 

auch wenn dieses Versehen der Vorinstanz von keiner Partei, insbesondere auch 

nicht der Verteidigung gerügt wurde.

8.5. Da die Berufung als reformatorisches Rechtsmittel im Grundsatz zu 

einem neuen Urteil führt, das an die Stelle des erstinstanzlichen tritt (Art. 408 

StPO), kann der wesentliche Mangel in der konkreten Situation geheilt werden, in-

dem die Freisprüche im Dispositiv dieses Urteils aufzunehmen sind. Der Beschul-

digte wird kein Interesse an einer Anfechtung dieser Punkte haben und die Staats-

anwaltschaft hat bloss die Bestätigung des Urteils beantragt (womit sie sich jeden-

falls inhaltlich mit den untergegangenen Freisprüchen einverstanden erklärt hat), 

so dass vorliegend die Frage eines Verlusts einer gerichtlichen Instanz nur eine 

solche theoretischer Natur ist. Eine Mängelbehebung im Berufungsverfahren ist 

auch in Nachachtung des hier durch die lange Untersuchung schon arg strapazier-

ten Beschleunigungsgebots ebenfalls angezeigt (vgl. hier Erw. V.6.6.1), weshalb 

von einer Rückweisung oder Aufforderung zur Berichtigung mit neuem Rechts-

mittelfristenlauf ausnahmsweise und unter Berücksichtigung der ohnehin schon 

langen Verfahrensdauer abzusehen ist.

- 32 -

III. Sachverhalt 

A. Ausgangslage

1.1. Der eingeklagte Sachverhalt ergibt sich wie erwähnt aus der beigehefte-

ten, nachfolgend zusammengefassten Anklageschrift, welche auf acht Anhänge mit 

insgesamt 28 Seiten verweist (Urk. 0 01 001). Gemäss obigen Erwägungen zum 

Prozessualen ist in Bezug auf Dossier 1 nur noch der Sachverhalt betreffend un-

getreue Geschäftsbesorgung von Belang sowie der Betrugsvorwurf gemäss 

Dossier 2.

1.2. Gemäss Dossier 1 soll der Beschuldigte in der Zeit vom 1. Januar 2009 

bis 19. März 2015 "in seiner Funktion als CEO bzw. Geschäftsführer, VR-Präsident 

bzw. später Delegierter des VR der C._____ AG" diese AG finanziell geschädigt 

und sich im gleichen Umfang finanziell besser gestellt haben. So habe er vom 

Firmenkonto Vergütungen auf sein Privatkonto ausgeführt, sich zu hohe Salär-

zahlungen überwiesen und mit den Firmenkredit- und Debitkarten Bargeld bezogen 

und damit Dienstleistungen und Waren bezahlt, die keinen Geschäftsbezug gehabt 

hätten (Urk. 0 01 001 S. 2 f.). Die Staatsanwaltschaft ging für die gesamte Zeit von 

2009-2014 von 856 Buchungen und eigener Bereicherung des Beschuldigten im 

Umfang von CHF 707'891.35 aus (Urk. 0 01 001 S. 3 f.), wobei gemäss obigen 

Ausführungen nicht mehr alles von Belang ist.

1.3. Gemäss Dossier 2 wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorge-

worfen, als Geschäftsführer der C._____ AG am 5. November 2009 ein Formular 

"Schadenanzeige" unterschrieben zu haben, mit welchem er gegenüber der 

F._____ angegeben habe, dass sich an seinem Wohnort ein Einbruchdiebstahl 

ereignet habe und dabei unter anderem Vermögenswerte der C._____ AG 

entwendet worden seien (u.a. ein Paceblade SlimBook D220 im Wert von € 2'300 

[bzw. CHF 3'474.60] sowie ein MacBook Air 13.3 im Wert von CHF 2'299.00). 

Zusammen mit dieser Schadenanzeige habe er entsprechende Kaufbelege 

eingereicht. Obwohl er gewusst habe, dass diese Geräte nicht entwendet worden 

seien, habe er die Schadenanzeige der Versicherung eingereicht. Die Versicherung 

habe der C._____ AG in der Folge für die genannten Geräte per 10. Dezember 

- 33 -

2009 eine Versicherungsleistung von CHF 5'773.60 überwiesen. Am 14. Dezember 

2009 habe der Beschuldigte sich diesen Betrag auf sein Privatkonto überwiesen 

und sich damit in diesem Umfang bereichert (Urk. 0 01 001 S. 5).

2. Standpunkt des Beschuldigten

2.1. Der Beschuldigte hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der Unter-

suchung durchwegs – das "Teilgeständnis" in der ersten Einvernahme ist nicht ver-

wertbar (vgl. oben Erw. II.4.4.1) – bestritten. Auch an der Hauptverhandlung vor 

Vorinstanz wies er ein strafrechtlich relevantes Verhalten von sich (Urk. 10 S. 6 ff.). 

Der Beschuldigte war betreffend Dossier 1 zusammengefasst der Meinung, dass 

ihm dieses Geld zugestanden habe, sei es als Entschädigung für Überzeit, Ferien-

ansprüche, Provisionen etc. Zudem habe er mindestens CHF 100'000.00 in die 

C._____ AG eingebracht, was er selbstverständlich habe verrechnen können. Die 

Verteidigung wies bei der Vorinstanz darauf hin, dass auch nachweislich ein Kon-

tokorrent [für den Beschuldigten] bestanden habe, was in sämtlichen Jahresrech-

nungen sogar abgebildet gewesen sei. Es stelle sich damit einzig die Frage, ob die 

Zahlungen auf das Privatkonto (a) einen geschäftlichen Bezug gehabt hätten und 

wenn nicht (b), diese auf Kontokorrent- oder Verrechnungsbasis erfolgt seien. ln 

den Unterlagen gebe es nur Hinweise, dass dies gemäss diesen beiden Optionen 

erfolgt sei. Es wäre an der Staatsanwaltschaft für jede einzelne behauptete Über-

weisung nachzuweisen, dass dem nicht so wäre. Das sei jedoch nicht geschehen, 

es gebe einzig die relevanten Aussagen des Beschuldigten dazu (Urk. 13 S. 18). 

Der Betrugsvorwurf gemäss Dossier 2 wurde ebenfalls bestritten (Urk. 10 S. 8). 

2.2. An der Berufungsverhandlung hielt der Beschuldigte an seinen Bestrei-

tungen fest (Urk. 38 S. 6 ff.). Seitens der Verteidigung wurde der Freispruch über-

dies insbesondere damit begründet, dass es dem Beschuldigten am Vorsatz fehle. 

Weder sei aufgrund der Sachlage und der Würdigung der Geschehnisse ein 

vorsätzliches Verhalten des Beschuldigten ersichtlich noch könne es aufgrund der 

Umstände abgeleitet werden (Urk. 39 S. 3 ff.).

- 34 -

3. Grundsätze der Beweiswürdigung

3.1. Auf die in allen Teilen korrekten einleitenden Erwägungen der Vorinstanz 

zu den theoretischen Grundsätzen der Beweiswürdigung sowie zur einschlägigen 

Lehre und Rechtsprechung kann vorab vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 23 

S. 26 ff.).

3.2. Die Vorinstanz hat sich auch zur Glaubwürdigkeit der aussagenden 

Personen geäussert (Urk. 23 S. 86 ff.). Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang  

– wie auch die Verteidigung zu recht vorbringt (Urk. 39 S. 5) –, dass der allge-

meinen Glaubwürdigkeit im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft nach 

heutiger Erkenntnis bei der Würdigung von Aussagen kaum mehr relevante 

Bedeutung zukommt. Massgebend ist vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, 

im Prozess relevanten Aussagen. Dieser Ansatz wurde vom Bundesgericht vor 

kurzem in BGE 147 IV 534, E. 2.3.3., bestätigt. Dies bedeutet, dass Auskunfts-

personen und Zeugen nicht a priori glaubwürdiger sind als der mit erheblichen 

Vorwürfen konfrontierte Beschuldigte. In diesem Sinne legte denn auch die Vor-

instanz den Fokus auf die Aussagenanalyse. Inhaltlich kann ihr diesbezüglich 

ebenfalls zugestimmt werden (Urk. 23 S. 86 ff.).

B. Dossier 1 (Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung) 

1. Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweismittel angeführt (Urk. 23 S. 30 

f.). Es liegen zum einen die Aussagen des Beschuldigten sowie diverser weiterer 

Personen vor, so diejenigen von D._____, E._____, G._____, N._____, H._____, 

I._____ und J._____. Sodann liefert die Staatsanwaltschaft als Beweismittel unzäh-

lige Urkunden (z.B. Steuerakten, Bankdokumente, Akten von Treuhandfirmen, Be-

lege etc.). Neben den Akten des Haupt- und Berufungsverfahrens umfasst der Fall 

(für beide Dossiers, aber überwiegend für Dossier 1) konkret 61 Bundesordner Un-

tersuchungsakten mit Steuerakten, Geschäftsunterlagen etc. sowie 5 Schachteln 

Beizugsakten des Konkursamts Enge Zürich (vgl. Aktenverzeichnis der Staatsan-

waltschaft). Die massgeblichen Beweismittel finden bei der nachfolgenden Beweis-

würdigung konkret Erwähnung, soweit ihnen Relevanz zukommt.

- 35 -

2. Die Vorinstanz hat die wesentlichen Aussagen im angefochtenen Urteil auf 

rund 55 Seiten und damit äusserst ausführlich wiedergegeben (Urk. 23 S. 30-85 

[Beschuldiger: S. 30-55; D._____: S. 55-63; E._____: S. 63-64; G._____: S. 64-74; 

N._____, vormals … [Ledigname]: S. 74-77; H._____: S. 77-79; I._____: S. 79-82; 

J._____: S. 82-85]). Auf diese ist vorweg zu verweisen. In einem zweiten Schritt 

hat die Vorinstanz die Aussagen gewürdigt (Urk. 23 S. 86-96) und anschliessend 

den Sachverhalt erstellt (Urk. 23 S. 96-138).

3.1. Die Vorinstanz hat zu Beginn ihrer Sachverhaltserstellung kurz dargelegt, 

vor welchem Hintergrund sich die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten abge-

spielt haben (Urk. 23 S. 96 ff.). Zum besseren Verständnis und auch mit Blick auf 

die Positionen in der AG und die jeweilige Interessenlage beim Aussageverhalten 

der Involvierten ist der geschäftliche und private Kontext nochmals zusammen-

zufassen, soweit dies nicht bereits oben aufgrund der dargelegten Parteirollen ge-

schah (Erw. II.3.2. ff.).

3.2. Im mm.2006 machte sich der Beschuldigte mit seiner Einzelfirma 

C._____ A._____ selbständig (vgl. www.zefix.ch). Er nahm an der Fernsehsendung 

… teil, um Investoren für seine Geschäftsidee zu finden. Unmittelbar daraus ergab 

sich indes nichts. Hingegen traf der Beschuldigte später seinen ehemaligen Schul-

kollegen H._____ (Zeuge), mit welchem er schliesslich am tt.mm.2007 die C._____ 

AG gründete, wobei das Aktienkapital von CHF 100'000.00 zur Hälfte liberiert war, 

davon wiederum je zur Hälfe von diesen zwei Gründungsmitgliedern (Urk. 5 1 021 

S. 2 F/A 4). Das Einzelunternehmen des Beschuldigten wurde zufolge Geschäfts-

aufgabe am tt.mm.2012 gelöscht (vgl. www.zefix.ch).

3.3. Der Zweck der C._____ AG lautete gemäss Handelsregister wie folgt: 

"Die Gesellschaft bezweckt die Entwicklung von Software im Bereich der Unterhal-

tung und Information für Passagiere in Verkehrsmitteln jeglicher Art. Weiter bietet 

die Gesellschaft IT-Consulting, Internetapplikationen, Grafikdesign und Program-

mierarbeiten an. […]" (Urk. 2 01 005). Mit Urteil vom 12. August 2015 hat der Kon-

kursrichter des Bezirksgerichts Zürich über die Gesellschaft mit Wirkung ab dem 

12. August 2015, 12.00 Uhr, den Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde 

- 36 -

mit Urteil des Konkursrichters vom 19. Dezember 2016 als geschlossen erklärt und 

die Gesellschaft per tt.mm.2017 von Amtes wegen gelöscht (Urk. 2 01 005).

3.4. Die in der Anklageschrift pauschal angeführten Funktionen des Beschul-

digten (kritisiert in Erw. II.B.3.4.) bei der C._____ AG lassen sich aufgrund der Ak-

ten wie folgt konkretisieren: Der Beschuldigte amtete von der Gründung der 

C._____ AG bis und mit tt.mm.2008 als Präsident des Verwaltungsrates (TR-Da-

tum tt.mm..2008) und ab dann bis am tt.mm.2014 als Delegierter des Verwaltungs-

rates (Urk. 2 01 005; Urk. 2 01 007; Urk. 2 01 007, TR-Datum tt.mm.2015). Während 

dieser gesamten Zeitspanne war der Beschuldigte als Geschäftsführer/CEO der 

C._____ AG angestellt (Urk. 2 01 001). Nachdem er seine Anstellung per 30. Juni 

2015 ordentlich gekündigt hatte (Urk. 2 01 009), wurde ihm durch die C._____ AG 

am 19. März 2015 fristlos gekündigt (Urk. 2 01 010).

3.5. Das zweite Gründungsmitglied H._____ (Zeuge) demissionierte bereits 

per tt.mm.2008. Gleichzeitig stiess J._____ (Zeuge) als Präsident des Verwaltungs-

rates zur C._____ AG, in welcher Funktion er bis am 11. August 2014 verblieb und 

von D._____ (Zeuge/Auskunftsperson) als Verwaltungsratspräsident abgelöst 

wurde. D._____ war ab mm.2010 bereits Mitglied des Verwaltungsrates und so-

dann ab tt.mm.2015 Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift (www.ze-

fix.ch; Urk. 2 01 006).

3.6. Die C._____ AG hatte über die Jahre eine unterschiedliche Zahl von An-

gestellten. Bereits kurz nach der Gründung der C._____ AG 2007 wurden erste 

Mitarbeiter angestellt und bei der SVA Zürich angemeldet (Urk. 2 03 002). G._____ 

(Zeuge) stiess schon 2008 zur C._____ AG. N._____ (ehemals …; Zeugin), war 

zwischen 2008 und 2010 Assistentin der Geschäftsleitung der C._____ AG. Für 

das Jahr 2008 wurde für 21 Personen eine AHV-Lohnbescheinigung ausgestellt 

(Urk. 2 03 004), in den Jahren 2009 bis 2011 waren es zwischen neun und zwölf 

(Urk. 2 03 007: 2009; Urk. 2 03 010 i.V.m. Urk. 2 03 011; Urk. 2 03 012). Die Lohn-

deklarationen für die Jahre 2012 und 2013 zuhanden der SVA Zürich umfassen nur 

noch drei Personen, nämlich den Beschuldigten, G._____ und O._____ (Urk. 2 03 

013 und Urk. 2 03 014). G._____ war bei der C._____ AG bis zur Liquidation an-

- 37 -

gestellt – mit einem dreimonatigen Unterbruch im Jahr 2014 (Neubeginn Oktober 

2014).

3.7. Hinter der C._____ AG standen diverse Investoren. Der Beschuldigte und 

H._____ kamen – gemäss den zu seinen Gunsten verwertbaren Aussagen des Be-

schuldigten (Urk. 5 01 021 S. 2 F/A 4) – über eine Bekannte im Herbst 2007 mit 

J._____ und P._____ in Kontakt, welche in der Folge monatlich investierten (so 

auch die Aussagen J._____s [Urk. 5 01 033 S. 2 F/A 12]). Nach der Wirtschafts-

krise 2009/2010 wurden weitere Geldgeber benötigt und es kamen I._____ (Zeuge) 

und D._____ (Zeuge) hinzu (Urk. 5 01 021 S. 4 F/A12; bestätigt von D._____ [Urk. 

5 01 031 S. 2 F/A 8 und F/A 10], I._____ [Urk. 5 01 032 S. 2 F/A 9 f.] und J._____ 

[Urk. 5 01 033 S. 3 F/A 17]). Diese – und weitere Investoren – stellten der C._____ 

AG in der Folge das benötigte Kapital zur Verfügung, teilweise auch über ihnen 

gehörende Gesellschaften. Auf den Kontoauszügen des ZKB-Kontos der C._____ 

AG sieht man entsprechend, dass der C._____ AG von ihren diversen Investoren 

regelmässig hohe Beträge überwiesen wurden (vgl. u.a. Urk. 4 04 003).

3.8. Die finanzielle Lage der C._____ AG war stets angespannt. Die AG warf 

nie einen Gewinn ab, was sich in den Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Jahr 

2009 bis 2014 wie folgt zeigt:

2009 Bilanzverlust CHF 1'467'002.00, ER-Verlust CHF    896'177.06 (Urk. 6 34 002)
2010 Bilanzverlust CHF 2'736'701.94, ER-Verlust CHF 1'193'636.79 (Urk. 6 34 007)
2011 Bilanzverlust CHF 3'426'871.34; ER-Verlust CHF    826'246.77 (Urk. 6 34 012)
2012 Bilanzverlust CHF    713'607.97, ER-Verlust CHF    713'607.98 (Urk. 6 34 017)
2013 Bilanzverlust CHF 1'368'126.82, ER-Verlust CHF 1'368'126.82 (Urk. 6 34 024)
2014 Bilanzverlust CHF    827'070.48, ER-Verlust CHF    827'070.48 (Urk. 6 34 030)

3.9. Der Beschuldigte hatte über die gesamte Zeit eine Zeichnungsberechti-

gung in der Form der Kollektivunterschrift zu zweien (Urk. 2 01 005). Gegenüber 

der Bank der C._____ AG, der Zürcher Kantonalbank, verfügte der Beschuldigte 

gemäss der C._____ AG dagegen über Einzelvollmacht bzw. jedenfalls war er seit 

dem Ausscheiden von H._____ im Oktober 2008 (Urk. 2 01 001 S. 3; Urk. 2 01 007) 

faktisch zur alleinigen Verfügung über ihr dortiges Bankkonto (Nr. 1115-0275.824) 

in der Lage (Urk. 2 01 011 f.). Die übrigen im Handelsregister eingetragenen Per-

- 38 -

sonen hatten – mit Ausnahme von D._____ in der Schlussphase (vgl. oben Ziff. 

3.5.) – Kollektivunterschrift zu zweien (www.zefix.ch).

3.10. Die ZKB war die Hausbank der C._____ AG. Der Beschuldigte konnte 

über zwei Firmenkredit- bzw. Debitkarten verfügen. So besass er zum einen die 

zum ZKB-Bankkonto gehörige Maestro-Karte (Nr. …) sowie eine über die Viseca 

Card Services AG ausgestellte, auf seinen Namen lautende Mastercard Corporate 

Gold (Nr. zunächst und bis 23. September 2014: 1, anschliessend 2; Urk. 2 01 014 

ff.). Die Monatsrechnungen dieser Firmenkarten wurden jeweils dem Firmen-ZKB-

Konto belastet.

3.11. Der Beschuldigte führte für sich bei der C._____ AG ein Kontokorrent. 

Dessen Existenz und Grund wurde von den einvernommenen Personen teilweise 

angezweifelt (vgl. u.a. H._____: Urk. 5 01 030 S. 2 F/A 30; I._____ (Urk. 5 01 032 

S. 1 F/A 71; J._____: Urk. 5 01 033 S. 2 F/A 38). Allerdings stellt die Staatsanwalt-

schaft der errechneten Deliktssumme (Urk. 01 01 001 S. 4) selber den Höchststand 

des Kontokorrents zugunsten des Beschuldigten gegenüber, womit dieses – wie 

auch die Verteidigung geltend macht (Urk. 13 S. 18; Urk. 39 S. 25) – zu Gunsten 

des Beschuldigten als vorhanden zu gelten hat (so auch in den Akten ersichtlich, 

z.B. in Urk. 4 05 040, Urk. 4 05 041).

4. Lohnzahlungen (Anhang 6 der Anklage)

4.1. Zum besseren Verständnis der Gesamtsituation des Beschuldigten ist 

– entgegen der Reihenfolge der Anklage und der Vorinstanz – zunächst auf den 

Anklagevorwurf einzugehen, der Beschuldigte habe sich selber regelmässig zu viel 

Lohn überwiesen (Urk. 0 01 001 S. 3). Diese Salärzahlungen werden im Anhang 6 

aufgeführt. Demnach soll sich der Beschuldigte durch 80 Falschbuchungen in der 

Zeit zwischen Januar 2009 und Dezember 2014 CHF 178'408.70 zu viel an Lohn 

ausbezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft sagte hierzu in ihrem kurzen Plädoyer 

vor Vorinstanz, es sei anhand der zahlreichen und ausführlichen Aussagen davon 

auszugehen, dass der Beschuldigte sich zunehmend fremdgelenkt, missverstan-

den und fortwährend unterbezahlt gefühlt habe. Er sei der Ansicht gewesen, dass 

er nach wie vor Lenker und Eigentümer des Unternehmens gewesen sei und auch 

- 39 -

so innerhalb der AG entlöhnt werden sollte. Da ihm der Verwaltungsrat keinen an-

gemessenen Lohn zugebilligt habe, habe er sich auf die in der Anklage beschrie-

bene Art und Weise bedient (Urk. 11 S. 4).

4.2. Der Beschuldigte hat bestritten, sich zu hohen Lohn ausbezahlt zu haben, 

so letztmals an der Berufungsverhandlung (Urk. 38 S. 10 ff.). Die Differenzen zwi-

schen den Buchungen und den effektiven Zahlungen begründete der Beschuldigte 

v.a. mit ausbezahlten Überzeiten (z.B. Urk. 5 01 022 S. 3 F/A 6 f., F/A 22, 24; Urk. 5 

01 011 S. 6  F/A 33; Urk. 5 01 022 S. 3 F/A 7), Provisionszahlungen (Urk. 5 01 022 

S. 4 F/A 8) und Entschädigung für nicht bezogene Ferien (Urk. 5 01 011 S. 6 

F/A 33; Urk. 38 S. 10). In der Einvernahme vom 10. Juli 2015 macht er auf Vorhalt 

diverser Zahlungen auf sein Lohnkonto sodann geltend, es habe teilweise Phasen 

gegeben, in denen man zu wenig Geld gehabt habe, um die Löhne voll auszuzah-

len. Dann habe er jeweils darauf verzichtet und sich das Geld später überwiesen 

(Urk. 5 01 022 S. 3 F/A 7). All diese Extrazahlungen habe er selber veranlasst. Es 

sei sicher über jede Zahlung ein Beleg erstellt worden (Urk. 5 01 021 S. 7 F/A 27 

[zugunsten des Beschuldigten verwertbar]; vgl. auch Urk. 38 S. 12). Er habe die 

Kompetenz gehabt, Zahlungen ohne Zweitunterschrift ausführen zu lassen (Urk. 5 

01 022 S. 7 F/A 29; Urk. 38 S. 11).

4.3. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt unter Einbezug der Aussagen der 

einvernommenen Personen und der vorhandenen Urkunden gewürdigt (Urk. 23 

S. 29 ff.). Auch unter Ausserachtlassung der pauschalen, selbstbelastenden Aus-

sagen des Beschuldigten in der ersten Einvernahme (vgl. hierzu Erw. II.4.4.1.) lässt 

sich der Sachverhalt aufgrund der übrigen Beweismittel aus den nachfolgenden 

Gründen erstellen.

4.4. Die Verteidigung weist zu Recht darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft 

ihre Anklage auf die Lohn-Buchung in der Buchhaltung SAGE stützt und damit 

etwas ganz Wesentliches fixiert, nämlich dass die Lohnhöhe gemäss SAGE selbst 

aus Sicht der Staatsanwaltschaft korrekt war (Urk. 13 S. 20 ; Urk. 39 S. 23; vgl. 

hierzu die abweichende effektive Ausgangslage gemäss Ziff. 4.9.1. ff.). Gemäss 

Anklagevorwurf stand dem Beschuldigten somit seit Januar 2009 bis Ende 2019 

mindestens ein (Netto-)Lohn von CHF 9'433.90 und ab 2013 ein Nettolohn von min-

- 40 -

destens CHF 11'917.15 zu. Es ist nur die Differenz zwischen Lohnbuchung und 

Lohnauszahlung gemäss Anhang 6 relevant.

4.5. Der Beschuldigte überwies sich – was mit den Kontoauszügen seines 

PostFinance-Kontos Nr. 3 übereinstimmt – an den angegebenen Daten (die Valu-

tadaten weichen teilweise ganz leicht ab) jeweils die in Anhang 6 aufgeführten Be-

träge (Urk. 4 02 009 [2009]; Urk. 4 02 008 [2010]; Urk. 4 02 007 [2011]; Urk. 4 02 

006 [2012]; Urk. 4 02 005 [2013]; Urk. 4 02 004 [2014]). Ab Juni 2012 waren die 

Überweisungen jeweils sogar mit der Mitteilung, dass es sich um eine Lohnzahlung 

(teilweise inklusive Spesen) handle, versehen (a.a.O.; z.B. Mitteilung "Monatslohn 

Juni 2012", "Monatslohn Februar 2013 Teilzahlung1" oder "Monatslohn Oktober 

2014 inkl. Spesen Okt. 14").

4.6. Ferner wurden die in Anhang 6 unter "Buchung SAGE" aufgeführten Be-

träge als Lohn des Beschuldigten in der Buchhaltung der C._____ AG verbucht mit 

der von der Vorinstanz erwähnten geringfügigen Abweichung am 28. Mai 2010 

(Urk. 23 S. 130 mit Verweis auf Urk. 6 34 005 [2009]; Urk. 6 34 010 [2010]; Urk. 6 34 

015 [2011]; Urk. 6 34 022 [2012]; Urk. 6 34 028 [2013]; Urk. 6 34 034 [2014]). 

4.7. Gegenüber den Steuerbehörden deklarierte der Beschuldigte folgende 

Nettoeinkünfte, soweit er nicht eingeschätzt wurde, und dies in Abweichung der 

effektiv ausbezahlten Löhne:

Lohnausweis 2009
Urk. 4 01 006

CHF 124'026.00 Effektive 
Lohnzahlung

CHF 132'106.30

Einschätzungsentscheid 
2010
Urk. 4 01 005

CHF 130'000.00 Effektive 
Lohnzahlung

CHF 156'000.00

Lohnausweis 2011
Urk. 4 01 004

CHF 124'026.00 Effektive 
Lohnzahlung

CHF 164'333.00

Lohnausweis 2012
Urk. 4 01 003

CHF 124'026.00 Effektive 
Lohnzahlung

CHF 171'835.00

Lohnausweis 2013
Urk. 4 01 002

CHF 140'048.00 Effektive 
Lohnzahlung

CHF 178'080.00

Lohnausweis 2014
nicht vorhanden

Effektive 
Lohnzahlung

CHF 173'780.00

Diese Auflistung zeigt, dass sich der in den Steuerklärungen deklarierte 

Nettolohn viel mehr in der Nähe des im SAGE verbuchten als in jener des effektiv 

- 41 -

ausbezahlten Lohnes bewegte, was dafür spricht, dass sich der Beschuldigte die 

höhere Summe eigenmächtig überwies.

4.8. Sofern in der höheren Summe Überzeit abgegolten worden wäre, wie der 

Beschuldigte die Differenz u.a. rechtfertigt, wäre sie im Lohnausweis erfasst ge-

wesen. Gemäss der polizeilichen Auswertung in den Jahren 2009 bis 2014 finden 

sich mit Ausnahme der Jahre 2013 und 2014 keine Hinweise auf Vergütungen von 

Überstunden oder Ferien in Form von Geld an den Beschuldigten. Die Ausnahmen 

waren (Urk. 1 01 003 S. 20): 04.02.2013: Kto. 5201, Überstunden u. Ferien-

vergütung CHF 2'400.00; 23.O9.2014: Kto. 5201, Überstunden u. Ferienver-

gütung CHF 2'500.00, 31.12.2014: Kto.5201, Überstunden u. Ferienvergütung 

CHF 18'857.05 "Überz. A._____"). Die einzig verbuchten Überstunden/Ferienver-

gütungen, welche an den Beschuldigten geleistet und in der Buchhaltung erfasst 

wurden, sind im Übrigen nicht durch Zeiterfassungsauszüge belegt (Urk. 1 01 003 

S. 20). Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass die vom Beschul-

digten geltend gemachten Guthaben aus nicht bezogenen Ferien sowie Über-

stunden reine Schutzbehauptungen sind oder zumindest per Überweisung vom 

31. Dezember 2014 abgegolten wurden. Die vom Beschuldigten pauschal geltend 

gemachten Guthaben entbehren jeglichen verfügbaren Unterlagen und wurden in 

diesem Umfang zudem nie in den Unterlagen/Geschäftsbücher der C._____ AG 

ausgewiesen. Sodann wäre es mit der Vorinstanz eigenartig, dass die ausbe-

zahlten Überzeiten, Provisionszahlungen und Ferienentschädigungen über ein 

Jahr hinweg (gemäss Anhang 6 z.B. vom 27. März 2013 bis 30. Mai 2014) immer 

genau gleich hoch gewesen wären und damit jeweils eine runde Zahl ergeben 

hätten. Das ist unwahrscheinlich und erscheint nicht plausibel (Urk. 23 S. 130 f.). 

4.9.1. In Bezug auf allfällige Überstundenvergütungen etc. stellt sich auch die 

Frage der vertraglichen Grundlage. Erste Anknüpfung dafür wäre in der Regel ein 

schriftlicher Arbeitsvertrag. Aus den Akten ergibt sich diesbezüglich, dass bei der 

Firmengründung (vor dem relevanten Deliktszeitraum) kein schriftlicher Arbeitsver-

trag vorhanden war (Urk. 5 01 030 S. 5 F/A 37, 44). Das für den Lohn relevante 

Protokoll der VR-Sitzung vom 17. März 2008 hält u.a. fest, dass der Beschuldigte 

bis dann einen Lohn von CHF 6'500.00 X 13 (Tot. CHF 84'500.00 p.a.) hatte und 

- 42 -

das Bedürfnis signalisiert hat, diesen zu erhöhen. Zum Thema Entschädigung von 

Überzeit etc. äussert sich das Protokoll nicht (Urk. 2 02 005 S. 3). Das VR-Protokoll 

vom 22. Januar 2013 enthält ebenfalls Angaben zum Salär. Demgemäss stimmte 

der VR in Ziff. 8, "Personelles", u.a. einer Lohnerhöhung für den Beschuldigten auf 

"neu CHF 13'000.00" zu (Urk. 2 02 007). Dies entsprach einem Nettolohn von 

CHF 11'717.15, zahlbar 13 Mal pro Jahr (Urk. 2 02 008; Urk. 2 01 001). Wiederum 

finden sich keine Anhaltspunkte für weitere Entschädigungen.

4.9.2. Im Widerspruch zu diesen Eckwerten findet sich in den Akten ein 

Arbeitsvertrag vom 14. Dezember 2007 (Urk. 2 02 006). Dieser sieht ein monat-

liches Salär von CHF 10'600.00 [mutmasslich wie üblich brutto] zuzüglich 

13. Monatslohn vor. Gemäss der Anzeigeerstatterin C._____ AG habe sich der 

Beschuldigte diesen (so sicher nicht gültigen) Arbeitsvertrag irgendwann mit sich 

alleine erstellt und per 14. Dezember 2007 datiert und zu den Akten gelegt (Urk. 2 

01 001 S. 4 f.).

4.9.3. Der Beschuldigte hat bestätigt, dass er diesen Vertrag selber aufgesetzt 

hatte. Aber er habe ihn mit J._____ besprochen. J._____ habe ihm gesagt, er solle 

sich einen entsprechenden Vertrag aufsetzen, da G._____ von der Q._____ mit 

einem Lohn von CHF 12'500.00 gekommen sei und er als CEO weniger verdient 

habe, so die Begründung des Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 

2. März 2017. Deshalb habe er ihn – J._____ – auch im Spital besucht (Urk. 5 01 

008 S. 10 F/A 16). Der essentiellste Punkt sei das Problem mit der Lösung der 

Überzeitsituation und "wie viele Teile kommen als Commitment für die Firma, da es 

ein StartUP ist. Ein anderer Punkt waren diese 50-Stunden Woche, bis zu diesen 

meine Arbeitszeit als mit dem Lohn abgegolten würde, der Teil darüber hinaus als 

Überzeit" (Urk. 5 01 022 S. 7 f. F/A 32 ff.). Seine Begründung für die geforderte 

Lohnerhöhung sei gewesen, dass er ohne H._____ auch dessen Lohn zugute 

habe, wozu J._____ und P._____ nicht bereit gewesen seien, so dass es dann CHF 

12'500.00 gewesen seien (Urk. 5 01 006 S. 6 F/A 11).

4.9.4. Zum "Arbeitsvertrag vom 14. Dezember 2007" ist Folgendes zu sagen: 

Der Beschuldigte war seit der Gründung der C._____ AG (tt.mm.2007) für diese 

tätig. Ein formell deklarierter Stellenantritt per 1. Januar 2008 (Urk. 2 02 006 S. 2 

- 43 -

Ziff. 2) macht unter den gegebenen Umständen wenig Sinn, da es ja eine 

Fortführung des Arbeitsverhältnisses gewesen wäre. Bis zum Ausscheiden von 

H._____ (faktisch im Mai/Juni 2008, formell per Oktober 2008) gab es noch keinen 

schriftlichen Arbeitsvertrag (vgl. Urk. 5 01 030 S. 3 F/A 17 ff.), was gegen die Exis-

tenz eines solchen mit Datum vom 14. Dezember 2007 spricht. Der Vertrag vom 

14. Dezember 2007 enthält nur zwei Unterschriften, beide vom Beschuldigten, ein-

mal als Arbeitnehmer und einmal als Vertreter der Arbeitgeberin C._____ AG (Urk. 

2 02 006 S. 6). Trotz blosser Kollektivunterschrift zu zweien wurde der Vertrag ar-

beitgeberseitig von keiner weiteren Person unterzeichnet, was für ein nicht abge-

segnetes Eigenprodukt des Beschuldigten spricht. Gemäss dem Beschuldigten soll 

er diesen Vertrag mit J._____ im Spital besprochen haben. J._____ war gemäss 

übereinstimmenden Angaben aber erst im Jahre 2009 im Spital (Urk.  5 01 006 S. 5 

F/A 11, Urk. S. 5 01 033 S. 10 F/A 65). Zudem erachtete es J._____ als fast un-

möglich, da er fast tot gewesen sei, dass er dem Beschuldigten kurz nach der VR-

Sitzung vom 17. März 2008 sagen würde, dass er (der Beschuldigte) sich einen 

entsprechenden Arbeitsvertrag aufsetzen solle (Urk. 5 01 033 S. 8 F/A 51). Auf 

dessen Aussagen kann mit der Vorinstanz abgestellt werden (Urk. 23 S. 95 f.). So-

weit der Beschuldigte zu Lohnvergleichszwecken G._____ ins Spiel bringt, ist 

daran zu erinnern, dass dieser erst ab September 2008 bei der C._____ AG ange-

stellt war (Urk. 5 01 028 S. 1 F/A 3 und F/A 14). Auch dieser zeitliche Hintergrund 

spricht für ein nachgeschobenes Vertragswerk zu eigenen Gunsten. Überdies be-

steht auch eine Diskrepanz zwischen dem in diesem Arbeitsvertrag festgelegten 

Lohn und demjenigen auf den Lohnausweisen des Beschuldigten. Die Gesamtum-

stände – faktisches Selbstkontrahieren, nicht passende zeitliche Anknüpfungen mit 

J._____ und G._____ sowie die inhaltliche Begründung – ergeben kein stimmiges 

Bild für einen am 14. Dezember 2007 rechtsgültig geschlossenen Arbeitsvertrag, 

sondern für eine durch den Beschuldigten eigenmächtige Festlegung besserer Ar-

beitsbedingungen im Nachhinein. Damit kann dieser auch nicht als Grundlage für 

Extrazahlungen massgebend sein, wie sie der Beschuldigte geltend macht. 

4.10. Der Beschuldigte rechtfertigte die höheren Salärzahlungen weiter damit, 

dass es teilweise Phasen gegeben habe, in denen man zu wenig Geld gehabt habe, 

die Löhne voll auszuzahlen, worauf er jeweils darauf verzichtet und sich das Geld 

- 44 -

später überwiesen habe (Urk. 5 01 022 S. 3 F/A 7). Der Zeuge H._____ berichtete 

aus seiner Zeit bei der C._____ AG ebenfalls von finanziellen Engpässen im Zu-

sammenhang von Lohnzahlungen (Urk. 5 01 030 S. 7 F/A 59). Auch die Zeugin 

N._____ (angestellt von Juni 2008 bis ca. Mai/Juni 2010; Urk. 5 01 029 S. 2 F/A 8) 

erwähnte als Grund für ihren Abgang bei der C._____ AG u.a. (nebst wenig Wert-

schätzung durch den Beschuldigten und dem Umstand, dass sie nicht ausgelastet 

war): "Ich konnte die Ungewissheit nicht mehr haben, ob Ende Monat der Lohn 

kommt" (Urk. 5 01 029 S. 2 F/A 10). In Anbetracht der Tatsache, dass monatliche 

Liquiditätsplanungen stattfanden und die AG stets Verluste schrieb, erscheinen 

auch die Engpässe für Lohnzahlungen grundsätzlich glaubhaft. Aber im Fall des 

Beschuldigten muss seine eingangs erwähnte Begründung als Schutzbehauptung 

qualifiziert werden. Denn aus Anhang 6 ergibt sich klar, dass die Zahlungseingänge 

sehr regelmässig gegen Monatsende erfolgten. Es gab nur im Februar/März 2013 

und im September/Oktober 2014 Teilzahlungen, die auch als solche deklariert wur-

den (vgl. Anhang 6). Die möglichen finanziellen Engpässe der AG im Zusammen-

hang mit Lohnzahlungen konnte er persönlich offenbar durch prioritäre eigene 

Lohnauszahlung umgehen. 

4.11. Weiter ist aus der Buchhaltung ersichtlich, dass bei G._____ Spesen, 

Überzeitentschädigungen etc. jeweils separat ausgewiesen wurden (z.B. Buchung 

vom 30. Juli 2014 "Spesen G._____" von CHF 219.45 [Urk. 6 34 034 S. 7]; Bu-

chung vom 3. Januar 2013 "G._____ Provision R._____" von CHF 2'600 [Urk. 6 34 

028 S. 1]; Buchung vom 30. April 2012 "Spesen G._____" von CHF 415.45 [Urk. 6 

34 022 S. 6]; Buchung vom 27. Juni 2012 "Spesen G._____" von CHF 585.00 [Urk. 

6 34 022S. 9]). Und vereinzelt wurden auch dem Beschuldigten Spesen ausbezahlt 

und einzeln verbucht, so bspw. am 22. Mai 2012 "Reisespesen A._____" von 

CHF 4'008 (Urk. 6 34 022 S. 8) oder am 8. Juli 2012 "Spesen A._____" von 

CHF 248.80 (Urk.6 34 022 S. 10). Für weitergehenden gerechtfertigten Spesener-

satz für den Beschuldigten, mit dem die überhöhten Lohnzahlungen erklärt werden 

könnten, gibt es keine Belege. 

4.12. Die Überzeitenregelung gemäss erwähntem Vertrag sähe – sofern man 

diesen wider Erwarten als massgeblich erachten würde – sodann vor, dass vom 

- 45 -

Geschäftsleiter erwartet würde, dass er erstens geschäftlich notwendige Mehr-

arbeit leistet, Überzeit sodann primär zu kompensieren wäre und bei Unmöglichkeit 

erst ab der 50. Arbeitsstunde mit den gesetzlichen Zuschlägen für Überzeit, Nacht- 

und Sonntagsarbeit abzugelten gewesen wäre (Urk. 2 02 006). Entsprechende 

Abrechnungen liegen nicht vor. Dies erstaunt auch insofern nicht, als gemäss 

Zeuge G._____ "sie" [die Mitarbeitenden] keine Überzeit machen durften. Niemand 

habe Überzeit gemacht, nach Messen habe man am Folgetag frei genommen. 

(Urk. 5 01 028 S. 1, F/A 40). Aus den Aussagen der Zeugin N._____ ist weiter zu 

lesen, dass es bis zu ihrem Austritt im Mai/Juni 2010 nur ganz vereinzelt vorge-

kommen sei, dass man Überzeit an einzelne Mitarbeiter ausbezahlt habe und es 

die Devise des Beschuldigten gewesen sei, dass man Überzeit durch kürzere 

Arbeitszeiten kompensiere (Urk. 5 01 029 S. 7 F/A 47). Diese sei jedoch nie auf 

den Lohnabrechnungen ausgewiesen worden, sondern der Beschuldigte habe 

dafür separate Verträge/Übereinkünfte erstellt. Den Arbeitszeitrapport des Beschul-

digten habe sie nicht kontrolliert und unterzeichnet. Er sei ja der Chef gewesen 

(Urk. 5 01 028 S. 6 F/A 45). Entsprechende Auflistungen oder Abrechnungen und 

separate Einkünfte mit der Arbeitgeberin findet man für den Beschuldigten nicht.

Auf die Aussagen von G._____ kann mit der Begründung der Vorinstanz ab-

gestellt werden (Urk. 23 S. 90 ff.), ebenso auf jene von N._____ (Urk. 23 S. 93). 

Die Vorinstanz erachtete diese zu Recht als detailliert, ohne Widersprüche und le-

bensnah (vgl. Urk. 23 S. 93).

4.13. Selbst wenn man zugunsten des Beschuldigten den so kaum gültigen 

Arbeitsvertrag vom 14. Dezember 2007 (Urk. 2 02 006) als massgeblich erachten 

würde, ergibt sich aus diesem sodann keine Regelung betreffend Spesen oder 

Provisionen. Auch sonst findet sich keine Grundlage für einen entsprechenden Ver-

gütungsanspruch.

4.14. Dass die Bilanzen und Erfolgsrechnungen von der GV jeweils geprüft 

und – mit einer Ausnahme in Bezug auf den Verwaltungsrat J._____ – dem VR 

jeweils Decharge erteilt wurde, so der Zeuge D._____ (Urk. 5 01 031 S. 15 F/A 

109), vermag den Beschuldigten – entgegen der Verteidigung (Urk. 39 S. 17 f., 

24) – nicht zu entlasten. Zum einen hat sich gerade gezeigt, dass die Buchhaltung 

- 46 -

betreffend den verbuchten Lohn an sich stimmig war, hingegen die effektiv aus-

bezahlten Saläre nicht den verbuchten entsprachen. Insofern sind die Falschbu-

chungen, auch wenn sie unter diesem pauschalen Titel für die Urkundenfälschung 

nicht ausreichen, relevant im Zusammenhang mit dem Vorwurf der ungetreuen 

Geschäftsführung. Die Dechargen stützten sich demnach auf falsche Tatsachen, 

welche der Beschuldigte dem Verwaltungsrat vorspiegelte. Zum anderen ging es in 

den Besprechungen und in der Liquiditätsplanung gemäss dem Beschuldigten 

meist um Gesamtlohnsummen und nicht um die einzelnen Saläre (vgl. Urk. 5 01 

022 S. 17 F/A 110 f.), so dass eine unberechtigte Verschiebung zu eigenen Guns-

ten durch den Beschuldigten für den VR auch nicht erkennbar war.

4.15. Schliesslich vermerkte der Beschuldigte auf der Rückseite eines anläss-

lich der Hausdurchsuchung an seinem Wohnort sichergestellten Kontoauszuges 

der ZKB (Post-it mit Vermerk "HD-Pos. 62"; vgl. Urk. 1 01 003 S. 30) von Hand 

exakt die Differenzbeträge zwischen verbuchtem und effektiv überwiesenen Lohn 

(Urk. 6 35 015 = Urk. 6 35 016). Er war sich also bewusst, dass er sich zu hohe 

Löhne überwies. Wäre es um offizielle Überzeit- oder Ferienentschädigung gegan-

gen, hätte dies in – hier eben nicht vorhandenen – separaten Vereinbarungen oder 

in der Lohnabrechnung selber erscheinen müssen.

4.16. Der Abgleich der Verbuchungen des Lohnes des Beschuldigten im 

SAGE mit den Salärüberweisungen/Zahlungseingängen