# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66c231bb-abac-5cde-a5d5-d01e5174477c
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-08
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 08.12.2023 OG.2023.00034 (OGS.2025.176)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2023-00034_2023-12-08.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
  Oberrichterin Monika Trümpi , Oberrichter
  MLaw Mario Marti , Oberrichterin Ruth Hefti  und Ober­richter Martin Ilg sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 8. Dezember 2023

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2023.00034

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______                                                                               Beschuldigter
  und

  
	
                                                                                                 Berufungskläger

  
	
  vertreten
  durch lic. iur. Fred
  Hofer, Rechtsanwalt 

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  1. Staatsanwaltschaft
  des Kantons Glarus                      Anklägerin und

  
	
                                                                                                 Berufungsbeklagte

  
	
  vertreten
  durch MLaw Simon
  Walser, Staatsanwalt 

  
	
   

  
	
  2. Gemeinde
  Glarus Nord                                                  Privatklägerin
  und 

  
	
                                                                                                 Berufungsbeklagte

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
  Sachentziehung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anträge des Beschuldigten und
  Berufungsklägers (gemäss Berufungserklärung vom 25. Mai 2023
  [act. 35] sowie gestellt anlässlich der Berufungsverhandlung vom 8.
  Dezember 2023 [act. 49 S. 2 oben]):

  
	
  	
    1.

    	
    Freispruch
    des Beschuldigten von Schuld und Strafe;

    
	
    2.

    	
    Unter
    Kosten- und Entschädigungsfolge.

    

  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  in
  Erwägung gezogen:

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Die II. Kammer des hiesigen
  Kantonsgerichts erkannte in erster Instanz den Beschuldigten A.______ als
  schuldig der Begehung einer Sachentziehung im Sin­ne von Art. 141 StGB und
  verurteilte ihn zu einer auf drei Jahre bedingt aufgescho­benen Geldstrafe
  von 12 Tagessätzen zu je CHF 590.— und einer (Verbin­dungs)Busse
  von CHF 1'770.—, welche bei schuldhafter
  Nichtbezahlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen umgewandelt
  würde. Ausgangsgemäss wurden die Untersuchungs- und Gerichtskosten dem Beschuldigten
  auferlegt. Das Kantons­ge­richt verwies sodann die Privatklägerin (Gemeinde
  Glarus Nord) mit ihrer Zivilfor­de­rung auf den Zivilweg und stellte im
  Übrigen eine Verletzung des Beschleuni­gungs­gebots durch die
  Staatsanwaltschaft fest (siehe zum Ganzen act. 30, S. 17 Disposi­tiv-Ziff.
  1-11).

  
	
   

  
	
  Aus Sicht der Vorinstanz ist im
  Sinne der Anklage erstellt, dass der Beschuldigte zu einem nicht näher
  bekannten Zeitpunkt zwischen Mai 2017 und März 2018 eine auf seinem
  Grundstück Nr. [...] (Glarus Nord) veran­kerte Signalisation (Verkehrsschild
  und zwei Zusatztafeln) mitsamt der Metallstange demontierte und an einen
  unbekannten Ort verbrachte.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Der Beschuldigte gelangte mit
  hier zulässiger und rechtzeitig erhobener Berufung an das Obergericht, dabei mit
  dem Antrag auf vollumfänglichen und kostenfälligen Freispruch von Schuld und
  Strafe. Er bestritt an der Berufungsverhandlung vom 8. Dezember 2023
  jegliche Tatschuld (act. 49 S. 2 ff.).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Mit
  Berufung kann geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht verletzt
  und/oder den Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt (Art. 398
  Abs. 3 StPO).

  
	
   

  
	
  Vorliegend wirft
  der Beschuldigte der Vorinstanz eine unrichtige Sachverhaltsfest­stellung
  bzw. unrichtige Rechtsanwendung vor; diese sei nämlich unzutreffend bzw. in
  Missachtung der Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 3 StPO) davon ausgegangen,
  dass er die Signaltafeln entfernt habe.

  
	
   

  
	
  Die Berufung ist
  unbegründet, wie sogleich darzulegen ist:

  
	
   

  
	
  3.2 Nach
  Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person
  günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass
  die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese
  Bestimmung verwirklicht den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung
  (in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK).
  Sie verbietet es, bei der rechtli­chen Würdigung eines Straftatbestands von
  einem belastenden Sachverhalt auszu­gehen, wenn nach objektiver Würdigung der
  gesamten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt
  tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person
  günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht ausge­schlossen werden kann.
  Eine einfache Wahrscheinlichkeit genügt somit nicht. Auf der anderen Seite
  kann auch keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und
  theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1
  S. 347 f.).

  
	
   

  
	
  3.2.1 Aus
  den Untersuchungsakten folgt, dass der Beschuldigte sich von Februar 2017 bis
  Juni 2017 in drei Schreiben an die Gemeinde Glarus Nord wandte und darin die
  Entfernung der «Verkehrsschilder/Strassenbeschriftung» von seinem Grundstück
  Nr. [...] verlangte. In seinem letzten Schreiben an die Gemeinde Glarus Nord
  bzw. dessen damaligen Gemeindepräsi­denten vom 14. Juni 2017 bemerkte er: «Es
  war keine Frage ob die Tafel dort wo sie steht bleibt oder nicht, es war
  lediglich die Frage, wer von uns diese entfernt», und erklärte hierauf
  ultimativ: «Somit ist klar, ich werde die Tafel entfernen und Dir in Rechnung
  stellen mit den pauschal Fr. 200.— zahlbar innert 10 Tagen».

  
	
   

  
	
  Die Vorinstanz
  erwog gestützt auf die eben genannten Schreiben des Beschuldig­ten, in denen
  er die Entfernung der Verkehrssignalisation unverhohlen ankündigte, dass
  dessen Tatschuld erstellt sei; dies, zumal zusätzlich feststehe, dass im
  fragli­chen Zeitraum, als die Signalisation abmontierte wurde, an der Fassade
  der Wohn­gebäude auf der fraglichen Parzelle des Beschuldigten Bauarbeiten
  vorge­nommen wurden, sodass bei dieser Gelegenheit die Signalisation habe
  entfernt werden kön­nen, ohne dass es den Anwohnern speziell aufgefallen
  wäre. Der Vorinstanz ist in diesem Punkt vorbehaltlos zuzustimmen: Vor dem
  Hintergrund der unbestritten vom Beschuldigten verfassten Schreiben verbleiben
  effektiv keine berechtigten Zweifel, dass er nach seiner unmissverständlichen
  Ankündigung «ich werde die Tafel ent­fernen», zur Tat schritt und sein
  Vorhaben umsetzte. Indem der Beschuldigte sodann die Tafeln samt Metallstange
  mit einem Sachwert von knapp CHF 1'000.— ohne Aneignungsabsicht an einen
  unbekannten Ort verbrachte, beging er vorsätzlich eine Sachentziehung im
  Sinne von Art. 141 StGB zum Nachteil der Gemeinde Glarus Nord als
  Eigentümerin der Singalisationskomponenten. All dies hat die Vorinstanz im
  Lichte der Anklage sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hin­sicht
  zutref­fend beurteilt und entschieden. Es kann daher an dieser Stelle
  gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO integral auf die vorinstanzlichen Erwägungen
  im angefoch­tenen Ent­scheid verwiesen werden (act. 30 S. 3 ff. E. II.
  und III.).

  
	
   

  
	
  3.2.2 Der
  Beschuldigte argumentierte vor Obergericht, er habe damals in seinem
  Schreiben vom 14. Juni 2017 der Gemeinde in Aussicht gestellt, er werde ihr
  für das Entfernen der Tafel CHF 200.— in Rechnung stellen. In der Folge habe
  er indes nie eine entsprechende Aufwandentschädigung geltend gemacht, was
  belege, dass eben doch nicht er die Tafeln samt Trägerpfosten abmontiert
  habe; denn wäre er es gewesen, so hätte er der Gemeinde dafür ankündigungsgemäss
  auch eine Rech­nung gestellt, so wie er schliesslich kürzlich in einer
  anderen Angelegenheit auch verfahren sei, wo er die Gemeinde am Ende sogar
  betrieben habe (act. 49 S. 6 und act. 51/5). Dieser Einwand des Beschuldigten
  ist unbehelflich. Dass der Beschuldig­te seit Jahren in einer facettenreichen
  Auseinandersetzung mit der Gemeinde steht, ist gerichtsnotorisch. Daraus nun
  aber quasi eine Verhaltenslogik ableiten zu wollen, wäre geradezu sinnfrei.
  Ebenso gut liesse sich nämlich sagen, der Beschuldigte habe unlängst der
  Gemeinde nur deshalb eine Rechnung gestellt, um sich damit sozusagen
  nachträglich ein Alibi für die hier eingeklagte Tathandlung zu verschaf­fen.

  
	
   

  
	
  3.3 Aus
  alldem folgt, dass die angefochtene Verurteilung des Beschuldigten wegen
  Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB zu Recht ergangen ist.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Der Beschuldigte
  hat sich an der Berufungsverhandlung nicht zur erstinstanzlichen
  Strafzumessung (Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu CHF 590.— und Verbindungs­busse
  von CHF 1'770.—) geäussert. Die Erwägungen der Vorinstanz zur Strafzu­messung
  sowie zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs hinsichtlich der Geld­strafe
  unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren sind in sich stimmig und kor­rekt;
  es kann darauf wiederum gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden
  (act. 30 S. 11 ff. E. IV.). Die Tagessatzhöhe und die Verbindungsbusse
  sind aller­dings dem vom Beschuldigten an der Berufungsverhandlung
  bestätigten aktuellen Jahreseinkommen von CHF 417'700.— anzupassen (act.
  47 und act. 49 S. 3), worauf der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung
  explizit hingewiesen wurde (act. 49 S. 8; zur Massgeblichkeit des aktuellen
  Einkommens bei der Bemessung einer monetären Sanktion siehe BGE 144 IV 198 E.
  5.4.3 S. 201 f.). Beim vorge­nannten Einkommen resultieren eine
  Tagessatzhöhe von CHF 810.— sowie eine Busse von CHF 2'430.— (act.
  52).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Im nachstehenden
  Berufungsentscheid bleibt vorweg festzuhalten, dass das vorinstanzliche
  Urteil in zwei Punkten unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist:
  Dispositiv-Ziff. 6 (Verweisung der Privatklägerin mit ihrer Forderung auf den
  Zivil­weg) und Dispositiv-Ziff. 7 (Feststellung der Verletzung des
  Beschleunigungsge­bots).

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Beim vorliegenden
  Verfahrensausgang sind dem Beschuldigten neben den Unter­suchungs- und
  erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 900.— bzw. CHF 2'600.— ebenso die
  hier auf CHF 2'000.— festzusetzen Kosten des Berufungsverfahrens (Art. 6
  und Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der kantonalen Zivil-
  und Strafprozesskostenver­ordnung; GS III A/5) aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1
  und Art. 428 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  beschlossen:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es wird
    vorgemerkt, dass die nachfolgenden Dispositivziffern des Urteils der II.
    Kammer des Kantonsgerichts Glarus vom 10. Mai 2023 im Verfahren
    SG.2022.00022 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind:

    	
      «6.

      	
      Die Privatklägerin wird mit ihrer Forderung auf den
      Zivilweg verwiesen.

      
	
        7.

      	
      Es wird festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft des
      Kantons Glarus das Beschleunigungsgebot verletzt hat.»

      

    

    

  

  
	
  und entschieden:

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    A.______ ist
    schuldig der Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    A.______ wird als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 29. Oktober
    2021 (OG.2020.00082) zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je CHF
    810.— sowie zu einer Busse von CHF 2'430.— verurteilt.

    
	
     

    	
    Der Vollzug der
    Geldstrafe wird bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre
    festgesetzt. Die Busse von CHF 2'430.— ist zu bezahlen; wird die Busse
    schuldhaft nicht bezahlt, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei­heitsstrafe
    von 3 Tagen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die
    Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren SG.2022.00022 und das
    vorliegende Berufungsverfahren wird auf insgesamt CHF 4'600.— festgesetzt.

    
	
     

    	
    Die weiteren
    Verfahrenskosten betragen:

    
	
     

    	
    CHF 900.—
    Untersuchungsgebühr (Verfahren SA.2018.00348).

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Die Kosten
    gemäss Ziffer 4 hiervor werden vollumfänglich A.______ auferlegt und
    von ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    6.

    	
    Es werden keine
    Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    7.

    	
    Schriftliche
    Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]