# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 033770c7-edae-5c6a-9c8f-cabaafb91c0b
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 17.03.2022 27896
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_27896_2022-03-17.pdf

## Full Text

GERICHTE  VERWALTUNGSGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

 

VA 21 14 

 

 

Entscheid vom 29. November 2021 

Verwaltungsabteilung 

 

 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Verwaltungsrichter Sepp Schnyder, 

Verwaltungsrichter Peter Fuhrer, 

Verwaltungsrichter Pascal Ruch, 

Verwaltungsrichter Hansruedi Schleiss, 

 Gerichtsschreiberin Helene Reichmuth. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__ GmbH, 

 

vertreten durch ihren Gesellschafter und Geschäftsführer 

B.__, dieser wiederum vertreten durch lic. iur. C.__, 

 

Beschwerdeführerin, 

 

 

gegen 

 

 

Entscheidungskommission Härtefallmassnahmen, 

Stansstaderstrasse 54, 6371 Stans, 

 

vertreten durch den Rechtsdienst des Kantons Nidwalden, 

Dorfplatz 2, Postfach 1246, 6371 Stans, 

 

Beschwerdegegnerin. 

 

 

 

 

Gegenstand Verweigerung Härtefallentschädigung (Corona) 

Gesuch Nr. 65 

 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Entschei-

dungskommission Härtefallmassnahmen vom 8. April 2021. 

  

2│19 

 

 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin wurde am 31. Januar 2019 gegründet und betreibt in Z.__ das Hotel 

D.__ mit Gastronomiebetrieb. Der Gastronomiebetrieb war zufolge der Corona-Pandemie ab 

18. Dezember 2020 bis 31. Mai 2021 durch behördliche Anordnung geschlossen (vgl. Replik 

Ad 2.4 S. 5). Der Hotelbetrieb war aufgrund des Gästesegments (…) ebenfalls eingestellt. Mit 

Antrag vom 4. Februar 2021 (datiert vom 3. Februar 2021; BF-Bel. 4) ersuchte die Beschwer-

deführerin um Härtefallmassnahmen gemäss der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes 

und der kantonalen Covid-19-Härtefallverordnung.  

 

B. 

Mit Verfügung vom 4. März 2021 hat die Beschwerdegegnerin wie folgt über das Gesuch ent-

schieden (BF-Bel. 5): 

 

"1. Das Gesuch des Unternehmens A.__ GmbH vom 4. Februar 2021 um Gewährung von Härtefallmassnahmen wird ab-
gewiesen. 

 2. Dem Unternehmen A.__ GmbH wird weder ein nicht rückzahlbarer Betrag gewährt noch eine Bürgschaft zugesichert. 
 3. Gegen diesen Entscheid kann binnen 10 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet bei der kantonalen 

Entscheidungskommission, Stansstaderstrasse 54, Postfach 1251, 3671 Stans, Einsprache erhoben werden (Ziff. 6 des 
Landratsbeschlusses über den Rahmenkredit zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen).  

 4. Einsprachen gegen diese Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung (Ziff. 6 des Landratsbeschlusses über den 
Rahmenkredit zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen)." 

 

Die abweisende Verfügung begründete die Beschwerdegegnerin folgendermassen: 

 

"Gemäss aktuellem Betreibungsauszug hat sich das Unternehmen am 15. März 2020 in einem Betreibungsverfahren für So-
zialversicherungsbeiträge befunden, welches zwischenzeitlich nicht mittels Zahlung respektive Vereinbarung bereinigt worden 
ist. Gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. b der Bundesverordnung und §2 der Kantonsverordnung ist das Unternehmen demnach vom 
Härtefallprogramm ausgeschlossen." 

 

C. 

Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 11. März 2021 bei der Beschwer-

degegnerin Einsprache ein und beantragte die Korrektur des Entscheids (BF-Bel. 6). Die Be-

schwerdeführerin machte geltend, dass zwar am Stichtag 15. März 2020 Zahlungsausstände 

betreffend Sozialversicherungsbeiträge bestanden hätten, besagte aber zwischenzeitlich alle-

samt beglichen worden seien. Fortsetzungsbegehren seien keine gestellt worden, da die Aus-

stände einvernehmlich mit den Gläubigern geregelt bzw. beglichen worden seien. 

 

3│19 

 

D. 

Die Beschwerdegegnerin wies die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 11. März 2021 

gegen die abweisende Verfügung betreffend Gewährung von Härtefallmassnahmen vom  

4. März 2021 mit Einspracheentscheid vom 8. April 2021 ab (BF-Bel. 3). Auf die Erhebung 

amtlicher Kosten wurde verzichtet. Den Entscheid begründete sie hauptsächlich damit, dass 

am 15. März 2020 das Betreibungsverfahren betreffend die Sozialversicherungsbeiträge 

(E.__) noch nicht abgeschlossen und die Voraussetzung gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. b der Covid-

19-Härtefallverordnung mithin nicht erfüllt gewesen sei. Es könnten keine Härtefallmassnah-

men gewährt werden. 

 

E. 

Gegen diesen Einspracheentscheid vom 8. April 2021 erhob die Beschwerdeführerin am  

16. April 2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Nidwalden mit folgenden Rechtsbegeh-

ren:  

 

„1. Es sei der Entscheid der Entscheidkommission Härtefallmassnahmen vom 8. April 2021 aufzuheben. 
 2. Es sei in Gutheissung der Beschwerde das Gesuch Nr. 65 der A.__ GmbH zu bewilligen und die beantragten Gelder 

seien gemäss Antrag vom 3. Februar 2021 in vollem Umfang auszubezahlen. Gegebenenfalls sei das Verfahren mit 
entsprechender Weisung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

 

F. 

Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die Sistierung des Verfah-

rens bis am 19. Mai 2021. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Entscheidungskom-

mission das gegenständliche Geschäft am 6. Mai 2021 neu beraten bzw. eine Wiedererwä-

gung von Amtes wegen vornehmen werde. Sollte die Entscheidungskommission zum Schluss 

kommen, dass sie das Gesuch der Beschwerdeführerin zu Unrecht abgewiesen habe, würde 

sie die Sache neu prüfen sowie einen neuen materiellen Entscheid erlassen und eröffnen. 

 

G. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Mai 2021 sistierte die Vorsitzende das Verfahren in 

sinngemässer Anwendung von Art. 78 Abs. 3 VRG bis am 19. Mai 2021, wonach ein Rechts-

mittelverfahren während der Dauer eines Wiedererwägungsverfahrens zu sistieren ist.   

 

  

4│19 

 

H. 

Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Aufhebung der Sistie-

rung, Ansetzung einer Frist zur Einreichung der Vernehmlassung und um Beiladung des 

Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Die Beschwerdegegnerin habe das Geschäft am  

6. Mai 2021 neu beraten und nach zusätzlichen Abklärungen entschieden, keinen neuen Ent-

scheid zu erlassen und an der Abweisung des Gesuchs festzuhalten. 

 

I. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Juni 2021 hob die Vorsitzende die Sistierung auf und 

führte das Verfahren fort. Antragsgemäss wurde das SECO zum Verfahren beigeladen. Über-

dies wurden die Beschwerdegegnerin und die Beigeladene eingeladen, innert 20 Tagen eine 

Vernehmlassung einzureichen. Die Beschwerdeführerin äusserte sich dazu und darüber hin-

aus unaufgefordert mit Stellungnahme vom 15. Juni 2021.  

 

J. 

Mit Schreiben vom 17. Juni 2021 verzichtete das SECO auf die Beteiligung am vorliegenden 

Verfahren und führte aus, das SECO nehme grundsätzlich nicht an kantonalen Verfahren be-

treffend die Gewährung von kantonalen Härtefallmassnahmen teil.  

 

K. 

Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2021 liess die Beschwerdegegnerin folgende Anträge stel-

len:  

 
"Im Namen der Entscheidkommission Härtefallmassnahmen stellen wir folgende Anträge: 

1a. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. April 2021 sei abzuweisen. 

1b. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

Eventualiter: 

2a. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. April 2021 sei abzuweisen. 

2b. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz." 

 

L. 

Mit Replik vom 7. Juli 2021 und Duplik vom 12. August 2021 hielten die Parteien vollumfänglich 

an ihren Anträgen fest.  

 

  

5│19 

 

M. 

Mit Schreiben vom 13. August 2021 stellte die Vorsitzende der Beschwerdeführerin die Duplik 

der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zu und forderte diese gleichzeitig auf, dem Ver-

waltungsgericht innert 10 Tagen den Beleg für die Auszahlung des Covid-19-Kredits in der 

Höhe von Fr. 130'000.– sowie die definitive Jahresrechnung 2020 einzureichen.  

 

N. 

Am 18. August 2021 reichte die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht den eigeforder-

ten Beleg für die Auszahlung des Covid-19-Kredits in der Höhe von Fr. 130'000.– ein und mit 

Schreiben vom 15. September 2021 innert erstreckter Frist die definitive Jahresrechnung 

2020.  

 

O. 

Mit Eingabe vom 27. September 2021 nahm die Beschwerdegegnerin zum Beweisergebnis 

Stellung. Dazu äusserte sich die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 8. Oktober 2021. 

Damit war der ordentliche Rechtsschriftenwechsel abgeschlossen.  

 

P. 

Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 12. Oktober 2021 äusserte sich die Beschwerdegeg-

nerin zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. Oktober 2021 und machte geltend, diese 

enthalte neue Tatsachen (namentlich aufgrund der neu eingereichten Beweismittel). Die Be-

schwerdeführerin äusserte sich dazu mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 und reichte gleichen-

tags ihre Kostennote ein. 

 

Q. 

Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfin-

dung sinnvoll und erforderlich ist; die Relevanz aller übrigen Vorbringen wird vom Gericht ver-

neint. 

 

R. 

Das Verwaltungsgericht Nidwalden fällte am 29. November 2021 in Abwesenheit der Parteien 

den Entscheid.  

6│19 

 

 

Erwägungen: 

1. 

Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 8. April 

2021, mit welchem die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 11. März 2021 gegen die 

Verfügung betreffend Gewährung von Härtefallmassnahmen abgewiesen wurde (BF-Bel. 3). 

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 6 Abs. 2 des Landrats-

beschlusses über den Rahmenkredit zur Finanzierung von Härtefallmassnahmen für Unter-

nehmen vom 16. Dezember 2020 [NG 811.2]). Als Adressatin der abweisenden Verfügung 

bzw. des abweisenden Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 70 VRG). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 16. April 2021 

rechtzeitig erhoben und erfüllt formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 71 

und Art. 54 ff. VRG). Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 55 VRG). 

 

2. 

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, bereits mittels Einsprache sei dargelegt 

worden, dass am Stichtag 15. März 2020 zwar Zahlungsausstände betreffend Sozialversiche-

rungsbeiträge bestanden hätten, diese aber zwischenzeitlich allesamt beglichen worden seien. 

Es seien keine Fortsetzungsbegehren gestellt worden, da die Ausstände einvernehmlich mit 

den Gläubigern geregelt bzw. beglichen worden seien. Dieses Argument der Einsprache – 

nämlich, dass die Ausstände beglichen seien – habe die Beschwerdegegnerin im angefochte-

nen, nur rudimentär begründeten Einspracheentscheid nicht gewürdigt. Sie habe sich nicht mit 

den Argumenten in der Einsprache auseinandergesetzt. Es sei unstrittig, dass sich die Be-

schwerdeführerin trotz des kurzen Bestehens am Markt etabliert und sich am 4. Februar 2021 

– zur Zeit der Einreichung des Gesuchs – weder in einem Konkursverfahren noch in Liquida-

tion befunden habe. Am massgeblichen Stichtag habe zudem nur für einen kleinen Betrag ein 

Betreibungsverfahren bestanden. Für diesen Restbetrag habe eine Zahlungsvereinbarung 

vorgelegen. Die nachträglich entstandenen Ausstände für Sozialversicherungsbeiträge seien 

zwischenzeitlich alle beglichen worden. Die Ausführungen zu Art. 4 des Verordnungstextes 

würden explizit festhalten, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, wenn im Zeit-

punkt der Gesuchseinreichung das Betreibungsverfahren durch Zahlung abgeschlossen sei 

oder aber eine Zahlungsvereinbarung vorliege. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb 

7│19 

 

die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sein sollten. Eine Gesetzesbestimmung sei grund-

sätzlich basierend auf deren Wortlaut anzuwenden. Es könne nicht gestützt auf diesen Fall 

eine Praxisänderung begründet werden. Davon ausgehend, dass andere Betriebe von der 

bisherigen Praxis profitiert hätten, habe die Beschwerdeführerin Anspruch auf Gleichbehand-

lung. Ferner sei auch die Voraussetzung, dass die Firma nicht überschuldet sein dürfe, klar 

erfüllt. Die Beschwerdeführerin sei per 31. Dezember 2020 weder überschuldet gewesen noch 

habe eine begründete Besorgnis für eine Überschuldung bestanden. Sie habe am 26. März 

2020 einen Covid-19-Kredit in Höhe von Fr. 130'000.– erhalten und in der Buchhaltung korrekt 

ausgewiesen. Die Überlebensfähigkeit bzw. Profitabilität der Beschwerdeführerin sei dauer-

haft gegeben. Das Leitungsorgan der Beschwerdeführerin sei nach eingehender Prüfung auch 

im Januar 2021 der Ansicht gewesen, nicht überschuldet zu sein; dies aus Gründen der Un-

terstützung der Kurzarbeitsentschädigung wie auch durch Gespräche mit den Darlehensge-

bern der Beschwerdeführerin, welche im Fall einer (allfällig drohenden) Überschuldung bereit 

gewesen wären, auf dem gewährten Darlehen einen Rangrücktritt zu gewähren. Zutreffend 

sei, dass in der Jahresrechnung 2020 zwei Kontokorrentpositionen im Gesamtwert von Fr. 

163'300.– enthalten seien. B.__ und die F.__ GmbH hätten gegenüber der Beschwerdeführe-

rin offene Verpflichtungen. Solche Vorgänge seien im Geschäftsleben jedoch üblich und wür-

den nicht automatisch zur Notwendigkeit führen, Rückstellungen zu bilden. Dies sei nur ange-

zeigt, wenn die Forderung nicht werthaltig sei. Es seien auch nicht wissentlich und willentlich 

Gelder abgezogen worden in der Absicht, diese nicht mehr zurückzuführen. Die entsprechen-

den Rückzahlungsvereinbarungen vom 25. März 2021 und 10. Mai 2021 würden dies belegen. 

Das Vorsorgeprinzip sei nicht verletzt worden. Wie aus den Betreibungsregisterauszügen er-

kennbar sei, seien alle Betreibungen, welche Anfangs 2021 noch vorhanden gewesen seien, 

mittlerweile erledigt und grösstenteils auch gelöscht. Die Voraussetzungen für den Erhalt von 

Härtefallgeldern seien erfüllt, weshalb dem Rechtsbegehren zu entsprechen sei. Es dürfe nicht 

sein, dass ein Unternehmen, welches von Corona hart getroffen worden sei, mit immer neuen 

Vorwürfen eingedeckt werde, um die Härtefallgelder nicht auszahlen zu müssen. Die von der 

Beschwerdegegnerin unterstellte Verletzung der Standesregeln sei schliesslich ebenso ehren-

rührig wie falsch. Der Entscheid der II. Kammer des Zürcher Obergerichts RB 150004-O/U 

vom 12. Mai 2015 sei nicht einschlägig. Im Gegenteil würden Darlehensverhältnisse mit dem 

Klienten als unbedenklich bezeichnet. Mandatskonflikte mit unmittelbaren Eigeninteressen 

des Anwalts würden nur dort geortet, wo der Anwalt ein vom Klienten abweichendes Interesse 

habe. 

 

  

8│19 

 

3. 

3.1 

Nach Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verord-

nungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 

818.102) kann der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Massnahmen für Unterneh-

mungen unterstützen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen 

von Covid-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall darstellen (darunter insbesondere 

auch Gastronomiebetriebe). Ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 % des 

mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berück-

sichtigen sowie der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1bis des Covid-19-Geset-

zes). Die Unterstützung durch den Bund setzt weiter voraus, dass die Unternehmen vor dem 

Ausbruch von Covid-19 profitabel oder überlebensfähig waren und dass sie nicht Anspruch 

auf andere Covid-19-Finanzhilfen des Bundes haben (Art. 12 Abs. 2bis des Covid-19-Geset-

zes). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-

Gesetzes). Hauptzweck der Verordnung ist es zu definieren, unter welchen Voraussetzungen 

sich der Bund an kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt. Die Kantone wiederum entschei-

den frei, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, bejahendenfalls, wie sie diese ausgestal-

ten. Sie können die im Bundesrecht geregelten Mindestvoraussetzungen weiter verschärfen 

oder eingrenzen (vgl. Ziffer 2 der Erläuterungen des Eidg. Finanzdepartements zur Covid-19-

Härtefallverordnung vom 25. November 2020). 

 

3.2 

Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zu-

sammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung [SR 951.262]; nach-

folgend zitiert in ihrer Version vom 1. April 2021, welche zum Zeitpunkt des angefochtenen 

Entscheides galt und mithin vorliegend anwendbar ist) beteiligt sich der Bund im Rahmen des 

von der Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten, 

die in einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmungen entstehen, sofern 

die vom Kanton unterstützten Unternehmen die Anforderungen nach dem zweiten Abschnitt 

(Art. 2 bis 6 der Covid-19-Härtefallverordnung) erfüllen. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a der Covid-19-

Härtefallverordnung muss das Unternehmen dem Kanton gegenüber belegt haben, dass es 

profitabel oder überlebensfähig ist. Als profitabel oder überlebensfähig gilt ein Unternehmen, 

das sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in 

Liquidation befindet (Art. 4 Abs. 2 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung) und das sich am 15. 

9│19 

 

März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat, 

es sei denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungspla-

nung vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist (Art. 4 Abs. 2 lit. b der 

Covid-19-Härtefallverordnung). 

 

3.3 

Der Kanton Nidwalden hat für die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen auf der Grundlage 

der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallver-

ordnung sowie gestützt auf Art. 61 Ziff. 4 KV (NG 111) und Art. 9 Ziff. 1 Finanzhaushaltsgesetz 

(kFHG; NG 511.1) den Landratsbeschluss über den Rahmenkredit zur Finanzierung von Här-

tefallmassnahmen für Unternehmen vom 16. Dezember 2020 (NG 811.2) gefasst. Die kanto-

nale Covid-19-Härtefallverordnung vom 22. Dezember 2020 (NG 811.21) regelt die erforderli-

chen Bestimmungen zum Landratsbeschluss, insbesondere (allfällige) Verschärfungen der 

bundesrechtlichen Mindestvoraussetzungen für die Berechtigung auf Härtefallmassnahmen, 

die Priorisierung der Gesuche sowie Verfahrens- und Vollzugsvorschriften (vgl. Ziff. 5 des 

Landratsbeschlusses vom 16. Dezember 2020 und § 1 der kantonalen Covid-19-Härtefallver-

ordnung). Nach § 2 Abs. 1 der kantonalen Covid-19-Härtefallverordnung kann Unternehmen 

eine Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie sowohl die Anforderungen gemäss Bun-

desrecht (Ziff. 1) als auch die zusätzlichen kantonalen Voraussetzungen gemäss der kantona-

len Covid-19-Härtefallverordnung (Ziff. 2) erfüllen.  

 

3.4 

Der Kanton Nidwalden hat von der Möglichkeit, die Vorgaben der Covid-19-Härtefallverord-

nung des Bundes zu verschärfen, keinen Gebrauch gemacht. Der Kanton gewährt Härtefall-

massnahmen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen (à-fonds-perdu) sowie Bürgschaften 

(§ 4 Abs. 1 der kantonalen Covid-19-Härtefallverordnung). Gemäss § 8 Abs. 1 der kantonalen 

Covid-19-Härtefallverordnung haben die Unternehmen ihr Gesuch grundsätzlich vom 15. Ja-

nuar bis am 15. Februar 2021 elektronisch bei der Volkswirtschaftsdirektion einzureichen. Das 

Unternehmen hat dem Gesuch die im Anhang A1 der Härtefallverordnung aufgeführten Nach-

weise beizulegen (§ 9 Abs. 1 der kantonalen Covid-19-Härtefallverordnung) und die in § 9 

Absatz 2 bis 4 genannten Bestätigungen bzw. Angaben abzugeben. Das Gesuchsformular ist 

zu unterzeichnen und elektronisch einzureichen (§ 9 Abs. 5 der kantonalen Covid-19-Härte-

fallverordnung). Gemäss § 10 Abs. 1 der kantonalen Covid-19-Härtefallverordnung haben die 

Unternehmen mit dem Gesuch den Finanzbedarf aufzuführen, der für die Überbrückung des 

10│19 

 

Zeitraums bis Ende 2021 für das Unternehmen erforderlich ist (minimaler Finanzbedarf). Die 

Volkswirtschaftsdirektion nimmt eine formale Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen vor. 

Auf unvollständige Gesuche wird nicht eingetreten (§ 11 Abs. 1 der kantonalen Covid-19-Här-

tefallverordnung). Vollständige Gesuche werden an die Nidwaldner Kantonalbank (NKB) wei-

tergeleitet (Abs. 2), welche die Unterlagen und die Voraussetzungen zur Gewährung von Här-

tefallmassnahmen prüft, insbesondere plausibilisiert sie den minimalen Finanzbedarf (Abs. 3). 

Die NKB übermittelt dem Kanton anschliessend das Prüfungsergebnis mit einem Antrag auf 

Bewilligung oder Ablehnung des Gesuchs und eine Empfehlung zur Höhe der Härtefallmass-

nahmen, die sich am minimalen Finanzbedarf orientiert (Abs. 4). Gemäss § 12 Abs. 1 der kan-

tonalen Covid-19-Härtefallverordnung besteht kein Anspruch auf eine finanzielle Unterstüt-

zung im Sinne dieser Verordnung. Die Höhe der Härtefallmassnahmen orientiert sich am mi-

nimalen Finanzbedarf des jeweiligen Unternehmens bis Ende 2021 (Abs. 2). Bei der Prüfung 

des minimalen Finanzbedarfs werden insbesondere folgende finanziellen Umstände berück-

sichtigt: 1. bereits ausgerichtete Entschädigungen von Bund und Kanton, wie Kurzarbeitsent-

schädigung oder Covid-19-Erwerbseratz und 2. die dem Unternehmen gewährten Mieterlasse, 

Mietzinsreduktionen, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit Covid-19 oder andere 

damit zusammenhängende Entschädigungen oder Erleichterungen (Abs. 3). Die kantonale 

Entscheidungskommission entscheidet schliesslich über die Härtefallmassnahmen gestützt 

auf das Prüfergebnis und die Empfehlung der NKB (§ 14 Abs. 1 der kantonalen Covid-19-

Härtefallverordnung). 

 

3.5 

Die Behörde oder das von ihr beauftrage Verwaltungsorgan ermittelt den Sachverhalt und er-

hebt die Beweise von Amtes wegen durch öffentliche und private Urkunden, Parteibefragung, 

Auskünfte oder Zeugnis von Dritten, Auskünfte anderer Behörden und Verwaltungsstellen so-

wie durch Augenschein und Gutachten von Sachverständigen oder auf andere geeignete 

Weise (Art. 48 f. VRG). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der 

Parteien relativiert (Art. 50 VRG). Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als die Beteiligten 

den Sachverhalt nicht nur besser kennen, sondern oft auch ein eigenes Interesse daran ha-

ben, ihre Darstellung des Sachverhalts beweismässig zu untermauern (CAVELTI/VÖGELI, Ver-

waltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, N 610). Sie führt dazu, dass die 

Verfahrensbeteiligten vor allem dort, wo sie eine Bewilligung oder eine staatliche Leistung be-

anspruchen, das tatsächliche Fundament ihres Begehrens weitgehend selbst behaupten und 

die Beweise dafür anbieten müssen (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 605 mit Hinweis). Kann von 

den Privaten nach den Umständen eine Handlung oder eine Äusserung erwartet werden und 

11│19 

 

bleibt eine solche aus, so haben die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht 

aktenkundig sind. Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Un-

terlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche 

eine Partei besser kennt als die Behörde (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 990 ff. mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).  

 

4. 

4.1 

Die am 31. Januar 2019 gegründete Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränk-

ter Haftung (GmbH) und betreibt seit April 2019 in Z.__ das Hotel D.__ mit Gastronomiebetrieb. 

B.__ ist Gesellschafter und Geschäftsführer (vgl. BF-Bel. 2). Am 3. bzw. 4. Februar 2021 

reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Härtefallmassnahmen ein und gab im Formular 

an, das Unternehmen habe den Betrieb von mind. 40 Tagen zwischen 1. November 2020 und 

30. Juni 2021 aufgrund behördlicher Anordnung schliessen müssen (BF-Bel. 4). Die Be-

schwerdeführerin macht für die Überbrückung des Zeitraums bis Ende 2021 einen minimalen 

Finanzbedarf von Fr. 300'000.– geltend. Gemäss eigenen Angaben erzielte sie in den Vorjah-

ren Umsätze in der Höhe von Fr. 0.– (2018), Fr. 950'628.80 (2019) und Fr. 680'465.36 (2020); 

in den Jahren 2019 und 2020 resultierte aus der Geschäftstätigkeit jeweils ein Verlust von 

Fr. 655.– (2019) bzw. Fr. 132'797.– (2020; vgl. Beilage zur Replik vom 7. Juli 2021 und Beilage 

zur Eingabe vom 15. September 2021). 

 

4.2 

Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem abweisenden Einspracheentscheid vom 8. April 2021 

im Wesentlichen erwogen (BF-Bel. 3), es habe zum Zeitpunkt des 15. März 2020 gegen die 

Beschwerdeführerin eine relevante Betreibung der E.__ bestanden (Betr.-Nr. 2201073). Am 

17. Juli 2020 und am 6. August 2020 seien beim Betreibungs- und Konkursamt Nidwalden 

Teilzahlungen eingegangen und am 14. August 2020 sei die Rest-/Schlusszahlung erfolgt. Am 

15. März 2020 sei die Schuld demnach nicht beglichen und das Verfahren noch nicht abge-

schlossen gewesen. Da das Betreibungsverfahren betreffend Sozialversicherungsbeiträge am 

15. März 2020 noch nicht abgeschlossen gewesen sei, sei die Voraussetzung der Profitabilität 

bzw. Überlebensfähigkeit gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. b der Covid-19-Härtefallverordnung nicht 

erfüllt und es dürften keine Härtefallmassnahmen gewährt werden. Im Beschwerdeverfahren 

änderte die Beschwerdegegnerin ihre Begründung für den abweisenden Entscheid sinnge-

mäss dahingehend ab, dass die Ausstände für Sozialversicherungsbeiträge zwischenzeitlich 

12│19 

 

zwar alle beglichen seien (vgl. BF-Bel. 9), die Beschwerdeführerin jedoch per 31. Dezember 

2020 überschuldet gewesen sei. Sie hätte daher gemäss Art. 725 Abs. 2 OR eine Zwischen-

bilanz erstellen und anschliessend das Gericht benachrichtigen müssen. Die Beschwerdefüh-

rerin erfülle die Anforderungen gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung 

nur, weil sie ihre gesetzliche Pflicht gemäss Art. 725 Abs. 2 OR verletzt habe. Bei gesetzes-

konformen Verhalten hätte sie sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs hingegen in 

einem Konkursverfahren befunden und die Voraussetzung gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a i.V.m 

Art. 4 Abs. 2 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung wäre nicht erfüllt gewesen. Die Be-

schwerde sei daher abzuweisen. Der angefochtene Einspracheentscheid sei also insofern 

nicht ganz korrekt, als für die fehlende Profitabilität bzw. Überlebensfähigkeit nicht Art. 4 Abs. 2 

lit. b, sondern Art. 4 Abs. 2 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung massgebend sei. Dieser 

Begründungsfehler könne im vorliegenden Verfahren jedoch geheilt werden.    

 

4.3 

Die Beschwerdeführerin hat wie bereits erwähnt zu belegen, dass sie profitabel oder überle-

bensfähig im Sinn von Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung ist. Als profitabel oder 

überlebensfähig gilt ein Unternehmen, das sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 

nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet (lit. a) und sich am 15. März 2020 

nicht in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat, es sei 

denn, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung 

vorliegt oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist (lit. b).  

 

4.3.1 

Unstrittig ist zunächst, dass am Stichtag 15. März 2020 Zahlungsausstände betreffend Sozi-

alversicherungsbeiträge bestanden haben. Die offenen Verbindlichkeiten können dem Betrei-

bungsregisterauszug vom 28. Januar 2021 und den Kontoauszügen der E.__ entnommen wer-

den (vgl. Anhang zu BF-Bel. 6). Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (4. Februar 2021) be-

stand jedoch nur noch für einen kleinen Restbetrag ein Betreibungsverfahren und gemäss 

Mailverkehr von Ende Januar/Anfang Februar 2021 lag dafür eine Zahlungsvereinbarung vor 

(vgl. BF-Bel. 8). Den nachgereichten Auszügen der E.__ vom 14. Juni 2021 ist schliesslich zu 

entnehmen, dass die Ausstände für Sozialversicherungsbeiträge zwischenzeitlich alle begli-

chen sind, was auch von der Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2021 

anerkannt wird (BF-Bel. 9, VI-Bel. 7). Die Anspruchsvoraussetzung nach Art. 4 Abs. 2 lit. b der 

Covid-19-Härtefallverordnung ist im vorliegenden Fall somit erfüllt. Im Übrigen ist festzustellen, 

13│19 

 

dass die Beschwerdegegnerin zu den entsprechenden Einwänden der Beschwerdeführerin im 

Einspracheentscheid vom 8. April 2021 zwar nur rudimentär Stellung genommen hat, eine 

Verletzung der Begründungspflicht liegt jedoch nicht vor, denn es war insgesamt ersichtlich, 

von welchen Motiven sich die Beschwerdegegnerin hat leiten lassen. Die Beschwerdeführerin 

konnte den Entscheid zudem in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 

(HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Bundesstaatsrecht, 9. A. 2016, N 838; HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., N 1001 ff.; BGE 142 II 49 E. 9.2; 136 I 229 E. 5.2). Zudem würde eine 

Gehörsverletzung ohnehin nicht derart schwer wiegen, dass sie im vorliegenden Rechtsmittel-

verfahren, in welchem das Gericht über volle Kognition verfügt, nicht geheilt werden könnte 

(BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1). 

 

4.3.2 

Weiter ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitpunkt der 

Einreichung des Gesuchs am 4. Februar 2021 weder in einem Konkursverfahren noch in Li-

quidation befunden hat und das Ausschlusskriterium nach Art. 4 Abs. 2 lit. a der Covid-19-

Härtefallverordnung demzufolge nicht gegeben ist. Die Beschwerdegegnerin verkennt in ihrer 

Argumentation, wonach die Beschwerdeführerin überschuldet gewesen sei und sich bei ge-

setzeskonformen Verhalten im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs in einem Konkursver-

fahren befunden hätte, dass gemäss Art. 24 SBüG (Bundesgesetz über Kredite mit Solidar-

bürgschaft infolge des Coronavirus vom 18. Dezember 2020; SR 951.26) und Art. 24 SBüGV 

(Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus 

vom 25. März 2020; Stand 26. September 2020; SR 951.261) für die Berechnung der Deckung 

von Kapital und Reserven nach Art. 725 Abs. 1 OR und für die Berechnung einer Überschul-

dung nach Art. 725 Abs. 2 OR Kredite, die gestützt auf Art. 3 Covid-19-SBüV verbürgt wurden, 

nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden. Der vorliegende Covid-19-Kredit über 

Fr. 130'000.– ist demzufolge bei der Berechnung einer Überschuldung nicht dem Fremdkapital 

zuzurechnen. So ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin bei einem Stammkapital von 

Fr. 20'000.– und einem geringfügigen Bilanzverlust von Fr. 3'451.– per 31. Dezember 2020 

bei Einreichung des Gesuchs weder in einer Überschuldung nach Art. 725 Abs. 2 OR noch in 

einem hälftigen Kapitalverlust nach Art. 725 Abs. 1 OR befunden hat (vgl. Bilanz per 31. De-

zember 2020, Beilage zur Eingabe vom 15. September 2021). Es bestand daher seitens der 

Beschwerdeführerin keine Veranlassung, eine Zwischenbilanz zu erstellen oder das Gericht 

zu benachrichtigen. Kommt hinzu, dass (für den Fall einer allfällig drohenden Überschuldung) 

ein mündlicher Rangrücktritt der Darlehensgeber auf dem Darlehen von Fr. 118'000.– vorge-

tragen wird. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin trifft daher ins Leere. 

14│19 

 

 

4.3.3 

Die Beschwerdegegnerin begründet auch nicht substantiiert, woraus sie auf eine begründete 

Besorgnis der Überschuldung schliesst. Jedenfalls lassen weder das Nichteinhalten der Frist 

zur Erstellung der Jahresrechnung noch die fehlende Unterschrift Rückschlüsse auf eine Über-

schuldung bzw. die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft zu. Es trifft zwar zu, dass der Ge-

schäftsbericht gemäss Art. 958 Abs. 3 OR innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Ge-

schäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ oder den zuständigen Personen zur Geneh-

migung vorgelegt sowie vom Vorsitzenden des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans 

und der innerhalb des Unternehmens für die Rechnungslegung zuständigen Person unter-

zeichnet werden muss. Allerdings wendet die Beschwerdeführerin zu Recht ein, dass es sich 

dabei um eine rein formelle Anforderung bzw. um eine Ordnungsvorschrift handle. Insbeson-

dere macht eine fehlende Unterschrift den Geschäftsbericht nicht ungültig (BGE 103 IV 23 

m. H.; MARKUS R. NEUHAUS/DANIEL SUTER, Basler Kommentar, Obligationenrecht, 5. A. 2016, 

N 17 zu Art. 958). Zudem wird für die Gesuchsstellung weder in der kantonalen Covid-19-

Härtefallverordnung noch in jener des Bundes die definitive Jahresrechnung 2020 verlangt 

oder die ausdrückliche Fristwahrung für die Erstellung dieser. Mithin kann sie vorliegend nicht 

als Ausschlusskriterium für eine allfällige Anspruchsberechtigung herangezogen werden. Das 

gleiche gilt auch für die fehlende Unterschrift auf der nachgereichten Jahresrechnung 2020. 

Die Unterschrift auf der Jahresrechnung ist keine Anforderung für die Bewilligung von Härte-

fallgeldern. Im Übrigen könnte der Mangel wohl problemlos behoben werden. Das selbstän-

dige Nachreichen einer ordnungsgemäss erstellten definitiven Jahresrechnung 2020 wäre von 

einem hier nicht unerfahrenen Geschäftsführer zwar zu erwarten gewesen, das Unterlassen 

kann jedoch nicht zum Ausschluss von Härtefallgeldern führen. 

 

4.3.4 

Weiter ist nicht erwiesen, dass die Beschwerdeführerin gegen das Vorsorgeprinzip oder das 

Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 OR) verstossen hat. Gemäss Bilanz per 31. Dezember 

2020 werden zwei Kontokorrentpositionen (Forderungen aus Lieferungen und Leistungen) im 

Gesamtwert von Fr. 163'300.– ausgewiesen (B.__ Fr. 72'900.– und F.__ GmbH Fr. 90'400.–; 

vgl. Beilage zur Eingabe vom 15. Dezember 2021, S. 4). Forderungen aus Lieferungen und 

Leistungen werden bei ihrer Ersterfassung höchstens zu den Anschaffungs- oder Herstel-

lungskosten bewertet (Art. 960a Abs. 1 OR). Für die Folgebewertung von Forderungen gilt, 

dass Wertverluste durch Wertberichtigungen berücksichtigt werden müssen (Art. 960a Abs. 3 

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19110009/index.html#a960a
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19110009/index.html#a960a

15│19 

 

OR). Angemessene Wertberichtigungen sind jedoch nur zu bilden, wenn Unsicherheit hinsicht-

lich der Werthaltigkeit der Debitoren bzw. für drohende Forderungsverluste besteht. Vorlie-

gend ist nicht nachgewiesen, dass die erwähnten Forderungen nicht werthaltig waren und 

dass die Beschwerdeführerin entsprechend Wertberichtigungen hätte vornehmen müssen. 

Zudem hat die Beschwerdeführerin mit den beiden Debitoren am 25. März 2021 bzw. 10. Mai 

2021 Rückzahlungs- und Rückführungsvereinbarungen abgeschlossen (vgl. Beilage 1 und 2 

zur Stellungnahme vom 8. Oktober 2021), weshalb auch nicht anzunehmen ist, dass der Ge-

sellschaft wissentlich und willentlich Gelder entnommen wurden mit der Absicht, diese nicht 

mehr zurückzuführen. Das Argument der Beschwerdegegnerin, es seien über die Kontokor-

rente von B.__ und der F.__ GmbH ungerechtfertigte Gewinnausschüttungen erfolgt, womit 

§ 9 Abs. 2 Ziff. 2 der kantonalen Covid-19-Härtefallverordnung verletzt sei, ist hier ebenfalls 

nicht zu hören. Die Kontokorrente bestanden bereits per 31. Dezember 2019 und fallen somit 

nicht in den in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 der kantonalen Covid-19-Härtefallverordnung genannten Zeit-

raum nach Art. 6 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung (vgl. VI-act. 3). Ferner sind auch die 

Rückzahlungsmodalitäten unter den besonderen Umständen im hier zu beurteilenden Fall 

nicht zu beanstanden. Ob die temporären Rückzahlungserleichterungen von den Steuerbe-

hörden (vgl. VI-act. 9) allenfalls als geldwerte Leistungen beurteilt werden, spielt im Rahmen 

der Härtefallentschädigung hingegen keine Rolle. Schliesslich ist den nachgereichten Betrei-

bungsregisterauszügen vom 5. Oktober 2021 zu entnehmen, dass alle Betreibungen, welche 

Anfangs 2021 noch vorhanden waren, mittlerweile erledigt und grösstenteils auch gelöscht 

sind. Die nichtgetilgten Verlustscheine von B.__ im Gesamtbetrag von Fr. 18'347.30 sind ge-

mäss Auskunft der Beschwerdeführerin zudem längst verjährt (vgl. Beilage 3 und 4 zur Stel-

lungnahme vom 8. Oktober 2021). Überdies macht die Beschwerdeführerin zu Recht sinnge-

mäss geltend, dass die Betreibungsregisterauszüge keine Entscheidungsgrundlage für den 

Zuspruch von Härtefallgeldern bilden würden. Letztlich geht es vorliegend auch nicht um die 

detaillierte Durchleuchtung einzelner Bilanzpositionen oder um die Beurteilung der Finanzie-

rungsstrategie der GmbH, sondern einzig und allein um die Frage, ob die Beschwerdeführerin 

profitabel und überlebensfähig im Sinn von Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung ist. 

 

4.3.5 

Des Weiteren ist es zwar zutreffend, dass gemäss Art. 8 ZGB grundsätzlich derjenige das 

Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Recht ableitet, und 

dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall zweifellos eine Mitwirkungspflicht trifft 

(Art. 50 VRG; vgl. auch § 3 Abs. 1 Ziff. 4 der kantonalen Covid-19-Härtefallverordnung). Es gilt 

jedoch zu würdigen, dass nunmehr sämtliche Unterlagen und insbesondere auch die definitive 

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19110009/index.html#a960a

16│19 

 

Jahresrechnung 2020 (Beilage zur Eingabe vom 15. September 2021) wie auch der Kredit-

nachweis der NKB (Beilage zur Eingabe vom 18. August 2021) vorliegen. Zudem hat die Be-

schwerdeführerin den Covid-Kredit des Bundes über Fr. 130'000.– bereits mit Antrag vom 4. 

Februar 2021 korrekt offengelegt (BF-Bel. 4) und diesen auch in der Jahresrechnung 2020 als 

solchen ausgewiesen. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, welche Sanktionen nach sich 

ziehen würde, ist im vorliegenden Fall nicht zu sehen. In diesem Zusammenhang ist zudem 

stets auch die Zielsetzung der Härtefallbestimmungen im Auge zu behalten, nämlich die Ab-

federung von Härtefällen, die direkt oder indirekt auf behördliche Massnahmen zurückzuführen 

sind (vgl. etwa die Erläuterungen der Eidg. Finanzverwaltung zur Covid-19-Härtefallverord-

nung). 

  

4.3.6 

Schliesslich ist auch kein Verstoss von C.__ gegen die Berufspflichten gemäss Art. 12 lit. b 

und c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 

935.61) erkennbar. Den Akten ist zu entnehmen, dass C.__ der Beschwerdeführerin ein Dar-

lehen im Umfang von Fr. 118'000.– gewährt hat und dieses bereits in der Jahresrechnung 

2019 enthalten war. Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Klient und Anwalt sind nicht per se 

unzulässig. Sie werden erst problematisch, wenn eigene Interessen des Anwalts geeignet 

sind, diesen bei der vorbehaltlosen Mandatsführung im ausschliesslichen Klienteninteresse zu 

beeinträchtigen (vgl. Zürcher Obergericht, RB 150004-O/U vom 12. Mai 2015 E. 8.a, in: SJZ-

RSJ 21/2015 S. 534-536 mit Verweis auf KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, N 

972-974). Eine derartige Beeinträchtigung kann vorliegend nicht erblickt werden und wird von 

der Beschwerdegegnerin auch nicht substantiiert begründet. Es bedarf daher keiner Meldung 

gemäss Art. 15 Abs. 1 BGFA. 

 

4.4 

Insgesamt hat die Beschwerdeführerin den notwendigen Nachweis, dass sie profitabel oder 

überlebensfähig im Sinn von Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung ist, erbracht. Die 

Beschwerdegegnerin hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um finanzielle Unterstützung 

im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie daher zu Unrecht abgewiesen. Die Be-

schwerde ist demzufolge gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid der Be-

schwerdegegnerin vom 8. April 2021 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese hat den minimalen Finanzbedarf der Beschwer-

deführerin gemäss § 10 ff. der kantonalen Covid-19-Härtefallverordnung zu prüfen und einen 

17│19 

 

neuen Entscheid zu erlassen und zu eröffnen. Dabei sind gemäss § 12 der vorgenannten Ver-

ordnung bereits ausgerichtete Entschädigungen von Bund und Kanton, wie die Kurzarbeits-

entschädigung oder Covid-19-Erwerbsersatz, sowie dem Unternehmen gewährte Mieterlasse, 

Mietzinsreduktionen, Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit Covid-19 oder andere 

damit zusammenhängende Entschädigungen oder Erleichterungen zu berücksichtigen (vgl. 

BF-Bel. 4). 

 

5. 

Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahrens zu befinden.  

 

5.1 

Die Verfahrenskosten umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) sowie die 

Parteientschädigung (Art. 115 VRG). Im Verfahren vor Verwaltungsgericht richtet sich die 

Festlegung der amtlichen Kosten sowie der Parteientschädigung nach der Gesetzgebung über 

die Prozesskosten (Art. 116 Abs. 3 VRG). 

 

5.2 

Die Partei hat die amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren zu tragen, wenn sie unterliegt, 

auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen 

hat (Art. 122 Abs. 1 VRG). Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht beträgt 

die Gerichtsgebühr Fr. 100.– bis Fr. 7ʻ000.– (Art. 17 PKoG).  

Die ordentliche Gerichtsgebühr für den vorliegenden Entscheid wird angesichts des Umfangs 

der Prozesshandlungen sowie dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung (Art. 2 Abs. 1 

PKoG) auf pauschal Fr. 1'500.– festgelegt (Art. 17 PKoG) und hat ausgangsgemäss zu Lasten 

der Beschwerdegegnerin zu gehen (Art. 121 Abs. 1 und Art. 122 Abs. 1 VRG). 

 

5.3 

Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine angemessene 

Entschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzuerkennen (Art. 123 Abs. 2 VRG). Die 

Anwaltskosten umfassen das Honorar (ordentliches Honorar und Zuschläge), die notwendigen 

Auslagen und die Mehrwertsteuer (Art. 31 Abs. 1 PKoG). Im Beschwerdeverfahren vor dem 

Verwaltungsgericht als Kollegialgericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.– bis 

18│19 

 

Fr. 6'000.– (Art. 47 Abs. 2 PKoG). Allfällige Zuschläge, Auslagen und die Mehrwertsteuer sind 

in den Artikeln 50, 52-54 PKoG geregelt. 

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2021 reichte C.__ ihre Kostennote über Fr. 4'382.80 (Honorar 

Fr. 4'290.– [19.5 Std. à Fr. 220.–], Auslagen Fr. 92.80) ein. Die Kostennote ist, insbesondere 

in Anbetracht der erst im Verlaufe des Verfahrens von der Beschwerdegegnerin nachgescho-

benen bzw. neuen Begründung ihres ablehnenden Entscheides und des dadurch verursach-

ten Mehraufwandes, angemessen (vgl. Art. 33 PKoG), liegt innerhalb des gesetzlichen Rah-

mens und kann genehmigt werden. Die Beschwerdegegnerin ist demnach zu verpflichten, die 

Beschwerdeführerin für das Verwaltungsgerichtsverfahren intern und direkt mit insgesamt 

Fr. 4'382.80 zu entschädigen.  

19│19 

 

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid der Be-

schwerdegegnerin vom 8. April 2021 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

2. Die Verfahrenskosten betragen pauschal Fr. 1'500.– und gehen zu Lasten der Beschwer-

degegnerin. 

 
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für dieses Verfahren mit 

Fr. 4'382.80 (Honorar Fr. 4'290.– [19.5 Std. à Fr. 220.–], Auslagen Fr. 92.80) zu entschä-

digen. 

 
4. [Zustellung] 

 

 

Stans, 29. November 2021 

VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 

Verwaltungsabteilung 

Die Präsidentin 

 

 

lic. iur. Livia Zimmermann 

Die Gerichtsschreiberin 

 

 

lic. iur. HSG Helene Reichmuth Versand:  

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. i. V. m. Art. 90 ff. 
BGG [Bundesgesetz über das Bundesgericht/Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110]) oder subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) eingereicht werden. Die Beschwerde hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertre-
ters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind 
beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. 
BGG.