# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6a724d9-4975-563b-9aff-0064e1927fe8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2024 F-6889/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6889-2023_2024-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6889/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ 

vertreten durch Smera Rehman, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Kantonszuweisung und Kantonswechsel; 

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2023. 

 

 

 

F-6889/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 30. Oktober 2023 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab, verneinte seine Flüchtlingseigenschaft und ordnete 

seine Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung 

schob es jedoch infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme auf und wies ihn dem Kanton B._______ zu. Einer allfälligen 

Beschwerde gegen sie Kantonszuweisung entzog sie die aufschiebende 

Wirkung. 

B.  

Mit Beschwerde vom 29. November 2023 gelangte der Beschwerdeführer 

dagegen an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft. Ferner sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu 

gewähren und der Kanton C._______ mit der Regelung seines weiteren 

Aufenthalts zu beauftragen. Eventualiter sei die Dispositivziffer 6 

(Kantonszuweisung) der angefochtenen Verfügung aufzuheben und er zur 

Umsetzung der vorläufigen Aufnahme dem Kanton C._______ 

zuzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung vollständig aufzuheben und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und einstweilige Zuweisung an 

den Kanton C._______ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sowie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, eventualiter um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2023 trennte das 

Bundesverwaltungsgericht die Begehren betreffend die Kantonszuweisung 

(vorliegendes Verfahren) von den Anträgen betreffend das übrige 

Asylverfahren (E-6598/2023). Ferner wies es das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

beziehungsweise einstweilige Zuweisung an den Kanton C._______ ab. 

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung hiess es gut. Schliesslich 

forderte es den Beschwerdeführer auf, zusätzliche medizinische 

Unterlagen einzureichen.  

D.  

Der Beschwerdeführer reichte am 22. Januar 2024 und am 25. Januar 

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2024 je eine Stellungnahme ein. Am 25. Januar 2024 legte er zudem die 

einverlangten medizinischen Unterlagen ins Recht. 

E.  

Am 29. Februar 2024 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. 

F.  

Am 25. März 2024 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdeführer 

eine Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Beschwerde hin 

Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung und Kantonswechsel 

(Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. 

VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes 

bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG).  

1.3 Entscheide über die Zuweisung der asylsuchenden Person an einen 

Kanton oder über einen Kantonswechsel können gemäss Art. 27  

Abs. 3 AsylG nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten 

den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 

Abs. 1 BV; siehe ferner BVGE 2009/54 E. 1.3.1; 2008/47 E.  1.2 und 1.3.2 

f.). Der Beschwerdeführer rügt in vertretbarer Weise eine Verletzung dieses 

Grundsatzes und beantragt die Zuweisung an den Kanton C._______, den 

Wohnort seiner Geschwister.  

1.4 Da der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ist auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Untersuchungspflicht 

und des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe den medizinischen 

Sachverhalt nicht rechtsgenügend vollständig erstellt und nicht alle 

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entscheidrelevanten Tatsachen gewürdigt. Die zahlreichen ärztlichen 

Berichte und Empfehlungen seien von der Vorinstanz in ihrem Entscheid 

nicht gewürdigt worden und eine eingehendere Begründung der Verfügung 

wäre notwendig gewesen. 

2.2 Im Asylverfahren wie im übrigen Verwaltungsverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz. Das heisst, die Behörde hat den 

rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen 

vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Dabei 

muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen 

beschaffen, die relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Die Sachverhaltsfeststellung ist 

unvollständig, wenn die Behörde nicht alle für den Entscheid 

rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt hat. Der 

Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG; zum Ganzen 

BVGE 2016/27 E. 9.1.1 m.H.).  

2.3 Der vorliegend einschlägige Art. 27 Abs. 3 AsylG, wonach das SEM bei 

der Zuweisung an die Kantone unter anderem den schützenswerten 

Interessen der Asylsuchenden Rechnung zu tragen hat, bildet eine 

spezialgesetzliche Konkretisierung des Untersuchungsgrundsatzes und 

stellt in diesem Sinne klar, dass die Vorinstanz diesbezüglich relevante 

Sachverhaltselemente – wie namentlich familiäre Beziehungen – bei 

Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte abklären muss, bevor sie über die 

Kantonszuweisung entscheidet. Zur Abklärung einer allfälligen 

grundrechtlich geschützten Familienbeziehung ausserhalb der Kernfamilie 

gehört mit Blick auf die diesbezügliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK 

auch die Abklärung derjenigen Sachverhaltsumstände anhand derer sich 

das allfällige Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der 

beschwerdeführenden Person und ihren Verwandten jenseits der 

Kernfamilie beurteilt (vgl. dazu unten E. 3.3). 

2.4 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter 

anderem die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 

Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich 

die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 

geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 

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Seite 5 

weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2).  

Hat die asylsuchende Person um Zuweisung an einen bestimmten Kanton 

ersucht oder ergeben sich aus den Akten Umstände, die für eine bestimmte 

Zuweisung sprechen würden, muss sich die Vorinstanz damit in der 

Verfügung konkret auseinandersetzen. Eine blosse «Formularverfügung» 

ohne Begründung genügt in einem solchen Fall den Anforderungen an die 

Begründungspflicht nicht (vgl. BVGE 2009/54 E. 2.3; Urteil des BVGer  

F-3353/2023 vom 3. November 2023 E. 4.1 m.w.H.; vgl. wiederum auch 

Art. 27 Abs. 3 AsylG). 

2.5 Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf den 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hinreichend abgeklärt. Sie 

hat sich unter Bezugnahme auf die medizinischen Berichte des 

Beschwerdeführers mit seinem Gesundheitszustand auseinandergesetzt 

und bezugnehmend darauf das Vorliegen eines 

Abhängigkeitsverhältnisses geprüft und verneint. Es liegt folglich weder 

eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsermittlung vor noch hat 

die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den 

Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone 

und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem 

Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der 

Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der 

Asylsuchenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt 

(Art. 22 Abs. 1 AsylV 1). Angefochten werden kann dieser Entscheid nur 

mit der Begründung, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 27 Abs. 3 AsylG, siehe vorne E. 1.3). 

3.2 Der Begriff der «Einheit der Familie» gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG wird 

im Asylgesetz einheitlich verwendet und entspricht dem Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47 E. 4.1). Er umfasst in erster Linie die 

Kernfamilie, das heisst die Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und 

Partner und in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebende 

Personen sowie deren minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV 1).  

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3.3 Andere familiäre Beziehungen stehen nur in besonderen Fällen unter 

dem Schutz dieser Bestimmung. Hinsichtlich Beziehungen zwischen 

Verwandten ausserhalb der Kernfamilie, namentlich solchen von 

erwachsenen Kindern zu ihren Eltern oder Geschwistern, setzt die 

Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK voraus, dass sich die ausländische 

Person in einem besonderen, über die üblichen affektiven Bindungen 

hinausgehenden Abhängigkeitsverhältnis zum anwesenheitsberechtigten 

Elternteil beziehungsweise Geschwister befindet (vgl. BGE 147 I 268 E. 

1.2.3; BGE 144 II 2 E. 6.1; Urteil des BGer 6B_108/2024 vom 1. Mai 2024 

E. 4.5). Ein solches Abhängigkeitsverhältnis kann sich – unabhängig vom 

Alter – namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen 

wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden 

Krankheiten ergeben (vgl. BGE 145 I 227 E. 3.1; 120 Ib 257 E. 1e; Urteile 

des EGMR 23887/16 I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019 Ziff. 62; 

65550/13 Belli und Arquier-Martinez gegen die Schweiz vom 11. Dezember 

2018 Ziff. 65). Die betroffene Person muss für die Bewältigung des 

täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sein, die sinnvollerweise nur 

von einem nahen Angehörigen geleistet werden kann (vgl. Urteile des 

BVGer F-162/2024 vom 16. Mai 2024 E. 2.3; F-2651/2020 vom 4. April 

2023 E. 4.3). Dies kann auch in Situationen schwerer psychischer 

Störungen nach Traumata der Fall sein, in denen sich die Anwesenheit 

eines nahen Angehörigen als unerlässlich erweist, um eine gewisse 

psychische Stabilität zu gewährleisten und eine schwere Dekompensation 

auf Dauer zu vermeiden (vgl. Urteile des BVGer D-989/2023 vom 3. März 

2023 E. 6.2.4; F-260/2021 vom 22. Juli 2021 E. 8.4 je m.w.H.). Eine 

lediglich moralische Unterstützung genügt hingegen nicht, um ein 

Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zu begründen 

(Urteile des BVGer F-720/2023 vom 15. Mai 2024 E. 8.1; F-6545/2024 vom 

18. März 2024 E. 4.3). Das besondere Abhängigkeitsverhältnis muss im 

Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs bereits vorliegen (vgl. 

Urteile des BGer 2C_396/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.2; 2C_867/2016 

vom 30. März 2017 E. 2.2).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, in einem Abhängigkeitsverhältnis zu 

seinen in C._______ lebenden Brüdern zu stehen. Er sei im Laufe des 

Asylverfahrens psychisch schwer erkrankt, leide an einer Depression und 

einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die Nähe zu seinen 

Brüdern in C._______ würde sich positiv auf seine Gesundheit auswirken. 

Als Beweismittel reichte er mehrere ärztliche Berichte ein. 

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Seite 7 

4.2 Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es liege 

kein Abhängigkeitsverhältnis vor. Aus den eingereichten Arztberichten 

ergebe sich zwar, dass sich eine Zuweisung an den Kanton C._______ 

günstig auf den psychischen Zustand des Beschwerdeführers auswirken 

würde, doch gehe daraus nicht hervor, dass er intensiv pflegebedürftig sei 

und ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung vorliege. 

Sie merkt ferner an, dass die Diagnose und der positive Krankheitsverlauf 

im Zusammenhang mit dem Besuch seiner Geschwister in C._______ 

einzig auf den Aussagen des Beschwerdeführers beruhten und dass er 

seine Krankheit erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemacht habe. 

5.  

5.1 Aus den medizinischen Akten des Beschwerdeführers geht hervor, 

dass er am (…) 2022 wegen einer depressiven Störung in einer 

psychosozialen Belastungssituation freiwillig in die Akutpsychiatriestation 

eintrat und dort eine Woche verbrachte. Er berichtete über 

Suizidgedanken, verneinte jedoch eine akute Suizidalität. Es wurde eine 

depressive Störung diagnostiziert und der behandelnde Arzt empfahl, den 

Beschwerdeführer in der Nähe seiner Brüder unterzubringen, da die 

Einsamkeit und die Entfernung von seinen Angehörigen eine zentrale Rolle 

bei der Verschlechterung der depressiven Symptomatik spielen würden 

(vgl. Austrittsbericht vom (…); Krisenintervention vom (…)). Im Arztbericht 

vom (…) 2022 wurde zusätzlich eine PTBS diagnostiziert. Als Symptome 

wurden Flashbacks, Albträume und Schlafstörungen sowie sozialer 

Rückzug angegeben. Vom (…) 2022 kam es erneut zu einer Hospitalisation 

des Beschwerdeführers. Aus dem entsprechenden Bericht vom (…) 2022 

geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der Zunahme von 

Suizidgedanken einwies. Die folgenden Berichte bestätigten die 

Diagnosen und Symptome (vgl. Bericht vom (…)und (…)). Dem Bericht 

vom (…) 2023 ist zu entnehmen, dass sich ein zweiwöchiger Aufenthalt bei 

seinen Brüdern in C._______ positiv auf den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers ausgewirkt habe. Er sei deutlich weniger ängstlich 

gewesen und der Kontakt zur Familie habe dazu geführt, dass die 

Symptome der Depression und der PTBS in den Hintergrund getreten 

seien und es dem Beschwerdeführer leichter gefallen sei, am sozialen 

Leben teilzunehmen. Eine Zuweisung an den Kanton C._______ wäre 

enorm hilfreich und würde sich positiv auf seine Gesundheit auswirken.  

Im neusten Bericht vom (…) 2024 führte der behandelnde Arzt aus, dass 

seit der Behandlung eine leichte Besserung der Erkrankung eingetreten 

sei. Es bestünden zwar weiterhin Alpträume, Schlafstörungen und 

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Seite 8 

Flashbacks im Sinne einer PTBS. Nach den Besuchen in C._______ sei 

es dem Beschwerdeführer aber deutlich besser gegangen und auch die 

Symptome der PTBS seien in der Zeit mit den Angehörigen deutlich 

zurückgegangen. Eine Zuweisung an den Kanton C._______ wäre 

sicherlich für die Gesundheit des Beschwerdeführers sehr hilfreich und 

würde von ärztlicher Seite begrüsst werden.  

5.2 Das Gericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer in psychischer 

Hinsicht unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet und der 

unmittelbare Kontakt zu seinen Brüdern gemäss ärztlicher Einschätzung 

zu einer Verbesserung seines Krankheitsbildes führt. Bei gesamthafter 

Würdigung der vorliegenden Umstände und insbesondere der 

vorhandenen medizinischen Unterlagen ist indes nicht davon auszugehen, 

dass er im Sinne der dargelegten Rechtsprechung in einem unter Art. 8 

Ziff. 1 EMRK relevanten Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Brüdern steht. 

Der Beschwerdeführer leidet zwar an einer Depression und einer PTBS, 

was grundsätzlich eine besondere Hilfsbedürftigkeit indiziert. Jedoch 

vermögen die zuletzt effektiv diagnostizierten Symptome (Alpträume, 

Schlafstörungen, Flashbacks) objektiv betrachtet keine 

entscheiderhebliche Unterstützungsbedürftigkeit bei der Alltags-

bewältigung zu begründen. Im Ergebnis vermag nach dem Gesagten der 

Grad der konkret festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigung des 

Beschwerdeführers kein Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Brüdern im 

Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu begründen.   

5.3 Da die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Geschwistern 

nicht in den Schutzbereich des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens 

fällt, verletzt die angefochtene Verfügung den Grundsatz der Einheit der 

Familie nicht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.  

6.  

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe mit der 

Zuweisung an den Kanton B._______ (als den vom Kanton C._______ am 

weitesten entfernten Ort) vergeltend, unsachlich und damit willkürlich 

gehandelt sowie Art. 3 EMRK verletzt, ist zunächst festzuhalten, dass die 

Zuweisung an den Kanton B._______ offensichtlich bei weitem keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen vermag. Sodann mag die 

Zugfahrt von ca. vier Stunden zwar beschwerlich sein, doch wird dem 

Beschwerdeführer der Kontakt zu seinen in C._______ lebenden 

Geschwistern dadurch nicht verunmöglicht. Im Übrigen liegt auch keine 

Verletzung des Willkürverbots vor. Es bestehen weder konkrete 

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Anhaltspunkte noch wird substantiiert vorgebracht, inwiefern die 

Vorinstanz im Falle des Beschwerdeführers willkürlich verfahren sein soll.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Antrag 

auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutgeheissen 

wurde, werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

7.2 Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch