# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 995829ef-7c91-5a42-bc37-ed63069f2f1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2018 E-6256/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6256-2017_2018-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6256/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Markus König;  

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsbera-

tungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6256/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. August 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Am 24. August 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ summarisch zu seiner Person, dem Reiseweg und den 

Asylgründen (BzP) befragt. Am 5. Januar 2017 wurde er vertieft zu seinen 

Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer 

Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie aus C._______. Er habe das 12. 

Schuljahr in D._______ in der 25. Rekrutierungsrunde Mitte 2012 abge-

schlossen. Nach einem ungefähr achtmonatigen Urlaub habe er erneut 

nach D._______ einrücken müssen und sei der Militärpolizei im Quartier 

E._______ in F._______ zugeteilt worden. Er habe keine berufliche Ausbil-

dung erhalten und habe lediglich Wachdienst halten müssen. Nach zwei 

Wochen Dienst sei er Ende 2013 beziehungsweise Anfang 2014 nach 

Hause gefahren und habe sich dort in der Einöde versteckt, weil er von 

Soldaten seiner Einheit gesucht worden sei. Ende Februar 2015 sei er ille-

gal nach Äthiopien ausgereist und über den Sudan, Libyen und Italien am 

12. August 2015 in die Schweiz gereist. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine 

Identitätskarte, seinen Schülerausweis, seinen Taufschein sowie zwei Fo-

tos zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2017 – eröffnet am 16. Oktober 2017 – 

stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.  

C.  

Die Verfügung der Vorinstanz focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

6. November 2017 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Er beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, ihm sei unter 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren und er sei unter 

Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher 

Sicht beantragt er die unentgeltliche Prozessführung, den Verzicht auf Er-

hebung eines Kostenvorschusses sowie die Einsetzung eines amtlichen 

E-6256/2017 

Seite 3 

Rechtsbeistandes. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzu-

stellen. 

D.  

Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 8. Novem-

ber 2017 bestätigt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2017 trat das Bundesverwal-

tungsgericht auf die Beschwerde ein, ersuchte den Beschwerdeführer um 

die Benennung des beizuordnenden Rechtsbeistandes und hiess das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 

VwVG unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Gleich-

zeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung einge-

laden. 

F.  

Mit Eingabe vom 15. November 2017 nahm die Vorinstanz zur Beschwerde 

Stellung. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer gleichentags 

zur Kenntnisnahme zugestellt. 

G.  

Mit Eingabe vom 17. November 2017 reichte der Beschwerdeführer eine 

Vollmacht zu den Akten und benannte seinen Rechtsvertreter. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2017 wurde das Gesuch um 

Beiordnung eines Rechtsbeistandes gutgeheissen und der rubrizierte 

Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand bei-

geordnet. 

I.  

Mit Eingang vom 18. Juli 2018 liess der Beschwerdeführer einen ärztlichen 

Bericht seinen angeschlagenen psychischen Zustand betreffend in Aus-

sicht stellen. 

 

  

E-6256/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

E-6256/2017 

Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. So habe er wi-

dersprüchliche Angaben zur Aufenthaltsdauer und zum Aufgabenbereich 

im Militärdienst sowie zum Zeitpunkt seiner Desertion gemacht. Zudem 

seien auch seine Aussagen zur Dauer des weiteren Aufenthalts in Eritrea 

nach der Desertion widersprüchlich. Auf die Diskrepanzen angesprochen 

habe er diese auch nicht zu entkräften vermocht. In Bezug auf die vorge-

brachte illegale Ausreise verwies das SEM auf die geltende Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass sich eritreische Staatsan-

gehörige aufgrund einer illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimat-

staates konfrontiert sehen würden, die bezüglich ihrer Intensität und der 

politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG darstellen würden. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnten, seien ebenso wenig ersichtlich. Der Wegweisungsvollzug 

sei schliesslich zulässig, zumutbar und möglich.  

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in der Beschwerde entgegen, dass 

seine Mutter gestorben sei, als er noch klein gewesen sei und er bei sei-

nem Vater, der an Diabetes leide, und seiner Stiefmutter aufgewachsen 

sei. Er sei psychisch angeschlagen, weswegen er an den Anhörungen wohl 

auch Daten verwechselt habe. Ausserdem könne er sich mündlich schlecht 

ausdrücken. Richtig sei, dass er vor seiner Desertion zwei Monate Urlaub 

erhalten habe und dann nach zweiwöchiger Wacharbeit desertiert sei. Er 

werde in seinem Heimatstaat gesucht und würde bei einer Rückkehr ver-

folgt werden. Aufgrund seiner schwierigen familiären Situation sei ein Weg-

weisungsvollzug schliesslich nicht zumutbar. Seine Familie könnte ihn bei 

E-6256/2017 

Seite 6 

einer Reintegration nicht unterstützen. Er habe lediglich das 12. Schuljahr 

absolviert, so dass es für ihn kaum möglich sei, eine Arbeit zu finden. 

5.  

5.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Die Desertion wird von den eritreischen Be-

hörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind 

Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausge-

setzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A Abs. 2 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Ganzen 

Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2006 Nr. 3). 

5.2 Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die gel-

tend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft im 

Sinne von Art. 7 AsylG qualifiziert. 

Es ist bereits fraglich, ob der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus 

Eritrea Militärdienst geleistet hat. Zwar reichte er zwei Fotos zu den Akten, 

auf welchen er in Uniform und bewaffnet abgebildet ist (act. A17/1 Beweis-

mittel 2). Eine Erklärung, unter welchen Umständen diese Fotos zustande 

gekommen sind, blieb der Beschwerdeführer jedoch schuldig. Er konnte 

sodann zwar gewisse Angaben zu seiner schulischen und militärischen 

Ausbildung in D._______ machen (act. A16/26 F51 ff.). Hingegen sind 

seine Aussagen, welche die Absolvierung des anschliessenden Militär-

dienstes betreffen, namentlich die Vorbringen zu seinem Aufgabenbereich 

im Militärdienst sowie zu seiner Aufenthaltsdauer dort – wie die Vorinstanz 

zutreffend festhielt – widersprüchlich ausgefallen. So führte er aus, nach 

Abschluss seiner Ausbildung in D._______ und dem anschliessenden Hei-

maturlaub zu seiner Einheit ins Quartier E._______ zurückgekehrt zu sein, 

wo er zwei Wochen als Wächter eines Gefängnisses gedient habe 

(act. A16/26 F97–99). In der BzP führte er demgegenüber aus, nach seiner 

Ausbildung in D._______ zwei Monate lang in F._______ Militärdienst ge-

leistet zu haben (act. A3/11 F7.02). Bezüglich seines Aufgabenbereichs 

machte er einerseits geltend, Mitglied der Militärpolizei gewesen zu sein, 

demgegenüber führte er in der BzP aus, zunächst Büroarbeiten verrichtet 

E-6256/2017 

Seite 7 

zu haben und geflüchtet zu sein, als er für den Wachdienst an einem an-

deren Ort hätte aufgeboten werden sollen (act. A3/11 F7.02). Sodann sind 

rund um die geltend gemachte Desertion inhaltliche und zeitliche Diskre-

panzen ersichtlich, die für die Beurteilung der Glaubhaftmachung wesent-

lich sind. So gab der Beschwerdeführer in der BzP an, er sei Mitte des 

Jahres 2013 aus dem Militärdienst geflüchtet, nachdem er von D._______ 

nach F._______ versetzt worden sei und in F._______ während zweier Mo-

nate Büroarbeiten verrichtet habe (act. A3/11 F7.02). Nach seiner Deser-

tion sei er eineinhalb Jahre zu Hause geblieben und habe meistens 

draussen im Wald übernachtet (act. A3/11 F7.02). Gemäss Angaben in der 

Anhörung hingegen will er nach seiner Ankunft in F._______ zunächst zwei 

Monate Urlaub erhalten haben, dann ins Militär zurückgekehrt sein und 

während zweier Wochen Wachdienst geleistet haben (act. A16/26 F116). 

Danach, sprich gegen Ende 2013 oder Anfangs 2014, habe er seine Ein-

heit verlassen (act. A16/26 F120) und sei ungefähr ein Jahr später 

(act. A16/26 F118) beziehungsweise im Februar 2015 (act. A16/26 F145) 

aus Eritrea ausgereist. Des Weiteren brachte er an der BzP vor, nach sei-

ner Desertion mehrmals von Angehörigen des Militärs zu Hause gesucht 

worden zu sein, wobei er während der ersten vierzehn Monate lediglich 

schriftliche Aufforderungen erhalten habe (act. A3/11 F7.02). Im Rahmen 

der Anhörung gab er demgegenüber zu Protokoll, dass er einen Monat 

nach seiner Flucht zunächst Briefe des Militärs erhalten habe und drei Mo-

nate später persönlich nach ihm gesucht worden sei (act. A16/26 F134 ff.). 

Ausserdem sind die Schilderungen seine Desertion sowie die Zeit vor sei-

ner Ausreise aus Eritrea betreffend vage und unsubstantiiert ausgefallen. 

Der Beschwerdeführer war denn auch nicht in der Lage die ihm bezie-

hungsweise seiner Familie zugestellten schriftlichen Aufforderungen zur 

Fortsetzung seines Militärdienstes einzureichen, weil er diese alle vernich-

tet haben will (act. A16/26 F131).  

5.3 Zur illegalen Ausreise des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass, 

wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt, gemäss aktueller Praxis in Re-

ferenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 

2017 (vgl. E. 4.6 ff., 5.1 f.) nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen ist, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Aus-

reise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung droht. Nicht asylrelevant ist 

auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen wird; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant ist, betrifft 

die Fragen der Zulässigkeit beziehungsweise der Zumutbarkeit des Weg-

E-6256/2017 

Seite 8 

weisungsvollzugs. Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im erit-

reischen Kontext bedarf es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher An-

knüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen können. 

5.4 Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen 

Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls 

nicht ersichtlich. Aus diesen Gründen ist der vom Beschwerdeführer vor-

gebrachten illegalen Ausreise aus seinem Heimatstaat praxisgemäss keine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz beizumessen. 

5.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

asylrelevante Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die 

Vorinstanz hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz hielt in Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzuges im Wesentlichen fest, im Falle des Beschwerdeführers ergäben 

E-6256/2017 

Seite 9 

sich keine Anhaltspunkte, wonach ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-

lung drohe. Der Wegweisungsvollzug sei vorliegend auch zumutbar und 

möglich. Insbesondere herrsche heute in Eritrea weder ein Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Ebenso wenig lasse die individu-

elle Situation des Beschwerdeführers den Wegweisungsvollzug unzumut-

bar erscheinen. 

8.2 Dem hielt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe entgegen, 

seine Familie würde ihn bei einer Reintegration nicht unterstützen können. 

Zudem habe er lediglich das 12. Schuljahr absolviert, so dass es für ihn 

kaum möglich sei, eine Arbeit zu finden.  

9.  

Aufgrund der unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers kann nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, ob der Be-

schwerdeführer seinen Militärdienst bereits geleistet hat. Er reiste eigenen 

Angaben zufolge im Februar 2015 aus, mithin in einem Alter von 25 Jahren. 

Eine ordentliche Entlassung aus dem Dienst ist mithin nicht auszuschlies-

sen (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 

17. August 2017 E. 13.2–13.4 [als Referenzurteil publiziert]). Es scheint 

daher relativ unwahrscheinlich, dass er bei einer Rückkehr in den Natio-

naldienst überhaupt noch eingezogen würde. Gleichwohl würde auch für 

den Fall, dass der Beschwerdeführer noch keinen Militärdienst geleistet 

hat, ein allenfalls noch drohender Militärdienst keine Vollzugshindernisse 

begründen. Dies aus den nachfolgenden Gründen:  

10.  

10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

E-6256/2017 

Seite 10 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2  

10.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.2 Bundesverwaltungsgericht hat sich jüngst im Koordinationsent-

scheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation vorgesehen) mit 

der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung angesichts einer dro-

henden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig qualifi-

ziert werden könne. Dies hat das Gericht nach einer ausführlichen Auswer-

tung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgenden 

Erwägungen bejaht: 

10.2.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbür-

ger, Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als 

Ausübung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen 

Staat bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst for-

mal nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von je-

nem dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von 

Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst han-

delt es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. E. 6.1.4). 

10.2.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts weder als 

Dienstleistung militärischer Art beziehungsweise Ersatzdienst im Sinne von 

Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK noch als "übliche Bürgerpflicht" im Sinne von 

E-6256/2017 

Seite 11 

Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Natio-

naldienst sind folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 

Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs reicht diese Einschätzung jedoch nicht aus. Viel-

mehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in den National-

dienst das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestimmung 

ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation liegt in-

dessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedrigen Be-

soldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während 

der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1 

insbes. E. 6.1.5). 

10.2.2.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht im ge-

nannten Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach 

Eritrea aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammen-

hang mit einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer ille-

galen Ausreise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von 

Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. 

Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Erit-

rea Misshandlungen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder 

im Fall einer Inhaftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach 

Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher 

auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschli-

chen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. E. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

10.2.3 Nach dem oben Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der 

Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einzie-

hung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der 

verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, dass generell das 

ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und 

Pflichtarbeit während des Nationaldiensts besteht (Art. 4 Abs. 2 EMRK). 

Zudem lässt sich nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

zu befürchten hat. 

E-6256/2017 

Seite 12 

10.2.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

damit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Im Koordinationsurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Refe-

renzurteil publiziert) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea eingehend aus-

einandergesetzt. Dabei kam es nach Auswertung der zur Verfügung ste-

henden Quellen zum Schluss, dass angesichts der dokumentierten Ver-

besserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungs-

wesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas die frühere Praxis, wonach 

eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar 

ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt ist. Angesichts der 

trotzdem noch zu bejahenden schwierigen allgemeinen – und insbeson-

dere wirtschaftlichen – Lage des Landes muss bei Vorliegen besonderer 

individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt daher im Einzel-

fall zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 17.2).  

10.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sodann im bereits zitierten 

Koordinationsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 ebenfalls mit der 

Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch im Falle einer drohen-

den Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zumutbar zu qualifi-

zieren ist. Es stellte fest, dass der drohende Einzug in den eritreischen Na-

tionaldienst mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht 

generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

10.3.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich gemäss Akten (act. A3/11 

F8.02) um einen jungen, gesunden Mann. Zwar wurde mit Schreiben vom 

18. Juli 2018 angekündigt, er werde sich in Kürze in psychiatrische Be-

handlung begeben und einen Arztbericht einreichen. Mangels entspre-

E-6256/2017 

Seite 13 

chender Beweismitteleingabe ist aber nicht von einer ernsthaften Gesund-

heitsbeeinträchtigung auszugehen. Besondere individuelle Umstände, auf-

grund derer bei einer Rückkehr nach Eritrea von einer existenziellen Be-

drohung ausgegangen werden müsste, sind den Akten nicht zu entneh-

men. Der Beschwerdeführer verfügt zudem eigenen Angaben zufolge über 

ein familiäres Beziehungsnetz (Vater und (Halb-)Geschwister) im Heimat-

staat. Es ist mithin davon auszugehen, dass ihm eine Reintegration gelin-

gen wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als un-

zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 

11.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein mit der Be-

schwerde gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 13. November 2017 

gutgeheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

E-6256/2017 

Seite 14 

14.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer mit 

Verfügung vom 23. November 2017 als amtlicher Rechtsbeistand beige-

ordnet worden ist (vgl. Art. 110a Abs. 1 i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG), ist er 

im Weiteren für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens 

zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten  

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters wurde keine Kostennote ein-

gereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, 

da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig ab-

geschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine i.V.m. Art. 8 ff. VGKE). Der 

Rechtsvertreter wurde erst nach Beschwerdeeinreichung mandatiert. Sein 

Aufwand beschränkt sich im vorliegenden Verfahren auf das Stellen des 

Gesuchs zur Beiordnung vom 17. November 2017 sowie die einseitige Ein-

gabe vom 18. Juli 2018. Da seither keine Vertretungsleistungen erfolgt 

sind, ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren 

(vgl. Art. 7 ff. VGKE) die Entschädigung auf Fr. 150.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6256/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar in der Höhe von Fr. 150.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili