# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dce54a2-7866-52ea-8127-67b889de0820
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2025 D-1537/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1537-2021_2025-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1537/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. März 2021. 

 

 

 

D-1537/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. Juni 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach. Er führte folgende Dokumente mit sich: iranische Identitätskarte, Stu-

dentenkarte, Befreiungskarte für das Militär. 

B.  

Bei der Personalienaufnahme (PA) am 4. Juli 2019 gab der Beschwerde-

führer an, er sei iranischer Staatsangehöriger und stamme aus B._______ 

in der Provinz C._______. Er sei Imam und habe sich zuletzt in der Mo-

schee (…) in D._______ aufgehalten. Er sei am (…) oder (…) Juni 2019 

aus dem Heimatland ausgereist und am 27. Juni 2019 in die Schweiz ge-

langt. Seinen Reisepass habe er in E._______ weggeworfen. 

C.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 10. Juli 2019 brachte der Beschwer-

deführer vor, er habe den Iran am (…) 1398 (entspricht (…) Juni 2019) ver-

lassen und sei zwei Tage später in F._______ angekommen. Von dort aus 

sei er mit einer gefälschten (…) Identitätskarte nach G._______ geflogen. 

Anschliessend sei er nach H._______ weitergeflogen und von dort aus mit 

dem Bus in die Schweiz gereist. Er habe in keinem anderen Land ein Asyl-

gesuch gestellt. Physisch gehe es ihm gut, er sei aber in Form von Stress 

psychisch belastet; andere psychische Probleme habe er nicht. 

D.  

Das SEM befragte den Beschwerdeführer am 2. September 2019 zu seiner 

Person, zum Reiseweg und zu seinen Fluchtgründen und hörte ihn am 

16. September 2019 weiter zu seinen Asylgründen an. Er brachte im We-

sentlichen vor, er sei in B._______ aufgewachsen und habe dort das Gym-

nasium besucht. Seine Eltern hätten sich scheiden lassen, als er noch ein 

Kind gewesen sei, und er habe bei der Grossmutter gelebt. Er habe (…) 

Halbgeschwister, zu denen er eine gute Beziehung habe. Die Eltern habe 

er nur ab und zu besucht, beide seien in I._______ wohnhaft. Er sei schii-

tischen Glaubens und habe ein Religionsstudium absolviert. Dafür sei er 

nach D._______ und später nach J._______ gegangen. 1382 (2003) habe 

er das Studium mit dem Lizentiat abgeschlossen. In den Jahren 1385 bis 

1387 (ca. 2006 bis 2009) sei er vom (…) nach K._______, in L._______ 

und den M._______ geschickt worden, wo er jeweils etwa zwei bis vier 

Monate geblieben sei. Bis 2016 sei er in D._______ als Imam tätig gewe-

sen, danach als Kulturvermittler. Er sei zu religiösen Versammlungen ge-

gangen, habe Reden gehalten, sei bei religiösen Hochzeiten oder 

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Seite 3 

Scheidungen dabei gewesen und habe in Moscheen gepredigt. Er habe 

den Iran verlassen, weil er Probleme mit dem (…) bekommen habe, nach-

dem er die Rechte der Bevölkerung verteidigt habe. Zudem sei er von der 

Bevölkerung für die wirtschaftlichen Probleme des von religiösen Persön-

lichkeiten geführten Landes verantwortlich gemacht worden. 2009 oder 

2010 sei er als Missionar in N._______ gewesen und habe dort erlebt, wie 

die Menschen offen gewesen seien und andere Meinungen akzeptiert hät-

ten. Nach der Rückkehr in den Iran habe er in seinen Predigten über die 

Probleme der iranischen Bevölkerung gesprochen. Er sei der Ansicht, jede 

Person sollte frei über persönliche Dinge entscheiden dürfen. Beispiels-

weise sei er nicht damit einverstanden gewesen, dass junge Männer und 

Frauen verhaftet würden, nur weil sie miteinander ausgegangen seien. 

Auch sei er gegen willkürliche Hängungen gewesen. Da diese Ansichten 

als Schwächung der Regierung aufgefasst worden seien, sei etwa 2012 in 

J._______ Anklage gegen ihn erhoben worden. Man habe ihm auch eine 

Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten vorgeworfen und sei-

nen Laptop, den Computer und etwas Geld beschlagnahmt. 1393 oder 

1394 (2014 oder 2015) sei er zu (…) Tagen Gefängnis, einer Geldstrafe 

von (…) Toman und (…) Peitschenhieben verurteilt worden. Er habe dage-

gen Beschwerde eingereicht, worauf die Gefängnisstrafe auf (…) Tage re-

duziert worden sei. Er habe die Haft im Gefängnis in J._______ verbüsst, 

davon 3 Tage in einer Einzelzelle. Auch sei sein Reisepass für eineinhalb 

bis zwei Jahre – bis 2016 – eingezogen worden. Nach Verbüssung der 

Haftstrafe sei er von der Regierung boykottiert worden und habe nicht mehr 

in einer Moschee predigen dürfen. Sein bisheriges Einkommen sei gestri-

chen worden und er sei auch nicht mehr gegen Krankheit versichert gewe-

sen. Darauf sei er in D._______ zu einem (…) namens O._______, wel-

ches von P._______ geführt worden und nicht der Regierung angegliedert 

gewesen sei, gegangen. Dort habe er arbeiten können und finanzielle Un-

terstützung erhalten. Die letzten drei Jahre vor der Ausreise aus dem Iran 

habe er in einem Haus in D._______ gewohnt, welches zu einer Moschee 

gehört habe. Im Jahr 2018 respektive im Esfand 1397 (Anmerkung Gericht: 

entspricht der Zeitspanne zwischen 20. Februar und 20. März 2019) bezie-

hungsweise zwei oder drei Monate vor der Ausreise respektive 57 Tage vor 

der Ausreise, habe er einen Brief an drei Zeitungen geschickt, in dem er 

sich über seine Behandlung durch das (…) beklagt habe. Er habe ein- oder 

zweimal bei den Zeitungen nachgefragt, warum der Brief nicht veröffent-

licht worden sei, und es habe geheissen, er müsse warten. Allgemein sei 

es so, dass Medien im Iran nur etwas veröffentlichen könnten, wenn der 

Geheimdienst dies zulasse. Als er in der Presse über das, was ihm passiert 

sei, gesprochen habe, sei er als Lügner bezeichnet worden. Die Regierung 

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habe alles bestritten und die ihn betreffende Anklageschrift sei reaktiviert 

respektive eine zweite Anklage – dieses Mal in D._______ – eröffnet wor-

den. Dies sei Ende 1396 oder Anfang 1397 (Anmerkung Gericht: Beginn 

des Jahres 1397 am 21. März 2019) gewesen. Als er eines Tages im Es-

fand 1397 (d. h. zwischen 20. Februar und 20. März 2019) die Moschee 

verlassen habe, seien zwei Beamte in Zivil auf ihn zugekommen und hätten 

ihn in ein Auto gesetzt. Er habe anhand der Dienstausweise erkannt, dass 

es sich um eine Person vom Geheimdienst und eine vom (…) gehandelt 

habe. Die beiden hätten ihm seinen Brief gezeigt und gesagt, dass es sehr 

mutig gewesen sei, diesen zu verfassen. Am (…) 1397 ([…] Juni 2018) be-

ziehungsweise (…) 1398 ([…] Juni 2019) sei er aus dem Iran ausgereist 

und über L._______ und E._______ nach F._______ gelangt. Er sei beim 

Verlassen des Irans im Besitz seines Passes gewesen und sei mit diesem 

legal für eine Pilgerreise in L._______ gegangen. Dort sei er per SMS be-

nachrichtigt worden, dass ein Urteil gegen ihn ergangen sei. Er habe ge-

hört, dass er sein Gewand als Geistlicher abgeben müsse, und zu einer 

Gefängnisstrafe von (…) Monaten und einer Geldstrafe von (…) Toman 

verurteilt worden sei. Zudem sei sein Bankkonto gesperrt worden und das 

(…) habe ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt. Insgesamt habe er drei 

SMS erhalten. In den ersten beiden sei er über die Aktennummer und die 

zuständige Abteilung des Gerichts informiert worden. Damit hätte er ins 

Gericht gelockt werden sollen. Etwa zwei Wochen später sei ihm dann mit-

geteilt worden, dass das definitive Urteil gefällt worden sei. Sein Mobiltele-

fon mit den Nachrichten sei ihm einige Tage vor der Anhörung vom 

16. September 2019 gestohlen worden. Gerichtsdokumente könne er nicht 

einreichen. Das (…) gebe solche nicht heraus. Nur der Anwalt könne Ein-

sicht in das Dossier nehmen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) 

habe bestätigt, dass das (…) mittels SMS kommuniziere. Physisch sei er 

gesund. Er habe aber das Gefühl, dass er depressiv werde. Bei einer Rück-

kehr in den Iran befürchte er, als Spion bezeichnet und verhaftet zu wer-

den. 

Der Beschwerdeführer gab einen Ausdruck von zwei SMS vom (…) Mai 

2019 und (…) Juli 2019 zu den Akten, die sich auf das iranische Gerichts-

verfahren beziehen würden und ihm auf sein Mobiltelefon geschickt wor-

den seien, welches später gestohlen worden sei. 

E.  

Am 18. September 2019 verfügte das SEM, das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers im erweiterten Verfahren gemäss Art. 26d AsylG 

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(SR 142.31) zu prüfen, und es teilte den Beschwerdeführer dem Kanton 

Q._______ zu (Art. 27 AsylG). 

F.  

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 forderte das SEM den Beschwerde-

führer auf mitzuteilen, wie der Name seines Anwalts im Iran laute und wie 

die Moschee heisse, in deren Haus er gewohnt habe. Der Beschwerdefüh-

rer kam der Aufforderung mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 16. Ok-

tober 2019 nach. 

G.  

Anfragen der Rechtsvertretung zum Verfahrensstand vom 3. August 2020 

und 18. Januar 2021 beantwortete das SEM mit Schreiben vom 24. August 

2020 respektive 25. Januar 2021. 

H.  

Am 16. Februar 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine er-

gänzende Anhörung durch. Er gab dabei im Wesentlichen zu Protokoll, er 

wisse nicht, wie der Stand seines Gerichtsverfahrens im Iran sei. Er stehe 

mit seinem dortigen Anwalt nicht in Kontakt. Er nehme aber an, dass die 

Sache noch nicht vorbei sei, nachdem er von seiner Schwester vor weni-

gen Tagen telefonisch erfahren habe, dass eine Person von einer unbe-

kannten Nummer bei ihr angerufen und nach ihm gefragt habe. Die Person 

habe ihren Namen nicht genannt, aber gesagt, sie sei ein Freund. Er habe 

zuletzt in D._______ in einem Zimmer oberhalb der Moschee D._______ 

gewohnt. Bis 2016 sei er in D._______ Vorbeter gewesen und habe da-

nach kulturelle Tätigkeiten ausgeübt. Er habe 2012 oder 2013 erstmals 

Probleme mit dem (…) gehabt und sei (…) Tage in einer Einzelzelle inhaf-

tiert gewesen. Nachdem er einen Brief an drei Zeitungen verschickt habe 

und diese das (…) darüber informiert hätten, sei er vom Gericht per SMS 

informiert worden, dass ein Richter nach ihm verlange. Er sei zur Staats-

anwaltschaft J._______ gegangen und habe dort mit dem betreffenden 

Richter über den Brief gesprochen. Der Richter habe ihm gesagt, dass ge-

gen ihn eine Klage bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden sei, da-

mit ihm das Gewand abgenommen und er eine hohe Strafe bekommen 

würde. Zudem habe ihm der Richter mit einem Ausreiseverbot gedroht. Am 

(…) 1398 ([…] Juni 2019) sei er für eine Pilgerfahrt in L._______ gegangen 

und habe sich dort etwa einen Monat aufgehalten. Er sei mit seinem Pass 

aus dem Iran ausgereist und habe diesen später in E._______ vernichtet. 

Während seines Aufenthalts L._______ habe er durch Kollegen erfahren, 

dass er vom Geheimdienst des (…) gesucht worden sei. Nachträglich habe 

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Seite 6 

er auch eine SMS erhalten. Er wisse aber nicht, was der Inhalt des Urteils 

sei. Damit ein Urteil ausgesprochen werde, müsse man persönlich anwe-

send sein. Als er von dem Urteil erfahren habe, sei er nicht mehr in den 

Iran zurückgekehrt, sondern in E._______ weitergereist. Bei einer Rück-

kehr in den Iran befürchte er, ins Gefängnis zu kommen, nicht mehr arbei-

ten zu dürfen und mit einem Ausreiseverbot belegt zu werden. Gesundheit-

lich gehe es ihm gut, er sei aber psychisch belastet, da er nicht wisse, wie 

es mit ihm weitergehe. Er wolle aber erst einmal den Ausgang des Asylver-

fahrens abwarten, bevor er allenfalls mit jemandem über seine Ängste 

sprechen werde. Das bei der Erstbefragung genannte Strafmass von (…) 

Monaten Gefängnis, einer Geldstrafe von (…) Toman und Kontensperre 

habe sich auf das erste Gerichtsverfahren bezogen. Das Strafmass im 

zweiten Verfahren kenne er nicht, nehme aber an, dass er für zwei oder 

drei Monate ins Gefängnis geschickt würde. Auch die Festhaltung durch 

den Geheimdienst habe sich auf das erste Verfahren bezogen. Er möchte 

sich nicht mehr an diese schwierige Zeit erinnern und verstehe nicht, wes-

halb ihm noch weitere Fragen dazu gestellt würden. 

I.  

Mit Verfügung vom 2. März 2021 – eröffnet am 3. März 2021 – stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle. Es lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an und händigte dem Beschwer-

deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

J.  

Mit Eingabe vom 6. April 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen den Ent-

scheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin 

wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei ihm 

die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventua-

liter sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm die vorläu-

fige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren, subeventualiter sei festzustel-

len, dass die Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) unzulässig be-

ziehungsweise unzumutbar sei und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren, und subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neu-

beurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde bean-

tragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. 

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Seite 7 

Nebst der angefochtenen Verfügung lag der Beschwerde ein Bericht des 

Psychiaters R._______ bei (Datierung nicht ersichtlich; Diagnosen: […]). 

K.  

Am 12. April 2021 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine vom 8. April 

2021 datierende Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerde-

führers ein. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2021 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, bis 

zum 29. April 2021 einen Rechtsvertreter oder eine Rechtsvertreterin zu 

benennen und die entsprechende Vollmacht einzureichen. Des Weiteren 

lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. 

M.  

In seiner Vernehmlassung vom 19. April 2021 hielt das SEM an seinem 

Entscheid fest. 

N.  

Mit Eingabe vom 26. April 2021 zeigte Rechtsanwältin Lara Märki die Man-

datierung durch den Beschwerdeführer an (Vollmacht vom 22. April 2021) 

und beantragte die Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2021 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut 

und ordnete dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin bei. Des Weiteren stellte sie ihm die Vernehm-

lassung des SEM zu und räumte ihm Gelegenheit zur Replik ein. 

P.  

Die Rechtsbeiständin replizierte – innert erstreckter Frist – mit Eingabe 

vom 31. Mai 2021. Der Eingabe lag ein Bericht des Psychiaters R._______ 

vom 27. Mai 2021 bei (Diagnosen: […]). 

Q.  

Mit Eingabe vom 6. Juli 2022 reichte die Rechtsbeiständin Berichte des 

Psychiaters R._______ vom 6. April 2022 (ambulante Behandlung) und 

der (…) vom 24. Mai 2022 (stationäre Behandlung vom […] bis […] Mai 

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2022 aufgrund einer […]) ein. Gleichzeitig erkundigte sie sich nach dem 

Stand des Beschwerdeverfahrens. Sie reichte zudem ihre Kostennote zu 

den Akten. 

R.  

Die Instruktionsrichterin beantwortete die Verfahrensstandsanfrage mit 

Schreiben vom 11. Juli 2022. 

S.  

Mit Eingabe vom 23. November 2022 reichte die Rechtsbeiständin Be-

richte des Psychiaters R._______ vom 17. August 2022 (Zuweisung in sta-

tionäre Behandlung) und der (…) vom 14. September 2022 (stationäre Be-

handlung vom […] bis […] August 2022 aufgrund einer […]) ein.  

T.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 reichte die Rechtsbeiständin Berichte der 

(…) im (…) vom 20. Dezember 2022 (Diagnose: «[…]») und vom 7. Feb-

ruar 2023 (Diagnosen: […]) zu den Akten. Zudem machte sie Ausführun-

gen zu einem vom Beschwerdeführer am 18. Februar 2023 mit seiner 

Schwester geführten Telefonat und erkundigte sich nach dem Stand des 

Beschwerdeverfahrens. 

U.  

Die Instruktionsrichterin beantwortete die Verfahrensstandsanfrage mit 

Schreiben vom 22. Juni 2023. 

V.  

Mit Eingabe vom 15. November 2023 reichte die Rechtsbeiständin einen 

Bericht des Psychiaters R._______ vom 15. Juni 2023 zu den Akten (am-

bulante Behandlung) und machte Ausführungen zu einem vor einigen Mo-

naten geführten Telefonat des Beschwerdeführers mit einem Freund aus 

dem Iran. Sie ergänzte ihrer Kostennote zudem mit ihren weiteren Aufwen-

dungen. 

W.  

Mit Eingabe vom 17. Juli 2024 erkundigte sich die Rechtsbeiständin nach 

dem Stand des Beschwerdeverfahrens. Die Instruktionsrichterin antwor-

tete mit Schreiben vom 19. Juli 2024. 

 

  

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Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Seine 

Aussagen seien vage geblieben und würden in zentralen Punkten diamet-

ral voneinander abweichen. Im Dublin-Gespräch wie auch in der Erstbefra-

gung und der ergänzenden Anhörung habe er den (…) Juni 2019 als Da-

tum der Ausreise aus dem Iran genannt. Im Dublin-Gespräch habe er aber 

angegeben, zwei Tage später in F._______ angekommen zu sein, wäh-

renddem er in der ergänzenden Anhörung gesagt habe, zunächst einen 

Monat auf Pilgerfahrt im L._______ gewesen und erst dann nach Europa 

weitergereist zu sein. Nachdem er am 27. Juni 2019 bereits in der Schweiz 

gewesen sei, sei Letzteres zeitlich gar nicht möglich. Die Aussage, vom 

Gericht im Iran erstmals SMS erhalten zu haben, als er bereits L._______ 

gewesen sei, widerspreche den Ausdrucken, laut denen er bereits im Mai 

2019 und somit vor der Ausreise aus dem Iran SMS erhalten habe. Zum 

Verfahren, welches beim (…) hängig sei, habe der Beschwerdeführer 

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Seite 10 

ebenfalls unterschiedliche Angaben gemacht. Erst habe er gesagt, das Ur-

teil sei gefallen und er sei zu einer Gefängnisstrafe von (…) Monaten und 

einer Geldstrafe von (…) Toman verurteilt worden. In der ergänzenden An-

hörung habe er hingegen angegeben, den Inhalt des Urteils nicht zu ken-

nen. Auf Vorhalt des Widerspruchs, habe er erwidert, dass das Strafmass 

von (…) Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von (…) Toman das erste 

Urteil betreffen würde. Dadurch hätten sich aber wiederum neue Wider-

sprüche ergeben, habe er doch zuvor anderslautend zu Protokoll gegeben, 

im ersten Verfahren zu einer Gefängnisstrafe von (…) Tagen, reduziert auf 

(…) Tage, und einer Geldstrafe von (…) Toman sowie (…) Peitschenhieben 

verurteilt worden zu sein. Des Weiteren habe er einmal von (…) Tagen und 

ein anderes Mal von (…) Tagen in einer Einzelzelle gesprochen. Die Anga-

ben zur Kontaktierung von Zeitungen und zur Frage, wie es danach wei-

tergegangen sei, würden so stark voneinander abweichen, dass zwei se-

parate Sachverhalte hätten erstellt werden müssen. In der Erstbefragung 

habe der Beschwerdeführer angegeben, von zwei Zivilbeamten des (…) 

und des Geheimdiensts mitgenommen worden zu sein. Im Rahmen der 

ergänzenden Anhörung habe er jedoch gesagt, dass er von einem Richter 

für ein Gespräch vorgeladen worden sei, und dass es sonst zu keinen Be-

hördenkontakten gekommen sei. Es sei zwar durchaus möglich, dass es 

zu Abweichungen komme, insbesondere, wenn zwischen den Befragun-

gen eine längere Zeitspanne liege. Die Schilderungen des Beschwerdefüh-

rers würden aber so viele gewichtige Abweichungen enthalten, dass diese 

weder durch den Zeitablauf noch die Erklärung des Beschwerdeführers, er 

habe alles vergessen und möchte sich nicht mehr an die schwierige Zeit 

erinnern, zu rechtfertigen seien. Die eingereichten Dokumente vermöchten 

an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen nichts zu ändern. Die laminierten 

Papierausdrucke einer Befreiungskarte für das Militär und eines Studen-

tenausweises würden keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen. 

Auch den Ausdrucken von SMS komme kein Beweiswert zu, da deren 

Echtheit nicht überprüft werden könne. Nachdem dem Beschwerdeführer 

das Mobiltelefon gestohlen worden sei, sei es auch nicht möglich zu über-

prüfen, ob die SMS tatsächlich an ihn gesendet worden seien. Zwar wür-

den die Abklärungen der SFH zum (…) zeigen, dass es möglich sei, dass 

verurteilte Personen oder deren Rechtsvertreter keine Urteilskopien erhal-

ten würden, respektive Betroffene nur mündlich oder per SMS informiert 

würden. Die vom Beschwerdeführer eingereichten SMS würden inhaltlich 

aber nicht mit seinen Schilderungen übereinstimmen, und seien daher 

nicht geeignet, eine Verfolgung glaubhaft zu machen. 

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Seite 11 

Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Der Be-

schwerdeführer verfüge über einen Universitätsabschluss sowie mehrjäh-

rige Berufserfahrung im In- und Ausland, spreche mehrere Sprachen und 

sei stets in der Lage gewesen, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Zu-

dem liege im Heimatland ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz vor, 

welches ihm bei der wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung be-

hilflich sein könne. Auch aus gesundheitlicher Sicht sei der Vollzug zumut-

bar. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass es ihm gut gehe, auch 

wenn die ungewisse Zukunft ihn beschäftige. Sollten sich die Zukunftssor-

gen als schwerwiegendere psychische Probleme erweisen, sei es ihm 

möglich, diese im Iran behandeln zu lassen. Der Iran verfüge über Einrich-

tungen, welche eine adäquate Behandlung gewährleisten würden. 

3.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Beschwerde im Wesentli-

chen, er habe bei den Befragungen ausführlich über das Erlebte berichtet 

und seine Schilderungen würden Realkennzeichen wie die direkte Rede 

enthalten. Obwohl bis zur ergänzenden Anhörung eineinhalb Jahre vergan-

gen seien, habe er sich an Details wie den Namen des P._______ erinnern 

können. Die Angabe beim Dublin-Gespräch, zwei Tage nach der Ausreise 

in F._______ angelangt zu sein, habe sich logischerweise auf die Ausreise 

aus L._______ bezogen. Als er die erste SMS erhalten habe, sei er bereits 

L._______ gewesen. Er habe sich dort etwa einen Monat aufgehalten und 

das genannte Ausreisedatum im (…) 1398 habe sich folglich auf die Aus-

reise aus L._______ bezogen. Im Übrigen habe er aufgrund seines psychi-

schen Zustands Mühe, exakte Zeitangaben zu machen und sich an Daten 

zu erinnern. Die Einladung zu einem Gespräch mit dem Richter sei im glei-

chen Zeitraum erfolgt wie die Einschüchterung durch zwei Zivilbeamte. 

Diese beiden Ereignisse würden sich nicht gegenseitig ausschliessen. Die 

Entführung durch Zivilbeamte habe er nicht als Behördenkontakt aufge-

fasst. Das SEM habe den zeitlichen Abstand zwischen der Erstbefragung 

und der ergänzenden Anhörung nicht gebührend berücksichtigt. Im Verlauf 

der Zeit würden Erinnerungen schwächer. Angesichts des Umfangs seiner 

Schilderungen, des Umstands, dass drei Anhörungen durchgeführt worden 

seien, und seines psychischen Zustands sei das Ausbleiben von Unstim-

migkeiten beinahe unmöglich. Die Widersprüche würden aber keine we-

sentlichen Punkte betreffen. Psychisch gehe es ihm schlecht. Seine Ge-

dankengänge seien aufgrund seiner Sorgen schwerfälliger geworden. Er-

innerungen würden zunehmend verblassen. Das SEM habe es unterlas-

sen, seinen psychischen Zustand abzuklären. Sein Psychiater habe ihm 

eine (…), eine (…) und eine (…) attestiert und angemerkt, dass er (der 

Beschwerdeführer) es nicht fertiggebracht habe, seine Geschichte 

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Seite 12 

chronologisch korrekt darzustellen. Er sei somit kognitiv nicht in der Lage, 

die Vergangenheit in korrekter Reihenfolge abzurufen und wiederzugeben, 

was seiner (…) beziehungsweise beginnenden (…) geschuldet sei. Er 

habe mit den SMS belegt, dass gegen ihn ein Urteil ergangen sei, und auch 

geschildert, wie es zu der ersten Verurteilung gekommen sei. Bei einer 

Wegweisung in den Iran würde er Gefahr laufen, erneut ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsyIG – in Form von Bedrohungen und Vergel-

tungsmassnahmen wie Gefängnis oder gar Folter – zu erleiden. Er vertrete 

einen gemässigten Glauben und die iranischen Behörden seien aufgrund 

seiner Kritik auf ihn aufmerksam geworden. 

Sollte ihm kein Asyl gewährt werden, erfülle er die Flüchtlingseigenschaft 

wegen des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe. Bei einer Rückkehr in 

den Iran würde er aufgrund seiner regierungskritischen Haltung einge-

sperrt. Als Prediger, der sich mehrere Jahre in einem westlichen Land auf-

gehalten habe, würde er mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits am Flugha-

fen verhaftet werden. Die Berufsausübung wäre ihm verboten. Den heimat-

lichen Behörden sei sicherlich auch bekannt, dass er hierzulande ein Asyl-

gesuch gestellt habe. Zudem stehe man im Iran nach einer langen Abwe-

senheit sowieso unter dem Verdacht, Geheimnisse preisgegeben und mit 

ausländischen Behörden kooperiert zu haben. Wie mit den beiden SMS 

belegt, sei er auf dem Radar der Behörden und werde aufgrund der Verur-

teilung gesucht. Die SFH habe in ihrem Bericht die Existenz des (…) und 

dessen Vorgehensweise bestätigt. 

Sollte die Flüchtlingseigenschaft verneint werden, sei der Wegweisungs-

vollzug als unzulässig und unzumutbar zu erachten. Bei einer Rückkehr in 

den Iran hätte er aufgrund seiner Gesinnung eine Inhaftierung und körper-

liche Strafen zu befürchten. Zudem würde ihm mit Sicherheit eine Tätigkeit 

als Prediger verboten, womit ihm die Lebensgrundlage entzogen würde. Er 

verfüge in keinem anderen Bereich über eine Ausbildung oder Berufserfah-

rung. Zudem sei davon auszugehen, dass seine psychischen Probleme 

dort aufgrund seiner Vorgeschichte ignoriert würden. 

Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese 

habe es unterlassen, seinen psychischen Zustand abzuklären, obwohl dies 

angezeigt gewesen wäre. 

3.3 In der Vernehmlassung führt das SEM an, die Unstimmigkeiten in den 

Aussagen des Beschwerdeführers seien zu zahlreich und gewichtig, um 

diese auf seinen Gesundheitszustand und die lange Dauer zwischen den 

D-1537/2021 

Seite 13 

Anhörungen zurückzuführen. Die gesundheitlichen Probleme würden nicht 

gegen die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen. Das Ge-

sundheitssystem im Iran weise generell und auch bei der Behandlung psy-

chischer Beschwerden ein relativ hohes Niveau auf. Die psychischen Prob-

leme des Beschwerdeführers könnten auch dort behandelt werden. 

3.4 In der Replik entgegnet die Rechtsbeiständin im Wesentlichen, der 

Psychiater des Beschwerdeführers habe bei ihm unterdessen eine (…) di-

agnostiziert. Er leide unter kognitiven Einschränkungen sowie Konzentra-

tions- und Aufmerksamkeitsstörungen. Die Unstimmigkeiten in seinen Aus-

sagen seien also durchaus auf seinen Gesundheitszustand zurückzufüh-

ren. Erschwerend komme die lange Zeitspanne zwischen den Anhörungen 

hinzu. Die Unstimmigkeiten würden zudem grösstenteils unwesentliche As-

pekte betreffen, wie die Aufenthaltsdauer L._______ oder die Länge der 

verbüssten Haftstrafe. Er habe bei Zeitangaben Mühe gehabt, sich zu er-

innern. Im Übrigen sei die Art der Befragung bei der ergänzenden Anhö-

rung problematisch gewesen. Statt ihn nochmals frei berichten zu lassen 

und dann auf Unklarheiten anzusprechen, seien ihm geschlossene Fragen 

mit Bezug auf die früheren Befragungen gestellt worden. Er habe seine 

früheren Aussagen aber nicht mehr präsent gehabt. Dadurch sei das Feh-

lerpotenzial erhöht gewesen. Dies habe ihn verwirrt und er habe seine Asyl-

gründe nicht chronologisch darstellen können. Ferner sei zu hinterfragen, 

warum es überhaupt zu der ergänzenden Anhörung gekommen sei, nach-

dem das SEM zuvor nur die hohe Geschäftslast als Grund für die Verfah-

rensverzögerung genannt habe. Das Ansetzen einer weiteren Anhörung 

mit der Begründung, es seien bei der Erstellung des Sachverhalts Unklar-

heiten aufgetaucht, lasse den Verdacht aufkommen, dass Widersprüche 

hätten gestrickt werden sollen. In den ersten Befragungen sei es zu keinen 

Widersprüchen gekommen und offene Fragen habe er ausführlich beant-

worten können. Seine Vorbringen seien asylrelevant. Zumindest erfülle er 

die Flüchtlingseigenschaft, da ihm als religiös Gelehrtem bei einer Rück-

kehr in den Iran aufgrund seiner illegalen Ausreise, des Asylgesuchs und 

des langen Auslandaufenthalts eine Abkehr des Glaubens unterstellt 

würde, womit die ernsthafte Gefahr einer Verhaftung und unmenschlichen 

Behandlung bestehen würde. Jedenfalls wäre dem Beschwerdeführer auf-

grund seines angeschlagenen psychischen Zustands und fehlender Per-

spektiven die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

3.5  

3.5.1 In der Eingabe vom 12. Juni 2023 bringt die Rechtsbeiständin vor, die 

Schwester des Beschwerdeführers habe ihn am 18. Februar 2023 

D-1537/2021 

Seite 14 

telefonisch informiert, dass sie zwei oder drei Tage zuvor von einer unbe-

kannten Nummer aus angerufen und nach ihm gefragt worden sei. Der An-

rufer sei vom (…) gewesen und habe mitgeteilt, dass er (der Beschwerde-

führer) vor dem (…) erscheinen müsse. 

3.5.2 In der Eingabe vom 15. November 2023 gibt die Rechtsbeiständin 

an, der Beschwerdeführer habe vor einigen Monaten über einen Anwalts-

freund aus dem Iran, der früher (…) beim (…) gewesen sei, telefonisch 

Auskunft über das gegen ihn ergangene Urteil erhalten. Demnach sei er 

mit Urteil des (…) von D._______ und des (…) von J._______ wegen Ver-

öffentlichung von Lügen und Verleumdung zu (…) Peitschenhieben verur-

teilt worden. Zudem solle er mit einer Geldstrafe von (…) Toman und 

(…) Jahren Haft bestraft werden, müsse sein Gewand als Geistlicher able-

gen und Verwaltungs-, Regierungs-, Prediger- und Seminaraktivitäten wür-

den ihm verboten. Computer und Bargeld sollten beschlagnahmt werden 

und das Ausreiseverbot sei bestätigt worden. Ein Urteil könne einem An-

geklagten nur durch den Anwalt mitgeteilt werden, der auch das Recht 

habe, dem Angeklagten eine Kopie auszuhändigen. Aufgrund der Überwa-

chung des elektronischen Fernmeldeverkehrs durch die iranischen Behör-

den habe der Freund des Beschwerdeführers es nicht gewagt, ihm schrift-

lich Auskunft zu geben oder das Urteil zu schicken. Da dieser auch nicht 

offiziell von ihm mandatiert worden sei, hätte er ihm das Urteil auch nicht 

auf legalem Weg zustellen können. 

4.  

4.1 Vorab sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen. 

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Partei dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und 

ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung angemessen zu berück-

sichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu 

den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

D-1537/2021 

Seite 15 

Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen 

zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ord-

nungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa-

chumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Der Untersu-

chungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in 

der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde, das SEM habe den me-

dizinischen Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt, es wäre gehalten 

gewesen, seinen psychischen Zustand abzuklären. Diese Rüge vermag 

nicht zu greifen. Im Rahmen der Befragungen gab der Beschwerdeführer 

zwar an, der ungewisse Ausgang des Asylverfahrens sei psychisch belas-

tend. Den Akten kann aber nicht entnommen werden, er habe sich vor Er-

lass des erstinstanzlichen Entscheids in psychologische oder psychiatri-

sche Behandlung begeben. Vielmehr sagte er bei der letzten Befragung 

vom 16. Februar 2021, er wolle den Ausgang des Asylverfahrens abwarten 

und werde dann entscheiden, ob er allenfalls mit einer Fachperson über 

seine Zukunftssorgen sprechen wolle (vgl. SEM-Akte […]-69 F64-65). Das 

SEM konnte folglich im Zeitpunkt der Verfügung vom 2. März 2021 davon 

ausgehen, dass der Beschwerdeführer nicht in ärztlicher Behandlung 

stand. Dem mit der Beschwerde vom 6. April 2021 eingereichten Schrei-

ben des Psychiaters R._______ (Datierung nicht ersichtlich) kann nicht 

entnommen werden, wann der Beschwerdeführer sich in Behandlung be-

geben hat. Die Diagnose «Angststörung aufgrund Wegweisung» lässt aber 

auf einen Therapiebeginn nach Eröffnung des ablehnenden Asylent-

scheids schliessen. Andernfalls wäre es dem Beschwerdeführer im Rah-

men seiner Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 Abs. 1 AsylG oblegen, 

eine bereits früher begonnene Behandlung aktenkundig zu machen. Es 

kann auch nicht geschlossen werden, dass seitens des SEM von Amtes 

wegen medizinische Abklärungen einzuleiten gewesen wären. Aus den Be-

fragungsprotokollen ergeben sich keine konkreten Hinweise darauf, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund seiner damaligen psychischen Verfassung 

nicht einvernahmefähig respektive nicht in der Lage gewesen wäre, die 

Fluchtgründe sowie die Gründe, die aus seiner Sicht gegen eine Rückkehr 

in sein Heimatland sprechen würden, darzulegen. Auf eine Verletzung der 

Abklärungspflicht durch das SEM kann nicht geschlossen werden und es 

ist in Bezug auf die Gesundheit des Beschwerdeführers auch keine Ge-

hörsverletzung zu erblicken. Das SEM hat die vom Beschwerdeführer im 

vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte psychische Belastung 

D-1537/2021 

Seite 16 

wegen Zukunftssorgen nicht in Frage gestellt und sich mit der Behandel-

barkeit psychischer Erkrankungen im Iran auseinandergesetzt (vgl. Verfü-

gung vom 2. März 2021 III/Ziff. 2). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

hat das SEM zur Gesundheitsthematik weiter Stellung genommen (vgl. 

Vernehmlassung vom 19. April 2021) und der Beschwerdeführer konnte 

dazu replizieren (vgl. Replik vom 31. Mai 2021). Auf Beschwerdeebene 

wurden ärztliche Berichte eingereicht (vgl. Bst. J, P., Q., S., T. und V.), zu-

letzt am 15. November 2023 der Bericht des Psychiaters R._______ vom 

15. Juni 2023. Seither hat der Beschwerdeführer, welcher die Substanziie-

rungslast trägt, keine weiteren Arztberichte zu den Akten gereicht bezie-

hungsweise durch seine Rechtsbeiständin reichen lassen. Es besteht 

keine Veranlassung, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen. 

Der medizinische Sachverhalt ist im Zeitpunkt des Urteils als hinreichend 

erstellt zu erachten. 

4.4 Weiter wird in der Replik Unmut über die Durchführung einer ergänzen-

den Anhörung geäussert. Der Grund dafür habe sich ihr – so die Rechts-

beiständin sinngemäss – nicht erschlossen. Darin, dass das SEM den 

rechtserheblichen Sachverhalt nach eingehender Prüfung der Akten als 

noch nicht rechtsgenügend erstellt erachtete (vgl. SEM-Akte […]-64 

[Schreiben vom 25. Januar 2021]) und den Beschwerdeführer zu einer er-

gänzenden Anhörung auf den 16. Februar 2021 vorlud, ist keine unrecht-

mässige Verfahrensführung zu erblicken. Das SEM ist von Gesetzes we-

gen verpflichtet, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig 

zu erstellen (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG sowie auch Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG). Entgegen der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

vertretenen Ansicht waren die Aussagen des Beschwerdeführers in den 

ersten Befragungen nicht frei von Widersprüchen, und aus dem Protokoll 

der ergänzenden Anhörung vom 16. Februar 2021 sind keine objektiven 

Anzeichen für eine Voreingenommenheit der befragenden Person respek-

tive eine unfaire Behandlung des Beschwerdeführers durch die Art der Fra-

gestellung zu erkennen. Sein Unwille, sich im Rahmen einer ergänzenden 

Anhörung noch einmal mit seinen Asylgründen auseinanderzusetzen und 

zu den vom SEM festgestellten Ungereimtheiten in seinen Aussagen Stel-

lung zu nehmen, vermag die Korrektheit der Verfahrensführung nicht in 

Frage zu stellen. Es ergeben sich aus dem Protokoll vom 16. Februar 2021 

auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im da-

maligen Zeitpunkt derart schwerwiegend psychisch beeinträchtigt gewe-

sen wäre, dass er gar nicht in der Lage gewesen wäre, an der Befragung 

mitzuwirken. Dies wird von ihm so auch nicht geltend gemacht. Mit der 

diesbezüglichen Kritik wird letztlich die Feststellung des rechtserheblichen 

D-1537/2021 

Seite 17 

Sachverhalts mit der materiellen Würdigung der Sache vermengt, welche 

nunmehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet. 

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht vorliegend von der Entscheidreife 

des Verfahrens aus. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Ver-

fügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-

lung an das SEM zurückzuweisen. Das entsprechende (Eventual-)Begeh-

ren ist daher abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile bestimmter Intensität erlitten hat respektive mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-

weise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte 

Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete 

Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-

vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für 

die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des 

Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen 

Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz 

vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei 

D-1537/2021 

Seite 18 

einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerde-

führer mit seinen Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht zu begründen vermag. 

6.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den beiden Verfahren, 

welche das (…) gegen ihn geführt habe, vermögen nicht in einem für die 

Glaubhaftmachung genügenden Mass zu überzeugen. Bereits am darge-

legten Werdegang bestehen gewisse Zweifel. Der Beschwerdeführer hat 

weder den Studienabschluss belegt noch Dokumente zur geltend gemach-

ten Tätigkeit als Imam und zu den zu Missionszwecken erfolgten Auslands-

aufenthalten eingereicht. Nachdem er über ein Diplom (Lizentiat) verfüge, 

die besagte Tätigkeit über viele Jahre hinweg ausgeübt habe und von offi-

zieller Stelle mehrmals als Missionar in diverse Länder gesandt worden sei, 

wäre die Beibringung irgendwelcher Unterlagen hierzu durchaus zu erwar-

ten gewesen, zumal er mit Personen im Heimatland in Kontakt steht, wie 

die erwähnten Telefonate mit einer Schwester und einem Freund zeigen. 

Dem Einwand, die vom SEM aufgezeigten Ungereimtheiten würden keine 

wesentlichen Aspekte seiner Asylvorbringen betreffen, kann nicht gefolgt 

werden. Entgegen der in der Replik vertretenen Auffassung ist das Straf-

mass, welches das (…) im ersten Verfahren gegen ihn verhängt habe, kei-

neswegs ein unwesentlicher Punkt. Seine diesbezüglichen Angaben (Ge-

fängnisstrafe von […] Tagen, auf Beschwerde des Beschwerdeführers hin 

reduziert auf […] Tage, respektive Gefängnisstrafe von […] Monaten) wei-

chen in erheblichem Mass voneinander ab. Mit dem allgemeinen Verblas-

sen von Erinnerungen und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Mühe, Ereignisse in chronologischer Reihenfolge zu schildern respektive 

sich an Daten zu erinnern, lassen sich die eklatanten inhaltlichen Diskre-

panzen in seinen Aussagen nicht erklären, zumal es sich bei einer Inhaf-

tierung um eine prägende Erfahrung handelt und davon auszugehen ist, 

dass es einen erheblichen Unterschied für die betroffene Person macht, ob 

sie (…) Tage oder (…) Monate im Gefängnis zubringen musste. Es ist zwar 

verständlich, dass das Zurechtfinden hierzulande und Zukunftsängste für 

den Beschwerdeführer belastend waren, aber es bestehen keine konkre-

ten Anhaltspunkte für die Annahme, er wäre aufgrund der psychischen Ver-

fassung bei den Befragungen im vorinstanzlichen Verfahren nicht in der 

Lage gewesen, seine Asylgründe darzulegen. Die Ungereimtheiten in den 

D-1537/2021 

Seite 19 

Angaben zu seiner Verfolgungssituation sind gewichtig und lassen sich 

nicht allein mit allenfalls zeitweise verdrängten Sachverhaltsumständen 

oder emotionaler Aufwühlung vor allem bei der ergänzenden Anhörung er-

klären. Selbst wenn als wahr unterstellt würde, dass der Beschwerdeführer 

mehrere Jahre vor seiner Ausreise aus dem Iran eine Haftstrafe von 

(…) Tagen verbüsst habe, vermag er damit die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen. Die Gewährung des Asyls dient dem 

Schutz vor künftiger Verfolgung (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4) und mit seinen 

Ausführungen und den eingereichten SMS-Ausdrucken vermochte der Be-

schwerdeführer nicht darzutun, dass es nach seiner Haftentlassung zu ei-

nem weiteren Gerichtsverfahren gegen ihn gekommen sei. Bezüglich des 

Einwands, es falle ihm schwer, Ereignisse chronologisch korrekt darzule-

gen, ist festzuhalten, dass seine Angaben zum zweiten Verfahren vor dem 

(…) nicht nur in zeitlicher, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht gewichtige 

Widersprüche aufweisen. So gab er im vorinstanzlichen Verfahren zu-

nächst an, das Gericht habe ein definitives Urteil gefällt und dieses um-

fasse eine Gefängnisstrafe von (…) Monaten, eine Geldstrafe von (…) To-

man, eine Kontosperre und ein Ausreiseverbot, sagte dann aber aus, er 

kenne den Stand des besagten Gerichtsverfahrens nicht und ohne persön-

liche Anwesenheit der angeklagten Person spreche das Gericht kein Urteil 

aus, er nehme an, dass er für zwei oder drei Monate ins Gefängnis ge-

schickt würde. In der Beschwerde gab er dann wiederum an, es sei doch 

ein Urteil ergangen. In der Eingabe vom 15. November 2023 wird schliess-

lich anderslautend zum zuvor genannten Strafmass ausgeführt, er sei zu 

(…) Peitschenhieben, einer Geldstrafe von (…) Toman, (…) Jahren Haft 

und einem Ausreiseverbot verurteilt worden. Aus diesen höchst wider-

sprüchlichen Angaben kann nicht auf das Vorliegen einer Verurteilung des 

Beschwerdeführers geschlossen werden. Auch aus den Ausdrucken von 

zwei SMS vom (…) Mai 2019 und (…) Juli 2019 lässt sich keine den Be-

schwerdeführer betreffende Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG auf-

grund eines ergangenen Urteils des (…) ableiten. Der Einschätzung des 

SEM ist zuzustimmen, dass die besagten SMS-Ausdrucke keinen Beweis-

wert zu entfalten vermögen. Weder der Absender noch der offenbar 

(…)sprachige Empfänger (vgl. SEM-Akte […]-78 S. 3 [Spracheinstellung 

des betreffenden Mobiltelefons]) der besagten Nachrichten sind daraus er-

sichtlich. Die laut dem Beschwerdeführer legal erfolgte Ausreise aus dem 

Iran im Juni 2019 spricht gegen eine im damaligen Zeitpunkt bestehende 

behördliche Verfolgung seiner Person. Die legale Ausreise mit dem eige-

nen Reisepass und die Angabe, ursprünglich vorgehabt zu haben, nach 

der Pilgerreise L._______ wieder in den Iran zurückzukehren, lassen denn 

auch nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer damals Angst vor einer 

D-1537/2021 

Seite 20 

Verfolgung durch die heimatlichen Behörden gehabt hätte. Dies lässt sich 

wiederum nicht in Einklang bringen mit seiner Aussage, er sei bereits vor 

der Ausreise aus dem Iran von einem Richter in einem persönlichen Ge-

spräch informiert worden, dass ein weiteres Verfahren gegen ihn hängig 

sei. Die in Abweichung zu den Aussagen im vorinstanzlichen Verfahren 

(Ausreise aus dem Iran im Juni 2019) stehende Angabe in der Beschwerde 

vom 6. April 2021, er habe den Iran bereits im Mai 2019 verlassen, muss 

als nachgeschobene Anpassung des Sachverhalts als Reaktion auf den 

vom SEM zutreffend festgestellten Widerspruch zum angeblichen Erhalt 

der ersten SMS vom (…) Mai 2019 erst nach der Ausreise und damit als 

unglaubhaft bezeichnet werden. Schliesslich ist in Bezug auf die in den 

Berichten des Psychiaters R._______ beim Beschwerdeführer diagnosti-

zierte PTBS festzustellen, dass die fachärztliche Diagnose nicht in Frage 

gestellt wird. Die Beurteilung der Fragen der Flüchtlingseigenschaft und 

der Asylgewährung ist indes eine Rechtsfrage, deren Beantwortung Auf-

gabe der entscheidenden Behörde ist. Die besagte Diagnose vermag die 

vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verfolgungssituation nicht zu bele-

gen. Die Diagnose lässt per se keine Rückschlüsse auf die konkreten Um-

stände des Zustandekommens der PTBS zu. Die Würdigung der Aussagen 

einer asylsuchenden Person ist Sache der Behörde beziehungsweise des 

Gerichts und die besagte Diagnose vermag die vom Beschwerdeführer im 

Rahmen des Asylverfahrens geschilderte Verfolgungssituation nicht zu be-

legen. Mit seinen Angaben und den eingereichten Beweismitteln vermag 

der Beschwerdeführer nicht überzeugend darzutun, dass ihm bei einer 

Rückkehr in den Iran eine Bestrafung respektive der Vollzug einer vom (…) 

ausgesprochenen Strafe drohen würde. 

6.3 Nachdem keine individuelle Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 

AsylG vorliegt, ist schliesslich auch nicht von einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgung des Beschwerdeführers allein aufgrund der Ausreise 

aus dem Iran, welche seinen Angaben zufolge legal erfolgt sei, und der 

Asylgesuchstellung im Ausland auszugehen, weshalb auch das Vorliegen 

subjektiver Nachfluchtgründe auszuschliessen ist. 

6.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, im Zeitpunkt der Aus-

reise aus den Iran im Jahr 2019 asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vanter Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein. Kon-

krete Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht vor einer künftigen 

Verfolgung asylbeachtlichen Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG durch 

die heimatlichen Behörden liegen aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht 

D-1537/2021 

Seite 21 

vor. Das SEM hat demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint 

und das Asylgesuch zutreffend abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

D-1537/2021 

Seite 22 

8.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2.4 Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 

7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.; zum Ganzen 

auch BVGE 2017 VI/7 E. 6).  

D-1537/2021 

Seite 23 

Vorliegend ist eine solche ausserordentliche Situation nicht anzunehmen. 

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer psychisch belastet 

ist und auf den negativen Entscheid des SEM mit Verzweiflung und Angst 

reagiert hat (vgl. Berichte der […] vom 24. Mai 2022 und 14. September 

2022 [zweimalige stationäre Behandlung wegen {…} respektive {…}] und 

Berichte des Psychiaters R._______ [der letzte vom 15. Juni 2023 {ambu-

lante Behandlung wegen {…}}]). Daneben war er hierzulande wegen 

Schmerzen im Rücken- und Nackenbereich in ärztlicher Behandlung (vgl. 

Berichte der […] im [… vom 20. Dezember 2022 [«{…}»] und vom 7. Feb-

ruar 2023 [{…}]). Es ist indessen nicht vom Bestehen aussergewöhnlicher 

Umstände nach Art. 3 EMRK auszugehen, sodass der Beschwerdeführer 

wegen allenfalls fehlender oder ungenügender Behandlungsmöglichkeiten 

im Heimatland dem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und ir-

reversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, 

die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwar-

tung führen würde. Zudem geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 

dass körperliche Leiden und psychische Erkrankungen im Iran behandel-

bar sind (vgl. hierzu die nachfolgenden Ausführungen in E. 8.3.4). 

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Die Menschenrechtslage im Iran ist schlecht und es bestehen erheb-

liche Spannungen. Es herrscht aber weder Krieg oder Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell 

unzumutbar wäre (vgl. etwa Urteile des BVGer E-6023/2020 vom 7. Feb-

ruar 2025 E. 9.2, E-345/2025 vom 31. Januar 2025 E. 12.2.1, D-7498/2024 

vom 8. Januar 2025 E. 10.3.1).  

8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass eine Rückkehr 

in den Iran für den Beschwerdeführer mit grossen Herausforderungen ver-

bunden ist. Seinen Angaben zufolge war es ihm, der die letzten Jahre vor 

der Ausreise in der Grossstadt D._______ gelebt hat, aber immer möglich, 

D-1537/2021 

Seite 24 

seinen Lebensunterhalt im Heimatland zu bestreiten und finanzielle Unter-

stützung zu finden. Es handelt sich bei ihm zudem um einen alleinstehen-

den Mann, der nur für sich selbst zu sorgen hat. Soziale Anknüpfungs-

punkte sind erkennbar, wie die vom Beschwerdeführer als gut bezeichnete 

Beziehung zu seinen Halbgeschwistern und die telefonischen Kontakte zur 

Schwester und zu einem Freund (vgl. Eingaben vom 12. Juni 2023 und 

15. November 2023) zeigen. Bei allfälligen wirtschaftlichen Schwierigkei-

ten kann zudem davon ausgegangen werden, dass bedürftige Personen 

im Iran Zugang zu Unterstützung haben, auch wenn diese allenfalls nicht 

den gleichen Umfang erreicht wie entsprechende Leistungen in der 

Schweiz (vgl. Internationale Organisation für Migration [IOM] Deutschland, 

Islamische Republik Iran Länderinformationsblatt 2023, S. 10 f. 

[https://www.returningfromgermany.de/de/countries/iran, abgerufen am 

21. Februar 2025]).  

8.3.4 In Bezug auf die dokumentierten gesundheitlichen Beschwerden (vgl. 

die aktenkundigen Arztberichte) ist darauf hinzuweisen, dass aus gesund-

heitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden kann, wenn eine 

absolut notwendige Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfü-

gung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Per-

son führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizi-

nische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 

2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 

Von einer solchen, den Wegweisungsvollzug unzumutbar machenden 

existenziellen medizinischen Notlage ist vorliegend aufgrund der Aktenlage 

nicht auszugehen. Die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers 

sind zwar nicht unerheblich. Er wird in der Schweiz aber seit längerer Zeit 

fachärztlich betreut. Im Jahr 2022 erfolgte die Behandlung zwei Mal in sta-

tionärem Rahmen, zunächst im Mai 2022 laut dem Bericht der (…) vom 

24. Mai 2022 wegen einer (…) mit (…) aufgrund ungewisser Zukunftsper-

spektiven und schwieriger Wohnverhältnisse in der Asylunterkunft. Am 

(…) Mai 2022 habe der Beschwerdeführer in stabilisiertem Zustand aus 

dem stationären Rahmen entlassen werden können. Aufgrund einer (…) 

D-1537/2021 

Seite 25 

mit (…) wurde er im August 2022 erneut stationär aufgenommen. Laut dem 

Bericht der (…) vom 14. September 2022 habe er am (…) August 2022 in 

deutlich gebessertem psychischem Zustand, ausgeglichen, mit unauffälli-

ger kognitiver Leistung und geordnetem Denken und ohne das Bestehen 

von Anhaltspunkten für eine Selbst- oder Fremdgefährdung in diesem Zeit-

punkt entlassen werden können. Daran anschliessend erfolgte die psychi-

atrische Betreuung wieder ambulant (vgl. letzter Bericht des Psychiaters 

R._______ vom 15. Juni 2023). Dass es seither zu einer gravierenden Ak-

zentuierung der Symptomatik gekommen wäre, wurde nicht geltend ge-

macht. In der Eingabe vom 17. Juli 2024 (Verfahrensstandsanfrage) wird 

in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nur darauf 

hingewiesen, dass er weiterhin psychisch angeschlagen sei. In der An-

nahme, dass seine psychischen Beschwerden im heutigen Zeitpunkt nach 

wie vor behandlungsbedürftig sind, ist festzuhalten, dass der EGMR grund-

sätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat aner-

kennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kom-

men (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Das 

Gesundheitssystem im Iran weist generell ein hohes Niveau auf (vgl. Ur-

teile des BVGer D-1235/2024 vom 17. Juni 2024 E. 9.3.4.3, D-4962/2022 

vom 8. Mai 2024 E. 10.3.3; E-2047/2020 vom 23. August 2022 E. 8.3 und 

D 3121/2023 vom 11. Juli 2023 E. 10.6). Dies gilt insbesondere auch für 

die Behandlung psychischer Krankheiten. So verweist der Mental Health 

Atlas der Weltgesundheitsorganisation WHO von 2020, der im April 2022 

publiziert wurde, auf 2057 Psychiaterinnen und Psychiater, die in öffentli-

chen und privaten Einrichtungen im Iran praktizieren würden. Laut dieser 

Quelle sind zudem weitere Fachkräfte für psychische Gesundheit tätig: 

7'671 Krankenschwestern, 6'365 Psychologen, 1'296 Sozialarbeiter und 

weitere Fachleute (vgl. WORLD HEALTH ORGANIZATION, Mental Health 

Atlas 2020 Country Profile: Iran, vom 15. April 2022,  

< https://www.who.int/publications/m/item/mental-health-atlas-irn-2020-

country-profile >, abgerufen am 21. Februar 2025). Es ist damit davon aus-

zugehen, dass die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers in sei-

nem Heimatland sowohl ambulant als auch stationär psychiatrisch und psy-

chologisch behandelt werden kann. Bezüglich des Einwands fehlender Mit-

tel zur Finanzierung entsprechender Medikamente und Therapien ist auf 

die Möglichkeit medizinischer Rückkehrhilfe hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 

Bst. d AsylG). Diese kann durch Mitgabe benötigter Medikamente oder 

auch in Form von Beiträgen zur Durchführung einer Behandlung oder der 

Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden. 

Schliesslich ist dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der 

Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu 

D-1537/2021 

Seite 26 

tragen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der negative Ausgang des Asyl-

verfahrens und die damit verbundene Zukunftsangst eine grosse Belas-

tung für den Beschwerdeführer darstellen, aber aus der bestehenden Ak-

tenlage lassen sich keine medizinischen Gründe ableiten, die gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. 

8.3.5 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist somit 

nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde im Iran aus indivi-

duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in 

eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. 

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich besteht auch kein Anlass zur Annahme, der Vollzug der 

Wegweisung wäre unmöglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). Es obliegt dem Be-

schwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die 

für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 

Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – 

soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm je-

doch mit Zwischenverfügung vom 14. April 2021 die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin 

von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostener-

hebung abzusehen.  

10.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Verfahrensaus-

gangs zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der 

D-1537/2021 

Seite 27 

notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungs-gericht [VGKE, SR 173.320.2]), und über die vom Gericht angewen-

deten Stundenansätze wurde informiert (vgl. Zwischenverfügung vom 

28. April 2021). Die Rechtsvertreterin bezifferte den zeitlichen Aufwand in 

der Kostennote vom 6. Juli 2022 mit 7.4 Stunden und führte Auslagen von 

Fr. 12.50 auf. Des Weiteren wurde für den Fall des Unterliegens ein Stun-

denansatz von Fr. 220.– beantragt. In der Eingabe vom 15. November 

2023 wurde ein zusätzlicher Aufwand von 3 Stunden geltend gemacht. Der 

Stundenansatz von Fr. 220.– ist nicht zu beanstanden. Der zeitliche Auf-

wand von 10.4 Stunden erscheint – allerdings nur unter Einbezug auch der 

nachfolgenden Eingabe vom 17. Juli 2024 – als noch vertretbar. Das amt-

liche Honorar ist damit vorliegend auf insgesamt Fr. 2300.50 festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 2300.50 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr