# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 487a21b9-aef0-56ca-9fcd-5f2f267f4c0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.02.2021 F-5279/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5279-2020_2021-02-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5279/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Fulvio Haefeli,     

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

MLaw Laura Heimgartner-Castelnovi,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Förrlibuckstrasse 110, 8005 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom  

15. Oktober 2020 / […]. 

 

 

 

F-5279/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl 

(Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1).  

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 17. Juni 2020 in 

Slowenien um Asyl ersucht hatte und am 18. Oktober 2019 in Kroatien auf-

gegriffen und daktyloskopisch erfasst worden war (SEM act. 7).  

C.   

Da sich der Beschwerdeführer vom 22. Juli 2020 bis zum 25. Juli 2020 

nicht im Bundesasylzentrum Zürich (BAZ Zürich) aufhielt, sagte das SEM 

das auf den Montag 27. Juli 2020 angesetzte Dublin-Gespräch am 24. Juli 

2020 (Freitag) ab (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 

4 S. 2).  

D.  

Mit Strafbefehl vom 24. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen Heh-

lerei und Verletzung der Bestimmung von Art. 115 Abs. 1 Bst. a AIG zu 

einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.- verur-

teilt (SEM act. 18 ff.). Gemäss den polizeilichen Akten wurde er am 24.  Juli 

2020 in Genf verhaftet und gleichentags wieder aus der Haft entlassen 

(SEM act. 19, act. 24).  

E.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer schriftlich das rechtliche Gehör 

zur Zuständigkeit von Slowenien und Kroatien für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum Nichteintretensentscheid und zu 

einer Wegweisung nach Slowenien beziehungsweise Kroatien (SEM act. 

15). Mit Schreiben vom 31. Juli 2020 führte die Rechtsvertretung aus, der 

Beschwerdeführer sei nicht zum Termin erschienen. Es könne keine Stel-

lungnahme aus Sicht des Gesuchstellers eingereicht werden (SEM act. 

17).  

F.  

Zwischenzeitlich erfolgte am 30. Juli 2020 die Personalienaufnahme des 

Beschwerdeführers (SEM act. 16).  

 

F-5279/2020 

Seite 3 

G.  

Am 27. Juli 2020 ersuchte das SEM die slowenischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die 

slowenischen Behörden wiesen das Gesuch mit Schreiben vom 26. August 

2020 ab und verwiesen auf die Zuständigkeit Kroatiens (SEM act. 26).  

H.   

In der Folge stellte das SEM bei den kroatischen Behörden ein Gesuch um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Gesuch gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. a 

Dublin-III-VO am 14. September 2020 zu (SEM act. 30).  

I.  

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 – eröffnet am 19. Oktober 2020 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

seine Wegweisung nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es 

den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

J.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 26. Oktober 

2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten und ein Asylverfahren in der Schweiz durch-

zuführen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zu-

gangs zum Asylverfahrens, zu adäquater medizinischer Versorgung sowie 

zur Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde. Zudem seien die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im 

Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis 

zum Entscheid über das Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen 

abzusehen. Schliesslich beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

F-5279/2020 

Seite 4 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(BVGer act. 1).  

K.  

Am 28. Oktober 2020 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2). Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht 

gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2020 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut und erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

(BVGer act. 3). 

M.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. November 2020 beantragte das SEM 

die Abweisung der Beschwerde (SEM act. 4). 

N.  

Mit Replik vom 28. Dezember 2020 nahm der Beschwerdeführer abschlies-

send Stellung (SEM act. 8).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1  Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

F-5279/2020 

Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.   

2.1  Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2  Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.   

3.1  Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2  Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

F-5279/2020 

Seite 6 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im 

Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen ei-

nes Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3  Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 17. Juni 2020 in Slowenien um 

Asyl ersucht hatte und am 18. Oktober 2019 in Kroatien aufgegriffen und 

daktyloskopisch erfasst worden war. Das SEM ersuchte die kroatischen 

Behörden am 1. September 2020 um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Be-

hörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 14. September 2020 zu, 

präzisierten aber, es handle sich um eine Übernahme gemäss Art. 18 Abs. 

1 Bst. a Dublin-III-VO.  

4.   

In casu hat die Vorinstanz die Zuständigkeit Sloweniens beziehungsweise 

Kroatiens aus dem Eurodac-Eintrag abgeleitet (vgl. auch Ausführungen in 

der Vernehmlassung S. 3, 2. Abschnitt). Nachdem sie das Dublin-Ge-

spräch vom 27.  Juli 2020 abgesagt hatte, gewährte sie dem Beschwerde-

führer mit Schreiben vom 28. Juli 2020 auf schriftlichem Weg das rechtliche 

Gehör. Er wendet diesbezüglich ein, es sei nicht nachvollziehbar, wieso die 

Vorinstanz im Wissen darum, dass er wegen illegaler Einreise in Kroatien 

registriert worden sei, ohne Weiteres auf die Ansetzung eines erneuten 

Dublin-Gesprächs verzichtet habe und ihm bereits am 28.  Juli 2020 auf 

dem Schriftweg das rechtliche Gehör gewährt habe. Insbesondere des-

halb, weil er bereits ab dem 25. Juli 2020 wieder im BAZ Zürich anwesend 

gewesen sei. In seinem Falle habe von Beginn weg von der Möglichkeit 

der Zuständigkeit Kroatiens ausgegangen werden müssen, mithin eines 

Dublin-Staates der für sein rigoroses Vorgehen gegen Asylsuchende der-

zeit stark in Kritik stehe. Die Vorinstanz habe somit ohne Zweifel Kenntnis 

von den für den Beschwerdeführer auf dem Spiel stehenden Rechtsgütern 

gehabt. Dies wäre von der Vorinstanz zu berücksichtigen gewesen (vgl. 

Beschwerde S. 6, 2. Abschnitt).  

5.   

Nachfolgend gilt es vorerst darüber zu befinden, ob das SEM auf die 

Durchführung des Dublin-Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO verzich-

ten durfte.  

F-5279/2020 

Seite 7 

5.1  Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO sieht vor, dass ein persönliches Gespräch 

mit der asylsuchenden Person geführt wird. Dieses Gespräch soll der Per-

son (unter anderem) das richtige Verständnis der in Art. 4 Dublin-III-VO 

erwähnten Informationen ermöglichen und sie über folgende Elemente in-

formieren: die Ziele der Dublin-III-VO, die Kriterien für die Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaates, die Rangfolge dieser Kriterien, die Dauer des 

Verfahrens sowie über die Möglichkeit, Angaben über die Anwesenheit von 

Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandt-

schaftlichen Beziehung in den Mitgliedstaaten zu machen. In diesem Sinne 

soll es der Stärkung der Rechtsgarantien der asylsuchenden Person im 

Dublin-Verfahren dienen (vgl. BBl 2014 2687; Urteil des Europäischen Ge-

richtshofes [EuGH] vom 7. Juni 2016 C-63/15 Mehrdad Ghezelbash gegen 

Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie, 45-48).  

Gemäss Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO kann auf das persönliche Gespräch nur 

verzichtet werden, wenn der Asylsuchende flüchtig ist (Bst. a) oder er, 

nachdem er die in Artikel 4 genannten Informationen erhalten hat, bereits 

die sachdienlichen Angaben gemacht hat, so dass der zuständige Mitglied-

staat auf andere Weise bestimmt werden kann. Der Mitgliedstaat, der auf 

das Gespräch verzichtet, gibt dem Antragsteller Gelegenheit, alle weiteren 

sachdienlichen Informationen vorzulegen, die für die ordnungsgemässe 

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates von Bedeutung sind, bevor 

eine Entscheidung über die Überstellung des Antragsstellers in den nach 

Art. 26 Abs. 1 zuständigen Mitgliedstaat ergeht (Bst. b). Das persönliche 

Gespräch ist gemäss Art. 5 Dublin-III-VO zeitnah, in jedem Fall bevor über 

die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat entschieden wird, zu füh-

ren (Art. 5 Abs. 3 Dublin-III-VO). 

5.2 In seiner Verfügung vom 15. Oktober 2020 führte das SEM aus, der 

Beschwerdeführer habe sich vom 22. Juli 2020 bis zum 25. Juli 2020 nicht 

im BAZ Zürich aufgehalten, weshalb das auf den 27. Juli 2020 angesetzte 

Dublin-Gespräch abgesagt worden sei. In der Folge habe die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer am 28. Juli 2020 schriftlich das rechtliche Gehör 

zur Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens, zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. b 

AsylG sowie zur Wegweisung dorthin gewährt (vgl. S. 2).  

Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2020 wurde die Vorinstanz vom 

Bundesverwaltungsgericht zur Einreichung einer Vernehmlassung aufge-

fordert, dies mit dem Hinweis, es befinde sich weder eine Meldung an das 

F-5279/2020 

Seite 8 

SEM bezüglich der Abwesenheit des Beschwerdeführers im besagten Zeit-

raum noch eine Vorladung zum Dublin-Gespräch in den vorinstanzlichen 

Akten.   

Das SEM reichte mit Vernehmlassung vom 16. November 2020 eine ano-

nymisierte Version des Emails zur Absage des Dublin-Gesprächs, sowie je 

einen Auszug aus der Geschäftsübersicht und der Ausgangshistorie aus 

den Migrationsdaten Empfangsstellen (MIDES) ein. Es machte dazu gel-

tend, wie dem der Stellungnahme beigelegten Geschäftsbericht MIDES 

entnommen werden könne, sei das Dublin-Gespräch des Beschwerdefüh-

rers auf den 27. Juli 2020 angesetzt gewesen. Gemäss der beigelegten 

Ausgangshistorie sei der Beschwerdeführer am 22. Juli 2020 um 15:55 Uhr 

ausgebucht worden, seine Rückkehr sei am 25. Juli 2020 (Samstag) um 

21:51 Uhr registriert worden. Da er am Freitag, dem 24. Juli 2020 nicht im 

BAZ Zürich anwesend gewesen sei, hätte das SEM keinen Grund zur An-

nahme gehabt, dass er für das geplante Dublin-Gespräch vom 27.  Juli 

2020 wieder anwesend sei. Bereits zu jenem Zeitpunkt sei zudem laut MI-

DES ersichtlich gewesen, dass er verschiedentlich verspätet von seinem 

Ausgang zurückgekommen und in mindestens zwei anderen Fällen auch 

unbewilligt mehrere Tage weggeblieben sei. Aufgrund des herankommen-

den Wochenendes sei demzufolge am Freitag, 24. Juli 2020 das Dublin-

Gespräch für Montag, 27.  Juli 2020 abgesagt worden, um Ressourcen 

personeller, finanzieller und zeitlicher Art nicht weiter zu bIockieren. Die 

Absage des Dublin-Gesprächs sei per Email erfolgt und sei auch an den 

«Single Point of Contact» des Rechtsschutzes versandt worden. Somit sei 

die Rechtsvertretung über das Verschwundensein des Beschwerdeführers 

sowie die Absage des Dublin-Gesprächs informiert gewesen (S. 2 der Ver-

nehmlassung).  

5.3  Nicht bestritten wird vorliegend, dass der Beschwerdeführer mit seiner 

unbewilligten Abwesenheit nicht immer den Behörden zur Verfügung stand. 

In Bezug auf allfällige Konsequenzen ist auf Art. 8 Abs. 3bis AsylG zu ver-

weisen. Fest steht jedoch auch, dass den Akten des SEM keine an den 

Beschwerdeführer beziehungsweise an seine Rechtsvertretung gerichtete 

Vorladung zum persönlichen Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO zu ent-

nehmen ist, welche über den Zeitpunkt des Gesprächs und den Durchfüh-

rungsort informiert hätte. Das SEM reichte denn auch im vorliegenden Ver-

fahren keine solche Vorladung nach, sondern verwies lediglich auf den Ge-

schäftsbericht MIDES. Damit bleibt unklar, wann und ob überhaupt der Be-

schwerdeführer Kenntnis bezüglich der Durchführung des persönlichen 

F-5279/2020 

Seite 9 

Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO erhalten hatte, was ihm nicht an-

gelastet werden kann. Ohnehin befand sich der Beschwerdeführer am 

25.  Juli 2020 wieder im BAZ Zürich und hätte der Vorladung bezüglich des 

auf den 27.  Juli 2020 angesetzten Gesprächs – sofern er darüber mittels 

Vorladung in Kenntnis gesetzt wurde – Folge leisten können. Ein Anwen-

dungsfall von Art. 5 Abs. 2 Bst. a Dublin-III-VO liegt mithin nicht vor.   

Weiter ist dem Protokoll der Personalienaufnahme vom 30. Juli 2020 zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer dort zwar Angaben zu seinem 

Reiseweg gemacht hatte, diese bezogen sich jedoch lediglich auf das erste 

europäische Land, in welches er nach der Ausreise aus seinem Heimatland 

gelangt war sowie die Einreise in die Schweiz (SEM act. 16, S. 5). Nicht 

thematisiert wurden hingegen weitere Stationen seiner Reise. Auch 

Gründe für einen allfälligen Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO 

konnte er nicht darlegen.  

Ein Ausnahmefall, in welchem gemäss Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO auf ein 

persönliches Gespräch verzichtet werden konnte, liegt damit nicht vor. Der 

Beschwerdeführer war – wie aufgezeigt – weder flüchtig noch erfolgten 

sachdienliche Angaben zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates.  

5.4 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz vorliegend den im nationalen und internatio-

nalen Recht normierten Vorgaben nicht hinreichend Rechnung getragen 

hat, indem das persönliche Gespräch nach Art. 5 der Dublin-III-VO nicht 

durchgeführt wurde. Es kann offen bleiben, ob dieser Umstand überhaupt 

einer Heilung zugänglich wäre, ist doch davon auszugehen, dass die fest-

gestellte Gehörsverletzung schwerwiegender Natur ist (vgl. WALDMANN/BI-

CKEL in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N 114 ff.; vgl. auch 

Urteil des BVGer E-1734/2016 vom 13. April 2016 E. 4.6). Damit hat die 

Vorinstanz den entscheidrelevanten Sachverhalt unsorgfältig und unvoll-

ständig abgeklärt sowie elementare Verfahrensgarantien verletzt (vgl. Art. 

5 Dublin-III-VO, Art. 36 AsylG, Art. 29 VwVG).  

6.   

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen; die 

vorinstanzliche Verfügung vom 15. Oktober 2020 ist aufzuheben und die 

Sache zwecks Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

F-5279/2020 

Seite 10 

7.   

7.1  Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihm ist keine Parteientschädigung auszu-

richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG).  

7.2 Mit dieser Kostenregelung ist die dem Beschwerdeführer während des 

Verfahrens gewährte unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos gewor-

den (MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 65 

N 46).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-5279/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 15. Oktober 2020 wird aufgehoben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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