# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2a33bd2-3a7c-5484-96b6-8cd6971e8077
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.04.2017 U 2016 98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2016-98_2017-04-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 98

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Lenz als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 13. April 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch B._____, Berufsbeistandschaft Y._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

1. Für A._____ wurde am 1. Dezember 2015 eine Beistandschaft bestellt. Als 

Berufsbeiständin wurde B._____ eingesetzt. 

2. A._____ wird seit dem 18. August 2015 von der Gemeinde X._____ 

öffentlich-rechtlich unterstützt. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 liess 

A._____, vertreten durch ihre Berufsbeiständin, um Verlängerung sowie 

um Erhöhung der öffentlichen Unterstützung auf Fr. 1'675.-- ersuchen. 

Begründend wurde ausgeführt, dass sie per 1. Oktober 2016 innerhalb der 

Gemeinde X._____ umgezogen sei. Leider habe sie aus gesundheitlichen 

Gründen keine Lehrstelle antreten und ihr Kunststudium in Zürich nicht 

aufnehmen können. Der behandelnde Arzt habe ihr zu einem stationären 

Aufenthalt in der Klinik geraten, was indessen aus Platzgründen momentan 

nicht umgesetzt werden könne. Sobald sich ihr Gesundheitszustand 

stabilisiere, werde sie mit Unterstützung der Berufsberatung der IV-Stelle 

Integrationsmassnahmen in Anspruch nehmen. Diesem Gesuch wurde 

auch der aktuelle Mietvertrag vom 30. September 2016 beigelegt. Dieser 

sieht einen Nettomietzins von Fr. 700.--, zuzüglich Nebenkosten von 

Fr. 120.--, d.h. einen monatlichen Mietzins von total Fr. 820.--, vor. Die 

Kündigungsfrist beträgt drei Monate und eine Kündigung ist erstmals auf 

den 30. September 2017 möglich.

3. Mit Verfügung der Gemeinde X._____ vom 13. Oktober 2016 wurde 

A._____ ein öffentlicher Unterstützungsbetrag von monatlich Fr. 1'355.-- ab 

1. Oktober 2016 gewährt. Die Unterstützung wurde auf Ende September 

2017 befristet. Für die Wohnkosten wurden wie bis anhin lediglich Fr. 600.-- 

angerechnet. A._____ wurden weitere Verpflichtungen auferlegt, 

insbesondere die Teilnahme an kommunalen Einsatzprogrammen oder die 

Vorweisung von monatlich mindestens acht Arbeitsbemühungen.

4. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin), 

vertreten durch ihre Berufsbeiständin, am 10. November 2016 Beschwerde 

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an das Verwaltungsgericht. Sie beantragte die Anerkennung der vollen 

Wohnkosten (Miete und Nebenkosten) durch die Gemeinde, die 

Anpassung der Auflagen an ihre aktuelle gesundheitliche Situation sowie 

die Anerkennung der Integrationszulage von monatlich Fr. 100.-- für ihre 

Bemühungen zur Verbesserung der Situation. 

5. In der Vernehmlassung vom 1. Dezember 2016 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Begründend führte sie an, dass die Beschwerdeführerin die 

Mehrkosten für den höheren Mietzins aufgrund ihres Fehlverhaltens selber 

zu tragen habe. Im Weiteren werde die monatliche Integrationszulage seit 

dem 1. Januar 2016 nicht mehr anerkannt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung der 

Gemeinde X._____ vom 13. Oktober 2016, mit welcher der 

Beschwerdeführerin eine öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich 

Fr. 1'355.-- ab 1. Oktober 2016 bis Ende September 2017 zugestanden 

wurde. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

Verfügung vom 13. Oktober 2016 ist weder endgültig noch kann sie bei 

einer anderen Instanz angefochten werden, weshalb sie ein taugliches 

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Anfechtungsobjekt darstellt. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist 

somit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der 

angefochtenen Verfügung berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

b) Vorliegend stellt sich zunächst die Frage der richterlichen Zuständigkeit 

bzw. der Berechnung des Streitwerts. Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG 

entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei 

Richterinnen und Richtern. Es entscheidet in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn der Streitwert von Fr. 5‘000.-- nicht überschritten wird 

und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). 

Im vorliegenden Fall geht es um eine monatliche Unterstützungsleistung im 

Bereich der Sozialhilfe, welche bis Ende September 2017 befristet wurde. 

In casu beantragt die Beschwerdeführerin eine Unterstützung in Höhe von 

Fr. 1'675.--. Zum effektiv anerkannten Betrag von Fr. 1'355.-- besteht damit 

eine Differenz von Fr. 320.--, was somit einen Streitwert von Fr. 3'840.-- 

(12×Fr. 320.--) ergibt. Praxisgemäss kann damit in einzelrichterlicher 

Kompetenz entschieden werden (vgl. hierzu VGU U 14 69 E.1b).

c) Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden die Anrechnung der 

Wohnkosten im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterstützung, die von 

der Beschwerdegegnerin verfügten Auflagen sowie die Anerkennung einer 

Integrationszulage in Höhe von Fr. 100.--.

2. a) Zunächst ist auf die vorliegend umstrittene Höhe der anrechenbaren 

Wohnkosten einzugehen, welche gemäss SKOS-Richtlinien nach den 

örtlichen Verhältnissen anzurechnen sind. Ebenfalls anzurechnen sind die 

vertraglich vereinbarten Nebenkosten. Überhöhte Wohnkosten sind so 

lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur 

Verfügung steht. Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die 

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Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger bei der Suche nach günstigem 

Wohnraum zu unterstützen. Übliche Kündigungsbedingungen sind in der 

Regel zu berücksichtigen (SKOS-Richtlinien B.3). Gemäss Art. 8 ABzUG 

ist in die Berechnung des Lebensbedarfs einer öffentlich-rechtlich 

unterstützten Person der ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen 

Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten 

einzubeziehen. Allerdings sind gemäss dieser Bestimmung − in 

Abweichung von den SKOS-Richtlinien − überhöhte Wohnkosten nur bis 

zum nächsten Kündigungstermin und maximal während sechs Monaten zu 

übernehmen. Wie das Verwaltungsgericht verschiedentlich ausgeführt hat, 

kann diese Befristung der Übernahme überhöhter Wohnkosten auf eine 

maximale Zeitdauer von sechs Monaten gemäss vorzitierter Bestimmung 

jedoch gegebenenfalls, d.h. in konkreten Einzelfällen, einen Eingriff in das 

verfassungsrechtlich geschützte unantastbare Existenzminimum nach sich 

ziehen und somit unzulässig sein. Kriterien für zu berücksichtigende 

Umstände sind demnach etwa längere Kündigungsfristen, welche die 

Beendigung des bisherigen Mietvertrages nicht erlauben, das Fehlen 

verfügbarer Alternativen im erforderlichen Preissegment oder die Absage 

für eine angebotene günstigere Wohnung. Eine Beschränkung auf maximal 

sechs Monate ist in den SKOS-Richtlinien denn auch nicht vorgesehen (vgl. 

SKOS-Richtlinien B.3; zum Ganzen Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] 

U 15 9 E.2a, U 14 69 E.3a, U 13 18 E.3a sowie U 13 11 E.3a).

b) Macht eine Gemeinde geltend, die von ihr bisher angerechneten 

Wohnkosten seien überhöht, setzt dies selbstredend voraus, dass sie die 

Ortsüblichkeit der Mietkosten kennt und diese mit den von ihr bisher 

angerechneten, aber nunmehr beanstandeten Mietkosten verglichen hat. 

Die pauschale Feststellung der Nichtortsüblichkeit genügt dabei nicht. Die 

Gemeinde hat demnach zunächst den Rahmen der Ortsüblichkeit für eine 

entsprechende Haushaltsgrösse zu definieren. Erst danach kann sie die 

bisherigen Wohnkosten einer öffentlich-rechtlich unterstützten Person in 

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Relation zu den ortsüblichen Mietpreisen setzen. Ergibt der Vergleich, dass 

die bisherige Wohnung der betroffenen Person die festgelegten Kriterien 

erfüllt, hat die unterstützungspflichtige Gemeinde die Wohnkosten als 

ortsüblich zu akzeptieren und zu übernehmen. Liegt hingegen der Schluss 

nahe, dass die bisherigen Wohnkosten nicht ortsüblich sind, so hat die 

Gemeinde der betroffenen öffentlich-rechtlich unterstützten Person 

mitzuteilen in welcher Höhe sie eine Miete noch sozialhilferechtlich 

akzeptiert. In der Folge kann die unterstützte Person von der Gemeinde zur 

Suche einer günstigeren Wohnung angehalten werden. Diese weiss 

aufgrund der Mitteilung der Gemeinde auch, in welchem preislichen 

Rahmen sie Mietwohnungen suchen muss. Der Gemeinde kommt dabei 

die Aufgabe zu, die von einem Wohnungswechsel Betroffenen bei der 

Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen (SKOS-Richtlinien 

B.3.-1) und diese gegebenenfalls bei ihren Bemühungen zu kontrollieren. 

Mit Verfügung ist zudem anzudrohen, dass bei effektiver Verfügbarkeit 

einer alternativen Wohnmöglichkeit und nach Prüfung der Zumutbarkeit 

des Wohnungswechsels die anrechenbaren Wohnkosten gekürzt werden 

können (vgl. VGU U 15 9 E.2b, U 14 69 E.3b, U 13 18 E.3b sowie U 13 11 

E.3b).

c) Bei der Abklärung der Ortsüblichkeit von anrechenbaren Mietkosten hat die 

Gemeinde den freien Wohnungsmarkt, d.h. die bestehenden 

Marktverhältnisse im betreffenden Wohnort, zu berücksichtigen (vgl. FELIX 

WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 143). In 

regionalen Zeitungen oder im Internet auf Immobiliensuchwebsites kann 

der freie Wohnungsmarkt anhand von Wohnungsinseraten überprüft 

werden. Die Gemeinde darf nicht unbesehen von unrealistischen Werten 

ausgehen oder auf Angaben von anderen Gemeinden abstellen, die sich 

demografisch, wirtschaftlich sowie in Grösse und Struktur von ihr 

unterscheiden. Sie hat für sich den Rahmen der Ortsüblichkeit möglichst 

exakt und jeweils anhand aktueller Angebote zu bestimmen. Einzelne 

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Hinweise auf günstigere Wohnungen − auch ausserhalb des Rahmens der 

Ortsüblichkeit − genügen in der Regel nicht als Begründung für die 

Nichtortsüblichkeit einer Wohnung. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, 

dass gemäss den massgebenden SKOS-Richtlinien eine öffentlich-

rechtlich unterstützte Person nicht zwingend eine möglichst günstige 

Wohnung bewohnen muss, sondern sie Anrecht auf eine Wohnung im für 

die jeweilige Wohngegend mittleren Preissegment hat (CLAUDIA HÄNZI, Die 

Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 

2011, S. 181). Da weder nationale noch kantonale Richtwerte darüber 

Auskunft geben, wie hoch Mietkosten sein dürfen (vgl. SKOS-Richtlinien 

B.3.-2), haben manche Gemeinden − so auch die Beschwerdegegnerin − 

Wohnkostenreglemente erlassen. Damit soll insbesondere der 

Rechtsunsicherheit in diesem Bereich begegnet werden. Solche 

kommunalen Richtlinien müssen allerdings nachvollziehbar und realistisch 

ausgestaltet sein. Bei der Anwendung von Mietzinsrichtwerten ist ferner 

Folgendes zu beachten: 

- Im Sozialhilferecht gilt das Prinzip der Individualisierung. Dies verlangt, 

dass Hilfeleistungen dem Einzelfall angepasst werden müssen. Die 

Festlegung der Mietkosten in der Bedarfsrechnung ist davon − trotz aller 

möglichen Objektivierung − nicht ausgenommen. Welche 

Wohnsituation für eine bedürftige Person angezeigt erscheint, bedarf 

der individuellen Abklärung und der verfügende Sozialdienst ist 

verpflichtet, von einer Richtlinie über Mietkosten abzuweichen, sollte 

der Einzelfall dies gebieten.

- Bedarfsrechnungen müssen der Realität entsprechen. Richtlinien über 

Mietkosten sind nur solange richtig und anwendbar, wie genügend 

Wohnungen im entsprechenden Preissegment vorhanden sind, die 

auch an Sozialhilfebezüger vermietet werden können. Ansonsten 

zwingt man die Bedürftigen indirekt, die Gemeinde bzw. Sozialregion zu 

verlassen, was dem geltenden Recht widerspräche (vgl. zum Ganzen 

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VGU U 15 9 E.2b sowie U 14 69 mit Hinweisen auf U 13 29 und U 13 

18).

Neben der Ortsüblichkeit der Mietkosten ist ferner in einem zweiten Schritt 

die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu prüfen. Allenfalls können 

spezifische, insbesondere medizinische bzw. gesundheitliche  oder soziale 

Gründe (wie z.B. Grösse oder Zusammensetzung der Familie, 

Verwurzelung, Alter, Grad der Integration) eine Übernahme von 

überhöhten Kosten rechtfertigen. Überhöhte Wohnkosten sind allerdings 

nur so lange zu übernehmen, bis eine effektiv zur Verfügung stehende 

zumutbare günstigere Lösung gefunden ist (vgl. SKOS-Richtlinien B.3.-1). 

d) Ergeben die soeben dargestellten Abklärungen, dass bisherig anerkannte 

Wohnkosten den Rahmen der Ortsüblichkeit sprengen, so ist die Wohnung 

zu teuer, was den Wechsel in eine günstigere effektiv zur Verfügung 

stehende zumutbare Wohnung rechtfertigt. In solchen Fällen kommt den 

Sozialdiensten die Aufgabe zu, die von einem Wohnungswechsel 

betroffene öffentlich-rechtlich unterstützte Person bei ihrer Suche nach 

günstigem Wohnraum zu unterstützen (SKOS-Richtlinien B.3.-1; vgl. auch 

vorne Erwägung 2b).

3. a) Im vorliegenden Fall schreibt das Wohnkostenreglement der Gemeinde 

X._____ vom 29. September 2014 bezüglich der Übernahme der 

Wohnkosten von bedürftigen Personen vor, dass Mietzinse (inklusive 

Nebenkosten) gemäss Mietvertrag für 1-Personen-Haushalte im Rahmen 

eines Maximalbeitrags von Fr. 500.-- finanziert werden (vgl. Art. 1 des 

Wohnkostenreglements). Der Gemeinderat hat das als Gesetz bezeichnete 

Wohnkostenreglement gestützt auf Art. 8 ABzUG und der SKOS-

Richtlinien vom April 2005 erlassen. Der Gemeinderat der Gemeinde 

X._____ ist aber ein Exekutivorgan und kein Gemeindeparlament (vgl. Art. 

35 Verfassung der Gemeinde X._____). Der Gemeinderat ist somit 

höchstens zum Vollzug des kantonalen Rechts befugt (vgl. Art. 36 lit. a 

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Verfassung der Gemeinde X._____). Über den Erlass von Gesetzen und 

Verordnungen muss dagegen die Urnengemeinde entscheiden (vgl. Art. 25 

lit. a Verfassung der Gemeinde X._____). Demnach ist das vorliegende 

Wohnkostenreglement kein allgemeinverbindlicher rechtsetzender Erlass 

(vgl. auch Art. 36 lit. b Verfassung der Gemeinde X._____), sondern eine 

Verwaltungsverordnung, welche als Dienstanleitung an die 

Durchführungsstelle, d.h. die Sozialbehörde, adressiert ist (vgl. hierzu 

Urteil des Verwaltungsgerichts VGU U 15 9 E.2b mit Hinweisen). Solche 

Verordnungen vermögen keine direkte Aussenwirkung zu entfalten, 

respektive sind sie nach herrschender Ansicht keine Rechtsquellen des 

Verwaltungsrechts, da sie keine Rechtsnormen enthalten, insbesondere 

keine Pflichten oder Rechte der Privaten statuieren. 

Verwaltungsverordnungen richten sich in erster Linie an untergeordnete 

Behörden und dienen allgemein der Vereinheitlichung der 

Rechtsanwendung. Sie sind für das Gericht nicht verbindlich. Trotzdem 

werden sie bei einer Entscheidung berücksichtigt, sofern sie eine dem 

Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 

triftigen Grund von Verwaltungsverordnungen bzw. Dienstanweisungen ab, 

wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 

darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne 

Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 

Rechnung getragen (vgl. dazu VGU U 15 9 E.2b sowie U 13 18 E.4c; 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, N 123 ff.; BGE 132 V 200 E. 5.1.2 

mit weiteren Hinweisen; BGE 128 I 167 E.4.3). 

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass zunächst das kantonale 

Sozialamt Graubünden mit Schreiben vom 18. November 2014 die 

Beschwerdegegnerin darauf aufmerksam machte, dass ihr 

Wohnkostenreglement, insbesondere der (hier relevante) Mietzins für 

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einen Einpersonenhaushalt, zu tief angesetzt sei. Das kantonale Sozialamt 

bat die Beschwerdegegnerin, die Rechtsprechung zu beachten und ein 

entsprechendes Reglement zu erlassen. Mit Urteil U 15 9 vom 16. März 

2015 hielt sodann auch das Verwaltungsgericht fest, dass sich die vom 

Wohnkostenreglement der Beschwerdegegnerin vorgeschriebenen 

Fr. 500.-- für einen Einpersonenhaushalt als offensichtlich nicht ortsüblich 

erweisen (vgl. dort E.2b). Die Beschwerdegegnerin hat ihr 

Wohnkostenreglement jedoch (noch) nicht geändert und sieht in dessen 

Art. 1 weiterhin einen Unterstützungsbetrag von Fr. 500.-- vor.

b) Mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 entschied die Beschwerdegegnerin, 

der Beschwerdeführerin für die Wohnkosten wie bis anhin Fr. 600.-- pro 

Monat anzurechnen. Die Beschwerdeführerin habe keine Begründung 

geliefert, weshalb die Mietkosten um Fr. 220.-- gestiegen seien. Dies habe 

sie erst in der Beschwerde erklärt. Die Mehrkosten in Höhe von Fr. 220.-- 

seien auf ein Fehlverhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen, 

weshalb die Mehrkosten auch von ihr zu tragen seien. Die 

Beschwerdeführerin ist hingegen der Meinung, dass der Mietzins von 

Fr. 700.-- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 120.-- dem ortsüblichen 

Mietszins für eine Wohnung dieser Grösse entspreche. In ihrer 

Beschwerde begründet sie den Wohnungswechsel damit, dass sie 

beabsichtigt habe, im Unterland eine Ausbildungsstelle zu suchen und je 

nach Ort dieser Anstellung den Wohnsitz zu verlegen. Aus diesem Grund 

habe sie – wenn auch gegen die Empfehlungen ihrer Berufsbeiständin – 

die bestehende Wohnung per 30. September 2016 gekündigt. Da ihr aber 

aus gesundheitlichen Gründen den Einstieg in eine Ausbildung nicht 

gelungen sei, habe sie innert kürzester Zeit eine neue Wohnung in X._____ 

finden müssen, weshalb sie auf den 1. Oktober 2016 in die aktuelle 

Wohnung eingezogen sei. Dies sei zu diesem Zeitpunkt die einzige 

geeignete Wohnung gewesen. 

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Vorab ist festzuhalten, dass die Begründung der Beschwerdegegnerin für 

die Kürzung der Wohnkosten nicht genügt. Sie rechnete lediglich wie bis 

anhin einen Mietzins von Fr. 600.-- an und argumentierte, dass die 

Beschwerdeführerin keine Begründung für die Mehrkosten vorgebracht 

habe und schliesslich diese auf ihr eigenes Fehlverhalten zurückzuführen 

seien. Die Gemeinde hätte jedoch – wie dies das Verwaltungsgericht 

verschiedentlich und auch die Gemeinde X._____ betreffend entschieden 

hat – zunächst die Ortsüblichkeit der Mietzinshöhe einer entsprechenden 

Wohnung definieren müssen, was sie jedoch unterlassen hat (vgl. hierzu 

auch vorstehend E.2b und c). Sie hat dabei wie erwähnt die aktuellen 

Marktverhältnisse und die Situation auf dem freien Wohnungsmarkt zu 

berücksichtigen und zu belegen. Die Definition der Ortsüblichkeit – welche 

im Übrigen vorliegend umstritten ist – ist unter Miteinbezug der lokalen 

Marktverhältnisse primär Aufgabe der Gemeinde als Sozialhilfebehörde. 

Die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund begründet und die Sache in 

diesem Sinne an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

4. a) Stellt sich nach der korrekten Festlegung der Ortsüblichkeit heraus, dass 

vorliegend die Wohnkosten tatsächlich überhöht sind, so ist wie bereits 

ausgeführt nach den in E. 2b und c geschilderten Grundsätzen zu 

verfahren. In einem nächsten Schritt wäre somit die Zumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels zu prüfen, wobei stets der Einzelfall zu 

berücksichtigen ist. Grundsätzlich sind nebst den persönlichen Gründen 

(gesundheitliche oder soziale Gründe wie Grösse oder Zusammensetzung 

der Familie, Verwurzelung, Alter, Integration) auch übliche 

Kündigungsfristen zu beachten. Gemäss den SKOS-Richtlinien (B.3 

Wohnkosten) sind überhöhte Wohnkosten so lange zu übernehmen, bis 

eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Nach ständiger 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts kann die Befristung der 

Übernahme überhöhter Wohnkosten auf eine maximale Zeitdauer von 

sechs Monaten wie es Art. 8 Abs. 1 ABzUG vorschreibt nämlich 

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gegebenenfalls, d.h. in konkreten Einzelfällen, einen Eingriff in das 

verfassungsrechtlich geschützte, unantastbare Existenzminimum nach 

sich ziehen und somit unzulässig sein. Kriterien für zu berücksichtigende 

Umstände sind demnach etwa längere Kündigungsfristen, welche die 

Beendigung des bisherigen Mietvertrages nicht erlauben, das Fehlen 

verfügbarer Alternativen im erforderlichen Preissegment oder die Absage 

für eine angebotene günstigere Wohnung. (vgl. VGU U 13 11 E.3a, U 13 

18 E.3a, U 13 29 E.3a, U 14 69 E.3a, U 15 9 E.2a). Die Zumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels ist somit nach wie vor aufgrund der konkreten 

Umstände zu überprüfen. Im Lichte dieser Ausführungen ist betreffend den 

vorliegenden Fall zunächst festzuhalten, dass der Abschluss eines 

befristeten Mietvertrages bzw. eines Mietvertrages mit einer 

Mindestlaufzeit durch die Beschwerdeführerin bzw. im vorliegenden Fall 

durch die Beiständin, da die Handlungsfähigkeit u. a. in Wohnfragen 

eingeschränkt ist, als problematisch erscheinen kann, da das 

Gemeinwesen bzw. die Sozialhilfebezüger in ihrer Handlungsfreiheit 

betreffend Auflösung dieses Mietvertrags eingeschränkt sind und damit 

auch eine Missbrauchsgefahr bestehen kann. Dies gilt jedoch nota bene 

nur in dem Falle, dass vorliegend überhaupt von einem überhöhten 

Mietzins auszugehen wäre. Die Beschwerdeführerin bringt in diesem 

Zusammenhang vor, dass sie beabsichtigt habe, im Unterland eine 

Ausbildungsstelle zu suchen und je nach Ort dieser Anstellung den 

Wohnsitz zu verlegen. Aus diesem Grund habe sie – wenn auch gegen die 

Empfehlungen ihrer Berufsbeiständin – die bestehende Wohnung per 30. 

September 2016 gekündigt. Aus gesundheitlichen Gründen sei ihr der 

Einstieg in eine Ausbildung aber nicht gelungen und sie habe innert 

kürzester Zeit eine neue Wohnung in X._____ finden müssen, weshalb sie 

per 1. Oktober 2016 in die aktuelle Wohnung eingezogen sei. Dies sei zu 

diesem Zeitpunkt die einzige geeignete Wohnung gewesen. Die 

Beschwerdeführerin macht mit diesen Ausführungen eine Notsituation 

geltend, in welcher keine andere Alternative als die gegenwärtig bewohnte 

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Wohnung zur Verfügung gestanden sei. Zwar sind diese Aussagen nicht 

weiter belegt worden, ebenso wenig wurde jedoch von der 

Beschwerdegegnerin dargelegt, dass zu dieser Zeit konkrete zumutbare 

und effektiv zur Verfügung stehende Alternativen tatsächlich vorhanden 

gewesen wären. Es ist in diesem Zusammenhang wohl auch entscheidend, 

dass die Beschwerdeführerin gesundheitliche Gründe für diese Situation 

geltend macht. Auch dieser Umstand wurde von der Beschwerdeführerin 

zwar nicht weiter ausgeführt und belegt (welcher Art, welche 

Konsequenzen), was an sich zu beanstanden ist. Immerhin ist aber 

festzustellen, dass sie verbeiständet und in etlichen – unter anderem auch 

in Wohnfragen – Bereichen des alltäglichen Lebens in ihrer 

Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. Von einer solchen zu 

berücksichtigenden Situation scheint denn auch die Gemeinde 

auszugehen, hat sie doch im Zusammenhang mit weiteren Auflagen 

(Einsatzprogramm, Arbeitsbemühungen) Rücksicht auf die aktuelle 

gesundheitliche Situation genommen und deshalb keine Sanktionen 

ergriffen (vgl. auch untenstehend E.5a). Der Beschwerdeführerin kann 

aufgrund dieser Umstände jedenfalls nicht vorgeworfen werden, 

rechtsmissbräuchlich gehandelt bzw. gegen Treu und Glauben verstossen 

zu haben. Zwar ist aufgrund der Akten anzunehmen, dass die Gemeinde 

als Mitbetroffene bei der Wohnungssuche nicht miteinbezogen wurde, was 

ebenfalls zu beanstanden ist, trifft diese doch auch die Pflicht, Bedürftige 

bei der Suche nach einer Wohnung zu unterstützen. Es kann jedoch 

beweismässig nicht einfach zu Ungunsten der Beschwerdeführerin davon 

ausgegangen werden, dass diese nicht belegen könne, dass zur fraglichen 

Zeit keine günstigeren Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestanden seien. 

Ein solcher negativer Beweis wäre naturgemäss schwierig bzw. nicht zu 

erbringen. Aufgrund dessen aber, dass die Beschwerdeführerin aufgrund 

der geschilderten zeitlichen Dringlichkeit nicht einfach eigenmächtig, 

sondern mit Hilfe der Berufsbeiständin innert kurzer Zeit eine neue 

Wohnung finden musste, darf – auch mangels gegenteiliger Belege - davon 

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ausgegangen werden, dass die Darstellung der Beschwerdeführerin bzw. 

der Berufsbeiständin den Tatsachen entspricht. Es ist daher an den oben 

ausgeführten Grundsätzen festzuhalten, weshalb die in Frage stehenden 

Wohnungskosten auch im Falle einer nicht bestehenden Ortsüblichkeit von 

der Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu übernehmen sind. 

b) Die Gemeinde unterliess es vorliegend, die Zumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels aufgrund der gesamthaften Umstände im Einzelfall zu 

prüfen (SKOS-Richtlinie B.3) und verwies in der Verfügung einzig auf den 

wie bis anhin angerechneten Mietzins. Die Gemeinde hat nebst der Prüfung 

der Zumutbarkeit eines Wechsels im Einzelfall eine allfällige Kürzung der 

anrechenbaren Wohnkosten zudem per Verfügung anzudrohen und die 

unterstützte Person aufzufordern, eine günstigere Wohnung zu suchen. 

Weigert sich eine unterstützte Person, eine günstigere Wohnung zu suchen 

oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung 

umzuziehen, dann erst können die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen 

Betrag reduziert werden, der durch den Bezug einer günstigeren Wohnung 

entstanden wäre. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit 

eines Wohnungswechsels ist vorliegend insbesondere auch die geltend 

gemachte gesundheitliche Situation zu berücksichtigen (E.2c; hierzu auch 

VGU U 16 38). Diesbezüglich hat die Gemeinde den Sachverhalt genau 

abzuklären und die Beschwerdeführerin hat dabei ihrer Mitwirkungspflicht 

nachzukommen. Immerhin sei bei der Frage der Zumutbarkeit eines 

Wohnungswechsel andererseits auch darauf hingewiesen, dass – im Falle 

fehlender gesundheitlicher Hindernisse - allenfalls auch zu prüfen wäre, ob 

nicht Möglichkeiten bestehen, um den befristeten Mietvertrag frühzeitig zu 

künden. In diesem Rahmen grundsätzlich diskutabel wären dabei nebst der 

vorzeitigen Rückgabe der Sache nach Art. 264 OR (Nachmieter) oder einer 

einverständlichen Auflösung des Mietvertrags allenfalls auch eine 

(ausserordentliche) Kündigung aus wichtigen Gründen. In Beachtung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes wäre bei der Frage eines 

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Wohnungswechsels im Sinne einer Gesamtwürdigung dabei auch die 

allfällige Höhe der Differenz der Wohnkosten zur Ortsüblichkeit sowie 

allfällige Umzugskosten durch die Gemeinde mit zu berücksichtigen. Im 

Übrigen kommt der Gemeinde wie gesagt die Aufgabe zu, die von einem 

Wohnungswechsel Betroffenen bei der Suche nach günstigem Wohnraum 

aktiv zu unterstützen (SKOS-Richtlinien B.3) und diese gegebenenfalls bei 

ihren Bemühungen zu kontrollieren. 

c) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde nach 

dem Gesagten gutzuheissen ist und der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 13. Oktober 2016 betreffend die Anrechnung 

von tieferen Wohnkosten für die Beschwerdeführerin aufgehoben wird. Die 

Sache wird an die Beschwerdegegnerin zur Neuentscheidung im Sinne der 

Erwägungen zurückgewiesen. Die verfügte Kürzung der 

Unterstützungsleistung betreffend die Wohnkosten kann sich nicht allein 

auf eine Verwaltungsverordnung stützten (Erwägung 3b), die Gemeinde 

hätte darüber hinaus eine allfällige Überschreitung des Ortsüblichen 

anhand stichhaltiger Vergleiche mit anderen Wohnobjekten darlegen 

müssen. Wenn die Gemeinde wie vorliegend schliesslich von überhöhten 

Kosten ausgeht, hat sie ausserdem die Zumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels und ob eine alternative günstigere zumutbare Lösung 

tatsächlich zur Verfügung steht zu prüfen. In Beachtung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und bei Bejahung der genannten 

Voraussetzungen wäre schliesslich eine allfällige Kürzung der 

anrechenbaren Wohnkosten mittels Verfügung anzudrohen.

5. a) Mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 wurde die Beschwerdeführerin im 

Weiteren verpflichtet, am kommunalen Einsatzprogramm teilzunehmen, 

monatlich acht Arbeitsbemühungen vorzuweisen und sich alle paar Monate 

bei der Berufsbeistandschaft Y._____ zur Erstellung eines 

Zwischenberichts zu melden. Diese Auflagen erfolgten unter der 

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Androhung einer Leistungskürzung bzw. -einstellung. Die 

Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Beschwerde die Anpassung der 

Auflagen an ihre aktuelle gesundheitliche Situation. Insbesondere die 

Teilnahme an den kommunalen Einsatzprogrammen und das Vorweisen 

der monatlichen acht Arbeitsbemühungen seien unrealistisch und nicht 

geeignet, ihre momentane Situation zu verbessern. Die 

Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass sie aus 

Rücksicht auf den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

deren Verstösse gegen die Auflagen nie sanktioniert habe. Die 

beschwerdeführerischen Forderungen nach Anpassung der Auflagen seien 

deshalb unverständlich. Auch wenn der Beschwerdeführerin bislang keine 

Nachteile in Form von Leistungskürzungen bzw. -einstellungen erwachsen 

sind, lebt sie aufgrund der Androhung in der Ungewissheit, im Falle der 

Nichteinhaltung dieser Auflagen Leistungskürzungen bzw. -einstellungen 

zu riskieren. Die Beschwerdeführerin ist demnach in diesem Punkt 

beschwert und kann berechtigterweise eine Überprüfung der umstrittenen 

Auflagen verlangen. Unklar bleibt jedoch, was die Beschwerdeführerin 

konkret mit dem Rechtsbegehren "Anpassung der Auflagen an die aktuelle 

gesundheitliche Situation" verlangt. Es ist unklar, ob sie damit eine 

vollumfängliche oder teilweise Aufhebung der Auflagen verlangt. Dies ist 

jedoch – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – für die Beurteilung der 

Zulässigkeit zurzeit nicht weiter relevant. 

b) Gemäss Art. 4 UG hat die Unterstützte die Pflicht, jede sachdienliche 

Auskunft zu erteilen, die nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit 

der Unterstützungsleistung verbundenen Auflagen der Sozialbehörden 

Folge zu leisten. Gesetzliche Grundlage für die Kürzung von 

Unterstützungsleistungen bildet Art. 11 ABzUG. Danach ist der 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter Beachtung des Grundsatzes 

der Verhältnismässigkeit um 5-30 % zu kürzen bei ungenügenden 

Integrationsanstrengungen (lit. a), bei Pflichtverletzung (lit. b) sowie bei 

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Rechtsmissbrauch (lit. c). Eine Kürzung von 20-30 % ist auf maximal sechs 

Monate, eine solche bis 19 % auf maximal zwölf Monate zu befristen. Eine 

solche Kürzung der Sozialhilfe stellt eine verwaltungsrechtliche Sanktion 

dar, die im Allgemeinen nur dann zulässig ist, wenn sie von der zuständigen 

Behörde unter Anwendung einer gesetzlichen Grundlage verhängt wird. 

Zudem ist vorausgesetzt, dass die Verfügung, welche die Sanktion 

begründet, auch vollstreckbar ist und der Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit beachtet wurde (vgl. HÄNZI, a.a.O., S. 148 f.; SKOS-

Richtlinien A.8.2). Vorausgesetzt für das Vorliegen eines Kürzungsgrundes 

ist zunächst, dass für den Einzelnen eine konkrete Pflicht überhaupt 

bestanden hat und deren Erfüllung für ihn angemessen und zumutbar war, 

womit es der betroffenen Person auch möglich sein muss, allenfalls unter 

Ansetzung einer Nachfrist, die Ursache für die Sanktion zu beseitigen. Das 

Verhalten muss sodann als nicht entschuldbares Fehlverhalten eingestuft 

werden können. Kürzungen sind nur im Rahmen von Art. 11 ABzUG 

zulässig. Eine vollständige Einstellung der Unterstützungsleistungen zum 

Zwecke der Sanktionierung ist deshalb – selbst wenn die 

Existenzsicherung durch Nothilfe vorbehalten bleibt – nicht zulässig (vgl. 

zum Ganzen PVG 2014 Nr. 7 E.4b).

c) Wie bereits oben ausgeführt, enthalten die dem Gericht vorliegenden Akten 

keine näheren Ausführungen zum Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin belegt ihre Behauptung, 

gesundheitlich eingeschränkt und auf Therapien angewiesen zu sein, 

weder durch Arztberichte noch durch sonstige Unterlagen. Damit die 

Beschwerdegegnerin sowie im Streitfall auch das Gericht indessen über 

die Zulässigkeit bestimmter Auflagen wie den vorliegend strittigen sowie 

allfälliger Sanktionen entscheiden kann, sind Arztberichte notwendig, 

welche den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin beschreiben. 

Zum jetzigen Zeitpunkt kann durch das Gericht daher nicht entschieden 

werden, ob die genannten Auflagen die gesundheitliche Situation 

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berücksichtigen oder nicht. Immerhin ist auch an dieser Stelle (vgl. auch 

oben E.4a) darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin offenbar 

Rücksicht auf die aktuelle Situation genommen hat und die 

Beschwerdeführerin nicht sanktioniert hat. Gerade dies zeigt, dass 

vorliegend anscheinend ernsthafte gesundheitliche Schwierigkeiten 

bestehen könnten, welche nicht nur einer allfälligen Sanktion im Wege 

stehen, sondern die verfügten Auflagen eben an sich in Frage stellen. Wäre 

die in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkte Beschwerdeführerin 

aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme nicht in der Lage einer Erwerbs- 

oder Arbeitstätigkeit nachzugehen, so wären auch die angefochtenen 

Auflagen betreffend Teilnahmen an einem Einsatzprogramm bzw. 

betreffend Arbeitsbemühungen nicht zulässig. Die Beschwerdeführerin hat 

bei der Feststellung des massgeblichen Sachverhalts jedoch mitzuwirken. 

Die Beschwerde ist in diesem Sinne auch betreffend dieses Punktes 

begründet und der Sachverhalt durch die Beschwerdegegnerin näher 

abzuklären.  

6. a) Die Beschwerdeführerin moniert im Weiteren, dass die 

Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung auf die beantragten 

Integrationszulagen nicht eingegangen sei, und bringt vor, dass sie im 

vergangenen Jahr intensiv nach Lehrstellen und Ausbildungsmöglichkeiten 

gesucht habe. Sobald sich ihr gesundheitlicher Zustand stabilisiert habe, 

sei sie bereit, mit Unterstützung der Berufsberatung der IV-Stelle 

Integrationsmassnahmen in Anspruch nehmen. Die Beschwerdegegnerin 

ist der Ansicht, dass es die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch vom 

4. Oktober 2016 versäumt habe, die besondere Integrationszulage als 

solche zu deklarieren und zu begründen. Es sei lediglich die Minimale 

Integrationszulage (MIZ) in Höhe von Fr. 100.-- im Berechnungsblatt 

aufgeführt, welche allerdings seit dem 1. Januar 2016 nicht mehr anerkannt 

sei. Die erbrachten Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin seien 

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eine Schadenminderungspflicht, weshalb keine zusätzlichen Vergütungen 

zugesprochen werden würden. 

b) Es ist vorab mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass die MIZ im 

Zuge der Revision der SKOS-Richtlinien in die Integrationszulage (IZU) 

integriert wurde und deshalb seit dem 1. Januar 2016 nicht mehr separat 

gewährt wird. Nach den SKOS-Richtlinien werden mit der IZU Leistungen 

nicht erwerbstätiger Personen für ihre soziale und/oder berufliche 

Integration finanziell anerkannt. Sie beträgt je nach erbrachter Leistung und 

deren Bedeutung in der Regel zwischen Fr. 100.-- und Fr. 300.-- pro 

Person und Monat. Als anerkannte Leistungen gelten solche, welche die 

Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhöhen oder erhalten. Die IZU 

sind überprüfbar und setzen eine individuelle Anstrengung voraus (vgl. 

SKOS-Richtlinien C.2; vgl. auch Art. 6 ABzUG). Gemäss der Verfügung 

vom 13. Oktober 2016 hat die Beschwerdeführerin während des 

Arbeitseinsatzes (Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm) 

Anspruch auf eine Integrationszulage. Da die IZU eine individuelle 

Anstrengung voraussetzen (vgl. SKOS-Richtlinien C.2), darf die 

Beschwerdegegnerin die Leistung derselben auch an einen Arbeitseinsatz 

der Beschwerdeführerin anknüpfen. Nähme die Beschwerdeführerin also 

beispielsweise am kommunalen Einsatzprogramm teil, so hätte ihr die 

Beschwerdegegnerin nach Art. 6 Abs. 2 ABzUG je nach erbrachter 

Leistung und deren Bedeutung in der Regel eine Integrationszulage von 

mindestens Fr. 100.-- zu gewähren. Unbestritten ist, dass die 

Beschwerdeführerin den verlangten Auflagen nicht nachgekommen ist. 

Fraglich ist jedoch auch hier, ob sie nicht durch ihre gesundheitlichen 

Schwierigkeiten nicht in der Lage ist, eine besondere Integrationsleistung 

zu erbringen. Hierzu können nebst der Teilnahme an einem 

Einsatzprogramm bei Arbeitsunfähigen, welche dazu nicht in der Lage sind 

eben praxisgemäss auch die Durchführung von Therapien – was die 

Beschwerdeführerin geltend macht - zur Wiedererlangung der 

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Arbeitsfähigkeit gezählt werden. Auch diesbezüglich ist der massgebliche 

Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und daher an die Vorinstanz 

zurückzuweisen zur Vornahme der notwendigen Abklärungen (vgl. oben 

E.5c).

c) Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG sind die Kosten in der Regel von der 

unterliegenden Partei zu tragen. Die vorliegende Streitsache hat sich in den 

von der Beschwerdeführerin beanstandeten Punkten als nicht spruchreif 

erwiesen. Die Angelegenheit ist zur Abklärung im Sinne der Erwägungen 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In diesem Sinne obsiegt die 

Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen. Die Kosten von Fr. 500.-- für das 

vorliegende Verfahren sind dementsprechend der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Da die Beschwerdeführerin nicht von einem Rechtsanwalt, 

sondern von ihrer mandatierten Beiständin vertreten wird, steht ihr trotz 

ihres Obsiegens keine Parteientschädigung im Sinne von Art. 78 Abs. 1 

VRG zu. 

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung 

aufgehoben und die Angelegenheit zur Neuberechnung und zum 

Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde X._____ 

zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- gehen zulasten der Gemeinde X._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

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4. [Mitteilungen]