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**Case Identifier:** 745513a4-3915-5e1f-a435-9465c68e2d53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2015 C-136/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-136-2014_2015-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-136/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

 

 
 

Parteien 

 
A.________, (Spanien), 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Witwenrente/Altersrente;  

Einspracheentscheid der SAK vom 6. Dezember 2013. 

 

 

C-136/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) ist am (…) 

1949 geboren und Schweizer Staatsangehörige. Sie ist seit (…) 1980 ver-

witwet und bezieht eine Witwenrente der Schweizer Alters- und Hinterlas-

senenversicherung AHV (Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse 

[SAK] 1). Sie wohnt seit November 1985 in Spanien (SAK 5.4 f., 7.2).  

 

Mit Erklärung vom 30. Dezember 1985 trat die Versicherte der freiwilligen 

Versicherung AHV/IV bei (SAK 9). Bis Ende 1996 war sie von der Beitrags-

zahlung dispensiert. Ab Januar 1997 leistete sie Beiträge (SAK 18 f., 46.2, 

46.4; B-act. 3). 

B.  

B.a Am 28. Dezember 2009 erkundigte sich die Versicherte bei der 

Schweizerischen Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: SAK) nach den Fol-

gen für den Fall, dass sie die Beitragsdeklarationen nicht mehr ausgefüllt 

einreiche. Mit Schreiben vom 13. Januar 2010 teilte die SAK der Versicher-

ten mit, bei Nichteinreichen der Einkommens- und Vermögenserklärung 

werde sie amtlich eingeschätzt, wobei als Basis die letzte Beitragsverfü-

gung zuzüglich Zuschlag von 30 % gelte. Bei Nichtbezahlen der Beiträge 

werde sie nach Abschluss des Mahnverfahrens aus der freiwilligen Versi-

cherung ausgeschlossen, wobei der Anspruch auf AHV/IV-Renten aus ge-

leisteten Beiträgen gewahrt bleibe (SAK 20 f.). Die Versicherte leistete in 

der Folge weiterhin Beiträge (SAK 25.4, 30.4, 33.2, 40.4). 

B.b Mit Schreiben vom 10. März 2011 bat die Versicherte die SAK um Aus-

kunft darüber, wie hoch ihre Altersrente ausfallen und wann diese ausbe-

zahlt werde (SAK 26). Mit Schreiben vom 11. April 2011 wurden ihr Merk-

blätter für die Vorausberechnung der Altersrente sowie ein Antragsformular 

für eine prognostische/provisorische Altersrente zugestellt mit der Auffor-

derung, den Antrag einzureichen (SAK 27). Die Versicherte liess sich in der 

Folge nicht mehr zur Rentenvorausberechnung vernehmen. 

C.  

C.a Am 14. Februar 2013 stellte die Versicherte einen Antrag auf Alters-

rente der Schweizer AHV (SAK 42). Mit Schreiben vom 5. März 2013 be-

stätigte die SAK (nachfolgend: Vorinstanz) der Versicherten die Anmeldung 

und führte im Wesentlichen aus, ihr (Alters-)Rentenanspruch beginne am 

1. November 2013. Im Oktober werde ihr die Rentenleistung mitgeteilt 

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Seite 3 

(SAK 48).   

 

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 teilte die SAK der Versicherten mit, 

ihre einfache Altersrente mit Zuschlag für verwitwete Personen betrage 

Fr. 1'659.–, die Witwenrente Fr. 1'872.–. Erfülle eine Person gleichzeitig die 

Bedingungen für eine Alters- und für eine Hinterlassenenrente, so werde 

nur die höhere Rente ausbezahlt. Ihr werde deshalb weiterhin die Witwen-

rente ausbezahlt (SAK 52). 

C.b Am 16. Oktober 2013 erhob die Versicherte Einsprache gegen diesen 

Bescheid und machte geltend, sie habe gemäss einem Schreiben der SAK 

vom 25. Mai 1988 einen Anspruch auf eine Maximalwitwenrente nach 

Skala 44. Weiter führte sie aus, sie habe während Jahren Beiträge in die 

freiwillige Versicherung bezahlt. Es könne daher nicht sein, dass sie nun-

mehr nicht auch eine höhere Altersrente erhalte als die Witwenrente, auf 

die sie auch Anspruch gehabt hätte, hätte sie keine weiteren Beiträge ge-

leistet (SAK 53). 

C.c Mit Einspracheverfügung vom 6. Dezember 2013 wies die Vorinstanz 

die Einsprache ab. Sie führte im Wesentlichen aus, die im Jahr 1988 er-

teilte Auskunft sei zum damaligen Zeitpunkt korrekt gewesen. Mit der 

10. AHVG-Revision habe jedoch per 1. Januar 1997 die anwendbare Ge-

setzgebung geändert und die bis dahin mögliche Überführung der maxima-

len Witwenrente zum Zeitpunkt des Erreichens des regulären Rentenalters 

in eine Vollrente der Skala 44 sei mit der Revision aufgehoben worden. Auf 

eventuelle, zukünftige Gesetzesänderungen sei in der erwähnten Auskunft 

hingewiesen worden. Die Vorinstanz wies weiter darauf hin, dass der der-

zeitige Witwenrentenanspruch garantiert bleibe, solange keine Wiederver-

heiratung stattfinde, in letzterem Fall würden die Berechnungsgrundlagen 

zur Altersrente zum Zug kommen, wobei der Verwitwetenzuschlag von 

20% nicht mehr gewährt würde (SAK 58). 

C.d Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 7. Januar 

2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, erklärte sich mit dem 

Einspracheentscheid nicht einverstanden und beantragte sinngemäss die 

Rückerstattung der während 30 Jahren vergeblich einbezahlten Beiträge. 

Sie begründete dies mit verschiedenen (widersprüchlichen) Auskünften der 

Vorinstanz, einer angedrohten Rentenkürzung, falls sie die geforderten 

Beiträge nicht leiste, und nicht beantworteten Anfragen betreffend die Höhe 

der Altersrente. Sie betonte, sie habe davon ausgehen dürfen, dass sie 

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Seite 4 

aufgrund ihrer Beitragsleistungen mit einer höheren Altersrente habe rech-

nen können als mit der ihr ohnehin zustehenden Witwenrente.  

C.e In ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2014 beantragte die Vorins-

tanz die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung der angefoch-

tenen Verfügung und äusserte sich zur Berechnung der beiden Renten. Sie 

nahm weiter Bezug auf die beiden von der Beschwerdeführerin vorge-

brachten Auskünfte. Was die Auskunft vom 25. Mai 1988 betreffe, sei diese 

nach damals gültiger Rechtslage erfolgt und zum damaligen Zeitpunkt kor-

rekt gewesen, auch was die damals in Aussicht gestellte Altersmaximal-

rente betreffe. Die Beschwerdeführerin sei aber im genannten Schreiben 

darauf hingewiesen worden, dass diese Auskunft für die damals aktuelle 

Rechtslage gelte, welche ändern könne. Dies sei mit der 10. AHVG-Revi-

sion per 1. Januar 1997 geschehen. Die Vorinstanz führte weiter aus, dass 

es wie hier auf lange Sicht schwierig sei zu prognostizieren, ob eine zu-

künftige Altersrente durch Weiterzahlung von Beiträgen höher sein werde 

als die Witwenrente. Sicher sei jedoch, dass mit der Wiederverheiratung 

der Witwe das Recht auf die Witwenrente verloren ginge und in diesem Fall 

die Leistung von freiwilligen Beiträgen eine Erhöhung der Altersrente be-

wirke. Die SAK nahm weiter Bezug auf ihren Brief vom 13. Oktober 2010 

(recte: 13. Januar 2010; vgl. hiervor Bst. B.a) und führte aus, es handle 

sich dabei um eine gängige Auskunft in Bezug auf die Einreichung der For-

mulare bei der freiwilligen Versicherung und die Beitragsleistung. Auf kei-

nen Fall werde darin eine Rentenkürzung angedroht (B-act. 3). 

C.f In ihrer Replik vom 3. März 2014 führte die Beschwerdeführerin aus, in 

ihren verschiedenen Anfragen an die AHV sei nie erwähnt worden, dass 

sie nur weiter Beiträge leisten müsse, falls sie vor dem Rentenalter wieder 

heiraten sollte. Sie erkundigte sich zudem nach der effektiven Höhe der 

Maximal-Altersrente. Da sie nunmehr feststelle, dass sie jahrelang unnötig 

Beiträge geleistet habe, wünsche sie deren Rückerstattung. Es gehe nicht 

an, so behandelt zu werden. Ihr verstorbener Ehemann habe im Übrigen 

auch während vieler Jahre Beiträge bezahlt, was sich offenbar jetzt auch 

nicht auszahle (B-act. 5). 

C.g Mit Duplik vom 11. März 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer Vernehm-

lassung fest und ergänzte, die im Schreiben vom 25. Mai 1988 erwähnte 

Maximalrente betrage nach heutigem Stand Fr. 2'340.– (B-act. 7). 

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Seite 5 

C.h Mit Verfügung vom 19. März 2014 übermittelte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerdeführerin die Duplik zur Kenntnis und schloss 

den Schriftenwechsel ab (B-act. 8).  

C.i Mit Eingabe vom 17. April 2014 machte die Beschwerdeführerin unauf-

gefordert ihr Unverständnis geltend und berief sich sinngemäss auf die Ver-

letzung des Willkürverbots (B-act. 9). 

C.j Am 15. Mai 2015 erläuterte die Vorinstanz aufforderungsgemäss die 

jeweiligen Berechnungsgrundlagen der Alters- und der Witwenrente der 

Beschwerdeführerin (B-act. 12). 

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis 

Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizeri-

schen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend-

bar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist.  

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Seite 6 

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und knapp formgerecht (vgl. Art. 60 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht, weshalb grundsätzlich (siehe 

jedoch E. 3.2.3) darauf einzutreten ist. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.1.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet 

sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 

E. 2; 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen im 

Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Beweis-

last, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener 

Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte 

ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b; 115 V 133 E. 8a). 

2.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begeh-

ren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestäti-

gen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesver-

waltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212).  

2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah-

rensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im 

Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), 

unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materiell-

rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-

bend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 

Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).  

 

Vorliegend ist somit grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des 

angefochtenen Verwaltungsaktes (Einspracheverfügung vom 6. Dezem-

ber 2013) eingetretenen Sachverhalt abzustellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 

mit Hinweisen), weshalb die Bestimmungen des AHVG sowie der AHVV 

(SR 831.101) anwendbar sind, die zum damaligen Zeitpunkt Geltung hat-

ten und in der Folge zitiert werden. Soweit vorliegend Vorgänge streitig 

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Seite 7 

sind, die sich für die Angelegenheit als massgeblich ausgewirkt haben 

könnten – insbesondere die Zusprache der Witwenrente am (…) 1981 

(SAK 7.2) und die am 25. Mai 1988 erteilte Auskunft der SAK –, ist dabei 

auf das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht abzustellen, da der Sachver-

halt in materieller Hinsicht nach der jeweils gültigen Rechtslage zu beurtei-

len ist. 

3.  

3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

bildet der vorinstanzliche Entscheid. Das Anfechtungsobjekt bildet den 

Rahmen, welcher den möglichen Rahmen des Streitgegenstandes be-

grenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Ge-

genstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Geset-

zesauslegung hätte sein sollen. Streitgegenstand ist in der nachträglichen 

Verwaltungsrechtspflege das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der ange-

fochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Anfechtungsobjekt 

und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt ange-

fochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen 

Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die 

nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten 

Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum 

Streitgegenstand. Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens we-

der erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens ver-

engen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber auswei-

ten. Fragen, über welche die erstinstanzliche Behörde nicht entschieden 

hat, darf auch die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funk-

tionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 2.7 f., mit weiteren Hinweisen). 

3.2  

3.2.1 Die angefochtene Einspracheverfügung vom 6. Dezember 2013 

(SAK 58) weist die Einsprache ab. Als Begründung nimmt sie Bezug zur 

erteilten Auskunft vom 25. Mai 1988, zur damals geltenden Rechtslage und 

zur Änderung der Rechtslage per 1. Januar 1997 (10. AHV-Revision), wel-

che nunmehr anwendbar sei. Weiter äussert sie sich im Allgemeinen zur 

Rentenberechnung für den Fall, dass die Beschwerdeführerin sich wieder-

verheiraten würde. Aus der der Einspracheverfügung zu Grunde liegenden 

Verfügung vom 1. Oktober 2013 geht hervor, dass die Altersrente der Be-

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Seite 8 

schwerdeführerin berechnet worden sei, auf jeweils welchen Betrag die be-

rechnete Alters- und Witwenrente sich belaufe, und dass der Versicherten 

– da die Witwenrente höher sei als die Altersrente – weiter die höhere Wit-

wenrente ausbezahlt werde (SAK 52).  

 

Die angefochtene Einspracheverfügung vom 6. Dezember 2013 betrifft 

demnach den Alters- und/oder Witwenrentenanspruch der Beschwerdefüh-

rerin und dessen Berechnung. Dies ergibt sich – ergänzend zu den Erläu-

terungen der Vorinstanz im Einspracheentscheid – im Nachgang zum ge-

stellten Antrag auf eine Altersrente vom 14. Februar 2013 sowie gestützt 

auf die Grundsätze des allgemeinen Sozialversicherungsverfahrens (Art. 

29 Abs. 1, 43 Abs. 1, 49 und 52 ATSG). 

3.2.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet im Beschwerdeverfahren ne-

ben der aus ihrer Sicht zu tiefen zugesprochenen Rentenhöhe die aus heu-

tiger Sicht unnötig bezahlten Beiträge und verlangt deren Rückerstattung. 

Weiter rügt sie, ihre Anfragen zu ihrem Rentenanspruch seien falsch oder 

– zu ihren Ungunsten gar nicht – beantwortet worden. 

3.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Vorgänge betreffend ihren Ren-

tenanspruch rügt und allfällige erteilte (falsche) oder zu Unrecht nicht er-

teilte Auskünfte im Rahmen dieses Anspruchs beanstandet, betrifft dies 

das vorliegende Verwaltungsverfahren (oben E. 3.2.1). Dasselbe gilt für 

ihre Rüge, sie habe Anspruch auf eine höhere (Alters-)Rente. Diesbezüg-

lich betreffen diese Rügen das Anfechtungsobjekt und sind vom Bundes-

verwaltungsgericht zu prüfen. Soweit die Beschwerdeführerin hingegen in 

der Beschwerde die Rückzahlung von geleisteten Beiträgen verlangt, be-

trifft dies nicht den Gegenstand des in Frage stehenden Verfahrens und 

wird im Einspracheentscheid auch nicht thematisiert. Entsprechend ist auf 

diese Forderung infolge fehlender funktioneller Zuständigkeit des Bundes-

verwaltungsgerichts (oben E. 3.1) nicht einzutreten und die Angelegenheit 

diesbezüglich nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens zur weiteren 

Prüfung an die zuständige Vorinstanz zu überweisen. 

4.  

Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss die Verletzung ihres rechtli-

chen Gehörs geltend.  

4.1  

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Seite 9 

4.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gewährleistet 

der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbeson-

dere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, er-

hebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er-

heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesent-

licher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-

gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflus-

sen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, 

die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen 

und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Ent-

scheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, 

ihre Verfügungen zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene 

Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachge-

recht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch 134 I 83 E. 4.1 

mit Hinweisen sowie Urteil BVGer C-489/2014 vom 7. Juli 2014 E. 4.4). 

4.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt 

dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 

der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 

V 431 E. 3d/aa, 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann jedoch 

eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt werden, wenn die un-

terbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelver-

fahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen 

Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber 

ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Ver-

letzung der Parteirechte handelt. Zudem darf den Beschwerdeführenden 

kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (BGE 

129 I 129 E. 2.2.3, 126 V 130 E. 2b, 126 I 68 E. 2). Bei Verstössen gegen 

die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die 

Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die 

unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine 

genügende Begründung nachschiebt. Von einer Rückweisung der Sache 

zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist jedoch im 

Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei 

an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 

(BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des EVG I 193/04 

vom 14. Juli 2006 sowie bspw. Urteil BVGer C-263/2010 vom 19. Oktober 

http://links.weblaw.ch/BGE-127-V-431
http://links.weblaw.ch/BGE-127-V-431
http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-19
http://links.weblaw.ch/BGE-129-I-129
http://links.weblaw.ch/BGE-126-V-130
http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-68
http://links.weblaw.ch/BGE-116-V-182

C-136/2014 

Seite 10 

2012 E. 3.1 f. mit Hinweisen).  

 

4.2  

4.2.1 Aus der Rentenverfügung vom 1. Oktober 2013 (SAK 52) geht her-

vor, dass die Vorinstanz die Altersrente der Versicherten berechnet hat, auf 

welche Beträge die berechnete Altersrente (inklusive Zuschlag für verwit-

wete Personen) und die laufende Witwenrente sich belaufen, und dass der 

Versicherten – da die Witwenrente höher sei als die Altersrente und nur 

eine der beiden Renten ausbezahlt werden könne – weiter die Witwenrente 

ausbezahlt werde.  

4.2.2 Auf die Einsprache der Beschwerdeführerin hin, ihr sei mit Schreiben 

der SAK vom 25. Mai 1988 bei der Ablösung der Witwen- in die Altersrente 

in jedem Fall ein Anspruch auf die Maximalrente der Vollrentenskala 44 in 

Aussicht gestellt worden, weshalb die Verfügung vom 1. Oktober 2013 

nicht stimmen könne (SAK 53), stellte die Vorinstanz im abweisenden Ein-

spracheentscheid fest, die damalige Auskunft sei unter der damaligen 

Rechtslage im Jahr 1988 korrekt gewesen. Mit der 10. AHVG-Revision 

habe jedoch das Recht geändert. Es sei in der entsprechenden Auskunft 

auf eine allfällige Rechtsänderung aufmerksam gemacht worden. Ergän-

zend äusserte sich die SAK zu den Berechnungsgrundlagen bei einer all-

fälligen Wiederverheiratung der Versicherten (SAK 58). 

4.2.3 Sowohl aus der Verfügung vom 1. Oktober 2013 als auch aus der 

Einspracheverfügung vom 6. Dezember 2013 ergeben sich keine Hinweise 

dazu, wie die Vorinstanz die festgestellten Renten von Fr. 1‘659.– (Alters-

rente mit Verwitwetenzuschlag), Fr. 1‘383.– (Altersrente ohne Verwitweten-

zuschlag bei Wiederverheiratung) und Witwenrente von Fr. 1‘872.–, be-

rechnet hatte. Erörterungen oder Aufstellungen, insbesondere dazu, wo-

raus sich diese Berechnung ergeben soll (anrechenbare Beitragsdauer, 

massgebendes durchschnittlichen Jahreseinkommen, Rentenskala, be-

rücksichtigte Beiträge [wie in Altersrentenverfügungen der SAK üblich]), 

sowie die für den Rentenanspruch und dessen Berechnung anwendbare 

Gesetzgebung finden sich ausser dem Verweis auf Art. 24b AHVG (siehe 

hinten E. 5.4) nicht. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Vo-

rinstanz habe ihr im Jahr 1988 eine Maximalrente in Aussicht gestellt, 

wurde lediglich ausgeführt, damals (vor der Rechtsänderung per 1. Januar 

1997) sei ihre Aussage korrekt gewesen, auf allfällige Rechtsänderungen 

sei im Schreiben hingewiesen worden. 

C-136/2014 

Seite 11 

4.2.4 Gestützt auf die dargelegten Anforderungen an das rechtliche Gehör 

eines Versicherten (oben 4.1 ff.) erweist sich die Begründungsdichte so-

wohl in der Verfügung vom 1. Oktober 2013 als auch im Einspracheent-

scheid vom 6. Dezember 2013 als ungenügend. Dies umso mehr, als dass 

vorliegend zufolge massgeblicher Rechtsänderungen während der Aus-

richtung einer Witwenrente und dem Eintritt eines neuen Versicherungs-

falls (durch das Erreichen des Rentenalters der Beschwerdeführerin) nicht 

eine Standard-Konstellation vorliegt (hinten E. 5.5 ff.) und die Vorinstanz 

der Beschwerdeführerin im Jahr 1988 zudem auf ihr Rentenalter hin eine 

Maximalrente in Aussicht gestellt hatte. Die nicht rechtskundige Beschwer-

deführerin war unter diesen Umständen auch nicht in der Lage, den Ein-

spracheentscheid sachgerecht anzufechten. Daraus folgt, dass die Vo-

rinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat. 

4.3 Es ist demnach zu prüfen, ob die Gehörsverletzung im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens vom Bundesverwaltungsgericht – das mit voller 

Kognition entscheidet – geheilt werden kann. 

4.3.1 In ihrer Vernehmlassung (B-act. 3) äussert sich die Vorinstanz zur 

Kalkulation der Renten und stellt dem Bundesverwaltungsgericht die Vor-

akten zur Verfügung. Sie führt aus, bei der Beitragsdauer liege bei beiden 

Berechnungen (bei der Alters- und der Hinterlassenenrente) die Skala 44 

zu Grunde, allerdings betrage das massgebende durchschnittliche Jahres-

einkommen bei der Witwenrente Fr. 95‘472.– – dies dank der zu Beginn 

der Witwenrente günstigeren Berechnungsgrundlagen – und bei der Alters-

rente nur Fr. 23‘686.– (recte: 23'868.–, vgl. SAK 46.7), dies weil die Be-

schwerdeführerin von 1985 bis Ende 1996 von der Beitragszahlung dis-

pensiert gewesen sei und anschliessend praktisch ausschliesslich die Mi-

nimalbeiträge geleistet habe. Die SAK führt weiter sinngemäss aus, dass 

eine Prognose zu einer zukünftigen Rentenhöhe auf lange Zeit wie vorlie-

gend kaum möglich sei, da die anwendbare Rechtslage ändern könne und 

die Situation einer versicherten Person (Umfang der noch zu leistenden 

Beiträge, allfällige Wiederverheiratung) nicht voraussehbar sei. 

4.3.2 In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 15. Mai 2015 (B-act. 12) 

führt die SAK aus, die zur Zeit gewährte Witwenrente der Beschwerdefüh-

rerin basiere auf den Berechnungsgrundlagen vom (…) 1981. Die unter 

den Grundlagen der damals gültigen 9. AHV-Revision berechnete Leistung 

habe erstens von einem hohen Aufwertungsfaktor der Einkommen und 

zweitens vom Umstand profitiert, dass die Erwerbseinkommen der Witwe 

bis zum Tod ihres Ehemannes ebenfalls in die Berechnung eingeflossen 

C-136/2014 

Seite 12 

seien. Das damals festgelegte massgebende durchschnittliche Jahresein-

kommen von Fr. 44'880.– sei der Teuerung angepasst worden und habe 

zum Betrag von Fr. 95'472.– geführt.   

 

Die Altersrente sei unter den (für die Beschwerdeführerin) ungünstigeren 

Regeln der 10. AHV-Revision berechnet worden. Das relativ tiefe durch-

schnittliche Jahreseinkommen sei auf einen niedrigen Aufwertungsfaktor, 

auf tiefe eigene Beiträge, sowie auf die Tatsache, dass nach Art. 33 AHVG 

nur ihre eigenen Einkommen hätten berücksichtigt werden können, zurück-

zuführen. Bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen 

von Fr. 23'868.– habe dies zu einer Altersrente von Fr. 1'383.– (bezie-

hungsweise von Fr. 1'659.– mit Verwitwetenzuschlag) geführt. 

4.3.3 Gestützt auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachge-

reichten Erläuterungen der Vorinstanz vom 7. Februar 2014 und vom 

15. Mai 2015 zur Rentenberechnung sowie die eingereichten Akten erweist 

es sich als nachvollziehbar, wie die Vorinstanz die Renten der Beschwer-

deführerin berechnet hat. Unter diesen Umständen kann die vorliegend 

festgestellte Gehörsverletzung ausnahmsweise geheilt werden, zumal das 

Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition entscheidet und eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zu einer genügenden Begründung 

des Einspracheentscheids zu einem formalistischen Leerlauf führen und 

das Verfahren unnötig verzögern würde. Die Angelegenheit ist demnach 

durch das Bundesverwaltungsgericht materiell zu beurteilen, soweit es vor-

liegend zuständig ist (siehe oben E. 3.2.3). 

5.  

Zu prüfen ist demnach, ob die Vorinstanz zu Recht die weitere Ausrichtung 

der Witwenrente verfügt hat.  

 

Vorab ist auf die Prinzipien in der schweizerischen Alters- und Hinterlas-

senenversicherung sowie die hier wesentliche anwendbare Rechtslage 

einzugehen. 

5.1  

5.1.1 Die erste Säule der Schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und In-

validenvorsorge bilden die AHV und die IV, welche obligatorisch sind und 

die ganze Wohnbevölkerung und die in der Schweiz erwerbstätigen Perso-

nen versichern (vgl. Art. 111 f. BV). Das AHVG, welches die Alters- und 

Hinterlassenenvorsorge regelt, ist am 1. Januar 1948 in Kraft getreten (vgl. 

SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl. 2012 § 1 

C-136/2014 

Seite 13 

Rz. 12 ff.) und wurde zusammen mit den sie ausführenden Verordnungen 

mehrfach revidiert.  

 

Die AHV wird durch Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten, durch 

Zuschüsse des Bundes und der Kantone und weitere Einnahmen finan-

ziert. Die Finanzierung der AHV erfolgt nach dem Umlageverfahren, das 

heisst im Wesentlichen, dass die jeweils geleisteten Beiträge der aktiven 

Versicherten laufend als Renten ausbezahlt werden (vgl. SCARTAZZINI/ 

HÜRZELER, a.a.O. § 12 Rz. 3). Bei der Festsetzung der Rente im Versiche-

rungsfall wird auf die Summe der während der Beitragspflicht geleisteten 

Beiträge und die absolvierten Beitragsdauer abgestellt (vgl. Art. 3 ff. und 

Art. 29 ff. AHVG). 

5.1.2 Mit der 10. AHV-Revision, welche am 1. Januar 1997 in Kraft trat, 

wurden im Rahmen der Massnahmen zur Gleichberechtigung von Mann 

und Frau mit dem Splitting-Modell ein individueller Anspruch auf die Rente 

sowie Erziehungs- und Betreuungsgutschriften eingeführt (vgl. UELI KIE-

SER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 

2007, Rz. 5 mit Hinweisen). Die Umstellung von der grundsätzlich vollstän-

digen Anrechnung der Beiträge des Ehemannes auf beide Ehepartner 

(Rechtslage bis 31. Dezember 1996) auf die Anrechnung der individuellen 

Beiträge beider Ehepartner (mit Ausnahmen) hatte Auswirkungen auf die 

zukünftigen (Alters-)Rentenansprüche von Witwen, die bis anhin auch für 

ihren Altersrentenanspruch vollumfänglich über die Beiträge ihres Ehe-

manns versichert waren (vgl. Botschaft zur 10. AHV-Revision vom 5. März 

1990, BBl 1990 II 1 S. 31 ff. und hinten E. 5.3.2). 

5.1.3 Die freiwillige Versicherung – welche am 1. Juni 1961 in Kraft trat – 

ermöglichte Auslandschweizern, der schweizerischen – obligatorischen – 

AHV/IV beizutreten beziehungsweise diese weiterzuführen, um Versiche-

rungslücken zu vermeiden (vgl. Art. 2 AHVG sowie die Verordnung über die 

freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 26. Mai 

1961 [VFV, SR 831.111 {AS 1961 419}] in der jeweils geltenden Fassung). 

Die Freiwilligkeit bezieht sich nur auf die Freiheit, der Versicherung beizu-

treten oder den Rücktritt zu erklären. Solange ein Versicherungsverhältnis 

besteht, sind die Versicherten den Vorschriften über die obligatorische Ver-

sicherung unterworfen (SCARTAZZINI/HÜRZELER, a.a.O. § 12 Rz. 35 mit Hin-

weisen). Erklärt eine versicherte Person ihren Austritt aus der freiwilligen 

Versicherung oder wird sie zufolge Pflichtverletzungen gemäss Art. 13 VFV 

aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, besteht grundsätzlich 

C-136/2014 

Seite 14 

keine Möglichkeit mehr, für die Folgezeit AHV-Beiträge zu leisten. Im Nach-

gang zum Austritt oder zum Ausschluss einer versicherten Person aus der 

freiwilligen Versicherung werden ihr im  

Alters- (oder Invaliden-)Rentenfall die versicherten Beitragsjahre ange-

rechnet. 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. b AHVG haben Frauen, welche das 64. Al-

tersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altersrente. Der Anspruch auf 

die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung 

des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahrs folgt. Er erlischt mit dem Tod 

(Art. 21 Abs. 2 AHVG).  

 

Verwitwete Bezügerinnen von Altersrenten haben Anspruch auf einen Zu-

schlag von 20 Prozent zu ihrer Rente. Rente und Zuschlag dürfen den 

Höchstbetrag der Altersrente nicht übersteigen (vgl. Art. 35bis AHVG). 

5.2.2 Anspruch auf eine Witwenrente haben Witwen, sofern sie im Zeit-

punkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 AHVG in der Fassung 

vom 7. Oktober 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997 [10. AHV-Revision] 

AS 1996 2466; vgl. auch die entsprechende Regelung in Art. 23 Abs. 1 Bst. 

a in der Fassung vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Januar 1973 [8. AHVG-

Revision], AS 1972 2483). Der Anspruch auf die Witwenrente entsteht am 

ersten Tag des dem Tod des Ehemannes folgenden Monats. Er erlischt mit 

der Wiederverheiratung oder dem Tod der Witwe (vgl. Art. 23 Abs. 3 Satz 

1 und Abs. 4 AHVG, je in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung, sowie 

Art. 23 Abs. 3 AHVG in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung).

  

 

Die Witwenrente beträgt 80 Prozent der dem massgebenden durchschnitt-

lichen Jahreseinkommen entsprechenden Altersrente (vgl. Art. 36 AHVG). 

5.3  

5.3.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente ha-

ben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr 

Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-

den können. Die ordentlichen Renten werden als Vollrenten für Versicherte 

mit vollständiger Beitragsdauer beziehungsweise als Teilrenten für Versi-

cherte mit unvollständiger Beitragsdauer ausgerichtet (Art. 29 Abs. 1 und 2 

Bst. a und b AHVG). 

C-136/2014 

Seite 15 

5.3.2 Gemäss Art. 33 Abs. 1 AHVG Satz 1 (in der seit 1. Januar 1997 gel-

tenden Fassung) sind für die Berechnung der Witwenrente die Beitrags-

dauer und das aufgrund der ungeteilten Einkommen der verstorbenen Per-

son sowie ihrer Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ermittelte durch-

schnittliche Jahreseinkommen massgebend.  

 

Gemäss Art. 33 Abs. 1 AHVG (in der Fassung vom 4. Oktober 1968, in 

Kraft vom 1. Januar 1969 bis 31. Dezember 1996 [AS 1969 111]), ist für die 

Berechnung der Hinterlassenenrente das für die Berechnung der Ehepaar-

Altersrente massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen massge-

bend (Abs. 1). Massgebend für die Berechnung der Ehepaar-Altersrente 

ist das durchschnittliche Jahreseinkommen des Ehemannes (Art. 32 Abs. 1 

in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung). 

5.4 Gemäss Art. 24b AHVG wird nur die höhere Rente ausbezahlt, wenn 

eine Person gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Witwenrente und für 

eine Altersrente (oder für eine Invalidenrente gemäss dem IVG 

[SR 831.20]) erfüllt. 

5.5 Es ist vorliegend unbestritten, dass die im Jahr 1980 verwitwete Be-

schwerdeführerin einen Anspruch auf eine Witwenrente gemäss Art. 23 

AHVG hat. Ebenso unbestritten ist, dass mit Vollendung ihres 64. Alters-

jahrs grundsätzlich auch ein Anspruch auf eine Altersrente mit Witwenren-

tenzuschlag gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 35bis AHVG 

entstanden ist.  

 

Da gestützt auf Art. 24b AHVG nur die höhere der beiden Renten ausbe-

zahlt wird, ist nachfolgend darzulegen, wie die beiden Rentenansprüche 

der Beschwerdeführerin berechnet werden. 

5.5.1 Für die Altersrente werden der Beschwerdeführerin die eigenen ge-

leisteten Beiträge der Jahre 1970 (Beginn der Beitragspflicht, Art. 29bis Abs. 

1 AHVG) und 1971 sowie der Jahre 1980 – 2010 angerechnet, wobei sie 

1980 als nichterwerbstätige Verheiratete sowie 1981 und von 1986 bis 

1996 als nichterwerbstätige Witwe von der Beitragsleistung suspendiert 

war (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. c AHVG in der bis zum 31. Dezember 1996 

geltenden Fassung [AS 1996 2466], SAK 46.4). Weiter werden die Beiträge 

der Ehegatten während der Ehe für die Jahre 1972 – 1979 (Folgejahr des 

Eheschlusses bis und mit Jahr vor der Auflösung der Ehe durch den Tod 

des Ehegatten) gesplittet und der Beschwerdeführerin je die Hälfte ange-

C-136/2014 

Seite 16 

rechnet, weshalb hier der Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Bei-

träge des Ehemannes angerechnet werden (vgl. Art. 29quinquies Abs. 3 – 5 

AHVG; Art. 50b Abs. 1 und 3 AHVV, SAK 46.6). Aufgewertet mit Faktor 

1.236 (vgl. Art. 30 i.V.m. Art. 33ter AHVG) ergibt sich eine Beitragssumme 

von Fr. 458'396.–, welche dividiert durch 43 Beitragsjahre eine Summe von 

Fr. 10'660.– ergibt. Zu dieser Summe werden der Beschwerdeführerin Er-

ziehungsgutschriften für die Jahre 1973 bis 1988 angerechnet, was ein 

durchschnittliches anrechenbares Jahreseinkommen von Fr. 23'868.– 

ergibt. Gestützt auf dieses Einkommen erfolgt nach Skala 44 (Vollrente) 

eine Altersrente von Fr. 1'383.– beziehungsweise Fr. 1'659.– mit Witwen-

zuschlag (zum Ganzen, SAK 46 S. 4 und 6, B-act. 3 und 12 sowie Renten-

tabellen AHV/IV des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV, Aus-

gabe 2013 S. 18).   

 

Diese Berechnung der Vorinstanz erweist sich als korrekt. Die Beschwer-

deführerin musste nach ihrer Verwitwung während zwölf Jahren keine Bei-

träge leisten und leistete in den Jahren, in welchen ihr nur eigene Beiträge 

angerechnet werden können, nur relativ tiefe Beiträge. Da ihr jedoch die 

volle Beitragszeit angerechnet werden kann, wird das errechnete massge-

bende Gesamteinkommen auch durch Jahre geteilt, in welchen die Be-

schwerdeführerin keine Beiträge leisten musste, weshalb das  

massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen und damit auch die  

Altersrente relativ tief ausfällt. 

5.5.2 Die Witwenrente gemäss Art. 23 AHVG beruht – wie die Vorinstanz 

zu Recht ausgeführt hat – auf der für die Beschwerdeführerin günstigeren 

Rechtslage im Zeitpunkt des ersten Versicherungsfalls im Januar 1981 

(siehe oben E. 2.2), bei welchem das damals massgebende durchschnitt-

liche Jahreseinkommen hauptsächlich auf dem Einkommen des Eheman-

nes beruhte, welcher seit dem Jahr 1952 (höhere) anrechenbare Beiträge 

geleistet hatte. Es ergab sich bei einer vollständigen anrechenbaren Bei-

tragsdauer von 29 Jahren bis zu seinem Tod die Skala 44 (Vollrente) und 

einem Aufwertungsfaktor von 1.8 ein anrechenbares Jahreseinkommen 

von Fr. 44'880.– (B-act. 12 Beilage 1 S. 3 und Rententabellen AHV/IV 1981, 

Nachtrag 1 zu den Rententabellen 1980 S. 4). Das im Jahr 1980 höchst-

mögliche massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen betrug 

Fr. 39'600.– (Rententabellen 1980 S. 71). Demnach ergab dies für die Be-

schwerdeführerin bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 

Fr. 44'880.– eine Maximalwitwenrente von damals Fr. 880.– (SAK 7,  

B-act. 12 Beilage 1 S. 4).  

 

C-136/2014 

Seite 17 

Im Jahr 2013 betrug das höchste massgebende durchschnittliche Jahres-

einkommen Fr. 84'240.– und die höchstmögliche Witwenrente gemäss 

Art. 23 AHVG in Skala 44 (Vollrente) Fr. 1'872.– (Rententabelle 2013 S. 18). 

Die Vorinstanz legt in ihren Ausführungen vom 15. Mai 2015 dar, dass das 

im Jahr 1981 errechnete massgebende durchschnittliche Jahreseinkom-

men von Fr. 44'880.– an die Teuerung angepasst zu einem Betrag von 

Fr. 95'472.– geführt habe (B-act. 12 mit Verweis auf Beilage 2). Das für das 

Jahr 2013 errechnete massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen 

übertrifft demnach das maximal mögliche durchschnittliche Jahreseinkom-

men von Fr. 84'240.–, weshalb der Beschwerdeführerin weiterhin die 

höchstmögliche monatliche Witwenrente von Fr. 1'872.– zusteht.  

5.5.3 Gestützt auf diese Berechnungen ergibt sich, dass die Vorinstanz der 

Beschwerdeführerin zu Recht die Witwenrente von Fr. 1'872.–, welche hö-

her ist als die Altersrente mit Witwenzuschlag, zugesprochen hat. 

6.  

Die Beschwerdeführerin beruft sich sinngemäss auf den Grundsatz von 

Treu und Glauben nach Art. 9 BV, wonach ihr mit Auskunft der SAK vom 

25. Mai 1988 versichert worden sei, dass sie nach Erreichen ihres AHV-

Alters einen Anspruch auf eine Maximalrente nach Skala 44 habe. Sie habe 

während Jahren Beiträge geleistet, die nachträglich keinen Einfluss auf die 

ihr nunmehr zustehende Witwenrente hätten. Auch ihre Anfragen in den 

Jahren 2009 und 2011 (oben Bst. B.) zu ihrer weiteren Leistungspflicht bei 

der freiwilligen Versicherung und zur Höhe der ihr zukünftig zustehenden 

Renten sei falsch beantwortet beziehungsweise unbeantwortet geblieben, 

weshalb sie auch danach noch unnötig Beiträge geleistet  

habe.  

6.1 Der Schutz in eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung  

einer Behörde setzt voraus, dass sich die Angabe auf eine konkrete, den 

betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht, dass die Amts-

stelle, welche die Auskunft erteilt hat, hierfür zuständig war, dass der Bür-

ger die Unrichtigkeit des Bescheides nicht ohne weiteres hat erkennen kön-

nen und dass er im Vertrauen auf die erhaltene Auskunft nicht wieder rück-

gängig zu machende Dispositionen getroffen hat. Eine behördliche Infor-

mation steht zudem immer unter dem Vorbehalt einer allfälligen späteren 

Rechtsänderung; eine vertrauensschutzbegründende Auskunft kann des-

halb nur vorliegen, wenn die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des 

Tatbestandes die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (BGE 

118 Ia 245 E. 4b mit Verweis auf BGE 117 Ia 287 E. 2b m.H.). 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2014&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IA-285%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page287

C-136/2014 

Seite 18 

6.2  

6.2.1 Die Vorinstanz äusserte sich in ihrem Schreiben vom 25. Mai 1988 

zur damals geltenden Rechtslage, zur Ablösung der Witwenrente durch 

eine einfache Altersrente, zu deren Berechnung und zur Vergleichsrech-

nung der berechneten Altersrente mit der laufenden Witwenrente und 

führte weiter aus: "Sie erhalten heute den Maximalbetrag der Witwenrente 

der Vollrentenskala 44. Sie haben daher in jedem Fall Anspruch auf die 

Maximalrente. Diese Auskunft stützt sich ausschliesslich auf die 1988 gül-

tigen Gesetzesgrundlagen."  

6.2.2 Die Beschwerdeführerin schloss gemäss ihren Eingaben offenbar 

aus dieser Auskunft, ihr stehe nach Erreichen ihres Rentenalters in jedem 

Fall eine Maximal-(Alters)-Rente in der Höhe von Fr. 2'340.– (Stand 2013) 

zu. Mit der Zusprache ihrer bisherigen Witwenrente von Fr. 1'872.– erach-

tet sie ihr Vertrauen in die Auskunft vom 25. Mai 1988 als verletzt. 

6.2.3 Die SAK war im Zeitpunkt der Erteilung der Auskunft (am 25. Mai 

1988) die zuständige Behörde und erteilte diese auch in Berücksichtigung 

des aus damaliger Sicht zukünftigen (Alters)-Rentenanspruchs der Versi-

cherten nach der damals geltenden Rechtslage zu Recht (Art. 33 Abs. 3 

AHVG in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung, oben E. 5.3.2). 

Da jedoch seither die Rechtslage und damit insbesondere die Berech-

nungsgrundlage für eine Altersrente mit Witwenzuschlag massgeblich ge-

ändert hat (siehe oben E. 5.1.2), kann die Beschwerdeführerin nichts zu 

ihren Gunsten ableiten, da mit der Rechtsänderung die Voraussetzungen 

einer Verletzung von Treu und Glauben gestützt auf eine erteilte Auskunft 

nicht erfüllt sind (siehe oben E. 6.2.1). Dass dieses Ergebnis für die Be-

schwerdeführerin unbefriedigend erscheinen mag, ändert daran nichts. 

6.2.4 Zu ergänzen bleibt, dass die Vorinstanz zu Recht darauf verwiesen 

hat, dass nicht im Voraus – insbesondere nicht über mehrere Jahrzehnte – 

vorausgesehen werden kann, wie die Rechtslage oder die persönliche Si-

tuation einer versicherten Person sich entwickeln wird. 

6.3 Soweit die Beschwerdeführerin zudem sinngemäss eine Verletzung 

von Treu und Glauben geltend macht, als dass die Vorinstanz ihr eine Ren-

tenkürzung angedroht habe, wenn sie keine weiteren Beiträge mehr zahle 

(oben Bst. B.a), und bezüglich der zukünftigen Rente keine Auskunft gege-

ben habe (oben B.b), ist Folgendes festzuhalten. 

C-136/2014 

Seite 19 

6.3.1 Was das Schreiben der Vorinstanz vom 13. Januar 2010 betrifft, er-

weist sich dieses als eine Standardantwort auf Anfragen zur Beitragspflicht 

bei der freiwilligen Versicherung (siehe oben E. 5.1.3). Wie die Vorinstanz 

in ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2014 (B-act. 3) zu Recht aus-

führte, enthielt dieses Schreiben allgemeine Angaben zu den Folgen der 

Nichteinhaltung der Pflichten aktiver Versicherter gegenüber der Versiche-

rung und einem allfälligen Ausschluss aus der Versicherung für die Zukunft, 

unter Wahrung des Anspruchs bereits geleisteter Beiträge im Hinblick auf 

einen Alters- (oder Invaliden)-Rentenanspruch, welcher aufgrund nicht voll-

ständig geleisteter Beitragsjahre gekürzt wird (Art. 29 Abs. 2 AHVG). 

  

 

Die Auskunft ist allgemein auf die Frage nach den Folgen einer Nichtein-

reichung der Einkommens- und Beitragsformulare bei der freiwilligen Ver-

sicherung gerichtet. Sie betrifft die Beschwerdeführerin konkret bezüglich 

der Folgen einer Nichteinhaltung ihrer Pflichten. Die Auskunft wurde auch 

durch die zuständige Behörde erteilt, und die darin enthaltenen Ausführun-

gen erweisen sich als richtig. Zudem enthält das Schreiben keine Angaben 

zur individuellen Situation der Beschwerdeführerin, einem allfälligen weite-

ren Witwenrentenanspruch oder sonstiger zukünftiger Ereignisse im Zu-

sammenhang mit dem individuellen zukünftigen Rentenanspruch der Be-

schwerdeführerin. Daraus folgt, dass das Schreiben vom 13. Januar 2010 

der Beschwerdeführerin nicht als Vertrauensgrundlage im Sinne von Art. 9 

BV dienen kann. 

6.3.2 Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, sie habe sich 

im März 2011 nach ihren zukünftigen Rentenansprüchen erkundigt, dazu 

aber keine Antwort erhalten, ist sie darauf zu verweisen, dass die Vorins-

tanz ihr am 11. April 2011 ein Antragsformular für eine prognostische/pro-

visorische Rentenberechnung sowie verschiedene Merkblätter zugestellt 

hat (SAK 27), aber in den Akten sich kein ausgefülltes diesbezügliches For-

mular findet. Da die Beschwerdeführerin demnach ihren Antrag auf Voraus-

berechnung der Rente mittels Formular nicht eingereicht hat, konnte die 

Vorinstanz auch keine provisorische Rentenberechnung erstellen. Unter 

diesen Umständen ist auch unter diesem Aspekt keine Verletzung des Ver-

trauensschutzes der Beschwerdeführerin ersichtlich. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zu Recht wei-

terhin die höchstmögliche monatliche Witwenrente von Fr. 1'872.– (Stand: 

C-136/2014 

Seite 20 

2013) bezieht, da die Witwenrente höher ist als die ihr ebenfalls zu-

stehende Altersrente mit Witwenzuschlag, aber nur die höhere der beiden 

Renten ausgerichtet wird. Die Beschwerde erweist sich demnach – soweit 

darauf einzutreten ist – als unbegründet. Sie ist deshalb abzuweisen und 

der Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2013 zu bestätigen. Was den 

im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Rückforderungsantrag von 

geleisteten AHV-Beiträgen betrifft, ist die Sache an die dafür zuständige 

Vorinstanz zur Prüfung zu überweisen. 

8.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so-

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

 

Weder die obsiegende Vorinstanz noch die unterliegende Beschwerdefüh-

rerin haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und Art. 64 Abs. 

1 VwVG e contrario). 

 

 

(Dispositiv: siehe nächste Seite) 

  

C-136/2014 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen.  

2.  

Die Angelegenheit wird zur Prüfung des Antrags auf Rückforderung der 

Beiträge an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; 

Beilage: Doppel der Eingabe vom 15. Mai 2015 inkl. Beilagen) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Susanne Flückiger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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