# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0ebdd36-8382-530e-90b5-846f7cf69d5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2007 B-2168/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2168-2006_2007-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2168/2006

{ T  0 / 2 }

Urteil vom 3. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Maria Amgwerd (vorsitzende Richterin); Richter 
Bernard Maitre (Abteilungspräsident); Richterin Vera 
Marantelli; Gerichtsschreiberin Barbara Aebi

L._______,
Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Effingerstrasse 27, 
3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend
Anerkennung eines Diploms.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. L._______,  schweizerische  Staatsangehörige,  stellte  am  16.  Mai  2004 
(recte:  2005)  beim Bundesamt  für  Berufsbildung  und  Technologie  (Bun-
desamt)  das  Gesuch,  ihr  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  (ausge-
stellt  am 20. November 2004 von der Handwerkskammer Kassel) sei als 
gleichwertig mit dem eidgenössischen Diplom als Augenoptikerin anzuer-
kennen. Den Gesuchsbeilagen ist zu entnehmen, dass L._______ am Ins-
titut für Berufsbildung (IfB) in Karlsruhe, einer staatlich anerkannten priva-
ten  Fachschule  für  Augenoptik  und  Optometrie,  vom 15.  April  2002  bis 
20. Februar 2004 (5 Blöcke à je 6 Wochen) und vom 14. Oktober 2004 bis 
16. November 2004 in der Schule "Gertrud Scherer Meistervorbereitung" in 
Hannover  den Meisterlehrgang  absolviert  sowie  am 20.  November  2004 
die Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk erfolgreich bestanden hatte. 
Zuvor hatte L._______ von Oktober 1997 bis September 1999 am zweijäh-
rigen Lehrgang der Schweizerischen Höheren Fachschule für Augenoptik 
in Olten teilgenommen.

Mit Schreiben vom 18. August 2005 teilte das Bundesamt L._______ mit, 
dass am 1. Juni 2002 die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und 
der  EU in Kraft  getreten seien.  Gemäss der  anwendbaren europäischen 
Richtlinie  könne  der  Aufnahmestaat  Ausgleichsmassnahmen  verlangen, 
sollte die ausländische Ausbildung von der inländischen abweichen.  Das 
Bundesamt forderte L._______ auf, einen detaillierten Ausbildungsplan der 
besuchten  Schulen  (inhaltliche  Angaben  pro  Fach mit  Stundenzahl)  und 
ein detailliertes Prüfungsprogramm der Handwerkskammer (detaillierter In-
halt der geprüften Fächer) einzureichen.

Am 17. Oktober 2005 kam L._______ dieser Aufforderung nach und reich-
te die angeforderten Unterlagen ein.

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2005 entschied das Bundesamt, die Meis-
terprüfung werde der Höheren Fachprüfung gleichgestellt unter der Bedin-
gung,  dass  L._______  als  Ausgleichsmassnahme entweder  a.  eine  Eig-
nungsprüfung in den Fächern Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instru-
mente  ablege  oder  b.  einen  einjährigen  Anpassungslehrgang  in  der 
Schweiz unter der Anleitung eines diplomierten Augenoptikers absolviere 
und die Fächer Pathologie sowie Allgemeine Optik & Instrumente an der 
Höheren  Fachschule  für  Augenoptik  in  Olten  besuche.  Zur  Begründung 
hielt  das  Bundesamt  fest,  mit  dem  Freizügigkeitsabkommen  habe  die 
Schweiz das System der Europäischen Union (EU) zur gegenseitigen An-
erkennung von Diplomen in ihren Mitgliedstaaten angenommen und wende 
zur Beurteilung der Gleichwertigkeit bei reglementierten Berufen die euro-
päischen Richtlinien an. Diese Richtlinien sähen vor, dass der Aufnahme-
staat  einem EU/EFTA-Bürger  den  Zugang  zu  seinem Arbeitsmarkt  nicht 
verweigern könne,  wenn der Gesuchsteller  in seinem Heimatland für die 
Ausübung seines Berufes qualifiziert sei. Bestünden indessen Unterschie-
de bezüglich der Dauer und dem Inhalt der Ausbildung, könne der Aufnah-
mestaat vom Gesuchsteller Ausgleichsmassnahmen verlangen. Die Tätig-

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keit als Augenoptiker sei in der Schweiz reglementiert. Die Ausbildung zur 
Vorbereitung auf die Höhere Fachprüfung (HFP) zum diplomierten Augen-
optiker daure zwei Jahre. In den wichtigsten Fächern Augenoptik (Patholo-
gie,  Anatomie,  Physiologie,  Pharmakologie),  Optik  und  Kontaktlinsenan-
passung  vermittle  die  Schule  in  Olten über  1500 Lektionen.  Gesamthaft 
umfasse der Lehrplan der  Schule 2750 Lektionen.  Bei  der  HFP mit  den 
Fallfächern  Pathologie,  Refraktionsbestimmung,  Kontaktlinsen und Allge-
meine Optik  dienten optometrische/physikalische Grundlagen  als  Qualifi-
kationsbasis. In den handwerklichen Meisterprüfungen in Deutschland lie-
ge das Schwergewicht bei der Meisterprüfungsarbeit und der Arbeitsprobe, 
die auch Teile der Refraktion und Kontaktlinsen-Abgabe beinhalte. Das im 
Rahmen der HFP geprüfte Fallfach Pathologie werde bei der Meisterprü-
fung "nur" als Teilbereich im Fach Augenoptik geprüft. Im Vergleich zu den 
schweizerischen  Fallfächern  Kontaktlinsen  und  Refraktionsbestimmung 
fehlten in Deutschland wichtige Teilbereiche wie die äussere und innere In-
spektion des Auges, die ihrerseits fundierte Kenntnisse in Pathologie vor-
aussetzten. Die Pathologie und die Inspektion des Auges erlangten in der 
Schweiz vor allem vor dem Hintergrund der kantonalen Berufsausübungs-
vorschriften elementare Bedeutung, sei doch der diplomierte Augenoptiker 
verpflichtet, bei Erkennen oder Verdacht auf Augenkrankheiten einen Kun-
den dem Facharzt  zuzuweisen.  Das Fallfach  Allgemeine  Optik  & Instru-
mente werde in Deutschland nur sehr rudimentär geprüft. Das schweizeri-
sche Reglement betrachte dieses Fach als unabdingbares Grundlagenfach 
zum  Verständnis  der  Berufsausübung  und  zur  Lehrlingsinstruktion.  Aus 
diesen  Gründen  seien  die  Höhere  Fachprüfung  in  der  Schweiz  und  die 
Meisterprüfung in Deutschland inhaltlich nicht vergleichbar und somit nicht 
gleichwertig.

B. Gegen diese Verfügung erhob L._______ (Beschwerdeführerin) am 4. Ja-
nuar  2006  Beschwerde  bei  der  Rekurskommission  EVD.  Sie  beantragt 
sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr 
Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  anzuerkennen.  Zur  Begründung 
führt  sie  aus,  bevor  sie  ihre  Weiterbildung  zur  Augenoptikermeisterin  in 
Deutschland begonnen habe,  habe sie sich  beim Bundesamt telefonisch 
darüber informiert, ob der ausländische Ausweis mit dem schweizerischen 
Diplom des Augenoptikers gleichwertig sei. Das Bundesamt habe dies zu-
gesichert. Änderungen der bisherigen Bewilligungspraxis seien ihr und der 
von ihr besuchten Schule auch während ihrer  Ausbildung nicht mitgeteilt 
worden. Noch im Jahr 2004 habe das Bundesamt deutsche Meistertitel im 
Augenoptikerhandwerk  als  gleichwertig  mit  dem eidgenössischen  Diplom 
anerkannt. Ihr liege ein entsprechendes Schreiben vor. Es habe sie daher 
erstaunt, dass das Bundesamt ihr Gesuch nach rund acht Monaten abge-
lehnt  habe.  Da die Änderung der bisherigen Bewilligungspraxis  nie kom-
muniziert  worden sei,  erachte sie die Vorgehensweise des Bundesamtes 
als ungerecht und willkürlich.

Am 19. Januar 2006 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben der Hö-
heren Fachschule für Augenoptik in Olten ein, in welchem letztere bestä-
tigte, dass die Beschwerdeführerin von Oktober 1997 bis September 1999 

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am Vollzeitstudium teilgenommen hatte.

C. Mit Vernehmlassung vom 14. März 2006 beantragt das Bundesamt die Ab-
weisung der Beschwerde.  Es hält fest,  am 1. Dezember 1937 hätten die 
Regierungen der Schweiz und Deutschland ein Abkommen zur Gleichstel-
lung deutscher und schweizerischer handwerklicher Prüfungen unterzeich-
net. Wahrscheinlich sei dieses Abkommen von den deutschen und schwei-
zerischen Behörden gelegentlich angewandt worden. Es sei jedoch weder 
ratifiziert  noch in der systematischen Sammlung des Bundesrechts publi-
ziert  und  daher  in  keiner  Weise  rechtskräftig.  Mit  dem  Inkrafttreten  des 
Freizügigkeitsabkommens (FZA) am 1. Juni 2002 habe sich die Anerken-
nung  ausländischer  Diplome in  der  Schweiz  grundlegend  verändert.  Die 
Umsetzung der bilateralen Abkommen habe eine gewisse Zeit  gedauert. 
Bei  der  Anerkennung  von  Ausbildungen  deutscher  Optiker  würden  die 
Schweizer  Behörden  nun  Anhang  III  des  Freizügigkeitsabkommens  an-
wenden.  Auf  Grund  der  wortgetreuen  Auslegung  des  Abkommens  von 
1937 seien bisher Ausbildungen anerkannt worden, die nicht den Anforde-
rungen der Schweizer Ausbildungen entsprächen. Dies widerspreche ganz 
offensichtlich den in Anhang III FZA aufgenommenen Richtlinien.

Es sei  möglich,  dass  die  Beschwerdeführerin  mündlich  über  die  damals 
herrschende Praxis informiert worden sei. Das Bundesamt habe indessen 
in keiner Weise garantiert,  dass die deutsche Ausbildung in der Schweiz 
zeitlich unbeschränkt anerkannt würde. Es verstehe sich von selbst, dass 
sich  eine  nach  der  Erteilung  der  Information  erfolgte  Gesetzesänderung 
auf die Anerkennung der Diplome auswirken könne.

Eine Verwaltungspraxis stelle keine rechtliche Regelung dar und Privatper-
sonen könnten daraus keine Rechte ableiten. Der Rechtsgleichheitsgrund-
satz könne nicht zur Folge haben, dass die Verwaltung immer an ihrer Pra-
xis festhalten müsse. Dies gelte vor allem dann, wenn eine Änderung der 
Praxis wie im vorliegenden Fall auf eine Gesetzesänderung zurückzufüh-
ren sei.  Eine Praxisänderung  müsse sofort  für  alle  Fälle  gelten  und nur 
vorgängig angekündigt werden, wenn sie die Rechte der Bürgerinnen und 
Bürger  auf  unwiderrufliche  Weise  beeinträchtige.  Das  sei  hier  nicht  der 
Fall,  da ein Diplom nach einer nicht einmal einen halben Tag dauernden 
Prüfung anerkannt werden könne.

Gemäss den europäischen Richtlinien zur Anerkennung von Diplomen sei-
en die  wichtigsten Kriterien  für  die Prüfung eines  Anerkennungsgesuchs 
Dauer und Inhalt der Ausbildungen. Der Entscheid des Bundesamtes, der 
auf  einem Vergleich  der  Ausbildungen beruhe,  entspreche somit  dem in 
den europäischen Richtlinien vorgesehenen System. In der Schweiz werde 
ein Grossteil der Berufsausbildungen in Form von Prüfungen mit fakultati-
ver Ausbildung durchgeführt. Die erlangten Titel (Fachausweise und Diplo-
me) ermöglichten den Zugang zu Berufen mit grosser Verantwortung und 
hohem Wissensstand. Trotzdem würden diese in der EU nicht anerkannt, 
weil ihre Inhaber sich nicht auf eine Ausbildungsdauer in Sinne der Richtli-
nien berufen könnten. In Anbetracht dessen sei die Schweiz nicht bereit, 
über die Anforderungen der europäischen Richtlinien hinauszugehen. Eine 

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Person ohne Berufserfahrung, deren Ausbildungsdauer deutlich kürzer sei 
als die im Aufnahmestaat vorgeschriebene Dauer, erhalte keine Anerken-
nung und habe keinen  Anspruch auf  Ausgleichsmassnahmen.  Im vorlie-
genden Fall  sei  nicht  die Ausbildungsdauer  das massgebliche Kriterium, 
sondern es gehe hauptsächlich um den Unterrichtsinhalt. Da die europäi-
schen Richtlinien aber auf den Kriterien Ausbildungsdauer und -inhalt auf-
bauten, müsse man sich auf einen Ausbildungsweg beziehen, um die Aus-
bildung der Beschwerdeführerin mit derjenigen in der Schweiz zu verglei-
chen. Die Ausbildung an der Schule in Olten erlaube einen gültigen Ver-
gleich,  weil  sie  den Erwerb der  durch die Prüfungsordnung der  höheren 
Fachprüfung vom 12. Juni 1991 geforderten Kenntnisse ermögliche.

Die Beschwerdeführerin habe zwar die Ausbildung an der Schule in Olten 
besucht, aber die Prüfungen nicht bestanden. Wie aus dem Schreiben der 
Europäischen Kommission hervorgehe, sei das Bundesamt nicht verpflich-
tet, eine nicht bestandene Ausbildung zu berücksichtigen. Die Beschwer-
deführerin könne sich daher nicht darauf berufen, bereits eine der Schwei-
zer Ausbildung entsprechende Ausbildung absolviert zu haben.

Die Ausbildung der Beschwerdeführerin sei vom Schweizer Optikverband 
geprüft worden. Aus diesem Gutachten gehe hervor, dass die beiden Fä-
cher, für die Ausgleichsmassnahmen gefordert würden, in Deutschland zu 
oberflächlich behandelt würden. Entgegen dem Standpunkt der Beschwer-
deführerin  sei  es  nicht  möglich,  sich  bei  einer  derart  unterschiedlichen 
Ausbildungsdauer den gleichen Stoff anzueignen. Im Rahmen dieser bei-
den Fächer würden Inhalte vermittelt, die zur Berufsausübung unerlässlich 
seien. Eine zuwandernde Person könne nach Belieben eine Eignungsprü-
fung oder ein Anpassungspraktikum absolvieren. Das Bundesamt habe da-
rauf verzichtet, im Fach Rechtskunde Ausgleichsmassnahmen zu fordern, 
denn es gehe davon aus, dass es sich dabei nicht um Kenntnisse handle, 
die für die Berufsausbildung unerlässlich seien.

D. Mit  Schreiben  vom 28.  April  2006  ersuchte  die  Rekurskommission  EVD 
das Bundesamt um Einreichung diverser Unterlagen und um Erläuterung 
darüber, was die vom Bundesamt alternativ verfügte Ausgleichsmassnah-
me - der einjährige Anpassungslehrgang - beinhalte.

Am 10. Mai 2006 reichte das Bundesamt die angeforderten Unterlagen ein 
und  liess  sich  zum  einjährigen  Anpassungslehrgang  und  nochmals  zur 
Praxisänderung vernehmen.

E. Am 9.  Juli  2006  nahm die  Beschwerdeführerin  dazu  Stellung.  Sie  führt 
aus, sie habe im Herbst 1999 nach einem Jahr Vorkurs und 2 Jahren Voll-
zeitstudium  an  der  Höheren  Fachschule  für  Augenoptik  in  Olten  die 
Schlussprüfung nicht bestanden. Sie habe die Durchfallquote von 60 % für 
eine Privatschule ohne Konkurrenz als hoch empfunden. Trotz ihren Be-
denken und einem Jahr Wartezeit habe sie diese Prüfung wiederholen wol-
len. Dieses Vorhaben sei indessen an einem familiären Schicksalsschlag 
und einem Unfall gescheitert. Nach einem Jahr Rekonvaleszenz habe sie 
sich entschlossen, doch noch einen Abschluss zu machen. Bevor sie sich 
bei der Meisterschule in Karlsruhe angemeldet habe, habe sie sich beim 

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Bundesamt telefonisch über  die Anerkennungspraxis  von im Ausland er-
worbenen  Diplomen  erkundigt.  Das  Telefongespräch  habe  höchstwahr-
scheinlich im Februar 2002 stattgefunden. Die Mitarbeiterin des Bundes-
amtes habe ihr mitgeteilt, dass sich wohl eine Änderung abzeichnen wür-
de, indessen sicher nicht vor Januar 2006. Somit habe es für sie keinen 
Hinderungsgrund  gegeben,  die  deutsche  Meisterschule  berufsbegleitend 
zu absolvieren, zumal auch die Schule in Karlsruhe über dieselben Infor-
mationen verfügt habe wie sie. Sie hätte die mit dem Schulgang in Karlsru-
he verbundenen  Strapazen  und  das  grosse  finanzielle  Engagement  nie-
mals auf sich genommen, wenn sie geahnt hätte, dass ihrem Meistertitel 
die  Anerkennung  in  der  Schweiz  versagt  würde.  Dieser  Aufwand  könne 
nicht rückgängig gemacht werden, weshalb die Praxisänderung ihre Rech-
te - entgegen der Auffassung des Bundesamtes - auf unwiderrufliche Wei-
se beeinträchtige. Sie habe sich auf die Auskunft des Bundesamtes verlas-
sen dürfen,  weshalb ihr die Praxisänderung nicht entgegengehalten wer-
den  könne.  Im  Übrigen  bilde  das  Institut  für  Berufsbildung  schon  seit 
17 Jahren  Augenoptikermeister  aus,  welche  in  der  Schweiz  arbeiteten. 
Diesen  Personen  sei  nie  die  Befähigung  zur  Berufsausübung  abgespro-
chen worden.

F. Am 28. August 2006 fand am Sitz der Rekurskommission EVD eine öffent-
liche Verhandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention 
statt. Dabei hatten die Beschwerdeführerin und das Bundesamt Gelegen-
heit, ihren Standpunkt nochmals einlässlich darzulegen. 

Am  31.  August  2006  äusserte  sich  das  Bundesamt  zur  Bewertung  des 
Lehrgangs und reichte unter anderem die an der Verhandlung erwähnten 
Weisungen betreffend die Durchführung der Eignungsprüfung ein.

Am 7. September 2006 gab die Rekurskommission EVD der Beschwerde-
führerin Gelegenheit, sich zu diesen und weiteren Eingaben des Bundes-
amtes zu äussern. Die Beschwerdeführerin liess sich dazu mit Schreiben 
vom 13. September 2006 vernehmen.

G. Per 1. Januar 2007 hat die Rekurskommission EVD die Verfahrensakten 
an  das  neu  geschaffene  Bundesverwaltungsgericht  überwiesen.  Dieses 
übernahm das Verfahren mit Verfügung vom 18. Januar 2007.

H. Am 23. Februar 2007 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Schwei-
zer Optikverband (SOV) mehrere Fragen im Zusammenhang mit dem vom 
Bundesamt alternativ verfügten Anpassungslehrgang.

Der Schweizer Optikverband beantwortete am 5. März 2007 die an ihn ge-
richteten Fragen.

Auf  die  vorstehend  genannten  und weiteren  Vorbringen  wird,  soweit  sie 
rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde 
einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und 

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mit  freier  Kognition  (vgl.  BGE 130 II  65 E.  1;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  Zürich 
1998, Rz. 410). 

Der Entscheid des Bundesamtes vom 9. Dezember 2005 stellt eine Verfü-
gung  im Sinne  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese 
Verfügung war bisher bei  der Rekurskommission EVD angefochten,  wel-
che vor dem Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) am 1. Januar 2007 (vgl. AS 2006 1069) zur Beur-
teilung der Streitsache sachlich und funktionell zuständig war (vgl. Art. 61 
Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 BBG œ[zitiert in E. 2], AS 2003 4557; aufgehoben ge-
mäss Anhang Ziff. 35 zum VGG, AS 2006 2248).

Das  Bundesverwaltungsgericht,  welches  gemäss  Art.  31  VGG  als  Be-
schwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG be-
urteilt,  ist nach Art. 53 Absatz 2 VGG (i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG) für die 
Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnah-
me nach Art. 32 VGG greift. 

Soweit vorliegend das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (zitiert in 
E. 3)  zur  Anwendung gelangt,  hat  dieses keine Änderungen auf  die hier 
dargestellte (innerstaatliche) Ordnung des Rechtsschutzes zur Folge (vgl. 
STEPHAN BREITENMOSER/MICHAEL ISLER, Der Rechtsschutz im Personenfreizügig-
keitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG sowie den EU-Mitglied-
staaten,  Aktuelle  Juristische  Praxis  [AJP]  2002  S. 1003  ff.,  insbes. 
S. 1018).

Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenom-
men und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat 
zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhe-
bung  oder  Änderung,  weshalb  sie  zur  Beschwerdeführung  legitimiert  ist 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Die  Eingabefrist  sowie  die  Anforderungen  an  Form  und  Inhalt  der  Be-
schwerdeschrift  sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kosten-
vorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Nach Art. 2 des Berufsbildungsgesetzes  vom 13.  Dezember  2002 (BBG, 
SR 412.10) regelt dieses Gesetz sämtliche Berufsbereiche ausserhalb der 
Hochschulen, so unter anderem die berufliche Grundbildung, einschliess-
lich  der  Berufsmaturität;  die  höhere  Berufsbildung;  die  berufsorientierte 
Weiterbildung und die Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel (Art.  2 
Abs. 1 Bst. a - d BBG).

Art. 68 Abs. 1 BBG überträgt dem Bundesrat die Regelung der Anerken-
nung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Geltungs-
bereich  des  Berufsbildungsgesetzes.  Zur  Förderung  der  internationalen 
Zusammenarbeit und Mobilität in der Berufsbildung kann der Bundesrat in 

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eigener Zuständigkeit internationale Vereinbarungen abschliessen (Art. 68 
Abs.  2  BBG).  Der  Bundesrat  erlässt  die  Ausführungsbestimmungen,  wo 
das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt (Art. 65 Abs. 1 BBG). Mit 
dem Erlass der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, 
SR 412.101) hat der Bundesrat diesen Auftrag erfüllt und in Art. 69 Folgen-
des bestimmt:
1 Das Bundesamt anerkennt ausländische Diplome und Ausweise, wenn diese: 

a) im Herkunftsland staatlich ausgestellt oder staatlich anerkannt sind; und 

b) einem schweizerischen Ausweis oder Titel gleichwertig sind.
2  Einem schweizerischen Diplom oder Ausweis gleichwertig ist ein ausländisches 

Diplom oder ein ausländischer Ausweis dann, wenn:

a) die gleiche Bildungsstufe gegeben ist;

b) die Bildungsdauer äquivalent ist;

c) die Inhalte vergleichbar sind; und

d) der  Bildungsgang  neben  theoretischen  auch  praktische  Qualifikationen 
umfasst. 

3  Antragsberechtigt ist, wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder als Grenzgängerin 
oder Grenzgänger tätig ist.

4 Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.

Wird die Ausübung einer Berufstätigkeit  durch Rechtsvorschriften an den 
Besitz  eines bestimmten Diploms oder Ausweises gebunden und verfügt 
die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein ausländisches Diplom 
oder einen ausländischen Ausweis, der in der Schweiz nicht als gleichwer-
tig anerkannt ist, so sorgt das Bundesamt in Zusammenarbeit mit den Kan-
tonen oder mit Organisationen der Arbeitswelt für Ausgleichsmassnahmen, 
mit  denen  die  verlangten  Qualifikationen  erreicht  werden  können.  Aus-
gleichsmassnahmen  bestehen  in  ergänzenden  Eignungsprüfungen,  An-
passungslehrgängen  oder  anderen  Qualifikationsverfahren  (vgl.  Art. 70 
Abs. 1 und 3 BBV).

3. Am  1.  Juni  2002  trat  das  Abkommen  vom  21. Juni 1999  zwischen  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen,  FZA,  SR 0.142.112.681)  in  Kraft.  Nach Art.  1 
Bst. a Freizügigkeitsabkommen hat dieses zum Ziel, den Staatsangehöri-
gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz 
ein Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Er-
werbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie das Recht auf 
Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einzuräumen. Der Grund-
satz der Nichtdiskriminierung (vgl. Art. 2 FZA) gewährleistet den Staatsan-
gehörigen der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft das Recht, in der Anwendung des Abkommens nicht schlechter ge-
stellt  zu  werden  als  die  Angehörigen  des  Staates,  der  das  Abkommen 
handhabt (YVO HANGARTNER, Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen 
der Staatsangehörigkeit  im Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit  der 
Europäischen Gemeinschaft, AJP 2003 S. 257 ff., dort S. 260). In diesem 

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Zusammenhang  bestimmt  Art. 9  Freizügigkeitsabkommen,  dass  die  Ver-
tragsparteien gemäss Anhang III  die  erforderlichen Massnahmen treffen, 
um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-
schaft und der Schweiz den Zugang zu unselbstständigen und selbststän-
digen Erwerbstätigkeiten und deren Ausübung sowie die Erbringung von 
Dienstleistungen zu erleichtern.

Anhang III  trägt  die Bezeichnung "Gegenseitige Anerkennung beruflicher 
Qualifikationen (Diplome,  Prüfungszeugnisse und sonstiger  Befähigungs-
nachweise)". Nach dessen Bestimmungen wenden die Vertragsparteien im 
Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachwei-
se  untereinander  die  gemeinschaftlichen  Rechtsakte,  auf  die  Bezug  ge-
nommen wird, in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens 
geltenden Fassung einschliesslich der in Abschnitt A dieses Anhangs ge-
nannten Änderungen oder  gleichwertige  Vorschriften  an (vgl.  hierzu  und 
zum Ganzen: Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriel-
len  Abkommen zwischen der  Schweiz  und der  EG,  Botschaft,  BBl  1999 
6128,  insbes.  S.  6155  und  S.  6347  ff.;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.331/2002 vom 24. Januar 2003 E. 6.1 mit Hinweis auf:  RUDOLF NATSCH, 
Gegenseitige  Anerkennung beruflicher  Qualifikationen,  in:  Bilaterale  Ver-
träge Schweiz - EG, Zürich 2002, S. 195 ff., insbes. S. 204; MAX WILD, Die 
Anerkennung von Diplomen im Rahmen des Abkommens über die Freizü-
gigkeit  der Personen, in: Bilaterale Abkommen Schweiz - EU, Basel etc. 
2001, S. 383 ff., insbes. S. 403; Bundesamt für Berufsbildung und Techno-
logie, Bericht über die Anerkennung ausländischer Diplome in der Schweiz 
und die Anerkennung schweizerischer Diplome im Ausland:  Regelungen, 
bestehende Praktiken und Handlungsbedarf, Bern 2001, S. 4 f., im Folgen-
den: Bericht 2001).

Hinsichtlich  der  Anerkennung  der  beruflichen Qualifikationen erfasst  das 
bilaterale Personenfreizügigkeitsabkommen nur die im Aufnahmestaat reg-
lementierten beruflichen Tätigkeiten. Alle nicht reglementierten Berufe ste-
hen der freien Ausübung offen. Für sie ist die Anerkennung nach dem Per-
sonenfreizügigkeitsabkommen ohne Bedeutung.  Ist  ein Beruf  im Aufnah-
mestaat nicht reglementiert, bedarf es somit keiner Prüfung der Gleichwer-
tigkeit des Diploms und eine Arbeitsbewilligung genügt (vgl. NATSCH, a.a.O., 
S. 205;  WILD, a.a.O., S. 386 f.;  HILDEGARD SCHNEIDER, Die Anerkennung von 
Diplomen in der Europäischen Gemeinschaft, Antwerpen-Apeldoorn 1995, 
S. 177).

Als reglementierte berufliche Tätigkeit gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der 
die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Ausübung in einem 
Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrif-
ten an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises (bzw. 
Diploms) gebunden ist. Dazu gehört insbesondere die Ausübung einer be-
ruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der Führung eines Titels, der nur von 
Personen geführt werden darf, die einen Ausbildungs- oder Befähigungs-
nachweis  (bzw.  ein  Diplom)  besitzen,  die  in  einschlägigen  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften festgelegt sind; sowie die Ausübung einer berufli-
chen Tätigkeit im Gesundheitswesen, wenn die Vergütung dieser Tätigkeit 

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und/oder  eine  diesbezügliche  Erstattung  durch  das  einzelstaatliche  Sys-
tem der sozialen Sicherheit an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähi-
gungsnachweises (bzw. Diploms) gebunden ist (Art. 1 Bst. f der Richtlinie 
92/51/EWG bzw.  Art.  1  Bst.  d  der  Richtlinie  89/48/EWG,  beide zitiert  in 
E. 3.2).  Berufsverbände  oder  -organisationen,  die  ihren  Mitgliedstaaten 
derartige Titel  ausstellen und von den Behörden anerkannt  werden, kön-
nen sich nicht auf ihre private Natur berufen, um sich der Anwendung der 
mit dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung zu entziehen (Vorspann der 
Richtlinie 89/48/EWG).

Das Bundesamt hat eine Liste der reglementierten Berufe in der Schweiz 
herausgegeben (abrufbar unter www.bbt.admin.ch [Themen/Internationale 
Diplomanerkennung/EU-Diplomanerkennung/Liste der reglementierten Be-
rufe]). Der Beruf des Augenoptikers ist in dieser Liste erfasst (N. 1.04). So-
mit ist das Freizügigkeitsabkommen zur Prüfung der Gleichwertigkeit des 
Meistertitels im Augenoptikerhandwerk grundsätzlich anwendbar.

3.1 Die Beschwerdeführerin arbeitet als Augenoptikerin im Kanton St. Gallen.

Der Kanton St. Gallen regelt die Tätigkeit zur selbstständigen Berufsaus-
übung als  Augenoptiker  im Gesundheitsgesetz  vom 28.  Juni  1979 (sGS 
311.1) und in der Verordnung vom 2. Februar 1982 über die Ausübung von 
Berufen der Gesundheitspflege (sGS 312.1). Die selbstständige Abklärung 
und Behandlung von Krankheiten, von Verletzungen und von anderen kör-
perlichen  oder  seelischen  Gesundheitsstörungen  bedürfen  einer  Bewilli-
gung des Gesundheitsdepartements (Art. 43 Abs. 1 Bst. a i. V. m. Art. 3 
Abs.  1 Bst.  c  des  Gesundheitsgesetzes).  Die  Bewilligung für  die selbst-
ständige  Ausübung  des  Augenoptikerberufes  wird  erteilt,  wenn  der  Ge-
suchsteller ein schweizerisches Fähigkeitszeugnis besitzt, handlungsfähig 
ist, gut beleumdet ist und die körperlichen und geistigen Voraussetzungen 
für die Berufsausübung erfüllt (Art. 42 Abs. 1 Bst. h i. V. m. Art. 46 Abs. 1 
des Gesundheitsgesetzes). Für das Bestimmen von Brillengläsern und das 
Anpassen von Kontaktlinsen ist das Diplom der eidgenössischen höheren 
Fachprüfung im Augenoptikerberuf notwendig (Art. 43 Abs. 2 der Verord-
nung).

Damit steht fest,  dass die selbstständige Ausübung des Augenoptikerbe-
rufs im Kanton St. Gallen im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG reglementiert 
ist.

3.2 Das europäische Recht unterscheidet  spezielle und allgemeine Anerken-
nungsrichtlinien. Erstere beruhen auf dem Prinzip der vorgängigen Harmo-
nisierung der Ausbildung, letztere auf dem Prinzip des gegenseitigen Ver-
trauens  in  die  Ausbildung  der  anderen  Mitgliedstaaten  (vgl.  Botschaft, 
a.a.O., S. 6347 f.). Sieben sektorielle Richtlinien wurden nach dem System 
der Harmonisierung gestaltet und ermöglichen damit sechs medizinischen 
und paramedizinischen Berufen (Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, Pfle-
gepersonal in allgemeiner Pflege, Hebamme) sowie Architekten die auto-
matische  Anerkennung  (vgl.  WILD,  a.a.O.,  S.  396  f.;  SCHNEIDER,  a.a.O., 
S. 167).

11

Die allgemeine Anerkennungsregelung, welche nicht für bestimmte berufli-
che Tätigkeiten  gilt,  setzt  sich  aus  der  Richtlinie  89/48/EWG des  Rates 
vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung 
der  Hochschuldiplome,  die  eine  mindestens  dreijährige  Berufausbildung 
abschliessen (ABl. 1989 L 019 S. 16; im Folgenden: Richtlinie 89/48/EWG) 
sowie aus der  Richtlinie  92/51/EWG des Rates vom 18. Juni  1992 über 
eine  zweite  allgemeine  Regelung  zur  Anerkennung  beruflicher  Befähi-
gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 S. 25; 
im Folgenden: Richtlinie 92/51/EWG) zusammen.

3.3 Die  beiden  allgemeinen  Richtlinien  89/48/EWG  und  92/51/EWG  stützen 
sich auf die Art. 49, Art. 57 Abs. 1 und Art. 66 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bezwecken, dass Angehö-
rige der Mitgliedstaaten als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte ih-
ren  Beruf  auch  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  ausüben  können  als  in 
demjenigen,  in  dem sie ihre  beruflichen  Qualifikationen  erworben haben 
(vgl. einleitende Bemerkungen der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG, 
1. Abs.).

Von der Richtlinie 89/48/EWG erfasst werden Studienabschlüsse nach ei-
nem Studium von mindestens drei Jahren (vgl. Art. 1 Bst. a 2. Gedanken-
strich  der  Richtlinie  89/48/EWG;  SCHNEIDER,  a.a.O.,  S.  239;  WILD,  a.a.O., 
S. 399). Die Richtlinie 92/51/EWG bezieht  sich auf die Sekundarschulbil-
dung sowie die kurzen postsekundären Studiengänge von mindestens ei-
nem Jahr und alle im Anhang C der Richtlinie aufgeführten Studiengänge 
(vgl. E. 9 der Richtlinie 92/51/EWG und Art. 1 der Richtlinie 92/51/EWG; 
SCHNEIDER, a.a.O.,  S. 239; Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, 
Bericht 2001, a.a.O., S. 28 f.).

Die  Beschwerdeführerin  hat  1994 in  der  Schweiz  das  Fähigkeitszeugnis 
als Augenoptikerin erworben. Sie hat in Deutschland (Herkunftsstaat) eine 
Ausbildung zur Meisterin im Augenoptikerhandwerk absolviert. 

Sowohl  der  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  in  Deutschland  (Her-
kunftsstaat) wie auch das Diplom des Augenoptikers in der Schweiz (Auf-
nahmestaat)  sind  Berufsabschlüsse  im  postsekundären  Bereich,  deren 
Ausbildungen weniger als drei Jahre dauern (vgl. § 49 des Gesetzes der 
Bundesrepublik  Deutschland  vom 17.  September  1953 zur Ordnung des 
Handwerks  [konsolidierte  Fassung;  BGBI  I  1953,  1411;  im  Folgenden: 
HwO]  und  §  2  der  Verordnung  der  Bundesrepublik  Deutschland  vom 
4. März 1997 über die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenopti-
kerin [im Folgenden: AugOptAusbV 1997]  sowie Art.  23 und Art.  10 des 
Reglements vom 12. Juni 1991 über die Durchführung der Höheren Fach-
prüfung im Augenoptikerberuf  [Prüfungsreglement]).  Die berufliche Tätig-
keit des Augenoptikers wird zudem weder von einer sektoriellen Richtlinie 
noch von einer in Anhang A der Richtlinie 92/51/EWG aufgeführten Richtli-
nie erfasst (vgl. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG). Daher ist für den 
Beruf des Augenoptikers die Richtlinie 92/51/EWG anwendbar.

3.4 Die  Beschwerdeführerin  ist  Schweizer  Bürgerin  und  hat  in  Deutschland 
eine postsekundäre Ausbildung absolviert, welche sie in der Schweiz aner-

12

kennen lassen will.

Nach  Art.  2  Abs.  1  der  Richtlinie  92/51/EWG erstreckt  sich  der  Anwen-
dungsbereich dieser Richtlinie auf alle Angehörigen eines Mitgliedstaates, 
die als  Selbstständige oder abhängig  Beschäftigte einen reglementierten 
Beruf  in  einem Aufnahmestaat  ausüben  wollen.  Nach dem Wortlaut  von 
Art. 2 Abs. 1 ist nicht klar, ob sich die Richtlinie auch auf Inländer bezieht, 
welche eine im Ausland getätigte Ausbildung anerkennen lassen wollen. 
Für die Auslegung der Begriffe des Gemeinschaftsrechts ist die Rechtspre-
chung  des  Gerichtshofes  der  Europäischen  Gemeinschaften  (EuGH)  bis 
zum Zeitpunkt vor der Unterzeichnung des Abkommens zu berücksichtigen 
(Art.  16  Abs.  2  FZA  "acquis  communautaire"  auf  dem  Stand  vom 
21. Juni 1999; BREITENMOSER/ISLER, a.a.O., S. 1011). Der Gerichtshof der Eu-
ropäischen Gemeinschaften hat in Vorabentscheidungen erkannt, dass die 
Freizügigkeit  der  Arbeitnehmer  und  das  Niederlassungsrecht  im  System 
der Gemeinschaft grundlegende Freiheiten darstellten, "die nicht voll ver-
wirklicht  wären,  wenn  die  Mitgliedstaaten  die  Anwendung  des  Gemein-
schaftsrechts  denjenigen  ihrer  Staatsangehörigen  versagen  dürften,  die 
von den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch 
gemacht und dank dieser Erleichterung berufliche Qualifikationen in einem 
anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben haben, dessen Staatsan-
gehörigkeit sie besitzen" (vgl. Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssa-
che C-19/92, Kraus, Sammlung der Rechtsprechung [Slg.], I-1663, Rand-
nr. 16 und Urteil vom 6. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80, Broek-
meulen, Slg., 2311, Randnrn. 18 ff.; vgl. SCHNEIDER, a.a.O., S. 260; JACQUES 
PERTEK, Une dynamique de la reconnaissance des diplômes à des fins pro-
fessionelles  et  à des fins  académiques:  réalisations  et  nouvelles réflexi-
ons,  in:  La reconnaissance des  qualifications  dans un espace européen 
des formations et des professions, Bruxelles 1998, S. 189 f.;  e contrario 
hat  das  Bundesgericht  festgehalten,  dass  das  Freizügigkeitsabkommen 
Schweizer Bürgern ohne grenzüberschreitenden Anknüpfungspunkt keine 
Rechte  einräumt  und deren Rechtsstellung  sich  grundsätzlich  nach dem 
Landesrecht richtet, vgl. BGE 130 I 26 E. 1.2.3 und BGE 129 II 249 E. 4.3 
und 5.1).

3.5 Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung 
im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms im Sinne der Richtlinie 
92/51/EWG oder  der  Richtlinie  89/48/EWG abhängig  gemacht,  kann der 
Aufnahmestaat einem Angehörigen eines Mitgliedstaates, der im Besitz ei-
nes Diploms im Sinne dieser  Richtlinien  ist,  grundsätzlich  nicht  den Zu-
gang oder die Ausübung eines reglementierten Berufes wegen mangelnder 
Qualifikation verweigern, wenn dieses Diplom Zugangs- oder Ausübungs-
voraussetzung für den entsprechenden Beruf im Herkunftsstaat ist (Art. 3 
Bst. a der Richtlinie 92/51/EWG). 

Als Diplome im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG gelten Ausbildungsnach-
weise, die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften  bestimmten  zuständigen  Stelle  ausgestellt  werden, 
und aus denen hervorgeht, dass der Diplominhaber erfolgreich einen nicht 
in Art. 1 Bst. a der Richtlinie 89/48/EWG genannten postsekundären Aus-

13

bildungsgang von mindestens einem Jahr oder eine Teilzeitausbildung von 
entsprechender Dauer oder einen der in Anhang C ausgeführten Ausbil-
dungsgänge absolviert hat (Art. 1 Bst. a 1. Gedankenstrich und 2. Gedan-
kenstrich Ziff. i der Richtlinie 92/51/EWG).

Die Schweizerischen Höheren Fachprüfungen für Augenoptiker fallen unter 
Anhang C der Richtlinie  92/51/EWG (vgl.  dazu Bundesamt für  Berufsbil-
dung und Technologie, Bericht 2001, a.a.O., S. 28 f.).

Der  Meistertitel  der  Beschwerdeführerin  ist  von  der  Handwerkskammer 
Kassel ausgestellt  worden. Hierbei handelt  es sich um eine Körperschaft 
des öffentlichen Rechts, welche zur Vertretung der Interessen des Hand-
werks errichtet worden ist (vgl. § 90 Abs. 1 HwO). Der Meistertitel der Be-
schwerdeführerin  ist  daher  von einer  zuständigen Stelle  ausgestellt  wor-
den.  Der deutsche Augenoptikermeister  ist  in Anhang C Nummer 2 (Bil-
dungs- und Ausbildungsgänge zum "Meister" für die nicht unter die Richtli-
nien des Anhangs A fallenden handwerklichen Tätigkeiten) der Richtlinie 
92/51/EWG aufgeführt.  Beim Meistertitel  in  Deutschland (Herkunftsstaat) 
handelt  es  sich  somit  ebenfalls  um  ein  Diplom  im  Sinne  der  Richtlinie 
92/51/EWG.

Das Augenoptikerhandwerk in Deutschland stellt ein zulassungspflichtiges 
Handwerk  dar.  Die  Ausbildungsbezeichnung  Meister/Meisterin  in  Verbin-
dung mit  einem zulassungspflichtigen Handwerk darf  nur führen,  wer für 
dieses  zulassungspflichtige  Handwerk  die  Meisterprüfung  bestanden  hat 
(vgl. § 1 i.V.m. Anlage A Nr. 33 HwO sowie § 51 HwO). Insofern ist dieser 
Beruf auch in Deutschland reglementiert  (vgl.  auch den Leitfaden für die 
allgemeine Regelung zur Anerkennung der beruflichen Befähigungsnach-
weise der Europäischen Kommission, Anhang 1). Der Meistertitel berech-
tigt zur selbstständigen Berufsausübung und zur Lehrlingsausbildung (vgl. 
§ 45 Abs. 2 HwO).

Grundsätzlich  kann  die  Schweiz  daher  der  Beschwerdeführerin  den  Zu-
gang oder die Ausübung des reglementierten Berufes nicht  wegen man-
gelnder Qualifikation verweigern.

3.6 Hingegen hat der Aufnahmestaat das Recht, Ausbildung und Berufserfah-
rung mit seinen Anforderungen zu vergleichen und eine Anerkennung der 
Diplome als gleichwertig abzulehnen, wenn die Ausbildung des Antragstel-
lers sich in Bezug auf Dauer, Inhalt oder die Tätigkeitsbereiche wesentlich 
unterscheidet.  Die  Kompensation  unterschiedlicher  Ausbildungsdauer 
kann  durch  den  Nachweis  von  Berufserfahrung  erbracht  werden  (Art.  4 
Abs.  1 Bst.  a der Richtlinie  92/51/EWG).  Im Falle  von unterschiedlichen 
Ausbildungsinhalten darf der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangen, 
dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung 
ablegt  (Art.  4  Abs.  1  Bst.  b  der  Richtlinie  92/51/EWG;  NATSCH,  a.a.O., 
S. 206 f., WILD, a.a.O., S. 400). Macht der Aufnahmestaat bei unterschiedli-
chem Ausbildungsinhalt von der Möglichkeit eines Anpassungsinstrumen-
tes Gebrauch, so muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem An-
passungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen (Art.  4  Bst.  b Unter-
abs. 3 der Richtlinie 92/51/EWG; SCHNEIDER, a.a.O., S. 257; JACQUES PERTEK, 

14

L'Europe des diplômes et des professions, Bruxelles 1994, S. 81). Der Auf-
nahmestaat darf die Anpassungsinstrumente des Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b 
nicht  kumulativ  anwenden  (Art.  4  Abs.  2  der  Richtlinie  92/51/EWG; 
SCHNEIDER, a.a.O., S. 198;  PERTEK, L'Europe des diplômes et des professi-
ons, a.a.O., S. 80).

3.7 Das Bundesamt hat im vorliegenden Verfahren zu Recht erkannt, dass die 
Beschwerdeführerin  die  Anforderungen  an  die  Ausbildungsdauer  (diese 
beträgt  in  der  Schweiz  mindestens  8  Jahre,  vgl.  Art.  10  Prüfungsregle-
ment) erfüllt.

Hingegen  stellte  das  Bundesamt  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
9. Dezember  2005  fest,  dass  die  Meisterprüfung  in  Deutschland  mit  der 
Höheren Fachprüfung inhaltlich nicht vergleichbar und somit nicht gleich-
wertig sei. Die Meisterprüfung werde der Höheren Fachprüfung gleichge-
stellt  unter  der  Bedingung,  dass  die Beschwerdeführerin  als  Ausgleichs-
massnahme entweder a. eine Eignungsprüfung in den Fächern Pathologie 
sowie  Allgemeine  Optik  &  Instrumente  ablege  oder  b.  einen  einjährigen 
Anpassungslehrgang in der Schweiz unter der Anleitung eines diplomier-
ten Augenoptikers absolviere und die Fächer Pathologie sowie Allgemeine 
Optik & Instrumente an der Höheren Fachschule für Augenoptik in Olten 
besuche.

Insofern macht das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung von Art. 4 
Abs. 1 Bst. b der Richtlinie 92/51/EWG Gebrauch, wonach der Aufnahme-
staat im Falle von unterschiedlichem Inhalt der Ausbildung als Kompensa-
tion  von  der  Gesuchstellerin  einen  Anpassungslehrgang  oder  eine  Eig-
nungsprüfung verlangen kann.

Die Frage, ob sich die Meisterprüfung im Augenoptikerhandwerk inhaltlich 
wesentlich von der Höheren Fachprüfung des Augenoptikers unterscheidet 
und das Bundesamt als Voraussetzung für  die Anerkennung der Gleich-
wertigkeit deutscher Meistertitel zu Recht eine Ausgleichsmassnahme ver-
langt,  kann  hier  offen  gelassen  werden,  da die  Beschwerde  aus  andern 
Gründen gutzuheissen ist.

4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, bevor sie im April 2002 ihre Wei-
terbildung zur Augenoptikermeisterin in Deutschland begonnen habe, habe 
sie sich im Februar 2002 beim Bundesamt telefonisch darüber informiert, 
ob der ausländische Ausweis mit dem schweizerischen Diplom des Augen-
optikers gleichwertig sei. Das Bundesamt habe dies zugesichert. Die Mitar-
beiterin des Bundesamtes habe ihr mitgeteilt, dass sich eine Änderung ab-
zeichne,  indessen  sicher  nicht  vor  Januar  2006.  Sie  habe  sich  auf  die 
mündliche Auskunft des Bundesamtes verlassen dürfen. Sie hätte die mit 
dem Schulgang in Karlsruhe verbundenen Strapazen und das finanzielle 
Engagement niemals auf sich genommen, wenn sie geahnt hätte, dass ih-
rem Meistertitel die Anerkennung in der Schweiz versagt würde. Damit be-
ruft sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf den Vertrauensschutz.

4.1 Der in Art.  9 BV (SR 101)  verankerte  Grundsatz von Treu und Glauben 
verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in 

15

Zusicherungen,  Auskünfte,  Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behör-
de, die sich im Nachhinein als unrichtig erweisen. Er führt dazu, dass die 
Behörde  unter  gewissen,  kumulativ  zu  erfüllenden  Voraussetzungen  an 
ihre unrichtige Zusicherung, Auskunft usw. gebunden ist; das heisst, sich 
so verhalten muss, als ob die Zusicherung, Auskunft usw. richtig gewesen 
wäre (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 
2005, S. 153;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 698).

Gemäss Rechtsprechung und Doktrin sind unrichtige Zusicherungen, Aus-
künfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von Behörden bindend, wenn (a) 
die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Perso-
nen gehandelt hat; (b) die Behörde für die Erteilung der Auskunft zuständig 
war oder als zuständig betrachtet werden durfte; (c) der Bürger die Unrich-
tigkeit  der Auskunft  nicht ohne weiteres erkennen konnte; (d) der Bürger 
im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, 
die nicht  ohne Nachteil  rückgängig  gemacht  werden können und (e)  die 
gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren 
hat (BGE 121 V 65 E. 2a, BGE 119 V 302 E. 3a, BGE 118 Ia 245 E. 4b, 
BGE 118 V 65 E. 7, BGE 117 Ia 285 E. 2b, BGE 117 Ia 412 E. 3b, je mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.8/2004 vom 17. Dezember 2004 
E. 4.2 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 668 ff.).

Selbst wenn die Voraussetzungen für eine verbindliche behördliche Aus-
kunft  erfüllt  sind, scheitert  die Berufung auf Treu und Glauben, wenn ihr 
überwiegende  öffentliche  Interessen  gegenüberstehen  (BGE  129  I  161 
E. 4.1  mit  Hinweisen,  BGE  116  Ib  185  E.  3c;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O.,  Rz.  696 mit  Hinweisen;  FRITZ GYGI,  Verwaltungsrecht,  Bern 1986, 
S. 160; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrecht-
sprechung,  Ergänzungsband,  Basel  und  Frankfurt  am  Main  1990, 
Nr. 75 B IVc, S. 243;  BEATRICE WEBER-DÜRLER,  Vertrauensschutz im öffentli-
chen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 112). In einem solchen 
Fall  besteht  aber  allenfalls  Anspruch  auf  Schadenersatz  (HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 696 und Rz. 703 mit Hinweisen; WEBER-DÜRLER, 
a.a.O., S. 129 ff.).

4.2 Was die erste Voraussetzung betrifft, so taugt nicht jede behördliche Aus-
kunft  als  Vertrauensbasis.  Die  Auskunft  muss  an  sich  geeignet  sein, 
schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.  Notwendig ist  eine gewisse in-
haltliche Bestimmtheit; eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hin-
weis  auf  eine  bisherige  Praxis  genügt  nicht.  Sodann  wird  in  Lehre  und 
Rechtssprechung mehrheitlich die Auffassung vertreten, nur eine auf einen 
konkreten, die auskunftserheischende Person direkt betreffenden Sachver-
halt bezogene Auskunft könne die Behörden binden, nicht aber eine allge-
meine Auskunft  (vgl.  BGE 125 I 267 E. 4c, BGE 122 II  113 E. 3b/cc mit 
Hinweisen;  RHINOW/KRÄHENMANN,  a.a.O.,  Nr. 75 B IIIa,  S. 241;  anderer  Mei-
nung:  WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 84, S. 207;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 670.). Zudem begründet eine Auskunft schutzwürdiges Vertrauen nur, 
wenn sie  vorbehaltlos  erteilt  worden ist  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.454/2002 vom 20. März 2003 E. 2.2 und 2A.251/2000 vom 19. Dezem-

16

ber  2000  E.  2b/cc;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  680;  TSCHANNEN/ 
ZIMMERLI, a.a.O., S. 154; WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 205).

Unmassgeblich ist die Form der Auskunftserteilung; auch eine mündliche 
Auskunft kann verbindlich sein, wenn sie auf Grund der Umstände geeig-
net  ist,  den  guten  Glauben  des  Betroffenen  zu  erwecken  (vgl.  HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  669;  RHINOW/KRÄHENMANN,  a.a.O.,  Nr. 75 B IIIa, 
S. 241; BGE 106 V 139 E. 4c mit Verweis auf BGE 91 I 133 E. 4b, BGE 
114 Ia 105 E. 2a).

4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bevor sie im April 2002 ihre Wei-
terbildung zur Augenoptikermeisterin in Deutschland begonnen habe, habe 
sie sich beim Bundesamt telefonisch darüber informiert,  ob der ausländi-
sche Ausweis mit dem schweizerischen Diplom des Augenoptikers gleich-
wertig sei. Das Bundesamt habe dies zugesichert. 

Die Beschwerdeführerin kann zwar nicht belegen, dass das Bundesamt ihr 
diese  Auskunft  erteilt  hat.  Über  den  Inhalt  des  Telefonats  ist  keine  Ge-
sprächsnotiz  erstellt  worden.  Die Beschwerdeführerin  hat  sich den Inhalt 
des Gesprächs auch nicht schriftlich bestätigen lassen.

Unbestritten und aktenkundig ist aber, dass das Bundesamt während Jah-
ren in  ständiger  Praxis  alle  deutschen  Meistertitel  im Augenoptikerhand-
werk als  gleichwertig  mit  dem eidgenössischen Diplom als  Augenoptiker 
anerkannt hat. Das Bundesamt stützte diese Anerkennungspraxis auf die 
Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem deutschen Reich vom 1. De-
zember 1937 über die gegenseitige Anerkennung der Lehrabschluss- und 
Meisterprüfungen, welche zwar nie ratifiziert, aber beiderseits angewendet 
wurde (vgl. dazu NATSCH, a.a.O., S. 217 f. Fusszeile 41; Botschaft, a.a.O., 
S. 6350 sowie Schreiben vom 2. August 1995 der Abteilung Berufsbildung 
des  damaligen  Bundesamtes  für  Industrie,  Gewerbe  und  Arbeit  [BIGA; 
heute: BBT] an den Deutschen Handwerkskammertag,  wonach das Bun-
desamt die zwischenstaatliche Vereinbarung von 1937 bis zum Zeitpunkt 
einer allfälligen neuen Regelung weiter einhalten werde).

Am 1. Juni 2002 trat das Freizügigkeitsabkommen und damit die in seinem 
Anhang III aufgeführte Richtlinie 92/51/EWG in Kraft. In der Folge stützte 
sich  das  Bundesamt  wie  zuvor  auf  die  Gegenrechtsvereinbarung  mit 
Deutschland (vgl. Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem deutschen 
Reich  vom  1.  Dezember  1937)  und  anerkannte  weiterhin  automatisch 
deutsche  Meistertitel  im Augenoptikerhandwerk  als  gleichwertig  mit  dem 
eidgenössischen  Diplom  des  Augenoptikers.  Dies  wird  vom  Bundesamt 
nicht  bestritten  (vgl.  dazu  Beschwerdeverfahren  B-2158/2006  [Stellung-
nahme vom 5. Juli 2006] sowie das Verhandlungsprotokoll, S. 7). Der Re-
kurskommission  EVD  liegen  solche  Gleichwertigkeitsbestätigungen  aus 
den Jahren 2003 und 2004 vor (vgl. die eingereichten Gleichwertigkeitsbe-
stätigungen  in  den  Beschwerdeverfahren  B-2159/2006,  B-2160/2006,  B-
2169/2006;  vgl.  dazu  auch  die  Beschwerdeverfahren  B-2161/2006,  B-
2195/2006, B-2173/2006).

4.2.2 Der Umstand, dass das Bundesamt nach eigenen Angaben (vgl. Verhand-

17

lungsprotokoll  S.  7)  in  einer  langjährigen,  konstanten  Praxis  bis  Ende 
2004/anfangs 2005 alle  deutschen Meistertitel  im Augenoptikerhandwerk 
dem eidgenössischen Diplom gleichwertig anerkannte, kann als gewichti-
ges Indiz  für  das Vorliegen einer  entsprechenden Auskunft  anfangs des 
Jahres 2002 gewertet werden, stand diese doch vollkommen im Einklang 
mit der damaligen Anerkennungspraxis. Zudem ist auf Grund der Ausfüh-
rungen des Bundesamtes in der Vernehmlassung, wonach die Umsetzung 
des Freizügigkeitsabkommens eine gewisse Zeit  gedauert  habe, und auf 
Grund der Aussagen des Vertreters des Bundesamtes an der öffentlichen 
Verhandlung  (vgl.  Verhandlungsprotokoll  S.  7)  zu  schliessen,  dass  sich 
eine Änderung der Anerkennungspraxis erst im Verlaufe des Jahres 2005 
abzeichnete. 

Kommt  hinzu,  dass  sich  die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  über  die 
Auskunft des Bundesamtes mit den Aussagen anderer betroffener Perso-
nen, welche in Deutschland ebenfalls die Meisterprüfung abgelegt und sich 
beim Bundesamt vorgängig über  die Gleichstellung dieser Prüfung infor-
miert  haben,  inhaltlich  decken  (vgl.  dazu  die  Beschwerdeverfahren  B-
2158/2006, B-2159/2006, B-2166/2006, B-2167/2006, B-2174/2006).

Im Weiteren ist aktenkundig, dass das Bundesamt im April 2002 weiteren 
Betroffenen  die  Gleichstellung  des  deutschen  Meistertitels  mit  dem 
schweizerischen  Diplom unter  Verweis  auf  Art.  1  der  Vereinbarung  zwi-
schen Deutschland und der Schweiz vom 1. Dezember 1937 schriftlich be-
stätigt hat (vgl. B-2162/2006; B-2179/2006).

Zudem bestreitet  das Bundesamt nicht,  dass es damals auf  telefonische 
Anfrage hin solche Auskünfte erteilt hat (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 8). 
Auf die Aussage eines Beschwerdeführers anlässlich der öffentlichen Ver-
handlung hin, wonach das Bundesamt nun anscheinend keine Auskünfte 
mehr über die (künftige) Anerkennung von Diplomen erteile (vgl. Verhand-
lungsprotokoll, S. 4), erklärte der Vertreter des Bundesamtes, es sei rich-
tig,  dass  das  Bundesamt  früher  solche Auskünfte  erteilt  habe (vgl.  Ver-
handlungsprotokoll, S. 5). Hinzu kommt auch, dass der Vertreter des Bun-
desamtes  anlässlich  der  öffentlichen  Verhandlung  ausgeführt  hat,  dass 
deutsche  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  bis  anfangs  2005  als 
gleichwertig  mit  dem  eidgenössischen  Diplom  des  Augenoptikers  aner-
kannt  worden  seien.  Das  Bundesamt  habe  seine  Praxis  im  Jahre  2005 
überprüft  und dann geändert,  da es festgestellt  habe, dass die bisherige 
Praxis nicht mehr rechtskonform war (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 6 und 
7  sowie  Gutachten  des  Schweizer  Optikverbandes  vom  1.  November 
2005).

Angesichts der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführerin eine solche konkrete, sie direkt betreffende Auskunft vor-
behaltlos erteilt worden ist.

4.3 Die  Beschwerdeführerin  beruft  sich  auf  die  Auskunft  des  Bundesamtes. 
Ausser Frage steht, dass diese von der zuständigen Behörde erteilt  wor-
den ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 BBG und Art. 69 BBV, zitiert in E. 2; vgl. auch 
Art. 71 BBV), weshalb die zweite Voraussetzung ohne Weiteres als gege-

18

ben erachtet werden kann.

4.4 Was die Auskunft bezüglich der im Zeitpunkt der Anfrage geltenden Aner-
kennungspraxis  des Bundesamtes betrifft,  so war diese richtig.  Die Aus-
kunft,  wonach deutsche Meistertitel  vom Bundesamt weiterhin anerkannt 
würden (weshalb der am 20. November 2004 von der Beschwerdeführerin 
erlangte Meistertitel mit dem eidgenössischen Diplom gleichgestellt werde) 
erweist  sich im Nachhinein als falsch.  Es ist  offensichtlich,  dass die Be-
schwerdeführerin die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erken-
nen  konnte,  stand  diese  doch  im  Einklang  mit  der  damaligen  Anerken-
nungspraxis. 

4.5 Bei  der  Prüfung  des  Kriteriums,  ob  Dispositionen  getroffen  wurden,  die 
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, ist zu berücksich-
tigen, dass die Auskunft für das Verhalten des Betroffenen ursächlich sein 
muss (vgl. Urteil  des Versicherungsgerichts C 344/00 vom 6. September 
2001 E. 3c/bb). Ein solcher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn an-
genommen werden  kann,  der  Betroffene  hätte  sich  ohne  die  fehlerhafte 
Auskunft  anders  verhalten.  An  den  Beweis  des  Kausalzusammenhangs 
zwischen Auskunft und Disposition werden nicht allzu strenge Anforderun-
gen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass ein Betroffener Erkun-
digungen  einholt,  erwächst  eine  natürliche  Vermutung  dafür,  dass  er  im 
Falle  eines  negativen  Entscheides  ein  anderes  Vorgehen  gewählt  hätte. 
Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf  deshalb schon als  geleistet  gel-
ten, wenn es auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft er-
scheint, dass sich der Betroffene ohne die fragliche Auskunft anders ver-
halten hätte (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 687 mit Verweis auf 
BGE 121 V 65 E. 2b).

Die Beschwerdeführerin hat von April 2002 bis Februar 2004 (5 Blöcke à je 
6 Wochen) am Institut für Berufsbildung (IfB) in Karlsruhe den Meistervor-
bereitungslehrgang in den Teilen eins und zwei, von Mitte Oktober bis Mit-
te November 2004 in der Schule "Gertrud Scherer Meistervorbereitung" in 
Hannover  den  Meistervorbereitungslehrgang  in  den  Teilen  drei  und  vier 
absolviert und im Anschluss daran die Meisterprüfung vor der Handwerks-
kammer Kassel abgelegt. Ausser Frage steht, dass der Besuch der Schule 
in Deutschland und die Ablegung der Meisterprüfung mit  erheblichem fi-
nanziellem  und  zeitlichem  Aufwand  verbunden  waren  und  sich  die  Be-
schwerdeführerin  ohne die ihr vom Bundesamt erteilte Auskunft  nicht  für 
die Ausbildung in Deutschland entschieden hätte.

4.6 Eine Auskunft ist nur in Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde zur 
Kenntnis gebracht wird, verbindlich. Ändert sich die tatsächliche Situation, 
so hat die Behörde den neuen Sachverhalt  zu beurteilen und ist  an ihre 
früheren Aussagen nicht  mehr  gebunden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O., 
Rz. 692). Das Bundesamt macht nicht geltend und aus den Akten ist auch 
nicht ersichtlich, dass sich der Stoffplan des Vorbereitungslehrganges "Au-
genoptikermeister" des Ifb (Institut für Berufsbildung) und die Anforderun-
gen an die Meisterprüfung (vgl. die Verordnung vom 9. August 1976 über 
das  Berufsbild  und  über  die  Prüfungsanforderungen  im  praktischen  Teil 

19

und  im  fachtheoretischen  Teil  der  Meisterprüfung  für  das  Augenoptiker-
Handwerk und Verordnung vom 18. Juli 2000 über gemeinsame Anforde-
rungen in der Meisterprüfung im Handwerk) zwischenzeitlich geändert ha-
ben. Es steht auch fest, dass die Anforderungen an die Höhere Fachprü-
fung im Augenoptikerberuf in der Schweiz ebenfalls unverändert geblieben 
sind (vgl. Prüfungsreglement vom 12. Juni 1991 insbes. Art. 15 [Prüfungs-
fächer] und Art. 16 [Prüfungsstoff]). Insofern war die tatsächliche Situation 
im  Zeitpunkt  der  Auskunftserteilung  dieselbe  wie  im  Zeitpunkt  des  Ent-
scheides.

4.7 Behördliche Auskünfte stehen grundsätzlich auch immer unter dem Vorbe-
halt  einer allfälligen späteren Rechtsänderung.  Eine vertrauensschutzbe-
gründende Auskunft kann deshalb nur vorliegen, wenn die Rechtslage zur 
Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes die gleiche ist wie im Zeitpunkt 
der Auskunfterteilung, es sei denn, die auskunfterteilende Behörde sei für 
die Rechtsänderung selbst zuständig und die Auskunft sei gerade im Hin-
blick auf diese Änderung erteilt worden, oder die Behörde hätte die Pflicht 
zur  Orientierung  auch  über  die  möglichen  Rechtsänderungen  gehabt 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 692).

Eine  aus  Treu  und  Glauben  folgende  Pflicht  zur  Orientierung  über  die 
möglichen  Rechtsänderungen  bzw.  eine  Aufklärungspflicht  der  Behörde 
wird  allgemein  bejaht,  wenn  im  Zeitpunkt  der  Auskunfterteilung  eine 
Rechtsänderung  unmittelbar  bevorsteht  (BEATRICE WEBER-DÜRLER,  Neuere 
Entwicklung  des  Vertrauensschutzes,  Schweizerisches  Zentralblatt  für 
Staats-und Verwaltungsrecht [ZBl] 103/2002, S. 290;  MAX IMBODEN/RENÉ A. 
RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Nr. 75 B IVb, 
S. 471; vgl. auch ZBl 1980 S. 316 sowie Urteil des Versicherungsgerichts 
C 344/00, a.a.O., E. 3c/aa). 

Die  Beschwerdeführerin  hat  sich  beim Bundesamt  im Februar  2002  vor 
Beginn ihrer Ausbildung in Deutschland über die Gleichstellung des Meis-
tertitels mit dem Diplom des Augenoptikers erkundigt. Ihre Anfrage erfolgte 
rund vier Monate vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens (1. Juni 
2002) und bezog sich auf den Zeitpunkt des voraussichtlichen Abschlus-
ses der Ausbildung im Herbst 2004. 

Das Prinzip des Vertrauensschutzes soll verhindern, dass die Privaten in-
folge ihres Vertrauens in das Verhalten von Behörden einen Nachteil erlei-
den. Der Vertrauensschutz bewirkt eine Bindung der Behörde an die Ver-
trauensgrundlage,  indem Auskünfte und Zusagen trotz ihrer  Unrichtigkeit 
verbindlich  werden  (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  697  f.).  Diese 
Rechtswirkung setzt unter anderem voraus, dass zwischen dem Zeitpunkt 
der Auskunftserteilung und der Realisierung des massgeblichen Sachver-
haltes  keine Änderung  der  Rechtslage eingetreten  ist.  Auskünfte  stehen 
unter dem stillschweigenden Vorbehalt einer Rechtsänderung (BGE 121 V 
65 E. 2a mit  Verweisen und BGE 115 Ia 12 E. 4). Nach Auffassung von 
Beatrice  Weber-Dürler  ist  die  Annahme,  die  Vertrauensgrundlage  falle 
durch eine Rechtsänderung stets dahin, jedoch zu kategorisch. Demnach 
sollte  der  Vertrauensschutz  nicht  von  vornherein  ausgeschlossen  sein, 

20

wenn eine Auskunft  oder Zusage offensichtlich im Hinblick auf einen zu-
künftigen Zeitpunkt eingeholt wird und unmittelbar zu treffende Dispositio-
nen davon abhängen (BEATRICE WEBER-DÜRLER, Neuere Entwicklung des Ver-
trauensschutzes, a.a.O., S. 290 mit entsprechenden Hinweisen). Nach An-
gaben der Beschwerdeführerin hat ihr die Mitarbeiterin des Bundesamtes 
damals mitgeteilt, dass sich eine Änderung der Anerkennungspraxis deut-
scher Meistertitel  im Augenoptikerhandwerk abzeichnen würde,  indessen 
sicher nicht vor Januar 2006. Die Fragen, ob es sich dabei um eine vorbe-
haltlose Auskunft gehandelt hat und wie es sich mit der Bindungswirkung 
einer  behördlichen  Auskunft,  die  im Hinblick  auf  einen  zukünftigen  Zeit-
punkt  und eine unmittelbar  bevorstehende neue Rechtsgrundlage einge-
holt  wird,  verhält,  können hier  offen bleiben,  zumal  die Beschwerde aus 
anderen Gründen begründet ist. 

5. Die Beschwerdeführerin bringt im weiteren vor, sie habe von Oktober 1997 
bis September 1999 am zweijährigen Lehrgang der Schweizerischen Hö-
heren Fachschule für Augenoptik in Olten teilgenommen. Damit macht sie 
sinngemäss geltend, der vom Bundesamt verlangte Anpassungslehrgang 
sei nicht verhältnismässig.

5.1 Nach der Richtlinie 92/51/EWG erkennt der einen Beruf reglementierende 
Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Befähigungs-
nachweise an und gestattet  deren Inhabern in  seinem Hoheitsgebiet  die 
Ausübung  ihrer  Tätigkeit  unter  den für  Inländer  geltenden Bedingungen. 
Es gilt der in Art. 3 der Richtlinie 92/51/EWG niedergelegte Grundsatz des 
gegenseitigen  Vertrauens in  die  Qualität  der  in  einem anderen  Mitglied-
staat absolvierten Ausbildung und der gegenseitigen Anerkennung von Di-
plomen. Hierzu bilden die Anpassungsinstrumente des Art. 4 die Ausnah-
me und  sind  dementsprechend  restriktiv  anzuwenden  (SCHNEIDER,  a.a.O., 
S. 200). Führt jedoch ein Vergleich mit den im innerstaatlichen Recht vor-
geschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten zur Feststellung, dass erheb-
liche  Unterschiede  zwischen  der  vorgeschriebenen  und  der  erworbenen 
Ausbildung bestehen und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung 
für eine Ausübung des Berufs im Aufnahmestaat ist, so bietet der Aufnah-
memitgliedstaat dem Antragsteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass er 
die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat. Er muss dem An-
tragsteller  die  Wahl  zwischen  dem  Anpassungslehrgang  und  der  Eig-
nungsprüfung  lassen  (vgl.  einleitende  Bemerkungen  der  Richtlinie 
92/51/EWG). Als "Anpassungslehrgang" gilt die Ausübung eines reglemen-
tierten Berufs,  die in dem Aufnahmestaat  unter  der Verantwortung eines 
qualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls mit einer Zu-
satzausbildung einhergeht. Der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewertung. 
Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seine Bewertung werden 
von  den  zuständigen  Behörden  des  Aufnahmestaates  festgelegt  (Art.  1 
Bst.  i  der  Richtlinie  92/51/EWG).  Als  "Eignungsprüfung"  gilt  eine  aus-
schliesslich die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers betreffende und 
von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats durchgeführte Prüfung, 
mit der die Fähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reg-
lementierten Beruf  auszuüben, beurteilt  werden soll.  Die Modalitäten der 

21

Eignungsprüfung werden von den zuständigen Behörden des Aufnahme-
staates festgelegt (Art. 1 Bst. j der Richtlinie 92/51/EWG). 

Nach dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Richtlinie 92/51/EWG ("Ar-
tikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller ebenfalls 
zu verlangen,  dass er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang 
absolviert  oder  eine Eignungsprüfung ablegt....")  kommt der  zuständigen 
Behörde,  dem Bundesamt,  beim Entscheid,  ob eine Ausgleichsmassnah-
me verlangt werden soll,  ein Entschliessungsermessen zu. Dem Bundes-
amt wird durch das Ermessen ein Spielraum für den Entscheid im Einzel-
fall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass es in seiner Entscheidung 
völlig frei ist. Es hat innerhalb seines Entscheidungsspielraums unter Be-
rücksichtigung der Rechtsgrundsätze der Ermessensausübung, die zweck-
mässigste Lösung zu treffen. Das Bundesamt ist dabei an die Verfassung 
gebunden und hat insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befol-
gen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 441; VPB 66.22 E. 3.5.2 mit Hin-
weisen). 

5.2 Der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  stellt  kein  verfassungsmässiges 
Recht, sondern bloss einen verfassungsmässigen Grundsatz dar. Das ver-
fassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit umfasst nach Praxis und 
Lehre drei Elemente, die kumulativ beachtet werden müssen. Es verlangt, 
dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten öf-
fentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet,  notwendig und für den Be-
troffenen zumutbar sind (BGE 131 I 91 E. 3.3, BGE 128 I 92 E.2b, BGE 
128 II  292 E. 5.1, BGE 126 I  112 E. 5b, je mit  Hinweisen;  RENÉ RHINOW, 
Grundzüge  des  Schweizerischen  Verfassungsrechts,  Basel  etc.  2003, 
Rz.1135  f.; JEAN-FRANCOIS AUBERT/PASCAL MAHON,  Petit  commentaire  de  la 
Constitution  fédérale  de  la  Confédération  suisse  du  18  avril  1999, 
Zurich/Bâle/Genève  2003,  Art.  5  Rz.  12  f.  und  Art.  36  Rz.  15  f.; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 581). 

Ungeeignet  ist  eine  Massnahme dann,  wenn sie am Ziel  vorbeischiesst, 
d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet. 
Zu  prüfen  ist  also  die  Zwecktauglichkeit  einer  Massnahme  (HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN,  a.a.O.,  Rz.  587,  mit  Hinweisen;  RHINOW/  KRÄHENMANN, 
a.a.O., Nr. 58 IVa, S. 180; BGE 130 I 140 E. 5.3.6).

Das staatliche Handeln muss ferner erforderlich sein, das heisst es muss 
grundsätzlich notwendig sein. Als erforderlich erweist sich eine staatliche 
Handlung,  wenn kein weniger  einschneidendes  Mittel  zur  Verwirklichung 
des öffentlichen Interesses zur Wahl steht (zweckkonformer mildester Ein-
griff). Verboten ist ein das unabdingbar Notwendige übertreffendes Vorge-
hen. Die Massname darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personel-
ler Hinsicht nicht über das Notwendige hinausgehen (RENÉ RHINOW, a.a.O., 
Rz.  1136;  AUBERT/MAHON,  a.a.O.,  Art.  36  Rz.  16;  YVO HANGARTNER in:  Die 
Schweizerische  Bundesverfassung:  Kommentar/  hrsg.  von  BERNHARD 
EHRENZELLLER ... [et al.], Zürich etc. 2002, hiernach: Kommentar, Art. 5 Rz. 
33 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 591).

Schliesslich muss die Verwaltungsmassnahme auch zumutbar sein. Sie ist 

22

nur gerechtfertigt, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem an-
gestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten be-
wirkt, wahrt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 614; YVO HANGARTNER, Kom-
mentar, a.a.O., Art. 36 Rz. 24; AUBERT/MAHON, a.a.O., Art. 36 Rz. 16).

5.3 Im  angefochtenen  Entscheid  hat  das  Bundesamt  in  zwei  Fächern  Aus-
gleichsmassnahmen  verlangt.  Mit  den  alternativ  verfügten  Ausgleichs-
massnahmen (einjähriger Anpassungslehrgang oder Eignungsprüfung) be-
zweckt  das Bundesamt,  dass sich die Beschwerdeführerin die ihr -  nach 
Meinung des Bundesamtes - fehlenden Kenntnisse in den Fächern Patho-
logie und Allgemeine Optik  & Instrumente aneignen beziehungsweise di-
rekt den Nachweis genügender Kenntnisse in diesen Fächern durch Able-
gen einer Prüfung erbringen kann. 

In den Berufen des Gesundheitswesens - wie Augenoptiker - besteht in der 
Tat ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass nur fähige Leute tä-
tig sind, handelt es sich doch gerade bei der Gesundheit um ein Rechts-
gut, das des gewerbepolizeilichen Schutzes in hohem Masse bedarf (vgl. 
BGE 125 I 322 E. 3d; BGE 125 I 335 E. 3b; BGE 112 IA 322 E. 4c mit Hin-
weisen).  Ausser  Frage  steht,  dass  die  vorliegend  verfügten  Ausgleichs-
massnahmen geeignet sind, nachzuweisen, dass die Inhaberin eines aus-
ländischen Diploms über die nötigen Kenntnisse verfügt,  die zur  Berufs-
ausübung als Augenoptikerin unerlässlich sind. In diesem Sinne kann die 
Zwecktauglichkeit der verlangten Ausgleichsmassnahmen bejaht werden.

Der  vom  Bundesamt  alternativ  verfügte  einjährige  Anpassungslehrgang 
besteht  einerseits  aus  einer  obligatorischen  Ausbildung  an  der  Höheren 
Fachschule für Augenoptik in Olten in den Fächern Pathologie des Auges 
und Allgemeine Optik  & Instrumente  und andererseits  aus einem Prakti-
kum unter Anleitung eines diplomierten Augenoptikers.

Der Schweizerische Optikverband (SOV) führt die Höheren Fachprüfungen 
für Augenoptiker durch und bietet mit der Höheren Fachschule für Augen-
optik einen zweijährigen (fakultativen) Ausbildungsgang an. Das Bundes-
amt hat in der angefochtenen Verfügung den Schweizer Optikverband mit 
der  Durchführung  der  angeordneten  Ausgleichsmassnahmen  beauftragt. 
Auf Grund der Stellungnahme des Schweizer Optikverbandes vom 5. März 
2007 ergibt sich bezüglich der Ausgestaltung des Anpassungslehrganges 
Folgendes: 

Die Absolventen des einjährigen Anpassungslehrgangs besuchen den or-
dentlichen Unterricht an dem auch die Absolventen des (2-jährigen) Voll-
zeitstudiums  der  Höheren  Fachschule  für  Augenoptik  teilnehmen.  Der 
Lehrgang  beinhaltet  den  Besuch  des  3. und  4.  Semesters  der  Höheren 
Fachschule in Olten. Es gelten inhaltlich die gleichen Anforderungen wie 
bei den Absolventen der schweizerischen Ausbildung, identisch sind auch 
die Lehrmittel und die Dozenten. Die Bewertung des Ausbildungslehrgan-
ges  erfolgt  im  Rahmen  der  ordentlichen  Semesterprüfungen  (vgl.  auch 
"Merkblatt  Ausgleichsmassnahmen im Bereich Optik"  des BBT vom Sep-
tember 2006). Die Semesterprüfungen bestehen jeweils aus zwei schriftli-
chen Einzelprüfungen, und die erforderliche Schlussbewertung pro Ausbil-

23

dungsfach  bildet  der  Durchschnitt  aller  vier  Einzelprüfungen.  Einzig  der 
Bewertungsraster  weicht  von  demjenigen  der  normalen  Prüfungen  der 
Schule ab. Bei der Bewertung werden die vom BBT verfügten Bewertungs-
kriterien der Eignungsprüfung auch für den Anpassungslehrgang übernom-
men,  indem die  Anforderungen  für  ein  "genügend"  50 % der  möglichen 
Punktzahl (gegenüber 60 % bei den regulären Kursteilnehmern) betragen. 
Im weitern weist  der Schweizer Optikverband darauf  hin,  dass der Lehr-
gang vom Arbeitgeber in Form eines Arbeitszeugnisses als erfüllt bestätigt 
werden müsse. Diese Forderung betreffe den Schweizer Optikverband als 
Kursanbieter nicht und sei durch den Arbeitgeber vorzunehmen.

5.4 Die Beschwerdeführerin nahm von Oktober 1997 bis September 1999 am 
Vollzeitstudium der Schweizerischen Höheren Fachschule für Augenoptik 
in Olten teil (vgl. Bestätigung vom 12. März 2002 und Semesterzeugnisse 
1998-1999). Das Fach "Allgemeine Optik & Instrumente", für welches das 
Bundesamt in der angefochtenen Verfügung Ausgleichsmassnahmen ver-
langt,  wurde in  allen vier  Semestern  unterrichtet  und geprüft.  In  diesem 
Fach erreichte  die  Beschwerdeführerin  im 1.  Semester  die Note  4.0,  im 
2. Semester die Note 4.5, im 3. Semester die Note 4.0 und im 4. Semester 
die Note 4.0. Das Fach "Pathologie des Auges", für welches das Bundes-
amt  in  der  angefochtenen  Verfügung  ebenfalls  Ausgleichsmassnahmen 
angeordnet hat, wurde nur im 3. und 4. Semester unterrichtet und geprüft. 
In  diesem Fach erhielt  die Beschwerdeführerin  im 3.  Semester  die Note 
5.0 und im 4. Semester die Note 4.5. Damit hat die Beschwerdeführerin in 
beiden Fächern (nach dem strengeren Bewertungsmasstab der regulären 
Kursteilnehmer) genügende Noten (zweimal die Note 4.0 im Fach "Allge-
meine Optik & Instrumente" und die Noten 5.0 und 4.5 im Fach "Pathologie 
des Auges") erzielt.

Nach Auskunft des Schweizer Optikverbandes endet der letzte ordentliche 
Lehrgang  der  Schweizerischen  Höheren  Fachschule  für  Augenoptik  im 
September 2007. Das Reglement für Höhere Fachprüfungen im Augenopti-
kerberuf  von  1991  werde  voraussichtlich  im  Jahr  2011  aufgehoben.  Ab 
2010 würden durch die Fachhochschule Nordwestschweiz die ersten Ba-
chelor-Ausweise  in  Optometrie  abgegeben  (vgl.  Stellungnahme  des 
Schweizer Optikverbandes vom 5. März 2007 S. 2). Solange das aktuelle 
Reglement der Höheren Fachprüfung in Kraft sei, seien auch die entspre-
chenden Ausgleichsmassnahmen sichergestellt.

Da nach Angaben des SOV beim Anpassungslehrgang inhaltlich die glei-
chen Anforderungen an die Absolventen der Höheren Fachschule gestellt 
werden und feststeht,  dass sich die Anforderungen seit 1991 nicht geän-
dert haben, Dozenten und Lehrmittel die gleichen sind wie im ordentlichen 
Unterricht,  ist  daraus  zu schliessen,  dass  die  Beschwerdeführerin  einen 
identischen Lehrgang an der Schule in Olten bereits 1999 mit genügenden 
Noten in den Fächern "Allgemeine Optik & Instrumente"  und "Pathologie 
des  Auges"  abgeschlossen  und  sie  damit  den  Nachweis  der  nötigen 
Kenntnisse  in  den  entsprechenden  Fächern  erbracht  hat.  Daher  erweist 
sich im konkreten Fall die vom Bundesamt verlangte einjährige Ausbildung 
(gleichen Inhaltes) an der Höheren Fachschule für Augenoptik als nicht er-

24

forderlich und damit unzulässig.

5.5 Im weitern ordnete das Bundesamt an, dass der einjährige Anpassungs-
lehrgang in der Schweiz unter der Anleitung eines diplomierten Augenopti-
kers zu erfolgen habe und mit  Bestätigung des Begleiters nachgewiesen 
werden müsse.  Im Merkblatt  des BBT wird  hiezu festgehalten,  dass  der 
Lehrgang vom Arbeitgeber in Form eines Arbeitszeugnisses als erfüllt be-
stätigt  werden müsse.  Das BBT empfehle,  die Absolventen eines Prakti-
kums wie ausgebildete Personen anzusehen, die ihre Ausbildung gemäss 
Verfügung vervollständigen.  Die Bezahlung solle  sich grundsätzlich nach 
den Ansätzen eines Augenoptikers richten (vgl.  Merkblatt  S.  3).  Die Be-
schwerdeführerin verfügt über eine langjährige Berufserfahrung als Augen-
optikerin,  was  die  beigelegten  Arbeitszeugnisse  bestätigen.  Im  weiteren 
liegt  auch  eine  Arbeitsbestätigung/Zwischenzeugnis  des  gegenwärtigen 
Arbeitgebers, eines diplomierten Augenoptikers, vor, bei welchem die Be-
schwerdeführerin seit Dezember 2000 arbeitet. Demnach umfasst die Tä-
tigkeit  der  Beschwerdeführerin  folgende  Gebiete:  Refraktion/Brillenglas-
bestimmung, Kontaktlinsenanpassung, Verkauf,  Kundenberatung und Mit-
hilfe Werkstatt. Mit dem Anpassen von Kontaktlinsen und der Brillenglas-
bestimmung übt sie Tätigkeiten aus, die nach kantonalem Recht diplomier-
ten Augenoptikern  vorbehalten  sind und bezüglich welchen das Bundes-
amt festgehalten hat,  dass in Deutschland wichtige Bereiche dieser The-
men in den Prüfungsanforderungen fehlen und diese Lücken zu schliessen 
seien.  Der  Vorgesetzte  führte in  seinem Zwischenzeugnis  aus,  dass  die 
Beschwerdeführerin sämtliche Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit  erledi-
ge. Auf Grund der Qualifikation durch den Arbeitgeber ist davon auszuge-
hen,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  beruflichen Tätigkeit  über  die 
notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse eines Augenoptikers verfügt und 
sich auch über die erforderlichen Kenntnisse in den Fächern "Pathologie" 
und "Allgemeine Optik & Instrumente" ausgewiesen hat. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ih-
rer (höheren) Ausbildung in der Schweiz und der beruflichen Tätigkeit über 
genügende Kenntnisse in den Fächern "Pathologie" und "Allgemeine Optik 
& Instrumente" verfügt und die Anforderungen an den vom Bundesamt an-
geordneten einjährigen Anpassungslehrgang (Schulbesuch und Praktikum) 
bereits  im  Zeitpunkt  des  angefochtenen  Entscheides  erfüllt  waren.  Das 
Bundesamt  hat  zu  Unrecht  die  von  der  Beschwerdeführerin  -  nebst  der 
Ausbildung in Deutschland - erworbenen Kenntnisse in seinem Entscheid 
nicht  berücksichtigt.  Da  Ausgleichsmassnahmen  (Anpassungslehrgang 
oder Eignungsprüfung) alternativ zu verfügen sind und die Beschwerdefüh-
rerin die Anforderungen an den einjährigen Anpassungslehrgang erfüllt, er-
weist sich die Anordnung von Ausgleichsmassnahmen als nicht nötig und 
damit unverhältnismässig. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der 
Gleichwertigkeit  des  Meistertitels  sind  im  konkreten  Fall  gegeben.  Dies 
führt dazu, dass die angefochtenen Ausgleichsmassnahmen ersatzlos auf-
zuheben sind. 

6. Die  Beschwerde  ist  gutzuheissen  und  die  Verfügung  des  Bundesamtes 
vom  9.  Dezember  2005  aufzuheben.  Es  wird  festgestellt,  dass  der  am 

25

20. November  2004 in Deutschland verliehene Meistertitel  im Augenopti-
kerhandwerk mit dem eidgenössischen Diplom als Augenoptiker gleichwer-
tig  ist.  Das  Bundesamt  wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine 
Gleichwertigkeitsbestätigung auszustellen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin obsiegen-
de Partei. Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden 
Partei zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten wer-
den Vorinstanzen  auferlegt  (vgl.  Art. 63 Abs. 2 VwVG).  Der  von der  Be-
schwerdeführerin  am  18.  Januar  2006  geleistete  Kostenvorschuss  von 
Fr. 900.- ist ihr zurückzuerstatten.

8. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 
von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-
sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art.  64 
Abs.  1  VwVG)  Die  Beschwerdeführerin  war  im  vorliegenden  Verfahren 
nicht  vertreten,  und  auch  sonst  sind  ihr  keine  anrechenbaren  Kosten  in 
diesem Sinn entstanden.  Daher  ist  keine Parteientschädigung  zuzuspre-
chen.

9. Gegen diesen Beschwerdeentscheid kann innert 30 Tagen beim Eidgenös-
sischen Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten  eingereicht  werden  (Art.  82  Bst.  a  und  Art.  86  Abs.  1  Bst.  a  i.V.m. 
Art. 100  Abs.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110, in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 1205]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Bundesamtes 
für Berufsbildung und Technologie vom 9. Dezember 2005 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der am 20. November 2004 in Deutschland ver-
liehene  Meistertitel  im  Augenoptikerhandwerk  mit  dem  eidgenössischen 
Diplom als  Augenoptiker  gleichwertig  ist.  Das  Bundesamt  wird  angewie-
sen, der Beschwerdeführerin eine Gleichwertigkeitsbestätigung auszustel-
len.

2. Es  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt.  Der  Kostenvorschuss  von 
Fr. 900.- wird der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückerstat-
tet, sobald dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

26

4. Dieses Urteil wird eröffnet:

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 353/han/6436; mit Gerichtsurkunde)

- dem Eidgenössischen  Volkswirtschaftsdepartement  (mit  Gerichtsurkun-
de)

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Bernard Maitre Barbara Aebi

Rechtsmittelbelehrung
Dieses  Urteil  kann  innert  dreissig  Tagen  seit  Eröffnung  beim  Schweizerischen 
Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. 

Versand am: 11. Mai 2007