# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7f9c77e-374a-5253-9808-16a9113e91b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2024 F-5892/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5892-2023_2024-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5892/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Aileen Truttmann,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch MLaw Tamara De Caro, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum;  

Verfügung des SEM vom 26. September 2023. 

 

 

 

F-5892/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 28. Juni 2023 ersuchte die sri-lankische Staatsangehörige 

A._______ (geb. 1950, nachfolgend: Beschwerdeführerin), bei der Schwei-

zerischen Auslandvertretung in Colombo um Ausstellung eines Schengen-

Visums für einen Besuchsaufenthalt von 89 Tagen bei ihrem in der Schweiz 

lebenden Sohn B._______ (nachfolgend: Gastgeber).  

A.b Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 lehnte die Botschaft den Visumsan-

trag ab. Ebenso wies die Vorinstanz eine dagegen erhobene Einsprache 

mit Entscheid vom 26. September 2023 ab. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 liess die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, in Auf-

hebung des angefochtenen Entscheids sei ihr ein Schengen-Visum zu er-

teilen. 

B.b Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 8. Dezem-

ber 2023 die Beschwerdeabweisung.  

B.c Am 12. Dezember 2023 reichte die Beschwerdeführerin weitere Be-

weismittel ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide der Vorinstanz bezüglich Schengen-Visa sind 

mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 

Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmit-

telfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 

Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

F-5892/2023 

Seite 3 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 

VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 

(vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 

3.  

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt ein Gesuch einer sri-lankischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 

Schweiz zugrunde. Da sich die Beschwerdeführerin nicht auf die EU/EFTA-

Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Auf-

enthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache 

in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit 

denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen 

gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernahm (BVGE 2014/1 E. 3; 

2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 

m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 

insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 

aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise 

das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-

nen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visumserteilung vermittelt 

auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

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Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 

2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-

ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018 [nachfol-

gend: EU-Visa-VO]). Des Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den 

Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Sie dürfen nicht im 

Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (siehe zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 AIG; 

Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über 

die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 

der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten 

der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 

vom 23. Juni 2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. 

L 243/1 vom 15. September 2009]).  

3.4 Eine drittstaatsangehörige Person muss für ihre fristgerechte Wieder-

ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK auszugehen (BVGE 2014/1 E. 4.3; 2011/48 E. 4.5). Die Behör-

den haben daher zu prüfen und die gesuchstellende Person hat dement-

sprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwande-

rung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive dass 

Gewähr für die gesicherte Wiederausreise geboten wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 

Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK; Art. 12 VEV; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Visum 

ist zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von der 

gesuchstellenden Person eingereichten Belege oder am Wahrheitsgehalt 

ihres Inhalts, an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen oder der von ihr be-

kundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ab-

lauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK).  

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4.  

Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin hinreichend Gewähr für eine fristge-

rechte Wiederausreise aus dem Schengen-Raum bietet. 

4.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich 

Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles 

zu würdigen sind. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind die allgemeine 

Lage im Herkunftsland einerseits sowie die individuelle Situation der ge-

suchstellenden Person andererseits. Bei Einreisegesuchen von Personen 

aus Regionen mit politisch und/oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnis-

sen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage 

in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-

teten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

4.2 Sri Lanka leidet an einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Im ganzen Land 

besteht die Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen, Streiks und Versor-

gungsengpässen (vgl. dazu ausführlich das Urteil des BVGer F-5889/2023 

vom 22. Februar 2024 E. 5.3 m.w.H.). In Anbetracht dieser Umstände ist 

nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristge-

rechten Wiederausreise von gesuchstellenden Personen aus Sri Lanka all-

gemein als erheblich einschätzt. An dieser Einschätzung vermögen die in 

der Beschwerde zitierten Zeitungsartikel nichts zu ändern, zumal die Be-

schwerdeführerin selbst eingesteht, in Bezug auf die wirtschaftlichen Ver-

hältnisse in Sri Lanka seien noch Massnahmen zu bewältigen und der «Po-

sitivtrend» müsse zuerst erhalten werden.  

4.3 Nebst den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland sind in die Ri-

sikoanalyse auch die Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere 

die berufliche, gesellschaftliche und familiäre Verantwortung der gesuch-

stellenden Person im Herkunftsland einzubeziehen. Bei Personen, die in 

ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen wahrnehmen oder die sich 

in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, muss das Risiko ei-

nes ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewil-

ligten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden (vgl. 

BVGE 2019 VII/1 E. 7.2; 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 

4.4 Die 64-jährige Beschwerdeführerin ist verwitwet und lebt in C._______ 

Die von der Vorinstanz hervorgehobenen Unklarheiten bezüglich des fami-

liären Umfelds, insbesondere dem Wohnort der Tochter, vermag die Be-

schwerdeführerin auf Beschwerdeebene aufgrund unvereinbarer Angaben 

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nicht auszuräumen. Selbst wenn ihre Tochter in Sri Lanka leben sollte, ist 

darauf hinzuweisen, dass erfahrungsgemäss zurückbleibende nahe Ange-

hörige gerade in Situationen angespannter wirtschaftlicher und/oder politi-

scher Verhältnisse gesuchstellende Personen regelmässig nicht verläss-

lich davon abhalten können, den Entschluss für eine Emigration zu fällen 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4842/2023 vom 9. April 2024 E. 4.4 

m.H.). Die Beschwerdeführerin führt selbst aus, sie habe keine Verpflich-

tungen oder gar Abhängigkeiten im familiären oder persönlichen Umfeld, 

die besondere Gewähr für eine Rückkehr in den Heimatstaat bieten könn-

ten. Das Emigrationsrisiko ist noch erhöht, wenn – wie im vorliegenden 

Fall – durch die Anwesenheit von Verwandten in der Schweiz bereits ein 

soziales Beziehungsnetz besteht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.2.2; Urteil des 

BVGer F-2974/2023 vom 29. Februar 2024 E. 8.1). 

4.5 In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ist aktenkundig, dass die 

Beschwerdeführerin Hausfrau beziehungsweise pensioniert ist. Mit der Be-

wirtschaftung einer Reis- und Kokosnussplantage erziele sie ein monatli-

ches Einkommen von 35'000 sri-lankische Rupien (Fr. 105.–). Das in ihrem 

Eigentum stehende Grundstück wies gemäss einer Schätzung am 28. Ok-

tober 2023 einen Marktwert von 16'300'000 sri-lankische Rupien 

(Fr. 49'000.–) auf. Gemäss Bankbestätigungen verfügte sie im Okto-

ber 2023 über ein Vermögen von 2'406’000 sri-lankische Rupien 

(Fr. 7’238.–). Hierbei ist zu bemerken, dass im Januar 2023 ein neues 

Bankkonto eröffnet wurde und die insgesamt drei Konten zum Teil massiv 

aufgestockt wurden, nachdem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin im 

September 2022 ein Schengen-Visum mangels ausreichender finanzieller 

Mittel verweigert hatte. Aus welchen Quellen die Gelder stammen, geht aus 

den Akten nicht hervor. Die Beschäftigung von Angestellten und die Ein-

nahmen aus der Bewirtschaftung der Plantagen blieben gänzlich unbelegt. 

In Bezug auf die Eigentumsverhältnisse der Grundstücke ist auffällig, dass 

die Beschwerdeführerin und der Gastgeber in einer Bestätigung vom 

17. Mai 2023 als Miteigentümer aufgeführt sind, währenddem die Be-

schwerdeführerin gemäss einer Schätzung vom 1. November 2023 Allein-

eigentümerin ist. Die dargelegten wirtschaftlichen Verhältnisse sind jeden-

falls nicht geeignet, die Prognose für eine fristgerechte Wiederausreise zu 

begünstigen. Denn selbst wenn sich die Beschwerdeführerin in einer für 

die lokalen Verhältnisse guten wirtschaftlichen Situation befände, ver-

möchte sie dies nicht verlässlich daran zu hindern, das Herkunftsland dau-

erhaft zu verlassen, da Grundeigentum und andere Vermögenswerte bei 

einer Emigration nicht zwingend verloren gehen (vgl. BVGE 2014/1 

E. 6.3.6 m.H.). 

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Seite 7 

5.  

Die Vorinstanz ging vor diesem Hintergrund zu Recht davon aus, die frist-

gerechte Wiederausreise der Beschwerdeführerin fortgeschrittenen Alters, 

welche hier mitunter von der guten medizinischen Infrastruktur zu profitie-

ren geneigt sein könnte, sei nicht hinreichend gesichert. Daran vermag der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin bereits früher in den Schengen-

Raum eingereist war, nichts zu ändern. Die Entscheidung über die Vi-

sumserteilung hat aufgrund der derzeitigen Situation im Herkunftsland und 

der aktuellen persönlichen Umstände zu erfolgen. Zu einem früheren Zeit-

punkt erteilte Visa können somit nicht als Grundlage für eine neue Ent-

scheidung herangezogen werden. Als unzutreffend erweist sich der Ein-

wand, die Vorinstanz habe keine Abklärungen zur finanziellen Situation des 

Gastgebers getätigt, da sie das kantonale Migrationsamt um entspre-

chende Auskünfte bat. In Bezug auf die Bereitschaft des Gastgebers, eine 

Garantiesumme zu hinterlegen, ist darauf hinzuweisen, dass er als Garant 

zwar mit rechtlich verbindlicher Wirkung für gewisse finanzielle Risiken im 

Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes 

Verhalten der eingeladenen Person einstehen kann (vgl. BVGE 2014/1 

E. 6.3.7; 2009/27 E. 9). 

6.  

Im Ergebnis hat die Vorinstanz das nachgesuchte Visum für den Schen-

gen-Raum zu Recht verweigert. Gründe humanitärer oder anderer Art, wel-

che die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu 

rechtfertigen vermöchten, wurden nicht geltend gemacht und sind auch 

nicht ersichtlich. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig 

(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten der unterliegenden 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen und auf Fr. 1’000.– festzusetzen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.  

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele-

genheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv: nachfolgende Seite) 

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Nathalie Schmidlin 

 

 

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