# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f8a1034-8666-5f13-8c58-d273eb72394d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Opfereigenschaft verneint; Abweisung. (BGE 1C_103/2021)
**Docket/Reference:** OH.2020.00002
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/OH.2020.00002.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
OH.2020.00002
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
5.
Januar 2021
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
3.
Z.___
4.
A.___
Beschwerdeführende
alle vertreten durch Rechtsanwalt Michael
Ausfeld
Werdstrasse
36, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Kanton Zürich
Beschwerdegegner
vertreten durch Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
Kantonale Opferhilfestelle
Kaspar Escher-Haus
, Postfach, 8090 Zürich
Sachverhalt:
1.
Am 1
9.
Dezember 2019 stellten die Angehörigen des am 2
9.
Juni 2019 ver
stor
benen
Z.___
bei der
Direktion der Justiz des Kantons Zürich, Kantonale Opferhilfestelle, ein Gesuch
um Übernahme der ungedeckten Anwaltskosten für die Aufwendungen im Zivil- und im Strafverfahren (
Urk.
6/1).
Mit Verfü
gung vom
1
0.
Januar 2020
(Urk. 6/
4
) wies die kantonale O
pfer
hilfestelle das Gesuch der Angehörigen von
Z.___
um Übernahme der unge
deck
ten Kosten der anwaltlichen Vertretung im zivil- und strafrechtlichen Ver
fahren ab.
Mit Schreiben vom
1
3.
Januar 2020
wurde
die Begründung der Ver
fügung vom 1
0
.
Januar 2020 verlangt
(Urk. 6/
5
), welche sodann erlassen wurde (Urk. 6/
6
= Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
en die Angehörigen des
Z.___
am 1
2.
Februar 2020
Beschwerde mit dem Antrag
, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einst
weilen Gutsprache für die Übernahme von ungedeckten Kosten
der anwaltlichen Vertretung im zivil- und im strafrechtlichen Verfahren zu erteilen (
Urk.
1).
Die Kantonale Opferhilfestelle
beantragte mit Eingabe vom 2
4.
Februar 2020 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5), was den Beschwerdeführenden mit Verfü
gung vom 2
6.
Februar 2020
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Hilfe nach dem
Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (
OHG
)
er
hält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperli
chen, sexuellen oder psy
chischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist
(Opfer), und zwar unab
hängig davon, ob die Täterschaft ermittelt worden ist, ob sie vorsätzlich oder
fahrlässig gehandelt oder ob sie sich schuld
haft verhal
ten
hat
(Art. 1 Abs. 1 und 3 OHG).
Im revidierten Opferhilfegesetz wurde der bis
he
rige
gesetzliche Begriff des Opfers unverändert übernommen (BGE 134 II 33 E. 5.5 mit
Hinweisen).
Der Ge
setzgeber hat indes darauf verzichtet, einzelne Straftatbe
stände zu bezeichnen, die eine Opferstellung bewirken. Nicht jede Straftat führt
zur Opferstellung, son
dern nur diejenige, durch die eine Person eine unmittel
bare
Beeinträchtigung in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integ
rität erfuhr.
1.2
Nach Art. 2 OHG umfasst die Opferhilfe Beratung und Soforthilfe (
lit
. a), länger
fristige Hilfe der Beratungsstellen (
lit
. b), Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter (
lit
. c), Entschädigung (
lit
. d), Genugtuung (
lit
. e) oder Befreiung von Verfahrenskosten (
lit
. f).
1.3
Die zuständige kantonale Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 29 Abs. 2 OHG). Dies enthebt das Opfer nicht von der Pflicht, seine Verhält
nisse zu offenbaren, soweit es in seinen Möglichkeiten liegt und zumutbar ist. Das Opfer tri
ff
t eine Mitwirkungspflicht (BGE 126 II 97 E. 2e). Dabei ist zu berück
sichtigen, dass der Verwaltungsstelle rechtlich und faktisch nicht dieselben pro
zessualen Untersuchungsmittel zur Verfügung stehen wie den Strafverfol
gungs
behörden (BGE 126 II 97 E. 2e).
1.4
Gemäss der Rechtsprechung ist auf die Frage nach der Bindung einer Opfer
hilfe
instanz an einen Strafentscheid zu Zivilansprüchen die Rechtspraxis zum Ver
hältnis der Administrativ- zu den Strafbehörden im Bereiche des admi
nist
rativen Führerausweisentzugs sinngemäss anzuwenden. Danach sind Admi
nist
rativbe
hörden und Strafgericht aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips ge
gen
seitig grund
sätzlich nicht an ihre Erkenntnisse gebunden, wobei - um sich widersprechende Entscheide zu vermeiden - die Verwaltungsbehörde immerhin gehalten ist, nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der Straf
be
hörde abzuweichen, insbesondere, wenn im Rahmen des Strafverfahrens ein
ge
hen
de Sachverhaltsab
klärungen getroffen wurden und das Strafgericht die Par
teien und Zeugen direkt angehört hat (BGE 129 II 312 E. 2.4, 124 II 13 E. 3d/
aa
; 115
Ib
164 E. 2a je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.208/2002 vom 12. Juni 2003, E. 2.1, 1A.66/2000 vom 30. Oktober 2000, E. 2e).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung vom
1
0.
Januar 2020
(Urk. 2) davon aus,
Z.___
habe ehrenamtlich für das
B.___
gearbeitet und gesammelte Gegenstände für einen allfälligen Verkauf gesichtet und repariert. Dazu habe er die Gegenstände mit nach Hause genommen. Gemäss den Strafakten
habe er sich am 2
7.
Juni 2019 (versehentlich) mit einem «Hasen
töter» in den Kopf geschossen und sei an den Folgen verstorben.
Er habe die Herrschaft über das zum Tod führende Geschehen innegehabt. Er hätte jederzeit von der Prüfung/Reparatur der Waffe Abstand nehmen können. Die Organe des
B.___
seien nicht unmittelbar beteiligt gewesen und hätten den Ver
storbenen nicht gefährdet. Sie hätten die gesammelten Gegenstände zwar zur Verfügung gestellt, jedoch habe keinerlei Verpflichtung bestanden, diese zu prüfen oder zu reparieren. Vielmehr sei davon auszugehen, dass
Z.___
die Reparaturen in seiner Freizeit und freiwillig ausgeführt habe. Zudem könne gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in diesen Fällen auch ein gefähr
liches Vorverhalten (
Ingerenz
) nicht zu einer Unterlassungshaftung des Mitwir
k
enden führen (BGE 134 IV 149
).
Der Verstorbene habe bereits seit Jahren an Gegenständen des
B.___
gebastelt und sei sic
h
zweifelsfrei bewusst gewesen, dass von einer solchen Waffe eine (Schuss-)Gefahr ausgehe. Es sei nicht dargetan, inwieweit er das Risiko nicht überschaut hätte oder er in seiner Willensbildung eingeschränkt gewesen wäre. Er habe sich somit in freier Verantwortung einer Selbstgefährdung ausgesetzt.
Vorliegend könne nach Prüfung der Akten nicht davon ausgegangen werden, dass der Verstorbene Opfer einer Straftat geworden sei (S. 3).
2.2
Die Beschwerdeführenden brachte
n hingegen vor (
Urk.
1), es bestehe eine zivil
rechtliche Verantwortlichkeit im Sinne einer Haftpflicht des Auftraggebers. Der zivilrechtlich zu bejahenden Haftung liege die Pflicht des Auftraggebers inne, dafür besorgt zu sein, dass auch ein Volontär sich risikogerecht verhalte
(S. 3).
Es ergebe sich eine Art Anfangsverdacht zulasten des
B.___
aus der Tat
sache, dass man einen
bereits pensionierten und damit schon älteren Volontär ohne jede Schulung und Überprüfung Tätigkeiten vornehmen lasse, welche auch ein Risikopotential innehätten.
Es bestehe diesbezüglich eine Pflicht des Arbeit
gebers wie auch des Auftraggebers, sicherzustellen, dass sich aus den eingesam
melten Gegenständen keine Gefährdung insbesondere von Mitarbeitenden erge
ben könne. Seien nun aber derartige sichernde Massnahmen unterlassen worden, ergebe sich der Verdacht, dass der Eintritt des Erfolgs schlichtweg in Kauf ge
nommen worden sei (S. 4).
Bei entsprechender Schulung über den Umgang ins
besondere mit bewilligungspflichtigen Waffen hätte sich dieser Todesfall nicht ereignet. Jedenfalls könne nicht von einer einverständlichen Fremdgefährdung ausgegangen werden, weil der Verstorbene offensichtlich nicht gewusst habe, welche Gefahr sich im vermeintlich angenommenen Schraubenzieher versteckt habe. Aufgrund des bislang erstellten Sachverhalts sei davon auszugehen, dass eine die Opferstellung begründende Straftat ernsthaft in Betracht falle (S. 5).
2.3
Im Streite und zu prüfen steht die Frage, ob
der verstorbene
Z.___
im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG Opfer einer Straftat geworden ist und ob er
bezie
hungsweise seine Angehörigen
Anspruch auf die Ausrichtung
von finanziellen Leistungen haben
.
3.
3.1
Es ist in erster Linie Sache der Strafbehörden, das Vorliegen einer Straftat abzu
klären (Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 28. Oktober
2003, 1A.110/2003,
E. 3.2). Eine Straftat im Sinne des OHG liegt grundsätzlich vor, wenn der objektive Straftat
bestand erfüllt und kein Rechtfertigungsgrund gege
ben ist (BGE 125 II 268 E. 2a/
bb
; 122 II 215 E. 3b; 126 II 100 E. 2c; 123 II 241 E.
3c S. 243, je mit Hinweisen).
3.2
Gemäss Polizeibericht vom 2
2.
Juli 2019 (
Urk.
6/1/2) wurde
am Abend des 2
7.
Juni 2019 um 22.25 Uhr durch die Beschwerdeführende 1 der Notruf der Sanität gewählt. Die Beschwerdeführende 1 gab an, aus dem Keller ein «Rumpeln» gehört und anschliessend dort ihren Ehemann
Z.___
aus der Nase blutend und verwirrt vor dem Schreibtisch sitzend vorgefunden zu haben. Der ausgerückte Sanitätsdienst sei von einem krankheitsbedingten Zustand ausge
gangen, weshalb sie
Z.___
zunächst ohne die Polizei zu informieren ins Spital
transportiert hätten.
Z.___
sei danach einem CT-Untersuch unter
zogen worden, wobei man einen Schusskanal und ein Projektil ähnliches Frag
ment in seinem Kopf entdeckt habe, weshalb die Einsatzzentrale alarmiert worden sei (S. 2 f.).
Aufgrund der erwähnten Ermittlungen sei anzunehmen gewesen, dass am Ereig
nisort, im Keller des Reiheneinfamilienhauses, weiterführende Hinweise über das Geschehen zu finden wären. Bei der Durchsuchung des Kellers habe ein Kanin
chentöter in einer nicht verschlossenen Kartonschachtel hinter dem Schreibtisch gesichtet werden können. Dieser habe wie ein Schraubenzieher ausgesehen. Der Schussapparat sei anschliessend sichergestellt worden (S. 5 f.).
Am Wohnort hätten keine Abschiedszeilen oder
D
erartiges gesichtet werden können.
Z.___
sei am 2
9.
Juni 2019 im
C.___
seinen Verletzungen erlegen (S. 6).
Das Tatvorgehen scheine nicht für einen Suizid oder eine Dritteinwirkung zu sprechen, zumal ein Kaninchentöter nicht in jedem Fall hierfür geeignet wäre und die Eintrittswunde im Nasenbereich hierfür untypisch erscheine. Es seien keine Abschiedszeilen gefunden worden. Zum Rapportierungszeitpunkt stehe daher als Todesart ein Schiessunfall mit dem erwähnten Schussapparat im Vordergrund. Es sei davon auszugehen, dass zum Ereigniszeitpunkt
Z.___
an dem Kaninchentöter hantiert habe und es dabei zu einer Schussabgabe gekommen sei, durch welche
er am Kopf getroffen worden sei, an wessen Folgen er letztlich verstorben sei. Weitere Informationen zum fraglichen Kaninchentöter lägen nicht vor (S. 6).
3.3
Die Beschwerdeführende 1 gab anlässlich der polizeilichen Befragung an, sie und ihr Ehemann seien am 2
7.
Juni 2019 um zirka 13.00 Uhr in die
B.___
gegangen. Ihr Mann habe dor
t seit 20 Jahren für die
B.___
an alten Gegen
ständen
herumgebastelt,
habe diese
gereinigt und erneuert. Um zirka 18.00 Uhr seien sie wieder zu Hause angekommen. Ihr Mann habe noch Arbeit nach Hause genommen. Um zirka 20.30 Uhr sei er noch in den Keller gegangen, um zu arbeiten. Dies sei nichts Ungewöhnliches gewesen. Um zirka 21.30 Uhr habe sie einen Knall gehört und sei in den Keller gegangen. Sie habe ihren Mann neben dem Bürostuhl angetroffen. Er habe an der linken Nasenseite geblutet.
Ihr Mann sei ansprechbar gewesen und habe aufstehen wollen. Was passiert sei, habe er nicht gesagt. Ihr Mann habe etwas wirr gesprochen, daher habe sie gedacht, er hätte einen Hirnschlag erlitten. Sie habe dann ihre Tochter alarmiert, damit sie ihr helfe. Da ihr Mann immer schwächer geworden
sei
, habe sie anschliessend die 144 alarmiert. Neben ihrem Mann sei ein Schraubenzieher gelegen. Sie sei völlig überrascht gewesen, als der Arzt gesagt habe, es handle sich um eine Schussver
letzung. Ihr Mann habe keine Waffe und sie habe auch nie eine Waffe gesehen. Ihr Mann habe viel Lebenswillen gehabt. Er habe nie gesagt, dass er nicht mehr leben möchte. Sie könne sich nicht vorstellen, dass sich ihr Mann habe umbringen wollen. Es müsse ein dummer Unfall geschehen sein (
Urk.
6/1/2
S. 4).
3.4
Die Beschwerdeführende 4 gab anlässlich der polizeilichen Befragung an, nach ihrem Wissen besitze ihr Vater keine Waffe. Er habe auch keinen Waffenschrank. Es sei denn, er habe noch eine Militärwaffe, von welcher sie allerdings nichts wisse. Sie habe ihn noch nie an einer Waffe rumhantieren sehen.
Ihr Vater habe mal Probleme mit dem Herzen gehabt, was aber operiert worden sei. Seither sei er gesund und lebensfroh gewesen. Er würde ihre Mutter nie alleine lassen, des
halb würde er sich nie selber etwas antun. Ihre Mutter habe sie nach dem Ereignis um 22.20 Uhr angerufen und verlautet, dass ihr Vater im Keller umgefallen
sei
. Er sitze am Boden und blute fest. Er wolle nicht ins Spital. Er rede komisch und das Auge sei ebenfalls komisch. Er wolle nicht aufstehen. Sie habe dann gesagt, sie sollten ins Spital gehen. Um 00.2
9
Uhr habe ihre Mutter sie wieder angerufen und angegeben, dass ihr Vater tot
sei
. Sie habe offenbar geglaubt, er sei bereits verstorben. Im Keller habe ihr Vater Sachen von der
B.___
sortiert, ange
schaut und gereinigt. Da
s
sei mehrheitlich sein Reich gewesen dort. Der Raum sei nebst ihrer Mutter niemandem frei zugänglich beziehungsweise untervermietet. Sie könne sich nicht erkläre
n
, was passiert sei.
Suizidieren
würde sich ihr Vater garantiert nicht (
Urk.
6/1/2 S. 4 f.).
3.5
Mit Einstellungsverfügung vom
6.
August 2019 (
Urk.
6/3/3) stellte die Staatsan
waltschaft Winterthur/Unterland die Untersuchung in Sachen
Z.___
betreffend aussergewöhnliche
n
Todesfall ein.
Sie führten aus, dem Bericht vom 1
8.
Juli 2019 über die am 2
8.
Juni 2019 durchgeführte körperliche Untersuchung von
Z.___
sei zu entnehmen, dass sich keine Hinweise auf eine körper
liche Auseinandersetzung
ergeben hätten. Ob die Verletzungen Folgen einer Schussabgabe gewesen seien oder eine andersartige Gewalteinwirkung stattge
funden habe, habe sich anhand der Befunde der körperlichen Untersuchung nicht restlos klären lassen.
Die i
n
Auftrag gegebene Obduktion habe gezeigt, dass
Z.___
an einer zentralen Atemlähmung bei schussbedingtem Schädel
hirntrauma verstorben sei
(S. 1)
. Es hätten sich keine Anhaltspunkte für eine
todesursächlich relevante Fremdeinwirkung ergeben. Der Schussverlauf des klein
kalibrigen Projektils des Kaninchentöters durch den linken Nasenflügel in das Gehirn sei aus
rekonstruktiver
Sicht durchaus damit vereinbar, dass
Z.___
in den Lauf des Kaninchentöters geschaut habe, als sich der Schuss gelöst habe. Aus rechtsmedizinischer Sicht spreche dieser Schussverlauf am ehesten für eine unfallmässige und nicht eine suizidale Schussabgabe. Die Untersuchung habe somit keinerlei Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten beim Tode von
Z.___
ergeben. Das Verfahren sei daher einzustellen
(S. 2)
.
4.
4.1
Vorliegend forderte
d
er
Beschwerdegegner die Strafakten
ein
(vgl.
Urk.
6/3).
Aus diesen geht hervor, dass d
ie Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Unter
suchung zum Todesfall von
Z.___
durch
führte
, welche mit Verfügung vom
6.
August 2019 mangels eines strafrechtlich relevanten Verhaltens einge
stellt wurde
(
Urk.
6/3/3). Der Beschwerdegegner bemühte sich demnach um die Abklärung des Sachverhaltes und kam der in
Art.
29
Abs.
2 OHG vorgesehenen Pflicht zur Abklärung des Sachverhaltes vo
n
Amtes wegen nach.
Ob den Be
schwerdeführenden
Leistungen nach OHG zugesprochen werden können, ist daher
gestützt auf
die
vorliegenden Akten zu entscheiden. Zu berück
sichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass einer Verwaltungsstelle wie dem Beschwerdegegner rechtlich und faktisch nicht dieselben prozessualen Untersu
chungsmittel zur Verfügung stehen wie den Strafverfolgungsbehörden (BGE 126 II 97 E. 2e).
4
.2
Zu
den Vorbringen der B
eschwerdeführenden
bezüglich einer Verantwortlichkeit der Organe des
B.___
bleibt anzumerken,
dass der Täter
bei einer fahr
lässigen Tatbegehung
mit seinem Verhalten eine Sorgfaltspflicht verletzt haben
muss
. Sein
Verhalten ist sorgfaltswidrig, wenn er zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Um
stände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Ge
fährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des
erlaubten Risikos überschritt
.
Es ist
deshalb zu prüfen, ob für die
Organe des
B.___
mit Bezug auf den verstorbenen
Z.___
eine Gara
ntenstellung bestanden hat
. Für die An
nah
me einer Garantenstellung genügt
nicht jede, sondern nur eine qual
ifizierte Rechtspflicht.
Eine Garantenstellung kann
sich insbesondere aus dem Ge
setz ergeben. Vor
liegend stellt
sich zunächst die Frage,
ob die Organe des
B.___
von Gesetzes wegen für
die Sicherung des Hasentöters
(Sicherungspflicht) od
er für Leib und Leben von
Z.___
(
Obhutspflic
ht
) verantwortlich gewesen sind
.
Der verstorbene
Z.___
war gemäss Aussagen seiner Ehefrau sowie seiner Tochter seit 20 Jahren freiwillig und ehrenamtlich für das
B.___
tätig, indem er für
diese
s
Gegenstände
sichtete, reparierte und reinigte und
die Gegenstände
diese
m
danach wieder aushändigte zum Verkauf in der
B.___
.
Das
B.___
war
somit
bekanntl
ich nicht Arbeitgeber
von
Z.___
bezie
hungsweise dieser nicht de
ren Arbeitnehmer. Es
war
folglich
nicht an den Verant
wortlichen des
B.___
gelegen, die
nötigen Sicherheitsvorkehrungen
bezüglich der von
Z.___
für die
B.___
aufbereiteten Gegenstände
zu treffen. Zumal
Z.___
diese Arbeiten freiwillig und von sich aus
selb
ständig
tätigte, kann
zur Anbrin
gung von
allfälligen
Schutzvorrichtungen einzig verpflichtet sei
n
, wer die entsprechende Gefahr selbst geschaff
en hat. Den Ver
antwortlichen des
B.___
wird indes
nicht vorgeworfen
,
Z.___
den besagten Hasentöter ausgehändigt und
somit die Gef
ahr selbst geschaffen zu
haben, weshalb sich
weder eine
Obhuts
- noch eine Sicherungspflicht ableiten
lässt
.
Mangels Vertragsverhä
ltnis zwischen dem
B.___
und
Z.___
fällt
vorliegend eine vertraglich begründete Garantenstellung ausser Betracht. Eine
Obhutspflich
t
aus Gefahrengemeinschaft,
eine Garanten
st
ellung aus
Ingerenz
sowie eine Garantenstellung aufgrund einer Herrschaft über eine Gefahrenquelle
fallen
vorli
egend ebenfalls ausser Betracht, geht doch aus den Akten hervor, dass sich
ausser
Z.___
zum Zeitpunkt des tragischen Ereigniss
es keine weitere Person
im Keller bef
and
.
Aus den
vorstehenden Ausführungen ergibt
sich, dass
die Verantwortlichen
d
e
s
B.___
keine Ga
rantenstellung innegehabt ha
ben
, aufgrund derer sie verpflichtet gewesen wären, Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf den
Hasen
töter zu treffen. Folglich kann
ihnen keine pflichtwidrige Untätigkeit vorgeworfen werden, welche zur
Tötung von
Z.___
geführt
hat.
Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführte, hatte
Z.___
die Herr
schaft über das zum Tode führende Geschehen inne. Er hätte jederzeit von der Reparatur oder Sichtung des Hasentöters Abstand nehmen können. Aus dem Umstand, dass er den besagten Gegenstand eventuell nicht als Waffe erkannt hat und es deshalb zum tragischen Ereignis kam, kann dennoch nichts anderes abge
leitet werden.
Er hat sich in freier Verantwortung einer Selbstgefährdung aus
gesetzt.
Die Organe des
B.___
waren jedenfalls nicht unmittelbar beteiligt und haben
Z.___
nicht gefährdet.
4.3
Vorliegend kam die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland nach
getroffenen
Sachverhaltsabklärungen zum Vorfall vom 2
7.
Juni 2019 und in Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss, die Untersuchung mangels Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten einzustellen.
Sie sah davon ab, weitere Per
sonen zum Vorfall zu befragen und auch von Seiten der Polizei wurde von Ver
zeigungen jeglicher Art abgesehen. Dies lässt darauf schliessen, dass sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft nicht von einem strafbaren Verhalten von
weiteren Personen ausging, ansonsten weitere Unter
suchungen veranlasst worden
wären.
Bei dieser Sachlage war der Beschwerdegegner nicht gehalten, das Vorliegen einer Straftat selbständig zu prüfen.
Gestützt auf die Strafakten war
vielmehr davon auszuge
hen, dass es an einer für den Nachweis der Opferstellung vorausgesetzten tat
be
standsmässigen und rechtswi
drigen Straftat fehlte.
Da
auf die vorinstanz
lichen Akten (Urk. 6/1-6) abgestellt werden kann, sind von weiteren Abklärungen keine neuen Erkenntnisse in der Sache zu erwarten.
4.4
Nach dem Gesagten kommt
dem verstorbenen
Z.___
keine Opfer
stel
lung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG zu, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass der Beschwerdegegner das
Gesuch um Gutsprache für die Übernahme der unge
deckten Kosten der anwaltlichen Vertretung im zivil- und im strafrechtlichen Verfahren
mit Verfügung vom
1
0.
Januar 2020
(Urk. 2) abgewiesen hat. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Michael
Ausfeld
-
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit A
ngabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach