# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80d9f5b0-64e6-5f23-9422-3f58fcbd5019
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2017 D-5174/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5174-2016_2017-09-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5174/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiber Alfred Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

alle vertreten durch MLaw Michèle Künzi,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Anerkennung als Flüchtling;  

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5174/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge den Heimat-

staat zusammen mit ihren Kindern mit Hilfe Dritter am 3. August 2012 und 

gelangten in den D._______. Nach ungefähr zwei Jahren dortigen Aufent-

haltes reiste sie über E._______ sowie F._______ weiter und gelangte am 

27. April 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. 

Nach der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) G._______ vom 15. Mai 2015, bei der der Beschwerdeführerin 

unter anderem das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit 

F._______s für die Prüfung ihres Asylgesuchs gewährt wurde, wurde sie 

mit ihren Kindern für die Dauer des Verfahrens dem Kanton H._______ 

zugewiesen. 

B.  

Das SEM ersuchte im Rahmen eines Dublin-Verfahrens am 16. Juni 2015 

und 14. August 2015 die F._______ Behörden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013; Dublin-III-VO) um Übernahme der Beschwerdeführenden. 

C.  

Die F._______ Behörden lehnten die Übernahmeersuchen des SEM am 

14. August 2015 und 28. September 2015 ab, da die Beschwerdeführen-

den in F._______ nicht bekannt seien. 

D.  

Das SEM teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 6. Oktober 

2015 mit, das Dublin-Verfahren sei beendet und ihre Asylgesuche würden 

in der Schweiz geprüft. 

E.  

Am 24. März 2016 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu ihren Asyl-

gründen angehört. Im Wesentlichen machte sie bei den Befragungen (BzP 

und Anhörung) geltend, sie sei eritreische Staatsangehörige tigrinischer 

Ethnie und sei in T. geboren worden. Die Schule habe sie bis zur (Anzahl) 

Klasse besucht. Im Jahre (…) habe sie als Unabhängigkeitskämpferin die 

militärische Ausbildung absolviert und ab dem Jahre (…) sei sie in den 

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Seite 3 

Dienst aufgenommen worden. Im Jahre (…) habe sie ein erstes Mal gehei-

ratet und sich kurz darauf getrennt. Mit dem aus dieser Ehe im Jahre (…) 

geborenen, in I._______ lebenden Sohn habe sie keinen Kontakt. Nach 

ihrer Entlassung aus dem Wehrdienst im Jahre (…) habe sie Eritrea ein 

erstes Mal verlassen und sich in den K._______ begeben, wo sie sich rund 

drei Jahre aufgehalten habe. Nach dem dortigen Aufenthalt sei sie kurz 

nach L._______ zurückgekehrt. Danach sei sie zwecks Arbeit nach 

M._______ gegangen, wo sie den Partner und Vater ihrer zwei gemeinsa-

men Kinder kennengelernt habe, den man im Jahre (…) dort verhaftet 

habe. Ein Jahr später, ihre Ausweisung befürchtend, sei sie nach Eritrea 

zurückgekehrt. Sie habe rund ein Jahr bei ihren Eltern gelebt. Freunde ih-

res Partners, dessen Aufenthaltsort ihr nicht bekannt sei und von dem sie 

auch keine Nachrichten („kein Lebenszeichen“) habe, hätten ihr mitgeteilt, 

dass sie ebenfalls seitens der Behörden gesucht werde. Ansonsten ver-

neinte sie die Frage, jemals politisch oder religiös aktiv gewesen zu sein. 

Weder sei sie jemals in Haft gewesen noch habe sie jemals vor Gericht 

gestanden. Vor diesem Hintergrund sei sie mit Hilfe von Freunden ihres 

Partners ausgereist.  

Zum Nachweis der Herkunft reichte die Beschwerdeführerin ihre Identitäts-

karte sowie Taufscheine der beiden Kinder zu den Akten. 

F. 

Das SEM stellte mit Verfügung vom 26. Juli 2016 – eröffnet frühestens am 

nächsten Tag – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung der 

Beschwerdeführerin aus der Schweiz. Den Wegweisungsvollzug ersetzte 

es durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Ferner wurde festge-

halten, dass sich die Verfügung auch auf die beiden im Rubrum erwähnten 

Kinder beziehe. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die 

Vorbringen genügten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG. Unter Angabe der jeweiligen Fundstellen in 

den Protokollen (BzP A 8 gemäss Aktenverzeichnis SEM und Anhörung 

A 25) wurde ausgeführt, ihre Aussagen zur vorgeblichen Verfolgung durch 

die eritreischen Behörden seien wenig wahrscheinlich (Angaben rund um 

die Umstände der Verhaftung des Partners; Unfähigkeit, den Sachverhalt 

vertiefend zu erklären; Unkenntnis über den Aufenthaltsort des Partners; 

fehlende Kenntnisse zur angeblichen politischen Tätigkeit des Partners 

respektive fehlende Anhaltspunkte für die behauptete daraus resultierende 

Reflexverfolgung; unbehelligter einjähriger Aufenthalt in Eritrea). Ohne auf 

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die Glaubhaftigkeit der Darlegungen im Zusammenhang mit der von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten illegalen Ausreise einzugehen, er-

achtete das SEM unter Verweis auf seine Publikation (Sektion Analysen 

SEM, Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 

22.06.2016, Kapitel 5.5) eine solche als asylrechtlich unbeachtlich. Da der 

Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat in Würdigung sämtlicher Um-

stände und unter Berücksichtigung der Aktenlage zum gegenwärtigen Zeit-

punkt als unzumutbar einstufen sei, sei die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführerin in der Schweiz anzuordnen. 

G. 

Mit Eingabe vom 25. August 2016 liessen die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bean-

tragen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Beschwerdeführenden als 

Flüchtlinge anzuerkennen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren, insbesondere sei 

ihnen ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen 

(Art. 110a Abs. 1 AsylG). Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei 

abzusehen. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheid-

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

H. 

Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2016 teilte der Instruktionsrich-

ter den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um amtliche 

Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG wurden gutgeheissen. Auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um eine Beschwerde, die durch 

einen Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts offensicht-

lich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summarisch zu 

begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

3.  

Das SEM hat mit Verfügung vom 26. Juli 2016 die Beschwerdeführenden 

wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vor-

läufig aufgenommen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet auf-

grund der Rechtsbegehren und deren Begründung die Frage der Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft (subjektive Nachfluchtgründe im Sinne 

von Art. 54 AsylG zufolge illegaler Ausreise).  

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4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen ist – ungeachtet der Be-

schwerdegründung im Einzelnen – auf die diesbezüglichen Ausführungen, 

die sich ausschliesslich auf die vorgebrachte illegale Ausreise der Be-

schwerdeführenden aus Eritrea beziehen, nicht vertieft einzugehen. Diese 

Vorbringen sind im Ergebnis nicht geeignet, eine Änderung der angefoch-

tenen Verfügung herbeizuführen. 

5.2  

5.2.1 Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ging 

davon aus, dass ein legales Verlassen Eritreas lediglich mit einem gültigen 

Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich war und dass 

Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven 

Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige als loyal 

beurteilte Personen ausgestellt wurden, wobei Kinder ab elf Jahren, Män-

ner bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von 

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Seite 7 

der Visumserteilung ausgeschlossen waren. Verschiedentlich gab es auch 

Zeiten, in denen überhaupt keine derartigen Dokumente mehr erhältlich 

waren, selbst bei Vorliegen eines gültigen Reisepasses. Wer versuchte, 

das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskierte neben der ge-

setzlich angedrohten Bestrafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen 

gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl haben, Fluchtversuche 

mit gezielten Schüssen zu verhindern. Das eritreische Regime erachtete 

das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition ge-

gen den Staat und versuchte, mit drakonischen Massnahmen der sinken-

den Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung 

Herr zu werden. 

5.2.2 Gemäss Rechtsprechung galt unter Hinweis auf die vorangehenden 

Ausführungen ferner von Gesetzes wegen, dass die Beschwerdeführerin 

das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen beweisen oder zumin-

dest glaubhaft machen musste, wovon sie trotz der nur eingeschränkten 

legalen Ausreisemöglichkeiten aus Eritrea nicht entbunden wurde. Es fand 

auch im eritreischen Kontext hinsichtlich des Nachweises oder der Glaub-

haftmachung von subjektiven Nachfluchtgründen im Zusammenhang mit 

einer sogenannten Republikflucht keine Umkehr der gesetzlichen Beweis- 

beziehungsweise Substanziierungslast statt. 

5.2.3 Im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 wurde festgehalten, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Flüchtlingseigenschaft führte, 

nicht mehr aufrecht erhalten werden könne. Das Gericht kam aufgrund ei-

ner eingehenden Analyse zum Schluss, dass Personen, welche Eritrea il-

legal verlassen haben, relativ problemlos in ihre Heimat zurückkehren kön-

nen. Da nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen 

sei, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea 

eine asylrelevante Verfolgung drohe, erscheine eine in diesem Zusammen-

hang geltend gemachte Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von  

Art. 3 AsylG nicht als objektiv begründet. Abschliessend kam das Gericht 

zum Schluss, dass im Kontext von Eritrea die illegale Ausreise allein zur 

Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreiche, sondern es hierfür 

vielmehr zusätzlicher Anknüpfungspunkte bedürfe, welche zu einer Schär-

fung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgefahr führen könnten. Die Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen 

Ausreise liess das Gericht mangels Asylrelevanz offen. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen respektive weitschweifender Erörterungen kann auf 

das oben zitierte Referenzurteil (a.a.O., E. 4.6 bis 5.3) verwiesen werden.  

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Seite 8 

5.3 Im Falle der Beschwerdeführerin ergeben sich keine zusätzlichen An-

knüpfungspunkte, welche geeignet sein könnten, eine Schärfung ihres Pro-

fils zu bewirken und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gungsgefahr im Sinne der aktuellen Rechtsprechung zu führen. Ihre Vor-

bringen lassen sich bloss auf die von ihr geltend gemachte illegale Ausreise 

aus Eritrea reduzieren. Gemäss eigenen Aussagen wurde die Beschwer-

deführerin nach der Geburt ihres ersten Kindes aus dem Militärdienst ent-

lassen (vgl. A 25 F52 ff. S. 6 f.; A 8 S. 4), weshalb davon auszugehen ist, 

dass sie ihre Dienstpflicht geleistet hat und eine Wiedereinberufung als un-

wahrscheinlich zu erachten ist (vgl. das Urteil des BVGer 2311/2016 vom 

17. August 2017). Die Behauptung in der Rechtsmitteleingabe, ihr Partner 

sei ein bekannter Regierungsgegner Eritreas, findet in den Akten keine 

Stütze, zumal die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, über die poli-

tische Arbeit ihres Partners substanziiert Auskunft zu geben (vgl. A 25 F96 

ff. S. 11) und die diesbezügliche Einschätzung des SEM nicht in Frage ge-

stellt wurde. Eine allfällige Reflexverfolgung ist somit zu verneinen. Nach 

dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. Ebenfalls ist bei dieser Sachlage nicht weiter auf das Vorbringen im 

Zusammenhang mit der Anwendung von Herkunftsländerinformationen 

einzugehen, wonach sich die Vorinstanz hinsichtlich der vorgebrachten il-

legalen Ausreise aus Eritrea auf eine limitierte Informationsgrundlage 

stützte („Die Verfügung basiert auf einer äusserst dünnen Quellenlage“), 

was eine Praxisänderung prima facie zum heutigen Zeitpunkt als unzuläs-

sig erscheinen lasse.  

5.4 Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe im Zusammenhang mit 

der von der Vorinstanz vollzogenen Praxisänderung, welche nicht den in 

BVGE 2010/54 festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Abwei-

chen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspre-

che, führen zu keiner anderen, zu Gunsten der Beschwerdeführenden aus-

fallenden Beurteilung. Die vom SEM eingeleitete Praxisänderung wurde 

mittels einer Medienkonferenz vom 23. Juni 2016 publik gemacht und fand 

ihren Niederschlag in namhaften Medien (vgl. etwa NZZ, Asylbewerber aus 

Eritrea: Die Praxis wird etwas verschärft, erstellt am 23. Juni 2016; Tages-

Anzeiger, Eritrea bestraft nicht mehr so hart wie früher, erstellt am 23. Juni 

2016). Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) nahm in einer Stel-

lungnahme unter dem Titel „Eritreer bei Asylgesuchen strenger beurteilt“ 

vom 27. Juli 2016 Bezug auf die Praxisänderung des SEM vom 23. Juni 

2016 und forderte in dieser Publikation gleichzeitig die Rücknahme der 

Praxisänderung. Mit dem erwähnten Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 30. Januar 2017 wurde die Praxisänderung des SEM 

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Seite 9 

mittlerweile bestätigt. Selbst wenn die diesbezügliche Vorgehensweise, 

insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs, mit den Zulässigkeitsvor-

aussetzungen im zitierten BVGE 2010/54 nicht gänzlich korrespondieren 

sollte und allenfalls die Kassation zur Folge haben müsste, käme vorlie-

gend eine solche einem prozessökonomischen Leerlauf gleich, weshalb 

von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen ist. Die 

Begründung in einem neuen Entscheid des SEM bliebe nämlich grundsätz-

lich unverändert. Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerde-

führenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen wurden und sich allfällige zusätzliche Ver-

fahrensschritte somit nicht begünstigend im Sinne einer Verlängerung des 

Bleiberechts der Beschwerdeführenden in der Schweiz auswirken würden. 

Mit anderen Worten entstünden ihnen aufgrund eines diesbezüglichen 

Mangels keine nicht wiedergutzumachenden Nachteile. Bei dieser Sach-

lage ist der Eventualantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen. 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgründe im 

Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft im Ergebnis somit zu 

Recht verneint.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung des SEM vom 26 Juli 

2016 wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen. Wie unter E. 5.5 festgehalten, kann mangels Er-

füllens der Flüchtlingseigenschaft nicht auf Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs geschlossen werden. Bei dieser Sachlage erübrigen sich 

weitere Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

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Seite 10 

8.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2016 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und um amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG 

gutgeheissen. In der gleichen Verfügung wurde zudem darauf hingewie-

sen, dass bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz 

von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen 

werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand zu ent-

schädigen sei (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

8.1 In Anbetracht des Unterliegens wären die Verfahrenskosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 VGKE). 

Ihnen sind jedoch in Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

8.2 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden macht in der einge-

reichten Kostennote vom 25. August 2016 einen Aufwand für die Be-

schwerde von Fr. 1440.– (8 Stunden à Fr. 180.–), eine Mehrwertsteuer von 

Fr. 115.20 und eine nicht mehrwertsteuerpflichtige Spesenpauschale von 

Fr. 50.– geltend. Insgesamt belaufen sich die Aufwendungen auf 

Fr. 1605.20. In Anlehnung an andere ähnlich gelagerte Fälle ist der ausge-

wiesene zeitliche Aufwand von acht Stunden jedoch als zu hoch zu be-

zeichnen und entsprechend um drei Stunden zu kürzen. Die Spesenpau-

schale kann zudem praxisgemäss nicht vergütet werden. Ausgehend von 

einem Stundenansatz von Fr. 150.– (vgl. E. 9.1 hiervor) bemessen sich das 

Honorar auf Fr. 750.– und die Mehrwertsteuer auf Fr. 60.–. Der Rechtsver-

treterin ist somit von der Gerichtskasse eine Entschädigung von insgesamt 

Fr. 810.– zu entrichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 810.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Alfred Weber 

 

 

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