# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48f5580d-19dd-5fe8-8343-a7b05a084e98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2010 C-3132/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3132-2008_2010-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3132/2008/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

X._______ AG, 
vertreten durch Z._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Suva,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Einreihung in den Prämientarif für die Berufs-und 
Nichtberufsunfallversicherung per 1.1.2008 
(Einspracheentscheid vom 10.04.2008).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3132/2008

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG mit Sitz in A._______ (im Folgenden: X._______ 
AG)  beschäftigt  sich  gemäss  Handelsregister  mit  Handel,  Vertrieb, 
Entwicklung,  Produktion,  Montage  und  Unterhalt  von  Geräten  und 
Apparaten im Bereich der Steuerung und Antriebstechnik. Die für die 
Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung zuständige Suva 
reihte den Betrieb mit Verfügung vom 22. Oktober 2007 per 1. Januar 
2008 neu in die Prämientarife ein (Akt. 10/3). Der Betrieb wurde der 
Klasse  15D  (Unterklassenteil  D0)  zugeteilt  und  für  die 
Berufsunfallversicherung  (BUV)  in  die  Stufe  065  (Nettoprämiensatz 
0.454 %),  für  die  Nichtberufsunfallversicherung  (NBUV)  in  die  Stufe 
089  (Bruttoprämiensatz  1.69 %)  eingereiht.  Die  dagegen  erhobene 
Einsprache  vom  26. Oktober  2007  (Akt. 10/4)  hiess  die  Suva  mit 
Einspracheentscheid vom 10. April 2008 gut und reihte den Betrieb im 
Prämientarif BUV in die Stufe 062 (Nettoprämiensatz 0.392 %) und im 
Prämientarif  NBUV in  die  Stufe  087  (Bruttoprämiensatz  1.53 %)  ein 
(Akt. 1/1).  Zur  Begründung  führte  sie  aus,  die  Betriebsbeschreibung 
vom 20. Juni  2007,  welche  den  Grund  für  die  neue  Einreihung  per 
1. Januar  2008 gebildet  habe, sei  am 28. August  2007 korrigiert,  im 
System jedoch nicht mutiert worden. Mit der Einsprache sei auf diesen 
Fehler  aufmerksam  gemacht  worden.  Gemäss  der  neusten 
Betriebsbeschreibung beschäftige sich der Betrieb nicht mehr nur mit 
der  Herstellung,  sondern  auch  mit  der  Reparatur  von Erzeugnissen 
der  Elektrotechnik. „Dies  hat  ein  höheres Risiko. Wir  haben nun die 
Einreihung  aufgrund  der  neuesten  Betriebsbeschreibung  vom 
28.08.2007 neu berechnet, was eine Reduktion der Einreihung gegen-
über der Ihnen am 22.10.2007 mitgeteilten Einreihung zur Folge hat. In 
dieser Berechnung ist der hohe Anteil Büro berücksichtigt.“ 

B.
Gegen  diesen  Entscheid  liess  die  X._______  AG,  vertreten  durch 
Z._______ AG,  am  13. Mai  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (Akt. 1): Die BUV- 
und  NBUV-Prämiensätze  seien  aus  dem  gewogenen  Mittel  der 
Klassen 60F (4/5) und 15D (1/5) zu bilden und der Betrieb in die Stufe 
054 des BUV- bzw. in  die Stufe 086 des NBUV-Prämientarifs  einzu-
reihen. Eventualiter  sei  der  Entscheid  aufzuheben und die  Suva sei 
anzuweisen, die Gründe für die Abweichungen zum Einspracheantrag 
bekannt zu geben. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

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der Suva.

Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen  aus,  die  Suva  habe  – 
entgegen der Formulierung im Einspracheentscheid – die Einsprache 
nur teilweise gutgeheissen,  weil  die neu festgesetzten Prämiensätze 
nicht  ihren  Anträgen  entsprächen.  Weil  diese  Abweichung  nicht 
begründet werde, sei eine differenzierte Begründung der Beschwerde 
nicht möglich. 

C.
Nach  Eingang  des  mit  Zwischenverfügung  vom  22. Mai  2008  auf 
Fr. 800.-  festgesetzten  Kostenvorschusses  (Akt. 3  und  6)  beantragte 
die Suva in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juli 2008 die kostenfällige 
Abweisung der  Beschwerde (Akt. 10). Zur Begründung erläuterte sie 
insbesondere – unter  Hinweis  auf  die  Betriebsbeschreibung und die 
Einreihungsregeln  –  die  vorgenommene  Einreihung  in  die  Prämien-
tarife, welche korrekt sei. Der Betrieb sei aufgrund der festgestellten 
Betriebsverhältnisse der Klasse 15D, Unterklassenteil  D0 (Reparatur 
und Service von Erzeugnissen der Elektrotechnik) zuzuteilen. In dieser 
Klasse bzw. in diesem Unterklassenteil werde ein Büroanteil von über 
30 %  als  besondere  Betriebsverhältnisse  prämiensenkend  berück-
sichtigt.  Da  der  Anteil  Bürotätigkeit  gemäss  Betriebsbeschreibung 
80 %  betrage,  im  Basissatz  der  Klasse  15D,  Unterklassenteil  D0 
jedoch  bereits  ein  gewisser  Anteil  Büro  enthalten  sei,  seien  die 
besonderen Betriebsverhältnisse auf 74 % festzusetzen und für diesen 
Anteil  die  Prämiensätze  der  Klasse  60F  (Büros)  beizuziehen.  Der 
Prämienkalkulation  lägen  daher  zu  26 % die  Werte  der  Klasse  15D 
(Unterklassenteil D0) und zu 74 % die Werte der Klasse 60F zugrunde. 
Ein  Bonus-Malus-System  komme  nicht  zur  Anwendung,  weil  der 
Betrieb  in  der  BUV  und  der  NBUV  eine  zu  geringe  Basisprämie 
aufweise.

D.
Die Beschwerdeführerin hielt  mit Replik vom 22. September 2008 an 
ihren  Anträgen  fest  (Akt. 12).  Erst  die  Beschwerdeantwort  der  Suva 
erfülle  die  Anforderungen  an  eine  sachgemässe  Begründung  und 
ermögliche  es,  die  Prämieneinreihung  nachzuvollziehen.  Nicht 
nachvollziehbar sei jedoch die Reduktion des Büroanteils von 80 % auf 
74 % und die Nichtberücksichtigung der Arbeiten der Herstellung von 
Erzeugnissen  der  Elektrotechnik,  welche  zugegebenermassen  einen 
geringen  Anteil  (1 %)  ausmachten.  Weiter  verstosse  es  gegen  die 

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Rechtsgleichheit, wenn das Bonus-Malus-System erst ab einer Basis-
prämie von Fr. 5'000.- angewendet werde.

E.
Mit  Duplik vom 25. November 2008 bestätigte die Suva ihren Antrag 
auf  Abweisung  der  Beschwerde  (Akt. 16).  Für  die  Zuteilung  der 
Betriebe seien diejenigen Betriebsmerkmale massgebend, welche den 
überwiegenden  Anteil  ausmachten,  wobei  die  Administration  nicht 
berücksichtigt  werde.  Nicht  ausschlaggebende  Betriebsmerkmale 
würden bei der Prämienkalkulation nur berücksichtigt, wenn ihr Anteil  
einen  bestimmten  Schwellwert  überschreite.  Beim  Merkmal  Herstel-
lung  von  Erzeugnissen  der  Elektrotechnik  betrage  der  Schwellwert 
20 %. Der Anteil von nur 1 % sei deshalb zu Recht nicht berücksichtigt 
worden.

F.
Auf  entsprechende  Aufforderung  des  Gerichts  reichte  die  Suva  mit 
Eingabe  vom  28. April  und  vom  27. Mai  2010  weitere  Akten  ein 
(Akt. 19 und 21).

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vor-
instanz  im  Sinne  von  Art. 33  Bst. e  VGG.  Die  Zuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung von Beschwerden gegen 
Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versi -
cherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife  ist  in  Art.  109 
Bst. b UVG ausdrücklich geregelt und vorliegend gegeben.

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2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten  bleiben 
gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (vgl. 
Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressatin des Ein-
spracheentscheides  ist  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefoch-
tene Verfügung berührt  und sie hat  ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Abänderung (vgl. Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist  deshalb, nachdem auch der Kosten-
vorschuss fristgerecht geleistet wurde, einzutreten.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Begründung des angefochtenen Ent-
scheids sei mangelhaft und zudem irreführend, weil auf Gutheissung 
erkannt werde, obwohl den Anträgen nicht vollumfänglich entsprochen 
worden sei. 

3.1 Das rechtliche Gehör  nach Art. 29  Abs. 2 BV verlangt,  dass die 
Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in  seiner Rechtsstellung 
Betroffenen auch tatsächlich  hört,  prüft  und in  der  Entscheidfindung 
berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Ent-
scheid zu begründen (BGE 134 I  83 E. 4.1 mit  Hinweisen, vgl. auch 
Art. 35 Abs. 1 VwVG, Art. 49 Abs. 3 ATSG). 

3.1.1 Nach der Rechtsprechung ist es nicht erforderlich, dass sich die 
Behörde  mit  allen  Parteistandpunkten  einlässlich  auseinandersetzt 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann 
sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 
Die  Begründung  muss  so  abgefasst  sein,  dass  sich  der  Betroffene 
über  die  Tragweite  des  Entscheids  Rechenschaft  geben  und  ihn  in 
voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In 

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diesem  Sinne  müssen  wenigstens  kurz  die  Überlegungen  genannt 
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich 
ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 135 III 513 E. 3.6.5). 
Die Behörde hat ihre Überlegungen der Partei gegenüber namhaft zu 
machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidwesentlichen) 
Einwänden  auseinanderzusetzen  oder  aber  zumindest  die  Gründe 
anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen 
kann (Urteil  BGer  8C_40/2010 vom 5. März 2010 E. 3.2 mit  Hinwei-
sen).

3.1.2 Die  Anforderungen  an  die  Begründung  sind  umso  höher,  je 
weiter der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und 
je  komplexer  die  Sach-  und  Rechtslage  ist  (ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich 
2006,  N. 1707  mit  Hinweis;  Urteil  des  Eidgenössischen  Versiche-
rungsgerichts I 3/05 vom 17. Juni 2005, publiziert in SVR 2006 IV Nr. 
27 E. 3.2.3 f.). Da den Versicherern bei der Tarifgestaltung ein grosser 
Ermessensspielraum zusteht  und  es  sich  bei  der  Einreihung in  den 
Prämientarif um eine komplexe Materie handelt, muss die Begründung 
entsprechend  ausführlicher  und  umfassender  sein,  um  die  für  den 
Entscheid  wesentlichen  Gesichtspunkte  darzulegen  (BVGE  2007/27 
E. 9.3).

3.2 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  ist  formeller  Natur. Dessen 
Verletzung  führt  grundsätzlich  ungeachtet  der  Erfolgsaussichten  der 
Beschwerde  in  der  Sache  selbst  zur  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der 
Rechtsprechung  kann  eine  –  nicht  besonders  schwerwiegende  – 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, 
wenn  die  betroffene  Person  die  Möglichkeit  erhält,  sich  vor  einer 
Beschwerdeinstanz zu äussern,  die sowohl  den Sachverhalt  wie  die 
Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E.  3d/aa). Von einer 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwer-
wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn 
und  soweit  die  Rückweisung  zu  einem formalistischen  Leerlauf  und 
damit  zu  unnötigen  Verzögerungen  führen  würde,  die  mit  dem (der 
Anhörung gleichgestellten)  Interesse der  betroffenen Partei  an einer 
beförderlichen  Beurteilung  der  Sache  nicht  zu  vereinbaren  wären 
(BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis, vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2). 

Die ausnahmsweise Heilung einer Verletzung der Begründungspflicht 

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setzt zudem voraus, dass entweder die Rechtsmittelbehörde eine hin-
reichende Begründung liefert  oder die unterinstanzliche Behörde an-
lässlich  der  Anfechtung  ihres  Entscheides  eine  genügende  Begrün-
dung  nachgeschoben  hat,  etwa  in  der  Vernehmlassung  (vgl.  Urteil 
BVGer A-5466/2008 vom 3. Juni  2009 E. 2.1.4  mit  Hinweisen,  Urteil 
BVGer C-676/2008 vom 21. Juli  2009 E. 3.2;  BERNHARD WALDMANN/JÖRG 
BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N. 118). 

3.3 Der angefochtene Entscheid enthält  keine Ausführungen zu den 
im konkreten Fall angewendeten (und mehrheitlich nicht veröffentlich-
ten)  Regeln  zur  Einreihung in  die  Prämientarife  BUV und NBUV. Es 
wird auch nicht auf die in der Einsprache gestellten Anträge (betref -
fend  Mischsatz  aus  den  Klassen  60F  und  15D  sowie  zum  Bonus-
Malus-System)  eingegangen,  obwohl  diese  einleitend  aufgeführt 
werden. Erst aus der im Beschwerdeverfahren eingereichten Vernehm-
lassung  geht  hervor,  wie  die  Vorinstanz  den  hohen  Büroanteil  (als 
besondere Betriebsverhältnisse) berücksichtigt  hat  und weshalb kein 
Bonus-Malus-System zur Anwendung kommt. Die Beschwerdeführerin 
rügt  daher  zu  Recht  eine  mangelnde  Begründung  des  Einsprache-
entscheides. 

3.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  –  in  Weiterführung  der 
Rechtsprechung  der  Eidgenössischen Rekurskommission  für  die 
Unfallversicherung (REKU) – bereits mehrmals festgehalten, dass der 
Begründungspflicht  bei  Einreihungen  in  den  Prämientarif  eine  hohe 
Bedeutung zukommt, insbesondere wenn es um die Berücksichtigung 
von  besonderen  Betriebsverhältnissen  geht  (BVGE  2007/27  E. 9, 
Urteil BVGer C-376/2008 vom 27. November 2009 E. 6.2). Es müssen 
die im konkreten Fall anwendbaren generell-abstrakten Regeln darge-
legt werden, wann und wie besondere Betriebsverhältnisse zu berück-
sichtigen sind. Der betroffene Betrieb muss nachprüfen können, ob die 
massgebenden Regeln in seinem Fall korrekt angewendet wurden. 

3.3.2 Vorliegend wiegt  die Gehörsverletzung besonders schwer, weil 
im angefochtenen Entscheid weder die generell-abstrakten Regeln be-
kannt  gegeben, noch deren individuell-konkrete Umsetzung erläutert 
werden.  Zudem  wurden  die  Vorbringen  des  Betriebes  offenbar  nur 
teilweise  zur  Kenntnis  genommen  bzw.  überprüft,  sonst  hätte  die 
Vorinstanz erkennen müssen, dass sie den gestellten Anträgen nicht 
vollständig  entsprochen  und  die  Einsprache  demnach  nur  teilweise 
gutgeheissen hat. 

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3.4 Wie  sich  aus  den  nachfolgenden  Erwägungen  ergibt,  führt  im 
vorliegenden  Fall  eine  Rückweisung  nicht  zu  einem  formalistischen 
Leerlauf, zumal auch die Voraussetzungen für die Heilung einer nicht 
besonders schwerwiegenden Gehörsverletzung nicht erfüllt sind.

3.4.1 Die Vorinstanz hat  zwar im Beschwerdeverfahren eine Begrün-
dung nachgeschoben und erläutert,  wie  die mit  dem Einspracheent-
scheid  festgesetzten  Prämiensätze  berechnet  wurden.  Die  Begrün-
dung erfüllt  jedoch die Anforderungen nach wie vor nicht,  weil  nicht  
ausgeführt wird, auf welche generell-abstrakten Regeln (insbesondere 
Schwellwerte  und  Grundsätze,  mit  welchem  Anteil  die  besonderen 
Betriebsverhältnisse  zu  berücksichtigen  sind)  sich  der  Entscheid 
stützt. Nach der Rechtsprechung sollte aus der Entscheidbegründung 
– selbst wenn diese aufgrund der gegebenen Umstände kurz sein darf 
–  zumindest  die  angewandte  Rechtsgrundlage  bzw.  der  von  der 
Behörde als erfüllt erachtete Tatbestand hervorgehen (BGE 131 II 200 
E. 4.3). Sind die massgebenden Bestimmungen jedoch wie vorliegend 
nicht  in einer Gesetzessammlung publiziert  bzw. dürfen sie nicht  als 
bereits bekannt vorausgesetzt werden, müssen diese zwingend in der 
Begründung aufgeführt  werden (vgl.  FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, 
in:  Bernhard  Waldmann/Philippe  Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskom-
mentar VwVG, Zürich 2009 [im Folgenden: Praxiskommentar VwVG], 
Art. 35 N. 35). Anzufügen bleibt, dass sich auch den mit der Vernehm-
lassung  eingereichten  Auszügen  aus  der  –  nicht  veröffentlichten  – 
Prämien-Wegleitung der  Suva zur  Klasse 15D (Akt. 10/9  und 10/10) 
die  angewandten  Regeln  zur  Berücksichtigung  der  besonderen  Be-
triebsverhältnisse  nicht  entnehmen  lassen.  Die  Beschwerdeführerin 
kann  somit  nach  wie  vor  nicht  überprüfen,  ob  die  einschlägigen 
Bestimmungen in ihrem Fall richtig angewendet wurden.

3.4.2 Für  eine  Rückweisung  sprechen  sodann  die  bereits  in  BVGE 
2007/27 E. 10.2 – 10.4 dargelegten Gründe (insbesondere liegen auch 
dem  Gericht  nicht  alle  im  vorliegenden  Fall  anwendbaren  generell-
abstrakten Regelungen vor) sowie der Umstand, dass das Gericht – 
trotz entsprechender Aufforderung – nicht über die vollständigen Akten 
verfügt.

4.

4.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  fordert  die  Vorinstanzen  gestützt 
auf Art. 57 Abs. 1 VwVG regelmässig auf, die Akten – nummeriert und 
in einem Aktenverzeichnis aufgenommen – einzureichen. Die Vorakten 

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sind der Beschwerdeinstanz innerhalb der angesetzten Frist vollstän-
dig auszuhändigen (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG],  Zürich  2008,  Art. 57  N. 13,  FRANK SEETHALER/KASPAR PLÜSS, 
Praxiskommentar VwVG, Art. 57 N. 7). 

4.1.1 Die  Aktenführungspflicht  der  Verwaltungsbehörden  ergibt  sich 
aus dem Untersuchungsgrundsatz (PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEG-
GER,  Praxiskommentar VwVG, Art. 12 N. 42) und ist  zugleich Voraus-
setzung für die Wahrnehmung der aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör  fliessenden  Garantie  des  Akteneinsichtsrechts  (UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 2. Aufl.,  Zürich 2009,  Art. 46 N. 2,  BERNHARD WALD-
MANN/MAGNUS OESCHGER, Praxiskommentar VwVG, Art. 26 N. 34). Art. 46 
ATSG verpflichtet  die  Versicherungsträger,  für  jedes  Sozialversiche-
rungsverfahren alle Unterlagen, die massgeblich sein können, syste-
matisch zu erfassen. Die Akten müssen vollständig und nach festge-
legten,  zweckmässigen Kriterien  – bspw. in  chronologischer  Reihen-
folge – erfasst werden (vgl. KIESER, a.a.O., N. 13, KRAUSKOPF/EMMENEGGER, 
a.a.O.,  Art. 12  N. 44).  Systematisch  erfasste  Akten  erlauben  es  der 
Beschwerdeinstanz, nachzuvollziehen, wie die Sachverhaltsabklärung 
erfolgt  und  der  Weg  der  Entscheidfindung  verlaufen  ist  (KIESER, 
ebenda).

4.1.2 Der Aufforderung des Gerichts, die systematisch erfassten Akten 
einzureichen, sollte die Vorinstanz aufgrund ihrer Aktenführungspflicht 
demnach ohne Weiteres nachkommen können.

4.2 Die von der Vorinstanz mit der Vernehmlassung eingereichten bzw. 
am 28. April 2010 nachgereichten Unterlagen betreffen – in zeitlicher 
Hinsicht – lediglich die Einreihung in die Prämientarife ab Januar 2008. 
Mit  Eingabe  vom 27. Mai  2010 wurden  zudem –  auf  entsprechende 
Nachfrage  des  Gerichts  –  die  in  Rechtskraft  erwachsenen  Einrei-
hungsverfügungen für die Jahre 2006 und 2007 eingereicht (Akt. 21). 
Bei den dem Gericht zur Verfügung gestellten Unterlagen handelt es 
sich nicht um systematisch geführte (vollständige) Akten.

4.2.1 In  ihrer  Einsprache vom 26. Oktober 2007 (Akt. 19/5)  liess die 
Beschwerdeführerin,  bereits  damals  vertreten  durch  die  Z._______ 
AG, zur Begründung unter anderem Folgendes ausführen: „Im Vorfeld 
dieser  Prämienverfügungen  fanden  verschiedene  telefonische 
Besprechungen zwischen Ihrem Revisor,  Herrn  B._______,  unserem 
Klienten,  Herrn  C._______  und  dem  Unterzeichnenden  statt.  Herr 

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B._______  hat  uns  dabei  gebeten,  Ihnen  zwecks  Überprüfung  der 
Tarifeinreihung  die  aktuelle  Tätigkeit  der  Firmen  X._______  und 
Y._______ im Allgemeinen und jene der einzelnen Mitarbeiter und der 
Mitarbeiterin  im  Besonderen  mitzuteilen.“  Abschliessend  steht: 
„Andernfalls  (wenn  den  gestellten  Anträgen  nicht  entsprochen  wird) 
behalten  wir  uns  vor,  die  Prämien  aufgeteilt  auf  die  beiden 
Rechtsträger  X._______  AG  =  Büro  und  Y._______  AG  = 
Elektrotechnik abzurechnen.“

4.2.2 Den Akten lässt  sich  weder  etwas zu den erwähnten telefoni-
schen  Besprechungen noch  zu  den  Feststellungen  der  Suva betref-
fend  X._______  AG  in  Abgrenzung  zur  Y._______  AG  (im 
Handelsregister eingetragen am 14. Mai 2007) entnehmen. Die beiden 
Gesellschaften  sind  personell  eng  verflochten  (vgl.  Handelsregister-
auszüge sowie Homepages www._______, www._______ [besucht am 
23.3.2010]). Aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich, ob die von der 
Y._______ AG angebotenen Dienstleistungen von den Mitarbeitenden 
der  X._______  AG  erbracht  werden  (insbesondere  Liftservice). 
Betriebe im Sinne von Art. 66 Abs. 1 UVG sind obligatorisch der Suva 
unterstellt,  weshalb  es  nicht  im  Ermessen  der  Beschwerdeführerin 
steht,  die  Prämien  nur  über  eine  oder  über  beide  Gesellschaften 
abzurechnen.  Auf  entsprechende  Nachfrage  des  Gerichts  teilte  die 
Suva mit Schreiben vom 27. Mai  2010 mit,  die Y._______ AG werde 
als  sogenannter  NV-Betrieb  geführt,  was bedeute,  dass  der  Betrieb 
abgeklärt  werde oder bereits abgeklärt  worden sei und zur Zeit nicht 
bei der Suva versichert sei (Akt. 21). 

4.2.3 Massgebend für die Zuteilung eines Betriebes zu einer Risiko-
gemeinschaft  (Klasse  bzw.  Unterklassenteil)  sind  die  ausgeübten 
Tätigkeiten,  weshalb  regelmässig  eine  Betriebsbeschreibung  aufge-
nommen wird. Die von der Suva eingereichten Akten enthalten eine – 
weder vom zuständigen Suva-Mitarbeiter noch vom Betrieb unterzeich-
nete  –  Betriebsbeschreibung  vom 29. Mai  2007  (oder  vom 20. Juni 
2007)  mit  dem  Vermerk  „alt“  (Akt. 19/2)  und  eine  weitere,  hand-
schriftlich korrigierte Fassung derselben mit dem Vermerk „neu“ sowie 
folgender Anmerkung: „Korrektur-BB von X._______, Herr C._______ 
erhalten,  aufgrund der tel. Besprechung von Insp. B._______ mit Hr. 
C._______,  X._______.  12.9.2007  _______“  (Akt. 19/3).  Über  die 
Umstände  der  Aufnahme  der  „alten“  Betriebsbeschreibung  und  den 
Anlass für die Korrektur lässt sich den Akten nichts entnehmen. 

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4.2.4 Unklar  ist  zudem,  ob  der  von  der  Y._______  AG angebotene 
Liftservice in der Betriebsbeschreibung der X._______ AG – unter der 
mit  19 %  veranschlagten  Tätigkeit  „Reparatur,  Service  von 
Erzeugnissen  der  Elektrotechnik  (Elektromaschinen,  -apparate  und 
-geräte)“ – erfasst wurde.

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungs-
gericht  die Rechtmässigkeit  des angefochtenen Entscheids aufgrund 
der vorliegenden Akten selbst dann nicht überprüfen könnte, wenn die 
festgestellte  Gehörsverletzung  einer  Heilung  zugänglich  wäre.  Der 
angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache ist im 
Sinne  der  Erwägungen  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Die 
Beschwerde ist somit im Eventualantrag gutzuheissen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art. 63  Abs. 1 
VwVG die  Verfahrenskosten in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei. 
Eine  Rückweisung  gilt  praxisgemäss  als  Obsiegen  der  Beschwerde 
führenden  Partei  (BGE  132  V  215  E. 6).  Der  von  der  Beschwerde-
führerin geleistete Kostenvorschuss ist daher zurück zu erstatten. Den 
Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 
VwVG).

5.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  gemäss  Art. 64  Abs. 1  VwVG  in 
Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR  173.320.2)  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  zu 
Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die 
Entschädigung  aufgrund  der  Akten  festzusetzen  (vgl.  Art.  14  Abs. 2 
VGKE).  Unter  Berücksichtigung  des  gebotenen  und  aktenkundigen 
Aufwandes erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.- (einschliess-
lich Mehrwertsteuer) angemessen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  in  dem  Sinne  gutgeheissen,  dass  der  ange-
fochtene Entscheid aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin 
wird  der  geleistete  Kostenvorschuss  von  Fr. 800.-  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- 
zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;  Beilagen: Eingaben der 
Suva vom 28. April und vom 27. Mai 2010)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfall-

versicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17.Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat,  
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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