# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7892c7b-b21e-58af-89e0-98af506830d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2021 E-7316/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7316-2018_2021-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7316/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 22. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-7316/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 17. Oktober 

2016 in die Schweiz ein und ersuchte am folgenden Tag um Asyl. Am 

28. Oktober 2016 wurde er zu seiner Person, dem Reiseweg und summa-

risch zu seinen Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person; BzP). 

Eine einlässliche Anhörung fand am 10. April 2018 durch das SEM statt. 

Im Rahmen dieser Befragungen brachte er vor, er sei Kurde und Sunnite 

und stamme aus dem Dorf B._______, Distrikt C._______, Provinz 

D._______. Seine Eltern und zwei Schwestern würden sich dort befinden. 

Ein Bruder halte sich in der Schweiz als Asylsuchender auf. Zur Begrün-

dung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er habe 

seinen Heimatstaat verlassen, weil er weder für das Regime noch für die 

YPG (Die Volksverteidigungseinheiten, kurdisch: Yekîneyên Parastina Gel) 

habe Militärdienst leisten wollen. Was den eigentlichen Dienst für das syri-

sche Regime anbelange, hätten die syrischen Behörden ihn bis zu seiner 

Ausreise nicht aufgeboten, da er den regulären Militärdienst wegen seines 

bevorstehenden Studiums aufgeschoben habe. Wegen der Lage in seiner 

Region habe er das Studium aber nicht aufnehmen können und habe daher 

den Militärdienst nicht mehr aufschieben können. Zum Zeitpunkt seiner 

Ausreise habe er insbesondere befürchtet, dass die YPG ihn zwangsweise 

rekrutieren würden. Diese hätten im August 2014 in seiner Region mit ent-

sprechenden Rekrutierungen begonnen, einige Personen seien festge-

nommen worden oder man sei auch Personen gegenüber, die den Dienst 

verweigert hätten, gewalttätig geworden. Nach seiner Ausreise hätten sich 

die YPG oft bei seinen Eltern nach ihm erkundigt und ihnen mitgeteilt, dass 

man ihn und seinen Bruder wegen des Militärdienstes suche. Seine Eltern 

würden von ihnen als Personen zweiter Klasse behandelt und von Hilfsgü-

tern und der Unterstützung ausgeschlossen. Nach seiner Ausreise sei sei-

nem Vater überdies ein ihn betreffender Einberufungsbefehl übergeben 

worden, welcher im Verfahren eingereicht werde. 

Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, er befürchte, dass die Behörden 

von seinen politischen Aktivitäten erfahren hätten. Im Jahr 2012 habe er in 

Syrien an Demonstrationen teilgenommen. Anlässlich dieser Demonstrati-

onen sei er von einem ihm bekannten Mann namens E._______, welcher 

Angehöriger des politischen Sicherheitsdienstes gewesen sei, erkannt und 

verfolgt worden. Er habe sich daher während einer Woche nicht zu Hause 

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Seite 3 

aufgehalten. In jener Woche sei besagter Mann getötet worden und er wie-

der nach Hause zurückgekehrt. Wegen seiner politischen Aktivitäten habe 

er auch bereits zuvor in der Schule Probleme gehabt, da er in einem Orga-

nisationskomitee namens F._______ tätig gewesen sei. Nachdem die YPG 

die Vormachtstellung in seiner Region übernommen hätten, sei diese Or-

ganisation nicht mehr tätig gewesen. Deshalb sei er Mitglied der Partei 

Peshvaro geworden. Zur Ausreise und Reiseroute brachte er vor, er habe 

Ende August / Anfang September 2014 den Heimatstaat Richtung Nordirak 

verlassen. Dort sei er bis Februar 2016 geblieben und anschliessend über 

die Türkei und Griechenland in die Schweiz gelangt.   

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer verschie-

dene Dokumente im Original ein, namentlich einen Zivilregisterauszug 

samt Übersetzung, ein Militärbüchlein, ein Schulzeugnis, ein Militäraufge-

bot des Aushebungsamtes H._______, ein Aufenthaltsdokument aus dem 

Irak.  

B.  

Mit Verfügung vom 22. November 2018 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), 

lehnte sein Asylgesuch vom 18. Oktober 2016 ab (Dispositivziffer 2) und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3). Wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer 

vorläufig in der Schweiz aufgenommen (Dispositivziffer 4).  

C.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid 

sei in den Ziffern 1, 2 und 3 aufzuheben und es sei ihm unter Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flücht-

ling vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Einräu-

mung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung und um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.   

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

4. Januar 2019 den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Am 11. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer durch das SEM auf 

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Seite 4 

dessen Antrag vom 21. Dezember 2018 hin (ergänzende) Akteneinsicht 

gewährt. 

F.  

Am 17. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer eine als „Ergänzung der 

Beschwerde vom 21. Dezember 2018“ betitelte Eingabe ein. 

G.  

Am 21. Januar 2019 wurde sodann eine Fürsorgebestätigung seiner 

Wohnsitzgemeinde nachreicht.  

H.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2019 hiess die zuständige Instruktionsrich-

terin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2019 hielt das SEM an seinen Erwä-

gungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das frühere Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

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Seite 5 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Prozessgegenstand – entspre-

chend der vorgebrachten Rechtsbegehren und angesichts der angeordne-

ten vorläufigen Aufnahme – auf die Fragen der Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft, der Asylgewährung sowie der Wegweisung.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, 

beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und auf-

grund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive 

zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn 

ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus 

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der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 

Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorru-

fen würden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, BVGE 2010/44 E. 3.4, EMARK 

2005 Nr. 21 E. 7, EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a). Die erlittene Verfolgung oder 

die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich 

und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

und grundsätzlich im Zeitpunkt des Asylentscheides aktuell sein.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, sofern der Beschwerdefüh-

rer geltend mache, er sei nach der Ausreise per Aushebungsamt 

H._______ für den Militärdienst aufgeboten und aufgefordert worden, sich 

am 18. Mai 2016 beim Aushebungsamt in H._______/C._______ zu mel-

den, sei dies nicht glaubhaft. Das eingereichte Dokument weise keine fäl-

schungssicheren Merkmale auf und sei leicht erhältlich zu machen und zu 

fingieren. Es sei sodann nicht davon auszugehen, dass die Sicherheits-

kräfte des syrischen Regimes, nachdem sich die syrische Regierung im 

Juli 2012 aus diesem Gebiet zurückgezogen habe, noch Rekrutierungs-

massnahmen für die staatliche Armee im Wirkungsgebiet der kurdischen 

Truppen durchführen würden. Auch die Vorbringen des Beschwerdeführers 

seien diesbezüglich in sich widersprüchlich. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Befürchtung, er könne durch 

die YPG rekrutiert werden, sei mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne 

von Art. 3 AsylG und mangender Intensität nicht asylrelevant. Auch könne 

nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer einer Ver-

folgung durch die kurdische Partei PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat, Partei 

der Demokratischen Union) oder durch die YPG, dem militärischen Flügel 

der PYD, ausgesetzt gewesen sei. Er habe selbst vorgebracht, mit YPG-

Leuten normale Diskussionen geführt zu haben, diese seien aber nicht we-

gen des Militärdienstes gewesen. Seine Angst habe sich auf die spätere, 

allgemeine Information gestützt, wonach alle über achtzehn Jährigen, hät-

ten rekrutiert werden sollen. 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, in der zehnten oder elften Klasse 

an Demonstrationen teilgenommen zu haben und an einem Organisations-

komitee beteiligt gewesen zu sein, sei dies ebenfalls nicht asylrelevant. 

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Nach eigenen Angaben habe er mit diesen Aktivitäten aufgehört, nachdem 

die PYD und YPG im Jahr 2012 die Kontrolle in der Region übernommen 

hätten. In Bezug auf seine Demonstrationsteilnahme im Jahr 2012 sei er 

von einer Person verfolgt worden, von der er angenommen habe, dass sie 

ein Spitzel sei. Die Person sei nach Angaben des Beschwerdeführers je-

doch in dieser Zeit getötet worden und es habe keine Anzeichen dafür ge-

geben, dass er von den Behörden gesucht worden wäre. Ferner habe es 

nach Angaben des Beschwerdeführers, nachdem die PYD und YPG im 

Jahre 2012 die Kontrolle in der Region übernommen hätten, keine weiteren 

Behördenkontakte gegeben. Der Beschwerdeführer habe mithin weder in 

Bezug auf die Demonstrationsteilnahme noch in Bezug auf die Parteimit-

gliedschaft konkrete, in ihrer Intensität asylrelevante Verfolgungssituatio-

nen geltend gemacht. In der Schweiz sei der Beschwerdeführer überdies 

nicht exilpolitisch tätig. 

5.2 Der Beschwerdeführer hält dem auf Beschwerdeebene entgegen, sein 

Vorbringen zur erfolgten Rekrutierung sei glaubhaft gemacht und asylrele-

vant, weil er einer politischen Familie entstamme, die sich schon lange in 

der PDPK-S (Partiya Dîmoqratî Pêşverû Kurd li Sûriyê, Kurdish Democratic 

Progressive Party in Syria) respektive der Peshvaro engagiere und die un-

ter der Assad-Herrschaft Nachteilen ausgesetzt gewesen sei. Er habe sich 

ebenfalls politisch engagiert, weshalb er von regierungsnahen Kräften ver-

folgt worden sei. Er sei wegen der Demonstrationsteilnahmen und der an-

deren Aktivitäten im Organisationskomitee der Schulverwaltung bekannt 

gewesen. Er weise daher ein verschärftes Profil auf. Der Familienkontext 

sei zu beachten, namentlich, dass die gesamte erweiterte Familie des Be-

schwerdeführers in der Schweiz den Flüchtlingsstatus zuerkannt erhalten 

habe. Auch der versuchten Rekrutierung durch die YPG komme Asylrele-

vanz zu. Zu dieser komme nämlich der Faktor der politischen Unliebsam-

keit hinzu. Die ganze Familie des Beschwerdeführers sei politisch mit der 

Konkurrenzbewegung respektive Konkurrenzpartei affiliiert gewesen.  

6.  

6.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung im 

Ergebnis zu bestätigen ist.  

6.2 Der Beschwerdeführer machte explizit geltend, dass der Grund seiner 

Ausreise eine befürchtete Zwangsrekrutierung durch die YPG gewesen 

sei. Wenn eine solche nicht bevorgestanden hätte, wäre er nicht ausgereist 

(act. A13/18 F64). In Bezug auf eine drohende Rekrutierung durch die YPG 

trifft es zu, dass der Verweigerung, sich diesem bewaffneten Arm der PYD 

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anzuschliessen, grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da sich nicht 

das Bild eines systematischen Vorgehens der YPG gegen Dienstverweige-

rer ergibt, welches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen erreichen würde 

(vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Refe-

renzurteil publiziert]). Diese Einschätzung ist als nach wie vor grundsätzlich 

zutreffend zu erachten (vgl. dazu statt vieler: Urteil des BVGer 

E- 3703/2018 vom 13. November 2020 E. 5.3). Im Übrigen ist festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise seitens der YPG eigenen 

Angaben gemäss keinerlei Behelligungen im Sinne von Versuchen der 

Zwangsrekrutierung erlitten hatte (act. A13/18 F67). 

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer weist nach Einschätzung des Gerichts so-

dann kein oppositionelles Profil auf.  

6.3.2 Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten De-

monstrationsteilnahmen im Jahr 2012 ist dem SEM beizupflichten, dass 

dies insofern nicht relevant ist oder ein besonderes oppositionelles Profil 

vermittelt, als diese Teilnahmen keine negativen Konsequenzen für den 

Beschwerdeführer hatten (act. A13/18 F43-F45). Es ist davon auszugehen, 

dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer bis zu seiner einige 

Jahre später erfolgten Ausreise gesucht hätten, wenn er ihnen anlässlich 

der Demonstrationen als ernstzunehmender Regimekritiker aufgefallen 

wäre. Die Person, die ihn anlässlich einer Demonstration identifiziert haben 

soll, ist nach Angaben des Beschwerdeführers kurz darauf gestorben. Es 

ist mithin auch nicht davon auszugehen, dass ihm seitens des syrischen 

Regimes zukünftig Verfolgungshandlungen drohen könnten. 

6.3.3 Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, er sei Mitglied eines Or-

ganisationskomitees mit Beteiligung vor allem von Schülern und Studenten 

gewesen, ist auch dieses Vorbringen nicht geeignet, eine oppositionelle 

Tätigkeit darzutun, welche für die vorliegende Beurteilung von Relevanz 

sein könnte. Der Beschwerdeführer hat nämlich geltend gemacht, nach der 

Machtübernahme der PYD habe das Komitee die Arbeit eingestellt und er 

sei diesbezüglich gar nicht mehr tätig gewesen (act. A13/18 F48 f., F54). 

Behelligungen seitens der PYD oder der syrischen Behörden wurden denn 

auch in diesem Zusammenhang nicht geltend gemacht. 

6.3.4 Der Beschwerdeführer brachte überdies vor, er und seine Familie 

seien Mitglieder der Partei Peshvaro, führte aber auch diesbezüglich keine 

konkreten Verfolgungshandlungen seitens des syrischen Regimes oder 

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der PYD / YPG aus. Auch hat er eigenen Angaben gemäss keine Verant-

wortung oder Aufgaben innerhalb dieser Partei übernommen (act. A13/18 

F54, F57). Aus diesem Vorbringen lässt sich mithin ebenfalls auf kein op-

positionelles oder exponiertes Profil des Beschwerdeführers schliessen. 

6.3.5 Sofern im Rahmen der Beschwerde sodann erstmals geltend ge-

macht wird, die weiteren Verwandten seiner Familie in der Schweiz hätten 

allesamt politisches Asyl erhalten, weshalb erstellt sei, dass der Beschwer-

deführer einer politischen Familie entstamme, ist folgendes festzustellen:  

Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Anhörung vorgebracht, sein Bru-

der sei ebenfalls in der Schweiz Asylsuchender. Sie hätten gemeinsam den 

Heimatstaat verlassen, um einer drohenden Rekrutierung zu entgehen. In 

keiner Weise hat der Beschwerdeführer in Bezug auf seinen Bruder von 

diesem erlittene Verfolgungshandlungen dargelegt oder Reflexverfol-

gungshandlungen ihm gegenüber wegen seines Bruders vorgebracht. 

Auch in der Beschwerde wird der entsprechende Vortrag nicht konkreti-

siert. Fakt ist zudem, dass dem Bruder die Flüchtlingseigenschaft nicht zu-

gesprochen wurde, sondern dieser durch das SEM infolge Unzumutbarkeit 

des Vollzuges der Wegweisung vorläufig aufgenommen wurde. Sodann hat 

der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung bei der Frage nach weite-

ren Verwandten in der Schweiz ausgeführt, ein Onkel mütterlicherseits 

halte sich in der Schweiz auf (act. A13/18 F3). Auch in Bezug auf ihn hat er 

jedoch keinerlei im Heimatstaat erlittene oder zu befürchtende Verfol-

gungshandlungen im Sinne einer Reflexverfolgung geltend gemacht (act. 

A13/18 F56). Vielmehr hat er auch zum Abschluss der Anhörung nochmals 

betont, wegen der möglichen bevorstehenden Rekrutierung das Land ver-

lassen zu haben (act. A13/18 F92).  

6.3.6 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, im Jahr 2016 während 

seiner Abwesenheit vom syrischen Regime für den Militärdienst aufgebo-

ten worden zu sein, kann eine Auseinandersetzung mit der Frage der 

Glaubhaftmachung unterbleiben. Eine allfällige Rekrutierung ist nach der 

gefestigten Rechtspraxis für sich gesehen nicht asylrelevant. Selbst wenn 

die Wehrdienstverweigerung als glaubhaft eingestuft würde, wäre allein 

darin kein flüchtlingsrechtlich relevanter Nachteil zu erblicken. Gemäss 

dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 hat das 

Bundesverwaltungsgericht nämlich festgestellt, dass eine Wehrdienstver-

weigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu be-

gründen vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne 

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Seite 10 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Mit anderen Worten muss die be-

troffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen 

gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Si-

tuation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzun-

gen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdi-

schen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und 

bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt 

im Urteil des BVGer E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 E. 5.1.2 [als Refe-

renzurteil publiziert]). Zwar gehört der Beschwerdeführer der kurdischen 

Ethnie an, entstammt aber gestützt auf die Aktenlage weder einer opposi-

tionell aktiven Familie noch hat er je persönliche Probleme mit den syri-

schen Behörden geltend gemacht. Es ist somit nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die syrischen Sicherheitsbe-

hörden ihn als Regimegegner identifiziert hätten und er als solcher bei ei-

ner Rückkehr nach Syrien unverhältnismässig schwer bestraft würde oder 

eine über die ordentliche zur Sicherstellung des Wehrdienstes legitime und 

völkerrechtskonforme Bestrafung der Desertion hinausgehende Behand-

lung zu gewärtigen hätte. Vor diesem Hintergrund kann letztlich offenge-

lassen werden, ob es sich bei der eingereichten Vorladung der syrischen 

Armee um ein echtes Dokument handelt. 

6.4 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers 

allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts nicht anzunehmen (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]). Auch das Vorlie-

gen subjektiver Nachfluchtgründe ist mithin zu verneinen. 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu be-

gründen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

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Seite 11 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen 

Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefähr-

dungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation 

zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung 

getragen und den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Dadurch wird im Übrigen auch den 

auf Beschwerdeebene geltend gemachten Veränderungen der Lage in 

Nordsyrien Rechnung getragen. Unter diesen Umständen erübrigen sich 

praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 

24. Januar 2019 wurde jedoch das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Auch im Urteilszeitpunkt 

ist nicht davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage des Beschwer-

deführers entscheidrelevant verändert hat, weshalb keine Verfahrenskos-

ten zu erheben sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

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