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**Case Identifier:** df3f2311-97a1-580d-a191-ef48e032771b
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.04.2020 II 2020 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-14_2020-04-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 14

Entscheid vom 30. April 2020 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Prämienverbilligung (anrechenbares Einkommen)

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Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 19__; seit __ gerichtlich getrennt) ersuchte mit Anmeldung 
vom 27. Mai 2019 um Prämienverbilligung für das Jahr 2020 (vgl. Vi-act. 1). Die 
Ausgleichskasse Schwyz verlangte von A.________ mit Schreiben vom 11. Juni 
2019 weitere Unterlagen (vgl. Vi-act. 2). Mit Schreiben vom 24. Juni 2019 reichte 
sie diese nach (vgl. Vi-act. 3). Mit Schreiben vom 21. November 2019 teilte die 
Ausgleichskasse A.________ mit, sie habe - mit einem anrechenbaren Reinein-
kommen von Fr. 37'617.-- - einen Prämienverbilligungsanspruch von Fr. 333.35 
(vgl. Vi-act. 21.11.2019). Hiergegen erhob A.________ am 2. Dezember 2019 
'Einsprache' (vgl. Vi-act. 5), woraufhin die Ausgleichskasse den Anspruch auf 
Prämienverbilligung bei einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 21'600.-- neu 
auf Fr. 2'095.20 festsetzte. Mit Mitteilung vom 10. Dezember 2019 setzte sie 
A.________ hiervon in Kenntnis (vgl. Vi-act. 5). Auch hiergegen erhob 
A.________ mit Eingabe vom 7. Januar 2020 'Einsprache' (Vi-act. 6), welche die 
Ausgleichskasse als Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung entge-
gennahm.

B. Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 verfügte die Ausgleichskasse was folgt 
(vgl. Vi-act. 8):

Gestützt auf ein Einkommen (gem. Arbeitsvertrag) von Fr. 27'000.00 mussten 80% 
davon in der Berechnung berücksichtigt werden. Das Vermögen beträgt Fr. 0.00. 
Somit beträgt das anrechenbare Einkommen Fr. 21'600.--. Das ergibt ein Selbst-
behalt von Fr. 2'376.00. Für das Jahr 2020 besteht somit ein Anspruch auf eine 
Prämienverbilligung von Fr. 2'095.20.

C. Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 erhebt A.________ beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. 
Januar 2020 mit den Anträgen:

1. Die IPV-Verfügung vom 13.1.2020 sei aufzuheben.
2. Es sei mir für den Zeitraum 01.01-31.12.2020 die volle Richtprämie in der Höhe 

von 4'471.20 zu gewähren.
3. Das Verfahren sei kostenfrei.

D. Mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2020 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Januar 2020 unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen. Mit Eingabe vom 6. März 2020 äusserte sich 
A.________ erneut in der Angelegenheit. Weitere Schriften liegen keine vor.

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
(KVG; SR 832.10) vom 18. März 1994 gewähren die Kantone den "Versicherten 
in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" Prämienverbilligungen. Die Kan-
tone sorgen dafür, dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, 
insbesondere auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- 
und Familienverhältnisse berücksichtigt werden (Art. 65 Abs. 3 Satz 1 KVG). 

Die Ausgestaltung des Vollzugs der Prämienverbilligung überliess der Bundes-
gesetzgeber den Kantonen. Die Kantone können die in Art. 65 Abs. 1 KVG vor-
geschriebene Prämienverbilligung grundsätzlich in eigener Kompetenz und Ver-
antwortung durchführen (vgl. Urteil BGer 2P.18/2000 vom 25.4.2000 Erw. 2.a; 
vgl. R. Kocher, Die Wirkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, 
in: Soziale Sicherheit 3/1996, S. 135, 3. Spalte). Die Kantone haben nicht nur 
bezüglich der materiell-rechtlichen Anspruchsberechtigung, sondern auch hin-
sichtlich des Verfahrens einen erheblichen Gestaltungsspielraum (Urteil BGer 
2P.37/2003 vom 15.4.2003 Erw. 1.1; VGE II 2013 38 vom 26.8.2013 Erw. 1.1).

1.2 In Ausübung dieser Vollzugskompetenz erliess der Kantonsrat des Kantons 
Schwyz am 19. September 2007 das Gesetz über die Prämienverbilligung in der 
Krankenpflegeversicherung (PVG, SRSZ 361.100), dessen Erlasstitel in der am 
1. Januar 2013 in Kraft getretenen Fassung vom 28. März 2012 "Einführungs-
gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung" (EGzKVG, SRSZ 
361.100) lautet (vgl. VGE II 2013 38 vom 26.8.2013 Erw. 1.2.1).

Als Ansatz für die Bestimmung des Begriffs "in bescheidenen wirtschaftlichen 
Verhältnissen" zieht das EGzKVG die Grenzwerte gemäss dem Bundesgesetz 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELG, SR 831.30) vom 6. Oktober 2006 heran: In den Genuss von Prä-
mienverbilligung kann man kommen, wenn (u.a.) das anrechenbare Einkommen 
kleiner ist als die Summe von Richtprämie und den anerkannten Ausgaben 
gemäss ELG für den allgemeinen Lebensbedarf und den Mietzins (§ 5 Abs. 1 lit. 
c und d EGzKVG). 

Relevant sind somit das anrechenbare Einkommen, die Richtprämie sowie die 
nach ELG anerkannten Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf und den 
Mietzins. Diese Grenzwerte nach ELG wurden vom Gesetzgeber insbesondere 
deshalb als Kriterien definiert, weil sie individuell genormt sind, die Familienver-
hältnisse angemessen berücksichtigen sowie periodisch angepasst werden und 
eine Koordination mit weiteren Sozialversicherungsleistungen erlauben (VGE II 
2018 12 vom 20.2.2018 Erw. 2.1 m.H.a. RRB 571/2007 vom 24.4.2007 Ziffer 4). 

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1.3 §§ 6 bis 10 EGzKVG normieren die Berechnung der Prämienverbilligung. 
Berechtigte Personen erhalten Prämienverbilligung, wenn die Richtprämie einen 
bestimmten Prozentsatz des anrechenbaren Einkommens (Selbstbehalt) über-
steigt (§ 6 Abs. 1 EGzKVG). Dieser Selbstbehalt wurde vom Kantonsrat auf 11% 
des anrechenbaren Einkommens festgelegt (§ 14 Abs. 1 EGzKVG i.V.m. § 1 des 
Kantonsratsbeschlusses zum EGzKVG [SRSZ 361.110] vom 12.12.2007). 

Als Grundlage des anrechenbaren Einkommens gilt das Reineinkommen gemäss 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) vom 14. De-
zember 1990 (§ 7 Abs. 1 EGzKVG). Dieses wird erhöht um 10% des um den 
Freibetrag reduzierten Reinvermögens, um die steuerrechtlich zulässigen Abzü-
ge für den ausserordentlichen Liegenschaftsunterhalt sowie um Einkäufe in die 
2. Säule (§ 7 Abs. 2 EGzKVG).

Die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich dabei nach dem anrechenbaren 
Einkommen der jüngsten rechtskräftigen Steuerveranlagung, welche am 1. April 
des dem Anspruchsjahr vorangehenden Jahres im Kanton vorliegt (§ 8 Abs. 1 
EGzKVG). Das Anspruchsjahr entspricht dem Jahr, für welches die Krankenkas-
senprämien geschuldet sind (§ 12 Abs. 2 EGzKVG). Fehlen Steuerwerte, so ist 
auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen (§ 8 Abs. 2 EGzKVG). 
Auch hierzu regelt der Regierungsrat die Ausnahmen und Einzelheiten durch 
Verordnung (§ 8 Abs. 3 EGzKVG). 

1.4 Die Höhe der Prämienverbilligung entspricht der Differenz zwischen der 
Richtprämie und dem Selbstbehalt (vgl. vorstehend Erw. 1.3 Abs. 1) und darf die 
tatsächlich geschuldeten Prämien für die Krankenpflege-Grundversicherung nicht 
übersteigen (§ 10 Abs. 1 EGzKVG).

Gemäss § 9 EGzKVG entspricht die Richtprämie 90% der Durchschnittsprämien 
gemäss der jeweils anwendbaren Verordnung des Eidgenössischen Departe-
ments des Innern über die kantonalen Durchschnittsprämien der Krankenversi-
cherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen (Verordnung des EDI 
über die Durchschnittsprämien 2020 der Krankenpflegeversicherung für die Be-
rechnung der Ergänzungsleistungen [Verordnung EDI 2020; SR 831.309.1] vom 
30.10.2019). Im Kanton Schwyz beträgt die jährliche Durchschnittsprämie 2019 
für Erwachsene Fr. 4'968.-- (Art. 5 der Verordnung EDI 2020). Mithin beträgt die 
Richtprämie für das Jahr 2020 Fr. 4’471.20 (= 90% von Fr. 4'968.--).

1.5 Gemäss § 9 der Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundes-
gesetz über die Krankenversicherung (VVzEGzKVG; SRSZ 361.111) vom 4. De-
zember 2012 wird für die Bestimmung der zeitlich massgebenden Verhältnisse 
auf folgende Steuerveranlagung abgestellt: Die jüngste rechtskräftige Steuerver-

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anlagung muss eine Steuerperiode gemäss § 50 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 
9. Februar 2000 (StG) betreffen, die maximal drei Jahre vor dem Beginn des An-
spruchsjahres zurückliegt (Abs. 1). Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung 
nach Abs. 1 vor, wird die Anmeldung in der Regel sistiert. Sofern der Antragstel-
ler genügend andere zuverlässige Bemessungsgrundlagen einreicht, kann die 
Prämienverbilligung gestützt darauf und ohne rechtskräftige Steuerveranlagung 
festgelegt werden. Dies insbesondere bei Eintritt in die Steuerpflicht (Abs. 2). 
Werden die erforderlichen Bemessungsgrundlagen vom Antragsteller nicht er-
hältlich gemacht, verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung für das An-
spruchsjahr (Abs. 3).

2.1 Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 stellte die Vorinstanz fest, die Be-
schwerdeführerin verfüge über kein Vermögen, aber über ein Einkommen von 
Fr. 27'000.--, wovon 80% bei der Berechnung der individuellen Prämienverbilli-
gung zu berücksichtigen seien; folglich betrage das anrechenbare Einkommen 
Fr. 21'600.--; dies wiederum ergebe einen Selbstbehalt von Fr. 2'376.--, weshalb 
für das Jahr 2020 ein Anspruch auf eine Prämienverbilligung von Fr. 2'095.20 
bestehe (= Richtprämie von Fr. 4’471.20 abzüglich Selbstbehalt).

2.2 Mit Beschwerde vom 27. Januar 2020 bringt die Beschwerdeführerin dage-
gen vor, die der Verfügung vom 13. Januar 2020 zugrundeliegende Berechnung 
erweise sich zahlenmässig als unzutreffend; sie verweist dabei auf den Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts VGE II 2019 67 vom 18. November 2019. Für 
das Jahr 2019 sei ihr ein Anspruch von Fr. 4'625.60 zugesprochen worden; es 
könne aufgrund der am 12. August 2019 begonnenen HF-Ausbildung daher nicht 
sein, dass ihr im Jahre 2020 weniger zustehe als die Jahre zuvor. Es sei für die 
Monate Januar und Dezember 2020 demnach erneut von einem anrechenbaren 
Einkommen wie auch Vermögen von Fr. 0.-- auszugehen. Als willkürlich gemäss 
Art. 9 BV erscheine das fiktive Einsetzen eines Anrechnungssatzes von 80%; ein 
solches lasse sich nämlich weder dem Gesetz noch der Vollzugsverordnung ent-
nehmen. Gestützt auf ihre Berechnungen erweise sich ihr anrechenbares Rei-
neinkommen wesentlich tiefer als das von der Vorinstanz ermittelte. Die Vor-
instanz hätte vom Bruttoeinkommen von Fr. 27'000.-- eine Ausbildungspausche 
sowie die ausgewiesenen Krankheitskosten abziehen müssen. Gestützt auf die-
se Abzüge falle die individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2020 höher aus 
denn diejenige von der Vorinstanz zugesprochene.

2.3 Vernehmlassend bringt die Vorinstanz vor, die Beschwerdeführerin und ihr 
Ehemann hätten sich seit der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung getrennt; 
die Beschwerdeführerin habe zudem im August 2019 eine Ausbildung begonnen; 

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mithin könne nicht auf die jüngste, rechtskräftige Steuerveranlagung abgestellt 
werden, da ansonsten die wirtschaftlichen Änderungen nicht berücksichtigt wür-
den; es seien die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend (vgl. Ver-
nehmlassung vom 19.2.2020 S. 3 Ziff. 9). Die Vorinstanz sei für das Jahr 2020 
von einem Jahreseinkommen von brutto Fr. 27'000.-- ausgegangen; analog zu 
quellenbesteuerten Personen habe sie - in Anwendung von § 5 Abs. 1 VV-
zEGzKVG - 80% des jährlichen Bruttolohnes als Reineinkommen Bundessteuer 
berücksichtigt; mithin belaufe sich das anrechenbare Einkommen auf Fr. 21'600.-
- (vgl. Vernehmlassung vom 19.2.2020 S. 3 Ziff. 10 und 11). Für das Anspruchs-
jahr 2019 sei die Vorinstanz von einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 0.--
ausgegangen; bereits dannzumal hätte sie jedoch ein anrechenbares Einkom-
men berücksichtigen können. Schliesslich könne die Beschwerdeführerin aus 
dem Umstand der Gewährung der vollen Richtprämie für das Jahr 2019 keinen 
Anspruch für das Jahr 2020 ableiten (vgl. Vernehmlassung vom 19.2.2020 S. 3 
Ziff. 13). Ohnehin seien die geltend gemachten Ausbildungspauschalen sowie 
die Berufs-, Krankheits- und Mehrkosten für auswärtige Verpflegung unter Hin-
weis auf die Veranlagungsverfügung 2018 weder ausgewiesen noch anrechen-
bar (vgl. Vernehmlassung vom 19.2.2020 S. 4 Ziff. 15ff.).

2.4 Mit Stellungnahme vom 6. März 2020 hält die Beschwerdeführerin daran 
fest, dass das anrechenbare Einkommen wesentlich tiefer auszufallen habe; da-
bei reicht sie weitere Unterlagen nach und verlangt die Anrechenbarkeit von wei-
teren Berufs-, Krankheits- und Mehrkosten - u.a. für SBB-GA, auswärtige Ver-
pflegung, Anmelde- und Studiengebühren, Bücherauslagen, Computer, Grund-
kurs Kinaesthetics sowie für weitere krankheitsbedingte Auslagen (vgl. S. 2ff.).

2.5 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Prämienverbilligung für das Jahr 2020 richtig bemessen und damit im Einklang 
mit den gesetzlichen Vorgaben ermittelt hat bzw. ob der Beschwerdeführerin ein 
Anspruch in der Höhe der vollen Richtprämie von Fr. 4'471.20 (wie von ihr gel-
tend gemacht) oder in der Höhe der von der Vorinstanz zugesprochenen Prä-
mienverbilligung von Fr. 2'095.20 zusteht oder sich gar eine dritte Lösung auf-
drängt.

3.1 Als unbestritten hat zu gelten, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf eine Prämienverbilligung neu für das Bezugsjahr 2020 infolge der Trennung 
von ihrem Ehemann per 1. Mai 2019 separat von ihrem Ehemann zu erfolgen 
hat. Da zudem noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung für das Jahr 2019 
vorliegt, hat die Vorinstanz das anrechenbare Einkommen aufgrund der aktuellen 
Verhältnisse neu berechnet und für das Bezugsjahr 2020 - gestützt auf den Aus-

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bildungsvertrag der Beschwerdeführerin - ein Jahreseinkommen von Fr. 27’000.-- 
ermittelt (vgl. angefochtene Verfügung vom 13.1.2020 i.V.m. Vernehmlassung 
von 19.2.2020 S. 3 Ziff. 10). Dies ist sowohl aktenmässig erstellt (vgl. Vi-act. 3 
[Arbeitsvertrag vom 29.5.2019]) als auch unbestritten.

3.2 Vorweg gilt es dabei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin einzig aus 
dem Umstand, dass ihr im Anspruchsjahr 2019 eine volle Richtprämie ausgerich-
tet wurde, nichts zu ihren Gunsten bezüglich ihres umstrittenen Prämienverbilli-
gungsanspruchs für das Bezugsjahr 2020 ableiten kann.

4.1.1  Die Vorinstanz hat bei der Ermittlung des für die Bemessung der Prämien-
verbilligung massgebenden anrechenbaren Einkommens mangels rechtskräftiger 
Steuerveranlagung § 5 Abs. 1 VVzEGzKVG analog angewandt (Vernehmlassung 
vom 19.2.2020 S. 3 Ziff. 10).

4.1.2  Gestützt auf die Delegationsnorm hat der Regierungsrat Ansprüche in 
Sonderfällen geregelt (§§ 5 ff. VVzEGzKVG). Gemäss § 5 Abs. 1 VVzEGzKVG 
beträgt das anrechenbare Einkommen von Personen, welche sich am 1. Januar 
des Anspruchsjahres als Jahresaufenthalter im Kanton Schwyz aufhalten und die 
an der Quelle besteuert werden, 80% des der Quellensteuer zugrundeliegenden, 
auf ein Jahr aufgerechneten aktuellen Bruttolohnes.

4.1.3  Vorliegend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ordentlich besteuert 
wird. Gegenteiliges wird seitens Vorinstanz nicht vorgebracht. Da die Beschwer-
deführerin somit nicht der Quellensteuer unterliegt, sondern ordentlich besteuert 
wird, kommt § 5 Abs. 1VVzEGzKVG bezüglich des Sonderfalles bei quellenbe-
steuerten Personen nicht direkt zur Anwendung. Die Trennung von ihrem Ehe-
mann ist auch kein Sonderfall und lässt sich grundsätzlich auch nicht unter einen 
anderen der erwähnten im Gesetz geregelten Sonderfälle subsumieren. 

4.1.4  Für ein analoges Abstellen auf die Sonderregelung quellenbesteuerter 
Personen besteht auch angesichts von § 9 VVzEGzKVG grundsätzlich kein An-
lass (vgl. vorstehend Erw. 1.5). Im Sinne dieser Bestimmungen ist eine Anmel-
dung bei Fehlen einer rechtskräftigen Steuerveranlagung grundsätzlich ("in der 
Regel") zu sistieren. Nur sofern der Antragsteller "genügend andere zuverlässige 
Bemessungsgrundlagen" vorlegt, kann die Prämienverbilligung gestützt darauf 
(ohne rechtskräftige Steuerveranlagung) festgelegt werden. Eine solche zuver-
lässige Bemessungsgrundlage kann - wie gesagt - nicht die analoge Anwendung 
des "Sonderfalles quellenbesteuerte Personen" im Sinne von § 5 Abs. 1 VV-
zEGzKVG sein, der eine pauschalierende Bemessung normiert (vgl. hierzu VGE 
II 2016 15 Erw. 3.2.4). Vielmehr besteht weder Anlass noch eine Grundlage, 

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noch ist ein überzeugendes Argument erkennbar, vorliegend den Anspruch auf 
Prämienverbilligung sowie die Höhe einer allfälligen Prämienverbilligung nicht 
nach dem in § 9 VVzEGzKVG normierten Regelfall zu beurteilen. 

4.2.1  Im oberwähnten Sinne ist die Massgeblichkeit der rechtskräftigen Veranla-
gung der direkten Bundessteuer für die Bestimmung des anrechenbaren Ein-
kommens vom Gesetz vorgegeben und auch unbestritten. Basis auch einer 
(rechtskräftigen) Veranlagung der direkten Bundessteuer sind von der pflichtigen 
Person zu liefernde zuverlässige Grundlagen. Dies ergibt sich aus Art. 124 
Abs. 2 DBG (vgl. ferner § 142 Abs. 2 StG), wonach der Steuerpflichtige das For-
mular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, per-
sönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen fristgemäss der 
zuständigen Behörde einreichen muss. An diesen steuerrechtlich erforderlichen 
Angaben hat sich der (unbestimmte Rechts-)Begriff der "zuverlässigen Bemes-
sungsgrundlagen" zu orientieren. In diesem Sinne rechtfertigt sich gegebenen-
falls auch eine vorübergehende Sistierung bis längstens 31. März des Folgejah-
res, d.h. dem Zeitpunkt, bis zu welchem in der Regel die Steuererklärung (mit 
den zuverlässigen Bemessungsgrundlagen) einzureichen ist, und das Einverlan-
gen einer Kopie derselben. Vorliegend liegen unbestrittenermassen weder eine 
rechtskräftigen Steuerveranlagung 2019 noch eine provisorische Steuerberech-
nung 2019 - als zuverlässigere Bemessungsgrundlage - vor.

4.2.2  Gemäss § 9 Abs. 3 VVzEGzKVG verwirkt ein Antragssteller seinen An-
spruch auf Prämienverbilligung für das Anspruchsjahr, wenn die erforderlichen 
Bemessungsgrundlagen vom Antragssteller nicht erhältlich gemacht werden 
können. Diese Bestimmung postuliert implizit einerseits eine Untersuchungs-
/Abklärungspflicht der Vorinstanz für den Fall, dass keine rechtskräftige Steuer-
veranlagung vorliegt. Anderseits werden dem Antragssteller dadurch gleichzeitig 
auch die Konsequenzen einer unterlassenen Mitwirkung aufgezeigt. Schliesslich 
spricht auch diese Bestimmung für die Unzulässigkeit der analogen Anwendung 
von § 5 Abs. 1 VVzEGzKVG in der vorliegenden Konstellation.

4.3 Mithin ergibt sich, dass die Vorinstanz zur Bemessung des Prämienverbilli-
gungsanspruches der Beschwerdeführerin zu Unrecht den für quellenbesteuerte 
Personen massgeblichen § 5 Abs. 1 VVzEGzKVG analog angewendet hat (vgl. 
auch VGE II 2016 15 vom 28.6.2016) anstatt das Verfahren entweder zu sistie-
ren oder aber zuverlässige Bemessungsgrundlagen einzufordern, zu prüfen und 
darauf abzustellen (§ 9 Abs. 2 und 3 VVzEGzKVG).

5.1 Die Vorinstanz hat sich vernehmlassend in einer Eventualbegründung da-
hingehend geäussert, dass die von der Beschwerdeführerin mit Verweis auf die 

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Veranlagungsverfügung 2018 geltend gemachten Berufs-, Krankheits- und Mehr-
kosten nicht genügend substantiiert und zudem nicht bzw. nur teilweise anre-
chenbar seien (vgl. Vernehmlassung von 19.2.2020 S. 4 Ziff. 15ff.).

Demgegenüber verlangt die Beschwerdeführerin, es seien von ihrem Reinein-
kommen von Fr. 27'000.-- bzw. Fr. 28'590.-- Berufskosten (Fr. 2'000.--), Fahrkos-
ten (SBB-GA; Fr. 3'860.--), auswärtige Verpflegung (Fr. 3'200.--), Krankheits-
kosten (Fr. 3'018.20), Sozialkosten (Fr. 2'600.--), Ausbildungskosten (total: 
Fr. 2'920.--), Computerkosten von Fr. 1'590.-- und Krankenkassenprämien 
(Fr. 4'890.--) in Abzug zu bringen (vgl. Beschwerde vom 27.1.2020 S. 2 i.V.m. 
Stellungnahme vom 6.3.2020 S. 2f.).

5.2  Fehlen Steuerwerte, so ist auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse 
abzustellen (§ 8 Abs. 2 EGzKVG). Mithin kann insoweit im Rahmen der IPV-
Anspruchsberechnung nicht mit Mehrkostenpauschalen operiert werden, da der 
Existenzbedarf jederzeit präzis ermittelt werden muss. Pauschalierungen sind in-
des dort zulässig, wo sie der Gesetzgeber anordnet; sie lassen sich jedoch nicht 
durch eine Erleichterung bei der Sachverhaltsabklärung rechtfertigen. 

5.3 Nach den dem Gericht vorliegenden Akten verhält es sich so, dass die Be-
schwerdeführerin unbestrittenermassen seit dem 19. August 2019 (bis voraus-
sichtlich 11.8.2021) einer Ausbildung nachgeht und gleichzeitig in einem Arbeits-
verhältnis von 60% angestellt ist, wobei sich die Arbeitgeberin offenbar an den 
ausgewiesenen Ausbildungskosten beteiligt (vgl. Vi-act. 3; Bf-act. 5). 

Mithin entstehen der Beschwerdeführerin insoweit Auslagen für Ausbildung, 
Fahrten zum Arbeitsplatz bzw. zur Ausbildungsstätte und für auswärtige Verpfle-
gung. Aufgrund der Aktenlage ergibt sich jedoch nicht, ob und wann in welchem 
Umfang die damit zusammenhängenden, tatsächlichen Kosten denn auch 
tatsächlich anfallen und letztlich für die Bestimmung des Reineinkommens 
gemäss der direkten Bundessteuer massgebend sind. Indes liegt es nicht am 
Verwaltungsgericht - anstelle der Ausgleichskasse - erstinstanzlich den diesbe-
züglichen Sachverhalt zu ermitteln, die erforderlichen Überlegungen betreffend 
Zuverlässigkeit der Bemessungsgrundlagen anzustellen und alsdann in der An-
gelegenheit zu entscheiden, zumal dadurch auch der Rechtsmittelweg verkürzt 
würde. Vielmehr drängt es sich auf, die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, damit diese im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht und unter Mitwirkung der 
Beschwerdeführerin die Erhebung der erforderlichen, aktuellen zuverlässigen 
Bemessungsgrundlagen vornehmen kann. Dies auf jeden Fall dann, wenn das 
Verfahren nicht - wie von § 9 Abs. 2 VVzEGzKVG als Regelfall vorgesehen - sis-
tiert werden soll (was allerdings - wie die Vorinstanz vernehmlassend zu Recht 

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ausführt - selten im Interesse eines Antragsstellers sein dürfte [vgl. Vernehmlas-
sung von 19.2.2020 S. 3 Ziff. 11]). 

5.4 Die Vorinstanz, an welche die Sache zurückzuweisen ist, hat mithin die 
oberwähnten Abklärungen noch vorzunehmen bzw. von der Beschwerdeführerin 
aktuelle Unterlagen bezüglich der geltend gemachten und noch nicht ausgewie-
senen Auslagen zu verlangen; die Beschwerdeführerin wird vorliegend denn 
auch in aller Deutlichkeit auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen.

Dabei rechtfertigt sich der Hinweis, dass es der Vorinstanz auch offen steht, bei 
der Beschwerdeführerin eine Kopie der allenfalls zwischenzeitlich eingereichten 
Steuererklärung 2019 (ordentliche Frist: 31.3.2020; infolge COVID-19 für natürli-
che Personen allerdings erstreckt auf den 31.5.2020) zu verlangen (und das Ver-
fahren bis zu deren Einreichung zu sistieren; vgl. hierzu vorstehend Erw. 4.2.1).

Basierend auf den entsprechenden Abklärungen kann schliesslich erst beurteilt 
werden, ob die Kosten für ein SBB GA oder die Kosten für ein Jahres-Strecken-
abonnement, ob und in welcher Höhe eine auswärtige Verpflegung und ob die 
geltend gemachten Ausbildungskosten bei der Berechnung bzw. vom Jahresein-
kommen von Fr. 27'000.-- abzuziehen sind. Die Vorinstanz wird sich dabei auch 
zu den weiteren, erstmals vor Verwaltungsgericht geltend gemachten Abzügen 
(Krankheitskosten sowie Krankenkassenprämien) erstinstanzlich noch zu äus-
sern und alsdann den Anspruch auf Prämienverbilligung neu zu berechnen ha-
ben. Auf die weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kosten 
braucht mithin nicht näher eingegangen zu werden.

6.1 Die Beschwerde erweist sich somit insoweit als begründet, als die Vor-
instanz zur Bemessung des Prämienverbilligungsanspruches 2020 § 5 VV-
zEGzKVG analog angewendet hat. Die Beschwerde ist im Sinne der vorstehen-
den Erwägungen gutzuheissen und die Sache ist zur ergänzenden Sachver-
haltsabklärung und Neubeurteilung des Anspruches der Beschwerdeführerin auf 
die Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2020 an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 

6.2 Für Beschwerdeverfahren, welche Prämienverbilligungsgesuche betreffen, 
werden praxisgemäss keine Kosten erhoben (VGE II 2018 51 vom 26.6.2018 
m.w.H).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
13. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen 
zur Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung des Anspruches der 
Beschwerdeführerin auf Prämienverbilligung für das Jahr 2020 an die Vor-
instanz zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (A)
- und das Bundesamt für Gesundheit BAG, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 30. April 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 8. Mai 2020