# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f50f4b39-50d4-522b-bf7b-ddd9415b7663
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.08.2021 110 2021 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-39_2021-08-27.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 110/2021/39

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 27. August 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn D.________
Beschwerdeführer 2

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rüegsau, Gemeindeverwaltung, 
Rüegsaustrasse 40, 3417 Rüegsau

betreffend die Baugesuch Nummer 33/20 vom 16. Februar 2021 (Verfügung der 
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rüegsau; Ersatz Ölheizung durch Luft/Wasser 
Wärmepumpe)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 3. August 2020 bei der Gemeinde Rüegsau ein 
Baugesuch ein für den Ersatz der Ölheizung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe in 
Splitbauweise auf Parzelle Rüegsau Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der 
Wohnzone W2 und in der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II. Das Baugesuch wurde im Anzeiger 
von Burgdorf publiziert. Einsprachen gegen das Bauvorhaben wurden keine erhoben. Die 
Lärmfachstelle des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) beurteilte die Luft-Wasser-Wärmepumpe 
aus Sicht des Lärmschutzes als bewilligungsfähig. Die Eigentümer der Nachbargrundstücke Nr. 
A.________ und Nr. B.________ stimmten der Unterschreitung des kleinen Grenzabstands 
schriftlich zu. Mit Bauentscheid vom 16. Februar 2021 verweigerte die Gemeinde Rüegsau die 
Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Gebäudeabstands und erteilte den 
Bauabschlag.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. März 2021 Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung 
des Bauentscheids vom 16. Februar 2021 und die Erteilung der Baubewilligung. Eventuell 
beantragen sie, es sei die Sache an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Verfahrens 
zurückzuweisen. In formeller Hinsicht machen sie geltend, die Zusammensetzung der 

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Baukommission anlässlich der Besprechung vor Ort sei unzulässig gewesen. Zudem rügen sie, 
ihnen sei das Augenscheinprotokoll nie zugestellt worden. In materieller Hinsicht stellen sich die 
Beschwerdeführenden auf den Standpunkt, es lägen besondere Verhältnisse zur Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Gebäudeabstands vor, sofern eine 
Ausnahmebewilligung überhaupt nötig sei. Schliesslich beanstanden sie die Kosten, die ihnen für 
das Baubewilligungsverfahren auferlegt worden sind.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Rüegsau nahm in ihrer Eingabe 
vom 7. April 2021 zu den vorgebrachte Rügen Stellung, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. 
Mit Schreiben vom 1. Mai 2021 äusserten sich die Beschwerdeführenden zur Stellungnahme der 
Gemeinde. Darin halten sie an ihrem Rechtsbegehren in der Beschwerde fest und verweisen 
ausserdem auf ihren Antrag auf Durchführung eines Augenscheins. Mit prozessleitender 
Verfügung vom 10. August 2021 stellte die BVD den Beschwerdeführenden die Aktennotiz der 
Besprechung vor Ort vom 13. Oktober 2020 zur Kenntnis zu.

Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden, deren Bau- und Ausnahmegesuch abgewiesen wurde, sind durch den 
vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Zusammensetzung der Baukommission

a) Den Akten zufolge führte die Baukommission der Gemeinde Rüegsau am 13. Oktober 2020 
eine Besprechung vor Ort durch, um Unklarheiten und Differenzen zu klären. Anwesend an dieser 
Besprechung bzw. Begehung waren von Seiten der Behörden der Präsident der Baukommission 
sowie ein Mitarbeiter der Bauverwaltung, der die Aktennotiz verfasste.3

b) Die Beschwerdeführenden bringen vor, ursprünglich sei geplant gewesen, dass der 
Vizepräsident der Kommission ebenfalls am Augenschein teilnehmen werde. Dieser sei aber 
kurzfristig verhindert gewesen. Die Beschwerdeführenden rügen, die ursprüngliche Delegation der 
Baukommission hätte ihre Zusammensetzung nicht abändern dürfen, insbesondere eine 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Vgl. pag. 22 der Vorakten der Gemeinde Rüegsau

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Verkleinerung erscheine problematisch. Sie machen geltend, für das rechtsstaatliche Handeln sei 
die ordentliche Zusammensetzung einer Behörde wesentlich.
c) Die Gemeinde Rüegsau führte in der Stellungnahme vom 7. April 2021 aus, die Aufgaben 
der Baukommission würden sich nach dem Organisationsreglement richten. Darunter würden 
auch Begehungen vor Ort durch eine Delegation der Baukommission fallen. Ob an dieser 
Begehung der Präsident oder der Vizepräsident teilnehme, sei nicht ausdrücklich geregelt. Nach 
ihrer Praxis nehme an der Begehung eine Verwaltungsangestellte oder ein 
Verwaltungsangestellter teil, um die Aktennotiz zu verfassen.

d) Jede und jeder Verfahrensbeteiligte hat in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 BV4 Anspruch auf 
richtige Zusammensetzung der Verwaltungsbehörde bzw. darauf, dass diese vollständig 
entscheidet.5 Dieser Grundsatz dient der rechtsgleichen und unbefangenen Beurteilung.

e) Im vorliegenden Fall wurde von der Besprechung vor Ort eine Aktennotiz erstellt und der 
Baukommissionspräsident konnte an der Sitzung der Baukommission von der Besprechung 
berichten. In ihrer Eingabe vom 25. September 2020 haben die Beschwerdeführenden die 
Situation vor Ort zudem detailliert beschrieben und mit Fotos dokumentiert. Damit konnte sich die 
Baukommission im Entscheidzeitpunkt ein umfassendes Bild der Gegebenheiten vor Ort 
verschaffen. In Kenntnis dieser Informationen hat die Baukommission an der Sitzung vom 
9. November 2020 und der Gemeinderat an der Sitzung vom 17. November 2020 das Vorhaben 
nochmals diskutiert und darüber entschieden.6 Am strittigen Bauentscheid haben somit alle 
zuständigen Mitglieder der Baukommission und des Gemeinderats mitgewirkt. Ein 
Verfahrensmangel ist nicht erkennbar. Der Grundsatz der rechtsgleichen und unbefangenen 
Beurteilung ist im vorliegenden Fall nicht verletzt. Nicht zu beanstanden ist, dass nur der Präsident 
der Baukommission an der Besprechung teilnahm bzw. diese durchführte. Bei der Begehung vor 
Ort handelt es sich um eine Instruktionshandlung. Als Instruktion wird die Verfahrensabwicklung 
bis zum Endentscheid bezeichnet. Es wäre weder prozessökonomisch noch praktikabel, wenn 
sich eine Kollegialbehörde gesamthaft mit jedem Verfahrensschritt befassen würde. Vielmehr ist 
zumeist ein Mitglied der Kollegialbehörde instruierende Behörde, z.B. die unterschriftsberechtigte 
Präsidentin oder der unterschriftsberechtigte Präsident der entsprechenden Entscheidbehörde.7 
Es ist daher sachlich gerechtfertigt und rechtlich haltbar, dass der Präsident der Baukommission 
und ein Mitarbeiter der Verwaltung an der Besprechung vor Ort teilnahmen. Anders als die 
Beschwerdeführenden meinen, ist die Teilnahme des Vizepräsidenten an der Begehung vor Ort 
nicht vorgeschrieben. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwieweit die Teilnahme des 
Vizepräsidenten an der Besprechung am Ausgang des Entscheids etwas hätte ändern können. 
Von einer unvollständigen Zusammensetzung der Baukommission an der Besprechung vor Ort 
kann nicht gesprochen werden. Die Beschwerdeführenden können aus der Rüge der 
unvollständigen Zusammensetzung der Baukommission an der Besprechung vor Ort nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.

3. Zustellung der Aktennotiz der Besprechung vor Ort

a) Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die Aktennotiz sei ihnen nicht zugestellt 
worden. Sinngemäss rügen sie damit die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.

4 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
5 BVR 2004 S. 97 E. 3.4
6 Vgl. pag. 23 und 24 der Vorakten der Gemeinde Rüegsau
7 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 69 N. 2

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b) Die Gemeinde hielt in der Stellungnahme vom 7. April 2021 fest, die Aktennotiz der 
Besprechung vor Ort sei am 16. Oktober 2020 versandt worden. Allerdings sei der Versand nicht 
mit eingeschriebener Post erfolgt, weshalb sie nicht belegen könne, ob die Beschwerdeführenden 
die Aktennotiz erhalten haben.

c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG8 gibt den Parteien das Recht, 
sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern.

d) Strittig ist, ob die Gemeinde den Beschwerdeführenden die Aktennotiz der Besprechung vor 
Ort zugestellt hat. Falls die Gemeinde den Beschwerdeführenden die Aktennotiz nicht zustellte, 
würde das eine Gehörsverletzung darstellen. Im Zusammenhang der angeblich nicht zugestellten 
Aktennotiz argumentieren die Beschwerdeführenden allerdings gleichzeitig, «nicht alle dort 
festgehaltenen Voten sind auch wirklich so gefallen wie aufgeführt». Die Argumentation deutet 
daraufhin, dass die Beschwerdeführenden Kenntnis von der Aktennotiz erhalten haben. Denn es 
ist nicht nachvollziehbar, wie die Beschwerdeführenden die Voten in der Aktennotiz als nicht 
stimmig beurteilen können, wenn sie davon keine Kenntnis hatten. Auch der Verteiler in der 
Aktennotiz spricht dafür, dass den Beschwerdeführenden die Aktennotiz zugestellt wurde. Darin 
steht, die Aktennotiz gehe an die Teilnehmer der Besprechung. Die Gemeinde kann allerdings 
nicht belegen, ob sie die Aktennotiz den Beschwerdeführenden zustellt hat. Wie es sich damit 
genau verhält, braucht im vorliegenden Fall nicht näher geklärt zu werden. Die BVD hat den 
Beschwerdeführenden die Aktennotiz mit prozessleitender Verfügung vom 10. August 2021 
zugesandt. Selbst wenn eine Gehörsverletzung vorliegen würde, hätte die BVD diesen Mangel mit 
der Zustellung der Aktennotiz an die Beschwerdeführenden geheilt. Aufgrund der Geringfügigkeit 
hätte eine mögliche Gehörsverletzung auch keine Auswirkungen auf die Kostenverlegung. Auch 
in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

4. Geltung von Bauabständen bei Luft-Wasser-Wärmepumpen

a) Im angefochtenen Entscheid hat die Gemeinde festgehalten, bei der Luft-Wasser-
Wärmepumpe handle es sich in Anwendung der BSIG Weisung Nr. 7/721.0/10.1 um einen 
Sonderfall. Danach sei der Gebäudeabstand gegenüber Bauten auf Drittgrundstücken 
einzuhalten.

b) Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, die BSIG Weisung Nr. 7/721.0/10.1 
besage nur, dass eine Luft-Wasser-Wärmepumpe baubewilligungspflichtig sei. Für die Frage, 
welche Abstände für das Aussengerät gelten würden, gebe die Weisung keine Antwort. Sie sind 
der Meinung, beim Aussengerät der Luft-Wasser-Wärmepumpe handle es sich um eine 
Kleinbaute oder Anbaute im Sinne der IVHB9 bzw. BMBV10. In der Eingabe vom 1. Mai 2021 
kritisieren die Beschwerdeführenden ausserdem, die BSIG Weisung Nr. 7/721.0/10.1 datierte aus 
dem Jahr 2010 und sei nicht mehr aktuell bzw. ungenau. Inzwischen seien Luft-Wasser-
Wärmepumpen dann nicht mehr baubewilligungspflichtig, wenn sie in einem Gebäude eingebaut 
würden. Von Bedeutung sei auch, dass Aussengeräte von Wärmepumpen kaum mehr als störend 
empfunden würden, da die Geräte in den letzten Jahren massiv leiser geworden seien. 

8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
9 Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005 (IVHB;
BSG 721.2-1)
10 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)

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Schliesslich argumentieren sie, es sei ungewöhnlich, wenn der Standort einer Wärmepumpe durch 
Abstandsvorschriften bestimmt werde, wenn für solche Anlagen Lärmwerte gälten.

c) Zweck der BSIG Weisung Nr. 7/721.0/10.1 ist es, den Baupolizei- und 
Baubewilligungsbehörden Hinweise für die Behandlung von einigen Sonderfällen zu geben, für 
welche sich weder in den kantonalen noch in den kommunalen Vorschriften eine befriedigende 
Lösung finden lässt. Dabei soll die BSIG Weisung als sog. Verwaltungsverordnung eine 
einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellen und die 
Erfahrung sowie das Wissen bewährter Fachstellen wiedergeben. Verwaltungsverordnungen sind 
grundsätzlich für die Vollzugsbehörden, nicht jedoch für die Verwaltungsjustizbehörden 
verbindlich. Da Letztere nicht ohne Not von einer einheitlichen Praxis der Vollzugsbehörden 
abweichen sollen, haben sie bei ihren Entscheidungen die in den Verwaltungsverordnungen 
vorgenommenen Gesetzesauslegungen zu berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall 
gerecht werdende Auslegung der massgebenden Bestimmung zulassen.11

d) Nach der Ziffer 2.14 der Weisung gelten Luft-Wasser-Wärmepumpen als Sonderfall bzw. 
als spezielle Bauform. Soweit hier von Interesse enthält die Ziffer 2.14 der BSIG Weisung 
Nr. 7/721.0/10.1 folgenden Inhalt:
«Wegen ihren Lärmemissionen sind Luft-Wasser-Wärmepumpen baubewilligungspflichtig und gelten nicht 
als unbewohnte An- oder Nebenbauten.»

Die Weisung präzisiert im Anhang I, dass es sich um Luft-Wasser-Wärmepumpen handelt, die am 
Gebäude angebaut oder freistehend erstellt werden. In beiden Fällen geht es somit um Anlagen 
oder Geräte, die sich ausserhalb der Hauptbaute befinden. Das deckt sich mit den Richtlinien 
«Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien» vom Januar 2015 des 
Regierungsrates des Kantons Bern. Danach sind Luftwärmepumpen ausserhalb des Gebäudes 
baubewilligungspflichtig, wobei die Baubewilligungspflicht ausdrücklich auch für «Split-
Wärmepumpen» gilt.12 Nach dem Gesagten kann der Kritik der Beschwerdeführenden, die BSIG 
Weisung Nr. 7/721.0/10.1 sei bezüglich der Frage der Baubewilligungspflicht nicht mehr aktuell, 
nicht gefolgt werden.

e) Aus der Tabelle im Anhang I der BSIG Weisung Nr. 7/721.0/10.1 folgt weiter, welche 
baupolizeilichen Masse bei Luft-Wasser-Wärmepumpen, sei es als Anbau am Gebäude oder als 
freistehender Anlageteil, anwendbar sind. Danach sind in beiden Fällen unter anderem der 
ordentliche kleine Grenzabstand und der Gebäudeabstand zu beachten. Nach ständiger Praxis 
gelten solche Geräte wegen ihren Lärmemissionen nicht als unbewohnte An- oder Nebenbauten, 
sondern müssen grundsätzlich den ordentlichen Grenzabstand und den Gebäudeabstand 
einhalten.13 Das Aussengerät der strittigen Luft-Wasser-Wärmepumpe kann daher nicht vom 
privilegierten Grenzabstand für unbewohnte An- und Nebenbauten nach Art. 15 Abs. 1 GBR14 
profitieren.15 Aus den gleichen Überlegungen können aussen aufgestellte Luft-Wasser-
Wärmepumpen oder deren Aussengeräte auch nicht als unbewohnte Kleinbauten oder 
unbewohnte Anbauten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 BMBV, für die die Gemeinden 
ebenfalls privilegierte Grenzabstände vorsehen können, behandelt werden. Kleinbauten und 

11 VGE 2011/76 vom 26. Juli 2011, in URP 2012 S. 270 E. 2.2
12 Vgl. Ziffer 3.5 der Richtlinien "Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien" vom Januar 
2015 (abrufbar unter: https://www.jgk.be.ch/ > Baubewilligungen > Publikationen > Arbeitshilfen); VGE 2016/82 vom 
6. April 2017, E. 2.3 und E. 2.4
13 Vgl. BSIG-Weisung Nr. 7/721.0/10.1 S. 5, Ziff. 2.14; siehe dazu auch Rolf Mühlemann, Aus der Praxis der Abteilung 
Bauen des AGR, in KPG-Bulletin 2/2010 S. 58 f.
14 Gemeindebaureglement der Einwohnergemeinde Rüegsau vom 27. September 2009, genehmigt vom Amt für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) am 3. Februar 2010
15 Vgl. auch VGE 2014/197 vom 27. Mai 2015 E. 2.3

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Anbauten im Sinne der BMBV dürfen ausserdem nur Nebennutzflächen enthalten. Die Fläche von 
Räumen für Haustechnikanlagen, wie beispielsweise für Wärmepumpenanlagen, werden nach der 
BMBV der Funktions- und nicht der Nebennutzfläche des Gebäudes zugerechnet. Räumlichkeiten, 
die für haustechnische Anlagen zur Verfügung stehen, fallen daher nicht unter den Begriff von 
Kleinbauten oder Anbauten im Sinne der BMBV.16 Dies spricht ebenfalls gegen die Auffassung 
der Beschwerdeführenden, Luft-Wasser-Wärmepumpen oder deren Aussengeräte wie 
Kleinbauten oder Anbauten im Sinne der BMBV zu behandeln. Schliesslich bilden 
Wärmepumpenanlagen eine funktionelle Einheit mit dem Hauptgebäude. Sie sind mit Leitungen 
fest mit dem Hauptgebäude verbunden. Die Auslagerung des Aussengeräts einer Luft-Wasser-
Wärmepumpe in den Aussenbereich darf daher nicht dazu führen, dass potenziell lärmige 
Anlageteile weniger streng behandelt werden, als wenn diese im Hauptgebäude integriert sind. 
Innen aufgestellte Geräte sind bezüglich des Aussenlärms in der Tendenz ohnehin weniger heikel 
als Aussen- oder Splitanlagen. Innenanlagen saugen und blasen die Luft in der Regel indirekt 
über Kanäle, Lichtschächte oder schalldämmende Wetterschutzgitter ein und aus. Dies bewirkt 
regelmässig eine bessere Immissionssituation. Den Akten zufolge beträgt der Beurteilungspegel 
der geplanten Luft-Wasser-Wärmepumpe gemäss dem Lärmschutznachweis vom 11. Juni 2020 
44.5 dB(A).17 Der massgebliche Planungswert in der ES II von 45 dB(A) in der Nacht ist damit nur 
knapp eingehalten.18 Zu berücksichtigen ist weiter, dass nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts im Rahmen des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips immer zu prüfen ist, ob eine 
Wärmepumpe innerhalb des Gebäudes eingebaut werden kann, wenn dies technisch und 
betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.19 Die Wahl des geeigneten Standorts ist somit 
im Zusammenhang mit dem umweltrechtlichen Vorsorgeprinzip relevant.20 Dem Vorsorgeprinzip 
ist unabhängig von der Einhaltung der Belastungsgrenzwerte der Lärmschutz-Verordnung (LSV)21 
und der bestehenden Lärmbelastung Rechnung zu tragen (Art. 11 Abs. 2 USG22 und Art. 7 Abs. 
1 LSV). Der Rüge der Beschwerdeführenden, es sei ungewöhnlich, dass der Standort einer 
Wärmepumpe durch Abstandsvorschriften bestimmt werde, wenn Luft-Wasser-Wärmepumpen 
Lärmwerte einhalten müssten, geht daher fehl.

f) Nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführenden mit dem Einwand, 
Aussengeräte von Wärmepumpen würden kaum mehr als störend empfunden. Es trifft zwar zu, 
dass Luft-Wasser-Wärmepumpen in den letzten Jahren aufgrund der technischen Entwicklung 
leiser geworden sind. Nach den Angaben des Cercle Bruit bewegen sich die Schallleistungspegel 
der Wärmepumpen jedoch nach wie vor zwischen 45 und 80 dB(A).23 Dazu kommt, dass nebst 
der Wahl eines lärmarmen Produkts wie ausgeführt auch der Aufstellungsort einen erheblichen 
Einfluss auf die Lärmbelastung in der Umgebung hat. Mit jeder Verdoppelung des Abstands von 
der Lärmquelle zum lärmempfindlichen Ort nimmt der Schalldruckpegel um etwa 6 dB ab. Nach 
den Empfehlungen des Cercle Bruit sind daher Abstände von weniger als 8 m ungünstig und 
Abstände unter 5 m – wenn möglich – zu vermeiden.24

16 Vgl. BSIG Weisung Nr. 7/721.3/1.1 «BMBV – Umsetzung in den Gemeinden» vom 1. März 2018, Erläuterungen zu 
Artikel 28
17 Vgl. pag. 3 der Vorakten der Gemeinde Rüegsau
18 Vgl. Anhang 6 Ziffer 2 LSV
19 Bger 1C_389/2019 vom 27. Januar 2021, E. 4.3
20 Vgl. Vollzugshilfe 6.21 des Cercle Bruit vom 7. Juni 2019, Lärmtechnische Beurteilung von Luft-Wasser-
Wärmepumpen, S. 3 (abrufbar unter: https://www.cerclebruit.ch > Vollzugsordner > Ziffer 6.21 Wärmepumpen)
21 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
22 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
23 http://www.laerm.ch/de/laermsorgen/laermquellen-und-beurteilung/energie-und-
versorgung/waermepumpen/waermepumpen.html (letztmals besucht am 18. August 2021)
24 http://www.laerm.ch/de/laermsorgen/laermquellen-und-beurteilung/energie-und-
versorgung/waermepumpen/waermepumpen.html (letztmals besucht am 18. August 2021)

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g) Die kantonale Vollzugspraxis, wonach bei aussen aufgestellten Wärmepumpenanlagen 
oder deren Anlageteilen der ordentliche kleine Grenzabstand und der Gebäudeabstand zu 
beachten sind, basiert nach dem Gesagten auf sachlichen Gründen und ist nachvollziehbar, zumal 
der Gebäudeabstand auch dazu dient, die Bewohner vor Belästigung, wie beispielsweise 
Geräuschen, Gerüchen usw., zu schützen.25 Für die BVD besteht kein Anlass, von dieser 
kantonalen Praxis abzuweichen. Da das Baureglement der Gemeinde Rüegsau keine Vorschriften 
für Luft-Wasser-Wärmepumpen enthält, durfte die Gemeinde das Aussengerät der strittigen Luft-
Wasser-Wärmepumpe nach den Vorgaben der BSIG Weisung 7/721.0/10.1 behandeln. Das 
Vorgehen der Gemeinde ist auch im Lichte der BMBV nicht zu beanstanden. Die Kritik der 
Beschwerdeführenden, die BSIG Weisung Nr. 7/721.0/10.1 gebe keine Antwort auf die Frage, 
welche Abstände für das Aussengerät der Luft-Wasser-Wärmepumpe gälten, ist nicht stichhaltig. 
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

5. Grenzabstand

a) Wie ausgeführt, gilt für das Aussengerät der Luft-Wasser-Wärmepumpe der ordentliche 
kleine Grenzabstand. Nach den Akten präsentiert sich der Sachverhalt betreffend die 
Grenzabstände wie folgt: Beim fraglichen Luft-Wasser-Wärmepumpenmodell des Typs «Ultra 
Source B compact C (11)» der Firma E.________ AG handelt es sich um ein sog. Splitgerät mit 
einer Aussen- und einer Inneneinheit. Die Ausseneinheit der fraglichen Wärmepumpe ist 1.20 m 
hoch, 1.09 m breit und 0.75 m tief. Nach dem Situationsplan soll das Aussengerät im Bereich der 
Nordwestecke des Wohnhauses G.________weg Nr. 14 der Beschwerdeführenden aufgestellt 
werden. Auf der Nachbarparzelle Nr. A.________ befindet sich das Wohnhaus G.________weg 
Nr. 16. An die Hauptbauten der beiden Wohnhäuser ist südseitig im Bereich der gemeinsamen 
Parzellengrenze ein Carport angebaut. Nordseitig der beiden Carports wurde an die Hauptbauten 
ein Holzschopf gebaut.

b) Im vorliegenden Fall beträgt der kleine Grenzabstand in der Wohnzone W2, in der die Luft-
Wasser-Wärmepumpe erstellt werden soll, 4 m (Art. 39 Abs. 1 GBR). Der Abstand zwischen dem 
Aussengerät und der Nachbarparzelle Nr. A.________ beträgt gemäss dem Situationsplan 1.60 m 
und gegenüber der Parzelle Nr. B.________ 3 m. Das geplante Aussengerät hält den kleinen 
Grenzabstand von 4 m somit weder gegenüber der Parzelle Nr. A.________ noch gegenüber der 
Parzelle Nr. F.________ ein. Nach den Akten haben die Grundeigentümer der betreffenden 
Parzellen dem Näherbau bzw. der Unterschreitung des Grenzabstands jedoch schriftlich 
zugestimmt.26 Der Grenzabstand ist somit unproblematisch.

6. Gebäudeabstand

a) Aus der Erwägung 4 folgt weiter, dass der Gebäudeabstand zu beachten ist. Die 
Beschwerdeführenden machen geltend, die Baukommission hätte das Vorhaben in Anwendung 
von Art. 18 Abs. 2 GBR bewilligen können. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG für das 
Unterschreiten des Gebäudeabstands sei nicht nötig. Im Schreiben vom 1. Mai 2021 weisen sie 
ausserdem darauf hin, die Gemeinde sei im Rahmen der Ortsplanungsrevision daran, das 
Baureglement zu revidieren. Es sei beabsichtigt, auf die Regelung des Gebäudeabstandes in der 
Zone W2 zu verzichten. Umso weniger sei es nachvollziehbar, wieso die Gemeinde die 
Unterschreitung des Gebäudeabstandes nicht bewilligen wolle.

25 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, 12 N. 8
26 Vgl. pag. 7 und pag. 8 der Vorakten der Gemeinde Rüegsau

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b) Im vorliegenden Fall beträgt der reglementarische Gebäudeabstand zwischen dem 
bewohnten Hauptgebäude H.________weg 16 und dem Aussengerät in Anwendung der BSIG 
Weisung 8 m (zweimal kleiner Grenzabstand von 4 m). Gemessen aus dem Situationsplan im 
Massstab 1:250 vom 11. Juni 2020 beträgt die Distanz zwischen dem Aussengerät und dem 
bewohnten Hauptgebäude H.________weg 16 lediglich rund 5 m. Der Gebäudeabstand ist somit 
um ca. 3 m unterschritten. Der Gebäudeabstand ist sicherheits- und gesundheitspolizeilich 
begründet und liegt demnach im öffentlichen Interesse.27 Er dient wie ausgeführt unter anderem 
dazu, die Bewohner vor Belästigungen, wie beispielsweise Geräuschen und Gerüchen, zu 
schützen. Deshalb kann der Gebäudeabstand nicht durch Parteivereinbarung abgeändert werden, 
sondern muss auch im Falle eines Näherbaurechts gewahrt bleiben.28 Entsprechend haben die 
Eigentümer der Nachbarparzelle Nr. A.________ auch nur der Unterschreitung des Grenz- nicht 
aber der Unterschreitung des Gebäudeabstands zugestimmt. Das belegt ihre 
Zustimmungserklärung zum Näherbau.29 Der Umstand, dass die Nachbarn der Parzelle 
Nr. A.________ der Unterschreitung des Grenzabstands zustimmten, dispensiert die 
Beschwerdeführenden somit nicht von der Einhaltung des Gebäudeanstands gemäss der BSIG 
Weisung.

c) Nicht gefolgt werden kann ferner der Auffassung der Beschwerdeführenden, der 
Gebäudeabstand könne gestützt auf die Regelung von Art. 18 Abs. 2 GBR auf 2 m herabgesetzt 
werden. Die Regelung von Art. 18 Abs. 2 GBR lautet wie folgt:
«Für An- und Nebenbauten im Sinne von Artikel 15 BR kann die Baukommission den Gebäudeabstand 
gegenüber Bauten auf demselben Grundstück, und mit Zustimmung des Nachbarn gegenüber 
Nachbarbauten, bis auf 2,00 m herabsetzen, wenn nicht öffentliche Interessen entgegenstehen.»

Beim fraglichen Aussengerät handelt es sich weder um eine An- noch um eine Nebenbaute. Auch 
kann das Aussengerät nicht als Klein- oder Anbaute im Sinne der BMBV qualifiziert werden. Das 
Aussengerät gilt in Anwendung der BSIG Weisung Nr. 7/721.0/10.1 vielmehr als Sonderfall, wofür 
nach der kantonalen Vollzugspraxis der ordentliche kleine Grenzabstand und der 
Gebäudeabstand zu beachten sind (vgl. Erwägung 4e). Die Herabsetzung des Gebäudeabstands 
gestützt auf Art. 18 Abs. 2 GBR fällt daher von vornherein ausser Betracht.

d) Unzutreffend ist schliesslich der Einwand, nach dem Gemeindebaureglement, das revidiert 
wird, sei beabsichtigt, in der Wohnzone W2 auf den Gebäudeabstand zu verzichten. Auf der 
Webseite der Gemeinde sind die Dokumente der Ortsplanungsrevision, die im Jahr 2019 im 
Mitwirkungsverfahren auflagen, aufgeschaltet.30 Aus der Ziffer A134 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 
212 Abs. 1 des Entwurfs des Gemeindebaureglements geht hervor, dass in der Zone W2 weiterhin 
Grenzabstände und ein Gebäudeabstand vorgesehen sind.

e) Es steht damit fest, dass das Aussengerät den Gebäudeabstand von 8 m zum Hautgebäude 
H.________weg Nr. 16 auf der Nachbarparzelle Nr. A.________ bei Weitem nicht einhält. Der 
Abstand zwischen dem Aussengerät und dem bewohnten Hauptgebäude H.________weg 16 
beträgt nur rund 5 m. Es bedarf daher einer Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG. Die 
Gemeinde hat demzufolge zu Recht geprüft, ob eine Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten 
des Gebäudeabstands erteilt werden kann. Auch in diesen Punkt ist die Beschwerde unbegründet.

7. Ausnahmebewilligung

27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 70 N. 13
28 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 9 
und 12
29 Vgl. pag. 8 der Vorakten der Gemeinde Rüegsau
30 Vgl. https://www.ruegsau.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/ortsplanung/ (letztmals besucht am 18. August 2021)

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a) Zwischen der Gemeinde und den Beschwerdeführenden ist weiter umstritten, ob die Vor-
aussetzungen für eine Ausnahme für das Unterschreiten des Gebäudeabstands erfüllt sind.

b) In ihrem Ausnahmegesuch vom 28. August 2020 führen die Beschwerdeführenden aus, der 
Standort ergebe sich aus technischen Gründen; die Rohre könnten durch den Schopf und die 
heutige Ölzufuhr direkt mit dem Heizraum verbunden werden, somit müsste die Haushülle nicht 
durchlöchert werden. Weiter sei der Standort optisch kein Problem; er liege hinter der Flucht des 
Schopfes. Zudem hätten die beiden Carports ohnehin ein gemeinsames Dach. In ihrer 
Beschwerde vom 5. März 2021 stellen sich die Beschwerdeführenden sodann auf den Standpunkt, 
der Umstand, dass bereits heute die bestehenden Bauten die Gebäude- und Grenzabstände 
massiv unterschreiten, gepaart mit den energietechnischen und finanziellen Vorteilen des 
gewählten Standorts, zur Bejahung besonderer Verhältnisse im Sinne von Art. 26 BauG führen 
würden. Bei der Abklärung des optimalen oder des zumutbaren Standorts spielen nach der 
Auffassung der Beschwerdeführenden die folgenden Faktoren eine Rolle: Der Standort des 
Heizraums und der Zugang zu diesem, der Energiegewinn und –verlust sowie die Kosten.

c) Die Gemeinde argumentiert, beim Grundstück Nr. F.________ der Beschwerdeführenden 
handle es sich um eine grosszügige Parzelle, auf welcher ein alternativer Standort für eine 
Wärmepumpe möglich wäre. Dass die Hauswand nicht durchlöchert werden müsse und der 
Standort optisch kein Problem darstelle, würden keine besonderen Verhältnisse darstellen, die 
eine Ausnahme nach Art. 26 BauG rechtfertigen würden. Der Ersatz einer Ölheizung durch eine 
Heizungsart mit erneuerbarer Energie werde zwar begrüsst, sei jedoch nicht derart stark zu 
gewichten, dass dadurch materiell-rechtliche Vorgaben aufgehoben werden könnten. In der 
Stellungnahme vom 7. April 2021 bekräftigt die Gemeinde, dass finanzielle Aspekte oder ideelle 
Gründe, namentlich die Nutzung von erneuerbaren Energien, keine besonderen Verhältnisse 
begründen könnten.

d) Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt werden, 
wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen Interessen 
beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen nachbarlichen Interessen 
verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch Entschädigung vollwertig ausgeglichen 
werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der Rechtssicherheit 
sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend erfasst, 
einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den Zweck, den Umfang 
oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den geltenden Vorschriften nicht 
genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den Besonderheiten des Baugrundstücks oder des 
Bauvorhabens zusammenhängen. Unter Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich 
aus den subjektiven Verhältnissen der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. 
Rein finanzielle Interessen oder der Wunsch nach einer Ideallösung rechtfertigen keine 
Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 
Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die Bauwilligen 
zur Folge hätte. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute 
Grösse ist. Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten 
ab: vom Interesse an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen 
werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.31

31 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 26-27 
N. 4

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e) Nach den Angaben der Beschwerdeführenden befindet sich der Heizraum ihrer 
Wohnliegenschaft in der nordwestlichen Ecke des Untergeschosses. Gemäss dem Projekt der 
Beschwerdeführenden soll die Leitung des Aussengeräts durch den Holzschopf und durch eine 
bereits bestehende Öffnung in den Heizraum zum Wärmeaustausch geführt und von dort in einem 
zweiten Rohr den gleichen Weg zum Aussengerät zurückgeführt werden. Aus dem Situationsplan 
ergibt sich indes, dass mit einer Verschiebung des Aufstellungsorts um ca. 3 m in Richtung 
nordöstliche Hausecke der Gebäudeabstand problemlos eingehalten werden könnte. Aus dem 
Grundrissplan des Untergeschosses, den die Beschwerdeführenden zu den Akten legten, geht 
ausserdem hervor, dass in der nordseitigen Mauer des Heizungsraums im Untergeschoss eine 
weitere Maueröffnung besteht. Weshalb die Leitungen nicht durch diese bestehende 
Maueröffnung mit Oblicht geführt werden können, ist weder ersichtlich noch dargetan. Dass die 
Verschiebung des Aussengeräts bei diesen Gegebenheiten in Richtung nordöstliche Hausecke 
längere Rohre bedingt und zu höheren Kosten führt, ist aufgrund der Aktenlage nicht belegt. Und 
selbst wenn die Leitungen nach Angaben der Beschwerdeführenden aus technischen Gründen 
zwingend durch den Holzschopf geführt werden müssten, könnte die Anlage unter Einhaltung des 
Gebäudeabstands betrieben werden. Der geplante Aufstellungsort stellt für die 
Beschwerdeführenden demnach eine nicht gesetzeskonforme Ideallösung mit einem optimalen 
Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen dar. Darin liegt von vornherein kein Ausnahmegrund. Die 
ersuchte Abweichung vom Erlaubten ist auch nicht geringfügig. Das geplante Aussengerät 
unterschreitet den Gebäudeabstand um rund 3 m. Durch die Verschiebung um 3 m in Richtung 
Nordosten würde sich die Lärmsituation auf dem Nachbargrundstück Nr. A.________ deutlich 
verbessern. Eine derart grosse Abweichung vom erlaubten Mass lässt sich daher nicht 
rechtfertigen, zumal nach den Empfehlungen des Cercle Bruit Abstände von weniger als 8 m 
ungünstig und solche von unter 5 m, wenn möglich, zu vermeiden sind (vgl. E. 4f). Auch ist zu 
beachten, dass im vorliegenden Fall die bewohnten Hauptbauten den reglementarischen 
Gebäudeabstand von 8 m respektieren. Anzumerken ist schliesslich, dass es nebst dem hier 
geplanten Heizsystem (Luft-Wasser-Wärmepumpe in Spitbauweise) weitere alternative 
Wärmeerzeugungsanlagen gibt, z.B. Pelletheizung oder Erdsonden-Wärmepumpe. Deren Betrieb 
ist ebenfalls nachhaltig und ökologisch, führt in der Regel zu keinen Aussenlärmemissionen und 
ihr Wirkungsgrad ist besser als jener der Luft-Wasser-Wärmepumpen.32

f) Weil es an einem Ausnahmegrund fehlt, erübrigt es sich zu prüfen, ob öffentliche oder 
nachbarliche Interessen gegen die Gewährung einer Ausnahmebewilligung sprächen. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung zur 
Unterschreitung des Gebäudeabstands nicht vorliegen. Die Gemeinde hat somit die 
Ausnahmebewilligung zu Recht verweigert. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen und der 
angefochtene Bauabschlag wird bestätig. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht keine 
Veranlassung, der Vorinstanz die Sache zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens 
zurückzuweisen. Der Eventualantrag der Beschwerdeführenden ist ebenfalls abzuweisen.

g) Schliesslich können nach Art. 26a BauG von konkreten, kommunalen 
Gestaltungsvorschriften, beispielsweise betreffend die Dachform oder die Firstrichtung, 
Ausnahmen gewährt werden, wenn dies für die effiziente Energienutzung oder für die aktive oder 
passive Nutzung der Sonnenenergie erforderlich ist und keine öffentlichen Interessen 
beeinträchtigt werden. Da hier nicht eine konkrete Gestaltungsvorschrift, sondern der 
Gebäudeabstand zur Diskussion steht, fällt eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26a BauG ausser 
Betracht. Zudem ist weder ersichtlich noch belegt, inwieweit hier mit der Einhaltung des 
Gebäudeabstands die effiziente Energienutzung im Gebäude behindert wäre. Gegen eine 

32 Vgl. Ziff. 1.1 der Vollzugshilfe 6.21 des Cercle Bruit (Version vom 7. Juni 2019); vgl. auch Richtlinien 
«Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien» des Regierungsrats des Kantons Bern, Januar 
2015, S. 30 f. (abrufbar unter: https://www.jgk.be.ch/ > Baubewilligungen > Publikationen > Arbeitshilfen)

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Ausnahme nach Art. 26a BauG spräche zudem, dass mit der Unterschreitung des 
Gebäudeabstands öffentliche Interessen, namentlich der Schutz vor Lärmbelästigungen, 
beeinträchtigt würden, wie aus der Erwägung 6b folgt.

h) Im vorliegenden Fall ergibt sich der relevante Sachverhalt mit genügender Klarheit aus den 
Akten. Vom beantragten Augenschein sind daher keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten. 
Der Beweisantrag auf Durchführung eines Augenscheins der Beschwerdeführenden wird 
abgewiesen.
8. Kosten des Baubewilligungsverfahrens

a) Die Beschwerdeführenden stören sich an der Höhe der Kosten für das 
Baubewilligungsverfahren. Sie sind der Meinung, das Bauvorhaben hätte nicht publiziert werden 
müssen. Weiter bringen sie vor, sie hätten anfangs Dezember 2020 telefonisch auf eine weitere 
Stellungnahme verzichtet. Dennoch habe die Gemeinde ihnen mit Schreiben vom 7. Dezember 
2020 nochmals eine Frist für eine Stellungnahme eingeräumt. Es könne nicht sein, dass ihnen 
dafür Kosten berechnet würden. Auch sei es weder nötig gewesen ein Ausnahmegesuch 
einzureichen, noch hätte das Baugesuch zweimal dem Gemeinderat für den Entscheid über die 
Ausnahmebewilligung vorgelegt werden müssen. Schliesslich stellen sie sich auf den Standpunkt, 
die Gemeinde hätte die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 52 Abs. 2 BewD33 wegen der 
Bedeutung der Sache sowie weil es sich um ein kleines Bauvorhaben handle, kürzen müssen.

b) Gemäss Art. 51 Abs. 1 BewD können die Gemeinden für ihre Tätigkeiten im 
Baubewilligungsverfahren Gebühren und Auslagen (Verfahrenskosten bzw. amtliche Kosten) 
erheben. Diese sind von den Baugesuchstellenden zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD). Bei der 
Bestimmung der Verfahrenskosten ist der Bedeutung der Bausache angemessen Rechnung zu 
tragen; insbesondere kann bei kleinen Bauvorhaben oder bei verhältnismässig hohen 
Expertisenkosten von einer vollen Kostenüberwälzung an die Gesuchstellenden abgesehen 
werden (Art. 52 Abs. 2 BewD). Die Gemeinde erlässt einen Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD). 
Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde Rüegsau ein Gebührenreglement sowie einen 
Gebührentarif erlassen.34

c) Gemäss dem Detail zur Rechnung vom 16. Februar 2021 setzen sich die vorinstanzlich 
angefallenen und den Beschwerdeführenden auferlegten Verfahrenskosten von CHF 990.00 wie 
folgt zusammen:

Datum Arbeitsaufwand Std. Ansatz CHF

12.08. Eingang Baugesuch 0.5 60.00 60.00
12.08. Formelle u. materielle Prüfung 1 120.00 120.00
26.8. Einholen Fachberichte 2 20.00 40.00
26..8. Traktandum bzw. Behandlung durch 

Baukommission und Gemeinderat
0.5 120.00 60.00

22.9. Gewährung rechtliches Gehör 0.5 120.00 60.00
26.9. Publikation 50.00
13.10. Besprechung vor Ort 0.5 120.00 60.00
9.11. u.
17.11

Traktandum bzw. Behandlung durch 
Baukommission und Gemeinderat

0.5 120.00 60.00

7.12. Gewährung rechtliches Gehörs 0.5 120.00 60.00

33 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
34 Vgl. Gebührenreglement vom 5. Juni 2013 der Gemeinde Rüegsau und Gebührentarif vom 25. Juni 2013 des 
Gemeinderats (abrufbar unter www.ruegsau.ch > Verwaltung > Online Schalter > Reglemente und Verordnungen)

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15.2. Bauabschlag 1 120.00 120.00
Porto- und Telefongebühren 20.00
Total 710.00

Dazu kommt eine Gebühr von CHF 100.00 für den Fachbericht Brandschutz sowie eine Gebühr 
von CHF 180.00 für den Fachbericht der Abteilung Immissionsschutz des AUE.

d) Die Beschwerdeführenden bemängeln zunächst die Gebühr für die Publikation des 
Baugesuchs. Sie sind der Meinung, das Vorhaben hätte im vereinfachten Verfahren ohne 
Publikation behandelt werden können, weil nur eine Kleinbaute zur Diskussion stand. Zudem 
hätten die Nachbarn dem Bauvorhaben zugestimmt.

Das ordentliche Baubewilligungsverfahren mit Publikation des Baugesuchs ist die Regel, das 
kleine (vereinfachte) Baubewilligungsverfahren die Ausnahme. Im Zweifel gilt der Grundsatz der 
grösseren Publizität. Das vereinfachte Verfahren mit schriftlicher Mitteilung an die Nachbarinnen 
und Nachbarn sowie an beschwerdebefugte Organisationen ist nur bei Bauvorhaben möglich, die 
beschränkte Auswirkungen haben (vgl. Art. 32b BauG i.V.m. Art. 27 BewD). Dies kann unter 
anderem bei Kleinbauten der Fall sein (Art. 27 Abs. 1 Bst. a BewD). Das vereinfachte Verfahren 
ist hingegen ausgeschlossen, wenn der Kreis der möglicherweise betroffenen Personen und 
einspracheberechtigten Organisationen nicht eindeutig bestimmbar ist, wenn die Gesetzgebung 
eine Veröffentlichung vorsieht oder wenn andere wesentliche öffentliche Interessen betroffen sind 
(Art. 27 Abs. 5 BewD).35 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Voraussetzungen 
für ein vereinfachtes Verfahren im Lichte von Art. 22 RPG36 streng zu handhaben.37 Ein 
vereinfachtes Bewilligungsverfahren ohne Publikation des Baugesuchs («kleine Baubewilligung») 
ist nur zulässig für kleine Bauvorhaben, bei denen Auswirkungen auf die Nachbarschaft 
ausgeschlossen sind bzw. bei denen die Beeinträchtigung von Interessen Dritter nahezu 
zweifelsfrei ausgeschlossen ist.38 Wie in der Erwägung 4e ausgeführt, fällt ein Aussengerät einer 
Luft-Wasser-Wärmepumpe von vornherein nicht unter den Begriff «Kleinbaute» im Sinne der 
BMBV. Die fragliche Luft-Wasser-Wärmepumpe in Splitausführung verursacht ausserdem neue 
Lärmimmissionen in der Umgebung. Die Liegenschaft der Beschwerdeführenden liegt in einem 
Wohnquartier und grenzt unmittelbar an sechs bebaute Nachbargrundstücke. Auf der 
gegenüberliegenden Seite des Schützenhausweges liegen zudem weitere Liegenschaften. Weil 
sich der Lärm je nach Aufstellungsort des Aussengeräts in alle Richtungen ausbreiten kann, lässt 
sich der Kreis der Einspracheberechtigten in der Regel nicht zum Vornherein eindeutig 
bestimmen. Dieser Umstand spricht klar gegen die Durchführung des vereinfachten Verfahrens 
ohne Publikation, wie die Gemeinde in der Stellungnahme vom 7. April 2021 zutreffend ausführte. 
In den Akten finden sich zudem nirgends Zustimmungserklärungen der Nachbarn zum Vorhaben 
nach Art. 27 Abs. 4 BewD. Das deckt sich mit den Angaben im Baugesuchsformular 1.0, das die 
Beschwerdeführenden unterschrieben haben. Darin ist das Kästchen «Zustimmung der Nachbarn 
nach 27/4 BewD» unter dem Titel «Weitere Unterlagen» nicht angekreuzt.39 Nach den Akten 
liegen lediglich die Zustimmungen der Eigentümerschaft der Parzelle Nr. B.________ und 
Nr. A.________ zum Näherbau vor. Diese Zustimmungserklärung entspricht jedoch nicht jener 
von Art. 27 Abs. 4 BewD. Zu bemerken ist schliesslich, dass die Gemeinde den 
Beschwerdeführenden die Publikation des Bauvorhabens mit dem Zeit- und Ablaufprogramm vom 
26. August 2020 ankündigte.40 Die angekündigte Publikation beanstandeten die 

35 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 7
36 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
37 BGE 120 Ib 379 E. 3d; BGer 1C_5/2019 vom 12. Juni 2019, E. 3.2.1
38 BGer 1C_5/2019 vom 12. Juni 2019, in ZBl 2020 S. 444
39 Vgl. pag. 6 der Vorakten der Gemeinde Rüegsau
40 Vgl. pag. 15 der Vorakten der Gemeinde Rüegsau

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Beschwerdeführenden nicht. Dass die Gemeinde das Vorhaben publizierte, ist somit nicht zu 
beanstanden, zumal im Zweifel ohnehin das ordentliche Baubewilligungsverfahren mit Publikation 
des Baugesuchs durchzuführen ist. Nach dem Gesagten können die Beschwerdeführenden mit 
der Kritik bezüglich der Publikation nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dass die Gemeinde das 
Vorhaben publizierte und dafür Kosten erhob, ist rechtlich vertretbar und nicht zu beanstanden.

e) Unbegründet ist auch die Kritik, wonach ein Ausnahmegesuch nicht nötig gewesen wäre 
(vgl. Erwägung 6e). Ebenso unbegründet ist der Einwand, wonach das Baugesuch dem 
Gemeinderat nicht zweimal hätte vorlegt werden müssen. Mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 
25. September 2020 haben die Beschwerdeführenden die Gemeinde zu diesem Vorgehen 
veranlasst. Die Kosten, die dadurch entstanden, sind daher gestützt auf Art. 6 des 
Gebührenreglements den Beschwerdeführenden anzulasten. Nach dieser Regelung schuldet 
derjenige Gebühren und Auslagen, der eine Dienstleistung veranlasst oder verursacht.

f) Umstritten ist weiter, ob es nötig gewesen ist, den Beschwerdeführenden nach dem 
Wiedererwägungsgesuch vom 25. September 2020 und der Besprechung vor Ort am 13. Oktober 
2020 mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren. Für 
dieses Schreiben berechnete die Gemeinde einen Betrag von CHF 60.00 (vgl. Tabelle). Im 
fraglichen Schreiben stellte die Gemeinde den Beschwerdeführenden den Bauabschalg in 
Aussicht und räumte ihnen Gelegenheit ein, innert 30 Tagen zum Sachverhalt Stellung zu 
nehmen. Gleichzeitig erhielten die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, das Baugesuch 
zurückziehen, eine rechtskräftige Verfügung zu verlangen oder eine bewilligungsfähige 
Projektänderung einzureichen. Dieses Vorgehen entspricht den Verfahrensbestimmungen des 
VRPG. Danach hört die Behörde die Parteien nach Art. 21 Abs. 1 VRPG an, bevor sie verfügt oder 
entscheidet. Ausserdem sind die Parteien berechtigt, zum Ergebnis eines Beweisverfahrens 
Stellung zu nehmen, wenn Beweismassnahmen getroffen worden sind (Art. 24 Abs. 1 VRPG). 
Das war hier der Fall. Mit der Begehung vor Ort führte die Gemeinde eine zusätzliche 
Beweismassnahme durch. Dass die Gemeinde den Beschwerdeführenden bei dieser Sachlage 
erneut Gelegenheit zu einer Gesamtwürdigung einräumte, ist aus rechtlicher Sicht nicht zu 
beanstanden. Nebst der Gewährung der Möglichkeit, sich zum Sachverhalt zu äussern, erhielten 
die Beschwerdeführenden zusätzlich Gelegenheit, ihr Baugesuch zurückzuziehen oder eine 
Projektänderung einzureichen. Das Schreiben diente somit auch dazu, allfällige unnötige Kosten 
für einen Bauentscheid zu vermeiden. Dieses umsichtige, prozessuale Vorgehen der Gemeinde 
ist nicht zu beanstanden. Die Gemeinde durfte die Kosten für das Schreiben vom 7. Dezember 
2020, das sie als Gewährung des rechtlichen Gehörs umschrieb, daher in Rechnung stellen. Der 
Einwand der Beschwerdeführenden, sie hätten mündlich im Voraus auf ihr Recht auf Anhörung 
und Stellungnahme verzichtet, ändert daran nichts. In Verwaltungs- und 
Verwaltungsjustizverfahren gilt der Grundsatz der Schriftlichkeit (Art. 31 Abs. 1 VRPG). Es ist 
daher fraglich, ob per Telefon überhaupt auf das Recht auf Anhörung und Einreichung einer 
Stellungnahme rechtsgenüglich verzichtet werden kann. Auch in diesem Punkt ist die Kritik der 
Beschwerdeführenden am Kostenentscheid der Gemeinde unbegründet.

g) Die Beschwerdeführenden bringen schliesslich vor, die Verfahrenskosten hätten gestützt 
auf Art. 52 Abs. 2 BewD gekürzt werden sollen. Nach dieser Regelung ist bei der Bestimmung der 
Verfahrenskosten der Bedeutung der Bausache angemessen Rechnung zu tragen; insbesondere 
kann bei kleinen Bauvorhaben oder bei verhältnismässig hohen Expertisenkosten von einer vollen 
Kostenüberwälzung an die Gesuchstellenden abgesehen werden. Zur Diskussion steht hier eine 
Luft-Wasser-Wärmepumpe in Splitausführung, wofür grundsätzlich das ordentliche 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist. Von einer Kleinbaute kann somit wie erwähnt nicht 
gesprochen werden. Im Baugesuch haben die Beschwerdeführenden zudem die Baukosten für 
das Vorhaben mit CHF 42'000.00 beziffert. Angesichts der angegebenen Baukosten erscheinen 
die auferlegten Verfahrenskosten von CHF 990.00 nicht unverhältnismässig hoch. Die volle 

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Kostenüberwälzung an die Beschwerdeführenden widerspricht der Regelung von Art. 52 Abs. 2 
BewD demzufolge nicht. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der besagten Bestimmung um eine 
«Kann-Vorschrift» handelt. Damit bestehen keine Gründe, an der Rechtmässigkeit der erhobenen 
Gebühren zu zweifeln. Die Beschwerdeführenden können mit der Rüge bezüglich der Höhe der 
Verfahrenskosten nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt 
unbegründet.

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9. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 900.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV41). Die 
Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Parteikosten werden keine 
gesprochen (Art. 104 Abs. 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Bauentscheid der Gemeinde Rüegsau vom 
16. Februar 2021 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 900.00 werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn D.________ und Frau C.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rüegsau, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung, Abteilung Bauen, Nydeggasse 11/13 3011 Bern, 

zur Kenntnis, per Kurier

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

41 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.