# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89b26711-4b34-5f04-9705-7090fd16db02
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 23.07.2014 VO140104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140104_2014-07-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140104-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 23. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 17. Juli 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim 

Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein 

beim Friedensrichteramt B._____ anhängig gemachtes 

Schlichtungsverfahren (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage 

der Gesuchstellerin gegen die C._____ AG betreffend arbeitsrechtliche 

Streitigkeit (act. 1 S. 4, act. 2/17 und act. 2/27).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die 

gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann 

zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 

- 3 - 

Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. 

Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer 

Befreiung von den Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche 

nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss 

Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn 

es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem 

Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. Da die Gesuchstellerin den Streitwert mit 

über Fr. 30'000.- beziffert (act. 2/17 S. 2), ist das Schlichtungsverfahren 

nicht kostenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO. Es ist daher im 

Folgenden über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu befinden.  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht 

erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des 

Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes 

Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein 

Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. 

Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des 

Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden 

Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, 

Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu 

berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, 

Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum 

Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie 

tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen 

Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

- 4 - 

2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Lebenskostenverhältnisse. Kommt 

sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als 

Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der 

Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.4. Zu ihren Einkünften macht die Gesuchstellerin geltend, sie erhalte 

Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 6'312.- pro Monat (act. 1 S. 2), und 

belegt diese mittels Kontoauszugs der Raiffeisenbank vom 1. Juli 2014 

(act. 2/3). Die Vermögensverhältnisse legt die Gesuchstellerin ebenfalls 

mittels Kontoauszugs der Raiffeisenbank dar, wonach sie per 19. Juli 2014 

über Kontoguthaben von insgesamt Fr. 26.17 sowie über einen 

Genossenschaftsanteil von Fr. 200.- verfügte (act. 2/5). Zudem bestehen 

Steuer- und Zahnarztschulden von rund Fr. 39'000.- (act. 1 S. 4, act. 2/13-

16). 

Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die 

Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 2'050.- pro Monat (act. 2/2), 

Krankenkassenprämien KVG Fr. 400.65 pro Monat (act. 2/4, act. 2/9), 

Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 40.25 pro Monat (act. 2/10) sowie 

Steuern rund Fr. 1'000.- pro Monat (inkl. Bundessteuer, gestützt auf die 

Daten in act. 2/11). Die Kosten für Telefon und Internet sind bereits im 

Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden 

(act. 2/6, DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Gleiches gilt mit 

Blick auf die Auslagen für die Beleuchtung bzw. den Kochstrom (act. 2/7, 

DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 44). Bei diesen finanziellen 

Verhältnissen (Einkommen: Fr. 6'312.- pro Monat, kein anrechenbares 

Vermögen, Notbedarf: Fr. 4'690.90 pro Monat, inkl. Grundbetrag von 

Fr. 1'200.-) ist es der Gesuchstellerin zumutbar, für die relativ geringen 

Kosten des Schlichtungsverfahrens und allfällige Anwaltskosten 

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aufzukommen. Es fehlt damit am Erfordernis der Mittellosigkeit der 

Gesuchstellerin, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

abzuweisen ist. Auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der 

fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der 

Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter 

diesen Umständen verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch 

unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um 

die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend das Obergerichtspräsidium über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Dieses fällt im vorliegenden Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 

abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht bestellt. 

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2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Gesuchstellerin,  
- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2014.00045, 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … 

[Adresse] zweifach, für sich und die C._____ AG. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 23. Juli 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 23. Juli 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.4. Zu ihren Einkünften macht die Gesuchstellerin geltend, sie erhalte Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 6'312.- pro Monat (act. 1 S. 2), und belegt diese mittels Kontoauszugs der Raiffeisenbank vom 1. Juli 2014 (act. 2/3). Die Vermögensverhältnis...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 2'050.- pro Monat (act. 2/2), Krankenkassenprämien KVG Fr. 400.65 pro Monat (act. 2/4, act. 2/9), Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 40.25...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend das Obergerichtspräsidium über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Gesuchstellerin,
	- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2014.00045,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse] zweifach, für sich und die C._____ AG.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 23. Juli 2014