# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bda6628-f02c-5ec4-836f-7f53e86e5d60
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.11.2009 IV 2008/132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-132_2009-11-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/132

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 30.06.2020

Entscheiddatum: 13.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 13.11.2009
Art. 17 Abs. 1 ATSG: Rentenrevision. Keine wesentliche Veränderung der 
gesundheitlichen Situation seit der letzten rechtskräftigen Verfügung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. 
November 2009, IV 2008/132).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-

Studerus und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Marcel Kuhn

Entscheid vom 13. November 2009

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Bachmann, Rosenbergstrasse 42,

9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision

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Sachverhalt:

A.  

A.a A.___, Jahrgang 1959, meldete sich im August 1997 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an und beantragte berufliche Massnahmen sowie eine Rente (IV-

act. 1). Nach einer polydisziplinären Untersuchung im Zentrum für Medizinische 

Begutachtung (ZMB), Basel, wurde im Gutachten vom 22. April 1999 die Diagnose 

eines chronischen Lumbovertebralsyndroms bei Spondylolyse und Spondylolisthesis 

L5/S1 ohne Anhaltspunkte für eine Instabilität erhoben. Als ohne Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit wurden die Angabe von Schmerzen im Bereich der HWS und BWS 

ohne radiologisches Korrelat, die Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen 

Gründen, der Verdacht auf Hyperreagibilität des Bronchialbaums sowie die Angabe von 

Schmerzen im Bereich des rechten Daumengrundgelenks ohne radiologisches Korrelat, 

insbesondere ohne Zeichen einer Rhiz-Arthrose, diagnostiziert. Die Arbeitsfähigkeit für 

eine leidensadaptierte Tätigkeit (ohne repetitives Heben von Lasten über 10kg, in 

körperlicher Wechselhaltung ohne repetitives Bücken) wurde auf 70% festgelegt (IV-

act. 46).

A.b Mit Verfügung vom 18. Oktober 1999 wurde dem Versicherten bei einem 

Invaliditätsgrad von 40% aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse (Härtefall) eine 

halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. März 1998 zugesprochen (IV-act. 58). Eine im 

Jahr 2001 revisionsweise durchgeführte Überprüfung des Invaliditätsgrads ergab keine 

rentenbeeinflussende Änderung. Der Anspruch auf eine Härtefallrente aufgrund des 

bisherigen Invaliditätsgrads wurde am 6. Dezember 2001 bestätigt (IV-act. 76).

A.c Mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 beantragte der Versicherte aufgrund einer 

Verschlechterung seines Gesundheitszustands eine vorzeitige Revision der 

Invalidenrente (IV-act. 89). Vom 6. bis 9. Dezember 2004 erfolgte eine weitere 

polydisziplinäre Begutachtung im ZMB. Im Gutachten vom 3. Februar 2005 wurde die 

Arbeitsfähigkeit für eine dem Rückenleiden angepasste Tätigkeit ohne repetitives 

Heben von Lasten über 10kg und ohne Tätigkeit in Zwangspositionen wiederum auf 

70% festgelegt. Als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wurden das 

bereits früher diagnostizierte chronische Lumbovertebralsyndrom bei Spondylolyse und 

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Olisthesis (L5/S1) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bei einfach 

strukturierter ängstlicher Persönlichkeit angegeben (IV-act. 125). Mit Verfügung vom 7. 

März 2005 wies die IV-Stelle das Rentenerhöhungsgesuch ab. Der aufgrund der 

getätigten Abklärungen ermittelte Invaliditätsgrad von 40% begründe weiterhin einen 

Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (IV-act. 129). Eine gegen diese Verfügung 

erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 20. September 

2005 ab (IV-act. 130 und 146).

A.d Am 20. Juni 2006 beantragte der Versicherte erneut eine Rentenerhöhung. Seit 

Dezember 2005 sei er zu 100% arbeitsunfähig (IV-act. 151). Nach einem 

Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik Gais, Fachklinik für kardiale und 

psychosomatische Rehabilitation, erhob Dr. med. B.___, Psychiatrie und 

Psychotherapie FMH, im Austrittsbericht vom 12. Juli 2006 die Diagnosen einer 

rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische 

Symptome, eine chronifizierte Panikstörung, ein chronisches Lumbovertebralsyndrom 

und Asthma bronchiale. Infolge der depressiven Störung bestehe mindestens seit 

Dezember 2005 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 157). Nach einer erneuten 

Begutachtung im ZMB wurden im Gutachten vom 25. Oktober 2007 die Diagnosen der 

Untersuchungen aus den Jahren 1999 und 2005 im Wesentlichen bestätigt. Ausserdem 

bestehe für eine dem Rückenleiden angepasste Tätigkeit weiterhin eine 70%ige 

Arbeitsfähigkeit (IV-act. 175).

A.e Mit Vorbescheid vom 6. Dezember 2007 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 

Aussicht, dass das Gesuch um eine Rentenerhöhung abgelehnt werden müsse (IV-act. 

180). Gegen diesen Vorbescheid liess der Versicherte am 21. Januar 2008 Einwand 

erheben und eine Rentenerhöhung beantragen (IV-act. 185).

A.f Mit Verfügung vom 6. Februar 2008 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten wie 

angekündigt, dass das Erhöhungsgesuch abgelehnt werde. Die medizinischen 

Abklärungen hätten ergeben, dass weder im somatischen noch im psychiatrischen 

Bereich eine nennenswerte Änderung des Gesundheitszustands feststellbar sei. Für 

eine adaptierte Tätigkeit bestehe nach wie vor eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 

70%. Der Invaliditätsgrad von 40% begründe somit weiterhin den Anspruch auf die 

bisherige Invalidenrente (IV-act. 189).

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B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die von Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Bachmann, 

St. Gallen, im Namen des Versicherten eingereichte Beschwerde vom 6. März 2008 mit 

den Anträgen, die Verfügung vom 6. Februar 2008 sei unter gleichzeitiger 

Genehmigung des Gesuchs um Rentenerhöhung aufzuheben; eventualiter sei die 

Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Beschwerdegegnerin. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die 

Diagnosen von Dr. B.___ im ZMB-Gutachten vom 25. Oktober 2007 nicht diskutiert 

worden seien. Das Gutachten äussere sich nur lapidar zum psychiatrischen Status des 

Beschwerdeführers. Insbesondere werde weder schlüssig beantwortet, weshalb man 

die wesentlichen Veränderungen im Gegensatz zum ZMB-Gutachten von Ende 2004 

nicht erkennen wolle noch woher die grossen Beurteilungsunterschiede zwischen den 

ZMB-Gutachten und der fachärztlichen Beurteilung seitens von Dr. B.___ herrührten. 

Dr. B.___ habe u.a. eine schwere Persönlichkeitsstörung mit zugleich schweren 

depressiven Störungen diagnostiziert, welche massiv zugenommen hätten. Das ZMB-

Gutachten sei unvollständig und für die Beurteilung unbeachtlich, weshalb weitere 

Berichte von Dr. B.___ und von Dr. med. C.___, Innere Medizin FMH, einzuholen seien. 

Ergänzend werde eine erneute Gesamtbeurteilung durch eine unabhängige 

Begutachtungsstelle beantragt.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde. Aufgrund des ZMB-Verlaufsgutachtens sei seit Jahren 

von einem unveränderten Gesundheitszustand auszugehen. Die Diskrepanz zur 

Beurteilung der Klinik Gais liege wohl weniger an einer erheblichen interkurrenten 

Verschlechterung des Gesundheitszustands, sondern vielmehr an einer anderen Optik 

der behandelnden Ärzte. Gerade im Bereich der Psychiatrie, in dem die Therapeuten 

auf ein enges Bündnis mit dem Patienten angewiesen seien und daher seinen Angaben 

viel weniger kritisch gegenüberstehen dürften als ein unabhängiger Gutachter, sei die 

Wahrscheinlichkeit gross, dass die Selbsteinschätzung des Patienten auf die 

Beurteilung durch den Arzt durchschlage. Eine selbst für behandelnde Ärzte nicht 

nachvollziehbare Krankheitsüberzeugung des Beschwerdeführers zeige sich auch im 

Arztzeugnis vom 6. Juli 2006 (IV-act. 155), in welchem der Arzt bezüglich 

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Arbeitsfähigkeit einzig festhalte, dass sich der Beschwerdeführer als zu 100% 

arbeitsunfähig einschätze.

B.c Mit Replik vom 24. Juni 2008 hält der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

unverändert an den Rechtsbegehren fest.

B.d Mit Duplik vom 7. Juli 2008 hält auch die Beschwerdegegnerin an dem gestellten 

Antrag fest.

Erwägungen:

1.   

1.1 Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit verstanden (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 

Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung 

und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten 

auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 

Der Grad der für einen allfälligen Rentenanspruch massgebenden Invalidität wird 

gemäss Art. 16 ATSG durch einen Einkommensvergleich ermittelt, bei dem das 

Einkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt der Invalidität und nach der 

Durchführung der notwendigen und zumutbaren Eingliederungsmassnahmen bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (zumutbares Invalideneinkommen), in 

Beziehung gesetzt wird zum Einkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, 

wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen).

1.2 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur 

Rentenrevision gibt nach der (auch unter dem ATSG massgeblichen) Rechtsprechung 

jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 

Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist 

nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustands, sondern auch 

dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich 

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gebliebenen Gesundheitszustands erheblich verändert haben (BGE 130 V 349 f. E. 3.5). 

Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen 

Sachverhaltes stellt dagegen praxisgemäss keine revisionsbegründende Änderung dar 

(BGE 112 V 372 E. 2b). Ob eine revisionsbegründende Änderung eingetreten ist, 

beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten (der 

versicherten Person eröffneten) rechtskräftigen Verfügung bestand, die auf einer 

umfassenden materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht (BGE 133 V 108), mit 

dem Sachverhalt zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 E. 2).

1.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im 

Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung 

zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 

Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Das Gericht hat den Sachverhalt von 

Amtes wegen festzustellen und demnach zu prüfen, ob die vorliegenden Beweismittel 

eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Leistungsanspruchs gestatten. Hinsichtlich 

des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 

Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der 

Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der 

medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten 

begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a).

2.   

Die ursprüngliche Rentenzusprache erfolgte mit Verfügung vom 18. Oktober 1999 

rückwirkend auf den 1. März 1998. Nach dieser Zusprache wurde mit Schreiben vom 6. 

Dezember 2001 die Ausrichtung der Rente bestätigt. Am 7. Oktober 2003 beantragte 

der Beschwerdeführer ein Rentenrevisionsverfahren. In dessen Rahmen fand eine 

umfassende Überprüfung des relevanten Sachverhalts inklusive medizinischer 

Begutachtung statt. Mit Verfügung vom 7. März 2005 wurde das 

Rentenerhöhungsgesuch und mit Einspracheentscheid vom 20. September 2005 die 

dagegen erhobene Einsprache abgewiesen. Der Entscheid ist unangefochten in 

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Rechtskraft erwachsen und das Revisionsverfahren dadurch abgeschlossen worden. 

Vorliegend massgeblich für die Frage nach der relevanten Sachverhaltsveränderung ist 

folglich der Vergleich des Sachverhalts im September 2005 mit jenem im Februar 2008.

3.   

3.1 Im ZMB-Gutachten vom 3. Februar 2005 wurden als Diagnosen mit Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bei einfach 

strukturierter ängstlicher Persönlichkeit und chronische Lumbovertebralschmerzen bei 

Spondylolyse und Olisthesis L5/S1 erhoben. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 

wurden Klagen über Nackenschmerzen und Schmerzen im rechten Knie sowie im 

rechten unteren Sprunggelenk, ohne radiologisches Substrat, Angabe von Asthma 

bronchiale und diverse Allergien und ein feinschlägiger Tremor diagnostiziert. Wie 

bereits anlässlich der Begutachtung im Jahr 1999 würden zwischen den erheblichen 

geklagten subjektiven Beschwerden und den erhobenen objektiven Befunden starke 

Divergenzen bestehen. Bei der Abklärung habe sich erneut ein sehr bescheidenes 

pathologisch anatomisches Substrat für die geklagten Beschwerden gezeigt. Einzig im 

Bereich der LWS finde sich eine anlagebedingte Spondylolyse mit diskreter Olisthesis. 

Die anderen geltend gemachten subjektiven Beschwerden könnten nicht objektiviert 

werden. Aus psychiatrischer Sicht stehe eine deutliche psychogene 

Schmerzfehlverarbeitung bei einfach strukturierter Persönlichkeit mit ängstlichen 

Anteilen im Vordergrund. Auch psychiatrisch bestehe eine deutliche Diskrepanz 

zwischen den multiplen Angaben von Beeinträchtigungen und Beschwerden, die mit 

dem klinischen Funktionieren und der gefundenen Psychopathologie nicht einhergehen 

würden. Gesamtmedizinisch bestehe in der ursprünglichen Tätigkeit mit Schwerarbeit 

eine 30%ige Restarbeitsfähigkeit. In einer dem Rückenleiden angepassten Tätigkeit 

ohne repetitives Heben von Lasten über 10kg und ohne Tätigkeit in Zwangspositionen 

werde die Arbeitsfähigkeit auf 70% geschätzt.

3.2  Dr. C.___ diagnostizierte im ärztlichen Zeugnis vom 6. Juli 2006 ein Asthma 

bronchiale, eine Allergie auf diverse Medikamente und Nahrungsmittel, eine 

Depression, Vergesslichkeit, chronische Kopf- und Nackenschmerzen sowie 

Schwindel. Die Depression habe in letzter Zeit an Intensität zugenommen. Nach 

eigenen Angaben schätze der Beschwerdeführer seine Arbeitsunfähigkeit auf 100% 

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ein. Nach einem stationären Aufenthalt in der Klinik Gais vom 15. bis 30. Juni 2006 hielt 

Dr. B.___ im Austrittsbericht vom 12. Juli 2006 fest, dass aus psychiatrischer Sicht eine 

schwere depressive Episode und eine chronifizierte Panikstörung bestehe. Infolge 

dieser depressiven Störung sei der Beschwerdeführer mindestens seit Dezember 2005 

zu 100% arbeitsunfähig. Es sei in näherer Zukunft evtl. mit einer Beruhigung seines 

Zustands zu rechnen. Eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit sei jedoch nicht zu 

erwarten. Im Arztbericht vom 31. Oktober 2006 und im Verlaufsbericht vom 16. März 

2007 bestätigte Dr. B.___ die gestellten Diagnosen sowie die 

Arbeitsfähigkeitseinschätzung (IV-act. 169 und 172).

3.3 Im ZMB-Gutachten vom 25. Oktober 2007 wurden eine anhaltende somatoforme 

Schmerzstörung und ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Spondylolisthesis 

LWK5/S1 Grad I bei Spondylolyse diagnostiziert. Als ohne Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit wurden eine muskuläre Dysbalance im Schulter- und 

Beckengürtelbereich, eine Ansatztendinose am Beckenkamm beidseits, Spreizfüsse, 

eine Atopie mit anamnestisch Asthma bronchiale und Hypersensiblilität auf diverse 

Substanzen sowie akzentuierte, ängstliche und unreife Persönlichkeitszüge 

festgehalten. Im somatischen Bereich habe sich seit der letzten Begutachtung im 

Dezember 2004 nichts geändert, einzig die Überlagerungszeichen hätten 

zugenommen. Auf die Diskrepanz zwischen den angegebenen Beschwerden und den 

Befunden sei schon in den früheren Gutachten hingewiesen worden. Im Gegensatz 

zum Bericht der Klinik Gais könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Depression mehr 

diagnostiziert werden, sondern es sei weiterhin von einer anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung auszugehen. Somit habe weder im somatischen noch im 

psychiatrischen Bereich eine nennenswerte Änderung des gesundheitlichen Zustands 

des Beschwerdeführers festgestellt werden können. Die Tätigkeit in der 

Metallverarbeitung sei weiterhin nicht mehr zumutbar. In einer dem Rücken adaptierten 

Tätigkeit ohne repetitives Heben von Lasten über 10kg und ohne Tätigkeiten in 

Zwangspositionen wäre der Beschwerdeführer noch zu 70% arbeitsfähig.

3.4 Im Hinblick auf die Würdigung der medizinischen Aktenlage ist festzustellen, dass 

das ZMB-Gutachten vom 25. Oktober 2007 auf eigenständigen interdisziplinären 

Abklärungen, mithin auf allseitigen Untersuchungen beruht und damit für die streitigen 

Belange umfassend ist. Die Gutachter waren im Besitz der relevanten Vorakten und 

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legten nachvollziehbar dar, dass sich der gesundheitliche Zustand des 

Beschwerdeführers gegenüber der Begutachtung im Dezember 2004 nicht wesentlich 

verändert hat. Sowohl bei den Diagnosen als auch bei der Befunderhebung sind kaum 

Veränderungen auszumachen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers setzt 

sich das Gutachten auch mit abweichenden Diagnosen, insbesondere mit der in der 

Klink Gais erhobenen Diagnose einer depressiven Störung mit schwerer Episode, 

auseinander. Die Beurteilung erfolgte sodann unter Berücksichtigung der vom 

Beschwerdeführer geklagten Beschwerden. Diesbezüglich wurde festgestellt, dass die 

Überlagerungszeichen gegenüber der letzten Begutachtung zugenommen hätten und 

nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen den geklagten Beschwerden und den 

objektiven Befunden bestehen würde. Das Gutachten leuchtet in der Darlegung der 

medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein. 

Die Schlussfolgerungen, insbesondere die Beurteilung der 70%igen Arbeitsfähigkeit in 

einer angepassten Tätigkeit, ist überzeugend und nachvollziehbar. Das Gutachten 

erfüllt somit sämtliche praxisgemässen Kriterien für beweiskräftige Gutachten (vgl. BGE 

125 V 352), so dass grundsätzlich darauf abzustellen ist.

3.5 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sowie die übrigen medizinischen Akten 

vermögen keinen Zweifel an der Beweistauglichkeit des ZMB-Gutachtens entstehen zu 

lassen. Im ZMB-Gutachten wird ausdrücklich festgehalten, dass die von Dr. B.___ 

gestellten Diagnosen einer depressiven Störung mit schwerer Episode und einer 

Panikstörung im Zeitpunkt der Begutachtung nicht bestätigt werden können. Es sei 

diesbezüglich offensichtlich zu einer deutlichen Besserung der psychischen Situation 

gekommen. Die Begründung stützt sich auf die eigenständigen interdisziplinären 

Untersuchungen und legt nachvollziehbar dar, weshalb der Einschätzung von Dr. B.___ 

nicht gefolgt werden kann. Insofern haben sich die Gutachter - entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers - mit den entscheidrelevanten Vorakten 

hinreichend auseinandergesetzt. Die Beurteilung der Gutachter ist rechtsgenüglich 

begründet. Im Weiteren ist dem Gutachten nicht zu entnehmen, inwiefern die Gutachter 

dem Beschwerdeführer mit Vorurteilen begegnet sein sollen. Aus der Beschreibung des 

Beschwerdeführers als "bubenhaft und kindlich wirkender Explorand" und aus den 

Aussagen, dass er seit Jahren eine Rente beziehe und sich nicht mehr um eine 

Tätigkeit bemüht habe, kann keine Voreingenommenheit geschlossen werden, sondern 

es handelt sich dabei um Feststellungen oder Tatsachen. Eine rückwirkende 

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Beurteilung der Arbeitsfähigkeit haben die Gutachter nicht vorgenommen und dürfte 

auch kaum möglich sein. Ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Aufenthalts in der 

Klinik Gais tatsächlich 100% arbeitsunfähig war, konnte durch die Gutachter somit 

nicht beantwortet werden. Der Umstand, dass Dr. B.___ im entsprechenden 

Austrittsbericht ausführte, eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit sei nicht zu erwarten, 

die ZMB-Gutachter jedoch anlässlich der Untersuchung im August 2007 einzig noch 

eine somatoforme Schmerzstörung feststellten, lässt die Arbeitsfähigkeitseinschätzung 

von Dr. B.___ als eher fraglich erscheinen. Sodann war für die Gutachter nicht 

nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer bei einer schweren depressiven 

Störung lediglich für 14 Tage in der Klinik Gais hospitalisiert war. Im Übrigen ist die 

Divergenz von medizinischem Behandlungs- und Abklärungsauftrag zu beachten. Das 

Bundesgericht will u.a. der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte 

mitunter wegen ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung im Zweifel eher zu Gunsten 

ihrer Patienten aussagen. Im Hinblick auf einen möglichen Ziel- und Interessenkonflikt 

(Behandlung versus Begutachtung) gilt das auch für Spezialärzte (vgl. den Entscheid 

I 814/03 des damaligen EVG vom 5. April 2004, E. 2.4.2). Das ärztliche Zeugnis von Dr. 

C.___ vom 6. Juli 2006 enthält lediglich eine subjektive Arbeitsunfähigkeitseinschätzung 

des Beschwerdeführers und ist daher nicht geeignet, die Beweistauglichkeit des ZMB-

Gutachtens zu widerlegen. Zusammenfassend wurde durch das Gutachten 

rechtsgenüglich dargelegt, dass sich die gesundheitliche Situation des 

Beschwerdeführers gegenüber der Begutachtung im Dezember 2004 nicht 

massgebend verändert hat. Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer 

leidensangepassten Tätigkeit ist somit auf das ZMB-Gutachten vom 25. Oktober 2007 

abzustellen. Ein weiterer Abklärungsbedarf besteht nicht (antizipierte 

Beweiswürdigung; vgl. BGE 122 V 157, E. 1d). Es ist demnach davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer für eine leidensadaptierte Tätigkeit weiterhin zu 70% 

arbeitsfähig ist.

3.6 Mangels einer für eine Rentenheraufsetzung relevanten Sachverhaltsveränderung 

und folglich mangels Revisionsvoraussetzungen bleibt für eine neue 

Invaliditätsbemessung mittels eines neuen Einkommensvergleichs kein Raum. Vielmehr 

ist auf die ursprüngliche Invaliditätsbemessung abzustellen. Im Übrigen kann 

diesbezüglich festgehalten werden, dass keine Gründe ersichtlich sind, von dem bisher 

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ermittelten Validen- und Invalideneinkommen abzuweichen, zumal dies vom 

Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren auch nicht geltend gemacht wird.

4.   

4.1 Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung der 

angefochtenen Verfügung vom 6. Februar 2008 abzuweisen.

4.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

als angemessen.

4.3 Dem unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten in der Höhe von 

Fr. 600.-- aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird 

angerechnet. 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Der Beschwerdeführer hat die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der von 

ihm geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird angerechnet.

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