# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a052727-55a5-57f7-8252-bc338363442b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2023 D-2277/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2277-2023_2023-10-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2277/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Daniele Cattaneo,   

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kind 

C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

alle vertreten durch MLaw Daniela Candinas,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 17. April 2023 / N (…). 

 

 

 

D-2277/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 23. Februar 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Eurodac) ergab, dass sie am 13. Februar 2023 in Polen um Asyl 

ersucht hatten. 

B.  

Am 8. und 14. März 2023 wurde ihnen mündlich das rechtliche Gehör zur 

Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas-

sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) gewährt. 

Dabei machten sie geltend, sie seien wochenlang in einem Wald unter-

wegs gewesen, ohne Gepäck und Verpflegung. Der Schlepper habe sie zu 

einer Grenze gebracht, wo sie über eine Mauer hätten klettern müssen. 

Dabei sei die Beschwerdeführerin hängen geblieben und habe grosse 

Schwierigkeiten gehabt, die polnische Polizei habe ihr jedoch trotz Hilferu-

fen nicht geholfen. In der Folge seien sie befragt worden, wobei der Be-

schwerdeführer geschlagen worden sei. Dies obwohl er sich sein Kind auf 

den Rücken gebunden gehabt habe. Er habe sich um dieses grosse Sor-

gen gemacht, zum Glück sei es durch die Schläge und Tritte nicht verletzt 

worden. Dann habe man sie nach Warschau geschickt, von wo aus sie mit 

Hilfe des Schleppers in die Schweiz gereist seien. Sie hätten heute noch 

Albträume davon, wie schlecht sie von den polnischen Behörden behandelt 

worden seien. Der Beschwerdeführer habe 12 Jahre lang mit Nato-Kräften 

zusammengearbeitet und sei Universitätsprofessor gewesen. Er habe die 

Polizisten in Polen um Hilfe angefleht, habe aber keine erhalten. Die 

schwangere Beschwerdeführerin habe Blut erbrochen und ebenfalls keine 

Hilfe erhalten. Sie hätten mehrmals um ärztliche Hilfe geben, dies sei aber 

ignoriert worden. Auch hätten sie kein Wasser und keine Nahrung erhalten. 

Auch das Kind sei dort die ganze Zeit hungrig und durstig gewesen. Man 

habe ihnen aber zu verstehen gegeben, dass man ihnen etwas zu essen 

und zu trinken geben würde, wenn sie etwas unterschreiben würden, was 

sie nicht verstanden. Alle Beschwerdeführenden machten zudem psychi-

sche Probleme geltend. 

D-2277/2023 

Seite 3 

C.  

Gestützt auf den Eurodac-Abgleich ersuchte das SEM am 14. März 2023 

die polnischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden im 

Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die polnischen Behörden 

hiessen das Ersuchen des SEM betreffend den Beschwerdeführer am 

15. März, betreffend die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind 

am 16. März 2023 gut. 

D.  

Die Beschwerdeführenden haben während des vorinstanzlichen Verfah-

rens gesundheitliche Probleme geltend gemacht und verschiedene Arztbe-

richte eingereicht (Betreffend die Beschwerdeführerin: Zuweisung zur me-

dizinischen Abklärung vom 23. Februar 2023; Verordnung zur Physiothe-

rapie; Ambulanter Bericht vom 15. März 2023; Konsultationsbericht vom 

11. April 2023. Betreffend den Beschwerdeführer: Ärztlicher Kurzbericht 

vom 15. März 2023; Ärztliche Kurzberichte vom 24. und 30. März 2023. 

Betreffend das Kind: Ambulanter Bericht vom 30. März 2023). Diesen Be-

richten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin schwanger sei, un-

ter starken Schmerzen im Unterleib sowie in den Beinen leide und Atem-

probleme habe. Für ihre Bein- und Rückenschmerzen (Lumbospondyloge-

nes Syndrom mit Ausstrahlung in die Beine) wurde sie zur Physiotherapie 

überwiesen. Ausserdem leide sie unter Schlafstörungen, habe Flashbacks 

und leide an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Der Be-

schwerdeführer leide ebenfalls an einer PTBS, differentialdiagnostisch an 

einer Anpassungsstörung, sowie Vitamin-D-Mangel und werde medika-

mentös behandelt. Betreffend die psychischen Leiden werde die regelmäs-

sige Einnahme der verschriebenen Medikamente empfohlen. Eine regel-

mässige ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sei 

zwar indiziert, jedoch aktuell vermutlich nicht zeitnah umsetzbar aufgrund 

der Wartezeiten. Das Kind leide an einem viralen Atemwegsinfekt, anam-

nestischer Gewichtsabnahme, Nachtschweiss seit ungefähr einem Monat, 

Verdacht auf Traumafolgestörung, Obstipation und Vitamin-D-Mangel. 

Eine Zuweisung an die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psy-

chotherapie (KJPP) erfolge für eine supportive Gesprächstherapie. Die 

weiteren Leiden wurden medikamentös behandelt. 

E.  

Mit Verfügung vom 17. April 2023 – eröffnet am 18. April 2023 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

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Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 25. April 2023 erhoben die Beschwerdeführenden (eigen-

händig) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfü-

gung. Dabei wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszu-

üben und auf die Asylgesuche einzutreten, eventualiter sei die Verfügung 

vollständig aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörden seien anzuweisen, von einer Wegweisung der Beschwerdeführen-

den nach Polen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, sowie den Be-

schwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. April 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

H.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 27. April 2023 setzte die Instruk-

tionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

I.  

Ebenfalls am 27. April 2023 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine von 

der zugewiesenen Rechtsvertretung verfasste Beschwerdeschrift ein. Da-

rin wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Vo-

rinstanz sei anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten, eventualiter sei 

die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vo-

rinstanz anzuweisen, von den polnischen Behörden individuelle Garantien 

betreffend Zugang zum Asylverfahren, adäquate Unterbringung und gege-

benenfalls notwendige fachärztliche Behandlung einzuholen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen, die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien 

anzuweisen, jegliche Vollzugshandlungen zu unterlassen und den Be-

schwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

sowie von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. 

J.  

Mit Eingabe vom 17. Mai 2023 reichten die Beschwerdeführenden einen 

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Seite 5 

Arztbericht des Stadtspitals Triemli in Zürich vom 26. April 2023 betreffend 

die Beschwerdeführerin ein. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2023 erkannte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, hiess das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig setzte sie der Vorinstanz 

Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung. 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2023 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten und hielt 

vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. Am 4. Juli 2023 replizierten die 

Beschwerdeführenden. 

M.  

Am 12. Juni 2023 wurde ein Konsultationsbericht vom 8. Juni 2023 betref-

fend die Beschwerdeführerin nachgereicht. Am 4. sowie 13. Juli 2023 wur-

den weitere Konsultationsberichte und eine Ultraschalldiagnostik betref-

fend die Beschwerdeführerin eingereicht. Am 25. Juli 2023 wurden zwei 

ärztliche Bestätigungen der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich 

(PUK) vom 13. und 17. Juli 2023 betreffend das Kind der Beschwerdefüh-

renden sowie ein Konsultationsbericht vom 20. Juli 2023 betreffend die Be-

schwerdeführerin eingereicht. Am 28. Juli 2023 wurde ein ausführlicher 

Arztbericht der PUK vom 17. Juli 2023 betreffend das Kind der Beschwer-

deführenden zu den Akten gereicht. Am 15. August 2023 wurden zwei Kon-

sultationsberichte betreffend den Beschwerdeführer vom 4. und 10. August 

2023 nachgereicht.  

N.  

Mit Eingabe vom 22. August 2023 machten die Beschwerdeführenden in 

einem eigenhändig verfassten Schreiben auf ihre schwierige gesundheitli-

che Situation sowie auf eine Aktualisierung eines AIDA-Berichtes betref-

fend Polen aufmerksam. 

O.  

Mit Verfügung vom 3. August 2023 lud die Instruktionsrichterin das SEM 

aufgrund der in der Zwischenzeit eingereichten Arztberichte zu einer er-

gänzenden Vernehmlassung ein und bat explizit darum, sich zur Gefahr 

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Seite 6 

einer möglichen Retraumatisierung bei einer Rückführung nach Polen zu 

äussern, entsprechend den diesbezüglichen Aussagen in den Arztberich-

ten.  

P.  

Mit ergänzender Vernehmlassung vom 31. August 2023 stellte das SEM 

fest, es bestehe kein «real risk» einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder 

anderer völkerrechtlich bindender Verpflichtungen und hielt vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

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Seite 7 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.   

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2).  

Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende in den eigentlich zuständi-

gen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

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Seite 8 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 

25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Dies 

gilt auch, wenn der zuerst gestellte Antrag zurückgezogen wurde (Art. 18 

Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO). 

4.3 Gemäss der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann 

jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschlies-

sen, einen bei ihm von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. 

Diese Bestimmung ist jedoch im Beschwerdeverfahren nicht direkt an-

wendbar und kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationa-

len oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5).  

4.4 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 

142.311) umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesverwaltungsgericht 

in BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung der 

Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt zu er-

mitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der 

Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundes-

verwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG 

muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektie-

ren. Das Bundesverwaltungsgericht kann und muss jedoch nach wie vor 

überprüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. 

Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM – bei den von der gesuchstellen-

den Person geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung auf-

grund ihrer individuellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen 

Staat problematisch erscheinen lassen – in nachvollziehbarer Weise prüft, 

ob die Ausübung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen an-

gezeigt ist. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus 

welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen 

verzichtet. Tut sie dies nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 und 8).  

5.    

5.1  Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, der 

Abgleich der Fingerabdrücke zeige, dass die Beschwerdeführenden in 

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Seite 9 

Polen registriert worden seien und die polnischen Behörden hätten dem 

Übernahmeersuchen zugestimmt, womit deren Zuständigkeit feststehe. 

Der geäusserte Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz habe keinen 

Einfluss auf diese Zuständigkeit. Es sei grundsätzlich nicht Sache der be-

troffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu 

wählen. Es gebe sodann keine wesentlichen Gründe für die Annahme, 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende 

in Polen Schwachstellen aufweisen würden, die die Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden. 

Polen habe die relevanten Richtlinien ohne Beanstandung von Seiten der 

Europäischen Kommission umgesetzt. Auch sei Polen Signatarstaat der 

FK und der EMRK. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlie-

gen, dass sich Polen nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hal-

ten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen 

würde. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in konstanter Rechtsprechung 

davon aus, dass gegenwärtig keine Hinweise darauf bestehen, die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Polen würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen. Es bestehe kein 

ernsthaftes und konkretes Risiko, dass sich die polnischen Behörden wei-

gern würden, die Beschwerdeführenden wiederaufzunehmen und in der 

Folge ihre Anträge auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Den Zustimmungsschreiben sei zu entnehmen, 

dass die Asylgesuche der Beschwerdeführenden als zurückgezogen gel-

ten würden. Polen bleibe jedoch gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO 

weiterhin für die Verfahren zuständig und habe nach erfolgter Überstellung 

die Weiterführung der Prüfung der Asylgründe sicherzustellen. Das SEM 

bezweifle nicht, dass sie sich bei der Einreise nach Polen und der dortigen 

Registrierung sehr schwierigen Umständen ausgesetzt gesehen hätten. 

Diese Umstände seien jedoch nicht mit der Situation vergleichbar, welche 

sie nach einer Überstellung nach Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

zu erwarten hätten. Es würden keine Hinweise dafür bestehen, dass sie 

nach einer Überstellung nach Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens kei-

nen Zugang zu einer asylrechtlichen Aufnahmestruktur und damit einher-

gehend zu den Leistungen gemäss den Bestimmungen aus der Aufnah-

merichtlinie erhalten würden. Polen sei ein Rechtsstaat mit funktionieren-

dem Justizsystem. Auch angesichts der zusätzlichen Belastung im Zusam-

menhang mit der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine würden sich keine 

begründeten Hinweise für eine Überlastung des polnischen Asyl- oder Ge-

sundheitssystems erkennen lassen. Es sei deshalb nicht davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Polen 

gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

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Seite 10 

Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt würden, in eine existenzielle 

Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verlet-

zung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat 

überstellt würden. Ferner würden auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 

1 Dublin-III-VO vorliegen, die die Schweiz verpflichten würden, ihr Asylge-

such zu prüfen. Aus dem Umstand, dass der Bruder des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz lebe, könnten sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, da 

dieser nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-

VO gelte. Zudem würden keine Hinweise auf ein besonderes Abhängig-

keitsverhältnis zu diesem bestehen, auch nicht betreffend das Kind der Be-

schwerdeführenden. Ferner betrachte das SEM den medizinischen Sach-

verhalt als ausreichend erstellt um die Zulässigkeit einer Wegweisung nach 

Polen bestätigen zu können und um festzustellen, dass vorliegend keine 

ausreichenden Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel vorlie-

gen würden. Polen verfüge über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur und sei verpflichtet, ihnen die erforderliche medizinische Versor-

gung zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszu-

gehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Ver-

sorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger me-

dizinischer Behandlung gewährleiste. Es würden keine Hinweise vorliegen, 

wonach Polen eine aus ärztlicher Sicht indizierte Behandlung verweigern 

würde. Es werde davon ausgegangen, dass die bisher mangelhafte Ge-

sundheitsversorgung dort im Zusammenhang damit stehe, dass die Be-

schwerdeführenden bis anhin nicht in asylrechtlichen Aufnahmestrukturen 

untergebracht gewesen seien. Zwar werde nicht ausgeschlossen, dass 

sich ihr psychischer Gesundheitszustand im Hinblick auf eine mögliche 

Überstellung verschlechtern könnte. Dem könne aber mit einer adäquaten 

psychiatrisch-psychologischen Betreuung im Vorfeld und während der 

Überstellung Rechnung getragen werden. Schliesslich wurde festgehalten, 

dass Polen Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) sei, weshalb 

bei einer Überstellung des Kindes nach Polen keine Verletzung von Art. 3 

KRK zu erwarten sei. Hierzu sei ausschlaggebend, dass die benötigte Wei-

terbehandlung auch in Polen möglich sei. Für das weitere Dublin-Verfahren 

sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der 

Überstellung definitiv beurteilt werde. Somit bestehe keine Verpflichtung, 

die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO oder jene 

nach Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) anzuwenden.  

D-2277/2023 

Seite 11 

5.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegnet, als direktes Nachbarland 

der Ukraine sei Polen von der Kriegssituation dort besonders betroffen. 

Kein anderes Land habe so viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen 

wie Polen, die Bevölkerung sei um mehr als zehn Prozent gewachsen. Da-

mit sei Polen bereits massiv belastet mit ankommenden Geflüchteten. Uk-

rainische Geflüchtete würden bevorzugt behandelt, Menschen aus ande-

ren Staaten demgegenüber erheblich benachteiligt. Polen versuche, tau-

sende von Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern von ei-

ner Einreise abzuhalten, dies nicht selten unter der Anwendung von Ge-

walt. Am 28. Februar 2022 habe Polen deshalb erklärt, es bestehe keine 

Übernahmebereitschaft von Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

mehr. Seit dem 1. August 2022 nehme Polen wieder Flüchtlinge auf im 

Zuge der Dublin-Verordnung. Seither gebe es aber Berichte über frappie-

rende rechtsstaatliche Mängel bei Dublin-Rückführungen. Die Situation in 

den sogenannten «bewachten Lagern für Ausländer» gleiche jener in ei-

nem Gefängnis, es herrsche ein gravierender Ärztemangel und die rechtli-

che Beratung sei nicht gewährleistet. Aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden – welche von der Vorinstanz nicht angezweifelt worden seien – 

ergebe sich, dass die Familie als Ganzes, insbesondere jedoch das Kind 

und die schwangere Beschwerdeführerin, als besonders schutzwürdig zu 

gelten hätten, weshalb die menschenrechtsverletzende Behandlung ihnen 

gegenüber besonders schwer wiegen würden. Das Vorgehen der Vo-

rinstanz sei willkürlich, wenn sie aufgrund der tatsächlichen Erlebnisse in 

Polen annehme, dass den Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr ein 

rechtsgenügender Zugang zu einer asylrechtlichen Aufnahmestruktur ge-

währt werde. Vielmehr müsse befürchtet werden, dass sie bei einer Rück-

weisung erneut einer völkerrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wür-

den, insbesondere wenn man sich die momentane Situation in Polen vor 

Augen führe. Ferner ergebe sich aus den eingereichten Arztberichten, dass 

die gesamte Familie aufgrund ihrer Erlebnisse in Polen an PTBS leide. Sie 

hätten in Polen mehrfach versucht, medizinische Hilfe in Anspruch zu neh-

men, diese sei ihnen aber kategorisch verwehrt worden. Es sei damit of-

fensichtlich, dass die polnischen Behörden nicht nur nicht Willens und nicht 

in der Lage seien die medizinische Behandlung der Beschwerdeführenden 

zu gewährleisten, sondern sich für deren Situation vorwiegend nicht ver-

antwortlich zeigen würden. Es widerspreche den tatsächlichen und fakti-

schen Erlebnissen der Beschwerdeführenden, wenn die Vorinstanz an-

nehme, dass bei einer Rückkehr nach Polen plötzlich umgekehrte Verhält-

nisse vorliegen würden. Eine Reise nach Polen hätte für sie unweigerlich 

eine zusätzliche psychische Belastung und Verstärkung der Symptomatik 

ihrer Leiden zur Folge, was noch erschwerend dazukomme. Aus diesen 

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Seite 12 

Gründen sei von einer Rückweisung dorthin abzusehen. Diese würde im 

Einzelfall eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen und wäre für die Fa-

milie mit einer erheblichen und untragbaren Gefährdung verbunden. Aus-

serdem könne die Schweiz aus humanitären Gründen die Souveränitäts-

klausel anwenden. Es handle sich bei den Beschwerdeführenden um eine 

junge Familie, welche aufgrund ihrer Erlebnisse in Polen mit nachhaltigen 

psychischen Problemen zu kämpfen habe. Die Familie stamme aus Afgha-

nistan und sehe sich seit der Rückkehr der Taliban an die Macht mit stän-

diger Gewalt konfrontiert. Das vierjährige Kind der Familie sei in den letzten 

Monaten mit mehreren schwerwiegenden psychischen Belastungen kon-

frontiert und auch sonst gesundheitlich stark angeschlagen. Die Kindsmut-

ter sei schwanger und leide an PTBS sowie weiteren Gesundheitsproble-

men. Es handle sich somit um eine sehr vulnerable Personengruppe. Die 

Anwendung der Souveränitätsklausel sei deshalb angezeigt. Schliesslich 

wurde der Eventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz damit be-

gründet, diese habe den medizinischen Sachverhalt nicht hinreichend ab-

geklärt. So seien für Mutter und Kind weitere medizinische Untersuchun-

gen angedacht und notwendig, um die Anamnese zu erstellen. Bevor diese 

Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, sei der medizinische Sach-

verhalt nicht abschliessend erstellt.  

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 

fünf Ärztliche Berichte zu den Akten, wobei vier davon bereits im vo-

rinstanzlichen Verfahren eingereicht worden waren (vgl. Sachverhalt). Dem 

erstmals eingereichten Psychiatrischen Konsilium vom 30. März 2023 be-

treffend den Beschwerdeführer ist zu entnehmen, dieser leide unter 

Angstattacken, sei bedrückt, niedergestimmt und angespannt. Die geäus-

serten Beschwerden würden für eine PTBS sprechen, differenzialdiagnos-

tisch komme eine Anpassungsstörung in Frage. 

5.3 In seiner Vernehmlassung legte das SEM im Wesentlichen dar, es halte 

weiterhin an seiner Einschätzung fest, dass sich vorliegend keine begrün-

deten Hinweise für die Annahme ergeben würden, die Beschwerdeführen-

den würden nach einer Rücküberstellung nach Polen keinen Zugang zum 

Asylverfahren oder zu asylrechtlichen Aufnahmestrukturen in Polen erhal-

ten. Aufgrund des Ortes, wo die Beschwerdeführenden registriert worden 

seien, sei es möglich, dass sie nach der Einreichung ihrer Asylgesuche in 

einem «detention centre» untergebracht gewesen seien. Sie hätten jedoch 

geltend gemacht, dass sie nach ungefähr eineinhalb Tagen freigelassen 

und nach Warschau geschickt worden seien. Es sei davon auszugehen, 

dass dies im Zusammenhang mit einer Verlegung in ein offenes «reception 

D-2277/2023 

Seite 13 

centre» gestanden habe. Es sei naheliegend, dass sie als Zugehörige ei-

ner vulnerablen Gruppe identifiziert worden seien und deshalb zur weiteren 

Unterbringung in ein solches verwiesen worden seien. Das SEM werde die 

polnischen Behörden im Rahmen der Ankündigung der Überstellung dar-

über informieren, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine 

schwangere Frau handle sowie über den aktuellen Gesundheitszustand 

aller Beschwerdeführenden. Somit sei ausreichend sichergestellt, dass sie 

in Polen als Angehörige einer vulnerablen Gruppe identifiziert und unter 

Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse Zugang zu einem «recep-

tion centre» erhalten würden. Ferner seien ihre gesundheitlichen Be-

schwerden nicht von einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung 

nach Polen einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen bedeuten 

würde. Betreffend einen allfälligen Verstoss gegen die KRK hielt die Vo-

rinstanz fest, dass alle Dublin-Mitgliedstaaten die KRK ratifiziert hätten. Es 

werde davon ausgegangen, dass sich Polen als Ratifikationsstaat der KRK 

und als EU-Land an die daraus fliessenden Verpflichtungen halte. Diese 

könnten dort auch auf dem Rechtsweg geltend gemacht werden. Sodann 

werde das Kind mit beiden Eltern nach Polen zurückkehren. Was die mög-

liche Verschlechterung des psychischen Zustandes beziehungsweise Ge-

fährdung des Kindeswohls angelange, sei darauf hinzuweisen, dass die 

polnischen Behörden gegebenenfalls gehalten seien, entsprechende Mas-

snahmen zu ergreifen. Schliesslich sei der medizinische Sachverhalt aus-

reichend erstellt und weitere Abklärungen würden die Einschätzung des 

SEM betreffend Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowie Anwendung 

der Souveränitätsklausel nicht zu ändern vermögen. 

5.4 Dem entgegneten die Beschwerdeführenden in ihrer Replik, die Vor-

instanz verliere sich hinsichtlich Unterbringung der Beschwerdeführenden 

und Identifizierung als Zugehörige zu einer vulnerablen Gruppe durch die 

polnischen Behörden in reinen Mutmassungen. Ihre diesbezügliche Be-

gründung werde den Anforderungen an eine rechtmässige Sachverhalts-

feststellung durch eine rechtsanwendende Behörde nicht gerecht. Trotz 

der bestehenden Möglichkeit von Informationsersuchen im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens habe die Vorinstanz keine Abklärungen getätigt. Tat-

sächlich würden sich keinerlei Hinweise dafür finden, dass die Beschwer-

deführenden von den polnischen Behörden als Zugehörige zu einer vul-

nerablen Gruppe identifiziert worden wären. Es sei somit auch nicht ohne 

Weiteres davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden bei einer 

Rückkehr nach Polen Zugang zu einem «reception centre» erhalten. So 

sei Polen schon mehrfach dafür kritisiert worden, dass auch vulnerable 

Personen wie Familien mit Kindern von Inhaftierungen betroffen seien. 

D-2277/2023 

Seite 14 

Auch das Kindswohl werde bei der Unterbringung nicht berücksichtigt. Die 

Beschwerdeführenden seien in Polen in ihren elementaren Rechten ver-

letzt worden. Im Falle einer Wegweisung würden ihnen erneut Grund-

rechtsverletzungen drohen, insbesondere eine Retraumatisierung, eine 

massive Verschlechterung der gesundheitlichen Verfassung sowie eine 

Verletzung des Kindeswohls. Ein Selbsteintritt der Schweiz sei zwingend.  

5.5 Den eingereichten ärztlichen Berichten betreffend die Beschwerdefüh-

rerin sind im Wesentlichen Informationen über den Verlauf ihrer Schwan-

gerschaft zu entnehmen. In am 4. und 25. Juli 2023 eingereichten Konsul-

tationsbericht wurde ferner darüber informiert, dass es ihr psychisch 

schlecht gehe, sie nicht schlafen könne und suizidale Krisen erlebe. Be-

treffend das Kind der Beschwerdeführenden ist den Berichten zu entneh-

men, dieses befinde sich seit dem 29. Juni 2023 in psychiatrischer Behand-

lung in der PUK, nachdem der Kinderarzt den Verdacht auf eine Traumati-

sierung geäussert habe. Weiter wurde ausgeführt, bei einer stationären 

Aufnahme der Mutter sei auch das Kind aufzunehmen, eine Trennung sei 

zu vermeiden. Das Kind zeige eine massive posttraumatische Belastungs-

reaktion auf zahlreiche traumatisierende Ereignisse auf der Flucht von Af-

ghanistan in die Schweiz, insbesondere die gesehenen, massiven Gewalt-

handlungen an den Eltern bei einem Grenzübertritt seien für dieses nicht 

zu verkraften. Es zeige zahlreiche Symptome einer Posttraumatischen Be-

lastungsstörung (PTBS), unter anderem eine sehr hohe vegetative Über-

reagierbarkeit, Panik bei der Trennung von den Eltern, diverse massive 

Ängste, Appetitverlust, Schlafstörungen, permanentes Jammern, häufiges 

Weinen, sozialer Rückzug, Konzentrationsstörungen, hohe Schreckhaf-

tigkeit und starkes Vermeiden von Triggern. Es wurde die Diagnose einer 

PTBS gestellt. Da auch die Mutter schwere Symptome einer PTBS zeige, 

sei eine Einweisung zur Krisenintervention auf eine Mutter-Kind-Einrich-

tung zur Stabilisierung dringend indiziert. Bei einer Rückkehr ins Heimat-

land oder einer Umplatzierung nach Polen liege eine klare Gefährdung der 

Entwicklung des Kindes vor. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit ei-

ner erneuten Traumatisierung. Zudem würde der zwingend notwendige 

Stabilisierungsprozess abgebrochen, was eine Chronifizierung der Symp-

tomatik weiter begünstigen würde. Den Berichten betreffend den Be-

schwerdeführer ist zu entnehmen, er sei niedergestimmt, habe ein Gefühl 

von Angst, Anspannung und Unruhe. Ferner sei eine Antriebsminderung 

vorhanden sowie Ein- und Durchschlafstörung und verminderte Konzent-

rations- und Merkfähigkeit. Ferner verspüre er ein starkes Gefühl von Wut, 

vor allem gegen sich selbst, und leide an Flashbacks. 

D-2277/2023 

Seite 15 

5.6 In seiner ergänzenden Vernehmlassung führte die Vorinstanz im We-

sentlichen aus, besonders sei der ärztliche Bericht vom 17. Juli 2023 be-

treffend das Kind der Beschwerdeführenden zu beachten. Dazu führte das 

SEM aus, die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden 

seien im Wesentlichen bereits zum Zeitpunkt des Nichteintretensentschei-

des bekannt gewesen, eine wesentliche Verschlechterung gehe aus den 

neuen Berichten nicht hervor. Ferner sei festzuhalten, dass sich die Be-

schwerdeführenden lediglich einen bis zwei Tage in Polen aufgehalten hät-

ten und sich ihre Schilderungen einzig auf die Umstände an der polnischen 

Grenze beziehen würden. Sie könnten nicht mit Rückführungen nach Po-

len gestützt auf die Dublin-III-VO in Verbindung gebracht werden. Somit 

würden sie nicht mit derselben Situation konfrontiert sein, wie bei ihrer ers-

ten Einreise. Zwar werde nicht in Abrede gestellt, dass sich eine Retrau-

matisierung alleine aus dem Umstand ergeben könne, dass die Beschwer-

deführenden in jenen Staat zurückkehren müssten, in dem sich die geschil-

derten Erlebnisse zugetragen hätten. Relevant sei diesbezüglich, ob die 

schweizerischen und die polnischen Behörden einer solchen Retraumati-

sierung insoweit begegnen könnten, als dass ein «real risk» einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK beziehungsweise der einschlägigen Bestimmungen 

der KRK ausgeschlossen werden könne. Im Weiteren seien die Beschwer-

deführenden bereits in psychiatrisch-psychologischer Behandlung und 

könnten dort auf eine Überstellung nach Polen vorbereitet werden, um ei-

ner Retraumatisierung entgegenzuwirken. Das SEM komme somit zum 

Schluss, dass die bei den Beschwerdeführenden festgestellten gesund-

heitlichen Beschwerden nicht von einer derartigen Schwere seien, dass 

eine Überstellung nach Polen einen Verstoss gegen internationale Ver-

pflichtungen der Schweiz bedeuten würde. Schliesslich könne die Behand-

lung auch in Polen erfolgen, welches über eine angemessene Gesund-

heitsversorgung verfüge. Das SEM werde die polnischen Behörden bereits 

vor der Überstellung über die gesundheitlichen Beschwerden der Be-

schwerdeführenden und ihre Bedürfnisse informieren.   

6.  

6.1 Gemäss den Erkenntnissen und der aktuellen Rechtsprechung des 

Gerichts gibt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Polen 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO aufweisen würden. Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

D-2277/2023 

Seite 16 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen 

werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Für eine Änderung der 

Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der von den Beschwerdefüh-

renden gemachten Äusserungen zu ihrer Behandlung und Unterbringung 

in Polen keine Veranlassung. Insbesondere ist auf die Problematik zu 

Push-Backs an der polnischen Grenze und zu Verweigerung des Zugangs 

zum Asylverfahren nicht näher einzugehen, gaben die Beschwerdeführen-

den doch zu Protokoll, dass sie in Polen gar nicht hätten um Asyl ersuchen 

wollen und gegen ihren Willen registriert worden seien.  

6.2 Die Beschwerdeführenden führen sinngemäss an, aufgrund der sich im 

Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine zuspitzenden 

Situation sei davon auszugehen, dass sich Mängel im polnischen Asylsys-

tem häufen würden und es zu dessen Überlastung komme. Zurzeit sind in 

Polen zwar rund 1.6 Millionen ukrainische Schutzsuchende registriert (UN-

HCR, Pesel Registration by Voivodeship and Povyat, < https://data.un-

hcr.org/en/situations/ukraine/location/10781 >, abgerufen am 03.10.2023). 

Zu berücksichtigen ist aber, dass diese aufgrund des Durchführungsbe-

schlusses (EU) 2022/382 des Rates der Europäischen Union vom 4. März 

2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertrie-

benen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG 

und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes nicht das üblicher-

weise vorgesehene Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern in einem 

vereinfachten Verfahren einen europaweit gültigen vorübergehenden 

Schutz erhalten können. Des Weiteren werden die Schutzsuchenden aus 

der Ukraine in Polen zu einem beachtlichen Teil in privat organisierten Un-

terkünften untergebracht, was im März 2022 dazu führte, dass die von lo-

kalen polnischen Behörden eingerichteten Unterkunftszentren mit einer 

Kapazität für ca. 280.000 Menschen weitgehend unbewohnt geblieben 

sind (UNHCR, Situation in der Ukraine: Flash-Update Nr. 1 vom 8. März 

2022, S. 4, < https://data.unhcr.org/en/documents/details/91208 >, abge-

rufen am 03.10.2023). Zudem haben die zuständigen polnischen Behörden 

mit Rundschreiben vom 23. Juni 2022 mitgeteilt, ab dem 1. August 2022 

D-2277/2023 

Seite 17 

(Dublin-)Transfers nach Polen wieder anzunehmen, nachdem sie diese mit 

Rundschreiben vom 25. Februar 2022 suspendiert hatten. Die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist folglich nicht gerechtfertigt. 

7.   

7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie beantragt – vorliegend die Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 16 f. Dublin-III-VO respektive der – 

das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 angezeigt gewesen wäre und die Vorinstanz 

von ihrem diesbezüglichen Ermessenspielraum angemessen Gebrauch 

gemacht hat. 

7.2 Die Beschwerdeführenden erachten die Voraussetzungen für eine An-

wendung der Souveränitätsklausel als gegeben, da es sich bei ihnen um 

eine junge Familie handle, welche aufgrund ihrer Erlebnisse in Polen mit 

nachhaltigen psychischen Problemen zu kämpfen habe. Das vierjährige 

Kind sei in den letzten Monaten mit mehreren schwerwiegenden psychi-

schen Belastungen konfrontiert gewesen und sei gesundheitlich stark an-

geschlagen. Die Kindsmutter sei ausserdem schwanger und habe eben-

falls Gesundheitsprobleme, weshalb es sich um eine sehr vulnerable Per-

sonengruppe handle. Das SEM anerkennt in seiner Verfügung, dass es 

sich bei der Familie um eine vulnerable Personengruppe handelt. Dennoch 

führt es aus, dass sich keine Gründe ergeben würden, die die Anwendung 

der Souveränitätsklausel anzeigen würden, da davon ausgegangen wer-

den könne, dass die Beschwerdeführenden nicht in die gleiche Situation 

zurückkehren würden, die sie bei der Einreise nach Polen erlebt hätten, 

sondern nach der Dublin-Überstellung eine Unterbringung in Übereinstim-

mung mit den ihnen zustehenden Rechten aus der Aufnahmerichtlinie vor-

finden würden. Ihre gesundheitlichen Beschwerden seien zudem nicht von 

einer derartigen Schwere, dass in ihrem Fall aus humanitären Gründen von 

einer Wegweisung abgesehen werden müsste. Schliesslich würden die 

polnischen Behörden frühzeitig über ihre gesundheitlichen Beschwerden 

informiert und über ein intaktes medizinisches Versorgungssystem verfü-

gen. Einer Retraumatisierung könne mit einer guten Vorbereitung auf die 

Überstellung entgegengewirkt werden. 

7.3 Dieser Einschätzung beziehungsweise Ermessensprüfung kann das 

Gericht nicht folgen. So erscheint insbesondere die Prüfung betreffend das 

Kind unter dem Aspekt des Kindesinteresses als sehr oberflächlich. Ob-

wohl explizit darauf hingewiesen wurde, es sei eine ergänzende Vernehm-

lassung zur Frage der drohenden Retraumatisierung des Kindes be-

D-2277/2023 

Seite 18 

ziehungsweise eine Prüfung der Anwendung eines Selbsteintrittes im Inte-

resse des Kindes vorzunehmen, wird lediglich ausgeführt, eine Retrauma-

tisierung sei möglich, würde allerdings keinen Grund für einen Selbsteintritt 

darstellen. Relevant sei diesbezüglich, ob die schweizerischen und die pol-

nischen Behörden einer solchen Retraumatisierung insoweit begegnen 

könnten, als dass ein «real risk» einer Verletzung von Art. 3 EMRK bezie-

hungs-weise der einschlägigen Bestimmungen der KRK ausgeschlossen 

werden könne. Diese Frage wird von der Vorinstanz jedoch im Weiteren 

nicht beantwortet, sondern lediglich ausgeführt, eine Behandlung des Kin-

des sei auch in Polen möglich. Die gesundheitlichen Beschwerden der Be-

schwerdeführenden seien sodann im Wesentlichen bereits zum Zeitpunkt 

des Nichteintretensentscheides bekannt gewesen, eine wesentliche Ver-

schlechterung gehe aus den neuen Berichten nicht hervor. Was die mögli-

che Verschlechterung des psychischen Zustandes beziehungsweise Ge-

fährdung des Kindeswohls anbelange, sei darauf hinzuweisen, dass die 

polnischen Behörden gegebenenfalls gehalten seien, entsprechende Mas-

snahmen zu ergreifen. Jedoch enthält die vorinstanzliche Verfügung kei-

nerlei Ausführungen zur Vereinbarkeit mit dem Kindswohl. Die Vorinstanz 

hat aber bei ihrem Entscheid das Kindswohl zu berücksichtigen. Art. 3 KRK 

sieht vor, dass bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Kindes-

wohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Den ärztlichen Berichten betreffend 

das Kind ist zu entnehmen, dass dieses nachts immer wieder aufwache 

und schreie und weine. Tagsüber sei es ängstlich und erinnere sich an dra-

matische Episoden von der Flucht. Anamnestisch zeige sich eine deutliche 

Gewichtsabnahme bei schlechterem Essverhalten. Zudem sei nächtliches 

Schwitzen beobachtet worden. Die Ursache der Gewichtsabnahme sei un-

klar, am ehesten zu begründen mit den extrem belastenden Ereignissen 

und den damit verbundenen Schlafproblemen. Zum Ausschluss von Diffe-

rentialdiagnosen seien weitere Untersuchungen geplant. In einem neueren 

Bericht ist von einer massiven posttraumatischen Belastungsreaktion auf 

zahlreiche traumatisierende Ereignisse auf der Flucht von Afghanistan in 

die Schweiz die Rede, wobei insbesondere die gesehenen, massiven Ge-

walthandlungen an den Eltern bei einem Grenzübertritt für dieses nicht zu 

verkraften seien. Es zeige zahlreiche Symptome einer PTBS, unter ande-

rem eine sehr hohe vegetative Übererregbarkeit, Panik bei der Trennung 

von den Eltern, diverse massive Ängste, Appetitverlust, Schlafstörungen, 

permanentes Jammern, häufiges Weinen, sozialer Rückzug, Konzentrati-

onsstörungen, hohe Schreckhaftigkeit und starkes Vermeiden von Trig-

gern. Bei einer Überstellung nach Polen liege eine klare Gefährdung der 

Entwicklung des Kindes vor. Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass 

beide Eltern selber psychisch stark belastet sind, die Mutter durch ihre 

D-2277/2023 

Seite 19 

Schwangerschaft noch zusätzlich. Bei dieser Sachlage ist davon auszuge-

hen, dass sie ihrem Kind nicht den nötigen Halt und die Stabilität geben 

können, die dieses benötigt. Bei Vorliegen eines solchen Berichts, insbe-

sondere vor dem Hintergrund des vorliegenden Sachverhaltes, welcher  

nahelegt, dass die Ereignisse in Polen zu einer Traumatisierung beigetra-

gen haben und eine Rückkehr dorthin zu einer Retraumatisierung und ei-

ner klaren Gefährdung der Entwicklung beim Kind führt, wäre eine einge-

hende Auseinandersetzung mit dem Kindswohl zu erwarten gewesen. Die 

Vorinstanz erklärt in keiner Weise, weshalb es die in den Berichten aufge-

führte Symptomatik und insbesondere die gemäss ärztlicher Einschätzung 

klare Gefährdung der Entwicklung ohne Weiteres in Kauf nimmt bezie-

hungsweise warum unter diesen Umständen nicht vom Selbsteintrittsrecht 

Gebrauch gemacht werden sollte. Im Rahmen der Überprüfung der Verein-

barkeit einer Wegweisung nach Polen mit dem Kindswohl ist auch die Tat-

sache zu berücksichtigen, dass das Kind in der Schweiz über einen Onkel 

verfügt, zu welchem es eine starke Bindung hat, wobei ihm der Kontakt zu 

diesem offensichtlich sehr guttut. Zwar kann der Vorinstanz darin zuge-

stimmt werden, dass sich aufgrund dieser Beziehung kein Abhängigkeits-

verhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zu ergeben vermag, 

dennoch ist diese Tatsache im Rahmen einer – bis anhin nicht erfolgten – 

Prüfung des Kindswohls zu berücksichtigen.  

7.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

ungenügend begründet, weshalb die massive Traumatisierung eines vier-

jährigen Kindes und die klare Gefährdung der Entwicklung desselben bei 

einer Überstellung unter dem Gesichtspunkt der vorrangigen Berücksichti-

gung des Kindeswohls nicht zu einer Verletzung der KRK führen würde. 

Das SEM hat sein Ermessen in Bezug auf die Prüfung des Kindswohls 

faktisch nicht ausgeübt (Ermessensunterschreitung; vgl. BVGE 2015/9 E. 

61. m.w.H.). 

Die Vernehmlassung vom 31. August 2023 wird den Beschwerdeführenden 

mit vorliegendem Urteil zur Kenntnisnahme zugestellt. Aufgrund des Ver-

fahrensausgangs entsteht ihnen dadurch kein Nachteil.  

8.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung beantragt wird. Eine Heilung im Rahmen des Beschwer-

deverfahrens ist schon deshalb ausgeschlossen, weil das Gericht im An-

wendungsbereich der hier relevanten Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV1 nicht über volle Kognition verfügt (vgl. hierzu etwa BVGE 2014/22 

D-2277/2023 

Seite 20 

E. 5.8). Die Akten sind der Vorinstanz zur korrekten Weiterführung des Ver-

fahrens zu überweisen. Die Verfügung des SEM vom 17. April 2023 ist auf-

zuheben und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

D-2277/2023 

Seite 21 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 17. April 2023 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung an das SEM zurück-

gewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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