# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b57557d-a9fb-5f74-b321-44fc2a993620
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2009 E-1156/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1156-2008_2009-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1156/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______,
Irak,
vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 11. Januar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1156/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 1. November 2005 wies das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  vom  10.  Februar  2003  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  an,  gewährte  ihm  indessen  wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.
Mit Schreiben vom 23. November 2007 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Men-
schenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya grundsätzlich 
als zumutbar. Das Amt gewährte dem Beschwerdeführer zur beabsich-
tigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und zu dem damit verbun-
denen Wegweisungsvollzug das rechtliche Gehör. 

C.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 7. Januar  2008  nahm der 
Beschwerdeführer  Stellung  und  ersuchte  darum,  von der  Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme abzusehen. 

D.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 - eröffnet am 21. Januar 2008 - 
hob  das  BFM  die  mit  Verfügung  vom  1.  November  2005  gewährte 
vorläufige Aufnahme auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, in den 
drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordiraki-
schen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya herrsche aufgrund der 
Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt,  weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung in  die  drei  genannten 
Provinzen  grundsätzlich  als  zulässig  und  zumutbar  zu  erachten  sei. 
Diese Einschätzung werde auch durch mehrere  andere  europäische 
Staaten geteilt. Im vorliegenden Fall  würden keine Hinweise für eine 
über die alltäglichen Schwierigkeiten der kurdischen Mehrheitsbevöl-
kerung hinausgehende Gefährdung des Beschwerdeführers vorliegen. 
Es könne davon ausgegangen werden, dass er mit den Gegebenhei-
ten in Suleimaniya vertraut  sei  und dort  über ein gutes Beziehungs-
netz verfüge, auch wenn seine Familienangehörigen nicht  mehr dort 
wohnhaft seien. Im Übrigen sei er jung, gesund und müsse für keine 

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anderen Personen sorgen. Er habe ferner bereits mit der Migration in 
die Schweiz ein gewisse Flexibilität unter Beweis gestellt und es könne 
angenommen  werden,  dass  er  mit  Unterstützung  durch  Verwandte 
sowie lokal tätige Hilfsorganisationen rechnen könne und somit nicht 
in eine existenzbedrohende Situation geraten werde. 

E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Februar 2008 erhob der 
Beschwerdeführer  Beschwerde  gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung 
und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. In formeller  Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Zur  Begründung  stellte  der 
Beschwerdeführer zunächst fest, dass sich die allgemeine Situation im 
Nordirak  nicht  verbessert  habe,  seit  ihm  die  vorläufige  Aufnahme 
gewährt worden sei. Insbesondere bestehe eine grosse Gefahr eines 
Krieges wegen der Interventionen der türkischen Armee im Nordirak. 
So sei es kürzlich zu Luftangriffen der türkischen Luftwaffe auf nordira-
kische  Dörfer  gekommen.  Der  Umstand,  dass  andere  europäische 
Staaten ebenfalls Rückschaffungen in den Nordirak anordnen würden, 
entbinde die schweizerischen Asylbehörden nicht davon, im Falle ei-
nes grossen Risikos eines Kriegsausbruchs auf den Wegweisungsvoll-
zug zu verzichten. Es sei von Amtes wegen abzuklären, ob die von der 
Vorinstanz erwähnten Länder angesichts der aktuellen Verhältnisse an 
ihrer Praxis festhalten würden. Im Weiteren würden auch individuelle 
Wegweisungshindernisse  vorliegen.  Seine  Familienangehörigen  (...) 
hätten den Nordirak verlassen und würden sich illegal in einem grenz-
nahen iranischen Dorf aufhalten, was durch das eingereichte Schrei-
ben bestätigt  werde. Er  habe auch  sonst  keine  Bekannten  mehr  im 
Nordirak. Die Probleme im Falle einer erzwungenen Rückkehr in den 
Nordirak  könnten  auch  durch  die  Inanspruchnahme einer  Rückkehr-
hilfe nicht ausgeglichen werden. Zur Stützung seiner Vorbringen reich-
te  der  Beschwerdeführer  ein  Bestätigungsschreiben  der  islamischen 
Kommission  des  Dorfes  A._______,  Iran  vom  13. Dezember  2007, 
inklusive Übersetzung und Zustellpaket sowie ein Fähigkeitsattest der 
Übersetzerin ein. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom 29. Februar  2009  hiess  der  zuständige 
Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

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über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  unter  Vorbehalt 
der  Nachreichung  einer  Fürsorgebestätigung  gut  und  forderte  den 
Beschwerdeführer auf, innert Frist entweder eine Fürsorgebestätigung 
nachzureichen oder einen Kostenvorschuss einzuzahlen.

G.
Der Beschwerdeführer zahlte innert Frist den einverlangten Kostenvor-
schuss. 

H.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 21. April  2008 hielt  die  Vorinstanz  an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Insbesondere wies sie darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht 
in einem Grundsatzentscheid vom 14. März 2008 die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs in den Nordirak für junge gesunde und alleinste-
hende kurdische Männer grundsätzlich bejaht habe. In Anbetracht des 
Umstandes, dass der Beschwerdeführer sich während (...)  Jahren in 
B._______ aufgehalten habe und dort im (...)handel tätig gewesen sei, 
könne davon ausgegangen werden, dass er an diesem Ort  über ein 
tragfähiges Beziehungsnetz verfüge.  

I.
Mit  Eingabe  vom 5. Juni  2008  machte  der  Beschwerdeführer  innert 
erstreckter Frist von dem ihm mit Zwischenverfügung des Instruktions-
richters  vom  7.  Mai  2008  gewährten  Recht  zur  Stellungnahme Ge-
brauch. Im Wesentlichen führte er aus, dass der Grundsatzentscheid 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht analog angewendet werden kön-
ne,  da  es  beim  Beschwerdeführer  in  jenem  Fall  um  eine  erst  vor 
kurzem eingereiste Person gegangen sei, welche noch nicht im Besitz 
einer vorläufigen Aufnahme gewesen sei. Es werde daran festgehal-
ten, dass er im Nordirak kein tragfähiges Beziehungsnetz habe. Es sei 
auch zu beachten,  dass er aus C._______ stamme und erst wenige 
Jahre vor der Flucht nach B._______ umgezogen sei. Da er nicht aus 
B._______ stamme und Analphabet ohne Berufsausbildung sei, habe 
er, zumal angesichts der grossen Arbeitslosigkeit im Nordirak, faktisch 
keine Chance, dort eine Arbeitsstelle zu finden und seine Existenz zu 
sichern.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 83 
Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1, 50, und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG). 

3.
Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft  und gleichzeitig wurde das 
Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 
der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  aufgehoben.  Gemäss  Art. 126a 
Abs. 4 AuG gilt - unter Vorbehalt der Absätze 5-7 - für Personen, die 
im Zeitpunkt des Inkrafttretens der am 16. Dezember 2005 beschlos-
senen  Änderung  des  Asylgesetzes  sowie  des  AuG  vorläufig  aufge-
nommen sind,  neues Recht. Der Beschwerdeführer wurde vom BFM 
mit Verfügung vom 1. November 2005 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 des 
Asyl-gesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  i.V.m. Art. 14a 
Abs. 4 ANAG vorläufig aufgenommen. Aufgrund der genannten über-
gangsrechtlichen Regelung ist  jedoch das Vorliegen der  Voraussetz-

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ungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nach  neuem 
Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen. 

4.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. 

5.
5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]). 

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das Bundesamt mit 
Verfügung vom 1. November 2005 rechtskräftig festgestellt  hat,  dass 
der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

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Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr  des Beschwerdeführers in  den Nordirak ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR [grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008,  Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124 - 127,  mit  weiteren Hinwei-
sen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk,  Suleimaniya und Erbil  zum Schluss gekommen,  dass in  den 
drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-

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ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem Landweg durch den von Gewalt  heimgesuchten Zentralirak. Zu-
sammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass die 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der 
drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort gelebt haben und 
dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen 
verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit 
Kindern,  sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  dagegen  grosse  Zurückhal-
tung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere E. 7.5.8 
S. 65 ff.). Auf diese allgemeine Lageeinschätzung kann entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur für die im zitierten Urteil 
zu beurteilende Frage der Gewährung der vorläufigen Aufnahme son-
dern  auch  bei  der  Prüfung  der  Aufhebung  einer  solchen  abgestützt 
werden.  In  Anbetracht  dieser  Ausgangslage  ist  der  Antrag  des  Be-
schwerdeführers auf Abklärung der aktuellen Praxis anderer europä-
ischer Staaten betreffend die Wegweisung nordirakischer Asylsuchen-
der abzuweisen.

5.3.3 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers erge-
ben  sich  keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen, der alleinstehende, heute (...)-jährige Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in die nordirakische Provinz Sulei-
maniya  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder 
gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Gemäss 
den vom Beschwerdeführer anlässlich des Asylverfahrens zu Protokoll 
gegebenen Ausführungen  hat  er  von (...)  bis  zur  Ausreise  im Jahre 
2003  in  B._______  gelebt  und  dort  als  (...)  gearbeitet.  Der 
Beschwerdeführer hat zwar glaubhaft  dargetan, dass seine nächsten 
Familienangehörigen (...)  nicht  mehr im Nordirak leben. Seinen Aus-
führungen  im erstinstanzlichen  Asylverfahren  kann  aber  entnommen 
werden,  dass  er  in  B._______  über  einen  Onkel  und  einen  Cousin 
verfügt, welche ihm bei der Flucht behilflich waren (A 8/21 S. 5 und 13 
f.). Zudem kann in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon ausge-
gangen werden,  dass er  durch seine langjährige berufliche Tätigkeit 
als (...) an diesem Ort ein Beziehungsnetz aufgebaut hat, auf welches 
er sich bei der Wiedereingliederung stützen kann. Sodann dürfte ihm 
das  Rückkehrhilfeprogramm  der  Schweiz  den  Wiedereinstieg  ins 
Berufsleben ebenfalls erleichtern. In diesem Zusammenhang ist darauf 
hinzuweisen,  dass  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  wie 

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namentlich  der  Mangel  an  Wohnungen  und  Arbeitsstellen,  nach  der 
weiterhin gültigen Rechtsprechung der ARK keine existenzbedrohende 
Situation  darstellen,  welche  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  den 
Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen (EMARK 1994 Nr. 19 
E. 6b S. 149).

Im Übrigen lässt  sich auch aus der zeitweisen türkischen Militärprä-
senz im Grenzgebiet, welche die Aktivitäten der dortigen PKK-Kämpfer 
und  nicht  die  nordirakischen  Kurden  im  Visier  hat,  keine  konkrete 
Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten. 

5.3.4 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt  sowohl  in  genereller  als  auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

5.4 Schliesslich liegen die für für eine Rückkehr des Beschwerdefüh-
rer in den Heimatstaat notwendigen Reisedokumente vor, weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufi-
gen  Aufnahme  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  den  Vollzug  der 
Wegweisung zu Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet. 
Nach dem Gesagten fällt  eine  Anordnung der  vorläufigen Aufnahme 
ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  112  Abs. 1  AuG 
i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist  nach dem Gesagten abzu-
weisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Sie werden auf 
insgesamt Fr. 600.– festgesetzt (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe 
einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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