# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46ba5d6a-8e7d-5566-8d4f-91d94ae95085
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2011 E-1449/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1449-2007_2011-01-07.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1449/2007

Urteil vom 14. Januar 2011  

Besetzung Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

Parteien A._______,
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
(…)
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 2. Februar 2007 / N (…).

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge im 
Jahr 1998 und begab sich über Pakistan in den Iran, wo er sich in der 
Folge illegal aufhielt. Im Februar 2005 reiste er in die Schweiz, wo er am 
12. April 2005 ein Asylgesuch stellte. 

Am 28. April 2005 wurde er im Transitzentrum Altstätten summarisch befragt und am 31. Mai 2005 durch 
das Migrationsamt des zugeteilten Aufenthaltskantons Zürich zu sei�nen Asylgründen angehört. Er 
brachte im Wesentlichen vor, er sei ein Hazara und stamme aus B._______ in der Provinz Wardak. Als er 
sich im Oktober 1998 bei einem Onkel aufge�hal�ten habe, habe er erfahren, dass seine Eltern und 
weitere Angehörige bei einem Angriff der Taliban getötet wor�den seien. In der Folge sei er we�gen 
Landstreitigkeiten wiederholt von sei�nen beiden Halbbrüdern bedroht worden. Er habe sich deswegen in 
den Iran begeben, wo er im Jahr 2003 in Erfahrung gebracht habe, dass sein Bruder, vermutlich durch die 
bei�den Halbbrüder, in der Heimat er�mor�det worden sei. 

B. 
Mit Verfügung vom 2. Februar 2007 stellte das BFM fest, der 
Be�schwer�de�führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung der 
Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft führte das BFM im Wesentlichen 
aus, die zentra�len Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien 
unglaubhaft. Der Voll�zug der Wegweisung wurde vom BFM als zulässig, 
zumutbar und möglich bezeichnet.

C. 
Mit Eingabe vom 23. Februar 2007 erhob der Beschwerdeführer 
Be�schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die 
Verfügung des BFM sei betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs 
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn zufolge Unzulässigkeit, 
eventuell Un�zu�mut�barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 
Schweiz aufzu�neh�men. In pro�zess�ualer Hinsicht beantragte er die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechts�pflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 
des Bundes�ge�set�zes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und die Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht. 

D. 
Mit Instruktionsverfügung vom 1. März 2007 verwies der 
Instruktions�rich�ter für den Entscheid über das Gesuch um Gewährung 

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der unent�gelt�li�chen Rechts�pflege auf einen späteren Zeitpunkt und 
verzichtete auf die Er�hebung eines Kostenvor�schus�ses.

E. 
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 15. März 2007 an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Be�schwer�de. 

F. 
In der Replik vom 30. März 2007 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen fest.

G. 
Mit Eingabe vom 26. November 2008 reichte der neu mandatierte 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Vollmacht sowie zwei 
Aus�schnit�te von Karten der Provinz Wardak ein und äusserte sich zur 
Akten�lage.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
ge�gen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Migration 
(BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vor�in�stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Aus�nahme ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das 
Gericht ist daher zu�stän�dig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde und entscheidet da�rüber endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju�ni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die Beurteilung des Verfahrens richtet sich nach dem VwVG, dem VGG 
und dem BGG, soweit das AsylG nichts an�de�res bestimmt (Art. 37 
VGG). 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutz�wür�diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

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(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3. 
3.1. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
verneint, sein Asylgesuch abgelehnt und ihn aus der Schweiz 
weggewiesen. Der Be�schwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde 
die Aufhebung der Ver�fügung betreffend den Wegweisungsvollzug 
(Ziffern 4 und 5 des Dis�po�sitivs). Die Verneinung der 
Flüchtlings�ei�gen�schaft, die Ablehnung des Asyl�gesuchs und die 
Wegweisung an sich blieben somit unangefochten und sind mit Ablauf 
der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. 

3.2. Im vorliegenden Beschwerde�verfahren ist somit einzig die Frage zu 
be�ant�worten, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des 
Voll�zugs eine vorläufige Aufnahme an�zu�ordnen ist (Art. 44 AsylG 
i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländer�in�nen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4. 

4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 
Aus�län�dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

4.2. Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug 
der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) 
sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug 
der Weg�weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere 
An�we�sen�heit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 
vorläufige Auf�nahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Wie 
den nach�fol�gen�den Erwägungen zu entnehmen ist, erweist sich der 
Vollzug der Weg�weisung vorlie�gend als un�zu�mutbar. Damit kann 
praxisgemäss auf eine Erörterung der beiden andern Voraus�setzungen 
eines rechtmäs�si�gen Wegweisungsvollzugs verzichtet werden (vgl. 
etwa BVGE 2009/51 E. 5.4). 

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5. 
Der Beschwerdeführer hat sich eigenen Angaben zufolge vor der 
Ein�reise in die Schweiz längere Zeit illegal im Iran aufgehalten. 
Nachdem den Akten keinerlei Hinweise auf einen geregelten 
Aufenthaltsstatus in die�sem Drittstaat zu entnehmen waren, hat das 
BFM zu Recht die Durch�führbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in 
den Heimatstaat Afghanistan geprüft.

6. 
6.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
me�dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Ge�fähr�dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 
die vor�läu�fige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818). 

6.2. 
6.2.1. In ihrer vorliegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung hatte 
sich die ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asyl�rekurs�kommission (EMARK) 2003 Nrn. 10 und 30 eingehend zur 
La�ge in Afghanistan geäussert und die Unterschiede zwischen der Stadt 
Ka�bul und anderen Regionen Afghanistans dargestellt. Infolge der 
ver�gleichs�weise günstigeren Situation hatte sie den 
Wegweisungsvollzug nach Ka�bul unter bestimmten strengen 
Voraussetzungen, insbesondere ei�nem trag�fähigen Beziehungsnetz, 
der Möglichkeit der Sicherung des Existenz�mi�nimums und einer 
gesicherten Wohnsituation, als grund�sätz�lich zumut�bar qualifiziert. 

6.2.2. In EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und ergänzte die ARK ihre 
Recht�sprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul bezeichnete 
sie den Wegweisungsvollzug in jene Regionen Afghanistans als 
grundsätzlich zu�mut�bar, in welchen seit 2004 keine signifikanten 
militärischen Aktionen zu verzeichnen und die keiner dauernden 
Unsicherheit ausgesetzt waren. Der Wegweisungsvollzug wurde 
demgemäss zusätzlich zu Kabul in wei�tere, abschliessend aufgezählte 
Provinzen (Parwan, Baghlan, Taktar, Ba�dakh�shan, Kunduz, Balkh, 
Sari Pul, Herat und die Gegend von Saman�gan, die nicht zum Hazarajat 
zu zählen ist) als grundsätzlich zumutbar de�fi�niert. In den übrigen 
östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen be�stand hingegen 

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weiterhin eine allgemeine Gewaltsituation, weshalb der 
Weg�weisungsvollzug dorthin nach wie vor als generell unzumutbar 
qualifi�ziert wurde (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8). 

6.2.3. Eine Rückkehr in die Heimatregion des Beschwerdeführers in der 
Provinz Wardak bezeichnete schon die ARK – un�abhängig von 
indivi�duel�len Umständen wie beispielsweise gesund�heit�lichen 
Beschwerden oder einem fehlenden Beziehungsnetz – als 
exis�tenz�bedrohend und damit als generell unzumutbar (vgl. hierzu 
EMARK 2003 Nr. 30 insbesondere E. 7.a). 

6.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Lageeinschätzung 
an�ge�schlossen und sieht unter Berücksichtigung der jüngsten 
Entwick�lung in Afghanistan momentan keine Veranlassung, von ihr in 
Bezug auf die�se oder die erwähnten übrigen Provinzen abzuweichen 
(vgl. etwa das Urteil E-6008/2006 E. 5.3 f. mit weiteren Hinweisen). Ob 
die Gebiete, bei wel�chen mit EMARK 2006 Nr. 9 der Vollzug von 
Wegweisungen noch als zu�mut�bar bezeichnet wurde, heute anders 
beurteilt werden müssten, kann vor�liegend offen bleiben. 

6.4. Beim Beschwerdeführer handelt es sich angesichts seines 
Er�schei�nungs�bilds offensichtlich um einen Hazara. Er hat zur 
Bezeichnung seiner im Hazarajat gelegenen Heimatprovinz den lokal 
gebräuchlichen persi�schen Namen Maidan verwendet. Mit der 
ergänzenden Stellungnahme vom 26. No�vember 2008 wurden 
Kartenauschnitte eingereicht, auf denen sich sein Hei�mat�dorf im 
Bezirk C._______ und weitere von ihm er�wähn�te Ortschaf�ten 
lokalisieren lassen. Entgegen den in der ange�foch�tenen Verfügung 
geäusserten Ver�mu�tungen des BFM besteht auf�grund der Akten aus 
Sicht des Bundes�ver�wal�tungsgerichts kein vernünf�tiger Zweifel 
daran, dass der Beschwerde�füh�rer aus der Provinz Wardak stammt.

6.5. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers befindet sich damit in 
ei�ner Provinz, bezüglich welcher der Wegweisungsvollzug nach 
konstanter Pra�xis des Bundesverwaltungsgerichts als generell 
unzumutbar zu qualifi�zieren ist. 

6.6. Von einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einem anderen 
Lan�desteil Afghanistans ist ebenfalls nicht auszugehen, nachdem den 
Ak�ten keinerlei Hinweise auf einen längeren Aufenthalt des 
Beschwerde�führers – oder auf ein tragfähiges familiäres 

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Beziehungsnetz – in einer der bisher als sicher bezeichneten Provinzen 
Afghanistans zu entnehmen sind. Der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers ist somit als un�zumutbar zu bezeichnen. Die 
Voraussetzungen für die Gewährung der vor�läufigen Aufnahme sind 
erfüllt, nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe 
gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG zu entnehmen sind.

7. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des 
Dis�po�sitivs der angefochtenen Verfügung des BFM vom 2. Februar 
2007 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den 
Be�schwer�de�füh�rer vorläufig aufzunehmen. 

8. 
8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung erweist sich damit als gegenstandslos.

8.2. Dem Beschwerdeführer steht eine Entschädigung gemäss Art. 64 
Abs. 1 VwVG für seine Parteikosten zu. Nachdem sein – erst in der 
letz�ten Phase des Beschwerdeverfahrens mandatierter – 
Rechts�ver�tre�ter keine Kostennote eingereicht hat, ist die 
Partei�entschä�di�gung auf�grund der Akten von Amtes wegen auf 
insgesamt Fr. 500.– (in�klu�sive aller Aus�lagen) festzusetzen (vgl. Art. 
14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bun�des�ver�wal�tungs�gericht [VGKE, SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. 
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 
2. Februar 2007 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den 
Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. 
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine 
Parteientschädi�gung von Fr. 500.– auszurichten.

5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 
Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

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