# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f9625fd-ac3c-5836-ab27-dbe9a14c88d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2014 E-7217/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7217-2014_2014-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7217/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Tunesien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2014 / N (..). 

 

 

E-7217/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. August 2014 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Gleichentags wurde ihm mit-

geteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums 

Zürich (VZ) zugewiesen wurde. Dem Beschwerdeführer wurde die Rechts-

beratungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich als Rechtsvertretung zuge-

wiesen. Am 7. August 2014 hat er eine entsprechende Vollmacht unter-

zeichnet.   

B.  

Am 28. August 2014 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner von 

der Rechtsberatungsstelle bestimmten Rechtsvertreterin zu seiner Person 

und summarisch zum Reiseweg und zu seiner Flucht befragt (Befragung 

zur Person [BzP]). 

Am 19. November 2014 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner 

Rechtsvertreterin einlässlich zu den Asylgründen angehört. 

Der Beschwerdefüher machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei Ara-

ber und stamme aus B._______. Er sei homosexuell und habe deswegen 

in seinem Heimatland Tunesien Probleme bekommen, weil er dabei gegen 

die islamischen Gesellschaftsnormen verstossen habe. Er sei von der Be-

völkerung erniedrigend behandelt, beschimpft und beleidigt worden. Wenn 

er mit seinem Freund zusammen gewesen sei, sei er geschlagen worden. 

Als er im Jahr 2009 am Strand in der Nähe seines Wohnortes gesessen 

habe, sei er von zwei islamistischen Mujahedin angegriffen worden. Als er 

sich zur Polizei in B._______ begeben habe, um eine Anzeige zu erstatten, 

sei er zurückgewiesen worden. Er sei an seinem 18. Geburtstag (respek-

tive im Alter von 15 oder 16 Jahren) vergewaltigt worden. Die Täter hätten 

herumerzählt, dass der Beschwerdeführer homosexuell sei. In der Folge 

habe er auch mit seiner eigenen Familie Schwierigkeiten bekommen. Ins-

besondere seine beiden Onkel hätten ihn geschlagen und versucht, ihn 

umzuerziehen. Vor der Revolution im Jahr 2010/2011 habe er im Ausland 

als Animator für Touristen gearbeitet. In Tunesien habe er auch  als Teller-

wäscher, Kellner und als Animator in Hotels gearbeitet. Er sei einmal 16 

Tage lang inhaftiert worden, nachdem man ihn beschuldigt habe, Alkohol 

getrunken beziehungsweise sich wie eine Prostituierte verhalten zu haben. 

Etwa drei Monate vor seiner Ausreise respektive im Jahr 2011 sei er von 

Salafisten geschlagen worden und habe sich mit einem gebrochenen Arm 

in Spitalpflege begeben müssen. Danach habe er sich zwei Monate lang 

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Seite 3 

nur noch zu Hause in seinem Zimmer aufgehalten. Diese Vorfälle hätten 

ihn zur Ausreise aus Tunesien veranlasst.   

C.  

Am 26. November 2014 gab das BFM der Rechtsvertreterin des Beschwer-

deführers Gelegenheit, zum Entscheidentwurf des Bundesamtes Stellung 

zu nehmen. Gleichentags wurde die entsprechende Stellungnahme einge-

reicht. 

D.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 – gleichentags dem Beschwerde-

führer eröffnet – lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht stand, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft 

werden müsse. Die Darstellungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die 

Bewusstwerdung der eigenen sexuellen Orientierung seien vage und ober-

flächlich ausgefallen. Auf mehrmaliges Nachfragen habe er seine diesbe-

zügliche Gedanken und Gefühle nicht substantiiert schildern können. Viel-

mehr seien seine Aussagen in Stereotypen verfallen, die eher einer Aus-

sensicht auf ein homosexuelles Leben als der eigenen Erfahrung entspre-

chen würden, insbesondere wenn er seine Homosexualität in eine direkte 

Beziehung zu einer erlebten Vergewaltigung setze oder wenn er die Euro-

päer pauschal als homosexuell und frei bezeichne. Zudem habe er keine 

Internetkontaktseiten für Homosexuelle bezeichnen können und auch 

keine plausible Erklärung dafür geben können. Auch habe er keine Orte in 

Tunesien oder Frankreich, wo er sich über längere Zeit aufgehalten habe, 

nennen können, an denen sich Homosexuelle kennenlernen und treffen 

würden. Hieraus könne geschlossen werden, dass er sich nicht in entspre-

chenden Kreisen bewegt habe.  

Im Weiteren bestünden erhebliche Divergenzen innerhalb der Aussagen 

des Beschwerdeführers in Bezug auf sein Alter, als er sich seiner sexuellen 

Orientierung bewusst worden sei. Einmal habe er gesagt, er sei mit 15 oder 

16 Jahren vergewaltigt worden und hätte gleich danach begonnen, homo-

sexuelle Beziehungen einzugehen. Ein andermal habe er angegeben, er 

sei etwa 18 oder 19 Jahre alt gewesen, als er sich seiner sexuellen Orien-

tierung bewusst geworden sei. Nach dem Gesagten sei seine Aussage, 

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seit seiner Jugendzeit ein homosexuelles Leben geführt zu haben, nicht 

glaubhaft.  

Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schwierigkeiten mit 

den tunesischen Behörden und den islamistischen Mujahedin sowie die 

von der tunesischen Gesellschaft erfahrenen Diskriminierungen, die aus 

seiner Homosexualität resultiert sein sollen, seien unglaubhaft ausgefallen. 

Die vorgetragene Inhaftierung sei unsubstantiiert und allgemein gehalten 

geschildert worden. Es sei kein Beweis dafür erbracht worden, dass er tat-

sächlich unter der Anklage der Strassenprostitution inhaftiert worden sei. 

Auch bestünden keine Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer im 

Zusammenhang mit der geltend gemachten Haft weitere Nachteile ent-

standen seien.  

Zur angeblichen Verfolgung durch Angehörige der Al-Nahda Partei habe 

der Beschwerdeführer ebenfalls unterschiedliche Angaben gemacht. Ei-

nerseits habe er vorgetragen, es habe einen Angriff vor und einen Angriff 

nach der Revolution, im Jahr 2013, gegeben. Nach dem zweiten Angriff sei 

der Beschwerdeführer etwa drei Monate lang zu Hause geblieben und 

habe dann das Land verlassen. Andererseits habe er ausgesagt, die bei-

den Vorfälle hätten sich 2009 und 2011 ereignet. Nach dem zweiten Vorfall 

sei er zwei Monate zu Hause gewesen und habe dann das Land verlassen. 

Seine beiden Aussagen stünden einerseits in Widerspruch zueinander. An-

dererseits bestehe ein Widerspruch zur Angabe, dass zwischen seiner 

Ausreise aus Tunesien und der Einreise in die Schweiz am 6. August 2014 

etwa acht Monate liegen würden.  

Sowohl die geltend gemachte Verfolgung durch Anhänger der Al-Nahda 

Partei als auch die vorgetragenen Probleme mit der Polizei und der Gesell-

schaft seien nicht glaubhaft.  

Zum Übergriff, welcher sich vor der Revolution ereignet haben solle, habe 

der Beschwerdeführer angegeben, die Polizei habe ihm mitgeteilt, er habe 

keine Chance, gegen die ihn angreifenden Islamisten vorzugehen, da 

diese die Macht im Land innehätten. Hierzu sei festzuhalten, dass Tune-

sien im Jahr 2009, vor der Revolution, unter dem Regime Ben Alis gestan-

den und die islamistische Al-Nahda Partei verboten gewesen sei. Erst nach 

der Revolution im Jahr 2011 hätten sich die Machtverhältnisse im Land 

verändert und die Partei sei zu einem gewissen Einfluss gelangt. Daher sei 

es nicht plausibel, dass man dem Beschwerdeführer auf dem Polizeiposten 

die geschilderte Antwort gegeben habe.  

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Seite 5 

In der Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Verfügungsentwurf vom 

26. November 2014 habe der Beschwerdeführer seine Enttäuschung und 

sein Unverständnis zum Ausdruck gebracht und dabei betont, dass er die 

Wahrheit gesagt habe. Er habe angefügt, dass er keine Internetkontakte 

habe knüpfen können, da er keinen Computer besessen habe. Insgesamt 

seien in der Stellungnahme keine Tatsachen oder Beweismittel vorgele-

gen, welche eine Änderung des Standpunktes des BFM hätten rechtferti-

gen können.  

Im Übrigen sei der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und 

möglich. 

E.  

Am 1. Dezember 2014 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

F.  

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 (Poststempel) beantragte der Be-

schwerdeführer, die BFM-Verfügung vom 1. Dezember 2014 sei aufzuhe-

ben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er wegen Unzuläs-

sigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzu-

nehmen. Er sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien, und 

es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.   

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zu seiner Homosexualität seien entgegen dem vom 

Bundesamt vertretenen Standpunkt persönlich, plausibel und – was die 

persönliche Glaubwürdigkeit erhöhe – direkt und ungeschminkt. Er habe 

Einblick in persönliche Überlegungen gegeben und habe absolut plausible 

Erklärungen über seine Gefühle zu Protokoll gegeben. Er habe auch an-

gegeben, wie und aufgrund welches Ereignisses seine Homosexualität im 

Dorf und in der Region bekannt geworden sei. Er habe sodann offen und 

ehrlich geschildert, wie er Probleme bei der Arbeitssuche erhalten habe. 

Auch seine Angaben, wie und wo er in Tunesien in Kontakt mit Homosexu-

ellen gelangt sei, wie die Kontaktaufnahme in der Öffentlichkeit organisiert 

sei und zur Homosexuellen-Szene in Paris seien plausibel und ausführlich 

ausgefallen. Seine Antwort, weshalb er keine Kontaktseiten im Internet für 

Homosexuelle habe nennen können, sei überzeugend. Es sei durchaus 

normal, dass man die persönliche Kontaktaufnahme gegenüber der Kon-

taktaufnahme per Internet bevorzuge; dies gelte schliesslich auch für He-

terosexuelle. Zudem habe das BFM die Aussagen zur Situation der Homo-

sexuellen in Europa falsch interpretiert; der Beschwerdeführer habe zum 

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Seite 6 

Ausdruck bringen wollen, dass er die europäischen Homosexuellen, im 

Vergleich zu den tunesischen, als verhältnismässig frei erachte, eine Ein-

schätzung, die zweifelsfrei richtig sei. Einzig vorzuwerfen sei dem Be-

schwerdeführer, dass er sich an das Datum der Vergewaltigung und der 

darauf folgenden Bewusstwerdung seiner sexuellen Identität nicht mehr 

genau erinnern könne. Dieses Ereignis sei zweifelsfrei einschneidend, es 

liege aber über 20 Jahre zurück, weshalb diese Ungenauigkeit vernachläs-

sigbar sei.  

Es sei zutreffend, dass der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben 

zu den Daten der Verfolgung durch Islamisten gemacht habe. Aus dem 

Protokoll sei jedoch herauszulesen, dass der Beschwerdeführer mit den 

Islamisten mehrmals – und nicht nur zweimal; in den Jahren 2009 und 2011 

– Probleme gehabt und entsprechende Übergriffe erlebt habe.  

Nicht nachvollziehbar sei die Einschätzung des BFM, dass der Beschwer-

deführer die Verhaftung durch die Polizei unsubstantiiert geschildert haben 

solle. Trotz der Kürze der Angaben enthielten die Schilderungen des Be-

schwerdeführers durchaus Realkennzeichen.  

Den Vorbringen des Beschwerdeführers lasse sich entnehmen, dass ihn 

letztlich insbesondere die Summe der erlittenen Übergriffe, die wiederhol-

ten Schikanen, Erniedrigungen und Beleidigungen, aber auch die physi-

sche Gewalt dazu veranlasst hätten, Tunesien zu verlassen. Er habe letzt-

lich den enormen psychischen Druck, den er über 20 Jahre wegen seiner 

Homosexualität habe erdulden müssen und der in den letzten Jahren durch 

die zunehmende Präsenz der Islamisten verschärft worden sei,  nicht mehr 

ausgehalten.  

Homosexualität in Tunesien bleibe auch nach der Verabschiedung der 

neuen, fortschrittlichen Verfassung im Januar 2014 ein Tabuthema. Sie sei 

zwar nicht explizit verboten, jedoch werde Analverkehr mit drei Jahren Ge-

fängnis geahndet. Zu Verurteilungen komme es jedoch selten. Trotz der 

theoretischen Verbesserung der Menschenrechtslage habe der tunesische 

Minister für Menschenrechte noch im Februar 2012 Homosexualität als zu 

behandelnde Perversion bezeichnet und sie von den Menschenrechten 

ausgeschlossen. Die Homosexualität sei seit der Revolution verstärkt the-

matisiert worden. Nennenswerte Fortschritte gebe es jedoch keine. In der 

Zivilgesellschaft müssten homosexuelle Personen mit Diskriminierungen 

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Seite 7 

rechnen und seien gesellschaftlich geächtet. Dem Beschwerdeführer droh-

ten im Falle einer Rückkehr nach Tunesien wegen seiner sexuellen Orien-

tierung ernsthafte Nachteile, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.  

Zur Stützung der Beschwerdevorbringen wurde eine Stellungnahme von 

"Queeramnesty" vom 9. Dezember 2014 eingereicht.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 15. Dezember 2014 beim Bundesver-

waltungsgericht ein. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft 

– bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem 

die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Ver-

fahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-

men im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und 

Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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Seite 8 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 38 TestV i.V.m. 

Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 9 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers im 

Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. Das BFM hat den Sachverhalt genü-

gend abgeklärt und in seinem Entscheid die Gründe, weshalb die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers als widersprüchlich und unsubstantiiert, und 

damit als unglaubhaft zu erachten sind, in grundsätzlich schlüssiger und 

einlässlicher Weise aufgezeigt. 

5.1 Soweit das Bundesamt in grundsätzlicher Weise die Homosexualität 

des Beschwerdeführers in Zweifel zieht, kann diese Einschätzung nach 

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts letztlich offenbleiben. 

 

Zwar enthalten die diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers 

in der Tat teilweise Ungereimtheiten, beispielsweise zur Frage, wann er 

sich seiner sexuellen Orientierung bewusst geworden sein soll. Einerseits 

geht aus den Aussagen des Beschwerdeführers hervor, dass es sich um 

einen allmählichen Prozess der Bewusstwerdung gehandelt habe; er sagte 

etwa aus, er habe versucht, Beziehungen mit Frauen zu führen und auch 

eine Freundin gehabt, dann aber gemerkt, dass er sich dabei nicht wohl 

fühle (vgl. A26 S. 6). Andererseits brachte er die Bewusstwerdung in einen 

konkreten Zusammenhang damit, dass er vergewaltigt worden sei und da-

nach gemerkt habe, dass er Männer liebe, und führte widersprüchlich aus, 

dies habe er im Alter von 18 Jahren (vgl. A26, S. 6) beziehungsweise im 

Alter von 15 oder 16 Jahren (vgl. A26, S. 7) erlitten. 

 

Diese Ungereimtheiten lassen nach Ansicht des Bundesverwaltungsge-

richts nicht zwingend darauf schliessen, die Homosexualität des Be-

schwerdeführers beziehungsweise die Frage, ab wann er seine homose-

xuelle Orientierung genau festgestellt habe und seine Homosexualität für 

ihn festgestanden sei, seien nicht glaubhaft. Weitere Erörterungen in die-

sem Kontext können jedenfalls letztlich unterbleiben, da diese Fragen für 

den Ausgang des Asylverfahrens nicht von entscheidgebender Bedeutung 

ist.   

 

5.2 Entscheidrelevant ist vielmehr, dass es dem Beschwerdeführer, wie 

das BFM zutreffend und ausführlich dargelegt hat, nicht gelungen ist, die 

ihm angeblich aus seiner Homosexualität resultierende Verfolgungslage 

als überwiegend wahrscheinlich darzutun.   

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Seite 10 

5.2.1 Einerseits ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinerlei Be-

weismittel zur Stützung der von ihm geltend gemachten Festnahme und 

Inhaftierung beigebracht hat. Er hat auch nicht in schlüssiger Weise darge-

legt, dass ihm aus der angeblich 16-tägigen Haft im Zivilgefängnis (vgl. 

A26, S. 6) irgendwelche weitere nachhaltige, asylbeachtliche Nachteile 

entstanden sind. Zudem stand diese Inhaftierung gemäss seinen eigenen 

Angaben im Zusammenhang mit seiner Angetrunkenheit (vgl. Akte A26, S. 

5 und 6). Er hat zwar angegeben, es sei ihm vorgeworfen worden, er und 

sein Freund hätten sich "wie Nutten" verhalten (vgl. A26, S. 6 oben). Es ist 

ihm jedoch nicht gelungen, einen schlüssigen Zusammenhang zwischen 

dieser Inhaftierung und seiner geltend gemachten Homosexualität darzu-

legen.  

5.2.2 Im Weiteren enthalten die Ausführungen des Beschwerdeführers be-

züglich der behaupteten Verfolgung durch Islamisten respektive Angehö-

rige der Al-Nahda massgebliche Widersprüche. So hat der Beschwerde-

führer die beiden explizit vorgetragenen Übergriffe in zeitlicher Hinsicht 

ganz unterschiedlich datiert. Einerseits gab er hierzu an, der erste Angriff 

habe sich vor und der zweite Angriff nach der Revolution, im Jahr 2013, 

zugetragen (vgl. Akte A26, S. 12 und 17). Andererseits gab er jedoch an, 

die beiden Übergriffe hätten in den Jahren 2009 und 2011 stattgefunden 

(vgl. Akte A26, S. 16f.). In der Rechtsmitteleingabe werden diese zeitlichen 

Widersprüche vom Beschwerdeführer ausdrücklich eingeräumt (vgl. Be-

schwerde, Punkt 2b). Er führt in der Beschwerdeschrift weiter aus, es sei 

nicht bei den beiden anlässlich der Befragung ausdrücklich erwähnten zwei 

Übergriffe geblieben; er habe darüber hinaus mit den Islamisten weitere 

Probleme gehabt und entsprechende Übergriffe erlebt. Dieses Vorbringen 

findet indessen in den protokollierten Schilderungen keinerlei Stütze und 

muss daher als nachgeschoben und somit unglaubhaft gewertet werden. 

5.2.3 Schliesslich hat das BFM zutreffend dargelegt, dass die Aussagen 

zum geschilderten ersten Angriff auf den Beschwerdeführer, welcher sich 

gemäss seinen eigenen Angaben vor der Revolution zugetragen haben 

soll, tatsachenwidrig sind und im Widerspruch zur allgemeinen Logik ste-

hen. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass der Vorgesetzte des Po-

lizeipostens, bei welchem der Beschwerdeführer den erlittenen Überfall an-

gezeigt haben will, sich in der vom Beschwerdeführer geschilderten Weise 

verhalten haben soll. Es ist nicht plausibel, dass der zuständige Polizeichef 

dem Beschwerdeführer mitgeteilt haben soll, dass dieser mit seiner beab-

sichtigten Anzeigeerstattung keine Chance habe, weil die Islamisten die 

"Macht in den Händen" hätten (vgl. A 26, S. 14), nachdem im fraglichen 

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Seite 11 

Zeitpunkt, im Jahr 2009 (vor der Revolution in Tunesien), das Land viel-

mehr unter dem Regime Ben Alis stand und im damaligen Zeitpunkt die 

islamistische Partei Al-Nahda verboten war.  

5.2.4 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, we-

gen seiner homosexuellen Orientierung erlebte Verfolgungsmassnahmen 

seitens der tunesischen Behörden oder seitens islamistischer Gruppierun-

gen nachzuweisen oder überwiegend glaubhaft zu machen. Die vom Be-

schwerdeführer dargelegte allgemeine diskriminierende Haltung der Bevöl-

kerung gegen die Homosexuellen in Tunesien vermag für sich alleine kei-

nen asylbeachtlichen Nachteil im Sinne des Asylgesetzes darzustellen. Der 

Rechtsmitteleingabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entneh-

men, welche die Argumentation der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen vermö-

gen, weshalb sich diesbezüglich weitere Ausführungen erübrigen. Es gibt 

keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr 

nach Tunesien alleine aufgrund seiner sexuellen Orientierung mit asylbe-

achtlichen Nachteilen rechnen muss. Hieran vermag auch die eingereichte 

Bestätigung von Queeramnesty vom 9. Dezember 2014 nichts zu ändern, 

zumal diese lediglich bestätigt, dass der Beschwerdeführer gemäss eige-

nen Angaben – die im vorliegenden Urteil nach dem oben Gesagten als 

unglaubhaft gewürdigt werden müssen – aufgrund seiner Homosexualität 

im Heimatland Behelligungen erlitten habe, und dass er seit seinem Auf-

enthalt in der Schweiz Kontakte zur Schwulenszene geknüpft habe. Wie 

oben dargelegt, hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen ver-

mocht, dass er im Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG erlitten habe oder in begründeter Weise befürchten muss. Das BFM 

hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.   

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

E-7217/2014 

Seite 12 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

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7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine 

konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 

AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 

S. 748; 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).  

In Tunesien herrscht keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemei-

ner Gewalt. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Tunesien aus individuellen Grün-

den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-

bedrohende Situation geraten würde. Er hat sich eine hinreichende Berufs-

erfahrung angeeignet und verfügt im Heimatstaat über ein familiäres Be-

ziehungsnetz. Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung – 

entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung – sowohl 

in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet wer-

den. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Antrag betreffend Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist aufgrund des direkten Entscheids in der Hauptsache gegen-

standslos geworden, weshalb darüber nicht zu befinden ist. 

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10.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet der 

Frage der prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu be-

zeichnen sind.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind daher die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: