# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15c8209c-add6-53db-a1ed-e9dcc8c4f0ab
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung; Änderung der diagnostischen Verhältnisse, relevante Sachverhaltsänderung glaubhaft gemacht.
**Docket/Reference:** IV.2019.00115
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00115.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00115
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
1
2.
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Jacqueline Schmid
Bürkli
Wildeisen Anwaltskanzlei
Dörflistrasse
4, 8942 Oberrieden
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1969 geborene
X.___
meldete sich am
1.
Oktober 2006
unter Hinweis auf einen ärztlichen Operationsfehler (anlässlich der Geburt ihres vierten Kindes am
8.
November 2004 per Kaiserschnitt) bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug an (
Urk.
7/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
traf daraufhin medizinische und erwerbliche Abklärungen und sprach der Versicherten mit Verfügung vom
6.
Oktober 2008 ab
1.
Februar 2007 eine
Vier
telsrente
zu (
Urk.
7/81). Die dagegen erho
bene Beschwerde wies
das hiesige Ge
richt mit Urteil vom 3
0.
Juni 2010 ab (Prozess-Nr. IV.2008.01099 [
Urk.
7/118]). Bereits zuvor
, am 2
0.
Mai 2009
,
hatte die Verwaltung einen Antrag auf
Hilflo
senentschädigung
abgewiesen (
Urk.
7/102)
.
Am 2
3.
März 2011 verfügte sie aber
mals die Abweisung des Begehrens um
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
7/132).
1.2
Im Rahmen des im Mai 2010 vom Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahren
s
(
Urk.
7/112) hielt die IV-Stelle eine Begutachtung
in der
Y.___
für notwendig (
Urk.
7/135). Eine entsprechende Verfü
gung erliess sie trotz entsprechendem Begehren von
X.___
nicht (Urk.
7/136-137), worauf diese beim hiesigen Gericht Rechtsverweigerungsbe
schwerde erhob.
Mit Urteil vom 3
1.
Mai 2011 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (
Urk.
7/138
; Prozess-Nr. IV.2011.00471
). Am 2
7.
September 2011 wurde die Versicherte im
Y.___
begutach
tet (Expertise vom 1
5.
November 2011 [
Urk.
7/150/2-35]). Gestützt darauf
ver
fügte die IV-Stelle am 1
5.
Mai 2012 die Aufhebung der Rente (
Urk.
7/170). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht
mit Entscheid vom 2
3.
Dezember 2013 ab (
Urk.
7/181/1-16
; Prozess-Nr. IV.2012.00559
). Der Be
schwerde an das Bundesgericht war ebenfalls kein Erfolg beschieden (Urteil 9C_125/2014 vom 2
5.
September 2014
[
Urk.
7/183
]
).
1.3
Am
3
0.
April 2018 meldete sich
X.___
ern
eut zum Leistungsbezug an (Urk.
7/191) und reichte Berichte der in der
Z.___
und im
A.___
tätigen Therapeuten vom
8.
Februar und 8. Mai 2018 ein (
Urk.
7/190 und
Urk.
7/193). Mit Vorbescheid vom 2
9.
Juni 2018 stellte die IV-Stelle das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (
Urk.
7/198).
Daran hielt sie – auf Einwand
der Versicherten
, dem weitere Arzt
berichte beilagen, hin (
Urk.
7/202-219) – mit Verfügung vom
8.
Januar 2019
fest (
Urk.
7/222 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom 1
1.
Februar 2019 Beschwerde und beantragte, auf das Gesuch um Rentenleistungen vom
2.
Mai 2018
(wohl
3
0.
April 2018)
sei einzutreten und es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzuspre
chen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Sachverhaltsabklärung und zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens sowie zwecks einer Abklärung im Haushalt zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 2
0.
März 2019 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was der Be
schwerdeführerin mit Gerichtsverfügung vom 2
1.
März 2019 zur Kenntnis ge
bracht wurde (
Urk.
8).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG]
).
Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung [IVG]
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
2
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invali
denversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Ver
waltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich einge
treten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchs
begründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige
rung immer wieder mit
gleich lautenden
und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen mu
ss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E.
3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht da
hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür
dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allsei
tig zu prüfen (BGE 117 V 198 E.
3a und E
. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E.
5.2, 7
1 E.
2.2 mit Hinweisen).
1.4
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weni
ger hohe Anforderungen stellen
. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Ein
tretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung ei
ngetreten ist (BGE 109 V 108 E.
2b
mit Hinweisen;
vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 7
1 E.
2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Nichteintreten auf das Leistungsbegehren damit, dass
seit der Begutachtung im Jahr 2011, welche für die Aufhebung der Rente massgebend gewesen sei, aufgrund der eingereichten Berichte keine Ver
schlechterung ausgewiesen sei. Aus den einger
eichten Unterlagen würde
auch kein dauerhafter Therapiebedarf hervorgehen (
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt,
ihr Gesundheitszustand habe sich seit der Einstellung der IV-Leistungen erheblich verschlechtert. Ihre Schmerzen hätten sich
chronifiziert
. Zu
dem leide sie an einer schweren Depression. Auf ihr Gesuch sei deshalb einzutre
ten und ihr sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen (
Urk.
1 S. 10).
3.
3.1
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den
Einspracheentscheid
bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf
grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Ge
richt, ungeachtet der Vorbringen der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den for
mellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegen
stand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu be
fassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
3.2
In der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) ist die Beschwerdegegnerin auf das neue Leistungsbegehren der Beschwerdegegnerin nicht eingetreten; über deren Leis
tungsanspruch an sich hat sie im fraglichen Entscheid nicht befunden. Soweit die
Zusprache
von Leistungen beantragt wird (
Urk.
1 S. 2), ist demnach mangels An
fechtungsobjekts auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 131 V 164 E. 2.1).
Aus diesem Grund ist im vorliegenden Prozess
auch eine gerichtliche Einholung eines Gutachtens nicht angezeigt (
Urk.
1 S. 10).
3.3
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin am
8.
Januar 2019 zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 3
0.
April 2018 eingetreten ist. Massgebend ist dabei, ob
die Beschwerdeführerin mit den mit der Neuanmeldung (
Urk.
7/190 und Urk. 7/193) und im Rahmen des Einwands eingereichten medizinischen Berichten (
Urk.
7/206-216
)
glaubhaft gemacht hat, dass sich ihre tatsächlichen Verhältnisse zwischen der durch Urteil des Bundesgerichts bestätigten
,
rentenaufhebenden Verfügung der IV-Stelle vom 1
5.
Mai 2012 (
Urk.
7/170) und der Neuanmeldung vom 3
0.
April 2018 (
Urk.
7/191) in anspruchsrelevanter Weise verändert haben. Vor diesem Hintergrund sind die Berichte vom 1
7.
November 2011 (
Urk.
7/208-209), 2
4.
Februar 2012 (
Urk.
7/213) und
9.
März 2012 (
Urk.
7/214) nicht zu be
achten.
Erl
ä
sst die Verwaltung – wie vorliegend – eine
rechtsgenügliche
Nichteintretens
verfügung
, legt das Gericht seiner Überprüfung auf Beschwerde hin den Sachver
halt zugrunde, wie er sich bei der Verwaltung darbot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 mit weiteren Hinweisen). Der beschwerdeweise aufgelegte Bericht des
A.___
vom 2
9.
Januar 2019 (
Urk.
3/7) ist daher für die vorlie
gend einzig zu beurteile
nde
Eintretensfrage
ebenfalls
nicht zu berücksichtigen
.
4
.
4
.1
Der am 1
5.
Mai 2012 verfügten Renteneinstellung
(
Urk.
7/170)
lag das
Y.___
-Gutachten
vom 1
5.
No
vember 2011 zugrunde (
Urk.
7/150/2-35
). Gestützt auf die Ergebnisse der internistischen, orthopädischen, neurologischen und psychiatri
schen Untersuchung
en
diagnostizierten die Experten mit Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit einen Status nach Narbenrevision mit Koagulation des
Nervus
ilioin
guinalis
und des
Nervus
iliohypogastricus
links mit persistierenden Schmerzen u
nd Hyperästhesie (ICD-10 G58.9
[S. 29]
) bei Status
nach Sectio am 8.
November 2004 (ICD-10 O82.OZ). Den nachstehenden Diagnosen massen sie keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bei
(S. 29)
:
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
leichtgradige
normochrome
normozytäre
Anämie (ICD-10 D64.0)
-
im Rahmen
bei anamnestisch Hypermenorrhö
-
degeneratives LWS-Syndrom (ICD-10 M54.5) ohne
radikuläre
Beteiligung
-
bei Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung
In ihrer interdisziplinären Gesamtbeurteilung führten die Gutachter aus, in der somatisch
-orthopädischen Untersuchung
habe sich eine
normale
Beweglichkeit d
er
Wirbelsäule in
sämtlichen Abschnitten wie
auch an den oberen und unteren E
xtremitäten bei guter Kraftentfaltung
gezeigt
, dies obwohl sich die
Beschwerde
führerin mit zwei Gehstöcken fortbewege
. Auf orthopädischer
Ebene könnten die
angegebenen B
eschwerden nic
ht erklärt werden. Gesamthaft entstehe
der Ein
druck einer ausgeprägten nicht-organischen Überlagerung im Sinne eines chro
nischen Schmerzerlebens.
Aus neurologischer Sicht würden
sich ein normaler Re
flexstatus
, jedoch
keine Hinweise auf das Vorliegen motorischer Ausfälle
finden
. Die bei der Untersuc
hung beklagten Beschwerden würden
deutlich über die Ver
sorgungsgebiete des
Nervus
ilioinguinalis
und
des
Nervus
iliohypogastricus
hin
aus
gehen. Betreffend die angegebene Hypästhesie am linken Bein würden
eben
falls Hinweise auf eine Läsion eines peripheren Nerv
s
oder einer Wurzel
fehlen. Letztlich sei
von wesentlichen funktionellen Komponenten auszugehen
.
Aus psy
chiatrischer Sicht
könne m
it Ausnahme einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung,
die ohne Ein
fluss auf die Arbeitsfähigkeit
sei,
keine weitere psy
chiatrische Diagnose gestellt werden. Dass bis anhin alle therapeutischen
Bemü
hungen gescheitert seien, hänge
wesentlich damit zusammen, dass die
Beschwer
deführerin
aufgrund der ausgeprägten subjektiven Krankheitsüb
erzeugung wenig Motivation zeige, trotz allfälliger Rest
beschwerden sich aktiv um ihre Genesung zu bemühen und sich den Belastungen der Arbeitswelt wieder auszusetzen. Aus allgemeininternistischer Sicht
würden
sich keine zusätzlichen Befunde
finden. Zur Frage der Arbeitsfähigkeit gaben sie an,
aus polydisziplinärer Sicht
könne
für körperlich schwere Tätigkeiten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden
. Dagegen bestehe
für die Tätigkeit als Reinigungskraft wie auch für jede andere mittelschwere Tätigkeit eine 50%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Für körperlich leichte, adaptierte Tätigke
iten unter Wechselbelastung könne der Be
schwerdeführerin
eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100
%
attestiert wer
den (
Urk.
7/150/
2-35 S. 30 f
.).
4
.2
4
.2.1
Aus den im Zusammenhang mit der Neuanmeldung vom 3
0.
April 2018 einge
reichten medizinischen Berichten geht Folgendes hervor:
Am 2
5.
Januar 2013 erfolgte im
B.___
, eine
laparoskopische
Salpingektomie
beidseits und eine assistierte vaginale Hys
terektomie. Am 2
9.
Januar 2013 wurde die Beschwerdeführerin bei komplika
tionslosem
peri
- und postoperativen Verlauf nach Hause entlassen (Urk. 7/211-212, sie auch
Urk.
7/210).
4
.2.
2
Am 2
7.
Februar 2016 wurde die Beschwerdeführerin auf der Notfallstation des
C.___
wegen diffuser Schmerzen und einer Gewichtszunahme von acht Kilogramm in drei Wochen ambulant behandelt. Die behandelnden Ärzte berichteten am
1.
März 2016, es habe sich eine diffuse abdominelle
Druckdolenz
mit
punctum
maximum
in linken Unterbauch sowie eine
Druckdolenz
der gesam
ten paravertebralen Muskulatur beidseits gezeigt. Ausserdem habe eine massive
muskuläre Verspannung zervikal bestanden, wogegen keine Hinweise für eine
radikuläre
Reizsymptomatik hätten beobachtet werden können. Bei positiven
Triggerpunkten
komme differentialdiagnostisch eine Fibromyalgie in Frage. Bei
chronifizierter
Schmerzsymptomatik und möglicher somatoformer Schmerzver
arbeitungsstörung sowie bei bereits ausgebauter Schmerztherapie sollten alle
physikalischen Massnahmen ausgeschöpft werden (
Urk.
7/215).
4
.2.3
Nachdem sie die Beschwerdeführerin vom 2
7.
Oktober bis 2
7.
Dezember 2017 stationär behandelt hatten, stellten die Therapeuten der
Z.___
in ihrem Austrittsbericht vom
8.
Februar 2018 (
Urk.
7/190) folgende Diagnosen
(S. 1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1)
-
Verdacht auf chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi
schen Faktoren (ICD-10 F45.41)
-
Neuropathische/
neuralgiforme
Schmerzsymptomatik linker Unterbauch und Leistenregion mit Neuropathie der Nerven
ilioinguinalis
und
iliohy
pogastricus
-
Zustand nach Koagulation der Nerven
ilioinguinalis
und
ilio
hypo
gastricus
-
Differentialdiagnose
radikuläre
Schmerzsymptomatik der Nervenwur
zel L3/4 links
-
Dyslipidämie
-
AGLA-Score Oktober 2017: 2.1
%
(niedriges Risiko)
-
Stressinkontinenz
-
Vitamin D-Mangel
Sie schilderten
, Ziel der stationären Behandlung sei die psychische und physische Stabilisierung der Beschwerdeführerin durch die Teilnahme am störungsspezifi
schen multimodalen Therapieprogramm, das Erlernen von Bewältigungsstrate
gien im Umgang mit der Symptomatik, die Verbesserung der Depression und der Tagesstruktur sowie den Aufbau der Aktivität und der Belastbarkeit
gewesen
. Die Behandlung habe sich nach einem individuell angepassten multimodalen Konzept gestaltet
(S. 2)
.
Die Beschwerdeführerin habe motiviert am Therapieprogramm teil
genommen. Sie habe verschiedene
aktivierende und entspannende Angebote der Physio- und Ergotherapie besucht. Während ihres stationären Aufenthalts hätten
neun
60-70minütige psychotherapeutische Einzelgespräche stattgefunden. Aus Sicht des Behandlungsteams habe sich der psychische und physische Zustand der Beschwerdeführerin nicht wesentlich stabilisiert (S. 3). Vor Austritt habe sich ihre Stimmung verschlechtert, was dem zeitgleichen Aufkommen eines gesund
heitlichen Problems der Tochter zuzuschreiben gewesen sei
(S. 4).
4
.2.4
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und
Dr.
phil.
E.___
, klinischer Psychologe und Supervisor,
A.___
, nannten in ihrem Bericht vom
8.
Mai 2018 (
Urk.
7/193) folgende Diagnosen (S. 3):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig
schwere
depressive Epi
sode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2)
-
Panikstörung (ICD-10 F41.0)
-
linksseitiges
lumbospondylogenes
(Differentialdiagnose
lumboradikulä
res
) L4/5 Schmerzsyndrom mit/bei
-
Diskusprotrusion
L4/5 mit zusätzlich kleiner
intraforaminaler
Hernie L4/5 links und Deviation der Nervenwurzel L4
foraminal
-
leichte
Diskus
protrusion
L3/4 und L5/S1 (
Dr.
med.
F.___
, 1
0.
September 2010)
-
Neuralgien und Hypästhesie im linken Unterbauch und inguinal links mit/bei
-
Status nach Sectio
caesarea
am
8.
November 2004
-
Status nach Nervenrevision mit Koagulation des
Nervus
iliohypogastri
cus
und des
Nervus
ilioinguinalis
(
Dr.
med.
F.___
, 10. September 2010)
Sie berichteten, die Beschwerdeführerin sei bewusstseinsklar und allseits orien
tiert
gewesen
. In der emotionellen Kontaktaufnahme sei sie zurückhaltend und ihre Stimmung sei deutlich depressiv-resigniert
gewesen. Es h
abe
eine deutliche Störung des Vitalgefühls
bestanden und sie hätte
im Gespräch immer wieder die Kontrolle
verloren
. Kognitiv sei sie in Aufmerksamkeit, Konzentration, Mehrfä
higkeit und Gedächtnis verlangsamt beziehungsweise deutlich eingeschränkt
ge
wesen
.
Es seien keine
Auffassungsstörungen erkennbar
und im Denken sei sie formal beweglich
gewesen
.
Es würden keine Anhaltspunkte für psychotische Er
lebnisweisen bestehen. Aufgrund der schweren Depression sei die Beschwerde
führerin
auch
für angepasste Tätigkeiten zu 100
%
arbeitsunfähig (S. 3).
5
.
5
.1
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei
begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
5
.2
Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der
Eintretensvoraussetzung
nach
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV über einen gewissen Spielraum. So wird sie namentlich zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder we
niger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2013 vom 1
0.
Juni 2014 E. 4.1.2 mit weiteren Hinweisen).
Vorliegend liegen zwischen dem
Y.___
-Gutachten vom 1
5.
November 20
11, auf dem die rentenaufhebende
Verfügung vom 1
5.
Mai 2012
basiert,
und den die Neuanmeldung insbesondere stützenden ärztlichen Berichten der
Z.___
vom
8.
Februar 2018 und des
A.___
vom
8.
Mai 2018 mehr als se
chs Jahre, was gegen allzu hohe
Anforderungen an das Glaubhaftmachen spricht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_286/2009 vom 2
8.
Mai 2009 E. 3.2.3).
5
.3
Im
Vergleich mit der der Verfügung
vom 1
5.
Mai 2012 zugrunde liegenden Sach
lage
stellten
die Ärzte der
Z.___
, die die Beschwerdeführerin zwei
Monate lang stationär betreuten
,
als Diagnose eine rezidivierende depressive Stö
rung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F 33.1).
Eine solche
wurde vom psychiatrischen
Y.___
-Gutachter
(noch)
verneint und er ging einzig von gelegentlich auftretenden, leichten depressiven Verstimmungen im Rahmen der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung aus (
Urk.
7/150
/2-35
S. 21).
Die di
agnostischen Verhältnisse haben damit eine Veränderung erfahren.
Eine (rele
vante
) Sach
verhaltsänderung ist folglich
– auch mit Blick darauf, dass die Beur
teilung der Therapeuten der
Z.___
auf einem Beobachtungszeit
raum von zwei Monaten fusst –
glaubhaft gemacht und es kann nicht von vorn
herein ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwer
deführerin
(wieder) verschlechtert hat und dies nunmehr zu einem (erneuten) Rentenanspruch führt. Daran ändert nichts,
dass
gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin kein relevanter Therapiebedarf dokumentiert ist (
Urk.
7/197 S. 3), zumal
nicht gesagt werden kann, dass
allein
deswegen bloss eine andere, abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts vorliegt.
Dass eine Verschlechterung nicht ausgeschlossen werden kann, ergibt sich auch daraus,
dass bereits PD
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Neurologie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst der IV-Stelle,
in seiner Stellungnahme vom
7.
November 2018
darauf hinwies, dass ein Zeitraum von gut sieben Jahren seit der versicherungs
medizinischen Letztuntersuchung Spekulationen über den aktuellen Gesundheits
zustand der Beschwerdeführerin
offen lässt
(
Urk.
7/221 S. 2).
5.4
Nach dem Gesagten
bestehen zumindest gewisse Anhaltspunkte für eine mögliche relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin, was zur Glaubhaftmachung ausreicht. Die Beschwerdegegnerin ist somit auf die Neuanmeldung am
8.
Januar 2019 zu Unrecht nicht eingetreten, weshalb die Be
schwerde in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurtei
lung an die Verwaltung zurückzuweisen ist. Dabei hat die IV-Stelle im Rahmen des Untersuchungsprinzips zu entscheiden, welches die
hierfür notwendigen Ab
klärungen
darstellen (vgl.
Urk.
1 S. 11).
Vor diesem Hintergrund braucht nicht geprüft zu werden, ob auch be
züglich
d
er
Schmerzproblematik eine Sachverhalt
s
änderung
glaubhaft gemacht wurde
.
6.
6.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf
Fr.
600.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
6
.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung (
Art.
61
lit
. g ATSG). Die Entschädigung wird unab
hängig vom Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (
§
34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung von
Fr.
1
'
5
00.--
(inklusive Bar
auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Beschwerde
wird die Verfügung
vom
8.
Januar 2019 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurück
gewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom 3
0.
April 2018 eintrete und diese ma
teriell prüfe. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Jacqueline Schmid
Bürkli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher