# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d5782d1-7f28-54c7-bc12-4abfd84dd6d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2008 D-8723/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8723-2007_2008-10-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8723/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi,
Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, Libanon,
vertreten durch lic. iur. Elisabeth Blumer, 
Rechtsanwältin, (Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 28. November 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8723/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat  am  25.  September  2006  im  Besitz  eines  gefälschten 
griechischen Reisepasses auf dem Luftweg in Richtung (Ausland 1). 
Tags  darauf  reiste  er  ebenfalls  auf  dem  Luftweg  nach  (Ausland  2) 
weiter. Von dort gelangte er am 26. September 2006 auf dem Landweg 
unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz. Am 10. Oktober 
2006 suchte er in (Ort) um Asyl nach. Am folgenden Tag liess sich sein 
Aufenthaltsort  nicht  mehr  feststellen,  woraufhin  das  BFM  das 
Verfahren  am  3.  November  2006  als  gegenstandslos  geworden 
abschrieb.

Am  7.  September  2007  meldete  sich  der  Beschwerdefürher  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (Ort)  (EVZ), wobei er erklärte, die 
Schweiz  in  der  Zwischenzeit  nicht  verlassen  zu  haben.  Am  20. 
September 2007 fand im EVZ eine erste Befragung statt; in der Folge 
annullierte  das  BFM seinen  Abschreibungsentscheid  und  nahm das 
Asylverfahren mit Verfügung vom 21. September 2007 wieder auf. Am 
2.  Oktober  2007  wurde  der  Beschwerdeführer,  der  während  seines 
Aufenthalts  im  EVZ  einem  Eingriff  wegen  eines  Nierensteins 
unterzogen  werden  musste,  ebenfalls  in  (Ort)  am  2.  Oktober  2007 
durch das Bundesamt direkt angehört.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei 
libanesischer  Staatsangehöriger  und  habe  seine  Heimat  wegen  der 
dort  herrschenden  kriegerischen  Lage  verlassen.  Als  Mitglied  der 
Hisbollah  habe  er  aktiv  für  die  Sicherheit  in  der  Region  von  (Ort) 
gearbeitet.  Bei  einem  israelischen  Bombenangriff  sei  sein  Haus 
zerstört worden, weshalb er beschlossen habe, seinen Heimatstaat zu 
verlassen. Nun befürchte er Repressalien seitens der Hisbollah, da er 
der Partei ohne Angabe eines Grundes den Rücken gekehrt habe. Für 
die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
Bestätigung  der  Gemeinde  (Name)  betreffend  einen  durch  einen 
Bombenangriff  verursachten Schaden, eine Aufenthaltsbescheinigung 
betreffend  seine  Mutter,  ein  von  ihm  eingereichtes  Gesuch  um 

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Ehescheidung  sowie  die  erste  Seite  eines  Urteils  betreffend  die 
Scheidung der Ehe mit einer Schweizerin zu den Akten.

B.
Mit  Verfügung vom 28. November  2007 -  eröffnet  am 29. November 
2007 -  stellte  das Bundesamt fest,  der  Beschwerdeführer erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzei-
tig  verfügte  es  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an.

Zur  Begründung  führte  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  aus,  die 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderun-
gen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht.  So  seien  die  Schilderungen  durch 
den  Beschwerdeführer  äusserst  oberflächlich  ausgefallen.  Er  sei 
keinesfalls  in  der  Lage gewesen,  seine Tätigkeiten  für  die  Hisbollah 
glaubhaft  darzulegen,  weder  jene  als  Wächter  noch  jene  als 
Sicherheitsverantwortlicher. Er habe sich mit allgemeinen Aussagen zu 
seinen Aufgaben und zur entsprechenden Arbeitsausrüstung begnügt 
und  den  gewöhnlichen  Arbeitstag  in  sehr  vager,  summarischer  und 
stereotyper  Weise beschrieben. Hätte  er  diese  Aufgaben  tatsächlich 
während  mehrerer  Jahre  wahrgenommen,  so  hätte  er  sie  in 
angemessener  Weise  dargelegt,  mit  weitaus  präziseren, 
ausführlicheren  und  insbesondere  überzeugenderen  Antworten. 
Zudem  sei  er  nicht  in  der  Lage  gewesen,  die  Ereignisse  im 
Zusammenhang mit  der  Bombardierung  des Hauses,  in  welchem er 
mit  seiner  Familie  gelebt  habe,  und  die  Situation  im  Quartier  zum 
Zeitpunkt  der  Ausreise  glaubhaft  darzustellen.  Da  seine 
Schilderungen  überdies  Widersprüche  enthielten,  bestünden  Zweifel 
daran,  dass  er  sich  im  erwähnten  Zeitraum  tatsächlich  in  seiner 
Heimat aufgehalten habe. So habe er den Angriff auf Mamroun Rass 
zunächst auf den 8. August 2006 datiert,  und anlässlich der zweiten 
Befragung den 5. oder 6. Juli 2006 als Angriffszeitpunkt genannt. Auch 
habe er  mehrmals wiederholt,  den Libanon am 25. September  2006 
verlassen  zu  haben,  obwohl  feststehe,  dass  er  sich  seit  dem  19. 
September  2006  in  der  Schweiz  aufhalte.  Des  weiteren  entspreche 
sein  Verhalten  nicht  demjenigen  einer  tatsächlich  Schutz  vor 
Verfolgung  benötigenden  Person,  zumal  er  sich  bereits  im  Oktober 
2006 zwecks Einreichung eines Asylgesuchs bei den schweizerischen 
Behörden  gemeldet  habe,  wenige  Tage  später  jedoch  ohne 
Ankündigung  spurlos  verschwunden  sei,  sich  in  der  Folge  während 
fast  eines  Jahres  illegal  in  der  Schweiz  aufgehalten  habe  und 

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daraufhin  mit  der  Absicht,  das  Asylverfahren  fortzusetzen,  wieder 
aufgetaucht sei, wobei er zur Erklärung angegeben habe, er habe sich 
noch ausruhen müssen und ausserdem sei ihm von einem Freund zu 
einem solchen Handeln  geraten worden. Hätte  er  tatsächlich  wegen 
der  von  ihm  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  Schutz 
benötigt, hätte er sich keinesfalls auf die geschilderte Weise verhalten. 
Ein solches Verhalten sei mit glaubhaften oder ernsten Fluchtgründen 
nicht  vereinbar.  Die  von  ihm  eingereichten  Dokumente  seien  zum 
Nachweis,  dass  er  die  vorgebrachten  Nachteile  tatsächlich  miterlebt 
habe, nicht geeignet. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumut-
bar und möglich.

C.
Mit  Eingabe vom 24. Dezember  2007 (Datum des Poststempels)  an 
das  Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer 
durch seine Rechtsvertreterin unter Kosten- und Entschädigungsfolge, 
es  sei  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  ihm  in  der 
Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, 
es sei der Beschwerde die  aufschiebende Wirkung zu gewähren. Auf 
die  Begründung  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom  15.  Januar  2008  wurde  dem 
Beschwerdeführer  mitgeilt,  dass  er  den  Entscheid  in  der  Schweiz 
abwarten  könne.  Zudem  wurde  ihm  Frist  zur  Bezahlung  eines 
Kostenvorschusses  gesetzt.  Dieser  wurde  am  22.  Januar  2008 
fristgerecht geleistet. 

E.
In seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2008 beantragte das Bun-
desamt  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  es 
aus,  die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsa-
chen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts recht-
fertigten.

F.
Am 30. April 2008 liess sich der Beschwerdeführer durch die Botschaft 
seines Heimatstaats in Bern einen Reisepass ausstellen.

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G.
Am 2. Mai  2008 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit  einer in 
der Schweiz wohnhaften deutschen Staatsangehörigen.

H.
Am  26.  Mai  2008  teilte  die  zuständige  kantonale  Behörde  dem 
Bundesverwaltungsgericht  auf  telefonische Anfrage hin mit,  dass die 
Ehefrau des Beschwerdeführers im Besitz einer ausländerrechtlichen 
Aufenthaltsbewilligung (B) sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.

4.1 In  der  Beschwerde  wird  ausgeführt,  der  Beschwerdeführer  sei 
nicht  der  Kopf  der  Hisbollah  gewesen  und  habe  auch  nicht  deren 
operativer  Leitung  angehört,  sondern  als  Sicherheitsverantwortlicher 
lediglich  untergeordnete  Arbeiten  erledigt.  Er  habe  zu  Protokoll 
gegeben,  dabei  Fahrzeuge  und  Menschen  überprüft  zu  haben. 
Bezüglich der Bombardierung des Hauses der Familie habe er erklärt, 
eine Rauch- und Staubsäule gesehen zu haben. Dazu würde es nicht 
mehr zu sagen geben, zumal dies auch die Bilder seien, die bleiben, 
wenn  man  die  Nachrichten  im  Fernsehen  sehe.  Die  Angst  und  die 
Panik in einem solchen Moment könne man nicht beschreiben. Dass 
der  Beschwerdeführer  das  Datum  des  Angriffs  auf  Mamroun  Rass 
nicht  genau  gewusst  habe,  sei  nicht  massgeblich,  zumal  Daten  für 
Menschen in Not nicht die gleiche Bedeutung hätten wie für uns. Im 
Zusammenhang  mit  den  eingereichten  Beweismitteln  habe  die 
Vorinstanz nicht in Abrede gestellt, dass die Familie durch den Angriff 

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auf (Ort) einen Schaden erlitten habe. Tatsache sei, dass sie dabei ihr 
Heim verloren habe (vgl. Beschwerde, S. 2-4).

4.2 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass sich die Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen, soweit  sie die 
auf der angeblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Hisbollah 
beruhenden Verfolgungsvorbringen betreffen (vgl. Sachverhalt, Bst. B). 
Demgegenüber sind die Einwände in der Beschwerde nicht geeignet, 
daran  etwas  zu  ändern.  So  sind  die  Schilderungen  des 
Beschwerdeführers seiner angeblichen langjährigen Tätigkeiten für die 
Hisbollah in der Tat derart oberflächlich ausgefallen, dass sie nicht den 
Eindruck  erwecken,  von  einer  Person  zu  stammen,  welche  diese 
Funktionen tatsächlich ausgeübt hat. Daran vermag nichts zu ändern, 
dass  es  sich  dabei  nicht  um  Führungsaufgaben,  sondern  um 
untergeordnete Arbeiten gehandelt habe. Dasselbe gilt auch in Bezug 
auf  die  Schilderungen  des  Bombenanschlags  auf  das  Haus,  in 
welchem der Beschwerdeführer mit seiner Familie gewohnt habe, und 
die Situation im Quartier zu dem von ihm geltend gemachten Zeitpunkt 
der  Ausreise  aus  dem  Libanon.  Allein  aus  der  Tatsache,  wonach 
gemäss den eingereichten Beweismitteln ein Grundstück im Besitz der 
Familie  im  Juli  2006  durch  einen  israelischen  Angriff  beschädigt 
wurde,  lässt  sich  noch  keine  asylrelevante  Verfolgung  des 
Beschwerdeführers  ableiten,  umso  weniger,  als  laut  der 
diesbezüglichen  Bescheinigung  der  das  Grundstück  betreffende 
Verkaufsvertrag  am  13.  September  2006  eingetragen  wurde,  und 
dieses demnach offensichtlich erst nach dem Angriff in den Besitz der 
beiden im Dokument erwähnten Personen überging.

4.3 Die Beschwerde äussert sich mit keinem Wort dazu, weshalb der 
Beschwerdeführer wenige Tage, nachdem er am 10. Oktober 2006 in 
der Schweiz um Asyl  nachgesucht  hatte,  ohne Ankündigung spurlos 
verschwand, und erst nahezu ein Jahr später mit der Absicht wieder 
auftauchte,  sein  Asylverfahren  fortzusetzen.  Ein  solches  Verhalten 
entspricht  in  keiner  Weise  demjenigen  einer  tatsächlich  in 
asylrelevanter Weise verfolgten Person, welche auf den Schutz durch 
einen ausländischen Staat angewiesen, sondern verstärkt die Zweifel 
an den geltend gemachten Verfolgungsvorbringen. Eine Überprüfung 
der  Akten  ergibt,  dass  sich  Erwägungen  in  der  vorinstanzlichen 
Verfügung auch unter diesem Gesichtspunkt als zutreffend erweisen, 
weshalb  darauf  an  dieser  Stelle  zwecks  Vermeidung  von 
Wiederholungen verwiesen wird (vgl. Sachverhalt, Bst. B).

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4.4 Nach  dem  Gesagten  gelingt  es  dem  Beschwerdeführer  nicht, 
asylrelevante Verfolgungsvorbringen glaubhaft  dazutun. Aufgrund der 
vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in  der  Beschwerde einzugehen,  weil  sie  am Ergebnis 
nichts  ändern  können.  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit nicht genügen. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt 
zu Recht abgewiesen.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer,  dessen  Ehefrau  lediglich  im  Besitz  einer 
Aufenthaltsbewilligung B ist, verfügt weder über eine fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 
44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerführers in seinen Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen  des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  seinen  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil  des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 ff.).Dies ist  ihm 
unter  Hinweis  auf  die  Ausführungen  in  Erwägung  4  nicht  gelungen. 
Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Libanon  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Die allgemeine Lage im Libanon hat sich seit Beendigung des Krieges 
mit  Israel im Jahre 2006 wieder stabilisiert. Heute herrscht dort  kein 
Krieg,  Bürgerkrieg  oder  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  aufgrund 
derer  die  Zivilbevölkerung  als  konkret  gefährdet  bezeichnet  werden 
müsste. Aus den Akten ergeben sich  auch keine Anhaltspunkte,  die 
darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer gerate im Falle der 
Rückkehr  in  den Libanon aus individuellen  Gründen wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation. Er ist von Beruf (...). Seine Eltern, beiden Schwestern sowie 
vier seiner Brüder sind nach wie vor im Libanon wohnhaft. Unter die-
sen  Voraussetzungen  wird  es  ihm  möglich  sein,  sich  in  seinem 
Heimatstaat eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Angesichts der 
gesamten Umstände kann der Vollzug der Wegweisung - entgegen der 
in  der  Rechtsmitteleingabe  vertretenen  Auffassung  -  auch  als  zu-
mutbar bezeichnet werden.

6.4 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme in-
folge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis 
ANAG i.V.m. Art.  44  Abs. 3-5  AsylG)  wurden  mit  der  Änderung  des 
Asylgesetzes  vom 16.  Dezember  2005  aufgehoben. Gleichzeitig  mit 
der  Aufhebung  der  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme im 
Falle einer schwerwiegenden persönlichen Notlage trat auf den 1. Ja-
nuar 2007 eine neue Härtefallregelung in Kraft. Gemäss Art. 14 Abs. 2 
AsylG  haben  neu  die  Kantone  die  Möglichkeit,  bei  "Vorliegen  eines 
schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalles"  unter  bestimmten  weite-
ren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im vorlie-
genden Fall wären indes bereits die zeitlichen Anforderungen für die 
Anwendung  von  Art.  14  Abs.  2  AsylG  nicht  gegeben,  hält  sich  der 
Beschwerdeführer doch erst seit September 2006, mithin seit weniger 
als den nunmehr erforderlichen fünf Jahren, in der Schweiz auf.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-

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halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  auf  Fr. 600.-- 
festzusetzen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2, SR 173.320.2]) und 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind 
mit dem vom Beschwerdeführer am 22. Januar 2008 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Die  Verfahrenskosten  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe 
geleisteten  Kostenvorschuss  gedeckt  und  werden  mit  diesem 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben; 
Beilage: Verfügung des BFM vom 28. November 2007 im Original; 
über  eine  Rückgabe  der  bei  der  Vorinstanz  eingereichten 
Unterlagen befindet das BFM auf entsprechende Anfrage hin))

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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