# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61de27cb-2c75-529f-a0c1-eeda8a0fbd91
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-13
**Language:** de
**Title:** Kein IV-relevanter Schaden bei sicherer Aggravation
**Docket/Reference:** IV.2023.00018
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00018.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00018
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
13. Juni 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger
Rämistrasse
5, Postfach, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1973 geborene
X.___
,
Serb
i
scher Staatsangehöriger
,
ohne Berufs
ausbildung und fünffacher
Vater
(
1998, 1999, 2001, 2005
,
2016
)
,
reiste
am 12.
Sep
tember
1999 in die Schweiz ein
und
war
nach eigenen Angaben zuletzt von ca. Januar 2006 bis Januar 2010 als Reinigungs
mitarbeiter
(20
%
)
bei
Dr.
Y.___
,
in Z.___
angestellt
(
Urk.
7/24
/6
; vgl. demgegenüber
de
n
IK-Auszug vom 1
1.
September 2020, wonach der Versicherte zuletzt von Mai 2010 bis
Mai 2014 bei der
A.___
AG
angestellt war
,
Urk.
7/26)
. A
m
1
7.
Juni 2004 meldete er sich
unter Hinweis auf Schmerzen im linken
Bein
nach einem Unfall am 25.
Mai 2001 sowie Kopfschmerzen und Müdigkeit
erstmals
bei der Eidgenössi
schen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug
an (
Urk.
7/2). Nach entsprechenden Abklärungen wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 1
4.
Dezember 2004 ab
, da
die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt
seien
(
Urk.
7
/15 f.).
1.2
Am 3
1.
August 2020 meldete sich der Versicherte
unter Hinweis auf Kopf
schmerzen, Übelkeit und Schlafstörungen
nach
einem Unfall 2014
erneut
bei der IV-Stelle
zum Leistungsbezug an (
Urk.
7
/24; mit Ergänzung vom 3
0.
Oktober 2020,
Urk.
7
/28). Die
se
zog einen aktuellen Auszug aus dem Individuellen Konto bei (vgl. IK-Auszug vom 1
1.
September 2020,
Urk.
7/26)
und
tätigte
medizinische Abklärungen. Insbesondere veranlasste sie das interdisziplinäre (Allgemeine Innere Medizin/Neuropsychologie/Psychiatrie und Psychotherapie) der
B.___
AG
, Interdisziplinäre Medizin,
in C.___
,
vom
2.
September 2022 (
Eingang,
Urk.
7
/60/1-50). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
7
/65,
Urk.
7
/75) wies sie einen Leistungsanspruch
mit Verfügung vom 23. November 2022 ab, weil kein
invalidisierende
r
Gesundheitsschaden
vorliege
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
2.
Januar 2023 Beschwerde und beantragte, es sei ihm in Aufhebung de
r
angefochtenen
Verfügung
eine halbe Rente auszu
richten. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines objektiven Gutachtens bei einer neutralen und unabhängigen Gutachtensstelle hinsichtlich der psychi
atrischen Leiden an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Subeventualiter
sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen zwecks Prüfung beruflicher Massnahmen im Sinne der Stellenvermittlung. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerde
führer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1
6.
Februar 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer am 1
3.
April 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
17).
Zwischenzeitlich gab
letzterer
den Bericht von
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychothera
pie
, vom
6.
März 2023
zu den Akten (
Urk.
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestande
s Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl.
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangs
bestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2.
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurtei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind
ausschliesslich die Folgen
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit
liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
1.4
Rechtsprechungsgemäss liegt regelmässig keine versicherte Gesundheits
schädigung vor, soweit die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht. Hinweise auf solche und andere Äusse
rungen eines sekundären Krankheitsgewinns ergeben sich namentlich, wenn: eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese besteht; intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt; keine medizinische Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird; demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sachverständigen unglaubwürdig wirken; schwere Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend intakt ist. Nicht per se auf Aggravation weist blosses verdeutlichendes Verhalten hin (BGE 141 V 281 E. 2.2.1, 131 V 49 E. 1.2, je mit Hinweisen). Wann ein verdeut
lichendes Verhalten (nur) verdeutlichend und unter welchen Voraussetzungen die Grenze zur Aggravation und vergleichbaren leistungshindernden Konstellationen überschritten ist, bedarf einer einzelfallbezogenen, sorgfältigen Prüfung auf einer möglichst breiten Beobachtungsbasis auch in zeitlicher Hinsicht (Urteil des Bundesgerichts 8C_165/2021 vom 2. Juli 2021 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
Besteht im Einzelfall Klarheit darüber, dass solche Ausschlussgründe die Annahme einer Gesundheitsbeeinträchtigung verbieten, so besteht von vornherein keine Grundlage für eine Invalidenrente, selbst wenn die klassifikato
rischen Merkmale einer Störung gegeben sein sollten (vgl. Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG). Soweit die betreffenden Anzeichen neben einer ausgewiesenen verselbständigten Gesundheitsschädigung auftreten, sind deren Auswirkungen derweil im Umfang der Aggravation zu bereinigen (BGE 141 V 281 E. 2.2.2, Urteil des Bundesgerichts 8C_165/2021 vom 2. Juli 2021 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
1.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
Den von Versiche
rungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte (sog. Administrativgutachten) ist Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4, 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_77/2021 vom 20. April 2021 E. 3
m.w.H
.).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin,
die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass keine gesundheitliche Einschränkung vorliege, die sich auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirke. Vielmehr seien ihm sämtliche Tätigkeiten vollumfänglich zuzumuten. Damit bestehe kein Anspruch auf IV-Leistungen. Für die Unterstützung bei der Stellensuche sei das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zuständig (
Urk.
2).
In ihrer Beschwerdeantwort hob die Beschwerdegegnerin zusätzlich hervor, dass recht
sprechungsgemäss keine versicherte Gesundheitsschädigung vorliege, wenn die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation beruhe (
Urk.
6).
2.2
Dagegen wandte der Beschwerdeführer ein,
er habe 2001 anlässlich eines schweren Verkehrsunfalls als Motoradlenker eine schwere,
zweitgradige
, offene Unterschenkelfraktur erlitten; die körperlichen Unfallfolgen seien noch nicht ausgeheilt und
er leide
noch heute andauernd darunter. Zudem seien die aktuellen psychischen Beschwerden durch diesen Unfall verstärkt worden.
Er leide insbe
sondere an starken Ein- und Durchschlafstörungen, Träumen, in denen er verfolgt werde
,
und an der Angst, verfolgt zu werden
,
mit starkem Herzrasen. Teilweise würden bei ihm auch Bilder aus der miterlebten Kriegszeit durch Bilder im TV aktiviert. Zudem seien bei ihm psychotische Symptome (Stimmenhören) festge
stellt worden.
2005 habe
d
er
Beschwerdeführer
einen Suizidversuch begangen. Daraufhin habe er sich wegen starken Depression
en
beha
n
deln lassen und sei
er
mit vielen Psychopharmaka versorgt worden. 2014 habe der Beschwerdeführer einen weiteren traumatisierenden Unfall mit körperlichen Verletzungen erlitten
. Dabei habe
ihn
ein Seitenspiegel eines vorbeifahrenden Wagens schwer am Kopf verletzt. Dies habe zu einer Gehirnerschütterung, Schwindel, starken Kopfschmer
zen und Erbrechen geführt.
Aktuell leider er weiterhin an starken Depressionen, suizidalen Gedanken, Flashbacks, Angstträumen, Verfolgungswahn und der Vorstellung, dass er getötet werde. Zudem habe er eine posttraumatische Belastungsstörung sowie akute psychotische Störungen mit Wahn. Seine Ressourcen seien eng begrenzt und das Intelligenzniveau grenzwertig. Ausserdem leide der Beschwerdeführer an
einer schweren neuropsychologischen Störung.
Es sei davon auszugehen, dass er sich anlässlich der gutachterlichen Untersuchung so gut wie möglich angestrengt und mitgewirkt habe. Seine Einschränkungen
führ
t
e
n
zu einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt.
I
m Gutachten
seien die Befunde
stark verharmlost
und als inexistent deklariert
worden
. Dem Beschwerdeführer sei ein
appellatives
, demonstratives und theatra
lisches Vorbringen der Klagen vorgeworfen worden. Hier müsse sich die Frage einer üblen Nachrede stellen. Für solche Aussagen der Firma
B.___
AG fehle es absolut an eindeutigen Grundlagen. Die tatsächlichen ärztlichen Feststellungen seien verdreht wiedergegeben und umgedeutet worden. Es werde behauptet, der Beschwerdeführer habe aggraviert, simuliert und eine mangelnde
M
itwirkungs
bereitschaft gezeigt.
Diese Behauptung werde aber in keiner Hinsicht belegt oder untermauert
(
Urk.
1).
3.
Da
ein Leistungsanspruch mit
Verfügung
vom 1
2.
Dezember 2004
ohne abschliessende materielle Prüfung
verneint
wurde
(vgl. Sachverhalt
Ziff.
1.1)
, ist
im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob d
ie
Voraussetzungen
einer Revision
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG
erfüllt sind
.
4.
Im interdisziplinären Gutachten der
B.___
AG vom
2.
September 2022
diagnostizierten
die begutachten
den
Fachärzte
eine
n
schlecht eingestellte
n
Diabetes mellitus Typ II, insulinpflichtig, mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähig
keit. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hielten sie (1) eine arterielle Hypertonie, (2) Adipositas Grad II und (3) eine Hypercholesterinämie fest (
Urk.
7
/60/7).
In allgemein-medizinischer Hinsicht befinde sich der adipöse Beschwerdeführer in einem guten Allgemein- und stabilen Zustand.
Bis auf Arbeiten im Schicht
dienst ergäben sich keine arbeitsrelevanten Funktions- und Fähigkeitsstörungen.
Eine leitliniengerechte Einstellung de
s
Diabetes mellitus sei dringend zu empfeh
len (
Urk.
7
/60/16
f.
).
Gegenüber de
r
psychiatrischen Gutachter
in
habe der Beschwerdeführer berichtet, seine Gesundheit sei sein Problem. Er gehe wegen de
s
Diabetes und seiner Verletzung zum Hausarzt; den Psychiater konsultiere er aufgrund seiner Schlaf
störung. Er könne nicht durchschlafen, wache auf und könne danach nicht mehr einschlafen. Wegen seinen Schlafstörungen sei er nervös und habe Kopfschmer
zen. Zudem habe er Alpträume
;
3-4 Mal/Woche
träume er
vom Krieg im Kosovo. Der Krieg habe ihn traumatisiert. Er habe im Krieg Schreie gehört von Demonstrationen. Er habe tote Menschen und Tiere, Rauch sowie brennende Häuser gesehen. Er selbst sei Roma und habe nicht als Soldat im Krieg gedient.
Mit
17 Jahren
, also vor dem Kosovo-Krieg (gemäss Internetrecherche: 2
8.
Februar 1998 bis 1
0.
Juni 1999),
sei er
zunächst
seinem Vater, welcher ein Touristenvisum gehabt habe,
nach Deutschland
gefolgt
und 1999 wieder in den Kosovo abge
schoben worden. Im September 1999 sei er mit Hilfe von Schleppern illegal in die Schweiz eingereist. Im Jahr 2000 habe
der Beschwerdeführer
Unterlagen bekommen, wonach er die Schweiz
zu
verlassen und zurück in den Kosovo zu gehen habe. 2001 habe
er
als Motorradfahrer einen Verkehrsunfall gehabt. Dabei habe er einen Fuss gebrochen und eine Gehirnerschütterung erlitten. Er habe heute noch immer Schmerzen mit einer Stärke von 8-9 VAS
. Dabei habe der Beschwerdeführer
die Schmerzen vage beim Bein lokalisiert, ohne spezifische Stelle. 2014 habe er einen weiteren Unfall gehabt. Als Medikation nehme er Dafalgan 500mg ein
. Dadurch reduzierten sich die Schmerzen auf eine Stärke von 5-6 VAS. Eine spezifische multimodale Schmerzbehandlung habe er noch nie wahrgenommen. Die Schmerzen würden sich auch reduzieren, wenn er sich ausruhe. Weiter habe der Beschwerdeführer anhaltende Symptome einer erhöhten psychischen Sensitivität berichtet. Zudem habe er eine erhöhte Schreckhaftigkeit,
Hypervigilanz
, Nervosität, Konzentrationsstörungen
, erhöhte
Reizbarkeit und Wutausbrüche bejaht
; ebenso Schuldgefühle und ein Gefühl von Minderwertig
keit.
Er habe keinen Anwalt und bekomme keine Hilfe, deshalb fühle er sich minderwertig.
Die Gereiztheit und Wutausbrüche bestünden
seit Ausbruch des Ukrainekriegs
. Die Lebensmittel würden durch den Krieg teurer. Er sei auch wütend und reizbar, weil er Angst vor einer Abschiebung habe
. Zudem empfinde er seine Frau und Kinder
als
anstrengend und müsse nach kurzer Zeit weggehen
(
Urk.
7
/60/22
f.
).
D
ie
psychiatrische Gutachter
in
kam zum Schluss
, eine posttrau
matische Belastungsstörung sei nicht evident. Auch
nach wiederholtem Nachfra
gen
sei
nicht
zu
eruieren
gewesen
, ob der Beschwerdeführer den Kosovo-Krieg selbst erlebt habe oder ob er lediglich Träume oder Fernsehbilder beschreibe. Einerseits habe
der Beschwerdeführer
berichtet, er habe bei Demonstrationen im Kosovo Schüsse gehört. Andererseits habe
er
ausgeführt, er habe die Kriegsereig
nisse im Fernsehen verfolgt und sei seither sehr betroffen.
Flash-backs habe er nicht berichtet.
Ausserdem
müsse der Beschwerdeführer keine Situationen vermeiden, die der Belastung ähneln oder damit in Zusammenhang stünden.
Eine depressive Störung sei ebenfalls auszuschliessen. Bis
auf die Schlafstörung, Alpträume und Angst vor einer Ausweisung sowie schnelle Gereiztheit
seien
keine depressiven Symptome evident.
Dass er
A
ngst habe vor einer Ausweisung
,
habe der Beschwerdeführer mehrmals
–
auch
auf andere Fragen
- wiederholt
.
Er sei im Besitz einer C-Bewilligung, wolle aber für immer in der Schweiz bleiben.
Die berichtete
n
Konzentrations- und Aufmerksamkeitsverminderung
en
habe der Beschwerdeführer auf den Diabetes und auf Ohrenschmerzen zurückgeführt. Er vergesse oft Dinge.
Eine Konzentrations-, Aufnahme- und/oder Aufmerksam
keitsstörung habe nicht objektiviert werden können
.
Die Psychomotorik sei
ebenfalls
unauffällig.
Auf die Frage nach seiner Arbeitsfähigkeit sei der Beschwerde
führer unruhig und nervös geworden. Er sei seit seiner Ausschleusung nicht mehr im Kosovo gewesen und wolle dort auch nicht mehr hin. Er sei ungeschickt
und
verletze sich
bei der Arbeit
oft. Er sei krank und könne nicht mehr arbeiten
.
Aus klinischer Sicht sei die Stimmung klagsam und
«
jammrig
»
und
das subjektive Krankheitsgefühl ausgeprägt.
Andere ICD-
10
F2-Erkrankungen könnten ebenfalls ausgeschlossen werden. So insbesondere auch Erkrankungen aus dem schizo
phrene
n
Formenkreis.
Psychotische Symptome seien denn auch
aktenanamnes
tisch
einmalig im Jahr 2003
berichtet
und
in den darauffolgenden Berichten
aus den Jahren
2012 und 2020
ausgeschlossen worden.
Im Übrigen habe
sich
eine mangelnde Mitwirkungsbereitschaft gezeigt
. Der Beschwerdeführer habe
die Fragen vage und überwiegend wahrscheinlich nicht immer wahrheits
getreu beantwortet
.
Da er seine Beschwerden aggraviert und simuliert habe, seien auch die berichte
te
n Schmerzen im Bein nicht evident.
Jedenfalls stehe die Ausprägung der beklagten Symptome im Missverhältnis zu den bisherigen Behandlungs
bemühungen.
Eine chronische Schmerzstörung sei auszuschliessen
(
Urk.
7/60/
29
ff.
).
Das
neuropsychologische Leistungs- und
Beschwerde
validierungsverfahren
habe ebenfalls
Hinw
ei
se auf Inkonsistenzen bzw. eine ungenügende Anstren
gungsbereitschaft geliefert.
So habe der Beschwerdeführer bei der Validierung der kognitive
n
Leistungserfassung, welche für verschiedene Gruppen (auch mit Intelligenzminderung) problemlos zu bewältigen sei, durchgängig stark unter
durchschnittliche Werte erreicht. Es hätten sich auch aufgrund
der klinischen Verhaltensbeobachtung
Auffälligkeiten ergeben. So habe der Beschwerdeführer
bei der Testung des exekutiven Arbeitsgedächtnisses drei Ziffern rückwärts benennen können, während
dem
er vorwärts keine zwei Ziffern richtig benannt habe. Im Zahlen-Symbol-Test habe er trotz mehrfacher Erklärung und richtigem Vorgehen nur Fehler produziert
;
v
on 22 Objekten habe
d
er
Beschwerdeführer
kein richtiges Objekt notiert.
Die Untersuchungsresultate würden auf eine – näher beschriebene - schwere neuropsychologische Störung mit Intelligenzminderung hinweisen. Allerdings
ergäben sich
aus der Zusammenschau des kognitiven Leistungsprofils, der Verhaltensbeobachtung und insbesondere den Ergebnissen der Beschwerdevalidierung
starke Zweifel an einer ausreichenden Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Untersuchung. Insbesondere habe
er
eine ungenü
gende Anstrengungsbereitschaft und sichere Aggravation
gezeigt
. Die Ergebnisse seien nicht valide
(
Urk.
7
/60/27
; vgl. auch das neuropsychologische
Teilgutach
ten,
Urk.
7/62/5
).
Zusammenfassend
sei die
Darstellung der Symptome weder konsistent
und
plausibel
noch glaubhaft
. Der Beschwerdeführer habe aggraviert, simuliert und im Rahmen der neuropsychologischen und psychiatrischen Unter
suchung nicht ausreichend mitgearbeitet.
Es bestünden keine ICD-10 Erkrankun
gen und entsprechend ergebe sich weder aus neuropsychologischer noch psychiatrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
Der Beschwerde
führer leide vor allem unter sozialen Folgen. Seine grösste Angst sei die Weg
weisung
(
Urk.
7/60/35
).
Die Arbeitsbiographie des Beschwerdeführers sei unklar. Nach eigenen Angaben habe er nie zu 100
%
gearbeitet. Bei der
E.___
sei er nach der Probezeit [Anmerkung des Gerichts: Der Beschwerdeführer arbeitete vom
5.
Dezember 2000 bis zur
arbeitgeberischen
Kündigung innerhalb der Probezeit per 2
5.
Dezember 2000 als Office-Mitarbeiter Gastronomie bei der
E.___
AG, vgl.
Urk.
7/12] entlassen worden. Seit 2010 sei er beim Sozialamt. Seine Frau sei Reinigungs
kraft
gewesen. Sie habe ihn zwei, drei Jahre mitgenommen, wobei der Beschwerdeführer bis 2012 jeweils eine Stunde mit ihr zusammengearbeitet habe (
Urk.
7/60/24). Ein privat betriebener Schrott
handel mit Eisenwaren habe seitens der Nachbarschaft aufgrund der angesam
melten Gerätschaften im Garten
zu Beschwerden geführt und sei ihm vom Sozialamt untersagt worden (
Urk.
7/60/29 ff.,
Urk.
7/60/33).
Aus psychiatrischer Sicht
bestehe spätestens seit der aktuellen Untersuchung eine 100%ige Arbeits
fähigkeit für sämtliche Tätigkeiten
(
U
rk.
7/60/40
)
.
Aus gesamtmedizinischer Sicht
sei der Beschwerdeführer
für
sämtliche Tätigkei
ten
voll arbeitsfähig. Dies gelte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seit spätestens 2000 (
Urk.
7/60/
9
).
5.
5.1
Das Gutachten
der
B.___
AG
vom
2.
September
202
2
erging in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
, den geklagten Beschwerden sowie gestützt auf die klinischen
und Laboru
ntersuchungen. Es leuchtet in der Darle
gung der medizinischen Situation und Zusammenhänge ein und liefert nachvoll
ziehbare Schlussfolgerungen.
Mithin genügt das Gutachten den an eine beweis
kräftige Entscheidungsgrundlage gestellten Anforderungen (vgl. E. 1.
5
), weshalb darauf abzustellen ist.
5.2
Dem beschwerdeweisen Vorwurf,
die Symptome des Beschwerdeführers
seien
stark verharmlost und als nicht existent taxiert worden,
kann nicht gefolgt werden
.
Soweit
die Gutachter
eine Aggravation, Dissimulation und mangelnde Mitwirkungsbereitschaft des Beschwerdeführers fest
hielten
,
so haben sie
dies unter Hinweis auf
die klinischen
Verhaltensbeobachtungen
und festgestellten Inkonsistenzen
sowie
erhebliche
n
Auffälligkeiten i
m Rahmen
der Leistungs- und Beschwerdevalidierung
aufschlussreich und nachvollziehbar
begründet
(
vgl.
Urk.
7/60/
30 ff.
,
Urk.
7/62/3 ff.)
.
Im Übrigen
haben
die Gutachter
ihre Diagnosen im Einklang mit den erhobenen Befunden plausibel begründet; im psychiat
rischen Teilgutachten erfolgte zudem eine einlässliche Auseinandersetzung mit den einschlägigen ICD-Diagnosekriterien (Urk. 7/60
/30 ff.
).
Weshalb und i
nwie
fern
«die tatsächlichen ärztlichen Feststellungen verdreht wiedergegeben und umgedeutet worden»
seien
(vgl.
Urk.
1 S. 7
Ziff.
3.6)
,
kann nicht nachvollzogen werden und
hat der Beschwerdeführer
auch
nicht plausibilisiert
.
Alsdann liegen keine a
ktuelle
n
,
fachärztliche
n
Bericht
e
vor
, welche
das Gutachten
der
B.___
AG vom
2.
September 2022
in Zweifel zu ziehen und
die behaupteten psychischen Leiden auszuweisen vermöchte
n
.
Auf den
Bericht des Psychiatrie
zentrums
F.___
vom 14.
Mai 2020
(
Urk.
7/35/4 ff.)
, worin
die beurteilenden Psychologinnen aufgrund der erstmaligen Konsultation «am ehesten» eine rezidi
vierende depressive Störung fest
hielten,
kann bereits deshalb nicht abgestellt werden, weil es sich dabei nicht um eine fachärztliche Beurteilung handelt (vgl. E. 1.3
)
.
Kommt hinzu
, dass vage Diagnosen vor dem im Sozialversicherungsrecht massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht standzu
halten vermögen
.
Dr.
med.
G.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
in H.___
,
hielt
i
m
Bericht
vom 27.
November 2020
fest
, der Beschwerdeführer
sei
2020 zweifach bei ihr vorstellig
geworden
.
Dabei habe er allerdings
keine Behandlung, sondern «einfach Hilfe bei der IV-Anmeldung»
ge
wünscht (Urk.
7/37/1
,
vgl. auch
Urk.
7/35/3
).
Erwähnenswert ist
ferner
, dass
Dr.
med.
I.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Oberarzt des
Psychiatriezentrums
J.___
,
Klinik K.___
AG,
am
31. August 2012 (
Urk.
7/36/7 ff.)
notierte,
der Beschwerdeführer
habe ihn
am 2
7.
August 2012
aufgesucht
, um die Ausstellung eines ärztlichen Attests, wonach er lediglich am Nachmittag, z.
B. für drei Stunden, arbeitsfähig sei, zu erwirken. Gemäss telefonischer Auskunft des Sozialamtes – so
Dr.
I.___
weiter - habe der Beschwerdeführer bis vor kurzem einen Eisenhandel betrieben und es sei innerhalb der letzten Jahre deutlich geworden, dass er in der Lage sei, ganztags auf den Beinen zu sein und körperlich zu arbeiten (vgl.
Urk.
7/36/7 f.).
Schliess
lich lässt sich auch aus dem nachträglich zu den Akten gegebenen
Bericht der offenbar seit August 2021 behandelnden Dr.
D.___
vom
6.
März 2023 (
Urk.
14)
nichts zum Vorteil des Beschwerdeführers ableiten
.
Dass der Beschwerdeführer an der behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung und/oder an einer irgendwie gearteten wahnhaften, psychotischen Störung leiden sollte, ist dem Bericht nicht zu entnehmen.
Die darin
einzig -
wenig aufschluss
reich und vage
-
postulierte «mutmasslich seit dem Unfall 2014 wieder reakti
vierte Depression»
kann
nicht nachvollzogen
werden
.
Insbesondere
liess
Dr.
D.___
jegliche
objektiven Befunde
sowie eine
Herleitung und Spezifi
ka
tion
nach Massgabe des ICD-Klassifikationssystems vermissen
;
vielmehr hat sie vornehmlich
auf die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers
abge
st
ellt
.
Unklar ist auch, a
us welchem Grund und in welcher
K
adenz der Beschwerdeführer
bei
ihr
in Behandlung ist
.
A
ufgrund des Serumspiegel
s steht
jedenfalls
fest, dass der Beschwerdeführer
im Zeitpunkt der Begutachtung
keine
psychotrope
n
Medikamente
einnahm
(
Urk.
7/60/33,
Urk.
62/9)
, was gegen das behauptete Ausmass der psychischen Leiden spricht.
Dass der Beschwerdeführer weiterhin
an
starken Depressionen, suizidalen Gedanken, Flashbacks und Verfolgungswahn (
Urk.
1 S. 5)
leiden soll, steht
auch
diskrepant zu den
aktuellen
, gutachterlichen
Untersuchungsbefunden (
Urk.
7/60/26)
; ebenso
zum privaten Aktivitätsniveau des Beschwerdeführers. So
war
er jedenfalls in der Lage, sein jüngstes Kind in den Kindergarten zu begleiten, den Einkauf zu erledigen
, ab und zu
im Haushalt mitzuhelfen
. Als Hobby nannte er Spaziergehen
(
Urk.
7/60/25)
.
Entsprechend hielt auch die psychiatrische Gutachterin fest, das Ausmass der geschilderten Beschwerden sei nicht glaubhaft. Vielmehr hätten
die Vorbringen
des Beschwer
deführers
appellativ
, demonstrativ und theatralisch gewirkt. Aufgefallen sei ferner, dass der Beschwerdeführer häufig an den Fragen vorbeigeredet und das Thema gewechselt habe mit Hinlenkung zur Angst vor einer Wegweisung. Ausserdem stünden die behaupteten Beschwerden und der beschriebene Leidens
druck im Missverhältnis zu den bisherigen Behandlungsbemühungen (
Urk.
7/60/29 f.).
Gegen die behaupteten und anlässlich der neuropsycholo
gischen Testung demonstrierten Einschränkungen und Defizite im kognitiven und exekutiven Bereich (
vgl.
Urk.
1 S. 7,
Urk.
7/62) spricht
alsdann
der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, selbständig einen Eisenwarenhandel aufzubauen und zu unterhalten.
Von den beschwerdeweisen behaupteten «eng begrenzten Ressourcen» (
Urk.
1 S. 6
Ziff.
3.3) kann damit nicht die Rede sein.
Hervorzuheben ist
schliesslich
auch,
dass zur Validierung der kognitiven Leistungs
erfassung
unter anderem
bildungs- und intelligenzbereinigte Testver
fahren durchgeführt wurden
(
Urk.
7/60/27)
.
In somatischer Hinsicht diagnostizierten die Gutachter
– korrelierend mit
Dr.
med.
L.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin
im Bericht vom
2
5.
November 2020 (
Urk.
7/36/3)
-
im Wesentlichen
eine
n
Diabetes Mellitus Typ II
. Arbeitsrelevante Einschränkungen
in diesem Zusammenhang
hat der Beschwerdeführer
selbst
nicht geltend gemacht. Dass die anlässlich des Motorradunfalls 2001 erlittene
zweitgradige
Unterschenkelfraktur noch nicht ausgeheilt sei und er anhaltend an den körperlichen Unfallfolgen leide (
Urk.
1
S. 5
Ziff.
3.2), findet in der vorliegenden Aktenlage keinerlei Stütze.
Verletzungen und allfällige
Residuen vom Unfall 2014 sind ebenfalls nicht dokumentiert.
Es fällt zudem auf, dass
der
Beschwerdeführer seine Beinschmerzen nur vage zu lokalisieren vermochte und er ungeachtet der
bei 8-9/10 skalierten
S
chmerzen
lediglich Dafalgan ein- und
offenbar keine (spezial-)ärztlichen
Behandlung
en
wahr
nahm
(
Urk.
8/60/22).
5.3
Zusammenfassend
ist
gestützt auf das beweisbildende Gutachten der
B.___
AG
vom
2.
September 2022 erstellt, dass aus somatischer Sicht keine arbeitsrele
vanten Einschränkungen bestehen und in psychiatrischer Hinsicht infolge Aggravation
kein versicherte
r
Gesundheitssch
aden
vor
liegt. Damit
hat die Beschwerdegegnerin einen IV-Leistungsanspruch zu Recht verneint
.
Bei diesem Beweisergebnis
besteht – entgegen de
m
Beschwerdeführer – auch kein weiterer Abklärungsbedarf (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 144 V 361
E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3 je mit Hinweisen).
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
6.
6
.1
Der Beschwerdeführer bezieht Sozialhilfe (Urk.
10/2
). Da auch die übrigen Voraussetzungen gemäss § 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sind, ist seinem Gesuch vom
1
2.
Januar 2023
zu entsprechen und ihm die unent
geltliche Prozessführung zu gewähren sowie in der Person von Rechts
anwalt
Bernhard Zollinger, Zürich,
ein
en
unentgeltliche
n
Rechtsvertreter zu bestellen. Der Beschwerdeführer ist sodann auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der ihm erlassenen Gerichtskosten sowie der Auslagen für die unentgeltliche Rechtsvertretung verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
6
.2
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr.
7
00.-- festzusetzen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
) und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6
.3
Mit
Honorarnote vom
2
2.
Mai 2023
machte
Rechtsanwalt Bernhard Zollinger
einen
Aufwand von insgesamt
730 Minuten, entsprechend rund 12
Stunden
geltend
(
Urk.
20
).
D
a
der im
Verwaltungs
verfahren angefallene Aufwand nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu entschädigen
ist,
kann der vom 29.
September bis
3
0.
November 2022 veranschlagte Aufwand von insgesamt 2
5
0 Minuten
, zuzüglich
Barauslagen von
insgesamt
Fr.
14.30
nicht berücksichtigt werden.
Die übrigen
480 Minuten, entsprechend
8
Stunden
,
lassen
sich
angesichts der massgebenden Bemessungskriterien
rechtfertigten
.
B
eim gerichtsüblichen Stundenansatz von
Fr.
220.--, Barauslagen
(
ab Beschwerdeanhebung
)
von
Fr.
67.
20
sowie Mehrwertsteuer
resultiert
eine Prozessentschädigung
in Höhe
von Fr.
1’968
.--.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 12. Januar 2023 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, und es wird ihm Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, Zürich,
wird mit
Fr.
Fr. 1’968
.-- (inkl. Barauslagen und MWS
T
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Bernhard Zollinger
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
14
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger