# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9814ca94-2096-5184-96cc-8f650e109489
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.06.2010 B 2009/222
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-222_2010-06-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/222

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.06.2010

Entscheiddatum: 08.06.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010
Steuerrecht, Art. 55 VRP (sGS 951.1), Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 80 
Abs. 1 lit. g StG (sGS 811.1). Im ordentlichen Steuerverfahren besteht kein 
Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. Einer Stiftung wurde die 
Steuerbefreiung wegen Fehlens einer gemeinnützigen Zwecksetzung zu 
Recht verweigert (Verwaltungsgericht, B 2009/222).

Steuerrecht, Art. 55 VRP (sGS 951.1), Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 80 Abs. 1 

lit. g StG (sGS 811.1). Im ordentlichen Steuerverfahren besteht kein Anspruch auf 

eine öffentliche Verhandlung. Einer Stiftung wurde die Steuerbefreiung wegen 

Fehlens einer gemeinnützigen Zwecksetzung zu Recht verweigert 

(Verwaltungsgericht, B 2009/222).

 

Urteil vom 8. Juni 2010

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

St. Galler Katzenstiftung, 

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Beschwerdeführerin,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Kantonales Steueramt,Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

Staatssteuern (Steuerbefreiung)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die am 14. März 2008 in St. Gallen verstorbene M.K. bekundete in ihrer letztwilligen 

Verfügung vom 10. Dezember 2007, dass nach Berücksichtigung der Vermächtnisse 

mit dem gesamten übrigen Nachlass eine Stiftung unter dem Namen St. Galler 

Katzenstiftung mit Sitz in Wil zu errichten sei. Am 29. August 2008 wurde die Errichtung 

der Stiftung öffentlich beurkundet. Als Mitglieder des ersten Stiftungsrats wurden W. B. 

und F. bestimmt. Am 1. September 2008 wurde die Stiftung in das Handelsregister 

eingetragen und mit Verfügung vom 15. Oktober 2008 der Aufsicht der Ostschweizer 

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BVG- und Stiftungsaufsicht unterstellt. Die Stiftung war bei der Errichtung mit einem 

Nachlassvermögen von Fr. 90'000.-- dotiert. Am 12. September 2008 veräusserte sie 

zwei Liegenschaften in St. Gallen zum Preis von Fr. 230'000.--. Die Stiftung bezweckt 

den Schutz von Haus- und Wildkatzen. Sodann soll dem Besitzer der beiden Katzen 

der Erblasserin, Jenny und Sascha, jährlich ein Betrag von Fr. 1'000.-- pro Katze für 

den Unterhalt bezahlt werden, solange die Katzen leben. Ausserdem soll jährlich ein 

Betrag von Fr. 2'000.-- an vier Institutionen (Aktive Tierschutzgruppe Salez, 

Katzenfreunde Arbon und Umgebung, Tierheim Gals, Tierhilfe Zodiac) ausbezahlt 

werden.

Am 23. Oktober 2008 ersuchte die Stiftung durch W. um Befreiung von der 

Steuerpflicht. Das kantonale Steueramt wies dieses Begehren mit Verfügung vom 

6. November 2008 ab. Eine von der Stiftung erhobene Einsprache wurde vom 

kantonalen Steueramt mit Entscheid vom 24. Dezember 2008 abgewiesen.

B./ Mit Eingaben vom 29. Januar und 4. März 2009 erhob die Stiftung durch ihren 

Präsidenten W. Rekurs mit dem Antrag, die Verfügung des kantonalen Steueramts vom 

6. November 2008 sei aufzuheben und die Stiftung sei rückwirkend ab dem Zeitpunkt 

der Gründung von der Gewinn- und Kapitalsteuer zu befreien, eventuell sei das 

kantonale Steueramt anzuweisen, eine Spartenrechnung zu führen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Die Verwaltungsrekurskommission wies den Rekurs mit Entscheid vom 22. Oktober 

2009 ab. Sie erwog, der Zweck "Schutz von Haus- und Wildkatzen" falle in den Bereich 

des Tier- oder Artenschutzes, welcher von der Allgemeinheit als förderungswürdig 

erachtet werde. Entgegen der Auffassung des kantonalen Steueramts sei die 

Zweckformulierung nicht zu allgemein gehalten. Im Zweckartikel würden vier 

verschiedene zu unterstützende Institutionen namentlich aufgeführt. Diese setzten sich 

allesamt für den Tierschutz und insbesondere für den Schutz von Hauskatzen ein. Mit 

den Zahlungen an diese Institutionen werde der Zweck "Schutz von Haus- und 

Wildkatzen" zumindest teilweise konkret verwirklicht. Da auch andere Institutionen 

begünstigt werden könnten, liege ein offener Destinatärkreis vor. In diesem Punkt liege 

Uneigennützigkeit vor. Die Zweckbestimmung bezüglich des Unterhalts der beiden 

Katzen der Erblasserin Jenny und Sascha sei hingegen nicht gemeinnützig. Darin liege 

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ein eigenständiger Stiftungszweck. Die Unterhaltszahlungen seien zwar uneigennützig, 

aber nicht im Interesse der Allgemeinheit. Zudem müsse die Zwecksetzung auch 

tatsächlich verwirklicht werden. Die bloss statutarische Proklamation einer 

steuerbefreiten Tätigkeit genüge nicht. Die Stiftung habe im Jahr 2008 und 2009 

Zahlungen gemäss dem Stiftungszweck geleistet. Neu gegründeten Institutionen sei 

eine Anlauffrist zu gewähren. Das Vermögen der Stiftung sei genügend gross, um eine 

zweckentsprechende Tätigkeit zu ermöglichen. Die finanziellen Leistungen von jährlich 

Fr. 4'000.-- seien erheblich, zumal die Stiftung erst vor zwei Jahren errichtet worden 

sei. Es stelle sich die Frage, ob die Anforderungen an eine teilweise Steuerbefreiung 

bzw. Spartenrechnung erfüllt seien. Eine teilweise Steuerbefreiung greife, wenn die 

nicht im Zusammenhang mit der steuerprivilegierten Tätigkeit stehende Aktivität 

untergeordnet sei. Voraussetzung sei zudem, dass der steuerbefreite und der 

steuerpflichtige Bereich organisatorisch und rechnerisch getrennt seien. Nach den 

Statuten sei vorrangig der Unterhalt der beiden Katzen der Stifterin sicherzustellen und 

deren neuer Pflegeplatz zu kontrollieren. Gemäss Stiftungsurkunde dürfen neben den 

Erträgnissen jährlich bis zu Fr. 4'000.-- des Kapitals verbraucht werden. Davon werde 

jährlich rund die Hälfte den beiden Katzen zugewendet. Dieser Zweck sei daher 

gegenüber dem Zweck "Schutz von Haus- und Wildkatzen" übergeordnet. Ausserdem 

lasse sich aus den eingereichten Unterlagen keine organisatorische und rechnerische 

Trennung der beiden Bereiche erkennen. Beispielsweise müsste eine getrennte Bilanz- 

und Erfolgsrechnung vorliegen sowie ein eigenes Einzahlungskonto für den 

gemeinnützigen bzw. den öffentlichen Bereich vorhanden sein. Zusammenfassend sei 

festzuhalten, dass der massgebende Hauptzweck der Stiftung im Unterhalt der Katzen 

Jenny und Sascha liege und nicht gemeinnützig sei. Zudem könne im heutigen 

Zeitpunkt keine Spartenrechnung gewährt werden. Damit seien die Voraussetzungen 

für eine Steuerbefreiung der Stiftung nicht erfüllt. Der Rekurrentin bleibe es aber 

unbenommen, nach dem Tod der beiden Katzen ein neues Gesuch um Steuerbefreiung 

zu stellen.

C./ Mit Eingabe vom 11. Dezember 2009 (Poststempel) erhob die St. Galler 

Katzenstiftung durch ihren Präsidenten Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Antrag, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 22. Oktober 2009 und 

die Verfügung des Kantonalen Steueramts vom 6. November 2008 seien aufzuheben, 

die Stiftung sei rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Gründung von der Steuerpflicht zu 

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befreien, eventualiter sei das Kantonale Steueramt anzuweisen, eine Spartenrechnung 

zu führen. In der Beschwerde wird vorgebracht, der bisher angenommene und dem 

Entscheid zugrunde gelegte Sachverhalt müsse berichtigt bzw. korrigiert werden. Die 

Stiftung als letztwillig eingesetzte Erbin sei ursprünglich davon ausgegangen, dass die 

beiden Katzen zum Nachlass gehörten und somit ins Eigentum der Stiftung 

übergegangen seien. Mittlerweile habe sich aber herausgestellt, dass die Katzen zu 

Lebzeiten der Erblasserin definitiv abgegeben worden seien. Damit sei die Erblasserin 

am Todestag nicht mehr Eigentümerin der Katzen gewesen, und die Stiftung habe es 

infolge Universalsukzession auch nicht mehr werden können. Folglich seien die 

testamentarisch auferlegten Verpflichtungen obsolet geworden bzw. bereits obsolet 

gewesen. Dies sei sich der Stiftungsrat zum seinerzeitigen Zeitpunkt noch nicht 

bewusst gewesen. Die beiden Willensvollstrecker und die Thurgauer Katzenfreunde als 

Vermächtnisnehmer hätten daher keine Verpflichtung, einen neuen Platz für die beiden 

Katzen und einen neuen Besitzer zu suchen. Der Auffassung der Rekursinstanz und der 

Steuerbehörde, der für die Steuerpflicht massgebende Hauptzweck der Stiftung liege 

im Unterhalt der Katzen Jenny und Sascha, sei somit aufgrund des tatsächlich anderen 

Sachverhalts die Grundlage entzogen worden. Weiter würde eine Besteuerung der 

Erbschaft von ca. Fr. 100'000.-- mit einer Erbschaftssteuer von 30 Prozent die 

verfassungsmässige Eigentumsfreiheit und das Verbot "fiskalischer Überbesteuerung" 

verletzen. Zudem würden beide Bereiche getrennt geführt. Auf die weiteren Vorbringen 

wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2010 die Abweisung 

der Beschwerde. Sie hält fest, es sei keinesfalls klar erwiesen, dass die 

Unterhaltspflicht für die beiden Katzen nicht bestehe.

Das Kantonale Steueramt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 14. Januar 2010 die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Es macht ebenfalls geltend, es scheine 

keineswegs erwiesen zu sein, dass die Unterhaltspflicht für die beiden Katzen obsolet 

geworden sei. Vielmehr sei diese Frage offenbar noch Gegenstand von laufenden 

Abklärungen. Falls die Statuten nicht mit der tatsächlichen Tätigkeit resp. 

Zwecksetzung der Stiftung übereinstimmen würden, seien sie den tatsächlichen 

Gegebenheiten anzupassen. Eine Steuerbefreiung einer Stiftung aufgrund von 

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Gemeinnützigkeit werde nur gewährt, wenn die statutarische Zwecksetzung wie auch 

die tatsächliche Tätigkeit gemeinnützig seien.

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz 

und des Beschwerdegegners Stellung zu nehmen. Sie äusserte sich aber nicht mehr 

dazu.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, und die Beschwerdeschrift vom 11. Dezember 

2009 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 196 

Abs. 1 und Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin beantragt eine öffentliche Verhandlung. Eine solche wird 

nach Art. 55 VRP durchgeführt, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist 

oder zweckmässig erscheint. Im vorliegenden Fall konnte die Beschwerdeführerin 

sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen in der Beschwerdeschrift geltend 

machen. Zur Wahrung der Parteirechte erweist sich eine öffentliche Verhandlung nicht 

als notwendig. Auch besteht aufgrund übergeordneter Vorschriften kein Anspruch auf 

eine öffentliche Verhandlung; das Verfahren in ordentlichen Steuerangelegenheiten fällt 

nicht unter Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. statt vieler 

Ulrich Cavelti, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. 

I/IIb, 2. Aufl., Basel 2008, N 3a zu Art. 142 DBG). Dem Begehren um Durchführung 

einer öffentlichen Verhandlung ist daher nicht stattzugeben.

3. Die Beschwerdeführerin bringt im Beschwerdeverfahren neue Tatsachen vor. Diese 

haben sich vor Abschluss des Rekursverfahrens verwirklicht und waren der Vorinstanz 

nicht bekannt. Diese Tatsachen dürfen vor Verwaltungsgericht grundsätzlich 

vorgebracht werden und sind entsprechend zu würdigen (sog. unechte Noven; vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 

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643). Zudem sind im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht in Steuersachen 

entgegen der allgemeinen Regel von Art. 61 Abs. 3 VRP sogar neue Anträge zulässig 

(Art 196 Abs. 2 StG; GVP 1982 Nr. 23; Weidmann/Grossmann/ Zigerlig, Wegweiser 

durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 396). Daher wird im 

Beschwerdeverfahren in Steuersachen auch die Berufung auf echte

Noven zugelassen (vgl. VerwGE B 2009/171 vom 15. April 2010 i.S. H.L., E. 2.3.2., in: 

www.gerichte.sg.ch).

4. Nach Art. 80 Abs. 1 lit. g StG sind die juristischen Personen, die öffentliche oder 

gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich 

und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind, von der Steuerpflicht für die 

Gewinn- und Kapitalsteuern befreit.

4.1. Die Vorinstanz entschied, die Zweckbestimmung bezüglich des Unterhalts der 

beiden Katzen der Erblasserin sei nicht gemeinnützig, weshalb eine Stiftung mit 

gemischter Zwecksetzung gegeben sei. Zudem sei der Unterhalt der beiden Katzen 

gegenüber dem Zweck Schutz von Haus- und Wildkatzen nicht untergeordnet. 

Ausserdem lasse sich aus den eingereichten Unterlagen keine organisatorische und 

rechnerische Trennung der beiden Bereiche erkennen. Diese tatsächlichen 

Feststellungen sowie deren rechtliche Qualifikation wurden von der 

Beschwerdeführerin nicht angefochten. Diese stützt sich vielmehr auf neue tatsächliche 

und rechtliche Vorbringen. Sie macht geltend, die Katzen seien zu Lebzeiten der 

Erblasserin definitiv abgegeben worden, weshalb M.K. im Zeitpunkt ihres Todes nicht 

mehr Eigentümerin der beiden Tiere gewesen sei. Zum Nachweis hat die 

Beschwerdeführerin ein Schreiben von Rechtsanwalt L. als Vertreter von X. (aktive 

Tierschutzgruppe Salez) und ein Schreiben von Rechtsanwalt A. eingereicht. 

Rechtsanwalt L. hält fest, dass die beiden Katzen auf ausdrücklichen Wunsch von M.K. 

unmittelbar vor ihrem Ableben bei X. plaziert worden seien. Damit sei die eigenhändige 

letztwillige Verfügung, wonach die beiden Katzen nach ihrem Tod vom Verein 

Katzenfreunde Arbon und Umgebung übernommen und anschliessend neu plaziert 

werden sollten, durch Verfügung unter Lebenden obsolet geworden. Rechtsanwalt A. 

hält fest, er könne dem Schreiben nur entnehmen, dass sich die beiden Katzen beim 

Ableben von M.K. nicht mehr in deren Eigentum oder Besitz befanden, sondern dass 

M.K. die beiden Katzen zu Lebzeiten an X. zu Eigentum übergeben habe.

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4.2. Aus den Akten bzw. den neu eingereichten Unterlagen geht nicht hervor, dass die 

Erblasserin bei ihrem Tod nicht mehr Eigentümerin der beiden Katzen war. Namentlich 

geht der Umstand, dass die angebliche Plazierung der Katzen bei X. mit einer 

Eigentumsübertragung an den Tieren verbunden war, aus den eingereichten Akten 

nicht hervor. Allein die Tatsache, dass eine Katze in fremde Obhut gegeben wird, stellt 

nicht zwingend eine Eigentumsübertragung dar. Aufgrund der eingereichten Unterlagen 

lässt sich jedenfalls nicht annehmen, dass die in den Stiftungsstatuten festgehaltene 

Verpflichtung zum Unterhalt der beiden Katzen obsolet geworden ist bzw. bereits bei 

Errichtung der Stiftung obsolet war. Daher ist es auch nicht zutreffend, dass Ziff. 5 der 

letztwilligen Verfügung, wonach dem neuen Besitzer der Katzen jährlich Fr. 1'000.-- pro 

Katze für den Unterhalt bezahlt werden muss, solange die Katzen leben, toter 

Buchstabe ist. Einen neuen Besitzer haben die beiden Katzen, ungeachtet der aufgrund 

der Akten unklaren Eigentumsverhältnisse. Damit ist auch die entsprechende 

Zielsetzung in den Statuten der Stiftung nicht obsolet. Im Ergebnis lässt sich daher die 

Feststellung der Vorinstanz, wonach der für die Steuerpflicht massgebende 

Hauptzweck der Stiftung im Unterhalt der beiden Katzen Jenny und Sascha liegt, nicht 

als unzutreffend qualifizieren. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als 

unbegründet.

4.3. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, allein aufgrund des monetären 

Verhältnisses könne der Hauptzweck der Stiftung gar nicht im Unterhalt der Katzen 

Jenny und Sascha bestehen. Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, weshalb der 

Stiftungszweck "Schutz von Haus- und Wildkatzen" untergeordneter Natur ist. Sie hielt 

fest, neben den Erträgnissen dürfe jährlich bis zu Fr. 4'000.-- des Stiftungskapitals 

verbraucht werden. Davon werde jährlich rund die Hälfte den beiden Katzen 

zugewendet. Im Gegensatz zu den Zahlungen an die vier gemeinnützigen Institutionen 

müssten jene an den Unterhalt der Katzen zwingend geleistet werden. Diese 

Ausführungen sind zutreffend. Der Unterhalt der beiden Katzen ist zwingend, und die 

Zahlungen an die vier namentlich genannten Institutionen sind nicht zwingend. Dies 

ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 und 2 der Statuten, wonach vorrangig der Unterhalt der 

beiden Katzen sicherzustellen und deren neuer Pflegeplatz zu kontrollieren sei, 

während der Geldbetrag von gesamthaft Fr. 2'000.-- an die vier genannten Institutionen 

gezahlt werden könne, aber nicht müsse. Hinsichtlich des Überwiegens eines nicht 

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gemeinnützigen Zweckes kann daher auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

(S. 8 f.) verwiesen werden.

4.4. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es sei "nicht nur sinn-, sondern 

fiskalisch rechtswidrig", eine Erbschaft von ca. Fr. 100'000.-- mit einer 

Erbschaftssteuer von 30 Prozent bzw. nach Abzug eines Freibetrags mit Fr. 27'000.-- 

zu belasten, wenn der angeblich zwingende Zweck - aufgrund der mittleren 

Lebenserwartung der beiden Katzen - Fr. 20'000.-- betrage. Dies sprenge nicht nur 

jegliche Vernunft, sondern auch die verfassungsmässige Eigentumsfreiheit und das 

"Verbot fiskalischer Überbesteuerung". Diese Rüge ist unbegründet. Die Besteuerung 

einer Erbschaft mit einer Steuer von 30 Prozent oder mehr wurde im Schrifttum zwar 

als erhebliche Abschöpfung bezeichnet, die unverhältnismässig in die erb- und 

schenkungsrechtliche Weitergabe von Vermögen eingreift (Y. Hangartner, in: FS 

Cagianut, Bern 1990, S. 87). Vorliegend beträgt die Belastung unter Berücksichtigung 

des Freibetrags 27 Prozent. Diese Belastung kann nicht als Verletzung der 

Eigentumsgarantie oder als Verstoss gegen das Verbot der konfiskatorischen 

Besteuerung betrachtet werden (Hangartner, a.a.O., S. 86 mit Hinweisen). Bei 

Stiftungen mit verschieden zu beurteilenden Zwecksetzungen können die gesamten 

Steuerbelastungen zudem nicht isoliert aus dem Blickwinkel einzelner Zweckbereiche 

beurteilt werden. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als 

unbegründet.

4.5. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, der gemeinnützige bzw. der 

öffentliche Bereich seien von Beginn an organisatorisch und rechnerisch getrennt 

geführt worden. Die erste Bilanz und Erfolgsrechnung sei erst per 31. Dezember 2009 

zu erstellen, weshalb bis dato noch gar keine habe vorgelegt werden können. Bisher 

seien auf jeden Fall getrennte Konten geführt worden, was von der Vorinstanz verkannt 

worden sei.

Die Beschwerdeführerin stützt sich in diesem Punkt wiederum auf neu eingereichte 

Unterlagen. Im Rekursverfahren hatte die Beschwerdeführerin keine getrennte 

Rechnung geführt bzw. keine entsprechenden Belege eingereicht. Weder aus den 

eingereichten Kontoauszügen noch aus der Übersicht über die gebuchten Zahlungen 

geht eine entsprechende Trennung hervor. Im übrigen ist es nicht Sache der 

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Steuerbehörde, eine getrennte Spartenrechnung zu erstellen. Aus den im 

Beschwerdeverfahren neu eingereichten Unterlagen ist zudem keine getrennte 

Rechnung ersichtlich. Es werden erstmals Unterlagen über ein zweites Postkonto 

eingereicht. Wann das zweite Konto eröffnet wurde, ist allerdings nicht klar. Es handelt 

sich beim eingereichten Schriftstück um eine Fotokopie, auf der der Eingangsstempel 

unleserlich ist. Eine Aufstellung nach verschiedenen Ausgabenarten fehlt.

4.6. Der Beschwerdegegner hält abschliessend fest, der gemeinnützige Zweck müsste 

sowohl nach den Statuten wie auch hinsichtlich des tatsächlichen Wirkens erfüllt sein. 

Dies entspricht Lehre und Rechtsprechung (vgl. Richner/ Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, N 50, 63 zu Art. 56 mit Hinweisen). 

Die statutarische Zwecksetzung kann vorliegend jedenfalls nicht als gemeinnütziger 

Zweck qualifiziert werden. Sollten die Statuten nicht mit der tatsächlichen Tätigkeit 

resp. Zwecksetzung der Stiftung übereinstimmen, sind diese den tatsächlichen 

Gegebenheiten anzupassen. Die gegenwärtige Zwecksetzung steht jedenfalls einer 

Steuerbefreiung entgegen.

4.7. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde abzuweisen ist.

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist anzurechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf 

Kostenersatz (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

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1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von Fr. 2'000.-- unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                  Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG innert 

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30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

Beschwerde erhoben werden.

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