# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08dc6fd5-2960-57fd-a3f8-538a0b3f496d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.06.2018 120 2018 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-12_2018-06-13.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/12 Bern, 13. Juni 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken

Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten, Gemeindeverwaltung, 3813 Saxeten

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 
26. Februar 2018 (polv 1/2018; Betretungsermächtigung)

I. Sachverhalt

1. Auf Gesuch der Gemeinde Saxeten vom 21. Februar 2018 ermächtigte das 

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli mit Verfügung vom 26. Februar 2018 die 

Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten bzw. ihre Bevollmächtigten, zur Wahrnehmung 

ihrer gesetzlichen Aufgaben die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Parzelle 

Saxeten Grundbuchblatt Nr. B.________ bzw. die darauf befindliche Liegenschaft 

C.________ bis zum 16. März 2018 zu betreten.

2. Gegen diese Ermächtigung reichte die Beschwerdeführerin am 4. März 2018 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein. Das Verwaltungsgericht 

leitete die Beschwerde zuständigkeitshalber an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 

des Kantons Bern (BVE) weiter. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die 

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Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie macht zusammengefasst geltend, die 

Vorinstanz gehe von einem unvollständigen bzw. fehlerhaften Sachverhalt aus und es 

bestehe vorliegend kein Anlass für eine Betretung der betreffenden Liegenschaft seitens 

der Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten bzw. deren Vertretern.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt und die 

Gemeinde beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen bzw. die Betretungsermächtigung 

sei zu bestätigen.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Bei der vorliegend angefochtenen Betretungsermächtigung handelt es sich um eine 

baupolizeiliche Verfügung nach Art. 45 Abs. 3 BauG2. Gegen solche Verfügungen kann 

innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde bei der BVE geführt werden (Art. 49 Abs. 1 

BauG). Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die 

Beschwerdebefugnis gegen baupolizeiliche Verfügungen richtet sich nach Art. 65 VRPG3. 

Beschwerdebefugt sind demnach alle Einzelpersonen, die durch die baupolizeiliche 

Verfügung beschwert sind, also insbesondere die Bauherrschaft, die 

Grundeigentümerschaft und allfällige Dritte, gegen welche die Verfügung gerichtet ist, 

sowie weitere Betroffene.4 Die Liegenschaft bzw. Parzelle, für welche die angefochtene 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 
N. 3 Bst. a mit Hinweisen.

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Betretungsermächtigung ausgestellt worden ist, steht im Eigentum der 

Beschwerdeführerin. Letztere ist folglich durch die vor-instanzliche Verfügung beschwert 

und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten; inwiefern auf die einzelnen 

Rügen bzw. Vorbringen der Beschwerdeführerin eingetreten werden kann, ist in den 

nachfolgenden Erwägungen zu prüfen.

b) Dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde beim Verwaltungsgericht und nicht 

bei der BVE eingereicht hat, ist schliesslich unbeachtlich. Denn gemäss Art. 42 Abs. 3 

VRPG gelten Fristen auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer 

unzuständigen bernischen oder eidgenössischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde 

eingereicht worden ist. Hinzu kommt, dass in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen 

Verfügung fälschlicherweise das Verwaltungsgericht als zuständige Rechtsmittelbehörde 

genannt wird.

2. Ermächtigung zum Betreten von Gebäuden

a) Mit Einschreiben vom 4. Januar 2018 lud die Gemeinde die Beschwerdeführerin für 

den 16. Januar 2018 zu einer Baukontrolle bei der Liegenschaft C.________ ein; dies 

nachdem sie die Beschwerdeführerin bereits mit E-Mail vom 27. November 2017 erfolglos 

um entsprechende Terminvorschläge gebeten hatte. Das Einschreiben blieb aber ebenfalls 

unbeantwortet und es erschien auch keine Vertretung der Beschwerdeführerin zum 

erwähnten Termin. Mit E-Mail vom 18. Januar 2018 hat die Gemeinde die 

Beschwerdeführerin deshalb ein weiteres Mal aufgefordert, Terminvorschläge für eine 

Begehung der Liegenschaft C.________ zwecks Baukontrolle zu machen. Da diese 

Aufforderung wiederum unbeantwortet geblieben ist, wendete sich die Gemeinde mit vorab 

per E-Mail vom 11. Februar 2018 versandtem Einschreiben vom 12. Februar 2018 ein 

weiteres Mal an die Beschwerdeführerin. Darin forderte sie diese auf, sich unverzüglich bei 

der Gemeinde zu melden, um einen Termin für die Baukontrolle zu vereinbaren. Ziel der 

Begehung sei es insbesondere zu überprüfen, welche baulichen Arbeiten seit dem Erwerb 

der Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin vorgenommen worden seien. Die 

Gemeinde wies die Beschwerdeführerin schliesslich darauf hin, dass wenn sie der 

Aufforderung sich zu melden, nicht bis am 16. Februar 2018 nachkommen sollte, beim 

zuständigen Regierungsstatthalteramt eine Betretungsermächtigung beantragt würde. 

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Noch gleichentags antwortete die Beschwerdeführerin daraufhin mit E-Mail, in der 

Liegenschaft C.________ seien keine baubewilligungspflichtigen Arbeiten vorgenommen 

worden, weshalb sich eine Baukontrolle erübrige. In der Folge stellte die Gemeinde am 

21. Februar 2018 beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli ein Gesuch um 

Betretungsermächtigung, welches letztlich zur vorliegend angefochtenen Verfügung vom 

26. Februar 2018 geführt hat.

b) Nach Art. 45 Abs. 1 BauG ist die Baupolizei Sache der zuständigen 

Gemeindebehörde. Die Organe der Baupolizei treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle 

Massnahmen, die zur Durchführung der Baugesetzgebung erforderlich sind. Ihnen obliegt 

insbesondere die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei widerrechtlicher 

Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen 

und Auflagen (Art. 45 Abs. 2 Bst. b BauG). Soweit es die Erfüllung ihrer Aufgaben verlangt, 

kann die Baupolizeibehörde vom zuständigen Regierungsstatthalteramt ermächtigt werden, 

bewohnte Gebäude und Räume auch gegen den Willen der Inhaberinnen oder Inhaber zu 

betreten (Art. 45 Abs. 3 BauG). Die Ermächtigung setzt aber voraus, dass wichtige, 

rechtserhebliche Sachverhalte infrage stehen. Darunter fallen namentlich Fragen, welche 

die Sicherheit oder Gesundheit, den Schutz der Umwelt oder historischer Bausubstanz 

sowie die zulässige Nutzung betreffen. Die betreffenden Sachverhalte dürfen zudem nicht 

oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ohne Betreten der entsprechenden Räume 

feststellbar sein.5

c) Die von der Gemeinde beabsichtigte Baukontrolle bzw. Begehung der Liegenschaft 

C.________ hat eine längere Vorgeschichte, deren Einzelheiten zwischen der 

Beschwerdeführerin und der Gemeinde teilweise umstritten sind. So ist insbesondere 

streitig, ob das betreffende Gebäude im Zeitpunkt des Erwerbs durch die 

Beschwerdeführerin vollständig bewohnbar war und welche Arbeiten am Haus zu diesem 

Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren. Unbestritten bzw. aktenkundig ist hingegen, dass 

die Beschwerdeführerin ursprünglich beabsichtigt hat, die Liegenschaft C.________ im 

Hinblick auf deren kommerzielle Nutzung für Touristen um- bzw. auszubauen und 

spätestens Ende 2015 mit entsprechenden Bauarbeiten begonnen hat, was schliesslich die 

Gemeinde zum Erlass der (unangefochten gebliebenen) Baueinstellungsverfügung vom 

17. Dezember 2015 veranlasste. Die Liegenschaft C.________ ist ferner im Bauinventar6 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 45 N. 3.
6 Abrufbar unter: http://www.erz.be.ch/erz/de/index/kultur/denkmalpflege/bauinventar/bauinventar_online.html.

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als erhaltenswertes K-Objekt aufgenommen. Beim betreffenden Gebäude handelt es sich 

mit anderen Worten um ein Baudenkmal gemäss Art. 10a Abs. 1 und 3 BauG, in welchem 

bauliche Änderungen stets dann der Baubewilligungspflicht unterliegen, wenn das 

entsprechende Schutzinteresse betroffen ist (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. d 

BewD7). Die Gemeinde Saxeten unterliegt schliesslich den Bestimmungen des ZWG8, das 

die Zulässigkeit des Baus neuer Wohnungen sowie der baulichen und nutzungsmässigen 

Änderung bestehender Wohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von 

über 20 Prozent einschränkt. Angesichts dieser Ausgangslage ist es nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz die Gemeinde bzw. deren Vertreter ermächtigt hat, die Liegenschaft 

C.________ zwecks Durchführung einer Baukontrolle zu betreten. Denn nur durch eine 

Begehung der betreffenden Räumlichkeiten lässt sich feststellen, welche Arbeiten seit dem 

Erwerb durch die Beschwerdeführerin vorgenommen worden sind und ob diese allenfalls 

der Baubewilligungspflicht unterliegen bzw. gegen das ZWG verstossen.

d) Dass in der Vergangenheit bereits Begehungen der betreffenden Liegenschaft 

seitens verschiedener Behördenvertreter stattgefunden haben, ändert im Übrigen nichts an 

der Rechtmässigkeit der angefochtenen Betretungsermächtigung. So fand die letzte 

Begehung bereits vor über eineinhalb Jahren statt und es handelte sich dabei nicht um 

eine Baukontrolle, sondern um eine Besprechung zwischen Bauherrschaft und 

Behördenvertretern betreffend die baubewilligungsfähigen Möglichkeiten im Gebäude. 

Zwischenzeitlich hat die Beschwerdeführerin zudem ein «komplett neues Konzept für das 

Haus» angekündigt, dessen Ausarbeitung jedoch wegen eines mit aufwendigen 

Reparaturarbeiten verbundenen Wasserschadens, der das gesamte Gebäude betraf, 

ausgesetzt worden ist. Es ist folglich nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin 

seit der letzten Begehung weitere, allenfalls bewilligungspflichtige Arbeiten an der 

Liegenschaft C.________ vorgenommen bzw. vornehmen lassen hat. Dies gilt umso mehr, 

als die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen das betreffende Gebäude 

ganzjährig an Touristen vermietet.9 Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin gemäss E-

Mails der Gemeindeverwaltung Saxeten vom 23. und 29. Dezember 2015 bereits mehrfach 

gegen die am 17. Dezember 2015 erlassene Baueinstellungsverfügung verstossen hat.

7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
8 Bundesgesetz vom 20 März 2015 über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG; SR 702).
9 Vgl. Vorakten der Gemeinde Saxeten, pag. 21.

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e) Zusammengefasst ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin in der 

Liegenschaft C.________ bewilligungspflichtige Umbauten und/oder Umnutzungen 

vorgenommen bzw. vornehmen lassen hat. Um dies abschliessend beurteilen zu können, 

muss die Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten bzw. deren Vertreter die betreffenden 

Räumlichkeiten besichtigen. Die von der Vorinstanz erlassene Betretungsermächtigung 

erweist sich somit als rechtmässig. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen und die 

Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 26. Februar 2018 

grundsätzlich zu bestätigen. Da jedoch die von der Vorinstanz angesetzte Frist zur 

Betretung der Liegenschaft C.________ bzw. der Parzelle Saxeten Grundbuchblatt 

Nr. B.________ während des Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist, wird diese neu auf 

30 Tage seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids festgelegt.

3. Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Soweit die Beschwerdeführerin dem Gemeindepräsidenten von Saxeten vorwirft, er 

verwende sein Amt, um dem einzelzeichnungsberechtigten Mitglied der 

Beschwerdeführerin das Leben schwer zu machen und um zu verhindern, dass 

Feriengäste in seiner Nähe beherbergt würden, ist schliesslich nicht auf die Beschwerde 

einzutreten. Denn es handelt sich dabei um eine Rüge, die nicht in die Zuständigkeit der 

BVE fällt. Zuständige Aufsichtsbehörde über die Gemeinde Saxeten ist das 

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli (Art. 9 Abs. 1 Bst. b RStG10).

4. Verfahrenskosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 700.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11). 

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 und 4 

VRPG).

10 Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG; 
BSG 152.321).
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Die Frist gemäss Ziffer 1 der Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-

Oberhasli vom 26. Februar 2018 wird neu auf 30 Tage seit Rechtskraft dieses 

Entscheids festgelegt.

Im Übrigen wird die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli 

vom 26. Februar 2018 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident