# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60994208-bbf1-5141-b1db-950f3561f30a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2023 D-4472/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4472-2023_2023-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4472/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 21. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4472/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 13. Dezember 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 12. Juli 2023 wurde er im Beisein seiner Rechtsvertre-

tung zu den Asylgründen angehört. 

A.b Er brachte im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie aus dem Dorf B._______ in der Provinz C._______. In 

D._______, wo er während seines Studiums gelebt habe, habe er als Frei-

williger für die Halklarin Demokratik Partisi (HDP) Flugblätter verteilt und 

Propaganda betrieben. Er sei der Partei nicht beigetreten, da er habe stu-

dieren wollen und gewusst habe, dass ihm ein Parteibeitritt später Prob-

leme bereiten könnte. Im Jahr 2011 hätten in seinem Dorf aufgrund der 

Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Behörden und der PKK 

(Arbeiterpartei Kurdistans; kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê) die 

Probleme für ihn und seine Familie begonnen. Es seien Bombenanschläge 

auf das Dorf verübt und zwei seiner Onkel väterlicherseits getötet worden. 

Im Jahr 2015 hätten die türkischen Behörden das Haus seiner Familie 

durchsucht. Dabei seien sie beschuldigt worden, die PKK zu unterstützen. 

Im folgenden Jahr sei sein Vater aufgrund einer Familienfehde zwischen 

zwei seiner Verwandten von den türkischen Behörden festgenommen und 

später wieder freigelassen worden. Im (…) 2019, anlässlich der von der 

HDP gewonnenen Wahlen, habe er an Feierlichkeiten in D._______ teilge-

nommen. Die Polizei sei mit Gewalt gegen die Menge vorgegangen und 

habe seinen älteren Bruder und zwei seiner Cousins geschlagen. Im Jahr 

2020 seien er und zwei seiner Freunde nach einem Streit mit einem Frem-

den auf einem öffentlichen Platz in Handschellen auf das Polizeirevier von 

D._______ gebracht worden. Dort sei er zu seinen Verwandten befragt, 

geohrfeigt und später wieder freigelassen worden. Zwischen 2020 und 

2022 sei er auf dem Weg von und zu seinem Dorf mit öffentlichen Verkehrs-

mitteln wiederholt von den türkischen Behörden kontrolliert worden. Am 

(…) 2022 hätten Freunde von ihm während der (…)-Feierlichkeiten in 

D._______ Parolen skandiert. Am Ende der Feierlichkeiten hätten die Be-

hörden etwa 30 bis 40 junge Leute, darunter auch ihn, beiseite genommen, 

um ihre Angaben im GBT-System zu überprüfen. Zusammen mit fünf wei-

teren Personen sei er von den Behörden unter dem Vorwurf, für die Parolen 

verantwortlich zu sein, festgenommen, dann aber sofort wieder freigelas-

sen worden. Er sei definitiv in sein Dorf gezogen und habe es nicht mehr 

verlassen. Nach Rücksprache mit seinem Onkel, der ihm geraten habe, ins 

Ausland zu gehen, um nicht wie seine Cousins zu enden, die der Unter-

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stützung der PKK beschuldigt worden seien, habe er sich entschlossen, 

die Türkei zu verlassen. Am (…) 2022 habe er sich auf dem Luftweg von 

D._______ nach G._______ begeben. Am selben Tag sei er vom dortigen 

Flughafen legal nach E._______ weitergereist und schliesslich in die 

Schweiz gelangt. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte im Original und ein 

Schreiben der HDP-Sektion von D._______ vom 17. Februar 2023 in Ko-

pie ein.  

A.d Am 19. Juli 2023 händigte das SEM der von Amtes wegen zugewiese-

nen Rechtsvertretung den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. Letz-

tere datiert vom 20. Juli 2023 und ging am selben Tag beim SEM ein. Darin 

wurde die Zuteilung ins erweiterte Verfahren beantragt. Der Beschwerde-

führer bekräftigte, dass er mehrfach von den türkischen Behörden festge-

nommen worden sei. Er führte aus, dass er sich in der Türkei an einen 

Anwalt gewandt habe. Dieser habe ihm mitgeteilt hat, dass Anzeigen ge-

gen ihn erstattet worden seien. Gestützt auf die bisherigen Vorbringen 

wurde eine begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund des Verdachts der 

PKK-Mitgliedschaft oder -Unterstützung geltend gemacht. Zudem habe 

eine (…) des Beschwerdeführers in der Schweiz um Asyl nachgesucht und 

sei in das erweiterte Verfahren zugeteilt worden, weil weitere Abklärungen 

erforderlich gewesen seien.  

B.  

Mit Verfügung vom 21. Juli 2023 (Eröffnung gleichentags) verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den 

Wegweisungsvollzug an und händigte ihm die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus. 

C.  

Ebenfalls am 21. Juli 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr 

Mandat nieder.  

D.  

Mit Eingabe vom 17. August 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigen-

schaft zuzuerkennen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei wegen Un-

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zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Der Beschwerde lag ein Scan eines in deutscher Sprache verfassten 

Schreibens des türkischen Rechtsanwalts F._______ vom 16. August 2023 

bei. 

E.  

Am 18. August 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2023 teilte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer mit, dass dieser den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten dürfe und setzte ihm eine Frist von 30 Tagen zur 

Einreichung der von ihm in Aussicht gestellten Beweismittel. 

G.  

Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe: 19. September 2023) reichte der 

Beschwerdeführer ein fremdsprachiges Dokument zu den Akten und er-

suchte mangels finanzieller Mittel um Übersetzung desselben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung ei-

nes Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2  

4.2.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2).  

4.2.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter An-

lass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und 

damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

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lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objek-

tive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 

E. 6.1; 2010/57 E. 2). 

4.2.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeitpunkt des 

Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der 

Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb 

zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3.Aufl., Basel 

2022, Rz. 14.38). 

5.  

Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Es lägen keine objektiven 

Elemente dafür vor, dass der Beschwerdeführer Opfer von Gewalt gewe-

sen wäre oder vor seiner Ausreise von den türkischen Behörden in irgend-

einer Weise verfolgt worden oder Gefahr gelaufen wäre, einer solchen 

Maßnahme ausgesetzt zu werden. So habe er angegeben, dass in der Tür-

kei kein Strafverfahren gegen ihn hängig sei, vom (…) 2022 bis zu seiner 

Ausreise ohne Probleme in seinem Heimatdorf habe leben können und es 

ihm möglich gewesen sei, mit seiner Identitätskarte legal auszureisen. Bei 

den Festnahmen hätten ihn die türkischen Behörden nie mit besonderer 

Härte behandelt und er sei jeweils wieder freigelassen worden. Auch das 

von ihm eingereichte HDP-Schreiben konkretisiere seine Befürchtungen 

nicht, würden doch darin nur die von ihm selbst erwähnten Aktivitäten für 

die Partei beschrieben. Mithin sei seine Furcht objektiv unbegründet. Des 

Weiteren reiche der Umstand, dass er für die legale HDP aktiv gewesen 

sei und sich die Behörden für ihn interessiert hätten, für das Vorliegen einer 

für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlichen begründe-

ten Furcht vor Verfolgung nicht aus. Seine Ausführungen belegten, dass er 

innerhalb der HDP keine wichtige Position innegehabt habe, die ihn einer 

solchen Verfolgung aussetzen würde. Daher sei es unwahrscheinlich, dass 

seine Befürchtungen, wegen seiner politischen Aktivitäten von den türki-

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schen Behörden verfolgt zu werden, berechtigt seien. Diese Schlussfolge-

rung gelte trotz des Verbots der DTP durch ein Urteil des türkischen Ver-

fassungsgerichts vom Dezember 2009. In der Zwischenzeit hätten die 

neuen Parteien DBP (ehemals BDP) und HDP, die legal aktiv seien, die 

Nachfolge angetreten. Ähnlich wie in der Vergangenheit am Rande des 

Verbots der Parteien DEHAP und HADEP hätten die einfachen Mitglieder 

der DTP keinen Grund, nachträgliche Strafverfahren oder andere schwer-

wiegende Nachteile wegen der damals legalen politischen Tätigkeit zu-

gunsten dieser Partei zu befürchten. In Anbetracht dessen sei die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Furcht wegen seiner Aktivitäten zuguns-

ten der HDP für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht entschei-

dend. 

Was die Befürchtung einer Reflexverfolgung im Zusammenhang mit Fami-

lienmitgliedern anbelangt, die der Unterstützung der PKK beschuldigt wor-

den seien, verwies das SEM auf die Kriterien, die im Grundsatzurteil der 

damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 8. Septem-

ber 2005 entwickelt worden seien und heute noch Geltung beanspruchten 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 be-

ziehungsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6587/2007 vom 

25. Oktober 2010 und E-6244/2016 vom 9. Mai 2018). Nach dem Gesag-

ten enthielten die Akten keine Anhaltspunkte für eine begründete Furcht, in 

naher Zukunft reflexartiger Verfolgung wegen Familienangehörigen ausge-

setzt zu werden. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift vermö-

gen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im an-

gefochtenen Asylentscheid verwiesen werden (vgl. auch vorstehend E. 5). 

6.2  

6.2.1 In der Beschwerdeschrift wird unter sinngemässer Wiederholung der 

bisherigen Vorbringen an deren Asylrelevanz festgehalten. Zudem wird 

vorgebracht, es sei der Vater des Beschwerdeführers letzte Woche verhaf-

tet worden. Dieser sei beschuldigt worden, von der PKK ausgebildet wor-

den zu sein, als der Beschwerdeführer ein Kind gewesen sei. Im Jahr 2022 

habe der Beschwerdeführer die Parteimitgliedschaft (vermutlich: der HDP) 

beantragt. Wie er von seinem Anwalt erfahren habe, sei ein Ermittlungs-

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verfahren gegen ihn eröffnet worden. Diesbezüglich stellte er die Nachrei-

chung von Akten in Aussicht. Im als Beweismittel beigelegten Schreiben 

vom 16. August 2023 führt Rechtsanwalt F._______ einleitend aus, der Be-

schwerdeführer sei seit dem Jahr 2023 Mitglied der HDP. Er sei bereits 

vorher für die Partei aktiv gewesen. Im Zusammenhang mit der am 13. Mai 

2016 in D._______ verkündeten Ausgangssperre sei das Haus der Familie 

des Beschwerdeführers niedergebrannt beziehungsweise zerstört worden. 

Mit den in der Folge zunehmenden Aktivitäten für die Menschenrechte hät-

ten auch der politische Druck auf die Familie und die Drohungen gegen 

diese und den Beschwerdeführer zugenommen, auch im Zusammenhang 

mit dem beim Verfassungsgericht am 17. März 2021 beantragten Verbot 

der HDP. Diesbezüglich sei bei der Oberstaatsanwaltschaft D._______ un-

ter der Nummer (…) ein Ermittlungsverfahren hängig. 

6.2.2 Zu dem vom Beschwerdeführer am 19. September 2023 eingereich-

ten fremdsprachigen Dokument führte er aus, dessen Inhalt umfasse eine 

Ermittlungsakte (…), die von der Generalstaatsanwaltschaft D._______ ihn 

betreffend eröffnet worden sei, und einen Antrag auf Erlass eines Haftbe-

fehls. Weiterer seien ein UYAP-Scan/Screenshot und ein Referenzschrei-

ben des türkischen Anwalts enthalten. Egal, was im Dokument stehe, tat-

sächlich sei das Gegenteil der Fall. Er werde bedroht und werde dafür Be-

weise liefern. Es bestehe eine weitere Ermittlungsakte und er werde alle 

weiteren Unterlagen in der nächsten Woche einreichen. 

6.2.3 Laut der vom Bundesverwaltungsgericht veranlassten Übersetzung 

handelt es sich beim eingereichten Dokument um einen Festnahme- be-

ziehungsweise Vorführbefehl (Yakalama Emri) des Friedens- beziehungs-

weise Strafrichteramts D._______ vom 25. August 2023 in der Sache 

Nummer (…), mit der Ermittlungsnummer (…) der Oberstaatsanwaltschaft. 

Der Beschwerdeführer wird der Drohung, begangen am 3. August 2023, 

beschuldigt und sei zwecks Einvernahme in der Ermittlungsphase festzu-

nehmen (Art. 90 der türkischen Strafprozessordnung [tStPO]). Nach der 

erfolgten Einvernahme sei er auf freien Fuss zu setzen.  

6.2.4 Es fällt auf, dass der Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl in 

Widerspruch zu den Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdefüh-

rers und des türkischen Anwalts steht. Abgesehen vom Delikt, dessen er 

beschuldigt wird, und der abweichenden Nummer des Ermittlungsverfah-

rens wurden die von ihm erwähnten Beweismittel unvollständig einge-

reicht, während die Nachreichung der in der Eingabe vom 19. September 

2023 in Aussicht gestellten Unterlagen unterblieben ist. Unter diesen Um-

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ständen vermag der Beschwerdeführer aus dem Dokument und den ent-

sprechenden Vorbringen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 

6.2.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, er stamme aus einer Familie, 

deren Angehörige teilweise Probleme mit den türkischen Behörden hätten. 

Er selber sei vor diesem Hintergrund und im Zusammenhang mit eigenen 

politischen Aktivitäten von den türkischen behelligt worden. Aufgrund sei-

ner Vorbringen ist mit der Vorinstanz nicht davon auszugehen, dass er zum 

Zeitpunkt seiner Ausreise im Fokus der türkischen Behörden stand und 

eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

hatte. Selbst vor dem Hintergrund, dass sich in der Türkei die Menschen-

rechtssituation seit dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlech-

tert hat, liegen keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer unter 

einem unerträglichen psychischen Druck stand. Daran vermag auch sein 

pauschales Vorbringen, sein Vater sei Anfang August 2023 unter dem Vor-

wurf, vor mehreren Jahren von der PKK ausgebildet worden zu sein, nichts 

zu ändern. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer nichts vorge-

bracht und ergibt sich nichts aus den Akten, was geeignet wäre, seine 

Furcht vor einer asylrechtlich relevanten (Reflex-)Verfolgung als objektiv 

begründet erscheinen zu lassen. 

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei beste-

hende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante (Reflex-)Verfol-

gung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Nachdem eine 

Vorverfolgung verneint werden muss, liegen keine hinreichend konkreten 

Anhaltspunkte für eine für die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung 

vor, welche ihm heute bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen würde. Die Vor-

instanz hat die Flüchtlingseigenschaft mangels Relevanz der Asylvorbrin-

gen zu Recht verneint. Der Beschwerdeführer ist nicht schutzbedürftig im 

Sinne von Art. 3 AsylG, weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

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Seite 10 

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

D-4472/2023 

Seite 11 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Nach konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer Situation all-

gemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, 

dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler Ur-

teile des BVGer D-4202/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 8.3.2; E-2377/2018 

vom 27. August 2019 E. 8.4.1). Diese Praxis berücksichtigt auch das Wie-

deraufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten 

Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräf-

ten seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im 

Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die 

Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). 

8.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf B._______ in der Pro-

vinz C._______. Gemäss nach wie vor gültiger Praxis sind die beiden süd-

östlichen Provinzen Hakkari und Sirnak an der Grenze zum Irak sind mit 

einer Situation allgemeiner Gewalt konfrontiert. Aus diesem Grund ist die 

Möglichkeit einer zumutbaren innerstaatlichen Wohnsitzverlegung aus-

serhalb dieser beiden Provinzen beziehungsweise der erdbebengeschä-

digten Gebiete zu prüfen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6).  

D-4472/2023 

Seite 12 

8.4.3 Diesbezüglich hielt die Vorinstanz zutreffend fest, der Beschwerde-

führer habe als junger, gesunder Mann mit einem beruflichen Hintergrund 

als (…) die Möglichkeit, sich frei in anderen Gebieten der Türkei niederzu-

lassen, wo er auch auf die Unterstützung einiger dort lebender Verwandter 

zählen könne, bei denen er bereits Unterstützung gefunden habe, wie zum 

Beispiel, als er im Jahr 2017 mit seiner Familie bei einer (…) in G._______ 

gewohnt habe, und wo er auch andere Verwandte habe. Dem hält der Be-

schwerdeführer auf Beschwerdeebene nichts entgegen. 

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4472/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer