# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee690570-9cd9-52ce-aa3f-ae7a843da991
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.08.2014 S 2013 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-22_2014-08-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 13 22

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Parolini

URTEIL
vom 28. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Hess, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

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1. A._____ (Jahrgang 1928) meldete sich im Frühjahr 2012 bei der AHV-

Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubün-

den (AHV-Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. 

Sie gab an, mit der ihr zustehenden AHV-Rente von monatlich CHF 

1‘054.00 kein genügendes Auskommen zu haben. Bei der Anmeldung 

kreuzte sie die Frage, ob sie in früheren Jahren Vermögen, Vermögens-

werte oder Grundeigentum an Dritte übertragen, verkauft, als Erbvoremp-

fang abgetreten oder auf Einkünfte verzichtet habe, mit „Ja“ an. Nach ver-

schiedenen Abklärungen bejahte die AHV-Ausgleichskasse mit Verfügung 

vom 26. November 2012 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen und 

bezifferte diesen auf CHF 693.00 pro Monat. Die AHV-Ausgleichskasse 

rechnete A._____ wegen des Verzichts auf Nutzniessungserträge aus 

zwei Wohnungen einen Betrag von insgesamt CHF 15‘076.00 

(CHF 11‘871.00 und CHF 3‘205.00) an zusätzlichem Einkommen an, 

womit sich die anrechenbaren Einnahmen auf CHF 27‘724.00 beliefen 

und eine Differenz über CHF 8‘306.00 (: 12 = CHF 693.00) zu den anre-

chenbaren Ausgaben von CHF 36‘030.00 resultierte. 

2. Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Eingabe vom 20. Dezember 

2012 Einsprache mit dem Antrag auf Neuberechnung der Ergänzungsleis-

tungen und Zusprechung eines monatlichen Betrages von CHF 1‘948.50. 

Der ihr angelastete Verzicht auf die Nutzniessungsrechte sei nicht unent-

geltlich, sondern entgeltlich erfolgt, habe ihr doch der Sohn dafür einen 

Betrag von CHF 155‘640.00 bezahlt. Dies bedeute, dass Art. 11 Abs. 1 lit. 

g ELG, wonach auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet 

worden ist, als Einnahmen angerechnet würden, nicht zur Anwendung ge-

lange. Vielmehr müsse das effektive Vermögen berücksichtigt werden.

3. Mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2013 wies die AHV-Ausgleichs-

kasse die Einsprache ab. Sie führte aus, A._____ sei rechtlich nicht ver-

pflichtet gewesen, auf den ihr zustehenden Nutzniessungsertrag zu ver-

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zichten. Daher müsse ihr gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

weiterhin der Nutzniessungsertrag und somit für beide Liegenschaften die 

Differenz zwischen dem Eigenmietwert und den abziehbaren Unterhalts- 

und Hypothekarzinsaufwendungen als Verzichtseinkommen angerechnet 

werden.

4. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) am 18. Februar 2013 Beschwerde an das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte dessen kostenfäl-

lige Aufhebung und die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen unter 

Verzicht auf die Aufrechnung „Einnahmen diverse“ über total 

CHF 15‘076.00 und somit die Zusprechung einer Ergänzungsleistung von 

monatlich CHF 1‘948.50, eventualiter die Rückweisung zur Neubeurtei-

lung. Sie begründete ihre Anträge damit, dass sie das Nutzniessungs-

recht an den beiden Wohnungen in X._____ ausgelöst habe, weil sie be-

reits damals zu wenig Einkommen gehabt habe und die flüssigen Mittel 

verbraucht gewesen seien. Zum gleichen Zweck habe sie zudem auch 

Möbel für CHF 15‘000.00 verkauft. Diese Gelder seien nun verbraucht. 

Der von der AHV-Ausgleichskasse zitierte Entscheid des Bundesgerichts, 

auf welchen diese bei ihrer Beurteilung abgestellt habe, sei mit dem vor-

liegenden Fall nicht vergleichbar, habe es sich doch in jenem um einen 

unentgeltlichen Verzicht gehandelt, beim vorliegenden hingegen um einen 

entgeltlichen. Die Beschwerdeführerin habe als effektive Gegenleistung 

den Betrag von CHF 155‘000.00 erhalten. Daran habe sie keine Nutz-

niessung mehr gehabt, vielmehr habe sie das erhaltene Vermögen ver-

brauchen müssen, da sie allein mit der AHV-Rente nicht hätte leben kön-

nen.

5. Die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) liess sich 

mit Eingabe vom 11. März 2013 zur Beschwerde vernehmen. Sie bean-

tragte deren Abweisung mit Hinweis auf den Einspracheentscheid vom 

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18. Januar 2013, an dem sie vollumfänglich festhielt. Sie führte aus, die 

Beschwerdeführerin sei rechtlich nicht zur Löschung der Nutzniessung 

verpflichtet gewesen. Zudem sei die erhaltene Gegenleistung von 

CHF 155‘640.00 keineswegs gleichwertig gewesen, hätte diese doch mit 

einem Zinssatz von 10 % angelegt werden müssen, um ein ähnliches 

Nutzniessungseinkommen zu erzielen. In diesem Zusammenhang ver-

wies sie auf die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und 

IV (WEL), wonach bei gänzlichem Verzicht auf eine Nutzniessung deren 

Jahreswert als Einkommen anzurechnen sei (Rz. 3482.12 WEL).

6. Mit Replik vom 15. März 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihren An-

trägen fest. Sie machte geltend, der von der Beschwerdegegnerin zitier-

ten Wegleitung komme keine rechtsverbindliche Wirkung zu und der Ver-

gleich mit der 10%igen Geldanlage sei unbehelflich. Der Fall sei gleich zu 

behandeln, wie wenn ein Anspruchsberechtigter vor fünf Jahren ein klei-

nes Vermögen gehabt hätte, das er mangels zweiter Säule habe verbrau-

chen müssen. Die frühere Nutzniessung sei nicht mehr massgebend.

7. In ihrer Duplik vom 21. März 2013 mit unverändertem Rechtsbegehren 

bestätigte die Beschwerdegegnerin die Ausführungen in ihrer Vernehm-

lassung vom 11. März 2013. 

8. Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 reichte die Beschwerdegegnerin auf 

Aufforderung der Instruktionsrichterin das nachgebesserte Aktendossier 

nach und beantwortete die entsprechende Frage der Instruktionsrichterin 

damit, dass aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten amtlichen 

Schätzungen vom 2. Dezember 1998 für die Wohnung Nr. 10 ein Eigen-

mietwert von CHF 7‘368.00 (CHF 6‘240.00 + CHF 48.00 + CHF 1‘080.00) 

und für die Wohnung Nr. 14 ein Eigenmietwert von CHF 16‘488.00 

(CHF 14‘040.00 + CHF 2‘400.00 + CHF 48.00) hervorgehe. 

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9. Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie be-

streite nicht den Eigenmietwert an sich, sondern den Umstand, dass ein 

solcher überhaupt aufgerechnet werde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in 

Verbindung mit Art. 19 des kantonalen Gesetzes über die 

Ergänzungsleistungen (BR 544.300) kann gegen Einspracheentscheide 

der AHV-Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des 

Einsprache-entscheids Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden erhoben werden. 

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist ge-

geben. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten.

2. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einsprache-

entscheid der Beschwerdegegnerin vom 18. Januar 2013. Zu prüfen ist 

vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Ausrichtung 

von Ergänzungsleistungen korrekt berechnet hat oder nicht, indem sie der 

Beschwerdeführerin den Verzicht auf die Nutzniessungsrechte als zusätz-

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liches Einkommen aufrechnete. Die übrigen Positionen zur Berechnung 

der Ergänzungsleistungen wurden zu recht nicht bestritten.

b) Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 

entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Was 

zu den anerkannten Ausgaben gezählt wird, ist in Art. 10 ELG geregelt, 

was zu den anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG. Nicht bestritten 

sind vorliegend die anerkannten Ausgaben über CHF 36‘030.00 und die 

anrechenbaren Einnahmen aus der AHV-Rente. Bestritten ist die 

Anrechnung einer Einnahme über insgesamt CHF 15‘076.00 für den 

Verzicht auf Nutzniessungserträge. 

Als anrechenbare Einnahmen werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

auch Einkünfte und Vermögenswerte angerechnet, auf die verzichtet 

worden ist. Rz. 3482.11 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 

zur AHV und IV (WEL; Ausgabe 1. Januar 2012) bestimmt mit Hinweis auf 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass bei einem Verzicht auf 

bewegliches oder unbewegliches Vermögen der Ertrag, der bei einer 

zinstragenden Anlage des verzichteten oder abgetretenen Vermögens 

erzielbar wäre, als Einnahme angerechnet werde. Rz. 3482.12 präzisiert 

für den Fall eines gänzlichen Verzichts auf eine Nutzniessung (Löschung 

im Grundbuch oder fehlende Eintragung), dass dann deren Jahreswert als 

Einkommen aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen sei. „Der 

Jahreswert entspricht dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom 

Nutzniesser im Zusammenhang mit der Nutzniessung übernommen 

wurden oder hätten übernommen werden müssen (üblicherweise 

Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten)“ (Rz. 3482.12 Satz 2). 

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c) Aus den von der Beschwerdeführerin der AHV-Ausgleichkasse mit dem 

Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen eingereichten Akten 

(AHV-act. 1) geht hervor, dass sie ihrem Sohn am 19. Dezember 1994 die 

Stockwerkeigentumswohnung Nr. 14 (3 ½-Zimmer-Wohnung) und 

Miteigentumsanteile mit Sonderrecht an zwei Autoabstellplätzen sowie 

am 11. August 2004 die Stockwerkeigentumswohnung Nr. 10 (1-Zimmer-

Wohnung) mit Benützungsrecht an einem Autoeinstellplatz und einen 

Miteigentumsanteil mit Sonderrecht an einer Doppelgarage in X._____ 

verkauft hatte. Im Gegenzug hatte der Sohn seiner Mutter ein 

lebenslängliches Nutzungsrecht/Nutzniessungsrecht an diesen 

Grundstücken eingeräumt. Die vom Kaufpreis abgezogene 

Entschädigung für das Nutzungsrecht an der Wohnung Nr. 14 betrug 

CHF 199‘320.00 (kapitalisierter indexierter Eigenmietwert), diejenige für 

das Nutzniessungsrecht an der Wohnung Nr. 10 CHF 39‘300.00. 

Am 22. August 2008 wurden beide Nutzniessungsrechte im Grundbuch 

gelöscht, jeweils mit den entsprechenden Autoabstellplätzen (AHV-act. 1; 

Löschungsbewilligung). Die dafür ausgerichtete Entschädigung von total 

CHF 155‘640.00 seitens des Sohnes der Beschwerdeführerin umfasste 

einen Betrag von CHF 123‘420.00 für die Wohnung Nr. 14 und von 

CHF 32‘220.00 für die Wohnung Nr. 10.

Die Beschwerdegegnerin stellte in der Folge bei der Berechnung der 

konkreten Ergänzungsleistung (vgl. AHV-act. 15 und Stellungnahme vom 

26. Juni 2013) auf den Eigenmietwert der beiden Wohnungen ab, der für 

die Wohnung Nr. 14 inklusive Autoabstellplätze CHF 16‘488.00 

(CHF 14‘040.00 + CHF 2‘400.00 + CHF 48.00, vgl. amtliche Schätzung 

vom 2. Dezember 1998, AHV-act. 1) und für die Wohnung Nr. 10 inklusive 

Autoabstellplätze CHF 7‘368.00 (CHF 6‘240.00 + CHF 48.00 + 

CHF 1‘080.00, vgl. amtliche Schätzung vom 2. Dezember 1998, AHV-

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act. 1) betrug. Davon zog sie Unterhaltskosten von 20 % des 

Eigenmietwertes, somit CHF 3‘298.00 für die Wohnung Nr. 14 und 

CHF 1‘474.00 für die Wohnung Nr. 10, sowie die Hypothekarzinsen von 

CHF 1‘319.00 für die Wohnung Nr. 14 (AHV-act. 11, für 2008) und 

CHF 2‘689.00 für die Wohnung Nr. 10 (AHV-act. 11, für 2008) ab. Auf 

diese Weise resultierten hypothetische Einnahmen von CHF 11‘871.00 

(CHF 16‘488.00 - CHF 3‘298.00 - CHF 1‘319.00) für die Wohnung Nr. 14 

und von CHF 3‘205.00 (CHF 7‘368.00 - CHF 1‘474.00 - CHF 2‘689.00) für 

die Wohnung Nr. 10, somit ein Totalbetrag von CHF 15‘076.00, der bei 

den anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 ELG angerechnet wurde. 

d) Die Beschwerdeführerin kritisierte die mangelnde Rechtswirksamkeit der 

WEL und deren Anwendung seitens der Beschwerdegegnerin. Gemäss 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die WEL 

Verwaltungsweisungen, die sich an die Durchführungsstellen richten und 

für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind (BGE 133 V 587 

E.6.1, BGE 132 V 121 E.4.4; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden S 11 57 vom 23. August 2011 E.5b mit weiteren 

Hinweisen). Das Gericht soll sie bei der Entscheidfindung allerdings dann 

berücksichtigen, wenn die WEL eine dem Einzelfall angepasste und 

gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen, d.h. es weicht nicht ohne triftigen Grund von 

Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 

Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem 

Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 

Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 

587 E.6.1, BGE 132 V 121 E.4.4, BGE 132 V 321 E.3.3).

Vorliegend bezog sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 

Einspracheentscheid ausdrücklich auf Rz. 3482.12 der WEL, in welcher 

der Fall eines gänzlichen Verzichts auf die Nutzniessung beschrieben 

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wird. Ferner zitierte sie das Urteil des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 

27. Januar 2009, nämlich den Fall eines Verzichts auf die Nutzniessung 

im Rahmen des Verkaufs der entsprechenden Liegenschaft an Dritte. Das 

Bundesgericht hielt darin fest, dass, wenn an die Stelle des 

Nutzniessungsertrags das Kapital der Entschädigung trete, weiterhin der 

Nutzniessungsertrag bzw. die Differenz zwischen angemessenem 

Kapitalertrag und bisherigem Nutzniessungsertrag anrechenbar sei. 

Nutzniessung ist das inhaltlich umfassende (dingliche) Nutzungs- und 

Gebrauchsrecht an einem fremden Vermögenswert (Art. 745 ff. 

Schweizerisches Zivilgesetzbuch [ZGB; SR 210]). Die 

Nutzniessungsberechtigte hat den vollen Genuss an der Sache, wird 

jedoch nicht deren Eigentümerin. Der wirtschaftliche Wert umfasst das, 

was ohne Nutzniessung zur anderweitigen Beschaffung der gleichen 

Leistung aufgewendet werden müsste. Die Nutzniessung stellt 

dementsprechend eindeutig einen Einkommensbestandteil dar, der EL-

rechtlich nicht ausser Acht gelassen werden darf (zum Ganzen: BGE 122 

V 394 E.6a; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern S 02 425 

vom 20. Mai 2003 E.3c; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 

EL 31908 vom 14. Mai 1991, BVR 1991, S. 526 f.). Hingegen wird weder 

der Vermögenswert, den das Nutzniessungsrecht als solches darstellt 

(kapitalisierter Wert), dem Nutzniesser, noch das nutzniessungsbelastete 

Vermögensobjekt dem Eigentümer als Vermögen belastet (Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. Dezember 1996, AHI-

Praxis 3/1997, S. 146 mit Hinweisen; MÜLLER, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alter-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Zürich 2006, aArt. 3c N. 335). 

Im Falle eines Verzichts auf eine ursprünglich eingeräumte Nutzniessung 

ist vorerst zu prüfen, ob dazu eine rechtliche Verpflichtung bestand oder 

ob die Nutzniessungsberechtigte eine adäquate Gegenleistung erhielt; ist 

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beides nicht der Fall, ist eine Aufrechnung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 

lit. g ELG vorzunehmen; gleich wie bei einer bestehenden Nutzniessung 

ist dabei der - entäusserte - Ertrag in die EL-Berechnung einzusetzen 

(Urteil des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E.4.2.2; 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern S 02 425 vom 20. Mai 

2003 E.3c; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL 31908 

vom 14. Mai 1991, BVR 1991, S. 527). Der Verzicht auf eine 

Nutzniessung wird mithin gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung als Einkommensverzicht (mit Anrechnung eines 

hypothetischen Nutzniessungsertrags) und nicht als Vermögensverzicht 

(mit Kapitalisierung des entgehenden Nutzniessungsertrags und Abzug 

einer allfälligen bisherigen Amortisation nach Art. 17a der Verordnung 

über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301] zuzüglich hypothetischem 

Ertrag darauf) behandelt (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 9. Dezember 1996, AHI-Praxis 3/1997, S. 146 

mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der von der 

Beschwerdegegnerin zitierten Rz. 3482.12 WEL. Darauf kann somit 

entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin abgestellt werden, 

ebenso wie auf Rz. 3481.02 WEL, die folgendes festhält: „Ein Verzicht auf 

Einkünfte oder Vermögenswerte ist in der Regel zu vermuten, wenn die 

Entäusserung von Einkünften und Vermögenswerten, oder der Verzicht 

auf vollständige Ausschöpfung der vertraglichen Rechte, ohne 

Rechtspflicht oder zwingenden Grund erfolgte, oder wenn keine 

gleichwertige Gegenleistung vereinbart wurde“ (vgl. dazu Urteil des 

Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E.4.2.2; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern S 02 425 vom 20. Mai 2003 

E.3c; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern EL 31908 vom 14. 

Mai 1991, BVR 1991, S. 527).

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3. Vorliegend erfolgte die Löschung des Nutzniessungsrechts der 

Beschwerdeführerin ohne ersichtliche Rechtspflicht, jedoch nicht ohne 

Gegenleistung (CHF 155'640.00), weshalb diese bei der Berechnung des  

entäusserten Ertrags (Ertrag, auf den verzichtet wurde, vgl. oben E.2d S. 

10) zu berücksichtigen ist. Bei der vorliegenden Konstellation besteht 

allerdings kein Raum für einen Vergleich von Leistung - als Verkehrswert 

des entäusserten Vermögensobjekts bei einem Verkauf der Liegenschaft 

- und Gegenleistung - als kapitalisierter Nutzniessungswert für die 

Einräumung einer Nutzniessung an der entäusserten Liegenschaft. Dieser 

Vergleich entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und 

Vorgehensweise bei einem Verkauf eines Grundstücks gegen 

Einräumung eines Nutzniessungsrechts an diesem Grundstück, was als 

Vermögensverzicht und eben gerade nicht als Einkommensverzicht 

qualifiziert wird (BGE 122 V 394 E.6a, BGE 120 V 182 E.4e). 

Vielmehr stellt sich die Frage, wie in der vorliegenden Konstellation der 

entäusserte Ertrag (Ertrag, auf den verzichtet wurde, vgl. oben E.2d S. 

10) und damit der hypothetische Nutzniessungsertrag zu berechnen ist. 

Im Urteil 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E.4.2.3 (mit Hinweisen) 

rechnete das Bundesgericht der versicherten Person als entäusserten 

Ertrag (Ertrag aus verzichteter Nutzniessung) „un revenu fictif 

correspondant aux intérêts sur la valeur vénale de l'immeuble sur lequel 

portait l'usufruit“ (einen Zins auf dem Verkehrswert) an. Dabei begründete 

das Bundesgericht das Abstellen auf den Ertrag aus dem Verkehrswert 

(und nicht auf den Mietwert) des mit dem Nutzniessungsrecht belasteten 

Grundstücks mit der Gleichbehandlung von Versicherten, die ihre in ihrem 

Eigentum stehende Wohnung unentgeltlich abtreten würden, und von 

Versicherten, die lediglich auf ihr Nutzniessungsrecht verzichteten. „Le 

second se verrait imputer un revenu fictif correspondant à la valeur 

locative du logement, alors que pour le premier, un revenu fictif 

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correspondant à l'intérêt sur la valeur vénale serait pris en considération.“ 

Dieser Vergleich von Eigentumsverzicht („le premier“) und Nutznies-

sungsverzicht („le second“) hinkt allerdings insofern, als es sich bei der 

unentgeltlichen Abtretung von Eigentum um einen Vermögensverzicht 

handelt, bei dem sowohl das Verzichtsvermögen unter Abzug einer 

jährlichen Amortisation nach Art. 17a ELV als auch ein hypothetischer Er-

trag auf diesem Vermögen als Einkommen zu berücksichtigen sind (Urtei-

le des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010, P 80/99 vom 

16. Februar 2001 E.3c; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

vom 9. Dezember 1996, AHI-Praxis 3/1997 S. 146/148, BGE 120 V 182 

E.4e), währenddem beim Verzicht auf eine Nutzniessung nur ein Ein-

kommensverzicht vorliegt (AHI-Praxis 3/1997, S. 146/148). Will man also, 

wie das Bundesgericht hervorhebt, eine Gleichbehandlung von versicher-

ten Personen herbeiführen, die auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet 

haben, ist die Beschwerdeführerin so zu stellen wie eine versicherte Per-

son, die nicht auf die Nutzniessung verzichtet hat und der somit der aus 

der Nutzniessung fliessende Ertrag als Einkommen angerechnet wird (Ur-

teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. Dezember 1996, 

AHI-Praxis 3/1997, S. 148; MÜLLER, a.a.O., aArt. 3c N. 337 und N. 413). 

Aus dem Gesagten folgt, dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 

insofern nicht zu beanstanden ist, als sie für die Berechnung des aus der 

Nutzniessung fliessenden Ertrags auf den Mietwert (nach Abzug der 

Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten) von CHF 15'076.00 

abgestellt hat (vgl. oben E.2c S. 7f.). Was die Beschwerdegegnerin 

jedoch nicht berücksichtigt hat, ist die erhaltene Gegenleistung. In der 

vorliegenden Konstellation ist dies der Ertrag aus der konkret erhaltenen 

Summe von CHF 155‘640.00, welcher der Beschwerdeführerin 

hypothetisch anzurechnen ist, zumal beim Einkommensverzicht kein 

Raum für die Berücksichtigung von jährlichen Amortisationen gemäss Art. 

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17a ELV und mithin des Verbrauchs der Gegenleistung besteht (vgl. oben 

E.2d S. 9 Absatz 1 und S. 10). Bei der Bestimmung dieses Ertrags als an-

rechenbares Einkommen ist von einem mittleren Zinsfuss auf Eidgenössi-

sche Obligationen und Termingelder („bon de caisse“) für das Jahr, das 

der Gewährung der Ergänzungsleistung voranging, auszugehen (Urteil 

des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 E.4.2.2). Abzustel-

len ist vorliegend auf das Jahr 2011, in dem der entsprechende durch-

schnittliche Zinssatz für Kassenobligationen bei 1.85 % lag (vgl. Statisti-

sches Lexikon der Schweiz, Bundesamt für Statistik, Rendite eidgenössi-

scher Obligationen und durchschnittliche Verzinsung, T.12.3.2). Dies er-

gibt einen für das Jahr 2012 massgeblichen Ertrag von CHF 2‘879.35 

(CHF 155‘640.00 x 1.85 %), der vom korrekt ermittelten und unbestritten 

gebliebenen Mietwert von CHF 15‘076.00 abzuziehen ist. Damit resultiert 

ein Betrag von CHF 12‘197.00 (gemäss Art. 26b ELV aufgerundet). Die-

ser ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung für das Jahr 2012 (die 

Ergänzungsleistung für die weiteren Jahre ist jeweils jedes Jahr anhand 

des Zinssatzes des Vorjahres neu zu berechnen) als anrechenbare Ein-

nahme zu berücksichtigen. Den anerkannten Ausgaben von 

CHF 36‘030.00 stehen somit im konkreten Fall anrechenbare Einnahmen 

von CHF 24‘845.00 (CHF 12‘648.00 + CHF 12‘197.00) gegenüber, was 

eine Differenz von CHF 11‘185.00 und eine der Beschwerdeführerin zu-

stehende monatliche Ergänzungsleistung für das Jahr 2012 von 

CHF 932.00 (CHF 11‘185.00 : 12) ergibt. In diesem Sinn ist die Be-

schwerde teilweise gutzuheissen.

4. a) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

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b) Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 

Ersatz der Parteikosten, die vom Versicherungsgericht festgesetzt und 

ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 

und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden. 

Vorliegend verlangte die Beschwerdeführerin die Festsetzung einer Er-

gänzungsleistung von monatlich CHF 1‘948.50 anstatt der zugesproche-

nen von CHF 693.00 pro Monat. Tatsächlich wird der angefochtene Ein-

spracheentscheid insofern korrigiert, als eine Ergänzungsleistung von 

CHF 932.00 pro Monat festgelegt wird. Trotz teilweisen Obsiegens recht-

fertigt es sich vorliegend nicht, der Beschwerdeführerin eine volle Partei-

entschädigung zuzusprechen. Eine solche kommt nur in Frage, wenn die 

beschwerdeführende Person im Grundsatz obsiegt und lediglich im Mass-

lichen (teilweise) unterliegt (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2010 vom 

16. November 2010 E.4.1). Dem Grundsatz nach, nämlich was die Art der 

Berechnung der Ergänzungsleistung betrifft, wurde vorliegend der vorin-

stanzliche Entscheid geschützt und es wurde lediglich eine Korrektur im 

Quantitativen vorgenommen.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 14. März 2013 

eine Kostennote über CHF 1‘904.10 ein. Das Honorar setzt sich zusam-

men aus dem Zeitaufwand für 6 Stunden 35 Minuten à CHF 260.00/h, 

Kleinspesen à 3 % und der Mehrwertsteuer von 8 %. Die Berechnung er-

folgte korrekt, jedoch kann der Beschwerdeführerin nur der Aufwand als 

Parteientschädigung zugesprochen werden, der im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens angefallen ist, d.h. nach der Mitteilung des Einspra-

cheentscheids am 18. Januar 2013, was somit total CHF 1‘277.40 aus-

macht (4 Stunden 25 Minuten à CHF 260.00/h [CHF 1‘148.25], zuzüglich 

Kleinspesen 3 % [CHF 34.45] und Mehrwertsteuer 8 % [CHF 94.60]). Da 

die Beschwerdeführerin zu rund einem Viertel mit ihrem Begehren durch-

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gedrungen ist, wird die Parteientschädigung, welche die Beschwerdegeg-

nerin der Beschwerdeführerin zu entrichten hat, auf CHF 319.35 (CHF 

1‘277.40 : 4) festgelegt. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Einspra-

cheentscheid vom 18. Januar 2013 aufgehoben und es wird festgestellt, 

dass A._____ für die Zeit ab dem 1. Juni 2012 Anspruch auf eine Ergän-

zungsleistung für das Jahr 2012 von CHF 932.00 pro Monat hat. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (AHV-

Ausgleichskasse) hat A._____ eine Parteientschädigung von CHF 319.35 

(inkl. MWST) zu bezahlen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Dagegen Beschwerde an Bundesgericht noch hängig.