# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc894250-864d-5817-8325-d62e28ecfbc7
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.09.2023 III 2023 53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-53_2023-09-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 53

Entscheid vom 28. September 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw B.________

gegen

1. Amt für Migration, Steistegstrasse 13, Postfach 454, 
6431 Schwyz,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9,
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Ausländerrecht (Nichterteilung Aufenthaltsbewilligung Drittstaaten 
und Wegweisung)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. 1948) ist russische Staatsangehörige und wohnhaft in 
D.________, Gebiet Moskau. Ihre Tochter, E.________, sowie ihr Enkel, 
F.________, leben seit 2011 in der Schweiz; beide haben das Schweizer Bürger-
recht erlangt (vgl. Vi-act. zu VB 24/2023 II/01-67 [nachfolgend als AFM-act.]). 
A.________ besuchte ihre in der Schweiz lebende Tochter sowie ihren Enkel in 
der Folge mehrfach im Rahmen eines 90 Tage gültigen Schengenvisums (vgl. 
AFM-act. 6-9). Letztmals reiste sie im Juli 2022 als Touristin mit einem Schen-
genvisum für einen kurzfristigen Aufenthalt in die Schweiz ein; seither hält sie 
sich ununterbrochen bei ihrer Tochter auf, wobei ihr nach Überschreitung der 
bewilligungsfreien Aufenthaltsdauer das Visum mehrfach verlängert wurde (vgl. 
u.a. AFM-act. 158/188/209/1021f.).

B. Am 25. August 2022 stellten die Tochter und der Enkel namens und auf-
trags der Mutter bzw. Grossmutter, A.________, beim Amt für Migration (nach-
stehend: AFM) ein Gesuch um "Erteilung einer Einreisebewilligung zur erwerbs-
losen Wohnsitznahme" (vgl. AFM-act. 70-73). Am 9. September 2022 (vgl. AFM-
act. 74-84), 26. September 2022 (vgl. AFM-act. 84-160) sowie 6. Oktober 2022 
(vgl. AFM-act. 162-175) liess die - zwischenzeitlich beanwaltete - A.________ 
weitere Stellungnahmen und Unterlagen nachreichen.

C.1 Am 27. Oktober 2022 erliess das AFM einen Zwischenbescheid betreffend 
Nichtgewährung des prozessualen Aufenthalts und Wegweisung aus der 
Schweiz (vgl. AFM-act. 177-182). Dagegen liess A.________ am 31. Oktober 
2022 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz erheben (vgl. AFM-
act. 190-206). Das mit der Verfahrensinstruktion beauftragte Sicherheitsdepar-
tement merkte mit Verfügung vom 2. November 2022 an, der Beschwerde kom-
me mit Bezug auf die verfügte Wegweisung bzw. die angesetzte Ausreisefrist 
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb A.________ den Aus-
gang des Beschwerdeverfahrens (VB 227/2022) in der Schweiz abwarten dürfe 
(vgl. AFM-act. 207). 

C.2 Ebenfalls am 27. Oktober 2022 erteilte das AFM A.________ das rechtliche 
Gehör betreffend die in Aussicht gestellte Ablehnung ihres Gesuchs um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. AFM-act. 183-184). Am 21. November 2022 
reichte A.________ dem AFM eine entsprechende Stellungnahme ein (vgl. AFM-
act. 211-315). Daraufhin erkannte das AFM mit Verfügung vom 23. Januar 2023 
was folgt (vgl. AFM-act. 929-941):

1. Das Gesuch um Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung von 
A.________, Staatsangehörige von Russland, wird abgelehnt.

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2. A.________ wird aus der Schweiz weggewiesen und hat die Schweiz 
spätestens 7 Tage nach Eröffnung dieser Verfügung zu verlassen.

[3. Kosten]

4. [Rechtsmittel] Einer allfälligen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wir-
kung zu.

[5. Zustellung]

Gegen diese Verfügung liess A.________ am 30. Januar 2023 Verwaltungsbe-
schwerde (VB 24/2023) beim Regierungsrat erheben (vgl. AFM-act. 979-1020). 
Das Sicherheitsdepartement erliess daraufhin mit Verfügung vom 31. Januar 
2023 eine prozessleitende Anordnung, wonach der Vollzug der mit Verfügung 
vom 23. Januar 2023 angeordneten Wegweisung bis zum Zwischenbescheid 
über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie die Wegweisungsfrist ausge-
setzt würden und die Beschwerdeführerin sich bis zum Zwischenbescheid über 
das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde weiterhin in der Schweiz aufhalten dürfe 
(vgl. AFM-act. 1021). 

C.3 Mit Schreiben vom 14. Februar 2023 setzte das Sicherheitsdepartement 
die Parteien alsdann davon in Kenntnis, dass es die Beschwerdeverfahren VB 
227/2022 und VB 24/2023 zu vereinigen bzw. zeitnah einen Endentscheid in der 
Sache zu fällen beabsichtige, weshalb sich ein Zwischenbescheid über das Ge-
such um vorsorgliche Massnahmen bzw. um Wiederherstellung der aufschieben-
den Wirkung erübrige; zudem bleibe die prozessleitende Anordnung vom 31. Ja-
nuar 2023 im Beschwerdeverfahren VB 24/2023 in Kraft und die Beschwerdefüh-
rerin dürfe sich bis zum verfahrensabschliessenden Endentscheid des Regie-
rungsrates weiterhin in der Schweiz aufhalten (vgl. AFM-act. 1030).

D. Mit RRB Nr. 188/2023 vom 7. März 2023 entschied der Regierungsrat als-
dann was folgt (vgl. AFM-act. 1031-1049):

1. Das Beschwerdeverfahren VB 227/2022 wird als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben.

2. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren VB 227/2022 werden auf die 
Staatskasse genommen. Die Staatskanzlei wird angewiesen, der Beschwer-
deführerin den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1500.-- 
zurückzuerstatten.

3. Für das Beschwerdeverfahren VB 227/2022 wird der Beschwerdeführerin zu 
Lasten der Staatskasse eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1000.-- 
zugesprochen.

4. Die Beschwerde im Verfahren VB 24/2023 wird abgewiesen.

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5. Die Beschwerdeführerin wird aus der Schweiz weggewiesen und hat die 
Schweiz bis spätestens 14 Tage nach Rechtskraft des vorliegenden Regie-
rungsratsbeschlusses zu verlassen.

6. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) des Beschwerdeverfahrens 
VB 24/2023 im Betrag von Fr. 1500.-- werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt und mit deren Kostenvorschuss (Fr. 1500.--) verrechnet.

7. Parteientschädigungen werden im Beschwerdeverfahren VB 24/2023 keine 
zugesprochen.

[8.-10. Rechtsmittel/Zustellung]

E. Gegen diesen RRB Nr. 188/2023 vom 7. März 2023 (Postaufgabe: 
14.3.2023) lässt A.________ mit Eingabe vom 4. April 2023 (Postaufgabe: glei-
chentags) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz erheben mit den folgenden Anträgen:

1. Es sei der Beschluss Nr. 188/2023 der Vorinstanz i.S. VB 24/2023 (Dispo. 
Ziff. 4-7) vom 07.03.2023 vollumfänglich aufzuheben, und es sei der Be-
schwerdeführerin der Aufenthalt als ausländische Rentnerin ohne Erwerbs-
tätigkeit in der Schweiz zu gewähren und zwar ohne zeitliche und geografi-
sche Einschränkung; es sei ihr mithin die entsprechende Bewilligung zu er-
teilen.

2. Eventualiter sei der Beschluss Nr. 188/2023 der Vorinstanz i.S. VB 24/2023 
(Dispo. Ziff. 4-7) vom 07.03.2023 vollumfänglich aufzuheben, und es sei der 
Beschwerdeführerin der Aufenthalt als ausländische Rentnerin ohne Er-
werbstätigkeit in der Schweiz zu gewähren und zwar ohne geografische Ein-
schränkung, befristet auf zwei Jahre, evt. wie viel; es sei ihr mithin die ent-
sprechende Bewilligung zu erteilen.

3. Subeventualiter sei der Beschluss Nr. 188/2023 der Vorinstanz i.S. VB 
24/2023 (Dispo. Ziff. 4-7) vom 07.03.2023 vollumfänglich aufzuheben, und 
es sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Subsubeventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Frist von mindestens 
acht Wochen, seit rechtkräftigem Entscheid, anzusetzen, um die Schweiz zu 
verlassen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz bzw. 
zulasten des Staates.

F. Mit Vernehmlassung vom 18. April 2023 bzw. 11. Mai 2023 beantragt das 
Sicherheitsdepartement bzw. das AFM im Wesentlichen, die Beschwerde sei un-
ter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Hierzu äusserte 
sich die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 12. Juni 2023.

G. Mit Schreiben vom 24. August 2023 stellt der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin dem Gericht eine aktualisierte Vollmacht zu und bat das Ge-
richt, bis zum 30. November 2023 mit fristauslösenden Zustellungen zuzuwarten 

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(VG-act. 17). Hierauf zeigt der verfahrensleitende Richter dem Rechtsvertreter 
am 29. August 2023 ausdrücklich an, dass das Gericht entscheiden werde, so-
bald die Sache spruchreif sei, und mit einer fristauslösenden Zustellung auch vor 
Ende November 2023 gerechnet werden müsse.

H. Am 4. September 2023 informierte die Beschwerdeführerin, aus gesund-
heitlichen Gründen stehe allenfalls ein Eingriff in Deutschland an. Sie ersuchte 
um informelle Bestätigung, dass das Verwaltungsgericht von ihrem Verbleib in 
der Schweiz ausgehe, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliege und somit einer Aus-
reise nach Deutschland für eine lebensnotwendige Operation und eine ansch-
liessende Rückreise in die Schweiz nichts im Wege stehe. Mit E-Mail desselben 
Tages bestätigte der verfahrensleitende Richter, dass das Gericht - wie bereits 
der Regierungsrat - die Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz 
während des laufenden Verfahrens dulde (VG-act. 20, 21).

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Beschwerdeführerin ersuchte um eine Aufenthaltsbewilligung als er-
werbslose Rentnerin gemäss Art. 28 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, 
AIG; SR 142.20) vom 16. Dezember 2005, da sie aufgrund ihrer seit 2012 zahl-
reichen Aufenthalte in der Schweiz eine persönliche Beziehung zur Schweiz und 
der einheimischen Bevölkerung - auch ausserhalb ihrer familiären Konstellation - 
habe aufbauen können; auch verfüge sie sowie ihre in der Schweiz lebende 
Tochter und ihr Enkel über die notwendigen finanziellen Mittel; ohnehin liege ein 
Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit b AIG vor, da die Beschwerdeführerin an 
ihrem Wohnort D.________, Russland, komplett allein sei, Reisen von und nach 
Russland mit immensem Aufwand verbunden seien und sie zudem auf medizini-
sche Untersuchungen in der Schweiz angewiesen sei (vgl. Ingress lit. B).

1.2.1 Mit Verfügung vom 23. Januar 2023 lehnte das AFM das Gesuch um Ertei-
lung einer ausländerrechtlichen Bewilligung ab und es wies die Beschwerdefüh-
rerin weg mit der Pflicht, die Schweiz innert 7 Tagen nach Eröffnung der Verfü-
gung zu verlassen (vgl. AFM-act. 933-939).

1.2.2 Auf Beschwerde hin hat der Regierungsrat die Nichterteilung der Aufent-
haltsbewilligung und die Wegweisung auf deren Rechtmässigkeit hin überprüft 
und mit angefochtenem RRB Nr. 188/2023 vom 7. März 2023 bestätigt.

Im Wesentlichen wies er die Beschwerde und damit das Gesuch um Aufenthalts-
bewilligung mit der Begründung ab, eine enge Beziehung zu Verwandten in der 

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Schweiz führe nicht bereits zur Annahme, dass eine besondere persönliche Be-
ziehung zur Schweiz vorliege; auch dass die bisherigen Aufenthalte der Be-
schwerdeführerin jeweils rund drei Monate gedauert hätten, vermöge nichts dar-
an zu ändern, da die Besuche nicht der Verbundenheit mit der Schweiz, sondern 
einzig dem Besuch der Tochter und des Enkels gedient hätten (vgl. E. 2.3.2). 
Auch die mittels Referenzschreiben geltend gemachten, in der Schweiz durchaus 
üblichen, freundlichen Umgangsformen mit den Nachbarn sowie ihre Kenntnisse 
der deutschen Sprache vermöchten noch keine persönliche und von der Familie 
der Beschwerdeführerin unabhängige Beziehung zu begründen; die Beziehung 
zu ihren Familienangehörigen stehe klar im Vordergrund und sei der Grund für 
ihre Aufenthalte in der Schweiz (vgl. E. 2.3.3).

Zudem ergebe sich aufgrund der Gegenüberstellung der monatlich anerkannten 
Ausgaben von rund Fr. 3'400.-- und den anrechenbaren Einnahmen der Rente 
von rund Fr. 230.-- ein Fehlbetrag von rund Fr. 3'170.-- (vgl. E. 2.4.3-2.4.4); dar-
an vermöchten selbst die beiden geltend gemachten Immobilien, an denen die 
Beschwerdeführerin (Mit-)Eigentum haben solle, nichts zu ändern; einerseits er-
scheine der Vermögenszufluss aus der Immobilie in Russland aufgrund der aktu-
ellen Situation weder in Bezug auf die Höhe des Verkaufserlöses noch auf die 
Verkaufswahrscheinlichkeit absehbar; andererseits falle ein behaupteter, allfälli-
ger Anteil von € 11'601.-- an einer Wohnung in Bulgarien nicht wesentlich ins 
Gewicht, soweit der Anspruch überhaupt ausgewiesen bzw. realisierbar sei (vgl. 
E. 2.4.4). Die finanziellen Mittel ihrer Tochter und ihres Enkels könnten nur in en-
gen Grenzen berücksichtigt werden; die Zusicherung der Tochter und des Enkels 
sei nicht ausreichend, da von einem erheblichen Fehlbetrag auszugehen sei; 
darüber hinaus komme eine Kostenpauschale für die Finanzierung eines allfälli-
gen Aufenthalts in einem Alters- oder Pflegeheim von Fr. 280'000.-- hinzu, so-
dass die Zusicherungserklärungen mit den Grenzen der zulässigen Selbstver-
pflichtung nach Art. 27 ZGB nicht vereinbar wären; mithin könne nicht auf die 
entsprechenden Zusicherungen abgestellt werden; eine dauerhafte Sicherstel-
lung der erforderlichen Drittmittel falle ausser Betracht (vgl. E. 2.5).

Auch erachtete die Vorinstanz ein im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) vom 4. No-
vember 1950 geschütztes Abhängigkeitsverhältnis als nicht vorliegend und sie 
verneinte ebenso einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall gemäss Art. 30 
Abs. 1 lit. b AIG (vgl. E. 4/5).

Schliesslich beurteilte die Vorinstanz die Wegweisung bzw. die Rückkehr der Be-
schwerdeführerin nach Russland als verhältnismässig und legte die Ausreisefrist 
neu auf 14 Tage ab Rechtskraft des Beschlusses fest (vgl. E. 6/7).

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1.3 Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des RRB Nr. 188/2023 
i.S. VB 24/2023, d.h. Dispositiv-Ziff. 4 bis 7, wogegen Dispositiv-Ziff. 1 bis 3 un-
angefochten sind. Mithin bestreitet sie einzig die vorinstanzlichen Erwägungen 
bezogen auf den Beschluss betreffend die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilli-
gung für Drittstaaten und die Wegweisung (VB 24/2023) (vgl. Beschwerde vom 
4.4.2023, S. 4 Ziff. 8).

Sie macht dabei geltend, ihre jedes Jahr stattfindenden Aufenthalte in der 
Schweiz seien in keiner Weise nur vom Besuch der Tochter und des Enkels ge-
prägt gewesen; vielmehr sei es regelmässig - etwa auf Spaziergängen, beim 
Einkaufen, in der Nachbarschaft sowie bei Seniorentreffen - angesichts ihrer of-
fenen Persönlichkeit sowie ihrer Deutschkenntnisse zu eigenständigen Kontakten 
zu hier ansässigen Drittpersonen gekommen; dies zwangsläufig auch aus dem 
Umstand, dass ihre Tochter sowie ihr Enkel voll berufstätig seien; die entspre-
chenden Bestätigungen von Drittpersonen lägen denn auch im Recht (vgl. S. 7ff. 
Ziff. 6-13).

Hinsichtlich der finanziellen Mittel wendet die Beschwerdeführerin ein, selbst 
wenn man - wie von der Vorinstanz behauptet - von bis ans Lebensende der Be-
schwerdeführerin mutmasslich entstehenden Kosten von Fr. 508'384.-- (Pflege-
kosten in einem Pflegeheim von Fr. 280'000.-- [ab dem 80. Altersjahr bis ans Le-
bensende] plus monatliche Fehlbeträge von total Fr. 228'386.16 [monatlicher 
Fehlbetrag von Fr. 3'172.03 bis zum mutmasslichen Eintritt in ein Pflegeheim]) 
ausgehen sollte, so könnten die Tochter und der Enkel innert wenigen Tagen 
diese gesamten Kosten auf die Beschwerdeführerin übertragen; allerdings seien 
die angerechneten Pflegekosten von Fr. 280'000.-- zu hoch; es seien höchstens 
Fr. 140'000.--; da die Beschwerdeführerin zudem bei ihrer Tochter kostenlos 
wohnen könne, sei auf die Anrechnung eines Mietzinses zu verzichten; auch der 
Grundbedarf reduziere sich erheblich, da sie sich im gemeinsamen Haushalt 
verpflegen könne; mithin sei von einem finanziellen Bedarf von monatlich höchs-
tens Fr. 750.-- auszugehen, was einen monatlichen Fehlbetrag von Fr. 500.-- 
bzw. höchstens einen bis ans Lebensende anfallenden Bedarf von Fr. 176'000.-- 
(Pflegekosten in einem Pflegeheim von Fr. 140'000.-- und monatlicher Fehlbetrag 
von Fr. 36'000.-- [monatlicher Fehlbetrag von Fr. 500.-- bis zum mutmasslichen 
Eintritt in ein Pflegeheim]) ergebe (vgl. S. 10ff. Ziff. 14-18; S. 14 Ziff. 25). Ferner 
gelte es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin die beiden Wohnun-
gen in Russland und Bulgarien nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung verkaufen 
würde, was kein Problem darstellen sollte; mit Verkauf der beiden Grundstücke 
würde sie über zusätzliche Eigenmittel von schätzungsweise rund Fr. 139'601.-- 
verfügen; diese Eigenmittel hätte die Vorinstanz mitberücksichtigen müssen, 
selbst wenn der Verkaufserlös aufgrund der Sanktionen im Zusammenhang mit 

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dem Krieg nicht sofort in die Schweiz überwiesen werden könnte (vgl. S. 13f. Ziff. 
20-22). Ohnehin seien ihre Tochter und ihr Enkel bereit, die notwendigen Sicher-
heitsleistungen/-verpflichtungen vorzukehren; es liege insofern denn auch keine 
unzulässige Selbstverpflichtung vor, da die Tochter wie auch der Enkel über 
genügend finanzielle Mittel verfügen würden (vgl. S. 14ff. Ziff. 25-36).

Darüber hinaus erachtet die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen im Sinne 
von Art. 8 Abs. 1 EMRK als erfüllt. Sie habe ihre Tochter und ihren Enkel seit 
2012 regelmässig für rund drei Monate besucht; sie habe jeweils mit ihrer Toch-
ter zusammengelebt; während ihrer Zeit in Russland sei sie von ihren Angehöri-
gen moralisch, finanziell und organisatorisch entscheidend unterstützt worden; 
die Tochter und ihr Enkel seien die einzigen Bezugspersonen, die sie noch habe 
(vgl. S. 21ff. Ziff. 41-51). Es liege eine personenspezifische Abhängigkeit auf-
grund medizinischer Bedürfnisse (vgl. S. 26 Ziff. 53-64) sowie aufgrund sozialer 
Isolation in Russland vor (vgl. S. 32ff. Ziff. 65-73). Die entsprechende Unterstüt-
zung könne ihr nur zuteilwerden, wenn sie in der Schweiz bei ihren letzten Be-
zugspersonen leben könne (vgl. S. 35 Ziff. 70/71).

Darüber hinaus liege ohnehin ein schwerwiegender Härtefall gemäss Art. 30 
Abs. 1 lit. b AIG vor, da sie zwingend auf eine medizinische Behandlung sowie 
auf Medikamente angewiesen sei, die sie in Russland aufgrund der Auswirkun-
gen des Ukraine-Krieges nicht erhalten könne, bzw. weil sie in Russland sozial 
isoliert sei (vgl. S. 36f. Ziff. 72).

Da schliesslich ein Verdacht auf eine Pankreaspathologie bestehe bzw. die Be-
schwerdeführerin auf unabsehbare Dauer nicht reisefähig sei, wäre die Ausreise-
frist im Sinne des Subsubeventualantrages auf mindestens acht Wochen seit 
Rechtskraft zu verlängern (vgl. S. 36 Ziff. 74).

2. Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass sich die Erteilung bzw. die 
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung der Beschwer-
deführerin mit russischer Staatsbürgerschaft nach dem Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, AIG; SR 142.20) vom 16. Dezember 2005 richtet (vgl. VGE III 2021 
159 vom 20.12.2021 E. 2.1 m.H.a. VGE 2018 177 vom 12.2.2019).

3.1 Gemäss Art. 28 AIG in Verbindung mit Art. 25 der Verordnung über Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) vom 24. Oktober 
2007 können Ausländerinnen und Ausländer, die nicht mehr erwerbstätig sind, 
zugelassen werden, wenn sie das Mindestalter von 55 Jahren erreicht haben 
(vgl. nachstehend E. 3.2), über besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz 
(vgl. nachstehend E. 3.3) und die notwendigen finanziellen Mittel verfügen (vgl. 

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nachstehend E. 3.4). Art. 28 AIG vermittelt indes selbst bei Erfüllung sämtlicher 
Voraussetzungen keinen Anspruch auf Bewilligungserteilung. Der Entscheid 
darüber steht vielmehr im pflichtgemässen Ermessen der Behörden, welcher 
nach den Kriterien gemäss Art. 96 AIG zu treffen ist (vgl. Urteil BVGer C-
1156/2012 vom 17.2.2014 E. 7.6).

3.2 Die Beschwerdeführerin mit Jg. 1948 überschreitet unstrittig das vom Bun-
desrat auf 55 Jahre festgelegte Mindestalter (Art. 25 Abs. 1 VZAE). Sodann ist 
davon auszugehen resp. unbestritten, dass sie weder in der Schweiz noch im 
Ausland einer Erwerbstätigkeit nachgeht bzw. nachgehen wird.

3.3 Besondere persönliche Beziehungen liegen gemäss Art. 28 lit. b AIG i.V.m. 
Art. 25 Abs. 2 VZAE insbesondere vor, wenn längere frühere Aufenthalte in der 
Schweiz, namentlich Ferien, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit nachgewiesen 
werden oder enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz bestehen. 
Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 28 AIG und dem Zweck der Regelung 
ergibt sich, dass sich die persönlichen Beziehungen nicht bloss auf enge Bezie-
hungen zu hier lebenden Verwandten oder eine rein wirtschaftliche Beziehung 
oder Grundeigentum in der Schweiz beziehen darf. Vielmehr sind eigenständige 
und von Angehörigen unabhängige Beziehungen soziokultureller oder persönli-
cher Art zur Schweiz erforderlich, wie beispielsweise Verbindungen zum örtlichen 
Gemeinwesen, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder direkte Kontakte 
mit der einheimischen Bevölkerung (vgl. Urteile BVGer C-1156/2012 vom 
17.2.2014 E. 10.2, C-797/2011 vom 14.9.2012 E. 9.1.7; Staatssekretariat für Mi-
gration [SEM], Weisungen und Erläuterungen I. Ausländerbereich [Weisungen 
AIG] vom Oktober 2013, Stand 1.3.2023 [www.sem.admin.ch], Ziff. 5.3; Bot-
schaft, BBl 2002, 3709 ff., 3785). Hierdurch soll der Gefahr der Abhängigkeit 
oder sozialen Isolation begegnet und der zu erwartende Integrationserfolg si-
chergestellt werden (vgl. Urteil BVGer F-3240/2016 vom 31.8.2017 E. 10.2, vgl. 
zu den generellen Integrationserwartungen auch Art. 58a AIG). Vor dem Hinter-
grund der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung und der entsprechenden 
Belastung der Sozialwerke und Krankenkassen ist der Zuzug wirtschaftlich nicht 
aktiver Personen, die nie Beiträge daran gezahlt haben, sehr restriktiv zu regeln 
(vgl. Art. 3 Abs. 3 AIG; vgl. Urteil BVGer C-1156/2012 17.2.2014 E. 7.4ff.).

Dies widerspiegelt sich im Wortlaut von Art. 28 lit. b AIG, wo besondere persönli-
che Beziehungen zur Schweiz und nicht bloss enge Beziehungen in der Schweiz 
verlangt werden. Zudem ergibt sich das Erfordernis einer über verwandtschaftli-
che und familiäre Kontakte zu hier lebenden Personen hinausgehenden Bezie-
hung zur Schweiz auch aus dem systematischen Kontext, sind doch die Nach-
zugsbedingungen aufgrund blosser familiärer Beziehungen in Art. 47 AIG und 

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Art. 73 VZAE geregelt und sollte mit Art. 28 AIG nicht etwa ein vereinfachter Fa-
miliennachzug in aufsteigender Linie eingeführt werden (vgl. Urteil BVGer 
F-3240/2016 vom 31.8.2017 E. 10.2).

Gemäss Wortlaut von Art. 28 AIG, dem Gesetzeszweck, der Gesetzessystematik 
und aufgrund der Entstehungsgeschichte der Regelung sind somit über ver-
wandtschaftliche Kontakte hinausgehende persönliche Beziehungen zur Schweiz 
erforderlich, die eine rasche Integration auch ausserhalb des angestammten Kul-
turkreises und des familiären Umfelds ermöglichen (vgl. auch: Urteil des VwGer 
des Kt. ZH VB.2023.00050 vom 15.3.2023 E. 2.3 m.z.w.H.).

3.3.1 Die Beschwerdeführerin hat enge Beziehungen zu in der Schweiz lebenden 
Verwandten, nämlich ihrer Tochter und ihrem Enkel. Soweit die Beschwerdefüh-
rerin dabei unter Hinweis auf die Regelmässigkeit (einmal pro Jahr) und die Dau-
er (jeweils rund drei Monate) ihrer Aufenthalte in der Schweiz vorbringt, es sei 
von besonderen persönlichen Beziehungen auch zur Schweiz auszugehen, so 
zeigt sich, dass die bisherigen Aufenthalte in der Schweiz lediglich den Besuchen 
ihrer Tochter und ihrem Enkel galten und nicht etwa der Schweiz selbst. Hätte 
die Tochter mit ihrem Sohn nicht in der Schweiz gelebt, hätte die Beschwerde-
führerin wohl auch keine Reisen in die Schweiz unternommen. Über familiäre 
oder den eigenen Kulturkreis hinausgehende eigene bzw. direkte Beziehungen 
zur hiesigen Bevölkerung sind - entgegen der beschwerdeführerischen Behaup-
tung - denn auch nicht genügend substantiiert ausgewiesen. Als ungeeignet er-
weisen sich dabei zum Nachweis besonderer Beziehungen die eingereichten 
Bestätigungen von Drittpersonen (d.h. G.________ vom 26.8.2022 [vgl. AFM-act. 
82]; H.________ vom 15.6.2019 [vgl. AFM-act. 16]; I.________ vom 23.8.2022 
[vgl. AFM-act. 17]; J.________ vom 24.8.2022 [AFM-act. 18]), da es sich bei den 
entsprechenden Personen lediglich um (ehemalige) Nachbarn bzw. um das 
ehemalige Hauswartehepaar der Tochter handelt; es handelt sich um Bekannte, 
welche sie offenbar durch die Tochter kennengelernt hat. Ebensowenig vermag 
die Beschwerdeführerin ihr behauptetes soziales Engagement (Pensioniertentref-
fen) in der Schweiz zu belegen. Mithin sind hieraus keine vertieften, eigenständi-
gen, von der Tochter unabhängigen Beziehungen soziokultureller oder persönli-
cher Art erkennbar. Die Tatsache, dass die Tochter und der Enkel berufstätig 
sind und sie deswegen viel Zeit in der Schweiz allein verbringe, ist auch nicht ih-
rem Interesse und der besonderen Beziehung zur Schweiz geschuldet, sondern 
der Tatsache der berufsbedingten Abwesenheit der Angehörigen. Auch das im 
Jahr 2018 am Wohnort in D.________ ausgestellte Sprachattest Niveau A2 
(Elementare Sprachanwendung gemäss gemeinsamem Europäischen Referenz-
rahmen für Sprachen) lässt keine tiefgreifenden Beziehungen zur hiesigen Be-

11

völkerung erwarten (vgl. AFM-act. 45). Auch dies indiziert, dass die Beziehung 
der Beschwerdeführerin zur Schweiz - trotz   ihrer Aufenthalte in der Schweiz in 
den vergangenen Jahren - oberflächlich geblieben ist und sich überwiegend auf 
ihr familiäres Umfeld - namentlich auf ihre Tochter und ihren Enkel - beschränkt 
und nicht auf einer besonderen persönlichen Beziehung zur Schweiz gründet.

3.3.2 Da die Voraussetzungen von Art. 28 AIG (vgl. vorstehend E. 3.1) kumulativ 
erfüllt sein müssen, scheitert die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbe-
willigung bereits daran, dass die Beschwerdeführerin keine besonderen persönli-
chen Beziehungen zur Schweiz vorzuweisen hat. Gleichwohl wird der Vollstän-
digkeit halber die Voraussetzung der hinreichend finanziellen Mittel beurteilt (vgl. 
angefochtenen RRB Nr. 188/2023 vom 7.3.2023 E. 2.3.4).

3.4 Hinreichend finanzielle Mittel sind gemäss Art. 25 Abs. 4 VZAE vorhanden, 
wenn diese den Betrag übersteigen, welcher Schweizer Staatsangehörige und 
allenfalls deren Familienangehörige zum Bezug von Ergänzungsleistungen nach 
dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) vom 6. Oktober 2006 berechtigen wür-
de (vgl. BGE 135 II 265 E. 3.6). Die finanziellen Mittel (Renten, Vermögen) müs-
sen mit grosser Sicherheit bis ans Lebensende ausreichen, sodass das Risiko 
einer Fürsorgeabhängigkeit als vernachlässigbar klein einzuschätzen ist. Ver-
sprechen und selbst schriftliche Garantieerklärungen von in der Schweiz leben-
den Verwandten der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, für deren Lebensun-
terhalt aufzukommen, können diese Sicherheit wegen ihrer fraglichen Durchsetz-
barkeit nicht in jedem Fall vermitteln. Die Verfügbarkeit finanzieller Mitteln von 
Dritten muss in vergleichbarem Mass sichergestellt sein wie eigene Mittel (z.B. 
Bankgarantie). Auch die Gewährung von Kost und Logis durch Angehörige stellt 
eine Unterstützungsleistung Dritter dar, welche ausserhalb der Verwandtenunter-
stützungspflicht freiwillig erfolgt und in der Regel nicht dauerhaft sichergestellt ist. 
Mithin können diese Leistungen in der Regel nur dann berücksichtigt werden, 
wenn sie - z.B. durch die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts - auch 
rechtlich abgesichert sind (vgl. Urteil des VwGer des Kt. ZH VB.2017.00574 vom 
6.12.2017 E. 2.5 m.H.a. a.M. Marc Spescha in: Marc Spescha et al. [Hrsg.],   Mi-
grationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, Art. 28 N. 4 AIG, welcher indes übersieht, 
dass nur dauerhaft sichergestellte Drittmittel zu berücksichtigen sind).

Wenn Rentnerinnen und Rentner ungenügende eigene finanzielle Mittel haben, 
sind die qualitativen Anforderungen an die Unterstützungsleistungen durch Dritte 
somit entsprechend höher; je weniger Eigenmittel der Rentner hat, umso höher 
sind die von Dritten zu erbringenden Garantien (vgl. Urteil BVGer C-6310/2009 
vom 10.12.2012 E. 4/9.3.3/9.4; Weisungen AIG, Ziff. 5.3). Nicht zuletzt dient das 

12

Erfordernis hinreichender (eigener) finanzieller Mittel auch der Vermeidung von 
finanziellen Abhängigkeiten, weshalb eine reine Drittfinanzierung des hiesigen 
Aufenthalts durch Verwandte problematisch erscheint. Weiter verhindert das Er-
fordernis hinreichender finanzieller Mittel, dass zum Aufenthalt zugelassene 
Rentnerinnen und Rentner nach Aufbrauchen der vorhandenen Mittel vor die 
Wahl gestellt werden, das Land zu verlassen oder unter dem Existenzminimum 
leben zu müssen, mit all den negativen und desintegrierenden Wirkungen, die 
dies mit sich bringt. Anders als im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsab-
kommens zwischen der Schweiz und der EU [FZA; SR 0.142.112.681]) vom 
21.6.1999 reicht eine Finanzierung mittels Drittmitteln nur aus, wenn die Finan-
zierung dauerhaft sichergestellt ist (vgl. Weisungen AIG, Ziff. 5.3; Urteile des 
VwGer des Kt. ZH VB.2018.00338 vom 11.7.2018 E. 2.4.1, VB.2018.00496 vom 
24.10.2018 E. 3.4.1 m.w.H.; kritisch hierzu Spescha a.a.O., Art. 28 AIG N. 4; vgl. 
zur weniger strengen freizügigkeitsrechtlichen Regelung BGE 135 II 265 E. 3.3). 
Die Praxis gegenüber Rentnern aus Drittstaaten ist strenger als gegenüber 
Rentnern, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können. Zwar ist in 
beiden Fällen nicht erforderlich, dass es sich bei den finanziellen Mitteln - wie be-
reits erwähnt - um eigene Mittel handeln muss. Es wird aber von Drittstaatsan-
gehörigen betragsmässig mehr verlangt, als die SKOS-Richtlinien erfordern wür-
den; dies namentlich mit der Begründung, das Fürsorgerisiko und damit die 
Wahrscheinlichkeit einer finanziellen Belastung der öffentlichen Hand sei mög-
lichst gering zu halten, zumal aufenthaltsbeendende Massnahmen gegenüber äl-
teren oder gebrechlichen Personen aus Drittstaaten nur schwer, wenn über-
haupt, durchsetzbar seien (vgl. Ruth Beutler, Die besonderen persönlichen Be-
ziehungen von Drittstaatsrentnern zur Schweiz, in; dRSK, publiziert: 30.4.2013 
Ziff. 14/15 m.H.a. Urteile BVGer C-5631/2009 vom 10.12.2012 E. 9.3.3, 
C-6310/2009 vom 8.1.2013 E. 9.3.3).

3.4.1 Die Vorinstanz rechnet der Beschwerdeführerin gestützt auf die in den Ak-
ten liegenden russischen Rentenscheinen eine monatliche Altersrente von rund 
Fr. 230.-- an (vgl. AFM-act. 23/27/487; angefochtener Entscheid E. 2.4.4), wobei 
sich der Aktenlage keine Anhaltspunkte entnehmen lassen, ob diese tatsächlich 
in der Schweiz bezogen werden kann und ob effektiv mehrere Renten ausbezahlt 
werden oder nur die jüngste Rentenbescheinigung gilt (zudem hat sich der Wert 
des Rubels seit der Berechnung im Januar 2023 verringert; aktuell [31.8.2023] 
entspricht es einem Wert von rund Fr. 158.--). Gleichwohl wird die Altersrente 
von Fr. 230.-- bei der Berechnung der finanziellen Mittel mitberücksichtigt.

13

Diesen Einnahmen steht gemäss angefochtenem Entscheid (E. 2.4.3) unter 
Berücksichtigung der anerkannten Ausgaben nach Art. 10 ELG folgender monat-
licher Bedarf gegenüber:

Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf Fr. 1'634.20
Wohnungskosten Mietzinsregion 2 Fr. 1'325.00
Prämienpauschale Krankenversicherung Fr. 445.00
Total  Fr. 3'404.20

Entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht rechtfertigt sich mit Verweis auf 
die Rechtsprechung weder eine Reduktion des Betrages für den allgemeinen Le-
bensbedarf um Fr. 500.-- - wobei von einem Grundbedarf für den Lebensunter-
halt bei alleinstehenden Personen auszugehen ist - noch eine solche der Kran-
kenkassenprämien um Fr. 250.-- (vgl. Urteil BVGer C-5631/2009 vom 8.1.2013 
E. 9.3.5). Denn wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, geht es bei der Vor-
aussetzung der genügenden finanziellen Mittel um die langfristige finanzielle Si-
cherung eines möglichen Risikos, weshalb auf diese Bedarfswerte gemäss ELG 
abzustellen ist und nicht auf allfällige aktuelle effektive Ausgaben (vgl. auch BGE 
142 V 402, wonach auch keine Kürzung der EL zulässig ist, wenn eine alleinste-
hende Person in einer Wohngemeinschaft lebt). Mit der Vorinstanz ist daher da-
von auszugehen, dass den anerkannten Ausgaben von Fr. 3'404.20 Einnahmen 
von lediglich Fr. 230.-- gegenüberstehen, was einen Fehlbetrag von monatlich 
rund Fr. 3'174.-- ergibt (vgl. angefochtenen RRB Nr. 188/2023 vom 7.3.2023 
E. 2.4.4). Selbst wenn nun auf die Anrechnung eines Mietzinses von Fr. 1'325.-- 
zu verzichten wäre - namentlich wenn berücksichtigt würde, dass für sie keine 
Wohnkosten anfallen bzw. sie wie bis dato auch weiterhin in der Eigentumswoh-
nung ihrer Tochter wohnen kann (vgl. AFM-act. 81) -, so ergäbe dies noch immer 
einen monatlichen Fehlbetrag. Weiter gilt es zu bedenken, dass unter den 
Krankheitskosten eine Prämienpauschale berücksichtigt ist. Die Beschwerdefüh-
rerin macht aber geltend, die Aufenthaltsbewilligung sei ihr mitunter aus gesund-
heitlichen Gründen zu erteilen, sie sei auf die hiesige Gesundheitsversorgung 
angewiesen. Es ist denn auch aktenkundig, dass sie in medizinischer Behand-
lung ist. Dies löst aber unweigerlich Kostenbeteiligungen aus (Franchise und 
10% der die Franchise übersteigenden Kosten als Selbstbehalt, Art. 6 Abs. 2 
KVG), welche namentlich in höherem Alter rasch die Prämienkosten übersteigen 
und im EL-Falle ebenfalls durch die öffentliche Hand zu tragen sind (vgl. Art 14 
ELG). 

3.4.2 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, über Vermögen - namentlich über 
eine Eigentumswohnung in D.________ im Wert von rund Fr. 130'000.-- (vgl. 
AFM-act. 331/221/31) sowie über einen Miteigentumsanteil (1/3) an einer Woh-
nung in Bulgarien mit einem Kaufpreis von € 34'805.-- - zu verfügen, so ist mit 

14

der Vorinstanz einerseits darauf hinzuweisen, dass die Überweisung in die 
Schweiz angesichts der Höhe eines allfällig erzielten Verkaufspreises von 
Fr. 130'000.-- wohl fraglich erscheint, was überdies die Beschwerdeführerin sel-
ber bestätigt, indem sie darauf hinweist, dass der Verkaufserlös aufgrund der 
Sanktionen in Zusammenhang mit dem Krieg nicht sofort in die Schweiz über-
wiesen werden könne (vgl. Beschwerde vom 4.4.2023, S. 13 Ziff. 22). Anderer-
seits fällt der Anteil der Beschwerdeführerin an der behaupteten und nur unge-
nügend ausgewiesenen Wohnung in Bulgarien (vgl. AFM-act. 295-299; Be-
schwerde vom 4.4.2023, S. 13 Ziff. 21) von € 11'601.-- nicht wesentlich ins Ge-
wicht bzw. wären diese finanziellen Mittel bei einem monatlichen Fehlbetrag von 
rund Fr. 1'850.-- bzw. Fr. 3'174.-- bereits in wenigen Monaten aufgebraucht. Da-
mit würde aber auch das geltend gemachte Vermögen der Beschwerdeführerin 
nicht ausreichen, um ihren Lebensunterhalt in der Schweiz langfristig bzw. bis 
ans Lebensende aus eigenen Mitteln und mithin eigenständig bestreiten zu kön-
nen. Zu erwähnen gilt es hierbei, dass die Lebenserwartung einer Frau im Alter 
von 75 Jahren im Jahr 2022 14.1 Jahre betrug (vgl. Bundesamt für Statistik; Le-
benserwartung nach Alter [Frauen] 1981 – 2022 [veröffentlicht am 26.9.2023]). 

3.4.3 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der "Garantieerklärung" zwischen 
der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter vom 21. September 2022 (vgl. AFM-
act. 122f.; vgl. Urteil BVGer C-5631/2009 vom 8.1.2013 E. 9.3.3. und C-6310 
vom 10.12.2012 E. 9.3.3ff.). Demgemäss gewährte die Tochter der Beschwerde-
führerin eine Garantie mit dem Maximalbetrag von Fr. 30'000.--, wobei mittels 
dieser Garantie sämtliche benötigten finanziellen Mittel im Zusammenhang mit 
dem Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz durch die Tochter sicher-
gestellt werden sollen. Dieses Leistungsversprechen ist indes bereits aufgrund 
seiner beschränkten Höhe von lediglich Fr. 30'000.-- nicht ausreichend, um die 
nahe und konkrete Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit bzw. des Bezugs von Er-
gänzungsleistungen durch die Beschwerdeführerin aus dem Weg zu schaffen, 
und wäre ebenfalls nach weniger als zwei Jahren aufgebraucht. Eine Garantieer-
klärung bzw. ein entsprechendes Leistungsversprechen seitens Enkel der Be-
schwerdeführerin ist der vorliegenden Aktenlage nicht zu entnehmen. Selbst 
wenn eine solche vorliegen würde, so wären die - nicht durch eine ausreichende 
Bankgarantie gesicherten - Garantieerklärungen insgesamt nach kurzer Zeit auf-
gebraucht, womit der beschwerdeführerische Grundbedarf ebenfalls nicht lang-
fristig gedeckt wäre.

3.4.4 Soweit die Tochter und der Enkel der Beschwerdeführerin im vorliegenden 
Verfahren darüber hinaus zugesichert haben, sie finanziell zu versorgen bzw. die 
von der Vorinstanz ermittelten, gesamten mutmasslichen Lebenskosten von ins-

15

gesamt Fr. 508'384.-- (d.h. den Fehlbetrag bis zum mutmasslichen Eintritt in ein 
Pflegeheim von Fr. 228'386.16 [bei einem monatlichen Fehlbetrag von 
Fr. 3'172.03] zzgl. Pflegekosten in einem Pflegeheim von Fr. 280'000.--) nach Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung freiwillig auf die Beschwerdeführerin zu über-
tragen, so gilt zunächst darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzungen der zur 
Verfügung stehenden finanziellen Mittel bereits im Zeitpunkt der Beurteilung der 
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und nicht erst innert einer bestimmten Frist 
nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch geschaffen werden können (vgl. 
Beschwerde vom 4.4.2023, S. 14 Ziff. 24 und S. 16 Ziff. 28).

Darüber hinaus erweist sich dieses Leistungsversprechen der Tochter von 
Fr. 508'384.-- (vgl. Beschwerde vom 4.4.2023, S. 11 Ziff. 14) bzw. von 
Fr. 176'000.-- (vgl. Beschwerde vom 4.4.2023, S. 14 Ziff. 25) - mit Blick auf die 
hierzuvor ausgeführten Anforderungen zu finanziellen Sicherheiten von Dritten in 
Bezug auf die Durchsetzbarkeit (vgl. vorstehend E. 3.4) - im Sinne der Vorinstanz 
als rein fiktiv; es liegen keine entsprechenden rechtlich verbindlichen Sicherungs-
leistungen vor. Mithin vermögen die entsprechenden Leistungserklärungen die 
erforderliche Sicherheit nicht zu vermitteln.

Zwar verfügt die Tochter der Beschwerdeführerin unstrittig über ein steuerbares 
Einkommen von rund Fr. 113'000.-- pro Jahr (vgl. AFM-act. 90-99), über Wert-
schriften und Guthaben im Betrag von Fr. 160'000.-- (vgl. AFM-act. 147f.) und 
über eine Liegenschaft mit Steuerwert von Fr. 449'000.-- (belastet mit einer Hy-
pothek von Fr. 359'000.--); der Enkel verfügt zudem über einen Lohn von rund 
Fr. 9'200.--, ein Bankguthaben von Fr. 110'000.-- (vgl. AFM-act. 273-279) und 
über Wertschriften im Betrag von rund Fr. 113'000.-- (vgl. AFM-act. 280-289). In-
des erscheint gleichwohl ausgeschlossen, dass die Tochter bzw. der Enkel im 
Rahmen der Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 Abs. 1 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) vom 10. Dezember 1907 gesetzlich 
zur finanziellen Unterstützung der Beschwerdeführerin verpflichtet werden könn-
ten, insbesondere da Alleinstehende (bzw. Verheiratete) erst ab einem steuerba-
ren Jahreseinkommen von Fr. 120'000.-- (bzw. Fr. 180'000.--) unterstützungs-
pflichtig werden können; im Hinblick auf den Enkel der Beschwerdeführerin dürfte 
künftig zu beachten sein, dass sich diese Limite bei unmündigen Kindern im 
Haushalt um Fr. 20'000.-- pro Kind erhöhen könnte; kommt hinzu, dass vom 
steuerbaren Vermögen ein Freibetrag von Fr. 250'000.-- für Alleinstehende ab-
gezogen wird; ist zudem das einzige Vermögen eine Liegenschaft, die der allfäl-
lige Pflichtige selber bewohnt, so kann nicht erwartet werden, dass diese verkauft 
wird (vgl. Praxishilfe zur SKOS-RL D.4.3 Berechnung der Verwandtenunterstüt-
zung vom April 2021 unter https://skos.ch/; eingesehen am 27.8.2023). Ferner ist 
die Verwandtenunterstützungspflicht auch bei Personen in relativ günstigen fi-

16

nanziellen Verhältnissen in der Unterstützungshöhe limitiert, was bei einem ge-
samten - seitens Beschwerdeführerin vorgebrachten Betrag von Fr. 508'384.-- 
bzw. Fr. 176'000.-- - eine genügende Verwandtenunterstützung seitens Tochter 
und Enkel ebenfalls als überaus unwahrscheinlich erscheinen lässt. Sodann 
könnte mit der Vorinstanz (vgl. angefochtenen RRB Nr. 188/2023 vom 7.3.2023 
E. 2.5) ohnehin eine hierüber hinausgehende Verpflichtungserklärung höchstens 
für eine beschränkte Dauer Verbindlichkeit erlangen (vgl. Art. 27 Abs. 2 ZGB).

3.4.5 Die rechtliche und tatsächliche Durchsetzbarkeit der mit der bzw. den im 
vorliegenden Verfahren geltend gemachten Verpflichtungserklärung(en) ist damit 
höchstens - wenn überhaupt - nur kurzfristig sichergestellt (vgl. vorstehend 
E. 3.4.3). Zudem sei angemerkt, dass solch umfassende Leistungsversprechen 
ohnehin als überaus problematisch erscheinen, da diese - mangels Vorliegen ei-
gener finanzieller Mittel (vgl. vorstehend E. 3.4.1f.) - zu einer unerwünschten Ab-
hängigkeit von der Tochter sowie vom Enkel führen würden. 

3.4.6 Mithin erscheint insgesamt mehr als zweifelhaft, dass der Existenzbedarf 
der Beschwerdeführerin dauerhaft gesichert ist. Es ist damit absehbar, dass die 
Beschwerdeführerin zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts mittel- bis langfris-
tig entweder auf Ergänzungs- bzw. Sozialhilfeleistungen angewiesen sein wird.

3.5 Zusammenfassend weist die Beschwerdeführerin weder eine besondere 
persönliche Beziehung zur Schweiz auf (Art. 28 lit. b AIG), noch verfügt sie über 
die notwendigen finanziellen Mittel (Art. 28 lit. c AIG). Bis auf die Überschreitung 
des notwendigen Mindestalters und ihrer fehlenden Erwerbstätigkeit vermag sie 
damit die Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 28 AIG i.V.m. Art. 25 VZAE 
nicht zu erfüllen. Mithin ist denn auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstan-
zen das Gesuch um Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung für 
Rentner und Rentnerinnen abgelehnt haben. Im Übrigen vermittelt Art. 28 AIG 
selbst bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen keinen Anspruch auf die Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung; der Entscheid darüber liegt im pflichtgemässen 
Ermessensspielraum der Behörde, welchen diese jedoch nicht verlassen hat.

4.1 Der von der Beschwerdeführerin darüber hinaus angerufene Art. 8 Ziff. 1 
EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV, SR 101) vom 18. April 1999 garantieren ebenfalls kei-
nen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 
BGE 137 I 247 E. 4.1.1; Urteil des EGMR Gezinci Cevdet gegen Schweiz vom 
9.12.2010 [Nr. 16327/05] § 54). Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. 
Art. 13 Abs. 1 BV verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 
berührt sein, wenn einer ausländischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsbe-

17

rechtigten Familienangehörigen das Zusammenleben verunmöglicht wird (vgl. 
BGE 144 II 1 E. 6.1; BGE 143 I 21 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung bezieht 
sich der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 
BV in erster Linie auf die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder); an-
dere familiäre Beziehungen, namentlich diejenigen zwischen Eltern und erwach-
senen Kindern, stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz von Art. 8 EMRK 
Art. 13 Abs. 1 BV, nämlich dann, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 
besteht (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; BGE 137 I 154 E. 3.4.2; Urteil des EGMR   
Emonet und andere gegen die Schweiz vom 13.12.2007 [Nr. 39051/03] § 35). 

Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis kann sich unabhängig vom Alter aus 
besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geis-
tigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben (BGE 120 Ib 
257 E. 1e; BGE 115 Ib 1 E. 2d). Nach der bundesgerichtlichen Praxis soll ein 
Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern indes-
sen nicht leichthin angenommen werden. Allein das Vorliegen eines Pflege- und 
Betreuungsbedürfnisses genügt nicht; erforderlich ist zusätzlich, dass die betref-
fende Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar von (anwesenheitsberechtig-
ten) Angehörigen erbracht werden muss (vgl. Urteile BGer 2C_978/2021 vom 
11.8.2022 E. 3.2 m.w.H.). Besteht kein derartiges Abhängigkeitsverhältnis, ergibt 
sich kein Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. Urteil BGer 
2C_682/2022 vom 29.3.2023 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Es müssen deshalb 
konkrete aber erfolglose Bemühungen zur Betreuung im Heimatland nachgewie-
sen werden (vgl. Urteile BGer 2C_779/2021 vom 9.5.2022 E. 3.2; 2C_279/2021 
vom 16.11.2021 E. 4.2; 2C_396/2021 vom 27.5.2021 E. 3.3). Zudem reicht die 
alleinige finanzielle Abhängigkeit von einer Person jedenfalls nicht aus (vgl. Urteil 
BGer 2C_757/2019 vom 21.4.2020 E. 2.2.2).

4.2 Zunächst gilt es darauf hinzuweisen, dass die familiären Beziehungen der 
in Russland wohnhaften Beschwerdeführerin zu ihrer bereits seit 2011 in der 
Schweiz lebenden Tochter und ihrem Enkel nicht vom Schutzbereich des Art. 8 
EMRK erfasst sind (vgl. angefochtenen RRB Nr. 188/2023 vom 7.3.2023 E. 5.2). 
Dies ist selbst dann anzunehmen, wenn die Tochter und der Enkel die einzigen 
Bezugspersonen der Beschwerdeführerin sein sollten und sie in den vergange-
nen Jahren die Tochter mehrfach in der Schweiz für mehrere Monate besucht 
hat. Diese Besuche erreichen nicht die Intensität eines familienähnlichen Zu-
sammenlebens. Daran ändert auch der Einwand der moralischen und organisa-
torischen sowie finanziellen Unterstützung nichts (vgl. Beschwerde vom 
4.4.2023, S. 22ff. Ziff. 45-48), zumal die moralische sowie organisatorische Un-
terstützung einzig mit Verweis auf Auszüge von WhatsApp-Anrufen jedenfalls 

18

nicht genügend substanziiert ausgewiesen sind bzw. ohnehin im Rahmen des 
Üblichen liegen und eine alleinige finanzielle Unterstützung keine familiären Be-
ziehungen zu begründen vermag. Mithin vermag die Beschwerdeführerin kein 
bestehendes, familienähnliches Zusammenleben mit ihrer bzw. ihrem in der 
Schweiz wohnhaften Tochter bzw. Enkel zu belegen, welches durch die Nichter-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung vereitelt würde.

4.3 Darüber hinaus, scheitert ein Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin 
aus Art. 8 EMRK auch daran, dass zur Tochter bzw. zum Enkel kein besonderes 
Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung besteht.

4.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, aufgrund ihres Gesundheitszu-
standes auf die Hilfe ihrer Tochter sowie ihres Enkels angewiesen zu sein, da sie 
sowohl in der Grund- als auch in der Spezialversorgung auf medizinische Be-
handlungen angewiesen sei und ihr Gesundheitszustand von der regelmässigen 
Einnahme von diversen Medikamenten abhänge (vgl. Beschwerde vom 4.4.2023, 
S. 28f. Ziff. 58), so vermag ihr Gesundheitszustand für sich alleine noch kein Ab-
hängigkeitsverhältnis zu ihrer Tochter geschweige denn zu ihrem Enkel zu be-
gründen in dem Sinne, dass die Hilfeleistung unabdingbar von der Tochter bzw. 
dem Enkel erbracht werden muss. Aus den von der Beschwerdeführerin einge-
reichten ärztlichen Berichten ergibt sich zwar, dass sie krankheitsbedingt seit Ok-
tober 2022 in der Schweiz in ärztlicher Behandlung bzw. Abklärung bei Verdacht 
auf Pankreaspathologie ist, Medikamente (namentlich Creon, Ursofalk sowie 
Buscopan) einnimmt (vgl. Bf-act. vor RR 15) sowie in täglichen Verrichtungen 
insbesondere in Bezug auf die Ernährung auf Hilfe angewiesen ist (vgl. Bf-act. 4; 
AFM-act. 157/176/186/1051). Soweit die Beschwerdeführerin dabei jedoch ge-
sundheitsbedingt auf Unterstützung bzw. Betreuung angewiesen ist, so handelt 
es sich hierbei um eine krankheitsbedingte (evt. auch altersbedingte) und nicht 
um eine personenspezifisch, auf die Tochter bzw. den Enkel ausgerichtete Un-
terstützungsbedürftigkeit. Für die entsprechende notwendige Unterstützung bzw. 
medizinische Betreuung/Abklärung (auch für die gewünschte Covid-Impfung) 
kann sie - wie bereits zuvor im März/April 2022 (vgl. nachstehend E. 4.3.2) - die 
Hilfe von Drittpersonen (bspw. medizinischem Fachpersonal etc.) in der Heimat 
in Anspruch nehmen. Die entsprechenden Handlungen sind nicht spezifisch von 
ihrer Tochter bzw. ihrem Enkel abhängig bzw. zu erbringen, sodass zwingend ei-
ne Wohnsitznahme bei ihrer Tochter in der Schweiz erforderlich wäre. Darüber 
hinaus sind die ärztlichen Zeugnisse derart allgemein gehalten ("in Bezug auf die 
Ernährung auf Hilfe angewiesen"; AFM-act. 1051), dass sie die Unabdingbarkeit 
der persönlichen Pflege- und Betreuungsleistung nicht zu belegen vermögen. 
Weiter ergibt sich aus dem Bericht von Prof. Dr.med. K.________ vom 8. No-

19

vember 2022, dass er die Diagnose eines Pancreas divisum stellte, was eine an-
geborene Pankreasanomalie darstellt (vgl. www.pschyrembel.de; eingesehen am 
31.8.2023). Und trotz weiterer Befunde (voluminöses Divertikel) empfahl er eine 
neuerliche bildgebende Kontrolle erst in 9 bis 12 Monaten, was das Vorliegen ei-
ner akuten, sofort behandlungsbedürftigen Krankheit zumindest als fraglich er-
scheinen lässt.

4.3.2 Daran vermag selbst der ohnehin lediglich allgemein gehaltene Einwand 
der Beschwerdeführerin, es liege aufgrund der Auswirkungen des Krieges eine 
mangelhafte medizinische Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung in Russ-
land vor, d.h. es mangle an erforderlichem medizinischen Personal sowie an le-
benswichtigen Medikamenten für die Zivilbevölkerung, insbesondere auch sol-
cher, die für Operationen sowie in Spezialbereichen (u.a. Pankreaspathologie) 
gebraucht würden (vgl. Beschwerde vom 4.4.2023, S. 27f. Ziff. 54, S. 29ff. Ziff. 
59ff.). Denn die Beschwerdeführerin erhielt in Russland auch nach Ausbruch des 
Ukrainekrieges erwiesenermassen die notwendige medizinische Betreuung (u.a. 
auch bzgl. Verdacht auf Pankreaspathologie; vgl. AFM-act. 35-38/41). Daran 
vermag nichts zu ändern, dass die Tochter bzw. ihr Enkel sich derzeit um sie 
bzw. um ihre Gesundheit in der Schweiz kümmern und mit ihr die entsprechen-
den Termine wahrnehmen (was mitunter auch sprachlich begründet sein mag). 
Es ist zwar nachvollziehbar, dass diese Betreuung für die Familie von grosser 
Bedeutung ist und die gegenseitigen Besuchsmöglichkeiten aufgrund der Sankti-
onen gegenüber Russland - wenn auch nicht ausgeschlossen - so zumindest 
eingeschränkt sind. Dies begründet jedoch noch kein Abhängigkeitsverhältnis im 
Sinne der oberwähnten Rechtsprechung.

4.3.3 Angesichts dieser Sach- sowie Rechtslage kann dabei von den in diesem 
Zusammenhang beantragten Sachverhaltsabklärungen abgesehen werden und 
müssen insbesondere auch keine weiteren medizinischen Abklärungen betref-
fend Verdacht auf Pankreaspathologie abgewartet werden, denn selbst wenn 
sich dieser Verdacht bewahrheiten sollte, ist im oberwähnten Sinne weder er-
sichtlich noch substanziiert dargelegt, dass die diesfalls erforderliche Betreuung 
nur (oder überhaupt) durch die in der Schweiz lebende Tochter der Beschwerde-
führerin geleistet werden könnte. Sodann könnte auch durch die Befragung der 
Tochter bzw. des Enkels der Beschwerdeführerin nicht belegt werden, dass die 
Pflegebedürftigkeit personenspezifisch ausgerichtet ist, womit auf deren Befra-
gung verzichtet werden kann. Dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 
kann beim Wegweisungsvollzug genügend Rechnung getragen werden.

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4.3.4 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin sodann, wenn sie vor-
bringt, die finanzielle Unterstützung durch ihre Tochter werde durch das aktuelle 
Sanktionsregime verunmöglicht. Abgesehen davon - wie die Vorinstanz denn 
auch zu Recht ausführt (vgl. angefochtenen RRB Nr. 188/2023 vom 7.3.2023 
E. 5.4) - liegt kein Verbot von Geldüberweisungen nach Russland vor bzw. nur 
ein Teil der russischen Banken ist aus dem SWIFT-System ausgeschlossen (vgl. 
Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ABl. L 259l vom 6. Oktober 2022 
[unter https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/1904/oj?locale=de, eingesehen am 
24.8.2023]). Auch der von der Beschwerdeführerin angerufene Art. 15 Abs. 2 der 
Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Uk-
raine (SR 946.231.176.72) untersagt einzig die Geldüberweisung an sanktionier-
te Personen und nicht generell. Dass die Beschwerdeführerin selbst auf der 
Sanktionsliste stünde, bringt sie nicht vor. Die Beschwerde erschöpft sich denn 
auch weitgehend darin, die bereits vor Regierungsrat allgemein vorgebrachten 
Argumente fortwährend zu wiederholen, ohne sich mit den Erwägungen des an-
gefochtenen RRB-Entscheides näher bzw. konkret auseinanderzusetzen (vgl. 
u.a. Beschwerde vom 4.4.2023, S. 32 Ziff. 64). Schliesslich fällt gemäss ober-
wähnter Rechtsprechung die alleinige finanzielle Abhängigkeit im Ausland ohne-
hin ausser Betracht, um einen Anspruch aus Art. 8 EMRK ableiten zu können.

4.3.5 Mangels personenspezifisch ausgerichteter Unterstützungsbedürftigkeit 
liegt kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung vor, 
womit die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter bzw. 
ihrem Enkel nicht in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 
1 BV fällt, zumal der Krieg in der Ukraine denn auch keinen Einfluss darauf hat, 
ob die (alters- bzw.) gesundheitsbedingte Unterstützungsbedürftigkeit personen-
spezifisch auf ihre Tochter bzw. ihren Enkel ausgerichtet ist.

Der vorliegende Fall ist denn auch im Wesentlichen nicht vergleichbar mit dem im 
Urteil BGer 2C_978/2021 vom 11. November 2022 entschiedenen Sachverhalt, 
wo eine im Ausland (Ukraine) alleinstehende 80-jährige Mutter im Rahmen eines 
rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz bei der Tochter notfallmässig einen 
Augeninfarkt erlitt und praktisch erblindete, sich in schlechtem Allgemeinzustand 
befand und an koronarer Herzkrankheit litt. Sie wünschte keine weiteren Unter-
suchungen, sondern bloss noch eine palliative Behandlung des Herzleidens. In 
diesem Zustand waren weder Besuchsreisen (die Tochter hatte hier noch für ih-
ren pflegebedürftigen Ehemann zu sorgen) noch neue Kommunikationsformen 
wie Skype möglich, so dass das Gericht ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 
zur Tochter annahm. Vorliegend hat sich die Beschwerdeführerin noch in der 
Heimat wegen eines sich verschlechternden Allgemeinzustandes medizinisch 

21

abklären lassen, wo verschiedene chronische Diagnosen, u.a. chronische Pan-
kreatitis, gestellt wurden (AFM-act. 36). In diesem Zustand reiste die Beschwer-
deführerin mittels Schengenvisum für kurzzeitigen Aufenthalt in die Schweiz ein 
(in einem Arztbericht vom 18.8.2022 ist dokumentiert, sie habe sich über Ver-
wandte in der Schweiz zur Entfernung eines Polypen gemeldet; AFM-act. 41). 
Sie macht nicht geltend, der Gesundheitszustand habe sich hier plötzlich und 
unerwartet und derart verschlechtert, so dass sie auf umfassende Pflege und 
zwar durch die Tochter bzw. den Enkel angewiesen wäre. Wie bereits ausgeführt 
vermag sie keinen Betreuungsnotstand in ihrer Heimat resp. ein besonderes Ab-
hängigkeitsverhältnis zur Tochter bzw. zum Enkel in der Schweiz aufzuzeigen. 

4.3.6 Schliesslich hat die Beschwerdeführerin auch nicht genügend substanziiert 
aufgezeigt, in Russland - angesichts ihrer Herkunft - sozial isoliert zu sein (vgl. 
Beschwerde vom 4.4.2023, S. 32ff. Ziff. 66ff.). Die Beschwerdeführerin hat sich 
auch nach dem Wegzug der Tochter in die Schweiz im Jahre 2011 alleine in 
Russland aufgehalten; dies lässt vermuten, dass sie dort entweder auch alleine 
zurechtkommt oder über andere Bezugspersonen verfügt. Zudem entspricht es 
der gängigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass gerade die familiären 
Banden ausserhalb der Kernfamilie auch über die modernen Kommunikations-
mittel vom Ausland her aufrechterhalten werden können (vgl. Urteil BGer 
2C_40/2023 vom 31.7.2023 E. 5.3.1 mit weiteren Hinweisen)

4.4 Damit ist aber weder ein konventions- und verfassungsmässig geschütztes 
familienähnliches Zusammenleben mit der Tochter bzw. mit dem Enkel in der 
Schweiz, noch ein entsprechendes Abhängigkeitsverhältnis nachgewiesen, so-
dass ein Aufenthaltsanspruch der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 
EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ausser Betracht fällt.

5. Gleiches gilt insofern, als die Beschwerdeführerin sich subsidiär auf Art. 30 
Abs. 1 lit. b AIG zum ausländerrechtlichen Härtefall bzw. auf Mangel an Medika-
menten und medizinischem Personal in Russland sowie Schwierigkeiten beim 
Geldtransfer beruft (vgl. Beschwerde vom 4.4.2023, S. 35f. Ziff. 72/73; angefoch-
tenen RRB Nr. 188/2023 vom 7.4.2023 E. 5.6). Gegen die eindeutige Bejahung 
eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls spricht gestützt auf die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGer Urteil 2C_682/2002 E. 3.2/E. 4.3.2ff.), 
dass es angesichts des Einkommens der Tochter bzw. des Enkels mithilfe der 
aus der Schweiz geleisteten Unterstützung möglich ist, eine ausreichende medi-
zinische Versorgung der Beschwerdeführerin auch in Moskau sicherzustellen. 
Der Einwand der Beschwerdeführerin, die aktuelle Situation in Russland verun-
mögliche jegliche finanzielle Unterstützung durch die Tochter bzw. ihren Enkel, 

22

ist jedenfalls nicht genügend substanziiert; die von der Beschwerdeführerin zitier-
te Verordnung schliesst Geldüberweisungen an nicht sanktionierte Personen in 
Russland nicht aus. Gleichermassen verhält es sich mit dem Einwand, sie sei 
angesichts ihrer Herkunft (Usbekistan) seit 1983 in sozialer sowie moralischer 
Hinsicht in Russland isoliert (vgl. Beschwerde vom 4.4.2023, S. 32f. Ziff. 66/67). 
Auch insofern haben die Vorinstanzen unter Berücksichtigung der öffentlichen In-
teressen und der persönlichen Verhältnisse zu Recht geschlossen, dass kein 
schwerwiegender Härtefall vorliegt und ihr Ermessen weder missbraucht noch 
überschritten.

6. Besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, so liegt 
die Frage nach der Wegweisung im behördlichen Ermessen gemäss Art. 96 Abs. 
1 AIG (vgl. Bolzli, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, OFK-Kommentar Mi-
grationsrecht 2019, N 4 zu Art. 33 AIG und N 3/7 zu Art. 96 AIG). Die Vorinstan-
zen haben hierzu die Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt, wes-
halb darauf verwiesen werden kann (vgl. Verfügung vom 23.1.2023 E. 9; RRB 
Nr. 188/2023 vom 7.3.2023 E. 6).

6.1 Die Vorinstanzen haben sich zur Verhältnismässigkeit der Wegweisung 
dahingehend geäussert, als sie das öffentliche Interesse an einer restriktiven Mi-
grationspolitik höher als die privaten Interessen der Beschwerdeführerin am wei-
teren Verbleib in der Schweiz gewichteten.

6.2 Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse ist zu wiederholen, dass die 
nunmehr 75-jährige Beschwerdeführerin sich erst wenig länger als ein Jahr in der 
Schweiz aufhält bzw. sich bis dahin - bis auf die Aufenthalte in der Schweiz - in 
ihrem Heimatland Russland aufgehalten hat, mit dessen Sitten und Gebräuchen 
sie nach wie vor bestens vertraut sein muss. Mithin dürfte die Rückkehr auch 
nach ihrem etwas über einjährigen Aufenthalt in der Schweiz nicht mit besonde-
ren Schwierigkeiten verbunden sein. Es ist anzuerkennen, dass die Rückkehr 
nach Russland mit einer Einbusse im Rahmen der Gesundheitsversorgung und 
ggf. dem Lebensstandard allgemein verbunden ist. Die Rückkehr in Lebensver-
hältnisse, wie sie im Herkunftsland üblich sind, stellen indes keine besondere 
Härte dar und sind im Rahmen der Interessenabwägung wenig zu gewichten. 
Von einer existenziellen Notlage nach ihrer Rückkehr kann keine Rede sein. Die 
von der Beschwerdeführerin behauptete Isolation und Diskriminierung in Russ-
land ist sodann nicht genügend ausgewiesen. Auch ist nicht dargetan, inwiefern 
sich die Situation verschlechtert hätte, seit sie Russland im Rahmen eines kurz-
zeitigen Schengenvisums verliess, mithin mit der Rückkehr rechnete. Der Be-
schwerdeführerin ist zugute zu halten, dass sie sich während ihres Aufenthalts in 

23

der Schweiz klaglos verhalten hat und die deutsche Sprache etwas erlernt hat. 
Diese Umstände und auch der Wunsch, bei ihren nahen Verwandten in der 
Schweiz zu bleiben, lassen die Anordnung der Wegweisung indes noch nicht als 
rechtsfehlerhaft erscheinen. Zudem steht es der Beschwerdeführerin frei, die 
Tochter auch in Zukunft zu besuchen. Es ist dies aktuell im Rahmen der Kriegssi-
tuation anerkanntermassen erschwert (keine Direktflüge), aber nicht unmöglich 
(von Januar bis Juni 2023 zeigt die Tourismusstatistik 18'794 Ankünfte in der 
Schweiz aus Russland an; vgl. Hotels und Kurbetriebe: Ankünfte und Lo-
giernächte in der Schweiz nach Gästeherkunftsland, BfS, 4.8.2023). 

6.3.1 Medizinische Gründe sprechen praxisgemäss gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG), wenn bei der Rückkehr in die 
Heimat eine überlebensnotwendige Behandlung nicht erhältlich gemacht werden 
kann (medizinische Notlage); die fehlende Möglichkeit der (Weiter-) Behandlung 
mit anderen Worten eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung 
des Gesundheitszustands nach sich zöge. Diesbezüglich gelten im Zusammen-
hang mit Art. 10 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK (unmenschliche Behandlung) rela-
tiv hohe Anforderungen, da es dabei nicht unmittelbar um Handlungen oder Un-
terlassungen staatlicher oder privater Akteure geht, sondern um einen natürli-
chen Prozess (Krankheit) bzw. das Verhalten der betroffenen Person selber, die 
zu den entsprechenden Konsequenzen (Tod, Verschlechterung des Gesund-
heitszustands usw.) führen (vgl. das EGMR-Urteil N. gegen Vereinigtes Königs-
reich vom 27.5.2008 [Grosse Kammer; Nr. 26565/05] § 29 f., 45 sowie die Urteile 
BGer 2C_672/2015 vom 14.3.2016 E. 2.2; 2C_856/2015 vom 10.10.2015 E. 3 
und 2C_1130/2013 vom 23.1.2015 E. 3, m.H.). Abgesehen von aussergewöhnli-
chen Situationen, in welchen Art. 10 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK eine Abschie-
bung verunmöglichen können, haben Personen ohne Aufenthaltsberechtigung 
regelmässig keinen verfassungs- oder konventionsmässigen Anspruch darauf, im 
Aufnahmestaat verbleiben zu können, um weiterhin medizinische, soziale oder 
andere Unterstützungsleistungen zu beziehen (vgl. Urteil BGer 2C_300/2016 
vom 19.8.2016 E. 4.4.5 m.H.).

6.3.2 Dem Bericht von Dr.med. K.________ vom 4. April 2023 ist zwar zu ent-
nehmen, dass die Beschwerdeführerin bei Verdacht auf Pankreaspathologie in 
ärztlicher Behandlung ist und weiterhin eine Reiseunfähigkeit aus medizinischen 
Gründen besteht. Diese lediglich allgemein gehaltenen Ausführungen sind wei-
testgehend identisch mit denjenigen des die Beschwerdeführerin behandelnden 
Arztes Dr.med. C.________ (Praktischer Arzt FMH) vom 29. September 2022 
sowie vom 25. Oktober 2022, welcher auf die Notwendigkeit regelmässiger Kon-
sultationen und Therapien verweist (vgl. AFM-act. 157/176). Eine akute Gesund-

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heitsgefährdung lässt sich diesen und den weiteren vorliegenden medizinischen 
Unterlagen (vgl. AFM-act. 36-41; Bf-act. vor RR 15) entgegen der beschwerde-
führerischen Ansicht jedoch nicht entnehmen (vgl. hierzu auch vorstehend 
E. 4.3.1). Ebenso wenig ist ersichtlich, was die Ursache der Reiseunfähigkeit 
sein soll und wie lange diese anhalten wird. Die von ihren behandelnden Ärzten 
stammenden Berichte stellen zudem keine unabhängigen Berichte dar und sind 
auch aufgrund der dargelegten zeitlichen Abfolge und dem engen Zusammen-
hang mit dem ausländerrechtlichen Verfahren mit einer gewissen Vorsicht zu 
würdigen (vgl. Urteil BGer 2C_74/2010 vom 10.6.2010 E. 4.3 f.; BGE 125 V 351 
E. 3b/cc; BGE 141 V 281 E. 3.7.1).

6.3.3 Zudem lassen sich keine konkreten Hinweise entnehmen, weshalb die Be-
schwerdeführerin nicht auch in ihrer Heimat behandelt bzw. betreut werden und 
die geltend gemachte strenge Diät einhalten kann (klare Bouillonsuppen oder 
gekochtes, gedünstetes, gefranstes Gemüse). Untersuchungen im Frühjahr 2022 
waren offenkundig möglich (AFM-act. 35 - 38). Die ohnehin lediglich pauschal 
vorgebrachten Gründe, wonach eine medizinische Behandlung zufolge des Uk-
raine-Krieges nicht gesichert sei, erweist sich nicht als wichtiger persönlicher 
Grund. Denn dies betrifft alle dort lebenden Personen gleichermassen. Zwar mag 
es der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer derzeitigen gesundheitlichen Probleme 
schwerfallen, die Schweiz verlassen zu müssen. Es ist denn auch unbestritten, 
dass das Gesundheitswesen wie auch die Medikamente in Russland unter den 
gegebenen Umständen nicht mit jenen in der Schweiz verglichen werden kön-
nen. Der blosse Umstand jedoch, dass diese nicht miteinander vergleichbar sind 
und die hiesige medizinische Versorgung einem höheren Standard entspricht, 
hat jedoch nicht bereits die Unzumutbarkeit einer Rückkehr in die früheren Ver-
hältnisse zur Folge (vgl. BGE 139 II 393 E. 6 m.H.a. Urteil BGer 2C_833/2011 
vom 6.6.2012 E. 3.3.2 und BGE 128 II 200 E. 5.3; Urteil BGer 2C 396/2021 vom 
27.5.2021 E. 4.2/4.3). Es handelt sich hierbei um keinen wichtigen persönlichen 
Grund, der einen weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz er-
forderlich machen würde bzw. die Rückkehr als unzumutbar erscheinen liesse. 
Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin eine Behandlung in Deutschland be-
absichtigt (vgl. Ingress lit. H), was einen Verbleib in der Schweiz so oder anders 
nicht voraussetzt. Es ist somit mit den Vorinstanzen davon auszugehen, dass die 
erforderlichen medizinischen Behandlungen bzw. regelmässigen Konsultationen 
insbesondere betreffend Verdacht auf Pankreaspathologie auch weiterhin in 
Russland organisiert werden können. Der in diesem Zusammenhang eingebrach-
te Einwand der Beschwerdeführerin, der aktuelle Ukraine-Krieg verunmögliche 
jedwelche finanzielle Unterstützung der notwendigen medizinischen Hilfe durch 
die Tochter bzw. ihren Enkel in Russland, ist nicht hinreichend substantiiert und 

25

erscheint angesichts der Erwerbstätigkeit der Tochter und des Enkels im Ban-
kensektor denn auch nicht nachvollziehbar; die Sanktionen betreffen diese 
Überweisungen nicht.

6.3.4 Die Beschwerdeführerin litt offenbar bereits in Russland an Gesundheits-
problemen, weshalb sie sich im März/April 2022 in ihrem Heimatland zahlreichen 
medizinischen Abklärungen (u.a. betr. Pankreaspathologie) unterzogen hatte. 
Trotz ihres Gesundheitszustandes war es ihr jedoch offenbar möglich, kurz dar-
auf - namentlich bereits im Juli 2022 - als Touristin (befristet) in die Schweiz ein-
zureisen. Mithin ging sie dannzumal trotz ihres Gesundheitszustandes offenbar 
noch selber von ihrer Reise- und Rückreisefähigkeit aus. Aufgrund der Aktenlage 
ist dabei nicht nachvollziehbar bzw. belegt, dass bzw. wie sich ihr Gesundheits-
zustand seither dermassen akut verschlechtert haben sollte, dass ihr in der Folge 
nunmehr eine Rückreise unmöglich sein sollte. Schliesslich bleibt unbelegt, dass 
bzw. weshalb die Beschwerdeführerin (auch weiterhin) nicht reisfähig sein sollte 
(vgl. angefochtenen RRB Nr. 188/2023 vom 7.3.2023 E. 6.3.2; vorstehend 
E. 6.3.2). Immerhin scheint sie - aufgrund ihrer Anfrage anfangs September (vgl. 
Ingress lit. H) - soweit reisefähig zu sein, dass sie sich für eine Behandlung ins 
benachbarte Deutschland begeben könnte.

6.4 Mithin ergibt sich, dass die Vorinstanzen mit dem Entscheid der Wegwei-
sung den ihnen zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten haben, 
wenn sie festgestellt haben, dass das öffentliche Interesse an einer restriktiven 
Einwanderungspolitik höher zu gewichten sei als die privaten Interessen der Be-
schwerdeführerin an einem Verbleib in der Schweiz.

7.1 Gemäss Art. 64d Abs. 1 AIG ist mit der Wegweisungsverfügung eine an-
gemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen; das 
Gesetz schreibt vor, dass eine längere Ausreisefrist festzulegen oder die Ausrei-
sefrist zu verlängern ist, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, 
gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern. Die 
Ausreisefrist dient dazu, den hiesigen Aufenthalt ordnungsgemäss beenden zu 
können und eine geregelte Ausreise sicherzustellen, indem z.B. bestehende 
Miet- und Arbeitsverhältnisse beendet und Ausreiseformalitäten erledigt werden 
können; auch gesundheitliche Probleme können eine längere Ausreisefrist gebie-
ten, insbesondere wenn eine akute ärztliche Behandlung oder ärztliche Beglei-
tung bei prekärer gesundheitlicher Situation erforderlich ist (vgl. Spescha in: 
Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, OFK-Kommentar Migrationsrecht, a.a.O.,   
N 1 zu Art. 64d AIG). Hingegen wird mit der Ansetzung einer Ausreisefrist nicht 
bezweckt, dem betroffenen Ausländer eine weitere wirtschaftliche, soziale oder 

26

sprachliche Integration in der Schweiz zu ermöglichen, dient die Ausreisefrist 
doch gerade nicht der Festigung, sondern der Beendigung des hiesigen Aufent-
halts und der Vorbereitung der Ausreise.

7.2 Die Beschwerdeführerin erachtet die vom Regierungsrat von sieben auf 14 
Tage verlängerte Ausreisefrist aus gesundheitlichen Gründen - namentlich infol-
ge Verdacht auf Pankreaspathologie - als zu kurz, da es weiterer Abklärungen 
und Behandlung bedürfe, wobei die nächste Abklärung für August 2023 geplant 
sei; sie fordert, die Ausreisefrist sei auf mindestens acht Wochen seit Rechtskraft 
zu verlängern (vgl. mitangefochtene Verfügung des AFM vom 23.1.2023 E. 10; 
RRB Nr. 188/2023 vom 7.3.2023 E. 7; Beschwerde vom 4.4.2023, S. 36 Ziff. 74). 

7.3 Die Beschwerdeführerin verfügt seit der Nichterteilung ihrer Aufenthaltsbe-
willigung durch das AFM lediglich über einen Aufenthalt aufgrund der ihr ange-
setzten Ausreisefristen und der aufschiebenden Wirkung der von ihr eingelegten 
Rechtsmittel. Sie musste somit denn auch bereits seit Längerem bzw. seit der 
Einreise im Juli 2022 damit rechnen, das Land verlassen zu müssen. Insofern 
hatte sie denn auch hinreichend Zeit, ihre geltend gemachten medizinischen Ab-
klärungen frühzeitig und nicht erst für August 2023 vorzubereiten (vgl. Urteil 
BGer 2D_32/2018 vom 25.6.2018 E. 2/E.3). Die entsprechenden Abklärungen 
dürften zwischenzeitlich ohnehin bereits erfolgt sein. Zudem wurde die Be-
schwerdeführerin bereits in ihrem Heimatland abgeklärt und auch behandelt, 
weshalb denn auch keine medizinischen Gründe gegen eine Rückkehr zum heu-
tigen Zeitpunkt sprechen, und die vom Regierungsrat angesetzte Ausreisefrist 
auch unter diesem Aspekt nicht als unverhältnismässig kurz erscheint. Kommt 
hinzu, dass der Beschwerdeführerin die Rückreise nach Russland in ihre eigene 
Wohnung zumutbar ist. Dabei ist denn auch unerheblich, dass ihre Tochter und 
ihr Enkel sich in der Schweiz aufhalten, können sie doch ihre Beziehung auch 
über die Distanz weiterführen. Der familiären Situation der Beschwerdeführerin 
ist denn auch bereits insofern Rechnung getragen, als der Regierungsrat trotz ih-
rer relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz die Ausreisefrist von sieben 
auf 14 Tage verlängert hat. Die Beschwerdeführerin kann mit Unterstützung ihrer 
Tochter und ihres Enkels ihre fristgerechte Ausreise vorbereiten. Falls die Be-
schwerdeführerin bei der Rückkehr in ihr Heimatland auf Unterstützung angewie-
sen ist, so kann ihrem Gesundheitszustand im Rahmen des Wegweisungsvoll-
zugs gebührend Rechnung getragen werden. Mithin rechtfertigt es sich nicht, ihr 
die Ausreisefrist zu verlängern. 

7.4 Die vom Regierungsrat festgelegte Ausreisefrist (14 Tage nach Eintritt der 
Rechtskraft des Entscheides) bleibt somit bestehen. Es bleibt jedoch das AFM 

27

darauf hinzuweisen, dass beim Vollzug der Wegweisung auf den aktuellen Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin Rücksicht zu nehmen ist (vgl. VGE III 
2017 154 vom 20.12.2017 E. 3.4).

8.1 Nach dem Gesagten haben die Vorinstanzen die Nichterteilung der Aufent-
haltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu Recht verfügt. Die Wegweisung der 
Beschwerdeführerin aus der Schweiz innert 14 Tagen nach Eintritt der Rechts-
kraft des Beschlusses erweist sich ebenso als recht- und verhältnismässig. Die 
Beschwerde ist damit unbegründet und daher abzuweisen.

8.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die auf Fr. 1'500.-- festzu-
setzenden Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
der Beschwerdeführerin auferlegt (vgl. § 72 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Anspruch auf Parteientschädi-
gung besteht nicht.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie hat am       
12. April 2023 einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe bezahlt, so dass die 
Rechnung ausgeglichen ist.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden, sofern das Bundesrecht oder das Völkerrecht 
einen Bewilligungsanspruch einräumt (Art. 42 und 82ff., insbesondere Art. 
83 lit. c Ziffer 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 
173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- das Amt für Migration (EB)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz (EB)
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB)
- und das Staatssekretariat für Migration, SEM, 3003 Bern (A).

Schwyz, 28. September 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

29

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 28. September 2023