# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c2e0499-caa5-5657-a939-328b2a3cc498
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 09.12.2021 715 21 119/325
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-119-325_2021-12-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 9. Dezember 2021 (715 21 119 / 325) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Unterscheidung zwischen Freistel-
lungserklärung und Aufhebungsvertrag; Folgen einer rechtlich unzulässigen Beendigung 
des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist auf die Beitrags-
zeit (Art. 13 Abs. 1 AVIG) 
 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Ana Dettwiler, Advoka-
tin, Advokatur am Fischmarkt, Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A. Die 1996 geborene A.____ stellte am 1. Januar 2021 bei der Öffentlichen Arbeitslosen-
kasse Baselland (Arbeitslosenkasse) einen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädi-
gung ab 29. Dezember 2020. Mit Verfügung Nr. 340 / 2021 vom 27. Januar 2021 lehnte die 

 

 
 
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Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung der Versicherten wegen Nichterfüllung der Bei-
tragszeit ab. Zur Begründung brachte sie vor, dass die Versicherte während der Rahmenfrist für 
die Beitragszeit vom 29. Dezember 2018 bis 28. Dezember 2020 lediglich für 11,747 Monate eine 
beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen könne. Damit sei die erforderliche Mindestbeitrags-
zeit von 12 Monaten nicht erfüllt. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 12. Feb-
ruar 2021 hiess die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 4. März 2021 gut, indem sie 
feststellte, dass die Versicherte – entgegen ihrer Feststellung in der Verfügung vom 27. Januar 
2021 – im Monat März 2019 einen vollen Beitragsmonat aufweise, womit die Mindestbeitragszeit 
von 12 Monaten erfüllt sei. Kurz darauf zog die Arbeitslosenkasse diesen Entscheid wegen of-
fensichtlicher Unrichtigkeit in Wiedererwägung und hob ihn mit rektifiziertem Einspracheentscheid 
vom 9. März 2021 auf. Dabei bestätigte sie die Richtigkeit der ursprünglichen Verfügung vom 27. 
Januar 2021.  
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte, damals vertreten durch Advokatin Mi-
chelle Wahl, mit Eingabe vom 14. April 2021 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie ab 29. Dezember 2019 Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung habe. Dementsprechend sei die Sache zur Festlegung und Ausrich-
tung der gesetzlichen Leistungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter o/e-Kostenfolge.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2021 schloss die Arbeitslosenkasse auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
D. Mit Schreiben vom 15. Juli 2021 teilte die Rechtsvertreterin der Versicherten mit, dass 
sie ab Ende Juli 2021 nicht mehr als Rechtsanwältin tätig sein werde. Sie habe deshalb das 
vorliegende Mandat ihrer Bürokollegin, Advokatin Ana Dettwiler, übergeben.   
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 56 und 57 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. 
Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung 
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach 
Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi-
cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kommt die 
im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Versicherte ihren Kontrollpflichten nach, weshalb die ört-
liche Zuständigkeit zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche 

 

 
 
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Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erho-
bene – Beschwerde vom 14. April 2021 ist demnach einzutreten.  
 
2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wer die Bei-
tragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG). Die 
Beitragszeit erfüllt gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG, wer innerhalb der Beitragsrahmenfrist mindes-
tens 12 Monate eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt 
sind (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die 
Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Ein-
kommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne 
von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht (BGE 122 V 249 E. 2b mit Hinweisen). Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. 
c AVIG werden auch Zeiten, in denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsverhältnis 
steht, aber wegen Krankheit oder Unfall keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt, an 
die Beitragszeit angerechnet. 
 
2.2 Die Ermittlung der Beitragszeit gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG ist in Art. 11 AVIV geregelt. 
Gemäss Art. 11 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem die versicherte 
Person beitragspflichtig ist (Abs. 1). Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfas-
sen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (Abs. 2). Die 
den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten, für die die versicherte 
Person einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise (Abs. 3) 
 
3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Versicherte innerhalb der massgebenden Rahmenfrist 
für die Beitragszeit vom 29. Dezember 2018 bis 28. Dezember 2020 eine beitragspflichtige Be-
schäftigung von mindestens 12 Monaten belegen kann. Umstritten ist dabei einzig, ob die Zeit 
vom 1. März 2019 bis 10. März 2019 als Beitragszeit anzurechnen ist oder nicht. Während die 
Versicherte der Auffassung ist, dass im Monat März 2019 ein voller Beitragsmonat vorliege, geht 
die Arbeitslosenkasse davon aus, dass lediglich für die Zeit vom 11. März 2019 bis 31. März 
2019, mithin für 0,747 Monate, eine beitragspflichtige Beschäftigung nachgewiesen sei.  
 
3.2 Die Abklärung des Sachverhaltes ist gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren gel-
tenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen. Danach haben Versiche-
rungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegeh-
ren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen (vgl. THOMAS 
LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, 
§ 70 Rz. 2 f.). Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung haben die Sozialversicherungs-
träger und das kantonale Versicherungsgericht die Beweise frei und ohne Bindung an förmliche 
Beweisregeln umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren hat dies 
zur Folge, dass das Versicherungsgericht alle Beweismittel –  unabhängig davon, von wem sie 
stammen –  objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen 
eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten (vgl. RENÉ 

 

 
 
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RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht 
des Bundes, Basel 1996, S. 176 N 914 und S. 220 N 1138). 
 

3.3.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Versicherte am 1. November 2017 eine Vollzeit-
stelle als Bereiterin bei B.____ angetreten hat (vgl. undatierter Normalarbeitsvertrag [Dok.-Nr. 47] 
und Arbeitgeberbescheinigung vom 18. Januar 2021 [Dok.-Nr. 81]). Dieses Arbeitsverhältnis kün-
digte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 7. Januar 2019 per 31. März 2019. Am 16. Januar 
2019 erkrankte die Versicherte. Die behandelnden Ärzte schrieben sie bis 10. März 2019 zu 100 
% arbeitsunfähig. Mit Freistellungserklärung vom 25. Februar 2019 stellte die Arbeitgeberin die 
Versicherte per Ende Februar 2019 frei. In dieser Erklärung wurde zudem festgehalten, dass 
noch nicht bezogene Ferienansprüche und Überstundenguthaben durch die Freistellung abge-
golten seien. Mit ihrer Unterschrift bestätigte die Versicherte, dass sie diese Freistellungserklä-
rung erhalten, gelesen und verstanden habe (Dok.-Nr. 87). Die Lohnzahlungen erfolgten bis 28. 
Februar 2019 (vgl. Arbeitgeber-bescheinigung vom 18. Januar 2021 [Dok.-Nr. 81]). Gestützt auf 
diesen Sachverhalt rechnete die Arbeitslosenkasse im Monat März 2019 lediglich eine Beitrags-
zeit von 0,747 Monate an, was dazu führte, dass sie von einer Beitragszeit von insgesamt 11,747 
Monate ausging. Die Beitragszeit von 0,747 Monate im März 2019 resultiert aus dem über die 
C.____ AG organisierten Arbeitseinsatz bei der D.____ AG, wo die Versicherte vom 11. März 
2019 bis 13. September 2019 arbeitete (vgl. Arbeitgeberbescheinigung vom 5. Januar 2021 
[Dok.-Nrn. 25 – 26] und Einsatzvertrag vom 6. März 2019 [Dok.-Nr. 20]). Im Einspracheentscheid 
vom 4. März 2021 stellte sich die Arbeitslosenkasse zu Gunsten der Versicherten auf den Stand-
punkt, dass das Arbeitsverhältnis mit B.____ – entgegen den Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung – nicht vom 1. November 2017 bis 28. Februar 2019, sondern bis 31. März 2019 ge-
dauert habe. Denn die Kündigung vom 7. Januar 2019 sei von der Arbeitgeberin unter Einhaltung 
der Kündigungsfrist bis 31. März 2019 ausgesprochen worden. Daran ändere auch die Tatsache 
nichts, dass die Versicherte per 25. Februar 2019 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freige-
stellt und ihr für die Zeit vom 1. bis 10. März 2019 kein Lohn ausbezahlt worden sei. Denn für die 
Ermittlung der beitragspflichtigen Beschäftigung sei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
massgebend. Diesen Entscheid zog sie mit rektifiziertem Einspracheentscheid vom 9. März 2021 
wegen offensichtlicher Unrichtigkeit in Wiedererwägung. Zur Begründung führte sie aus, dass die 
Versicherte für die Zeit vom 1. bis 10. März 2019 keine Lohnzahlung erhalten habe. Es könne 
deshalb für diese Zeit keine Beitragszeit berücksichtigt werden, zumal sie auch keinen Lohnan-
spruch auf dem Rechtsweg geltend gemacht habe. 
 
3.3.2 Die Versicherte macht demgegenüber geltend, dass bei der Bestimmung der Beitrags-
zeit auf den formellen Bestand eines Arbeitsverhältnisses abzustellen sei. Bei einer Freistellung 
werde das Arbeitsverhältnis nicht beendet und der Lohnanspruch bleibe bestehen. Fehlende 
Lohnzahlungen während dieser Zeit änderten nichts am Lohnanspruch. Dazu komme, dass ein 
tatsächlicher Lohnbezug von Gesetzes wegen keine Anspruchsvoraussetzung sei. Der tatsächli-
che Lohnbezug habe nur Indiziencharakter bei der Frage, ob es sich um eine beitragspflichtige 
Beschäftigung handle. 
 
3.4. Es ist der Versicherten zuzustimmen, dass der Lohnfluss nicht eine Anspruchs- 
voraussetzung für den Nachweis einer beitragspflichtigen Beschäftigung ist. Das Bundesgericht 

 

 
 
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hat zwar im von der Arbeitslosenkasse zitierten BGE 131 V 444 festgestellt, dass die Ausübung 
einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend ist, wenn und soweit 
hierfür effektiv ein Lohn ausbezahlt wird (vgl. E. 1.2). Es hat jedoch in E. 3 eine Präzisierung der 
bisherigen Rechtsprechung vorgenommen. Danach ist für den Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit grundsätzlich einzig die Ausübung 
einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Mindestbeitragsdauer Voraus-
setzung. Die bisherige Rechtsprechung ist nicht so zu verstehen, dass es zusätzlich einer erfolg-
ten Lohnzahlung bedarf; hingegen ist der Nachweis, dass tatsächlich Lohn ausbezahlt worden 
ist, ein erhebliches Indiz für den Beweis der tatsächlich ausgeübten Arbeitnehmertätigkeit (BGE 
131 V 444 E. 3.3 in fine). Weiter stellte das Bundesgericht klar, dass die Tatsache von bei Eintritt 
der Arbeitslosigkeit noch nicht realisierten Entgelten für in unselbstständiger Stellung geleistete 
Arbeit grundsätzlich nicht zu Lasten der versicherten Person gehen soll. Anders verhält es sich 
nur bei einem klaren Verzicht der versicherten Person auf der Beitragspflicht unterliegende For-
derungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis (E. 3.2.1). Ein Lohnverzicht ist indessen nicht 
leichthin anzunehmen (E. 3.3).  
 
3.5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Versicherten für die Zeit vom 1. bis 10. März 2019 
weder Lohn noch Krankentaggelder ausbezahlt worden sind. Die Arbeitgeberin ging offensichtlich 
davon aus, dass mit der Freistellung der Versicherten per Ende Februar 2019 unter Abgeltung 
der Ferien- und Überstundenansprüche ab 1. März 2019 kein Lohn mehr geschuldet sei. Auch 
die Arbeitslosenkasse ist in der angefochtenen Verfügung vom 27. Januar 2021 und im rektifi-
zierten Einspracheentscheid vom 9. März 2021 der Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis mit 
der Freistellungserklärung vom 25. Februar 2019 und der Einstellung der Lohn- bzw. Taggeld-
zahlungen vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist lediglich bis Ende Februar 2019 gedauert 
habe. Dieser Ansicht kann aus nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden.  
 
3.5.2 Unter einer Freistellung wird die einseitige Anordnung des Arbeitgebers bzw. der Arbeit-
geberin verstanden, mit welcher der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin angewiesen wird, 
während einer bestimmten Zeit keine Arbeitsleistung zu erbringen, ohne dass davon die übrigen 
Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, namentlich der Lohnanspruch, betroffen sind 
(vgl. ALFRED BLESI, Besprechung von BGE 128 III 271, Urteil vom 12. Dezember 2002 
[4C.57/2001], in: ARV 2003, S. 16 f.). Eine durch den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin ange-
ordnete Freistellung hat keinen Einfluss auf das zwischen den Vertragsparteien bestehende Ar-
beitsverhältnis (vgl. BETTINA MÜLLER, Rechte und Pflichten von Arbeitgebern im Hinblick auf das 
Epidemiegesetz, in: RiU – Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen, Band Nr. 45, Zürich 
2021, S. 71 f. mit Hinweisen). Wird die vorliegende Freistellungserklärung vom 25. Januar 2019 
als eine von der Arbeitgeberin angeordnete Freistellung verstanden, so wäre das Arbeitsverhält-
nis der Versicherten mit B.____ erst per 31. März 2019 beendet gewesen. Die Versicherte hätte 
demgemäss bis zum Antritt der Arbeitsstelle bei der D.____ AG per 11. März 2019 gegenüber 
ihrer bisherigen Arbeitgeberin einen Lohnanspruch. Nun verhält es sich im vorliegenden Fall aber 
so, dass die Arbeitgeberin nicht nur auf die Arbeitsleistung der Versicherten verzichtete, sondern 
auch ihre Lohnzahlungen unter Abgeltung von Ferien- und Überstundenansprüchen per Ende 
Februar 2019 einstellte. Eine solche Freistellung wird – zumindest in Bezug auf die Abgeltung 

 

 
 
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von Ferien – in der Lehre als eine unzulässige, einseitige Suspendierung der vertraglichen Haupt-
pflichten des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin betrachtet. Denn 
eine Kompensation von Ferien ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin bei 
der Freistellung den Lohn für eine Periode ausrichtet, während welcher der Arbeitnehmer bzw. 
die Arbeitnehmerin keine Arbeitsleistung erbringen muss. Die Abgeltung von nicht bezogenen 
Ferientagen während einer Periode ohne Lohnzahlung ist daher nicht möglich (vgl. BLESI, a.a.O., 
S. 17 mit Hinweis). Aufgrund dieser Sachlage ist festzustellen, dass es sich bei der vorliegenden 
Freistellungserklärung vom 25. Februar 2019 um eine unzulässige Freistellung handelt. Daraus 
folgt, dass der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin ungeklärt ist.  
 
4.1 Es ist davon auszugehen, dass das hier in Frage stehende Arbeitsverhältnis mit Kündi-
gung vom 7. Januar 2019 grundsätzlich per 31. März 2019 beendet worden ist. Eine vorzeitige 
Beendigung ist möglich, wenn es sich bei der Freistellungserklärung vom 25. Januar 2019 um 
eine rechtsgültige Vereinbarung der Versicherten und der damaligen Arbeitgeberin über die vor-
zeitige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses per Ende Februar 2019 handeln würde. Nach der 
Praxis ist ein Vertrag über die vorzeitige Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zu-
lässig, sofern er nicht zu einer klaren Umgehung des zwingenden gesetzlichen Kündigungsschut-
zes führt. Denn Art. 341 Abs. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]) vom 30. März 1911, in welchem 
die Unverzichtbarkeit von Rechtspositionen des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitsnehmerin gere-
gelt wird, verbietet nur den einseitigen Verzicht, aber nicht auch den Vergleich, bei dem beide 
Parteien auf Ansprüche verzichten und damit ihr gegenseitiges Verhältnis klären (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 19. Januar 2012, 4A_563/2011, E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). Der Un-
terschied zwischen einem verbotenen Verzicht und einem zulässigen Vergleich besteht darin, 
dass beim Vergleich beide Parteien auf Ansprüche verzichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 2. Mai 2006, 4C.390/2005, 3.1). Der für sich gesehen verpönte Verzicht auf Rechtspositio-
nen, welche der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin gestützt auf zwingende Bestimmungen 
erworben hat, wird von der Rechtsprechung daher geschützt, wenn die Vereinbarung echte ge-
genseitige Zugeständnisse, d.h. auch ein (mindestens gleichwertiges) Entgegenkommen der Ar-
beitgebenden, enthält (vgl. MARCO KAMBER, Die Aufhebungsvereinbarung im Arbeitsvertrags-
recht, in: Mitteilungen für Schweizerisches Arbeitsrecht [ArbR] 2013, S. 52 mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung). Im Einzelfall hat deshalb eine Interessenabwägung zu erfolgen, wobei zu be-
urteilen ist, ob die beidseitigen Ansprüche, auf die verzichtet wird, von ungefähr gleichem Wert 
sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 19. April 2002 4C.27/2002, E. 3, in: La Semaine Judi-
caire [SJ] 2003 I, S. 220). Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Aufhebungsvertrag für den Ar-
beitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin einschneidende Folgen hat. So lässt er den Kündigungs-
schutz entfallen (vgl. Art. 336 ff. OR) und verkürzt den Anspruch auf Arbeitslosengeld (siehe Art. 
30 Abs. 1 lit. a AVIG; Urteil des Bundesgerichts vom 1. September 2005, 4C.230/2005, E. 2 mit 
weiteren Hinweisen). Liegt der einvernehmlich festgelegte Endtermin vor dem Ende der Kündi-
gungsfrist, so geht der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin mit dem Abschluss eines Aufhe-
bungsvertrags zudem eines Teils des Lohnanspruchs verlustig. Es widerspricht der Lebenserfah-
rung, dass der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin auf derartige Ansprüche ohne Gegenleis-
tung verzichtet. Der Aufhebungsvertrag bedarf daher einer Rechtfertigung durch die Interessen 
des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1. September 

 

 
 
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2005, 4C.230/2005, E. 2 mit weiteren Hinweisen). Die Vermutung, dass der Arbeitnehmer bzw. 
die Arbeitnehmerin zu einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses Hand bieten 
will, ist mithin nicht leichthin anzunehmen (BGE 102 Ia 417 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts vom 
27. April 2005, 4P.77/2005, E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Es bedarf dazu klarer und unzwei-
deutiger Willensäusserungen (vgl. KAMBER, a.a.O., S. 43 und 47 f. mit Hinweisen auf die Recht-
sprechung).  
 
4.2 Vorliegend hatte die Versicherte insofern ein Interesse an einer vorzeitigen Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses, als sie am 11. März 2019, also noch während der ordentlichen Kündi-
gungsfrist, infolge der durch die Freistellungserklärung vom 25. Februar 2019 erfolgten Befreiung 
von der Arbeitsleistungspflicht eine neue Stelle antreten konnte. Gleichzeitig ist aber davon aus-
zugehen, dass sie in Kenntnis der aus einer Verkürzung der ordentlichen Kündigungsfrist resul-
tierenden fehlenden Beitragszeit nur dann einer vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
zugestimmt hätte, wenn sie dafür eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hätte. In Anbetracht 
der Tatsache, dass die Versicherte bei einer solchen Zustimmung nicht nur den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung, sondern auch denjenigen auf Krankentaggelder über den 28. Feb-
ruar 2019 verloren hätte, kommt dem Verzicht der Arbeitgeberin auf Arbeitsleistung eine weitaus 
geringere Bedeutung zu. Aufgrund der glaubwürdigen Angaben der Versicherten ist zudem er-
stellt, dass sie sich im Moment der Unterzeichnung der Freistellungserklärung vom 25. Februar 
2019 der Folgen ihres Handelns, insbesondere des Verlustes des gesetzlichen Kündigungsschut-
zes und ihres Lohnanspruchs sowie der Ablehnung ihres Anspruchs auf Arbeitslosentschädi-
gung, nicht in allen Teilen bewusst war. Es darf deshalb im Lichte der gebotenen Zurückhaltung 
bei der Annahme einer Aufhebungsvereinbarung nicht darauf geschlossen werden, dass die Ver-
sicherte das Arbeitsverhältnis vorzeitig auflösen und auf Lohnansprüche verzichten wollte. Hierfür 
müsste eine unmissverständliche Erklärung vorliegen, was hier aber nicht der Fall ist. Aufgrund 
dieser Sachlage ist die Annahme, wonach die Versicherte mit der Unterzeichnung der Freistel-
lungserklärung vom 25. Februar 2019 das Arbeitsverhältnis mit B.____ unter Lohnverzicht vor-
zeitig beenden wollte, nicht rechtens. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie bis anhin 
ihre Lohn- bzw. Taggeldansprüche nicht geltend gemacht hat. Es ist demnach davon auszuge-
hen, dass das Arbeitsverhältnis gemäss Kündigung vom 7. Januar 2019 bis mindestens 31. März 
2019, allenfalls gestützt auf Art. 336c Abs. 2 OR (Unterbruch der Kündigungsfrist infolge Krank-
heit) über den 31. März 2019 hinaus, gedauert hat (vgl. dazu auch Urteil des Sozialversiche-
rungsgerichts des Kantons Zürich, vom 31. Juli 2019, AL.2018.00055 E. 3.4). 
 
5.1 Im Folgenden ist zu prüfen, welche Folgen dieses Ergebnis auf die Beitragszeit hat. Un-
bestritten ist, dass die Versicherte für die Zeit vom 1. bis 10. März 2019 keine Lohn- oder Tag-
geldzahlungen erhalten hat. Wie bereits in Erwägung 2.1 dargelegt, sind laut Art. 13 Abs. 2 lit. c 
AVIG Zeiten, in welchen eine versicherte Person in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, aber 
wegen Krankheit keinen Lohn erhalten und deshalb keine Beiträge bezahlt hat, der Beitragszeit 
gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG gleichgestellt. Gemäss den Akten war die Versicherte vom 16. Ja-
nuar 2019 bis 10. März 2019 aus psychischen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben 
(vgl. ärztliches Zeugnisse des Spitals E.____ vom 16. Januar 2019 [Dok.-Nr. 81], der F.____ vom 
4. Februar 2021 [Dok.-Nr. 82] und der behandelnden Psychiaterin, Dr. med. G.____, vom 11. 
Februar 2021 [Dok.-Nr. 78]). Demgemäss sind für die Zeit vom 1. bis 10. März 2019 gestützt auf 

 

 
 
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Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG 10 Kalendertage an die Beitragszeit anzurechnen. Da die Versicherte 
für die Zeit vom 11. März 2019 bis 31. März 2019, d.h. für 21 Kalendertage, unbestrittenermassen 
einer beitragspflichtigen Beschäftigung gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG nachgegangen ist, umfasst 
der Monat März 2019 insgesamt 31 Kalendertage und damit einen vollen Beitragsmonat. Folglich 
ist insgesamt eine Beitragszeit von 12 Monaten nachgewiesen.  
 
5.2. Aus dem Gesagten folgt, dass der angefochtene Einspracheentscheid der Arbeitslosen-
kasse vom 9. März 2021 aufzuheben und festzustellen ist, dass die Versicherte innerhalb der 
massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 29. Dezember 2018 bis 28. Dezember 2020 
eine beitragspflichtige Beschäftigung von 12 Monaten nachweisen kann. Die vorliegende Be-
schwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen und die Angelegenheit ist zur Prüfung der übrigen 
Anspruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Arbeitslosenkasse 
zurückzuweisen. 
 
6.1 Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AVIG keine grundsätzliche 
Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
6.2 Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene Verfügung auf und weist es die An-
gelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Ver-
fügung an die Vorinstanz zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die beschwerdeführende Partei 
als (vollständig) obsiegende und die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei 
(BGE 137 V 57 E. 2.1 mit Hinweisen). Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwer-
deführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Versicherten ist demnach eine 
Parteientschädigung zu Lasten der Arbeitslosenkasse zuzusprechen. Der von ihrer damaligen 
Rechtsvertreterin, Advokatin Michelle Wahl, in der Honorarnote vom 8. Juni 2021 für das vorlie-
gende Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 12 Stunden und 10 Minuten erweist sich in 
Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu bean-
standen sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 175.70. Demgemäss hat die Arbeitslosenkasse der Beschwerdeführerin eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 3'465.10 (12 Stunden und 10 Minuten à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 
175.70 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 
7.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegeh-
ren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfecht-
bar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiell-rechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2).  
 
7.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenent-
scheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten  
Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachste-
hende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
7.3 Zu ergänzen bleibt, dass nach bundesgerichtlicher Praxis die in einem Rückweisungsent-
scheid getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelung – wie die Rückweisung im Hauptpunkt 
selbst – einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) darstellt, der in der Regel keinen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit nicht 
selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden kann. Ihre Anfechtung ist erst mit Be-
schwerde gegen den Endentscheid möglich. Entscheidet die Instanz, an welche die Sache zu-
rückgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der Beschwerde führenden Person, so 
kann die Kosten- oder Entschädigungsregelung im Rückweisungsentscheid direkt innerhalb der 
Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden (BGE 133 V 645 E. 2.2, bestätigt im Urteil des Bundesge-
richts vom 30. Oktober 2008, 9C_567/2008, E. 2 - 4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 7. 
November 2014, 8C_692/2014, E. 2).    
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Öf-
fentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 9. März 2021 aufgehoben 
und es wird festgestellt, dass die Beitragszeit erfüllt ist. Die Angelegen-
heit wird zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Öf-
fentliche Arbeitslosenkasse Baselland zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse hat der Beschwerdeführerin eine Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 3'465.10 (inkl. Auslagen und 7,7 
% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.