# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9801176-ca11-570c-b63b-f69a8f1d6fb0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2024 D-3750/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3750-2024_2024-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3750/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;    

Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Afghanistan,   

beide vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 6. Juni 2024. 

 

 

 

D-3750/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihren Hei-

matstaat am 20. Mai 2023, erreichten im Oktober 2023 Griechenland und 

suchten am 16. April 2024 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der zentralen Fingerabdruckdatenbank der Europäischen 

Union (Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 1. Dezember 

2023 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatten.  

C.  

Am 18. April 2024 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden um 

Information gemäss Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend Dublin-III-VO). 

D.  

Am 19. April 2024 fanden die Personalienaufnahmen (PA) der Beschwer-

deführenden statt und am 23. April 2024 mandatierten die Beschwerdefüh-

renden die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung.  

E.  

Am 17. Mai 2024 teilten die griechischen Behörden mit, die Beschwerde-

führenden hätten am 1. Dezember 2023 um internationalen Schutz ersucht 

und am 25. Januar 2024 den Flüchtlingsstatus («refugee status») erhalten. 

Sie verfügten in Griechenland über eine Aufenthaltsbewilligung, die bis 

zum 25. Januar 2027 gültig sei. Am 20. Mai 2024 stimmten die griechischen 

Behörden einem Ersuchen um Rückübernahme vom 17. Mai 2024 gemäss 

der Rückführungsrichtlinie zu.  

F.  

Am 24. Mai 2024 wurden die Beschwerdeführenden im Rahmen eines per-

sönlichen Gesprächs zu ihrem Aufenthalt in Griechenland sowie ihrer ge-

sundheitlichen Situation befragt und erhielten das rechtliche Gehör zu ei-

ner mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands und einem Vollzug der 

Wegweisung dorthin.  

D-3750/2024 

Seite 3 

Die Beschwerdeführenden führten dabei im Wesentlichen aus, sie hätten 

sich etwa fünf Monate in Griechenland aufgehalten. Die Situation im Camp 

sei schlecht gewesen, dazu gebe es Videoaufnahmen die er weitergeleitet 

habe. Nach dem positiven Asylentscheid hätten sie jedoch gar keine Un-

terkunft oder Essen mehr erhalten und unter prekären Umständen mit an-

deren Familien in Pärken gelebt. Dort seien sie eines nachts von Unbe-

kannten angegriffen worden, nach Intervention der Polizei seien die Angrei-

fer jedoch geflüchtet. Der Beschwerdeführer habe danach einen Knochen-

bruch behandeln lassen müssen. Niemand habe sie finanziell unterstützt. 

Es gebe auch keine Möglichkeit zur Bildung oder die Sprache zu lernen. In 

ihrer Heimat hätten sie als (…) respektive als Schminkerin und Schneiderin 

gearbeitet und sich in Griechenland um Arbeit bemüht. Die Suche sei je-

doch aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen und Fähigkeiten erfolglos 

geblieben. Auch habe der Beschwerdeführer seine Frau nicht alleine las-

sen können. Ihnen sei auch keine medizinische Versorgung gewährt wor-

den. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, sie habe Rücken- und Nie-

renschmerzen sowie Magenprobleme gehabt. Ergänzend führt der Be-

schwerdeführer aus, sie seien seit neun Jahren verheiratet und wünschten 

sich ein Kind. Da sie kein Geld hätten, seien sie diesbezüglich auch nicht 

behandelt worden.  

G.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2024 wurden gemäss eigenen Angaben die fol-

genden Beweismittel zu den Akten gereicht: Bild von Verletzungen des Be-

schwerdeführers, nachdem er von einer Gruppe von Griechen im Viko-

riapark in Athen zusammengeschlagen worden sei, sowie einen USB-Stick 

mit drei Videos der Unterkunft in Griechenland. 

H.  

Am 4. Juni 2024 händigte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden den 

Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. Die Stellungnahme erfolgte glei-

chentags.  

I.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2024 – gleichentags eröffnet – trat die Vorinstanz 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug nach Griechenland an 

und händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten aus. 

D-3750/2024 

Seite 4 

J.  

Gleichentags beendete die bisherige Rechtsvertretung das Mandatsver-

hältnis. 

K.  

Mit Eingabe vom 13. Juni 2024 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diese Verfügung. Sie beantragten die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung sowie die Anweisung an die Vorinstanz, auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführenden einzutreten und das Asylverfahren 

in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am  

14. Juni 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art 31-

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die 

Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-3750/2024 

Seite 5 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

2.4 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin, 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG). 

3.  

Die Beschwerdeführenden beantragten eventualiter die Zurückweisung 

der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Dieser Antrag wird aller-

dings nicht näher begründet und auch aus den Akten ergeben sich keine 

Gründe, die für eine Kassation aus formellen Gründen sprechen könnten. 

Das Eventualbegehren ist deshalb abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

4.2 Bei Griechenland – einem Mitgliedstaat der EU – handelt es sich um 

einen sicheren Drittstaat im Sinne der erwähnten Bestimmung (Beschluss 

des Bundesrats vom 14. Dezember 2007; in Kraft seit dem 1. Januar 2008). 

Sodann geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführenden sich 

zuvor dort aufhielten und von Griechenland am 25. Januar 2024 als Flücht-

linge anerkannt wurden. Sie verfügen über eine gültige Aufenthaltsbewilli-

gung und die griechischen Behörden stimmten ihrer Rückübernahme ex-

plizit zu. Die Beschwerdeführenden können folglich nach Griechenland zu-

rückkehren. 

D-3750/2024 

Seite 6 

4.3 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a  

Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

eingetreten.  

5.  

Tritt die Vorinstanz auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt sie in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 

angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

6.  

6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der 

Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Griechenland entgegenste-

hen. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (im Sinne 

von Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise in den Drittstaat entgegenstehen (vgl. Art. 83 

Abs. 3 AIG). Von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wäre aus-

zugehen, wenn den Beschwerdeführenden im Drittstaat aufgrund von 

Krieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage konkret Ge-

fahr drohen würde (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG). Schliesslich wäre der Vollzug 

nicht möglich, wenn die Beschwerdeführenden nicht in den Drittstaat ver-

bracht oder freiwillig dorthin reisen könnten (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.2 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. B AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt-

staaten, zu welchen Griechenland wie erwähnt gehört, die Vermutung, 

dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentli-

chen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Ga-

rantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom  

7. Oktober 2021 E. 9.3). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht sodann die 

Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der 

Regel zumutbar ist. Die besagten Regelvermutungen können im Einzelfall 

umgestossen werden, wobei es der betroffenen Person obliegt, ernsthafte 

Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die griechischen Behörden im kon-

kreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz 

D-3750/2024 

Seite 7 

gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen 

würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen 

Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil E-3427/2021,  

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, das Non-Refoulement-Ge-

bot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates sei nicht zu prüfen, da die 

Beschwerdeführenden in einen Drittstaat reisen könnten, in dem sie 

Schutz vor Rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würden. Sie 

erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht für geeignet, die 

Regelvermutung des sicheren Drittstaates im konkreten Fall umzustossen. 

Sodann hielt die Vorinstanz fest, weder die in Griechenland herrschende 

Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Weg-

weisung dorthin sprechen. Die Lebensbedingungen in Griechenland seien 

aufgrund der Wirtschaftslage zwar nicht einfach. Die Beschwerdeführen-

den könnten sich jedoch in Bezug auf die Fürsorge, den Zugang zu Ge-

richten, den öffentlichen Schulunterricht und die medizinische Versorgung 

auf das Recht berufen, mit griechischen Bürgerinnen und Bürgern und an-

deren ausländischen Personen gleichgestellt zu werden. Sie könnten sich 

bei Bedarf an die griechischen Behörden wenden und die Hilfe nötigenfalls 

auf dem Rechtsweg einfordern. Hinzu käme, dass sie sich auch an eine 

vor Ort tätige Hilfsorganisation wenden könnten. Ihnen stehe zudem das 

HELIOS-Programm zur Verfügung. Dieses Programm werde von der Inter-

nationalen Organisation für Migration mit ihren Partnern und mit Unterstüt-

zung der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission 

durchgeführt. Die Beschwerdeführenden hätten nicht nachweisen können, 

dass sie alle Möglichkeiten ausgeschöpft hätten, um in Griechenland ihre 

Rechte einzufordern. Es dürfe von ihnen erwartet werden, zusätzliche An-

strengungen zu unternehmen. Aufgrund der Aktenlage sei nicht davon aus-

zugehen, dass sie auf dringende medizinische Behandlung angewiesen 

seien. Entsprechend könne auch in medizinischer Hinsicht ausgeschlos-

sen werden, dass bei den Beschwerdeführenden eine Notlage bestehe 

und sich ihre Gesundheitszustände bei einer Rückkehr nach Griechenland 

drastisch verschlechtern würden.  

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug technisch möglich und praktisch 

durchführbar, da die entsprechende Zustimmung von Griechenland vor-

liege.  

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Seite 8 

7.2 Dagegen brachten die Beschwerdeführenden vor, zahlreiche Berichte 

würden bezeugen, dass anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht aus-

reichend unterstützt würden. Für Personen mit Schutzstatus in Griechen-

land sei der Zugang zu Nahrungsmitteln und Sozialleistungen drastisch er-

schwert worden. Die Beschwerdeführenden würden dort in eine Situation 

extremer materieller Not geraten, weil sie dort für einen längeren Zeitraum 

weder eine Unterkunft noch eine Arbeit finden würden. Ein Wegweisungs-

vollzug nach Griechenland wäre mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen 

der Schweiz nicht zu vereinbaren. Schutzberechtigte würden sich behörd-

licher Gleichgültigkeit gegenüberstehen, obwohl sie arm und bedürftig 

seien. Dies sei mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz existierender Schwachstellen kann dieser Praxis entspre-

chend und entgegen den Beschwerdevorbringen nicht von einem dysfunk-

tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-

ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 

allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen Zi-

vilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Es ist unbestritten, dass die 

Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist im heuti-

gen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass Rückkehren-

den mit Schutzstatus dort eine völkerrechtswidrige Behandlung droht.  

 

Die Ausführungen der Beschwerdeführenden im Rahmen des vorinstanzli-

chen Verfahrens und in der Beschwerde sowie die von ihnen angeführten 

Quellen ändern nichts an der bundesverwaltungsgerichtlichen Einschät-

zung. Entsprechend ist davon auszugehen, dass es ihnen nach einer 

Rückkehr nach Griechenland möglich sein wird, ihre elementarsten Bedürf-

nisse zu befriedigen. Der nächtliche Angriff durch unbekannte Dritte und 

die dabei erlittene Verletzung vermag daran ebenfalls nichts zu ändern, 

zumal die Sicherheitskräfte offenbar erfolgreich eingegriffen haben und 

Griechenland über eine funktionierende Schutzinfrastrukturen verfügt. Der 

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Seite 9 

Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.3). Die 

Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt be-

züglich Griechenland selbst für vulnerable Personen, wie zum Beispiel Per-

sonen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwie-

gende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). Nicht aufrecht-

erhalten wurde im genannten Urteil die Legalvermutung der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung bei Personen, welche aufgrund ihrer beson-

ders hohen Verletzlichkeit im Fall einer Rückkehr nach Griechenland Ge-

fahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in 

der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort 

einzufordern (vgl. a.a.O. E. 11.5.3). 

Zu prüfen ist nach dem Gesagten, ob die Beschwerdeführenden als äus-

serst verletzlich zu bezeichnen sind oder ob sie ernsthafte Anhaltspunkte 

dafür dargetan haben, dass sie bei einer Rückkehr nach Griechenland auf-

grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-

heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würden.  

Nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung der Beschwerde-

vorbringen lassen sich keine Hinweise darauf finden, dass die Beschwer-

deführenden im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würden. Zwar brachten die Beschwerdeführen-

den vor, bereits im Camp äusserst prekären Verhältnissen ausgesetzt ge-

wesen zu sein und reichten dazu offenbar Filmmaterial ein. Nach dem po-

sitiven Asylentscheid in Griechenland hätten sie zudem unter äusserst 

schwierigen Umständen in Parks gelebt und keine geregelte Unterkunft ge-

habt. Das Gericht erachtet es dabei als glaubhaft, dass die Beschwerde-

führenden unter schwierig Bedingungen gelitten haben. Praxisgemäss ist 

es ihnen aber zuzumuten, sich für eine Unterkunft und Sozialleistungen an 

die entsprechenden Stellen zu wenden und im Bedarfsfall ihre Rechte ein-

zufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche Hilfe der zahlreich vorhan-

denen Nichtregierungsorganisationen zu beanspruchen. Diesbezüglich 

kann im Wesentlichen auf die äusserst ausführlichen Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen werden, die im Übrigen zahlreiche Hinweise darauf ent-

halten, wie die Beschwerdeführenden zu Unterstützungsleistungen gelan-

gen können. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführenden noch kein 

D-3750/2024 

Seite 10 

Griechisch können, wird sie auch nicht dauerhaft davon abhalten, eine Ar-

beitsstelle zu finden. Als anerkannte Flüchtlinge können sie sich im Übrigen 

auf die Garantien in der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) be-

rufen. Die Beschwerdeführenden befinden sich schliesslich auch gesund-

heitlich nicht in einer Situation, die eine andere Einschätzung der Sachlage 

nach sich ziehen würde, zumal sie keine schweren gesundheitlichen Prob-

leme geltend gemacht haben. Den Akten sind auch keine konkreten An-

haltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden in naher 

Zukunft dringend auf eine medizinische Behandlung zur Gewährleistung 

einer menschenwürdigen Existenz angewiesen sind. Entsprechend sind 

die Beschwerdeführenden nicht als vulnerable oder gar als besonders ver-

letzliche Personen zu qualifizieren. Es gelang ihnen damit nicht, die Legal-

vermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechen-

land umzustossen.  

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich diesen Erwägungen gemäss 

auch als zumutbar. 

8.3 Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben, erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich.  

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-

sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.  

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Seite 11 

Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Irène Urscheler Urstadt 

 

 

Versand: