# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 738a17a0-d635-56e8-a6f2-8846b00efbcf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2020 E-6856/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6856-2018_2020-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

  

 

 Abteilung V 

E-6856/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM 

vom 26. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6856/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der eritreische Beschwerdeführer mit letztem Wohnort in B._______ ist ge-

mäss eigenen Angaben im (…) 2015 illegal aus seinem Heimatland aus-

gereist. Anschliessend sei er zwei Wochen im «(…) Refugee Camp» im 

Norden Äthiopiens in einer Abteilung für Minderjährige verblieben, bevor er 

ins «Mai Aini Refugee Camp» (Tigray Region) gekommen sei. Nach sieben 

Monaten in Äthiopien sei er über den Sudan und Libyen nach Europa wei-

tergereist. Am 5. August 2016 – damals noch minderjährig – sei er in die 

Schweiz eingereist. Er reichte tags darauf bei den hiesigen Behörden ein 

Asylgesuch ein. 

B.  

Das SEM wies den Beschwerdeführer am 23. August 2016 – nach vorhe-

riger Meldung einer unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Person – 

dem Kanton (…) zu. 

Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen Verfahren eine Rechtsver-

tretung; deren Mandat endete, als der Beschwerdeführer die Volljährigkeit 

erlangte (A16 und A17). 

C.  

Die summarische Befragung zur Person (BzP) fand am 16. August 2016 

statt. Am 27. November 2017 wurde der mittlerweile volljährig gewordene 

Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen angehört. Er brachte 

im Wesentlichen vor, er sei mit (…) Jahren – im Jahr 2008 – in die Schule 

gekommen. Im Jahr 2015 habe er die 7. Klasse abgeschlossen (A8 S. 4; 

A21 F17). Seit er 14 Jahre alt gewesen sei, habe er ausserdem bei einem 

Onkel als (…) gearbeitet (A8 S. 4; A21 F35 ff.). Seine Mutter sei weiterhin 

mit einem Teil seiner Geschwister und weiteren Familienmitgliedern in 

B._______ wohnhaft, während der Vater Soldat sei und nur alle drei Jahre 

nach Hause komme (A8 S. 5 und 8; A21 F10 ff.). Die Mutter habe die Fa-

milie vom Ertrag eines Handels, den sie selbständig betrieben habe, er-

nährt, was ihr indes ungefähr im Jahr 2013 verboten worden sei (A8 S. 5 

und 8). Der Beschwerdeführer habe versucht, mit seinem Einkommen als 

(…) seine Mutter zu unterstützen, doch sei das Geschäft im Jahr 2015 ge-

schlossen worden und er habe dadurch seine Arbeit verloren (A8 S. 8; A21 

F40). 

E-6856/2018 

Seite 3 

Der älteste Bruder namens C._______ (A8 S. 5) sei zunächst im Militär-

dienst gewesen und vor der Ausreise des Beschwerdeführers aufgrund ei-

ner versuchten illegalen Ausreise inhaftiert worden (A8 S. 8; A21 F15 f., 40, 

46 ff. und 91 ff.). Auch der Beschwerdeführer habe befürchtet, bald in den 

Nationaldienst eingezogen zu werden (A8 S. 8; A21 F53 ff.), zumal sein 

schon verhafteter Bruder nach seinen Geschwistern gefragt worden sei 

(A21 F45). Diese Lebensumstände hätten ihn schliesslich dazu bewogen, 

Eritrea zu verlassen. Nach seiner Ausreise sei der zweitälteste Bruder 

D._______ (A8 S. 5) in Haft gekommen, weil auch er versucht habe, Eritrea 

illegal zu verlassen (A21 F15 f., 40, 46 ff. und 91 ff.). Ferner habe der Be-

schwerdeführer nach seiner Ausreise erfahren, dass Soldaten seine Mutter 

aufgesucht hätten, weil sie nach ihm gesucht hätten (A21 F42 und 56 f.). 

D.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 – am 2. November 2018 eröffnet – 

hielt das Staatssekretariat fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Weg-

weisung sowie deren Vollzug an. 

Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen dahingehend, dass der 

Beschwerdeführer vor seiner Ausreise nicht offiziell zum Militärdienst auf-

geboten worden sei. Da kein behördlicher Kontakt bestanden habe, aus 

dem erkennbar sei, dass er hätte rekrutiert werden sollen, bestehe auch 

kein konkreter Anlass zur Annahme, dass er mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG (SR 142.31) zu befürchten habe. Die blosse Furcht, in den Militär-

dienst aufgeboten zu werden, genüge den Anforderungen von Art. 3 AsylG 

nicht. 

Gemäss dem Referenzurteil des BVGer E-7898/2015 (recte: D-7898/2015) 

vom 30. Januar 2017, so das SEM weiter, sei nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eritreische Staatsangehörige 

nur aufgrund der illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates 

konfrontiert seien, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motiva-

tion des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG darstellen wür-

den. Da der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise keine persönlichen 

Probleme mit den Behörden gehabt habe, seien keine Anknüpfungspunkte, 

welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person 

erscheinen lassen könnten, ersichtlich. 

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Seite 4 

Hinsichtlich des Vorbringens, der Beschwerdeführer habe Eritrea als Min-

derjähriger verlassen, weil das Unternehmen, in welchem er als (…) gear-

beitet habe, von den Behörden geschlossen worden sei, hielt das SEM 

fest, dies seien zwar bedauerliche Umstände; jedoch diene die Gewährung 

von Asyl nicht dem Ausgleich wirtschaftlicher Schwierigkeiten, sondern 

dem Schutz vor andauernder beziehungsweise drohender Verfolgung. Der 

Verlust von Arbeit und ungewisse oder fehlende wirtschaftliche Perspekti-

ven seien Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, ökonomi-

schen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen 

seien, und würden daher keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG darstellen. 

Schliesslich hielt das SEM fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, 

zumutbar und möglich. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er wegen 

Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren. Auf die Begründung dieses Rechtsmittels 

wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

Der Eingabe lag eine Fürsorgebestätigung (…) vom 3. Dezember 2018 bei. 

F.  

Am 6. Dezember 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde und hielt fest, dass der Beschwerdeführer den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 12. Dezember 2018 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) 

gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

H.  

Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 21. Dezember 2018 hielt das 

SEM fest, dass die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

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Seite 5 

Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes recht-

fertigen könnten, und hielt an seinen Erwägungen der angefochtenen Ver-

fügung fest. 

I.  

Am 18. Januar 2018 (recte: 2019) nahm der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter sein Replikrecht wahr. 

J.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2018 (recte: 2019) wies der Beschwerdeführer 

ergänzend auf die aktuellsten Berichte über die Menschenrechtslage in 

Eritrea hin. 

K.  

Am 17. März 2020 ersuchte das Zivilstandsamt (…) die Vorinstanz um Ein-

sichtnahme in das Asyldossier des Beschwerdeführers aufgrund einer 

Kindsanerkennung. Mit Schreiben vom 23. März 2020 liess das SEM ihm 

die verfügbaren Unterlagen zum Stand des Asylverfahrens des Beschwer-

deführers zukommen. 

L.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2020 (Poststempel; die Eingabe ist irrtümlich da-

tiert auf den 2. Juni 2020) reichte der Beschwerdeführer Unterlagen betref-

fend seine Brüder D._______ und C._______ sowie betreffend seine ei-

gene familiäre Situation in der Schweiz ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts haben ergeben, dass es bei 

der vom Zivilstandsamt (…) angekündigten Kindsanerkennung vom 

17. März 2020 um eine vorgeburtliche Kindsanerkennung geht. Der Be-

schwerdeführer habe dieses (noch ungeborene) Kind jedoch noch nicht 

anerkannt.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2020 (vgl. oben Bst. L) reichte der Beschwerde-

führer ein Schreiben seiner Freundin (…) vom 25. Mai 2020, eine Kopie 

ihres Ausweises als vorläufig aufgenommener Flüchtling sowie eine Bestä-

tigung des Spitals, wonach der Geburtstermin anfangs (…) 2020 sei, zu 

den Akten. Aus den Unterlagen geht hervor, dass das Paar nicht zusam-

menlebt und dass die Vaterschaftsanerkennung «in Angriff genommen» 

sei. 

Vorliegendes Verfahren richtet sich einzig auf die Asylverfügung vom 

28. Oktober 2018; ein mögliches Verfahren bezüglich der Familieneinheit 

liegt – nur schon mangels eines entsprechenden Gesuchs – nicht vor. 

 

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Seite 7 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag für sich allein die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur dann, wenn damit 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit ande-

ren Worten wenn die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten 

Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die 

ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. dazu, 

dass die gesetzgeberische Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die Rechts-

lage nicht verändert hat, BVGE 2015/3 E. 5.9). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend. Subjektive Nachflucht-

gründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 

AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, un-

abhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt 

wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

 

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Seite 8 

5.  

5.1 In seiner Beschwerde konkretisierte der Beschwerdeführer den Sach-

verhalt dahingehend, dass der älteste Bruder C._______ in (…) in der Ein-

heit (…) KS (Kifleserawit [Division]) gedient habe, bevor er im Februar 

2015 verhaftet worden sei, als er versucht habe, die eritreische Grenze 

illegal zu überqueren. Anschliessend sei er drei Jahre in Haft gewesen. Im 

Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe habe er sich in Addis Abeba aufgehal-

ten. Der zweitälteste Bruder D._______ sei im Juni 2015 inhaftiert worden. 

Danach sei er in den Militärdienst eingezogen worden. Der Vater diene seit 

ungefähr 19 Jahren in der Einheit (…) KS in (…) und könne nur alle drei 

Jahre nach Hause kommen. Betreffend die beiden Brüder wurde mit Ein-

gabe vom 15. Juni 2020 ergänzend ausgeführt, der Bruder D._______ 

halte sich mittlerweile in einem Flüchtlingslager in Äthiopien auf; der Bruder 

C._______ sei demgegenüber aufgrund der Perspektivlosigkeit in Äthio-

pien nach Eritrea zurückgelehrt und befinde sich nun dort in Haft. 

In der Beschwerdebegründung hielt der Beschwerdeführer weiter fest, 

dass sich die Vorinstanz nicht zum Umstand geäussert habe, dass er von 

den eritreischen Behörden vor Erreichen des Dienstalters und der Volljäh-

rigkeit gesucht worden sei; damit legitimiere sie die Zwangsrekrutierung 

von Minderjährigen in den eritreischen Nationaldienst. Jedoch sei zu un-

terstreichen, dass sich eine Zwangsrekrutierung von Minderjährigen nicht 

legitimieren lasse, weshalb die Argumentation der Vorinstanz diesbezüg-

lich fehlgehe. Weiter habe sie sich auf den Standpunkt gestellt, dass der 

Beschwerdeführer nicht offiziell von den Behörden zum Militärdienst auf-

geboten worden sei. Indes sei bekannt und notorisch, dass die Rekrutie-

rung für die eritreische Armee nicht nur auf formellem Weg, sondern auch 

beispielsweise durch Razzien stattfinde. Aus den Schilderungen des Be-

schwerdeführers ergebe sich, dass er zuhause gesucht und seine Familie 

nach seiner Ausreise stark unter Druck gesetzt worden sei. Folglich sei da-

von auszugehen, dass die gesamte Familie von den eritreischen Behörden 

als refraktär betrachtet werde. 

Bezüglich der illegalen Ausreise sei gemäss der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts im Einzelfall zu prüfen, welche individuellen Fak-

toren für oder gegen eine asylrelevante Gefährdung sprechen würden. 

Dementsprechend sei für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer ein junger – mittlerweile volljähriger – Mann sei, der dienst-

pflichtig sei und Brüder habe, welche vom eritreischen Regime als refraktär 

betrachtet würden. Folglich drohe ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea der 

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sofortige Einzug in den Militärdienst, was im Zusammenhang mit der ille-

galen Ausreise als Anknüpfungspunkt zu betrachten sei. 

5.2 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass sich der Beschwerde-

führer hinsichtlich des Besuchs von Soldaten bei der Mutter in der Anhö-

rung nur sehr vage und gleichzeitig widersprüchlich geäussert habe: So 

hätten diese die Mutter einerseits nur gefragt, wo der andere Sohn sei (A21 

F42), anderseits habe er eingeräumt, über diesen Behördenakt keine ge-

naueren Informationen gehabt zu haben (A21 F45). Folglich seien diese 

Angaben als unsubstantiiert zu betrachten; von einem Versuch der 

Zwangsrekrutierung könne dementsprechend nicht ausgegangen werden. 

Schliesslich könne auch aus der Inhaftierung der Brüder des Beschwerde-

führers nicht auf ernsthafte Nachteile für ihn im Falle einer Rückreise ge-

schlossen werden. 

5.3 Diesen Erwägungen hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik ent-

gegen, dass weder er noch seine Mutter wüssten, welche Informationen im 

Zusammenhang mit dem Besuch der Soldaten wichtig seien. Indes sei klar, 

dass diese sein Zuhause aufgesucht und nach ihm gefragt hätten. Folglich 

stehe ihm bei seiner Rückkehr eine Zwangsrekrutierung oder eine Verhaf-

tung aus einem anderen Grund bevor. Zudem sei er bereits heute als Re-

fraktär zu betrachten, der sich illegal ins Ausland abgesetzt habe, weshalb 

ihm auch deshalb Konsequenzen wie Haft und Folter drohen würde. Sicher 

sei ausserdem der unmittelbare Einzug in den Nationaldienst, welcher der 

Sklaverei gleichkomme. 

Ergänzend zu dieser Replik wurden mit Eingabe vom 20. Januar 2018 

(recte: 2019) menschenrechtliche Berichte zur Gefährdung von Personen 

zu den Akten gereicht, welche sich im wehrpflichtigen Alter – wie der Be-

schwerdeführer – befinden würden und welche sich dem Militärdienst 

durch eine illegale Ausreise aus Eritrea entzogen hätten. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer brachte als Kernelement vor, dass im Zeitpunkt 

der Ausreise seine Rekrutierung in den eritreischen Nationaldienst unmit-

telbar bevorgestanden habe; er müsse daher als Dienstverweigerer gelten. 

6.1.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnis-

mässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstver-

weigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person 

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in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kon-

takt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. In diesen Fällen droht nicht nur eine Haft-

strafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und 

Folter, wobei Dienstverweigerer und Deserteure regelmässig der Willkür 

ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Militärdienstverweigerung wird von 

den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufge-

fasst. Es ist daher davon auszugehen, dass die einem Dienstverweigerer 

oder Deserteur drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehr-

pflicht dienen würde, was nach zu bestätigender Praxis ‒ immer unter der 

Voraussetzung rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbe-

dingungen ‒ grundsätzlich als legitim zu erachten wäre; vielmehr wäre da-

mit zu rechnen, dass die betroffene Person aufgrund ihrer Verweigerung 

als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig 

schwer bestraft würde. Mit anderen Worten hätte ein Dienstverweigerer o-

der Deserteur, sollte das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine 

politisch motivierte Bestrafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleich-

kommt (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-115/2018 vom 

5. März 2020 m.w.H., insbesondere mit Hinweis auf Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 

Nr. 3). 

6.1.2 Seinen Angaben gemäss hatte der Beschwerdeführer vor seiner Aus-

reise nie einen direkten Kontakt mit den eritreischen Behörden (A8 S 8; 

A21 F42). Dass nicht auszuschliessen ist, dass in Eritrea auch Minderjäh-

rige, welche die Schule bereits verlassen haben, in den eritreischen Mili-

tärdienst rekrutiert werden, wie in der Beschwerde ausgeführt wird, mag 

zutreffen. Vorliegend sind jedoch den Schilderungen des Beschwerdefüh-

rers keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen. Mangels eines kon-

kreten Kontakts mit den Behörden vor seiner Ausreise, bei dem der Be-

schwerdeführer hätte rekrutiert werden sollen, kann seine Einschätzung, 

er habe als Dienstverweigerer gegolten, nicht gestützt werden. 

Zusammenfassend vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass 

im Zeitpunkt seiner Ausreise unmittelbar seine Rekrutierung bevorgestan-

den sei, nicht zu überzeugen. Es ist nicht davon auszugehen, dass er zu 

diesem Zeitpunkt konkrete Kontakte zu den eritreischen Militärbehörden im 

Zusammenhang mit einer Rekrutierung in den Nationaldienst im Sinne der 

Rechtsprechung hatte. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass er 

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Seite 11 

wegen Regimefeindlichkeit (Refraktion) ins Visier der eritreischen Behör-

den geraten ist, weshalb eine diesbezügliche Furcht vor flüchtlingsrechtlich 

relevanter Bestrafung zu verneinen ist. 

6.2 Der Beschwerdeführer führte aus, man habe ihn nach seiner Ausreise 

gesucht. Im Zeitpunkt seiner Ausreise sei sein Bruder C._______ bereits 

im Gefängnis gewesen (A21 F47 ff.) und nach einem weiteren älteren Bru-

der – vermutungsweise D._______ – sei gesucht worden (A21 F40). Erst 

nach seiner Ausreise aus Eritrea sei seine Mutter seinetwegen aufgesucht 

und gefragt worden, wo ihr anderer Sohn sei (A21 F42). Weil sie seinen 

anderen Bruder – damit ist wohl D._______ gemeint, der vor jenem Solda-

tenbesuch festgenommen worden sei – bereits mitgenommen hätten, 

seien die Soldaten wegen des Beschwerdeführers gekommen (A21 F42 

und 51). Diesen Vorfall – den Besuch der Soldaten bei der Mutter – schil-

derte der Beschwerdeführer allerdings nur in vager und unsubstanziierter 

Weise; die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung zutreffend auf Unge-

reimtheiten hin. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer einzig dif-

fuse Vermutungen vor, was die Soldaten bei jenem Besuch gewollt hätten, 

und gab zu Protokoll, er wisse hierzu nichts Genaues (A21 F45, 53f. und 

56). Dass es sich hierbei um eine Rekrutierung gehandelt hätte, kann nicht 

angenommen werden. 

6.3 Der Beschwerdeführer, der als Minderjähriger aus Eritrea ausgereist 

und heute im dienstpflichtigen Alter ist, befürchtet, bei einer Rückkehr nach 

Eritrea in den Militärdienst eingezogen zu werden. Die blosse Möglichkeit, 

in Zukunft eingezogen zu werden, ist indessen flüchtlingsrechtlich schon 

deshalb nicht relevant, weil es sich dabei nach Lehre und Praxis nicht um 

eine Massnahme handeln würde, die in einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG 

erwähnten Motive begründet wäre (vgl. bereits EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.7 

und 4.10; Urteile des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 [als Refe-

renzurteil publiziert] E. 5.1 und D-246/2018 vom 11. September 2018 

E. 6.3). 

6.4 Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

illegalen Ausreise aus Eritrea ist auf das Referenzurteil des BVGers D-

7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. Das Gericht geht gemäss 

dieser Praxis nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass 

sich eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Ausreise mit 

Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen, welche bezüglich ihrer 

Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile 

im Sinne des Asylgesetzes darstellen (vgl. D-7898/2015, a.a.O. E. 5.1). 

E-6856/2018 

Seite 12 

Nach dieser Rechtsprechung ist nur dann von einer begründeten Furcht 

vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen auszuge-

hen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche 

die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als miss-

liebige Person erscheinen lassen (vgl. D-7898/2015, a.a.O., E. 5.1). 

Solche zusätzlichen Anknüpfungspunkte im Sinne einer Profilschärfung 

sind beim Beschwerdeführer zu verneinen, zumal er sich nicht im Kontakt 

mit den Militärbehörden befunden hatte und folglich nicht als Refraktär an-

gesehen werden kann. Ferner genügt der Umstand, dass zwei seiner Ge-

schwister aufgrund des Versuchs der illegalen Ausreise inhaftiert gewesen 

seien, nicht, um einen Anknüpfungspunkt im Sinne der Rechtsprechung zu 

bilden. Auch ist die vorgebrachte Suche nach dem Beschwerdeführer bei 

seiner Mutter, welche nach seiner Ausreise stattgefunden habe (A21 F42), 

nicht als entsprechender Faktor zu werten. Schliesslich sind auch in der 

Beschwerdeeingabe keine relevanten Anhaltspunkte spezifiziert worden. 

6.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass weder ein drohender Mili-

tärdienst noch die geltend gemachte illegale Ausreise flüchtlingsrechtlich 

relevant sind. Die angefochtene Verfügung des SEM ist auch bezüglich der 

fehlenden Asylrelevanz der ungewissen oder fehlenden wirtschaftlichen 

Perspektiven zu bestätigen. Folglich ist es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG res-

pektive Art. 54 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat somit zu Recht seine 

Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. Ob eine 

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst unter dem Blick-

winkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betrifft die Frage 

der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

(vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 

E. 5.1 f.; dazu nachstehend E. 8.4 f.). 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-6856/2018 

Seite 13 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Das SEM begründete seinen Entscheid bezüglich des Wegweisungs-

vollzugs dahingehend, dass Eritrea zwar Defizite im Bereich der Men-

schenrechte aufweise; dies reiche indes nicht aus, um dem Vollzug der 

Wegweisung entgegenzustehen. Überdies seien aus den Akten keine kon-

kreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Be-

handlung oder Strafe nach Art. 3 EMRK drohe. Letztlich stehe auch eine 

drohende Einberufung in den Nationaldienst oder die Inhaftierung seiner 

beiden Brüder dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, weshalb dieser 

zulässig sei. 

Ferner seien weder allgemeine noch individuelle Kriterien erkennbar, wel-

che den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen lassen würden 

(vgl. hierzu BVGE 2018 VI/4 E. 6.2 und das Referenzurteil des BVGer D-

2311/2016 vom 17. August 2017 E. 17). 

8.3 Dagegen wurde unter Hinweis auf verschiedene menschenrechtliche 

Berichte in der Beschwerdeschrift argumentiert, dass das Risiko von Haft 

und Folter bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nicht zu vernachläs-

sigen sei. Um einen Diasporastatus zu erhalten, müsste er einen dreijähri-

gen rechtmässigen Aufenthalt im Ausland belegen können und ein Reue-

formular unterschreiben, in welchem er explizit akzeptieren müsste, mit ei-

ner Bestrafung einverstanden zu sein. Überdies drohe ihm, so der Be-

schwerdeführer in seinen Eingaben vom 18. und 20. Januar 2018 (recte: 

2019), der unmittelbare Einzug in den Militärdienst, was der Sklaverei res-

pektive systematischen Menschenrechtsverletzungen gleichkomme. Mit 

Verweis auf die Rechtsprechung diverser europäischer Länder, welche den 

Vollzug der Wegweisung unter diesen Aspekten als unzulässig erachten 

E-6856/2018 

Seite 14 

würden, beantragte der Beschwerdeführer, die Praxis der schweizerischen 

Behörden zu Eritrea ernsthaft neu zu überprüfen. 

8.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.4.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.4.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.4.3 Angesichts des Alters des Beschwerdeführers ist es durchaus mög-

lich, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in den Nationaldienst 

eingezogen würde. Dass eine solche Einziehung flüchtlingsrechtlich nicht 

von Relevanz ist, bedeutet noch nicht, dass auch der Vollzug der Wegwei-

sung aus menschenrechtlicher Sicht zulässig ist. 

8.4.3.1 Im publizierten Urteil BVGE 2018 VI/4 klärte das Bundesverwal-

tungsgericht diese Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei 

drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst unter den Aspek-

ten des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) und des Verbots von 

Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art. 3 EMRK). 

Es stellte fest, die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von 

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Seite 15 

Urlauben im eritreischen Nationaldienst seien für die Einzelperson kaum 

vorhersehbar. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau be-

ziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn 

Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Die Lebens-

bedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundausbildung als auch im 

militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; der Nationaldienst-

sold reiche kaum aus, um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinaus 

komme es im eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der Grundaus-

bildung und im militärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen und se-

xuellen Übergriffen. Die Bedingungen im Nationaldienst seien folglich 

grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifi-

zieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs rei-

che diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforder-

lich, dass durch die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst das 

ernsthafte Risiko einer schwerwiegenden Verletzung von Art. 4 Abs. 2 

EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt dieser Bestimmung verletzt würde. 

Eine solche Situation liege indessen nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, 

dass die berichteten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart sys-

tematisch stattfänden, dass jede Nationaldienstleistende und jeder Natio-

naldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. 6.1.5). 

8.4.3.2 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK 

eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Im Grundsatzurteil 

BVGE 2018 VI/4 (E. 6.1.6) wurde diesbezüglich ausgeführt, es existierten 

keine hinreichenden Belege dafür, dass Misshandlungen und sexuelle 

Übergriffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfinden würden, 

dass jede Dienstleistende und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Ri-

siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch im Falle 

des Beschwerdeführers kann daher kein ernsthaftes Risiko einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Natio-

naldienst bejaht werden. 

8.4.4 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Falle einer freiwilligen 

Rückkehr des Beschwerdeführers. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

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Seite 16 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

8.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5.1 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-

2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

8.5.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun-

den Mann, welcher die Schule zumindest bis zur 7. Klasse besucht hat (A8 

S. 4). In seiner Heimat verfügt er über ein Beziehungsnetz (Mutter und Ge-

schwister; A8 S. 5; A21 F10 ff.). Vor seiner Ausreise lebte er mit seiner Fa-

milie und einem Cousin zusammen in B._______ (A8 S. 4 f.). Seiner Mutter 

wurde zwar ihre Handelstätigkeit untersagt, doch kann der Beschwerde-

führer ungefähr fünf Jahre Erfahrung als (…) aufweisen (A21 F35 f.). Es ist 

folglich davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr wieder bei seiner 

Familie wohnen kann und die Familie ihn bei seiner sozialen und wirtschaft-

lichen Wiedereingliederung unterstützen wird. Medizinische Probleme, die 

den Wegweisungsvollzug unter Umständen als unzumutbar erscheinen 

lassen könnten, sind keine ersichtlich. 

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Seite 17 

8.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein mit der Beschwerde ge-

stelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Instruktionsverfügung 

vom 12. Dezember 2018 gutgeheissen; an den entsprechenden Voraus-

setzungen haben sich seither keine Veränderungen ergeben. Folglich sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Patricia Petermann Loewe 

 

 

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