# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34adb137-cd3e-504c-8b24-bd462f796500
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2021 E-2921/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2921-2020_2021-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2921/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

amtlich verbeiständet durch MLaw Cora Dubach,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2921/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer − ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______, 

Ostprovinz − reiste am 17. Juli 2017 in die Schweiz ein und stellte am glei-

chen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asyl- 

gesuch. Am 20. Juli 2017 fand seine summarische Befragung zur Person 

(BzP) im EVZ und am 20. Januar 2020 die Anhörung zu den Asylgründen 

gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, seine Familie habe bereits im Jahr 1990 die Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) finanziell unterstützt, und seine Eltern seien 

deswegen verhaftet worden. Er selber sei am (…) September 1998 vom 

Army-Geheimdienst ins (…) in B._______ gerufen und dort geschlagen, 

aber noch am gleichen Tag wieder entlassen worden. Danach hätten Geld-

Erpressungen durch den singhalesischen Geheimdienst eingesetzt. We-

gen seiner guten Stimme sei er auch veranlasst worden, für den Parlamen-

tarier D._______ von der TNA (Tamil National Alliance) Wahlkampfreden 

zu halten, woraus ihm aber keine Nachteile entstanden seien. Von 1998 

bis 2006 habe er die LTTE unterstützt, indem er mit dem Traktor Material 

wie Stacheldraht, Generatoren und Chemikalien transportiert sowie seine 

Traktoren für Transporte zur Verfügung gestellt habe. Er sei zu diesen Hilfs-

leistungen gezwungen gewesen, weil sein Landbesitz in dem von den 

LTTE kontrollierten Gebiet gelegen habe. Im Gegensatz zu seinen Eltern 

habe er aber nie etwas mit Geldzahlungen an die LTTE zu tun gehabt. Am 

(…) Dezember 2006 sei das Gebiet, auf dem sich seine Felder befänden, 

unter die Kontrolle der Armee gelangt. Am gleichen Tag sei er nach einem 

Knall von seinem Motorrad gestürzt und erst im Spital wieder zu sich ge-

kommen. Er habe bei diesem Vorfall eine Schussverletzung (…) erlitten, 

aufgrund welcher er in den Spitälern von B._______ und E._______ ins-

gesamt ein Jahr und elf Monate lang habe behandelt werden müssen. In 

E._______ sei er nicht korrekt behandelt worden. Er vermute, dass er von 

Angehörigen der "Special Task Forces" angeschossen worden sei; die Po-

lizei habe den Vorfall hingegen nach einer Untersuchung als Unfall einge-

stuft. Nach seiner Rückkehr nach B._______ im Jahr 2009 sei er erneut 

mit Geldforderungen konfrontiert gewesen. Im April 2010 hätten Karuna-

Anhänger ihn in Begleitung von Mitarbeitern des Criminal Investigation De-

partments (CID) aufgesucht, ihm vorgeworfen, die LTTE unterstützt zu ha-

ben, und von ihm verlangt, die Namen von LTTE-Mitgliedern preiszugeben 

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Seite 3 

oder eine Geldsumme zu bezahlen. Daraufhin habe er diesen Leuten ins-

gesamt – anstelle der von ihnen geforderten Summe von (…) Lakhs – 

(…) Lakhs ([…] Rupien) zukommen lassen, ihnen danach aber nichts mehr 

bezahlt. Er sei bis zu seiner Ausreise immer wieder eingeschüchtert wor-

den (vgl. Protokoll BzP A7 S. 10). Respektive hätten in den Jahren 2011 

und 2012 und auch nach seiner Eheschliessung im (…) diese Leute wei-

tere Geldforderungen an ihn gerichtet; namentlich habe er für sie mehrfach 

die Kosten alkoholischer Getränke für Feierlichkeiten übernehmen müs-

sen. Nach seiner Hochzeit habe er ihnen Geldbeträge in der Höhe von ins-

gesamt (…) Lakhs ([…] Rupien) ausgehändigt (vgl. Protokoll Anhörung 

A13 S. 11 f. F77 ff.). Zudem hätten sie wiederholt auf seinen Festnetzan-

schluss angerufen und seine Ehefrau beschimpft. Wegen dieser Probleme 

seien er und seine Ehefrau vor dem tamilischen Neujahrsfest im Jahr 2013 

zur Human Rights Commission gegangen; dort habe man ihnen aber ge-

sagt, sie sollten zunächst bei der Polizei Anzeige erstatten. Dies habe er 

nicht gemacht, weil 99 Prozent der Beamten Singhalesen seien, und er be-

fürchtet habe, dass sie im Falle einer Anzeige die Täter informieren wür-

den. Im April 2016 (vgl. Protokoll Anhörung A13 S. 8) oder 2017 (vgl. Pro-

tokoll BzP A7 S. 10) sei von ihm erneut ein sehr grosser Geldbetrag gefor-

dert worden, den er nicht habe bezahlen können. Er habe zugesagt, diesen 

Betrag nach der Erntezeit zu bezahlen, habe diese Vereinbarung aber nicht 

eingehalten. Aus diesem Grund hätten ihn diese Leute im Zeitraum von 

April bis Juni 2017 telefonisch bedroht. Auch seine Frau habe Anrufe er-

halten, in denen sie bedroht und belästigt worden sei. Nach dem Beginn 

dieser Probleme habe er sich nur noch selten zu Hause, sondern zumeist 

auf seinen Feldern aufgehalten. Im Übrigen sei er im Jahr 2017 mehrmals 

nach E._______ gereist, weil sein Vater sich dort einer (…)operation habe 

unterziehen müssen. Im März 2017 sei er in E._______ von einem Polizei-

beamten unter dem Vorwurf, den LTTE anzugehören und diese unterstützt 

zu haben, festgenommen und auf einem Polizeiposten festgehalten wor-

den. Am nächsten Tag sei er einem Richter vorgeführt und dank der Inter-

vention seines Geschäftspartners F._______ gegen Bezahlung einer Kau-

tion freigelassen worden. Sein Vater habe für ihn gebürgt. Zudem sei ihm 

eine wöchentliche Meldepflicht in E._______ auferlegt worden. Er vermute, 

dass jemand ihn bei der Polizei denunziert habe. Das gegen ihn eingelei-

tete Gerichtsverfahren sei nach wie vor hängig. Er sei der Meldepflicht nicht 

nachgekommen, weil dies aufgrund der grossen Distanz gar nicht möglich 

gewesen wäre, sondern habe sich in seinen Reisfeldern versteckt. Er habe 

etwa zwei Wochen vor seiner Ausreise einen Reisepass beantragt, und 

F._______ habe seine Ausreise organisiert. Am (…) 2017 sei er legal, mit 

seinem eigenen Reisepass auf dem Luftweg von E._______ via 

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G._______ in die Türkei gereist, von wo er von einem Schlepper durch ihm 

unbekannte Drittstaaten in die Schweiz gebracht worden sei. 

B.b Nach seiner Ausreise habe das CID sich bei seiner Ehefrau nach sei-

nem Aufenthaltsort erkundigt. Nachdem er am (…) in H._______ an einer 

Protestkundgebung teilgenommen habe, sei ein Haftbefehl gegen seinen 

Vater erlassen worden. Dieser sei aber nicht festgenommen worden, weil 

(…). Er vermute, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte aufgrund von auf 

Facebook publizierten Fotos Kenntnis seiner Teilnahme an dem genannten 

Anlass erhalten hätten und nun wüssten, dass er sich im Ausland aufhalte. 

Er habe auch an drei weiteren Veranstaltungen teilgenommen, bei welchen 

er über die Menschenrechtssituation in Sri Lanka berichtet habe. Es seien 

aber keine Fotoaufnahmen von ihm gemacht worden. Im Weiteren habe 

der CID im Zusammenhang mit den letzten Wahlen von seiner Schwägerin 

seine Telefonnummer sowie einen finanziellen Beitrag für den Wahlkampf 

verlangt. Er befürchte, im Falle einer Wiedereinreise in Sri Lanka verhaftet 

und betraft zu werden, weil er seine Verfolger getäuscht habe. 

B.c Zum Beleg seiner Vorbringen wurden folgende Beweismittel einge-

reicht: 

− Identitätskarte des Beschwerdeführers in Kopie 

− beglaubigte Kopien der Geburtsscheine des Beschwerdeführers, seiner 

 Ehefrau und (…) 

− beglaubigte Kopie des Ehescheins  

− Führerschein (Original und Kopie) 

− Haftbefehl (warrant of arrest) eines Gerichts in E._______ vom (…) (Ori-

ginal) 

− handschriftlicher Brief der Ehefrau  

− Schreiben von Rechtsanwalt I._______, E._______, vom 18. Mai 2018 

− Unterstützungsschreiben des Bischofs der B._______ Diocese vom 

31. Mai 2013 

− Unterstützungsschreiben des Reverend der (…) vom 16. August 2017 

− 3 Fotos von Röntgenbildern (…) 

− 10 Fotos einer Kundgebung in H._______ 

− 5 Fotos der (…)verletzung des Beschwerdeführers inklusive Begleit-

schreiben vom 8. Februar 2020 

  

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Seite 5 

C.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 (eröffnet am 5. Mai 2020) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 4. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Ver-

fügung der Vorinstanz und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben 

und es sei ihm Asyl zu gewähren. In einem Eventualbegehren wurde be-

antragt, es sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon seine vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung, die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin sowie die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.  

Als Beilage zur Beschwerde wurde der Bericht "Gotabaya Rajapaksa’s 

Präsidentschaft – Menschenrechte unter Beschuss", aktualisiert am 

16. Januar 2020, eingereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2020 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gut, 

setzte MLaw Cora Dubach als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vor-

instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 24. Juni 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 25. Juni 2020 zur 

Kenntnis gebracht. 

G.  

Mit Eingaben vom 28. Juli 2020 und 7. August 2020 wurden Unterlagen zur 

ärztlichen Behandlung des Beschwerdeführers sowie seines Vaters in Sri 

Lanka (Bestätigungsschreiben von […] Clinic, Diagnosis Ticket) zu den Ak-

ten gereicht. 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung Folgendes aus: 

3.1.1 Der vom Beschwerdeführer genannten Festnahme im Jahr 1998 sei 

angesichts der grossen zeitlichen Distanz zu seiner Ausreise und des feh-

lenden asylrelevanten Motivs keine Asylrelevanz beizumessen. Dass es 

sich bei den Tätern um Angehörige des Geheimdiensts gehandelt habe, 

sei nicht gesichert. Auch dem Engagement des Beschwerdeführers für die 

TNA sowie der durch Schüsse im Jahr 2006 erlittenen Verletzung komme 

mangels Aktualität keine asylrechtliche Relevanz zu. Die Personen, die ins-

besondere ab 2010 Geldforderungen gegen ihn erhoben und ihn und seine 

Ehefrau beschimpft und bedroht hätten, hätten offensichtlich aus kriminel-

len und damit nicht asylrelevanten Motiven gehandelt. Zudem sei zweifel-

haft, dass diese Verfolgungsmassnahmen von staatlicher Seite ausgegan-

gen seien. Bei einer Verfolgung durch Dritte wäre der Beschwerdeführer 

indessen gehalten gewesen, die Behörden seines Heimatstaats einzu-

schalten. Diese Vorbringen seien demnach in mehrfacher Hinsicht als asyl-

rechtlich irrelevant einzustufen. Nach seiner Festnahme im März 2017 sei 

der Beschwerdeführer bereits nach einem Tag freigelassen worden, wobei 

die Freilassung nur an eine – letztlich wirkungslose – Bürgschaft durch sei-

nen Vater und eine Meldepflicht geknüpft gewesen sei. Ferner seien nach 

seiner Ausreise weder seine Ehefrau noch der Vater oder sonst jemand in 

nennenswerter Weise belangt worden. Aus diesen Gründen sei davon aus-

zugehen, dass die sri-lankischen Behörden kein nennenswertes Verfol-

gungsinteresse am Beschwerdeführer gehabt hätten. Diesen Vorbringen 

fehle es somit an der asylrechtlich relevanten Intensität.  

3.1.2 Darüber hinaus seien die Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

auch als unglaubhaft zu erachten. Seine angebliche Verhaftung im Jahr 

2017 habe er erst anlässlich der Anhörung vorgebracht. In der BzP habe 

er vielmehr zu Protokoll gegeben, nie in Haft oder vor Gericht gewesen zu 

sein. Sein Verweis auf seine schlechte Verfassung bei der BzP vermöge 

nicht zu überzeugen. Dieses Vorbringen sei somit als nachgeschoben zu 

bezeichnen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Haftbefehl gegen sei-

nen Vater nach der Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Demonst-

ration in der Schweiz erlassen worden sei. Vielmehr wäre es naheliegender 

gewesen, ihn nach der Missachtung der Meldepflicht zu verhaften. Ferner 

laute der Haftbefehl auf den Namen des Beschwerdeführers. Diesen  

Widerspruch habe der Beschwerdeführer nicht aufzulösen vermocht. Über-

dies würden Verhaftungen dieser Art üblicherweise gestützt auf das  

Antiterror-Gesetz PTA ohne richterlichen Haftbefehl vorgenommen.  

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Seite 8 

Im Weiteren seien die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner letzten 

Wohnadresse widersprüchlich, und er habe generell vage Aussagen zu 

seinen Aufenthaltsorten ab 2016 gemacht. Angesichts seiner guten finan-

ziellen Verhältnisse und der angeblichen Gefährdung seiner Ehefrau sei 

nicht nachvollziehbar, dass er nicht zusammen mit dieser ausgereist sei. 

Widersprüchliche Angaben habe der Beschwerdeführer ferner auch betref-

fend die Zahlungen an die von ihm genannten Personen gemacht. In der 

BzP habe er angegeben, ihnen letztmals im Jahr 2010 Geld bezahlt zu 

haben, während er bei der Anhörung wiederholte finanzielle Zuwendungen 

in den Jahren 2013 bis 2016 erwähnt habe. Seine Begründung für die un-

terlassene Erwähnung dieser Zahlungen bei der BzP überzeuge nicht. Die 

eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu 

ändern. Die Bilder seiner (…)verletzung würden nichts über deren Ursache 

aussagen. Bei den Schreiben eines Rechtsanwalts sowie von zwei Pasto-

ren dürfte es sich um Gefälligkeitsschreiben handeln, die zudem inhaltliche 

Widersprüche zu den Vorbringen des Beschwerdeführers enthalten wür-

den. Da auch das Schreiben seiner Ehefrau Gefälligkeitscharakter und so-

mit keinen Beweiswert haben dürfte, könne auf eine Übersetzung verzich-

tet werden.  

Dass die sri-lankischen Behörden von der Teilnahme des Beschwerdefüh-

rers an einer Kundgebung in der Schweiz erfahren hätten, sei ebenso eine 

reine Vermutung, wie dass der Haftbefehl eine Folge hiervon sei. Es sei 

nicht davon auszugehen, dass die Behörden von der Teilnahme des Be-

schwerdeführers an weiteren Versammlungen Kenntnis erhalten hätten, 

beziehungsweise dieser Umstand ein Verfolgungsinteresse auszulösen 

vermöchte. Zudem reiche praxisgemäss die Mitwirkung an einer Demonst-

ration als einfacher Teilnehmer für die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft nicht aus. Es sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behör-

den in der Lage seien, blosse Mitläufer als solche zu identifizieren. Dem-

nach sei aus den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers keine 

begründete Furcht vor Verfolgung abzuleiten. Die bei der Wiedereinreise 

zu erwartenden Befragungen sowie allfällige Überwachungsmassnahmen 

würden keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme darstellen. Allfällige 

im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers bestehenden Risikofak-

toren hätten kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht. Dies zeige 

sich auch darin, dass er trotz der angeblichen Verfolgung durch das CID 

legal und mit seinem eigenen Pass habe ausreisen können. Es sei nicht 

ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Be-

hörden geraten sollte. Namentlich vermöge auch der Sieg von Gotabaya 

Rajapaksa bei den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 an 

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Seite 9 

dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es gebe keinen Anlass zur An-

nahme, dass ganze Volksgruppen unter seiner Präsidentschaft kollektiv ei-

ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Ein persönlicher Bezug des Be-

schwerdeführers zu der genannten Wahl und ihren Konsequenzen sei nicht 

dargetan worden.  

3.1.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe 

mehrfach festgestellt, es sei nicht generell davon auszugehen, dass zu-

rückkehrenden Tamilinnen und Tamilen in Sri Lanka eine unmenschliche 

Behandlung drohe. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm 

eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung drohe. 

Schliesslich würden auch keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs sprechen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 

von 2019 vermöge nichts daran zu ändern, dass in Sri Lanka keine  

Situation allgemeiner Unruhe herrsche, die zu einer Gefährdung aller 

Rückkehrenden unabhängig von deren individuellem Hintergrund führen 

würde. Somit sei in Sri Lanka aktuell nicht von einer Situation allgemeiner 

Gewalt auszugehen. Ferner würden auch keine individuellen Gründe vor-

liegen, welche der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegen- 

stehen würden. Der Beschwerdeführer habe eine gute Schuldbildung und 

verfüge über grossen Landbesitz und die Mittel, diesen zu bewirtschaften. 

Seine Ehefrau und (…) würden ihren Lebensunterhalt weiterhin aus dem 

Vermögen bestreiten. Es könne demnach von einer gesicherten Wohnsitu-

ation sowie dem Vorhandensein einer ausgezeichneten wirtschaftlichen 

Lebensgrundlage ausgegangen werden. Eine allfällige Weiterbehandlung 

der vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden wäre auch in Sri Lanka 

ohne Weiteres möglich, sei der Beschwerdeführer doch in der Lage gewe-

sen, sich schon vor der Ausreise behandeln zu lassen.  

3.2  

3.2.1 Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer 

zunächst vor, seine Ehefrau sei im Mai 2020 von den Erpressern erneut 

aufgesucht und bedroht worden, weshalb sie aus Sicherheitsgründen ihren 

Wohnort gewechselt habe. In Bezug auf die Frage der Glaubhaftigkeit der 

Asylvorbringen sei es nicht legitim, Widersprüche zwischen den Aussagen 

in der BzP und der vertieften Anhörung derart stark zu gewichten, wie dies 

das SEM getan habe. Durch die eingereichten Dokumente (Haftbefehl,  

Anwaltsschreiben) sei belegt, dass er im Jahr 2017 in E._______ verhaftet 

und ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Dieses Sach-

verhaltselement sei bei der BzP untergegangen, wobei zu berücksichtigen 

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Seite 10 

sei, dass er angehalten worden sei, sich kurz zu fassen und in diesem Zeit-

punkt in instabiler Verfassung gewesen sei. Der Haftbefehl gegen seinen 

Vater sei ausgestellt worden, weil dieser für ihn gebürgt habe und er selber 

seiner Meldepflicht nicht nachgekommen sei, sondern das Land verlassen 

habe. Sein Vater sei zwar aufgrund seines Alters und (…) nicht festgenom-

men worden, er sei aber vom CID aufgesucht, geschlagen und befragt wor-

den. Er sei in der BzP sehr aufgewühlt gewesen, weshalb nicht überra-

schend sei, dass er seine letzte Wohnadresse verwechselt habe. Seine 

letzte Adresse sei "(…)" gewesen. An der "(…)" habe er sich ab März 2016 

für eine kurze Zeit aufgehalten. Seine Angaben zu den Aufenthaltsorten ab 

2016 seien vage, weil er sich in diesem Zeitraum mehrheitlich versteckt 

habe. Er sei ohne seine Ehefrau und ihr gemeinsames Kind geflüchtet, weil 

die Ausreise für die ganze Familie zu teuer gewesen wäre. Seine Ehefrau 

sei bei verschiedenen Verwandten und Bekannten untergetaucht. Er habe 

die wiederholten Geldzuwendungen von 2013 bis 2016 anlässlich der BzP 

nicht erwähnt, weil er gedacht habe, er solle nur die grossen und wichtigen 

Beträge erwähnen. Durch seine Aussage, dass die Probleme weitergegan-

gen seien, habe er weitere Zahlungen zumindest angedeutet. Im Weiteren 

sei es nicht angebracht, die eingereichten Schreiben als Gefälligkeits-

schreiben zu bewerten, da so die Möglichkeit untergraben werde, mithilfe 

von schriftlichen Belegen Beweis zu erbringen. Die Röntgenbilder ver-

möchten die erlittene Verletzung und damit die von ihm geschilderten Er-

eignisse zu belegen. Insgesamt sei es ihm durchaus gelungen, eine Ver-

folgung glaubhaft darzulegen. Seine Aussagen würden ein glaubhaftes und 

nachvollziehbares Gesamtbild ergeben.  

3.2.2 Die Festnahme im Jahre 1998 zeige, dass der sri-lankische Staat 

schon damals einen Grundverdacht gegen ihn gehegt habe. Von einem 

solchen könne man sich in Sri Lanka nie wirklich befreien. Er sei über Jahr-

zehnte hinweg immer wieder behelligt, erpresst und mit den LTTE in Ver-

bindung gebracht worden. Dass seine (…)verletzung von den Polizei- 

behörden als Unfall behandelt worden sei, zeige, dass er sich nicht auf den 

Schutz des Staats verlassen könne. Er habe die Leute, welche ihn um Geld 

erpresst hätten, anhand verschiedener Merkmale als CID-Mitarbeiter  

identifizieren können. Dass die Erpresser offensichtlich an seinen finanzi-

ellen Mitteln interessiert gewesen seien und damit kriminell gehandelt hät-

ten, ändere nichts an der asylrechtlichen Relevanz dieser Repressalien. 

Bei seinen Verfolgern habe es sich um Mitarbeiter des Staats und parami-

litärische Gruppen gehandelt, und sie hätten ihm gedroht, ihn ins Gefäng-

nis zu stecken. Zudem habe er um die Gefahr gewusst, wegen seines  

Engagements für die LTTE mit den Behörden Probleme zu bekommen. 

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Seite 11 

Dass ehemalige LTTE-Unterstützer und deren Angehörige durch die  

Sicherheitskräfte erpresst und bedroht würden, sei eine gängige Praxis.  

Oft würden sich kriminelle und staatliche Verfolgung vermischen. Der Ein-

schätzung der Vorinstanz, wonach die geschilderten Ereignisse im Jahr 

2017 nicht asylrelevant seien, könne nicht gefolgt werden. Nach seiner 

Flucht seien sowohl seine Ehefrau, als auch die Schwägerin und sein Vater 

vom CID behelligt worden. Namentlich sei sein Vater befragt und geschla-

gen und es sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Mit der Fest-

nahme und Auferlegung einer Meldepflicht sowie den regelmässigen  

Erpressungen und Drohungen von staatlicher und paramilitärischer Seite 

hätten die Ereignisse sich im März/April 2017 zu einer unerträglichen  

Intensität gesteigert, weshalb er es in Sri Lanka nicht mehr ausgehalten 

habe. Die Vorverfolgung sei somit aktuell und kausal für seine Flucht ge-

wesen.  

3.2.3 Bei der Prüfung einer Gefährdung gemäss den im Referenzurteil  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Kriterien sei zu berücksichtigen, 

dass nicht nur besonders exponierte Personen von ernsthaften Nachteilen 

betroffen seien. Die sri-lankische Regierung verfolge jeglichen Verdacht 

von Bestrebungen zu einem Wiederaufleben der LTTE mit grösster Auf-

merksamkeit. Ein genereller Ausschluss einer Verfolgungsgefahr aufgrund 

seines angeblich geringen politischen Profils sei nicht zulässig, da bereits 

ein Verdacht, Handlungen zugunsten der LTTE vorgenommen zu haben, 

für die Annahme eines Gefährdungsprofils ausreiche. Nachdem das CID 

seine Schwägerin nach seiner Telefonnummer in der Schweiz gefragt und 

auch seinen Vater behelligt habe, sowie in Anbetracht des hoch entwickel-

ten Nachrichtendiensts, sei es erstellt, dass die sri-lankischen Behörden 

Kenntnis von seinem Aufenthalt und seinen Tätigkeiten in der Schweiz  

hätten. Zumindest den Karuna-Anhängern und dem CID sei bekannt, dass 

er in der Vergangenheit die LTTE unterstützt habe. Zudem sei er auch un-

abhängig von deren Erpressungen von staatlicher Seite verdächtigt wor-

den, den LTTE zu helfen. In Kombination mit diesem bereits bestehenden 

Verdacht vermöge der Umstand, dass die sri-lankische Regierung Kennt-

nis habe, dass er sich aktiv gegen die Zustände in Sri Lanka wehre, sehr 

wohl die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Wegen seiner Unterstüt-

zungstätigkeiten für die LTTE im Zeitraum von 1998 bis 2006 könnte er 

jederzeit festgenommen werden. Angesichts der hohen Präsenz der  

Sicherheitskräfte und der Überwachung der tamilischen Bevölkerung im 

Norden und Osten Sri Lankas wäre die Wahrscheinlichkeit, dass er nach 

einer allfälligen Rückkehr aufgespürt würde, sehr hoch. Es liege aufgrund 

der ihm unterstellten Involvierung in die Pläne der LTTE, seiner illegalen 

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Seite 12 

Ausreise, sowie einer allfälligen Rückreise ohne ordentliche Reisepapiere 

nahe, dass er auf der "Watch List" oder der "Stop List" eingetragen sei.  

3.2.4 Im Weiteren sei die Einschätzung der Vorinstanz betreffend die  

aktuelle Lage in Sri Lanka nicht zutreffend. Der Rajapaksa-Clan werde die 

ethnische Polarisierung vorantreiben und verstärken. Die Lage in Sri Lan-

kas spitze sich zu, und die politischen Gegner des Rajapaksa-Clans fühlten 

sich zunehmend in Gefahr. Das dreiste und rechtswidrige Vorgehen gegen 

jegliche Gegner lasse vermuten, dass dieses Regime auch gegen zurück- 

geschaffte abgewiesene Asylbewerber vermehrt vorgehen werde. Es kön-

ne zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass diesen  

Folter, Inhaftierung oder andere unmenschliche Behandlungen drohen 

würden. Demnach sei von einem künftigen Verfolgungsrisiko auszugehen. 

Er habe CID-Mitarbeiter und Karuna-Anhänger getäuscht und schon  

Probleme gehabt, als Mahendra Rajapaksa an der Macht gewesen sei.  

Da jetzt dessen Bruder an der Macht sei, befinde er sich erneut in Gefahr. 

Falls der Rajapaksa-Clan bei den anstehenden Parlamentswahlen eine  

⅔-Mehrheit erringe, müsse mit einer drastischen Verschlimmerung der Si-

tuation in Sri Lanka gerechnet werden. Er erfülle mehrere wichtige Risiko-

faktoren, da er bereits einmal festgenommen worden sei, der Unterstüt-

zung der LTTE verdächtigt werde, der ihm auferlegten Meldepflicht nicht 

nachgekommen sei und von CID-Mitarbeitern und Karuna-Anhängern be-

droht worden sei. Demnach sei sein Leben in Gefahr, oder es drohe ihm 

zumindest Folter und Haft. Somit sei davon auszugehen, dass ihm jeden-

falls zukünftig eine asylrelevante Verfolgung drohe. Im Weiteren sei die 

Vorverfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise angesichts der unerträglichen 

Probleme aktuell gewesen. Sie sei gezielt gegen ihn gerichtet gewesen, 

und habe auf seiner ethnischen Zugehörigkeit und politischen Gesinnung 

beruht. Es könne von einem fehlenden Schutzwillen der sri-lankischen Be-

hörden ausgegangen werden. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

seien somit sämtliche Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft erfüllt.  

3.2.5 Im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka drohe ihm eine Festnahme 

unter unmenschlichen Bedingungen, bei welcher die Anwendung von Ge-

walt, Einschüchterungsmassnahmen und Folter als höchst wahrscheinlich 

einzustufen seien. Aus diesen Gründen sei der Wegweisungsvollzug als 

menschenrechtswidrig und damit unzulässig einzustufen. In Bezug auf die 

Frage der Zumutbarkeit sei zu berücksichtigen, dass er die Schul- 

abschlussprüfung nicht bestanden habe. Zudem sei er wiederholt mittels 

Erpressungen zu Geldzahlungen gezwungen worden, und werde auch in 

E-2921/2020 

Seite 13 

Zukunft mit solchen Forderungen konfrontiert sein. Schliesslich werde er 

wegen der Verletzung der Meldepflicht aktiv gesucht. Unter diesen  

Umständen sei zumindest der Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu 

qualifizieren. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen  

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substan-

ziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen 

stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhö-

rung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-

che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 

E-2921/2020 

Seite 14 

die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 

gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mit- 

wirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 

E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 

S. 190 f.; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung 

im Asylverfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5). 

5.2  

5.2.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, so-

fern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 

AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive 

zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staat-

lichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, 

je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestim-

mung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere 

hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich  

– auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in abseh-

barer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhalts-

punkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem  

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des 

flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlings- 

eigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem  

Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2).  

E-2921/2020 

Seite 15 

5.2.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

der begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des 

Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der 

Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb 

zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 

3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, je-

weils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar /  

Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

5.3  

5.3.1 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass sich erhebliche 

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer behaupteten Er-

öffnung eines Strafverfahrens gegen ihn im (…) 2017 (unter dem Vorwurf 

der Unterstützung der LTTE) rechtfertigen. Vorab fällt auf, dass er dieses 

zentrale Element seiner Asylvorbringen erst im Rahmen der Anhörung vor-

brachte, wobei er dieses in der BzP nicht nur unerwähnt liess, sondern die 

gezielte Frage, ob er je in Haft oder vor Gericht gewesen sei, explizit ver-

neinte (vgl. Protokoll BzP A7 S. 11). Der Verweis in der Beschwerdeschrift 

auf seine schlechte psychische Verfassung sowie den summarischen  

Charakter der BzP vermag diese erhebliche Diskrepanz nicht überzeugend 

auszuräumen. Ferner erscheint wenig plausibel, dass die Missachtung der 

dem Beschwerdeführer angeblich auferlegten Meldepflicht bis zu seiner 

Ausreise keine Konsequenzen für ihn nach sich gezogen haben soll und er 

ungeachtet des hängigen Verfahrens ohne Probleme legal über den streng 

kontrollierten Flughafen E._______ ausreisen konnte. Es ist unter den ge-

gebenen Umständen davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behör-

den von der Ausreise des Beschwerdeführers umgehend erfahren hätten, 

falls sie sich tatsächlich für ihn interessiert hätten, zumal solche Ausreisen 

über den Flughafen elektronisch registriert werden (vgl. etwa Urteile des 

BVGer D-5759/2019 vom 27. November 2020 E. 6.2.2 und D-5848/2016 

vom 4. September 2017 E. 6.4.2). Zu Recht weist die Vorinstanz schliess-

lich darauf hin, dass die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Be-

schwerdeführer wegen Unterstützung der LTTE im Jahr 2017 wenig plau-

sibel erscheint, nachdem die ihm angeblich vorgeworfenen Handlungen in 

jenem Zeitpunkt mehr als zehn Jahre zurücklagen und er sich auch nach 

dem Ende des Bürgerkriegs noch jahrelang in seinem Herkunftsort aufhielt, 

E-2921/2020 

Seite 16 

ohne von den Regierungsbehörden behelligt worden zu sein. Dass die Ver-

fahrenseinleitung auf eine Denunziation zurückzuführen sei, ist bloss eine 

durch nichts erhärtete Vermutung. 

5.3.2 Der vom Beschwerdeführer eingereichte Haftbefehl, welcher gemäss 

seinen Angaben im Zusammenhang mit dem genannten Gerichtsverfahren 

stehe, weist verschiedene Ungereimtheiten auf. Zunächst ist festzustellen, 

dass gemäss gesicherten Erkenntnissen des Gerichts Haftbefehle im Ori-

ginal nie den betroffenen Personen selber ausgehändigt, sondern vielmehr 

in den Gerichtsakten abgelegt werden (vgl. z.B. UK HOME OFFICE, Report 

of a Home Office fact-finding mission to Sri Lanka, Conducted between 

28 September and 5 October 2019, 20 Januar 2020, S. 22, Rz 7.2.1). 

Demnach ist nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer in den Besitz 

des eingereichten Originaldokuments gelangte. Weiter weist dieses auch 

inhaltliche Unstimmigkeiten auf. Nach Angaben des Beschwerdeführers 

wurde der Haftbefehl gegen seinen Vater ausgestellt; im Dokument ist je-

doch als Adressat ("name and address of person in respect of whom  

warrant is issued") der Beschwerdeführer selber genannt. Im Weiteren fällt 

auf, dass die zwei letzten Ziffern der Fallnummer, welche das Jahr des  

Verfahrensbeginns bezeichnen ("15"), im Widerspruch zu der Darstellung 

des Beschwerdeführers stehen, wonach das Verfahren gegen ihn im Jahr 

2017 eingeleitet worden sei. Schliesslich ist auf der Rückseite des Haft-

befehls ein Verhaftungsdatum vermerkt ([…]). Dieses steht einerseits im 

Widerspruch dazu, dass der Haftbefehl gemäss Angaben des Beschwer-

deführers erst nach seiner Ausreise ergangen ist und das Ausstelldatum 

(…) trägt. Zudem ist es nicht damit zu vereinbaren, dass sein Vater gemäss 

seinen Angaben gar nicht festgenommen wurde. Diese Unstimmigkeiten 

legen die Vermutung nahe, dass es sich bei diesem Dokument um eine 

Fälschung handelt, weshalb diesem kein Beweiswert beigemessen werden 

kann. Angesichts dieser Feststellung kann sodann auch dem Begleitschrei-

ben eines sri-lankischen Rechtsanwalts, in welchem die Einleitung eines 

Gerichtsverfahrens gegen den Beschwerdeführer sowie die Ausstellung ei-

nes Haftbefehls bestätigt wird, keine wesentliche Beweiskraft zuerkannt 

werden.  

5.3.3 Angesichts dieser zahlreichen Ungereimtheiten ist die vom Be-

schwerdeführer behauptete Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn we-

gen Unterstützung der LTTE im März 2017 insgesamt als unglaubhaft zu 

qualifizieren. Die Frage, ob es diesen Vorbringen auch an der asylrechtli-

chen Relevanz fehlt, kann bei diesem Ergebnis offengelassen werden.  

 

E-2921/2020 

Seite 17 

5.4  

5.4.1 Die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die Nötigun-

gen zu Geldleistungen durch CID-Beamte und Karuna-Anhänger erschei-

nen zwar insgesamt von zu erwartender Substanziiertheit. Andererseits 

enthalten seine Angaben zum Zeitraum, in welchem er Zahlungen an diese 

Personen geleistet habe, aber erhebliche Widersprüche. An der BzP gab 

er ausdrücklich zu Protokoll, er habe 2010 letztmals eine Zahlung geleistet. 

Danach habe es zwar noch Einschüchterungen gegeben, er habe aber 

nichts mehr bezahlt (vgl. Protokoll BzP A7 S.10). In klarem Gegensatz dazu 

steht seine Darstellung anlässlich der Anhörung, wonach er auch nach sei-

ner Heirat im Jahr 2013 noch Zahlungen in der Höhe von insgesamt 

5 Lakhs geleistet habe (vgl. Protokoll Anhörung A13 S. 12 F81 f.). Das  

Argument des Beschwerdeführers, er sei bei der BzP davon ausgegangen, 

er solle nur grössere und wichtige bezahlte Beträge nennen, vermag an-

gesichts der unmissverständlich gestellten Frage nach Geldforderungen in 

diesem Zeitraum, diesen erheblichen Widerspruch nicht überzeugend zu 

erklären. Demzufolge rechtfertigen sich auch Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit dieser Vorbringen. In Anbetracht der folgenden Ausführungen kann 

aber auf eine abschliessende Beurteilung dieser Frage letztlich verzichtet 

werden.  

5.4.2 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit ist nämlich jedenfalls fest-

zustellen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Nötigungen und 

Drohungen durch Beamte des CID sowie Karuna-Angehörige die Anforde-

rungen an die asylrechtliche Relevanz nicht zu erfüllen vermögen. 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend das Vorgehen der 

Urheber dieser Repressalien lassen darauf schliessen, dass es diesen al-

lein um die Erpressung von Geld ging und sie somit aus rein kriminellen 

Motiven handelten. Falls CID-Beamte daran beteiligt gewesen sein sollten, 

bestünde kein Grund zur Annahme, dass diese im Auftrag oder mit der Ein-

willigung des CID handelten und dadurch eine ethnisch oder politisch  

motivierte Verfolgung im Sinne des Gesetzes verübt hätten. Dieser Schluss 

wird dadurch erhärtet, dass der Beschwerdeführer ohne Probleme legal 

über den Flughafen E._______ ausreisen konnte. Vor diesem Hintergrund 

wäre es ihm möglich und zumutbar gewesen, gegen die Aggressoren  

Anzeige bei der zuständigen Polizei zu erstatten und den Schutz der staat-

lichen Behörden zu beanspruchen, was er jedoch unterlassen hat. Seinem 

Einwand, er habe befürchtet, dass die mehrheitlich singhalesischen Poli-

zeibehörden seine Verfolger über die Anzeige informieren würden, ist keine 

relevante Bedeutung beizumessen. Das Bundesverwaltungsgericht geht 

E-2921/2020 

Seite 18 

davon aus, dass der sri-lankische Staat auch der tamilischen Bevölkerung 

gegenüber als schutzfähig und -willig gilt und ein entsprechendes kriminel-

les Verhalten selbst von CID-Angehörigen vom sri-lankischen Staat weder 

geduldet noch gebilligt wird (vgl. Urteile des BVGer D-5759/2019 vom 

27. November 2020 E. 6.2.3, D-2475/2018 vom 24. Juli 2018 E. 6.2.2).  

Im Übrigen ist die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen, dass diesen 

Repressalien auch die erforderliche Intensität fehlt, um als ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft zu werden. Namentlich ist 

darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen 

im Jahr 2010 nicht den vollen von ihm geforderten Betrag aushändigte und 

im Jahr 2017 die verlangten Zahlungen verweigerte, ohne dass dies au-

genscheinlich über die geschilderten Einschüchterungen hinausgehende 

Konsequenzen gehabt hätte. Die von ihm geltend gemachten Behelligun-

gen seiner Ehefrau auch nach seiner Ausreise vermögen diesbezüglich 

keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. 

5.5 Im Weiteren vermochte der Beschwerdeführer keine stichhaltigen An-

gaben zu den Urhebern des Vorfalls vom (…) Dezember 2006, bei wel-

chem er eine Schussverletzung erlitt, sowie zu deren Motiv zu machen. Es 

ergeben sich aus den Akten keine stichhaltigen Hinweise dafür, dass es 

sich dabei um einen gezielt gegen ihn gerichteten Angriff handelte. Die vom 

Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Fotos der von diesem Vor-

fall herrührenden Narben, medizinische Unterlagen) vermögen zwar die er-

littenen Verletzungen zu belegen, nicht aber, dass diese Folge eines asyl-

rechtlich relevanten Übergriffs waren. Demzufolge rechtfertigt es sich nicht, 

dieses Ereignis als asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

qualifizieren.  

5.6 Auch den vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignissen im Zeit-

raum bis 2006 ist keine asylrechtliche Relevanz beizumessen, da kein hin-

reichender zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zwischen die-

sen und seiner Ausreise im Jahr 2017 erkennbar ist. 

5.7 Eine begründete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers lässt sich 

im Weiteren auch nicht aus den vom Bundesverwaltungsgericht im Refe-

renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren ablei-

ten: 

  

E-2921/2020 

Seite 19 

5.7.1 Das Gericht orientiert sich gemäss diesem Urteil bei der Beurteilung 

des Risikos von Rückkehrenden, in Sri Lanka Opfer ernsthafter Nachteile 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risiko-

faktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen 

oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, 

um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um 

das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, 

üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbeson-

dere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachtei-

len im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Be-

hörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Sepa-

ratismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

5.7.2 Der Beschwerdeführer ist keiner dieser Risikogruppen zuzurechnen. 

Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen besteht kein Grund zur An-

nahme, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise unter dem Verdacht stand, 

massgebliche Kontakte zu den LTTE gehabt zu haben. Demnach sind 

keine stichhaltigen und glaubhaften Hinweise dafür ersichtlich, dass er auf-

grund seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten 

könnte und diese ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse an ihm 

haben. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer befürchten muss, die sri-lankischen Behörden könnten ihm aufgrund 

der von ihm geltend gemachten früheren, niederschwelligen Hilfsleistun-

gen für die LTTE im Zeitraum von 1998 bis 2006 sowie der Verhaftung im 

Jahre 1998 im heutigen Zeitpunkt eine Verbindung zu den LTTE unterstel-

len. Seine Vorbringen lassen weder auf eine relevante Vorverfolgung noch 

auf ein massgebliches exilpolitisches Engagement schliessen. Dass ihm 

keine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden droht, wird auch 

dadurch untermauert, dass er in der Lage war, einen sri-lankischen Reise-

pass zu beschaffen, und mit diesem legal über den Flughafen E._______ 

ausreiste. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass 

E-2921/2020 

Seite 20 

der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener 

Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen  

Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-

lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass 

er auf der "Stop List" aufgeführt wird. Somit liegen in seinem Fall keine 

stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des erwähnten Urteils vor.  

5.7.3 Die (ohnehin nur leicht risikobegründende) Narbe des Beschwerde-

führers (…) lässt sich ohne Weiteres verdecken. Schliesslich besteht kein 

Grund zur Annahme eines aktuellen relevanten Verfolgungsrisikos wegen 

seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, aufgrund seiner mehrjährigen 

Landesabwesenheit sowie des Fehlens ordentlicher Identitätspapiere. 

5.8  

5.8.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt schliesslich 

auch die aktuelle allgemeine Situation in seinem Heimatstaat nicht auf eine 

asylrelevante Gefährdung schliessen. Seit Einreichung des Asylgesuchs 

durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Ver-

änderungen unterworfen, wobei namentlich politische Spannungen, die 

verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von 

Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind. 

5.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen der letz-

ten Zeit in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam 

und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen 

Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefähr-

dungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszuge-

hen (vgl. Referenzurteil E‑1866/2015, a.a.O.; HUMAN RIGHTS WATCH, Sri 

Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. 

5.8.3 Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt, vorliegend nicht ersichtlich. 

E-2921/2020 

Seite 21 

5.9 Gesamthaft ist daher für den Zeitpunkt der Ausreise nicht von einer 

asylrelevanten Vorverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen, wel-

che die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen und zur 

Asylgewährung führen könnte. 

5.10 In Bezug auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer aufgrund des von 

ihm geltend gemachten exilpolitischen Engagements subjektive Nach-

fluchtgründe zuzuerkennen sind, ist Folgendes festzustellen: 

5.10.1 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat 

begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 

im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; 

EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis  

einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 

und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Ver-

halten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswe-

gen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürch-

ten muss. 

5.10.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner aktuellen Praxis da-

von aus, dass geltend gemachte exilpolitische Aktivitäten nur dann eine 

relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

durch die sri-lankischen Behörden zu begründen vermögen, wenn diese 

der betroffenen Person infolge ihres Engagements im Ausland einen über-

zeugten Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen  

Separatismus zuschreiben. Dass sich eine Person in besonderem Masse 

exilpolitisch exponiert, ist dafür zwar nicht erforderlich. Angesichts des gut 

aufgestellten Nachrichtendiensts ist aber davon auszugehen, dass die sri-

lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als 

solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr 

wahrgenommen werden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 8.5.4). 

5.10.3 Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe nach der Einreise in die 

Schweiz am (…) 2017 an einer Kundgebung in H._______ teilgenommen. 

Weder seine Aussagen noch die im Beschwerdeverfahren eingereichten 

Fotos lassen indessen erkennen, dass er sich bei dieser Gelegenheit  

besonders exponiert hätte. Nachdem der eingereichte Haftbefehl als nicht 

E-2921/2020 

Seite 22 

beweistauglich zu erachten ist, ist auch der Behauptung des Beschwerde-

führers, wonach in der Folge seiner Teilnahme an dieser Veranstaltung sein 

Vater von den sri-lankischen Sicherheitskräften behelligt worden sei, die 

Glaubhaftigkeitsgrundlage entzogen. Die von ihm vorgebrachte Teilnahme 

an drei weiteren Veranstaltungen wurde von ihm weder detailliert dargetan 

noch mit Beweismitteln dokumentiert. Im Übrigen gab er ausdrücklich zu 

Protokoll, er habe bei diesen darauf geachtet, dass keine Fotoaufnahmen 

von ihm gemacht worden seien (vgl. Protokoll Anhörung A13 S. 9 F58). 

Demnach ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich in 

der Schweiz in erhöhtem Masse exilpolitisch betätigt und sich dabei als 

besonders engagierter und ernstzunehmender Regimegegner profiliert 

hat. Es erscheint äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer 

durch sein Verhalten nach der Ausreise ins Visier der sri-lankischen Behör-

den geraten ist, zumal aufgrund seiner Asylvorbringen nicht davon auszu-

gehen ist, dass er vor der Ausreise aus Sri Lanka von den heimatlichen 

Sicherheitsbehörden als ernsthafter Regimegegner registriert worden war. 

Die heimatlichen Behörden dürften die marginale exilpolitische Tätigkeit 

des Beschwerdeführers – sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen – 

kaum als ernsthafte Bedrohung erachten. 

5.10.4 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Be-

schwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von sub-

jektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt.  

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht hat. Das SEM hat somit zu Recht sein Asylgesuch abgelehnt und 

seine Flüchtlingseigenschaft verneint.   

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 23 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

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Seite 24 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Refe-

renzurteil E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich wieder-

holt mit der Gefährdungssituation von Tamilen befasst, die aus einem eu-

ropäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. 

gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde 

Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, 

Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtspre-

chung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Be-

schwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht 

generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Den Akten lassen sich keine stichhaltigen Hin-

weise dafür entnehmen, dass diese Einschätzung nicht mehr zutreffend 

wäre. 

8.2.4 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen 

"Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. 

8.2.5 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und in Sri Lanka herrscht 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 

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Seite 25 

E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen  

in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil 

E-1866/2015, a.a.O., E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen auch die 

vom Beschwerdeführer erwähnten Ereignisse (Präsidentschaftswahl im 

Jahr 2019, diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Sri Lanka Ende 

2019) nichts zu ändern und sie bleibt weiterhin aktuell (vgl. dazu etwa die 

Urteile des BVGer D-2635/2020 vom 1. März 2021 E. 8.2 oder  

E-5504/2019 vom 25. Februar 2021 E.10.3.2). 

8.3.2 Die Vorinstanz hat das Bestehen individueller Wegweisungshinder-

nisse zu Recht verneint: Der Beschwerdeführer verfügt gemäss Aktenlage 

in seinem Heimatstaat mit seinem Landwirtschaftsbetrieb über eine sehr 

gute wirtschaftliche Existenzgrundlage sowie über ein tragfähiges soziales 

Beziehungsnetz, auf dessen Unterstützung er mutmasslich zählen kann. 

Es besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird. 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

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Seite 26 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenver-

fügung vom 11. Juni 2020 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhalts-

punkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheid-

relevant verändert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzuse-

hen. 

11.  

Mit der Zwischenverfügung vom 11. Juni 2020 wurde auch das Gesuch des 

Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG) und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

eingesetzt. Demnach ist dieser durch das Gericht ein Honorar für ihre not-

wendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die 

Rechtsbeiständin hat in der mit der Beschwerdeschrift eingereichten  

Kostennote einen Arbeitsaufwand von – bis dahin – insgesamt 23 Stunden 

à Fr. 150.– sowie Auslagen von Fr. 172.– (2 Stunden Dolmetscherin à 

Fr. 80.– und Portospesen von Fr. 12.–) ausgewiesen. Mit Blick auf Umfang 

und Komplexität des vorliegenden Falles erweist sich der geltend ge-

machte zeitliche Aufwand als überhöht, weshalb er – unter Berücksichti-

gung der Eingaben vom 28. Juli 2020 und 7. August 2020 – auf ein als 

angemessen zu erachtendes Mass von insgesamt 18 Honorarstunden zu 

kürzen ist. Demzufolge ist das amtliche Honorar in Anwendung des in der 

Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes von maximal 

150 Franken auf insgesamt Fr. 2950.– (inkl. Auslagen) festzusetzen und 

durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf insgesamt 

Fr. 2950.− bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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