# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45580b75-392f-503f-a65b-bb57bba4ca6c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Viertelsrente, da Verschlechterung des Gesundheitszustands und der Fähigkeit, die eigenen Kinder zu betreuen; Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00147
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00147.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00147
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
1
9.
Juni 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Beethovenstrasse 24, Postfach 1554, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1969, Mutter von zwei Kindern (Jahrgang 2001 und 2006), meldete sich am 2
7.
Juli 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
12/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte unter anderem einen Haushaltsabklärungsbericht (
Urk.
12/19) ein und verneinte mit Verfügung vom 1
5.
Februar 2008 einen Ren
tenanspruch, wobei sie die Versicherte als zu 100
%
im Aufgabenbereich (Haus
halt) tätig einstufte und die Einschränkung im Haushalt mit 14
%
bezifferte (
Urk.
12/24).
1.2
Am
8.
August 2014 reichte die Versicherte eine erneute Anmeldung ein (
Urk.
12/38). Die IV-Stelle
veranlasste eine Haushaltabklärung, über die am 1
3.
Juni 2017 berichtet wurde (
Urk.
12/116)
,
und
stellte
der Versicherten
mit Vor
bescheid vom 1
3.
Juni 2017 in Aussicht, einen Rentenanspruch zu verneinen (
Urk.
12/119). Dagegen erhob die Versicherte am 1
6.
August 2017 Einwände (
Urk.
12/123).
Mit Verfügung vom
4.
Januar 2018 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch (
Urk.
12/143 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am
5.
Februar 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom
4.
Januar 2018 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und
es sei
ihr
Ren
tenanspruch
gutzuheiss
en, eventuell sei
die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2 Mitte).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
3.
April 2018 (
Urk.
11) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am
9.
April 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
13).
Mit Gerichtsverfügung vom 2
4.
Mai 2018 wurde antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 2 unten) die unentgeltliche Prozessführung und R
echtsvertretung bewilligt (Urk.
14).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen
Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
tei
lung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Sowohl bei der erstmaligen Prüfung des Rentenanspruchs als auch bei der Rentenrevision und im Neuanmeldungsverfahren ist die Methode der Invalidi
täts
bemessung (
Art.
28a
des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung
, I
VG)
zu bestimmen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 117 V 198 E. 3b).
Die für die Methodenwahl (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betäti
gungs
vergleich) entscheidende Statusfrage, nämlich ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, beurteilt sich danach, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umstän
den täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre. Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Beson
deren sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungs
aufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berück
sichtigen. Massgebend sind die Verhält
nisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil
)Erwerbstätigkeit
der im Sozialver
sicherungs
recht übliche Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 144 I 28 E. 2.3, 141 V 15 E. 3.1, 137 V 334 E. 3.2, 125 V 146 E. 2c, 117 V 194 E. 3b).
Die Beantwortung der Statusfrage erfordert zwangsläufig eine hypothetische Beurteilung, die auch die hypothetischen Willensentscheidungen der versicherten Person zu berücksichtigen hat. Diese Entscheidungen sind als innere Tatsachen wesensmässig einer direkten Beweisführung nicht zugänglich und müssen in der Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden (vgl. BGE 144 I 28 E. 2.4).
1.3
Bei nichterwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von
Art.
16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.
Art.
7
Abs.
2 ATSG ist sinngemäss anwendbar (Art. 28a
Abs.
2 IVG in Verbindung mit
Art.
8
Abs.
3 ATSG; vgl. statt vieler: BGE 142 V 290 E. 4). Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten gelten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstlerische Tätigkeiten (Art. 27
der Verordnung
über die Invalidenversicherung, I
VV
,
in der bis 3
1.
Dezember 2017
geltenden
Fassung)
beziehungsweise
die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von
Angehörigen
(
Art.
27
Abs.
1 IVV in der seit
1.
Januar 2018 geltenden Fassung
)
.
1.4
Die von einer qualifizierten Person durchgeführte Abklärung vor Ort (nach Massgabe des
Art.
69
Abs.
2 IVV; vgl. auch
Rz
. 3084 ff. des Kreisschreibens des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung
,
KSIH) stellt für gewöhnlich die geeignete und genügende Vorkehr zur Bestimmung der gesundheitlichen Einschränkung im Haushalt dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_201/2011 vom 5. September 2011 E. 2, in: SVR 2012 IV Nr. 19 S. 86).
Für den Beweiswert eines Berichtes über die Abklärung im Haushalt einer versi
cherten Person sind – analog zur Rechtsprechung betreffend die Beweiskraft von Arztberichten (BGE 125 V 351 E. 3a mit Hinweis) – verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis von den örtlichen und räumlichen Verhältnissen sowie den aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berück
sichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein und in Überein
stimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig (AHI 2003 S. 218 E. 2.3.2 [in BGE 129 V 67 nicht veröffentlichte Erwägung]; Urteil des Bundesgerichts I 733/03 vom
6.
April 2004 E. 5.1.2; vgl.
auch BGE 130 V 61 E. 6.2 und 128 V 93 E. 4 betreffend Abklärungsberichte im Zusammenhang mit der Hauspflege und Hilflo
sigkeit).
Der Abklärungsbericht ist seiner Natur nach in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmasses physisch bedingter Beeinträchtigungen zugeschnitten, weshalb seine grundsätzliche Massgeblichkeit unter Umständen Einschränkungen erfahren kann,
wenn die versicherte Person an psychischen Beschwerden leidet. Grund
sätzlich jedoch stellt er auch dann eine beweistaugliche Grundlage dar, wenn es um die Bemessung einer psychisch bedingten Invalidität geht, das heisst wenn die Beurteilung psychischer Erkrankungen im Vordergrund steht (AHI 2004 S.
137 E. 5.3). Widersprechen sich die Ergebnisse der Abklärung vor Ort und die fachmedizinischen Feststellungen zur Fähigkeit der versicherten Person, ihre gewohnten Aufgaben zu erfüllen, ist aber in der Regel den ärztlichen Stellung
nahmen mehr Gewicht einzuräumen als dem Bericht über die Haushaltsabklä
rung, weil es der Abklärungsperson regelmässig nur beschränkt möglich ist, das Ausmass des psychischen Leidens und der damit verbundenen Einschränkungen zu erkennen (Urteile des Bundesgerichts
8C_817/2013 vom 28. Mai 2014 E. 5.1,
9C_986/2009 vom 11. November 2010 E. 7.2 und 9C_631/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 5.1.2, je mit Hinweisen).
1.
5
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.
6
Ein Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG ist unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität (vgl. Art. 28a IVG) zur Anwendung gelangt (BGE 144 I 21 E. 2.2). Die in einem bestimmten Zeitpunkt massgebende Methode der Invaliditätsbemessung präjudiziert die künf
tige Rechtsstellung der versicherten Person somit grundsätzlich nicht (vgl. BGE 117 V 198
E. 3b, 113 V 273 E. 1a, 104 V 148; vgl. Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage 2014,
Rn
27 f. zu Art. 30–31).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus,
im Vergleich zu 2008 liege keine wesentliche Veränderung des Gesundheits
zustandes vor, weshalb sich keine Änderung der Qualifikation rechtfertige (S. 1 unten). Eine Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt bestehe nicht, aber die Ein
schränkung im Haushalt und der daraus resultierende Invaliditätsgrad reichten nicht aus, um einen Rentenanspruch zu begründen (S. 2 oben).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1), eine wesentliche Veränderung ihres Gesundheitszustandes sei dokumentiert und gemäss ihren Angaben im Abklärungsbericht wäre sie heute ohne Invalidität zu 100
%
erwerbstätig (S. 5
Ziff.
2).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob im Vergleich zu 2008 eine wesentliche Sachverhalt
sänderung eingetreten ist und wie es sich mit der Statusfrage verhält.
3.
3.1
Gemäss Bericht vom 2
9.
August 2006 war die Beschwerdeführerin vom
3.
bis
8.
Mai und vom 1
4.
Mai bis
1.
Juli 2002 in
Y.___
hospitalisiert (
Urk.
12/5/5-6). Als Diagnose wurde
n
beim ersten Aufenthalt eine akute polymorphe psychotische Störung sowie
ein
schädlicher Gebrauch von
Cannabi
n
oiden
und beim zweiten Aufenthalt eine akute wahnhafte Störung genannt.
3.2
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, führte in ihrem Bericht vom
3.
September 2006 (
Urk.
12/7) aus, sie behandle die Beschwerdeführerin seit
8.
Juni 2005 (
lit
. D.1)
,
zuletzt am
8.
August 2006 (
lit
.
D.2),
und nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit (
lit
. A):
-
Verdacht auf undifferenzierte Schizophrenie, episodisch verlaufend, mit stabilem Residuum (ICD-10 F20.32) bei
-
Status nach akuter polymorpher psychotischer Störung 2002 (
Hospita
lisation
in der
Y.___
)
-
Status nach akuter wahnhafter Störung (
2.
Hospitalisation
200
2
in der
Y.___
)
Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte sie eine kulturelle Entwurzelungsproblematik (ICD-10 Z60.3).
Sie attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
seit
8.
Juni 2005 (
lit
. B).
3.3
Im Haushaltabklärungsbericht vom
3.
Oktober 2007 (
Urk.
12/19) wurde
die Ein
schränkung im Haushalt mit 13.6
%
beziffert (S. 6) und
unter anderem festgehal
ten, der 2001 geborene Sohn besuche den Kindergarten und weile im Moment in den Ferien bei den Grosseltern in Marokko. Die 2006 geborene Tochter sei bei der Klinikeinweisung der Mutter in ein Kinderheim gekommen und sollte nun wieder zurückkehren (S. 3
Ziff.
4).
Die Versicherte sei gemäss eigenen Angaben seit ihrer Einreise in
die
Schweiz 1997 abgesehen von einer einmonatigen Beschäftigung 1999 nicht erwerbstätig gewesen und würde, da ihre Kinder noch klein seien, heute auch ohne Behinde
rung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen (S. 2
Ziff.
2.5).
Im Feststellungsblatt vom 1
1.
Dezember 2007 wurde unter anderem festgehalten, dass für die beiden Kinder eine Beistandschaft bestehe (
Urk.
12/20
S. 1 Mitte).
3.4
Dr.
med.
A.___
, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), führte in seiner Beurteilung vom 3
1.
Januar 2007 (
Urk.
12/20 S. 2 f.) aus, aufgrund der fachärzt
lichen Angaben sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit für jede Tätigkeit auszugehen. Eine Einschränkung von 40
%
im Hausbereich sei realistisch (S. 3 oben).
4.
4.1
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erstattete am
3.
August 2010 ein von der Vormundschaftsbehörde - heute: Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) - veranlasstes Gutachten (
Urk.
12/111).
Der Gutachter führte unter anderem aus, die Explorandin berichte, dass sie gesund und nie krank gewesen sei (S. 5 unten). Sie
sei
jedoch insgesamt 10 Mal - zuletzt vom 1
7.
Dezember 2009 bis
5.
Januar 2010 - in der
Y.___
hospitalisiert gewesen (S. 6 unten).
Er nannte folgende Diagnosen (S. 9 oben):
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und schizoiden Zügen sowie abhängigem Verhalten gegenüber dem Ehemann (ICD-10 F60.0)
-
schizoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60)
Auf die Betreuung der beiden Kinder sei bei dieser Erkrankung und der Unein
sichtigkeit der Explorandin zu verzichten (S. 10
Ziff.
3).
4.2
Vom 1
6.
Dezember 2011 bis 1
8.
Januar 2012 weilte die Beschwerdeführerin gemäss Bericht vom 2
2.
Februar 2012 (
Urk.
12/52/34-36) zum 1
1.
Mal stationär in der
Y.___
. Als Diagnose wurde eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) genannt (S. 1 Mitte).
4.3
In der Folge fanden (auch) ambulante Behandlungen statt:
Vom 1
8.
Januar 2012 bis 2
0.
Februar 2014 wurde die Beschwerdeführerin gemäss Bericht vom 1
8.
Mai 2015 (
Urk.
12/52/1-9) in der
Y.___
ambulant behandelt (
Ziff.
1.2). Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) genannt (
Ziff.
1.1). Es bestehe seit Jahren (sehr wahrscheinlich seit 2006) und bis zum Ende des Beurteilungszeitraums eine im Wesentlichen vollständige Arbeitsunfähigkeit (
Ziff.
1.6).
Seit 1
0.
Oktober 2013 befand sich die Beschwerdeführerin gemäss Bericht vom 2
6.
August 2014 (
Urk.
12/44) in wöchentlicher ambulanter Behandlung in der
C.___
, Freiburg (CH). Als Diagnose wurde eine paranoide Schizophrenie mit chronischen inhaltlichen Denkstörungen, Desorganisation und Misstrauen (ICD-10 F20.0) genannt (S. 1). Es bestehe aktuell eine Arbeitsun
fähig
keit von 100
%
. Der Krankheitszustand habe sich seit 2008 verschlechtert (S. 1 unten).
Dr.
med.
D.___
, Freiburg (CH), führte in seinem Bericht vom 1
4.
Sep
tember 2015 (
Urk.
12/67 =
Urk.
12/73/1-3 =
Urk.
12/114/1-3) ebenfalls aus, er behandle die Patientin seit 1
0.
Oktober 2013 wöchentlich nach Bedarf (
Ziff.
3.1). Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er eine seit 2002 bestehende paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) und einen Status nach psychotischen Episoden im Rahmen einer kombinierten Persönlichkeits
störung mit
histrionischen
Zügen, Differentialdiagnose (DD)
schizoaffektive
Störung (
Ziff.
1.2). Er attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
(
Ziff.
2.1).
4.4
Ferner sind die folgenden stationären Aufenthalte der Beschwerdeführerin in der
Y.___
dokumentiert:
Diag
-
nose
*
Fundstelle
Urk.
2012
3
1.
Oktober - 2
2.
November
F20.0
12/52/25-27
2013
2.
-
4.
Juni
F20.0
12/52/12-14 = 12/52/22-24
8.
- 2
6.
Juni
F20.0
2015
2
3.
November -
2
1.
Dezember
F25.2
12/73/4-8 = 12/75/2-6 = 12/114/4-8
2016
1
0.
- 2
5.
Januar
F25.2
12/77/2-4
3
1.
August -
2
7.
September
F25.0
12/109
* Diagnosen:
ICD-10 F20.0:
paranoide Schizophrenie
ICD-10 F25.2
:
gemischte
schizoaffektive
Störung
ICD-10
F25.0
:
schizoaffektive
Störung, gegenwärtig manisch
4.5
Im
Bericht vom
3.
Oktober 2016 (
Urk.
12/109
)
wurde unter anderem ausgeführt, beide Kinder seien verbeiständet und in einem Heim untergebracht (S. 2 Mitte). Gemäss den Angaben der
Beiständin
der Kinder bestehe ein KESB-Beschluss, der die Installation einer Besuchsbegleitung vorsehe. Der Umgang der Eltern sei nach einer Abklärung als nicht kindergerecht eingestuft worden. Die Krankheit der Patientin sei ein Element dieser Einschätzung. Wenn ein Facharzt bestätige, dass es ihr wieder
besser gehe
und sie über eine längere Zeit verlässlich Medikamente einnehme, könne die Option unbegleiteter Besuche geprüft werden (S. 2).
4.
6
Laut
Bericht vom
6.
Juni 2017 (
Urk.
12/122/1-2) war die Beschwerdeführerin vom 3
0.
Mai bis
6.
Juni im
E.___
hospitalisiert, wo das Rezidiv eines
subphrenischen
Abszesses zwischen
Thoraxwand
und Leberrand mit einer Drainageeinlage am 3
1.
Mai 2017 behandelt wurde (S. 1), worauf sie am
6.
Juni 2017 in gutem Allgemeinzustand entlassen wurde (S. 2 oben).
Laut Bericht vom
4.
August 2017 (
Urk.
12/122/7-8) war sie vom 2
5.
Juli bis
4.
August 2017 aus dem gleichen Grund erneut im
E.___
hospital
i
s
iert, wo nebst einer Drainageeinlage am 2
5.
Juli 2017 der Abszess am 3
1.
Juli 2017 ausgeräumt wurde (S. 1).
5.
5.1
Im Haushaltabklärungsbericht vom 1
3.
Juni 2017 (
Urk.
12/116) wurde unter anderem festgehalten, beide Kinder seien aus gesundheitlichen Gründen fremd
betreut (S. 3
Ziff.
2.3.1). Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin würde sie 100
%
arbeiten, wenn sie könnte (S. 3
Ziff.
2.5). Sie wurde als bis April 2014 zu 100
%
im Haushalt tätig und ab Mai 2014 zu je 50
%
erwerbstätig und im Haus
halt tätig qualifiziert (S. 3 f.
Ziff.
2.6). Die Einschränkung im Haushalt wurde mit 40.59
%
beziffert (S. 8
Ziff.
6.8).
5.2
Im Haushaltabklärungsbericht vom
3.
Oktober 2007 (
Urk.
12/19) wurden die ver
schiedenen Tätigkeitsbereiche wie folgt beurteilt:
Aufgabe
Anteil in
%
Einschränkung in
%
Behinderung in
%
Haushaltführung
3
0
0.00
Ernährung
31
15
4.60
Wohnungspflege
17
15
2.50
Einkauf + weitere Besorgungen
8
10
0.80
Wäsche + Kleiderpflege
16
20
3.20
Betreuung von Kindern oder anderen Angehörigen
25
10
2.50
Verschiedenes
0
0
0.00
Total
100
13.60
Im Haushaltabklärungsbericht vom 1
3.
Juni 2017 (
Urk.
12/116) wurden die ver
schiedenen Tätigkeitsbereiche wie folgt beurteilt:
Aufgabe
Anteil in
%
Einschränkung in
%
Behinderung in
%
Haushaltführung
3
50
1.50
Ernährung
35
20
7.00
Wohnungspflege
17
27
4.59
Einkauf + weitere Besorgungen
10
50
5.00
Wäsche + Kleiderpflege
18
40
7.20
Betreuung von Kindern oder anderen Angehörigen
15
100
15.00
Verschiedenes
0
0
0.00
Total
100
40.59
5.
3
Seitens des Rechtsdienstes der Beschwerdegegnerin wurde am 2
4.
Mai 2017 fol
gende Beurteilung abgegeben (
Urk.
12/118 S.
6 f.
):
Die
Beschwerdeführerin sei
in Marokko geboren, ha
be
dort drei Jahre lang eine Grundschule besucht und keinen Beruf
erlernt. Bei der Abklärung 2007
habe
sie an
gegeben
, dass sie auch im Gesundheitsfalle nicht arbeiten
würde, da die Kinder noch klein seien. Auch damals
habe
sie vom Sozialamt
gelebt
.
Im September 2007
sei
die
Tochter
einjährig
und der Sohn sechsjährig gewesen.
Die Kinder
seien s
omit in einem Alter
gewesen
, in
dem eine Fremdbetreuung möglich gewesen wäre. Aus
finanzieller Sicht hätte
die Beschwerdeführerin
damals schon arbeiten müssen, was sie aber auch im Gesundheitsfalle nicht
gewollt hätte
(S. 7 oben)
.
V
or der Geburt ihres Sohnes
sei sie
arbeitsfähig
gewesen
und
hätte
auch arbeiten dürfen,
habe
dies
aber trotzdem nicht getan. Die erste
Hospitalisation
in der
Y.___
habe am
3.
Mai 2002 stattgefunden. Ein Gesundheitsschaden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vor 2002 könne den Akten nicht entnommen werden. Somit sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor 2002 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit arbeitsfähig gewesen sei (S. 7 Mitte).
Aus den Akten des Migrationsamts (vgl.
Urk.
12/115/8-25,
Urk.
12/115/37 und
Urk.
12/115/195) gehe hervor, dass die
Beschwerdeführer
in bereits vor der Geburt des ersten Kindes 2001 eine
Aufenthaltsbewilligung
gehabt habe
und hätte arbeiten dürfen. Sie
sei
erstmals bereits am
1
9.
Oktober 1997 ein
gereist
und
habe a
ls Ehegattin eines Schweizer Bürgers die Aufenthaltsbewilligung B
erhalten
. Ab
1997
habe
sie auch Nichterwerbstätigenbeiträge
bezahlt
(
vgl.
IK-Auszug
Urk.
12/
51
). Im Mai 1999
habe sie
die
Bewilligung
erhalten
, ab Juni 1999 als Näherin zu arbeiten, was
sie
jedoch
nur etwa ein
en
Monat lang getan
ha
be
. Ansonsten
sei
sie in den Jahren bis zur Geburt keiner
Erwerbstätigkeit nach
ge
gangen
. Auch damals
habe
sie von
der
Sozialhilfe
gelebt
und hätte aus fin
an
zieller Sicht arbeiten müssen (S. 7).
Es
sei
somit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die
Beschwerdeführerin
im Gesundheitsfalle ab
Mai
2014 zu 50
%
erwerbstätig wäre (S. 7 unten).
5.4
Hinsichtlich der Statusfrage ist den überzeugend begründeten Überlegungen der Beschwerdegegnerin (vorstehend E. 5.3) zu folgen: Die Beschwerdeführerin war seit ihrer Einreise in die Schweiz (1997) bis zur Geburt ihre
s
Sohnes
(2001) abge
sehen von einer lediglich einen Monat lang ausgeübten Beschäftigung nie erwerbstätig, obwohl
bis 2002 keine gesundheitlichen Einschränkungen akten
kundig waren
. Dass sie bereits zu dieser Zeit aus gesundheitlichen Gründen dem Arbeitsmarkt ferngeblieben sei, wurde zu Recht nicht geltend gemacht, denn
diesfalls
wäre sie bereits mit dem Gesundheitsschaden eingereist. Auch im Zeit
punkt der ersten Anspruchsprüfung (2007), als
das
Alter der Kinder eine Erwerbs
tätigkeit zugelassen hätte und die finanzielle Situation der Beschwerde
führerin eine solche hätte angezeigt erscheinen lassen, erklärte sie, sie wäre auch im Gesundheitsfall nicht erwerbstätig (vorstehend E. 3.3).
Es ist damit auch im hier massgebenden Zeitpunkt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall vollumfänglich oder teilzeitlich erwerbstätig wäre.
5.5
Hingegen hat sich die gesundheitliche Situation in nicht unerheblicher Weise geändert. 2006 wurde lediglich eine Verdachtsdiagnose gestellt, und es waren nur zwei vor Jahren erfolgte kurze psychiatrische
Hospitalisationen
bekannt (vorste
hend E. 3.2).
Demgegenüber wurde im Gutachten von 2010 eine - näher charakterisierte - Per
sönlichkeitsstörung diagnostiziert (vorstehend E. 4.1)
, und die Beschwerde
führe
rin wurde seit 2012 in der
Y.___
und in Freiburg ambulant psychiatrisch behandelt (vorstehend E. 4.3). Dazu kamen wiederholte und längere psychiatrische
Hospi
talisationen
in der
Y.___
, wo
eine paranoide Schizophrenie (F20.0), eine gemischte
schizoaffektive
Störung (F25.2) beziehungsweise eine
schizoaffektive
Störung, gegenwärtig manisch (F25.0) diagnostiziert wurden
(vorstehend E. 4.4)
.
Es zeigt sich ein im Vergleich zu 2006/2008 deutlich verschlechterter psychischer Zustand, der zudem als mittlerweile
chronifiziert
einzustufen sein dürfte. Ein deutlicher Ausdruck dieser Verschlechterung - und zugleich eine weitere rele
vante Sachverhaltsveränderung - ist
darin zu erblicken, dass die beiden Kinder der Beschwerdeführerin nicht mehr in ihrer Obhut, sondern fremdplatziert sind,
seit
ihr mit dem Gutachten von 2010 die Fähigkeit, diese zu betreuen, aus gesundheitlichen Gründen abgesprochen wurde (vorstehend E. 4.1).
5.6
Der verschlechterte Gesundheitszustand und damit zu verneinende Fähigkeit der Beschwerdeführerin, ihre Kinder zu betreuen, fanden schliesslich ihren nachvoll
ziehbaren Niederschlag in der mittels Haushaltabklärung erfolgten Beurteilung (vorstehend E. 5.2).
Die Haushaltabklärung genügt den praxisgemäss zu erfüllenden Anforderungen (vorstehend E. 1.4) vollumfänglich, so dass auf sie abzustellen ist.
Damit ist der Sachverhalt dahingehend erstellt, dass die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen im Haushalt um
40.59
%
eingeschränkt ist (vorstehend E. 5.1), was bei einem Anteil des Aufgabenbereichs von 100
%
(vorstehend E. 5.4)
einen Invaliditätsgrad von 41
%
ergibt.
Somit hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine
Viertelsrente
(vgl.
Art.
28
Abs.
2 IVG).
5.7
Gemäss
Art.
88a
Abs.
2 IVV ist unter anderem eine Verschlechterung der Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat.
Die hier massgebende Verschlechterung wurde im Haushaltabklärungsbericht vom 1
3.
Juni 2017 (vorstehend E. 5.1) festgehalten. Sie ist somit ab 1
3.
September 2017 zu berücksichtigen, womit die Beschwerdeführerin ab
1.
Oktober 2017 Anspruch auf eine
Viertelsrente
hat
, zumal in diesem Zeitpunkt auch die Anspruchsvoraussetzungen von
Art.
28
Abs.
1 IVG erfüllt waren
.
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit der entsprechenden Feststellung.
6.
6.1
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
700.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
6.2
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat von der Möglich
keit, eine Honorarnote einzureichen (vgl.
Urk.
14 S. 2
Ziff.
3
Abs.
3), keinen Gebrauch gemacht. Er ist somit beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ermessenweise mit
Fr.
2'400.--
(inklusive
Barauslagen und Mehrwertsteuer) von der Beschwerdegegnerin zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
4.
Januar 2018 mit der Feststellung aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin ab
1.
Oktober 2017 Anspruch auf eine
Viertelsrente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Eric Stern, Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2’400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Eric Stern
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher