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**Case Identifier:** 15f26c7c-6fee-558e-b74c-adbd0693b6c3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.08.2017 B 2014/197, B 2015/307
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-197--B-2015-3_2017-08-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/197, B 2015/307

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.08.2017

Entscheiddatum: 24.08.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.08.2017
Disziplinarverfahren gegen einen Zahnarzt. Art. 34, 36 Abs. 1, 40, 43 und 67 
MedBG (SR 811.11).Die Anordnung von Disziplinarmassnahmen gestützt auf 
Sachverhalte, die sich vor dem 1. September 2007 (Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des MedBG) ereigneten, kommt nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 67 Abs. 2 MedBG nur in Betracht, wenn ein Verbot der selbständigen 
Berufsausübung vorgesehen ist. Hierbei ist ein (schweizweit gültiges) 
formelles Verbot im Sinn von Art. 43 Abs. 1 lit. d und e MedBG 
vorausgesetzt. Der von der Vorinstanz verfügte Entzug der (kantonalen) 
Berufsausübungsbewilligung aufgrund fehlender Vertrauenswürdigkeit 
reicht hierfür nicht aus. Die rückwirkende Berücksichtigung von 
Sachverhalten, welche sich vor dem 1. September 2007 verwirklichten, fällt 
daher für die Prüfung der Disziplinarmassnahme im konkreten Fall ausser 
Betracht.Aus dem Umstand allein, dass ein Zahnarzt die Anwendung von 
BOI-Implantaten favorisiert, lässt sich noch keine Pflichtverletzung im Sinn 
von Art. 40 und 43 MedBG herleiten. Eine Gefährdung der öffentlichen 
Gesundheit (vgl. Art. 46 Abs. 5 MedBG und Art. 67 Abs. 2 MedBG) kann nicht 
mit dem Hinweis begründet werden, die zahnärztliche Tätigkeit des 
Zahnarztes (Beschwerdeführer) sei „höchst umstritten“. Ebenfalls keine 
Gefährdung der öffentlichen Gesundheit lässt sich mit dem blossen Hinweis 
auf die vom Beschwerdeführer favorisierte Methode begründen. Die 
Vorinstanz ging damit zu Unrecht von einer vom Beschwerdeführer 
ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Gesundheit im Sinn von Art. 46 
Abs. 5 und Art. 67 Abs. 2 MedBG aus.Dem Beschwerdeführer konnte sodann 
eine fehlende Mitwirkung mit Bezug auf verjährte Behandlungen nicht zum 
Vorwurf gemacht werden. Nicht belegen liess sich im Weiteren, dass es 
durch (nicht verjährte) Behandlungen bzw. unsorgfältiges Vorgehen des 
Beschwerdeführers zu Schädigungen gekommen war und deswegen (d.h. 
als kausale Folge) Korrekturbehandlungen bei anderen Ärzten nötig wurden. 
Auch war eine Verletzung von Art. 40 lit. b (Fortbildungspflicht) und lit. h 
(Versicherungspflicht) MedBG zu verneinen.Beschleunigungsgebot. Art. 29 

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Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das 
Verwaltungsgericht verneinte eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes 
durch die Vorinstanz (keine Rechtsverzögerung), (Verwaltungsgericht, 
B 2014/197, B 2015/307).

Besetzung

Vizepräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Engeler; 

Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

Dr. med. dent. X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Peter Reetz, Reetz Sohm Rechtsanwälte, 

Obere Wiltisgasse 52, Postfach 441, 8700 Küsnacht,

gegen

 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

 

Ausstandbegehren (B 2014/197)

Disziplinarverfahren (B 2015/307)

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. Der Gesundheitsrat des Kantons St. Gallen erteilte Dr. med. dent. X.Y. am 

19. September 1991 eine örtlich und zeitlich eingeschränkte und am 19. September 

1996 eine für den ganzen Kanton gültige unbefristete Bewilligung zur selbständigen 

Berufsausübung als Zahnarzt (act. G 7/29 und 7/41.1 [B 2015/307]). Nachdem seit 

1999 verschiedene Patientenbeschwerden gegen X.Y. eingegangen waren (act. G 

7/162 und 7/163 [B 2015/307]), zu einem Fall Gutachten der zahnmedizinischen 

Kliniken der Universitäten Basel (Dr. med. dent. A.B.) und Bern (Prof. Dr. med. dent. 

C.D.) vorlagen (act. G 7/70.2 f. [B 2015/307]), im Jahr 2007 in der Schweizerischen 

Monatszeitschrift für Zahnmedizin über zahlreiche, mit Zahlungen abgeschlossene 

Haftpflichtverfahren gegen ihn berichtet (act. G 7/80 [B 2015/307]) und die von ihm 

praktizierte Behandlung mit BOI (basal osseointegrierten)-Implantaten vom 

Bundesgericht nicht als nach internationalen wissenschaftlichen Richtlinien anerkannte 

Implantatversorgung beurteilt worden war (BGE 133 V 123), prüfte das 

Gesundheitsdepartement (GD) die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen X.Y. 

(act. G 7/114 [B 2015/307]) und entzog ihm am 27. November 2012 vorsorglich die 

Berufsausübungsbewilligung für die Dauer des Verfahrens. Zur Begründung verwies 

das GD auf die aktenmässig dokumentierten Patientenbeschwerden im Nachgang zu 

Behandlungen durch X.Y., fehlende Hinweise für Fortbildungen, Zweifel an der 

Gewährleistung der Versicherungsdeckung sowie die beeinträchtigte 

Vertrauenswürdigkeit (act. G 7/155 [B 2015/307]). Die Verfügung wurde rechtskräftig. 

Am 6. Dezember 2012 teilte sein damaliger Rechtsvertreter mit, X.Y. habe am 

30. November 2012 den Verzicht auf die Berufsausübungsbewilligung erklärt (act. G 

7/159 [B 2015/307]). Am 24. Dezember 2012 sicherte X.Y. „unwiderruflich“ zu, in den 

nächsten sieben Jahren weder für den Kanton St. Gallen noch für das übrige Gebiet 

der Schweiz eine Berufsausübungsbewilligung zu beantragen. Durch den 

Bewilligungsverzicht sei das Disziplinarverfahren gegenstandslos geworden und daher 

abzuschreiben (act. G 7/164 [B 2015/307]).

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b. Am 24. Mai 2013 ersuchte X.Y. das GD, die Verfügung vom 27. November 2012 

wiedererwägungsweise aufzuheben und ihn wieder als Zahnarzt im Kanton St. Gallen 

zuzulassen (act. G 7/190 [B 2015/307]). Das GD teilte ihm am 21. Juni 2013 mit, er 

habe auf seine Berufsausübungsbewilligung verzichtet und eine erneute Erteilung 

könne ihm aufgrund der Patientenbeschwerden, des offenbaren Fehlens einer gültigen 

Berufshaftpflichtversicherung und seiner verschiedenen Aussagen gegenüber dem GD 

nicht in Aussicht gestellt werden (act. G 7/193 [B 2015/307]). Am 11. November 2013 

wies das GD das Gesuch von X.Y. um Erteilung einer (neuen) 

Berufsausübungsbewilligung mangels Vertrauenswürdigkeit ab und trat auf das 

Begehren um Wiedererwägung des vorsorglichen Bewilligungsentzugs nicht ein. Auf 

den Antrag um Durchführung des Disziplinarverfahrens wurde ebenfalls nicht 

eingetreten mit dem Hinweis, dass ein solches Verfahren bereits laufe. Sodann nahm 

das GD bestimmte Patientenbeschwerden zum Schutz von Drittpersonen (mangels 

nachgewiesener Versicherungsdeckung) nicht zu den Akten und unterstellte sie daher 

auch nicht der Akteneinsicht (act. G 7/220 [B 2015/307]; zur Akteneinsicht vgl. 

Verfügung S. 30). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Am 14. Februar 2014 

reichte X.Y. beim GD einen neuen Antrag auf Erteilung einer 

Berufsausübungsbewilligung als Zahnarzt ein. Gleichzeitig beantragte er die Einstellung 

des Disziplinarverfahrens (act. G 7/232 [B 2015/307]). Nach einem umfangreichen 

Schriftenwechsel der Beteiligten (vgl. act. G 7/234-275 [B 2015/307]) und Durchführung 

einer Besprechung in den Räumlichkeiten des GD am 12. Juni 2014 ersuchte X.Y. am 

19. Juni 2014 um Ausschluss des Kantonszahnarztes Dr. med. dent. E.F. vom 

Verfahren (act. G 7/266 [B 2015/307]). Dieses Ausstandsbegehren wies das GD mit 

Zwischenverfügung vom 15. September 2014 ab (act. G 7/279 [B 2015/307] = act. G 

2/2 [B 2014/197]).

B.

a. Gegen diese Zwischenverfügung erhob Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz, Küsnacht, 

für X.Y. am 30. September 2014 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die 

Zwischenverfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Ausstand von Dr. E.F. im 

Disziplinarverfahren sei gutzuheissen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. G 1 

[B 2014/197]).

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b. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 28. Oktober 2014 Abweisung 

der Beschwerde B 2014/197 einschliesslich des Eventualantrags. Zur Begründung 

verwies sie auf die Darlegungen in der angefochtenen Zwischenverfügung und nahm 

ergänzend zu Vorbringen in der Beschwerde Stellung (act. G 6 [B 2014/197]).

c. Mit Schreiben vom 5. November 2014 an das GD hielt der Rechtsvertreter von X.Y. 

fest, dass sein wiederholtes Ersuchen um Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

betreffend vollumfängliche Akteneinsicht nicht erledigt worden sei (act. G 7/296 [B 

2015/307]). Nachdem das GD dem Rechtsvertreter von X.Y. am 21. November 2014 

die Zustellung der noch nicht edierten Beschwerden in anonymisierter Form in Aussicht 

gestellt hatte (act. G 7/298 [B 2015/307]), ersuchte der Rechtsvertreter um einen 

vorgängigen Entscheid, ob die Patientenbeschwerden überhaupt zu den Akten des 

Disziplinarverfahrens genommen würden (act. G 7/302 [B 2015/307]). Hierauf teilte das 

GD am 18. Dezember 2014 mit, dass die noch nicht edierten Patientenbeschwerden 

angesichts des Verhaltens von X.Y. nicht einbezogen würden. Zu berücksichtigen seien 

stattdessen die beigelegten Angaben der Patientenschutzorganisation SPO vom 

20. August 2014 (act. G 7/303 [B 2015/307]).

d. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2014 hatte der Beschwerdeführer eine 

Noveneingabe/Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz im Verfahren B 

2014/197 eingereicht, in welcher er an seinen Rechtsbegehren festhielt (act. G 12 [B 

2014/197]). In der Folge reichte er im gleichen Verfahren eine weitere Noveneingabe 

vom 29. Januar 2015 (act. G 14 [B 2014/197] ein. Am 27. Mai 2015 ersuchte er das 

Verwaltungsgericht um eine beförderliche Erledigung der Ausstandbeschwerde (B 

2014/197) und wies auf die besondere Bedeutung des Beschleunigungsgebotes in 

diesem Verfahren hin (act. G 17 [B 2014/197]).

e. Am 14. April 2015 hatte der Beschwerdeführer beim GD den Antrag um Erteilung 

einer Berufsausübungsbewilligung erneuert und gleichzeitig um Einstellung des 

Disziplinarverfahrens und Wiedererwägung der Verfügung betreffend Verweigerung 

einer Berufsausübungsbewilligung vom 11. November 2013 ersucht (act. G 7/310 

[B 2015/307]). Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 reichte Prof. C.D. dem GD eine Kopie 

der Aufsichtsbeschwerde der I.F., eine Kopie seiner Stellungnahme an den Kantonsarzt 

des Kantons Bern sowie eine Kopie einer Stellungnahme im Zivilverfahren von X.Y. 

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gegen ihn ein (act. G 7/315 [B 2015/307]). Diese Unterlagen stellte das GD in der Folge 

dem Rechtsvertreter von X.Y. zu (act. G 7/316 [B 2015/307]). Am 20. Mai 2015 erhob 

der Rechtsvertreter von X.Y. Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das GD bei der 

Regierung (act. G 7/322.2 [B 2015/307]), und am 22. Mai 2015 stellte er ein 

Ausstandbegehren gegen den Verfahrensleiter lic. iur. G.H. (act. G 7/319 [B 2015/307]). 

Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde von der Staatskanzlei am 21. Mai 2015 

dem Bildungsdepartement zur Verfahrensleitung zugewiesen. Mit Eingabe vom 24. Juli 

2015 äusserte sich der Rechtsvertreter zur Beziehung von X.Y. zur I.F. (act. G 7/340 

[B 2015/307]). Mit Schreiben vom 3. August 2015 beantragte er unter anderem, 

aufgrund der Befangenheit von Prof. C.D. seien dessen Unterlagen nicht zu den Akten 

des Disziplinarverfahrens zu nehmen (act. G 7/347 [B 2015/307]). Am 27. August 2015 

widerrief X.Y. den Verzicht auf die Berufsausübungsbewilligung „offiziell“ und bestand 

darauf, es seien die Verfügungen vom 27. November 2012 und vom 11. November 

2013 in Wiedererwägung zu ziehen. Er könne sich nicht zu den 15 von Prof. C.D. 

geschilderten Behandlungsfällen äussern (act. G 7/360 [B 2015/307]). Mit Verfügung 

vom 10. November 2015 wies das GD das Ausstandbegehren gegen den 

Verfahrensleiter G.H. ab (Ziff. 1). Sodann wies es das Gesuch um Einsicht in die nicht 

zu den Akten genommenen Patientenbeschwerden ab (Ziff. 2). Es stellte fest, dass die 

Vertrauenswürdigkeit von X.Y. nicht gegeben und seine berufliche Eignung nachhaltig 

in Frage gestellt sei (Ziff. 3). Im Weiteren trat es auf die Gesuche um Wiedererwägung 

der Verfügungen vom 27. November 2012 (vorsorglicher Entzug der 

Berufsausübungsbewilligung) und vom 11. November 2013 (Verweigerung der Erteilung 

einer Berufsausübungsbewilligung) nicht ein (Ziff. 4 f.) und büsste X.Y. disziplinarisch 

mit CHF 10‘000.-- (Ziff. 6; act. G 2/2 [B 2015/307]).

C.

a. X.Y. erhob gegen die Verfügung vom 10. November 2015 mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 25. November 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 

den Begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, ihm die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung zu erteilen (Ziff. 1 

und 4), es sei das Gesuch um Ausstand von lic. iur. G.H. in den Verfahren betreffend 

den Beschwerdeführer gutzuheissen (Ziff. 2), es sei festzustellen, dass betreffend das 

Disziplinarverfahren das Verbot der Rechtsverzögerung verletzt worden sei (Ziff. 3), es 

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sei festzustellen, dass die Vertrauenswürdigkeit als Voraussetzung einer 

Berufsausübungsbewilligung gegeben sei (Ziff. 5), es sei festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer der erforderlichen Fortbildungspflicht nachgekommen sei (Ziff. 6), es 

sei festzustellen, dass er über eine Haftpflichtversicherung verfüge (Ziff. 7) und es sei 

ihm Einsicht in sämtliche Akten betreffend das Disziplinarverfahren zu geben (Ziff. 8), 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 9; act. G 1 [B 2015/307]).

b. Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2016 im Verfahren B 2015/307 beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. G 6 [B 2015/307]). 

Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu mit Eingabe vom 1. Februar 2016 und 

beantragte neu, im Sinn einer vorsorglichen Massnahme sei die Vorinstanz 

anzuweisen, dem Beschwerdeführer umgehend die Bewilligung zur selbständigen 

Berufsausübung zu erteilen. Im Weiteren beantragte er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung (act. G 11 [B 2015/307]). Die Vorinstanz reichte hierzu eine 

Stellungnahme vom 22. Februar 2016 ein (act. G 14 [B 2015/307]), worauf der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Verwaltungsgericht eine weitere Eingabe 

vom 1. April 2016 zukommen liess mit den Antrag, die den Akten nicht beiliegenden 

Patientenbeschwerden seien umgehend anzufordern und zu den Akten zu nehmen 

(act. G 17 [B 2015/307]). Auf entsprechende gerichtliche Aufforderung hin (act. G 18 

[B 2015/307]) reichte die Vorinstanz am 21. April 2016 die Patientenbeschwerden, 

welche im Aktenverzeichnis aufgeführt waren, den Vorakten aber nicht beilagen, nach 

(act. G 7/162 und 163 [B 2015/307]).

c. In der Noveneingabe vom 22. April 2016 im Verfahren B 2015/307 wies der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass gegen den ehemaligen 

Generalsekretär und den ehemaligen Leiter des Rechtsdienstes der Vorinstanz ein 

Strafverfahren wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses im 

Zusammenhang mit dem vorliegenden Disziplinarverfahren eröffnet worden sei (act. G 

21, 22 [B 2015/307]). Am 26. Mai 2016 ersuchte er erneut um Einsicht in die bisher 

nicht edierten Aktenstücke G 7/162 und 163 (act. G 24 [B 2015/307]).

d. Am 12. Juli 2016 verfügte der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts im Verfahren 

B 2015/307 die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers, es sei ihm 

vorsorglich eine Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Zahnarzt zu erteilen. Die 

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Verfügung nahm auch zum Akteneinsichtsgesuch Stellung (act. G 26 [B 2015/307]). Zu 

den Ausführungen betreffend Akteneinsicht äusserte sich der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers mit Eingabe vom 22. Juli 2016 (act. G 27 [B 2015/307]).

e. Eine weitere Noveneingabe des Beschwerdeführers vom 4. August 2016 in den 

beiden Verfahren B 2014/197 und B 2015/307 befasste sich mit der Funktion des 

Kantonszahnarztes Dr. E.F. mit der Schlussfolgerung, dass die Mitwirkung von Dr. E.F. 

im vorinstanzlichen Disziplinarverfahren nicht rechtmässig gewesen sei und die 

angefochtene Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben sei (act. G 20 

[B 2014/197], G 29 [B 2015/307]). In einem Schreiben vom selben Datum in den beiden 

vorerwähnten Verfahren wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, 

dass die Akten von der Vorinstanz teilweise nicht sauber geführt würden, indem die 

Actorennummern 189.1 und 190.1 zweimal vergeben worden seien. Keine 

Actorennummer trage seine (des Rechtsvertreters) Eingabe vom 13. Dezember 2013. 

Zudem fehle act. 261, obwohl im Aktenverzeichnis als „Schreiben RA Reetz/GD vom 

30. Mai 2014“ aufgeführt (act. G 31 [B 2015/307]). Zum erstgenannten Schreiben (act. 

G 29 [B 2015/307]) äusserte sich die Vorinstanz mit Eingabe vom 23. August 2016 (act. 

G 25 [B 2014/197] und act. G 35 [B 2015/307], je mit zwei Beilagen). Hierzu reichte der 

Beschwerdeführer eine Stellungnahme vom 8. September 2016 ein (act. G 27 

[B 2014/197], G 37 [B 2015/307]).

f. Mit Urteil 2C_720/2016 vom 18. Januar 2017 wies das Bundesgericht die vom 

Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 

(B 2015/307) erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

g. Mit Eingabe vom 9. Mai 2017 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

im Verfahren B 2015/307 um Einsicht in Akten, welche die Vorinstanz dem Gericht neu 

eingereicht habe (act. G 40 [B 2015/307]). Das Verwaltungsgericht teilte ihm hierauf am 

10. Mai 2017 mit, dass die Vorinstanz weder im Januar 2017 noch zu einem späteren 

Zeitpunkt eine von ihm erwähnte Liste mit Beilagen eingereicht habe. Bereits mit 

Schreiben vom 25. Juli 2016 sei ihm vom Verwaltungsgericht bekanntgegeben worden, 

dass die vorinstanzlichen Actoren 162 f. nicht übermittelt würden, da er mit einer auf 

ihn beschränkten Akteneinsicht (vgl. Verfügung vom 12. Juli 2016) nicht einverstanden 

gewesen sei (act. G 42 [B 2015/307]). Hierauf ersuchte der Beschwerdeführer um einen 

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Entscheid im Verfahren B 2014/197 im Verlauf des Monats Mai 2017 (act. G 30 

[B 2014/197]). Das Verwaltungsgericht teilte ihm mit, dass ein Entscheid in den 

Verfahren B 2014/197, B 2015/307 und B 2016/14 an einer der beiden 

Gerichtssitzungen vom 24. August oder 28. September 2017 vorgesehen sei (act. G 31 

[B 2014/197).

h. In einer weiteren „Noveneingabe“ vom 26. Mai 2017 stellte der Beschwerdeführer 

das Begehren, es sei das GD anzuweisen, die angeblichen Patientenbeschwerden 

innert einer kurzen, nicht erstreckbaren Frist an das Verwaltungsgericht herauszugeben 

bzw. diesem einzureichen und dem Beschwerdeführer in der Folge Akteneinsicht zu 

gewähren (act. G 44 [B 2015/307]).

i. Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben der 

vorliegenden Verfahren sowie an der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2017 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

1.1. Die Verfahren B 2014/197 (Ausstand) und B 2015/307 (Disziplinarverfahren) 

betreffen die gleichen Verfahrensparteien. Die sich in den Verfahren stellenden Fragen 

hängen aktenmässig (Aktengemeinschaft) und inhaltlich eng zusammen. Vor diesem 

Hintergrund erscheint eine Vereinigung der beiden Verfahren und Erledigung der 

Streitfragen in einem Entscheid sachgerecht.

1.2. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügungen vom 15. September 

2014 (B 2014/97) und vom 10. November 2015 (B 2015/307) und dementsprechend zur 

Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerden wurden mit Eingaben vom 30. September 2014 (B 2014/197) und vom 

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25. November 2015 (B 2015/307) rechtzeitig erhoben und erfüllen in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerden ist - mit den nachstehend 

darzulegenden Ausnahmen - einzutreten.

1.3. Die Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers im Verfahren B 2015/307 (act. 

G 1 S. 2 Ziff. 5-7 [B 2015/307]) betreffend das Bestehen einer Haftpflichtversicherung 

(Art. 6 Abs. 2 lit. f der Verordnung über den Betrieb privater Einrichtungen der 

Gesundheitspflege; sGS 325.11; VEG) sowie die Gewährleistung der erforderlichen 

Fortbildung und der Vertrauenswürdigkeit bilden Bestandteile der Prüfung der 

streitigen Fragen, ob eine Disziplinarmassnahme zur verfügen und die Verfügung vom 

11. November 2013 (Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung wegen fehlender 

Vertrauenswürdigkeit) in Wiedererwägung zu ziehen sei. Diese Themenbereiche kamen 

auch in der angefochtenen Verfügung (B 2015/307) zur Darstellung. 

Feststellungsansprüche gelten praxisgemäss als subsidiär. Sie bestehen dann nicht, 

wenn die gesuchstellende Person in der betreffenden Angelegenheit ebenso gut ein 

Gestaltungsurteil erwirken kann (BGE 137 II 199 E. 6.5 mit Hinweisen). Konkret ist nicht 

ersichtlich, was sich der Beschwerdeführer von den separaten Feststellungsbegehren 

erhofft, was nicht bereits das beantragte Gestaltungsurteil bewirken kann. Auf die 

Rechtsbegehren Ziff. 5 bis 7 im Verfahren B 2015/307 (act. G 1 [B 2015/307]) ist daher 

nicht einzutreten.

1.4. Gemäss Art. 61 Abs. 3 VRP können im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 

grundsätzlich keine neuen Begehren gestellt werden. Neu ist ein Begehren, wenn eine 

gegenüber dem vorangegangenen Verfahren andere oder weitergehende 

Rechtsfolgebehauptung erhoben wird (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 919). Ausdruck des Novenverbots ist 

ausserdem, dass das Verwaltungsgericht Tatsachen, die nach Abschluss des 

vorinstanzlichen Verfahrens eingetreten sind (echte Noven), grundsätzlich nicht mehr 

berücksichtigt (Cavelti/Vögeli a.a.O., Rz. 642). Demgegenüber dürfen neue Tatsachen, 

die sich vor Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens verwirklicht haben, die der 

Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte 

Noven), im Verfahren vor Verwaltungsgericht vorgebracht werden und sind zu würdigen 

(Cavelti/Vögeli a.a.O., Rz. 643). Sodann ergibt sich eine Verpflichtung zur 

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Berücksichtigung von (echten oder unechten) Noven aus Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, EMRK): Soweit die Vorinstanz des 

Verwaltungsgerichts keine richterliche Behörde ist, garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK in 

ihrem Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit voller Kognition. Im 

Anwendungsbereich der EMRK sind zumindest dort auch Noven zu berücksichtigen, 

wo die Angelegenheit zuvor - wie vorliegend - nicht von einer richterlichen Instanz 

überprüft wurde (Cavelti/Vögeli a.a.O., Rz. 645 mit Hinweis). Die als Noveneingaben 

bezeichneten Rechtsschriften des Beschwerdeführers (vgl. unter anderen act. G 12 

und G 14 [B 2014/197]) sind im vorliegenden Verfahren daher grundsätzlich, d.h. soweit 

tatsächlich Noven vorgebracht werden und die Darlegungen nicht als verspätet aus 

dem Recht zu weisen sind (vgl. z.B. VerwG B 2013/2008 vom 16. April 2014, E. 3.1-3.3; 

BGer 2C_1001/2013 vom 4. Februar 2014, E. 1.7), in die Würdigung miteinzubeziehen.

2.

2.1. Die selbstständige Tätigkeit als Arzt oder Ärztin bedarf einer Bewilligung des 

Kantons, auf dessen Gebiet sie ausgeübt wird (Art. 34 des Medizinalberufegesetzes, 

MedBG, SR 811.11). Die Bewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person ein 

entsprechendes eidgenössisches Diplom besitzt (Art. 36 Abs. 1 lit. a MedBG) und 

vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie 

Berufsausübung bietet (Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG). Die Bewilligung wird entzogen, 

wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen 

festgestellt werden, auf Grund derer sie hätte verweigert werden müssen (Art. 38 

MedBG). Selbstständig tätige Arztpersonen halten sich zudem an die in Art. 40 MedBG 

normierten Berufspflichten. Deren Verletzung kann durch Disziplinarmassnahmen 

gemäss Art. 43 MedBG sanktioniert werden. Gemäss Art. 40 lit. a MedBG (vgl. dazu 

BGer 2C_901/2012 vom 30. Januar 2013, E. 3.2) üben sie ihren Beruf sorgfältig und 

gewissenhaft aus und halten sich an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen 

der Aus-, Weiter- und Fortbildung erworben haben. Art. 43 Abs. 1 MedBG sieht neben 

der Verwarnung (lit. a), dem Verweis (lit. b) und der Busse bis zu CHF 20'000.-- (lit. c) 

ein (befristetes) Verbot der selbstständigen Berufsausübung für längstens sechs Jahre 

(lit. d) und ein definitives Verbot der selbstständigen Berufsausübung für das ganze 

oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums (lit. e) vor.

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2.2. Die Rechtsinstitute der Bewilligungspflicht nach Art. 34 MedBG und die 

Berufspflichten nach Art. 40 MedBG haben den Schutz der öffentlichen Gesundheit 

zum Ziel. Der Inhalt der Berufspflichten überschneidet sich teilweise mit den 

Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung, indem ihnen das Element der 

Vertrauenswürdigkeit implizit zugrunde gelegt ist: Durch die mehrfache und 

gravierende Verletzung von Berufspflichten kann die Vertrauenswürdigkeit im Sinn von 

Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG zerstört werden. Der Verlust der Vertrauenswürdigkeit kann 

also, muss aber nicht aus der Verletzung von Berufspflichten resultieren. Der 

Schutzzweck des Erfordernisses der Vertrauenswürdigkeit besteht nicht nur im 

(unmittelbaren) Wohl der einzelnen Patientinnen und Patienten, sondern auch darin, 

deren kollektives Vertrauen zu rechtfertigen und zu erhalten. Die in der Botschaft zum 

MedBG verwendete Formulierung "allgemein vertrauenswürdig" weist darauf hin, dass 

das für die Vertrauenswürdigkeit relevante Verhalten nicht nur auf die berufliche 

Tätigkeit in konkreten Fällen (beispielsweise auf die Heilbehandlung als solche) 

beschränkt ist. Umgekehrt kann auch nicht jedes (tadelnswerte) Verhalten für eine 

Verneinung der Vertrauenswürdigkeit herangezogen werden, sondern nur jenes, das 

einen Bezug zur selbstständigen Tätigkeit im medizinischen Sektor aufweist. Die 

Ausübung dieser Tätigkeit setzt voraus, dass der Bewilligungsinhaber bzw. der um eine 

Bewilligung nachsuchende Gesuchsteller in der Lage ist, einen Praxisbetrieb zu führen 

und dafür die Verantwortung zu tragen. Deswegen ist für die Beurteilung der 

Vertrauenswürdigkeit auch jenes Verhalten massgeblich, welches mit den 

unternehmerischen Funktionen im Zusammenhang steht, soweit es Auswirkungen auf 

das öffentliche Gesundheitswesen haben kann (BGer 2C_504/2014 vom 13. Januar 

2015, E. 3.4 und BGer 2C_879/2013 vom 17. Juni 2014 E. 4.4). Nach der 

Rechtsprechung sind an die Vertrauenswürdigkeit im Sinn von Art. 36 Abs. 1 lit. b 

MedBG hohe Anforderungen zu stellen (BGer 2C_68/2009 vom 14. Juli 2009 E. 2.3). 

Praxisgemäss muss zudem die Vertrauenswürdigkeit nicht nur im Verhältnis des 

Bewilligungsinhabers (bzw. Gesuchstellers) zu den Patienten, sondern auch zu den 

Behörden erfüllt sein (BGer 2C_389/2012 vom 12. November 2012 E. 7.1, 2C_57/2010 

vom 4. Dezember 2010 E. 5.3, 2C_68/2009 vom 14. Juli 2009 E. 5, 2C_191/2008 vom 

24. Juni 2008 E. 5.2 und 2C_58/2008 vom 14. April 2008 E. 2.3).

Mit den Disziplinarmassnahmen nach Art. 43 MedBG sollen Verfehlungen im 

Zusammenhang mit der selbstständigen beruflichen Tätigkeit retrospektiv sanktioniert 

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werden. Dies gilt auch für das disziplinarische Verbot der selbstständigen 

Berufsausübung nach Art. 43 Abs. 1 lit. d und e MedBG: Es kann nur ausgesprochen 

werden, wenn Berufspflichten, Vorschriften des MedBG oder zugehörige 

Ausführungsvorschriften verletzt worden sind. Im Gegensatz dazu stellt der 

(administrative) Entzug der Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung nach Art. 

38 MedBG eine prospektive Massnahme dar, weshalb er auch als "Sicherungsentzug" 

bezeichnet wird (Jean-Francois Dumoulin, in: Medizinalberufegesetz [MedBG], 

Kommentar, 2009, Rz. 4 zu Art. 38 MedBG). Die Unterscheidung zwischen 

Administrativ- und Disziplinarmassnahmen kommt beispielsweise auch im 

Anwaltsrecht vor (vgl. BGE 137 II 425 E. 7.2 S. 429). Ein (disziplinarrechtliches) Verbot 

der selbstständigen Berufsausübung nach Art. 43 Abs. 1 lit. d und e MedBG gilt auf 

dem gesamten Gebiet der Schweiz; es setzt jede Bewilligung zur selbstständigen 

Berufsausübung ausser Kraft (Art. 45 MedBG). Demgegenüber wirkt der Entzug der 

Bewilligung nach Art. 38 MedBG nur in dem Kanton, in dem sie ausgestellt wurde. 

Zudem hat der Entzug der Bewilligung keinen befristeten Charakter. Er kann mit einer 

Busse (bis CHF 20‘000) kombiniert werden (Art. 43 Abs. 1 lit. c MedBG).

3. Prozessuales und Verfahrensfragen im Verfahren B 2015/307

3.1. Gegenstand des Verfahrens B 2015/307 kann grundsätzlich nur bilden, was bereits 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung (G 2/2 [B 2015/307]) gebildet hatte, d.h. die 

Abweisung des Ausstandbegehrens gegen den zuständigen Verfahrensleiter und die 

Abweisung des Antrags um Akteneinsicht in die nicht zu den Akten genommenen 

Patientenbeschwerden, die Feststellung, dass die Vertrauenswürdigkeit des 

Beschwerdeführers nicht gegeben und seine berufliche Eignung nachhaltig in Frage 

gestellt sei, das Nichteintreten auf die Gesuche um Wiedererwägung der Verfügungen 

vom 11. November 2013 (Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung wegen 

fehlender Vertrauenswürdigkeit) und vom 27. November 2012 (vorsorglicher 

Bewilligungsentzug für die Dauer des Verfahrens), die gegenüber dem 

Beschwerdeführer ausgefällte Disziplinarbusse sowie die Frage der Rechtsverzögerung 

(B 2015/307). Dementsprechend fallen als Verfahrensgegenstand ausser Betracht die 

Aufsichtsanzeigen des Beschwerdeführers und der ihm nahestehenden Gesellschaften 

(Dr. X. AG, P. Est.) gegenüber Drittpersonen sowie zivilrechtliche 

Auseinandersetzungen bzw. die Autorisation (vgl. Schreiben der Swissmedic vom 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Disziplinarmassnahme+MedBG&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-II-425%3Ade&number_of_ranks=0#page425

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16. Juli 2013; act. G 7/197.1 [B 2015/307]) betreffend die Verwendung von Produkten 

und Methoden von X.Y. und der ihm nahestehenden Gesellschaften (vgl. unter anderen 

act. G 7/264 und 7/310 [B 2015/307]). Die in diesem Zusammenhang von den 

Verfahrensbeteiligten oder Dritten für das vorinstanzliche Verfahren eingereichten Akten 

sind jedoch - unter der Voraussetzung der Gehörswahrung und soweit für den 

Entscheid relevant - auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen.

3.2. Ausgehend von der Verfügung vom 11. November 2013 (Verweigerung der 

Berufsausübungsbewilligung wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit; act. G 7/220 

[B 2015/307]) ist retrospektiv betrachtet festzuhalten, dass jene Verfügung keine 

vorgängige disziplinarische Belangung des Beschwerdeführers voraussetzte (vgl. 

VerwGE B 2012/77 vom 24. Januar 2013, E. 2; www.gerichte.sg.ch) und der Entzug 

oder die Verweigerung (wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit) auch ohne ergänzende 

Disziplinarmassnahmen möglich ist. Damit ist gesagt, dass selbst ein allfälliger Verzicht 

auf Disziplinarmassnahmen, wie er im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist, somit 

für sich allein die Wiederherstellung der Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers 

nicht zu begründen vermöchte. Auszugehen ist somit grundsätzlich von der 

Rechtskraft der Verfügung. Auf die Frage der Wiedererwägung der Verfügung vom 

11. November 2013 wird nachstehend (E. 12) einzugehen sein. Es trifft zwar zu, dass in 

Rechtskraft grundsätzlich nur das Dispositiv jener Verfügung erwachsen sein kann, 

nicht die Erwägungen dazu (vgl. act. G 1 Rz. 31 [B 2015/307]). Letztere können aber 

insbesondere dann an der Rechtskraft teilhaben, wenn das Dispositiv ausdrücklich auf 

sie verweist. Darüber hinaus haben sie an der Rechtskraftwirkung insofern teil, als sie 

für das Verständnis unerlässlich sind (VerwGE B 2014/99 vom 28. Juni 2016, E. 2.6.2 

mit Hinweisen). Die Gesuchabweisung in der Verfügung vom 11. November 2013 

wurde in erster Linie mit der fehlenden Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers 

begründet. Von daher sind die dortigen Ausführungen für das Verständnis der 

erwähnten Verfügung unerlässlich und dementsprechend auch im vorliegenden 

Verfahren zu beachten.

3.3. Was den mit Verfügung vom 27. November 2012 erfolgten vorsorglichen Entzug 

der Berufsausübungsbewilligung für die Dauer des Verfahrens betrifft, ist mit der 

Vorinstanz (act. G 2/2 [B 2015/307]) von der Gegenstandslosigkeit des Begehrens auf 

Aufhebung der vorsorglichen Massnahme (vgl. act. G 7/312 Rz.1-4, 7/347 Rz. 103, 

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7/360 Rz. 36 [B 2015/307]) auszugehen, da in der angefochtenen Verfügung 

(B 2015/307) ein Entscheid in der Hauptsache gefällt wurde. Gestützt auf eine 

summarische Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit des Gesuchstellers schloss sodann 

das Verwaltungsgericht in der verfahrensleitenden Verfügung vom 12. Juli 2016 ein 

Zurückkommen auf den vorsorglichen Entzug der Berufsausübungsbewilligung vom 

27. November 2012 aus. Der Zwischenentscheid wurde vom Bundesgericht bestätigt.

3.4. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beanstandeten (act. G 1 Ziff. 42-45 

[B 205/307]) korrekten Eröffnung des Disziplinarverfahrens steht fest, dass die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 31. Januar 2012 die Vorwürfe dargelegt und ein 

Disziplinarverfahren in Aussicht gestellt hatte (act. G 7/114 f. [B 205/307]). Gestützt auf 

eine summarische Würdigung des Sachverhalts verfügte sie am 27. November 2012 

mit ausführlicher Begründung einen vorsorglichen Bewilligungsentzug bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens (act. G 7/155 [B 205/307]). 

Spätestens ab diesem Zeitpunkt musste selbst einem unbeteiligten Dritten das 

Vorliegen eines laufenden Disziplinarverfahrens klar sein. Entsprechend geht der 

Einwand des bereits damals anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers fehl. In der 

Folge verweigerte die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. November 2013 eine erneute 

Bewilligungserteilung und trat auf den Antrag um Durchführung des - bereits laufenden 

- Disziplinarverfahrens nicht ein (act. G 7/220 [B 2015/307]). Eine erneute Eröffnung des 

Disziplinarverfahrens stand gar nicht zur Diskussion. Von einer mangelhaften 

Verfahrenseröffnung kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden.

4. Konkrete Beanstandungen gegenüber dem Beschwerdeführer

4.1.

4.1.1. In einem Gutachten von Prof. C.D. zuhanden der Schweizerischen 

Patientenschutzorganisation (SPO) vom 6. November 2003 hielt der Gutachter als 

Schlussfolgerung unter anderem fest, dass die Versorgung (ab Juni 2002) mit basal 

osseointegrierten Implantaten (BOI-Implante) bei der Patientin M.S. ein klinischer 

Misserfolg gewesen sei. Ähnliche Implantatformen seien bereits vor Jahrzehnten 

verwendet worden; dies ohne wissenschaftliche Dokumentation und mit schlechten 

Ergebnissen. Grosse Knochendefekte im Fall eines Misserfolgs seien der Hauptgrund 

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gewesen, weshalb diese Implantatformen vor rund 20 Jahren zugunsten der 

Schraubenimplantate verlassen worden seien (act. G 7/70.2 [B 2015/307]). Im 

Gerichtsgutachten vom 10. Dezember 2004 stimmte Dr. A.B. nach einer Untersuchung 

der Patientin M.S. den Feststellungen von Prof. C.D. zu (act. G 7/70.3 [B 2015/307]). In 

einem weiteren Gutachten zuhanden eines Krankenversicherers vom 10. Dezember 

2003 gelangte Prof. C.D. unter anderem zum Schluss, die BOI-Implantate seien nach 

heutigen Massstäben wissenschaftlich nicht dokumentiert (kein 

Langzeitdokumentation) und würden deshalb von der Schweizerischen Gesellschaft für 

orale Implantologie (SGI) nicht anerkannt. Das gleiche gelte für die Universität Bern. Die 

Publireportagen der X. AG in Gesundheitsmagazinen seien irreführend und priesen ein 

nicht wissenschaftlich dokumentiertes Implantatsystem an (act. G 7/315.3 Beilage 10 

[B 2015/307]). In einem Artikel der Zeitschrift „Beobachter“ vom 26. November 2004 

äusserten drei Patientinnen des Beschwerdeführers ihre Unzufriedenheit mit der bei 

ihnen vorgenommen BOI-Behandlung (act. G 7/69 [B 2015/307]). In einem Gutachten 

zuhanden des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. Februar 2006 äusserte sich Prof. Dr. 

J.K., Universität Bern, zu Behandlungen, welche der im Gutachten als Behandler 

aufgeführte Beschwerdeführer vorgenommen hatte. Sie bejahte - bezugnehmend auf 

Behandlungen in den Jahren 2000 und 2001 - einen Behandlungsfehler insofern, als 

der Behandler keine Planungsvarianten mit Implantaten zugelassen habe. Die 

Einseitigkeit der Sicht des Behandler werde bestärkt durch die Tatsache, dass keine 

nach heutigem Standard geforderte und für eine Sanierung notwendige 

Befundaufnahme erfolgt sei. Der Behandler scheine keine Alternativen zu den Disc-

Implantaten gewollt zu haben. Aus diesem einseitigen, fehlerhaften Ansatz heraus habe 

sich die Behandlung rasch in eine Richtung mit irreversiblen Massnahmen entwickelt. 

Im Gutachten listete die Gutachterin die von ihr festgestellten Mängel im Detail auf (act. 

G 7/303/2.2 [B 2015/307]). Im Rahmen eines vom Beschwerdeführer gegen Prof. C.D. 

eingeleiteten Gerichtsverfahrens (act. G 7/315.3 Beilage 11 [B 2015/307]) äusserte sich 

Prof. C.D. im Rahmen einer Prozesseingabe ausführlich zu 15 Patientenbehandlungen 

durch den Beschwerdeführer - diese waren soweit ersichtlich in den Jahren 1998 bis 

2004 erfolgt. Er hielt fest, die dargestellten Fälle seien durch den Haftpflichtversicherer 

akzeptiert worden. Sie hätten nicht nur die Arbeitsweise des Beschwerdeführers sowie 

die fragwürdigen Anwendungen mit BOI-Implantaten aufgezeigt, sondern auch 

folgendes: Die Osseointegration sei nicht gewährleistet. Die Implantate im 

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Pfostenbereich seien zu gering dimensioniert und bruchanfällig. Die Entfernung der 

BOI-Implantate könne schwere Kieferknochendefekte verursachen. Die spätere 

hygienische Versorgung sei nicht einfach gewährleistet und es könne immer wieder zu 

schweren Entzündungen kommen. Die Versorgung mit BOI-Implantaten habe, 

zumindest beim Beschwerdeführer, überdurchschnittlich oft in einer Katastrophe 

geendet (act. G 7/315.4 Rz. 29-85 [B 2015/307]). Mit Bezug auf eine der von Prof. C.D. 

angeführten Behandlungen vereinbarte die Patientin am 8. Dezember 2005 mit dem 

Haftpflichtversicherer eine Abfindungssumme von 30‘000.-- und die Übernahme der 

Anwaltskosten durch den Versicherer (act. G 7/315.3 Beilage 8 [B 2015/307]). In BGE 

133 V 115 (vom 11. Dezember 2006) hatte das Bundesgericht entschieden, dass die 

von Prof. X.Y. verwendeten Basalosseointegrations-Implantate (BOI-Implantate) als 

nicht wirksame Behandlung nicht krankenkassenpflichtig seien. Die BOI-Implantate 

wurden nicht als nach internationalen wissenschaftlichen Richtlinien anerkannte 

Implantatversorgung beurteilt (BGE 133 V 123).

4.1.2. Gemäss einem Artikel in der Schweizerischen Monatsschrift für Zahnmedizin 

SMfZ Nr. 10/2007, S. 1100, anerkannten die Haftpflichtversicherer 17 Fälle betreffend 

Zahnbehandlungen durch den Beschwerdeführer (act. G 7/80 [B 2015/307]). Mit 

Eingabe vom 20. August 2014 bestätigte die SPO unter Einreichung eines 

anonymisierten Protokolls vom 22. Oktober 2006 (act. G 7/303 2.1 [B 2015/307]) und 

des erwähnten Gutachtens von Dr. J.K., dass sie Kenntnis von 15 Haftpflichtfällen 

betreffend Behandlungen durch den Beschwerdeführer habe. In 12 Fällen habe die 

Haftpflichtversicherung die SPO für ihre Aufwendungen entschädigt (act. G 7/303.2 

[B 2015/307]). Am 14. April 2010 hatte T.W. bei der Vorinstanz eine 

Aufsichtsbeschwerde betreffend eine von Dr. X.Y. in den Jahren 2009 und 2010 

durchgeführte Behandlung eingereicht, an welcher Dr. med. dent L.M. ohne 

Berufsausübungsbewilligung mitgewirkt hatte (act. G 7/89, 7/91, 7/95, 7/103 f. 

[B 2015/307]). Hierzu äusserte sich Dr. med. dent. N.O., Fachzahnarzt für Oralchirurgie, 

D., am 13. Mai 2010 (act. G 7/88.1 [B 2015/307]). Mit Aufsichtsbeschwerde vom 

21. Februar 2011 beanstandete V.S. eine ab Februar 2005 durch den 

Beschwerdeführer vorgenommene Behandlung und legte den Schiedsvertrag bei, 

welchen V.S. betreffend die Behandlung durch den Beschwerdeführer unterzeichnet 

hatte. Letzterer beinhaltete unter anderem den Ausschluss staatlicher Gerichte für die 

Streiterledigung (act. G 7/108.20 [B 2015/307]). Nachdem die Wochenzeitung Obersee-

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Nachrichten im Juni 2012 über Behandlungen durch den Beschwerdeführer berichtet 

hatte (act. G 7/132 f. [B 2015/307]), warf die Zeitung der Vorinstanz vor, im Fall des 

Beschwerdeführers untätig geblieben zu sein (vgl. act. G 7/134, 7/136, 7/137, 7/140 

[B 2015/307]). Am 22. November 2012 ging eine Liste mit 50 Personen (anonymisiert) 

bei der Vorinstanz ein, gestützt auf deren Aussagen die Zeitungsberichterstattung 

offenbar erfolgt war (act. G 7/146 [B 2015/307]). In der Folge gingen zwischen Juli und 

September 2012 weitere Aufsichtsbeschwerden bei der Vorinstanz ein, auf deren Inhalt 

sie im angefochtenen Entscheid jedoch nicht einging, weil diese Akten nicht zu edieren 

seien (vgl. dazu nachstehende E. 15.3). In einem Bericht vom 4. Juli 2013 zuhanden 

des Rechtsvertreters einer Patientin des Beschwerdeführers hielt Dr. med. dent. P.R., 

Fachzahnarzt für Paradontologie und für rekonstruktive Medizin, WBA für orale 

Implantologie, unter anderem fest, die Schrauben-Implantate regio 14/15 entsprächen 

nicht dem heutigen Standard; sie seien höchstens als provisorische Zwischenlösung zu 

betrachten. Die Sanierung beider Kiefer sei folglich nicht lege artis durchgeführt 

worden. Ohne Einschreiten wäre mittelfristig mit Abszessen zu rechnen gewesen, 

weshalb eine Neusanierung nötig geworden sei. Die Implantatversorgung regio 14/15 

sei nach Absprache mit der Patientin vorerst so belassen worden, da ein Ersatz mit viel 

Aufwand verbunden wäre (act. G 7/199.1 [B 2015/307]).

4.2. Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz unter anderem zum Schluss, der 

Beschwerdeführer stelle den wegweisenden Charakter von BGE 133 V 115 in Frage 

und versuche dessen Erwägungen zu widerlegen. Seine pauschale Aussage, wonach 

aus Konkurrenzgründen versucht werde, die basale Implantologie als nicht 

wissenschaftlich darzustellen (act. G 7/347 Rz. 37 [B 2015/307]), sei nicht stichhaltig. 

Das weitere Argument, wonach es keine Studien gebe, welche die 

Erfolgswahrscheinlichkeiten zwischen basalen Implantaten und konventionellen 

Schrauben-Implantaten vergleichen würde (act. G 7/347 Rz. 38-41 [B 2015/307]), 

bestätige nur, dass die implantologische Methode des Beschwerdeführers nicht 

genügend wissenschaftlich erprobt sei (act. G 2/2 S. 37 f. [B 2015/307]). Die vom 

Beschwerdeführer erwartete Auseinandersetzung mit den Gerichtsurteilen in 

Deutschland in Bezug auf seine Produkte und Methoden (act. G 7/347 Rz. 50, 75-83; G 

7/360 Rz. 17-19 [B 2015/307]) gehe über den Gegenstand des Disziplinarverfahrens 

hinaus und sei nicht zielführend. Vielmehr wäre eine Mitwirkung des 

Beschwerdeführers bei der Abklärung der Vorwürfe wegen seiner Behandlungen in der 

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Schweiz zu erwarten. In dem vom Beschwerdeführer angeführten BGE 129 V 88 f. 

(zahnärztliche Versorgung des Oberkiefers aufgrund eines Geburtsgebrechens) sei die 

Wirksamkeit und Zweckmässigkeit der Behandlung nicht geprüft worden. Vielmehr sei 

primär die Wirtschaftlichkeit der Behandlung zu beurteilen gewesen. Für die sich 

vorliegend stellende Frage könne hieraus nichts für den Entscheid Wesentliches 

abgeleitet werden (act. G 2/2 S. 38 [B 2015/307]).

4.3. Der Beschwerdeführer hält fest, Hintergrund des Disziplinarverfahrens gegen ihn 

bilde ein medizinischer Methodenstreit zwischen ihm als Spezialist der basalen 

Implantologie und den Vertretern der herkömmlichen Implantologie, welche 

Schraubenimplantate anwenden würden; zu letzteren gehöre auch Prof. C.D. Ziel der 

fortwährenden Entwicklung über nun schon 20 Jahre sei es gewesen, mit einfachen 

und preiswerten Mitteln ein gutes Ergebnis bei der Implantatbehandlung zu erzielen. 

Dieses Ziel sei erreicht worden. Die heute zur Verfügung stehende Technologie der 

basalen Implantate sei der herkömmlichen Implantologie nach seiner Ansicht weit 

überlegen. Im Zeitraum von 1994-2004 seien von der Dr. X. AG mehr als 6‘500 

Patienten behandelt worden, davon mehr als 1‘000 implantologisch. Die Zahl sei ins 

Verhältnis zu setzen zu der verschwindend geringen Anzahl angeblicher Beschwerden. 

Die dentale Implantologie sei eine bis heute eher risikobehaftete zahnärztliche Tätigkeit 

und nicht selten sei es nötig, nach Ersteingriffen gewisse Korrekturen vorzunehmen. 

Der Erfolg der Dr. X. AG sei Mitbewerbern zunehmend ein Dorn im Auge gewesen. Sie 

hätten regelmässig versucht, behandelte Patienten aus der Behandlung beim 

Beschwerdeführer abzuwerben und diese gegen den Beschwerdeführer aufzubringen. 

Die Methode des Beschwerdeführers sei sicherer, weniger invasiv, wesentlich 

kostengünstiger und führe schneller zu guten Ergebnissen. Die Behandlung mit 

herkömmlichen Schraubenimplantaten sei für die meisten Patienten an sich nicht 

geeignet, da sie für diese grossen Implantate über zu wenig Knochen verfügen würden. 

Durch die vorgängigen Knochenaufbau-Operationen würden das Leiden der Patienten 

und das Behandlungsrisiko sowie die Kosten wesentlich erhöht. Für die Behandlung 

mit basalen Implantaten sei das Autorisationserfordernis zum Schutz der Patienten 

einzuhalten. Die Swissmedic habe in ihrem Schreiben vom 16. Juli 2013 (act. G 7/197.1 

[B 2015/307]) festgestellt, dass die Überwachung der Einhaltung des 

Autorisationserfordernisses bei den kantonalen Behörden, d.h. bei der Vorinstanz, liege 

(Art. 41 MedBG). Nicht spezifisch ausgebildete Zahnärzte sollten keine Patienten 

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behandeln, welche mit basalen Implantaten vorbehandelt worden seien. Trotz mehrerer 

diesbezüglicher Aufsichtsanzeigen habe die Vorinstanz konsequent jahrelang nichts 

unternommen (vgl. act. G 7/308; act. G 1 S. 39-50 [B 2015/307]).

Sodann sei Prof. C.D. gegenüber dem Beschwerdeführer, der Dr. X. AG sowie der 

basalen Implantologie im Generellen, klar befangen. Es bestehe ein direktes 

Konkurrenzverhältnis. Prof. C.D. gehöre im Gegensatz zum Beschwerdeführer der 

Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO) an. Prof. C.D. habe sich bereits vor 

über 10 Jahren die feste Meinung gebildet, dass er basale Implantate „schlecht“ finde. 

Er habe Beschuldigungen gegen den Beschwerdeführer vorgebracht, die nicht der 

Wahrheit entsprechen würden (act. G 7/338 Beilage 1 [B 2015/307]). Der Grund, 

weshalb bisher keine vergleichende Studie verfasst worden sei, liege darin, dass die 

Anwender der konventionellen Implantate kein Interesse an einer solchen Studie 

hätten, hinsichtlich derer bereits die Ausgangslage für die basale Implantologie besser 

sei. Die Rechtsprechung in Deutschland stelle die basale Implantologie mit der 

Schraubenimplantologie gleich. Weltweit würden die BOI-Implantate seit über einem 

Jahrzehnt eingesetzt, und ausser (früher) in Deutschland und der Schweiz habe es 

keine Widerstände gegen deren Verwendung gegeben. Hinsichtlich des Artikels 

„Gutachter im Fokus“ sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nie systematisch 

gegen andere Medizinalpersonen, Patientenvertreter oder Gutachter vorgegangen sei. 

Aus dem Schreiben der SPO vom 20. August 2014 gehe hervor, dass der 

Haftpflichtversicherer die SPO in zwölf Fällen für ihre Aufwendungen entschädigt habe; 

ob aber auch eine Entschädigung an die Patienten selbst bezahlt worden sei, wisse die 

SPO jedoch nicht. Aufgrund der Zahlung im Fall M.S., und auch selbst wenn in 

weiteren Fällen Zahlungen an Patienten erfolgt wären, könne damit offensichtlich kein 

Nachweis einer Pflichtverletzung des Beschwerdeführers geführt werden; namentlich 

auch kein Nachweis einer Pflichtverletzung während der letzten 10 Jahre. Über keinen 

der im Schreiben der SPO vom 20. August 2014 und der Duplik von Prof. C.D. vom 

13. November 2006 erwähnten sogenannten „Haftpflichtfälle“ habe je ein 

unabhängiges Gericht oder Schiedsgericht entschieden. Die in der Duplik von Prof. 

C.D. erwähnten Patientenbehandlungen seien, soweit ersichtlich, Sachverhalte, welche 

die Dr. X. AG betroffen hätten. Gehaftet habe daher immer das Unternehmen selbst 

und nicht der Beschwerdeführer. Es habe zahlreiche Zahnärzte gegeben, die über die 

Jahre in der Dr. X. AG gearbeitet hätten. Der Beschwerdeführer könne sich selbst nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/58

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mehr genau erinnern, inwiefern er bei einzelnen Fällen vor 15 Jahren mitgewirkt habe. 

Er sei sich jedenfalls keines Fehlverhaltens bewusst und wisse, dass er 

verschiedentlich für sehr heikle und komplizierte Fälle gerufen worden sei, weil er das 

grösste Fachwissen gehabt habe. Dem BGE 133 V 115 liege ein Gutachten von Prof. 

C.D. zugrunde, und der Beschwerdeführer sei in jenes Verfahren nicht einbezogen 

worden. Den Nachweis der Wirksamkeit hätte der Beschwerdeführer ohne weiteres 

erbringen können. Im Bereich der dentalen Implantologie verfüge sodann nur ein 

geringer Anteil der Produkte über Langzeitstudien, womit ihre Wirksamkeit belegt 

werden könnte (act. G 1 S. 51-79 [B 2015/307]).

Im Weiteren sei Prof. J.K. eine Implantologin und Hauptkonkurrentin des 

Beschwerdeführers. Auch sie sei keine Spezialistin der basalen Implantologie und 

dementsprechend sei ihr Gutachten nicht in ihrem Kerngebiet erfolgt. Sie sei auch 

Nachbehandlerin der begutachteten Patientin gewesen. Das Fehlen von patientenseitig 

unterschlagenen Dokumenten zur Ausgangssituation dürfe sodann nicht dem 

Behandler angelastet werden. Dennoch schreibe die Gutachterin unter Teil B.2. des 

Gutachtens, dass es ein Kunstfehler sei, eine ausgedehnte Sanierung mit Implantaten 

und Überkronungen ohne korrekte Befundaufnahme durchzuführen. Mit Bezug auf den 

von Prof. J.K. begutachteten Fall habe es kein Gegengutachten gegeben, und es sei 

keine gerichtliche Feststellung erfolgt, wonach ein Behandlungsfehler irgendeines 

Zahnarztes Dr. X. AG vorgelegen habe. Aus der Tatsache, dass ein Vergleich 

geschlossen worden sei, dürfe nicht einfach auf einen Behandlungsfehler des 

Beschwerdeführers geschlossen werden. Blosse Mitteilungen von nachbehandelnden 

Medizinalpersonen stellten keine Gutachten dar und vermöchten solche nicht zu 

ersetzen. Im Weiteren sei die Behandlung der Patienten R.S. und E.B. (vgl. act. G 2/2 E. 

4.15 [B 2015/307]) in der (damaligen) Zahnärztlichen Klinik Q. AG nur zu einem kleinen 

Teil durch den Beschwerdeführer durchgeführt worden. Dr. S.T. habe bei R.S. die 

Prothetik gemacht, wobei er sich nicht an die vorgeschriebenen maximalen 

Behandlungszeiten gehalten habe. Unter anderem habe der Zahnarzt U.W. in der 

Zahnärztlichen Klinik Q. AG die beiden Patienten über Jahre hinweg ohne Autorisation 

behandelt (Krankengeschichte in act. G 2/8 [B 2015/307]). Der Beschwerdeführer sei 

nicht zur Behandlung zugezogen worden. Die behandelnden Ärzte in der 

Zahnärztlichen Klinik Q. AG hätten bei R.S. verschiedene Behandlungsfehler gemacht 

(vgl. act. G 1 Rz. 329 [B 2015/307]). Der Patient E.B. sei bis ca. Anfang Februar 2005 

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überwiegend vom Beschwerdeführer behandelt worden. Danach habe sich der neue 

Klinikinhaber Dr. S.T. entschlossen, bei E.B. zwei basale Implantate einzusetzen. In der 

Folge seien weitere Behandlungen bei E.B. durch nicht autorisierte Mitarbeiter der 

Zahnärztlichen Klinik Q. AG durchgeführt worden (Krankengeschichte in act. G 2/9 

[B 2015/307]). Es hätten sich im Übrigen mittlerweile etliche ehemalige Patienten des 

Beschwerdeführers mit Wohnsitz in der Schweiz zur Nachkontrolle und 

Weiterbehandlung in Montenegro (dort führe der Beschwerdeführer eine Praxis) 

entschlossen. Schliesslich habe die Vorinstanz die unzutreffenden Behauptungen von 

Dr. P.R. (act. G 2/2 E. 4.16 [B 2015/307]) in der angefochtenen Verfügung als 

Tatsachen dargestellt, welche den Beschwerdeführer oder die von ihm angewendeten 

Produkte in Frage stellten sollten. Für seine internationale zahnärztliche Tätigkeit (unter 

anderem in Russland, Ukraine, Ungarn, Deutschland und Tschechien), für welche er bei 

der Zürich Versicherungs-Gesellschaft versichert sei, stütze sich der Beschwerdeführer 

auf nationale und lokale Genehmigungen. Er könne damit belegen, dass er sich in den 

letzten Jahren als Zahnarzt durchwegs bewährt habe (act. G 1 S. 79-99 [B 2015/307]). 

Im Weiteren weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass in der Schweizerischen 

Monatsschrift für Zahnmedizin 9/1999 (act. G 12 [B 2015/307]) zum Schutz der 

Patienten vor Behandlungen mit basalen Implantaten (BOI) durch unqualifizierte 

Zahnärzte der vom deutschen Berufsverband herausgegebene Konsensus zu BOI 

publiziert worden sei (act. G 11 S. 6 [B 2015/307]).

Diese Feststellungen bestätigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im 

Ergebnis anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2017 (vgl. 

Plädoyernotizen mit Beilagen).

4.4.

4.4.1. Nach eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer in der Schweiz seit 2010 nicht 

mehr als Zahnarzt tätig (vgl. act. G 7/164, 7/192, 7/286.2 Rz. 59 [B 2015/307]). Die von 

ihm praktizierte BOI-Implantat-Technologie führte unbestritten zu Haftpflichtverfahren 

gegen ihn (vorstehende E. 4.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt 

die erwähnte Technologie das für die Kostenübernahmepflicht des obligatorischen 

Krankenpflegeversicherers erforderliche Kriterium der Wirksamkeit nicht (vgl. BGE 133 

V 115). Im gleichen Sinn wurde die Implantatform in schweizerischen universitären 

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Gutachten als Rückschritt und als wissenschaftlich nicht fundiert bezeichnet (vgl. unter 

anderem act. G 7/70.2, G 7/315.3 Beilage 10 und G 7/303.2.2 [B 2015/307]). Die vom 

Beschwerdeführer eingereichten Publikationen (vgl. insbesondere X. & X., …, 2nd 

Edition 2012, act. G 7/307 [B 2015/307]; X.Y., …, December 2014, act. G 7/345 Beilage 

6 [B 2015/307]) vertreten den gegenteiligen Standpunkt, vermögen jedoch für sich 

allein nicht präklinische und klinische Studien und deren Publikation in anerkannten 

internationalen Fachzeitschriften zu ersetzen. Sodann lässt sich eine wissenschaftliche 

Anerkennung seiner Methode aus dem Titelblatt einer an der Universität Rostock im 

Jahr 2013 eingereichten Habilitationsschrift mit dem Titel „Sofortbelastete Implantate 

als Basis prothetischer Suprakonstruktionen“ nicht ohne weiteres ableiten (act. G 7/304 

Beilage 5 [B 2015/307]). Der Beschwerdeführer selbst anerkennt sodann, dass 

vergleichende Studien zwischen konventionellen und basalen Implantaten fehlen (act. 

G 7/345 Rz. 38 [B 2015/307]). Wie dargelegt (vorstehende E. 4.3) behandelte der 

Beschwerdeführer bis ins Jahr 2010 sehr viele Patienten nach seiner Methode. Hierbei 

ist nicht in Abrede zu stellen, dass seine Implantat-Methode unter Umständen das 

richtige Behandlungsmittel sein kann und das BOI-Diskimplantat „zumindest 

theoretische Vorteile bei bestimmten Indikationen“ haben dürfte (vgl. hierzu das vom 

Beschwerdeführer eingereichte Gutachten von Prof. Dr. V.G. vom 20. Juli 2006, 

welcher zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens ärztlicher Direktor der Mund-, 

Kiefer- und Gesichtschirurgie des Universitätsklinikums H.-E. war; act. G 7/345 Beilage 

3 [B 2015/307]). Dies sowie der Umstand, dass basale Implantate zumindest in 

bestimmten Behandlungssituationen gleichwertig neben den herkömmlichen 

Implantaten zum Einsatz kommen, ergibt sich auch aus der vom Beschwerdeführer 

zitierten Rechtsprechung deutscher Gerichte (act. G 7/360 Beilagen 2 und 3 sowie 

Hinweise in act. G 1 Rz. 199 [B 2015/307]).

Aus diesen Gegebenheiten ist insgesamt zu schliessen, dass die Methode des 

Beschwerdeführers in ausgewählten Fällen die adäquate Behandlungsart darstellen 

dürfte, in anderen Behandlungssituationen jedoch nicht zum gewünschten Ziel zu 

führen vermag. Die abschliessende Qualifikation von Methoden der Implantologie bildet 

jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens, zumal es hierfür weiterer 

Entscheidgrundlagen bedürfte. Von daher kann auch die Frage der Befangenheit von 

Prof. C.D. gegenüber dem Beschwerdeführer offenbleiben, soweit Prof. C.D. sich zur 

Wissenschaftlichkeit der Methode äusserte. Dies gilt auch für die Gutachterin Prof. 

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J.K., soweit es in ihrem Gutachten (act. G 7/303/2.2 [B 2015/307]) um eine 

Methodenqualifikation ging. Die Feststellungen von Prof. C.D. und Prof. J.K. zur 

Wissenschaftlichkeit bleiben m.a.W. im vorliegenden Verfahren im Rahmen der 

Beweiswürdigung ausser Betracht. Im Weiteren kann der vom Beschwerdeführer 

angeführte Umstand, dass die Gutachterin Prof. J.K. die begutachtete Patientin 

nachbehandelt habe (vgl. act. G 1 Rz. 269-275 [B 2015/307]), nicht als 

Befangenheitsgrund oder Interessenkonflikt gewertet werden; insbesondere resultierte 

hieraus keine Vorbefassung. Zu prüfen ist somit im Rahmen der Frage der 

Rechtmässigkeit der Anordnung einer disziplinarischen Massnahme, ob das Vorgehen 

des Beschwerdeführers in den konkreten Einzelfällen, d.h. insbesondere bei 

Behandlungen und im Umgang mit Patienten und der Vorinstanz, eine solche 

Massnahme rechtfertigt. Zu klären ist auch die Frage der Rechtmässigkeit einer 

Bestätigung des Fehlens der Vertrauenswürdigkeit. Bei dieser Prüfung sind die von der 

Vorinstanz angeführten Berichterstattungen in den „Obersee Nachrichten“ bzw. im 

„Beobachter“ (vgl. act. G 1 Rz. 276-284 [B 2015/307]) nicht miteinzubeziehen, da ihnen 

für dieses Verfahren zum vornherein kein Beweiswert zukommt.

4.4.2. Die erwähnten Gegebenheiten machen einerseits deutlich, dass sich aus dem 

Umstand allein, wonach der Beschwerdeführer die Anwendung von BOI-Implantaten 

favorisiert, noch keine Pflichtverletzung im Sinn von Art. 40 und 43 MedBG herleiten 

lässt. Anderseits enthalten die dokumentierten Krankengeschichten (act. G 7/303 2.1 

[B 2015/307]) den Vorwurf, dass der Beschwerdeführer den konkreten Umständen in 

mehreren Fällen nicht ausreichend Rechnung trug (vgl. act. G 7/303 2.2 [B 2015/307]). 

Sodann hinterlässt sein Standpunkt, die Methode sei in jeder Hinsicht den 

herkömmlichen implantologischen Versorgungen überlegen (act. G 7/307 [B 2015/307], 

act. G 1 Rz. 144, 151 [B 2015/307]), den Eindruck einer nicht durchwegs gegebenen 

Objektivität gegenüber der BOI-Implantat-Methode. Den geschilderten Akten 

(vorstehende E. 4.1) lassen sich Anhaltspunkte für zum Teil gravierende 

Behandlungskomplikationen bzw. das Scheitern von Behandlungen im Einzelfall 

entnehmen (vgl. act. G 7/155 S. 7 f. und act. G 7/303 2.2, S. 9 ff. [B 2015/307]). Im 

Weiteren spricht eine Anerkennung von immerhin 15 bzw. 17 Fällen durch den 

Versicherer (vorstehende E. 4.1.2 und act. G 7/315.4 Rz. 29-85 [B 2015/307]) gegen die 

Annahme (vgl. act. 1 Rz. 234 [B 2015/307]), dass diese lediglich zur Vermeidung von 

hohen Kosten und zur schnellen Erledigung - ohne Berücksichtigung der konkreten 

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Behandlungssachverhalte - erfolgt war. An einer Stellungnahme des 

Haftpflichtversicherers (Basler Versicherung AG) zu den übernommenen Fällen bzw. 

Behandlungssachverhalten fehlt es dabei im vorliegenden Verfahren nach wie vor. Die 

zur Diskussion gestellten Sachverhalte reichen nun allerdings zu einem grossen Teil 

zeitlich weit in die Vergangenheit. Daher ist vorweg zu klären, ob die Vorwürfe 

gegenüber dem Beschwerdeführer auf Gegebenheiten basieren, welche aus 

verjährungsrechtlichen Gründen gar nicht mehr berücksichtigt werden können.

5. Rückwirkung und Verjährung

5.1. Die in Art. 43 MedBG vorgesehenen Disziplinarmassnahmen finden gemäss Art. 67 

Abs. 1 MedBG keine Anwendung auf Vorfälle, die sich vor Inkrafttreten dieses 

Gesetzes (am 1. Januar 2007) ereignet haben. Auf Grund der Verletzung von 

Berufspflichten gemäss Artikel 40 lit. a MedBG, die sich vor Inkrafttreten dieses 

Gesetzes ereignet haben, kann indes ein befristetes oder definitives Verbot der 

selbstständigen Berufsausübung ausgesprochen werden, wenn es zum Schutz der 

öffentlichen Gesundheit unabdingbar erscheint (Art. 67 Abs. 2 MedBG).

Nach Art. 46 Abs. 1 MedBG verjährt die disziplinarische Verfolgung zwei Jahre, 

nachdem die Aufsichtsbehörde vom beanstandeten Vorfall Kenntnis genommen hat. 

Die Verjährungsfrist wird durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung der 

Aufsichtsbehörde über den beanstandeten Vorfall unterbrochen (Art. 46 Abs. 2 

MedBG). Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach dem 

beanstandeten Vorfall (Art. 46 Abs. 3 MedBG). Wird gegen eine Person ein 

Disziplinarverfahren durchgeführt, so kann die Aufsichtsbehörde zur Beurteilung der 

von dieser Person ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Gesundheit auch 

Sachverhalte berücksichtigen, die verjährt sind (Art. 46 Abs. 5 MedBG).

5.2. Die Vorinstanz legte in der angefochtenen Verfügung dar, die zahnärztliche 

Tätigkeit des Beschwerdeführers sei höchst umstritten. Viele Behandlungsfehler seien 

dem vom Beschwerdeführer bevorzugten Implantatsystem immanent. Der 

Beschwerdeführer kläre nicht darüber auf, mit welchen Risiken seine Methode 

verbunden sei und dass es alternative anerkannte Lösungen gebe. Wenn eine 

Behandlung problematisch werde, halte er an seiner umstrittenen Methode fest und 

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ignoriere Leiden und Anliegen der Patienten. Die Implantate seien als bruchanfällig und 

die spätere hygienische Versorgung als mangelhaft einzustufen. Die Entfernung der 

Implantate könne zu einem komplizierten Unterfangen werden und zu schweren 

Kieferknochendefekten führen. Nach einer solchen Behandlung sei eine 

Nachimplantation unter Umständen nicht mehr möglich. Die Behandlungen des 

Beschwerdeführers hätten oft wiederholte, nicht erfolgreiche Nachbesserungen nach 

sich gezogen, mit massiven Beeinträchtigungen der Gesundheit der Patienten. Aus all 

dem folge, dass dem Beschwerdeführer schwerwiegende Verletzungen der Pflicht zur 

gewissenhaften und sorgfältigen Berufsausübung (Art. 40 lit. a MedBG) vorzuwerfen 

seien. Es sei somit von einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit auszugehen. Eine 

eingehende Prüfung der alten Vorfälle erweise sich daher - mit Blick auf ein allfälliges 

Berufsverbot - als angezeigt. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer sich von 

seiner umstrittenen Methode nicht distanziert habe, dem GD vor Beginn der 

aufsichtsrechtlichen Abklärungen neu Beschwerden vorgelegen hätten und danach 

acht Beschwerden eingegangen seien, sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine 

Gefährdung der öffentlichen Gesundheit als aktuell zu erachten. Die Berufung auf den 

aktuell „schadenfreien“ Versicherungsverlauf (act. G 7/274 Rz. 37, 284 Rz 6 f. 

[B 2015/307]) sei (mangels zahnärztlicher Tätigkeit in der Schweiz seit 2010) nicht 

behelflich (act. G 2/2 S. 62 f. [B 2015/307]). Demzufolge rechtfertige es sich, eine 

Ausnahme vom Rückwirkungsverbot im Sinn von Art. 67 Abs. 2 MedBG anzunehmen. 

Der Wortlaut dieser Bestimmung spreche dafür, dass ein vor Inkrafttreten des MedGB 

erfolgtes Fehlverhalten, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit rückwirkend 

untersucht werden könne. Der Gesetzgeber habe in dieser Bestimmung keinen 

Unterschied zwischen verjährten und nicht verjährten Sachverhalten hergestellt. Aus 

der fehlenden Differenzierung im Gesetz könne nicht darauf geschlossen werden, dass 

die Rückwirkung nur bei nicht verjährten Sachverhalten zulässig wäre (act. G 2 S. 62 f. 

[B 2015/307]).

5.3. Der Beschwerdeführer hält fest, dass sämtliche in der Duplik von Prof. C.D. vom 

13. November 2006 erwähnten angeblichen Vorfälle (act. G 7/315.4 Rz. 29-85 

[B 2015/307]) heute zweifellos verjährt seien und bereits deshalb auch aufgrund der 

Übergangsbestimmungen gemäss Art. 67 MedBG nicht disziplinarrechtlich verfolgt 

werden könnten. Namentlich seien auch sämtliche angeblichen Haftpflichtfälle, welche 

die SPO behaupte und auch der von Prof. J.K. begutachtete Fall längst verjährt. 

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Obwohl die Beschwerden von T.W. und V.S. der Vorinstanz seit dem 12. April 2010 

bzw. 21. Februar 2011 vorliegen würden, sei in diesen Fällen bis heute kein 

unabhängiges Gutachten eingeholt und die Fälle seien nie gründlich oder gar 

abschliessend untersucht worden. Mit Bezug auf die Beschwerden von T.W. und V.S. 

seien mindestens seit Frühjahr 2012 keinerlei Prozess- oder Untersuchungshandlungen 

mehr durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer stelle keine Gefährdung der 

öffentlichen Gesundheit dar. Er sei ein renommierter Professor, welcher an zahlreichen 

Universitäten lehre und einen äusserst beachtlichen akademischen Leistungsausweis 

aufweise. Er habe sich seit über 10 Jahren keinen Haftpflichtfall mehr zuschulden 

kommen lassen bzw. sei seit dem Inkrafttreten des MedBG am 1. September 2007 

ununterbrochen und schadenfrei versichert (für seine Zahnarzttätigkeit im Ausland; 

Bestätigung Zürich Versicherungs-Gesellschaft vom 29. Mai 2013, act. G 7/250 Beilage 

3 [B 2015/307]). Es bestehe somit keine gesetzliche Grundlage, um gegen ihn 

disziplinarrechtlich vorzugehen (act. G 1 Rz. 237, Rz. 285 und Rz. 425-437 

[B 2015/307]).

5.4.

5.4.1. Vom Verbot der echten Rückwirkung (Art. 67 Abs. 1 MedBG) sind lediglich 

gravierende Verstösse gegen Art. 40 lit. a MedBG nicht erfasst. Ein gravierender 

Verstoss liegt indessen nur vor, wenn ein befristetes oder definitives Verbot der 

selbständigen Berufsausübung ausgesprochen werden soll, welches zum Schutz der 

öffentlichen Gesundheit unabdingbar ist (Th. Eichenberger, in: Ayer/Kieser/Poledna/

Sprumont Hrsg., Medizinalberufegesetz, Kommentar, Basel 2009, Rz. 4 zu Art. 67; 

MedBG; B. Etter, Medizinalberufegesetz MedBG, Bern 2006, Rz. 3 zu Art. 67 MedBG). 

Art. 46 Abs. 5 MedBG sieht sodann vor, dass verjährte Sachverhalte berücksichtigt 

werden können, wenn von der Medizinalperson eine Gefährdung ausgeht, welche die 

öffentliche Gesundheit tangiert (vgl. VerwGE B 2011/254 vom 29. August 2012, E. 3 

vierter Abschnitt mit Hinweis auf Etter, a.a.O., Rz. 12 f. zu Art. 46 MedBG). Gemäss der 

Lehre ergibt die systematische Auslegung des Art. 67 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 46 

Abs. 5 MedBG, dass der Gesetzgeber bei der Möglichkeit, verjährte Sachverhalte zu 

berücksichtigen, insbesondere an Verstösse dachte, welche zu einem Verbot der 

selbständigen Berufsausübung führen können (Eichenberger, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 67 

MedBG). Mit der Vorinstanz ist im Weiteren festzuhalten, dass sich die 

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Ausnahmeregelung von Art. 46 Abs. 5 MedBG gesetzessystematisch sowohl auf die 

relative zweijährige Verjährung (Art. 46 Abs. 1 MedBG) als auch auf die absolute 

zehnjährige Frist (Art. 46 Abs. 3 MedBG) bezieht.

5.4.2. Vorliegend sah die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung von einem (auf 

dem Gebiet der Schweiz gültigen) Verbot der Berufsausübung (im Sinn von Art. 43 

Abs. 1 lit. d und e sowie Art. 45 Abs. 1 MedBG) ab. Zur Begründung hielt sie fest, eine 

ähnliche Wirkung wie das Berufsausübungsverbot zeige (für den Kanton St. Gallen) die 

Verwaltungsmassnahme eines Entzugs der Berufsausübungsbewilligung gemäss 

Art. 38 MedBG wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit. Mit dem pragmatischen 

Entscheid eines (kantonalen) Entzugs der Berufsausübungsbewilligung bleibe die 

Möglichkeit, den Beschwerdeführer in anderen Kantonen zur zahnmedizinischen 

Tätigkeit zuzulassen, bestehen (act. G 2/2 S. 100). Die Vorinstanz ging davon aus, dass 

der kantonale Bewilligungsentzug wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit einem Verbot 

der selbständigen Berufsausübung im Sinn von Art. 67 Abs. 2 MedBG insofern 

inhaltlich gleichzustellen sei, als auch für diesen Sachverhalt Art. 67 Abs. 2 MedBG in 

Verbindung mit Art. 46 Abs. 5 MedBG analog zur Anwendung gebracht werden dürfe.

5.4.3. Die geschilderte vorinstanzliche Auffassung lässt sich nicht mit zureichenden 

Gründen vertreten. Die Anordnung von Disziplinarmassnahmen gestützt auf 

Sachverhalte, die sich vor dem 1. September 2007 ereigneten, kommt nach dem klaren 

Wortlaut von Art. 67 Abs. 2 MedBG nur in Betracht, wenn ein Verbot der selbständigen 

Berufsausübung vorgesehen ist (vgl. Etter, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 67 MedBG). Hierbei ist 

ein (schweizweit gültiges) formelles Verbot im Sinn von Art. 43 Abs. 1 lit. d und e 

MedBG („befristetes oder definitives Verbot der selbstständigen Berufsausübung“; vgl. 

Art. 67 Abs. 2 MedBG) vorausgesetzt, weshalb der von der Vorinstanz verfügte Entzug 

der (kantonalen) Berufsausübungsbewilligung aufgrund fehlender Vertrauenswürdigkeit 

nicht ausreicht. Die rückwirkende Berücksichtigung von Sachverhalten, welche sich vor 

dem 1. September 2007 verwirklichten, fällt daher für die Prüfung der 

Disziplinarmassnahme im erwähnten Sinn ausser Betracht. Dies betrifft zum einen die 

in der Duplik von Prof. C.D. vom 13. November 2006 erwähnten 

Behandlungssachverhalte (act. G 7/315.4 Rz. 29-85 [B 2015/307]) und sämtliche von 

der SPO geltend gemachten Sachverhalte (Gutachten Prof. C.D. von 2003; vgl. 

vorstehende E. 4.1.1) sowie anderseits die von Prof. J.K. begutachtete 

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Krankengeschichte (act. G 7/303/2.2 [B 2015/307]). Mit Bezug auf die Beschwerden 

der ehemaligen Patienten T.W. und V.S., welche der Vorinstanz seit dem 12. April 2010 

bzw. 21. Februar 2011 vorliegen (vgl. vorstehende E. 4.1.2), wurde von der Vorinstanz 

kein unabhängiges zahnärztliches Gutachten bzw. keine abschliessende Untersuchung 

der von behandelnden Zahnärzten geäusserten, vom Beschwerdeführer jedoch 

bestrittenen Vorwürfe veranlasst. Letzteres hätte - im Rahmen des 

Untersuchungsgrundsatzes (nachstehende E. 7.1.1) - rechtzeitig nach Eingang der 

Beschwerden geschehen müssen, um kausale Zusammenhänge genügend zuverlässig 

klären zu können. Im heutigen Zeitpunkt lässt sich dies mit Blick auf Beweisprobleme 

nicht mehr nachholen (vgl. dazu auch nachstehende E. 9.4).

5.4.4. Im Weiteren kann eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit (vgl. Art. 46 

Abs. 5 MedBG und Art. 67 Abs. 2 MedBG) nicht mit dem Hinweis begründet werden, 

die zahnärztliche Tätigkeit des Beschwerdeführers sei „höchst umstritten“ (vorstehende 

E. 5.2): Die Tatsache, dass eine Tätigkeit oder eine Methode umstritten ist, begründet 

für sich allein noch keine solche Gefährdung. Ebenfalls keine Gefährdung der 

öffentlichen Gesundheit lässt sich mit dem blossen Hinweis der Vorinstanz (vgl. 

vorstehende E. 5.2) auf die vom Beschwerdeführer favorisierte Methode begründen, da 

dieser wie dargelegt durchaus ein Anwendungsgebiet zukommt (vgl. vorstehende 

E. 4.4). Die Feststellungen der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer sich von seiner 

umstrittenen Methode nicht distanziert habe, dem GD vor Beginn der 

aufsichtsrechtlichen Abklärungen Beschwerden vorgelegen hätten und danach acht 

Beschwerden eingegangen seien (vorstehende E. 5.2), erlauben für sich allein 

offensichtlich nicht den Schluss auf eine aktuell gegebene Gefährdung der öffentlichen 

Gesundheit. Die Vorinstanz ging damit zu Unrecht von einer vom Beschwerdeführer 

ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Gesundheit im Sinn von Art. 46 Abs. 5 und 

Art. 67 Abs. 2 MedBG aus. Die Berücksichtigung von verjährten Fällen gestützt auf die 

letztgenannte Bestimmung ist daher nicht möglich.

5.4.5. Im Zeitpunkt der Eröffnung des Disziplinarverfahrens im Jahr 2012 (vgl. 

vorstehende E. 3.4) waren die Behandlungen der Patientinnen T.W. und V.S. noch nicht 

(absolut) verjährt. Angesichts des Umstands, dass im Nachgang zur 

Verfahrenseröffnung im Januar 2012 (act. G 7/114 [B 2015/307]) immer wieder 

verjährungsunterbrechende Prozesshandlungen der Vorinstanz im Disziplinarverfahren 

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erfolgt waren, war diese Angelegenheiten im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 

Verfügung ebenfalls nicht verjährt. Später bewirkte jede Prozesshandlung des 

angerufenen Gerichts einen Verjährungsunterbruch (vgl. Art. 46 Abs. 2 MedBG). 

Jedoch fehlt es mit Bezug auf T.W. und V.S. wie dargelegt (E. 5.4.2) an einer 

unabhängigen gutachterlichen Untersuchung der von behandelnden Zahnärzten 

geäusserten, vom Beschwerdeführer jedoch bestrittenen Vorwürfe. Hierauf kann daher 

nicht (zulasten des Beschwerdeführers) abgestellt werden. Die absolute Verjährung war 

im Zeitpunkt der Eröffnung des Disziplinarverfahrens sodann auch mit Bezug auf die 

Frage der unzulässigen Beschäftigung eines Zahnarztes durch den Beschwerdeführer 

sowie die Frage der Vertrauenswürdigkeit als Teil der gewissenhaften und sorgfältigen 

Berufsausübung (vgl. dazu nachstehende E. 6) nicht eingetreten.

6. Vertrauenswürdigkeit

6.1. In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Zusammenhang mit der 

Prüfung der Vertrauenswürdigkeit (vgl. dazu vorstehende E. 2.2) fest, das Verhalten des 

Beschwerdeführers gegenüber Patienten, nachbehandelnden Medizinalpersonen 

einerseits sowie Gutachtern und Behörden anderseits lasse ihn nicht als 

vertrauenswürdig erscheinen, zumal sein Verhalten gegenüber der Aufsichtsbehörde 

gezeigt habe, dass von ihm keine korrekte Zusammenarbeit erwartet werden könne. 

Sein Umgang mit Patienten zeuge von einer rücksichtslosen Einstellung, in welcher die 

eigenen Wirtschaftsinteressen Vorrang hätten (Verweis auf Berichterstattung des 

„Beobachters“, act. G 7/69 [B 2015/307] sowie der Schweizerischen Monatsschrift 

Zahnmedizin, act. G 7/80 [B 2015/307] und ein E-Mail des Beschwerdeführers vom 

28. August 2013, act. G 7/207 [B 2015/307]). Der Berichterstattung der 

Schweizerischen Monatsschrift Zahnmedizin zufolge hätten sodann sowohl die Dr. X. 

AG als auch der Beschwerdeführer versucht, die SPO zur Unterzeichnung einer 

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung betreffend Meldungen an die 

Haftpflichtversicherung zu bewegen (act. G 7/80 [B 2015/307]). Der Beschwerdeführer 

habe seine Vertrauensstellung gegenüber Patienten ausgenutzt, indem er sie offenbar 

regelmässig einen Schiedsvertrag habe unterzeichnen lassen, um bei allfälligen 

Fehlbehandlungen den Gang vor die ordentlichen Gerichte auszuschliessen (act. G 

7/108.20 [B 2015/307]). Mit einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag (act. G 7/108.19 

[B 2015/307]) und einer Einwilligung in die zahnärztliche Implantat-Behandlung (act. G 

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7/108.18 [B 2015/307]) hätten sich die Patienten in eine Abhängigkeit zu ihm begeben. 

Der Beschwerdeführer habe auf der Behandlung mit seinen Methoden bestanden, auch 

wenn die ständigen Nachbesserungen schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen 

bewirkt hätten. Er habe sich geweigert, die Anliegen und Schmerzen der Patienten zu 

berücksichtigen. Er sei nicht bereit gewesen, seine Produkte zu entfernen. Gemäss 

BGE 133 V 115 sei sein Implantatsystem nicht wirksam. Aus diesen Umständen folge 

eine schwere Beeinträchtigung der Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers (act. 

G 7/315.4 [B 2015/307]). Er lehne nicht nur jegliche Verantwortung für eigenes 

Verhalten ab. Er versuche auch, direkt oder durch ihm nahestehende juristische 

Personen, nachbehandelnde Zahnärzte oder Gutachter, die eine andere fachliche 

Meinung vertreten würden, unter Druck zu setzen. Ein gegen Prof. C.D. eingeleitetes 

Gerichtsverfahren habe er wieder zurückgezogen (act. G 7/315.3 Beilage 11 

[B 2015/307]). Hinter der Aufsichtsbeschwerde der I.F. gegen Prof. C.D. vom 

14. Januar 2015 (act. G 7/315.2 [B 2015/307]) stehe der Beschwerdeführer (act. G 

7/315.3, G 7/213 [B 2015/307]). Er habe sodann von der Vorinstanz verlangt, dass sie 

gegen einen nachbehandelnden Zahnarzt ein Aufsichtsverfahren einzuleiten sowie eine 

Strafanzeige zu erstatten habe (act. G 7/124, 7/127, 7/152 [B 2015/307]). Gegen einen 

weiteren nachbehandelnden Zahnarzt habe der Beschwerdeführer Aufsichtsanzeige 

am 9. August 2013 eingereicht, weil dieser gegenüber einer Patientin Aussagen über 

die Vorbehandlung mit Implantaten der Dr. X. AG gemacht habe (act. G 7/199, 7/230 

[B 2015/307]). Die Zahnärzte, welche die Zahnarztpraxis des Beschwerdeführers in Q. 

ab August 2010 übernommen hätten, hätten sich von den Methoden des 

Beschwerdeführers distanziert (act. G 7/133 [B 2015/307]). Am 22. November 2012 

habe der Beschwerdeführer mehrere aufsichtsrechtliche Anzeigen gegen seine 

Praxisnachfolger eingereicht (act. G 7/147, 7/148.1, 7/173 f. [B 2015/307]). Mit einer 

Aufsichtsbeschwerde gegen Dr. med. dent. I.B. vom 15. Juni 2010 habe die I.F. nach 

eigenen Angaben erwartet, dass dieser keine Aufträge der Vorinstanz zur 

Begutachtung mehr erhalte (act. 7/324 [B 2015/307]). Damit Medizinalpersonen als 

Nachbehandelnde und Sachverständige ihre Verantwortung (Aufklärungs- und 

Auskunftspflicht im Sinn von Art. 40 lit. c MedBG) übernehmen könnten, sollten sie bei 

Erfüllung ihrer Aufklärungspflicht gegenüber Patienten und Behörden keine rechtlichen 

Schritte befürchten müssen. Der Beschwerdeführer habe sich als Erstatter von 

Anzeigen mit haltlosen Beschwerden gegeben, anstatt bei den Abklärungen im 

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Disziplinarverfahren mitzuwirken. Dies beeinträchtige seine Vertrauenswürdigkeit 

erheblich (act. G 2/2 S. 42-47 [B 2015/307]). Auch gegenüber der Aufsichtsbehörde 

habe sich der Beschwerdeführer unangebracht verhalten. Er habe gegenüber der 

Vorinstanz zahlreiche Aussagen gemacht, welche geeignet seien, seine 

Vertrauenswürdigkeit zu beeinträchtigen (vgl. detaillierte Darstellung in act. G 2/2 S. 

47-52 [B 2015/307]). Gegen seine Vertrauenswürdigkeit spreche sodann die Anstellung 

von Dr. L.M. in der Zahnarztpraxis des Beschwerdeführers, ohne dass dieser Zahnarzt 

über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt hätte (act. 2/2 S. 52 mit Hinweis auf G 

7/92, 95, 114 f. [B 2015/307]).

6.2. Dem hält der Beschwerdeführer unter anderem entgegen, die Vorinstanz rechne 

jegliche Äusserungen der Dr. X. AG und der I.F. automatisch ihm zu, was nicht angehe. 

Hierfür gebe es auch keine rechtliche Grundlage. Sodann sei nichts einzuwenden, dass 

mit einer Schiedsvereinbarung ein rasches und effizientes Vorgehen zur 

Anspruchsdurchsetzung ermöglicht werde. Der Zweck der Formularverträge liege 

darin, den Patienten mit Bezug auf die Tatsache, dass die von ihm gewählte 

Behandlungsmethode nur durch Spezialisten durchgeführt werden könne, zu 

sensibilisieren. Folglich werde dadurch das Selbstbestimmungsrecht des Patienten 

nicht eingeschränkt. Sodann seien die Aufsichtsanzeigen gegen Prof. C.D. und Dr. Dr. 

I.B. durch die I.F. und nicht durch den Beschwerdeführer erhoben worden. Die 

Aufsichtsanzeige gegen Dr. P.R. sei durch die Dr. X. AG erhoben worden. Die 

Aufsichtsanzeigen gegen Dr. S.D. (Nachbehandler von V.S), Dr. P.R. sowie Dr. M.U. 

und U.W. würden seitens der Vorinstanz nur deshalb als nicht berechtigt eingestuft, 

weil sie das Autorisationserfordernis negiere. Er müsse möglich sein, dass Missstände, 

welche in einer Behörde zu bestehen schienen, angezeigt werden könnten. Er habe nie 

bezweckt, die Verantwortlichen der Verfahrensinstruktion mit seinen Aussagen 

einzuschüchtern oder zu diskreditieren. Es sei ihm immer nur darum gegangen, dass 

das Diszplinarverfahren gegen ihn korrekt geführt werde (act. G 1 Rz. 339-392 

[B 2015/307]).

6.3. Das gemäss einem Artikel Schweizer Monatsschrift für Zahnmedizin 10/2007 von 

Patientenseite geschilderte Verhalten des Beschwerdeführers (act. G 7/80 

[B 2015/307]) kann vorliegend schon aus Gründen der Verjährung (vorstehende E. 5) 

keine Berücksichtigung finden, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Der weitere 

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Umstand, dass der Beschwerdeführer oder ihm nahestehende Organisationen 

gegenüber Mitarbeitenden der Vorinstanz Ausstandbegehren stellen und strafrechtliche 

Anzeigen erheben liessen, stellt für sich allein seine Vertrauenswürdigkeit noch nicht in 

Frage, soweit er damit seinen eigenen Standpunkt verteidigte. Die Vorinstanz durfte 

sodann aufgrund der Eigentumsverhältnisse und seiner Funktion als Verwaltungsrat der 

Dr. X. AG grundsätzlich davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer massgebenden 

Einfluss auf dieses Unternehmen bzw. dessen fachliche Führung habe. Mit der 

Vorinstanz ist festzuhalten, dass bei dieser Konstellation nicht anzunehmen war, die 

Aussagen der Dr. X. AG seien ohne bzw. gegen den Willen des Beschwerdeführers 

erfolgt (act. G 2/2 S. 51 mit Hinweis auf act. G 7/291 [B 2015/307]). Dies trifft im 

Ergebnis auch auf die I.F. zu, wo der Beschwerdeführer als Leiter des Referententeams 

fungiert (act. G 1 Rz. 350; act. G 7/315.3 [B 2015/307]). Seine diversen Äusserungen 

hinsichtlich der Qualifikation von Mitarbeitern der Vorinstanz erfolgten sowohl von der 

Wortwahl her als auch inhaltlich wiederholt in nicht gerechtfertigter und verletzender 

Art. So führt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der von der I.F. gegen Prof. 

Dr. C.D. erhobenen Aufsichtsbeschwerde zu dem gegen ihn geführten 

Disziplinarverfahren etwa aus, das Verhalten der bearbeitenden Personen könnte 

„beinahe schon als sadistisch-paranoid bezeichnet“ und mit rechtmässigen 

Ermittlungen nicht erklärt werden (act. 7/332 [B 2015/307]). Nach Lage der Akten löste 

die Konfrontation mit gegenteiligen Auffassungen oder kritischen Fragen emotionale 

Reaktionen beim Beschwerdeführer aus, die seine Vertrauenswürdigkeit herabsetzen. 

In einer Klage betreffend unlauteren Wettbewerb bezeichnete der Beschwerdeführer 

den beklagten Gutachter in einem privaten E-Mail als „schlimmsten Verbrecher dieser 

Art“ und erhob gegen andere Zahnärzte den Vorwurf, die Patienten „chirurgisch (und 

vermutlich auftragsgemäss)“ zu „zermetzeln“ (vgl. act. 7/315.4 Rz. 25 [B 2015/307]). 

Die Vertrauenswürdigkeit ist auch dadurch tangiert, dass der Beschwerdeführer in den 

Jahren 2009 und 2010 einen deutschen Zahnarzt beschäftigte, ohne dass dieser über 

die erforderliche gesundheitspolizeiliche Bewilligung verfügte (act. 7/107 [B 2015/307]). 

All dies hinterlässt zwar den Eindruck einer beeinträchtigten Vertrauenswürdigkeit, 

rechtfertigt jedoch insgesamt nicht eine Aberkennung derselben, zumal dem 

Beschwerdeführer, wie sich nachstehend ergeben wird (E. 7), entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht vorgeworfen werden kann. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Disziplinarverfahren zu 

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Unrecht von der fehlenden Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers ausging. Der 

Schluss auf eine Verletzung der Berufspflichten nach Art. 40 lit. a MedBG 

(gewissenhafte und sorgfältige Berufsausübung; vgl. dazu auch nachstehende E. 9) war 

dementsprechend ebenfalls nicht gerechtfertigt. Gestützt hierauf lässt sich somit auch 

die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung nicht begründen.

7.

7.1. Mitwirkungspflicht

7.1.1. Gemäss Art. 12 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte 

Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch 

Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von 

Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere 

geeignete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen 

Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten angebotenen und die leicht 

zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 und 2 

VRP). Dieser Grundsatz gilt (mit Einschränkungen hinsichtlich Behauptungs- und 

Beweisführungslast) auch im Rechtsmittelverfahren (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 610). 

Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. 

Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als die Beteiligten den Sachverhalt nicht nur 

besser kennen, sondern oft auch ein eigenes Interesse daran haben, ihre Darstellung 

des Sachverhalts beweismässig zu untermauern (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 599). Sie 

führt dazu, dass die Verfahrensbeteiligten vor allem dort, wo sie eine Bewilligung oder 

eine staatliche Leistung beanspruchen, das tatsächliche Fundament ihres Begehrens 

weitgehend selbst behaupten und die Beweise dafür anbieten müssen (Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 605 mit Hinweis). Kann von den Privaten nach den Umständen eine 

Handlung oder eine Äusserung erwartet werden und bleibt eine solche aus, so haben 

die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind. Eine 

Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche 

nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine 

Partei besser kennt als die Behörde (BGE 130 II 499, 464 und 128 II 139, 142 f.). 

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7.1.2. In der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 11. November 2013 legte die 

Vorinstanz dar, dass eine fehlende bzw. unzureichende Mitwirkung durch den 

Beschwerdeführer die Abklärung des Sachverhalts erschwert habe (vgl. dazu act. G 

7/220 S. 29-32 [B 2015/307]). In der angefochtenen Verfügung hielt sie unter anderem 

fest, eine umfassende Prüfung der Versicherungssituation des Beschwerdeführers seit 

Aufnahme seiner Tätigkeit in der Schweiz sei geboten gewesen, weil zu klären gewesen 

sei, ob der Beschwerdeführer die festgestellten (durch die Basler Versicherung AG 

übernommenen) Schadenfälle der Nachfolgeversicherung (Zürich Versicherungs-

Gesellschaft) verschwiegen habe; dies allein hätte die Verhängung ein Berufsverbots 

gerechtfertigt (vgl. act. G 7/193, 236, 240, 255 [B 2015/307]). Entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers (act. G 7/302 Rz. 3 [B 2015/307]) sei es daher nicht unüblich 

gewesen, eine umfassende Dokumentation der Versicherung zu verlangen. Sodann 

könne die Existenz der von der SPO bestätigten 15 Haftpflichtfälle und die 

Aufwandentschädigung der SPO durch die Basler Versicherung AG in 12 Fällen (act. G 

7/303.2 [B 2015/307]) nicht geleugnet werden, zumal sich Prof. C.D. in seiner Eingabe 

vom 13. November 2006 (act. G 7/315.4 Rz. 29-85 [B 2015/307]) damit 

auseinandergesetzt habe. Aufgrund der anwaltlichen Aufbewahrungspflicht sei davon 

auszugehen, dass die diesbezügliche Dokumentation beim damaligen Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers archiviert sei. Entgegen seiner Auffassung (act. G 7/302 Rz. 3 

[B 2015/307]) habe der Beschwerdeführer nicht alle Unterlagen eingereicht, sondern 

der Vorinstanz namentlich die Abwicklung der 15 Schadenfälle durch die Basler 

Versicherung AG sowie die Gründe für die Vertragskündigung (bei der früheren 

Haftpflichtversicherung) vom 19. August 2005 vorenthalten. Hierzu legte die Vorinstanz 

ihre diesbezügliche umfangreiche Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer dar (vgl. 

act. G 7/250, 7/274 Rz. 7, 7/275.1, 7/280 Rz. 18 und Rz. 20 f., 7/282, 7/284 Rz. 11 und 

13, 7/287 [B 2015/307]) und kam zum Schluss, es liege eine gravierende Verletzung der 

Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer vor. Dies, weil die alten Vorfälle für die 

Prüfung der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit unerlässlich und die Vorinstanz 

auf die Unterstützung des Beschwerdeführers angewiesen gewesen wäre. Die 

Auskunftserteilung sowie die Unterzeichnung der durch die Vorinstanz vorgelegten 

Entbindungs- und Einwilligungserklärung seien ausgeblieben (act. G 2/2 S. 67-71 

[B 2015/307]).

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Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe der Vorinstanz die 

Schadenzusammenstellung der Basler Versicherung AG lediglich deshalb nicht 

offengelegt, weil diese einerseits nachweislich Fehler enthalte und anderseits derart 

rudimentär sei, dass sie mit Bezug auf die Frage, ob ihm irgendwelche 

Behandlungsfehler vorgeworfen werden könnten, keinerlei Antwort zu geben vermöge. 

Eine Beweiswürdigung im Sinn einer „Herabsetzung des Regelbeweismasses“, weil er 

das entsprechende Dokument bzw. die Liste der Basler Versicherung AG nicht 

zugestellt habe, sei klar unzulässig. Die Liste enthalte verjährte Fälle und teils 

irreführende Angaben. Zu den einzelnen Fällen, welche auf der Liste aufgeführt seien, 

habe die Basler Versicherung AG keine Akten mehr. Somit könne nicht geklärt werden, 

welcher Zahnarzt die jeweiligen Fälle behandelt habe und weshalb Zahlungen der 

Versicherung an die Patienten - sofern überhaupt solche erfolgt seien, was bestritten 

werden müsse - getätigt worden seien. Ein rechtlicher Anspruch der Vorinstanz, in 

diese Liste Einsicht nehmen zu können, bestehe nicht (act. G 1 Rz. 255-259 und Rz. 

448-450 [B 2015/307]).

7.1.3. Vorliegend bezieht sich die geschilderte Diskussion der Mitwirkungspflicht des 

Beschwerdeführers - aufgrund der in E. 5 dargelegten Gegebenheiten - im 

Wesentlichen auf verjährte Sachverhalte bzw. solche, die sich vor Inkrafttreten des 

MedBG ereigneten und dementsprechend nicht mit in die Beweiswürdigung 

einzubeziehen sind. Dies betrifft insbesondere auch die von der Vorinstanz verlangten 

Auskünfte der Basler Versicherung AG. Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, 

dass eine Medizinalperson ihre Mitwirkungspflicht nicht unter Berufung auf ihr 

Berufsgeheimnis verweigern darf (vgl. act. G 7/284 Rz. 13 [B 2015/307]) und die 

Aufsichtsbehörde zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgabe (Art. 41 Abs. 1 MedBG 

i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b und c des Gesundheitsgesetzes [GesG], sGS 311.1) von Amtes 

wegen Zugang zu Patientendaten hat (vgl. BGer 2P.231/2006 vom 10. Januar 2007, 

E. 7.4.1). Einer Auskunft der Basler Versicherung AG kam m.a.W. für die Abklärung der 

Frage der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit sowie der Einhaltung der Pflicht zur 

sorgfältigen Berufsausübung (Art. 40 lit. a MedBG) keine beweisrechtliche Bedeutung 

zu. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kann dem Beschwerdeführer vor diesem 

Hintergrund nicht vorgeworfen werden.

7.2. Versicherungsdeckung

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7.2.1. Die Vorinstanz bestätigte in der angefochtenen Verfügung unter anderem, dass 

der Beschwerdeführer bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft ab August 2005 stets 

über eine (berufliche) Haftpflichtversicherung verfügt habe (act. G 2/2 S. 72 f. mit 

Hinweis auf act. G 7/250 Beilagen [B 2015/307]). Der vom Beschwerdeführer bestätigte 

Umstand, dass dieser Versicherung nichts von den 17 Haftpflichtfällen bekannt 

gewesen sei (act. G 7/250 Rz. 26 [B 2015/307]), vermöge ihn nicht zu entlasten. 

Vielmehr würde ein Bestehen bzw. die Übernahme der Fälle durch die Basler 

Versicherung AG auf eine Verletzung der Anzeigepflicht (Art. 4 und 6 des 

Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag VVG; SR 221.229.1) gegenüber der 

Zürich Versicherungs-Gesellschaft hindeuten. Von Bagatellfällen könne angesichts der 

konkreten Gegebenheiten (act. G 2/2 S. 33-37 [B 2015/307]) entgegen der Auffassung 

des Beschwerdeführers (act. G 7/274 Rz. 5 f. [B 2015/307]) nicht die Rede sein. Mit der 

eingereichten Bestätigung (act. G 7/302.1 [B 2015/307]), welche die Nachversicherung 

betreffe, vermöge der Beschwerdeführer nicht zu beweisen, dass frühere 

Haftpflichtfälle die Versicherungsdeckung nicht gefährden würden. Das 

Antragsformular verweise ausdrücklich auf die Rücktrittsfolgen gemäss aArt. 6 VVG (in 

der bis 31. Dezember 2005 gültig gewesenen Fassung). Es sei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Zürich Versicherungs-Gesellschaft in 

Kenntnis der Umstände (Haftpflichtfälle) den Antrag im Jahr 2005 abgewiesen hätte. 

Hätte der Beschwerdeführer die Einwilligung zum Datenaustausch unterzeichnet, hätte 

diese Frage mit der Zürich Versicherungs-Gesellschaft abschliessend geklärt werden 

können. Gleichwertige Sicherheiten im Sinn von Art. 40 lit. h MedBG hätten nicht 

vorgelegen; ein blosser Vermögensnachweis sei in dieser Bestimmung nicht 

vorgesehen. Aufgrund der Verletzung der Anzeigepflicht gegenüber der Zürich 

Versicherungs-Gesellschaft im Jahr 2005 sei es nicht ausgeschlossen, dass der 

Versicherungsschutz aktuell gefährdet wäre, wenn dem Beschwerdeführer die 

Ausübung einer zahnärztlichen Tätigkeit bewilligt würde. Zum einen sei somit von einer 

Gefährdung der Versicherungsdeckung auszugehen, welche die seit September 2007 

gültigen Versicherungsverträge in einem Schwebezustand erscheinen lasse. Zum 

anderen zeige der Beschwerdeführer mit der fehlenden Mitwirkung, dass er sich nicht 

um die Sicherstellung des Bestehenbleibens des Versicherungsschutzes bemühe. 

Aufgrund dessen sei er disziplinarisch zu belangen - für ein aktuelles Verhalten. Es 

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handle sich somit um keine rückwirkende Anwendung des MedBG (act. G 2/2 S. 78 

[B 2015/307]).

Der Beschwerdeführer wendet ein, wenn keine Schadenansprüche ihm gegenüber 

(bzw. der Dr. X. AG gegenüber hinsichtlich seines Verhaltens) geltend gemacht worden 

seien, so seien solche auch nicht bei Vertragsabschluss des Beschwerdeführers mit 

der Zürich Versicherungs-Gesellschaft anzugeben gewesen. Seit 2005 seien keine 

Versicherungsleistungen aufgrund der Policen, welche den Beschwerdeführer betroffen 

hätten, mehr erbracht worden. Zudem bestünden auch für die im Ausland 

durchgeführten zahnärztlichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers keine 

Haftpflichtfälle. Die Versicherungsdeckung sei somit in keiner Weise gefährdet. Im 

Weiteren sei ein Neuabschluss einer Haftpflichtversicherung am 1. Oktober 2014 

erfolgt (act. G 7/312 Rz. 6 ff. [B 2015/307]). Die Antragsfragen (Eintritt von Schäden in 

den letzten 5 Jahren und Vorliegen von Vorfällen, die zu einem 

Entschädigungsanspruch führen könnten) habe der Beschwerdeführer mit dem Hinweis 

auf die hängigen Fälle betreffend E.B. und R.S und damit wahrheitsgetreu und 

vollständig beantwortet. Somit stehe fest, dass der Beschwerdeführer auch heute 

vollumfänglich versichert und der Versicherungsvertrag in keiner Weise gefährdet sei. 

Zudem würden Tatsachen wie Vorschäden kaum je das nötige Kausalitätserfordernis 

von Art. 6 Abs. 3 VVG (vgl. BGer 9C_680/2011 vom 11. Mai 2012, E. 6) erfüllen. Die 

Versicherung sei daher auch bei Verschweigen eines früheren Schadenfalles bei einem 

neuen Schadenfall, welcher nicht im Zusammenhang mit dem früheren stehe, 

leistungspflichtig. Die Änderung einer Police im Jahr 2011 und der Abschluss von 

Policen in den Jahren 2012 (act. G 7/250 Beilagen 10 f. [B 2015/307]) und 2014 seien 

nach Inkrafttreten der neuen Fassung von Art. 6 VV (auf 1. Januar 2006) erfolgt. Der 

Beschwerdeführer verfüge somit über eine Berufshaftpflichtversicherung gemäss 

Art. 40 lit. h MedBG, und es müsse in keiner Weise damit gerechnet werden, dass die 

Deckung von Schadenfällen nicht gewährleistet wäre (act. G 1 Rz. 442-465 

[B 2015/307]).

7.2.2. Vor dem geschilderten Hintergrund besteht zwar keine gesicherte Kenntnis 

darüber, in welcher Weise die Zürich Versicherungs-Gesellschaft reagiert hätte, wenn 

ihr anlässlich des Versicherungsantrags im Jahr 2005 die früheren Haftpflichtfälle zur 

Kenntnis gebracht worden wären. Aufgrund der vorstehend dargelegten und 

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unbestritten gebliebenen Gegebenheiten ist jedoch - und dies erscheint hier 

entscheidend - zumindest die aktuelle Versicherungsdeckung ab 1. Oktober 2014 als 

solche nicht in Frage zu stellen. Hiervon ist nachstehend auszugehen. Eine Verletzung 

von Berufspflichten kann somit auch unter diesem Titel nicht als belegt gelten.

8. Fortbildungspflicht

8.1. Nach Art. 40 lit. b MedBG vertiefen, erweitern und verbessern Medizinalpersonen 

ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten durch lebenslange 

Fortbildung. Die Anforderungen an die Fortbildung (Qualität, Umfang) sind dabei nicht 

geregelt (Etter, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 40 MedGB). Nach der Rechtsprechung sind 

deshalb die Regelungen der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO) als 

Richtwert (80 Stunden Fortbildung pro Jahr, wovon mindestens 50 Stunden 

wissenschaftliche und/oder praxisrelevante Veranstaltungen und Anrechenbarkeit von 

30 Stunden Selbststudium) heranzuziehen (vgl. sachgemäss GVP 2009 Nr. 95; s. dazu 

Fortbildungsrichtlinien in Ausführung von Artikel 15 des Tarifvertrags vom Mai 2000, 

abrufbar unter www.sso.ch; VerwGE B 2013/73 vom 16. April 2014, E. 3.3, 

www.gerichte.sg.ch). Der Beschwerdeführer äusserte sich im Verwaltungsverfahren mit 

E-Mails vom 3. Januar 2013 (act. G 7/167.1 und 7/171 [B 2015/307]) und 30. Juli 2013 

(act. G 7/198 [B 2015/307]) zu seinen Fortbildungen in den Jahren 2011 und 2012. Im 

Weiteren nahm er in den Schreiben vom 25. Oktober 2013 (act. G 7/216 Beilage 11 

[B 2015/307]) und 1. April 2014 (act. G 7/250 Beilagen 14-18; act. G 7/307 

[B 2015/307]) Stellung zu seinen Fortbildungsbemühungen. Anlässlich der mündlichen 

Verhandlung vom 24. August 2017 bestätigte er seine früheren Ausführungen.

8.2. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung unter anderem fest, entgegen 

der Auffassung des Beschwerdeführers könne die Erteilung von Vorträgen (als 

Fortbildungsbemühung) zwar berü