# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be9923e5-87ae-5bc2-8457-c81cefa82abb
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.12.2016 RR.2016.314
**Docket/Reference:** RR.2016.314
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2016-314_2016-12-19

## Full Text

Stellvertretende Strafverfolgung (Art. 85 ff. IRSG).;;Stellvertretende Strafverfolgung (Art. 85 ff. IRSG).;;Stellvertretende Strafverfolgung (Art. 85 ff. IRSG).;;Stellvertretende Strafverfolgung (Art. 85 ff. IRSG).

Entscheid vom 19. Dezember 2016 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Gerhard Jungblut,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT SEE / OBERLAND,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

 

Gegenstand  Stellvertretende Strafverfolgung (Art. 85 ff. IRSG) 

 
 
 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2016.314 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft See / Oberland auf entsprechendes Ersuchen hin mit 

Verfügung vom 29. November 2016 von der Staatsanwaltschaft Ravens-

burg, Deutschland, die Strafuntersuchung gegen A. übernahm (act. 1.1); 

 

- der Verfügung der Hinweis angefügt wurde, gegen diese könne innert 10 Ta-

gen seit der Zustellung oder Eröffnung schriftlich und begründet Beschwerde 

beim Bundesstrafgericht erhoben werden (Art. 41 Abs. 2 StPO); 

 

- A. am 9. Dezember 2016 gegen die erwähnte Verfügung bei der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben liess und bean-

tragt, die Übernahme des gegen sie gerichteten Verfahrens sei abzulehnen 

und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Ravensburg zurückzugeben 

(act. 1);  

 

- die Beschwerde per Telefax am 9. Dezember 2016 mit dem Vermerk «Vorab 

per Telefax» bei der Beschwerdekammer, das Original auf dem Postweg bis 

dato aber nicht eingetroffen ist; 

 

- A. mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 im Nachgang zu ihrer Beschwerde 

gegen B. eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung nach Art. 303 

StGB einreichen liess (act. 2). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland neben den ein-

schlägigen Staatsverträgen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechts-

hilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 

über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, 

IRSV; SR 351.11) zur Anwendung gelangen (Art. 1 Abs. 1 lit. c IRSG); 

 

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten zu-

dem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 

das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 

172.021) anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a 

StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 

IRSG); 

 

- 3 - 

 

 

- der bis dato nur per Telefax eingereichten Beschwerde vom 9. Dezem-

ber 2016 keine fristwahrende Wirkung zukommt (BGE 142 V 152 E. 4.6 

S. 160; 121 II 252 E. 4b S. 256; Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2015.133 vom 24. Juni 2015); 

 

- auf diese bereits daher nicht einzutreten wäre; 

 

- es vorliegend auch an einem zulässigen Anfechtungsobjekt fehlt, da die 

Bestimmungen der Art. 31 ff. StPO und insbesondere Art. 41 Abs. 2 StPO 

nur Anwendung finden, wenn es sich um die Festlegung des Gerichtsstands 

im interkantonalen oder innerkantonalen Verhältnis handelt (vgl. BARTETZKO, 

Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 31 StPO N. 3); 

 

- vorliegend die Regeln der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen zu be-

achten sind, auf welche die angefochtene Verfügung im Rahmen ihrer Be-

gründung ebenfalls Bezug nimmt; 

 

- die Übernahme des deutschen Verfahrens erfolgte, weil sich der mutmassli-

che Tatort in der Schweiz befindet, womit eine (originäre) schweizerische 

Gerichtsbarkeit (Art. 3 Abs. 1 StGB) und kein Anwendungsfall von Art. 85 ff. 

IRSG vorliegt (vgl. TPF 2013 97 E. 5.4.2 S. 103); 

 

- die Annahme des vorliegenden Strafübernahmebegehrens aus Deutschland 

daher auch nach den Regeln der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen 

kein gültiges Anfechtungsobjekt darstellt (vgl. hierzu den Entscheid des Bun-

desstrafgerichts RR.2015.249 vom 17. September 2015); 

 

- die Beurteilung der von der Beschwerdeführerin bestrittenen Tat der zustän-

digen Strafbehörde zu überlassen ist; 

 

- auf die Beschwerde daher ohne Durchführung eines Schriftenwechsels nicht 

einzutreten ist (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario); 

 

- aufgrund der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung ausnahmsweise auf die Er-

hebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG); 

 

- die ebenfalls bei der Beschwerdekammer eingereichte Strafanzeige zustän-

digkeitshalber an die Staatsanwaltschaft See / Oberland weiterzuleiten ist 

(Art. 91 Abs. 4 StPO); 

 

- 4 - 

 

 

- dieser ein schweizerisches Strafverfahren betreffende Entscheid gestützt auf 

Art. IIIA lit. a des Vertrags vom 13. November 1969 zwischen der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die 

Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in 

Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung 

(SR 0.351.913.61) unmittelbar durch die Post an den in Deutschland domi-

zilierten Vertreter der Beschwerdeführerin übersendet werden kann, dieser 

mithin nicht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz auf-

zufordern ist (vgl. Art. 87 Abs. 2 StPO); 

 

 

 

- 5 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. Die Strafanzeige vom 14. Dezember 2016 wird zuständigkeitshalber an die 

Staatsanwaltschaft See / Oberland weitergeleitet.  

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

 

Bellinzona, 20. Dezember 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Gerhard Jungblut 

- Staatsanwaltschaft See/Oberland (unter Beilage des Originals der Strafan-

zeige vom 14. Dezember 2016) 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).