# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33db47d6-70a0-58b0-a4dc-83cf607efc61
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2024 F-3623/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3623-2024_2024-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3623/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

geboren am (…), (…),  

alias Z._______, geboren am (…), (…), 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 3. Juni 2024 / (…). 

 

 

 

F-3623/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 29. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1), 

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 

ergab, dass ihr von Spanien am 30. Juni 2023 ein Schengen-Visum, gültig 

vom 30. Juni bis 31. Juli 2023, ausgestellt worden war (SEM act. 8),   

dass am 18. März 2024 das persönliche Gespräch stattfand gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; 

SEM act. 15), 

dass der Beschwerdeführerin bei dieser Gelegenheit das rechtliche Gehör 

zu einem allfälligen Nichteintreten auf ihr Asylgesuch und einer Überstel-

lung nach Spanien gewährt wurde; weiter wurde ihr die Möglichkeit einge-

räumt, sich zum medizinischen Sachverhalt zu äussern,  

dass das SEM die spanischen Behörden am 19. März 2024 um Über-

nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO 

ersuchte (SEM act. 17) und diese innerhalb der dafür vorgesehenen 2-Mo-

nats-Frist des Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Stellung nahmen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 3. Juni 2024 – eröffnet tags darauf – in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anord-

nete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und es gleichzeitig fest-

stellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine 

aufschiebende Wirkung zu (SEM act. 27),  

dass die bisherige Rechtsvertretung mit Schreiben vom 5. Juni 2024 das 

Mandat niederlegte (SEM act. 29),  

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Juni 2024 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und das Asylverfahren sei in der Schweiz durch-

zuführen; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Angele-

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genheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzu-

weisen; subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständi-

gen Behörden Zusicherungen betreffend Obdach, Nahrung, adäquate und 

regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung einzuholen, 

dass weiter beantragt wurde, es sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbei-

ständung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten; von einer Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

sei überdies abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vor-

liegende Beschwerde entschieden habe,  

dass die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung am 10. Juni 

2024 per sofort einstweilen aussetzte, 

und zieht in Erwägung: 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen und auf einen Schriften-

wechsel zu verzichten ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO der Asylantrag eines Drittstaatan-

gehörigen nur von einem einzigen Dublin-Staat zu prüfen ist, 

dass bei Asylsuchenden mit einem Visum die Zuständigkeit bei demjeni-

gen Staat liegt, welcher dieses erteilt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO) 

und bei einem seit weniger als sechs Monaten abgelaufenen Visum, auf-

grund dessen ein Asylantragsteller in das Hoheitsgebiet eines Mitglied-

staates einreisen konnte, derjenige Staat zuständig bleibt, welcher das Vi-

sum ausgestellt hat, sofern der Asylsuchende das Hoheitsgebiet der Dub-

lin-Mitgliedstaaten zwischenzeitlich nicht verlassen hat (vgl. Art. 12 Abs. 4 

Dublin-III-VO),  

dass der Umstand, dass ein Visum aufgrund einer falschen oder miss-

bräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten, fal-

schen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde, nicht daran hindert, dem 

Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, die Zuständigkeit zuzuweisen  

(Art. 12 Abs. 5 Dublin-III-VO),  

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die Zuständigkeit Spaniens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens feststellte und 

sich dabei auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO stützte,  

dass die Beschwerdeführerin dagegen in ihrer Rechtmitteleingabe vor-

brachte, sie sei mit einem Schlepper von Äthiopien nach Serbien und von 

dort via Österreich in die Schweiz gereist; sie sei nie in Spanien gewesen 

und habe keine Verbindung zu diesem Land; sie sei einzig hier registriert 

und habe nur in der Schweiz um Asyl ersucht,  

dass sie anlässlich des Dublin-Gesprächs überdies (unter anderem) er-

klärte, seit ihrer Einreise habe sie den Dublin-Raum nie verlassen; sie sei 

(von Serbien) in einem LKW nach Österreich und anschliessend mit einem 

Taxi in die Schweiz gereist; der Schlepper habe alles organisiert; er habe 

ihr den Pass in Serbien gegeben, als sie von einem «Securitas» angehal-

ten worden seien; ihre Personalien im Pass (Name, Geburtsdatum) seien 

richtig erfasst worden (SEM act. 15),    

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dass ihre Vorbringen gegen die Zuständigkeit Spaniens ins Leere laufen, 

verfügte sie doch gemäss Eintrag im CS-VIS über einen kenianischen Rei-

sepass mit einem von Spanien ausgestellten Visum (gültig bis 31. Juli 

2023), welches im Zeitpunkt des Asylantrags am 29. Januar 2024 weniger 

als sechs Monate abgelaufen war (zur Fristberechnung vgl. Art. 42 Bst. b 

Dublin-III-VO), 

dass aufgrund der Schilderung des Reisewegs davon auszugehen ist, 

dass sie mit Hilfe des von Spanien ausgestellten Schengen-Visums in den 

Dublin-Raum einreisen konnte (vgl. dazu Urteil des BVGer F-5539/2022 

vom 14.  Dezember 2022 E. 3.5.1 m.w.H.), zumal sie gemäss eigenen Aus-

sagen den Reisepass (welches das Schengen-Visum enthielt) in Serbien 

vom Schlepper erhalten habe,  

dass das SEM die spanischen Behörden am 19. März 2024 in korrekter 

Weise gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO um Aufnahme der Be-

schwerdeführerin ersuchte, 

dass Spanien seine Zuständigkeit implizit anerkannte, indem es das Über-

nahmeersuchen der Schweiz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-

gesehenen Frist unbeantwortet liess (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass sich in casu die Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs der 

Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ergibt, und der in der 

Beschwerde aufgeführte Art. 19 Dublin-III-VO vorliegend nicht einschlägig 

ist, zumal ein Aufenthalt in der Schweiz kein Verlassen des Hoheitsgebiets 

der Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO darstellt, 

dass die Dublin-III-VO Schutzsuchenden überdies kein Recht einräumt, 

den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Spanien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf 

(vgl. bspw. Urteil des BVGer D-3183/2024 vom 29. Mai 2024 E. 6.1),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

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dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO) und dieses sogenannte Selbsteintritts-

recht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das 

Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch 

dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre, 

dass die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht geltend macht, sie sei ge-

sundheitlich und besonders psychisch angeschlagen und damit die Anwen-

dung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

fordert,  

dass in Bezug auf die gesundheitlichen Beschwerden auf die zutreffenden 

Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann 

(vgl. S. 4 f. ebenda), 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Schwerkranke durch die 

Rückführung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. bspw. Urteil des 

BVGer F-3746/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.4 unter Verweis auf das Urteil 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili 

gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 

180 - 193; letzteres bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Däne-

mark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.), 

dass dies im vorliegenden Fall auf die Situation der Beschwerdeführerin 

offensichtlich nicht zutrifft, die gemäss den Akten an keinen schwerwiegen-

den Erkrankungen im Sinne der Praxis des EGMR leidet, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern überdies die erforderliche me-

dizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahme-

richtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichen-

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falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass der Beschwerdeführerin somit auch in Spanien die gebotene medizi-

nische und psychologische Betreuung angeboten wird,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch 

die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, 

dass vor diesem Hintergrund auch das Eventualbegehren betreffend Rück-

weisung und Vornahme weiterer Abklärungen durch die Vorinstanz abzu-

weisen ist und es auch nicht angezeigt erscheint, das SEM im Sinne des 

Subeventualantrags dazu zu verpflichten, von den spanischen Behörden 

vor einer Überstellung individuelle Zusicherungen, namentlich bezüglich 

Obdach, Nahrung und einer adäquaten, regelmässigen medizinischen so-

wie psychologischen Behandlung einzuholen,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 

und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien ange-

ordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb der Antrag auf Erlass des Kostenvorschusses und das Begehren 

um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden 

sind,  

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-

beiständung abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den 

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vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.  

 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

Versand: