# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a1f9fc2-8cf8-51e6-97d1-e91c3e641aec
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 14.10.2009 S 2009 128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2009-128_2009-10-14.pdf

## Full Text

S 09 128
Versicherungsgericht

URTEIL
vom 14. Oktober 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung/Rückforderung/Verrechnung

1. …, geboren am … 1970, ist ledig und gelernte Pharma-Assistentin. Seit dem 

17. Januar 2005 bezog sie neuerlich Arbeitslosenversicherungstaggeld (ALV-

Taggeld) im Umfang von 60%, zumal sie zuvor in diesem Umfang im 

Betagtenheim … gearbeitet hatte. Bis Juli 2005 arbeitete sie ausserdem für 

die Firma … AG in Chur. Dieses Arbeitsverhältnis endete eigenen Angaben 

zufolge Ende Juni 2005, weshalb sie der Arbeitsvermittlung in der Folge zu 

100% zur Verfügung stand. Nachdem sie für mehrere Arbeitgeber tätig sein 

konnte, machte sie geltend, dass sie ab November 2005 nur noch im Umfang 

von 80% zur Verfügung stehe. 

2. Mit Verfügung vom 30. März 2009 wurde die Versicherte für 37 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt, weil sie ihre Meldepflicht verletzt und 

unrechtmässig Taggelder erwirkt habe. Die Versicherte habe vom 24. Januar 

2005 bis 7. Juli 2006 die Innerstaatliche Maturitätsschule für Erwachsene in 

… besucht, was sie der Arbeitslosenkasse nie mitgeteilt habe. Mit Verfügung 

vom gleichen Tag forderte die Arbeitslosenkasse die zu Unrecht 

ausgerichteten Leistungen in Höhe von Fr. 3'815.60 zurück bzw. verrechnete 

diese mit der Versicherten zustehenden Leistungen. 

3. Die dagegen erhobene Einsprache vom 30. April 2009 wies das Amt für 

Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) mit Entscheid vom 24. Juni 

2009 ab. Die Versicherte habe an zwei Nachmittagen pro Woche die Schule 

besucht, weshalb sie der Arbeitsvermittlung lediglich noch während vier 

Wochentagen zur Verfügung gestanden habe und auch nur in 

entsprechendem Umfang hätte entschädigt werden dürfen. Darüber hinaus 

habe sie die Auskunfts- und Meldepflicht verletzt, indem sie in den 

ausgefüllten Formularen nie auf den Schulbesuch hingewiesen habe. 

4. Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 4. September 2009 (Datum des 

Poststempels) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Rechtsbegehren, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und 

es sei ihr ALV-Taggeld zu entrichten bzw. unter Berücksichtigung von 5% Zins 

nachzuzahlen. Sie habe die Meldepflicht nicht verletzt, zumal sie … vom RAV 

… sowie … von der … über den Besuch der Maturitätsschule informiert habe. 

Die Versicherte führte ferner aus, dass es in der Schule keine 

Anwesenheitspflicht gegeben habe und sie diese bei einem passenden 

Stellenangebot hätte abbrechen können. Neben den Schulferien sei auch 

nicht berücksichtigt worden, dass sie an Schultagen bis 16.00 Uhr hätte 

arbeiten können. Für den Juli 2006 sei ausserdem wieder ein Anspruch auf 

100% ALV-Taggelder gegeben, da sie die Maturitätsschule am 3. Juli 2006 

beendet habe. 

5. Dazu führte das KIGA in seiner Stellungnahme aus, dass die von der 

Beschwerdeführerin eingereichte Beschwerde verspätet erfolgt sei, weshalb 

darauf nicht einzutreten sei. 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung zu entscheiden sind. Da der Streitwert vorliegend Fr. 3'815.60 

beträgt und es keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu 

entscheiden gilt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

2. Anfechtungsobjekte im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 24. Juni 2009 bzw. die diesem zugrunde 

liegenden Verfügungen vom 30. März 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob das 

KIGA die Anspruchsberechtigung zu Recht für 37 Tage eingestellt hat und 

ausgerichtete Leistungen in Höhe von Fr. 3'815.60 zurückgefordert bzw. mit 

fälligen Leistungen verrechnet hat. Da die Vorinstanz geltend macht, die 

Beschwerde sei verspätet eingereicht worden, ist aber zunächst zu prüfen, ob 

die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde bzw. ob auf diese überhaupt 

eingetreten werden kann. 

3. a) Nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen 

Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache 

ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Diese ist innerhalb von 30 

Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheids oder der Verfügung, 

gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 

2 ATSG). Diese Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG).

b) Die Parteien sind sich vorliegend uneinig über den Beginn und das Ende der 

30-tägigen Rechtsmittelfrist. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, 

dass ihre Beschwerde rechtzeitig ergangen sei, da sie den eingeschriebenen 

Brief am 6. Juli 2009 abgeholt habe und die 30-tägige Frist demnach unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien mit ihrer Beschwerdeeingabe 

eingehalten sei. Die Vorinstanz hingegen ist der Meinung, dass der 

Einspracheentscheid am 24. Juni 2009 mittels eingeschriebener Post 

versandt und deshalb mit der Einreichung der Beschwerde am 4. September 

2009 die 30-tägige Frist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien nicht 

eingehalten sei, weshalb aus formellen Gründen nicht auf die Beschwerde 

einzutreten sei.

4. a) Gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift 

des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, 

spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch 

als erfolgt.

Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als 

zugestellt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird 

der Adressat nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in 

seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem 

Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht 

dies nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung 

als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der 

Zustellung hatte rechnen müssen (Zustellfiktion; statt vieler BGE 127 I 34 E. 

2a.aa).

b) Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass der Einspracheentscheid des 

KIGA vom 24. Juni 2009 am selben Tag eingeschrieben an die 

Beschwerdeführerin versandt, dieser am 25. Juni 2009 postalisch avisiert, 

jedoch von ihr nicht innerhalb der 7-tägigen Abholfrist, sondern erst am 6. Juli 

2009, behändigt worden ist. Anstelle der persönlichen Eröffnung tritt daher die 

oben erwähnte Zustellfiktion ein, mit der Folge, dass der Einspracheentscheid 

des KIGA vom 24. Juni 2009 als am letzten Tag der Abholfrist, somit am 2. 

Juli 2009, zugestellt gilt. Folglich begann die 30-tägige Rechtsmittelfrist 

gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG am 3. Juli 2009 zu laufen und endete unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien (15. Juli bis 15. August; Art. 38 Abs. 4 lit. 

c ATSG) am 2. September 2009. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 

4. September 2009 (Datum des Poststempels) ist demnach als verspätet zu 

betrachten (Bundesgerichtsurteile 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 4.1 

und 9C_481/2007 vom 7. Januar 2008 E. 5). Dies gilt selbst dann, wenn – wie 

die Vorinstanz – davon ausgegangen wird, dass die Rechtsmittelfrist erst am 

4. Juli 2009 zu laufen begann. Die Beschwerdeführerin musste mit der 

Zustellung eines Einspracheentscheides rechnen, zumal sie gegen die 

Verfügungen des KIGA vom 30. März 2009 rechtzeitig Einsprache erhoben 

und damit auch ein Prozessverhältnis begründet hatte. Die 

Beschwerdeführerin hat daher die Folgen der Zustellfiktion gegen sich gelten 

zu lassen. 

5. Da ausserdem auch keine Hinweise dafür bestehen, dass die 

Beschwerdeführerin durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten 

wurde, die Sendung rechtzeitig innerhalb der 7-tägigen Abholfrist in Empfang 

zu nehmen, ist auf die Beschwerde infolge Nichteinhaltung der 30-tägigen 

Beschwerdefrist nicht einzutreten.

6. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. 

Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Partekosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 5. Dezember 

2009 nicht eingetreten (8C_1000/2009).