# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6d4ae39-79a6-5d11-a170-1b546937adc2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2010 C-72/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-72-2009_2010-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-72/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

B_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut,
Hallerstrasse 7, Postfach, 3000 Bern 9,
Vorinstanz.

Einfuhr von Arzneimitteln; Verfügung Swissmedic vom 
29. Dezember 2008 (Verwaltungsverfahren_______).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-72/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  das  Zollinspektorat  Zürich  eine  an  den  Beschwerdeführer 
gerichtete  Sendung  mit  3  Paketen  à  60  Tabletten  des  Arzneimittels 
Finarid (Wirkstoff Finasterid 1 mg) an der Grenze zurückgehalten und 
am  18.  September  2008  an  das  Schweizerische  Heilmittelinstitut 
Swissmedic (im Folgenden Institut  oder  Vorinstanz) zur Überprüfung 
und allfälligen Anordnung von Massnahmen weitergeleitet hat,

dass die Vorinstanz in ihrem Vorbescheid vom 7. Oktober 2008 (Ver-
waltungsverfahren _______) dem Beschwerdeführer mitteilte, bei  der 
zurückgehaltenen  Ware  handle  es  sich  um  verschreibungspflichtige, 
verwendungsfertige Arzneimittel, die in der Schweiz nicht zugelassen 
seien und in  der  vorliegenden Menge von Einzelpersonen nicht  ein-
geführt werden dürften, weshalb sie beabsichtige, die Vernichtung der 
Ware anzuordnen,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  innerhalb  der  von  der  Vorinstanz 
angesetzten Frist nicht vernehmen liess,

dass  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom  29.  Dezember  2008  die 
Vernichtung der am Zoll zurückgehaltenen Arzneimittel anordnete und 
dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 300.- auferlegte,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung am 6. Januar 2009 beim 
Bundesverwaltungsgericht  angefochten  und  beantragt  hat,  die 
zurückgehaltene  Ware  sei  herauszugeben,  und  es  sei  auf  die 
Erhebung einer Gebühr zu verzichten, 

dass der Beschwerdeführer geltend macht, für die Einnahme von 1mg 
Finasterid  liege  ein  Rezept  von  Dr.  med.  U_______  für  das 
Medikament  „Propecia“  zum  Eigengebrauch  vor,  dessen 
Spezifikationen  dem  beschlagnahmten  Medikament  „Finarid“  ent-
sprächen und das in anderen europäischen Ländern zugelassen sei, 

dass zudem die Menge des beschlagnahmten Medikaments gemessen 
an der langen Behandlungsdauer sehr gering sei,

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  22.  April  2009 
beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden könne,

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dass sie ihren Antrag im Wesentlichen damit begründete, das Präparat 
„Finarid“  entspreche  nicht  dem  verschriebenen  Medikament 
„Propecia“,  das  einzuführende Medikament  möge zwar  den gleichen 
Inhaltsstoff  (1mg Finasterid  pro  Tablette)  wie  das  Präparat  Propecia 
haben,  entspreche  aber  nicht  –  wie  behauptet  –  exakt  den  Spezi-
fikationen  des  verschriebenen  Propecia  und  sei  in  der  vorliegenden 
Form in der Schweiz nicht zugelassen, die importierte Menge von 180 
Tabletten Finarid à 1 mg Finasterid entspreche einem Bedarf von rund 
6 Monaten und überschreite damit die zulässige Einfuhrmenge für den 
Arzneimittelbedarf einer Person von etwa einem Monat,

dass  davon  auszugehen  sei,  der  Beschwerdeführer  habe  bereits 
mehrfach im Ausland Präparate bestellt, die in der Schweiz nicht zu-
gelassen  gewesen  seien,  so  beispielsweise  im  (späteren)  Ver-
waltungsverfahren _______, in welchem die Vorinstanz mit Verfügung 
vom 28. Januar  2009  die  Vernichtung  des  rechtswidrig  eingeführten 
Medikaments Elpecia Finasterid 1 mg in der Menge von 180 Tabletten 
angeordnet  und  dem  Beschwerdeführer  eine  Gebühr  von  Fr.  300.- 
auferlegt habe,

dass  der  Beschwerdeführer  sich  innerhalb  der  vom  Bundesver-
waltungsgericht  mit  Verfügung  vom 27. April  2009  angesetzten  Frist 
nicht vernehmen liess, worauf der Schriftenwechsel am 12. Juni 2009 
geschlossen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  7.  September  2009 
geltend machte, er habe nach Nichteintreffen der ersten Lieferung und 
in Unkenntnis des Verwaltungsverfahrens Z 2973 eine zweite Lieferung 
veranlasst, und es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass die Vorinstanz 
zwei  verschiedene  Verfahren  _______  und  _______  für  letztlich 
dieselbe Bestellung eines Arzneimittels durchgeführt habe, 

dass mittlerweile der Lieferant dem Beschwerdeführer die Kosten für 
die  Medikamentenlieferung  zurückerstattet  habe,  weshalb  er  auf  die 
Forderung  nach  Herausgabe  des  beschlagnahmten  Arzneimittels 
verzichte,  aber  um  Erlass  der  ihm  von  der  Vorinstanz  (erneut) 
auferlegten Gebühr von Fr. 300.- ersuche,

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  ergänzenden  Stellungnahme  vom  19. 
Oktober  2009  an  ihrem  Antrag  und  dessen  Begründung  gemäss 
Vernehmlassung vom  22. April 2009 festhält und dabei hervorhebt, bei 
den Verfügungen vom 29. Dezember 2008 und vom 28. Januar 2009 

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habe es sich um zwei unterschiedliche Sendungen von Arzneimitteln 
gehandelt,

dass der Beschwerdeführer am 3. Februar 2009 den Kostenvorschuss 
in Höhe von Fr. 300.- fristgerecht einbezahlt hat,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht gemäss  Art.  31  des  Bundes-
gesetzes  vom  17.  Juni  2006  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
(VGG,  SR  173.32) zur  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass das Institut als öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes eine Vor-
instanz  gemäss  Art.  33  Bst. e  VGG  darstellt  und  vorliegend  keine 
Ausnahme von der Zuständigkeit  auszumachen ist,  so dass das Ge-
richt zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,

dass der Beschwerdeführer ohne Zweifel zur Beschwerdeführung legi-
timiert  und  der  Kostenvorschuss  rechtzeitig  geleistet  worden  ist,  so 
dass  auf  die  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde einzutreten ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  seiner  Eingabe  vom  7.  September 
2009 den beschwerdeweise gestellten Antrag auf  Aushändigung des 
beschlagnahmten Medikaments zurückgezogen hat, die angefochtene 
Verfügung  insoweit  nicht  mehr  bestritten  wird  und  die  Beschwerde 
diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist,

dass  einzig  die  dem  Beschwerdeführer  verfügungsweise  auferlegte 
Gebühr von Fr. 300.- strittig und vorliegend zu beurteilen bleibt,

dass das Institut für seine Verwaltungstätigkeiten – insbesondere auch 
für die Anordnung von Verwaltungsmassnahmen –  beim Veranlasser 
Gebühren erheben kann (Art. 65 Abs. 1 HMG sowie Art. 1 Bst. a und 
Art.  2  Abs.  1  Bst.  a  der  Verordnung  vom  22.  Juni  2006  über  die 
Gebühren  des  Schweizerischen  Heilmittelinstituts  [HGebV,  SR  812. 
214.5]),

dass  der  Beschwerdeführer  als  Besteller  und  Adressat  der  zurück-
gehaltenen Arzneimittel ohne Zweifel als Veranlasser der Verwaltungs-
massnahmen zu gelten hat und somit gebührenpflichtig wurde,

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dass sich die Höhe der Verwaltungsgebühr des Instituts nach seinem 
Aufwand richtet, wobei pro Arbeitsstunde Fr. 200.- zu verrechnen sind 
(Art. 3 HGebV in Verbindung mit Ziff. V Anhang HGebV),

dass  vorliegend  ein  Aufwand  des  Instituts  von  1,5  Stunden  ausge-
wiesen und nachvollziehbar ist, so dass die einverlangte Gebühr von 
Fr. 300.- nicht zu beanstanden und den diesbezüglichen Erwägungen 
der Vorinstanz in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 19. Oktober 
2009 zu folgen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. September 2009 um 
Erlass der Verwaltungskosten ersucht hat, 

dass gemäss Art. 7  Abs. 1 HGebV das Institut  auf  begründetes Ge-
such hin Gebühren teilweise oder vollständig erlassen kann, wenn die 
Zulassung  oder  der  Vertrieb  von  wichtigen  Arzneimitteln  für  seltene 
Krankheiten  oder  von  wichtigen  Transplantatprodukten  für  seltene 
Krankheiten nur so gewährleistet  werden kann (Bst. a) oder  ein Ge-
such zurückgezogen wird (Bst. b),

dass das Institut in seiner ersten Stellungnahme vom 19. Oktober 2009 
ausführt,  aus dem Umstand,  dass der  Beschwerdeführer im zweiten 
gegen ihn eingeleiteten Verfahren _______ ebenfalls eine Gebühr zu 
zahlen haben werde, könne keineswegs abgeleitet  werden,  dass die 
hier in Frage stehende Gebühr zu erlassen sei,

dass  das  Institut  das  nachträglich  gestellte  Gesuch  um  Erlass  der 
Verwaltungskosten damit sinngemäss ablehnt,

dass aus verfahrensökonomischen Gründen auf eine Rückweisung an 
die Vorinstanz zwecks Erlass einer Verfügung verzichtet wird,

dass seitens des Bundesverwaltungsgerichts festzustellen ist, dass die 
in Art. 7 Abs. 1 HGebV genannten Voraussetzungen für einen Erlass 
der Verwaltungskosten offensichtlich nicht erfüllt sind,

dass sich die Beschwerde damit  bezüglich des verbleibenden Streit-
gegenstandes  (Erhebung  einer  Verwaltungsgebühr)  als  unbegründet 
erweist und abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 300.- 
festgesetzt  werden,  dem  unterliegenden  Beschwerdeführer  aufzu-

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erlegen und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass der Vorinstanz keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 
Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
abgeschrieben wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Departement des Innern

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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