# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5762569b-36d2-53cb-95d2-c5216f79566c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2010 D-4334/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4334-2010_2010-07-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4334/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Jean-Pierre Monnet,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A.___________, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Annelise Gerber, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4334/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge  im  November  2005  verliess  und  am  2.  Oktober  2006  in  der 
Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte,

dass er dabei im Wesentlichen angab, er sei Sympathisant der Kinjit-
Partei  und habe im Mai  2005 an einer von dieser  organisierten De-
monstration teilgenommen, in der Folge sei er festgenommen worden 
und habe einen Monat im Gefängnis verbracht,

dass ihn die Behörden im Oktober 2005 erneut verhaftet hätten, ihm 
indessen  nach  drei  Tagen  während  eines  Gefangenentransports  die 
Flucht gelungen sei,

dass das BFM auf dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 14. Februar 
2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) nicht  eintrat  und die  Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  eine  durch  den  Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers gegen diese Verfügung am 22. Februar 2008 
erhobene Beschwerde mit Urteil vom 1. März 2008 abwies,

dass der Beschwerdeführer durch einen in der Zwischenzeit neu man-
datierten Rechtsvertreter am 12. August 2008 ein zweites Asylgesuch 
in der Schweiz einreichen liess,

dass er dabei geltend machte, es lägen subjektive Nachfluchtgründe 
im Sinne von Art. 54 AsylG vor, weshalb ihm eine vorläufige Aufnahme 
als Flüchtling zu gewähren sei,

dass das BFM auf das zweite Asylgesuch mit Verfügung vom 4. März 
2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c  AsylG  nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass diese Verfügung am 18. März 2010 unangefochten in Rechtskraft 
erwuchs,

dass der Beschwerdeführer am 16. Juli 2009 durch seinen Rechtsver-
treter ein drittes Asylgesuch in der Schweiz einreichen liess,

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dass er dabei geltend machte, er sei in der Schweiz exilpolitisch tätig, 
er  sei  überzeugtes  Mitglied  der  "Coalition  für  Unity  and  Democracy 
Party  support  Comitee  Switzerland  (CUDP/KINJIT)"  und  besuche 
deren Parteiversammlungen,

dass er in Bern, Genf und Zürich an einer Reihe von Protestaktionen 
gegen das äthiopische Regime teilgenommen habe,

dass er ferner vier im Internet publizierte regimekritische Artikel ver-
fasst habe und deshalb im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien poli-
tisch verfolgt werde,

dass deshalb subjektive Nachfluchtgründe vorlägen und ihm eine vor-
läufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren sei,

dass das BFM dieses dritte Asylgesuch mit Verfügung vom 25. Novem-
ber 2009 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug anordnete,

dass der  Beschwerdeführer  hiergegen am 23. Dezember  2009 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit 
Zwischenverfügung  vom 8.  Januar  2010  feststellte,  die  Beschwerde 
enthalte keine Begründung und genüge daher den Anforderungen ge-
mäss  Art.  52  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über  das Verwaltungsverfahren  (VwVG, SR 172.021) nicht,  und  den 
Beschwerdeführer aufforderte, innert sieben Tagen ab Erhalt der Ver-
fügung  eine  Beschwerdebegründung  einzureichen,  ansonsten  werde 
auf die Beschwerde nicht eingetreten,

dass  der  Instruktionsrichter  gleichzeitig  feststellte,  die  Beschwerde-
begehren erwiesen sich aufgrund der derzeitigen Aktenlage als aus-
sichtslos,  und den Beschwerdeführer  aufforderte,  bis  am 25. Januar 
2010  einen Kostenvorschuss zu bezahlen,  ansonsten  werde auf  die 
Beschwerde nicht eingetreten,

dass der Beschwerdeführer zwar innert  Frist  den erhobenen Kosten-
vorschuss leistete, jedoch keine Beschwerdeverbesserung einreichte, 
weshalb das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Januar 2010 
androhungsgemäss auf die Beschwerde vom 21. Dezember 2009 nicht 
eintrat,

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dass  die  mittlerweile  neu  mandatierte  Rechtsvertreterin  des  Be-
schwerdeführers  für  diesen  am  10.  Mai  2010  beim  BFM  eine  als 
Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe einreichte,

dass der Beschwerdeführer dabei – wie bereits anlässlich des dritten 
Asylgesuchs – politische Tätigkeit (Teilnahme an Versammlungen und 
Kundgebungen der CUDP/KINIJIT sowie Veröffentlichung von regime-
kritischen Texten im Internet) und damit subjektive Nachfluchtgründe in 
der Schweiz geltend machte,

dass er erklärte, wie er bereits anlässlich des ersten Asylgesuchs gel-
tend gemacht habe, sei er bereits in Äthiopien aus politischen Grün-
den von den Behörden gesucht und in Haft genommen worden,

dass er ganz bestimmt von den äthiopischen Behörden wieder aufge-
griffen und inhaftiert würde, wenn er sich dort wieder aufhalten würde,

dass der Beschwerdeführer das Vorliegen einer neuen Situation gel-
tend machte,  indem er  einen Bericht  von Human Rights Watch vom 
24. März  2010  zur  allgemeinen Lage in  Äthiopien und insbesondere 
zur Situation vor den Wahlen im Mai 2010 zu den Akten reichte,

dass das BFM diese Eingabe als viertes Asylgesuch qualifizierte und 
mit Verfügung vom 4. Juni 2010 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG darauf nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  unter  Hinweis  auf  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-5407/2006  vom  30.  November  2009 
(Anmerkung  des  Bundesverwaltungsgerichts:  BVGE  2009/53)  an-
führte,  wenn  der  Sachverhalt  aufgrund  der  schriftlichen  Asylbegrün-
dung und der eingereichten Beweismittel klar sei, insbesondere auch 
was die Rolle des Beschwerdeführers im exilpolitischen Umfeld anbe-
lange, so könne ohne nochmalige Gewährung des rechtlichen Gehörs 
ein Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. e AsylG ge -
fällt werden,

dass der  Anspruch  auf  rechtliches Gehör  mit  der  schriftlich  begrün-
deten Eingabe gewährleistet sei,

dass  das  am  16.  Juli  2009  eingeleitete  Asylverfahren  seit  dem 
27. Januar 2010 rechtskräftig abgeschlossen sei,

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dass sich zudem aus den Akten keine Hinweis darauf ergäben, nach 
dem Abschluss des Verfahrens seien Ereignisse eingetreten,  die ge-
eignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass Vorbringen, die sich auf Ereignisse bezögen, die für die Flücht -
lingseigenschaft  nicht  relevant  seien  oder  nicht  zuträfen,  nicht  ge-
eignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen,

dass  es  sich  bei  den  vorliegenden  Asylvorbringen  um exilpolitische 
Aktivitäten handle, die nur dann im Sinne von subjektiven Nachflucht-
gründen zur Flüchtlingseigenschaft  führen würden, wenn davon aus-
gegangen werden müsse, dass diese Aktivitäten im Falle einer Rück-
kehr in den Heimatstaat mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  ernst-
hafte Massnahmen für die Betroffenen zur Folge hätten,

dass  zahlreiche  äthiopische  Asylsuchende  geltend  machen  würden 
(wobei vorliegend Beweismaterial fehle), dass sie hier in der Schweiz 
an  Kundgebungen  teilnehmen  und  sich  im  Internet  kritisch  äussern 
würden,

dass  dazu  festzuhalten  sei,  dass  die  äthiopischen  Behörden  ange-
sichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsan-
gehörigen  nicht  jede  einzelne  Person  überwachen  und  identifizieren 
könnten, 

dass davon auszugehen sei,  dass Exil-Äthiopier  und -Äthiopierinnen 
mit  dem  Profil  des  Beschwerdeführers  bei  einer  Rückkehr  in  ihren 
Heimatstaat  aufgrund  der  geltend  gemachten  Exilaktivitäten  keine 
staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  seien,  im  vorliegen-
den Fall auch insbesondere deswegen, weil der Beschwerdeführer im 
Verlauf der drei bereits durchlaufenen Asylverfahren weder politische 
Aktivitäten für die CUDP/KINIJIT im Herkunftsstaat noch irgendwelche 
dortige asylrelevante Verfolgungsmassnahmen habe glaubhaft machen 
können und sich folgerichtig keine Hinweise darauf ergäben, dass er 
den äthiopischen Behörden als Regimekritiker bekannt wäre,

dass aufgrund der Vorbringen keine Hinweise beständen, dass in der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  seien,  die  geeignet  seien,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen,

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dass diese Beurteilung einer langjährigen Praxis entspreche, die vom 
Bundesverwaltungsgericht regelmässig gestützt werde,

dass das BFM somit gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das 
Asylgesuch  nicht  eintrete,  woran  auch  die  eingereichten  Unterlagen 
nichts zu ändern vermöchten,

dass  das  BFM den  Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig,  zumutbar 
und möglich erachtete und dabei zur Vermeidung von Wiederholungen 
auf seine kürzlich ergangene Verfügung vom 25. November 2009 ver-
wies,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  15. Juni 2010  gegen 
diesen  Entscheid  durch  seine  Rechtsvertreterin  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, es sei auf 
das Asylgesuch einzutreten, es sei die Unzulässigkeit  respektive die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  als 
Folge davon sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass  gegebenenfalls  das  Dossier  zur  Neubeurteilung  dem  BFM 
zurückzugeben sei,

dass  der  Beschwerdeführer  zudem  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 
beantragen liess,  es  sei  ihm die  unentgeltliche  Rechtspflege zu ge-
währen,

dass  auf  die  Begründung,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  erst  nach  einer  zweiten  Bestellung 
beim  BFM  schliesslich  am 22.  Juni  2010  beim  Bundesverwaltungs-
gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  auch  die  Akten  der  bisherigen  drei  Asylverfahren  des  Be-
schwerdeführers beigezogen wurden,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Ver-
fügung vom 30. Juni 2010 feststellte, der Beschwerdeführer könne den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und ihn aufforderte, 
bis am 7. Juli 2010 eine Fürsorgebestätigung einzureichen,

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dass er zudem festhielt, über das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, 
auf einen Kostenvorschuss werde jedoch verzichtet,

dass  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  für  diesen  am 
6. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht eine Fürsorgebestätigung 
einreichte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

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dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein -
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl -
verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hin-
weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt,  die geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass  gemäss  konstanter  und  nach  wie  vor  gültiger  Praxis  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  ein  im  Nachgang  zu 
einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichtes Gesuch um 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, in dem keine Revisionsgründe 
geltend gemacht werden, nicht als Wiedererwägungsgesuch, sondern 
als neues Asylgesuch nach der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG  zu  behandeln  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 20 E. 2.1, 
1998 Nr. 1 E. 5 f. S. 5 ff.), 

dass deshalb vorweg festgestellt werden kann, dass das BFM die Ein-
gabe vom 7. Mai 2010 daher – unbesehen der irrtümlichen Bezeich-
nung durch den Beschwerdeführer – zu Recht als zweites Asylgesuch 
qualifiziert hat,

dass das erfolglose Durchlaufen eines Asylverfahrens in der Schweiz 
nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass in einem ersten – be-
ziehungsweise  vorangegangenen  –  Asylverfahren  rechtskräftig  fest-
gestellt oder implizit davon ausgegangen wurde, der Gesuchsteller sei 
nicht Flüchtling (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.1, 1998 Nr. 1 E. 5 f. S. 5 
ff.),

dass allein  bei  dieser  engen Auslegung des Begriffs  "Asylverfahren" 
sich ein logischer Zusammenhang ergibt zum weiteren Erfordernis der 
Glaubhaftmachung  von  in  der  Zwischenzeit  eingetretenen,  für  die 
Flüchtlingseigenschaft  relevanten  Ereignissen,  worunter  ausschliess-
lich seit Eintritt der Rechtskraft entstandene Gründe zu verstehen sind, 
ergibt (vgl. EMARK a.a.O.),

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dass  sich  vorliegend  aus  den  Akten  des  Beschwerdeführers  ergibt, 
dass er in der Schweiz bislang drei Asylverfahren erfolglos durchlaufen 
hat und damit das in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG statuierte formelle Er -
fordernis erfüllt ist,

dass  das  BFM  zuletzt  mit  Verfügung  vom 25.  November  2009  das 
dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und seine Flücht-
lingseigenschaft  verneinte,  und  diese  Verfügung  mit  dem Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2010 rechtskräftig wurde,

dass  sich  die  Aktenlage  vorliegend  in  Bezug  auf  das  materielle  Er-
fordernis  des  Fehlens  von  Hinweisen  auf  zwischenzeitlich  ein-
getretene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse ebenso 
klar präsentiert,

dass  bei  der  Prüfung,  ob  Hinweise  vorliegen,  dass  Ereignisse  ein-
getreten  sind,  die  sich  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigenschaft 
eignen, vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG aus-
zugehen ist,

dass dabei ein gegenüber der Glaubhaftigkeit (nochmals) reduzierter 
Beweismassstab  anzusetzen  und  auf  ein  zweites  (oder  weiteres) 
Asylgesuch einzutreten ist,  wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nach-
teile im Sinne von Art. 3 AsylG ergeben, die nicht von vornherein halt -
los sind (vgl. BVGE 2009/53 E. 4.2 S. 769 mit weiteren Hinweisen),

dass in der Eingabe vom 7. Mai 2010 als Grund für das erneute Ge-
such  um  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  die  exilpolitischen 
Tätigkeiten des Beschwerdeführers vorgebracht wurden,

dass  der  Umstand  allein,  dass  in  einem  weiteren,  schriftlich  ein-
gereichten  Asylgesuch  das  exilpolitische  Engagement  der  asyl-
suchenden  Person  dargelegt  und  allenfalls  mit  Beweismitteln 
dokumentiert wird, keineswegs bedeutet, dass auf das Asylgesuch im 
Sinne eines Automatismus einzutreten wäre,

dass im Hinblick auf die Frage, ob das ordentliche Verfahren durchzu-
führen oder ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG zu fällen ist, vielmehr unter Berücksichtigung des länderspezi-
fischen und personenbezogenen Kontextes im konkreten Fall zu prüfen 
ist, ob sich aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten 

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Hinweise ergeben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu b-
egründen (vgl. BVGE 2009/53 E. 6 S. 772),

dass der Beschwerdeführer schon zur Begründung seines dritten Asyl -
gesuchs vorbrachte, er sei ein aktives Mitglied der CUDP/KINJIT und 
habe  in  der  Schweiz  an  Parteiversammlungen  und  Protestaktionen 
gegen die äthiopische Regierung teilgenommen,

dass der Beschwerdeführer damals zur Untermauerung seiner diesbe-
züglichen Vorbringen fünf Fotos von Kundgebungen in der Schweiz so-
wie vier Kopien von im Internet in amharischer Sprache verfassten, an-
geblich von ihm stammenden Artikeln zu den Akten reichte,

dass das BFM das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Ver-
fügung vom 25. November 2009 ablehnte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 27. Januar  2010 
auf die Beschwerde vom 21. Dezember 2009 wegen Nichteinreichens 
der  eingeforderten  Beschwerdeverbesserung  nicht  eintrat,  womit  die 
Verfügung des BFM vom 25. November 2009 in Rechtskraft erwuchs,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  ausser-
dem  zuvor  mit  Zwischenverfügung  vom  8.  Januar  2010  festgestellt 
hatte,  die  Beschwerdebegehren  erwiesen  sich  aufgrund  der  derzei-
tigen Aktenlage als aussichtslos,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seinem  vierten  Asylgesuch  keine 
anderen beziehungsweise neuen Gründe als anlässlich seines dritten 
Asylgesuchs geltend macht,

dass  er  lediglich  wiederholt,  er  nehme  in  der  Schweiz  an  Ver-
sammlungen und Kundgebungen der CUDP/KINJIT teil  und habe im 
Internet auch schon regimekritische Texte veröffentlicht,

dass  er  diese  Vorbringen  weder  weiter  konkretisierte  noch  ent-
sprechende Beweismittel dazu einreichte,

dass das BFM nach Treu und Glauben darauf abstellen durfte, der Be-
schwerdeführer  bringe  in  seinem  schriftlichen  Gesuch  alle  notwen-
digen und verfügbaren diesbezüglichen Informationen vor und reiche 
gleichzeitig die im Moment greifbaren Beweismittel zu seinem Dossier 
ein  (vgl.  BVGE  2009/53  E.  5.6  S.  771),  zumal  er  dabei  von  einer  

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professionellen Rechtsvertreterin unterstützt wurde und in seinen Aus-
führungen  keine  Lücken  oder  Unklarheiten  im  Sachverhalt  oder 
Anhaltspunkte  für  das  Bestehen  weiterer  Beweismittel  zu  erkennen 
waren (BVGE 2009/53 S. 5.7 S. 772),

dass die Aktenlage dem BFM mithin erlaubte festzustellen,  dass für 
den allfälligen Erlass eines Nichteintretensentscheids gemäss Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG eine zusätzliche Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs nicht  nötig  sein würde, nachdem der Beschwerdeführer den im 
zukommenden Anspruch (vgl. Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Bst. b AsylG) 
mit  der  Gesuchseinreichung erschöpfend wahrgenommen hatte  (vgl. 
BVGE 2009/53 E. 5.5 S. 771 mit weiteren Hinweisen),

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde erklärte, er habe be-
reits  anlässlich  seines  ersten  Asylgesuchs  vorgebracht,  in  seiner 
Heimat Sympathisant der Kinjit-Partei gewesen zu sein und Aktivitäten 
für diese ausgeführt zu haben,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  seinem  ersten  Asylgesuch  in  der 
Schweiz  tatsächlich  angegeben hatte,  Sympathisant  der  Kinjit-Partei 
gewesen zu sein, im Mai 2005 an einer von dieser Partei organisierten 
Demonstration  teilgenommen  zu  haben  und  in  der  Folge  festge-
nommen und einen Monat inhaftiert gewesen zu sein,

dass er im Oktober 2005 erneut festgenommen worden sei, ihm aber 
nach drei Tagen die Flucht gelungen sei,

dass das BFM auf dieses Asylgesuch am 14. Februar 2008 in Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht eintrat, wobei es die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft erachtete,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. März 2008 eben-
falls die Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen feststellte,

dass der Beschwerdeführer somit entgegen seiner Ansicht in der Be-
schwerde vom 15. Juni 2010 im Rahmen seines ersten Asylverfahrens 
keine  politische  Tätigkeit  und  keine  politisch  motivierte  Verfolgung 
seitens  der  äthiopischen Behörden glaubhaft  zu machen vermochte, 
weshalb  nicht  davon auszugehen ist,  der  Beschwerdeführer  sei  den 
äthiopischen Behörden bekannt und bei einer Rückkehr gefährdet, von 
den Behörden erneut aufgegriffen und inhaftiert zu werden,

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dass bezüglich der politischen Tätigkeit des Beschwerdeführers in der 
Schweiz festzuhalten ist,  dass er innerhalb der CUDP/KINJIT klarer-
weise keine Führungsposition  inne hat  und offenbar  weder  eine be-
sondere Verantwortung noch spezielle Aufgaben übernimmt,

dass er  in  der Öffentlichkeit  offensichtlich auch nicht  in  besonderem 
Masse in Erscheinung getreten ist,

dass zwar gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die 
äthiopischen  Sicherheitsorgane  die  Aktivitäten  der  jeweiligen  Exilge-
meinschaften  überwachen  und  diese  ausserdem  in  elektronischen 
Datenbanken registrieren,

dass seit den Wahlen im Jahr 2005 die Überwachung der politischen 
Aktivitäten in der Diaspora ausgeweitet und intensiviert wurde,

dass  gleichwohl  ein  exponierter  exilpolitischer  Einsatz  des  Be-
schwerdeführers, der ihn ins Zentrum des Interesses der äthiopischen 
Behörden  rücken  könnte,  aufgrund  der  vorliegenden  Akten  zu  ver-
neinen ist,

dass es aus diesem Grund – selbst für den Fall des Bekanntwerdens 
seines  bescheidenen  exilpolitischen  Engagements  –  als  unwahr-
scheinlich erscheint, dass der Beschwerdeführer von den äthiopischen 
Behörden als  ernstzunehmender  und potentiell  gefährlicher  Regime-
gegner  wahrgenommen  würde  und  deshalb  mit  flüchtlingsrechtlich 
relevanter  Verfolgung  zu  rechnen  hätte  (vgl.  diesbezüglich  Urteil 
D-588/2010  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  14.  April  2010 
E. 6.2.2 S. 13 f.),

dass  auch  der  eingereichte  Bericht  von  Human  Rights  Watch  vom 
24. März  2010  zur  allgemeinen Lage in  Äthiopien und insbesondere 
zur Situation vor den Wahlen im Mai 2010 zu keiner anderen Einschä-
tzung zu führen vermag,

dass sich die Beschwerdevorbringen darüber hinaus im Wesentlichen 
in  einer  Wiederholung  der  Vorbringen  zur  Begründung  des  Asylge-
suchs erschöpfen,  ohne in substanziierter  und detaillierter  Weise zu 
den Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung Stellung 
zu nehmen,

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dass sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt, dass der Be-
schwerdeführer im Rahmen seines vierten Asylgesuches offensichtlich 
keine seit dem rechtskräftigen Abschluss des vorangegangenen Asyl-
verfahrens  eingetretenen  Ereignisse  darzutun  vermag,  welche  ge-
eignet  wären,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu  Recht  auf  das  (vierte)  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 
eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass in Äthiopien zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, von Krieg 
oder Bürgerkrieg herrscht, weshalb in konstanter Praxis von der gene-
rellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausge-
gangen wird, 

dass  sich  in  den  Akten  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür 
finden, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat aus Gründen wirt -
schaftlicher, sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine existenzbe-
drohende Situation geraten würde, 

dass daher weder die allgemeine Lage in Äthiopien noch individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  VwVG –  unbesehen  der  Bedürftigkeit  des 
Beschwerdeführers  –  abzuweisen  ist,  da  sich  die  Beschwerde-
begehren als  aussichtslos erwiesen haben, weshalb die kumulativen 
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht erfüllt sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben,  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier, in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand:

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