# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e694edd6-5c92-5fad-b88b-8049fc70fbd4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 31.01.2018 B 2018/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-31_2018-01-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/31

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 31.01.2018

Entscheiddatum: 31.01.2018

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 31.01.2018
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Der von der 
Beschwerdeführerin beanstandete Abzüge bei der Bewertung ihres 
Angebots nach dem Zuschlagskriterium „Anforderung Fahrzeug und 
Zubehör“ ist nachvollziehbar. Die Bewertung des Gesamteindrucks liegt im 
Ermessen der die Bewertung vornehmenden Fachleute und ist der 
Überprüfung durch das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren 
entzogen. Mit Blick auf die Bedeutung des Preises bei der Ermittlung des 
wirtschaftlich günstigsten Angebots lag es aufgrund der konkreten 
Umstände nahe, einen relativ kleinen Behälter zu offerieren und – wie dies 
die Zuschlagsempfängerin in ihrem Angebot getan hat – auf allfällige 
Mehrkosten für ein grösseres Volumen hinzuweisen. Die Bewertung der 
Angebote nach dem Zuschlagskriterium des Preises erscheint jedenfalls bei 
der gebotenen summarischen Prüfung nicht als rechtswidrig. Das Gesuch 
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist dementsprechend 
abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2018/31).

Verfahrensbeteiligte

Bernhardsgrütter Landtechnik AG, Kanalstrasse 3, 7304 Maienfeld,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

gegen

 

Politische Gemeinde Sargans, vertreten durch den Gemeinderat, 7320 Sargans,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

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und

 

Good Maschinencenter AG, Wolfriet, 8887 Mels,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Fahrzeug mit Salzstreuer und Schneepflug / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die Bernhardsgrütter Landtechnik AG (Beschwerdeführerin) hat gegen den vom 

Gemeinderat der Politischen Gemeinde Sargans (Vorinstanz) am 10. Januar 2018 

verfügten Zuschlag für die Lieferung eines Fahrzeugs mit Salzstreuer an die Good 

Maschinencenter AG (Beschwerdegegnerin) mit Eingabe vom 19. Januar 2018 beim 

Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter anderem ein Begehren um 

aufschiebende Wirkung gestellt. Der zuständige Abteilungspräsident des 

Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 

22. Januar 2018 den Abschluss des Vertrags einstweilen. Die Vorinstanz beantragte mit 

Vernehmlassung vom 24. Januar 2018, dem Begehren um aufschiebende Wirkung sei 

nicht zu entsprechen, und reichte dem Gericht die Vergabeakten ein. Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung zum 

Gesuch um aufschiebende Wirkung.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

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1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die 

aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet 

erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die 

Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/

Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

3. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung ihres Angebots und jenes der 

Beschwerdegegnerin. Ihr Angebot wurde mit 9‘572 Punkten, jenes der 

Beschwerdegegner mit dem Maximum von 10‘000 Punkten bewertet. Der Rückstand 

von 428 Punkten ergibt sich aus Abzügen beim Zuschlagskriterium „Preisangebot“ von 

3 Punkten (2‘497 statt 2‘500 Punkte), beim Zuschlagskriterium „Anforderung Fahrzeug 

und Zubehör“ von 100 Punkten (1‘400 statt 1‘500 Punkte), beim Zuschlagskriterium 

„Garantie“ von 250 Punkten (1‘750 statt 2‘000 Punkte) und beim Zuschlagskriterium 

„Fahrzeugpräsentation“ (Unterkriterium Gesamteindruck) von 75 Punkten (225 statt 300 

Punkte; act. 8/6).

3.1. Der Abzug beim Zuschlagskriterium „Anforderung Fahrzeug und Zubehör“ mit dem 

Hinweis auf die Überschreitung der maximalen „Höhe über Kabine“ ist nachvollziehbar. 

In Ziffer 6.1 des Pflichtenheftes wird diese Höhe mit 2‘350 Millimeter angegeben 

(act. 2/5 Seite 19). Eine entsprechende Frage der Beschwerdeführerin beantwortete die 

Vorinstanz am 22. November 2017 mit dem Hinweis, die Anforderungen des 

Pflichtenheftes seien einzuhalten (act. 8/4). In ihrem Angebot gibt die 

Beschwerdeführerin die Höhe mit 2‘470 Millimetern an (act. 8/19). Der Abzug beim 

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Zuschlagskriterium „Garantie“ ist unbestritten. Die Bewertung des Gesamteindrucks 

liegt im Ermessen der die Bewertung vornehmenden Fachleute und ist der Überprüfung 

durch das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren, in welchem gemäss Art. 16 

Abs. 1 Ingress und lit. a IVöB lediglich Rechtsverletzungen einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, jedoch nicht Unangemessenheit 

gerügt werden können, entzogen.

3.2. Im Zusammenhang mit der Bewertung ihres Angebots nach dem 

Zuschlagskriterium des Preises macht die Beschwerdeführerin geltend, der von ihr 

offerierte Salzstreuer weise ein Volumen von 2,5 Kubikmetern auf (act. 8/19 Zubehör 1). 

Die Beschwerdegegnerin habe einen Behälter mit 1,3 Kubikmetern Inhalt offeriert 

(act. 8/15 Details zu Position 4). Dieses Volumen entspreche überhaupt nicht den 

Mindestanforderungen und Vorgaben. Der Preis sei demzufolge um einige tausend 

Franken tiefer, was auf den Endpreis hunderte von Punkten ausmache. Die Vorinstanz 

führt dazu aus, wie die Beschwerdeführerin festhalte, seien in den 

Ausschreibungsunterlagen zum Salzstreuer keine Mindestanforderungen gestellt 

worden. Sei sie mit diesen Unterlagen nicht einverstanden gewesen, hätte sie die 

Ausschreibung anfechten müssen. Die von der Beschwerdeführerin selbst gestellten 

Anforderungen könnten für die Vergabebehörde nicht massgebend sein. Inwiefern der 

von der Zuschlagsempfängerin offerierte Salzstreuer nicht den Anforderungen 

entsprechen solle, sei nicht nachvollziehbar und werde von der Beschwerdeführerin 

auch nicht dargelegt.

Das Pflichtenheft enthält keine Angaben zum erwarteten Volumen des Salzstreuers 

(act. 2/5 Seite 19). Die Frage der Beschwerdeführerin nach dem Behälterinhalt 

beantwortete die Vorinstanz am 22. November 2017 mit dem Hinweis auf die minimale 

Nutzlast der Brücke von 5 Tonnen gemäss Ziffer 6.1 des Pflichtenhefts und damit, dass 

der neue Salzstreuer entsprechend der Achslasten des Fahrzeugs und der Nutzlast der 

Brücke dimensioniert werden sollte (act. 8/4). Dieser Antwort war offensichtlich keine 

Angabe zu einer minimalen Dimensionierung des Salzbehälters zu entnehmen. Mit 

Blick auf die Bedeutung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten 

Angebots lag es deshalb nahe, einen relativ kleinen Behälter zu offerieren und – wie 

dies die Beschwerdegegnerin in ihrem Angebot getan hat (act. 8/15 Position 4, 

optionale Ausstattungen) – auf allfällige Mehrkosten für ein grösseres Volumen 

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hinzuweisen. Aus dem Angebot der Beschwerdegegnerin werden schliesslich auch die 

Kosten bei der Lieferung eines kleiner dimensionierten Behälters ersichtlich. Unter 

diesen Umständen erscheint die Bewertung der Angebote nach dem 

Zuschlagskriterium des Preises jedenfalls bei der gebotenen summarischen 

Überprüfung nicht als rechtswidrig.

3.3. Zusammenfassend erscheint damit die Beschwerde nicht als hinreichend 

begründet. Ob die Vorinstanz mit dem Hinweis auf die zeitliche Beschränkung der 

Zulassung des abzulösenden Fahrzeuges bis Ende April 2018 eine Dringlichkeit geltend 

macht, welcher bei höheren Erfolgsaussichten der Beschwerde der Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung entgegen stünde, kann offenbleiben. Der Beschreibung des 

Einsatzes des Fahrzeugs ausserhalb der Wintermonate bleibt eher vage und der 

Abschluss des Vertrages setzt die Budgetgenehmigung durch die Bürgerversammlung 

2018, die am 5. April 2018 stattfindet, voraus (vgl. Ziffer 7.2 des Pflichtenheftes, 

act. 2/5; www.sargans.ch Politik/Bürgerversammlung).

4. Dementsprechend ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 

VöB einen allfälligen Vertragsschluss umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

5. Der Beschwerdegegnerin ist eine Frist bis 26. Februar 2018 anzusetzen, um sich zur 

Beschwerde in der Sache vernehmen zu lassen. Der Vorinstanz ist Gelegenheit zu 

geben, innert gleicher Frist gegebenenfalls ihre Vernehmlassung vom 24. Januar 2018 

zu ergänzen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

6. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für 

die Zwischenverfügung von CHF 1‘000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2‘500 zu verrechnen. CHF 1‘500 verbleiben bei 

der Hauptsache. Über ausseramtliche Kosten ist mangels Anspruchs und Antrags der 

Vorinstanz und der Beschwerdeführerin und Antrags der Beschwerdegegnerin nicht zu 

befinden (Art. 98 Abs. 1 und 98  VRP).

 

bis

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Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin erhält Gelegenheit, bis 26. Februar 2018 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, innert gleicher Frist 

ihre Vernehmlassung vom 24. Januar 2018 zu ergänzen (je in dreifacher Ausfertigung). 

Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten dieser Zwischenverfügung von 

CHF 1‘000 unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 2‘500. CHF 1‘500 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Für das Zwischenverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

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