# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36e8b95d-d88f-5aa3-85d8-439b207b3225
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-06-01
**Language:** de
**Title:** Erschliessung. Fehlerhafte, jedoch rechtskräftige Erschliessungsbewilligung. Widerruf in späterem Baubewilligungsverfahren.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0099-0100/2004
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0099-0100_2004_560.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 0099 und 0100/2004 vom 1. Juni 2004 in BEZ 2004 Nr. 57

Mit Beschlüssen vom 9. September 2003 erteilte der Gemeinderat X der A AG und 
dem Konsortium B je die Baubewilligung für den Neubau eines Sechs- bzw. eines Drei-
familienhauses. Die beiden Grundstücke liegen an der P-strasse und grenzen unmittel-
bar aneinander. Die Baubewilligungen wurden von den Eigentümern eines ebenfalls an 
der P-strasse gelegenen Grundstücks mit Rekurs angefochten.

Bereits am 12. März 2002 hatte der Gemeinderat X die strassenmässige Erschlies-
sung des damals noch nicht überbauten Gebiets baurechtlich bewilligt. Jene Bewilligung 
war unangefochten geblieben.

Aus den Erwägungen:

4. a) Die Rekurrierenden bringen gegen das Bauvorhaben zunächst vor, den Bau-
grundstücken fehle es im heutigen Zeitpunkt an einer hinreichenden Erschliessung. Mit 
der Erstellung der beiden Mehrfamilienhäuser mit insgesamt neun Wohneinheiten wer-
de  das  Verkehrsaufkommen  auf  der  als  Zufahrt  dienenden  P-strasse  mehr  als  verdop-
pelt.  Zudem  sei  auf  den  Grundstücken  Kat.-Nrn.  01  und  02  mit  weiteren  Mehrfamilien-
häusern  zu  rechnen.  Die  P-strasse  könne  den  durch  die  Bauvorhaben  entstehenden 
Mehrverkehr nicht aufnehmen. Mit einer Breite von maximal lediglich 4,30 m sei sie da-
für  zu  schmal.  Darüber  hinaus  verfüge  sie  über  keinen  ausreichenden  Fussgänger-
schutz.  Auch  würden  die  auf  der  Strasse  spielenden  Kinder  durch  das  starke  Ver-
kehrsaufkommen  gefährdet.  Die  P-strasse  sei  für  ein  kleines  Einfamilienhaus- resp. 
Doppeleinfamilienhausquartier konzipiert worden und könne nicht der Erschliessung von 
Mehrfamilienhäusern dienen. Eine Verbesserung der Situation sei nicht möglich, da die 
P-strasse unmittelbar an die Grundstücke der heutigen Anwohner grenze. (...)

5. a) Gemäss § 234 PBG ist ein Grundstück baureif, wenn es erschlossen ist und 
wenn durch die bauliche Massnahme keine noch fehlende oder durch den Gemeinderat 
beantragte  planungsrechtliche  Festlegung  nachteilig  beeinflusst  wird.  Erschlossen  ist 
ein  Grundstück,  wenn  es  für  die  darauf  vorgesehenen  Bauten  und  Anlagen  genügend 
zugänglich  ist,  wenn  diese  ausreichend  mit  Wasser  und  Energie  versorgt  werden  kön-
nen und wenn die einwandfreie Behandlung von Abwässern, Abfallstoffen und Altlasten 
gewährleistet ist (§ 236 Abs. 1 PBG). § 237 Abs. 1 PBG hält fest, dass genügende Zu-
gänglichkeit in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und Zweckbestimmung der Bau-
ten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentlichen Dienste und 
Benützer  bedingt.  Zufahrten  sollen  für  jedermann  verkehrssicher  sein  (§  237  Abs.  2 
PBG). Im Anhang der Normalien über die Anforderungen an Zugänge (Zugangsnorma-
lien [ZGN]), die der Regierungsrat gestützt auf § 237 Abs. 2 PBG erlassen hat, sind die 
technischen  Anforderungen  der  verschiedenen  Zufahrtsarten  festgehalten.  Eine  Zu-

- 2 -

fahrtsstrasse  (im  unteren  Anwendungsbereich),  welche  bis  zu  30  Wohneinheiten  er-
schliesst,  hat  danach  eine  Fahrbahnbreite  von  4,00  m  bis  4,75  m  sowie  beidseitig  ein 
0,30  m  breites  Bankett  aufzuweisen.  Eine  bis  150  Wohneinheiten  erschliessende  Zu-
fahrtsstrasse  (im  oberen  Anwendungsbereich)  hat  dagegen  über  eine  Fahrbahnbreite 
von 4,50 m bis 5,00 m, ein 0,30 m breites Bankett sowie ein 2,00 m bis 2,50 m breites 
Trottoir zu verfügen. In dichter Bebauung, sofern mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut er-
schlossen, verdoppelt sich die Anzahl der Wohneinheiten, die mit einer Zufahrtsstrasse 
erschlossen werden können, auf 60 bzw. 300.

Die Voraussetzungen für eine solche Erhöhung der Anzahl der zu erschliessenden 
Wohneinheiten  im Sinne  von  §  6  Abs.  2  ZGN  sind  vorliegend  offenkundig  nicht  gege-
ben. Zwar wird das Gebiet durch zwei Buslinien erschlossen. Beide Buslinien verkehren 
jedoch während des grössten Teils des Tages lediglich stündlich und nur ausnahmswei-
se, zu gewissen Tageszeiten halbstündlich. Von einer guten Erschliessung mit öffentli-
chen Verkehrsmitteln kann folglich keine Rede sein (vgl. dazu BEZ 2002 Nr. 5).

Da ein Trottoir fehlt, handelt es sich bei der P-strasse trotz einer Breite von rund 5 
m  um  eine  Zufahrtsstrasse  im  unteren  Anwendungsbereich  bis  30  Wohneinheiten.  Für 
eine  Erschliessung  von  35  bis  41  Wohneinheiten,  welche  ein  Trottoir  zwingend  er-
heischt, wäre die P-strasse somit prinzipiell nicht genügend ausgebaut.

b)  Damit  ist  jedoch  noch  nicht  geklärt,  ob  die  strassenmässige  Erschliessung  den 
Bauvorhaben entgegensteht. Zunächst stellt sich die Frage nach der Wirkung der bau-
rechtlichen Bewilligung für die Erstellung der strassenmässigen Erschliessung vom 12. 
März 2002. 

Aufgrund  der  damaligen  Berechnungen,  die  einerseits  gestützt  auf  die  Parzellen-
struktur und andererseits gestützt auf die Baumassenziffer erfolgten, ging die Vorinstanz 
von  minimal  25  bis  maximal  46  Wohneinheiten  aus,  die  über  die  damalige  Strasse  A 
und heutige P-strasse erschlossen werden sollten. Mit dieser Berechnung lag sie somit 
genau im Bereich der bisher bewilligten und teilweise bereits erstellten sowie der noch 
zu erwartenden künftigen Bauvorhaben. 

Im  Entscheid  vom  12.  März  2002  ging  die  Vorinstanz  zwar  zu  Recht  davon  aus, 
dass «man sich bei der Festlegung der erforderlichen Zugangsart der neuen Stichstras-
se  (Strasse  A)  ab  der  T-strasse im Anordnungsbereich zwischen einer Zufahrtsstrasse 
ohne Trottoir  (bis  30  WE) und einer Zufahrtsstrasse mit separatem Gehweg» befindet. 
Weiter  hielt  die  Vorinstanz  in  diesem  Entscheid  dann  jedoch  fest,  dass  die  neuen  Er-
schliessungsstrassen  «als  Mischverkehrsflächen  ausgestaltet»  würden  und  «auf  einen 
separaten  Fussgängerschutz  verzichtet  werden»  solle.  Daraus  folgerte  sie:  «Das  ge-
wählte  Erschliessungskonzept  (Mischverkehr)  kann  als  vertretbar  erachtet  werden,  der 
Verzicht auf ein Trottoir liegt ebenfalls innerhalb des Interpretationsspielraumes der Zu-
gangsnormalien.»  Abschliessend  stellt  die  Vorinstanz  fest,  dass  gemäss  Normalprofil 
«die Strasse A mit einer Fahrbahnbreite von 5 m erstellt und als separate Strassenpar-
zelle  ausgeschieden  werden  [soll].  Ein  Trottoir  ist  nicht  geplant.  Das  Bankett  soll  ge-
mäss den Ausführungen im technischen Bericht in den Fahrbahnbereich integriert wer-
den.  Der  geplante  Strassenquerschnitt  ist  vertretbar.  Die  geplanten  5  m  Strassenquer-
schnitt  abzüglich  den  erforderlichen  Banketten  von  je  0,3  m  ergeben  eine  effektive 
Fahrbahnbreite  von  4,4  m,  welche  innerhalb  des  Interpretationsspielraumes  der  Zu-
gangsnormalien liegt.» 

- 3 -

c) Von Richtlinien und Normalien soll nur aus wichtigen Gründen abgewichen wer-
den (§ 360 Abs. 3 PBG). Gemäss der ständigen Rechtsprechung kommt den Normalien 
des  Regierungsrates  bei  der  Beurteilung,  ob  eine  Zufahrt  verkehrstechnisch  genüge, 
richtungsgebende Bedeutung zu. Entscheidend sind dabei jedoch die Verhältnisse des 
Einzelfalles (RB 1991 Nr. 130).

In  Abweichung  von  den  im  Anhang  der  Zugangsnormalien  festgesetzten  Anforde-
rungen an die Zugänge bewilligte die Vorinstanz die strassenmässige Erschliessung im 
Beschluss vom 12. März 2002, obwohl die Verkehrsverhältnisse im damaligen Zeitpunkt 
noch  nicht  bekannt  waren,  weil  das  Gebiet  ja  noch  unüberbaut  war.  Gründe,  von  den 
Zugangsnormalien abzuweichen, sind jedoch nicht auszumachen. Die Vorinstanz erach-
tete in ihrem Entscheid vom 12. März 2002 die P-strasse als genügend ausgebaut, um 
die  aufgrund  der  Berechnung  ermittelte,  zu  erwartende  Anzahl  Wohneinheiten  zu  er-
schliessen. Im Dispositiv wies sie zusätzlich ausdrücklich auf die Erwägungen hin. Die-
ser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Die umstrittene Erschliessung stützt sich folglich auf eine rechtskräftige baurechtli-

che Bewilligung.

d)  Es  entspricht  Eigenart  des  öffentlichen  Rechts,  dass  Verwaltungsbehörden 
selbst  in  formelle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügungen  unter  bestimmten  Vorausset-
zungen  ändern  können.  In  dem  Sinne  werden  die  Verwaltungsakte  in  der  Regel  nicht 
materiell  rechtskräftig.  Eine  Änderung  einer  Verfügung  durch  die  Verwaltungsbehörde, 
die  sie  erlassen  hat,  ist  grundsätzlich  sowohl  vor  als  auch  nach  Eintritt  der  formellen 
Rechtskraft  möglich.  Nach  Eintritt  der  formellen  Rechtskraft  sind  die  Voraussetzungen 
für  eine  Neubeurteilung  allerdings  strenger,  weil  dem Gebot  der  Rechtssicherheit  und 
dem  Vertrauensschutzprinzip  dann  grössere  Bedeutung  zukommt  als  vorher  (U.  Häfe-
lin/G. Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., 2002, N. 994 f.). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine materiell unrichtige Ver-
fügung  unter  bestimmten  Voraussetzungen  auch  nach  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  zu-
rückgenommen  werden.  Hierzu  sind  das  Interesse  an  der  richtigen  Durchsetzung  des 
objektiven Rechts und dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit und am Vertrau-
ensschutz  gegeneinander  abzuwägen.  In  der  Regel  geht  das  Postulat  der  Rechtssi-
cherheit  dem  Interesse  an  der  Durchsetzung  des  objektiven  Rechts  vor  und  ist  ein 
Widerruf  nicht  zulässig,  wenn  durch  die  Verwaltungsverfügung  ein  subjektives  Recht 
begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich 
gegenüberstehenden  Interessen  allseitig  zu  prüfen  und  gegeneinander  abzuwägen 
waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis 
bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen 
drei  Fällen  kann  ein  Widerruf  in  Frage  kommen,  wenn  er  durch  ein  besonders 
gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl. zum Ganzen BGE 121 II 273 ff.; 119 
Ia 305 S. 310 mit Zitaten).

Die Bewilligung der strassenmässigen Erschliessung vom 12. März 2002 erfolgte in 
einem ordentlichen  Baubewilligungsverfahren.  Aus  den  Erwägungen  geht  hervor,  dass 
die Vorinstanz dabei eine Interessenabwägung vorgenommen hatte und die projektierte 
Erschliessungslösung  als  vertretbar  erachtete.  Aufgrund  dieser  Bewilligung  ergingen 
weitere Bewilligungen zur Erstellung von Gebäuden an der P-strasse, von denen in der 
Zwischenzeit  Gebrauch  gemacht  wurde.  Es  handelt  sich  bei  der  Bewilligung  vom  12. 

- 4 -

März 2002 also um eine Verfügung, die nur noch gestützt auf ein besonders gewichtiges 
öffentliches Interesse widerrufen werden kann.

e) Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung stehen sich in erster Li-
nie das öffentliche Interesse an einer normaliengerechten Erschliessung einerseits und 
das Interesse der Beschwerdegegner am Vertrauensschutz sowie die Rechtssicherheit 
andererseits  gegenüber.  Die  Vorinstanz  hatte  im  Zusammenhang  mit  ihrem  Beschluss 
vom  12.  März  2002  von  der  Möglichkeit  einer  ungenügenden  Erschliessung  Kenntnis, 
nahm diese jedoch bewusst in Kauf, indem sie die Erschliessung als «innerhalb des In-
terpretationsspielraumes  der  Zugangsnormalien»  liegend  bezeichnete.  Diese  Beurtei-
lung  erscheint  nicht  unproblematisch,  da  das  Gebiet  in  diesem  Zeitpunkt  ja  noch nicht 
überbaut war und die Verkehrsverhältnisse und die genaue Erschliessungssituation so-
mit ebenfalls unklar waren. Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit ist jedoch im heutigen 
Zeitpunkt ins Feld zu führen, dass es sich bei der P-strasse um eine Stichstrasse han-
delt, die keinen Durchgangsverkehr zu bewältigen hat. Die P-strasse verläuft im weite-
ren  von  der  T-strasse  bis  zum  Kehrplatz  auf  ihrer  gesamten  Länge  von  nur  ca.  100  m 
gradlinig. Unbestrittenermassen führen die vielen im Gebiet wohnenden Kinder zu einer 
Verschärfung  der  Verkehrssicherheitssituation.  Andererseits  sind  die  meisten  überbau-
ten Grundstücke zur Strasse hin offen und nicht mit einem Zaun oder einer Mauer abge-
trennt,  so  dass  ein  Ausweichen  für  Fussgänger  grundsätzlich  möglich  sein  sollte. 
Schliesslich ist auch noch zu beachten, dass die beiden streitbetroffenen Bauvorhaben 
keine übermässige Intensivierung des Verkehrs zur Folge haben werden.

Dem  öffentlichen  Interesse  an  der  rechtsgenügenden  Erschliessung  sowie  an  der 
Verkehrssicherheit stehen das Vertrauensprinzip sowie die Rechtssicherheit gegenüber. 
Die Bauherrschaften konnten sich ohne weiteres darauf verlassen, dass die Grundstü-
cke  rechtsgenügend  erschlossen  sind,  zumal  die  Erschliessungsbewilligung  erst  vor 
zwei  Jahren  erteilt  wurde.  Mit  Bezug  auf  die  Rechtssicherheit  ist  zudem  festzuhalten, 
dass  - entgegen  der  Meinung  der  Rekurrierenden  - der  (teilweise)  Widerruf  des  Be-
schlusses  vom  12.  März  2002  nicht  zur  Folge  hätte,  dass  auf  den  streitbetroffenen 
Grundstücken  keine  Mehrfamilienhäuser  im geplanten  Umfang  erstellt  werden  dürften, 
sondern einen normaliengerechten Ausbau der P-strasse nach sich zöge. Dies hätte im 
Bereich  der  P-strasse  mittels  Teilquartierplanverfahren  zu  geschehen,  in  welchem  die 
Anwohner  Land  für  die  Erstellung  eines  Trottoirs  abgeben  müssten  sowie  die  Ausbau-
kosten und Verfahrenskosten zu tragen hätten.

Damit lässt sich festhalten, dass die Erschliessung durch die P-strasse die Anforde-
rungen der Zugangsnormalien zwar nicht erfüllt, die Voraussetzungen für einen teilwei-
sen  Widerruf  der  Erschliessungsbewilligung  und  für  die  Einleitung  eines  Teilquartier-
planverfahrens  jedoch  nicht  gegeben  sind.  Die  Bauherrschaften  können  sich  demnach 
auf die mit Beschluss vom 12. März 2002 von der Vorinstanz bewilligte strassenmässige 
Erschliessung  stützen.  Anzumerken  bleibt,  dass  dieses  Ergebnis  insofern  nicht  zu  be-
friedigen  vermag,  als  es  auf  eine  klar  fehlerhafte  Erschliessungsbewilligung  der  Vorin-
stanz zurückzuführen ist.