# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73841b14-4040-5b3e-89a8-febb7abfd5d3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2008 E-1916/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1916-2008_2008-11-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1916/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, 
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Volksrepublik China (Tibet),
vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli, 
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern, 
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. Februar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1916/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  die  Beschwerdeführerin  den  Hei-

matstaat  am  3.  Mai  2007  und  gelangte  am  11.  Juli  2007  in  die 

Schweiz,  wo sie gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 13. Juli 

2007  wurde  die  Beschwerdeführerin  im  Empfangs-  und  Verfahrens-

zentrum Basel  befragt.  Das BFM hörte sie am 15. Oktober 2007 zu 

den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin 

geltend,  sie  stamme  aus  B._______,  Tibet,  wo  sie  bis  zu  ihrer 

Ausreise im Dezember 1988 gelebt habe. Von 1988 bis 1999 habe sie 

in  C._______  (Indien)  eine  vom Dalai  Lama gegründete  Schule  für 

tibetische Kinder besucht. Noch vor Beendigung der 12. Klasse hätten 

die  Chinesen  verlangt,  dass  diejenigen  tibetischen  Kinder,  deren 

Eltern  in  Tibet  eine  bessere  Stelle  hätten,  in  ihren  Heimatstaat 

zurückkehren würden.  Sie habe dieser  Aufforderung Folge geleistet, 

denn  sonst  hätten  ihre  Eltern  Schwierigkeiten  bekommen  und  ihre 

Geschwister  ihren  Arbeitsplatz   verloren.  Nach  ihrer  Rückkehr  im 

Dezember 1999 seien die Chinesen jeden oder jeden zweiten Monat 

und  meist  an  Festtagen  zu  ihr  nach  Hause  gekommen,  hätten  sie 

befragt  sowie  ihre  Sachen  durchsucht.  Auch  sei  sie  einige  Male 

festgenommen und befragt, allerdings jeweils am gleichen Tag wieder 

freigelassen  worden.  Die  Chinesen  hätten  behauptet,  sie  sei  eine 

Anhängerin  des  Dalai  Lama  und  würde  sich  gegen  die  chinesische 

Regierung  auflehnen.  Alle  Vorteile,  die  eine  in  B._______  lebende 

Person  geniesse,  seien  ihr  verwehrt  gewesen.  Da  sie  keine 

Identitätskarte  besessen  habe,  habe  sie  sich  um  keine  Stelle 

bewerben können. Im Jahre 2003 sei sie an D._______ erkrankt und 

habe  schwere  Depressionen  bekommen.  Da  sie  immer  noch  keine 

Identitätskarte  besessen  habe,  habe  sie  wesentlich  höhere 

Spitalkosten bezahlen müssen. Während ihrer fast einjährigen Erkran-

kung sei sie von den chinesischen Behörden nicht behelligt worden. In 

der Folge hätten weniger Befragungen stattgefunden. Allerdings habe 

sie stets das Gefühl gehabt, beobachtet zu werden. Ende des Jahres 

2006 habe sie damit begonnen, Kinder in der englischen Sprache zu 

unterrichten. Die Chinesen hätten davon erfahren und sie deshalb auf 

den  Polizeiposten  mitgenommen.  Dabei  hätten  sie  ihr  vorgeworfen, 

den Kindern vom Dalai Lama erzählt zu haben, was sie indes verneint 

habe. Nachdem sie eine Geldstrafe erhalten habe, sei sie freigelassen 

worden. Schliesslich habe sie China illegal verlassen.

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E-1916/2008

B.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2008 - eröffnet am 19. Februar 2008 - 
stellte  das  BFM fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylgesuch  ab  und  verfügte  die  Weg-
weisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung erklärte es als 
unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-
rerin in der Schweiz an. 

C.
Mit Eingabe vom 20. März 2008 (Poststempel) reichte die Beschwer-
deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean-
tragte durch ihren Vertreter, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. 
Es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es 
sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit der Weg-
weisung festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, sie als Flücht-
ling anzuerkennen. Sodann sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten.

D.

Mit  Zwischenverfügung  vom  27.  März  2008  hiess  der  Instruktions-

richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

E.

Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 17. April  2008 die 

Abweisung der  Beschwerde.  Am 7.  Januar  2008  stellte  der  Instruk-

tionsrichter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung zur Kenntnis-

nahme ohne Replikrecht zu. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 

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Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, ist durch  die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung und ist daher  zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 Abs. 1 und 52 Abs. 
1 VwVG). 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch ab,  da die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen 

gemäss  Art.  7  AsylG noch denjenigen an  die  Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art.  3  AsylG standhielten.  Zu Art.  7  AsylG führte die Vorin-

stanz aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin 

jeweils festgenommen und anschliessend ohne weiteres wieder freige-

lassen worden sei. Dies entspreche nicht dem Vorgehen der chinesi-

schen Behörden bei tatsächlichem Verdacht auf illegale Aktivitäten zu-

gunsten des Dalai  Lama. Sodann habe sich die Beschwerdeführerin 

nur  allgemein  zu  den  geltend  gemachten  Übergriffen  geäussert. 

Weder habe sie die Gesamtzahl derselben nennen, noch diese zeitlich 

einordnen können. Auch die Festnahmen als solche habe sie nur sehr 

allgemein dargelegt. Hätte die Beschwerdeführerin sodann tatsächlich 

von 1999 bis 2007 Angriffe und Mitnahmen erdulden müssen, wäre sie 

wohl  bereits  viel  früher  ausgereist.  Tatsächlich  verfolgte  Personen 

seien bestrebt, auf dem schnellsten Weg den Verfolgerstaat zu verlas-

sen.  Auch  sei  nicht  nachvollziehbar,  dass  die  Beschwerdeführerin 

überhaupt aus Indien nach China zurückgekehrt sei, obwohl offenbar 

bereits  ihre Eltern und Geschwister  Übergriffen ausgesetzt  gewesen 

seien.  Schliesslich  halte  sich  die  Beschwerdeführerin  erst  seit  Mai 

2007 ausserhalb von China auf,  mithin sei nicht von einer „längeren 

Zeit“  im Sinne der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission  (ARK)  als  Vorgängerin  des  Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 1 

auszugehen.  Somit  würde auch kein begründeter  Anlass für  die An-

nahme einer beachtlichen zukünftigen Verfolgung vorliegen. 

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  hält  die  Beschwerdeführerin  an  der 

Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen fest und führt aus, sie erfülle die Vor-

aussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. Für die Ausführungen 

der Vorinstanz würden die entsprechenden Belege fehlen.  Entgegen 

der Ansicht des BFM würden die von der Beschwerdeführerin geschil-

derten Erlebnisse durchaus der Realität  entsprechen.  Das Verhalten 

der Behörden hätte bei der Beschwerdeführerin zu einem unerträgli-

chen psychischen Druck geführt. Sodann bezweifle das BFM, dass die 

Beschwerdeführerin überhaupt von Indien in den Tibet zurückgekehrt 

sei.  Die zu  den Akten gereichten Fotografien würden belegen,  dass 

sich  die  Beschwerdeführerin  im  Tibet  aufgehalten  habe.  Bei  einer 

Rückkehr habe sie begründete Furcht vor Verfolgung.

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4.3 Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  die  Argumentation  des 

BFM würde sich auf blosse Behauptungen stützen. Dem ist entgegen 

zuhalten,  dass  sowohl  das  Bundesverwaltungsgericht  als  auch  das 

BFM  die  Lage  in  den  einzelnen  Ländern  dauernd  beobachten  und 

analysieren. Dabei stützen sie sich vorwiegend auf öffentlich zugängli-

che Quellen ab.  Insoweit  ist  den Schweizerischen Asylbehörden die 

Vorgehensweise  und  das  Verhalten  der  Behörden  in  den  jeweiligen 

Ländern  bekannt.  Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  während 

rund acht  Jahren von den chinesischen Behörden regelmässig,  mit-

unter alle ein bis zwei Monate, aufgrund einer vermuteten Dalai-Lama-

Freundlichkeit immer wieder mitgenommen und befragt, dann aber je-

weils ohne weiteres freigelassen worden zu sein. In Kenntnis der kon-

sequenten Vorgehensweise der chinesischen Behörden bei vermute-

ten Aktivitäten zu Gunsten des Dalai Lama ist das von der Beschwer-

deführerin geschilderte Verhalten der chinesischen Behörden in keiner 

Weise nachvollziehbar und damit auch nicht glaubhaft. Weitergehend 

vermag die  Beschwerdeführerin  mit  dem blossen  Wiederholen  ihrer 

Aussagen anlässlich  der  beiden Befragungen sowie dem Festhalten 

an  deren  Glaubhaftigkeit  nicht  substanziiert  dazutun,  inwiefern  das 

BFM zu Unrecht  auf  Unglaubhaftigkeit  geschlossen hat.  Um diesbe-

züglich Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zu-

treffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 

werden.  Damit  ist  es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen,  Asyl-

gründe  im Sinne  von  Art.  3  AsylG nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 

machen.

4.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, China illegal verlassen zu 

haben. 

Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise oder sein Verhalten 

nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefähr-

dungssituation  erst  geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nach-

fluchtgründe  geltend  (vgl.  Art.  54  AsylG).  Als  subjektive  Nachflucht-

gründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, 

illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht)  oder Ein-

reichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zu-

künftigen Verfolgung begründen. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Subjektive Nach-

fluchtgründe begründen demnach die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

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von Art.  3 AsylG, führen jedoch nach Art.  54 AsylG zum Ausschluss 

des  Asyls,  unabhängig  davon,  ob  sie  missbräuchlich  oder  nicht 

missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Die  vom  Gesetzgeber  bezweckte 

Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Asylausschlussgrund 

verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der 

Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht 

zur  Bejahung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  zur  Asylgewährung 

ausreichen (vgl. die weiterhin zutreffenden Praxis der ARK in EMARK 

2000 Nr. 16 E. 5a, 1995 Nr. 7 E. 7b und 8).

4.5 Die  ARK  als  Vorgängerorganisation  des  Bundesverwaltungs-
gerichts hat in EMARK 2006 Nr. 1 E. 6 festgelegt, dass bei illegal aus 

China  ausgereisten  Tibetern,  welche  -  ohne  sich  vorher  länger  in 

Indien oder Nepal aufgehalten zu haben - in der Schweiz ein Asylge-

such gestellt  haben und hier über eine längere Zeit  verblieben sind, 

vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen ist. Nament-

lich  sei  davon  auszugehen,  dass  solche  Personen  im  Falle  einer 

Rückkehr in die Volksrepublik China grundsätzlich damit rechnen müs-

sen,  festgenommen und  verhört  zu  werden.  Die  Wahrscheinlichkeit, 

dass diese Personen zu einer Freiheitsstrafe wegen illegaler Ausreise 

und  Asylgesuchstellung verurteilt  werden und diese Strafe  aufgrund 

der  tibetischen  Ethnie  und  der  von  den  chinesischen  Sicherheits-

organen unterstellten Dalai-Lama-freundlichen Gesinnung empfindlich 

sein wird, sei als hoch zu bezeichnen. Als wahrscheinlich würden im 

Übrigen auch eine menschenrechtswidrige Behandlung während der 

Haft  sowie  Unterdrückungsmassnahmen  auch  nach  der  Strafver-

büssung gelten (vgl.  EMARK 2006 Nr.  1 E.  6.4).  Im Urteilszeitpunkt 

muss  zudem  davon  ausgegangen  werden,  dass  sich  die  Gefahr  in 

jüngster Zeit für zurückkehrende Personen tibetischer Ethnie durch die 

weltweiten Proteste vor und während der Olympischen Spiele im Som-

mer 2008 noch erhöht hat.

4.6 Anlässlich  der  Direktanhörung  machte  die  Beschwerdeführerin 

geltend, China illegal verlassen zu haben. Aufgrund des Protokolls er-

gibt sich aber, dass die Befragerin gewisse Zweifel an der Glaubhaftig-

keit  der  diesbezüglichen  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  an-

zeigte. Der angefochtenen Verfügung sind jedoch keine entsprechen-

den Erwägungen zu entnehmen, mithin ist vorliegend von einer illega-

len  Ausreise  auszugehen.  Indes  äusserte  das  BFM  in  seinem  Ent-

scheid gewisse Bedenken, ob die Beschwerdeführerin überhaupt von 

Indien nach China zurückgekehrt sei. In der Rechtsmitteleingabe wird 

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auf  die  eingereichten  Fotos  verwiesen.  Dazu  ist  festzustellen,  dass 

diese Fotos im Jahre 2005 aufgenommen wurden und die Beschwer-

deführerin vor bekannten Bauten im Tibet  zeigen.  Insoweit  erweisen 

sich  die  geäusserten  Zweifel  der  Vorinstanz  als  unzutreffend.  Aller-

dings braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden, denn - und 

dies ist vorliegend entscheidwesentlich - die Beschwerdeführerin hält 

sich mittlerweile seit eineinhalb Jahren nicht mehr in ihrem Heimatland 

auf. Gemäss der weiterhin zutreffenden Praxis der ARK sind in China 

flüchtlingsrechtlich relevante Übergriffe dann zu befürchten, wenn die 

chinesischen Behörden bei der Wiedereinreise auf die Stellung eines 

Asylgesuches im westlichen Ausland aufmerksam werden und somit 

der Verdacht exilpolitischer Aktivitäten oder staatskritischer Äusserun-

gen aufkommt. Diese Gefahr ist umso grösser, je länger ein Aufenthalt 

im Ausland gedauert hat. Die Beschwerdeführerin hält sich sei einein-

halb Jahre in der Schweiz auf. In Anbetracht dieser zeitlichen Verhält-

nisse würden die chinesischen Behörden bei einer Wiedereinreise der 

Beschwerdeführerin zweifellos einen entsprechenden Verdacht schöp-

fen und ihr Fragen zu ihrer Auslandreise stellen. Dabei dürfte es der 

Beschwerdeführerin  schwer  fallen,  ihre  lange  Landesabwesenheit 

glaubhaft zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin hat somit begrün-

dete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Übergriffen. 

4.7 Damit  hat  die Beschwerdeführerin begründete Furcht  vor Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG. Es ist davon auszugehen, dass sie 

bei einer Rückkehr nach China aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

gefährdet wäre. Nachdem die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führerin einzig aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe 

zu bejahen ist, ist eine Asylgewährung gemäss dem Ausschlussgrund 

von Art. 54 AsylG ausgeschlossen.

4.8 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  das  BFM  angesichts 

des  Bestehens  subjektiver  Nachfluchtgründe  die  Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint, jedoch die Asylge-

währung zu Recht  verweigert  hat.  Die Vorinstanz hat  als  Folge des 

negativen Asylentscheides zudem zu Recht die Wegweisung der Be-

schwerdeführerin angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.

Das BFM hat die Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung 

vom 15. Februar 2008 zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-

weisung vorläufig aufgenommen. Ein Vollzug der Wegweisung der Be-

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schwerdeführerin durch Rückschaffung in die Volksrepublik China er-

weist  sich nunmehr nicht nur als unzumutbar,  sondern muss zufolge 

der festgestellten Flüchtlingseigenschaft als unzulässig erachtet wer-

den (vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]).

6.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

zu bestätigen ist,  soweit sie das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

abweist und die Wegweisung aus der Schweiz anordnet. Sie ist dem-

gegenüber aufzuheben, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin verneint. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzu-

heissen,  soweit  sie  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  be-

trifft.  Soweit  die  Beschwerdeführerin  demgegenüber  die  Asylgewäh-

rung beantragt, ist die Beschwerde abzuweisen.

7.

7.1
Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2008 hat der Instruktionsrichter 

das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gutgeheissen. Demnach sind ihr keine Verfahren-

skosten aufzuerlegen. 

7.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch 
auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen 
und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 
und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). 

Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote zu den Ak-
ten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann vorliegend je-
doch verzichtet  werden,  da sich  die  Vertretungskosten aufgrund der 
Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die vom BFM zu ent-
richtende Parteientschädigung ist in Anwendung von Art. 8, 9 und 11 
VGKE und ausgehend von einem Stundenansatz von einem Stunden-
ansatz von Fr. 200.-- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE) von Amtes wegen auf 
insgesamt Fr. 800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen soweit die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 15. Februar 2008 wird 
aufgehoben  und  das  BFM  angewiesen,  die  Beschwerdeführerin  als 
Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 800.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Vertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: ange-
fochtene Verfügung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)

- den E._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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