# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd0d22a9-7fb1-50d1-9684-f918210d265f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 12.08.2014 ZS.2014.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ZS-2014-11_2014-08-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ZS.2014.11

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 12.08.2014

Entscheiddatum: 12.08.2014

Entscheid Kantonsgericht, 12.08.2014
Art. 104, 105, 115, 118, 301 StPO (SR 312); Art. 38 EG StPO (sGS 962.1). 
Zulassung der Privatklägerschaft, Parteistellung. Die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen als öffentlich-rechtliche 
Anstalt ist im Strafverfahren weder als Privatklägerin, Partei noch als andere 
Verfahrensbeteiligte i.S.v. Art. 105 StPO zuzulassen. Als Anzeigeerstatterin 
stehen ihr bei Sozialversicherungsbetrugsfällenkeine über Art. 301 StPO 
hinausgehenden Verfahrensrechte zu. Die öffentlichen Interessen an der 
strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung der beschuldigten Person 
werden im Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft wahrgenommen 
(Kantonsgericht, Strafkammer, 12. August 2014, ZS.2014.11).

Aus den Erwägungen:

3. Die SVA St. Gallen bringt in ihrer Vernehmlassung zusammengefasst und 

sinngemäss vor, dass sie sich mit ihrer Klage vom xx.xx.xxxx als Privatklägerin 

konstituiert und sich auch in der Folge am Strafverfahren beteiligt habe. Sie begründet 

ihre Stellung u.a. damit, dass regelmässig parallel zum Strafverfahren durch die IV-

Stelle das IV-rechtliche Abklärungsverfahren geführt werde. In diesen Verfahren würden 

teils deckungsgleiche, teils divergierende Interessen verfolgt. Die Verfahren müssten 

unbedingt koordiniert werden. Die Koordination der Verfahren erfordere die Zulassung 

der IV-Stelle als Partei im Strafprozess. Vorliegend habe das Versicherungsgericht den 

Sozialversicherungsprozess bis zum Vorliegen des begründeten Strafurteils sistiert. 

Das Kantonsgericht wiederum beabsichtige, ein polydisziplinäres Gutachten 

einzuholen, welches voraussichtlich auch Eingang ins IV-Dossier finden werde. Es sei 

deshalb wichtig, dass die IV-Stelle das Recht habe, sich an diesem Beweisverfahren zu 

beteiligen. In diesem Zusammenhang weist die SVA St. Gallen auch auf die Gefahr 

einer widersprüchlichen Rechtsprechung hin. Weiter wird ausgeführt, dass es im 

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Interesse der Rechtsfindung im Strafverfahren liege, dass die IV-Stelle ihre Sichtweise 

einbringen könne, da durch die Verteidigung oft falsche, verzerrte oder irreführende 

Ausführungen zum materiellen oder formellen IV-Recht gemacht würden. Die SVA 

St. Gallen gehe zudem davon aus, dass weder die Staatsanwaltschaft noch das 

Strafgericht genaue Kenntnis des sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahrens 

hätten. Die IV-Stelle könne hier einen wertvollen Beitrag leisten (act. B/14, S. 1 ff.).

a) Nach Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, 

die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu 

beteiligen und diese Erklärung gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens 

bis zum Abschluss des Vorverfahrens abgegeben hat. Die so konstituierte 

Privatklägerschaft gilt als Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Bund und Kantone können 

darüber hinaus weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle 

oder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs. 2 StPO). Andere 

Verfahrensbeteiligte ist u.a. die Person, die Anzeige erstattet. Wird diese unmittelbar in 

ihren Rechten betroffen, so stehen ihr die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen 

Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO).

b) Die Geschädigte ist eine zentrale Person im Strafprozessrecht. Als geschädigte 

Person gilt nach Art. 115 Abs. 1 StPO, wer durch die Straftat in ihren Rechten 

unmittelbar verletzt worden ist. Unmittelbar verletzt ist nach konstanter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung sowie herrschender Lehre in der Regel der Träger 

des Rechtsguts, welches durch die fragliche Strafbestimmung geschützt werden soll 

(BGE 138 IV 258 E. 2.2; 128 I 218 E. 1.5 mit Hinweisen; zuletzt Bger. 6B_94/2013 

E. 1.1; BSK StPO-Mazzucchelli/Postizzi, Art. 115 N 21; Oberholzer, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 515; Schmid, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Rz. 682). Sodann 

gilt die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person in jedem Fall als geschädigte 

Person (Art. 115 Abs. 2 StPO).

Es ist unbestritten, dass die SVA St. Gallen am xx.xx.xxxx gegen den Beschuldigten 

Strafklage erhob (act. A/1). Ob sie als Geschädigte gelten kann, ist indessen fraglich. 

Im Schrifttum werden in diesem Zusammenhang überzeugende Bedenken geäussert. 

So halten Mazzucchelli/Postizzi fest, dass Behörden der eidgenössischen oder 

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kantonalen Zentralverwaltung, öffentlich-rechtliche Anstalten, öffentlich-rechtliche 

Körperschaften und öffentlich-rechtliche Stiftungen nur geschädigte Personen i.S.v. 

Art. 115 Abs. 1 StPO seien, soweit sie durch die Straftat in ihren Rechten wie ein 

Privater verletzt worden sind. Nicht geschädigt seien i.d.R. Verwaltungsträger des 

Gemeinwesens, wenn sich die Straftat gegen Rechtsgüter richte, für welche sie 

zuständig seien. Die Anerkennung der Geschädigteneigenschaft ohne eine spezifische 

gesetzliche Grundlage des Bundes oder des betreffenden Kantons würde zu einer 

unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung unhaltbaren Kontrolle der 

Strafverfolgungsbehörde durch die Verwaltung in Bezug auf Einhaltung des 

Legalitätsprinzips führen. Die öffentlichen Interessen würden in solchen Fällen von der 

Staatsanwaltschaft gewahrt. Nicht geschädigt sei etwa das kantonale Sozialamt bei 

Sozialhilfebetrug (BSK StPO-Mazzucchelli/Postizzi, Art. 115 N 39 f. mit Hinweis auf den 

Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern SK Nr. 2009/365 vom 30. November 

2009, in: RStrS 2010 Nr. 697).

c) Die Sozialversicherungsanstalt ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons 

St. Gallen mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 54 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 EG-

AHV [sGS 350.1]). Sie vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlasse­

nen- und Invalidenversicherung (Art. 2 Abs. 1 lit. a und b EG-AHV) und nimmt damit 

Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit wahr. Sie erfüllt – analog der SUVA als selb­

ständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes – öffentliche Aufgaben. Diese Tätig­

keiten sind damit amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte i.S.v. Art. 110 

Abs. 3 StGB (BGE 135 IV 201 E. 3.3). Der Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialversiche­

rungsbetrughat den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen bzw. das betrügerische 

Verhalten zum Nachteil der entsprechenden Sozialversicherungen zum Gegenstand. 

Geschütztes Rechtsgut ist sowohl das öffentliche Vermögen (Vermögen des Aus­

gleichsfonds [Art. 79 ff. IVG]) als auch die Institution der Sozialversicherung als wichti­

ges staatliches Instrument, das sich am Gedanken des Solidaritätsprinzips orientiert 

und versucht, für Gerechtigkeit und das Wohlbefinden der Menschen zu sorgen (Käser, 

Sozialleistungsbetrug – Sozialversicherungsbetrug / Sozialversicherungsmissbrauch, 

Diss. Zürich 2012, Rz. 12 ff.). Folglich handelt es sich beim unrechtmässigen Bezug 

von Versicherungsleistungen um eine Straftat gegen ein Rechtsgut, für welches die 

SVA St. Gallen selbst zuständig ist. Damit fehlt ihr bei derart gelagerten Fällen die 

Geschädigteneigenschaft.

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Die SVA St. Gallen im Strafverfahren als Privatklägerin, Partei oder andere 

Verfahrensbeteiligte i.S.v. Art. 105 StPO zuzulassen, würde zudem – entgegen ihrer 

Ansicht (act. B/14, S. 4 f.) – ihre Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit und 

Unbefangenheit (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK) im 

Verwaltungsverfahren in Frage stellen. Zwar ist die SVA St. Gallen kein Gericht i.S.v. 

Art. 30 Abs. 1 BV, doch ergibt sich für Verwaltungsbehörden eine analoge Garantie aus 

Art. 29 Abs. 1 BV. Diese verlangt ebenso ein bestimmtes Mass an 

Unvoreingenommenheit der Entscheidbehörde (Steinmann, St. Galler Kommentar zu 

Art. 29 BV, Rz. 18 mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1668). Auch nach ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt die SVA St. Gallen als zur Neutralität und 

Objektivität verpflichtetes Organ des Gesetzesvollzuges, solange in der Sache kein 

Beschwerdeverfahren angehoben ist (BGE 104 V 209 E. c; 114 V 228 E. 5a; Bger. 

8C_845/2008 E. 3.1 mit Hinweisen). Das muss auch für die Prüfung und Abklärung des 

Rückforderungsanspruchs für allenfalls zu Unrecht ausgerichtete Rentenleistungen 

gelten. Auch hier ist die SVA St. Gallen an die Grundsätze einer rechtsstaatlichen 

Verwaltung gebunden. Wäre sie nun bereits im Strafverfahren gegen die beschuldigte 

Person als eine ihre eigenen Interessen vertretende Partei zugelassen, wäre im 

anschliessenden Administrativ- bzw. Verwaltungsverfahren die sachliche und 

unvoreingenommene Mitwirkung gefährdet, der verfassungs- und konventionsrechtlich 

gewährleistete Anspruch auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verletzt. Die 

öffentlichen Interessen an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung der 

beschuldigten Person werden im Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft 

wahrgenommen; weitere Verwaltungseinheiten sind nur ausnahmsweise bei 

entsprechender gesetzlicher Grundlage zuzulassen (vgl. E. 4 hienach). Daran ändert 

nichts, dass die SVA St. Gallen über besondere sozialversicherungsrechtliche 

Fachkenntnisse verfügt, sind doch Staatsanwaltschaft und Gericht gehalten, 

sachverständige Personen beizuziehen, wenn sie nicht über die besonderen 

Kenntnisse oder Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines 

Sachverhalts erforderlich sind (vgl. Art. 182 StPO). So ist im vorliegenden Verfahren 

denn auch vorgesehen, ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen, um die Auswirkung 

von allenfalls vorliegenden physischen und/oder psychischen Beschwerden auf die 

Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten zu beleuchten (act. B/11).

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d) Im Gegensatz zu Privat- und Haftpflichtversicherungen, bei denen sich zwei Parteien 

gegenüberstehen, die sich zu gegenseitigen Leistungen verpflichtet haben, besteht bei 

der IV ein hoheitliches Verhältnis, welches auf einer einseitigen Verfügung beruht. Bei 

sozialversicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen handelt es sich folglich um 

Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur, die im Strafverfahren nicht adhäsionsweise 

geltend gemacht werden können (Bger. 1B_491/2012 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; 

Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern SK Nr. 2009/365 vom 30. November 

2009, in: RStrS 2010 Nr. 697; Schmid, a.a.O., Rz. 702; BSK StPO-Mazzucchelli/

Postizzi, Art. 119 N 10; Käser, a.a.O., Rz. 2 und Fn 484; Lieber, in: Donatsch/

Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

[StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 122 N 5 mit Hinweis auf BGE 131 I 455 E. 1.2.4; 

ferner Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 760 f.). Die Rückerstattung zu Unrecht 

bezogener Leistungen beurteilt sich im Gebiet der IV in erster Linie nach Art. 25 ATSG 

und den dazu aufgestellten Grundsätzen (Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum IVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010 mit Hinweis). Die SVA St. Gallen kann sich 

demnach in einem Strafverfahren, welchem ein Versicherungsbetrug zugrunde liegt, 

gar nicht als Zivilklägerin (vgl. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) beteiligen, was auch nicht 

bestritten wird (act. B/14, S. 1). Anders zu entscheiden wäre, wenn sie sich auf 

klassische Zivilansprüche im Zusammenhang mit anderen Straftatbeständen, etwa 

Diebstahl oder Hausfriedensbruch, berufen könnte. Als Zivilansprüche gelten solche, 

die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht 

durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich dabei um Ansprüche aus 

Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR (Bger. 6B_94/2013 E. 1.1 und 

6B_1245/2013 E. 2.1, je zu Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; Schmid, a.a.O., Rz. 702; 

ferner Käser, a.a.O.; vgl. zum Ganzen auch BStrGer SK.2004.8 E. 1.4). Dies trifft 

vorliegend – wie soeben dargelegt – gerade nicht zu, handelt es sich doch bei einer zu 

Unrecht bezogenen IV-Rente nicht um eine deliktische Handlung i.S.v. Art. 41 ff. OR.

4. Die SVA St. Gallen bringt weiter vor, es ergebe sich aus Art. 104 StPO, dass der IV-

Stelle, die Strafklage eingereicht habe, Parteistellung zukomme (act. B/14, S. 4 f.).

a) Als Parteien sind im Prinzip nur die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und 

der verfolgende Staat zugelassen (Art. 104 Abs. 1 StPO). Die Zulassung weiterer 

Parteien hätte eine wesentliche Erschwerung des Verfahrens zur Folge, die mit den 

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dadurch erzielten Vorteilen in einem Missverhältnis stünde (Botschaft StPO, BBl 2006 

1163). Wie erwähnt können jedoch die Kantone Behörden, die öffentliche Interessen zu 

wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen (Art. 104 Abs. 2 StPO). 

Dabei handelt es sich um einen echten Vorbehalt zugunsten des kantonalen Rechts. In 

der bundesrätlichen Botschaft wird darauf hingewiesen, dass Abs. 2 an die bereits in 

einzelnen Kantonen vorhandenen Regelungen anknüpfe, wonach beispielsweise die 

Fürsorge-, die Sozial- oder die Umweltschutzbehörden bei Delikten in den jeweiligen 

Bereichen Rechtsmittel einlegen können (BBl 2006 1164; vgl. auch den Begleitbericht 

des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zum Vorentwurf für eine 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2001 [nachfolgend "Begleitbericht"], 

S. 82 f. mit Hinweisen zu den bisherigen kantonalen Regelungen). Sinn und Zweck 

dieser Bestimmung ist, gewissen Verwaltungsbehörden Parteistellung einzuräumen, 

damit diese – da unter Umständen fachlich spezialisiert – die öffentlichen Interessen 

besser vertreten können. Unter Art. 104 Abs. 2 StPO fallen etwa Umweltschutz-, 

Sozial-, Fürsorge-, Tierschutz-, Bau- oder Gesundheitsbehörden sowie Konkursämter. 

Zur Erlangung der Parteistellung bedarf es jedoch einer ausdrücklichen, formell-

gesetzlichen Grundlage (Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Zürich 2012, S. 146;Schmid, a.a.O., Rz. 636; CR CPP-Bendani, 

art. 104 n. 28; einschränkend gar Commentario CPP, Galliani/Marcellini, art. 104 

n. 6 f.).Allein die Tatsache, dass eine Behörde nach Art. 302 Abs. 2 StPO eine Anzeige 

erstattet hat oder ihr Entscheide gemäss Art. 84 Abs. 6 StPO mitzuteilen sind, 

begründet keine Parteistellung (Schmid, a.a.O., Rz. 636).

b) Der st. gallische Gesetzgeber hat vom soeben dargelegten, gesetzlichen Vorbehalt 

Gebrauch gemacht. Art. 38 EG StPO (sGS 962.1) sieht vor, dass dem zuständigen 

Departement bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Tier- und 

Umweltschutzes, der Waldgesetzgebung sowie in Jagd- und Fischereiangelegenheiten 

Parteirechte eingeräumt werden (Abs. 1). Bei Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 

können neben der geschädigten Person die Erwachsenenschutz- und Sozialbehörde 

Strafantrag einreichen und die Rechte der Privatklägerschaft ausüben (Abs. 2). Damit 

wurde die altrechtliche Regelung von Art. 50 Abs. 2 und 3 StP übernommen (vgl. EG 

StPO, Botschaft und Entwurf der Regierung vom 20. Oktober 2009, S. 11). Keine 

Parteirechte hat folglich die kantonale IV-Stelle. Ihre Beteiligung drängt sich deshalb 

auch unter Berücksichtigung des kantonalen Rechts nicht auf. Ohnehin ist fraglich, ob 

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halbstaatlichen Unternehmen oder selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten 

überhaupt Parteistellung eingeräumt werden könnte (ablehnend Schmid, a.a.O., 

Rz. 636 Fn 6; ebenso Lieber, a.a.O., Art. 104 N 14).

5. Die SVA St. Gallen beruft sich sodann auf Art. 105 StPO. Durch die Abklärungen im 

Strafverfahren würden die Interessen der Invalidenversicherung unmittelbar betroffen. 

Das Strafverfahren habe einen direkten Einfluss auf das Beweisergebnis und auch auf 

die rechtliche Würdigung im Sozialversicherungsverfahren (act. B/14, S. 5).

a) Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO bezeichnet die Person, die Anzeige erstattet, als "andere 

Verfahrensbeteiligte", welcher bei unmittelbarer Betroffenheit ihrer Rechte, die zur 

Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte zustehen (Art. 105 Abs. 2 

StPO). Ein bloss mittelbares oder faktisches Betroffensein genügt nicht für die 

Einräumung von Parteirechten (BGE 137 IV 280 E. 2.2.1; Bger. 1B_432/2011 E. 5; BSK 

StPO-Küffer, Art. 105 N 31; Lieber, a.a.O., Art. 105 N 12; je mit weiteren Hinweisen). 

Unmittelbare Betroffenheit liegt etwa vor, wenn in die Grundrechte oder 

Grundfreiheiten eingegriffen wird, eine Schweigepflicht auferlegt oder 

Zwangsmassnahmen angeordnet werden (BGE 137 IV 280 E. 2.2.1; Bger. 6B_80/2013 

E. 1.2; Schmid, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 301 N 4; 

Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 301 N 12; vgl. auch 

Begleitbericht, S. 84). Der Anzeigeerstatterin stehen abgesehen vom beschränkten 

Anspruch auf Information über die Einleitung und die Erledigung des Strafverfahrens 

(Art. 301 Abs. 2 StPO) indes grundsätzlich keine weiteren Verfahrensrechte zu, wenn 

sie weder geschädigt noch Privatklägerin ist (Art. 301 Abs. 3 StPO).

b) Die SVA St. Gallen wurde wie dargelegt durch den von ihr zur Anzeige gebrachten 

gewerbsmässigen Betrug nicht unmittelbar geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO. Ihr 

fehlt somit die Geschädigtenstellung und sie kann nicht als Privatklägerin am 

Strafverfahren teilnehmen (vgl. E. 3 hievor). Eine unmittelbare Betroffenheit ihrer Rechte 

ist ebenfalls zu verneinen. Es erscheint zwar nachvollziehbar, dass die Erkenntnisse 

aus dem Strafverfahren für das Rentenrevisionsverfahren von Bedeutung sind. Auch 

dürfte aus ihrer Sicht ein Interesse für ein koordiniertes Vorgehen seitens der 

Staatsanwaltschaft bestehen. Damit ist die SVA St. Gallen indes nicht in ihrer eigenen 

Rechtsposition bzw. lediglich indirekt in ihren Rechten betroffen. Eine unmittelbare 

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Betroffenheit wäre vorliegend zu bejahen, wenn ihr von der Vorinstanz aufgrund des 

Nichteintretens auf die Zivilklage Verfahrenskosten auferlegt worden wären. Soweit die 

SVA St. Gallen ein Interesse im Hinblick auf die Beweisverwertung geltend macht, 

können ihre Bedenken zudem nicht geteilt werden. Der vorliegende Entscheid über die 

Verfahrensbeteiligung bzw. Parteistellung nimmt die Frage der Akteneinsicht nicht 

vorweg, da Behörden unabhängig ihrer Stellung im Verfahren grundsätzlich ein 

Einsichtsrecht zusteht (Art. 101 Abs. 2 StPO; vgl. auch Art. 33 EG StPO [sGS 962.1]). 

Auch der Anspruch auf Eröffnung des Strafurteils bleibt vom vorliegenden Entscheid 

grundsätzlich unberührt (Art. 301 Abs. 2 StPO).

c) Zu beachten gilt es ferner, dass Art. 105 StPO lediglich private Interessen abdeckt 

bzw. nicht-behördliche Personen umfasst (vgl. Riklin, StPO Kommentar, Zürich 2010, 

Art. 105 N 1; Goldschmid/Maurer/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 82). Die Botschaft führt dazu aus, 

dass Art. 102 E-StPO (Art. 104 StPO) den Begriff der Partei zunächst den privaten 

Hauptbeteiligten im Strafverfahren, also der beschuldigten Person und der 

Privatklägerschaft, vorbehält. Im Haupt- und Rechtsmittelverfahren komme die 

Parteistellung auch der Staatsanwaltschaft zu (BBl 2006 1162). Im Begleitbericht zum 

Vorentwurf wurde sodann festgehalten, dass Art. 115 VE-StPO (Art. 105 StPO) den 

Umstand berücksichtige, dass im Strafverfahren nicht nur die Interessen der 

Beschuldigten und der Privatklägerschaft, sondern auch die weiterer Privater tangiert 

sein könnten (Begleitbericht S. 83 f.). Für diese Auslegung spricht in systematischer 

Hinsicht, dass Art. 104 Abs. 2 StPO ausdrücklich von "Behörde" spricht. Die SVA 

St. Gallen verfolgt – wie bereits erwähnt – öffentliche Interessen, welche im 

Strafverfahren anderweitig – konkret durch die Staatsanwaltschaft – vertreten werden. 

Weitere Behörden, welche im Strafverfahren öffentliche Interessen zu wahren haben, 

sind auf Art. 104 Abs. 2 StPO bzw. die kantonale Gesetzgebung zu verweisen. Nach 

dem Dargelegten ergibt sich auch aus Art. 105 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO keine 

Stellung als Verfahrensbeteiligte. Der SVA St. Gallen als Anzeigeerstatterin stehen 

folglich keine über Art. 301 StPO hinausgehenden Verfahrensrechte zu.

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		2025-07-19T09:44:34+0200
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