# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4931eb8b-38db-532f-a0d8-b93966e350ca
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.12.2005 BE.2004.00046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2004-00046_2005-12-02.pdf

## Full Text

464 Rekursgericht im Ausländerrecht 2005 

der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familien-
nachzuges hätte nichts mehr im Wege gestanden.  

c) Nachdem die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Ertei-
lung der Niederlassungsbewilligung hat, geht es selbstredend nicht 
an, ihren weiteren Aufenthalt vom Vorliegen eines Härtefalles abhän-
gig zu machen. Gemäss Ziffer 654 der Weisungen und Erläuterungen 
des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung 
(IMES; heute Bundesamt für Migration, BFM) über Einreise, Auf-
enthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen), an welche sich das 
Migrationsamt regelmässig hält (AGVE 1999, S. 477), ist die Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach einem ordnungs-
gemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren nur in 
Erwägung zu ziehen, wenn die Aufenthaltsbewilligung erschlichen 
wurde oder ein Ausweisungsgrund (Art. 7 Abs. 1 ANAG) oder ein 
Verstoss gegen die öffentliche Ordnung (Art. 17 Abs. 1 ANAG) vor-
liegt. Solches geht aus den Akten jedoch nicht hervor. Unter diesen 
Umständen ist die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 
zu verlängern. 

106 Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings 
Die Ausweisung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden. Der 
Vollzug der Entfernungsmassnahme erweist sich hingegen aufgrund der 
nicht erstellten Unbedenklichkeit betreffend Folter im Sinne von Art. 25 
Abs. 3 BV und Art. 3 Ziff. 1 der Folterschutzkonvention und wegen eines 
möglichen Verstosses gegen Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 der Flücht-
lingskonvention derzeit als unzulässig (Erw. II/4-6).  

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 2. Dezem-
ber 2005 in Sachen Z.T. gegen einen Entscheid des Migrationsamts 
(BE.2004.00046).  

Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid des Rekursgerichts Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht (2A.51/2006). Das Verfah-
ren war bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. 

2005 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 465 

Aus den Erwägungen 

II. 4. a) Gemäss Art. 65 AsylG dürfen Flüchtlinge nur ausgewie-
sen werden, wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz 
gefährden oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise 
verletzt haben. Vorbehalten bleibt das Rückschiebungsverbot i.S.v. 
Art. 5 AsylG. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beschlägt 
der Vorbehalt von Art. 5 AsylG jedoch lediglich den Vollzug der Aus-
weisung, nicht aber die Anordnung der Ausweisung selbst und der 
damit verbundene Verlust der Niederlassungsbewilligung (BGE 
2A.313/2005 vom 25. August 2005, E. 3.2.3, S. 5). Zu prüfen ist 
demnach, ob der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung in 
schwerwiegender Weise verletzt hat. 

b) Der Beschwerdeführer hat wiederholt und in massiver Weise 
delinquiert und wurde dafür mit 8 Bussen in der Höhe von insgesamt 
CHF 2'160.-, 5 Gefängnisstrafen von total 11 Wochen sowie unter 
anderem wegen 5 Raubüberfällen und 35 Einbruchdiebstählen mit 
einer 4-jährigen Zuchthausstrafe bestraft, wobei das Obergericht des 
Kantons Aargau festhielt, der Beschwerdeführer sei auf brutale Art 
und Weise vorgegangen. Auch wenn bei den Raubüberfällen ledig-
lich eine Luftpistole eingesetzt worden sei, hätten die Opfer Todes-
ängste ausgestanden. Dass der Beschwerdeführer mit seinen Strafta-
ten die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 65 AsylG in 
schwerwiegender Weise verletzt hat, erscheint im Hinblick auf die 
Ausführungen des Bundesgerichts in BGE 2A.313/2005 vom 
25. August 2005, E. 3.1.2, S. 4 offensichtlich. Um Wiederholungen 
zu vermeiden kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen 
werden (vgl. E. 3b). 

c) Zusammenfassend steht fest, dass die verfügte Ausweisung 
insoweit nicht zu beanstanden ist, als sie den fremdenpolizeilichen 
Status des Beschwerdeführers beschlägt und er seine Niederlassungs-
bewilligung verliert. Zu prüfen bleibt, ob die mit der Ausweisung 
verbundene Entfernungsmassnahme vollzogen werden darf. 

5. a) Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendei-
ner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr 
Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

466 Rekursgericht im Ausländerrecht 2005 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise 
in ein solches Land gezwungen zu werden (Rückschiebungsverbot). 
Auf diese Bestimmung kann sich eine Person nach Art. 5 Abs. 2 
AsylG allerdings dann nicht berufen, wenn erhebliche Gründe für die 
Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, 
oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen 
eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig 
verurteilt worden ist. 

In ähnlicher Weise untersagt Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) vom 
28. Juli 1951 den vertragsschliessenden Staaten, einen Flüchtling in 
ein Land auszuweisen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen sei-
ner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauung 
gefährdet wäre. 

Keiner entsprechenden Ausnahme unterliegt das Folterverbot 
(Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten [EMRK] vom 4. November 1950). Niemand darf in einen 
Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art 
grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht 
(Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft [BV] vom 18. April 1999; Art. 3 Ziffer 1 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [Folterschutzkonvention; SR 0.105]; BGE 2A.313/2005 vom 
25. August 2005, E. 2.2, S. 3). 

b) Der Vollzug der Ausweisung wäre damit nur dann zulässig, 
wenn feststünde, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatland 
keine Folter oder andere Art grausamer und unmenschlicher Behand-
lung oder Bestrafung droht. Zudem müsste feststehen, dass sein Le-
ben oder seine Freiheit nicht wegen seiner Rasse, Religion, Staats-
zugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder seiner politischen Anschauung gefährdet wäre oder, 
falls es gefährdet wäre, dass sich der Beschwerdeführer deshalb nicht 
auf die Gefährdung berufen könnte, weil er wegen eines besonders 

2005 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 467 

schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde 
und als gemeingefährlich einzustufen wäre. 

c) Zur Frage, ob sich ein Betroffener wegen Gemeingefährlich-
keit nicht auf das Rückschiebeverbot berufen kann, führt das 
Bundesgericht in seiner Rechtsprechung aus, es kämen nur solche 
Straftaten in Betracht, welche objektiv wie subjektiv besonders 
schwer seien. Als solche würden etwa Mord, Vergewaltigung, Kinds-
misshandlung, schwere Körperverletzung, Brandstiftung, schwerer 
Drogenhandel sowie bewaffneter Überfall gelten. Eine Ausnahme 
vom Non-refoulement-Prinzip rechtfertige sich überdies nur dann, 
wenn der Täter kumulativ für die Allgemeinheit des Zufluchtstaates 
eine Gefahr darstelle. Schliesslich bedürfe es in jedem Fall einer 
sorgfältigen Güterabwägung; das Interesse der Allgemeinheit müsse 
gegenüber den Nachteilen, welche der Betroffene zu erwarten habe, 
überwiegen (BGE 2A.139/1994 vom 1. Juli 1994, E. 4a, mit Verwei-
sen). 

In casu wurde der Beschwerdeführer wegen Verbrechen (mehr-
facher Raub) rechtskräftig verurteilt. Auch wenn der Beschwer-
deführer mit seinen Delikten die öffentliche Ordnung in schwerwie-
gender Weise verletzt hat und deshalb die Anordnung einer Aus-
weisung unter Beachtung von Art. 65 AsylG zulässig ist, bedeutet 
dies nicht automatisch, dass er als gemeingefährlich einzustufen ist 
und dass die verübten Delikte als besonders schwer im Sinne der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren sind. Offen 
bleiben kann, ob die Delikte als besonders schwer im Sinne der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren sind, da der Be-
schwerdeführer jedenfalls die kumulativ geforderte Voraussetzung 
der Gemeingefährlichkeit nicht (mehr) erfüllt. Der Beschwerdeführer 
ist seit seiner letzten Einbruchsserie im Jahre 2000 bzw. seit seiner 
Entlassung aus dem Strafvollzug im Mai 2003, abgesehen von einer 
geringfügigen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz am 
20. November 2004, nicht mehr in strafrechtlich relevanter Weise in 
Erscheinung getreten. Seit ebenfalls gut 4 Jahren befindet er sich in 
therapeutischer Behandlung, welche angesichts der Tatsache, dass 
der Beschwerdeführer seit geraumer Zeit nicht mehr strafrechtlich in 
Erscheinung getreten ist und insgesamt eine positive Persönlichkeits-

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entwicklung durchlaufen hat, offensichtlich Erfolg zeitigt. Zum jetzi-
gen Zeitpunkt ist eine Gefahr für die Allgemeinheit deshalb zu 
verneinen. Entsprechend kann sich der Beschwerdeführer nach wie 
vor auf das Rückschiebungsverbot berufen.  

d) Nach dem Gesagten wäre der Vollzug der Ausweisung nur 
dann zulässig, wenn dem Beschwerdeführer weder Folter oder eine 
andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestra-
fung drohen würde und wenn feststünde, dass sein Leben oder seine 
Freiheit nicht wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, sei-
ner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner 
politischen Anschauung gefährdet wäre. 

Mit Urteil vom 12. Mai 2005 bestätigte die ARK den durch das 
BFF am 21. Juni 2004 gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG verfügten 
Asylwiderruf insbesondere deshalb, weil dieser nicht automatisch die 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach sich ziehe. Mit ande-
ren Worten wurde nicht darüber entschieden, ob die Rückkehr des 
Beschwerdeführers in sein Heimatland vor Art. 5 Abs. 2 AsylG bzw. 
vor dem absolut geltenden Folterverbot standhielte. Dem Urteil der 
ARK ging ein Verfahren des BFF voraus, in welchem dem Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 6. Dezember 2002 mitgeteilt 
wurde, man erwäge, sein Asyl zu widerrufen. Der Asylwiderruf be-
deute jedoch nicht, dass er die Schweiz verlassen müsse. Der Vollzug 
der Wegweisung wäre nur dann zulässig, wenn auch die 
Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 AsylG gegeben wären. Diese Vor-
aussetzungen lägen im Falle des Beschwerdeführers derzeit nicht 
vor. 

Auf Anfrage der Fremdenpolizei vom 7. November 2002, ob 
die durch das Bezirksgericht Lenzburg ausgesprochene Landes-
verweisung vollziehbar sei, teilte das BFF mit Schreiben vom 
30. Dezember 2002 mit, die älteren Brüder des Beschwerdeführers 
seien wegen ihrer politischen Tätigkeiten verfolgt und gesucht wor-
den. Da von einer Reflexverfolgung habe ausgegangen werden müs-
sen, sei dem Beschwerdeführer Asyl gewährt worden. Nachdem je-
doch Familienangehörige (Ehefrau und Kinder) eines Bruders des 
Beschwerdeführers am 29. November 2002 schriftlich auf das Asyl 
und die Flüchtlingseigenschaft verzichtet hätten, weil sie in die Tür-

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kei zurückkehren wollten, lasse sich die These einer Reflexverfol-
gung einzelner Familienmitglieder nicht mehr aufrecht erhalten. Zu-
dem sei auf die grundlegenden Veränderungen in der türkischen Poli-
tik nach den letzten Parlamentswahlen hinzuweisen. Insgesamt er-
schienen Folter, unmenschliche bzw. erniedrigende Strafe oder Be-
handlung im Falle einer Rückkehr sehr unwahrscheinlich. Am 1. Juli 
2004 äusserte sich das BFF auf erneute Anfrage des Migrationsamtes 
zum Rückschiebungsverbot und kam zum Schluss, eine allfällige 
Wegweisung würde aufgrund der offensichtlich nicht mehr bestehen-
den Gefährdung wegen Reflexverfolgung nicht gegen Art. 3 EMRK 
verstossen. Auf erneutes Ersuchen der Vorinstanz um eine Stellung-
nahme betreffend Zumutbarkeit des Vollzuges teilte das BFM mit 
Schreiben vom 21. März 2005 mit, weder der Grundsatz des Non-re-
foulement noch Art. 3 EMRK werde verletzt. Zur Begründung ver-
wies das BFM wiederum auf die Rückkehr einzelner Familien-
mitglieder in das Heimatland und den daraus zu schliessenden Weg-
fall der Reflexverfolgung. 

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann auf die diver-
sen, soeben zitierten Schreiben des BFF (bzw. BFM) nicht abgestellt 
werden. Das BFF eröffnete dem Beschwerdeführer am 6. Dezember 
2002, eine Rückkehr in die Türkei sei nicht zumutbar. Bereits am 
30. Dezember 2002 bescheinigte das BFF gegenüber der Frem-
denpolizei bei gleicher Ausgangslage jedoch das Gegenteil. Alle 
weiteren Schreiben des BFF bzw. BFM wiederholen lediglich die Ar-
gumentation des Schreibens vom 30. Dezember 2002 und klären den 
Widerspruch im Verhalten des BFF nicht. 

Vor diesem Hintergrund widerrief das BFF mit seiner Verfü-
gung vom 21. Juni 2004 einzig das Asyl des Beschwerdeführers und 
verzichtete darauf, ihm die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf 
Art. 63 Abs. 1 lit. b AsylG i.V.m. Art. 1 lit. c Ziffer 6 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) abzuer-
kennen. Offensichtlich war das BFF zu jenem Zeitpunkt selbst wie-
der der Ansicht, die Rückkehr in die Türkei sei nicht zumutbar. 

e) Unter diesen Umständen muss auch im vorliegenden Verfahr-
en davon ausgegangen werden, dass die Rückkehr des Beschwerde-
führers in seine Heimat nicht unbedenklich ist. Dementsprechend ist 

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der Vollzug der Ausweisung nicht zulässig und die Beschwerde in 
diesem Punkt gutzuheissen. Sollte das BFM bei seiner Beurteilung 
zum Schluss gelangen, die Rückkehr des Beschwerdeführers sei 
unbedenklich, steht es ihm frei, dem Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft abzuerkennen. 

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausweisung des 
Beschwerdeführers und der damit verbundene Verlust der Niederlas-
sungsbewilligung nicht zu beanstanden sind. Hingegen erweist sich 
der Vollzug der Entfernungsmassnahme aufgrund der nicht erstellten 
Unbedenklichkeit betreffend Folter und wegen eines möglichen Ver-
stosses gegen Art. 5 AsylG im Moment als unzulässig. Die Be-
schwerde ist damit teilweise gutzuheissen und das Migrationsamt an-
zuweisen, nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides beim BFM 
gestützt auf Art. 14a und 14b ANAG die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers zu beantragen. 

 

Personalrekursgericht 

2005 Besoldung 473 

I. Besoldung 

 

107 Besoldung einer kommunal angestellten Lehrperson während Schulver-
such 
- Die Lehrperson kann aus der Projektvereinbarung zwischen Kanton 

und Gemeinde keinen selbständig durchsetzbaren Anspruch auf eine 
bestimmte Höherbesoldung ableiten (Erw. 1, 2). 

- Die für die Anstellung zuständige Gemeinde schuf keine Vertrauens-
grundlage, aufgrund derer die Lehrperson in guten Treuen von einer 
besoldungsmässigen Gleichstellung mit Primarlehrpersonen ausge-
hen durfte (Erw. 3). 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 10. Mai 2005 in Sachen 
E. gegen Einwohnergemeinde X. (KL.2004.50002).  

Aus den Erwägungen 

II. 1. Zwischen dem Departement BKS und der Gemeinde 
wurde die Projektvereinbarung für den Schulversuch Grund- und Ba-
sisstufe abgeschlossen. Gemäss Ziffer 5 der Projektvereinbarung 
müssen die am Schulversuch beteiligten Gemeinden die Kosten 
übernehmen für den "Mehraufwand der Besoldungskosten der 
Kindergartenlehrpersonen, weil der Besoldungsansatz für die Kinder-
gartenlehrperson dem Besoldungsansatz der Primarlehrperson ange-
passt werden muss." Diese Formulierung mag allenfalls nicht eindeu-
tig erscheinen in Bezug auf die Frage, ob zwischen den Löhnen der 
Kindergarten- und Primarlehrpersonen eine Annäherung oder eine 
vollständige Gleichstellung zu erfolgen hat. Allerdings lassen der 
Wortlaut des Projektbeschriebes sowie der Projektbewilligung durch 
den Erziehungsrat und den Regierungsrat kaum Zweifel offen, dass 
unter "angepasst" eine Gleichbehandlung der am Projekt beteiligten 
Kindergarten- und Primarlehrpersonen zu verstehen ist. Die Formu-