# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2fdfbfa-f53d-52cd-a51e-097c71a12cd5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2008 A-251/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-251-2008_2008-04-15.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-251/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Jürg Kölliker, Rich-
ter Daniel Riedo, 
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat (EStI),
Vorinstanz.

Ausstehender Sicherheitsnachweis.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-251/2008

Sachverhalt:

A.
Nach mehrfachen vergeblichen Aufforderungen der BKW FMB Energie 
AG  Bern  (nachfolgend:  BKW)  ersuchte  das  Eidgenössische  Stark-
strominspektorat (nachfolgend: EStI) mit Schreiben vom 28. November 
2006  A._______,  der  BKW  als  Netzbetreiberin  den  periodischen 
Sicherheitsnachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallation-
en  in  seiner  Liegenschaft  B._______  bis  am  28.  Februar  2007 
einzureichen. Für  den  Unterlassungsfall  drohte  das  EStI  den  Erlass 
einer  gebührenpflichtigen  Verfügung  an. Diese  Frist  verlängerte  das 
EStI in der Folge bis am 31. Mai 2007.

B.
Am 29. November  2007  verfügte  das  EStI,  A._______  habe bis  am 
29. Januar  2008  den  weiterhin  ausstehenden  Sicherheitsnachweis 
einzureichen  und  drohte  bei  Missachtung  der  Verfügung  eine  Ord-
nungsbusse von Fr. 5'000.-- an. Für den Erlass der Verfügung erhob es 
eine Gebühr von Fr. 400.--. In der Folge wurde die verfügte Frist auf 
Ersuchen von A._______ bis am 29. Februar 2008 verlängert.

C.
Mit  Eingabe  vom  12.  Januar  2008  führt  A._______  (nachfolgend: 
Beschwerdeführer)  gegen  die  Verfügung  des  EStI  (nachfolgend: 
Vorinstanz) vom 29. November 2007 beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhe-
bung der Verfügung. Zur Begründung macht er im Wesentlichen gel-
tend,  während  der  aufwendigen  Kellersanierung,  in  deren  Rahmen 
auch  die  elektrischen  Leitungen  vom Deckengebälke  gelöst  worden 
seien, habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Personen oder Sa-
chen bestanden. Zudem führt er aus, er sei über längere Zeit gesund-
heitlich angeschlagen sowie psychisch und finanziell ausgebrannt ge-
wesen. Er lebe mit seiner Familie, für deren Lebensunterhalt er selber 
aufkomme, in äusserst bescheidenen Verhältnissen, habe hohe Schul-
den und rackere sich als Steinmetz und -restaurator auf dem Bau ab. 
Er verstehe deshalb nicht, wieso der Staat ihn immer wieder bedrän-
ge.

D.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  19.  Februar 
2008 auf  die Abweisung der Beschwerde. Sie macht  geltend,  indem 

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der  Beschwerdeführer  nicht  auf  ihr  Schreiben  vom  28.  November 
2006, in welchem explizit  der Erlass einer gebührenpflichtigen Verfü-
gung  angedroht  worden  sei,  reagiert  habe,  habe  er  die  gebühren-
pflichtige  Tätigkeit  verursacht.  Die  periodische  Kontrolle  diene  dem 
Schutz  von Personen  und Sachen vor  den  Gefahren der  Elektrizität 
und sei eine gesetzliche Pflicht eines jeden Eigentümers von elektri-
schen  Installationen,  unabhängig  von  seinen  persönlichen  Ver-
hältnissen.  Wenn  nötig,  habe  die  Vorinstanz  diese  Kontrolle  zur 
Gewährleistung  der  Sicherheit  und  zur  Wahrung  des  öffentlichen 
Interesses  durchzusetzen.  Es  gehe  hierbei  aber  keinenfalls  darum, 
anständige Bürger zu bedrängen.

E.
In  seinen  Schlussbemerkungen  vom  13.  März  2008  bringt  der  Be-
schwerdeführer  im  Wesentlichen  vor,  er  sei  über  längere  Zeit  völlig 
überfordert und nicht mehr in der Lage gewesen, an sich unbestritte-
nen  Verpflichtungen  nachzukommen.  Er  habe  sich  in  einer  indi-
viduellen Notlage befunden, die zu würdigen sei. Als Kunsthandwerker 
habe  er  oft  beinahe  gratis  gearbeitet  oder  sogar  überhaupt  keine 
Restaurationsaufträge erhalten. Daraus seien finanzielle und familiäre 
Probleme entstanden und der Staat habe ihn in die Schulden getrie-
ben.

F.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schrift-
stücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Behandlung von Beschwerden 
gegen Verfügungen des EStI zuständig (Art. 21 und 23  des Elektrizi-
tätsgesetzes vom 24. Juni  1902 [EleG, SR 734.0]  sowie Art. 31 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32]). 
Die Beschwerdelegitimation (Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) so-
wie die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  (Art.  52  und  63  Abs. 4 
VwVG) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

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2.
Gestütz auf Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 2001 über 
elektrische  Niederspannungsinstallationen  (NIV,  SR 734.27)  hat  der 
Eigentümer dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen stän-
dig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Er muss auf Verlan-
gen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 
NIV). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstel-
lung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgt von unabhängi-
gen Kontrollorganen und akkreditierten  Inspektionsstellen im Auftrag 
der  Eigentümer  der  elektrischen  Installationen  (Art. 32  Abs. 1  NIV). 
Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Ins-
tallationen  aus  ihrem  Niederspannungsverteilnetz  versorgt  werden, 
mindestens  sechs  Monate  vor  Ablauf  der  Kontrollperiode  schriftlich 
auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der Kontrollperiode einzu-
reichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der fest-
gelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnach-
weis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist 
eingereicht,  übergibt  die Netzbetreiberin  dem EStI  die Durchsetzung 
der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV).

3.
Vorliegend geht es um einen periodischen Sicherheitsnachweis für die 
elektrischen  Installationen  der  im  Eigentum  des  Beschwerdeführers 
stehenden  Liegenschaft.  Diesen  Beleg  forderte  die  BKW  als 
zuständige  Netzbetreiberin  beim  Beschwerdeführer  erstmals  mit 
Schreiben vom 20. Oktober 2004 ein. Da der Beschwerdeführer dieser 
Aufforderung  nicht  nachkam,  erfolgten  seitens  der  BWK  die  drei 
Mahnungen  vom  25. Juli  2005,  vom  2.  Dezember  2005  und  vom 
15. April  2006.  Weil  der  Beschwerdeführer  auf  keine  dieser 
Anordnungen  reagierte,  übergab  die  Netzbetreiberin  der  Vorinstanz 
am  8.  September  2006  die  Unterlagen.  Diese  setzte  dem  Be-
schwerdeführer am 28. November 2006 eine Frist bis am 28. Februar 
2007  zur  Einreichung  des  Sicherheitsnachweises  und  drohte  den 
Erlass  einer  gebührenpflichtigen  Verfügung  an.  Weil  der 
Beschwerdeführer  den  Sicherheitsnachweis  immer  noch  nicht 
eingereicht  hatte,  erliess  die  Vorinstanz  am  29. November  2007  die 
angefochtene Verfügung.

4.
Der Beschwerdeführer  stellt  die  Kontrollpflichten und die ihm als  Ei-
gentümer obliegende Pflicht, für die fristgerechte Einreichung des Si-

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cherheitsnachweises zu sorgen, nicht grundsätzlich in Frage. Er beruft 
sich jedoch auf seine spezielle Situation, welcher Rechnung zu tragen 
sei. Er habe sich in einer Notlage befunden, da er gesundheitlich an-
geschlagen,  psychisch  und  finanziell  ausgebrannt,  völlig  überfordert 
und nicht mehr in der Lage gewesen sei, seinen Verpflichtungen nach-
zukommen, sowie trotz harter Arbeit und bescheidenen Verhältnissen 
nach wie vor hohe Schulden habe. Vom Staat, der ihn in diese Schul-
den getrieben habe, werde er trotzdem immer wieder bedrängt.

4.1 Dass sich der Beschwerdeführer in einer aussergewöhnlichen Si-
tuation befunden hat bzw. in einer schwierigen Lage ist, wird vom Bun-
desverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen. Bei allem Verständnis 
für  die  persönliche  Situation  des  Beschwerdeführers  ist  aber  vorlie-
gend massgebend,  dass  die  Vorinstanz  bzw. die  Netzbetreiberin  bei 
der  Fristansetzung  den  ihnen  zustehenden  Handlungsspielraum  ge-
mäss Art. 36 NIV bereits ausgeschöpft haben. Selbst in Kenntnis der 
besonderen Lage des Beschwerdeführers  hätten  sie  somit  den Um-
ständen nicht weitergehend Rechnung tragen können, ohne gegen die 
rechtlichen  Grundlagen  im  Kontrollbereich  elektrischer  Installationen 
und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Eigentümer von 
Installationen zu verstossen. Zudem ist  entscheidend,  dass  der  Vor-
instanz durch das Nichthandeln des Beschwerdeführers und bei  der 
Behandlung  der  ganzen  Angelegenheit  ein  Aufwand  entstanden  ist. 
Gemäss  Art.  41  NIV  ist  die  Vorinstanz  denn  auch  ermächtigt,  für 
Verfügungen im Sinn der NIV Gebühren nach Art. 9 und 10 der Verord-
nung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstromins-
pektorat (Vo EStI,  SR 734.24) zu erheben. Danach betragen die Ge-
bühren  für  eine  Verfügung  höchstens  Fr.  1'500.--  (Art. 9  Abs. 1  Vo 
EStI) und richten sich nach dem entstandenen Aufwand (Art. 9 Abs. 2 
Vo EStI). Der  Vorinstanz  kommt  innerhalb  dieses  Gebührenrahmens 
ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die hier verlangte Gebühr von 
Fr. 400.-- bewegt sich allerdings im unteren Bereich der von der Ver-
ordnung vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bear-
beitung der Angelegenheit einigen Aufwand zu betreiben: So war das 
von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, eine Nachfrist 
anzusetzen, auf telefonisches Gesuch hin die Frist zu verlängern, die 
Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare 
Verfügung auszuarbeiten. In Anbetracht dieses Aufwands erscheinen 
Fr. 400.-- als angemessen. Die Erhebung der Gebühr ist daher weder 
im Grundsatz noch in der Höhe zu beanstanden (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-3116/2007 E. 6  vom 18. November  2007). 

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Schliesslich  besteht  die  Pflicht  zur  Durchführung  der  periodischen 
Kontrolle und zur Einreichung des Sicherheitsnachweises unabhängig 
davon, ob tatsächlich jemals eine konkrete Gefahr für Personen oder 
Sachen bestanden hat. Vielmehr ist es gerade Sinn und Zweck dieser 
Kontrolle, dass eine solche Gefahr gar nie realisiert wird.

4.2 Die  Vorinstanz  hat  dem  Beschwerdeführer  somit  zu  Recht  eine 
Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises gesetzt, diese Auffor-
derung  mit  der  Androhung  einer  Ordnungsbusse  bis  Fr.  5'000.-- 
verbunden  und  für  den  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  eine 
Gebühr von Fr. 400.-- erhoben.

5.
Gestützt  auf  vorstehende  Erwägungen  erweist  sich  die  Beschwerde 
als unbegründet  und ist  abzuweisen. Weil  der Beschwerde aufschie-
bende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), gilt die Anordnung der 
Vorinstanz für  die Dauer  des Beschwerdeverfahrens nicht. Als Folge 
davon ist die angesetzte Frist von drei  Monaten neu und ab Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils festzusetzen.

6.
Im  Ergebnis  gilt  vorliegend  der  Beschwerdeführer  als  unterliegend, 
weshalb er grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 
Abs. 1  VwVG).  In  Würdigung  der  persönlichen  Verhältnisse  des  Be-
schwerdeführers  wird  aber  davon  abgesehen,  ihm Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b  des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR  173.320.2]). Der  geleistete  Kostenvorschuss  von 
Fr. 500.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Angesichts sei-
nes Unterliegens hat der Beschwerdeführer von vornherein keinen An-
spruch  auf  eine  Parteientschädigung  (Art.  64  VwVG  i.V.m.  Art.  7 
VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer hat innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft 
des vorliegenden Entscheides der Anordnung des EStI in Ziffer 1 der 
Verfügung vom 29. November 2007 nachzukommen.

3.
Es werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurücker-
stattet.  Er  wird  zu  diesem  Zweck  aufgefordert,  dem  Bundesverwal-
tungsgericht innert 30 Tagen seine Kontonummer anzugeben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. W-3904; eingeschrieben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Michelle Eichenberger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand:

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