# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa6303e8-85ba-50dd-bb23-e6b3955a0447
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2023 E-3779/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3779-2018_2023-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3779/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Déborah D'Aveni,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Andreas Zöbeli, zm Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3779/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – afghanischer Staatsangehöriger – suchte am 

27.  August 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 31. August 2015 wurde 

er zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Ge-

suchsgründen befragt (Befragung zur Person BzP). Am 6. März 2017 

fand eine einlässliche Anhörung zu den Fluchtgründen statt.  

Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei tadschiki-

scher Ethnie und in B._______ geboren und aufgewachsen. Dort sei er im 

März 2015 an einer privaten Universität aufgenommen worden. Das Stu-

dium habe er jedoch nicht antreten respektive nur das erste Semester be-

ginnen können, da er und seine Familie bedroht worden seien. Sein Vater 

sei seit 35 Jahren in einem Stadtteil von B._______ in der Funktion als (…) 

und als solcher für die (…) von (…) zuständig gewesen. Im Rahmen dieser 

Tätigkeit habe sein Vater Mitglieder der (…) Gruppierungen "C._______" 

und "D._______" (…) und sei deswegen bedroht worden. Vier Monate vor 

seiner Ausreise sei sein Onkel, der mit ihnen auf dem Hof der Famili-

ensippe gelebt habe, von Gefolgsleuten der erwähnten Gruppierungen zu 

Hause erschossen worden. Danach sei er (der Beschwerdeführer) wieder-

holt mit dem Tod bedroht worden. Ihm und seinen Geschwistern habe man 

verboten, das Haus zu verlassen. Sie hätten nur noch in Begleitung von 

Leibwächtern aus dem Haus gehen können. Zwanzig Tage nach dem Tod 

seines Onkels sei die Familie für zehn Tage nach E._______ gepilgert. 

Nach ihrer Rückkehr habe der Grossvater seinen Vater angewiesen, ihn 

(den Beschwerdeführer) ins Ausland zu schicken.  

Der Beschwerdeführer brachte im Weiteren vor, dass ungefähr vier, fünf 

Tage vor seiner Ausreise fünf bewaffnete Männer von ihrem Auto aus auf 

die Fensterscheiben ihres Hauses geschossen hätten. Nachdem die Poli-

zei erschienen sei, seien die Angreifer geflohen. Ausserdem seien am 

7. November 2016 bei einem Autosprengstoffanschlag der Chauffeur sei-

nes Vaters getötet und zwei Leibwächter schwer verletzt worden. Sein Va-

ter habe sich damals glücklicherweise nicht im Fahrzeug befunden. Über 

diesen Anschlag sei berichtet worden. Er (der Beschwerdeführer) habe da-

nach seinen Vater von der Schweiz aus angerufen und dabei auch erstmals 

Näheres über die zuvor erwähnten Drohungen, die sich gegen seine Per-

son gerichtet hätten, erfahren. Am 15. Februar 2017 sei schliesslich ein 

Fahrzeug, in welchem sich zuvor seine Mutter befunden habe, überfallen 

und dabei die Scheiben zerschlagen worden.  

E-3779/2018 

Seite 3 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine 

Tazkira (afghanisches Identitätsdokument) im Original und einen USB-

Stick mit diversen Fotografien zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

C.  

Am 31. Mai 2018 ging beim SEM ein Schreiben des Beschwerdeführers 

vom 29. Mai 2018 ein, worin er im Wesentlichen ausführte, seine Mutter 

und seine Geschwister seien im Mai 2017 aus Afghanistan ausgereist und 

würden sich seither in F._______, aufhalten. Mit Bodyguards in Afghanis-

tan zu leben, sei für sie unerträglich gewesen, weshalb sie das Land ver-

lassen hätten. Einzig sein Vater sei in B._______ geblieben. Zudem infor-

mierte der Beschwerdeführer über seine persönliche Situation in der 

Schweiz.  

D.  

Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 setzte das SEM den Beschwerdeführer 

darüber in Kenntnis, dass sich seine Eingabe vom 31. Mai 2018 mit der 

Verfügung vom gleichen Tag gekreuzt habe. In Bezug auf den Wegwei-

sungsvollzug ändere sich nichts. Es stehe ihm frei, beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde zu erheben.  

E.  

Mit Eingabe vom 29. Juni 2018 erhob der Beschwerdeführer handelnd 

durch rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid. Darin wurde beantragt, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei dem Beschwerde-

führer Asyl zu gewähren; eventualiter sei er infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In formeller 

Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand 

ersucht.  

Zusammen mit der Rechtsmitteleingabe wurden neben verschiedenen Bei-

lagen als Beweismittel zwei Zeitungsberichte vom 29. Juni 2018, Fotogra-

fien (Ausdrucke des Inhalts des beim SEM eingereichten USB-Sticks) so-

wie eine Kostennote eingereicht. 

E-3779/2018 

Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 6. Juli 2018 hiess die zuständige Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Be-

schwerdeführer den rubrizierten Rechtsanwalt als amtlichen Rechtsbei-

stand bei. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert ange-

setzter Frist weitere Ausführungen zum Verbleib seiner Familie zu machen 

und allfällige Beweismittel einzureichen.   

G.  

Mit Eingabe vom 8. August 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Stel-

lungnahme und zusätzliche Beweismittel (Kopien von Flugtickets nach 

F._______ betreffend die Mutter und Geschwister vom 20. Mai 2017, Zah-

lungsanweisungen des Vaters für die Monate März bis Juli 2018, Ausweise 

und Bestätigungen des Schulbesuchs seiner Geschwister in F._______) 

sowie eine Kostennote zu den Akten.  

H.  

Mit Verfügung vom 29. Oktober 2018 wurde das SEM zur Vernehmlassung 

eingeladen.  

I.  

Das SEM reichte am 21. November 2018 eine Vernehmlassung ein.  

J.  

Am 7. Dezember 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Replik und weitere 

Beweismittel, welche den Aufenthalt der Familie in F._______ belegen wür-

den (Kopien von Fotografien der Mutter in F._______, Kopien der Pässe 

und der darin enthaltenen Visa der Familienmitglieder für F._______) sowie 

eine Kostennote zu den Akten.  

K.  

Am 25. November 2021 wurde das SEM zu einer weiteren Vernehmlas-

sung eingeladen.  

L.  

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zog die Vorinstanz ihre Ver-

fügung vom 31. Mai 2018 – soweit den Vollzugspunkt betreffend – in Wie-

dererwägung; die Ziffern 4 und 5 wurden aufgehoben (Vollzug der Weg-

weisung) und der Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Vollzuges 

der Wegweisung vorläufig aufgenommen.  

E-3779/2018 

Seite 5 

M.  

Mit separater Verfügung vom 4. Februar 2022 nahm das SEM zur Frage 

des Asyls Stellung und hielt diesbezüglich mit ergänzenden Ausführungen 

am Entscheid fest.   

N.  

Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 nahm der Beschwerdeführer zur           

vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Der Eingabe wurden – bereits 

zuvor eingereichte – Beweismittel sowie eine Kostennote beigelegt.   

O.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer auf-

gefordert, zur Frage der Mittellosigkeit Stellung zu nehmen.   

P.  

Mit Eingabe vom 3. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Bestä-

tigung für den Erhalt wirtschaftlicher Sozialhilfe sowie eine Kostennote zu 

den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das frühere Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

 

E-3779/2018 

Seite 6 

2.  

2.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.2 Das SEM hat mit Verfügung vom 3. Februar 2022 die Verfügung vom 

31. Mai 2018 teilweise in Wiedererwägung gezogen, deren Dispositiv-Zif-

fern 4 und 5 aufgehoben und die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-

führers infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. 

Die Beschwerde erweist sich insoweit als gegenstandslos. Das vorlie-

gende Verfahren beschränkt sich demzufolge nur noch auf die Prüfung der 

Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Wegweisung.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, 

des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken.  

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 

muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-staatliche Akteure  

zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 und 2007/31 E. 5.2 f., jeweils m.w.H.). 

E-3779/2018 

Seite 7 

4.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asy-

lentscheids ist im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungs-

furcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im 

Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten 

und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6.1, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, je-

weils m.w.H.). 

4.4 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist anzu-

nehmen, wenn für Dritte nachvollziehbare Gründe (objektives Element) zur 

subjektiven Furcht hinzukommen, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft Opfer von Verfolgung zu werden. Dabei ist auch zu 

beachten, dass bereits erlebte Verfolgungsnachteile als objektive Gründe 

für eine erhöhte (subjektive) Furcht gelten können (vgl. BVGE 2014/27 

E. 6.1, 2010/57 E. 2.5 jeweils m.w.H.). 

4.5 Die Asylgründe sind sodann glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). Dies 

ist der Fall, wenn das Vorbringen genügend substantiiert, in sich schlüssig 

und plausibel ist. Es darf sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in 

wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik ent-

behren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Be-

weis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse 

Einwände und Zweifel am Vorbringen der gesuchstellenden Person. Ent-

scheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 und BVGE 

2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im We-

sentlichen aus, gewisse Vorbringen des Beschwerdeführers seien zufolge 

widersprüchlicher und nicht nachvollziehbarer Aussagen als nicht glaub-

haft gemacht im Sinne von Art. 7 AsylG zu erachten.  

So habe er im Rahmen der BzP ausgesagt, nach dem Tod seines Onkels 

sei er persönlich mehrmals mit dem Tod bedroht worden; letztmals vier, 

fünf Tage vor seiner Ausreise. Die Drohungen seien sowohl telefonisch als 

auch mittels Schüssen auf das Haus der Familie erfolgt. In der Anhörung 

E-3779/2018 

Seite 8 

habe er demgegenüber dargelegt, sein Vater habe ihm und seiner Familie 

die Drohungen lange Zeit verheimlicht. Nur sein Vater habe Drohanrufe er-

halten, er (der Beschwerdeführer) jedoch nicht. Die Angaben zur Ausreise-

motivation seien unterschiedlich ausgefallen. Diese widersprüchlichen An-

gaben zu elementaren Vorbringen liessen sich nicht mit der langen Zeit-

spanne zwischen der BzP und der Anhörung begründen. Den Aussagen 

des Beschwerdeführers sei weiter zu entnehmen, dass nebst ihm auch 

sein jüngerer Bruder gefährdet gewesen sei. Trotzdem sei sein Bruder im-

mer noch in B._______. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass die Familie 

nach der Pilgerreise nach E._______ wieder nach B._______ zurückge-

kehrt sei. Es wäre zu erwarten gewesen, dass sich alle Familienangehöri-

gen an einen sicheren Ort begeben hätten. Stattdessen seien etwa die Ge-

schwister nach wie vor in dem Haus verblieben, auf welches laut Aussagen 

des Beschwerdeführers einmal geschossen und wo sein Onkel getötet 

worden sei.   

Im Weiteren führte das SEM aus, die behaupteten telefonischen Drohun-

gen, die angebliche Attacke auf das Haus und die Tötung des Onkels seien 

auf den Beruf des Vaters (…) zurückzuführen. Es würde daher keine Ver-

folgung vorliegen, die auf einem Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

beruhe. Es könne auch nicht die Rede davon sein, dass der Beschwerde-

führer aufgrund der geschilderten Bedrohungslage einem unerträglichen 

psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt gewesen 

sei. So habe er ausgesagt, er habe in B._______ unter schwierigen Bedin-

gungen gelebt, weil seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen sei. 

Diese subjektive Einschätzung sei mit seinem Verhalten vor Ort nicht ver-

einbar, da er beispielsweise auf eine Schul- oder Universitätslaufbahn nicht 

habe verzichten müssen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer nicht 

genau gewusst habe, weshalb er ausgereist sei. Seine Familie habe zu-

dem weiterhin in B._______ gelebt und seine Geschwister hätten ihre 

Schullaufbahn im Frühjahr 2017 fortgesetzt.  

Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel erachtete das SEM 

lediglich als Hinweis dafür, dass er und seine Familie offenbar mit Begleit-

schutz unterwegs gewesen seien und sein Vater womöglich bei (…) gear-

beitet habe, wodurch von einer gewissen Exponiertheit auszugehen sei. 

Sie seien aber nicht geeignet, seine (Beschwerdeführer) persönlichen Ver-

folgungsvorbringen glaubhaft zu machen.  

Der Vollzug der angeordneten Wegweisung wurde dazumal für zulässig, 

möglich und zumutbar erachtet, letzteres insbesondere, weil in Bezug auf 

E-3779/2018 

Seite 9 

den Beschwerdeführer begünstigende Umstände (Familie aus der Mittel-

schicht, Vater in guter beruflicher Stellung, familiäre Unterkunft, der Be-

schwerdeführer habe sein Einkommen auf dem Markt verdient und sei an 

der Universität B._______ für ein Studium zugelassen worden) zu bejahen 

seien.    

5.2 Gegen diese Erwägungen wurden in der Rechtsmittelschrift zunächst 

formelle Rügen in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung und die Begrün-

dung der angefochtenen Verfügung erhoben (vgl. nachfolgende E. 6). In 

materieller Hinsicht wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerde-

führer habe sich in den beiden Befragungen nicht widersprochen. Er habe 

von den Drohanrufen erfahren, als er nach dem Anschlag auf das Fahrzeug 

seines Vaters vom 7. November 2016 diesen angerufen habe, um sicher 

zu gehen, dass sein Vater wohlauf sei. Sein Vater habe anlässlich dieses 

Telefonates gestanden, was schon lange – auch bereits während des Auf-

enthalts des Beschwerdeführers im Heimatstaat – offensichtlich gewesen 

sei, nämlich, dass die ganze Familie in ständiger Gefahr gewesen sei. Auf-

grund der Stellung des Beschwerdeführers in der Familie als erstgeborener 

männlicher Nachkomme hätten die Bedrohungen konsequenterweise auch 

ihm gegolten. Sein Vater sei durch seine Tätigkeit zum Feindbild der Grup-

pierungen geworden. Deshalb habe man begonnen, seine Familie anzu-

greifen. Der Vater habe mit Hausarrest für die Kinder reagiert und ihnen 

zunächst die Wahrheit verschwiegen (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). Im Mai 

2017 hätten auch die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers 

aufgrund der Bedrohungslage den Heimatstaat verlassen. Sie würden nun-

mehr in F._______ leben. Einzig der Vater sei in B._______ verblieben, 

lebe aber nicht mehr im Anwesen der Familie und müsse die Familie un-

terstützen. Von den durch die Vorinstanz erkannten begünstigenden Fak-

toren für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sei 

nur noch die Arbeitstätigkeit des Vaters gegeben. Die anderen Faktoren 

würden nicht (mehr) vorliegen, insbesondere sei der Beschwerdeführer nie 

einer Arbeit auf dem (…) nachgegangen. B._______ sei sodann anders als 

in der Rechtspraxis angenommen, kein sichererer Ort als der Rest des 

Landes, wie die gezielte Ermordung eines hochrangigen Polizeimitglieds 

zeige.    

5.3 In der Vernehmlassung vom 21. November 2018 wurde festgehalten, 

dass mit den eingereichten Beweismitteln eine Ausreise der Mutter und 

Geschwister nach F._______ nicht glaubhaft dargelegt worden sei, zumal 

sich aus den Flugreservationen nicht ergebe, ob die Familienmitglieder 

auch ausgereist seien, die fotokopierten Belege von Geldüberweisungen 

E-3779/2018 

Seite 10 

des Vaters nach F._______ einfach herzustellen seien und bei den in Kopie 

eingereichten Schülerausweisen auffalle, dass diese beim Abschnitt mit 

den persönlichen Angaben offenbar manipuliert worden seien.  

5.4 In der Replik vom 7. Dezember 2018 wurde an der Authentizität der 

eingereichten Beweismittel festgehalten und weitere Fotographien der 

Mutter, welche diese mit einer aktuellen Tageszeitung in F._______ zeigen 

sollen, eingereicht.     

5.5 Angesichts der Lageentwicklung nach der Machtübernahme der Tali-

ban nahm das SEM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Februar 

2022 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der 

Schweiz auf. In seiner weiteren Vernehmlassung vom 4. Februar 2022 

stellte es sich auf den Standpunkt, auch gestützt auf Situation in Afghanis-

tan sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer nunmehr ein 

erhöhtes Risikoprofil zukomme. Weder sei er vor seiner Ausreise persön-

lich Ziel von Verfolgungsmassnahmen gewesen, noch sei er damals als 

Sohn eines (…) in B._______ als solcher wahrgenommen worden. Den 

Akten seien auch keine Hinweise zu entnehmen, dass der Vater oder die 

Familie damals oder seither mit den Taliban Probleme gehabt hätten.  

5.6 In der Replik vom 25. Februar 2022 wurde dem entgegnet, sowohl der 

Vater als auch der Beschwerdeführer sowie die gesamte Familie seien 

lange vor der Machtübernahme durch die Taliban bereits am Leben bedroht 

worden. Schon in der Beschwerde sei dargelegt worden, dass der Vater 

des Beschwerdeführers im Fokus der Taliban gestanden habe. Insbeson-

dere die (…) von D._______ habe zu einer anhaltenden Bedrohungslage 

geführt. Seit ihrer Machtübernahme würden die Taliban Rache an staatli-

chen Akteuren nehmen. Der Vater habe seine Arbeit und seine Personen-

schützer aufgeben müssen, sei aus B._______ geflohen und verstecke 

sich an wechselnden Orten. Widerwillig habe dieser sich einen Bart wach-

sen lassen. Seit Anfang Februar 2022 habe der Beschwerdeführer keinen 

Kontakt mehr zum Vater und mache sich grosse Sorgen, denn vorher habe 

sich sein Vater jeweils telefonisch gemeldet. Er sei bereit, zu diesen neuen 

Umständen befragt zu werden.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe die unrich-

tige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts (vgl. Art. 12 VwVG) 

sowie eine ungenügende Begründung (vgl. Art. 35 VwVG und Art. 29 BV). 

E-3779/2018 

Seite 11 

Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie allenfalls zur Kas-

sation der angefochtenen Verfügung führen könnten (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.) 

6.2  

6.2.1 In der Beschwerde wird moniert, die bei den Befragungen anwesen-

den Dolmetscherinnen hätten zwar angegeben, in der Sprache Dari ge-

sprochen beziehungsweise aus dieser Sprache übersetzt zu haben. Tat-

sächlich hätten sie aber Farsi gesprochen. Der Beschwerdeführer habe die 

Richtigkeit der Übersetzung jeweils unterschriftlich anerkannt; ihm sei zu 

diesem Zeitpunkt jedoch nicht bewusst gewesen, dass diese überset-

zungsbedingten Widersprüche als Grundlage für die Ablehnung seines Ge-

suches herangezogen würden (vgl. Beschwerde S. 3 f.).  

Für übersetzungsbedingte Schwierigkeiten im Sinne von Verfahrenspflicht-

verletzungen der Vorinstanz finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte. 

So gab der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP an, seine Mutterspra-

che sei Dari und bezeichnete seine Sprachkenntnisse in Farsi als gut. Die 

BzP erfolgte gemäss dem Protokoll, das er unterschrieb, in Dari und somit 

in seiner Muttersprache. Die Verständigung bemängelte er dabei auch im 

Rahmen der anschliessenden Rückübersetzung nicht; er brachte lediglich 

eine unwesentliche Korrektur an (vgl. SEM act. A4/11 Bst. b und h sowie 

Ziffern 1.17.01, 1.17.03, 9.02 und 1.17.05). Die vertiefte Anhörung zu den 

Asylgründen erfolgte ebenfalls in Dari. Dabei erklärte der Beschwerdefüh-

rer auf Frage hin, die Dolmetscherin gut zu verstehen; im Rahmen der 

Rückübersetzung wurden zudem grammatikalische sowie weitere, aller-

dings nicht massgebliche Korrekturen vorgenommen (vgl. SEM-act. 

A11/21 F1, F58, F63, F83, F87, F116, F120, F134 ff. und F135). Es kann 

demnach darauf geschlossen werden, dass die Befragungen in der Mut-

tersprache des Beschwerdeführers erfolgten und keine Verständigungs-

probleme vorhanden waren. Diese Feststellung wird dadurch bekräftigt, 

dass die bei der einlässlichen Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung 

keine Bemerkungen zur Übersetzung machte (vgl. SEM-act. A11/21 S. 21). 

Es ist demnach von einer genügenden Übersetzung auszugehen. Eine un-

richtige Sachverhaltsfeststellung lässt sich nicht erkennen.   

6.2.2 Im Weiteren wird vorgebracht, dass der Beschwerdeführer ausge-

sagt habe, er und seine jüngeren Brüder hätten beseitigt werden sollen und 

nicht wie vom SEM in der Verfügung erwähnt, dass er und sein jüngerer 

Bruder hätten beseitigt werden sollen (vgl. Beschwerde S. 8).  

E-3779/2018 

Seite 12 

Dieser Ansicht ist beizupflichten, da die Aussage lautete: «[…] ansonsten 

werden sie mich und meine jüngeren Brüder beseitigen» (vgl. SEM-act. 

A11/21 F54). Diese unrichtige Wiedergabe eines Sachverhaltselements ist 

allerdings nicht von Belang und wohl versehentlich erfolgt. Denn das SEM 

erwog nicht nur, dass nicht nachvollziehbar sei, dass der jüngere Bruder 

trotz der Bedrohungslage in B._______ verblieben sei, sondern es erach-

tete es gleichsam als unlogisch, dass sich angesichts der Bedrohungslage 

nicht alle Familienmitglieder einen Ort mit mehr Sicherheit ausgesucht hät-

ten (vgl. Verfügung Ziffer II 2). Das SEM ging somit in seiner Beurteilung 

auf die geltend gemachte Bedrohungslage der gesamten Familie ein. Bei 

dem vom SEM verwendeten Singular statt dem Plural hinsichtlich der Brü-

der dürfte es sich daher um ein Versehen handeln, dem im Gesamtkontext 

keine Bedeutung zukommt.  

6.2.3 Gerügt wird sodann, der Beschwerdeführer habe nicht, wie dies das 

SEM in der angefochtenen Verfügung darlege, in einer der Befragungen 

erklärt, dass er auf dem Markt gearbeitet habe (vgl. Beschwerde S. 11 f.).  

Auch diese Rüge erweist sich als zutreffend, da sich bei Durchsicht der 

Protokolle keine solche Aussage findet. Der Beschwerdeführer hat viel-

mehr dargelegt, nie gearbeitet zu haben (vgl. SEM-act. A11/21 F39). Das 

SEM hat in diesem Punkt den Sachverhalt aktenwidrig festgehalten. Es 

handelt sich dabei indes nicht um ein für die vorliegend zu beurteilenden 

Fragen entscheidendes Sachverhaltselement, nachdem sich Fragen zu all-

fälligen Wegweisungsvollzugshindernissen vorliegend nicht mehr stellen. 

6.2.4 Gerügt wird schliesslich eine mangelhafte Begründung der angefoch-

tenen Verfügung, da die Vorinstanz es unterlassen habe, aufzuzeigen, 

weshalb die vom Beschwerdeführer geschilderte Bedrohungslage nicht auf 

einem der in Art. 3 AsylG aufgeführten Motiven beruhe (vgl. Beschwerde 

S. 10).  

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. So hält das SEM in der 

Verfügung unter anderem fest, dass die vom Beschwerdeführer geschil-

derte Bedrohungslage in Zusammenhang mit der (…) von Mitgliedern oder 

Anführern einer (…) stehe. Es handle sich um (…), die bloss ihren Anführer 

aus der (…) hätten freipressen wollen. Die Verfolgung beruhe damit nicht 

auf einem der in Art. 3 AsylG definierten Motive.  

Damit wird jedoch klar, dass nach Ansicht des SEM der vom Beschwerde-

führer dargelegten Bedrohung ein rein kriminelles Motiv zu Grunde liegt 

E-3779/2018 

Seite 13 

und dieses damit nicht einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Ver-

folgungsgründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauung) entspricht. Das 

SEM unterscheidet demnach – wie nachstehend aufgezeigt – zutreffend 

zwischen einer Verfolgung aus (rein) kriminellen Gründen und einer Verfol-

gung aus flüchtlingsrechtlichen Gründen gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG. Eine 

Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.  

6.3 Eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz wegen Verfah-

renspflichtverletzungen fällt demzufolge nicht in Betracht.  

7.  

7.1 Die vorinstanzliche Verfügung ist soweit die Frage des Asyls betreffend, 

in materieller Hinsicht zu bestätigen. Einhergehend mit dem SEM erscheint 

auch für das Bundesverwaltungsgericht nicht glaubhaft gemacht, dass der 

Beschwerdeführer vor beziehungsweise zum Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus dem Heimatstaat in seiner Person persönlich und gezielt bedroht 

wurde.  

7.2 Nach Ansicht des Gerichts erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass 

es sich beim Vater des Beschwerdeführers tatsächlich um einen Funktionär 

der (…) in B._______ gehandelt hat, er in diesem Zusammenhang an (…) 

von Mitgliedern (…) Gruppen beteiligt war und wegen des von ihm ausge-

übten Berufs auch Bedrohungssituationen ausgesetzt gewesen sein 

dürfte. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Funktion seines Va-

ters in B._______ und die in diesem Zusammenhang eingereichten Be-

weismittel ([…]) dürften diese Ausführungen untermauern (vgl. SEM-act. 

A4/11 Ziffern 1.17.05 und 7.01 f.; act. A12 [Beweismittel Nr. 1], A11/27 F106 

und F111). 

7.3 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Anhörung geltend, es 

habe Drohungen gegeben, welche sich vor der Ausreise insbesondere ge-

gen seinen Vater, aber auch gegen den Rest der Familie und namentlich 

auch ihn als ältesten Sohn der Familie gerichtet haben sollen. Diese seien 

von Anführern zweier (…) namens C._______ und D._______ ausgegan-

gen. Sein Vater habe in seiner Funktion Mitglieder der erwähnten Gruppen, 

darunter den Chef einer dieser Gruppierung, D._______, (…). Das habe 

sich etwa im Oktober 2014 zugetragen. Danach habe man den Vater unter 

Druck gesetzt, die (…) wieder zu befreien. D._______ sei vom höchsten 

Gericht zum Tode verurteilt worden, habe aber im letzten Moment fliehen 

können (vgl. SEM-act. A11/21 F51 ff., F56, F61, F116).  

E-3779/2018 

Seite 14 

Gemäss Erkenntnissen des Gerichts handelt es sich bei C._______ um 

einen in Afghanistan ehemals gesuchten (…) des (…) von B._______. 

Nachdem dieser aus einem Gefängnis geflohen war, wurde er jahrelang 

durch die B._______ Polizei gesucht und konnte im Jahr (…) verhaftet wer-

den. Im (…) wurde er im (…)-Gefängnis hingerichtet. Dass der Vater des 

Beschwerdeführers, der seinen Aussagen zufolge im (…) von B._______ 

tätig war (vgl. SEM-act. A4/11 Ziffer 1.17.05), bei der (…) von C._______ 

persönlich beteiligt war, geht indes aus den diesbezüglich bekannten Quel-

len nicht hervor (vgl. […] alle abgerufen am 11. Januar 2023). Was die Per-

son von D._______ anbelangt, lassen sich demgegenüber in der jüngeren 

Geschichte Afghanistans keine Informationen zu einer Gruppe oder einer 

Person mit der exakten Bezeichnung D._______ finden. Medien berichte-

ten lediglich über den Anführer einer (…) in B._______ mit der Bezeich-

nung G._______, der im Jahr (…) zum Tode verurteilt und im Jahr (…) 

hätte hingerichtet werden sollen, jedoch aus dem Gefängnis habe fliehen 

können (vgl. […]). Vor diesem Hintergrund kommen erhebliche Zweifel am 

Vorbringen des Beschwerdeführers auf, sein Vater habe im Oktober 2014 

bei der (…) einer Person namens D._______ mitgewirkt und sei von Ange-

hörigen der Gruppe von C._______ im beschriebenen Mass und Zeitraum 

bedroht worden. 

7.4 Damit scheinen aber auch die vom Beschwerdeführer geschilderten 

Umstände des Todes eines Onkels im Februar/März 2015, welcher von der 

Gruppierung des Anführers D._______ umgebracht worden sein soll, weil 

der Vater dem Erpressungsversuch nicht nachgegeben habe, nicht glaub-

haft (vgl. SEM-act. A11/21 F56, F61, F96 und Beschwerde S. 5). Bezeich-

nenderweise machte der Beschwerdeführer auch keine dezidierten Anga-

ben zu den genaueren Umständen der Ermordung des Onkels, die angeb-

lich zu Hause im Anwesen der Familie erfolgt sein soll (a.a.O. F57, F74). 

Abgesehen von zwei Fotos, auf denen die Leiche des Onkels abgebildet 

sein soll, wurden sodann keine weiteren Beweismittel eingereicht, dies, ob-

wohl der Hof der Familie, wie sich den Aussagen des Beschwerdeführers 

entnehmen lässt, mit Videokameras ausgestattet gewesen sein soll und 

der Vater Sicherheitspersonal angestellt hatte. Die Umstände zum Tod des 

Onkels bleiben mithin unklar. Dass sie im Zusammenhang mit den genann-

ten Gruppierungen stehen, scheint nach Ansicht des Gerichts nicht der Fall 

zu sein.       

7.5 Der Beschwerdeführer machte sodann einen kurz vor seiner Ausreise 

erfolgten Überfall der genannten Gruppierung auf das Familienanwesen 

geltend, bei welchem sämtliche Fenster eines der Häuser ihres Anwesens 

E-3779/2018 

Seite 15 

zu Bruch gegangen sein sollen. Jedoch sind auch diese Aussagen zum 

Hergang dieses Geschehens vage geblieben (vgl. SEM-act. A11/21 F89 

ff.). Zudem hat sich der Beschwerdeführer auch bezüglich seiner eigenen 

Beobachtungen zu den Angreifern widersprochen, will diese einerseits ge-

sehen haben, da er zu Hause gewesen sei, andererseits nur auf Videoauf-

nahmen vom Haus die Anzahl der Angreifer eruiert haben (vgl. SEM-act. 

A4/11 Ziffer 7.02, act. 11/21 F91 ff.). Sodann hat der Beschwerdeführer 

zwar zahlreiche Fotos zur Untermauerung seines Vorbringens eingereicht, 

auch vom in Rede stehenden Familienanwesen, nicht jedoch Fotos, aus 

welchen sich auf einen Angriff auf das Anwesen der Familie schliessen las-

sen könnte. 

7.6 Sodann ist ergänzend auf die vom SEM zu Recht erwähnten Wider-

sprüche hinzuweisen, wonach der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP 

die Situation so darstellte, als wäre unmittelbar vor seiner Ausreise nicht 

nur sein Vater, sondern auch er im Heimatstaat persönlich gezielten Dro-

hungen, namentlich auch solchen durch Telefonanrufe, ausgesetzt gewe-

sen (vgl. SEM-act. A4/11 Ziff. 7.02). Demgegenüber führte er in der Anhö-

rung aus, sein Vater habe die Drohanrufe erhalten, von denen er erst spä-

ter in der Schweiz erfahren habe; die Bedrohungslage habe er jedoch ver-

mutet (vgl. SEM-act. A11/21 F47, F49 f., F63-66, F69, F86, F121 f.). Es 

kann auf die diesbezüglichen Erwägungen des SEM verwiesen werden 

(vgl. Verfügung Ziffer II 2). Die Erklärung des Beschwerdeführers in der 

Rechtsmittelschrift, er habe an der BzP nichts Anderes ausgesagt als das, 

was er in der Anhörung präzisiert habe, nämlich, dass er aufgrund der 

Drohtelefonate, die vom Vater beantwortet worden seien, auf die persönli-

che Drohungslage geschlossen habe, überzeugt nicht. Festzuhalten ist 

auch, dass der Beschwerdeführer weder an der BzP noch im Rahmen der 

einlässlichen Anhörung substantiierte Angaben zu den auch gegen seine 

Person gerichteten Bedrohungen am Telefon machen konnte.   

7.7  Insgesamt ergeben sich keine konkreten Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan von 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von 

Art. 3 AsylG betroffen war.  

8.  

8.1 Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, nach seiner Ausreise 

seien am 7. November 2016 auf den Vater und am 15. Februar 2017 auf 

die Mutter Attentatsversuche erfolgt, beide seien jedoch unbeschadet ge-

blieben, da sie sich jeweils nicht im Auto, auf welche die Attentate verübt 

E-3779/2018 

Seite 16 

worden seien, befunden hätten, wurde dieses Vorbringen ebenfalls weder 

substantiiert noch mit geeigneten Beweismitteln untermauert (vgl. SEM-

act. A11/21 F67 ff.). Das Vorbringen ist daher nicht geeignet, eine objektiv 

begründete Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgungsmassnahmen 

konkret zu untermauern.    

8.2 Der Beschwerdeführer hat sodann auf Beschwerdeebene geltend  

gemacht, seine Mutter und die Geschwister würden seit Mai 2017  

in F._______ leben (vgl. Beschwerde S. 9 und 12), ein Vorbringen, welches 

die Vorinstanz auch im Lichte der hierzu eingereichten Beweismittel be-

zweifelt. Letztlich kann eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Vor-

bringen unterbleiben, weil sich auch aus diesem aufgrund der vorangegan-

genen Erwägungen keine konkreten Anhaltspunkte für eine objektiv be-

gründete Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgungshandlungen erge-

ben. So scheint zum einen der Grund für den Ausreiseentschluss der Fa-

milie, die gut situiert zu sein scheint (vgl. SEM-act. A11/21 F20 ff.), unklar, 

nach Ansicht des Gerichts jedenfalls nicht in einem Attentat auf die Mutter 

begründet. Zum anderen ist festzuhalten, dass sich der Vater des Be-

schwerdeführers soweit den Akten zu entnehmen ist, offenbar bis zum 

Machtwechsel der Taliban in seiner Funktion in B._______ aufgehalten und 

keine asylrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen im Sinn von Art. 3 

AsylG zu gewärtigen hatte. Probleme mit den Taliban wurden jedenfalls 

keine glaubhaft geltend gemacht. Den Ausführungen in der Replik vom 25. 

Februar 2022, wonach die Familie bereits lange vor der Machtübernahme 

von den Taliban bedroht worden sei, stehen die Aussagen des Beschwer-

deführers im vorinstanzlichen Verfahren gegenüber. Sie erweisen sich als 

nicht stichhaltig und sind im Übrigen auch nicht substantiiert worden.       

8.3 Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers dem-

zufolge im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu Recht verneint.  

9.  

9.1 Auch die erfolgte Machtübernahme der Taliban im August 2021 führt 

vorliegend nicht zu einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diesbe-

züglich ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis zur Aus-

reise keine Verfolgungshandlungen durch die Taliban zu gewärtigen hatte 

und in seiner Person auch keine Merkmale aufweist, welche zur Annahme 

führen könnten, dass er im Falle einer Rückkehr in den Fokus der Taliban 

geraten könnte.  

 

E-3779/2018 

Seite 17 

9.2  

9.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, wegen der veränderten Lage 

in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 

aufgrund der vormaligen Funktion seines Vaters im heutigen Zeitpunkt eine 

begründete Furcht vor (Reflex-)Verfolgung zu haben.  

9.2.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann 

die familiäre Zugehörigkeit zu einer Person, welche einem erhöhten Verfol-

gungsrisiko im Sinne der obenstehenden Erwägungen ausgesetzt ist, zu 

einer Reflexverfolgung führen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf (ehe-

malige) Angehörige der Polizei und der Sicherheitskräfte, Regierungsbe-

amte oder der Regierung nahestehende Personen (vgl. Urteile des BVGer 

D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.3 ff., D-321/2022 vom 19. Oktober 

2022 E. 7.2.2, D-5072/2022 vom 2. Dezember 2022 E. 7.2 ff. je m.w.H.; 

vgl. European Union Agency for Asylum [euaa], Afghanistan Targeting of 

Individuals, August 2022, Ziff. 2.5 und 2.8, < https://coi.euaa.europa.eu/ad-

ministration/easo/PLib/2022_08_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Targe-

ting_of_individuals.pdf >, abgerufen am 11. Januar 2023). Die familiäre 

Verbindung zu Personen mit einem erhöhten Risikoprofil allein führt jedoch 

nicht in jedem Fall zu einer objektiven Furcht vor Reflexverfolgung. Eine 

Einschätzung hat vielmehr im jeweiligen Einzelfall zu erfolgen. Um eine 

begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

bejahen, muss ein begründeter Anlass zur Annahme bestehen, eine solche 

Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft auch in Bezug auf die Angehörigen verwirklichen. Es müssen 

konkrete Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte dargelegt werden, die die 

Furcht vor einer real drohenden Verfolgung nachvollziehbar erscheinen 

lassen. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ist mithin zu beja-

hen, wenn eine Person aufgrund konkreter Indizien mit guten Gründen, das 

heisst objektiv nachvollziehbar, befürchten muss, dass ihr mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, und ihr deshalb eine Rückkehr in den 

Heimatstaat nicht zugemutet werden kann (vgl. EMARK 1994 Nr. 5; Urteil 

des BVGer E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.4). 

9.2.3 Die aktuelle Lage in Afghanistan hat sich seit der Machtergreifung der 

Taliban im August 2021 in Bezug auf bestimmte Personengruppen, na-

mentlich vormalige Beamte, Sicherheitskräfte und Polizeikräfte akzentu-

iert, da diese als der gestürzten afghanischen Regierung oder der interna-

tionalen Gemeinschaft (inklusive den internationalen Militärkräften) nahe 

https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2022_08_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Targeting_of_individuals.pdf
https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2022_08_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Targeting_of_individuals.pdf
https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2022_08_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Targeting_of_individuals.pdf

E-3779/2018 

Seite 18 

stehend oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden. Trotz ei-

ner von den Taliban verkündeten Generalamnestie sind Vergeltungshand-

lungen gegen Einzelne dieser Personengruppen zu verzeichnen. 

9.2.4 Den Schilderungen des Beschwerdeführers und seinen Ausführun-

gen im Beschwerdeverfahren sind indes keine konkreten Indizien zu ent-

nehmen, aus denen auf eine nachvollziehbar erscheinende begründete 

Furcht vor einer Reflexverfolgung geschlossen werden kann.  

Das Gericht geht nicht davon aus, dass der Vater vor der Machtergreifung 

Bedrohungen seitens der Taliban ausgesetzt war (vgl. vorangegangene 

E. 8.2). Auch wenn aufgrund der veränderten Lage nachvollziehbar er-

scheint, dass der Vater – wie geltend gemacht wird – seine Tätigkeit habe 

aufgeben müssen, lassen sich daraus noch keine Anhaltspunkte dafür ab-

leiten, dass er aktuell einer gezielten Verfolgung durch die Taliban ausge-

setzt ist. Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich keine substantiierten 

Ausführungen zur aktuellen Situation seines Vaters gemacht, weder im 

Rahmen seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2022 noch anlässlich der 

letzten Eingabe vom 3. Januar 2023. Es bestehen demnach keine konkre-

ten Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle einer – rein hypo-

thetischen –  Rückkehr nach Afghanistan eine Verfolgung wegen seines 

Vaters zu befürchten hätte.   

9.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht geeignet ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung zu begründen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlings-

eigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.3 Nachdem das SEM den Beschwerdeführer mit der angefochtenen 

Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

E-3779/2018 

Seite 19 

Schweiz vorläufig aufgenommen hat, stellt sich die Frage nach dem Vor-

liegen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung – Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – im vorliegenden Fall 

nicht, da diese Vollzugshindernisse alternativer Natur sind; ist eines erfüllt, 

gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung – 

soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist – Bundesrecht nicht verletzt, 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist – soweit sie nicht abzuschreiben ist – abzuweisen.  

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären dem Be-

schwerdeführer im Verhältnis des Grades seines Unterliegens (zur Hälfte) 

die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch 

mit Verfügung vom 6. Juli 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde und er gemäss der am 3. Januar 2023 eingereichten Mittellosigkeits-

bestätigung nach wie vor als bedürftig zu erachten ist, sind keine Verfah-

renskosten zu sprechen.  

12.2 Soweit die Vorinstanz teilweise auf ihre Verfügung zurückgekommen 

ist, hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine – praxisgemäss um die 

Hälfte zu reduzierende – Parteientschädigung für die ihm erwachsenen 

notwendigen Kosten, die vom SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 

Art. 15 i.V.m. Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

12.3 Seitens des Rechtsvertreters wurde am 3. Januar 2023 eine aktuali-

sierte Kostennote eingereicht. Darin wird ein zeitlicher Aufwand von 19 

Stunden und 56 Minuten und Auslagen von Fr. 166.30.– aufgeführt, was 

angemessen erscheint. Das Gesamttotal wird in der Honorarnote mit 

Fr. 4'584.67 (ohne Auslagen) angegeben. Der Stundenansatz beträgt dem-

nach Fr.  230.–. Dieser Ansatz ist mit Blick auf die vom SEM auszurich-

tende Parteientschädigung als angemessen zu erachten (vgl. Art. 10 

Abs. 2 VGKE).  

E-3779/2018 

Seite 20 

Die von der Vorinstanz dem Beschwerdeführer auszurichtende Parteient-

schädigung beläuft sich damit auf insgesamt Fr. 2'558.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuerzuschlag).  

12.4 Für den Umfang des Unterliegens (zur Hälfte), ist dem Rechtsvertre-

ter zudem ein Honorar für die amtliche Verbeiständung zu sprechen.  

Für die amtliche Vertretung wie vorliegend durch einen Rechtsanwalt wird 

– wie in der Verfügung vom 6. Juli 2018 erwähnt – praxisgemäss in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– ausgegangen 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der in der Kostennote verrechnete 

Stundenansatz von Fr. 230.– ist diesbezüglich entsprechend auf Fr. 220.– 

zu reduzieren.  

Dem amtlich bestellten Rechtsvertreter ist demnach zu Lasten des Bun-

desverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 2'451.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3779/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft, 

das Asyl und die Wegweisung betrifft. 

2.  

Die Beschwerde wird hinsichtlich der angefochtenen Dispositivziffern 4 und 

5 (Wegweisungsvollzug) als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 2'558.– auszurichten. 

5.  

Das amtliche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten 

Rechtsvertreter beträgt Fr. 2'451.– und geht zulasten der Kasse des Bun-

desverwaltungsgerichts.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg