# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3912406a-3801-5206-abae-3e3b05e3d373
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.10.2014 LB140066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140066_2014-10-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB140066-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 7. Oktober 2014 

 

in Sachen 

 

1. ... 

2. A._____ AG,  
Beklagte 2 und Berufungsklägerin 

 

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 
3. Juni 2014 (CG120081-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

Mit Schreiben vom 19. September 2014, beim Obergericht eingegangen am 

22. September 2014, zog die Berufungsklägerin und Beklagte 2 (fortan Beklag-

te 2) die Berufung zurück (Urk. 153). Das Verfahren ist entsprechend abzuschrei-

ben. 

Hinsichtlich Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Dispositivziffer 3 des 

vorinstanzlichen Urteils vom 3. Juni 2014) ersucht die Beklagte 2 unter Verweis 

auf die Vereinbarung zwischen ihr und der Beklagten 1 vom 18./19. September 

2014 betreffend interne Aufteilung der Schadensforderung des Klägers um Bezug 

bei der Beklagten 1 (Stadt C._____; Urk. 153). Dieses Gesuch erstreckt sich le-

diglich auf den Kostenbezug, nicht jedoch auf die Höhe der Kosten und/oder die 

solidarische Kostenauflage im Umfang von 6/7 zulasten der Beklagten. Demge-

mäss erstreckt sich die Rückzugserklärung auch auf die erstinstanzliche Rege-

lung der Kosten- und Entschädigungsfolge, weshalb diese mit dem Rückzug 

rechtskräftig wird. Unter Verweis auf die solidarische Haftung der Beklagten für 

die Verfahrenskosten gemäss Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils sowie 

unter Hinweis darauf, dass die Frage, von wem die Zentrale Inkassostelle die 

Kosten beziehen will, nicht Sache der Berufungsinstanz ist, erübrigen sich hierzu 

Weiterungen. 

Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der 

Beklagten 2 aufzuerlegen. Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Kläger und Be-

rufungsbeklagten (fortan Kläger) für das Rechtsmittelverfahren keine Parteient-

schädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt. 

- 3 - 

3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Beklagten 2 auf-

erlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-

pels von Urk. 148, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 29'860.45. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 7. Oktober 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 7. Oktober 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Beklagten 2 auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Doppels von Urk. 148, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...