# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85bdf6b3-89db-5c4b-af9a-09e56ab93abe
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 08.09.2017 110 2017 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-77_2017-09-08.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/77 Bern, 8. September 2017

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Herzogenbuchsee, Bauabteilung, 
Bernstrasse 2, Postfach 208, 3360 Herzogenbuchsee

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde Herzogenbuchsee vom 13. Juni 
2017 (Baugesuch Nr. 0979/2015-040; Leuchtreklame)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 6. Juli 2015 bei der Gemeinde Herzogenbuchsee 

ein Baugesuch ein für das Anbringen einer Leuchtreklame an dem auf der Parzelle 

Herzogenbuchsee Grundbuchblatt Nr. B.________ stehenden Gebäude. Die Parzelle liegt 

in der "Kernzone K" und befindet sich im Ortsbildschutzgebiet. Das betroffene Gebäude ist 

im Bauinventar der Gemeinde Herzogenbuchsee als erhaltenswertes K-Objekt verzeichnet. 

Bei der vorläufigen Prüfung stellte die Gemeinde fest, dass das Baugesuch mangelhaft 

war. Deshalb wies sie es mit Schreiben vom 20. Juli 2015 zur Verbesserung zurück und 

bat um Beseitigung der Mängel bis zum 10. August 2015. Nachdem die 

Beschwerdeführerin innert dieser Frist nichts einreichte, gab ihr die Gemeinde am 

28. September 2015 erneut Gelegenheit zur Verbesserung bis zum 30. Oktober 2015 mit 

dem Hinweis, bei Nichteinreichung gelte das Baugesuch als zurückgezogen. Am 

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1. Oktober 2015 ging das verbesserte Baugesuch bei der Gemeinde ein, worauf diese das 

Verfahrensprogramm eröffnete und die notwendigen Amts- und Fachberichte einholte. 

Die kantonale Denkmalpflege beantragte in ihrem Fachbericht vom 3. November 2015, das 

Vorhaben sei nicht zu bewilligen. Dies weil die vorgesehene Leuchtreklame dem Ziel der 

Erhaltung der äusseren Erscheinung nicht gerecht werde und für das Ortsbild nicht 

zuträglich sei. Ausserdem sei bei zusätzlicher Montierung von Reklamen ein sensibles 

Werbekonzept für das ganze Haus vorzulegen, welches Rücksicht auf die 

Fassadengestaltung nehme.1 

In der Folge stellte die Gemeinde den Bauabschlag in Aussicht und gab der 

Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme bis 18. Januar 2016. Nachdem sich 

die Beschwerdeführerin nicht vernehmen liess, hielt die Gemeinde mit Schreiben vom 

20. Februar 2017 fest, sie gehe davon aus, die Beschwerdeführerin habe kein Interesse 

mehr am Baugesuch. Die Gemeinde beabsichtige daher, das Verfahren abzuschreiben.  

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. März 2017. 

Telefonisch beantragte sie die Erstreckung dieser Frist bis zum 3. April 2017, reichte dann 

aber keine Stellungnahme ein. In der Folge schrieb die Gemeinde das Baugesuch am 

13. Juni 2017 ab.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin ein als Einsprache bezeichnetes Schreiben 

bei der Gemeinde ein. Darin bekundet sie die Absicht, das Baugesuch weiterzuführen und 

beantragt damit sinngemäss die Aufhebung der Abschreibungsverfügung vom 13. Juni 

2017. Das undatierte Schreiben der Beschwerdeführerin ging am 14. Juli 2017 bei der 

Gemeinde ein, wurde am 26. Juli 2017 zuständigkeitshalber an die Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) weitergeleitet und ging dort am 27. Juli 2017 ein. 

Das Schreiben wurde von der BVE als Beschwerde entgegengenommen. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, edierte die 

Vorakten der Gemeinde. Mit Verfügung vom 28. Juli 2017 teilte es mit, dass die 

1 Vgl. Fachbericht Denkmalpflege vom 3. November 2015, Vorakten Herzogenbuchsee pag. 24
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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Beschwerde weder einen Antrag noch eine Begründung enthalte, weshalb sie aufgrund 

einer summarischen Prüfung den Formvorschriften nicht entspreche und wohl nicht darauf 

eingetreten werden könne. Ausserdem dürfte die Beschwerdefrist abgelaufen sein, so dass 

die Beschwerdeschrift nicht mehr verbessert werden könne. Die Beschwerdeführerin 

erhielt bis zum 11. August 2017 die Gelegenheit, schriftlich mitzuteilen ob sie an der 

Beschwerde festhalte oder sie zurückziehe. 

Mit Eingabe vom 7. August 2017 teilte die Gemeinde mit, sie halte an der 

Abschreibungsverfügung vom 13. Juni 2017 fest. 

Die Beschwerdeführerin verzichtete mit Schreiben vom 11. August 2017 auf den Rückzug 

der Beschwerde und äusserte den Wunsch, sich mit der Bauabteilung und der kantonalen 

Denkmalpflege zusammenzusetzten, damit eine Lösung gefunden werden könne. Zudem 

teilte sie mit, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft ebenfalls Betriebe mit 

Leuchtreklame befänden und dass ihre Existenz ohne Leuchtreklame bedroht sei. 

Ausserdem habe es gegen das Baugesuch keine Einsprachen gegeben.

4. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Abschreibungsverfügung, die in einem 

Baubewilligungsverfahren ergangen ist. Dagegen steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen 

den Sachentscheid offen (Art. 39 Abs. 2 VRPG3). Bauentscheide können nach Art. 40 

Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten 

werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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b) Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin durch die Abschreibung ihres 

Baugesuchs beschwert und daher grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert. Da sie 

das Baubewilligungsgesuch weiterführen möchte, besitzt sie ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung der Verfügung. Sie ist daher befugt, Beschwerde zu führen (Art. 65 

Abs. 1 VRPG).

c) Eine Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen 

bernischen oder eidgenössischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde eingereicht worden 

ist (Art. 42 Abs. 3 VRPG). Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 

14. Juni 2017 zugestellt.5 Die Beschwerdefrist lief daher bis am 14. Juli 2017. Die 

Beschwerde wurde in den Briefkasten der Gemeinde Herzogenbuchsee eingeworfen und 

ging bei der Gemeinde gemäss Eingangsstempel am 14. Juli 2017 ein. Damit ist die 

Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 67 VRPG) gemäss Art. 42 Abs. 3 VRPG eingehalten. 

d) Parteieingaben müssen bestimmten Mindestanforderungen an die Form genügen 

(vgl. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den 

eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Es ist ausreichend, wenn sich aus 

dem Zusammenhang sinngemäss ergibt, was beantragt wird.6 Die Beschwerde hat sich 

wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und 

muss sinngemäss darauf schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Auf 

Begehren ohne Begründung ist nicht einzutreten.7 

Im bei der Gemeinde am 14. Juli 2017 eingegangenen Schreiben teilt die 

Beschwerdeführerin einzig mit, dass sie das Baubewilligungsgesuch weiterführen möchte 

und eine Zusammenkunft mit allen Fachstellen vorschlage, um eine Lösung zu finden. Das 

Schreiben enthält weder einen klar formulierten Antrag noch eine rechtsgenügliche 

Begründung. Die Beschwerdeführerin hat sich in keiner Art und Weise mit der 

angefochtenen Verfügung auseinandergesetzt. Es ist nicht zu erkennen, was an der 

angefochtenen Verfügung inhaltlich beanstandet wird. Das Schreiben erfüllt die 

Mindestanforderungen an die Form deshalb nicht. 

5 Vgl. Kopie der Sendeverfolgung 98.34.1413360.05000968
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
BGE 131 II 470 E. 1.3

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Bei fristgebundenen Eingaben müssen Antrag und Begründung innert der Frist eingereicht 

sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Da die Beschwerde erst am letzten Tag der Beschwerdefrist 

bei der Gemeinde eingereicht wurde (14. Juli 2017) und erst nach Ablauf der 

Beschwerdefrist bei der BVE eingegangen ist (27. Juli 2017), konnte die Beschwerde nicht 

rechtzeitig zur Verbesserung an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen werden. Die 

Eingabe der Beschwerdeführerin vom 11. August 2017 wurde erst nach Ablauf der 

Beschwerdefrist eingereicht und ist deshalb nicht geeignet, die Beschwerdeschrift zu 

verbessern und Formfehler zu beheben. 

Da die Mindestanforderungen an die Form nicht eingehalten sind, kann nicht auf die 

Beschwerde eingetreten werden. 

2. Abschreibung

a) Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, müsste sie abgewiesen 

werden: Ein Verfahren kann nach Art. 39 VRPG als erledigt abgeschrieben werden, wenn 

das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder an einem Entscheid in der 

Sache wegfällt. Vorliegend hat die Gemeinde der Beschwerdeführerin erstmals am 

10. Dezember 2015 einen negativen Bauentscheid in Aussicht gestellt und um schriftliche 

Stellungnahme bis zum 18. Januar 2016 gebeten. Die Beschwerdeführerin hat nicht 

reagiert. Fast ein Jahr später, am 16. Dezember 2016, hat die Gemeinde die 

Beschwerdeführerin erneut darauf aufmerksam gemacht, dass die kantonale 

Denkmalpflege beantragt habe, das Bauvorhaben nicht zu bewilligen. Schliesslich stellte 

die Gemeinde am 20. Februar 2017 die Abschreibung des Verfahrens in Aussicht und gab 

die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. März 2017. Die Beschwerdegegnerin 

verlangte daraufhin eine Fristverlängerung bis zum 3. April 2017. Nachdem die verlängerte 

Frist erneut ohne Eingabe der Beschwerdeführerin verstrich, schrieb die Gemeinde das 

Bewilligungsverfahren am 13. Juni 2017 ab. Die Beschwerdeführerin liess sich insgesamt 

über ein Jahr nicht vernehmen und hat sich insbesondere nicht zur angekündigten 

Abschreibung des Baugesuchverfahrens geäussert. Die Annahme der Gemeinde, die 

Beschwerdeführerin habe kein Interesse mehr an einem Entscheid, ist deshalb nicht zu 

beanstanden.

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b) Die Beschwerdeführerin liess im Schreiben vom 11. August 2017 erkennen, dass sie 

auch eine andere als die projektierte Lösung in Betracht ziehe, beispielsweise eine 

Leuchtreklame an einem anderen Standort, etwa im Blumenbeet oder auf einer 

Parkplatztafel. Die Abschreibung des Verfahrens hat nicht zur Folge, dass es der 

Beschwerdeführerin abschliessend verwehrt ist, eine Leuchtreklame zu erstellen. Es steht 

ihr nach wie vor offen, ein neues Baugesuch einzureichen, welches den Anforderungen der 

Denkmalpflege entspricht. Hierfür ist die Beschwerdeführerin allenfalls angehalten, die 

kantonale Denkmalpflege und die Gemeindebehörden rechtzeitig einzubeziehen. So kann 

auch dem Wunsch nach einer gemeinsamen Lösungsfindung entsprochen werden. 

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV8). 

Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde vom 14. Juli 2017 wird nicht eingetreten. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Herzogenbuchsee, Bauabteilung, A-Post

- Denkmalpflege des Kantons Bern (KDP), A-Post 

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin