# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d16a5248-4244-533d-bdc1-35a96c1ac84c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2007 C-2460/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2460-2006_2007-03-13.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2460/2006
{T 0/2}

{T 0/2}

Urteil vom 13. März 2007

 

Mitwirkung: Eduard Achermann, vorsitzender Richter
Stefan Mesmer, Richter
Michael Peterli, Richter
Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber

A._______
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 
15, Postfach 2855, 8022 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

betreffend
Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am 18. Januar 2006 meldete die Ausgleichskasse des Kantons Bern der 
Stiftung  Auffangeinrichtung  BVG (im  Folgenden  Auffangeinrichtung  oder 
Beschwerdegegnerin), Frau A._______, (im Folgenden Beschwerdeführe-
rin)  verletze  die  Pflicht,  sich  einer  Vorsorgeeinrichtung  anzuschliessen, 
und ersuchte die Beschwerdegegnerin sinngemäss, die Beschwerdeführe-
rin zwangsweise der Stiftung Auffangeinrichtung BVG anzuschliessen. Der 
Lohnbescheinigung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 20. Janu-
ar 2005 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Juni 2004 
bis  zum 30.  September  2004 Frau S._______ beschäftigt  und ihr  insge-
samt einen Lohn von Fr. 9'200.- ausbezahlt hat (massgebender Lohn pro 
Jahr:
Fr. 27'600.-).

Mit  Schreiben  vom  12.  September  2006  teilte  die  Beschwerdegegnerin 
dies der Beschwerdeführerin mit, verwies auf die gesetzliche Regelung der 
Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung und machte auf die Zu-
satzkosten  eines  Zwangsanschlusses  aufmerksam.  Sofern  sich  die  Be-
schwerdeführerin nicht freiwillig einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an-
schliesse, werde sie gemäss Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG zwangsweise der 
Auffangeinrichtung angeschlossen.  Für  diesen Fall  würden ihr  Kosten in 
der Höhe von Fr. 450.- sowie Gebühren für die Durchführung des Zwangs-
anschlusses von Fr. 375.- und solche für die rückwirkende Rechnungsstel-
lung von Fr. 100.- bis 200.- pro versicherte Person in Rechnung gestellt.

Die Beschweregegnerin machte im Einzelnen geltend, dass die Beschwer-
deführerin seit dem 1. Juni 2004 obligatorisch zu versichernde Arbeitneh-
mer gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) beschäftigt 
und keinen Nachweis erbracht habe, dass sie sich einer registrierten Vor-
sorgeeinrichtung  angeschlossen  habe.  Ein  Zwangsanschluss  erübrige 
sich, wenn bis zum 12. Oktober 2006 der Nachweis des Anschlusses an 
eine  registrierte  Vorsorgeeinrichtung  erbracht  werde.  Ein  freiwilliger  An-
schluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung hat indes nicht stattgefun-
den.

B. Am 8. November 2006 verfügte die Beschwerdegegnerin den rückwirken-
den Anschluss der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Juni 2004 bis 
zum 30.  September  2004,  unter  Auferlegung  der  angedrohten Kosten in 
der Höhe von Fr. 450.- sowie der Gebühren von Fr. 375.- .

Als Begründung führte sie im Wesentlichen aus, aufgrund der Meldung der 
Ausgleichskasse  des  Kantons  Bern  beziehungsweise  deren  Jahresrech-
nung 2004 ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Juni 2004 bis 
zum 30. September 2004 Löhne ausbezahlt habe, welche dem BVG-Obli-
gatorium unterstünden. Die Beschwerdeführerin sei ordnungsgemäss auf-
gefordert worden, sich freiwillig einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an-
zuschliessen, habe die ihr gesetzte Frist von 2 Monaten indes verstreichen 
lassen. Die in Art.  1j Bst. b der Verordnung vom 18. April  1984 über die 

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berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (BVV  2,  SR 
831.441.1) vorgesehene Ausnahme für Arbeitsverhältnisse von höchstens 
drei Monaten sei hier nicht erfüllt.

C. Gegen diese Verfügung  erhob die Beschwerdeführerin  am 9.  November 
2006 fristgerecht  Beschwerde bei der Eidgenössischen Beschwerdekom-
mission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (im 
Folgenden  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG).  Dabei  bean-
tragte  sie  sinngemäss  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  im 
Wesentlichen mit der Begründung, sie beschäftige in ihrem Bergrestaurant 
im Sommer jeweils für ca. 3 Monate eine ausländische Studentin, welche 
jeweils  der  Gemeinde  St.  Stephan  gemeldet  worden  sei.  Für  Frau 
S._______ sei die Bewilligung für drei Wochen länger ausgestellt worden, 
ohne  dass  sie  auf  die  sich  daraus  ergebenden  Folgen  aufmerksam ge-
macht worden sei. Diese Folgen würden sie hart treffen, umso mehr als sie 
auch persönlich von Schicksalsschlägen getroffen worden sei.

D. Mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2007 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung führt  sie aus, 
aufgrund der Lohnbescheinigung des Jahres 2004 sei belegt, dass die Be-
schwerdeführerin eine beitragspflichtige Angestellte beschäftigt habe. 

E. Am 15. Februar 2007 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine 
Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung für Frau N._______ ein, wonach 
diese zwar auf 5 Monate (ab 1. Juli 2006) ausgestellt worden, indes bereits 
am 30. August 2006 abgelaufen sei .

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 8. November 2006, welche gemäss Art. 60 Abs. 
2bis BVG eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesge-
setzes  vom 20.  Dezember  1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021) darstellt.

1.2 Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  Auffangeinrichtung  beurteilte  bis 
zum 31. Dezember 2006 die Eidgenössische Beschwerdekommission BVG 
unter  Anwendung  der  Verfahrensvorschriften  des  VwVG (Art.  74  Abs.  2 
Bst. c und Abs. 3 BVG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung). Per 
31.  Dezember  2006  wurde  die  Eidgenössische  Beschwerdekommission 
BVG als Beschwerdeinstanz durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt, 
das seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufgenommen und gestützt auf Art. 
53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32)  die  Beurteilung  der  in  diesem Zeitpunkt  hängigen  Beschwerden 
übernommen hat. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt 
sich gemäss Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern wie hier keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt.

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1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  Verfügungen  der  Auffangeinrich-
tung unter Anwendung der Verfahrensvorschriften des VwVG (Art. 1 Abs. 1 
und 2 Bst. e VwVG, i. V. m. Art. 33 Bst. h VGG). Dabei finden, mangels ei-
nes ausdrücklichen Verweises im BVG, die Vorschriften des 2. Abschnitts 
über das Sozialversicherungsverfahren gemäss dem Bundesgesetz vom 6. 
Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts 
(ATSG, SR 830.1) keine Anwendung (Art. 2 ATSG).

1.4 Die Beschwerdeführerin  hat gegen die Verfügung der Auffangeinrichtung 
vom 8. November 2006 form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 
50 und 52 VwVG).

1.5 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 
(Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), sie ist durch die angefochtene Verfügung be-
rührt, und sie hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 
48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

2.

2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr 
vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-
Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 er-
zielt und bei der AHV versichert  ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindest-
lohn wurde verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 
9 BVG). Im Jahr 2004 betrug dieser Mindestlohn Fr. 25'320.--.

2.2 Frau S._______ erhielt für die vier Monate Juni bis September 2004 einen 
Lohn von Fr. 9'200.- ausbezahlt, was einen massgeblichen Lohn pro Jahr 
von Fr. 27'600.- ausmacht. Dieser Betrag liegt über dem erwähnten Min-
destlohn (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 BVG).

2.3 Für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft nach BVG sind die AHV-recht-
lichen Kriterien massgebend, ohne dass aber das AHV-Beitragsstatut for-
mell verbindlich wäre (BGE 115 Ib 37 E. 4). Beschäftigt ein Arbeitgeber Ar-
beitnehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 
11 BVG einer in  das Register  für  die berufliche Vorsorge eingetragenen 
Vorsorgeeinrichtung  anschliessen.  Die  Ausgleichskasse  der  AHV  über-
prüft, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung an-
geschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekom-
men sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. 
Kommt  der  Arbeitgeber  dieser  Aufforderung nicht  nach,  meldet  die Aus-
gleichskasse ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 - 6 BVG). Diese 
ist verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei 
ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf 
den Zeitpunkt,  in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer be-
schäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).

2.4 Vorliegend  ergibt  sich  ohne  Weiteres,  dass  Frau  S._______  Arbeitneh-
merin  der  Beschwerdeführerin  war,  dass sie mehr als  drei  Monate  Lohn 
bezogen  hat  und  der  bezogene  Lohn  über  dem  gesetzlich  festgelegten 
Mindestlohn liegt. Da sich die Beschwerdeführerin nicht freiwillig einer re-
gistrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat, sind damit die Voraus-

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setzungen für den Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung erfüllt.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin  macht  dagegen geltend,  sie  sei  sich der Folgen 
der über drei Monate dauernden Beschäftigung der ausländischen Studen-
tin nicht  bewusst  gewesen.  Insbesondere sei  sie  von der Gemeinde an-
lässlich der Ausstellung der Aufenthaltsbewilligung nicht auf diese hinge-
wiesen  worden.  Sie  beruft  sich  damit  auf  den  Grundsatz  von  Treu  und 
Glauben und macht den Vertrauensschutz geltend.

3.2 Der  Anspruch auf  Behandlung nach Treu und Glauben  umfasst  gemäss 
Lehre und Rechtsprechung einerseits den Vertrauensschutz und anderer-
seits das Verbot des Rechtsmissbrauchs. Wie das Bundesgericht konkreti-
siert hat, verleiht der in Art.  9 der Bundesverfassung vom 18. April  1999 
(BV, SR 101) enthaltene Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch auf 
Schutz  des  berechtigten  Vertrauens  in  behördliche  Zusicherungen  oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden 
(vgl. für viele BGE 126 II 377 E. 3a S. 387). Vorliegend sind indes offen-
sichtlich keine konkreten Zusicherungen seitens der Gemeindekanzlei St. 
Stephan gemacht worden. Auch die Beschwerdeführerin macht dies nicht 
geltend.

3.3 Die Beschwedeführerin macht nur in allgemeiner Weise geltend, sie hätte 
- im Nachhinein betrachtet - erwartet,  dass sie von der Gemeindekanzlei 
anlässlich der Anmeldung der Studentin auf der Gemeindekanzlei St. Ste-
phan auf die möglichen Folgen einer Beschäftigungsdauer von über drei 
Monaten aufmerksam gemacht worden wäre. Sie hat indes in keiner Weise 
dargetan,  dass im Zeitpunkt  der Anmeldung bereits  festgestanden hätte, 
dass die Anstellung länger als drei Monate dauern würde, und dass diese 
Absicht der Gemeindekanzlei bekannt gegeben wurde. Es ist daher davon 
auszugehen,  dass  die  Gemeindekanzlei  St.  Stephan  in  Anbetracht  der 
Praxis der Beschwerdeführerin,  Studentinnen im Sommer höchstens drei 
Monate  zu  beschäftigen,  annehmen  durfte,  dass  auch  Frau  S._______ 
nicht länger als drei Monate als Arbeitnehmerin beschäftigt würde. Da kei-
ne konkrete Auskunft erteilt wurde und die angesprochene Behörde auch 
keinen Anlass hatte, von sich aus Hinweise auf die Folgen einer längeren 
Beschäftigung im Bereich der beruflichen Vorsorge zu geben, liegen die 
Voraussetzungen für eine Berufung auf den Vertrauensschutz bereits aus 
diesem Grund nicht  vor.  Ob die weiteren Voraussetzungen des Vertrau-
ensschutzes erfüllt sind, kann daher offen bleiben.

4. Die Beschwerdeführerin hat am 15. Februar 2007 unaufgefordert die Zusi-
cherung einer Aufenthaltsbewilligung für Frau N._______ eingereicht, wo-
nach diese zwar auf 5 Monate (ab 1. Juli 2006) ausgestellt worden, indes 
bereits am 30. August 2006 abgelaufen sei.  Da dieses Schriftstück nicht 
Frau S._______ betrifft, kommt ihm für die Frage, ob diese mehr als drei 
Monate als Arbeitnehmerin beschäftigt wurde, keine Bedeutung zu.

5. Dass der geforderte Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung der 
Beschwerdeführerin angesichts ihrer schwierigen wirtschaftlichen und per-

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sönlichen Lage ungelegen kommt, ist nachvollziehbar. Eine für solche Fäl-
le  anwendbare Härteklausel  kennt  das  BVG indes nicht.  Im Übrigen hat 
sich  die  Beschwerdeführerin  weitere  Kosten  selbst  zuzuschreiben,  war 
doch der Entscheid der Auffangeinrichtung gut begründet und musste für 
die Beschwerdeführerin erkennbar sein, dass ihre Beschwerde kaum Aus-
sicht auf Erfolg haben werde. Zudem wurde sie sowohl von der AHV-Aus-
gleichskasse wie auch von der Beschwerdegegnerin auf die Folgen eines 
Zwangsanschlusses aufmerksam gemacht.

6.

6.1 Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ver-
fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden in Anwen-
dung von Artikel 6 Bst. a und b des Reglements vom 11. Dezember 2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 300.- festgesetzt. Die Restanz des Kosten-
vorschusses von Fr. 800.-, Fr. 500.-, ist der Beschwerdeführerin zurückzu-
erstatten.

6.3 Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE kei-
nen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin hat reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 300.- zu 
bezahlen. Die Restanz des von der Beschwerdeführerin bezahlten Kosten-
vorschusses von Fr. 800.-, Fr. 500.- ist der Beschwerdeführerin zurückzu-
erstatten.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet (Gerichtsurkunde): 

- der Beschwerdeführerin

- der Beschwerdegegnerin

- dem Bundesamt für Sozialversicherung

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen ab Zustellung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14,  angefochten werden (vgl.  Art.  42,  48,  54,  100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110)

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