# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13bc489e-fd0d-5c4a-9477-f948bfb87c1d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 21.05.2024 ZSU.2023.269
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-269_2024-05-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZSU.2023.269 / / ft       
(SZ.2023.38)  

Art. 27 

 

 

Entscheid vom 21. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger  

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiberin Walker          

 

 
   

Klägerin   A._____ AG,  

[…] 

 

 
   

Beklagter 1  B._____,  

[…]   

 

Beklagte 2  C._____,  

[…]   

 

Beklagter 3  D._____,  

[…] 

1, 2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Christian Munz,  

[…]   

 

 
 

Gegenstand  Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

 

Mit Gesuch vom 25. August 2023 beantragte die Klägerin beim Gerichts-

präsidium Muri: 

 

" 1. 
Das Grundbuchamt Q._____ sei anzuweisen, zulasten des Grundstücks 
[…]) zugunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht für die 
Pfandsumme von CHF 173'966.40 nebst Zins zu 5 % seit 12. Juni 2023 
vorläufig einzutragen. 
 
2. 
Eventualiter sei das Grundbuchamt Q._____ anzuweisen, zulasten der 
einzelnen Miteigentumsanteile der Gesuchsgegner (Miteigentum zu je 
1/3) des Grundstücks […]) zugunsten der Gesuchstellerin je ein Bau-
handwerkerpfandrecht für je die Pfandsumme von CHF 57'988.80 nebst 
Zins zu 5 % seit 12. Juni 2023 vorläufig einzutragen. 
 
3. 
Die Anweisung (gemäss Ziff. 1, eventualiter Ziff. 2 hiervor) sei superpro-
visorisch (d.h. sofort nach Eingang des Gesuchs ohne Anhörung der Ge-
genpartei) zu verfügen und dem Grundbuchamt unverzüglich zur vorläu-
figen Eintragung im Grundbuch mitzuteilen. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7 % MwSt.) zu Lasten 
der Gesuchsgegner 1-3 (unter solidarischer Haftbarkeit)." 

 

 

Mit Verfügung vom 28. August 2023 des Präsidenten des Bezirksgerichts 

Muri wurde das Grundbuchamt Q._____ superprovisorisch angewiesen, 

auf dem Grundstück der Beklagten an der […], zu Gunsten der Klägerin 

ein Bauhandwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von Fr. 173'966.40 

nebst Zins zu 5 % seit 12. Juni 2023 im Grundbuch vorzumerken. 

 

1.3. 

Mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2023 beantragten die Beklagten:  

 

" 1. 
Das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 
auf […] für die Pfandsumme von CHF 173'966.40 nebst Zins zu 5% seit 
12. Juni 2023 sei abzuweisen. 
 
2. 
Das Grundbuchamt sei anzuweisen, das mit Verfügung des Präsidiums 
des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Muri vom 28. August 2023 vorge-
merkte Bauhandwerkerpfandrecht auf […] für die Pfandsumme von 
CHF 173'966.40 nebst Zins zu 5% seit 12. Juni 2023 zu löschen. 
 
 

 - 3 - 

 

 

3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin." 

 

2. 

Mit Entscheid vom 27. November 2023 erkannte der Präsident des Be-

zirksgerichts Muri: 

 

" 1. 
Das Grundbuchamt Q._____ wird angewiesen, auf dem Grundstück der 
Gesuchsgegner an der […], zu Gunsten der Gesuchstellerin ein Bau-
handwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von Fr. 173'966.40 nebst 
Zins zu 5 % seit 12. Juni 2023 im Grundbuch vorläufig einzutragen. 
 
2. 
Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 3 Monaten seit Rechtskraft die-
ses Entscheids angesetzt, innert der sie Klage auf Feststellung und defi-
nitive Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch einzureichen hat. Für 
diese Frist gilt kein Fristenstillstand. Lässt die Gesuchstellerin diese Frist 
unbenützt verstreichen, so fällt die vorsorgliche Eintragung des Pfand-
rechts im Grundbuch dahin. 
 
3. 
Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 850.00 festgesetzt. Über die Tragung 
der Entscheidgebühr und über die Verlegung der Parteikosten wird im 
Prozess betreffend definitive Eintragung des Pfandrechts oder in einem 
separaten Kostenentscheid befunden." 

 

3. 

 

Gegen diesen ihnen am 29. November 2023 zugestellten Entscheid erho-

ben die Beklagten am 11. Dezember 2023 fristgerecht Berufung beim 

Obergericht des Kantons Aargau mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Der Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Muri 
vom 27. November 2023 im Verfahren SZ.2023.38 sei unter Neuregelung 
der Kosten und Entschädigungsfolgen aufzuheben und das Gesuch vom 
25. August 2023 sei abzuweisen, eventualiter sei die Pfandsumme auf 
CHF 83'699.40 zu reduzieren. 
 
2. 
Das Grundbuchamt sei anzuweisen, das mit Verfügung des Präsidiums 
des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Muri vom 27. November 2023 vor-
gemerkte Bauhandwerkerpfandrecht auf […] für die Pfandsumme von 
CHF 173'966.40 nebst Zins zu 5% seit 12. Juni 2023 zu löschen. Even-
tualiter sei das Grundbuchamt anzuweisen, die Pfandsumme auf 
CHF 83'699.40 zu reduzieren. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten 
der Berufungsbeklagten." 

 

 

Die Klägerin reichte keine Berufungsantwort ein.  

 - 4 - 

 

 

3.3. 

Nachdem gestützt auf den Eintrag im Handelsregister des Kantons Thur-

gau über die Klägerin am 18. Januar 2024 der Konkurs eröffnet und ge-

mäss telefonischer Auskunft des Bezirksgerichts Dietikon vom 

12. Februar 2024 gegen den Konkurs Beschwerde beim Obergericht des 

Kantons Zürich erhoben wurde, hat die obergerichtliche Instruktionsrichte-

rin mit Verfügung vom 1. März 2024 die Klägerin aufgefordert, dem Ober-

gericht des Kantons Aargau den Entscheid des Obergerichts des Kantons 

Zürich über die Beschwerde gegen die Konkurseröffnung umgehend nach 

Erhalt einzureichen. 

 

3.4. 

Nachdem die Klägerin auf die Verfügung vom 1. März 2024 nicht reagiert 

hat und gemäss dem elektronischen Auszug des Handelsregisteramts 

des Kantons Thurgau mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich 

vom 6. März 2024 der Konkurs über die Klägerin aufgehoben wurde und 

"die Rechtseinheit entsprechend den bisherigen Eintragungen" weiterbe-

steht, verfügte die obergerichtliche Instruktionsrichterin mit Verfügung 

vom 9. April 2024, es werde davon Kenntnis genommen, dass der vom 

Bezirksgericht Dietikon mit Entscheid vom 18. Januar 2024 über die Klä-

gerin eröffnete Konkurs mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Zü-

rich vom 6. März 2024 aufgehoben worden sei, und das Berufungsverfah-

ren weitergeführt werde. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

 

Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit Be-

rufung anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen 

Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. b 

i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid ist damit beru-

fungsfähig. 

 

 

Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Neue Tatsachen und Beweismittel können im Berufungsverfahren nur 

noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden 

und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).  

 

2. 

Die Vorinstanz erwog, es sei ein Werkvertrag mit einem Werkpreis von 

Fr. 295'000.00 vereinbart worden. Die Klägerin lege glaubhaft dar, dass 

 - 5 - 

 

 

darüber hinaus weitere, nachträgliche Leistungen erbracht worden seien. 

Der Gesamtumfang der nachträglichen Leistungen weise einen Betrag 

von Fr. 148'966.40 auf. Diese Nachträge würden von den Beklagten be-

stritten, jedoch anerkennten sie die Nachträge Nr. 648, Nr. 649 und 

Nr. 650. Somit bestehe zumindest die nahe Wahrscheinlichkeit, dass 

auch die anderen Nachträge tatsächlich von der Klägerin erbracht worden 

seien. Diese Nachträge würden auch mit diversen Rapporten, Rechnun-

gen und Bildern belegt. Fraglich sei, wie viel von den Beklagten bezahlt 

worden sei. Anhand der Kontotransaktionen der Beklagten und der ent-

sprechenden Ausführungen sei ersichtlich, dass Vergütungen im Umfang 

von Fr. 315'000.00 getätigt worden seien. Mit dem durch die Beklagten 

geltend gemachten Barbetrag von Fr. 40'000.00 ergebe sich eine Ge-

samtsumme von Fr. 355'000.00, die bereits von den Beklagten bezahlt 

worden sei. Seitens der Klägerin werde vorgebracht, dass ein Teilbetrag 

des ursprünglichen Werklohns, "sodann" Fr. 35'000.00, von den Beklag-

ten zwar bezahlt, aber auf deren Wunsch von der Klägerin wieder retour-

niert worden sei. Für welche Leistungen der Klägerin die Vergütungsauf-

träge der Beklagten jeweils erfolgt seien, lasse sich nicht ohne Weiteres 

eruieren. Die Klägerin mache zumindest einen Ausstand aus dem ur-

sprünglichen Werklohn von Fr. 25'000.00 geltend. Hinzu kämen die nicht 

bezahlten Mehrkosten für die nachträglichen Arbeiten im Umfang von 

Fr. 148'966.40. Folglich ergebe sich gemäss der Klägerin eine offene 

Forderung von Fr. 173'966.40. Die Beklagten brächten vor, dass 

Fr. 355'000.00 bezahlt worden seien und nichts mehr geschuldet sei. 

 

Anzumerken sei vorweg der Widerspruch in der Aussage der Beklagten, 

dass keine Mehrkosten geschuldet seien, die Beklagten aber trotzdem 

mehr als die Pauschale von Fr. 295'000.00 an die Klägerin bezahlt hätten. 

Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Beklagten die Mehrkosten für die 

Nachträge Nr. 648, Nr. 649 und Nr. 650 anerkannt hätten, ergebe sich bei 

Addition der einzelnen Beträge mit der Pauschale noch keine Gesamt-

summe von Fr. 355'000.00. Die Frage stelle sich daher, weshalb die Be-

klagten einen Mehrbetrag von Fr. 60'000.00 geleistet haben sollen, wenn 

die anerkannten Mehrkosten lediglich Fr. 6'354.30 betrügen. Diese Tatsa-

che, sowie auch die diversen Beilagen der Klägerin zu den ausgeführten 

Arbeiten, könnten als Indiz für den Bestand der Pfandforderung gesehen 

werden. Klar sei, dass die Ansichten der Parteien betreffend die geleiste-

ten Geldzahlungen deutlich auseinander gingen. Im Übrigen könne aber 

darauf verzichtet werden, auf die einzelnen Leistungen der Klägerin konk-

ret einzugehen. Die Beurteilung der vorsorglichen Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts begnüge sich mit der blossen Wahrscheinlichkeit, 

dass ein Anspruch von Handwerkern oder Unternehmern aus Bauarbeiten 

bestehe. Insbesondere in solchen Verfahren, in denen die Rechtslage un-

klar oder zumindest unsicher erscheine, müsse die Entscheidung über 

den tatsächlichen Bestand von Forderungen dem Richter überlassen 

werden. Im vorliegenden Verfahren sei sowohl das Ausmass der erbrach-

 - 6 - 

 

 

ten Leistung wie auch der Umfang deren Entschädigung strittig. Weiter 

könnten selbst die belegten Zahlungen der Beklagten nicht eindeutig ei-

ner durch die Klägerin erbrachten Leistung zugeordnet werden – zum ei-

nen, weil die Beträge vom Zahlungsplan abwichen, und zum anderen, 

weil im Kontoauszug der Beklagten jeweils kein Zahlungszweck enthalten 

sei. 

 

Aus der Gesamtheit der obigen Argumentation folge, dass die Klägerin 

zumindest glaubhaft gemacht habe, dass sie sowohl einen Anspruch aus 

dem ursprünglichen Werkvertrag wie auch aus den nachträglichen Mehr-

leistungen habe (angefochtener Entscheid E. 3.2.3). Es seien sämtliche 

Voraussetzungen erfüllt, um einer vorläufigen Eintragung des Bauhand-

werkerpfandrechts stattzugeben (angefochtener Entscheid E. 3.2.5). 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufung bringen die Beklagten vor, sie bestritten einen Vergütungs-

anspruch für die Nachträge Nr. 642-647 und 651 und rügten diesbezüg-

lich, dass die Vorinstanz Art. 961 Abs. 3 ZGB verletzt habe, indem sie 

diese Ansprüche als glaubhaft gemacht beurteilt habe (Berufung S. 9), 

bzw. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, Art. 839 Abs. 3 ZGB und Art. 961 Abs. 3 

ZGB verletzt habe, indem sie eine Vergütungsforderung für diese behaup-

teten Nachträge angenommen habe (Berufung S. 20). 

 

3.2. 

Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung zu begründen. In seinen 

Ausführungen hat sich der Berufungskläger mit der Begründung im erstin-

stanzlichen Entscheid im Einzelnen und sachbezogen auseinanderzu-

setzen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO). Es ist anzugeben, inwie-

fern der angefochtene Entscheid unzutreffend sein soll. Hierfür muss die 

Berufung hinreichend klar abgefasst sein, was insbesondere eine genaue 

Bezeichnung der beanstandeten Passagen sowie der Aktenstücke be-

dingt, auf welche sich die Kritik stützt (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375).  

 

3.3. 

Die Beklagten haben sich in ihrer Berufung in Bezug auf den Vergütungs-

anspruch für die fraglichen Nachträge nicht im Einzelnen und sachbezo-

gen mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids auseinander-

gesetzt. Namentlich haben sie es unterlassen, auf folgende Erwägungen 

der Vorinstanz einzugehen: 

- dass die Beklagten die Nachträge Nr. 648-650 anerkennten, sodass 

zumindest die nahe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass auch die ande-

ren Nachträge tatsächlich von der Klägerin erbracht worden seien; 

- dass die Beklagten einen Mehrbetrag von Fr. 60'000.00 geleistet ha-

ben sollen, obwohl die anerkannten Mehrkosten nur Fr. 6'354.30 be-

 - 7 - 

 

 

trügen, was als Indiz für den Bestand der Pfandforderung gesehen 

werden könne; 

- dass darauf verzichtet werden könne, auf die einzelnen Leistungen 

der Klägerin konkret einzugehen. 

 

Stattdessen bringen die Beklagten pauschal vor, die Vorinstanz hätte 

Art. 961 Abs. 3 ZGB bzw. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, Art. 839 Abs. 3 ZGB 

und Art. 961 Abs. 3 ZGB verletzt, und wiederholen im Übrigen ihr vor Vor-

instanz bereits erstattetes Vorbringen zu den einzelnen Nachforderungen 

(Berufung S. 9 - 20; vgl. unten E. 3.4). Die Beklagten sind damit ihrer Be-

gründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, sodass insoweit auf 

ihre Berufung nicht einzutreten ist. Es erscheint allerdings fraglich, ob sich 

die Vorinstanz mit der vorstehend erwähnten Begründung begnügen und 

davon absehen durfte, auf die einzelnen geltend gemachten – von den 

Beklagten bestrittenen – Leistungen einzugehen. Der Vollständigkeit hal-

ber ist deshalb zu den Vorbringen in der Berufung Folgendes festzuhal-

ten:  

 

3.4. 

3.4.1. 

An die Glaubhaftmachung, wie sie Art. 961 Abs. 3 ZGB verlangt, werden 

nach konstanter Rechtsprechung weniger strenge Anforderungen gestellt, 

als es diesem Beweismass sonst entspricht. Aufgrund der besonderen In-

teressenlage darf die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-

rechts nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als 

ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist; im Zweifels-

fall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung 

zu bewilligen und die Entscheidung dem ordentlichen Richter zu überlas-

sen (Urteil des Bundesgerichts 5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 4.2 

m.H.). 

 

3.4.2. Nachforderung Nr. 642: Kranfundament 

3.4.2.1. 

In Bezug auf die Nachforderung Nr. 642 bringen die Beklagten mit Beru-

fung vor, die Einrichtung der Baustelle inkl. Kran sei Werkvertragsinhalt. 

Die handschriftlichen Notizen in Gesuchsbeilage 5 hätten keinen Beweis-

wert. Damit könne nicht glaubhaft gemacht werden, dass Mehrleistungen 

erbracht worden seien oder ein Anspruch auf Mehrvergütung bestünde 

(Berufung S. 9). Der verstorbene E._____ und F._____ hätten solche 

Leistungen nie als Nachtragsarbeit anerkannt, hätten keine Erbringung 

von Regiearbeiten angeordnet und keine Mehrvergütung akzeptiert. Bis 

zum Erhalt der Rechnung am 6. Juni 2023 seien weder die Beklagten 

noch F._____ über Mehrkosten, die Durchführung von Regiearbeiten etc. 

informiert worden. Die Leistungen gemäss Regierapport seien in der an-

gegebenen Zahl nicht erbracht worden. Der Rapport sei eine reine Partei-

behauptung ohne Beweiswert. Zudem werde das Demontieren und der 

 - 8 - 

 

 

Abtransport der Betonfundamente in Rechnung gestellt, obwohl dies 

durch die Beklagten erfolgt sei, was sich der Beilage 11 zur Stellungnah-

me entnehmen lasse (Berufung S. 10). Der Regierapport enthalte zudem 

Leistungen datiert mit 26. und 29. Oktober 2023, was nicht nachvollzieh-

bar sei. Auch der angegebene Stundenumfang von 58 h für zwei einfache 

Streifenfundamente auf einem Parkplatz sei nicht nachvollziehbar. Es 

scheine, als ob die Klägerin den Regierapport nachträglich angefertigt 

habe und beliebige Angaben und Stundenzahlen eingesetzt habe (Beru-

fung S. 11). 

 

3.4.2.2. 

Im vorinstanzlichen Verfahren brachte die Klägerin vor, sie habe dem da-

maligen Vertreter der Beklagten, E._____ vor Abschluss des Hauptvertra-

ges mitgeteilt, ihre Offerte für die Baustelleneinrichtung beruhe auf der 

Kalkulationsgrundlage, dass der Kran auf dem vom Kranlieferanten mitzu-

liefernden Betonelement errichtet werden könne. Da dieses Element je-

doch auf eine angrenzende Strasse hinausgeragt habe, sei die Klägerin 

von den Beklagten nachträglich angewiesen worden, einen neuen, pass-

genauen Betonsockel für den Kran zu erstellen (act. 17). Diese Erklärung 

erscheint per se als plausibel und deshalb durchaus möglich. Die blosse 

Bestreitung bzw. gegenteilige Behauptungen durch die Beklagten lassen 

dies jedenfalls nicht als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich 

wirken. Es trifft zudem nicht zu, dass den Notizen in Gesuchsbeilage 5 

und dem Rapport in Gesuchsbeilage 29 kein Beweiswert zukommt. Die 

ZPO weist den ihr zugelassenen Beweismitteln keinen bestimmten Be-

weiswert zu und es gibt unter ihnen keine Rangordnung (FRANZ HASEN-

BÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Band 1, 2015, Rz. 5.19). Die ab-

schliessende Beweiswürdigung ist dem ordentlichen Richter zu überlas-

sen.  

 

In Bezug auf die Demontage und den Abtransport brachte die Klägerin im 

vorinstanzlichen Verfahren vor, am 29. Oktober 2022 sei das Schalungs-

element entfernt und auf einen Lastwagen zum Abtransport verladen wor-

den (act. 18). Die Beklagten wendeten bereits mit Stellungnahme ein, 

dass sie die Demontage wie auch den Abtransport selbst vorgenommen 

hätten (act. 87). Die Klägerin verwies (act. 18) als Beleg namentlich auf 

handschriftliche Protokollierungen (Gesuchsbeilage 5), die fragliche 

Rechnung (Gesuchsbeilage 6) und den Regierapport (Gesuchsbeilage 

29), denen die Demontage bzw. der Abtransport zu entnehmen seien 

(Gesuchsbeilage 5 und 6). Die Beklagten verwiesen demgegenüber auf 

einen Zahlungsbeleg der G._____ AG vom 9. August 2023 (act. 87). Die-

sem Beleg lässt sich lediglich entnehmen, dass am 9. August 2023 eine 

Mulde für Beton bestellt wurde. Ob es sich dabei allerdings tatsächlich um 

das fragliche Kranfundament handelt, lässt sich diesem Beleg nicht ent-

nehmen. Aufgrund der Behauptungen der Parteien und der vorhandenen 

Belege lässt sich jedenfalls nicht der Schluss ziehen, dass die Demontage 

 - 9 - 

 

 

und der Abtransport des Kranfundaments durch die Klägerin ausge-

schlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheinen. 

 

In Bezug auf das Vorbringen in der Berufung, wonach der Regierapport 

Leistungen enthalte, welche mit 26. und 29. Oktober 2023 datiert seien, 

ist zu entgegnen, dass nahe liegt, dass diesbezüglich ein Verschrieb (so 

auch in Gesuchsbeilage 6, welche mit 26. Mai 2002 datiert ist, was offen-

kundig unzutreffend ist) vorliegt und das Jahr 2022 gemeint war. So hat 

denn auch die Klägerin mit Klage (Gesuch) vorgebracht, dass die Arbei-

ten vom 22. Oktober 2022 bis zum 29. Oktober 2022 erbracht worden 

seien (act. 18). Sodann erscheint auch nicht ausgeschlossen oder höchst 

unwahrscheinlich, dass der fragliche Stundenumfang 58 Stunden umfass-

te. Die Beklagten haben schlicht vorgebracht, dass dieser Aufwand nicht 

nachvollziehbar sei, haben es aber unterlassen, aufzuzeigen, woraus sich 

dies ergeben soll. Sie haben einzig behauptet, dass dies einer gutachter-

lichen Überprüfung nicht standhalten würde (act. 88). Eine gutachterliche 

Überprüfung liegt aber nicht vor.  

 

Zusammengefasst ist die Vorinstanz in Bezug auf die Nachforderung 

Nr. 642 somit zu Recht vom Vorliegen einer Glaubhaftmachung, wie 

sie Art. 961 Abs. 3 ZGB verlangt, ausgegangen. 

 

3.4.3. Nachforderung Nr. 643: Fensteröffnung UG 

3.4.3.1. 

Zur Nachforderung Nr. 643 bringen die Beklagten mit Berufung vor, es 

handle sich um Arbeiten, die Vertragsinhalt darstellten und keinen Mehr-

vergütungsanspruch auslösten (Berufung S. 11). Es sei keine Vereinba-

rung über die Tragung von Mehrkosten oder die Erbringung von Mehrleis-

tungen getroffen worden (Berufung S. 13). 

 

Ferner seien die Leistungen nicht im geltend gemachten Umfang erbracht 

worden (Berufung S. 13). 

 

Die Rechnung der H._____ GmbH (Gesuchsbeilage 32) wie auch der Re-

gierapport (Gesuchsbeilage 31) datierten vom 28. Juni 2023, obwohl die 

Arbeiten gemäss Gesuch bereits am 21. und 24. April 2023 durchgeführt 

worden seien und die Rechnung (Gesuchsbeilage 7) vom 26. Mai 2023 

stamme (Berufung S. 11). 

 

Zudem seien bloss 8.14 m3 Material herauszuschneiden gewesen. Ge-

mäss Gesuch seien zwei Mulden von je 20 m3 gebraucht worden. Dies 

könne nicht sein. Der fragliche Regierapport enthalte hierzu falsche An-

gaben. Es sei bloss eine 10 m3-Mulde im Einsatz gewesen, was die Be-

klagten denn auch fotografiert hätten (Berufung S. 12 f.).  

 

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3.4.3.2. 

Im vorinstanzlichen Verfahren brachte die Klägerin vor, gemäss verbindli-

cher vorvertraglicher Auskünfte der Bauleitung und von E._____ sel. hät-

ten die Wände, in welche die fraglichen Fenster- und Türöffnungen anzu-

bringen gewesen seien, aus Backstein materialisiert sein sollen. Im Zuge 

der Bauarbeiten habe sich herausgestellt, dass es sich nicht um Back-

stein-, sondern um Betonwände handle. Statt Spitzarbeiten habe die Klä-

gerin kostenaufwendiger die Öffnungen in die Betonwände fräsen und 

schneiden und die Reste teurer entsorgen müssen. Dies habe die Baulei-

tung gewusst, welche diese Arbeiten explizit angeordnet und die Mehr-

vergütungspflicht anerkannt habe (act. 21).  

 

Die Beklagten bestritten demgegenüber mit Stellungnahme, dass sie oder 

F._____ der Klägerin verbindliche Auskünfte bezüglich der Bausubstanz 

erteilt hätten. Es handle sich um Arbeiten, die Vertragsinhalt darstellten 

(act. 88). Es sei keine spezifische Anordnung dieser Arbeiten und auch 

keine Anerkennung der Vergütungspflicht durch F._____ erfolgt, der im 

Übrigen auch nicht zur Vertretung der Beklagten befugt gewesen sei 

(act. 88 f.). 

 

Ob verbindliche Auskünfte betreffend Bausubstanz erteilt wurden, die (zu-

sätzlichen) Arbeiten angeordnet und die Mehrvergütungspflicht anerkannt 

worden sind, ist somit umstritten und aufgrund der vorliegenden Belege 

nicht eindeutig erstellt. Die Sachdarlegung der Klägerin erscheint aller-

dings per se als durchaus möglich und plausibel. Die blosse Bestreitung 

bzw. gegenteilige Behauptungen durch die Beklagten lassen diese nicht 

als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich wirken.  

 

Auch der Umstand, dass die Arbeiten nach Darlegung der Klägerin am 

21. und 24. April 2023 ausgeführt wurden (act. 22), wohingegen der Re-

gierapport vom 28. Juni 2023 (Gesuchsbeilage 31) datiert, lässt nicht den 

gewissen Schluss zu, dass als ausgeschlossen oder höchst unwahr-

scheinlich zu gelten hat, dass eine entsprechende Forderung besteht, ist 

doch durchaus möglich, dass es sich auch hier beim Datum um einen 

Verschrieb handelt, wie dies auch mit Klage (Gesuch) implizit vorgebracht 

wurde (act. 22). Die Rechnung der H._____ GmbH (Gesuchsbeilage 32) 

datiert ursprünglich vom 28. April 2023, wobei oberhalb des Wortes "April" 

handschriftlich "Juni" vermerkt wurde, ohne "April" durchzustreichen. Ob 

damit handschriftlich das Datum abgeändert werden sollte, wie von den 

Beklagten behauptet, geht nicht eindeutig hervor, wurde doch das Wort 

"April" gerade nicht durchgestrichen.  

 

In Bezug auf das Volumen der Betonreste bzw. der Grösse der Mulden ist 

zwar den Beklagten beizupflichten, dass es auf den ersten Blick seltsam 

anmutet, dass für ein Volumen von 8.14 m3 Material zwei Mulden à je 

20m3 benötigt wurden. Allerdings ist zu beachten, dass – wie auch die 

 - 11 - 

 

 

Beklagten selber vorgebracht haben (act. 90) – aufgrund der Masse der 

einzelnen Stücke mehr Volumen als 8.14 m3 benötigt wurden. Infolgedes-

sen ist mitnichten ausgeschlossen und auch nicht höchst unwahrschein-

lich, dass tatsächlich zwei Mulden à je 20 m3 gebraucht wurden. Auch die 

von den Beklagten eingebrachte Fotografie (act. 91) ändert an diesem 

Umstand nichts, lässt sich dieser Fotografie zum einen nicht ohne Weite-

res entnehmen, dass es sich – wie behauptet (act. 91) – um eine 10 m3-

Mulde handelt, zum anderen, dass es sich hierbei um die fraglichen Be-

tonreste handelt. Handelt es sich tatsächlich um besagte Betonreste, zeigt 

die Fotografie zudem gerade auf, dass es sich um grosse Betonstücke 

handelte, welche entsprechend Volumen in Anspruch nehmen. 

 

3.4.4. Nachforderung Nr. 644: Bodenplatte UG betonieren 

3.4.4.1. 

Mit Berufung bringen die Beklagten vor, der Beklagte 1 hätte die Klägerin 

vor Erstellung der Fundamentplatte darauf hingewiesen, dass diese zu tief 

sei. Dieser Hinweis habe die Klägerin ignoriert. Für nicht befolgte Wei-

sungen könnten keine Mehrkosten geltend gemacht werden (Berufung 

S. 13). Für diese Arbeiten sei keine zusätzliche Vergütung vereinbart 

worden, eine solche sei auch nicht glaubhaft gemacht (Berufung S. 14). 

 

3.4.4.2. 

Bereits im vorinstanzlichen Verfahren haben die Beklagten die entspre-

chenden Behauptungen vorgebracht (act. 92). Die Klägerin hat demge-

genüber behauptet, ihr seien von der Bauleitung und dem Geometer eine 

falsche Kote für das Betonieren der Bodenplatte mitgeteilt worden. Im 

Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die Kote rund 20 cm höher ge-

legen habe. Die Beklagten, vertreten durch den Beklagten 1, hätten die 

Klägerin deswegen am 27. April 2023 anlässlich einer Sitzung zusätzlich 

beauftragt, die bereits erstellte Betonplatte um 20 cm aufzubetonieren 

(act. 24). Die Beklagten hätten um diese mehrvergütungspflichtigen Zu-

satzarbeiten gewusst und diese gewollt (act. 25). Unbestritten ist somit, 

dass eine entsprechende nachträgliche Aufbetonierung erfolgt ist. Strittig 

ist demgegenüber, ob der Beklagte 1 die Klägerin bereits vor Erstellung 

der Fundamentplatte über die falsche Höhe informiert hatte und ob eine 

mehrvergütungspflichtige Zusatzarbeit vereinbart wurde. Als Beweis hat-

ten die Beklagten die Befragung des Beklagten 1 beantragt (act. 92). 

Auch die Klägerin hat unter anderem die Parteibefragung und eine Zeu-

genbefragung offeriert (act. 25). In Summarverfahren ist der Beweis je-

doch grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen (Art. 254 Abs. 1 ZPO). 

Da kein Ausnahmetatbestand i.S.v. Art. 254 Abs. 2 ZPO vorliegt – was 

auch mit Berufung nicht vorgebracht wird – hat die Vorinstanz zu Recht 

von entsprechenden Befragungen abgesehen. Es ist nicht erstellt, ob eine 

vorherige Information erfolgt ist oder sich die falsche Höhe erst im Nach-

hinein herausgestellt hat. Beide Sachverhaltsvarianten erscheinen grund-

 - 12 - 

 

 

sätzlich als möglich. Infolgedessen erscheint der Bestand des Pfand-

rechts weder als ausgeschlossen noch als höchst unwahrscheinlich.  

 

3.4.5. Nachforderung Nr. 646: Aushub, Nasszuschlag 

3.4.5.1. 

Mit Berufung bringen die Beklagten vor, gemäss Gesuch seien die Aus-

hubarbeiten bis zum 7. Dezember 2022 erbracht worden. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb es im Mai 2023 nochmals einen Aushub ge-

braucht hätte. Die Bodenplatte sei bereits betoniert gewesen (Berufung 

S. 14). Es werde bestritten, dass die behaupteten Aushubarbeiten er-

bracht worden seien. Es sei nicht glaubhaft, dass wenige Wochen vor Ab-

schluss der Rohbauarbeiten am 6. Juni 2023 ein Aushub notwendig ge-

wesen sein soll, der annähernd demselben Volumen wie dem im Werk-

vertrag enthaltenen Aushub von 500 m3 entspreche. Es sei weder ein 

entsprechender Aushub vereinbart worden noch ein Preis von Fr. 162.00 

pro m3. Position 2 des Werkvertrages umfasse neben dem Aushub auch 

das Erstellen der Baugrubensicherung in Form einer Rühlwand, sodass 

der genannte Preis nicht dem Preis pro m3 Aushub entspreche, sondern 

dem Einheitspreis pro m3 Aushub inkl. Erstellung der Baugrubensicherung 

(Berufung S. 15). Die I._____ GmbH habe bereits am 10. Mai 2023 Rech-

nung für angebliche Leistungen bis zum 15. Mai 2023 gestellt. Dies sei 

nicht nachvollziehbar. Die Beklagten stellen die Frage, wie es möglich sei, 

dass das exakte Volumen des angeblichen zusätzlichen Aushubs, der 

nach dem 10. Mai 2023 vorgenommen worden sein soll, bereits am 

10. Mai 2023 festgestanden haben soll (Berufung S. 16). Ferner sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb es für einen Aushub vier Personen auf der Bau-

stelle gebraucht hätte, die einen Aufwand von rund Fr. 50'000.00 produ-

ziert hätten (Berufung S. 17). Schliesslich sei weder ein Nasszuschlag 

vereinbart worden, noch sei ein solcher glaubhaft gemacht worden (Beru-

fung S. 17). Es seien keine mehrvergütungspflichtigen Zusatzarbeiten 

vereinbart worden (Berufung S. 18).   

 

3.4.5.2. 

Bereits im vorinstanzlichen Verfahren haben die Beklagten die entspre-

chenden Behauptungen vorgebracht (act. 93 ff.). Die Klägerin hat demge-

genüber behauptet, im Mai 2023 habe sich herausgestellt, dass sie 

428 m3 zusätzliches Bodenmaterial auszuheben gehabt habe. Diese Aus-

hubarbeiten habe sie zwischen dem 5. Mai 2023 und dem 15. Mai 2023 

erbracht. Es sei ein Preis von Fr. 162.00/m3 vereinbart worden zzgl. der 

Entsorgungskosten (act. 30). Da der Aushub infolge des Regens nass 

gewesen sei, habe sie bei der Deponie einen höheren Preis bezahlen 

müssen. In Absprache mit der Bauleitung habe sie diesen Zuschlag den 

Beklagten ebenfalls in Rechnung gestellt. Die Beklagten hätten um diese 

mehrvergütungspflichtigen Zusatzarbeiten gewusst und diese auch ge-

wollt (act. 31). Die Beklagten schuldeten ihr für diese Aushubarbeiten 

 - 13 - 

 

 

Fr. 76'936.60 (428 m3 Bodenmaterial à Fr. 162.00 pro m3, Nasszuschlag 

von Fr. 2'100.00, MwSt. von 7.7 %; act. 31 f.). 

 

Dass am 6. Juni 2023 die Rohbauarbeiten abgeschlossen wurden, 

schliesst nicht aus bzw. lässt für sich allein nicht als höchst unwahrschein-

lich erscheinen, dass bis zum 15. Mai 2023 ein weiterer Aushub in der 

behaupteten Grössenordnung stattfand. Es trifft zu, dass Position 2 des 

Werkvertrags nicht einen Preis von Fr. 162.00 / m3 nennt und darüber 

hinaus auch noch die Erstellung der "Rollwand" beinhaltet, wofür ein m3-

Preis von Fr. 171.00 vereinbart wurde. Weshalb der verlangte Preis von 

Fr. 162.00/m3 für den weiteren Aushub von 428 m3 "fern jeglicher Realität 

sein soll" (act. 95) begründen die Beklagten aber mit keinem Wort. Der 

Preis lässt sich Gesuchsbeilage 5 (Seite 3) entnehmen und soll abge-

sprochen worden sein, wofür auch Zeugenbefragungen beantragt wur-

den. Die Begründetheit der Forderung wird somit abschliessend im 

Hauptverfahren zu prüfen sein.  

 

In Bezug auf die Rechnung der I._____ GmbH (Beilage 12 zur Stellung-

nahme) ist in der Tat unstimmig, dass diese vom 10. Mai 2023 datiert, 

obwohl die Aushubarbeiten gemäss Regierapporte (Gesuchsbeilage 37) 

bis am 15. Mai 2023 stattgefunden haben sollen. Es erscheint jedoch 

nicht ausgeschlossen, dass die Rechnung am 10. Mai 2023 zwar erfasst, 

aber erst später abgeschlossen wurde, sodass dieser Umstand weder 

ausschliesst noch höchst unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass der 

Aushub erbracht worden ist. Die Rechnung belegt vielmehr, dass es tat-

sächlich einen nachträglichen Aushub von 428 m3 gegeben hat.  

 

Wie viele Personen mit welchem Aufwand es für einen entsprechenden 

Aushub benötigt, stellt keine bekannte Tatsache i.S.v. Art. 151 ZPO dar, 

weshalb auf den nicht begründeten Einwand der Beklagten nicht weiter 

einzugehen ist. Dass es im Mai 2023 geregnet hat und infolgedessen ein 

Nasszuschlag vereinbart wurde bzw. angefallen ist, ist sodann durchaus 

möglich. Jedenfalls liegen keine Umstände vor, welche dies als ausge-

schlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheinen lassen.  

 

3.4.6. Nachforderung Nr. 647: Unterlagsboden spitzen und entsorgen 

3.4.6.1. 

Mit Berufung bringen die Beklagten vor, es sei besprochen worden, dass 

der Unterlagsboden entfernt werden müsse und dies im Werkpreis enthal-

ten sei. Gemäss Werkvertrag hätten neue tragende Wände erstellt wer-

den müssen. Solche Wände könnten nicht auf einen Unterlagsboden ge-

stellt werden. Somit habe sich bereits aus den Plänen ergeben, dass der 

Unterlagsboden habe entfernt werden müssen. Zudem sei der Klägerin 

bekannt gewesen, dass eine neue Heizung installiert werden müsse, 

weshalb der Unterlagsboden mit den darin verlegten Heizleitungen habe 

entfernt werden müssen (Berufung S. 18). Ferner sei keine Anzeige an 

 - 14 - 

 

 

die Beklagten sowie kein Hinweis betreffend Zusatzleistungen oder Mehr-

vergütung erfolgt (Berufung S. 19). 

 

3.4.6.2. 

Bereits im vorinstanzlichen Verfahren haben die Beklagten die entspre-

chenden Behauptungen vorgebracht (act. 97 ff.). Die Klägerin hat demge-

genüber behauptet, sie sei im Zuge der Erbringung der Bauarbeiten aus 

dem Hauptvertrag zusätzlich damit beauftragt worden, nachträglich den 

kompletten Unterlagsboden im Erdgeschoss des bestehenden Gebäudes 

abzuspitzen und die Isolation der Decke zu entfernen (act. 32). Grund sei 

gewesen, dass von den Beklagten neu gewünscht worden sei, dass der 

bestehende und der neu zu realisierende Rohboden auf dem gleichen Ni-

veau zu liegen kämen, damit die Beklagten durch eine Drittunternehmerin 

einen neuen Unterlagsboden für die gesamte Fläche verlegen lassen 

könnten (act. 32 f.). Sie habe diese Arbeiten am 20. März 2023 offeriert. 

Diese zusätzliche Arbeit sei in den Plänen nicht vorgesehen, nicht vor-

aussehbar und nicht im Leistungsumfang des Hauptvertrags enthalten 

gewesen (act. 33). 

 

Unbestritten ist somit, dass die fragliche Leistung erbracht wurde. Strittig 

ist einzig, ob es sich um eine im Hauptwerkvertrag inbegriffene Leistung 

handelt oder nicht. Entgegen den Ausführungen der Beklagten erschliesst 

sich dem Gericht aus den Plänen ohne entsprechendes Fachwissen nicht 

ohne Weiteres, dass der Unterlagsboden entfernt werden musste (vgl. 

Beilage 3 zur Stellungnahme). Es liegen gegensätzliche Darstellungen 

der Parteien vor, wobei weder ausgeschlossen noch höchst unwahr-

scheinlich ist, dass die Sachdarstellung der Klägerin zutrifft.  

 

3.4.7. Nachforderung Nr. 651: Hinterfüllung Kies 38 m3 

3.4.7.1. 

Mit Berufung bringen die Beklagten vor, diese Arbeiten seien Gegenstand 

des Werkvertrags. Die Klägerin habe nie kommuniziert, dass diese Leis-

tungen nicht Gegenstand des Werkvertrags seien oder dass eine Mehr-

vergütung geschuldet sei (Berufung S. 19). 

 

3.4.7.2. 

Im vorinstanzlichen Verfahren brachte die Klägerin vor, sie sei am 1. Mai 

2023 von den Beklagten, vertreten durch die Bauleitung, zusätzlich beauf-

tragt worden, nachträglich die fragliche Baugrube mit Rundkies zu füllen. 

An dieser Stelle sei es zu einem Gefälle gekommen. Das Rundkies leite 

allfälliges Hangwasser nun geordnet ab. Diese Arbeit sei gemäss Haupt-

vertrag nicht vorgesehen, damit nicht voraussehbar und somit im Leis-

tungsumfang des Hauptvertrags nicht enthalten gewesen (act. 42). Für 

diese Arbeit sei ein zusätzlich zum Hauptvertrag geschuldeter Werklohn 

von Fr. 3'040.00 vereinbart worden (act. 43). Die Beklagten führten dem-

gegenüber mit Stellungnahme an, dass diese Arbeiten Gegenstand des 

 - 15 - 

 

 

Werkvertrags seien und die Klägerin nie kommuniziert habe, dass es sich 

um Leistungen handle, die nicht Gegenstand des Werkvertrags seien, 

oder dass hierfür eine Mehrvergütung geschuldet sei (act. 100).  

 

Damit liegen gegensätzliche Behauptungen vor, ohne dass zugleich Be-

lege vorliegen, welche die eine oder andere Sachdarstellung eindeutig 

untermauern. Zumindest ist weder ausgeschlossen noch höchst unwahr-

scheinlich, dass die Sachdarstellung der Klägerin zutrifft. 

 

Dazu kommt gemäss vorinstanzlicher Feststellung, dass die Beklagten 

die Nachträge Nr. 648, Nr. 649 und Nr. 650 anerkannten, sodass die nahe 

Wahrscheinlichkeit besteht, dass auch weitere Nachträge wie dieser 

Nachtrag Nr. 651 tatsächlich vereinbart und von der Klägerin erbracht 

wurde. Diese Würdigung blieb von den Beklagten unbestritten. Zu verwei-

sen ist zudem auf die Feststellung der Vorinstanz zum Widerspruch in der 

Aussage der Beklagten, wonach keine Mehrkosten geschuldet seien, die 

Beklagten aber trotzdem mehr als die Pauschale von Fr. 295'000.00 und 

Mehrkosten für die Nachträge Nr. 648, Nr. 649 und Nr. 650 an die Kläge-

rin bezahlt haben. Auch dies dient als Indiz für den Bestand weiterer ver-

einbarter und ausgeführter Leistungen wie sie auch dem Nachtrag Nr. 651 

zugrunde liegen. Das soeben Gesagte gilt im Übrigen auch für die vorste-

hend abgehandelten Nachträge Nr. 642, 643, 644, 646 und 647.  

 

4. 

4.1. 

Die Beklagten bringen in ihrer Berufung sodann vor, sie hätten bewiesen, 

dass sie zusätzlich zu den von der Klägerin behaupteten Werklohnzah-

lungen von Fr. 270'000.00 einen weiteren Werklohn von Fr. 85'000.00 be-

zahlt hätten, somit total Fr. 355'000.00. Die Klägerin behaupte einen 

Werklohn von Fr. 290'000.00 (gemeint sind wohl Fr. 295'000.00; vgl. 

act. 10, 14 und angefochtener Entscheid E. 3.2.3) und (bestrittene) Nach-

tragsforderungen von Fr. 148'966.40, somit total Fr. 438'699.40 (gemeint 

sind wohl Fr. 438'966.40 bzw. Fr. 443'966.40). Selbst wenn man die For-

derungen der Klägerin allesamt als glaubhaft gemacht beurteilen wolle, 

könne keine höhere Vergütungsforderung als Fr. 83'699.40 resultieren 

(Fr. 438'699.40 – Fr. 355'000.00; gemeint ist wohl eine Vergütungsforde-

rung von Fr. 88'966.40 [Fr. 295'000.00 + Fr. 148'966.40 – 

Fr. 355'000.00]). Die Pfandsumme könne nicht höher als dieser Betrag 

sein (Berufung S. 4). 

 

Es sei unbestritten, dass die Beklagten eine Werklohnforderung von 

Fr. 270'000.00 an die Klägerin bezahlt hätten. Die Beklagten hätten aber 

darüber hinaus aufgrund falscher Annahmen zur Forderungshöhe weitere 

Rechnungen bis zum Totalbetrag von Fr. 355'000.00 bezahlt. Sie hätten 

in Rz. 36 ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2023 dargelegt, dass sie 

der Klägerin für ihre werkvertraglichen Leistungen ab ihrem Bankkonto 

 - 16 - 

 

 

"Umbau" bei der J._____ Fr. 315'000.00 bezahlt hätten. Dies ergebe sich 

aus der Bestätigung der J._____ vom 3. Oktober 2023 und dem Bank-

auszug (Beilage 9 zur Stellungnahme; Berufung S. 5). In Rz. 37 ihrer Stel-

lungnahme hätten sie dargelegt, dass sie zudem Fr. 40'000.00 in bar be-

zahlt hätten. In Gesuchsbeilage 23 habe die Klägerin den Erhalt bestätigt. 

Auch die Vorinstanz sei in E. 3.2.3 von einer bereits bezahlten Gesamt-

summe von Fr. 355'000.00 ausgegangen. Sie habe diesen Betrag als irre-

levant erachtet, weil die Beträge vom Zahlungsplan abwichen und im Kon-

toauszug kein Zahlungszweck enthalten sein solle (Berufung S. 6). Die 

Abweichung vom Zahlungsplan sei jedoch nicht rechtserheblich und habe 

keinen Einfluss auf die Höhe der geleisteten Zahlungen. Sodann sei ak-

tenwidrig, dass im Kontoauszug kein Zahlungszweck enthalten sei. Jeder 

Zahlung sei eine Rechnungsnummer einer Rechnung der Klägerin für das 

Bauprojekt auf dem nun pfandbelasteten Grundstück zugeordnet, was die 

Beklagten in Rz. 36 ihrer Stellungnahme denn auch dargelegt hätten (Be-

rufung S. 7). Der implizit erhobene Vorwurf, dass die Zahlungen der Be-

klagten ab dem Bankkonto "Umbau" aus anderen Gründen oder mit ei-

nem anderen Zweck als dem der Werklohnzahlung erfolgt seien, sei ak-

tenwidrig. Am Rande sei erwähnt, dass die Klägerin mit Gesuchsbeilage 

23 selber bestätige, dass die Rechnung Nr. 2022 512 über Fr. 40'000.00 

in bar bezahlt worden sei, sodass auch diesbezüglich nicht von einem 

nicht vorhandenen Zahlungszweck gesprochen werden könne (Berufung 

S. 8). Die Vorinstanz hätte daher von einem bezahlten Werklohn von 

Fr. 355'000.00 ausgehen müssen (Berufung S. 9). 

 

4.2. 

Zwar trifft zu, dass die Beklagten bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

behauptet (act. 81) und bewiesen (Beilage 9 zur Stellungnahme) haben, 

insgesamt Banküberweisungen von Fr. 315'000.00 an die Klägerin getä-

tigt zu haben – wovon auch die Vorinstanz ausging (angefochtener Ent-

scheid E. 3.2.3). Ebenso haben sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

behauptet (act. 82 und 84), Fr. 40'000.00 in bar bezahlt zu haben, was 

durch den Stempel "erledigt" und dem Vermerk "11.02.2023 Bar" in Ge-

suchsbeilage 23 erhärtet wird und sich auch mit den Ausführungen der 

Klägerin deckt, hat diese doch selber vorgebracht, am 11. Februar 2023 

seien Fr. 40'000.00 bezahlt worden (act. 14). 

 

Ihren Einwendungen ist allerdings zunächst zu entgegnen, dass die Be-

klagten nicht auf die Erwägung der Vorinstanz eingegangen sind, wonach 

seitens der Klägerin vorgebracht wurde, dass Fr. 35'000.00 von den Be-

klagten zwar bezahlt, aber auf deren Wunsch von der Klägerin wieder re-

tourniert worden seien (angefochtener Entscheid E. 3.2.3; act. 15). Ent-

sprechendes ist denn auch grundsätzlich möglich, somit weder ausge-

schlossen noch höchst unwahrscheinlich (vgl. vorne E. 3.4.1).  

 

 - 17 - 

 

 

Dass die Abweichung vom Zahlungsplan keinen Einfluss auf die Höhe der 

geleisteten Zahlungen hat, trifft sodann zwar zu. Allerdings ist – wie auch 

die Vorinstanz festgehalten hat (angefochtener Entscheid E. 3.2.3) – frag-

lich, für welche Leistungen der Klägerin die Vergütungsaufträge der Be-

klagten erfolgt sind. Die Auflistung der geleisteten Zahlungen gemäss 

Klägerin (act. 14) decken sich mit derjenigen der Beklagten, mit Ausnah-

me der seitens der Beklagten behaupteten Zahlungen von Fr. 35'000.00 

am 14. April 2023, bei welcher auf dem Kontoauszug "Rechnung 2023 

600" vermerkt ist (act. 82), und von Fr. 50'000.00 am 30. März 2023, bei 

welcher auf dem Kontoauszug "Rechnung 2023 594" vermerkt ist 

(act. 82). Die seitens der Klägerin geltend gemachte Pfandsumme bzw. 

-forderungen stellen nicht auf diese Rechnungen ab (vgl. act. 5, 13 ff., 

44 f.). Infolgedessen ist der vorinstanzliche Schluss, wonach die fragli-

chen Zahlungen der Beklagten im Umfang von Fr. 85'000.00 nicht eindeu-

tig einer durch die Klägerin erbrachten Leistung zugeordnet werden kön-

nen (angefochtener Entscheid E. 3.2.3), im Ergebnis nicht zu beanstan-

den. 

 

5. 

Die Berufung erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 

diesem Verfahrensausgang ist die obergerichtliche Entscheidgebühr von 

Fr. 1'000.00 (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 VKD) solidarisch den Beklag-

ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO) 

und mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 

verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

Die Klägerin hat sich im obergerichtlichen Verfahren nicht vernehmen las-

sen, weshalb ihr auch keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1.  

Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird den Beklag-

ten in solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem von ihnen in identi-

scher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 

  

 - 18 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

[…] 

 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die 

Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen min-

destens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei 

denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich 

um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, 

Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwer-

de nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, 

auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 173'966.40. 

 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

 

 
   

Aarau, 21. Mai 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Massari     Walker