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**Case Identifier:** e0821aad-0f65-53f5-abe0-ab282b86481d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 27.05.2019 460 17 160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_460-17-160_2019-05-27.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

27. Mai 2019 (460 17 160) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafrecht 

 

 

Schändung etc. (Anordnung einer stationären Massnahme) 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8,  

Postfach, 4132 Muttenz,  

Anklagebehörde 

 

A.____,  

vertreten durch Advokatin Sabrina Stoll,  

Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal,  

Privatklägerin 

  

gegen 

 

 B.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Martin Gärtl,  

Dorfstrasse 12, Postfach 44, 3123 Belp,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

Gegenstand Schändung etc. 

Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts  

Basel-Landschaft vom 22. März 2017 

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A. Mit Urteil vom 22. März 2017 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft B.____ der 

Schändung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren, unter Anrechnung 

der vom 28. Dezember 2015 bis zum 4. Juli 2016 ausgestandenen Untersuchungshaft sowie des 

vorzeitigen Massnahmenvollzugs vom 5. Juli 2016 bis zum 22. März 2017 von insgesamt 451 Ta-

gen (Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Ferner sprach die Vorinstanz B.____ im 

Fall 1 von der Anklage der Pornografie und im Fall 2 von der Anklage der sexuellen Handlungen 

mit Kindern frei (Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Überdies schob das Strafgericht 

den Strafvollzug auf und wies den Beschuldigten zur stationären Behandlung in eine geeignete 

psychiatrische Einrichtung oder eine Massnahmevollzugseinrichtung im Sinne von Art. 59 Abs. 2 

StGB ein (Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). Hinsichtlich des Beschlagnahmeguts, 

der Zivilforderungen, der Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie der Entschä-

digung der amtlichen Verteidigung wird auf die Ziffern 4 bis 7 des vorinstanzlichen Urteilsdispo-

sitivs verwiesen. 

 

Auf die Begründung dieses vorinstanzlichen Entscheids sowie der nachfolgenden Eingaben der 

Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils einge-

gangen. 

 

B. Gegen obgenanntes Urteil meldete B.____, dannzumal vertreten durch Advokat 

Dr. Yves Waldmann, mit Eingabe vom 31. März 2017 Berufung an. In seiner Berufungserklärung 

vom 30. August 2017 beantragte der Beschuldigte, es sei Ziffer 3 des angefochtenen Urteils er-

satzlos aufzuheben, eventualiter sei anstelle der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB eine 

ambulante Massnahme anzuordnen, subeventualiter sei anstelle der stationären Massnahme 

nach Art. 59 StGB eine stationäre Massnahme nach Art. 60 StGB anzuordnen. Des Weiteren sei 

über den Beschuldigten ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten resp. ein neues Ober-

gutachten einzuholen.  

 

C. Mit Eingabe vom 18. September 2017 teilte die Privatklägerin A.____, vertreten durch 

Advokatin Sabrina Stoll, mit, dass sie auf eine aktive Teilnahme am Berufungsverfahren ver-

zichte. Gleichwohl ersuche sie um Zustellung des Urteils des Kantonsgerichts.  

 

D. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft teilte mit Eingabe vom 22. September 2017 

mit, dass sie weder einen Antrag auf Nichteintreten stelle noch die Anschlussberufung erkläre.  

 

E. Der Beschuldigte, nunmehr vertreten durch Advokat Marco Albrecht, stellte mit Eingabe 

vom 27. Oktober 2017 einen Antrag um Wechsel der amtlichen Verteidigung.  

 

F. Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ent-

liess mit Verfügung vom 2. November 2017 − unter Vorbehalt begründeter Einwendungen durch 

den Beschuldigten, Advokat Dr. Yves Waldmann und die Staatsanwaltschaft − Dr. Yves Wald-

mann aus dem Mandat betreffend die amtliche Verteidigung des Beschuldigten und setzte mit 

Wirkung ab dem 1. November 2017 Advokat Marco Albrecht ein.  

 

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G. Der Beschuldigte begehrte mit Berufungsbegründung vom 28. November 2017, es sei 

das Urteil der Vorinstanz hinsichtlich der Anordnung der stationären Massnahme aufzuheben, 

eventualiter sei ein neues Gutachten zu erstellen.  

 

H. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 holte der Präsident der Abteilung Strafrecht des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft bei Prof. Dr. med. Elmar Habermeyer eine methodenkritische 

Stellungnahme zum forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. C.____ vom 4. April 

2016 ein. In der Folge erstattete Prof. Dr. med. Elmar Habermeyer mit Eingabe vom 15. Februar 

2018 die methodenkritische Stellungnahme.  

 

I. Rechtsanwalt Martin Gärtl teilte mit Eingabe vom 7. März 2018 mit, dass ihn der Be-

schuldigte mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe. Ferner reichte Advokat Marco 

Albrecht mit Eingabe vom 12. März 2018 seine Honorarnote ein und führte aus, da der Beschul-

digte nunmehr privat verteidigt werde, sei sein Mandat als amtlicher Verteidiger abgeschlossen. 

In der Folge stellte der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit 

Verfügung vom 13. März 2018 fest, dass der Beschuldigte nach wie vor durch Advokat Marco 

Albrecht amtlich verteidigt werde. 

 

J. Dr. med. C.____ nahm mit Eingabe vom 14. März 2018 Stellung zur methodenkritischen 

Stellungnahme von Prof. Dr. med. Elmar Habermeyer vom 15. Februar 2018. 

 

K. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Advokat Marco Albrecht, verzichtete mit 

Eingabe vom 25. April 2018 auf eine Stellungnahme zu den Ausführungen von Dr. med. C.____ 

vom 14. März 2018.  

 

L. Mit Eingabe vom 26. April 2018 teilte die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf eine Stel-

lungnahme mit.  

 

M. Der Wahlverteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Martin Gärtl, begehrte mit Stel-

lungnahme vom 24. Mai 2018, es sei in Bezug auf die Vorstrafen, die Anlasstat, die Sexualprä-

ferenz sowie den Zusammenhang zwischen Suchtabhängigkeit und Delikten bei einem gerichtlich 

anerkannten Gutachter ein Ergänzungsgutachten in Auftrag zu geben, wobei das Ergänzungs-

gutachten nicht durch Dr. med. C.____ zu erstellen sei.  

 

N. Mit Stellungnahme vom 6. Juni 2018 stellte die Staatsanwaltschaft die Anträge, das Ge-

such des Beschuldigten auf Einholung eines Ergänzungsgutachtens durch einen neuen gericht-

lich anerkannten Gutachter sei abzuweisen, eventualiter sei Dr. med. C.____ einzuladen, seine 

Empfehlung, eine Massnahme nach Art. 59 StGB und nicht nach Art. 60 StGB anzuordnen, ge-

nauer zu begründen.  

 

O. Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 ernannte der Präsident der Abteilung Strafrecht des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft Dr. med. Henning Hachtel als sachverständige Person und 

gab bei diesem betreffend den Beschuldigten ein forensisch-psychiatrisches Gutachten im Sinne 

eines Zweitgutachtens in Auftrag.  

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P. Rechtsanwalt Martin Gärtl ersuchte als Wahlverteidiger des Beschuldigten mit Eingabe 

vom 9. Juli 2018, es sei die amtliche Verteidigung durch Advokat Marco Albrecht zu sistieren.  

 

Q. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Eingabe vom 30. Juli 2018 das Begehren, es sei das 

Gesuch des Beschuldigten um Sistierung der amtlichen Verteidigung gutzuheissen, eventualiter 

sei die amtliche Verteidigung aufzuheben.  

 

R. Advokat Marco Albrecht teilte mit Eingabe vom 2. August 2018 mit, dass er keine Ein-

wände gegen eine Sistierung der amtlichen Verteidigung erhebe.  

 

S. Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sis-

tierte mit Verfügung vom 3. August 2018 in Gutheissung des entsprechenden Antrags des Be-

schuldigten mit sofortiger Wirkung die amtliche Verteidigung mit Advokat Marco Albrecht.  

 

T. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 erstattete Dr. med. Henning Hachtel sein  

forensisch-psychiatrisches Zweitgutachten. 

 

U. Mit Eingabe vom 1. Februar 2019 ersuchte der Beschuldigte um Stellung von Ergän-

zungsfragen an den Sachverständigen.  

 

V. Die Staatsanwaltschaft brachte mit Eingabe vom 4. Februar 2019 vor, dem Beschuldig-

ten sei angesichts des Ergebnisses des forensisch-psychiatrischen Zweitgutachtens vom 13. De-

zember 2018, insbesondere der festgestellten intakten Schuldfähigkeit des Beschuldigten, das 

rechtliche Gehör in Bezug auf eine strengere Bestrafung gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO zu ge-

währen. Ferner sei der Beschuldigte zufolge Wegfalls des Verschuldensmilderungsgrundes ge-

mäss Art. 19 Abs. 2 StGB entsprechend der Einsatzstrafe zu verurteilen.  

 

W. Mit Eingabe vom 21. Februar 2019 beantwortete Dr. med. Henning Hachtel die vom Be-

schuldigten gestellten Ergänzungsfragen.  

 

X. Der Wahlverteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Martin Gärtl, reichte mit Eingabe 

vom 6. Mai 2019 ein Gesuch um amtliche Verteidigung ein, welches er mit Eingabe vom 9. Mai 

2019 wiederum zurückzog. In der Folge stellte der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Land-

schaft, Abteilung Strafrecht, mit Verfügung vom 10. Mai 2019 fest, dass der Beschuldigte sein 

Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung zurückgezogen hat.  

 

Y. Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung erschienen der Beschuldigte, 

B.____, mit seinem Wahlverteidiger, Rechtsanwalt Martin Gärtl, sowie die Vertreterin der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft. Der Beschuldigte stellte die Anträge, es sei festzustellen, dass 

die Ziffern 1, 2, 4 und 5 des angefochtenen Urteils infolge fehlender Anfechtung in Rechtskraft 

erwachsen seien. Ferner sei die erstinstanzlich angeordnete stationäre Massnahme aufzuheben 

und die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien aufgrund der beantragten Aufhebung der sta-

tionären Massnahme gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen. 

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Überdies sei dem Beschuldigten für die beantragte Aufhebung der stationären Massnahme eine 

Entschädigung in der Höhe der Anwaltskosten zuzusprechen und die Entschädigung der privaten 

Verteidigung sei gemäss der noch einzureichenden Kostennote gerichtlich zu bestimmen. Die 

Staatsanwaltschaft ihrerseits begehrte, der Beschuldigte sei in Abänderung des erstinstanzlichen 

Urteils zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten zu verurteilen. Auf die Ausführungen der Parteien 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

[…] 

 

 

II. Materielles 

1. Gegenstand des Berufungsverfahrens 

Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in 

den angefochtenen Punkten. Gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 22. März 

2017 hat einzig der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen. Konkret richtet sich die Berufung ge-

gen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme. Demnach bildet im vorliegen-

den Berufungsverfahren nur noch der vorgängig genannte Punkt Gegenstand der richterlichen 

Überprüfung. Dessen ungeachtet ist nachfolgend zunächst auf die Ausführungen der Staatsan-

waltschaft in ihrer Eingabe vom 4. Februar 2019 betreffend die Strafzumessung einzugehen.  

 

 

2. Strafzumessung 

2.1 Mit Eingabe vom 4. Februar 2019 bringt die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Straf-

zumessung vor, der Beschuldigte sei zufolge Wegfalls des Verschuldensmilderungsgrundes ge-

mäss Art. 19 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) entsprechend der 

Einsatzstrafe zu verurteilen. Zur Begründung führt die Staatsanwaltschaft aus, das Ergebnis des 

forensisch-psychiatrischen Zweitgutachtens von Dr. med. Henning Hachtel vom 13. Dezember 

2018, wonach der Beschuldigte im Tatzeitpunkt vollumfänglich schuldfähig gewesen sei, stelle 

eine neue Tatsche dar, die der ersten Instanz noch nicht bekannt gewesen sei und auch nicht 

habe bekannt sein können. Es liege daher ein Anwendungsfall von Art. 391 Abs. 2 StPO vor. 

Gemäss dieser Bestimmung könne ein Revisionsgrund direkt im Rechtsmittelverfahren berück-

sichtigt werden. Entsprechend dem Ergebnis des Zweitgutachtens könne keine verminderte 

Schuldfähigkeit des Beschuldigten angenommen werden, womit die Einsatzstrafe ohne Reduk-

tion nach Art. 19 Abs. 2 StGB auszusprechen sei.  

 

2.2 Vorab ist unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Gegenstand des Beru-

fungsverfahrens darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft weder Berufung erhoben noch 

Anschlussberufung erklärt hat. Des Weiteren ist festzustellen, dass die vorinstanzliche Bemes-

sung der Strafe grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist, zumal 

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sich die Berufung des Beschuldigten einzig gegen die Anordnung der stationären therapeutischen 

Massnahme richtet. Gleichwohl ist auf das Vorbringen der Staatsanwaltschaft einzugehen, wo-

nach ein Anwendungsfall der Bestimmung von Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO vorliegen soll.  

 

2.3 Gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum 

Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu de-

ren Gunsten ergriffen worden ist. Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO schränkt dieses Verbot der refor-

matio in peius somit ein. Danach ist eine strengere Bestrafung gestützt auf Tatsachen, die dem 

erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten, zulässig. Es wäre stossend, wenn die 

Rechtsmittelinstanz Akten und Beweismittel, die erst nachträglich bekannt wurden, nicht berück-

sichtigen und allenfalls zum Nachteil des Beschuldigten verwenden dürfte. Sollten solche nach-

träglich zum Vorschein kommenden Beweise nicht berücksichtigt werden können, würde sich oft 

die Frage einer späteren Revision (Art. 410 StPO) stellen, was das Verfahren unnötig erschweren 

würde. Die fraglichen Akten oder Beweismittel können dabei Vorgänge betreffen, die vor oder 

nach dem vorinstanzlichen Entscheid eintraten. Zu denken ist etwa an die Fälle, dass sich nach-

träglich ein wichtiger, bisher unbekannter Zeuge meldet oder sich herausstellt, dass der Beschul-

digte entgegen dem der Vorinstanz vorliegenden, falschen Vorstrafenbericht vielfach vorbestraft 

ist. Denkbar ist aber ebenso, dass nach dem vorinstanzlichen Entscheid im Leben des Beschul-

digten Umstände auftreten, die nach Art. 47 StGB für die Strafzumessung relevant sind. Ange-

sichts der Nähe zur Revision sind − spiegelbildlich zu Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO − nur bedeutsame 

Beweise relevant, die zu einer wesentlich strengeren Bestrafung führen (NIKLAUS SCHMID/DANIEL 

JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 1494; NIKLAUS 

SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 391 N 6 ff; MARTIN 

ZIEGLER/STEFAN KELLER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 391 N 5 f.; VIKTOR LIEBER, 

Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 391 N 20 ff.).  

 

2.4 Folglich stellt sich die Frage, ob die vom Erstgutachten divergierenden Schlussfolgerun-

gen der Zweitexpertise Tatsachen im Sinne von Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO darstellen, welche 

dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten. Angesichts der Nähe der Regelung 

von Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO zur Revision gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, ist auf die 

diesbezügliche Rechtsprechung einzugehen. Demgemäss stellt ein neues Gutachten zwar kein 

neues Beweismittel dar, allerdings kann die Revision auf ein neues Gutachten gestützt werden, 

wenn dieses geeignet ist, eine neue Tatsache zu beweisen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn 

ein neues Gutachten die verminderte Schuldfähigkeit darlegt, welche im früheren Verfahren nicht 

zu beurteilen war (BGE 101 IV 247, E. 2). War hingegen die Frage der verminderten Schuldfä-

higkeit bereits Thema des Urteils, so genügt es nicht, dass ein neuer Sachverständiger unter 

sonst gleichen Voraussetzungen zu einer abweichenden Bewertung der relevanten Fragen 

kommt. Mithin kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht allein schon dann zugelassen 

werden, wenn ein anderer Sachverständiger die Meinung eines Fachkollegens nicht teilt. In Aus-

nahmefällen kann ein neues Gutachten ohne Bezug auf neue Tatsachen dann als revisionstaug-

lich gewertet werden, wenn sich das neue Gutachten selbst oder der Sachverständige durch eine 

weit bessere Qualität auszeichnet. Gefordert wird, dass das neue Gutachten mit überlegenen 

Gründen vom bisherigen abweicht und klare Fehler des früheren Gutachtens aufzeigt, die geeig-

net sind, die Beweisgrundlage des Urteils zu erschüttern (BGE 137 IV 59, E. 5.1.2; Pra 2011 Nr. 

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109, E. 5.1.2; BGer 6B_413/2016 vom 2. August 2016, E. 1.3.1; MARIANNE HEER, Basler Kom-

mentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 410 N 73 f.; THOMAS FINGERHUTH, Zürcher Kommentar StPO, 

2. Aufl. 2014, Art. 410 N 57a). 

 

2.5 In casu stellte Dr. med. C.____ mit forensisch-psychiatrischem Gutachten vom 4. April 

2016 eine leicht verminderte Schuldfähigkeit des Beschuldigten fest (act. 201). Diese leicht ver-

minderte Schuldfähigkeit berücksichtigte die Vorinstanz mit Urteil vom 22. März 2017 explizit im 

Rahmen der Strafzumessung (S. 32 des vorinstanzlichen Urteils). Dr. med. Henning Hachtel kam 

hingegen in seinem im Rahmen des Berufungsverfahrens in Auftrag gegebenen forensisch-psy-

chiatrischen Zweitgutachten vom 13. Dezember 2018 zum Schluss, dass keine Einschränkung 

der Schuldfähigkeit vorliege (S. 75-77 und 95 des besagten Gutachtens). Mithin kommen die bei-

den Sachverständigen hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Beschuldigten im Ergebnis zu unter-

schiedlichen Schlussfolgerungen. Den entsprechenden Ausführungen ist allerdings zu entneh-

men, dass sowohl Dr. med. C.____ als auch Dr. med. Henning Hachtel eine Beeinträchtigung der 

Einsichtsfähigkeit allein durch die psychiatrischen Diagnosen ausschliessen. Ebenso wenig be-

jahen die Sachverständigen eine Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit aufgrund der akuten In-

toxikation des Beschuldigten. Die beiden Experten divergieren in ihrer Einschätzung lediglich be-

treffend den Punkt, ob die Einschränkung der Einsichtsfähigkeit durch die Kombination der anzu-

nehmenden Intoxikation und der unreifen Persönlichkeitsstörung derart ausgeprägt war, dass da-

raus zwangsläufig eine wesentliche Einschränkung der Verhaltensmöglichkeiten resultierte und 

so eine relevante Einschränkung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen war. Demzufolge stützen 

sich die divergierenden Schlussfolgerungen der Sachverständigen im Wesentlichen auf diesel-

ben Tatsachen ab und die Experten vertraten einzig in Bezug auf die Frage, ob die Kombination 

der verschiedenen Faktoren insgesamt zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit führte, unter-

schiedliche Meinungen. Dabei ist zu beachten, dass die differenten Schlussfolgerungen nament-

lich durch das Mass der Ausprägung der Einschränkungen durch die Intoxikation und die Persön-

lichkeitsstörung begründet werden. Mithin handelt es sich um eine abweichende Bewertung der-

selben Faktoren. Dementsprechend gab Dr. med. C.____ anlässlich der erstinstanzlichen Haupt-

verhandlung explizit zu Protokoll, dass ein anderer Gutachter im vorliegenden Fall die Verminde-

rung der Schuldfähigkeit auch verneinen könnte (act. 1553). Angesichts dieser Umstände ist zu 

konstatieren, dass die abweichende Beurteilung der Frage, ob der Beschuldigte im Tatzeitpunkt 

vermindert schuldfähig war, nicht einen klaren Fehler der Expertise von Dr. med. C.____ aufzeigt. 

Mithin weicht das Zweitgutachten nicht mit derart überlegenen Gründen vom Erstgutachten ab, 

dass die Beweisgrundlage des Urteils des Strafgerichts geradezu erschüttert wird. Vielmehr han-

delt es sich bei der divergierenden Meinung des Zweitgutachters um eine blosse abweichende 

Bewertung der relevanten Fragen unter sonst gleichen Voraussetzungen. Wie bereits vorstehend 

(Ziffer 2.4 hievor) dargelegt, reicht es nicht aus, dass zwei Gutachter die Meinung des jeweils 

anderen Fachkollegens nicht teilen. Da in casu kein die Beweisgrundlage des Urteils erschüttern-

der Fall vorliegt, welcher es rechtfertigen würde, in Abweichung von Art. 404 Abs. 1 StPO auf die 

bereits rechtskräftigen Punkte des vorinstanzlichen Urteils zurückzukommen, liegt kein Anwen-

dungsfall von Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO vor. Folgerichtig ist im vorliegenden Berufungsverfah-

ren auf die bereits in Rechtskraft erwachsene Bemessung der Strafe nicht zurückzukommen.  

 

 

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3. Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme 

3.1 Mit Urteil vom 22. März 2017 führt das Strafgericht aus, dass aufgrund des forensisch-

psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. C.____ vom 4. April 2016, dessen ergänzenden Aus-

führungen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, den Darlegungen des Massnah-

mezentrums St. Johannsen betreffend den Massnahmeverlauf sowie der Depositionen des Be-

schuldigten die Erfordernisse für die Anordnung einer stationären Massnahme erfüllt seien. Ins-

besondere liege eine schwere psychische Störung vor (eine leichte intellektuelle Minderbega-

bung, ein schädlicher Gebrauch von multiplen psychotropen Substanzen, zum Tatzeitpunkt eine 

nicht allzu schwere Intoxikation mit psychotropen Substanzen sowie eine passiv-aggressive oder 

negativistische Persönlichkeitsstörung). Der Beschuldigte habe sich grundsätzlich mit der Thera-

pie einverstanden erklärt, habe den Sinn der Therapie offenbar eingesehen und spüre die Erfolge 

der Behandlung. Angesichts der nach wie vor bestehenden hohen Rückfallgefahr und der ein-

deutigen Massnahmebedürftigkeit sei eine stationäre Psychotherapie anzuordnen, für welche die 

Institution geeignet erscheine, in welcher der Beschuldigte derzeit untergebracht sei. Der Vollzug 

der Strafe werde somit zu Gunsten der angeordneten Massnahme aufgeschoben.  

 

3.2 Demgegenüber macht der Beschuldigte geltend, der Gutachter Dr. med. C.____ habe 

eine leichte intellektuelle Minderbegabung sowie ein schädlicher Gebrauch von Substanzen at-

testiert, woraus dieser schliesse, dass die wesentlichen Merkmale einer Persönlichkeitsstörung 

erfüllt seien. Diese Darlegungen würden allerdings von Prof. Dr. med. Elmar Habermeyer in ver-

schiedener Hinsicht bemängelt, wobei unter anderem das Fehlen einer Sexualanamnese gerügt 

werde. Überdies werde moniert, dass die von Dr. med. C.____ diagnostizierte Persönlichkeits-

störung nicht als eigenständige Störung definiert sei. Die neue Expertise des Sachverständigen 

Dr. med. Henning Hachtel komme hingegen zum Schluss, dass ein schädlicher Gebrauch von 

Alkohol sowie eine Abhängigkeit von Kokain und Marihuana beim Beschuldigten vorliegen wür-

den. Ferner soll eine Persönlichkeitsstörung mit dissozialen Anteilen vorliegen. Dr. med. Henning 

Hachtel komme somit zu einer anderen Diagnose als Dr. med. C.____; namentlich sei keine in-

tellektuelle Minderbegabung diagnostiziert worden. Die Feststellungen der Gutachter würden sich 

somit stark unterscheiden und es fehle an einer eindeutigen Diagnose. Des Weiteren sei darauf 

hinzuweisen, dass eine schwerwiegende psychische Störung vorausgesetzt sei. Die Vorinstanz 

habe sich allerdings nicht zur Schwere der Störung geäussert, sondern bloss das Sachverstän-

digengutachten als glaubhaft bezeichnet und daraus abgeleitet, dass die Voraussetzungen zur 

Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme erfüllt seien, ohne jedoch deren Ver-

hältnismässigkeit zu prüfen. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit könne nicht ausser Acht ge-

lassen werden, dass sich der Beschuldigte seit rund drei Jahren im vorzeitigen Massnahmevoll-

zug befinde, obwohl seine Freiheitsstrafe bloss 2 ½ Jahre betrage. Hinzu komme, dass Dr. med. 

Henning Hachtel die Fortsetzung der Massnahme bloss während eines Jahres empfehle, um den 

Beschuldigten auf die Entlassung vorzubereiten. Mithin habe der Experte die Schwere der Per-

sönlichkeitsstörung relativiert und sich bei der Empfehlung der Fortführung der Massnahme durch 

die Rückfallgefahr leiten lassen, welche allerdings keine Auswirkungen auf die Schwere der Stö-

rung habe. Folglich fehle es an dem Erfordernis der besonders schweren Persönlichkeitsstörung, 

weshalb die Massnahme aufzuheben sei.  

 

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3.3 Die Staatsanwaltschaft bringt ihrerseits vor, Dr. med. Henning Hachtel habe neben dem 

Abhängigkeitssyndrom überdies eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert und sei zum Schluss 

gekommen, dass keine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bestehen würde. Dabei sei ge-

mäss dem Zweitgutachten von einer erheblichen Schwere der psychiatrischen Störung auszuge-

hen. Des Weiteren sei der Expertise zu entnehmen, dass sich ein ambulantes Setting nicht recht-

fertige, weshalb eine stationäre Massnahme notwendig sei. Angesichts dieser überzeugenden 

Darlegungen des Sachverständigen sei die Berufung abzuweisen.  

 

3.4 Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein 

nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), ein Behand-

lungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die 

Voraussetzungen der Art. 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind (lit. c). Des Weiteren setzt die An-

ordnung einer Massnahme gemäss Art. 56 Abs. 2 StGB voraus, dass der mit ihr verbundene 

Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und 

Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.  

 

Das Gericht kann die stationäre Massnahme nicht allein aus eigener Kompetenz anordnen. Es 

muss sich auf eine Begutachtung stützen. Dabei ist das Gericht nicht an den Befund oder die 

Stellungnahme des Gutachters gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übri-

gen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit 

der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gutachten 

grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO), darf das Gericht 

in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen 

(BGer 6B_1343/2017 vom 9. April 2018, E. 2.6). Zwischen zwei verschiedenen gerichtlichen Gut-

achten besteht grundsätzlich keine Rangordnung. Einem Zweitgutachten kommt grundsätzlich 

derselbe Beweiswert zu wie dem Erstgutachten. Der Zweitgutachter hat sich aber mit den Aus-

führungen des Erstgutachters auseinanderzusetzen und zu begründen, weshalb er sich dessen 

Erkenntnissen anschliesst oder davon abweicht. Lassen sich Widersprüche zwischen verschie-

denen Gutachten nicht befriedigend lösen und ist ein zusätzliches (drittes) Gutachten nicht op-

portun, hat das Gericht ungeachtet von Beweisregeln nach pflichtgemässem Ermessen frei dar-

über zu entscheiden, welche Erkenntnisse mehr überzeugen und somit massgebend sind. Sind 

die Divergenzen zwischen verschiedenen Gutachten nur von untergeordneter Bedeutung, erüb-

rigt sich eine Bereinigung der Differenzen. Das Gericht ist nicht dazu gehalten, nach dem Grund-

satz "in dubio pro reo" einem für die beschuldigte Person günstigeren Gutachten zu folgen, falls 

es das andere mit sachlichen Gründen für überzeugender hält (MARIANNE HEER, Basler Kom-

mentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 189 N 17 f.). Im Übrigen ist mit Zurückhaltung auf frühere Unter-

lagen abzustellen. Psychiatrische Gefährlichkeitsprognosen sind nicht für einen längeren Zeit-

raum zuverlässig, weshalb der Aktualität des Gutachtens in diesem Bereich eine erhöhte Bedeu-

tung zukommt (MARIANNE HEER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 182 N 17 f.).  

 

3.5 Dr. med. C.____ hat mit forensisch-psychiatrischem Gutachten vom 4. April 2016 

(act. 109 ff.) dargelegt, dass der Beschuldigte an einer leichten intellektuellen Minderbegabung 

(ICD-10: F70.0), einer sog. passiv-aggressiven oder negativistischen Persönlichkeitsstörung 

(ICD-10: F60.81) sowie an einem schädlichen Gebrauch von Cannabinoiden, Kokain und Alkohol 

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(ICD-10: F90.1) leidet. Zum Zeitpunkt seiner Straftat sei er vermutlich zumindest mit Alkohol, 

möglicherweise aber auch Cannabis und Kokain, intoxikiert gewesen (ICD-10: F19.0). In Bezug 

auf die attestierte passiv-aggressive oder negativistische Persönlichkeitsstörung führte der Sach-

verständige aus, in Beachtung der Biographie des Beschuldigten falle das breite Spektrum an 

Straftaten wie Eigentumsdelikte, Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Stras-

senverkehrsgesetz, Vandalismus und schliesslich Sexualstraftaten auf. Hinzu komme, dass der 

Beschuldigten sich auf dem freien Arbeitsmarkt kaum habe halten können und sein Arbeitsleu-

mund schlecht sei. Überdies würden ein ausgesprochen hedonistischer Lebensstil und eine aus-

geprägte Egozentrik auffallen. Eine derartig sich über die gesamte Biographie hinziehende Auf-

fälligkeit des Charakters sowie des Verhaltens sei als Persönlichkeitsstörung zu qualifizieren, wo-

bei die wesentlichen Merkmale einer passiv-aggressiven oder negativistischen Persönlichkeits-

störung vorliegen würden (act. 189 ff., 199). In Bezug auf die Schuldfähigkeit des Beschuldigten 

stellte Dr. med. C.____ sodann fest, dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht keine Beeinträch-

tigung der Fähigkeit des Beschuldigten vorliege, das Unrecht der ihm vorgeworfenen Straftat ein-

zusehen, weshalb die Einsichtsfähigkeit gegeben sei. Hingegen sei betreffend die Steuerungsfä-

higkeit plausibel, dass die vor der Tat erlittene Abweisung durch seine Freundin zu einer Krän-

kung geführt habe, welche der Beschuldigte durch den im vorliegenden Strafverfahren behandel-

ten Übergriff zu kompensieren versucht habe. Unter Berücksichtigung der zu Ressentiments nei-

genden, gestörten Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner leichten intellektuellen Minderbega-

bung sowie der durch den Konsum von Alkohol und allfälligen Betäubungsmitteln herabgesetzten 

Hemmschwelle, könne von einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit ausgegangen wer-

den. Die Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit sei insgesamt als leicht einzustufen (act. 193 ff., 

201). Schliesslich sei aufgrund der Analyse der Vorgeschichte sowie der Tat selbst die Gefahr zu 

bejahen, dass der Beschuldigte erneut Straftaten begehen könnte. Neben kleinkriminellen Eigen-

tumsdelikten oder Vandalismus sei von einer mittelschweren bzw. gegenüber vergleichbaren 

Straftätern deutlich erhöhten Gefahr erneuter sexueller Übergriffe auszugehen. Diese Gefahr be-

stehe aufgrund der kombinierten anhaltenden psychischen Störungen, nämlich der leichten intel-

lektuellen Behinderung, der Persönlichkeitsstörung und des schädlichen Gebrauchs psychotro-

per Substanzen (act. 197, 201 ff.). Alle drei diagnostizierten psychischen Störungen würden mit 

den vorgeworfenen Straftaten im Zusammenhang stehen, wobei für die passiv-aggressive Per-

sönlichkeitsstörung sowie den schädlichen Gebrauch psychotroper Substanzen Behandlungs-

möglichkeiten bestehen würden. Zwar sei aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten nicht da-

von auszugehen, dass dieser bereit sei, sich der entsprechenden Behandlung zu unterziehen. 

Gleichwohl sei eine Behandlung auch gegen den Willen des Beschuldigten nicht von vornherein 

aussichtslos. Die bisherigen ambulanten Massnahmen seien nicht befriedigend gewesen. Hinzu 

komme, dass sein soziales Umfeld die negativistisch-unreifen Verhaltensweisen des Beschuldig-

ten fördern würde. Folglich komme in casu nur eine stationäre Massnahme in Betracht (act. 197 

ff., 203 ff.).  

 

Vor den Schranken des Strafgerichts gab Dr. med. C.____ ergänzend zu Protokoll, in Beachtung 

sämtlicher in der ICD-10-Klassifizierung enthaltenen Persönlichkeitsstörungen beschreibe die 

passiv-aggressive Persönlichkeitsstörung den Beschuldigten am besten. Diese sei als schwer zu 

qualifizieren. Die von ihm angenommene leichte Verminderung der Schuldfähigkeit resultiere aus 

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einer Kombination von diversen Faktoren, namentlich der psychischen Befindlichkeit des Be-

schuldigten und des konsumierten Alkohols. Er könne sich allerdings vorstellen, dass ein anderer 

Experte bei derselben Ausgangslage keine Verminderung der Schuldfähigkeit angenommen 

hätte (act. 1551 ff.).  

 

Mit Eingabe vom 14. März 2018 führte Dr. med. C.____ bezugnehmend zur methodenkritischen 

Stellungnahme von Prof. Dr. med. Elmar Habermeyer vom 15. Februar 2018 aus, dass in Bezug 

auf die von ihm angenommene verminderte Schuldfähigkeit ergänzend festzustellen sei, dass die 

akute Intoxikation, die Minderintelligenz sowie die passiv-aggressive Persönlichkeitsstörung für 

sich alleine jeweils zu keiner Annahme der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit geführt hätten. 

Vielmehr lasse sich die von ihm angenommene leicht verminderte Steuerungsfähigkeit erst durch 

die Kombination dieser drei Faktoren begründen, mithin der beeinträchtigten Konfliktfähigkeit 

(passiv-aggressive Persönlichkeitsstörung), der Unfähigkeit, die Folgen der Tat für sich und an-

dere abschätzen zu können (Minderintelligenz) sowie der intoxikationsbedingten Enthemmung.  

 

3.6 Demgegenüber bemängelte Prof. Dr. med. Elmar Habermeyer mit methodenkritischer 

Stellungnahme vom 15. Februar 2018, dass das Fehlen einer Sexualanamnese bzw. die fehlende 

Erwähnung, dass deren Erhebung nicht möglich gewesen sei. Dieser Themenkomplex hätte in 

der Beurteilung von Dr. med. C.____ explizit erörtert und diskutiert werden müssen. Des Weiteren 

sei die knappe Darstellung der Schlussfolgerungen des Experten nicht geeignet, dem juristischen 

Leser ein Grundverständnis für die diagnostischen Überlegungen zu liefern bzw. die Möglichkeit 

zu geben, deren Plausibilität, unter anderem anhand der Vorgaben der Klassifikationssysteme, 

zu überprüfen. Dies bedeute allerdings nicht, dass die gestellten Diagnosen für einen Experten 

nicht nachvollziehbar seien. Gleichwohl fehle es an einer überprüfbaren Darlegung der angestell-

ten Überlegungen. Sodann sei hinsichtlich der Diagnose einer passiv-aggressiven oder negati-

vistischen Persönlichkeitsstörung zu bemängeln, dass nicht deutlich gemacht werde, dass diese 

Störung in der ICD-10-Klassifikation nicht als eigenständige Persönlichkeitsstörung definiert sei. 

Dies bedeute jedoch nicht, dass die Diagnose nicht gestellt werden dürfe. Im Weiteren lasse das 

Sachverständigengutachten eine vertiefte Auseinandersetzung mit der zentralen Frage der Inter-

aktion der diagnostizierten Störungen in der Tatsituation vermissen. Das vom Gutachter ins Feld 

geführte Wechselspiel mehrerer Störungen bleibe daher diffus. Hinsichtlich der Aussage zum 

Schweregrad der Störungen sei anzumerken, dass die vom Experten verwendeten Begriffe miss-

verständlich sein könnten. Gesamthaft würden aber keine Zweifel bestehen, dass die von Dr. 

med. C.____ diagnostizierten psychischen Störungen schwer seien und potentiell auch zu foren-

sisch relevanten Einbussen der Steuerungsfähigkeit führen könnten. Entgegen dem Vorbringen 

des Beschuldigten seien sodann aus dem Gutachten keine Hinweise ersichtlich, dass Dr. med. 

C.____ eine Abneigung gegenüber dem Beschuldigten gehegt habe. Im Ergebnis seien die Di-

agnose, die Risikoeinschätzung sowie die Massnahmeindikation nicht zu kritisieren, hingegen 

würden es die knappen Ausführungen des Gutachters in der Beurteilung dem psychiatrischen 

Laien nicht möglich machen, seine Überlegungen inhaltlich ausreichend nachzuvollziehen. 

Dadurch müsse sich der juristische Leser auf den Sachverstand und die Integrität des Gutachters, 

letztlich auf dessen fachliche Autorität verlassen. Dies sei problematisch, zumal es eine zentrale 

Aufgabe des Experten sei, die gezogenen Schlüsse transparent und für den Laien nachvollzieh-

bar bzw. überprüfbar zu machen.  

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3.7 Mit forensisch-psychiatrischem Zweitgutachten vom 13. Dezember 2018 legte Dr. med. 

Henning Hachtel dar, der Beschuldigte habe im Tatzeitpunkt an einem Abhängigkeitssyndrom 

von Cannabis und Kokain sowie einem schädlichen Gebrauch von Alkohol gelitten (ICD-10: 

F10.1, F12.2, F14.2). Zudem sei eine Intoxikation durch die drei genannten Substanzen zum 

Tatzeitpunkt anzunehmen (ICD-10: F10.00, F12.00, F14.00 jeweils ohne Komplikationen). Des 

Weiteren seien die festgestellten Persönlichkeitsauffälligkeiten keiner gängigen spezifischen Per-

sönlichkeitsstörung der ICD-10-Klassifizierung zuzuordnen gewesen. In der Gesamtheit sei die 

Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten am ehesten im Sinne einer unreifen Persönlichkeits-

störung mit dissozialen Anteilen (ICD-10: F60.88) zu beschreiben. Im Widerspruch zu Dr. med. 

C.____, der die Diagnose einer passiv-aggressiven oder negativistischen Persönlichkeitsstörung 

aufgrund von ungerechtfertigtem Protest gegen gerechtfertigte Forderungen, Trotz, Reizbarkeit 

oder Streitlust gestellt habe, sei dieses Interaktionsmuster in der aktuellen Exploration und in den 

Therapieberichten über einen längeren Beobachtungszeitraum nicht ersichtlich gewesen. Ferner 

würden sich Abweichungen hinsichtlich des Intelligenzniveaus ergeben, zumal Dr. med. C.____ 

aufgrund einer IQ-Testung eine leichte intellektuelle Minderbegabung (ICD-10: F70.1) diagnosti-

ziert habe. Diese Diagnose könne nicht mehr bestätigt werden. Allerdings würden die Resultate 

der Untersuchung die Feststellung einer intellektuellen Grenzbegabung (knapp weniger als eine 

Standardabweichung unter dem Mittelwert von IQ: 100) rechtfertigen. Im Weiteren könne auf-

grund der vorliegenden psychiatrischen Diagnosen zum Tatzeitpunkt aus keine derartige Beein-

trächtigung des kognitiven Funktionsniveaus angenommen werden, dass eine Einschränkung der 

Einsichtsfähigkeit vorgelegen hätte. In diesem Punkt sei Dr. med. C.____ zuzustimmen. Hinge-

gen werde − abweichend von der Einschätzung des Erstgutachters − die Einschränkung durch 

die anzunehmende Intoxikation und die unreife Persönlichkeitsstörung nicht als derart ausgeprägt 

beurteilt, dass daraus zwangsläufig eine wesentliche Einschränkung der Verhaltensmöglichkei-

ten für den Beschuldigten resultiert habe. Folglich sei nicht von einer relevanten Einschränkung 

der Steuerungsfähigkeit auszugehen. Aus Sachverständigensicht würden sich mithin keine 

Gründe aus den psychiatrischen Diagnosen ergeben, die eine Minderung der Schuldfähigkeit 

begründen würden. Gleichwohl hätten die beschriebenen Störungen allesamt weitreichende le-

benspraktische Auswirkungen im sozialen sowie beruflichen Leben des Beschuldigten. Zudem 

konstatierte der Gutachter in Bezug auf die Rückfallgefahr, dass mittel- und langfristig im Falle 

einer sofort erfolgenden Entlassung aus dem stationären Setting von einem erhöhten Risiko für 

erneute sexuelle Übergriffe im Sinne von Gelegenheitsdelikten und einem allgemein erhöhten 

Rezidivrisiko für allgemeine Delinquenz (Insbesondere Eigentumsdelikte und Verstösse gegen 

das Betäubungsmittelgesetz sowie das Strassenverkehrsgesetz) auszugehen sei. Schliesslich 

würden beim Beschuldigten mehrere psychiatrische Diagnose vorliegen, die in ihren lebensprak-

tischen Auswirkungen deutliche Einschränkungen der beruflichen und sozialen Leistungsfähig-

keit zur Folge hätten. Es sei daher von einer erheblichen Schwere der psychischen Störung aus-

zugehen. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei demnach eine Massnahmeindikation zu prü-

fen. In Beachtung der bisherigen therapeutischen Inhalte und Bemühungen sowie des bereits 

erfolgten therapeutischen Fortschritts könne festgehalten werden, dass in ersten Ansätzen prob-

lematische Persönlichkeitseigenschaften auch alltagsrelevant hätten beeinflusst werden können. 

Dies sei insofern beachtlich, als im Erstgutachten die Motivationslage und Kooperationsbereit-

schaft als kritisch eingestuft worden sei. Die multimodale Behandlung im Massnahmezentrum St. 

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Johannsen habe eine erste depressive Episode mit Rückzug von der Arbeit therapeutisch aufar-

beiten und eine Arbeitsmotivation etablieren können. Der Sachverständige erklärte des Weiteren 

in seiner Expertise, dass er mit dem Erstgutachter und den Therapeuten dahingehend einig sei, 

dass die therapeutischen Fortschritte nicht in dem Masse als ausreichend zu werten seien, um 

einen sofortigen oder raschen Wechsel in ein ambulantes Setting aus legalprognostischen Über-

legungen zu rechtfertigen. Die noch zu etablierenden Strukturen (therapeutische ambulante An-

bindung, stabiles Arbeitsverhältnis, Tagesstrukturierung, positiver sozialer Empfangsraum, Abs-

tinenzkontrollen) sollten gründlich vorbereitet werden und erst in Angriff genommen werden, so-

bald die genannten Problembereiche inhaltlich im stationären Rahmen wesentlich bearbeitet wor-

den seien. Je nach Motivationslage und Fortschritt der Therapie sei eine Weiterführung der sta-

tionären Massnahme sicher für ein Jahr oder länger anzunehmen. Zusammenfassend stimme er 

daher mit dem Erstgutachter dahingehend überein, dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht 

eine stationäre Massnahmebehandlung nach Art. 59 StGB als erfolgversprechendste Mass-

nahme einzuschätzen sei. Eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB würde hingegen bei 

einer sofortigen Entlassung aus dem stationären Setting keine ausreichend rasche Stabilisierung 

des Rückfallrisikos bewirken können. Eine Massnahme nach Art. 60 StGB greife aufgrund der 

zugrunde gelegten Delikthypothese zu kurz und würde die problematischen Persönlichkeitsan-

teile nicht miteinbeziehen.  

 

Mit ergänzender Eingabe vom 21. Februar 2019 führte Dr. med. Henning Hachtel aus, die statio-

näre Therapie solle darauf zuarbeiten, dass der ambulante Empfangsraum und die ambulante 

therapeutische Anbindung im geschützten Rahmen bereits etabliert und beim Beschuldigten die 

dafür notwendigen Therapieinhalte verankert seien. Würde bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine 

ambulante Massnahme bei freiwilliger psychotherapeutischer Behandlung und Suchtmittelabsti-

nenz im ambulanten Setting etabliert werden, seien geringere Erfolgsaussichten derselben anzu-

nehmen.  

 

3.8 Die Verlaufsberichte des Massnahmezentrums St. Johannsen sind hier kurz wiederzu-

geben, zumal therapeutische Berichte im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung der 

Ergänzung eines Gutachtens dienen können (MARIANNE HEER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 

2014, Art. 183 N 39):  

 

Mit Verlaufsbericht vom 29. November 2016 legte das Massnahmezentrum St. Johannsen dar, 

der Beschuldigte habe sich gut an das Setting anpassen können und scheine über den vorzeiti-

gen Massnahmeantritt froh zu sein. Nachdem einige Defizite in seiner Persönlichkeitsentwicklung 

erkannt und thematisiert worden seien, zeige sich der Beschuldigte sehr motiviert, an diesen zu 

arbeiten und sich die entsprechenden Skills anzueignen. Hinsichtlich des Arbeitsverhaltens des 

Beschuldigten wurde des Weiteren festgehalten, dass dieser seit dem ersten Arbeitstag Engage-

ment und Einsatzfreude zeige und die mit ihm gemachten Erfahrungen durchwegs positiv seien. 

Er sei stets motiviert, Neues zu lernen, eigene Ideen einzubringen, zu entwickeln und umzuset-

zen. Dem Beschuldigten gelinge es gut, sich in die bestehende Gruppe zu integrieren. Regeln 

und Sicherheitsvorschriften würde er jederzeit einhalten und sei immer pünktlich zu Arbeit er-

schienen. Die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen gestalte sich offen und konstruktiv. Aus-

serdem sei der Beschuldigte bereit gewesen, sich auch auf schwierige Themen einzulassen und 

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sein Verhalten kritisch zu hinterfragen. In psychiatrischer resp. psychologischer Hinsicht würden 

die bisherigen Erfahrungen mit dem Beschuldigten die Diagnosen von Dr. med. C.____ grund-

sätzlich bestätigen, jedoch gehe man eher von einer unreifen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: 

F60.8) aus, als von einer passiv-aggressiven Persönlichkeitsstörung. Ferner habe sich der Be-

schuldigte nur bedingt auf das therapeutische Setting einlassen können. Zwar habe er hinrei-

chend Therapiebereitschaft gezeigt, jedoch sei ihm das inhaltliche Auseinandersetzen mit sich 

und seinen dysfunktionalen Verhaltensmustern mehrheitlich schwer gefallen. Gesamthaft stehe 

der Beschuldigte noch am Anfang eines veränderungsorientierten und risikominimierenden Pro-

zesses. Er verfüge kaum über adäquate und nachhaltige Bewältigungsstrategien im Umgang mit 

Bedürfnisaufschub, Frustrationen und Überforderung (act. 556/13 ff.). 

 

Des Weiteren führte das Massnahmezentrum St. Johannsen mit Bericht vom 17. Februar 2017 

aus, der Beschuldigte habe sich rasch integriert und scheine sich bereits gut in den Vollzugsalltag 

eingelebt zu haben. Überdies habe er sich bisher an die geltenden Regeln gehalten und sich für 

die Zusammenarbeit motiviert gezeigt. Er habe sich in der Landwirtschaft gut eingearbeitet und 

verfüge über gute Ressourcen im Arbeitsbereich, da er vielseitig einsetzbar sei und eine gewisse 

praktische Arbeitserfahrung mitbringe. Ferner habe der Beschuldigte seine Bereitschaft signali-

siert, sich auf eine deliktsorientierte Therapie einzulassen, gleichwohl habe er Bedenken bezüg-

lich einer Massnahme nach Art. 59 StGB, wobei diese insbesondere die Dauer der Massnahme 

betreffen würden (act. 230.13 ff.). 

 

Ferner berichtete das Massnahmezentrum St. Johannsen mit Eingabe vom 30. November 2018, 

dass der Beschuldigte den Sinn der Massnahme offenbar nicht (mehr) sehe. Zugleich sei nicht 

klar, inwieweit er derzeit im Stande wäre, sein Leben selbst zu organisieren. Im Weiteren habe 

man den Eindruck, dass der Beschuldigte über die nötigen Voraussetzungen verfüge, um einen 

handwerklichen Beruf im ersten Arbeitsmarkt auszuüben. Er müsse weiterhin trainieren, bei emo-

tional geladenen Situationen sein Verhalten zu reflektieren und Schuldzuweisungen zu vermei-

den. Gemäss eigener Aussage wolle er nach seiner Entlassung einer Arbeit in den Bereichen 

Gartenbau oder Baugewerbe nachgehen. Schliesslich werde aus Sicht des psychiatrisch-psy-

chologischen Dienstes die Fortsetzung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB als sinn-

voll und vertretbar erachtet. Eine bedingte Entlassung wäre zum gegebenen Zeitpunkt verfrüht. 

Eine langsam voranschreitende, positive Entwicklung des Beschuldigten sei bemerkbar, welche 

jedoch mit dem Bekanntwerden der Zweitbegutachtung als tendenziell rückläufig wahrgenommen 

werde. Dies spiegle sich vor allem in der mangelnden Störungseinsicht sowie der unzureichend 

konstanten und vordergründigen Kooperationsbereitschaft wieder.  

 

3.9 Angesichts der vorstehenden Darlegungen ist in casu festzustellen, dass die Ergebnisse 

der beiden Sachverständigen Dr. med. C.____ sowie Dr. med. Henning Hachtel über weite Stre-

cken miteinander übereinstimmen. Namentlich in Bezug auf die im Berufungsverfahren massge-

benden Fragen kommen die beiden Sachverständigen im Wesentlichen zu den gleichen Schlüs-

sen, allerdings kommen sie hinsichtlich der Diagnosen zu divergenten Erkenntnissen. Während 

Dr. med. C.____ eine leichte intellektuelle Minderbegabung (ICD-10: F70.0), eine passiv-aggres-

sive oder negativistische Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.81) sowie einen schädlichen Ge-

brauch von Cannabinoiden, Kokain und Alkohol (ICD-10: F90.1) diagnostiziert, kommt Dr. med. 

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Henning Hachtel zum Schluss, dass ein Abhängigkeitssyndrom von Cannabis und Kokain sowie 

einem schädlichen Gebrauch von Alkohol (ICD-10: F10.1, F12.2, F14.2) sowie eine Persönlich-

keitsstörung am ehesten im Sinne einer unreifen Persönlichkeitsstruktur mit dissozialen Anteilen 

(ICD-10: F60.88) vorliegt. Eine Intelligenzminderung im Sinne des ICD-10 konnte Dr. med. Hen-

ning Hachtel hingegen nicht feststellen. Hinsichtlich dieser im Zusammenhang mit der Diagnose-

stellung zum Teil unterschiedlichen Ergebnisse ist festzustellen, dass beide Sachverständige im 

Ergebnis eine erhebliche Persönlichkeitsstörung beim Beschuldigten diagnostiziert haben. Einzig 

in Bezug auf die Unterkategorisierung der Persönlichkeitsstörung liegen Divergenzen vor, wobei 

diese allerdings vorliegend nicht von Relevanz sind. Massgebend sind bei der Prüfung der An-

ordnung einer Massnahme vielmehr der Krankheitswert sowie die Auswirkungen der Persönlich-

keitsstörung (vgl. nachfolgend Ziffer 3.10). Des Weiteren divergieren die beiden Experten hin-

sichtlich der Frage, ob von einer verminderten Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt auszugehen ist. 

Diesbezüglich hat Dr. med. C.____ allerdings bereits anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-

handlung zu Protokoll gegeben, dass Kollegen im vorliegenden Fall die verminderte Schuldfähig-

keit durchaus verneinen könnten (act. 1553). In Beachtung sämtlicher Darlegungen von Dr. med. 

C.____ und Dr. med. Henning Hachtel ist daher zu konstatieren, dass die Gutachter in den für 

das vorliegende Verfahren wesentlichen Schlussfolgerungen übereinstimmen. Im Ergebnis ist je-

doch festzustellen, dass vorliegend grundsätzlich auf die Expertise von Dr. med. Henning Hachtel 

abzustellen ist. Zum einen handelt es sich dabei um das in zeitlicher Hinsicht aktuellere Gutach-

ten, zum anderen setzt sich das Gutachten von Dr. med. Henning Hachtel als Zweitgutachten 

jeweils mit den Ausführungen des Erstgutachters einlässlich auseinander und begründet ausführ-

lich sowie überzeugend, weshalb er sich dessen Erkenntnissen anschliesst oder davon abweicht. 

Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass Prof. Dr. med. Elmar Habermeyer aber auch explizit 

festhält, dass die Diagnose, die Risikoeinschätzung sowie die Massnahmeindikation von Dr. med. 

C.____ im Ergebnis nicht zu kritisieren sind, was insofern von Relevanz ist, als auch Dr. med. 

Henning Hachtel in Bezug auf die Diagnose, die Risikoeinschätzung sowie die Massnahmeindi-

kation − wie bereits vorstehend dargelegt − im Wesentlichen mit Dr. med. C.____ übereinstimmt. 

Schliesslich ist festzustellen, dass die drei Verlaufsberichte des Massnahmezentrums St. Johann-

sen dem Zweitgutachten von Dr. med. Henning Hachtel ebenfalls nicht widersprechen, sondern 

vielmehr mit diesem im Einklang stehen. 

 

3.10 In der Folge ist nunmehr das Eingangskriterium der schweren psychischen Störung zu 

prüfen. Nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinn genügt dem Eingangs-

kriterium einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Einzig psycho-

pathologische Zustände von einer gewissen Ausprägung oder relativ schwerwiegende Arten und 

Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne vermögen diesen Anforderungen zu ge-

nügen. Ist die Störung "mässig ausgeprägt", erfüllt sie das Kriterium nicht (BGer 6B_866/2017 

vom 11. Oktober 2017, E. 1.3; 6B_1163/2018 vom 14. Dezember 2018, E. 2.4.1). Der psychiatri-

sche Sachverständige verfügt über einen ausreichenden Erfahrungshintergrund, um über Krank-

heitswert und Auswirkung einer psychischen Störung oder einer Persönlichkeitsstörung zu befin-

den, sodass die Gerichte in die Lage versetzt sind, über die rechtliche Relevanz der Störung zu 

entscheiden. Juristischer Natur ist die Frage der rechtlichen Relevanz der medizinischen Diag-

nose. Die Beurteilung, ob eine vom Sachverständigen diagnostizierte psychische Störung als 

schwer im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist, obliegt daher dem Gericht. Hingegen 

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hat das Gericht in Fachfragen keine eigene Beurteilung vorzunehmen (BGer 6B_1163/2018 vom 

14. Dezember 2018, E. 2.4.2).  

 

3.11 Den vorstehend dargelegten Gutachten ist zu entnehmen, dass sowohl Dr. med. C.____ 

als auch Dr. med. Henning Hachtel von einer Persönlichkeitsstörung des Beschuldigten ausge-

hen. Hinzu kommt, dass auch Prof. Dr. med. Elmar Habermeyer die Diagnose der Persönlich-

keitsstörung im Ergebnis nicht kritisiert. Des Weiteren kommen auch die Therapeuten des Mass-

nahmezentrums St. Johannsen zum Schluss, dass beim Beschuldigten eine Persönlichkeitsstö-

rung vorliegt. Dabei ist die genaue Unterkategorisierung der Persönlichkeitsstörung − wie bereits 

vorstehend dargelegt − nicht von Relevanz. Massgebend sind vielmehr der Krankheitswert sowie 

die Auswirkungen der Persönlichkeitsstörung. Das Berufungsgericht stellt grundsätzlich auf die 

Zweitexpertise von Dr. med. Henning Hachtel vom 13. Dezember 2018 ab und geht folgerichtig 

von der Diagnose einer unreifen Persönlichkeitsstruktur mit dissozialen Anteilen (ICD-10: F60.88) 

aus. Dr. med. Henning Hachtel hat in Bezug auf den Krankheitswert sowie die Auswirkungen der 

Persönlichkeitsstörung überzeugend dargelegt, dass die beim Beschuldigten diagnostizierte psy-

chiatrische Störung in ihren lebenspraktischen Auswirkungen deutliche Einschränkungen der be-

ruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit zur Folge hat. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht geht 

der Gutachter von einer erheblichen Schwere der psychischen Störungen aus (S. 92 des Gut-

achtens vom 13. Dezember 2018). Ergänzend ist anzumerken, dass Dr. med. C.____ in seinem 

Gutachten vom 4. April 2016 sowie vor den Schranken des Strafgerichts ausgeführt hat, dass 

aufgrund der attestierten Störung der Beschuldigte in hohem Mass unselbständig ist und mit sehr 

geringen Chancen, seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten, dasteht. Der Versuch einer 

ambulanten Behandlung mit dem Ziel der Drogenabstinenz sowie der Wiedererlangung der Fahr-

erlaubnis sei gescheitert und der Bericht der Bewährungshilfe Basel-Landschaft falle überaus 

ungünstig aus. Auch er geht daher von einer schweren psychischen Störung aus (act. 197, 1553). 

Somit erhellt, dass beide Experten deutlich manifestierende Einschränkungen und Behinderun-

gen, über den deliktischen Konnex hinaus auch in anderen Lebensbereichen, umschreiben. Zwei-

fellos hat die psychische Störung des Beschuldigten daher die rechtliche Relevanz einer beson-

ders schweren Persönlichkeitsstörung. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Therapeuten 

des Massnahmezentrums St. Johannsen in ihren Verlaufsberichten den Feststellungen von Dr. 

med. Henning Hachtel folgen. Der Beschuldigte zeige eine kindlich-anmutende Unangemessen-

heit im Verhalten, eine Tendenz zur sofortigen Bedürfnisbefriedigung, einhergehend mit einer 

mangelnden Fähigkeit zum Bedürfnisaufschub, eine mangelnde allgemeine Verantwortungsüber-

nahme sowie eine kindlich-anmutende Unbedarftheit (act. 556/25). Sowohl Dr. med. Henning 

Hachtel als auch Dr. med. C.____ stimmen überein, dass die Schwere der Krankheit zwingend 

eine stationäre Massnahme erfordere. Ausserdem legte Prof. Dr. med. Elmar Habermeyer in sei-

ner methodenkritischen Stellungnahme vom 15. Februar 2018 dar, dass keine Zweifel bestünden, 

dass die psychiatrische Störung des Beschuldigten schwer und die Massnahmeindikation indi-

ziert sei. Angesichts dieser übereinstimmenden Ausführungen der Gutachter ist in casu klarer-

weise von einer besonderen Schwere der psychischen Störung, also von einer juristisch relevan-

ten Schwere der psychischen Störung im Sinne von Art. 59 StGB auszugehen.  

 

3.12 Der Beschuldigte bestreitet im Rahmen des Berufungsverfahrens das Vorliegen des Er-

fordernisses der durch die geistige Abnormität bedingten Rückfallwahrscheinlichkeit nicht. 

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Dr. med. Henning Hachtel hat in seinem Gutachten explizit festgehalten, dass mittel- und lang-

fristig im Falle einer sofort erfolgenden Entlassung aus dem stationären Setting von einem erhöh-

ten Risiko für erneute sexuelle Übergriffe im Sinne von Gelegenheitsdelikten und einem allgemein 

erhöhten Rezidivrisiko für allgemeine Delinquenz (vor allem wahrscheinlich seien dabei Eigen-

tumsdelikte und Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und Strassenverkehrsgesetz) 

auszugehen sei (S. 95 ff. des Gutachtens vom 13. Dezember 2018). Ebenso führte der Sachver-

ständige Dr. med. C.____ aus, aufgrund der Kombination der anhaltenden psychischen Störun-

gen bestehe die deutlich erhöhte Gefahr erneuter sexueller Übergriffe (act. 201 ff.). Schliesslich 

legte Prof. Dr. med. Elmar Habermeyer in seiner methodenkritischen Stellungnahme vom 15. 

Februar 2018 dar, dass die von Dr. med. C.____ getätigte Risikoeinschätzung im Ergebnis nicht 

zu kritisieren sei. Für das Gericht bestehen keine Zweifel, dass beim Beschuldigten derzeit ein 

erhöhtes Risiko erneuter sexueller Übergriffe besteht, weshalb die Voraussetzung der Rückfall-

wahrscheinlichkeit offenkundig gegeben ist.  

 

3.13 Schliesslich muss die Einschränkung von Grundrechten durch die Anordnung einer sta-

tionären Massnahme verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweize-

rischen Eidgenossenschaft, BV, SR 101). Das bedeutet, dass sie für das Erreichen des im öffent-

lichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich sein und sich für die 

betroffene Person in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar er-

weisen muss. Zunächst zu prüfen ist die Eignung der Massnahme. Wie dem Wortlaut von Art. 59 

StGB zu entnehmen ist, wird mit Massnahmen die Verhinderung oder Verminderung der Gefahr 

weiterer Delikte angestrebt. Mithin zielen Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB darauf ab, die 

Rückfallgefahr durch eine Behandlung und nicht durch eine Strafe zu bekämpfen (MARIANNE 

HEER/ELMAR HABERMEYER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 59 N 58 f.). Demnach 

kann die Massnahme angeordnet werden, wenn im Zeitpunkt des Entscheids die hinreichende 

Wahrscheinlichkeit besteht, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer, mit der psychischen Störung 

zusammenhängender Straftaten über den Zeitraum von fünf Jahren (Art. 59 Abs. 4 StGB) deut-

lich verringern. Hingegen ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass nach 

fünfjähriger Behandlung die Bedingungen einer bedingten Entlassung gemäss Art. 62 Abs. 1 

StGB erfüllt sein werden. Es besteht die Möglichkeit der Verlängerung um jeweils fünf Jahre: Die 

Massnahme soll so oft verlängert werden können, als eine Fortführung notwendig, geeignet und 

verhältnismässig erscheint (BGer 6B_866/2017 vom 11. Oktober 2017, E. 1.3.2).  

 

3.14 In seinem Zweitgutachten vom 13. Dezember 2018 legt Dr. med. Henning Hachtel dar, 

für die vorliegende psychische Störung würden Behandlungen existieren, wobei im Rahmen des 

derzeitigen Aufenthalts des Beschuldigten im Massnahmezentrum St. Johannsen bereits thera-

peutische Fortschritte zu verzeichnen seien. Die festgestellte Persönlichkeitsstruktur sei folglich 

einer Behandlung zugänglich. Ferner stelle der Beschuldigte in Aussicht, die Fortführung der sta-

tionären Massnahme anzunehmen und diese nicht zu verweigern. Die Behandlung könne aller-

dings gegen den Willen des Beschuldigten nicht erfolgsversprechend durchgeführt werden. Eine 

stationäre Behandlung sei am erfolgversprechendsten, um der Gefahr weiterer Straftaten zu be-

gegnen. Eine ambulante Massnahme würde zum aktuellen Zeitpunkt zu kurz greifen und könne 

nicht im gleichen Ausmass erfolgversprechend das Rückfallrisiko senken (S. 96 ff. des Gutach-

tens vom 13. Dezember 2018; vgl. auch die ergänzende Eingabe von Dr. med. Henning Hachtel 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 18  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vom 21. Februar 2019). Dr. med. C.____ kommt in seinem Gutachten vom 4. April 2016 zu dem-

selben Schluss. Angesichts des Verhaltens und der Einstellungen des Beschuldigten, nicht zu-

letzt aber auch wegen des sozialen Umfelds, welches seine negativistisch-unreifen Verhaltens-

weisen fördere, komme nur eine stationäre Massnahme in Betracht, um der Wiederholungsgefahr 

vorzubeugen. Hinzu komme, dass die bisherigen ambulanten Massnahmen wenig oder gar nicht 

befriedigend verlaufen seien (act. 203 ff.; vgl. auch die Ausführungen vor Strafgericht: act. 1553 

ff.). Die Therapeuten des Massnahmezentrums St. Johannsen vertreten mit Verlaufsbericht vom 

30. November 2018 ebenfalls die Ansicht, dass eine bedingte Entlassung zum gegebenen Zeit-

punkt verfrüht wäre (S. 9 des Verlaufsberichts vom 30. November 2018). In Anbetracht der vor-

stehenden Ausführungen besteht somit die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich die Ge-

fahr weiterer, mit der psychischen Störung zusammenhängender Straftaten durch die stationäre 

therapeutische Massnahme über den Zeitraum von fünf Jahren deutlich verringern lässt. Somit 

erweist sich die stationäre Massnahme als geeignet, wobei augenscheinlich derzeit keine mildere 

Massnahme in Betracht kommt.  

 

Zu prüfen ist allerdings die diesbezügliche Rüge des Beschuldigten, die Eignung der stationären 

Massnahme entfalle zufolge fehlender Motivation. Der stationären therapeutischen Massnahme 

ist eine fürsorgerische Komponente inhärent, bezweckt sie doch die Resozialisierung und hat 

damit eine erzieherische Funktion. Es kann nicht durch schlichte Kooperationsverweigerung die 

Sanktion bestimmt werden. Therapiearbeit liegt nicht im Belieben des Insassen, zumal dieser 

vollzugsrechtlich dazu verpflichtet ist. Die Weigerung, an Resozialisierungsmassnahmen "aktiv 

mitzuwirken" (Art. 75 Abs. 4 StGB), ist als negatives Prognoseelement zu gewichten 

(BGer 6B_866/2017 vom 11. Oktober 2017, E. 1.4.3; 6B_359/2018 vom 11. Mai 2018, E. 1.4). 

An die Therapiewilligkeit sind nicht allzu strenge Anforderungen zu stellen, zumal die fehlende 

Motivation bei schweren Störungen regelmässig zum Krankheitsbild gehört. Die Erreichung der 

Therapiemotivation stellt denn auch nicht selten den ersten Schritt im Rahmen der Behandlung 

dar. Entsprechend gehört eine geringe Therapiemotivation nicht zu den Prädiktoren für den un-

günstigen Verlauf einer Behandlung, auch nicht für ein erhöhtes Rückfallrisiko. Folgerichtig misst 

der Gesetzgeber bei der stationären Behandlung von psychischen Störungen im Sinne von 

Art. 59 StGB der Behandlungsbereitschaft des Täters keine besondere Bedeutung zu. Ob eine 

und gegebenenfalls welche Massnahme anzuordnen ist, entscheidet sich nach objektiven Ge-

sichtspunkten. Irrelevant ist die subjektive Meinung der betroffenen Person ebenso wie deren 

persönliche Empfindung. Ausreichend ist ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft der be-

troffenen Person (MARIANNE HEER/ELMAR HABERMEYER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, 

Art. 59 N 78 ff.; BGer 6B_1287/2017 vom 18. Januar 2018, E. 1.3.3; BGer 6B_359/2018 vom 11. 

Mai 2018, E. 1.4). 

 

In casu ist dem Beschuldigten eine derartige zumindest minimale Motivierbarkeit zuzuerkennen. 

Dies ergibt sich etwa aus seinen eigenen Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung, wo-

nach er bloss mit der Dauer der stationären therapeutischen Massnahme nicht einverstanden sei. 

Hingegen sei er für eine ambulante Behandlung motiviert und würde sich im Falle der Aufhebung 

der stationären Massnahme selbständig therapeutische Unterstützung organisieren. Er habe so-

gar bereits einen Therapeuten gefunden, welcher ihn behandeln würde (Protokoll der kantonsge-

richtlichen Hauptverhandlung [nachfolgend: Protokoll KGer], S. 2 f.). Folgerichtig bezieht sich die 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 19  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

fehlende Motivation des Beschuldigten nicht auf das grundsätzliche Bedürfnis einer therapeuti-

schen Behandlung, sondern bloss auf die Art der Durchführung der Therapie. Damit ist eine zu-

mindest minimale Motivierbarkeit für eine therapeutische Behandlung beim Beschuldigten er-

kennbar. Hierfür sprechen auch die Ausführungen des Gutachters Dr. med. Henning Hachtel in 

seiner Expertise vom 13. Dezember 2018, wonach der Beschuldigte in Aussicht gestellt habe, die 

Fortführung der stationären Massnahme anzunehmen und diese nicht zu verweigern (S. 97 des 

Gutachtens vom 13. Dezember 2018). Schliesslich ist auf die Darlegungen der behandelnden 

Therapeuten des Beschuldigten im Verlaufsbericht vom 30. November 2018 hinzuweisen, wo-

nach die Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten unzureichend konstant gewesen sei (S. 7, 

9 des Verlaufsberichts vom 30. November 2018). Ungeachtet des Umstands, dass die Koopera-

tionsbereitschaft nicht durchwegs konstant war, zeigt sich gleichwohl, dass eine minimale Moti-

vierbarkeit ohne Weiteres gegeben ist. Dies zeigt sich schliesslich auch im Umstand, dass der 

Beschuldigte seit dem Beginn der Behandlung im Massnahmezentrum St. Johannsen Fortschritte 

gemacht hat und sich eine Fortsetzung der Therapie auch aus Sicht der Therapeuten nach wie 

vor als sinnvoll erweist (vgl. die Verlaufsberichte vom 29. November 2016 [act. 556/13], vom 17. 

Februar 2017 [act. 230.19] sowie vom 30. November 2018).  

 

Folglich erhellt, dass das Erfordernis der Eignung der Massnahme, namentlich auch die (zumin-

dest minimale) Motivierbarkeit des Beschuldigten, in casu erfüllt ist.  

 

3.15 In Bezug auf die Voraussetzung der Erforderlichkeit resp. den Grundsatz der Subsidia-

rität der Massnahme ist zunächst auf die vorstehenden Erwägungen in Bezug auf Rückfallwahr-

scheinlichkeit des Beschuldigten hinzuweisen, zumal namentlich das Rückfallrisiko die Erforder-

lichkeit der Massnahme an sich begründet. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsi-

diarität der stationären Massnahme ist auf die gutachterlichen Feststellungen hinzuweisen, wo-

nach sich eine stationäre Behandlung als am erfolgversprechendsten erweist, um der Gefahr 

weiterer Straftaten zu begegnen. Eine ambulante Massnahme würde hingegen zum aktuellen 

Zeitpunkt zu kurz greifen und könnte nicht im gleichen Ausmass erfolgversprechend das Rück-

fallrisiko senken (S. 98 des Gutachtens vom 13. Dezember 2018). Die stationäre Therapie muss 

darauf zuarbeiten, dass der ambulante Empfangsraum und die ambulante therapeutische Anbin-

dung im geschützten Rahmen etabliert und beim Beschuldigten die dafür notwendigen Thera-

pieinhalte verankert werden. Die bisherigen ambulanten Massnahmen hatte nicht einen befriedi-

genden Verlauf. Aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten sowie dessen Einstellungen, nicht 

zuletzt aber auch aufgrund des sozialen Umfelds, welches seine negativistisch-unreifen Verhal-

tensweisen fördert, kommt nur eine stationäre Massnahme in Betracht. Angesichts dieser Erwä-

gungen erhellt, dass derzeit offenkundig keine milderen Massnahmen als die stationäre Behand-

lung in Betracht kommt. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheit ist die Voraussetzung der 

Erforderlichkeit der stationären Massnahme klarerweise zu bejahen.  

 

3.16 Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne bzw. der Zumutbarkeit der Mas-

snahme muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Die Massnahme ist unverhältnis-

mässig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht wer-

den kann. Das Verhältnismässigkeitsprinzip des Art. 36 BV wird in Art. 56 Abs. 2 StGB massnah-

menrechtlich konkretisiert (BGer 6B_866/2017 vom 11. Oktober 2017, E. 1.5; 6B_1163/2018 vom 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 20  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

14. Dezember 2018, E. 2.5). Bei der Abwägung der sich widerstreitenden Interessen sind die vom 

Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Massnahme verbundenen Eingriffs ins 

Verhältnis zu setzen. Es kommt insbesondere darauf an, ob und welche Straftaten drohen, wie 

ausgeprägt das Mass der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zu-

kommt. Je schwerer die Delikte wiegen, die der Massnahmenunterworfene in Freiheit begehen 

könnte, desto geringer kann die Gefahr sein, die eine freiheitsentziehende Massnahme rechtfer-

tigt, und umgekehrt (BGer 6B_1045/2018 vom 2. Februar 2019, E. 1.3.1; 6B_1147/2018 vom 25. 

März 2019, E. 2.3).  

 

3.17 Unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Rückfallwahrscheinlichkeit des Be-

schuldigten ist zu konstatieren, dass von einem erhöhten Risiko für erneute sexuelle Übergriffe 

im Sinne von Gelegenheitsdelikten und einem allgemein erhöhten Rezidivrisiko für allgemeine 

Delinquenz (vor allem wahrscheinlich sind dabei Eigentumsdelikte und Verstösse gegen das Be-

täubungsmittelgesetz und Strassenverkehrsgesetz) auszugehen ist. Mithin drohen im Falle einer 

bloss ambulanten Massnahme schwere Delikte, wobei das Risiko als erhöht zu qualifizieren ist. 

Die bedrohten Rechtsgüter, insbesondere die sexuelle Integrität, sind als überaus schwer zu ge-

wichten. Folglich ist ein ausgesprochen gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit hinsichtlich des 

angestrebten Ziels, nämlich der Behandlung des Beschuldigten bzw. der Verbesserung seiner 

Legalprognose, festzustellen. Dieses Interesses der Gesellschaft erweist sich als deutlich über-

wiegend in Bezug auf die mit der stationären Massnahme verbundenen Eingriffsintensität. Auf-

grund des erheblichen Rückfallrisikos, welches ohne stationäre Therapie bestehen würde, sind 

das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten 

höher zu werten, als die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschuldigten. Demzu-

folge ist die stationäre Massnahme dem Beschuldigten zumutbar und angesichts der hohen 

Rückfallgefahr für Delikte gegen hochrangige Rechtsgüter, die vom Beschuldigten in unbehan-

deltem Zustand ausgeht, auch angemessen.  

 

3.18 Somit erhellt, dass eine stationäre therapeutische Massnahme für die im öffentlichen 

Interesse liegende Zielsetzung der Verbrechensverhütung und Resozialisierung geeignet und er-

forderlich ist. Mithin können optimale Therapieergebnisse nur im Rahmen einer stationären Mas-

snahme erzielt werden, weshalb insgesamt keine mildere, gleich geeignete Massnahme als eine 

stationäre zur Verfügung stehe. Überdies ist die stationäre Massnahme dem Beschuldigten zu-

mutbar. Folgerichtig erweist sich die stationäre Massnahme als verhältnismässig. Daran vermag 

der Hinweis des Beschuldigten, wonach er die schuldangemessene Freiheitsstrafe von 2 ½ Jah-

ren bereits verbüsst habe, nichts zu ändern. Er verkennt mit seiner Kritik, dass sich die Verhält-

nismässigkeit des Freiheitsentzugs in zeitlicher Hinsicht nicht an der Dauer der ausgesprochenen 

Freiheitsstrafe zu messen hat, sondern an der Schwere der von ihm begangenen Taten und der 

von ihm ausgehenden Gefahr für ähnliche Taten. Ob und in welchem Umfang die im Rahmen der 

stationären Behandlung erzielten Fortschritte des Beschuldigten einen Einfluss auf die Rückfall-

gefahr haben, wird sich zeigen und vom Amt für Justizvollzug im Rahmen der jährlichen Über-

prüfung der stationären Massnahme gemäss Art. 62d Abs. 1 StGB zu berücksichtigen sein.  

 

3.19 Zusammenfassend zeigt sich somit, dass die Voraussetzungen zur Anordnung einer sta-

tionären Massnahme gemäss Art. 59 StGB in casu erfüllt sind. Die Berufung des Beschuldigten 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 21  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

erweist sich daher als unbegründet, weshalb diese abzuweisen und das Urteil des Strafgerichts 

vom 22. März 2017 zu bestätigen ist.  

 

 

4. Fazit 

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kann somit im Ergebnis festgestellt werden, dass 

sich die Berufung des Beschuldigten als unbegründet erweiset, weshalb diese abzuweisen und 

das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 22. März 2017 vollumfänglich zu betätigen ist. 

Schliesslich ist das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Anrechnung der ausgestandenen Haft 

von Amtes wegen zu aktualisieren, weshalb gemäss Art. 51 StGB die Dauer der vom 28. Dezem-

ber 2015 bis zum 4. Juli 2016 ausgestandenen Untersuchungshaft sowie des vorzeitigen Mass-

nahmevollzugs vom 5. Juli 2016 bis zum 27. Mai 2019 von insgesamt 1247 Tagen an die Strafe 

anzurechnen sind.  

 

 

III. Kosten 

[…] 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 22  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: I.  Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 22. März 2017, 

auszugsweise lautend: 

 

„1. B.____ wird der Schändung schuldig gesprochen und ver-

urteilt 

 

zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren  

 

unter Anrechnung der vom 28. Dezember 2015 bis 4. Juli 

2016 ausgestandenen Untersuchungshaft sowie des vor-

zeitigen Massnahmenvollzugs vom 5. Juli 2016 bis 

22. März 2017 von insgesamt 451 Tagen,  

 

in Anwendung von Art. 191 StGB, Art. 40 StGB sowie 

Art. 51 StGB. 

 

 2. B.____ wird im Fall 1 von der Anklage der Pornografie und 

im Fall 2 von der Anklage der sexuellen Handlungen mit 

Kindern freigesprochen. 

 

 3. Der Strafvollzug ist in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 StGB 

aufgeschoben und der Beurteilte wird in Anwendung von 

Art. 19 Abs. 3 und Art. 59 StGB zur stationären Behandlung 

in eine geeignete psychiatrische Einrichtung oder eine 

Massnahmevollzugseinrichtung im Sinne von Art. 59 

Abs. 2 StGB eingewiesen bzw. verbleibt in der bereits an-

getretenen stationären Massnahme. 

 

 4. a) Sämtliche im vorliegenden Verfahren gegen B.____ foren-

sisch gesicherten Daten, welche sich unter der GK-

Nummer 16001 bei der Polizei Basel-Landschaft, IT-

Forensik, befinden, werden nach Rechtskraft des Urteils 

unwiderruflich gelöscht. 

 

 b) Das am 22. Dezember 2015 (act. 699) anlässlich der Haus-

durchsuchung am Zielweg 244 in Rünenberg sicherge-

stellte und am 12. Mai 2016 (act. 703) beschlagnahmte 

Laptop Sony Vario, schwarz, wird in Anwendung von 

Art. 69 StGB eingezogen und vernichtet. 

 

 c) Das am 28. Dezember 2015 (act. 701) aus den Effekten 

sichergestellte Mobiltelefon Nokia wird nach Rechtskraft 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 23  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

unter Aufhebung der Beschlagnahme gestützt auf Art. 267 

Abs. 1 und Abs. 3 StPO B.____ zurückgegeben. 

 

 5. a) B.____ wird auf seiner Erklärung behaftet, A.____ einen 

Schadenersatz in Höhe von Fr. 34.75 zzgl. Zins seit dem 

10. März 2016 sowie eine Genugtuung in Höhe von 

Fr. 10‘000.-- zzgl. Zins von 5% seit dem 11. Dezember 

2015 zu bezahlen. 

  B.____ wird dazu verurteilt, A.____ zusätzlich einen Scha-

denersatz in Höhe von Fr. 349.95 zzgl. Zins seit dem 10. 

März 2016 sowie eine Genugtuung in Höhe von Fr. 5‘000.-

- zzgl. Zins von 5% seit dem 11. Dezember 2015 zu bezah-

len. 

 

 b) B.____ wird dazu verurteilt, A.____ gemäss Art. 433 Abs. 1 

StPO eine Entschädigung in Höhe von Fr. 4‘229.20 zu be-

zahlen.  

 

 6. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Kosten des Vor-

verfahrens von Fr. 27‘411.40, den Kosten des Zwangs-

massnahmengerichts von Fr. 1‘550.--, den Expertisekosten 

des gerichtlichen Verfahrens von Fr. 700.-- und der Ge-

richtsgebühr von Fr. 8‘000.--. 

 B.____ trägt in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die 

Kosten des Zwangsmassnahmengerichts und die Experti-

sekosten vollumfänglich sowie die Kosten des Vorverfah-

rens und die Gerichtsgebühr zu 9/10.  

 

 7. Dem amtlichen Verteidiger wird ein (gekürztes) Honorar 

(inkl. Hauptverhandlung à 6 ½ Std.) in Höhe von insgesamt  

Zeitaufwand (136.2 Std.) Fr.  23‘680.00 (118.4 Std.) 

Telefon/Porti (222.40) Fr.      174.40 

Kopien/Fax (409.00) Fr.      409.00 

Reiskosten (1‘208.90) Fr.      717.50 

8% MwSt. Fr.   1‘998.45 

Total Fr. 26‘979.35 

 aus der Gerichtskasse entrichtet. 

 B.____ ist, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-

lauben, gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 24  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Staat 90% der Kosten der amtlichen Verteidigung zurück-

zuzahlen." 

 

wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten bestätigt und 

in Ziffer 1 wie folgt aktualisiert: 

 

 1. B.____ wird der Schändung schuldig gesprochen und ver-

urteilt 

 

zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren  

 

unter Anrechnung der vom 28. Dezember 2015 bis 4. Juli 

2016 ausgestandenen Untersuchungshaft sowie des vor-

zeitigen Massnahmenvollzugs vom 5. Juli 2016 bis 27. Mai 

2019 von insgesamt 1247 Tagen,  

 

in Anwendung von Art. 191 StGB, Art. 40 StGB sowie 

Art. 51 StGB. 

 

 II.  Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 37'871.50, beinhaltend 

eine Gebühr von Fr. 6'750.--, Gutachterkosten von insgesamt 

Fr. 30'921.50 sowie Auslagen von Fr. 200.--, gehen zu Lasten des 

Beschuldigten. 

 

 III.  Dem Beschuldigten wird hinsichtlich seiner Wahlverteidigung keine 

Parteientschädigung zugesprochen.  

 

 IV.  Dem vormaligen amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Advokat 

Dr. Yves Waldmann, wird für seine Bemühungen im Berufungsver-

fahren ein Honorar von Fr. 987.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 

8% Mehrwertsteuer von Fr. 78.95, insgesamt somit Fr. 1'065.95, aus 

der Gerichtskasse entrichtet.  

 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung für 

die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen sowie der amtlichen Ver-

teidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 

dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-

hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 

 

 V.  Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Advokat Marco Alb-

recht, wird für seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein Honorar 

von Fr. 4'489.60 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer 

(= Fr. 375.20) sowie Fr. 300.-- zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer 

(= Fr. 23.10), somit insgesamt Fr. 5'387.90, zugesprochen.  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 25  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Es wird festgestellt, dass die Entschädigung bereits mit Zwischenab-

rechnung gemäss der Verfügung vom 28. Februar 2019 ausbezahlt 

wurde.  

 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung für 

die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen sowie der amtlichen Ver-

teidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 

dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-

hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO). 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht