# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9ed7b59-d000-5d43-adbf-3679c5fb25d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2020 E-6268/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6268-2018_2020-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6268/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richterin Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Anja Freienstein, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018. 

 

 

 

E-6268/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger, geboren [in] 

B._______ und seit 2010 wohnhaft in Kabul – verliess seinen Heimatstaat 

eigenen Angaben zufolge am 14. Dezember 2015 und gelangte am 10. Ja-

nuar 2016 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 

25. Januar 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 16. Feb-

ruar 2018 wurde er ausführlich zu seinen Asylgründen angehört.  

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, er sei im Jahre 2010 [von] B._______ nach Afghanistan gegangen, um 

dort auf seinem gelernten Beruf zu arbeiten. In der Folge habe er bei ver-

schiedenen afghanischen (…) als (…) gearbeitet. Im November 2015 habe 

er sich beim Mittagessen mit einem Mitglied des geistlichen Rates der Sun-

niten und Schiiten verbal gestritten, nachdem er zuvor seinen Arbeitskolle-

gen, der mit der linken Hand gegessen habe, verteidigt habe. Er habe aus 

Protest auch mit der linken Hand gegessen, worauf ein Streitgespräch mit 

dem Geistlichen entstanden sei. Am darauffolgenden Tag habe er von sei-

nem Arbeitgeber erfahren, dass der Geistliche ihn bei der Polizei als Gott-

losen angezeigt habe. Die Polizei habe ihn deshalb beim (…), wo er ange-

stellt gewesen sei, gesucht. Deshalb sei er nicht mehr zur Arbeit erschie-

nen und habe sich nach zwei Tagen bei einem Freund (BzP) beziehungs-

weise Verwandten (Anhörung) in Kabul versteckt und seine Arbeitsstelle 

gekündigt. Als er seinen letzten Arbeitslohn von der Bank habe abheben 

wollen, seien ihm Unbekannte mit dem Taxi gefolgt. Er habe diesen jedoch 

entkommen können. Später habe er von Unbekannten telefonische Todes-

drohungen erhalten. Gegen Ende 2015 sei er auf Rat seines Kollegen über 

Dubai nach C._______ geflogen. Da er kein Visum habe vorzeigen kön-

nen, sei er nach Afghanistan zurückgekehrt. Schliesslich habe ihm ein Kol-

lege ein Visum für B._______ organisiert, in dessen Besitz er am 14. De-

zember 2015 von Kabul nach (…), und von dort auf dem Landweg in die 

Schweiz gelangt sei. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Angaben die fol-

genden Unterlagen als Beweismittel ein:  

– einen Reisepass im Original, 

– zwei auf seinen Namen ausgestellte Mitarbeiterkarten von 

Arbeitgeberfirmen in Afghanistan (im Original), 

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Seite 3 

– zwei Schreiben des D._______ Afghanistan, 

– ein Schreiben von E._______ vom 9. Februar 2016. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft wer-

den müsse. 

C.  

Mit Beschwerde vom 2. November 2018 beantragte der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und sinngemäss die Ge-

währung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in 

der Schweiz, subeventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks 

Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses ersucht.  

Gleichzeitig wurden verschiedene Unterlagen (Flyer "(…)", Veranstaltungs-

info F._______, Facebook-Post von G._______, drei Kopien von Fotos, 

Programm des H._______ sowie eine Fürsorgebestätigung) als Beweis-

mittel eingereicht.  

D.  

Mit Verfügung vom 5. November 2018 zeigte die Instruktionsrichterin den 

Eingang der Beschwerde an und teilte dem Beschwerdeführer mit, er 

könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

E.  

Mit Verfügung vom 7. November 2018 wurde das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt einer nachträglichen 

Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut-

geheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 

eingeladen. 

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Seite 4 

F.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. November 

2018 die Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Der Beschwerdeführer nahm durch seine neu mandatierte Rechtsvertrete-

rin in seiner Replik vom 30. November 2018 dazu Stellung. Gleichzeitig 

ersuchte er um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-

beiständin im Sinne von Art. 110a AsylG und reichte die folgenden Unter-

lagen, die seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz belegen sollen, zu 

den Akten: 

– E-Mail-Konversation vom 26. Juni 2018,  

– E-Mail-Konversation vom 2. Oktober 2018, 

– Flyer der I._______, Thema Afghanistan, 

– E-Mail-Konversation vom 14. /15. November 2018, 

– E-Mail-Konversation vom 19./20. November 2018, 

– E-Mail-Konversation vom 23./26. November 2018. 

H.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2018 wurde dem Beschwerdeführer 

MLaw Anja Freienstein als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Diese 

reichte am 21. Februar 2019 eine Kostennote ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015).  

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht wird nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden. 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind zudem Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

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Seite 6 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei der Gesetzgeber 

auch hier die Einhaltung der Flüchtlingskonvention ausdrücklich vorbehält 

(Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden  

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die vom Beschwer-

deführer behauptete Verfolgungssituation durch die afghanische Polizei im 

November 2015 nach einer angeblich gegen ihn erfolgten Anzeige als 

"Gottloser" durch einen Geistlichen in Kabul, die weiteren vorgebrachten 

Übergriffe (Drohtelefon, Verfolgung im Auto) und die von ihm befürchtete 

Tötung seien unglaubhaft. So habe der Beschwerdeführer trotz angebli-

cher polizeilicher Suche jeweils legal und ungehindert zweimal aus Afgha-

nistan ausreisen und einmal wieder einreisen können. Zudem hätte eine 

tatsächlich verfolgte und aktiv gesuchte Person nicht den bewachten und 

kontrollierten Flughafen in Kabul zur Aus- beziehungsweise Wiedereinreise 

gewählt, sich dabei seines eigenen Passes bedient und sich so dem unnö-

tigen und vermeidbaren Risiko einer Entdeckung und Festnahme ausge-

setzt. Weiter wäre es dem Beschwerdeführer bei seinen Reisen nach 

C._______ über Dubai möglich gewesen, dort um Schutz zu ersuchen oder 

eine dauernde Arbeitsbewilligung zu erhalten. Nach seiner definitiven Aus-

reise aus Afghanistan im Dezember 2015 habe er sich [in] B._______ legal 

aufgehalten, wo er sich bereits über zwanzig Jahre aufgehalten, die Schu-

len besucht und über eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung verfügt habe. 

Dies hätte ihm die Möglichkeit geboten, sich erneut um einen aufenthalts-

rechtlichen Status [in] B._______ zu bemühen. Das gesamte Reiseverhal-

ten beziehungsweise die Nichtinanspruchnahme des Schutzes dieser Dritt-

staaten zeige, dass es sich bei ihm nicht um eine in Afghanistan asylrecht-

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Seite 7 

lich relevant bedrohte Person handle. Tatsächlich verfolgte Personen wä-

ren bestrebt, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit um Schutz in einem 

Drittstaat zu ersuchen. Aufgrund seiner letzten Anstellung beim E._______ 

wäre es der afghanischen Polizei ferner ein Leichtes gewesen, ihn zu 

Hause in Kabul aufzuspüren und festzunehmen, falls ein tatsächliches Ver-

folgungsinteresse und eine Anzeige gegen ihn bestanden hätten. Dies sei 

jedoch in den zwei Tagen nach dem angeblichen Streitgespräch nicht vor-

gekommen. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, dass der Geistliche den 

Kollegen, der mit der linken Hand gegessen habe, nicht angezeigt hätte 

und dieser weiterhin beim besagten (…) [E._______] arbeite. Bei den an-

lässlich der Anhörung als Beweismittel eingereichten drei Briefen – zwei 

Briefe des afghanischen D._______ an den Arbeitgeber des Beschwerde-

führers nach der Anzeige des besagten Geistlichen und ein Antwortbrief 

des Arbeitgebers an das D._______ – handle es sich um Dokumente, de-

nen generell kein grosser Beweiswert zukomme, da aufgrund der weit ver-

breiteten Korruption in diesem Staat jegliche Dokumente käuflich erworben 

werden könnten. Es seien auch diverse Blankoformulare behördlicher af-

ghanischer Dokumente mit vorgedruckten Kopf- und Fusszeilen im Umlauf, 

die anschliessend mit beliebigen, für die Bedürfnisse des Asylverfahrens 

benötigten Inhalten ausgefüllt werden könnten. Vorliegend sei befremdend, 

wieso solche für den internen Gebrauch des D._______ bestimmte Doku-

mente überhaupt herausgegeben und ausgehändigt worden sein sollten. 

Zur gesamten Entstehungsgeschichte dieser Dokumente sowie den Um-

ständen deren Zustellung seien die Erklärungen des Beschwerdeführers 

diffus. Offenbar seien diese kurz nach seiner Ausreise im Januar 2016 aus-

gestellt worden. Er habe sie aber erst im Februar 2018 und somit zwei 

Jahre später eingereicht, was den Verdacht nahelege, dass es sich dabei 

um nachträglich erstellte Dokumente handle. Schliesslich sei der Sachver-

halt, den diese Dokumente untermauern sollten, auch unglaubhaft. 

4.2 Der Beschwerdeführer führt demgegenüber aus, die Polizei habe kei-

nen "Zugriff" auf den Flughafen gehabt, weshalb er diesen Weg zur Aus-

reise gewählt habe. Er habe weder in Dubai noch in C._______ den Flug-

hafen verlassen dürfen und hätte nicht gewusst, wie er eine Zugangser-

laubnis erhalten könnte. In C._______ sei ihm die Einreise nicht erlaubt 

worden. [in] B._______ sei seine Aufenthaltsbewilligung erloschen. Als 

Flüchtling hätte er dort nicht bleiben können. Weiter habe er von der Polizei 

eine Frist erhalten, sich zu melden. Als diese bei seiner Arbeit nach ihm 

gefragt habe, habe er das Haus verlassen. Über einen Freund habe er er-

fahren, dass bis etwa vor einem Jahr nach ihm gesucht worden sei. Der 

Grund, weshalb nur er vom Geistlichen angezeigt worden sei, sei nicht das 

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Seite 8 

Essen mit der linken Hand, sondern die darauf folgende Diskussion mit 

diesem. Im Weiteren sei es für ihn sehr schwierig gewesen, die eingereich-

ten Dokumente in die Schweiz kommen zu lassen, da seine Referenz 

Angst gehabt habe. Dies sei erst dank seinem ständigen Beharren möglich 

gewesen. Er habe zudem nicht gewusst, dass er nach zwei Jahren vom 

SEM noch angehört werde. Im Übrigen habe er nun ein weiteres Problem, 

da er in der Schweiz einen Kurzfilm mit dem Titel "(…)" gedreht habe, in 

dem er die islamische Religion als sehr böse darstelle. Der Film sei ver-

schiedentlich ausgestrahlt und für internationale Festivals angemeldet wor-

den. Deshalb wäre er im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan an Leib 

und Leben bedroht.  

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. 

Insbesondere führte sie aus, die Aussage des Beschwerdeführers, wonach 

er über eine Kontaktperson erfahren habe, dass die afghanischen Behör-

den in einem Supermarkt und an seiner Mietwohnung in Kabul nach ihm 

gesucht hätten, sei nachgeschoben und somit unglaubhaft. Was den von 

ihm in der Schweiz gedrehten Film betreffe, der öffentlich gezeigt worden 

sei, werde nicht näher begründet, inwiefern der Film überhaupt islamkri-

tisch gewertet werde könne. Vielmehr sei es gemäss dem eingereichten 

Infoblatt von F._______ darum gegangen, dass (…) afghanische Flücht-

linge auf unterschiedliche Art und Weise ihre Flucht aus Afghanistan und 

das Ankommen in der Schweiz im Rahmen ihrer Filme thematisiert hätten. 

Eine konkrete regimekritische Tätigkeit des Beschwerdeführers oder von 

ihm abgegebene Botschaft lasse sich durch die Vorstellung dieses Films 

nicht herleiten. Daher sei auch unwahrscheinlich, dass dieser Film über-

haupt als islamkritisch wahrgenommen und von den heimatlichen Behör-

den als Verfolgungsmotiv herangezogen werden könnte. Weiter falle auf, 

dass die "exilpolitischen Aktivitäten" des Beschwerdeführers genau nach 

Erhalt des erstinstanzlich negativen Asylentscheids begonnen hätten. Es 

würden auch aktenkundige Hinweise dafür fehlen, dass in Afghanistan des-

halb gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren oder andere behörd-

liche Massnahmen eingeleitet worden wären, was gegen eine Verfolgungs-

gefahr spreche.    

4.4 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Replik entgegen, er habe 

sich bereits [in] B._______ Gedanken zu seiner Religion gemacht. Als er 

ohne seine Familie nach Afghanistan gereist sei, habe er aufgehört, den 

Ramadan zu machen, was bei der Arbeit zu Problemen mit Mitarbeitenden 

geführt habe. Er habe auch im Streitgespräch mit dem Geistlichen seine 

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Meinung nicht versteckt. Sein Film handle von einem (…). Der Beschwer-

deführer habe mit dem Film auch die Reise vieler Flüchtlinge aufzeigen 

wollen, die aus muslimischen Ländern nach Europa gekommen seien und 

die Möglichkeit hätten, sich unabhängig von der Religion zu definieren und 

sich ein neues Leben aufzubauen. Zudem sei die Filmvorführung seines 

Films bereits am (…) 2018 und damit vor Erhalt des angefochtenen Ent-

scheids geplant gewesen.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Sie hat in ihrem Entscheid dargelegt, aus welchen 

Gründen sie von der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausge-

gangen ist. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen daran 

nichts zu ändern. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die 

entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wer-

den.  

5.2 Insbesondere stützt sich die Argumentation des Beschwerdeführers, 

wonach die Polizei keinen Zugriff auf den Flughafen in Kabul habe und er 

deshalb den Flughafen für seine Ausreise benutzt habe, auf eine blosse 

Behauptung, die durch nichts belegt wird. So ist für die legale Ausreise af-

ghanischer Staatsbürger aus Afghanistan ein gültiges Reisedokument und 

ein entsprechendes Einreisevisum für jedes beabsichtigte Reiseziel erfor-

derlich. Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Quellen kann auch davon 

ausgegangen werden, dass Ein- und Ausreisende am internationalen Flug-

hafen von Kabul Kontrollen an verschiedenen Checkpoints der Sicherheits-

behörden passieren müssen (https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/ 

country-information-report-afghanistan.pdf; https://liveandletsfly.com/ka-

bul-international-airport-and-departing-afghanistan/; beide Links abgeru-

fen am 20. Mai 2020). Gestützt darauf weist das Verhalten des Beschwer-

deführers, wiederholt und mit einem auf seinen Namen ausgestellten Rei-

sepass aus Afghanistan über den Flughafen von Kabul aus- und wieder 

einzureisen, darauf hin, dass er seitens der afghanischen Behörden nicht 

verfolgt und aktiv gesucht wurde. 

5.3 Weiter kann vorliegend offen gelassen werden, ob dem Beschwerde-

führer in C._______ tatsächlich keine Einreiseerlaubnis erteilt worden ist. 

Es ist indes nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht versucht hat, [in] 

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B._______, wo er während über zwanzig Jahren gelebt, über Familienan-

gehörige verfügt und die Schulen besucht hat, wiederum eine Aufenthalts-

bewilligung zu erlangen.   

5.4 Ferner kann nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer wäre nach 

dem Vorfall mit dem Geistlichen noch ein paar Tage respektive zwei Tage 

zu Hause geblieben und sei schliesslich – um seine Arbeitsstelle zu kündi-

gen und zur Abrechnung – nochmals am Arbeitsplatz erschienen, zumal er 

bereits einen Tag nach der Auseinandersetzung mit einem Geistlichen von 

seinem Vorgesetzten erfahren habe, dass ihn die Polizei an seinem Ar-

beitsplatz gesucht habe. Ein solches Verhalten entspricht nicht demjenigen 

einer Person, die sich vor einer derartigen Suche fürchtet. Dagegen wäre 

zu erwarten gewesen, dass er sich bei einer solchen Ausgangslage vor-

sichtig verhält und das Risiko einer Festnahme umgeht. Zudem wäre es für 

die Polizei einfach gewesen, ihn ausserhalb seines Arbeitsplatzes aufzu-

finden. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach ihm die Polizei eine 

Frist gegeben habe, um sich bei ihr zu melden, muss als nachgeschoben 

und damit unglaubhaft bezeichnet werden, hat er diese doch im vorinstanz-

lichen Verfahren nie erwähnt. Weiter erstaunt, dass er anlässlich der An-

hörung nicht zu Protokoll gab, von einem Freund erfahren zu haben, dass 

in den letzten Jahren immer wieder – bei Nachbarn und im Supermarkt – 

nach ihm gefragt worden sei. Die behauptete polizeiliche Suche wegen ei-

nes Streits mit einem Geistlichen ist auch aus anderen Gründen nicht 

glaubhaft. Es ist nicht plausibel, dass zwei von den drei eingereichten Be-

weismitteln – zwei Briefe des afghanischen Innenministeriums an den Ar-

beitgeber des Beschwerdeführers nach der Anzeige des besagten Geistli-

chen und ein Antwortbrief des Arbeitgebers an das Innenministerium – die 

der Beschwerdeführer angeblich erst kurz vor der Anhörung – über zwei 

Jahre nach deren Entstehung – erhalten haben will, im Original eingereicht 

wurden. Insbesondere ist höchst erstaunlich, dass der Arbeitgeber ihm sein 

Schreiben an das Innenministerium im Original gegeben hätte, sollte die-

ses doch dem Ministerium zugeschickt worden sein. Folglich handelt es 

sich um Dokumente, an deren Echtheit grosse Zweifel bestehen, zumal 

derartige behördliche afghanische Dokumente leicht käuflich erwerbbar 

und fälschbar sind, weshalb ihnen vor dem Hintergrund der unglaubhaften 

Aussagen des Beschwerdeführers keine rechtserhebliche Beweiskraft zu-

kommt.   

5.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in 

seinem Heimatstaat weder eine asylrelevante Verfolgung nachweisen oder 

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Seite 11 

glaubhaft machen konnte noch im Zeitpunkt seiner Flucht eine begründete 

Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung vorlag. 

6.  

6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Ver-

halten nach der Ausreise aus Afghanistan in der Schweiz Grund für eine 

zukünftige Verfolgung durch die afghanischen Behörden gesetzt hat und 

deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllt. 

6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch exilpolitische 

Aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begrün-

deter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der 

Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den 

Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rück-

kehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 

2009/29 E. 5.1). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 

AsylG zum Ausschluss des Asyls. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.3 Vorliegend ist aus Ausgangslage zu berücksichtigen, dass der Be-

schwerdeführer eine Vorverfolgung nicht hat glaubhaft machen können. 

Somit stand er im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht im Fokus der afghani-

schen Behörden.  

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er wäre im Falle einer Rück-

kehr nach Afghanistan an Leib und Leben bedroht, weil er einen islamkriti-

schen Kurzfilm gedreht habe, der in der Schweiz ausgestrahlt worden sei, 

vermag er damit nicht zu belegen, dass er deshalb seitens der afghani-

schen Behörden mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen hätte. So 

wurde dieser offenbar im Rahmen einer Veranstaltungsreihe von 

F._______ sowie an weiteren Anlässen verschiedener Organisationen ge-

zeigt. Im Vordergrund stand dabei offensichtlich das Thema Flucht. Dabei 

wurde verschiedenen geflüchteten afghanischen Filmschaffenden die 

Möglichkeit gegeben, ihre Filme zu zeigen und dabei über ihre persönli-

chen Erfahrungen, ihr Leben in Afghanistan und in der Schweiz zu spre-

chen. Der Beschwerdeführer macht denn auch geltend, dass er mit seinem 

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Film die Reise vieler Flüchtlinge habe aufzeigen wollen, die aus muslimi-

schen Ländern nach Europa gekommen seien. Wie von der Vorinstanz in 

ihrer Vernehmlassung zutreffend dargelegt, lässt sich aus dem Film und 

dessen Vorstellung eine konkrete regimekritische Tätigkeit des Beschwer-

deführers oder eine von ihm abgegebene Botschaft nicht herleiten. Das gilt 

auch unter Berücksichtigung der zusammen mit der Replik eingereichten 

Unterlagen (Mailverkehr der Veranstalter dieser Filmreihe mit dem Be-

schwerdeführer, wo das Thema "Flucht" im Vordergrund stand, Flyer der 

I._______ zum Thema "Afghanistan" und Mailverkehr des Beschwerdefüh-

rers mit anderen afghanischen Personen). Auch der Einwand des Be-

schwerdeführers in der Replik, wonach er sich bereits [in] B._______ Ge-

danken zu seiner Religion gemacht habe und in Afghanistan aufgehört 

habe, sich am Ramadan zu beteiligen, lässt keinen anderen Schluss zu.  

6.4 Aufgrund der hievor gemachten Feststellungen, wonach nicht davon 

auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen Afghanis-

tans als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist, ist 

auch im heutigen Zeitpunkt nicht anzunehmen, dass die afghanischen Be-

hörden auf ihn aufmerksam geworden sind und ihn als staatsgefährdend 

einstufen würden und er deshalb asylrelevante Massnahmen zu befürch-

ten hätte. 

6.5 Insgesamt ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfol-

gung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb nicht 

als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat sein Asylgesuch somit 

zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 13 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

E-6268/2018 

Seite 14 

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Das SEM stellte unter Hinweis auf das Referenzurteil D-5800/2016 

vom 13. Oktober 2017 fest, es sei im Falle des Beschwerdeführers von 

besonders begünstigenden Umständen auszugehen, die für die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers sprechen würden. 

Er sei ledig, jung, gesund und verfüge über einen Hochschulabschluss in 

(…). Seinen Angaben zufolge habe er während der letzten fünf Jahre vor 

seiner definitiven Ausreise aus Afghanistan in Kabul gelebt und dort für ver-

schiedene (…) gearbeitet. Aus seinen Einkünften habe er sich ein Haus in 

Herat gekauft sowie eine Mietwohnung und ein Auto in Kabul geleistet. Er 

habe seine wirtschaftliche Situation als ausgesprochen gut bezeichnet. In 

Kabul verfüge er über mehrere Kollegen.  

8.5  

8.5.1 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan ist vorab auf die vom 

Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung im Koordina-

tionsurteil BVGE 2011/7 zu verweisen. Die Sicherheitslage sowie die hu-

manitären Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans – ausser allenfalls in 

den Grossstädten – wird als äusserst schlecht bezeichnet. Die Situation in 

Afghanistan wurde praktisch flächendeckend als existenzbedrohend im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG qualifiziert (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.3 ff.). 

E-6268/2018 

Seite 15 

8.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem von der Vorinstanz er-

wähnten, als Referenzurteil publizierten Urteil D-5800/2016 vom 13. Okto-

ber 2017 eine ausführliche Lageanalyse zur Situation in der afghanischen 

Hauptstadt Kabul vorgenommen (vgl. E. 6.3 ff.). Danach stellt sich zum 

heutigen Zeitpunkt sowohl die Sicherheitslage, welche als volatil und von 

zahlreichen Anschlägen geprägt zu bezeichnen ist, als auch die humani-

täre Situation in Kabul im Vergleich zu der in BVGE 2011/7 beschriebenen 

Situation klar verschlechtert dar. Die Lage in Kabul ist daher grundsätzlich 

als existenzbedrohend und somit unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AIG zu qualifizieren. Von dieser Regel kann abgewichen werden, falls be-

sonders begünstigende Faktoren vorliegen, aufgrund derer ausnahms-

weise von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausgegangen werden kann. 

Solche günstigen Voraussetzungen können grundsätzlich namentlich dann 

gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden 

Mann handelt. Unabdingbar ist in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im 

Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden 

als tragfähig erweist. Dieses soziale Netz muss dem Rückkehrenden ins-

besondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe 

zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Allein auf-

grund von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten oder auch Mitglie-

dern der Kernfamilie, bei welchen insbesondere das wirtschaftliche Fort-

kommen sowie die Unterbringung ungeklärt sind, ist nicht von einem trag-

fähigen sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Es liegt in der Natur der Sa-

che, dass bei Personen, bei welchen Kabul lediglich eine Aufenthaltsalter-

native darstellt und die somit kaum oder nie in Kabul gelebt haben, eine 

Bejahung eines solchen tragfähigen sozialen Netzes noch grösserer Zu-

rückhaltung bedarf. Ebenso ist entscheidrelevant, über welche Berufser-

fahrung die rückkehrende Person verfügt beziehungsweise inwiefern eine 

wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im Zusam-

menspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt werden kann. Angesichts der 

festgestellten Verschlechterung der Lage in Kabul versteht es sich von 

selbst, dass das Vorliegen dieser strengen Anforderungen in jedem Einzel-

fall sorgfältig geprüft wird und diese erfüllt sein müssen, um einen Wegwei-

sungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu qualifizieren.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Wegweisung nach Kabul ledig-

lich bei Vorliegen besonders günstiger Voraussetzungen – so insbeson-

dere für alleinstehende, gesunde Männer mit einem tragfähigen Bezie-

hungsnetz, einer Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums und ei-

ner gesicherten Wohnsituation – als zumutbar zu qualifizieren ist.  

E-6268/2018 

Seite 16 

8.5.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei [in] B._______ gebo-

ren und habe an einer Privatuniversität in J._______ (…) und (…) studiert. 

Nach Abschluss seines Studiums im Sommer 2010 sei er nach Afghanistan 

gegangen, um dort auf seinem gelernten Beruf zu arbeiten. Während fünf 

Jahren bis zu seiner Ausreise habe er in Kabul gelebt und bei verschiede-

nen afghanischen (…) als (…) gearbeitet (vgl. Akte A15). Er habe auch 

(…). Er habe ein gutes Leben geführt und sich ein Haus in Herat und ein 

Auto in Kabul gekauft. Er gab ferner an, er habe in Kabul einen Verwandten 

gehabt, bei dem er sich vor seiner Ausreise aufgehalten und der ihm beim 

Erhalt eines Visums [für B._______] und bei der Ausreise unterstützt habe 

(vgl. Akten A3 S. 5 und 7, A15 F 27 ff., F 145, F167, F177, F196). Weiter 

erwähnte er Bekannte und Freunde in Kabul, mit denen er weiterhin in Kon-

takt steht (vgl. Akten A3 S. 5 und A15 F 27 ff., F191). Es ist daher davon 

auszugehen, dass es sich dabei nicht nur um blosse flüchtige Bekannt-

schaften handelt. Insbesondere ist im Beschwerdeverfahren nichts vorge-

bracht worden, das einem Wegweisungsvollzug nach Kabul entgegenste-

hen würde. Insgesamt kann beim Beschwerdeführer im Falle einer Rück-

kehr nach Kabul von besonders günstigen Voraussetzungen im Sinne der 

Rechtsprechung – ein tragfähiges Beziehungsnetz, eine Möglichkeit zur 

Sicherung des Existenzminimums und eine gesicherte Wohnsituation – 

ausgegangen werden. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.7 Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Aus-

breitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) sind aufgrund ihrer vorüber-

gehenden Natur nicht geeignet, die obigen Schlussfolgerungen in Frage zu 

stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung 

vorübergehend verzögern, so würde dieser zwangsläufig zu einem späte-

ren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. Urteile der BVGer  

D-1557/2020 und D-1554/2020 vom 23. April 2020 E. 7.4, E-895/2020 vom 

15. April 2020 E. 9.6). 

E-6268/2018 

Seite 17 

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da jedoch mit 

Verfügungen vom 7. November 2018 und 4. Dezember 2018 die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsbeiständin gutgeheissen worden sind und nicht von einer 

Änderung seiner finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind im vorlie-

genden Verfahren keine Kosten zu erheben.  

10.2 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers weist in ihrer Kosten-

note vom 21. Februar 2019 einen Betrag von Fr. 924.80 aus. Der ausge-

wiesene Zeitaufwand von 4,5 Stunden zu Fr. 180.– für den Zeitraum seit 

der ersten Eingabe der Rechtsvertreterin erscheint angesichts der dreisei-

tigen Replikeingabe vom 30. November 2018 als überhöht und wird auf 

zwei Stunden zu Fr. 150.– gekürzt. Demnach ist der Rechtsbeiständin 

durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 350.– (inklusive 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-6268/2018 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 350.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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