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**Case Identifier:** f2852f88-990c-5d1e-a6bd-9798fe323fa8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.07.2014 EL 2013/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2013-23_2014-07-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2013/23

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 01.07.2014

Entscheiddatum: 01.07.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 01.07.2014
Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG. Ertrag des unbeweglichen 
Vermögens.Praxisänderung: Der Eigenmietwert einer selbstbewohnten 
Liegenschaft stellt keinen anrechenbaren Ertrag aus unbeweglichem 
Vermögen dar. Deshalb entfällt auch eine Anrechnung des Eigenmietwertes 
als Mietzins auf der Ausgabenseite (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Zu 
berücksichtigen sind im Zusammenhang mit dem Wohnen nur die 
Gebäudeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen (Art. 10 Abs. 3 lit. b 
ELG).Art. 6 ELG/SG (sGS 351.1). Mietzins. Wenn bei einer selbstbewohnten 
Liegenschaft kein Eigenmietwert als "Mietzins" zum Abzug zugelassen wird, 
dann besteht auch keine Möglichkeit, kantonalrechtlich einen "Mietzins" 
abzuziehen. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 1. Juli 2014, EL 2013/23).Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_551/2014.

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 1. Juli 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt:

A.      

A.a  B.___ (Jg. 194_) bezog seit Jahren eine Ergänzungsleistung zu ihrer Altersrente. 

Bei der Berechnung dieser Ergänzungsleistung hatte die EL-Durchführungsstelle auf 

der Einnahmenseite einen Eigenmietwert der selbstbewohnten Liegenschaft von 

30’000 Franken und auf der Ausgabenseite die Summe aus den Hypothekarzinsen und 

den pauschalen Gebäudeunterhaltskosten, beschränkt auf den Betrag des Eigen­

mietwerts (also 30’000 Franken), sowie wiederum – als „Bruttomiete“ – den Eigen­

mietwert, dort allerdings beschränkt auf einen gesetzlichen Höchstbetrag von 15’000 

Franken plus – kantonalrechtlich – 5’000 Franken, berücksichtigt (act. G 3.2, 58). Dieser 

Eigenmietwert beruhte auf einer amtlichen Schätzung aus dem Jahr 2000 (act. G 3.2, 

55). Am 3. September 2009 wurde dem Ehemann der Bezügerin mitgeteilt, dass der 

Eigenmietwert neu 32’520 Franken betrage. Im Gegensatz zur früheren Schätzung war 

der Eigenmietwert nun aufgeschlüsselt: Einfamilienhaus 27’100 Franken, Garage 1’800 

Franken, Einzimmerwohnung 3’520 Franken und Schopf null Franken (act. G 3.2, 26). 

Der Hypothekarzins hatte sich inzwischen erheblich verringert (act. G 3.2, 19). Die 

Veränderung des Wertes des Grundstücks hatte eine Erhöhung der (pauschalen) 

Gebäudeunterhaltskosten zur Folge. Bei der Anspruchsberechnung ab Oktober 2010 

berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle auf der Ausgabenseite einen 

Liegenschaftsaufwand von 22’346 Franken (Hypothekarzins 15’162 Franken und 

Gebäudeunterhalt 7’184 Franken) und einen Eigenmietwert von nach wie vor 20’000 

Franken (bundesrechtlich 15’000 Franken und kantonalrechtlich zusätzlich 5’000 

Franken). Auf der Einnahmenseite wies die Anspruchsberechnung den gesamten 

Eigenmietwert von 32’520 Franken aus (act. G 3.2, 14–18). Der Ehemann der Bezügerin 

wandte am 7. März 2012 sinngemäss ein (act. G 3,2, 13), die Anspruchsberechnung sei 

falsch, da auf der Ausgabenseite nur ein Teil des Eigenmietwertes angerechnet werde, 

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während auf der Einnahmenseite der gesamte Eigenmietwert Berücksichtigung finde. 

Er erhob am 25. März 2012 Einsprache (act. G 3.2, 3). Darin machte er geltend, es sei 

unverständlich, dass auf der Einnahmenseite ein fiktiver Eigenmietwert angerechnet 

werde, der entsprechende Wert auf der Ausgabenseite aber nicht vorkomme. Die EL-

Durchführungsstelle wies diese für die Bezügerin erhobene Einsprache am 3. Mai 2012 

ab (act. G 3.2, nicht nummeriertes Aktenstück). Sie führte zur Begründung aus, der 

Mietzinsabzug stehe auch Personen zu, die in der ihnen gehörenden Wohnung lebten. 

Dieser Mietzinsabzug sei durch Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG auf 15’000 Franken 

jährlich beschränkt. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG seien Einkünfte aus 

unbeweglichem Vermögen als Einnahmen anzurechnen. Dazu gehöre auch der 

Eigenmietwert. Dieser betrage vorliegend 32’520 Franken.

A.b  Bereits am 13. Januar 2012 hatte der Ehemann der Bezügerin selbst eine An­

meldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung eingereicht (act. G 3.1, 20), da er im Mai 

2012 das 65. Altersjahr vollendete und damit ab 1. Juni 2012 anstelle der Bezügerin 

einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung zur Altersrente begründete. Bei der 

Anspruchsberechnung ab Juni 2012 berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle wieder 

auf der Ausgabenseite neben den Hypothekarzinsen und den (pauschalen) 

Gebäudeunterhaltskosten von zusammen 20’709 Franken einen Eigenmietwert von 

20’000 Franken (15’000 Franken bundesrechtlich und 5’000 Franken kantonalrechtlich) 

und auf der Ausgabenseite einen Eigenmietwert von 32’520 Franken (act. G 3.1, 17). 

Daraus resultierten eine ordentliche Ergänzungsleistung von 738 Franken monatlich 

und eine (kantonalrechtliche) ausserordentliche Ergänzungsleistung von 417 Franken 

monatlich. Die entsprechende Verfügung erging am 29. Juni 2012 (act. G 3.1, 16). Der 

Bezüger erhob am 29. August 2012 Einsprache gegen diese Verfügung (act. G 3.1, 13). 

Er machte wieder geltend, dass es unverständlich sei, warum auf der Einnahmenseite 

ein fiktiver Eigenmietwert berücksichtigt werde, der auf der Ausgabenseite nicht 

vorkomme. Als Wohnungsmieter erhielte er eine um bis zu 1’000 Franken höhere 

Ergänzungsleistung. Mit den erhaltenen 680 Franken könne er unmöglich die 

Aufwendungen für das Wohnen bezahlen. Die EL-Durchführungsstelle erkundigte sich 

am 31. Oktober 2012 nach der Quelle der Einnahmen von 680 Franken monatlich (act. 

G 3.1, 11). Sie vermutete, dass es sich dabei um die Einnahmen aus der Vermietung 

der Einzimmerwohnung handeln könnte. Mit einer Verfügung vom 27. Dezember 2012 

passte sie gestützt auf die angefochtene Verfügung vom 29. Juni 2012 ausgerichtete 

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Ergänzungsleistung der Erhöhung der beiden Altersrenten und der beiden 

Prämienpauschalen der Krankenversicherung jeweils per 1. Januar 2013 an (act. G 3.1, 

9 f.). Die in der Einsprache gegen die Verfügung vom 29. Juni 2012 gerügten 

Einnahmen- und Ausgabenpositionen blieben unverändert. Der Bezüger teilte der EL-

Durchführungsstelle am 16. Februar 2013 mit (act. G 3.1, 2), er habe gemeint, dass er 

von der EL-Durchführungsstelle nur 680 Franken monatlich als Beitrag für das 

„Logieren“ erhalte. Die Eigentumswohnung sei nur ein zu einem Zimmer mit WC 

umgebauter Kellerraum mit einem einzigen, vergitterten Fenster auf der Nordseite. 

Dieses Zimmer könne nicht vermietet werden. Er nütze es als Abstellraum. In der 

„Stellungnahme Fachbereich“ wurde am 28. Februar 2013 u.a. festgehalten (act. G 3.1, 

1), es hätte auf der Ausgabenseite nur der Eigenmietwert für die Wohnliegenschaft von 

27’200 Franken angerechnet werden dürfen. Da das Maximum von 20’000 Franken 

aber auch so überschritten wäre, hätte eine Korrektur keinen Einfluss auf den 

Anspruch. Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 18. März 2013 ab (act. 

G 1.1). Sie ging von einem Ertrag aus unbeweglichem Vermögen von 32’520 Franken 

aus, dem sie Wohnausgaben von 15’000 Franken (und zusätzlich 5’000 Franken in der 

Anspruchsberechnung für die ausserordentliche kantonalrechtliche 

Ergänzungsleistung) gegenüberstellte.

B.      

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Bezüger am 29. April 2013 

(Postaufgabe) Beschwerde (act. G 1). Er machte geltend, in der Anspruchsberechnung 

müssten zwei Positionen gestrichen werden, auf der Ausgabenseite „das 

Wohneigentum von 20’000 Franken“ und auf der Einnahmenseite „die 

Liegenschaftserträge von 32’520 Franken“. Beide Positionen seien nämlich „Phantasie-

Produkte“ ohne Realitätsbezug. Der Eigenmietwert bringe keinen einzigen Franken ein. 

Bei einer Vermietung könnte der entsprechende Betrag nicht realisiert werden, denn 

das 60-jährige Einfamilienhaus habe einen sehr grossen Renovationsbedarf und 

verursache massive Unterhaltskosten. Nur weil seine Ehefrau und er mit wenig Komfort 

zufrieden seien und weil sie beide den grössten Teil des Unterhalts selber bestreiten 

würden, kämen sie mit ca. 21’000 Franken pro Jahr für das „Logieren“ durch. Eine 

Mietwohnung würde mindestens gleich viel kosten.

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B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 13. Mai 2013 die Abweisung der Be­

schwerde (act. G 3).

Erwägungen:

1.       

1.1   Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG sind Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen als 

Einnahmen anzurechnen. Einkünfte sind das, was an Geld einkommt (vgl. Wahrig, 

Deutsches Wörterbuch, herausgegeben von Renate Wahrig-Burfeind, Neuausgabe 

2006). Grammatikalisch betrachtet deckt Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG also die Anrechnung 

eines fiktiven Einkommens in der Form des Eigenmietwerts einer Liegenschaft nicht ab. 

Es fehlt der konkrete Geldfluss, der mit dem Wort Einkünfte gemeint ist. Die 

Entstehungsgeschichte des Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG spricht ebenfalls gegen die 

Anrechnung eines Eigenmietwertes als Einnahme, denn das frühere Recht der 

ausserordentlichen Altersrenten mit Einkommensgrenzen ordnete die Anrechnung des 

Eigenmietwertes als Einnahme nur aus einer Besonderheit der Definition der 

anerkannten Ausgaben heraus an, die es im Recht der Ergänzungsleistungen nicht gibt 

(vgl. Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 

1701 Fn. 311). Systematisch betrachtet kann die Frage einer allfälligen Anrechnung 

eines Eigenmietwertes gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG nur unter Einbezug des Art. 

10 Abs. 1 lit. b ELG beantwortet werden. Laut dieser Bestimmung gehört der Mietzins 

einer Wohnung zu den anerkannten Ausgaben. Wie beim Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG gilt 

auch hier, dass der Gesetzeswortlaut die Anrechnung eines Eigenmietwerts nicht 

abdeckt: Ein Eigenmietwert ist kein Mietzins, ja er ist nicht einmal – bei einer rein 

wirtschaftlichen Betrachtungsweise – ein wirtschaftlicher Nachteil im Sinne einer 

Aufwandposition (während der Eigenmietwert auf der Einnahmenseite wenigstens noch 

als ökonomischer Vorteil aufgefasst werden kann). Die Anrechnung eines 

Eigenmietwertes als Mietzins würde also eine Auslegung gegen den klaren Wortlaut 

und damit die Ausfüllung einer (unechten) Gesetzeslücke voraussetzen. Trotzdem 

müsste, wenn ein Eigenmietwert als Einnahme gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG 

angerechnet würde, derselbe Eigenmietwert als Mietzins auf der Ausgabenseite der 

Anspruchsberechnung erscheinen, um eine Ungleichbehandlung der Personen, die ihre 

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eigene Liegenschaft bewohnen, gegenüber den Mietern zu vermeiden. In Art. 10 Abs. 1 

lit. b ELG müsste also eine Gesetzeslücke angenommen und ausgefüllt werden, um 

eine dem klaren Wortlaut und der Entstehungsgeschichte widersprechende 

Interpretation des Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG zu erlauben. Auch das Ergebnis der 

systematischen Auslegung spricht also gegen die Anrechnung eines Eigenmietwerts 

als Einnahme.

1.2   Bei der teleologischen Interpretation des Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG gilt es zu be­

achten, dass ein Eigenmietwert, wenn er als Einnahme angerechnet wird, so hoch sein 

kann, dass er sowohl den fiktiven Mietzins (der zwar gleich hoch, aber gemäss Art. 10 

Abs. 1 lit. b Ziff. 1 oder 2 ELG auf 13’200 Franken bzw. 15’000 Franken beschränkt 

wäre) als auch die Summe aus den Gebäudeunterhaltskosten und den Hypothekarzins 

gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG abdeckt, so dass aus diesen drei Positionen (Art. 11 

Abs. 1 lit. b, Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG) gesamthaft betrachtet 

kein Abzug bzw. allenfalls sogar ein Einnahmenüberschuss resultiert. Damit wird der 

eigentliche Sinn der Anrechnung eines Eigenmietwerts als Ertrag aus unbeweglichem 

Vermögen und gleichzeitig als Mietzins, nämlich die Gleichstellung von Personen, die 

in der eigenen Liegenschaft wohnen, mit den Mietern, in ihr Gegenteil verkehrt. Bei 

einem das gesetzliche Mietzinsmaximum und die Summe aus den 

Gebäudeunterhaltskosten und den Hypothekarzinsen übersteigenden Eigenmietwert 

hat der EL-Ansprecher nämlich gar keine Möglichkeit, seine für das Grundbedürfnis 

des Wohnens effektiv anfallenden Kosten, nämlich die Gebäudeunterhaltskosten und 

die Hypothekarzinsen, in die Anspruchsberechnung einfliessen zu lassen und damit 

durch die Ergänzungsleistung (wenigstens teilweise) gedeckt zu sehen. Im Gegenteil 

werden ihm sogar noch im Ausmass des das Mietzinsmaximum und die Summe aus 

den Gebäudeunterhaltskosten und den Hypothekarzins übersteigenden 

Eigenmietwertes fiktive Einnahmen angerechnet, d.h. es wird ihm unterstellt, dass er 

mit der Befriedigung seines Grundbedürfnisses des Wohnens sogar noch Geld 

verdiene. Das bedeutet, dass dieser EL-Ansprecher einen Teil des zur Deckung der 

übrigen Lebenshaltungskosten bestimmten allgemeinen Lebensbedarfs (Art. 10 Abs. 1 

lit. a ELG) – entgegen dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers – opfern muss, um 

weiterhin in seiner Liegenschaft wohnen zu können. Der aus der entsprechenden 

Anspruchsberechnung resultierende Betrag der Ergänzungsleistung kann deshalb nicht 

ausreichen, um den Existenzbedarf des EL-Ansprechers zu decken. Das würde indirekt 

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auch dem mit dem Art. 11 Abs. 1 lit. c zweiter Halbsatz ELG (dem erhöhten 

Vermögensfreibetrag für selbstbewohnte Liegenschaften) verfolgten Zweck 

zuwiderlaufen, den EL-Bezügern ein möglichst langes Verbleiben in der eigenen 

Liegenschaft zu ermöglichen. Zusammengefasst ist festzustellen, dass auch die 

teleologische Auslegung gegen die Anrechnung des Eigenmietwertes als Einnahme aus 

unbeweglichem Vermögen – und damit notwendigerweise auch gegen die gleichzeitige 

Anrechnung als fiktive Mietzinsausgabe – spricht. Das Ergebnis einer umfassenden 

Interpretation zwingt demnach dazu, den Wortlaut insbesondere des Art. 11 Abs. 1 lit. 

b ELG ernst zu nehmen und einem EL-Ansprecher, der in seiner eigenen Liegenschaft 

wohnt, nur die effektiv anfallenden Wohnkosten, nämlich die Hypothekarzinsen und die 

Gebäudeunterhaltskosten, als Ausgaben anzurechnen, d.h. den Eigenmietwert bei der 

Anspruchsberechnung weder als fiktive Einnahme noch als fiktive Ausgabe zu 

berücksichtigen (vgl. Ralph Jöhl, a.a.O., S. 1701 Rz 96).

1.3   Ist die selbstbewohnte Liegenschaft nicht mit einer Hypothek belastet oder ist die 

Hypothek so niedrig, dass nur bescheidene Zinsen zu entrichten sind, besteht auch nur 

ein bescheidener Bedarf nach einer (anteiligen) Ergänzungsleistung zur Deckung der 

Wohnkosten. Hat ein EL-Ansprecher hohe Hypothekarzinsen zu entrichten, sind u.U. 

gestützt auf Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG Wohnkosten in einem Betrag abzugsfähig, der die 

gesetzliche Grenze für den Mietzinsabzug (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 oder 2 ELG) 

überschreitet. Sollte dies (trotz des grundsätzlichen Zieles, den EL-Bezügern ein 

möglichst langes Verbleiben in ihrer eigenen Liegenschaft zu ermöglichen) als 

unzulässige Bevorzugung gegenüber den EL-Ansprechern, die zur Miete wohnen, 

betrachtet werden, so ist es Sache des Gesetzgebers, den Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG so 

zu ergänzen, dass auch die Summe aus den Gebäudeunterhaltskosten und den 

Hypothekarzinsen auf einen bestimmten Maximalabzug beschränkt sind. Die mögliche 

Ungleichbehandlung von EL-Bezügern in der eigenen Liegenschaft und EL-Bezügern in 

einer Mietwohnung ist nämlich nicht so erheblich, dass von einer 

ausfüllungsbedürftigen Lücke in Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG auszugehen wäre. 

Zusammenfassend erweist sich die in den Rz 3433.02 und 3236.01 WEL dargelegte 

Praxis als gesetzwidrig. Im vorliegenden Fall ist weder der Eigenmietwert als Einnahme 

noch das gesetzliche Mietzinsmaximum als Ausgabe anzurechnen.

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2.      Die Anrechnung eines Eigenmietwertes als fiktive Einnahme aus unbeweglichem 

Vermögen (und damit notwendigerweise auch als fiktive Mietzinsausgabe) könnte sich 

auch auf Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG stützen. Es könnte also argumentiert werden, wer in 

der eigenen Liegenschaft wohne, die einen Eigenmietwert aufweise, der höher sei als 

das abzugsfähige Mietzinsmaximum, verzichte auf Einkünfte aus unbeweglichem 

Vermögen, wenn er seine Liegenschaft nicht mindestens zum Eigenmietwert vermiete 

und selbst in eine Wohnung ziehe, deren Miete nicht über dem abzugsfähigen 

Maximalbetrag liege. Objektiv betrachtet liegt in einer solchen Situation tatsächlich ein 

Einnahmenverzicht vor, denn in aller Regel ist es durchaus möglich, eine Liegenschaft 

zu einem Betrag zu vermieten, der wenigstens dem Eigenmietwert entspricht. 

Erfahrungsgemäss liegen die amtlich geschätzten Eigenmietwerte nämlich unter dem 

effektiv erzielbaren Mietertrag. Von einem Verzicht auf Einnahmen i.S. von Art. 11 Abs. 

1 lit. g ELG kann allerdings nur ausgegangen werden, wenn die Erzielung der fraglichen 

Einnahmen nicht nur möglich, sondern auch zumutbar ist. Diese Voraussetzung dürfte 

kaum je erfüllt sein, denn zum einen ist es, wie oben bereits erwähnt, das (in der 

Erhöhung des Vermögensfreibetrages bei einer selbstbewohnten Liegenschaft 

augenfällig gewordene) Bestreben des Gesetzgebers, den EL-Bezügerin ein möglichst 

langes Verbleiben in der eigenen Liegenschaft zu ermöglichen. Zum andern entspricht 

es einer langjährigen Praxis, bei der Annahme eines Verzichts im Zusammenhang mit 

dem Wohnen sehr zurückhaltend zu sein. Soweit überblickbar hat die Rechtsprechung 

noch nie die Frage aufgeworfen, ob ein Verzicht (mit umgekehrten Vorzeichen) vorliege, 

wenn ein EL-Bezüger in einer Wohnung lebe, deren Mietzins 13’200 bzw. 15'000 (oder 

mehr) Franken beträgt, obwohl er auch eine (geeignete und zumutbare) Wohnung 

finden könnte, deren Mietzins deutlich unter 13’200 bzw. 15’000 Franken läge. Recht­

sprechungsgemäss ist eine Lebensführungskontrolle in EL-Verfahren möglichst zu 

vermeiden. Gleiches muss daher gelten, wenn ein EL-Bezüger in der eigenen 

Liegenschaft wohnt, deren Eigenmietwert nach Abzug der Gebäudeunterhaltskosten 

und der Hypothekarzinsen so hoch ist, dass er über dem massgebenden maximalen 

Mietzinsabzug liegt. Im Normalfall kann darin also kein Verzicht i.S. von Art. 11 Abs. 1 

lit. g ELG erblickt werden. Ob von einem Verzicht auszugehen wäre, wenn der 

Eigenmietwert nach dem Abzug der Gebäudeunterhaltskosten und der 

Hypothekarzinsen das massgebende Maximum des Mietzinsabzuges ganz erheblich 

übersteigen würde, kann offen bleiben, denn dies trifft auf den vorliegenden 

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Sachverhalt offensichtlich nicht zu. Deshalb ist es dem Beschwerdeführer und seiner in 

die Anspruchsberechnung einbezogenen Ehefrau nicht zumutbar, die eigene 

Liegenschaft zu vermieten und in eine Mietwohnung zu ziehen, deren Mietzins maximal 

15’000 Franken beträgt. Die Anrechnung fiktiver Einnahmen im Betrag des 

Eigenmietwertes von 32’520 Franken und eines fiktiven Mietzinses von 15’000 Franken 

lässt sich also auch nicht mit der Annahme eines Verzichts gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g 

ELG rechtfertigen.

3.      Kommt im vorliegenden Fall die oben dargelegte Interpretation der 

massgebenden Bestimmungen des eidgenössischen und des st. gallischen ELG zur 

Anwendung, so hat dies eine Praxisänderung zur Folge. Nach der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung setzt eine Praxisänderung wichtige Gründe voraus. Sie lässt sich mit 

der Rechtssicherheit grundsätzlich nur vereinbaren, wenn die neue Auslegung bzw. 

Praxis besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder 

gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (vgl. etwa BGE 134 V 72 ff., E. 3.3 m.H.). 

Eine Praxisänderung muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen, die - vor allem 

im Interesse der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als 

falsch erachtete Rechtsanwendung gehandhabt worden ist (vgl. BGE 136 III 6, E. 3). 

Die oben dargelegte Interpretation der Art. 10 Abs. 1 lit. b und 11 Abs. 1 lit. b ELG 

entspringt nicht nur einer besseren Erkenntnis der ratio legis, sondern trägt auch den 

veränderten äusseren Verhältnissen Rechnung. In der Vergangenheit waren die 

Hypothekarzinsen weit höher als im hier massgebenden Zeitraum. Deshalb bestand ein 

relatives Gleichgewicht zwischen dem Eigenmietwert und dem Betrag der zu 

bezahlenden Hypothekarzinsen. Die Anrechnung des Eigenmietwertes hatte deshalb 

eine "Netto-Ausgabe" zur Folge. Bei den aktuellen tiefen Hypothekarzinsen hingegen 

zeigt sich die Unzulässigkeit der Anrechnung des Eigenmietwerts deutlich, indem statt 

der früheren "Netto-Ausgabe" eine u.U. beträchtliche "Netto- Einnahme" resultiert, 

womit der Eigenheimbewohner erheblich schlechter gestellt ist als der Mieter. Die 

veränderten Verhältnisse zusammen mit der besseren Erkenntnis der ratio legis 

zwingen dazu, die Praxis zu ändern, auch wenn die bisherige Praxis schon Jahrzehnte 

Bestand gehabt hat. Im vorliegenden Fall ist deshalb auf das oben dargelegte Ergebnis 

der Interpretation der massgebenden Gesetzesbestimmungen abzustellen, d.h. der 

Eigenmietwert des Beschwerdeführers ist weder auf der Ausgaben- noch auf der 

Einnahmenseite der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen.

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4.      Die korrekte Berechnung des bundesrechtlichen Leistungsanspruchs ab 1. Juni 

2012 beinhaltet auf der Ausgabenseite die Prämienpauschalen für die 

Krankenversicherung von 8’856 Franken, die Hypothekarzinsen von 14’205 Franken, 

die Gebäudeunterhaltskosten von 6’504 Franken und den Lebensunterhalt für ein 

Ehepaar von 28’575 Franken, auf der Einnahmenseite die Renten von 37’068 Franken 

und den Ertrag des beweglichen Vermögens von 58 Franken. Anerkannten Ausgaben 

von insgesamt 58’140 Franken stehen also anrechenbare Einnahmen von total 37’126 

Franken gegenüber. Der Ausgabenüberschuss beträgt somit 21’014 Franken. Das 

entspricht einem monatlichen Leistungsanspruch von 1’751 Franken.

5.      Gemäss dem st. gallischen Ergänzungsleistungsgesetz (sGS 351.1) wird zur Er­

mittlung eines allfälligen Anspruchs auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung 

kantonalen Rechts „zusätzlich der um einen Drittel erhöhte Betrag für Mietzinsen nach 

Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziffern 1 und 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 

angerechnet“. Das Wort „zusätzlich“ belegt, dass diese rein kantonalrechtliche 

Ausgabenposition nur abzugsfähig ist, falls im Einzelfall ein bundesrechtlicher 

Mietzinsabzug erfolgt. Wenn diese Bestimmung für Personen, die in der eigenen 

Liegenschaft wohnen und deshalb nur die Gebäudeunterhaltskosten und die 

Hypothekarzinsen, aber keinen Mietzins abziehen können, ihrem Wortlaut nach keinen 

Abzug für die Wohnkosten zulässt, dann spricht dies nicht gegen die oben dargelegte 

Auslegung des Bundesrechts, sondern allenfalls für eine unzureichende gesetzliche 

Regelung im kantonalen Recht. Es stellt sich also die Frage, ob das kantonale Recht 

eine ausfüllungsbedürftige Lücke aufweist. Diese Frage ist zu verneinen, denn die 

Regelung des Art. 6 ELG/SG ist nur dazu bestimmt gewesen, eine als zu tief 

qualifizierte bundesrechtliche Beschränkung des abzugsfähigen Mietzinses zu 

„korrigieren“. Da Personen, die in ihrer eigenen Liegenschaft wohnen, ihre 

Gebäudeunterhaltskosten und ihre Hypothekarzinsen bis zur Höhe des 

Eigenmietwertes abziehen können, werden diese effektiven Wohnkosten praktisch 

immer in einem erheblich über dem (bundesrechtlichen) Mietzinsmaximum liegenden 

Betrag abzugsfähig sein. Deshalb besteht kaum je ein Bedarf nach einer „Korrektur“ 

der Abzugsbeschränkung auf den Betrag des Eigenmietwertes. Der Art. 6 ELG/SG 

weist also keine Lücke auf, die durch die Anwendung dieser Bestimmung auch auf 

Personen, die in ihrer eigenen Liegenschaft wohnen und deshalb keinen Mietzins 

abziehen können, ausgefüllt werden müsste. Im vorliegenden Fall ist bei der Be­

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messung des kantonalrechtlichen Leistungsanspruchs also kein Abzug von 5’000 

Franken zu machen. Damit hat der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2012 keinen Anspruch 

auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung.

6.      Demnach ist dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Juni 2012 eine monatliche 

ordentliche Ergänzungsleistung von 1’751 Franken zuzusprechen. Hingegen besteht ab 

demselben Zeitpunkt kein Anspruch auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschwerdeführer mit 

Wirkung ab 1. Juni 2012 eine ordentliche Ergänzungsleistung von Fr. 1'751.-- 

zugesprochen.

2.      Ein Anspruch auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung ab 1. Juni 2012 wird 

verneint.

3.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 01.07.2014
	Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG. Ertrag des unbeweglichen Vermögens.Praxisänderung: Der Eigenmietwert einer selbstbewohnten Liegenschaft stellt keinen anrechenbaren Ertrag aus unbeweglichem Vermögen dar. Deshalb entfällt auch eine Anrechnung des Eigenmietwertes als Mietzins auf der Ausgabenseite (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Zu berücksichtigen sind im Zusammenhang mit dem Wohnen nur die Gebäudeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG).Art. 6 ELG/SG (sGS 351.1). Mietzins. Wenn bei einer selbstbewohnten Liegenschaft kein Eigenmietwert als "Mietzins" zum Abzug zugelassen wird, dann besteht auch keine Möglichkeit, kantonalrechtlich einen "Mietzins" abzuziehen. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2014, EL 2013/23).Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_551/2014.

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		2025-07-19T09:48:02+0200
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