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**Case Identifier:** 8e1b4033-088d-5687-a3b2-5fa2d16bb95b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 20.08.2014 AK.2014.235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2014-235_2014-08-20.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2014.235

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 20.08.2014

Entscheiddatum: 20.08.2014

Entscheid Anklagekammer, 20.08.2014
Art. 7 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1). 
 Erfordernis eines Ermächtigungsverfahrens bei strafbaren Handlungen 
öffentlicher Notare. Wer im Kanton St. Gallen als Rechtsanwalt und zugleich 
als öffentlicher Notar zugelassen ist, übt hinsichtlich seiner notariellen 
Tätigkeit eine hoheitliche Aufgabe aus. Die Durchführung einer 
Strafuntersuchung wegen allfälliger Straftaten, die mit der notariellen 
Tätigkeit in Zusammenhang stehen, setzt eine Ermächtigung durch die 
Anklagekammer voraus (Anklagekammer, 20. August 2014, AK.2014.235).

Aus den Erwägungen:

       3.    Vorerst ist von Amtes wegen zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem 

angezeigten Sachverhalt ein Eröffnungsentscheid im Sinne von Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-

StPO erforderlich ist. Danach entscheidet grundsätzlich die Anklagekammer über die 

Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen Behördemitglieder oder 

Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden (Beamte nach Art. 110 Abs. 3 StGB) 

wegen strafbarer Handlungen, die deren Amtsführung betreffen.

       3.1. Die gesetzliche Grundlage für das Ermächtigungsverfahren ergibt sich aus 

Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO (vgl. auch BGE 137 IV 269 ff. E. 2.2). Durch das 

Ermächtigungserfordernis sollen Behördemitglieder und Beamte vor mutwilliger 

Strafverfolgung geschützt und es soll damit das reibungslose Funktionieren staatlicher 

Organe sichergestellt werden (BSK StPO-Christof Riedo/Gerhard Fiolka, Art. 7 N 74).

       3.2. Entscheidend für die Qualifikation als Beamter (im Sinne von Art. 110 Abs. 3 

StGB) ist nicht die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverhältnisses, sondern 

allein die Wahrnehmung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit. Bestehen die 

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entsprechenden Verrichtungen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die 

Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des 

Strafrechts (BGE 135 IV 201 E.3.3 mit weiteren Hinweisen).

       3.3. Die öffentliche Beurkundung, die nach dem Bundeszivilrecht 

Gültigkeitserfordernis verschiedener Rechtsgeschäfte ist, stellt eine Handlung der 

sogenannten freiwilligen oder nichtstreitigen Gerichtsbarkeit dar. Ihre Organisation ist 

eine staatliche Aufgabe, die nach Art. 55 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches (ZGB) 

den Kantonen obliegt. Die öffentliche Beurkundung ist eine amtliche, hoheitliche 

Tätigkeit und die Urkundsperson ein staatliches Organ. Dies gilt unabhängig davon, ob 

mit der Beurkundung nach kantonalem Recht ein Beamter oder ein freierwerbender 

Notar oder Anwalt beauftragt ist (BGE 128 I 280 E. 3 mit weiteren Hinweisen).

       3.4. Im Kanton St. Gallen sind für die öffentliche Beurkundung – von hier nicht in 

Frage kommenden Ausnahmen abgesehen – nebst den Amtsnotariaten die im Register 

der Notare eingetragenen Rechtsanwälte zuständig (vgl. Art. 55 Abs. 1 SchlT ZGB 

i.V.m. Art. 15 Abs. 1 EG-ZGB). Die Regierung erliess gestützt auf Art. 25bis EG-ZGB 

mit der Verordnung über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung vom 2. 

November 2005 ergänzende Bestimmungen (sGS 151.51). Gemäss Art. 18bis 

Anwaltsgesetz (sGS 963.70) lässt sich der Anwalt, der öffentlich Urkunden errichten 

will, in das Register der Notare eintragen (Abs. 1). Solange der Eintrag besteht, darf er 

sich als öffentlicher Notar bezeichnen (Abs. 2). Die Anwaltskammer führt das Register 

(Abs. 3).

Der Angezeigte erwarb am ___ das Rechtsanwaltspatent. Er ist seit ___ im 

Anwaltsregister und seit ___ im Register der Notare eingetragen.

       3.5. Die gegenüber dem Angezeigten erhobenen Vorwürfe strafbaren Verhaltens 

stehen im Zusammenhang mit von ihm als Notar vorgenommenen öffentlichen 

Beurkundungen und beziehen sich insoweit auf seine hoheitlichen Befugnisse als 

öffentlicher Notar. Insoweit handelt es sich bei ihm um einen Beamten im 

strafrechtlichen Sinne (Art. 110 Abs. 3 StGB). Der angezeigte Sachverhalt steht im 

Zusammenhang mit dieser amtlichen Tätigkeit. Die Anklagekammer hat deshalb 

zuständigkeitshalber über die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens 

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gegen den Angezeigten zu entscheiden (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO und Art. 17 Abs. 2 lit. b 

EG-StPO).

       4.    Die Einleitung eines strafrechtlichen Vorverfahrens setzt einen Verdacht, es sei 

eine Straftat begangen worden, voraus (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO). Eine 

Strafuntersuchung ist zu eröffnen, wenn sich aus den vorliegenden Unterlagen ein 

hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Dabei genügt 

grundsätzlich ein Anfangsverdacht. Der angezeigte Sachverhalt muss grundsätzlich 

Anhaltspunkte enthalten, welche einen Straftatbestand sowohl in objektiver als auch in 

subjektiver Hinsicht nahe legen. Dabei gilt der Grundsatz, dass im Zweifelsfall ein 

Verfahren einzuleiten ist.

Gestützt auf die vorstehenden Darlegungen (Ziff. 1) […] ergeben sich im Sinne eines 

Anfangsverdachts Hinweise dafür, dass der Angezeigte öffentliche Urkunden erstellte, 

welche mutmasslich inhaltlich unwahr sind, weshalb er sich verdachtsgemäss in 

strafrechtlich relevanter Art und Weise der falschen Beurkundung strafbar gemacht 

haben könnte. Es sind indes noch weitere Abklärungen in tatsächlicher und rechtlicher 

Hinsicht erforderlich, welche im Rahmen eines strafrechtlichen Vorverfahrens gemäss 

dem 6. Titel der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 299 ff.) vorzunehmen sind. 

Es ist daher die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den 

angezeigten öffentlichen Notar zu erteilen.

       5.    Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der 

Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Angezeigten gegeben 

sind.

       6.    Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass durch die Erteilung der 

Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens die Unschuldsvermutung von 

Art. 6 EMRK zu Gunsten des Angezeigten nicht berührt wird, und dieser bis zu einer 

allfälligen rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt.

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