# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c73f0fc-e173-575c-adc2-79ee4f0c0421
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-29
**Language:** de
**Title:** Persönliche Beiträge; Bindung an Steuermeldungen; Erfordernis der Rechtskraft; Bindung an gerichtlich genehmigten Nachlassvertrag auch bei Nichtteilnahme der Ausgleichskasse; Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsforderungen.
**Docket/Reference:** AB.2021.00087
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2021.00087.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2021.00087
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
2
9.
März 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt
Hog
Alte Landstrasse 5, Postfach 26, 8802 Kilchberg ZH
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügungen vom 10. Dezember 2020 setzte die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, die persönlichen Beiträge von
X.___
für die Jahre 2010 (Urk. 3/A), 2011 (Urk. 3/C) und 2012 (Urk. 3/E) auf Fr. 47'733.85, Fr. 48'736.20 und Fr. 48'578.70 fest.
Gleichzeitig verpflichtete die Ausgleichskasse den Versicherten zur Bezahlung von Verzugszinsen für die auszugleichenden persönlichen Beiträge 2010 und 2011 (Urk. 3/B und 3/D) und stellte ihm drei Schlussrechnungen zu (Urk. 3/I, 3/J und 3/K).
Dagegen liess der Versicherte mit Eingabe vom 1. Februar 2021 (Urk. 9/223) Ein
sprache erheben und unter anderem rügen, dass - entgegen der Annahme der Ausgleichskasse - keine rechtskräftigen Steuerveranlagungen vorlägen, dass ihm vielmehr derartige Veranlagungen niemals zugestellt worden seien, dass die Beitragsforderungen verjährt seien und dass die Ausgleichskasse überdies an den vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 28. November 2019 bestätigten Nach
lassvertrag gebunden sei.
Die Ausgleichskasse wies die Einsprache des Versicherten mit Entscheid vom 9. September 2021 (Urk. 2) ab.
1.2
Über den Versicherten war zuvor am 4. Januar 2019 der Konkurs eröffnet worden (Urk. 3/5).
Kollokationsplan und Inventar wurden am 19. Juni 2019 aufgelegt (Urk. 3/6).
Am 22. Oktober 2019 fand am Bezirksgericht Zürich die Verhandlung über die Bestätigung eines vom Versicherten vorgeschlagenen Nachlassvertrages statt (Urk. 3/7). Mit Urteil vom 28. November 2019 (Urk. 9/241/4
-14) bestätigte das Bezirksgericht Zürich den vorgeschlagenen Nachlassvertrag (Dividendenver
gleich auf der Basis einer Dividende von 1.85 %) und erklärte ihn auch für die Gläubiger verbindlich, welche dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt ha
tt
en (Dispositiv Ziffer 1). Der über den Versicherten eröffnete Konkurs wurde wider
rufen (Dispositiv Ziffer 2).
2.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 (Urk. 1) liess der Versicherte Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 9. September 2021 (Urk. 2) erheben mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 09. September 2021 vollumfänglich aufzuheben;
2.
Es seien die fünf Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 10. Dezember 2020 ersatzlos aufzuheben und die drei Schlussrech
nungen vom 10. Dezember 2020 vollumfänglich zu stornieren;
3.
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die Jahre 2010, 2011 und 2012 weder Beiträge für
Selbständigerwerbende
noch für die Jahre 2010, 2011 und 2012 Verzugszinsen für auszugleichende persönliche Beiträge schuldet;
4.
Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer für die Jahre 2010, 2011 und 2012 Beiträge für
Selbständigerwerbende
und für die Jahre 2010, 2011 und 2012 für Verzugszinsen für auszu
gleichende persönliche Beiträge maximal den Betrag von insgesamt
CHF
2'561.45 schuldet, d.h. eine Nachlassdividende von 1.85 %
auf den anerkannten oder gerichtlich bestätigten Forderungen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer
degegnerin.
Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Januar 2022 (Urk. 8) auf Abweisung der Beschwerde. Der Versicherte liess am 2. Februar 2022 auf die Erstattung einer Replik verzichten (Urk. 11), was der Ausgleichskasse mitgeteilt wurde (vgl. Urk. 12).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die Entscheidfindung erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Betreffend Verjährung von Beitragsforderungen ist unter anderem Art. 16 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVG
)
zu beachten. Danach können Beiträge
nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden, wenn sie nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht worden sind. In Abweichung von Art. 24 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
endet die Verjährungsfrist unter
anderem für Beiträge nach Art.
8 Abs. 1 (Beiträge von Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit) erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Straf
recht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
1.2
Nach Art. 24 Abs. 1
ATSG
erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.
1.3
Nach Art. 23 Abs. 1
der Verordnung über die Alters- und
H
interlassenenver
sicherung
(
AHVV
)
obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge
Selbständigerwerbender
massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4
AHVV
).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne
W
eiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialver
sicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen
hiezu
nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs
gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die
selbständigerwerbenden
Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustiz
verfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E.
2a
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
9C_543
/2019 vom 20.
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
1.4
Liegt dagegen aus irgendwelchen Gründen keine rechtskräftige Veranlagung für
die direkte Bundessteuer
vor, so werden die massgebenden Steuerfaktoren der rechtskräftigen Veranlagung für die kantonale Einkommenssteuer, und, bei deren Fehlen, der überprüften Deklaration für die direkte Bundessteuer entnommen (Art. 23 Abs. 2
AHVV
).
Können die kantonalen Steuerbehörden keine Meldung erstatten, so haben die Ausgleichskassen das für die Beitragsfestsetzung massgebende Erwerbsein
kommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ihnen zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verla
ngen Unterlagen einzureichen (Art. 23 Abs. 5
AHVV
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
führte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. September 2021 (Urk. 2)
im Wesentlichen aus, dass das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt werde. Massgebend sei die rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundes
steuer; die Angaben der Steuerbehörden seien für die Ausgleichskassen verbind
lich. Von einer rechtskräftigen Steuertaxation dürfe nur dann abgewichen werden, wenn sie einen klar ausgewiesenen Irrtum enthalte, der ohne Weiteres richtiggestellt werden könne.
Am 2. Dezember 2020 habe man im vorliegenden Fall die Steuermeldungen 2010 bis 2012 erhalten. Daraufhin seien die Beiträge verfügt worden. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit seinen Gläubigern einen gerichtlichen Nachlassvertrag geschlossen habe, sei irrelevant, weil dieser nur für diejenigen Gläubiger verbindlich sei, deren Forderungen vor der Ver
öffentlichung des Nachlassvertrages oder, ohne die Genehmigung des Verwalters, bis zur endgültigen Genehmigung des Vergleichs
vertrags entstanden seien. Das Datum der definitiven
Steuerveranlagung sei der 2
2.
September 2020 gewesen. Zum Zeitpunkt der Genehmigung des Nachlassvertrages seien die Beitragsforde
rungen somit weder entstanden noch bestimmbar gewesen. Folglich könne der Nachlassvertrag den streitgegenständlichen Forderungen nicht entgegengehalten werden. Daher seien die vollen Beiträge gemäss den Verfügungen vom 10. Dezember 2020 geschuldet und nicht nur die Nachlassdividende.
Im vorliegenden Prozess verzichtete die Beschwerdegegnerin zu den vom Beschwerdeführer detailliert erhobenen Rügen Stellung zu nehmen, verwies im Wesentlichen auf die Akten und führte aus, dass die Steuerverwaltung Bern den Wohnsitz des Beschwerdeführers von 2010 bis 2015 in
Y.___
festgelegt habe und dass der Beschwerdeführer bis Ende 2012 der Beschwerdegegnerin
an
geschlossen gewesen sei, woraus sich ihre Zuständigkeit ergebe (Urk. 8).
2.2
Demgegenüber liess der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen ausführen (Urk. 1),
dass für die Teilnahme am Nachlassverfahren in der Tat die Frage
entscheidend sei
, ab wann die fraglichen Beitragsforderungen für die Jahre 2010 bis 2012 als bestehend zu betrachten seien. Falls die streitbe
troffenen Beitragsforderungen im massgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden gewesen seien, gelte für diese das Regime des Nachlassvertrages, und zwar unabhängig davon, ob sie von der
Gläubigerschaft
, hier der Beschwerdegegnerin, angemeldet worden seien oder nicht. Für privilegierte Forderungen gelte dabei, dass das Konkursprivileg durch Nichtanmeldung untergehe (S. 6 f.). Die streit
betroffenen Beitragsforderungen seien bereits mit dem Ablauf der massgeblichen Zeitperioden, das heisse spätestens Anfang 2013 entstanden. Das ergebe sich zum
einen aus Art. 16 Abs. 1
AHVG
: Durch den Erlass einer Verfügung würden die Beiträge lediglich geltend gemacht und nicht etwa erst durch die Verfügung mit Wirkung ex
tunc
geschaffen. Entsprechendes ergebe sich auch aus Art. 24 Abs. 1 ATSG:
Sobald sich die Anspruchsgrundlagen verwirklicht hätten (hier der Ablauf des Jahres, für welche die Beiträge geschuldet seien), würden die sozialversiche
rungsrechtlichen Ansprüche als entstanden gelten. Eine behördliche Anerken
nung durch Erlass einer Verfügung sei hierfür nicht notwendig (S. 9). Zum anderen sei auch zu beachten, dass die AHV-Ausgleichskassen zwar grundsätz
lich auf die rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer abzustellen hätten (Art. 23 Abs. 1
AHVV
), wie sich aber aus den Absätzen 2 und 5 dieses Artikels ergebe, könnten und müssten die Ausgleichskassen unter Umständen - etwa bei Ausbleiben der Steuermeldung - die Beiträge auch ohne solche M
eldung festsetzen.
Hinzuweisen sei auch auf die periodischen
Akontobeiträge
. Es könne festgehalten werden, dass AHV-Beiträge auch ohne rechtskräftige Steuerveranla
gung weitgehend bestimmbar seien
(S. 10 f.).
Im Übrigen habe die Beschwerde
gegnerin auch gegen die Bestimmungen der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (
WBB
) verstossen, indem sie ihre Forderungen nicht im Konkurs des Beschwerdeführers angemeldet habe. Daraus gehe weiter hervor, dass zu den Konkursforderungen unter anderem auch die Forderungen für Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die für die Zeit bis zur Konkurseröffnung zu entrichten seien, gehörten. Im Nachlassverfahren würden diesbezüglich gemäss
WBB
dieselben Bestimmungen wie im Konkursver
fahren gelten
(S. 11 ff.).
Entsprechendes ergebe sich auch aus den höchstrichter
lichen
Präjudizien
BGE 115 III 71 und 130 V 526 (vgl. S. 15 ff.).
Schliesslich rechtfertige es sich
nicht,
privatrechtlich
e und öffentlich-rechtliche
Forderungen
im Insolvenzverfahren unterschiedlich zu behandeln. Dem stehe der
Gr
undsatz der insolvenzrechtlichen Gleichbehandlung aller Gläubiger entgegen (S. 20 ff.). Aus all diesen Überlegungen folge, dass der Nachlassvertrag auch für die streit
betroffenen Beitragsforderungen für die Jahre 2010 bis 2012 zur Anwendung komme. Entsprechend seien die Beitragsforderungen auf die Nachlassdividende zu reduzieren (S. 23 f.).
Schliesslich liess der Beschwerdeführer weiter rügen, dass entgegen der Behaup
tungen der Beschwerdegegnerin gar keine rechtskräftigen Veranlagungen der direkten Bundessteuer für die Jahre 2010 bis 2012 durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern vorliegen würden (S. 24 ff.). Die Annahme der Beschwerdegeg
nerin s
ei
jedoch nicht nur falsch, sondern überdies auch aktenwidrig: Mit E-Mail vom 13. Juli 2021 habe die Steuerverwaltung des Kantons Bern der Beschwerde
gegnerin mitgeteilt, dass sämtliche Eröffnungen der Jahre 2010-2015 nicht an
den Pflichtigen versandt worden seien. Damit sei erstellt, dass die angeblichen Veranlagungen vom 22. September 2020 dem Beschwerdeführer nie eröffnet und nie zugestellt worden seien und somit auch nie in Rechtskraft erwachsen
seien (S. 26). Des Weiteren habe die Steuerverwaltung des Kantons Bern zufolge Verjährung gar keine Veranlagung mehr vornehmen können. Auch die Beitrags
forderungen der Beschwerdegegnerin seien verjährt. Schliesslich habe die Steuerverwaltung des Kantons Bern gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstossen (S. 27).
2.3
Strittig und zu prüfen ist,
ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die mit Verfügungen vom 10. Dezember 2020 festgesetzten persönlichen Beiträge für die Jahre 2010, 2011 und 2012 in der Höhe von Fr. 47'733.85, Fr. 48'736.20 und Fr. 48'578.70 schuldet
und
ob die Forderungen dem gerichtlich bestätigten Nach
lassvertrag unterliegen. Entsprechendes gilt für die geforderten Verzugszinsen für die auszugleichenden persönlichen Beiträge 2010 und 201
1.
Verzugszinsen für die Beiträge für das Jahr 2012 sind hingegen nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses. Vorweg ist über die Frage der Verjährung zu befinden.
3.
Soweit der Beschwerdeführer geltend machen liess, die streitgegenständlichen Forderungen seien verjährt, ist ihm entgegenzuhalten, dass
die Verjährung aufgrund der vorliegenden Akten nicht erstellt
ist.
Wie oben in E. 1.1 dargelegt wurde, verhindert gerade die Ausnahmebestimmung von Art. 16 Abs. 1
AHVG
(in Abweichung zu Art. 24 Abs. 1 ATSG), dass Beitragsforderungen verjähren können, bevor rechtskräftige Steuerveranlagun
gen vorliegen. Da im vorliegenden Fall
aufgrund der gegebenen Aktenlage nicht von
rechtskräftigen Steuerveranlagungen des Kantons Bern
ausgegangen werden kann
(worauf unten noch im Einzelnen zurückzukommen sein wird), kann gemäss Art. 16 Abs. 1
AHVG
auch noch keine Verjährung eingetreten sein.
Anders wäre in Bezug auf das Steuerjahr 2012 - soweit ersichtlich - nur zu entscheiden, wenn
zur Veranlagung der direkten Bundessteuer trotz entsprechen
der Meldung (Urk. 3/12) nicht der Kanton Bern, sondern der Kanton Schwyz zuständig gewesen wäre. Als Urk. 3/3 liess der Beschwerdeführer nämlich die Veranlagungsverfügung 2012 (definitiv) Kantonale Steuern/Direkte Bundes
steuern der kantonalen Steuerverwaltung Schwyz vom 24. Juni 2014 ins Recht reichen. Diese Verfügung ist gemäss Bescheinigung vom 23. Dezember 2014 (vgl. Urk. 3/3) rechtskräftig. Aus welchen Gründen nunmehr der Kanton Bern die direkt
e Bundessteuer 2012 nochmals veranlagt hat
(vgl. Urk. 3/12)
,
ist aktenmäs
sig nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdegegnerin äusserte sich nicht dazu.
Sollte auf die genannte
Veranlagung des Kantons Schwyz vom 24. Juni 2014 (Urk. 3/3) abgestellt werden, wäre die Verjährungsfrist nach Art. 16 Abs. 1
AHVG
per Ende 2019 abgelaufen. Die entsprechende
Verfügung vom 10. Dezember 2020 wäre
also zu spät erfolgt.
Allerdings ka
nn nicht ohne Weiteres auf die genannte
rechtskräftige Veranla
gungsverfügung des Kantons Schwyz abgestellt werden, weil eine ebenfalls rechtskräftige Verfügung des Kantons
Bern vom 15. August 2018 existiert
, wonach
d
er
Beschwerdeführer
in den Jahren 2010 bis 2015 Wohnsitz in der Gemeinde
Y.___
(Kanton Bern) gehabt habe (vgl. Urk. 9/248). Offensichtlich bestehen darüber zwischen den Kantonen Bern und Schwyz unter
schiedliche Auffassungen, die in einen
Kompetenzkonflikt mündeten.
Da die vorliegende Sache - wie noch zu zeigen sein wird
-
, auch aus anderen Gründen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, muss die steuerrecht
liche Zuständigkeit - auch nicht vorfrageweise - durch das Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich geklärt werden.
Gestützt auf die vorliegende Akten
lage kann jedenfalls nicht entschieden werden
, ob die streitgegenständlichen Forderung
en (
teilweise
)
verjährt sind
oder nicht
.
4.
4.1
Mit Urteil vom 28. November 2019 (Urk. 9/241/4-14) bestätigte das Bezirks
gericht Zürich den vom Beschwerdeführer seinen Gläubigern vorgeschlagenen Nachlassvertrag (Dividendenvergleich auf der Basis einer Dividende von 1.85 %) und erklärte ihn auch für die Gläubiger verbindlich, welche dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt ha
tt
en. Gleichzeitig wurde der über den Beschwerdeführer am 4. Januar 2019 eröffnete Konkurs widerrufen.
Bei den streitgegenständlichen Forderungen der Beschwerdegegnerin handelt es sich um
in der zweiten Klasse lit. b
privilegierte Forderungen
gemäss Art. 219 Abs. 4
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
. Als Folge davon, dass die Beschwerdegegnerin (aus nicht thematisierten Gründen) nicht am Nachlassverfahren teilgenommen hat, hat sie dieses Privileg verloren (Brigitte Umbach-Spahn/Stephan Kesselbach/Roland Burkhalter, in: Daniel
Staehelin
/Thomas Bauer/Franco Lombardi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundes
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band II, 3. Auflage, Basel 2021, N 20 zu Art. 310 SchKG mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall
handelte es sich um einen Nachlassvertrag, der im Rahmen eines bestehenden Konkursverfahrens abgeschlossen wurde (Nachlassvertrag im Konkurs nach Art. 332 SchKG). Ein derartiger
Nachlassvertrag ist
, falls er vom Gericht - wie vorliegend - bestätigt
wurde,
für alle Gläubiger verbindlich, deren Forderung
vor der Konkurseröffnung entstanden ist. Ausgenommen sind nur pfandgesicherte Forderungen (Valérie Andres/Olivia
Nyffeler
, in: Daniel
Staehelin
/Thomas Bauer/Franco Lombardi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band II, 3. Auflage, Basel 2021, N 19 zu Art. 332 SchKG).
4.2
4.2.1
Gemäss Rz. 6036
WBB
hat die Ausgleichskasse dem Konkursamt ihre Forderung einzugeben. Nachträglich noch ermittelte Beitragsforderungen müssen vor dem Schluss des Konkursverfahrens angebracht werden (Rz. 6039
WBB
). Ist eine Beitragsforderung im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht festgesetzt, so erlässt die Ausgleichskasse darüber einer Verfügung (Beitrags
-
, Veranlagungs- oder Nachzahlungsverfügung)
. Sie bezeichnet die Verfügung als Konkurseingabe oder - wenn sie daneben noch rechtskräftig festgesetzte Beitragsforderungen einzugeben hat - als deren Bestandteil (Rz. 6041
WBB
).
Zu den Konkursforderungen gehören alle Beitragsforderungen, die bis zur Konkurseröffnung entstanden sind. Das sind unter
anderem
Forderungen für Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, von
Arbeitnehmen
den
nicht beitragspflichtiger
Arbeitgebender
und von Nichterwerbstätigen, die für die Zeit bis zur Konkurseröffnung zu entrichten sind (Rz. 6050 f.
WBB
).
Nicht zu den Konkursforderungen gehören die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das die Beitragspflichtigen nach der Konkurseröffnung erzielen
(Rz. 6053).
Im Falle eines Nachlassverfahrens sind
alle Beitragsforderunge
n
anzumelden
, die vor der Be
kanntmachung der Nach
lassstundung entstanden sind (
sinngemäss
nach Rz 6050 ff.), und zwar unbekümmert da
rum, ob sie rechtskräf
tig festgesetzt sind oder nicht (Rz. 6065
WBB
). Überdies sind Beitragsforderungen, die nicht rechtskräftig festgesetzt sind und nicht Gegenstand eines hängigen Rechtsmittel
verfahrens bilden, durch eine Verfügung (Beitrags
-
, Veranlagungs-, Nach
zahlungsverfügung) festzusetzen.
4.2.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin nichts
davon gemacht
hat. S
ie hat
ihre Forderungen im Konkurs des Beschwerdeführers
nicht
angemel
det. Sie hat - während des Konkursverfahrens - keine Verfügungen erlassen. S
chliesslich
hat
sie
sich
auch
nicht um ihre Rechte im Nachlassverfahren gekümmert.
Wiederum erfolgte keine Forderungseingabe.
Die Beschwerdegegne
rin hat sich nach Lage der Akten vollkommen passiv verhalten und damit ihre privilegierten Rechte (vgl. etwa Art. 306 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) vertan.
Allein der Umstand, dass der K
anton Bern (oder wer auch immer
dafür örtlich zuständig sein sollte) sehr viel Zeit für die Steuerveranlagung beziehungsweise die S
teuermeldungen brauchte,
macht
die Passivität der Beschwerdegegnerin jedenfalls
nicht
ungeschehen
. Wie oben in E. 1.4 dargelegt wurde, bestehen durchaus Bestimmungen, nach denen zu verfahren ist, wenn eine Steuermeldung ausbleibt. Das Abstellen auf rechtskräftige Steuerveranlagungen bildet zwar die Regel (vgl. E. 1.3), in Ausnahmefällen
ist
aber auch die Beschwerdegegnerin für die Ermittlung der Beitragsfestsetzungsfaktoren verantwortlich (vgl. E. 1.4). Es verhält sich jedenfalls nicht so, dass die Beschwerdegegnerin zur Untätigkeit verpflichtet gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall.
4.3
Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt stellte, dass sie nicht an den gerichtlich bestätigten Nachlassvertrag gebunden sei, weil die streitgegen
ständlichen Forderungen erst am 10. Dezember 2020 entstanden seien (bei Verfügungserlass) und damit nach der gerichtlichen Bestätigung des Nachlass
vertrages (Urteil vom 28. November 2019 [Urk. 9/241/4-14]), erweist sich ihr Vortrag als nicht stichhaltig.
Der Umstand, dass in Art. 16 Abs. 1
AHVG
der Beginn der Verjährungsfrist für Beitragsforderungen (persönliche Beiträge) bei noch fehlenden rechtskräftigen Steuerveranlagungen hinausgeschoben wird (vgl. oben E. 1.1), ändert nichts daran, dass diese Forderungen bereits
entstanden waren.
Mit dieser Bestimmung wird lediglich die Verjährung geklärt, nicht die Forderung
selbst
.
Die Beitragsforderung wird nicht durch eine Verfügung geschaffen, sondern es wird - worauf bereits die Terminologie hinweist - eine bereits bestehende Forde
rung festgesetzt
(vgl. ZAK 1984 S. 388)
.
Die Beitragspflicht beruht nach der Rechtsprechung direkt auf dem Gesetz und entsteht,
sobald die sie nach dem Gesetz begründenden Tatsachen
(Versicherteneigenschaft und Erwerbstätigkeit beziehungsweise Nichterwerbstätigkeit)
eingetreten sind. Für die Frage des Beitragsbezugs ist
sodann
der Zeitpunkt der Einkommensrealisierung massge
blich (BGE 146 V 104 E
. 5.1 mit Hinweisen). Entsprechend
müssen nach Rz. 6050 f.
WBB
im Konkurs alle Beitragsforderung
en
, die bis zur Konkurseröff
nung entstanden sind
,
eingegeben werden, wozu ausdrücklich Beiträge gehören vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die für die Zeit bis zur Konkurseröffnung zu entrichten sind. Damit sind eben nicht nur die bereits festgesetzten Beiträge anzumelden, sondern insbesondere auch die anderen entstandenen Beitragsforderungen (Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die für die Zeit bis zur Konkurseröffnung zu entrichten sind). Damit steht fest, dass
auch
aus der Sicht der
WBB
eine Beitragsforderung nicht
erst durch die verfügungsmässige Festsetzung entsteht, sondern bereits durch die Realisierung eines relevanten E
rwerbse
inkommens durch den Beitragspflichtigen.
Die Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin, die im Übrigen durch nichts belegt ist, erweist sich auch als in sich widersprüchlich. Wie ausgeführt wurde, machte die Beschwerdegegnerin neben den eigentlichen Beitragsforderungen Verzugszinsen geltend. Den Beginn des Zinsenlaufes setzte si
e
aber nicht auf das Datum der angeblichen Forderungsentstehung (Verfügungen vom 10. Dezember 2020), sondern auf den 1. Januar 2012 beziehungsweise 2013 (vgl. Urk. 3/B und 3/
D
). Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin befand sich also der Beschwer
deführer in Verzug, bevor die Forderung entstanden war (und zwar fast ein Jahrzehnt
lang
). Das ist
rechtlich
nicht haltbar. Vielmehr gilt, dass die streitge
genständlichen
Beitragsforderungen (sofern sie denn
überhaupt
bestanden haben) in den Jahren 2010, 2011 und 2012 entstanden.
4.4
Aus dem Gesagten folgt ohne Weiteres, dass die Beschwerdegegnerin an den
mit Urteil vom 28. November 2019 (Urk. 9/241/4-14) vom Bezirksgericht Zürich bestätigten Nachlassvertrag (Dividendenvergleich auf der Basis einer Dividende von 1.85 %) gebunden ist. Der Beschwerdegegnerin steht (wenn überhaupt) lediglich eine Nachlassdivid
ende zu.
Ein anderes Ergebnis
wäre
im Übrigen auch
mit dem Grundsatz
von
Treu und Glauben
nicht zu vereinbaren, denn dann hätte
n
es
die Ausgleichskassen
in der Hand
,
mit der Beitragsfestsetzung einfach so lange zu warten, bis ein Konkurs- beziehungsweise Nachlassverfahren abgeschlossen wäre, um dann ihre (ungeschmälerte) Forderung geltend zu machen. Damit könnte
n
sie (willkürlich) die schuldbetreibungs- und konkursrechtliche Ordnung ausser Kraft setzen.
5.
5.1
Wie oben in E. 1.3 ausgeführt wurde (und
worauf
auch im angefochtenen Ein
spracheentscheid hingewiesen wird [vgl. Urk. 2 E. 2]), begründet jede rechtskräf
tige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Die
selbständigerwerbenden
Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren.
Man spricht diesbezüglich auch von der Einmaligkeit des Rechtsschutzes.
Wie die Ausgleichskassen zu verfahren haben, falls im Ausnahmefall keine rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer vorliegen sollte, wurde oben in E. 1.4 dargelegt. Nach Art. 23 Abs. 5
AHVV
haben dann die Ausgleichskasse
n
selbst tätig zu werden.
5.2
Bei Erlass der Verfügungen vom 10. Dezember 2020 ging die Beschwerdegegne
rin offenbar ohne Weiteres davon aus, dass sie im Besitz von rechtskräftigen Steuerveranlagungen für die Jahre 2010 bis 2012 sei. An dieser Auffassung hielt die Beschwerdegegnerin auch im angefochtenen Einspracheentscheid
fest
, hätte sie doch sonst kaum den entsprechenden Textbaustein (unkommentiert) in ihre Erwägungen aufgenommen (vgl. Urk. 2 E. 2).
Allerdings erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. September 2021 auch diesbezüglich
als
rechtsfehlerhaft. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hatte der Beschwerdegegnerin nämlich bereits mit E-Mail vom 13. Juli 2021 (Urk. 9/235/1-2) mitgeteilt, dass «sämtliche Eröffnungen der Jahre 2010 - 2015» nicht an den Pflichtigen, also an den Beschwerdeführer, versandt worden seien. Mit anderen Worten bestätigte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, dass auch die vorliegend relevanten Steuerveranlagungen dem Beschwerdeführer nicht eröffnet
worden seien, ja sie nicht einmal an ihn versandt worden seien. Damit ist es schlicht unmöglich, dass sie jemals in R
echtskraft erwachsen sind,
wovon die Beschwerdegegnerin aber ohne Begründung
nach wie vor
auszugehen scheint.
Dass dem Beschwerdeführer «Vorabdrucke» zugestellt worden sind und dass er dagegen schriftlich «reagiert» habe (vgl. Urk. 9/235/1), ände
r
t
an der nicht erfolg
ten Zustellung der Veranlagungen
nichts.
Der Beschwerdeführer wies in seiner
schriftlichen «Reaktion» vom
2
1.
Mai 2020
(
Urk.
9/236)
darauf hin, dass die Steuerverwaltung des Kantons Bern mitunter für die Jahre 2009 bis 2018 für Direkte Bundessteuern einen Betrag von
insgesamt
F
r.
399'334.70 und für Kantons-
und Gemeindesteuern einen Betrag von Fr.
1'091'913.45
im Nachlassverfahren angem
e
l
det habe und dafür im N
ach
lass
ve
r
fahren
im Umfange der Nachlassdividende entschädigt worden sei. Damit lagen gegebenenfalls bereits mit Abschluss des Nachlassverfahrens rechtskräftige S
teuerveranlagungen vor
.
Zusammenfassend f
estzuhalten ist
damit, dass bislang unklar ist, ob sich
der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. September 2021 auf rechtskräftige Steuerveranlagungen (direkte Bundessteuer) des Kantons Bern stützen kann
,
und dass die Beschwerdegegnerin nach Lage der Akten keine Abklärungen im Sinne von
Art. 23 Abs.
5
AHVV
gemacht hat.
5.3
Des Weiteren lässt sich den Akten folgende Ungereimtheit entnehmen
(vgl. dazu bereits die Ausführungen in E. 3)
:
Der Beschwerdeführer liess - wie bereits ausgeführt - als Urk. 3/3 die Veranlagungsverfügung 2012 der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz vom 24. Juni 2014 ins Recht reichen, womit sowohl die kantonalen Steuern als auch die direkte Bundessteuer veranlagt wurden. Auf dem
genannten Dokument wurde dessen Rechtskraft amtlich und mit Unterschrift bescheinigt (Datum: 23. Dezember 2014).
Demgegenüber bescheinigte die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 17. Oktober 2018, dass der Beschwerde
führer von 2010 bis 2015 Wohnsitz in der Gemeinde
Y.___
(Kanton Bern) gehabt habe. Auch dieses sogenannte Wohnsitzverfahren soll in Rechtskraft erwachsen sein (vgl. Urk. 9/248).
Gestützt darauf erliess der Kanton Bern offenbar seine Veranlagungsverfügungen, die dem Beschwerdeführer - wie ausgeführt - allerdings niemals zugestellt wurden, und machte die entsprechenden Steuermeldun
gen an die Beschwerdegegnerin (vgl. Urk. 3/10-12)
, wobei bereits im Nachlass
verfahren entsprechende Forderungen ei
ngebracht und entschädigt worden waren
.
Offensichtlich liegt hier ein Kompetenzkonflikt zwischen den Steuerbehörden der Kantone Bern und Schwyz vor, die sich widersprechende (rechtskräftige) Entscheide getroffen haben.
Es ist nicht Aufgabe des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, diesen Kompetenzkonflikt zu entscheiden. Da die Sache ohnehin an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, braucht sich das Gericht auch nicht vorfrageweise mit der genannten Angelegenheit zu befassen. Die Beschwerdegegnerin wird allerdings bei der weiteren Behandlung dieser Sache zu berücksichtigen haben, dass im vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres auf die Meldungen der verschiedenen, sich widersprechenden Steuerbehörden abgestellt werden kann.
6.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, dass der Einspracheentscheid vom 9. Septemb
er 2021 (Urk. 2) aufzuheben
und die Sache
zwecks weiterer Abklärungen
(
vorerst
Beizug
der Steuerakten des Kantons Bern
und gegebenenfalls
eigene
Ermittlung der massgeblichen Faktoren für die Beitragsfestsetzung)
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, und zwar mit der Feststellung, dass etwaige vom Beschwerdeführer geschuldete Beiträge dem am 28. November 2019 gerichtlich genehmigten Nachlassvertrag (Nachlass
dividende von 1.85 %) unterliegen.
7.
Nach
Art.
61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
[
GSVGer
]
sowie
§
7
der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädi
gungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]
).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung in der Höhe von Fr.
2'800.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen
, dass
der Einspracheentscheid vom 9.
Septem
ber 2021 aufgehoben
und die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurück
gewiesen wird
, und zwar mit der Feststellung, dass etwaige vom Beschwerdeführer
geschuldete Beiträge dem am 28.
November 2019 gerichtlich genehmigten Nachlassvertrag (Nachlassdividende von 1.85
%
) unterliegen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
2’800
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kurt
Hog
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker