# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b7af181-bec9-537d-80e8-e04d1dfcf495
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2021 F-4377/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4377-2020_2021-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4377/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,   

vertreten durch MLaw Daniel Zimmermann,  

VALLEX Advokatur & Notariat, Kapuzinerstrasse 29,  

Postfach 652, 3900 Brig,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-4377/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Italien stammende Beschwerdeführer (geb. […]) fuhr am 26. Ja-

nuar 2020 mit seinem Personenwagen auf der Simplonpassstrasse von 

Gondo in Richtung Brig. Auf einem Streckenabschnitt in der Gemeinde 

Simplon wurde er von einem Radarlasermessgerät ausserorts mit einer 

Geschwindigkeit von 145 km/h anstelle der erlaubten 80 km/h erfasst. 

Kurze Zeit später hielt ihn eine Patrouille der Kantonspolizei Wallis an, ent-

zog ihm noch vor Ort den Schweizer Führerausweis und belegte ihn mit 

einem Fahrverbot (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 3, pag. 23-29). 

B.  

Mit Urteil vom 10. Juni 2020 sprach das Bezirksgericht Brig (Östlich-Raron 

und Goms) den Beschwerdeführer im abgekürzten Verfahren der qualifi-

ziert groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 

einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (bei einer Probezeit von 

drei Jahren) sowie einer unbedingten Busse von Fr. 2'000.-. Dieses Urteil 

erwuchs durch Rechtmittelverzicht in Rechtkraft (SEM act. 1, pag. 5-11).  

C.  

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bezirksgerichts Brig vom 10. Juni 

2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer am 30. Juli 2020 das 

rechtliche Gehör zum allfälligen Erlass einer Fernhaltemassnahme, wovon 

er am 18. August 2020 Gebrauch machte (SEM act. 2 und 3).  

D.  

Mit Verfügung vom 26. August 2020 (eröffnet am 31. August 2020) ver-

hängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein fünfjähriges Einrei-

severbot für die Schweiz und Liechtenstein und entzog einer allfälligen Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung (SEM act. 4 und 5). 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. September 2020 beantragt der Beschwer-

deführer durch seinen Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (BVGer act. 1). 

Das Rechtsmittel war mit Unterlagen aus dem Strafverfahren, einem am 

4. August 2020 abgeschlossenen Einsatzvertrag mit «Y.______» und einer 

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Seite 3 

dieselbe Anstellung betreffenden Kündigungsmitteilung vom 1. September 

2020 ergänzt. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2020 orientierte das Bundes-

verwaltungsgericht den Beschwerdeführer dahingehend, dass das Rechts-

mittelverfahren in französischer Sprache geführt werde. Ferner forderte es 

ihn unter Beilage des entsprechenden Formulars auf, das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege zu belegen und sich detaillierter 

zum Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu äussern 

(BVGer act. 3). 

Am 21. September 2020 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung, 

reichte die verlangten Unterlagen ein und ersuchte darum, das Beschwer-

deverfahren gemäss Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher Sprache fortzu-

führen (BVGer act. 6). 

Dem Ersuchen um Wechsel der Verfahrenssprache wurde mit verfahrens-

leitender Anordnung vom 25. September 2020 stattgegeben (BVGer 

act. 8). 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2020 erteilte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, hiess das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gut und setzte 

MLaw Daniel Zimmermann als amtlichen Anwalt ein (BVGer act. 9). 

H.  

Das SEM schliesst in seiner Vernehmlassung vom 3. November 2020 auf 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 11). 

I.  

Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 26. November 2020 am ein-

gereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und dessen Begründung 

fest (BVGer act. 13). 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten der 

Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle des Kantons Wal-

lis – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Beschwerdeverfahren wird gemäss Art. 33a Abs. 2 VwVG in deut-

scher Sprache geführt. 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Ver-

letzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes we-

gen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Italiens und damit einer Ver-

tragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-

keitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG ist 

daher das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem Ausländer- 

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Seite 5 

und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und seinen Ausführungsverord-

nungen – nur soweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestim-

mungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts 

günstiger sind. 

4.  

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe zu-

folge unzureichender Begründung das rechtliche Gehör verletzt. Sie habe 

bloss eine Pauschalbegründung erstellt, seine Vorbringen anlässlich des 

rechtlichen Gehörs komplett ausser Acht gelassen und keine Interessen-

abwägung vorgenommen. 

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, 

andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich 

entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht er-

forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene 

über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 

Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt (BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; 136 V 351 E. 4.2). 

4.2 Allein aus dem Umfang der Begründung lassen sich keine direkten 

Schlüsse auf ihr rechtliches Genügen schliessen. Als massgebend erweist 

sich vielmehr, ob für den Beschwerdeführer die Tragweite des Entscheides 

ersichtlich und es ihm möglich ist, gegen den Entscheid in voller Kenntnis 

der Sache Beschwerde einzulegen. Dies kann auch eine knappe Begrün-

dung leisten. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, weshalb die 

Vorinstanz ein mehrjähriges Einreiseverbot erliess (Verweis auf das Straf-

urteil vom 10. Juni 2020, unter Angabe des Delikts und des Strafmasses). 

Auch die wichtigsten der zur Anwendung gelangenden Rechtsgrundlagen 

(Art. 67 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20], Art. 5 

FZA) wurden erwähnt, insbesondere, dass auf den Beschwerdeführer die 

Bestimmungen des FZA anwendbar sind. Wohl ist die Interessenabwägung 

zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme und den 

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Seite 6 

geltend gemachten privaten Interessen knapp ausgefallen, in der Ver-

nehmlassung hat das SEM diesbezüglich aber weitere Elemente miteinbe-

zogen (Hervorhebung der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, 

welche ungeachtet der engen beruflichen Bindungen des Betroffenen zur 

Schweiz nicht jegliches Rückfallrisiko ausschliesse). Unter den dargeleg-

ten Umständen war für den Beschwerdeführer erkennbar, von welchen Mo-

tiven sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid leiten liess und war er in der 

Lage, seine Parteirechte sachgerecht wahrzunehmen. Bei der Falschbe-

zeichnung der Strafbehörde in der angefochtenen Verfügung handelt es 

sich offensichtlich um ein später korrigiertes Versehen. Das SEM ist seiner 

Begründungspflicht mithin gerade noch in rechtsgenüglicher Weise nach-

gekommen. Ob das Ergebnis der Interessenabwägung (konkret die starke 

Gewichtung der strafrechtlichen Komponente durch das SEM) zu bean-

standen ist, bildet derweil Gegenstand der nachfolgenden materiell-recht-

lichen Prüfung. 

4.3 Die erhobene formelle Rüge erweist sich somit als unbegründet. 

5.  

Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Auslän-

dern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AIG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vor-

schriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Ver-

ordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 

2007 [VZAE, SR 142.201]). Von einer Gefährdung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung ist auszugehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür be-

stehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot 

wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster 

Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die be-

troffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende 

Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen 

Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Ein-

reiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster 

Satz AIG). 

 

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Seite 7 

6.  

6.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-

severbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-

traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-

reise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche 

Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn 

sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge-

rechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-

Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG 

(ABl. Nr. 56/850 vom 4.4.1964), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121/32 vom 

26.5.1972) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14/14 vom 20.1.1975) in ihrer Fas-

sung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens 

(Art. 16 Abs. 1 FZA i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem 

Zeitpunkt bestandene, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der 

Europäischen Gemeinschaft (Gerichtshof, EuGH) (Art. 16 Abs. 2 FZA). In 

diesem Sinne schränkt das Freizügigkeitsabkommen die ausländerrechtli-

chen Befugnisse nationaler Behörden bei der Handhabung ausländer-

rechtlicher Massnahmen wie des Einreiseverbots ein. 

6.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 

der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-

ser der Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie jede Ge-

setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das 

der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG 

ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, 

wobei gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung eine strafrechtliche Ver-

urteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen 

werden, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhal-

ten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht mit anderen 

Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an ver-

gangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Ge-

neralprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es im Unterschied 

zum Landesrecht auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende 

Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüter-

verletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.).  

7.  

7.1 Das SEM begründete das fünfjährige Einreiseverbot in der angefoch-

tenen Verfügung hauptsächlich mit der strafrechtlichen Verurteilung vom 

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Seite 8 

10. Juni 2020. Aufgrund der begangenen Verstösse gehe vom Beschwer-

deführer eine ernsthafte, reelle und aktuelle Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung aus, was eine Fernhaltemassnahme sowohl unter 

dem Blickwinkel von Art. 67 AIG als auch demjenigen von Art. 5 Anhang I 

FZA rechtfertige. Es sei daher nicht möglich, ihm eine günstige Prognose 

zu stellen. Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Betroffenen 

überwiege die geltend gemachten privaten Interessen. In der Vernehmlas-

sung ergänzte die Vorinstanz, dass sich das verhängte Einreiseverbot auf-

grund der Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 60 km/h an einer 

Stelle mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h als verhältnismäs-

sig erweise. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ver-

möchten die persönlichen, namentlich beruflichen Bindungen des Be-

schwerdeführers zur Schweiz, nicht jegliches Rückfallrisiko auszuschlies-

sen. 

7.2 Der Beschwerdeführer verweist in der Rechtsmitteleingabe einleitend 

auf die Begleitumstände der Geschwindigkeitsüberschreitung und betont, 

das Strafgericht habe sich bei Bussenhöhe und Strafmass am absoluten 

Minimum orientiert. Ferner führt er aus, seit über 25 Jahren in der Schweiz 

erwerbstätig zu sein. Mit Ausnahme des Vorfalls vom 26. Januar 2020 habe 

er sich stets an die schweizerische Rechtsordnung gehalten und sowohl 

im Administrativ- als auch im Strafverfahren aufrichtige Reue gezeigt. Auf-

grund dieses erst- und einmaligen Fehlverhaltens verbiete sich der Schluss 

auf eine ungünstige Zukunftsprognose. Zudem habe man ihm für zwei Jah-

re den Führerausweis entzogen. Aufgrund seines Vorlebens könne ausge-

schlossen werden, dass er künftig ohne Führerausweis ein Fahrzeug len-

ken werde. Es bestünden folglich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

sein weiterer Aufenthalt hierzulande würde zu einem Verstoss gegen die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung führen. Im Rahmen der Interessenab-

wägung gelte es ferner zu bedenken, dass er, der die ganze Zeit als Grenz-

gänger gearbeitet habe und inzwischen Deutsch und sogar Oberwalliser 

Mundart verstehe, mit der Verhängung des Einreiseverbots seiner Arbeits-

stelle verlustig gegangen sei. Unter Verweis auf drei Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts macht der Beschwerdeführer ausserdem geltend, 

dass die Vorinstanz seine privaten Interessen unberücksichtigt gelassen 

habe. In der Replik wiederholt er unter Bezugnahme auf ein weiteres Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts schliesslich, es liege keine tatsächliche 

und hinreichend schwere Gefährdung des Grundinteresses der Gesell-

schaft vor, welche die Anordnung einer derart einschneidenden Mass-

nahme rechtfertigen würde. 

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Seite 9 

8.  

8.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 10. Juni 

2020 wegen qualifiziert grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer be-

dingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (bei einer Probezeit von drei 

Jahren) und einer (unbedingten) Busse von Fr. 2'000.- verurteilt worden ist. 

Damit liegt ein Fehlverhalten vor, welches als Verstoss gegen die öffentli-

che Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG mit einem 

Einreiseverbot geahndet werden kann. Wie erwähnt (E. 6.2), dürfen Rech-

te, welche das Freizügigkeitsabkommen den aus ihm berechtigten Perso-

nen einräumt, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Ge-

sundheit unter gewissen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Vorlie-

gend hat der Beschwerdeführer zweifellos gesetzliche Bestimmungen 

missachtet. Dies allein genügt jedoch nicht, um die verhängte Massnahme 

vor dem Freizügigkeitsabkommen bestehen zu lassen; vielmehr muss dar-

getan werden, dass vom Beschwerdeführer auch gegenwärtig noch eine 

Gefährdung ausgeht, die hinreichend schwer ist und ein Grundinteresse 

der Gesellschaft berührt (vgl. Urteile des BVGer F-1771/2020 vom 6. Juli 

2020 E. 7.3; F-5050/2018 vom 23. Mai 2019 E. 7.3).   

8.2 Die Vorinstanz hat die strafrechtliche Verurteilung ausgesprochen stark 

gewichtet und sich bloss beiläufig zu den sonstigen Aspekten geäussert. 

Laut Urteil des Bezirksgerichts Brig vom 10. Juni 2020 fuhr der Beschwer-

deführer am späteren Nachmittag des 26. Januar 2020 auf der Simplon-

passstrasse ausserorts mit einer Geschwindigkeit von 145 km/h; an der 

fraglichen Stelle, wo er kontrolliert wurde, wären 80 km/ erlaubt gewesen. 

Nach Abzug der Toleranz von 4 km/h für das Radarmessgerät überschritt 

er die zulässige Geschwindigkeit netto um 61 km/h (SEM act. 1, pag. 5-

11). Dem Polizeirapport der Kantonspolizei Wallis vom 27. Januar 2020 

zufolge hatte der Beschwerdeführer auf dem betroffenen Streckenab-

schnitt freie Fahrt und er habe nicht überholt. Es habe schöne Witterung 

geherrscht und die Strasse sei trocken gewesen. Des Weiteren sei er nüch-

tern gewesen; er habe einen gefassten Eindruck hinterlassen und sich an-

ständig verhalten und einsichtig gezeigt (SEM act. 3, pag. 21-29). Die zu-

ständige Staatsanwältin beantragte in der Folge sowohl bei der Freiheits-

strafe als auch bei der Busse «das absolute Minimum» (siehe deren Mit-

teilung an den Parteivertreter vom 11. Februar 2020 [SEM act. 3, pag. 20]). 

Die Anträge fanden in dem im abgekürzten Verfahren zustande gekomme-

nen Strafurteil ihre entsprechende Berücksichtigung. Folgt man keinem Au-

tomatismus, erreicht besagte Verurteilung im Kontext der dargelegten be-

F-4377/2020 

Seite 10 

sonderen Begebenheiten die für freizügigkeitsbeschränkende Massnah-

men notwendige Schwere demnach nur, wenn die Rückfallgefahr hinrei-

chend gross ist. 

8.3 Wie angetönt, kommt es bei der Frage, ob der Beschwerdeführer aktu-

ell eine Gefährdung darstellt, wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Den Ak-

ten kann diesbezüglich entnommen werden, dass dem Vorfall vom 26. Ja-

nuar 2020 ein einmaliges Fehlverhalten zu Grunde liegt. Der Beschwerde-

führer ist weder im In- noch Ausland vorbestraft, ebenso verfügte er bis 

dahin ansonsten über einen tadellosen automobilistischen Leumund (SEM 

act. 1, pag. 3 bzw. pag. 12). Sodann zeigte er offenkundig Einsicht und 

aufrichtige Reue (SEM act. 3, pag. 18/19 bzw. pag. 28). Gegen eine künf-

tige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung spricht weiter die 

Tatsache, dass ihm für zwei Jahre der Führerausweis entzogen worden ist. 

Aufgrund der Vorstrafenlosigkeit besteht in diesem Zusammenhang kein 

Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer werde ohne Führerausweis 

ein Fahrzeug lenken. Daneben sind ebenfalls keinerlei Vorkommnisse ak-

tenkundig, die geeignet sein könnten, freizügigkeitsbeschränkende Mass-

nahmen nach sich zu ziehen.  

8.4 Ebenso wenig lässt sich das fünfjährige Einreiseverbot unter dem Blick-

winkel der Verhältnismässigkeit rechtfertigen. Der in Z._______ ansässige 

Beschwerdeführer arbeitete eigener Darstellung zufolge seit mehr als 25 

Jahren als Grenzgänger in der Schweiz. Laut einer sich in den kantonalen 

Akten befindlichen Bewilligungskopie hat er erstmals im Sommer 1991 eine 

Grenzgängerbewilligung EU/EFTA erhalten, um als Chauffeur in einem 

Transportunternehmen im Oberwallis einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu 

können. Durch den Führerausweisentzug hat er seine Anstellung als 

Chauffeur und durch die verhängte Fernhaltemassnahme inzwischen auch 

seine Folgeanstellung als Lagermitarbeiter verloren. Die angefochtene 

Verfügung zeitigte für ihn mithin erhebliche negative Auswirkungen. Unge-

achtet dessen ist er hierzulande im beschriebenen Rahmen beruflich, 

sprachlich und sozial integriert. Auch insoweit kann ihm eine günstige Zu-

kunftsprognose attestiert werden.   

9.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher zum Schluss, dass das fehl-

bare Verhalten des Beschwerdeführers in Anbetracht der konkreten Um-

stände keine hinreichende Gefährdung der öffentlichen Ordnung begrün-

det, welche die Grundinteressen der Gesellschaft berührt. Das gegen den 

F-4377/2020 

Seite 11 

Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot hält somit vor dem Freizügig-

keitsabkommen nicht stand. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

bundesrechtswidrig ist (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher 

gutzuheissen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

und Verbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) wurde mit Zwischenver-

fügung vom 6. Oktober 2020 stattgegeben (BVGer act. 9). Dem vertretenen 

Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens gestützt auf Art. 64 

VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädi-

gung zuzusprechen. Der Parteivertreter hat keine Kostennote eingereicht, 

so dass die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzulegen ist 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Berücksichtigung der Notwendigkeit der Einga-

ben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hin-

sicht sowie der Bandbreite der ausgerichteten Entschädigungen in ver-

gleichbaren Fällen ist die Parteientschädigung auf Fr. 2200.– (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) 

festzusetzen. 

 

Dispositiv Seite 12 

 

  

 

 

 

 

 

F-4377/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht mit Fr. 2200.– zu entschädigen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour)  

– die Dienststelle für Zivilstandswesen und Fremdenkontrolle des Kan-

tons Wallis mit den Akten (…) (in Kopie) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

 

F-4377/2020 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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