# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86457871-55d6-5619-8532-78d9a3f3d0bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2010 C-4570/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4570-2009_2010-05-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4570/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey, 
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

S._______ und M._______,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Reto Gasser, 
Rötistrasse 22, 4500 Solothurn,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf K.P.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4570/2009

Sachverhalt:

A.
Die  aus  Sri  Lanka  stammende  P._______  (geb. 1939,  nachfolgend: 
Gesuchstellerin  bzw. Eingeladene) beantragte am 18. März 2009 bei 
der  Schweizerischen  Botschaft  in  Colombo  die  Erteilung  eines 
Schengen  Visums  für  die  Dauer  von  90  Tagen. Als  Zweck  der  be-
absichtigten Reise gab sie an, ihre Tochter und ihren Schwiegersohn 
(Beschwerdeführer) in Spiez (BE) besuchen und insbesondere an der 
Geburtstagsfeier  ihres  Enkelkindes  teilnehmen zu  wollen.  Nach  Ver-
weigerung der Visumserteilung in eigener Kompetenz übermittelte die 
Schweizerische  Vertretung  das  Gesuch  zur  Prüfung  und  zum  Ent-
scheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem der Migrationsdienst des Kantons Bern bei den Gastgebern 
weitere  Abklärungen  veranlasst  und  mit  einer  negativen  Stellung-
nahme an die Vorinstanz weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz das 
Gesuch um Bewilligung der Einreise mit Verfügung vom 12. Juni 2009 
ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose und 
fristgerechte  Wiederausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt  könne 
nicht als gesichert betrachtet werden. Die Gesuchstellerin lebe in einer 
Region, aus welcher als Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen 
Verhältnisse  ein  anhaltend  starker  Zuwanderungsdruck  festzustellen 
sei. Auch wenn die Regierung den über zwanzigjährigen Konflikt  mit 
der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) am 17. Mai 2009 als be-
endet erklärt  habe, bleibe die Lage in den ehemaligen Konfliktzonen 
unübersichtlich und das politische Klima gespannt, weshalb mit einer 
Zunahme der Asylströme und Asylgesuche auch in  der Schweiz ge-
rechnet werden müsse. Zudem handle es sich bei der Gesuchstellerin 
um  eine  verwitwete  Person  ohne  zwingende,  verbindliche  Ver-
pflichtungen in Sri Lanka.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  13.  Juli  2009  beantragen  die  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Erteilung  eines  Besuchervisums  für  die  Dauer  von  drei  Monaten 
zugunsten  der  Gesuchstellerin.  Zur  Begründung  wird  insbesondere 
vorgebracht, die Vorinstanz habe die wirtschaftliche Situation und die 
Sicherheitslage  der  Herkunftsregion  der  Gesuchstellerin  falsch  be-
urteilt oder übersehen, dass diese in Colombo wohnhaft sei. Ferner sei 

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das  Migrationsrisiko  als  minimal  einzustufen,  da  sie  noch 
Familienangehörige  in  Colombo  habe  und  in  ihrer  Heimat  einen 
grossen Freundeskreis pflege. Die Initiative für den Besuchsaufenthalt 
in der Schweiz sei zudem von den Beschwerdeführern ausgegangen, 
welche  über  hinreichende  finanzielle  Mittel  verfügten,  um  für  die 
Gesuchstellerin während der Besuchsdauer zu sorgen.

Der Eingabe waren verschiedene Belege (u.a. ein an die Gemeinde 
Spiez gestellter  Antrag für  ein Visum vom 1. Februar 2009, Lohnab-
rechnungen der Gastgeber vom März und April 2009, Mietvertrag der 
Gastgeber,  Versicherungspolice  Europ.  Rückreiseversicherung  vom 
29. April 2009) beigelegt.

D.
Die Vorinstanz schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung vom 3. September 
2009 auf  Abweisung der  Beschwerde und hält  ergänzend fest,  dass 
die  Lage  in  (ganz)  Sri  Lanka  unübersichtlich  sei  und  das  politische 
Klima gespannt bleibe. Die starke Präsenz des Militärs und der Polizei  
in Colombo sei Beweis dafür, dass die sicherheitspolitische Lage auch 
in der Hauptstadt unübersehbar und unberechenbar sei.

E.
In ihrer Replik vom 8. Oktober 2009 halten die Beschwerdeführer an 
ihren Anträgen und deren Begründung fest und führen insbesondere 
aus,  dass  die  Sicherheitslage  für  eine  ältere  Person,  welche  in 
Colombo wohnhaft sei, nicht kritisch sein dürfte.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 

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fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerechte eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent -
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten  auch  –  grundsätzlich  nicht  gehalten,  Ausländerinnen  und  Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder  vom  8.  März  2002,  BBl  2002  3774;  BGE  133  I  185  E.  2.3 
S. 189).

4.
4.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 

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d.h. Bürger  eines nicht  zu diesem Raum gehörigen Staates (vgl. zu 
den Schengen-Assoziierungsabkommen Anhang 1  Ziffer  1  des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.2]), gültige Reisedokumente, die zum Grenz-
übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist, (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
und  b  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  des  Europäischen  Parla-
ments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschafts-
kodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Personen  [nach-
folgend:  Schengener  Grenzkodex  bzw.  SGK,  ABl.  L  105  vom 
13.04.2006, S. 1-32]; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG). Im Weiteren 
müssen sie  den Zweck und die  Umstände ihres  beabsichtigten Auf-
enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel ver-
fügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG). 
Sie dürfen zudem nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). 

4.2 Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, verlangt Art. 5 
Abs. 2 AuG, dass die Wiederausreise gesichert  ist. Damit wird keine 
zusätzliche, lediglich im nationalen Recht verankerte Einreisevoraus-
setzung aufgestellt. Vielmehr handelt es sich dabei um dieselbe Frage-
stellung wie bei der nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderlichen Über-
prüfung  des  Aufenthaltszwecks.  Die  Angabe  des  vorübergehenden 
Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklärung dar, 
nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. So verlangt 
insbesondere die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die diplo-
matischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die  von 
Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C  326  vom 
22.12.2005,  S. 1–149),  im  Zusammenhang  mit  dem Entscheid  über 
den Visumsantrag eine Einschätzung des Migrationsrisikos (vgl. ABl.  
C 326,  S. 10).  Im  Zusammenhang  mit  der  Überprüfung  des  Aufent-
haltszwecks kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich  des Merkmals  der  gesicherten Wiederausreise  angeknüpft 
werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/27 E. 5).

5.
In  Anhang I  zur  Verordnung  (EG)  Nr. 539/2001  des  Rates  vom 

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15. März  2001  (ABl.  L 81  vom  21.03.2001,  S. 1–7)  sind  diejenigen 
Staaten  aufgelistet,  deren  Staatsangehörige  beim Überschreiten  der 
Aussengrenzen  der  Schengen-Mitgliedstaaten  im  Besitze  eines  Vi-
sums sein müssen. Sri  Lanka ist in diesem Anhang aufgeführt,  wes-
halb die Gesuchstellerin der Visumspflicht unterliegt.

6.
6.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können  sich  aus  der  allgemeinen  Lage  im  Herkunftsland  der  Be-
sucherin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von 
Bürgerinnen  und  Bürgern  aus  Staaten  bzw.  Regionen  mit  politisch 
oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können 
darauf  hindeuten,  dass  die  persönliche  Interessenlage  in  solchen 
Fällen  nicht  mit  dem  Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Ein-
reisebewilligung in Einklang steht. 

6.3 Die  Wirtschaft  Sri  Lankas  ist  im  Jahr  2008  real  um  6,0%  ge-
wachsen.  Das  Pro-Kopf-Einkommen  betrug  2'014  USD,  das 
Bruttoinlandprodukt (BIP) 40,7 Mrd. USD. Ein Problem für die weitere 
wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist die Inflation, die 2008 eine 
Rekordhöhe von durchschnittlich 22,6% erreichte. Die Preissteigerung 
hat sich in der Folge zwar deutlich abgeschwächt (2009 3,4%), lässt 
zuletzt aber eine leichte Aufwärtstendenz erkennen (Februar 2010 im 
Vergleich zum Vorjahresmonat  6,9%, März 6,3%). Die Auswirkungen 
der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise führten in Sri  Lanka Ende 
2008/Anfang 2009 zu einem rapiden Rückgang der Devisenreserven; 
hatten sie im September  2008 noch bei  3,4 Mrd. USD gelegen, be-
trugen  sie  Ende  März  2009  noch  1,2  Mrd.  USD. Regierung  und 
Zentralbank  sahen  sich  daher  veranlasst,  beim  Internationalen 

Währungsfonds (IWF)  einen Kredit  zu  beantragen,  der  im Juli  2009 

gewährt  wurde.  Unter  den  Bedingungen,  die  vom  IWF  mit  der 

Regierung  zur  Verbesserung  der  Zahlungsbilanz  vereinbart  wurden, 

war auch die Massgrösse für das Haushaltsdefizit 2009 von 7,0% des 

BIP. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden. Die Regierung hat ein 

Defizit von 9,7% des BIP bekannt gegeben (Quelle: Auswärtiges Amt, 

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<http://www.auswaertiges-amt.de>,  Länder,  Reisen  und  Sicherheit  > 

Sri Lanka > Wirtschaft, Stand April 2010). 

Zu den vordringlichsten innenpolitischen Aufgaben der Regierung ge-

hört die Fürsorge für die rund 300'000 Binnenvertriebenen, die in den 

letzten  Monaten  des  Bürgerkriegs  im  kontinuierlich  schrumpfenden 

Kampfgebiet eingeschlossen waren und nach dem Ende der Kämpfe 

(Mai 2009) von der Armee in zunächst geschlossenen Lagern unter-

gebracht  wurden.  Viele  sind weiterhin in  mittlerweile  offenen Lagern 

oder  bei  Gastfamilien untergebracht  und konnten noch nicht  an ihre 

Heimatorte zurückkehren. Zudem hat das Ende des Bürgerkriegs, der 

nach letzten Schätzungen 100'000 Todesopfer forderte, die Diskussion 

um eine politische Lösung für  den ethnischen Konflikt  zwischen der 

singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und der sich diskriminiert füh-

lenden  tamilischen  Minderheit  wieder  entfacht.  Derzeit  scheint  eine 

solche Lösung jedoch noch in weiter Ferne zu liegen (Quelle: Auswär -

tiges Amt, a.a.O., Innenpolitik, Stand April 2010;  JUDITH MACCHI, RAINER 

MATTERN, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Sri Lanka: Aktuelle Situation, 

Update vom 7. Juli 2009). 

6.4 Vor  diesem  Hintergrund  besteht  erfahrungsgemäss  häufig  der 

Wunsch zur Auswanderung, welcher sich vor allem bei jüngeren und 

ungebundenen  Menschen  manifestiert.  Aber  auch  sozial  ein-

gebundene  Menschen  und  solche  reiferen  Alters  fassen  oft  diesen 

Weg  ins  Auge.  Ein  bestehendes  soziales  Beziehungsnetz  (Freunde 

oder Verwandte) im Ausland ist  ein wichtiges Element,  das den Aus-

wanderungswillen noch akzentuieren kann. Es gilt nach Möglichkeit zu 

verhindern,  dass  Gesuchsteller  ihre  Anwesenheit  in  der  Schweiz  – 

entgegen  der  ursprünglichen  Absichtserklärung  –  dazu  nutzen,  ein 

Asylgesuch  einzureichen  oder  die  fristgerechte  Wiederausreise  auf 

andere Weise zu umgehen. Die schwierige Lage des Landes spiegelt 

sich  im  Übrigen  in  der  schweizerischen  Asylstatistik  wider,  in  der 

Personen aus Sri Lanka im Jahre 2009 mit 1'415 Gesuchen (+12,1% 

gegenüber  dem Vorjahr)  die  drittgrösste  Gruppe von Asylsuchenden 

stellten (vgl. kommentierte Asylstatistik 2009 des BFM, S. 3 und 10, im 

Internet unter: <http://www.bfm.admin.ch>, Themen > Statistiken).

6.5 Angesichts des erst vor kurzem beendeten Bürgerkriegs, der viel-
fältigen Probleme der  tamilischen Bevölkerung in  Sri  Lanka und der 

grossen  Anzahl  Asylsuchender  aus  diesem  Staat  – auch  aus  dem 

Raum Colombo  – ist  die  Beurteilung der  Vorinstanz,  die  das  Risiko 

einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  als  hoch  einschätzte, 

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grundsätzlich nicht  zu beanstanden.  Nun entbindet  die Einschätzung 

der  allgemeinen  Situation  zwar  nicht  von  einer  einzelfallbezogenen 

Beurteilung der persönlichen Verhältnisse. Es versteht sich aber von 

selbst,  dass  vergleichsweise  hohe  Anforderungen  zu  setzen  sind, 

wenn  es  darum  geht,  eine  besondere  persönliche,  familiäre  oder 

berufliche Verwurzelung darzutun, welche das generell anzunehmende 

Risiko entscheidend zu relativieren vermag. 

7.

7.1 Bei der Eingeladenen handelt  es sich um eine 71-jährige Witwe, 

die keine beruflichen Verpflichtungen mehr wahrzunehmen hat.  Zwar 

sollen, ebenfalls in Colombo, noch weitere Familienangehörige leben 

(u.a.  ein Sohn,  welcher  als  Arzt  tätig  sei).  Irgendwelche Indizien für  

das  Bestehen  eines  Abhängigkeitsverhältnisses  bzw.  eines  be-

sonderen  Betreuungsbedarfs,  der  in  Bezug  auf  dort  lebende 

Familienangehörige  durch  die  Gesuchstellerin  selbst  abgedeckt 

werden könnte, sind aus den Akten nicht ersichtlich und werden von 

den  Beschwerdeführern  auch  nicht  geltend  gemacht.  Gegen  ein 

eigentliches Abhängigkeitsverhältnis  spricht  nur  schon der  Umstand, 

dass  sich  die  Eingeladene  ohne  zwingenden  Grund  gleich  für  volle 

drei  Monate  ins  Ausland  begeben  möchte.  Tritt  hinzu,  dass  in 

Situationen  angespannter  wirtschaftlicher  und/oder  politischer  Ver-

hältnisse selbst  zurückbleibende nahe Angehörige regelmässig  nicht 

verlässlich davon abhalten können, den Entscheid für eine Emigration 

zu fällen. Andererseits verfügt die Eingeladene mit ihrer hier lebenden 

Tochter,  dem  Schwiegersohn  sowie  dem  Enkelkind  über  engste 

Bezugspersonen in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund müssen die 

Beteuerungen  auf  Beschwerdeebene,  die  Gesuchstellerin  werde 

wegen  der  familiären  und  freundschaftlichen  Beziehungen  in  der 

Heimat die Schweiz nach ihrem Besuchsaufenthalt wieder verlassen, 

als nicht ausschlaggebend bezeichnet werden.

7.2 Gemäss den vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz zu 

Recht  davon  ausgehen,  die  fristgerechte  Wiederausreise  sei  nicht 

hinreichend  gewährleistet.  Zwar  lässt  sich  diese  Prognose  nicht  zu 

einer gesicherten Feststellung verdichten; sie genügt jedoch, um die 

Erteilung einer  Einreisebewilligung,  auf  welche ohnehin kein Rechts-

anspruch besteht,  abzulehnen.  Ein solcher Anspruch lässt  sich auch 

nicht aus einer im Jahre 2004 der Mutter des Beschwerdeführers be-

willigten Einreise zu einem dreimonatigen Besuch ableiten. Zum einen 

hat  sich  die  Sicherheitslage in  Sri  Lanka seit  dieser  Zeit  wesentlich 

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verändert.  Zum  anderen  weist  jeder  Einzelfall  eine  ihm  eigene  und 

spezifische  Konstellation  auf,  so  dass  er  nicht  ohne  weiteres  mit  

anderen, angeblich gleich gelagerten Fällen verglichen werden kann.

8.

An der obgenannten Risikoeinschätzung vermag weder der Umstand, 

dass die Initiative für  den beabsichtigten Besuchsaufenthalt  von den 

Beschwerdeführern  ausgegangen  ist  – abgesehen  davon,  dass  die 

Beschwerdeführer  die  Gesuchstellerin  lediglich  für  einen  Monat  ein-

laden wollten (vgl. Schreiben vom 1. Februar 2009 an die Gemeinde 

Spiez),  diese  dann  aber  um  eine  Einreise  für  einen  dreimonatigen 

Aufenthalt  ersuchte  – noch  der  Hinweis  auf  die  hinreichenden 

finanziellen  Mittel  und den vorhandenen Platz  für  die Unterbringung 

der  Gesuchstellerin während des Aufenthaltes etwas zu ändern.  Die 

Integrität  der  Beschwerdeführer  in  ihrer  Eigenschaft  als  Gastgeber 

wird  auch  gar  nicht  in  Zweifel  gezogen.  Indessen  sind  bei  der  Ab-

wägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht so 

sehr  die  Einstellung  und  die  Absichten  der  Gastgeber,  sondern  in 

erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung.  

Nur  Letzterer  ist  in  der  Lage,  hinreichend  Gewähr  für  eine  frist -

gerechte und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Die Gastgeber 

können  – wie  dies  in  casu  mit  der  Unterzeichnung  des  Formulars 

"Unterhaltsgarantie"  geschehen  ist  – zwar  für  gewisse  finanzielle 

Risiken  (Lebensunterhaltskosten  während  des  Besuchsaufenthaltes, 

allfällige  Kosten  für  Unfall  und  Krankheit  sowie  Rückreisekosten) 

Garantie  leisten,  nicht  aber  – mangels  rechtlicher  und  faktischer 

Durchsetzbarkeit  – für ein bestimmtes Verhalten des Gastes (vgl. an-

stelle vieler:  Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-204/2008 vom 

5. März 2009 E. 8.4 und C-2618/2008 vom 26. Februar 2009 E. 11, mit 

weiteren Hinweisen).

9.

Aus den dargelegten Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vor -

instanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden 

Bestimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstellerin die 

Einreise  verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  ist  somit  recht-

mässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

10.

Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  werden  die  unter-

liegenden  Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG). 

Seite 9

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Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und 

Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [SR 

173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt  und  mit  dem  am  21.  August  2009  geleisteten  Kostenvor-
schuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Versand: 

Seite 10