# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f50589f-3f39-54dc-a172-6a1f4b646019
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.08.2019 720 19 28/200
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-28-200_2019-08-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 22. August 2019 (720 19 28 / 200) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Würdigung des medizinischen Sachverhalts. Auf das beweiskräftige verwaltungsexterne 

Gutachten kann abgestellt werden. 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Pascal 
Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Caroline Franz Wald-
ner, Advokatin, Behindertenforum, Bachlettenstrasse 12, 4054 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente 
 
 
 
A. Der 1974 geborene A.____ war ohne Schul- und Berufsausbildung bis zu seinem 
16. Lebensjahr als Hilfskraft bei seinem Vater in der Landwirtschaft tätig. In den Jahren 1991 
bis 2002 lebte er in X.____ und war Mitglied der Peshmerga-Streitkräfte. Hernach hielt er sich 
bis 2007 in der Y.____ auf, wo er als Küchenhilfe in einem Restaurant arbeitete. Am 3. Sep-
tember 2007 reiste er in die Schweiz ein und wurde vorübergehend als Flüchtling aufgenom-

 

 
 
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men. Sein Asylgesuch wurde vom Bundesamt für Migration aber am 20. März 2009 abgewie-
sen. Die Wegweisung wurde nicht vollzogen, sondern zugunsten einer vorläufigen Massnahme 
aufgeschoben. In der Schweiz ging A.____ keiner Erwerbstätigkeit nach; kurze Arbeitseinsätze 
erfolgten jedoch im Rahmen eines Integrationsprogramms. Am 27. Dezember 2016 meldete er 
sich unter Hinweis auf eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), Ängste, Depressio-
nen, ein Diabetes, Bluthochdruck und ein schwaches Sehvermögen bei der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Basel-Landschaft 
(IV-Stelle) die gesundheitlichen Verhältnisse abgeklärt und dabei bei Dr. med. B.____, FMH 
Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten eingeholt hatte, verneinte sie nach Durchfüh-
rung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 einen Rentenanspruch 
(Invaliditätsgrad: 20 %). 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Dr. Caroline Franz Waldner, Be-
hindertenforum, am 22. Januar 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-
teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, in Gutheissung der Be-
schwerde sei die Verfügung vom 6. Dezember 2018 aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 
1. Mai 2017 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei der Invaliditätsgrad nach Einho-
lung eines psychiatrischen, traumaspezifischen Obergutachtens neu zu ermitteln; unter o/e-
Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und eine angemessene Frist zur Einreichung eines ergänzenden Berichts der 
behandelnden Ärzte der Klinik F.____, Dr. med. C.____ und Dr. med. D.____, beide Fachärzte 
für Psychiatrie und Psychotherapie. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der 
angefochtene Entscheid auf unzureichenden medizinischen Unterlagen beruhe. 
 
C. Mit Verfügung vom 25. Januar 2019 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokatin Dr. Caroline Franz Wald-
ner als Rechtsvertreterin bewilligt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 
 
D. Am 7. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer den Bericht der Dres. C.____ und 
D.____ vom 16. Januar 2019 ein. 
 
E. Die IV-Stelle holte in der Folge bei Dr. B.____ eine ergänzende Stellungnahme ein 
(Bericht vom 1. März 2019) und schloss in ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2019 auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
F. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik 
vom 2. Mai 2019 am Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente fest. Zudem präzisierte er, 
dass das psychiatrische, traumaspezifische Obergutachten durch das Gericht einzuholen sei. 
Weiter seien den Dres. C.____ und D.____ gestützt auf Art. 78 Abs. 3 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 die Kosten für ihre Berichte vom 24. Januar 
2018, 16. Januar 2019 und 26. April 2019 zu vergüten und ihnen die Möglichkeit zur Einrei-
chung entsprechender Honorarnoten einzuräumen. Die IV-Stelle hielt in ihrer Duplik vom 
29. Mai 2019, unter Hinweis auf einen Bericht des Regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 
7. Mai 2019, an ihrem Abweisungsantrag fest. 

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde vom 22. Januar 2019 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Streitgegenstand bildet der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente. 
Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen 
nach Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt sind. Letztere Bestimmung hält fest, 
dass Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente Versicherte haben, die bei Eintritt der Invali-
dität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben. Die Invalidität gilt als eingetre-
ten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem 
Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 8 Abs. 1 ATSG und Art. 4 Abs. 2 in 
Verbindung mit Art. 28 ff. IVG entsteht, das heisst frühestens, wenn die versicherte Person 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % ar-
beitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % blei-
bend oder für längere Zeit erwerbsunfähig (Art. 7 und 8 ATSG) ist (BGE 137 V 417 E. 2.2.1). 
 
2.2 Die IV-Stelle prüfte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung 
des Rentenanspruchs nicht abschliessend. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend aber 
letztlich offen bleiben, da der Beschwerdeführer ohnehin keinen rentenbegründenden Invalidi-
tätsgrad von mindestens 40 % aufweist, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt. 
 
3.1 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf 
eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu min-
destens 40 % invalid ist. Als Invalidität gilt nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die voraussichtlich blei-
bende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Die Invalidität wird 
durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, der geistigen oder der psychischen Gesundheit 
verursacht, wobei sie im IV-Bereich Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein 
kann (Art. 4 Abs. 1 IVG; Art. 3 und 4 ATSG).  
 

 

 
 
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3.2 Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrads bildet die Frage, in welchem Aus-
mass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig 
ist. Bei der Feststellung des Gesundheitszustands und insbesondere auch bei der Beurteilung 
der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde – die Verwal-
tung und im Streitfall das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die vorab von Ärztinnen und 
Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beur-
teilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 
versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V 158 E. 1 in 
fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen Stellungnahmen eine wichtige Grundlage für die Be-
urteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, welche anderen Erwerbstätigkeiten als die zuletzt 
ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Person auf dem allgemeinen, ausgeglichenen und 
nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frage kommenden Arbeitsmarkt zumutbarerweise 
noch verrichtet werden können (ULRICH MEYER-BLASER, Zur Prozentgenauigkeit in der Invalidi-
tätsschätzung, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der 
Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen). 
 
3.3 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle an-
deren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-
gung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. 
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit grundsätzlich weder die Herkunft eines Be-
weismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme 
als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c). 
 
3.4 Dennoch erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdi-
gung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten 
Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusammenstellungen 
dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 ff. E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit 
weiteren Hinweisen). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten 
externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Unter-
suchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befun-
de zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuer-
kennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen 
(BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). In Bezug auf Berichte von behandelnden 

 

 
 
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Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter 
im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ih-
rer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Die unterschiedliche Natur 
von Behandlungsauftrag des therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einerseits und von Begutach-
tungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (BGE 124 I 175 
E. 4; Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, 
sozialrechtliche Abteilungen] vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) lässt nicht zu, ein Administra-
tiv- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu 
nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbe-
halten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behan-
delnden Ärzte wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – As-
pekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind 
(Urteil des EVG vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1, mit Hinweisen). 
 
4. Der erstinstanzliche Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht (Art. 61 lit. c ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt 
indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien 
(BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a, vgl. auch BGE 130 I 180 E. 3.2). Der Untersuchungs-
grundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im 
Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur inso-
fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift al-
lerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrund-
satzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b). Die 
Beweislast, dass der leistungsspezifische Invaliditätsfall erst nach ein- bzw. dreijähriger Bei-
tragszahlung eingetreten ist oder noch eintreten wird, liegt beim Versicherten (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 8. August 2014, 8C_167/2014, E. 5 mit Hinweis). 
 
5.1 Zur Beurteilung des vorliegenden Falls liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, 
die vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indessen lediglich diejeni-
gen Gutachten und Berichte wiedergegeben werden, welche sich für den Entscheid als zentral 
erweisen. 
 
5.2 Im Bericht vom 17. Januar 2018 hielten die behandelnden Ärzte der Klinik F.____ fest, 
dass sich der Versicherte seit dem 27. März 2012 bei ihnen in ambulanter Behandlung befinde. 
Vom 8. bis 20. August 2012 und vom 17. Januar 2017 bis 3. Februar 2017 seien stationäre Be-
handlungen durchgeführt worden. Sie diagnostizierten eine chronische PTBS (ICD-10 F43.1; 
Erstdiagnose 2012), eine andauernde Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung (ICD-10 
F62.0), differentialdiagnostisch eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit histrionischen, nar-
zisstischen und emotional instabilen Anteilen (ICD-10 F61.0) und eine mindestens seit dem 
Jahr 2012 bestehende rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode 
(ICD-10 F33.1). Der Beginn der auffälligen Verhaltensmuster sei u.a. aufgrund der bislang le-

 

 
 
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diglich unvollständig erhebbaren Eigenanamnese und bezüglich Kindheit und Jugend fehlenden 
Fremdanamnese schwer zu eruieren. Eine sichere Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei erst mit 
der Aufnahme der Therapie im März 2012 möglich. Der Versicherte sei aber nach seiner Einrei-
se in die Schweiz in der Lage gewesen, an Integrationsmassnahmen teilzunehmen und Hilfsar-
beiten in einem Restaurant auszuüben.  
 
5.3 Die IV-Stelle beauftragte Dr. B.____ mit einem Gutachten, welches am 19. April 2018 
erstattet wurde. Er diagnostizierte mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende 
depressive Störung, gegenwärtig leichte mittelgradige Episode (ICD-10 F33.0/33.1), und eine 
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, histrionischen und emotional instabilen 
Anteilen (ICD-10 F61.0). Die Diagnose einer PTBS könne nicht gestellt werden, denn Hinweise 
auf eine ausgeprägte Extrembelastung würden nicht vorliegen und Erinnerungen an erlittene 
Folterungen würden dafür nicht genügen. Der Versicherte könne mithilfe von Medikamenten gut 
schlafen und das gelegentliche Stimmenhören habe keine psychopathologische Bedeutung. Er 
werde nicht von Flashbacks überrascht und berichte auch nicht konkret von Albträumen über 
die erlittenen Folterungen. Weiter sei der Versicherte nach den Folterungen in der Lage gewe-
sen, als Soldat zu dienen, in Y.____ während Jahren Abfall zu sammeln, eine Familie zu grün-
den und in die Schweiz zu flüchten. Alle diese Aktivitäten würden eine schwere PTBS aus-
schliessen. Der Versicherte sei einfach strukturiert, selbstbezogen, neige dazu, seine Be-
schwerden dramatisch zu schildern und habe Mühe, seine Emotionen und Impulse zu kontrol-
lieren. Schon früher, als er in Y.____ in einem Restaurant gearbeitet habe, sei er reizbar und 
aggressiv gewesen. Diagnostisch handle es sich um eine kombinierte Persönlichkeitsstörung 
mit narzisstischen, histrionischen und emotional instabilen Anteilen. Diese Einschränkungen 
hätten schon vor der Einreise in die Schweiz bestanden und seien nicht die Folge einer PTBS. 
Der Versicherte drücke sich nach Angaben des Dolmetschers auch in seiner Muttersprache 
sehr einfach aus. Er sei nicht gebildet, wenig flexibel und mit dem Leben in einer hochzivilisier-
ten Gesellschaft überfordert. So sei er der Ansicht, nichts vom Haushalt zu verstehen und sei-
ner Frau deshalb nicht behilflich sein zu können. Auch darin zeige sich seine mangelnde Bereit-
schaft, auf veränderte Lebensbedingungen einzugehen und sich an neue Situationen anzupas-
sen. Der Explorand sei aber fähig, seit der Einreise in die Schweiz einer intellektuell wenig an-
spruchsvollen Tätigkeit ohne hohen Anforderungen an die Konzentrationsfähigkeit und die psy-
chische Belastbarkeit nachzugehen. Die Einschränkung der Leistungsfähigkeit betrage 20 %. 
Unter adäquater Therapie sollte sich die depressive Störung verbessern. 
 
5.4 Am 24. Juli 2018 nahmen die behandelnden Ärzte Dres. C.____ und D.____ zum Gut-
achten von Dr. B.____ vom 19. April 2018 Stellung. Sie hielten fest, dass seine Diagnostik und 
die daraus gezogenen Schlüsse in einem deutlichen Widerspruch zu ihrer Beurteilung stünden. 
Ausserdem sei seine Einschätzung in sich widersprüchlich und fachlich teilweise nicht nachvoll-
ziehbar. Entgegen der Auffassung von Dr. B.____ sei häufig festzustellen, dass Personen mit 
einer im Krieg erworbenene PTBS im Zivilleben nicht mehr zurechtkommen würden und oft nur 
noch in der Lage seien, eine Kriegstätigkeit o.ä. auszuüben. Die Tatsache, dass der Versicherte 
eine Familie gegründet, Abfall gesammelt und in die Schweiz geflüchtet sei, spreche nicht ge-
gen die Diagnose einer PTBS. Die vom Beschwerdeführer geschilderten und im Gutachten 
wiedergegebenen Gewalterfahrungen würden die Voraussetzungen eines Traumas im Sinne 

 

 
 
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der ICD-10 Codierung zweifellos erfüllen. Eine ausgeprägte Extrembelastung sei für die Diag-
nose gemäss ICD-10 nicht gefordert. Relevant sei eine aussergewöhnliche psychische Belas-
tung, was vorliegend zweifellos vorliege. Ausserdem sei eine PTBS nicht statisch. Betroffene 
könnten teilweise über Jahre einigermassen kompensiert sein, bevor die Erkrankung in einer 
massiv einschränkenden Weise auftrete. Ausserdem sei aus der Fachliteratur bekannt, dass 
Betroffene zumeist aus Scham oder um Erinnerungen und Flashbacks zu vermeiden, nur lü-
ckenhafte Angaben zur Geschichte machen würden. Auch aus diesem Grund sei erforderlich, 
dass für die Diagnostik anamnestische Angaben, Befunde und Beurteilungen der behandelnden 
Ärzte herangezogen würden. Insgesamt stelle das Gutachten von Dr. B.____ keine verlässliche 
Entscheidgrundlage dar. Eine erneute Begutachtung durch eine unabhängige Gutachterperson, 
idealerweise mit Fachkenntnissen im Bereich der PTBS sei deshalb erforderlich. 
 
5.5 Am 14. September 2018 hielt der RAD-Arzt Dr. med. E.____, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, fest, dass die Art der Schilderungen des Beschwerdeführers für eine mani-
feste PTBS untypisch sei. Zudem habe er keine vegetativen Symptome gezeigt und es fehle ein 
typisches Vermeidungsverhalten bei den Schilderungen, was den Bestand dieser Diagnose 
unwahrscheinlich mache. Der Versicherte sei im Jahr 2007 in die Schweiz eingereist, habe aber 
die psychische Behandlung erst im Jahr 2012 aufgenommen. Eine derart lange Zeitspanne zwi-
schen dem Trauma und dem Aufsuchen einer Behandlung sei untypisch für eine manifeste 
PTBS; die ICD-10 Kriterien würden eine Spanne von maximal sechs Monaten, in Ausnahmefäl-
len mehr, beschreiben. Zudem würden die vom Versicherten geschilderten akustischen Halluzi-
nationen und Pseudohalluzinationen im Zeitverlauf als völlig stabil und unveränderlich darge-
stellt, was für eine PTBS untypisch sei. Beim Versicherten seien durchaus eine belastende 
Anamnese und ein Leidensdruck feststellbar. Der Gesundheitsschaden könne indes mit den 
Diagnosen der rezidivierenden leichten bis mittelgradigen depressiven Störung und der kombi-
nierten narzisstischen, histrionischen und emotional instabilen Persönlichkeitsstörung hinrei-
chend erklärt werden. Zudem würden zahlreiche invaliditätsfremde Faktoren (Analphabet, 
sprachliche Defizite, einfache Struktur, soziale Probleme) vorliegen, die den Leidensdruck er-
höhen, aber nicht einem IV-relevanten Gesundheitsschaden entsprechen würden. 
 
5.6 Am 16. Januar 2019 stellten die Dres. C.____ und D.____ fest, dass die Dres. B.____ 
und E.____ auf die ausgeprägte Diskrepanz des gezeigten bzw. wahrgenommenen Zustands-
bilds in der Gutachtenssituation gegenüber der langjährigen Behandlung nicht eingegangen 
seien, obwohl dies für die Diagnosestellung bzw. den Ausschluss einer Diagnose von erhebli-
cher Bedeutung sei. Weiter stellten sie fest, dass der Beginn einer PTBS oftmals nicht den von 
Dr. E.____ genannten zeitlichen Beschränkungen unterliege. Die Spanne von sechs Monaten 
(in Ausnahmefällen mehr) beziehe sich lediglich auf die ICD-10 Kriterien. Demgegenüber wür-
den die diagnostischen Kriterien der DSM IV und DSM V keine zeitlichen Beschränkungen zwi-
schen dem Trauma und dem Ausbruch der PTBS vorsehen. Nach der medizinischen Fachlite-
ratur sei es durchaus möglich, dass die Symptome erst nach sechs Monaten oder sogar Jahr-
zehnte später auftreten. Dr. E.____ beschreibe nicht, weshalb der Explorand nicht zu den Aus-
nahmefällen zu zählen sei. Aufgrund der bestehenden fachärztlichen Diskrepanzen sei ein 
Obergutachten angezeigt. 
 

 

 
 
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5.7 Am 1. März 2019 nahm Dr. B.____ Stellung. Er hielt fest, dass der Versicherte nach 
den geschilderten Misshandlungen während zehn Jahren für die Peshmerga gekämpft habe. 
Dies sei für Personen, die an einer PTBS leiden, untypisch, da Situationen, die an erlittene Fol-
terungen erinnern, vermieden würden. Auch während dem Aufenthalt in Y.____ habe er anam-
nestisch nicht unter Angstzuständen oder Erinnerungen an die erlittenen Folterungen gelitten. 
Er habe einzig über Gereiztheit und Integrationsschwierigkeiten berichtet. Diese stünden aber in 
keinem Zusammenhang mit einer PTBS. Gemäss ICD-10 würden die Symptome einer PTBS 
nur in seltenen Ausnahmefällen länger als sechs Monate nach dem Trauma auftreten. Auch die 
Art der Schilderungen ohne sichtliche emotionale Regungen spreche klar gegen eine PTBS. So 
sei nicht typisch, dass Personen, die an einer PTBS leiden, die Misshandlungen detailliert und 
ausführlich schildern. Sie hätten vielmehr grosse Mühe darüber zu reden und würden nur 
bruchstückhaft berichten, da sie in der Regel beim Schildern der erlittenen Traumatisierungen in 
heftigste Erregungen geraten, sich kaum mehr fassen könnten und von ihren Emotionen und 
Erinnerungen überschwemmt würden. Dies sei ein Kardinalsymptom einer PTBS, was beim 
Exploranden auch gemäss den Ausführungen der behandelnden Ärzte nicht vorhanden sei. 
Das Stimmenhören des Versicherten sei kein Symptom einer solchen Störung. Weiter sei der 
Explorand durch die Depression in seinen Alltagsaktivitäten nicht wesentlich beeinträchtigt. Der 
soziale Rückzug und die einfache Struktur seien nicht in erster Linie Ausdruck einer psychi-
schen Störung, sondern auf invaliditätsfremde Faktoren zurückzuführen. Insgesamt seien we-
sentliche Grundvoraussetzungen für die Diagnose einer PTBS nicht vorhanden. 
 
5.8 In einer weiteren Stellungnahme vom 26. April 2019 führten die Dres. C.____ und 
D.____ aus, Dr. B.____ sei darin beizupflichten, dass die vergleichsweise geringe Erregung des 
Exploranden und die hohe Bereitwilligkeit, von den erlittenen Misshandlungen zu berichten, 
nicht ganz passend zu einer ansonsten voll ausgeprägten Symptomatik einer PTBS sei. Nicht 
nachvollziehbar seien aber die von Dr. B.____ gezogenen Schlüsse. Nach einer neuerlichen 
eingehenden Untersuchung habe der Beschwerdeführer davon berichtet, in der Zeit als 
Peshmerga-Kämpfer genötigt worden zu sein, drei junge Männer zu töten. Dabei habe er eine 
heftige emotionale Reaktion gezeigt, was die Abgabe von Medikamenten notwendig gemacht 
habe. In der folgenden Sitzung habe er unkonzentriert, müde und geistesabwesend gewirkt und 
berichtet, dass es ihm deutlich schlechter gehe, die Bilder wieder vermehrt da seien und er viel 
habe weinen müssen. An einer weiteren Sitzung habe er nur wenig Augenkontakt aufgenom-
men, sei in sich gekehrt gewesen und habe berichtet, trotz Medikamenten kaum zu schlafen 
und von Erinnerungen sowie Schuldgefühlen geplagt zu werden. Mit den neuen Erkenntnissen 
dürften die Zweifel an einer PTBS ausgeräumt sein. Nach den Angaben der Ehefrau habe sich 
der Gesundheitszustand des Versicherten weiter verschlechtert. Die Prognose sei ungünstig. 
Entgegen der Auffassung von Dr. B.____ habe sich das für die Entwicklung einer PTBS signifi-
kante Ereignis erst während seines Engagements bei der Peshmerga ereignet. Nach der Litera-
tur würden bis 25 % aller PTBS Fälle verzögert, d.h. später als sechs Monate oder sogar erst 
Jahrzehnte nach dem Trauma auftreten. Weiter sei zu beachten, dass eine schwere Traumati-
sierung eine gravierende Veränderung der Wahrnehmungsverarbeitung auslöse und nicht nur 
zur Abspaltung von Gefühlen, sondern sogar zur Abspaltung von Teilen der Persönlichkeit füh-
ren könne. Patienten würden oft unter nachhallenden, intrusiven Pseudohalluzinationen leiden 
und die Belastungsstörung könne mit diversen anderen Erkrankungen komorbid auftreten. Vor-

 

 
 
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liegend sei davon auszugehen, dass die Depression sekundär und in Komorbidität zur PTBS 
aufgetreten sei. Daher wäre mit einer Behandlung der Depression wenig gewonnen, wenn das 
zugrundeliegende Störungsbild nicht entsprechend berücksichtigt werde. Niederschwellige Akti-
vitäten (spazieren, sich im Schrebergarten aufhalten, fernsehen) seien zwar möglich, die Ar-
beitsfähigkeit sei aber vollständig eingeschränkt. 
 
6.1 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 6. Dezember 2018 bei 
der Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten vollum-
fänglich auf die Ergebnisse im Gutachten von Dr. B.____ vom 19. April 2018. Sie ging demzu-
folge davon aus, dass dem Beschwerdeführer seit der Einreise in die Schweiz angepasste Ver-
weistätigkeiten zu 80 % zumutbar seien. Diese vorinstanzliche Beweiswürdigung ist trotz der 
Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten (vgl. dazu die nachstehende Erwägung) im Ergeb-
nis nicht zu beanstanden. Wie in Erwägung 3.3 hiervor ausgeführt, prüft das Gericht frei, ob die 
verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestat-
ten. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist demnach entscheidend, ob dieser für 
die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in Kenntnis der 
Vorakten abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge ein-
leuchtet und seine Schlussfolgerungen begründet sind. Vorliegend sind keine gewichtigen 
Gründe ersichtlich, die Anlass geben könnten, die Ergebnisse im Gutachten von Dr. B.____ 
vom 19. April 2018 und in der ergänzenden Stellungnahme vom 1. März 2019 in Frage zu stel-
len oder gar davon abzuweichen. Es ist vielmehr festzuhalten, dass das Gutachten die recht-
sprechungsgemässen Voraussetzungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage erfüllt. So 
weist es weder formale noch inhaltliche Mängel auf, ist – wie dies vom Bundesgericht verlangt 
wird (vgl. E. 3.3 hiervor) – umfassend und beruht auf einer persönlichen Untersuchung. Die ent-
sprechenden, vorstehend (vgl. E. 5.3 und 5.7 hiervor) wiedergegebenen Darlegungen im Gut-
achten vom 19. April 2018 vermögen zu überzeugen, sodass darauf abgestellt werden kann. 
 
6.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, das vorstehende Beweis-
ergebnis in Frage zu stellen. Wenn er sich auf die abweichende Beurteilung der behandelnden 
Ärzte Dres. C.____ und D.____ beruft, ist zunächst in Erinnerung zu rufen, dass es die unter-
schiedliche Natur von Behandlungsauftrag der therapeutisch tätigen (Fach-)Person einerseits 
und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits 
(BGE 124 I 170 E. 4) nicht zulässt, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu 
stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Arztperso-
nen bzw. Therapiekräfte zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Weiter ist zu beachten, 
dass eine Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen kann. Sie er-
öffnet den Gutachtern praktisch immer einen Spielraum für verschiedene medizinische Interpre-
tationen, was zulässig und zu respektieren ist, sofern der Gutachter – wie hier – lege artis vor-
gegangen ist. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung auf-
drängt, weil diese wichtige – und nicht rein subjektiver Interpretation entspringende – Aspekte 
benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des 
Bundesgerichts vom 23. Mai 2018, 8C_874/2017, E. 5.2.2). Vorliegend bringen die behandeln-
den Ärzte Dres. C.____ und D.____ keine Gesichtspunkte vor, die im Rahmen des psychiatri-
schen Gutachtens nicht berücksichtigt worden wären. Soweit sie sich auf den Standpunkt stel-

 

 
 
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len, der Gutachter habe die Auswirkungen der Traumatisierungen vor und während des Kriegs-
einsatzes nicht zutreffend erfasst, leuchtet diese Kritik zwar teilweise ein. So ist namentlich 
nicht ersichtlich, weshalb die Flucht des Beschwerdeführers in die Schweiz gegen die Diagnose 
einer PTBS sprechen soll. Entscheidend fällt aber ins Gewicht, dass sich der Gutachter auf-
grund der ihm zur Verfügung gestandenen medizinischen Akten der behandelnden Ärzte und 
nach einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers insgesamt ein hinreichendes 
Bild über dessen Gesundheitszustand machen konnte. Dabei legte er aufgrund seiner eigenen 
Beobachtungen (geringe Erregung des Exploranden, hohe Bereitwilligkeit, von den erlittenen 
Misshandlungen zu berichten) und unter Berücksichtigung der langen Zeitspanne zwischen 
dem Trauma und dem Auftreten der Symptome dar, weshalb der Beschwerdeführer gemäss 
ICD-10 keine PTBS aufweist. Demgegenüber werfen die Schilderungen der behandelnden Ärz-
te Dres. C.____ und D.____ im Bericht vom 26. April 2019, wonach der Beschwerdeführer in 
einer neuerlichen Exploration während dem laufenden Beschwerdeverfahren zum ersten Mal 
über weitere bedrückende Erfahrungen im Zusammenhang mit der Tötung von drei jungen 
Männern berichtet und dabei heftige emotionale Erregung gezeigt habe, Fragen auf und ver-
mögen aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers und der seit Jahren durch-
geführten Therapie die Beurteilung von Dr. B.____ nicht in Zweifel zu ziehen. Aufgrund der Wi-
dersprüche in der Dokumentation der Leidensgeschichte des Beschwerdeführers und der Tat-
sache, dass die behandelnden Ärzte dennoch darauf abstellen und insbesondere auch daraus 
ihre Diagnose und ihre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit herleiten, kann auf deren Beurteilung 
nicht abgestellt werden. Bei dieser Sachlage und der Tatsache, dass es dem Gutachter möglich 
war, eine zuverlässige Einschätzung des leistungsmässig Machbaren vorzunehmen, kann in 
antizipierter Beweiswürdigung (BGE 126 V 130 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen) auf zusätzli-
che Abklärungen verzichtet werden.  
 
7. Nach dem Gesagten ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle bei der 
Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers gestützt 
auf das Gutachten von Dr. B.____ vom 19. April 2018 davon ausgegangen ist, dass dem Be-
schwerdeführer angepasste Tätigkeiten zu 80 % zumutbar sind. Nachdem sich aus den Akten 
keine Hinweise ergeben, dass im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen durch das 
Gericht eine andere Einschätzung der Vergleichseinkommen vorzunehmen wäre und die Be-
rechnung auch vom Versicherten nicht beanstandet wurde, erübrigt sich eine detaillierte Ausei-
nandersetzung mit dem durch die IV-Stelle angestellten Einkommensvergleich. Es ist mit der 
IV-Stelle davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ein rentenausschliessendes Erwerbs-
einkommen erzielen könnte. Nachdem der Rentenanspruch des Beschwerdeführers mangels 
rentenbegründender Invalidität zu verneinen ist, kann offen bleiben, ob die versicherungsmäs-
sigen Voraussetzungen (vgl. E. 2.1 hiervor) erfüllt sind. Die angefochtene Verfügung vom 
6. Dezember 2018, mit welcher ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers abgewiesen wur-
de, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
 
8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs-
gericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 
Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, 

 

 
 
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in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-
tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende 
Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Da ihm mit Verfügung vom 
25. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde, gehen die Verfahrenskosten 
vorläufig zu Lasten der Gerichtskasse. 
 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. Da 
dem Beschwerdeführer ebenfalls mit Verfügung vom 25. Januar 2019 die unentgeltliche Ver-
beiständung mit seiner Rechtsvertreterin bewilligt wurde, ist diese für ihre Bemühungen aus der 
Gerichtskasse zu entschädigen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat in ihrer Ho-
norarnote vom 3. Juli 2019 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 14 Stunden 
und 55 Minuten geltend gemacht. Dieser Aufwand ist in Anbetracht der sich stellenden Sach-
verhalts- und Rechtsfragen nicht zu beanstanden. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die 
Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Ver-
beiständung Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist demnach 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘983.35 (14,91 Stunden à Fr. 200.--) aus der 
Gerichtskasse auszurichten. 
 
8.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 2‘983.35 aus der Gerichtskasse bezahlt. 

 
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