# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 679e0d7b-d840-5f3f-bda0-cfe2d0d93d77
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.03.2015 120 2015 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-6_2015-03-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht 

eingetreten (VGE 2015/112 vom 10.6.2015). Das Bundesgericht hat die Beschwerde 

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen, soweit es darauf eintrat (BGE 

1C_408/2015 vom 14.10.2015).

RA Nr. 120/2015/6 Bern, 12. März 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Wynau, Gemeindebetriebe, Bau und Planung, 
X.________

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Wynau vom 11. Dezember 
2014 (Parzelle Nr. Z.________; Ablagerung von Gegenständen)

I. Sachverhalt

1. Die Gemeinde Wynau forderte den Beschwerdeführer mit 

Wiederherstellungsverfügung vom 9. Mai 2014 auf, sämtliche auf Parzelle Wynau 

Grundbuchblatt Nr. A.________ im Freien gelagerten Materialien, bestehend aus Geräten, 

Apparaten, Motoren, Autofelgen, Velos, Metallen, Kunststoffen, Heizungsrohren, Altholz, 

Elektrokabeln, Schränken, Kisten, Fässern, Kleingebinden usw. bis am 30. Juni 2014 

vollständig zu räumen. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen 

Baugesuchs hin und drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an.

2

2. Der Beschwerdeführer führte gegen diese Verfügung Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Ein nachträgliches Baugesuch 

reichte er nicht ein. Die BVE wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2014 ab 

und bestätigte die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Wynau vom 9. Mai 2014, 

wobei die Wiederherstellungsfrist neu auf den 31. Oktober 2014 angesetzt wurde.

3. Am 21. November 2014 führte die Gemeinde Wynau vor Ort eine Abnahmekontrolle 

durch. Mit Schreiben vom 24. November 2014 teilte sie dem Beschwerdeführer mit, dass 

die Wiederherstellung bzw. Räumung nicht vollständig erfüllt worden sei, und kündigte die 

Ersatzvornahme ab 10. Dezember 2014 an. Bei einer Kontrolle am 9. Dezember 2014 

stellte die Baupolizeibehörde der Gemeinde Wynau fest, dass der Beschwerdeführer das 

zu räumende Material von Parzelle Nr. A.________ entfernte und auf die angrenzende, 

ebenfalls in seinem Eigentum befindliche Parzelle Wynau Grundbuchblatt Nr. Z.________ 

umlagerte.

4. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 untersagte die Gemeinde Wynau dem 

Beschwerdeführer ab sofort, weitere Materialien auf Parzelle Nr. Z.________ zuzuführen 

und zwischenzulagern; diese Anordnung erklärte sie als sofort vollstreckbar. Das Abführen 

von Material blieb gestattet. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, sämtliche auf der 

Parzelle Z.________ gelagerten Materialien wie Geräte, Apparate, Metalle, Kunststoffe, 

Baumaterialien, Gebinde, Fahrzeugachse, Badewanne, Reifen, Wassersportgerät (Kajak), 

Blachen und dergleichen bis am 31. Januar 2015 vollständig zu räumen. Nach Verfall 

dieser Frist dürfe die Parzelle Nr. Z.________ nur noch zonenkonform als Garten, 

Rasenanlage oder Ähnliches genutzt werden. Jegliches Errichten und Betreiben von 

Lagerplätzen sei in Zukunft verboten (Benützungsverbot), bis baupolizeilich eine andere 

Nutzung bewilligt sei. Weiter wies die Gemeinde Wynau auf die Möglichkeit eines 

nachträglichen Baugesuchs hin, dies allerdings unter dem Hinweis, dass Lagerplätze für 

die jetzt in Frage stehenden Materialien in der Kernzone voraussichtlich nicht 

bewilligungsfähig seien; zudem drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei 

Nichtbefolgung an.

3

5. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 12. Januar 2015 

Beschwerde bei der BVE ein. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung. Zudem ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung.

6. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Verfügung vom 20. Februar 2015 

wies es den Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, 

soweit er sich auf die Untersagung der Zuführung und Zwischenlagerung weiterer 

Materialien auf Parzelle Nr. Z.________ bezog. Es wies zudem darauf hin, dass die 

Beschwerde hinsichtlich der übrigen Anordnungen der Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung hat.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und 

daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, es sei ihm vor Erlass der Verfügung vom 

11. Dezember 2014 das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Gemäss der 

angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2014 anlässlich 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

4

der baupolizeilichen Kontrolle darauf angesprochen, dass er die von der Parzelle Nr. 

A.________ zu entfernenden Gegenstände auf die Parzelle Nr. Z.________ umlagerte. 

Der Beschwerdeführer habe jedoch sehr gereizt reagiert und ein normales Gespräch sei 

nicht möglich gewesen. Am 10. Dezember 2014 habe er der Verwaltungsleiterin der 

Gemeinde Wynau ein E-Mail gesandt, in dem er sich zur Sache äusserte und mitteilte, 

dass die derzeit auf Parzelle Nr. Z.________ abgestellten Sachen zum Verkauf 

ausgeschrieben und innert drei Monaten geräumt würden. Die Vorinstanz war der Ansicht, 

mit der Gelegenheit zur mündlichen und nachfolgenden schriftlichen Äusserung (per 

elektronischem Textverkehr) sei das rechtliche Gehör gewahrt worden. Der 

Beschwerdeführer führt an, er sei damit beschäftigt gewesen, mit Hilfe einer Baufirma die 

Gegenstände auf den Parkplätzen (gemeint: auf Parzelle Nr. Z.________) zu deponieren. 

Die Gemeindevertreter seien vor Ort gewesen, um mit einer Recycling-Unternehmung die 

Räumung der Parzelle Nr. A.________ zu besprechen. Er weist die Darstellung, dass er 

gereizt und heftig reagiert habe, zurück; er habe den Anstand gewahrt, obwohl er das 

Verhalten der Gemeinde als Schikane empfunden habe.

b) Nach Art. 21 Abs. 1 VRPG3 muss die Behörde die Parteien anhören, bevor sie 

verfügt oder entscheidet. Der verfassungsmässig garantierte Anspruch auf rechtliches 

Gehör bezweckt, die Wahrheitsfindung durch die Kommunikation zwischen entscheidender 

Behörde und Verfahrensbeteiligten zu verbessern, die Betroffenen als Subjekte des 

Verfahrens ernst zu nehmen, ihnen ein faires Verfahren zu gewährleisten und die 

Akzeptanz von Verfügungen und Entscheiden zu erhöhen.4 Die Anhörung kann mündlich 

oder schriftlich erfolgen.5 Auch bei einer mündlichen Anhörung müssen bestimmte 

Förmlichkeiten gewahrt werden, insbesondere wenn sie – wie vorliegend – ohne vorherige 

Ankündigung erfolgt. So muss klargestellt werden, in welcher Angelegenheit und zu 

welcher Rechtsfrage die Behörde zu verfügen oder entscheiden gedenkt, und es muss 

zumindest aus den Umständen ersichtlich sein, dass die Möglichkeit einer Stellungnahme 

gewährt wird.

c) Nach unbestrittenen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung hatten Vertreter 

der Baupolizeibehörde den Beschwerdeführer am 9. Dezember 2014 darauf 

angesprochen, dass er die zu räumenden Materialien von Parzelle Nr. A.________ auf 

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 1 m.w.H.
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 6.

5

Parzelle Nr. Z.________ umlagerte, und ihn angewiesen, die Arbeiten sofort einzustellen. 

Der Beschwerdeführer hatte dabei Gelegenheit zu einer mündlichen Stellungnahme vor 

Ort. Diese Art der Anhörung stellt, wie erwähnt, besondere Herausforderungen, zumal sie 

dem Beschwerdeführer nicht vorgängig angekündigt worden war. Das E-Mail des 

Beschwerdeführers vom Folgetag zeigt jedoch, dass ihm bewusst war, dass die Gemeinde 

sich auch gegen die Lagerung von Gegenständen auf Parzelle Nr. Z.________ gewandt 

hatte und diese als unzulässig erachtete; letzteres musste er auch aus dem 

vorangegangenen Verfahren betreffend Parzelle Nr. A.________ und den Umständen 

schliessen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei von der Gemeinde nicht auf die 

Bewilligungspflicht des Betriebs eines Lager- oder Ablagerungsplatzes aufmerksam 

gemacht worden, ist mit dem Erlass und der erfolglosen Anfechtung der 

Wiederherstellungsverfügung bezüglich der Parzelle Nr. A.________ widerlegt. Die 

Vorinstanz hat das E-Mail des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2014 zu den Akten 

genommen und in ihrer Verfügung vom 11. Dezember 2014 berücksichtigt. Damit hat sie 

dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers Genüge getan.

3. (Ab-)Lagerung von Gegenständen

a) Nach Ansicht des Beschwerdeführers sollte die private Lagerung oder Ablagerung 

von Gegenständen bewilligungsfrei sein.

Baubewilligungspflichtig sind unter anderem Lagerplätze für gewerbliche und industrielle 

Erzeugnisse, Bau- und andere Materialien sowie Ablagerungsplätze für Maschinen, Geräte 

und Abfälle.6 Ein Lagerplatz dient dem vorübergehenden Lagern bzw. Abstellen von noch 

gebrauchsfähigen Materialien und Gegenständen. Ein Ablagerungsplatz demgegenüber 

dient dem dauernden Deponieren von ausgedienten Sachen. Ausgedient ist eine Sache, 

wenn sich nach den Umständen ergibt, dass der Eigentümer während längerer Zeit nicht 

willens oder nicht in der Lage ist, sie bestimmungsgemäss zu nutzen und instand zu 

halten.7 Das Lagern oder Ablagern von Gegenständen auf einem Privatgrundstück ist 

demnach bewilligungspflichtig.

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 18.
7 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 35a.

6

b) Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, dass die Ablagerung von 

Gegenständen zum Eigenbedarf zonenkonform sei. Die Parzelle Gemeinde Wynau Nr. 

Z.________ befindet sich in der Kernzone. In dieser sind nebst dem Wohnen auch stille 

und mässig störende Gewerbe, Gastgewerbebetriebe und Verkaufsgewerbebetriebe mit 

bis zu 500 m2 Verkaufsfläche erlaubt. Zonenkonformität bedeutet jedoch noch nicht, dass 

eine bestimmte Nutzungsart auf einem bestimmten Grundstück erlaubt ist. 

Nutzungsänderungen sind nach Art. 1a Abs. 2 BauG baubewilligungspflichtig. Dies gilt 

auch dann, wenn die neue Nutzungsart zonenkonform ist. Aus diesem Grund kann der 

Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass in der Kernzone gewisse Gewerbe 

bewilligungsfähig sind, weder auf die Bewilligungsfreiheit noch auf die Zulässigkeit der 

privaten Lagerung oder Ablagerung von Gegenständen schliessen.

c) Der Beschwerdeführer führt sodann aus, dass für Parzelle Nr. Z.________ die 

Errichtung eines gedeckten Parkplatzes (Carport) bewilligt worden sei; dieser sei jedoch 

nicht ausgeführt worden. Nach dem bereits Gesagten lässt sich aus der Bewilligung einer 

bestimmten Nutzungsart (Errichtung eines Carports) nichts ableiten in Bezug auf eine 

andere Nutzungsart (Verwendung als Lager- bzw. Ablagerungsplatz). Eine Baubewilligung 

für die Errichtung eines Carports würde daher nicht dazu führen, dass das Lagern oder 

Ablagern von Gegenständen auf dem fraglichen Grundstück ohne entsprechende 

Bewilligung erlaubt wäre.

d) Weiter führt der Beschwerdeführer an, der vorherige Grundeigentümer habe 

Gegenstände u.a. im Freien gelagert. Nach dem Zusammenhang und den Umständen 

bezieht sich dieses Argument mutmasslich auf die Parzelle Nr. A.________ und ist daher 

im vorliegenden Verfahren unbeachtlich, da es über dessen Streitgegenstand hinausgeht. 

Ohnehin könnte der Beschwerdeführer aus diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten 

ableiten, denn er bestreitet nicht, dass die von der streitigen Verfügung betroffenen, von 

Parzelle Nr. Z.________ zu entfernenden Gegenstände und Materialien von ihm selber 

dort deponiert worden sind. Dass die Nutzung der Parzelle Nr. Z.________ zum Zweck der 

Lagerung und Ablagerung derselben bewilligt worden sei, macht er nicht substantiiert 

geltend.

e) Unbehelflich ist sodann der Hinweis des Beschwerdeführers, er habe einen grossen 

Teil des zuvor auf Parzelle Nr. A.________ deponierten Materials entsorgt und die 

verbleibenden Gegenstände entsprächen nur noch einem Bruchteil der ursprünglichen 

7

Menge. Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers ist mindestens ein Gegenstand, 

ein kleines Boot, im Verlauf der Räumungsbemühungen neu hinzugekommen. In den 

Vorakten8 findet sich eine Fotoaufnahme der Parzelle Nr. Z.________ vom 11. Dezember 

2014, aus welcher klar hervorgeht, dass eine Vielfalt an Gegenständen und Materialien 

abgestellt wurde. Auch nach der Umlagerung der Gegenstände auf Parzelle Nr. 

Z.________ liegt demnach ein bewilligungspflichtiger Lager- bzw. Ablagerungsplatz vor.

f) Der Beschwerdeführer bestreitet die Bewilligungspflicht mit dem Argument, dass 

einige der Gegenstände Zier- und Kunstgegenstände darstellten und weder störten noch 

sonstwie mit einem öffentlichen Interesse im Konflikt stünden. Aus der Beschwerdeschrift 

wird nicht klar, ob sich diese Gegenstände (Feuerwehrwagen mit Leiter, Telefonkabine, 

Ackerpflug, Kuchenwagen) noch auf der Parzelle Nr. A.________ befinden, oder ob diese 

auf die Parzelle Nr. Z.________ umgelagert wurden. Gemäss Stellungnahme der 

Gemeinde Wynau vom 3. Februar 2015 befinden sich die fraglichen Gegenstände auf der 

Parzelle Nr. A.________. Die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers sind 

daher im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. Im Übrigen ist die (Ab-)Lagerung von Zier- 

und Kunstobjekten nicht von der Baubewilligungspflicht ausgenommen.

g) Der Beschwerdeführer stellt in Aussicht, dass er die auf Parzelle Nr. Z.________ 

deponierten Gegenstände in absehbarer Zeit veräussern wird. Gemäss seinem E-Mail vom 

10. Dezember 2014 an die Verwaltungsleiterin der Gemeinde Wynau werden die 

abgestellten Gegenstände innert drei Monaten vollständig entfernt.

Das Lagern von Material während einer Dauer von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr ist 

gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD9 bewilligungsfrei möglich. Diese Zeitdauer ist jedoch im 

vorliegenden Fall längst überschritten. Dem Sinn und Zweck der Bestimmung würde es 

nicht entsprechen, im Falle der Umlagerung von Gegenständen von einer Parzelle auf die 

Nachbarparzelle von einem Neubeginn der Dreimonatsfrist auszugehen. Vielmehr ist zu 

berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss den Unterlagen bereits seit mehreren 

Jahren vergleichbares Material auf Parzelle Nr. A.________ gelagert hat; von einer bloss 

temporären Lagerung kann demnach keine Rede sein.

8 Pagina 9.
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).

8

h) Nach dem Ausgeführten erweist sich die (Ab-)Lagerung von Gegenständen auf 

Parzelle Nr. Z.________ als baubewilligungspflichtig und daher formell rechtswidrig, da 

keine entsprechende Bewilligung erteilt wurde und der Beschwerdeführer auch kein 

entsprechendes Gesuch gestellt hat. Eine summarische Prüfung der materiellen 

Rechtswidrigkeit ergibt, dass der Lager- bzw. Ablagerungsplatz wohl nicht bewilligt werden 

könnte. Die Vorinstanz hat denn auch in Ziff. 5.2 der angefochtenen Verfügung darauf 

hingewiesen, dass Lagerplätze für die jetzt in Frage stehenden Materialien in der Kernzone 

voraussichtlich nicht bewilligungsfähig sind.

4. Zuführungsverbot und Wiederherstellung

a) In Ziff. 3.1 der angefochtenen Verfügung untersagte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer ab sofort, weitere Materialien auf Parzelle Nr. Z.________ zuzuführen 

und zwischenzulagern. Diese Anordnung wurde als sofort vollstreckbar erklärt; das 

Abführen von Material war weiterhin jederzeit gestattet.

Nach dem Gesagten ist die (Ab-)Lagerung der streitigen Gegenstände auf Parzelle Nr. 

Z.________ widerrechtlich, da sie ohne Bewilligung erfolgt. Art. 46 Abs. 1 BauG sieht für 

solche Fälle vor, dass die Baupolizeibehörde die Einstellung der Arbeiten bzw. ein 

Benützungsverbot mit sofortiger Vollstreckbarkeit verfügen kann. Das Zuführungsverbot ist 

demnach von Art. 46 Abs. 1 BauG gedeckt und nicht zu beanstanden.

b) Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, dass die Wiederherstellungsverfügung, 

insbesondere unter Androhung der Ersatzvornahme, unverhältnismässig sei. Die fraglichen 

Gegenstände seien zum grossen Teil werthaltig und er wolle diese veräussern; er habe 

bereits bei der Räumung der Parzelle Nr. A.________ zahlreiches Material, das noch 

verwertbar gewesen sei, entsorgen müssen.

c) Gemäss Art. 46 BauG verfügt die Baupolizeibehörde die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes, wenn sie einen unbewilligten und damit baupolizeiwidrigen 

Zustand feststellt. Die Wiederherstellungsverfügung bedeutet eine 

Eigentumsbeschränkung und setzt daher nebst der erwähnten gesetzlichen Grundlage 

9

voraus, dass sie im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und nicht Treu und 

Glauben widerspricht.10

d) Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist 

im Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 

Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen 

Ordnung widersprechen, generell gross ist.11 Mit der Prüfung bewilligungspflichtiger 

Anlagen im Baubewilligungsverfahren wird zudem sichergestellt, dass z.B. 

umweltschutzrechtliche oder gestalterische Vorschriften eingehalten werden. Ein 

öffentliches Interesse an der Beseitigung eines unbewilligten Lager- oder 

Ablagerungsplatzes ist damit offenkundig gegeben.

e) Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, um 

das angestrebte Ziel zu erreichen, wenn sie dazu erforderlich ist, d.h. eine weniger weit 

gehende Massnahme nicht ausreichen würde, und wenn sie zumutbar ist, d.h. die 

Belastung für den Pflichtigen in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht. 

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. In Anbetracht der Vorgeschichte um die 

Räumung der Parzelle Nr. A.________ kann sich der Beschwerdeführer nicht auf 

Gutgläubigkeit berufen. Berücksichtigt man die Gesamtdauer der Verfahren um die 

Räumung der Parzellen Nrn. A.________ und Z.________, erscheint auch die von der 

Vorinstanz angesetzte Frist von rund anderthalb Monaten (unter Berücksichtigung der 

Feiertage) als angemessen. Das Interesse des Beschwerdeführers an einer optimalen 

Verwertung der Gegenstände vermag das öffentliche Interesse an der zügigen 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht aufzuwiegen. Dies gilt umso mehr, 

als sich unter den umstrittenen Gegenständen gemäss den Feststellungen der Vorinstanz 

und den Akten12 auch solche befinden, für die Art. 16 Abs. 1 AbfG13 eine Entsorgung innert 

Monatsfrist vorschreibt, wenn sie im Freien gelagert werden (ausgediente Fahrzeugteile, 

Pneus etc.).

10 Art. 47 Abs. 6 BewD; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9.
11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a.
12 Vgl. insbesondere die Fotoaufnahme der Parzelle Z.________ vom 11. Dezember 2014, pagina 9 der 
Vorakten.
13 Gesetz vom 18. Juni 2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1).

10

Mit der Verhältnismässigkeit der Wiederherstellungsmassnahme ist auch die 

Verhältnismässigkeit der angedrohten Ersatzvornahme gegeben, denn Art. 26 Abs. 2 

BauG schreibt vor, dass die Wiederherstellungsmassnahme mit der Ansetzung einer 

angemessenen Frist und der Androhung der Ersatzvornahme zu verbinden ist.

Da die von der Vorinstanz in Ziff. 3.2 der angefochtenen Verfügung angesetzte Frist bis 

31. Januar 2015 während der Dauer des Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist, muss sie 

von Amtes wegen neu angesetzt werden. Die Vorinstanz erachtete eine einmonatige Frist 

als grundsätzlich angemessen, verlängerte diese aber aufgrund der anstehenden Festtage. 

Letztere Überlegung entfällt für das vorliegende Verfahren. Eine rund einmonatige Frist 

erscheint angemessen: Die Entfernung mobiler Gegenstände kann vergleichsweise rasch 

und einfach erfolgen. Zudem ist dem Beschwerdeführer aufgrund des Verfahrens um die 

Räumung von Parzelle Nr. A.________ seit geraumer Zeit bekannt, dass er die 

Gegenstände räumen muss. Die Frist wird daher neu angesetzt bis 15. April 2015.

5. Verfahrenskosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV14). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Wynau vom 

11. Dezember 2014 wird bis auf die Frist in Ziff. 3.2 bestätigt. Diese Frist wird von 

Amtes wegen neu angesetzt auf den 15. April 2015.

14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

11

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn X.________, als Gerichtsurkunde

- Y.________, als Lettre Signature

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin