# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85329498-e9cd-556a-8d0c-c9d8672f4af9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 17.04.2000 I 18/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-18-00_2000-04-17.html

## Full Text

[AZA] 

I 18/00 Gi 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Condrau 

 

    
  Urteil vom 17. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

T.________, 1990, Beschwerdegegner, vertreten durch seine 

Eltern A.________ und C.________, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal 

 

    
  In Erwägung 
  
 

,  

 

    dass T.________, geboren 1990, an einem psychoorgani- 

schen Syndrom mit Störung der Fein- und Grobmotorik sowie 

der visuellen Wahrnehmung leidet, 

    dass ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung 

vom 8. September 1997 als Massnahme zur Ermöglichung des 

Volksschulbesuches u.a. eine Reisekostenvergütung zusprach, 

    dass die Eltern von T.________ am 27. April 1998 um 

Verlängerung der zugesprochenen Massnahme ersuchten, 

    dass die IV-Stelle die Übernahme der Transportkosten 

ablehnte mit der Begründung, bei T.________ liege weder 

eine Körper- noch eine Sehbehinderung vor (Verfügung vom 

4. September 1998), 

    dass das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Land- 

schaft die hiegegen mit dem Antrag auf Übernahme der Trans- 

portkosten erhobene Beschwerde am 3. November 1999 gut- 

hiess, 

    dass das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mit 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, der kantonale Ent- 

scheid vom 3. November 1999 sei aufzuheben, 

    dass die Eltern von T.________ Abweisung, die IV-Stel- 

le Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantra- 

gen, 

    dass die Versicherung u.a. die Kosten für die Trans- 

porte übernimmt, die infolge einer Körper- oder Sehbehin- 

derung für den Besuch der Volksschule notwendig sind 

(Art. 19 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 9bis IVV), 

    dass der Beschwerdegegner unbestrittenermassen an Stö- 

rungen der Fein- und Grobmotorik sowie der visuellen Wahr- 

nehmung leidet (vgl. auch Berichte des Kinder- und Jugend- 

psychiatrischen Dienstes X.________, vom 7. Juli 1998, 

15. Dezember 1997, 12. November 1997 und 23. Juli 1997), 

    dass der IV-Arzt die Meinung vertritt, der Beschwerde- 

gegner könne wegen diesen Körperbehinderungen den Schulweg 

nicht selbständig zurücklegen, worauf abzustellen ist, 

nachdem das BSV seine gegenteilige medizinische Auffassung 

unbegründet lässt, 

    dass der Beschwerdegegner - entgegen den Ausführungen 

des BSV - Anspruch auf Vergütung der Transportkosten bis 

zur nächsten Durchführungsstelle hat, wenn in der Schulge- 

meinde am Wohnort keine Einschulungsklasse geführt wird 

(vgl. Art. 9bis in Verbindung mit Art. 8quater IVV), 

    dass bei dieser Sach- und Rechtslage die Frage der Ge- 

setzes- und Verfassungsmässigkeit von Art. 9bis IVV offen- 

gelassen werden kann, das BSV indessen darauf hinzuweisen 

ist, dass Art. 19 Abs. 3 IVG keine Grundlage für eine nach 

Art der Behinderung differenzierende Anspruchseinschränkung 

enthält (sofern sie sich nicht aus der Natur des Leidens 

selber ergibt), weshalb die bundesamtliche restriktive Aus- 

legung vor dem Gesetz (Art. 4, 5 Abs. 2 und 19 Abs. 1 IVG) 

kaum Stand zu halten vermöchte; vielmehr ist im Sinne des 

kantonalen Gerichts eine gesetzeskonforme Auslegung dieser 

Verordnungsbestimmung (BGE 125 V 474 Erw. 3 in fine mit 

Hinweis) angezeigt, welche den Transportkostenvergütungsan- 

spruch davon abhängig macht, ob ein Gesundheitsschaden die 

Überwindung des Schulweges verunmöglicht, wäre doch nicht 

einzusehen, warum nur ein körperlich, nicht aber ein sonst 

in der Überwindung des Schulweges erheblich behindertes 

Kind, bei Erfüllung der Voraussetzungen, anspruchsberech- 

tigt sein sollte. 

 

    
  erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge- 

    richt des Kantons Basel-Landschaft, der IV-Stelle 

    Basel-Landschaft und der Ausgleichskasse Basel-Land- 

    schaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 17. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: