# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f745fbb3-d610-5186-aaa3-cef11102e39a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2021 E-5197/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5197-2018_2021-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5197/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richterin Barbara Balmelli;    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer), 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin), und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 10. August 2018 / N (…). 

 

 

E-5197/2018 

 

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Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am (…) Dezember 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom 17. De-

zember 2015 und der Anhörungen vom 3. April 2018 machten sie im We-

sentlichen Folgendes geltend: 

Sie seien beide ethnische Araber und stammten aus F._______, wo sie bis 

zur Ausreise in verschiedenen Quartieren gelebt hätten. Aufgrund der 

Kriegssituation seien sie immer wieder gezwungen worden, den Wohnort 

zu wechseln. Der Beschwerdeführer habe zwölf Jahre lang die Schule be-

sucht, diese aber nicht abgeschlossen. Anschliessend habe er bis drei 

Jahre vor der Ausreise als (…) gearbeitet und sei danach keiner Arbeit 

mehr nachgegangen. Die Beschwerdeführerin sei bis zur Ausreise als (…) 

tätig gewesen.  

Der Bruder des Beschwerdeführers sei in den Kriegswirren durch eine Ra-

kete getötet worden. Der Bruder der Beschwerdeführerin sei von einem 

Scharfschützen erschossen worden, da er seine Parteimitgliedschaft nicht 

erneuert habe (Beschwerdeführer) beziehungsweise seine Stelle als (…) 

gekündigt und einen Pass für die Ausreise beantragt habe (Beschwerde-

führerin). Sein Sohn habe danach eine Bestätigung unterschreiben müs-

sen, dass sein Vater von Terroristen und nicht von der Regierung ermordet 

worden sei. Scharfschützen hätten auch mehrmals auf den Beschwerde-

führer – sowie auf andere Zivilisten – geschossen. Drei Mal sei er von Sol-

daten mitgenommen worden, um für die Regierung Zwangsarbeit zu leis-

ten. Er habe Säcke mit Sand füllen und damit eine Schutzmauer für die 

Soldaten errichten sowie der Regierung als (…) ohne Gegenleistung tage-

lang zur Verfügung stehen müssen. Die Stadt sei mehrmals belagert wor-

den und es habe kaum Strom, Wasser und Lebensmittel gegeben. Die Zi-

vilisten seien zwischen die Fronten der Regierung und der bewaffneten 

Gruppierungen geraten. Die Kinder hätten in ständiger Angst gelebt. Trotz 

dieser Umstände sei die Beschwerdeführerin gezwungen worden, ihre Ar-

beit als (…) fortzusetzen. Aus Furcht vor allfälligen Verhören habe sie sich 

aber geweigert, zur Arbeit zu gehen. Nach dem Tod ihres Bruders habe sie 

überdies ihre Parteimitgliedschaft nicht erneuern wollen. Danach sei sie 

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mehr und mehr in den Fokus der Behörden geraten und immer wieder ver-

hört worden. Sie sei als Oppositionelle angesehen und wiederholt zu ihren 

Brüdern in der Schweiz befragt worden. Auch das Verhalten der (…) ihr 

gegenüber habe sich verändert. Ausserdem habe die Regierung zwei Mal 

ihr Haus durchsucht – zuletzt ungefähr zehn Tage vor ihrer Ausreise – und 

dabei Wertgegenstände entwendet. Sowohl der Cousin als auch die Cou-

sine der Beschwerdeführerin seien festgenommen worden; von Ersterem 

habe seither niemand mehr etwas gehört. Da die Situation nicht mehr aus-

zuhalten gewesen sei, hätten sie am (…) 2015 ihr Heimatland verlassen 

und seien via die Türkei und weitere europäische Länder in die Schweiz 

gereist. Ein befreundeter Angestellter der (…) sei nach Damaskus gereist 

und habe dort für die Beschwerdeführerin das Ausreisevisum beantragt. 

Sie habe als Ausreisegrund den Tod ihres Vaters angegeben, der in (…) 

gewohnt habe. Ein Jahr nach ihrer Ausreise sei sie mehrmals in der (…) 

gesucht und ihr Bruder mehrmals verhört worden, da alle Staatsangestell-

ten, die das Land verliessen, gesucht würden. Ihre Familie stehe seither 

unter Bewachung. Viele Personen in ihrem Umfeld seien ebenfalls verhaf-

tet und zum Teil getötet worden, da deren Angehörige im Ausland lebten.  

Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre Iden-

titätskarten, die Reisepässe aller Familienmitglieder und ihr Familienbüch-

lein (alle im Original) ein. 

Als Beweismittel legten sie den Totenschein des Bruders der Beschwerde-

führerin (Kopie mit Stempel), eine Bestätigung des Todes des Bruders des 

Beschwerdeführers (in Kopie), eine Anstellungs- und eine Arbeitsbestäti-

gung sowie eine (…) des syrischen (…) betreffend die Beschwerdeführerin 

(im Original), ein Ausreisevisum der Beschwerdeführerin (in Kopie), ein 

Foto des Beschwerdeführers bei der (…) sowie diverse Leumundschreiben 

und Sprachdiplome ins Recht. 

B.  

Mit Verfügung vom 10. August 2018 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihr Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zu-

folge Unzumutbarkeit des Vollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

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C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. September 

2018 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht 

ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.  

Der Beschwerde legten sie einen Zeitungsartikel mit Übersetzung sowie 

Kopien bereits eingereichter Beweismittel bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2018 hiess die damals zustän-

dige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.  

E.  

Mit Schreiben vom 24. September 2018 liess sich das SEM zur Beschwer-

deschrift vernehmen, woraufhin den Beschwerdeführenden das Recht zur 

Replik gewährt wurde. Dieses nahmen sie mit Schreiben vom 9. Oktober 

2018 wahr. Der Replik legten sie ein Dokument des syrischen Innenminis-

teriums vom (…) 2018 betreffend eine Verurteilung der Beschwerdeführe-

rin (im Original) mit Übersetzung bei. Am 16. Oktober 2018 reichten sie den 

Briefumschlag nach, in welchem das Dokument in die Schweiz geschickt 

worden sei.  

F.  

Aus organisatorischen Gründen wurde der Vorsitz im Beschwerdeverfah-

ren auf Richterin Roswitha Petry übertragen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2021 forderte die neu zuständige In-

struktionsrichterin die Beschwerdeführenden dazu auf, eine aktuelle Für-

sorgebestätigung nachzureichen. Dieser Aufforderung kamen sie mit Ein-

gabe vom 15. Juni 2021 nach. 

  

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Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach altem Recht (Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (…) (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollzieh-

bare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) 

vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das 

Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 

E. 3.1.1; 2011/51 E. 6, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungs-

weise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich 

und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätz-

lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich 

für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt 

des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise 

bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelver-

mutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der 

Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu 

Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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4.  

4.1 Ihren Asylentscheid begründete die Vorinstanz mit der mangelnden 

Glaubhaftigkeit und der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen der Be-

schwerdeführenden. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der BzP ver-

neint, konkrete Probleme mit der Regierung gehabt zu haben und im Kon-

junktiv davon gesprochen, was passiert wäre, wenn sie ihre Arbeit nieder-

gelegt hätte. Anlässlich der Anhörung habe sie hingegen erklärt, aufgrund 

des Auslandsaufenthalts zweier Brüder und ihrer Weigerung, ihre Partei-

mitgliedschaft nach dem Tod ihres Bruders zu erneuern, als Oppositionelle 

betrachtet und mehrmals verhört worden zu sein. Ausserdem sei ihre Woh-

nung zweimal durchsucht worden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb weder 

sie noch der Beschwerdeführer diese Ereignisse nicht bereits an der BzP 

erwähnt hätten. Der Erklärungsversuch der Beschwerdeführerin, wonach 

sie bei der BzP noch Angst gehabt habe, alles zu erzählen, überzeuge 

nicht, zumal sie in der BzP bereits über die Verschwiegenheitspflicht der 

Schweizer Behörden informiert worden sei. Ausserdem sei die Beschwer-

deführerin nicht in der Lage gewesen, die auf sie gerichtete Druckaus-

übung in der (…) und die Hausdurchsuchung substantiiert darzulegen. Es 

gehe aus ihren Erzählungen vielmehr hervor, dass auch die anderen (…) 

beim Betreten und Verlassen der (…) Unterschrift hätten leisten müssen 

und befragt worden seien. Dass die (…) bei der jeweiligen Bestätigung nur 

bei ihr habe dabei sein wollen, lasse nicht auf eine gezielte Verfolgung 

schliessen. Ihre Angabe, sie sei auf der Strasse verfolgt worden, basiere 

auf einer reinen Vermutung. Auch ihre Darlegung, wonach sie ein Jahr 

nach ihrer Ausreise zu Hause gesucht und ihr Name an einem Grenzpos-

ten veröffentlicht worden sei, sei vage und allgemein gehalten. Es sei zwar 

möglich, dass sie als (…) tätig gewesen sei und als solche unter der Auf-

sicht der syrischen Behörden gestanden habe. Diese Kontrolle aufgrund 

ihres Berufes vermöge aber keine asylrelevante Verfolgung zu begründen. 

Dass sie als Oppositionelle betrachtet werde, könne nicht geglaubt wer-

den. Daran vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu än-

dern.  

Die geltend gemachte Zwangsarbeit des Beschwerdeführers liesse nicht 

darauf schliessen, dass er ins Visier der Behörden geraten sei, da auch 

andere Personen davon betroffen gewesen seien. Die genannten Mass-

nahmen seien weder gezielt noch intensiv genug, um die Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen.  

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Bei den Tötungen der Brüder der Beschwerdeführenden handle es sich um 

bedauerliche Folgen im Kontext der bewaffneten Auseinandersetzungen in 

Syrien, von denen viele Leute in ähnlicher Weise betroffen seien. Es er-

gebe sich daraus aber keine gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG.  

4.2 In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei 

dazu angehalten worden, ihrer beruflichen Tätigkeit auch nach Ausbruch 

des Bürgerkrieges in Syrien nachzugehen. Da sie nach Ablauf ihres Aus-

reisevisums nicht zurückgekehrt sei, werde sie im Falle einer Rückkehr als 

Oppositionelle eingestuft und müsse daher mit einer hohen Strafe – zumin-

dest einer Festnahme, wenn nicht mit der Hinrichtung – rechnen. Es 

komme erschwerend hinzu, dass ihr Bruder, der seine Stelle als (…) ge-

kündigt habe und Syrien habe verlassen wollen, von der Regierung ermor-

det worden sei, was Letztere zu vertuschen versucht habe. Ihre Ausführun-

gen müssten zwingend im familiären Kontext betrachtet werden. Es sei be-

kannt, dass die syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Kon-

flikts im März 2011 mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen 

tatsächliche und vermeintliche Regimegegner vorgingen. Ihre subjektive 

Furcht vor Nachstellungen seitens des syrischen Regimes beziehungs-

weise vor einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Rahmen der bei 

einer Rückkehr zu erwartenden Sicherheitsprüfung sei folglich objektiv 

nachvollziehbar.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, eine allfällige 

Bestrafung wegen unerlaubter Abwesenheit am Arbeitsplatz sei per se 

nicht asylbeachtlich, da es dem legitimen Recht eines Staates entspreche, 

bei Fehlen am Arbeitsplatz Sanktionen zu ergreifen. Dieser Tatbestand sei 

in Syrien gesetzlich verankert und das zu erwartende Strafmass an sich 

nicht unverhältnismässig hoch. Eine Ausnahme bestehe, wenn die 

gesetzlich festgehaltene Strafe im Zusammenhang mit einem Politmalus 

stehen würde. Gestützt auf die Aktenlage sei im vorliegenden Fall indes 

nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin von den Behörden 

als Oppositionelle betrachtet werde. 

4.4 In ihrer Replik führten die Beschwerdeführenden aus, die Beschwerde-

führerin sei in ihrer Heimat aufgrund von "Verlassen der Arbeit" verurteilt 

worden und legten ein entsprechendes Dokument als Beleg bei. 

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5.  

5.1 Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein 

reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zwei-

fel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtig-

keit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 

ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Bei der Beurteilung der 

Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente, die 

für oder gegen den Beschwerdeführer sprechen. Glaubhaft ist eine Sach-

verhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). 

5.2 Die Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu 

bestätigen sind. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die geltend 

gemachten Behelligungen – separate Befragungen in der (…) sowie Haus-

durchsuchungen – nachgeschoben wirken. Die Weigerung der Beschwer-

deführerin, ihre Parteimitgliedschaft zu erneuern, brachte diese ebenfalls 

erst anlässlich der Anhörung vor (vgl. A16 F19), während der Beschwerde-

führer diesen angeblich zentralen Verfolgungsgrund überhaupt nicht er-

wähnte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, vermag das man-

gelnde Vertrauen in die schweizerischen Behörden die fehlenden bezie-

hungsweise verspäteten Vorbringen nicht zu erklären. Dies gilt umso mehr, 

als die Beschwerdeführenden zu Beginn der jeweiligen Befragungen aus-

drücklich auf die Verschwiegenheitspflicht aller Anwesenden hingewiesen 

wurden. Darüber hinaus gaben der Beschwerdeführer und die Beschwer-

deführerin unterschiedliche Gründe für die Ermordung des Bruders der Be-

schwerdeführerin an. Während der Beschwerdeführer geltend machte, 

sein Schwager sei getötet worden, weil er seine Parteimitgliedschaft nicht 

erneuert habe (vgl. A15 F24), führte die Beschwerdeführerin seine Kündi-

gung und die geplante Ausreise als Auslösung seiner Tötung an (vgl. A16 

F19). In der Beschwerdeschrift wiederholen die Beschwerdeführenden im 

Wesentlichen ihre bereits getätigten Aussagen, ohne sich jedoch mit den 

vom SEM dargelegten Widersprüchen auseinanderzusetzen. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die daher zutreffenden 

vorinstanzlichen Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen verwie-

sen werden (vgl. Zusammenfassung E. 4.1). 

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Im Übrigen erscheint es wenig wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführe-

rin ein Ausreisevisum erhalten hätte, wenn sie tatsächlich als Oppositio-

nelle betrachtet worden wäre. Die geltend gemachte Zwangsarbeit des Be-

schwerdeführers wurde von der Vorinstanz als nicht asylrelevant beurteilt. 

Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden und wurde auch in der Be-

schwerdeschrift nicht angefochten.  

Die Beschwerdeführenden konnten folglich keine asylrelevanten Vorflucht-

gründe glaubhaft machen.  

5.3  

5.3.1 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation 

begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich eben-

falls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das 

Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die 

Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im 

Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung 

sind, wobei die Einhaltung der Flüchtlingskonvention dennoch vorbehal-

ten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Es bleiben damit die Anforderungen an den 

Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

5.3.2 Ob und in welchem Ausmass syrische Staatsangestellte, welche ihre 

Arbeitsstelle unerlaubt verlassen haben, bestraft werden, kann gestützt auf 

die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Grundlagen und Informations-

quellen nicht abschliessend beurteilt werden. Aus Informationen der 

schwedischen Botschaft in Amman aus dem Jahr 2013 ergibt sich, dass 

syrische Staatsangestellte, welche ihren Arbeitsplatz unerlaubt verlassen, 

unabhängig von ihrer Funktion mit Bussen und Haftstrafen bestraft würden 

(vgl. Sveriges Ambassad – Amman, Syrien, Antwort auf Anfrage bezüglich 

Staatsangestellter, die ihren Dienst verlassen, 13. März 2013, abgerufen 

auf http://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentAttachmentId= 

38661, abgerufen am 19. Juli 2021). Gegen Angestellte, welche die Waffen 

gegen den Staat erhoben oder welche ihren Arbeitsplatz verlassen haben, 

kann unter Umständen ein Verfahren unter Anwendung von Art. 364 des 

syrischen Strafgesetzbuches angestrengt werden. Gegen das entspre-

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Seite 11 

 

chende Urteil kann die betroffene Person bei einer Rückkehr Berufung ein-

legen und das Urteil in Freiheit abwarten (vgl. Sveriges Ambassad a.a.O.). 

Allerdings gehen die verschiedenen zur Verfügung stehenden Übersetzun-

gen des Gesetzesartikels nicht vom gleichen Strafmass bei unerlaubtem 

Fernbleiben von der Arbeit aus, womit unklar bleibt, welches Strafmass tat-

sächlich zur Anwendung gelangen könnte. Gemäss der älteren französi-

schen Übersetzung liegt das Strafmass zwischen drei und fünf Jahren Haft 

(vgl. Arabische Republik Syrien, Le Code Pénal Syrien, Edition 1979).), 

während die neuere italienische Übersetzung von einer Gefängnisstrafe 

zwischen einem Monat und einem Jahr ausgeht (vgl. Vincigu-

erra/Manna/Zanchetti, Il Codice Penale Siriano [in: Casi, Fonti e Studi per 

il Diritto Penale, Serie II, Le Fonti 22], übersetzt durch Alotaibi/Khalifeh, 

2005). Gemäss Abklärung der schwedischen Botschaft von 2013 beträgt 

der Strafrahmen wiederum zwischen drei Monaten und drei Jahren (vgl. 

Sveriges Ambassad a.a.O.). Im Unterschied zu Art. 364 des syrischen 

Strafgesetzbuches sind in Art. 63 Abs. 3 des «Grundgesetzes für Staats-

angestellte» (Teil 9) keine Gefängnisstrafen für Staatsangestellte, die ihre 

Arbeit ohne spezielle Erlaubnis verlassen, vorgesehen. Dies scheint der 

Praxis zu entsprechen, geht doch aus einem Länderrapport des Danish 

Immigration Services hervor, dass Zivilpersonen, welche ihre Arbeitsstelle 

aufgrund des Krieges verlassen hätten, kaum je bestraft würden (vgl. The 

Danish Immigration Services, Country of origin report, Syria – Conse-

quences of illegal exit, consequences of leaving a civil servant position wit-

hout notice and the situation of Kurds in Damascus, Juni 2019. S. 7 f., vgl. 

auch Urteile des BVGer D-4493/2015 und D-254/2016 vom 7. Juli 2016 

E. 7.3; D-1948/2015 vom 19. April 2016 E. 6.3; D-5512/2014 vom 2. März 

2016 E. 6.3). 

5.3.3 Unabhängig davon ist sodann festzuhalten, dass gesetzliche Strafen 

für konkret festgelegte Vergehen oder Verbrechen in der Regel nicht zur 

Anerkennung als Flüchtling zu führen vermögen, es sei denn, diese wür-

den im Zusammenhang mit einem sogenannten «Politmalus» stehen. So-

dann dürfte die Sanktionierung des Fernbleibens vom Arbeitsplatz im staat-

lichen Angestelltenverhältnis wohl in erster Linie dazu dienen, die Hand-

lungsfähigkeit der staatlichen Institutionen zu gewährleisten (vgl. Urteil des 

BVGer E-4075/2018 vom 4. Mai 2020 E. 7.1.2).  

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Fraglich ist jedoch, ob – wie die Beschwerdeführenden geltend machen – 

davon auszugehen ist, dass allein aus der Tatsache, dass die Beschwer-

deführerin nicht an die Arbeitsstelle zurückgekehrt ist, der Schluss gezogen 

werden kann, sie werde als Regimegegnerin angesehen. Die Quellenlage 

hierzu ist sehr beschränkt. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) vom März 2015 ist davon auszugehen, dass Personen, die 

ohne Bewilligung oder Kündigung ihre Arbeitsstelle verlassen, verdächtigt 

würden, die Seite gewechselt zu haben, um mit der Opposition zusammen-

zuarbeiten. Der Grad der aktiven «Verfolgung» hänge von verschiedenen 

Faktoren ab. Es komme einerseits darauf an, wie stark das Regime in der 

Region präsent sei, und andererseits sei das Profil der Person, deren Funk-

tion und besondere Fähigkeiten entscheidend (vgl. SFH, Schnellrecherche 

der SFH-Länderanalyse vom 12. März 2015 zu Syrien: Arbeitsverweige-

rung; 5012_1468240216_150312-syr-arbeitsverweigerung.pdf (ecoi.net), 

abgerufen am 19. Juli 2021). Aus einem im August 2017 veröffentlichten 

Bericht des Danish Immigration Service und des Danish Refugee Council, 

welcher sich auf verschiedene Quellen stützt, ergibt sich ebenfalls, dass 

die Konsequenzen des Fernbleibens von der Position der Person und ihren 

Gründen des Fernbleibens abhängen würden. Im Falle einer Rückkehr 

müsse die Person damit rechnen, zu den Gründen ihres Fernbleibens be-

fragt zu werden. Beschäftigte in Regierungsinstitutionen mit sensiblen Ar-

beitsbereichen, insbesondere solche des Militärs, müssten mit einer Sank-

tionierung rechnen (vgl. Danish Immigration Service und Danish Refugee 

Council, Syria: Recruitment Practices in Government-controlled Areas and 

in Areas under Opposition Control, Involvement of Public Servants and Ci-

vilians in the Armed Conflict and Issues Related to Exiting Syria, August 

2017, 5/2017, Ziff. 1.3.4; https://www.refworld.org/docid/59aea2694.html, 

abgerufen am 19. Juli 2021).   

Die Beschwerdeführerin war bis kurz vor ihrer Ausreise als vom Staat an-

gestellte (…) tätig. Die einmalige Ausreise für den Zeitraum vom (…) 2015 

bis zum (…) 2016 wurde ihr offensichtlich bewilligt (vgl. Ausreisevisum vom 

(…) 2015, Beweismittel Nr. 13). Dem mit Replik vom 9. Oktober 2018 ein-

gereichten Dokument «Zusammenfassung des Strafregisters», welchem 

angesichts der leichten Käuflichkeit und Fälschbarkeit solcher Unterlagen 

nur ein geringer Beweiswert zuzusprechen ist, enthält gemäss Überset-

zung lediglich die Information, dass die Beschwerdeführerin wegen «Ver-

https://www.ecoi.net/en/file/local/1325982/5012_1468240216_150312-syr-arbeitsverweigerung.pdf
https://www.refworld.org/docid/59aea2694.html

E-5197/2018 

 

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lassens der Arbeit» am (…) 2017 verurteilt worden sein soll. Es geht hin-

gegen nicht daraus hervor, ob überhaupt eine Strafe verhängt wurde. Die 

Replik enthält keine näheren Angaben zu dieser Verurteilung und das be-

sagte Urteil wurde bis zum heutigen Zeitpunkt nicht nachgereicht. Unter 

diesen Umständen und mit Blick auf das Profil der Beschwerdeführerin, 

welche keine herausragende Position im syrischen Regime innegehabt 

hat, kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen 

werden, dass sie wegen des Verlassens ihres Arbeitsplatzes als Oppositi-

onelle betrachtet und einer mit einem Politmalus behafteten Strafe zuge-

führt wird.  

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

weder Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe haben glaubhaft 

machen oder nachweisen können. Die Vorinstanz hat ihre Flüchtlingsei-

genschaft zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 

5.5 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der anerkannten kon-

kreten Gefährdung aufgrund des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges mit 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden in der 

Schweiz Rechnung getragen worden ist. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Der Vollzug der 

Wegweisung ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden infolge Unzumutbarkeit vorläufig aufgenommen hat. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem ihnen mit 

Zwischenverfügung vom 20. September 2018 die unentgeltliche Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich aus der 

Fürsorgebestätigung vom 10. Juni 2021 ergibt, dass sie nach wie vor von 

der Sozialhilfe unterstützt werden, werden keine Verfahrenskosten erho-

ben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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