# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7768df78-636b-5bcd-86e2-c3c3207a337f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2008 E-1652/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1652-2008_2008-06-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1652/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch lic. iur. Susanne Gnekow, Rechtsanwältin, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 12. Februar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1652/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
Mossul,  verliess  den  Irak  gemäss  eigenen  Angaben  am  8.  August 
2006  und  gelangte  über  die  Türkei  und  andere  Länder  am 
5. September 2006 illegal in die Schweiz, wo er am 6. September 2006 
um  Asyl  nachsuchte.  Die  Erstbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum Basel fand am 12. September 2006 und die direkte 
Bundesanhörung am 20. September 2006 statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel-
tend,  im  Restaurant  in  Mossul,  wo  er  als  (...)  gearbeitet  habe,  von 
Terroristen bedroht worden zu sein. Diese hätten seinem Vorgesetzten 
im  Juli  2006  Drohbriefe  geschrieben,  weil  dieser  für  die  Militär-
behörden  (...)  habe. Der  Beschwerdeführer  gab  weiter  zu  Protokoll, 
dass in den Briefen auch sein Name und derjenige seines Freundes 
(...)  genannt  worden  seien. Aus Angst  vor  den Terroristen habe  der 
Beschwerdeführer  das  Land  verlassen.  In  Dohuk,  wo  der 
Beschwerdeführer auch zwischendurch gearbeitet habe, habe er zwar 
keine Probleme gehabt, jedoch hätte er nicht gewusst, bei wem er dort 
hätte leben sollen. (...) sei aufgrund der Drohungen auch ins Ausland 
geflohen.

B.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  ab  und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz. Das  BFM  führte  aus,  dass  sich  der  Sachvortrag  des 
Beschwerdeführers als unglaubhaft  erwiesen habe. Somit müsse die 
Asylrelevanz der Vorbringen nicht geprüft werden. Da der Vollzug der 
Wegweisung jedoch als unzumutbar erachtet wurde, verfügte das BFM 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers. Die Verfügung blieb 
in der Folge unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen.

C.
Mit  Schreiben vom 5. Juli  2007 machte  das  BFM den Beschwerde-
führer  darauf  aufmerksam,  dass  aufgrund der  aktuellen  Sicherheits- 
und  Menschenrechtslage  in  den  drei  von  den  kurdischen  Regional-
regierungen kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil  und 
Sulaymanyia  erwogen  werde,  die  vorläufige  Aufnahme  aufzuheben. 
Der  Beschwerdeführer  käme  zwar  ursprünglich  aus  Mossul,  habe 

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jedoch  auch  in  der  Stadt  Dohuk  bei  Freunden  gelebt.  Demzufolge 
verfüge er in der gleichnamigen Provinz über ein gutes Beziehungs-
netz.

D.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2007 nahm der Beschwerdeführer zu einer 
allfälligen  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  folgendermassen 
Stellung: Er habe in der Stadt Dohuk kein Beziehungsnetz. Zu seinen 
Freunden,  respektive Arbeitskollegen,  habe er  seit  der Ausreise aus 
dem Irak  keinen  Kontakt  mehr. Er  sei  in  Mossul  geboren,  wo seine 
Eltern  nach  wie  vor  wohnen  würden.  Im  Nordirak  könne  er  nicht 
einfach so leben. Die kurdischen Behörden würden Leute aus anderen 
Regionen  nicht  einfach  in  Kurdistan  leben  lassen.  Letztgenannte 
würden unter jedem Verdacht für lange Zeit inhaftiert und gefoltert.

E.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2008 hob das BFM die am 19. Oktober 
2006  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

F.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  12.  März  2008 
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM sei aufzu-
heben  und  ihm  sei  weiter  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren; 
eventualiter  sei  die  Verfügung  aufzuheben  und  zur  vollständigen 
Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersuchte 
um  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um  den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2008 teilte der Instruktionsrichter 
dem  Beschwerdeführer  mit,  er  dürfe  den  Ausgang  des  Rechts-
mittelverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Gleichzeitig  hiess  er  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gut  und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Am 1. April 2008 reichte die Vorinstanz aufforderungsgemäss ihre Ver-
nehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

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I.
Am  9.  April  2008  nahm  der  Beschwerdeführer  zur  vorinstanzlichen 
Vernehmlassung  Stellung  und  hielt  vollumfänglich  an  seiner  Be-
schwerde fest.

J.
Mit  Schreiben  vom  16.  Mai  2008  reichte  die  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführer ihre Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG.  Das 
Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden  nach 
Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungs-
gerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von 
Art. 32 VGG liegt  nicht  vor. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  daher 
zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und 
entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes 
vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 108  Abs. 1  AsylG,  Art.  6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.  

3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR142.20].  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben. 

3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

3.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  im  Urteil  BVGE 
E-4243/2007  vom  14.  März  2008  ausführlich  mit  der  Frage  der 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  kurdisch  verwalteten 
Nordirak  befasst.  Es  gelangte  zum  Schluss,  dass  in  den  drei 
kurdischen Provinzen (Dohuk, Erbil  und Suleimaniya) keine Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrscht  und  die  dortige  politische  Lage  nicht 
dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin als generell 
unzumutbar  betrachtet  werden  müsste.  Zudem  ist  die  Region  mit 
Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den  Nachbarländern  erreichbar. 
Damit  entfällt  das Element  der unzumutbaren Rückreise  via Bagdad 
und  anschliessend  auf  dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt 
heimgesuchten  Zentralirak  in  das  durch  die  kurdische  Regional-
regierung  ("Kurdistan  Regional  Government"  [KRG])  dominierte 
Gebiet. 

Die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  setzt  jedoch  voraus,  dass 
die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine 
längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-
wandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt.

Problematisch wegen einer möglichen konkreten Gefährdung kann na-
mentlich die Rückreise für Familien mit Kindern sein, da oft weder ein 
ausreichendes Einkommen noch adäquater Wohnraum in Aussicht ste-
hen. Dasselbe gilt für alleinstehende Frauen, die nicht über eine spe-
zialisierte und auf dem dortigen Arbeitsmarkt nachgefragte Berufsbil-
dung  verfügen.  Angesichts  des  defizitären  Gesundheitssystems  ist 
auch bei der Rückführung von kranken und betagten Personen grosse 
Zurückhaltung geboten. 

3.3.2 Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die Anordnung des 
Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und 
junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der  KRG-Region 
stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen 

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und für Familien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte ist bei der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse 
Zurückhaltung angebracht. 

4.  

4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  Entscheides  im 
Wesentlichen  aus,  dass  sie  seit  dem  1.  Mai  2007  den  Vollzug  von 
Wegweisungen  in  die  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und 
Suleymanyia  grundsätzlich  als  zumutbar  einschätze.  Dies  gelte 
insbesondere für aus dieser Region stammende Männer, welche sich 
alleine  in  der  Schweiz  aufhalten  würden  und  in  einer  der  drei 
Provinzen  über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz  verfügen  würden. 
Weiter würden vorliegend auch keine individuellen Gründe gegen die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  sprechen.  Der  Beschwerde-
führer  habe  den  grössten  Teil  seines  Lebens  in  seinem Heimatland 
verbracht. Damit sei er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise 
in seinem Heimatland bestens vertraut. Vor seiner Ausreise habe er, 
unter  anderem  in  einem(...) von  Dohuk,  als  (...) gearbeitet.  In  der 
Schweiz  habe  er  nun  weitere  Berufserfahrungen  als  (...) sammeln 
können.  Trotz  der  unbestreitbar  schwierigen  Verhältnisse  in  der 
Herkunftsregion des Beschwerdeführers gehe das BFM daher davon 
aus,  dass  Hilfsleistungen  der  Verwandten,  Beziehungsnetz  vor  Ort 
sowie Hilfsorganisationen die Wiedereingliederung stützen könnten, so 
dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nicht in eine Existenz 
bedrohende  Situation  geraten  würde.  Er  habe  sich  eine  eigene 
Existenz in Dohuk aufbauen können, wo er eigenen Angaben zufolge 
bei Freunden gewohnt hätte. Dass diese lediglich Arbeits-kollegen sein 
sollen, zu welchen er rein geschäftliche Kontakte gehabt hätte, könne 
gestützt  auf  die  Akten  nicht  geglaubt  werden.  Entgegen  den 
Behauptungen  des  Beschwerdeführers  dürfe  folglich  von  einem 
sozialen  Beziehungsnetz  in  der  Stadt  Dohuk  ausgegangen  werden. 
Des  Weiteren  würden  sich  aus  den  Akten  keinerlei  Hinweise  dafür 
ergeben, dass er an gesundheitlichen Beschwerden leiden würde. Es 
sei  deshalb  nicht  ersichtlich,  weshalb  ihm der  erneute  Aufbau einer 
eigenen  Existenz  in  seinem  Heimatland,  welches  er  erst  vor 
1½ Jahren  verlassen  hätte,  nicht  gelingen  sollte.  In  Würdigung 
sämtlicher Umstände erscheine somit der Wegweisungsvollzug in die 
Heimatregion zumutbar.

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4.2 In  der  Beschwerde  wird  der  Argumentation  der  Vorinstanz 
Folgendes  entgegengehalten:  Der  Beschwerdeführer  habe  nicht  in 
Dohuk  gelebt,  geschweige  denn  sich  dort  niedergelassen.  Er  habe 
anlässlich  der  Befragungen  im  Asylverfahren  keinerlei  Aussagen 
gemacht,  welche  auf  die  durch  die  Vorinstanz  dargelegte  Nieder-
lassung in Dohuk schliessen lassen würde. Er habe sich dort lediglich 
arbeitshalber aufgehalten. Daher sei  die vorinstanzliche Behauptung, 
der  Beschwerdeführer  verfüge  in  Dohuk  über  ein  soziales  Netz, 
unhaltbar. Er habe sein Privatleben ausschliesslich in Mossul gehabt. 
Mit  Dohuk  habe  ihn  lediglich  seine  zeitweisen  Arbeitseinsätze 
verbunden.  Der  Kollege  namens  (...),  bei  welchem  er  jeweils 
übernachtet  hätte,  sei  zudem  ebenfalls  geflohen.  Weiter  macht  der 
Beschwerdeführer  geltend,  dass  eine  Wegweisung  nach  Mossul 
aufgrund der Gefährlichkeit dieses Gebiets derzeit unzulässig sei. Des 
Weiteren  sei  aufgrund  der  neusten  Entwicklungen  auch  eine 
Wegweisung nach Dohuk unzulässig. Die Lage habe sich angesichts 
der türkischen Militärintervention massiv verschlechtert. Zudem sei die 
Entwicklung  im  Nordirak  von  weiteren  unberechenbaren  Faktoren 
abhängig, wie beispielsweise soziale Spannungen, das Machtverhält-
nis  zwischen  den  kurdischen  Parteien,  dem  Einfluss  der 
Nachbarstaaten oder dem US-Engagement. Unter diesen Umständen 
wäre der Beschwerdeführer bei einer Wegweisung nach Dohuk stark 
gefährdet,  weshalb  ihm  die  vorläufige  Aufnahme  nicht  entzogen 
werden dürfe.

5.  

5.1 Es  ergeben  sich  vorliegend  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen,  dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  die  Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2001 Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6.  Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm, wie auch in der in Rechtskraft 

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erwachsenen  Verfügung  vom  19.  Oktober  2006  festgestellt,  nicht 
gelungen ist. Ebenfalls lässt  die allgemeine Menschenrechtssituation 
im Nordirak den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen (vgl. BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008). 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht,  wie  bereits  ausgeführt, 
davon  aus,  dass  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  den 
kurdisch  verwalteten  Nordirak  in  der  Regel  für  alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der KRG-
Region stammen und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder 
Parteibeziehungen  verfügen,  auch  zumutbar  ist.  Entgegen  den 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  ist  die  Situation  im  Nordirak  also 
nicht  derart,  dass  eine  Wegweisung  in  dieses  Gebiet  für  den 
Beschwerdeführer  per  se  als  unzulässig  oder  als  unzumutbar 
angesehen werden müsste. Von der Vorinstanz wird in der Vernehm-
lassung vom 1. April  2008 ausserdem zu Recht festgestellt,  dass es 
sich bei ihm um einen jungen, ledigen und gesunden Mann handelt, 
der über eine mehrjährige Berufserfahrung als  (...)  verfügt. Es bleibt 
daher zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Dohuk auch über ein 
tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügen würde.

5.2.1 Unbestritten  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  ursprünglich  aus 
Mossul stammt und vor seiner Ausreise auch in dieser Stadt gearbeitet 
hat. So wohnen denn auch seine Eltern nach wie vor in Mossul. In den 
Akten  sind  jedoch  keine  Hinweise  ersichtlich,  wonach  er  auch  in 
Dohuk über Verwandte verfügen würde. Dies wird in der Verfügung der 
Vorinstanz  vom  12.  Februar  2008  auch  nicht  geltend  gemacht. 
Zutreffend ist, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Basel  vom  12.  September  2006 
ausgesagt hat,  er habe in Dohuk bei Freunden gewohnt. Namentlich 
genannt  hat  er  allerdings  in  der  Folge bloss  (...),  welcher  angeblich 
selber  geflohen  ist.  Weitere  Hinweise  auf  konkret  bestehende 
Freundschaften  in  Dohuk  bestehen  aufgrund  der  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  nicht.  Aus  der  Begründung  der  Vorinstanz  geht 
nicht  hervor,  inwiefern  seine  Behauptung,  es  handle  sich  bei  den 
"Freunden" um Arbeitskollegen, nicht glaubhaft sein soll. Schliesslich 
sind  seine  diesbezüglichen  im  gesamten  Asyl-  und  Wegweisungs-
verfahren gemachten Aussagen stimmig, wusste er doch z.B. nach der 
Flucht von (...), bei welchem er angeblich gewohnt hat, nicht, bei wem 

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er  in  Dohuk  hätte  leben  sollen.  Dem  Beschwerdeführer  ist 
bezugnehmend auf seine Replik vom 9. April 2008 beizupflichten, dass 
es sich bei der Aussage, bei welchem Freund er übernachtet hätte, um 
eine  blosse  Konkretisierung  handelt.  Aktenwidrig  ist  ausserdem  die 
Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer hätte sich in Dohuk 
niedergelassen. 

5.2.2 Es  kann  daher  insgesamt  nicht  davon  ausgegangen  werden, 
dass  der  Beschwerdeführer  in  Dohuk  über  ein  tragfähiges  soziales 
Beziehungsnetz verfügt. Es mag durchaus sein, dass in besagter Stadt 
Personen wohnen,  die  er  kennt,  jedoch vermag dies angesichts  der 
geltenden Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zum Wegweisungs-
vollzug  in  den  Nordirak  nicht  zu  genügen.  Somit  erweist  sich  der 
Wegweisungsvollzug  als  unzumutbar.  Die  Beschwerde  ist  daher 
gutzuheissen  und  die  Verfügung  des  BFM  vom  12.  Februar  2008 
aufzuheben.

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

6.2 Dem  Beschwerdeführer  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Die  Rechtsvertreterin  weist  in  ihrer 
Kostennote  vom  16.  Mai  2008  einen  Aufwand  von  insgesamt 
Fr. 2'159.55  aus.  Dieser  erscheint  jedoch  angesichts  der  sich 
vorliegend  stellenden  Fragen  rechtlicher  und  tatsächlicher  Natur  zu 
hoch.

Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung (inkl. Aus-
lagen und MwSt) wird demgemäss auf Fr. 1'594.65 festgesetzt (Art. 14 
VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 12. Februar 2008 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung  von  Fr.  1'594.65.  (inkl.  Auslagen  und  MwSt)  auszu-
richten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Amt für Migration des _______ ad _______(in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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