# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcbf3bb1-f9d1-51b1-9209-cb541bd8bd6e
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.08.2009 BP.2009.41
**Docket/Reference:** BP.2009.41
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BP-2009-41_2009-08-27

## Full Text

Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP).

Verfügung vom 27. August 2009  
Präsident der I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Pius Fryberg,  

 
Gesuchsteller 

 
 gegen 
   

1. BUNDESANWALTSCHAFT,  
 
2. B. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Walter 

Hagger,  
 

Gesuchsgegnerinnen 
 

Vorinstanz  EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT,  
 

Gegenstand  Aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BP.2009.41 
(Hauptverfahren: BB.2009.73)  
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Mit Eingabe vom 25. August 2009 (act. 1) reicht A. gegen die Verfügung 
des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramtes vom 18. August 2009 
Beschwerde in dem Sinne ein, als er Einsicht auch in denjenigen Teil der 
Akten beantragt, welcher gemäss der angefochtenen Verfügung abgedeckt 
bzw. den Beschuldigten nicht geöffnet wird. 

 
 
B. A. beantragt in seiner Eingabe die Erteilung der aufschiebenden Wirkung in 

dem Sinne, als die in der angefochtenen Verfügung angesetzte Frist bis 
zum 31. Oktober 2009 zum Stellen von Beweisanträgen und zur Nennung 
möglicher Experten bis zum Vorliegen eines Beschwerdeentscheides aus-
zusetzen und dannzumal neu Frist anzusetzen sei. 

 
 
 
Der Präsident der I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Die Gewährung des Suspensiveffektes hängt in der Regel von den konkre-
ten Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen ab 
(vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270). Der Vollzug der angefochtenen Verfü-
gung darf nicht aufgeschoben werden, wenn damit der Zweck der Untersu-
chung bzw. der mit der Massnahme angestrebte Zweck gefährdet oder 
vereitelt würde (vgl. GUIDON/WÜTHRICH, Zur Praxis bei Beschwerden gegen 
das Bundesstrafgericht, plädoyer 4/2005, S. 34 ff., 39 f.; BÖSCH, Die Ankla-
gekammer des Schweizerischen Bundesgerichts [Aufgaben und Verfah-
ren], Diss. Zürich 1978, S. 87) 

 
 
2. Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass den Beschuldigten 

sämtliche Akten geöffnet werden, soweit diese nicht Geschäftsgeheimnisse 
der Privatklägerin enthalten. Für diesen – wohl überwiegenden – Teil der 
Akten ist die Fristansetzung gemäss der angefochtenen Verfügung unprob-
lematisch. 

 
 
3. Die Beweisführung betreffend die Verletzung von Fabrikations- oder Ge-

schäftsgeheimnissen ist naturgemäss schwierig, steht doch dabei das Ge-
heimhaltungsinteresse des Geschädigten dem Akteneinsichtsrecht des Be-
schuldigten und dem Prinzip der Öffentlichkeit des Strafverfahrens diamet-
ral entgegen. Eine Möglichkeit, diesen Interessen bei der Beweisführung 
angemessen Rechnung zu tragen ist die Zuhilfenahme eines Experten als 

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Gerichtssachverständigen, der zur Geheimhaltung verpflichtet ist, soweit er 
nicht mündliche oder schriftliche Aussagen zuhanden des Gerichts abgibt. 

 
 

4. Es ist davon auszugehen, dass der wissenschaftlich-technische Bereich, in 
welchem sich die von der Privatklägerin behauptete Geheimnisverletzung 
abspielte, in den Akten, welche gemäss der angefochtenen Verfügung 
sämtlichen Parteien zur Einsicht offen stehen, genügend spezifiziert ist, 
damit aufgrund dieser Akten allein ein entsprechender Sachverständiger 
benannt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, wie es der Ge-
suchsteller implizit behauptet, so wird das Beweisverfahren zu modifizieren 
bzw. zu erweitern sein. 

 
 

5. Festzuhalten ist, dass der Beschuldigte bis zum Schluss des Beweisverfah-
rens Beweismassnahmen beantragen kann (Art. 157 Abs. 2 BStP), dieser 
also keinen Rechtsverlust erleidet, wenn er der Aufforderung zur Beweis-
eingabe etc. des Untersuchungsrichters gemäss der angefochtenen Verfü-
gung keine Folge leistet. 

 
 
6. Die Kosten der vorliegenden Verfügung bleiben bei der Hauptsache. 

 

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Demnach erkennt der Präsident der I. Beschwerdekammer: 
 
1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen. 
 
2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung werden mit der Hauptsache ver-

legt. 
 
 

Bellinzona, 27. August 2009 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Pius Fryberg  
- Bundesanwaltschaft  
- Rechtsanwalt Walter Hagger  
- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt  
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.