# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c6c3bc9-57e7-5ee6-8a15-6e0c9cd70624
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2008 E-3322/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3322-2008_2008-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3322/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
(...[Asien]),
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Mai 
2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3322/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
am 25. April 2008 auf dem Luftweg verliess und am 27. April 2008 (...) 
um Asyl nachsuchte,

dass (...)

dass der Beschwerdeführer (...) durch das BFM am 27. April 2008 und 
am 7. Mai 2008 zu den Asylgründen befragt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, nachdem im Rahmen eines Bauprojek-
tes,  an dem er  als  Privatunternehmer beteiligt  gewesen sei,  an den 
Chef  des  städtischen  Bauamtes  ein  Schmiergeld  in  der  Höhe  von 
120`000 Euro hätte ausgerichtet werden sollen, habe er gegen diesen 
im Juni und Juli  2007 drei  Anzeigen beim (erstinstanzliche Behörde) 
eingereicht,

dass diese Anzeigen keine Wirkung gezeigt hätten, weshalb er sich im 
August 2007 mit einer Anklage gegen den Chef des Bauamtes an das 
(...gericht der Stadt) gewandt habe,

dass  dieser  Anklage  offenbar  nicht  nachgegangen  worden  sei,  son-
dern  vielmehr  Leute  vom Gericht  den  Beschwerdeführer  aus  seiner 
Wohnung heraus hätten verhaften wollen,

dass er der Verhaftung habe entgehen können, da er sich zu dieser 
Zeit  auf  der Baustelle befunden habe und er  von seinem Onkel,  der 
sich zu Hause aufgehalten habe, über die Suche nach ihm benachrich-
tigt worden sei,

dass sich der Beschwerdeführer in der Folge ein halbes Jahr bei ei-
nem Freund in einer anderen Stadt versteckt habe,

dass  ihn  im  Februar  2008  ein  Grossonkel,  der  in  (...[europäischer 
Staat])  lebe,  kontaktiert  und  ihm  zur  Ausreise  ins  Ausland  geraten 
habe,

dass sich der Beschwerdeführer am 21. März 2008 ein Visum für Thai-
land besorgt habe und die Ausreise aus dem Heimatland von seinem 
Grossonkel von (...[europäischer Staat]) aus organisiert worden sei,

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dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren einen auf 
seinen Namen ausgestellten (heimatlichen)  Reisepass zu den Akten 
gab, bei dem gemäss Analysen des Urkundenlabors der Kantonspoli-
zei  Zürich  keine  objektiven  Fälschungsmerkmale  festgestellt  werden 
konnten  und  zudem  einen  auf  einen  anderen  Namen  ausgestellten 
(heimatlichen) Reisepass sowie einen Reisepass aus Hong Kong auf 
sich trug, bei denen sich Inhaltsverfälschungen feststellen liessen,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 15. Mai 2008 feststellte, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylge-
such ablehnte und die Wegweisung sowie deren Vollzug anordnete,

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung im Wesentlichen ausführte,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit eines asylrelevanten Sachverhaltes gemäss Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu ge-
nügen,

dass es nicht überzeugend erscheine, wenn es der Beschwerdeführer 
als Unternehmer und Bauprojektleiter mit bis zu 60 Mitarbeitern unter-
lassen haben soll,  bezüglich  der  eingereichten  Anzeigen  zur  Aufde-
ckung eines Korruptionsskandals Kopien oder Belege zu dessen Doku-
mentierung zu erstellen,

dass auch unglaubhaft sei, wenn ein Mann in der Position und Situati-
on des Beschwerdeführers eine Anklage gegen den Chef des Bauam-
tes einreichen würde, ohne auch nur über einen einzigen Beweis für 
die Schmiergeldhandlungen zu verfügen,

dass es im Weiteren nicht glaubhaft  sei, dass der Beschwerdeführer 
sich aus Furcht, die Behörden könnten ihn gefangen nehmen, ein hal-
bes Jahr bei einem Freund versteckt, gleichzeitig aber dort auf ein Rei-
sebüro ginge, ein Visum für Thailand beantragen und hiezu auch noch 
seinen Pass hinterlegen würde,

dass er sich auch in mehreren Punkten widersprochen habe, so etwa, 
wenn er  in  der  Erstbefragung angebe, nur  sein  Vater  habe mit  dem 
Grossonkel  in  (...[europäischer  Staat])  Kontakt  gehabt  und  in  der 

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Zweitbefragung vorbringe, der Grossonkel habe ihn persönlich telefo-
nisch kontaktiert,

dass es zudem nicht glaubhaft sei, dass er als Leiter eines grösseren 
Unternehmens seine Flucht allein von seinem Grossonkel und seinem 
Vater habe organisieren lassen und bei seiner Ausreise nicht einmal 
wissen wolle, wie der Grossonkel heisst und wo er wohnt,

dass sich der Beschwerdeführer auch zu den Umständen der Organi-
sation der Ausreise widersprochen habe,

dass für die weitere Begründung der Vorinstanz im Einzelnen auf de-
ren Verfügung zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  vom 16.  Mai  2008  in  (heimatlicher) 
Sprache verfassten und am 20. Mai  2008 eingereichten Beschwerde 
an das Bundesverwaltungsgericht gelangte,

dass auf Veranlassung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Mai 
2008 die Beschwerde in  die deutsche Sprache übersetzt  wurde und 
die Übersetzung (...) am 22. Mai 2008 dem Gericht übermittelt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe  sinngemäss 
die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  beantragt  und  im  We-
sentlichen vorbringt, die vermeintlichen Widersprüche in seinen Anga-
ben wären einerseits im unverständlichen Verhalten der (heimatlichen) 
Behörden begründet und andererseits müssten sie auf Missverständ-
nisse aufgrund des (heimatlichen) und mitteleuropäischen sehr unter-
schiedlichen kulturellen Verständnisses zurückgeführt werden,

dass er zwar nicht im Stande sei, überzeugendes Beweismaterial vor-
zulegen, jedoch beteuert,  der Sachverhalt  habe sich so wie von ihm 
geltend gemacht abgespielt,

dass er ersucht, den Entscheid der Vorinstanz zu überdenken und die 
Argumentation  und  Sichtweise  der  Vorinstanz  aus  einem  anderen 
Blickwinkel zu betrachten,

dass  er  im Weiteren  einzelne Sachverhaltselemente,  die  der  Vorins-
tanz unglaubhaft erschienen, durch seine Sichtweise zu erklären ver-
sucht,

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dass er vorbringt,  er  habe es aus Mangel an Erfahrung unterlassen, 
von  den  Anzeigen  Kopien  oder  andere  Belege  sicherzustellen  und 
habe auch nicht geahnt, dass die (heimatlichen) Behörden den Kläger 
zum Angeklagten machen würden,

dass er  seinen Vater  kontaktiert  habe, um vom Gericht  oder der Si-
cherheitspolizei  entsprechende  Belege  erhältlich  zu  machen,  diese 
ihm jedoch gedroh hätten, ihn zu verhaften, falls er erneut nach Doku-
menten verlangen würde,

dass er kürzlich einen Freund zu Hause angerufen und von ihm erfah-
ren habe, es sei auf ihn ein Kopfgeld ausgesetzt und es seien Vertreter 
der Mafia kontaktiert worden, ihn gegen Geld umzubringen,

dass auf  die weitere Begründung in  der Rechtsmitteleingabe,  soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes über 
das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-

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gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  grundsätzlich  Flüchtlingen  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen anerkannt werden, die 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ih-
rer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, die Vorbringen des Beschwer-
deführers  könnten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  eines 
asylrelevanten Sachverhaltes gemäss Art. 7  AsylG und somit  an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten,

dass  die  Vorbringen  zu  den  Verfolgungs-  und  Fluchtgründen  unter 
asylrechtlichen Gesichtspunkten als  aussichtslos zu bezeichnen sind 
und  sich  die  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  im  Wesentli-
chen darin erschöpfen, den Wahrheitsgehalt der mündlichen Aussagen 
zur  Begründung  des  Asylgesuchs  zu  bekräftigen,  ohne  indessen  in 
überzeugender Weise den Erwägungen der Vorinstanz stichhaltige Er-
klärungen entgegenhalten zu können,

dass diesbezüglich  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden kann,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend keine Aufenthaltsbewilligung er-
teilt  wurde und der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung 

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einer solchen hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  21),  weshalb  das 
Bundesamt zu Recht die Wegweisung angeordnet hat,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  vorliegend  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich  sind,  die  dem Beschwerdeführer  in  seinem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdefüh-
rers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
einer  Rückkehr schliessen lassen,  weshalb  der  Vollzug der  Wegwei-
sung zumutbar ist,

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dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in (Heimatstaat) 
über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt,

dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG), da keine Vollzugshindernisse bestehen,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG),

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermochte, inwie-
fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtser-
heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (...)  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N_______)
- Y._______

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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