# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 360120a1-ee47-5564-9317-4bf2d82bee8a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2006-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 13.01.2006 BG.2006.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2006-1_2006-01-13.pdf

## Full Text

Entscheid vom 13. Januar 2006  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Tito Ponti,  
Gerichtsschreiberin Petra Williner 

   
 
Parteien 

  
KANTON APPENZELL AUSSERHODEN, Verhöramt 
Appenzell Ausserrhoden 
 

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

1. KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft 
Basel-Stadt 

2. KANTON GENF, Procureur général 
3. KANTON TESSIN, Ministero Pubblico  
4. KANTON WALLIS, Amt des Kantonalen Unter-

suchungsrichters 
 

Gesuchsgegner 
 

 
Gegenstand  Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A. (Art. 279 

Abs. 1 BStP) 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2006.1 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 
- das Verhöramt Appenzell Ausserrhoden am 9. Januar 2006 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt und verlangt, es sei der 
Gerichtsstand für A. festzulegen und dem Unterzeichneten sei mitzuteilen, 
wie künftig in solchen Fällen vorzugehen sei (act. 1); 

 
- mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens auf die Durchführung eines Schrif-

tenwechsels verzichtet wurde (Art. 219 Abs. 1 BStP);  
 

- sich die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum 
Entscheid in Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten aus Art. 351 
StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG ergibt; 

 
- Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist, dass ein Streit 

über den interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über 
diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (SCHWE-
RI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 
2. Aufl., Bern 2004, N. 599); 

 
- die Beschwerdekammer vor Abschluss des Meinungsaustausches zwischen 

sämtlichen, ernstlich in Frage kommenden Kantonen auf ein Gesuch um Be-
stimmung des Gerichtsstands nicht eintritt (GUIDON/BÄNZIGER, Alter Wein in 
neuen Schläuchen? – Die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum in-
terkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 19. Septem-
ber 2005, N. 5); 

 
- der Kanton Appenzell Ausserrhoden in seiner Eingabe vom 9. Januar 2006 

darlegt, mit dem Kanton Wallis einen Meinungsaustausch durchgeführt zu 
haben (act. 1); 

 
- der Kanton Appenzell Ausserrhoden aber auch eine Zuständigkeit des Kan-

tons Basel-Stadt durchaus für möglich hält (act. 1); 
 

- dem Gesuch überdies zu entnehmen ist, dass angeblich auch Anknüpfungs-
punkte in die Kantone Genf und Tessin bestehen (act. 1); 

 
- mit letzteren drei Kantonen bislang kein Meinungsaustausch durchgeführt 

wurde;  
 

- 3 - 

 

 

- nach einer summarischen Durchsicht der eingereichten Unterlagen nicht aus-
zuschliessen ist, dass ein Gerichtsstand allenfalls noch in weiteren Kantonen 
oder gar im Ausland ernstlich in Frage kommt; 

 
- es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist, die 

dem gesuchstellenden Kanton obliegenden Vorabklärungen zu treffen; 
 

- somit auf das Gesuch mangels vollständig durchgeführten Meinungsaustau-
sches nicht eingetreten wird, und sich dieses nach dem Gesagten sofort als 
unzulässig im Sinne von Art. 219 Abs. 1 BStP erweist; 

 
- in Abweichung von Art. 156 Abs. 2 OG gemäss Praxis einem Kanton die Kos-

ten überbunden werden können, wenn er es pflichtwidrig unterlassen hat, die 
für die verlangte Gerichtsstandsentscheidung erforderlichen tatsächlichen 
und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., 
N. 649 f.; vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2005.31 vom 9. Ja-
nuar 2006); 

 
- es dem Kanton Appenzell Ausserrhoden als verfahrensabtretenden Kanton 

obgelegen hätte, mit sämtlichen ernstlich in Frage kommenden Kantonen ei-
nen Meinungsaustausch durchzuführen (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 562); 

 
- er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und es damit unterlassen hat, die für 

die Beschwerdekammer notwendigen Entscheidgrundlagen zu schaffen, 
weshalb ihm die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen ist 
(Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor 
dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32); 

 
- das Vorgehen in Gerichtsstandsangelegenheiten sowohl der zwischenzeitlich 

reichhaltigen Praxis der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
(http://www.bstger.ch/informationen/entscheide) als auch der einschlägigen 
Literatur (vgl. hierzu beispielsweise GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O.; SCHWE-
RI/BÄNZIGER, a.a.O.) entnommen werden kann. 

http://www.bstger.ch/informationen/entscheide)

- 4 - 

 

 

 
Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Kanton Appenzell Ausserrhoden 

auferlegt. 
 
 

Bellinzona, 13. Januar 2006 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Verhöramt Appenzell Ausserrhoden 
- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 
- Procureur général du Canton de Genève 
- Ministero Pubblico del Cantone Ticino 
- Amt des Kantonalen Untersuchungsrichters des Kantons Wallis 
 
 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.