# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4eb1a6d-40c5-590d-bc20-b3870c707575
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2010 B-4362/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4362-2009_2010-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4362/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Hans Urech, 
Richterin Maria Amgwerd, 
Gerichtsschreiberin Fabia Portmann-Bochsler.

A._______ AG, 
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Andreas Jost, 
Beschwerdeführerin,

gegen

B._______, 
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Vorinstanz.

Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4362/2009

Sachverhalt:

A.

A.a Das  Bundesamt  für  Landwirtschaft  (BLW,  nachfolgend: 
Vorinstanz ) teilte den Importeuren von Koscher- bzw. Halalfleisch am 
27. August 2008 in einem Schreiben mit dem Titel "Wichtige Mitteilung 
betreffend  die  Zollkontingentsanteilsberechtigung  bei  Koscher-  und 
Halalfleisch"  mit,  dass  sie  aufgrund  des  Urteils  des  Bundesver-
waltungsgerichts (nachfolgend: BVGer) B-292/2008 vom 10. Juli 2008 
bei unveränderter Rechtslage künftig sowohl für Koscher- wie auch für 
Halalfleisch zollkontingentsanteilsberechtigt seien und an beiden Ver-
steigerungsverfahren teilnehmen könnten.

Im  Namen  zweier  Importgesellschaften  wandte  sich  Rechtsanwalt 
Dr. Andreas  Jost  am 10. September  2008  an  die  Vorinstanz  und 
machte geltend, in der "Wichtigen Mitteilung" sei die Rechtslage falsch 
wiedergegeben  worden  und  verlangte  eine  Berichtigung.  Die  Vor-
instanz,  welcher  die  Durchführung  der  Versteigerung  der  Zollkontin-
gentsanteile  obliege,  habe  den  Nachweis  von  vertrauensgeprägten 
Geschäftsbeziehungen  als  Voraussetzung  einer  Einfuhrberechtigung 
zu prüfen. In diesem Sinne sei  bei einem Unternehmen, das sowohl 
Halal-  als  auch  Koscherfleisch  einführen  wolle,  zu  prüfen,  ob  es  je 
vertrauensgeprägte Geschäftsbeziehungen mit anerkannten Verkaufs-
stellen  für  Halal-  bzw.  für  Koscherfleisch  unterhalte.  Mit  anderen 
Worten,  die  Vorinstanz habe  in  diesem Fall  zu  prüfen,  ob  beim an-
tragstellenden  Unternehmen  anerkannte  Verkaufsstellen  für  Halal-
fleisch das von ihm einzuführende Halalfleisch beziehen wollten und 
(kumulativ) ob anerkannte Verkaufsstellen für Koscherfleisch das von 
ihm einzuführende Koscherfleisch beziehen wollten.

Mit  Schreiben  vom  17. September  2008  entgegnete  die  Vorinstanz 
unter anderem was folgt:

"Weil eine natürliche Person entweder der jüdischen oder der islamischen und 
somit nicht beiden Religionsgemeinschaften gleichzeitig angehören kann und 
sie – mit der Ausnahme der Verpflichtung des Verkaufes des zum Kontingents-
zollansatz (KZA) eingeführten Fleisches an eine vom Bundesamt für Landwirt -
schaft BLW anerkannte Verkaufsstelle – ohne weitere Voraussetzung für beide 
Fleischarten zollkontingentanteilsberechtigt ist, kann das Bundesverwaltungs-
gerichtsurteil  in  Beachtung  des  Gleichbehandlungsgrundsatzes der  juristi-
schen  Person  gegenüber  der  natürlichen  Person  nicht  anders  verstanden 
werden,  als  es  das  BLW in  seinem  Schreiben  vom 27. August  2008  zum 
Ausdruck  gebracht  hat:  Ist  gemäss  den  erstmals  von  der  REKO  EVD 

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aufgestellten und den nun vom Bundesverwaltungsgericht  bestätigten Krite-
rien erstellt,  dass ein  Unternehmen als  der  jüdischen oder der  islamischen 
Gemeinschaft zugehörig gilt, so ist es grundsätzlich für Koscher- wie auch für 
Halalfleisch zollkontingentanteilsberechtigt."

A.b Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine im 
Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Aktiengesellschaft, 
welche die Einfuhr, Herstellung und den Vertrieb von nach jüdischem 
Religionsgesetz  hergestellten  Fleischwaren  aller  Art  bezweckt.  Mit 
Verfügung  vom 4. Juni  2009 wurde  der  Beschwerdeführerin  von der 
Vorinstanz  mitgeteilt,  sie  erhalte  bei  der  Versteigerung  3/2009  be-
treffend  das  Zollkontingent  Nr. 5.4  "Koscherfleisch  von  Tieren  der 
Schafgattung"  den  Zuschlag  für  eine  Teilzollkontingentsmenge  von 
1'765 kg. Für das Zollkontingent Nr. 5.3 "Koscherfleisch von Tieren der 
Rindviehgattung" wurde ihr ausserdem der Zuschlag für eine Teilzoll -
kontingentsmenge von 35'000 kg erteilt.

Die B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) nahm ebenfalls an 
der Versteigerung 3/2009 teil. Ihr wurde betreffend das Zollkontingent 
Nr. 5.4 "Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung" der Zuschlag für 
eine Teilzollkontingentsmenge von 1'235 kg und für das Zollkontingent 
Nr. 5.3 "Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung" der Zuschlag 
für eine Teilzollkontingentsmenge von 4'000 kg erteilt. Ausserdem kann 
den  auf  der  Website  der  Vorinstanz  veröffentlichten  Resultaten  be-
treffend Verteilung der versteigerten Zollkontingentsanteile entnommen 
werden,  dass  die  Beschwerdegegnerin  im  Jahr 2009  zudem an  der 
Versteigerung der Zollkontingente Nr. 5.5 "Halalfleisch von Tieren der 
Rindergattung" und Nr. 5.6 "Halalfleisch von Tieren der Schafgattung" 
erfolgreich teilgenommen hat (www.blw.admin.ch > Themen > Ein- und 
Ausfuhr  >  weiterführende  Informationen  >  Veröffentlichung  der 
Zollkontingentsanteile, besucht am 1. Juni 2010).

B.
Am  6. Juli  2009  erhob  die  Beschwerdeführerin,  vertreten  durch 
Rechtsanwalt  Dr. Andreas  Jost,  Beschwerde  beim  BVGer  und  be-
antragt die Aufhebung der beiden Verfügungen vom 4. Juni 2009, mit 
welchen  der  Beschwerdegegnerin  für  das  Quartal  3/2009  ein  Zoll -
kontingentsanteil  von  1'235 kg  Koscherfleisch  von  Tieren  der  Schaf-
gattung und ein Zollkontingentsanteil von 4'000 kg Koscherfleisch von 
Tieren  der  Rindviehgattung  zugeteilt  wurde.  Zur  Begründung  macht 
die  Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen  geltend,  die  Beschwerde-

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gegnerin  habe  bereits  in  den  ersten  beiden  Quartalen  2009  an  der 
Versteigerung  von  Zollkontingentsanteilen  für  Koscherfleisch  teil-
genommen. Soweit  bekannt  sei,  habe  sie  anschliessend  die  ihr  zu-
geschlagene Menge Koscherfleisch aber gar nicht importiert, was die 
Vorinstanz bestätigen könne. Die Beschwerdeführerin verweist auf das 
Urteil des BVGer B-292/2008 vom 10. Juli 2008 und den Entscheid der 
REKO/EVD  6T/2004-4  vom 16. Juni  2004.  Da  es  in  Beachtung  der 
Religionsfreiheit  darum  gehe,  den  Bedarf  der  jüdischen  bzw.  der 
islamischen  Gemeinschaft  an  Koscher-  und  Halalfleisch  zu  gewähr-
leisten,  mache  die  Verpflichtung,  das  einzuführende  Koscher-  bzw. 
Halalfleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen zu liefern, 
nur  dann  Sinn,  wenn  das  an  betreffenden  Einfuhren  interessierte 
Unternehmen  tatsächlich  über  die  Möglichkeit  verfüge,  anerkannte 
Verkaufsstellen zu beliefern,  was heisse, es müsse mit  solchen Ver-
kaufsstellen  Geschäftsbeziehungen  unterhalten  oder  bestimmte  Ver-
kaufsstellen  müssten  erklären,  dass  sie  vom  betreffenden  Unter-
nehmen Koscher- bzw. Halalfleisch beziehen wollten. Weiter wird auf 
den mit der Vorinstanz geführten Briefverkehr im Sommer/Herbst 2008 
verwiesen.  Die  mit  der  Beschwerde  angefochtene  Zuteilung  eines 
Zollkontingentsanteils von Koscherfleisch an die Beschwerdegegnerin 
sei Ausdruck des Fehlverständnisses der Vorinstanz, wonach diese bei 
der Prüfung der Voraussetzungen für die Berechtigung zur Einfuhr von 
Koscher-  bzw.  von  Halalfleisch  nicht  abkläre,  ob  das  import -
interessierte Unternehmen über auf Vertrauen basierende Geschäfts-
beziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen verfüge oder zumindest 
die  Aufnahme solcher  Geschäftsbeziehungen gebührend in  Aussicht 
gestellt  sei.  Denn  soweit  dies  die  Beschwerdeführerin  sowie  die 
C._______  AG  –  zwei  der  grössten  Koschermetzgereien  in  der 
Schweiz – wahrnehmen könnten, unterhalte die Beschwerdegegnerin 
keine Geschäftsbeziehungen zu Koschermetzgereien. Ferner verfüge 
die  Beschwerdegegnerin  auch  über  keine  eigene  anerkannte  Ver-
kaufsstelle für Koscherfleisch. 

C.
Mit  Eingabe  vom 14. August  2009  bat  die  Beschwerdegegnerin  um 
Übersetzung  der  Beschwerdeschrift  in  die  französische  Sprache, 
damit  sie  sich  zu  deren  Inhalt  äussern  könne.  Das  BVGer  lehnte 
dieses Begehren mit  Verfügung vom 21. August  2009  ab,  erstreckte 
indessen die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort.

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Die Vorinstanz beantragt  mit  Vernehmlassung vom 14. August  2009, 
die  Beschwerde  unter  Kostenfolge  abzuweisen,  soweit  darauf  ein-
getreten  werden  könne.  Vorab  wird  die  Beschwerdelegitimation  der 
Beschwerdeführerin bestritten. Alsdann hält  die Vorinstanz ausdrück-
lich an der "Wichtigen Mitteilung" vom 27. August 2008 sowie am von 
der  Beschwerdeführerin  ins Recht  gelegten Schreiben vom 17. Sep-
tember  2008  fest  und  verweist  ergänzend  auf  dessen  Inhalte.  Mit 
Bezug auf  die  genannten  beiden Beschwerdeentscheide  des BVGer 
bzw. der  REKO/EVD  wird  vorgebracht,  diese  würden  wie  folgt  aus-
gelegt werden:

"Ist  [...]  geklärt,  ob  eine  Firma  als  der  jüdischen  oder  der  islamischen 
Religionsgemeinschaft  zugehörig  zu  bezeichnen  ist,  dann  ist  diese  Firma 
gestützt  auf  die  Erwägungen  in  Ziffer 3.3  des  Urteils  [B-292/2008  des 
Bundesverwaltungsgerichts]  sowohl  für  Koscher-  als  auch  Halalfleisch 
zollkontingentsanteilsberechtigt.  Die  Revision  der  Schlachtviehverordnung 
(SV)  ändert  daran  nichts,  denn  das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  die 
Änderung  der  Schlachtviehverordnung  insofern  als  gesetz-  und 
verfassungswidrig, als mit den Einleitungssätzen der Artikel 18 Absatz 1 und 
18a  Absatz 1  Zollkontingentsanteile  Koscher-  (Art. 18  Abs. 1  SV)  bzw. 
Halalfleisch (Art. 18a Abs. 1 SV) nur mehr an Angehörige der entsprechenden 
Glaubensrichtung/an  der  entsprechenden  Glaubensrichtung  zugehörige 
jur. Personen  zugeteilt  werden  dürfen  (also  Koscherfleisch  nur  an  dem 
Judentum An-/Zugehörige, Halalfleisch nur an dem Islam An-/Zugehörige)."

In  Zusammenhang  mit  der  Abklärung  der  Zugehörigkeit  der  Be-
schwerdegegnerin  zur  islamischen  Gemeinschaft  habe  diese  ein 
Formular  ausfüllen  müssen. Die  von ihr  angeführten  Verkaufsstellen 
seien  alle  für  den  Verkauf  von Halalfleisch  anerkannt.  Als  damit  er-
wiesenermassen zur islamischen Gemeinschaft zugehörige juristische 
Person  sei  die  Beschwerdegegnerin  zollkontingentsanteilsberechtigt 
für  die  Zuteilung  von  Zollkontingentsanteilen  Halalfleisch  und  damit 
aufgrund  der  Interpretation  der  vorgenannten  Entscheide  auch  be-
rechtigt  für  die  Zuteilung  von Zollkontingentsanteilen  Koscherfleisch. 
Bei  jeder  Teilnahme  an  einem  Versteigerungsverfahren  werde  eine 
stillschweigende  Verpflichtung  der  bietenden  Person  angenommen, 
dass  sie  das  einzuführende  Fleisch  ausschliesslich  an  die  ent-
sprechend anerkannten Verkaufsstellen liefere bzw. es über eine an-
erkannte Verkaufsstelle selbst vermarkte. Ob dieser Verpflichtung auch 
entsprochen  werde,  würde  stichprobeweise  geprüft  werden.  Eine 
solche  Überprüfung  finde  bei  der  Beschwerdegegnerin  derzeit  statt 
und  sie  sei  aufgefordert  worden,  ihre  Verkaufsstellen,  Datum  der 
Lieferungen und jeweilige Liefermenge mitzuteilen. Aus Datenschutz-
gründen  könne  zu  diesem  Verfahren  aber  keine  weitere  Mitteilung 
gemacht werden.

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D.
Von  der  Beschwerdegegnerin  ging  innerhalb  der  angesetzten  Frist 
keine Stellungnahme ein.

Mit  weiterer  Eingabe  vom  6. Oktober  2009  äusserte  sich  die  Be-
schwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Sie verweist auf 
die  Rechtsprechung  bezüglich  Drittbeschwerdeführung  durch  Kon-
kurrenten  in  einem Kontingentsnexus. Die  Beschwerdeführerin  habe 
ein schutzwürdiges Interesse an einem Urteil, welches festhalte, dass 
ein Importeur, der keine Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Ver-
kaufsstellen für Koscherfleisch nachweisen könne, die Voraussetzung 
für die Berechtigung zur Einfuhr von Koscherfleisch nicht erfülle und 
sei deshalb entsprechend zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Vor-
instanz verfälsche das verbindliche, strenge Einfuhrregime, wenn sie 
Zollkontingentsanteile für Koscherfleisch einem Importeur zuteile, der 
weder über Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen für 
Koscherfleisch  noch  über  eine  eigene  anerkannte  Verkaufsstelle  für 
Koscherfleisch  verfüge.  Aufgrund  des  von  der  Beschwerdegegnerin 
ausgefüllten Formulars müsse klar sein, dass sie die Voraussetzungen 
für  die  Einfuhr  von  Koscherfleisch  nicht  erfülle  und  demnach  auch 
nicht  zur  Einfuhr  von  solchem  Fleisch  berechtigt  sein  könne.  Ihr 
dürften  somit  keine  entsprechenden  Zollkontingentsanteile  zugeteilt 
werden.  Die  Überprüfung  der  jeweiligen  Geschäftsbeziehungen  ver-
ursache  im  Übrigen  wenig  Aufwand,  gebe  es  in  der  Schweiz  doch 
lediglich  vier  Koschermetzgereien. Da keine dieser  vier  anerkannten 
Metzgereien  von  der  Beschwerdegegnerin  Koscherfleisch  bezogen 
habe und sie über keine eigene Verkaufsstelle verfüge, habe sie das 
zum Kontingentszollansatz  eingeführte  Koscherfleisch  wohl  nicht  im 
Koscherfleischkanal,  sondern  höchstwahrscheinlich  im  Halalfleisch-
kanal abgesetzt. Es stünden keine Datenschutzgründe entgegen, dass 
die  Vorinstanz  mitteilen  würde,  in  welchem  Kanal  die  Beschwerde-
gegnerin  das  von  ihr  unter  der  Position  Koscherfleisch  importierte 
Fleisch geleitet  habe. Schliesslich werde durch dieses Vorgehen der 
Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin das gesamte Einfuhrregime 
unterlaufen.

Mit Duplik vom 12. November 2009 hält die Vorinstanz an sämtlichen 
Ausführungen  fest  und  verweist  abermals  auf  das  fehlende  Rechts-
schutzinteresse  der  Beschwerdeführerin  wie  auch  auf  die  aus  dem 
Gleichheitsgebot  von  juristischen  gegenüber  natürlichen  Personen 
folgenden  Konsequenzen  der  Entscheide  des  BVGer  bzw.  der 

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REKO/EVD.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die  Beschwerdeführerin  wendet  sich  gegen die  im Rahmen der 
Versteigerung 3/2009 von der Vorinstanz an die Beschwerdegegnerin 
erteilten  Zuschlagsverfügungen  betreffend  Koscherfleisch.  Diese  Zu-
schlagsverfügungen  vom 4. Juni  2009  stellen  Verfügungen  im  Sinne 
von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren dar  (VwVG, SR 172.021). Das Bundesver-
waltungsgericht,  welches  gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Beschwerdeinstanz 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach 
Art. 33 Bst. d VGG und Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes 
vom  29. April  1998  (LwG,  SR 910.1)  für  die  Behandlung  der  vor-
liegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art.  32 
VGG greift.

1.2 Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat. 

1.2.1 Die  Beschwerdeführerin  bringt  vor,  soweit  Konkurrenten  ge-
meinsam  einer  speziellen  wirtschaftsverwaltungsrechtlichen  Zu-
lassungs- und Kontingentierungsordnung unterworfen seien, hätten sie 
ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung von drittbegünstigen-
den  Verfügungen.  Das  Interesse  der  Beschwerdeführerin  an  einem 
Urteil,  welches  festhalte,  dass  ein  Importeur,  der  keine  Geschäfts-
beziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen für Koscherfleisch nach-
weisen könne, die Voraussetzung für die Berechtigung zur Einfuhr von 
Koscherfleisch nicht erfülle, sei durchaus schutzwürdig.

Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, für das Quartal 3/2009 
sei  der  Beschwerdeführerin  die  gesamte  von  ihr  ersuchte  Gebots-
menge Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung von 35'000 kg 
zugeteilt  worden. Eine Kürzung der  von der  Beschwerdeführerin  ge-
steigerten Menge als Folge der der Beschwerdegegnerin zugeteilten 
Menge koscheres  Rindfleisch sei  somit  nicht  vorgenommen worden. 

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Deshalb  sei  die  Beschwerdeführerin  bezüglich  der  Zuschlagsver-
fügung betreffend Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung nicht 
beschwert  und damit auch nicht beschwerdelegitimiert. In Bezug auf 
die  Zuschlagsverfügung  beim  Koscherfleisch  von  Tieren  der  Schaf-
gattung wäre die Beschwerdelegitimation dann nicht  gegeben, wenn 
die  Beschwerdeführerin  die  ihr  mit  Verfügung  vom 4. Juni  2009  zu-
geteilte Menge von 1'765 kg nicht vollständig ausnützen würde, wie sie 
dies  etwa bei  der  analogen  Zuteilung  für  das  Quartal  1/2009  getan 
habe. In  der  Duplik  weist  die  Vorinstanz  zudem darauf  hin,  die  Be-
schwerdeführerin  habe  nun  die  gesamte  ihr  für  das  Quartal  3/2009 
zugeteilte Menge an Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung der 
C._______ AG zur Ausnützung übertragen. Diese wiederum hätte die 
ihr  insgesamt  zum  Kontingentszollansatz  einführbare  Menge  nicht 
vollständig eingeführt.

1.2.2 Ein Dritter  ist  neben dem Verfügungsadressaten dann zur  Be-
schwerde  legitimiert,  wenn  er  durch  den  angefochtenen  Entscheid 
stärker  als  jedermann  betroffen  ist  und  in  einer  besonderen,  be-
achtenswerten Beziehung zur Streitsache steht und selber unmittelbar 
einen rechtlichen oder faktischen Nachteil erleidet. Die Grundsätze für 
die  Zulassung  einer  Konkurrentenbeschwerde  sowie  die  diesbezüg-
liche Praxis sind in BGE 125 I 7 einlässlich dargestellt: Konkurrenten 
eines  Bewilligungsempfängers  sind  nach  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung nicht schon aufgrund der blossen Befürchtung, einer 
verstärkten  Konkurrenz  ausgesetzt  zu  sein,  zur  Beschwerde  legiti-
miert. Diese Art des Berührtseins liegt vielmehr im Prinzip des freien 
Wettbewerbs und schafft keine schutzwürdige besondere Beziehungs-
nähe. Nicht jedes beliebige tatsächliche Berührtsein vermag daher ein 
nach Art. 48 Abs. 1 VwVG erforderliches schutzwürdiges Interesse zu 
begründen. Es bedarf hierfür vielmehr einer spezifischen, qualifizierten 
Beziehungsnähe  etwa  wie  sie  durch  eine  spezielle  wirtschaftsver-
waltungsrechtliche  Zulassungs-  oder  Kontingentierungsordnung  ge-
schaffen  werden  kann,  welcher  die  Konkurrenten  gemeinsam unter-
worfen sind (BGE 109 Ib 198 E. 4d). Das Bundesgericht hat in diesem 
Sinne  erkannt,  dass  Konkurrenten  im  Rahmen  einer  gemeinsamen 
Kontingentsordnung ein besonderes Interesse am richtigen Gesetzes-
vollzug haben, was sie in höherem Masse als jedermann berührt er-
scheinen lässt (Urteil des Bundesgerichts 1A.253/2005 vom 17. Febru-
ar  2006  E. 2.3  mit  weiteren  Hinweisen).  Ferner  ist  ein  Konkurrent 
sodann zur Beschwerde legitimiert,  soweit  er  geltend macht,  andere 
Konkurrenten würden rechtsungleich bzw. privilegiert behandelt (BGE 

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101 Ib 178 E. 4b [wobei hier allerdings der Verfügungsadressat, dem 
die  bisher  gewährte  Vergünstigung  im  Unterschied  zu  andern  ent-
zogen worden war, Beschwerde erhoben hatte]).

1.2.3 Des  Weiteren  wird  im  Allgemeinen  vorausgesetzt,  dass  das 
schutzwürdige  Interesse,  mit  welchem  die  Beschwerdelegitimation 
begründet wird, aktueller Natur ist. Daran fehlt es grundsätzlich, wenn 
die Wirkungen einer rechtskräftigen Verfügung nicht mehr rückgängig 
gemacht werden können und ein Beschwerdeführer die Rechtswidrig-
keit  der  Verfügung  nur  mehr  im  Hinblick  auf  einen  Schadenersatz-
prozess feststellen lassen will (BGE 126 II 144 E. 2a).

Vom  Erfordernis  des  aktuellen  Interesses  wird  indessen  dann  ab-
gesehen,  wenn  sich  die  mit  der  Beschwerde  aufgeworfenen  grund-
sätzlichen  Fragen  jeweils  unter  gleichen  oder  ähnlichen  Umständen 
wieder  stellen  könnten,  ohne  dass  im  Einzelfall  rechtzeitig  eine  ge-
richtliche Prüfung stattfinden könnte (BGE 128 II 34 E. 1b mit weiteren 
Hinweisen).

1.2.4 Vorliegend werden die Beschwerdeführerin und die Beschwerde-
gegnerin  durch  die  wirtschaftspolitisch  motivierte  Kontingentierungs-
ordnung zueinander in eine besondere Beziehungsnähe versetzt. Die 
Beschwerdeführerin hat daher ein schutzwürdiges Interesse und kann 
sich als Konkurrentin gegen die die Beschwerdegegnerin begünstigen-
den Verfügungen wehren. Sie ist grundsätzlich zur Beschwerde gegen 
die Zuschlagsverfügungen vom 4. Juni 2009 legitimiert.

Das von den angefochtenen Zuschlagsverfügungen betroffene Quartal 
3/2009  ist  indessen  inzwischen  abgelaufen. Die  Beschwerdeführerin 
hat damit an der Überprüfung der Rechtmässigkeit dieser Zuschlags-
verfügungen vom 4. Juni 2009 kein aktuelles Interesse mehr. Ihr An-
trag  um Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügungen  ist  nach  Ablauf 
des  Quartals  3/2009  gegenstandslos  geworden  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts  2C_89/2007  vom 14. November  2007  E. 1).  Die  Be-
schwerdeführerin  macht  indessen  eine  falsche  Rechtsanwendung, 
bzw.  einen  unter  Berücksichtigung  der  Rechtsprechung  des  BVGer 
und der REKO/EVD inkorrekten Gesetzesvollzug durch die Vorinstanz 
geltend. Sie  bringt  insbesondere  vor,  der  Nachweis  von vertrauens-
geprägten Geschäftsbeziehungen zu anerkannten Verkaufsstellen sei 
je nach Fleischart (Koscher- oder Halalfleisch) getrennt zu erbringen. 
Hierbei  handelt  es sich um eine Grundsatzfrage,  welche sich in  Zu-

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kunft  voraussichtlich  abermals  stellen  kann.  Vom  Erfordernis  des 
aktuellen  Rechtsschutzinteresses  kann  daher  vorliegend  abgesehen 
werden.

1.2.5 Gemäss  Rechtsprechung  beurteilt  die  Rechtsmittelinstanz  in 
einer  solchen  Konstellation  die  streitigen  Grundsatzfragen,  unter 
Ausserachtlassen der zufälligen Modalitäten des obsolet gewordenen 
Falles, wobei sich der Klärungsbedarf aber aufgrund der individuellen, 
potentiell  wiederholbaren  Situation  des  Beschwerdeführers  bestimmt 
(BGE 131 II 670 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Die vorliegend nach-
trägliche Überprüfung der Rechtmässigkeit der Zuschlagsverfügungen 
vom 4. Juni 2009 hat sich daher auf die in Zukunft mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit erneut stellenden Streitfragen zu beschränken. Die 
grundsätzliche  Rechtsfrage,  ob  je  nach  Fleischart  ein  separater 
Nachweis  von  vertrauensgeprägten  Geschäftsbeziehungen  zu  an-
erkannten Verkaufsstellen zu erbringen ist oder nicht, ist deshalb los-
gelöst  von  den  spezifischen  Umständen  der  Versteigerung  des 
Quartals 3/2009 zu beurteilen.

Die von der Vorinstanz mit Bezug auf die Beschwerdelegitimation vor-
gebrachten Einwände, die Beschwerdeführerin habe bei der Zuteilung 
3/2009 gar  keinen Nachteil  erlitten,  da ihr  einerseits  die  von ihr  be-
antragte  Kontingentsmenge  Koscherfleisch  von  Tieren  der  Rindvieh-
gattung vollumfänglich  zugeteilt  worden sei  und sie andererseits  die 
ihr zugeteilte Menge von Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung 
nicht  ausgeschöpft  bzw. an  einen  Dritten  übertragen  habe,  stossen 
daher ins Leere.

1.3 Auf  die  Beschwerde  ist  demnach  insoweit  einzutreten,  als  die 
Grundsatzfrage  zu  prüfen  ist,  ob  der  Nachweis  von  vertrauens-
geprägten  Geschäftsbeziehungen  zu  anerkannten  Verkaufsstellen  je 
nach Fleischart (Koscher- oder Halalfleisch) getrennt zu erbringen ist.  
Hingegen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit eine nach-
trägliche  Überprüfung  verlangt  wird,  ob  die  Beschwerdegegnerin  im 
Quartal  3/2009  die  Voraussetzungen  für  die  Teilnahme  an  der  Ver-
steigerung von sowohl Koscherfleisch wie auch Halalfleisch erfüllt hat.  
Auch ist  nicht  weiter  nachzugehen,  ob die  Beschwerdegegnerin  das 
ersteigerte Teilzollkontingent an Koscherfleisch tatsächlich eingeführt 
hat und auf welchem Kanal sie das eingeführte Koscherfleisch allen-
falls weiter verkauft hat.

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2.

2.1 Bei der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rüge der un-
richtigen  Anwendung  des  Rechts  und  der  vorliegend  zu  prüfenden 
Grundsatzfrage  handelt  es  sich  um  eine  Rechtsfrage,  welche  vom 
BVGer  mit  voller  Kognition  überprüft  wird  (Art.  49  Bst. a  VwVG). Zu 
klären ist,  ob die Vorinstanz die gesetzlichen Bestimmungen mit  der 
von  ihr  vorgenommenen  und  mehrfach  mit  Verweis  auf  die  Recht-
sprechung erläuterten Auslegung korrekt anwendet.

2.2 Umstritten ist die Anwendung der Bestimmungen zur Einfuhr von 
Koscher-  und Halalfleisch,  insbesondere die Zuteilung der  betreffen-
den Zollkontingentsanteile.

2.2.1 Wie  das  BVGer  im  Urteil  B-292/2008  vom  10. Juli  2008  mit 
Verweis  auf  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  wie  auch  der 
REKO/EVD  festgehalten  hat,  verwirklicht  die  Kontingentierung  der 
Einfuhr von Koscher- und Halalfleisch auch Anliegen des Tierschutzes 
und entspringt nicht nur landwirtschaftlichen Motiven. Nach Massgabe 
des  Tierschutzgesetzes  vom  16. Dezember  2005  (TSchG,  SR  455) 
dürfen Säugetiere in der Schweiz nur geschlachtet werden, wenn sie 
vor  Beginn  des  Blutentzugs  betäubt  worden  sind  (Art. 21  Abs. 1 
TSchG).  Dieses  Verbot  des  Schlachtens  von  Säugetieren  ohne  Be-
täubung vor dem Blutentzug umfasst das Schlachten von Tieren nach 
jüdischem und islamischem Ritus,  das  sog. Schächten,  bei  dem die 
Luft- und Speiseröhre des Tiers ohne vorherige Betäubung durchtrennt 
werden. Aufgrund dieses Schächtverbots kann somit  in  der  Schweiz 
kein  Koscher-  oder  Halalfleisch  hergestellt  werden.  Das  Tierschutz-
gesetz erlaubt  demgegenüber ausdrücklich die Einfuhr  von Koscher- 
und Halalfleisch, um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und 
islamischen  Gemeinschaft  mit  solchem  Fleisch  sicherzustellen  (vgl.  
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 TSchG). Diese Ausnahmeregelung, welche 
in  beschränktem  Umfang  die  Einfuhr  von  solchem  Fleisch  zulässt, 
wurde erst im Jahre 2003 im Tierschutzgesetz verankert. Der Gesetz-
geber  beabsichtigte damit  ausdrücklich,  der  Religionsfreiheit  (Art.  15 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April  1999 [BV, SR 101],  Art. 9 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 [EMRK, 
SR 0.101] und Art. 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und 
politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt II, SR 0.103.2]) 
der jüdischen und islamischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen 

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(vgl. Botschaft Agrarpolitik 2007 in BBl 2002 S. 4980). Der Import von 
Koscher-  und Halalfleisch soll  aus Gründen des Tierschutzes jedoch 
nicht  weiter  gehen,  als  unter  Achtung  religiöser  Bedürfnisse  not-
wendig. Es besteht  daher ein polizeilich motiviertes Interesse daran, 
dass  auch  im  Ausland  nicht  mehr  Tiere  nach  einer  in  der  Schweiz 
verbotenen Methode geschlachtet werden, als unter Achtung religiöser 
Bedürfnisse notwendig ist (vgl. Entscheid des BVGer B-292/2008 vom 
10. Juli  2008 E. 3.2.1  mit  Verweis auf  BGer,  Urteil  2C_89/2007  vom 
14. November  2007  E. 7  und  8  sowie  auf  REKO/EVD  Entscheid 
6T/2004-4 vom 16. Juni 2005 E. 5.3).

2.2.2 Die  Zollkontingente  für  Koscher-  und  Halalfleisch  werden  seit 
dem  Jahr  2005  versteigert  (vgl.  Art. 187b  Abs. 4  LwG).  Die 
Versteigerung  wird  vom  BLW im  Schweizerischen  Handelsamtsblatt 
ausgeschrieben (Art. 16 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 
1998 [AEV; SR 916.01]). Innert der festgesetzten Frist können darauf 
dem  BLW  Steigerungsgebote  unterbreitet  werden.  Jede  bietende 
Person kann für die ausgeschriebene Menge maximal fünf Gebote mit 
verschiedenen  Preisen  und  Mengen  einreichen  (Art. 17  AEV).  Die 
Zuteilung  der  Kontingentsanteile  erfolgt,  beginnend  beim  höchsten 
gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise 
(Art. 18 Abs. 1 AEV).

2.2.3 Die  Schlachtviehverordnung  vom 26. November  2003  (SV,  SR 
916.341) enthält  in Art. 18 und Art. 18a besondere Voraussetzungen 
und Bestimmungen für die Zuteilung der versteigerten Zollkontingents-
anteile  bei  Koscher-  bzw.  bei  Halalfleisch.  Für  den  Vollzug  dieser 
Bestimmungen  ist  das  BLW  zuständig  (Art. 28  SV).  Gerügt  wird 
vorliegend die  Anwendung und  Auslegung  von Abs. 1  der  Artikel 18 
und 18a SV, welcher wie folgt lautet:

"Art.  18 Besondere Voraussetzungen und Bestimmungen für die  Zutei-
lung der Zollkontingentsanteile bei Koscherfleisch

1 Zollkontingentsanteile für die Teilzollkontingente 5.3 und 5.4 werden Ange-
hörigen der jüdischen Gemeinschaft sowie der ihnen zugehörigen juristischen 
Personen und Personengemeinschaften zugeteilt, die:

a) sich  verpflichten,  das  einzuführende Fleisch  ausschliesslich  an  aner-
kannte Verkaufsstellen für Koscherfleisch zu liefern; oder

b) sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine 
eigene anerkannte Verkaufsstelle von Koscherfleisch selbst zu vermark-
ten.

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Art. 18a Besondere Voraussetzungen und Bestimmungen für die  Zutei-
lung der Zollkontingentsanteile bei Halalfleisch

1 Zollkontingentsanteile für die Teilzollkontingente 5.5 und 5.6 werden Ange-
hörigen  der  islamischen Gemeinschaft  sowie  der  ihnen  zugehörigen  juristi -
schen Personen und Personengemeinschaften zugeteilt, die:

a) sich  verpflichten,  das  einzuführende Fleisch  ausschliesslich  an  aner-
kannte Verkaufsstellen für Halalfleisch zu liefern; oder

b) sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine 
eigene  anerkannte  Verkaufsstelle  von  Halalfleisch  selbst  zu 
vermarkten."

2.2.4 Mit  Urteil  B-292/2008  vom  10. Juli  2008  hatte  das  BVGer  zu 
prüfen, ob einem neu zu gründenden Unternehmen, an welchem sich 
ein der jüdischen Gemeinschaft zugehöriger Aktionär beteiligte und als 
Geschäftsführer auftrat, eine Berechtigung zur Einfuhr von Halalfleisch 
erteilt werden konnte. 

Das BVGer hielt in E. 3.1.1 fest, dass juristische Personen der Natur 
der Sache nach nicht einer Kirche "angehören" könnten. Mit  Verweis 
auf den Entscheid der REKO/EVD 6T/2004-4 vom 16. Juni 2006 E. 5 
wurde  bestätigt,  dass  für  die  nach  den  hier  anwendbaren  Be-
stimmungen  geforderte  "Zugehörigkeit"  einer  juristischen  Person  zu 
einer  Religionsgemeinschaft  nicht  dieselben  Kriterien  oder  Indizien 
massgebend sein könnten, die für die "Angehörigen" einer natürlichen 
Person zu einer  Religion respektive einer  Kirche bestimmend seien. 
Die Vorinstanz dürfe die Bewilligung des Imports von Fleisch rituell ge-
schlachteter Tiere wie auch die Zuteilung von diesbezüglichen Kontin-
gentsanteilen  allein  davon  abhängig  machen,  dass  sich  die  Ein-
führenden verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich an 
anerkannte Verkaufsstellen von Halalfleisch zu liefern (Art. 18a Abs. 1 
Bst. a SV) oder dieses Fleisch selbst zu vermarkten (Art. 18a Abs. 1 
Bst. b SV). Ausschlaggebend müsse daher, wie dies bereits von der 
REKO/EVD festgehalten worden sei,  lediglich der  Nachweis  von auf 
Vertrauen basierenden Geschäftsbeziehungen sein.

In E. 3.3  kommt das BVGer zum Schluss,  die Auffassung,  dass An-
gehörige  der  jüdischen  und  islamischen  Gemeinschaft  und  diesen 
zugehörige  juristische  Personen  und  Personengesellschaften  alter-
nativ nur entweder Koscher- oder Halalfleisch einführen und beziehen 
könnten,  ergebe sich  weder  aus dem Wortlaut  noch der  Systematik 
der  anwendbaren  Bestimmungen  noch  aus  den  diesbezüglichen 
Materialien. Eine solche Einschränkung liesse sich aus Gründen des 

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Tierschutzes nicht rechtfertigen und hielte daher vor der Verfassung, 
insbesondere vor der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) nicht stand, was 
bereits  die  REKO/EVD  mit  Entscheid  6T/2004-4  vom 16. Juni  2006 
explizit festgehalten habe. 

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich nun auf den Standpunkt, dass 
je nach Fleischart (Koscher- oder Halalfleisch) getrennt ein Nachweis 
von  vertrauensgeprägten  Geschäftsbeziehungen  zu  anerkannten 
Verkaufsstellen zu erbringen sei.

3.2 Die  Vorinstanz  vertritt  demgegenüber  die  Auffassung,  eine 
juristische Person, deren Zugehörigkeit entweder zur islamischen oder 
jüdischen Gemeinschaft einmal geklärt sei, sei alsdann für Halal- und 
auch für  Koscherfleisch zollkontingentsanteilsberechtigt. Da aufgrund 
der Rechtsprechung des BVGer eine natürliche Person, die entweder 
der  islamischen  oder  der  jüdischen  Gemeinschaft  angehöre,  neben 
der  Verpflichtung  nach  Art. 18  bzw. Art. 18a  SV  ohne  die  Erfüllung 
einer  weiteren  Bedingung  sowohl  Koscher-  wie  auch  Halalfleisch 
einführen und beziehen dürfe, gebe es keinen sachlogischen Grund, 
weshalb  eine  juristische  Person,  deren  Zugehörigkeit  zu  einer  der 
beiden  Religionsgemeinschaften  durch  die  Geschäftsbeziehungen 
erwiesen  ist,  nicht  auch  ohne  zusätzliche  Bedingung,  also  ohne 
Nachweis bestehender Geschäftsbeziehungen zur anderen Religions-
gemeinschaft,  zur  Einfuhr  und  zum  Bezug  einer  für  die  andere 
Religionsgemeinschaft  bestimmte  Kontingentsmenge  berechtigt  sein 
soll.  Anders  entscheiden,  hiesse  das  Gleichheitsgebot  gegenüber 
natürlichen Personen zu verletzen.

3.3 Die  Vorinstanz  beruft  sich  auf  die  Rechtsgleichheit  (Art.  8  BV), 
welche  unter  anderem  ein  Gleichbehandlungsgebot  beinhaltet.  Die 
Rechtsgleichheit  ist  insbesondere verletzt,  wenn Gleiches nicht nach 
Massgabe  seiner  Gleichheit  gleich  oder  Ungleiches  nicht  nach 
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Im Bereich der 
Rechtsanwendung  sind  die  Behörden  nach  dem  Grundsatz  der 
Rechtsgleichheit  verpflichtet,  gleiche  Sachverhalte  mit  gleichen 
relevanten Tatsachen gleich zu behandeln, es sei denn, ein sachlicher 
Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 125 I 161 
E. 3a, BGE 127 I 185 E. 5 je mit weiteren Hinweisen).

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Der  Vorinstanz  kann  zum  einen  nicht  beigepflichtet  werden,  dass 
natürliche  und  juristische  Personen  bei  der  Zuteilung  von  Einfuhr-
berechtigungen per se absolut gleich zu behandeln wären, liegt doch 
bereits sachverhaltlich eine allenfalls wesentliche Unterscheidung vor. 
Dies  umso  mehr  als  es  vorliegend  um  die  Zuteilung  von 
Zollkontingenten Koscher-  oder  Halalfleisch an An-  oder  Zugehörige 
einer  bestimmten  Religionsgemeinschaft  geht.  Hierbei  ergeben  sich 
relevante  Unterschiede  bereits  aus  dem  Umstand,  dass  eine 
juristische  Person  im  Gegensatz  zu  einer  natürlichen  Person  nicht 
einer Religionsgemeinschaft angehören kann. Zum anderen haben wie 
in Abs. 1 von Art. 18 bzw. Art. 18a SV – und nachstehend ausgeführt – 
auch  natürliche  Personen  neben  der  Angehörigkeit  zur  islamischen 
oder  jüdischen  Religionsgemeinschaft  ebenfalls  der  Verpflichtung 
nachzukommen, das einzuführende Fleisch entweder ausschliesslich 
an  anerkannte  Verkaufsstellen  zu  liefern  oder  das  einzuführende 
Fleisch  ausschliesslich  über  eine  eigene  anerkannte  Verkaufsstelle 
selbst zu vermarkten. Es findet daher in diesem Sinne vorliegend gar 
keine Ungleichbehandlung von natürlichen und juristischen Personen 
statt. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.4 Die Vorinstanz verkennt hierbei insbesondere, dass gemäss dem 
anwendbaren  Abs. 1  der  Art. 18  und  18a  SV  auch  eine  natürliche 
Person  sich  dazu  verpflichten  muss,  das  einzuführende  Fleisch 
entweder ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen für  Koscher- 
bzw. für Halalfleisch zu liefern (Bst. a) oder das einzuführende Fleisch 
ausschliesslich  über  eine  eigene  anerkannte  Verkaufsstelle  von 
Koscher- bzw. von Halalfleisch selbst zu vermarkten (Bst. b). Einzig die 
Angehörigkeit einer natürlichen Person zu einer der beiden genannten 
Religionsgemeinschaften  bedeutet  also  noch  nicht,  dass  ihr  voraus-
setzungslos  auch  die  Berechtigung  zur  Einfuhr  des  entsprechenden 
Fleisches zusteht. Zwar hat das BVGer auch mit Bezug auf natürliche 
Personen  entschieden,  dass  Angehörige  der  jüdischen  und 
islamischen Gemeinschaft nicht alternativ nur entweder Koscher- oder 
Halalfleisch einführen und beziehen könnten. Dies bedeutet hingegen 
nicht,  dass zudem der Verpflichtung gemäss Abs. 1 von Art. 18 bzw. 
18a, das jeweilige Fleisch auf dem entsprechend zugehörigen Kanal 
abzusetzen, nicht nachzukommen wäre. Es ist daher nicht ersichtlich, 
weshalb eine natürliche Person, welche zur Einfuhr der einen Fleisch-
art berechtigt ist, ohne weitere Verpflichtung ebenfalls automatisch die 
Berechtigung  zur  Einfuhr  der  anderen  Fleischart  zustehen  sollte. 
Gleichermassen hat eine juristische Person gestützt auf die vorliegend 

Seite 15

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massgeblichen  Bestimmungen  –  und  gemäss  deren  verfassungs-
konformer  Auslegung  gemäss  Rechtsprechung  des  BVGer  und  der 
REKO/EVD  –  getrennt  je  nach  Fleischart  das  Vorliegen  von  auf 
Vertrauen basierenden Geschäftsbeziehungen nachzuweisen.

3.5 Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass sich die Auffassung der 
Vorinstanz  weder  auf  die  massgeblichen  rechtlichen  Bestimmungen 
stützen lässt, noch deckt sie sich mit der Rechtsprechung des BVGer 
bzw.  der  REKO/EVD  in  diesem  Bereich.  Die  Interpretation  der 
Vorinstanz, ein zur Einfuhr der einen Fleischart berechtigter Importeur 
sei  inskünftig  ohne  weitere  Voraussetzung  für  beide  Fleischarten 
zollkontingentsanteilsberechtigt, ist daher abzulehnen. Vielmehr ist der 
Auffassung der Beschwerdeführerin zuzustimmen.

Damit ist zugleich die vorliegend zu prüfende Grundsatzfrage, ob der 
Nachweis  von  vertrauensgeprägten  Geschäftsbeziehungen  zu  aner-
kannten Verkaufsstellen je nach Fleischart (Koscher- oder Halalfleisch) 
getrennt zu erbringen ist, beantwortet. Es liegen die entsprechenden 
Vorgaben  und  Richtlinien  für  die  zukünftige  Zuteilung  von 
Zollkontingenten  Koscher-  und  Halalfleisch  vor.  Weiterer  Klärungs-
bedarf besteht damit nicht mehr. Insbesondere ist von einer konkreten 
Überprüfung  der  Rechtmässigkeit  der  die  Beschwerdegegnerin 
begünstigenden Zuschlagsverfügungen vom 4. Juni  2009 abzusehen 
(vgl. vorstehende E. 1.2.5).

Insgesamt  ist  die  Beschwerde  mit  Bezug  auf  die  Grundsatzfrage 
begründet  und  im  Sinne  der  Erwägungen  teilweise  gutzuheissen, 
soweit darauf einzutreten ist. Von einer nachträglichen Aufhebung der 
beiden auf das Quartal 3/2009 bezogenen Zuschlagsverfügungen vom 
4. Juni  2009  ist  indessen  abzusehen.  Dies  kann  in  Anbetracht  des 
grundsätzlichen  Verzichts  auf  das  aktuelle  Interesse  als  Prozess-
voraussetzung  und  die  damit  einhergehende  Beschränkung  der 
Beurteilung auf eine Grundsatzfrage nicht der Ausgang des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens sein. Hingegen ist  die Begründetheit  der 
Beschwerde  und  teilweise  Gutheissung  bei  der  Regelung  der 
Kostenfolgen zu berücksichtigen.

Demnach  ist  die  Beschwerde  im  Sinne  der  Erwägungen  teilweise 
gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.

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4.
In Anbetracht der sich stellenden Grundsatzfrage und dem diesbezüg-
lichen Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin 
keine  Kosten  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Der  von  der  Be-
schwerdeführerin  geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird ihr 
nach Eintritt  der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
Von einer Kostenauflage an die Beschwerdegegnerin ist  abzusehen, 
da  sie  sich  nicht  mit  eigenen  Eingaben  und  entsprechend  selb-
ständigen Anträgen am Verfahren beteiligt  hat. Vorinstanzen  werden 
keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Die  Beschwerdeinstanz  kann  der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung wird in der Ent-
scheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen An-
stalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie 
nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art.  64 
Abs. 2  VwVG).  Einer  unterliegenden  Gegenpartei  kann  sie  je  nach 
deren  Leistungsfähigkeit  auferlegt  werden,  wenn  sich  die  Partei  mit  
selbständigen  Begehren  am  Verfahren  beteiligt  hat  (Art. 64  Abs. 3 
VwVG).  Der  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  hat  keine  Kostennote 
eingereicht. Wird keine Kostennote eingereicht,  so  setzt  das Gericht 
die  Entschädigung  auf  Grund  der  Akten  fest  (Art. 14  Abs. 2  des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.1]).  Auf  Grund  des  teilweisen  Obsiegens  wird  der  Be-
schwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 2'000.–  (inkl.  MWSt.  und  Auslagen)  zulasten  der  Vorinstanz  zu-
gesprochen.

Seite 17

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  teilweise  gutge-
heissen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– wird der Beschwerde-
führerin  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden  Urteils 
zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 2'000.– (inkl. MWSt. 
und Auslagen) für die Parteikosten zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Rückerstattungs-
formular)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. GEB 654082; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  EVD  (Gerichts-

urkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Fabia Portmann-Bochsler

Seite 18

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli -
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 26. Juli 2010

Seite 19