# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7aa230ae-f07f-591f-bdb5-67805a75af68
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.08.2021 110 2020 211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-211_2021-08-18.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/211

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 18. August 2021 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen 
(VGE 2021/282 vom 24.10.2022).

in der Beschwerdesache zwischen

C.________ und 25 weitere Beschwerdeführende
Beschwerdeführerin 1

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

E.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Arch, Unterdorfstrasse 12, 3296 Arch

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 26. Oktober 2020
(Geschäftsnummer der Gemeinde 381-02/2019; Tankstelle und Tankstellenshop)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 4. Februar 2019 ein Baugesuch ein für den Neubau 
einer Tankstelle mit Tankstellenshop, sechs Betankungsplätzen und einem Mineralöltank auf der 
Parzelle Arch Grundbuchblatt Nr. I.________. Die Parzelle liegt in der Wohn- und Arbeitszone. 
Die Gemeinde Arch leitete das Baugesuch zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt 
Seeland weiter. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem die Beschwerdeführenden 
Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 26. Oktober 2020 bewilligte das Regierungsstatthalteramt 
Seeland das Vorhaben. Der Gesamtentscheid umfasste neben der Baubewilligung insbesondere 
auch die Strassenanschlussbewilligung. 

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2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 26. November 2020 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des 
Entscheids vom 26. Oktober 2020 und die Erteilung des Bauabschlags. Zur Begründung machen 
sie insbesondere geltend, das Bauvorhaben sei nicht zonenkonform und die Strassenanschlüsse 
würden nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme 
vom 18. Dezember 2020 die Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen des 
Gesamtbauentscheids. Mit Stellungnahme zur Baubeschwerde vom 21. Dezember 2020 
beantragt die Gemeinde sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin 
beantragt mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2021 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. 

4. Das Rechtsamt holte einen Fachbericht des Tiefbauamts zur strassenmässigen 
Erschliessung des Vorhabens und zur Verkehrssicherheit des Strassenanschlusses ein. Danach 
gab es der Beschwerdegegnerin Gelegenheit, den Nachweis zu erbringen, dass die erforderliche 
Knotensichtweite bei der Ausfahrt in die Kantonsstrasse eingehalten werden könne. 
Anschliessend konnten die Beteiligten Schlussbemerkungen zum Verfahren einreichen. Auf die 
Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen 

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Unabhängig von den geltend 
gemachten Einwänden kann er nur mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das für das 
Leitverfahren massgeblich ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 KoG). Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall 
das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Sämtliche Beschwerdeführenden haben sich im vorinstanzlichen Verfahren 
als Einsprechende beteiligt und sind mit ihrer Einsprache nicht durchgedrungen. Sie sind daher 
formell beschwert. Die für die Einsprache- und Beschwerdebefugnis erforderliche räumliche Nähe 
wird nach der bundes- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung regelmässig bis zu einem 
Abstand von etwa 100 m bejaht.4 Die Beschwerdeführenden 3 und 4, 6 bis 12, 15 bis 21 sowie 26 
sind deshalb auch materiell beschwert. Bei dieser Ausgangslage kann darauf verzichtet werden, 
die Beschwerdebefugnis der übrigen Beschwerdeführenden abzuklären. Auf die im Übrigen form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 BGE 140 II 214 E. 2.3; BVR 2013 S. 343 E. 4.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c N. 17a

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c) Gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die eine Verfügung zu treffen oder 
vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie in der 
Sache ein persönliches Interesse hat (Bst. a), am Vorentscheid mitgewirkt hat (Bst. b), mit einer 
Person hinreichend nahe verwandt, verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene 
Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist (Bst. c), eines gesetzlichen 
Erfordernisses für das Amt verlustig geht (Bst. d), eine Partei vertritt oder für eine Partei in der 
gleichen Sache tätig war (Bst. e) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnte 
(Bst. f). Der Direktor der BVD steht in einer besonderen Beziehungsnähe mit einer 
beschwerdeführenden Partei. Er ist daher im vorliegenden Verfahren in den Ausstand getreten. 
Gemäss Regierungsratsbeschluss RRB Nr. 662/2018 vom 6. Juni 2018 ist Herr Regierungsrat 
Philippe Müller sein Stellvertreter.

2. Sichtweiten

a) Gemäss Projekt soll die Einfahrt zur Tankstelle mit Tankstellenshop von der 
K.________strasse her und die Ausfahrt in die L.________strasse erfolgen. Im vorinstanzlichen 
Verfahren war umstritten, ob die Sichtweiten eingehalten seien. Das Strasseninspektorat Seeland 
beantragte in seinem Amtsbericht vom 14. März 2019 zwar die Erteilung der 
Strassenanschlussbewilligung, allerdings mit mehreren Auflagen, die insbesondere die 
Sichtweiten und Sichtfelder betrafen. Die Vorinstanz hielt im Gesamtentscheid fest, laut 
Fachbehörde seien die Sichtweiten nicht eingehalten gewesen. Die Beschwerdegegnerin habe 
dies mit Projektänderung vom 8. Mai 2019 korrigiert. Die Beschwerdeführenden machen geltend, 
aufgrund der zahlreichen Auflagen im Amtsbericht Strassenbaupolizei hätte die Projektänderung 
erneut von der Fachbehörde begutachtet werden müssen. Dies sei nicht erfolgt. Sie beantragen 
deshalb, dass die Projektänderung dem Strasseninspektorat Seeland unterbreitet werde, welches 
sich darüber zu äussern habe, ob die Sichtweiten eingehalten würden.

b) Nach Art. 85 Abs. 1 SG5 bedürfen Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Einmündungen 
aller Art auf öffentliche Strassen einer Strassenanschlussbewilligung des zuständigen 
Gemeinwesens. Die zuständige Behörde kann Anweisungen hinsichtlich Ort, Art und Gestaltung 
des Anschlusses geben. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass die Zu- und Wegfahrt die 
öffentliche Strasse nicht beeinträchtigt (vgl. Art. 73 Abs. 1 SG) und die allgemeinen baurechtlichen 
Sicherheitsanforderungen gewährleistet sind (Art. 21 Abs. 1 BauG sowie Art. 57 Abs. 1 und 2 
BauV6). Das Gemeinwesen, dem die Strassenhoheit zusteht, beurteilt im Einzelfall und im 
Rahmen des pflichtgemässen Ermessens umfassend, ob eine Zufahrt zugelassen werden kann 
bzw. wie diese auszugestalten ist. Der Strassenanschluss ist zu gestatten, wenn keine triftigen 
Gründe (etwa der Verkehrssicherheit) entgegenstehen.7 Zur Beurteilung der Verkehrssicherheit 
können die einschlägigen Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und 
Verkehrsfachleute (VSS) als Entscheidungshilfe herangezogen werden.8 Dabei ist insbesondere 
die VSS-Norm 40 050 (Grundstückzufahrten; Anordnung und Gestaltung) zu berücksichtigen. 
Danach sind Grundstückzufahrten so zu gestalten, dass durch die ein- und ausfahrenden 
Fahrzeuge die Beeinträchtigung und die Behinderung des Verkehrs auf öffentlichen Strassen, 
Radwegen und Gehwegen vermieden wird.9 Sie sind überall dort zu vermeiden, wo die minimalen 
Knotensichtweiten gemäss VSS-Norm 40 273a (Knoten; Sichtverhältnisse in Knoten in einer 

5 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
6 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
7 VGE 2020/186 vom 7. Juni 2021 E. 5.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 7/8 N. 18
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 21 N. 7
9 VSS 40 050 Ziff. 6

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Ebene) nicht gewährleistet werden können.10 Die Einhaltung der erforderlichen Sichtweiten in 
Knoten ist für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden unerlässlich.11 Das 
Sichtfeld ist von allen Hindernissen freizuhalten, die ein Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad 
verdecken könnten. Dies gilt auch für Pflanzenwuchs, Schnee, Werbeplakate oder parkierte 
Fahrzeuge. In der Regel genügt es, wenn das Sichtfeld in einem Höhenbereich zwischen 0.60 m 
und 3.00 m über der Fahrbahn hindernisfrei ist. Als Beobachtungsdistanz wird der Abstand 
zwischen dem Beobachtungspunkt und dem nächstliegenden Rand des vortrittsberechtigten 
Fahrstreifens bzw. dem vorderen Rand der Halte- oder Wartelinie bezeichnet.12 Innerorts wird bei 
neuen Projekten eine Beobachtungsdistanz von 3 m empfohlen.13 Als Knotensichtweite wird der 
Abstand zwischen der Fahrstreifenachse des vortrittsbelasteten Fahrzeugs und den 
vortrittsberechtigten Fahrzeugen bezeichnet. Sie ist abhängig von der massgebenden 
Zufahrtsgeschwindigkeit14 und wird durch Wertebereiche definiert. Die unteren Werte gelten für 
untergeordnete Strassentypen (Erschliessungsstrassen, Sammelstrassen, Verbindungsstrassen). 
Sichtwerte zwischen dem unteren und dem oberen Wert sind erforderlich für übergeordnete 
Strassentypen wie Hauptverkehrsstrassen und wichtige Verbindungsstrassen. Der obere Wert gilt 
für übergeordnete Strassen mit ungünstigen Verhältnissen im Knotenbereich (beispielsweise 
grosse Längsneigung, mehr als zwei Fahrstreifen, grosser Schwerverkehrsanteil).15

c) Bei der L.________strasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse, weshalb die zuständige 
Behörde für die Zustimmung zum Strassenanschluss das Tiefbauamt des Kantons Bern ist (vgl. 
Art. 87 SG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Bst. a und d OrV BVD). Gemäss dem im vorliegenden Verfahren 
eingeholten Fachbericht des Strasseninspektorats Seeland, einer Unterabteilung des 
Tiefbauamts, kann bei der Ausfahrt in die L.________strasse nur in Richtung Westen (Büren) 
abgebogen werden. Verkehrsteilnehmende, die in Richtung Solothurn fahren wollen, müssten 
über den Kreisel fahren. Aus diesem Grund müsse bei der Einmündung in die L.________strasse 
nur das Sichtfeld Richtung Osten (Solothurn) eingehalten werden. Was die Sichtweiten betrifft, 
verlange das Tiefbauamt bei Neuanlagen zu Gunsten der Verkehrssicherheit praxisgemäss wo 
immer möglich den oberen Wert. In seinem im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 
erstatteten Amtsbericht vom 14. März 2019 habe das Strasseninspektorat Seeland geschrieben, 
dass im Situationsplan das Sichtfeld nicht korrekt eingezeichnet sei. Einen korrigierten Plan habe 
es nicht erhalten. In den Akten, die es für die Erstattung eines Fachberichts im 
Beschwerdeverfahren erhalten habe, befinde sich ein Situationsplan mit Änderungsdatum 
08.05.2019. Auf diesem Plan sei das Sichtfeld auf die Strasse mit einer Sichtweite von 60 m 
eingezeichnet. Dieses verlaufe über die Südwestecke der benachbarten Parzelle Nr. M.________. 
Dort würden ein oder zwei Bäume sowie ein Strauch stehen, welche die Sicht einschränken 
würden. Diese müssten entfernt werden. Die Mauer, die entlang der Hinterkante Trottoir verlaufe, 
behindere mit einer Höhe von 60 cm dieses Sichtfeld nicht. Die Bauherrschaft müsse den 
Nachweis erbringen, dass das Sichtfeld dauerhaft sichergestellt werde. Aufgrund der Örtlichkeiten 
(Autobahnzubringer) und der Art des Bauvorhabens (Tankstelle/Shop) werde auf einer 
Sichtdistanz von 70 m in Richtung Solothurn bestanden. 

Gestützt auf diesen Fachbericht des Strasseninspektorats Seeland erhielt die 
Beschwerdegegnerin Gelegenheit, den Nachweis zu erbringen, dass eine Knotensichtweite von 
70 m eingehalten und dass das Sichtfeld auch auf dem Grundstück Nr. M.________ in einem 
Höhenbereich zwischen 0.60 m und 3.00 m über der Fahrbahn dauerhaft hindernisfrei gehalten 
werden könne. In ihrer Stellungnahme vom 7. April 2021 bezeichnete die Beschwerdegegnerin 

10 VSS 40 050 Ziff. 5
11 VSS 40 273a Ziff. 3
12 VSS 40 273a Ziff. 5 und Abbildung 1
13 VSS 40 273a Ziff. 11
14 VSS 40 273a Ziff. 4
15 VSS 40 273 Ziff. 12.1

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die Praxis des Tiefbauamts, wenn immer möglich eine Sichtweite von 70 m zu verlangen, als kaum 
haltbar. Zudem teilte sie mit, sie habe die örtlichen Verhältnisse vermessen und fotografiert. Auf 
dem Nachbargrundstück seien lediglich zwei Obstbäume vorhanden. Diese seien letzten Winter 
zurückgeschnitten worden und momentan nicht belaubt, weshalb der näher stehende Baum das 
Sichtfeld sowohl bei 60 m wie auch bei 70 m Sichtweite nicht oder nur marginal tangiere; der 
zweite, weiter entferne Baum sei nicht betroffen. Anders verhalte es sich während der 
Vegetationszeit. Bei 60 m sei die Einschränkung des Sichtfeldes beim näherstehenden Baum, 
wenn überhaupt, marginal, bei 70 m resultiere unbestritten eine Einschränkung. Wenn von einer 
70 m-Sichtweite ausgegangen werde, seien die Eigentümer der Parzelle Nr. M.________ 
anzuweisen, den betreffenden Baum unter Schnitt zu halten oder ansonsten zu entfernen. Mit 
Schreiben vom 16. Juni 2021 gab die Beschwerdegegnerin bekannt, dass mit den Eigentümern 
des Nachbargrundstücks keine Vereinbarung betreffend Freihaltung des Sichtfelds 
abgeschlossen werden konnte. Sie habe die genaue Lage durch ein Geometerbüro vermessen 
lassen. Daraus folge, dass der weiter entfernte Baum bezüglich der 70 m-Sichtzone 
unproblematisch sei. Der näher stehende Baum tangierte die Sichtzone bei «Ast 2» gerade, wobei 
dieser besagte Baum regelmässig unter Schnitt gehalten werde. Eine Beeinträchtigung des 
Sichtfeldes sei nicht vorhanden. Bei «Ast 2» könnte inskünftig eine solche in geringem Masse 
resultieren, wenn Triebe Richtung Kantonsstrasse auswachsen würden. Sie wäre unbedeutend. 
Es würde eine Knotensichtweite von ca. 65 – 68 m resultieren. Zudem würden keine 
«ungünstigen» Verhältnisse vorliegen, so dass nicht eine Sichtweite von 70 m zu verfügen sei. 
Die Sichtverhältnisse in Bezug auf die Ausfahrt der Bauparzelle seien deshalb ausreichend.

d) Auf der L.________strasse ist eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h signalisiert. Bei 
dieser Zufahrtsgeschwindigkeit beträgt die erforderliche Knotensichtweite 50 m bis 70 m.16 
Umstritten ist, welche Sichtweite vorliegend erforderlich ist. Bei der L.________strasse handelt es 
sich um eine Kantonsstrasse. Kantonsstrassen dienen dem überregionalen und regionalen 
Verkehr (Art. 6 SG). Es handelt sich somit um eine übergeordnete Strasse, weshalb mindestens 
ein Wert im mittleren Bereich massgebend ist, d. h. die Knotensichtweite in Richtung Solothurn 
nicht weniger als 60 m betragen darf.17 Dies wird auch von der Beschwerdegegnerin anerkannt. 
Sie bestreitet jedoch, dass im Knotenbereich zusätzlich ungünstige Verhältnisse vorliegen, die 
eine Knotensichtweite am oberen Wert, d.h. von 70 m, rechtfertigen würden. Abgesehen davon, 
dass das Tiefbauamt bei Neuanlagen zu Gunsten der Verkehrssicherheit praxisgemäss wo immer 
möglich den oberen Wert verlangt, begründet das Strasseninspektorat Seeland die Forderung 
nach einer Knotensichtweite von 70 m in Richtung Solothurn damit, dass es sich bei der fraglichen 
Kantonsstrasse um einen Autobahnzubringer und beim Bauvorhaben um eine Tankstelle mit 
Tankstellenshop handle. Ob es sich dabei um «zusätzlich ungünstige Verhältnisse» im Sinn von 
Ziff. 12.1 der VSS-Norm 40 273a handelt, erscheint nicht als ausgeschlossen, kann aber aus den 
nachfolgenden Gründen offenbleiben.

e) Gemäss verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung ist es Sache der jeweiligen 
Grundeigentümerschaft, den privaten Strassenanschluss verkehrssicher auszugestalten.18 Wer 
ein Grundstück an eine öffentliche Strasse anschliessen will, muss selber und auf eigene Kosten 
für das Genügen des Strassenanschlusses sorgen, sei es auf eigenem Land oder, gestützt auf 
eine entsprechende Dienstbarkeit, auf dem Nachbargrundstück. Art. 73 SG, der ein 
Beeinträchtigungsverbot statuiert, gilt nur im Verhältnis zwischen öffentlicher Strasse und 
angrenzendem Grundeigentum. Nachbarinnen und Nachbarn können deshalb nur insoweit zum 
Zurückschneiden von Pflanzen verpflichtet werden, als dies zum Schutz der öffentlichen Strasse 
bzw. zur Verhinderung von Verkehrsgefährdungen auf der öffentlichen Strasse erforderlich ist. 

16 Vgl. VSS SN 640 273a Ziff. 12.1, Tabelle 1
17 VSS SN 640 273a Ziff. 12.1, Tabelle 1 
18 Vgl. dazu und zum Folgenden BVR 1991 S. 271 E. 3a

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Hingegen kann von ihnen grundsätzlich nicht verlangt werden, Bäume, Sträucher und 
Anpflanzungen zurückzuschneiden, wenn dies einzig für die Einhaltung der Sichtweiten einer 
privaten Ausfahrt nötig ist. Ebenso kann einzig an unübersichtlichen Strassenstellen verlangt 
werden, dass Einfriedungen und Zäune die Fahrbahn um höchstens 0.6 m überragen dürfen (vgl. 
Art. 56 Abs. 3 SV19). Ein ungenügender Strassenanschluss kann somit nur mit dem Einverständnis 
der Nachbarin bzw. des Nachbarn zu Lasten eines Nachbargrundstücks verbessert werden. Eine 
Mitwirkung des Nachbarn bzw. der Nachbarin kann nur im Überbauungsplanverfahren oder mittels 
zivilrechtlichen Notwegrechts zwangsweise durchgesetzt werden.

Wie sich den Unterlagen der Beschwerdegegnerin entnehmen lässt, kommt das Sichtfeld sowohl 
bei einer Knotensichtweite von 60 m als auch bei einer Knotensichtweite von 70 m auf die 
Südwestecke der benachbarten Parzelle Nr. M.________ zu liegen.20 Eine dauerhafte Freihaltung 
des Sichtfelds auf dem Nachbargrundstück im massgeblichen Höhenbereich ist nur dann 
sichergestellt, wenn die Beschwerdegegnerin über eine entsprechende Dienstbarkeit (Bau- und 
Pflanzbeschränkung, Niederhaltungsservitut) verfügt. Andernfalls kann der Eigentümerschaft der 
Nachbarparzelle nicht verwehrt werden, im fraglichen Bereich Hecken und Sträucher 
anzupflanzen oder die Gartenmauer zu erhöhen. Da es der Beschwerdegegnerin nicht gelungen 
ist, einen entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag abzuschliessen, kann sie gar nicht sicherstellen, 
dass die Auflage betreffend Einhaltung der Sichtweiten befolgt und der Anschluss an die 
Kantonsstrasse dauerhaft sicher ausgestaltet wird. Hinzu kommt, dass die bestehende 
Gartenmauer auf der Nachbarparzelle Nr. M.________ im Bereich der Grenze zum 
Baugrundstück gemäss den Unterlagen der Beschwerdeführerin zwar in etwa die Höhe von 
0.60 m einhält, allerdings gemessen ab Trottoir.21 Da das Sichtfeld in einem Höhenbereich 
zwischen 0.60 m und 3.00 m über der Fahrbahn eingehalten werden muss und die Fahrbahn tiefer 
liegt als das Trottoir, kann somit bereits heute weder die Sichtweite von 60 m noch diejenige von 
70 m eingehalten werden. Aufgrund der Gartenmauer beträgt die Sichtweite bloss rund 35 m, liegt 
also gar deutlich unter dem Minimum von 50 m. 

f) Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass bei der geplanten Ausfahrt auf die 
L.________strasse die erforderliche Knotensichtweite in Richtung Solothurn nicht gewährleistet 
ist. Die Strassenanschlussbewilligung kann unter diesen Umständen nicht erteilt werden. 

3. Ergebnis und Kosten

a) Zusammenfassend erweist sich das Bauvorhaben aus Gründen der Verkehrssicherheit als 
nicht bewilligungsfähig. Die Einhaltung der Knotensichtweite ist nicht sichergestellt, weshalb die 
Strassenanschlussbewilligung und damit auch die Gesamtbewilligung nicht erteilt werden kann. 
Die Beschwerde ist deshalb bereits aus diesem Grund gutzuheissen, weshalb es sich erübrigt, 
auf die weiteren, von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Rügepunkte einzugehen. 

19 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
20 Vgl. dazu Projektplan Nr. 11 1:100 «Grundriss Erdgeschoss und Umgebung» vom 24.01.2019/08.05.2019; 
Situationsplan 60.00 m-Sichtweite vom 31.03.2021 und Situationsplan 70.00 m-Sichtweite vom 31.03.2021 (Beilage 1 
zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 7. April 2021)
21 Vgl. dazu Fotodokumentation (Beilage 2 zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 7. April 2021); 
Situationsplan Mauerabstände und –höhen vom 26.03.2021 (Beilage 3 zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 
vom 7. April 2021)

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b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1500. –. (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV22).

c) Die Beschwerdegegnerin als Baugesuchstellerin trägt zudem die Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens (Art. 52 Abs. 1 BewD23). Gemäss Ziffer 4 des Gesamtentscheides des 
Regierungsstatthalteramts Seeland vom 26. Oktober 2020 belaufen sich diese Kosten auf 
CHF 7990.40. Sie bleiben der Beschwerdegegnerin auferlegt.

d) Die Beschwerdegegnerin hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 
Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV24 beträgt 
das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro 
Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG25). 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht in seiner Kostennote vom 26. Juli 2021 
Parteikosten von CHF 9135.15 (Honorar von CHF 8235.–, Auslagen von CHF 247.05 und 
Mehrwertsteuer von CHF 635.10) geltend. Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 
durchschnittlich zu werten. Die Prozessführung beschränkte sich hauptsächlich auf das Erarbeiten 
und Einreichen einer Beschwerde und von Schlussbemerkungen. Zudem war der Rechtsvertreter 
mit der Angelegenheit vertraut, vertrat er doch die Beschwerdeführenden bereits vor der 
Vorinstanz. Angesichts der Baukosten gemäss Baugesuch von rund CHF 1 100 00.– ist die 
Bedeutung der Streitsache als durchschnittlich im unteren Bereich und aufgrund der umstrittenen 
Rechtsfragen ist die Schwierigkeit des Prozesses als durchschnittlich im oberen Bereich 
einzustufen. Daher erscheint ein Parteikostenersatz von CHF 6728.05 (Honorar von CHF 6000.–
, Auslagen von CHF 247.05 und Mehrwertsteuer von CHF 481.–) als angemessen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
Seeland vom 26. Oktober 2020 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 24. Januar 2019 
wird der Bauabschlag erteilt.

2. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von CHF 7990.40 werden der 
Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist das 
Regierungsstatthalteramt Seeland zuständig.

3. Die Verfahrenskosten von CHF 1500.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
23 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
24 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
25 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag von 
CHF 6728.05 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Seeland, per Mail
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Arch, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

i.V. des Direktors

Philippe Müller
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.