# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65848d2c-4162-57d3-8c30-30d3f93ed456
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2012 3596
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2012-3596_nodate.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3596 
 

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5. Schuldbetreibung und Konkurs 

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Betreibungsregister. Anforderungen an Interessennac hweis (Art. 8a 
SchKG).  Novenrecht im Verfahren vor der Aufsichtsbehörde. 

Aus den Erwägungen: 
6.1 Art. 8a Abs. 1 und 2 SchKG hat folgenden Wortlaut: 
„Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und 

Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge dar-
aus geben lassen. Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft ge-
macht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem 
Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.“ […] 

6.3 Aufgrund einer Entscheidung des Gesetzgebers sollen die Protokolle 
und insbesondere die Register – freilich gebunden an einen Interessennach-
weis – auch Dritten zugänglich sein. Sie dienen somit gleichzeitig dem Ver-
mögensschutz, indem sie Rückschlüsse sowohl auf die Zahlungsfähigkeit als 
auch die Zahlungswilligkeit einer Person zulassen. Dabei geht es im vorver-
traglichen Stadium schwergewichtig um den Kreditschutz (Bonitätsprüfung), 
während bei bestehenden Schuldverhältnissen die Frage der Verlustminimie-
rung im Vordergrund steht (Frage, ob sich die Eintreibung der Forderung 
lohnt; Urs Peter Möckli, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar Schuld-
betreibungs- und Konkursgesetz, Basel 2009, N 2 zu Art. 8a). Zur Einsicht ist 
berechtigt, wer ein schützenswertes, besonderes und gegenwärtiges Interes-
se daran hat. Es braucht nicht finanzieller Natur zu sein; vielmehr genügt auch 
ein rechtliches Interesse anderer Art (Urs Peter Möckli, a.a.O., N 7 zu Art. 8a). 

Das alte Recht verlangte einen Interessennachweis, an den in der Recht-
sprechung hohe Anforderungen gestellt wurden. Konkret verlangte das Bun-
desgericht einen Urkundenbeweis und liess grundsätzlich nur vom potentiel-
len Schuldner ausgehende oder gegengezeichnete Unterlagen (Warenbestel-
lung, Kreditgesuch, Mietformular etc.) genügen (Urs Peter Möckli, a.a.O., 
N 15 zu Art. 8a mit weiteren Hinweisen). Nach dem neuen Gesetzeswortlaut 
ist das Interesse (nur) glaubhaft zu machen. Die Botschaft äussert sich sibylli-
nisch, ob damit eine Erleichterung verbunden sein soll: Einerseits spricht sie 
von einer „Lockerung“ der Voraussetzungen und stellt „die Lockerung bezüg-

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lich der Evidenz des Interesses“ in den Zusammenhang mit der zeitlichen und 
sachlichen Beschränkung des Einsichtsrechts, andererseits wird festgehalten, 
dass die „einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts kodifiziert“ werde. 
Das Bundesgericht hat befunden, dass sich mit der neuen Rechtslage nichts 
geändert habe, und hat die blosse Vorlage von Rechnungskopien als unge-
nügend erachtet (Urs Peter Möckli, a.a.O., N 16 zu Art. 8a, insbesondere mit 
Verweis auf Urteil BGer 7B.229/2003, E. 4; ähnlich James T. Peter, Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Basler Kommentar, 2. A., Basel 
2010, N 12 ff. zu Art. 8a). Die Kommentatoren des Basler Kommentars bzw. 
des Kurzkommentars Hunkeler lassen durchblicken, dass sie die Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes eher als (zu) streng erachten. So weist James T. 
Peter explizit darauf hin, dass der Betreibungsbeamte die ihm zur Glaubhaft-
machung des Interesses vorgelegten Unterlagen nach freiem Ermessen wür-
digen sollte (vgl. BlSchK 1983, 176). Und für Urs Peter Möckli genügt es, dass 
der Betreibungs- oder Konkursbeamte überwiegend geneigt ist, an die Tatsa-
chendarstellung des um Einsicht Ersuchenden zu glauben, wofür angesichts 
der fehlenden Beweismittelbeschränkung unter Umständen auch eine glaub-
würdige und plausible persönliche Versicherung genügen könne. Georges 
Vonder Mühll begrüsst demgegenüber aus der Sicht der Praxis die Leitlinie, 
die das Bundesgericht im Entscheid 7B.229/2003, E. 4, gesetzt hat, weil sie 
es den Betreibungsbeamten ermöglicht, einen guten Teil der Auskünfte routi-
nemässig zu erledigen (Georges Vonder Mühll, Betreibungsregisterauskünfte, 
in: BlSchK 2007, S. 177). Eine Abkehr von dieser klaren Regel hätte nach 
Vonder Mühll zur Folge, dass weitgehend ohne Interessennachweis Auskunft 
erteilt würde, was nicht rechtens wäre. 

Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs kann sich dieser 
zuletzt geäusserten Auffassung vorbehaltlos anschliessen. Damit genügt le-
diglich eine durch den Klienten unterzeichnete Anwaltsvollmacht als Interes-
sennachweis für einen Auszug aus dem Betreibungsregister nicht. Die den 
Betreibungsregisterauszug verweigernde Verfügung des Betreibungsamtes 
vom 16. November 2011 ist somit grundsätzlich zu Recht erfolgt und nicht zu 
beanstanden. 

6.4 Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers seiner Beschwerde eine Kopie des Fahrzeugausweises so-
wie ein Schreiben an Y vom 15. November 2011 beigelegt hat. Mit Eingabe 
vom 22. November 2011 reichte er sodann einen schriftlichen Kaufvertrag 
nach. 

6.5 Es stellt sich damit die Frage, ob diese neuen Tatsachen im Be-
schwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Kon-
kurs zu berücksichtigen sind oder nicht. Ob hier Noven zugelassen werden 
können, hängt von der Ausgestaltung des kantonalen Rechts ab, wobei die 
kantonale Regelung der Novenfrage nicht restriktiver sein darf als die Rege-
lung für eine Beschwerde an das Bundesgericht (Markus Dieth, Beschwerde 

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in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss Art. 17 SchKG, Diss., Zü-
rich 1999, S. 112; Ulrich Meyer, Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 
Basel 2011, N 37 zu Art. 99 mit weiteren Verweisen). 

Gemäss Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Bundesge-
setzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (bGS 241.1) 
richtet sich das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde nach Art. 17-21 SchKG 
sowie subsidiär nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Nach 
Art. 14 Abs. 1 VRPG sind die Parteien berechtigt, bis zum Entscheid der Be-
hörde neue Begehren zu stellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismit-
tel zu berufen. Das gilt auch im Rekursverfahren (Art. 33 Abs. 2 VRPG). 

Die nachträglich eingereichten Unterlagen (Kopie des Fahrzeugauswei-
ses, Korrespondenz mit dem Käufer des Fahrzeuges sowie der schriftliche, 
vom Käufer unterzeichnete Kaufvertrag) sind somit im vorliegenden Verfahren 
zu berücksichtigen und es kann festgestellt werden, dass der Beschwerdefüh-
rer mit diesen den Interessennachweis nach Art. 8a Abs. 1 und 2 SchKG für 
einen Auszug aus dem Betreibungsregister erbracht hat. Eine neue Überprü-
fung des Gesuches aufgrund der nachträglich vorgebrachten Tatsachen hat 
im Übrigen auch das beschwerdebeklagte Betreibungsamt in seiner Vernehm-
lassung in Aussicht gestellt. 

AB SchK, 19.01.2012 

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Abgrenzung der Zuständigkeit des Konkursverwalters von derjenigen 
des Konkursrichters bei der Einstellung des Konkurs verfahrens man-
gels Aktiven (Art. 230 SchKG). 

Sachverhalt: 
Mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 verfügte der Einzelrichter des Kan-

tonsgerichts die Einstellung des Konkursverfahrens gegen die X AG, sofern 
nicht innert 10 Tagen seit Publikation der Einstellungsverfügung ein Gläubiger 
oder eine Gläubigerin die Durchführung des Verfahrens verlangt und sich zur 
Übernahme der ungedeckten Verfahrenskosten verpflichtet. Das Konkursamt 
Appenzell Ausserrhoden, Zweigstelle Z, liess die Konkurseinstellung am 
12. Dezember 2011 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (nachfolgend 
SHAB) publizieren und setzte den zu leistenden Kostenvorschuss auf 
Fr. 300‘000.00 fest.  

Am 20. Dezember 2011 erhob P, ebenfalls Gläubiger im Konkurs der X 
AG, Beschwerde gegen die Höhe des festgesetzten Kostenvorschusses. Der 
Beschwerde von P wurde durch den Präsidenten der Aufsichtsbehörde für 
Schuldbetreibung und Konkurs bis zum Entscheid die aufschiebende Wirkung