# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74712f53-bc45-55f1-b648-2ac830ab2780
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 12.02.2007 V-2007/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2007-18_2007-02-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2007/18

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 12.02.2007

Entscheiddatum: 12.02.2007

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.02.2007
Art. 67 Abs. 2 Satz 2 EG zum ZGB (sGS 911.1), Art. 397 Abs. 1 ZGB (SR 210). 
Eine Einweisung zur Begutachtung ist bei Erfüllung der notwendigen 
Voraussetzungen auch dann zulässig, wenn die Einweisung zur Behandlung 
nicht verhältnismässig ist (Verwaltungsrekurskommission, 12. Februar 2007, 
V-2007/18).

Präsident Ralph Steppacher, Fachrichterin Heidi Schiessel und Ersatzrichter Fritz 

Buchschacher; Gerichtsschreiberin Sabrina Reinhart; begutachtende Fachrichterin 

Giuanna Deplazes Raeber

 

In Sachen

XY,

Kläger,

vertreten durch 

gegen

 

1.    Vormundschaftsbehörde W,

2.    Amtsarzt des Kantons St. Gallen, Dr.med. Wolfgang Tensfeldt, Hauptplatz 9, 

8640 Rapperswil,

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Vorinstanzen,

 

betreffend

Fürsorgerische Freiheitsentziehung (Einweisung zur Begutachtung bzw. zur 

Behandlung in die KPK St. Pirminsberg)

Sachverhalt:

A.- XY, geboren 1956, studierte ohne Abschluss in Zürich Medizin und 

Psychopathologie. Er arbeitete als Künstler und bis 1998 zum Teil als Therapeut. Seit 

dem Tod des Vaters 1990 wohnt er im Haus der Mutter an der A-strasse in W in einer 

Einlegerwohnung. XY wurde von der Mutter finanziell unterstützt. Er hat weder 

Einkommen noch Vermögen.

Im Mai 2000 wurde XY nach einem Anfall, bei welchem er Möbel und seine selbst 

gemalten Bilder zerstört hatte, per fürsorgerischer Freiheitsentziehung (nachfolgend: 

FFE) in die kantonale psychiatrische Klinik (nachfolgend: KPK) St. Pirminsberg in 

Pfäfers eingewiesen. Im Sommer 2006 zog die Mutter aus ihrem Haus aus und forderte 

XY mit Schreiben vom 28. September 2006 auf, das Haus bis zum 30. November 2006 

zu verlassen. Gleichzeitig informierte sie ihn darüber, dass sie finanziell nicht mehr für 

ihn aufkommen werde.

Im August 2006 wurde XY zweimal von der Vormundschaftsbehörde W zu 

Besprechungen eingeladen. Er nahm die Termine nicht wahr. Auch die nachfolgende 

Vorladung zur Sachverhaltsabklärung mit Androhung einer polizeilichen Zuführung am 

6. September 2006 befolgte er nicht. Sämtliche Schreiben der Vormundschaftsbehörde 

an XY wurden von diesem gelesen und kommentarlos in den Briefkasten des 

Rathauses W eingeworfen. Nachdem er der zweiten Vorladung vom 20. September 

2006 ebenfalls nicht folgte, wurde er gleichentags polizeilich zugeführt und von der 

Vormundschaftsbehörde befragt. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 wurde XY zur 

Gewährung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine Begutachtung durch das 

Vormundschaftsamt vorgeladen. Da er der Vorladung nicht nachkam, wurde er am 12. 

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Dezember 2006 polizeilich festgehalten und vom Präsidenten sowie dem 

Vormundschaftssekretär vor Ort angehört und über das weitere Vorgehen informiert.

Die Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie W lud XY auf den 9. Januar 

2007 zu einem Erstgespräch ein. Daraufhin meldete sich XY persönlich auf dem 

Sekretariat der Fachstelle und teilte mit, dass er den Termin nicht wahrnehmen werde. 

Dies bestätigte er auf nochmalige Aufforderung auch gegenüber dem 

Vormundschaftsamt. Mit persönlich überbrachtem Schreiben vom 16. Januar 2007 

wurde XY orientiert, dass aufgrund der verweigerten ambulanten Begutachtung die 

Einweisung zur stationären Begutachtung verfügt und er auf den 17. Januar 2007 

vorgeladen werde. XY leistete auch dieser Vorladung keine Folge.

B.- Mit Verfügung vom 17./25. Januar 2007 ordnete die Vormundschaftsbehörde W 

eine FFE gestützt auf Art. 374 Abs. 2 und Art. 397a des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt: ZGB) und 67 Abs. 1 und 2 des 

Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (sGS 911.1; abgekürzt: EG 

zum ZGB) zur stationären, psychiatrischen Begutachtung in die KPK St. Pirminsberg, 

Pfäfers, zwecks Abklärung einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im Hinblick 

auf allfällige vormundschaftliche Massnahmen an. Am 25. Januar 2007 verfügte der 

Amtsarzt im Beisein der Polizei vor Ort eine FFE und wies XY für die Dauer und 

Notwendigkeit einer medizinischen und sozialen Intervention in die KPK St. 

Pirminsberg ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, es seien kaum 

Aussenkontakte vorhanden und XY zeige seit dem 20. Lebensjahr psychische 

Auffälligkeiten. Zudem habe er seit Jahren kein eigenes Einkommen. Er habe kein 

Problembewusstsein und verweigere jede Zusammenarbeit. Im Gespräch sei er 

logorrhoisch, sprunghaft, dünnhäutig, vom Denken her schwer nachvollziehbar in 

seiner Welt. Er leide unter einer Psychose. Er sei nicht fähig, für seinen Lebensunterhalt 

zu sorgen und verweigere eine IV.

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Januar 2007 erhob XY bei der 

Verwaltungsrekurskommission Klage gegen die Verfügung der 

Vormundschaftsbehörde W und mit Eingabe vom 5. Februar 2007 gegen die Verfügung 

des Amtsarztes, jeweils mit den Anträgen, die Verfügungen seien aufzuheben und der 

Kläger sei umgehend aus der Klinik St. Pirminsberg, Pfäfers, zu entlassen. Auf die 

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Erhebung amtlicher Kosten sei zu verzichten. Ausserdem stellte er einen Antrag auf 

unentgeltliche Rechtspflege inklusive Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt 

Kaspar Noser ab dem 25. Januar 2007. Betreffend Klage gegen die Verfügung der 

Vormundschaftsbehörde W wurde beantragt, ihr sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen.

C.- Dipl.med. G. Deplazes Raeber, ärztliche Fachrichterin der 

Verwaltungsrekurskommission, wurde als Sachverständige beigezogen und mit der 

richterlichen Einvernahme betraut. Am 2. Februar 2007 wurde der Kläger in der KPK St. 

Pirminsberg fachrichterlich einvernommen. Am 7. Februar 2007 erstattete die ärztliche 

Fachrichterin ihren gutachtlichen Bericht.

D.- Mit Präsidialverfügung vom 6. Februar 2007 wies der Abteilungspräsident der 

Verwaltungsrekurskommission das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

ab, erklärte das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund des 

Verzichts auf die Erhebung amtlicher Kosten als gegenstandslos und gewährte XY die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Kaspar Noser.

E.- Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 teilte die Mutter des Klägers mit, dass ihr Sohn 

nicht mehr in ihr Haus an der A-strasse 1 in W zurückkehren könne, da sie das Haus 

verkaufen werde. Anlässlich von Telefongesprächen des Abteilungspräsidenten der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem begutachtenden Arzt sowie der zuständigen 

Ärztin vom 8. Februar 2007 teilten diese mit, dass die Anwesenheit des Klägers in der 

Klinik noch für ca. eine Woche erforderlich sei, um das Gutachten zu erstellen, der 

Kläger aber nach wie vor nicht behandelt werde, da die Voraussetzungen für eine 

Zwangsbehandlung nicht gegeben seien.

F.- An der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2007 in der KPK St. Pirminsberg 

nahmen der Kläger und sein Rechtsvertreter, dessen Praktikantin und als Vertreter der 

Vormundschaftsbehörde der Präsident und der Sekretär teil. Dipl.med. G. Deplazes 

Raeber war als begutachtende, jedoch nicht urteilende Fachrichterin anwesend (vgl. 

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg vom 29. März 

2001 in Sachen D. N. gegen die Schweiz, VPB 65.122). Die zusätzlichen Akten (act. 20 

und 21) wurden eröffnet.

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a) Auf entsprechende Befragung des Gerichts führte der Kläger aus, er wolle sofort 

heim an die A-strasse 1. Er habe um das Haus gekämpft. Seit er 16 Jahre alt gewesen 

sei, habe er gesagt, dass er das Haus übernehmen wolle. Er habe auch auf der 

Gemeinde die Interessen angemeldet, als es um die Durchgangsstrasse gegangen sei. 

Bis an das Bundesgericht habe er Rechtsmittel ergriffen gegen den Bau der Strasse. 

Es sei ein Kampf gewesen. Jetzt habe er auch einen Kampf mit seiner Mutter. Das 

Haus gehöre der Mutter, er sei nicht Eigentümer. Aber er und seine Geschwister hätten 

das Haus billig abgegeben und eventuell hätte er ja ein Vorkaufsrecht. Es bestünde 

kein Mietvertrag, er habe aber Arbeiten am und um das Haus gemacht. Formaljuristisch 

habe er keinen Anspruch auf das Haus, trotzdem werde er einen Verkauf an Dritte 

rechtlich anfechten. Moralisch gesehen finde er es befremdend, was die Mutter mache 

- auch die Kündigung. Er denke nicht, dass die Mutter geistig gesund sei. Sein Bruder 

halte sich aus allem heraus und seine Schwester und der Schwager meinten, er sei 

schwer krank und gestört. Er sei aber nicht nur gesund, sondern hoch intelligent und 

sehr gut ausgebildet. Vielleicht sei das etwas arrogant, aber es sei tragisch, dass man 

über ihn schreibe, er sei geistesschwach und paranoid. Er habe mehrere Studien 

angefangen und viele Praktikas gemacht. Auch sei er mehr als genug therapiert 

worden. Danach habe er als Künstler gearbeitet und auch schon einige Bilder verkauft. 

1991 und 1992 habe er eine Ausstellung gemacht. Auch habe er therapeutische 

Gespräche angeboten.

Auf die Frage, wovon er momentan lebe, gab der Kläger zu, dass er verhungert wäre 

und die FFE diesbezüglich gerechtfertigt gewesen sei. Er wolle nicht auf das Sozialamt, 

wisse aber, dass diese Möglichkeit bestehe. Er sei auf der Bank gewesen bezüglich 

seiner Freizügigkeitsgelder. Da bestünde eine Möglichkeit für seine Kreditwürdigkeit, 

weshalb er um einen Kredit anfragen werde. Auf das Sozialamt wolle er nicht, da dies 

bloss ein Vorschuss wäre und er ausserdem nichts zu sagen hätte, also wie 

bevormundet wäre. Bei der IV sei dies dasselbe. Er sei liberal und freiheitlich denkend. 

Er wisse nicht, wovon er leben werde, bis der Kredit gewährt werde. Die 

Freizügigkeitsleistung betrage ca. Fr. 7'400.--. Das sei nicht viel, aber für einen 

Überbrückungskredit würde es reichen. Vielleicht sei das auch eine seiner verrückten 

Ideen. Ausserdem bleibe er erbberechtigt, was seine Kreditwürdigkeit ebenfalls 

gewährleiste und in der Wohnung habe er Möbel. Das Geld für die Fahrt zurück nach W 

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bekomme er vielleicht von einem Pfarramt oder so. Vielleicht pumpe er auch jemanden 

an.

Ein soziales Netz habe er nicht mehr. Da gebe es einen Richter und einen Arzt in 

Zürich, die könnten ihm aber wegen des Systems nicht helfen. Danach gefragt, ob er 

sich erklären könne, warum er kein soziales Netz habe, sagte der Kläger, dass dies 

vielleicht so sei, weil er besonders und nicht einfach sei. Er sei so gut ausgebildet, dass 

er sich nicht in die Knie zwingen lasse. Er verstehe, dass andere Personen eine 

Abgrenzung von ihm bräuchten, wie das auch seine Freundin gebraucht habe. Er sei 

renitent und wolle seine Rechte verteidigen. Natürlich könne er sich vorstellen, dass er 

Unrecht und die anderen Recht hätten - es herrsche schliesslich ein demokratischer 

Rechtsbegriff. Auf die Frage, warum er nicht arbeite, wenn er so gut ausgebildet sei, 

gab er an, dass er bis 1998 tätig gewesen sei. Er biete sich nicht als Therapeut an, da 

er das Studium nicht abgeschlossen habe. Er sei narzisstisch gekränkt. Er könne kein 

gesichertes Einkommen haben. Den Abschluss könne er nicht nachholen, da er mit der 

Abschlussarbeit gescheitert sei und das akzeptieren müsse.

Der Präsident der Vormundschaftsbehörde erklärte dem Kläger, dass das Haus 

abgeschlossen sei und er nicht dort hin zurück könne. Auf die Frage, wohin er denn 

gehe, meinte der Kläger, dass er dennoch in den A- 1 zurückgehe, er habe dort seine 

Sachen. Er glaube schon, dass er nicht in das Haus dürfe, aber er wolle trotzdem dort 

hin. Man müsse den Begriff Vaterhaus nehmen und diesen metaphorisch übertragen. 

Das sehe man bei den Deutschen. Länder erobere man heute so.

b) Die begutachtende Fachrichterin führte in Ergänzung zu ihrem schriftlichen Bericht 

vom 7. Februar 2007 an, dass ein wahnhaftes Zustandsbild vorliege. Auch der 

begutachtende Arzt gehe davon aus, dass eine wahnhafte Störung vorliege. Dem 

Kläger sei keine allgemeine Antwort möglich, er beziehe sofort alles auf sich. Dies 

deute auf eine psychische Störung hin, welche paranoide oder wahnhafte Inhalte habe. 

Die Mutter des Klägers nehme keine Telefonate entgegen, da sie am Rande der 

Belastung sei. Die Krankheit des Klägers sei vielschichtig und mehrschichtig, weshalb 

es notwendig sei, dass ein Gutachten erstellt werde. Sie habe nur einen kleinen Bericht 

geschrieben. Die Diagnose sei noch offen. Es liege eine wahnhafte Störung oder eine 

paranoide Störung, eventuell eine Persönlichkeitsstörung vor. Wichtig sei, wie sich die 

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Krankheit in den sozialen Beziehungen auswirke. Es sei so, dass in der Klinik keine 

Behandlung des Klägers stattfinde. Der Umgang mit ihm auf der Station sei sehr 

einfach, weil er keine Anforderungen erfüllen müsse und er sich gut selbst beschäftigen 

könne. Er sei ruhig und mache keine Therapie mit. Aus ihrer Sicht würde es Sinn 

machen, wenn der Kläger auch nach der Begutachtung noch in der Klinik bliebe, da 

aufgrund der bevorstehenden Veränderung der Wohnsituation und der anstehenden 

vormundschaftlichen Massnahmen eine stressige Zeit auf den Kläger zukommen 

werde. Er habe eine geringe Frustrationstoleranz. Sie frage sich deshalb, was in dieser 

psychisch sehr belastenden Situation passieren könnte. Im Jahr 2000 habe bereits 

einmal eine Eskalation stattgefunden. Dies könne wieder geschehen.

c) Der Rechtsvertreter des Klägers hielt an dem schriftlich gestellten Antrag fest. Zur 

Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Existenz der Notiz bezüglich eines 

angeblichen Drohbriefes an den österreichischen Bundespräsidenten Fischer komme 

wohl für die Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung keine entscheidende 

Bedeutung zu, allerdings lasse sie den Kläger in einem schiefen Licht erscheinen - als 

einen potentiell gefährlichen Mann. Das aber sei der Kläger sicher nicht. Aufgrund der 

massgeblichen Akten gebe es keine Beweise oder auch nur Indizien, welche die 

Vermutung oder Befürchtung erlaubten, der Kläger sei gefährlich oder er könnte dies 

werden. Zwar erwähne die FFE-Verfügung aus dem Jahr 2000 einen gewaltsamen 

Vorfall. Dabei handle es sich aber offensichtlich um ein singuläres Ereignis. Auch die 

Titulierungen der Funktionäre der Vormundschaftsbehörde durch den Kläger könnten 

nicht als Ausdruck einer Neigung zu Gewaltsamkeit aufgefasst werden; sie seien eher 

Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit und besonders einer ausgeprägten Abneigung 

gegen staatliche Macht. Tatsächlich werde keine der Verfügungen damit begründet, 

dass vom Kläger Gefährdungen ausgehen könnten, vor denen Angehörige oder andere 

Personen geschützt werden müssten. Der Kläger sei aus anderen Gründen 

eingewiesen worden; so wegen seiner Weigerung, sich einer ambulanten Begutachtung 

zu unterziehen, wegen seiner Weigerung, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen oder ein 

IV-Leistungsbegehren zu stellen, wegen der Unfähigkeit, selber für seinen Unterhalt zu 

sorgen, wegen des Verdachts einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche bzw. - laut 

dem Amtsarzt - wegen einer Psychose und schliesslich wegen der Belastung für die 

Familie des Klägers, insbesondere für seine Mutter.

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Die Gründe, welche für eine Einweisung bzw. Rückbehaltung des Klägers vorgebracht 

würden, reichten nicht aus. Der begutachtende Arzt habe gegenüber dem Gericht 

erklärt, im Vordergrund stehe die soziale Problematik; der Patient zeige 

Verwahrlosungstendenzen. Die zuständige Ärztin habe erklärt, sie erachte die 

Voraussetzungen für eine Behandlung des Patienten gegen seinen Willen zurzeit als 

nicht erfüllt. Es stimme, dass der Kläger weder Einkommen noch Vermögen habe. 

Seine totale Verarmung und Verwahrlosung könnten nicht in Abrede gestellt werden, 

nur werde dieses Problem mit der Einweisung in die psychiatrische Klinik sicher nicht 

gelöst. Die FFE sei kein taugliches Mittel. Die Vormundschaftsbehörde habe es bisher 

unterlassen, effektiv taugliche Mittel zu prüfen und anzuordnen. Dabei falle primär eine 

Beistandschaft gemäss Art. 392 Abs. 1 ZGB in Betracht, ohne dass zuvor geklärt sein 

müsse, ob dem Kläger Geisteskrankheit oder Geistesschwäche attestiert werden 

könne. Diese Frage könne später angegangen werden, so in einem IV-Verfahren, das 

von einem Beistand auch gegen den Willen des Klägers initiiert werden könne oder 

müsse. Dasselbe gelte auch für die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch den 

Beistand und die Begleichung der Lebenshaltungskosten.

Zwischen dem Kläger und seiner Mutter bestehe eine sehr schwierige, belastete 

Beziehung. Indem die Mutter ausgezogen sei, sei eine neue Lage entstanden. Dieser 

Umstand müsse beim Entscheid mitberücksichtigt werden, denn damit präsentiere sich 

die Belastung für das Umfeld anders als früher. Der Kläger sei immer noch der 

Auffassung, das Haus an der A-strasse 1 gehöre auch ihm. Tatsächlich sei er nach 

dem Tod seines Vaters als dessen Erbe zusammen mit seiner Mutter und seinen 

Geschwistern bis zur Erbteilung Gesamteigentümer des Grundstücks gewesen. Mit der 

erbrechtlichen Zuweisung an die Mutter zu Alleineigentum habe seine 

Gesamteigentümerschaft aufgehört. Der Kläger habe Mühe bekundet, diesen Vorgang 

und die neue Rechtslage zu verstehen und zu akzeptieren. Dies könne aber kein Grund 

sein, den Kläger in der Klinik zurückzubehalten. Für die Rückbehaltung bestehe 

überhaupt kein zwingender Grund und die notwendige Hilfe könne dem Kläger anders 

erwiesen werden. Er ersuche deshalb um Gutheissung der Klagen gegen beide 

Verfügungen. Als Honorar mache er einen Aufwand von 17 Stunden geltend. Dazu 

kämen Barauslagen von pauschal 4 % sowie Fahrspesen für 220 km und die 

Mehrwertsteuer.

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Auf Ergänzungsfrage bestätigte der Kläger, dass er nicht bereit sei, sich freiwillig einer 

ambulanten Begutachtung zu unterziehen.

d) Der Präsident der Vormundschaftsbehörde führte aus, dass der Kläger als 51-

Jähriger nicht fähig sei, für sich selbst zu sorgen. Er wohne in einer Wohnung, in 

welcher er kein Recht habe. Er mache keinerlei Anstalten, seinen Lebensunterhalt 

selbst zu verdienen, weigere sich aber, Sozialhilfe oder IV-Gelder zu beziehen. Mit 

seinem Verhalten setze sich der Kläger der Verwahrlosung aus. Die 

Vormundschaftsbehörde und das Sozialamt hätten sich bemüht, seien aber am 

renitenten Verhalten des Klägers gescheitert. Es sei unmöglich, an ihn heranzukommen 

und Lösungen zu finden. Der Kläger leide an einer Psychose und Geistesschwäche. Die 

Vormundschaftsbehörde sei zum Handeln verpflichtet, nachdem die Mutter und die 

Geschwister des Klägers darum nachgesucht hätten. Es seien Massnahmen nötig, die 

Vormundschaftsbehörde wisse aber noch nicht, welche. Deshalb müsse ein Gutachten 

erstellt werden. Da die ambulante Begutachtung vom Kläger verweigert worden sei, 

habe man ihn zur stationären Begutachtung eingewiesen.

Der Kläger habe in seinem Umfeld keinerlei Bezugspersonen. Die Ressourcen der 

Familie seien erschöpft. Die Mutter des Klägers habe Angst vor diesem. Dies zeige, 

dass die Belastung für das Umfeld, insbesondere für die Mutter und die Geschwister 

bedeutend sei. Auch sei die Einweisung zur Begutachtung nicht unverhältnismässig. 

Eine ambulante Begutachtung sei nicht möglich, da der Kläger jede Zusammenarbeit 

kategorisch verweigere. Die Anordnung einer Beistandschaft wäre reine Ohnmacht und 

keine wirksame Massnahme. Die Einweisung sei somit zu Recht erfolgt und 

verhältnismässig, weshalb beantragt werde, die Klage abzuweisen.

Der Sekretär der Vormundschaftsbehörde ergänzte, dass sich die Verfügung der 

Vormundschaftsbehörde auf Art. 374 Abs. 2 ZGB und Art. 67 EG zum ZGB beziehe. 

Die Argumentation des Rechtsvertreters des Klägers stütze sich dagegen auf Art. 397a 

ZGB.

G.- Auf weitere tatsächliche Begebenheiten und Ausführungen des Klägers und seines 

Vertreters sowie der Vertreter der Vormundschaftsbehörde W ist, soweit für den 

Entscheid relevant, in den Erwägungen einzugehen.

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Die Klage vom 29. Januar 2007 gegen die 

Verfügung der Vormundschaftsbehörde W und die Klage vom 5. Februar 2007 gegen 

die Verfügung des Amtsarztes sind rechtzeitig eingereicht worden und erfüllen in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 397d ZGB, Art. 

75 f. EG zum ZGB sowie Art. 71a lit. a, 71c Abs. 1 und 71d in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt: VRP]).

Die Eingaben richten sich gegen zwei Verfügungen. Beide Eingaben und Verfügungen 

beziehen sich indessen auf denselben Gegenstand und Sachverhalt. Daher ist es 

geboten, die Klagen gegen beide Verfügungen miteinander zu vereinigen und durch 

einen einzigen Entscheid zu erledigen. Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

sieht eine solche Verfahrensvereinigung zwar nicht ausdrücklich vor. Es entspricht 

indessen dem allgemeinen, auch das st. gallische Verwaltungsrechtsschutzverfahren 

beherrschenden Grundsatz der Prozessökonomie, dass ein Streitverfahren ohne 

vermeidbaren Aufwand und Umtrieb zu Ende geführt werden soll. Danach sind 

insbesondere auch unnötige Doppelspurigkeiten durch Vereinigung mehrer Verfahren 

mit übereinstimmenden Tatbestands- und Rechtsfragen zu ersparen (vgl. GVP 1972 Nr. 

30 S. 71 f.).

Auf die Klage gegen zwei verschiedene Anfechtungsobjekte ist einzutreten.

2.- Zunächst ist die Rechtmässigkeit der FFE zur Begutachtung zu prüfen.

a) Zuständig zur Anordnung der FFE ist grundsätzlich eine vormundschaftliche Behörde 

am Wohnsitz oder, wenn Gefahr in Verzug ist, eine vormundschaftliche Behörde am 

Aufenthaltsort der betroffenen Person (Art. 397b Abs. 1 ZGB). Der Kläger hat Wohnsitz 

in der Gemeinde W. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit der 

Vormundschaftsbehörde W ist somit gegeben. Es ist unbestritten, dass dem Kläger 

das rechtliche Gehör gewährt wurde.

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b) Gemäss Art. 67 Abs. 2 Satz 2 EG zum ZGB kann die Vormundschaftsbehörde nach 

den Vorschriften des Zivilgesetzbuches über die fürsorgerische Freiheitsentziehung 

(Art. 397 a bis f ZGB) die Begutachtung in einer psychiatrischen Klinik anordnen, wenn 

diese ambulant nicht möglich ist. Es müssen genügend objektive Anhaltspunkte 

vorliegen, nach welchen eine vormundschaftliche Massnahme überhaupt ernsthaft in 

Betracht kommt. Dabei müssen jedoch wichtige Grundlagen für einen definitiven 

Entscheid noch fehlen und eine ambulante Untersuchung darf nicht durchführbar sein 

(vgl. GVP 1989 Nr. 20). Eine lediglich zur Begutachtung eingewiesene Person darf unter 

diesem Titel nicht länger gegen ihren Willen in der Anstalt zurückbehalten werden, als 

dies zur eigentlichen Begutachtung erforderlich ist (vgl. GVP 1989 Nr. 21).

c) Aus den Erwägungen der Verfügung der Vormundschaftsbehörde W vom 17./25. 

Januar 2007 geht hervor, dass die stationäre Begutachtung des Kläger im Hinblick auf 

allfällige vormundschaftliche Massnahmen erfolgen soll. Die Rechtmässigkeit der 

fürsorgerischen Freiheitsentziehung über die für die Begutachtung notwendige

Dauer hinaus wird in Erwägung 3 behandelt. Es ist deshalb zunächst zu prüfen, ob die 

Voraussetzungen für die Anordnung einer Einweisung zur stationären Begutachtung 

erfüllt sind.

aa) Gemäss Art. 369 ZGB gehört unter Vormundschaft jede mündige Person, die 

infolge von Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ihre Angelegenheiten nicht zu 

besorgen vermag, zu ihrem Schutz dauernd des Beistandes und der Fürsorge bedarf 

oder die Sicherheit anderer gefährdet. Art. 374 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass die 

Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nur nach Einholung des 

Gutachtens von Sachverständigen erfolgen darf. Dabei ist für die Untersuchung des 

Geisteszustandes grundsätzlich erforderlich, dass der Gutachter die betroffene Person 

persönlich untersucht. Diese bundesrechtliche Verfahrensvorschrift ist zwingend 

(Schnyder/Murer, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Das 

Familienrecht, 3. Abteilung: Die Vormundschaft, 3. Auflage, Bern 1984, N 88 zu Art. 

374). Die Zulässigkeit der Einweisung zur Untersuchung, die im ZGB nicht ausdrücklich 

geregelt wird, ergibt sich demnach zum einen aus den Vorschriften des Gesetzes 

selbst, indem die Untersuchung zwingend vorgeschrieben wird (vgl. Art. 374 Abs. 2, 

Art. 397 e Ziff. 5 ZGB sowie Art. 75 c EG zum ZGB) zum anderen aus den 

Gesetzesmaterialien (vgl. BBl 1977 III 28, AmtlBull NR 1978, 755, Votum Furgler). Die 

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verfahrensmässigen Garantien sowie die Vorschriften über die gerichtliche Beurteilung 

des Bundesrechts (vgl. 397 d bis f ZGB) sind sinngemäss anwendbar. Wo eine bloss 

ambulante Begutachtung durch das Verhalten der betroffenen Person verunmöglicht 

wird oder aus anderen Gründen die aussagekräftige Beurteilung durch den 

Sachverständigen nicht zulässt, muss die zuständige Behörde sinnvollerweise auch die 

Befugnis haben, die notwendigen Anordnungen zu einer stationären Untersuchung zu 

treffen (BGE 106 Ia 37; ZVW 10/1955 Nr. 23 S. 147 f.; GVP 1989 Nr. 20, S. 45 f.). Die 

ausdrückliche gesetzliche Grundlage dafür findet sich im kantonalen Einführungsrecht 

(vgl. Art. 67 Abs. 2 Satz 2 EG zum ZGB; GVP 2001 Nr. 39).

Die Begutachtung durch einen Sachverständigen ist entweder ambulant oder in einer 

Klinik durchzuführen, nötigenfalls zwangsweise, wenn sich die betroffene Person einer 

Begutachtung verweigert.

bb) Die Rechtfertigung der von der Vorinstanz 1 gegenüber dem Kläger angeordneten 

Anstaltsunterbringung zur Untersuchung setzt nach ständiger Praxis der 

Verwaltungsrekurskommission voraus, dass genügend objektive Anhaltspunkte 

vorliegen, wonach eine vormundschaftliche Massnahme nach Art. 369 ZGB überhaupt 

ernsthaft in Betracht kommt (GVP 1989 Nr. 20; vgl. auch Th. Geiser, N 16 zu Art. 397 a 

ZGB, in: Basler Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, ZGB I/2, Basel 1999; 

AGVE 1983 S. 106 ff.; ZVW 10/1955, Nr. 23, S. 146 ff.; BLVGE 1982 Nr. 62).

Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die begutachtende Fachrichterin stellte in 

ihrem schlüssigen gutachtlichen Bericht fest, dass der Kläger seit Jahren 

zurückgezogen, isoliert und konzentriert auf einen Kampf um sein Recht in Bezug auf 

sein Vaterhaus lebe. Er verkenne die in der Realität klaren Besitzverhältnisse, fühle sich 

bisher für seinen eigenen Lebensunterhalt nicht zuständig, wisse auch nicht, woher das 

Geld in Zukunft kommen werde. Die Anliegen seiner Mutter könne er nicht akzeptieren. 

Sein Verhalten gegenüber den zuständigen Behörden sei unkooperativ und 

blockierend. Er zeige ein wahnhaftes, paranoides Zustandsbild. Eine genaue 

psychiatrische Abklärung, die im Rahmen eines Gutachtens nötig sei, und der Verlauf 

der Krankheit könnten diagnostische Klarheit ergeben. Anlässlich der mündlichen 

Verhandlung hielt die Fachrichterin daran fest, dass ein wahnhaftes Zustandsbild 

vorliege. Dieser Meinung sei auch der begutachtende Arzt der Klinik, welcher von einer 

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wahnhaften Störung ausgehe. Es handle sich um eine psychische Störung, welche 

vielschichtig und mehrschichtig sei. Deshalb sei es gut, dass ein Gutachten erstellt 

werde. Die Diagnose sei noch offen: wahnhafte Störung, paranoide Störung, evtl. 

Persönlichkeitsstörung.

Der Kläger gibt selbst zu, dass er wahrscheinlich verhungert wäre, wenn man ihn nicht 

in die Klinik eingewiesen hätte. An der Verhandlung zeigte sich, dass beim Kläger 

klarerweise Defizite vorhanden sind.

Damit liegen im heutigen Zeitpunkt genügend objektive Anhaltspunkte vor, welche auf 

eine psychische Störung im medizinischen Sinn (wahnhafte, paranoide Störung oder 

Persönlichkeitsstörung) schliessen lassen. Aufgrund des damit zusammenhängenden 

fehlenden Realitätsbezuges des Klägers kommt eine vormundschaftliche Massnahme 

ernsthaft in Betracht.

cc) Eine definitive Aussage über die Notwendigkeit einer solchen Massnahme ist 

jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da wesentliche Grundlagen zur 

Bestimmung des Ausmasses der mutmasslichen Krankheit des Klägers noch fehlen. 

Damit steht auch nicht fest, ob eine Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im 

juristischen Sinn vorliegt oder welches allenfalls die geeignete und angemessene 

vormundschaftliche Massnahme (Vormundschaft, Beiratschaft oder Beistandschaft) 

wäre. Die diesbezüglichen Unklarheiten können nur durch eine Begutachtung des 

Klägers beseitigt werden. Die Voraussetzung, dass noch wichtige Grundlagen für einen 

definitiven Entscheid über die allenfalls zu treffende vormundschaftliche Massnahme 

fehlen, ist vorliegend damit ebenfalls erfüllt.

dd) Im Folgenden stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit der 

Zwangsmassnahme der stationären Begutachtung, d.h. ob nicht eine ambulante 

Untersuchung durchgeführt werden kann. Der Kläger wurde von der 

Vormundschaftsbehörde mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs im Hinblick auf eine Begutachtung auf das Vormundschaftsamt 

vorgeladen. Nachdem er dieser Vorladung keine Folge geleistet hatte, wurde er am 12. 

Dezember 2006 von der Polizei an seinem Wohnort angehalten und von der 

Vormundschaftsbehörde darüber orientiert, dass eine ambulante Begutachtung bei der 

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Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie in W in Auftrag gegeben werde 

und, falls er sich weigere daran teilzunehmen, eine FFE zwecks stationärer 

Begutachtung in einer Klinik verfügt werde. Der Kläger teilte der Fachstelle für 

Sozialpsychiatrie und Psychotherapie W nach erfolgter Vorladung durch diese am 21. 

Dezember 2006 persönlich mit, dass er den Termin nicht wahrnehmen werde. Am 4. 

Januar 2007 wurde er durch das Vormundschaftsamt nochmals schriftlich aufgefordert, 

den Termin wahrzunehmen. Ebenfalls wurde er von der Fachstelle für Sozialpsychiatrie 

und Psychotherapie W auf Auftrag der Vormundschaftsbehörde mit Schreiben vom 5. 

Januar 2007 nochmalig zur ambulanten Begutachtung am 9. Januar 2007 eingeladen. 

Der Kläger meldete sich am 5. Januar 2007 persönlich auf dem Vormundschaftsamt 

und teilte auch diesem mit, dass er den Termin nicht wahrnehmen werde. Mit 

Schreiben vom 10. Januar 2007 teilte die Fachstelle für Sozialpsychiatrie und 

Psychotherapie W der Vormundschaftsbehörde mit, dass der Kläger zu dem ihm 

schriftlich mitgeteilten Termin nicht erschienen sei. Somit ist der Versuch einer 

ambulanten Begutachtung unmittelbar vor der Einweisung fehlgeschlagen (GVP 2002 

Nr. 45). Auch anlässlich der Einvernahme vom 2. Februar 2007 sowie der heutigen 

mündlichen Verhandlung gab der Kläger klar zum Ausdruck, dass er sich nicht 

ambulant begutachten lasse.

Es ist somit dargetan, dass beim Kläger keine ambulante Untersuchung durchgeführt 

werden kann. Ein Verbleib des Klägers in der Klinik für die Dauer der Begutachtung ist 

damit verhältnismässig, zumal diese innerhalb weniger Tage abgeschlossen sein wird. 

Hinzu kommt, dass der Vertreter des Klägers anlässlich der mündlichen Verhandlung 

nicht mehr daran festhielt, die Begutachtung sei auch ambulant möglich.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

Einweisung zur stationären Begutachtung im Sinn von Art. 67 Abs. 2 Satz 2 EG zum 

ZGB erfüllt sind. Die Klage gegen die Verfügung der Vormundschaftsbehörde W vom 

17./25. Januar 2007 betreffend Einweisung zur Begutachtung ist deshalb abzuweisen.

3.- Weiter ist die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung durch den 

Amtsarzt mit Verfügung vom 25. Januar 2007 - im Sinne einer Einweisung zur 

Behandlung - zu überprüfen.

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a) Der Amtsarzt Dr. Tensfeldt, Rapperswil, war sachlich und örtlich zum Erlass der 

angefochtenen Verfügung am Wohnort des Klägers zuständig, nachdem er von einer 

psychischen Krankheit ausging (vgl. GVP 1990 Nr. 40 und 41 mit weiteren Hinweisen). 

Die Zuständigkeit stützt sich nicht mehr auf die bis zum 31. Dezember 2005 gültige 

Übergangsregelung der neuen Kantonsverfassung für die bisherigen Bezirksärzte (vgl. 

GVP 2003 Nr. 48 mit weiteren Hinweisen), sondern auf die bis zum 31. Dezember 2007 

gültige Übergangsregelung für die Amtsärzte des Kantons St. Gallen gemäss 

Verordnung der Regierung über die Änderung des Gesundheitsgesetzes vom 6. 

Dezember 2005 (vgl. Amtsblatt 2005, 2685 ff. und 2006, 1474 ff.).

b) Gemäss Art. 397a ZGB setzt die fürsorgerische Freiheitsentziehung in materieller 

Hinsicht voraus, dass die davon betroffenen mündige oder entmündigte Person - 

alternativ - an Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen 

Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung leidet und deswegen der 

persönlichen Fürsorge bedarf, die ihr nicht anders als durch die Einweisung in eine 

geeignete Anstalt der tatsächlich gewählten Art erwiesen werden kann (Abs. 1), wobei 

auch die Belastung, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet, zu 

berücksichtigen ist (Abs. 2).

aa) Die Vorinstanz geht von einer Psychose aus (act. 5). Es stellt sich deshalb die 

Frage, ob eine Geisteskrankheit oder eine Geistesschwäche im Sinn von Art. 397a 

Abs. 1 ZGB vorliegt.

Der Begriff der Geisteskrankheit ist – analog dem im Vormundschaftsrecht geltenden 

Terminus – auch im Bereiche der fürsorgerischen Freiheitsentziehung als Rechtsbegriff 

zu verstehen und nicht in streng medizinischem Sinn auszulegen. In Lehre und 

Rechtsprechung sind mit dem juristischen Begriff der Geisteskrankheit Fälle gemeint, 

bei denen psychische Symptome oder Verlaufsweisen hervortreten, die einen stark 

auffallenden Charakter haben und die bei einem besonnenen Laien nach hinreichender 

Bekanntschaft mit dem Betroffenen den Eindruck völlig uneinfühlbarer, qualitativ 

tiefgehend abwegiger, grob befremdender Störungszeichen erwecken. Als 

Geisteskrankheit im juristischen Sinne gelten demnach alle psychischen 

Störungsformen (im medizinischen Sinn), sofern sie den "juristischen Schwellenwert" 

der Uneinfühlbarkeit durch den besonnenen Laien erreichen. Wird dieser juristische 

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Schwellenwert nicht erreicht, liegt keine Geisteskrankheit, möglicherweise jedoch eine 

Geistesschwäche im Sinne des Gesetzes vor. Eine solche wird angenommen, wenn auf 

die Dauer psychische Störungen auftreten, die ein besonnener Laie nicht mehr als 

Krankheit erachtet, weil sie bei ihm nicht den Eindruck uneinfühlbarer, qualitativ 

tiefgehend abwegiger Störung und "Verrücktheit" erwecken, die ihm aber doch als 

Störungen (unter Umständen sehr stark) auffallen. Die Störungen erscheinen dabei 

irgendwie noch einfühlbar, weil sie nach aussen nur quantitativ vom "Normalen" 

abweichen. Dieser Begriffsbestimmung entsprechend sind demnach – über den 

allgemeinen Sprachgebrauch hinaus – unter dem juristischen Begriff der 

Geistesschwäche nicht bloss intellektuelle Schwächen, sondern auch bloss psychische 

Störungen ohne intellektuelle Komponente zu verstehen, wenn diese Störungen 

hinreichend ausgeprägt sind (vgl. GVP 1988 Nr. 35 mit Hinweisen).

Aus dem schlüssigen Bericht der ärztlichen Fachrichterin vom 7. Februar 2007, der sich 

auf die Beobachtungen während der Einvernahme, die Krankengeschichte der KPK St. 

Pirminsberg, die mündlichen Angaben des Begutachters in der Klinik sowie auf die 

telefonischen Angaben der Schwester des Klägers abstützen, geht hervor, dass der 

Kläger ein wahnhaftes, paranoides Zustandsbild zeigt. Aus Erwägung 2 ergibt sich, 

dass beim Kläger im heutigen Zeitpunkt genügend objektive Anhaltspunkte vorliegen, 

welche auf eine psychische Störung im medizinischen Sinn schliessen lassen. Welcher 

Art diese psychische Störung ist wird die laufende Begutachtung ergeben.

Ob im heutigen Zeitpunkt hinreichend ausgeprägte Störungszeichen vorhanden sind, 

damit beim Kläger eine Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im juristischen Sinn 

bejaht werden könnte, kann angesichts des Verfahrensausgangs offen bleiben. Heute 

fehlt es - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - an der Verhältnismässigkeit eines 

weiteren zwangsweisen Verbleibs des Klägers zur Behandlung in der KPK St. 

Pirminsberg.

bb) Auch bei allfälligem Vorliegen einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ist die 

einschneidende Zwangsmassnahme der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nur dann 

zulässig, wenn dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen 

werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Im Sinne des verfassungsmässigen Grundsatzes 

der Verhältnismässigkeit staatlicher Eingriffe in die grundrechtsgeschützte persönliche 

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Freiheit ist die Anstaltsunterbringung nur zulässig, wenn die vorgesehene 

Freiheitsentziehung auch tatsächlich geeignet ist, der eingewiesenen Person zu helfen. 

Kann eine Geisteskrankheit als solche dadurch nicht geheilt werden, so muss die 

Freiheitsentziehung bzw. die dadurch ermöglichte Behandlung zumindest geeignet 

sein, die Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen nach Möglichkeit zu mildern. 

Im Hinblick auf Art. 397a Abs. 2 ZGB, der eine Mitberücksichtigung der für die 

Umgebung damit verbundene Belastung vorsieht, erscheint eine Anstaltseinweisung 

auch dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene infolge seines Zustandes für sich oder 

Dritte eine Gefahr bildet, indem er hochwertige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit 

gefährdet. Darf die Unterbringung oder Rückbehaltung in einer Anstalt schliesslich aber 

nur dann und so lange angeordnet bzw. aufrecht erhalten werden, als dem Betroffenen 

die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann, so setzt dies bei 

der gerichtlichen Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung letztlich voraus, 

dass eine Möglichkeit, dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge ausserhalb der 

Anstalt zu gewähren, auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (noch) nicht besteht (vgl. GVP 

1988 Nr. 38 mit Hinweisen).

Der Kläger wird gemäss Auskunft der zuständigen Ärztin in der Klinik nicht behandelt, 

weder mit Medikamenten noch mit Therapien. Die ärztliche Fachrichterin ist der 

Ansicht, dass ein Verbleib des Klägers in der Klinik insbesondere mit Blick auf die 

bevorstehenden Konflikte bezüglich seiner Wohnsituation und der vormundschaftlichen 

Massnahmen sinnvoll wäre, damit es nicht wieder zu einer Eskalation komme. Es ist 

jedoch fraglich, ob beim Kläger präventiv etwas bewirkt werden könnte, da dieser 

keinerlei Krankheitseinsicht zeigt und in der Klinik auch nicht psychiatrisch behandelt 

wird. Der Kläger ist abgesehen von der Belastung für seine Umgebung nicht 

fremdgefährdend. Er sagt von sich selbst, dass er renitent sei. Sicherlich ist der 

Umgang mit ihm für seine Umgebung und die Behörden schwierig. Er ist ein 

Einzelgänger. Lässt man den Kläger aber in Ruhe, so verhält er sich selbst auch relativ 

ruhig. Selbstgefährdend ist er insoweit, als eine starke Verwahrlosungstendenz, 

insbesondere bezüglich Nahrungsmittelzufuhr besteht. Wie der Kläger selbst zugibt, ist 

er vor seiner Einweisung beinahe verhungert. Hinzu kommt der Konflikt mit seiner 

Mutter bezüglich des Hauses an der A-strasse 1 in W. Diesem kann aber nicht mittels 

einer FFE begegnet werden. Vielmehr ist es notwendig, dass die Mutter des Klägers 

ihre Entscheidungen in Zukunft konsequent umsetzt und eine mietrechtlich korrekte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/19

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Kündigung mit anschliessender Ausweisung des Klägers aus dem Haus vornimmt. 

Schliesslich ist zu beachten, dass der Kläger gemäss den Akten bereits seit seinem 20. 

Lebensjahr auffällig ist; es besteht somit kein dringender Handlungsbedarf. Ausserdem 

ist zunächst das Ergebnis der Begutachtung abzuwarten, welche sich unter anderem 

darüber äussern soll, welche therapeutischen Massnahmen angezeigt sind und 

verwirklicht werden könnten (vgl. GVP 1989 Nr. 21).

Die fürsorgerische Freiheitsentziehung im Sinn einer Einweisung in die KPK 

St. Pirminsberg zur Behandlung erweist sich daher im heutigen Zeitpunkt als 

Massnahme, die für den Kläger nicht verhältnismässig ist.

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass beim Kläger objektive Anhaltspunkte für 

das Vorliegen einer psychischen Störung im medizinischen Sinn bestehen - wobei das 

Gutachten eine genauere Diagnose ermöglichen wird -, es aber im heutigen Zeitpunkt 

offen bleiben kann, ob eine Geisteskrankheit oder eine Geistesschwäche im 

juristischen Sinn gegeben ist, da es an der Verhältnismässigkeit einer FFE zur 

Behandlung fehlt. Die angefochtene Verfügung des Amtsarztes vom 25. Januar 2007 

erweist sich somit im heutigen Zeitpunkt als unrechtmässig und ist deshalb 

aufzuheben. Die Klage ist folglich in diesem Punkt zu schützen und der Kläger somit 

nach Abschluss der Untersuchungen im Zusammenhang mit der stationären 

Begutachtung aus der Klinik zu entlassen.

4.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der 

Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens 

(Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren 

vor dem Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, S. 267 f.). Nachdem der Kläger bezüglich 

der Verfügung der Vormundschaftsbehörde W unterliegt, jedoch bezüglich der 

Verfügung des Amtsarztes obsiegt, sind ihm die Kosten von Fr. 2'000.-- zur Hälfte 

aufzuerlegen, wobei auf deren Erhebung zu verzichten ist (Art. 97  Abs. 1 lit. a VRP 

und act. 13). Die andere Hälfte der Kosten (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12) hat der Staat zu tragen, da die amtsärztliche Verfügung aufgehoben wird.

bis

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b) Nachdem dem Kläger die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt worden ist, 

hat der Staat seinen Rechtsvertreter zu entschädigen. Auch im Falle des Obsiegens - 

und deshalb auch des teilweisen Obsiegens - ist nur ein Honorar von 80% 

zuzusprechen (Art. 31 Abs. 3 Anwaltsgesetz, sGS 963.70 und VerwGE vom 24. Januar 

2001 i.S. G.H., S. 11 und 12). Der Rechtsvertreter macht einen Zeitaufwand von 17 

Stunden, 4% Barauslagen, Fahrspesen für 220 Kilometer plus Mehrwertsteuer geltend. 

In Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird ein Pauschalhonorar von Fr. 

750.-- bis 7'500.-- entschädigt (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Die 

Verwaltungsrekurskommission erachtet aufgrund des Umstandes, dass gegen zwei 

Verfügungen Klage erhoben wurde ein Honorar von pauschal Fr. 3'000.-- als 

angemessen (Art. 6, 10 und 19 HonO). Dazu kommen die Barauslagen von Fr. 120.-- 

(4% von 3'000.--), die Fahrspesen in der Höhe von Fr. 154.-- (220 km x Fr. 0.70/km) 

sowie die Mehrwertsteuer (Art. 28 und 29 HonO). Der Anspruch des Rechtsvertreters 

des Klägers aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung gegenüber dem Staat beträgt 

somit Fr. 2'400.-- (80% von Fr. 3'000.--) nebst Barauslagen von Fr. 120.--, Fahrspesen 

von Fr. 154.-- und Mehrwertsteuer von Fr. 203.20, insgesamt folglich Fr. 2'877.20.

Entscheid:

1.      Die Klage gegen die Verfügung der Vormundschaftsbehörde W vom 17./25. 

Januar 2007 betreffend Einweisung zur Begutachtung wird abgewiesen.

2.      Im Übrigen wird die Klage geschützt und die Verfügung des Amtsarztes des 

Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2007 betreffend Einweisung zur Behandlung 

aufgehoben.

3.      Die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.-- werden zur einen Hälfte dem Kläger 

auferlegt, wobei auf deren Erhebung verzichtet wird; die andere Hälfte der Kosten trägt 

der Staat.

4.      Der Anspruch des Rechtsvertreters des Klägers aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung im Klageverfahren gegenüber dem Staat beträgt Fr. 2'877.20 

(davon Mehrwertsteuer Fr. 203.20).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.02.2007
	Art. 67 Abs. 2 Satz 2 EG zum ZGB (sGS 911.1), Art. 397 Abs. 1 ZGB (SR 210). Eine Einweisung zur Begutachtung ist bei Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen auch dann zulässig, wenn die Einweisung zur Behandlung nicht verhältnismässig ist (Verwaltungsrekurskommission, 12. Februar 2007, V-2007/18).

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		2025-07-19T16:42:14+0200
	"9001 St.Gallen"
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