# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79a208d5-fe2c-5b62-865e-a2402ba5b1c6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-28
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung leichten Grades
**Docket/Reference:** IV.2015.00485
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00485.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00485
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin E. Stocker
Urteil vom 28. November 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse 76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der im Jahre 1958 geborene
X.___
meldete sich wegen seit Oktober 1993 bestehender Rückenbeschwerden am 29. August 1994 bei der Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons
Zürich, IV-Stelle, zum Rentenbezug an (Urk.
8
/3). Am 25. Oktober
1994 wurde er bei der Arbeit von herabfallenden Scha
lungs
platten am rechten Bein getroffen und zog sich dabei eine Trümmerfraktur so
wie wei
tere Verletzungen zu (Urk. 8/119/194 und 196). Nach erfolgten Abklä
runge
n sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Ver
fügung vom 12. Februar 1996 und Wir
kung ab Oktober 1994 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu (Urk.
8
/20).
In der Folge bestätigte die IV-Stelle die ge
nannte Verfügung revisionsweise mehr
fach (Ver
fügung vom 2. September 1997 [Urk.
8
/33] sowie Mitteilung vom 20. September 2000 [Urk.
8
/5
4]). Ab
August 2004 unterzog sie den Anspruch des Versicherten einer erneuten Überprüfung und hielt mit Verfügung vom 22. November
2004 (Urk.
8
/
68-69
) fest, dass dem Versi
cherten neu in einer be
hinderungsangepassten Tätigkeit eine 50%ige Ar
beits
fä
higkeit zuzumuten sei, was zu einem Invaliditätsgrad von 58 % und
nurmehr
ei
nem Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Januar 2005 führe (Urk.
8
/69). Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 24. März 2005 (Urk.
8
/85) fest. Mit Urteil des hiesigen Sozialversicherungsgerichts vom 28. Februar 2006 wurde der genannte Einspra
che
entscheid in Gutheissung der Beschwerde auf
ge
hoben und die Streitsache zu
weiteren medizinischen Abklärungen an die Vor
instanz zu
rückgewiesen (Urk. 8/89;
Prozess IV.2005.00485).
In der Folge liess die IV-Stelle den Ver
sicherten durch das
A.___
polydisziplinär ab
klären (
A.___
-Gutachten vom 8. Dezem
ber
2007, Urk. 8/109) und hielt mit Verfü
gung vom 17. September 2008 (Urk. 8/132
) fest, dass der Versicherte ab dem 1. November 2008 nur noch Anspruch auf eine Viertelsrente habe. Mit Urteil des hiesigen Sozialversicherungsgerichts vom 2
6.
März 2010 (Urk.
8
/159; Prozess IV.2008.01084) wurde die genannte Verfü
gung in Gutheissung der Be
schwerde mit der Feststellung aufgehoben, dass der Versicherte weiter
hin Anspruch auf eine ganze Rente hat.
Am
1.
Februar 2012 (Urk.
8
/182) gewährte
d
ie
IV-Stelle
Kostengutsprache für einen Elek
trorollstuhl.
1.2
Im Jahr 2012 leitete die IV-Stelle eine weitere R
evision ein, befragte den Ver
si
cherten und dessen behandelnde Ärztin Dr. med.
B.___
, Allgemeine Me
dizin (Urk.
8
/186-187)
.
Den
ausgefüllten
Fragebogen (Urk.
8
/186) nahm die IV-Stelle als Antrag auf Hilflosenentschädigung entgegen (Urk.
8
/188). Am 1
5.
August 2012 (Urk.
8
/192)
bestätigte die IV-Stelle den unveränderten An
spruch auf die ganze Invalidenrente und
führte
am 15. August 2012
eine Ab
klärung an Ort und Stelle (Ab
klärungs
bericht für Hilf
losen
ent
schädigung für Erwach
sene
vom 20. August 2012, Urk. 8/193
) durch. Nach durch
geführ
tem Vor
bescheidverfahren (Urk.
8/194
) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 13. November 2012 (Urk.
8/202
) den Anspruch auf Hilf
lo
senentschädigung.
1.3
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. Dezember 2012 (Urk. 8/206) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 14. März 2014 (Prozess IV.2012.01297, Urk. 8/208) gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück
.
1.4
Die IV-Stelle holte neue medizinische Berichte ein (Bericht C.___
vom 1.
Oktober
2014, Urk. 8/218; Bericht Dr. med.
D.___
, Spezialarzt FMH für Chirurgie, vom 1. Oktober 2014, Urk. 8/219) und führte eine Abklärung an Ort und Stelle (Bericht vom 17. Dezember 2014, Urk. 8/223) durch. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8/224, Urk. 8/226) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. März 2015 (Urk. 2) einen Anspruch des Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 5. Mai 2015 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm eine Hilflo
sen
entschädigung mittleren Grades ab Sommer 2012 zuzusprechen. In pro
zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh
rung. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2015 (Urk. 7)
schloss die Beschwer
degegnerin auf Abweisung
der Beschwerde
, wovon dem Beschwerdeführer am
3. Juli 2015 Kenntnis gegeben wurde (Urk. 15). Am 4. Oktober 2015 (Urk. 16) und 9. Juni 2016 (Urk. 18) reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein (Urk. 17 und Urk. 20/1-12).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilf
losenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine
Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le
ben
s
verrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Be
einträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung, IVV
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E.
3a mit Hinweisen) sind die folgen
den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge
brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
1.3
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine
enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Ve
r
waltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den ein
geschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklä
rungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rück
fra
gen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwen
dig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art.
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichter
statte
rin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räum
li
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diag
nosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat.
Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Aus
wirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medi
zini
schen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pflege und der persönlichen Überwachung (
Art.
37 IVV) und der lebens
praktischen Begleitung (
Art.
38 IVV) sein. Schliesslich hat er in Überein
stim
mung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das ge
bietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungs
person näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustän
dige
Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93).
1.4
Entgegen dem Verweis in Art. 42 Abs. 4 IVG richtet sich der zeitliche Beginn des Anspruches auf eine Hilflosenentschädigung nach Vollendung des ersten Lebensjahres nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Vielmehr entsteht der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung in sinngemässer Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG nach dem Ablauf eines
Wartejahr
es (BGE 137 V 351 E. 5.1
; vgl. auch Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] Rz 8092
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
verneinte
in der angefochtenen Verfügung den An
spruch auf Hilflosenentschädigung mit der Begründung,
beim Beschwerdeführer sei seit 17. Juni 2014 bei der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte und ab 30. September 2014 bei der Notdurftverrichtung eine Hilflosigkeit aus
gewiesen, ausserdem könne medizinisch-pflegerische Hilfe anerkannt werden. Bei den übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen werde der Beschwerdeführer zwar ebenfalls regelmässig durch seine Ehefrau unterstützt, wobei diese Hilfe
leistungen in einem für Familienmitglieder zumutbaren Ausmass lägen und deshalb nicht berücksichtigt werden könnten. Es liege somit gemäss den vor
handenen Unterlagen eine langdauernde Hilflosigkeit vor. Das Wartejahr laufe am 30. September 2015 ab. Die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung seien deshalb noch nicht erfüllt (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, die Ehefrau sei überfordert, was zum ständigen Familienstreit führe. Als die Ehefrau dem Beschwerdeführer vorgeschlagen habe, ihn in einem Pflegeheim zu platzieren, habe er mit Selbst
mord gedroht. Die Beschwerdegegnerin beziehe sich bei der Feststellung von einem Zeitpunkt der Hilflosigkeit auf den Bericht von Dr. D.___ vom 1. Okto
ber 2014 und habe nicht abgeklärt, wieso der Bericht nicht bereits im Jahre 2012 eingeholt worden sei (Urk. 1 S. 3).
3.
3.1
Dr. med E.___, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. phil. F.___, klinischer Psychologe und Supervisor, vom C.___ stellten im Bericht vom 1. Oktober 2014 (Urk. 8/218) die Diag
no
sen einer chronischen Lumbalgie, eines chroni
schen Zervikalsyndroms, Fuss
schmerzen und Depression. Der Beschwerdeführer bedürfe der regelmässigen und erheblichen Hilfe beim An-/Auskleiden, beim Waschen, Kämmen, Rasieren, Baden/Duschen, Verrichten der Notdurft, bei der Fortbewegung im Freien und bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte, beim täglichen Verabreichen von Medikamenten und er bedürfe der dauernden per
sönlichen Überwachung sowie der lebenspraktischen Begleitung.
Sie hielten bezüglich der Frage der Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Februar 2010 fest, die Situation des Beschwerdeführers verschlechtere sich kontinuierlich, er verfüge über etwas mehr Mobilität mit dem Rollstuhl, „nur noch wenige Ergometer”, der Beschwerdeführer brauche immer mehr Hilfe beim Waschen, Toilette, Anziehen, müsse für jegliche Aktivitäten motiviert werden. Darüber hinaus bestehe häufiges Erbrechen sowie Nasenbluten, in Abklärung, bisher unklare Genese.
3.2
Dr. D.___ hielt im Bericht vom 1. Oktober 2014 (Urk. 8/219) fest, der Be
schwer
deführer benötige beim An-/Auskleiden seit circa sechs Jahren Hilfe durch die Ehefrau. Er brauche Hilfe beim Waschen in Form von intensiver Hilfe bei der Körperpflege durch die Ehefrau und beim Baden/Duschen, beim Ver
richten der Notdurft (Ordnen der Kleider, Körperreinigung) sowie bei der Fort
bewegung in der Wohnung, im Freien und bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Auch eine lebenspraktische Begleitung in Form von Hilfeleistungen, Begleitung bei Erledigungen und regelmässiger Anwesenheit sei nötig. Alle Fragen würden sich auf die Zeitspanne von sechs Jahren beziehen.
3.3
Im Bericht vom 17. Dezember 2014 (Urk. 8/223) hielt die Abklärungsperson fest, der Beschwerdeführer benötige Dritthilfe bei der Notdurftverrichtung, insbeson
dere Ordnen der Kleider sowie Körperreinigung/Überprüfen der Reinlichkeit. Dieser Bereich könne ab 30. September 2014 (Untersuchungsdatum laut C.___
vom 1. Oktober 2014) angerechnet werden (S. 6).
Der Beschwerdeführer könne sich laut seiner Schilderungen und gemäss aktu
ellen Arztberichten trotz der Benutzung von Hilfsmitteln (Gehstöcke, Elektro
roll
stuhl) nicht mehr alleine ausser Haus fortbewegen. Seit einem Unfall am 17. Juni
2014 getraue er sich nicht mehr, ohne Begleitung das Haus zu verlas
sen, er fühle sich dazu zu unsicher, verliere rasch den Überblick und werde ner
vös. Er werde deshalb ausser Haus stets durch seine Ehefrau begleitet (S. 7).
Der Beschwerdeführer habe sich bezüglich Haushaltsarbeit ganz zurückgezogen, das heisse, er leiste überhaupt keine Mithilfe mehr. Die Wohnung (ein Zimmer mit Kochnische und Badezimmer) vermöge die Ehefrau selber zu reinigen, beim Waschen/Bügeln helfe bei Bedarf eine Nachbarin. Weitere Fremdhilfe sei nicht nötig (S. 7).
Die Ehefrau gebe dem Beschwerdeführer die benötigten Medikamente ab, damit eine regelmässige Einnahme gewährleistet sei (S. 8).
Die Wartezeit könne somit aufgrund der Bereiche Notdurft und Fortbewe
gung/
Pflege gesellschaftlicher Kontakte per 30. September 2014 eröffnet werden (S. 9)
.
4.
4.1
Zu prüfen ist die Frage, ob die ab
30. September 2014
unbestrittenermassen vorliegende Hilflosigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen hat und ab welchem Zeitpunkt Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung besteht.
4.2
Der Beschwerdeführer macht einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung
mittleren Grades ab Sommer 2012 geltend. Gemäss dem Bericht des Dr.
D.___
vom 1. Oktober 2014 besteht die Hilflosigkeit seit Jahren. Der Be
richt des Dr. E.___ enthält zwar keine genaue Angabe über den Beginn der Hilflosig
keit, aber auch er führte aus, der Zustand habe sich seit dem Jahr 2010 konti
nu
ierlich verschlechtert.
4.3
Gemäss Abklärungsbericht benötigt der Beschwerdeführer Hilfe in den Be
rei
chen Notdurft und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte sowie
me
di
zinisch-pflegerische Hilfe
. Er ist somit in zwei
alltäglichen Lebensver
rich
tun
gen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter
und auf pflege
rische Hilfe angewiesen. Damit er
füllt er die Voraussetzungen für eine Hilflo
sen
ent
schädigung leichten Gra
des (vgl. E. 1.2).
Eine Einschränkung in weiteren Lebensverrichtungen ist nicht erstellt. Die von den behandelnden Ärzten erwähnte Hilfsbedürftigkeit beim Ankleiden/
Aus
kleiden reduziert sich auf das Anziehen von Socken und Hosen (Urk. 8/223/3), ansonsten ist der Beschwerdeführerin selbständig. Bei diesen Verhältnissen mit dem Erfordernis nur kleinster Unterstützung ist die Mithilfe der
Familienange
hörigen zu berücksichtigen
, der Ehefrau erwächst daraus jedenfalls
keine unver
hältnismässige Belastung
(
Urteil des Bundesgerichts
9C_410/2009
vom 1. April 2010 E. 5.5
).
Bei der Körperpflege bestehen Schwierigkeiten beim Ein-/Ausstieg in die Badewanne sowie beim Stehen vor dem Lavabo. Funktionell sind ihm die
Körperpflegeverrichtungen indes möglich (Urk. 8/223/5-6 und Urk. 8/219). Durch
entsprechende Einrichtungen kann das Stehen vor dem Lavabo vermieden werden und der Einstieg in die Badewanne erfordert die Hilfe der Ehefrau nur zur Sicherheit. Diese Belastung ist unter dem Titel Schadenminderungspflicht ebenfalls zu erwarten bei grundsätzlicher Selbständigkeit in diesem Bereich. In den übrigen Lebensverrichtungen (Aufstehen/Absitzen/Abliegen und Essen) ist der Beschwerdeführer nicht eingeschränkt.
4.4
Die Feststellung der Beschwerdegegnerin, es bestehe seit September 2014 eine Hilflosigkeit leichten Grades, stützt sich - in Bezug auf die Einschränkung bei der Verrichtung der Notdurft - lediglich auf das Datum der Untersuchung durch Dr. D.___. Dieser hielt jedoch explizit fest, dass die Einschränkungen in den einzelnen Lebensverrichtungen bereits seit Jahren bestehen. In der Tat bestätigte
Dr. med.
D.___
, Facharzt FMH für Neurologie, am 15. Juli 2009 (Urk. 8/146/11-13
) die auch aktuell bestehenden Beschwerden mit chronischer Lumbalgie samt Ausfällen L5/S1 mit Gefühlsstörungen und Funktions
ein
schrän
kungen im linken Bein.
Angesichts dieser Aktenlage ist festzuhalten, dass ein Abstellen auf das Datum der neusten Untersuchungen die Umstände nicht mit überwiegender Wahr
schein
lichkeit korrekt abbildet. Dass nach der Anmeldung vom Mai 2012 (Urk. 8/187) medizinische Abklärungen ausblieben und diese erst jetzt nachge
holt wurden, hat nicht der Beschwerdeführer zu vertreten. Der Beschwerde
führer selber führte aus, im Bereich Verrichten der Notdurft seit August 2011 Hilfe zu benötigen (Urk. 8/223/6). Hiervon ist auszugehen.
Im Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte ist der Beschwerde
führer unbestrittenermassen trotz Abgabe eines Rollstuhls seit Jahren einge
schränkt. Allerdings war es ihm nach seinen Angaben anlässlich der Abklärung im August 2012 möglich, selber ausser Haus zu gehen, öffentliche Verkehrs
mittel zu benützen und in die Ferien zu verreisen. Einzig längere Gehstrecken konnte er (zu Fuss) nicht mehr bewältigen. Eine gewisse Angst der Ehefrau, dass der Beschwerdeführer alleine die richtige Haltestelle verpasst (ohne konkrete
Erfahrungsberichte, Urk. 8/193/4-5) führt bei dieser Sachlage nicht zur An
nahme
einer Unterstützungsbedürftigkeit. Eine solche ergibt sich erst ab dem 17. Juni 2014, an welchem Tag der Beschwerdeführer von einem Auto angefahren worden wurde und sich in der Folge nicht mehr traute, allein ausser Haus zu gehen (Urk. 8/223/6-7). Vor diesem Zeitpunkt verkehrte der Beschwerdeführer unbestrittenermassen alleine ausser Haus und war nicht auf Hilfe angewiesen.
4.5
Bei diesem Ergebnis steht fest, dass der Beschwerdeführer seit August 2011 bei der Verrichtung der Notdurft und seit Juni 2014 bei der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf Hilfe angewiesen ist. Im Zeitpunkt des Verfü
gungserlasses am 24. März 2015 war das Wartejahr damit noch nicht abge
laufen (in Bezug auf die zwei notwendigen Kriterien) und der Beschwerdeführer hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinen Anspruch auf eine Hilflosenent
schä
di
gung (BGE 137 V 351). Die angefochtene Verfügung erweist sich demgemäss als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
5.1
Da
die
Voraussetzungen
erfüllt sind
,
ist dem Beschwerdef
ührer antragsgemäss (Urk. 1 S. 1
)
die
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen
.
5.2
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr. 600.-- festzusetzen. Diese sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, infolge der mit heutigem Beschluss bewilligten unentgeltlichen
Pro
zessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Be
schwer
deführer ist
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer
hinzu
weisen
.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
5. Mai
2015 wird dem Beschwerdeführer
die unent
geltliche Prozessführung bewilligt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 600
.-- werden
dem Beschwerdeführer auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewie
sen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 16-17
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubE. Stocker