# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e66a202-a2d6-5e3b-a092-112d7334185f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.08.2023 RT230108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230108_2023-08-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230108-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 9. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 10. Juli 2023 (EB230201-G) 
  

- 2 - 

 
Erwägungen: 

 1. a) Die Parteien stehen vor Erstinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren. 

Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 wurde der Gesuchstellerin und Beschwerdegeg-

nerin (fortan Gesuchstellerin) eine Frist von sieben Tagen angesetzt, um für die 

Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Meilen in Anwendung von Art. 98 

ZPO einen Kostenvorschuss von Fr. 500.– zu leisten (Urk. 2 S. 3 Dispositivzif-

fer 2). Zudem verfügte die Vorinstanz, dass das Rechtsöffnungsverfahren schrift-

lich durchgeführt werde (Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 1). Sie setzte dem Gesuchs-

gegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) sodann eine Frist von 

vierzehn Tagen an, um eine schriftliche Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbe-

gehren der Gesuchstellerin einzureichen (Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 3). 

 b) Mit Eingabe vom 26. Juli 2023 (gleichentags der Post übergeben) erhob 

der Gesuchsgegner gegen obgenannte Verfügung innert Frist explizit Beschwer-

de mit dem Antrag, ihm sei zu gestatten, ab September die von der Gesuchstelle-

rin geforderte Summe in Raten zu monatlich Fr. 500.– abzuzahlen (Urk. 1). 

 2. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das 

Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines 

Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. 

ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-

derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-

gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten 

(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-

gen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.). 

 b) Der Gesuchsgegner wurde durch die Dispositivziffer 2 der angefochtenen 

Verfügung zu nichts verpflichtet, da nicht er, sondern die Gesuchstellerin den 

Kostenvorschuss von Fr. 500.– zu leisten hat. Ihm ist deshalb diesbezüglich kein 

Nachteil entstanden. 

 Da der Gesuchsgegner seine schriftliche Eingabe vom 26. Juli 2023 an das 

Obergericht sodann auch als "Stellungnahme zum Rechtseröffnungsbegehren" 

- 3 - 

betitelte und sich darin zudem nicht darüber beschwerte, dass er sich innert der 

Frist von vierzehn Tagen schriftlich zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuch-

stellerin zu äussern hat, entstehen ihm durch die Dispositivziffern 1 und 3 der an-

gefochtenen Verfügung keine (nicht leicht wiedergutzumachende [Art. 319 lit. b 

Ziff. 2 ZPO]) Nachteile. 

 Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist demnach nicht einzutreten. 

 c) Eine Kopie der Eingabe des Gesuchsgegners vom 26. Juli 2023 ist zu-

ständigkeitshalber an die Vorinstanz weiterzuleiten. 

 3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf 

Kostenerhebung zu verzichten. Dem Gesuchsgegner ist zufolge seines Unterlie-

gens (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Gesuchstellerin mangels wesentlicher 

Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO) für das Beschwerdeverfahren keine Entschä-

digung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 

2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchstel-

lerin und die Vorinstanz unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 4 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

 
Zürich, 9. August 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

versandt am:  
ip 

	Beschluss vom 9. August 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
	2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...