# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e136e1ab-1c84-5af6-a9e7-ecfbbfb2b138
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.02.2025 RR.2024.104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2024-104_2025-02-12.pdf

## Full Text

Entscheid vom 12. Februar 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

   
 

Parteien 

  

A. GMBH, 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT THURGAU, 

Beschwerdegegnerin 

 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-

land 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);  

Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2024.104 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- mit Schlussverfügung vom 15. August 2024 die Generalstaatsanwaltschaft 

des Kantons Thurgau dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft 

München vom 15. Dezember 2023 entsprach und die Herausgabe von Bank-

unterlagen zum Konto mit IBAN Nr. 1 bei der Bank B. anordnete (act. 1.2); 

 

- dagegen die A. GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte C. und D., mit 

Eingabe vom 16. September 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts erhob (act. 1); 

 

-  die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. September 2024 eingeladen 

wurde, bis 30. September 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu 

leisten; sie darauf hingewiesen wurde, dass bei Säumnis auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werde (act. 3); 

 

- mit Schreiben vom 3. Februar 2024 die Rechtsvertreter mitteilten, das Man-

dat niedergelegt zu haben (act. 6). 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

-  die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde der Be-

schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt 

(Art. 80e Abs. 1 IRSG); 

 

 -  auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die 

Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 

Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 

Abs. 1 IRSG);  

 

-  in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG 

die Beschwerdekammer der Beschwerdeführerin eine Frist bis zum 30. Sep-

tember 2024 zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von  

Fr. 5'000.-- ansetzte (s.o.);  

 

-  die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen 

Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet 

worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG);  

- 3 - 

 

 

-  die Beschwerdeführerin mit der Einladung zur Leistung des Kostenvorschus-

ses darauf hingewiesen wurde, dass bei nicht fristgemässer Leistung des 

Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 3);  

 

-  der angeforderte Kostenvorschuss von der Beschwerdeführerin weder innert 

der angesetzten Frist noch bis dato geleistet wurde (act. 4 und 5);  

 

-  auf die Beschwerde deshalb androhungsgemäss nicht einzutreten ist 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  

 

-  die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);  

 

-  die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 63 

Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR). 

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 12. Februar 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. GmbH 

- Generalstaatsanwaltschaft Thurgau 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).