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**Case Identifier:** c53f51df-85eb-5ac0-9207-591bc85b2a32
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 03.05.2022 B 2021/197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-197_2022-05-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/197

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.08.2022

Entscheiddatum: 03.05.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 03.05.2022
Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG. Zwar bestehen hinsichtlich 
Erteilung und Umfang des Entzugs zwischen dem Ausweis der 
Spezialkategorien G und M (Erteilung) beziehungsweise aller 
Spezialkategorien (Umfang des Entzugs) einerseits und dem Ausweis für die 
übrigen Kategorien und Unterkategorien Unterschiede. Mit Blick auf den 
Wortlaut der Rückfallbestimmungen und die vom Gesetzgeber mit der 
Kaskadenordnung verfolgte Absicht ist Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG aber auch 
dann anzuwenden, wenn die frühere Widerhandlung einzig den Entzug eines 
Führerausweises der Spezialkategorien G und M oder eines Lernfahr- oder 
Führerausweises der Spezialkategorie F zum Gegenstand hatte. Dass die 
verfügende Behörde mit dem Warnungsentzug auch den Vollzugszeitraum 
festsetzt, ist nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2021/197).

Entscheid vom 3. Mai 2022

Besetzung

Vizepräsident Eugster; Präsident Zürn, Verwaltungsrichterinnen Bietenharder und 

Zindel, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

A.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Bertschinger, Rhyner Lippuner Bertschinger, 

St. Gallerstrasse 46, Postfach 745, 9471 Buchs SG 1,

Gegenstand

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geb. 1997, besitzt den Führerausweis der Spezialkategorien G und M seit 4. Juni 

2011. Am 22. September 2015 verursachte er mit einem landwirtschaftlichen Traktor, 

dessen Anhängelast zudem um 195 Prozent überschritten war, einen Verkehrsunfall. In 

der Folge wurde ihm der Führerausweis wegen einer mittelschweren Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften für zwei Monate entzogen. 

Wiedererwägungsweise wurde die Entzugsdauer wegen beruflicher Notwendigkeit auf 

einen Monat reduziert. Der Vollzug endete am 31. März 2016. Am 12. Dezember 2016 

erwarb A.__ den Führerausweis der Kategorie B.

B.

Am 8. November 2020 lenkte A.__ um 02.00 Uhr einen Lieferwagen von R.__ nach 

S.__. Bei der Liegenschaft B.__-strasse 00__ in S.__ liess er das Fahrzeug mit 

laufendem Motor auf dem Radstreifen stehen und ging zu Fuss weiter an seinen knapp 

hundert Meter entfernten Wohnort. A.__ wurde als Lenker ermittelt. Die ihm um 11.35 

Uhr abgenommene Blutprobe ergab für den Zeitpunkt der Fahrt eine 

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Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,45 und höchstens 2,82 Gewichtspromille. 

Das Untersuchungsamt X.__ verurteilte A.__ am 3. Dezember 2020 wegen mehrfacher 

Verletzung der Verkehrsregeln und Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem 

Zustand (qualifizierte Alkoholkonzentration) zu einer bedingten Geldstrafe von 50 

Tagessätzen zu je CHF 150 und einer Busse von CHF 2'000. Der Strafbefehl wurde 

unangefochten rechtskräftig.

C.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog A.__ am 

23. Februar 2021 den Führerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von sechs Monaten (Ziffer 1 Absatz 1). Bei 

der Bemessung der Entzugsdauer wurde berücksichtigt, dass A.__ der Führerausweis 

für die Spezialkategorien G und M wegen einer mittelschweren Widerhandlung bis 

31. März 2016 entzogen war. Gleichzeitig wurde der Vollzug für die Zeit vom 

23. August 2021 bis und mit 22. Februar 2022 festgelegt mit der Möglichkeit, den 

Führerausweis bereits auf einen früheren Termin einzusenden (Ziffer 1 Absätze 2, 5 und 

6). Die Berechtigung, Fahrzeuge der Spezialkategorien G und M zu lenken, sollte auch 

während des Vollzugs bestehen bleiben (Ziffer 1 Absatz 3). Die Kosten der Verfügung 

wurden A.__ auferlegt (Ziffer 2).

Die Verwaltungsrekurskommission hiess den von A.__ gegen die Verfügung vom 

23. Februar 2021 erhobenen Rekurs am 19. August 2021 teilweise gut. Sie hob die 

angefochtene Verfügung hinsichtlich der Entzugsdauer (Ziffer 1 Absatz 2 [richtig: 1]) 

und der Vollzugsanordnungen (Ziffer 1 Absätze 2, 5 und 6 der Verfügung) auf (Ziffer 1 

des Entscheids), entzog A.__ den Führerausweis für vier Monate (Ziffer 2 des 

Entscheids) und wies die Angelegenheit zur neuen Anordnung des Vollzugs an das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zurück (Ziffer 3 des Entscheids). Die Kosten der 

Verfügung verblieben bei A.__ (Ziffer 4 des Entscheides). Ziffern 5 und 6 betrafen die 

Kostenverlegung im Rekursverfahren.

D.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Beschwerdeführer) erhob gegen den ihm 

am 23. August 2021 zugegangenen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission 

(Vorinstanz) mit Eingabe vom 6. September 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei der 

angefochtene Entscheid – mit Ausnahme der Bestätigung der Kostentragung durch 

den Beschwerdegegner im erstinstanzlichen Verfahren – aufzuheben. Mit Ergänzung 

vom 8. Oktober 2021 hat der Beschwerdeführer sodann beantragt, es sei festzustellen, 

dass die Vollzugsanordnung jeweils zusammen mit der Entzugsverfügung ergehen 

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dürfe.

Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2021 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. A.__ (Beschwerdegegner) liess sich durch seinen Rechtsvertreter am 

16. Oktober 2021 vernehmen und beantragte, die Beschwerde sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge abzuweisen. Der Beschwerdeführer hielt am 6. Dezember 2021 

an der Beschwerde fest und nahm zu den Vernehmlassungen Stellung. Dazu äusserten 

sich die Vorinstanz am 9. Dezember 2021 und der Beschwerdegegner am 10. Januar 

2022.

Auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen 

der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Frage, ob die 

verfügende Behörde gleichzeitig mit dem Entzug des Führerausweises zu 

Warnzwecken auch den Zeitraum des Vollzugs festlegen darf, hat das 

Verwaltungsgericht bisher nicht entschieden. Der Entscheid ergeht deshalb in 

Fünferbesetzung (Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 1 des Gerichtsgesetzes; sGS 841.1, GerG). 

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist als verfügende Behörde zur Erhebung 

der Beschwerde befugt (Art. 24 Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, 

SVG). Es ist davon auszugehen, dass der unterzeichnende Abteilungsleiter die 

Beschwerde im Einverständnis mit dem Amtsleiter erhoben hat (vgl. Art. 1 Abs. 1 der 

Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz, sGS 711.1 und 

Art. 26 Staatsverwaltungsgesetz, sGS 140.1; vgl. auch Ermächtigungsverordnung; sGS 

141.41, ErmV). Die Beschwerde gegen den am 23. August 2021 beim 

Beschwerdeführer eingegangenen Entscheid wurde mit Eingabe vom 6. September 

2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 8. Oktober 

2021 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde 

ist dementsprechend grundsätzlich einzutreten.

Ob das vom Beschwerdeführer in der Beschwerdeergänzung vom 8. Oktober 2021 

nachträglich gestellte Feststellungsbegehren zur Zulässigkeit der Vollzugsanordnung in 

der Sachverfügung rechtzeitig – die richterliche Nachfrist wurde entsprechend dem 

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ausdrücklichen Begehren ausschliesslich für die Ergänzung mit der Darstellung des 

Sachverhalts und der Begründung angesetzt – erhoben wurde, kann offenbleiben. Der 

Beschwerdeführer hat mit Ziffer 1 seines mit der Beschwerde vom 6. September 2021 

gestellten Antrags unter anderem die Aufhebung der Ziffer 1 des Dispositivs des 

Rekursentscheides beantragt. In dieser Ziffer hat die Vorinstanz insbesondere auch die 

Vollzugsanordnung in der angefochtenen Sachverfügung (Ziffer 1 Absatz 2) 

aufgehoben. Der Entscheid über Ziffer 1 des Beschwerdeantrags erübrigt deshalb 

einen Feststellungsentscheid. Mithin muss der Beschwerdeführer kein selbständiges 

Feststellunginteresse bemühen. Auf das Feststellungsbegehren ist deshalb nicht 

einzutreten.

2. Streitgegenstand

Der Streit dreht sich zunächst um die Frage der Dauer, für welche dem 

Beschwerdegegner der Führerausweis nach der Trunkenheitsfahrt vom 8. November 

2020 zu entziehen ist (dazu nachfolgend Erwägungen 3 und 4). Uneinig sind sich 

Beschwerdeführer und Vorinstanz sodann darüber, ob die verfügende Behörde 

gleichzeitig mit dem Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken den Zeitraum des 

Vollzugs festlegen darf (dazu nachfolgend Erwägung 5).

3. Entzugsdauer

Der Beschwerdeführer ist davon ausgegangen, es liege ein Rückfall im Sinn von 

Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG vor, weil dem Beschwerdegegner der Führerausweis bereits 

im Jahr 2016 wegen einer mittelschweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften entzogen war, und hat die sechsmonatige 

Mindestentzugsdauer verfügt. Die Vorinstanz ist der Auffassung, ein solcher Rückfall 

liege nicht vor, weil der frühere Entzug lediglich den Führerausweis der 

Spezialkategorien G und M betraf und der Beschwerdegegner den Führerausweis für 

die Kategorie B damals noch nicht besass, und hat die Entzugsdauer auf vier Monate 

herabgesetzt.

3.1. 

Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises, wer Lernfahrten unternimmt, 

des Lernfahrausweises (Art. 10 Abs. 2 SVG). Nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 314.1, OBG) ausgeschlossen ist, wird 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen 

(Art. 16 Abs. 2 SVG). Bei der Bemessung der Entzugsdauer dürfen die 

3.2. 

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Mindestentzugsdauern nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). Die 

Mindestentzugsdauern tragen einerseits der Schwere der Widerhandlung und 

anderseits dem Umstand Rechnung, ob und wenn ja, wie weit zeitlich zurückliegend 

dem Betroffenen der Führerausweis bereits früher entzogen war (sogenanntes 

"Kaskadensystem"; vgl. BGE 141 II 220 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Nach einer schweren 

Widerhandlung beträgt die Mindestentzugsdauer drei Monate (vgl. Art. 16c Abs. 2 lit. a 

SVG). War dem Betroffenen der Ausweis in den vorangegangenen Jahren einmal 

wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen, erhöht sich die 

Mindestentzugsdauer auf sechs Monate (vgl. Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG).

 3.3. 

Die Frage, ob Art. 16 c Abs. 2 lit. b SVG anzuwenden ist, ist durch Auslegung der 

Bestimmung zu beantworten. Massgebend ist in erster Linie der Wortlaut der Norm. Ist 

der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach 

der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle 

Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es 

namentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, auf die ihr 

zugrundeliegenden Wertungen und auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm 

steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber 

als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen (vgl. BGE 139 III 368 E. 3.2 mit Hinweis 

unter anderem auf BGE 138 II 440 E. 13). Entscheidend ist nicht der vordergründig 

klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, welcher durch die 

anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist (BGE 140 III 289 E. 2.1 mit 

Hinweisen).

3.3.1. 

Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG wird "der Lernfahr- oder Führerausweis" für 

mindestens sechs Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren "der 

Ausweis" einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war. Der 

Wortlaut stellt in allgemeiner Weise auf den Begriff des Lernfahr- oder Führerausweises 

ab und nimmt keinen Bezug auf die Kategorien, Unter- und Spezialkategorien von 

Motorfahrzeugen, für die der Ausweis gilt. Der Wortlaut knüpft auch nicht daran an, ob 

die erneute Widerhandlung mit einem Motorfahrzeug jener Kategorie, Unter- oder 

Spezialkategorie begangen wurde, welche zum früheren Entzug des Ausweises führte. 

Hat der Betroffene seit dem ersten Entzug den Führerausweis für weitere Kategorien, 

Unterkategorien und Spezialkategorien erworben, deutet der Wortlaut nicht darauf hin, 

3.3.2. 

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es liege kein Rückfall vor, wenn die erneute Widerhandlung mit einem Fahrzeug einer 

Kategorie begangen wurde, zu deren Führen der Betroffene im Zeitpunkt der früheren 

Widerhandlung noch nicht berechtigt war. Nach dem Wortlaut von Art. 16c Abs. 2 lit. b 

SVG und der weiteren Rückfallbestimmungen sind einzig die Schwere der 

Widerhandlungen und die zeitlichen Abstände zwischen ihnen von Belang.

Der Führerausweis wird gemäss Art. 3 der Verordnung über die Zulassung von 

Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, VZV) für einzelne 

Kategorien (Abs. 1), Unterkategorien (Abs. 2) und Spezialkategorien (Abs. 3) von 

Motorfahrzeugen erteilt. Der Führerausweis einer bestimmten Kategorie berechtigt 

auch zum Führen von Motorfahrzeugen bestimmter Unter- und Spezialkategorien 

(Art. 4 Abs. 1 VZV), der Führerausweis für bestimmte Unterkategorien zum Führen von 

Motorfahrzeugen bestimmter Spezial- und anderer Unterkategorien (Art. 4 Abs. 2 VZV) 

und der Führerausweis für bestimmte Spezialkategorien zum Führen von 

Motorfahrzeugen anderer Spezialkategorien (Art. 4 Abs. 3 VZV). Gesuchsteller um den 

Führerausweis der Spezialkategorien G und M benötigen keinen Lernfahrausweis 

(Art. 5 Abs. 1 lit. c VZV). Sie legen – vorbehältlich von Zweifeln an ihrer Fahrkompetenz 

– keine praktische Führerprüfung (Art. 22 Abs. 3 lit. b und Art. 28 Abs. 2 VZV) und – wie 

die Bewerber für den Führerausweis der Spezialkategorie F – nur eine der 

entsprechenden Fahrzeugkategorie angepasste Prüfung der Basistheorie ab (Art. 13 

Abs. 5 VZV). Art. 33 VZV regelt den Umfang des Entzugs: Der Entzug des Lernfahr- 

oder des Führerausweises einer Kategorie oder Unterkategorie hat den Entzug des 

Lernfahr- und des Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkategorien und der 

Spezialkategorie F zur Folge (Abs. 1). Der Entzug des Führerausweises einer 

Spezialkategorie hat grundsätzlich – lediglich – den Entzug des Lernfahr- oder 

Führerausweises aller Spezialkategorien zur Folge (Abs. 2), die Entzugsbehörde kann 

ihn aber auf den Lernfahr- oder den Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien 

ausdehnen (Abs. 4 lit. b). Der Entzug des Lernfahr- und Führerausweises erstreckt sich 

nur bei entsprechender behördlicher Anordnung auf den Führerausweis der 

Spezialkategorien G und M (Abs. 1 und Abs. 4 lit. a).

Die Regeln zum Erwerb und zum Umfang des Entzugs sehen eine besondere 

Behandlung des Führerausweises für die Spezialkategorien G und M vor. Ein Entzug 

des Lernfahr- oder Führerausweises wirkt grundsätzlich nicht für diese 

Spezialkategorien, ein Entzug des Führerausweises für eine Spezialkategorie wirkt 

grundsätzlich nicht für den Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien. Der 

3.3.3. 

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Erwerb des Führerausweises für die Spezialkategorien, insbesondere für die 

Spezialkategorien G und M ist erleichtert. Die Systematik steht der vorinstanzlichen 

Auffassung, bei der Auslegung und Anwendung der Rückfallbestimmung zwischen 

dem Entzug des Führerausweises für die Spezialkategorien G und M und dem 

Führerausweis für die übrigen Kategorien, Unterkategorien und die Spezialkategorie F 

zu unterscheiden, jedenfalls nicht entgegen. Allerdings gelten auch für die 

Spezialkategorie F – Motorfahrzeuge, ausgenommen Motorräder, mit einer 

Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h (Art. 3 Abs. 3 VZV) – teilweise besondere Regeln, 

so dass sich die Frage der Differenzierung auch in diesem Zusammenhang stellen 

würde.

Das Bundesgericht hat einen Rückfall im Sinn von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG (in der bis 

31. Dezember 2004 geltenden Fassung; AS 1975 S. 1257 ff.) verneint, wenn der frühere 

Entzug den Ausweis für Motorfahrräder betraf und die Massnahme nicht auf den 

"ordentlichen" Führerausweis ausgedehnt worden war, insbesondere, weil der 

Betroffene aufgrund seines Alters einen solchen Ausweis noch nicht besitzen konnte. 

Zur Begründung stellte das Bundesgericht darauf ab, dass die mit dem Motorfahrrad 

begangenen Widerhandlungen nach Art. 36 Abs. 2 VZV (in der bis 31. März 2003 

gültigen Fassung, AS 1976 S. 2423 ff.) bloss fakultativ eine Administrativmassnahme 

zur Folge hatten und zur Erlangung des Führerausweises für Motorfahrräder lediglich 

eine vereinfachte theoretische Führerprüfung abgelegt und auch kein Kurs zur 

Verkehrssinnbildung und Gefahrenlehre beziehungsweise Fahrdynamik, Blicktechnik 

und Beherrschung der Fahrzeugbedienung absolviert werden musste (vgl. BGE 128 II 

187 E. 1c).

Die Vorinstanz geht davon aus, der Zweck der Rückfallbestimmung rechtfertige es 

nicht, dass ein Lenker, der im Zeitpunkt der früheren Widerhandlung lediglich über den 

Führerausweis für eine Spezialkategorie – wie vorliegend G und M – und damit noch 

nicht über die für die Lenkberechtigung für "höhere" Kategorien – vorliegend B – 

erforderliche umfassende Ausbildung verfügt habe, dieselben Konsequenzen tragen 

müsse, wie jener Lenker, der im Zeitpunkt der früheren Widerhandlung bereits über 

diese Ausbildung verfügt habe.

Verallgemeinert bedeutet die Auffassung der Vorinstanz, dass der Betroffene nicht 

rückfällig im Sinn der Rückfallbestimmungen sein soll, wenn er die erneute 

Widerhandlung mit einem Motorfahrzeug einer Kategorie, Unterkategorie oder 

3.3.4. 

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Spezialkategorie beging, zu deren Führen er im Zeitpunkt der früheren Widerhandlung 

noch nicht berechtigt war. Ein Rückfall läge umgekehrt nur dann vor, wenn der 

Betroffene bereits im Zeitpunkt der früheren Widerhandlung zum Führen jener 

Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie berechtigt war, mit welcher er die 

erneute Widerhandlung beging. Der Vorinstanz ist zuzugestehen, dass auch diese 

Betrachtungsweise dem Zweck des Warnungsentzugs möglicherweise ausreichend 

Rechnung tragen würde und die Überlegungen in der genannten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zumindest grundsätzlich nach wie vor nachvollziehbar sind. – 

Einschränkend ist allerdings anzumerken, dass nach dem damaligen Recht der 

Führerausweis zum Führen von Motorfahrrädern in Art. 27 VZV (in der bis 31. März 

2003 gültigen Fassung, AS 1976 S. 2423 ff.) besonders geregelt war und 

Administrativmassnahmen mittlerweile auch für Motorfahrradführer bei gegebenen 

Voraussetzungen zwingend angeordnet werden müssen. Anzumerken ist auch, dass 

der Beschwerdegegner die frühere Widerhandlung mit einem Traktor beging, welcher 

als landwirtschaftliches Motorfahrzeug der Spezialkategorie G damals wie heute einen 

Führerausweis im Sinn von Art. 3 VZV voraussetzt.

Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, bei den Rückfallbestimmungen am 

Berechtigungsumfang des Ausweises des Bewerbers in den Zeitpunkten der 

Widerhandlungen und dem konkreten Umfang des früheren Entzugs anzuknüpfen, 

hätte dies im Gesetzeswort – gegebenenfalls in einer allgemeinen Regel zu Art. 16c 

Abs. 2 lit. b SVG und den weiteren vergleichbaren Bestimmungen – zum Ausdruck 

kommen müssen. Dies gilt umso mehr, wenn er einzig den Führerausweis für die 

Spezialkategorien G und M besonders hätte behandeln wollen. Auch der Botschaft 

sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass bei der Bestimmung der 

Mindestentzugsdauer unterschieden werden soll, für welche Kategorie der 

Führerausweis zuvor entzogen war.

Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Revision 

des Administrativmassnahmenrechts rückfällige Motorfahrzeuglenker härter anpacken 

wollen und für jeden Wiederholungsfall stufenweise längere Mindestentzugsdauern 

vorgesehen. Die Abstufung geht von der Schwere der aktuellen verkehrsgefährdenden 

Widerhandlung aus (schwer, mittelschwer oder leicht) und hängt von der Anzahl, der 

Schwere und dem zeitlichen Abstand der früheren verkehrsgefährdenden 

Widerhandlungen ab, die zu Administrativmassnahmen geführt haben (vgl. Botschaft 

zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4462 

3.3.5. 

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ff., nachfolgend: Botschaft, S. 4474). Dem Sinn der Verschärfung des 

Administrativmassnahmenrechts entsprechend, soll jeder erneute insbesondere 

verkehrsgefährdend wirkende Verstoss gegen die Strassenverkehrsregeln zur 

Anwendung der Kaskadenordnung führen unabhängig davon, mit welchem 

Motorfahrzeug er begangen wurde und für welche Kategorien der Lenker fahrberechtigt 

war. Der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck der Kaskadenordnung – die Verhinderung 

von Rückfällen – würde beeinträchtigt, wenn sie aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht 

erkennbaren Ausnahmen zugänglich wäre.

Auch der Lenker eines Motorfahrzeugs einer Spezialkategorie darf mit seinem 

Fahrverhalten die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Dies gilt insbesondere für Lenker 

landwirtschaftlicher Traktoren, zumal von diesen Fahrzeugen hinsichtlich ihrer 

Dimension und ihres Gewichts eine besondere, im Vergleich zu einem Personenwagen 

erheblich grössere Betriebsgefahr ausgeht. Auch aus objektiver Sicht bedeutet die der 

Fahrzeugkategorie angepasste Prüfung der Basistheorie (Art. 13 Abs. 4 VZV) nicht, 

dass von den Fahrzeugen der Spezialkategorie G eine geringere Gefahr für andere 

Verkehrsteilnehmer ausgeht. Die konkreten Umstände der Vortat – also beispielsweise 

für die Würdigung des Verschuldens bedeutsame Aspekte wie das Alter und der 

Ausbildungsstand – fliessen ebenfalls in die Beurteilung der Vortat. Der 

Beschwerdegegner war im Übrigen im Zeitpunkt der ersten Widerhandlung bereits 18-

jährig und damit in einem Alter, in welchem ihm die Gefährlichkeit seines 

verkehrswidrigen Verhaltens – Linksabbiegen ohne genügende Rücksichtnahme auf 

den nachfolgenden Verkehr, defekter Blinker am Anhänger, Überschreiten der 

zulässigen Anhängelast – bewusst sein musste.

Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung des erneuten Verstosses auf jene der 

Vortat nicht zurückzukommen (vgl. BGer 1C_210/2020 vom 30. November 2020 E. 4.3). 

Würde die Kaskade aus Rücksicht auf den Ausbildungsstand nicht zur Anwendung 

gelangen, käme dies im Ergebnis einer sehr hohen, erneuten und damit systemwidrigen 

Gewichtung eines Teilaspekts des Verschuldens der Erstwiderhandlung gleich, der zu 

einer erheblichen Verkürzung der Ausweisentzugsdauer führen würde (vgl. Rütsche, 

a.a.O., N 98 zu Art. 16 SVG; vgl. zum Ganzen auch VerwGE B 2021/245 und 246 vom 

25. April 2022 E. 4.4.3). Dass die gesetzlich vorgegebene Mindestentzugsdauer, die – 

wie dargelegt – nicht unterschritten werden darf, der rechtsanwendenden Behörde im 

Einzelfall mit Blick auf die Einschätzung ihrer Erforderlichkeit zur Erreichung der 

Besserung als unverhältnismässig streng erscheint, ist nicht ausgeschlossen. Indessen 

entspricht diese Härte der Absicht des Bundesgesetzgebers, der schwere und 

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4. Dauer und Umfang des Ausweisentzugs        

Die Nichterhöhung der Mindestentzugsdauer wird bei der Bemessung von keiner Partei 

beanstandet. Mit Blick auf den Alkoholisierungsgrad und die 

Massnahmenempfindlichkeit – der getrübte Leumund als Motorfahrzeuglenker hat sich 

in der Kaskade niedergeschlagen – erscheint sie als recht- und verhältnismässig. Die 

Entzugsdauer ist deshalb auf sechs Monate festzulegen.

Der Umfang des Entzugs, welcher sich nach Art. 33 und Art. 45 VZV richtet und den 

der Beschwerdeführer in der Verfügung vom 23. Februar 2021 auf den Entzug aller 

Kategorien, Unterkategorien und der Spezialkategorie F sowie die Aberkennung 

allfälliger ausländischer und internationaler Ausweise beschränkte (act. 8/14/20 S. 4), 

wiederholte Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften zur Vermeidung von 

Toten und Verletzten im Strassenverkehr strenger ahnden wollte (Botschaft S. 4485), 

und ist für die rechtsanwendenden Behörden massgebend (vgl. Art. 190 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV; vgl. auch B. 

Rütsche, in: Basler Kommentar zum SVG, Basel 2014, N 98 zu Art. 16 SVG). Der 

Warncharakter sowie der damit einhergehende präventive Zweck der 

Kaskadenordnung zum Schutz der Verkehrssicherheit würde mit der Verwehrung einer 

Anwendung auf Fälle, in denen der erstmalige Führerausweisentzug sich auf eine 

Spezialkategorie beschränkte wurde, vereitelt werden. Gleiches gilt für die 

erzieherische Funktion der Kaskadenordnung.

Ergebnis

Zusammenfassend ergibt sich, dass hinsichtlich Erteilung und Umfang des Entzugs 

zwischen dem Ausweis der Spezialkategorien G und M (Erteilung) beziehungsweise 

aller Spezialkategorien (Umfang des Entzugs) einerseits und dem Ausweis für die 

übrigen Kategorien und Unterkategorien zwar Unterschiede bestehen. Mit Blick auf den 

Wortlaut der Rückfallbestimmungen und die vom Gesetzgeber mit der 

Kaskadenordnung verfolgte Absicht ist Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG aber auch dann 

anzuwenden, wenn die frühere Widerhandlung einzig den Entzug eines 

Führerausweises der Spezialkategorien G und M oder eines Lernfahr- oder 

Führerausweises der Spezialkategorie F zum Gegenstand hatte. – Der 

Beschwerdegegner beging die schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 

lit. b SVG am 8. November 2020, mithin weniger als fünf Jahre nach Ablauf des 

einmonatigen Entzugs des Führerausweises der Spezialkategorien G und M am 

31. März 2016 aufgrund einer mittelschweren Widerhandlung. Es gelangt somit unter 

Berücksichtigung der obenstehenden Auslegung die Mindestentzugsdauer des Art. 16c 

Abs. 2 lit. b SVG von sechs Monaten zur Anwendung.

3.4. 

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wurde ebenfalls nicht gerügt und ist im Sinne der Verhältnismässigkeit mit Blick auf 

den Beruf des Beschwerdegegners als Landschaftspfleger, welcher Motorfahrzeuge 

der Kategorie G regelmässig führt, nicht zu beanstanden.

5. Zeitpunkt des Vollzugs

Die Vorinstanz hat mit ihrem Entscheid vom 19. August 2021 die Verfügung des 

Beschwerdeführers vom 23. Februar 2021 auch insoweit aufgehoben, als damit der 

Zeitpunkt des Vollzugsbeginns auf den 23. August 2021 festgelegt wurde (Ziffer 1 

Absatz 2 der Verfügung). Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, die angefochtene 

Verfügung vermische in unzulässiger Weise Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren, 

die sich in wesentlichen Punkten – Rechtsmittelfrist, Zuständigkeit zur 

Rekursbeurteilung – unterschieden. Dass ein Rekursverfahren möglicherweise vor dem 

angesetzten – spätesten – Beginn des Vollzugs abgeschlossen werde, ändere an der 

rechtswidrigen Vorgehensweise nichts.

Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, bei den Administrativmassnahmen wegen 

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz handle es sich um 

Massenverfahren. In solchen Verfahren sei es erlaubt, eine einzige Verfügung zu 

erlassen, die in einer Sache zahlreiche Rechtsverhältnisse regle. Die Behörden der 

Massenverwaltung stünden ständig im Spannungsfeld zwischen 

Beschleunigungsgebot und Mitwirkungsrechten der Betroffenen. Die von einer 

Warnungsmassnahme betroffenen Personen erlitten durch die Ansetzung des Vollzugs 

in der Sachverfügung keinen Rechtsverlust. Während der Dauer eines 

Rechtsmittelverfahrens seien Sachverfügungen in der Regel nicht vollstreckbar. 

Fraglich sei, ob die Rekursinstanz auch rechtliche Fragen überprüfen müsse, welche 

nicht gerügt worden seien. Auch in anderen Kantonen, deren 

Verwaltungsrechtspflegegesetze gleichermassen zwischen Erkenntnis- und 

Vollstreckungsverfahren unterschieden, sei die Festlegung des Vollzugszeitraums in 

der Sachverfügung Praxis.

Die Auffassung der Vorinstanz, dass Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu 

trennen sind, trifft im Grundsatz zu (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1230). Ebenso trifft – worauf der 

Beschwerdeführer hinweist – zu, dass es in Massenverfahren im Sinn der 

Verwaltungsökonomie angezeigt sein kann, in der Sachverfügung auch Modalitäten 

des Vollzugs zu regeln. Im Schrifttum wird deshalb die Auffassung vertreten, in der 

Verfügung, mit welcher die Verwaltung die Administrativmassnahme anordne, sei – 

damit keine weitere Verfügung erlassen werden muss – nicht nur die Art und Dauer der 

Massnahme festzulegen, sondern es sei auch der genaue Zeitraum festzusetzen, 

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während welchem die Massnahme vollzogen wird (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des 

Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, 

Bern 1995, Rz. 2727). Dem in der Verfügung festgelegten Vollzugszeitraum kommt nur 

Bedeutung zu, soweit die Verfügung auch in der Sache rechtskräftig wird. Dies ist dann 

der Fall, wenn gegen die Verfügung kein Rechtsmittel ergriffen wird. Wird ein 

Rechtsmittel ergriffen, ist ein Warnungsentzug regelmässig zufolge der aufschiebenden 

Wirkung und mangels gegenteiliger Anordnung der verfügenden Behörde nicht 

vollstreckbar (vgl. Art. 51 Abs. 1 VRP). Mit der Anfechtung der Verfügung werden 

Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Massnahme unsicher, und in der Folge tritt 

auch wieder Unklarheit über den Wirkungsbeginn ein. Deshalb ist es angezeigt, dass 

nach der rechtsmittelweisen Überprüfung der Massnahme der Vollzugszeitraum neu 

festgelegt wird.

Die Rechtswirksamkeit tritt beim Warnungsentzug – umso mehr als mittlerweile die 

Überprüfbarkeit der Einhaltung der Massnahme mit dem Informationssystem 

Verkehrszulassung elektronisch sichergestellt ist (vgl. Art. 89b Ingress und lit. b SVG) – 

mit der Rechtskraft der Massnahme ein (vgl. Rütsche, a.a.O., N 87 zu Art. 16 SVG). 

Praxis und Rechtsprechung räumen den Betroffenen indessen hinreichend Zeit ein, 

sich insbesondere beruflich ohne eigenes Fahrzeug zu organisieren. Die Festsetzung 

der Dauer des Aufschubs der Rechtswirksamkeit liegt im Ermessen der mit dem 

Vollzug betrauten Behörde; ein Rechtsanspruch besteht nicht (vgl. Schaffhauser, 

a.a.O., Rz. 2729 und 2731). Immerhin aber besteht ein Anspruch auf rechtsgleiche 

Behandlung der Betroffenen, unabhängig davon, ob sie ein Rechtsmittel gegen eine 

Massnahmenverfügung eingereicht haben oder nicht. Der Rechtsgleichheit und der 

Klarheit dient es deshalb, wenn der in der Verfügung festgesetzte Vollzugszeitraum 

auch dann nicht mehr von Bedeutung ist, wenn der Rechtsmittelentscheid noch vor 

dessen Ablauf rechtswirksam wird, und die Rechtsmittelbehörde im Dispositiv die 

verfügende Behörde ausdrücklich einlädt, den Zeitraum neu festzusetzen.

Zusammenfassend ergibt sich deshalb, dass die Festsetzung des Vollzugszeitraums 

durch den Beschwerdeführer in der Sachverfügung nicht zu beanstanden ist. Mit der 

Erhebung des Rechtsmittels gegen die Verfügung, für deren sämtlichen Bestandteile – 

wie von der Beschwerdeführerin angeführt – die vierzehntägige Rechtsmittelfrist gilt, 

kann der Warnungsentzug nicht rechtswirksam werden. Beanstandet der Betroffene 

mit dem Rechtsmittel einzig den Vollzugszeitraum, bleibt es der Rechtsmittelbehörde 

unbenommen, darüber gestützt auf Art. 44 beziehungsweise Art. 60 VRP präsidial zu 

entscheiden.

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6. Kosten

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens haben die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerde- und des Rekursverfahrens 

dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Dass im Beschwerdeverfahren auf das 

Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten wird, ist für die 

Kostenverlegung nicht von Bedeutung, da die damit aufgeworfene Frage bereits 

aufgrund der Anfechtung des Rekursentscheides zu prüfen war. Eine Entscheidgebühr 

für das Beschwerdeverfahren von CHF 1’500 ist angemessen, jene des 

Rekursverfahrens von CHF 1'200 liegt innerhalb des der Vorinstanz zukommenden 

Ermessensspielraums und ist bezüglich ihrer Höhe nicht angefochten (Art. 7 Abs. 1 

Ingress und Ziff. 211 und Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Ausseramtliche Kosten sind weder für das Rekurs- noch für das Beschwerdeverfahren 

zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 2 und 98  VRP). Auf die Erhebung der Kosten ist 

zu verzichten, zumal die sich stellenden Rechtsfragen vom Verwaltungsgericht erstmals 

zu beurteilen waren (Art. 97 VRP). Der vom Beschwerdegegner im vorinstanzlichen 

Verfahren geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'200 ist ihm 

zurückzuerstatten.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und der Entscheid 

der Vorinstanz vom 19. August 2021 aufgehoben.

2.

Der Führerausweis sämtlicher Kategorien und Unterkategorien sowie der 

Spezialkategorie F wird dem Beschwerdegegner für die Dauer von sechs Monaten 

entzogen.

3.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt wird eingeladen, den Zeitraum des Vollzugs 

neu festzusetzen.

4.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 und des 

Rekursverfahrens von CHF 1’200 werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Auf die 

Erhebung wird verzichtet. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdegegner 

den im Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'200 

zurückzuerstatten.

bis

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5.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 03.05.2022
	Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG. Zwar bestehen hinsichtlich Erteilung und Umfang des Entzugs zwischen dem Ausweis der Spezialkategorien G und M (Erteilung) beziehungsweise aller Spezialkategorien (Umfang des Entzugs) einerseits und dem Ausweis für die übrigen Kategorien und Unterkategorien Unterschiede. Mit Blick auf den Wortlaut der Rückfallbestimmungen und die vom Gesetzgeber mit der Kaskadenordnung verfolgte Absicht ist Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG aber auch dann anzuwenden, wenn die frühere Widerhandlung einzig den Entzug eines Führerausweises der Spezialkategorien G und M oder eines Lernfahr- oder Führerausweises der Spezialkategorie F zum Gegenstand hatte. Dass die verfügende Behörde mit dem Warnungsentzug auch den Vollzugszeitraum festsetzt, ist nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2021/197).

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