# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fd6f00e-df3a-5894-829c-2cad53089f05
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 08.06.2021 SB.2021.18 (AG.2021.407)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2021-18_2021-06-08.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2021.18

 

URTEIL

 

vom 8.
Juni 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

lic. iur. Barbara Schneider, Dr. Carl
Gustav Mez     

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

c/o UPK Basel,                                                                       Beschuldigter

Wilhelm Klein-Strasse 27,
4002 Basel  

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                
Berufungsbeklagte 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

B____                                                                                      
Privatkläger 

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts 

vom 6. Oktober 2020

 

betreffend versuchten Raub, Drohung,
mehrfache teilweise versuchte Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruch, Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte, Tätlichkeiten, mehrfachen Diebstahl und
mehrfache Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 6. Oktober 2020 wurde A____ des versuchten Raubs,
der Drohung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, des mehrfachen
Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der
Tätlichkeiten, des mehrfachen Diebstahls und der mehrfachen Übertretung nach
Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt und verurteilt zu 13 ½
Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Massnahmenvollzugs und zu einer Busse von
CHF 2'000.- (ev. 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). Zudem wurde festgestellt, dass
A____ die Tatbestände der einfachen Körperverletzung (AS Ziff. 2), der
versuchten schweren Körperverletzung (AS Ziff. 14), der Beschimpfung (AS Ziff.
14), der Hinderung einer Amtshandlung (AS Ziff. 15) und der mehrfachen
Beschimpfung (AS Ziff. 15) zwar rechtswidrig erfüllt, jedoch in schuldunfähigem
Zustand begangen habe. Von der Anklage der Störung des öffentlichen Verkehrs,
der versuchten Nötigung und der einfachen Körperverletzung (AS Ziff. 15) wurde A____
freigesprochen. Der Vollzug der ausgesprochenen Strafe wurde aufgeschoben und
eine stationäre psychiatrische Behandlung gemäss Art. 57 Abs. 2 und 59 Abs. 1
des Strafgesetzbuches angeordnet. Schliesslich wurde die Einziehung der
beschlagnahmten Gegenstände sowie die Einziehung und Vernichtung der
sichergestellten Betäubungsmittel verfügt und A____ reduzierte Verfahrenskosten
und Urteilsgebühren auferlegt. 

 

Am 19. Februar
2021 hat A____ (nachfolgend: Berufungskläger) durch seinen Verteidiger Berufung
erklären lassen mit dem Antrag, es sei anstelle einer stationären eine
ambulante Massnahme, allenfalls in Verbindung mit Weisungen und
Bewährungshilfe, anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat der
Berufungskläger die Einholung eines zweiten, ergänzenden psychiatrischen
Gutachtens zu den Fragen der Wiederholungsgefahr und Massnahmenempfehlung,
eines Führungsberichts der Spezialabteilung des UG Waaghof sowie eines
ausführlichen Arztberichts zum Behandlungsverlauf beantragen lassen. Zudem
seien an der Berufungsverhandlung der behandelnde Arzt sowie eine allfällige
sachverständige Person zur Massnahmenfrage zu befragen. Mit eigenhändiger
Eingabe vom 19. Februar 2021 hat der Berufungskläger mitgeteilt, dass er das
Urteil vom 6. Oktober 2020 in allen Punkten anfechte.

 

Mit Verfügung
des instruierenden Gerichtspräsidenten vom 24. Februar 2021 wurde die amtliche
Verteidigung mit [...] auch für das Berufungsverfahren bewilligt. Mit
undatierter Eingabe (Eingang: 3. März 2021) teilte der Rechtsvertreter des
Berufungsklägers mit, dass er auf die Einreichung einer schriftlichen
Berufungsbegründung verzichte, ausserdem werde die eigenhändige
Berufungserklärung des Berufungsklägers vom 19. Februar 2019 zurückgezogen,
richte sich die Berufung doch einzig gegen die angeordnete Massnahme. Die
Staatsanwaltschaft hat innert Frist weder Anschlussberufung erklärt noch
Nichteintreten auf die Berufung beantragt.

 

Am 13. April
2021 wurde der Berufungskläger im Rahmen des vorzeitigen Massnahmenvollzugs in
die UPK Basel versetzt. Mit Verfügung des instruierenden
Appellationsgerichtspräsidenten vom 21. April 2021 wurde ein Therapie- und
Verlaufsbericht der UPK angefordert. Am 26. April 2021 ordnete der Straf- und
Massnahmenvollzug beim Berufungskläger massnahmenindizierte Zwangsmassnahmen in
Form der Unterbringung im Isolierzimmer rückwirkend ab 16. April 2021 an,
solange dies die behandelnden Ärzte als notwendig erachten, jedoch längstens
bis am 3. Mai 2021. Mit Beweisantrag vom 5. Mai 2021 beantragte der
Verteidiger, es seien aktuelle Berichte der den Berufungskläger behandelnden
Ärzte in den UPK oder ein schriftlicher Bericht zum aktuellen somatischen und
psychischen Gesundheitszustand des Berufungsklägers, dessen Entwicklung seit
Beginn des vorzeitigen Massnahmenvollzugs (insbesondere Krankheitseinsicht und
Therapiemotivation) sowie zum weiteren Behandlungs- und Betreuungsbedarf
einzuholen. Diesem Beweisantrag wurde mit instruktionsrichterlicher Verfügung
vom 7. Mai 2021 stattgegeben. Am 17. Mai 2021 ging der Strafregisterauszug des
Berufungsklägers ein. Mit Eingabe vom 21. Mai 2021 liess der Verteidiger dem
Gericht ein Schreiben des Berufungsklägers vom Februar 2021 sowie die Rede,
welche der Berufungskläger an der Beerdigung seines Bruders am 9. Dezember 2020
gehalten habe, zukommen. Am 27. Mai 2021 ging der Therapiebericht der UPK vom
26. Mai 2021 ein. Auf Antrag des Verteidigers wurde zudem ein Führungsbericht
des Untersuchungsgefängnisses Waaghof vom 7. Juni 2021 eingeholt. Mit Verfügung
vom 7. Juni 2021 wurde vom Straf- und Massnahmenvollzug über den
Berufungskläger massnahmenindizierte Zwangsmassnahmen in Form der Unterbringung
im Isolierzimmer rückwirkend ab 4. Mai 2021 angeordnet, solange dies die
behandelnden Ärzte als notwendig erachten, jedoch längstens bis am 11. Juni
2021.

 

An der
Berufungsverhandlung vom 8. Juni 2021 ist zunächst der Berufungskläger ausführlich
zu seiner Person und zur Sache befragt worden. Anschliessend hat die
Sachverständige, C____ zu Fragen des Gerichts und der Parteien Stellung
genommen. Schliesslich sind der Verteidiger und die Staatsanwältin zum Vortrag
gelangt. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Die entscheidrelevanten Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben
sich aus dem vorinstanzlichen Urteil und den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gemäss
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt
und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung bzw.
Abänderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur
Erklärung der Berufung legitimiert ist. Auf das form- und fristgerecht
eingereichte Rechtsmittel ist daher einzutreten.

 

1.2

1.2.1   Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Im Rechtsmittelverfahren
gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann daher auf die Anfechtung von
Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs.
4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte
in Rechtskraft. 

 

1.2.2   Nach
Rückzug seiner eigenhändigen Berufung vom 19. Februar 2021 ist gestützt auf die
durch den Rechtsvertreter verfasste Berufungserklärung vom 19. Februar 2021
festzustellen, dass sich die Berufung einzig gegen die Anordnung einer stationären
Massnahme richtet (vgl. dazu Eingabe Verteidigung vom 3. März 2021). Das
angefochtene Urteil ist somit lediglich unter diesem Aspekt zu überprüfen.
Unangefochten und damit rechtskräftig sind demnach die vorinstanzlichen
Feststellungen zum Sachverhalt, die Schuld- und Freisprüche sowie die
Strafzumessung, ausserdem die Kosten- und Nebenfolgen und die Entschädigung des
Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren.

 

2.

2.1      Nach
Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein
nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Delikte zu begegnen (lit. a), wenn
zudem ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche
Sicherheit dies erfordert (lit. b) und wenn schliesslich die Voraussetzungen
der jeweiligen konkreten Bestimmungen – Art. 59-61, 63 oder 64 StGB – erfüllt
sind (lit. c). Das Behandlungsbedürfnis muss mit der Delinquenz des Täters in
Zusammenhang stehen (Pauen Borer/Trechsel,
in: Trechsel et al. [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
3. Auflage, Zürich 2018, Art. 56 N 4). Art. 56 Abs. 2 StGB setzt für die
Anordnung einer Massnahme überdies voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff
in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit
und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. Dabei ist die
Grösse der Gefahr künftiger Straftaten zur Schwere des Eingriffs in die Rechte
des Betroffenen ins Verhältnis zu setzen. Der Eingriff muss somit der Schwere
und Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten angemessen sein. Hierfür hat die
Anlasstat Indiziencharakter (Trechsel/Pauen
Borer, a.a.O., Art. 56 N 6 f. mit weiteren Hinweisen). Zu prüfen sind
demnach neben dem besonderen psychischen Zustand und der
Behandlungsbedürftigkeit des Täters sowie dem Vorliegen einer Anlasstat und dem
Zusammenhang zwischen psychischer Abnormität und Anlasstat insbesondere die
Gefährlichkeit des Täters im Sinne der durch die geistige Abnormität bedingten
Rückfallwahrscheinlichkeit sowie die Eignung der Massnahme zur Verhinderung
oder Verminderung der Gefahr weiterer Delikte (namentlich Therapierbarkeit und
Therapiewilligkeit). Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgt
schliesslich, dass neben dem genannten Element der Geeignetheit auch die
Notwendigkeit der Massnahme (im Sinne der Subsidiarität) und die Relation
zwischen Eingriff und angestrebtem Ziel zu prüfen sind (vgl. Heer/Habermeyer, in: Basler Kommentar
Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2019, Art. 59 N 6 ff.; Pauen Borer/Trechsel, a.a.O., Art. 59 N 1 ff.; AGE
SB.2016.35 vom 10. August 2018 E. 6.1, SB.2017.68 vom 22. Januar 2018
E. 6.3).

 

2.2      Gemäss
dem forensisch-psychiatrischen Gutachten von C____ vom 15. Juni 2020 leide der
Berufungskläger seit der Adoleszenz an einer paranoiden Schizophrenie schwerer
Ausprägung (ICD-10 F20.0), seit der späten Jugendzeit an einer
Substanzabhängigkeit von Opiaten (ICD-10 F11.2) sowie Kokain (ICD-10 F14.2) und
an einem schädlichen Gebrauch von Cannabis (ICD-10 F12.1), Alkohol (ICD-10 F10.1)
und Benzodiazepinen (ICD-10 F13.1 [Akten S. 474]). Zwischen den
diagnostizierten psychischen Störungen und den Anlassdelikten bestehe ein enger
Zusammenhang (Akten S. 486). Die gemäss der Prognoseinstrumente VRAG-R
(Violence Risk Appraisal Guide-Revised) sowie HCR-20 vorgenommene
Risikoeinschätzung ergab eine hohe Rückfallgefahr für ähnliche Delikte. Am
wahrscheinlichsten seien Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte, es bestehe
aber auch ein deutlich erhöhtes Risiko von (sexuell) gewalttätigem Verhalten
(Akten S. 485 f.). Insbesondere die Vorgeschichte des Berufungsklägers weise
viele Faktoren auf, die für ein hohes Gewaltrisiko sprächen: So gehe aus der
Krankheitsgeschichte hervor, dass beim Berufungskläger seit vielen Jahren immer
wieder selbst- und fremd-aggressive Impulse aufgetreten seien. Diese hingen
sowohl mit der schizophrenen Störung als auch der multiplen
Substanzabhängigkeit zusammen. Der Berufungskläger agiere bei Suchtdruck sehr
reizbar und aggressiv; beim unkontrollierten Drogenkonsum werde eine
psychotische Symptomatik angestossen, z.B. sexualisierte Wahnideen, die den
Berufungskläger zu aggressivem Verhalten motivierten. Die «Doppeldiagnose»
(schizophrene Erkrankung, multiple Substanzabhängigkeit) stelle den
entscheidenden Risikofaktor für gewalttätiges Verhalten dar und führe zudem zu
einer schlechten sozialen Anpassung, welche sich ihrerseits risikoerhöhend
auswirke (Akten S. 481, 486). Hinzu kämen beim Berufungskläger als weitere
Risikofaktoren für kriminelle Rückfälle kognitive Einschränkungen, eine
unzureichend verinnerlichte Normenkontrolle und eingeschränkte Fähigkeiten der
Realitätstestung (Akten S. 482). Es sei bisher nie gelungen, den
Berufungskläger längerfristig an ein geeignetes Therapiesetting anzubinden
(Akten S. 486 f.). Indiziert sei eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB,
wobei die multiple Substanzabhängigkeit in diesem Rahmen mitzubehandeln sei.
Hingegen sei wegen der schizophrenen Störung die Fokussierung der Behandlung
«nur» auf die Abhängigkeit nicht aussichtsreich und damit eine Massnahme nach
Art. 60 StGB nicht angezeigt. Eine ambulante Behandlung sei aufgrund der
Schwere der Störungsbilder und der prekären Lebenssituation nicht ausreichend,
insbesondere da keine angemessene Krankheitseinsicht vorliege. Eine Behandlung
in einem zunächst geschlossenen Rahmen könnte längerfristig auch gegen den
Willen des Berufungsklägers zu einer Stabilisierung seines Zustands führen
(Akten S. 484, 487). 

 

2.3      Die
Vorinstanz hat gestützt auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 15.
Juni 2020 die ausgesprochene Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären
Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben. Sie hat hierzu erwogen, der
Berufungskläger leide unter einer schweren psychischen Störung sowie unter
einer Suchtmittelabhängigkeit, welche in engem Zusammenhang zu den beurteilten
Delikten stünden. Eine Strafe allein erscheine nicht ausreichend, um ihn von
zukünftiger gleichgelagerter Delinquenz abzuhalten (Akten S. 2204). Das
Strafgericht hat – in ausführlicher Auseinandersetzung mit der Argumentation
der Verteidigung, wonach eine ambulante Massnahme angezeigt sei – weiter erwogen,
dass ein ambulantes Therapiesetting für den Berufungskläger schon deshalb nicht
in Frage komme, weil in den vergangenen zehn Jahren keine geeignete Wohnform
habe gefunden werden können, von wo aus er sich längerfristig ambulant in
Behandlung hätte begeben können (Akten S. 2205). Sämtliche Einrichtungen,
in denen der Berufungskläger gewohnt habe, seien mit dem grossen
Betreuungsbedarf und den immer wieder vorkommenden aggressiven Ausbrüchen des
Berufungsklägers überfordert gewesen, weshalb er jeweils wegen Untragbarkeit
entlassen worden sei (Akten S. 2205 f. mit Hinweis auf Akten S. 86
ff., 389). Gerade auch im D____, wo der Berufungskläger vor seiner Verhaftung
knapp zwei Jahre gewohnt habe, sei es am Anfang und am Ende der vorliegenden
Deliktsserie zu Vorfällen mit erheblichen Gewaltausbrüchen seitens des Berufungsklägers
gegenüber dem Personal gekommen, weshalb keinesfalls von einer Verbesserung der
Situation des Berufungsklägers ausgegangen werden könne (Akten S. 2206). Es
bestehe die Gefahr der Verwahrlosung und daraus folgend die Notwendigkeit einer
Beistandschaft (Akten S. 2205 mit Hinweis auf Verfügung der KESB Akten S. 10
und Führungsbericht des Untersuchungsgefängnisses Waaghof vom 21. September
2020 Akten S. 2087). Schliesslich scheine der Abstinenzwille des
Berufungsklägers, welcher als Voraussetzung für die Aufnahme in ein betreutes
Wohnheim bestehe, aufgrund der Äusserungen des Berufungsklägers äusserst
fraglich (Akten S. 2206). Gestützt auf diese Erwägungen folgerte die
Vorinstanz, dass das in den bisherigen offenen Institutionen angebotene
niederschwellige Therapiesetting offensichtlich nicht ausreichend gewesen sei,
den Berufungskläger von weiterer Delinquenz abzuhalten. Damit sei in
Übereinstimmung mit der gutachterlichen Empfehlung einzig eine stationäre
Massnahme geeignet, eine nachhaltige Verbesserung der Legalprognose zu
erzielen, könne doch nur so die therapeutische Behandlung des Berufungsklägers längerfristig
und bei Bedarf auch gegen seinen Willen sichergestellt werden (Akten S. 2207). Schliesslich
sei eine stationäre Massnahme mit Blick auf die im vorliegenden Verfahren zu
beurteilenden massiven Gewaltausbrüche des Berufungsklägers auch erforderlich,
um dem gutachterlich attestierten hohen Rückfallrisiko zu begegnen (Akten S.
2207). 

 

2.4

2.4.1   Der
Verteidiger stellt das Vorliegen einer schweren psychischen Erkrankung, deren
Zusammenhang mit den Anlasstaten sowie das Behandlungsbedürfnis des
Berufungsklägers nicht in Frage. Er macht jedoch geltend, obwohl die
Störungsbilder des Berufungsklägers schon lange festständen, sei über ein Jahr
verstrichen, ohne dass er adäquat therapiert worden sei. Weil kein
Führungsbericht des Untersuchungsgefängnisses Waaghof ab dem zweiten Halbjahr
2020 und bis zur Verlegung im April 2021 vorliege und auch ein Führungsbericht
der UPK fehle, sei die sachverständige Gutachterin nicht in der Lage, die
Entwicklung des Berufungsklägers fundiert einzuschätzen. Es sei deshalb ein
neues Gutachten durch eine neue sachverständige Person einzuholen (Prot.
Berufungsverhandlung Akten 2444, Plädoyer AV Akten S. 2412). Strittig sei namentlich
die Frage der Verhältnismässigkeit, nachdem sich die bisherigen
Behandlungsbemühungen als ungeeignet erwiesen hätten und der Berufungskläger
die über ihn verhängte Strafe längst verbüsst habe. Das Erlernen
sozialadäquaten Verhaltens sei nur in einem offenen Vollzugsrahmen möglich. Es
sei daher einer konsequenten Drogenentzugs- und Entwöhnungstherapie unter
Mitbehandlung der paranoiden Schizophrenie in Form von Medikamenten und
begleitenden psychoedukativen Therapien in einem Umfeld eines tragfähigen und
ambulanten Settings als milderer Massnahme den Vorzug zu geben. Den Erwägungen
der Vorinstanz, wonach es auch im D____ zu gewalttätigen Vorfällen gekommen
sei, sei insofern zu widersprechen, als die deliktischen Vorfälle allesamt im
Zusammenhang mit dem Suchtdruck und durch Substanzmissbrauch ausgelösten Psychosen
gestanden hätten (Akten S. 2414). Dem Berufungskläger sei es bis zum Beginn der
Corona-Pandemie und damit verbunden dem Einschlafen des öffentlichen Lebens
sehr gut gegangen. Die Legalprognose habe sich insgesamt verbessert, sei doch
der Berufungskläger (mit Ausnahme des Substitutmittels) seit über einem Jahr
abstinent. Da in den Arztberichten der Kokainkonsum als Grund für die
Exazerbation und die Fremdaggression auf dem Boden der paranioden Schizophrenie
betrachtet worden sei, sei aktuell – nach einer kompletten Abstinenz von über
einem Jahr – nicht mehr von einer hohen Rückfallgefahr auszugehen (Akten S. 4215 f.).

 

2.4.2   Der
Verteidiger stellte auch die Eignung einer stationären Massnahme in Frage und
wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die bisherige medikamentöse
Therapie nicht von Erfolg gekrönt gewesen sei. Ein breiterer, unter anderem anthroposophischer
Behandlungsansatz in einem ambulanten Setting sei diesbezüglich
erfolgversprechender. Zudem zeige der Berufungskläger wenn auch nicht verbal,
doch dadurch Krankheitseinsicht, indem er die Medikamenteneinnahme nicht
boykottiere. Er sei indessen auf eine enge Anbindung an eine Suchtentzugs- und
Entwöhnungstherapie in einer begleiteten Wohnform angewiesen. Je länger er
hingegen weggesperrt bleibe, desto geringer würden seine Ressourcen, in der
Gesellschaft zu bestehen, was sich langfristig nachteilig auf die Legalprognose
auswirke (Akten S. 2416). Alles in allem erweise sich die Anordnung
einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zum heutigen Zeitpunkt
als unverhältnismässig und nicht mehr geeignet, weshalb sie aufzuheben und in
eine ambulante Behandlung umzuwandeln sei (Akten S. 2418). 

 

2.5      Dagegen
wendet die Staatsanwaltschaft ein, der Berufungskläger habe mit seinem
Verhalten in den letzten Monaten bewiesen, dass die Prognose der Gutachterin,
wonach in Freiheit ein hohes Gewaltrisiko bestehe, durchaus zutreffe. Er sei
nach wie vor schwer krank und nicht in der Lage, sein Verhalten sozialadäquat
zu steuern. Daraus folge, dass Dritte durch ihn unmittelbar gefährdet wären,
was auch aus dem Therapiebericht vom 26. Mai 2021 (vgl. unten E. 3.2.4) hervorgehe.
Es bestehe weiterhin ein dringendes Behandlungsbedürfnis des Berufungsklägers,
wobei bei einer Nichtbehandlung die öffentliche Sicherheit massiv gefährdet
würde. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass alle milderen Massnahmen nicht
ausreichten, um schwere Straftaten zu verhindern. Die Anordnung einer
stationären Massnahme nach Art. 59 StGB sei zudem verhältnismässig, seien die
Anlasstaten doch derart schwerwiegend, dass es sich rechtfertige, zur
Verhinderung künftiger ähnlicher Taten in die Persönlichkeitsrechte des
Berufungsklägers einzugreifen (Prot. Berufungsverhandlung p. 2444, Plädoyer StA
Akten S. 2409 f.). 

 

3.

3.1      Dem
Berufungskläger wurde mit Verfügung des Strafgerichts vom 5. August 2020 der
vorzeitige Massnahmenvollzug bewilligt (Akten S. 1935). Nachdem er zunächst in
der Spezialabteilung des Untersuchungsgefängnisses Waaghof blieb, trat er am
13. April 2021 in die Forensische Abteilung der UPK Basel über
(Akten S. 2352). Ab dem 16. April 2021 musste er aufgrund von Störung
des Zusammenlebens und Fremdgefährdung isoliert werden (Akten S. 2355), mit
Verfügung vom 8. Juni 2021 wurde die Isolation bis 11. Juni 2021 verlängert
(Akten S. 2393). 

 

3.2

3.2.1   Aus
dem Führungsbericht des Untersuchungsgefängnisses Waaghof für den Zeitraum vom
27. April 2020 bis 13. April 2021 geht hervor, dass der Aufenthalt des
Berufungsklägers generell schwierig und problematisch verlaufen sei. Wegen
seiner Erkrankungen sei er auf der Spezialstation mit erhöhter Betreuung
platziert worden, wo er sich meist provokativ, frech und fordernd verhalten
habe. Insbesondere die Abgabe der Medikamente sei stets problematisch gewesen,
da er diese nicht sofort schlucken, sondern im Mund habe verstecken wollen, um
sie danach zu sniffen. Der Berufungskläger habe die Aufsichtspersonen und
Mitarbeitenden der Spezialstation öfters beleidigt und beschimpft; auch
gegenüber Miteingewiesenen habe er sich oft provokativ und beleidigend
verhalten. Zudem sei es ihm zeitweise schwergefallen, die Hausordnung sowie die
Anweisungen des Personals zu befolgen. Zur Reinigung seiner Zelle habe er
regelmässig angewiesen werden müssen. Schliesslich seien über den
Berufungskläger 22mal Arrest oder Sicherheitsaufenthalt sowie schriftliche
Verweise wegen Beschimpfungen, Beleidigungen, aggressiven und renitenten
Verhaltens, Drohungen, Diebstahls, Medikamentenschmuggels, Nichtbefolgung von
Anweisungen sowie suizidaler Absichten verfügt worden (Akten S. 2388 f.). 

 

3.2.2   Gemäss
dem Bericht des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 23. November 2020 sei es im
Rahmen des vorzeitigen Massnahmenvollzugs wiederholt wegen Malcompliance in
Bezug auf die medikamentöse Behandlung zu Disziplinierungen des Berufungsklägers
gekommen. Zudem habe er durch falsche Einnahme der Medikation eine
notfallmässige Spitalbehandlung provoziert, in deren Rahmen er am 30. August
2020 einen Fluchtversuch unternommen habe (Akten S. 2262; vgl. dazu auch
Schreiben Straf- und Massnahmenvollzug vom 4. Dezember 2020, Akten S. 2292).

 

3.2.3   Aus
der Anordnung von massnahmenindizierten Massnahmen des Straf- und
Massnahmenvollzugs vom 26. April 2021 geht hervor, dass sich der
psychopathologische Zustand des Berufungsklägers kurz nach seiner Verlegung in
die UPK Basel verschlechtert habe, was sich unter anderem in Form eines
Liebeswahns sowie lauten und bedrohlichen Verhaltens bei potentieller
Fremdgefährdung offenbart habe. Aus diesem Grund habe er am 16. April 2021
isoliert werden müssen. Der Berufungskläger sei mit einer aus Sicht der Ärzte
notwendigen Anpassung der antipsychotischen Medikation noch nicht einverstanden
(Akten S. 2355 f.).

 

3.2.4   Schliesslich
ist dem Therapiebericht des behandelnden Arztes [...] vom 26. Mai 2021 zu
entnehmen, dass der Berufungskläger an einer hohen Symptombelastung durch die
bekannte paranoide Schizophrenie leide. Insbesondere bestünden anhaltende
Wahnvorstellungen, formalgedankliche Störungen und ausgeprägte Affektlabilität
mit Wutanfällen und drohendem Verhalten. Aufgrund seines gegenüber dem Personal
gespannten und aggressiven Verhaltens und eines gegenüber einer Mitpatientin
entwickelten Liebeswahns habe er aus Sicherheitsgründen isoliert werden müssen.
Er habe sich einmal mit Mitpatienten im Raucherzimmer verbarrikadiert, woraus
eine akute Gefährdung entstanden und ein Polizeieinsatz notwendig geworden sei.
Auch eine Umstellung der Medikation habe keine Abhilfe verschafft, besitze der
Berufungskläger doch nach wie vor kaum Kontrolle, sein Verhalten sozialadäquat
zu steuern. Es bestehe keine Krankheitseinsicht und nur eine sehr
oberflächliche Therapiemotivation. Aufgrund der Schwere und Chronifizierung der
schizophrenen Symptomatik bestehe ein hoher und wahrscheinlich langfristiger
Behandlungs- und Betreuungsbedarf. Unter Berücksichtigung der fehlenden
Störungseinsicht und der nur sehr eingeschränkten Therapiewilligkeit erscheine
eine nachhaltige psychiatrische Besserung und eine Verbesserung der
Legalprognose wenn überhaupt nur im Rahmen einer stationären Massnahme
aussichtsreich. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sei bei einer
ambulanten Therapie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass
sich der Berufungskläger einer Behandlung rasch entziehen würde (Akten S. 2383
f.). 

 

3.3      Der
Berufungskläger erklärte anlässlich der Berufungsverhandlung, er verspüre
keinerlei Suchtdruck mehr. Er habe schon Monate vor seiner Inhaftierung keine
harten Drogen mehr konsumiert (Prot. Berufungsverhandlung Akten S. 2432 f: «Ich
fühle mich befreit von den Drogen»). Er werde mit einem Substitutionsmedikament
behandelt, erhalte jedoch nur noch die Hälfte der ursprünglichen Dosis
(Akten S. 2435). Er sei sich darüber im Klaren, dass er auch
weiterhin Medikamente nehmen müsse, obwohl er unter teilweise starken
Nebenwirkungen leide bzw. gelitten habe (Akten S. 2436). Er verneinte, dass es
zu Gewaltausbrüchen im Gefängnis und in den UPK gekommen sei und gab an, er sei
lediglich verbal laut geworden, wenn er sich ungerecht behandelt gefühlt habe
(Akten S. 2434). Er leide unter seinem jähzornigen Temperament (Akten S. 2437:
«…es ist eine Charaktereigenschaft, man sagt, den Jähzorn hat jemand im Blut.
[…] Ich habe das auch und will daran arbeiten»). Körperlich sei er jedoch nicht
fähig, jemanden anzugreifen (Akten S. 2438: «Ich kann niemanden schlagen. Ich
habe zu viel Respekt vor der Körperlichkeit eines Menschen. Ich kann nicht
schlagen. Ich schaffe es nicht. Ich würde manchmal gerne jemandem eins hauen,
empfinde es als Manko, das nicht zu können. Habe das Gefühl, als Mann müsse man
das doch können. Aber ich kann es nicht»). Angesprochen auf die Anlasstaten gab
er an, er würde nie jemandem einen Stein anwerfen (Akten S. 2438) und habe auch
die Frau im Bus nicht gewürgt (Akten S. 2439). Diese Anschuldigung beruhe
entweder auf einer Verwechslung seiner Person oder auf einer sexuellen Fantasie
der ihn Beschuldigenden (Akten S. 2439: «Ich frage mich, ob das vielleicht eine
sexuelle Fantasie dieser Frau ist, ob sie gerne sexuell etwas mit mir hätte, ob
sie mich gerne untenrum würgen würde, als sie das ausgesagt hat»). 

 

3.4      Hierzu
führte die Sachverständige in der Berufungsverhandlung aus, der Berufungskläger
sei immer noch opiatsubstituiert, wobei die Enddosierung offensichtlich noch
nicht gefunden worden sei. Es müsste in einem offenen Rahmen deshalb weiterhin
von einem Rückfall in die Drogensucht mit den daraus resultierenden
Konsequenzen ausgegangen werden (Prot. Berufungsverhandlung Akten S. 2441). Den
ärztlichen Berichten sowie den Aussagen des Berufungsklägers an der Verhandlung
sei zu entnehmen, dass immer wieder wahnhafte Ideen aufblitzten, wobei
teilweise auch sexualisierter Wahn eine Rolle spiele. Damit in Zusammenhang
stehe möglicherweise auch die fehlende Auseinandersetzung mit den begangenen
Straftaten. Der Zustand des Berufungsklägers sei noch nicht hinreichend
stabilisiert, um bereits Öffnungsschritte vorzunehmen. Die Rückfallgefahr sei
deshalb weiterhin als hoch einzustufen (Akten S. 2441). Die medikamentöse
Einstellung der seit langem bestehenden schizophrenen Grunderkrankung erfordere
– insbesondere auch aufgrund des jahrelangen wahllosen und schweren
zusätzlichen Substanzmissbrauchs – viel Zeit und psychiatrisches Knowhow in
einer spezialisierten Klinik. Je länger eine Abstinenz des Gehirns von den Drogen
andauere, umso eher sei eine Veränderung im Sinne einer Verbesserung der
Prognose zu erwarten, wobei das Ansprechen auf die Behandlung im Einzelfall
nicht genau vorausgesagt werden könne (Akten S. 2441 f.). Zu berücksichtigen
sei überdies die soziale Verwahrlosung des Berufungsklägers, der viele Jahre in
sozial prekären Umständen gelebt habe; diese sei im Rahmen der erforderlichen
stationären Massnahme ebenfalls zu behandeln (Akten S. 2442). Alles in allem
habe sich an der Einschätzung der Sachverständigen betreffend Erforderlichkeit
einer stationären Massnahme gegenüber dem Gutachten vom Juni 2020 nichts
geändert (Akten S. 2440 f.).

 

3.5      Der
Verteidiger stellt die Eignung einer stationären Massnahme mit dem Argument in
Frage, es sei dem Berufungskläger vor seiner Inhaftierung deutlich bessergegangen
als nach einem Jahr in stationärer Behandlung. So habe er früher im D____
gewohnt und Surprise verkauft, während er heute seine Zeit vornehmlich in der
Isolationszelle der geschlossenen Abteilung der UPK zubringe (Prot.
Berufungsverhandlung p. 14, Plädoyer AV p. 4: «[..] die Zeit vor der
Coronapandemie, wie grossartig es war, als Herr A____ motiviert und gut gelaunt
Surprise verkaufte, man ihn auf einen Schwatz in der Strasse antraf, er Bilder
malte und Musik machte und es im D____ gut hatte»). Daraus leitet der
Verteidiger ab, dass eine Massnahme nach Art. 59 StGB zur Behandlung der
psychischen Störung jedenfalls im heutigen Zeitpunkt nicht geeignet sei. Es sei
vielmehr ein Zustand wie vor der Verhaftung des Berufungsklägers zu schaffen,
was mit der Anordnung einer ambulanten Massnahme und der Unterbringung in einem
offenen Wohnheim erreicht werden könne (Prot. Berufungsverhandlung Akten S.
2444, Plädoyer Akten S. 2414). 

 

3.6

3.6.1   Aus
den Ausführungen der Verteidigung geht nicht hervor, wie lange diese stabile
Phase dauerte. Die in den Akten zahlreich dokumentierten Kriseninterventionen
in den UPK zeugen aber auch vor seiner Inhaftierung von einer erheblichen
psychischen Instabilität und Unstetigkeit im Leben des Berufungsklägers. So
geht aus dem Austrittsbericht der UPK vom 22. März 2019 hervor, dass der
Berufungskläger notfallmässig zu einer freiwilligen Krisenintervention zwecks
Abklärung einer psychotischen Dekompensation in die UPK eingetreten war, weil er
sich im D____ nicht an die Regeln gehalten habe und gegenüber einer Betreuerin
aggressiv geworden sei. Gemäss den Angaben des Berufungsklägers sei er von
einem Mitarbeiter des Wohnheims körperlich angegriffen worden; dieser habe
versucht, ihn aus dem Raum zu drängen, um darin eine Mitbewohnerin zu
vergewaltigen (Akten S. 83 f., vgl. Bericht vom 28. März 2019 Akten S. 80 ff.).
Ein weiterer Austrittsbericht der UPK betreffend eine Krisenintervention
datiert vom 10. Mai 2019, nachdem der Berufungskläger aufgrund des Wunsches
nach einer Umstellung der Medikamente sowie der Vorstellung, von anderen
Menschen bedroht und verfolgt zu werden, freiwillig zur Behandlung eingetreten
war (Akten S. 77 ff.). Aus dem Austrittsbericht der UPK vom 12. Juni 2019 geht
hervor, dass aufgrund des vermehrt bedrohlichen Verhaltens des Berufungsklägers
sowohl im Janus (heroingestützte Behandlung) als auch im D____ (Wohnheim) eine
erneute Krisenintervention erfolgt sei (Akten S. 74 ff.). Der Berufungskläger
trat am 19. August 2019 erneut zur Krisenintervention und psychopathologischen
Stabilisierung in die UPK ein (Austrittsbericht vom 4. September 2019 Akten S.
71 ff.). Schliesslich sei auf den Bericht vom 17. Dezember 2019 verwiesen,
wonach es in letzter Zeit im Wohnheim D____ aufgrund aggressiver Durchbrüche
des Berufungsklägers zunehmend zu Time-Outs und vermehrtem Kokainkonsum
gekommen sei (Akten S. 67 ff.). Aus diesen Berichten, welche von der
Gutachterin bei Erstellung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens
berücksichtigt wurden, geht jedenfalls hervor, dass auch das Jahr 2019 und die
Zeit vor der Coronapandemie immer wieder von aggressiven Durchbrüchen des
Berufungsklägers, teilweise aufgrund (sexualisierter) Wahnideen geprägt war.
Der Darstellung des Verteidigers, wonach es dem Berufungskläger vor seiner
Inhaftierung während längerer Zeit sehr gut gegangen sei und sich sein
persönlicher Zustand erst mit der Inhaftierung bzw. nach Antritt des
vorzeitigen Massnahmenvollzugs verschlechtert habe, weshalb eine stationäre
Massnahme nicht angezeigt sei, kann mit Blick auf die erwähnten Berichte sowie
die schlüssigen Aussagen im Gutachten nicht gefolgt werden. Der Verteidiger
erwähnt selbst, dass seiner Meinung nach frühere ambulante Massnahmen nur
bescheidenen Erfolg gezeigt hätten, weil man den Berufungskläger über Jahre in
einem ungünstigen Milieu habe verkehren lassen, wo illegaler Drogenkonsum
normal gewesen sei und er zunehmend verwahrlost sei (Prot. Berufungsverhandlung
Akten S. 2444, Plädoyer Akten S. 2413). Dieser Verwahrlosung sowie dem Rückfall
in den Konsum von Betäubungsmitteln und damit verbunden der Verschlimmerung der
schizophrenen Symptomatik kann gemäss den nachvollziehbaren Erwägungen der
Gutachterin nur durch eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB
begegnet werden (vgl. oben E. 2.2). Insbesondere die Möglichkeit einer
ambulanten Massnahme muss vor dem Hintergrund der gemäss der Sachverständigen
weiterhin bestehenden hohen Rückfallgefahr klar als unzureichend verworfen
werden.

 

3.6.2   Auch
dem Argument des Verteidigers, der Sachverständigen fehlten die aktuellen
Grundlagen für eine korrekte Einschätzung der Massnahmebedürftigkeit des
Berufungsklägers, kann nicht gefolgt werden. Die Sachverständige hat ihre
unveränderte Empfehlung einer stationären Behandlung in Kenntnis sämtlicher
Berichte des Straf- und Massnahmenvollzugs, des Untersuchungsgefängnisses sowie
der behandelnden Ärzteschaft abgegeben. Entgegen den Einwänden des Verteidigers
deckt der Führungsbericht des Untersuchungsgefängnisses Waaghof den gesamten
Zeitraum von Ende April 2020 bis zum Übertritt des Berufungsklägers in die UPK
im April 2021 ab. Schliesslich hat die Sachverständige den Berufungskläger in
der Berufungsverhandlung erlebt und sich damit ein aktuelles Bild seines
psychischen Zustandes und seines Aussageverhaltens machen können. Von fehlenden
Grundlagen für eine fundierte und aktuelle Einschätzung der Situation durch die
Sachverständige kann somit keine Rede sein. Die Einholung eines neuen
Gutachtens ist folglich nicht angezeigt. 

 

3.6.3   Zu
dem vom Verteidiger bemängelten bisherigen ausgebliebenen Therapieerfolg hat
die Gutachterin in der Berufungsverhandlung ausgeführt, die Grunderkrankung des
Berufungsklägers sei medikamentös schwer einzustellen, zudem sei ein rasches
Ansprechen auf die Therapie zwar stets wünschenswert, jedoch müsse gerade in
Fällen von langjähriger, schwerer psychischer Erkrankung mit Beikonsum von
Betäubungsmitteln sowie sozialer und psychischer Verwahrlosung eine längere
Behandlung erfolgen. Hierzu erklärte die Sachverständige, der Berufungskläger
sei über längere Zeit mit einem Medikament behandelt worden, welches bei
Psychosen bzw. schweren Schizophrenien kontraindiziert sei. Nachdem dieses nun
habe ausgeschlichen werden können, dürfe davon ausgegangen werden, dass sich
der Hirnstoffwechsel des Berufungsklägers in den nächsten Monaten normalisieren
und sich sein Zustand deutlich verbessern werde (Prot. Berufungsverhandlung p.
2442). Diese Ausführungen erscheinen schlüssig, es ist kein Grund ersichtlich, von
der daraus abgeleiteten Empfehlung einer stationären Massnahme abzuweichen.
Allerdings erscheint fraglich, ob die derzeitige Behandlung in den UPK optimal
ist, haben die UPK doch dem Gericht ihre Absicht mitteilen lassen, den
Berufungskläger wieder ins Untersuchungsgefängnis zurückversetzen zu lassen
(Prot. Berufungsverhandlung Akten S. 2442; vgl. dazu auch Versetzungsschein vom
7. Juni 2021, Akten S. 2390). Gemäss den überzeugenden Erläuterungen der
Gutachterin ist eine Behandlung des Berufungsklägers in einer spezialisierten
psychiatrischen Klinik für den Behandlungserfolg absolut zentral. Sollte eine
solche Behandlung in den UPK – welche diese Kriterien offensichtlich erfüllen –
nicht durchführbar sein, hat die Sachverständige als Alternativen weitere mögliche
Behandlungsorte genannt (Psychiatrische Klinik Königsfelden, Psychiatriezentrum
Rheinau, JVA Solothurn [Prot. Berufungsverhandlung Akten S. 2442]). Es
erscheint für die Gewährleistung einer möglichst effizienten Behandlung des
Berufungsklägers und damit verbunden eine langfristige Stabilisierung seines Gesundheitszustands
sowie eine Verbesserung der Legalprognose jedenfalls essentiell, dass der
Berufungskläger möglichst bald in einer spezialisierten Einrichtung von
kompetentem medizinischem Personal behandelt werden kann. 

 

4.

4.1      Gestützt
auf das schlüssige, vollständige und nachvollziehbare Gutachten vom 15. Juni
2020 sowie die ergänzenden Ausführungen der Sachverständigen an der
Berufungsverhandlung erscheint die Anordnung einer stationären Massnahme
notwendig, um die mit der Delinquenz des Berufungsklägers zusammenhängenden
psychischen Störungen zu behandeln. Zwar zeigt der Berufungskläger erst eine
oberflächliche Therapiemotivation, nichtsdestotrotz scheint die Massnahme auch
geeignet, ist doch das Herstellen einer Therapiemotivation teilweise der erste
Schritt der Behandlung. Zudem ist davon auszugehen, dass sich der
Berufungskläger nach einer korrekten medikamentösen Einstellung in Verbindung
mit einem längerfristig stabilen Therapiesetting auf das Behandlungsangebot
wird einlassen können. Schliesslich erscheint eine stationäre Massnahme mit
Blick auf das durch die Anlassdelikte offenbarte hohe Gewaltpotential sowie die
weiterhin bestehende hohe Rückfallgefahr auch verhältnismässig. Entgegen den
Befürchtungen des Verteidigers geht es bei einer stationären Therapie nicht
darum, den Berufungskläger «auf unbestimmte Zeit wegzusperren», vielmehr
gewährleistet der stationäre Rahmen die Möglichkeit einer adäquaten und
nachhaltigen medikamentösen Einstellung, der Herstellung einer
Therapiebereitschaft und damit verbundenen der schrittweisen Öffnung des
Rahmens, welche an gewisse Bedingungen wie Absprachefähigkeit und Compliance
geknüpft wird. Dadurch wird sichergestellt, dass bei einer Verschlechterung des
psychischen Zustandes des Berufungsklägers die Öffnungsschritte sogleich wieder
rückgängig gemacht werden können und damit die öffentliche Sicherheit
gewährleistet werden kann. Ziel der stationären Massnahme ist damit die
Vorbeugung von künftiger weiterer Delinquenz sowie insgesamt die Verbesserung
der Lebensqualität des Berufungsklägers.

 

4.2      Zusammenfassend
sind sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Massnahme
nach Art. 59 Abs. 1 StGB erfüllt. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe wird daher
aufgeschoben und stattdessen eine Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB
angeordnet.

 

5.

5.1      Bei
diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist der erstinstanzliche Kostenentscheid
zu bestätigen. Für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt
Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob bzw. inwieweit eine Partei im
Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem
Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden
(BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1). Der Berufungskläger
unterliegt mit seinem Antrag, die Strafe zugunsten einer ambulanten Massnahme
aufzuschieben und dringt damit mit seinem Rechtsmittel nicht durch. Entsprechend
werden ihm die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit einer Urteilsgebühr
von CHF 1’500.- auferlegt. Hinzu kommen das Honorar für die psychiatrische
Sachverständige im Berufungsverfahren in Höhe von CHF 975.– sowie allfällige
weitere Auslagen.

 

5.2      Dem
amtlichen Verteidiger des Berufungsklägers, [...], ist für seine Bemühungen im
Rechtsmittelverfahren ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Der von
ihm mit Honorarnote vom 9. Juni 2021 geltend gemachte Zeitaufwand von 19,8
Stunden zum praxisgemässen Ansatz von CHF 200.– erscheint angemessen, wobei zusätzlich
zwei Stunden für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung zu veranschlagen
sind. Demnach sind dem amtlichen Verteidiger ein Honorar von CHF 4'760.‒
und ein Auslagenersatz von CHF 114.80 (zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer
von CHF 375.40), insgesamt somit CHF 5'250.20, aus der Gerichtskasse zu
entrichten. Der Berufungskläger ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet,
dem Gericht die dem amtlichen Verteidiger entrichtete Entschädigung
zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Es wird festgestellt, dass folgende
Punkte des Urteils des Strafdreiergerichts vom 6. Oktober 2020 mangels
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

 

-     Schuldspruch wegen versuchten Raubs, Drohung,
mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs,
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Tätlichkeiten, mehrfachen
Diebstahls und mehrfacher Übertretung nach Art. 19a des
Betäubungsmittelgesetzes;

-     Feststellung, dass A____ die Tatbestände der
einfachen Körperverletzung (AS Ziff. 2), der versuchten schweren
Körperverletzung (AS Ziff. 14), der Beschimpfung (AS Ziff. 14), der Hinderung
einer Amtshandlung (AS Ziff. 15) und der mehrfachen Beschimpfung (AS Ziff. 15)
zwar rechtswidrig erfüllt, jedoch in schuldunfähigem Zustand begangen hat;

-     Freispruch von der Anklage der Störung des
öffentlichen Verkehrs, der versuchten Nötigung und der einfachen
Körperverletzung (AS Ziff. 15); 

-     Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 13
½ Monaten, unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie
des vorzeitigen Massnahmenvollzugs seit dem 27. April 2020, sowie einer Busse
von CHF  2'000.– (ev. 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe);

-     Einziehung der sichergestellten Gegenstände;
Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Betäubungsmittel; 

-     Entschädigung des amtlichen Verteidigers für
das erstinstanzliche Verfahren; 

 

Der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe wird
aufgeschoben und über A____ eine stationäre psychiatrische Behandlung
angeordnet, in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 und 59 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches.

 

A____ trägt für das erstinstanzliche Verfahren
reduzierte Kosten von CHF 5'604.75 und eine reduzierte Urteilsgebühr von CHF
1'500.– sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer
Urteilsgebühr von CHF 1'500.– (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich CHF 975.–
Honorar für die psychiatrische Sachverständige sowie allfällige übrige
Auslagen).

 

Dem amtlichen Verteidiger, [...], werden für die
zweite Instanz ein Honorar von CHF 4'760.– sowie ein Auslagenersatz von CHF 114.80,
zuzüglich 7,7% MWST von CHF 375.40, somit total CHF 5'250.20, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 lit. a der Strafprozessordnung bleibt
vorbehalten.

 

Mitteilung an:

-       Berufungskläger

-       Privatkläger

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-       Strafgericht
Basel-Stadt

-       Justiz- und
Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

-       Beistand

-        Universitäre Psychiatrische Kliniken (UPK),
Basel

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                         lic.
iur. Mirjam Kündig

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen allfälligen Entscheid betreffend ihre
Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b
der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30.
Oktober 2014).