# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad5e292d-2fdf-5d0d-85e5-d2cf01cfc9e9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.12.2011 AVI 2011/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2011-9_2011-12-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2011/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 30.08.2019

Entscheiddatum: 01.12.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 01.12.2011
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Arbeitgeberähnliche Stellung. Trotz bis zur 
Löschung der Gesellschaft bestehendem Eintrag als Liquidatorin besteht 
vorliegend nach überwiegender Wahrscheinlichkeit auf Grund der 
Kündigung des Franchisevertrags, sämtlicher Mitarbeiterverträge und des 
bisherigen Mietobjekts sowie mit Blick auf die gesundheitliche Situation 
keine Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Vorschriften zur 
Arbeitslosenentschädigung (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 1. Dezember 2011, AVI 2011/9). Vizepräsidentin Marie-Theres 
Rüegg-Haltinner, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, a.o. 
Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer 
Entscheid vom 1. Dezember 2011 in Sachen A.___, Beschwerdeführerin, 
gegen Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen, 
Beschwerdegegnerin, betreffend Arbeitslosenentschädigung 
(arbeitgeberähnliche Stellung) Sachverhalt:

A.   

A.a A.___ stellte per 25. Mai 2010 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. 

G 3.1/32). Zuvor war sie bei der B.___ GmbH, als Geschäftsführerin angestellt gewesen 

und hatte als solche im Franchiseverhältnis ein C.___ Studio geführt. (act. G 3.1/7). Im 

Handelsregister war sie seit 7. August 2008 für die B.___ GmbH als Geschäftsführerin 

mit Einzelunterschrift, Gesellschafterin und alleinige Besitzerin des Stammkapitals 

eingetragen (act. G 3.1/39). Vom 11. September 2009 bis 28. Februar 2010 war sie 

wegen psychischer Beschwerden zu 50% arbeitsunfähig (act. G 3.1/8, G 3.1/10, 

G 3.1/15, G 3.1/22, G 3.1/25). Aus diesem Grund hatte sie das Arbeitsverhältnis mit der 

B.___ GmbH per 31. Januar 2010 gekündigt (act. G 3.1/11).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.b Mit Vereinbarung vom 26. April 2010 übertrug die Versicherte ihren 

Franchisevertrag mit der D.___ AG rückwirkend per 1. Februar 2010 auf die E.___ 

GmbH als neue Franchisenehmerin (act. G 3.1/27). Am 25. Mai 2010 beschloss die 

B.___ GmbH die Auflösung der Gesellschaft, und am 26. Mai 2010 wurde die 

Versicherte als Liquidatorin im Handelsregister eingetragen (act. G 3.1/39).

A.c Am 18. Juni 2010 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse der Versicherten in 

Aussicht, die Anspruchsberechtigung wegen arbeitgeberähnlicher Stellung im Betrieb 

zu verneinen (act. G 3.1/46). Mit Arbeitsvertrag vom 23. Juni 2010 erhielt die 

Versicherte eine Anstellung ab 1. August 2010 als Assistenz der Geschäftsleitung der 

F.___ AG (act. G 3.1/48). In der Stellungnahme an die Arbeitslosenkasse vom 29. Juni 

2010 machte sie geltend, dass das C.___ Studio für Frauen per 1. Februar 2010 an die 

neue Lizenznehmerin abgetreten worden sei. Im Zuge der Verkaufsverhandlungen und 

der Regelungen des ordentlichen Studiobetriebs ohne Betriebsunterbruch hätten die 

Beteiligten beschlossen, dass die neuen Lizenznehmerinnen für den weiteren 

Geschäftsbetrieb eine neue GmbH gründen sollten. Per Studioübernahme vom 1. 

Februar 2010 seien sämtliche administrativen Formalitäten wie Auflösung der 

Arbeitsverträge, Abtretung des Lizenz- und des Mietvertrags sowie der G.___ Verträge 

erledigt worden. Sodann habe sich die Versicherte prioritär auf die Stabilisierung ihres 

Gesundheitszustands konzentrieren und ihre Stellensuche aktivieren müssen. Per 1. 

April 2010 habe sie schliesslich wieder eine Arbeitsfähigkeit von 100% erreicht. Am 25. 

Mai 2010 sei die GmbH aufgelöst worden und nach Durchführung des dreimaligen 

Schuldenrufs sowie nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist von einem Jahr nach 

Publikation des dritten Schuldenrufs sei die Rechtseinheit gelöscht worden. Nachdem 

sie am 23. Juni 2010 auch einen Arbeitsvertrag für eine 100%-Stelle unterzeichnet 

habe, habe sie den Tatbeweis der definitiven Geschäftsaufgabe erbracht (act. 

G 3.1/53).

A.d Mit Verfügung vom 23. Juli 2010 verneinte die Arbeitslosenkasse die 

Anspruchsberechtigung ab Antragstellung, weil die Versicherte immer noch als 

Gesellschafterin, Geschäftsführerin und Liquidatorin der B.___ GmbH im 

Handelsregister eingetragen sei. Damit habe sie auch nach dem Liquidationsbeschluss 

bis zur Eintragung der Löschung im Handelsregister eine arbeitgeberähnliche Stellung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

inne, womit sie von Gesetzes wegen keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

habe (act. G 3.1/55).

B.   

B.a Gegen diese Verfügung richtete sich die Einsprache vom 6. September 2010 mit 

den Anträgen auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Genehmigung des 

Antrags auf Arbeitslosenentschädigung ab Antragstellung. Die Begründung der 

Versicherten deckt sich weitgehend mit derjenigen in der Stellungnahme vom 29. Juni 

2010 (act. G 3.1/59).

B.b Mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2010 wies die Kantonale 

Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. Sie begründete dies mit der auf Grund der 

arbeitgeberähnlichen Stellung weiterhin beibehaltenen Dispositionsfreiheit der 

Versicherten. Hätte sie die Unternehmung nicht weiterzuführen gedacht, hätte sie eine 

dritte Person mit der Liquidation beauftragen müssen (act. G 3.1/60).

C.   

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 31. Januar 

2011. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids und die Rückweisung der Streitsache zur Prüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen ab 25. Mai 2010 an die zuständige Stelle. Im Weiteren sei 

die Legitimation zur Behandlung der angefochtenen Streitsache durch den 

Rechtsdienst der Kantonalen Arbeitslosenkasse auf allfällige Befangenheit zu 

überprüfen, nachdem die Beschwerdeführerin selber vom 1. November 2003 bis 31. 

Januar 2009 als Beraterin für arbeitsmarktliche Massnahmen beim Amt für Arbeit 

(Regionales Arbeitsvermittlungszentrum [RAV] Oberuzwil) in der gleichen Organisation 

tätig gewesen sei. Zur Begründung machte sie zusätzlich zur bereits vorgebrachten 

geltend, dass die arbeitsvertraglichen Bestimmungen der neuen Arbeitsstelle 

verlangten, dass Neben- und Freizeitbeschäftigungen die Leistungsfähigkeit der 

Mitarbeitenden nicht beeinträchtigen dürften und deren Ausübung nur gestattet sei, 

wenn dadurch die Treuepflicht gegenüber der Firma nicht verletzt werde. Sowohl 

deshalb als auch zur Stabilisierung ihres Gesundheitszustands habe bei ihr 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

offensichtlich keinerlei Absicht bestanden, während des GmbH-Löschungsverfahrens 

weiterhin eine aktive Geschäftstätigkeit auszuüben (act. G 1).

C.b Mit Schreiben vom 18. März 2011 beantragte die Beschwerdegegnerin unter 

Hinweis auf den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2010 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3).

C.c Auf einen zweiten Schriftenwechsel wurde verzichtet (act. G 5).

Erwägungen:

1.  

Vorliegend streitig und zu prüfen ist die Frage der Anspruchsberechtigung der 

Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab 25. Mai 2010. Im Weiteren hat 

die Beschwerdeführerin die Frage aufgeworfen, ob der Einspracheentscheid vom 22. 

Dezember 2010 wegen Befangenheit der Beschwerdegegnerin ungültig sei.

2.  

2.1  Die Beschwerdeführerin nennt als Befangenheitsgrund die Tatsache, dass sie 

früher als Beraterin für arbeitsmarktliche Massnahmen beim RAV Oberuzwil tätig 

gewesen sei, welches wie der Rechtsdienst der Kantonalen Arbeitslosenkasse dem 

Amt für Arbeit angehöre.

2.1.1 Nach Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) treten Personen, die Entscheidungen über 

Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in 

der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache 

befangen sein können. Diese Norm stimmt mit der Generalklausel von Art. 10 Abs. 1 

lit. d des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) überein, 

weshalb die zum VwVG ergangene Rechtsprechung auch bei der Anwendung von 

Art. 36 Abs. 1 ATSG zu berücksichtigen ist. Eine Befangenheit ist zu bejahen, wenn 

Tatsachen vorliegen, die das Misstrauen in die Unbefangenheit und damit in die 

Unparteilichkeit einer von Art. 36 Abs. 1 ATSG erfassten Person objektiv rechtfertigen. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, kommt 

es dabei ebenso wenig an wie darauf, ob tatsächlich eine Befangenheit besteht. Es 

genügt, dass der Anschein einer solchen durch objektive Umstände und vernünftige 

Gründe glaubhaft dargetan erscheint. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

gilt dabei für verwaltungsinterne Verfahren nicht der gleich strenge Massstab wie für 

unabhängige richterliche Behörden. Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege 

sind Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche Justizpersonen 

bzw. Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form beratend oder 

instruierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen (vgl. Urteile des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 5. Dezember 2006, I 478/04, E. 2.2. und vom 30. August 2006, 

U 302/05, E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts vom 24. März 2009, 2C_732/08, E. 2.2.1).

2.2  Das Amt für Arbeit (AfA) des Kantons St. Gallen beschäftigt rund 300 

Mitarbeitende. Dazu zählen die Mitarbeitenden der sechs Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentren (RAV), der öffentlichen Arbeitslosenkasse und der 

kantonalen Amtsstelle (http://www.afa.sg.ch/home/portrait.html). Allein die Tatsache, 

dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Tätigkeit für die GmbH wie auch die 

Mitarbeitenden des die Einspracheentscheide erlassenden Rechtsdienstes zum selben 

kantonalen Amt gehören und die Beschwerdeführerin allenfalls während ihrer 

mehrjährigen Tätigkeit ab und zu hinsichtlich bestimmter Aufgaben Kontakt zum 

Rechtsdienst hatte, rechtfertigt keineswegs den Anschein einer Befangenheit. Dies 

zumal die Beschwerdeführerin weder geltend machte, die Rechtsdienstmitarbeiterin, 

welche den Einspracheentscheid verfasst hatte, persönlich zu kennen, noch sonstige 

Gründe vorbringt, weshalb der gesamte Rechtsdienst ihr gegenüber befangen sein 

sollte. Objektive Hinweise, die den Anschein einer Befangenheit der betreffenden 

Rechtsdienstmitarbeiterin begründen würden, finden sich somit nicht. Demnach 

erweist sich die Rüge als unbegründet.

3.

3.1  Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als 

Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten 

betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden 

Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. In BGE 123 V 234 ff. hat 

das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass Art. 31 Abs. 3 

lit. c AVIG, obwohl dem Wortlaut nach nur auf Kurzarbeitsfälle zugeschnitten, unter 

bestimmten Voraussetzungen auch im Bereich der Arbeitslosenentschädigung nach 

Art. 8ff. AVIG anwendbar sei. Die betreffende Bestimmung diene der Vermeidung von 

Missbräuchen (Selbstausstellung von für Kurzarbeitsentschädigung notwendigen 

Bescheinigungen, Gefälligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen 

Arbeitsausfalls, Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der Einführung von 

Kurzarbeit u.ä. vor allem bei Arbeitnehmern mit Gesellschafts- oder sonstiger 

Kapitalbeteiligung in Leitungsfunktion des Betriebes). Weiter führte das Eidgenössische 

Versicherungsgericht aus, Kurzarbeit könne nicht allein in einer Reduktion der 

täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, 

dass ein Betrieb (bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis) für eine gewisse Zeit 

vollständig stillgelegt werde (100%ige Kurzarbeit; Gerhard Gerhards, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. 1, Bern 1988, S. 383f., N 21 der 

Vorbemerkungen zu Art. 31 - 41). In einem solchen Fall sei eine Arbeitnehmerin oder 

ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Werde 

das Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt, liege Ganzarbeitslosigkeit vor, und es bestehe 

unter den Voraussetzungen von Art. 8ff. AVIG grundsätzlich Anspruch auf 

Entschädigung. Dabei könne nicht von einer Gesetzesumgehung gesprochen werden, 

wenn der Betrieb geschlossen werde, das Ausscheiden der betreffenden Person mithin 

definitiv sei. Entsprechendes gelte für den Fall, dass das Unternehmen zwar weiter 

bestehe, die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aber mit der Kündigung endgültig 

auch jene Eigenschaft verliere, derentwegen sie oder er bei Kurzarbeit auf Grund von 

Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen 

wäre. Eine grundsätzlich andere Situation liege jedoch dann vor, wenn die 

Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach der Entlassung die arbeitgeberähnliche 

Stellung im Betrieb beibehalte und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers 

weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen könne (ARV 2002 Nr. 28 S. 184 f. 

E. 2/3a; BGE 123 V 238f. mit Hinweisen).

3.2  Das geforderte Ausscheiden aus dem Betrieb muss anhand eindeutiger Kriterien 

gemessen werden können (ARV 2003 S. 242 E. 4; ARV 2007 Nr. 6 S. 118 E. 4.2). Die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rechtsprechung hat einerseits wiederholt darauf abgestellt, ob der Eintrag der 

betreffenden Person im Handelsregister gelöscht worden ist (ARV 2002 Nr. 28 S. 185 

E. 3c mit Hinweisen; ARV 2007 Nr. 6 S. 118 E. 4.2). Als weiteres Kriterium für den 

Austritt aus der Firma wird der Konkurs genannt. Indessen sei zu beachten, dass 

Gesellschaftsorgane während der Liquidation ihre gesetzlichen und statutarischen 

Befugnisse beibehielten, soweit sie zur Durchführung der Liquidation erforderlich seien 

und dem Liquidationszweck nicht entgegenstünden. Dazu könne auch die 

Weiterführung des Geschäfts bis zu dessen Verkauf oder Auflösung gehören (AHI 1994 

S. 37 E. 6c mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Danach haben 

arbeitgeberähnliche Personen, die als Liquidatoren eingesetzt werden, in der Regel 

während der Liquidation keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ARV 2002 

Nr. 28 S. 183 ff.; ARV 2007 Nr. 6 S. 118 E. 4.2).

3.3  Zeitliche Grenze der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis im Beschwerdeverfahren 

bildet der Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids (BGE 129 V 365, E.1; BGE 

132 V 220, E. 3.1.1.). Vorliegend ist somit der Sachverhalt zu beurteilen, wie er sich bis 

zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 22. Dezember 2010 entwickelt hat.

4.  

4.1  Im konkret zu beurteilenden Fall ist die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin 

der B.___ GmbH arbeitslosenrechtlich als Arbeitnehmerin zu betrachten. Sodann steht 

fest, dass sie seit 7. August 2008 als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B.___ 

GmbH bzw. ab 26. Mai 2010 zusätzlich als Liquidatorin im Handelsregister eingetragen 

war (act. G 3.1/39). Hätte die Beschwerdeführerin in dieser Zeit ein Gesuch um 

Kurzarbeitsentschädigung eingereicht, so wäre dieses auf Grund von Art. 31 Abs. 3 lit. 

c AVIG abgelehnt worden. Vorliegend geht es jedoch um ein Gesuch um 

Arbeitslosenentschädigung. Die oben dargelegte Rechtsprechung bejaht eine analoge 

Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, falls eine Umgehung dieser Norm vorliegt. 

Die arbeitgeberähnliche Stellung von Arbeitnehmern schliesst mithin nicht stets und 

schlechthin den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aus. Die Grenzziehung stellt 

insbesondere darauf ab, ob ein "Betrieb geschlossen" wird (Anspruch bejaht) oder aber 

nur "für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt" wird (kein Anspruch; vgl. BGE 123 V 

238 E. 7b/bb). In einer Reihe von Entscheidungen liess das Eidgenössische 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Versicherungsgericht den Liquidationsbeschluss respektive die Herbeiführung des 

Konkurses in Kombination mit weiteren Umständen wie der Kündigung des 

Geschäftslokals und der Arbeitsverträge als Beleg für den Willen, den Betrieb nicht 

mehr weiterführen zu wollen, genügen (Urteile vom 6. Juni 2002, C 264/01, E. 2d und 

vom 19. Februar 2003, C 248/02, E. 2.5).

4.2  Vorliegend wurden die Aktivitäten der B.___ GmbH unbestrittenermassen per 

1. Februar 2010 eingestellt (act. G 1, G 3.1/27). Die GmbH kündigte allen 

Mitarbeiterinnen inklusive der Geschäftsführerin (act. G 3.1/9, G 3.1/11, G 3.1/28), der 

Anschlussvertrag mit der H.___ Sammelstiftung BVG, und die Versicherungsverträge 

mit der I.___ betreffend Betriebsversicherung, Unfallversicherung gemäss UVG sowie 

Kollektiv-Krankentaggelversicherung wurden auf diesen Zeitpunkt hin aufgelöst (act. 

G 3.1/58, G 3.1/51). Auch die Mieträumlichkeiten samt Innenausbau des C.___ Studios 

wurden per 1. Februar 2010 auf die E.___ GmbH übertragen (act. G 3.1/19), zu welcher 

die Beschwerdeführerin in gesellschaftlicher Hinsicht keine Verbindung hatte. Die E.___ 

GmbH übernahm ausserdem gemäss Vereinbarung vom 26. April 2010 den 

Franchisevertrag für das C.___ Studio rückwirkend auf 1. Februar 2010 (act. G 3.1/27). 

Somit fehlte es zur Weiterführung des ehemaligen C.___ Studios nicht nur an den 

Räumlichkeiten samt Fitnessgeräten und Apparaturen, sondern auch an einer 

rechtlichen Grundlage. Eine weitere Aktivität im Rahmen eines eigenen Unternehmens, 

etwa als Beraterin in Sachen Fitness und Ernährung, fiel sodann für die 

Beschwerdeführerin auf Grund der gesundheitlichen Beschwerden und 

Überforderungstendenzen ausser Betracht (vgl. psychiatrisches Gutachten von 

Dr. med. J.___, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 10. März 2010 [act. 3.1/25]). 

Am 18. Mai 2010 leitete die Beschwerdeführerin das Verfahren betreffend Auflösung 

und Löschung der B.___ GmbH ein, und am 25. Mai 2010 beschloss die 

Gesellschafterversammlung die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft (act. 

G 3.1/29, G 3.1/39). In der Folge fanden am 4., 7. und 8. Juni 2010 die drei für eine 

Löschung der GmbH im Handelsregister erforderlichen Liquidations-Schuldenrufe 

(Art. 826 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 742 und Art. 745 f. des Obligationenrechts [OR; 

SR 220] und Art. 83 in Verbindung mit Art. 65 der Handelsregisterverordnung, SR 

221.411) statt (act. G 3.1/39).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.3  Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse (Fehlen von Räumlichkeiten sowie eines 

Dienstleistungserbringungskonzepts) und der in die Wege geleiteten anstehenden 

Löschung der Gesellschaft im Handelsregister konnte in der vorangehenden 

Zeitspanne somit kaum mehr etwas Relevantes geschehen. Insbesondere war es unter 

den gegebenen Umständen nicht vorstellbar, dass die Beschwerdeführerin sich wieder 

in der GmbH hätte einstellen und ein Einkommen erzielen können (ARV 2007 Nr. 6 S. 

118 E. 4.3). Auch in der "Weihnachtspost" vom Dezember 2009, worin sie ihre 

Kundschaft über den anstehenden Leitungswechsel des C.___ Studios informierte, 

legte sie offen dar, sich aus dem Studio zurückziehen und einen neuen Weg 

einschlagen zu wollen (act. G 3.1/12). Auf 1. Februar 2010 stellte sie die Aktivitäten 

ihres Unternehmens ein, kündigte die damit zusammenhängenden Verträge und 

übertrug das C.___ Studio samt Franchiseverhältnis auf die E.___ GmbH. Ihre 

gesundheitliche Situation stand der Weiterführung eines eigenen Unternehmens 

ebenfalls entgegen. Damit bestand ab dem Zeitpunkt des Beschlusses der 

Gesellschafterversammlung zur Auflösung der B.___ GbmH, am 25. Mai 2010, trotz 

selbständiger Durchführung der Liquidation weder ein Missbrauchsrisiko noch die 

Gefahr einer Umgehung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Die Beschwerdegegnerin hat 

somit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung zu 

Unrecht unter Berufung auf deren arbeitgeberähnliche Stellung abgelehnt (vgl. ARV 

2007 Nr. 6 S. 118 E. 4.3). Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen, damit sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 

1 AVIG prüfen und über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

Arbeitslosenentschädigung ab 25. Mai 2010 erneut befinden kann.

5.  

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 

der Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2010 aufzuheben. Die Streitsache ist zur 

Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Beschwerdeführerin ab dem 25. 

Mai 2010 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.  

Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

22. Dezember 2010 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung der 

Anspruchsvoraussetzungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 01.12.2011
	Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Arbeitgeberähnliche Stellung. Trotz bis zur Löschung der Gesellschaft bestehendem Eintrag als Liquidatorin besteht vorliegend nach überwiegender Wahrscheinlichkeit auf Grund der Kündigung des Franchisevertrags, sämtlicher Mitarbeiterverträge und des bisherigen Mietobjekts sowie mit Blick auf die gesundheitliche Situation keine Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Vorschriften zur Arbeitslosenentschädigung (Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Dezember 2011, AVI 2011/9). Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg-Haltinner, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer Entscheid vom 1. Dezember 2011 in Sachen A.___, Beschwerdeführerin, gegen Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, betreffend Arbeitslosenentschädigung (arbeitgeberähnliche Stellung) Sachverhalt:

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T12:07:29+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen