# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4f6ffe1-97ed-5f9b-a779-9c116a6caaf1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.09.2016 SB160352
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160352_2016-09-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160352-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Boller 

Beschluss vom 8. September 2016 

 
in Sachen 

 
A._____,  

Privatkläger und Berufungskläger 

erbeten vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 
 

sowie 
 
 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

Anklägerin 
 
 

gegen 
 
 
B._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend  

Angriff 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 20. April 2016 (GG150252) 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

20. April 2016 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf des Angriffs im Sinne von 

Art. 134 StGB freigesprochen und die Schadenersatz- sowie Genugtuungs-

begehren der Privatkläger C._____ und A._____ wurden abgewiesen (Urk. 85 

S. 17). Das Urteil wurde dem Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung 

vom 20. April 2016 im Beisein seines amtlichen Verteidigers mündlich eröffnet, 

kurz begründet und übergeben (Prot. I S. 20). Der Anklagebehörde und den Pri-

vatklägern wurde das Urteilsdispositiv schriftlich zugestellt (Urk. 80/1-3). Der Pri-

vatkläger A._____ liess mit Eingabe vom 6. Mai 2016 Berufung gegen das Urteil 

anmelden (Urk. 81). Am 11. August 2016 wurde das begründete Urteil seinem 

Rechtsvertreter zugestellt (Urk. 84/4). 

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-

richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger 

hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-

liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen ei-

ner Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-

schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung 

nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 

2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 

4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).  

3. Der Privatkläger A._____ liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte 

aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 31. August 2016). 

Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf 

die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 

StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des 

Privatklägers A._____ gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzu-

treten. 

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4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Privatklägers A._____ kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Somit sind ihm die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die Ge-

richtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Der amtlichen Verteidigung sind im 

Berufungsverfahren keine Aufwendungen entstanden (Urk. 87). Auch Aufwen-

dungen des unentgeltlichen Vertreters des Privatklägers C._____ sind nicht er-

sichtlich. Entsprechend sind für das Berufungsverfahren keine Entschädigungen 

auszurichten.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 6. Mai 2016 wird nicht ein-

getreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger A._____ auf-

erlegt. 

4. Der amtlichen Verteidigung wird für das Berufungsverfahren keine Entschä-

digung ausgerichtet. 

5. Der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers C._____ wird für das 

Berufungsverfahren keine Entschädigung ausgerichtet. 

6. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

− die Vertretung des Privatklägers C._____ (im Doppel für sich und den 
Privatkläger) 

− die Vertretung des Privatklägers A._____ (im Doppel für sich und den 
Privatkläger) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

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7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 8. September 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Boller 
 

 
 
 

	Beschluss vom 8. September 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 6. Mai 2016 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger A._____ auferlegt.
	4. Der amtlichen Verteidigung wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung ausgerichtet.
	5. Der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers C._____ wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung ausgerichtet.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vertretung des Privatklägers C._____ (im Doppel für sich und den Privatkläger)
	 die Vertretung des Privatklägers A._____ (im Doppel für sich und den Privatkläger)

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.