# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e66a5b5b-4846-555c-992b-7abca47155e2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-06-07
**Language:** de
**Title:** Kein Erlass der Rückerstattung der von März bis November 2020 zu viel beziehungsweise zu Unrecht ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung mangels guten Glaubens; Abweisung.
**Docket/Reference:** AL.2022.00050
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2022.00050.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00050
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichter Boller
Gerichtsschreiberin Rämi
Urteil
vom
7.
Juni 2022
in Sac
hen
X.___
GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Mark A.
Glavas
Advokatur
Glavas
AG, Haus zur alten
Dorfbank
Dorfstrasse 33, 9313
Muolen
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
Y.___
reichte am
2
3.
März 2020
als Geschäftsführer und Gesell
schafter der
X.___
GmbH (
Urk.
3
) beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eine Voranmeldung von Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb für d
ie voraussichtliche Dauer vom 2
3.
März bi
s 3
0.
April 2020 ein (
Urk.
7/9
).
Mit Verfügung vom
1.
Ap
ril 2020 (
Urk.
7/12) erhob das AWA keinen Einspruch und bewilligte die Auszah
lung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 2
3.
März bis 2
2.
September 2020 unter dem Vorbehalt, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien.
Am 2
0.
August 2020 meldete
Y.___
erneut Kurzarbeit
für den Gesamtbetrieb
für die Zeit vom
1.
September bis 3
0.
November 2020
bei einem voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall von 70
%
an (
Urk.
7/13
). In der Folge bewilligte das AWA mit Verfügung vom 2
0.
August 2020 (
Urk.
7/15) die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom
1.
September bis 3
0.
November 2020, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich entrichtete
in der Zeit von März bis November
2020 Kurzarbe
itsentschädigung
in der Höhe von
Fr.
59'239.30 (vgl.
Urk.
7/26,
Urk.
7/27 S. 8
).
1.2
Mit Verf
ügung vom 3
1.
März 2021 (
Urk.
7/27 S
. 6-8 =
Urk.
7/27 S. 26-28
) ver
neinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ab Juni 2020 einen Anspruch
der
X.___
GmbH
auf Kurzarbeitsentschädigung und forderte die für Abrechnungsperiode März bis November 2020 zu viel ausbezahlte Kurzarbeits
entschädigung in der Höhe von
Fr.
47'236.45 zurück
, woraufhin die
X.___
GmbH
um Erlass der Rückforderung
ersuchte
(
Urk.
7/27 S. 4-5).
Das AWA lehnte das Gesuch mit Verfügung vom
3
0.
Juni 2021 (
Urk.
7/2)
mangels guten Glaubens ab
. Die dagegen erhobene Einsprache (
Urk.
7/3) wies das AWA mit
Einsprache
entscheid
vom
6.
Januar 2022 ab (
Urk.
7/8 =
Urk.
2).
2.
Die
X.___
GmbH er
hob am 1
0.
Februar
2022 Beschwerde gegen den
Ein
sprach
eentscheid
vom
6.
Januar 2022 (
Urk.
2) und beantragte dessen Aufhebung und den Erlass der Rückforderung in der Höhe von
Fr.
47'236.45
(
Urk.
1 S. 2
). Mit Beschwerdeantwort vom
2
8.
Februar 2022
(
Urk.
6) beantragte der Beschwer
degegner die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin
mit Ver
fügung vom
3.
März 2022
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall anre
chenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art.
31 Abs. 1
lit
. b und d
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung, AVIG
). Voraussetzung für die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles ist, dass er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art.
32 Abs.
1
lit
. a AVIG).
1.2
Gemäss Art. 31 Abs. 3
lit
. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obers
ten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeit
geberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenent
schädigung verlangen (Urteil des Bundesgerichts 8C_433/2019 vom 20. Dezem
ber 2019 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 145 V 200 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
Die Frage, ob eine
arbeitnehmende
Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. des Obligationenrechts, OR) sowie die (mitarbeitenden) Ver
waltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungs
rat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Ent
scheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt. Beim Geschäftsführer einer AG hat demgegenüber eine Prüfung der konkreten Gegebenheiten stattzufinden (Urteil des Bundesgerichts 8C_34/2021 vom 8. Juli 2021 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
Die gesetzliche Ausgestaltung der Befugnisse der Gesellschafterversammlung der GmbH und derjenigen jedes einzelnen Gesellschafters (mit oder ohne Geschäfts
führertätigkeit, vgl. hierzu BGE 145 V 200 E. 4.5.1 f. mit Hinweisen) zeigt in Bezug auf die Frage der arbeitgeberähnlichen Stellung eines Gesellschafters auf,
dass das Risiko eines Missbrauchs von Arbeitslosenversicherungsleistungen bei einem Gesellschafter einer GmbH - nicht zuletzt unter Berücksichtigung des per
sonenbezogenen Charakters der Unternehmung, womit auch die Gefahr einer
abredeweisen
Einflussnahme der Gesellschafter untereinander besteht - nicht ver
neint werden kann. Diesem Missbrauchsrisiko könnte daher auch nicht mit der Einführung einer für den Leistungsausschluss ohne Prüfung des Einzelfalls vorausgesetzten bestimmten Höhe des Stammanteils begegnet werden. Dem Gesellschafter steht somit unabhängig von der Höhe seines Stammanteils von Gesetzes wegen eine Einflussmöglichkeit auf die Geschicke der Gesellschaft zu, die einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesst (BGE 145 V 200 E. 4.5.3).
1.3
Der Bundesrat erliess am 2
0.
März 2020 gestützt auf
Art.
185
Abs.
3 der Bundes
verfassung (BV) die Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosen
versicherung im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19; Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; AS 2020 877) und führte unter anderem Erleichterungen in Bezug auf die Kurzarbeit ein: In der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, welche rückwirkend auf den
1.
März 2020 in Kraft gesetzt wurde (
Art.
9
Abs.
1) mit einer Geltungsdauer (mit Ausnahme von
Art.
8) von sechs Monaten ab Inkrafttreten (
Art.
9
Abs.
2), wurde in
Art.
2 vorgesehen, dass die in
Art.
31
Abs.
3
lit
. c AVIG aufgeführten
Personen (vgl. vorstehend E.
1.2
) in Abweichung zur gesetzlichen Regelung Anspruch auf Kurzarbeitsent
schädigung haben, wobei ein Pauschalbetrag von
Fr.
3‘320.-- als massgebender Verdienst für eine Vollzeitstelle festgelegt wurde (
Art.
5). Die Geltungsdauer dieser Massnahme wurde am
9.
April 2020 neu auf einen Zeitraum vom
1.
März 2020 bis am 3
1.
August 2020 festgesetzt (Verordnung des Bundesrates über ergänzende Massnahmen im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
im Bereich der Arbeitslosenversicherung, AS 2020 1201).
In der am 2
0.
Mai 2020 vom Bundesrat erlassenen Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem
Corona
virus
(AS 2020 1777) wurde
Art.
2 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversi
cherung per
1.
Juni 2020 wieder aufgehoben.
1.4
Gemäss
Art.
95
Abs.
1 AVIG in Verbindung mit
Art.
25
Abs.
1 Satz 1 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird gemäss
Art.
25
Abs.
1 ATSG in Verbindung mit
Art.
4
Abs.
1 der Verord
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) bei Vor
liegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen. Die Voraussetzungen des
guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_100/2020 vom 1
5.
April 2020 E. 2.1 mit Hinweis). Über Rück
forderung und -
g
egebenenfalls Erlass derselben -
wird in der Regel in zwei Schritten verfügt. Enthalten die Eingaben der Rentenberechtigten sowohl Ele
mente betreffend Rückforderung als auch betreffend Erlassgesuch, so muss zuerst über die Rechtmässigkeit der ergangenen Rückforderung befunden werden. Erst wenn die Rückerstattungsverfügung rechtskräftig ist, kann über das Erlassgesuch befunden werden (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, EVG, P 62/04, vom
6.
Juni 2005).
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahr
lässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Berei
chen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht aus
geblendet werden darf. Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, z.B. die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkun
digen, fällt in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom
1.
Mai 2020 E. 4.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Der Beschwerdegegner hielt im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) fest,
a
uf den Formularen zur Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung sei unter anderem darauf hingewiesen worden, dass Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesell
schafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massge
blich beeinflussen könnten
sowie
ihre mitarbeitenden E
hegatten
h
öchs
tens - bei einem Arbeitsausfall von 100 Prozent - einen Anspruch auf Leistungen in der Höhe von
Fr.
4'150.-- hätten, was einer Kurzarbeitsentschädigung von
Fr.
3'320.-- (80 Prozent) entspreche
(S. 2 f.)
.
Y.___
sei als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und
Z.___
als Gesell
schafter und Mitglied
der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift der Firma
X.___
GmbH im Handelsregister eingetragen. Die Zugehörigkeit zu der Per
sonengruppe nach
Art.
31
Abs.
3
lit
. c AVIG
sowie der Maximalbetrag von
Fr.
3'320.-- hätte
ihnen somit bewusst sein müssen. Trotz Hinweis auf den For
mularen und Kenntnis der arbeitgeberähnlichen Stellung hätten sie jedoch einen zu hohen Betrag, über
d
er Maximalentschädigung, beim Verdienstausfall einge
tragen. Zudem seien - unabhängig vom Verschulden - zu Unrecht ausgerichtete Leistungen von Gesetzes wegen zurückzufordern und Betriebe allgemein, auch ohne äusseren Anlass gehalten, von der Arbeitslosenkasse abgerechnete Leistun
gen sorgfältig zu kontrollieren und sich gegebenenfalls
dort zu erkundigen.
Beim Empfang der Leistungen für die Monate März bis Mai hätten sie somit leicht erkennen können und sollen, dass Kurzarbeitsentschädigung deutlich über dem möglichen Maximalbetrag entrichtet worden sei und sie hätten zumindest damit rechnen müssen, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Korrektur und Rückforderung der Leistungen führen könne
.
Überdies sei d
ie Änderung, dass Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung ab Juni
2020 keinen Anspruch mehr auf Lei
stungen
mehr gehabt
hätten -
wie bei der Mitteilung über die Ausdehnung der Anspruchsberechtigung - via Medienmitteilung durch den Bundesrat kom
muniziert worden und die gesetzlichen Bestimmungen beziehungsweise
deren Änderungen
seien jederzeit publiziert gewesen. Auch auf der Webseite des SECO seien die Voraussetzung
en
der Kurzarbeitsentschädigung und die Änderungen in diesem Zusammenha
ng laufend festgehalten worden
. Unter Aufwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte er somit ohne weiteres erkenne
n
können, dass ab Juni 2020 kein Anspruch mehr bestehe
(S. 3).
Unter den gegebenen Umständen hätten sie mit einer nachträglichen Rückforderung rechnen müssen und könnten sich nicht auf den guten Glauben berufen.
Nachdem die Gutgläubigkeit im erwähnten Sinne nicht gegeben sei, könne die Frage der grossen
Härte offenge
lassen werden (S. 4
).
2.2
Demgegenüber wandte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein
, für den Besc
hwerdegegner sei bekannt gewesen
, dass
sie
über zwei Mitarbeiter verfüge, welche auch im Handelsregister eingetragen seien. Dennoch seien zu hohe bezie
hungsweise überhaupt Kurzarbeitsentschädigungen ausgerichtet worden.
Der Beschwerdegegner habe trotz fachkundigem Personal jegliche Sorgfaltspflichten unterlassen und die Entschädigung falsch ausgerichtet, obwohl die Sachlage transparent dargestellt worden sei. Es gelte zu berücksichtigen, dass von Seiten des Beschwerdegegners selbst die geringsten Sorgfaltspflichten ausser Acht gelassen worden seien (S. 4
Ziff.
4). Sie habe beim Ausfüllen der Formulare lediglich übersehen, dass bis Mai 2020 für arbeitgeberähnliche Personen ein
Maximalbetrag bestanden habe.
Dies könne aber bloss als leichte Fahrlässigkeit eingestuft werden. Zumindest für den Zeitraum bis Ende Mai 2020 könne somit keinesfalls von einem grobfahrlässigen Handeln ausgegangen werden, weshalb für den Betrag von
Fr.
7'253.85 die Rückforderung zu erlassen sei (S. 4 f.
Ziff.
5). Des Weiteren gelte es die Verhältnisse im Zeitraum vom März bis Dezember 2020 zu beachten. Es seien täglich unzählige neue Informationen von Seiten des Bun
desrats, des Bundesamts für Gesundheit und weiterer Behörden erfolgt. Bei einem grossen Unternehmen mit einem Rechtsdienst beziehungsweise zumindest einer Personalabteilung könne der Vorwurf der fehlenden zumutbaren Aufmerksamkeit gemacht werden, nicht aber bei einem Zweimannbetrieb
(S. 5
Ziff.
6). Wenn es dem fachkundigen Personal des Beschwerdegegners nicht einmal möglich gewe
sen sei, klare Sachverhalte korrekt zu handhaben, könne
das auch
von i
hr nicht verlangt werden
. Aufgrund der vielen Pressemitteilungen, der sich stets verän
dernden Rechtssituation und der korrekten Deklaration der tatsächlichen Situa
tion bei der Anmeldung von Kurzarbeit könne ihr höchstens eine leichte Fahrläs
sigkeit vorgeworfen werden (S. 5 f.
Ziff.
7). Nachdem sowohl die Voraussetzung
en
des guten Glaubens als auch der grossen Härte gegeben sei
en
, habe der Beschwer
degegner die Rückforderung zu erlassen (S. 6
Ziff.
8-9).
2.3
Aufgrund der im Zusammenhang mit Covid-19 erlassenen Verordnungen hatten
Y.___
als im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragener Gesell
schafter und Geschäftsführer sowie
Z.___
als Gesellschafter und Mitglied der Geschäftsführung
der
X.___
GmbH
(vgl.
Urk.
3)
in Abwei
chung der gesetzlichen Regelung von
Art.
31
Abs.
3
lit
. c AVIG befristet bis Ende Mai 2020 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung in Höhe eines Pau
schalbetra
ges (vorstehend E. 1.2-1.3
).
Die Unrechtmäs
sigkeit der für die
Monat
e März
bis
Mai 2020 zu viel und für die Monate Juni bis
November
2020
fälschlicherweise
bezogenen Kurzarbeitsentschädigung ist
damit unbestrittenermassen
gegeben, wobei
Bestand und Höhe der Rückforderung mit Verfügung vom 3
1.
März 2021 bereits rechtskräftig beurteilt
wurden
(
Urk.
7/27 S. 6-8 =
Urk.
7/27 S. 26-28).
Zu prüfen bleibt somit lediglich der Erlass der Rückforderung.
3.
3.1
Hinsichtlich des Erlassgesuchs gilt es nun zu prüfen, ob der Beschwerdegegner zu Recht das Vorhandensein des guten Glaubens verneint hat.
Diesbezüglich ist fest
zuhalten, dass der Bundesrat laufend über die aktuelle Entwicklung der Pandemie sowie die getroffenen und geplanten Massnahmen informierte. An der Medien
konferenz vom 2
0.
Mai 2020 wies Bundesrat Guy
Parmelin
insbesondere darauf
hin, dass dringliche Massnahmen schrittweise abgebaut und unter anderem Kurz
arbeitsentschädigungen für arbeitgeberähnliche Personen per Ende Mai 2020 auslaufen würden (Minute 29.21-29.53 der Medienkonferenz, vgl. https://
www.youtube.com/watch?v=5coWI7_we_I; z
uletzt besucht am 3
0.
Mai 2022
). Auch
in der Medienmitteilung des SECO
vom 2
0.
Mai 2020 wurde auf diese Än
derung mit den folgenden Worten hingewiesen: «Für Personen in arbeit
geberähn
licher Stellung sowie mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner und Partnerinnen entfällt der ausserordentliche Anspruch auf Kurzarbeit auf Ende Mai. Dies entspricht ungefähr dem Ende der COVID-Massnahmen für Erwerbs
ausfälle für direkt oder indirekt betroffene
Selbständigerwerbende
, die am 1
6.
Mai aufgehoben wurden» (vgl.
https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/
seco
/
nsb
-news/medienmitteilungen-2020.msg-id-79205.html
; z
uletzt besucht am 3
0.
Mai 2022
).
3.2
Als von der ausserordentlichen Lockerung der Voraussetzungen für Kurz
arbeits
entschädigung Betroffene
konnte von
Y.___
als Gesellschafter und Geschäftsführer sowie
Z.___
als Gesellschafter und Mitglied der Geschäftsführung
der Beschwerdeführerin
erwartet werden, dass sie
sich aktiv über die jeweils geplanten Schritte des Bundesrates kundig machte
n
. Dies war
ihnen
angesichts der breit angelegten Informationspolitik des Bundesrates und der zu Beginn der Pandemie noch gewährleisteten Übersicht über die einzelnen M
assnahmen ohne
W
eiteres
mög
lich. Dafür spricht im Übrigen auch, dass sowohl
die ausserordentliche
Ausdehnung der Anspruchsberechtigung auf Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
ab
1.
März 2020
als auch deren Aufhebung
per
1.
Juni 2020
über dieselben Informationskanäle kommuniziert w
urden (vgl.
ins
besondere
Medienmitteilung des Bundesrats vom 2
0.
März 2020
;
Coronavirus
: Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen
).
Insofern kann im Hinblick auf die geforderte Sorgfalt
vorliegend
nicht bloss von leichter Fahr
lässigkeit ausgega
ngen
werden,
ist der gute Glaube als Erlassvoraussetzung doch nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben
(vgl. vorstehend E.
1.4
)
.
Auf den Umstand, dass der in
Art.
31
Abs.
3
lit
. c AVIG aufgelisteten Personengruppe – in Abweichung der Regelung von
Art.
34
Abs.
2 AVIG – auch lediglich ein Pauschalbetrag zustand, wurde nebst der gesetzlichen Bestimmung in
Art.
5 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung
sodann
auch aus
drücklich auf der Website des
Seco
(vgl. https://www.seco.admin.ch/seco/de/
ho
me
/
seco
/
nsb
-news/
medienmitt
eilungen-2020.msg-id-78515.html;
z
uletzt be
sucht
am 3
0.
Mai 2022
) sowie auf den vom Geschäftsführer der Beschwerdefüh
rerin bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich eingereichten Abrec
hnungs
formularen (vgl.
Urk.
7/
27 S. 110-111, S.
120-121, S. 127
-128
) hingewiese
n.
Unter diesen Umständen hätten
Y.___
und
Z.___
bei gebotener Aufmerks
amkeit
somit
erkennen müssen, dass ihnen
die ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung für die Monate Juni bis
N
ovember
2020
nicht und
für die
Monat
e März bis
Mai 2020 ni
cht in dieser Höhe zusteht. Sie
hätten
daher bereits beim Leistungsempfang
damit rechnen müssen, dass es zu ei
ner Rücker
stattung
kommen könnte.
Mit Blick auf die Argumentation der Beschwerdeführerin ist
sodann
hervorzuhe
ben
, dass es für den Erlass der Rückforderung allein auf den guten Glauben des Leistungsempfängers ankom
mt. Ob der Beschwerdegegner beziehungsweise
die fragliche Arbeitslosenkasse sich schon bei Erbringung der Leistung deren Unrechtmässigkei
t hätte bewusst sein können beziehungsweise
müssen, ist dem
gegenüber unerheblich. So vermag allein die Tatsache, dass einem Durchfüh
rungsorgan der Arbeitslosenversicherung allenfalls ein Fehler unterlaufen ist, es noch nicht zu rechtfertigen, dass eine versicherte Person zu Unrecht erhaltene Leistungen ohne Weiteres behalten kann.
3.3
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass der gute Glaube vom Beschwer
degegner zu Recht verneint wurde. Bei dieser Sachlage muss die zweite Voraus
setzung für den Erlass der Rückerstattung zu viel bezogener Leistungen – das Vorliegen einer grossen Härte – nicht mehr geprüft werden
(vgl. vorstehend E
.
1.4
)
. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin ist folg
lich nicht weiter einzugehen.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Mark A.
Glavas
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensRämi