# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 639fa6e5-0355-5dd3-9dcb-51c07cb10f1a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-01-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.01.2004 S 2003 153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2003-153_2004-01-30.pdf

## Full Text

S 03 153

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL

vom 30. Januar 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. a) …, geb. 09.01.1947, ist verheiratet und Vater eines Kindes (Jhrg. 1971). Von 

April 1994 bis Oktober 1996 arbeitete der aus … stammende, gelernte 

Steinschleifer als angelernter Handwerker in einem Gipserei- und 

Malergeschäft an seinem Wohnort in …, wobei er im Monat rund Fr. 4'000.-- 

brutto verdiente. Seit 1995 litt er zunehmend an cervikalen und lumbalen 

Rückenschmerzen (verzogene Wirbelsäule), die ihn im Herbst 1996 

schliesslich zur Aufgabe seiner bisherigen Anstellung als Gipser und 

Bauhandwerker veranlassten.

b) Im März 1997 stellte der Versicherte bei der IV-Stelle Graubünden erstmals 

ein Gesuch zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene. Nach weiteren 

Abklärungen über die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit und die 

wirtschaftliche Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit wurde dem 

Gesuchsteller mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 rückwirkend (unter 

Berücksichtigung des gesetzlichen Wartejahrs) zunächst eine Viertelsrente 

(ab 1.08. bis 31.10.1999) sowie anschliessend eine halbe IV-Rente (ab 

1.11.1999) zugesprochen, wobei eine Rentenrevision per Ende Juni 2003 

vorgemerkt wurde. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

c) Am 5. September 2001 stellte der Versicherte ein zweites Gesuch bei der IV-

Stelle mit dem Begehren um sofortige Rentenrevision und Erhöhung der 

gewährten Rentenleistung von einer halben auf eine ganze IV-Rente. Zur 

Begründung brachte er vor, dass sich sein Gesundheitszustand seit 

Dezember 2000 wesentlich verschlechtert habe und deshalb die Ausrichtung 

einer IV-Vollrente gerechtfertigt sei. Als Beweismittel wurde auf ein Attest 

seines Hausarztes Dr. … vom Juni 2001 verwiesen, worin dieser dem 

Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit (AUF) von 80% und eine 

Verschlechterung des Allgemeinzustands (besonders eine Intensivierung der 

geklagten Rücken- und Beinschmerzen) bescheinigte.

d) Gestützt auf diese neuen Vorbringen beauftragte die Vorinstanz Dr. med. …, 

Facharzt für Physikalische Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, mit der 

Begutachtung des Versicherten. Im Bericht vom April 2002 kam derselbe zum 

Schluss, dass beim Patienten keine relevante Veränderung bzw. 

Verschlimmerung der Körperleiden objektivierbar sei, womit sich am 

Krankheitsbild sowie am Grad der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit seit 

November 1999 (IV-Grad 61%) nichts geändert habe. 

e) Aufgrund der unterschiedlichen Einschätzungen der Dres. … und … 

entschloss sich die Vorinstanz, die Restarbeitsfähigkeit des Versicherten noch 

zusätzlich durch die berufliche Abklärungs- und Ausbildungsstätte (BEFAS) 

Appisberg, Männedorf, prüfen zu lassen. Im Schlussbericht vom Mai 2003 

(Aufenthaltsdauer 11 Tage) kam die BEFAS zur Überzeugung, dass dem 

Versicherten aus medizinischer Sicht bei körperlich leichteren, 

behinderungsadaptierten Tätigkeiten noch eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit (AF) 

attestiert werden könnte. Dieser Gesamtbeurteilung habe auch der 

Versicherte zugestimmt.

f) Mit Verfügung vom 1. Juli 2003 wies die Vorinstanz das Gesuch um 

Rentenerhöhung mit der Begründung ab, dass sich am Gesundheitszustand 

und damit auch an der Restarbeitsfähigkeit des Gesuchstellers seit November 

1999 nichts Nennenswertes geändert habe. Eine dagegen erhobene 

Einsprache wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 20. Oktober 2003 ab.  

2. Dagegen liess der Einsprecher am 20. November 2003 frist- und formgerecht 

durch die Procap (Schweizerischer Invaliden-Verband für Menschen mit 

Handicap, Olten) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

Beschwerde erheben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids (Oktober 2003) bzw. der diesem zugrunde liegenden 

Abweisungsverfügung (Juli 2003) und Zusprechung einer ganzen IV-Rente 

sobald als möglich; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Vorinstanz. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass der Arztbericht von 

Dr. … vom April 2002 (Restarbeitsfähigkeit 61% bis 100% je nach Tätigkeit) 

im klaren Widerspruch zu den Befunden und Erkenntnissen im BEFAS-

Bericht vom Mai 2003 (Restarbeitsfähigkeit 50%) stehe und jenem mittlerweile 

1½ Jahre zurückliegenden Arztbericht daher keine Bedeutung mehr 

zukommen könne. Dies gelte umso mehr, als ein weiteres Attest vom 

November 2003 des zusätzlich befragten Facharztes für Rheumatologie Dr. 

... neu die Diagnose einer ausgeprägten Fibromyalgie (chronifizierte 

Schmerzen am ganzen Bewegungsapparat) ergeben habe und dieser 

Spezialist – gleich wie zuvor schon der Hausarzt Dr. … – ebenfalls auf eine 

Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 80% (AUF) bzw. auf eine 

Restarbeitsfähigkeit von lediglich noch 20% (AF) erkannt habe. Bezüglich der 

Ermittlung des rentenrelevanten Invaliditätsgrads nach der Methode des 

Einkommensvergleichs wurde vorgebracht, dass die Vorinstanz mit Fr. 

26'165.-- von einem unrealistisch hohen Invalideneinkommen (Einkommen 

trotz Behinderung [IE]; auf der Basis der Schweizerischen 

Lohnstrukturerhebungen [LSE]) ausgegangen sei. Es wäre besonders noch 

ein Leidensabzug von 25% vom IE gerechtfertigt gewesen. Ausserdem habe 

die Vorinstanz die im BEFAS-Bericht ermittelte Restarbeitsfähigkeit von 50% 

offensichtlich falsch interpretiert, indem sie irrtümlich auf ein Arbeitspensum 

von 6 Std. (ergäbe AF von 70%) anstatt der effektiv noch zumutbaren 4.2 Std. 

pro Tag (AF von 50%) abgestellt habe. Dieses Versehen hätte daher noch zu 

einem weiteren Abzug von den LSE-Basiswerten berechtigt. Überdies sei die 

Umrechnung des IE von 2000 bis 2003 nicht korrekt erfolgt und ein damals 

noch gewährter Spezialabzug von 15% (für Teilzeitarbeit) diesmal 

unberücksichtigt geblieben.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Im konkreten Fall werde der Revisionsgrund der wesentlichen 

Veränderung des Gesundheitszustands geltend gemacht. Ob eine solche 

Änderung eingetreten sei, beurteile sich durch Vergleich des Zeitpunkts 

zwischen der ursprünglichen Rentenverfügung (Dezember 2000) und jenem 

der neuen Verfügung (Juli 2003) bzw. dem darauf basierenden 

Einspracheentscheid (Oktober 2003). Im Gegensatz zum Beschwerdeführer 

halte sie den Facharztbericht von Dr. … für richtig und einleuchtend, da seine 

Befunde – anders als im Hausarztbericht von Dr. … – objektiviert seien und 

nicht einzig auf der Feststellung einer Zunahme der Schmerzintensität bei 

klinisch unverändertem Krankheitsbild gründeten. Ein Widerspruch zum 

BEFAS-Bericht sei ebenfalls nicht auszumachen, da dort mit Einverständnis 

des Beschwerdeführers erneut auf eine Restarbeitsfähigkeit von 50% - gleich 

wie im Dezember 2000 - erkannt worden sei, zumal sich dessen 

Gesundheitszustand in der Vergangenheit nachweislich nicht verschlechtert 

habe. Der Gutachter Dr. … habe die Restarbeitsfähigkeit je nach Tätigkeit 

einfach noch etwas höher eingestuft. Ein Abstellen auf den neuesten Bericht 

von Dr. … vom November 2003 falle vorab ausser Betracht, da seine 

Abklärungen und Befunde erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids 

(Oktober 2003) erfolgt seien und sie daher für die Beurteilung des strittigen 

Entscheids grundsätzlich ohne Bedeutung sein müssten. Eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustands des Versicherten sei somit nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen gewesen, weshalb die 

Vorinstanz mit Grund auf die im September 2001 (vorzeitig) beantragte 

Rentenrevision verzichtet habe. Am bereits früher in der Rentenverfügung 

vom 8. Dezember 2000 ermittelten IV-Grad von 61% nach der Methode des 

Einkommensvergleichs sei indessen (entgegen dem neu ermittelten IV-Grad 

von 54% in der Verfügung vom 1. Juli 2003) unverändert festzuhalten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird eine Invalidenrente von 

Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, 

herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer 

Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich verändert. Ein 

Revisionsgrund ist nicht nur bei wesentlicher Veränderung des 

Gesundheitszustands, sondern auch bei den darauf zurückzuführenden 

Auswirkungen auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der verbliebenen 

Restarbeitsfähigkeit denkbar (BGE 120 V 131 E. 3b, 119 V 478 E. 1b/aa, 117 

V 199 E. 3). Zu vergleichen ist dabei stets der Sachverhalt im Zeitpunkt, in 

dem die Rente gewährt wurde, mit demjenigen, zum Zeitpunkt der 

Neubeurteilung (BGE 125 V 369 E. 2, 121 V 366 E. 1b). Gemäss Art. 87 Abs. 

3 des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG; SR 831.201) hat die Person, die 

ein Gesuch um Rentenrevision einreicht, darin glaubhaft zu machen, dass 

sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit des Versicherten in einer für 

den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Nur eine andere 

Gesamtbeurteilung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit eines im 

Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts stellt für sich aber noch keinen 

Revisionsgrund dar (SVR-Rechtsprechung 2/2004 IV Nr. 5 E. 3.3.3).

b) Vorliegend sind dazu folgende ärztlichen Atteste und Abklärungsberichte 

aktenkundig und/oder für die Streitentscheidung von Bedeutung:

• Aus dem (undatierten) Bericht des Hausarztes Dr. … geht gestützt auf die 
Befunde vom Juni 2001 (chronifiziertes Schmerzsyndrom mit diffusen 
Schmerzen im Bereich des Bewegungsapparates mit/bei allg. muskulären 
Verspannungen sowie Fehlhaltung; linksmediolaterale DH L4/5 mit 
kaudaler Sequestration und Kontakt zur L5 Wurzel linksseitig. Mediane 
Discusprotrusion L5/S1) hervor, dass sich der Gesundheitszustand des 
Versicherten seit Neuem derart verschlechtert habe, dass die 
Arbeitsunfähigkeit (AUF) auf 80% gestiegen bzw. die Restarbeitsfähigkeit 
auf 20% gesunken sei. Vor allem die Rücken- und Beinschmerzen seien 
intensiver geworden.

• Im Gutachten vom 29. April 2002 des Rheumatologen Dr. … wird 
festgehalten, dass die vom Hausarzt erwähnte weitere Zunahme der 
Schmerzintensität klinisch nicht nachgewiesen sei. Es sei nie möglich 
gewesen, diese Verschlimmerung auch objektiv zu belegen. Das 
multifaktorielle Krankheitsbild, das bereits seit Jahren attestiert worden sei, 
bestehe indes unverändert (seit November 1999) weiterhin. Die schwere 
und rückenbelastende Arbeit als Gipser und auf dem Bau sei ihm nur noch 
partiell (zu 61%; 4-5 Std. pro Tag) zumutbar. Jegliche, den Rücken nicht 
ausgesprochen schwer belastende Arbeit sei ihm dagegen noch 
vollumfänglich (zu 100%; 6-8 Std. pro Tag) zumutbar.

• Im BEFAS-Schlussbericht vom 8. Mai 2003 (mit Abklärungsaufenthalt in 
Appisberg vom 10.03.-21.03.2003 [11 Tage]) wird vermerkt, dass der 
Versicherte während den üblichen 7½ Std. pro Tag bei verschiedenen 
leichteren und unter Schulterhöhe zu verrichtenden Arbeiten (mit der 
Möglichkeit von Positionswechseln) täglich habe eingesetzt werden 
können, wobei ihm gelegentlich belastungsabhängig zusätzliche 
Entlastungspausen gewährt worden seien. Er habe jedoch grosse Mühe 

bekundet, sich für eine allfällige berufliche Wiedereingliederung motivieren 
zu können. Für körperlich stark belastende Tätigkeiten wurde ihm eine 
100%-ige AUF, für körperlich leichte behinderungsadaptierte Tätigkeiten 
hingegen noch eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit attestiert. Je nach 
Beschäftigung könnte er (mit erhöhtem Zeitaufwand) allenfalls noch 
während rund 6 Std. pro Tag arbeits- und einsatzfähig sein. Im Rahmen 
des Austrittsgesprächs habe der Versicherte zugestimmt, eine leichte 
Arbeit noch zu 50% ausführen zu können. Seine Sorgen, dass es 
schwierig sei, in seinem Alter (57-jährig) noch eine geeignete Arbeitsstelle 
zu finden, seien dabei wohl nicht unberechtigt.

• Im (nachgereichten) Arztbericht vom 3. November 2003 des 
Rheumatolgen Dr. … wird dem Versicherten neu zusätzlich eine 
ausgeprägte Fibromyalgie (Chronisches Schmerzsyndrom am ganzen 
Bewegungsapparat bzw. eine muskuloskelettal generalisierte 
Druckschmerzhaftigkeit an allen für diese Krankheit typischen Stellen) 
samt beginnender Coxarthrose an beiden Hüftgelenken diagnostiziert, 
weshalb sich sein Gesundheitszustand seit April 2002 bzw. März 2003 
weiter verschlechtert habe. Gegenwärtig sei eine mehr als 20%-ige 
Arbeitsfähigkeit auch in einer optimal angepassten körperlich leichten 
Tätigkeit illusorisch. Prognostisch sei mit einer Verbesserung der 
Arbeitsfähigkeit sicher nicht zu rechnen. 

2. a) In Würdigung der soeben erwähnten Arzt- und Klinikberichte ist das Gericht 

zur Überzeugung gelangt, dass keine triftigen Anhaltspunkte bestehen, die 

tatsächlich auf eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands 

und damit eine wesentliche Verminderung der Restarbeitsfähigkeit des 

Versicherten seit Herbst 1999 schliessen liessen. Der massgebende 

Zeitrahmen für die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheids 

vom Oktober 2003 (Zeitpunkt Neubeurteilung) und der hier allein 

interessierenden Rentenverfügung vom Dezember 2000 (Zeitpunkt der 

Gewährung einer IV-Halbrente ab 1. November 1999; IV-Grad 61%) ist dabei 

klar abgesteckt, was zur Konsequenz hat, dass Arztberichte bzw. 

Beweismittel, welche sich auf die Zeit nach der Fällung des angefochtenen 

Entscheides beziehen, grundsätzlich nichts mehr an einer bereits 

vorgenommenen Neubeurteilung ändern können. Nicht anders verhält es sich 

hier bezüglich des erst im Nachhinein beigebrachten Arztattestes des Dr. … 

vom 3. November 2003, worin dem Versicherten erstmals eine neue Diagnose 

(ausgeprägte Fibromyalgie) gestellt wurde, welche zum Zeitpunkt der 

Neubeurteilung am 20. Oktober 2003 aber eben noch nicht existent war. 

Hinweise, wonach die Vorinstanz nach den multifunktionalen Abklärungen der 

BEFAS im März 2003 (mit Schlussbericht im Mai 2003) noch zur Einholung 

weiterer Gutachten verpflichtet gewesen wäre, finden sich keine, was 

bedeutet, dass die Vorinstanz zu Recht ausschliesslich auf die ihr bis Oktober 

2003 bekannten Fakten bzw. Arztberichte abstellte. Die Möglichkeit bzw. 

Zulässigkeit der Berücksichtigung des unbestritten erst danach eingeholten 

Arztzeugnisses vom November 2003 muss daher klarerweise verneint 

werden. Die dort enthaltenen Angaben sind für die Überprüfung des 

angefochtenen Entscheids somit vorweg ohne Belang.

b) Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers trifft es weiter nicht zu, 

dass sich die Befunde und Schlussfolgerungen von Dr. … (April 2002) und 

der BEFAS Appisberg (Mai 2003) inhaltlich widersprechen oder gegenseitig 

sogar ausschliessen würden. Beide fachkundigen und berufserfahrenen 

Instanzen sind sich vielmehr darin einig, dass der Beschwerdeführer in einer 

körperlich wenig anspruchsvollen (leichten), den Rücken (Wirbelsäule) und 

den Gehapparat (Kniegelenke, Hüften) schonenden Tätigkeit durchaus in 

jedem Fall noch zu mindestens 50% arbeitsfähig wäre. Während die BEFAS 

die noch zumutbare Leistungsgrenze des Versicherten in einer 

behinderungsadäquaten Tätigkeit aber bereits bei 50% als erreicht einstufte, 

schätzte Dr. …, dass ihm allenfalls sogar noch eine weit höhere 

Restarbeitsfähigkeit (über 61%) zuzubilligen wäre. Namentlich die 

Gesamtbeurteilung der BEFAS vom Mai 2003 deckt sich zudem lückenlos und 

überzeugend mit den früheren Angaben der Ärzte, wie sie schon in der längst 

in volle Rechtskraft erwachsenen Rentenverfügung betreffend Gewährung 

einer IV-Halbrente (ab 1.11.1999) vom Dezember 2000 und der dort 

geschätzten Restarbeitsfähigkeit von 50% enthalten waren. Im Gegensatz zu 

Dr. … attestierten indessen sowohl die BEFAS als auch die früheren Atteste 

dem Versicherten in einer körperlich sehr anstrengenden Tätigkeiten (wie z.B. 

als Gipser [viele Arbeitsabläufe über Schulterhöhe] oder als Bauhandwerker 

[Heben und Tragen schwererer Lasten und Güter]) stets eine komplette 

Arbeitsunfähigkeit. Diese kleine Diskrepanz bezüglich der künftigen 

Belastbarkeit des Versicherten trotz identischer Krankheitsbilder lässt an der 

Glaubwürdigkeit und Aussagekraft der vorerwähnten Atteste aber noch keine 

ernsthaften Zweifel aufkommen. Die klinischen Befunde in diesen Attesten 

sind vielmehr eindeutig und stimmen besonders darin überein, dass beim 

Beschwerdeführer seit Ende 1999 keine objektivierbare Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes feststellbar gewesen sei. Daran ändern selbst die 

damit unvereinbaren Schätzungen des Hausarztes Dr. … vom Juni 2001 

(AUF 80%) nichts, da seine Angaben ausschliesslich nur auf den subjektiv 

vermehrt geklagten Rücken- und Beinschmerzen des Patienten beruhten, 

ohne dafür jedoch objektiv eine plausible Erklärung zu haben. Im Übrigen ging 

der betreffende Facharzt aus Chur bis anfangs Juni 2001 nachweislich noch 

selbst von einer 50%-igen Arbeitsfähigkeit seines Patienten aus.

c) Ausgehend von der Tatsache, dass die Diagnosen (Krankheitsbilder) der 

organisch festgestellten Gesundheitsschäden zwischen Dezember 2000 und 

Oktober 2003 damit aber fast identisch waren und im Kern einzig die 

prozentuale Gewichtung der daraus zu erwartenden Arbeitseinschränkungen 

unterschiedlich ausfiel, gilt es im Einzelfall nur nochmals an die herrschende 

Rechtsprechung zu erinnern, wonach eine andere Beurteilung eines im 

Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts für sich allein betrachtet eben 

gerade noch keinen Revisionsgrund für eine Änderung bzw. Erhöhung einer 

bestehenden IV-Rente darstellt. Die Verweigerung der Ausrichtung einer IV-

Vollrente erfolgte deshalb zu Recht. Daran vermögen die invaliditätsfremden 

Faktoren (wie z.B. fortgeschrittenes Lebensalter [57-jährig], 

Motivationsprobleme, schlechte Berufsausbildung, Sprachschwierigkeiten 

usw.) nichts zu ändern.  

d) Zusätzliche Ausführungen über den angewendeten Einkommensvergleich 

(Art. 16 ATSG) erübrigen sich damit, weil den Berechnungen in der 

ursprünglichen Rentenverfügung vom 8. Dezember 2000 betreffend 

Gewährung einer IV-Halbrente ab 1. November 1999 infolge unveränderten 

Gesundheitszustands weiterhin volle Gültigkeit zukommt.

e) Zusammengefasst ergibt sich demnach, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2003 rechtmässig und haltbar war, was 

im Ergebnis zur Bestätigung des ermittelten IV-Grads von 61% und zur 

Abweisung der Beschwerde führt. 

3. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) – ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen – kostenlos ist. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.