# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17265b7b-fb81-5a53-bfec-8566b0f5b71e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2021 E-1435/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1435-2021_2021-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1435/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Cyril Treichler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Joël Naef, Advokatur von Blarer, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 1. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1435/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus dem Dorf B._______ in der Provinz Dohuk, verliess den Nordirak ge-

mäss eigenen Angaben am 16. Dezember 2020 zusammen mit seinen El-

tern und Geschwistern (vgl. separates Beschwerdeverfahren  

E-1438/20121) und gelangte über die Türkei und weitere ihm nicht be-

kannte Länder am 6. Januar 2021 in die Schweiz. Gleichentags stellte die 

Familie ein Gesuch um Asyl.  

Am 12. Januar 2021 fand die Personalienaufnahme statt (PA; Protokoll in 

den SEM-Akten; 1085207-12/10 [nachfolgend A12]). Am 18. Februar 2021 

wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung zu 

den Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: 

1085207-17/7 [nachfolgend: A17]). 

B.  

Der Beschwerdeführer macht keine eigenen Asylgründe geltend. Zu den 

Beweggründen für die Ausreise der Familie aus dem Heimatstaat befragt, 

berichtet er, eines Abends im Dezember 2020 sei der Vater zusammen mit 

dem Onkel des Beschwerdeführers nach Hause gekommen und habe der 

Familie mitgeteilt, sie alle müssten nun weggehen. Auf sein mehrmaliges 

Nachfragen habe der Vater nur geantwortet, es sei besser, wenn er nichts 

wisse. Vom Elternhaus aus habe der Vater die Familie mit Hilfe des Onkels 

zu einem Haus in einer dem Beschwerdeführer unbekannten öden Gegend 

gebracht. Auch dort hätten sich die Aussagen des Vaters zunächst darauf 

beschränkt, dass sie ausgehen würden. Dann habe er jedoch angegeben, 

das Leben aller Familienmitglieder sei in Gefahr, es sei aber besser, sie 

wüssten nichts dazu. 

Der Beschwerdeführer gibt zu seinen Lebensverhältnissen an, im 9. Schul-

jahr und nicht berufstätig gewesen zu sein. Wie die übrige Familie habe er 

vom selbständigen (…) des Vaters gelebt. 

C.  

Am 26. Februar 2021 nahm der zugewiesene Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers Stellung zum Verfügungsentwurf vom 25. Februar 2021 

und verwies im Wesentlichen auf das niedrige Bildungsniveau des Vaters 

des Beschwerdeführers, das die Vorinstanz bei ihrer Würdigung zu wenig 

beachtet habe. Auch die von Panik geprägte Situation bei der Ausreise sei 

E-1435/2021 

Seite 3 

nicht genügend berücksichtigt worden. Für Einzelheiten wird auf die Akten 

verwiesen. 

D.  

Mit Verfügung vom 1. März 2021 – gleichentags eröffnet – stellte die Vo-

rinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. 

Mit Verfügung vom selben Tag verneinte das SEM auch die Flüchtlingsei-

genschaft der Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers, wies ihr 

Asylgesuch ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. 

E.  

Am 12. März 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat 

nieder. 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 30. März 2021 erhob der Beschwerdeführer, han-

delnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter, Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Er beantragt, der Entscheid des SEM vom 1. März 

2021 sei aufzuheben und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug einer allfälligen Wegwei-

sung in den Irak nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und er 

deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Subeventualiter sei die 

Sache zur neuerlichen Abklärung des Sachverhaltes und zur neuerlichen 

Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, sowie um Einsetzung seines Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand. Ferner beantragt er die Koordination seines Beschwerde-

verfahrens mit jenem seiner Eltern; deren Akten seien beizuziehen. 

F.b Mit Beschwerde desselben Rechtsvertreters, ebenfalls vom 30. März 

2021, gelangten die Eltern und Geschwister ans Bundesverwaltungsge-

richt und stellten im wesentlichen dieselben Begehren (vgl. Beschwerde-

verfahren E-1438/2021). 

E-1435/2021 

Seite 4 

G.  

Am 1. April 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Ein-

gang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht des 

Beschwerdeführers in der Schweiz fest. 

H.  

Am 13. April 2021 (Datum Poststempel) wurde eine Fürsorgebestätigung 

des SEM, Asylregion Nordostschweiz, vom 8. April 2021 zu den Akten ge-

reicht. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V. mit Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; 

E-1435/2021 

Seite 5 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das vorliegende Verfahren wird insofern antragsgemäss mit jenem der El-

tern und Geschwister des Beschwerdeführers koordiniert als es vom sel-

ben Spruchkörper behandelt und mit Urteil vom selben Datum entschieden 

wird. 

5.  

Der Beschwerdeführer beantragt subsidiär die Rückweisung der Angele-

genheit an die Vorinstanz (vgl. Beschwerdebegehren 3). Er begründet al-

lerdings nicht ansatzweise, inwiefern das SEM den Sachverhalt nicht rich-

tig oder nicht vollständig festgestellt hat. Solches wird auch nicht aus den 

Akten ersichtlich. Begründet wird auch nicht, warum der Verweis des SEM 

auf die Begründung der ablehnenden Verfügung betreffend die Eltern und 

Geschwister des Beschwerdeführers problematisch sei unter dem Aspekt 

des rechtlichen Gehörs. Auch dies ist nicht ersichtlich, umso weniger als in 

der Beschwerde gerade nochmals betont wird, der Beschwerdeführer be-

ziehe sich vollumfänglich auf die Asylgründe des Vaters und habe keine 

selbständigen. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-1435/2021 

Seite 6 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 m.w.H.). 

7.  

7.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führt die Vorinstanz 

aus, der Beschwerdeführer sei lediglich aufgrund der Probleme seines Va-

ters aus der Autonomen Region Kurdistan (ARK) ausgereist und wisse bis 

heute nicht, was genau passiert sei. Er selbst habe nie Probleme gehabt 

und in der ARK stets gut leben können. Das Asylgesuch seiner Eltern und 

Geschwister sei mangels Glaubhaftigkeit mit Verfügung vom 1. März 2021 

abgelehnt worden. Auch hinsichtlich des Beschwerdeführers seien keine 

Gründe ersichtlich, welche die Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen würden. Die sicherheitspolitische Lage im Nordirak lasse 

den Wegweisungsvollzug zudem als zumutbar erscheinen. 

7.2 In der Rechtsmitteleingabe werden in materieller Hinsicht im Wesentli-

chen die Einwände gegen die die Eltern und Geschwister des Beschwer-

deführers betreffende Verfügung wiederholt und es wird geltend gemacht, 

abgeleitet vom Vater habe auch er Anspruch auf (Familien-)Asyl, zumal 

insbesondere seitens der PKK auch ihm gegenüber Vergeltungsmassnah-

men drohen könnten.  

8.  

Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung zu be-

stätigen ist. 

E-1435/2021 

Seite 7 

Im Verfahren der Eltern und minderjährigen Geschwister des Beschwerde-

führers (E-1438/2021) kommt das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

vom gleichen Datum zum Schluss, die geltend gemachten Asylgründe 

seien nicht glaubhaft gemacht worden und eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Gefährdung sei zu verneinen. Da der Beschwerdeführer keine eige-

nen Fluchtgründe geltend macht, kann vollumfänglich auf die Erwägungen 

im genannten Entscheid verwiesen werden (a.a.O. E. 8). Weitere Ausfüh-

rungen erübrigen sich. 

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-1435/2021 

Seite 8 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rück-

kehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nachdem sich die Sachdarstellung seines 

Vaters – und demnach auch die darauf basierende des Beschwerdeführers 

– als unglaubhaft erwiesen hat, ist insbesondere auch kein ernsthaftes Ri-

siko einer unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK relevanten Massnahme sei-

tens der PKK dargetan. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Gebiet 

der ARK respektive KRG (Kurdistan Regional Government) lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig er-

scheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer] E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3, 

m.H. sowie u.a. E-5986/2017 vom 3. Februar 2021 E. 9.1.2 m.w.H.)  

E-1435/2021 

Seite 9 

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Im bereits erwähnten Referenzurteil E-3737/2015 (E. 7.4) bestätigte das 

Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die ARK (umfassend 

seit Anfang 2015 die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von 

Letzterer abgespalteten Provinz Halabja). Demnach sei nicht von einer Si-

tuation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. 

Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im 

Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem ARK-Gebiet stammende Kurdinnen 

und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist an-

gesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak in-

tern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDPs]) dem Vorliegen be-

günstigender individueller Faktoren beizumessen (u.a. Urteile des BVGer 

D-2775/2020 vom 8. Juli 2020E. 8.3.2; D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 

7.3; D-7151/2018 vom 25. Februar 2020 E. 7.4.4, m.w.H.; E-2855/2018 

vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 

7.3.2). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere vo-

raus, dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stam-

men oder längere Zeit dort gelebt haben und dort über ein soziales Bezie-

hungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Be-

ziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (BVGE 2008/5 E. 7.5; 

ausführlich zudem Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 

E. 6.4.1 ff., m.w.H.). Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifi-

ziert das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kin-

dern in die ARK-Region nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. das Urteil 

BVGer E-7174/2018 vom 14. Februar 2020 E. 8.3.5 mit Hinweisen auf ent-

sprechende Entscheide). 

10.3.2 Der Beschwerdeführer ist in der Region Dohuk geboren und lebte 

dort bis zur Ausreise Ende Dezember 2020 zusammen mit seiner Familie 

E-1435/2021 

Seite 10 

im Familienhaus. Zahlreiche Verwandte sowohl mütterlicher- als auch vä-

terlicherseits leben in der ARK und bis zur Ausreise hat er die Schule dort 

besucht. Demnach kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass 

er dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, auf dessen Unterstüt-

zung er zählen kann, zumal er mit seinen Eltern und Geschwistern in sei-

nen Heimatstaat zurückkehrt. Es liegen überdies keine Anhaltspunkte für 

relevante gesundheitliche Probleme vor. Ergänzend kann erneut vollum-

fänglich auf die Erwägungen im Urteil E-1438/2021 (E. 10.2.2) verwiesen 

werden.  

10.3.3 Insgesamt sind keine Aspekte ersichtlich, die darauf schliessen las-

sen würden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus persönli-

chen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. 

10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten 

Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) sind aufgrund ihrer vor-

übergehenden Natur nicht geeignet, die obigen Schlussfolgerungen in 

Frage zu stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der Weg-

weisung vorübergehend verzögern, so würde dieser zwangsläufig zu ei-

nem späteren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. statt vieler: Urteil 

der BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.6). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-1435/2021 

Seite 11 

12.  

12.1 Die Behandlung des Gesuches um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

Urteil in der Sache. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist unabhängig von der Bedürftigkeit abzuweisen, weil sich 

die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwägungen bereits bei 

Eingang des Begehrens als aussichtslos erwiesen hat. Demzufolge hat der 

Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- zu tra-

gen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

13. Nachdem sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne des Gesetzes 

erwiesen hat, ist auch das Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsver-

tretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG abzuweisen 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1435/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-

wiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Cyril Treichler 

 

 

Versand: