# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b44b65aa-8e99-59cc-954f-595ff1288539
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2024 D-153/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-153-2024_2024-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-153/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

D-153/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 27. Juni 2023 in die Schweiz ein, wo er 

am 1. Juli 2023 um Asyl nachsuchte. Er wurde dem Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region B._______ zugewiesen. 

B.  

Die Personalienaufnahme (PA) erfolgte am 1. Juli 2023. Nachdem die kro-

atischen Behörden ein Gesuch um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers im Rahmen der Dublin-Bestimmungen abgelehnt hatten, informierte 

ihn das SEM, dass das Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werde, 

und hörte ihn am 22. November 2023 vertieft zu seinen Asylgründen an.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen aus, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und 

stamme aus der Provinz C._______, wo er geboren und aufgewachsen 

sei. Bereits in der Kindheit hätten er und seine Familie als Kurden Diskri-

minierung erfahren, weshalb sie nach D._______ in E._______ (Provinz 

F._______) gezogen seien. In D._______ fänden viele politische kurdische 

Aktivitäten statt. Er habe als Jugendlicher unter anderem in Zusammen-

hang mit den Kobane- und Graben-Ereignissen sowie mit der Ülkücü-Be-

wegung an Demonstrationen teilgenommen. Hierbei habe er teilweise po-

lizeiliche Gewalt erfahren und sei bei Polizeikontrollen festgehalten wor-

den. Zudem habe er die Jugendorganisation der Halkların Demokratik Par-

tisi (HDP) freiwillig unterstützt, ohne offizielles Mitglied der Organisation zu 

sein. Er habe Flyer verteilt, an Demonstrationen teilgenommen und bei de-

ren Organisation geholfen. Im Jahr 2019 habe er sich für die Aufnahme-

prüfung zum Studium vorbereiten und daher dem politischen Umfeld fern-

bleiben wollen, weshalb er für etwa ein Jahr nach G._______ (Provinz 

C._______) zu seiner Schwester gegangen sei. Im September 2019 sei 

dort eine fünfundvierzig Tage andauernde staatliche Sicherheitsoperation 

durchgeführt worden, bei der es viele Tote durch Bombenangriffe gegeben 

habe. 

Nach der Vorbereitungsschule in G._______ habe er in H._______ an der 

Universität (…) (…)technik mit Abschluss im Juli 2022 studiert. Danach 

habe er wieder in F._______ mit seiner Familie zusammengelebt. 

Zuletzt habe er am 18. Dezember 2022 an einer unbewilligten Demonstra-

tion in I._______ teilgenommen, bei der es um die Rechte kranker Gefan-

gener gegangen sei. Hierbei sei er zusammen mit etwa siebzig weiteren 

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Seite 3 

Personen zu Unrecht festgenommen worden. Er sei mit dem Tode bedroht, 

beleidigt, als Terrorist beschimpft und geschlagen worden. Nach etwa fünf 

Stunden sei er ohne Einvernahme freigelassen worden. Er habe nach 

sechs bis sieben Tagen über einen Bekannten erfahren, dass ein Festnah-

mebefehl gegen ihn ergangen worden sei. Ein befreundeter Anwalt der Fa-

milie habe ihm daraufhin geraten, das Land zu verlassen. Er vermute, dass 

der Festnahmebefehl gegen ihn erlassen worden sei, weil er an einer un-

bewilligten Demonstration teilgenommen habe und weil er bei der Jugend-

organisation der HDP tätig gewesen sei.  

Daraufhin sei er am 27. Dezember 2022 mit Hilfe von Schleppern ausge-

reist und zwei Tage später in Kroatien von der Polizei aufgegriffen worden, 

wobei ihm auch gewaltsam die Fingerabdrücke abgenommen und ihm sein 

Geld und Handy weggenommen worden seien. Am 30. oder 31. Dezember 

2022 sei er wegen der in Kroatien erlebten Polizeigewalt wieder in die Tür-

kei zurückgekehrt.  

Er habe sich wegen des Festnahmebefehls ab Februar 2023 bei Freunden 

beziehungsweise Verwandten in F._______ aufgehalten. Dann sei er für 

einen Monat in G._______ (C._______) gewesen, anschliessend wieder in 

F._______. 

Zwischenzeitlich seien Polizisten in seinem Elternhaus und bei einem 

Freund aus der Nachbarschaft erschienen und hätten nach ihm gefragt. 

Am 17. Juni 2023 sei er von F._______ aus mit Hilfe von Schleppern aus-

gereist. 

Er habe in der Schweiz an einer pro-kurdischen Kundgebung in Basel teil-

genommen  

Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente im vorinstanzlichen 

verfahren ein: ldentitätskarte, Führerausweis, Niederlassungsbewilligung 

des in der Schweiz lebenden Onkels, zwei Zeitungsberichte, eine Zusiche-

rung über eine Arbeitsmöglichkeit in der Schweiz, eine Spendenquittung 

(Kopie) und ein Wählerinformationsblatt der HDP (Kopie), Fotos einer 

Kundgebung in Basel. 

C.  

Am 4. Dezember 2023 wurde der zugewiesen Rechtsvertretung der Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme zugestellt.  

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Seite 4 

Die Stellungnahme erfolgte am 5. Dezember 2023. Hierbei wurde unter 

anderem vorgebracht, der Beschwerdeführer sei als Erwachsener wegen 

seiner Teilnahme an Kundgebungen drei Tage lang als politischer Häftling 

in Untersuchungshaft festgehalten und gefoltert worden.  

D.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 6. Dezember 2023 lehnte das 

SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch vom 

1. Juli 2023 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

Ebenfalls am 6. Dezember 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung 

ihr Mandat nieder. 

E.  

Mit Beschwerde seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 5. Januar 

2024 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie Asyl zu ge-

währen; eventualiter sei wegen Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

Der Beschwerde lag ein Schreiben des türkischen Rechtsanwaltes des Be-

schwerdeführers vom 5. Januar 2024 mit deutscher Übersetzung bei. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 8. Ja-

nuar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der 

Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318, aufgehoben 

per 15. Dezember 2023] und Übergangsbestimmung der Aufhebungsver-

ordnung vom 22. November 2023 [AS 2023 694] e contrario; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung ei-

nes Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zu dem Ergebnis, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Es fehle an 

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objektiven Anhaltspunkten, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

in die Türkei flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt sein 

werde. Die geltend gemachte subjektive Furcht vor flüchtlingserechtlich re-

levanten Nachteilen erweise sich somit als objektiv unbegründet. Zugleich 

wurde ein ausdrücklicher Vorbehalt hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der 

Asylvorbringen angebracht.  

5.2 Der Beschwerdeführer habe die HPD nur freiwillig bei Kundgebungen 

unterstützt, sei kein offizielles HPD-Mitglied gewesen, weshalb er ange-

sichts seiner niederschwelligen Tätigkeiten keine politische Exponiertheit 

aufweise. Er sei zwar verschiedentlich bei Demonstrationsteilnahmen von 

der Polizei festgenommen worden, aber jeweils wenig später freigelassen 

worden. Ausserhalb der Kundgebungen habe er nie Probleme mit der Po-

lizei gehabt habe und sei nie vor Gericht oder in Haft gewesen. Der politi-

sche Aktivismus des Beschwerdeführers beinhalte somit nur ein sehr ge-

ringes Risikoprofil.  

In Bezug auf die letzte Teilnahme an einer illegalen Demonstration im De-

zember 2022, bei welcher er festgehalten, geschlagen und bedroht worden 

sei und später nach der Entlassung ein Festnahmebefehl gegen ihn ergan-

gen sei, beruhten die Angaben des Beschwerdeführers lediglich auf Hören-

sagen. Es lägen keine konkreten Hinweise für ein laufendes Ermittlungs-

verfahren gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner Nähe zur HDP 

beziehungswiese Jugendorganisation derselben vor. Auch handle es sich 

bei der HDP um eine legale Partei, weshalb der Terrorismuswurf gegen-

über HDP-Wählern durch die türkischen Behörden unwahrscheinlich er-

scheine. Es fehlten somit objektive Anhaltspunkte für eine konkrete Gefähr-

dung. Auch liessen die gegebenenfalls risikoschärfenden Umstände der 

kurdischen Ethnie und Herkunft nicht darauf schliessen, dass er in den Fo-

kus der türkischen Behörden geraten sei. 

Des Weiteren führte das SEM aus, die eingereichten Zeitungsartikel lies-

sen keinen Rückschluss auf seine individuelle Situation zu. Überdies er-

reichten die beschriebenen polizeilichen Festhaltungen nicht die für die An-

nahme einer begründeten Furcht erforderliche Intensität. Auch das nicht 

besonders exponierte exilpolitische Engagement lasse nicht auf eine tat-

sächliche Gefährdung bei Rückkehr in die Türkei schliessen. 

5.3 In Bezug auf die geltend gemachte Diskriminierung als Angehöriger der 

kurdischen Bevölkerung in der Türkei sei es zwar allgemein bekannt, dass 

Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art vorlägen. Dabei 

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handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgeset-

zes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar 

erschweren würden. Die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Be-

völkerung befinde, führe gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte trotz 

der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechtern-

den Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbe-

sondere im Südosten der Türkei, betroffen seien. Die vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachten Benachteiligungen aufgrund seiner kurdischen Eth-

nie seien somit nicht als ernsthaft und damit flüchtlingsrechtlich relevant zu 

qualifizieren.  

5.4 Betreffend die in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf erhobenen 

Behauptung, der Beschwerdeführer sei von der Polizei in Untersuchungs-

haft genommen und drei Tage festgehalten und misshandelt worden, sei 

anzumerken, dass er eine solche in der Anhörung nicht erwähnt habe. Viel-

mehr habe er ausgesagt, sich in der Türkei niemals in Haft befunden zu 

haben.  

6.  

6.1 In der Beschwerde wurde der Argumentation der Vorinstanz entgegen-

gehalten, die geltend gemachten Repressalien, die der Beschwerdeführer 

aufgrund seiner kurdischen Ethnie und politischen Aktivitäten erlitten habe, 

seien sowohl asylrelevant als auch glaubhaft.  

6.2 Es sei etwa eine Woche nach seiner Freilassung nach der letzten De-

monstrationsteilnahme ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wor-

den. Wegen Propaganda zugunsten der Terrororganisation PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê) und der Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK 

sei durch die Oberstaatsanwaltschaft J._______ ein Strafverfahren gegen 

ihn eingeleitet worden, was einem beiliegenden Schreiben des türkischen 

Anwalts des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2024 zu entnehmen sei. 

Bezüglich des eingeleiteten Verfahrens bestehe ein Geheimhaltungsbe-

schluss, weshalb zurzeit keine Beweismittel beschafft werden könnten. So-

bald diese vorlägen, würden sie nachgereicht. Wegen der Vorwürfe der 

Propaganda zugunsten der PKK und Mitgliedschaft in der Vereinigung sei 

er gefährdet.  

6.3 Der Beschwerdeführer sei aufgrund der erlittenen jahrelangen polizei-

lichen Repressionen traumatisiert worden und habe unter unerträglichem 

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psychischem Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gestanden, was ihn 

zur Flucht veranlasst habe. 

6.4 Aufgrund der mehrmaligen Festnahmen habe er schwere Nachteile er-

litten und es existiere mit Sicherheit auch ein Datenblatt in Bezug auf seine 

Person, wie es bei Verhaftungen aus politischen Gründen wegen Terroris-

musverdachtes üblich sei. Eine solche Fiche werde nicht gelöscht. Allein 

deswegen wäre er bei einer Rückkehr konkret gefährdet, erneut festge-

nommen, verurteilt und misshandelt zu werden.  

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass aus objektiver Sicht keine 

hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu 

befürchten hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner 

anderen Betrachtungsweise, zumal die im Verfahren eingereichten Be-

weismittel ungeeignet sind, eine konkrete Gefährdung des Beschwerde-

führers glaubhaft zu machen.  

7.2 Zwar ist davon auszugehen, dass im Einzelfall Personen, denen in der 

Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vor-

geworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben, da die türkischen 

Behörden gegen tatsächliche und vermeintliche Regimegegner vorgehen 

und es zu fingierten Terrorismus-Anklagen sowie willkürliche Inhaftierun-

gen kommt (vgl. Urteil des BVGer D-3154/2021 vom 1. November 2021 

E. 6.3 m.w.H.). 

7.3 Bei dem Beschwerdeführer ist jedoch kein relevantes Risikoprofil vor-

handen, weshalb nicht angenommen werden kann, dass er in Zukunft mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile seitens der türki-

schen Behörden zu erwarten hätte. Es kann diesbezüglich vollumfänglich 

auf die Ausführungen des SEM zu seinem niederschwelligen politischen 

Engagement verwiesen werden. Auch sind die nicht näher substantiierten 

kurzzeitigen Festhaltungen und Schikanen aufgrund der Demonstrations-

teilnahmen mangels genügender Intensivität flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vant. Die erst in der Stellungnahme vom 5. Dezember 2023 erhobene Be-

hauptung, drei Tage in Untersuchungshaft festgehalten und misshandelt 

worden zu sein, wurde vom SEM zu Recht als unglaubhaft qualifiziert.  

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7.4 Bis heute liegen, entgegen den Behauptungen in der Beschwerde, 

keine konkreten Hinweise dafür vor, dass gegen den Beschwerdeführer ein 

Ermittlungsverfahren laufen würde und er bei der Rückkehr gefährdet 

wäre. Auch das eingereichte Schreiben des türkischen Anwaltes stellt kei-

nen ausreichenden Beleg dar. 

7.4.1 Zum einen spricht bereits sein niederschwelliges politisches Profil ge-

gen das Vorliegen eines Ermittlungsverfahrens, zum anderen auch sein 

Verhalten nach der letzten und für ihn ausreiserelevanten Demonstrations-

teilnahme: So erschliesst es sich nicht, warum der Beschwerdeführer nach 

der Flucht nach Kroatien wieder sogleich in die Türkei zurückgekehrt sein 

soll, wenn er doch befürchtete, dort verhaftet zu werden. Dies hat er auch 

in der Anhörung nicht erklären können (vgl. act. A29, F47, F48, S. 7). Auch 

wirft es Fragen auf, dass er am 25. Dezember 2022 vom Festnahmebefehl 

erfahren haben will, aber sich dennoch nach seiner Rückkehr am 30. oder 

31. Dezember 2022 erst ab Februar 2023 und nicht bereits gleich nach der 

Rückkehr bei Freunden und Verwandten aufgehalten haben will (vgl. 

act. A29. F27, S. 5). Er hätte doch befürchten müssen, zu Hause gesucht 

zu werden. Schliesslich hat der Beschwerdeführer denn auch bis zur (er-

neuten) Ausreise Ende Juni 2023 offenbar keine Verfolgung erlitten. 

7.4.2 Auch hat er in der Anhörung nur pauschale Angaben über den ver-

meintlichen Festnahmebefehl gemacht, von dem er nur vom Hörensagen 

erfahren haben will. Es fragt sich zudem, aus welchem konkreten Grund 

ein Festnahmebefehl ausgeschrieben worden sein soll, da er gemäss ei-

genen Angaben nach der letzten kurzen Festhaltung Ende Dezember 2022 

als einer von mehr als 70 Festgenommen als blosser Demonstrationsteil-

nehmer nach einigen Stunden wieder freigelassen wurde. Auch bei den 

vorherigen Demonstrationsteilnahmen sei er nur kurz festgehalten worden. 

Zudem habe er kein schriftliches Dokument gesehen. Auch den Eltern und 

Bekannten, bei denen nach ihm gefragt sein soll, sei kein Untersuchungs- 

oder Festnahmebefehl vorgelegt worden. Da seine Familie aber mit einem 

Anwalt befreundet sei, der ihm auch zur Flucht geraten habe (vgl. act. A29, 

F4, S. 4), verwundert es, dass er keinen Nachweis über ein bestehendes 

Verfahren, wie einen UYAP-Auszug, einreicht. Bis dato hat er weder den 

Festnahmebefehl noch ein anderweitiges amtliches Dokument zu den Ak-

ten gereicht. 

7.4.3 Bei dem erst nachträglich mit der Beschwerde eingereichten Schrei-

ben des türkischen Anwalts, mit dem ein laufendes Ermittlungsverfahren 

bestätigt werden soll, handelt es sich nicht um ein amtliches Dokument. 

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Seite 10 

Auch liegt es lediglich in Kopie vor, weshalb ihm bereits mangels Überprüf-

barkeit keine massgebliche Beweiskraft zukommt. Hinzu kommt, dass es 

wahrscheinlich als Gefälligkeitsschreiben des befreundeten Familienan-

walts einzuordnen ist. Und es fragt sich auch, warum es erst jetzt im Januar 

2024, über ein Jahr nach der vermeintlichen Kenntnisnahme vom Ermitt-

lungsverfahren Ende Dezember 2022, beigebracht wird.  

7.4.4 Auch der Inhalt des Anwaltsschreibens überzeugt nicht. Es ist nur 

pauschal von einem Ermittlungsverfahren die Rede, ohne dass ein konkre-

ter Tatvorwurf genannt wird. Gegen den Beschwerdeführer sei wegen Pro-

paganda zugunsten der Terrororganisation PKK und wegen Mitgliedschaft 

in derselben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Es liege je-

doch ein Geheimhaltungsbeschluss über das Ermittlungsverfahren vor. An-

lass des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer seien dessen politi-

sches Engagement für die HDP. In der Beschwerde heisst es, Beweismittel 

zum Verfahren würden nachgereicht, sobald diese vorlägen. Aufgrund der 

vorliegenden Sach- und Rechtslage ist es in diesem Verfahren für die Ent-

scheidfindung aber nicht notwendig, weitere Unterlagen beziehungsweise 

mutmassliche Strafakten abzuwarten, zumal diesbezüglich in der Be-

schwerde nichts weiter substanziiert wird.  

7.4.5 Die Behauptung im Anwaltsschreiben, es lägen keinerlei Beweismit-

tel vor, da es sich um ein geheimes Verfahren handle, erscheint äusserst 

unwahrscheinlich. Zwar ist es in türkischen Verfahren durchaus möglich, 

dass die Einsicht in verfahrensrelevante Strafakten eingeschränkt sein 

kann. Dass jedoch von vornherein – aufgrund von Geheimhaltungsinteres-

sen – gar kein offizielles, sondern nur ein geheimes Verfahren geführt wird, 

wie dies vom Beschwerdeführer vorliegend geltend gemacht wird, ent-

spricht nach Kenntnisstand des Gerichts jedoch nicht der gängigen Praxis 

der türkischen Strafbehörden. Auch müsste der türkische Rechtsanwalt zu-

mindest Einsicht in einen richterlichen Beschluss betreffend die Geheim-

haltung erhalten (vgl. Urteile des BVGer E-1263/2021 vom 31. März 2021 

E. 6.4 sowie E-2437/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 5.3; Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH]: Türkei: Zugang zu verfahrensrelevanten Akten, vom 

1. Februar 2019).  

Es handelt sich somit sowohl in Bezug auf die Behauptungen zum Vorlie-

gen eines geheimen Verfahrens als auch in Bezug auf das mutmasslich 

vorliegende Datenblatt zum Beschwerdeführer um unbelegte Parteibe-

hauptungen und Mutmassungen, die bereits angesichts des fehlenden 

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Seite 11 

massgeblichen Profils des Beschwerdeführers sowie mangels Hinweisen 

aus den Akten unglaubhaft sind.  

7.4.6 Auch ist den Anhörungsprotokollen entgegen den Behauptungen in 

der Beschwerde nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer, der 

überdies zwischenzeitlich von Kroatien in die Türkei zurückkehrt ist, unter 

einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gestanden haben soll.  

7.4.7 Die vom Beschwerdeführer im Weiteren geltend gemachte einmalige 

Teilnahme an einer Demonstration in Basel als exilpolitische Tätigkeit stellt 

keinen subjektiven Nachfluchtgrund dar (vgl. Art. 54 AsylG) dar (vgl. Verfü-

gung des SEM, S. 5). 

7.5 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 12 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.5 Nach konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, 

dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler Ur-

teile des BVGer D-4202/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 8.3.2; E-2377/2018 

vom 27. August 2019 E. 8.4.1). Diese Praxis berücksichtigt auch das Wie-

deraufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten 

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Seite 13 

Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräf-

ten seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im 

Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die 

Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). 

Der junge und gesunde Beschwerdeführer stammt aus der Provinz 

F._______, die nicht von den Erdbeben betroffen ist. Er verfügt über ein 

abgeschlossenes Studium als (…) und weist Arbeitserfahrung im Bereich 

der (…) (vgl. act. A29, F15, S. 4, F17, S. 5). Seine Familie, der es seinen 

Aussagen gemäss finanziell gut geht (vgl. act. A29, F18, S. 5), lebt noch in 

F._______ (vgl. act. A29, F9, F10, S. 4), weshalb er dort über ein soziales 

Umfeld verfügt, in welches er zurückkehren kann. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar in allgemeiner und individueller Hinsicht. 

9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Mit vorliegendem Entscheid ist der Antrag auf Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-153/2024 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau