# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baecefc4-3df0-5c13-a136-258700c2ba03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2020 D-4540/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4540-2020_2020-09-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4540/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 14. August 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4540/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und deren Kinder suchten am 

16. Juli 2015 am Flughafen B._______ um Asyl nach. Am (…) wurde ihnen 

die Einreise in die Schweiz bewilligt.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. September 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen ab und verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indes aufgrund der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. Oktober 2016 wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-6678/2016 vom 7. Juli 2017 ab. 

C.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit als «neues Asylgesuch eventuell Wie-

dererwägungsgesuch» bezeichneter Eingabe vom 20. Februar 2019 er-

neut an das SEM und ersuchte um Gewährung von Asyl, eventuell um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme. Er machte geltend, dass es ihm gelungen sei, sich über einen 

Anwalt einen syrischen Strafregisterauszug zu besorgen, wonach er ge-

mäss Urteil Nr. (…) vom (…) wegen (…) gegen den syrischen Staat zur 

Haft ausgeschrieben worden sei. Sein Anwalt habe vergeblich versucht, 

diese drohende Haftstrafe in eine Geldstrafe umwandeln zu lassen; die Be-

hörden seien stark an seiner Bestrafung interessiert. Ihm drohe daher eine 

unverhältnismässig hohe und asylrelevante Haftstrafe in Syrien. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die Vollmacht seines syri-

schen Anwalts vom (…) und einen Auszug aus dem Strafregister vom (…), 

beide im Original samt deutscher Übersetzung, ein. 

D.  

Das SEM überwies diese Eingabe mit Schreiben vom 27. Februar 2019 an 

das Bundesverwaltungsgericht, welches die Eingabe mangels Zuständig-

keit mit Schreiben vom 14. März 2019 dem SEM retournierte. 

E.  

Der Beschwerdeführer reichte dem SEM am 11. August 2020 einen Aus-

druck aus seinem Facebookprofil ein. Er machte geltend, der Ausdruck be-

D-4540/2020 

Seite 3 

weise, dass er am (…) einen regimekritischen Beitrag publiziert habe. Da-

bei handle es sich um zwei Karikaturen des syrischen Präsidenten, wobei 

dieser in einer der Karikaturen als «(…)» bezeichnet werde. Nach der Ver-

öffentlichung des Beitrags sei er von Anhängern des syrischen Regimes 

beschimpft und bedroht worden. So seien auf dem Ausdruck Posts von (…) 

Personen zu sehen, welche ihn beschimpften. Damit sei erstellt, dass die 

syrischen Behörden ihn als Regimegegner registriert hätten. 

F.  

Das SEM, welches die Vorbringen des Beschwerdeführers nunmehr als 

Mehrfachgesuch qualifizierte, stellte mit Verfügung vom 14. August 2020 

– eröffnet am 17. August 2020 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Mehrfachgesuch ab. Es wies 

den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und stellte gleichzeitig fest, 

dass die am 28. September 2016 angeordnete vorläufige Aufnahme wei-

terhin bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen bestehe. Ferner erhob es 

eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

G.  

Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 14. September 

2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er als Flücht-

ling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

15. September 2020 den Eingang seiner Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

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Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer nachträglichen, mit-

hin nach Rechtskraft des Asylentscheids eingetretenen Veränderung der 

Sachlage eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch zu prüfen 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die Vorinstanz hat demnach die Vorbringen 

des Beschwerdeführers (vgl. insbesondere Bst. E hievor) zu Recht als 

Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegengenommen und 

geprüft. 

5.  

Entgegen der Ansicht in der Rechtsmitteleingabe (vgl. Beschwerde Art. 4, 

S. 9 f. und Art. 5, S. 10) ist vorliegend von einem vollständig erstellten 

Sachverhalt auszugehen, zumal der Beschwerdeführer nicht ansatzweise 

substantiiert, welcher Sachverhaltsteil durch die Vorinstanz unvollständig 

festgestellt worden sei. Der Beschwerdeführer verkennt im Übrigen, dass 

es sich beim Mehrfachgesuch um ein Rechtsmittel mit erhöhten formellen 

Anforderungen handelt, insbesondere was die Begründungspflicht seitens 

der Gesuchstellenden anbelangt (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). In Bezug auf 

sein Vorbringen, er sei in Syrien zur Haft ausgeschrieben worden, war der 

Beschwerdeführer aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. 

Art. 8 AsylG) gehalten, seine Asylgründe bereits bei der Einreichung des 

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Gesuches umfassend und substantiiert darzutun und mit entsprechenden 

Beweismitteln zu belegen. Ferner hat die Vorinstanz die geltend gemach-

ten relevanten Umstände der angefochtenen Verfügung zu Grunde gelegt 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Auch hat sie ausführlich be-

gründet, weshalb die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten beziehungsweise weshalb sie die 

vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten für nicht flüchtlingsrechtlich rele-

vant halte, und den Entscheid insgesamt so abgefasst, dass ihn der Be-

schwerdeführer sachgerecht anfechten konnte. Die Rüge der unrichtigen 

und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts er-

weist sich damit als unbegründet. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemali-

gen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a 

m.w.H.). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verwei-

sen).  

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Seite 6 

7.  

7.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, das 

Vorbringen, dass der Strafregisterauszug vom (…) die im ersten Asylver-

fahren dargelegten Vorfluchtgründe belege, halte den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Aufgrund der grassie-

renden Korruption seien nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität 

erhältlich, sondern es könnten in Syrien gegen Bezahlung auch formell 

echte amtliche Dokumente beschafft werden. Auffällig sei sodann, dass der 

Beschwerdeführer bereits in seinem ersten Asylverfahren einen Strafregis-

terauszug (datiert auf den […]) eingereicht habe, um eine staatliche Verfol-

gung zu belegen. Das Dokument sei damals sowohl vom SEM als auch 

vom Bundesverwaltungsgericht als Totalfälschung befunden worden. Es 

sei nicht ersichtlich, inwiefern einzig die erneute Einreichung eines Strafre-

gisterauszugs – dessen Beweiswert äusserst gering sei – die massiven 

Unglaubhaftigkeitsmerkmale in den Aussagen des Beschwerdeführers auf-

wiegen sollte. 

Sodann sei das einmalige Posten von regierungskritischen Karikaturen auf 

dem Facebookprofil nicht als exponiertes exilpolitisches Engagement ein-

zustufen. Die Tatsache, dass sich auch die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Verfolgung in Syrien als unglaubhaft erwiesen habe, spreche 

zusätzlich dafür, dass er den syrischen Behörden nicht in besonderer 

Weise aufgefallen sein dürfte. Im Übrigen habe er sein Facebookprofil nicht 

unter seinem richtigen Namen (sondern unter «C._______») geführt und 

der Vorname «D._______» sei ein äusserst geläufiger arabischer Vor-

name. Es sei somit ohnehin fraglich, ob die syrischen Behörden überhaupt 

Kenntnis von seinem Beitrag erhalten hätten. Von der Tatsache, dass (…) 

Privatpersonen seinen Beitrag negativ kommentiert hätten, sei nicht auto-

matisch herzuleiten, dass die syrischen Behörden hinter diesen Kommen-

taren steckten. Der von ihm publizierte Beitrag auf Facebook sei somit nicht 

geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. 

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, die Argu-

mente der Vorinstanz seien hypothetisch, nicht real und würden sich nicht 

auf empirische Beobachtungen und Erfahrungen stützen, die vor Ort ge-

macht worden seien oder sich auf Aussagen von betroffenen Personen und 

Amtsstellen beriefen. Die Glaubhaftigkeit seiner Angaben sei falsch beur-

teilt und nur oberflächlich begründet worden. Dass syrische Dokumente 

leicht käuflich seien und leicht gefälscht werden könnten, sei eine pau-

schale Behauptung der Vorinstanz. Interne Quellen vom Amt für Migration 

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und Pässe in Syrien hätten dem Beschwerdeführer bestätigt, dass sein 

Name im sogenannten (…)-System (Suchregister) zu finden sei. Eine 

schriftliche Bestätigung dieses Suchergebnisses erhalte man nicht. Es sei 

aber im Strafregister ersichtlich, ob man verurteilt worden sei und gesucht 

werde oder nicht. Es drohten ihm demnach unverhältnismässig hohe Stra-

fen in Syrien, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.  

Die Facebookprofile «E._______» und «F._______» würden Fotos von ihm 

sowie Angaben über seine Herkunftsregion G._______ und seinen Woh-

nort in der H._______ enthalten. Es könne deshalb nicht von einem gänz-

lich anonymen Facebookprofil ausgegangen werden. Es müsse damit ge-

rechnet werden, dass sein Facebookprofil vom syrischen Geheimdienst 

beziehungsweise von Spitzeln und Informanten des syrischen Staates be-

sucht worden sei, zumal seine Beiträge für Aufmerksamkeit gesorgt hätten 

und er beschimpft und bedroht worden sei.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers 

zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

8.2 Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer 

anderen Beurteilung zu gelangen. In der Beschwerde wird nicht näher auf 

die Argumentation der Vorinstanz eingegangen, vielmehr erschöpfen sich 

die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift im We-

sentlichen in der Wiederholung, weiterhin an Leib und Leben bedroht zu 

sein und dies glaubhaft dargelegt zu haben, sowie in einer nicht weiter be-

gründeten Kritik betreffend die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Der Be-

schwerdeführer vermag auch mit den allgemeinen Ausführungen zur Situ-

ation in Syrien nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.  

8.3 Die Vorinstanz wies zutreffend auf die bundesverwaltungsrechtliche 

Rechtsprechung hin, wonach im Kontext von Syrien – mithin nach Jahren 

des Bürgerkrieges – nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung 

erhältlich gemacht werden kann. Aufgrund der grassierenden Korruption 

sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern 

es können in Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Doku-

mente beschafft werden. Daher ist selbst einem formell echten amtlichen 

Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses 

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im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages einge-

reicht wird (vgl. Urteil des BVGer D- 5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3). 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer bereits im ersten Asylverfahren einen 

Strafregisterauszug (datiert auf den […]) eingereicht, welcher sowohl vom 

SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht als Totalfälschung befunden 

wurde (vgl. Urteil des BVGer D-6678/2016 vom 7. Juli 2017 E. 8.1). Wes-

halb nun einzig die erneute Einreichung eines Strafregisterauszugs, des-

sen Beweiswert wie ausgeführt äusserst gering ist, die bereits mit Urteil 

D-6678/2016 E. 6.2ff. genannten Unglaubhaftigkeitsmerkmale in seinen 

Aussagen aufwiegen sollte, bringt der Beschwerdeführer in keiner Weise 

substantiiert vor und geht auch aus den Akten nicht hervor. Hinzu kommt, 

dass dem Strafregisterauszug vom (…) weder ein Name des Gerichts, 

noch die Art des Verbrechens oder die verhängte Strafe zu entnehmen 

sind, was zu weiteren Zweifeln an der Echtheit des Dokuments Anlass gibt. 

Insgesamt teilt daher das Gericht die Auffassung der Vorinstanz, dass der 

Beschwerdeführer die im ersten Asylverfahren vorgebrachten Vorflucht-

gründe mit dem Strafregisterauszug vom (…) nicht glaubhaft zu machen 

vermag. 

8.4 Gemäss geltender Rechtsprechung rechtfertigt sich die Annahme einer 

begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten im Sy-

rienkontext nur, wenn jemand sich damit in besonderem Masse exponiert. 

Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und 

gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für 

sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht 

glaubhaft zu machen. Dafür müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vor-

liegen, dass jemand tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf 

sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich iden-

tifiziert und registriert worden ist. Massgebend für die Annahme einer be-

gründeten Verfolgung ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne 

einer optischen Erkenn- und Individualisierbarkeit, sondern vielmehr eine 

derartige Exponiertheit in der Öffentlichkeit, dass der Eindruck erweckt 

wird, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als poten-

zielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. Referenzurteil des BVGer 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3, insbes. E. 6.3.2 m.w.H.). Eine 

solche Exponierung ist vorliegend nicht gegeben. So ist zuerst festzuhal-

ten, dass sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung in 

Syrien als unglaubhaft erwiesen hat. Weiter hat die Vorinstanz zu Recht 

ausgeführt, dass fraglich erscheint, ob die syrischen Behörden vom Beitrag 

des Beschwerdeführers auf Facebook überhaupt Kenntnis erhalten haben, 

da er einen anderen Namen («D._______ bzw. F._______») verwendet 

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Seite 9 

hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass angeblich (…) Privatper-

sonen seinen Beitrag negativ kommentiert haben. Bezeichnenderweise 

setzt sich denn der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe mit 

der zutreffenden Argumentation der Vorinstanz auch nicht weiter auseinan-

der und führt lediglich an, dass sein Facebookprofil Fotos von ihm enthalte 

und seine Herkunftsregion G._______ sowie seinen Wohnort in der 

H._______ bezeichne. Damit hebt sich der Beschwerdeführer aber nicht 

von anderen Syrern in der Schweiz ab, mithin ist die erforderliche beson-

dere Exponierung zu verneinen, weshalb die Annahme einer begründeten 

Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten nach dem Gesag-

ten zu verneinen ist. 

8.5 In Ermangelung weiterer Entgegnungen auf Beschwerdeebene kann 

zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erörterungen 

der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.  

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Mehrfachgesuch des Be-

schwerdeführers daher zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen 

Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefähr-

dungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation 

zurückzuführen. Die Vorinstanz hat dieser generellen Gefährdung Rech-

nung getragen und den Beschwerdeführer bereits in ihren ursprünglichen 

Asylentscheid vom 28. September 2016 wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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Seite 10 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist trotz behaupteter Mittellosigkeit abzuweisen, da 

die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos 

zu bezeichnen war und die gesetzlichen Voraussetzungen daher nicht ge-

geben sind. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: