# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c94060ee-3c84-5b8c-9f11-5198cfef49a2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.12.2021 RT210220
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210220_2021-12-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210220-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

 Dr. L Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 7. Dezember 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Stadt Zürich,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 22. Oktober 2021 (EB210374-M) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 22. Oktober 2021 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin 

und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen den Gesuchsgeg-

ner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung 

Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 19. März 2021) 

gestützt auf ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. September 2020 definiti-

ve Rechtsöffnung für Fr. 3'200.– nebst Zins zu 5% seit dem 18. Dezember 2020. 

Im Mehrbetrag (Zins) wies sie das Rechtsöffnungsgesuch ab (Urk. 7 S. 5 = 

Urk. 11 S. 5). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 19. November 2021 

(Datum Poststempel: 20. November 2021) Beschwerde (Urk. 10). Am 22. No-

vember 2021 überbrachte er eine Kopie seines an die Vorinstanz gerichteten 

Schreibens vom 21. Oktober 2021 (Urk. 12; vgl. auch Urk. 5). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2. Das angefochtene Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 9. November 2021 

zugestellt (Urk. 8/2). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt zehn Tage 

(Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO; vgl. dazu auch die kor-

rekte Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil [Urk. 11 S. 5 Dispositiv-

Ziff. 6]). Die Beschwerdefrist des Gesuchsgegners lief demzufolge am 

19. November 2021 ab (Art. 142 ZPO). Die Beschwerde datiert zwar von diesem 

Datum. Massgebend für die Fristwahrung ist aber, dass die Eingabe spätestens 

am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Vorliegend wurde 

die Beschwerde erst am 20. November 2021 und damit nach Ablauf der Be-

schwerdefrist der Post übergeben (vgl. der an Urk. 10 angeheftete Briefumschlag) 

und erfolgte somit verspätet. Infolgedessen ist auf die Beschwerde des Gesuchs-

gegners nicht einzutreten. 

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3.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'200.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

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Zürich, 7. Dezember 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 7. Dezember 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...