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**Case Identifier:** b99d359e-a8f4-51df-b618-bb7677e12157
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.11.2010 B 2010/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-21_2010-11-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/21

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.11.2010

Entscheiddatum: 16.11.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. November 2010
Verfahrensrecht, Art. 54 VRP (sGS 951.1). Vergleichsverhandlungen werden 
im Verwaltungsjustizverfahren unter den Voraussetzungen der 
Vertraulichkeit und der unpräjudiziellen Wirkung geführt 
(Verwaltungsgericht, B 2010/21).

Bau- und Planungsrecht, Art. 59 BauG (sGS 731.1). Eine neue Zonierung hat nicht 

zur Folge, dass gleichzeitig auch der gesetzliche Gewässerabstand verringert 

wird. Der Gewässerabstand hat keinen Zusammenhang mit der Zonen- oder mit 

der Parzellengrenze. - Art. 130 Abs. 2 BauG. Verschiedene Bauten und Anlagen, 

die keine Bestandesgarantie geniessen, sind nicht bewilligungsfähig 

(Verwaltungsgericht, B 2010/21).

 

Urteil vom 16. November 2010

 

Anwesend: Vizepräsident lic. iur. A. Linder (Vorsitz); Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, 

lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder 

Perrig; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

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A. AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen,Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

X. und Y. Z.-T.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. S.

sowie

 

Politische Gemeinde I.,vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

Baubewilligungen für Restaurant "L." und Anordnung von Rückbaumassnahmen

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hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die A. AG, C., ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 0000, Grundbuch I.. Der 

westliche Teil der Parzelle liegt in der Intensiverholungszone Tourismus, der östliche 

Teil in der Grünzone Freihaltung (Art. 14bis und Art. 15 des Baureglements der 

Politischen Gemeinde I., abgekürzt BauR). Gemäss kommunaler Schutzverordnung 

befindet sich das ganze Grundstück im Baumschutzgebiet.

Vor rund 40 Jahren eröffnete A. auf dem Grundstück Nr. 0000 einen Bootsbetrieb. Er 

umfasste eine Bootsvermietung, eine Motorboot- und Segelbootfahrschule, einen Shop 

für Zubehör im einige Jahre zuvor erstellten Einfamilienhaus, eine Seetankstelle, einen 

freistehenden Kiosk mit Snack-Bar (Selbstbedienung) und einen kleinen Park zum 

Verweilen. Aus diesem Betrieb entwickelte sich im Lauf der Jahre das Restaurant "L." 

mit gedeckter Terrasse (Wintergarten), Abwaschhaus und Aussenküche (Grill). Im Jahr 

1985 erteilte das Volkswirtschaftsdepartement dafür erstmals eine 

gastwirtschaftsrechtliche Bewilligung. Ab einem bestimmten Zeitpunkt kam es wegen 

Lärm- und Geruchsemmissionen zu Konflikten zwischen der A. AG, die Eigentümerin 

des Grundstücks Nr. 0000 geworden war, und X. und Y. Z.-T., Eigentümer des knapp 

30 m südlich gelegenen Grundstücks Nr. 000. Dies führte dazu, dass verschiedene 

Verfahren eingeleitet wurden.

B./ Am 14. Januar 2008 erteilte der Gemeinderat der Pächterin des Restaurants "L.", 

M., für das Jahr 2008 ein "provisorisches" Patent:

     "2.

      Der Gemeinderat beschliesst, Frau M., für das Jahr 2008

      ein provisorisches Patent mit folgenden Bedingungen und Auflagen

      zu erteilen:

 

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 1. Befristung bis 31. Juli 2008 mit Option bis 31. Dezember 2008, falls der Entscheid 

des Kantons bis Juli 2008 nicht vorliegt;

2. Beschränkung der Aussenplätze auf 100 Einheiten. Der Bereich des 

Gewässerabstands (Boden Kanton) darf nicht tangiert werden;

3. Einschränkung der Musikarrangements im Aussenbereich auf max. 6 Anlässe pro 

Saison 2008 (Gesamtzahl; d.h. inkl. die freien Anlässe wie Fasnacht, 1. August, 

Silvester etc.).

4. Die Aussenanlagen (insb. Aussenkochstelle) sind so zu betreiben, dass auf den 

Nachbargrundstücken keine Immissionen zu verzeichnen sind."

Am 25. Januar 2008 erhoben sowohl X. und Y. Z.-T. als auch die A. AG gegen den 

Beschluss des Gemeinderats I. vom 14. Januar 2008 Rekurs beim 

Volkswirtschaftsdepartement. Am 24. April 2008 wurde der Rekurs der A. AG 

abgewiesen, während der Rekurs von X. und Y. Z.-T. gutgeheissen und der 

angefochtene Entscheid aufgehoben wurde. Am 19. Februar 2009 wies das 

Verwaltungsgericht eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde von 

Bernadette Sauter ab, soweit es darauf eintrat (B 2008/91). Das Verwaltungsgericht 

gelangte zum Ergebnis, für das Restaurant "L." könne kein Gastwirtschaftspatent erteilt 

werden, solange die gastgewerbliche Nutzung nicht durch eine rechtskräftige 

vorsorgliche Massnahme im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zugelassen sei.

C./ Am 5. Mai 2008 bzw. 23. Juli 2008 entschied der Gemeinderat I. über ein 

Baugesuch "Bewilligung der bestehenden Bauten und Anlagen", das die A. AG am 

10. Juli 2007 eingereicht hatte. Gegen diesen Beschluss erhoben sowohl die A. AG, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A. Näf, St. Gallen, als auch X. und Y. Z.-T., vertreten 

durch Rechtsanwalt lic. iur. F. R., St. Gallen, Rekurs beim Baudepartement. Am 4. März 

2009 führte das Baudepartement eine Einigungsverhandlung durch. Es wurden 

Eckpunkte für ein neues Baugesuch mit Betriebskonzept vereinbart (Sitzplatzzahl, 

Öffnungszeiten, Nachtruhe, Backgroundmusik, Veranstaltungen). Mit der Annahme des 

Vergleichsvorschlags erklärten sich die Parteien kulanzhalber auch damit 

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einverstanden, dass das "L." vorläufig ohne Gastwirtschaftspatent weiterbetrieben 

werde.

Am 9. März 2009 widerrief der Gemeinderat I. seinen Beschluss vom 5. Mai 2008 bzw. 

23. Juli 2008 und forderte die A. AG auf, bis spätestens 26. März 2009 ein Baugesuch 

mit Betriebskonzept einzureichen. In der Folge wurden die Rekurse der A. AG und von 

X. und Y. Z.-T. als gegenstandslos abgeschrieben.

D./ Am 26. März 2009 reichte die A. AG beim Gemeinderat I. ein Baugesuch ein (Nr. 

2009/0026), das in der Zeit vom 30. März bis 13. April 2009 erstmals öffentlich 

aufgelegt wurde.

a) Am 3. April 2009 erhoben X. und Y. Z.-T., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. F. R., 

St. Gallen, Einsprache. Sie beantragten, auf das Baugesuch sei nicht einzutreten, 

eventuell sei es abzuweisen. Sodann sei die sofortige Einstellung des Betriebs des 

Restaurants "L." zu verfügen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Gesuch 

entspreche der im Rahmen des Rekursverfahrens getroffenen Vereinbarung in 

verschiedener Hinsicht nicht.

Am 20. April 2009 beurteilte der Gemeinderat I. das Baugesuch als unvollständig und 

mangelhaft. Er forderte die Bauherrschaft auf, das Gesuch zu überprüfen und zu 

ergänzen (Ziff. 1 und 2). Sodann wies er die A. AG an, den Gastrobetrieb in den 

Gebäuden auf den Grundstücken Nrn. 000 und 0000 unverzüglich einzustellen und hielt 

fest, der Betrieb könne erst wieder aufgenommen werden, wenn eine rechtskräftige 

Baubewilligung sowie ein rechtskräftiges Patent zur Ausübung einer gastgewerblichen 

Tätigkeit vorliege (Ziff. 3).

b) In der Folge erhoben die A. AG durch ihren Rechtsvertreter wie auch M., vertreten 

durch Rechtsanwalt lic. iur. H., Heerbrugg, sowohl beim Volkswirtschafts- als auch 

beim Baudepartement Rekurs gegen Ziff. 3 der Anordnungen des Gemeinderats I. vom 

20. April 2009.

aa) Vor Volkswirtschaftsdepartement wurde u.a. beantragt, die Anordnung sei 

aufzuheben und die Wiedereröffnung des Restaurants "L." sei superprovisorisch zu 

gestatten. Am 1. Mai 2009 gestattete das Volkswirtschaftsdepartement M. 

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superprovisorisch, das Restaurant "L." bis zum Erlass eines ordentlichen 

Zwischenentscheids weiter zu betreiben. Am 18. Mai 2009 stellte das 

Volkswirtschaftsdepartement im Sinn eines Zwischenentscheids fest, dass zur Zeit kein 

Gastwirtschaftspatent für das Restaurant "L." bestehe (Ziff. 1). Der Antrag von M. um 

Erteilung eines Gastwirtschaftspatents für das Restaurant "L." für die Dauer des 

Rekursverfahrens wurde abgewiesen (Ziff. 2), und dem Antrag des Gemeinderats I. auf 

Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses der A. AG wurde nicht stattgegeben 

(Ziff. 3).

Am 25. Mai 2009 erhob die A. AG durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim 

Präsidenten des Verwaltungsgerichts mit dem Antrag, der Zwischenentscheid vom 18. 

Mai 2009 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Gastrobetrieb "L." während 

der Dauer des Bewilligungsverfahrens in gastwirtschaftsrechtlicher Hinsicht bis zum 

rechtskräftigen Entscheid über das Baugesuch weitergeführt werden dürfe, und es sei 

festzustellen, dass den Pächtern M. für die Dauer des Bewilligungsverfahrens das 

Gastwirtschaftspatent für das "L." erteilt worden sei, eventualiter sei es zu erteilen. 

Gleichentags erhoben M. durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Präsidenten 

des Verwaltungsgerichts und beantragten, Ziff. 1 und Ziff. 2 des Entscheids seien 

aufzuheben und es sei M. im Sinn einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des 

Rekursverfahrens vor dem Volkswirtschaftsdepartement und superprovisorisch für die 

Dauer des Beschwerdeverfahrens ein Gastwirtschaftspatent für das "L." zu erteilen, 

eventualiter sei superprovisorisch und vorsorglich festzustellen, dass M. berechtigt sei, 

das Restaurant "L." während der Dauer des Baubewilligungsverfahrens weiterzuführen.

bb) Am 22. Juni 2009 trat das Baudepartement auf die Rekurse, welche die A. AG 

sowie M. gegen den Beschluss des Gemeinderats I. vom 20. April 2009 erhoben 

hatten, nicht ein. Der Entscheid wurde im wesentlichen damit begründet, Gegenstand 

des angefochtenen Entscheids sei ausschliesslich ein gastwirtschaftsrechtlich 

angeordnetes Nutzungsverbot, dessen Überprüfung in die Zuständigkeit des 

Volkswirtschaftsdepartements falle.

Am 6. Juli 2009 erhoben M. durch ihren Rechtsvertreter gegen den 

Nichteintretensentscheid des Baudepartements vom 22. Juni 2009 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde am 3. Dezember 

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2009 gut, soweit die Kostenregelung angefochten worden war, trat im übrigen aber 

darauf nicht ein (B 2009/118).

c) Am 2. Juni 2009 beschloss der Gemeinderat I. was folgt:

"1. Der Gemeinderat erlässt nachstehende vorsorgliche Massnahmen zur 

baurechtlichen Nutzung der Bauten und Anlagen auf den Grundstücken Nr. 000, 000, 

0000 als Gastrobetrieb für die Dauer des pendenten Baubewilligungsverfahrens 

(Baugesuch Nr. 2009.0026).

2. Am heutigen Standort Restaurant ""L."" darf die folgende Anzahl von Plätzen 

bewirtschaftet werden:

    Innerhalb Gebäude:                15 Plätze

    Gartenwirtschaft, ungedeckt:      100 Plätze

    Betriebsdauer:                    1. März bis 30. November

    Betriebszeiten:                   ordentlich gemäss Gastwirtschaftsgesetz

3. Folgende Bauten und Anlagen sind nicht rechtskräftig bewilligt und dürfen ab sofort 

nicht mehr genutzt werden:

    a) Ueberdachung der Gartenwirtschaft

    b) Abwaschhaus, Assek-Nr. 0000

    c) Gebäude der Bootsvermietung

    d) Aussenküche/-grill

    Für diese Bauten und Anlagen gilt ab sofort ein Nutzungsverbot.

4. Einem allfälligen Rekurs gegen diesen Entscheid wird im Sinne von Art. 51 VRP die 

aufschiebende Wirkung entzogen."

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(Ziff. 5 enthält die Zustellungsvermerke, Ziff. 6 die Rechtsmittelbelehrung)

Gleichentags erteilte der Gemeinderat I. M. ein bis zum Abschluss des 

Baubewilligungsverfahrens geltendes Gastwirtschaftspatent.

aa) Am 18. Juni 2009 erhoben X. und Y. Z.-T. durch ihren Rechtsvertreter Rekurs beim 

Baudepartement mit dem Antrag, Ziff. 2 der vorsorglichen Massnahmen vom 2. Juni 

2009 sei aufzuheben und dahingehend zu ändern, dass die anlässlich der 

Einigungsverhandlung vom 4. März 2009 getroffenen Vereinbarungen berücksichtigt 

würden.

bb) Am 2. Juli 2009 schrieb der Präsident des Verwaltungsgerichts die Beschwerden 

der A. AG sowie von M. ab. Der Entscheid wurde damit begründet, die Patenterteilung 

an M. (als vorsorgliche Massnahme während des Baubewilligungsverfahrens) sei 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb Ziff. 2 des angefochtenen 

Rekursentscheids des Volkswirtschaftsdepartements sowie die Beschwerdeanträge 

von M. hinfällig würden. Die Beschwerde sei daher antragsgemäss als gegenstandslos 

abzuschreiben. Ziff. 2 des Entscheids des Gemeinderats I. vom 2. Juni 2009 mit den 

vorsorglichen Massnahmen zur baurechtlichen Nutzung der Bauten und Anlagen sei 

von X. und Y. Z.-T. mit Rekurs beim Baudepartement angefochten worden. Diese Ziffer 

regle die Anzahl Plätze, die Betriebsdauer sowie die Schliessungszeit. In Ziff. 4 sei 

einem Rekurs aber die aufschiebende Wirkung entzogen worden. Damit bleibe der 

Beschluss rechtswirksam, und es bestehe folglich auch eine Rechtsgrundlage zur 

vorläufigen Weiterführung des Betriebs während des hängigen 

Baubewilligungsverfahrens nach den festgelegten Rahmenbedingungen. Daher sei die 

Beschwerde auch in diesem Punkt als gegenstandslos abzuschreiben. Am 22. 

September 2009 schrieb das Volkswirtschaftsdepartement die Rekurse der A. AG 

sowie von M. zufolge Gegenstandslosigkeit ab.

E./ Im Rahmen der Bearbeitung des Baugesuchs durch den Gemeinderat I. wurden die 

ergänzenden Baugesuchsunterlagen vom 16. bis 30. April 2009 öffentlich aufgelegt. In 

der Zeit vom 4. bis 18. Mai 2009 fand eine dritte öffentliche Auflage statt. X. und Y. Z.-

T. erhoben durch ihren Rechtsvertreter am 18. Mai 2009 Einsprache beim Gemeinderat 

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I. und stellten den Antrag, auf das Baugesuch sei nicht einzutreten, eventuell sei es 

abzuweisen.

a) Am 21. September 2009 beschloss der Gemeinderat I. folgendes:

"1. Das Bauvorhaben kann in der vorliegenden Form nicht bewilligt werden.

2.   Nicht bewilligt werden und zurückzubauen sind insbesondere:

     - Leergutlager und Getränkebox;

- Gedeckte Gartenwirtschaft und Aussenkochstelle;

- Gartenwirtschaft innerhalb des Gewässerabstandes;

- Bootsfahrschul-Häuschen.

3.   Der Rückbau der unter Punkt. 2 aufgeführten Bauten und Anlagen hat bis am 31. 

Dezember 2009 zu erfolgen."

b) Am 6. Oktober 2009 erhob die A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. K. E., 

St. Gallen, Rekurs beim Baudepartement. Sie stellte die Rechtsbegehren, der 

Beschluss des Gemeinderats I. vom 21. September 2009 sei aufzuheben und es sei 

das Baugesuch Nr. 2009.0026 zu bewilligen (Ziff. 1). Sodann sei die Einsprache der 

Rekursgegner abzuweisen (Ziff. 2). Mit der Rekursergänzung vom 12. November 2009 

wurden die Anträge wie folgt geändert: die Ziffern 2 und 3 (Rückbauverpflichtung bis 

31. Dezember 2009) des angefochtenen Beschlusses seien aufzuheben (Ziff. 1) und die 

Einsprache der Rekursgegner sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne 

(Ziff. 2). Am 11. Dezember 2009 teilte die A. AG mit, sie ziehe das Baugesuch 

Nr. 2009.0026 zurück, worauf der Rekurs von X. und Y. Z.-T. gegen die vorsorgliche 

baurechtliche Nutzungsbeschränkung vom 2. Juni 2009 abgeschrieben werden konnte.

c) Am 9. Oktober 2009 erhoben X. und Y. Z.-T. durch ihren Rechtsvertreter gegen den 

Beschluss des Gemeinderats I. vom 21. September 2009 Rekurs beim 

Baudepartement. Sie beantragten, die Aufzählung in Ziff. 2 sei wie folgt zu ergänzen: 

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Fischerhütte Assek.-Nr. 0000, Kiosk Assek.-Nr. 0000, Entsorgungsstation, auf der 

Parzelle Nr. 000 ist keine Nutzung als Gastrobetrieb und keine Parkierung erlaubt.

d) Der Gemeinderat I. nahm am 30. November 2009 Stellung und beantragte, die 

Rekurse seien abzuweisen. Die A. AG sowie X. und Y. Z.-T. beantragten in ihren 

jeweiligen Stellungnahmen, der Rekurs der anderen Partei sei abzuweisen.

e) Am 30. Dezember 2009 schrieb das Baudepartement den Rekurs der A. AG 

betreffend Verweigerung der Baubewilligung für das Baugesuch Nr. 2009.0026 infolge 

Gegenstandslosigkeit ab (Ziff. 1 lit a). Im übrigen wurde der Rekurs abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wurde (Ziff. 1 lit. b). Der Rekurs von X. und Y. Z.-T. wurde im Sinn 

der Erwägungen teilweise gutgeheissen, im übrigen abgewiesen, soweit er nicht 

gegenstandslos geworden war (Ziff. 2). Ziff. 2 des Beschlusses des Gemeinderats I. 

vom 21. September 2009 wurde wie folgt formuliert: "Nicht bewilligt werden und 

zurückzubauen sind insbesondere: Leergutlager und Getränkebox, gedeckte 

Gartenwirtschaft und Aussenkochstelle, Gartenwirtschaft innerhalb des 

Gewässerabstands, Bootsfahrschul-Häuschen, Kiosk Assek.-Nr. 0000" (Ziff. 3 lit. a). 

Ziff. 3 des Beschlusses des Gemeinderats I. vom 21. September 2009 wurde wie folgt 

formuliert: "Der Rückbau der unter Ziff. 2 aufgeführten Bauten und Anlagen hat innert 

drei Monaten nach Rechtskraft dieser Verfügung zu erfolgen" (Ziff. 3 lit. b).

F./ Am 18. Januar 2010 erhob die A. AG, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt lic. 

iur. D. E., St. Gallen, gegen den Entscheid des Baudepartements vom 30. Dezember 

2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie stellte das Rechtsbegehren, der 

angefochtene Entscheid und damit die von den Vorinstanzen 1 und 2 verfügten 

Rückbauverpflichtungen seien aufzuheben. Mit der Beschwerdeergänzung vom 

10. Februar 2010 wurden die Anträge wie folgt geändert: In Abänderung des 

Entscheids vom 30. Dezember 2009 sei der Rekurs (richtig: die Beschwerde) im Sinn 

der folgenden Anträge gutzuheissen (Ziff. 1) und die angefochtene Verfügung zu ändern 

(Ziff. 1). Es seien die Rückbauverpflichtungen (Ziff. 3) für die Getränkebox, die gedeckte 

Gartenwirtschaft, die Gartenwirtschaft innerhalb des Gewässerabstandes und Kiosk 

Assek.-Nr. 0000 aufzuheben (Ziff. 2.1), der Rekurs der Beschwerdegegner sei 

abzuweisen (Ziff. 2.2) und die amtlichen und ausseramtlichen Kosten (Ziff. 4, 5 und 6) 

seien entsprechend zu ändern (Ziff. 2.3).

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Das Baudepartement nahm am 15. Februar 2010 Stellung und beantragte, die 

Beschwerde sei abzuweisen. X. und Y. Z.-T. liessen sich am 26. März 2010 vernehmen 

und hielten dafür, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

könne. Die Politische Gemeinde I. verzichtete darauf, eine Stellungnahme einzureichen. 

Am 26. April 2010 machte die A. AG von der Möglichkeit Gebrauch, sich zu neuen 

tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu äussern.

Das Verwaltungsgericht hat einen Augenschein an Ort und Stelle durchgeführt. Die 

Verfahrensbeteiligten wurden dazu eingeladen und erhielten Gelegenheit zur 

Stellungnahme.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 

1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann 

ist die A. AG zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Im weiteren wurden die Beschwerdeeingabe vom 18. Januar 2010 und ihre 

Ergänzung vom 10. Februar 2010 innert Frist eingereicht, und sie enthalten Anträge, 

eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung. Unter Vorbehalt von Ziff. 1.2. 

hienach sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs.1 und 2 VRP).

1.2.

1.2.1. Im Rahmen des Rekursverfahrens hat die A. AG das Baugesuch Nr. 2009.0026, 

das im Wesentlichen die Umplazierung eines Teils der Gartenwirtschaft des 

Restaurants "L." und der zugehörigen Bauten und Anlagen zum Gegenstand hatte, 

zurückgezogen. Es war somit nicht mehr Gegenstand des Rekurs- und kann auch nicht 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein.

1.2.2.Der Gemeinderat I. hat am 21. September 2009 Rückbaumassnahmen bezüglich 

Leergutlager und Getränkebox, gedeckte Gartenwirtschaft (Wintergarten) und 

Aussenkochstelle, Gartenwirtschaft innerhalb des Gewässerabstands sowie 

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Bootsfahrschul-Häuschen angeordnet. Mit dem angefochtenen Entscheid ist diese 

Aufzählung mit dem Kiosk (Assek.-Nr. 0000) ergänzt worden.

Mit der Beschwerdeeingabe vom 18. Januar 2010 hatte die Beschwerdeführerin vorerst 

beantragt, die Rückbauverpflichtung sei für sämtliche davon betroffenen Bau- und 

Anlagenteile aufzuheben. Mit der Beschwerdeergänzung vom 10. Februar 2010 

verzichtete sie indessen darauf, dies bezüglich des Leergutlagers, der 

Aussenkochstelle und des Bootsfahrschul-Häuschens zu verlangen. Die 

Beschwerdeführerin anerkennt damit die Pflicht zum Rückbau bezüglich des 

Leergutlagers, der Aussenkochstelle (Gartengrill) und des Bootsfahrschul-Häuschens, 

weshalb die Beschwerde in dieser Hinsicht gegenstandslos geworden ist.

Anlässlich seines Augenscheins stellte das Verwaltungsgericht allerdings fest, dass das 

Leergutlager, die Aussenkochstelle (Gartengrill) und das Bootsfahrschul-Häuschen 

immer noch vorhanden sind, obschon sie die Beschwerdeführerin gemäss dem in 

diesem Punkt rechtskräftigen Entscheid des Gemeinderats der Beschwerdebeteiligten 

vom 21. September 2009 längst hätte abbrechen müssen. Es ist Sache des 

Gemeinderats der Beschwerdebeteiligten, dafür zu sorgen, dass seiner Anordnung 

nachgelebt wird bzw. der rechtmässige Zustand bezüglich dieser Bauten unverzüglich 

hergestellt wird.

1.2.3.Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist somit die Verpflichtung zum 

Rückbau des Kiosks (Assek.-Nr. 0000), der Gartenwirtschaft innerhalb des 

Gewässerabstands, der gedeckten Gartenwirtschaft (Wintergarten) und der 

Getränkebox. In diesem Zusammenhang weist die Beschwerdeführerin mit Recht 

darauf hin, dass das Wort "insbesondere" in Ziff. 3 a des angefochtenen Entscheids 

keine Berechtigung hat. Die in dieser Ziffer enthaltene Aufzählung, die im 

Beschwerdeverfahren zum Teil nicht in Frage gestellt wird, ist abschliessend.

1.3. Auf die Beschwerde ist im Sinn der Erwägungen einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin erklärt die Rekursschrift vom 12. November 2009 zum 

integrierenden Bestandteil der Beschwerde.

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In ständiger Rechtsprechung hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, dass pauschal 

auf Eingaben an Vorinstanzen verwiesen wird. Ein solcher Verweis ist ungenügend, da 

aus ihm nicht hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb der Entscheid der 

Vorinstanz angefochten wird. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, in Eingaben 

an Vorinstanzen nach Gründen zu suchen, weshalb der angefochtene Entscheid 

unrichtig sein könnte (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

St. Gallen 203, Rz. 921 mit Hinweisen).

3. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, es sei mit dem Grundsatz von Treu und 

Glauben nicht vereinbar, dass die Vorinstanz im Rahmen eines früheren 

Rekursverfahrens eine gütliche Einigung zwischen ihr und den Beschwerdegegnern 

angeregt habe, nun aber im Rekursentscheid von den am 4. März 2009 festgelegten 

"Eckpunkten" abweiche. Es sei davon auszugehen, dass diese den bau- und 

zonenrechtlichen Vorgaben entsprechen würden. Im weiteren dürfe die Tatsache, dass 

die Verständigung in der Folge nicht habe umgesetzt werden können, für sie keine 

nachteiligen Auswirkungen haben, zumal sie vom verfahrensleitenden Mitarbeiter der 

Rechtsabteilung der Vorinstanz, dem es an der notwendigen Distanz und 

Unabhängigkeit gefehlt habe, erzwungen worden sei. Sie verzichte indessen auf einen 

Antrag, die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, und erwarte, dass das 

Verwaltungsgericht die Mängel heile.

Art. 54 VRP sieht vor, dass die Rekursinstanz in geeigneten Fällen eine gütliche 

Verständigung versucht. Zutreffend ist, dass ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung der 

Vorinstanz am 4. März 2009 dazu beigetragen hat, dass eine Einigung der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner bezüglich "relevanter Eckpunkte für 

ein neues Baugesuch mit Betriebskonzept" erzielt werden konnte, an die sich indessen 

sowohl die Beschwerdegegner als auch die Beschwerdeführerin nicht mehr gebunden 

fühlen (vgl. Rekursbegründung vom 12. November 2009, Vorbemerkungen Ziff. 4). 

Aktenkundig ist ebenfalls, dass insbesondere auch die Gartenwirtschaft des "L." 

Gegenstand des gescheiterten Übereinkommens ist. Fest steht indessen auch, dass 

die Vorinstanz Einigungsverhandlungen mit dem Ziel durchgeführt hat, dass die 

Beschwerdeführerin nicht länger am Baugesuch vom 10. Juli 2007, das damals 

Gegenstand eines Rekursverfahrens war, festhält, sondern "ein neues detailliertes 

Baugesuch für sämtliche Bauten und Anlagen, die zum Betrieb des Restaurants "L." 

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gehören, samt Betriebskonzept" einreicht. Dementsprechend hat die 

Beschwerdebeteiligte ihren Beschluss vom 5. Mai bzw. 23. Juli 2008 betreffend das 

Baugesuch vom 10. Juli 2007 am 9. März 2009 widerrufen und die Beschwerdeführerin 

aufgefordert, bis spätestens 26. März 2009 ein Baugesuch mit Betriebskonzept 

einzureichen. Mit diesem Vorgehen wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass 

materielles Verwaltungsrecht, somit auch Baupolizei- und Umweltrecht, grundsätzlich 

zwingend ist bzw. dass vertraglichem Handeln enge Grenzen gesetzt sind. Die Parteien 

verfügen in der Regel nicht über den Prozessgegenstand, weshalb das öffentliche 

Recht von Amtes wegen durchgesetzt werden muss, und zwar durch denjenigen, der 

für die Verwirklichung des Rechts zu sorgen hat (U. Cavelti, Gütliche Verständigung vor 

Instanzen der Verwaltungsrechtspflege, in: AJP 2/1995, S. 177 mit Hinweisen).

Sodann werden Vergleichsverhandlungen auch im Verwaltungsjustizverfahren unter 

den Voraussetzungen der Vertraulichkeit und der unpräjudiziellen Wirkung geführt 

(VerwGE B 2003/24 vom 26. August 2003 i.S. V.). Die Vorinstanz war somit im Rahmen 

des Rekursverfahrens, das gegen den Entscheid der Beschwerdebeteiligten vom 

21. September 2009 über das Baugesuch (Nr. 2009.0026) sowohl von der 

Beschwerdeführerin als auch von den Beschwerdegegnern anhängig gemacht worden 

war, nicht an die gütliche Verständigung zwischen den Parteien gebunden, die im 

Hinblick auf die Einreichung eines neuerlichen Baugesuchs erfolgt ist. Sie hatte 

aufgrund der einschlägigen Normen des materiellen Verwaltungsrechts zu prüfen, ob 

die zur Diskussion stehenden Bauten und Anlagen nachträglich bewilligt werden 

können und, falls dies nicht der Fall ist, ob sie zurückgebaut werden müssen. Offen 

bleiben konnte in diesem Zusammenhang, ob die "Eckpunkte" der Abmachung vom 4. 

März 2009 den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben. Es erübrigt 

sich deshalb auch zu prüfen, ob der Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Vorinstanz die 

Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Aushandlung des Kompromisses unter 

Druck gesetzt hatte. Wie noch zu zeigen sein wird, bestehen sodann keine 

Anhaltspunkte, wonach sich die Tatsache, dass Verhandlungen stattgefunden hatten, 

in der Folge zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgewirkt haben könnte. Ohne 

Belang ist in diesem Zusammenhang schliesslich, dass sich die Beschwerdeführerin 

darauf beruft, die bisherigen Pächter hätten das Restaurant "L." auf Ende des Jahres 

2009 verlassen, was einen unbelasteten Neustart ermögliche, nachdem die 

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Betriebsführung auch aus ihrer Sicht in den letzten Jahren zumindest 

"verbesserungsfähig" gewesen sei.

4. Die Beschwerdeführerin stellt sich weiter auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe 

ihr rechtliches Gehör verletzt, weil im Rekursverfahren kein Augenschein durchgeführt 

worden sei, obschon dies angesichts der Vielzahl der strittigen Bauten und Anlagen 

und der Komplexität der Angelegenheit notwendig gewesen wäre.

Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die 

entscheidende Instanz. Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen 

Ermessen der urteilenden Instanz (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 966 mit Hinweisen).

Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Rekursverfahrens 

nicht beantragt hatte, es sei ein Augenschein durchzuführen, bestand dazu kein 

Anlass, weil sich die rechtserheblichen Tatsachen aus den umfangreichen Akten 

ergeben. Der Vorwurf, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, erweist sich somit als unbegründet.

5. Nach den Feststellungen der Vorinstanz liegt das Grundstück Nr. 0000 nach dem 

heute geltenden Zonenplan zu rund zwei Dritteln in der Intensiverholungszone 

Tourismus. Nur der nicht gedeckte Teil der Gartenwirtschaft mit Abwasch- und 

Bootsfahrschul-Häuschen sowie einem kleinen Teil des Grills befinden sich in der 

Grünzone Freihaltung.

Nach Art. 14bis Abs. 1 BauR ist in der Intensiverholungszone Tourismus die Nutzung 

im Sinn von Art. 28octies Baugesetz (sGS 731.1, abgekürzt BauG) auf Betriebe im 

Zusammenhang mit touristischen Nutzungen beschränkt. Zulässig sind nur Bauten und 

Anlagen für Hotels und Restaurants, Rad-, Wander- und Wassersport, 

Freizeitvergnügungen und dergleichen. Dabei darf aus neuen Nutzungen keine 

wesentliche Mehrbelastung der bestehenden Erschliessung entstehen. Die maximal 

zulässige Grundfläche der Bauten bemisst sich nach Abs. 2 dieser Vorschrift am 

bisherigen Bestand und darf um höchstens 50 % erweitert werden.

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Nach Art. 15 Abs. 1 BauR sind in den im Zonenplan mit "Freihaltung F" bezeichneten 

Grünflächen keine oberirdischen Bauten und Anlagen zulässig. Es gilt die 

Empfindlichkeitsstufe II.

6. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der Kiosk, die 

Gartenwirtschaft innerhalb des Gewässerabstands, die gedeckte Gartenwirtschaft 

(Wintergarten) und die Getränkebox seien zumindest stillschweigend bewilligt worden 

und würden Bestandesgarantie geniessen, weshalb die Verpflichtung zum Rückbau 

aufzuheben sei.

6.1. Die Bestandesgarantie ergibt sich unmittelbar aus der verfassungsmässigen 

Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 der Bundesverfassung, SR 101). Sie besagt, dass 

formell und materiell rechtmässig unter altem Recht erstellte Bauten in ihrem Bestand 

geschützt bleiben, auch wenn sie nach neuem Recht unzulässig sind. Sie gewährleistet 

grundsätzlich, dass eine bestehende Baute oder Anlage beibehalten und weiterhin 

genutzt werden darf. Sie gewährleistet ferner, dass an bestehenden, mit geltendem 

Recht in Widerspruch stehenden Bauten oder Bauteilen werterhaltende 

Unterhaltsarbeiten vorgenommen werden dürfen (B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 744 mit Hinweisen). Nach Art. 77bis Abs. 1 BauG sind 

Bestand und Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen, die den geltenden 

Vorschriften oder Plänen widersprechen, gewährleistet. Umbauten, Zweckänderungen 

und Erweiterungen sind nach Art. 77bis Abs. 2 BauG zulässig, soweit dadurch die 

Rechtswidrigkeit weder vermehrt noch wesentlich verstärkt wird.

6.2. Nach Art. 130 Abs. 2 BauG kann die zuständige Gemeindebehörde die Entfernung 

oder die Abänderung rechtswidrig ausgeführter Bauten und Anlagen sowie die 

Wiederherstellung des früheren Zustandes verfügen, wenn die Ausführung den 

gesetzlichen Vorschriften oder den genehmigten Plänen nicht entspricht oder sonst ein 

unrechtmässiger Zustand geschaffen wurde. Können Bauten und Anlagen aufgrund 

materieller Rechtswidrigkeit auch nachträglich nicht bewilligt werden, folgt daraus aber 

nicht notwendigerweise, dass sie abgebrochen werden müssen. Vielmehr sind in jedem 

Fall die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien des 

Bundesrechts, insbesondere die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des 

Schutzes des guten Glaubens zu berücksichtigen (Heer, a.a.O., Rz. 1210; P. Hänni, 

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Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 342 ff. mit 

Hinweisen).

Die Anordnung des Abbruchs bereits erstellter Bauten und Anlagen verstösst gegen 

den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wenn die Abweichungen von der zulässigen 

Bauweise gering oder unbedeutend sind und die berührten allgemeinen Interessen den 

Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch erwachsen würde, nicht zu 

rechtfertigen vermögen (Hänni, a.a.O., S. 344 mit Hinweisen). Auf den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit kann sich auch der bösgläubige Bauherr berufen. Er muss aber in 

Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum 

Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der 

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beilegen und die 

dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in geringem Mass 

berücksichtigen (BGE 100 II 40 mit Hinweis auf BGE 111 Ib 213 E. 6b und GVP 2009 

Nr. 36). Daraus kann aber umgekehrt nicht hergeleitet werden, dass eine allfällige 

Gutgläubigkeit den privaten Interessen des Bauherrn ein besonderes Gewicht verleihe. 

Der Schutz des guten Glaubens wird im öffentlichen Recht nicht schlechthin 

gewährleistet, sondern nur unter den besonderen Voraussetzungen des 

Vertrauensschutzes (GVP 2009 Nr. 36).

Der Vertrauensschutz kann einer Abbruchverfügung insbesondere entgegenstehen, 

wenn die Behörde ein Verhalten gezeigt hat, das wie eine ausdrückliche Zusicherung 

verstanden werden durfte. So kommt der Verzicht auf eine Abbruchverfügung unter 

anderem dann in Frage, wenn die zuständige Baupolizeibehörde in voller Kenntnis der 

Sachlage die rechtswidrige Erstellung oder Änderung von Bauten widerspruchslos 

hingenommen und auf ein Einschreiten verzichtet hat. Solange die zuständigen 

Behörden jedoch angesichts eines baurechtswidrigen Zustands bloss untätig 

geblieben sind, ist bei der Deutung der behördlichen Untätigkeit als behördliche 

Duldung grosse Zurückhaltung geboten. Auch wenn die Baubehörden durch 

langjährige Duldung des baurechtswidrigen Zustands einen Vertrauenstatbestand 

geschaffen haben, kann sich die Gegenpartei nicht auf den Vertrauensschutz berufen, 

wenn sie die Rechtswidrigkeit bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen können, somit 

insofern bösgläubig ist. Rechtswidrige Bauten und Anlagen, für die nachträglich weder 

eine Bau- noch eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann, sind entweder zu 

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entfernen oder abzuändern (GVP 2009 Nr. 36 mit Hinweis auf Heer, a.a.O., Rz. 1210 ff.; 

BGE 100 II 35 E. 6; 123 II 255 E. 4a; 111 Ib 221 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 

1C_270/2008 vom 6. Februar 2009 E. 3.2; VerwGE vom 30. Mai 1995 i.S. E.L.; VerwGE 

vom 22. April 1996 i.S. J.H.).

Im weiteren ist die Befugnis des Gemeinwesens, den Abbruch eines baurechtswidrigen 

Gebäudes oder Gebäudeteils anzuordnen, befristet. Die Frist beträgt 30 Jahre und 

beginnt mit der Fertigstellung des baurechtswidrigen Gebäudes oder Gebäudeteils zu 

laufen (Urteil des Bundesgerichts 1C_176/2009 vom 28. Januar 2010, E. 2.2.1 mit 

Hinweis auf BGE 107 Ia 121 E. 1a und b). Diese Frist ist indessen unbeachtlich, wenn 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands aus baupolizeilichen Gründen im 

engeren Sinn geboten ist (BGE 107 Ia 121 E. 1a).

6.3. Das Verwaltungsgericht hat am 19. Februar 2009 festgestellt, es sei aktenkundig, 

dass der Betrieb "L." im Lauf der Zeit ausgebaut und erweitert worden sei und dass für 

die gastgewerbliche Nutzung in der heutigen Intensität keine rechtskräftige 

Baubewilligung vorliege. Die Beschwerdeführerin stelle mit Recht fest, Sinn und Zweck 

des von ihr eingeleiteten Baubewilligungsverfahrens sei es u.a. festzustellen, in 

welchem Ausmass die gastgewerbliche Nutzung des "L." unter bau- und 

planungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sei (B 2008/90 i.S. A. AG S. 22 und B 

2008/91 i.S. Bernadette Sauter S. 22).

6.3.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid eine umfassende Chronologie ab 

dem Jahr 1961 erstellt und ist u.a. zum Ergebnis gelangt, der Gemeinderat der 

Beschwerdebeteiligten habe Baubewilligungen erteilt für das Erstellen des 

Einfamilienhauses und die im Jahr 1989 vorgenommene Zweckänderung des 

Erdgeschosses dieses Hauses in eine Gaststube mit 15 Plätzen, die Tankstelle (heute 

nicht mehr vorhanden), die Sanierung des Kiosks und die Sanierung des Dachs des 

Abwaschhäuschens. Für alle anderen Bauten und Anlagen liegen nach den 

Abklärungen der Vorinstanz keine Baubewilligungen vor, so auch nicht für den Abbruch 

und Wiederaufbau des Kiosks, das Erstellen und Betreiben einer Gartenwirtschaft, den 

Wintergarten und die Getränkebox. Die Vorinstanz ist deshalb zum Ergebnis gelangt, 

diese Bauten und Anlagen würden keine Bestandesgarantie geniessen.

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6.3.2. Sodann hat die Vorinstanz geprüft, ob die Gartenwirtschaft und die damit in 

Zusammenhang stehenden Bauten und Anlagen zum Zeitpunkt der Errichtung 

bewilligungsfähig gewesen wären. Unter diesem Gesichtspunkt ergab sich, dass das 

Gartenrestaurant und alle damit zusammenhängenden Bauten und Anlagen spätestens 

ab dem 6. März 1973, zu einem Zeitpunkt als neben dem Wohnhaus nur die 

Fischerhütte bestanden hatte, zufolge der Zonen- und Bauvorschriften nicht hätten 

bewilligt werden können.

6.3.3. Weiter hat sich die Vorinstanz mit der Frage auseinandergesetzt, ob nach 

geltendem Recht die Erteilung von Bewilligungen möglich wäre. In diesem 

Zusammenhang hat sie festgestellt, das Grundstück Nr. 0000 liege nach dem heute 

geltenden Zonenplan zu rund zwei Dritteln in der Intensiverholungszone Tourismus. Nur 

der nicht gedeckte Teil der Gartenwirtschaft mit Abwasch- und Bootsfahrschul-

Häuschen sowie einem kleinen Teil des Grills würden sich in der Grünzone Freihaltung 

befinden. Die Vorinstanz stellte fest, wenn man davon ausgehe, dass - formell und 

materiell rechtmässig - einzig die Baubewilligung für das Einfamilienhaus vorliege, und 

berücksichtige, dass der Betrieb nach den vom Gemeinderat der 

Beschwerdebeteiligten ausgestellten Patenten auf rund 24 Plätze im Innern und bis zu 

280 Plätze in der Gartenwirtschaft ausgerichtet sei, werde deutlich, dass eine solche 

neue Nutzung zu einer wesentlichen Mehrbelastung der bestehenden Erschliessung 

über die K-strasse führe. Hinzu komme, dass allein die Fläche der gedeckten 

Gartenwirtschaft die nach Art. 14bis Abs. 2 BauR höchstzulässige Fläche um weit mehr 

als die zulässigen 50 % erweitere, wobei zusätzlich die Grundflächen von Kiosk, 

Abwaschhäuschen, Grill und Bootsfahrschul-Häuschen zu berücksichtigen seien. Bei 

dieser Ausgangslage spiele es an sichkeine entscheidendeRolle, ob auch der 

gesetzliche Gewässerabstand unterschritten worden sei, was indessen zutreffe. Der 

Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten habe dieBauzone im Bereich des Grundstücks 

Nr. 0000 anlässlich der letzten Ortsplanungsrevision zum Alten Rhein hin zwar 

ausgedehnt. Dies habe indessen nicht zur Folge, dass gleichzeitig auch der gesetzliche 

Gewässerabstand (Art. 59 Abs. 1 BauG: 25 Meter) verringert worden wäre.

Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, dass der Kiosk, die Gartenwirtschaft, die 

gedeckte Gartenwirtschaft (Wintergarten) und die Getränkebox weder bewilligt worden 

seien noch nachträglich bewilligt werden könnten.

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6.3.4. Sodann stellte die Vorinstanz fest, die Pflicht zum Abbruch sei verhältnismässig. 

Sie begründet dies im wesentlichen damit, ein bedeutender Teil der ungedeckten 

Sitzplätze des Gartenrestaurants mit Gartengestaltung (Wege, Weiher, 

Abwaschhäuschen, Bootsfahrschul-Häuschen und einem Teil der Aussenküche) 

befinde sich in der Grünzone, die das Ufer des Alten Rheins von Überbauungen 

freihalten solle. Dies laufe dem Grundsatz der Trennung von Bauzonen und 

Nichtbauzonen zuwider. Im weiteren liege nahezu die ganze Gartenwirtschaft mit allen 

zugehörigen Bauten und Anlagen (mit Ausnahme des ehemaligen Einfamilienhauses) 

innerhalb des Gewässerabstands. Sodann bestehe aus präjudiziellen Gründen ein 

erhebliches öffentliches Interesse an der Wiederherstelllung des rechtmässigen 

Zustands. Es gehe nicht an, dass Grundeigentümer, die sich über Vorschriften 

hinwegsetzen, besser gestellt seien als diejenigen, die den vorgeschriebenen 

Verfahrensweg einhalten würden. Im weiteren sei die Beschwerdeführerin nicht Opfer 

einer verfehlten Einsprache aus der Nachbarschaft. Sie sei nicht gutgläubig und 

verdiene keinen Vertrauensschutz. Ihr Rechtsvorgänger, Hans Rudolf A., habe auf dem 

Grundstück Nr. 0000 während vieler Jahre gebaut und gewerbliche Nutzungen 

geschaffen, ohne dafür je eine Bewilligung einzuholen (Bootsbetrieb, gedecktes und 

offenes Gartenrestaurant mit Wegen und Weiher, Zubehör-Shop bzw. Schulungsraum 

im Erdgeschoss des Einfamilienhauses, Sanitäranlagen, Kiosk mit Leergutlagerplatz, 

Getränkebox, Gartengrill/Aussenküche, Bootsfahrschul-Häuschen, Umbau der 

Fischerhütte in ein Abwaschhaus, Abstellfläche für zehn Fahrzeuge). Schliesslich habe 

der Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten keine rechtswidrigen Baubewilligungen 

erteilt. Er habe die zuständigen Stellen des Staats zudem weder durch Untätigsein 

noch durch stillschweigende Duldung rechtswidriger Zustände binden können.

6.4. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz nehme zu 

Unrecht an, der Kiosk (Assek.-Nr. 0000) sei in seinem Bestand nicht geschützt. Sie 

begründet dies damit, er stehe seit 30 Jahren am gleichen Ort und für den Abbruch 

und Wiederaufbau liege eine rechtskräftige Baubewilligung vom 17. Februar 1997 vor. 

Es treffe zu, dass damals die gesamte Konstruktion ersetzt worden sei. Dies sei 

indessen im Baugesuch zum Ausdruck gebracht und in der Baubewilligung 

festgehalten worden. Von Anfang an sei klar gewesen, dass der bisherige Kiosk am 

gleichen Standort durch "einen in der Dimension gleichen Holz-Stück-Bau ersetzt" 

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werde, weshalb sie in

ihrem Vertrauen auf die Baubewilligung zu schützen sei.

6.4.1. Die Vorinstanz geht davon aus, eine Baubewilligung liege für die Sanierung des 

Kiosks vor, nicht aber für dessen Erstellung in den 1970er Jahren und dessen Abbruch 

und Wiederaufbau im Jahr 1997 (E. 4.3). Sie hält in diesem Zusammenhang fest, A. 

habe am 30. Dezember 1996 beim Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten für die 

Sanierung (Neubau) des Kiosks (ohne Änderung der Abmessungen) ein Baugesuch 

eingereicht. Nachdem es öffentlich aufgelegt worden sei, habe der Gemeinderat am 27. 

Januar 1997 erwogen, dass nur eine Erneuerung, nicht aber ein Neubau zulässig sei, 

und er habe die Bewilligung "für die Erneuerung des Kiosks im bisherigen Umfang" 

erteilt. Aktenkundig sei indessen, dass der Kiosk in der Folge abgebrochen und neu 

erstellt worden sei (E. 4.1.9). Weiter wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der 

Kiosk sei wohl zwischen den Jahren 1973 und 1977 ohne Baubewilligung erstellt 

worden und er wäre an sich - wenn auch zu Unrecht - mit der Sanierungsbewilligung 

vom 27. Januar 1997 nachträglich legalisiert worden, wenn sich die 

Beschwerdeführerin an den Inhalt der Bewilligung gehalten und den Kiosk nicht 

abgebrochen und einen neuen erstellt hätte. Weil für den Abbruch und den 

Wiederaufbau des Kiosks keine Baubewilligung vorliege, sei die vor rund 12 Jahren 

widerrechtlich erstellte Baute vollständig zu beseitigen (E. 5.4.2).

6.4.2. Aktenkundig ist, dass A. am 30. Dezember 1996 ein Baugesuch (Nr. 97.002) für 

den Neubau bzw. die "altersbedingte Sanierung Kiosk" (Assek.-Nr. 0000) eingereicht 

hat. Am 8. Januar 1997 ist eine Bauanzeige betreffend "Ersatz L.-Kiosk ohne Änderung 

der Abmessungen" ergangen. Fest steht weiter, dass das Bauamt der 

Beschwerdebeteiligten der Staatskanzlei und dem kantonalen Planungsamt am 

9. Januar 1997 ein Meldeformular "Zonenfremde Bauten und Anlagen ausserhalb 

Bauzonen" betreffend "Ersatz L.-Kiosk ohne Änderung der Abmessung" hat zukommen 

lassen. Das Bauvorhaben ist denn auch im Amtsblatt vom 6. Januar 1997 

(ABl 1997/104) unter der Rubrik "Zonenfremde Bauten und Anlagen ausserhalb der 

Bauzonen" bekannt gemacht worden. Ebenfalls bekannt ist, dass die Baukommission 

der Beschwerdebeteiligten das Baugesuch am 20. Januar 1997 geprüft und das 

Bauamt beauftragt hat, der Bauherrschaft mitzuteilen, der beabsichtigte Neubau des 

Kiosks könne erst geprüft werden, wenn die neue Ortsplanung rechtskräftig und das III. 

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NG zum BauG in Vollzug getreten sei (was am 1. Februar 1997 der Fall war, nGS 

00-21). Sie hielt fest, "Aufgrund der zahlreichen Verstösse wäre die Erteilung mehrerer 

Ausnahmebewilligungen erforderlich, die aber - auch aus präjudizieller Sicht - kaum 

vertretbar" seien. Aus diesem Grund könne der Kiosk lediglich im Sinn einer 

Erneuerung umgebaut werden. Am 27. Januar 1997 erwog der Gemeinderat der 

Beschwerdebeteiligten "Aufgrund der jetzigen Situation" und unter Berücksichtigung 

des III. NG zum BauG könne eine Erneuerung, nicht aber ein Neubau bewilligt werden 

und erteilte die Bewilligung für die Erneuerung des Kiosks "im bisherigen Umfang".

6.4.3. Es ergibt sich somit, dass der Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten am 27. 

Januar 1997 - eröffnet am 17. Februar 1997 - eine Baubewilligung für die Erneuerung 

des Kiosks erteilt hat.Sodann steht fest, dass für den Kiosk in den siebziger Jahren 

keine Baubewilligung hätte erteilt werden können. Die Beschwerdeführerin bestreitet 

nicht, dass der Kiosk in der Schutzzone D des am 6. März 1973 von der Vorinstanz 

genehmigten Schutzzonenplans C. erstellt wurde, der bis zum Inkrafttreten des heute 

geltenden Zonenplans am 22. Dezember 1998 Geltung hatte. In dieser Zone waren 

nach Art. 14 Abs. 1 der besV zum Schutzzonenplan nur eingeschossige Wohnbauten 

mit einer maximalen Ausnützung von 0,1 zulässig. Hinzu kommt, dass sich der Kiosk 

im Bereich des Gewässerabstands befindet (vgl. dazu Ziff. 6.5 hienach) und dass nicht 

behauptetwird, die zuständige kantonale Stelle habe der Baubewilligung zugestimmt 

(Art. 87bis Abs. 2 BauG). Kommunale Baubewilligungen für Bauten und Anlagen 

ausserhalb Bauzonen, die ohne die erforderliche Zustimmung oder Genehmigung 

durch die kantonale Behörde erteilt werden, entfalten grundsätzlich keine 

Rechtswirkungen bzw. sind unter bestimmten Voraussetzungen sogar nichtig (Heer, 

a.a.O., Rz. 1018). Hinzu kommt, dass davon auszugehen ist,dass der Rechtsvorgänger 

der Beschwerdeführerin die rechtlichen Vorgaben kannte und dass ihm bei zumutbarer 

Sorgfalt hätte bewusst sein müssen, dass der Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten 

die Baubewilligung für die Sanierung des Kiosks, nicht aber für dessen Abbruch und 

Wiederaufbau erteilt hatte. Insofern war er bösgläubig. Nach dem Zonenplan der 

Beschwerdebeteiligten vom 22. Dezember 1998 liegt der Kiosk in der 

Intensiverholungszone Tourismus, wo aus neuen Nutzungen keine wesentliche 

Mehrbelastung der bestehenden Erschliessung entstehen darf und wonach sich die 

maximal zulässige Grundfläche (neuer) Bauten am bisherigen Bestand bemisst und 

wonach diese um höchstens 50 Prozent erweitert werden darf. Die Grundfläche des in 

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den siebziger Jahren rechtswidrig erstellten Kiosks gehört nicht zum "bisherigen 

Bestand" und als "neue Nutzung" wäre er auch nach neuem Recht nicht 

bewilligungsfähig, weil einzig eine Baubewilligung für das Einfamilienhaus (Assek.-

Nr. 0000), nicht aber für alle anderen Nutzungen, vorliegt (E. 5.3.1).

6.4.4. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, für den Kiosk (Assek.-Nr. 0000) sei eine 

Baubewilligung erteilt worden, weshalb er in seinem Bestand geschützt sei. Auch 

bezüglich der Verpflichtung zum Rückbau des Kiosks ist der Beschwerde keine Folge 

zu geben. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands, und die Beschwerdeführerin kann sich nicht mit Erfolg 

darauf berufen, sie habe gutgläubig gehandelt. Die Anordnung erweist sich deshalb als 

recht- und verhältnismässig.

6.5. Was das Gartenrestaurant innerhalb des Gewässerabstands anbetrifft, macht die 

Beschwerdeführerin geltend, weil der grösste Teil der Parzelle Nr. 0000 seit dem 

22. Dezember 1998 in der Intensiverholungszone Tourismus liege, sei der 

Gewässerabstand zum Alten Rhein verringert worden. Die Reduktion des 

Gewässerabstands sei zwar nicht ausdrücklich, aber konkludent beschlossen worden. 

Deshalb sei die gastgewerbliche Nutzung dieser Fläche rechtmässig und 

bewilligungsfähig, zumal darauf seit mehr als 30 Jahren gewirtet werde, vorerst mittels 

"Alphüttenpatent", seit dem Jahr 1989 "definitiv".

6.5.1. Die Beschwerdeführerin stellt die Feststellung der Vorinstanz nicht in Abrede, 

wonach der Gastgarten des Restaurant "L." heute auf bis zu 280 Plätze ausgerichtet 

ist.

6.5.2. Soweit sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, bereits im Jahr 1985 sei für 

das "L." eine gastwirtschaftliche Betriebsbewilligung erteilt worden, weshalb sie aus 

Gründen des Vertrauensschutzes Anspruch darauf habe, auch die Fläche (innerhalb 

des Gewässerabstands) als Gartenwirtschaft zu nutzen, kann auf das Urteil des 

Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (B 2008/90 i.S. A. AG betreffend Erteilung 

eines Gastgewerbepatentes für das "L." für das Jahr 2008) verwiesen werden. Das 

Gericht hat festgestellt, die Beschwerdeführerin könne sich nicht mit Erfolg darauf 

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berufen, dass die gegenwärtige gastgewerbliche Nutzung des "L." im Jahr 1985 

"baubewilligt" worden sei und dass ihr keine im öffentlichen Recht, insbesondere im 

Umweltrecht, begründeten Hindernisse entgegenstehen würden (E. 5.3).

6.5.3. Wie ausgeführt, hat die Vorinstanz festgestellt, dass sich die westliche Hälfte des 

Grundstücks Nr. 0000 mit dem damals bestehenden Einfamilienhaus in der Zone D des 

Schutzzonenplans vom 6. März 1973 befunden hat und die östliche Hälfte in der 

Grünzone (E. 5.2.1, 5.2.2.). Wie ebenfalls bereits erläutert, waren nach Art. 14 Abs. 1 

der besV zum Schutzzonenplan in der Zone D nur eingeschossige Wohnbauten mit 

einer maximalen Ausnützung von 0,1 zulässig und in der Grünzone durfte ohnehin nicht 

gebaut werden. Somit war die Gartenwirtschaft nach altem Recht nicht 

bewilligungsfähig, was der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin bei zumutbarer 

Sorgfalt hätte erkennen müssen. Im weiteren hätten ab dem 1. September 1983 

(Vollzugsbeginn des I. NG zum BauG) östlich des Wohnhauses (Assek.-Nr. 0000) auch 

wegen der gesetzlichen Gewässerabstandsvorschriften keine neuen Bauten und 

Anlagen bewilligt werden dürfen, was Hans Rudolf A. ebenfalls hätte bekannt sein 

müssen.

Was die geltende Rechtslage anbetrifft, bestreitet die Beschwerdeführerin die 

Annahme der Vorinstanz, wonach die gastgewerbliche Nutzung von 24 Plätzen im 

Innern und bis zu 280 Plätzen im Garten im Verhältnis zum formell und materiell 

rechtmässig erstellen Einfamilienhaus zu einer wesentlichen Mehrbelastung der 

Erschliessung über die K-strasse geführt hat, was mit Art. 14bis Abs. 1 BauR nicht 

vereinbar sei. Davon ist aber in Anbetracht der hohen Sitzplatzzahl ohne weiteres 

auszugehen. Sodann hat die Vorinstanz festgestellt, allein die Fläche der gedeckten 

Gartenwirtschaft erweitere die nach Art. 14bis Abs. 2 BauR höchstzulässige 

Grundfläche des Wohnhauses Assek.-Nr. 0000 um weit mehr als die zulässigen 50 

Prozent. Auch in diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass dem Eigentümer 

des Grundstücks Nr. 0000 bei gebührender Sorgfalt hätte bewusst sein müssen, dass 

die gastgewerbliche Nutzung der Parzelle in diesem Umfang den gesetzlichen 

Vorgaben nicht entspricht.

Wie die Vorinstanz mit Recht ausführt, ist bei dieser Sachlage nicht entscheidend, ob 

mit dem Betrieb der Gartenwirtschaft auch die Gewässerabstandsvorschriften verletzt 

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werden. Tatsache ist indessen, dass dies zutrifft. Mit dem I. NG zum BauG, das am 1. 

September 1983 in Kraft trat (nGS 18-56), wurde der gesetzliche Gewässerabstand 

gegenüber Flüssen und Seen auf 25 m festgelegt (Art. 59 Abs. 1 bis 3 BauG). Dies 

hatte für den zur Diskussion stehenden Abschnitt des Alten Rheins (vgl. dazu Art. 59 

Abs. 3 lit. b BauG) nach den Ausführungen im angefochtenen Entscheid zur Folge, 

dass der Gewässerabstand auf dem Grundstück Nr. 0000 nahezu mit dem Verlauf der 

Ostfassadedes Einfamilienhauses übereinstimmt. Diese Aussage entspricht einem von 

der Beschwerdeführerin eingereichten Umgebungsplan 1:200 vom 30. April 2009 

("Gewässerabstand gem. Wälli"), revidiert am 6. bzw. 29. Juli 2009 und sie ist 

anlässlich des Augenscheins des Verwaltungsgerichts nicht in Frage gestellt worden. 

Sodann hatder Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten bisher von der Möglichkeit, 

den Gewässerabstand zu verringern, keinen Gebrauch gemacht (Art. 59 Abs. 5 BauG). 

Zutreffend ist zwar, dass die Bauzoneanlässlich der letzten Ortsplanungsrevision im 

Bereich des GrundstücksNr. 0000 zum Alten Rhein hin ausgedehnt worden ist. Die 

neue Zonierung hat aber nicht zur Folge, dass gleichzeitig auch der gesetzliche 

Gewässerabstand verringert worden wäre, denn dieser hat weder einen 

Zusammenhang mit der Zonen- noch mit der Parzellengrenze. Art. 59 Abs. 5 BauG 

sieht vor, dass im Baureglement, in Zonen-, Überbauungs- oder Gestaltungsplänen 

andere Mindestabstände festgelegt werden können, wenn es die örtlichen Verhältnisse 

rechtfertigen.Unbestritten geblieben ist aber, dass die Beschwerdebeteiligte weder im 

Zonenplan aus dem Jahr 1998 noch in einem später erlassenen Plan eine Verringerung 

der Gewässerabstands vorgenommen hat.Folglich steht auch die Unterschreitung des 

gesetzlichen Gewässerabstands einer Bewilligung der Gartenwirtschaft entgegen.

6.5.4. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Gartenwirtschaft entgegen der 

Annahme der Beschwerdeführerin aufgrund der bau- und planungsrechtlichen 

Vorgaben weder bewilligungsfähig war noch bewilligungsfähig ist. Sie wird bzw. wurde 

zudem auch auf Grund der Tatsache, dass der Gewässerabstand nicht respektiert 

wird, in rechtswidriger Weise betrieben. Die Vorinstanz geht zudem mit Recht davon 

aus, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sachgerecht ist und dass 

das öffentliche Interesse daran gegenüber den privaten Interessen der 

Beschwerdeführerin überwiegt.

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6.6. Die Beschwerdeführerin hält weiter dafür, der Wintergarten werde zonenkonform 

genutzt und er halte den reduzierten Gewässerabstand ein, weshalb der Gemeinderat 

der Beschwerdebeteiligten dafür am 21. September 2009 eine Baubewilligung hätte 

erteilen müssen. Sodann hätten anlässlich der Einigungsverhandlungen im Frühjahr 

2009 sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdebeteiligte die Auffassung 

vertreten, der gedeckte Teil der Gartenwirtschaft (Wintergarten) sei baulich zu 

belassen. Im weiteren habe der Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten die gedeckte 

Gartenwirtschaft (Storen, Plastikvorhang) seit dem Jahr 1991 toleriert und die 

Trägerkonstruktion stillschweigend bewilligt, weshalb es Treu und Glauben 

widerspreche, dass der Rückbau nun angeordnet worden sei, zumal die Rechtslage 

geändert habe.

6.6.1. Vorab ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin aus der gescheiterten Einigung 

vom Frühjahr 2009 nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Wie ausgeführt (vgl. Ziff. 3. 

hievor), ist das materille Verwaltungsrecht, somit auch das Baupolizei- und 

Umweltrecht, grundsätzlich zwingend, weshalb die Vorinstanz im Rahmen des 

Rekursverfahrens aufgrund der einschlägigen Normen zu prüfen hatte, ob die strittigen 

Bauten und Anlagen nachträglich bewilligt werden können und, falls dies nicht der Fall 

ist, ob sie zurückgebaut werden müssen. Offen bleiben konnte deshalb, ob die 

"Eckpunkte" der Abmachung vom 4. März 2009, so auch derjenige betreffend 

Wintergarten, den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben. Fest steht 

weiter, dass im Februar 1991 ein Baugesuch für die "Einwandung" des bereits damals 

gedeckten Gartensitzplatzes mittel Plexiglas und Stoffstoren eingereicht worden ist. 

Am 19. März 1991 nahm der Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten von den 

eingereichten Plänen Kenntnis, hielt aber fest, eine Bewilligung für "diesen Windschutz" 

könne nicht erteilt werden. Die Storen bzw. der Plastikvorhang würden indessen auf 

zusehen hin toleriert, vorausgesetzt, Dritte würden keine Einwände erheben.

6.6.2. Zutreffend ist, dass der Gemeinderat der Beschwerdebeteiligten vorerst die 

Überdachung eines Teils der Gartenwirtschaft, die nach den Feststellungen der 

Vorinstanz in den Jahren 1977 und 1980 erfolgt ist, und im Anschluss daran dessen 

"Einwandung" bzw. dessen Nutzung als Wintergarten über Jahre hinweg toleriert hat. 

Baubewilligungen sind für diese baulichen Massnahmen indessen nicht erteilt worden. 

Die Beschwerdeführerin kann sich deshalb auch bezüglich des Wintergartens nicht auf 

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den Vertrauensschutz berufen, musste ihrem Rechtsvorgänger doch bewusst sein, 

dass diese baulichen Vorkehrungen, die zwecks verbesserter gastgewerblicher 

Nutzungsmöglichkeiten getroffen worden sind, den gesetzlichen Vorgaben nicht 

entsprechen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wären das Gartenrestaurant und 

alle damit in Zusammenhang stehenden Bauten und Anlagen spätestens ab dem 

6. März 1973, als nur das Wohnhaus und eine Fischerhütte bestanden, nicht 

bewilligungsfähig gewesen. Nach altem Recht befand sich diese Fläche in der 

Grünzone, in der nicht gebaut werden durfte, und nach geltendem Recht ist die Fläche 

des Wintergartens zu gross, weil die Grundfläche des Wohnhauses (Assek.-Nr. 0000) 

um weit mehr als die nach Art. 14bis Abs. 2 BauR zulässigen 50 Prozent überschritten 

wird. Auch eine verkleinerte Fläche des Wintergartens wäre nach dem heute geltenden 

Recht nicht bewilligungsfähig, zumal sie sich innerhalb des gesetzlichen und nicht 

reduzierten Gewässerabstands von 25 m befindet (Art.59 BauG).

6.6.3. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beschwerde auch bezüglich des 

Wintergartens keine Folge zu geben ist.

6.7. Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auch bezüglich der Getränkebox 

beim Kiosk auf den Bestandesschutz und wendet sich gegen die ihr auferlegte Pflicht 

zum Rückbau dieser Anlage. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht 

behauptet, für die Getränkebox liege eine Baubewilligung vor, begründet sie ihren 

Standpunkt einzig damit, die Getränkebox sei nicht Gegenstand der "Eckpunkte" der 

Abmachung vom 4. März 2009 gewesen. Wie ausgeführt (vgl. Ziff. 3. und 6.6.1. hievor), 

kann sie aus der gescheiterten Einigung vom Frühjahr 2009 indessen nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Sodann kann bezüglich des Bestandes- und Vertrauensschutzes auf 

Ziff. 6.5. und 6.6. verwiesen werden. Die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht 

unbegründet.

7. Die Beschwerdeführerin wendet sich auch gegen die Kostenverlegung im 

erstinstanzlichen Verfahren (gemeint ist wohl das Rekursverfahren, weil im 

erstinstanzlichen Verfahren keine Kosten verlegt worden sind). Sie vertritt den 

Standpunkt, sie sei bezüglich der amtlichen Kosten zu entlasten bzw. die 

Beschwerdegegner seien stärker zu belasten, weil sie im Rekursverfahren gänzlich 

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unterlegen seien. Weiter hält sie dafür, die ausseramtlichen Kosten dürften 

wettzuschlagen sein.

In Streitigkeiten gilt nach Art. 95 Abs. 1 VRP grundsätzlich das Erfolgsprinzip. Das 

bedeutet, dass die Kostenverlegung nach Obsiegen und Unterliegen zu erfolgen hat. 

Obsiegen bedeutet, dass ein Beteiligter mit seinen Anträgen durchgedrungen ist. 

Unterliegen bedeutet, dass die Anträge eines Beteiligten abgewiesen wurden (R. Hirt, 

Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. 

Gallen 2004, S. 93 mit Hinweisen).

Gegen den Entscheid des Gemeinderats der Beschwerdebeteiligten vom 21. 

September 2009 hatten sowohl die Beschwerdeführerin als auch die 

Beschwerdegegner Rekurs erhoben. Die beiden Verfahren wurden vereinigt und durch 

den angefochtenen Entscheid erledigt. Der Rekurs der Beschwerdegegner wurde im 

Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen (Kiosk), im übrigen wurde er abgewiesen 

(Fischerhütte), soweit er nicht durch Rückzug des Baugesuchs Nr. 2009.0026 durch die 

Beschwerdeführerin gegenstandslos geworden war. Es war deshalb sachgerecht, die 

amtlichen Kosten dieses Rekursverfahrens den Beschwerdegegnern zu zwei Fünfteln 

und der Beschwerdeführerin zu drei Fünfteln zu überbinden, zumal die 

Gegenstandslosigkeit eines Teils des Rekurses der Beschwerdegegner auf das 

Verhalten der Beschwerdeführerin während der Dauer des Rekursverfahrens 

zurückzuführen war. Weil der Rekurs der Beschwerdeführerin abgewiesen worden ist, 

soweit er im Verlauf des Rekursverfahrens durch ihr Verhalten nicht gegenstandslos 

geworden war, war es ebenfalls richtig, der Beschwerdeführerin die amtlichen Kosten 

des von ihr anhängig gemachten Rekursverfahrens zu überbinden. Weil die 

Beschwerde der Beschwerdeführerin abgewiesen wird, besteht sodann kein Anlass, an 

dieser Kostenverlegung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens etwas zu ändern (Hirt, 

a.a.O., S. 103).

Weil die Beschwerdegegner im Rekursverfahren teilweise obsiegt haben, soweit der 

Rekurs durch das Verhalten der Beschwerdeführerin während des Rekursverfahrens 

nicht gegenstandslos geworden war bzw. weil sie nicht unterlegen sind, wie die 

Beschwerdeführerin annimmt, ist im weiteren nicht zu beanstanden, dass die 

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Beschwerdeführerin verpflichtet worden ist, die Beschwerdegegner mit Fr. 3'000.-- 

ausseramtlich zu entschädigen.

Die Beschwerde erweist sich somit auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann. Der Kiosk, die Gartenwirtschaft innerhalb des 

Gewässerabstandes, der Wintergarten und die Getränkebox geniessen keinen 

Bestandesschutz und sind nicht bewilligungsfähig. Sodann erweist sich die der 

Beschwerdeführerin auferlegte Pflicht, diese Bauten und Anlagen zurückzubauen, als 

recht- und verhältnismässig. Im weiteren ist die Kostenverlegung im angefochtenen 

Entscheid nicht zu beanstanden.

8.1. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie wird mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Ausseramtliche Kosten sind der im Beschwerdeverfahren unterlegenen 

Beschwerdeführerin nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis 

VRP).

8.2. Die Beschwerdegegner stellen das Begehren, sie seien ausseramtlich zu 

entschädigen. Ihr Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Folglich ist die 

Entschädigung nach Ermessen festzusetzen. Das Gericht erachtet eine Entschädigung 

von Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen, zuzüglich MWSt) für das Beschwerdeverfahren als 

angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 30/31

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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner mit Fr. 3'000.-- (inkl. 

Barauslagen, zuzüglich MWSt) ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Vizepräsident:             Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. D.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt lic. iur. S.)

-   die Beschwerdebeteiligte

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. November 2010
	Verfahrensrecht, Art. 54 VRP (sGS 951.1). Vergleichsverhandlungen werden im Verwaltungsjustizverfahren unter den Voraussetzungen der Vertraulichkeit und der unpräjudiziellen Wirkung geführt (Verwaltungsgericht, B 2010/21).

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