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**Case Identifier:** ae2ce08f-9628-514e-af5e-5b6f7d48f349
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.03.2024 WBE.2023.199
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-199_2024-03-05.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.199 / ME / jb 
  

Art. 24 

 

Urteil vom 5. März 2024 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiber Meier 

Rechtspraktikantin Mahler 

 
   

Beschwerde-

führer 1 

 A._____,    

 

Beschwerde-

führerin 2 

 B._____,    

 

Beschwerde-

führer 3 

 C._____,    

 

Beschwerde-

führer 4 

 D._____,    

 

Beschwerde-

führer 5 

 E._____,    

 

Beschwerde-

führer 6 

 F._____,    

 

Beschwerdeführer 4, 5 und 6 gesetzlich vertreten durch A._____ und 

B._____,  

 

alle vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, Münstergasse 38, 

Postfach, 3001 Bern   

 

gegen 

 

  Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau 

handelnd durch das Departement Gesundheit und Soziales, 

Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bachstrasse 15, 5001 Aarau    

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene 

 

Entscheid des Regierungsrats vom 26. April 2023 

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A._____ und B._____, syrische Staatsangehörige, reisten mit ihren drei 

Kindern C._____, D._____ und E._____ am 1. Februar 2017 in die Schweiz 

ein und stellten gleichentags Asylgesuche. 

 

A._____ wurde am tt.mm.jjjj geboren, seine Ehefrau B._____ am G, der 

heute volljährige Sohn C._____ am H sowie die minderjährigen Kinder 

D._____ am I und E._____ am P. Der jüngste Sohn, F._____, kam am J in 

der Schweiz zur Welt. 

 

Mit Verfügung vom 30. August 2019 wies das Staatssekretariat für Migra-

tion (SEM) die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung an. Wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verfügte es die vorläufige Auf-

nahme der Familie. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Mai 2020 ab. 

 

2. 

Die Familie war zunächst in der kantonalen Unterkunft in Q._____ unterge-

bracht, ab dem 7. Juli 2021 in einer Wohnung in R._____ und ab dem 

29. September 2021 vorübergehend in der kantonalen Unterkunft in 

S._____. Am 19. Januar 2022 zog die Familie in eine Wohnung in der 

Gemeinde T._____ um. 

 

3. 

Am 21. Oktober 2021 ersuchte die Familie beim Kantonalen Sozialdienst 

(KSD) um materielle Unterstützung. 

 

Der KSD erliess am 28. Oktober 2021 folgende Verfügung: 

 
1. Zur Existenzsicherung werden die Gesuchsteller zu Lasten der Sozialhilfe wie 

folgt unterstützt: 
 
Ansatz für die Verpflegung: 3 erwachsene Personen à Fr. 8.-/Tag Fr. 24.-/Tag 
 2 Kind über 6 Jahre à Fr. 7.-/Tag Fr. 14.-/Tag 
 1 Kind unter 6 Jahre à Fr. 5.-/Tag Fr.   5.-/Tag 
Taschengeld: 2 erwachsene Person à Fr. 1.-/Tag Fr.   2.-/Tag 
 3 Kind über 6 Jahre à 1.-/Tag Fr.   3.-/Tag 
 
Total  Fr. 48.-/Tag 
 
Dieser Betrag wird für jeden tatsächlichen Anwesenheitstag in der Unterkunft 
ausgerichtet. 
 

2. Für die notwendige Bekleidung werden den Gesuchstellern ein Kleidergeld von 
Fr. 60.- je Person und Quartal ausgerichtet. 

 - 3 - 

 

 

 
3. Weiter übernimmt der Kantonale Sozialdienst die Kosten für die zugewiesene 

Unterkunft sowie die Krankenkassenprämien gemäss Bundesgesetz über die 
Krankenversicherung (KVG). 

 
(…) 

 

B. 

1. 

Gegen den Entscheid des KSD erhoben A._____, B._____, C._____, 

D._____, E._____ und F._____ mit Eingabe vom 29. November 2021 

Verwaltungsbeschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

1. Die Verfügung des kantonalen Sozialdienstes Aargau vom 28. Ok-
tober 2021 sei aufzuheben, und der monatliche Anspruch der Be-
schwerdeführenden auf Sozialhilfe sei unter Berücksichtigung ei-
nes Grundbedarfs von CHF 2'586.-- (Ansatz für den Grundbedarf 
im Kanton Aargau für sechs Personen) neu festzusetzen. 
 

2. Eventualiter sei die Verfügung des kantonalen Sozialdienstes Aar-
gau vom 28. Oktober 2021 aufzuheben, und der monatliche An-
spruch der Beschwerdeführenden auf Sozialhilfe sei unter Berück-
sichtigung der individuellen Bedürfnisse und eines angemesse-
nen, gegenüber dem heutigen Betrag deutlich erhöhten Grundbe-
darfs neu festzusetzen. 
 

3. Den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren. 
 

- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - 

 

2. 

Der Regierungsrat entschied am 26. April 2023: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 

2. Die Kosten des Verfahrens gehen zulasten der Staatskasse. 
 

3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhoben A._____, B._____, 

C._____, D._____, E._____ und F._____ mit Eingabe vom 2. Juni 2023 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

1. Es sei der angefochtene Regierungsratsbeschluss aufzuheben 
und der Beschwerdeführer anzuweisen, den monatlichen An-
spruch der Beschwerdeführenden auf Sozialhilfe unter Berück-
sichtigung eines Grundbedarfs von CHF 2'704.00 (Ansatz für den 
Grundbedarf im Kanton Aargau für sechs Personen gem. SKOS-
Richtlinien) neu festzusetzen. 
 

 - 4 - 

 

 

2. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und der 
Beschwerdegegner anzuweisen, den monatlichen Anspruch der 
Beschwerdeführenden auf Sozialhilfe unter Berücksichtigung der 
individuellen Bedürfnisse und eines angemessenen, gegenüber 
dem heutigen Betrag, deutlich erhöhten Grundbedarfs neu festzu-
setzen. 
 

3. Den Beschwerdeführenden sei für das Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbesondere sei 
von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 
 

- unter Kostenfolgen - 

 

2. 

In der Beschwerdeantwort vom 4. September 2023 beantragte das DGS, 

Rechtsdienst, namens des Regierungsrats die Abweisung der Beschwerde 

unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführenden. 

 

3. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 5. März 2024 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gemäss § 16 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche 

Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und 

Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) haben vorläufig Aufgenommene 

Anspruch auf Sicherung ihrer Existenz. Vor der Zuweisung vorläufig 

Aufgenommener an eine Gemeinde ist der Kantonale Sozialdienst für  

ihre Unterbringung, Unterstützung und Betreuung zuständig (vgl. § 17a 

Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 1 und 3 SPG). Dessen Entscheid kann mit Ver-

waltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden (§ 41 

Abs. 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; 

SAR 271.200]). Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehör-

den ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 VRPG). 

Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde 

zuständig. 

 

2. 

Mit dem angefochtenen Entscheid wird die vom Kantonalen Sozialdienst 

festgelegte materielle Unterstützung bestätigt. Die Beschwerdeführenden 

erachten die gewährten Leistungen als unzulässig tief. Folglich sind die Be-

 - 5 - 

 

 

schwerdeführenden durch den Beschwerdeentscheid in schutzwürdigen ei-

genen Interessen betroffen und gemäss § 42 lit. a VRPG zur Beschwerde 

legitimiert. 

 

3. 

3.1. 

Das Rechtsmittelverfahren wird durch den Streitgegenstand begrenzt. Der 

Streitgegenstand wird durch zwei Elemente bestimmt: Erstens durch den 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Ent-

scheids und zweitens durch die Parteibegehren. Der Streitgegenstand darf 

sich im Laufe des Rechtsmittelzugs nicht erweitern und qualitativ nicht ver-

ändern, er darf sich jedoch verengen und um nicht mehr streitige Punkte 

reduzieren (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/ 

Basel/Genf 2013, Rz. 686 ff.; BGE 125 V 413 ff.; Entscheid des Verwal-

tungsgerichts WBE.2012.352 vom 26. März 2013, Erw. I/3.4). Im verwal-

tungsgerichtlichen Verfahren ist auch die quantitative Erweiterung der Be-

gehren innerhalb des Streitgegenstands, die Beschwerdeerweiterung, un-

zulässig (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollver-

fahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG, Zürich 1998, § 39 N. 28). 

 

3.2. 

Mit der erstinstanzlichen Verfügung des KSD vom 28. Oktober 2021 wurde 

die materielle Unterstützung der Beschwerdeführenden während ihrer vo-

rübergehenden Unterbringung in der kantonalen Unterkunft in S._____ 

festgelegt. Sie galt folglich nur für die Dauer vom 29. September 2021 bis 

18. Januar 2022; ab dem 19. Januar 2022 wohnten die Beschwerdeführen-

den in die Gemeinde T._____, die seither für die finanzielle Unterstützung 

zuständig ist (§ 17a Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 SPG; angefochtener Ent-

scheid, Erw. 1.2). Zu beurteilen ist somit vorliegend einzig die Rechtmäs-

sigkeit der materiellen Unterstützung während der erwähnten Zeitdauer von 

gut 3,5 Monaten. 

 

3.3. 

Mit Begehren Ziffer 1 der Verwaltungsbeschwerde beantragten die Be-

schwerdeführenden, sie seien mit dem in der ordentlichen Sozialhilfe an-

wendbaren Grundbedarf für einen 6-Personenhaushalt zu unterstützen. 

Dieser betrug im relevanten Zeitraum Fr. 2'586.00 pro Monat (vgl. § 10 

Abs. 1 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 

[SPV; SAR 851.211; Fassung bis 31. Dezember 2022] i.V.m. SKOS-Richt-

linien 12/16, B.2.2; vorne lit. B/1). Mit Begehren Ziffer 1 der Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde beanspruchen die Beschwerdeführenden nunmehr 

materielle Unterstützung für einen 6- Personenhaushalt im Betrag von 

 - 6 - 

 

 

Fr. 2'704.00 pro Monat (vorne lit. C/1). Dieser entspricht dem aktuell gel-

tenden Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der ordentlichen Sozialhilfe 

(§ 10 SPV i.V.m. SKOS-Richtlinien [aktuelle Fassung], C.3.1). 

 

Soweit die Beschwerdeführenden mit Begehren Ziffer 1 der Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde über den betreffenden Antrag der Verwaltungsbe-

schwerde hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten. Zulässig ist Antrag Zif-

fer 1 lediglich im vor der Vorinstanz geltend gemachten Umfang, d.h. soweit 

die Beschwerdeführenden für ihren damaligen Lebensunterhalt den monat-

lichen Betrag von insgesamt Fr. 2'586.00 beanspruchen. 

 

4. 

Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen sind ohne Weiteres erfüllt. Ins-

besondere geben die Vollmachten der Vertreterin der Beschwerdeführen-

den zu keinen Bemerkungen Anlass; zum einen ist die Vollmacht genügend 

spezifiziert, zum anderen ist die Erarbeitung der Beschwerde durch Dritte 

in Bezug auf die Eintretensfrage irrelevant (vgl. Beschwerdeantwort, S. 1; 

Beschwerdebeilagen 1-3). Auf die Beschwerde ist demzufolge, unter Vor-

behalt der Ausführungen unter Erw. 3.3 hiervor, einzutreten. 

 

5. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Gemäss Art. 86 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) regeln die Kantone die Festset-

zung und Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufge-

nommene Personen. Die Art. 80a-84 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG; SR 142.31) für Asylsuchende werden als anwendbar erklärt. 

Art. 80a AsylG sieht die Zuständigkeit der Zuweisungskantone für die Ge-

währleistung von Sozialhilfe und Nothilfe vor. Art. 81 enthält einen An-

spruch auf Sozialhilfeleistungen und Nothilfe. Für die Ausrichtung von So-

zialhilfeleistungen und Nothilfe gilt kantonales Recht (Art. 82 Abs. 1 AsylG; 

vgl. auch Art. 3 des Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 

11. August 1999 [Asylverordnung 2, AsylV 2; SR 142.312]). Art. 86 Abs. 1 

AIG macht die Vorgabe, dass die Unterstützung für vorläufig aufgenom-

mene Personen in der Regel in Form von Sachleistungen auszurichten ist 

und der Ansatz für die Unterstützung unter demjenigen für die einheimische 

Bevölkerung zu liegen hat. 

 

 - 7 - 

 

 

1.2. 

Für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vor-

läufig Aufgenommene gelten gemäss § 16 Abs. 1 SPG die §§ 17-19 SPG. 

Die betreffenden Personen haben Anspruch auf die Sicherung ihrer Exis-

tenz. Dazu gehören Geld- und Naturalleistungen, die für ein menschenwür-

diges Dasein unabdingbar sind (§ 17 Abs. 1 SPG). Gemäss § 17 Abs. 2 

SPG regelt der Regierungsrat Art und Höhe der Leistungen. Er orientiert 

sich an den vom Bund dem Kanton ausgerichteten Beiträgen. 

 

Gestützt auf § 17 Abs. 1 SPG hat der Regierungsrat in § 17e Abs. 1-3 SPV 

folgende Unterstützungsansätze festgelegt (Fassung bis 30. April 2022): 

 

§ 17e Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und 
vorläufig Aufgenommene (§ 17 SPG); Bemessung 

 
1Für den tatsächlichen Anwesenheitstag in der Unterkunft beträgt der An-
satz für die Verpflegung: 
a) für Erwachsene sowie Jugendliche ab vollendetem 16. Altersjahr Fr. 8.- 
b) für Kinder ab vollendetem 6. bis zum vollendeten 16. Altersjahr Fr. 7.- 
c) für Kinder bis zum vollendeten 6. Altersjahr Fr. 5.- 
 
2Erwachsene, Jugendliche und Kinder ab vollendetem 6. Altersjahr erhal-
ten darüber hinaus ein Taschengeld von Fr. 1.- pro tatsächlichem Anwe-
senheitstag. 
 
3Notwendige Bekleidung wird als Sachleistung gewährt oder es wird ein 
Kleidergeld von Fr. 60.- pro Quartal und Person ausgerichtet. 

 

Im Weiteren hält § 17e Abs. 6 SPV fest, dass Unterkunftskosten, Krank-

heitskosten "und weitere Aufwändungen" direkt abgerechnet werden. 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführenden rügen, die Regelung der Unterstützungsan-

sätze für vorläufig Aufgenommene in § 17e SPV verstosse gegen das Le-

galitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Entgegen dem an-

gefochtenen Entscheid könne nicht vom Vorliegen eines Sonderstatusver-

hältnisses ausgegangen werden, wenn das SEM die vorläufige Aufnahme 

verfügt habe. Ohnehin rechtfertigten sich im Zusammenhang mit der Un-

terstützung angesichts der schwerwiegenden Grundrechtseinschränkun-

gen keine weniger strengen Anforderungen an die Normstufe und Norm-

dichte der gesetzlichen Grundlage. Bei den Unterstützungsansätzen für 

vorläufig Aufgenommene handle es sich um wichtige Bestimmungen im 

Sinne von § 78 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 

1980 (KV; SAR 110.000), die auf Gesetzesstufe zu regeln seien. Die An-

forderungen für eine Gesetzesdelegation an den Verordnungsgeber lägen 

nicht vor. § 17 SPG oder Art. 86 Abs. 1 AIG umschrieben die Grundzüge 

 - 8 - 

 

 

der zu regelnden Materie nicht hinreichend. Entsprechende "Blankodele-

gationen" wären unzulässig. Aus dem bundesgerichtlichen Urteil vom 

13. November 2003 (BGE 130 I 1, Erw. 3.6.1 und 4) könne nicht abgeleitet 

werden, dass Art. 86 Abs. 1 AIG als Delegationsnorm genüge, wenn die 

vorläufige Aufnahme bereits mehrere Jahre angedauert habe, der Wegwei-

sungsvollzug nicht absehbar und der Aufenthalt daher nicht als vorüberge-

hend zu qualifizieren sei. Gestützt auf Art. 86 Abs. 1 AIG, wonach die Kan-

tone die Festsetzung und Ausrichtung der Sozialhilfe und Nothilfe für vor-

läufig aufgenommene Personen regeln, dürfe der Verordnungsgeber keine 

Ausführungsbestimmungen erlassen (§ 91 Abs. 2bis KV). 

 

2.2. 

Der Regierungsrat erwog, §§ 16 f. SPG und Art. 86 Abs. 1 AIG genügten 

als Rechtsgrundlage, damit der Verordnungsgeber die Unterstützungs-

ansätze für vorläufig Aufgenommene festlegen dürfe. Zur Begründung 

verwies er einerseits auf § 91 Abs. 2 KV, welcher den Regierungsrat zum 

Erlass von rechtsetzendem Verordnungsrecht ermächtigt, wenn der Zweck 

und die Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung im Gesetz oder Dekret 

festgelegt sind, und andererseits auf § 91 Abs. 2bis lit. a KV, wonach der 

Regierungsrat die zum Vollzug des Bundesrechts erforderlichen Ausfüh-

rungsbestimmungen erlassen kann, soweit das Bundesrecht den Inhalt des 

Ausführungsrechts im Sinne von § 91 Abs. 2 KV festlegt. Mit der Regelung 

in § 17e SPV würden das Legalitätsprinzip und der Grundsatz der Ge-

waltenteilung nicht verletzt. Die Beschwerdeführenden befänden sich in 

einem Sonderstatusverhältnis zum Kanton und die fraglichen Bestimmun-

gen beträfen staatliche Leistungen. Entsprechend sei der Verordnungs-

geber zur Regelung der Unterstützungsansätze befugt. Es bestehe ein 

Bedürfnis, diese rasch und flexibel an sich verändernde gesellschaftliche 

und politische Verhältnisse anpassen zu können und sie nicht einem 

formellen Gesetzgebungsverfahren unterwerfen zu müssen. Entsprechend 

BGE 130 I 1, Erw. 4, müsse die Höhe von Asylsozialhilfeleistungen von 

Bundesrechts wegen nicht in einem formellen Gesetz geregelt werden, so-

lange diese über dem mit Art. 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen) garan-

tierten Existenzminimum lägen. Die Regelung der konkreten Leistungen im 

formellen Gesetz sei danach nicht erforderlich, wenn dieses die abweichen-

de Behandlung der betreffenden Personengruppe im Grundsatz festlege. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 5 Abs. 1 BV bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzli-

chen Grundlage. Das Legalitätsprinzip besagt, dass ein staatlicher Akt sich 

auf eine materiell-gesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend be-

stimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden 

ist. Es dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung 

der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, andererseits dem rechts-

 - 9 - 

 

 

staatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraus-

sehbarkeit staatlichen Handelns (BGE 141 II 169, Erw. 3.1; 128 I 113, 

Erw. 3c). 

 

Das Prinzip der Gewaltenteilung gebietet die Beachtung der verfassungs-

mässigen Zuständigkeiten und untersagt einem staatlichen Organ, in die 

Kompetenzen eines anderen Organs einzugreifen. Es erlaubt insbeson-

dere einem Exekutivorgan nicht, Bestimmungen zu erlassen, die einem 

Gesetz vorbehalten sind, ausser dies erfolge aufgrund einer gültigen Dele-

gationsnorm des Gesetzgebers. Diese Regel kennt Ausnahmen, insbeson-

dere im Fall von delegierten oder direkt auf der Verfassung beruhenden 

Rechtsetzungskompetenzen (BGE 141 V 688, Erw. 4.2.1 = Die Praxis  

[Pra] 105 [2016] Nr. 30; 134 I 322, Erw. 2.2). 

 

Die Frage der genügenden gesetzlichen Grundlage beurteilt sich einerseits 

nach Massgabe von Art. 86 Abs. 1 AIG und andererseits nach den für des-

sen Umsetzung auf kantonaler Ebene geltenden Regeln (vgl. Entscheid 

100.2021.205 des bernischen Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2022, 

Erw. 5 = Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2023, S. 51 ff.). 

 

2.4. 

Die Voraussetzungen, damit der Verordnungsgeber direkt Vollziehungsbe-

stimmungen zur Umsetzung von Bundesrecht erlassen kann, liegen bezüg-

lich der Festlegung der Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenom-

mene nicht vor. Gemäss § 91 Abs. 2bis lit. a i.V.m. § 91 Abs. 2 KV kann der 

Regierungsrat das zum Vollzug des Bundesrechts notwendige Verord-

nungsrecht erlassen, soweit das Bundesrecht den Zweck und die Grund-

sätze der inhaltlichen Gestaltung des Ausführungsrechts gesetzlich fest-

legt. Nach der Ansicht des Verfassungsgebers ist dies der Fall, wenn die-

ses selbst alle wichtigen Normen enthält und den Kantonen kein erhebli-

cher Entscheidungsspielraum mehr verbleibt (Botschaft des Regierungs-

rats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 13. Dezember 2000, 

Demokratiereform, Änderung der Kantonsverfassung und verschiedener 

Gesetze, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 00.422, S. 11 f.). Vorausge-

setzt ist somit, dass das Bundesrecht eine Vorsteuerung in dem Sinne ent-

hält, dass dem Kanton nur noch ein geringer Spielraum verbleibt (Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WNO.2021.4 vom 20. April 2022, Erw. I/5.3). 

Art. 86 Abs. 1 AIG und Art. 82 Abs. 1 AsylG genügen diesen Anforderun-

gen in Bezug auf die Höhe der materiellen Unterstützung für vorläufig Auf-

genommene nicht. Die Festsetzung und Ausrichtung der Sozialhilfeleistun-

gen richten sich nach kantonalem Recht (Art. 3 Abs. 2 AsylV 2). Die Vor-

gaben im Bundesrecht bedürfen der weiteren Konkretisierung im kantona-

len Sozialhilferecht. Fehlt wie vorliegend eine (materielle) Vorsteuerung im 

Bundesgesetz, die den Rahmen für das Verordnungsrecht vorgibt, oder be-

steht in der Setzung des Ausführungsrechts ein wesentlicher Spielraum 

 - 10 - 

 

 

und sind wichtige Bestimmungen zu erlassen, ist für die kantonale An-

schlussgesetzgebung im Grundsatz der Grosse Rat zuständig (Entscheid 

des Verwaltungsgerichts WNO.2012.1 vom 1. März 2013, Erw. II/4.1). Ent-

sprechend können sich die Bestimmungen von § 17e Abs. 1-3 SPV, welche 

die Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene festlegen, nicht 

auf § 91 Abs. 2bis lit. a KV abstützen. Insofern liegt kein unmittelbares Aus-

führungsrecht zu Bundesrecht vor. 

 

2.5. 

2.5.1. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Delegation von 

Rechtssetzungsbefugnissen vom kantonalen Gesetzgeber an die Exe-

kutive im Allgemeinen zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz ent-

halten ist, nicht durch das kantonale Recht ausgeschlossen wird, sich auf 

ein bestimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der 

Regelung selber enthält, soweit die Stellung der Rechtsunterworfenen 

schwerwiegend berührt wird (BGE 128 I 327, Erw. 4.1; 128 I 113, Erw. 3c; 

118 Ia 245, Erw. 3b; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/ 

DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 1872). 

 

Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich nicht ableiten, dass 

die Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene im Verfahren der 

formellen Gesetzgebung zu erlassen wären. Mit anderen Worten ist es von 

Bundesrechts wegen nicht notwendig, dass die Höhe der Leistungen in der 

Form eines formellen Gesetzes festgelegt wird, solange die vorgesehenen 

Leistungen noch oberhalb dessen liegen, was nach Art. 12 BV als Minimum 

staatlicher Leistungen geboten ist (BGE 130 I 1, Erw. 4; 122 II 193, 

Erw. 2c/dd; LUCIEN MÜLLER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 

St. Galler Kommentar, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2023, Art. 12 N 29). 

 

2.5.2. 

Gemäss § 78 Abs. 1 Satz 1 KV erlässt der Grosse Rat in der Form des 

Gesetzes alle wichtigen Bestimmungen, insbesondere diejenigen, welche 

die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger oder Grundzüge der 

Organisation des Kantons und der Gemeinden festlegen. 

 

Als Kriterien für die Wichtigkeit von Bestimmungen nennt die Verfassungs-

literatur die Grösse des Adressatenkreises (Umfang des Kreises betroffe-

ner Personen), die Intensität der Regelung für die betroffenen Personen, 

namentlich die Betroffenheit in Grundrechtspositionen, die Bedeutung der 

Regelung für die Ausgestaltung der kantonalen und kommunalen Ordnung 

(Ausgestaltung des politischen Systems), die finanziellen Auswirkungen für 

das Gemeinwesen und Private, die Akzeptierbarkeit der Entscheidung 

durch die Rechtsgemeinschaft (KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kan-

tons Aargau, Aarau 1986, § 78 N 16). 

 - 11 - 

 

 

 

2.5.3. 

Das SPG regelt im Zusammenhang mit der Unterstützung Bedürftiger unter 

anderem die Anspruchsgrundlagen, Rechte und Pflichten der unterstützten 

Personen, Zuständigkeiten und Verfahren sowie Massnahmen der sozialen 

Prävention. Für die Unterstützung von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen 

ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommenen bestehen mit 

§§ 16 ff. SPG spezielle Bestimmungen. Aus § 16 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 

SPG ergibt sich die klare gesetzliche Vorgabe an den Verordnungsgeber, 

dass für vorläufig aufgenommene Personen existenzsichernde Leistungen 

festzulegen und zu gewähren sind. Im Weiteren hat sich der Regierungsrat 

an den vom Bund dem Kanton ausgerichteten Beiträgen zu orientieren 

(§ 17 Abs. 2 Satz 2 SPG). Schliesslich versteht es sich von selbst, dass der 

Regierungsrat die bundesrechtlichen Vorgaben beachten muss; unter an-

derem sind dadurch die Leistungen insofern plafoniert, als der Ansatz für 

die Unterstützung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung zu 

liegen hat (Art. 86 Abs. 1 Satz 4 AIG). Diese Vorgabe setzt beim Zweck des 

Aufenthalts an; vorläufig Aufgenommene dürfen nur auf Zusehen in der 

Schweiz verbleiben, ihr Aufenthalt ist somit nicht vergleichbar mit demjeni-

gen der einheimischen Bevölkerung oder anerkannter Flüchtlinge. Zudem 

ist die Bestimmung finanz- sowie migrationspolitisch motiviert, indem So-

zialhilfeleistungen nicht Anreiz zum Zuzug oder Verbleib im Land geben 

sollen (Entscheid 100.2021.205 des bernischen Verwaltungsgerichts vom 

29. Juni 2022, Erw. 5.3-5.7 = BVR 2023, S. 51 ff.).  

 

§ 17 Abs. 2 SPG, wonach der Regierungsrat Art und Höhe der Leistungen 

u.a. für vorläufig Aufgenommene festlegt, erging im formellen Gesetzge-

bungsverfahren. Keine Delegation erfolgt etwa im Hinblick auf die Fest-

legung der Anspruchsvoraussetzungen. Bestimmte im SPG verankerte 

Grundsätze und Strukturprinzipien der Sozialhilfe bleiben sowohl für den 

Verordnungsgeber wie auch die unterstützten Personen massgebend (vgl. 

GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2023, 

Rz. 1026 ff.). Die Regelungskompetenz der Exekutive ist sachlich auf den 

Leistungsumfang begrenzt und durch bundesrechtliche und kantonalrecht-

liche Vorgaben eingeschränkt. Damit sind die bundesrechtlichen Vorgaben 

an eine Delegation sowie die Voraussetzungen, die § 91 Abs. 2 KV für den 

Erlass von Verordnungsrecht aufstellt, erfüllt. Der Zweck und die Grund-

sätze der inhaltlichen Gestaltung der Verordnung müssen nicht zwingend 

in einer ausdrücklichen Lenkungsklausel enthalten sein. Sie können sich 

grundsätzlich aus dem Zusammenhang und einzelnen Regelungen des 

vorangehenden Erlasses durch Auslegung gewinnen lassen (vgl. 

EICHENBERGER, a.a.O., § 91 N 8). 

 

Eine mit § 17 Abs. 2 SPG vergleichbare Bestimmung findet sich im Bereich 

der ordentlichen Sozialhilfe. In § 10 Abs. 1 SPG wird die Regelung der "Art 

und Höhe der materiellen Hilfe" ebenfalls dem Regierungsrat übertragen. 

 - 12 - 

 

 

Der Gesetzgeber hat eine eigene Normierung auf Gesetzesstufe abgelehnt 

und wollte dem Verordnungsgeber in der betreffenden Frage eine gewisse 

Flexibilität zugestehen (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons 

Aargau an den Grossen Rat vom 30. Juni 1999, SPG, Bericht und Entwurf 

zur 1. Beratung, 99.226, S. 21). Die Rechtsprechung anerkennt im Zusam-

menhang mit sich stetig verändernden Gegebenheiten ein Bedürfnis nach 

weniger statischen Regelungen; entsprechend können Praktikabilitäts-

gründe gegen eine Normierung im vergleichsweise schwerfälligen formel-

len Gesetzgebungsverfahren sprechen (vgl. zum Ganzen: BGE 145 V 380, 

Erw. 6.3.2). Das Bedürfnis, Ansätze der materiellen Unterstützung recht-

zeitig veränderten Lebenshaltungskosten anpassen zu können, besteht im 

Bereich der ordentlichen Sozialhilfe und der Sozialhilfe für Asylsuchende, 

Schutzbedürftige, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge gleichermas-

sen. 

 

2.6. 

Die Festlegung der Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene 

auf Verordnungsebene (§ 17e Abs. 1-3 SPV) lässt sich vor dem Hinter-

grund des Legalitätsprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung so-

mit nicht beanstanden. 

 

Diese Schlussfolgerung gilt umso mehr, als die Rechtsprechung im Bereich 

der Leistungsverwaltung geringere Anforderungen an die Bestimmtheit 

einer formell-gesetzlichen Grundlage stellt (vgl. dazu BGE 138 I 378, 

Erw. 7.2; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz. 1873). Nicht 

entscheidend ist schliesslich, ob sich die Beschwerdeführenden in einem 

Sonderstatusverhältnis befinden, wie dies die Vorinstanz annimmt, und 

welche Konsequenzen sich gegebenenfalls daraus ergäben. 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des Gebots der Rechts-

gleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV; § 10 Abs. 1 KV). Das Bundesrecht schreibe 

nicht vor, dass für vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende die gleichen 

Unterstützungsansätze zu gelten hätten. Die zwingende Differenzierung 

zwischen diesen beiden Personengruppen werde in § 17e SPV unterlas-

sen. Vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende befänden sich in einer 

gänzlich unterschiedlichen Situation. Bei der Ausgestaltung der Sozialhilfe-

leistungen dürfe nicht auf einen vermeintlich ähnlichen Aufenthaltsstatus 

abgestellt werden. Während die meisten Asylverfahren rund 140 Tage dau-

erten, bestehe der Zustand der vorläufigen Aufnahme regelmässig wäh-

rend mehrerer Jahre. Statistisch lebten 71 % der vorläufig aufgenommenen 

Personen seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz, 55 % seit mehr als sie-

ben Jahren. Der Aufenthalt könne trotz der Ausgestaltung als Ersatzmass-

nahme nicht als kurzfristig bzw. vorübergehend betrachtet werden. Bei der 

 - 13 - 

 

 

vorläufigen Aufnahme sei daher auch der Integrationsauftrag zu berück-

sichtigen. Die dem Kanton vom Bund ausgerichtete Integrationspauschale 

sei nicht lediglich Integrationsmassnahmen im Rahmen der Regelstruktu-

ren der kantonalen Sozialhilfe vorzubehalten. Die Teilhabe am sozialen Le-

ben stelle eine Grundvoraussetzung für eine Integration in die schweizeri-

sche Gesellschaft dar. Unterschiede zum Aufenthaltsstatus von Asylsu-

chenden bestünden schliesslich im Recht auf Erwerbstätigkeit (Art. 85a 

AIG) und beim Familiennachzug (Art. 85 Abs. 7-8 AIG). Migrations- und fi-

nanzpolitische Interessen dürften eine Gleichbehandlung nicht rechtferti-

gen. 

 

3.2. 

Der Regierungsrat erwog, das Bundesrecht überlasse es zwar den Kanto-

nen, die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene zu regeln. Der Verweis in 

Art. 86 Abs. 1 AIG auf Art. 80a-84 AsylG zeige aber, dass eine Gleichbe-

handlung mit Asylsuchenden gewollt und zulässig sei. Die Rechtsstellung 

von vorläufig Aufgenommenen entspreche im Bereich der Sozialhilfe der-

jenigen von Asylsuchenden. Deren Situation sei in vieler Hinsicht vergleich-

bar. Beide Personengruppen verfügten über einen schwebenden Aufent-

haltsstatus, keine Flüchtlingseigenschaft und keine Aufenthaltsbewilligung. 

Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG sei die Wegweisung bei vorläufiger Aufnahme 

zu vollziehen, sobald deren Voraussetzungen nicht mehr vorlägen. Vorge-

sehene Integrationsmassnahmen hätten keinen Einfluss auf die Sozialhilfe. 

Aus der Integrationsförderung und der Zulassung zur Erwerbstätigkeit dürfe 

nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe eine Gleichstellung mit 

aufenthaltsberechtigten Personen beabsichtigt. Gemäss Art. 84 Abs. 5 AIG 

könne nach fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz ein Härtefallgesuch für 

eine Aufenthaltsbewilligung gestellt werden. Vor Ablauf der betreffenden 

Frist bestehe nach der Vorstellung des Gesetzgebers eine ungenügende 

Bindung zur Schweiz und liege eine Wegweisung näher als ein Verbleiben. 

Vorläufig Aufgenommene hätten insgesamt deutlich mehr Überschneidun-

gen mit Asylsuchenden als mit Personen, die über einen Aufenthaltstitel 

verfügten. Eine Verletzung des Gebots der Rechtsgleichheit sei daher nicht 

ersichtlich. 

 

3.3. 

Die Beschwerdeführenden verlangen sinngemäss eine inzidente Normen-

kontrolle in Bezug auf § 17e Abs. 1 – 3 SPV, da diese Bestimmungen zu 

einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots führten. 

 

Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Mass-

gabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner 

Ungleichheit ungleich behandelt wird. Dies ist in Bezug auf die Rechtsset-

zung insbesondere der Fall, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheid-

wesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein ver-

nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 

 - 14 - 

 

 

wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse 

aufdrängen (BGE 149 I 125, Erw. 5.1; 148 I 271, Erw. 2.2; 145 I 259, 

Erw. 6.1; 143 I 361, Erw. 5.1; 141 I 153, Erw. 5.1). 

 

3.4. 

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zu-

lässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme 

(Art. 83 Abs. 1 AIG). Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet 

den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 

gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AIG). Vorläufig Aufgenommene haben keinen 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. 

Nach Art. 84 Abs. 5 AIG ist aber ihr Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhält-

nisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft 

zu prüfen, wenn sie sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten 

(Art. 84 Abs. 5 AIG). Vorläufig aufgenommene Personen können in der 

ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn die orts-, berufs- und 

branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden 

(Art. 85a Abs. 1 AIG). Dafür ist ein Meldeverfahren vorgesehen (Art. 85a 

Abs. 2-6 AIG). Vorläufig Aufgenommene haben keinen Anspruch auf Fa-

miliennachzug. Die Voraussetzungen, unter denen frühestens drei Jahre 

nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme Ehegatten und ledige Kinder 

unter 18 Jahren nachgezogen werden können, finden sich in Art. 85  

Abs. 7-8 AIG. 

 

3.5. 

Gemäss Art. 86 Abs. 1 AIG regeln die Kantone die Festsetzung und die 

Ausrichtung der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen (Satz 1). 

Dabei sind Art. 80a-84 AsylG anwendbar (Satz 2). 

 

Das Asylgesetz unterscheidet zwischen Asylsuchenden und Schutzbedürf-

tigen ohne Aufenthaltsbewilligung einerseits sowie Flüchtlingen und 

Schutzbedürftigen mit Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung andererseits. 

Diese Unterscheidung rechtfertigt sich dadurch, dass die Angehörigen der 

ersten Kategorie nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in der Schweiz 

haben. Die an sie erbrachten Fürsorgeleistungen sind demnach nicht auf 

die Integration ausgerichtet; daraus ergibt sich die Berechtigung, Asylsu-

chende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung nicht nur an-

ders, sondern auch in geringerem Umfang als andere Personen zu unter-

stützen (BGE 133 V 353, Erw. 4.3; Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2013.397 vom 19. November 2013, Erw. II/1.4.1; WBE.2012.148 

vom 29. November 2012, Erw. II/1.3). 

 

 - 15 - 

 

 

Die an Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung wie 

auch an vorläufig Aufgenommene ausgerichtete Unterstützung kann als 

Asylsozialhilfe (im engeren Sinn) bezeichnet werden. Dabei handelt es sich 

um eine reduzierte Sozialhilfe, die auf die spezifischen Unterbringungssi-

tuationen angepasst ist. Die Unterstützung wird nach Möglichkeit in der 

Form von Sachleistungen ausgerichtet (Art. 86 Abs. 1 AIG; Art. 82 Abs. 3 

AsylG; § 17 Abs. 1 SPG; § 17e SPV; WIZENT, a.a.O., Rz. 1017, 1023). 

 

3.6. 

§ 17e SPV sieht für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene (sowie 

Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung) dieselben Unterstützungs-

ansätze vor. 

 

Das Bundesgericht erwog in einem publizierten Urteil vom 13. November 

2003, für den Bundesgesetzgeber befänden sich Asylsuchende und vor-

läufig Aufgenommene in einer vergleichbaren Situation (mit Verweis auf die 

Materialien des Gesetzgebungsverfahrens). Bei vorläufig Aufgenommenen 

sei daher – zumindest in einer ersten Phase – davon auszugehen, dass sie 

nicht in der Schweiz verbleiben werden, so dass die für Asylsuchende ge-

machten Ausführungen auch für sie gälten, woraus sich ihre Gleichberech-

tigung mit diesem Personenkreis rechtfertige (BGE 130 I 1, Erw. 3.6.2). Die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung hat jeweils offengelassen, ob eine an-

dere Betrachtungsweise geboten sein könnte, wenn die vorläufige Auf-

nahme bereits mehrere Jahre gedauert hat und ein Vollzug der Wegwei-

sung weiterhin nicht absehbar ist, so dass der Gesichtspunkt der Integra-

tion letztlich doch Bedeutung erlangt (BGE 130 I 1, Erw. 5; Urteile des Bun-

desgerichts 8C_871/2015 vom 2. November 2016, Erw. 11; 8C_1025/2009 

vom 19. August 2010, Erw. 7.4). 

 

Die sozialhilferechtliche Gleichbehandlung von Asylsuchenden und vorläu-

fig Aufgenommenen wird in der Literatur mitunter kritisch hinterfragt. Ange-

führt werden einerseits beschleunigte Asylverfahren und andererseits der 

im Bereich der vorläufigen Aufnahme bestehende Integrationsauftrag. Hin-

gewiesen wird in diesem Zusammenhang auf die statistischen Werte, wo-

nach die Mehrheit der (ehemals) vorläufig Aufgenommenen dauerhaft in 

der Schweiz verbleibt. Vor diesem Hintergrund wird mithin gefordert, bei 

der Differenzierung den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen 

und dem Integrationsauftrag mehr Gewicht beizumessen (vgl. ANNA-LEA 

BERGER, Verfassungswidrige Sozialhilfe-Lotterie für vorläufig Aufgenom-

mene, in: Asyl 3/21, S. 3 ff.; RUEDI ILLES, Die Existenzsicherung vorläufig 

aufgenommener Personen in der Schweiz, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 

2020/2021, Bern 2021, S. 43 ff.; WIZENT, a.a.O., Rz. 1011, 1020, 1036 ff.). 

 

 - 16 - 

 

 

3.7. 

In Bezug auf den vorliegenden Fall ist wesentlich, dass § 17e Abs. 1 – 3 

SPV nicht generell auf eine Übereinstimmung mit dem Gebot der Rechts-

gleichheit zu überprüfen ist. Zu beurteilen ist im Rahmen der inzidenten 

Normenkontrolle einzig, ob die Anwendung derselben Unterstützungsan-

sätze für vorläufig Aufgenommene sowie für Asylsuchende dazu führte, 

dass die Beschwerdeführenden während der Geltungsdauer der angefoch-

tenen Verfügung, mithin vom 29. September 2021 bis zum 18. Januar 

2022, zu Unrecht gleich wie Asylsuchende behandelt wurden. Bereits auf-

grund dessen, dass die Unterbringung in der kantonalen Unterkunft in 

S._____ zum vornherein bloss vorläufigen Charakter hatte und letztlich von 

kurzer Dauer war (gut 3,5 Monate), erscheint eine unrechtmässige Gleich-

behandlung zumindest überaus fragwürdig. Hinzu kommt, dass die Be-

schwerdeführenden während der betreffenden Zeitspanne noch weniger 

als fünf Jahre in der Schweiz waren; dem Integrationsauftrag war daher 

kein erhöhtes Gewicht beizumessen (vgl. hinten Erw. 5.5) und eine Gleich-

behandlung mit Asylsuchenden nicht unrechtmässig (vgl. vorne Erw. 3.6). 

Schliesslich bleibt diffus, welche Integrationsmassnahmen die Beschwer-

deführenden während ihrem Aufenthalt in S._____ hätten nutzen wollen, 

ihnen aber angeblich verwehrt blieben. Sie legen nicht dar, von welchen 

konkreten Angeboten sie angeblich ausgeschlossen waren bzw. welche 

Kostenübernahmegesuche während ihres Aufenthalts in S._____ abge-

lehnt wurden. Es ist auch festzuhalten, dass die damaligen Massnahmen 

zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von vornherein diverse Freizeitak-

tivitäten einschränkten. Insgesamt fällt eine Verletzung des Gebots der 

Rechtsgleichheit ausser Betracht. 

 

Aus denselben Gründen ist auch die geltend gemachte Verletzung des Dis-

kriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 14 i.V.m. Art. 8 der Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 

1950 [EMRK; SR 0.101]) nicht erkennbar. 

 

4. 

Soweit die Beschwerdeführenden eine sozialhilferechtliche Gleichbehand-

lung mit Flüchtlingen verlangen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 

Rz. 57 ff.), überzeugt ihre Forderung nicht. Dass dieser Personengruppe 

die gleichen Fürsorgeleistungen wie den Einheimischen zu gewähren sind, 

ergibt sich aus Art. 23 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flücht-

linge vom 28. Juli 1951 (FK; SR 0.142.30). Entsprechend sieht § 16 Abs. 2 

SPG vor, dass Flüchtlinge mit ordentlicher Sozialhilfe unterstützt werden. 

Demgegenüber schreibt Art. 86 Abs. 1 Satz 3 AIG den Kantonen vor, vor-

läufig Aufgenommene mit Ansätzen zu unterstützen, die unter denjenigen 

für die einheimische Bevölkerung liegen. Die betreffenden Vorgaben des 

Völkerrechts und des Bundesrechts sind für das Verwaltungsgericht und 

die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend (Art. 190 BV). Im 

 - 17 - 

 

 

Übrigen ist es nicht schlüssig, wenn die Beschwerdeführenden argumen-

tieren, bei ihnen habe im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids eine 

rechtlich und faktisch vergleichbare Situation wie bei Flüchtlingen vorgele-

gen. Die fehlende Flüchtlingseigenschaft und der unterschiedliche Aufent-

haltsstatus ohne Aufenthaltsbewilligung konnten bei einem hiesigen Auf-

enthalt von lediglich gut viereinhalb Jahren eine grundsätzliche Schlechter-

stellung rechtfertigen, zumal sie auf eine zeitlich eng beschränkte Zeitdauer 

von weniger als vier Monaten limitiert war (zu möglichen Vorbehalten ge-

genüber einer erheblichen Schlechterstellung bei langjährigem Aufenthalt 

vgl. vorne Erw. 3 und hinten Erw. 5.5). Gesuche um Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung konnten die Beschwerdeführenden damals noch nicht stel-

len (vgl. Art. 84 Abs. 5 AIG). Eine solche wird gemäss § 16 Abs. 2 SPG für 

die Gewährung von ordentlichen Sozialhilfeleistungen aber vorausgesetzt. 

 

Gemäss Art. 86 Abs. 1bis lit. a AIG gelten für "vorläufig aufgenommene 

Flüchtlinge" bezüglich Sozialhilfestandards die gleichen Bestimmungen  

wie für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt hat. Asyl wird Per-

sonen gewährt, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft besitzen und kein Asyl-

ausschlussgrund vorliegt (Art. 49 AsylG). Im Unterschied zu vorläufig auf-

genommenen Personen, deren Wegweisung nicht möglich, nicht zuläs- 

sig oder nicht zumutbar ist, verfügt jene Personengruppe über die Flücht-

lingseigenschaft (Art. 3 AsylG). Eine fürsorgerechtliche Gleichstellung  

ist unter diesen Umständen unzulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_1025/2009 vom 19. August 2010, Erw. 7.3 f.). 

 

Der Vollständigkeit halber gilt es darauf hinzuweisen, dass das Verwal-

tungsgericht des Kantons Bern in einem Urteil vom 29. Juni 2022 erwog, 

nach langjähriger Anwesenheit rechtfertige sich eine erhebliche Schlech-

terstellung vorläufig Aufgenommener gegenüber Personen mit Flüchtlings-

eigenschaft grundsätzlich nicht mehr. Nach einer 10-jährigen vorläufigen 

Aufnahme erachtete es eine materielle Unterstützung in Höhe von 85 % 

des regulären Grundbedarfs für den Lebensunterhalt als angebracht (im 

Rahmen einer Ersatzregelung; vgl. BVR 2023, S. 51 ff., Erw. 7 f.). Aufgrund 

der weitaus weniger langen Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführenden in 

der Schweiz (bezogen auf den vorliegend massgebenden Zeitraum) ver-

mögen sie aus dem erwähnten Entscheid jedoch nichts für sich daraus ab-

zuleiten. 

 

5. 

5.1. 

Die Beschwerdeführenden machen geltend, die gewährten Leistungen 

seien nicht existenzsichernd, weshalb ihre Menschenwürde (Art. 7 BV; § 9 

KV), ihr Grundrecht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV; § 15 Abs. 1 

KV) wie auch Rechte der Kinder (insbesondere Art. 11 Abs. 1 BV) verletzt 

würden. Die gestützt auf § 17e SPV zugesprochene Unterstützung verun-

 - 18 - 

 

 

mögliche die Teilnahme am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Le-

ben. Von der Vorinstanz erwähnte Gratisangebote böten keine echte Alter-

native. Mit einem Budget, das nur unwesentlich über der Nothilfe liege und 

bloss etwas mehr als die Hälfte der regulären Sozialhilfe betrage, werde 

die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verunmöglicht. Im Rahmen des 

Grundbedarfs für den Lebensunterhalt entsprechend den SKOS-Richtlinien 

werde der Ausgabeposten "Bildung, Freizeit, Sport, Unterhaltung" mit 

13,3 % gewichtet. Den Beschwerdeführenden stünden aufgrund der Aus-

gaben für Nahrungsmittel, Bekleidung und allgemeine Haushaltsführung 

nicht genügend Mittel für integrative Aktivitäten wie Kinobesuche der Kinder 

oder ein Fussballtraining zur Verfügung. Eine Cola trinken gehen nach der 

Schule liege für die Kinder nicht drin. Da keine situationsbedingten Mobili-

tätskosten übernommen würden, sei die Familie auf Freizeit- und Integra-

tionsaktivitäten im nahen Umfeld eingeschränkt. Soziale Integration stelle 

eine Grundvoraussetzung für die Integration in beruflich-wirtschaftlicher 

Hinsicht dar. Bei der Bemessung der Unterstützungsleistungen an vorläufig 

Aufgenommene sei der angestrebten Integration angemessen Rechnung 

zu tragen, insbesondere wenn der Wegweisungsvollzug nicht absehbar sei. 

Ein Unterstützungsansatz, welcher der Nothilfe gleichkomme, werde der 

Situation von langjährig anwesenden vorläufig Aufgenommenen nicht ge-

recht. Situationsbedingte Leistungen beeinflussten das angesprochene 

"Gesamtpaket" nur unwesentlich, wobei etwa wiederholte Gesuche um 

Übernahme von Kosten des öffentlichen Verkehrs stigmatisierend wirkten 

und oftmals unklar sei, ob jene nachträglich bewilligt würden. Nach der Ge-

burt des Beschwerdeführers 6 hätten die Eltern in der früheren Unterkunft 

einmalig Fr. 80.00 für "Kindersachen" erhalten. Kostenübernahmegesu-

chen für Skilager der Kinder sei nur teilweise entsprochen, eines für ein 

Uni-Sport-Abo des Beschwerdeführers 3 abgelehnt worden. Die Unterbrin-

gung der sechs Beschwerdeführenden in einer 3,5-Zimmerwohnung er-

scheine unwürdig. Aufgrund der fehlenden Mittel würden Kinder von Frei-

zeitaktivitäten ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft ge-

drängt. Im Hinblick auf das Kindeswohl sei eine Integration in Vereinen, 

Sportclubs, Musikschulen und ähnlichen Angeboten unerlässlich. Jeden-

falls der gemäss § 17e Abs. 1 lit. c SPV (bis 30. April 2022) geltende Un-

terstützungsansatz von Fr. 5.00 pro Tag für die Verpflegung des Beschwer-

deführers 6 sei bundesrechtswidrig. Entsprechende Einsparungen seien 

nicht nachvollziehbar; gerade im Hinblick auf das Wachstum von Kindern 

und die Notwendigkeit kinderspezifischer Ausrüstung erscheine der Ansatz 

nicht sachgerecht. 

 

5.2. 

Der Regierungsrat verneinte eine Verletzung von Art. 12 BV (Recht auf 

Hilfe in Notlagen) aufgrund der zugesprochenen Leistungen. Die Men-

schenwürde (Art. 7 BV; § 9 KV) oder die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 

BV; § 15 Abs. 1 KV) der Beschwerdeführenden sei nicht verletzt worden. 

 - 19 - 

 

 

Nebst den finanziellen Beiträgen für Verpflegung, Taschengeld und Beklei-

dung sowie Unterkunfts- und Krankheitskosten gemäss § 17e SPV erhiel-

ten die Beschwerdeführenden diverse Sachleistungen und situationsbe-

dingte Leistungen. In der Kollektivunterkunft in S._____ sei den Bewoh-

nenden eine voll möblierte und eingerichtete 3,5-Zimmer-Wohnung mit 

Fernsehgerät (inklusive Anschluss), kostenlosem WLAN sowie Festnetz-

anschluss zur Verfügung gestanden. Die Wohnung sei mit Geschirr, Hand-

tüchern und Bettwäsche ausgestattet. Putz- und Waschmittel für die Woh-

nung und Textilien würden zur Verfügung gestellt. WC-Papier, Staubsau-

ger und -säcke, Waschkörbe sowie Stewi, Mikrowellenöfen, Wasserkocher 

und Verlängerungskabel würden kostenlos abgegeben. Falls etwas fehle, 

könne nachgefragt werden. Es gebe einen kostenlosen internen Repara-

turdienst. Für Familien mit Babies bzw. Kleinkindern stünden kostenlos 

Windeln, Babybetten mit Matratzen und Auflagen, Kinderwagen und Baby-

badewannen zur Verfügung. Babynahrung und -kleidung, Schnuller, Spiel-

sachen und allfällige spezielle Babyausstattung seien von den Bewohnen-

den selbst zu tragen. Spezifische vom Kinderarzt verordnete Babynahrung 

würde vom Kanton übernommen. Computer würden auf Gesuch für ältere 

Kinder und Jugendliche abgegeben, wenn die Schule dies verlange, was 

üblicherweise in der Oberstufe der Fall sei. Neben den Krankenkassenprä-

mien würden auf Anfrage Medikamente abgegeben bzw. übernommen. 

Gewisse Medikamente für alltägliche Beschwerden könnten am Schalter in 

S._____ kostenlos bezogen werden. Die finanzielle Unterstützung gemäss 

§ 17e Abs. 1-3 SPV dürfe nicht isoliert betrachtet werden, sondern sei im 

"Gesamtpaket" zu würdigen. Damit seien die Kosten für Bekleidung, 

Ernährung, Körperpflegeprodukte, Handykosten sowie Mobilitätskosten im 

Freizeitbereich zu tragen. 

 

5.3. 

Art. 12 BV bestimmt, dass wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich 

zu sorgen, Anspruch hat auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für 

ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieser Anspruch ist eng 

mit der in Art. 7 BV garantierten Achtung der Menschenwürde verbunden 

(BGE 146 I 1, Erw. 5.1 = Pra 109 [2020] Nr. 55; 142 I 1, Erw. 7.2; 139 I 272, 

Erw. 3.2; 131 I 166, Erw. 3.1; MÜLLER, a.a.O., Art. 12 N 7). Anders als das 

Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) gibt die persönliche Freiheit (Art. 10 

Abs. 2 BV) grundsätzlich keinen Anspruch auf staatliche Leistungen (Urteil 

des Bundesgerichts 8C_930/2015 vom 15. April 2016, Erw 6.3). 

 

Die Zielsetzungen der in Art. 11 BV verankerten Maxime des Kindeswohls 

und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 

1989 (KRK; SR 0.107) sind identisch (BGE 146 IV 267, Erw. 3.3.1;  

126 II 377, Erw. 5d). Aus Art. 11 Abs. 1 BV können auf gerichtlichem Wege 

keine Ansprüche abgeleitet werden. Die Bestimmung enthält einen Gesetz-

gebungsauftrag bzw. weist (bloss) programmatischen Gehalt auf, ist aber 

im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung der sachbezüglichen 

 - 20 - 

 

 

Gesetzgebung zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 8C_930/2015 vom 

15. April 2016, Erw. 6.4). 

 

5.4. 

Art. 12 BV gewährleistet einen Mindeststandard der Sozialhilfe, der nicht 

nur im Lichte des gesamtgesellschaftlichen Kontexts, sondern auch nach 

Massgabe der individuellen Umstände der Notlage des Leistungsan-

sprechers zu konkretisieren ist. Der Grundrechtsschutz kann dabei grund-

sätzlich sowohl durch Geld- als auch durch Sachleistungen sichergestellt 

werden (BGE 131 I 166, Erw. 8.2). Die Ausrichtung von Nothilfe, insbe-

sondere Naturalleistungen, darf aber nicht in einer Art und Weise ausge-

staltet sein, dass sie den Einzelnen von der Geltendmachung abhält 

(THOMAS GÄCHTER/GREGORI WERDER, in: Basler Kommentar, Bundesver-

fassung, 2015, Art. 12 N 26). 

 

Das Recht auf Existenzsicherung gewährleistet kein zahlenmässig festge-

legtes Mindesteinkommen (JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 771; MÜLLER, a.a.O., Art. 12 N 10). 

Als objektivierende Bemessungskriterien, ob der Wahrung der Menschen-

würde genügt wird, kommt insbesondere der minimal übliche Lebensstan-

dard in Betracht (GÄCHTER/WERDER, a.a.O., Art. 12 N 27 f.; MÜLLER, 

a.a.O., Art. 12 N 30). In der Literatur bestehen unterschiedliche Auffassun-

gen dazu, ob bzw. inwieweit das grundrechtliche Existenzminimum eine 

minimale Teilhabe an sozialen Leistungen umfasst im Hinblick auf die 

Pflege sozialer Kontakte bzw. die Integration in die Gesellschaft (vgl. 

MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 775; MÜLLER, a.a.O., Art. 12 N 7, 35; 

GÄCHTER/WERDER, a.a.O., Art. 12 N 27). Während dies vor dem Hinter-

grund des Wortlauts von Art. 12 BV und dessen engen Verbindung zur 

Menschenwürde gefordert wird, spricht die enge Umschreibung des Leis-

tungsanspruchs in der Praxis, der auf die in einer Notlage unerlässlichen 

Mittel in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grund-

versorgung abstellt, für eine enge Auslegung (vgl. GÄCHTER/WERDER, 

a.a.O., Art. 12 N 27). 

 

5.5. 

Sachgerecht erscheint es, eine Anhebung der Leistungen, welche sich auf 

Nothilfeniveau bewegen, in jenen Fällen zu prüfen, in denen die Notlage 

andauert und während mehrerer Jahre fortbesteht (MÜLLER, a.a.O., Art. 12 

N 36; KATHRIN AMSTUTZ, Das Grundrecht auf Existenzsicherung: Bedeu-

tung und inhaltliche Ausgestaltung des Art. 12 der neuen Bundesverfas-

sung, Bern 2002, S. 145 f., 332 f.). Das Verwaltungsgericht des Kantons 

Bern erachtete nach einer 10-jährigen vorläufigen Aufnahme eine mate-

rielle Unterstützung in Höhe von 85 % des regulären Grundbedarfs für den 

Lebensunterhalt als angebracht (im Rahmen einer Ersatzregelung; vgl. 

BVR 2023, S. 51 ff., Erw. 7 f.). 

 

 - 21 - 

 

 

5.6. 

Zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Höhe der materiellen Hilfe, welche in 

der angefochtenen Verfügung zugesprochen wurde, rechtfertigt sich ein 

Vergleich mit der ordentlichen Sozialhilfe. Danach betrug der Grundbedarf 

für den Lebensunterhalt (GBL) für einen 6-Personenhaushalt im Zeitpunkt 

des erstinstanzlichen Entscheids Fr. 2'586.00 (§ 10 Abs. 1 SPV [Fassung 

bis 31. Dezember 2022] i.V.m. SKOS-Richtlinien 12/16, B.2.2). Der GBL 

wird als Pauschalbetrag ausbezahlt und basiert auf einer Gewichtung des 

Ausgabeverhaltens von unterstützten Personen. Die jeweiligen Pauscha-

len sind in einer Äquivalenzskala nach der Haushaltsgrösse abgestuft. Die 

Höhe des GBL orientiert sich an einem eingeschränkten Warenkorb an Gü-

tern und Dienstleistungen der einkommensschwächsten zehn Prozent der 

Schweizer Haushaltungen (vgl. SKOS-Warenkorb, abrufbar unter 

www.skos.ch). In der ordentlichen Sozialhilfe liegt die Existenzsicherung 

bei 70 % des Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien (§ 15 Abs. 2 SPV). 

 

Der SKOS-Warenkorb enthält folgende Positionen und Richtgrössen: 

 

- Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren (gewichtet mit 41,3 %) 

- Bekleidung und Schuhe (9,8 %) 

- Energieverbrauch (4,7 %) 

- Allgemeine Haushaltsführung (4,2 %) 

- Persönliche Pflege (9,6 %) 

- Verkehrsauslagen (örtlicher Nahverkehr) (6,1 %) 

- Nachrichtenübermittlung, Internet, Radio/TV (8,8 %) 

- Bildung, Freizeit, Sport, Unterhaltung (13,3 %) 

- Übriges (2,2 %) 

 

Während dem vorliegend relevanten Aufenthalt in der kantonalen Unter-

kunft in S._____ fielen sowohl die Position "Energieverbrauch (ohne 

Wohnnebenkosten)", beinhaltend Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe, 

als auch die Position "Allgemeine Haushaltsführung", beinhaltend Repara-

turen, Unterhalt der Wohnung, laufende Haushaltsführung, Haushaltswä-

sche und Heimtextilien, Haushalts- und Küchengeräte, ganz oder zumin-

dest grossmehrheitlich weg. Teilweise übernahm der Kanton auch Ausla-

gen, die in anderen Positionen enthalten sind, z.B. unter "Nachrichten, In-

ternet, Radio/TV" (unbestrittenermassen standen ein Fernsehgerät inkl. 

Anschluss, kostenloses WLAN und ein Festnetzanschluss zur Verfügung), 

"Persönliche Pflege" (z.B. gewisse Medikamente für alltägliche Beschwer-

den) sowie "Bildung, Freizeit, Sport, Unterhaltung" (z.B. Computer für ältere 

Kinder und Jugendliche, wenn die Schule dies verlangt). 

 

Zum behelfsmässigen Vergleich mit dem Existenzminimum gemäss or-

dentlicher Sozialhilfe rechtfertigt sich folgende Überlegung: Vom GBL für 

6 Personen in der Höhe von Fr. 2'586.00 sind vorab 15 % (Fr. 388.00) in 

 - 22 - 

 

 

Abzug zu bringen für Ausgaben, die den Beschwerdeführenden in der kan-

tonalen Unterkunft in S._____ nicht anfielen. Es verbleibt somit ein Betrag 

von Fr. 2'198.00. Gemäss § 15 Abs. 2 SPV liegt die Existenzsicherung bei 

70 % des Grundbedarfs gemäss SKOS-Richtlinien. 70 % des erwähnten 

Betrags von Fr. 2'198.00 entsprechen Fr. 1'539.00. Dieser monatliche Be-

trag kann für die massgebende Zeitdauer vom 29. September 2021 bis 

18. Januar 2022 als ungefähres Existenzminimum der Beschwerdeführen-

den angesehen werden. Tatsächlich erhielten sie monatlich rund 

Fr. 1'580.00 (30,4 [= durchschnittliche Anzahl Tage pro Monat] x Fr. 48.00 

[Verpflegung und Taschengeld] = Fr. 1'459.00 zuzüglich Kleidergeld von 

Fr. 120.00 [Fr. 60.00 pro Person und Quartal bzw. Fr. 20.00 pro Person und 

Monat]). 

 

Der ausbezahlte monatliche Betrag ist sehr tief, zumal in der ordentlichen 

Sozialhilfe Kürzungen vom ordentlichen Grundbedarf gemäss § 15 Abs. 1 

SPV in der Regel zu befristen sind. Die Beschwerdeführenden weisen mit 

Recht darauf hin, dass mit dem genannten Ansatz namentlich in Bezug auf 

soziale Kontakte und eigene Integrationsanstrengungen überaus enge fi-

nanzielle Grenzen gesetzt werden. Andererseits kann nicht von einem un-

zulässigen Eingriff in Grundrechte ausgegangen werden, solange das Exis-

tenzminimum gewährleistet ist und gewichtige öffentliche (migrationspoliti-

sche), u.a. in Art. 86 Abs. 1 AIG manifestierte Interessen dafür sprechen, 

den Anreiz für einen Zuzug bzw. einen Verbleib in der Schweiz gering zu 

halten. In Anbetracht dessen, dass vorliegend nur ein Zeitraum von ledig-

lich gut 3,5 Monaten zu beurteilen ist und dieser zeitlich vor dem Ablauf der 

Aufenthaltsdauer von fünf Jahren liegt, erscheint auch die Verhältnismäs-

sigkeit gewahrt. Ob und gegebenenfalls ab welcher Aufenthaltsdauer die-

ser Grundsatz eventuell nicht mehr gewährleistet ist, braucht vorliegend 

nicht beantwortet zu werden. 

 

5.7. 

Es ist somit festzuhalten, dass die mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 

gestützt auf § 17e Abs. 1-3 SPV (in der Fassung bis 30. April 2022) ge-

währten Leistungen für die Beschwerdeführenden existenzsichernd waren. 

 

5.8. 

Gemäss § 17 Abs. 2 SPG orientiert sich der Regierungsrat bei der Re-

gelung von Art und Höhe der Leistungen an den vom Bund dem Kanton 

ausgerichteten Beiträgen. Im Rahmen der sog. "Integrationsagenda" be-

zweckt der Bund verstärkte Integrationsbemühungen von Flüchtlingen und 

vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt, unter anderem mit dem 

Ziel, deren überdurchschnittliche Sozialhilfeabhängigkeit zu reduzieren 

(Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.286 vom 5. November 

2020, Erw. II/3.5). Vor diesem Hintergrund erscheint nachvollziehbar, dass 

 - 23 - 

 

 

der Kanton zusätzliche Mittel aus der Integrationspauschale primär zur Fi-

nanzierung von integrativen Massnahmen einsetzt (vgl. Akten des KSD, 

S. 119 f.). 

 

5.9. 

Ergänzend ist festzuhalten, dass sich die Grösse der zur Verfügung gestell-

ten Wohnung unter den Vorgaben von Art. 12 BV nicht beanstanden lässt, 

zumal es sich um eine vorübergehende Lösung handelte, die schnell ge-

funden werden musste. Im Weiteren hielten sich die Beschwerdeführenden 

lediglich vom 29. September 2021 bis 18. Januar 2022 in der kantonalen 

Unterkunft in S._____ auf (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. 7.8). 

Schliesslich ist die Unterkunft gar nicht Gegenstand der Verfügung des 

KSD vom 28. Oktober 2021, die dem vorliegenden Beschwerdeverfahren 

zugrunde liegt.  

 

Von den Beschwerdeführenden aufgelistete Leistungen in anderen Kanto-

nen sind – soweit mit der strittigen Unterstützung vergleichbar – im Hinblick 

auf die Beurteilung der Rechtmässigkeit nicht relevant (Verwaltungsge-

richtsbeschwerde, Anhang); das Rechtsgleichheitsgebot schliesst unter-

schiedliche Regelungen zur gleichen Materie nicht aus (vgl. beispielsweise 

BGE 138 I 265, Erw. 5.1). 

 

Die Bildungsverfassung (Art. 19 und 62 BV; § 28 KV) verleiht den Be-

schwerdeführenden keine weitergehenden Rechtsansprüche (Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde, Rz. 93 ff.). 

 

Nicht einzugehen ist im Rahmen der vorliegenden Prüfung auf gewährte 

situationsbedingte Leistungen. Diese werden zusätzlich zu den (vorliegend 

umstrittenen) allgemeinen Lebenshaltungskosten ausgerichtet (zu den 

während des gesamten Aufenthalts gewährten situationsbedingten Leis-

tungen vgl. Akten des KSD, S. 75 ff.). 

 

Nachdem die den Beschwerdeführenden ausgerichteten Leistungen insge-

samt existenzsichernd waren, muss nicht mehr eigens auf die für den Be-

schwerdeführer 6 gewährte Unterstützung eingegangen werden (vgl. 

(§ 17e Abs. 1 lit. c [Fassung bis 30. April 2022]; Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde, Rz. 100 f.). 

 

6. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

  

 - 24 - 

 

 

 

III. 

1. 

1.1. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden 

die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 2'000.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

1.2. 

Die Beschwerdeführenden ersuchen für das verwaltungsgerichtliche Ver-

fahren um unentgeltliche Rechtspflege. Diese kann ihnen gewährt werden, 

nachdem die Beschwerdeführenden mittellos sind und ihr Begehren nicht 

aussichtslos erscheint (§ 34 Abs. 1 VRPG). 

 

2. 

Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 

VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Den Beschwerdeführenden wird die unentgeltliche Rechtspflege für das 

verwaltungsgerichtliche Verfahren bewilligt. 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 2'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 374.00, gesamthaft Fr. 2'374.00, gehen zu Lasten des Kantons. Die 

unentgeltlich prozessierenden Beschwerdeführenden sind zur Nachzah-

lung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind 

(§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 

 

4. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

  

 - 25 - 

 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführenden (Vertreterin) 

den Regierungsrat 

das DGS, Kantonaler Sozialdienst 

 

Mitteilung an: 

das DGS, Generalsekretariat, Rechtsdienst 

die Obergerichtskasse 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Schwei-

zerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still vom 

7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. Au-

gust und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Be-

schwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in 

gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht 

verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 5. März 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier