# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d0125a1-c789-51f4-8c1c-1419f931c4a2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 26.03.2024 R 2022 103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2022-103_2024-03-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 22 103

5. Kammer 

Vorsitz Stöhr

RichterIn Brun und Audétat

Aktuar Gross

URTEIL         

vom 26. März 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins, ,

Beschwerdegegnerin

und

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Amt für Raumentwicklung Graubünden, 

Fachstelle

betreffend Baubusse und Fahrverbot

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I. Sachverhalt:

1.1. Mit Baueingabe vom 14. März 2016 ersuchte A._____ (fortan Bauherr) die 

Gemeinde B._____ um die Bau- bzw. BAB-Bewilligung für die folgenden 

Bauvorhaben in den Gebieten 'C._____ und 'D._____ auf den Parzellen 

Nrn. 1530, 1541, 1613 und 1694:

• Neuerstellung eines ca. 200 m langen und neuen 

Zufahrtsstrassenabschnitts von 3 m Breite mit gekofferten Fahrspuren 

als Verbindungsstück zu einer bestehenden Zufahrt (Bauvorhaben a).

• Neuanlage eines Parkplatzes für zwei Personenwagen auf Parzelle Nr. 

1694 (Bauvorhaben b).

• Ausbau der bestehenden Zufahrt im unteren Teil der Parzelle Nr. 1530 

im Gebiet 'D._____ von rund 190 m (Bauvorhaben c).

• Verlegung und Erneuerung diverser Wasserleitungen im Gebiet 

'D._____ und 'E._____ auf den Parzellen Nrn. 1530,1541 und 1613 

(Bauvorhaben d).

1.2. Mit BAB-Entscheid vom 5. April 2018 wies das Amt für Raumentwicklung 

Graubünden (ARE) das Baugesuch für den Neubau der Zufahrtsstrasse in 

'C._____ (Bauvorhaben a) ab. Den Ausbau der Zufahrtsstrasse im Gebiet 

'D._____ (Bauvorhaben c) sowie die Verlegung und Erneuerung von 

Wasserleitungen (Bauvorhaben d) bewilligte es unter verschiedenen 

Bedingungen und Auflagen.

1.3. Mit Amtsverfügung vom 13. April 2018 erteilte das Amt für Natur und 

Umwelt (ANU) die erforderliche gewässerschutzrechtliche Bewilligung für 

die Erweiterung der Zufahrtsstrasse sowie den Ersatz der 

Wasserleitungen.

1.4. Anlässlich der Baukontrolle mit dem Regionalforstingenieur vom 11. 

September 2018 stellte die Gemeinde fest, dass die ausgeführten 

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Bauarbeiten nicht den bewilligten Bauplänen entsprachen. Am 13. 

September 2018 verfügte die Gemeinde deshalb einen sofortigen 

Baustopp. Gleichzeitig ersuchte sie den Bauherrn um einen freiwilligen 

Rückbau, stellte die Eröffnung eines Wiederherstellungs- und 

Bussverfahrens in Aussicht und setzte ihm eine zehntägige Frist an, um 

eine Stellungnahme einzureichen sowie seine Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse offenzulegen.

1.5. Am 17. September 2018 fand zwischen dem Bauherrn und den 

zuständigen Gemeindevertretern eine gemeinsame Sitzung statt. Der 

Bauherr ersuchte u.a. darum, die Baustoppverfügung in Bezug auf die 

Wasserleitungen (Bauvorhaben d) aufzuheben, was am 19. September 

2018 antragsgemäss geschah. Zudem wurde der Beizug einer 

Umweltbaubegleitung (UBB) angeordnet und verschiedene Fristen und 

Termine gesetzt. 

1.6. Mit Stellungnahme vom 15. Oktober 2018 machte der Bauherr geltend, 

dass es sich bei den fraglichen Bauarbeiten bloss um eine provisorische 

Baupiste handle, welche für die Entfernung der gefällten Bäume vonnöten 

gewesen sei und anschliessend weitgehend wiederhergestellt werde. 

Alternativ könne am Ende ein grosser Stein angebracht werden, um die 

Befahrung dieses Weges zu verhindern. Ausserdem sei lediglich der 

bereits bestehende Weg von 'F._____ nach 'D._____ verbreitert worden.

1.7. Im Zuge einer weiteren Besprechung mit Vertretern des ARE, ANU und 

des Amtes für Wald und Natur (AWN) einigten sich der Bauherr und die 

Gemeinde am 26. August 2019 auf eine freiwillige Wiederherstellung des 

früheren Gelände-/Wegzustands. Die Modalitäten dazu wurden im 

Schreiben der Gemeinde vom 2. September 2019 festgehalten.

1.8. Das vom Bauherrn mit der Umweltbaubegleiterin ausgearbeitete 

Wiederherstellungsprojekt wurde von den beteiligten Ämtern genehmigt 

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und Mitte Juni 2021 umgesetzt. Der Schlussbericht datiert vom 15. 

September 2021.

1.9. Anlässlich der gemeinsamen Ortsbegehung vom 1. November 2021 

wurden die vorgenommenen Wiederherstellungsmassnahmen wie auch 

der UBB-Schlussbericht vonseiten der Ämter (ANU/AWN) für gut 

befunden.

1.10. Zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs stellte die Gemeinde dem 

Bauherrn am 10. Januar 2022 einen Entwurf der bereits in Aussicht 

gestellten Wiederherstellungs- und Bussverfügung zu, wozu sich der 

Bauherr innert erstreckter Frist am 21. Februar 2022 vernehmen liess. Er 

brachte darin vor, dass der Gemeindevorstand in willkürlicher Weise 

bereits eine Vorverurteilung vorgenommen habe und sein rechtliches 

Gehör verletzt habe.  

2. Mit Wiederherstellungs- und Bussverfügung vom 4. Oktober 2022 

entschied die Gemeinde im Dispositiv (Ziff. 3, S. 10) das Folgende:

1. Nachdem der rechtmässige Zustand beim Weg nach 'D._____ auf freiwilliger Basis 

und in gemeinsamer Absprache wiederhergestellt worden ist, wird das 

Wiederherstellungsverfahren diesbezüglich abgeschlossen.

2. In Bezug auf die Ersatzmassnahmen nach NHG/NHV im Bereich der Trockenwiesen 

wird die Gemeinde im Sommer 2024 zu einer erneuten Begehung einladen. Über 

die Leistung von allfälligen Ersatzmassnahmen wird im Anschluss daran in einer 

separaten Verfügung entschieden.

3. Es ist untersagt, den Weg nach 'D._____ mit Motorfahrzeugen jeglicher Art zu 

befahren.

4. Herr A._____ wird mit einer Busse in der Höhe von CHF 1'500.00 bestraft. Diese 

Busse ist innert 30 Tagen seit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zu bezahlen.

5. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 7'800.00 gehen zulasten von 

Herrn A._____ und sind innert 30 Tagen seit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung 

zu bezahlen.

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6. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Mitteilung beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur, 

Beschwerde erhoben werden.

Zur Begründung wurden zuerst einige Vorbemerkungen (Ziff. II/A; N 15-18), 

gefolgt von den hauptsächlichen Ausführungen zum 

Wiederherstellungsverfahren (Ziff. II/B; N19-24), zur Busse (Ziff. II/C; N 25-

34) und Strafzumessung (N 35-41) sowie zu den Verfahrenskosten (Ziff. II/D; 

N 42-43) festgehalten.

3. Dagegen erhob der Bauherr (nachfolgend Beschwerdeführer) am 3. 

November 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit den Begehren, die Ziffern 3 bis 5 der Wiederherstellungs- 

und Bussverfügung des Gemeindevorstands von B._____ vom 3. Oktober 

2022 seien vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter um Aufhebung der 

genannten Ziffn. 3-5 und um Reduktion der ausgesprochenen Busse und der 

Verfahrenskosten auf ein angemessenes Mass; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. In der Begründung 

wurde vorbemerkt, dass die gegenständliche Verfügung einerseits die 

geltende Rechtsordnung verletze, indem ohne gesetzliche Grundlage ein 

Fahrverbot (Weg nach D._____) ausgesprochen werde bzw. die besagte 

Massnahme die Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns verletze und 

andererseits der Sachverhalt mehrfach falsch und willkürlich festgestellt 

werde (Beschwerde Ziff. 2.1, Rz. 18). Einerseits sei unklar, gegen wen sich 

das Fahrverbot richte. Zudem stütze es sich nicht auf eine gesetzliche 

Grundlage und sei daher wirkungslos. Für den Beschwerdeführer bedeute 

das Verbot eine Vorverurteilung, indem ihm unterstellt werde, dass er dort 

durchfahren werde (Ziff. 2.2, Rz. 20). Anlässlich der Begehung vom 1. 

November 2021 habe die Gemeinde selbst festgestellt, dass der hier 

gegenständliche Weg stellenweise ca. 1.6 m breit sei, teilweise aber bis zu 2 

m. Man habe sich daher darauf geeinigt, dass der Weg wieder auf diese 

Breite (1.6 m) hergestellt werde (Rz. 21). Damit sei klar, dass für die 

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(Fahrverbots-)Verfügung keine Notwendigkeit bestehe, da der Weg faktisch 

unbefahrbar sei. Von einem öffentlichen Interesse an dieser Anordnung 

könne deshalb von vornherein keine Rede sein, da sich das Fahrverbot 

ausschliesslich gegen den Beschwerdeführer richten würde. Seine 

Familienmitglieder könnten den Weg ohne weiteres befahren, wenn er denn 

tatsächlich befahrbar wäre, was hier bestritten werde (Rz. 22). Das 

verfassungsrechtliche Verhältnismässigkeitsprinzip enthalte drei 

Teilanforderungen (Zweckgeeignetheit; Erforderlichkeit und Zumutbarkeit). 

Auch diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt (Rz. 23). Wäre die 

Gemeinde davon ausgegangen, dass es sich um eine befahrbare Strasse 

handelt, hätte sie nach Art. 7 Abs. 2 EGzSVG vorgehen müssen und die 

beabsichtigte Verkehrsanordnung 30 Tage öffentlich auflegen müssen. Dies 

habe sie nicht getan und damit ohne rechtliche Grundlage gehandelt und die 

Bundesverfassung verletzt (Art. 5 Abs. 1 BV; Rz. 24). Gleichermassen fehlte 

es der Gemeinde an einer rechtlichen Grundlage, um über eine Privatstrasse 

ein allgemeines Fahrverbot zu verfügen (Rz. 25). Ziff. 3 müsse aufgehoben 

werden, da für ein solch staatliches Handeln sowohl das öffentliche Interesse 

als auch die Verhältnismässigkeit fehlten (Rz. 26). Zur Bussenhöhe (Ziff. 2.3) 

wurde betont, dass kein Ausbau des Weges stattgefunden habe. Es handle 

sich ausschliesslich um eine Baupiste, die wieder zurückgebaut worden 

wäre, wenn die Gemeinde nicht im September 2018 ohne Not einen 

Baustopp verfügt und damit das vorliegend völlig unnütze Verfahren 

eingeleitet hätte. Die Bussenhöhe sei (mit CHF 1'500.--) daher nicht 

angemessen (Rz. 27). Die von der Baubehörde getroffenen Annahmen seien 

zum Teil schlicht falsch (Aufzählung Rz. 28-33). Entgegen der Darstellung 

der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer auch seine finanziellen 

Verhältnisse mit Schreiben vom 11. Januar 2019 samt Beilagen in der 

gesetzten Frist offengelegt (Rz. 34-35). Die Verfahrenskosten (Ziff. 2.4) seien 

in willkürlicher Weise auf CHF 7'800.-- festgelegt worden. Wie sich diese 

Verfahrenskosten zusammensetzten, sei nicht nachvollziehbar. In der 

angefochtenen Verfügung seien nur die allgemeinen Sätze aus dem 

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Gesetzestext abgedruckt. Welche angeblichen und notwendigen Auslagen 

die Gemeinde tatsächlich gehabt habe, werde nicht dargestellt bzw. 

ausgeführt (Rz. 36). Die Verfahrenskosten stünden in keinem Verhältnis zur 

Baubusse – im Gegenteil: Die Verfahrenskosten seien sogar fünf Mal höher 

als die Baubusse, was völlig unverhältnismässig sei (Rz. 37). Um einen 

besseren Überblick über die erfolgten Auslagen der Gemeinde zu erhalten, 

werde die Edition der Rechnungen des Rechtsvertreters der Gemeinde 

beantragt (Rz. 38). Zusammenfassend (Ziff. 2.5) wurden die 

Hauptargumente nochmals kurz und bündig wiederholt (Rz. 39).

4. Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2023 beantragte die Gemeinde 

(Beschwerdegegnerin) kostenfällig die Abweisung der Beschwerde. Das 

Problem liege vorliegend einerseits darin, dass der Beschwerdeführer 

diverse der erwähnten Auflagen aus der BAB-Verfügung nicht eingehalten 

habe. Es könne dazu auf die angefochtene Verfügung (Rz. 25 ff.) verwiesen 

werden (siehe Vernehmlassung, Rz. 22). Andererseits habe der 

Beschwerdeführer den bestehenden Weg nach "D._____" im Bereich des 

Waldes zu einer eigentlichen Zufahrtsstrasse ausgebaut. Dies, indem er die 

Böschung bergseitig abgetragen und das entsprechende Material talseitig 

deponiert resp. aufgefüllt habe (Rz. 23 mit vier Farbfotos/Auszüge aus 

Schreiben der Gemeinde vom 13. September 2018). Der Ausbau dieses 

Weges zu einer eigentlichen Zufahrtsstrasse von 2.5 bis 3 m Breite sei in 

mehrfacher Hinsicht widerrechtlich erfolgt, denn: Diese baulichen 

Massnahmen seien nicht Gegenstand der BAB-Bewilligung vom 5. April 2018 

gewesen; es habe somit dafür keine Baubewilligung bestanden. Im 

Gegenteil: Ursprünglich hatte der Beschwerdeführer einen solchen Ausbau 

des bestehenden Weges nach "D._____" beantragt. Anlässlich einer ersten 

Begehung am 18. Mai 2016 hätten sich die Vertreter der involvierten Ämter 

jedoch unmissverständlich dahingehend geäussert, dass ein Wegausbau im 

Waldbereich aus verschiedenen Gründen nicht bewilligungsfähig sei. 

Daraufhin habe der Beschwerdeführer sein Baugesuch formell 

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redimensioniert; tatsächlich habe er die Zufahrtsstrasse in diesem Bereich 

dann aber trotzdem ausgeführt. Dem Beschwerdeführer sei also bewusst 

gewesen, dass der Ausbau des Weges im Waldbereich weder bewilligt 

worden sei noch bewilligungsfähig wäre (Rz. 24). Als die Gemeinde auf den 

massiven Ausbau des Waldwegs aufmerksam geworden sei, habe sie einen 

sofortigen Baustopp verfügt und den Beschwerdeführer zu einer freiwilligen 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes – sprich zu einem Rückbau 

resp. einer Renaturierung der betroffenen Waldfläche aufgefordert (Rz. 25). 

Nachdem sich der Beschwerdeführer zuerst zu einer freiwilligen 

Wiederherstellung bereit erklärt hatte, habe er davon nach dem Beizug 

seines Rechtsvertreters wieder abgesehen. Darauf folgte ein langwieriges 

und aufwendiges Wiederherstellungs- und Bussverfahren, welches mit der 

angefochtenen Verfügung seinen Abschluss gefunden habe (Rz. 26). In der 

Folge setzte sich die Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeschrift 

auseinander, indem sie Vorbemerkungen (Ziff. 1/Rz. 27) anbrachte sowie zur 

fehlenden freiwilligen Wiederherstellung als Ursprung des Verfahrens (Ziff. 

2/Rz. 28-32), zu den Rechtfertigungsversuchen des Beschwerdeführers (Ziff. 

3/Rz. 33-35), zur angeblichen "Vorverurteilungsverfügung" (Ziff. 4/Rz. 36-

37), zum Thema Wassertank (Ziff. 5/Rz. 38-43), zum Fahrverbot (Ziff. 6/Rz. 

44-49), zur Bussenhöhe (Ziff. 7/Rz. 50-51) und den Verfahrenskosten (Ziff. 

8/Rz. 52-54) im Einzelnen ausführlich und umfassend Stellung bezog.             

5. In seiner Replik vom 13. März 2023 hielt der Beschwerdeführer unverändert 

an seinen Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 2. November 2022 fest. 

Punktuell (Ad Rz. 4-8; 9; 10; 11-12; 13; 14-19; 20-21; 22-23; 24; 25; 26; 27; 

28; 29; 30; 31; 33; 34; 35; 36-37; 38-43; 44; 45; 46; 47; 48-49; 50-51; 51-54) 

bestritt er die Ausführungen der Beschwerdegegnerin materiell ausdrücklich.

6. Mit Duplik vom 27. März 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin 

unverändert die Abweisung der Beschwerde. Sie setzte sich ihrerseits noch 

einmal mit einzelnen Positionen (Ad Rz. 6; 8 und 9; 12, 13 und 36; 14, 19, 

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20, 25 ff.; 42 ff.; 44 ff.) in der Replik des Beschwerdeführers (vertieft) 

auseinander. 

7. Zwei Eingaben des Beschwerdeführers vom 6. April und 8. Mai 2023 folgten.

8. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2023 äusserte sich (aufforderungsgemäss) 

auch noch das ARE (als Fachstelle) zu dieser Angelegenheit.      

9. Mit (freiwilliger) Stellungnahme vom 3. Juli 2023 machte der 

Beschwerdeführer von der Möglichkeit Gebrauch, sich zur Eingabe des ARE 

zu äussern.  

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteil das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese 

nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach 

kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene 

kommunale Entscheid vom 4. Oktober 2022 (Wiederherstellungs- und 

Bussverfügung) ist weder endgültig noch kann er bei anderen Instanz 

angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. 

Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen Entscheids ist der 

Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 38 Abs. 1 

i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG).

2. Strittig und zu klären ist vorliegend, wie es sich mit der "Instandstellung der 

Zufahrtsstrasse D._____" (inkl. Wasserleitungen) und damit der 

Rechtmässigkeit von Ziff. 1 des Dispositivs im angefochtenen Entscheid 

verhält (nachfolgend E.2.1.ff.). Weiter gilt es das in Ziff. 3 verfügte 

"Fahrverbot" gegenüber dem Beschwerdeführer zu prüfen (E.3.ff.). Danach 

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wird über die Gesetz- und Verhältnismässigkeit der in Ziff. 4 verhängten 

Baubusse (E.4.ff) und schliesslich noch über die Höhe der verfügten 

Verfahrenskosten von gesamthaft CHF 7'800.-- zulasten des 

Beschwerdeführers zu befinden sein (E.5.ff.). 

2.1. Zunächst gilt es aus chronologischer Sicht auf das Schreiben vom damaligen 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (RA Infanger) vom 11. Juli 2017 

hinzuweisen, worin festgehalten wurde, im Rahmen des Augenscheins sei 

dargelegt worden, dass die Wasserleitungen nur in geringer Tiefe (ca. 30 cm) 

verlegt und die Rasenziegel wieder verwendet würden (Akten der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1, Anhang: Schreiben v. 11. Juli 2017, S. 1). 

Im Ergänzungsbericht zum Baugesuch der beigezogenen 

Landschaftsplanerin (G._____) mit dem Titel "Instandstellung Zufahrten und 

Wasserleitungen D._____ und H._____" (erstellt Juli 2017) wurde 

festgehalten, dass die Wasserleitung und Quellfassung bestehend seien. Es 

werde nicht mehr Wasser gefasst. Die Leistungen seien in einem schlechten 

Zustand und müssten deshalb ersetzt werden (Bg-act. 1, Anhang Bericht S. 

4, Ziff. 2.1 mit Fotos 1-6 und 9-16 [Zufahrten/vergrabene Wasserleitung – 

offener Schlauch] sowie Abbildungen: Orthofoto 7 [E._____] und 8 

[Mähwiesen/Distanzen]). In jenem Bericht (S. 8, Ziff. 2.3) wurde noch 

präzisiert, dass der PE-Schlauch oberhalb des Fahrwegs zum Maiensäss 

von Hand ca. 30 cm tief im Bereich des Wegtrassées vergraben werden soll 

(mit Foto 6). Unterhalb des Fahrwegs zum Maiensäss werde der PE-

Schlauch eingepflügt. Hier würden sich intensiver genutzte Wiesen befinden 

(Bericht, S. 4, Ziff. 2.1; ferner zum Ganzen im Anhang "Übersichtsplan M 

1:2'500, Plan D._____ M 1: 1'000 sowie Plan H._____ M 1:1'000"). Als 

Massnahme wird unter anderem festgehalten, dass der Leitungsgraben im 

Bereich der Trockenwiese ausschliesslich mit Rasenziegel 

wiederherzustellen ist, auf eine Einsaat sei zu verzichten (Bericht, S. 4, Ziff. 

2.1, in fine). Betreffend Instandstellung der Zufahrt D._____ wurde im Bericht 

ausgeführt, dass eine Zufahrt für den Weideunterhalt notwendig sei. Der 

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bestehende Weg solle dabei auf 2.60 m verbreitert werden, wobei gekofferte 

Fahrspuren nicht notwendig seien, da der Weg alle paar Jahre einmal für den 

Weideunterhalt und für die Waldbewirtschaftung benötigt werde. Zudem 

sollen Strukturelemente wie Steinhaufen etc. am neuen Wegrand 

wiederhergestellt werden (S. 5, Ziff. 2.2). Zur Wasserleitung H._____ wurde 

festgehalten, dass jene Leitung und die Quellfassung ebenfalls bestehend 

seien. Es werde nicht mehr Wasser gefasst. Nur die Leitung sei in 

schlechtem Zustand und müsse daher ersetzt werden. Der obere Teil, von 

der Quellfassung her, sei bereits vom vorherigen Besitzer des Maiensässes 

H._____ von Hand vergraben worden. Im unteren Teil liege der Schlauch 

heute offen auf der Wiese. Ein PE-Schlauch soll von Hand ca. 30 cm tief 

vergraben werden (Bericht, S. 8, Ziff. 2.3, mit Foto 6).

2.2. In der BAB-Bewilligung (Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen 

ausserhalb der Bauzonen [BAB]) vom 5. April 2018 (Akten des 

Beschwerdeführers [Bf-act.] 2) wird in den Erwägungen (Ziff. 3.1, S. 4) 

festgehalten, dass die Neuverlegung und Erneuerung der Wasserleitungen 

(Bauvorhaben d) teilweise das Waldareal betreffen würden. Da diese 

Leitungen als nichtforstliche Kleinanlagen betrachtet werden könnten, sei 

dafür keine Rodungsbewilligung erforderlich. Der beanspruchte Boden bleibe 

jedoch der Waldgesetzgebung unterstellt. Weiter wird in der BAB-Bewilligung 

(Ziff. 7, S. 6) erläutert, dass der Beschwerdeführer am 24. April 2017 Stellung 

genommen habe. Er habe darin klargestellt, dass Baugegenstand nur die 

Erneuerung der verzinkten Leitungen bilde, die ersetzt werden sollten. Dabei 

werde auf den Aushub mit tiefen Gräben verzichtet. Die Leitungen würden 

vielmehr in Handarbeit in das Trassee der bestehenden Leitung verlegt und 

mit Rasenziegeln wieder zugedeckt. Somit könne auch eine Beschädigung 

durch das weidende Vieh vermieden werden. Im Weiteren wird (Ziff. 8.2, S. 

7) auf die Aktenergänzung vom 11. Juli 2017 eingegangen. Erwähnt wird 

dabei, dass im Zusammenhang mit der Instandstellung der Zufahrten und 

Wasserleitungen 'D._____ und 'H._____ darauf hingewiesen werde, dass 

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diese bereits vorhanden seien und lediglich erneuert werden müssten. 

Anlässlich des Augenscheins sei aufgezeigt worden, dass die 

Wasserleitungen nur in geringer Tiefe (ca. 30 cm) verlegt und Rasenziegel 

wieder verwendet würden (dito Bg-act. 1, siehe oben). Weiter wird 

festgehalten, dass sowohl der geplante Wegausbau (Vorhaben c) als auch 

die Erneuerung der Wasserleitungen (Vorhaben d) bewillligungsfähig seien. 

Weiter wird ausgeführt (Ziff. 8.3, S.7/8), das ALG habe sinngemäss 

festgestellt, dass der geplante Ersatz der Wasserleitungen (Vorhaben d) 

überwiegend der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung (Speisung eines 

Weidebrunnens) des betreffenden Gebiets 'D._____ diene, weshalb dieses 

Bauvorhaben als zonenkonform betrachtet und bewilligt werden könne. Auch 

der geplante Wegausbau zur Erschliessung des Gebiets 'D._____ (Vorhaben 

c) erachte das ALG als landwirtschaftlich begründet. Die geplante Zufahrt im 

Gebiet 'E._____ (Vorhaben a) sei hingegen nicht landwirtschaftlich 

begründet. Weiter wird dargetan (Ziff. 8.4, S. 8), dass hinsichtlich der 

Erneuerungen der Wasserleitungen im Gebiet 'D._____ (Vorhaben d) 

aufgrund des Augenscheins und der nachgereichten Aktenergänzung 

feststehe, dass die betreffenden Bauarbeiten in ca. 180-260 m Entfernung 

von der an die Trinkwasserversorgung angeschlossenen Quelle 'I._____ 

vorgenommen würden. Auch die vom Beschwerdeführer geplante, 

schonende Ausführung, die darin bestehe, einen PE-Schlauch in ca. 30 cm 

Tiefe im bestehenden Trassee zu verlegen, sei nicht zu beanstanden. Weiter 

wird im BAB-Entscheid festgehalten (Ziff. 9, S. 8/9): Das ARE sei in seiner 

vorläufigen Beurteilung vom 28. August 2017 zum Ergebnis gekommen, dass 

der geplante Wegausbau im Gebiet 'D._____ (Vorhaben c) und die ebenfalls 

im Gebiet 'D._____ vorgesehene Erneuerung der Wasserleitungen auf den 

Parzellen Nrn. 1530, 1541 und 1613 (Bauvorhaben d) landwirtschaftlich 

begründet seien. 

2.3. Das ARE äusserte sich in der BAB-Bewilligung ebenfalls (Ziff. II.1, S. 9), 

indem es vorab noch einmal die beiden Bauvorhaben (Wegausbau; 

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Bauvorhaben c und Verlegung/Erneuerung diverser Wasserleitungen; 

Bauvorhaben d) ausführte. Es stellte fest, dass die vom Gesuchsteller 

beantragte Neuerstellung im Gebiet 'E._____ (Bauvorhaben a) nicht 

bewilligungsfähig sei (Ziff. II.2.2.1, S. 11). Weiter ging das ARE auf den 

Ausbau der Zufahrtsstrasse im Gebiet 'D._____ (Vorhaben c) ein. Es hielt 

dazu fest, dass die Verbreiterung der bestehenden Zufahrtsstrasse im Gebiet 

'D._____ im unteren Teil der Parzelle Nr. 1530 mit anschliessender 

Verlängerung des Weges bis an die Waldgrenze zur Verbesserung des 

Unterhalts von Weide, Brunnen und der betreffenden Waldpflege, 

landwirtschaftlich begründet und zonenkonform sei (Ziff. II.2.2.2, S. 13). Das 

ARE macht auch Ausführungen zur Verlegung und Erneuerung von 

Wasserleitungen (Vorhaben d). Es wird erneut festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer plane, die Arbeiten für die Erneuerungen der Leitungen 

selbst von Hand auszuführen und einen PE-Schlauch von 30 cm tief 

einzugraben. Bei dieser schonenden Bauausführung könne seitens des ANU 

eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemäss Art. 19 Abs. 2 GSchG in 

Aussicht gestellt werden. Unter diesen Voraussetzungen erachte das ANU 

die fragliche Erneuerung der Wasserleitung als gewässerschutzkonform, 

wobei sich das ARE dieser Schlussfolgerung anschliessen könne (Ziff. 

II.2.2.3, S. 14). In der BAB-Bewilligung hielt das ARE im Dispositiv (Ziff. 3 S. 

20) fest: Die Bauvorhaben c) [Wegbau zur Erschliessung von D._____] und 

d) [Erneuerung der Wasserleitungen in 'D._____ und 'E._____'] erweisen 

sich als zonenkonform und es kann daher die BAB-Bewilligung erteilt werden.

2.4. Das Gericht hält dazu fest, dass die BAB-Bewilligung vom Beschwerdeführer 

nicht angefochten wurde. Insbesondere wurde nicht bestritten, dass der PE-

Schlauch in ca. 30 cm Tiefe in Handarbeit verlegt werde.

2.5. In der Amtsverfügung des ANU vom 13. April 2018 (Bg-act. 2, S. 1) wird 

festgehalten, dass der Gesuchsteller die Erweiterung der Zufahrtsstrasse zur 

Erschliessung von einem Wald und einer Wiese, sowie den Ersatz der 

Wasserleitung beabsichtige. Das Vorhaben erfordere eine Entfernung der 

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Deckschicht bis maximal 0.3 m. Im Entscheid wird ausgeführt (S. 2), dass die 

gewässerschutzrechtliche Bewilligung zur Erweiterung einer Zufahrtsstrasse 

und dem Ersatz einer Wasserleitung in der Zone S3 unter dem Vorbehalt der 

Erteilung der Baubewilligung (unter anderem) mit nachfolgenden Auflagen 

erteilt werde: Grabarbeiten in den Schutzzonen müssen durch eine 

Fachperson (Geologen) begleitet werden (lit. a); vor Beginn der Grabarbeiten 

sei der Brunnenmeister der Gemeinde B._____ über den Baubeginn zu 

informieren (lit. d); zur Wiederherstellung der Filtrationswirkung des Bodens 

sei unmittelbar nach dem Bau der Wasserleitung das ausgehobene Material 

soweit als möglich in den Graben einzubringen und die Rasenziegel wieder 

zu verlegen (lit. e). Im Dispositiv wird in Ziff. 2 (S. 3) noch bestimmt: Die 

Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Bedingungen und Auflagen 

nicht eingehalten werden, oder wenn sich eine nachteilige Beeinflussung des 

Grundwassers ergeben sollte. - Hier ist allerdings nirgends von "Handarbeit" 

die Rede.

2.6. Im Schreiben vom 19. September 2018 mit dem Titel 'Freiwillige 

Wiederherstellung gemäss Baustoppverfügung vom 13. September 2018" 

hielt der Beschwerdeführer fest (Bg-act. 3), dass er anlässlich der Sitzung 

vom 17. September 2018 zu Protokoll gegeben habe, der 

Baustoppverfügung Folge zu leisten und auf freiwilliger Basis den 

ursprünglichen Zustand der betroffenen Grundstücke wiederherzustellen. Er 

habe darum ersucht, die Baustoppverfügung betreffend Fortsetzung Einbau 

Wasserleitung aufzuheben. Laut BAB-Bewilligung vom 5. April 2018 

(Bauvorhaben lit. d) sei gesagt worden, dass er den Einbau der 

Wasserleitung fortsetzen könne und die Baustoppverfügung aufgehoben 

werde. Dieses Schreiben vom 19. September 2018 wurde nicht angefochten, 

obwohl der Rechtsvertreter (RA Crameri) des Beschwerdeführers am 15. 

Oktober 2018 (Bf-act. 5) auf dieses Schreiben einging.

2.7. In besagtem Schreiben vom 15. Oktober 2018 führte RA Crameri im Namen 

seines Mandanten (Ziff. 2 Abs. 2, S. 3) aus, der Graben für die zu verlegende 

- 16 -

Wasserleitung habe mit einem kleinen Bagger ausgehoben werden müssen. 

Entsprechend habe das regionale Revierforstamt die Bäume bezeichnet, die 

hierfür gefällt werden mussten. Es habe gar keine andere Möglichkeit 

gegeben, die gekennzeichneten Bäume zu entfernen, als eine provisorische 

Baupiste zu erstellen.

2.8. Nach der Beurteilung des Gerichts widerspricht das anwaltliche Schreiben 

vom 15. Oktober 2018 sowohl der BAB-Bewilligung vom 5. April 2018 als 

auch den übrigen Unterlagen (Bericht G._____ Juli 2017 etc.), wo immer 

festgehalten wurde, dass der PE-Schlauch (und nicht eine "Wasserleitung") 

in Handarbeit verlegt wurde. Entsprechend war der kleine Bagger nicht 

notwendig und auch nicht zulässig, da nie von einem maschinellen Aushub 

die Rede war und ein solcher auch nicht bewilligt wurde. Folglich war auch 

das Anlegen einer provisorischen Baupiste unzulässig bzw. nicht erlaubt. 

2.9. In der Wiederherstellungs- und Bussverfügung vom 4. Oktober 2022 (Bf-act. 

1) wird unter lit B) Ziff. 1, vermerkt, dass der Bauherr den rechtmässigen 

Zustand wie gesehen auf freiwilliger Basis respektive im Einvernehmen mit 

der Baubehörde wiederhergestellt habe (Rz. 19). Durch die vereinzelten 

engen Stellen im Waldbereich sei gewährleistet, dass keine Fahrzeuge mit 

einer Breite von mehr als 1.6 m passieren könnten. Im Sinne einer 

zusätzlichen Absicherung werde vorliegend explizit verfügt, dass der 

fragliche Weg nach 'D._____ nicht mit Fahrzeugen befahren werden dürfe 

(Rz. 20). Unter lit. C) Ziff. 1, wird auf die Busse eingegangen und die 

wesentlichen Auflagen und Bedingungen im BAB-Entscheid wiedergegeben, 

wobei vermerkt wird, dass der Beschwerdeführer gegen verschiedene dieser 

Auflagen verstossen habe (Rz. 25). So habe es der Beschwerdeführer 

unterlassen, dem ARE und ANU vor Baubeginn den Namen der 

Umweltbauberaterin (UBB) mitzuteilen. Das ARE habe nicht zwingend davon 

ausgehen müssen, dass G._____ auch für die Detailprojektierung und 

Bauausführung als UBB im Sinne der Auflagen fungiere (Rz. 26). Betreffend 

Entfernung der Bäume wird festgehalten, es sei nicht damit zu rechnen 

- 17 -

gewesen, dass dafür eine eigentliche Baupiste im Wald erstellt werde (Rz. 

27). Der Beschwerdeführer hätte sich gegen die Auflagen wehren müssen, 

was er nicht getan habe. Der Beschwerdeführer habe keine Fachperson im 

Zusammenhang mit den Grabarbeiten beigezogen und auch den 

Brunnenmeister nicht informiert (Rz. 28). Der Ausbau des bestehenden 

Wegs nach 'D._____ zu einer eigentlichen Zufahrtsstrasse sei so auch nie 

bewilligt worden (Rz. 29). Auch eine provisorische Baupiste wäre – da 

ausserhalb der Bauzone – bewilligungspflichtig gewesen. Sodann habe der 

Beschwerdeführer zugesichert, dass Leitungen möglichst schonend, mithin 

in Handarbeit in das Trassee der bestehenden Leitung verlegt würden. Es 

sei ausdrücklich verboten gewesen, im Waldareal irgendwelche 

Baustelleninstallationen zu erstellen (Rz. 30). 

2.10. Nach Würdigung der Fakten und der Überzeugung des Gerichts sind die im 

angefochtenen Entscheid der Beschwerdegegnerin getroffenen Erwägungen 

und Schlussfolgerungen – vorab jedenfalls Ziff. 1 des Dispositivs – zutreffend 

und richtig. Zusammengefasst lässt sich demnach sagen: Die Leitungen 

hätten mittels Handarbeit verlegt werden müssen. Die Erstellung einer 

provisorischen Baupiste war unzulässig, weil nicht notwendig (bei 

Handarbeit) und auch nicht bewilligt. Der Ausbau des Wegs war ebenfalls 

nicht bewilligt und nicht zulässig. Ein Geologe bzw. eine Geologin wurden 

nicht beizogen, ebenfalls wurde der örtliche Brunnenmeister nicht über das 

Bauprojekt informiert.

3. Als Nächstes gilt es die Berechtigung des "Fahrverbots" in Ziff. 3 zu prüfen.

3.1. Das unter Ziff. 3 im Dispositiv des angefochtenen Entscheids vom 4. Oktober 

2022 verfügte Fahrverbot zulasten des Beschwerdeführers ist nicht haltbar. 

Hierzu ist dem Beschwerdeführer und der Argumentation seines 

Rechtsvertreters (RA Crameri) in dessen Beschwerdeschrift (Ziff. 2, Rz.18-

26, S. 5-12) vollauf zuzustimmen. Ein solches Verbot ist umso weniger nötig, 

als die Beschwerdegegnerin noch selbst einräumte, dass ein Befahren des 

- 18 -

Wegs aufgrund der Verhältnisse mit Fahrzeugen die breiter als 1.6 m sind, 

nicht möglich sei. Das verfügte Fahrverbot ist umso weniger vonnöten, als 

Art. 13 der Waldverordnung der betreffenden Gemeinde eine entsprechende 

Vorschrift enthält. Was gesetzlich aber untersagt ist, braucht (und kann nicht) 

auf dem Verfügungsweg erneut untersagt werden. 

3.2. Sollte es sich allerdings nicht um einen Waldweg handeln – was von der 

Beschwerdegegnerin in der Duplik nicht in Abrede gestellt wurde – so hätte 

die Beschwerdegegnerin, sofern es sich um eine öffentlich befahrbare 

Gemeindestrasse und damit um ein "allgemeines Fahrverbot" gehandelt 

hätte, verfahrensrechtlich nach Art. 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum 

Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100) vorgehen 

müssen. Danach bedürfen Verkehrsanordnungen mit Vorschrifts- oder 

Vortrittssignalen der vorgängigen Genehmigung der kantonalen Behörde. 

Nach Vorliegen der Genehmigung hat die Gemeinde die beabsichtigte 

Verkehrsanordnung 30 Tage öffentlich aufzulegen. Nach Prüfung der 

eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet die 

Gemeinde und publiziert ihren Beschluss. Letzteres ist nachweislich hier 

nicht geschehen, weshalb das verfügte "Fahrverbot" (Ziff. 3) mangels 

gesetzlicher Grundlage aufzuheben ist. 

4. Zum Bestand und zur Höhe der verfällten 'Baubusse' (Ziff. 4) ist festzuhalten:   

4.1. Nach Art. 93 Abs. 1 KRG sind für die Beachtung der gesetzlichen 

Vorschriften, die Übereinstimmung der ausgeführten Bauten und Anlagen mit 

den bewilligten Plänen und dem Baugespann sowie für die Einhaltung von 

Nebenbestimmungen (Auflagen/Bedingungen) die Bauherrschaften, 

Eigentümerinnen und Eigentümer, sonstige Berechtigte sowie die mit der 

Projektierung und Ausführung von Bauvorhaben beauftragten Personen 

verantwortlich.

- 19 -

4.2. Im konkreten Fall ist dazu klar, dass der Beschwerdeführer als Initiant und 

Grundeigentümer der ohne gültige Ausbaubewilligung beanspruchten 

Wegparzelle Nr. 1530 die alleinige Verantwortung für die illegalen 

Terrainveränderungen trägt und somit die baupolizeiliche Haftung dafür zu 

übernehmen hat. Art. 93 Abs. 1 KRG findet daher auf den Beschwerdeführer 

Anwendung.

4.3. Laut Art. 95 Abs. 1 KRG wird mit Busse zwischen 200 Franken und 40'000 

Franken bestraft, wer dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und 

Verfügungen des Kantons oder der Gemeinde verletzt (Satz 1). Strafbar ist 

die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen durch die nach 

Artikel 93 verantwortlichen Personen (Abs. 2, Satz 1). Zuständig für die 

Bestrafung ist die kommunale Baubehörde (Abs. 3, Satz 1). 

4.4. Vorliegend ist nachweislich erstellt, dass der Beschwerdeführer gegen 

behördliche Auflagen und Bedingungen im Sinne von Art. 93 KRG verstossen 

hat, indem er ohne gültige Ausbaubewilligung zum Teil erhebliche Gelände- 

und Terrainveränderung – auch am Wurzelwerk in einem Waldabschnitt – 

vornahm und verschiedene Bäume durch den nicht korrekt instruierten 

Revierförster fällen und mittels (provisorischer) Baupiste entfernen liess 

(siehe Bf-act. 12; Schlussbericht über die Umweltbegleitung/ 

Wiederherstellung vom September 2021 mit [Ziff. 5] Fotodokumentation/ 

Abbildungen 2-18, S. 7-15). Entsprechend war der Beschwerdeführer zur 

Widerherstellung des gesetzmässigen Zustands gestützt auf Art. 94 KRG 

verpflichtet (s. Bf-act. 9 und 10; Entwurf für Wiederherstellungs- und 

Bussverfügung/zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ohne Absicht zur 

'Vorverurteilung'; vielmehr Auslegeordnung). Die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer den rechtmässigen Zustand "freiwillig" wiederhergestellt 

hat, vermag nichts daran zu ändern, dass er sich ursprünglich nicht korrekt 

verhalten und daher nach Art. 95 KRG zu büssen ist. Abgesehen davon stellt 

sich die Frage, ob die Wiederherstellung tatsächlich aus freien Stücken und 

somit "freiwillig" erfolgte, da ja zunächst ein Baustopp verfügt wurde (vgl. Bf-

- 20 -

act. 4; Bg-act. 3) und anschliessend ein umfangreicher Schriftenwechsel (vgl. 

Bf-act. 5-12; Bg-act. 3-8 [inkl. Skizze Geländeplan und Foto "Wassertank" 

sowie Protokoll "Feststellung unerlaubte Bautätigkeit") stattfand. 

4.5. Zur Höhe der Busse hat die Beschwerdegegnerin bereits im angefochtenen 

Entscheid (s. Bf-act. 1, lit. C / Ziff. 2 Strafzumessung, Rz. 35-41) einlässlich 

dargetan und begründet, wieso und wie sie auf die Sanktion im Betrage von 

CHF 1'500.-- gekommen ist. Darauf kann vorliegend vorbehaltlos verwiesen 

werden, zumal weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdegegnerin 

Unterlagen eingereicht haben, die erneut zuverlässig Aufschluss über die 

finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gegeben hätten (Bf-act. 

11). Angesichts der gesamten Umstände und des Umfangs der Verstösse 

gegen die BAB-Bewilligung (Bf-act. 2) erscheint die verfällte Baubusse in der 

Höhe von CHF 1'500.-- als angemessen und gerechtfertigt. Dies nicht zuletzt 

auch unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

nunmehr im Pensionsalter ist und über kein Erwerbseinkommen mehr 

verfügt. An der Ziff. 4 im angefochtenen Entscheid gibt es daher nichts 

abzuändern.

5. Es bleibt über die erhobenen 'Verfahrenskosten' (CHF 7'800.--) zu befinden.

5.1. Die Gemeinwesen erheben gestützt auf Art. 96 Abs. 1 KRG für ihren Aufwand 

im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren 

Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen 

sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten. Zur 

Bauberatung ist auch die externe Rechtsberatung zu zählen (so bereits: 

Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 23 23 vom 30. 

Januar 2024 E. 4.1 und R 17 47 vom 29. Mai 2018 E.14.2). Kostenpflichtig 

ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten 

verursacht hat (Art. 96 Abs. 2 KRG). Die Gemeinden regeln die Bemessung 

und Erhebung der Gebühren in einer Gebührenverordnung (Art. 96 Abs. 3 

KRG).

- 21 -

5.2. Dem angefochtenen Entscheid vom 4. Oktober 2022 kann nicht entnommen 

werden, wie sich die erhobenen Verfahrenskosten über total CHF 7'800.-- 

zusammensetzen (Bf-act. 1/III./Dispositiv Ziff. 5). Zur Begründung wird einzig 

Art. 96 KRG (Bf-act. 1/D/Verfahrenskosten, Rz.42) zitiert und resümiert, vor 

diesem Hintergrund sind sämtliche Kosten, welche durch die rechtswidrigen 

Bauarbeiten verursacht worden sind, vom Bauherrn zu tragen. Die 

Verfahrenskosten belaufen sich auf CHF 7'800.-- (Rz. 43). Für das Gericht 

ist damit absolut im Dunkeln geblieben und daher nicht nachvollziehbar, wie 

die Beschwerdegegnerin auf die Summe der erhobenen Verfahrenskosten 

kommt. 

5.3. Ausgangspunkt für Ziff. 5 (Dispositiv des angefochtenen Entscheids) dürfte 

der geltend gemachte Aufwand des Rechtsvertreters der 

Beschwerdegegnerin (RA Decurtins; Auszug v. 27. März 2023) über die 

Summe CHF 6'165.-- (bestehend aus: Arbeits-/Zeitaufwand 20.5833 Std. à 

270.--/Std. [=5'557.50] zzgl. 7.7% MWST [427.93] plus 

Kleinspesenpauschale 3% [166.73] u. 7.7% MWST [12.84]) gewesen sein, 

nebst "Gebühren bzw. Bearbeitungsaufwand" für die Prüfung und Kontrolle 

der Begehren des Gesuchstellers/Beschwerdeführers im Restumfang von 

ca. CHF 1'635.-- (CHF 7'800 min. CHF 6'165.--). 

5.4. Zunächst gilt es hierzu festzuhalten, dass es der Aufwandzusammenstellung 

des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin (RA Decurtins) bereits an 

einer Honorarvereinbarung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über 

die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

(Honorarverordnung [HV]; BR 310.250) fehlt, weshalb nicht der höhere 

Stundenansatz von CHF 270.--, sondern lediglich der übliche Stundenansatz 

von CHF 240.-- gemäss Art. 3 Abs. 1 HV zur Anwendung kommt. Die externe 

Rechtsberatung kann folglich nur im Umfang von CHF 4'940.-- angerechnet 

werden (zzgl. 3% Kleinspesen [CHF 148.20] und 7.7% MWST [CHF 391.80]); 

ergibt demnach (reduzierte) Verfahrenskosten von insgesamt CHF 5'480.--. 

Weitere Verfahrenskosten sind nicht ersichtlich, da aus Art. 81 BauG der 

- 22 -

Beschwerdegegnerin (Titel "Gebührenerhebung") keine gesetzliche 

Grundlage erkennbar ist, auf welche der vorliegende Streitfall anwendbar 

wäre. Die Beschwerdegegnerin hat es denn auch selbst tunlichst vermieden, 

auf die entsprechende Gebührenregelung mit den dortigen Ansätzen 

hinzuweisen. Im Umfang des Restbetrags von ca. 1'635.-- entfällt daher 

mangels hinreichender Rechtsgrundlage eine Gebührenüberwälzung an den 

Beschwerdeführer. 

6. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutgeheissen 

wird und der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin in den Ziffern 

3 (Fahrverbot) und 5 (Verfahrenskosten) aufgehoben wird, wobei die 

Verfahrenskosten vom Gericht neu auf CHF 5'480.-- (anstatt CHF 7'800.--) 

herabgesetzt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, womit 

insbesondere die Ziff. 1 (Rechtmässigkeit Wiederherstellungs-

/Bussenverfahren) und die Ziff. 4 (Bussenhöhe über CHF 1'500.--) 

umfassend bestätigt werden.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG zu 2/3 dem Beschwerdeführer und zu 1/3 der 

Beschwerdegegnerin aufzulegen. Das Gericht setzt dabei nach eigenem 

Ermessen die Höhe der Staatsgebühr auf total CHF 3'000.-- (zzgl. 

Kanzleiauslagen) fest.    

7.2. Aussergerichtlich hat die Beschwerdegegnerin dem anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer anteilsmässig, das heisst zu 1/3 gemäss Honorarnote des 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 13. April 2023, die durch den 

Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG 

zu ersetzen. Abzustellen ist dabei auf die Rechnung Nr. 18163 in der Höhe 

von CHF 3'696.80 (bestehend aus: Arbeits-/Zeitaufwand 13.33 Std. zum 

Ansatz von CHF 250.--/Std. (laut Honorarvereinbarung Ziff. 1 vom 4. April 

2023) [=CHF 3'332.50], zzgl. 3% Kleinspesenpauschale [CHF 100.--] sowie 

7.7% MWST [CHF 264.30]), und diese ist um 1/3 auf CHF 1'232.25 zu 

- 23 -

kürzen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer in diesem 

Umfang folglich eine Parteientschädigung zu bezahlen.

7.3. Der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin steht demgegenüber für ihr 

Obsiegen im Umfang von 2/3 keine Partei- und Umtriebsentschädigung zu, 

da sie lediglich – sofern überhaupt – im Rahmen ihres amtlichen 

Wirkungskreises obsiegt hat, wofür laut gefestigter Rechtsprechung und 

gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG grundsätzlich keine Entschädigung 

zugesprochen wird. 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffer 3 (Fahrverbot) im 

Dispositiv der Wiederherstellungs- und Bussverfügung vom 4. Oktober 2022 

wird aufgehoben. Die Ziffer 5 wird aufgehoben und insofern abgeändert, als 

die Verfahrenskosten der Gemeinde B._____ auf CHF 5'480.-- (inkl. 3% 

Kleinspesen und 7.7% MWST) reduziert werden. Im Übrigen wird die 

Beschwerde (betreffs die Ziffern 1 und 4 [Bussenhöhe]) abgewiesen.   

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 485.--

zusammen CHF 3'485.--

gehen zu 2/3 zu Lasten von A._____ und zu 1/3 zu Lasten der Gemeinde 

B._____.

3. Aussergerichtlich hat die Gemeinde B._____ A._____ mit CHF 1'232.25 

(inkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

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5. [Mitteilungen]