# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24732355-1b66-581f-9862-df81726c15e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2014 D-6812/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6812-2013_2014-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6812/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   Parteien 
 

A.______, geboren (…), 

Türkei,   

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung 

(Asyl und Wegweisung); N (…). 

 

 

D-6812/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der aus B.______ stammende, verheiratete Beschwerdeführer kurdi-

scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in C.______ ersuchte gemäss Anga-

ben der Schweizerischen Botschaft in D.______ am 9. November 2010 

telefonisch um Asyl und reichte diverse Beweismittel ein.  

 

A.b Mit Schreiben vom 22. Juni 2011 (Eingang BFM: 27. Juni 2011) in-

formierte die Schweizerische Botschaft in D.______ das BFM über das 

Auslands-Asylgesuch des Beschwerdeführers und ergänzte, dieser habe 

seitdem nicht mehr erreicht werden können, weshalb davon ausgegan-

gen werde, es bestehe kein Interesse mehr am Verfahren. Dieses würde 

daher als beendet betrachtet. Die vom Beschwerdeführer eingereichten 

Beweismittel (wobei es sich um eine Nüfuskopie, Schreiben des Be-

schwerdeführers, Medienberichte, Schriftverkehr des Rechtsanwaltes, 

Schreiben der Rechtsanwaltskammer und Gerichtsunterlagen handle) 

würden daher ans BFM im Hinblick auf eine allfällige Gesuchseinreichung 

in der Schweiz weitergeleitet. 

B.  

Der Beschwerdeführer verliess die Türkei zusammen mit seiner Ehefrau 

eigenen Angaben zufolge am 31. Dezember 2010 auf dem Landweg und 

gelangte über ihm unbekannte Länder am 4. Januar 2011 in die Schweiz, 

wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

E.______ um Asyl nachsuchten. Dort wurden am 11. Januar 2011 die 

Kurzbefragungen durchgeführt und am 26. Januar 2011 wurden der Be-

schwerdeführer und seine Ehefrau vom BFM zu ihren Asylgründen ange-

hört. Bis dato ist im (gemeinsamen) Asylverfahren des Beschwerdefüh-

rers und seiner Ehefrau keine vorinstanzliche Verfügung erlassen worden 

 

Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte und sein Familien-

büchlein ein. Zudem gab er folgende (unübersetzte) Dokumente bei der 

Erstbefragung ab: Begründetes Urteil des 11. Gerichts für schwere Stra-

fen, D.______ vom (…) 2006 (nach Aussage des Beschwerdeführers 

wurde mit diesem Urteil die im Jahr 1993 verhängte Strafe dem neuen 

Strafgesetzt aus dem Jahr 2005 angepasst); Schreiben der Oberstaats-

anwaltschaft C.______ an die Anwaltskammer C.______ vom (…) 2008; 

Beschluss der Anwaltskammer C.______ vom (…) 2008; Schreiben des 

Justizministeriums an die türkische Anwaltskammer vom (…) 2009; 

Schreiben des Präsidenten der Anwaltskammer C.______ an den Be-

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Seite 3 

schwerdeführer vom (…) 2009; Beschluss der Anwaltskammer C.______ 

vom (…) 2009; Entscheid des 10. Verwaltungsgerichtes D.______ vom 

(…) 2009; ärztliches Zeugnis betreffend Behandlung vom 30. September 

2010; Auszug aus der Internet-Plattform betreffend Dienstverweigerer 

vom 23. Oktober 2010; Schreiben der Militärdienstbehörde, mit Um-

schlag, vom (…) 2006. 

C.  

Mit Entscheid des BFM vom 27. Januar 2011 wurden der Beschwerdefüh-

rer und seine Ehefrau für den weiteren Aufenthalt dem Kanton F.______ 

zugewiesen. 

D.  

Am 1. Februar 2011 reichte er folgende (nicht übersetzte) Dokumente 

nach: Ein Anwaltsschreiben vom (…) 2009 (bei dem es sich wohl um die 

Klage gegen das Justizministerium handelt) sowie einen Internet-

Zeitungsartikel (ANF News Agency). 

E.  

Am 26. Februar 2012 wurde (das Kind) ([…]) des Beschwerdeführers und 

seiner Ehefrau geboren. 

F.  

Mit Eingabe vom 2. August 2012 reichte der Beschwerdeführer ein ärztli-

ches Zeugnis des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer (afK) des 

Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) vom 20. Juli 2012 ein. Darin wird 

bescheinigt, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 18. Januar 2012 in 

psychiatrischer Behandlung im afk befinde. Diagnostiziert werden eine 

posttraumatische Belastungsstörung mit klinisch signifikanter Angst- und 

Depressionssymptomatik sowie sequentieller Traumatisierung bei Vorlie-

gen einer psychosozialen Belastungssituation. Der Beschwerdeführer lei-

de wegen der Folgen der mehrmaligen Inhaftierungen, Folterungen und 

Entführungen in der Türkei an einer posttraumatischen Belastungsstö-

rung. Seit der Geburt (des Kindes) weise er eine verstärkte Angstsympto-

matik auf, akzentuiert durch den ausstehenden Asylentscheid. Er sei ge-

prägt von Gedankenkreisen und Zukunftsängsten sowie Verzweiflungs- 

und Hoffnungslosigkeitsgefühlen, was Traumafolgestörungen wie Intrusi-

onen, Schlafstörungen, Übererregung und Reizbarkeit zur Folge habe. 

Der Entscheid über das Asylgesuch sei als emotionale Notwendigkeit für 

die Gewährleistung der äusseren Sicherheit für den Beschwerdeführer 

und seine Familie zu begreifen. Für eine erfolgreiche Therapie des über 

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Seite 4 

sehr viele Ressourcen verfügenden und hoch motivierten Patienten sei 

die Entscheidfällung medizinisch notwendig.  

G.  

Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer beim BFM 

eine Mandatsanzeige sowie eine Vollmacht seiner neu mandatierten 

Rechtsvertreterin vom 30. Mai 2013 ein. Beigelegt war ein weiterer Arzt-

bericht des afK vom 24. Mai 2013. Die Rechtsvertreterin wies darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer bereits bei der Empfangsstellenbefragung am 

4. Januar 2011 seine Fluchtgründe vorgetragen habe, aber noch immer 

kein Entscheid gefällt worden sei. Auch wirke sich, wie dem Arztbericht zu 

entnehmen sei, der ungeklärte Aufenthaltsstatus negativ auf den Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers aus. Es werde um prioritäre 

Behandlung des Asylgesuches, umgehende Auskunftserteilung über den 

Verfahrensstand und Akteneinsicht ersucht.  

Im beigelegten Bericht des afK wird unter Bezugnahme auf den vorheri-

gen Bericht und die dortigen Diagnosen eine Akzentuierung der depressi-

ven Symptomatik des Beschwerdeführers festgehalten, bedingt durch 

den vergeblichen Versuch des Beschwerdeführers, Informationen über 

den Stand seines Asylverfahrens zu erhalten. Die unklare Aufenthaltssi-

tuation habe die bereits vorhanden Zukunftsängste verstärkt, was wie-

derum zu einer Zunahme der emotionalen Vulnerabilität und Verstärkung 

der intrusiven PTSD (posttraumatische Belastungsstörung)-Symptomatik 

geführt habe. Die psychosoziale Belastung der Familie durch den unkla-

ren Aufenthaltsstatus müsse insbesondere im Hinblick auf das Kindes-

wohl dringend reduziert werden. Es werde erneut betont, dass aus medi-

zinisch therapeutischen Gründen für alle Familienmitglieder eine Klärung 

des Aufenthaltsstatus dringend notwendig sei. 

H.  

Das BFM teilte der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Schrei-

ben vom 13. Juni 2013 mit, dass es derzeit eine sehr hohe Arbeitsbe-

lastung zu bewältigen habe, weshalb momentan in erster Linie besonders 

prioritäre Gesuche behandelt würden. Bedauerlicherweise könne zum 

gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mitgeteilt werden, wann ein Entscheid über 

das Gesuch gefällt werde. 

I.  

Mit Schreiben vom 7. November 2013 an das BFM verwies die Rechts-

vertreterin des Beschwerdeführers darauf, dass seit dem letzten Schrei-

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Seite 5 

ben des BFM erneut fünf Monate vergangen seien, ohne dass ein Ent-

scheid gefällt worden sei. Wenn das Gesuch nicht bis Ende November 

2013 entscheiden worden sein sollte, werde sie sich gezwungen sehen, 

eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das BFM einzureichen.  

J.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 (Poststempel) erhob der Beschwer-

deführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde gegen das BFM wegen Rechtsverzögerung und beantragte, 

es sei festzustellen, dass das vorliegende Asylverfahren durch die Vorin-

stanz verzögert worden sei. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, um-

gehend einen Asylentscheid zu fällen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht. Beigelegt war eine Honorarnote vom 2. De-

zember 2013 sowie Kopien der Schreiben an das BFM vom 3. Juni 2013 

und 7. November 2013, zudem die Kopie des Antwortschreibens des 

BFM vom 13. Juni 2013. 

In der Beschwerde wurde vorgebracht, seit der Einreise des Beschwerde-

führers und seiner Anhörung seien fast drei Jahre vergangen, ohne dass 

dem Beschwerdeführer bekannt gewesen wäre, welche Verfahrensschrit-

te unternommen worden seien. Auch wenn vorliegend von einem kom-

plexen Fall ausgegangen werden müsse und weitere Abklärungen im 

Sinne des alt Art. 41 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) notwendig seien, müsse die Verfahrensdauer von drei Jahren seit 

der Einreise als überlang bezeichnet werden. 

K.  

Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 13. Dezember 2013 wurde 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständigung abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz 

in Anwendung von Art. 57 VwVG Frist zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung bis zum 30. Dezember 2013 eingeräumt. 

L.  

Am 13. Februar 2014 teilte die Vorinstanz mit, sie verzichte auf eine Stel-

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Seite 6 

lungnahme. Das Schreiben des BFM wurde dem Beschwerdeführer am 

12. März 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine 

solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist 

akzessorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis 

nach der Legitimation im Hauptverfahren richtet. Demnach ist zur Be-

schwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen 

hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die angefochtene Verfügung be-

rührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

Hiervon ausgehend wäre der Beschwerdeführer zur Beschwerde gegen 

die allfällig abschlägige Beurteilung seines Asylgesuchs befugt, womit er 

zur Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern und Verzögern 

eines solchen Entscheides legitimiert ist (vgl. BVGE 2008/15         

E. 3.1.1 - 3.3). 

1.3 Die Rechtsverweigerung- und Rechtsverzögerungsbeschwerde unter-

liegt keiner peremptorischen Frist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 2 

VwVG). Der Beschwerdeführer reichte seine Beschwerde in gültiger Form 

ein (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Auf jene ist somit einzutreten. 

2.  

2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung respektive Rechtsverzögerung 

ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

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Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Gemäss dieser Be-

stimmung hat jede Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung 

ihrer Sache innert angemessener Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für 

alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE         

130 I 312 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). 

2.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, 

eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen 

Rechtsnormen verpflichtet wäre. Hinweise auf eine solche Rechtsverwei-

gerung ergeben sich indessen aus den Akten keine und werden vom Be-

schwerdeführer auch nicht behauptet. 

2.3 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn die Behörde sich zwar bereit zeigt, den 

Entscheid zu treffen, dies aber nicht innert der Frist tut, die nach der Na-

tur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessen-

heit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung 

der gesamten Umstände zu beurteilen; ein Verschulden der Behörde ist 

nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch 

dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht 

innert angemessener Frist verfügt (BGE 107 Ib 160 E. 3c, BGE 103 V 

190 E. 5; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar 

VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 46a N 20). In 

Betracht zu ziehen sind sodann namentlich die Komplexität der Sache, 

das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeu-

tung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische 

Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 = Pra 2006 

Nr. 37 E. 5.1; MÜLLER, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 46a VwVG). 

Nach den zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches für das erst-

instanzliche Asylverfahren geltenden Behandlungsfristen waren Ent-

scheide in der Regel innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Gesuchstel-

lung zu treffen, Nichteintretensentscheide innerhalb von zehn Tagen nach 

Gesuchseinreichung (alt Art. 37 Abs. 1 und 2 AsylG). Wenn weitere Abklä-

rungen nach alt Art. 41 AsylG erforderlich waren, war über das Asylge-

such in der Regel innerhalb von drei Monaten zu entscheiden (alt Art. 37 

Abs. 3 AsylG). 

Diese bereits knappen Fristen sind vom Gesetzgeber mit der am 1. Feb-

ruar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision - zweifellos in Kenntnis 

der aktuellen Pendenzensituation des BFM - nochmals erheblich gekürzt 

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Seite 8 

worden: Neu sind Nichteintretensentscheide in der Regel innerhalb von 

fünf Arbeitstagen nach Gesuchstellung (respektive Zustimmung des rück-

übernehmenden Staates im Dublin-Verfahren) zu treffen, während die 

Entscheide in allen übrigen Verfahren in der Regel innerhalb von zehn 

Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen sind (Art. 37 Abs. 1 und 

2 AsylG).  

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Durchsicht der Akten Fol-

gendes fest: 

 

3.2  Vorab ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer sich bereits am 

9. November 2009 wegen seiner geltend gemachten Gefährdungslage 

schutzsuchend an die Schweizer Behörden gewandt hat, wobei das BFM 

ihn bis dato nicht darüber informierte, dass es die entsprechenden Ver-

fahrensdokumente von der Schweizerischen Botschaft in D.______ am 

27. Juni 2011 erhalten hat. Dies wäre jedoch insofern angebracht gewe-

sen, als das BFM ihm in der Bundesanhörung vom 26. Januar 2011 noch 

entgegengehalten hatte, dass keine Informationen über dieses Asylge-

such aus dem Ausland vorliegen würden (act. A7, S. 2), was den Be-

schwerdeführer offensichtlich sehr beunruhigte (vgl. act. A7, S. 4).  

 

3.3 Das im vorliegenenden Verfahren zu beurteilende Asylgesuch des 

Beschwerdeführers datiert vom 4. Januar 2011 und ist mithin nun seit 

über drei Jahren hängig. Dem Bundesverwaltungsgericht ist die hohe Be-

lastung des BFM bekannt. Dass angesichts dieser Pendenzenzahl mo-

mentan nicht jedes einzelne Asylverfahren innerhalb der Behandlungsfris-

ten von Art. 37 AsylG abgeschlossen werden kann, ist nachvollziehbar. 

Allerdings kann das BFM, wie in seinem Antwortschreiben an die Rechts-

vertreterin vom 13. Juni 2013 angedeutet, mit den Argumenten der hohen 

Geschäftslast und der internen Prioritätenordnung, rechtsprechungsge-

mäss eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen (s.o.).  

 

3.4 Die faktische Verfahrensdauer von über drei Jahren steht in keinerlei 

Verhältnis mehr zu der seit 1. Februar 2014 geltenden Vorgabe des Ge-

setzgebers (zehn Arbeitstage), auch wenn zur Abklärung, wie die Rechts-

vertreterin zu Recht vorbringt, bei diesem komplexeren Fall noch weitere 

Abklärungen nach alt Art. 41 AsylG notwendig sein dürften. Eine irgend-

wie geartete Mitverantwortung des Beschwerdeführers für die lange Ver-

fahrensdauer kann zudem klar verneint werden, insbesondere vor dem 

Hintergrund seiner ausführlichen Angaben in den Befragungsprotokollen 

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Seite 9 

und der Vielzahl der (nach summarischer Prüfung tauglich erscheinen-

den) eingereichten Beweismittel. Vielmehr ist er seiner von Gesetzes we-

gen obliegenden Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes offensichtlich nachgekommen (vgl. Art. 8 AsylG).  

 

3.5 Am 26. Januar 2011 erfolgte die Bundesanhörung. Aus den Akten ist 

nicht ersichtlich, dass seither weitere Verfahrenshandlungen erfolgt oder 

Abklärungen getroffen worden wären, wie beispielsweise das Veranlas-

sen von Übersetzungen der vom Beschwerdeführer (bei der Botschaft 

und beim BFM) eingereichten umfangreichen türkischen Verfahrensdo-

kumente bzw. sonstigen Beweismittel oder das Durchführen weiterer Ab-

klärungen über die Schweizerische Botschaft in D.______. Angesichts 

dessen, dass sich das BFM seit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 

2. August 2012 (mit welcher ein ausführlicher Arztbericht des afK vom 20. 

Juli 2012 eingereicht wurde) in Kenntnis über dessen traumatisierten Ge-

sundheitszustand befindet und auch aus dem später eingereichten Be-

richt des afk vom 24. Mai 2013 für das BFM klar zu entnehmen war, zu 

was für einer erheblichen Belastung sich die lange Verfahrensdauer für 

den Beschwerdeführer und die ganze Familie auswirkt, ist die gänzliche 

Untätigkeit des BFM nicht nachvollziehbar. Bis auf das Antwortschreiben 

an die Rechtsvertreterin bezüglich der Anfrage vom 13. Juni 2013 nach 

dem Verfahrensstand sind dem Dossier keine Hinweise über irgendwel-

che vom BFM getätigten Vorkehrungen zu entnehmen. Im Rahmen des 

Schriftenwechsels hat das BFM es zudem versäumt zu erklären, weshalb 

es bis heute nicht in der Lage sein sollte, über das Asylgesuch vom 

 4. Januar 2011 befinden zu können. Im Übrigen ist daran zu erinnern, 

dass das Asylverfahren den Schutz höchster Rechtsgüter wie Leib, Leben 

und persönliche Freiheit (Art. 3 Abs. 2 AsylG) zum Zweck hat, weshalb in 

diesen Fällen grundsätzlich eine beförderliche Behandlung der Gesuche 

sachlich geboten ist. 

 

3.6 Es ist demzufolge festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot des 

Art. 29 Abs. 1 BV klar verletzt ist und sich die Rüge der Rechtsverzöge-

rung somit als begründet erweist. Die Beschwerde vom 3. Dezember 

2013 ist gutzuheissen. Die Akten gehen an das BFM zurück, verbunden 

mit der Anweisung, das Gesuch vom 4. Januar 2011 zügig zu behandeln 

und allfällige weitere Abklärungen umgehend in die Wege zu leiten. 

 

 

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Seite 10 

4.   

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

4.2 Dem Beschwerdeführer ist aufgrund seines Obsiegens im Beschwer-

deverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschä-

digung für die ihm erwachsenen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. 

Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Rechtsvertretererin hat mit der Beschwerde vom 3. De-

zember 2013 eine Kostennote vom 2. Dezember 2013 eingereicht, in 

welcher sie einen Gesamtbetrag von Fr. 1346.-- ( inkl. Mehrwertsteuer 

und sämtliche Auslagen) in Rechnung stellt. Für das Gespräch mit dem 

Beschwerdeführer und das Abfassen der Beschwerde hat sie (bei einem 

Stundenansatz von Fr. 240.--) einen Betrag von Fr. 1200.-- in Rechnung 

gestellt. Eine Stunde Arbeitsaufwand wurde für das Mandantengespräch 

berechnet, was angemessen erscheint. Für die Beschwerdeabfassung 

hat die Rechtsvertreterin zwei Stunden geltend gemacht, was ebenfalls 

angemessen erscheint, weshalb es sich bei dem diesbezüglich in Rech-

nung gestellten Betrag von Fr. 960.-- um einen Schreibfehler handeln 

muss. Vielmehr ist angesichts des Stundenansatz von Fr. 240.-- stattdes-

sen davon auszugehen, dass für das zweistündige Abfassen der Be-

schwerde ein Betrag von 480.-- in Rechnung gestellt werden sollte. Der 

Vertretungsaufwand beträgt demnach nicht, wie schätzungsweise auf-

grund des vermutlichen Schreibfehlers in der Kostennote angegeben,  

Fr. 1200.--, sondern Fr. 720.--. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt dies hin-

sichtlich des Vertretungsaufwandes einen Betrag von Fr. 777.60, zuzüg-

lich der in Rechnung gestellten Spesenpauschale von Fr. 50.--. Die vom 

BFM auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt  

Fr. 827.60 (inkl. Mehrwertsteuer und sämtliche Auslagen) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers um-

gehend an die Hand zu nehmen und zügig zu entscheiden. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 827.60 

(inkl. Mehrwertsteuer und sämtliche Auslagen) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Mareile Lettau 

 

 

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