# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d57f1dda-e76d-576e-a9d4-09a053bd0ff9
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-29
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.05.2024 III 2023 171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-171_2024-05-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 171

Entscheid vom 29. Mai 2024 

Besetzung lic.iur. Thomas Rentsch, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
Irene Thalmann, Richterin
MLaw Jan Bucher, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________

gegen

Verkehrsamt, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Strassenverkehrsrecht (Entzug Fahrzeugausweis und Kontrollschil-
der)

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Sachverhalt:

A. Das Verkehrsamt Schwyz hat am 11. Oktober 2023 gegenüber 
A.________ folgende Verfügung erlassen und die nachstehende Rechnung bei-
gelegt (Bf-act. 2; Vi-act. 3):

1. In Anwendung von Art. 16 Abs. 1 und 4 SVG, Art. 106 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 
Verkehrszulassungsverordnung VZV werden vorgenanntem Fahrzeughalter 
bzw. vorgenannter Fahrzeughalterin der Fahrzeugausweis und die 
Kontrollschilder entzogen.

2. Die Kontrollschilder sind innert 20 Tagen dem Verkehrsamt oder einem 
Polizeiposten des Kantons Schwyz zuzustellen.

3. Wird der ausstehende Betrag inkl. der Verfügungskosten innert 20 Tagen dem 
Verkehrsamt überwiesen, erübrigt sich der Entzug.

4. Wird weder bezahlt noch die Kontrollschilder abgegeben, erfolgt an die Polizei 
der Auftrag zum Einzug der Kontrollschilder. Die Gebühr dafür beträgt weitere 
Fr. 120.-.

5. Werden nach dem Entzug der Kontrollschilder die geschuldeten 
Verkehrssteuern bzw. Gebühren nicht bezahlt, erfolgt nach Ablauf der 
Zahlungsfrist die Einleitung der Betreibung, was weitere Kosten von Fr. 60.- 
verursacht.

6. Die Kosten der vorliegenden Verfügung betragen Fr. 120.- und sind zusammen 
mit dem bereits ausstehenden Betrag zu überweisen.

Rechnung-Nr. 2300477377:

Datum Text Betrag
21.06.23 Mahngebühr 20.00
21.04.23 Mängelkontrolle Personenwagen, am 21.4.23 [Bestanden] 33.00
11.10.23 Verfügung 120.00
26.04.23 Guthaben von 16.50, Zahlung vom 26.04.2023 -16.50
Total zahlbar bis 31.10.2023 156.50

Zudem forderte das Verkehrsamt Schwyz A.________ mit Verfügung "2. Mah-
nung und Betreibungsandrohung" vom 11. Oktober 2023 auf, die nachstehende 
Rechnung sowie die Gebühr für die 2. Mahnung von Fr. 20.-- zu überweisen und 
stellte für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung inklusive Mahngebühr die Ein-
leitung der Betreibung sowie damit verbundene weitere Gebühren von Fr. 60.-- in 
Aussicht (vgl. Bf-act. 2; Vi-act. 4): 

Rechnung-Nr. 2300477346:

Datum Text Betrag
11.10.23 Mahngebühr 20.00
21.07.23 Verwarnung 150.00
18.09.23 Guthaben von 50.00, Zahlung vom 18.09.2023 -50.00
25.09.23 Guthaben von 75.00, Zahlung vom 25.09.2023 -75.00
Total zahlbar bis 31.10.2023 45.00

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B. Dagegen erhebt A.________ fristgerecht am 2. November 2023 beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde und stellt folgende Anträge: 

1. Mahnungen sistieren. Mir nur offenen Betrag ohne Zusatzkosten [in Rechnung] 
stellen.

2. Verfügung und Verwarnungskosten sistieren.

3. Entschädigung

4. Sachsteller (Verfügungen/Verwarnungen) verwarnen und unter Kontrolle 
stellen. Für Bösartige Tätigkeit bestrafen

C. Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2023 [recte: 20.11.2023] beantragt 
das Verkehrsamt die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge, soweit dar-
auf einzutreten sei.

Mit Eingabe vom 27. November 2023 nimmt die Beschwerdeführerin erneut Stel-
lung und stellt folgende Anträge:

1. An meine Antrage vorher halte fest.

2. Unentgeltliche Rechtspflege

3. Kosten für Verwarnungen und Verfügungen sistieren.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes 
wegen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft 
u.a. insbesondere die Zuständigkeit und die Zulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. 
§ 27 Abs. 1 lit. a und e des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 
234.110] vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft 
das Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.2 Gemäss § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz (KV; SRSZ 
100.100) vom 24. November 2010 ist das Verwaltungsgericht die oberste richter-
liche Behörde des Kantons in Verwaltungssachen (vgl. § 4 Abs. 1 lit. b des Justi-
zgesetzes [JG; SRSZ 231.110] vom 18.11.2009). Das Kantonsgericht und das 
Verwaltungsgericht üben die Aufsicht über die ihnen unterstellten Justizbehörden 
aus (§ 67 Abs. 1 KV). § 16 f. JG regelt die Zuständigkeiten des Verwaltungsge-
richts. Das Verwaltungsgericht beurteilt Verwaltungsgerichtsbeschwerden und 
verwaltungsgerichtliche Klagen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegege-
setzes und der übrigen Gesetzgebung (§ 16 Abs. 1 JG). Es ist das kantonale 
Versicherungsgericht im Sinne der Bundesgesetzgebung (§ 16 Abs. 2 lit. a JG), 
die Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 29 Abs. 3 des Bundesgesetzes über 
die Hilfe an Opfer von Straftaten (§ 16 Abs. 2 lit. b JG) sowie die kantonale Re-

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kurskommission im Sinne von Art. 22 Abs. 3 und Art. 31 des Bundesgesetzes 
über die Wehrpflichtersatzabgabe und die zuständige richterliche Behörde, so-
weit das Bundesrecht als einzige Beschwerdeinstanz ein oberes kantonales Ge-
richt vorsieht (§ 16 Abs. 2 lit. c JG). Gemäss § 17 Abs. 1 JG beaufsichtigt das 
Verwaltungsgericht die Schätzungskommission. Ansonsten kommt dem Verwal-
tungsgericht keine Aufsichtsfunktion zu.

1.3 Die Beschwerdeführerin bemängelt in allgemeiner Weise das Vorgehen 
des zuständigen vorinstanzlichen Sachbearbeiters, der Rechnungen, Mahnun-
gen und Verfügungen zu ihren Lasten erstellt hat bzw. das Vorgehen der Vor-
instanz insgesamt ("Bearbeiter hatte Anweisung diese Schreiben um mir Scha-
den zu verursachen", "bösartig", "böse persönliche Gründe"). In diesem Zusam-
menhang ersucht die Beschwerdeführerin das Verwaltungsgericht offenkundig 
gestützt auf dessen (vermeintliche) Aufsichtsfunktion, disziplinarische Massnah-
men (Verwarnung, unter Kontrolle stellen, Sanktionierung) gegenüber den an-
geblich fehlbaren Personen anzuordnen. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass 
dem Verwaltungsgericht gegenüber dem kantonalen Verkehrsamt und dessen 
Mitarbeitern eine Aufsichtsfunktion nicht zukommt. Auf das entsprechende Be-
gehren der Beschwerdeführerin ist nicht einzutreten.

2.1 Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung im Wesentlichen sinn-
gemäss sowie unter Hinweis auf ihren Kontoauszug vor, die Rechnungsstellung 
des Verkehrsamtes sei unzutreffend. Sie habe im gesamten Jahr 2023 bereits 
Fr. 783.28 (in 19 Zahlungen) an das Verkehrsamt überwiesen und sie habe des-
halb keine Ausstände beim Verkehrsamt mehr. Die Gebühr von Fr. 150.-- für die 
Verwarnung sowie die Gebühr für die Verfügung von Fr. 120.-- seien ihr zu Un-
recht auferlegt worden. Sie habe den Termin für die Fahrzeugkontrolle rechtzeitig 
sistiert [recte wohl: abgesagt] und die Rechnung des Verkehrsamtes beim Ver-
waltungsgericht angefochten. Ferner habe sie die Rechnungen im Rahmen ihrer 
Möglichkeiten in Raten bezahlt. Sie werde von der Sozialhilfe unterstützt, was sie 
der Vorinstanz mitgeteilt habe.

2.2 Die Vorinstanz machte vernehmlassend u.a. geltend, die Beschwerdeführe-
rin weise am 20. November 2023 einen Zahlungsrückstand von Fr. 211.22 aus 
und könne mit ihren kleinen Ratenzahlungen den Ausstand innerhalb eines Jah-
res nicht bezahlen. Die Beschwerdeführerin habe auf ihrer Liste auch Zahlungen 
von früheren Rechnungen aufgelistet, welche von der vorliegenden Beschwerde 
nicht erfasst seien. Es werde diesbezüglich auf die Verwaltungsgerichtsentschei-
de VGE III 2023 34 (vom 30.5.2023) und VGE 2023 81 (vom 18.9.2023) verwie-

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sen, mit welchen die Beschwerden der Beschwerdeführerin abgewiesen, bzw. 
auf diese nicht eingetreten worden sei. 

3. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich hinsichtlich der vorinstanzlichen 
Rechnungsstellung und Gebührenerhebung Folgendes: 

3.1 Mit Schreiben vom 28. März 2023 stellte die Vorinstanz der Beschwerde-
führerin als Fahrzeughalterin für den Personenwagen B.________ für die Fahr-
zeugprüfung vom 28. März 2023 eine Gebühr von Fr. 55.-- in Rechnung. Am 6. 
April 2023 sowie am 5. Mai 2023 überwies die Beschwerdeführerin der Vorin-
stanz Teilzahlungen von jeweils Fr. 22.50. Die Vorinstanz ersuchte die Be-
schwerdeführerin mit Zahlungserinnerung (Mahnung) vom 24. Mai 2023 um 
Überweisung des Restbetrages von Fr. 10.-- und kündigte die Erhebung einer 
Mahngebühr von Fr. 20.-- für jede weitere Mahnung an. Nachdem die Rechnung 
innert Frist nicht vollständig beglichen worden war, ersuchte die Vorinstanz die 
Beschwerdeführerin mit 2. Mahnung vom 14. Juni 2023 sowie mit erneuter 
2. Mahnung vom 21. September 2023 um Überweisung des Rechnungsbetrages 
sowie der Mahngebühr von Fr. 20.--, total Fr. 30.--, und stellte für die nicht fristge-
rechte Zahlung inklusive Mahngebühr den Entzug des Fahrzeugausweises sowie 
der Kontrollschilder und Kosten für den Erlass der Verfügung von Fr. 120.-- in 
Aussicht. Am 6. Oktober 2023 überwies die Beschwerdeführerin der Vorinstanz 
eine weitere Teilzahlung von Fr. 20.28. Nachdem innert Frist nicht der gesamte 
Rechnungsbetrag beglichen worden war, ersuchte die Vorinstanz die Beschwer-
deführerin mit erneuter 2. Mahnung vom 11. Oktober 2023 um Überweisung des 
Rechnungsbetrages sowie der Mahngebühr von Fr. 20.--, total zuletzt Fr. 9.72, 
und stellte für die nicht fristgerechte Zahlung inklusive Mahngebühr den Entzug 
des Fahrzeugausweises sowie der Kontrollschilder und Kosten für den Erlass der 
Verfügung von Fr. 120.-- in Aussicht. Die zweiseitige Rechnung wurde wie folgt 
dargestellt (Rechnung-Nr. 2300477358; Vi-act. 2):

Rechnung-Nr. 2300477358:

Datum Text Betrag
14.06.23 Mahngebühr 20.00
28.03.23 Fahrzeugprüfung Personenwagen, am 28.3.23 55.00

[Resultat: Mängelkontrolle]
06.04.23 Guthaben von 22.50, Zahlung vom 06.04.23 -22.50
06.10.23 Guthaben von 20.28, Zahlung vom 06.10.23 -20.28
Übertrag 32.22
05.05.23 Guthaben von 22.50, Zahlung von 05.05.23 -22.50
Total zahlbar bis 31.10.2023 9.72

3.2 Mit Schreiben vom 21. April 2023 stellte die Vorinstanz der Beschwerdefüh-
rerin für die erfolgreiche Mängelkontrolle vom 21. April 2023 für den Personen-

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wagen B.________ eine Gebühr von Fr. 33.-- in Rechnung. Am 26. April 2023 
überwies die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine Teilzahlung von Fr. 16.50. 
Die Vorinstanz ersuchte die Beschwerdeführerin mit Zahlungserinnerung (Mah-
nung) vom 31. Mai 2023 um Überweisung des Restbetrages von Fr. 16.50 und 
kündigte die Erhebung einer Mahngebühr von Fr. 20.-- für jede weitere Mahnung 
an. Nachdem die Rechnung innert Frist nicht vollständig beglichen worden war, 
ersuchte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit 2. Mahnung vom 21. Juni 
2023 sowie mit erneuter 2. Mahnung vom 21. September 2023 um Überweisung 
des Restbetrages von Fr. 16.50 sowie der Mahngebühr von Fr. 20.--, total 
Fr. 36.50, und stellte für die nicht fristgerechte Zahlung inklusive Mahngebühr 
den Entzug des Fahrzeugausweises sowie der Kontrollschilder und Kosten für 
den Erlass der Verfügung von Fr. 120.-- in Aussicht. Nachdem innert der Zah-
lungsfrist keine weitere Zahlung eingegangen war, hat die Vorinstanz gegenüber 
der Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2023 den Entzug des Fahrzeugauswei-
ses und der Kontrollschilder verfügt. In der Begründung der Verfügung wurde 
ausgeführt, dass die Halterin trotz zweimaliger Zahlungsaufforderung die Rech-
nung für die Verkehrssteuern / Gebühren nicht bezahlt habe. Auf der 
beiliegenden Rechnung wurde ein zahlbarer Betrag von Fr. 156.50 angegeben 
(Rechnung-Nr. 2300477377, vgl. Ingress lit. A). 

3.3 Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 sprach die Vorinstanz gegenüber der Be-
schwerdeführerin in Anwendung von Art. 16a Abs. 1 lit. a und Abs. 3 SVG wegen 
Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 17 km/h 
(nach Abzug der Sicherheitsmarge) vom 30. März 2023 eine Verwarnung aus 
und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 150.--. Die Verfügung erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. Die Vorinstanz ersuchte die Beschwerdeführerin 
mit Zahlungserinnerung (Mahnung) vom 6. September 2023 um Überweisung 
des Rechnungsbetrages und kündigte die Erhebung einer Mahngebühr von 
Fr. 20.-- für jede weitere Mahnung an. Am 18. September 2023 sowie am 
25. September 2023 überwies die Beschwerdeführerin der Vorinstanz Teilzah-
lungen von Fr. 50.-- bzw. Fr. 75.--. Die Vorinstanz ersuchte die Beschwerdeführe-
rin mit Zahlungserinnerung (Mahnung) vom 26. September 2023 erneut um 
Überweisung des Rechnungsbetrages von zuletzt Fr. 25.-- und kündigte die Er-
hebung einer Mahngebühr von Fr. 20.-- für jede weitere Mahnung an. Nachdem 
die Rechnung innert Frist nicht vollständig beglichen worden war, erliess die Vor-
instanz am 11. Oktober 2023 die Verfügung "2. Mahnung und Betreibungsandro-
hung", mit welcher die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, den Rechnungs-
betrag sowie die Mahngebühr von Fr. 20.--, total Fr. 45.-- zu überweisen. Für den 
Fall der nicht fristgerechten Zahlung inklusive Mahngebühr wurden die Einleitung 

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der Betreibung sowie damit verbundene weitere Gebühren von 
Fr. 60.-- in Aussicht gestellt (Rechnung-Nr. 2300477346; vgl. Ingress lit. A). 

4. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Gebühren für die Ver-
warnung in der Höhe von Fr. 150.-- seien ihr zu Unrecht auferlegt worden, da sie 
den Termin für die Fahrzeugkontrolle rechtzeitig sistiert habe (Beschwerde S. 1 
i.v.m. Eingabe vom 23.11.2023), verkennt sie den Inhalt der Verwarnung vom 
26. Juli 2023 grundlegend. Die entsprechende Verfügung wurde aufgrund einer 
Widerhandlung der Beschwerdeführerin gegen das Strassenverkehrsgesetz (Ge-
schwindigkeitsüberschreitung) erlassen und erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft (vgl. E. 3.3). Die Verwarnung steht in keinem Zusammenhang mit dem Ter-
min für die Fahrzeugkontrolle, welcher u.a. Gegenstand des Beschwerdeverfah-
rens III 2023 34 bildete. Es besteht kein Anlass, auf die rechtskräftige Verwar-
nungsverfügung (mit Gebühren von Fr. 150.--) zurückzukommen.

5.1.1 Gemäss Art. 105 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 
vom 19. Dezember 1958 haben die Kantone das Recht, Fahrzeuge zu besteuern 
und Gebühren zu erheben. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Kanton 
Schwyz das Gesetz über Motorfahrzeugabgaben (MfzG; SRSZ 782.300) vom 
20. April 2011 erlassen.

5.1.2 Für die gemäss Strassenverkehrsgesetzgebung erforderlichen Prüfungen, 
Ausweise, Bewilligungen und Kontrollarbeiten erhebt der Kanton Gebühren (§ 16 
Abs. 1 MfzG). Der Regierungsrat legt die Höhe dieser Gebühren fest (§ 16 Abs. 2 
MfzG). Gestützt auf § 16 MfzG hat der Regierungsrat die Gebührenordnung für 
Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer nach Strassenverkehrsgesetz (GebO-
SVG; SRSZ 782.311) vom 18. Dezember 1972 erlassen. Für die zweite Mah-
nung wird eine Gebühr von Fr. 20.-- erhoben (Abs. 2). Für Verfügungen (Fahr-
zeugausweis- und Schilderentzug) wird eine Gebühr von Fr. 120.-- erhoben (§ 10 
Abs. 1 lit. d GebO-SVG). 

5.1.3 Gemäss Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG und Art. 106 Abs. 2 lit. c der Verordnung 
über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Ver-
kehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) vom 27. Oktober 1976 kann der 
Fahrzeugausweis entzogen werden, wenn die Fahrzeugsteuern oder -gebühren 
für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind. Zudem sind nach Art. 106 
Abs. 3 VZV mit dem Entzug des Fahrzeugausweises immer auch die Kontroll-
schilder zu entziehen. Schliesslich sind gemäss Art. 107 Abs. 3 VZV Fahrzeug-
ausweise und Kontrollschilder, deren Entzug verfügt worden ist, beim Halter un-
ter Ansetzung einer kurzen Frist einzufordern. Nach Ablauf der Frist sind Fahr-
zeugausweise und Kontrollschilder polizeilich einzuziehen.

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5.1.4 Bei den Verkehrssteuern oder -gebühren handelt es sich um die kantona-
len Motorfahrzeugsteuern und -gebühren (vgl. Art. 105 Abs. 1 SVG). Zu den Ver-
kehrsgebühren zählen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung alle Ge-
bühren für Verfügungen, die sich auf die Fahrzeugbenutzung beziehen. Dazu 
gehören insbesondere Gebühren für den Fahrzeugausweis, für die Fahrzeugprü-
fung und -nachprüfung und für Sonderbewilligungen bei Ausnahmefahrzeugen. 
Verkehrsgebühren i.S.v. Art. 16 Abs. 4 lit. b sind sodann auch Verfahrensge-
bühren, die mit der Einforderung der primären Pflicht zur Zahlung von Verkehrs-
abgaben angefallen sind. Keine Verkehrssteuern oder -gebühren gem. Art. 16 
Abs. 4 lit. b stellen indessen Parkgebühren oder Gebühren für die Benutzung der 
Nationalstrassen (Autobahnvignette) dar (Rütsche, in Niggli/Probst/Waldmann 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 139 zu Art. 16 
m.w.H.).

5.2.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet die Höhe der ihr auferlegten Ge-
bühren (mit Ausnahme der Mahngebühr sowie der bereits erwähnten, rechtskräf-
tigen Gebühr für die Verwarnung, vgl. E. 4) nicht. Vielmehr wirft sie der Vorin-
stanz sinngemäss eine unrichtige Rechnungsführung vor mit dem Argument, sie 
habe im Jahr 2023 bereits Fr. 783.28 an das Verkehrsamt überwiesen, weshalb 
sie keine Ausstände mehr habe. 

5.2.2 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin 
übersieht grundlegend, dass der im Jahr 2023 an das Verkehrsamt überwiesene 
Betrag von Fr. 783.28 auch Positionen umfasst, welche in den vorinstanzlichen 
Rechnungen vom 11. Oktober 2023 nicht enthalten sind. Illustrativ ist diesbezüg-
lich der Umstand, dass die erste aktenkundige Rechnung erst am 28. März 2023 
erlassen wurde. Demgegenüber weist die eingereichte Auflistung der Beschwer-
deführerin u.a. mehrere Zahlungen bereits vor dem 28. März 2023 aus (vgl. act. 
11). Ferner hat die Vorinstanz auf der beschwerdeführerischen Auflistung im Ein-
zelnen aufgezeigt, welche Zahlungseingänge welchen Rechnungen zuzuordnen 
sind (vgl. Bf-act. 1 in Verbindung mit Vi-act. 1). Zudem hat die Vorinstanz zu 
Recht darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht im Jahr 2023 bereits 
zwei Beschwerden der Beschwerdeführerin betreffend (andere) Rechnungen der 
Vorinstanz zu beurteilen hatte, wobei das Gericht diese Beschwerden abgewie-
sen hat, bzw. darauf nicht eingetreten ist (VGE III 2023 34 vom 30.5.2023 betref-
fend verspätete Abmeldung vom Kontrolltermin und VGE 2023 81 vom 18.9.2023 
betreffend Verkehrssteuern 2023 und Fahrzeugausweis etc.). Die Beschwerde-
führerin hat sich mit der von der Vorinstanz vorgenommenen detaillierten Zuord-
nung ihrer Zahlungseingänge mit keinem Wort auseinandergesetzt und dem 
Hinweis auf weitere vorinstanzliche Rechnungen im Jahr 2023 nichts entgegen-

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gesetzt. Die Beschwerdeführerin vermag zusammenfassend nicht einmal an-
satzweise darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Rechnungsstellung unzutref-
fend sein sollte. Entsprechende Hinweise ergeben sich auch nicht aus den vor-
liegenden Akten. Vielmehr steht gestützt auf die Akten fest, dass die Beschwer-
deführerin trotz Zahlungserinnerungen bzw. erster Mahnung vom 31. Mai 2023 
bzw. vom 26. September 2023 und der jeweiligen Androhung von Mahngebühren 
die ausstehenden Beträge nicht fristgerecht bezahlt hat, womit sie säumig ge-
worden ist. Die Voraussetzungen für die Auferlegung der Mahngebühren mit 
2. Mahnung vom 21. Juni 2023 bzw. vom 11. Oktober 2023 sind damit erfüllt. 
Auch die Gebührenhöhe von jeweils Fr. 20.-- für die 2. Mahnung ist mit Blick auf 
die gesetzliche Grundlage (vgl. E. 5.1.2) nicht zu beanstanden. 

5.2.3 Nachdem die Beschwerdeführerin auch innert der mit 2. Mahnung vom 
21. Juni 2023 (sowie vom 21. September 2023) angesetzten Frist den Rech-
nungsbetrag von Fr. 36.50 nicht beglichen hat, weist sie Gebührenausstände auf. 
Bei den ausstehenden Gebühren (inkl. Mahngebühren) handelt es sich um Ge-
bühren im Sinne von Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG, worauf die Vorinstanz sinngemäss 
zu Recht hinweist (vgl. Vernehmlassung S. 2). Die Vorinstanz hat deshalb zu 
Recht und androhungsgemäss am 11. Oktober 2023 den Entzug des Fahrzeug-
ausweises und der Kontrollschilder verfügt. Im Übrigen ist auch die Gebühren-
höhe von Fr. 120.-- für den Erlass der Verfügung vom 11. Oktober 2023 mit Blick 
auf die gesetzliche Grundlage (vgl. E. 5.1.2) nicht zu beanstanden. 

5.2.4 Zusammenfassend halten die angefochtenen vorinstanzlichen Verfügungen 
vom 11. Oktober 2023 betreffend Entzug von Fahrzeugausweis und Kontroll-
schildern sowie betreffend 2. Mahnung und Betreibungsandrohung einer gericht-
lichen Überprüfung stand.

6.1 An diesem Ergebnis vermögen die weiteren Vorbringen der Beschwerde-
führerin nichts zu ändern. Unbehelflich ist namentlich das Argument, die Mahn-
gebühren seien zu Unrecht auferlegt worden, da die Beschwerdeführerin auf-
grund ihrer finanziellen Situation lediglich Teilzahlungen in geringem Umfang 
leisten könne. 

6.2 Im Gesetz über Motorfahrzeugabgaben (MfzG; SRSZ 782.300) vom 
20. April 2011 ist die Möglichkeit der Ratenzahlung für die Begleichung der Mo-
torfahrzeugsteuer gesetzlich vorgesehen (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 MfzG). Für die 
Begleichung von Gebühren besteht demgegenüber keine entsprechende Be-
stimmung. Dies schliesst nicht aus, dass für die Bezahlung von Gebühren eine 
Ratenzahlung vereinbart werden kann. Vorausgesetzt ist indes in jedem Fall ein 
Antrag der zahlungspflichtigen Person. Allerdings lässt sich aus dem MfzG kein 

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Anspruch auf Gewährung einer Zahlungserleichterung und namentlich auch nicht 
auf eine Ratenzahlung in beliebiger Höhe ableiten. Die Gewährung von Zah-
lungserleichterungen steht im pflichtgemässen Ermessen der Vorinstanz. Diese 
pflegt Gesuche auf Ratenzahlungen offenbar meistens zu gewähren (vgl. die 
entsprechende Stellungnahme in VGE III 2023 81 vom 18.9.2023 E. 2.3.2).

6.3 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass sie bei der Vorinstanz 
für die Bezahlung der im Recht liegenden Rechnungen (vor Erlass der Verfügun-
gen vom 11.10.2023) einen Antrag auf Ratenzahlung gestellt habe. Entspre-
chende Hinweise ergeben sich auch nicht aus den Akten. Die Vorinstanz hatte 
deshalb insbesondere keinen Anlass, die angesetzten Zahlungsfristen von Amtes 
wegen zu verlängern oder gar auszusetzen. 

7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde vom 2. November 2023 
als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden 
kann. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird mit Blick auf die beantragte 
unentgeltliche Rechtspflege verzichtet. Indes wird darauf hingewiesen, dass 
die Beschwerdeführerin bei künftigen neuen Beschwerden (mit querulatori-
schem Charakter) nicht länger mit der Befreiung von Verfahrenskosten 
rechnen kann, zumal in aussichtslosen Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege verweigert werden kann (siehe § 75 Abs. 1 VRP).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist.

2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird im Sinne der Erwägungen 
verzichtet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (EB)
- und das Bundesamt für Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativ-

massnahmen, 3003 Bern (A).

Schwyz, 29. Mai 2024

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 31. Mai 2024