# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad25e5f0-8e55-57a5-bce0-2b8ad0346870
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.02.2012 SB110320
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110320_2012-02-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB110320-O/U/eh 
 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. M. Langmeier 

und Ersatzoberrichter lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Truninger 

Beschluss vom 2. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____ 

Privatklägerin und Berufungsklägerin 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

sowie 

 
Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat,  

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,  

Anklägerin 

 

gegen 

 

B._____  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

ab 06.07.2011 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend 

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht,  

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vom 22. Februar 2011 (GG100210) 
 

 
 

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Erwägungen: 

I.  Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Am 10. Mai 2004 stellten die Privatklägerin und ihre Schwester, nachdem 

das Amt für Soziale Dienste der Stadt C._____ den Strafantrag vom 9. Februar 

2000 zurückgezogen hatte (HD 2/5), Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen 

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB (HD 1). Mit Ver-

fügung vom 28. September 2005 wurde die Untersuchung gegen den Beschuldig-

ten eingestellt, mit der Begründung, dass aufgrund der Aktenlage kein anklage-

genügender Nachweis einer strafbaren Handlung des Beschuldigten erbracht 

werden könne (HD 12). Dagegen rekurrierten die Privatklägerin und ihre Schwes-

ter, worauf mit Verfügung vom 5. Januar 2006 der Rekurs gutgeheissen wurde, 

mit der Begründung, dass der vorliegende Fall noch nicht eingestellt  

werden könne, da sich noch weitere Ermittlungen aufdrängten (HD 22). 

1.2. Nachdem der Beschuldigte die unzähligen gegen ihn laufenden Prozesse 

endlich abschliessen wollte, bat er die zuständige Staatsanwältin, die Möglichkeit 

zu prüfen, gegen Ablegen eines Geständnisses eine Busse zu bezahlen (HD 51). 

Am 13. März 2010 unterschrieb er das ihm zugestellte Geständnis (HD 57),  

weshalb die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 17. März 

2010 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217  

Abs. 1 StGB zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 60.– unter 

Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse in der Höhe von  

Fr. 300.– bestrafte (HD 61). Dagegen erhoben die Privatklägerin und ihre 

Schwester am 8. April 2010 Einsprache (HD 62). In der Folge wurde am  

15. September 2010 die erstinstanzliche Hauptverhandlung durchgeführt  

(Prot. I S. 3 ff.), wobei dem Beschuldigten das persönliche Erscheinen vor Vo-

rinstanz gestützt auf ein Arztzeugnis erlassen wurde (Urk. 77, Prot. I S. 3). Nach 

Einholung von Auskünften betreffend allfällige Alimentenbevorschussungen fällte 

die Vorinstanz am 22. Februar 2011 ihr Urteil, in welchem sie den Beschuldigten 

frei sprach (Urk. 111). 

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1.3. Mit Eingabe vom 18. April 2011 (Datum Poststempel 18. April 2011) melde-

te Rechtsanwältin X._____ rechtzeitig innert der 10-tägigen Frist von Art. 82 StPO 

Berufung an (Urk. 108) und zeigte unter Beilage einer Vollmachtskopie an, dass 

sie die Privatklägerin vertrete (Urk. 109). Die schriftliche Berufungserklärung vom 

28. April 2011 (Datum Poststempel) erfolgte ebenfalls rechtzeitig innert der  

zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO. Überdies stellte die Privatklägerin 

den Prozessantrag, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

es sei ihr Rechtsanwältin X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuge-

ben (Urk. 112). Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2011 wurde der Privatklägerin 

für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und in der 

Person von Rechtsanwältin X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt 

(Urk. 118). Für die Berufungsverhandlung stellte der Beschuldigte wiederum ein 

Gesuch um Erlass des persönlichen Erscheinens, welchem stattgegeben wurde 

(Urk. 143a). Gemäss beigelegtem Arztzeugnis werde aus fachärztlich-

kardiologischer Sicht aufgrund derzeitiger intensiver ärztlicher Behandlung von 

einer Reise in absehbarer Zeit dringlich abgeraten (Urk. 143c). Zur Berufungsver-

handlung erschienen der Verteidiger, die Privatklägerin sowie die Vertreterin der 

Privatklägerin (Prot. II S. 10). 

1.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die Privatklägerin unter 

anderem, es sei der Beschuldigte der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 

i.S.v. Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und reichte Beilagen zu den be-

reits gestellten Beweisanträgen ein (Urk. 162 S. 2, Urk.163 und Prot. II S. 12). Der 

Beschuldigte dagegen liess beantragen, dass die Beweismittelanträge der Privat-

klägerin gemäss deren Eingabe vom 23. Januar 2012 (Urk. 145) und auch die 

heute gestellten vollumfänglich abzuweisen seien, soweit darauf überhaupt  

eingetreten werden könne (Urk. 164 S. 1 und Prot. II S. 13 ff.). 

2. Korrektur des Strafbefehls 

Der Strafbefehl bezieht sich bezüglich der Unterhaltsbeiträge auf das Urteil des 

Bezirksgerichts Dielsdorf vom 7. November 2000, welches am 21. Februar 2002 

rechtkräftig geworden war (HD 2/6; HD 61). Irrtümlich wird im Strafbefehl als  

Urteilsdatum der 7. Februar 2002 und als Gericht das Bezirksgericht Zürich  

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genannt (HD 61 S. 3 Absatz 2). Dabei handelt es sich um offensichtliche Ver-

sehen, welche sich weder auf die Verteidigungsrechte des Beschuldigten  

auswirken noch zu irgendwelchen Verwechslungen Anlass geben, weshalb vom 

korrigierten Sachverhalt auszugehen ist. 

3. Rechtzeitigkeit der Einsprache 

Die Vorinstanz hat zur Rechtzeitigkeit der Einsprache zutreffende Erwägungen 

gemacht, auf die zu verweisen ist (Urk. 106 S. 5 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

4. Rechtzeitigkeit der Strafanträge 

4.1. Die Vernachlässigung von Unterstützungspflichten gemäss Art. 217 StGB 

setzt einen Strafantrag voraus, der innert der dreimonatigen Frist gemäss Art. 31 

StGB zu stellen ist. Diese Frist beginnt bei Unterlassungsdelikten mit Fort-

setzungszusammenhang wie die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten wäh-

rend der Dauer der Unterlassung nicht zu laufen (Stefan Trechsel, Praxiskom-

mentar StGB, Zürich / St. Gallen 2008, N 17 zu Art. 217 StGB). Unterlassung 

heisst in diesem Zusammenhang Nichtbezahlung. Geschützt ist durch Art. 217 

StGB nur ein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterstützung, welcher zwar in allge-

meiner Form aus dem Familienrecht hervorgeht, dessen Bemessung sich aber 

nach einem Gerichtsentscheid oder auch einer Scheidungsvereinbarung richtet 

(vgl. BSK Strafrecht II – Bosshard, N 3 und N 8 zu Art. 217). 

4.2. Die Frage der Einhaltung der Antragsfrist ist rein formeller Art und umfasst 

entgegen der Vorinstanz keine vorfrageweise Prüfung materieller Fragen der fa-

milienrechtlichen Unterhaltspflicht (Urk. 106 S. 7). Der Sinn der Strafantragsfrist 

erschöpft sich in einer persönlichen und zeitlichen Beschränkung der Verfolgung 

von Straftaten, weshalb im Zusammenhang mit der Fristwahrung (noch) nicht da-

nach zu fragen ist, ob und in welchem Umfang Unterhaltsbeiträge fällig oder ge-

stundet waren. Es ist auch nicht relevant, dass das Oberlandesgericht D._____ 

[im Land F._____] mit Urteil vom 4. März 2010 feststellte, dass der Beschuldigte 

spätestens im Jahre 2008 zur Zahlung verpflichtet gewesen wäre (Urk. 106 S. 9).  

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4.3. Der Beschuldigte hat in der Untersuchung anerkannt, dass er im Schei-

dungsurteil zu Unterhaltsbeiträgen an die Privatklägerin verpflichtet worden war 

und er von November 2003 bis Mai 2004 keine Unterhaltszahlungen geleistet ha-

be (HD 47 S. 2). Der am 10. Mai 2004 gestellte Strafantrag für die erste angeklag-

te Zeitperiode vom 25. November 2003 bis 10. Mai 2004 ist deshalb nicht verspä-

tet gestellt worden (HD 2/8).  

4.4. Die Verteidigung hat entgegen der Darstellung der Vorinstanz auch die 

Rechtzeitigkeit des zweiten Strafantrags für die zweite angeklagte Periode vom 

25. April 2005 bis 16. Februar 2007 bestritten (Urk. 84 S. 8, Urk. 106 S. 6 Erw. 

4.2.). Wie aus der Rückstandsberechnung der Alimentenbevorschussungsstelle 

hervorgeht, hat der Beschuldigte von September 2003 bis Februar 2007 keine 

Unterhaltszahlungen geleistet (ND 4/11). Auch der Beschuldigte und dessen Ver-

teidigung machten nichts Gegenteiliges geltend. Da die Unterlassung somit bis 

Februar 2007 andauerte, ist auch der zweite Strafantrag vom 16. Februar 2007 

rechtzeitig (ND 1). 

5. Legitimation zu den Strafanträgen 

Zur Strafantragslegitimation der Privatklägerin hat sich die Vorinstanz unter Ver-

weis auf den Entscheid der II. Strafkammer des Obergerichts vom 16. März 2004 

bereits geäussert, weshalb auf jene Erwägungen verwiesen werden kann  

(Urk. 106 S. 8 f.). Soweit die Ausführungen der Vorinstanz die Schwester der  

Privatklägerin betreffen, welche damals noch Verfahrensbeteiligte war, sind jene 

Erwägungen bezüglich der Privatklägerin selbstredend nicht von Bedeutung  

(Urk. 106 S. 8 f. Erw 5.2.). Aus der Bestätigung der Alimentenstelle geht hervor, 

dass die Unterhaltsbeiträge an die Privatklägerin ab 1. April 2005 bevorschusst 

wurden (Urk. 92). Eine Abtretung betrifft stets nur die bevorschussten Beträge. 

Beizufügen ist, dass sich die Legitimation der Alimentenbevorschussungsstelle 

nicht nur aus einer Legalzession, sondern auch aus der ausdrücklichen Vollmacht 

der Privatklägerin ergibt (ND 2).  

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6. Anwendbares Recht 

Am 1. Januar 2011 ist die neue schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in 

Kraft getreten. Da das erstinstanzliche Urteil danach, d.h. am 22. Februar 2011 

gefällt wurde, ist gestützt auf Art. 453 Abs. 1 StPO e contrario auf das Rechts-

mittelverfahren neues Strafprozessrecht anzuwenden. 

II.   Materielles 

1. Informationsklausel im Scheidungsurteil 

1.1. Eine Informationspflicht über den Ausbildungsstand der unterhaltsberech-

tigten Person ist nicht gesetzliche Strafbarkeitsbedingung. Diese zutreffende 

Feststellung der Vertreterin der Privatklägerin ist vorliegend aber ohne Bedeu-

tung. Der Umfang der Leistungspflicht richtet sich nach den Feststellungen des 

Zivilrichters, wenn ein Leistungsentscheid vorausgegangen ist (BGE 89 IV 22 E. 

1; Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, 4. Aufl. Zürich 2011, S. 8; 

BSK Strafrecht II – Bosshard, N 18 zu Art. 217). Der Strafrichter ist dabei an die 

formelle Rechtslage nach Zivilrecht gebunden (BSK Strafrecht II – Bosshard, N 20 

zu Art. 217 StGB). Massgebend für die strafrechtliche Beurteilung der Unter-

lassung des Beschuldigten ist deshalb die gesamte Ziffer 1 des Urteils des  

Bezirksgerichts Dielsdorf, worin die Höhe und die Bedingungen der Kinderunter-

haltsverpflichtung des Beschuldigten im Zusammenhang mit der Ehescheidung 

festgelegt wurden. Dies beinhaltet auch die in Frage stehende Klausel über  

die Informationspflicht, deren Wortlaut wie folgt lautet (vgl. HD 2/6 S. 15 Ziff. 1  

Absatz 3):  

"Die Bek lagte [die geschiedene Ehefrau] wird verpflichtet, dem Kläger nach Eintritt der Volljährig-

keit halbjährlich über den Ausbildungsstand der Tochter A._____ [Privatklägerin] mittels Vorlage 

von Zeugnissen oder gleichwertigen Dokumenten zu berichten. Eine Zustellung an RA Z._____ 

genügt. Die dreimalige Verletzung dieser Pflicht berechtigt den Kläger nach Eintritt der Volljährig-

keit zur Einstellung der Unterhaltsleistungen."  

Von der Massgeblichkeit dieser Klausel gingen zu Recht nicht nur die Vorinstanz, 

sondern auch der Einzelrichter, welcher seinerzeit mit Entscheid vom 5. Januar 

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2006 über die Einstellungsverfügung urteilte, sowie auch das Oberlandesgericht 

D._____ im Beschluss über die Vollstreckbarkeit des Scheidungsurteils aus  

(HD 22 S. 12 f.; Urk. 83/11 S. 7 f.). Dass bereits im Urteilszeitpunkt erkennbar 

war, dass mit einer solchen Klausel potentielle Schwierigkeiten heraufbeschworen 

wurden, spielt vorliegend keine Rolle, denn der Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 

Abgesehen davon stammte die Formulierung aus der Vereinbarung, welche die 

damaligen Parteien selbst dem Gericht eingereicht hatten (HD 2/6 S. 7).  

1.2. Der Vertreterin der Privatklägerin ist zuzustimmen, dass die Klausel im 

Scheidungsurteil so auszulegen ist, dass eine Stundung infolge mangelnder  

Information über den Ausbildungsstand nur solange dauert, bis die Unterhalts-

berechtigte ihrer Informationspflicht wieder nachkommt (Urk. 112 S. 3 f.).  

2. Beweislage hinsichtlich der Informationspflicht gemäss Scheidungsurteil 

2.1. Die Vorinstanz hat die Frage, ob der Informationspflicht über den Ausbil-

dungsstand nachgekommen sei oder nicht, allein aufgrund des aus den Akten 

hervorgehenden Untersuchungsergebnisses beurteilt (Urk. 106 S. 16 ff.). Auch 

wenn die Vorinstanz nicht an den Entscheid des Einzelrichters vom 5. Januar 

2006 gebunden war, hat bereits der damalige Einzelrichter klar ausgedrückt, dass 

die Parteibehauptungen und die schriftliche Erklärung von Rechtsanwalt Z._____ 

vom 15. August 2005, wonach er bis zu jenem Zeitpunkt nach seiner Erinnerung 

nie irgendwelche Unterlagen von der Mutter der Privatklägerin erhalten habe, für 

eine Beweiswürdigung nicht ausreiche und Klärungsbedarf bestehe (HD 22). 

Dass die Staatsanwaltschaft dann abgesehen von einer Befragung des Beschul-

digten am 26. Januar 2009 (HD 47) diesbezüglich praktisch keine weiteren  

Abklärungen mehr vorgenommen hat, obschon die Privatklägerin geltend machte, 

dass sie den Beschuldigten über ihren Ausbildungsstand mehrfach informiert  

habe, erklärt sich wohl dadurch, dass die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten 

mit Strafbefehl vom 17. März 2010 ohnehin schuldig gesprochen hat (HD 61). 

Nachdem jener Strafbefehl durch die Einsprache der Privatklägerin nun aber nicht 

in Rechtskraft erwuchs, hätten sich dieselben Fragen zum bestrittenen Sachver-

halt wieder aufgedrängt.  

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2.2. Gemäss Art. 139 StPO sind Strafbehörden und Gerichte verpflichtet, den 

Sachverhalt durch geeignete Beweismittel zu ermitteln. Bei dieser Bestimmung 

handelt es sich um eine Konkretisierung des Untersuchungsgrundsatzes (BSK 

StPO – Gless, N 10 zu Art. 139). Der Sachverhalt muss umfassend ermittelt  

werden (BSK StPO – Gleiss, N 31 zu Art. 139). Es sind alle für die Beurteilung der 

Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären (BSK 

StPO – Riedo/Fiolka, N 67 zu Art. 6). Einzig in Fällen, wo ein Beweismittel nicht 

beschafft werden kann oder in Fällen, wo deren Erlangung unverhältnismässig 

aufwändig und zum Vornherein als unwahrscheinlich erscheint, kann auf ent-

sprechende Untersuchungshandlungen verzichtet werden (vgl. dazu BSK StPO –

Riedo / Fiolka, N 80 - 89 zu Art. 6).  

2.3. Die Privatklägerin brachte in ihren Eingaben vom 10. Juli 2009 und vom 

3./6. September 2009 vor, dass Rechtsanwalt Z._____ und der Beschuldigte "die 

Ausbildungsstände bekommen hätte". Sie verwies dabei insbesondere auf die 

Strafanträge aus den Jahren 2000 und 2004 (HD 54, Eingabe vom 

3./6. September 2009 S. 2 f.). Diese Strafanträge dokumentieren zwar den Willen 

um Einleitung eines Strafverfahrens, belegen aber noch nicht, dass der Beschul-

digte den Ausbildungsstand der Privatklägerin zur Kenntnis erhielt. Weiter machte 

die Privatklägerin geltend, dass die eingeschriebenen Briefe an den Beschuldig-

ten mit Rückscheinbestätigungen mit dem Vermerk "Annahme verweigert"  

zurückgekommen seien oder der Rückschein nicht vom Beschuldigten unter-

zeichnet worden sei (HD 54, Eingaben vom 10. Juli 2009 S. 3). Allerdings reichte 

die Privatklägerin selbst die entsprechenden Bestätigungen oder Zustellbelege 

nicht ein, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Unter-

suchungsbehörde oder das Gericht die entsprechenden Unterlagen erhältlich  

machen könnte, weshalb sich eine diesbezügliche Beweisergänzung nicht auf-

drängt. 

2.4. Die Privatklägerin machte weiter geltend, dass ihre Mutter den Beschuldig-

ten anlässlich von dessen Telefonanrufen immer wieder über den Ausbildungs-

stand der Töchter in Kenntnis gesetzt habe (HD 54, Eingaben vom 10. Juli 2009 

S. 4). Die Mutter selbst äusserte sich an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

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als Vertreterin der inzwischen nicht mehr am Verfahren beteiligten Tochter 

E._____ dahingehend, dass sie über den Ausbildungsstand der Privatklägerin  

regelmässig Informationen per Fax oder per Brief an Rechtsanwalt Z._____  

geschickt habe (Prot. I S. 12). Rechtsanwalt Z._____ sei darüber gleichzeitig auch 

von der Alimentenstelle der Stadt C._____ informiert worden. Weiter habe die  

Alimentenstelle auf den Brief des Beschuldigten vom 11. Mai 2007 hin, worin  

dieser erwähnte, dass er nicht zahle, weil er keine Informationen bezüglich des 

Ausbildungsstandes der Kinder erhalte (Urk. 83/6), sämtliche Unterlagen an die 

… Behörden [in F._____] geschickt. Dass sie den Beschuldigten direkt über den  

Ausbildungsstand mündlich informiert hatte, wie dies die Privatklägerin geltend 

machte, erwähnte die Mutter der Privatklägerin allerdings nicht, wurde darüber  

allerdings auch nie als Zeugin befragt, was als Mangel der Untersuchung zu  

betrachten ist.  

2.5. Konkrete Angaben betreffend Information des Beschuldigten machte die 

Vertreterin der Privatklägerin. Am 2. Oktober 2006 habe die Mutter eine Studien-

bescheinigung an Rechtsanwalt Z._____ gefaxt (Urk. 112 S. 3). Sie legte einen 

entsprechenden Verbindungsnachweis der … [Telekommunikationsgesellschaft] 

ins Recht (Urk. 113/1 - 2). Der Beschuldigte wurde zu dieser Zustellung nie konk-

ret befragt, weshalb ein Schuldspruch gestützt auf diesen behaupteten Telefax 

dessen rechtliches Gehör verletzen würde und somit unzulässig wäre. Könnte 

diese Zustellung und die Kenntnisnahme demgegenüber rechtsgenügend bewie-

sen werden, hätte die laufende Zahlungspflicht ab 2. Oktober 2006 gestützt auf 

die Klausel im Scheidungsurteil wieder bestanden. Unzutreffend ist allerdings die 

Auffassung der Vertreterin der Privatklägerin, wonach eine Zustellung am 2. Ok-

tober 2006 den anklagerelevanten Zeitraum rückwirkend decke, nämlich von April 

2005 an (Urk. 112 S. 4). Zwar umfasst die zivilrechtliche Nachzahlungspflicht 

auch frühere Zeiträume, da die Unterhaltsleistungen nicht erlassen, sondern nur 

gestundet waren. Deliktisches Verhalten kann aber erst ab dem Zeitpunkt vorlie-

gen, ab welchem die Zahlungspflicht wieder eintritt.  

2.6. Aufgrund dieser Behauptungen drängt sich deshalb eine Einvernahme der 

Mutter der Privatklägerin als Zeugin ebenso auf wie eine solche von Rechtsanwalt 

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Z._____, nicht zuletzt auch aufgrund des Umstands, dass dessen erwähnte Be-

stätigung über den Nichterhalt von Belegen vom 15. August 2005 datiert und so-

mit gar nicht den gesamten inkriminierten Zeitraum umfasst. Dabei ist darauf hin-

zuweisen, dass Rechtsanwalt Z._____ vom Beschuldigten an der Einvernahme 

vom 26. Januar 2009 ausdrücklich vom Anwaltsgeheimnis entbunden wurde (HD 

47 S. 5).  

2.7. Weiter führte die Vertreterin der Privatklägerin aus, dass letztere dem  

Beschuldigten am 13. Februar 2006 einen handschriftlichen Brief zugestellt habe, 

worin sie dem Beschuldigten den Beginn des Studiums mitgeteilt habe (Urk. 112 

S. 4). Sie legte diesen Brief samt Empfangsschein vom 23. Februar 2006 bei 

(Urk. 113/3 - 4). Zudem habe der Beschuldigte in seinem Brief vom 7. August 

2007 der Privatklägerin selbst mitgeteilt, dass sie im Jahre 2006 mehrfach  

telefonischen Kontakt gehabt hätten und er wisse, dass die Privatklägerin an der 

… [Ausbildungsstätte] Architektur studiere (Urk. 112/5). Auch diese neu einge-

reichten Beweismittel sind dem Beschuldigten vorzuhalten und er ist dazu zu be-

fragen.  

3. Beweislage hinsichtlich der Einkommens- und Bedarfsverhältnisse 

3.1. Nach Art. 217 StGB macht sich strafbar, wer seine familienrechtlichen  

Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel 

dazu verfügt oder verfügen könnte. Der Wortlaut dieser Vorschrift macht klar, 

dass eine Sachverhaltsumschreibung in der Anklage grundsätzlich finanzielle  

Mittel aufführen muss, welche den Lebensunterhaltsbedarf übersteigen und zwar 

zu den jeweiligen Zahlungszeitpunkten der Unterhaltspflicht. Bei monatlich  

zahlbaren Unterhaltsbeiträgen beinhaltet dies in der Regel eine monatliche  

Gegenüberstellung von Einkommen und Vermögen einerseits und Lebensbedarf 

andererseits. Möglich ist aber auch, dass die Anklage erhebliche verfügbare  

Vermögenswerte des Beschuldigten nennt, deren Bestand über den Zeitraum der 

Unterhaltspflicht gleich oder unwesentlich verändert bleibt, was darauf schliessen 

lässt, dass der Beschuldigte sie nicht zum Lebensunterhalt benötigte und somit 

für die Unterhaltspflicht hätte verwenden können. Vorliegend hat die Staats-

anwaltschaft in der Anklage diese zweite Variante gewählt: Es werden  

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drei Stammeinlagen des Beschuldigten in GmbH’s genannt, welche es ihm hätten  

ermöglichen müssen, monatlich mindestens Teilzahlungen an seine Alimenten-

verpflichtung zu leisten. Bereits hier kann festgehalten werden, dass dem  

Anklageprinzip nicht Genüge getan ist, wenn der Deliktsbetrag, d.h. der Umfang 

der möglichen und rechtlich zumutbaren Unterhaltsbeiträge offen gelassen wird. 

3.2. In der Anklage wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe seit 2001 bei 

der „G._____ GmbH“ gearbeitet und dort eine Stammeinlage von EUR 12‘500.-- 

beigesteuert (HD 61 S. 3). Wann er dieses Kapital beigesteuert hat, lässt sich 

weder der Anklage noch den Akten entnehmen. In seiner Befragung hat der Be-

schuldigte angegeben, dass sein Stammanteil bei der Gründung der G._____ 

GmbH EUR 12‘500.-- betragen habe (HD 47 S. 3). Heute betrage das Stammka-

pital EUR 25‘000.--. Auf die Frage, woher diese EUR 25‘000.-- kämen, erwiderte  

der Beschuldigte, von seiner Lebenspartnerin H._____ (HD 47 S. 3). Ein Ein-

kommen in Form von Geld habe er bei der G._____ nie bezogen (HD 47 S. 4). Ob 

der Beschuldigte somit in den angeklagten Unterhaltsperioden vom  

25. November 2003 bis 10. Mai 2004 und von April 2005 bis 16. Februar 2007 

wirtschaftlich an diesem Stammkapital berechtigt war und es in diesen Perioden 

zwecks Bezahlung der Unterhaltsbeiträge hätte versilbern können, lässt sich  

anhand der Akten nicht rechtsgenügend erstellen. Diesbezüglich wären weitere 

Untersuchungshandlungen nötig, insbesondere z.B. die Zeugenaussage von 

H._____ oder der Beizug entsprechender buchhalterischer Belege.  

3.3. Weiter wird dem Beschuldigten in der Anklage zur Last gelegt, er habe bei 

der I._____ GmbH gearbeitet und sei dort mit einer Stammeinlage in der Höhe 

von EUR 34‘300.25 verzeichnet (HD 61 S. 3). Auch diesbezüglich machte der  

Beschuldigte geltend, dass diese Einlage von H._____ stamme (HD 47 S. 5). Die 

Gesellschaft sei ca. 1998 gegründet worden, existiere heute aber nicht mehr (HD 

47 S. 6). Auch hier wäre eine Einvernahme von H._____ als Zeugin und der Bei-

zug von weiteren Unterlagen, z.B. Geschäftsunterlagen der I._____, nötig, um die 

Behauptung des Beschuldigten rechtsgenügend zu widerlegen und den Nachweis 

eines strafbaren Verhaltens zu erbringen. Es muss abgeklärt  

und nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte diese Stammeinlage im  

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angeklagten Zeitraum sich hätte auszahlen oder anderweitig einen Gegenwert  

erhalten können. 

3.4. Schliesslich ist der Anklageschrift zu entnehmen, dass der Beschuldigte im 

Zusammenhang mit seiner Kündigung bei der J._____ GmbH am  

14. November 2005 die ausgelöste Stammeinlage von Fr. 20‘000.-- nicht für die 

Bezahlung der Unterhaltsverpflichtungen, sondern für finanzielle Verpflichtungen 

gegenüber dem Finanzamt D._____ gebraucht habe (HD 61 S. 3). Dies hat der 

Beschuldigte zugegeben (HD 47 S. 4). Allerdings sind die näheren Umstände  

dieser Zahlung an das Finanzamt D._____ nicht den Akten zu entnehmen, insbe-

sondere der Zeitpunkt der Zahlung nicht. Abgesehen davon ginge es nicht an,  

allein aufgrund dieser Mittel automatisch eine Strafbarkeit für den gesamten  

angeklagten Zeitraum von November 2003 bis Februar 2007 anzunehmen.  

4. Beweisanträge der Vertreterin der Privatklägerin 

Die Vertreterin der Privatklägerin führt in ihrer Eingabe vom 23. Januar 2012  

sowie auch in den Plädoyernotizen vom 2. Februar 2012 weitere Vermögens-

werte, Transaktionen und Konti des Beschuldigten auf, welche wichtige Hinweise 

bezüglich seiner Leistungsfähigkeit liefern würden (Urk. 145 und Urk. 162). Diese 

Vorbringen betreffen unter anderem die Liegenschaft … in D._____ sowie Ver-

mögenstransaktionen von bzw. zu …konti im Zusammenhang mit der J._____ 

GmbH, somit Vermögenswerte, welche gar nicht Gegenstand der Anklage bilden. 

Irgendwelche Beweisergänzungen der Berufungsinstanz in diesem Zusammen-

hang würden darum das Anklageprinzip verletzen. Abgesehen davon wurden dem 

Beschuldigten einzelne dieser Vorgänge gar nie vorgehalten.  

5. Rückweisung zur Ergänzung und/oder Berichtigung der Anklage 

5.1.  Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im  

Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht 

das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen 

Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche 

Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Im Vordergrund stehen dabei wesentliche 

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Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, durch die in schwerwiegender Weise in 

die Rechte der beschuldigten Person oder der Geschädigten eingegriffen wird, die 

im Berufungsverfahren nicht behoben werden können (BSK StPO – Eugster, N 1 

zu Art. 409). 

5.2.  Das Bundesgericht hat sich im Entscheid vom 26. Juli 2011 zum Verhält-

nis zwischen Art. 329 StPO (Rückweisung zur Ergänzung oder Berichtigung) und 

Art. 343 StPO (Beweisabnahme vor Gericht) geäussert (BGE 1B_304/2011). 

Grundsätzlich obliege es der Staatsanwaltschaft, die nötigen Beweise zu  

sammeln (Erw. 3.2.1). Entgegen der in der Literatur geäusserten Auffassung um-

fasse die Anklageprüfung nach Art. 329 StPO nicht nur eine formelle, sondern 

auch eine materielle Prüfung (Erw. 3.2.2). Wenn ein unverzichtbares Beweismittel 

fehle und dazu führe, dass die Sache nicht von Grund auf geprüft werden könne, 

stehe eine Rückweisung deshalb offen. Allerdings dürfe das Gericht die Möglich-

keit der Rückweisung nicht so weit auslegen, um jegliche Beweisabnahme  

vor Gericht zu vermeiden, insbesondere, wenn die Beweisabnahme nur wenig  

kompliziert sei oder wenn ein Beweismittel bloss wünschbar wäre (Erw. 3.2.2).  

5.3. Gemäss Wortlaut von Art. 329 Abs. 2 StPO kann eine Rückweisung zur  

Ergänzung oder Berichtigung der Anklage erfolgen. Berichtigung heisst in diesem 

Sinne Verbesserung und nicht Änderung (Yvona Griesser, Kommentar  

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. Donatsch/Hansjakob/Lieber,  

Zürich/Basel/Genf 2010, N 22 zu Art. 329). Letzteres ist lediglich im Rahmen von 

Art. 333 StPO möglich. Unter der zürcherischen Strafprozessordnung wurde eine 

Verbindung einer gerichtlichen Aufforderung zur Anklagekorrektur mit einer 

Rückweisung zur Beweis- und Aktenergänzung als unzulässig angesehen  

(Andreas Donatsch / Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des 

Kantons Zürich, Zürich 1996, § 182 N 13). Unter der schweizerischen Straf-

prozessordnung wird eine solche kombinierte Rückweisung in der Literatur als  

zulässig erachtet, immerhin aber ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen: in  

einem ersten Schritt eine Untersuchungsergänzung, im zweiten Schritt eine  

Anklageberichtigung (Griesser, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung, a.a.O., N 24 zu Art. 329). Die aus dem Anklageprinzip fliessende  

- 15 - 

Trennung der Funktionen erlaubt eine Rückweisung aber nur im Bereich bereits 

eingeklagter Lebensvorgänge; ein bisher nicht Prozessthema bildender Vorgang 

darf nicht in das Verfahren einbezogen werden (Donatsch / Schmid, a.a.O. § 182 

N 17).  

Wie vorgehend aufgezeigt wurde, erging der vorinstanzliche Freispruch in unzu-

lässiger antizipierter Beweiswürdigung, da sich aufgrund der vorliegenden Akten 

und der unvollständigen Untersuchung die Vorwürfe in der Anklage nicht zweifels-

frei belegen bzw. nachweisen lassen. Andererseits würde ein Freispruch aufgrund 

des Untersuchungsergebnisses gegen den Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 

StGB verstossen, da, wie die Privatklägerin zu Recht vorbringt, weitere Abklärun-

gen ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich und naheliegend sind. Die  

nötigen weiteren Abklärungen und Einvernahmen – es sind voraussichtlich unter 

anderem rechtshilfeweise Einvernahmen im Ausland nötig – würden den Rahmen 

des Berufungsverfahrens sprengen und den Grundsatz des zweistufigen Ver-

fahrens verletzen. Das Verfahren ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen 

und das Berufungsverfahren als durch Rückweisung an die Vorinstanz erledigt 

abzuschreiben. Die Vorinstanz hat die Möglichkeit das Verfahren zwecks weiterer  

Beweisabnahmen und Berichtigung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft 

zurückzuweisen.  

5.4. Die Untersuchungsbehörde hat zunächst abzuklären, ob, von wem und 

wann dem Beschuldigten und/oder Rechtsanwalt Z._____ der Ausbildungsstand 

der Privatklägerin mittels Zeugnissen oder gleichwertigen Dokumenten zur 

Kenntnis gebracht wurde (vgl. dazu auch Erw. II 2.). Ergibt sich, dass der Informa-

tionsklausel im Gerichtsurteil nachgekommen wurde und die Stundung in den  

angeklagten Zeitperioden weggefallen ist, ist weiter abzuklären, ob der Beschul-

digte in besagten Zeitperioden über Mittel verfügte, welche er nebst seinen  

nötigen Lebenshaltungskosten für seine Unterhaltspflicht gegenüber der Privat-

klägerin hätte verwenden können. Diesbezüglich sind weitere Abklärungen über 

das Vermögen und die Einkünfte des Beschuldigten sowie die Art und Weise, wie 

er seine Lebenshaltungskosten in den angeklagten Zeitperioden bestritt, nötig 

(vgl. dazu auch Erw. II 3.). Dies beinhaltet auch nähere Abklärungen über die  

- 16 - 

Besitz- und Eigentumsverhältnisse und allfällige Erträge und Lasten hinsichtlich 

der Liegenschaft an der … [Adresse] in D._____, als auch über den Geldfluss auf 

Bank- oder Postkonti während den angeklagten Zeitperioden.  

Bezüglich der in der Anklage erwähnten Stammeinlagen ist abzuklären, ob diese 

in den angeklagten Zeitperioden vom Beschuldigten einbezahlt wurden oder vom 

Beschuldigten hätten ausgelöst oder (teilweise) versilbert werden können. Der 

Umstand, dass der Beschuldigte als GmbH-Gesellschafter mit Stammkapital  

"verzeichnet war", wie es die Staatsanwaltschaft formulierte, reicht alleine noch 

nicht aus, um den Tatbestand von Art. 217 StGB zu erfüllen. Zudem ist näher  

abzuklären, wann dem Beschuldigten sein Stammkapital bei der J._____ GmbH 

in der Höhe von Fr. 20'000.-- ausbezahlt worden ist bzw. wann er darüber frei ver-

fügen konnte. Weiter sind auch Erhebungen über das Erwerbseinkommen des 

Beschuldigten im inkriminierten Zeitraum zu tätigen. 

5.5. Ergeben sich neue Erkenntnisse zu den Vermögens- und Einkommens-

verhältnissen, wäre die Anklageschrift entsprechend zu berichtigen und es wäre 

aufzuführen, in welchen Monaten dem Beschuldigten nebst den Lebenshaltungs-

kosten wieviel finanzielle Mittel für Unterhaltszahlungen zur Verfügung gestanden 

hätten, beispielsweise in einer tabellarischen Aufstellung nach Monaten. 

III.  Zivilforderungen 

Für Zivilforderungen im Adhäsionsprozess sind nebst den strafrechtlichen auch 

die zivilprozessualen Prozessvoraussetzungen massgebend (BSK StPO – Dolge, 

N 17 zu Art. 122). Dazu gehört die Beachtung des Grundsatzes, dass keine  

abgeurteilte Sache vorliegen darf (so ausdrücklich auch BSK StPO – Dolge, N 17 

zu Art. 122). Über die Unterhaltsansprüche der Privatklägerin wurde rechtskräftig 

mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 7. November 2000 entschieden.  

Gestützt darauf hat zudem das Oberlandesgericht D._____ die Vollstreckbar-

erklärung des besagten Urteils in F._____ erklärt (Urk. 83/11). Es bleibt  

deshalb kein Raum, im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens erneut über 

diese Unterhaltsansprüche zu entscheiden, weshalb unabhängig von einem Frei- 

oder Schuldspruch auf das entsprechende Begehren nicht einzutreten wäre. 

- 17 - 

IV.  Kosten- und Entschädigungsfolge 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfahrens, 

einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Ver-

tretung der Privatklägerin, auf die Gerichtskasse zu nehmen. Über die bisher ent-

standenen erstinstanzlichen Kosten und eine allfällige Entschädigung des  

Beschuldigten wird die Vorinstanz zu entscheiden haben. 

Demnach beschliesst das Gericht: 

1. Das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Zürich vom  

22. Februar 2011 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer 

neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

2. Das Berufungsverfahren wird als durch Rückweisung an die Vorinstanz  

erledigt abgeschrieben. 

3. Für das Berufungsverfahren wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-

chen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− die Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden  

der Privatklägerin  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

- 18 - 

6. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen 

Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.  

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 2. Februar 2012 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

	Beschluss vom 2. Februar 2012
	I.   Prozessuales

	1. Verfahrensgang
	1.1. Am 10. Mai 2004 stellten die Privatklägerin und ihre Schwester, nachdem das Amt für Soziale Dienste der Stadt C._____ den Strafantrag vom 9. Februar 2000 zurückgezogen hatte (HD 2/5), Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen Vernachlässigung von...
	1.2. Nachdem der Beschuldigte die unzähligen gegen ihn laufenden Prozesse endlich abschliessen wollte, bat er die zuständige Staatsanwältin, die Möglichkeit zu prüfen, gegen Ablegen eines Geständnisses eine Busse zu bezahlen (HD 51). Am 13. März 2010 ...
	1.3. Mit Eingabe vom 18. April 2011 (Datum Poststempel 18. April 2011) meldete Rechtsanwältin X._____ rechtzeitig innert der 10-tägigen Frist von Art. 82 StPO Berufung an (Urk. 108) und zeigte unter Beilage einer Vollmachtskopie an, dass sie die Priva...
	1.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die Privatklägerin unter anderem, es sei der Beschuldigte der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten i.S.v. Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und reichte Beilagen zu den bereits gestellten ...

	2. Korrektur des Strafbefehls
	3. Rechtzeitigkeit der Einsprache
	4. Rechtzeitigkeit der Strafanträge
	4.1. Die Vernachlässigung von Unterstützungspflichten gemäss Art. 217 StGB setzt einen Strafantrag voraus, der innert der dreimonatigen Frist gemäss Art. 31 StGB zu stellen ist. Diese Frist beginnt bei Unterlassungsdelikten mit Fortsetzungszusammenha...
	4.2. Die Frage der Einhaltung der Antragsfrist ist rein formeller Art und umfasst entgegen der Vorinstanz keine vorfrageweise Prüfung materieller Fragen der familienrechtlichen Unterhaltspflicht (Urk. 106 S. 7). Der Sinn der Strafantragsfrist erschöpf...
	4.3. Der Beschuldigte hat in der Untersuchung anerkannt, dass er im Scheidungsurteil zu Unterhaltsbeiträgen an die Privatklägerin verpflichtet worden war und er von November 2003 bis Mai 2004 keine Unterhaltszahlungen geleistet habe (HD 47 S. 2). Der ...
	4.4. Die Verteidigung hat entgegen der Darstellung der Vorinstanz auch die Rechtzeitigkeit des zweiten Strafantrags für die zweite angeklagte Periode vom 25. April 2005 bis 16. Februar 2007 bestritten (Urk. 84 S. 8, Urk. 106 S. 6 Erw. 4.2.). Wie aus d...

	5. Legitimation zu den Strafanträgen
	6. Anwendbares Recht
	II.   Materielles

	1. Informationsklausel im Scheidungsurteil
	1.1. Eine Informationspflicht über den Ausbildungsstand der unterhaltsberechtigten Person ist nicht gesetzliche Strafbarkeitsbedingung. Diese zutreffende Feststellung der Vertreterin der Privatklägerin ist vorliegend aber ohne Bedeutung. Der Umfang de...
	"Die Beklagte [die geschiedene Ehefrau] wird verpflichtet, dem Kläger nach Eintritt der Volljährigkeit halbjährlich über den Ausbildungsstand der Tochter A._____ [Privatklägerin] mittels Vorlage von Zeugnissen oder gleichwertigen Dokumenten zu bericht...
	1.2. Der Vertreterin der Privatklägerin ist zuzustimmen, dass die Klausel im Scheidungsurteil so auszulegen ist, dass eine Stundung infolge mangelnder  Information über den Ausbildungsstand nur solange dauert, bis die Unterhaltsberechtigte ihrer Info...

	2. Beweislage hinsichtlich der Informationspflicht gemäss Scheidungsurteil
	2.1. Die Vorinstanz hat die Frage, ob der Informationspflicht über den Ausbildungsstand nachgekommen sei oder nicht, allein aufgrund des aus den Akten hervorgehenden Untersuchungsergebnisses beurteilt (Urk. 106 S. 16 ff.). Auch wenn die Vorinstanz nic...
	2.2. Gemäss Art. 139 StPO sind Strafbehörden und Gerichte verpflichtet, den Sachverhalt durch geeignete Beweismittel zu ermitteln. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Konkretisierung des Untersuchungsgrundsatzes (BSK StPO – Gless, N 10 zu Ar...
	2.3. Die Privatklägerin brachte in ihren Eingaben vom 10. Juli 2009 und vom 3./6. September 2009 vor, dass Rechtsanwalt Z._____ und der Beschuldigte "die Ausbildungsstände bekommen hätte". Sie verwies dabei insbesondere auf die Strafanträge aus den Ja...
	2.4. Die Privatklägerin machte weiter geltend, dass ihre Mutter den Beschuldigten anlässlich von dessen Telefonanrufen immer wieder über den Ausbildungsstand der Töchter in Kenntnis gesetzt habe (HD 54, Eingaben vom 10. Juli 2009 S. 4). Die Mutter sel...
	2.5. Konkrete Angaben betreffend Information des Beschuldigten machte die Vertreterin der Privatklägerin. Am 2. Oktober 2006 habe die Mutter eine Studienbescheinigung an Rechtsanwalt Z._____ gefaxt (Urk. 112 S. 3). Sie legte einen entsprechenden Verbi...
	2.6. Aufgrund dieser Behauptungen drängt sich deshalb eine Einvernahme der Mutter der Privatklägerin als Zeugin ebenso auf wie eine solche von Rechtsanwalt Z._____, nicht zuletzt auch aufgrund des Umstands, dass dessen erwähnte Bestätigung über den Ni...
	2.7. Weiter führte die Vertreterin der Privatklägerin aus, dass letztere dem  Beschuldigten am 13. Februar 2006 einen handschriftlichen Brief zugestellt habe, worin sie dem Beschuldigten den Beginn des Studiums mitgeteilt habe (Urk. 112 S. 4). Sie leg...

	3. Beweislage hinsichtlich der Einkommens- und Bedarfsverhältnisse
	3.1. Nach Art. 217 StGB macht sich strafbar, wer seine familienrechtlichen  Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte. Der Wortlaut dieser Vorschrift macht klar, dass eine Sach...
	3.2. In der Anklage wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe seit 2001 bei der „G._____ GmbH“ gearbeitet und dort eine Stammeinlage von EUR 12‘500.-- beigesteuert (HD 61 S. 3). Wann er dieses Kapital beigesteuert hat, lässt sich weder der Anklage n...
	3.3. Weiter wird dem Beschuldigten in der Anklage zur Last gelegt, er habe bei der I._____ GmbH gearbeitet und sei dort mit einer Stammeinlage in der Höhe von EUR 34‘300.25 verzeichnet (HD 61 S. 3). Auch diesbezüglich machte der  Beschuldigte geltend,...
	3.4. Schliesslich ist der Anklageschrift zu entnehmen, dass der Beschuldigte im Zusammenhang mit seiner Kündigung bei der J._____ GmbH am  14. November 2005 die ausgelöste Stammeinlage von Fr. 20‘000.-- nicht für die Bezahlung der Unterhaltsverpflicht...

	4. Beweisanträge der Vertreterin der Privatklägerin
	5. Rückweisung zur Ergänzung und/oder Berichtigung der Anklage
	5.1.  Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im  Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und z...
	5.2.  Das Bundesgericht hat sich im Entscheid vom 26. Juli 2011 zum Verhältnis zwischen Art. 329 StPO (Rückweisung zur Ergänzung oder Berichtigung) und Art. 343 StPO (Beweisabnahme vor Gericht) geäussert (BGE 1B_304/2011). Grundsätzlich obliege es der...
	5.3. Gemäss Wortlaut von Art. 329 Abs. 2 StPO kann eine Rückweisung zur  Ergänzung oder Berichtigung der Anklage erfolgen. Berichtigung heisst in diesem Sinne Verbesserung und nicht Änderung (Yvona Griesser, Kommentar  zur Schweizerischen Strafprozess...
	Wie vorgehend aufgezeigt wurde, erging der vorinstanzliche Freispruch in unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung, da sich aufgrund der vorliegenden Akten und der unvollständigen Untersuchung die Vorwürfe in der Anklage nicht zweifelsfrei belegen bz...
	5.4. Die Untersuchungsbehörde hat zunächst abzuklären, ob, von wem und wann dem Beschuldigten und/oder Rechtsanwalt Z._____ der Ausbildungsstand der Privatklägerin mittels Zeugnissen oder gleichwertigen Dokumenten zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. daz...
	5.5. Ergeben sich neue Erkenntnisse zu den Vermögens- und Einkommensverhältnissen, wäre die Anklageschrift entsprechend zu berichtigen und es wäre aufzuführen, in welchen Monaten dem Beschuldigten nebst den Lebenshaltungskosten wieviel finanzielle M...
	III.   Zivilforderungen
	IV.   Kosten- und Entschädigungsfolge
	Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, auf die Gerichtskasse zu nehmen. Über die bisher entstandenen ersti...

	Demnach beschliesst das Gericht:
	1. Das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Zürich vom  22. Februar 2011 wird aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Das Berufungsverfahren wird als durch Rückweisung an die Vorinstanz  erledigt abgeschrieben.
	3. Für das Berufungsverfahren wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden  der Privatklägerin

	6. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.