# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c48905e-55c8-55d7-85be-9410d6e26ba0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2018 D-92/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-92-2018_2018-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-92/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Antonio Imoberdorf;   

Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

D-92/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 12. September 2017 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ ein Asylgesuch ein und 

wurde per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) Zü-

rich zugewiesen.  

B.  

Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, 

dass der Beschwerdeführerin von Frankreich ein vom 26. August 2017 bis 

am 25. September 2017 gültiges Visum ausgestellt worden war.  

C.  

Am 19. September 2017 wurde die Beschwerdeführerin zwecks Registrie-

rung ihrer Daten im VZ Zürich befragt (sog. MIDES Personalienaufnahme) 

und am 27. September 2017 wurde ihr das rechtliche Gehör zur mutmass-

lichen Zuständigkeit Frankreichs und der Wegweisung gewährt. Dabei 

machte sie geltend, ihr in der Schweiz wohnhafter Partner leide an einer 

posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Er müsse zweimal wö-

chentlich den Arzt besuchen und sei auf sie angewiesen. Sie habe ihn erst-

mals in der Schweiz persönlich getroffen, kenne ihn aber bereits seit dem 

18. August 2016 und habe ihn vor ihrer Ankunft in der Schweiz telefonisch 

unterstützt. Sie wolle daher nicht nach Frankreich zurückkehren. 

D.  

Das Ersuchen des SEM vom 9. Oktober 2017 um Übernahme der Be-

schwerdeführerin wurde von den französischen Behörden am 1. Dezem-

ber 2017 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dub-

lin-III-VO) gutgeheissen. 

E.  

Am 21. Dezember 2017 nahm der damalige Rechtsvertreter der Beschwer-

deführerin zum Entscheidentwurf des SEM, in welchem das Nichteintreten 

auf das Asylgesuch und die Überstellung nach Frankreich vorgesehen 

wurde, Stellung. Der Rechtsvertreter führte aus, die Beschwerdeführerin 

sei fassungslos darüber, dass sie von ihrem Partner getrennt werden solle. 

D-92/2018 

Seite 3 

Dieser sei wegen seines Zustands dringend auf ihre Unterstützung ange-

wiesen, es sei ihm ohne ihre Hilfe nicht möglich, den Alltag zu bestreiten. 

Er könne die frühere Unterstützung eines Bekannten nicht mehr in An-

spruch nehmen, da dieser nun ein Kind habe und selber in einem psy-

chisch schlechten Zustand sei. Es sei zu befürchten, dass sich sein Zu-

stand durch die Trennung irreversibel verschlechtern werde. 

F.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 – tags darauf eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung in 

den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Frankreich und ordnete den 

Vollzug an. Weiter verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, Frankreich sei auf-

grund der Gutheissung des Übernahmeersuchens zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Die Einwände könnten die 

solchermassen festgestellte Zuständigkeit nicht widerlegen. Es sei nicht 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung 

nach Frankreich gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt 

werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung ihres Asyl-

gesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Hei-

mat- respektive Herkunftsstaat überstellt werde. Es sei ihrem Partner seit 

dessen Einreise zu Beginn des Jahres 2012 – somit bevor er sie am 

18. August 2016 kennen gelernt habe – während über vier Jahren möglich 

gewesen, den Lebensalltag trotz seiner PTBS alleine beziehungsweise mit 

der Hilfe eines Bekannten zu bestreiten. Seine diagnostizierten gesund-

heitlichen Beschwerden seien nicht derart gravierend, als dass ein Abhän-

gigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO begründet 

würde. Es sei nicht Aufgabe der Asylbehörden, die notwendigen Voraus-

setzungen für eine Heirat zu schaffen. Zudem sei die Anwesenheit in der 

Schweiz keine Voraussetzung für ein Ehevorbereitungsverfahren. Auf-

grund der kontinuierlichen und fachlich kompetenten psychiatrischen Be-

treuung des Partners in der Schweiz sei davon auszugehen, dass sich des-

sen Gesundheitszustand durch eine Trennung nicht irreversibel ver-

schlechtern werde. In Würdigung der Aktenlage und der geltend gemach-

ten Umstände lägen keine Gründe vor, die die Anwendung der Souveräni-

tätsklausel der Schweiz rechtfertigen würden. 

D-92/2018 

Seite 4 

G.  

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2017 legte der damalige Rechtsvertreter 

sein Mandat nieder. 

H.  

Die Beschwerdeführerin erhob durch Eingabe ihrer neu mandatierten 

Rechtsvertreterin vom 3. Januar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Sie beantragte, es sei unter Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung das Verfahren zur Entscheidung an die Vorinstanz zurück zu wei-

sen und folglich das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. In for-

meller Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person der rubrizierten 

Rechtsvertreterin, eventualiter um Erlass der Verfahrenskosten. Ferner be-

antragte sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und der Vollzug der Wegweisung zu sistieren. 

Zur Begründung brachte sie vor, nachdem ihr Visum nicht verlängert wor-

den und das zuständige kantonale Migrationsamt ihrem Gesuch um Kurz-

aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben habe, habe sie in der Schweiz 

ein Asylgesuch gestellt, weil die Trennung von ihrem Lebenspartner für die-

sen schwerwiegende Folgen hätte. Ihr Partner befinde sich in regelmässi-

ger – teils stationärer, teils ambulanter – psychiatrischer Behandlung. Seit 

der Eröffnung des Nichteintretensentscheides des SEM befinde er sich in 

stationärer Behandlung. Es bestehe offenkundig ein Abhängigkeitsverhält-

nis von ihm zu ihr im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Im Fall ihrer 

Überstellung nach Frankreich sei bei ihrem Partner nicht nur mit einer Ver-

schlechterung der allgemeinen Symptomatik der (…), sondern auch mit ei-

nem Auftreten akuter Suizidalität zu rechnen. Dies werde ärztlich bestätigt. 

Im Übrigen hätten sie und ihr Lebenspartner das Ehevorbereitungsverfah-

ren bereits am 5. September 2017 eingeleitet, eine baldige Eheschliessung 

sei wahrscheinlich. Es sei aus humanitären Gründen ein Selbsteintritt vor-

zunehmen und ihr Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen.  

Der Beschwerde waren ein Austrittsbericht (…) vom 13. August 2012, ein 

Behandlungsbericht vom 31. August 2017 sowie ein ärztlicher Bericht vom 

16. Oktober 2017 von (…) und ein Schreiben des zuständigen Zivilstands-

amtes vom 5. September 2017 beigelegt. 

D-92/2018 

Seite 5 

I.  

Mit Telefax-Verfügung vom 5. Januar 2018 setzte die Instruktionsrichterin 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

J.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2018 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Verlaufsbericht des ihren Partner stationär behandelnden Sanatoriums 

vom 4. Januar 2018 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgereicht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Im Übrigen gelangt zudem die Testphasenverordnung vom 4. September 

2013 (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 7 TestV i.V.m. Art.112b 

Abs. 2 AsylG). 

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufge-

zeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-

tet. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

D-92/2018 

Seite 6 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. B AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen 

Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger 

Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). 

3.2 Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird 

eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7).  

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, 

nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

D-92/2018 

Seite 7 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Dieses 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kon-

kretisiert, wonach das SEM ein Gesuch „aus humanitären Gründen“ auch 

dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. 

4.  

Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, 

dass der Beschwerdeführerin von Frankreich ein vom 26. August 2017 bis 

25. September 2017 gültiges Visum ausgestellt worden war. Die französi-

schen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM vom 9. Okto-

ber am 1. Dezember 2017 gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO gut. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben und wird denn 

auch nicht bestritten. 

5.  

Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Ferner gelten in Frankreich auch die Verfahrensrichtli-

nie, die Qualifikationsrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie des Europäi-

schen Parlamentes und Rates. Sodann gibt es keine Gründe für die An-

nahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller 

in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Ge-

fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des 

Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. Unter diesen Um-

ständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfer-

tigt. 

 

D-92/2018 

Seite 8 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht ein Abhängigkeitsverhältnis infolge der 

psychischen Erkrankung ihres Partners geltend. Das Gericht anerkennt 

grundsätzlich die Anteilnahme der Beschwerdeführerin am Leben ihres 

Partners. Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO 

kann jedoch lediglich zwischen einem Antragsteller und seinem Kind, Ge-

schwister oder Elternteil (oder vice versa) bestehen. Der Partner gehört 

nicht zum geschützten Personenkreis. Ein besonderes Abhängigkeitsver-

hältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO fällt damit ausser Betracht 

(vgl. Urteil des BVGer D-6114/2015 vom 15. Oktober 2015, S. 10).  

6.2 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, ihre Überstellung nach 

Frankreich verstosse gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens 

nach Art. 8 EMRK respektive bedeute einen unzulässigen Eingriff in das 

Recht auf Eheschliessung nach Art. 12 EMRK.  

6.2.1 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) setzt Art. 8 EMRK ein tatsächlich bestehendes Familienleben      

voraus (vgl. hierzu etwa EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kam-

mer], Urteil vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150). Nicht 

notwendig ist, dass zwei Personen ihre Beziehung rechtlich formalisiert ha-

ben. Als wesentliche Faktoren für eine tatsächlich gelebte Beziehung sind 

das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finan-

zielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das 

Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen (vgl. 

GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl., 

München 2016, S. 204.; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen 

Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365; LUZIUS WILDHA-

BER in: Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskon-

vention, Hrsg.: Wolfram Karl, 12. Lfg., Köln/Berlin/München 2009, Art. 8 

EMRK, S. 137). Die Beschwerdeführerin und ihr Partner kennen sich an-

geblich seit dem 18. August 2016 und haben sich erstmals im September 

2017 persönlich getroffen. Zwischenzeitlich standen sie telefonisch in Kon-

takt. Vor diesem Hintergrund kann zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer 

nahen, echten und tatsächlich gelebten Beziehung respektive einer fakti-

schen, eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 8 EMRK ausgegan-

gen werden. Daran ändert auch die Einleitung eines Ehevorbereitungsver-

fahrens in der Schweiz nichts, zumal dieses gemäss Aktenlage auch nicht 

kurz vor dem Abschluss steht.  

D-92/2018 

Seite 9 

6.2.2 Im Übrigen ist ein Ehevorbereitungsverfahren auch durchführbar, 

wenn die Brautleute nicht in der Schweiz wohnen (Art. 62 ff. der Zivilstands-

verordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]), weshalb es der Be-

schwerdeführerin grundsätzlich möglich – sowie zuzumuten – ist, das Ehe-

vorbereitungsverfahren von Frankreich aus weiterzuführen (vgl. auch Urteil 

des Bundesgerichts 2C_962/2013 vom 13. Februar 2015 E.3). Deshalb 

stellt die Überstellung an Frankreich auch keinen unzulässigen Eingriff in 

das Recht auf Eheschliessung nach Art. 12 EMRK dar. 

6.2.3 Dem Gesagten nach sind keine zwingenden Gründen für einen 

Selbsteintritt der Schweiz in Anwendung der Ermessensklausel gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich. 

6.3 Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen von "humanitären Grün-

den" geltend macht und diese mit einer Verschlechterung des Gesund-

heitszustandes ihres Partners im Falle der Trennung begründet, ist Folgen-

des festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt 

das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. Daran vermag auch der im Beschwerdeverfahren 

zu den Akten gereichte ärztliche Verlaufsbericht vom 4. Januar 2018 nichts 

zu ändern, zumal der Erhalt einer Tagesstruktur und die Stabilität im Leben 

des Partners nicht ausschliesslich und allein von der Anwesenheit der Be-

schwerdeführerin in der Schweiz abhängen, wie die Notwendigkeit der sta-

tionären Behandlung – trotz Anwesenheit der Beschwerdeführerin – deut-

D-92/2018 

Seite 10 

lich macht. Somit besteht kein Grund für einen Selbsteintritt aus humanitä-

ren Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub-

lin-III-VO.  

6.4 Dem Gesagten nach bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG  

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

Nach vorstehenden Erwägungen ist das Nichteintreten auf das Asylgesuch 

und die Anordnung der Wegweisung nach Frankreich zu bestätigen. Die 

Beschwerde ist somit abzuweisen. Die Anträge auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses erweisen sich damit als gegenstandslos. Der am 5. Januar 2018 

angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

10.  

10.1 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um unentgeltliche Pro-

zessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, 

da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen waren, womit es an einer zwingenden Voraus-

setzung der massgeblichen Bestimmungen (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) 

fehlt. 

D-92/2018 

Seite 11 

10.2 Der Eventualantrag auf Erlass der Verfahrenskosten ist ebenfalls ab-

zuweisen. Ein Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten kommt ge-

mäss Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos- 

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; 

SR173.320.2) nur in Betracht, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Auf-

wand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird oder andere Gründe in 

der Sache oder in der Person der Partei eine Kostenauflage als unverhält-

nismässig erscheinen lassen. Diese Voraussetzungen sind aufgrund der 

Aktenlage nicht gegeben.  

10.3 Entsprechend sind die in Anwendung von Art. 1–3 VGKE auf Fr. 750.– 

festzusetzenden Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-92/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung sowie um Erlass der Verfahrenskos-

ten werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann 

 

 

Versand: