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**Case Identifier:** 1a366e09-8840-5434-b15e-7218e19207c2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.05.2013 KV-Z 2012/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2012-4_2013-05-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2012/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 06.05.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 06.05.2013
Art. 18 ff. und Art. 38 f. VVG, einschlägige AVB der Klägerin; Art. 10a und Art. 
13 Abs. 2 lit. a DSG: Die Versicherungsnehmerin einer kollektiven 
Krankentaggeldversicherung hat der Versicherung (zur Risikobewertung und 
Prämienbemessung) Einsicht in die detaillierten AHV-Deklarationen zu 
geben und betreffend einzelne Schadenfälle in diejenigen Unterlagen, die 
eine korrekte Schadenabwicklung ermöglichen (je nach Sachlage 
Arbeitsvertrag, detaillierte AHV-Deklaration, Leistungsabrechnungen Dritter 
wie Unfall- oder andere Versicherungen). Gegenüber der Versicherung kann 
sich die Versicherungsnehmerin nicht auf den Datenschutz berufen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 
2013, KV-Z 2012/4).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Vera 

Holenstein Werz

Entscheid vom 6. Mai 2013

in Sachen

Visana Versicherungen AG, Thunstrasse 164, 3074 Muri b. Bern,

Klägerin,

vertreten durch Visana Services AG, Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15,

gegen

A.___ AG

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Beklagte,

betreffend

Krankentaggeldversicherung (Herausgabe von Unterlagen)

Sachverhalt:

A. 

Die A.___ AG, (nachfolgend Versicherungsnehmerin) hatte mit der Visana 

Versicherungen AG (nachfolgend Visana) eine Kollektivversicherung gemäss 

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 

221.229.1) abgeschlossen für ein Taggeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 

sowie ein Geburtengeld (Kollektiv-Krankentaggeldversicherung [inklusive für Arbeit­

nehmerinnen eine Mutterschaftsversicherung in Ergänzung zur Erwerbsersatzordnung 

{EO}], Police Nr. 4XXXX.XX0; act. G 1.4). Details wurden in den allgemeinen 

Versicherungsbedingungen (AVB) der Visana, Ausgabe 2002 Typ B (act. G 1.5) 

geregelt, die zum integrierenden Bestandteil der Police erklärt worden waren (Police 

Nr. 4XXXX.XX0 S. 4, act. G 1.4). Der Vertrag galt laut Angaben der Visana seit 1. Ok­

tober 2004 und wurde per 1. Januar 2007 erneuert (act. G 1.4, G 1.6). Laut Police ist 

das interne, das temporäre sowie das GA-pflichtige (einem Gesamtarbeitsvertrag [GA] 

unterstellte) Personal versichert und die provisorische Gesamtlohnsumme betrug im 

Dezember 2006 insgesamt Fr. 5'000'000.--. Dieser Betrag teilte sich gemäss 

handschriftlicher Ergänzung der Police auf 112 Männer (mit einer provisorischen 

Lohnsumme von Fr. 4'500'000.--) und 20 Frauen (mit einer provisorischen Lohnsumme 

von Fr. 500'000.--) auf. Die Prämie für die Krankentaggeldversicherung errechnete sich 

für die versicherten Männer mit einem Prämiensatz von 1.17% (Fr. 52'650.--), für die 

versicherten Frauen mit einem solchen von 1.52% (Fr. 7'600.--) und betrug im Jahr 

2007 provisorisch Fr. 60'250.-- (act. G 1.4 S. 2). Eine Prämie für die 

Mutterschaftsversicherung in Ergänzung zur EO schuldete die Versicherungsnehmerin 

nur auf den Löhnen der Frauen. Bei einem Prämiensatz von 0.08% betrug diese 

provisorisch für das Geburtengeld Fr. 4'000.-- (act. G 1.4 S. 3).

B. 

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B.a Mit Schreiben vom 25. August 2011 bzw. vom 21. Dezember 2011 teilte die interne 

Revision der Visana Services AG (Dienstleistungsgesellschaft für die Abwicklung der 

Versicherungsgeschäfte der Visana; vgl. Auszug aus dem Handelsregister, act. G 1.3) 

der Versicherungsnehmerin mit, dass gemäss den vertraglichen Vereinbarungen eine 

routinemässige Prüfung der Lohndeklarationen 2009/2010 sowie der 

Leistungsabrechnungen seit Vertragsbeginn vorgesehen sei und sie aus diesem Grund 

ersucht werde, diverse Unterlagen bereitzustellen (act. G 1.6 f.).

B.b Die Versicherungsnehmerin verwies in ihrem Schreiben vom 2. Januar 2012 in 

Bezug auf die geforderte Einsicht in die Lohnblätter und AHV-Lohndeklarationen der 

Jahre 2009 bis 2011 auf die Datenschutzpflicht sofern die Einsicht nicht einzelne, 

namentlich genannte Mitarbeitende betreffe. Diese Unterlagen betreffend das gesamte 

Personal könnten daher nicht zur Verfügung gestellt werden (act. G 1.8).

B.c Aufgrund der Revision vom 1. Februar 2012 bei der Versicherungsnehmerin 

errechnete die Visana Services AG eine Rückforderung von Fr. 17'705.30 an zu viel 

ausbezahlten Taggeldern (Schreiben vom 15. Februar 2012; act. G 1.9). Da die Einsicht 

in die vollständigen, für eine korrekte und vollständige Prüfung notwendigen Unterlagen 

(AHV-Deklaration und Lohnblätter 2009 bis 2011) bis heute verweigert worden sei, 

müsse die Abrechnung laufender und künftiger Krankheitsfälle infolge mangelnder 

Mitwirkung eingestellt werden. Die Prämie 2012 werde mittels Schätzung festgesetzt 

und in Rechnung gestellt. Weiter führte die Visana Services AG aus, die von der 

Versicherungsnehmerin gewünschte Prüfung durch eine externe Revision sei durchaus 

möglich, eine solche müsste allerdings im Voraus durch die Versicherungsnehmerin 

finanziert werden. Sie drohte zusätzlich an, die Visana werde auf Erfüllung der 

vertraglichen Pflichten und auf Herausgabe der Unterlagen – unter Berufung auf Ziff. 8 

AVB – klagen. Strafrechtliche Schritte wegen des Verdachts, seitens der 

Versicherungsnehmerin seien absichtlich falsche Angaben gemacht worden, wurden 

ausdrücklich vorbehalten (act. G 1.9).

B.d Am 22. Februar 2012 sicherte die Versicherungsnehmerin die Einsicht in weitere 

Unterlagen zu, behielt aber die Einsicht in die einzelnen Lohnblätter einer externen 

Revisionsstelle vor, die von der Visana im Voraus zu bezahlen wäre. Im Übrigen behielt 

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sie sich ihrerseits vor, eine Klage wegen Verleumdung und Rufschädigung einzureichen 

(act. G 1.10).

B.e Auf Mahnung vom 14. März 2012 (act. G 1.11) liess die Versicherungsnehmerin der 

Visana Services AG am 19. März 2012 die Totalrekapitulationen der AHV-Lohnsummen 

der Jahre 2009 bis 2011 sowie die angeforderten Einsatzverträge zukommen. Im 

Übrigen hielt sie fest, dass bei ihr (als Arbeitgeberin für Temporär-Arbeitsverträge) im 

AHV-pflichtigen Bruttolohn der 13. Monatslohn, die Ferien- und 

Feiertagsentschädigung enthalten seien. Anhang 10 des Landesmantelvertrags für das 

schweizerische Bauhauptgewerbe (LMV; Kapitel 2, Art. 2; vorliegend Ausgabe 2008) sei 

anwendbar. Aufgrund desselben seien von ihr keine unkorrekten Stundenlöhne 

deklariert worden (act. G 1.12).

B.f  Die Visana Services AG hielt mit Schreiben vom 3. April 2012 weitere Ausstände an 

Unterlagen fest, in die Einsicht genommen werden müsse (act. G 1.13). Die Ver­

sicherungsnehmerin reichte am 20. April 2012 weitere Unterlagen ein, behielt aber die 

Einsicht in die AHV-Deklaration 2010 und 2011 einer externen Revisionsstelle vor, die 

von der Visana Services AG im Voraus zu bezahlen sei. Sie hielt nochmals fest, dass 

sie aus Datenschutzgründen keine Kundenlisten herausgebe. Weiter monierte sie das 

Ausbleiben einer Antwort der Versicherung bzw. deren interner Revisionsstelle 

bezüglich Berechnung der Stundenlöhne (act. G 1.14).

B.g Mit Schreiben vom 18. Mai 2012 bemängelte die Versicherungsnehmerin erneut, 

die Visana Services AG habe zur Berechnung der Stundenlöhne gemäss Anhang 10 

zum LMV noch nicht Stellung genommen. Bezüglich der Lohnsummen ergebe sich 

mittlerweile eine Differenz von Fr. 1'600'000.-- zu ihren Gunsten, weshalb sie bitte, die 

ausstehenden Abrechnungen innert 10 Tagen zu erstellen und allfällige Rückvergü­

tungen auf ihr Bankkonto zu überweisen (act. G 1.15).

C. 

C.a Mit Eingabe vom 30. Mai 2012 erhob die Visana beim Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen Klage gegen die Versicherungsnehmerin mit dem Begehren, die 

Beklagte sei zur Herausgabe diverser Unterlagen zu verurteilen. Diese seien nötig, 

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damit die interne Revision der Visana Services AG die definitiven Prämienrechnungen 

kontrollieren und überprüfen könne, ob die Leistungsbezüger gemäss Ziff. 3 AVB zum 

versicherten Personenkreis gehören würden sowie ob die Taggeldberechnungen und 

die Überentschädigungsberechnungen korrekt erfolgt seien. Bei der Visana Services 

AG handle es sich um ein internes Kontrollsystem gemäss Art. 27 des Bundesgesetzes 

betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungs­

aufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) und Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend die 

Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; 

SR 220). Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergäben sich aus den AVB. 

Insbesondere habe sie das Recht, die Angaben der Beklagten auf dem Deklara­

tionsformular, das diese per Ende jedes Kalenderjahrs auszufüllen habe, zu überprüfen 

und damit die Korrektheit der Prämienabrechnung nachzuvollziehen (Ziff. 7 f. AVB). Im 

Schadenfall könne sie gemäss Ziff. 26 AVB Patientenbesuche durchführen sowie 

zusätzliche Belege und Auskünfte verlangen. Aufgrund der beschränkten Akteneinsicht, 

die die Beklagte gewährt habe, hätten die Unregelmässigkeiten, die anlässlich der 

Revision vom 1. Februar 2012 festgestellt worden seien, nicht näher überprüft werden 

können.

C.b In ihrer Klageantwort vom 30. Juli 2012 führte die Beklagte aus, die Klägerin habe 

die gesamten AHV-Deklarationen (Totalrekapitulationen) für die Jahre 2010 und 2011 

bereits erhalten. Eine Einsicht in die detaillierte Deklaration könne aus Datenschutz­

gründen und zur Sicherstellung der Kandidaten-Datenbank nur durch eine unabhän­

gige Drittfirma unter Kostenfolge zu Lasten der klagenden Partei erfolgen. Weiter habe 

sie wiederholt darauf hingewiesen, dass der LMV im Anhang 10, Kapitel 2, Art. 2 die 

Zusammensetzung des Bruttolohns klar festlege. Da keine falschen Lohnangaben 

seitens der Beklagten gemacht worden seien, entspreche das Ergebnis des Revisi­

onsberichts vom 15. Februar 2012 nicht den geltenden Grundlagen und sei von der 

klagenden Partei richtig zu stellen. Im Übrigen habe die Beklagte mit Schreiben vom 

18. Mai 2012 die Aufstellung der effektiven Lohnsummen über die letzten drei Jahre 

gemeldet. Daraus resultiere eine Differenz zu ihren Gunsten, welche durch die Klägerin 

noch nicht ausgeglichen und mit grossem Verzug pendent sei. Im Übrigen wurden 

diverse Unterlagen zu den Löhnen einzelner Versicherten als Beilage zur Klageantwort 

eingereicht (act. G 5.1 bis G 5.5).

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C.c Mit Replik vom 15. August 2012 hielt die Klägerin an ihren Anträgen fest. Sie 

wandte ein, die eingereichten Unterlagen seien unvollständig und würden eine sinnvolle 

Überprüfung beziehungsweise eine korrekte Prämienrechnung nicht zulassen. Weiter 

sehe Art. 24 LMV eine jährliche Arbeitszeit von 2'112 Stunden vor, wobei die Feiertage 

und Ferien bereits eingerechnet seien. Demzufolge sei der Basislohn mit der 

Jahresarbeitszeit zu multiplizieren und der 13. Monatslohn in Prozent dem Ergebnis 

zuzurechnen. Schliesslich könne eine korrekte Prämienzahlung nur aufgrund der 

detaillierten AHV-Deklarationen erfolgen (act. G 7).

C.d  In der Duplik vom 30. August 2012 führte die Beschwerdegegnerin aus, sie halte 

an ihrer bisherigen Darstellung fest, und reichte weitere Unterlagen ein. Sie führte aus, 

die Rückforderung vom 15. Mai 2012 sei rechtens und entspreche den aktuellen 

Vorschriften. Unter Kostenfolge zu Lasten der klagenden Partei könne einer Drittfirma 

Einsicht in die detaillierten Deklarationen gewährt werden oder im Gegenzug solle die 

Beklagte Einsicht in die Kundendatei der Klägerin erhalten (act. G 9).

Erwägungen:

1.

1.1  Der vorliegende Prozess beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung (nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung 

[KVG, SR 832.10]), wobei auf den Versicherungsvertrag die Regeln des VVG 

anwendbar sind (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG). Streitigkeiten aus solchen Ver­

tragsverhältnissen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts privat­

rechtlicher Natur (vgl. BGE 138 III 560 f. E. 3.2 mit Hinweisen). Die beklagte Partei hat 

ihren Sitz in B.___ wodurch die örtliche Zuständigkeit der St. Gallischen Gerichtsbarkeit 

gegeben ist (vgl. auch Ziff. 15 der anwendbaren AVB [act. G 1.5]). Das Versiche­

rungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten aus 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. Entsprechend ist die 

sachliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts für die vorliegende Streitigkeit zu 

bejahen. Vorgängig zur gerichtlichen Beurteilung ist in solchen Verfahren kein 

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Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ZPO durchzuführen (vgl. BGE 138 III 561 ff. 

E. 4). Die Eintretensvoraussetzungen sind somit erfüllt. Auf die Klage ist einzutreten.

1.2  Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung werden 

gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO im vereinfachten Verfahren beurteilt, wobei gemäss 

Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren sinngemäss gelten 

(vgl. Christoph Leuenberger / Beatrice Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 

Bern 2010, N 11.154, N 11.157). Das Gericht wirkt gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO durch 

entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum 

Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen, und stellt in Anwendung von 

Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO den Sachverhalt von Amtes wegen fest.

2.

2.1  Streitig ist vorliegend der Einblick der Klägerin in verschiedene Akten der Beklag­

ten bzw. deren Herausgabe an die Klägerin. Einerseits geht es um Akten, die der 

Visana die Berechnung und Überprüfung der risikogerechten Prämien ermöglichen, 

andererseits um solche, die im Schadenfall die Bestimmung der geschuldeten Leis­

tungen gestatten.

2.2  Soweit die Beklagte geltend macht, die Klägerin sei von unzutreffenden Taggeld­

berechnungen ausgegangen und damit von den Regeln abgewichen, die nach dem 

LMV für Angestellte im Baugewerbe gelten würden, ist ihr entgegen zu halten, dass 

diese Fragen nicht Gegenstand der Klage sind und daher auch nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens sein können.

3.

3.1  Hauptpunkte des Kollektivversicherungsvertrags zwischen den Parteien sind die 

weitgehende Abdeckung des Risikos, bei länger dauernden Arbeitsunfähigkeiten von 

Arbeitnehmenden (nach Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen) infolge Krankheit sowie bei 

Geburten Lohn zahlen zu müssen, ohne dabei von den (ausgefallenen) Arbeits­

leistungen profitieren zu können. Die Gegenleistung besteht zur Hauptsache in der 

Bezahlung von Versicherungsprämien, die von der Summe der Löhne des versicherten 

Personals und (im vorliegenden Fall einer kollektiven Krankentaggeld- und Gebur­

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tengeldversicherung) von dessen Zusammensetzung nach Geschlechtern abhängig 

sind (vgl. im Einzelnen und zu den Essentialia von Versicherungsverträgen Roland 

Schaer, Modernes Versicherungsrecht - Das Privatversicherungsrecht und seine 

Schnittstellen zum Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht, Bern 2007, § 10 Rz. 1 f., 

25 ff., § 15 Rz. 1 f.; Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über 

den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001 [nachfolgend zitiert als VVG-Kommentar], 

Gerhard Stoessel, Allgemeine Einleitung N 1 ff.; Alfred Maurer, Schweizerisches 

Privatversicherungsrecht, 3., völlig neubearbeitete Aufl., Bern 1995, S. 35 ff.).

3.2  Neben den genannten Hauptbestandteilen der Krankentaggeldversicherung, die 

den Parteien diverse Pflichten auferlegen, treffen sie auch diverse Nebenpflichten. 

Diese ergeben sich einerseits aus dem Vertragsinhalt sowie der Lehre und Recht­

sprechung dazu; sie sind weitgehend in den einschlägigen AVB geregelt, vorliegend in 

den AVB der Visana zur Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG, Ausgabe 

2002 Typ B (act. G 1.5). Besondere Bestimmungen, die von den AVB abweichen (vgl. 

Ziff. 1 AVB), werden von den Parteien nicht geltend gemacht. Die Ergänzenden Versi­

cherungsbedingungen (EB), auf die bei der Mutterschaftsversicherung in Ergänzung zur 

EO verwiesen wird (act. G 1.3 S. 3), erscheinen im vorliegenden Verfahren, bei dem es 

um Leistungen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und die Bestimmbarkeit der 

Versicherungsprämien geht, nicht relevant.

3.3  Auf die Prämienforderung der Klägerin sind die Art. 18 ff. VVG anwendbar. 

Bemessen werden die Jahresprämien in Anwendung von Ziff. 7 f. AVB. Gemäss Ver­

sicherungsvertrag (act. G 1.4) und AVB (act. G 1.5, Ziff. 7) wird die massgebende 

Lohnsumme nach dem AHV-Lohn im Sinn der AHV-Gesetzgebung berechnet, wobei 

aufgrund der geschlechterspezifischen Prämiensätze und der Tatsache, dass für das 

Geburtengeld nur Frauen versichert sind, die Lohnsummen nach Geschlechtern ge­

trennt angegeben werden müssen. Bereits diese Bestimmungen implizieren, dass die 

Versicherungsnehmerin der Versicherung die AHV-Löhne des versicherten Personals 

detailliert bekannt geben muss, damit die Prämie berechnet werden kann. Die Parteien 

haben in der Police Nr. 4XXXX.XX0 (act. G 1.4, S. 4) eine vorläufige Prämie oder 

Vorausprämie vereinbart. Ziff. 8 AVB umschreibt im Detail die Pflichten der Parteien bei 

der Bestimmung der definitiven Prämie (Abs. 1). Abs. 2 von Ziff. 8 AVB regelt 

ausdrücklich, dass die Visana zur Überprüfung der Angaben (der Versicherungs­

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nehmerin) alle massgeblichen Unterlagen (z.B. Lohnaufzeichnungen, Belege) der 

Versicherungsnehmerin einsehen könne. Die Folgen versäumter Lieferung der nötigen 

Angaben sind in Abs. 4 von Ziff. 8 AVB geregelt.

3.4  Tritt das befürchtete Ereignis bzw. der Versicherungsfall ein, führt also vorliegend 

die Krankheit einer versicherten Person zu einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 

30 Tagen (oder kommt eine Arbeitnehmende nach dem 6. Schwangerschaftsmonat 

nieder), richten sich die Pflichten der Vertragsparteien einerseits nach Art. 38 f. VVG, 

andererseits nach den AVB, besonders Ziff. 26 (Vorgehen im Schadenfall) und Ziff. 29 

(Ermittlung der lohnabhängigen Leistungen). Die Beklagte ist demnach gesetzlich und 

vertraglich verpflichtet, der Klägerin die entsprechende Arbeitsunfähigkeit auf einem 

Formular anzuzeigen (und darin die Antworten auf entsprechende Detailfragen zu 

geben; Art. 38 Abs. 1 VVG und Ziff. 26 Abs. 1 2. Einzug AVB). Die versicherte Person 

hat so bald als möglich einen Arzt beizuziehen und für fachgemässe Pflege zu sorgen 

sowie sich einer durch die Visana angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterzie­

hen (Ziff. 26 Abs. 1 1. Einzug AVB). Weiter hat die versicherte Person ihren Anspruch 

auf Versicherungsleistungen bei den möglicherweise leistungspflichtigen Sozialversi­

cherungen (obligatorische Unfallversicherung, Invalidenversicherung oder eidgenössi­

sche Militärversicherung) anzumelden (Ziff. 26 Abs. 1 3. Einzug AVB). Die Klägerin ist 

gemäss Ziff. 26 Abs. 2 der AVB berechtigt, Patientenbesuche durchzuführen sowie 

zusätzliche Belege und Auskünfte, insbesondere ärztliche Zeugnisse einzuverlangen. 

Die versicherten Personen ihrerseits sind verpflichtet, Ärztinnen und Ärzte, die sie 

behandeln oder behandelt haben, von der Schweigepflicht gegenüber der Visana zu 

entbinden. In Ziff. 28 der AVB werden Sanktionen wie Leistungskürzung oder -verwei­

gerung angedroht für den Fall, dass die Pflichten gemäss Ziff. 26 AVB schuldhaft 

verletzt und dadurch das Ausmass oder die Feststellung der Krankheitsfolgen nach­

teilig beeinflusst wird. Aus Art. 39 VVG ergibt sich, dass den Anspruchsberechtigten 

(vorliegend die Beklagte als Versicherungsnehmerin sowie ihre Arbeitnehmenden als 

versicherte Personen; vgl. dazu VVG-Kommentar, Jürg Nef, Art. 38 N 3 bzw. Peter 

Stein, Art. 87 N 15, N 18 ff.) dabei eine Pflicht trifft, auf Begehren des Versicherers jede 

Auskunft über ihm bekannte Tatsachen zu machen, die zur Feststellung der Folgen des 

Ereignisses dienlich sind (vgl. Nef, a.a.O., Art. 39 N 3 ff.). Das trifft insbesondere für 

Belege zu, die die anspruchsberechtigte Person ohne erhebliche Kosten beschaffen 

kann (vgl. Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG sowie Nef, a.a.O., Art. 39 N 12 f.).

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4.

4.1  Die interne Revision der Visana Services AG hatte der Beklagten zunächst mit 

Schreiben vom 25. August 2011 (act. G 1.6) routinemässige Prüfungen der Lohnde­

klarationen 2009/2010 sowie der Leistungsabrechnungen seit Vertragsbeginn am 

1. Oktober 2004 angekündigt. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, die AHV-Lohnde­

klarationen 2009 und 2010 sowie die individuellen Jahreslohnblätter und Lohnjournale 

ab Oktober 2004 auf den Prüfungstermin bereit zu legen. Der ursprüngliche Prüfungs­

termin wurde verschoben und am 29. November 2011 telefonisch auf den 1. Februar 

2012 festgelegt (act. G 1.7). Mit Termin-Bestätigungsschreiben vom 21. Dezember 

2011 präzisierte die Klägerin, dass die AHV-Lohndeklarationen, die kumulativen und 

individuellen Lohnblätter der Jahre 2009 bis 2011 und - sofern abweichend von der 

AHV-Deklaration - Details zu der gegenüber der Visana deklarierten Lohnsumme bereit 

zu legen seien. Weiter forderte sie Einsicht in die individuellen, kumulativen 

Jahreslohnblätter von acht Mitarbeitern der Beklagten für 2005, 2006 oder 2007 (act. 

G 1.7). Ohne es ausdrücklich zu erwähnen, berief sich die Klägerin mit diesen Auffor­

derungen auf ihre vorstehend erwähnten Einsichtsrechte in die Unterlagen der Be­

klagten sowie deren Auskunftspflichten (E. 3.3 f.). Ihre Einsichtsrechte bzw. die Aus­

kunftspflichten der Versicherungsnehmerin klagte sie im vorliegenden Verfahren am 

30. Mai 2012 ein.

4.2 

4.2.1 Bereits im Schreiben vom 2. Januar 2012 wandte die Beklagte ein, die Lohn­

blätter und die AHV-Deklarationen könne sie aufgrund ihrer Datenschutzpflicht nicht 

zur Verfügung stellen (act. G 1.8). Mit eingeschriebenem Brief vom 15. Februar 2012 

forderte die Visana Services AG zu viel bezahlte Taggelder im Gesamtbetrag von 

Fr. 17'705.30 zurück, machte die Versicherungsnehmerin auf ihre vertraglichen Pflich­

ten zur Auskunft im Schadenfall und bei der Prämienberechnung aufmerksam und 

nannte die für pflichtwidriges Verhalten vorgesehenen Sanktionen (act. G 1.9). Die 

Versicherungsnehmerin erklärte sich darauf mit eingeschriebenem Brief vom 22. Feb­

ruar 2012 bereit, die Totalrekapitulationen der AHV-Deklarationen der Jahre 2009 bis 

2011 sowie die fehlenden Einsatzverträge und Stundenlisten nachzureichen und be­

stätigte die Einzel-Deklarationen an die AHV. Die Herausgabe von Kundenlisten ver­

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weigerte sie weiterhin aus Datenschutzgründen und verwies bezüglich Einsicht in die 

einzelnen Lohnblätter auf eine externe Revisionsstelle, die von der Visana Services AG 

im Voraus bezahlt werden müsse (act. G 1.10). Beide Parteien hielten in der Folge an 

ihren Stellungnahmen fest (act. G 1.11 f.). Die Versicherungsnehmerin reichte der 

Krankentaggeldversicherung Unterlagen zu konkret benannten Versicherten ein und 

verwies für die Einsicht in die AHV-Deklarationen 2010 und 2011 weiterhin auf die 

externe Revisionsstelle und auf den Datenschutz betreffend Einsicht in Kundenlisten. 

Weiter mahnte sie die Versicherung, ihre Fragen zur zutreffenden Art der Leis­

tungsberechnung bei Arbeitnehmenden aus dem Bauhauptgewerbe zu beantworten 

(act. G 1.14). Auch in der Klageantwort macht die Beklagte geltend, die Einsicht in die 

detaillierte (AHV-)Deklaration könne nur durch eine unabhängige Drittfirma, die von der 

Klägerin vorschussweise zu bezahlen sei, erfolgen. Dies geschehe aus Daten­

schutzgründen und zur Sicherstellung ihrer Kandidaten-Datenbank. Als Personal­

vermittler seien die Kandidaten ihr höchstes Gut, ihr Kapital und unterlägen - auch 

intern - absoluter Vertraulichkeit. Die Suche nach geeigneten Bewerbern, die sich in der 

Arbeitswelt nachhaltig behaupten könnten, sei ihre aufwändigste Aufgabe und nur das 

sichere ihr das Fortbestehen ihrer Klein-KMU auch in Zukunft (act. G 5 Ziff. 4). In der 

Replik ergänzt die Beklagte, die Klägerin erhalte direkt volle Einsicht in die detaillierten 

AHV-Deklarationen, wenn sie im Gegenzug Einsicht in die Kundendatei der Visana 

erhalte.

4.2.2 Besonders mit letzterer Bemerkung zeigt die Beklagte, dass sie ihre Kandidaten 

(oder 'Kunden') nicht mit ihren Arbeitnehmenden gleichsetzt, obwohl das für die 

überwiegende Mehrzahl von ihnen der Fall sein dürfte und der Fall ist, wenn sie auf den 

detaillierten AHV-Deklarationen der Versicherungsnehmerin aufgeführt sind. Im 

Kollektiv-Krankentaggeldvertrag (Police Nr. 4XXXX.XX0; act. G 1.4) ist das interne, das 

temporäre sowie das GA-pflichtige Personal für ein Jahresgehalt von maximal 

Fr. 250'000.-- pro Person versichert (vgl. versicherter Personenkreis gemäss S. 2 f. der 

Police). Von der Beklagten als Kandidaten (oder 'Kunden') bezeichnete Angestellte 

gehören als temporäres und/oder GA-pflichtiges Personal dazu. Die volle Einsichtgabe 

in die detaillierten AHV-Deklarationen ihrer Arbeitnehmenden - inklusive abgerechneter 

Jahreslohnsumme pro mitarbeitende Person - ist jedoch eine Vertragspflicht der 

Versicherungsnehmerin, die sich aus dem Kollektiv-Krankentaggeldvertrag ergibt. Nur 

wenn ihr diese gewährt wird, kann die Klägerin überprüfen, wie viel Männer und wie viel 

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Frauen während welchen Monaten eines Kalenderjahrs und zu welchem Lohn bei der 

Beklagten angestellt waren und dadurch errechnen, welche Prämie definitiv geschuldet 

ist.

4.2.3 Wie vorstehend dargestellt, trifft die Versicherungsnehmerin eine vertragliche 

Pflicht, der Versicherung diejenigen Daten zugänglich zu machen, die diese zur Risi­

koprüfung, Vertragsverwaltung, Prämienberechnung und allfälligen Schadenbear­

beitung benötigt. Die Regeln des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; 

SR 235.1) stehen einer solchen eingeschränkten Bearbeitung von Personendaten nicht 

entgegen. Vielmehr nennt Art. 13 Abs. 2 lit. a DSG die Bearbeitung von Personendaten 

über Vertragspartner in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der 

Abwicklung eines Vertrags ausdrücklich als Rechtfertigungsgrund für die Bearbeitung 

von Personendaten durch private Personen (vgl. Basler Kommentar zum 

Datenschutzgesetz, 2. Aufl. Basel 2006, Corrado Rampini, Art. 13 N 29ff.). Die 

entsprechende Datenbearbeitung muss sich jedoch an die Regeln des DSG halten: Sie 

muss in erster Linie verhältnismässig sein (vgl. Art. 4 Abs. 2 DSG; Rampini, a.a.O., 

Art. 13 N 27). Die Versicherung muss die Daten mit der notwendigen Vertraulichkeit 

bearbeiten und muss die Bearbeitung strikt auf die Zwecke des Versicherungsvertrags 

und dessen Abwicklung beschränken, wobei diese Zwecke für die 

Versicherungsnehmerin erkennbar sein müssen (Art. 4 Abs. 3 f. DSG). Die Daten 

müssen durch technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugte 

Einsicht geschützt werden (Art 7 Abs. 1 DSG). Ihren Arbeitnehmenden gegenüber ist 

die Beklagte aufgrund von Art. 328b OR in Verbindung mit Art. 10a DSG berechtigt, die 

Angaben über deren Geschlecht, Lohn und Beschäftigung an die Klägerin heraus­

zugeben (vgl. Rampini, a.a.O., Art. 13 N 7), ist die Taggeldversicherung bei Krankheit 

(und Mutterschaft) doch eine arbeitsvertragliche (oder gar GA-vertragliche) Verpflich­

tung der Beklagten (vgl. z.B. Art. 64 LMV 2008) mit entsprechenden Rechten und 

Pflichten der Arbeitnehmenden.

4.3 

4.3.1 Die Beklagte ist somit vertraglich verpflichtet, der Klägerin in engem, lediglich zur 

Abwicklung des Vertrags nötigem Umfang Einsicht in ihre Daten zu gewähren. Dabei 

verletzt sie ihre Datenschutzpflicht nicht und ist auch nicht befugt, der Klägerin die 

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Einsicht aus Datenschutzgründen zu verweigern. Diese hat mit ihren Einsichtsbegehren 

gezeigt, dass sie die Einsicht in diejenigen Daten, die zur Vertragsabwicklung nötig 

sind, konform dem DSG handhaben will, bzw. hat keinerlei Anlass gegeben, sie einer 

möglichen (zukünftigen) Verletzung ihrer Datenschutzpflichten zu verdächtigen. 

Vielmehr wäre die Klägerin ursprünglich bereit gewesen, lediglich am Sitz der Klägerin 

Einsicht in die genannten Unterlagen zu nehmen.

4.3.2 Soweit die Beklagte geltend macht, sie gewähre die Einsicht über eine externe 

Revisionsstelle, für die die Klägerin die Kosten vorzuschiessen habe, muss sie sich 

Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG entgegenhalten lassen. Danach hat sie der Klägerin Einsicht 

in jene Belege zu geben, deren Beschaffung ihr ohne erhebliche Kosten möglich ist 

(vgl. Nef, a.a.O., Art. 39 N 12 f.). Sowohl die detaillierten AHV-Deklarationen 2010 und 

2011 als auch die abgerechneten Jahreslohnsummen pro Mitarbeiter sind Unterlagen, 

über die sie für ihren Geschäftsbetrieb verfügt. Es wäre ihr ohne erheblichen Aufwand 

möglich, der Klägerin Einsicht in diese Unterlagen zu geben. Wenn sie diese 

Vertragspflicht nur über eine externe Revisionsstelle erfüllen will, hat sie den 

finanziellen Mehraufwand dafür selbst zu übernehmen. Sie kann ihn nicht auf die 

Taggeldversicherung überwälzen.

4.4  Die Pflicht, Einsicht in ihre Unterlagen zu geben, trifft die Beklagte in erster Linie für 

die detaillierten AHV-Deklarationen 2010 und 2011 mit abgerechneten Jahreslohn­

summen pro mitarbeitender Person. Was die Einsicht in Unterlagen einzelner Mitar­

beiter betrifft, beschränkte sich diese in der Klage auf solche von C.___, D.___ und 

E.___. Auch hier ist das Einsichtsrecht der Klägerin vertraglich gegeben, Detailgrund­

lagen sind die vorstehend dargestellten Regeln im Schadenfall.

4.4.1 Betreffend C.___ verlangte die Klägerin den Einsatzvertrag für den Monat Mai 

2006. Die Beklagte reichte als Beilage 1 zur Klageantwort einen Einsatzvertrag für 

C.___ vom 7. Juni 2012 mit Arbeitsbeginn 18. Januar 2006 und Einsatzdauer bis 

30. September 2006 (act. G 5.1). Dagegen machte die Klägerin in der Replik vom 

15. August 2012 zu Recht geltend, dieser Vertrag könne nicht echtzeitlich sein und sei 

zudem nur von der Beklagten unterzeichnet worden, was dessen Beweiswert in Frage 

stelle. Als Beilage 1 zur Duplik reichte darauf die Beklagte den vom 24. Januar 2006 

datierenden Einsatzvertrag mit den Unterschriften von F.___ für die Versicherungs­

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nehmerin und C.___ nach (act. G 9.1). Bei diesem Dokument ist davon auszugehen, 

dass es demjenigen entspricht, in das die Klägerin ihre Einsichtnahme eingeklagt hat. 

Diesbezüglich ist die Klage durch Leistung anerkannt worden.

4.4.2 Für D.___ hatte die Klägerin die Übergabe der Suva-Verfügungen betreffend 

Taggeldabrechnungen vom 14. Juni bis 31. Juli 2006 eingeklagt. Als Beilage zur 

Klageantwort hatte die Beklagte die Taggeldabrechnungen Nr. 1 bis Nr. 3 eingereicht 

(act. G 5.2 [3 Seiten]). Weshalb bei voller Arbeitsunfähigkeit auf den Abrechnungen 

Nr. 1 und 2 ein Taggeldansatz von Fr. 72.70 einsetzt worden war, während die obliga­

torische Unfallversicherung in der Schluss- bzw. Korrekturabrechnung vom 9. Oktober 

2006 vom 14. bis 18. Juni 2006 einen solchen von Fr. 121.10 einsetzte, geht aus diesen 

Suva-Abrechnungen nicht hervor. Dennoch hat die Beklagte bezüglich Unterlagen für 

D.___ diejenige Einsichtnahme gewährt, die die Klägerin eingeklagt hat. Die offenen 

Fragen sind anderweitig zu klären. Diesbezüglich ist die Klage ebenfalls durch Leistung 

anerkannt worden.

4.4.3 Betreffend E.___ klagte die Taggeldversicherung auf Übergabe der detaillierten 

AHV-Deklaration 2009 mit abgerechneten Lohnsummen inklusive allfälligem 

Revisionsbericht. Die Beklagte reichte mit Beilage 3 zur Klageantwort die Kopie eines 

E-Mails der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St. Gallen vom 17. April 

2012 an eine Mitarbeiterin der Beklagten ein, worin bestätigt wurde, dass für E.___ im 

Jahr 2009 für die Monate April bis Juli, August bis September sowie November bis 

Dezember Lohn abrechnet worden sei. Die Klägerin hält diesen Angaben in der Replik 

zu Recht entgegen, dass sie nicht erlaubten, die abgerechneten Lohnsummen 2009 zu 

bestimmen und die Frage zu beantworten, weshalb im Monat Oktober 2009 kein Lohn 

abgerechnet worden sei, obwohl E.___ ab 22. September 2009 arbeitsunfähig 

geschrieben worden sei und für ihn - nach Ablauf der Wartefrist von 30 Tagen - ab 

22. Oktober 2009 Taggelder ausgerichtet worden seien. Dazu nahm die Beklagte in der 

Duplik vom 30. August 2012 nicht Stellung und reichte auch keine Unterlagen nach. 

Bezüglich E.___ ist die Beklagte somit ihren Einsichtspflichten noch nicht nach­

gekommen und daher zu verpflichten, der Klägerin die detaillierten AHV-Deklaration 

2009 mit abgerechneten Lohnsummen (inklusive eines allfälligem Revisionsberichts) zu 

übergeben.

5.

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5.1  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist betreffend C.___ und D.___ die Klage 

durch Herausgabe der eingeklagten Akten anerkannt worden und kann das Verfahren 

abgeschrieben werden. Im übrigen ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die 

detaillierten AHV-Deklaration 2010 und 2011 mit abgerechnetem Jahreslohn pro mit­

arbeitende Person sowie für E.___ die detaillierte AHV-Deklaration 2009 mit abge­

rechneten Lohnsummen inklusive allfälligem Revisionsbericht zu Handen der internen 

Revision der Visana Services AG herauszugeben. Diesbezüglich ist die Klage gutzu­

heissen.

5.2  Gerichtskosten sind keine aufzuerlegen (Art. 114 lit. e ZPO, Leuenberger/

Uffer-Tobler, a.a.O., N 11.167).

5.3  Die Klägerin ist im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten. Kosten für 

eine berufsmässige Vertretung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO sind somit nicht 

angefallen. Es liegt auch kein begründeter Fall gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vor, 

wonach der weitgehend obsiegenden Klägerin eine angemessene Umtriebsentschä­

digung zuzusprechen wäre. Ersatz für notwendige Auslagen gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a 

ZPO wird ebenfalls nicht geltend gemacht. Eine Parteientschädigung wird demnach 

nicht zugesprochen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP entschieden:

1. Bezüglich Herausgabe der Akten betreffend C.___ und D.___ wird das Verfahren als 

gegenstandslos abgeschrieben.

2. Im Übrigen wird die Klage gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

zuhanden der internen Revisionsstelle der Visana Services AG die detaillierten AHV-

Deklarationen 2010 und 2011 mit abgerechnetem Jahreslohn pro mitarbeitende Person 

sowie für E.___ die detaillierte AHV-Deklaration 2009 mit abgerechneten Lohnsummen 

inklusive allfälligem Revisionsbericht herauszugeben.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 06.05.2013
	Art. 18 ff. und Art. 38 f. VVG, einschlägige AVB der Klägerin; Art. 10a und Art. 13 Abs. 2 lit. a DSG: Die Versicherungsnehmerin einer kollektiven Krankentaggeldversicherung hat der Versicherung (zur Risikobewertung und Prämienbemessung) Einsicht in die detaillierten AHV-Deklarationen zu geben und betreffend einzelne Schadenfälle in diejenigen Unterlagen, die eine korrekte Schadenabwicklung ermöglichen (je nach Sachlage Arbeitsvertrag, detaillierte AHV-Deklaration, Leistungsabrechnungen Dritter wie Unfall- oder andere Versicherungen). Gegenüber der Versicherung kann sich die Versicherungsnehmerin nicht auf den Datenschutz berufen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 2013, KV-Z 2012/4).

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