# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cdadcaa-3a07-5879-9dde-a517a5618415
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2009 A-1612/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1612-2006_2009-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1612/2006 und A-1613/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Michael Beusch (Vorsitz), 
Richterin Salome Zimmermann, 
Richter Lorenz Kneubühler, 
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.

X._______,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 1998 bis 2. Quartal 2003).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1612/2006 und A-1613/2006

Sachverhalt:

A.
Die X._______ ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ... . Gemäss Han-
delsregisterauszug ist sie im Sektor Energie tätig und kann sich insbe-
sondere an Gesellschaften im In-  und Ausland mit  ähnlicher  Zweck-
setzung beteiligen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 als Steuerpflichtige 
im  Register  der  Mehrwertsteuerpflichtigen  bei  der  Eidgenössischen 
Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. 

B.
B.a Am ... schloss die X._______ mit der A._______, ..., einen Vertrag 
über den Transport von Energie von der französisch/schweizerischen 
Grenzen  bis  zur  Schaltanlage  ...;  unter  französisch/schweizerischer 
Grenze ist gemäss vertraglicher Vereinbarung sowohl die französisch/
deutsche als auch die französisch/schweizerische Grenze zu verste-
hen (Einleitung Vertrag). Die X._______ ging die Verpflichtung ein, im 
Kernkraftwerk  E._______,  ...,  erzeugte  Energie  an  der 
französisch/deutschen Grenzen zu übernehmen und sie zur Schaltan-
lage ... zu transportieren (Art. 1 Ziff. 1 und 2 Vertrag). 

Zur  Durchführung dieses Transports  erklärte sich die X._______ be-
reit, einerseits einen Teil der Transportkapazität ihres Miteigentumsan-
teils an der 380 kV-Leitung "... – ..." und der Schaltanlage ... sowie an-
dererseits – zwecks Erhöhung der Verfügbarkeit des Transportwegs – 
Teile der Transportkapazität ihres Miteigentumsanteils an der 380 kV-
Leitung "... – ... – ..." und der von ihr mitbenützten Schaltanlagen zur 
Verfügung zu stellen (Art. 1 Ziff. 3 Vertrag). Nach übereinstimmender 
Sachverhaltsdarstellung verläuft die 380 kV-Leitung "... – ..." praktisch 
ausschliesslich auf ausländischem Staatsgebiet, während der Energie-
transport über die 380 kV-Leitung "... – ... – ..." im Umfang von 37/127 
im Ausland erfolgt.

Der oben stehende Vertrag regelte zudem die der X._______ für die-
sen Energietransport  zustehende Entschädigung für die Dauer ab ... 
bis ... (Art. 2 Vertrag). Die Vertragsparteien verpflichteten sich jedoch 
für den Fall, dass die Blöcke E._______ 2 und 3 über diesen Zeitraum 
hinaus betrieben würden, sich über die Modalitäten der Transportent-
schädigung neu zu verständigen (Art. 3 Ziff. 2 Vertrag). Nachdem die 
Blöcke E._______ 2 und 3 über diesen Zeitraum hinaus betrieben wur-

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den, kamen die Partner der A._______ am ... überein, die Entschädi-
gungen neu zu regeln (Einleitung Vertrag vom ...). 

B.b Mit  Vertrag vom ... verpflichtete sich die X._______ rückwirkend 
per  ...  zum  Energietransport  und  zur  Verfügungsstellung  von  Infra-
struktur gemäss den Bestimmungen des Vertrags vom ...,  wobei sich 
die Vertragsparteien auf eine Vertragsdauer bis ... einigten (Art. 6 Ver-
trag).  Der  Berechnung  der  Transportentschädigung  legten  die 
Vertragsparteien übereinstimmend die Annahme zu Grunde, dass zwei 
Drittel der Beteiligungsenergie, welche der A._______ aus E._______ 
2 und 3 zusteht, über die Leitung "... – ..." und ein Drittel davon über 
die Leitung "... – ... – ..." transportiert wird (Art. 1 Ziff. 1.3 Vertrag).

Für den Transport der E._______-Energie bis zur französisch-schwei-
zerischen  Grenze  stellte  die  G._______ der  X._______  am  ...  eine 
Rechnung  über  ...  (exklusive  Mehrwertsteuer)  aus.  Mit  Rechnung 
vom ... verrechnete die X._______ diese Kosten zuzüglich Spesen und 
6.5 % MWST der A._______ weiter. Per Valuta vom ... überwies die 
A._______ den in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von Fr. ... auf 
ein Bankkonto der X._______.

C.
C.a Die X._______ und die A._______ schlossen am ... einen Vertrag 
über Energielieferungen aus der nuklearen Erzeugung der G._______ 
betreffend die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks F._______, ... . Ge-
mäss diesem Vertrag waren die Bedingungen für den Transport dieser 
F._______-Energie analog zu  den für  den Transport  der  E._______-
Energie  geltenden  Regelungen  festzulegen  (Einleitung  des  Vertrags 
vom ...).

C.b Mit Vertrag vom ... regelten die X._______ und die A._______ – in 
Anlehnung  an  den  oben  genannten  Vertrag  –  die  Bedingungen  des 
F._______-Energietransports  von  der  französisch-schweizerischen 
Grenze zu der Schaltanlage ... . Gemäss dieser Vereinbarung hatte die 
X._______ die F._______-Energie an der französisch-schweizerischen 
Grenze von der G._______ zu übernehmen und anschliessend zu der 
Schaltanlage ...  zu  transportieren; die  Übergabe der  Energie  an die 
A._______ hatte an der 380 kV-Sammelschiene der Schaltanlage ... zu 
erfolgen (Art. 2 des Vertrags).

Zur  Durchführung dieses Transports  erklärte sich die X._______ be-
reit, einerseits einen Teil der Transportkapazität ihres Miteigentumsan-

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teils an der 380 kV-Leitung "... – ..." und der Schaltanlage ... sowie an-
dererseits – zwecks Erhöhung der Verfügbarkeit des Transportwegs – 
Teile der Transportkapazität ihres Miteigentumsanteils an der 380 kV-
Leitung "... – ... – ..." und der von ihr mitbenützten Schaltanlagen zur 
Verfügung zu stellen (Art. 2 Ziff. 4 Vertrag; zum Verlauf der Linie vgl. 
oben B.a).

Die  Entschädigung,  welche  die  A._______  der  X._______  für  den 
Energietransport  zu  entrichten  hatte,  bestand  aus  einer  einmaligen 
Kapitalabfindung in Höhe von total Fr. ... (Art. 3 Ziff. 1 und 2 Vertrag). 
Des Weiteren verpflichtete sich die A._______ zu einer Abgeltung in 
natura  der  mit  dem  Energietransport  entstehenden  Verluste  (Art. 3 
Ziff. 3 Vertrag).

Aufgrund  der  getroffenen  Vereinbarung  überwies  die  A._______  mit 
Valuta vom ... den vereinbarten Betrag in Höhe von Fr. ... auf ein Bank-
konto der X._______.

D.
D.a Am ... schloss die X._______ zwei Verträge mit der G._______ ab. 
Die G._______ verpflichtete sich, der X._______ für den Zeitraum ... 
bis ... (Vertrag ...) bzw. ... bis ... (Vertrag ...) elektrische Energie zu lie-
fern bzw. zum Bezug zur Verfügung zu stellen (Art. 3 der genannten 
Verträge).  Die  X._______  verpflichtete  sich  ihrerseits  zur  Zahlung 
einer fixen Summe von ... für den Vertrag ... und ... für den Vertrag ... . 
Rund die Hälfte dieser Summe war im Verlaufe des Jahres ... zu leis-
ten; der restliche Betrag wurde am ... sowie am ... zur Bezahlung fällig 
(Préambule,  Art. 7.1).  Zusätzlich  zum Lieferungspreis  war  auch  ein 
(proportionaler)  Betrag für  die  effektiv  bezogenen Strommengen  ge-
schuldet. Vertraglich wurde vereinbart, dass die G._______ monatlich 
Rechnung  für  die  gelieferte  Energie  bzw. die  proportionalen  Kosten 
stellt (Art. 7.2, 8).

Mit Gründungs- und Partnervertrag vom ... gründete die X._______ zu-
sammen mit weiteren Kraftwerkgesellschaften zwecks Abwicklung der 
genannten Verträge und Sicherstellung der dazu erforderlichen Finan-
zierung die Y._______ mit Sitz in ... (Art. 2 Gründungs- und Partnerver-
trag). Die Parteien vereinbarten, dass die X._______ die ihr vertraglich 
zustehenden Strombezugsrechte sowie die entsprechenden Zahlungs-
verpflichtungen auf die Y._______ übertragen wird (Art. 2). Des Weite-
ren gingen die Parteien die Verpflichtung ein, Anteile an diesen Strom-
bezugsrechten zu übernehmen (Art. 3) und im Verhältnis der von ihnen 

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übernommenen Strombezugsrechte der Y._______ die für  die Finan-
zierung  der  entsprechenden Energielieferungsverträge erforderlichen 
Eigenmittel  in  Form  von  Aktienkapital  und  Partnervorschüssen  zur 
Verfügung zu stellen (Art. 6) sowie sämtliche Kosten zu tragen, welche 
der Y._______ aus dem Abschluss des Vertrags zwischen ihr und der 
X._______  erwachsen  (Art. 7).  Insbesondere  verpflichteten  sich  die 
Parteien,  anteilsmässig die Jahreskosten der Y._______ zu überneh-
men sowie die proportionalen Kosten für die Energielieferungen nach 
Massgabe des tatsächlichen Energiebezugs zu tragen (Art. 7).

Die X._______ übertrug mit zwei Verträgen vom ... die ihr aus Vertrag 
mit  der  G._______  zustehenden  Strombezugsrechte  sowie  die  ent-
sprechende  Vorauszahlungsverpflichtung  auf  die  Y._______.  Mit  als 
Darlehensvertrag bezeichneter  Vereinbarung desselben Datums ging 
die X._______ die Verpflichtung ein, der Y._______ für die Vorfinanzie-
rung des Vertrags ... in Höhe von ... ein – ihrem Anteil  an Strombe-
zugsrechten in Höhe von ... entsprechendes – Darlehen von rund Fr. ... 
(abzüglich des bereits bei der Gründung der Y._______ geleisteten An-
teils der X._______ am Aktienkapital der Y._______) per ... zu gewäh-
ren  (Ziff. 2  Einleitung;  Ziff. 1  Vertrag).  Das  Darlehen  wurde  somit  in 
zwei  Teilbeträge  unterteilt:  Der  dem  ... %-igen  Aktienkapital  der 
X._______  entsprechende  Anteil  der  jeweiligen  Zahlungen  an 
G._______ wurde als Partnervorschuss I bezeichnet; der diesen Anteil 
übersteigenden  Betrag  als  Partnervorschuss  II  (Ziff. 4  Vertrag).  Die 
Parteien legten weiter fest, dass der Partnervorschuss II zu marktübli-
chen Konditionen zu verzinsen sei (Ziff. 5.2 Vertrag), die aufgelaufenen 
Zinsen – wie das Darlehen der X._______ auch – auf einem Separat-
konto zu führen seien (Ziff. 5.4 – Ziff. 5.5 Vertrag) und der Saldo die-
ses  Kontos  am  Ende  der  Vorfinanzierungsfrist  den  Betrag  der  fixen 
Kosten darstelle,  welcher während der Dauer der Energielieferungen 
an  die  X._______  abzuschreiben  seien  (Ziff. 5.5  Vertrag).  Gemäss 
Ziff. 5.6 des genannten Darlehensvertrags war die Investition gemäss 
Anlagekonto X._______ ab Beginn der Energielieferungen, d.h. ab ..., 
zu amortisieren.

D.b Im Zuge der Umstellung der Abschreibungsmethode von Annuität 
auf Linear per ... stellte die Y._______ am ... der X._______ eine Rech-
nung über Fr. ... (inkl. 6.5% MWST) aus. Auf der Rechnung wurde ver-
merkt, dass der Rechnungsbetrag mit der Gutschrift  "Abschreibungen 
auf Partnerdarlehen SBR 1" verrechnet wird. Gleichentags stellte die 
Y._______  der  X._______  im  Zusammenhang  mit  dem  Partnerdar-

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lehen  SBR 1  (Umstellung der  Abschreibungsmethode  |  Annuität  auf 
Linear  per  ...)  eine Gutschrift  in  Höhe von Fr. ... (inkl. 6.5% MWST) 
aus. Auf der Gutschrift wurde vermerkt, dass der Betrag der Gutschrift 
mit  der  Rechnung  "Umstellung  der  Abschreibungsmethode  SBR  1" 
verrechnet wird.

Gemäss  übereinstimmender  Sachverhaltsdarstellung  der  X._______ 
und der Vorinstanz hat die X._______ in ihrer Buchhaltung weder die 
besagte Rechnung noch die Gutschrift verbucht.

E.
E.a Im  Zeitraum  Juni  –  September  2003  unterzog  die  ESTV  die 
X._______ einer Kontrolle. Gegenstand dieser Kontrolle war der Zeit-
raum 1. Januar 1998 – 30. Juni 2003. In der Folge erstellte die ESTV 
zwei Ergänzungsabrechnungen (EA). 

Mit  EA  Nr. ...  belastete  die  ESTV  der  X._______  für  den  Zeitraum 
1. Januar  1998  –  31. Dezember  2000  Mehrwertsteuern  in  der  Höhe 
von  Fr. ...  zuzüglich  Verzugszins  nach.  In  Ziff. 3b)  dieser  EA  Nr. ... 
machte  die  ESTV  Steuerforderungen  betreffend  Energietransporte 
E._______ (vgl. oben, B.b) in Höhe von Fr. ... und in Ziff. 3a) betreffend 
Energietransporte F._______ (vgl. oben, C.b) in Höhe von Fr. ... gel-
tend,  mit  denen sie  die  Steuersatzerhöhung per  1. Januar  1999 be-
rücksichtigte. 

Mit EA Nr. ... belastete die ESTV der X._______ zudem für den Zeit-
raum 1. Januar  2001  –  30. Juni  2003  Mehrwertsteuern  in  der  Höhe 
von Fr. ... nach. In Ziff. 3b) dieser EA Nr. ... machte die ESTV Steuer-
forderungen betreffend Energietransporte E._______ (vgl. oben,  B.b) 
in  Höhe  von  Fr. ...  und  in  Ziff. 3a)  betreffend  Energietransporte 
F._______ (vgl. oben, C.b) in Höhe von Fr. ... geltend, mit  denen sie 
die Steuersatzerhöhung per 1. Januar 2001 berücksichtigte.

E.b Mit Schreiben vom 12. November 2003 informierte die X._______ 
die  ESTV darüber,  dass  sie  zwecks  Vermeidung  von Verzugszinsen 
den nachgeforderten Betrag in Höhe von Fr. ... per 20. November 2003 
der  ESTV  überweisen  werde.  Gleichzeitig  wies  die  X._______  die 
ESTV daraufhin, dass sie die Rechtmässigkeit der Steueraufrechnung 
und  allfälliger  Verzugszinsen  bestreite  und  die  Zahlung  somit  unter 
Vorbehalt geleistet werde; im Übrigen stelle die Zahlung auch keinen 
Verzicht auf die Einrede der Verjährung dar. Des Weiteren stellte die 
X._______ eine substantiierte Bestreitung der Steueraufrechnungen in 

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den nächsten Wochen in Aussicht und ersuchte die ESTV somit, bis 
auf Weiteres keinen Entscheid in vorliegender Angelegenheit zu fällen.

In  der  Folge  bestritt  die  X._______  mit  Schreiben  vom 27. Februar 
2004 die EA Nr. ... betreffend den Zeitraum 1. Januar 1998 – 31. De-
zember 2000 im Umfang von Fr. ... und die EA Nr. ... betreffend den 
Zeitraum 1. Januar  2001  –  30. Juni  2003  im  Umfang  von Fr. ...  und 
reichte die entsprechenden Beweismittel ein.

Aufgrund dieser Bestreitung stornierte die ESTV die EA Nr. ... (Ziff. 1 
Bst. e)  mit  Gutschrift  Nr. ...  teilweise  und  schrieb  der  X._______  für 
den  Zeitraum  vom 1. Januar  1998  –  31. Dezember  2000  Mehrwert-
steuern in  der  Höhe von Fr. ... gut. In  den übrigen Punkten hielt  die 
ESTV an ihrer Aufrechnung fest.

Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 nahm die X._______ zudem zu Ziff. 1 
Bst. g  der  EA Nr. ...  Stellung und reichte  das Formular  zur  Meldung 
nach  Art. 47  Abs. 3  des  Mehrwertsteuergesetzes  vom 2. September 
1999 (MWSTG, SR 641.20) nach.

Am 15. Juni 2004 erliess die ESTV in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 
MWSTG  zwei  begründete  Entscheide.  Die  ESTV verfügte,  dass  die 
X._______ für das 1. Quartal 1998 bis 4. Quartal 2000 zu Recht Fr. ... 
an  Mehrwertsteuern  bezahlt  und  noch  Verzugszinsen  zu  5 %  seit 
28. Februar 2000 zu leisten habe. Für den Zeitraum 1. Quartal  2001 
bis 2. Quartal 2003 verfügte die ESTV, dass die X._______ zu Recht 
Fr. ... an Mehrwertsteuern bezahlt und noch Verzugszinsen zu 5 % seit 
31. Juli 2002 zu leisten habe.

E.c Gegen diese beiden Entscheide erhob die X._______ Einsprache 
und beantragte, diese Entscheide seien unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge aufzuheben und der X._______ sei für den Zeitraum 1. Ja-
nuar 1998 – 31. Dezember 2000 eine Gutschrift über Fr. ... und für den 
Zeitraum 1. Januar 2001 – 30. Juni 2003 eine Gutschrift über Fr. ... zu-
züglich Verzugszins von 5 % seit 19. November 2003 zu erteilen.

Mit zwei Einspracheentscheiden vom 15. Mai 2006 hiess die ESTV die 
beiden Einsprachen teilweise gut. 

Sie verfügte, dass die X._______ für den Zeitraum 1. Quartal 1998 bis 
4. Quartal 2000 zu Recht Fr. ... an Mehrwertsteuern bezahlt und noch 
Verzugszins von 5 % seit 28. Februar 2000 zu leisten habe. In Folge 

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stornierte  die  ESTV die  EA Nr. ...  teilweise  mit  Gutschrift  Nr. ...  und 
schrieb der X._______ für den Zeitraum 1. Januar 1998 – 31. Dezem-
ber 2000 Mehrwertsteuern in der Höhe von insgesamt Fr. ... gut. Die 
ESTV bestätigte hingegen insbesondere die Aufrechnungen in Ziff. 3a) 
und 3b) der EA Nr. ... (Einspracheentscheid vom 15. Mai 2006 betref-
fend den Zeitraum 1998 – 2000 Ziff. 4.2. und 4.3), berücksichtigte je-
doch, dass der Energietransport im Umfang von 37/127 im Ausland er-
folgt war und schrieb der X._______ diesbezüglich mit Gutschrift Nr. ... 
Fr. ...  (betreffend  Energietransport  F._______)  und  Fr. ...  (betreffend 
Energietransport E._______) gut. Im Ergebnis hielt die ESTV somit mit 
Einspracheentscheid vom 15. Mai 2006 im Umfang von Fr. ... an den 
Steueraufrechnungen  für  die  Steuersatzerhöhung  1999  betreffend 
Energietransport F._______ und im Umfang von Fr. ... an den Steuer-
aufrechnungen für  die  Steuersatzerhöhung 1999 betreffend Energie-
transport E._______ fest.

Ebenso  verfügte  die  ESTV,  dass  die  X._______  für  den  Zeitraum 
1. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2003 zu Recht Fr. ... an Mehrwertsteu-
ern bezahlt und noch Verzugszins von 5 % seit 31. Juli 2002 zu bezah-
len habe. Aufgrund der  teilweisen Gutheissung der  Einsprache stor-
nierte die ESTV die EA Nr. ... teilweise mit Gutschrift Nr. ... und schrieb 
der X._______ für den Zeitraum 1. Januar 2001 – 30. Juni 2003 Mehr-
wertsteuern in der Höhe von Fr. ... gut. In den übrigen Punkten hielt 
die ESTV an ihren Steueraufrechnungen fest. Sie bestätigte dabei ins-
besondere die  Aufrechnungen in  Ziff. 3a)  der EA Nr. ... (Einsprache-
entscheid  vom  15. Mai  2006  betreffend  den  Zeitraum  2001  –  2003 
Ziff. 3)  betreffend  Energietransport  F._______;  eine  Reduktion  der 
Mehrwertsteuer aufgrund von Energietransport  im Ausland erfolgte – 
im Gegensatz zu der Aufrechnung für die Steuersatzerhöhung 1999 – 
in diesem Zusammenhang nicht. Die Aufrechnungen für die Energie-
transporte E._______ (EA Nr. ... Ziff. 3b) waren hingegen weder Ge-
genstand der Einsprache des Beschwerdeführers vom 15. Juni  2004 
noch des Einspracheentscheids vom 15. Mai 2006.

E.d Am 2. Juni 2006 beanstandete die X._______, dass sich das Dis-
positiv des Einspracheentscheids nicht zum Antrag betreffend Vergü-
tungszins von 5 % auf dem unter Vorbehalt geleisteten Betrag äussere. 
Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 bestätigte die ESTV unter Bezugnah-
me auf die beiden Einspracheentscheide vom 15. Mai 2006, dass ein 
Vergütungszins von 5 % auf den von der ESTV zu Unrecht eingefor-
derten und von der Steuerpflichtigen bezahlten Mehrwertsteuerbeträ-

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gen gewährt werde. Am 8. Juni 2006 stellte die ESTV der X._______ 
eine Zinsabrechnung zu. Danach schuldete die ESTV der X._______ 
einen Vergütungszins in Höhe von Fr. ... .

F.
Mit  Beschwerde  vom  15. Juni  2006  gelangte  die  X._______  (Be-
schwerdeführerin)  an  die  Eidgenössische  Steuerrekurskommission 
(SRK) und beantragte, die beiden Einspracheentscheide vom 15. Mai 
2006 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge teilweise aufzuhe-
ben und es sei festzustellen, dass sie für den Zeitraum 1. Januar 1998 
– 31. Dezember 2000 keine Steuer in  der Höhe von Fr. ... sowie für 
den Zeitraum 1. Januar 2001 – 30. Juni 2003 keine Steuer in Höhe von 
Fr. ... schulde. Des Weiteren stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, 
es sei festzustellen, dass die ESTV auf dem von der Beschwerdefüh-
rerin  unter  Vorbehalt  bezahlten  Betrag  im Umfang  von  Fr. ...  Vergü-
tungszins in Höhe von 5 % seit dem 19. November 2003 schulde. Die 
ESTV sei zudem zu verpflichten, den Betrag in Höhe von Fr. ... zuzüg-
lich Vergütungszins auf das angegebene Bankkonto der Beschwerde-
führerin zu überweisen. 

In ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2006 hielt die ESTV voll-
umfänglich  an  den  zwei  angefochtenen  Einspracheentscheiden  vom 
15. Mai 2006 fest und beantragte, die Beschwerde sei unter Kostenfol-
ge abzuweisen.

Am 19. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfah-
rensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeits-
halber übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der 
ESTV  der  Beschwerde  an  die  SRK  (Art. 53  der  Verordnung  vom 
22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV, AS 1994 1464] bzw. 
Art. 65 MWSTG in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300], 
aufgehoben per 31. Dezember 2006). Das Bundesverwaltungsgericht 
übernimmt,  sofern es zuständig ist,  die  zu diesem Zeitpunkt  bei  der 
SRK hängigen Rechtsmittel  (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungs-
gerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). 

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Das  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach  dem 
Bundesgesetz  vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfah-
ren  (VwVG,  SR 172.021),  soweit  das  VGG nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht be-
urteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern kei-
ne Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine sol-
che liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist zudem als Behörde im Sinne von 
Art. 33 VGG zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktio-
nell zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbstän-
diges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Eine Ab-
weichung von diesem Grundsatz in Form der Anfechtung in einem ge-
meinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil rechtfertigt sich dann, 
wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusam-
menhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechts-
fragen stellen  (vgl. BGE 131 V 222 E. 1; Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts A-7342/2008 und A-7426/2008 vom 5. März 2009 E. 1.3 
mit  Hinweisen). Ein solches Vorgehen dient  der  Verfahrensökonomie 
und liegt im Interesse aller Beteiligten (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LO-
RENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Ba-
sel 2008, N. 3.17).

Die  Voraussetzungen  für  eine  Verfahrensvereinigung  sind  vorliegend 
erfüllt, ist doch in beiden Fällen dasselbe Steuersubjekt betroffen, ste-
hen die Sachverhalte in engem inhaltlichen Zusammenhang und stel-
len  sich  gleiche  oder  gleichartige  Rechtsfragen.  Die  Verfahren 
A-1612/2006 und A-1613/2006 sind zu vereinigen.

1.3
1.3.1 Der Streitgegenstand bestimmt sich durch den Gegenstand des 
angefochtenen Entscheids  und durch die  Parteibegehren,  wobei  der 
angefochtene  Entscheid  den  möglichen  Streitgegenstand  begrenzt 
(BGE 133 II 181 E. 3.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfah-
ren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998, 
N. 403 f.). In Übereinstimmung mit  dieser Definition des Streitgegen-
standes ist festzuhalten, dass das Beschwerdeverfahren grundsätzlich 
von der Dispositionsmaxime beherrscht wird. Das Gericht spricht den 
Parteien im Fall einer Gutheissung nicht mehr zu, als sie beantragt ha-

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ben, bei Abweisung einer Beschwerde auch nicht weniger, als ihnen 
die  Vorinstanz  zugebilligt  hat  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 
N. 3.198). Art. 62 VwVG relativiert  jedoch die grundsätzliche Geltung 
der  Dispositionsmaxime zugunsten  der  Offizialmaxime dahingehend, 
dass die Rechtsmittelinstanz über die Anträge der Parteien hinausge-
hen (Art. 62  Abs. 1 VwVG) sowie die angefochtene Verfügung zuun-
gunsten einer Partei abändern kann, soweit diese Bundesrecht verletzt 
oder  auf  einer  unrichtigen bzw. unvollständigen Sachverhaltsfeststel-
lung  beruht  (Art. 62  Abs. 2  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht 
wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die rechtliche Be-
gründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

1.3.2 Die  Beschwerdeführerin  beantragt,  die  beiden  Einspracheent-
scheide vom 15. Mai 2006 seien unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge teilweise aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie für den Zeit-
raum 1. Januar 1998 – 31. Dezember 2000 keine Steuer in der Höhe 
von Fr. ... sowie für den Zeitraum 1. Januar 2001 – 30. Juni 2003 keine 
Steuer in Höhe von Fr. ... schulde. Die Beschwerde wird mit den Steu-
eraufrechnungen Y._______ (Ziff. 2 Einspracheentscheid betr. 1998 – 
2000; Umfang Fr. ...),  Steuersatzerhöhungen F._______ (Ziff. 4.1 und 
4.2 Einspracheentscheid betr. 1998 – 2000; Umfang Fr. ... | Ziff. 3 Ein-
spracheentscheid betr. 2001 – 2003; Umfang Fr. ...)  und der Steuer-
satzerhöhung E._______ (Ziff. 4.3 Einspracheentscheid 1998 – 2000; 
Umfang Fr. ...) begründet; in den übrigen Punkten blieb der angefoch-
tene Entscheid unbestritten. Die Beschwerdeführerin beantragt damit 
eine  Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids  im  Umfang  der  er-
wähnten  bestrittenen  Nachbelastungen  sowie  die  Anweisung  an  die 
ESTV, ihr diesen Betrag auszubezahlen.

Des  Weiteren  beantragt  die  Beschwerdeführerin  die  Festlegung  des 
von der ESTV allenfalls geschuldeten Vergütungszinses (oben, Sach-
verhalt Bst. F) und die Anweisung an die Vorinstanz, ihr diesen Betrag 
zu  überweisen.  Der  Streitgegenstand  vor  Bundesverwaltungsgericht 
bleibt damit auf die vorliegend noch bestrittenen Nachbelastungen und 
den Vergütungszins beschränkt, wobei das Gericht an die Beschwer-
debegründung nicht gebunden ist.

1.4 Gemäss der Regelung von Art. 8 VwVG hat eine Behörde, welche 
sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug an die zuständi-
ge Behörde zu überweisen. Die Überweisung stellt keine blosse Befug-
nis, sondern eine Pflicht dar; entsprechend ist die Überweisung nicht 

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an ein bestimmtes Verfahrensstadium gebunden und hat auch zu erfol-
gen,  wenn  bereits  ein  Verfahren  eröffnet  und  ein  Schriftenwechsel 
durchgeführt worden ist (THOMAS FLÜCKIGER, in Bernhard Waldmann/Phi-
lippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009,  N. 3 ff. 
ad  Art. 8).  Die  Überweisung  lässt  die  Rechtshängigkeit  unberührt 
(FLÜCKIGER, a.a.O., N. 27 ad Art. 8).

1.5 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Ver-
ordnung  in  Kraft  getreten.  Der  zu  beurteilende  Sachverhalt  bezieht 
sich auf  die Jahre 1998 bis Mitte 2003,  so dass auf die vorliegende 
Beschwerde betreffend den Sachverhalt bis Ende 2000 noch damali-
ges  Recht  und  für  die  restliche  Zeit  neues  Recht  anwendbar  ist 
(Art. 93 und 94 MWSTG). 

2.
2.1 Der  Mehrwertsteuer  im Inland unterliegen die  entgeltliche Liefe-
rung von Gegenständen,  die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, 
der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen 
aus dem Ausland, sofern sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung 
ausgenommen oder befreit sind (Steuerobjekt; Art. 4 MWSTV, Art. 14 
und 15 MWSTV; Art. 5 MWSTG, Art. 18 und 19 MWSTG). 

2.2 Eine Lieferung im Sinne des Mehrwertsteuerrechts liegt vor, wenn 
die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegen-
stand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 5 Abs. 1 MWSTV; Art. 6 Abs. 1 
MWSTG). Als Dienstleistung gilt hingegen jede Leistung, die nicht als 
Lieferung eines Gegenstandes qualifiziert werden kann (Art. 6 Abs. 1 
MWSTV; Art. 7 Abs. 1 MWSTG). Mit dieser Formulierung wird im Sinn 
eines  Auffangtatbestandes  sichergestellt,  dass  sämtliche  Leistungen 
als Dienstleistungen erfasst werden, wenn es sich nicht ausdrücklich 
um eine Lieferung handelt. Damit sollen allfällige Besteuerungslücken 
vermieden werden (vgl. dazu Parlamentarische Initiative Bundesgesetz 
über die Mehrwertsteuer  [Dettling],  Bericht  der Kommission für  Wirt-
schaft  und  Abgaben  des  Nationalrats  vom 28. August  1996  [Bericht 
WAK-N]  zu  Art. 7  Entwurf-MWSTG,  BBl  1996  V  732;  ebenso:  ALOIS 
CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehr-
wertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2003, N. 275). 

Im Rahmen der Abgrenzung der Lieferung von der Dienstleistung gilt 
zu beachten, dass Leistungen, die miteinander verbunden sind (sog. 
Leistungseinheit,  auch  Gesamtleistung,  Leistungsbündel  oder  Leis-

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tungskomplex  genannt),  im  Mehrwertsteuerrecht  (MWSTV  und 
MWSTG)  unter  gegebenen  Voraussetzungen  als  einheitlicher  wirt-
schaftlicher  Vorgang  behandelt  werden.  Die  grundsätzliche  Behand-
lung von Leistungskomplexen, d.h. von Leistungen mit verschiedenen 
Komponenten,  ist  in  Art. 36  Abs. 4  MWSTG  (im  Gegensatz  zur 
MWSTV) ausdrücklich geregelt. Diese Bestimmung unterscheidet zwi-
schen Gesamtleistungen (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 MWSTG) und Leistun-
gen,  die  aus  Haupt-  und  Nebenleistungen  bestehen  (Art. 36  Abs. 4 
Satz 2 MWSTG).

Leistungskomplexe  gelten  als  einheitlicher  wirtschaftlicher  Vorgang, 
wenn sie wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander grei-
fen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind. Übt die Steuer-
pflichtige eine Reihe von einzelnen Tätigkeiten aus, die auf ein einheit-
liches  wirtschaftliches  Ziel  gerichtet  sind,  liegt  eine  Leistungseinheit 
indes nur dann vor, wenn die einzelnen Teile sachlich, zeitlich und vom 
wirtschaftlichen Gehalt  her  in  einer derart  engen Verbundenheit  ste-
hen, dass sie untrennbare Komponenten eines Vorgangs verkörpern, 
der das gesamte Handeln umfasst. Auf die einzelnen Leistungskompo-
nenten der Leistungseinheit sind jeweils die Vorschriften – z.B. bezüg-
lich Ort  der Besteuerung, Steuersatz oder Steuerbefreiungsvorschrif-
ten – einheitlich anzuwenden. Liegt eine Leistungseinheit  vor, erfolgt 
die mehrwertsteuerliche Behandlung nach der für diese wesentlichen 
Eigenschaft,  d.h. nach der  Leistung,  welche wirtschaftlich  betrachtet 
im Vordergrund steht. Sind in einer Leistungseinheit sowohl Lieferun-
gen als auch Dienstleistungen enthalten, so richtet sich deren einheitli-
che Behandlung (entweder als Lieferung oder aber als Dienstleistung) 
nach dem wirtschaftlichen Kerngehalt der gesamthaften Leistung (vgl. 
Urteile  des  Bundesgerichts  2A.567/2006  vom 25. April  2007  E. 4.3, 
2A.452/2003  vom  4. März  2004  E. 3.1;  vgl.  statt  vieler:  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1536/2006  und  A-1537/2006  vom 
16. Juni 2008 E. 2.3 mit Hinweisen). 

Liegt eine Hauptleistung mit einer oder mehreren akzessorischen Ne-
benleistungen vor, richtet sich die steuerliche Beurteilung der Neben-
leistung(en)  stets  nach  den  Eigenschaften  der  Hauptleistung;  diese 
stellt den Kern der zu erbringenden Leistung dar. Liegt weder eine Ge-
samtleistung noch eine Haupt-  mit  Nebenleistung vor,  so handelt  es 
sich  um mehrere  selbständige Leistungen,  die  mehrwertsteuerrecht-
lich getrennt zu behandeln sind (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundes-
gerichts  2A.567/2006  vom  25. April  2007  E. 4.3,  2A.452/2003  vom 

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4. März 2004 E. 3.1, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts A-1536/2006 und A-1537/2006 vom 16. Juni 2008 E. 2.3 mit 
Hinweisen).

2.3 Bestand  und  Umfang  der  Lieferung  im  Sinne  von  Art. 5  Abs. 1 
MWSTV bzw. Art. 6 Abs. 1 MWSTG werden – wie alle mehrwertsteuer-
lichen Leistungen – nicht in erster Linie nach zivilrechtlichen, sondern 
nach wirtschaftlichen,  tatsächlichen Kriterien  definiert  (anstatt  vieler: 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  A-1342/2006 vom 3. Mai  2007 
E. 2.3.2 mit Hinweisen; PATRICK IMGRÜTH,  in mwst.com, Kommentar zum 
Bundesgesetz über  die  Mehrwertsteuer,  Basel  2000,  N. 1 zu Art. 6). 
Entsprechend setzt die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungs-
macht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 6 Abs. 1 MWSTG 
die Einräumung der Befähigung an einen Abnehmer, wie ein Eigentü-
mer über einen Gegenstand verfügen zu können, voraus; die Übertra-
gung rechtlicher Verfügungsmacht ist hingegen nicht erforderlich (Ur-
teil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1342/2006  vom  3. Mai  2007 
E. 6.1;  PATRICK IMGRÜTH,  a.a.O.,  N. 1  zu  Art. 6;  CAMENZIND/HONAUER/ 
VALLENDER, a.a.O., N. 209, 212).

Die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht gehört demzu-
folge prinzipiell  zum Grundtatbestand der Lieferung. Der Lieferbegriff 
erfährt in Abs. 2 von Art. 5 MWSTV bzw. Art. 6 MWSTG indes in zwei 
Richtungen  eine  wesentliche  Erweiterung:  So  gilt  die  Überlassung 
eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung – etwa im Rah-
men von Dauerverträgen wie  Miete und Pacht,  von Gebrauchsleihe, 
Nutzniessungen,  Dienstbarkeiten  –  ebenfalls  als  Lieferung  (jeweils 
Bst. b). Von einer Lieferung ist des Weiteren dann auszugehen, wenn 
ein  Gegenstand,  an  dem  Arbeiten  besorgt  worden  sind,  abgeliefert 
wird, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern 
bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in an-
derer  Weise behandelt  worden ist  (jeweils  Bst. a). Nach dem Zweck 
der Bestimmung und der Praxis kann dies der Fall sein, wenn der Ge-
genstand nicht im eigentlichen Sinn abgeliefert wird, namentlich dann, 
wenn der Empfänger ihn zur Ausführung der Arbeiten nicht übertragen 
hat. Die Verfügungsmacht am bearbeiteten Gegenstand spielt hier – im 
Unterschied zu Abs. 1 – keine entscheidende Rolle; auch die "blosse" 
Bearbeitung – wozu die Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungs-
macht  nicht  erforderlich  ist  –  gilt  als  Lieferung.  Unbeachtlich  ist 
schliesslich, ob in die Substanz des bearbeiteten Gegenstandes ein-
gegriffen oder Material aufgewendet wird. Unerheblich ist weiter auch 

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die  vertragliche  Grundlage  der  Arbeiten  (Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1536/2006  und  A-1537/2006  vom  16. Juni  2008 
E. 2.2.1; PATRICK IMGRÜTH, a.a.O., N. 2 zu Art. 6).

2.4 Als  Gegenstand im Sinne von Art. 5  Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 6 
Abs. 1  MWSTG gelten  bewegliche  und  unbewegliche  Sachen  sowie 
Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte oder Ähnliches (Art. 5 Abs. 3 MWSTV; 
Art. 6 Abs. 3 MWSTG).

Entsprechend  qualifizierte  die  Rechtsprechung  die  entgeltliche  Ver-
schaffung der Befähigung, in eigenem Namen über Gas wirtschaftlich 
verfügen zu können, bereits unter dem zeitlichen Anwendungsbereich 
der  MWSTV  als  mehrwertsteuerliche  Lieferung  (Entscheid  der  SRK 
2003-164 vom 17. Oktober 2006 E. 2a).  Auch in der Lehre wurde die 
im  Rahmen  eines  Stromlieferungsvertrags  erbrachte  Leistung  unter 
dem  zeitlichen  Geltungsbereich  der  MWSTV  als  Lieferung  definiert 
(FELIX GEIGER, Der liberalisierte Strommarkt – Antworten auf neue, kom-
plexe Mehrwertsteuerfragen, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 2001, 
S. 131 ff., 132).

Nach  der  Verwaltungspraxis  zur  MWSTV  unterlag  der  Stromtransit 
durch das Schweizer Netz als unverzollte Transitware der Steuerbefrei-
ung von Art. 15 Abs. 2 Bst. e MWSTV (alt  Branchenbroschüre Nr. 16 
"Gemeinwesen", Dezember 1994, Anhang 3, Ziff. 107; zur Einfuhrsteu-
er vgl. unten,  E. 3). Die Verwaltungspraxis zum MWSTG qualifizierte 
sodann die Verschaffung der Fähigkeit, im eigenen Namen über Strom 
wirtschaftlich  zu  verfügen,  ausdrücklich  als  Lieferung  im  Sinne  von 
Art. 6 Abs. 3 MWSTG (Merkblatt Nr. 22 "Import,  Export sowie Transit 
von  elektrischer  Energie  [Strom]",  Ziff. 1,  gültig  1. Januar  2001  bis 
31. Dezember 2007). Hinsichtlich des Stromtransits galt bzw. gilt nach 
der besagten Verwaltungspraxis, dass darunter alle jene programmier-
ten Transporte ausländischer Energie zu verstehen sind, welche vom 
Ausland in die Schweiz und wiederum ins Ausland gelangen; grund-
sätzlich  werden  beim  Stromtransit  Durchleitungs-  bzw.  Netzbenut-
zungsrechte beansprucht (Merkblatt Nr. 22 "Import Export sowie Tran-
sit von elektrischer Energie [Strom]", Ziff. 2.3, gültig 1. Januar 2001 bis 
31. Dezember 2007;  GEIGER,  a.a.O., S. 136). Die mit  der Überlassung 
des Leitungsnetzes verbundene Einräumung des Rechts an den Be-
nutzer (Leistungsempfänger), eine bestimmte Menge Strom zu einem 
bestimmten Zeitpunkt durch das Netz zu leiten, stellt nach dieser Ver-
waltungspraxis eine Dienstleistung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Bst. a 

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MWSTG dar (Merkblatt Nr. 22 "Import Export sowie Transit von elek-
trischer  Energie  [Strom]",  Ziff. 7,  gültig  1. Januar  2001  bis 
31. Dezember 2007).

Diese  mehrwertsteuerliche  Qualifikation  von  Stromlieferungen  wird 
von der Lehre geteilt. So wird die Auffassung vertreten, jede Art von 
Energietransport habe als Versand- bzw. Beförderungslieferung zu gel-
ten; die Einräumung des Rechts zur Benutzung von Leitungsnetzen an 
einen Dritten hingegen stelle die Erbringung einer Dienstleistung dar 
(CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., S. 187 f.; GEIGER, a.a.O., S. 132). 

2.5 Die  Unterscheidung  zwischen  Lieferungen  und  Dienstleistungen 
ist vor allem im Hinblick auf die örtliche Abgrenzung der Umsätze von 
Bedeutung. 

2.5.1 Lieferungen werden an dem Ort  erbracht,  wo sich der Gegen-
stand  im  Zeitpunkt  der  Verschaffung  der  Befähigung,  über  ihn  wirt-
schaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zum Ge-
brauch oder  zur  Nutzung befindet  (Beförderungs-  oder  Versandliefe-
rung, Art. 11 Bst. a MWSTV; Art. 13 Bst. a MWSTG), bzw. am Ort, wo 
die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer 
(oder  in  dessen  Auftrag  zu  einem  Dritten)  beginnt  (Abhollieferung, 
Art. 11 Bst. b MWSTV; Art. 13 Bst. b MWSTG). Beförderungs- und Ver-
sandlieferungen liegen dann vor, wenn ein Gegenstand vom Lieferan-
ten befördert  oder versandt  wird. Solche Lieferungen gelten im Zeit-
punkt  der  Übertragung  der  wirtschaftlichen  Verfügungsmacht  (vgl. 
dazu oben, E. 2.3) als erbracht; der Ort, an dem diese Lieferungen als 
erbracht gelten, ist folglich dort, wo die Beförderung oder der Versand 
des Gegenstandes beginnt (so ausdrücklich auch Merkblatt Nr. 05 "Ort 
der Lieferung von Gegenständen", Ziff. 2.2, gültig vom 1. Januar 2001 
bis 30. November 2003). 

Dienstleistungen  hingegen gelten  in  der  Regel  als  dort  erbracht,  an 
dem die  Dienst  leistende  Person  ihren  Geschäftssitz  oder  eine  Be-
triebsstätte hat,  von wo aus die Dienstleistung erbracht wird (Art. 12 
Abs. 1 MWSTV; Art. 14 Abs. 1 MWSTG; Erbringerortsprinzip, vgl. Ab-
weichungen von dieser Grundregel in Art. 12 Abs. 2 MWSTV; Art. 14 
Abs. 2 und 3 MWSTG).

2.5.2 Für die Bestimmung des Lieferorts von Strom, Gas und Wärme 
gelten die Grundsätze von Lieferungen, wie sie oben (E. 2.5.1) darge-
stellt worden sind (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., S. 187; GEIGER, 

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a.a.O.,  S. 132;  Merkblatt  Nr. 22  "Import  Export  sowie  Transit  von 
elektrischer  Energie  [Strom]",  Ziff. 4,  gültig  1. Januar  2001  bis 
31. Dezember 2007). Als Lieferort  von Versand- oder Beförderungs-
lieferungen gilt  der  Ort,  wo der  Produzent  den Strom ins  Netz ein-
speist  (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  S. 188;  GEIGER,  a.a.O., 
S. 132);  liegt  hingegen  kein  Beförderungs-  oder  Versandgeschäft, 
sondern eine Abhollieferung vor, so wird die Stromlieferung dort  er-
bracht,  wo sich  der  Strom im Zeitpunkt  der  Einräumung der  Verfü-
gungsmacht befindet; dies ist in der Regel dort der Fall, wo der Zäh-
ler  angebracht  ist  (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  S. 188; 
GEIGER, a.a.O., S. 132). Für den Fall, dass die Lieferung von Strom in 
einer  anderen  Spannungsebene  (Umwandlung  von  Hoch-  in  Mittel- 
oder Niederspannung) erfolgt, gehen Lehre und Verwaltungspraxis je-
doch von einer Bearbeitung im Inland aus, wenn der Strom vom aus-
ländischen  Leistungserbringer  im  Inland  in  eine  andere  Spannung 
transformiert wird (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., S. 189; Merk-
blatt  Nr. 22  "Import  Export  sowie  Transit  von  elektrischer  Energie 
[Strom]", Ziff. 4, gültig 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007). 

Die  Einräumung  von  Durchleitungsrechten  hingegen,  welche  als 
Dienstleistung  zu  qualifizieren  ist  (E. 2.2.3),  unterliegt  den  Bestim-
mungen  von  Art. 12  Abs. 1  MWSTV  bzw.  Art. 14  Abs. 3  Bst. a 
MWSTG.

3.

3.1 Liegt  der  Ort  einer  Lieferung  im  Ausland,  so  untersteht  diese 
nicht  der  Inlandumsatzsteuer  (Art. 4  ff. MWSTV; Art. 5  ff. MWSTG); 
die Inlandumsatzsteuer wird nur auf Lieferungen erhoben, die im In-
land  umgesetzt  werden.  Zur  Durchsetzung  des  Bestimmungsland-
prinzips und der rechtsgleichen Behandlung von Importgütern gegen-
über den im Inland hergestellten Gütern wurde die Inlandumsatzsteu-
er mit einer Steuer auf die Einfuhr von Gegenständen ins Zollinland 
ergänzt.

Die Einfuhrsteuer war im zeitlichen Anwendungsbereich der MWSTV 
in  den  Art. 65  ff.  und  ist  seit  Inkrafttreten  des  MWSTG  in  den 
Art. 72 ff. verankert. Der Übergang von der WUST zur MWST wurde 
für die Einfuhrsteuer durch Art. 84 Abs. 1 MWSTV (und grundsätzlich 
nicht Art. 84 Abs. 4 MWSTV, vgl. Entscheid der ZRK vom 18. Dezem-
ber 1997, veröffentlicht in VPB 63.49 E. 3) geregelt. Nach dieser Be-
stimmung findet die MWSTV auf jene Fälle Anwendung, in welchen 

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die Gegenstände nicht vor dem 1. Januar 1995 provisorisch verzollt 
oder  endgültig  zur  Einfuhr  abgefertigt  worden  sind  (vgl. ausführlich 
Entscheid  der  ZRK  vom  18. Dezember  1997,  veröffentlicht  in 
VPB 63.49 E. 5).

Mit Wirkung ab 1. Januar 1999 wurde der Normalsteuersatz von 6.5% 
auf  7.5%  (Art. 27  Abs. 1  Bst. b  MWSTV,  AS  1998  1801)  und  per 
1. Januar  2001 auf  7.6% angehoben (Art. 63  Abs. 3  MWSTG,  Fas-
sung gemäss AS 2000 1134). Die Schlussbestimmungen der Ände-
rung  der  MWSTV vom 3. Juni  1998 und  des  MWSTG vom 23. De-
zember 1999 (Erhöhung der Steuersätze) halten fest,  dass die Ein-
fuhr  von  Gegenständen  den  neuen  Steuersätzen  unterliegt,  wenn 
diese ab 1. Januar 1999 bzw. ab 1. Januar 2001 zur Einfuhr abgefer-
tigt werden.

3.2 Aufgrund der in Art. 65 ff. MWSTV bzw. Art. 72 ff. MWSTG aufge-
stellten  Sonderschriften  sowie  der  subsidiären  Anwendbarkeit  der 
Zollgesetzgebung  (Art. 65  MWSTV bzw. Art. 72  MWSTG)  bestehen 
massgebliche  Unterschiede  zwischen  der  Inland-  und  der  Einfuhr-
steuer. Im vorliegenden Zusammenhang ist  zu  erwähnen,  dass das 
Steuerobjekt  der  Einfuhrsteuer  in  der  räumlichen  Bewegung  eines 
Gegenstandes  über  die  Zollgrenze  (Art. 3  MWSTV  bzw.  Art. 3 
MWSTG) besteht; eine Entgeltlichkeit ist nicht erforderlich (Entscheid 
der ZRK vom 18. Dezember 1997, veröffentlicht in VPB 63.49 E. 2c; 
MANUEL VOGEL, in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die 
Mehrwertsteuer,  Basel  2000,  N. 1  zu  Art. 73;  CAMENZIND/HONAUER/ 
VALLENDER,  a.a.O.,  S. 629).  Wird  der  Gegenstand  in  Erfüllung  eines 
Veräusserungs- oder Kommissionsgeschäfts eingeführt, so bildet das 
Entgelt  die  Bemessungsgrundlage der  Steuer  (Art. 69 Abs. 1 Bst. a 
MWSTV; Art. 76 Abs. 1 Bst. a MWSTG); andernfalls wird für die Er-
hebung der Steuer auf den Marktwert abgestellt (Art. 69 Abs. 1 Bst. b 
MWSTV; Art. 76 Abs. 1 Bst. b MWSTG).

Die  subjektive  Steuerpflicht  richtet  sich  nach  der  Zollgesetzgebung 
(Art. 68 MWSTV; Art. 75 Abs. 1 MWSTG). Sodann entsteht der Steu-
eranspruch  zur  gleichen  Zeit  wie  die  Zollzahlungspflicht  (Art. 71 
MWSTV; Art. 78 Abs. 1 MWSTG); wurden die aus der Zollgesetzge-
bung fliessenden Pflichten nicht erfüllt, so ist nach der Lehre auf den 
Zeitpunkt der physischen Einfuhr des Gegenstandes und, in Erman-
gelung einer  sicheren Feststellung  dieses  Zeitpunkts,  auf  die  Fest-
stellung  dieser  mangelhaften  Pflichterfüllung  abzustellen  (LAURENT 

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LATTMANN,  in  mwst.com,  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  die 
Mehrwertsteuer,  Basel  2000,  N. 1  zu  Art. 78;  so  bezüglich  Entste-
hens der Zollschuld im Übrigen ausdrücklich auch die Regelung von 
Art. 69  Bst. c  des  Zollgesetzes  vom 18. März  2005  [SR 631.0]).  Die 
Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, 
in dem sie fällig geworden ist; diese Verjährungsfrist wird durch jede 
Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung der zuständigen 
Behörde unterbrochen (Art. 72 MWSTV; Art. 79 MWSTG).

Anzumerken bleibt,  dass  namentlich  dort,  wo zum Abbau von Zoll-
schranken kein  Zoll  mehr  erhoben  wird,  die  Wareneinfuhr  dennoch 
und ungeachtet der unterbleibenden Zollerhebung der Mehrwertsteu-
er unterstellt bleibt (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., S. 629).

3.3 Zuständig zur Erhebung der Steuer auf der Einfuhr ist die Eidge-
nössische Zollverwaltung (Art. 75 MWSTV; Art. 82 MWSTG). 

Unter dem zeitlichen Anwendungsbereich der MWSTV war das Eid-
genössische Finanzdepartement (EFD) insbesondere befugt,  mittels 
Ausführungsverordnung  ein  vereinfachtes  Erhebungsverfahren  für 
bestimmte  Steuerpflichtige  vorzusehen,  welche  regelmässig  be-
stimmte  hochwertige  Gegenstände  importierten  bzw.  exportierten 
und  regelmässig  beachtliche  Vorsteuerüberschüsse  aufwiesen 
(Art. 81  Bst. f  MWSTV).  Gemäss  der  Verordnung  des  EFD  vom 
14. Dezember 1994 über die Verlagerung der Steuerentrichtung (AS 
1994 3168) konnte die ESTV dem Steuerpflichtigen unter der Voraus-
setzung, dass dieser im Rahmen seiner steuerbaren Tätigkeit regel-
mässig namentlich Antiquitäten, Kunstgegenstände, Edelsteine oder 
generell  hochwertige Gegenstände importiert  und exportiert,  in sei-
nen periodischen Steuerabrechnungen aufgrund dieser Umsätze re-
gelmässig  Vorsteuerüberschüsse  über  Fr. 250'000.--  pro  Jahr  aus-
weist  und  über  die  betreffenden Gegenstände  eine  detaillierte  Ein-
fuhr-, Lager- und Ausfuhrkontrolle führt, die Bewilligung erteilen, an-
stelle  der  Entrichtung  der  Einfuhrsteuer  diese  in  der  periodischen 
Steuerabrechnung mit  der  ESTV zu deklarieren und die  deklarierte 
Steuer auf der Einfuhr als Vorsteuer wiederum abzuziehen. 

Seit Inkrafttreten des MWSTG erfuhr das Verlagerungsverfahren eine 
wesentliche  Ausweitung.  Unter  den  Voraussetzungen  von  Art. 83 
MWSTG  ist  die  für  die  Einfuhr  jeglicher  Gegenstände  geschuldete 
Steuer  nicht  der  EZV  zu  entrichten,  sondern  in  den  periodischen 
Mehrwertsteuerabrechnungen der ESTV zu deklarieren und sogleich 

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als Vorsteuer in  Höhe der geschuldeten Einfuhrsteuer wieder abzu-
ziehen  (vgl.  anstatt  aller  DANIELA PFISTER/RETO ARNOLD,  in  mwst.com, 
Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, 
N. 2 zu Art. 83).

3.4 Unter den Begriff der Gegenstände, welche der Einfuhrsteuer un-
terstehen,  fallen  insbesondere  Elektrizität,  Gas,  Wärme,  Kälte  und 
Ähnliches  (Art. 66  Abs. 2  Bst. b  MWSTV;  Art. 73  Abs. 2  Bst. b 
MWSTG). Für Stromimporte wird der inländische Empfänger steuer-
pflichtig,  wenn  die  Lieferung  ins  Inland  vor  der  Ablieferung  nicht 
transformiert bzw. die Energie in derselben Spannung an den inländi-
schen Empfänger abgegeben wird; andernfalls liegt eine inländische 
Bearbeitungslieferung  vor  (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O., 
S. 665; Merkblatt Nr. 22 "Import Export sowie Transit von elektrischer 
Energie  [Strom]",  Ziff. 4,  gültig  1. Januar  2001  bis  31. Dezember 
2007).

Da jedoch die Ein-, Aus- und Durchfuhr von elektrischem Strom pra-
xisgemäss zollamtlich nicht von der Eidgenössischen Zollverwaltung 
(EZV)  erfasst  wurde,  erfuhr  der  grenzüberschreitende  Verkehr  von 
Elektrizität eine spezielle Regelung: Für den Zeitraum 1. Januar 1995 
– 31. Dezember 2002 bestand eine Vereinbarung zwischen der Verei-
nigung Exportierender Elektrizitätsunternehmungen und der ESTV, in 
der die Besteuerung der Ein- und Ausfuhr elektrischer Energie gere-
gelt  war  (Merkblatt  Nr. 22 "Import,  Export  sowie  Transit  von elektri-
scher Energie [Strom]", Ziff. 1, gültig 1. Januar 2001 bis 31. Dezem-
ber 2007). 

Auch nach der Liberalisierung des Strommarktes wurden die Strom-
einfuhren  zollamtlich  nicht  erfasst.  Als  zuständige  Behörde  für  die 
Besteuerung  der  Einfuhr  solcher  Energie  galt  praxisgemäss  die 
ESTV. Importierende und exportierende Unternehmungen hatten dem 
Bundesamt für Energie bzw. der Etrans AG monatlich die Mengen der 
Einfuhren  und  Ausfuhren  zu  melden;  diese  Meldungen  bilden  die 
Grundlage für die Prüfung der MWST-Deklaration. Der als Importeur 
geltende  Empfänger  der  Stromlieferung  war  nach  der  Verwaltungs-
praxis  gehalten,  die  gemäss  Art. 76  und  77  MWSTG  geschuldete 
Steuer auf diesen Einfuhren gestützt auf die besagte Meldung selbst 
zu berechnen und unter Verwendung eines Abrechnungsformulars zu 
deklarieren (Merkblatt Nr. 22 "Import, Export sowie Transit von elek-

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trischer  Energie  [Strom]",  Ziff. 5.2  und  6,  gültig  1. Januar  2001  bis 
31. Dezember 2007).

4.
Art. 14  Ziff. 15  MWSTV  bzw.  Art. 18  Ziff. 19  MWSTG  nehmen  be-
stimmte Umsätze im Bereich  des  Geld-  und  Kapitalverkehrs  –  ohne 
Vorsteuerabzugsberechtigung (Art. 13 MWSTV; Art. 17 MWSTG) – von 
der Mehrwertsteuer aus. Unter diese Ausnahme fallen gemäss Bst. a 
der  erstgenannten Bestimmungen insbesondere  die  Gewährung und 
Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten durch Kre-
ditgeber.

Das Kreditgeschäft im Sinne von Art. 14 Ziff. 15 MWSTV bzw. Art. 18 
Ziff. 19 MWSTG knüpft  an das zivilrechtliche Darlehen (Art. 312  des 
Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) an, ist aber nach 
herrschender Rechtsprechung mit diesem nicht deckungsgleich (Urteil 
des  Bundesgerichts  2A.526/2003 vom 1. Juli  2004 E. 3.1; Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1385/2006 vom 3. April 2008 E. 5.1). Zu 
beachten ist in diesem Zusammenhang, dass ein mehrwertsteuerlicher 
Umsatz nur dann im Sinne von Art. 14 MWSTV bzw. Art. 18 MWSTG 
von der Steuer ausgenommen werden kann, wenn er in einem ersten 
Schritt der Steuer unterliegt (PASCAL MOLLARD, in mwst.com, Kommentar 
zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer,  Basel  2000,  N. 2  zu 
Art. 17). 

Ein Umsatz fällt – abgesehen vom Eigenverbrauch – regelmässig dann 
in  den Geltungsbereich  des Mehrwertsteuerrechts,  wenn er im Rah-
men eines  wirtschaftlichen Vorgangs gegen Entgelt  ausgeführt  wird. 
Ein solcher liegt bei Kreditgeschäften vor, wenn die Nutzung von Kapi-
tal entgeltlich gewährt wird. Entsprechend stellt die Hingabe der Darle-
henssumme  die  mehrwertsteuerliche  Leistung  und  die  dafür  aufge-
wendeten Zinsen, Kosten etc. das Entgelt  für die Kapitalüberlassung 
und damit die Bemessungsgrundlage der Steuer dar; die Hingabe der 
Darlehenssumme sowie deren Rückzahlung können hingegen nicht als 
steuerbares Entgelt  qualifiziert  werden (anstatt  aller BGE 132 II  353 
E. 6.1). Kein Kredit im Sinne des Mehrwertsteuerrechts liegt hingegen 
dann  vor,  wenn  die  hingegebene  Summe Entgelt  im  Rahmen eines 
Leistungsaustausches darstellt.  Wird  ein  Entgelt  für  bestimmte Leis-
tungen übermittelt und ist mit der Zahlung eine konkrete Leistungsver-
einbarung  verbunden,  so  besteht  kein  Kredit  im  Sinne  von  Art. 14 
Ziff. 15 MWSTV bzw. Art. 18 Ziff. 19 MWSTG (Urteile des Bundesge-

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richts 2A.526/2003 vom 1. Juli  2004 E. 3.2, 2A.135/2001 vom 7. De-
zember 2001 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1385/2006 
vom 3. April 2008 E. 5.2).

Von der Steuer ausgenommen gemäss Art. 14 Ziff. 15 Bst. a MWSTV 
bzw. Art. 18 Ziff. 19 Bst. a MWSTG ist  demnach das Entgelt  für  die 
Kapitalüberlassung;  die  Rückzahlung  eines  Kredits  im  Sinne  des 
Mehrwertsteuerrechts  kann  hingegen  nicht  als  steuerbares  Entgelt 
qualifiziert werden.

5.
5.1 Auf  Verlangen  des  steuerpflichtigen  Empfängers  hat  der  Mehr-
wertsteuerpflichtige  über  seine  Leistungen  eine  Rechnung  mit  den 
gesetzlich definierten Angaben auszustellen (Art. 28 Abs. 1 MWSTV; 
Art. 37  Abs. 1  MWSTG). Als  weitere  Abrechnungsform gilt  die  Gut-
schrift,  mittels  welcher  der  Leistungsempfänger  über  die  erhaltene 
Leistung in der Form abrechnet, dass er dem Leistungserbringer das 
Entgelt  gutschreibt; diese Gutschriften haben ebenfalls  die Former-
fordernisse von  Art. 28 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 37 Abs. 1 MWSTG 
zu  erfüllen.  Gutschriften  und  andere  Dokumente,  welche  im  Ge-
schäftsverkehr  Rechnungen  ersetzen,  sind  solchen  Rechnungen 
gleichgestellt, wenn sie die Angaben gemäss  Art. 28 Abs. 1 MWSTV 
bzw.  Art. 37  Abs. 1  MWSTG  enthalten  (Art. 28  Abs. 3  MWSTV; 
Art. 37 Abs. 3 MWSTG).

5.2 Im Mehrwertsteuerrecht  wird der  Rechnung zentrale Bedeutung 
beigemessen. Sie ist  nicht ein reiner Buchungsbeleg, sondern stellt 
ein wichtiges Indiz dafür dar, dass der Aussteller auch Leistungser-
bringer ist und die mehrwertsteuerlich relevante Handlung tatsächlich 
stattgefunden  hat.  Gleichzeitig  erklärt  der  Rechnungssteller  dem 
Empfänger, dass er die ausgewiesene Mehrwertsteuer der ESTV ab-
geliefert  hat  oder noch abliefern wird. So bildet  die  Rechnung dem 
Empfänger  Ausweis  dafür,  auf  der  Leistung  laste  die  angegebene 
Steuer, und berechtigt  sie  den Leistungsempfänger  direkt  zum ent-
sprechenden Vorsteuerabzug (BGE 131 II  185 E. 5; Urteil  des Bun-
desgerichts  2C_285/2008  vom  29. August  2008  E. 3.2;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-6245/2007  vom  13. Februar  2008 
E. 2.4).

5.3 Aufgrund der im Mehrwertsteuerrecht der Rechnung zukommen-
den Bedeutung hat sich in konstanter Rechtsprechung der Grundsatz 
"fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer" ent-

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wickelt;  dieser  Grundsatz  gilt  selbst  für  den  Fall,  dass  die  Steuer 
fälschlicherweise  fakturiert  wurde  oder  auf  der  Gutschrift  erscheint 
bzw. es sich bei den Leistungserbringern oder den Leistungsempfän-
gern  um nicht  Steuerpflichtige handelt  (BGE 131 II  185 E. 5; Urteil 
des Bundesgerichts 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3.3; Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts A-6245/2007 vom 13. Februar  2008 
E. 2.5). 

Stellt  sich  nachträglich  heraus,  dass  die  dem  Kunden  fakturierte 
Mehrwertsteuer zu hoch oder zu niedrig berechnet wurde (Rechen-
fehler,  Anwendung eines  falschen Mehrwertsteuersatzes,  unrichtige 
Berechnungsgrundlage,  etc.),  so  hat  eine  Korrektur  durch  eine  for-
mell richtige Nachbelastung respektive eine Gutschrift zu erfolgen. In 
der Nachbelastung oder Gutschrift  ist  auf den ursprünglichen Beleg 
hinzuweisen. Ebenso ist  der Vorsteuerabzug entsprechend zu korri-
gieren. Falls die Berichtigung unterbleibt,  sind gemäss Verwaltungs-
praxis allenfalls zu Unrecht oder zuviel berechnete Steuerbetreffnisse 
in  voller  Höhe  geschuldet  (Wegleitung  1997  zur  Mehrwertsteuer, 
N. 779;  Wegleitung  2001  zur  Mehrwertsteuer,  N. 808,  gültig  vom 
1. Januar  2001  bis  31. Dezember  2007).  Diese  Verwaltungspraxis 
wurde bereits mehrfach von der Rechtsprechung bestätigt (anstatt al-
ler BGE 131 II 185 E. 5).

6.
6.1 Zu den geltend gemachten Steueraufrechnungen für die Elektrizi-
tätslieferungen  aus  den  Kernkraftwerken  E._______  bzw. F._______ 
(E. 1.3.2)  ist  festzuhalten,  dass  diese  Lieferungen  in  zwei  Etappen 
durchgeführten worden sind. In einem ersten Schritt transportierte die 
G._______ die besagte Elektrizität von den jeweiligen Kernkraftwerken 
bis zur französischen Grenze und stellte der Beschwerdeführerin die 
entsprechenden  Kosten  in  Rechnung.  Anschliessend  übernahm  die 
Beschwerdeführerin  die  von  der  G._______  gelieferte  Energie  und 
transportierte  diese bis  zur  Schaltanlage ...,  wofür  sie  ihrerseits  von 
der A._______ entschädigt wurde.

6.1.1 Sowohl unter dem zeitlichen Anwendungsbereich der MWSTV 
wie auch unter geltendem Recht ist Elektrizität als Liefergegenstand 
zu qualifizieren (vgl. oben, E. 2.4); keine dieser beiden Rechtsgrund-
lagen enthält  Bestimmungen, welche den physikalischen Gesetzmä-
ssigkeiten dieses Gegenstands besonders Rechnung tragen würden. 
Der rechtlichen Ordnung entsprechend ist  die entgeltliche Verschaf-

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fung der Befähigung, in eigenem Namen über Elektrizität wirtschaft-
lich verfügen zu können, als mehrwertsteuerliche Lieferung zu qualifi-
zieren (vgl. oben,  E. 2.2  und E. 2.4). Dieser  Tatbestand ist  von der 
reinen Einräumung des Rechts zur Benutzung von Leitungsnetzen an 
einen Dritten abzugrenzen; diese Einräumung von Durchleitungsrech-
ten an Dritte gilt  als Erbringung einer Dienstleistung (oben,  E. 2.4). 
Für den Fall einer Kombination beider Leistungen zu einer Leistungs-
einheit  richtet sich deren mehrwertsteuerliche Beurteilung nach den 
dafür entwickelten Kriterien (oben, E. 2.2).

Vorliegend verschaffte in einem ersten Schritt die G._______ der Be-
schwerdeführerin gegen Entgelt  die Befähigung, in eigenem Namen 
wirtschaftlich über Elektrizität  und damit über einen Gegenstand im 
Sinne des Mehrwertsteuerrechts verfügen zu können. In einem zwei-
ten Schritt räumte die Beschwerdeführerin der A._______ gegen Ent-
gelt die Befähigung ein, wirtschaftlich über diesen Gegenstand in ei-
genem Namen  verfügen  zu  können.  Des  Weiteren  ist  festzuhalten, 
dass gemäss übereinstimmender Sachverhaltsdarstellung der besag-
te  Energietransport  über  eine  380  kV-Leitung und  damit  ohne  Um-
wandlung  von  Hoch-  in  Mittel-  oder  Niederspannung  durchgeführt 
worden ist. Entsprechend liegt in beiden Fällen eine Lieferung im Sin-
ne des Mehrwertsteuerrechts vor (vgl. dazu oben, E. 2.1, E. 2.4 und 
E. 2.5.2).

Diese mehrwertsteuerliche Qualifizierung als Lieferung gilt sowohl für 
den  zeitlichen  Anwendungsbereich  der  MWSTV  wie  auch  für  das 
MWSTG. Soweit die Vorinstanz bzw. die Beschwerdeführerin die Auf-
fassung vertritt, dass der Transport von Elektrizität unter dem Anwen-
dungsbereich  der  MWSTV  durchwegs  als  Beförderungsleistung  zu 
behandeln sei,  kann ihnen nicht  gefolgt  werden. Zum einen ist  das 
Bundesverwaltungsgericht  für  die  mehrwertsteuerliche  Behandlung 
von Energietransporten nicht  an die zur  Untermauerung dieser  Be-
gründung  angeführte  alt  Branchenbroschüre  Nr. 16  "Gemeinwesen" 
gebunden  (vgl.  diesbezüglich  anstatt  aller  BVGE  2007/41  E. 3.3). 
Zum  anderen  hält  die  zitierte  Branchenbroschüre  in  Anhang  3 
Ziff. 107  lediglich  fest,  dass  der  Stromtransit  durch  das  Schweizer 
Netz  als  unverzollte  Transitware  der  Steuerbefreiung  von  Art. 15 
Abs. 2  Bst. e  MWSTV  unterliege.  In  diesem  Zusammenhang  führt 
nun neuerdings das Merkblatt Nr. 22 "Import, Export und sowie Tran-
sit von elektrischer Energie (Strom)" in Ziff. 2.3 (gültig vom 1. Januar 
2001 bis 31. Dezember 2007) aus, dass beim Stromtransit grundsätz-

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lich  Durchleitungsrechte  beansprucht  würden.  Es  liegt  somit  nahe, 
dass die besagte Qualifizierung betreffend Stromtransit  in  alt  Bran-
chenbroschüre  Nr. 16  "Gemeinwesen",  Dezember  1994,  Anhang  3, 
Ziff. 107 sich auf die Einräumung von Durchleitungsrechten bezieht, 
welche auch unter  dem Geltungsbereich des MWSTG – im Gegen-
satz  zur  Verschaffung  der  Befähigung,  über  Elektrizität  in  eigenem 
Namen  wirtschaftlich  verfügen  zu  können  –  als  Erbringung  einer 
Dienstleistung behandelt wird (vgl. dazu oben, E. 2.4). 

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin der A._______ nicht lediglich 
das Recht eingeräumt, Elektrizität über eine – in ihrem Miteigentum 
stehende  –  Stromleitung  zu  leiten.  Wie  bereits  festgehalten,  ver-
schaffte  sie  der  A._______  vielmehr  im  Rahmen  eines  Transports 
bzw. der Beförderung eines Gegenstandes im Sinne des Mehrwert-
steuerrechts  entgeltlich  die  Befähigung,  über  diesen  Gegenstand 
wirtschaftlich  verfügen  zu  können.  Diese  mehrwertsteuerliche  Leis-
tung hat  damit  als  Lieferung und nicht  als  Dienstleistung zu gelten 
(vgl. zur Abgrenzung oben, E. 2.2 und E. 2.4 in fine).

6.1.2 Beförderungs- oder Versandlieferungen gelten als im Zeitpunkt 
der Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht erbracht; der 
Lieferort  befindet  sich  dementsprechend  dort,  wo  die  Beförderung 
oder  der  Versand  des  Gegenstandes  zum  Abnehmer  beginnt  (vgl. 
oben, E. 2.5.1). Als Lieferort von Versand- oder Beförderungslieferun-
gen von Elektrizität gilt der Ort, wo der Produzent die Elektrizität ins 
Netz einspeist (vgl. oben, E. 2.5.2).

Vorliegend  steht  fest,  dass  die  G._______  ihrerseits  die  besagte 
Elektrizität lediglich von den Kernkraftwerken bis und keinesfalls über 
die  Schweizer  Zollgrenze transportiert  hat.  Ebenso  ist  unbestritten, 
dass die fragliche Elektrizität von ... über die 380 kV-Leitung "... – ..." 
bzw. – zwecks Erhöhung der Verfügbarkeit des Transportwegs – über 
die 380 kV-Leitung "... – ... – ..." nach ... transportiert worden ist und 
der Beschwerdeführerin an beiden Leitungen Miteigentumsrechte zu-
stehen.  Letztlich  kann  somit  offen  bleiben,  ob  die  Übergabe  der 
Elektrizität  von  der  G._______  an  die  Beschwerdeführerin  zwecks 
Weitertransport zur Schaltanlage in ... direkt vor der Schweizer Zoll-
grenze  oder  –  aufgrund  der  physikalischen  Gesetzmässigkeiten  – 
in  ...  erfolgt  ist;  die  Beförderung  bzw. der  Transport  der  fraglichen 
Elektrizität durch die Beschwerdeführerin zur Schaltanlage in ... be-

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gann in jedem Fall ausserhalb des Schweizerischen Zollinlands. Der 
Lieferort der betreffenden Energie liegt somit im Ausland.

Liegt  der  Ort  einer  Lieferung im Ausland,  so untersteht  diese nicht 
der Inlandumsatzsteuer (vgl. oben,  E. 3.1). Nachdem die Vorinstanz 
den Energietransport  der  Beschwerdeführerin  als  Beförderungsleis-
tung von ... nach ... qualifiziert  hat, diese Leistung jedoch als Liefe-
rung zu gelten hat und aufgrund des ausländischen Lieferorts nicht 
der  Inlandumsatzsteuer  untersteht,  sind  die  Steueraufrechnungen 
aufgrund von Steuersatzerhöhungen der Inlandumsatzsteuer nicht zu 
schützen (siehe oben, E. 1.3.2; Ziff. 4.1, 4.2 und 4.3 Einspracheent-
scheid betr. 1998 – 2000; Umfang: Fr. ... | Ziff. 3 Einspracheentscheid 
betr. 2001 – 2003; Umfang Fr. ...).

6.2 Ins  Zollinland  eingeführte  Gegenstände  unterliegen  jedoch  der 
Einfuhrsteuer; Bemessungsgrundlage der Steuer bildet bei Veräusse-
rungs- oder Kommissionsgeschäften das in Erfüllung des Geschäfts 
geleistete Entgelt (vgl. oben, E. 3.2). Für ab 1. Januar 1999 zur Ein-
fuhr  abgefertigte  Gegenstände  betrug  der  Normalsteuersatz  neu 
7.5 % bzw. für ab 1. Januar 2001 zur Einfuhr abgefertigte Gegenstän-
de neu 7.6 % (vgl. oben, E. 3.1). 

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht  das  Recht  von Amtes we-
gen anwendet und eine Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen kann (vgl. oben, 
E. 1.3.1),  ist  nachfolgend zu prüfen,  ob  die vorliegend umstrittenen 
Nachbelastungen aufgrund der Steuersatzerhöhungen in den Jahren 
1999 und 2001 allenfalls  gestützt  auf  die Einfuhrsteuer  geltend ge-
macht werden können.

6.2.1 Das Steuerobjekt  der Einfuhrsteuer besteht  in  der räumlichen 
Bewegung eines Gegenstandes über die Zollgrenze (vgl. dazu E. 3.2 
oben). Nachdem vorliegend die Beschwerdeführerin  Elektrizität  und 
damit  einen  Gegenstand  im  Sinne  der  Einfuhrsteuer  (vgl.  oben, 
E. 3.4) – in nicht transformiertem Zustand (vgl. dazu ebenfalls E. 3.4) 
–  ins  Zollinland  eingeführt  hat,  unterliegen  die  besagten 
Elektrizitätslieferungen  der  Einfuhrsteuer  und  damit  ebenfalls  den 
oben genannten (E. 6.2) Steuersatzerhöhungen. 

6.2.2 Betreffend  die  vorgebrachte  Einrede  der  Verjährung  ist  in 
einem ersten Schritt  festzuhalten,  dass die Einfuhr von Gegenstän-
den  den  neuen  Steuersätzen  unterliegt,  wenn  diese  ab  1. Januar 

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1999 bzw. ab 1. Januar 2001 zur Einfuhr abgefertigt werden (E. 3.1). 
Der Steueranspruch entsteht des Weiteren zur gleichen Zeit wie die 
Zollzahlungspflicht.  Nachdem  die  Steuerforderung  fünf  Jahre  nach 
Ablauf des Kalenderjahres verjährt, in dem sie fällig geworden ist und 
die Verjährungsfrist  durch jede Einforderungshandlung der  Behörde 
unterbrochen wird (vgl. oben, E. 3.2), sind die mit EA Nr. ... bzw. EA 
Nr. ...  geltend  gemachten  Nachforderungen  aufgrund  von 
Steuersatzerhöhungen auf jeden Fall nicht verjährt.

6.3 Aufgrund der Aktenlage ist es für das Bundesverwaltungsgericht 
jedoch nicht ersichtlich, ob für die vorliegend relevanten Stromliefe-
rungen (vgl. oben, E. 1.3.2) die Einfuhrsteuer an sich und, falls dies 
zu bejahen ist, in gesetzlich vorgeschriebener Höhe bereits entrichtet 
worden ist. Trifft dies zu, so entbehren die vorliegend streitigen Nach-
forderungen  aufgrund  der  Steuersatzerhöhungen  aus  den  Jahren 
1999  und  2001  (vgl.  oben,  E. 1.3.2)  jeglicher  Grundlage;  derselbe 
Umsatz  kann  nicht  sowohl  als  Lieferung  eines  Gegenstandes  als 
auch  als  Beförderungsleistung  qualifiziert  und  zweimal  besteuert 
werden. Sollte hingegen die Einfuhrsteuer nicht in gesetzlich festge-
legter  Höhe entrichtet worden sein,  so können – sofern die diesbe-
züglichen Voraussetzungen erfüllt sind – die streitigen Nachforderun-
gen  für  die  Steuersatzerhöhungen  aus  den  Jahren  1999  und  2001 
zwar  nicht  aufgrund  der  Inlandumsatzsteuer,  jedoch  aufgrund  der 
Einfuhrsteuer  allenfalls  begründet  sein.  Für  die  Berechnung  der 
Nachforderungen  wäre  diesfalls  zu  beachten,  dass  die 
Übergangsregelung  auf  die  Abfertigung  zur  Einfuhr  abstellt  (vgl. 
oben, E. 3.1). 

Des Weiteren entzieht es sich der sicheren Kenntnis des Bundesver-
waltungsgerichts, ob die Erhebung der Einfuhrsteuer in Bezug auf die 
Beschwerdeführerin  unter  dem  Geltungsbereich  der  MWSTV 
und/oder  des  MWSTG  allenfalls  im  Verlagerungsverfahren  (vgl.  zu 
den diesbezüglichen Voraussetzungen oben, E. 3.3) zu erfolgen hatte 
bzw. hat und die ESTV für die Erhebung der Einfuhrsteuer und somit 
die Erhebung der vorliegenden Nachforderungen allenfalls zuständig 
wäre. Für den Fall, dass vorliegend eine Nachforderung aufgrund der 
Steuersatzerhöhungen  betreffend  die  Einfuhrsteuer  zu  erheben  ist 
und  das  Verlagerungsverfahren  keine  Anwendung  findet,  hat  die 
ESTV die Streitsache in diesem Punkt der OZD (vgl. dazu E. 3.3) zu 
überweisen (E. 1.4).

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Als  Ergebnis  ist  somit  festzuhalten,  dass  die  angefochtenen  Ent-
scheide  betreffend  die  vorliegend  noch  umstrittenen  Nachforderun-
gen  aufgrund  der  Steuersatzerhöhungen  aus  dem  Jahr  1999  bzw. 
2001 (vgl. E. 1.3.2)  aufzuheben und die Sache in diesem Punkt  im 
Sinne der  oben stehenden Ausführungen an die Vorinstanz zwecks 
Sachverhaltsabklärung und Erlass einer neuen Verfügung bzw. allen-
falls zwecks Überweisung an die OZD für den Erlass einer Verfügung 
zurückzuweisen ist. 

7.
Nachfolgend bleibt  noch über  die Nachbelastung gemäss Ziff. 2  des 
Einspracheentscheids  betr. 1998 –  2000 im Zusammenhang mit  der 
Gutschrift der Y._______ vom ... in Höhe von Fr. ... (inkl. 6.5 % MWST) 
zu befinden.

7.1 Die  Beschwerdeführerin  macht  diesbezüglich  geltend,  dass  die 
Y._______  ihr  mit  Datum vom ... eine  Rechnung in  Höhe von Fr. ... 
(inkl. 6.5 % MWST) ausgestellt habe und es sich dabei um Entgelt für 
Strombezugsrechte  bzw.  die  entsprechenden  Energielieferungen 
handle. Gleichentags habe dann die Y._______ im Zusammenhang mit 
dem der Y._______ gewährten Darlehen der Beschwerdeführerin  die 
besagte Gutschrift  in  gleicher Höhe ausgestellt. Somit  würden keine 
Zweifel  daran bestehen,  dass  es sich  bei  dem in  der  Gutschrift  ge-
nannten Betrag, den die ESTV ihrer Steueraufrechnung zu Grunde ge-
legt habe, um eine (teilweise) Rückzahlung des Darlehens durch die 
Y._______ handeln würde.

7.2 Der Gründungs- und Partnervertrag vom ... sowie die damit  ver-
bundenen  Darlehensverträge  waren  bereits  Gegenstand  des  Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts A-1385/2006 vom 3. April  2008. Hin-
sichtlich der Darlehensrückzahlung durch zwei andere Vertragspartei-
en  als  die  Beschwerdeführerin  kam  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die fraglichen Zahlungen durch zwei Vertragspar-
teien aus dem Jahr ... nicht Entgelt im Sinne einer Vorauszahlung für 
die  späteren  Energielieferungen  darstellen  (vgl.  zur  Massgeblichkeit 
dieses Abgrenzungskriteriums oben, E. 4), sondern auf dem selbstän-
digen, von den Stromlieferungen unabhängigen Rechtsgrund der Kre-
ditgewährung  nach  Art. 14  Ziff. 15  MWSTV  beruhen  würden  (Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1385/2006  vom  3. April  2008 
E. 7.5.3 in fine). Ebenso befand das Bundesverwaltungsgericht, dass 
die Rückzahlung des Darlehens mittels Verrechnung mit einem Teil der 

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Jahreskosten für  die  Stromlieferungen  dem Begriff  der  Rückzahlung 
nicht  entgegenstehen würde; trotz  der Verrechnung sei  in  mehrwert-
steuerlicher  Hinsicht  zwischen zwei  Zahlungsflüssen – eine Zahlung 
des Entgelts für die Stromlieferung einerseits sowie einer Amortisation 
des Darlehens andererseits – zu unterscheiden, welche je einem an-
deren Leistungsaustauschverhältnis zuzuordnen seien (Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-1385/2006 vom 3. April 2008 E. 7.5.4).

Hinsichtlich der Kreditgewährung und der Rückzahlung des Darlehens 
unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt nicht massgeblich von 
demjenigen,  welcher  dem  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1385/2006 vom 3. April  2008 zugrunde lag. Ob  die  Gutschrift  der 
Y._______ vom ... als Rückzahlung des im Jahre ... gewährten Darle-
hens  zu  qualifizieren  und  damit  nicht  Bestandteil  eines  steuerbaren 
Umsatzes sein kann (vgl. oben, E. 4), kann jedoch letztlich deswegen 
offen  bleiben,  weil  die  darin  fakturierte  Steuer  gemäss  gefestigter 
höchstrichterlicher  Rechtsprechung  dessen  ungeachtet  geschuldet 
bleibt.

7.3 Vorliegend  ist  erstellt,  dass  die  Y._______  in  ihrer  Gutschrift 
vom ... Mehrwertsteuern in Höhe von Fr. ... ausgewiesen hat. Ebenso 
enthält die Gutschrift die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben, wes-
halb sie einer Rechnung gleichzusetzen ist (vgl. oben, E. 5.1).

Gemäss ständiger Rechtsprechung ist  die fakturierte Mehrwertsteuer 
selbst dann geschuldet,  wenn  die Steuer fälschlicherweise fakturiert 
wurde bzw. es sich bei den Leistungserbringern oder den Leistungs-
empfängern  um  nicht  Steuerpflichtige  handelt  (vgl.  oben,  E. 5.3). 
Dass  vorliegend  eine  Korrektur  der  besagten  Gutschrift  durch  eine 
formell richtige Nachbelastung erfolgt wäre (vgl. oben, E. 5.2), ist von 
der  Beschwerdeführerin  weder  dargetan  noch  ersichtlich,  weshalb 
die  diesbezügliche  Steuernachforderung  durch  die  ESTV  zu  Recht 
erfolgt ist. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt zu bestäti-
gen.

8.
Angesichts  dieses  Verfahrensausgangs  kann  dem  Antrag  der  Be-
schwerdeführerin auf Auszahlung des Betrags in Höhe von Fr. ... so-
wie  der  Festsetzung  eines  Vergütungszinses  nicht  gefolgt  werden. 
Sollte die Vorinstanz oder allenfalls die OZD anlässlich der aufgrund 
der  Rückweisung  zu  erlassenden  neuen  Verfügung  hinsichtlich  der 
Nachbelastungen  aufgrund der  Steuersatzerhöhungen zum Schluss 

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A-1612/2006 und A-1613/2006

gelangen, dass die Einfuhrsteuer in gesetzlich festgelegter Höhe ent-
richtet worden ist (vgl. oben, E. 6), so hat sie in ihrer Verfügung so-
wohl über die Höhe des der Beschwerdeführerin auszubezahlenden 
Betrags  wie  auch  über  den  der  Beschwerdeführerin  geschuldeten 
Vergütungszins zu befinden.

Zu Recht hat die Beschwerdeführerin hingegen gerügt, dass das Dis-
positiv  der  angefochtenen  Einspracheentscheide  vom 15. Mai  2006 
sich nicht über den vorinstanzlich anbegehrten Vergütungszins aus-
spricht. Aus den Akten ergibt sich, dass die ESTV der Beschwerde-
führerin  im  Anschluss  an  die  Einspracheentscheide  vom  15. Mai 
2006 mit  Gutschriftsanzeige Nr. ... Fr. ... und mit  Gutschriftsanzeige 
Nr. ...  Fr. ...  an  Mehrwertsteuern  gutgeschrieben  hat;  mit  Schreiben 
vom 6. Juni 2006 bestätigte sie zudem, dass auf den zu Unrecht ein-
geforderten und von der Steuerpflichtigen bezahlten Mehrwertsteuer-
beträgen  ein  Vergütungszins  von  5 %  gewährt  wird.  Aus  den  dem 
Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten geht jedoch nicht her-
vor, ob die Vorinstanz in der Zwischenzeit den besagten Vergütungs-
zins bereits  ausbezahlt  hat,  womit  die anbegehrte Festsetzung des 
Vergütungszinses sich als gegenstandslos erweisen würde. Demzu-
folge ist die Sache auch in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, welche für den Fall,  dass der besagte Vergütungszins nicht 
bereits festgesetzt und ausbezahlt  worden ist,  mit  neuem Entscheid 
über  die  Höhe des anbegehrten Vergütungszinses zu befinden und 
diesen auszubezahlen hat.

9.
Die  Kosten  des  vereingten  Verfahrens  werden  auf  insgesamt  Fr. ... 
angesetzt  (Art. 4  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel 
der  unterliegenden  Partei  auferlegt.  Das  für  die  Kostenverlegung 
massgebliche  Ausmass  des  Unterliegens  hängt  vorab  von  den  im 
Einzelfall  in  der  Beschwerde  gestellten  Rechtsbegehren  ab,  wobei 
auf das materiell wirklich Gewollte abzustellen ist. Eine Rückweisung 
trotz  formell  selbst  vollständigem  Obsiegen  führt  unter  Kostenge-
sichtspunkten lediglich zu hälftigem Obsiegen und zur entsprechen-
den  Kostenauflage,  da  die  Angelegenheit  in  der  Hauptsache  nach 

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wie  vor  unentschieden  bleibt  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
N. 4.43). 

Nach dem Gesagten sind  die  angefochtenen Entscheide  betreffend 
den im vorliegenden  Verfahren  noch  umstrittenen  Nachbelastungen 
aufgrund  der  Steuersatzerhöhungen  in  den  Jahren  1999  und  2001 
(E. 1.3.2 und E. 6) aufzuheben und zu neuer Entscheidung zurückzu-
weisen; im Übrigen ist  die  Beschwerde (E. 7)  abzuweisen. Bei  die-
sem  Verfahrensausgang  sind  die  Verfahrenskosten  im  Umfang  von 
drei Vierteln (Fr. ...) von der Beschwerdeführerin zu tragen. Der ESTV 
als  Vorinstanz  können  keine  Verfahrenskosten  auferlegt  werden 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Obsiegt eine Partei bloss teilweise, so besteht Anspruch auf eine re-
duzierte  Parteientschädigung  (Art. 64  Abs. 1  VwVG;  Art. 7  Abs. 2 
VGKE). Bei vorliegendem Verfahrensausgang ist der Beschwerdefüh-
rerin eine reduzierte Parteientschädigung im Umfang von Fr. ... (inkl. 
MWST und Auslagen) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren A-1612/2006 und A-1613/2006 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird  teilweise  gutgeheissen, die angefochtenen Ent-
scheide teilweise aufgehoben und die  Sache zur  allfälligen weiteren 
Untersuchung sowie zur Fällung eines neuen Einspracheentscheids im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten werden der Beschwerdeführerin im Umfang von 
von Fr. ... auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von  Fr. ...  verrechnet.  Die  Differenz  in  Höhe  von Fr. ...  wird  der  Be-
schwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurücker-
stattet.

4.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. ... auszurichten.

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5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Nadine Mayhall

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14 Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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