# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc6c5546-9337-5d00-a55f-20dd55f3ac4a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2014 C-438/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-438-2014_2014-08-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-438/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Jean-Daniel Dubey,  

Richterin Marianne Teuscher,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer 
 

 
 

Parteien 

 
Z._______, 

vertreten durch  

Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG (Wiedererwä-

gung). 

 

 

C-438/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 28. Juni 1985) ist sri-lankischer Staatsange-

höriger tamilischer Ethnie. Am 22. Januar 2006 stellte er im Transitbe-

reich des Flughafens Genf-Cointrin einen Einreise- bzw. Asylantrag. Das 

BFM wies das Asyl- und Einreisegesuch mit Verfügung vom 26. Januar 

2006 ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Nachdem 

der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde erhoben hat-

te, setzte die damals zuständige Asylrekurskommission (ARK) mit Zwi-

schenverfügung vom 28. Januar 2006 den Vollzug der Wegweisung su-

perprovisorisch aus. Mit Verfügung vom 2. Februar 2006 bewilligte das 

BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und ordnete die 

Fortsetzung seines Asylverfahrens an. Die ARK schrieb in der Folge die 

Beschwerde am 3. Februar 2006 als gegenstandslos ab.  

 

B.  

Mit Schreiben vom 5. Februar 2011 ersuchte der Arbeitgeber des Be-

schwerdeführers die kantonale Migrationsbehörde um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Aargau beantrag-

te daraufhin am 5. April 2011 beim BFM die Zustimmung zur Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden 

persönlichen Härtefalles (vgl. Art. 14 Abs. 2 AsylG [SR 142.31]). Das BFM 

verweigerte die Zustimmung mit Verfügung vom 19. August 2011. Diese 

Verfügung wuchs unangefochten in Rechtskraft.  

C.  

Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-

gung vom 9. Februar 2012 ab. Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil vom 5. Dezember 2013 gut. Es hob die Verfügung der Vor-

instanz vom 9. Februar 2012 auf und wies die Sache zur vollständigen 

Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an das BFM zurück.  

D.  

Nachdem der Beschwerdeführer bei der kantonalen Migrationsbehörde 

mit Schreiben vom 19. Juni 2013 erneut um Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Här-

tefalles ersucht hatte, stellte das Amt für Migration und Integration des 

Kantons Aargau am 8. August 2013 beim BFM abermals einen Antrag auf 

C-438/2014 

Seite 3 

Zustimmung zur Erteilung einer Härtefallbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 

2 AsylG.  

 

E.  

Das BFM behandelte den kantonalen Antrag vom 8. August 2013 als 

Wiedererwägungsgesuch und wies dieses, soweit darauf eingetreten 

wurde, mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 ab. Zur Begründung wur-

de im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich seit sei-

ner Einreise im Jahre 2006 offenbar gut in die hiesigen Verhältnisse ein-

gelebt und zu keinen Klagen Anlass gegeben. Ihm sei zugute zu halten, 

dass er seit mehr als zwei Jahren seinen Lebensunterhalt offenbar selbst 

bestreiten könne. Dennoch erscheine seine bisherige berufliche und so-

ziale Integration nicht so aussergewöhnlich, dass sie zu einer Verwurze-

lung in der Schweiz hätte führen können. Seine Integration bewege sich 

somit seit dem Erlass der Erst-Verfügung vom 19. August 2011 in dem 

Rahmen, was nach einem 7¾-jährigen Aufenthalt in der Schweiz erwartet 

werden könne. Auch sei – unter Berücksichtigung der konkreten persönli-

chen Umstände – die Möglichkeit einer Wiedereingliederung des Be-

schwerdeführers im Herkunftsland durchaus gegeben. Mit Blick auf die 

vom Rechtsvertreter geltend gemachten Vollzugshindernisse sei festzu-

halten, dass die ausländerrechtliche Zulassung wegen eines persönlichen 

Härtefalls nicht das Ziel verfolge, eine ausländische Person gegen die 

Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schüt-

zen. Dafür stünden die Rechtsinstitute des Asyls oder der vorläufigen 

Aufnahme zur Verfügung. Insgesamt könnten die damit geltend gemach-

ten Tatsachen und Beweismittel nicht als so wesentlich beziehungsweise 

erheblich bezeichnet werden, dass sie für die Herbeiführung eines mate-

riell anderen Entscheides geeignet wären.  

F.  

Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Januar 

2014 die Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2013 sei aufzuheben 

und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch vollständig einzutreten. 

Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2013 aufzu-

heben, das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls 

festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, der Erteilung der Aufent-

haltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG zuzustimmen. Subeventua-

liter sei die genannte Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeur-

teilung zurückzuweisen. 

C-438/2014 

Seite 4 

G.   

Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2014 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer, auf sein Ersuchen hin, unter Vorbe-

halt von Änderungen den Spruchkörper im vorliegenden Verfahren mit.  

 

H.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 25. März 2014 die 

Abweisung der Beschwerde.   

 

I.   

Mit Replik vom 7. April 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträ-

gen fest. Des Weiteren ersucht er darum, es sei das BFM erneut aufzu-

fordern, sich in einer korrekten und pflichtgemässen Art sorgfältig und 

ernsthaft mit den Vorbringen in der Verwaltungsbeschwerde auseinan-

derzusetzen und eine entsprechende Vernehmlassung abzugeben.  

 

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht teilt dem Beschwerdeführer mit verfah-

rensleitender Anordnung vom 22. Mai 2014 eine teilweise Änderung des 

Spruchkörpers mit (Wechsel der Gerichtsscheiberin).  

 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erforderlich, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnah-

me nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG 

genannten Behörden. Zu den Verfügungen nach Art. 5 VwVG gehören 

auch Verfügungen des BFM, welche die Verweigerung der Zustimmung 

zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG 

betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich 

endgültig (vgl. Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG sowie 

Urteil des BGer 2C_692/2010 vom 13. September 2010 E. 3). 

C-438/2014 

Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, 

dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit 

das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 105 

AsylG bzw. Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist 

einzutreten. 

 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG, Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. 

Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren 

nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-

tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 

grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt des Entscheids (vgl. BVGE 

2013/33 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1  Das Wiedererwägungsgesuch ist der formlose Rechtsbehelf, mit wel-

chem eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde 

darum ersucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukom-

men und diese abzuändern oder aufzuheben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Auflage, 2010, 

Rz. 1828). Im Verwaltungsverfahren des Bundes ist die Wiedererwägung 

formell rechtskräftiger Verfügungen nicht ausdrücklich geregelt. Die 

Rechtsprechung leitet dieses Institut direkt aus Art. 29 BV sowie insbe-

sondere aus Art. 66 VwVG ab, welcher die Möglichkeit der Revision von 

Beschwerdeentscheiden vorsieht (vgl. VPB 67.109 E. 3a mit Hinweisen). 

3.2 Die Verwaltungsbehörden können ihre in Rechtskraft erwachsenen 

Verfügungen unter bestimmten Voraussetzungen in Wiedererwägung zie-

hen. Für sie besteht die Pflicht, auf ein entsprechendes Gesuch einzutre-

ten, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich ge-

ändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und 

Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren 

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Seite 6 

oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsäch-

lich unmöglich war oder keine Veranlassung dazu bestand (Art. 66 Abs. 3 

VwVG analog; vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 m.H. und Urteil des 

BGer 1C_270/2011 vom 29. August 2011 E. 6). 

3.3 Der Möglichkeit der Wiedererwägung sind Grenzen gesetzt. Aus 

Gründen der Rechtssicherheit ist das Geltendmachen neuer Tatsachen 

oder Beweismittel an die gleich strengen Voraussetzungen zu knüpfen, 

wie sie in der Praxis bei der Bejahung eines Revisionsgrundes in den ge-

setzlich geregelten Fällen gelten (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.). Die Wie-

dererwägung darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwal-

tungsentscheide in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen 

(BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 oder Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

C-6168/2008 vom 28. September 2011 E. 3.3 mit Hinweis).   

4.  

4.1  In casu ist die Vorinstanz grundsätzlich auf das Wiedererwägungsge-

such eingetreten und hat nach dessen Überprüfung den Schluss gezo-

gen, die Lebens- und Existenzbedingungen des Beschwerdeführers sei-

en, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Per-

sonen, in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht nicht in gesteigertem 

Masse in Frage gestellt (vgl. Verfügung vom 18. Dezember 2013). Es gilt 

somit vorerst zu prüfen, ob das BFM – soweit es auf das Gesuch des Be-

schwerdeführers eingetreten ist – das Vorliegen eines schwerwiegenden 

persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verneint hat.  

4.2 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des 

BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufent-

haltsbewilligung erteilen, wenn diese Person sich seit Einreichung des 

Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr 

Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b) und wegen ihrer 

fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall 

vorliegt (Bst. c). Die Regelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG bildet eine Aus-

nahme von dem in Abs. 1 der selben Bestimmung verankerten Grundsatz 

der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens, der die Durchführung eines 

ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens von der Einreichung eines 

Asylgesuchs bis zur Ausreise oder bis zur Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme verbietet, es sei denn es bestehe ein Anspruch darauf. Die 

Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG kommt unabhängig davon 

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Seite 7 

zur Anwendung, ob das Asylverfahren – wie vorliegend – noch rechts-

hängig oder bereits abgeschlossen ist. 

4.3 Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 

Bst. a und b AsylG. Seit Einreichung des Asylgesuchs im Jahr 2006 hält 

er sich mehr als fünf Jahre in der Schweiz auf, und sein Aufenthaltsort 

war den Behörden immer bekannt.  

4.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht 

der unbestimmte Rechtsbegriff des "schwerwiegenden persönlichen Här-

tefalls" nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weitgehend dem Härtefallbegriff 

des Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (SR 142.20), der seinerseits auf der Vor-

gängerregelung des Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 

über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) auf-

baut. Die namentlich vom Bundesgericht zum Härtefallbegriff des Art. 13 

Bst. f BVO entwickelte Rechtsprechung ist daher im Kontext von Art. 14 

Abs. 2 Bst. c AsylG weiterhin massgebend (vgl. dazu eingehend BVGE 

2009/40 E. 5 m.H.). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist 

es Aufgabe des BFM, in Ausübung seiner Zustimmungskompetenz das 

Vorliegen eines Härtefalls frei, umfassend und ohne Bindung an die kan-

tonalen Anträge zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer C-1591/2010 vom  

31. Oktober 2011 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen). 

4.5  In gleicher Weise wie im ordentlichen Ausländerrecht, darf auch im 

Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher 

Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich 

die ausländische Person in einer Notlage befindet. Das bedeutet, dass ih-

re Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen 

Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage 

gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie 

mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Entscheidend ist, ob die Auf-

gabe des Aufenthaltes in der Schweiz und die Rückkehr in das Herkunfts-

land die Existenz der ausländischen Person in gesteigertem Masse in 

Frage stellen und mithin eine besondere Härte darstellen würde. Darüber 

ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Be-

sonders wichtige Wertungsgesichtspunkte führt beispielhaft Art. 31 Abs. 1 

der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und 

Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) in Anlehnung an die Rechtspre-

chung zum altrechtlichen Härtefallbegriff des Art. 13 Bst. f BVO auf. Im 

Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: Die Integration (Bst. a), die 

Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. 

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Seite 8 

c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirt-

schaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwe-

senheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für 

eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). 

4.6 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die 

Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer 

persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite genügen eine lang-

dauernde Anwesenheit und die fortgeschrittene Integration sowie ein 

klagloses Verhalten für sich allein betrachtet nicht, um einen schwerwie-

genden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausge-

setzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz 

unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen 

Land – insbesondere in ihrem Heimatstaat – zu leben. Berufliche, freund-

schaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene 

Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genü-

gen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. 

und BVGE 2007/45 E. 4.2 je m.H.). Immerhin werden bei einer sehr lan-

gen Aufenthaltsdauer weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen be-

sonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder 

andere Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als aus-

gesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. BGE 124 II 110 E. 3 S. 113; 

Urteil des BVGer C-4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 6.3).  

5.   

5.1  Bereits mit rechtskräftiger Verfügung vom 19. August 2011 stellte das 

BFM fest, die berufliche und soziale Integration des Beschwerdeführers 

sei nicht derart fortgeschritten, dass sie zu einer aussergewöhnlichen 

Verwurzelung in der Schweiz geführt hätte. Weniger als zwei Jahre spä-

ter, am 19. Juni 2013, reichte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch 

um Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG ein. 

Nach wiedererwägungsweiser Überprüfung wies das BFM das genannte 

Gesuch mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 ab. Es machte geltend, 

die bisherige Integration des Beschwerdeführers in sprachlicher, sozialer 

und wirtschaftlicher Beziehung seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 19. August 2011 bewege sich im Rahmen dessen, was nach einem 

7¾-jährigen Aufenthalt in der Schweiz erwartet werden könne. Auch sonst 

seien keine aussergewöhnlichen Beziehungen des Beschwerdeführers, 

der hier über keine Familienangehörigen verfüge, zur Schweiz ersichtlich. 

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Seite 9 

Die Dauer des Aufenthalts könne überdies nicht als lange angesehen 

werden.  

5.2 Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, er habe seit 

seiner Ankunft in der Schweiz vor 8 Jahren seinen Willen zur wirtschaftli-

chen Integration und zum wirtschaftlichen Fortkommen anhand konkreter 

Tätigkeiten immer wieder demonstriert. Gleich zu Beginn habe er an ei-

nem Beschäftigungsprogramm des Kantons teilgenommen und danach 

eine feste Anstellung gefunden, wo er nun seit 7 Jahren angestellt sei. 

Eine 7-jährige ununterbrochene Anstellung sei auch im Vergleich zu 

Schweizer-Innen im gleichen Alter wie er als überdurchschnittlich zu be-

zeichnen. Innerhalb dieses Betriebes habe er in den vergangenen Jahren 

laufend eine bessere Position erhalten. Aufgrund seines grossen Enga-

gements und seiner überdurchschnittlichen Leistungen werde der Be-

schwerdeführer von seinen Vorgesetzten gefördert und unterstützt. Zu-

sammenfassend sei die wirtschaftliche Integration als überdurchschnitt-

lich zu bezeichnen. Auch sei die Argumentation des BFM falsch, er habe 

keine Familienangehörigen in der Schweiz; so würden zwei seiner Brüder 

im Rahmen ihrer hängigen bzw. erneut aufgenommenen Asylverfahren in 

der Schweiz leben. Es sei zudem nicht zutreffend, dass sich seine soziale 

Integration im Rahmen des zu Erwartenden bewege. Vielmehr sei diese 

als überdurchschnittlich zu bezeichnen. In sprachlicher Hinsicht habe er 

in der Zwischenzeit das Niveau B1 erreicht. Auch das BFM anerkenne 

seine Sprachkenntnisse als hinreichend. Es sei aber zu betonen, dass 

sein erreichtes sprachliches Niveau sowie sein Engagement als über-

durchschnittlich zu bezeichnen seien. Des Weiteren halte er sich seit 8 

Jahren legal im Rahmen des im Januar 2006 eingeleiteten und bislang 

nicht abgeschlossenen Asylverfahrens in der Schweiz auf. Er habe damit 

noch nicht die "absolute" Grenze von 10 Jahren erreicht, welche durch 

die Rechtsprechung festgelegt worden sei. Sein Aufenthalt sei jedoch im 

Rahmen des Asylverfahrens bereits als sehr lang zu bezeichnen und zu 

seinen Gunsten zu werten. Im Übrigen sei festzuhalten, dass sich diese 

"absolute" Grenze aus der Rechtsprechung im Bereich von Sans-Papiers 

entwickelt habe und insbesondere aufgrund der in Art. 14 Abs. 2 AsylG 

nun enthaltenen 5-jährigen Dauer als ausschlaggebendes Merkmal nicht 

mehr haltbar sei (vgl. Beschwerde vom 27. Januar 2014).  

5.3 Diesbezüglich gilt es auszuführen, dass zwar seit dem Erlass der vor-

instanzlichen Verfügung vom 19. August 2011 die Integration des Be-

schwerdeführers noch weiter fortgeschritten ist, es hingegen nicht ersicht-

lich ist, dass aufgrund des weiteren Zeitablaufs für ihn eine Situation ent-

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Seite 10 

standen wäre, die nicht bereits in der Verfügung des BFM vom 19. August 

2011 berücksichtigt worden wäre. Zwar hält er sich nun mittlerweile rund 

8½ Jahre in der Schweiz auf. Mit Blick auf die mit BGE 124 II 110 E. 3  

S. 112 f. begründete Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei asylsu-

chenden Personen erst nach zehnjährigem Aufenthalt ohne definitiven 

Asylentscheid von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall aus-

zugehen, wenn die asylsuchende Person finanziell unabhängig, sozial 

und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten hat, 

vorausgesetzt, dass die Dauer des Aufenthaltes nicht absichtlich durch 

missbräuchliches Ergreifen von Rechtsmitteln verlängert wurde. Aus der 

Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz kann der Beschwerdeführer so-

mit – entgegen seinen Vorbringen – nichts ableiten. Art. 14 Abs. 2 Bst. b 

AsylG statuiert denn auch lediglich eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf 

Jahren als eine Voraussetzung zur allfälligen Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung. Im Übrigen ist der Aspekt der Anwesenheitsdauer nur dann 

zu beachten, wenn besondere Integrationsleistungen vorliegen würden, 

die dem Beschwerdeführer eine Aufgabe seines Aufenthaltes unzumutbar 

machten. 

5.4  Dies ist hingegen vorliegend zu verneinen. Der Beschwerdeführer 

arbeitet seit dem 1. Februar 2007 im "X._______". Er gilt dort als sehr 

einsatzfreudiger Mitarbeiter, der die ihm übertragenen Arbeiten zur volls-

ten Zufriedenheit ausführt (vgl. Bestätigung vom 8. Mai 2013). Dass er 

dort mittlerweile als Hauptverantwortlicher für die kalte Küche eingesetzt 

wird und im Betrieb zur Ansprechperson für andere Mitarbeitende, insbe-

sondere für Lernende geworden sei (vgl. Beschwerde vom 27. Januar 

2014 S. 7), ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass er während seines 

nunmehr 8½-jährigen Aufenthalts in der Schweiz weder Fach- noch Spe-

zialkenntnisse erworben oder sonst eine beachtenswerte berufliche Ent-

wicklung an den Tag gelegt hat, die im Vergleich mit derjenigen von ande-

ren in der Schweiz lebenden Ausländern in seiner Lage als überdurch-

schnittlich bezeichnet werden könnte. Die nun mittlerweile 7½-jährige An-

stellungsdauer beim gleichen Arbeitgeber ist demgegenüber nicht geeig-

net, die Anstrengungen des Beschwerdeführers als überdurchschnittlich 

zu bezeichnen. Der Umstand, dass er den Wunsch hegt, eine Kochlehre 

zu absolvieren und sein gegenwärtiger Arbeitgeber ihn dabei unterstützen 

wolle, wie es beschwerdeweise ausgeführt wird, wurde bereits in der vo-

rinstanzlichen Verfügung vom 19. August 2011 berücksichtigt. Es ist dem 

Beschwerdeführer zwar aufgrund seines asylrechtlichen Status nicht vor-

zuwerfen, dass er diese Ausbildung (Berufslehre) noch nicht in Angriff 

nehmen konnte (vgl. das der Beschwerde beigelegte Informationsblatt 

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Seite 11 

"Erwerbstätigkeit im Asylbereich" des Amts für Migration und Integration 

des Kantons Aargau, 2014), dies ändert aber nichts an der Tatsache, 

dass er auch unabhängig davon keinerlei Weiterbildungsausweise vorle-

gen kann. Nicht entscheidwesentlich ist zudem, dass in der Schweiz ein 

grosser Bedarf an engagierten Fachpersonen im Gastronomiebereich be-

stehe, wie es der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. Beschwerde vom 

27. Januar 2014 S. 14).  

Zudem sind auch die Bemühungen um soziale Integration nicht geeignet, 

eine neue Sachlage zu begründen. Die zu den Akten gereichten Empfeh-

lungsschreiben von Privatpersonen stammen denn auch – damals wie 

heute – fast ausschliesslich von Personen aus dem beruflichen Umfeld 

des Beschwerdeführers. Der Umstand, dass er über zwei Brüder in der 

Schweiz verfügt, war dem BFM bereits zum Zeitpunkt der ersten Verfü-

gung bekannt (vgl. Verfügung des BFM vom 19. August 2011 S. 3). Im 

Übrigen ist der Aufenthaltsstatus dieser beiden Brüder in der Schweiz 

nicht gefestigt, handelt es sich doch auch bei ihnen um Asylsuchende, 

deren Asylgesuche noch hängig sind (vgl. Beschwerde vom 27. Januar 

2014 S. 8). Der Wille des Beschwerdeführers, die deutsche Sprache zu 

erlernen ist zwar durchwegs positiv zu honorieren, nimmt er doch auf ei-

gene Kosten privaten Deutschunterricht und ist mündlich mittlerweile auf 

dem Niveau B1 (vgl. Beschwerde vom 27. Januar 2014 sowie Bestäti-

gung Privatschule A._______ vom 7. Mai 2013). Gesamthaft erscheint die 

Integration im vorliegenden Fall zwar als gut, jedoch nicht als fortgeschrit-

ten im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG. Dass sich der Beschwerde-

führer in der Schweiz tadellos verhält, ist denn auch zu erwarten.  

5.5 Das BFM konnte demnach in seiner Verfügung vom 18. Dezember 

2013 zu Recht und willkürfrei davon ausgehen, die Integration des Be-

schwerdeführers sei nicht so aussergewöhnlich, dass sie zu einer Ver-

wurzelung in der Schweiz geführt hätte. Dass es diesbezüglich nicht auf 

alle Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist, kann ihm hinge-

gen nicht vorgeworfen werden, musste es sich doch vorliegend ohnehin 

nur mit denjenigen Sachverhaltselementen auseinandersetzen, die nicht 

bereits in seiner (rechtskräftigen) Verfügung vom 19. August 2011 be-

rücksichtigt wurden. In diesem Sinn kann auch nicht davon ausgegangen 

werden, das BFM habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver-

letzt (vgl. Beschwerde vom 27. Januar 2014 S. 15).  

 

C-438/2014 

Seite 12 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat zudem im Rahmen des Wiedererwägungsverfah-

rens die Reintegration des Beschwerdeführers in sein Heimatland über-

prüft und führt diesbezüglich aus, er habe den grössten und auch den für 

die Entwicklung junger Menschen wichtigsten Teil seines Lebens (Schule, 

Freunde, Familie) in seiner Heimat verbracht und Sri Lanka erst im Er-

wachsenenalter (21-jährig) verlassen. Sprache und Kultur seines Heimat-

landes seien ihm somit vertraut. Aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, 

seiner Ausbildung sowie der in der Schweiz erworbenen Berufserfahrung 

und Sprachkenntnisse dürfte er – im Gegensatz zu vielen anderen Lands-

leuten – über intakte berufliche und soziale Lebensperspektiven in seiner 

Heimat verfügen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer mit seiner Er-

werbstätigkeit in der Schweiz eine gewisse Flexibilität unter Beweis ge-

stellt, was ihm bei einer Wiedereingliederung im Heimatstaat behilflich 

sein könne. Dass ihm eine wirtschaftliche Integration ihm Heimatland 

nicht gelinge, werde zwar von ihm behauptet, inwiefern dies vor dem Hin-

tergrund seiner schulischen Ausbildung und der Berufserfahrung nicht er-

folgsversprechend sein könnte, sei jedoch nicht ersichtlich. Auch sei die 

Ansicht der kantonalen Behörde sowie der Einwand des Rechtsvertreters, 

eine Integration sei in Sri Lanka aufgrund der überaus guten Integration in 

der Schweiz nicht mehr zu schaffen, nicht nachvollziehbar. Ansonsten 

könnte ja auch nie von einer Integration in der Schweiz gesprochen wer-

den, würde ein Ausländer erst im Alter von 27 Jahren in die Schweiz ein-

reisen. Insgesamt sei vorliegend unter Berücksichtigung der konkreten 

persönlichen Umstände die Möglichkeit einer Wiedereingliederung im 

Herkunftsland grundsätzlich durchaus gegeben (vgl. Verfügung vom  

18. Dezember 2013).  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Auffassung an. 

Überdies ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz in ihrer rechts-

kräftigen Verfügung vom 19. August 2011 bereits mit der Reintegration 

des Beschwerdeführers in sein Heimatland auseinandergesetzt hat und 

diesbezüglich auch auf diesen Entscheid verwiesen werden kann. Nicht 

gefolgt werden kann dabei dem beschwerdeweisen Vorbringen, die Be-

hauptung des BFM sei falsch, der Beschwerdeführer sei in einem Alter 

von 21 Jahren als komplett sozialisierte Person in die Schweiz gelangt. 

Immerhin hat er den weitaus grössten und auch die prägenden Jahre sei-

nes Lebens (Kindheit und Jugend) in seinem Heimatland verbracht. 

C-438/2014 

Seite 13 

6.3 Im Zusammenhang mit der Reintegration wird des Weiteren be-

schwerdeweise vorgebracht, verschiedene seiner Eigenschaften, welche 

grundsätzlich im Asylverfahren auf ihre Asylrelevanz zu überprüfen seien, 

würden sich auch auf seine Möglichkeit zur Reintegration im Heimatland 

auswirken. So habe sich der Beschwerdeführer während seiner Studien-

zeit in Jaffna politisch engagiert und habe deswegen Probleme mit den 

srilankischen Behörden und paramilitärischen Gruppierungen gehabt. Er 

sei auch in Haft gewesen. Seine Familie gelte zudem in der Heimatregion 

als äusserst wohlhabend. Dies führe zu einer erheblichen Entführungsge-

fahr, insbesondere für die männlichen Erben der Familie. Diese Sachver-

haltselemente seien im Asylverfahren nie bestritten worden, sie seien je-

doch unter der früheren Praxis nicht als asylrelevant erachtet worden. 

Hinzu kämen weitere Schikanen und Diskriminierung von tamilischen 

Personen in Sri Lanka, welche eine gewisse Zeit im Ausland gelebt und 

dort allenfalls ein Asylgesuch gestellt hätten. Die entsprechenden Charak-

teristika würden es dem Beschwerdeführer verunmöglichen, sich in sei-

nem Heimatland zu reintegrieren. Das BFM führe hingegen in der ange-

fochtenen Verfügung aus, die soeben erwähnten Elemente seien aus-

schliesslich im Asylverfahren zu berücksichtigen und hätten im Härtefall-

verfahren kein Gewicht; dem sei hingegen zu widersprechen (vgl. Be-

schwerde vom 27. Januar 2014 S.10 f.).  

6.4 In casu gilt es zu beachten, dass die ausländerrechtliche Zulassung 

wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht das Ziel 

verfolgt, ausländische Personen gegen die Folgen eines Krieges oder 

des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Dafür stehen die 

Rechtsinstitute des Asyls oder der vorläufigen Aufnahme zur Verfügung 

(BGE 123 II 125 E. 3, 119 Ib 33 E. 4b). Im vorliegenden rechtlichen Kon-

text sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, 

wobei im Zentrum der Überlegungen die Verankerung der ausländischen 

Person in der Schweiz steht. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG betont diesen 

Umstand ausdrücklich, indem er verlangt, dass der Härtefall gerade we-

gen der fortgeschrittenen Integration in der Schweiz eintritt. Im Rahmen 

einer Gesamtschau sind jedoch gemäss langjähriger Praxis auch der Ge-

sundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiederein-

gliederung im Herkunftsland in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. Art. 31 

Abs. 1 Bst. f und g VZAE). Das kann – wie es bereits der Beschwerdefüh-

rer feststellt – nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und öko-

nomischen Schwierigkeiten geschehen, denen eine ausländische Person 

in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Daraus 

ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegwei-

C-438/2014 

Seite 14 

sungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen 

können. Dies ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil 

des BVGer C-1540/2010 vom 23. Januar 2013 E. 4.4 m.H.).  

6.5  Damit sind zwar bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persön-

lichen Härtefalles auch die Umstände zu berücksichtigen, denen eine 

ausländische Person in ihrem Heimatland nach einer Rückkehr dorthin 

ausgesetzt wäre. Allerdings kommt solchen Elementen – entgegen den 

beschwerdeweisen Vorbringen – keine zentrale Rolle zu. Der schwerwie-

gende persönliche Härtefall muss schwergewichtig darauf zurückzuführen 

sein, dass bestehende enge Beziehungen zur Schweiz nicht mehr hier 

gelebt werden können. Leitetet sich der schwerwiegende persönliche 

Härtefall jedoch nicht primär daraus ab, dass die betroffene ausländische 

Person enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, die sie aufgeben müss-

te, sondern daraus, dass sie nach ihrer Rückkehr unzumutbaren Lebens-

bedingungen in ihrem Herkunftsland ausgesetzt wäre, bedarf sie nicht 

etwa einer ordentlichen ausländerrechtlichen Regelung ihres Aufenthaltes 

durch die Schweiz. Ihren Interessen wird hinreichend dadurch Rechnung 

getragen, dass auf den Vollzug der Wegweisung solange verzichtet wird, 

als sie den beschriebenen schwierigen Lebensbedingungen am Her-

kunftsort ausgesetzt wäre. Hierzu dient die vorläufige Aufnahme gemäss 

Art. 83 AuG (vgl. Urteil des BVGer C-1090/2013 vom 19. Mai 2014 E. 

5.4). Über diese gilt es hingegen im vorliegenden Verfahren nicht zu be-

finden.  

6.6  Wie bereits ausgeführt, kommt das Bundesverwaltungsgericht (wie 

auch das BFM) zum Schluss, dass die Integration des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz nicht so aussergewöhnlich ist, dass sie zu einer Ver-

wurzelung in der Schweiz geführt hätte, womit es bereits an der wesentli-

chen Voraussetzung der fortgeschrittenen Integration für die Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden 

persönlichen Härtefalles fehlt. Die Frage der Reintegration des Be-

schwerdeführers in sein Heimatland kann vorliegend somit nicht mehr 

ausschlaggebend sein. Aus gleichen Gründen kann auch nicht davon 

ausgegangen werden, in der Verfügung vom 19. August 2011 sei der 

zugrunde liegende Sachverhalt durch das BFM nur unvollständig festge-

stellt worden, wurde doch bereits damals unter Berücksichtigung der 

massgeblichen Umstände das Vorliegen einer fortgeschrittenen Integrati-

on verneint.  

C-438/2014 

Seite 15 

Vor diesem Hintergrund ist es der Vorinstanz nicht vorzuwerfen, wenn sie 

auf die geltend gemachten Asylgründe im Zusammenhang mit der Rein-

tegration des Beschwerdeführers in sein Heimatland nicht explizit einge-

gangen ist und diese nicht geprüft hat. Diesbezüglich stellte sie denn 

auch fest, die geltend gemachten Vollzugshindernisse (u.a. Verletzung 

von Art. 3 EMRK, Ländersituation in Sri Lanka, Vollzugsstopp Sri Lanka 

vom 4. September 2013) seien nicht geeignet, einen Härtefall nach Art. 

14 Abs. 2 AsylG geltend zu machen (vgl. Verfügung vom 18. Dezember 

2013). Eine Prüfung der asylrechtlich relevanten Gründe wird im Asylver-

fahren erfolgen, welches zur Zeit noch beim BFM hängig ist. Dass damit 

eine allenfalls aufwändige Überprüfung des Asyldossiers zusammen-

hängt, liegt in der Natur der Sache und stellt keinen Grund dar, dem Be-

schwerdeführer die Härtefallbewilligung zu gewähren (vgl. Beschwerde 

vom 27. Januar 2014 S. 14).  

7.  

In Gesamtwürdigung der wesentlichen Umstände ist festzustellen, dass 

die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persönli-

chen Härtefalles im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht erfüllt sind und 

folglich die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu 

verweigern ist.  

8.  

Damit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis recht-

mässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

9.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer die 

Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

C-438/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)  

– das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer  

 

 

 

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