# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 085e35e8-0c76-516c-927c-20959f087aab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2014 E-4513/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4513-2013_2014-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4513/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; 

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

 

   Parteien 
 

A._______,  

geboren (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 28. Juni 2013 / N (…). 

 

 

E-4513/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 15. April 2009 reichte der Beschwerdeführer – tamili-

scher Ethnie und aus B._______ stammend – ein Asylgesuch mit ver-

schiedenen Beilagen bei der schweizerischen Botschaft in Colombo (in 

der Folge: die Botschaft) ein. Das Gesuch ging am 21. April 2009 bei der 

Botschaft ein. 

B.  

Mit Schreiben vom 22. April 2009 ersuchte die Botschaft den Beschwer-

deführer innert Frist um Vervollständigung des rechtserheblichen Sach-

verhalts, unter Einreichung allfälliger Beweismittel und Identitätspapiere, 

und um Beantwortung konkreter Fragen in Bezug auf persönlich erlebte 

Ereignisse, die individuelle Betroffenheit behördlicher Massnahmen sowie 

allfällige von ihm getroffene Schutzbegehren. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2009 an die Botschaft machte der Beschwerde-

führer innert Frist weitere Ausführungen zu seinem  Asylgesuch und be-

antragte weiterhin den Schutz durch die Schweiz. Der Beschwerdeführer 

machte zu seinem Asylgesuch im Wesentlichen folgenden Sachverhalt 

geltend. Einer seiner älteren Brüder habe einen (…) geführt und sei eines 

Tages von unbekannten bewaffneten Personen angegriffen worden, wor-

auf er sich bei der Human Rights Commission, der Polizei und dem Roten 

Kreuz beschwert habe. Sein Bruder sei einige Zeit später von Unbekann-

ten erschossen worden. Seine Mutter sei dabei verletzt worden. In der 

Folge habe der Beschwerdeführer regelmässig telefonische Morddrohun-

gen erhalten. Am 20. Mai 2008 sei der Beschwerdeführer mit einem Mo-

torrad an einen "dunklen Ort" verschleppt worden, habe jedoch aus dem 

Verliess flüchten können. Er habe sich daraufhin zwei Wochen versteckt. 

Am 10. November 2008 sei er im Geschäft seines Bruders telefonisch 

beschuldigt worden, (…) an bewaffnete Gruppen verkauft zu haben, was 

er dementiert habe. Am 10. Januar 2009 sei er telefonisch von jemandem 

um Geld erpresst worden. Zudem seien am 24. Februar 2009 zwei be-

waffnete Personen bei ihm zuhause erschienen, wobei er sich versteckt 

habe. Auf Nachfrage dieser Personen habe seine Mutter geantwortet, sie 

kenne seinen Aufenthaltsort nicht. Aufgrund dieser Ereignisse ersuche er 

um Asyl in der Schweiz. 

E-4513/2013 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 17. August 2009 übermittelte die Botschaft das Asyl-

gesuch dem BFM. 

E.  

Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 teilte das BFM dem Beschwerdefüh-

rer (durch postalische Vermittlung der Botschaft) mit, aufgrund der bishe-

rigen Akten beachsichtige das Bundesamt das Asylgesuch abzulehnen 

und die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen und erteilte dem Be-

schwerdeführer hierzu das rechtliche Gehör. 

F.  

Die Botschaft teilte dem BFM mit Schreiben vom 18. April 2011 mit, dass 

sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht hatte vernehmen lassen. 

G.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 bewilligte das BFM dem Beschwerde-

führer die Einreise in die Schweiz nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. 

H.  

Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 stellte die Botschaft dem Beschwerde-

führer die Verfügung des BFM vom 28. Juni 2013 zu. 

I.  

Mit in englischer Sprache verfassten Eingabe vom 8. August 2013 (Post-

stempel) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 28. Juni 2013. Die Be-

schwerde traf am 12. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 

Der Beschwerdeführer machte sinngemäss geltend, die angefochtene 

Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei ihm die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen. 

J. . 

Mit Verfügung vom 15 Januar 2014 ersuchte das Bundesverwaltungsge-

richt das BFM um Einreichung einer Vernehmlassung.  

K.  

In seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2014 beantragte das BFM 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte das 

Bundesamt aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen 

Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des in der Verfügung 

vom 28. Juni 2013 vertretenen Standpunktes rechtfertigen könnten.  

E-4513/2013 

Seite 4 

L.  

Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2014  

wurde dem Beschwerdeführer (durch postalische Vermittlung durch die 

Botschaft und an ihn eröffnet am 20. Februar 2014) Gelegenheit gege-

ben, zur Vernehmlassung des BFM Stellung zu nehmen. 

M.  

Mit an das BFM eingereichter Eingabe vom 3. März 2014 nahm der Be-

schwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM in deutscher Sprache Stel-

lung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) beur-

teilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

nach Art. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021). Das BFM 

gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig und entscheidet endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG,               

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder 

das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 

AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er hat 

seine Beschwerde gemäss Aktenlage fristgerecht eingereicht (Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG). Zwar hat er seine Beschwerde 

nicht in einer der Amtssprachen des Bundes verfasst, seiner englisch-

sprachigen Eingabe lassen sich jedoch ohne weiteres Begehren und eine 

Begründung entnehmen (Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf eine Rück-

weisung der Eingabe zwecks Übersetzung aus prozessökonomischen 

Gründen zu verzichten ist. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten 

einzutreten. 

E-4513/2013 

Seite 5 

1.4 Die Beschwerde erweist sich indes – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist summarisch zu be-

gründen (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft getreten 

sind, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Einrei-

chung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangs-

bestimmung (Ziffer III) hält jedoch fest, dass für die im Ausland vor dem 

Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellten Gesuche 

die massgeblichen Artikel (aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) 

in der bisherigen Fassung anwendbar sind. Demnach sind auf den vorlie-

genden Fall die bisherigen Bestimmungen betreffend das Asylverfahren 

anzuwenden. 

3.  

Ein Asylgesuch kann gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt überweist (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). 

 

4.  

4.1 Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn 

die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder 

ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, 

Art. 7 und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die 

Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet 

werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein 

anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun-

gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu um-

schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

E-4513/2013 

Seite 6 

gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe-

dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob 

eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und 

ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklä-

rung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und 

E. 5.1 S. 128; vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im 

Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1).  

4.3 Aus den nachfolgenden Gründen ist die Einschätzung des BFM in der 

angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung, wonach sich aus 

den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine aktuelle asyl-

relevante Gefährdungssituation des Beschwerdeführers ergebe, zu be-

stätigen. 

4.4 Es ist mit der Vorinstanz darin einig zu gehen, dass die im Rahmen 

des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Ereignisse mehrere 

Jahre zurücklagen. Aktuellere ernsthafte und auf seine Person bezogene 

Bedrohungssituationen machte der Beschwerdeführer im erstinstanzli-

chen Verfahren nicht geltend. Auch führte das BFM in seiner Verfügung 

zu Recht aus, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 26. Mai 2009 bis 

zum Ergehen der angefochtenen Verfügung des BFM nicht mehr bei der 

Botschaft gemeldet hatte, was als Indiz dafür gelte, dass er zu diesem 

Zeitpunkt nicht gefährdet gewesen sei. Auf Beschwerdeebene machte der 

Beschwerdeführer zusätzlich geltend, am 1. Juli 2013 vom Criminal In-

vestigation Departement (CID) befragt worden zu sein. Das BFM hat in 

seiner Vernehmlassung vom 28. Januar 2014 zu Recht darauf entgegnet, 

der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach dieser Befragung wieder 

freigelassen und nicht in Haft genommen worden sei, lasse darauf 

schliessen, dass die heimatlichen Behörden kein ernsthaftes Verfolgungs-

interesse an seiner Person hätten. Das BFM hat in seiner Vernehmlas-

sung zudem weiter zutreffend erwogen, der Beschwerdeführer habe seit 

dem 12. August 2013 keine weiteren Eingaben zu den Akten gereicht, die 

Rückschlüsse auf eine akute Bedrohungssituation zulassen würden. In 

Berücksichtigung der gesamten Aktenlage gibt es offenkundig keine kon-

kreten Anhaltspunkte für eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung 

seitens der srilankischen Behörden. Aufgrund der Aktenlage weist der 

Beschwerdeführer in keiner Hinsicht ein Profil auf, das ihn aus Sicht der 

srilankischen Behörden aktuell als staatsgefährdende Person verdächtig 

machen würde. In diesem Zusammenhang ist im Weiteren auf die verän-

derte allgemeine Situation in Sri Lanka hinzuweisen. Nach Beendigung 

des Krieges und der endgültigen Niederlage der Liberation Tigers of Tamil 

E-4513/2013 

Seite 7 

Eelam (LTTE) ist die Gefahr für den Beschwerdeführer, der Zugehörigkeit 

zu dieser verdächtigt zu werden, aufgrund der Aktenlage nicht gegeben. 

Zwar haben die srilankischen Behörden die Sicherheitsmassnahmen ge-

nerell nicht gelockert. Daher besteht die Möglichkeit, vom srilankischen 

Sicherheitspersonal eingehender Personenkontrollen unterzogen und für 

sicherheitsspezifischer Abklärungen auf den Posten mitgenommen zu 

werden. Diese sogenannten „Anti-Terrormassnahmen“ werden im Raum 

Colombo – unbesehen der Rügen des Supreme Courts – als repressives 

Instrument gegen befürchtete Infiltrationen tamilischer Separatisten an-

gewandt. Solchen Massnahmen muss sich der Beschwerdeführer jedoch 

aufgrund seines unpolitischen Profils nicht mit ernsthaften Folgen ausge-

setzt sehen. 

Im Weiteren ist von der Schutzfähigkeit des srilankischen Staates auszu-

gehen, weshalb die Möglichkeit besteht, bei den zuständigen Behörden 

um Schutz vor Behelligungen seitens Dritter zu ersuchen. Vorliegend er-

geben sich keine Anhaltspunkte, die gegen eine Schutzwilligkeit des sri-

lankischen Staates gegenüber dem Beschwerdeführer sprechen würden.  

5. 

Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine aktuelle Gefähr-

dung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzuzeigen, welche die Bewilligung der 

Einreise in die Schweiz rechtfertigen würde. Die Schutzbedürftigkeit des 

Beschwerdeführers im Sinne von aArt. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG ist nicht ge-

geben. Im Übrigen ist auch eine Beziehungsnähe des Beschwerdeführers 

zur Schweiz zu verneinen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Das BFM hat dem Be-

schwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

6. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

7. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal-

tungsökonomischen Gründen ist indessen in Anwendung von Art. 6 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

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Seite 8 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4513/2013 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize-

rische Vertretung in Colombo. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Muriel Beck Kadima Christoph Berger 

 

 

 

 

 

 

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