# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dd025e9-3ce3-5f46-8bf8-792d67f64274
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2008 D-3442/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3442-2006_2008-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3442/2006
zom/rep
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni, Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, Elfenbeinküste,
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF
vom 17. Juli 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3442/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge 
am 8. Mai 2002 und gelangte am 13. Mai 2002 via (Ausland) illegal in 
die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 15. Mai 
2002  erhob  das  BFF  in  der  damaligen  Empfangsstelle  (heute:  Em-
pfangs- und Verfahrenszentrum, EVZ) Kreuzlingen seine Personalien 
und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie - summarisch - zu seinen 
Asylgründen. Am folgenden Tag wies ihn das BFF für die Dauer des 
Asylverfahrens dem Kanton Aargau zu. Am 3. Juli 2002 hörte die zu-
ständige  kantonale  Behörde  den  Beschwerdeführer  zu  seinen  Asyl-
gründen an.

Dabei machte der Beschwerdeführer namentlich geltend, er sei in (Ort 
1) geboren und habe bis zu seiner Ausreise in die Schweiz dort gelebt. 
Seit dem Jahre 2000 sei er Mitglied der Partei RDR ("Rassemblement 
des Républicains") gewesen. Seit etwa 1997 habe er als Werbevertre-
ter  im  Freelancer-System  gearbeitet.  In  dieser  Eigenschaft  habe  er 
den Jugendlichen der RDR geholfen, Werbesachen für diese Partei zu 
publizieren. Am 12. April 2002 habe er bei seiner Rückkehr von einem 
Nachbarn erfahren, dass ihn Leute gesucht hätten. In der Folge sei er 
nach (Ort 2) gegangen, wo er sich bei seiner Cousine versteckt habe. 
Dort habe er eine Vorladung  erhalten, wonach er sich bei der Gendar-
merie in (Ort 1) hätte melden sollen. In der Folge sei er nach (Ort 1) 
zurückgekehrt, ohne der Vorladung Folge zu leisten. Statt dessen habe 
er seine Heimat am 8. Mai 2002 auf dem Landweg verlassen.

Das BFF verzichtete auf eine ergänzende Anhörung des Beschwerde-
führers. Für weitere Einzelheiten in seinen Vorbringen wird auf die Ak-
ten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 17. Juli  2003 - eröffnet am 23. Juli  2003 - stellte 
das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht  und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete de-
ren Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 
aus,  seine  Gesamtvorbringen  genügten  den  Anforderungen  an  das 
Glaubhaftmachen nicht, da sie hinsichtlich wesentlicher Punkte wider-

Seite 2

D-3442/2006

sprüchlich  ausgefallen  seien. Darüber  hinaus erweise  sich  der  Weg-
weisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK) gerichteter  Eingabe vom 22. August  2003 beantragte der Be-
schwerdeführer,  die  angefochtene Verfügung sei  aufzuheben und es 
sei ihm in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. 
Eventuell  sei  ihm die  vorläufige  Aufnahme zu gewären. Im Weiteren 
beantragte der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es 
sei  auf  die  Erhebung  der  Verfahrenskosten  sowie  eines  Kostenvor-
schusses zu verzichten. Der Beschwerdeführer legte seiner Rechtsmit-
teleingabe Kopien von Auszügen der Zeitschrift Jeune Afrique Econo-
mie Nr. 347 sowie mehrere Internetartikel  über die allgemeine politi-
sche  und  ökonomische  Lage  in  der  Elfenbeinküste  bei.  Auf  die  Be-
schwerdebegründung wird, soweit entscheiderheblich, im Rahmen der 
Erwägungen eingegangen.

Bereits am 19. August 2003 ging der ARK eine Fürsorgebestätigung 
des Kantonalen Sozialdiensts vom 18. August 2003 für den Beschwer-
deführer zu.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2003 hiess der zuständige In-
struktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

E.
Das BFM beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom 24. September 
2003 die Abweisung der Beschwerde. Dabei führte die Vorinstanz na-
mentlich  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  trotz  seiner  wortreichen 
Darlegungen die  aufgezeigten Widersprüche nicht  zu entkräften ver-
mocht. Als unbehelflich erweise sich insbesondere die Berufung des 
Beschwerdeführers  auf  angebliche  Missverständnisse  mit  dem  Dol-
metscher  in  der  Empfangsstelle.  Es  könne  ausgeschlossen  werden, 
dass seine Aussagen falsch übersetzt worden seien, verfüge der Be-
schwerdeführer doch - wie die Abfassung der Rechtsmittelschrift auf-
zeige - über ausgezeichnete Französischkenntnisse. Im Übrigen habe 

Seite 3

D-3442/2006

er  unterschriftlich  die  Rückübersetzung  des  Protokolls  bestätigt  und 
die Frage, ob er den Dolmetscher gut verstanden habe, bejaht. Auch 
seine  Ausführungen  zur  allgemeinen  Situation  im  Land  und  die 
diesbezüglich  eingereichten  Beweismittel  seien  nicht  geeignet,  zu 
einer  von  der  vorinstanzlichen  Verfügung  abweichenden 
Gesamteinschätzung zu führen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2003 sandte die ARK dem 
Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFF per eingeschriebener 
Postsendung  an  dessen  damalige  Wohnadresse  in  einer  Gemein-
schaftsunterkunft zu und räumte ihm gleichzeitig eine Frist zur allfälli-
gen Replik bis zum 14. Oktober 2003 ein.

Innert der vorgenannten Frist ging der ARK keine Replikschrift des Be-
schwerdeführers zu.

G.
Mit Urteil vom 16. August 2004 wies die ARK das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers ab.

H.
Mit an die ARK gerichteter Eingabe vom 7. September 2004 beantrag-
te der Beschwerdeführer sinngemäss, dass Beschwerdeurteil vom 16. 
August 2004 sei in Revision zu ziehen, der Vollzug der Wegweisung 
auszusetzen und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen.

I.
Mit Urteil vom 17. November 2004 hiess die ARK das Revisionsgesuch 
gut,  hob ihr  Beschwerdeurteil  vom 16. August  2004 auf  und ordnete 
die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens an. Sie hielt dabei na-
mentlich fest, es sei aufgrund der vorliegenden Indizien als überwie-
gend wahrscheinlich zu erachten, dass die Abholeinladung für die am 
29. September 2003 per Einschreiben an den Beschwerdeführer ver-
sandte Zwischenverfügung des BFF vom 24. September 2003 nicht ins 
Postfach der Gemeinschaftsunterkunft avisiert worden und damit keine 
rechtsgenügliche  Zustellung  nach  Art.  12  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  erfolgt sei. Somit liege eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs in Anwendung des Revisionsgrundes von 
Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG vor.

Seite 4

D-3442/2006

J.
Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2004 teilte der zuständige 
Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme 
auf das Revisionsurteil der ARK vom 17. November 2004 mit, dass er 
den  Ausgang  des  wieder  aufgenommenen Beschwerdeverfahrens  in 
der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig sandte er ihm die Vernehm-
lassung des BFF vom 24. September 2003 zu und räumte ihm ein Re-
plikrecht bis zum 8. Dezember 2004 ein.

K.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2004 machte der Beschwerdeführer von 
seinem Replikrecht Gebrauch. Dabei wiederholte er teils seine in der 
Beschwerde  vorgebrachten  Erklärungsversuche  hinsichtlich  der  vom 
BFM in dessen Verfügung namhaft  gemachten Widersprüche. Ergän-
zend hielt er insbesondere fest, er sei sich sicher, dass er beim Kanton 
das Vorladungsdatum nachträglich rektifiziert habe, was indessen vom 
Dolmetscher nicht kommuniziert worden sei. Er habe indessen im Mo-
ment seiner mündlichen Korrektur darauf vertraut, dass seinen Berich-
tigungen Rechnung getragen werde. Dass er das Protokoll ohne ent-
sprechende  Korrektur  unterzeichnet  habe,  erkenne  er  zwar  an;  sein 
Verständnis  hinsichtlich  des  Bedeutungsgehalts  einer  Unterschrift 
habe bis anhin aber in der Annahme bestanden,  die Unterschrift die-
ne primär dazu,  als Instrument der Identifizierung eines Individuums 
innerhalb der Gesellschaft zu dienen. Auf den weiteren Inhalt der Re-
plik wird - soweit entscheiderheblich - im Rahmen der nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

L.
Am 16. Mai 2006 ordnete die ARK zwecks Prüfung der Voraussetzun-
gen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne der frühe-
ren Bestimmung von Art. 44 Abs. 3 aAsylG einen weiteren Schriften-
wechsel an.

In seiner diesbezüglichen Vernehmlassung vom 29. September 2006 
erachtete  das  BFM unter  Berücksichtigung  des  kantonalen  Berichts 
vom 28. Juni 2006 die Voraussetzungen einer schwerwiegenden per-
sönlichen Notlage in der Person des Beschwerdeführers als nicht er-
füllt und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2006 stellte die ARK dem Be-
schwerdeführer  die  Vernehmlassung  des  BFM  vom  29.  September 

Seite 5

D-3442/2006

2006 sowie den kantonalen Bericht vom 28. Juni 2006 zu und räumte 
ihm eine Frist zur Stellungnahme bis zum 19. Oktober 2006 ein. Am 
19.  Oktober  2006  gab  der  Beschwerdeführer  eine  entsprechende 
Stellungnahme ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die bei der 
vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Die Beurteilung 
erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat das Verfahren vor dem Bundesamt ein-
geleitet,  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung. Damit ist er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 
und 52 VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Seite 6

D-3442/2006

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18  E.  7  und  8 
S. 190 ff.,  2005  Nr.  21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  ausserdem voraus,  dass  die  betroffene  Person  in  ihrem 
Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  EMARK 
2005  Nr.  21  E.  7  S.  193).  Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung  der 
Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausrei-
se vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. 
Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen 
der  Prüfung  nach  der  Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  we-
sentlich.  Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwi-
schen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulas-
ten  der  ein  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grundriss 
des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S.135 ff.). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 

Seite 7

D-3442/2006

die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.4 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-
ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 
E. 6.1. S. 190 f.).

4.

Der Beschwerdeführer  begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 
damit,  er  habe am 12. April  2002 in  seinem Wohnquartier  via einen 
Nachbarn erfahren, dass sich Leute nach ihm erkundigt hätten. Nach 
etwa vierzehn Tagen sei er aus (Ort 1) weggezogen und habe sich in 
(Ort 2) versteckt. Dort  habe ihn eine Vorladung der Gendarmerie er-
reicht, wonach er sich bei ihr in (Ort 1) zu einem vorbestimmten Zeit-
punkt  hätte melden müssen. Er vermute, dass die Vorladung im Zu-
sammenhang  mit  seiner  Mitgliedschaft  in  der  RDR  stehe.  Letztlich 
habe  er  seine  Heimat  verlassen,  um  einer  drohenden  Festnahme 
durch die heimatlichen Behörden zu entgehen.

4.1 Das  BFM  begründete  die  Ablehnung  des  Asylgesuchs  des  Be-
schwerdeführers im Wesentlichen damit, dieser habe sich hinsichtlich 
wesentlicher  Umstände seiner  Verfolgungsgeschichte  widersprochen. 

Seite 8

D-3442/2006

So habe er in der Empfangsstelle erklärt, am 12. April 2002 seien zwei 
zivile Männer in seiner Wohngegend aufgetaucht und hätten sich nach 
ihm erkundigt.  Bei  seiner  Rückkehr  habe er  das  Auto  dieser  zivilen 
Polizisten gesehen (vgl. act. A3 S. 4). Bei  der  kantonalen Anhörung 
habe er  demgegenüber erklärt,  ein  Nachbar habe ihn an jenem Tag 
informiert,  dass  sich  in  seiner  Abwesenheit  vier  junge  Leute  - 
angeblich  Freunde  von  ihm  -  nach  ihm  erkundigt  hätten.  Weil  die 
Personenbeschreibung  des  Nachbarn  zu  keinem  seiner  wirklichen 
Freunde gepasst habe, sei  für ihn rasch klar gewesen, dass es sich 
bei den vier  Personen um Mitglieder einer geheimen Miliz gehandelt 
habe  (vgl.  act.  A9  S.  7,  Antworten  29  und  30).  Weiter  hielt  die 
Vorinstanz in ihrer Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe in der 
Empfangsstelle  ausgesagt,  seine  Cousine  habe  ihm  in  (Ort  2)  die 
Vorladung vor die Gendarmerie in (Ort 1) übergeben, welche ihr von 
vier Männern und einer Frau übergeben worden sei (vgl. act. A3 S. 4), 
während er beim Kanton erklärt habe, der junge Mann, bei dem er in 
(Ort 2) genächtigt habe, habe ihm die besagte Vorladung übergeben, 
welche ihm von drei Männern und einer Frau ausgehändigt worden sei 
(vgl.  act.  A9  S.  7/8,  Antwort  34).  Im  Weiteren  habe  der 
Beschwerdeführer  auch  unterschiedliche Angaben  darüber  gemacht, 
auf  welches  Datum  der  Vorladungstermin  gelautet  habe,  indem  er 
einmal vom 6. Mai 2002 (vgl. act. A3 S. 4),  einmal vom 6. Juni 2002 
(vgl. act. A9 S. 9, Frage und Antwort 46) gesprochen habe.

4.2 Der Beschwerdeführer  vertritt  in  seiner  Rechtsmitteleingabe den 
Standpunkt, die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung zu Unrecht auf Un-
glaubhaftigkeit  seiner  Gesamtvorbringen  geschlossen.  Insbesondere 
sei es bei seiner Anhörung in der Empfangsstelle zu Schwierigkeiten 
bei  der  Übersetzung beziehungsweise der  Wiedergabe  seiner  Ideen 
gekommen. Gewisse Verständigungsprobleme habe es auch während 
der  kantonalen  Befragung gegeben. So habe er  beim Kanton  seine 
dortige Aussage, wonach die Vorladung der Gendarmerie auf den 6. 
Juni 2002 gelautet habe, auf das Datum "6. Mai 2002" korrigiert, nach-
dem er auf eine Ungereimtheit in der Zeitabfolge aufmerksam gemacht 
worden sei. Der Befrager habe seine Korrektur indessen nicht notiert. 
Hinsichtlich der divergierenden Angaben bezüglich der Anzahl der ihn 
am 12. April  2002  suchenden Personen  (zwei  beziehungsweise  vier 
Personen) hielt der Beschwerdeführer fest, er habe letztlich immer vier 
Personen gemeint,  angesichts  der Tatsache,  dass die Geheimpolizei 
immer in Zweiergruppen auftrete, indes einmal von zwei Gruppen, ein-
mal von vier Personen gesprochen. Hinzu komme, dass zwei der vier 

Seite 9

D-3442/2006

Personen im Auto gewartet und nur zwei in der Nachbarschaft  nach 
ihm gefragt hätten, was ebenfalls erkläre, weshalb er einmal von zwei, 
einmal  von  vier  Personen  gesprochen  habe. Dass  er  einerseits  von 
vier Männern und einer Frau, andererseits von drei Männern und einer 
Frau  gesprochen  habe,  welche  seinem  Cousin  die  Vorladung 
überreicht  hätten,  stelle  ebenfalls  keinen  Widerspruch  dar:  Tatsache 
sei,  dass die Vorladung seinem Cousin direkt von drei  Männern und 
einer  Frau überreicht  worden sei,  während ein weiterer  Mann etwas 
abseits  gestanden  und  möglicherweise  eine  Überwachungsfunktion 
ausgeübt  habe.  Sein  Versäumnis  liege  einzig  darin,  diesen  vierten 
Mann, mit welchem sein Cousin indessen auch nicht direkt in Kontakt 
getreten  sei,  beim  Kanton  nicht  erwähnt  zu  haben.  Dass  er 
unterschiedliche  Vorladungsdaten  genannt  habe,  sei  insofern  sein 
Fehler,  als  er  beim  Kanton  tatsächlich  zunächst  vom  6.  Juni  2002 
gesprochen  habe.  Der  Fehler  des  Befragers  habe  indessen  darin 
bestanden, seine nachträgliche Korrektur dieses Fehlers im Protokoll 
nicht vermerkt zu haben.

4.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  Prüfung  der  Akten 
zur Ansicht, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers aus den vom 
BFM dargelegten Gründen den Anforderungen an das Glaubhaftma-
chen im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. Zur Ver-
meidung weitergehender Wiederholungen wird auf die diesbezüglichen 
Erwägungen des Bundesamtes in der angefochtenen Verfügung sowie 
in seiner Vernehmlassung verwiesen. Konstruiert erscheinen dabei na-
mentlich die Erklärungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang 
mit seinen unterschiedlichen Angaben zur Anzahl der ihn am 12. April 
2002 suchenden Personen. Ferner geht aus dem kantonalen Protokoll 
hervor,  dass  in  diesem  im  Rahmen  der  Rückübersetzung  diverse 
Schreibfehler und fehlerhaft protokollierte Aussagen korrigiert worden 
sind. Schon vor diesem Hintergrund mutet es wenig wahrscheinlich an, 
dass ausgerechnet die dem Beschwerdeführer später als Widersprü-
che  vorgehaltenen  Aussagen  trotz  seiner  angeblichen  Intervention 
nicht korrigiert  worden sein sollen. Es muss ferner davon ausgegan-
gen werden, dass der anwesende Hilfswerkvertreter interveniert oder 
zumindest zuhanden der Akten einen entsprechenden Vermerk ange-
bracht  hätte,  falls  im  kantonalen  Anhörungsprotokoll  die  vom  Be-
schwerdeführer  verlangten  Korrekturen  nicht  vorgenommen  worden 
wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Beschwerdeführer muss sich 
deshalb bei seiner Unterschrift in den beiden Protokollen behaften las-
sen, womit er die Richtigkeit seiner darin festgehaltenen Aussagen be-

Seite 10

D-3442/2006

stätigt hat.

Nur am Rande sei deshalb vermerkt, dass die heimatlichen Behörden, 
welche den Beschwerdeführer angeblich am 12. April 2002 an seinem 
Wohnort  gesucht und ihm am 3. Mai 2002 - wiewohl untergetaucht - 
eine Vorladung an seine geheime Adresse in (Ort 2) (vgl. Beschwerde 
S. 8)  zustellen konnten,  bestimmt Mittel  und Wege gefunden hätten, 
seiner Person habhaft zu werden, wenn sie tatsächlich an ihm interes-
siert  gewesen wären. Auch vor diesem Hintergrund erscheint die an-
gebliche Verfolgungssituation des Beschwerdeführers als unglaubhaft.

4.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es dem Beschwer-
deführer  nicht  gelungen  ist,  seine  geltend  gemachten  Asylgründe 
glaubhaft darzutun. Es erübrigt sich, auf weitere Ausführungen in der 
Beschwerde  einzugehen,  da  diese  am  Ergebnis  nichts  ändern.  Die 
Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht und mit  zutreffender 
Begründung abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2

Seite 11

D-3442/2006

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das 
Asyl- und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). Da es 
dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich erhebli-
che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-
lements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-

Seite 12

D-3442/2006

sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Die allgemei-
ne  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat des Beschwerdeführers 
hat sich seit dem Friedensabkommen von Ouagadougou im März ver-
gangenen Jahres schrittweise verbessert, wiewohl noch Vieles zu tun 
bleibt (vgl. unten Erw. 6.3). Jedenfalls lässt sie den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3.2 In Bezug auf die allgemeine Lage in der Elfenbeinküste kann auf 
die vom Bundesverwaltungsgericht  vorgenommene Einschätzung der 
Lage  in  einem  kürzlich  ergangenen  Urteil  verwiesen  werden 
(D-4477/2006, E. 8.2 und 8.3). Das Gericht stellt  dort  zusammenfas-
send fest, dass im Rahmen des Abkommens von Ouagadougou vom 
März 2007,  welches -  im Unterschied zu früheren Übereinkommen - 
die wichtigsten politischen Akteure in der Regierung vereint,  zahlrei-
che  offene  Fragen  gelöst  werden  konnten  beziehungsweise  mit  der 
Umsetzung erfolgreich  begonnen wurde. Insbesondere  sieht  es  eine 
positive  Entwicklung  der  allgemeinen  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage und kommt insgesamt zum Schluss, dass in der Elfenbein-
küste keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und auch keine Situati-
on allgemeiner Gewalt herrsche. Für allgemein zumutbar erachtet es 
grundsätzlich die Rückkehr von jungen, gesunden Männern nach (Ort 
1),  wenn sie  bereits  vor ihrer  Ausreise  dort  gelebt  haben oder  aber 
dort über ein familiäres Netz verfügen.

6.3.3 Was den 36-jährigen Beschwerdeführer betrifft, so ist er akten-
kundig gesund und hat sein gesamtes Leben bis zur Ausreise in (Ort 
1) verbracht. Er hat langjährig die Schule besucht und laut seinem im 

Seite 13

D-3442/2006

Rahmen  der  Prüfung  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 
zuhanden des Kantons eingereichten Lebenslaufs im Jahre 1997 ein 
Hochschuldiplom  als  Kommunikations-  und  Werbefachmann  (B.T.S.) 
erlangt. Es gibt somit keinen Grund für die Annahme, er könnte nach 
einer Rückkehr nach (Ort 1) dort sowohl in wirtschaftlicher als auch in 
sozialer  Hinsicht  nicht  wieder  Fuss  fassen. Darüber  hinaus sollte  er 
zumindest vorübergehend die Hilfe seiner beiden ebenfalls in (Ort 1) 
lebenden Brüder sowie der Mutter seines Kindes in Anspruch nehmen 
können (vgl. act. A9 S. 4, Ziff. 2.2, Fragen und Antworten 10 und 11).

6.3.4 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

6.4 Das BFM hat in seiner Vernehmlassung vom 29. September 2006 
im  Rahmen  des  zweiten  Schriftenwechsels  das  Vorliegen  einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage gemäss Art. 44 Abs. 3 AsylG 
in der Fassung vom 26. Juni 1998 geprüft und verneint. Mit der auf den 
1. Januar 2007 teilweise in Kraft gesetzten Revision des Asylgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 wurden die bisherigen Bestimmungen betref-
fend die vorläufige Aufnahme im Falle des Vorliegens einer schwerwie-
genden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3-5 AsylG) aufgehoben. Da 
gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zu den Änderungen vom 
16. Dezember 2005 für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ge-
setzesänderungen hängigen Verfahren neues Recht gilt, fällt eine vor-
läufige Aufnahme wegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage 
nicht (mehr) in Betracht. Auf die Frage der Integration des Beschwer-
deführers in der Schweiz ist deshalb in Rahmen des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens nicht mehr einzugehen.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

Seite 14

D-3442/2006

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten von 
Fr. 600.-- grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG). Da die ARK indessen das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG mit Zwischenverfügung vom 29. August 2003 gutgeheissen hat, 
ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

D-3442/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

Seite 16