# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e0af60e-bd67-5d3f-9ca4-854fb5e0b393
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-30
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.05.2018 III 2018 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-76_2018-05-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 76

Entscheid vom 30. Mai 2018 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Philipp Mazenauer, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________

gegen

1. Amt für Migration (AFM), Steistegstrasse 13, Postfach 454, 
6431 Schwyz,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Beigeladen,

Gegenstand Ausländerrecht (Verweigerung Aufenthaltsbewilligung; Partei-
entschädigung; 2. Rechtsgang aus Verfahren III 2017 17)

2

Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1980, kosovarischer Staatsangehöriger) reiste am 10. No-
vember 1993 im Alter von knapp 13 Jahren im Familiennachzug in die Schweiz 
ein. Seit 2011 ist er mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet; sie haben einen 
Sohn (geb. 2011) sowie eine Tochter (geb. 2013). Am 5. Februar 2015 wurden er 
und die Mutter der Kinder gerichtlich getrennt.

B. Nachdem die Niederlassungsbewilligung von A.________ 2015 rechtskräf-
tig widerrufen und im Folgejahr auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetre-
ten wurde sowie das SEM 2016 gegen A.________ ein fünfjähriges Einreisever-
bot verfügt hatte, stellte A.________ am 20. Juli 2016 beim Amt für Migration ein 
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug mit der 
Begründung, er lebe wieder mit seiner Frau und den Kindern zusammen. Gleich-
zeitig beantragte er, es sei beim SEM die Aufhebung der Einreisesperre zu bean-
tragen und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuordnen, dass er für die 
Dauer des Verfahrens im Kanton Schwyz bzw. in der Schweiz verbleiben und 
hier arbeiten könne. Auch sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

C. Mit Verfügung vom 5. August 2016 wies das Amt für Migration sämtliche 
mit Gesuch vom 20. Juli 2016 gestellten Anträge ab. Dagegen reichte 
A.________ am 30. August 2016 beim Regierungsrat Beschwerde ein, der diese 
mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1019/2016 vom 13. Dezember 2016 abwies.

D. Gegen diesen Regierungsratsbeschluss liess A.________ am 24. Januar 
2017 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgemäss Beschwerde er-
heben mit folgenden Anträgen: 

1. Die Verfügung der Vorinstanz 1 vom 05.08.2016 sowie der Entscheid der Vor-
instanz 2 vom 13.12.2016 seien aufzuheben. 

2. Dem Beschwerdeführer sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und beim 
SEM sei die Aufhebung der Einreisesperre zu beantragen. 

3. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme berechtigt zu erklären, für die Dauer des Verfahrens rechtmässig 
in die Schweiz einzureisen und hier zu arbeiten. 

4. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor der Vorinstanz 1 die 
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

5. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sei dem Staat zu überbinden. 
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die 
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

6. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm der 
Unterzeichnende als Rechtsbeistand beizugeben. 

3

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

E. Nach Eingang der Vernehmlassungen der Vorinstanzen sowie einer Stel-
lungnahme des SEM lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit 
Zwischenbescheid vom 24. Februar 2017 (VGE III 2017 22) den Antrag Ziff. 3, 
Erteilung einer Einreiseerlaubnis für die Dauer des Verfahrens, ab. 

F. Mit VGE III 2017 17 vom 28. Juni 2017 hiess das Verwaltungsgericht die 
Beschwerde gut und entschied wie folgt über die Kosten- und Entschädigungs-
folgen:

1.2 Der Kanton hat dem beanwalteten Beschwerdeführer für das regierungsrät-
liche Beschwerdeverfahren Nr. 1019/2016 eine Parteientschädigung (inkl. 
Barauslagen und MwSt) von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

2. Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden auf Fr. 1'500.-- 
(Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) festgesetzt und dem 
Kanton Schwyz auferlegt. Auf die kantonsinterne Verrechnung wird verzichtet.

3. Dem beanwalteten Beschwerdeführer wird für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren zu Lasten des Kantons eine Parteientschädigung von Fr. 2'286.25 
(inkl. Barauslagen und MwSt) zugesprochen.

G. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelangte 
A.________ am 30. August 2017 ans Bundesgericht mit dem Antrag, Dispositiv-
Ziffer 1.2 und 3 von VGE III 2017 17 vom 28. Juni 2017 aufzuheben und den 
Kanton Schwyz zu verpflichten, ihm für das Verfahren vor Verwaltungsgericht ei-
ne Parteientschädigung von mindestens Fr. 3'644.90 sowie für das Verfahren vor 
Regierungsrat eine solche von mindestens Fr. 2'571.40 und das erstinstanzliche 
Verfahren eine Entschädigung von mindestens Fr. 1'455.30 auszurichten. Even-
tualiter sei für das erstinstanzliche Verfahren URP zu gewähren und auf dieser 
Basis eine Entschädigung von mindestens Fr. 1'455.30 auszurichten. Subeven-
tualiter sei die Sache zur Neufestlegung der Entschädigung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

H. Mit Urteil 2C_725/2017 vom 13. April 2018 hiess das Bundesgericht die 
Beschwerde teilweise gut. VGE III 2017 17 vom 28. Juni 2017 Dispositiv-Ziff. 1.2 
und 3 wurden aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Be-
schwerde abgewiesen.

I. Mit Schreiben vom 25. April 2018 ersucht der Beschwerdeführer, eine Par-
teientschädigung gemäss Begründung in der Bundesgerichtsbeschwerde für das 
Verfahren vor Verwaltungsgericht und das Verfahren vor Regierungsrat zuzu-
sprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

4

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. In seinem Urteil 2C_725/2017 vom 13. April 2018 hielt das Bundesgericht 
fest, das Verwaltungsgericht habe in VGE III 2017 17 vom 28. Juni 2017 unter 
Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers über die Entschädi-
gungsfolgen der Verwaltungsbeschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
entschieden (Urteil BGer Erw. 3.2 und 3.3.1). Hingegen sehe das Recht des Kan-
tons Schwyz für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren keine Parteientschä-
digung vor (Urteil BGer Erw. 3.3.2). Entsprechend wurden Dispositiv-Ziffer 1.2 
und 3 von VGE III 2017 17 vom 28. Juni 2017 aufgehoben. Das Verwaltungsge-
richt wurde angewiesen, unter Berücksichtigung der vor Bundesgericht einge-
reichten Auflistung der spezifizierten Leistungen für das Beschwerdeverfahren 
vor Regierungsrat über die Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfah-
ren und ebenso über die Parteienschädigung für das Verfahren vor Verwaltungs-
gericht anhand der spezifizierten Leistungen neu zu entscheiden.

2. Mit Schreiben vom 25. April 2018 reicht der Beschwerdeführer eine Leis-
tungserfassung für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor Regierungsrat ein, 
die ein Total von 10.62 Stunden ausweist sowie 54 Kopien und Fr. 31.-- für 
Tel/Fax/Porto. Zudem legt er die Leistungserfassung für das Verwaltungsge-
richtsbeschwerdeverfahren ein, die ein Total von 14.67 Stunden sowie 165 Kopi-
en sowie Fr. 39.-- für Tel/Fax/Porto und Fr. 6.-- für besondere Auslagen 
ausweist. Insgesamt macht er (bei einem Stundenansatz von Fr. 220.--) ei-
ne Entschädigung von Fr. 2'571.40 (Verwaltungsbeschwerdeverfahren) und 
Fr. 3'644.90 (Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren), total Fr. 6'216.30 (inkl. 
Barauslagen und MwSt) geltend.

3.1 Mit III VGE 2017 17 vom 28. Juni 2017 wurde die Beschwerde vom 24. Ja-
nuar 2017 gutgeheissen. Gestützt auf § 74 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 hat die unterliegende der ob-
siegenden Partei eine dem Aufwand angemessene Entschädigung auszurichten, 
welche die Behörde festsetzt. 

Die Entschädigung richtet sich nach dem Gebührentarif für Rechtsanwälte (Geb-
TRA, SRSZ 280.411). § 2 GebTRA sieht als Bemessungskriterien die Wichtigkeit 
der Streitsache, ihre Schwierigkeit, den Umfang und die Art der Arbeitsleistung 
sowie den notwendigen Zeitaufwand vor. Das Honorar beträgt für die Vertretung 
vor Verwaltungsgericht Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- (§ 14 GebTRA). Eine allfällige 
Kostennote ist zu spezifizieren und vor Fällen des Entscheides einzureichen; an-
dernfalls wird die Vergütung nach freiem Ermessen festgesetzt (§ 6 Abs. 1 Geb-
TRA). Auch wenn eine Kostennote eingegeben wird, ist zu berücksichtigen, dass 

5

der aktuell vom Verwaltungsgericht akzeptierte maximale Stundenansatz 
Fr. 220.-- inkl. MwSt beträgt (vgl. VGE III 2015 176 vom 22.12.2015 Erw. 4).

3.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat im Verfahren III 2017 17 
eine Kostennote eingereicht und diese vor Bundesgericht bestätigt. Er reicht die-
se mit Schreiben vom 25. April 2018 erneut ein, korrigiert um den durch das 
Verwaltungsgericht akzeptierten Stundenansatz von Fr. 220.--/h. Zusätzlich 
macht er für das Verfahren vor Verwaltungsgericht einen weiteren Aufwand von 
0.25 h geltend (für den 2. Rechtsgang). Insgesamt gibt der vom Rechtsvertreter 
geltend gemachte Zeitaufwand für die Verfahren vor Regierungsrat und vor Ver-
waltungsgericht zu keinen Beanstandungen Anlass und ist nicht zu korrigieren. 
Entsprechend ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe 
der eingereichten Honorarnoten zuzusprechen.

6

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Gestützt auf das Ergebnis des bundesgerichtlichen Urteils 2C_725/2017 
vom 13. April 2018 werden die Entschädigungsfolgen des kantonalen Ver-
waltungsbeschwerde- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren neu 
verlegt.

2. Der Kanton hat dem beanwalteten Beschwerdeführer für das regierungsrät-
liche Beschwerdeverfahren Nr. 1019/2016 eine Parteientschädigung (inkl. 
Barauslagen und MwSt) von Fr. 2'571.40 zu bezahlen.

3. Dem beanwalteten Beschwerdeführer wird für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren zu Lasten des Kantons eine Parteientschädigung von Fr. 3'644.90 
(inkl. Barauslagen und MwSt) zugesprochen.

4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, erhoben werden, sofern das Bundesrecht oder das Völker-
recht einen Bewilligungsanspruch einräumt (Art. 42 und 82ff., insbesondere 
Art. 83 lit. c Ziffer 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG, 
SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann innert 30 Tagen seit Zustellung Verfassungsbeschwerde* 
erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt 
werden (Art. 113ff. BGG). Bei gleichzeitiger ordentlicher Beschwerde sind 
beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

6. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz (EB)
- das Amt für Migration (EB)
- den Rechts- und Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartements (EB, 

inkl. ein Dispositiv zu Handen Amt für Finanzen unter Hinweis auf Disp. 
Ziff. 2 und 3)

- und das Staatssekretariat für Migration SEM, 3003 Bern (A).

Schwyz, 30. Mai 2018

7

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 5. Juni 2018