# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99af062b-dfef-5174-b28f-0c7d148aad3c
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-22
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009
**Docket/Reference:** DB.2011.171
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2011_171_za.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2011.171 
2 ST.2011.244 

Entscheid 

22. Dezember 2011 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2009 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2009 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  arbeitet  seit  dem  …  als  Auditor  bzw.  Ge-

richtsschreiber am Bezirksgericht B. In seiner Steuererklärung 2009 machte er als Be-

rufsauslagen u.a. Weiterbildungskosten von Fr. 9'500.- für den Lehrgang "Certificate of 

Advanced  Studies  (CAS)  Immaterialgüter-  und Wettbewerbsrecht"  der  Universität  Zü-

rich geltend. Mit Veranlagungsverfügung bzw. Einschätzungsentscheid vom 12. Januar 

2011  verweigerte  das kantonale Steueramt  diesen  Abzug  mit  der  Begründung,  er  sei 

"nicht nachgewiesen". Stattdessen gewährte es bei den Weiterbildungskosten lediglich 

den Pauschalabzug  von  Fr. 500.-  und setzte  das  steuerbare Einkommen  des  Pflichti-

gen  auf  Fr. 67'700.- (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr. 67'000.- (Staats-  und  Gemeinde-

steuern) und sein steuerbares Vermögen auf Fr. 30'000.- fest. 

B.  Hiergegen  erhob  der  Pflichtige  am  14. Februar  2011  Einsprache  mit  dem 

Antrag,  die  Kosten  für  den  Lehrgang  "CAS  Immaterialgüter-  und  Wettbewerbsrecht" 

von Fr. 9'500.- seien als Weiterbildungskosten zum Abzug zuzulassen.  Nachdem das 

kantonale  Steueramt  daraufhin  weitere  Untersuchungen  durchgeführt  hatte,  wies  es 

die Einsprache mit Entscheiden vom 28. Juli 2011 ab. 

C.  Mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  vom  21./25. August  2011  erneuerte  der 

Pflichtige seinen Einspracheantrag. Das kantonale Steueramt schloss am 23. Septem-

ber 2011 auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Die eidgenössische Steuerver-

waltung verzichtete stillschweigend auf Vernehmlassung. 

Mit  Verfügung  vom  18. Oktober  2011  wurde  dem  Pflichtigen  eine  Frist  bis 

8. November 2011 angesetzt, um Kopien der Entscheide aus den Bereichen des Wett-

bewerbs-  und  Immaterialgüterrechts  vorzulegen,  bei  denen  er  im  Rahmen  seiner  Tä-

tigkeit  am  Bezirksgericht  B  mitgewirkt  habe,  unter  der  Androhung,  dass  bei  Säumnis 

auf  Grund  der  Akten  entschieden  werde.  Innert  Frist  ging  keine  Stellungnahme  des 

Pflichtigen ein.  

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Auf die Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Gemäss  Art. 25  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom 

14. Dezember 1990 (DBG) und § 25 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) wer-

den  zur  Ermittlung  des  Reineinkommens  von  den  gesamten  steuerbaren  Einkünften 

die zur Erzielung notwendigen Aufwendungen abgezogen. Abzugsfähig im Bereich der 

unselbstständigen Erwerbstätigkeit sind nach Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG bzw. § 26 Abs. 1 

lit. d StG unter anderem die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und 

Umschulungskosten.  Nicht  abzugsfähig  sind  hingegen  die  Ausbildungskosten  (Art. 34 

lit. b DBG bzw. § 33 lit. b StG). 

a) Weiterbildung im Sinn des Gesetzes besteht in denjenigen Bildungsmass-

nahmen, die ein Steuerpflichtiger auf sich nimmt, um in einem Beruf, in dem er tätig ist, 

auf  dem  Laufenden  und  den  steigenden  Anforderungen  seiner  beruflichen  Stellung 

gewachsen zu bleiben (Philip Funk, Der Begriff der Gewinnungskosten nach schweize-

rischem  Einkommenssteuerrecht,  1989,  S. 96  f.;  Felix  Richner,  Bildungskosten,  ZStP 

2002,  189  und  264).  Die  Ausgaben  der Weiterbildung  dienen  der  Erhaltung  und  Ver-

besserung  der  für  die  gegenwärtige  Berufsausübung  erforderlichen  Sachkenntnisse 

oder der Erhaltung/Sicherung der gegenwärtigen Berufsstellung (vgl. Michael Beusch, 

Bildungskosten – Eine  Analyse  der  Abgrenzung  von  Aus-  und  Weiterbildung  anhand 

neuerer  Entwicklungen  in  der  Rechtsprechung,  "zsis",  Zeitschrift  für  Schweizerisches 

und  Internationales  Steuerrecht,  Aufsätze,  www.zsis.ch,  Ziff. 10;  Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 26 N 71 und 78 ff. DBG und 

Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 26 N 64 und 71 

ff. StG), aber auch dem Erwerb besonderer Fachkenntnisse mit Blick auf eine Speziali-

sierung (RB 2004 Nr. 92). Abzugsfähige Weiterbildungskosten stellen auch die so ge-

nannten  Berufsaufstiegskosten  dar,  sofern  die  getätigten  Aufwendungen  im  Hinblick 

auf  den  Aufstieg  im  angestammten  Beruf  erfolgen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Art. 26 N 98 ff. DBG und § 26 N 95 ff. StG). Zielen die Aufwendungen aber auf einen 

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Anstieg in eine von der bisherigen Berufstätigkeit zu unterscheidende höhere Stellung 

oder gar in einen anderen Beruf, so sind die betreffenden Aufwendungen als solche für 

die Ausbildung zu einem neuen Beruf zu würdigen und demzufolge zu den grundsätz-

lich nicht  abzugsfähigen  privaten  Lebenshaltungskosten  zu rechnen (RB 2004  Nr. 92; 

RB 1996  Nr. 34  =  StE 1997  B 27.6  Nr. 12  und  VGr,  23. Februar  2000  =  StE 2000 

B 22.3  Nr. 71  E.  3d;  BGr,  6. Juli  2005  =  StE 2006  B 22.3  Nr. 86  mit  weiteren  Hinwei-

sen; BGE 113 Ib 114 E.3 S. 120 f.).  

b) Unter nicht abziehbarer Ausbildung im Sinn von Art. 34 lit. b DBG bzw. § 33 

lit. b  StG  sind  diejenigen  Bildungsvorgänge  zu  verstehen,  die  nicht  mit  einer  bereits 

ausgeübten Erwerbstätigkeit zusammenhängen, insbesondere die Ausbildung, die der 

erstmaligen  Erlangung  eines  Berufs  oder  der  ersten  Erwerbstätigkeit  dient  (RB 2004 

Nr. 92;  Funk,  S. 95;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 26  N 7  DBG  und  § 26  N 8 

StG).  Sie  bilden  mangels  eines  qualifiziert  engen  wesentlichen  Zusammenhangs  mit 

einer  vorbestehenden,  so  genannten  angestammten  beruflichen  Tätigkeit  keine  Be-

rufskosten im Sinn des Gesetzes, sondern nicht abzugsfähige private Lebenshaltungs-

kosten. Als Kosten der Ausbildung gelten aber auch diejenigen einer Zweitausbildung, 

die im Hinblick auf einen späteren Berufswechsel absolviert wird und deren Kosten nur 

unter  bestimmten  Voraussetzungen  abzugsfähig  sind  (Art. 26  Abs. 1  lit. d  DBG  bzw. 

§ 26 Abs. 1 lit. d StG; Umschulung).  

c) Das Verwaltungsgericht verweist in seiner Rechtsprechung zu den Weiter-

bildungskosten auf Art. 30 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 

13. Dezember 2002 (BBG; SR 412.10) und hält fest, die Bestimmung enthalte insofern 

ein taugliches Kriterium für den Weiterbildungsbegriff, als die berufsorientierte Weiter-

bildung primär dazu dient, "durch organisiertes Lernen bestehende berufliche Qualitä-

ten  zu  erneuern,  zu  vertiefen  und  zu  erweitern"  (RB 2004  Nr. 92).  Indessen  schliesst 

die in Art. 30 lit. a und b BBG erwähnte Zwecksetzung auch Elemente der Umschulung 

bzw. Ausbildung mit ein ("neue berufliche Qualifikationen" bzw. "berufliche Flexibilität"), 

welche  über  die  steuerlich  abzugsfähige  Weiterbildung  hinausgehen.  Ob  die  Kosten 

eines Lehrgangs als abzugsfähige Weiterbildungskosten zu würdigen sind, kann daher 

nicht allgemein gesagt werden, sondern beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstän-

de, indem es namentlich auf den im Lehrgang vermittelten Stoff einerseits und die be-

rufliche  Tätigkeit  oder  die  Grundausbildung  des  Absolventen  andrerseits  ankommt. 

Mitentscheidend, insbesondere bei Master-Lehrgängen, sind nach der bundesgerichtli-

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chen Rechtsprechung aber auch die Auswirkungen, welche die Zusatzausbildung und 

der damit erworbene Titel auf die gegenwärtige und künftige Berufstätigkeit hat (BGr, 

17. Oktober  2005,  2A.182/2005  =  StR  2006,  41;  BGr,  6. Juli  2005,  2A.623/2004  = 

StE 2006  B.22.3  Nr. 86;  BGr,  6. Juli  2005,  2A.671/2004  =  www.bger.ch;  BGr, 

18. Dezember  2003,  2A.277/2003  =  StE 2004  B 22.3 Nr. 77 =  StR  2004,  451). In der 

Regel gelten jedoch Aufwendungen für meist mehrjährige Lehrgänge an (Fach-) Hoch-

schulen als Ausbildungskosten, und zwar auch dann, wenn die Absolvierung des Stu-

diums  dem  Steuerpflichtigen  als  persönlicher  Leistungsausweis  für  die  Erhaltung  und 

Sicherung seiner Stellung im Beruf dient und er die im Studium erworbenen Kenntnisse 

und Fähigkeiten bei der Arbeit auch verwenden kann (BGr, 6. Juli 2005, 2A.623/2004; 

BGr, 18. Dezember 2003, 2A.277/2003; VGr, 3. November 2004, SB.2004.00069; VGr, 

28. April  2004,  SB.2003.00069;  VGr,  23. Oktober  2002,  SB.2002.00046  =  StE 2003 

B 22.3 Nr. 75).  

d) Als steuermindernde Tatsachen sind Weiterbildungskosten vom Steuerpflich-

tigen geltend zu machen, hinreichend darzulegen und nachzuweisen.  

2.  a)  Der  Pflichtige,  der  seit  dem  …  als  Auditor  bzw.  als  Gerichtsschreiber 

(früher  juristischer  Sekretär)  am  Bezirksgericht  B  arbeitet,  absolvierte  in  den  Jahren 

2009/2010  den  einjährigen  Nachdiplomstudiengang  "CAS  Immaterialgüter-  und Wett-

bewerbsrecht"  der  Universität  Zürich.  Im  Anschluss  daran  nahm  er  im  Jahr  2010  den 

zweijährigen Lehrgang "LL.M. Internationales Wirtschaftsrecht" auf, welchem das zuvor 

erlangte  CAS  als  drittes  Semester  anrechenbar  ist.  Dementsprechend  deklarierte  der 

Pflichtige in der Steuerperiode 2009 Weiterbildungskosten in der Höhe von Fr. 9'500.- 

für  den  CAS-Lehrgang  und  in der  darauffolgenden Steuerperiode  2010  die  separaten 

Kosten des LL.M.-Lehrgangs von Fr. 24'600.-. Während das kantonale Steueramt nach 

Aussage des Pflichtigen letzteren Betrag als Weiterbildungskosten in der Steuerperio-

de  2010  zum  Abzug  zuliess,  verweigerte  es  den  Abzug  der  Kosten  des  CAS-

Lehrgangs  in  der  Steuerperiode  2009,  da  es  den  qualifiziert  engen  wesentlichen  Zu-

sammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit des Pflichtigen und der Weiterbildung 

und damit die Berufsnotwendigkeit der diesbezüglichen Aufwendungen als nicht nach-

gewiesen erachtete. 

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b)  Laut  §  19  des  Gesetzes  über  die  Gerichts-  und  Behördenorganisation  im 

Zivil-  und  Strafprozess  vom  10. Mai  2010  (GOG)  sind  die  Bezirksgerichte  im  Kanton 

Zürich grundsätzlich zuständig für erstinstanzliche Streitigkeiten, für die das ordentliche 

Verfahren gilt, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts fallen. 

Nicht zuständig sind die Bezirksgerichte in diesem Sinn für Streitigkeiten aus dem Be-

reich  des  geistigen  Eigentums,  über  die  gemäss  §  44  lit. a  GOG  i.V.m.  Art.  5  Abs. 1 

lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) im Kan-

ton  Zürich  das  Handelsgericht  als  einzige  Instanz  entscheidet.  Ebenso  ist  das  Han-

delsgericht laut § 44 lit. a GOG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO zuständig für Streitigkei-

ten  nach  dem  Bundesgesetz  über  den  unlauteren  Wettbewerb  vom  19.  Dezember 

1986  (UWG),  sofern  der  Streitwert  mehr  als  Fr. 30'000.-  beträgt  oder  der  Bund  sein 

Klagerecht ausübt. Mithin sind die  Bezirksgerichte des Kantons Zürich für immaterial-

güterrechtliche Streitigkeiten überhaupt nicht und für wettbewerbsrechtliche Streitigkei-

ten  lediglich  bis  zu  einem  Streitwert  von  Fr. 30'000.-  zuständig,  sodass  Fragestellun-

gen  aus  diesen  Rechtsgebieten  am  Bezirksgericht  B  eine  Ausnahme  darstellen 

dürften. Dies gilt sodann auch unter Berücksichtigung der im Jahr 2009 noch geltenden 

Zuständigkeiten nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976 (GVG), wel-

ches  für  immaterialgüterrechtliche  Streitigkeiten  ebenfalls  die  Zuständigkeit  des  Han-

delsgerichts  vorsah (§ 61 GVG).  Streitigkeiten  nach  UWG  waren gemäss  der  damali-

gen  Regelung  zwar  nicht  explizit  dem  Handelsgericht  vorbehalten,  indes  handelt  es 

sich hierbei naturgemäss in aller Regel um Prozesse zwischen als Firmen im Handels-

register  eingetragenen  Parteien,  welche  schon  unter  dem  GVG  ab  einem  Streitwert 

von  Fr. 30'000.-  in  die  alleinige  Zuständigkeit  des  Handelsgerichts  fielen  (§ 62  GVG; 

heute  § 44  lit. b GOG  i.V.m.  Art. 6  Abs. 2  ZPO).  Dass  wettbewerbsrechtliche  Streitig-

keiten am Bezirksgericht B die Ausnahme darstellen, ist im Übrigen auch aus den Re-

chenschaftsberichten  des  Obergerichts  Zürich  der  (relevanten)  Jahre 2008,  2009  und 

2010 zu schliessen, woraus klar hervorgeht, dass am Bezirksgericht B grossmehrheit-

lich Ehe- sowie Personen- und Familienstandsprozesse geführt werden.  

Vor diesem Hintergrund erweist sich der Nutzen eines Nachdiplomstudiums in 

Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht für die Tätigkeit als Gerichtsschreiber am Be-

zirksgericht B von vornherein als sehr begrenzt. Darüber hinaus ist anzumerken, dass 

im  "CAS  Immaterialgüter-  und Wettbewerbsrecht"  das Wettbewerbsrecht  deutlich  we-

niger stark gewichtet ist als das Immaterialgüterrecht, welches nach eigenen Angaben 

des Pflichtigen etwa 2/3 des Lehrgangs ausmacht, und dass zudem vorwiegend The-

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men  des  europäischen  Wettbewerbsrechts  behandelt  werden.  Mithin  dürfte  der  im 

Lehrgang vermittelte Stoff für die Tätigkeit des Pflichtigen nicht einmal mit Blick auf die 

gegebenenfalls  am  Bezirksgericht  B  geführten  wettbewerbsrechtlichen  Prozesse  von 

grossem Interesse sein. 

Unter  diesen  Umständen  scheint  der  Schluss  des  kantonalen  Steueramts, 

wonach  es  an  einem  qualifiziert  engen  wesentlichen  Zusammenhang  zwischen  der 

beruflichen Tätigkeit des Pflichtigen und der fraglichen Weiterbildung fehle, ohne Wei-

teres gerechtfertigt, ist doch nicht erkennbar, inwiefern der "CAS Immaterialgüter- und 

Wettbewerbsrecht"  der  Erhaltung  und  Verbesserung  der  für  die  gegenwärtige  Be-

rufsausübung  erforderlichen  Sachkenntnisse  oder  der  Sicherung  der  gegenwärtigen 

Berufsstellung des Pflichtigen dienen soll. 

c) Was der Pflichtige hiergegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen: 

aa)  Er  behauptet  im Wesentlichen,  zum  einen  seien  Verfahren  aus  dem  Be-

reich des  UWG mit  bezirksgerichtlicher  Zuständigkeit  relativ  häufig  und habe  er  auch 

schon wiederholt  solche  Verfahren  bearbeitet,  und  zum  andern  sei  in der  Praxis  eine 

Zuständigkeit der ersten Instanz auch bei einer Klage unter verschiedenen Titeln, wie 

etwa  UWG  in  Verbindung  mit  einem  immaterialgüterrechtlichen  Anspruch,  gegeben, 

womit  auch  der  immaterialgüterrechtliche  Teil  des  CAS  durchaus  mit  seinem  Beruf 

zusammenhänge. Indes hat der Pflichtige diese Behauptungen in keiner Weise belegt, 

auch nicht, nachdem er mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 aufgefordert worden war, 

dies mittels Einreichung entsprechender, unter seiner Mitwirkung ergangener Gerichts-

entscheide  zu  tun.  Seine  hiergegen  bereits  mit  Beschwerde  bzw.  Rekurs  antizipierte 

Einwendung,  er  könne  diesen  Beweis  aufgrund des  Berufsgeheimnisses  nicht  erbrin-

gen, ist nicht stichhaltig, da es zur Wahrung des Berufsgeheimnisses genügt hätte, die 

relevanten Entscheide in anonymisierter Form vorzulegen. Dies dürfte dem Pflichtigen 

als Gerichtsschreiber zweifelsfrei bekannt gewesen sein und war ihm auch ohne Wei-

teres zumutbar. Mithin drängt sich der Schluss auf, dass er seine Mitwirkung an wett-

bewerbs- bzw. immaterialgüterrechtlichen Verfahren eben deshalb nicht belegen kann, 

weil  die  Bearbeitung  solcher  Verfahren  wie  gesagt  überhaupt  nicht  oder  höchstens 

marginal zu seinem Tätigkeitsgebiet am Bezirksgericht B gehört. Somit bleibt es aber 

auch dabei, dass die Kosten des "CAS Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht" man-

gels  Berufsnotwendigkeit  beim  Pflichtigen  nicht  als  steuerlich  abzugsfähige Weiterbil-

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dungskosten qualifiziert werden können. Etwas anderes ergibt sich sodann auch nicht 

aus  den  in  der  Beschwerde-  bzw.  Rekursschrift  zitierten  Entscheiden  des  Verwal-

tungsgerichts  vom  20. Mai  2009  (SB.2008.00124)  bzw.  des  Bundesgerichts  vom 

23. Juni 2010 (2C_104/2010 = StR 2010, 12), aus welchen hervorgeht, dass der gefor-

derte  Zusammenhang  zwischen  Weiterbildung  und  beruflicher  Tätigkeit  zwar  je  nach 

Situation  nicht  immer  gleich  ausgeprägt,  aber  doch  in  jedem  Fall  ausreichend  sein 

muss. Ein derartiger Zusammenhang ist vorliegend nach dem Gesagten eindeutig nicht 

gegeben.  Allein  die  Tatsache,  dass  im  CAS-Lehrgang  (wie  nota  bene  wohl  in  jeder 

Weiterbildung)  auch  gewisse  allgemeine  Grundlagenkenntnisse  vermittelt  werden 

("Grundverständnis für Ökonomie und internationale Fragestellungen"), welche für die 

berufliche  Tätigkeit  des  Pflichtigen  mitunter  nützlich  sein  können,  vermag  einen  sol-

chen Zusammenhang jedenfalls nicht zu begründen. 

bb)  Weiter  erblickt  der  Pflichtige  einen  Zusammenhang  zwischen  dem  "CAS 

Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht" und seinem Beruf darin, dass für die Bereiche 

des  Immaterialgüter-  und  des  Wettbewerbsrechts  das  Handelsgericht  und  somit  der 

Gerichtsschreiber  zweiter  Instanz  zuständig  sei  und  dies  aus  Sicht  seiner  aktuellen 

Tätigkeit nicht einen anderen Beruf darstelle, sondern mit einem Wechsel in eine ande-

re Abteilung innerhalb derselben Firma vergleichbar sei. Andernfalls sei zu überlegen, 

ob diesbezüglich abzugsfähige Berufsaufstiegskosten vorlägen. Dem ist jedoch entge-

genzuhalten,  dass  das  Handelsgericht  eine  von  den  Bezirksgerichten  unabhängige 

kantonale  Instanz  mit  einer  Spezialkompetenz  für  Handelsstreitigkeiten  ist,  dessen 

Tätigkeit sich insofern zumindest inhaltlich stark von jener eines Bezirksgerichts unter-

scheidet.  Hinzu  kommt,  dass  ein  Stellenwechsel  von  einem  Bezirksgericht  an  das 

Handelsgericht nicht intern im Sinn eines Wechsels in eine andere Abteilung oder einer 

Beförderung in eine höhere Stelle möglich ist. Daher ändert auch die handelsgerichtli-

che  Zuständigkeit  für  immaterialgüter-  und  wettbewerbsrechtliche  Streitigkeiten  nichts 

daran, dass die Weiterbildung im Fall des Pflichtigen letztlich auf den Wechsel in eine 

von  der  bisherigen  Berufstätigkeit  zu  unterscheidende höhere Stellung  oder  sogar  ei-

nen anderen Beruf abzielte und die damit verbundenen Aufwendungen somit als nicht 

abzugsfähige Berufsaufstiegskosten zu qualifizieren sind. Dies gilt umso mehr, als der 

Pflichtige zwischenzeitlich – unter Anrechnung des CAS – den Lehrgang "LL.M. Inter-

nationales Wirtschaftsrecht" aufgenommen hat und damit aller Wahrscheinlichkeit nach 

nicht eine spätere Tätigkeit als Gerichtsschreiber am Handelsgericht anstreben dürfte. 

Im Übrigen sind die Kosten des "CAS Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht" auch im 

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Licht  des  erwähnten  Bundesgerichtsentscheids  vom  23. Juni  2010  (2C_104/2010  = 

StR 2010, 12) ohne Weiteres als nicht abzugsfähige Berufsaufstiegskosten zu qualifi-

zieren,  da  diese  Ausbildung  beim  Pflichtigen  offensichtlich  zu  wesentlichen  Zusatz-

kenntnissen mit eigenem Wert führte und seine Berufsaussichten deutlich verbesserte 

(vgl. E. 2.3.2). 

cc) Schliesslich ist auch das Vorbringen des Pflichtigen, der Zusammenhang 

zwischen  der  beruflichen  Tätigkeit  und  der  berufsbegleitenden  Weiterbildung  ergebe 

sich  bereits  daraus,  dass  diese  vom  Arbeitgeber  genehmigt  wurde,  nicht  zielführend. 

So hat der Arbeitgeber weder die Kosten des Lehrgangs (teilweise) übernommen noch 

dem Pflichtigen für den Besuch der Vorlesungen besoldeten Urlaub gewährt, sondern 

lediglich  eine  Reduktion  des  Arbeitspensums  von  100%  auf  80%  bewilligt.  Dies  sagt 

jedoch  über  den  Bezug  des  Lehrgangs  zur  Tätigkeit  des  Pflichtigen  nichts  aus,  da 

Teilzeitpensen üblicherweise auch aus nicht beruflichen Gründen bewilligt werden. 

d) Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass zwischen dem "CAS Immaterial-

güter-  und Wettbewerbsrecht"  der  Universität  Zürich  und  der  Tätigkeit  des  Pflichtigen 

als Gerichtsschreiber am Bezirksgericht B kein ausreichender Zusammenhang besteht, 

der den Abzug der diesbezüglichen Aufwendungen als Weiterbildungskosten rechtfer-

tigen  würde.  Vielmehr  handelt  es  sich  hierbei  um  Berufsaufstiegskosten,  die  zu  den 

privaten Lebenshaltungskosten zu rechnen und somit vom Pflichtigen selbst zu tragen 

sind. 

3.  In  seiner  Beschwerde-/Rekursschrift  moniert  der  Pflichtige  abschliessend, 

es  könne  nicht  angehen,  dass  das  kantonale  Steueramt  einerseits  die  Kosten  des 

"LL.M. Internationales Wirtschaftsrecht" in der Steuerperiode 2010 als Weiterbildungs-

kosten  akzeptiert  habe,  andererseits  aber  diejenigen  des  "CAS  Immaterialgüter-  und 

Wettbewerbsrecht",  der  ja  in  seinem  Fall  letztlich  das  dritte  Semester  des  LL.M.-

Lehrgangs  darstelle,  in  der  Steuerperiode  2009  nicht  zum  Abzug  zugelassen  habe. 

Vielmehr  müsste die  Abzugsfähigkeit  der  Kosten des  CAS-Lehrgangs  demnach ohne 

Weiteres unter dem Titel des LL.M. gegeben sein, wie wenn er die vier Semester des 

LL.M.-Lehrgangs  regulär  "am  Stück"  absolviert  hätte.  Die  gegenteilige  Betrachtungs-

weise des kantonalen Steueramts verstosse gegen Treu und Glauben. Damit verkennt 

der Pflichtige, dass Steuerveranlagungen allein im Dispositiv in Rechtskraft erwachsen 

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und  frühere  Veranlagungen  für  die  Steuerbehörden  in  den  nachfolgenden  Perioden 

grundsätzlich  nicht  verbindlich  sind  (vgl. BGr,  19. März  2003,  2P.292/2002;  BGE  88  I 

240 E. 2, 81 I 5 ff; ASA 69 793 E. 2 b; StE 1997 B 93.4 Nr. 4). Eine rechtliche Würdi-

gung vermag darum für eine nachfolgende Taxation keine präjudizierende Wirkung zu 

entfalten  (VGr,  28. Juni  2006,  2SB.2006.00005;  BGr,  17. April  2007,  2A.400/2006). 

Dies gilt selbstredend auch dann, wenn sich die frühere, bereits rechtskräftige Veran-

lagung  auf  eine  der  streitbetroffenen  Steuerperiode  nachfolgende  Steuerperiode  be-

zieht, wie es vorliegend der Fall ist. Mithin hat die allfällige Gewährung des Abzugs der 

LL.M.-Kosten in der Veranlagung der Steuerperiode 2010 auf die Abzugsfähigkeit der 

Kosten des CAS in der Steuerperiode 2009 von vornherein keinen Einfluss, zumal es 

sich  hierbei  letztlich  nicht  einmal  um  eine  rechtliche  Würdigung  desselben  Sachver-

halts, sondern vielmehr um die Beurteilung zweier separater (wenn auch im Ergebnis 

zusammenhängender)  Aus-  bzw.  Weiterbildungen  handelt.  Somit  kann  auch  darauf 

verzichtet werden, die Aussage des Pflichtigen bezüglich der Veranlagung der Steuer-

periode  2010  zu  überprüfen.  Es  sei  indes  angemerkt,  dass  vorliegend  aufgrund  der 

obigen Erwägungen die Voraussetzungen für einen Abzug unter dem Titel der Weiter-

bildungskosten  mit  Bezug  auf  den  LL.M.-Lehrgang  wohl  ebenso  wenig  gegeben  sind 

wie  mit  Bezug  auf  den  CAS-Lehrgang.  Eine  allfällige  Gewährung  des  Abzugs  der 

LL.M.-Kosten durch das kantonale Steueramt würde sich demnach jedenfalls als äus-

serst wohlwollend erweisen. 

4.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  von  Beschwerde  und  Rekurs. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art. 144 

Abs. 1  DBG  und  § 151  Abs. 1  StG)  und  steht  diesem  keine  Parteientschädigung  zu 

(Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-

verfahren  vom  20.  Dezember  1968;  § 152  StG  i. V.  m.  § 17  Abs. 2 des  Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

2 DB.2011.171 
2 ST.2011.244 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

2 DB.2011.171 
2 ST.2011.244