# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86b2f38b-0b62-5efd-ae46-5fa0cc8363c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2017 D-2401/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2401-2016_2017-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2401/2016 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Guinea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 21. März 2016 / N_______. 

 

 

 

D-2401/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der damals minderjährige Beschwerdeführer verliess seine Heimat ei-

genen Angaben zufolge im Januar 2014 und gelangte über B._______, 

C._______, D._______, E._______ und weitere, ihm unbekannte Länder 

am 14. Juli 2014 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchte.  

A.b Am 24. Juli 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 

10. März 2015 wurde der Beschwerdeführer vom SEM einlässlich ange-

hört. 

A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen an, er 

sei in G._______ geboren und nach einigen Jahren mit seinen Eltern in 

das Dorf H._______ umgezogen, wo er bis zur 6. Klasse die Schule be-

sucht habe. Im Jahre (...) sei er – nach dem Tod seiner Mutter – mit seinem 

Onkel mütterlicherseits nach G._______ zurückgekehrt, wo er sich bis zu 

seiner Ausreise aufgehalten habe. Zu seinem Vater, der Guinea vor vielen 

Jahren in Richtung I._______ verlassen habe, bestehe kein Kontakt mehr.  

Der Hauptgrund seiner Ausreise liege darin, dass sich die Halbgeschwister 

seines Vaters nicht um seine Familie gekümmert, sie nicht gemocht und 

ihnen bloss den Tod gewünscht hätten. Der Grund für diese Probleme sei 

gewesen, dass nach dem Wegzug seines Vaters einige Halbgeschwister 

desselben seine Mutter hätten heiraten wollen, womit diese jedoch nicht 

einverstanden gewesen sei. In der Folge habe einer dieser Verwandten in 

einem Streit seine Mutter mit einem Stock geschlagen, worauf sie in Spi-

talpflege verbracht worden und dort an den Folgen der Schläge verstorben 

sei. Dies habe ihm der behandelnde Arzt respektive eine Freundin seiner 

Mutter so mitgeteilt. Im Spital habe man ihn nicht zu seiner Mutter vorge-

lassen und am späten Abend wieder nach Hause geschickt. Obwohl er vom 

Halbbruder seines Vaters aufgefordert worden sei, niemanden über die 

wahren Umstände des Todes seiner Mutter zu informieren, habe er anläss-

lich der Beerdigung seinen Onkel mütterlicherseits darüber orientiert. In der 

Folge sei er deswegen von den Verwandten väterlicherseits bedroht wor-

den. Daraufhin habe ihn – nach der Beerdigung seiner Mutter – sein Onkel 

mütterlicherseits zu sich und dessen Familie nach G._______ mitgenom-

men und sich um ihn gekümmert. Seine beiden jüngeren Brüder seien im 

Dorf zurückgeblieben. Etwa (...) Monate nach seinem Umzug nach 

G._______ sei sein Onkel von der Arbeit zurückgekommen und habe ihm 

mitgeteilt, dass der eine Bruder verstorben sei. Den genauen Grund des 

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Seite 3 

Todes kenne er nicht, aber vielleicht hätten die Halbgeschwister seines Va-

ters diesem kein Essen mehr gegeben oder aber vielleicht sei dieser krank 

geworden und danach nicht behandelt worden. Jedenfalls sei er nie mehr 

– auch nicht zur Beerdigung seines Bruders – in sein Dorf zurückgekehrt. 

In G._______ habe er die Schule nicht besuchen können, da sein Onkel 

nicht so viel Geld besessen habe. Ebenso hätten finanzielle Gründe ver-

hindert, dass er einer Arbeit habe nachgehen können. Eines Tages habe 

ihm sein Onkel mitgeteilt, dass er mit der Hilfe eines Schleppers nach Eu-

ropa reisen werde. Ferner habe er einmal an einer Kundgebung in seiner 

Heimat teilgenommen, welche von der Opposition organisiert worden sei. 

Er habe eigentlich keine Ahnung von Politik und habe eines Tages gese-

hen, dass viele Leute im Quartier unterwegs gesehen seien. Da sei er ein-

fach mitgegangen und in der Folge von einem Polizisten mit dem Gummi-

knüppel an der Schulter geschlagen worden. Sonst sei er einfach zu Hause 

gewesen und sei auch in der Schweiz nicht politisch aktiv. Auf die weiteren 

Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

A.d Der Beschwerdeführer reichte mehrere Dokumente (Auflistung Be-

weismittel) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. März 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch 

ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. April 2016 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die Verfügung des 

SEM aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm 

Asyl zu gewähren, die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Eingabe lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 22. April 2016 verzichtete der damals zuständige In-

struktionsrichter antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und verwies für die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. Sodann wurde 

die Vorinstanz ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2016 hielt die Vorinstanz vollum-

fänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. 

F.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2016 wurde dem Beschwerdeführer die vorin- 

stanzliche Vernehmlassung zugestellt und Gelegenheit zur Replik einge-

räumt. Diese ging am 17. Mai 2016 unter Beilage (Nennung Beweismittel) 

beim Gericht ein. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentschei-

des im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, seit 

dem Tod seiner Mutter im (...) von den Verwandten väterlicherseits bedroht 

worden zu sein, weil er seinem Onkel über die Umstände des Unfalltods 

berichtet habe. Dieses Vorbringen erscheine jedoch nicht überzeugend 

und sei daher als unglaubhaft zu erachten. Er habe sich nach dem Hin-

schied seiner Mutter fast zwei Jahre im Heimatland Guinea aufgehalten, 

ohne jemals von den Verwandten väterlicherseits belangt worden zu sein. 

Sodann habe sich gemäss seinen Angaben der Onkel mütterlicherseits we-

gen des Todesfalls seiner Mutter an die Behörden gewendet. Dazu habe 

er (Nennung Beweismittel), ausgestellt am (...) durch (...), eingereicht. 

Seine diesbezüglichen Vorbringen würden jedoch nicht überzeugend wir-

ken. So habe er zu diesem Sachverhalt keine Details zu nennen vermocht 

und es erstaune, dass er vom Behördengang seines Onkels erst in der 

Schweiz erfahren haben wolle, obwohl das Ereignis zu einem Zeitpunkt 

geschehen sei, als er sich noch in seinem Heimatland aufgehalten habe. 

Des Weiteren falle auf, dass auf dem Dokument der Name seines Onkels 

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Seite 6 

mütterlicherseits gar nicht erwähnt werde, sondern derjenige einer anderen 

Person, den er in diesem Zusammenhang nicht genannt habe. Er habe 

jedoch bei der Anhörung erklärt, sein Onkel mütterlicherseits mit Namen 

J._______, bei welchem er in G._______ gewohnt habe, sei mit den Be-

hörden in Kontakt getreten. Aufgrund dieser Ungereimtheiten sei das Vor-

bringen, von den Verwandten väterlicherseits bedroht worden zu sein, nicht 

glaubhaft. Bezeichnenderweise sei er der Frage nach Möglichkeiten, die 

familiären Streitigkeiten zu schlichten, ausgewichen, indem er geantwortet 

habe, sich nicht über seine Vergangenheit Gedanken gemacht zu haben. 

Angesichts des Umstandes, dass er sich nach dem Tod seiner Mutter noch 

fast zwei Jahre in seiner Heimat aufgehalten habe, erscheine es nicht über-

zeugend und glaubhaft, sich niemals mit der Frage nach den Möglichkeiten 

einer Lösung auseinandergesetzt zu haben. Betreffend den angeführten 

Tod seines Bruders falle auf, dass er zu diesem Sachverhalt keinen Beleg 

ins Recht gelegt habe, obwohl er dazu mit Schreiben vom 11. November 

2015 explizit aufgefordert worden sei. Er habe zudem nichts Konkretes zu 

berichten vermocht und dies mit fehlenden finanziellen Mitteln begründet, 

welche eine Fahrt ins Dorf, wo sein Bruder beerdigt worden sei, verunmög-

licht hätten. Dieser Darstellung widerspreche jedoch der Umstand, dass es 

sich sein Onkel habe leisten können, ihn mit der Hilfe eines Schleppers 

nach Europa zu entsenden, wobei bekanntermassen solche Schlepperrei-

sen sehr kostspielig seien. Daher seien auch seine Ausführungen, wonach 

er in G._______ aufgrund von finanziellen Engpässen nicht habe die 

Schule besuchen können und er deswegen vom Onkel ins Ausland ge-

schickt worden sei – um sich damit selber finanziell zu entlasten – wider-

sprüchlich und logisch nicht nachvollziehbar. Aufgrund dieser Überlegun-

gen sei der Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen zur geltend gemachten Be-

drohungssituation und den familiären Verhältnissen erheblich zu bezwei-

feln und damit als unglaubhaft zu qualifizieren. Unter diesen Umständen 

erübrige es sich, weitere Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag abzu-

handeln oder die Asylrelevanz der Vorbringen zu prüfen. 

3.2 Dagegen wendete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift 

im Wesentlichen ein, er benötige unbedingt den Schutz der Schweiz, da 

sein Leben in seiner Heimat in Gefahr sei. Es sei nicht nachvollziehbar, 

dass ihm die Vorinstanz seine Schilderung der Ereignisse nicht glauben 

wolle. Er habe Dokumente zur Registrierung seiner Geburt, zum Tod seiner 

Mutter und zur deswegen durch seinen Onkel eingereichten Anzeige bei-

gebracht. Niemand habe ihn vor der Familie seines Vaters geschützt und 

diese habe nicht gewusst, wo sein Onkel mütterlicherseits gewohnt habe. 

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Seite 7 

Da er ein Kind gewesen sei, habe ihm sein Onkel auch nichts erzählt, son-

dern erst, als er in der Schweiz gewesen sei. Es sei jedoch in Guinea für 

ihn immer gefährlicher geworden, da ihn die Familie seines Vaters mit der 

Zeit in G._______ gefunden hätte. Entgegen der Meinung des SEM sei 

nicht ersichtlich, weshalb der Name seines Onkels mütterlicherseits auf 

dem (Nennung Beweismittel) vermerkt sein sollte, zumal der Name des 

Halbbruders seines Vaters darauf geschrieben sei. Dieser habe nämlich 

seine Mutter getötet und werde nun von den Behörden gesucht. Als sein 

Bruder gestorben sei, habe er den weiten Weg zurück in sein Dorf nicht 

gehen können. Da sein Onkel wenig Geld habe, sei dieser zum Schluss 

gekommen, es sei günstiger, ihn ins Ausland zu schicken als in G._______ 

zu beschützen. Er sei schliesslich nicht mit dem Flugzeug geflüchtet, son-

dern habe über den kostengünstigeren Land- und Seeweg fliehen müssen. 

Aus diesen Gründen könne er nicht in seine Heimat zurückkehren. Er 

werde dort durch die Familie seines Vaters verfolgt und erhalte keinen 

Schutz durch die Polizei. 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Sie hat den Sachverhalt richtig und vollständig abge-

klärt und in der angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher Weise die 

Gründe angeführt, welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit der gesuchsbe-

gründenden Aussagen schliessen lassen. Die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene und die zu deren Stützung eingereichten Dokumente sind 

nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

4.2 Zunächst ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass es in der Tat als 

wenig realitätsnah zu erachten ist, dass der Beschwerdeführer erst nach 

seiner Ankunft in der Schweiz erfahren haben soll, dass sich sein Onkel 

mütterlicherseits wegen der Umstände, die zum Tod seiner Mutter geführt 

haben sollen, im (...) – also zu einem Zeitpunkt, als er noch beim betreffen-

den Onkel wohnhaft gewesen sei – an die Behörden von Guinea gewendet 

habe. Der diesbezügliche Einwand, sein Onkel habe ihm nichts erzählt, da 

er damals noch ein Kind gewesen sei, vermag nicht zu überzeugen. Dies 

gilt insbesondere mit Blick auf das Vorgebrachte, wonach der Onkel vom 

Beschwerdeführer über den wahren Grund, der zum Tod der Mutter geführt 

haben soll, informiert gewesen sei und sich in der Folge veranlasst gese-

hen habe, den Beschwerdeführer dem Einfluss der anderen Verwandten 

zu entziehen, um ihm so Schutz zu bieten (vgl. act. A14/17 S. 8). Es ist 

nicht nachvollziehbar, dass der Onkel dem Beschwerdeführer unter diesen 

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Seite 8 

Umständen hätte verschweigen sollen, dass er (der Onkel) sich zwecks 

Aufklärung der Tat an die Behörden gewendet habe.  

4.3 Ferner bleibt der Einwand, auf dem (Nennung Beweismittel) stehe zwar 

nicht der Name des Onkels mütterlicherseits, aber derjenige des Halbbru-

ders seines Vaters, welcher seine Mutter getötet habe, unbehelflich. Zu-

nächst ist für das Gericht in Ermangelung konkreter Angaben des Be-

schwerdeführers zu Namen seiner Verwandten väterlicherseits sowie ei-

nes offiziellen Dokumentes, aus dem sich die verwandtschaftlichen Ver-

hältnisse ersehen liessen, nicht überprüfbar, ob es sich bei dem im fragli-

chen Dokument erwähnten Namen tatsächlich um einen Halbbruder seines 

Vaters handelt. Sodann hat der Beschwerdeführer angegeben, nicht zu 

wissen, welcher seiner Verwandten väterlicherseits mit seiner Mutter einen 

handgreiflichen Streit gehabt habe (vgl. act. A14/17 S. 8 oben). Folglich 

konnte er seinem Onkel mütterlicherseits – der sich angeblich an die Be-

hörden gewendet hat und auf dessen Initiative das (Nennung Beweismittel) 

ausgestellt worden sein muss – auch keine konkrete Person als Täter nen-

nen. Es ist deshalb nicht einsichtig, weshalb auf dem fraglichen (Nennung 

Beweismittel) nun eine konkrete Person aufgeführt ist, zumal aus den Ak-

ten auch nicht ersichtlich ist, dass der Onkel anderweitig, etwa durch die 

Verwandten väterlicherseits, über die Person des Täters informiert worden 

wäre. Das erwähnte (Nennung Beweismittel) ist daher zum Beleg der dar-

gelegten Bedrohung durch die Verwandten seines Vaters als nicht beweis-

kräftig zu erachten. Im Übrigen liegt dieses Dokument – wie auch alle an-

deren vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen – lediglich in der 

Form einer leicht manipulierbaren Kopie vor, weshalb all diesen Dokumen-

ten schon aus diesem Grund nur eine stark eingeschränkte Beweiskraft 

beigemessen werden kann. 

4.4 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer sich nach dem angeblichen 

Vorfall, der zum Tod seiner Mutter geführt haben soll, noch über zwei Jahre 

in seiner Heimat aufgehalten hat, ohne dass er irgendwelche Probleme mit 

seinen Verwandten hatte. Zudem verstrickte er sich hinsichtlich des Zeit-

punktes, wann seine Mutter geschlagen worden sei, in Ungereimtheiten. 

Im Rahmen der BzP führte er diesbezüglich an, er habe den genauen Tag 

vergessen, der Vorfall liege aber fast (...) Jahre zurück. Da die BzP am 

24. Juli 2014 durchgeführt wurde, hätte der Übergriff somit im (...) oder (...) 

stattfinden müssen. Gemäss der eingereichten (Nennung Beweismittel) ist 

die Mutter aber bereits am (...) eingeliefert worden. Im Übrigen erweist sich 

diese Bestätigung zum Nachweis des Todes der Mutter als wenig auf-

schlussreich. Abgesehen davon, dass es sich wie bereits erwähnt um eine 

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Seite 9 

blosse Kopie handelt, wird darin lediglich festgehalten, die vermerkte Per-

son habe (Nennung Verletzungen). Dass solche Verletzungen schlechter-

dings zum Tod führen müssten, ist als wenig wahrscheinlich zu erachten, 

weshalb die Absenz weiterer Ausführungen, die die Todesursache erklär- 

und nachvollziehbar machen würden, erstaunt, zumal die Bestätigung of-

fenbar von einem Arzt verfasst worden sein soll. 

4.5 Sodann erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei für 

seinen Onkel günstiger gewesen, ihm eine Schlepperreise ins Ausland zu 

finanzieren als ihn bei sich in G._______ zu behalten, als blosse Schutz-

behauptung. Ausserdem ist zu bezweifeln, dass der Onkel dem Beschwer-

deführer eine Flucht mittels Schlepper bezahlen würde, wenn dieser wie 

vorgebracht in einfacheren Verhältnissen gelebt hätte.  

4.6 In Ermangelung konkreter Entgegnungen kann sodann für die weiteren 

Vorbehalte an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe auf 

die Erwägungen und Schlussfolgerungen im angefochtenen Entscheid ver-

wiesen werden, die vorliegend zu bestätigen sind. 

4.7 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit ist festzuhalten, dass es sich 

bei dem dargelegten Sachverhalt allenfalls um innerfamiliäre Auseinander-

setzungen handelt, wobei solche Vorfälle (schon mangels eines relevanten 

Verfolgungsmotivs) nicht unter den Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG zu 

subsumieren wären. Es bleibt in diesem Zusammenhang als widersprüch-

lich zu erachten, wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er werde in seiner 

Heimat durch die Familie seines Vaters verfolgt und erhalte keinen Schutz 

durch die Polizei, aber gleichzeitig der vermeintliche Täter respektive Ver-

wandte, der seine Mutter getötet habe, gemäss dem eingereichten (Nen-

nung Beweismittel) seit dem Jahre (...) von den Behörden gesucht wird. 

Der Beschwerdeführer hat denn auch keine konkreten Übergriffe seiner 

Verwandten anzuführen vermocht. Für die Annahme einer begründeten 

Furcht genügt es aber nicht, bloss auf Vorkommnisse zu verweisen, welche 

sich früher oder später eventuell ereignen könnten. Es wäre vorliegend 

denn auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sich 

die vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen in absehbarer Zeit 

verwirklichen würden.  

4.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint sowie das Asylgesuch abgelehnt hat. 

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Seite 10 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

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Seite 11 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Guinea lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

6.2.3 Was die in den Unterlagen des (Nennung Behörde) (vgl. Sachverhalt 

Bst. A.d) diagnostizierte (Nennung Diagnose) angeht, so kann gemäss der 

Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asyl-

suchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss 

gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche 

Umstände Voraussetzung (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit 

einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR). Solche ganz 

aussergewöhnlichen Umstände („very exceptional circumstances“), wie sie 

der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien 

feststellte, liegen nicht vor. Daran vermag auch die Präzisierung gemäss 

Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016 i.S. P. gegen Belgien nichts zu 

ändern. Danach liegen ganz aussergewöhnliche Umstände nicht nur in 

Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in 

unmittelbarer Gefahr befindet, zu sterben, sondern auch dann, wenn Per-

sonen darunter fallen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten 

im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, 

raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands 

ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduk-

tion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände 

können aber vorliegend hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 

2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 

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Seite 12 

Im Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich 

nicht dazu, bei einer Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu voll-

ziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Im konkreten Fall 

besteht Gewähr dafür, dass nötigenfalls geeignete Massnahmen ergriffen 

werden könnten mit dem Ziel, allfällige suizidale Tendenzen beim Be-

schwerdeführer im Zusammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern 

(vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 212, mit einem Hinweis auf den Ent-

scheid des EGMR Dragan u.a. gegen Deutschland vom 7. Oktober 2004, 

33743/03). 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

6.3.1 Angesichts der heutigen Lage in Guinea kann nicht von einer Situa-

tion allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnli-

chen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden (vgl. bei-

spielhaft Urteile des BVGer E-3869/2017 vom 25. Januar 2017 E. 6.3.1; 

E-1371/2017 vom 22. März 2017 E. 6.1).  

6.3.2 Im Weiteren sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Vollzugs. Der Beschwerdeführer ist in der Zwischenzeit voll-

jährig geworden, womit die Vereinbarkeit des Vollzuges der Wegweisung 

mit den Bestimmungen der Konvention vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht mehr geprüft zu werden braucht. 

Es erübrigt sich damit, die im Lichte der in BVGE 2012/31 E. 7.3.2.3 stipu-

lierten Anforderungen, so auch Stand und Prognose bezüglich Entwicklung 

und Ausbildung sowie Grad der Integration bei längerem Aufenthalt in der 

Schweiz, zu analysieren. Das SEM hat zutreffend festgehalten, dass die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sich auf die Situation im Heimat-

land und nicht auf diejenige in der Schweiz bezieht. Damit vermag der Be-

schwerdeführer aus dem ins Recht gelegten (Nennung Beweismittel) 

nichts abzuleiten.  

6.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen alleinste-

henden Mann mit einer mehrjährigen Schulbildung vor Ort, der von Geburt 

D-2401/2016 

Seite 13 

bis zu seinem (...) Lebensjahr in Guinea lebte, wo er mithin die wichtigste 

Zeit seiner Adoleszenz verbracht hat. Vor diesem Hintergrund ist zusam-

men mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass er sich dort wieder zu-

rechtfinden wird und sich eine Existenzgrundlage wird schaffen können. Es 

darf – auch mit Blick auf seine Angaben, wonach er über seinen Onkel 

mütterlicherseits in G._______ sowie diverse Freunde verfügt, mit denen 

er in regelmässigem Kontakt steht (vgl. act. A14/17 S. 5) – davon ausge-

gangen werden, dass er dort nach wie vor über ein intaktes Beziehungs-

netz verfügt, zu dem er zurückkehren kann, zumal ihn der Onkel schon 

früher bei sich aufgenommen und seine Ausreise bezahlt hat. Es ist ihm 

daher zuzumuten, bei einer Rückkehr seine sozialen und familiären Bezie-

hungen wieder aufzunehmen und sich mit deren Hilfe eine wirtschaftliche 

Lebensgrundlage aufzubauen.  

6.3.4 Hinsichtlich der angeführten und durch medizinische Unterlagen be-

legten Beeinträchtigung des psychischen Gesundheitszustandes des Be-

schwerdeführers ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich medi-

zinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als 

unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei we-

sentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen ferner die Be-

handlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Stan-

dard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit 

des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, 

wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische 

und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach 

sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2  

S. 21).  

6.3.5 In den Eingaben des zuständigen (Nennung Behörde) wird dem Be-

schwerdeführer (Nennung Diagnose und Therapie). Die psychische Beein-

trächtigung durch den Tod seiner Mutter, die Angst, selber Opfer von tödli-

cher Gewalt zu werden, und die Angst vor einem negativen Asylentscheid 

stellen gemäss Abschlussbericht starke Belastungsfaktoren für den Be-

schwerdeführer dar und eine Selbstgefährdung bei steigendem Druck ist 

danach nicht auszuschliessen. Nachdem die Asylgründe im Wesentlichen 

als unglaubhaft zu qualifizieren sind, sind die Ursachen der Beeinträchti-

gungen anderen Ursprungs als wie vom Beschwerdeführer vorgebracht. 

Es ist in diesem Zusammenhang mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass 

die psychischen Probleme zu einem erheblichen Teil mit der Möglichkeit 

eines negativen Asylentscheides und der damit verbundenen Unsicherheit 

und Angst im Falle einer Rückschaffung zusammenhängen dürften. Es ist 

D-2401/2016 

Seite 14 

denn auch darauf hinzuweisen, dass aktuell offenbar kein Therapiebedarf 

besteht und der Beschwerdeführer weder in seiner Beschwerdeschrift 

noch in seiner Replik irgendein psychisches Leiden thematisierte. Im Übri-

gen hat das SEM zutreffend festgehalten, dass – wenn auch im beschränk-

ten Umfang – in Guinea Behandlungsmöglichkeiten für psychische Leiden 

bestehen, so insbesondere in G._______, auch wenn diese Behandlung 

nicht den europäischen Qualitätsstandards entspricht (vgl. bspw. Urteil des 

BVGer D-2700/2016 vom 24. November 2016 E. 7.5). Aus diesen Gründen 

ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich im Bedarfsfall in seinem 

Heimatstaat behandeln zu lassen. Im Übrigen steht es ihm frei, einen An-

trag auf individuelle Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG i.V.m. Art. 73 ff. AsylV 2 [SR 142.312]).  

6.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ins-

gesamt auch als zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Es ist aufgrund der Aktenlage 

von seiner Bedürftigkeit auszugehen. Auch waren die Begehren der Be-

schwerde im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht als aussichtslos 

zu bezeichnen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen, weshalb 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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