# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e58bc9d-f4fb-5544-9bef-892fc778240a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2022 D-5524/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5524-2021_2022-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5524/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richterin Contessina Theis,    

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch Benedikt Homberger, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. November 2021 / N (…). 

 

 

 

D-5524/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am (…) August 2018 erstmals ein Asylge-

such in der Schweiz. Das SEM trat auf dieses Gesuch in Anwendung der 

Bestimmungen zum Dublin-Verfahren nicht ein, verbunden mit der Anord-

nung der Wegweisung nach Deutschland (vgl. dazu die Akten). Dieser Ent-

scheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft, worauf der Beschwerdefüh-

rer am (…) November 2018 nach Deutschland überstellt wurde. Er macht 

geltend, in der Folge im (…) 2019 nach Marokko zurückgekehrt zu sein. 

B.  

Der Beschwerdeführer reichte am 15. Juni 2021 erneut ein Asylgesuch in 

der Schweiz ein und wurde am 6. Oktober 2021 zu seinen Asylgründen 

angehört. In der Anhörung machte er im Wesentlichen geltend, dass er 

nach seiner Rückkehr nach Marokko zunächst von seinen Ersparnissen 

gezehrt und wieder bei seiner Mutter in B._______ gelebt habe. Er habe 

lediglich für einen Monat Arbeit in seinem bisherigen Beruf in B._______ 

gefunden, die überdies schlecht bezahlt gewesen sei. In dieser Zeit habe 

er ein Mädchen kennengelernt, mit dem er ausgegangen sei. Sie hätten 

sich unter anderem immer wieder im Haus eines Freundes getroffen, um 

dort Sex zu haben. Im Juli 2019 seien sie dabei vom Bruder und Vater des 

Mädchens überrascht und attackiert worden, der Vater habe auf das Mäd-

chen und der Bruder auf ihn eingestochen. Er sei dabei unter anderem am 

Hals getroffen worden und habe eine Wunde zugefügt bekommen, die spä-

ter habe genäht werden müssen. Es sei ihm gelungen zu fliehen und er 

habe daraufhin sofort seine Sachen gepackt und sei aus B._______ weg-

gegangen.  

Er habe bis zu seiner Ausreise aus Marokko im (…) 2019 etwa einen Monat 

in C._______ gelebt, wo er auch in seinem Beruf gearbeitet habe. Von dort 

sei er über Algerien, Libyen und Italien in die Schweiz gekommen. Er sei 

unter anderem auch deshalb nach Europa gekommen, weil er seiner Mut-

ter, die sehr arm sei, helfen wolle. 

Des Weiteren brachte er vor, er habe durch den unfallbedingten Tod seines 

Vaters im Jahr 2012, den er damals selbst beobachtet habe, einen Schock 

erlitten und sei seither psychisch angeschlagen. Er sei durch diesen 

Schock zudem in multiple Abhängigkeiten geraten, unter anderem von Al-

kohol, Drogen und Medikamenten. Er habe sich bereits fünf Mal einer The-

rapie unterzogen und sei auch immer wieder im Spital gewesen. Als er ge-

hört habe, wie sehr seine Mutter leide, habe er versucht, sich umzubringen. 

D-5524/2021 

Seite 3 

Nach den Therapien sei er jeweils nur noch auf Medikamente angewiesen 

gewesen. Er habe bereits in Marokko wegen der Drogen und der Medika-

mente Ärzte aufgesucht. Auch nachdem er aus Deutschland nach Marokko 

zurückgekehrt sei, habe er Ärzte konsultiert und sei bei einem Psychiater 

gewesen. Diese Besuche hätten seine Onkel finanziert. Ein Onkel habe 

auch geholfen, die Ausreise zu finanzieren. Für die genauen Angaben zu 

seinen Erkrankungen verwies er auf zahlreiche Arztberichte. 

Bereits anlässlich der Gesuchstellung legte der Beschwerdeführer vier Kli-

nik- und Arztberichte vor (Arztbericht (…), Bericht Spital (…), Bericht Spital 

(…) und Bericht Spital (…)). Nachfolgend reichte er zahlreiche weitere Kli-

nik- und Arztberichte sowie Rezepte jüngeren Datums ein, die verschie-

dene stationäre Klinikaufenthalte belegen und im Wesentlichen alle zum 

Inhalt haben, dass der Beschwerdeführer an einer Borderline-Persönlich-

keitsstörung leide, Missbrauch und Abhängigkeiten hinsichtlich verschie-

dener Substanzen bestehen (Alkohol, Medikamente und Drogen) und die 

in der Schweiz angewandten Behandlungen und Therapien insbesondere 

aufgrund der weitgehenden Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem 

medizinischen Personal und der stark verminderten Absprachefähigkeit 

nicht zu einer Besserung der gesundheitlichen Situation geführt haben. 

Des Weiteren wird dem Beschwerdeführer attestiert, dass bei ihm eine Su-

izidalität besteht und neben der Selbstgefährdung auch ein Fremdgefähr-

dungspotential vorhanden ist. 

C.  

Das SEM verneinte mit Verfügung vom 17. November 2021 – eröffnet am 

19. November 2021 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte dessen Asylgesuch vom 15. Juni 2021 ab und ordnete seine Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Dezember 2021 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragte, es seien die Ziffern 3, 4 und 5 der vor-

instanzlichen Verfügung aufzuheben, die Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und ihm eine 

vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung des rubrizier-

ten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

D-5524/2021 

Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Dezember 2021 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und setzte 

den rubrizierten Rechtsanwalt als Rechtsbeistand des Beschwerdeführers 

ein. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

F.  

Die Vorinstanz hat innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht. 

G.  

Am 30. August 2022 informierte das Migrationsamt des Kantons Zürich das 

Bundesverwaltungsgericht über ein Urteil des (…) gerichts D._______ vom 

29. August 2022, mit dem der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 

66abis StGB für fünf Jahre des Landes verwiesen wurde. Auf Anfrage des 

Bundesverwaltungsgerichts teilte das (…) gericht D.____ am 10. Oktober 

2022 mit, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig sei, da gegen das Ur-

teil Berufung angemeldet worden sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

D-5524/2021 

Seite 5 

Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten.  

2.  

Aus den Anträgen in der Beschwerdeschrift (hiervor D.) ergibt sich, dass 

die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesu-

ches nicht angefochten wurden, so dass diese nicht Beschwerdegegen-

stand sind. Die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfü-

gung sind daher mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Da die mit Urteil vom 29. August 2022 des 

Bezirksgerichts Dietikon angeordnete Landesverweisung bisher nach Ak-

tenlage nicht rechtkräftig geworden ist, wäre die Anordnung einer vorläufi-

gen Aufnahme aktuell noch möglich (vgl. Art. 83 Abs. 9 AIG e contrario). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-5524/2021 

Seite 6 

5.2  

5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der 

Beschwerdeführer die Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft und Ab-

lehnung des Asylgesuchs nicht angefochten hat und eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung weder geltend gemacht ist noch anderweitig Indizien 

für das Bestehen einer solchen Gefahr bestehen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Anordnung des Vollzugs der Wegweisung 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

5.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Marokko 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

D-5524/2021 

Seite 7 

erscheinen (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-2391/2022 vom 30. Juni 2022 E. 9.3).  

5.2.4 Auch eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheit-

lichen Problemen kann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, al-

lerdings müssten die belegten gesundheitlichen Probleme des Beschwer-

deführers die von der Rechtsprechung geforderte Schwelle erreichen (vgl. 

zu den Anforderungen einerseits BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des EGMR, sowie zur neueren Praxis des EGMR das Ur-

teil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.H. und BVGE 2017 VI/7 E. 6.2). Diese Schwelle 

ist nicht erreicht, da ausreichende und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass 

sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers bei einer Rück-

führung nach Marokko erheblich verschlechtern würde, weder geltend ge-

macht sind noch sich anderweitig den Akten entnehmen lassen. Auch die 

geltend gemachte Suizidalität spricht nicht gegen die Zulässigkeit des Voll-

zuges der Wegweisung, da eine allfällige Selbstmordgefahr gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung allein kein Vollzugshindernis darstellt 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015  

E. 3.2.1) und dies auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ent-

spricht (vgl. anstelle vieler: BVGer-Urteil F-693/2018 vom 9. Februar 2018). 

Darüber hinaus kann einer allfällig wieder akzentuierten Gefahr, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Aufenthaltsbeendigung seinem Leben ein 

Ende setzen könnte, bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug mit 

geeigneten Massnahmen der Vollzugsbehörden, beispielsweise durch das 

Treffen adäquater medizinischer Massnahmen, hinreichend Rechnung ge-

tragen werden. 

5.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3   

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-5524/2021 

Seite 8 

5.3.2 In Marokko herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation all-

gemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefähr-

det bezeichnet werden müsste. Der Wegweisungsvollzug ist daher grund-

sätzlich zumutbar (vgl. statt vieler: BVGer-Urteil D-2305/2021 vom 25. Mai 

2021 E. 8.3.1). 

5.3.3 Bei medizinischen Problemen kann nach der Rechtsprechung aller-

dings dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erkannt wer-

den, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht 

zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-

denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Per-

son führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende 

medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt nicht 

allein deswegen vor, weil im Heimat- oder Herkunftsstaat keine dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 

5.3.4 Die umfassend dokumentierten gesundheitlichen Probleme des Be-

schwerdeführers werden vom Gericht nicht in Abrede gestellt, jedoch sind 

diese nach Durchsicht der Akten nicht als derart gravierend zu qualifizie-

ren, dass sie bei einer Rückkehr nach Marokko zu einer raschen und le-

bensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands führen 

würden. Ebenso wenig lassen die geltend gemachten psychischen Prob-

leme des Beschwerdeführers auf eine medizinische Notlage schliessen, 

die in seinem Heimatland nicht behandelbar wäre. Das SEM verweist in 

der angefochtenen Verfügung zu Recht auf die medizinischen Behand-

lungsmöglichkeiten, welche dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 

seine Heimat zur Verfügung stehen. Marokko verfügt generell über ein gut 

entwickeltes Gesundheitssystem und es darf davon ausgegangen werden, 

dass eine adäquate medizinische (Weiter-)Behandlung der gesundheitli-

chen Probleme des Beschwerdeführers dort möglich ist. Der Beschwerde-

führer lebte in B._______ und Marokko verfügt heutzutage insbesondere 

in seinen urbanen Zentren – zu welchen gerade auch B._______ zählt – 

über eine genügende Anzahl medizinischer Einrichtungen, wobei allfällige 

Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich mit der Schweiz nicht 

zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen vermögen. Hin-

sichtlich der in der Beschwerde geltend gemachten psychischen Probleme 

des Beschwerdeführers, die nach seinen Angaben auf den als traumatisch 

empfundenem Unfalltod seines Vaters im Jahr 2012, den er mitangesehen 

D-5524/2021 

Seite 9 

habe, zurückzuführen sind, ist festzuhalten, dass in Marokko auch psychi-

atrische oder psychologische Therapien verfügbar sind (vgl. BVGer-Urteil 

D-4062/2020 vom 10. Februar 2021 E. 7.3.2) und der Zugang zu ambulan-

ten psychologischen und psychiatrischen Behandlungen gewährleistet ist. 

Der Verweis in der Rechtsmitteleingabe auf zwei Berichte zur Gesundheits-

versorgung in Marokko aus den Jahren 2015 und 2016 (Beschwerde S. 7) 

vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sich der Bericht 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH aus dem Jahr 2016 auf Meknes 

bezieht und nicht auf B._______, den Herkunftsort des Beschwerdefüh-

rers. Zudem wird auch in dem in der Beschwerde zitierten Bericht des SEM 

aus dem Jahr 2015 aufgezeigt, dass in den urbanen Zentren eine gut aus-

gebaute medizinische Infrastruktur vorhanden ist (vgl. SEM, Fokus Ma-

rokko: Gesundheitsversorgung, 25.02.2015, S. 32). Bezüglich des Ein-

wands fehlender Mittel zur Finanzierung von medizinischer Behandlungen 

ist festzuhalten, dass in Marokko mit den Leistungen der staatlichen Ge-

sundheitsversorgung für Bedürftige (RAMED; Régime d'Assistance Médi-

cale) ein System zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung be-

steht, mit dem auch wirtschaftlich bedürftigen Personen der Zugang zum 

Gesundheitssystem gewährt wird (vgl. hierzu BVGer-Urteile D-2305/2021 

vom 25. Mai 2021 E. 8.3.2, E-1324/2021 vom 16. April 2021 E. 9.3.3 und 

D-4062/2020 vom 10. Februar 2021 E. 7.3.2) und dieses System die 

Grundbedürfnisse abdeckt (vgl. SEM a.a.O., S. 30). Damit wird nicht in Ab-

rede gestellt, dass spezialisierte medizinische Behandlung in Marokko teil-

weise nur gegen Bezahlung zur Verfügung steht, sondern lediglich klarge-

stellt, dass eine kostenfreie Grundversorgung gegeben ist. Zur Überbrü-

ckung möglicher finanzieller Schwierigkeiten in Zusammenhang mit einer 

notwendigen Behandlung ist auf die Möglichkeit der individuellen medizini-

schen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m.  

Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

Zwar ist eine auf Dauer ausgerichtete Hilfe ausgeschlossen (Art. 75 Abs. 1 

AsylV 2), eine zeitlich limitierte Unterstützung dürfte dem Beschwerdefüh-

rer aber in hinreichendem Masse ermöglichen, jedenfalls die Aufnahme ei-

ner allenfalls benötigten medizinischen Betreuung abzusichern. Hinzu 

kommt, dass seinen eigenen Aussagen gemäss seine Familie ihn auch 

während der zwischenzeitlichen Rückkehr im Jahr 2019 in dieser Hinsicht 

finanziell unterstützt hat und nicht ersichtlich ist, warum diese ausschliess-

lich aufgrund der vorherigen Unterstützung durch den Beschwerdeführer 

möglich gewesen sein soll (vgl. Beschwerde S. 8), insbesondere da der 

Beschwerdeführer noch weitere Verwandte (inklusive seines Bruders) 

auch im europäischen Ausland hat, die in solchen Situationen mit hoher 

D-5524/2021 

Seite 10 

Wahrscheinlichkeit Unterstützung leisten würden. Entgegen der Beschwer-

devorbringen ist daher weder bewiesen noch zumindest glaubhaft ge-

macht, dass der Beschwerdeführer überhaupt Leistungen des RAMED in 

Anspruch nehmen müsste, und auch nicht, dass diese eine medikamen-

töse Behandlung und psychiatrische Dienste nicht abdecken würden. Viel-

mehr sprechen die Beschwerdevorbringen dafür, dass es dem Beschwer-

deführer möglich sein wird, eine adäquate Behandlung in Marokko nötigen-

falls mit Unterstützung seiner Familie zu erhalten. 

5.3.5 Zur ersten Absicherung des Medikamentenbedarfs bestünde im Rah-

men der medizinischen Rückkehrhilfe insbesondere die Möglichkeit, sich 

die geeigneten und medizinisch indizierten Medikamente für die erste Zeit 

nach seiner Rückkehr mitgeben zu lassen. Die geltend gemachten gesund-

heitlichen Probleme des Beschwerdeführers stellen demnach kein Weg-

weisungsvollzugshindernis dar. In Bezug auf eine allfällige Suizidalität des 

Beschwerdeführers kann auf die vorhergehenden Ausführungen zur Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs verwiesen werden (vgl. E. 5.2.4 hiervor). 

5.3.6 Es bleibt schliesslich festzuhalten, dass es sich beim Beschwerde-

führer um einen (…) jährigen Mann handelt, der in Marokko mit seiner Mut-

ter und seinen Onkeln auf ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesi-

cherte Wohnsituation zurückgreifen kann. Zudem hat er eine Berufslehre 

abgeschlossen und war nach seinen Vorbringen in Europa und in Marokko 

immer wieder in der Lage, einer Arbeit nachzugehen und dabei auch Geld 

an seine Familie zu schicken. Vor diesem Hintergrund bleibt bloss der Voll-

ständigkeit halber festzuhalten, dass auch allfällige wirtschaftliche Reinteg-

rationsschwierigkeiten dem Vollzug nicht entgegenstehen, da blosse sozi-

ale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevöl-

kerung betroffen ist, für sich gesehen keine existenzbedrohende Situation 

zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6).  

5.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-

wohl allgemein als auch in individueller Hinsicht als zumutbar im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG.  

5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-5524/2021 

Seite 11 

5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Aufgrund der am 31. Dezember 2021 erfolgten Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) – an welcher mangels Hin-

weisen auf eine zwischenzeitliche Veränderung respektive Verbesserung 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers festzuhalten bleibt – 

ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen. 

7.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsanwalt dem Beschwerdeführer am 

31. Dezember 2021 als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden ist, 

ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu ent-

schädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 

Abs. 2 VGKE). Da er keine Kostennote zu den Akten gereicht hat, ist sein 

Aufwand abzuschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der Aufwand dürfte sich im 

Wesentlichen auf das Aktenstudium und das Verfassen der Beschwerde 

beschränkt haben. Aufwand für weitere Eingaben ist nicht entstanden. Da-

her ist das amtliche Honorar aufgrund der Aktenlage, der massgebenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) und des praxisgemäs-

sen Stundenansatzes für amtliche Rechtsbeistände (von Fr. 200.– bis 

Fr. 220.– für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) auf pauschal 

Fr. 1150.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5524/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse und im 

Sinne der Erwägungen ein Honorar von Fr. 1150.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka 

 

 

Versand: