# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4c8feab-799f-5d08-9552-09b5a5e40423
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2025 F-1647/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1647-2025_2025-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1647/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Joana Maria Mösch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Somalia,  

c/o BAZ Kappelen,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 5. März 2025 / N (…). 

 

 

 

F-1647/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 13. Dezember 2024 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass sie bereits am 13. November 2024 

in Spanien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Anlässlich der Personalienaufnahme am 13. Dezember 2024 sowie der 

Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) am 

7. Januar 2025 gab sie an, am 8. August 2008 geboren worden zu sein. 

Ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern zur Al-

tersschätzung vom 21. Januar 2025 ergab jedoch ein Mindestalter von 19,4 

Jahren und bestätigte somit ihre Volljährigkeit. In diesem Zusammenhang 

wurde der Beschwerdeführerin am 23. Januar 2025 das rechtliche Gehör 

gewährt, das sie am 18. Januar 2025 wahrnahm. Am 30. Januar 2025 legte 

sie eine Kopie ihrer Geburtsurkunde vor.  

C.  

Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 hat die Vorinstanz das Geburtsdatum 

der Beschwerdeführerin auf dem Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) auf den (...) festgelegt und mit einem Bestreitungsvermerk verse-

hen. Gegen diese Verfügung wurde keine Beschwerde erhoben und sie ist 

rechtskräftig. 

D.  

Dem Aufnahmeersuchen der Vorinstanz vom 24. Januar 2025 stimmten die 

spanischen Behörden am 4. März 2025 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zu. 

E.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs bereits im Rahmen der EB UMA 

am 7. Januar 2025 trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. März 2025 auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Wegwei-

sung nach Spanien an, forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und wies sie auf die feh-

lende aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde hin. 

F-1647/2025 

Seite 3 

F.  

Mit Beschwerde vom 10. März 2025 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Am 11. März 2025 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. 

VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss den Bestimmungen 

der Dublin-III-VO grundsätzlich Spanien für die Behandlung des Asylge-

suchs der Beschwerdeführerin zuständig ist, dass das spanische Asylsys-

tem rechtsprechungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, auf-

grund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die 

Schweiz überginge, und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugs-

hindernisse ersichtlich sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie na-

mentlich die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihren ge-

sundheitlichen Zustand (Kopfbeschwerden, Müdigkeit und Zahnschmer-

zen) und ihre Angaben zur mangelhaften Aufnahme- und Unterbringungs-

situation in Spanien berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewür-

digt. Zudem hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach 

F-1647/2025 

Seite 4 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von ei-

nem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist demnach zu 

Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ihre Wegweisung nach Spanien angeordnet. Zur näheren Be-

gründung wird auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen.  

2.2. Was die Beschwerdeführerin auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

daran nichts zu ändern. Sie macht in der Beschwerde erstmals geltend, sie 

sei in der Asylunterkunft in Spanien sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen. 

Sie habe Angst gehabt, weil sie dort von vielen Männern belästigt worden 

sei. Deshalb habe sie die Unterkunft verlassen und für zwei Wochen auf 

der Strasse leben müssen. Zudem sei ihr in der Asylunterkunft die medizi-

nische Versorgung verweigert worden. Die geltend gemachte sexuelle Ge-

walt wird nicht substantiiert dargetan, geschweige denn belegt. Gleiches 

gilt für den Vorwurf der verweigerten medizinischen Versorgung. Mangels 

systemischer Mängel kann davon ausgegangen werden, dass Spanien ge-

genüber Personen in der Situation der Beschwerdeführerin insbesondere 

die Rechte aus der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie (2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013) respektiert und 

schützt und dass sich die Beschwerdeführerin bei allfälligen vorübergehen-

den Einschränkungen an die spanischen Behörden wenden und ihre 

Rechte auf dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). Spanien ist sodann ein funktionierender Rechtsstaat und die Behör-

den sind gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Sollte sich die 

Beschwerdeführerin durch Dritte belästigt, bedroht oder misshandelt füh-

len, ist sie gehalten, bei der Polizei um Schutz nachzusuchen.  

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde ist abzuweisen. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfäl-

lung des vorliegenden Endentscheids gegenstandslos geworden. Mit vor-

liegendem Urteil fällt der am 11. März 2025 angeordnete Vollzugsstopp da-

hin.  

5.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

F-1647/2025 

Seite 5 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeitpunkt 

waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1647/2025 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.   

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Joana Maria Mösch 

 

 

Versand: