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**Case Identifier:** 31cd43c4-807b-585d-8bb6-e1ae7de1f8c7
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-29
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 29.04.2022 10/2020/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2020-15_2022-04-29.pdf

## Full Text

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Miteigentum an einem Grenzbaum und Aufhebung bzw. Teilung des Mitei-

gentums; Streitwert der Klage auf Aufhebung und Teilung des Miteigentums 

am Grenzbaum; Urkundenqualität der von einer Partei eingeholten amtlichen 

Grenzfeststellung; keine Einräumung eines Überbaurechts bzw. Zuweisung 

von Eigentum am Boden– Art. 91, Art. 177 und Art. 179 ZPO; Art. 650, Art. 651, 

Art. 667 Abs. 2, Art. 670 und Art. 674 Abs. 3 ZGB.  

Wird eine Aufhebungsklage nach Art. 650 ZGB wie auch eine Teilungsklage nach 

Art. 651 Abs. 2 ZGB erhoben, so entspricht der Streitwert dem Gesamtwert der 

Sache. Sind sich die Parteien über den Wert der Sache nicht einig, ist das Gericht 

berechtigt und verpflichtet, diesen zu schätzen. Ein gerichtliches Gutachten ist 

nicht einzuholen. (E. 2). 

Ein Baum gilt als Grenzbaum, wenn der Stamm beim Heraustreten aus dem Boden 

von der Grenzlinie durchschnitten wird (E. 4.1). 

Bei der von einer Partei eingeholten Grenzfeststellung des hierfür zuständigen 

Amts für Geoinformation handelt es sich nicht um eine Parteibehauptung, sondern 

zumindest um eine als Beweismittel taugliche Urkunde. Offen gelassen, ob es sich 

auch um eine öffentliche Urkunde handelt (E. 4.3). 

Steht eine Pflanze direkt auf der Grenze zweier Grundstücke (Grenzpflanze), wird 

Miteigentum der beiden Nachbarn an der Pflanze vermutet, auch wenn die Pflanze 

nicht der Abgrenzung der Grundstücke dient (E. 5.2). 

Die Einräumung eines Überbaurechts bzw. die Zuweisung von Eigentum am Bo-

den bei überragenden Bauten und Vorrichtungen ist auf künstlich hergestellte Ob-

jekte beschränkt (E. 6.2). 

Das Vorliegen von unselbständigem Miteigentum an der Grenzpflanze spricht  

einem Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums jedenfalls dann nicht entgegen, 

wenn die Grenzpflanze nicht der Abgrenzung zweier Grundstücke dient (E. 7). 

OGE 10/2020/15 vom 29. April 2022 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

X. und Y. sind Miteigentümer des Grundstücks A., Z. ist Alleigentümer des benach-

barten Grundstücks B. Auf dem Grundstück B. steht eine 1978 gepflanzte Tanne, 

wobei umstritten ist, ob diese auch auf dem Grundstück A. oder nur nahe der 

Grenze zu diesem Grundstück steht.  

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X. und Y. (Berufungskläger) reichten beim Kantonsgericht Schaffhausen Klage im 

vereinfachten Verfahren gegen Z. (Berufungsbeklagte) ein und beantragten insbe-

sondere, das an der Tanne bestehende Miteigentum aufzuheben und die gericht-

liche Fällung der Tanne anzuordnen. Z. beantragte die Abweisung der Klage und 

verlangte mit Widerklage die Einräumung eines Überbaurechts insofern, als die 

Tanne auf das Grundstück B. überragt, und eventualiter die Zuweisung des Bo-

dens zu Eigentum, auf welchem die Tanne steht. Das Kantonsgericht hiess die 

Klage gut und wies die Widerklage ab. Gegen dieses Urteil erhob Z. Berufung beim 

Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches die Berufung abwies. 

Aus den Erwägungen 

2. Der Berufungskläger macht im Berufungsverfahren neu geltend, dass der 

Streitwert mindestens Fr. 36'000.– betrage, womit auf die im vereinfachten Verfah-

ren bei der Einzelrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen eingereichte Klage 

mangels sachlicher Zuständigkeit nicht hätte eingetreten werden dürfen. Dem wi-

dersprechen die Berufungsbeklagten, welche den vorinstanzlich festgestellten 

Streitwert nicht beanstanden und zu Recht darauf hinweisen, dass die Unzustän-

digkeitseinrede vom Berufungskläger vor Vorinstanz nicht erhoben worden sei. 

2.1. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.– ist die Einzelrichterin des Kantonsgerichts im vereinfachten Verfahren 

zuständig (Art. 243 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 

9. November 2009 [JG, SHR 173.200]). Der Streitwert ist der in Geld ausgedrückte 

Wert, um den prozessiert wird (BGE 146 III 113 E. 3.2 S. 115). Er wird durch das 

Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren – wie 

vorliegend – nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streit-

wert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offen-

sichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Dabei handelt es sich um einen Er-

messensentscheid, wobei das Gericht den Streitwert nach objektiven Kriterien zu 

schätzen hat (Mathias Stein-Wigger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich/

Basel/Genf 2016, Art. 91 N. 25, S. 826). Ist der Wert nicht für beide Parteien gleich, 

ist auf den höheren Wert abzustellen (Martin H. Sterchi, Berner Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 91 N. 15, S. 994 f.; 

Peter Diggelmann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-

prozessordnung, Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 91 N. 23, 

S. 726 f.). Wird – wie vorliegend – eine Aufhebungsklage nach Art. 650 ZGB wie 

auch eine Teilungsklage nach Art. 651 Abs. 2 ZGB erhoben, so entspricht der 

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Streitwert dem Gesamtwert der Sache, d.h. der Tanne (vgl. KG GR ZK1 19 144 

vom 9. Juli 2021 E. 1.1; Brunner/Wichtermann, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. A., Basel 2019, Art. 651 N. 17, S. 1041; Martin 

H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivil-

prozessordnung, Band I, Bern 2012, Art. 91 N. 18b, S. 995). Die Festsetzung des 

Streitwerts der unteren Instanz ist für die obere Instanz und damit die Zulässigkeit 

eines Rechtsmittels nicht bindend (Diggelmann, Art. 91 N. 24, S. 727).  

2.2. Im vorinstanzlichen Verfahren hatten die Berufungsbeklagten den Streit-

wert mit maximal Fr. 5'000.– beziffert, entsprechend den mutmasslichen Kosten für 

das Fällen des Baumes. Demgegenüber ging der Berufungskläger von einem 

Streitwert von mindestens Fr. 25'000.– aus, welcher den Kosten des Baumes ent-

spreche und nicht dessen Fällung; zur Bestimmung des Streitwerts machte der 

Berufungskläger keine substantiierten Ausführungen, sondern verlangte eine ge-

richtliche Expertise. Das Kantonsgericht hat bei seiner Streitwertbemessung dem-

gegenüber auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu nachbarrechtlichen Im-

missionsstreitigkeiten bei Pflanzen im Grenzbereich abgestellt. Demnach ist für die 

Bestimmung des Streitwerts der Wert massgebend, um den das von Immissionen 

betroffene Grundstück zunimmt oder um den das Immissionen verursachende 

Grundstück abnimmt, wenn die Pflanzen beseitigt würden, wobei der höhere Be-

trag streitwertbestimmend ist (BGer 5A_85/2016 vom 23. August 2016 E. 1.2.4). 

Da die Parteien dazu keine Angaben gemacht hatten, schätzte das Kantonsgericht 

den Streitwert ermessensweise auf Fr. 15'000.–. 

2.3. Sind sich die Parteien – wie vorliegend – über den Streitwert nicht einig, ist 

das Gericht berechtigt und verpflichtet, diesen zu schätzen. Entgegen dem Beru-

fungskläger ist für die Bemessung des Streitwerts kein gerichtliches Gutachten ein-

zuholen (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO). Auszugehen ist bei der gerichtlichen Streitwert-

schätzung vom Rechtsbegehren der Kläger (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO), d.h. deren 

Interesse an der Beseitigung des Baumes, welches sie mit Fr. 5'000.– bezifferten. 

Der Berufungskläger hat im vorinstanzlichen Verfahren kein darüber hinausgehen-

des Interesse am Bestehenbleiben des Baumes geltend gemacht, sondern die 

"Kosten des Baumes" – ohne nähere Angaben und Beweismittel – auf mindestens 

Fr. 25'000.– beziffert. Unklar bleibt damit, ob der Berufungskläger dabei von den 

Kosten für eine Neupflanzung eines Baumes im gleichen Alter oder vom reinen 

Interessenwert an der Beibehaltung der bestehenden Tanne ausging. Die Kosten 

für eine Neupflanzung wären jedenfalls nicht massgeblich, da diese nicht Gegen-

stand der Rechtsbegehren bildet. Da von den Parteien vorinstanzlich nicht geltend 

gemacht und für eine Aufhebungsklage des Miteigentums auch nicht relevant, sind 

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vorliegend auch (allfällige) Wertsteigerungen oder -minderungen an den beiden 

benachbarten Grundstücken nicht entscheidend. Massgebend ist vielmehr der 

Wert der Tanne, die beseitigt werden soll. Wenn das Kantonsgericht bei seiner 

Schätzung von Fr. 15'000.– über die Beseitigungskosten der Tanne von Fr. 5'000.– 

einen Mehrwert für das klägerische Grundstück und damit letztlich den Mittelwert 

zwischen den Streitwertangaben der Parteien angenommen hat, ist dies ange-

sichts der Schwierigkeiten der Schätzung des Wertes des Baumes und lediglich 

pauschaler Angaben der Parteien im Ergebnis nicht zu beanstanden. Ausgehend 

vom Streitwert der klägerischen Rechtsbegehren wurde die Klage somit zu Recht 

im vereinfachten Verfahren behandelt. Dies wäre im Übrigen selbst dann der Fall 

gewesen, wenn das Kantonsgericht auf die pauschale Bezifferung des Beklagten 

mit Fr. 25'000.– abgestellt hätte. Soweit der Berufungskläger im Berufungsverfah-

ren erstmals Behauptungen zu einem noch höheren Streitwert und zu Sichtschutz-

massnahmen vorbringt, ist er damit nicht mehr zu hören (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

Auch für das Berufungsverfahren kann von einem Streitwert von Fr. 15'000.– aus-

gegangen werden, zumal sich die Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren 

nicht mehr auf den tieferen Streitwert von Fr. 5'000.– berufen.  

[…] 

4. In der Sache rügt der Berufungskläger zunächst, dass das Kantonsgericht 

zu Unrecht festgestellt habe, dass es sich bei der streitbetroffenen Tanne um einen 

Grenzbaum handle. 

4.1. Ein Baum gilt als Grenzbaum, wenn der Stamm beim Heraustreten aus dem 

Boden von der Grenzlinie durchschnitten wird (OGer AG vom 1. Juni 1990, AGVE 

1990 Nr. 1, E. 3a; Lukas Roos, Pflanzen im Nachbarrecht, Diss. Zürich 2002, 

S. 125). Zu prüfen ist mithin, ob die auf dem Grundstück des Berufungsklägers 

gepflanzte Tanne auch auf dem Grundstück der Berufungsbeklagten steht. 

4.2. Das Kantonsgericht stellte zur Qualifikation als Grenzbaum auf eine vom 

Berufungsbeklagten 1 eingeholte Grenzfeststellung des Amts für Geoinformation 

des Kantons Schaffhausen vom 15. August 2019 ab. Darin hält das Amt für Geoin-

formation fest, am 14. August 2019 die Grenze zwischen den beiden Grundstücken 

kontrolliert zu haben. Wie auf dem beigelegten Plan ersichtlich sei, sei der Grenz-

punkt korrekt. Es sei festgestellt worden, dass der Baumstamm vom Grundstück 

B. ca. 30 cm auf dem Grundstück A. stehe. 

4.3. Der Berufungskläger macht geltend, bei der Grenzfeststellung handle es 

sich um nichts anderes als eine Parteibehauptung der Berufungsbeklagten. Soweit 

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er sich dabei sinngemäss auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Behand-

lung von Privatgutachten berufen sollte (vgl. BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437), ist 

diese nicht anwendbar. Das Amt für Geoinformation handelte bei seiner Grenzfest-

stellung nicht als Beauftragte im Rahmen eines privatrechtlichen Auftragsverhält-

nisses für den Berufungsbeklagten, sondern erliess eine amtliche Feststellung im 

Rahmen seines öffentlichen Auftrags. Entsprechend hatte auch der Berufungsklä-

ger selbst die Einholung einer Messurkunde beim Amt für Geoinformation als Be-

weis beantragt. Da die bei den Akten liegende Feststellung des Amts für Geoinfor-

mation nicht durch das Gericht eingeholt wurde, handelt es sich zwar nicht um eine 

schriftliche Auskunft im Sinne von Art. 190 Abs. 1 ZPO, aber immerhin um eine als 

Beweismittel taugliche Urkunde nach Art. 177 ZPO (vgl. Weibel/Walz, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung [ZPO], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 190 N. 7, S. 1419). 

Nachdem die Grenzfeststellung durch das dafür zuständige Amt für Geoinforma-

tion erstellt wurde, stellt sich die Frage, ob ihr als öffentliche Urkunde nach Art. 179 

ZPO qualifizierte Beweiskraft zukommt, womit der Berufungskläger den Gegenbe-

weis für die Unrichtigkeit der darin bezeugten Tatsachen zu erbringen hätte (vgl. 

Annette Dolge, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei-

zerische Zivilprozessordnung, 3. A., Basel 2017, Art. 179 N. 4, S. 1006 f.; Heinrich 

Andreas Müller, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-

zessordnung [ZPO], Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 179 N. 9, 

S. 1454 f.). Dies kann jedoch offenbleiben, da der Berufungskläger keinerlei Zwei-

fel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellung des Grenzübertritts aufzuzei-

gen vermag. Entgegen der Darstellung des Berufungsklägers hat sich das Amt für 

Geoinformation insbesondere nicht auf die Erhebung eines Grenzpunkts be-

schränkt, sondern hat ausdrücklich festgestellt, es habe die Grenze kontrolliert. Die 

Berufungsbeklagten weisen zudem zu Recht darauf hin, dass der zweite Mess-

punkt nicht "im Feld liegend" sei, sondern auf die Gebäudeecke der Liegenschaft 

des Berufungsklägers falle und damit ohne Weiteres verifizierbar sei. Sodann trifft 

zwar zu, dass aus der Grenzfeststellung nicht ersichtlich ist, auf welcher Höhe der 

Grenzübertritt im Umfang von 30 cm bestehen soll, wenn auch das Amt für Geoin-

formation immerhin festhält, der Baumstamm (mithin nicht etwa der Wurzelstock) 

stehe ca. 30 cm auf dem betreffenden Grundstück. Anhand der Grenzfeststellung 

des Amts für Geoinformation und der Fotografien ist erstellt, dass die streitbe-

troffene Tanne zu einem gewissen Teil beim Heraustreten aus dem Boden ins 

Grundstück der Berufungsbeklagten hineinragt. Damit hat das Kantonsgericht zu 

Recht festgestellt, dass es sich bei der Tanne um einen Grenzbaum handelt. 

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5. Der Berufungskläger rügt weiter, dass das Kantonsgericht zu Unrecht von 

Miteigentum an der streitbetroffenen Tanne ausgegangen sei. Diese stehe viel-

mehr nach Massgabe des Akzessionsprinzips im vertikal geteilten Eigentum der 

Parteien. 

[…] 

5.2.1. Gemäss Art. 667 Abs. 2 ZGB umfasst das Grundeigentum unter Vorbehalt 

der gesetzlichen Schranken alle Bauten und Pflanzen sowie die Quellen. Diese 

Bestimmung ist Ausdruck des im Sachenrecht geltenden Akzessionsprinzips. Auf 

einem Grundstück wachsende Pflanzen gelten daher stets als dessen Bestand-

teile, weshalb das Eigentum daran aufgrund von Art. 642 Abs. 1 ZGB dem Eigen-

tümer der Sache, also dem Grundeigentümer, zukommt. Massgeblich ist, wo eine 

Pflanze aus dem Boden tritt. Eigentum daran hat als Ganzes der entsprechende 

Grundeigentümer, auch wenn sich Wurzeln in einem benachbarten Grundstück 

befinden sollten und/oder oberirdische Pflanzenteile auf ein Nachbargrundstück 

überragen (OGer ZH PP180007 vom 27. September 2018 E. III.2.3; Roos, S. 9 ff.). 

Steht eine Pflanze demgegenüber direkt auf der Grenze zweier Grundstücke, ent-

hält das ZGB – anders als etwa das Bürgerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik 

Deutschland vom 18. August 1896 (vgl. §§ 921 und 923 BGB) – keine besondere 

Norm, welche das Eigentum an solchen Grenzpflanzen regelt. Lehre und kantonale 

Rechtsprechung schliessen diese Lücke, indem sie Art. 670 ZGB, wonach bei Vor-

richtungen zur Abgrenzung zweier Grundstücke, wie Mauern, Hecken und Zäune, 

die auf der Grenze zweier Grundstücke stehen, Miteigentum der beiden Nachbarn 

vermutet wird, auf sämtliche Grenzpflanzen anwenden (OGer ZH PP180007 vom 

27. September 2018 E. III.2.3; OGer AG vom 1. Juni 1990, AGVE 1990 Nr. 1, 

E. 3a; Rey/Strebel, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 

6. A., Basel 2019, Art. 670 N. 1, S. 1189; Roos, S. 125; Lindenmann, Bäume und 

Sträucher im Nachbarrecht, 4. A., Baden 1988, S. 87 f.). 

5.2.2. Der Berufungskläger scheint von vertikal geteiltem Alleineigentum an der 

streitbetroffenen Tanne auszugehen. Dabei macht er neben Ausführungen zur Be-

gründungsdichte des Kantonsgerichts sowie zur nicht massgeblichen Rechtslage 

nach deutschem Recht insbesondere geltend, dass Pflanzen, die nicht zur Abgren-

zung zweier Grundstücke auf der Grenze gepflanzt wurden (oder auf die Grenze 

gewachsen sind), dem Wortlaut nach nicht unter Art. 670 ZGB fallen würden. Dies 

spricht jedenfalls nicht gegen eine analoge Anwendung von Art. 670 ZGB (vgl. 

auch Lindenmann, S. 88), zumal der Anwendungsbereich der Bestimmung weit zu 

interpretieren ist (Robert Haab, Zürcher Kommentar, ZGB, Das Eigentum, Art. 

641 – 729, 2. A., Zürich 1977, Art. 670 N. 1, S. 327). Auch das kantonale Recht 

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geht bei Vorrichtungen auf der Grenze von einer Miteigentumsvermutung aus, 

ohne dass es dabei eine Grenzfunktion solcher Vorrichtungen ausdrücklich voraus-

setzt (Art. 94a Abs. 3 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zi-

vilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 [EG ZGB, SHR 210.100]). Mit der Lehre und 

kantonalen Rechtsprechung ist nach dem Gesagten auf Grenzpflanzen die Rege-

lung in Art. 670 ZGB analog anzuwenden. Ob dabei ein Baum zu einem wesentli-

chen Teil über die Grenze hinausragt (vgl. OGer AG vom 1. Juni 1990, AGVE 1990 

Nr. 1, E. 3a), stellt kein taugliches Kriterium zur (analogen) Anwendung von 

Art. 670 ZGB dar. Der Umfang des Grenzübertritts ist vielmehr gegebenenfalls in 

der Interessenabwägung nach Art. 674 Abs. 3 ZGB (dazu nachfolgende E. 6.2) zu 

berücksichtigen. Das Kantonsgericht ist somit hinsichtlich der streitbetroffenen 

Tanne zu Recht von einer Miteigentumsvermutung ausgegangen. 

5.3. Zu prüfen bleibt, ob das Kantonsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, 

dass die Miteigentumsvermutung nach Art. 670 ZGB nicht widerlegt worden ist. 

Der Berufungskläger setzt sich hierzu mit zwei vom Kantonsgericht zitierten Lite-

raturstellen auseinander. Besondere Umstände, welche zur Widerlegung der Mit-

eigentumsvermutung führen würden (z.B. rechtsgeschäftliche Abrede oder Orts-

gebrauch; vgl. Rey/Strebel, Art. 670 N. 6 f., S. 1190), macht er in diesem Zusam-

menhang jedoch nicht geltend. Soweit der Berufungskläger an anderer Stelle eine 

formlose Errichtung eines obligatorischen Überbaurechts behauptet, führt er nicht 

aus, inwiefern es konkret zu einer solchen (allenfalls konkludenten) Vereinbarung 

eines Überbaurechts gekommen sein sollte, womit es angesichts der erfolgten Be-

streitung der Berufungsbeklagten an einer hinreichenden Substantiierung fehlt. 

Nach dem Gesagten sind keine besonderen Umstände ersichtlich, welche die Mit-

eigentumsvermutung widerlegen würden. Das Kantonsgericht ist somit zu Recht 

davon ausgegangen, dass an der streitbetroffenen Tanne Miteigentum der Par-

teien besteht. 

5.4. Das Kantonsgericht ging im angefochtenen Urteil angesichts der Behaup-

tungen der Berufungsbeklagten davon aus, dass deren Miteigentumsanteil nicht 

mehr als 1/10 beträgt. Der Berufungskläger bringt diesbezüglich keine substanti-

ierten Rügen vor. Nachdem ein Miteigentumsanteil der Berufungsbeklagten von 

1/10 nicht unrichtig erscheint, ist von einer Miteigentumsquote des Berufungsklä-

gers von 9/10 und der Berufungsbeklagten von 1/10 an der streitbetroffenen Tanne 

auszugehen. 

6. Der Berufungskläger macht sodann geltend, dass das Kantonsgericht ihm 

in Gutheissung seiner Widerklage nach Art. 674 Abs. 3 ZGB ein Überbaurecht 

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bzw. das Eigentum am Boden hätte zusprechen sollen, soweit die Tanne auf das 

Grundstück der Berufungsbeklagten überragt. 

6.1. Nach Art. 674 ZGB verbleiben Bauten und andere Vorrichtungen, die von 

einem Grundstück auf ein anderes überragen, Bestandteil des Grundstücks, von 

dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches 

Recht hat (Abs. 1). Ist ein Überbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, trotzdem 

dies für ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es 

die Umstände rechtfertigen, dem Überbauenden, der sich in gutem Glauben befin-

det, gegen angemessene Entschädigung das dingliche Recht auf den Überbau  

oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden (Abs. 3).  

6.2. Das Kantonsgericht hat zu Recht die Anwendung von Art. 674 Abs. 3 ZGB 

auf künstlich hergestellte Objekte beschränkt (angefochtenes Urteil, E. 4, insbe-

sondere mit Verweis auf Roos, S. 134 f.). Auch bei einer analogen Anwendbarkeit 

von Art. 674 Abs. 3 ZGB auf Grenzpflanzen würden es die Umstände allerdings 

nicht rechtfertigen, dem Berufungskläger ein Überbaurecht oder das Eigentum am 

Boden zuzuweisen. So erscheint namentlich ein "Rückbau" der Tanne, d.h. deren 

Fällung, anders als bei baulichen Vorrichtungen nicht besonders aufwändig, zumal 

die Kosten für eine Fällung unbestrittenermassen weniger als Fr. 5'000.– betragen 

würden. Die Integrität der Bauten auf dem Grundstück des Berufungsklägers 

würde von einer Beseitigung der Tanne nicht tangiert. Auch würden keine bedeu-

tenden wirtschaftlichen Werte vernichtet, wobei den vom Berufungskläger auf min-

destens Fr. 25'000.– bezifferten, aber nicht substantiierten Kosten der Tanne keine 

Bedeutung zukommen kann, liesse sich ein solcher Wert doch höchstens mit den 

in diesem Zusammenhang nicht einschlägigen Kosten für die Anschaffung und 

Neupflanzung eines gleichwertigen Baums begründen (vgl. BGE 127 III 73 E. 5g 

S. 81 zur Berechnung des Werts eines Baums im Falle seiner Zerstörung). Bei der 

Tanne handelt es sich mit einem Alter von über 40 Jahren zwar nicht mehr um 

einen Jungbaum, aber auch nicht um einen Baum mit einem erheblichen Alter, das 

ein besonderes Interesse an dessen Erhaltung begründen würde. Es ist denn auch 

namentlich nicht geltend gemacht, dass die Tanne im Naturschutzinventar der Ge-

meinde C. aufgenommen ist. Sodann ist bei einer Pflanze – anders als bei künstlich 

hergestellten Objekten – das künftige Wachstum mitzuberücksichtigen, womit der 

Zuweisung nach Art. 674 Abs. 3 ZGB bei Pflanzen – soweit die Bestimmung über-

haupt anwendbar wäre – mit grösserer Zurückhaltung zu begegnen wäre. Dies hat 

bei einer Grenztanne, welche in die Höhe und in die Breite wächst, wesentlich mehr 

ins Gewicht zu fallen als etwa bei einer auf der Grenze stehenden gewöhnlichen 

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Hecke. Weiter liegt zumindest hinsichtlich des Baumstamms zwar kein unwesent-

licher, aber im Verhältnis zum gesamten Stamm doch geringer Grenzübertritt der 

Tanne vor. Dies relativiert sich jedoch dadurch, dass die Baumkrone bei einem 

Grenzbaum jeweils naturgemäss zu einem wesentlich grösseren Anteil über die 

Grenze ragt. Zu berücksichtigen ist auch der Wurzelbestand im Boden des Grund-

stücks der Berufungsbeklagten, der mit einer Zuweisung nach Art. 674 Abs. 3 ZGB 

perpetuiert und inskünftig ebenfalls zunehmen würde. Unabhängig von der konkre-

ten durch die Berufungsbeklagten vorgesehenen Nutzung des Hinterhofs ist ge-

richtsnotorisch, dass sich eine Grünfläche vielfältiger und besser nutzen lässt, 

wenn sie keine Wurzeln aufweist. Bei der Abwägung der Interessen der Parteien 

neutral zu gewichten ist das Wegfallen des Sichtschutzes bei einer Fällung der 

Tanne, betrifft dies doch beide Parteien gleichermassen. Keine grössere Bedeu-

tung kommt auch dem Umstand zu, dass der Baum ein beliebter Aufenthaltsort für 

Vögel sein mag, mangelt es doch im ländlich gelegenen C. bekanntlich nicht an 

geeigneten Aufenthaltsorten für Vögel. Insgesamt rechtfertigen die Umstände eine 

Zuweisung eines Überbaurechts oder des Eigentums am Boden nicht. Damit sind 

die – kumulativ zu erfüllenden – Voraussetzungen für ein Vorgehen nach Art. 674 

Abs. 3 ZGB nicht erfüllt.  

6.3. Das Kantonsgericht hat die Widerklage des Berufungsklägers somit zu 

Recht abgewiesen. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob das vom Beru-

fungskläger eventualiter gestellte Rechtsbegehren auf Zuweisung des Eigentums 

am Boden "insoweit, als die Tanne auf dem Grundstück A. steht", ohne weitere 

Umschreibung der zuzuweisenden Landfläche die Anforderungen an ein genü-

gend bestimmtes Rechtsbegehren erfüllt (vgl. dazu BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619). 

7. Zufolge Abweisung der Widerklage hat das Kantonsgericht schliesslich in 

Gutheissung der Klage nach Art. 650 ZGB das Miteigentum der streitbetroffenen 

Tanne aufgehoben und nach Art. 651 ZGB deren Teilung angeordnet. Soweit sich 

der Berufungskläger mit den kantonsgerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt, 

ist keine konkrete Rüge ersichtlich. In anderem Zusammenhang machte er jedoch 

geltend, die allgemeinen Regelungen des Miteigentums im Sinne von Art. 646 ff. 

ZGB würden auf die Tanne nicht zur Anwendung gelangen, da es sich um un-

selbstständiges Miteigentum handle. Tatsächlich vertritt die Lehre die Ansicht, 

dass bei Vorrichtungen zur Abgrenzung zweier Grundstücke im Sinne von Art. 670 

OR grundsätzlich kein Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums nach Art. 650 

ZGB folgt (Haab, Art. 650/651 N. 4, S. 154, und Art. 670 N. 9, S. 331; Meier-Hayoz, 

Berner Kommentar, ZGB, Grundeigentum I, Art. 655 – 679, Art. 670 N. 18, S. 273; 

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Rey/Strebel, Art. 670 N. 5, S. 1189 f.). Dies wird jedoch mit der dauernden Zweck-

verfolgung – d.h. der Abgrenzung der Grundstücke – begründet, womit die ent-

sprechende Einschränkung bei einer analogen Anwendung von Art. 670 ZGB auf 

Grenzpflanzen, die nicht der Abgrenzung zweier Grundstücke dienen, nicht zur 

Anwendung gelangt. Das Kantonsgericht hat somit zu Recht in Anwendung von 

Art. 650 f. ZGB die Aufhebung des Miteigentums und die Teilung der streitbetroffe-

nen Tanne angeordnet.