# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad4be524-dc7a-55ed-9f06-eb0e22e7dbe4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-12
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 12.07.2021 SK 2020 164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2020-164_2021-07-12.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Beschluss 
SK 20 164

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 12. Juli 2021 

Besetzung Oberrichter Guéra (Präsident i.V.) 
Oberrichterin Sanwald und Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Susedka

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Verurteilter/Beschwerdeführer/Gesuchsteller

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern

und

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 6. März 2020 (2019.POMGS.801) und Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Verfügung vom 6. November 2019 wiesen die Bewährungs- und 
Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend BVD) 
das Gesuch von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) um bedingte 
Entlassung aus der Verwahrung (Hauptantrag) und Versetzung in den offenen 
Massnahmenvollzug (Eventualantrag) ab (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 2519 ff.).

2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2019 bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM; neu: Sicherheitsdirektion des Kantons 
Bern [SID]) Beschwerde, wobei er die Aufhebung der Verfügung der BVD vom 
6. November 2019 beantragte (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 2529 ff.).

3. Mit Entscheid vom 6. März 2020 wies die SID die Beschwerde ab (vgl. amtliche 
Akten SID, pag. 038 ff.).

4. Am 8. April 2020 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid der SID vom 
6. März 2020 und stellte folgende Anträge (vgl. amtliche Akten SK 20 164, pag. 1 
ff.; Hervorhebungen im Original):
1. Der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 6. März 2020 sei aufzuheben.
2. Es sei stattdessen wie folgt zu entscheiden:

„1. Der Beschwerdeführer sei bedingt aus der Verwahrung zu entlassen.
2. eventuell:

Der Beschwerdeführer sei in den offenen Massnahmenvollzug als Vorstufe zu der bereits 
jetzt ins Auge zu fassenden bedingten Entlassung zu versetzen.“

3. Den gestellten Beweisanträgen [Zeugen-/Parteibefragung] sei zu entsprechen. 
4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeich-

nende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. 
5. Falls keine Replik zu erstatten ist, sei dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Ergänzung der 

Beschwerde einzuräumen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

5. Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 9. April 2020 das Be-
schwerdeverfahren und forderte die SID auf, innert Frist eine Stellungnahme sowie 
die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (amtliche Akten SK 20 164, 
pag. 59 ff.).

6. Mit Schreiben vom 1. Mai 2020 beantragte die SID die Abweisung der Beschwerde. 
Betreffend die Begründung verwies sie im Grundsatz auf ihre Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid und ergänzte diese mit punktuellen Bemerkungen. Zum 
Gesuch um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege unter 
Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ enthielt sie sich eines Antrages 
(amtliche Akten SK 20 164, pag. 65 ff.). 

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7. Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am 18. Mai 2020 ihrerseits die Stellung-
nahme zum Beschwerdeverfahren ein und beantragte mit Verweis auf die 
Ausführungen der SID im Entscheid vom 6. März 2020 und in der Vernehmlassung 
vom 1. Mai 2020 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie verzichtete auf 
weitere Ausführungen (amtliche Akten SK 20 164, pag. 75 ff.). 

8. Innert der mit Verfügung vom 18. Mai 2020 gewährten und mit Verfügungen vom 
9. Juni 2020 sowie vom 2. Juli 2020 zweimalig verlängerten Frist (amtliche Akten 
SK 20 164, pag. 79 ff.) reichte der Beschwerdeführer seine Replik am 13. Juli 2020 
ein und hielt an der Beschwerde fest. Zudem reichte er seine Kostennote zu den 
Akten (amtliche Akten SK 20 164, pag. 103 ff.). 

9. Auf die daraufhin den Parteien gewährte Gelegenheit zur Duplik (amtliche Akten 
SK 20 164, pag. 129 f.) verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben 
vom 15. Juli 2020 (amtliche Akten SK 20 164, pag. 133). Die SID verzichtete mit 
Schreiben vom 20. Juli 2020 auf weitere Ausführungen und hielt unter Verweis auf 
den Beschwerdeentscheid, die Beschwerdevernehmlassung und die 
Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an ihrem gestellten Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde fest (amtliche Akten SK 20 164, pag. 137). 

10. Nachdem mit Verfügung vom 22. Juli 2020 irrtümlicherweise der Schriftenwechsel 
als abgeschlossen erachtet wurde (amtliche Akten SK 20 164, pag. 139 f.), stellte 
die Kammer in Aussicht, als weitere Beweismassnahme bei Dr. med. C.________ 
eine Ergänzung / Aktualisierung des forensisch-psychiatrischen Verlaufsgutachtens 
vom 13. Juni 2018 einzuholen. Gleichzeitig wurde den Parteien der vom Gericht 
vorgesehene Fragenkatalog an den Gutachter zur Stellungnahme unterbreitet 
(amtliche Akten SK 20 164, pag. 151 ff.).

11. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch der Beschwerdeführer erhoben 
bezüglich dem beabsichtigten Ergänzungsgutachten keine Einwände und stellten 
keine weiteren Fragen an den Experten (amtliche Akten SK 20 164, pag. 163 ff.). 
Die SID liess sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2020 
ordnete die Kammer eine Ergänzung / Aktualisierung des forensisch-
psychiatrischen Verlaufsgutachtens vom 13. Juni 2018 bei Dr. med. C.________ 
an (amtliche Akten SK 20 164, pag. 179). 

12. Das Ergänzungsgutachten von Dr. med. C.________ datiert vom 1. Dezember 
2020 und langte am 4. Dezember 2020 beim Obergericht ein (amtliche Akten SK 
20 164, pag. 193 ff.). 

13. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 wurde den Parteien eine Kopie des 
Gutachtens zugestellt und gleichzeitig eine Frist von 14 Tagen zur Einreichung von 
Ergänzungs- und / oder Erläuterungsfragen zum Ergänzungsgutachten angesetzt 
(amtliche Akten SK 20 164, pag. 263 ff.). 

14. Die Generalstaatsanwaltschaft und die SID teilten mit Schreiben vom 9. bzw. 
15. Dezember 2020 mit, dass sie keine Ergänzungs- und / oder Erläuterungsfragen 
zum Ergänzungsgutachten haben (amtliche Akten SK 20 164, pag. 269 und 

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pag. 275). Innert der mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 erstreckten Frist ge-
langten beim Obergericht die Ergänzungsfragen des Beschwerdeführers vom 
18. Januar 2021 ein, wobei sich diese Ergänzungsfragen nicht an den Experten, 
Dr. med. C.________, sondern an Dr. med. D.________ richteten, welcher vom 
Experten für das Ergänzungsgutachten konsultiert worden ist (amtliche Akten 
SK 20 164, pag. 285 ff.). 

15. Nachdem die Prozessbeteiligten keine Einwände gegen die Zulassung der vom 
Beschwerdeführer beantragten Fragen an Dr. med. D.________ erhoben (amtliche 
Akten SK 20 164, pag. 299 ff.), wurden Dr. med. D.________ die entsprechenden 
Fragen mit Beschluss vom 11. Februar 2021 unterbreitet (amtliche Akten SK 20 
164, pag. 307 ff.). 

16. Die Beantwortung der Fragen von Dr. med. D.________ langte mit Schreiben vom 
18. Februar 2021 ein und wurde den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. 
Gleichzeitig wurde den drei Prozessbeteiligten – mit Blick auf das ergänzende Gut-
achten von Dr. med. C.________ vom 1. Dezember 2020 und der Fragenbeantwor-
tung von Dr. med. D.________ vom 18. Februar 2021 – Gelegenheit geboten, in-
nert Frist Ergänzungen zu ihren bisherigen Eingaben im Rahmen des Schriften-
wechsels vorzubringen (amtliche Akten SK 20 164, pag. 317 ff.). 

17. Die SID führte in ihrer Eingabe vom 8. März 2021 aus, dass sie am angefochtenen 
Entscheid und ihren bisherigen Eingaben festhalte (amtliche Akten SK 20 164, 
pag. 331). Die Generalstaatsanwaltschaft liess sich innert Frist nicht vernehmen. 
Nach einmaliger Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
24. März 2021 weitere Ergänzungen zu seinen bisherigen Eingaben sowie eine 
Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten von Dr. med. C.________ unter Beilage 
einer ergänzenden Kostennote ein (amtliche Akten SK 20 164, pag. 343 ff.). 

18. Mit Verfügung vom 26. März 2021 wurde der Schriftenwechsel – vorbehältlich in-
nert 14 Tagen einzureichender Schlussbemerkungen – erneut geschlossen und der 
schriftliche Entscheid in Aussicht gestellt (amtliche Akten SK 20 164, pag. 373 ff.). 
Seitens der Parteien sind keine Schlussbemerkungen eingelangt. 

II. Formelles

19. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts 
Beschwerden gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich 
des Justizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG 
keine besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 
bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).

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20. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).

21. Auf die Beschwerde vom 8. April 2020 ist einzutreten. Da es sich bei der 
Vorinstanz nicht um ein unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) handelt, ist die Strafkammer des Obergerichts als einzige gerichtliche 
kantonale Instanz in ihrer Kognition nicht beschränkt (Urteil des Bundesgerichts 
6B_983/2020 vom 3. November 2020 E. 1.3.2. und E. 1.4.; vgl. auch Art. 80 
VRPG).

III. Materielles

22. Hinsichtlich des Sachverhalts und des bisherigen Verfahrens kann vorab auf die 
amtlichen Akten der BVD und der SID, insbesondere auf die diesbezüglichen Aus-
führungen im Entscheid der SID vom 6. März 2020 sowie in der Verfügung der 
BVD vom 6. November 2019 verwiesen werden (vgl. amtliche Akten SID, pag. 038 
ff.; amtliche Akten BVD, pag. 2519 ff.). Wie bereits vor den BVD und der SID ist im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren umstritten, ob der Beschwerdeführer i.S.v. 
Art. 64b Abs. 1 Bst. a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
bedingt aus der Verwahrung zu entlassen, evtl. in den offenen Vollzug zu versetzen 
ist. Zum Verständnis des Falles bietet sich an, die Vorgeschichte und den bisheri-
gen Verlauf des Verfahrens in den Grundzügen darzulegen. Anschliessend werden 
zunächst – soweit von Relevanz – die Einschätzungen der Justizvollzugsanstalt 
(JVA) E.________, des Therapeuten Dr. med. D.________ und der Konkordatli-
chen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern 
(KoFako) sowie die Angaben des Beschwerdeführers (ausserhalb des Beschwer-
deverfahrens) wiedergegeben. Anschliessend wird auf das Gutachten – soweit den 
Haupt- und Eventualantrag gleichermassen betreffend – eingegangen. Schliesslich 
werden die konkreten Fragen (bedingte Entlassung, Versetzung in den offenen 
Vollzug) unter Einbezug der diesbezüglichen Ausführungen der BVD, der SID, der 
Generalstaatsanwaltschaft, des Beschwerdeführers bzw. des Verteidigers und des 
Gutachters erörtert. 

Vorgeschichte und bisheriger Verlauf

23. Mit Urteil des Kreisgerichts II F.________ vom 29. Januar 1999 wurde der Be-
schwerdeführer der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfa-
chen Schändung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Pornogra-
phie sowie der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht schuldig erklärt und 
zu 9 Jahren Zuchthaus verurteilt. Die ausgesprochene Strafe wurde zugunsten ei-
ner Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB aufgeschoben (amtliche Akten 
Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug [ASMV]; neu: Bewährungs- und Voll-
zugsdienste [BVD], pag. 8224 ff. [in den Akten abgelegt zwischen pag. 227 und 
pag. 228]). Dem Urteil des Kreisgerichts vom 29. Januar 1999 liegen zahlreiche 

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schwerste sexuelle Übergriffe des Beschwerdeführers in den Jahren 1992 bis Ende 
1996 gegenüber sieben Kindern (darunter die eigene Tochter) im Alter zwischen 
wenigen Monaten und 11 Jahren zugrunde. Dabei hat er die Kinder insbesondere 
angefasst und sich von den Kindern berühren lassen, vor den Kindern masturbiert 
bzw. die Kinder in solche Handlungen einbezogen und diese auch oral masturbiert, 
über die Kinder ejakuliert und uriniert. Zudem hat er versucht, den Finger in Vagina 
und Anus der Kinder einzuführen, seinen Penis in den Mund der Kinder eingeführt 
und die Übergriffe gefilmt bzw. filmen lassen und mit den Aufnahmen Handel be-
trieben. Die Verwahrung wurde mit Urteil der 3. Strafkammer des Obergerichts des 
Kantons Bern vom 27. August 2008 als neurechtliche Verwahrung im Sinne von 
Art. 64 StGB weitergeführt (amtliche Akten BVD, pag. 393 ff.). 

24. Zudem wurde der Beschwerdeführer mit Urteil der Berufungskammer des 
Strafgerichts des Kantons G.________ vom 11. April 2005 wegen Pornographie 
schuldig gesprochen, begangen circa im Februar 2001 in der Strafanstalt 
H.________, indem er einem Mitinsassen kinderpornographische Bilddateien 
zeigte und in der Folge davon eine Kopie auf eine CD brannte und diese dem 
Mitinsassen übergab (amtliche Akten BVD, pag. 547 ff.). 

25. Der Beschwerdeführer wurde am 7. Januar 1997 verhaftet und verblieb über ein 
Jahr in Untersuchungshaft bis er am 19. Januar 1998 die Verwahrung in der JVA 
I.________ antrat (vgl. dazu z.B. amtliche Akten BVD, pag. 7, pag. 132 und Urteil 
des Kreisgerichts II F.________ vom 29. Januar 1999 [pag. 8225, pag. 8285 f.]). Er 
befindet sich damit seit rund 23 Jahren im geschlossenen Vollzug. 1999 wurde er 
in die interkantonale Strafanstalt H.________ verlegt, weil er Drohungen gegen das 
Personal des I.________ ausgesprochen hatte (amtliche Akten BVD, pag. 197 f.). 
Aufgrund des Vorfalles im Februar 2001, welcher 2005 zu einer Verurteilung wegen 
Pornographie führte (vgl. Ziff. 24 hiervor), wurde der Beschwerdeführer zunächst in 
Untersuchungshaft und schliesslich in die Strafanstalt E.________ versetzt, wo er 
sich nach wie vor – seit 2012 in der Abteilung J.________ – befindet (vgl. amtliche 
Akten BVD, pag. 406 ff., pag. 1139 ff.). Bereits während der Untersuchungshaft 
begab sich der Beschwerdeführer freiwillig in Psychotherapie und setzte diese in 
der Strafanstalt in Form von Einzel- und Gruppentherapie fort (vgl. z.B. amtliche 
Akten BVD, pag. 441 f.). Auch in der JVA E.________ wurden im Rahmen einer 
deliktorientierten freiwilligen Therapie regelmässige Einzelsitzungen durchgeführt 
(vgl. z.B. amtliche Akten BVD, pag. 508, pag. 529 ff., pag. 772 f.). Bereits mit 
Therapiebericht vom 25. Januar 2002 wurde zur Intensivierung der therapeutischen 
Auseinandersetzung empfohlen, den Beschwerdeführer in einen stationären, 
therapeutischen Rahmen zu versetzen (amtliche Akten BVD, pag. 382). Eine 
stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB lehnte der 
Beschwerdeführer aber wiederholt ab (amtliche Akten BVD, pag. 1667 [2014], 
pag. 2315 [2018]; amtliche Akten SK 20 164, pag. 207 [2020]). Das Regionalgericht 
K.________ wies denn auch den Antrag der Vollzugsbehörden auf Umwandlung 
der Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme mit Beschluss vom 
18. April 2016 ab und führte hierzu aus, dass angesichts der Schwere der 
Anlasstaten, der unklaren Legalprognose, der fraglichen Einsicht des Verurteilten in 
seine Störung und seiner fehlenden Motivation für eine Therapie die 

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Voraussetzungen für eine Umwandlung der Verwahrung i.S.v. Art. 64 StGB in eine 
stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB zurzeit nicht gegeben seien (amtliche 
Akten BVD, pag. 2022 ff.). Der Beschwerdeführer beantragte in den vergangenen 
Jahren verschiedentliche Vollzugsöffnungen (z.B. bedingte Entlassung, Versetzung 
in ein offenes Massnahmenzentrum, unbegleitete Vollzugslockerungen oder 
Urlaub), welche grossmehrheitlich abgewiesen wurden (so bspw. auch vom 
Obergericht mit Beschluss vom 17. August 2016 [SK 16 128], wonach dem 
Beschwerdeführer begleitete Ausgänge zu gewähren seien, die Beschwerde aber – 
soweit weitergehend – abgewiesen wurde [pag. 2063 ff.]). Insgesamt beschränkten 
sich die Vollzugsöffnungen bisher auf begleitete Tagesurlaube à max. 9 Stunden 
(vgl. z.B. amtliche Akten BVD, pag. 1967 f., pag. 1972, pag. 2002, pag. 2033), 
welche klaglos verliefen. 

26. Seit seiner Verurteilung 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrfach begutachtet; 
dies nicht zuletzt auch aufgrund anhaltender divergierender Einschätzungen der 
Fallbeteiligten (2007 [amtliche Akten BVD, pag. 833 ff.], 2014 [amtliche Akten BVD, 
pag. 1508], 2018 [amtliche Akten BVD, pag. 2305]). Im Rahmen der jährlichen Prü-
fung der Massnahme i.S.v. Art.  64b Bst. a StGB und mit Blick auf die weitere Voll-
zugsplanung sowie der von der Vollzugsbehörde beabsichtigten Verlegung des 
Beschwerdeführers in den offenen Massnahmenvollzug zwecks Schaffung neuer 
Bewährungs- und Beurteilungsfelder wurde die KoFako mit Schreiben vom 12. Ok-
tober 2018 für eine Beurteilung der beabsichtigten Vollzugslockerungen hinzuge-
zogen (amtliche Akten BVD, pag. 2419 ff.). Zudem holten die BVD mit Schreiben 
vom 8. März 2019 weitere Berichte bei der JVA E.________ und der Therapiestelle 
ein und luden den Beschwerdeführer am 8. April 2019 bzw. am 17. Mai 2019 ein, 
zur Planung seines künftigen Vollzuges der Massnahme [Fortführung der Verwah-
rung i.S.v. Art. 64 StGB] Stellung zu nehmen (amtliche Akten BVD, pag. 2472 ff., 
pag. 2482 ff.). Nachdem die JVA E.________ mit Schreiben vom 15. April 2019 ei-
nen aktuellen Führungsbericht über den Beschwerdeführer (inkl. Stellungnahme 
der zuständigen Therapiestelle) einreichte, beantragte der Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 3. Juli 2019 unter anderem, er sei bedingt aus der Verwahrung zu 
entlassen und eventualiter in den offenen Vollzug zu versetzen (amtliche Akten 
BVD, pag. 2476 ff., pag. 2495 ff.). Mit Verfügung vom 6. November 2019 wiesen 
die BVD beide Anträge ab (vgl. Ziff. I.1. oben). 

Ausführungen der Entscheidungsträger (Art. 64b Abs. 2 StGB)

27. Das Zentralgefängnis E.________ führte mit Führungsbericht vom 15. April 2019 
zusammenfassend aus, dass sich der Beschwerdeführer gegenüber den Angestell-
ten offen, anständig und kooperativ verhalte. Er werde aber auch als emotionaler 
Gefangener wahrgenommen. Auf Kritik reagiere er betroffen und habe dann die 
Tendenz, in Selbstmitleid zu verfallen. In Bezug auf Disziplinierungen / Fehlverhal-
ten wird im Bericht ausgeführt, dass im August 2018 gegen den Beschwerdeführer 
eine mündliche Verwarnung ausgesprochen worden sei, weil er versucht habe, ein 
unerlaubtes PC-Spiel (Shooter Game) durch seinen Bekannten L.________ auf 
seinem Computer zu installieren. Mit der Verwarnung konfrontiert, habe der Be-
schwerdeführer lächelnd und bagatellisierend sein Verhalten damit gerechtfertigt, 

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dass er ja praktisch schon draussen sei und er sich bereits nicht mehr zu diesem 
System zugehörig fühle. Auch der mehrfache Hinweis, dass für ihn solche Spiele 
nicht erlaubt seien, habe er ignoriert und sei bei seiner Meinung, dass er dieses 
Spiel verdient hätte, geblieben. Im Dezember 2018 habe ihm sein Bruder eine 
selbstgebrannte DVD geschickt. Auch unter Hinweis auf die Hausordnung, wonach 
dies nicht erlaubt sei, habe der Bruder – auf Anweisung des Beschwerdeführers – 
erneut versucht, ihm die DVD zu schicken, diesmal aber an den Psychiater, 
Dr. med. D.________, welcher die Abteilung schliesslich darüber informiert habe. 
Abschliessend wird im Führungsbericht ausgeführt, dass der Beschwerdeführer 
seit dem letzten Führungsbericht kein Gesuch mehr für einen begleiteten Ausgang 
gestellt habe. Weil der Beschwerdeführer während seines bisherigen Vollzugs aus-
ser den begleiteten Ausgängen noch keine weitere Progressionsstufe erreicht ha-
be, könne zum heutigen Zeitpunkt auch keine bedingte Entlassung unterstützt wer-
den. Aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft zur Erlangung weiterer Pro-
gressionsstufen sowie der mittlerweile gefestigten Verhaltensmuster sei ein weite-
rer Verbleib in der Abteilung J.________ der JVA E.________ nicht mehr ziel-
führend. Im Sinne eines Neuanfangs und Tapetenwechsels sei eine Versetzung, 
auch gegen den Willen des Beschwerdeführers, angezeigt (amtliche Akten BVD, 
pag. 2476 ff.).

28. Mit Führungsbericht des Zentralgefängnisses E.________ vom 15. April 2019 
wurde der Therapiebericht von Dr. med. D.________ wiedergegeben, wonach beim 
Patienten [Beschwerdeführer] durchschnittlich alle drei Wochen eine einstündige 
stützende Psychotherapie durchgeführt werde. Eine eigentliche deliktorientierte 
Psychotherapie sei nicht mehr durchgeführt worden, weil diese vom Referenten 
[Dr. med. D.________] im aktuellen Setting als erfolgreich beendet beurteilt worden 
sei (amtliche Akten BVD, pag. 2478). Im Rahmen des Gesprächs mit dem 
begutachtenden Dr. med. C.________ habe Dr. med. D.________ ausgeführt, 
dass er den Beschwerdeführer aktuell circa alle 14 Tage sehe. Im Vergleich zu 
2014 und 2018 wirke der Beschwerdeführer noch rigider und fatalistischer. Er wirke 
zwar querulatorisch, der Therapeut sehe allerdings keinen konkreten 
Zusammenhang mit der Delinquenz. Allenfalls sei der Dominanzfokus ein 
deliktrelevanter Themenbereich. Nach wie vor gebe es aus Sicht des Psychiaters 
keinen Hinweis auf eine sadistische Ansprechbarkeit, weder im Rahmen der 
Anlassdelikte noch im Rahmen des Vollzugs. Es gebe zudem keine Hinweise auf 
eine hohe sexuelle Triebhaftigkeit. Aus heutiger Sicht wäre es sehr viel 
konstruktiver gewesen, wenn der Eingewiesene 2014 oder 2018 in eine stationäre 
Massnahme eingewilligt hätte. Es scheine so, als ob Lockerungen aus der 
Verwahrung heraus sehr schwierig oder ganz unmöglich seien. Der Therapeut 
halte nach wie vor an seinen günstigen Einschätzungen von 2014 und 2018 fest, 
auch wenn der Eingewiesene weiterhin akzentuierte Persönlichkeitszüge zeige. 
Weitere Lockerungen im Rahmen von unbegleiteten Ausgängen oder eine 
Versetzung in ein offenes Setting halte er für vertretbar (amtliche Akten SK 20 164, 
pag. 209 f. [Gutachten S. 17 f.]). 

29. Schliesslich führte Dr. med. D.________ zu den vom Beschwerdeführer gestellten 
Fragen mit Schreiben vom 18. Februar 2021 aus, dass es richtig sei, dass er am 

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24. Juli 2015 in einem Therapiebericht weitere Vollzugsöffnungen und am 
18. Dezember 2015 dringend weitere Vollzugsöffnungen empfohlen habe. Er habe 
aber nicht mehrmals, sondern einmal weitere Vollzugsöffnungen dringend 
empfohlen. Er habe dies empfohlen, weil einerseits im über den Patienten 
erstellten Gutachten Vollzugsöffnungen empfohlen worden seien und weil man 
andererseits therapeutisch den richtigen Zeitpunkt für die bei einem Patienten 
indizierten Vollzugsöffnungen wählen sollte, weil sonst die Gefahr bestehe, dass 
erzielte Therapiefortschritte wieder rückgängig gemacht werden könnten, 
insbesondere wenn ein Patient dann in eine Verweigerungshaltung gegenüber den 
Behörden gerate (was beim Patienten feststellbar sei). Schliesslich erachtete es 
Dr. med. D.________ als sehr wahrscheinlich, dass sich der Dominanzfaktor beim 
Patienten durch die Therapie entwickelt oder zumindest stark verstärkt habe. Der 
Patient sei beim Referenten [Dr. med. D.________] seit 2008 in Behandlung und 
zu Beginn der Behandlung habe er sich nicht derart ausgeprägt dominant 
präsentiert (amtliche Akten SK 20 164, pag. 317). 

30. Der Beschwerdeführer wurde erstmals am 10. November 1999 von der KoFako 
beurteilt und als gemeingefährlich eingestuft (amtliche Akten BVD, pag. 291 ff.). 
Die KoFako empfahl unter anderem, dem Beschwerdeführer weiterhin Gelegenheit 
zu einer intensiven Einzeltherapie in einer geschlossenen Anstalt zu geben. Mit 
Zwischenbericht vom 13. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer von der Ko-
Fako weiterhin als gemeingefährlich beurteilt und insbesondere festgehalten, dass 
weitere Progressionsschritte zum heutigen Zeitpunkt nicht zur Diskussion stehen 
würden (amtliche Akten BVD, pag. 387 ff.). Diese Einschätzung / Empfehlung blieb 
in den Folgejahren (grundsätzlich) unverändert (amtliche Akten BVD, pag. 534 ff. 
[16.  Februar 2005]; Zustimmung zu begleiteten Urlauben, pag. 587 [24. August 
2005]; Empfehlung: Versetzung in eine andere geschlossene Vollzugsanstalt, 
pag. 659 ff. [30. August 2006]; Empfehlung: keine bedingte Entlassung, keine zu-
sätzlichen Vollzugslockerungen gewähren, Weiterführung der Verwahrung, 
pag. 1046 ff. [27. Januar 2010]; Empfehlung: strukturiertes und kontrolliertes Set-
ting mit therapeutischer Begleitung, begleitete Vollzugslockerungen möglich, keine 
unbegleiteten Vollzugslockerungen, keine Versetzung in den offenen Vollzug, keine 
Veranlassung für die Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre Massnahme 
pag. 1723 ff. [22. September 2014]). 

In der letzten Beurteilung vom 12. November 2018 führte die KoFako unter dem 
Titel Delikthypothese, Risikofaktoren tatzeitnah unter anderem aus, dass in den 
Tathandlungen (Erniedrigen des Opfers / Urinieren auf das Opfer) ein deutlich 
dominantes Tatverhalten erkennbar sei. Als tatzeitnahe Risikofaktoren seien die 
beim Beschwerdeführer diagnostizierte multiple Störung der sexuellen Präferenz 
sowie der Kontakt zu Kindern und zum Pädophilen-Milieu zu nennen. Weiter führte 
die KoFako zum Behandlungsverlauf und zur Entwicklung aus, dass dem 
Beschwerdeführer in den vorliegenden Unterlagen deutliche Fortschritte in der 
Therapie, das Erlernen von Coping-Strategien und eine deutliche Nachreifung in 
der Persönlichkeit und damit eine Verminderung der risikorelevanten Faktoren 
attestiert worden seien. Allerdings könne den gutachterlichen Ausführungen keine 
klare und nachvollziehbare günstige Legalprognose entnommen werden. Es sei 

10

zudem fraglich, ob eine Nachreifung im Sinne einer nachhaltigen und 
verhaltensrelevanten Abkehr von sexuell deviantem Verhalten stattgefunden habe, 
da sich die Einschätzung sowohl im Verlaufsgutachten vom 13. Juni 2018 wie auch 
in den Therapieberichten ausschliesslich auf die subjektiven Angaben des 
Beschwerdeführers stützen würden. Als aktuelle Risikofaktoren beim 
Beschwerdeführer seien seine akzentuierten Persönlichkeitszüge mit emotional 
instabilen und narzisstischen Anteilen sowie eine persistierende pädophile 
Ansprechbarkeit, Kontakt zu Kindern, Rückkehr in das Pädophilen-Milieu sowie das 
Auftreten einer Lebenskrise zu nennen. Der Beschwerdeführer benötige nach wie 
vor ein strukturiertes und kontrolliertes Setting mit therapeutischer Begleitung, in 
welchem der unbeaufsichtigte Kontakt zu Kinder verhindert werde. Solange der 
Beschwerdeführer aufgrund seiner anhaltenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung 
keine Bereitschaft zu einer Behandlung im Rahmen einer stationären 
therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB zeige, werde empfohlen, den 
Beschwerdeführer nicht in den offenen Massnahmenvollzug zu versetzen. Die 
KoFako empfahl vielmehr, den Beschwerdeführer in eine andere geschlossene 
Einrichtung zu versetzen, mit erneuter intensiver und konfrontativer therapeutischer 
Behandlung (beinhaltend eine hochfrequente Gruppentherapie sowie Prüfung einer 
antiandrogenen Behandlung; amtliche Akten BVD, pag. 2461 f.).

Die KoFako kritisierte in ihrer Beurteilung vom 12. November 2018 das Gutachten 
vom 30. April 2014 und das Verlaufsgutachten vom 13. Juni 2018: Sie seien nur in 
Teilen nachvollziehbar. Im Gutachten fehle ein hypothesengeleitetes Denken, 
Feststellungen würden nicht hinterfragt oder in verschiedene möglich Richtungen 
weitergedacht werden. Auch fehle die hypothesengeleitete wissenschaftliche 
Auseinandersetzung mit der Anwendung von EISIP bzw. der Verwendung eines 
solchen neuen psychodiagnostischen Instruments. Im Gutachten sei auch nicht 
erkennbar, ob die ursprünglich diagnostizierte multiple Störung der sexuellen 
Präferenz nicht mehr diagnostiziert worden sei, weil diese therapiert sei, sich durch 
Zeitablauf (Alter) verändert habe, sich im aktuellen Setting nicht mehr manifestiere 
oder als Folge durchaus nachvollziehbaren gerichteten Aussageverhaltens nicht 
festgestellt werden könne. Aus den Taten seien zumindest schwere strukturelle 
Störungen beim Beschwerdeführer erkennbar. Sofern im Gutachten davon 
ausgegangen werde, dass ein Sadismus nicht mehr feststellbar sei, fehle eine 
Auseinandersetzung mit dem durch die Tathandlungen belegten starken 
Dominanzfaktor beim Beschwerdeführer. Auch Aussagen zu dem vom 
Beschwerdeführer angegebenen Suchtmittelkonsum während des Aufenthaltes in 
den Anstalten I.________ würden hinsichtlich einer gegebenenfalls vorliegenden 
Suchtmittelproblematik nicht thematisiert werden (amtliche Akten BVD, pag. 2458). 

31. Anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung vom 5. März 2019 äusserte der 
Beschwerdeführer, dass er sich durch die aktuelle KoFako-Beurteilung bedroht 
fühle. Es komme ihm vor, als gehe es der KoFako einzig darum, ihn – unter 
Vorbringen immer neuer Begründungen (Dominanz, querulatorisches Verhalten) – 
um jeden Preis ohne Lockerungen im Verwahrungsvollzug zu behalten. Eine 
Massnahme nach Art. 59 StGB komme für ihn nicht in Frage, zumal für ihn der von 
der KoFako behauptete Therapiebedarf nicht nachvollziehbar sei. Gegen eine 

11

Gruppentherapie würde er sich nicht grundsätzlich aussprechen – allerdings nur in 
einem offenen Vollzugssetting. Ein Wechsel in ein anderes geschlossenes Setting 
komme für ihn nicht in Frage, da er den Sinn eines solchen Wechsels nicht 
einsehen könne. Sein Wunsch wäre es, zwecks offenen Massnahmenvollzugs ins 
Vollzugszentrum M.________ – in einer Anfangsphase auch unter Unterbringung 
für eine längere Zeit im geschlossenen Bereich – versetzt zu werden. Eine 
antiandrogene Therapie komme für ihn nicht in Frage, weil er sich nicht selbst 
verletzen wolle (amtliche Akten BVD, pag. 2470). Diese Angaben bestätigte er im 
Wesentlichen auch anlässlich der Begutachtung durch Dr. med. C.________ (vgl. 
amtliche Akten SK 20 164, pag. 207 ff. [Gutachten S. 15 ff.]). 

32. Mit Blick auf die Kritik der KoFako am Gutachten, den Zeitablauf seit der letzten 
Begutachtung 2018 und die Beweisanträge seitens der Verteidigung wurde 
schliesslich mit Verfügung vom 17. August 2020 bei Dr. med. C.________ eine 
Ergänzung / Aktualisierung des forensisch-psychiatrischen Verlaufsgutachtens vom 
13. Juni 2018 eingeholt (amtliche Akten SK 20 164, pag. 151 ff.). Das forensisch-
psychiatrische Gutachten über den Beschwerdeführer datiert vom 1. Dezember 
2020 (amtliche Akten SK 20 164, pag. 193 ff.). Dr. med. C.________ hielt zunächst 
zusammenfassend zum Verlauf fest, dass der Beschwerdeführer seit fast 20 
Jahren eine empfohlene Perspektive (stationäre Massnahme) blockiere, was zeige, 
wie rigide er an seiner eigenen Perspektive festhalte und wie wenig 
kompromissbereit er (gewesen) sei. Seitdem die KoFako empfohlen habe, den 
Beschwerdeführer nicht in eine halboffene Einrichtung zu versetzen, fühle sich der 
Beschwerdeführer von der KoFako ungerecht behandelt. Seit 14 Jahren sei es ihm 
nicht mehr gelungen, konstruktiv mit den Empfehlungen der KoFako umzugehen. 
Er habe sich in einen dysfunktionalen Widerstand verstrickt, wobei zum damaligen 
Zeitpunkt die Perspektive einer stationären Massnahme von allen Beteiligten 
konsistent als die richtige Behandlungsperspektive empfohlen worden sei. Nach 
dem Vorwurf der KoFako, der Therapeut der JVA E.________ lasse sich vom 
Eingewiesenen manipulieren, habe ein Therapeutenwechsel stattgefunden. Als 
dritter Behandler des Beschwerdeführers habe auch dieser Therapeut einen 
deutlichen Therapieerfolg und eine Verbesserung der Legalprognose beim 
Beschwerdeführer attestiert. Damit habe sich ein Lagerbild abgezeichnet: Während 
alle Therapeuten eine positive Entwicklung beschrieben hätten, habe die KoFako 
dies angezweifelt. Bereits damals sei die Vollzugsbehörde nicht in der Lage 
gewesen, diese Widersprüche in einem Vollzugsplan unter einen Hut zu bringen. 
Aufgrund der erheblichen Diskrepanzen zwischen den Darstellungen aller 
Therapeuten und dem Vollzugspersonal einerseits und der KoFako und dem 
Gutachter von 2007 andererseits sei eine erneute Begutachtung in Auftrag 
gegeben worden. Im Hauptgutachten vom 30. April 2014 seien dem 
Eingewiesenen deutliche therapeutische Fortschritte und eine eindeutig günstigere 
Legalprognose als zur Begutachtung 2007 attestiert worden. Es sei empfohlen 
worden, eine neue Perspektive einzuschlagen, die auf eine Entlassung in mehreren 
Jahren abzielen solle. In erster Linie habe der Referent [Dr. med. C.________] eine 
Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB 
empfohlen, sofern der Beschwerdeführer seine damals ablehnende Haltung 
revidieren würde. Erst in zweiter Linie seien weitere Öffnungen aus der 

12

Verwahrung heraus diskutiert worden. Der Referent habe dabei nicht vorrangig 
eine Lockerung aus der Verwahrung heraus empfohlen, wie dies vom Anwalt 
aktuell behauptet werde, im Gegenteil. Eine bedingte Entlassung sei als deutlich 
verfrüht eingestuft worden. Der Beschwerdeführer habe wieder seine Perspektive, 
auf eine Entlassung hinzuarbeiten, blockiert. Er habe eine massive Engstirnigkeit 
und eine sehr geringe Bereitschaft, an einem Szenario einer einvernehmlichen 
Lockerungsperspektive mitzuarbeiten, gezeigt. Die KoFako habe dies 2018 zu 
Recht als Dominanzfokus gewertet (amtliche Akten SK 20 107, pag. 195 ff. 
[Gutachten S. 3 ff.]).

Im Rahmen einer Fallsupervision im November 2017 habe der supervidierende 
forensische Psychiater gegenüber der Vollzugsbehörde starke Vorbehalte gegen 
die Fallbeurteilung des Gutachtens vom 30. April 2014 angebracht und einen 
sexuellen Sadismus, der wahrscheinlich noch immer vorhanden sei, postuliert. 
Aufgrund dieser erneut divergierenden Einschätzungen habe die Vollzugsbehörde 
2018 ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben. Dabei habe die Pädophilie 
erneut bestätigt werden können. Allerdings hätten sich keine Hinweise auf eine 
sadistische Ansprechbarkeit ergeben. Insgesamt sei – seit 1997 – eine eindeutige 
Nachreifung festgestellt worden. Es sei festgehalten worden, dass die im 
Gutachten aufgelisteten Themenbereiche, die bis 2014 noch nicht ausreichend 
hätten bearbeitet werden können, mittlerweile abgearbeitet seien 
(Fantasietagebuch, Pädophilenszene). Auch die von der KoFako festgestellten 
ungünstigen Faktoren (Entlassungsumfeld, Umsetzung von Copingstrategien in 
einem alltagsnahen Umfeld etc.) seien gezielt bearbeitet worden. Die 
Veränderungen in der Persönlichkeit seien als deutlich und nachhaltig eingestuft 
worden. Allerdings sei darauf hingewiesen worden, dass deutliche akzentuierte 
Persönlichkeitszüge bestehen würden. Aufgrund der Schwere der Anlassdelikte 
und der Schwere der tatzeitnahen psychischen Störungen sei erneut eine 
stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB als bestmögliche Behandlungsform 
genannt worden. Aufgrund der ablehnenden Haltung des Eingewiesenen sei auch 
die Möglichkeit weiterer Lockerungen aus der Verwahrung heraus diskutiert worden 
und erneut nicht vorrangig empfohlen worden, wie der Anwalt dies aktuell 
darstellen wolle. Trotz der weiterhin erkennbaren Persönlichkeitsproblematik sei 
aus psychiatrischer Sicht eine Versetzung in ein offenes Setting vertretbar 
gewesen. Es sei aber auch darauf hingewiesen worden, dass die Hoffnung des 
Eingewiesenen, bald (ins AEX) entlassen zu werden, unrealistisch sei, was der 
Eingewiesene in seinen späteren Forderungen ebenfalls weitgehend ausgeblendet 
habe. Entgegen den Darstellungen des Anwaltes seien die Überlegungen der 
KoFako vom 12. November 2018 (keine unbegleiteten Ausgänge, keine 
Versetzung in ein offenes Setting) nicht derart widersprüchlich und unverständlich. 
Sie würden von ihrer Einschätzung 2014 abweichen und eine wohlwollende 
Haltung erkennen lassen. Die Einschätzungen der KoFako würden dem 
Beschwerdeführer fast identische Diagnosen wie im Gutachten attestieren; eine 
sehr ähnliche Hypothese zur Deliktdynamik und einen insgesamt positiven 
Behandlungsverlauf. Entgegen früherer Einschätzungen sei die KoFako 2018 
scheinbar erstmals von einer grundlegenden Behandelbarkeit ausgegangen. 
Allerdings würden sich gewisse Abweichungen ergeben in einem sogenannten 

13

Dominanzfokus und der Einschätzung der erreichten Veränderungen in der 
Persönlichkeitsstruktur (amtliche Akten SK 20 107, pag. 200 f. [Gutachten S. 8 f.]).

Unter Einbezug des Beschlusses des Obergerichts vom 17. August 2016, der 
Beurteilung der KoFako vom 12. November 2018, dem Therapiebericht vom 
29. Mai 2018, den Angaben des Exploranden sowie den Angaben von Dr. med. 
D.________ kam Dr. med. C.________ zum Ergebnis, dass sich grundsätzlich die 
gleichen Feststellungen wie 2014 und 2018 ergeben hätten. Die Beurteilung des 
Referenten und der KoFako würde sich in den zentralen Bereichen (diagnostische 
Einschätzung, Hypothesen zur Deliktdynamik, positiver Behandlungsverlauf vor 
allem nach 2007) nicht relevant unterscheiden. Allerdings werde der 
Dominanzfokus im Gesamtprofil der Risikofaktoren im Gegensatz zur KoFako als 
weniger zentral erachtet, weshalb dieser Problembereich auch im offenen Setting 
bearbeitet werden könne. Der Dominanzfokus sei allerdings für den Referenten – 
wie auch für den Therapeuten – plausibel und sollte im weiteren Verlauf bearbeitet 
werden. Er sei im Gesamtprofil der deliktrelevanten Problembereiche nicht derart 
zentral, dass von ihm die Lockerungs- und Legalprognose massgeblich abhängig 
gemacht werden sollte. Weit wichtigere Risikofaktoren seien die Emotionskontrolle, 
die Hypersexualität und die dissozialen Einstellungen (amtliche Akten SK 20 164, 
pag. 211 ff. [Gutachten S. 19 ff.]). 

Schliesslich führte Dr. med. C.________ aus, dass aus seiner Sicht die Darstellun-
gen im Beschwerdeentscheid vom 6. März 2020 plausibel seien und den Aus-
führungen in den Gutachten und dem Ergänzungsschreiben entsprechen würden. 
Hinsichtlich des Zwischenverlaufs von 2018 bis 2020 führte der Gutachter unter 
anderem aus, dass aufgrund der Fixierung des Beschwerdeführers auf die Durch-
setzung seiner eigenen Perspektive es zwischen 2018 – 2020 nicht mehr möglich 
gewesen sei, an deliktrelevanten Inhalten zu arbeiten. Insgesamt müsse die aktuel-
le Situation wieder kritischer gesehen werden als 2018, weil der Eingewiesene das 
Helfernetz immer mehr als feindlich einstufe. Weiter führte der Gutachter unter dem 
Titel Persönlichkeit und Diagnostik aus, dass die meisten Befunde und Ein-
schätzung aus den Gutachten 2014 und 2018 auch 2020 bestätigt werden könnten. 
Zur Sexualität lasse sich Folgendes sagen: Sexuelle Ansprechbarkeit für pädophile 
homo- und heterosexuelle Reize, hetero- und homosexuelle Ansprechbarkeit für 
erwachsene Intimpartner, insgesamt mittlerweile reifere sexuelle Identität, aktuell 
keine Hinweise (mehr) für eine Hypersexualität. Im Rahmen der Exploration seien 
abermals emotional instabile und narzisstische Anteile aufgefallen, die auch in den 
aktuellen Therapie- und Vollzugsberichten bestätigt worden seien. Insgesamt wirke 
der Beschwerdeführer 2020 im Vergleich zu 2018 wieder querulatorischer und hin-
sichtlich seines subjektiven Unrechtserlebens fixierter. Insgesamt bestätigte das 
Gutachten beim Beschwerdeführer akzentuierte Persönlichkeitszüge mit emotional 
instabilen, querulatorischen und narzisstischen Anteilen (amtliche Akten SK 20 
164, pag. 230 ff. [Gutachten S. 38 ff.]). 

In Bezug auf die Legalprognose hält das Gutachten zusammenfassend fest, dass 
der Beschwerdeführer vor der Therapie einen Gesamtscore von 53 Punkten er-
reicht habe, womit er zur Gruppe der Hochrisikotäter gehört habe (Gruppe 4 von 4) 
(Punktebereich 41 – 72). In dieser Gruppe sei eine 5-Jahres-Rückfallrate von circa 

14

25 % errechnet worden. 2020 habe der Beschwerdeführer einen posttreatment Ge-
samtscore von 40.5 Punkten erreicht, womit er sich am Übergang zwischen der 
höchsten und zweithöchsten Risikogruppe befinde (zwischen Gruppe 3 und 4 von 
4). Seit 2018 habe sich die Legalprognose wieder leicht verschlechtert. Die Reduk-
tion von 12.5 Punkten (2018 seien es noch 14 Punkte gewesen) entspreche einem 
«guten Behandlungserfolg» und werde in der Validierungsstichprobe mit einem 5-
Jahres-Rückfallrisiko von circa 15 % (2018: 14.8 %) angegeben. Dem Beschwerde-
führer könne zwar ein guter Behandlungserfolg attestiert werden. Dennoch habe 
sein langfristiges Rückfallrisiko nicht derart gesenkt werden können, dass er in die 
Gruppe mit niedrigem Risiko habe eingestuft werden können (Gruppe 1: 0 – 20 
Punkte). Davon sei er weit entfernt. Auch dieser Befund entspreche den Ein-
schätzungen der KoFako, des Therapeuten und des erstinstanzlichen Gerichts 
(amtliche Akten SK 20 164, pag. 235 ff. [Gutachten S. 43 ff.]). Grundlegende Un-
sicherheiten oder Zweifel, ob die bisher erreichten Veränderungen im Vollzug aus-
reichen würden, um auch im Rahmen von Lockerungen zu bestehen, hätten alle 
Beteiligten geäussert (KoFako, Referent in beiden Gutachten, Therapeut). Insge-
samt sei die Gesamtbeurteilung weiterhin positiv, auch wenn sich die Einstellung 
des Eingewiesenen seit 2018 mittlerweile zunehmend ungünstig verändert und er 
eine zunehmend kämpferische Einstellung angenommen habe. Die Legalprognose 
falle daher mittlerweile wieder etwas kritischer aus. Während der Beschwerdeführer 
zum Zeitpunkt der Anlassdelikte schwere psychische Auffälligkeiten aufgewiesen 
habe, habe er sein Funktionsniveau bis 2020 deutlich verbessert und eine Nachrei-
fung durchlaufen. Trotz des mittlerweile seit sechs Jahren laufenden Konflikts hin-
sichtlich der geforderten Lockerungen sei er im therapeutischen Kontakt geblieben 
und auch im Rahmen der aktuellen Begutachtung auslenkbar und zumindest in 
gewissem Rahmen kompromissbereit (amtliche Akten SK 20 164, pag. 244 ff. 
[Gutachten S. 52 ff.]). Weiter könne 2020 eine deutliche Beeinflussbarkeit / Behan-
delbarkeit festgestellt werden, welche sich allerdings seit 2018 verschlechtert habe. 
Die KoFako habe bis 2018 die Umwandlung der Verwahrung in eine therapeutische 
Massnahme nicht empfohlen. Ihrer Beurteilung 2018 könne indirekt entnommen 
werden, dass auch die KoFako eine solche Umwandlung für möglich halte, wenn 
sich der Beschwerdeführer dazu motivieren könne. Damit könne angenommen 
werden, dass auch die KoFako die Beeinflussbarkeit und Behandelbarkeit mittler-
weile deutlich besser einschätze als 1997 (amtliche Akten SK 20 164, pag. 247 
[Gutachten S. 55]). Abschliessend hielt Dr. med. C.________ im Gutachten fest, 
dass die Rückfallgefahr beim Beschwerdeführer für die erneute Begehung von Se-
xualdelikten, namentlich für sexuelle Handlungen mit Kindern und Kon-
sum/Herstellung von Kinderpornographie, kurz-, mittel- und langfristig im geschlos-
senen Vollzug gering sei. Auch sei das kurzfristige Risiko bei (teil)begleiteten Aus-
gängen / Urlauben als gering einzustufen. Solange die unbegleiteten Ausgänge / 
Urlaube die Zeitdauer von wenigen / einigen Stunden nicht überschreiten würden, 
sei das Risiko für illegale Pornographie und sexuelle Handlungen ebenfalls gering. 
Mit der Dauer der unbeaufsichtigten Zeitfenster (vor allem ab Übernachtungsurlau-
ben) steige jedoch die Unsicherheit und damit das Rückfallrisiko deutlich an, da 
noch unklar sei, wie der Beschwerdeführer auf alltägliche Trigger reagieren werde 
(amtliche Akten SK 20 164, pag. 250 f. [Gutachten S. 58 f.]). 

15

Das Gutachten vom 1. Dezember 2020 (pag. 193 ff.) über den Beschwerdeführer 
basiert auf den vollständigen, dem Gericht vorliegenden Akten. Dr. med. 
C.________ hat das Gutachten, soweit beurteilbar, lege artis und gestützt auf die 
geltenden wissenschaftlichen Methoden erstellt. Es ist breit abgestützt, umfassend, 
fundiert und erscheint in allen Punkten nachvollziehbar und überzeugend. Die 
Schlussfolgerungen werden stringent begründet. Das Gutachten diagnostiziert 
beim Beschwerdeführer akzentuierte Persönlichkeitszüge mit emotional instabilen, 
querulatorischen und narzisstischen Anteilen und bestätigt aktuell die sexuelle 
Ansprechbarkeit für pädophile homo- und heterosexuelle Reize. Der Gutachter 
setzt sich vertieft mit der Beurteilung der KoFako auseinander und zeigt 
Gemeinsamkeiten / Unterschiede zu den früheren Gutachten auf. Insbesondere 
nimmt der Gutachter zu der von der KoFako mit Beurteilung vom 12. November 
2018 geäusserten Kritik Stellung, wodurch die Einwände der KoFako relativiert 
werden konnten. Beispielsweise führt Dr. med. C.________ unter dem Punkt 
unklare Sexualität aus, dass sich anhand der Daten keine Hinweise für eine nach 
wie vor vorhandene hohe Triebhaftigkeit, urophile Fantasien oder ein 
undifferenziertes sexuelles Selbstbild ergeben hätten. Wie die KoFako aber zurecht 
festhalte, sei noch unklar, ob die problematische Sexualität eventuell in 
alltagsnahen Situationen nicht wieder aktiviert werden könne. Eine solche 
Aktivierung könne erst im Rahmen von Lockerungen überprüft werden, weshalb 
Lockerungen notwendig seien, um dies überhaupt beurteilen zu können. Aufgrund 
der Schwere der Delikte und der Unsicherheit der involvierten Verantwortlichen sei 
eine vorübergehende Medikation wünschenswert, was der Beschwerdeführer aber 
vehement ablehne (amtliche Akten SK 20 164, pag. 218 ff. [Gutachten S. 26 ff.]). 
Insgesamt sind zwischen dem aktuellen Gutachten vom 1. Dezember 2020 und 
den Beurteilungen der verschiedenen Entscheidungsträger weniger Diskrepanzen 
– im Vergleich zu den Vorjahren – auszumachen. Beispielsweise herrscht unter 
den Beurteilern Einigkeit in der grundlegenden Behandelbarkeit, dem 
Behandlungsbedarf und der prognostizierten Dauer der noch nötigen Therapie von 
mehreren Jahren beim Beschwerdeführer (vgl. amtliche Akten SK 20 164, pag. 212 
[Gutachten S. 20]). Auch erachtet die KoFako 2018 (implizit) die Möglichkeit einer 
stationären Massnahme erstmals als gegeben. Zudem werden frühere 
Unklarheiten, wie die Rückfallgefahr bei der Entlassungsprognose nunmehr klar 
beantwortet. Begründete Tatsachen oder Indizien, deren Überzeugungskraft die 
Feststellungen der sachverständigen Person ernstlich erschüttern können, 
bestehen vorliegend nicht (vgl. die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner 
Stellungnahme vom 3. Juli 2019, amtliche Akten BVD, pag. 2497; pag. 2507). Die 
Kammer stellt daher bei ihrer Beurteilung auf die gutachterlichen Erkenntnisse ab.

Zur bedingten Entlassung aus der Verwahrung (Hauptantrag)

33. Die BVD wiesen in ihrer Verfügung vom 6. November 2019 den Antrag auf beding-
te Entlassung ab. Sie führten hierzu insbesondere aus, dass sich das Gutachten 
C.________ vom 13. Juni 2018 nicht direkt zur Entlassungsprognose äussere. Es 
weise lediglich darauf hin, dass sich langfristig die Rückfallgefahr deutlich gebes-
sert habe. Diesen Mangel an Präzision habe die KoFako unter anderem moniert. 
Allerdings bestehe nach Dr. med. C.________ nach wie vor eine Behandlungsbe-

16

dürftigkeit beim Beschwerdeführer, weshalb er eine stationäre therapeutische 
Massnahme empfehle. Weiter führten die BVD aus, dass die prognostischen Ein-
schätzungen unter den beteiligten Experten nur schon bezüglich der Lockerungs-
prognosen stark divergieren würden. Gänzlich unbestritten zwischen Fachkommis-
sion und Gutachter sei hingegen, dass beim Beschwerdeführer aktuell als Diagno-
se eine persistierende pädophile Ansprechbarkeit in Kombination mit akzentuierten 
Persönlichkeitszügen (mit emotional instabilen und narzisstischen Anteilen) vor-
liege und eine Behandlungsbedürftigkeit zumindest hinsichtlich des Störungsbildes 
beim Beschwerdeführer (selbst unter Annahme eines deliktseitig abgeschlossenen 
therapeutischen Prozesses) gegeben sei. Schliesslich führten die BVD aus, dass 
die JVA E.________ zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine bedingte Entlassung des 
Beschwerdeführers nicht unterstütze. In Anbetracht dieser Entscheidgrundlagen 
kamen die BVD zum Schluss, dass eine bedingte Entlassung des Beschwerde-
führers aus der Verwahrung aktuell bei Weitem verfrüht sei und weitere Sexualde-
likte von erheblicher Schwere nicht in hinreichendem Masse ausgeschlossen wer-
den könnten (amtliche Akten BVD, pag. 2522 ff.). 

34. Die SID führte in ihrem Entscheid vom 6. März 2020 aus, dass sie – entgegen BVD 
und Beschwerdeführer – das Gutachten vom 13. Juni 2018 weder als unklar oder 
als verbesserungswürdig erachten, noch diesbezüglich unter den Fachexperten 
divergierende Ansichten bestehen würden. Im Gegenteil: Eine bedingte Entlassung 
sei gemäss Gutachter derzeit verfrüht. Diese Einschätzung würden auch der 
Therapeut, die JVA E.________ sowie die KoFako teilen. Aus dem Umstand, dass 
der Gutachter in seinem Schreiben an die Vorinstanz vom 11. Oktober 2018 
Rahmenbedingungen für eine mögliche weitere deliktorientierte Behandlung mit 
dem Ziel einer Entlassung aus der Verwahrung anführe, könne nicht der Schluss 
gezogen werden, dass er eine bedingte Entlassung im jetzigen Zeitpunkt aufgrund 
der günstigen Legalprognose empfehle. Vielmehr sei aus diesen aufgeführten 
Rahmenbedingungen ersichtlich, dass der Übergang vom geschlossenen 
Verwahrungsvollzug bis zu einer allfälligen bedingten Entlassung gemäss 
Gutachter unzählige verschiedene stufenweise Lockerungsschritte umfasse, 
anlässlich derer sich der Beschwerdeführer zu bewähren habe. Bei dieser 
Ausgangslage sei die vom Beschwerdeführer vorgebrachte günstige 
Legalprognose für eine bedingte Entlassung weder aus dem Gutachten noch aus 
der Stellungnahme des Gutachters vom 11. Oktober 2018 ersichtlich. Eine 
bedingte Entlassung könne daher aktuell nicht gewährt werden, weshalb sich die 
Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweise (amtliche Akten SID, 
pag. 49 f.). 

35. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 8. April 2020 im 
Wesentlichen vor, dass das Schreiben des Gutachters vom 11. Oktober 2018 nicht 
gegen eine bedingte Entlassung spreche. Es werde einzig ein idealtypisches 
Vorgehen für eine bedingte Entlassung über einen Vollzug im offenen Setting 
aufgezeigt, ohne dass damit gesagt werde, dass eine bedingte Entlassung nicht 
auch direkt möglich sei. Das sei vorliegend der Fall, weshalb der Beschwerdeführer 
Anspruch darauf habe. Unter Bezugnahme auf das Gutachten 2018 führt der 
Beschwerdeführer aus, dass – entgegen der Situation zum Zeitpunkt des 

17

Beschlusses des Obergerichts vom 17. August 2016 – dem Beschwerdeführer 
heute eine prinzipiell günstige Legalprognose gestellt werden könne. Zudem hätten 
mittlerweile alle Behandlungs- und Abklärungsziele im bestehenden Setting erreicht 
werden können. Der Beschwerdeführer verfüge nunmehr über einen sozialen 
Empfangsraum und über ein engmaschiges Helfernetz, was ein entsprechendes 
Risikomanagement gewährleiste. In Anbetracht aller Umstände würden sich die 
Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung als weitaus günstiger erweisen als 
in dem vom Bundesgericht beurteilten Fall (6B_109/2013). Im Unterschied zum 
zitierten Fall gehe vom Beschwerdeführer keine hohe Rückfallgefahr aus. Somit 
seien die Bedingungen für eine bedingte Entlassung erfüllt. Was in diesem 
Zusammenhang noch auffalle, sei der Umstand, dass sich die Vorinstanz zu dem 
vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil 6B_109/2013 unter diesem Titel nicht 
äussere. Abschliessend habe die Vorinstanz festgehalten, die vom 
Beschwerdeführer vorgebrachte günstige Legalprognose für eine bedingte 
Entlassung sei weder aus dem Gutachten noch aus der Stellungnahme des 
Gutachters vom 11. Oktober 2018 ersichtlich. Wenn aber die Vorinstanz dieser 
Ansicht sei, wäre sie verpflichtet gewesen, die aus ihrer Sicht zutreffende 
Legalprognose darzustellen. Es gehe nicht an, eine günstige Legalprognose zu 
verneinen, den Beschwerdeführer im Übrigen aber im Dunkeln zu lassen. Falls die 
Vorinstanz auf ihrer Ansicht beharre, werde es unumgänglich sein, Dr. med. 
C.________ und Dr. med. D.________ zu befragen (amtliche Akten SK 20 164, 
pag. 1 ff.).

36. In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 1. Mai 2020 beantragte die SID, unter 
Verweis auf die Ausführungen in ihrem Entscheid vom 6. März 2020, die Be-
schwerde sei abzuweisen. Ergänzend zum angefochtenen Entscheid sei festzuhal-
ten, dass dargelegt worden sei, aus welchen Gründen die geltend gemachte güns-
tige Legalprognose nicht ersichtlich sei und weshalb die Voraussetzungen für eine 
bedingte Entlassung nicht gegeben seien. Dass sie sich dabei nicht explizit mit 
dem vom Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsentscheid (6B_109/2013 vom 
11. Dezember 2019) auseinandergesetzt habe, lasse selbstredend nicht den 
Schluss zu, dass sie den entsprechenden Vorbringen nichts entgegenzusetzen ge-
habt habe. Vielmehr habe – mit Blick darauf, dass keine der involvierten Stellen 
oder Behörden die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers empfohlen habe – 
darauf geschlossen werden können, dass eine solche nicht angezeigt sei. Der Be-
schwerdeführer sei somit über die Gründe, die zur Verweigerung der bedingten 
Entlassung geführt hätten, nicht «im Dunkeln» gelassen worden. Mit Verweis auf 
ihre Ausführungen zum Eventualantrag (vgl. dazu Ziff. 50 unten) führte die 
Vorinstanz abschliessend aus, dass wenn die Vollzugslockerung der Versetzung in 
den offenen Verwahrungsvollzug – insbesondere aufgrund des Verhaltens des Be-
schwerdeführers – nicht vertretbar sei, es eine bedingte Entlassung als letzte Lo-
ckerungsstufe selbstredend ebenfalls nicht sei. In Bezug auf die Beweisanträge 
des Beschwerdeführers auf Zeugen- und Parteibefragung führte die SID aus, dass 
sich diverse Berichte, Gutachten und Stellungnahmen der beiden Ärzte 
C.________ und D.________ in den Akten befinden würden. Es sei nicht davon 
auszugehen, dass sie von ihren darin enthaltenen Äusserungen abweichen wür-
den. Die Verhältnisse hätten sich denn auch nicht derart verändert, dass eine 

18

mündliche Verhandlung geboten wäre. Auch der Beschwerdeführer habe sich wie-
derholt äussern können, weshalb eine Parteibefragung nicht angezeigt sei (amtli-
che Akten SK 20 164, pag. 65 f.). 

37. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 18. Mai 2020 – wie 
bereits unter Ziff. 7 oben dargelegt – unter Verweis auf die Ausführungen der SID 
in ihrem Entscheid vom 6. März 2020 sowie in ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 
2020 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf weitere 
eigene Ausführungen (amtliche Akten SK 20 164, pag. 75 f.). 

38. Mit Replik vom 13. Juli 2020 führte der Beschwerdeführer aus, dass aus dem 
Umstand, dass keine der vorgelagerten Stellen die bedingte Entlassung empfohlen 
habe, nicht geschlossen werden könne, dass eine solche nicht angezeigt sei. Dies 
umso weniger, als eine involvierte Stelle einen offenen Massnahmenvollzug ins 
Auge gefasst habe. Weiter verweise die Vorinstanz auf das Verhalten des 
Beschwerdeführers – allerdings ohne auszuführen, was ihm genau vorgeworfen 
werde. Es sei unerfindlich, welches «Verhalten» ausserhalb der forensisch-
psychiatrischen Begutachtung gemeint sei. Falls die Vorinstanz seine Weigerung, 
von einer Massnahme nach Art. 64 StGB zu einer solchen nach Art. 59 StGB zu 
wechseln, meine, werde darauf hingewiesen, dass sogar die KoFako keinen 
Wechsel zu Art. 59 StGB verlange. Der Beschwerdeführer sei bereit, die Therapie 
auf jeden Fall fortzusetzen. Dies könne bei einer bedingten Entlassung mittels 
ambulanter Therapie gestützt auf eine gerichtliche Anweisung erfolgen (wie die 
Anordnung von betreutem Wohnen). Zudem wehre sich der Beschwerdeführer in 
Bezug auf Art. 59 StGB ausschliesslich gegen den Rechtstitel einer stationären 
Massnahme, was keine fehlende Störungseinsicht und keine fehlende 
Behandlungsbereitschaft bedeute. Unter Verweis auf gewisse Ausführungen im 
Gutachten vom 13. Juni 2018 führte der Beschwerdeführer aus, dass keine 
Hinweise auf eine sadistische Ansprechbarkeit vorliegen würden. Es erstaune, 
dass mehr als 20 Jahre nach den Delikten und einer Vielzahl von Beurteilungen 
dem Aspekt des gewaltbereiten Vorgehens eine derart neue und zentrale 
Bedeutung zugesprochen werde. Weiter würden sich die vom Obergericht 
bemängelte fehlende Störungseinsicht und mangelnde Bereitschaft, sich mit 
deliktrelevanten Themen auseinanderzusetzen, für den Beurteilungszeitraum 2014 
– 2018 nicht bestätigen lassen. Der Beschwerdeführer habe unter für ihn nicht 
immer einfachen Umständen (z.B. falsche Akten) ein sehr positives Resultat erzielt. 
Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesgerichts 6B_109/2013 sei dem 
Hauptantrag, mindestens aber dem Eventualantrag jetzt zu entsprechen. Es könne 
nicht genug wiederholt werden, dass die Voraussetzungen viel besser seien (z.B. 
gehe vom Beschwerdeführer keine hohe Rückfallgefahr aus). Dies müsse in 
Anbetracht der bisherigen Haftzeit von 23½ Jahren und des Grundsatzes der 
Verhältnismässigkeit zur bedingten Entlassung, mindestens aber zur Versetzung in 
den offenen Massnahmenvollzug, führen (amtliche Akten SK 20 164, pag. 103 ff.). 

39. Mit Schreiben vom 15. Juli 2020 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf eine 
Duplik (amtliche Akten SK 20 164, pag. 133). Die SID hielt mit Eingabe vom 20. Juli 
2020, unter Verweis auf ihren bisherigen Ausführungen und die Stellungnahme der 

19

Generalstaatsanwaltschaft, an ihrem gestellten Antrag auf Abweisung der Be-
schwerde fest und verzichtete auf weitere Ausführungen (amtliche Akten SK 20 
164, pag. 137). 

40. Dr. med. C.________ führte in seinem Ergänzungsgutachten vom 1. Dezember 
2020 aus, dass sich die langfristige Legalprognose erkennbar gebessert habe. 
2020 könne eine statistische Rückfallwahrscheinlichkeit für weitere 
Sexualstraftaten von circa 15 % in den nächsten fünf Jahren bei einer aktuellen 
Entlassung angegeben werden, was weiterhin über der durchschnittlichen 
Rückfallwahrscheinlichkeit von 10 % liege. Die langfristige Legalprognose für 
sexuelle Handlungen mit Kindern und illegale Pornographie sei trotz der 
Therapieerfolge nach wie vor schwer belastet. Das langfristige Rückfallrisiko für 
Sexualdelikte sei nach wie vor hoch. Um die erreichten Therapieerfolge im 
alltagsnahen Umfeld einschätzen zu können, müssten Bewährungs- und 
Beurteilungsfelder geschaffen werden (amtliche Akten SK 20 164, pag. 246 
[Gutachten S. 54]). Eine Entlassung aus der Verwahrung könne nicht empfohlen 
werden und sei auch nie in seinen früheren Gutachten empfohlen worden (amtliche 
Akten SK 20 164, pag. 248 und pag. 252 [Gutachten S. 56 und 60]). Eine solche 
scheine aktuell erst in circa mehreren Jahren möglich, nachdem sich die 
Veränderungen in den deliktrelevanten Problembereichen auch im Rahmen von 
Lockerungen bewähren konnten (amtliche Akten SK 20 164, pag. 254 [Gutachten 
S. 62]). 

41. Nachdem den Prozessbeteiligten das Ergänzungsgutachten von Dr. med. 
C.________ vom 1. Dezember 2020 und die Fragenbeantwortung von Dr. med. 
D.________ mit Verfügungen vom 4. Dezember 2020 und 22. Februar 2021 zuge-
stellt wurden (amtliche Akten SK 20 164, pag. 263 und pag. 321 f.), führte die SID 
mit Stellungnahme vom 8. März 2021 aus, dass im aktuellen Gutachten weder eine 
bedingte Entlassung des Beschwerdeführers noch dessen Versetzung in den offe-
nen Vollzug empfohlen werde. Unter diesen Umständen werde am angefochtenen 
Entscheid und den bisherigen Eingaben festgehalten (amtliche Akten SK 20 164, 
pag. 331). 

42. Nach einmalig erstreckter Frist führte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
24. März 2021 zum neuen Gutachten aus, dass der Gutachter überzeugend zur 
Kritik der KoFako Stellung genommen habe. Aus dem Hinweis auf die positiven 
Verlaufsbeurteilungen der beiden Therapeuten N.________ und D.________ 
müsse der Schluss gezogen werden, dass sich der Gutachter diesen positiven 
Verlaufsbeurteilungen anschliesse. Der Gutachter begründe eine leichte 
Verschlechterung der Legalprognose mit einer «ablehnenden Einstellung» und 
einem «mittlerweile chronifizierten Konflikt mit den Behörden». Dazu sei 
festzuhalten, dass sich die ablehnende Haltung des Beschwerdeführers einzig auf 
Art. 59 StGB beziehe. Von «zusätzlich akzentuierten querulatorischen 
Persönlichkeitszügen» bzw. von einem «chronifizierten Konflikt mit den Behörden» 
könne keine Rede sein, weil sich der Beschwerdeführer lediglich für seine Rechte 
einsetze. Er dürfe sich gegen falsche Vorwürfe wehren (Vergewaltigung, Sadismus, 
Dominanz). Auch der Gutachter habe das Vorliegen von Sadismus verneint, es 

20

habe keine Vergewaltigung stattgefunden. In Bezug auf die Ausführungen im 
Gutachten zur bedingten Entlassung führte der Beschwerdeführer aus, dass die 
Angaben eines «hohen» Rückfallrisikos nicht nachvollziehbar seien. Die 
Rückfallgefahr habe sich fast halbiert. Der Gutachter habe festgestellt, dass sich 
bei den Anlasstaten keine Hinweise auf impulsive Tathandlungen, sondern im 
Gegenteil eine relativ lange Tatanlaufzeit finden würden. Entsprechend könnten bei 
einer bedingten Entlassung Weisungen erteilt werden (wie betreutes Wohnen, 
Fussfesseln, ambulante Therapie). Abschliessend weist der Beschwerdeführer auf 
die vom Gutachter geäusserte Beurteilung hin, wonach eine bedingte Entlassung 
aktuell erst in circa mehreren Jahren möglich scheine, und führt hierzu aus, dass 
der Gutachter in seiner Stellungnahme vom 11. Oktober 2018 eine klare zeitliche 
Aussage gemacht habe (zwei bis drei Jahre). Daraus ergebe sich, dass er seine 
fachmännische Meinung der Haltung der Vollzugsbehörde angepasst habe. Auch 
sei unklar, welche «Resttherapie» der Gutachter meine. Eine noch notwendige 
Therapie könne gemäss Dr. med. D.________ auch im offenen Vollzug erfolgen, 
somit auch nach einer bedingten Entlassung. Auch werde darauf hingewiesen, 
dass der Beschwerdeführer mehrere international abgestimmte Tests absolviert 
habe, welche ein positives Bild ergeben hätten. Abschliessend führt der 
Beschwerdeführer – unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2013 
vom 19. Juli 2013 – aus, dass in jenem Fall eine hohe Rückfallgefahr vorhanden 
gewesen sei, was aber vorliegend nicht zutreffe. Das Bundesgericht habe in 
diesem Urteil mehrere Massnahmen bzw. Weisungen aufgeführt. Respektiere man 
das auch in diesem Urteil hervorgehobene Verhältnismässigkeitsprinzip, sei dem 
gestellten Antrag, zumindest aber dem Eventualantrag zu entsprechen (amtliche 
Akten SK 20 164, pag. 343 ff.). 

43. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist auf-
zuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Dieser Grundsatz wird für die Verwahrung in 
Art. 64a StGB konkretisiert. Dabei geht es nicht um eine Überprüfung der Mass-
nahmenanordnung als solche und damit auch nicht um eine allfällige Korrektur des 
in Rechtskraft erwachsenen Anordnungsurteils, sondern um die Überprüfung der 
Weiterführung der Massnahme. Ergibt diese Prüfung, dass die Voraussetzungen 
der Massnahme nicht mehr vorliegen, ist sie im Sinne von Art. 56 Abs. 6 StGB auf-
zuheben. Die Voraussetzungen für die Verwahrung finden sich in Art. 56 Abs. 1 
und 2 StGB sowie Art. 64 Abs. 1 StGB (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
6B_90/2016 vom 18. Mai 2016 E. 3.2. und 6B_280/2021, 6B_419/2021 vom 
27. Mai 2021 E. 3.3.3 f.). 

Der Täter wird aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass 
er sich in der Freiheit bewährt (Art. 64a Abs. 1 StGB). Die in Art. 64a Abs. 1 StGB 
vorausgesetzte Erwartung der Bewährung bezieht sich auf Straftaten nach Art. 64 
Abs. 1 StGB. Es muss mithin die ernsthafte Gefahr bestehen, dass der Verwahrte 
in Freiheit einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, 
eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine 
Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder 
mehr Jahren bedrohte Tat begehen könnte, welche geeignet ist, die physische, 
psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer zu 

21

beeinträchtigen. Dass sich der Verwahrte in Freiheit anderweitig strafbar machen 
könnte, steht einer bedingen Entlassung nicht entgegen. Eine bedingte Entlassung 
aus der Verwahrung nach Art. 64a Abs. 1 StGB ist mit einer günstigen Prognose 
verbunden. Der Massstab für die Beurteilung der Möglichkeit der Entlassung ist 
sehr streng. Es muss eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass 
sich der Verurteilte in Freiheit bewähren wird. Die Entlassungsprognose hängt von 
einer Vielzahl von Faktoren ab. Neben allfälligen Erfahrungen mit 
Vollzugslockerungen sind auch das Vollzugsverhalten, die Verarbeitung von 
Straftaten und die zukünftige Lebenssituation zu berücksichtigen (Urteile des 
Bundesgerichts 6B_280/2021, 6B_419/2021 E. 3.3.5 m.w.H., 6B_124/2021 vom 
24. März 2021). Zu beurteilen ist die mögliche Aussicht der Bewährung der 
betroffenen Person, wobei der Grundsatz «in dubio pro reo» bei der 
Prognoseentscheidung nicht zum Tragen kommt. Ein Rückfall, aber auch die 
Straffreiheit kann naturgemäss nie zweifelsfrei feststehen, zumal eine 
hundertprozentige Wahrscheinlichkeit des künftigen Eintritts ungewisser Ereignisse 
ausgeschlossen ist. Allerdings muss eine hohe Wahrscheinlichkeit der Bewährung 
bestehen. Das Gericht kann eine Entlassung daher nur verantworten, wenn es von 
der Schluss-Tatsache der Erwartung künftigen Legalverhaltens überzeugt ist. 
Verbleibende Zweifel wirken nicht zugunsten des Täters. Die Bewährung ist nach 
Sinn und Zweck der Regelung so auszulegen, dass die Gefahr von weiteren 
Delikten derjenigen Art zu verneinen ist, die Anlass zur Anordnung einer 
Verwahrung gegeben haben, mithin Delikte i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB (HEER, in: 
Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 12 ff. zu Art. 64a StGB m.w.H.).

Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, mindestens 
einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter 
aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann (Art. 64b Abs. 1 Bst. a StGB). 
Dies hängt regelmässig von einer Gefährlichkeitsprognose ab. Zur 
Prognosestellung schreibt das Gesetz die Hinzuziehung eines Sachverständigen 
vor (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2021 und 6B_419/2021 E. 3.3.5). Gemäss 
Art. 64b Abs. 2 StGB trifft sie ihren Entscheid gestützt auf einen Bericht der 
Anstaltsleitung (Bst. a), eine unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne 
von Art. 56 Abs. 4 StGB (Bst. b), die Anhörung einer Kommission nach Art. 62d 
Abs. 2 StGB (Bst. c) und die Anhörung des Täters (Bst. d). Der Sachverständige 
hat im (Prognose-)Gutachten namentlich zum Gesundheitszustand des 
Exploranden, zu Fragen der Behandlungsbedürftigkeit und Behandlungsfähigkeit 
sowie zur Legalprognose Stellung zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_280/2021, 6B_419/2021 E. 3.3.5 m.w.H.). Das Gericht muss das Gutachten 
selbständig beurteilen und darf die Prognoseentscheidung nicht dem 
Sachverständigen überlassen. Die richterliche Überprüfung bzw. Kontrolle des 
Gutachtens hat sich daher nicht nur auf das ermittelte Prognoseergebnis als 
solches zu beziehen, sondern muss sich auf die Qualität der gesamten 
Prognosestellung inklusive der vom Sachverständigen allenfalls verwendeten 
Prognoseinstrumente erstrecken. Im Ergebnis muss das Gericht eine 
eigenständige Beurteilung des Sachverständigenbeweises im Hinblick auf die 
Einbeziehung aller für die Begutachtung relevanten Umstände vornehmen, damit 
es gestützt darauf einen eigenverantwortlichen Entscheid zur Gefährlichkeit treffen 

22

kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2021 und 6B_419/2021 vom 27. Mai 2021   
E. 3.3.5 m.w.H.). 

44. Es liegen übereinstimmende Anträge der Generalstaatsanwaltschaft und der SID 
vor, welche auf Abweisung der Beschwerde lauten, während der Beschwerdeführer 
an der Gutheissung der Beschwerde festhält. 

45. Gestützt auf das ergänzende Gutachten von Dr. med. C.________ und die 
Stellungnahmen von Dr. med. D.________ ist dem Beschwerdeführer seit seiner 
Verurteilung eine positive Entwicklung zu attestieren. Ihm wurde ein anhaltender 
Therapiewille attestiert, der insgesamt seit fast 20 Jahren konsistent bestätigt 
wurde. Auch verliefen die bisher gewährten Vollzugslockerungen klaglos. Dem 
Beschwerdeführer ist es unter anderem (im Rahmen der freiwilligen Therapie) 
gelungen, seine Hypersexualität zu reduzieren und seine emotionale Kontrolle und 
Impulsivität zu verbessern, wobei ihm – aufgrund seines nach wie vor vorhandenen 
impulsiven Verhaltens – lediglich das Vorbereitungsstadium attestiert werden 
konnte. Zum Tatzeitpunkt war die Sexualität die bevorzugte Strategie, um innere 
Spannungszustände zu kompensieren. Mit der Erarbeitung neuer Coping-
Strategien nahm das Bedürfnis ab, sich mit sexueller Erregung zu entspannen, 
wobei seine emotional instabilen und narzisstischen Anteile nach wie vor zum 
Vorschein kommen und neu querulatorische Anteile und sowie ein Dominanzfokus 
festgestellt wurden. Auch schätzt er seine Therapieerfolge für derart günstig ein, 
dass er unmittelbar aus der Verwahrung entlassen werden will, und verweigert eine 
Massnahme nach Art. 59 StGB. 

Insgesamt sieht die Kammer beim Beschwerdeführer zwar eine positive 
Entwicklung, welche sich aber in den letzten zwei Jahren eher wieder 
verschlechtert hat. Sowohl die KoFako als auch der Gutachter attestieren dem 
Beschwerdeführer in mehreren deliktrelevanten Risikobereichen zwar Fortschritte, 
geben allerdings noch mehrere Jahre als Behandlungsperspektive an und stellen 
darüber hinaus einen hohen Behandlungsbedarf fest. Der Gutachter spricht sich 
klar gegen eine bedingte Entlassung aus. Diese Einschätzung teilen (implizit) auch 
die KoFako, die JVA E.________ und der behandelnde Therapeut. Während sich 
das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 16. Juni 2018 zur Frage der 
langfristigen Rückfallgefahr noch nicht explizit bzw. vage äusserte, wurde diese 
nun im Ergänzungsgutachten vom 1. Dezember 2020 statistisch quantifiziert: 
Dr. med. C.________ hält fest, dass beim Beschwerdeführer das statistische 
Rückfallrisiko aktuell (2020) für weitere Sexualstraftaten in den nächsten fünf 
Jahren bei einer aktuellen Entlassung bei circa 15 % und damit über der 
durchschnittlichen Rückfallwahrscheinlichkeit liege. Das langfristige Rückfallrisiko 
für Sexualdelikte sei nach wie vor hoch. In Übereinstimmung mit dem Therapeuten, 
Dr. med. D.________, der KoFako und der JVA E.________ empfiehlt der 
Gutachter nach wie vor keine bedingte Entlassung aus der Verwahrung, was er – 
wie er mehrmals im Gutachten ausführt und entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers – auch in den vergangenen Gutachten nie empfohlen habe. 
Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass sich die Rückfallgefahr 
mittlerweile um fast die Hälfte reduziert hat (von 25 % auf 15 %) und ihm ein guter 

23

Behandlungserfolg attestiert wurde. Allerdings führte der Gutachter relativierend 
dazu aus, dass der Beschwerdeführer trotz guten Behandlungserfolges sein 
langfristiges Rückfallrisiko nicht derart senken konnte, dass er in die Gruppe mit 
niedrigem Risiko eingestuft werden kann. In Übereinstimmung mit dem Experten ist 
daher beim Beschwerdeführer in Bezug auf die bedingte Entlassung nach wie vor 
von einem hohen Rückfallrisiko für sexuelle Handlungen mit Kindern und illegale 
Pornographie auszugehen. Weiter stört sich der Beschwerdeführer daran, dass für 
den Gutachter aktuell eine bedingte Entlassung in erst circa mehreren Jahren 
möglich erscheine, dies obwohl er mit Schreiben vom 11. Oktober 2018 von zwei 
bis drei Jahren gesprochen habe. Der Beschwerdeführer übersieht dabei zum 
einen, dass sich die angegebene Dauer von zwei bis drei Jahren auf den 
Progressionsschritt vom offenen – und nicht vom geschlossenen – Setting bis zur 
bedingten Entlassung bezieht und zum anderen, dass es sich bei einer 
Legalprognose um einen dynamischen Prozess handelt. Eine Prognose stellt 
immer nur eine Wahrscheinlichkeit dar, welche sich in einer späteren Beurteilung – 
je nach Lebensumständen – auch wieder verbessern oder verschlechtern kann, 
wobei vorliegend offenbar Letzteres eingetreten ist. Da sich der Beschwerdeführer 
nach wie vor im geschlossenen Vollzug befindet und sich erst noch in weiteren 
Progressionsstufen zu bewähren hat, ist denn auch folgerichtig, wenn der 
Gutachter eine bedingte Entlassung aktuell und unter gewissen Voraussetzungen 
erst in mehreren Jahren für möglich hält. Auch das Argument des 
Beschwerdeführers, wonach er sich lediglich für seine Rechte einsetze und daraus 
sinngemäss nicht der Schluss gezogen werden könne, die Legalprognose habe 
sich verschlechtert, greift vorliegend zu kurz. Der Gutachter führt hierzu 
nachvollziehbar aus, dass sich der Beschwerdeführer mit immer schärferen 
Forderungen in sein subjektives Unrechtserleben steigere, was schon tatzeitnah 
ein zentrales Thema für ihn gewesen sei, und dass er aufgrund seiner rigiden 
Haltung mögliche Lockerungen massiv verzögert habe, was dazu geführt habe, 
dass er seit sechs Jahren an der Stelle trete. Aufgrund seiner Fixierung auf die 
Durchsetzung seiner Forderungen, der damit einhergehenden Unmöglichkeit an 
deliktrelevanten Inhalten zu arbeiten und der Weigerung, mögliche 
Vollzugslockerungen (begleitete Ausgänge) wahrzunehmen, ist es denn auch 
nachvollziehbar, dass der Gutachter die Entwicklung der letzten Jahre für die 
Legalprognose wieder kritischer einstuft. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, 
dass bei einer bedingten Entlassung das Rückfallrisiko beim Beschwerdeführer für 
weitere Sexualdelikte hoch ist. Zudem besteht bei ihm nach wie vor eine hohe 
Behandlungsbedürftigkeit. 

Er muss sich mit seinen akzentuierten Persönlichkeitszügen auseinandersetzen 
und seine Behandlungserfolge erst noch unter Beweis stellen. Es bleibt zu hoffen, 
dass sich der Beschwerdeführer von seiner rigiden Haltung lösen kann, die ihm 
möglichen Vollzugslockerungen in Anspruch nimmt und wieder beginnt, an 
deliktrelevanten Inhalten zu arbeiten. In Beurteilung der strittigen Rechtsfrage 
besteht damit insgesamt keine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der 
Beschwerdeführer in Freiheit bewähren würde, so dass die Gefahr von Delikten 
derjenigen Art zu verneinen wären, die Anlass zur Anordnung der Verwahrung 
gegeben haben. Dementsprechend geht die Kammer gestützt auf das Gesagte 

24

davon aus, dass einzig schrittweise Vollzugslockerungen geeignet erscheinen, die 
Nachhaltigkeit der – bisher als positiv bewerteten – therapeutischen Fortschritte 
auszubauen und zu überprüfen. Eine direkte bedingte Entlassung aus der 
Verwahrung wird von keinem der Experten empfohlen. Es sind für die Kammer 
keine Gründe ersichtlich, weshalb nicht auf die Erkenntnisse des Experten und der 
Fachleute abzustellen ist. Die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zum 
jetzigen Zeitpunkt liegen daher nicht vor.

Zur Versetzung in den offenen Vollzug (Eventualantrag)

46. Weiter ist entsprechend dem Eventualantrag des Beschwerdeführers darüber zu 
befinden, ob eine Versetzung in den offenen Vollzug in Frage kommt. Während die 
Generalstaatsanwaltschaft und die SID beantragen, die Beschwerde auch in die-
sem Punkt abzuweisen, hält der Beschwerdeführer daran fest. 

47. Mit Verfügung vom 6. November 2019 wiesen die BVD den Eventualantrag des 
Beschwerdeführers auf Verlegung in den offenen Vollzug ebenfalls ab. Sie führten 
insbesondere aus, dass nach wie vor – wie bereits 2014 – erhebliche Divergenzen 
zwischen den beteiligten Experten in den aktuellen legalprognostischen 
Einschätzungen und den daraus abgeleiteten Empfehlungen bestehen würden. Die 
Kritik der KoFako am aktuellen [18. Juni 2018] Gutachten C.________ unterminiere 
in substantieller Weise die Überzeugungskraft des Gutachtens und damit die für die 
Vollzugsbehörde zentrale Entscheidgrundlage. Der Sachverstand der KoFako 
könne nicht in Frage stehen. Auch ohne formelle Bindung könne sich die 
Vollzugsbehörde daher nicht über einen derart klaren und gut begründeten 
fachlichen Dissens hinwegsetzen, wolle sie sich nicht den Vorwurf der 
Leichtfertigkeit einhandeln. Die KoFako habe deutlich genug die nach ihrer 
Einschätzung indizierten Rahmenbedingungen des weiteren Vollzuges des 
Beschwerdeführers genannt, nämlich eine andere geschlossene Einrichtung mit 
erneuter intensiver und konfrontativer therapeutischer Behandlung – beinhaltend 
eine hochfrequente Gruppentherapie sowie Prüfung einer antiandrogenen 
Behandlung (amtliche Akten BVD, pag. 2523 ff.). 

48. Die Vorinstanz hielt im Beschwerdeentscheid vom 6. März 2020 unter anderem 
fest, dass hinsichtlich der Frage nach der Gewährung weiterer 
Vollzugslockerungen – konkret zur Frage der Versetzung in den offenen Vollzug – 
die Einschätzungen des Gutachters und der KoFako erheblich voneinander 
abweichen würden: Während der Gutachter weitere Lockerungen als angezeigt 
respektive indiziert erachte und insbesondere auch eine Versetzung in den offenen 
Vollzug im Vollzugszentrum M.________ als legalprognostisch vertretbar 
bezeichne, sei die KoFako zum Ergebnis gekommen, dass eine solche Versetzung 
nicht zu empfehlen sei. Die Vorinstanz nahm vorweg, dass triftige Gründe vorliegen 
würden, um vom Gutachten abzuweichen, ohne dass ein Ergänzungs- oder 
Obergutachten einzuholen oder die KoFako um eine ausführlichere Begründung 
ihrer Empfehlung zu ersuchen sei. Konkretisierend führte sie hierzu insbesondere 
aus, dass der Beschwerdeführer im bisherigen Vollzug zwar Fortschritte gemacht 
habe, aber in einem massgebenden Kernpunkt nach wie vor unbelehrbar und 

25

uneinsichtig sei: Aufgrund der ihm attestierten Diagnosen und Problembereiche 
sowie der bei ihm unbestrittenermassen vorhandenen Therapier-, Behandelbar- 
und Beeinflussbarkeit sei bei ihm in Übereinstimmung mit dem Gutachter und dem 
Therapeuten eine Massnahme nach Art. 59 StGB das geeignetste Setting. Auch 
die KoFako habe mit ihren Ausführungen zur weiteren Therapie im Ergebnis eine 
Behandlung nach Art. 59 StGB empfohlen, wenn auch nach wie vor unter dem Titel 
der Verwahrung. Der Beschwerdeführer wehre sich allerdings vehement gegen 
eine Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB, was eindrücklich von einer fehlenden 
Nachreifung zeuge. Er wolle nicht wahrhaben, dass er sich aufgrund der bereits 
erfolgten Therapiearbeit und der dabei erzielten Fortschritte seit Jahren quasi in 
einer Art des Massnahmenvollzugs nach Art. 59 StGB befinde, auch wenn offiziell 
nie eine Umwandlung der Verwahrung stattgefunden habe. Der Beschwerdeführer 
habe wiederholt geäussert, er wehre sich nicht gegen die Behandlung, sondern 
gegen den Rechtstitel. Damit ergebe sich, dass sich der Beschwerdeführer den 
faktischen Gegebenheiten seiner Situation komplett verschliesse und er sich trotz 
der konkreten Umstände in eine vehemente Verweigerungshaltung versteife. Er 
echauffiere sich über die Rahmenbedingungen seines Vollzugs in einer Art und 
Weise, welche auf eine erhebliche Unberechenbarkeit schliessen lasse. Deshalb 
sei sein Verhalten unter veränderten Rahmenbedingungen, wie sie mit einer 
Versetzung in das offene Regime einer neuen Vollzugsanstalt einhergehen 
würden, nur ungenügend voraussehbar. Schliesslich lasse sich die 
Unberechenbarkeit im Verhalten des Beschwerdeführers auch daran erkennen, 
dass er sich gegenüber dem Gutachter mit dessen Ausführungen, wonach 
langsame Progressionsschritte nötig seien und bis zur bedingten Entlassung – im 
offenen Setting im Rahmen einer Massnahme nach Art. 59 oder 64 [StGB] – 
mehrere Jahre vergehen könnten, einverstanden erklärt habe, um in der Folge 
sowohl vor der Vorinstanz [BVD] wie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
seine umgehende bedingte Entlassung aus der Verwahrung zu beantragen. Daher 
seien die entsprechenden Ausführungen und Empfehlungen des Gutachters, 
welche von einem Einverständnis des Beschwerdeführers in Bezug auf langsame 
Progressionen ausgegangen seien, deutlich zu relativieren. Abschliessend führte 
die Vorinstanz aus, dass es vorliegend nicht darum gehe, ob eine Umwandlung der 
Verwahrung angezeigt oder möglich sei, sondern um die Beurteilung der 
Rückfallgefahr des Beschwerdeführers in Bezug auf die Versetzung in den offenen 
Vollzug. Hierfür sei der Umstand, dass ihm mehr daran liege, unter welchem Titel 
er sich im Vollzug befinde, als dass er im bestmöglichen Setting behandelt werden 
könnte, entsprechend zu gewichten. Im Ergebnis bestehe beim Beschwerdeführer 
nach wie vor eine ungenügende Reifung und eine erhebliche Unbelehrbarkeit, 
weshalb die Gefahr, die von ihm ausgehe, als zu hoch zu beurteilen sei, um ihm 
die Versetzung in den offenen Verwahrungsvollzug zu gewähren. Die Beschwerde 
erweise sich auch in diesem Punkt als unbegründet und sei abzuweisen (amtliche 
Akten SID, pag. 051 ff.). 

49. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde vom 8. April 2020 – in Ergän-
zung zu seinen bisherigen Ausführungen zum Hauptantrag (vgl. Ziff. 35 hiervor) – 
zusammenfassend aus, dass für die Vorinstanz triftige Gründe bestehen würden, 
um bezüglich Versetzung in den offenen Vollzug vom Gutachten abzuweichen, oh-

26

ne dass ein Ergänzungs- oder Obergutachten einzuholen oder die KoFako um eine 
ausführliche Begründung ihrer Empfehlung zu ersuchen wäre. Diese Haltung müs-
se schon deshalb als falsch bezeichnet werden, weil die Vorinstanz das aktuelle 
Gutachten [2018] andernorts als klar bezeichnet habe. Die Vorinstanz attestiere 
dem Beschwerdeführer, im bisherigen Vollzug unbestrittenermassen Fortschritte 
gemacht zu haben. Gemäss Vorinstanz sei er aber in einem massgebenden Kern-
punkt unbelehrbar und uneinsichtig, nämlich betreffend vollständige und vehemen-
te Verweigerung gegenüber einer Massnahme nach Art. 59 StGB, was eindrücklich 
von einer fehlenden Nachreifung zeuge. Die Vorinstanz bezeuge damit, dass sie 
überhaupt nicht verstehe, um was es gehe. Sie halte selbst fest, dass sich der Be-
schwerdeführer aufgrund der bereits erfolgten Therapiearbeit und der dabei erziel-
ten Fortschritte seit Jahren quasi in einer Art Massnahmenvollzug nach Art. 59 
StGB befinde. Weshalb sollte dann eine formelle Umwandlung in eine Massnahme 
nach Art. 59 StGB erfolgen, wenn unter dem aktuellen Titel dieselben – von der 
Vorinstanz anerkannten – Fortschritte erzielt worden seien. Dies mache keinen 
Sinn, weshalb er sich dagegen wehre. Der Schluss, beim Beschwerdeführer beste-
he eine «erhebliche Unberechenbarkeit», sei daher vollkommen haltlos. Es sei zu-
dem nicht nachvollziehbar, welchen Zusammenhang die Auseinandersetzung um 
den Rechtstitel mit der Rückfallgefahr oder der Berechenbarkeit zu tun haben soll-
te. Diese Behauptungen der Vorinstanz seien vollkommen unverständlich, weshalb 
für den Eventualantrag eine Versetzung in den offenen Massnahmenvollzug anzu-
ordnen sei (amtliche Akten SK 20 164, pag. 11 ff.). 

50. In der Vernehmlassung zur Beschwerde beantragte die SID – wie bereits unter 
Ziff. 36 hiervor dargelegt und unter Verweis auf die Ausführungen in ihrem Ent-
scheid vom 6. März 2020 – die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend hielt sie 
hierzu fest, dass sie triftige Gründe gehabt habe, die Frage der Versetzung in den 
offenen Verwahrungsvollzug anders als der Gutachter zu beurteilen: Die im ange-
fochtenen Entscheid dargelegte Haltung des Beschwerdeführers würde von Vorn-
herein gegen die Gewährung der beantragten Vollzugslockerungen sprechen. Sei-
ne erzielten Fortschritte würden nicht verkannt werden. Es werde lediglich sein 
Verhalten – ausserhalb der forensisch-psychiatrischen Begutachtung – mit in die 
Beurteilung einbezogen. Mit Blick auf die im angefochtenen Entscheid dargelegten 
Problematiken sei es nicht vertretbar, dem Beschwerdeführer unvorbereitet eine 
Vollzugslockerung in dem Ausmass, wie er sie eventualiter beantragt habe, zu ge-
währen. Dies gelte insbesondere auch, da er in den letzten Jahren keinerlei Aus-
gänge oder Urlaube mehr habe beziehen wollen, obwohl er sie rechtsmittelweise 
durchgesetzt habe. Damit habe er jegliche Gelegenheit ungenutzt gelassen, die 
von jeder der involvierten Stellen und Behörden festgestellte Unsicherheit in Bezug 
auf sein Verhalten anlässlich von Lockerungen auch nur ansatzweise zu entkräften. 
Es rechtfertige sich nur, den Beschwerdeführer aus seinem bisherigen Setting in 
der JVA E.________ mit lediglich stützenden psychotherapeutischen Gesprächen 
herauszunehmen; der weiterhin vorhandene Therapiebedarf des Beschwerdefüh-
rers über solche stützenden Gespräche hinaus sei sowohl vom Gutachter als auch 
von der KoFako klar bejaht worden. Daran vermöge die Rede von der abgeschlos-
senen Deliktsarbeit nichts zu ändern, erst Recht nicht mit dem Hinweis auf die dia-
gnostische Verschiebung (Persönlichkeitsstörung vs. Akzentuierung). Der Be-

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schwerdeführer habe sich an einem neuen Ort und in einem neuen Setting zu be-
währen. Das bisherige Setting sei aber unbestrittenermassen ausgeschöpft. Absch-
liessend wies die SID darauf hin, dass sich die KoFako mehrfach gegen Vollzugs-
lockerungen ausgesprochen habe. Ihre Empfehlungen seien beim Entscheid über 
die vorliegend in Frage stehenden Vollzugslockerungen genauso zu berücksichti-
gen, wie diejenigen des Gutachters. Sollte das Obergericht den Ausführungen der 
SID nicht folgen, sei für die in Frage stehende Vollzugslockerung, hinsichtlich derer 
sich Gutachter und KoFako widersprechen würden, wohl ein Obergutachten einzu-
holen, welches sich mit den beiden divergierenden Fachmeinungen auseinander-
zusetzen habe (amtliche Akten SK 20 164, pag. 65 f.). 

51. Für den von der Generalstaatsanwaltschaft gestellten Antrag sowie die weiteren 
Ausführungen zum Eventualantrag kann vollumfänglich auf Ziff. 37 hiervor verwie-
sen werden. 

52. Mit Replik vom 13. Juli 2020 führte der Beschwerdeführer zu seinem 
Eventualantrag zusammenfassend aus, dass die Vollzugsbehörde den offenen 
Massnahmenvollzug selbst in Betracht gezogen habe. Der Schwenker um 180 
Grad werde nun – wie so Vieles in den letzten mehr als 20 Jahren – auf dem 
Rücken des Beschwerdeführers ausgetragen. Wenn in Bezug auf die 
Vollzugslockerungen ohne triftige Begründung vom Gutachten 2018 sowie vom 
Schreiben von Dr. med. C.________ vom 11. Oktober 2018 abgewichen werde, 
obwohl man dies vorher selbst in Betracht gezogen habe, sei die Bezeichnung 
laienhafte «Küchenpsychologie» durchaus gerechtfertigt. Betreffend die Ausgänge 
oder Urlaube, welche der Beschwerdeführer in den letzten Jahren nicht mehr habe 
beziehen wollen, werde auf folgende Umstände hingewiesen: Nach dem Urteil des 
Obergerichts vom 17. August 2016 seien dem Beschwerdeführer Ausgänge – nicht 
Urlaube – offeriert worden, allerdings nur doppelbegleitet. In Anbetracht der 
Vielzahl der vorherigen problemlos verlaufenden Ausgänge während 10 Jahren sei 
dies unsinnig gewesen, weil er sich unter diesen Umständen nicht habe beweisen 
können. Es wären bereits damals unbegleitete Zeitfenster angezeigt gewesen. 
Davon sei aber nie die Rede gewesen, weshalb die doppelbegleiteten Ausgänge 
keinen Sinn mehr gemacht hätten und der Beschwerdeführer daher darauf 
verzichtet habe. Weiter führte der Beschwerdeführer aus, dass eine Versetzung an 
einen neuen Ort in ein neues Setting unsinnig sei. Er würde wiederum für weitere 
Jahre verwahrt bleiben, ohne einen Schritt weiterzukommen und das, obwohl ihm 
Fortschritte attestiert worden seien. Bezüglich der von der Vorinstanz beantragten 
Abweisung der Beweisanträge führte der Beschwerdeführer aus, dass ein 
Parteiverhör und Zeugenaussagen weiteren Aufschluss vermitteln würden, so dass 
sich eine Oberbeurteilung vermeiden liesse. Das Gutachten vom 13. Juni 2018 sei 
bereits zwei Jahre alt. Bei einer Oberbeurteilung würden weitere Monate vergehen 
(amtliche Akten SK 20 164, pag. 105 ff.). 

53. Für den Verzicht auf eine Duplik seitens der Generalstaatsanwaltschaft sowie den 
Verzicht auf weitere Ausführungen seitens der SID wird auf das in Ziff. 39 hiervor 
Ausgeführte verwiesen. 

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54. Dr. med. C.________ hielt im eingeholten Gutachten mit Nachdruck fest, dass – 
entgegen den Ansichten der Verteidigung – im Hauptgutachten vom 30. April 2014 
und im Verlaufsgutachten vom 13. Juni 2018 in erster Linie eine Umwandlung der 
Verwahrung in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB empfohlen worden 
sei und erst in zweiter Linie seien weitere Öffnungen aus der Verwahrung heraus 
diskutiert worden. Lockerungen aus der Verwahrung heraus seien aber nicht 
vorrangig empfohlen worden (amtliche Akten SK 20 164, pag. 198 und pag. 200 
[Gutachten S. 6 und S. 8]). Beim Beschwerdeführer seien hinsichtlich der 
Lockerungsprognose als Risikofaktoren das Fehlen von Therapiemotivation (seit 
2014, respektive 2018 leider nachgelassene Therapiemotivation) und 
Krankheitseinsicht (eine völlig fehlende Einsicht lasse sich nicht feststellen), 
Fortbestehen psychopathologischer Auffälligkeiten (querulatorisch, pädophile 
Ansprechbarkeit), Fortbestehen von emotionaler Labilität und Impulsivität, Fehlen 
von Copingmechanismen (mittlerweile teilweise vorhanden), Fehlen/Mangel von 
Coping-Strategien bei Frustration und Verärgerung sowie sexuelle Deviation 
(pädophile Ansprechbarkeit) zu nennen. Dennoch sei die Lockerungsprognose 
nach Nedopil nicht als problematisch einzustufen. Im Rahmen der Anlasstaten 
würden sich keine Delikte ohne Vorlaufzeit und keine impulsiven situativen 
Übergriffe finden. Der Dominanzfokus könne auch im Rahmen von Lockerungen 
bearbeitet werden (amtliche Akten SK 20 164, pag. 244 f. [Gutachten S. 52 f.]). 

Aktuell (2020) sei das Rückfallrisiko im geschlossenen und offenen Vollzug kurz- 
und mittelfristig als gering einzuschätzen (Lockerungsprognose), da sich der 
Beschwerdeführer gut an Regeln halten könne, zuverlässig Termine eingehalten 
habe und es keine Hinweise für eine suchtartige Sexualität mehr gebe. Im Rahmen 
der Delinquenz hätten sich keine situativen Delikte ohne Vorlaufzeit gefunden. 
Allerdings bestehe weiterhin eine grosse Behandlungsbedürftigkeit. Aufgrund der 
Schwere der Taten und der tatzeitnahen Schwere der psychischen Störungen 
sollten langsame Lockerungen erfolgen, in deren Rahmen der Eingewiesene 
seinen Veränderungsprozess weiter vorantreiben könne. Ein solcher Prozess 
brauche Zeit und Bewährungsmöglichkeiten. Dieser sollte im Rahmen des Vollzugs 
in einer Vollzugseinrichtung durchgeführt werden. Eine Versetzung in ein 
Wohnheim könne nicht empfohlen werden. Nach wie vor würden erhebliche 
Unsicherheiten bestehen, ob der Beschwerdeführer seine Behandlungserfolge auf 
einen offenen Rahmen übertragen könne. Eine Versetzung in den offenen Vollzug 
könne aufgrund des Verlaufs der letzten sechs Jahre nicht mehr empfohlen 
werden. Um solche Lockerungen umzusetzen, brauche es nicht nur die 
Voraussetzungen und Behandlungserfolge des Eingewiesenen, sondern auch die 
Bereitschaft des Vollzugssystems. Lockerungen aus der Verwahrung halte der 
Gutachter weiterhin für möglich, auch wenn diese Perspektive nicht mehr 
empfohlen werde. Bei Lockerungen aus der Verwahrung heraus, sollten diese 
weiterhin dem Standard einer stationären Massnahme entsprechen. Der Vollzug 
werde mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Sollten im offenen Setting Probleme in 
Form von deliktrelevantem Verhalten auftreten, so sollte die Möglichkeit bestehen, 
den Eingewiesenen in den geschlossenen Vollzug zurückzuversetzen. Die 
Empfehlung der KoFako und des Therapeuten, den Beschwerdeführer in eine 

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andere geschlossen geführte Vollzugseinrichtung zu versetzen, werde ebenfalls als 
sinnvoll eingestuft (amtliche Akten BVD, pag. 246 ff. [Gutachten S. 54 ff.]). 

Zur Frage der Legalprognose im offenen Vollzug führte der Gutachter aus, dass 
sich hierbei die Frage der Fluchtgefahr aufdränge, weil die Einrichtung nur wenig 
oder nicht gesichert sei. Aus psychiatrischer Sicht würden sich indes keine Hinwei-
se für eine erhöhte Fluchtgefahr finden. Der Beschwerdeführer sei im geschlosse-
nen Vollzug und bei Lockerungen gut absprachefähig gewesen; es werde ange-
nommen, dass dies auch im offenen Setting der Fall sein werde. Das Rückfallrisiko 
hange von den jeweiligen Ausgangsregelungen und institutionsspezifischen Fakto-
ren (Internetzugang etc.) ab. Mit entsprechenden Vorgaben (limitierte Ausgangsre-
gelung, Restriktion im Internetzugang) könne das Rückfallrisiko gering gehalten 
werden. Der Beschwerdeführer habe ein starkes Bedürfnis, sich im offenen Setting 
beweisen zu können. Dieser Motivator könne sich positiv auf die Behandlungsmoti-
vation und Absprachefähigkeit auswirken. Allerdings stelle sich die Frage, wie der 
konkrete Lockerungs- und Ausgangsplan im offenen Setting ausgestaltet werden 
könne, da die KoFako bei allen Lockerungen miteinbezogen werde. Es sei daher 
absehbar, dass dies für den Beschwerdeführer mit grossem Frust einhergehen 
werde. Es würden sich zwangsläufig Situationen ergeben, in denen der Beschwer-
deführer die therapeutischen Beziehungen zum Helfernetz in Frage stellen werde 
(amtliche Akten SK 20 164, pag. 251 f. [Gutachten S. 59 f.]). 

Abschliessend führt der Gutachter aus, dass er bislang zwei legalprognostisch 
vertretbare Varianten skizziert habe (stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB und 
Lockerungen aus der Verwahrung). Beide Varianten wären der positiven 
Bewertung der Behandelbarkeit und der bisherigen Therapieerfolge gerecht 
geworden, wobei vom Referenten eindeutig eine stationäre Massnahme empfohlen 
worden sei. Deutlich weniger geeignet, aber grundsätzlich möglich, erachte der 
Referent weitere Lockerungen aus der Verwahrung für legalprognostisch 
vertretbar. Eine Versetzung in den offenen Vollzug zur Planung einer bedingten 
Entlassung aus der Verwahrung könne aktuell aufgrund des bisherigen Verlaufs 
seit 2014, der fehlenden realistischen Vollzugsplanung, des zunehmenden 
Widerstandes des Beschwerdeführers und weil keine günstigere Prognose 
vorliege, nicht empfohlen werden. Aus Sicht des Referenten seien weiterhin 
begleitete Ausgänge legalprognostisch vertretbar. Auch kürzere (stundenweise) 
unbegleitete Zeitfenster / Ausgänge seien aktuell grundsätzlich vertretbar. Leider 
müsse festgehalten werden, dass sich die zunehmend ablehnende Haltung des 
Beschwerdeführers gegenüber dem grundsätzlich immer noch wohlwollend 
gesinnten Helfernetz in den letzten Jahren derart verschlechtert habe, dass die 
Absprachefähigkeit zukünftig bei Lockerungen im Auge behalten werden müsse. 
Lockerungen, die über begleitete Ausgängen hinausgehen würden und die nicht in 
ein langfristiges Konzept eingebunden seien, empfehle der Referent nicht. Eine 
Versetzung in den offenen Vollzug sollte dann erfolgen, wenn ein Konsens bei den 
relevanten Entscheidungsträgern (Vollzugsbehörde, KoFako, Beschwerdeführer) 
hinsichtlich noch zu erreichender Ziele im geschlossenen Setting bestehe (amtliche 
Akten SK 20 164, pag. 253 f. [Gutachten S. 61 f.]). 

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55. Für die von der SID gemachten Ausführungen zum Ergänzungsgutachten wird auf 
das in Ziff. 41 hiervor Gesagte verwiesen. 

56. Im Rahmen der Stellungnahme vom 24. März 2021 zum Gutachten wies der 
Beschwerdeführer bezüglich der teilbegleiteten Ausgänge / Urlaube, unbegleiteten 
Ausgänge und Übernachtungsurlaube auf die Ausführungen des Gutachters hin, 
wonach der Beschwerdeführer sich gut an Regeln und Absprachen halte. Es 
würden sich bereits bei den Anlassdelikten keine Hinweise auf impulsive 
Tathandlungen ergeben, sondern im Gegenteil eine relativ lange Tatanlaufzeit. 
Diese Umstände seien für die weiteren Lockerungsschritte äusserst wichtig. Zur 
Frage des offenen Vollzugs gab der Beschwerdeführer an, dass sich nach Ansicht 
des Gutachters keine Hinweise für eine erhöhte Fluchtgefahr finden lassen würden 
und das Rückfallrisiko mit entsprechenden Vorgaben gering gehalten werden 
könne. Damit könnten die gegenteiligen Ansichten der KoFako als obsolet 
bezeichnet werden. Art. 62d StGB schreibe den Beizug der KoFako nur im Falle 
einer bedingten Entlassung vor. Es würden sich daher keine Unterschiede zu 
Art. 59 StGB ergeben. Weiter sei es allein der Beschwerdeführer, der aufgrund des 
fehlenden Konsens bei den Entschädigungsträgern büssen müsse, indem sein 
Freiheitsentzug um Jahre verlängert werde. Der Beschwerdeführer habe in den 
letzten 24 Jahren alle Therapien erfolgreich absolviert und abgeschlossen. 
Dr. med. D.________ habe bestätigt, dass alle Möglichkeiten für Therapien im 
geschlossenen Vollzug ausgeschöpft seien. Aus Sicht des Beschwerdeführers sei 
daher eine Fortsetzung nur in einem offenen Setting möglich. Zudem werde an die 
Feststellungen von Dr. med. D.________ und das Gutachten aus dem Jahr 2014 
erinnert, wonach sich der Beschwerdeführer in der Handlungsphase befinde. 
Weitere Fortschritte seien daher nur im offenen Vollzug möglich. Indem der 
Gutachter festhalte, dass in den letzten Jahren deutlich geworden sei, dass vom 
Beschwerdeführer eine weitere intensive Therapie im geschlossenen Rahmen 
verlangt werde, «bevor wichtige Entscheidungsträger einer Versetzung in den 
offenen Vollzug zustimmen könnten», gebe der Gutachter nicht seine eigene 
Meinung wieder, sondern richte sich nach den «wichtigen Entscheidungsträgern». 
Dies, obwohl aus seiner Antwort unter Frage 3 f) klar hervorgehe, dass ein offener 
Vollzug möglich sei. Dass sich der Beschwerdeführer gegen Art. 59 StGB wehre, 
werde als «querulatorischer Persönlichkeitszug» bewertet und diene zusammen 
mit der in der Therapie erlangten Sicherheit und Stärke («Dominanzfaktor») dazu, 
die Prognose zu verschlechtern. Das sei unzulässig und nicht gerechtfertigt. 
Schliesslich sei auch nicht klar, welche Ziele der Beschwerdeführer im 
geschlossenen Setting noch erreichen solle. Denn gemäss Dr. med. D.________ 
habe der Beschwerdeführer die Therapie bezüglich tatrelevanter Faktoren vor 
Jahren erfolgreich abgeschlossen (amtliche Akten SK 20 164, pag. 345 ff.). 

57. Die Verwahrung wird grundsätzlich in einer geschlossenen Massnahmeneinrich-
tung oder in einer Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB vollzogen (Art. 64 Abs. 4 
StGB). Dabei bildet die Versetzung eines Verwahrten in ein offenes Regime die 
Ausnahme. Sie muss unter dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit verantwortbar 
sein. Der Gefangene wird in eine geschlossene Strafanstalt oder in eine geschlos-
sene Abteilung einer offenen Strafanstalt eingewiesen, wenn die Gefahr besteht, 

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dass er flieht, oder zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht (Art. 76 Abs. 2 
StGB) (Urteil des Bundesgerichts 6B_90/2016 vom 18. Mai 2016 E. 3.4.). Gemäss 
Art. 75a Abs. 1 StGB beurteilt die Fachkommission [KoFako] im Hinblick auf die 
Einweisung in eine offene Strafanstalt und die Bewilligung von Vollzugsöffnungen 
die Gemeingefährlichkeit, wenn dieser ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB 
begangen hat und die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit des 
Gefangenen nicht eindeutig beantworten kann. Im Gegensatz zu Art. 75a StGB, 
welcher die Vorlage von der Unsicherheit der Behörden abhängig macht, empfiehlt 
das Merkblatt zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug der 
KKJPD vom 29. März 2012 ein Vorlage-Obligatorium. Demnach holt die Einwei-
sungsbehörde die Stellungnahme der Fachkommission unter anderem ein, wenn 
sie die Bewilligung einer Vollzugsöffnung gewährt und die eingewiesene Person 
verwahrt ist, wobei als Vollzugsöffnungen namentlich die Versetzung aus einer ge-
schlossenen in eine offene Vollzugseinrichtung zu verstehen ist (vgl. Merkblatt 
Ziff. 2.1. und Ziff. 5.3. und ROHNER, Die Fachkommission zur Beurteilung gefährli-
cher Straftäter nach Art. 62d Abs. 2 StGB, 2016, S. 67 f.). Gemeingefährlichkeit ist 
anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefange