# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed41446a-cb3f-5a80-a003-59dd4131c5ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2012 E-5760/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5760-2008_2012-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5760/2008 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 1 2   

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Emilia Antonioni, 

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch B._______, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 11. August 2008 / N (…). 

 

 

E-5760/2008 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______ (Nordprovinz), reiste eigenen 

Angaben zufolge am 22. Juli 2008 mit einer Erlaubnis der sri-lankischen 

Armee per Flugzeug von Palali (Nordprovinz) nach Ratmalana (Westpro-

vinz). Er gelangte mit einem Lieferwagen nach Negombo und flog von 

dort an Bord einer Linienmaschine am 25. Juli 2008 via Dubai nach Rom. 

Von dort aus gelangte er am 28. Juli 2007 in die Schweiz. Gleichentags 

stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylge-

such. Am 5. August 2008 wurde er im EVZ Basel zum Reiseweg, zu den 

Personalien und den Ausreisegründen summarisch befragt (Protokoll: 

A1). Er reichte dabei folgende Beweismittel ein: eine Identitätskarte, ei-

nen Führerschein in Kopie, einen Eheschein in Kopie, einen Geburts-

schein in Kopie, eine Mitgliederkarte des Lions Club in Kopie, ein Schrei-

ben eines in C._______ wohnhaften Rechtsanwaltes vom 6. September 

2006, ein Schreiben eines in C._______ domizilierten Delegierten der 

Human Rights Commission von Sri Lanka vom 7. September 2006, drei 

Zeitungsauszüge vom Dezember 2006, zwei Registerauszüge in Sachen 

Geschäftsregistrierungen in Kopie sowie diverse Fotos mit Familienmit-

gliedern und ein Foto, das ihn im eigenen Geschäft zeige. Die Fotos wur-

den dem Beschwerdeführer wieder ausgehändigt. Am 5. August 2008 er-

folgte in Anwesenheit einer Hilfswerkvertreterin die direkte Anhörung zu 

den Asylgründen durch das BFM in Basel (Protokoll: A7).  

B.   

Der Beschwerdeführer machte in den Anhörungen geltend, sich vor Mit-

gliedern der People's Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE), 

der Eelam People's Democratic Party (EPDP) und der sri-lankischen Si-

cherheitskräfte und Armee zu fürchten.  

Seit Geburt bis Mitte Juli 2008 habe er in C._______ gewohnt. Nach Be-

endigung der Schule habe er ab 1992 als Optiker in C._______ gearbei-

tet. 1995 sei er ins Vanni-Gebiet gezogen, um dort in einem Optikerge-

schäft der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu arbeiten. Dadurch 

habe er berufshalber viele Kontakte mit Personen den LTTE, unter ande-

ren mit ihrem medizinischen Leiter, gehabt. 1998 sei er nach C._______ 

zurückgekehrt, wo er im früheren Geschäft weitergearbeitet habe. Als er 

2002 die nötigen finanziellen Mittel beisammen gehabt habe, habe er am 

selben Geschäftsstandort in C._______ ein eigenes und, gemeinsam mit 

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Seite 3 

einer Drittperson, im nahe gelegenen D._______, dem Wohnort seiner 

Schwiegereltern und einer Tante seiner Ehefrau, ein weiteres Optikerge-

schäft eröffnet. LTTE-Kämpfer hätten von nun an seinen Laden in 

C._______ besucht. Rund dreissig Personen der LTTE seien mit der Zeit 

pro Monat im Geschäft erschienen. Die LTTE habe ihm jeweils auch die 

gesammelten Bestellungen aus dem Vanni-Gebiet zugehen lassen. Sein 

Laden in C._______ habe floriert; mit der Zeit habe rund ein Drittel seiner 

Kundschaft aus LTTE-Leuten bestanden. Seine Sehhilfen hätten im gan-

zen Vanni-Gebiet Absatz gefunden.  

Gegenüber seinem Laden in C._______ habe jedoch die PLOTE eines 

ihrer Büros gehabt. Die Mitglieder der PLOTE seien durch die sri-

lankische Armee geschützt worden. Armee- und PLOTE-Anhänger hätten 

mit der Zeit realisiert, dass Mitglieder der LTTE wiederholt sein Geschäft 

betreten hätten. Deshalb hätten sie in der Folge wiederholt darauf ge-

pocht, dass er mit Personen der LTTE nicht handeln und nicht einmal 

Leute der LTTE in seinen Laden hereinlassen dürfe. Die PLOTE-Leute 

hätten ihm immer wieder den drohenden Satz gesagt: "Unsere Hände 

sind gefesselt, aber mit den Augen beobachten wir, was immer du 

machst". Er habe indessen weiterhin Geschäfte mit den Personen der 

LTTE betrieben. Später sei die Strasse vor seinem Laden für den zivilen 

Verkehr sicherheitshalber gesperrt worden. Sein Geschäft sei von da an 

nur noch per Fuss für Zivilisten erreichbar gewesen. Einen Monat nach 

dem Kampfausbruch zwischen den LTTE und der sri-lankischen Armee – 

im September 2006 – sei in dem Moment, in dem er die Strasse habe be-

treten wollen, in seiner Nähe eine Handgranate explodiert. Er und andere 

Personen, die sich nahe bei der Explosionsstelle aufgehalten hätten, sei-

en festgenommen worden. Er sei vier Tage lang von der sri-lankischen 

Armee im E._______-Lager festgehalten worden. Dort sei er unter dem 

Verdacht, mit dem Anschlag etwas zu tun zu haben, geschlagen und 

misshandelt worden. Eine heute nicht schmerzende Schwellung in der 

Nackengegend sei ihm davon geblieben. Er sei aus der Haft freigekom-

men, weil seine Ehefrau und seine Schwiegermutter eine Menschrechts-

organisation orientiert und einen Anwalt mit seiner Freilassung beauftragt 

hätten. Der Parkplatz vor seinem Laden sei ebenfalls für jeglichen Zivil-

verkehr gesperrt gewesen. Ungeachtet dessen habe vor seinem Geschäft 

im Dezember 2006 ein Motorradfahrer parkiert. Die Armee-Soldaten des 

E._______-Lagers hätten Motorräder besessen und weitreichende Voll-

machten, inklusive das Recht auf die Verhaftung Verdächtiger, gehabt. 

Das parkierte Motorrad vor seinem Geschäft habe eine "Climor-Bombe" 

transportiert, die dort zur Explosion gebracht worden sei. Zwei Polizisten, 

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die ein PLOTE-Mitglied beschützt hätten, seien dabei getötet worden. 

Das PLOTE-Mitglied habe verletzt überlebt. Gleich nach der Explosion 

seien er und sein Angestellter aus dem Laden geflüchtet. Am nächsten 

Tag seien sie zu ihrem unverschlossenen Geschäft zurückgekehrt und 

hätten erfahren, dass der Geschäftsinhaber, der seinen Laden in der Nä-

he seines Optikergeschäfts gehabt habe, mutmasslich von Angehörigen 

der PLOTE oder der sri-lankischen Armee erschossen worden sei. Am 

selben Tag habe ihn die PLOTE zu einer Befragung in deren Büro vorge-

laden. Er sei dieser Aufforderung nachgekommen, sei aber aus Gründen 

seiner persönlichen Sicherheit mit Frau und Tochter dort erschienen. Die 

PLOTE habe ihn während der Befragung nicht misshandelt, ihm jedoch 

klar zu verstehen gegeben, dass sie Kenntnis darüber habe, dass er Kon-

takte mit Personen der LTTE pflege und deshalb den Namen des Bom-

benlegers kennen müsste. Die PLOTE habe ihm gedroht, er werde das 

gleiche Schicksal erleiden wie der erschossene Ladenbesitzer, wenn er 

nicht den Namen des Bombenlegers bekannt gebe. In der Folge sei er 

nicht mehr täglich im Geschäft in C._______ erschienen und habe sich 

nur noch selten und mit Frau und Tochter in der Öffentlichkeit gezeigt. Die 

PLOTE habe ihn von da an noch mehrere Male befragt. Er habe ihr wie-

derholt höhere Barbeträge abgeben und sein eigenes Auto ausleihen 

müssen. Von da an habe er auch nachts nicht mehr schlafen können und 

jedes kleine Geräusch als Warnung verstanden. Er habe durch den Ka-

min ein Seil montiert, damit er sich einer Verhaftung hätte entziehen kön-

nen. Viele Nächte habe er so unter seinem Kamin oder auf Bäumen ver-

bracht, zumal man ja wisse, dass Personen mit weissen Kleinbussen 

überfallartig Jagd auf missliebige Landsleute machen würden. Für Frau 

und Tochter habe er keinen Fluchtplan gehabt, weil er davon ausgegan-

gen sei, dass die Drohungen der PLOTE lediglich ihm persönlich gälten. 

Am 1. oder 2. Januar 2007 seien dann tatsächlich Personen der EPDP 

oder der PLOTE in einem weissen Kleinbus vorgefahren und hätten den 

mit ihm befreundeten Nachbarn entführt und dessen Vater ins Bein ge-

schossen. Von da an habe er nicht mehr im eigenen Haus übernachtet. 

Eines Nachts im Januar 2008, als er und seine Frau im Nachbarhaus ge-

schlafen hätten und sich nur seine Mutter im eigenen Haus aufgehalten 

habe, seien Personen mit einem Kleinbus gekommen. Nachdem die Mut-

ter auf das Klopfen hin die Tür nicht geöffnet habe, hätten sie die Scheibe 

seines Wagens eingeschlagen und sich mit Gewalt Zutritt ins Haus ver-

schafft. Anschliessend hätten sie das ganze Haus durchsucht. Vor dem 

Verlassen des Hauses hätten die Eindringlinge seine Mutter mit dem 

Hinweis einzuschüchtern versucht, dass sie sich neben dem Bild ihres 

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verstorbenen Gatten noch einen Platz für ihren Sohn, den Beschwerde-

führer, schaffen solle.  

Das sei der jüngste Vorfall gewesen. In der Folge habe er sein Geschäft 

in D._______, sein Auto und Schmuck zur Finanzierung der Ausreise ver-

kauft. Ein muslimischer Geschäftsfreund im Grossraum Colombo habe 

ihm in der Folge einen Pass beschafft und ihm in seinem Haus Aufenthalt 

bis zur Ausreise gewährt. Dann habe er über einen weiteren Freund, der 

als Übersetzer bei der Armee tätig gewesen sei, den Clearence-Schein 

der Armee für ein bewilligtes Verlassen C._______s beschafft. Vom Über-

setzer, der ihn mit einem Fahrzeug der Eelam People's Revolutionary Li-

beration Front (EPRLF) zum Flugfeld in Palali gefahren habe, habe er er-

fahren, dass sein Name auf einer Liste der sri-lankischen Armee ver-

zeichnet sei. Es handle sich hierbei um eine Liste von Personen, die von 

der sri-lankischen Armee erschossen werden sollen. Der Freund habe ihn 

deshalb eindringlich davor gewarnt, nach Sri Lanka zurückzukehren. 

Nach dem Inlandflug habe er sich beim muslimischen Geschäftsfreund in 

Colombo drei Tage lang aufgehalten, bevor er seinen Flug nach Dubai 

angetreten habe. 

C.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 11. August 2008 stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies das Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz, 

schob den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit auf und ord-

nete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.  

D.  

Am 10. September 2008 (Postaufgabe) reichte de Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Titel "Gesuch um Fristerstre-

ckung zur Einreichung der materiellen Beschwerdebegründung" eine Be-

schwerde ein mit den Anträgen, die Verfügung des BFM vom 11. August 

2008 sei aufzuheben und es sei Asyl zu gewähren. In formeller Hinsicht 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses und Ansetzung einer Frist zur Nach-

reichung einer materiellen Begründung der Beschwerde ersucht. Zu-

sammen mit der Eingabe vom 10. September 2008 wurde eine Vollmacht 

vom 8. September 2008 und eine Kopie der angefochtenen Verfügung 

eingereicht. 

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Die Rechtsvertreterin machte geltend, es sei ihr aus zeitlichen Gründen 

nicht möglich gewesen, eine seriöse Begründung zu liefern. In materieller 

Hinsicht erklärte sie, der Beschwerdeführer sei bereits in den Vorjahren 

Opfer paramilitärischer Gewalt gewesen. Er sei, zumindest aus Sicht mili-

tärnaher Gruppierungen wie der PLOTE und der EPRLF, ein direkter Un-

terstützer der LTTE. Er habe als Gewerbetreibender mit Personen der 

LTTE geschäftet und für diese Sehhilfen angefertigt. Die Angehörigen der 

PLOTE hätten ihm deshalb öfters Nachteile angedroht. Er habe sich zu-

nehmenden Repressalien ausgesetzt gesehen. Die Repressionen hätten 

ihren Höhepunkt gefunden, als unmittelbar vor seinem Laden eine Bombe 

explodiert sei. Er sei daraufhin von der PLOTE angehalten worden, ihr die 

Namen der Attentäter zu liefern. Ihm sei vorgehalten worden, diese Leute 

von seinen Geschäftstätigkeiten her zu kennen. Ein benachbarter Laden-

besitzer sei damals erschossen worden. 

E.  

E.a.  Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2008 setzte das Bun-

desverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Frist zur Ergänzung der 

Beschwerdebegründung. 

E.b.  Die Beschwerdeergänzung datiert vom 24. September 2008. Der Be-

schwerdeführer reichte Kopien von drei weiteren Beweismitteln zur Stüt-

zung seiner Asylangaben ein: ein Schreiben der (…) in C._______ vom 

10. September 2006, ein Schreiben eines T.S.L. vom 7. September 2006 

und eine Bestätigung der Sri Lanka Red Cross Society vom 5. September 

2008. Letzteres Dokument sei dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) 

mit der Bitte übermittelt worden, die Authentizität des Schreibens abzuklä-

ren; allfällige Rückmeldungen seitens des SRK würden nachgereicht. 

E.c.  Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete mit Zwischenverfügung 

vom 15. Oktober 2008 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ver-

wies die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt und gab dem BFM Gele-

genheit zur Einreichung einer Vernehmlassung. 

E.d.  In der Vernehmlassung vom 5. November 2008 äussert sich das 

BFM zu den eingereichten Beweismitteln und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 

11. November 2008 zur Kenntnis gebracht. 

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Seite 7 

E.e. Mit Replik vom 25. November 2008 hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen fest. Die in Aussicht gestellten Rückmeldungen des SRK 

gingen beim Gericht bis zum Urteilsdatum nicht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1.  Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl, 

sofern keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 50 - 55 AsylG vor-

liegen. 

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Seite 8 

2.2.  Flüchtlinge sind gemäss Art. 3 AsylG Personen, die in ihrem Heimat-

staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausge-

setzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-

dung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die 

einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

2.3. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). 

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situati-

on im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen – nicht diejenige 

im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im 

Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf 

andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im 

Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und 

zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2010/57 

E. 2 m.w.H., BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., m.w.H.). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürch-

tet, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zuge-

fügt zu werden drohen und gegen die sie die Organe des Heimat- oder 

Herkunftsstaates nicht schützen wollen oder können (vgl. BVGE 2008/4 

E. 5 m.w.H., Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1995 

Nr. 2 E. 3a, EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 f., EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.7.1). 

Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen, soweit der Beweis möglich 

ist; andernfalls genügt die Glaubhaftmachung. Unglaubhaft sind insbe-

sondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig er-

scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tat-

sachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfah-

rens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, 

mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung in 

wesentlichen Bereichen verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – 

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im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und 

lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbrin-

gen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzu-

stellen (Art. 7 AsylG; EMARK 2004 Nr. 1 E. 5a).  

3.   

Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerde-

führer habe seine angeblich erlebten Probleme nicht glaubhaft gemacht. 

So habe er sich widersprüchlich zu seinen Geschäftslokalen und den Ar-

beitszeiten geäussert. Er habe zunächst angegeben, zwischen 2002 und 

dem Ausreisezeitpunkt ein eigenes Optikergeschäft in C._______ geführt 

zu haben. Letztmals habe er im Januar 2008 dort gearbeitet. Später habe 

er erklärt, dort nur bis Januar 2007 tätig gewesen zu sein, hingegen in 

D._______ ein zweites Geschäft bis Januar 2008 geführt zu haben. Dann 

habe er davon gesprochen, auch im Geschäft in C._______ bis Januar 

2008 tätig gewesen zu sein. Angesprochen auf ein eingereichtes Doku-

ment, das eine Geschäftseröffnung in C._______ vom 16. Dezember 

2003 belege, habe er diesen Widerspruch nicht auflösen können. Den 

Zeitpunkt des Beginns seiner Probleme mit der PLOTE respektive dem 

ersten Erscheinen von Angehörigen dieser Organisation in seinem Ge-

schäft habe er trotz Nachfrage nicht bezeichnen können. Weiter habe er 

angegeben, während der Haft im September 2006 hätten seine Mutter 

und seine Ehefrau einen Anwalt und eine Menschenrechtsorganisation 

kontaktiert; er habe selber nicht hingehen können. Aus den eingereichten 

Dokumenten gehe jedoch hervor, dass er selber zum Rechtsanwalt und 

zur Menschenrechtsorganisation gegangen sei. In beiden Dokumenten 

stehe nichts von einer Verhaftung des Beschwerdeführers. Schliesslich 

mache er widersprüchliche Aussagen zu den Ereignissen der Jahre 2007 

und 2008. In der Erstanhörung habe er angegeben, bis 22. Juli 2008 in 

C._______ gelebt zu haben. Später habe er behauptet, am 2. Januar 

2008 sei ein Freund verschleppt worden, weshalb er nicht mehr zu Hause 

habe leben können. In der Folge habe er offenbar bei den Schwiegerel-

tern in D._______ und bei der Tante in F._______ gelebt. In der zweiten 

Anhörung habe er zunächst behauptet, sich seit Januar 2007 bei der Tan-

te respektive den Schwiegereltern versteckt zu haben. Dann habe er er-

klärt, bis Juli 2008 an der letzten Wohnadresse in C._______ gelebt zu 

haben, und schliesslich gesagt, seit Januar 2008 habe er nicht mehr an 

jener Anschrift gewohnt. Sein Freund sei am 1. oder 2. Januar 2007 ver-

schleppt worden, weshalb er sich nicht mehr zu Hause aufgehalten und 

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Seite 10 

woanders geschlafen habe. Im Januar 2008 hätten dann die PLOTE und 

die EPDP sein Haus in seiner Abwesenheit durchsucht, weshalb er seit-

her nicht mehr dort gewohnt habe. Den eingereichten Beweismitteln 

komme keine Beweiskraft zu, da die darin enthaltenen Angaben im Wi-

derspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers stünden und weder 

er noch sein Geschäft in den eingereichten Zeitschriftenauszügen er-

wähnt werde. 

Demgegenüber erklärte der Beschwerdeführer, der Vorwurf einer nicht 

schlüssigen Berichterstattung betreffend die von ihm beschriebenen Opti-

kergeschäfte im Raum C._______ sei unberechtigt. Sie sei einem Miss-

verständnis entsprungen. Komplexe Sachverhalte könnten oft erst nach 

dem Erstellen von Skizzen und Zeitstrahlen verständlich vermittelt wer-

den, welche Möglichkeit an Befragungen oft nicht bestehe. Die Probleme 

mit der PLOTE hätten mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeiten neben 

dem Büro der PLOTE begonnen. Im Übrigen seien die Widersprüche und 

Formulierungen im Anwaltsschreiben zu seinen eigenen Aussagen auch 

ihm ein Rätsel, da er damals selber gar nicht anwesend, sondern in Haft 

gewesen sei. Er verwies auf die drei neu eingereichten, aber schon lange 

im Besitz des Beschwerdeführers befindlichen Schreiben (s. Sachverhalt 

Bst. E.b), welche weitere Indizien darstellen würden. Das Militär und An-

hänger der PLOTE hätten ihn als Unterstützer der LTTE gesehen. Er sei 

von ihnen verdächtigt worden, das Attentat in der (…) in C._______ un-

terstützt respektive die Urheber dieses Anschlags gekannt und gedeckt 

zu haben. Manifestiert habe sich die Bedrohungslage dadurch, dass der 

Besitzer eines benachbarten Geschäfts aufgrund eines blossen Ver-

dachts auf Unterstützung der Attentäter ermordet worden sei. Nachdem 

Schikanen und Todesdrohungen seitens der PLOTE erfolgt seien, habe 

er sich gegen weitere Überraschungen gewappnet, indem er das Haus 

selten verlassen, sich jeweils in Begleitung seiner Frau und seiner Tochter 

in der Öffentlichkeit gezeigt, nur sporadisch sein Geschäft besucht, ge-

schäftliche Abläufe an die Angestellten delegiert und zu Hause Vor-

sichtsmassnahmen ergriffen und einen Fluchtweg vorbereitet habe. Er 

stehe auf der Abschussliste der sri-lankischen Armee.  

In seiner Vernehmlassung mass das BFM den nachgereichten drei Do-

kumenten keinen Beweiswert zu. Sie seien Gefälligkeitsschreiben und 

könnten die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse nicht bele-

gen. 

Mit Replik vom 25. November 2008 rügte der Beschwerdeführer die pau-

schale Diskreditierung der Beweismittel durch das BFM. Die drei nachge-

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Seite 11 

reichten Beweismittel seien ausnahmslos von offizieller Qualität. Dass sie 

die von ihm geltend gemachten Ereignisse nicht belegen könnten, sei 

falsch. Ein starkes Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei auch 

die Verhaltensweise seiner Ehefrau und seiner Tochter, die unter dem 

Einsatz ihrer Leben für ihn eingestanden seien. Er sei an Leib und Leben 

bedroht. Im Asylverfahren gelte der Untersuchungsgrundsatz und im 

Zweifel müsse für den Flüchtling entschieden werden. 

4.   

4.1. Die formellen Rügen des Beschwerdeführers überzeugen nicht in 

den für den Ausgang dieses Verfahrens wesentlichen Punkten. Gewiss 

mögen einzelne ungereimte Aspekte in den protokollierten Ausführungen 

von Asylbewerbern auf blosse Versprecher, unglückliche Ausdruckswei-

sen oder auf gezielte Fragen in einem mangelnden Sachzusammenhang 

zurückzuführen sein und damit letztlich aufgelöst werden können. Und es 

wird auch zutreffen, dass komplexere Sachverhalte mit den in der Be-

schwerdeergänzung beschriebenen Orientierungshilfen (Skizzen, intervall-

skalierte Zeitstrahlen, chronologische Abfragen etc.) verständlicher ge-

macht und dargestellt werden können. Jedoch kommen solche komplexe 

und allenfalls vom Befrager ausgehende verwirrende Aspekte im Verfah-

ren des Beschwerdeführers gar nicht vor. Trotzdem verhedderte sich der 

Beschwerdeführer, ein damals (…)-jähriger und gut geschulter Augenop-

tiker mit mehrjähriger selbständiger Geschäftstätigkeit (…), selbst in sei-

nen ungesteuerten Aussagen. Die von ihm gesetzten Ungereimtheiten 

und Widersprüche können durch die Argumente in der Beschwerde nicht 

plausibel aufgelöst werden. Auch konnte er konkrete Nachfragen in we-

sentlichen Punkten seiner Angaben nicht mit der nötigen Substanz be-

antworten. Er hat die Protokolle nach wörtlicher Rückübersetzung in sei-

ne Muttersprache vorbehaltlos unterzeichnet (A1 S. 8, A7 S. 12), weshalb 

er bei seinen Aussagen zu behaften ist und sich Unterlassungen oder 

fehlende Korrekturen bei der Rückübersetzung selber zuzuschreiben hat 

(vgl. Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 AsylG). 

Hinsichtlich der Kernvorbringen ist auffallend, dass die ihn mit schweren 

Nachteilen bedrohenden Personen des benachbarten Büros der PLOTE 

in C._______ von ihm nicht mit Namen versehen und auch nicht individu-

alisiert beschrieben wurden. Das erstaunt doch sehr, sei er doch von ih-

nen jahrelang schwer bedroht worden. Stets berichtete er nur in einer 

pauschalen Weise von diesen Leuten, obwohl sich das PLOTE-Büro in 

der Gasse neben seinem Laden befunden habe /A1 S. 2) und es in der 

Kleinräumigkeit benachbarter Lokalitäten kaum denkbar ist, dass man 

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Seite 12 

sich nicht kennt. Zudem konnte er ursprünglich den Beginn seiner Prob-

leme mit den Angehörigen der PLOTE nicht nennen. Auch fehlen nach-

vollziehbare zwingende Beweggründe für das weitere Geschäften mit 

LTTE-Leuten trotz wiederholter energischer Drohungen sri-lankischer Si-

cherheitskräfte und militärfreundlicher Bewegungen und trotz seiner an-

geblichen Furcht. Unglaubhaft sind die Angaben, wie er sich vor der Ar-

mee und der PLOTE verstecken konnte, sei es in D._______ bei seinen 

Schwiegereltern, sei es des Nachts im Nachbarhaus. Die nachgereichten 

kopierten Beweismittel vermögen nicht zu überzeugen. So hat der Be-

schwerdeführer nie angegeben, er habe im September 2006 persönlich 

die (…) um Hilfe gebeten (vgl. Bestätigung vom 10. September 2006). 

Zudem war auch nie die Rede davon, dass er am selben Tag bei einem 

Mitglied des Friedensgerichts persönlich vorgesprochen und es um Rat 

gebeten habe (Bestätigung vom 7. September 2006). Dasselbe ist auch 

in Bezug auf die eingereichten Bestätigungen der Sri Lanka Red Cross 

Society anzumerken. Nach seinen Aussagen hat er sich in jener Zeit in 

Haft befunden, und es waren die Ehefrau und die Schwiegermutter, die 

bei einem Advokaten und einer Menschrechtsorganisation vorstellig ge-

worden seien. 

Zusammenfassend folgt, dass das BFM die Vorbringen des Beschwerde-

führers zu Recht als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 i.V.m. Art. 3 AsylG nicht genügend erachtet hat, und es kann auf die 

ausführliche, differenzierte und in den wesentlichen Teilen zutreffende 

Begründung in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung 

verwiesen werden. Der Beschwerdeführer konnte dieser Einschätzung 

nichts Stichhaltiges entgegensetzen. 

Dem Beschwerdeführer ist somit nicht gelungen, Gründe nach Art. 3 

AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

E-5760/2008 

Seite 13 

6.   

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

6.2.  Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des BFM vom 11. Au-

gust 2008 vorläufig aufgenommen; die Aufnahme erfolgte wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Damit sind die beiden anderen 

Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzu-

lässigkeit und Unmöglichkeit) wegen ihrer alternativen Natur – ist eine 

Bedingung erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung undurchführbar – nicht 

mehr zu prüfen. Es erübrigen sich damit praxisgemäss weitere Ausfüh-

rungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

hinsichtlich der angefochtenen Dispositivpunkte 1 (Nichterfüllung der 

Flüchtlingseigenschaft), 2 (Abweisung des Asyls) und 3 (Anordnung der 

Wegweisung) Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 

Sie ist zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. 

8.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 

2008 ist dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, über sein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren 

Zeitpunkt befunden.  

Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt voraus, dass die 

beschwerdeführende Person mittellos ist und dass ihre Begehren nicht 

aussichtslos sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch ist mit keinem Wort 

begründet worden. In der Eingabe vom 9. September 2008 wird zwar – in 

einem anderen Zusammenhang – behauptet, die Beschwerde sei nicht 

aussichtslos (act. 1 S. 3 a.E.), die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers 

wird aber weder geltend gemacht noch belegt. Das Gesuch ist deshalb 

abzuweisen, und die Verfahrenskosten von Fr. 600.– sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 

E-5760/2008 

Seite 14 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5760/2008 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Stöckli Thomas Hardegger 

 

 

 

Versand: