# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78b1465e-e474-5123-bd3e-a9aa03d91503
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2010 A-103/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-103-2010_2010-11-29.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-103/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Alain Chablais, 
Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger. 

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im 
Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Personensicherheitsprüfung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-103/2010

Sachverhalt:

A.
A._______,  geb.  B._______, soll als  Mitarbeiter  Finanzen  beim 
D._______ des Eidgenössischen Departements für  Verteidigung, Be-
völkerungsschutz und Sport VBS (VBS) definitiv angestellt werden. In 
dieser  Funktion  hat  er  Zugang  zu  vertraulich  klassifizierten 
Informationen,  militärischen  Anlagen  der  Schutzzone  2  und  klassi-
fizierten  ausländischen  Informationen.  Zudem  würde  er  anlässlich 
eines Auslandeinsatzes die Schweiz im Ausland hoheitlich vertreten.

B.
Mit Formular vom 6. Oktober 2009 beantragte die ersuchende Stelle 
D._______  mit  Zustimmung  von  A._______ (Unterschrift  vom 
29. September  2009) der  Fachstelle  für  Personensicherheitsprüfung 
(Fachstelle),  eine  erweiterte  Personensicherheitsprüfung  durchzu-
führen.

C.
Die  Staatsanwaltschaft  Zürich-Sihl  stellte  am  7.  Oktober  2009  der 
Fachstelle  den  am E._______  gegen  A._______ ergangene  rechts-
kräftige  Strafbefehl  zu.  Hiernach  wurde  A._______ des  mehrfachen 
Missbrauchs  einer  Datenverarbeitungsanlage  für  schuldig  befunden 
und zu einer  Geldstrafe von 90 Tagessätzen  zu Fr. 30.--  (entspricht 
Fr. 2'700.--) und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Vollzug der 
Geldstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probe-zeit von 
zwei Jahren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2009 hielt die Fachstelle fest, 
die  ersuchende  Stelle  werde  vollumfänglich  über  die  Resultate  der 
bisherigen  Datenerhebung  betreffend  A._______ informiert.  Bis  zum 
Abschluss  der  Sicherheitsprüfung  empfehle  sie,  A._______  keinen 
Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen, militärischen An-
lagen  der  Schutzzone  2  und  klassifizierten  ausländischen  Informa-
tionen  zu  gewähren. Zudem sei  von einem Auslandeinsatz  vorläufig 
abzusehen.

E.
Am  12.  November  2009  wurde  A._______ durch  die  Fachstelle 
persönlich befragt. Anlässlich dieser Befragung übergab er der Fach-

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stelle  diverse  Kontoauszüge  sowie  Arbeitszeugnisse  und  Empfeh-
lungsschreiben.

F.
Mit  Schreiben  vom  12.  November  2009  brachte  die  Fachstelle 
A._______ zur Kenntnis, sie beabsichtige aufgrund der durchgeführten 
Personensicherheitsprüfung  eine  Risikoverfügung  mit  Auflagen  oder 
eine  negative  Risikoverfügung  zu  erlassen.  Sie  gab  A._______ die 
Gelegenheit  hierzu  schriftlich  Stellung  zu  nehmen,  worauf  dieser 
jedoch verzichtete.

G.
Am  25.  November  2009  erliess  die  Fachstelle  für  Personensicher-
heitsprüfungen  im  Bereich  Informations-  und  Objektsicherheit  (IOS) 
eine negative Risikoverfügung. Diese begründete sie im Wesentlichen 
wie folgt:

Die  Funktion  von  A._______  sei  besonders  sicherheitsempfindlich. 
A._______ biete aber für die risikofreie Erfüllung seiner Aufgaben und 
Pflichten  in  einer  sicherheitsempfindlichen  Funktion  innerhalb  des 
D._______  keine  Gewähr.  Die  Risiken  ergäben  sich  personenseitig 
aufgrund  der  festgestellten  mangelnden  Integrität  und  Vertrauens-
würdigkeit,  der  erhöhten  Erpressungs-  und  Bestechungsgefährdung 
sowie des im Eintretensfall  zu erwartenden Spektakelwerts. Es seien 
keine durch sie zu definierenden Auflagen erkennbar, welche in kurzer 
Zeit  und  nachhaltig  die  festgestellten  Auslösepotentiale  und  das 
daraus resultierende Risiko reduzieren würden. Sie gelange deshalb 
unter  Berücksichtigung  aller  Fakten  zum  Schluss,  die  Weiter-
beschäftigung  von  A._______  innerhalb  des  D._______  als  auch 
innerhalb  des  VBS  sei  mit  einem  erhöhten  Sicherheitsrisiko  ver-
bunden.

H.
Gegen  diese  negative  Risikoverfügung  der  IOS  (Vorinstanz)  erhebt 
A._______ (Beschwerdeführer)  am 8. Januar  2010  Beschwerde ans 
Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt  sinngemäss  die  Aufhebung 
der negativen und den Erlass einer positive Risikoverfügung.

Die von ihm begangene Straftat sei anlässlich einer grossen Lebens-
krise  erfolgt,  welche  er  zwischenzeitlich  erfolgreich  bewältigt  habe. 
Erpressbarkeit  sei  keine mehr gegeben. Er habe aus seinen Fehlern 

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gelernt und würde seinem Arbeitgeber unter keinen Umständen einen 
Schaden  zufügen.  Zudem  sehe  er  für  eine  passive  Bestechlichkeit 
keine Anfälligkeit. Aufgrund der praktisch vollständigen Schuldenrück-
zahlung bestehe auch keine Korruptionsanfälligkeit. Schliesslich weise 
er darauf hin, dass er seit seiner Verurteilung um eine Reintegration in 
der Berufswelt bemüht sei und eine zweite Chance bekommen sollte. 
Eine weitere Anstellung sei möglich und zu verantworten.

I.
Mit  Vernehmlassung vom 22. März 2010 schliesst die Vorinstanz auf 
Abweisung der Beschwerde.

Sie räumt ein, dem Beschwerdeführer sei tatsächlich keine, wie in der 
angefochtenen  Verfügung  vorgeworfene,  fehlende  Rückzahlungs-
motivation zu unterstellen. Gemäss Rechtsprechung müsse eine ver-
trauenswürdige  Person  aber  auch  mit  schwierigen  Situationen 
konfrontiert werden können, ohne dass es sie aus der Bahn werfe. Es 
bestehe  aufgrund  der  in  der  Vergangenheit  an  den  Tag  gelegten 
kriminellen Energie des Beschwerdeführers, um finanzielle Probleme 
zu  lösen,  nach  wie  vor  ein  erhöhtes  Risiko,  dass  er  beim erneuten 
Eintreten einer solchen Situation wiederum zu solchen Mitteln greife.

J.
Auf weitere Vorbringen der  Parteien und die sich  bei  den Akten be-
findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss  Art.  31  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  sofern  sie  von  Behörden  erlassen  wurden,  die  gemäss 
Art. 33 VGG als  Vorinstanzen gelten,  und überdies  keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt. Die IOS ist  eine Organisationseinheit  des 
VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und 
ist  daher  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Die  Personen-
sicherheitsprüfung fällt  nicht  unter  die  Ausnahme von Art. 32  Abs. 1 
Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit 

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(vgl.  THOMAS HÄBERLI, in: Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans 
Wiprächtiger  [Hrsg],  Basler  Kommentar  zum  Bundesgerichtsgesetz, 
Basel  2008,  Art. 83  Rz. 24  sowie  HANSJÖRG SEILER,  in:  Hansjörg 
Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich [Hrsg.], Handkommentar 
zum  Bundesgerichtsgesetz  [BGG],  Bern  2007,  Art.  83  Rz. 17  mit 
weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.1 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  VGG  nichts  anderes  bestimmt  (vgl. 
Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung  hat.  Der  Beschwerdeführer  ist  als  Adressat  der  an-
gefochtenen negativen Risikoverfügung zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  (Art.  50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) gegen die Verfügung der Vorinstanz 
vom 25. November 2009 ist daher einzutreten.

2.
Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  grundsätzlich  mit  unein-
geschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei 
der  Ausübung  des  Ermessens  –  sowie  auf  Angemessenheit  hin 
(Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit 
einer angefochtenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicher -
heitsrisiko darstellt, steht der Vorinstanz aber zum einen ein gewisser 
Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen  geht  es  hierbei  um die  Be-
urteilung  besonderer  Umstände,  für  welche  die  Vorinstanz  über  be-
sondere  (Fach-)Kenntnisse  verfügt.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
auferlegt  sich  deshalb  bei  der  diesbezüglichen  Beurteilung  eine  ge-
wisse  Zurückhaltung.  Soweit  die  Überlegungen  der  Vorinstanz  als 
sachgerecht  erscheinen,  ist  deshalb nicht  in  deren Ermessen einzu-
greifen  (vgl.  zum  Ganzen:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-527/2010  vom 19.  Oktober  2010  E.  2,  A-6121/2007  vom 3.  April 

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2008  E.  5.2,  A-3343/2007  vom  5.  Dezember  2007  E.  3  und 
A-3193/2006 vom 12. September 2007 E. 2.2).

3.
Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, welche eine 
nach  Art. 19  Bst. a-e  des  Bundesgesetzes vom 21. März  1997  über 
Massnahmen  zur  Wahrung  der  inneren  Sicherheit  (BWIS,  SR  120) 
sensible  Arbeit  verrichten  oder  verrichten  würden,  Sicherheitsrisiken 
aufzudecken.  Nach  Art. 20  Abs. 1  BWIS  werden  im  Rahmen  der 
Personensicherheitsprüfung  sicherheitsrelevante  Daten  über  die 
Lebensführung  der  betroffenen  Person  erhoben,  insbesondere  über 
ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre 
finanzielle  Lage,  ihre  Beziehungen  zum  Ausland  und  Aktivitäten, 
welche die innere und äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise ge-
fährden  könnten.  Über  die  Ausübung  verfassungsmässiger  Rechte 
werden  keine  Daten  erhoben.  Das  BWIS  dient  der  Sicherung  der 
demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie 
dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung (Art.  1 BWIS). Der 
Bundesrat  hat  in  der  Botschaft  ausgeführt,  eine  der  heikelsten  und 
intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn 
an  besonders  wichtigen  Schlüsselpositionen  eingesetzte  Personen 
Verrat  übten,  gegen  den  Staat  selber  arbeiteten  oder  seine 
Institutionen  auf  rechtswidrige  Art  verändern  wollten.  Es  sollten  nur 
Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr 
böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen 
(BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten 
insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger 
Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, 
Abhängigkeiten,  Erpressbarkeit  und  exzessiver  Lebenswandel  (vgl. 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7894/2009  vom  16.  Juni 
2010 E. 3 und A-3627/2009 vom 21. August 2009 E. 2 mit Hinweisen). 
Die Fachstelle erlässt eine Verfügung über das Ergebnis der Sicher -
heitsprüfung. Sie kann eine positive Risikoverfügung, eine Risikover-
fügung  mit  Auflagen,  eine  negative  Risikoverfügung  oder  eine  Fest-
stellungsverfügung  erlassen  (Art. 21  Abs. 1  Bst. a-d  der  Verordnung 
vom  19. Dezember 2001  über  die  Personensicherheitsprüfungen 
[PSPV, SR 120.4]).

4.
Es ist festzuhalten, dass nicht massgebend ist,  ob den Beschwerde-
führer am Vorliegen eines allfälligen Sicherheitsrisikos ein Verschulden 

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trifft oder nicht. Weiter dürfen in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos 
keine sozialen Überlegungen einfliessen. Nicht relevant ist ferner die 
Qualität  der  Arbeitsleistung  des Beschwerdeführers  (vgl. Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-7894/2009  vom  16.  Juni  2010  E.  4, 
A-802/2007  vom  3. Dezember 2007  E. 5  und  A-705/2007  vom 
6. August 2007 E. 5). Soziale Aspekte und die positive Arbeitsleistung 
des Beschwerdeführers können hingegen vom Arbeitgeber beim Ent-
scheid  über  die  Form  der  Weiterbeschäftigung  mitberücksichtigt 
werden,  zumal  dieser  nicht  an  die  Beurteilung  der  Fachstelle  ge-
bunden ist (Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS). 

Ferner ist zu beachten, dass nicht jede Verurteilung wegen kriminellen 
Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko macht. Auszugehen ist 
von der Art des Delikts, den Umständen und den Beweggründen der 
Delinquenz. Nachzugehen ist den damaligen Umständen, d.h. es ist zu 
fragen,  ob diese Faktoren Rückschlüsse auf  Charakterzüge des Be-
schwerdeführers  zulassen,  die  einen  Risikofaktor  darstellen.  Weiter 
spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder 
ob der Betroffene wiederholt  delinquiert  hat  oder  ob gar davon aus-
gegangen werden  muss,  dass  Wiederholungsgefahr  besteht.  Zu  be-
rücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Ver-
urteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht  
entscheidend;  ist  das  Strafmass  aufgrund  einer  herabgesetzten  Zu-
rechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand An-
lass  zu  besonderer  Vorsicht  sein.  Bei  der  Beurteilung  des  sich  im 
Delikt  manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage 
nachgegangen  werden,  ob  seither  Umstände  hinzugetreten  sind, 
welche  die  Verurteilung  in  den  Hintergrund  treten  oder  anders  be-
urteilen  lassen,  d.h. ob sich  die  Risikobeurteilung zugunsten der  zu 
überprüfenden  Person  geändert  hat.  Vorab  sind  die  Umstände  des 
Einzelfalls  massgebend  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 4 und A-802/2007 vom 3.  Dezem-
ber  2007  E. 6.5  sowie  Urteil  der  Rekurskommission  VBS 470.10/04 
vom 19. November 2004 E. 5.d).

5.
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in seiner Funktion ein erhöhtes 
Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt (vgl. E. 3 und 4 hiervor).  
Hierbei ist die genaue Funktion bzw. Tätigkeit der betroffenen Person 
bzw.  deren  Sicherheitsempfindlichkeit  entscheidend.  Je  höher  die 
Sicherheitsempfindlichkeit ist, desto eher liegt ein Sicherheitsrisiko vor 

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(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7894/2009 vom 16. Juni 
2010 E. 6).

5.1 Der  Beschwerdeführer  weist  im  Zusammenhang  mit  seiner  Ver-
trauenswürdigkeit  und  Integrität  darauf  hin,  die  von  ihm  begangene 
Straftat  sei  anlässlich  einer  grossen  Lebenskrise  erfolgt,  welche  er 
zwischenzeitlich erfolgreich bewältigt habe. Für diese Bewältigung sei  
seine Arbeit bei der SWISSCOY sehr hilfreich gewesen. Des Weiteren 
sei keine Erpressbarkeit mehr gegeben. Er habe aus seinen Fehlern 
gelernt und würde seinem Arbeitgeber unter keinen Umständen einen 
Schaden  zufügen. Sollte  Druck  auf  ihn  ausgeübt  werden,  würde  er 
sich  mit  absoluter  Sicherheit  bei  seiner  vorgesetzten  Stelle  melden. 
Auch  würde  er  lieber  den  Verlust  der  Stelle  hinnehmen  als  seinem 
Arbeitgeber  einen  Schaden  zuzufügen.  Zudem  sehe  er  für  eine 
passive  Bestechlichkeit  keine  Anfälligkeit.  Er  habe  denn  auch  sein 
Darlehen  bei  seinen  Eltern  zurückbezahlt  und  alle  offenen  Rech-
nungen  beglichen.  Eine  vorzeitige  Rückzahlung  des  Bankdarlehens 
wäre hingegen mit zusätzlichen Kosten verbunden, was seine persön-
liche  Liquidität  unnötig  einschränken  würde.  Die  monatlichen  Rück-
zahlungsraten  leiste  er  jedoch  vertragsgemäss  und  es  bestehe 
momentan  noch  eine  Restschuld  von  Fr. 1'500.--.  Er  habe  seine 
finanzielle  Situation  jetzt  absolut  im  Griff.  Seine  grössere  Ausgabe 
habe er für seine Weiterbildung zum Betriebswirtschafter HF und die 
hierfür notwendige Anschaffung eines Laptops getätigt. Aufgrund der 
praktisch  vollständigen  Schuldenrückzahlung  sehe  er  seine  Korrup-
tionsanfälligkeit  als  sicherlich  nicht  gegeben.  Schliesslich  weise  er 
darauf hin, dass er seit  seiner Verurteilung um eine Reintegration in 
der Berufswelt bemüht sei und eine zweite Chance bekommen sollte. 
Eine weitere Anstellung sei möglich und zu verantworten.

5.2 Die  Vorinstanz  hält  dem  entgegen,  das  vom  Beschwerdeführer 
begangene  Delikt  beurteile  sie  als  schwer.  Er  habe  eine  nicht  zu 
unterschätzende kriminelle Energie an den Tag gelegt, welche er ge-
zielt  gegen  seine  damalige  Arbeitgeberin  gerichtet  habe,  indem  er 
dieser finanziellen Schaden zugefügt habe. Zudem habe es sich nicht 
um eine einmalige Aktion gehandelt. Vielmehr habe er die Tat in einem 
Zeitraum von rund einem Monat mehrfach begangen. Dies zeige eine 
Verhaltenstendenz,  die  eigenen  Bedürfnisse  anhaltend  über  das 
Gesetz  und gegen die  Interessen der  Arbeitgeberin  zu  stellen. Dies 
lege den Schluss nahe, dass er den hohen Anforderungen an Integri -
tät und Vertrauenswürdigkeit nicht gerecht werde. Obwohl er seine Tat 

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bereue,  sei  er  im D._______ ebenfalls  im Finanzsektor  tätig. Es sei  
sodann nicht auszuschliessen, dass er im Falle einer neuen persön-
lichen  Notlage  wieder  zu  illegalen  Mitteln  greife.  Gemäss  Recht-
sprechung  müsse  eine  vertrauenswürdige  Person  aber  auch  mit 
schwierigen Situationen konfrontiert werden können, ohne dass es sie 
aus der Bahn werfe. Auch liege die Tatbegehung und die Verurteilung 
noch nicht allzu weit zurück. Die Bewährungsfrist beurteile sie als nicht  
lange genug. 

Des  Weiteren  habe  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung 
ausgesagt,  lediglich  seine  Familie,  aber  nicht  seine  Partnerin,  seine 
Kollegen,  sein  Arbeitgeber  und  die  Armee  über  die  Verurteilung 
informiert zu haben. Insofern gehe sie in Bezug auf seine Verurteilung 
von  einer  grossen  Schambehaftung  aus,  die  sich  in  einem  starken 
Bestreben manifestiere, diese vor anderen Personen zu verheimlichen. 
Aus diesen Gründen bestehe eine erhebliche Erpressungsgefährdung.

Darüber hinaus sei auch die passive Bestechlichkeit des Beschwerde-
führers  zu  untersuchen. Dem Beschwerdeführer  sei  zwar  tatsächlich 
keine,  wie  in  der  angefochtenen  Verfügung  vorgeworfene,  fehlende 
Rückzahlungsmotivation  zu  unterstellen.  Nach  erneuter  Analyse  der 
Finanzdaten des Beschwerdeführers könne denn auch von einer Ver-
besserung seiner finanziellen Situation ausgegangen werden. Es be-
stehe  aber  aufgrund  der  in  der  Vergangenheit  an  den Tag gelegten 
kriminellen Energie des Beschwerdeführers, um finanzielle Probleme 
zu  lösen,  nach  wie  vor  ein  erhöhtes  Risiko,  dass  er  beim erneuten 
Eintreten einer solchen Situation wiederum zu solchen Mitteln greife. 
Eine  mögliche  Neigung,  ungenügende  finanzielle  Mittel  durch  den 
Verkauf sensitiver Informationen zu beschaffen, lasse gemäss Recht-
sprechung auf ein Bestechungsrisiko schliessen. Es sei denn auch von 
einer erhöhten Zielattraktivität für Bestechungsversuche auszugehen. 
Zusammenfassend beurteile sie das Sicherheitsrisiko in Bezug auf die 
Korruptionsfähigkeit als gegeben.

Schliesslich  bestehe  ein  konkreter  Zusammenhang  zwischen  dem 
Vermögensdelikt  und  der  damaligen und  heutigen Funktion  des  Be-
schwerdeführers.  Eine  konkrete  Bedrohung  des  Institutionenver-
trauens  durch  die  offensichtlichen  Gefährdungen  wie  mangelnde 
Integrität/Vertrauenswürdigkeit,  erhöhte  Erpressungs-  und  Be-
stechungsgefährdung sei konkret gegeben. Der Spektakelwert  werde 
im Falle des Eintretens eines Ereignisses folglich als hoch beurteilt. 

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Zusammenfassend  komme  sie  zum  Schluss,  der  Beschwerdeführer 
biete für die risikofreie Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten in einer 
sicherheitsempfindlichen  Funktion  innerhalb  des  D._______  keine 
Gewähr. Die  Risiken ergäben  sich  personenseitig  aufgrund der  fest-
gestellten  mangelnden  Integrität  und  Vertrauenswürdigkeit,  der  er-
höhten  Erpressungs-  und  Bestechungsgefährdung  sowie  des  im 
Eintretensfall zu erwartenden Spektakelwerts. Es seien keine durch sie 
zu definierenden Auflagen erkennbar, welche in kurzer Zeit und nach-
haltig  die  festgestellten  Auslösepotentiale  und  das  daraus 
resultierende  Risiko  reduzieren  würden.  Sie  gelange  deshalb  unter 
Berücksichtigung  aller  Fakten zum Schluss,  die  Weiterbeschäftigung 
des Beschwerdeführers innerhalb des D._______ als auch innerhalb 
des VBS sei mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko verbunden.

5.3 Der  Beschwerdeführer  hat als  Mitarbeiter  Finanzen beim 
D._______  Zugang  zu  vertraulich  klassifizierten  Informationen, 
militärischen  Anlagen  der  Schutzzone  2  und  klassifizierten  aus-
ländischen Informationen. Zudem vertritt er anlässlich eines Ausland-
einsatzes die Schweiz im Ausland hoheitlich. In Anbetracht dessen hat 
die Vorinstanz die Funktion des Beschwerdeführers zu Recht als be-
sonders  sicherheitsempfindlich  eingestuft,  welche  beim  Eintreten 
eines Ereignisses Schadenspotentiale verschiedenster Art  beinhaltet. 
Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten.

5.3.1 In der Zeit  vom 16. August 2006 bis zum 18. September 2006 
übertrug der Beschwerdeführer als Angestellter der F._______ mehr-
fach  Vermögenswerte  zweier  F._______-Kunden  via  UTS-
Transaktionen  (interne  Vergütungsaufträge)  auf  sein  persönliches 
Bankkonto, dies ohne Auftrag oder Ermächtigung. Der F._______ ent-
stand  dabei  ein  Schaden  von  Fr. 10'290.--.  Der  Beschwerdeführer 
wurde hierfür  mit  Strafbefehl  vom E._______ des mehrfachen Miss-
brauchs einer Datenverarbeitungsanlage für schuldig befunden und zu 
einer  Geldstrafe  von  90  Tagessätzen  zu  Fr.  30.--  (entspricht 
Fr. 2'700.--) und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Vollzug der 
Geldstrafe wurde aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 
zwei Jahren.

5.3.2 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  sein  Auslandeinsatz  in 
der  SWISSCOY  sei  zur  vollsten  Zufriedenheit  und  mit  absoluter 
Korrektheit ausgeführt worden.

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Es entspricht geltender Rechtsprechung, dass die Vorinstanz die bis-
herige Arbeitsleistung des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt hat 
(vgl.  E.  4  hiervor  sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 5.3). Demnach ist die Qualität der 
Arbeitsleistung, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, für 
die Beurteilung, ob er ein Sicherheitsrisiko darstellt, nicht relevant.

5.3.3 Das  BWIS  sieht  vor,  dass  an  wichtigen  Schlüsselstellen  nur 
Personen  eingesetzt  werden  sollen,  die  nicht  erpressbar  sind.  Wie 
bereits  ausgeführt  (E.  3  hiervor),  gelten  unter  anderem  kriminelle 
Handlungen und Erpressbarkeit als Sicherheitsrisiken.

Die  Verurteilung  des  Beschwerdeführers  ist  an  sich  nicht  staats-
gefährdend. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht festgestellt hat, ist der 
Beschwerdeführer aufgrund dieser Verurteilung erpressbar. Das Risiko 
einer Erpressung ist  aber kleiner, wenn das persönliche Umfeld und 
der  Arbeitgeber über den "Makel",  der für die Erpressung verwendet 
werden könnte,  unterrichtet  sind (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts A-527/2010 vom 19.Oktober 2010 E. 6.3.3). Die Familie des 
Beschwerdeführers  ist  zwar  über  seine  Verurteilung  informiert. 
Insofern ist die Erpressbarkeit gemindert. Dass aber seine Partnerin, 
die Kollegen sowie sein Arbeitgeber und die Armee nicht über die be-
treffenden  Ereignisse  informiert  sind,  erhöht  hingegen  das  Er-
pressungsrisiko. Denn die  verschwiegenen Informationen erscheinen 
durchaus geeignet,  für  eine Erpressung verwendet  zu  werden. Dem 
Beschwerdeführer  könnte  damit  gedroht  werden,  man  werde  diese 
Personen informieren, sollte er den gestellten Forderungen nicht ent-
sprechen. In einem solchen Fall besteht eine reelle Gefahr, dass sich 
der Beschwerdeführer erpressen liesse, um zu verhindern, dass seine 
Verurteilung  publik  wird.  Der  Beschwerdeführer  hat  es  denn  auch 
unterlassen,  im  Rahmen  der  Personensicherheitsprüfung  die  ob-
genannten Personen über seine Verurteilung zu informieren. Weshalb 
er auf eine solche vollständige Information seines Umfelds verzichtet 
hat, ist nicht ersichtlich und ist für die Beurteilung der Erpressbarkeit 
ohnehin  irrelevant  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-527/2010  vom 19.  Oktober  2010  E.  6.3.3  sowie  A-705/2007  vom 
6. August  2007  E. 6.3).  Dieser  Umstand  zeigt  jedoch,  dass  der  Be-
schwerdeführer ein Bekanntwerden seiner Verurteilung zu vermeiden 
versucht. In  dieser  Hinsicht  ist  denn auch die  Versicherung des Be-
schwerdeführers zu relativieren, er würde sich mit absoluter Sicherheit  

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bei seiner vorgesetzten Stelle melden, sollte Druck auf ihn ausgeübt 
werden  und  er  würde  lieber  den  Verlust  der  Stelle  hinnehmen  als 
seinem  Arbeitgeber  einen  Schaden  zufügen.  Zusammenfassend  ist 
folglich von einem nicht zu unterschätzenden Erpressungsrisiko aus-
zugehen.

5.3.4 Unter  dem Titel  "Integrität/Vertrauenswürdigkeit"  ist  zu  prüfen, 
ob darauf vertraut werden kann, dass der Beschwerdeführer bei der 
Ausübung seiner Tätigkeit loyal zu seiner Aufgabe steht (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-527/2010  vom  19.  Oktober  2010 
E. 6.3.4),  mithin  ob  er  Gewähr  bietet,  dass  er  das  ihm  entgegen-
gebrachte Vertrauen nicht missbraucht (vgl. E. 3 hiervor). Wie bereits 
ausgeführt  (E. 4  hiervor),  macht  aber  nicht  jede  Verurteilung  wegen 
einer kriminellen Handlung eine Person zum Sicherheitsrisiko.

5.3.4.1 Des  Beschwerdeführer  ist  seit  seiner  Verurteilung  im  Jahr 
2007  nicht  mehr  straffällig  geworden.  Auch  hat  er  weder  versucht, 
seine damalige Tat zu beschönigen, noch sich herauszureden bzw. in 
Schutzbehauptungen Zuflucht zu suchen. Vielmehr bringt er wiederholt 
zum Ausdruck, er bereue seine damaligen Handlungen und werde es 
nie mehr so weit kommen lassen. Er habe aus seinen Fehlern gelernt 
und  würde  seinem  Arbeitgeber  unter  keinen  Umständen  einen 
Schaden  zufügen. Sollte  Druck  auf  ihn  ausgeübt  werden,  würde  er 
sich  mit  absoluter  Sicherheit  bei  seiner  vorgesetzten  Stelle  melden. 
Auch würde  er  lieber  den  Verlust  der  Stelle  hinnehmen,  als  seinem 
Arbeitgeber einen Schaden zuzufügen. Zudem ist zu berücksichtigen, 
dass die  begangene Straftat  anlässlich einer  grossen Lebenskrise – 
Trennung von der damaligen Partnerin, psychisch schlechter Zustand 
des Vaters (Depression und suizidal), Doppelbelastung von Arbeit und 
Ausbildung,  dadurch  bedingte  schlechte  Arbeitsleistung  und  Gefahr 
der  Kündigung,  zu  hoher  Lebensstil  und  Schuldenansammlung  – 
erfolgt  ist,  welche  der  Beschwerdeführer  nach  eigenen  Angaben 
zwischenzeitlich bewältigt  hat. Diese Umstände werden von der Vor-
instanz anerkannt. In diesem Zusammenhang ist ihr aber dahingehend 
zuzustimmen,  dass  gemäss  Urteil  der  Rekurskommission  VBS 
470.07/05  vom  6. April  2006  E.  4e  eine  vertrauenswürdige  Person 
auch  mit  schwierigen  Situationen  muss konfrontiert  werden  können, 
ohne dass es sie aus der Bahn wirft. Des Weiteren hat sich vorliegend 
die finanzielle Situation des Beschwerdeführers stabilisiert, was auch 
die Vorinstanz einräumt. Er hat praktisch alle Schulden beglichen und 
verfügt  zudem  über  finanzielle  Reserven.  Seinen  heutigen  Lebens-

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standard vermag er zu finanzieren. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass 
er die Konsequenzen aus seinen Verfehlungen gezogen hat und seit 
seiner  Verurteilung  doch  innert  nützlicher  Frist  seine  finanzielle 
Situation  in  den  Griff  bekommen  hat.  Aufgrund  dessen  kann  nicht 
leichtfertig  davon ausgegangen werden,  dass  der  Beschwerdeführer 
überhaupt wieder in eine solche finanzielle Notsituation geraten wird 
und wenn doch, er wieder zu solchen unlauteren Mitteln greifen wird.

Bei  der  Beurteilung  der  Vertrauenswürdigkeit  und  Integrität  des  Be-
schwerdeführers  ist  jedoch  auch  mitzuberücksichtigen,  dass  er  sich 
eines  Verbrechens  (Art.  147  Abs.  1  i.V.m.  Art.  10  Abs.  2  des 
Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  [StGB, 
SR  311.0])  schuldig  gemacht  hat.  Auch  ist  das  strafbare  Verhalten 
nicht als einmaliger Ausrutscher zu qualifizieren, hat es doch gut einen 
Monat  angedauert  bzw.  wurde  die  strafbare  Handlung  über  einen 
längeren Zeitraum wiederholt  ausgeführt. Seit  der  Straftat  sind zwar 
gut vier Jahre vergangen und das entsprechende Urteil liegt heute drei 
Jahre zurück. Die Probezeit für die ausgefällte Strafe ist aber erst seit 
ca. einem Jahr abgelaufen und die Strafe wird im Strafregister  noch 
lange nicht gelöscht (Art. 369 Abs. 3 StGB). Der Beschwerdeführer hat 
die fragliche Tat zudem auch nicht fahrlässig begannen. Vielmehr hat 
er seiner damaligen Arbeitgeberin gezielt bzw. mit vollem Bewusstsein 
einen finanziellen Schaden zugefügt und ist diesbezüglich strafrecht-
lich  in  Erscheinung  getreten.  Er  hat  seine  damalige  Funktion  als 
Kundenberater ausgenutzt, um sich persönliche finanzielle Vorteile zu 
verschaffen.  Zudem  bestand  zwischen  seinem  begangenen  Ver-
mögensdelikt  und  seiner  damaligen  Tätigkeit  im  Finanzbereich  ein 
konkreter  und  offensichtlicher  Zusammenhang,  was  auch  bei  seiner 
neuen Stelle  beim D._______ der  Fall  wäre. Denn der  Beschwerde-
führer ist in seiner vorliegend zu beurteilenden Funktion als Mitarbeiter 
Finanzen erneut in dem Bereich, mithin im Finanzsektor, tätig ist, wo 
er  seine  zur  Verurteilung  führenden  Verfehlungen  begangen  hat. 
Schliesslich  ist  miteinzubeziehen,  dass  es  der  Beschwerdeführer 
unterlassen hat, von sich aus seine heutige Partnerin und seine nahen 
Freunde  über  seine  Verurteilung  zu  informieren.  Auch  hat  er  seine 
Verfehlung  absichtlich  vor  seinen  heutigen  Vorgesetzten  verborgen, 
dies  obwohl  er  bereits  seit  rund  einem  Jahr  im  Finanzbereich  des 
D._______ tätig ist. All diese Faktoren beinhaltet ein doch erhebliches 
Risikopotential und schmälern die Vertrauenswürdigkeit bzw. Integrität 
des Beschwerdeführers.

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5.3.4.2 Gesamthaft  betrachtet  ist  der  Schluss  der  Vorinstanz,  dass 
Mängel  hinsichtlich  Vertrauenswürdigkeit  und  Integrität  des  Be-
schwerdeführers vorhanden sind,  welche bei  seiner  Funktion ein er-
höhtes  Sicherheitsrisiko  generieren,  jedenfalls  im  Ergebnis  nicht  zu 
beanstanden;  dies  insbesondere  auch  im  Hinblick  auf  das  der  Vor-
instanz hierbei zustehende Ermessen (vgl. E. 2 hiervor).

5.3.5 Weiter ist zu prüfen, ob die Gefahr einer passiven Bestechlich-
keit  des  Beschwerdeführers  anzunehmen  ist.  Eine  solche  liegt  vor, 
wenn ein Angestellter des Bundes im Zusammenhang mit seiner amt-
lichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende 
Handlung  oder  Unterlassung  für  sich  oder  einen  Dritten  einen  nicht 
gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (vgl. 
Art 322quater StGB).

Es ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass eine mögliche 
Neigung, ungenügende finanzielle Mittel durch den Verkauf sensitiver 
Informationen  zu  beschaffen,  gemäss  Rechtsprechung  grundsätzlich 
auf  ein  Bestechungsrisiko  schliessen  lässt  (vgl.  Urteil  des  Bundes-
gerichts  2A.65/2004 vom 26. Juni  2004 E. 2.8). Die Vorinstanz geht 
davon aus, dass der Beschwerdeführer beim erneuten Eintreten einer 
finanziellen Notlage wiederum zu kriminellen Mitteln greifen wird. Ein 
solches Risiko ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts als 
gering einzustufen bzw. zu  wenig  wahrscheinlich  und  es  kann dies-
bezüglich  auf  das  bereits  Erwähnte  (E.  5.3.4.2  hiervor)  verwiesen 
werden. Es handelt sich hierbei um eine doch überwiegend spekulative 
Folgerung der Vorinstanz, welche – alleine betrachtet – nicht zur Be-
gründung  einer  passiven  Bestechlichkeit  beigezogen  werden  kann. 
Zudem  spricht  gegen  das  Vorliegen  des  Sicherheitsrisikos  der 
passiven  Bestechlichkeit  im  heutigen  Zeitpunkt,  dass  der  Be-
schwerdeführer  über  genügend  Mittel  zur  Finanzierung  seines 
heutigen Lebensstandards verfügt.  Die Vorinstanz gesteht denn auch 
ein,  die  finanzielle  Situation  des  Beschwerdeführers  habe  sich  ent -
gegen ihren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verbessert. 
Die blosse entfernte Möglichkeit einer erneuten finanziellen Notlage ist  
ungenügend zur Begründung der passiven Bestechlichkeit (vgl. hierzu 
Urteil der Rekurskommission VBS 470.07/05 vom 6. April 2006 E. 4f).  
Diese Wahrscheinlichkeit  ist  denn auch insofern  als  nicht  sehr  hoch 
einzuschätzen,  als  der  Beschwerdeführer  praktisch  alle  Schulden 
zurückbezahlt hat und zudem über einige finanzielle Reserven verfügt. 
Zusammenfassend  ist  von  keiner  passiven  Bestechlichkeit  des  Be-

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schwerdeführers auszugehen, welche ein relevantes Sicherheitsrisiko 
zu begründen vermag.

5.3.6 Schliesslich  ist  die  Verurteilung  des  Beschwerdeführers  auch 
hinsichtlich des Spektakelwerts zu würdigen. Der im Eintretensfall  zu 
beurteilende  negative  Medien-  oder  Öffentlichkeitswert  ist  als  so-
genannter Spektakelwert bekannt. Bei der Beurteilung desselben und 
dessen Folgen geht  es nicht  primär darum, den Staat  vor allfälligen 
Blamagen zu schützen. Es geht vielmehr darum, materiellen wie auch 
immateriellen  Schaden präventiv  abzuwenden und  so  das  störungs-
freie  Funktionieren  der  Institution  zu  gewähren. Die  Annahme eines 
Sicherheitsrisikos  ist  dann  gerechtfertigt,  wenn  ein  konkreter  Zu-
sammenhang zwischen dem vorgeworfenen Sicherheitsrisiko und der 
dadurch  entstandenen  Bedrohung  des  Institutionenvertrauens  ge-
geben ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7894/2009 vom 
16.  Juni  2010  E.  6.4  sowie  Urteil  der  Rekurskommission  VBS 
470.01/06 vom 4. Dezember 200 E. 10b).

5.3.6.1 Vorliegend ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass 
ein Misstrauensvotum der Bevölkerung beim D._______ beachtlichen 
materiellen Schaden erzeugen kann. Die Vorinstanz führt  hierzu aus, 
die  Institution  müsse  deshalb  darauf  bedacht  sein,  ausschliesslich 
Personen mit einer einwandfreien Lebensführung, einem untadeligen 
Leumund  und  persönlichen  Umfeld  zu  beschäftigen,  die  nach 
objektivem  Ermessen  den  Ruf  des  Unternehmens  nicht  gefährden 
könnten.  Dieser  Einschätzung  widerspricht  denn  auch  der  Be-
schwerdeführer nicht. 

5.3.6.2 Der Beschwerdeführer arbeitet in seiner neuen, vorliegend zu 
beurteilenden Funktion  erneut  im Finanzsektor,  mithin in  demselben 
Bereich, wo er straffällig geworden ist. Würde der dieser Verurteilung 
zugrunde liegende Sachverhalt tatsächlich publik gemacht, würde das 
Institutionenvertrauen,  welches  das  D._______  geniesst,  arg 
strapaziert;  dies  unabhängig  davon,  dass  diese  strafrechtliche  Be-
urteilung  zwischenzeitlich  abgeschlossen  und  der  Beschwerdeführer 
seither nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

5.3.6.3 Die  Vorinstanz  hat  somit  den  Spektakelwert  im  Falle  einer 
Weiterverwendung  des  Beschwerdeführers  in  seiner  sicherheits-
empfindlichen  Funktion  als  Mitarbeiter  Finanzen  in  Verbindung  mit 
dem Eintreten eines Ereignisses zu Recht als hoch beurteilt.

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5.3.7 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die einzelnen Elemente 
"Erpressbarkeit"  (E.  5.3.3  hiervor),  "Integrität/Vertrauenswürdigkeit" 
(E. 5.3.4  ff. hiervor),  "passive  Bestechlichkeit"  (E. 5.3.5  hiervor)  und 
"Spektakelwert"  (E.  5.3.6  hiervor)  je  für  sich  betrachtet  unter  Um-
ständen  kaum genügen,  den  Beschwerdeführer  als  Sicherheitsrisiko 
einzustufen.  Dies  insbesondere  weil  die  aktive  Bestechlichkeit  des 
Beschwerdeführers  verneint  werden  kann  und  seiner  Erpressbarkeit 
mit  der  Auflage  begegnet  werden  könnte,  seine  Partnerin,  Vor-
gesetzten  und  Kollegen  sowie  die  Armee  über  seine  Verurteilung 
wegen  mehrfachem  Missbrauch  einer  Datenverarbeitungsanlage  zu 
informieren.  Die  Funktion,  welche  der  Beschwerdeführer  beim 
D._______  bekleidet,  stellt  aber  höchste  Anforderungen  an  die  in 
Frage stehenden Eigenschaften des Stelleninhabers. Folglich müssen 
die obgenannten Aspekte gesamthaft betrachtet werden. Ihre Summe 
ergibt  denn vorliegend auch,  dass der Beschwerdeführer als Sicher-
heitsrisiko beurteilt werden muss.

5.3.8 Die  Vorinstanz  ist  bei  ihrer  Tätigkeit  wie  jede  Verwaltungs-
behörde  an  den  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  gebunden  (vgl. 
Art.  5  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Da eine Personen-
sicherheitsprüfung  und  insbesondere  eine  erweiterte  Sicherheits-
prüfung mit Befragung (vgl. Art. 11 PSPV) einen schweren Eingriff in 
die Privatsphäre des Betroffenen darstellt, ist auch Art. 36 Abs. 3 BV 
zu beachten, wonach Einschränkungen von Grundrechten verhältnis-
mässig sein müssen. Das Vorgehen der Vorinstanz muss demnach im 
Hinblick  auf  das  im  öffentlichen  Interesse  angestrebte  Ziel  geeignet 
und  erforderlich  sein;  es  hat  zu  unterbleiben,  wenn  eine  gleich  ge-
eignete,  aber  mildere  Massnahme für  den  angestrebten  Erfolg  aus-
reichen  würde.  Ausserdem  muss  der  angestrebte  Zweck  in  einem 
vernünftigen  Verhältnis  zu  den  Belastungen  stehen,  die  dem  Be-
schwerdeführer  auferlegt  werden (vgl. BGE 131 V 107 E. 3.4.1  und 
130 I  65 E. 3.5.1 je mit  Hinweisen;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 
2006, Rz. 581).

Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zwar darauf hin-
gewiesen,  dass  der  Erlass  einer  negativen  Risikoverfügung  ver-
hältnismässig sein muss. Sie hat es jedoch unterlassen, sich mit den 
einzelnen Elementen der Verhältnismässigkeit auseinander zu setzen. 
Dies ist in der Folge nachzuholen.

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5.3.8.1 Der  Beschwerdeführer  hat  eine  besonders  sicherheits-
empfindliche  Funktion  inne  (vgl.  hierzu  E.  5.3  hiervor).  Eine  In-
diskretion  seinerseits  könnte  somit  eine  grosse  Bedrohung  für  die 
innere  oder  äussere  Sicherheit  bewirken bzw. grossen Schaden an-
richten. Das Schutzinteresse das Staates ist folglich als hoch zu quali-
fizieren. Diesem öffentlichen Interesse der staatlichen Sicherheit kann 
vorliegend  durch  den  Erlass  einer  negativen  Risikoverfügung 
Rechnung getragen werden. Zudem ist der Vorinstanz beizupflichten, 
dass  gesamthaft  betrachtet  (vgl.  E.  5.3.7  hiervor)  keine  Auflage  als 
mildere  Massnahme ersichtlich  ist, die  ebenso  wie  der  Erlass  einer 
negativen Risikoverfügung zum angestrebten Ziel  führen würde,  das 
Schadenspotenzial  möglichst  klein  zu  halten.  Der  Beschwerdeführer 
macht  denn  auch  keine  solche  geltend.  Schliesslich  geht  das 
öffentliche Interesse der staatlichen Sicherheit,  welches als  hoch zu 
gewichten ist, dem privaten Interesse des Beschwerdeführers an der 
Weiterbeschäftigung bzw. definitiven Anstellung beim D._______ vor. 
Dies auch weil in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen 
Überlegungen einfliessen dürfen (vgl. E. 4 hiervor.

Die von der Vorinstanz erlassene Risikoverfügung erweist sich folglich 
als verhältnismässig.

6.
Aufgrund vorstehender  Erwägungen ergibt  sich  somit,  dass  die  Vor-
instanz zu Recht angenommen hat, der Beschwerdeführer stelle unter 
Berücksichtigung der gesamten Umstände in seiner Funktion als Mit-
arbeiter Finanzen des  D._______ ein Sicherheitsrisiko dar bzw. biete 
keine  Gewähr  für  einen  zuverlässigen  und  vertrauenswürdigen  Um-
gang mit  klassifizierten Informationen. Die Beschwerde ist  daher ab-
zuweisen.

7.
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass – wie bereits ausgeführt  (E. 3) – 
Ziel der Personensicherheitsprüfung ist, bei Personen, welche sensible 
Arbeit  verrichten  oder  verrichten  würden,  Sicherheitsrisiken  aufzu-
decken. Dies  befreit  den  Arbeitgeber  aber  nicht  davon,  im  Rahmen 
einer Neuanstellung die für die zu besetzende Stelle notwendigen Er -
kundigungen  und  Unterlagen  –  wie  beispielsweise  einen  Straf-
registerauszug – einzuholen und bereits aufgrund dessen die Eignung 
des  Kandidaten  für  die  fragliche  Funktion  zu  beurteilen.  Hätte  vor-
liegend  die  Arbeitgeberin  die  entsprechenden  Vorkehrungen  im 

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Rahmen  der  Anstellung  getroffen,  hätte  das  vorliegende  Personen-
sicherheitsprüfungsverfahren vermieden werden können.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  gilt  der  Beschwerdeführer  als 
unterliegende  Partei,  weshalb  er  in  Anwendung  von  Art.  63  Abs.  1 
VwVG die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese sind auf Fr. 1'500.-- 
festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2])  und mit  dem geleisteten Kostenvorschuss in 
derselben Höhe zu verrechnen.

9.
Angesichts  seines  Unterliegens  steht  dem  Beschwerdeführer  keine 
Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  der-
selben Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 337816; Einschreiben)
- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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