# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caa113d8-0a58-5d54-8fbc-35fcf61fa385
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240186-O2
**Docket/Reference:** RT240186-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240186-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240186-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Urteil vom 12. Dezember 2024

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 4. November 2024 (EB241221-L)

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Erwägungen:

1.

a) Mit Urteil vom 4. November 2024 erteilte das Bezirksgericht Zürich 

(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-

rich 12  (Zahlungsbefehl  vom  5. Juni  2024)  – für  bevorschusste  Unterhaltsbei-

träge – definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'860.-- nebst 5 % Zins seit 5. Juni 2024; die 

Kostenfolgen  wurden  zu  Lasten  des  Gesuchsgegners  geregelt  und  der  Gesuch-

stellerin wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 6 = Urk. 12).

b) Gegen dieses (ihm am 15. November 2024 zugestellte; Urk. 7b) Urteil 

erhob  der  Gesuchsgegner  am  18. November  2024  fristgerecht  Beschwerde  und 

stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 11):

Das  angefochtene  Urteil  kann  nicht  akzeptiert  und  soll  aufgehoben  werden. 
Das Rechtsöffnungsgesuch soll abgewiesen werden.

c)

Die  Beschwerde  wurde  bei  der  Vorinstanz  eingereicht  und  von  dieser 

am 25. November 2024 an das Obergericht weitergeleitet (Urk. 10). Die vorinstanz-

lichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die Beschwerde sogleich als 

offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet 

werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den  entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im 

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erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-

ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

b)

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich 

auf  das  Urteil  des  Bezirksgerichts  Bülach  vom  28. Juni  2023  (FK220011-C)  und 

den diesbezüglichen Berufungsentscheid des Obergerichts Zürich vom 8. Septem-

ber 2024 (LZ230033-O). Darin sei der Gesuchsgegner verpflichtet worden, für sein 

am tt.mm.2021 geborenes Kind monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'236.-- ab 

Geburt bis 31. Mai 2024 und Fr. 2'236.-- ab 1. Juni 2024 bis Eintritt in den Kinder-

garten zu bezahlen. Die Gesuchstellerin habe diese Unterhaltsbeträge in der Zeit 

vom 1. Dezember 2023 bis 1. Juni 2024 mit Fr. 980.-- pro Monat bevorschusst (für 

sieben Monate mithin Fr. 6'860.--). Die Urteile seien vollstreckbar und würden für 

die bevorschussten Unterhaltsbeiträge definitive Rechtsöffnungstitel darstellen. Die 

Forderung sowie die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin seien ausgewiesen. Der 

Gesuchsgegner habe sich nicht vernehmen lassen. Der Rechtsöffnung entgegen-

stehende  Gründe  würden  auch  aus  den  Akten  nicht  hervorgehen.  Daher  sei  die 

definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12 S. 2-3).

c)

Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend,  er  könne  das  Urteil  nicht  akzeptieren,  da  die  Gesuchstellerin  die  Situation 

ausschliesslich aus ihrer Perspektive dargestellt habe; er sei gesundheitlich in einer 

schwierigen Lage und nicht in der Lage, die Forderungen zu bezahlen. Er sei aber 

bereit, die Betreuung und Verantwortung für das Kind zu übernehmen, falls die Mut-

ter zur finanziellen Unterstützung nicht in der Lage sei. Es sollte möglich sein, eine 

einvernehmliche  Lösung  zu  finden,  doch  leider  habe  die  Gesuchstellerin  dafür 

keine Offenheit gezeigt (Urk. 11).

d)

Der Gesuchsgegner hat sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht verneh-

men lassen (er hat keine Stellungnahme eingereicht), obwohl er dazu Gelegenheit 

hatte (vgl. Urk. 4 und 5). Damit sind sämtliche Tatsachenbehauptungen in der Be-

schwerde neu und können als solche im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt 

werden  (Art. 326  Abs. 1  ZPO;  oben  Erwägung  2.a).  Im  Übrigen  enthält  die  Be-

schwerde keine Beanstandungen von konkreten vorinstanzlichen Erwägungen; wo-

mit es bei diesen und der darauf gestützten definitiven Rechtsöffnung bleibt.

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Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsöffnungsgericht oh-

nehin die finanziellen Verhältnisse eines Schuldners nicht berücksichtigen darf. Ob 

und inwieweit ein Schuldner die betriebene Schuld tatsächlich bezahlen kann, wird 

erst im Rahmen eines allfälligen Pfändungsvollzugs vom Betreibungsamt zu prüfen 

sein (Art. 92 und 93 SchKG).

e)

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.

3.

a)

Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  der  Streitwert  Fr. 6'860.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen. 

b)

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c)

Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben, hat 

jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 

gestellt (Urk. 11). Ein solches wäre ohnehin abzuweisen gewesen, denn der An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, 

dass  die  Rechtsbegehren  nicht  aussichtslos  erscheinen  (Art. 117  lit. b  ZPO);  die 

Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. obige Erwägungen).

d)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

1.

2.

3.

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4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

einer Kopie von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'860.--.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 12. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
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