# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a99c766-cec8-58d8-bc4b-574464f74153
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2019 F-7403/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7403-2018_2019-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7403/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

gesetzlich vertreten durch Z._______,  

vertreten durch  

Klausfranz Rüst-Hehli,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreise (Übriges); Verfügung des SEM vom 21. Dezember 

2018. 

 

 

 

F-7403/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute SEM) lehnte mit Ver-

fügung vom 4. Juni 2010 das Asylgesuch von Z._______ ab und ordnete 

die Wegweisung und den Vollzug für die Mutter und ihr Kind X._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer, geb. 2008) an. Eine dagegen gerichtete 

Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab (vgl. Urteil E-

4794/2010 vom 16. August 2010).  

B.  

Mit Verfügung vom 3. April 2013 wies die Vorinstanz ein erstes Wiederer-

wägungsgesuch ab. Der Entscheid wurde letztinstanzlich bestätigt durch 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2499/2013 vom 21. Mai 2013.  

C.  

Am 8. Mai 2014 wurde der Halbbruder des Beschwerdeführers geboren. 

D.   

Mit Verfügung vom 28. Juli 2016 wies die Vorinstanz ein zweites Wiederer-

wägungsgesuch ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-5313/2016 vom 3. Oktober 2016 nicht 

ein. Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnte alsdann am 31. Januar 

2017 ein Härtefallgesuch ab. Mit Verfügung vom 6. Juli 2017 wies die Vor-

instanz das dritte Wiedererwägungsgesuch ab. Nachdem einer dagegen 

gerichteten Beschwerde kein Erfolg beschieden war (vgl. Urteil E-

4184/2017 vom 3. August 2017), wurde der Beschwerdeführer im Dezem-

ber 2017 zusammen mit seiner Mutter und seinem Halbbruder nach Nige-

ria zurückgeführt.  

E.  

Der Beschwerdeführer liess beim SEM mit schriftlicher Eingabe vom 4. Mai 

2018 durch seinen Rechtsvertreter um Einreisebewilligung wegen wider-

rechtlich verletzter Identität gemäss Art. 8 Abs. 2 des Übereinkommens 

über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ersuchen. Er machte im We-

sentlichen geltend, er sei zusammen mit seiner Mutter und seinem Halb-

bruder unter Zwang aus der Schweiz entfernt worden. Er habe sein ganzes 

bisheriges Leben in der Schweiz verbracht, spreche Schweizerdeutsch 

und beherrsche keine andere Sprache und sei aufgrund eines Obhutsent-

zuges hier in einer Erziehungsinstitution platziert gewesen. Es sei akten-

kundig, dass er im Rahmen einer Vergewaltigung gezeugt worden sei und 

seine Mutter als alleinige Inhaberin des elterlichen Sorgerechts ihn schwer 

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Seite 3 

misshandelt habe. Er habe keine Elemente einer andern als der schweize-

rischen Identität ausbilden können, weshalb seine Nationalität ausschliess-

lich schweizerisch und die Schweiz seine Heimat sei. In Nigeria gebe es, 

was amtsnotorisch sei, keine Kinderschutzorgane und auch kein staatli-

ches Sozialhilfesystem, so dass die beruflich nicht qualifizierte Mutter aufs 

Betteln angewiesen sei. Mangels sozialer Vernetzung habe sie in der hoch-

korrupten Wirtschaft Nigerias keine Aussicht auf ein Erwerbseinkommen. 

Der zwangsweise Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz sei widerrechtlich erfolgt (Akten der Vorinstanz [SEM act.] E1). 

F.  

Am 9. Mai 2018 leitete das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers vom 

4. Mai 2018 zuständigkeitshalber an das Migrationsamt des Kantons Zü-

rich weiter. Die Vorinstanz machte dazu geltend, sie sei für die Prüfung des 

Gesuchs nicht zuständig (SEM act. E2). In der Folge teilte die kantonale 

Behörde der Vorinstanz mit, das Einreisegesuch des Beschwerdeführers 

werde allein mit dem aus seiner Sicht widerrechtlichen Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren begründet. Hierfür liege die Zuständigkeit beim SEM (SEM 

act. E6). 

G.  

Bereits davor, am 9.  und 15. Mai 2018, reichte der Beschwerdeführer beim 

SEM weitere Schreiben betreffend das Gesuch um Wiederherstellung sei-

ner widerrechtlich verletzten Identität mittels Einreisevisums und Erteilung 

einer Anwesenheitsberechtigung ein. Darin machte er unter anderem gel-

tend, es gebe keinen Grund, weshalb das SEM nicht für sein Gesuch zu-

ständig sein sollte (SEM act. E3 und E4).  

H.  

Am 31. Mai 2018 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um eine 

rasche Entscheidfällung. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer daraufhin 

mit Schreiben vom 5. Juni 2018 mit, es sei für die Behandlung seines Ge-

suchs um Einreisebewilligung wegen widerrechtlich verletzter Identität 

nicht zuständig und auf analoge Eingaben werde aufgrund der hohen Ge-

schäftslast im Bereich der Asylverfahren nicht mehr eingegangen (SEM 

act. E8 und E11).  

I.  

Mit Schreiben vom 13. und 21. Juni 2018 ersuchte der Beschwerdeführer 

das SEM um speditive Verfahrensleitung und Erlass eines anfechtbaren 

materiellen oder wenigstens formellen Entscheids (SEM act. E12 und E13). 

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Seite 4 

Auch in seinen schriftlichen Eingaben vom 26.  Juni 2018 und 2. Juli 2018 

bat er die Vorinstanz um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Das SEM 

teilte dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2018 mit, seine Anfrage bezüglich 

eines humanitären Visums werde bearbeitet und auf analoge Schreiben 

betreffend Einreisebewilligung wegen widerrechtlich verletzter Identität 

werde nicht mehr eingegangen (SEM act. E14 - E17).  

J.  

Mit Eingabe vom 4. August 2018 wandte sich der Beschwerdeführer 

schriftlich an den Staatssekretär des SEM (SEM act. E18). Daraufhin teilte 

ihm die Vizedirektorin des SEM am 16. August 2018 mit, es sei ihm im 

Detail erklärt worden, dass infolge fehlender Rechtsgrundlagen sein Ge-

such vom 4. Mai 2018 nicht entgegengenommen werden könne; sie habe 

diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen (SEM act. E23).  

K.  

Das Bundesgericht trat mit Urteil BGer 2C_661/2018 vom 16. August 2018 

auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdeführers man-

gels Zuständigkeit nicht ein (SEM act. E27).  

L.  

Nach einem erneuten Gesuch um Erlass einer Verfügung verwies die Vi-

zedirektorin des SEM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Sep-

tember 2018 auf seine umfangreiche Korrespondenz mit dem SEM und 

erklärte, auf wiederholt gleiche Schreiben inskünftig nicht mehr zu antwor-

ten (SEM act. E29).  

M.  

Mit Urteil E-5029/2018 vom 8. November 2018 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde des Beschwerdefüh-

rers gut und wies das SEM an, über sein Gesuch um Einreisebewilligung 

wegen widerrechtlich verletzter Identität gemäss Art. 8 Abs. 2 KRK rasch 

zu verfügen (SEM act. E36).  

N.  

Der Beschwerdeführer wandte sich am 16. November 2018 erneut schrift-

lich an das SEM und reichte unter anderem ein Ausstandsbegehren gegen 

den zuständigen Sachbearbeiter ein. Dies unter anderem wegen der – sei-

ner Ansicht nach – insbesondere im Bereich der KRK fehlenden juristi-

schen Kompetenz sowie wegen Vorbefassung (SEM act. E38).  

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Seite 5 

O.  

Nachdem der Beschwerdeführer weitere Eingaben an das SEM gerichtet 

hatte, teilte ihm die Vorinstanz am 7. Dezember 2018 ihre Absicht mit, auf 

das Gesuch um Einreise gemäss Art. 8 Abs. 2 KRK wegen Unzuständigkeit 

nicht einzutreten. Es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich diesbezüglich 

zu äussern (SEM act. E43). Eine entsprechende Stellungnahme des Be-

schwerdeführers erfolgte am 10. Dezember 2018 (SEM act. E44). Weitere 

Eingaben reichte er am 11. und 12. Dezember 2018 beim SEM ein (SEM 

act. E45 und E 46).  

P.  

Das SEM trat mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 auf das Gesuch um 

Einreisebewilligung nach Art. 8 Abs. 2 KRK wegen fehlender Zuständigkeit 

nicht ein. Gleichzeitig wurde das Ausstandsbegehren wegen Befangenheit 

abgewiesen und das Gesuch um Akteneinsicht in die Akten des Verfahrens 

des humanitären Visums abgelegt (SEM act. E47).  

Q.  

Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 (vorab per Fax) reichte der Be-

schwerdeführer ein Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht ein (vgl. 

Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1 und 2). Er beantragte 

die Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids vom 21. De-

zember 2018 und die Rückweisung der Streitsache an das SEM zwecks 

materieller Behandlung; der Vorinstanz sei eine kurze Frist anzusetzen für 

die Fällung eines materiellen Entscheids. Weiter sei das SEM anzuhalten, 

über das Akteneinsichtsgesuch erneut zu befinden. In formeller Hinsicht 

beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbeson-

dere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Zur Be-

gründung führte er im Wesentlichen aus, die mutmasslich ausstandspflich-

tigen Amtspersonen hätten es unterlassen, das Ausstandsbegehren durch 

die Aufsichtsbehörde beurteilen zu lassen. Sie seien weder befugt noch 

imstande gewesen, das Gesuch vom 4. Mai 2018 sachkundig zu behan-

deln, zumal das Ausstandsbegehren keinesfalls missbräuchlich und unbe-

achtlich gewesen sei. Mit dem Entscheid hätten sie den Anschein der Be-

fangenheit vertieft. Weiter sei die Vorinstanz zuständig für das Gesuch 

nach Art. 8 Abs. 2 KRK. Sie nenne keine faktischen und rechtlichen Um-

stände, welche einen Nichteintretensentscheid und die Verweigerung ei-

nes materiellen Entscheids rechtfertigen könnten. Der Beschwerdeführer 

habe zudem Einsicht in die Akten beantragt, die anlässlich der – seines 

Wissens – durchgeführten Anhörung bei der Schweizerischen Botschaft in 

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Seite 6 

Abuja möglicherweise für das Verfahren betreffend Art. 8 Abs. 2 KRK pro-

duziert worden seien. Offenbar seien im Rahmen dieser Untersuchungs-

handlungen keine Abklärungen betreffend das hier verhandelte Gesuch 

getätigt worden. In diesem Falle sei das Akteneinsichtsgesuch gegen-

standslos. Die Vorinstanz sei gehalten, über das präzisierte Akteneinsichts-

gesuch zu befinden. Schliesslich habe das SEM auch keine gesetzliche 

Grundlage für die Erhebung einer Gebühr angegeben und ihm kein recht-

liches Gehör zur ungewöhnlichen Kostenüberbindung gewährt. 

R.  

Mit schriftlicher Eingabe vom 15. Januar 2019 bat der Beschwerdeführer 

das Bundesverwaltungsgericht um Zustellung einer Empfangsbestätigung 

(BVGer act. 3). Diese wurde ihm mit Schreiben vom 16. Januar 2019 zu-

gestellt (BVGer act. 4).  

S.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Faxeingaben vom 17. und 21. Januar 

2019 weitere Stellungnahmen zu den Akten (BVGer act. 5 und 6).  

T.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 ersuchte das Bundesverwaltungsge-

richt die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung und forderte sie 

auf, insbesondere zu den beschwerdeweisen Vorbringen in Bezug auf das 

Ausstandsbegehren Stellung zu nehmen (BVGer act. 7). 

U.  

Mit Schreiben vom 27. Januar 2019 wandte sich der Beschwerdeführer di-

rekt an das SEM; eine Kopie dieser Eingabe stellte er dem Bundesverwal-

tungsgericht zu (SEM act. 9).  

V.  

Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 hob das SEM Ziffer 2 des Dispositivs 

der Verfügung vom 21. Dezember 2018 (Abweisung des Ausstandsbegeh-

rens) wiedererwägungsweise auf und beurteilte das Ausstandsbehren mit 

veränderter Zusammensetzung neu. Das Begehren wurde abermals abge-

wiesen. Gleichzeitig hielt das SEM fest, die restlichen Ziffern der Verfügung 

vom 21. Dezember 2018 würden weiterhin bestehen bleiben (BVGer  

act. 10).  

W.  

Der Beschwerdeführer reichte gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 

14. Februar 2019 am 19. Februar 2019 (vorab per Fax) eine Beschwerde 

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ein. Er machte im Wesentlichen geltend, der angefochtene Entscheid des 

SEM sei ergangen, ohne dass ihm unter gleichzeitiger Bekanntgabe des 

beabsichtigten Wiedererwägungsentscheids das rechtliche Gehör gewährt 

worden wäre. Weiter seien mehrere Ausstandsgründe gegeben (BVGer 

act. 11 und 12). 

X.  

Mit schriftlichen Eingaben vom 19. und 22. Februar 2019 ergänzte der Be-

schwerdeführer seine Rechtsmitteleingabe (SEM act. 13 und 14). Nach-

dem er mit Schreiben vom 29. März 2019, 3. und 9. April 2019 um beför-

derliche Behandlung des Verfahrens ersucht hatte, teilte ihm das Bundes-

verwaltungsgericht mit, dass im Verlauf des dritten Quartals 2019 mit ei-

nem Entscheid zu rechnen sei (SEM act. 17 - 20). 

Y.  

Mit Entscheid vom 4. April 2019 wies die Schweizer Vertretung in Abuja 

das Gesuch um humanitäre Visa für den Beschwerdeführer, seine Mutter 

und seinen Bruder ab (BVGer act. 21). Der Entscheid blieb unangefochten.  

Z.  

Eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers wurde dem Bundesverwal-

tungsgericht mit Schreiben vom 9. Juli 2019 zugestellt (SEM act. 22).  

AA.  

Am 6. August 2019 trat die Vorinstanz auf das vierte Wiedererwägungsge-

such der Mutter des Beschwerdeführers in Bezug auf den Vollzug der Weg-

weisung nicht ein. Dagegen wurde mit Eingabe vom 10. August 2019 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Dieses Verfahren ist 

derzeit noch hängig (vgl. Verfahren E-4032/2019).  

BB.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Fax vom 28. August 2019 eine weitere 

Eingabe zu den Akten (BVGer act. 23).  

CC.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

 

 

F-7403/2018 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG auf-

geführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen auch die Verfügun-

gen des SEM vom 21. Dezember 2018 sowie 14. Februar 2019.  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG).   

1.3  Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 48 Abs. 

1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VWVG) ist daher einzutreten.  

1.4  Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bil-

det die angefochtene vorinstanzliche Verfügung. Bei Beschwerde gegen 

einen Nichteintretensentscheid kann vor Bundesverwaltungsgericht nur 

geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen 

der Eintretensvoraussetzungen verneint. Demzufolge kann Streitgegen-

stand nur das Nichteintreten der Vorinstanz auf das Gesuch sein. Auf ma-

terielle Begehren ist somit grundsätzlich nicht einzutreten (vgl. BGE 

135 II 38 E. 1; BVGE 2011/9 E. 5, 2010/29 E. 4.3).  

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG; BVGE 2015/5 E. 2). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. 

Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 

gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 

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Seite 9 

gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grund-

sätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2013/33 E. 2 m.H.).  

4.  

Die Vorinstanz hat ihre Verfügung vom 21. Dezember 2018 in Bezug auf 

Ziffer 2 des Dispositivs mit Entscheid vom 14. Februar 2019 wiedererwä-

gungsweise aufgehoben. Gleichzeitig hat sie (unter Mitwirkung eines an-

deren Fachreferenten und Sektionschefs) das Ausstandsbegehren wegen 

Befangenheit erneut abgewiesen. Die Ziffern 1, 3 und 4 des Dispositivs der 

Verfügung vom 21. Dezember 2018 bleiben bestehen. Soweit die Be-

schwerde vom 30. Dezember 2018 dadurch nicht gegenstandslos gewor-

den ist, bleibt der Rechtsstreit aufrechterhalten (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG). 

5.  

5.1 Vorerst ist auf die formelle Rüge des Beschwerdeführers in seiner Be-

schwerde vom 19. Februar 2019 (S. 3) einzugehen, die Vorinstanz habe 

ihm vor Erlass der Verfügung vom 14. Februar 2019 das rechtliche Gehör 

nicht gewährt.  

5.2  Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in Art. 29 ff. VwVG für das 

Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht der Parteien, vor Er-

lass der Verfügung angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Ferner hat 

die Behörde die Pflicht, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der-

Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG), und ihre 

Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Anspruch auf vor-  

gängige Anhörung der Betroffenen besteht vornehmlich in Bezug auf die 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Die Gelegenheit zur 

Äusserung braucht hingegen nicht immer im aktuellen Verfahren einge-

räumt zu werden; konnte sich eine Partei zur tatsächlichen Grundlage einer 

konkreten Frage bereits in einem anderen Verfahren äussern, muss ihr 

dazu in einem neuen Verfahren, das sich auf die im Verfahren erhobenen 

Akten stützt, nicht nochmals Gelegenheit gegeben werden, sofern sich die 

Verhältnisse inzwischen nicht verändert haben (vgl. WALDMANN/BICKEL, in: 

Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 30 N 20 und N 36).  

5.3  Das SEM hat dem Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung vom 

21. Dezember 2018 die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten. Weiter 

konnte sich der Beschwerdeführer (nach Abschluss des vorinstanzlichen 

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Seite 10 

Verfahrens) in seiner Rechtsmitteleingabe vom 30. Dezember 2018 einge-

hend zur Sache äussern. Er reichte überdies mit schriftlichen Eingaben 

vom 15. und 17. Januar 2019 weitere Stellungnahmen zu den Akten. Die 

vorgenannten Eingaben stellte das Bundesverwaltungsgericht dem SEM 

mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2019 zu (BVGer act. 7). Mit Schrei-

ben vom 27. Januar 2019 wandte sich der Beschwerdeführer weiter direkt 

an das SEM. Aufgrund dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, der 

Anspruch auf vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers sei missachtet 

worden, zumal zum Zeitpunkt des Erlasses der zweiten Verfügung keine 

veränderten Verhältnisse vorlagen. In casu ist somit eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör zu verneinen. 

6.  

6.1 Das SEM wies das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Ausstands-

begehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 

ab. Dagegen wendet er in seiner Rechtsmitteleingabe vom 30. Dezember 

2018 ein, die beiden Amtsträger des SEM hätten es unterlassen, das Aus-

standsbegehren durch die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 10 Abs. 2 VwVG 

beurteilen zu lassen und hätten selbst über das Ausstandsbegehren ent-

schieden (S. 4 ebenda). Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 hob das SEM 

seine erste Verfügung hinsichtlich des Ausstandsbegehrens auf (vgl. Ziffer 

1 des Dispositivs) und befand unter Beizug eines anderen Mitarbeiters und 

Sektionschefs darüber. In der Folge wurde das Ausstandsbegehren wegen 

Befangenheit wiederum abgewiesen (vgl. Ziffer 2 des Dispositivs). 

6.2 Mit Beschwerde vom 19. Februar 2019 focht der Beschwerdeführer 

den Entscheid über das Ausstandsbegehren wegen Befangenheit erneut 

beim Bundesverwaltungsgericht an. Darüber gilt es nachfolgend zu befin-

den. Nicht mehr einzugehen ist hingegen auf die Rüge des Beschwerde-

führers, dass die ehemals zuständigen Mitarbeiter des SEM selber über 

das gegen sie gerichtete Ausstandsgesuch befunden hätten (vgl. E. 6.1).  

6.2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 VwVG müssen Personen, die eine Verfügung 

treffen oder diese vorbereiten, in den Ausstand treten, wenn sie in der Sa-

che ein persönliches Interesse haben (Bst. a), mit einer Partei etwa durch 

Ehe verbunden, verwandt oder verschwägert sind (Bst. b und bbis), wenn 

sie Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache 

tätig waren (Bst. c) oder wenn sie aus anderen Gründen in der Sache be-

fangen sein könnten (Bst. d). Letzteres ist nach der Rechtsprechung der 

Fall, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet 

F-7403/2018 

Seite 11 

sind, Misstrauen in die Unbefangenheit und damit die Unparteilichkeit des 

Verwaltungsbeamten hervorzurufen. Dabei kommt es auf das subjektive 

Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, ebenso wenig 

an wie darauf, ob der Betroffene tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass 

ein entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige 

Gründe glaubhaft dargetan scheint. Die Ausstandsregeln sollen die objek-

tive Prüfung einer Sach- oder Rechtslage durch eine unparteiische und un-

voreingenommene Behörde gewährleisten (zum Ganzen BGE 140 I 326  

E. 5.2 und BGE 137 II 431 E. 5.2 je m.H.).  

6.2.2 Der Rechtsmitteleingabe vom 19. Februar 2019 lässt sich entneh-

men, dass sich der Beschwerdeführer auf den Ausstandsgrund von Art. 10 

Abs. 1 Bst. d VwVG beruft. In diesem Zusammenhang macht er im We-

sentlichen geltend, die Offenheit des Verfahrens sei nach dem Schreiben 

vom 5. Juni 2018 vollkommen entfallen. Das erstinstanzliche Verfahren be-

steche durch eine Kette von schweren Rechtsverstössen, da der Fachspe-

zialist Asyl keine Kenntnisse der KRK, der OV-EJPD und der VEV vorwei-

sen könne. Die Verfahrensverstösse seien nicht etwa durch Effizienzerwä-

gungen gerechtfertigt, da die Verfahrenshandlungen eben gerade nicht zu 

einer zügigen Erledigung des Gesuchs geführt hätten.  

6.2.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen nicht erkennen, inwie-

fern sich der Mitarbeiter der Direktionseinheit „Asyl“ von sachfremden Mo-

tiven habe leiten lassen. Insbesondere kann ihm nicht zum Vorwurf ge-

macht werden, dass er in der Verfügung vom 21. Dezember 2018 den glei-

chen Standpunkt vertrat wie im Schreiben vom 5.  Juni 2018. Das Urteil 

des BVGer E-5029/2018 vom 8. November 2018 zielte denn auch darauf 

ab, dass das SEM seine Unzuständigkeit in einer anfechtbaren Verfügung 

feststellt (vgl. E. 4 ebenda). Weiter können durch ein Behördenmitglied be-

gangene prozessuale Fehler oder Fehlentscheide in der Sache nur dann 

zur Annahme der Befangenheit führen, wenn es sich um wiederholte und 

krasse Irrtümer handelt, die zugleich als schwere Amtspflichtverletzungen 

zu qualifizieren sind (BREITENMOSER/SPORI FEDAUL, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 10 N 97). Solche sind vorliegend nicht auszu-

machen. Insbesondere liegt im Umstand, dass das SEM erst nach einer 

beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten und gutgeheissenen 

Rechtsverweigerungsbeschwerde (vgl. Urteil E-5029/2018 vom 8. Novem-

ber 2018) seine Unzuständigkeit in einer anfechtbaren Verfügung fest-

stellte – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Schreiben vom 

9. Juli 2019 [BVGer act. 22]) – kein Fehler im obgenannten Sinne vor. Es 

ist weiter davon auszugehen, dass der mit der Sache befasste Mitarbeiter 

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Seite 12 

des SEM (wie auch seine vorgesetzte Person) über ausreichende fachliche 

und juristische Kompetenz verfügt. Dem Mitarbeiter kann die fachliche 

Kompetenz (auch im Bereich der KRK) nicht deshalb abgesprochen wer-

den, weil der Entscheid des SEM nicht die vom Beschwerdeführer ge-

wünschte rechtliche Würdigung enthielt bzw. das SEM seine Meinung nicht 

teilte, es müsse vorliegend ein Grundsatzentscheid gefällt werden. Auf-

grund des vom SEM vertretenen Standpunktes, es sei in der Sache nicht 

zuständig, war der Mitarbeiter eben gerade nicht gehalten, materiell-recht-

liche Erwägungen zur KRK zu machen.  

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich vorliegend kein in objek-

tiver Weise gerechtfertigter Verdacht auf Voreingenommenheit ergibt. Das 

SEM hat das Ausstandsbegehren wegen angeblicher Befangenheit zu 

Recht abgewiesen. Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich.  

7.   

7.1  Nachfolgend ist darauf einzugehen, ob die Vorinstanz auf das Gesuch 

um Einreisebewilligung wegen widerrechtlich verletzter Identität nach Art. 8 

Abs. 2 KRK hätte eintreten müssen.  

7.2 Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 auf das Ge-

such um Einreisebewilligung wegen verletzter Identität gemäss Art. 8 

Abs.  2 KRK mangels fehlender Zuständigkeit nicht ein und machte unter 

anderem geltend, parallel zu vorliegendem Verfahren sei um Ausstellung 

von humanitären Visa für den Beschwerdeführer, dessen Mutter und den 

Bruder ersucht worden. Dies sei die einzige Art von Gesuchen um Einrei-

sebewilligung, für welche das SEM (Abteilung Zulassung und Aufenthalt) 

zuständig sei. Wie der Rechtsvertreter in casu bestätigt habe, sei das vor-

liegende Gesuch mangels Rechtsgrundlage kein neues Asylgesuch bzw. 

Auslandsgesuch, infolge Konsumation des Wegweisungsvollzugs durch 

die Rückführung nach Nigeria kein Wiedererwägungsgesuch (aus dem 

Ausland) und mangels Familienangehöriger (wie Eltern) auch kein Famili-

ennachzugsgesuch. Überdies habe ein Meinungsaustausch im Sinne von 

Art. 8 VwVG mit dem kantonalen Migrationsamt stattgefunden. Zudem 

habe der Rechtsvertreter den Kinderrechtsausschuss der UNO, welcher 

unter Umständen zuständig sein könnte, angerufen. Ob nationale Instan-

zen wie Zivilgerichte, KESB oder Folgeinstanzen zuständig sein könnten, 

sei für die Migrationsbehörden nicht abschliessend erkennbar. Aus diesen 

Gründen erachtete sich das SEM zwar für das Gesuch um humanitäre Visa 

F-7403/2018 

Seite 13 

und damit die (Wieder-)Einreise in die Schweiz, nicht jedoch für das vorlie-

gende Gesuch um Einreisebewilligung wegen widerrechtlich verletzter 

Identität als zuständig.  

7.3 Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. Dezember 2018 führte der Beschwer-

deführer im Wesentlichen aus, die Vorinstanz sei zuständig für das Gesuch 

gemäss Art. 8 Abs. 2 KRK. Das SEM nenne in seiner Verfügung keine fak-

tischen und rechtlichen Umstände, welche einen Nichteintretensentscheid 

und die Verweigerung eines materiellen Entscheids rechtfertigen könnten.  

7.4 Sofern der Beschwerdeführer direkt aus Art. 8 Abs. 2 KRK einen An-

spruch auf Einreise ableiten will, verkennt er, dass die genannte Bestim-

mung keine unmittelbaren Rechte und Pflichten zu erzeugen vermag, wes-

halb sie nicht direkt anwendbar ist (non self-executing) (vgl. Urteil des 

BVGer F-15/2019 E. 7.1.3 m.H.). Ohnehin fällt die vorliegende Sache nicht 

in den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 KRK (vgl. dazu STEFANIE 

SCHMAHL, Kinderrechtskonvention mit Zusatzprotokollen, Handkommen-

tar, 2. Aufl. 2017, Art. 7/8 N. 11 ff.).  

7.5 Mit dem Gesuch um Einreisebewilligung wird – wie der Rechtsmittel-

eingabe zu entnehmen ist – ein längerfristiger Aufenthalt des Beschwerde-

führers in der Schweiz beabsichtigt. Da er als Staatsangehöriger von Nige-

ria für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht unterliegt, müsste die 

Einreise (zwecks längerfristigen Aufenthalts) mittels „humanitären Visums“ 

oder „nationalen Visums“ erfolgen.  

Die nationalen Visa werden von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf einen 

Aufenthalt von mehr als 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen seit der ersten 

Einreise in den Schengenraum ausgestellt (Art. 9 der Verordnung vom 

24.  Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 

SR 142.201] e contrario). Die Kompetenz zur Behandlung solcher Aufent-

haltsgesuche fällt hingegen den kantonalen Migrationsbehörden zu (Art. 

10 VZAE), weshalb das SEM zur Behandlung des entsprechenden Ge-

suchs nicht zuständig ist. Weiter ersuchte der Beschwerdeführer am 

11.  Oktober 2018 bei der Schweizer Vertretung in Abuja um Ausstellung 

eines humanitären Visums. Dieses Gesuch wurde am 4. April 2019 abge-

lehnt (BVGer act. 21). Dagegen wurde keine Einsprache erhoben.  

7.6  Das SEM hat vor diesem Hintergrund seine ihm zur Verfügung stehen-

den Rechtsbehelfe ausgeschöpft, um das Gesuch des Beschwerdeführers 

um Einreise zu überprüfen. Damit hat es sich zu Recht in dieser Sache für 

F-7403/2018 

Seite 14 

unzuständig erklärt. Auf die weiteren in dieser Hinsicht gemachten materi-

ellen Erwägungen des Beschwerdeführers ist somit nicht mehr einzuge-

hen.   

8.  

In Anbetracht der obgenannten Ausführungen ist das SEM zurecht nicht 

auf das Gesuch um Einreisebewilligung nach Art. 8 Abs. 2 KRK eingetre-

ten.  

9.  

Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Ausführungen zum Akten-

einsichtsgesuch des Beschwerdeführers, zumal das SEM infolge seiner 

Unzuständigkeit nicht gehalten war, in diesem Zusammenhang weitere Ab-

klärungen zu tätigen. Der Beschwerdeführer präzisierte sein Aktenein-

sichtsgesuch in seiner Rechtsmitteleingabe vom 30. Dezember 2018 denn 

auch dahingehend, dass anlässlich der seines Wissens durchgeführten 

Anhörung auf der Schweizer Vertretung in Abuja keine Abklärungen in Be-

zug auf das Gesuch gemäss Art. 8 Abs. 2 KRK gemacht worden seien; in 

einem solchen Fall sei das Akteneinsichtsgesuch gegenstandslos.  

10.  

Nicht zu hören ist schliesslich der Antrag des Beschwerdeführers auf Zeu-

genbefragung bei Zweifel an der Notwendigkeit einer raschen Entscheid-

findung (vgl. Schreiben vom 3. April 2019 [BVGer act. 18]; zur antizipierten 

Beweiswürdigung vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 153, 457 m.H.). 

11.  

11.1 Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer für den Erlass der 

Verfügung vom 21. Dezember 2018 eine Gebühr in der Höhe von Fr. 700.- 

(vgl. Dispositiv Ziffer 4). Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 machte das 

SEM geltend, es halte an der erhobenen Gebühr vollumfänglich fest.  

11.2  Gegen die Auferlegung der Gebühr wendet der Beschwerdeführer in 

seiner Rechtsmitteleingabe vom 30. Dezember 2018 ein, das SEM habe 

weder eine gesetzliche Grundlage für deren Erhebung angegeben, noch 

ihm das gebotene rechtliche Gehör zur ungewöhnlichen Kostenauferle-

gung gewährt. Die Vorinstanz stelle nicht in Rechnung, dass sie den ange-

messenen Zeitraum für die rasche Entscheidfällung untätig habe verstrei-

chen lassen und damit den Rechtsvertreter zu Eingaben genötigt habe, um 

die Zeitüberschreitung möglichst einzuschränken. Diese Eingaben hätten 

F-7403/2018 

Seite 15 

keinen ersichtlichen zusätzlichen Aufwand für die Sachverhaltsermittlung 

verursacht, sondern hätten der bestmöglichen Fundierung der Rechtsfin-

dung gedient. Die Vorinstanz verhalte sich widersprüchlich, wenn sie in der 

Kostenfrage keinen Bezug zum Asylgesetz herstelle und sich in der 

Rechtsmittelbelehrung dann aber auf das Asylgesetz stütze.  

11.3  Gemäss Art. 13 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen 

im Verwaltungsverfahren (VwKV; SR 172.041.0) – auf welche die  

Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 21. Dezember 2018 ausdrücklich ver-

wies – kann eine verfügende Behörde, sofern das in der Sache anwend-

bare Bundesrecht keine abweichende Bestimmung enthält, eine Ent-

scheidgebühr von der Partei fordern (vgl. Abs. 2 Bst. a). Der Beschwerde-

führer hat ein Verwaltungsverfahren bewirkt und insofern eine Verfügung 

veranlasst. Es ist der Vorinstanz damit nicht vorzuwerfen, dass sie dem 

Beschwerdeführer eine Gebühr auferlegt hat (zur Frage des rechtlichen 

Gehörs siehe WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 

2016, Art. 30 N 21). Die Höhe der Gebühr wurde überdies entsprechend 

begründet (grosse Anzahl der Eingaben des Beschwerdeführers, Umfang 

des Verfahrens, analog zur Praxis in Wiedererwägungsverfahren).  

11.4 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, das SEM 

habe sich in der Rechtsmittelbelehrung zu Unrecht auf das Asylgesetz be-

rufen, so ist davon auszugehen, dass das SEM in seiner Verfügung vom 

21. Dezember 2018 irrtümlicherweise von einer Beschwerdefrist von 5 Ar-

beitstagen ausgegangen ist (vgl. Rechtsmittelbelehrung) wobei nicht er-

sichtlich ist und auch nicht geltend gemacht wird, dass der Beschwerde-

führer dadurch einen Nachteil erlitten hätte (vgl. dazu UHLMANN/SCHILLING-

SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 38 N 7).  

11.5 Damit erweist sich die Beschwerde in Bezug auf die Gebühr für den 

Erlass der angefochtenen Verfügung als unbegründet.  

12.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung recht-

mässig ergangen ist (vgl. Art. 49 VwVG).  

13.  

13.1  Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. Dezember 2018 ersuchte der Be-

schwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG). In der verfahrensleitenden Anordnung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 23. Januar 2019 (BVGer act. 7) wurde der Entscheid 

F-7403/2018 

Seite 16 

darüber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nach-

zuholen ist.   

13.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos er-

scheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit 

werden. 

13.3 Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind vorliegend erfüllt. 

Das eingereichte Rechtsmittel konnte nicht als aussichtslos bezeichnet 

werden und gemäss Aktenlage ist von der prozessualen Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers auszugehen.  

14.  

14.1 Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden 

keine Verfahrenskosten erhoben (vgl. dazu Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320]).  

14.2 Dem Beschwerdeführer ist ferner für das Verfahren in Bezug auf die 

vorinstanzliche Verfügung vom 21. Dezember 2018 im Umfang des Obsie-

gens (wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung hinsichtlich des 

Ausstandsbegehrens) eine gekürzte Parteienschädigung für notwendige 

und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 

i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE; vgl. Art. 8 bis 11 VGKE). Eine Kostennote liegt 

nicht vor, weshalb die Entschädigung auf Grundlage der Akten festzulegen 

ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE). In Berücksichtigung des Umfangs und 

der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in recht-

licher und tatsächlicher Hinsicht ist ein Gesamthonorar im Pauschalbetrag 

von Fr. 800.− festzusetzen. Dieser Betrag ist entsprechend zu kürzen, was 

zu einer Parteientschädigung von Fr. 400.− zu Lasten der Vorinstanz führt.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

F-7403/2018 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG wird stattgegeben, und es werden keine Verfahrenskosten 

auferlegt.  

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 400.− auszurichten.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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