# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0b0ee68-c929-52b5-a494-35ad3905c951
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2024 D-4041/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4041-2023_2024-01-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4041/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Patrick Burger, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 14. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4041/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, suchte am 10. Dezember 2009 erstmals in der Schweiz um Asyl 

nach. Nachdem er im Jahr 2011 eine Schweizer Bürgerin heiratete, wurde 

ihm vom zuständigen kantonalen Migrationsamt eine Jahresaufenthaltsbe-

willigung B erteilt.  

A.b Das ehemalige Bundesamt für Migration (BFM) wies das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 7. November 2011 ab. Das 

Bundesverwaltungsgericht hiess eine gegen diesen Entscheid gerichtete 

Beschwerde mit Urteil D-6592/2011 vom 21. Januar 2013 gut und wies das 

BFM an, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

In jenem Verfahren wurde seitens des Beschwerdeführers vorgebracht, er 

stamme aus einer politischen Familie, sei Sympathisant der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistan; Kurdische Arbeiterpartei) und habe diese unterstützt, 

indem er etwa Kleider für sie genäht habe. Ein Onkel von ihm habe sich 

den PKK-Guerilla angeschlossen und dabei seine (des Beschwerdefüh-

rers) Identitätskarte mitgenommen, um bei allfälligen Kontrollen nicht fest-

genommen zu werden. Daraufhin habe sich der Beschwerdeführer auf den 

Namen seines Cousins eine Identitätskarte ausstellen lassen, auch um 

dem Militärdienst zu entgehen, da der Cousin diesen bereits geleistet hatte. 

Der Onkel sei später gefallen und anlässlich einer Gedenkfeier zu dessen 

Todestag sei es zu einer spontanen Protestkundgebung gekommen, bei 

welcher PKK-Parolen gerufen worden seien. Die Polizei habe das Gesche-

hen per Video aufgezeichnet und den Beschwerdeführer am nächsten Tag 

verhaftet. Da er die Identitätskarte mit dem Namen des Cousins auf sich 

getragen habe, sei das folgende Strafverfahren unter diesem Namen ge-

führt worden. Er sei zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe wegen PKK-

Propaganda verurteilt worden, wobei das Verfahren an den Kassationshof 

weitergezogen worden sei. Der Cousin, dessen Identität er verwendet 

habe, sei dann bei einem Badeunfall gestorben. Danach habe er sich ent-

schlossen, wieder unter seiner echten Identität zu leben. Da er keinen Mi-

litärdienst habe leisten wollen und befürchtet habe, in diesem Zusammen-

hang oder bei einer anderen Gelegenheit könnten seine Fingerabdrücke 

abgenommen werden und die Identitätstäuschung somit ans Licht kom-

men, habe er sich zur Ausreise entschieden.  

Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Vorbringen betreffend das 

Strafverfahren unter der Identität des Cousins als glaubhaft, insbesondere 

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angesichts der vorgelegten Beweismittel sowie einer Botschaftsabklärung. 

Es ging weiter davon aus, dass in diesem Zusammenhang die Fingerab-

drücke des Beschwerdeführers abgenommen worden seien. Im Zeitpunkt 

der Ausreise habe damit eine begründete Furcht bestanden, dass die Be-

hörden etwa bei einer Personenkontrolle den Identitätsschwindel bemer-

ken und in der Folge erneut ein Strafverfahren gegen ihn einleiten würden. 

Weder dieses drohende Verfahren noch dasjenige hinsichtlich des Vor-

wurfs der PKK-Propaganda sei als legitimes Strafverfahren anzusehen. 

Die ausgesprochene Strafe von zehn Monaten Gefängnis für das Skandie-

ren von Parolen, welche insbesondere nicht zu Gewalt aufgerufen hätten, 

sei als unverhältnismässig hoch zu erachten. Zudem habe der Beschwer-

deführer einen politischen Hintergrund, der im Verfahren gegen den 

«Cousin» unberücksichtigt geblieben sei, weshalb er wohl mit einer deut-

lich höheren – und daher asylrechtlich relevanten – Strafe zu rechnen 

hätte. Auch bei einem Verfahren wegen Ausweisfälschung bestehe die Ge-

fahr eines Politmalus aufgrund des politischen Profils des Beschwerdefüh-

rers, welches durch seine familiären Verbindungen zur PKK zusätzlich ak-

zentuiert werde (vgl. zum Ganzen Urteil D-6592/2011 vom 21. Januar 2013 

E. 7).  

A.c Mit Schreiben vom 18. September 2017 teilte der Beschwerdeführer 

dem SEM mit, dass er auf seinen Flüchtlingsstatus verzichten möchte. Da-

raufhin stellte das SEM mit Verfügung vom 27. September 2017 fest, er 

gelte nicht mehr als Flüchtling und sein Asyl sei erloschen.  

A.d Mit Urteil des Strafgerichts B._______ vom (…) 2020 wurde der Be-

schwerdeführer der versuchten vorsätzlichen Tötung, des mehrfachen 

Raufhandels und der Unterlassung der Buchführung schuldig erklärt und 

zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen 

verurteilt. Zudem wurde er gestützt auf Art. 66a Abs. 1 StGB für zehn Jahre 

des Landes verwiesen.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 28. Januar 2021 

beim SEM schriftlich erneut um Asyl. Als Beweismittel reichte er ein als 

Haftbefehl bezeichnetes Dokument des Strafgerichts erster Instanz von 

C._______ vom 6. November 2020 inklusive Übersetzung ein.  

B.b Das SEM wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Februar 

2021 und 11. März 2021 darauf hin, dass sein letztes Asylgesuch vor mehr 

als fünf Jahren gestellt worden sei. Art. 111c Asyl sei daher nicht 

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anwendbar. Neue Asylgesuche müssten in einem Bundesasylzentrum ein-

gereicht werden, weshalb er aufgefordert werde, sich in einem solchen zu 

melden.  

B.c Der Beschwerdeführer stellte am 5. Mai 2021 im Bundesasylzentrum 

D._______ ein Asylgesuch. Das SEM hörte ihn am 25. Juni 2021 zu seinen 

Asylgründen an. Mit Verfügung vom 2. Juli 2021 wies es ihn dem erweiter-

ten Verfahren zu.  

Anlässlich seiner Anhörung verwies der Beschwerdeführer einleitend auf 

die im Rahmen des ersten Asylverfahrens vorgebrachten Fluchtgründe und 

den Umstand, dass er vor seiner Ausreise aus der Türkei zwei Identitäten 

verwendet habe. Während er unter seiner wahren Identität keine Probleme 

gehabt habe, sei er unter der falschen Identität ins Gefängnis gekommen, 

wobei auch seine Fingerabdrücke registriert worden seien. Seine Reisen 

in der Türkei seien mit einem grossen Risiko verbunden gewesen, da die 

Behörden bei einer allfälligen Festnahme und der Abnahme seiner Finger-

abdrücke bemerkt hätten, dass er früher falsche Identitätsdokumente ver-

wendet habe. Dennoch habe er sich im Jahr 2018 auf dem türkischen Kon-

sulat in Zürich einen Reisepass ausstellen lassen, um seine kranke Mutter 

in der Türkei zu besuchen. Er sei damit auch mehrmals in den Heimatstaat 

gereist. Als er später erneut das Konsulat aufgesucht habe, sei ihm mitge-

teilt worden, dass das Justizministerium einen Haftbefehl gegen ihn erlas-

sen habe. Da für das Dossier eine Geheimhaltung bestehe, hätten sie ihm 

keine weiteren Informationen dazu geben können. Er habe daraufhin in der 

Türkei einen Anwalt – den Ehemann seiner Tante – engagiert, welcher den 

von ihm eingereichten Haftbefehl erhältlich gemacht habe.  

Aufgrund seiner Erlebnisse im Heimatstaat habe er stets mit der PKK sym-

pathisiert. Auch in der Schweiz habe er sich für die PKK engagiert und für 

diese Tätigkeiten ausgeführt, etwa im Rahmen von kulturellen Anlässen 

oder bei Demonstrationen. Er habe zudem enge Kontakte zu Kurden und 

kurdischen Politikern gepflegt. Ferner habe er manchmal auf Twitter Kom-

mentare zu bestimmten Themen abgegeben. Die türkische Regierung 

sammle auch in der Schweiz Informationen über hier lebende Kurden und 

alle Personen, die nicht auf der Seite der Regierungspartei stünden, wür-

den als PKK-Anhänger respektive Feinde betitelt. Angesichts des derzeiti-

gen Rechtssystems in der Türkei werde er wohl nie mehr in seinen Heimat-

staat zurückkehren können. Früher habe das Risiko einer Verhaftung we-

gen der Verwendung einer falschen Identität bestanden. Nun sei auf seinen 

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richtigen Namen ein Haftbefehl ausgestellt worden, womit er «keine Chan-

cen» mehr habe.  

B.d Das (…) sprach den Beschwerdeführer – nachdem sowohl er selbst 

als auch die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das erstinstanzliche Straf-

urteil eingelegt hatten – mit Urteil vom (…) 2022 der versuchten vorsätzli-

chen Tötung, des mehrfachen Raufhandels und der Unterlassung der 

Buchführung schuldig. Es verurteilte ihn insbesondere zu einer Freiheits-

strafe von 5 ½ Jahren sowie einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und ver-

wies ihn für zehn Jahre des Landes. Das Urteil wurde an das Bundesge-

richt weitergezogen.  

B.e Mit Schreiben vom 23. Februar 2023 forderte das SEM den Beschwer-

deführer auf, verschiedene Dokumente einzureichen sowie ergänzende 

Ausführungen zu machen.  

B.f Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 14. März 2023 weitere 

Angaben zu seinem Asylgesuch machen und reichte eine Haager Apostille 

sowie ein als «Abfrage zum Schadenszustand» bezeichnetes Dokument 

(inklusive Teilübersetzung) zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2023 – eröffnet am 20. Juni 2023 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Es lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Aushändigung der editions-

pflichtigen Akten sowie die Einziehung der türkischen Identitätskarte mit 

der Nummer (…).  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

20. Juli 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen 

Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Vorinstanz sei anzuweisen, seine Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass er 

die Flüchtlingseigenschaft wegen des Vorliegens subjektiver Nachflucht-

gründe erfülle. Subeventualiter sei die Sache zur vertiefen Prüfung und er-

neuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde 

lagen – neben einer Vollmacht, der angefochtenen Verfügung und Unterla-

gen betreffend die Zustellung – ein Geheimhaltungsbeschluss (türkisch; 

Kopie), ein Beschluss über eine Verfahrensvereinigung (türkisch; Kopie), 

eine Apostille inklusive Anhang (türkisch), die Übersetzung eines 

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Haftbefehls, ein Referenzschreiben (türkisch mit Übersetzung) sowie meh-

rere Fotos des Beschwerdeführers mit verschiedenen kurdischen Persön-

lichkeiten bei.  

E.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2023 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte sie ihn – unter Androhung des 

Nichteintretens im Unterlassungsfall – auf, einen Kostenvorschuss zu be-

zahlen.  

F.  

Der eingeforderte Kostenvorschuss wurde am 31. Juli 2023 geleistet.  

G.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 25. September 2023 zur Be-

schwerde vernehmen.  

H.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer eine 

Replik zu den Akten. Dieser lag eine aktuelle Kostennote bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

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Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss 

wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwer-

deführer befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund eines gegen 

ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in 

einer bewaffneten Terrororganisation zu einer unverhältnismässig hohen 

Strafe verurteilt zu werden. Bei dem von ihm vorgelegten Beweismittel vom 

6. November 2020 handle es sich verfahrenstechnisch jedoch nicht um ei-

nen Haftbefehl, sondern um einen «Beschluss in sonstiger Sache» betref-

fend den Erlass eines Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehls. Bei 

einer amtsinternen Überprüfung des Dokuments seien zwar keine objekti-

ven Fälschungsmerkmale festgestellt worden, aber da es nur in Kopie vor-

liege, könne dessen Echtheit auch nicht bestätigt werden. Der Beschwer-

deführer sei mehrfach aufgefordert worden, weitere Dokumente aus dem 

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Ermittlungsverfahren einzureichen. Er habe jedoch keine Unterlagen vor-

gelegt, wobei es nach rund drei Jahren Verfahrenszeit heute zwingend 

neue Dokumente geben müsste. Weiter habe er anlässlich der Anhörung 

geltend gemacht, es bestehe ein Geheimhaltungsbeschluss hinsichtlich 

seines Verfahrens. Solche Beschlüsse könnten von den betroffenen Per-

sonen erfahrungsgemäss problemlos erhältlich gemacht werden. Sodann 

habe der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 14. März 2023 erklärt, 

er habe aktuell keinen Zugriff auf sein e-Devlet/UYAP-Konto (türkisches E-

Government-System respektive Justizinformationssystem, Anm. des Ge-

richts), da er seit langem in der Schweiz lebe und für ein neues Passwort 

die türkische Vertretung aufsuchen müsste. Da er eine Verfolgung durch 

die heimatlichen Behörden befürchte, sei ihm dies nicht möglich. Dies er-

scheine nicht überzeugend, nachdem er bei der Anhörung ausgesagt 

habe, er habe vom türkischen Konsulat einen PIN erhalten und sich in  

e-Devlet eingeloggt. Bei einem bestehenden Konto sei es nicht notwendig, 

sich an ein türkisches Konsulat zu wenden; vielmehr könne die betroffene 

Person nötigenfalls selbst ein neues Passwort anfordern. Zudem habe sein 

Anwalt den eingereichten Beschluss beschaffen können und es sei nicht 

einsichtig, warum er keine weiteren Dokumente erhältlich machen könne. 

Das SEM erachte es daher als nicht nachvollziehbar, weshalb er lediglich 

ein einziges Dokument betreffend das geltend gemachte Ermittlungsver-

fahren eingereicht habe. Allein dieses Dokument vermöge demnach keine 

begründete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung zu belegen. Es fehle überdies an substanziierten Ausführungen 

dazu, weshalb die türkischen Strafverfolgungsbehörden eine Ermittlung 

wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation gegen ihn 

hätten aufnehmen sollen. An dieser Einschätzung ändere auch die einge-

reichte Fotografie einer Haager Apostille nichts, zumal darin der Beschluss 

vom 6. November 2020 – welcher damit angeblich beglaubigt werden solle 

– nicht erwähnt werde. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten exilpolitischen Tätigkeiten sei festzuhalten, dass er diese nicht 

belegt habe. Selbst wenn er die von ihm vorgebrachten Aktivitäten ausge-

führt habe, gebe es keine Hinweise darauf, dass die türkischen Behörden 

davon Kenntnis erhalten hätten. Schliesslich sei er nach seinem Asylver-

zicht verschiedene Male legal in die Türkei ein- und ausgereist und habe 

sich dort insgesamt mehrere Wochen aufgehalten. Angesichts dessen sei 

nicht davon auszugehen, dass die früheren Probleme mit den heimatlichen 

Behörden, welche er im ersten Asylverfahren geltend gemacht habe, heute 

noch flüchtlingsrechtlich relevant seien.  

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Seite 9 

4.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass die Vorinstanz bei 

einer amtsinternen Prüfung des Beschlusses vom 6. November 2020 keine 

objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt habe. Dies sei ein klares Indiz 

dafür, dass in der Türkei ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororgani-

sation eingeleitet worden sei. Zu beachten sei insbesondere, dass die 

Echtheit des Dokuments über den darauf angebrachten QR-Code über-

prüfbar sei. Entsprechende Überprüfungen scheine das SEM regelmässig 

vorzunehmen, da dem Rechtsvertreter mehrere Verfahren türkischer Ge-

suchsteller bekannt seien, bei welchen ein solcher QR-Code nach Auffas-

sung der Vorinstanz auf eine «falsche» digitale Umgebung führe, was als 

Fälschungsmerkmal gewertet werde. Ein solches sei vorliegend nicht vor-

handen, weshalb der eingereichte Beschluss als echt zu gelten habe und 

diesem ein hoher Beweiswert zukomme. Die Einreichung eines leicht über-

prüfbaren Dokuments spreche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers, da eine Fälschung rasch entdeckt werden könnte. So-

dann sei das Argument der Vorinstanz, dass ein Geheimhaltungsbeschluss 

«erfahrungsgemäss» erhältlich gemacht werden könne, keine ausrei-

chende Grundlage für eine Entscheidung. Es sei nicht ersichtlich, auf wie 

viele Fälle die Vorinstanz ihre «Erfahrung» stütze. Gemäss zahlreichen 

Quellen sei die türkische Justiz willkürlich und korrupt, weshalb es möglich 

sei, dass gewisse Asylsuchende über halboffizielle Wege an Unterlagen 

wie Geheimhaltungsbeschlüsse gelangten. Auf diese Weise sei auch der 

Beschwerdeführer an den vorgelegten Haftbefehl gekommen. Eine Ge-

heimhaltung im vorliegenden Verfahren sei plausibel, weshalb es nicht ge-

gen die Glaubhaftigkeit spreche, dass er keine weiteren Unterlagen zum 

laufenden Strafverfahren habe einreichen können. Zudem weile er seit lan-

gem nicht mehr in der Türkei und es seien daher wohl keine weiteren Ver-

fahrensschritte unternommen worden. Auf mehrmaliges Nachhaken seines 

Anwalts bei den türkischen Behörden habe er nun den Geheimhaltungsbe-

schluss erhalten und könne diesen einreichen. Dabei sei der Anwalt über-

rascht gewesen, dass dessen Verfahrensnummer nicht derjenigen des be-

reits eingereichten Beschlusses entspreche. Er habe beim Gericht eine Er-

klärung verlangt und daraufhin einen Verfahrensvereinigungsbeschluss er-

halten. Somit könne der Beschwerdeführer belegen, dass sein Verfahren 

unter Geheimhaltung stehe und die Akteneinsicht erheblich eingeschränkt 

sei. Hinsichtlich des Zugriffs auf e-Devlet/UYAP scheine das Anhörungs-

protokoll missverständlich beziehungsweise falsch. Der Beschwerdeführer 

habe nicht gesagt, dass er vom Konsulat einen PIN für e-Devlet erhalten 

habe. Im Ergebnis sei dies jedoch unerheblich, da die Vorinstanz in erster 

Linie bemängle, dass er keinen Auszug betreffend seine Ein- und 

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Ausreisen eingereicht habe. Diese Information lasse sich jedoch ohne Wei-

teres seinem Pass entnehmen, welcher sich – nach Kenntnis des Be-

schwerdeführers – derzeit aufgrund des laufenden Strafverfahrens beim 

Bundesgericht befinde und dort angefragt werden könne. Hinsichtlich der 

eingereichten Apostille sei festzuhalten, dass er zunächst nur ein Foto da-

von erhalten habe. Bereits auf diesem sei indessen zu erkennen, dass min-

destens noch eine zweite Seite angefügt sei. Zwischenzeitlich habe er das 

Dokument per Post erhalten, wobei die Apostille über einen Anhang ver-

füge, bei welchem es sich um den bereits eingereichten Beschluss über 

den Erlass eines Haftbefehls sowie um den Haftbefehl selbst handle. Damit 

sei bewiesen, dass die Suche nach dem Beschwerdeführer in der Türkei 

andauere und das gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen angeblicher 

Mitgliedschaft in einer Terrororganisation noch hängig sei. Bei einer Rück-

kehr müsste er mit einer langen, unbedingten Haftstrafe sowie mutmass-

lich Folter oder unmenschlicher Behandlung rechnen. 

Sodann habe der Beschwerdeführer bereits bei der Anhörung verschie-

dene exilpolitische Tätigkeiten benannt. Zudem unterhalte er Kontakte zu 

führenden türkischen Aktivisten, was er durch ein Referenzschreiben sowie 

Fotoaufnahmen belegen könne. Er sei anhaltend politisch tätig und tue dies 

auch auf den sozialen Medien kund. Es sei daher sehr wahrscheinlich, 

dass die heimatlichen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien und 

ihn bei einer Rückkehr umgehend verhaften und weitere Strafverfahren 

einleiten würden. Ihm drohe folglich auch wegen seiner exilpolitischen Ak-

tivitäten eine Verfolgung, weshalb er eventualiter wegen subjektiven Nach-

fluchtgründen als Flüchtling anzuerkennen sei.  

Schliesslich gehe das SEM zu Unrecht davon aus, dass der Beschwerde-

führer mehrmals legal in die Türkei ein- und ausgereist sei und die früheren 

Probleme daher heute nicht mehr flüchtlingsrechtlich relevant seien. Zwar 

sei er unbestritten im Jahr 2018 in die Türkei gereist, um seine kranke Mut-

ter zu besuchen. Er habe sich dort aber möglichst unauffällig verhalten und 

sei danach in die Schweiz zurückgekehrt. Aus dem Beschluss vom 6. No-

vember 2020 gehe zudem hervor, dass er die Türkei zuletzt im September 

2018 verlassen habe.  

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass der Beschwerde-

führer keinerlei substanziierte Ausführungen dazu gemacht habe, weshalb 

die türkischen Behörden gegen ihn eine Ermittlung wegen Mitgliedschaft in 

einer bewaffneten Terrororganisation aufgenommen haben sollten. Auch 

die Beschwerdeschrift enthalte diesbezüglich keine Angaben, weshalb der 

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Verdacht eines missbräuchlich eingeleiteten oder «gefälschten» Verfah-

rens bestehe. Weiter habe das SEM die eingereichten Dokumente einer 

vertieften Analyse unterzogen. Der entsprechende Bericht enthalte Infor-

mationen, an deren Geheimhaltung ein erhebliches öffentliches Interesse 

bestehe. Er könne daher nicht vollständig offengelegt werden, aber der we-

sentliche Inhalt werde hiermit zur Kenntnis gebracht. Vorab sei festzuhal-

ten, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente wenig ma-

teriellen Inhalt hätten und hauptsächlich aus vordefiniertem Text bestün-

den, weshalb sie leicht zu fälschen seien. Zum Beschluss in sonstiger Sa-

che vom 6. November 2020 sei anzumerken, dass die im Fliesstext des 

Dokuments genannte Person nicht diejenige sein könne, welche den Be-

schwerdeführer befragen solle, womit ein Fälschungsmerkmal vorliege. 

Der Vorführbefehl vom 7. November 2020 enthalte widersprüchliche Anga-

ben bezüglich seines Zweckes, was ebenfalls als Fälschungsmerkmal zu 

werten sei. Sodann enthalte der Vereinigungsbeschluss vom 10. Dezem-

ber 2020 ungewöhnliche Angaben, woraus sich aber keine eindeutigen 

Fälschungsmerkmale ableiten liessen, und der Geheimhaltungsbeschluss 

vom 18. Februar 2021 weise keine objektiven Fälschungsmerkmale auf. 

Aufgrund des Ergebnisses der vertieften Dokumentenanalyse sei zu 

schliessen, dass die eingereichten Dokumente nicht geeignet seien, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu belegen, zumal sich wesentli-

che Dokumente als Fälschungen herausgestellt hätten.  

4.4 In der Replik wurde einleitend ausgeführt, es sei grundsätzlich schwie-

rig, die genauen Gründe für das Handeln von Drittpersonen zu benennen. 

Zudem befinde sich der Beschwerdeführer seit 2009 in der Schweiz und 

sei lediglich im Jahr 2018 kurzzeitig in die Türkei zurückgekehrt, wobei das 

aktuelle Verfahren gegen ihn später eingeleitet worden sei. Aufgrund dieser 

Umstände sei es besonders schwierig, Informationen darüber zu erhalten, 

weshalb die Staatsanwaltschaft gegen ihn vorgehe. Die von seinem Anwalt 

beschafften Dokumente belegten aber, dass (erneut) ein politisch motivier-

tes Verfahren gegen ihn laufe. Der Beschwerdeführer stamme aus einer 

politischen Familie und sei weiterhin politisch aktiv. Dies allein könne in der 

Türkei genügen, um ungeachtet der mehrjährigen Landesabwesenheit ein 

neues Strafverfahren einzuleiten. Zudem sei das dortige Klima für opposi-

tionelle Personen noch schlechter geworden. Hinzu komme, dass er wei-

terhin mit der PKK sympathisiere und in der Schweiz nachweislich Kon-

takte zu namhaften Verfechtern der kurdischen Sache unterhalte. Er 

nehme an Anlässen teil, über die medial berichtet werde, und setze sich 

auch im Internet politisch ein. Ein Verfolgungsinteresse der türkischen Be-

hörden sei ausreichend dargelegt und von einem angeblich missbräuchlich 

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eingeleiteten Verfahren, wie dies die Vorinstanz ohne weitere Begründung 

behaupte, könne nicht die Rede sein.  

Zur durchgeführten Dokumentenanalyse gebe das SEM nur minimste In-

formationen bekannt. Es bleibe unklar, wer den angeblichen Bericht auf 

welcher Grundlage erstellt habe. Auch inhaltlich lasse sich den Ausführun-

gen kaum etwas entnehmen, weshalb eine adäquate Wahrnehmung des 

rechtlichen Gehörs nicht möglich sei. Es werde deshalb beantragt, dass 

Einsicht in den Analysebericht gewährt oder mindestens verschiedene wei-

tere Informationen bekannt gegeben werden. Dazu gehörten Angaben zur 

analysierenden Person und deren Qualifikation, Informationen zum beige-

zogenen Vergleichsmaterial und allenfalls veranlassten Übersetzungen so-

wie weitere Ausführungen zu den festgestellten Fälschungsmerkmalen.  

Gestützt auf die von der Vorinstanz angegebenen rudimentären Informati-

onen liessen sich aber bereits einige Bemerkungen anbringen. Hinsichtlich 

des Beschlusses in sonstiger Sache vom 6. November 2020 sei zu vermu-

ten, dass die Vorinstanz mit der im Fliesstext genannten Person Staatsan-

walt E._______ meine. Aus öffentlichen Quellen gehe hervor, dass dieser 

per Anfang (…) 2020 von der Staatsanwaltschaft C._______ nach 

F._______ gewechselt habe. Bis im Spätsommer 2020 habe er jedoch 

zweifellos in C._______ gearbeitet, weshalb es möglich sei, dass er das 

gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren zuvor betreut und die-

ses auch nach seinem Wechsel zumindest vorerst weitergeführt habe. 

Möglich sei auch, dass dem Gericht aufgrund der kurzen Zeit zwischen 

dem Wechsel von E._______ und dem Erlass des Beschusses der Zustän-

digkeitswechsel schlicht untergegangen sei und es sich um einen mensch-

lichen Fehler handle. Es könne mithin mehrere Gründe geben, weshalb 

E._______ im Beschluss vom 6. November 2020 noch erwähnt werde; ein 

objektives Fälschungsmerkmal sei dies jedenfalls nicht. Ferner sei zu be-

merken, dass die Vorinstanz im Asylentscheid noch festgehalten habe, 

dass dieses Dokument keine objektiven Fälschungsmerkmale enthalte. Sie 

setze sich in der Vernehmlassung in Widerspruch zum eigenen Asylent-

scheid, was die Frage aufwerfe, wie sorgfältig sie das Gesuch des Be-

schwerdeführers tatsächlich geprüft habe. Sodann sei nicht klar, inwiefern 

der Vorführbefehl vom 7. November 2020 «widersprüchliche Angaben be-

züglich seines Zweckes» enthalten solle. Die Vorinstanz verletze mit dieser 

nicht näher ausgeführten Argumentation ihre Begründungspflicht. Im Do-

kument werde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nach Art. 94 des tür-

kischen Strafgesetzbuchs – in der eingereichten deutschen Übersetzung 

fälschlicherweise mit Art. 98 übersetzt – zwecks Verhöres zu verhaften. Die 

D-4041/2023 

Seite 13 

Angaben darin seien, soweit beurteilbar, zutreffend, und es seien keine ob-

jektiven Fälschungsmerkmale ersichtlich. Betreffend die weiteren Doku-

mente habe die Vorinstanz keine Fälschungsmerkmale festgestellt, wes-

halb von deren Echtheit auszugehen sei.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt Einsicht in die vom SEM durchge-

führte Dokumentenanalyse oder zumindest ergänzende Informationen 

dazu. Die in der Vernehmlassung offengelegten Angaben erlaubten keine 

adäquate Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs und die Vorinstanz ver-

letze ihre Begründungspflicht.  

5.2 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, es habe die vom Be-

schwerdeführer eingereichten Dokumente einer vertieften Analyse unter-

zogen. Zu Recht hielt es dabei fest, dass gewichtige öffentliche Interessen 

gegen die Offenlegung des Analyseberichts sprechen. Es können insbe-

sondere keine präziseren Angaben zu festgestellten Fälschungsmerkma-

len gemacht werden, da dies allenfalls einen Lerneffekt ermöglichen 

könnte. Die in der Vernehmlassung dargelegten Informationen zur Prüfung 

der einzelnen Dokumente geben aber den wesentlichen Inhalt der Analyse 

wieder, womit von einer rechtsgenüglichen Offenlegung auszugehen ist. 

Der Beschwerdeführer erhielt in der Folge die Gelegenheit, zu diesen Aus-

führungen in seiner Replik Stellung zu nehmen. Die amtsinterne Prüfung 

von Dokumenten wird von Fachpersonen des SEM vorgenommen und ba-

siert insbesondere auf einem Abgleich mit Vergleichsmaterial sowie Infor-

mationen der Länderanalyse. Es besteht dabei kein Anspruch darauf, dass 

die Identität der prüfenden Person, deren Werdegang und Qualifikationen 

oder auch das konkrete verwendete Vergleichsmaterial offengelegt wer-

den. Insgesamt ist das SEM seiner Begründungspflicht ausreichend nach-

gekommen und es war nicht gehalten, weitergehende Details in Bezug auf 

die durchgeführte Dokumentenanalyse zu nennen. Für eine Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung und der Antrag 

auf Einsicht in den Analysebericht respektive Bekanntgabe weiterer Infor-

mationen in diesem Zusammenhang ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die 

D-4041/2023 

Seite 14 

Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive dro-

hen oder zugefügt worden sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob zum Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Zudem 

musst die Verfolgungsfurcht zum Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktu-

ell sein. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen dem Aus-

reisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu BVGE 

2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 

6.2 Der Beschwerdeführer berief sich unter anderem auf seine Flucht-

gründe aus dem ersten Asylverfahren und führte aus, dass deswegen nach 

wie vor ein Verfolgungsrisiko bestehe. Seine Reisen in die Türkei seien 

jeweils «im Geheimen» erfolgt (vgl. SEM-Akte […]-26/12 [nachfolgend Akte 

26], F34). Diesbezüglich ist jedoch anzumerken, dass er im Jahr 2018 nicht 

nur mehrmals in die Türkei gereist ist, sondern sich auf dem türkischen 

Konsulat einen heimatlichen Reisepass ausstellen liess (vgl. Akte 26, F12 

und F16 f.). Auf die Frage, ob es sich um einen biometrischen Pass handle, 

antwortete er, es sei noch der «alte» Pass gewesen (vgl. Akte 26, F18). 

Nachdem die Türkei aber bereits seit dem Jahr 2010 biometrische Pässe 

ausstellt (vgl. Immigration and Refugee Board of Canada, Turkey: Biomet-

ric passports, including requirements and procedures within the country as 

well as abroad; availability of fraudulent passports and other identity 

documents, 05.06.2014), ist davon auszugehen, dass es sich um einen 

biometrischen Pass gehandelt hat. Zumindest bei der Ausstellung des Pas-

ses, aber wohl auch bei den mehrmaligen Ein- und Ausreisen aus der Tür-

kei im Jahr 2018, kam der Beschwerdeführer direkt in Kontakt mit den tür-

kischen Behörden, was seine Angabe, er sei jeweils «im Geheimen» in den 

Heimatstaat gereist, relativiert. An der Grenze sowie während des Aufent-

halts in der Türkei hätte dabei jedenfalls theoretisch die Möglichkeit bestan-

den, dass er genauer überprüft sowie allenfalls auch festgenommen wird. 

Offenbar kam es aber zu keinem Zeitpunkt zu Problemen, was darauf hin-

deutet, dass keine massgebliche Verfolgungssituation (mehr) gegeben 

war. Zudem lässt der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf seine 

Flüchtlingseigenschaft und das Asyl verzichtet hat und mehrmals in die 

Türkei gereist ist, darauf schliessen, dass er selbst das Risiko einer Ver-

haftung sowie eines folgenden Strafverfahrens ebenfalls als niedrig einge-

schätzt hat. Die Gefährdung, von welcher das Bundesverwaltungsgericht 

in seinem Urteil D-6592/2011 ausging, bestand somit im Jahr 2018 nicht 

mehr oder jedenfalls nur noch in einem sehr geringen Ausmass.  

D-4041/2023 

Seite 15 

6.3 Weiter stellte das SEM zu Recht fest, es sei nicht ersichtlich, weshalb 

die türkischen Behörden im Jahr 2020 ein Verfahren gegen den Beschwer-

deführer einleiten sollten. Zwar ist dessen Einwand, es sei grundsätzlich 

schwierig, die genauen Gründe für das Handeln von Drittpersonen zu nen-

nen, nicht ganz unberechtigt. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass die 

Plausibilität eines neu eröffneten Strafverfahrens näher beleuchtet wird, 

insbesondere wenn der Zeitpunkt von dessen Einleitung – wie vorliegend 

– sehr auffällig erscheint. Der Beschwerdeführer befindet sich bereits seit 

dem Jahr 2009 in der Schweiz. Er war gemäss eigenen Angaben stets 

PKK-Sympathisant, unterhielt weiterhin Kontakte zu kurdischen Personen, 

nahm an kurdischen kulturellen Veranstaltungen teil, war in deren Organi-

sation involviert und gab auf den sozialen Medien Kommentare ab 

(vgl. Akte 26, F34 und F36 ff.). Die türkischen Behörden sahen sich indes-

sen nie veranlasst, ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen. Andernfalls wäre 

ihm im Jahr 2018 kein Reisepass ausgestellt worden und er hätte nicht 

ohne Probleme in den Heimatstaat reisen können. Gemäss eigenen Anga-

ben reiste er zuletzt ungefähr im August 2018 aus der Türkei aus (vgl. Akte 

26), und bis zu diesem Zeitpunkt hatte er augenscheinlich keine Probleme 

mit den heimatlichen Behörden. Aus den Akten geht hervor, dass er ab 

Ende Oktober 2018 bis im September 2020 aufgrund einer Strafuntersu-

chung in der Schweiz in Haft war. Nicht nur unternahm er in dieser Zeit 

offensichtlich keine weiteren Reisen in den Heimatstaat, es ist auch nicht 

ersichtlich, dass er sich währenddessen exilpolitisch betätigt hätte. Vor die-

sem Hintergrund ist es äusserst fragwürdig, weshalb die türkischen Behör-

den im Jahr 2020 und nachdem der Beschwerdeführer (kurz nach seiner 

letzten Heimatreise) fast zwei Jahre in Haft verbracht hatte, ein Strafver-

fahren gegen ihn einleiten sollten. Es gibt keinerlei Hinweise auf irgendwel-

che Gründe, welche die Eröffnung eines Verfahrens zu diesem Zeitpunkt 

hätten veranlassen können. Auffällig ist zudem, dass der Beschwerdefüh-

rer im September 2020 im Rahmen eines erstinstanzlichen Strafurteils für 

zehn Jahre des Landes verwiesen wurde und ihm somit der Verlust seiner 

Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz drohte. Ohne jegliche konkreten 

Anknüpfungspunkte sollen die heimatlichen Behörden somit genau dann 

ein Strafverfahren gegen den bereits seit vielen Jahren im Ausland leben-

den Beschwerdeführer eröffnet haben, als gegen ihn (erstinstanzlich) eine 

Landesverweisung ausgesprochen wurde.  

6.4  

6.4.1 Im Laufe des Asylverfahrens wurden verschiedene Dokumente ein-

gereicht, welche belegen sollen, dass in der Türkei ein Strafverfahren ge-

gen den Beschwerdeführer eingeleitet wurde wegen des Vorwurfs auf 

D-4041/2023 

Seite 16 

Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Anlässlich der Anhörung wurde 

er gefragt, ob er Zugriff auf seinen e-Devlet/UYAP-Account habe. Darauf-

hin gab er zu Protokoll, er habe sich über e-Devlet eingeloggt, nachdem er 

eine Ziffer vom Konsulat erhalten habe (vgl. Akte 26, F28). Inwiefern diese 

Angabe missverständlich oder falsch protokolliert sein soll, ist nicht ersicht-

lich, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich auch bei der Rücküber-

setzung keine Bemerkungen angebracht hatte. Als er vom SEM aufgefor-

dert wurde, einen aktuellen Auszug aus e-Devlet/UYAP einzureichen, er-

klärte er, dass er dies tun werde (vgl. Akte 26, F53 und F57). Zu keinem 

Zeitpunkt machte er bei der Anhörung geltend, er habe keinen Zugriff auf 

diese Plattform oder es sei ihm nicht möglich, die verlangten Auszüge bei-

zubringen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens reichte er diese jedoch nicht 

ein, obwohl er vom SEM erneut schriftlich aufgefordert wurde, einen ent-

sprechenden Auszug sowie weitere Dokumente aus dem in der Türkei ein-

geleiteten Ermittlungsverfahren vorzulegen (vgl. SEM-Akte […]-38/2). Viel-

mehr brachte er nun vor, er könne aktuell nicht auf sein e-Devlet/UYAP-

Konto zugreifen, da er seit langem in der Schweiz lebe, deshalb ein neues 

Passwort benötige und hierzu auf die türkische Botschaft oder das Konsu-

lat gehen müsste (vgl. SEM-Akte […]-40/2). Das SEM wies jedoch zu 

Recht darauf hin, dass die Wiederherstellung der Login-Daten grundsätz-

lich ohne erneuten Kontakt zu den türkischen Behörden möglich ist, sofern 

eine Erstregistrierung erfolgt und eine E-Mail-Adresse oder Telefonnum-

mer hinterlegt ist (vgl. JOHANNES MURMANN/CHRISTOPHER WOHNIG, Das  

UYAP-System, in: Asylmagazin, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrations-

recht 5/2023, Ziff. IV). Angesichts der vorstehend erwähnten unmissver-

ständlichen Aussage des Beschwerdeführers bei der Anhörung ist davon 

auszugehen, dass er damals Zugriff auf e-Devlet hatte und die Erstregist-

rierung bereits erfolgt ist. Entsprechend ist nicht nachvollziehbar, weshalb 

er – wenn er später nicht mehr über gültige Login-Daten verfügt hätte – 

seinen Zugang nicht hätte wiederherstellen können, ohne sich beim türki-

schen Konsulat zu melden. Es entsteht der Eindruck, als versuche er die 

Einreichung eines UYAP-Auszugs, welchem sich allenfalls weitere Infor-

mationen zu einem (angeblichen) in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren 

entnehmen liessen, bewusst zu vermeiden.  

6.4.2 Der Beschwerdeführer gab an, er habe bei einem Besuch auf dem 

Konsulat im Jahr 2020 erfahren, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege, 

aber keine weiteren Informationen herausgegeben werden könnten, da be-

treffend sein Dossier eine Geheimhaltung bestehe (vgl. Akte 26, F22). Der 

auf Beschwerdeebene vorgelegte Geheimhaltungsbeschluss datiert je-

doch vom 18. Februar 2021 und wurde somit erst zu einem späteren 

D-4041/2023 

Seite 17 

Zeitpunkt erlassen (vgl. Beschwerdebeilage 5). Grundsätzlich ist hinsicht-

lich der eingereichten Dokumente in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

festzuhalten, dass diese sehr viele allgemeine Informationen enthalten und 

zu weiten Teilen aus vordefiniertem Text wie etwa der Wiedergabe von ge-

setzlichen Bestimmungen bestehen. Es wäre daher einfach, die betreffen-

den Unterlagen zu fälschen, zumal diese lediglich in Kopie eingereicht wur-

den, was eine Prüfung auf allfällige Manipulationen verunmöglicht. Im Ge-

heimhaltungsbeschluss wird kein Name erwähnt und das Dokument lässt 

sich lediglich anhand einer Verfahrensnummer ([…]), welche derjenigen 

des Vorführbefehls ([…]) vom November 2020 zwar sehr ähnlich ist, ihr 

aber nicht entspricht, dem Beschwerdeführer zuordnen. Als Erklärung für 

die unterschiedlichen Verfahrensnummern wurde ein Vereinigungsbe-

schluss der Staatsanwaltschaft eingereicht. Dieser enthält zwar keine Fäl-

schungsmerkmale, liegt aber ebenfalls nur in Kopie vor. Zudem ist fragwür-

dig, weshalb in der vorliegenden Sache überhaupt zwei Verfahren – noch 

dazu mit derart ähnlichen Verfahrensnummern – hätten eingeleitet werden 

sollen.  

6.4.3 Hinsichtlich des Beschlusses in sonstiger Sache vom 6. November 

2020, in welchem der Erlass eines Vorführbefehls angeordnet wird, hielt 

das SEM in der Vernehmlassung fest, die darin genannte Person könne 

nicht jene sein, welche den Beschwerdeführer befragen sollte. Zu Recht 

wird in der Replik vermutet, dass damit der Staatsanwalt E._______ ge-

meint ist, welcher per (…) 2020 von der Behörde in C._______ nach 

F._______ wechselte. Weiter wird spekuliert, dass dieser das Verfahren 

allenfalls auch nach seinem Wechsel (vorläufig) weitergeführt haben 

könnte oder dem Gericht der Transfer des Staatsanwalts schlicht unterge-

gangen sei. Es ist indessen nicht einleuchtend, weshalb E._______ das 

Verfahren gegen den Beschwerdeführer weiterhin hätte betreuen sollen, 

zumal keine Gründe ersichtlich sind, welche die Vermeidung eines Hand-

wechsels rechtfertigen könnten. Überdies wurde der Vereinigungsbe-

schluss vom 12. Dezember 2020 von einem anderen Staatsanwalt unter-

zeichnet, was darauf schliessen lassen würde, dass das Verfahren nicht 

(mehr) von E._______ geführt wurde. Weiter nimmt der Beschluss vom 6. 

November 2020 Bezug auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom Vor-

tag. Es ist nicht plausibel, weshalb dieses Schreiben von einem Staatsan-

walt hätte erstellt respektive unterzeichnet worden sein sollen, der bereits 

seit rund zwei Monaten bei einer anderen Behörde tätig war. Entsprechend 

müsste bereits dieses Schreiben von einem anderen Staatsanwalt unter-

schrieben worden sein, was es äusserst unwahrscheinlich erscheinen 

lässt, dass dem Gericht «schlicht untergegangen» wäre, dass E._______ 

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Seite 18 

nicht mehr in C._______ tätig war. Das SEM ging somit zu Recht davon 

aus, dass es sich bei dessen Erwähnung im Dokument um ein Fälschungs-

merkmal handelt. Zwar trifft es zu, dass im Asylentscheid noch festgehalten 

worden war, der betreffende Beschluss enthalte keine objektiven Fäl-

schungsmerkmale, während im Rahmen der Vernehmlassung nun solche 

festgestellt wurden. Tatsächlich hätte die Vorinstanz das Dokument bereits 

zuvor einer amtsinternen Prüfung unterziehen können und nicht erst zu-

sammen mit den weiteren Dokumenten auf Vernehmlassungsstufe. Dies 

ändert jedoch nichts daran, dass der Beschluss Angaben enthält, welche 

auf eine Fälschung hindeuten. Zu Recht wies die Vorinstanz sodann darauf 

hin, dass der Vorführbefehl vom 7. November 2020 widersprüchliche An-

gaben hinsichtlich seines Zweckes enthält, was ebenfalls als Fälschungs-

merkmal zu werten ist.  

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach 

seiner Anerkennung als Flüchtling im Jahr 2013 im September 2017 auf 

sein Asyl verzichtet hat, über das türkische Konsulat direkt in Kontakt mit 

den heimatlichen Behörden trat, sich einen türkischen Reisepass ausstel-

len liess und in der Folge mehrmals in den Heimatstaat reiste. Das Risiko 

einer Verhaftung sowie eines anschliessenden Strafverfahrens, in wel-

chem ihm eine unverhältnismässige Bestrafung aufgrund eines Politmalus 

gedroht hätte, dürfte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestanden haben 

oder war zumindest nur noch sehr gering.  

Im Rahmen des zweiten Asylgesuchs machte er nun geltend, in der Türkei 

sei im Jahr 2020 erneut ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. 

Ein Grund für die Einleitung eines solchen Verfahrens ist nicht ersichtlich 

und auch seitens des Beschwerdeführers werden diesbezüglich nur Mut-

massungen angestellt. Dabei ist anzumerken, dass er sich damals bereits 

seit fast zwei Jahren in Haft befand und ihm eine mehrjährige Landesver-

weisung drohte. Obwohl das Verfahren in der Türkei bereits seit mehreren 

Jahren laufen soll, reichte er diesbezüglich nur sehr wenige Dokumente 

ein. Sämtliche dieser Dokumente liegen ausschliesslich in Kopie vor und 

enthalten inhaltlich überwiegend vordefinierten Text; im Fall des Geheim-

haltungsbeschlusses lässt sich dieser einzig aufgrund der Verfahrensnum-

mer dem Beschwerdeführer zuordnen. Zwei Beweismittel weisen überdies 

Fälschungsmerkmale auf. Einen Auszug aus e-Devlet/UYAP konnte er 

nicht vorlegen, wobei aufgrund seiner Aussage anlässlich der Anhörung, 

dass er sich auf e-Devlet eingeloggt habe, nicht nachvollziehbar ist, wes-

halb ihm dies nicht möglich sein soll.  

D-4041/2023 

Seite 19 

In einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände des vorliegenden Fal-

les kommt das Gericht daher zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelingt, glaubhaft zu machen, dass in der Türkei gegen ihn ein Straf-

verfahren eingeleitet wurde. Seine Vorbringen und die eingereichten Be-

weismittel weisen verschiedene Ungereimtheiten auf, weshalb es nicht als 

erstellt erachtet werden kann, dass er in der Heimat unmittelbar eine Fest-

nahme sowie anschliessend ein politisch motiviertes Strafverfahren zu be-

fürchten hätte.  

6.6 Schliesslich hat die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten exilpolitischen Tätigkeiten zu Recht als nicht geeignet eingestuft, 

eine drohende Verfolgung in der Türkei glaubhaft zu machen. Seine Aus-

sagen dazu, welche konkreten Tätigkeiten er ausgeführt habe, blieben re-

lativ vage (vgl. Akte 26, F38 ff.). Eigenen Angaben zufolge arbeitete er bei 

der Organisation verschiedener kultureller Anlässe mit, nahm an solchen 

teil und äusserte sich auf den sozialen Medien zu kurdischen Themen. Zu-

dem ist angesichts der mit der Beschwerde eingereichten Fotoaufnahmen 

sowie des Referenzschreibens davon auszugehen, dass er über gewisse 

Kontakte zu profilierten kurdischen Persönlichkeiten verfügt. Es gibt indes-

sen weder Hinweise darauf, dass er selbst exponierte exilpolitische Tätig-

keiten ausgeführt hätte, noch dass die heimatlichen Behörden von seinen 

Aktivitäten Kenntnis erhalten hätten. Sein geltend gemachtes Engagement 

bot den türkischen Behörden zumindest bis im Jahr 2018 keine Veranlas-

sung, gegen ihn vorzugehen, da sie ihm andernfalls keinen Reisepass aus-

gestellt und ihn nicht problemlos in die Türkei ein- und ausreisen lassen 

hätten. Danach befand sich der Beschwerdeführer für fast zwei Jahre in 

der Schweiz in Haft und es ist nicht ersichtlich, inwiefern er während dieser 

Zeit weiterhin exilpolitische Aktivitäten ausgeführt hätte. Es wird auch we-

der geltend gemacht noch belegt, dass er sich zwischenzeitlich in einem 

stärkeren Ausmass exilpolitisch engagieren würde. Somit kann nicht davon 

ausgegangen werden, dass er deswegen bei einer Rückkehr in die Türkei 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erhebliche Nachteile erleiden würde.  

6.7 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelingt, eine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im 

Heimatstaat glaubhaft zu machen. Das SEM hat daher zu Recht seine 

Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

D-4041/2023 

Seite 20 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Der Vollständigkeit hal-

ber ist darauf hinzuweisen, dass in der Beschwerde zwar die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung beantragt wird (vgl. Rechtsbegehren 1), sich 

die Begründung indessen an keiner Stelle zur Dispositivziffer 4 äussert, in 

welcher die Einziehung der türkischen Identitätskarte mit der Nummer (…) 

– das Identitätsdokument mit den Personalien des Cousins – angeordnet 

wird. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich somit, zumal es unbestrit-

ten ist, dass diese Identitätskarte dem Beschwerdeführer nicht zusteht und 

von ihm missbräuchlich verwendet wurde. Die Beschwerde ist vollumfäng-

lich abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen und auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der am 31. Juli 2023 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten vom Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Verfahrenskostenvorschuss wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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