# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b11e330-2d6d-5d11-a92e-47fa207f1c08
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.12.2022 WBE.2022.473
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-473_2022-12-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WBE.2022.473 / or / we      

(3-RV.2022.57)  

Art. 85 

 

Urteil vom 20. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Michel 

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiberin Ruth    

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

        

gegen 

 

 

  Kantonales Steueramt, Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau    

 

  Gemeinderat X._____ 

   

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2017 

 

Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, 

vom 22. September 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die Steuerkommission X. veranlagte A. mit Verfügung vom 19. März 2020 

für die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 ermessensweise zu einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 207'600.00 (satzbestimmendes 

Einkommen: Fr. 208'300.00) und zu einem steuerbaren Vermögen von 

Fr. 506'000.00 (satzbestimmendes Vermögen: Fr. 516'000.00).  

 

B. 

Gegen die Verfügung vom 19. März 2020 erhob A. mit Eingabe vom 

22. August 2021 Einsprache bei der Steuerkommission X., welche zufolge 

abgelaufener Rechtsmittelfrist am 15. März 2022 einen 

Nichteintretensentscheid fällte. Dieser wurde A. am 24. März 2022 

zugestellt.  

 

C. 

1. 

Am 9. Mai 2022 gelangte A. per E-Mail an die Staatskanzlei des Kantons 

Aargau und übermittelte dieser im Anhang ein vom 3. Mai 2022 datiertes 

Rekursschreiben. Dieses E-Mail wurde am 9. Mai 2022 zunächst an das 

Kantonale Steueramt (KStA) und in der Folge am 12. Mai 2022 an das 

Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, weitergeleitet. Mit E-Mail vom 

13. Mai 2022 orientierte das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, A. 

darüber, dass die Rechtsmittelfrist – unter Berücksichtigung der vom 10. 

bis zum 24. April 2022 dauernden Gerichtsferien – am 9. Mai 2022 

abgelaufen und der eingereichte Rekurs mangels Schriftlichkeit 

formungültig sei.  

 

2. 

Nach Durchführung des Schriftenwechsels entschied das Spezialverwal-

tungsgericht, Abt. Steuern, am 22. September 2022:  

 

1.  
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.  
 
2.  
Der Rekurrent hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 110.00 und 
den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 510.00 zu bezahlen.  
 
3.  
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

 

 - 3 - 

 

 

 

D. 

1. 

Mit Eingabe vom 22. November 2022 (Posteingang am 25. November 

2022) zog A. den Rekursentscheid an das Verwaltungsgericht weiter und 

stellte folgende Anträge:  

 

Mein Rekurs ist dahingehend gutzuheissen, dass die Veranlagung 2017 
dem Urteil des Verwaltungsgerichtes WBE.2021.191/or/jb – 
3- RV.2019.177 vom 16/08/2021 entsprechend angepasst wird.  
 
Ferner sind die geforderten Schmerzensgeldzahlungen (CHF 50.000.--
solidarisch: Gde. X., Steueramtsvorsteher X., Präsident der 
Steuerkommission X. plus CHF 50.000.-- zusätzlich – siehe Email-Verkehr 
vom 06/06/2022 – Steuerverwaltung X.) und Kosten von CHF 10.000.-- 
gutzuheissen.  
 
Ferner ist die Person im Bereich der Staatskanzlei zu ermitteln, welche das 
per Mail gesandte Schreiben – trotz explizitem Betreff "Schreiben an das 
Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern" (siehe Mail vom 09/05/2022) – 
an eine nicht autorisierte Stelle weitergeleitet hat und das Mail dann an-
schliessend erst am 12./05/2022 dem Gericht zustellte. Alle Daten und An-
gaben laut vorliegendem Urteil. Gegen diese Person sind anschliessend 
ferner die nötigen rechtlichen Schritte wegen Amtsgeheimnisverletzung, 
Verletzung Persönlichkeitsrechts etc. einzuleiten. Es ist in diesem Zusam-
menhang ferner zu klären, ob sich weitere Personen eines Verbrechens 
oder Missachtung interner Richtlinien, wissentlich, unwissentlich, willent-
lich, mitschuldig gemacht haben. Diese wären ebenfalls zur Rechenschaft 
zu ziehen.  
 
Ferner ist die Gemeinde X. wegen Befangenheit und offensichtlichem 
persönlichen Krieg gegen mich als nicht mehr zuständig für meine Steuer-
angelegenheiten zu erklären.  

 

2. 

Das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, verzichtete in seiner Eingabe 

vom 28. November 2022 auf die Erstattung einer Vernehmlassung. Ange-

sichts der offensichtlichen Unbegründetheit der Beschwerde wurde kein 

Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. § 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG, SAR 271.200]).  

 

3. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 

Abs. 1 und Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 

2011 [GOG; SAR 155.200]). 

 

 

 - 4 - 

 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.      

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des 

Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons- und Gemeinde-

steuersachen (§ 54 Abs. 1 VRPG i.V.m. § 198 Abs. 1 des Steuergesetzes 

des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [StG; SAR 651.100]). Es ist 

somit zur Behandlung des vorliegenden Falls zuständig und überprüft den 

angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwerdeanträge auf unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsver-

letzungen (§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 VRPG).  

 

2. 

2.1. 

Beschwerden sind schriftlich einzureichen und müssen einen Antrag sowie 

eine Begründung enthalten; auf Beschwerden, die diesen Anforderungen 

nicht entsprechen, ist nicht einzutreten (§ 43 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG). 

Gemäss § 43 Abs. 3 Satz 1 VRPG muss in der Beschwerde ausserdem der 

angefochtene Entscheid angegeben werden, allfällige Beweismittel sind zu 

bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Die Eingabe ist zudem zu 

unterzeichnen (§ 43 Abs. 3 Satz 2 VRPG). Ist die Beschwerde in dieser 

Hinsicht ungenügend oder sonst unklar, sieht § 43 Abs. 3 Satz 3 VRPG vor, 

dass von der Beschwerdeinstanz unter Androhung des Nichteintretens eine 

Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen ist.  

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer reichte lediglich eine Fotokopie eines Dokumentes 

ein, welches seine eigenhändige Unterschrift trägt; die Eingabe an sich (die 

Fotokopie) ist dagegen nicht eigenhändig unterschrieben, womit eine 

Originalunterschrift fehlt und die Eingabe den gesetzlichen Formerforder-

nissen nicht entspricht. Dieser Mangel ist nach § 43 Abs. 3 Satz 3 VRPG 

grundsätzlich nachbesserungsfähig. Vorliegend wurde auf das Ansetzen 

einer Nachfrist zur Verbesserung jedoch verzichtet, da die Beschwerde – 

wie nachfolgend aufzuzeigen ist (siehe hinten Erw. 3) – ohnehin hätte 

abgewiesen werden müssen. Im Ergebnis ist aufgrund des Formmangels 

auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

 

2.3. 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auf einige Begehren des 

Beschwerdeführers auch im Falle einer formgültigen Beschwerdeerhebung 

nicht hätte eingetreten werden können. So stellt er zum einen diverse 

Anträge, die auf die materielle Anpassung seiner Veranlagung 2017, 

"Schmerzensgeldzahlungen" sowie die Erklärung der Unzuständigkeit der 

Gemeinde X. für seine Steuerangelegenheiten "wegen offensichtlichem 

 - 5 - 

 

 

 

persönlichen Krieg" abzielen. Dabei verkennt er, dass das Rechts-

mittelverfahren durch den Streitgegenstand begrenzt ist, welcher seiner-

seits durch die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Ent-

scheid (sog. Anfechtungsobjekt) bestimmt wird. In anderen Worten kann im 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nur Streitgegenstand sein, 

was bereits Gegenstand des vorgelagerten Rekursverfahrens war (vgl. 

Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2010, S. 122, 

Erw. 6.3.1; 1999, S. 367, Erw. I/1a; BGE 131 II 200, Erw. 3.2). 

 

Der vom Beschwerdeführer beanstandete Rekursentscheid äussert sich 

nur zur Frage, ob sein Rekurs form- und fristgerecht eingereicht wurde. Das 

Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, hat dies verneint und ist ent-

sprechend nicht auf den Rekurs eingetreten. Daraus folgt, dass einzig die 

Frage, ob das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, zu Recht einen 

Nichteintretensentscheid gefällt hat, Streitgegenstand des vorliegenden 

Verfahrens sein kann. Einen entsprechenden expliziten Antrag hat der an-

waltlich nicht vertretene Beschwerdeführer zwar nicht gestellt. Unter Be-

rücksichtigung der Begründung geht aus der Beschwerde allerdings hinrei-

chend klar hervor, was er mit dieser erreichen will, dass nämlich das 

Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, auf seinen Rekurs eintritt und 

diesen materiell behandelt. Insofern hätte auf die Beschwerde, sofern sie 

den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hätte, eingetreten werden 

können. Was im Übrigen die genannten, sich auf materielle Fragen be-

ziehenden Anträge anbelangt, wäre auf die Beschwerde dagegen, selbst 

wenn sie alle Formerfordernisse erfüllt hätte, nicht einzutreten.  

 

2.4. 

Ebenfalls nicht eingetreten werden könnte auf die Anträge des Beschwer-

deführers, mit welchen er Abklärungen betreffend die Weiterleitung seiner 

Eingabe durch die Staatskanzlei per E-Mail sowie die Einleitung von recht-

lichen Schritten gegen die betreffenden Personen wegen Amtsgeheimnis-

verletzung etc. verlangt. Weder ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichts, 

administrative Nachforschungen, die in Bezug auf den Verfahrensgegen-

stand unerheblich sind, zu tätigen, noch fällt die Einleitung von Straf- bzw. 

Zivilverfahren in seinen Zuständigkeitsbereich (vgl. zu diesem § 53 ff. 

VRPG; § 198 StG).  

 

3. 

3.1. 

In materieller Hinsicht dreht sich der Streit um die Frage, ob der Beschwer-

deführer innert der Rechtsmittelfrist einen formgültigen Rekurs eingereicht 

hat.  

 

 - 6 - 

 

 

 

3.2. 

3.2.1. 

Wie das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, zutreffend festgehalten 

hat (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. 3.1 ff.), lief die Rekursfrist zur An-

fechtung des dem Beschwerdeführer am 24. März 2022 zugestellten Ein-

spracheentscheids am 9. Mai 2022 ab (§ 186 Abs. 1 und 2 StG; § 187 

Abs. 1 StG; § 197 Abs. 4 StG i.V.m. § 28 Abs. 1 VRPG und Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; 

SR 272]). Zur rechtsgültigen Anfechtung des Einspracheentscheids hätte 

der Beschwerdeführer somit gemäss § 187 Abs. 1 i.V.m. § 196 Abs. 1 und 

2 StG innert dieser Frist einen schriftlichen Rekurs inklusive Antrag und 

Begründung einreichen müssen. 

 

3.2.2. 

Die Schriftform ist bei der Erhebung eines Rekurses Gültigkeitserfordernis 

und umfasst – wie dies in der Rechtsmittelbelehrung des streitbetroffenen 

Einspracheentscheides explizit angegeben wurde – auch die eigenhändige 

Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift (§ 196 Abs. 1 StG; MARKUS 

BERGER, in: MARIANNE KLÖTI-WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER [Hrsg.], 

Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl. 2015, N 17 zu § 196).  

 

Die Einreichung eines Rekurses via E-Mail gilt nach § 7 Abs. 1, 3 und 5 

VRPG nur dann als rechtsgültig, wenn die Voraussetzungen der Verord-

nung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs- 

und Verwaltungsjustizbehörden vom 9. Mai 2012 (ÜmV; SAR 271.215) ein-

gehalten werden. Die ÜmV sieht vor, dass Rechtsmitteleingaben per E-Mail 

via einen qualifizierten elektronischen Zugang (vom Bund anerkannte Zu-

stellplattform oder ggf. anderes anerkanntes Behördenportal) einzureichen 

sind (§ 4 Abs. 1 i.V.m § 2 Abs. 1 und 2bis sowie § 2a Abs. 2 ÜmV). In ande-

ren Worten reicht eine simple E-Mail nicht, sondern bedarf es zur rechts-

gültigen Erhebung eines Rechtsmittels auf dem elektronischen Weg der 

Verwendung eines speziellen Portals. Dieser Grundsatz wird auf der Web-

site des Kantons Aargaus zum elektronischen Rechtsverkehr sodann ver-

ständlich erläutert (vgl. insb. den Hinweis auf die Plattformen IncaMail und 

PrivaSphere), wobei in Übereinstimmung mit § 5 ÜmV auch auf die zwin-

gend zu verwendenden E- mail-Adressen verwiesen wird (vgl. 

https://www.ag.ch/de/gerichte/ueber-uns/elektronischer-rechtsver-

kehr?adlt=strict; für das Spezialverwaltungsgericht: Spezialverwaltungsge-

richt@ag.ch). Die ÜmV schreibt überdies vor, dass von Gesetzes wegen 

unterschriftsbedürftige Dokumente – wozu, wie gesehen, auch die Rekurs-

schrift zählt – mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein 

müssen (§ 4 Abs. 2 ÜmV).  

 

3.2.3. 

Vorliegend versandte der Beschwerdeführer zwar am letzten Tag der 

Rechtsmittelfrist (9. Mai 2022) ein E-Mail an die Staatskanzlei des Kantons 

 - 7 - 

 

 

 

Aargau und hängte dieser einen Scan eines vom 3. Mai 2022 datierten 

Schriftstückes an. Er bediente sich dabei aber weder einer anerkannten 

Zustellplattform, noch adressierte er sein E-Mail an die korrekte E-Mail-Ad-

resse. Ebenso fehlte es seiner Eingabe an einer anerkannten elektroni-

schen Signatur; eine solche lässt sich nicht durch das Anhängen eines 

gescannten Schriftstückes, welches handschriftlich unterzeichnet wurde, 

ersetzen. Demnach erfüllte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 

9. Mai 2022 die Erfordernisse an eine rechtsgültige Rekurserhebung via E-

Mail nicht. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer vor Ablauf der Rechts-

mittelfrist kein gültiges Rechtsmittel eingelegt hat, weshalb das Spezialver-

waltungsgericht, Abt. Steuern, zu Recht einen Nichteintretensentscheid ge-

fällt hat.  

 

3.2.4. 

An diesem Ergebnis ändert denn auch nichts, dass der Beschwerdeführer 

im Zeitpunkt des Versands seines E-Mails in Italien weilte und sich, seinen 

Angaben zufolge, mit der Unzuverlässigkeit der dortigen Post konfrontiert 

sah, liegt es doch in der Verantwortung des sich im Ausland aufhaltenden 

Rechtssuchenden, sich derart zu organisieren, dass die Verfahrensvor-

schriften des Rechtsmittelverfahrens eingehalten werden können. Auch 

kann sich der Beschwerdeführer, wie dies von der Vorinstanz korrekt dar-

gelegt wurde (vgl. angefochtener Entscheid, Erw. 5), nicht auf eine feh-

lende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung berufen, welche gemäss 

§ 187 Abs. 2 StG ausnahmsweise eine Wiederherstellung der Rekursfrist 

rechtfertigen könnte. Auch anderweitige Hinderungsgründe i.S.v. § 187 

Abs. 2 StG sind weder ersichtlich, noch werden sie vom Beschwerdeführer 

geltend gemacht.  

 

4. 

Aus den dargelegten Gründen müsste die Beschwerde folglich abgewiesen 

werden. Damit erübrigt es sich auch, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist 

zur Einreichung einer formgültigen bzw. eigenhändig unterschriebenen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen. Wie ausgeführt (vgl. vorne 

Erw. 2.2), ist aufgrund der fehlenden Unterschrift im Ergebnis auf die Be-

schwerde nicht einzutreten.  

 

II. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (§ 189 Abs. 1 StG; § 31 Abs. 2 VRPG). Parteikostenersatz fällt 

ausser Betracht (§ 189 Abs. 2 StG; § 32 Abs. 2 VRPG).  

 

 - 8 - 

 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 800.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 139.00, gesamthaft Fr. 939.00, sind vom Beschwerdeführer zu be-

zahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer 

das Kantonale Steueramt 

den Gemeinderat X. 

die Eidgenössische Steuerverwaltung 
 

 

Mitteilung an:  

das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

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Aarau, 20. Dezember 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Berger     Ruth