# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7408b07-be31-5678-a603-19db0e8be10a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1991-07-10
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 10.07.1991 JAAC 57.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-57-50--_1991-07-10.pdf

## Full Text

JAAC 57.50

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 10. Juli 1991

Emission télévisée d’actualités dont une séquence a trait aux extraits
- plusieurs centaines de pages - des fiches de la police chargée de la
protection de l’Etat relatives à un communiste non-dogmatique et à son
épouse.

Art. 4 al. 2 Concession SSR de 1987. Ch. 3 de la Déclaration des droits et
des devoirs des journalistes.

Bien qu’il eût été souhaitable d’étoffer davantage l’information
concernant la provenance politique et l’idéologie des époux, la brève
présentation des intéressés et l’appréciation critique de la pratique de
la police politique n’ont pas supprimé d’élément d’information essentiel
ni violé le principe du pluralisme des opinions.

Aktuelle Fernsehsendung mit Beitrag über die mehrhundertseitigen
Fichenblätter der Staatsschutzpolizei betreffend einen undogmatischen
Kommunisten und seine Ehefrau.

Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987. Ziff. 3 der Erklärung der
Pflichten und Rechte des Journalisten.

Obwohl eine vertiefte Einbettung der geistig politischen Herkunft des
Ehepaares im Beitrag zu begrüssen gewesen wäre, haben die verkürzte
Präsentation der Betroffenen und die kritische Würdigung der Praxis
der Staatsschutzbehörden kein wesentliches Informationselement
unterschlagen und das Gebot der Vielfalt der Ansichten nicht verletzt.

1

Emissione televisiva d’attualità con ripresa di diverse centinaia di
pagine di schede della polizia incaricata della sicurezza dello Stato,
concernenti un comunista non dogmatico e sua moglie.

Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR del 1987. N. 3 della Dichiarazione dei diritti
e dei doveri dei giornalisti.

Benché nell’emissione fosse stato auspicabile un approfondimento
sull’origine politica e ideologica dei coniugi, la breve presentazione
degli stessi e la valutazione critica del modo di procedere delle autorità
incaricate della sicurezza dello Stato non hanno sottratto elementi
essenziali dell’informazione e non hanno violato il principio della
pluralità d’opinioni.

4. … Das in Art. 4 Abs. 2 der Konzession für die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.)
verankerte Gebot der Sachgerechtigkeit (vgl. VPB 51.53, S. 330) richtet sich
insbesondere an Sendungen, die den Anspruch auf Informationsvermittlung
erheben (vgl. VPB 53.50, S. 354 f.). In diesem Zusammenhang ist auch unter
anderem Ziff. 3 der «Erklärung der Pflichten und Rechte des Journalisten»
des Verbandes der Schweizer Journalisten (VSJ) vom 17. Juni 1972 zu
berücksichtigen: «Er [der Journalist] veröffentlicht nur Informationen und
Dokumente, deren Quellen bekannt sind. Er unterschlägt keine wichtigen
Elemente von Informationen und entstellt weder Tatsachen und Dokumente
noch von anderen geäusserten Meinungen …»

4.1. Die Sendung «10 vor 10» ist eine aktuelle Sendung zu verschiedenen
ausgewählten Tagesthemen.

Der Rücktritt des Fichen-Ombudsmanns alt Bundesrichter Häfliger war
Anlass für das Aufgreifen eines besonderen Falls während seiner Amtszeit.
Sein Brief an das Ehepaar Pinkus, in dem er sich für die jahrelangen
Persönlichkeitsbeeinträchtigungen entschuldigte, leitete zur Darstellung
der Fichengeschichte des Ehepaars über. In Originalaufnahmen wurden
Theo Pinkus und seine Frau bei der Durchsicht ihrer mehrhundertseitigen
Fichenblätter gefilmt. Der Redaktor stellte Theo Pinkus als «undogmatischen
Kommunisten» vor. Weitere Details über den politischen Werdegang des
Ehepaars brachte der Beitrag nicht. In vier Einblendungen kam Theo Pinkus,
in einer seine Frau Amalie zu Wort. In ihren Statements beteuerten sie
ihre guten Absichten und beklagten die ungerechte Behandlung durch die
Staatsschutzpolizei. Der Beitrag zeigte auch authentische Auszüge aus den
Fichen, wonach Theo Pinkus durch «beharrliches Ermittlungsverfahren … mit
der Zeit überführt werden könne» und das Ehepaar Pinkus im Krisenfall sofort
interniert würde.

5. Gemäss ständiger Praxis der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio
und Fernsehen (UBI) gilt die Verpflichtung zur Darstellung der Vielfalt
der Ansichten in der Regel nicht für jede Einzelsendung oder für jeden
einzelnen Sendebeitrag, sondern sie ist insbesondere bei einer Mehrzahl
vergleichbarer Sendungen über einen dem Thema angepassten Zeitraum
hinweg zu verwirklichen (vgl. VPB 53.51, S. 358 mit Hinweisen).

2

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000497.pdf?ID=150000497
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001049.pdf?ID=150001049
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001052.pdf?ID=150001052

Die Fichenangelegenheit war schon verschiedentlich Thema von Sendungen
des Fernsehens. Die Gründe, warum und aus welchem Staatsverständnis
heraus Fichen angelegt wurden, ist in verschiedenen Sendungen berichtet
worden. Es bestand kein Anlass, im Rahmen des Beitrages über das Ehepaar
Pinkus erneut auf alle Umstände und Aspekte im Zusammenhang mit der
Staatsschutzpolizei zurückzukommen. Ob die politische Vergangenheit des
Ehepaars Pinkus ausführlicher hätte dargestellt werden müssen, ist eine
Ermessensfrage. Immerhin wurde Theo Pinkus den Fernsehkonsumenten als
«undogmatischer Kommunist» vorgestellt. Allerdings hätte eine ausführlichere
Vorstellung mögliche Missverständnisse ausräumen können. Im übrigen
hätte auch der Chefredaktor des Fernsehens DRS eine vertiefte Einbettung der
politischen Provenienz von Pinkus im Beitrag begrüsst.

Trotz diesen Mängeln - die Stellungnahme des Chefredaktors von Fernsehen
DRS ist in ihrem selbstkritischen Ton wertvoll - liegt eine Verletzung von Ziff. 3
der «Erklärung der Pflichten und Rechte des Journalisten» nicht vor: Der
Beitrag hat nicht unterschlagen, aus welchem geistig-politischen Milieu das
rekordfichierte Ehepaar stammte.

Im weiteren ist auch die Rüge, der Staatsschutz sei durch diesen Beitrag
verunglimpft worden, nicht begründet: Der Darstellung des Falles Pinkus lag
der an sich schon die Arbeit der Staatsschutzbehörden in ein kritisches Licht
stellende Umstand zugrunde, dass eine zuständige staatliche Autorität - der
Fichen-Ombudsmann - sich für die im konkreten Fall festgestellten Exzesse der
Staatsschutzbehörden bei den Betroffenen entschuldigt hatte. Auf diesem
Hintergrund lag es nahe, dass im Gesamteindruck der Sendung, den die
Äusserungen der betroffenen Eheleute Pinkus mitprägten, eine kritische
Würdigung der konkreten Praxis der Staatsschutzbehörden haften blieb.

Aus diesen Gründen kommt die UBI zum Schluss, dass der beanstandete
Beitrag die Programmbestimmungen der Konzession nicht verletzt hat.

3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 57.50 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 10. Juli 1991

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1993
Année

Anno

Band 57
Volume

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Ref. No 150 001 835

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 10. Juli 1991