# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe10607c-aaad-5924-98b7-4805fb1e8982
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.07.2018 B 2018/64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-64_2018-07-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/64

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.07.2018

Entscheiddatum: 19.07.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.07.2018
Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 62 Abs. 1 lit. b, 
Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG.Vorliegend überwiegen das öffentliche Interesse am 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und an der Wegweisung von A.__ 
dessen privates Interesse, in der Schweiz zu bleiben. Bereits der qualifizierte 
Drogenhandel aus finanziellen Motiven, dessen sich der deutsche 
Staatsangehörige A.__ vorliegend strafbar gemacht hat und wofür er zu 
einer (teilbedingten) Freiheitsstrafe von 27 Monaten verurteilt wurde, stellt 
eine schwerwiegende und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit und Gesundheit dar. Die seit 1992 aktenkundigen 17 
Verurteilungen zeugen von einem strafrechtlich anhaltend unbelehrbaren 
und renitenten Verhalten von A.__, weshalb von einer hinreichend 
wahrscheinlichen Rückfallgefahr auszugehen ist. Weiter verschwieg A.__ 
sowohl bei der ersten Erteilung und den weiteren Verlängerungen der L- und 
B-Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA seit 2007 als auch bei der Erteilung der 
Niederlassungsbewilligung im Oktober 2013 das Vorliegen diverser 
Vorstrafen aus Deutschland und Österreich. Aufgrund dieser Umstände ist 
das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von A.__ in der 
Schweiz als erheblich einzustufen. Weiter kann nicht von einer gefestigten 
sozialen Integration in der Schweiz gesprochen werden: A.__ kam erst im 
Alter von 33 Jahren in die Schweiz; zudem weist er Schulden und 
Betreibungen auf. Der in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau und den 
beiden Kindern, welche ebenfalls deutsche Staatsangehörige sind, ist es 
zumutbar, A.__ ins gemeinsame Heimatland zu folgen. Bleiben sie in der 
Schweiz, wozu sie aufgrund der Niederlassungsbewilligung berechtigt sind, 
kann A.__ mit ihnen den Kontakt mittels modernen Kommunikationsmitteln 
und gegenseitigen Besuchs- und Ferienaufenthalten aufrechterhalten 
(Verwaltungsgericht, B 2018/64).Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde 
beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_813/2018).

Besetzung

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Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Grand & Nisple, Oberer Graben 26, 

9000 St. Gallen,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.__, geboren 1974, deutscher Staatsangehöriger, reiste am 17. September 2007 in 

die Schweiz ein und erhielt am 11. März 2008 eine L-Kurzaufenthaltsbewilligung EU/

EFTA (früher: EG/EFTA) zur unselbständigen Erwerbstätigkeit. Am 7. November 2008 

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trug er seine Einzelfirma „Q.__“ mit Sitz in X.__ ins Handelsregister ein. In der Folge 

erhielt er am 27. November 2008 auf entsprechendes Gesuch hin eine ordentliche 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur selbständigen Erwerbstätigkeit. Seit dem 

16. September 2013 verfügt A.__ über eine Niederlassungsbewilligung. Am 21. Oktober 

2013 heiratete er die deutsche Staatsangehörige B.__, mit welcher er zwei 

gemeinsame Kinder (Jahrgang 2010 und 2013) hat; die Ehefrau und die beiden Kinder 

sind ebenfalls im Besitz einer Niederlassungsbewilligung.

B. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A.__ erstmals mit Urteil des 

Bezirksgerichts Bülach vom 28. April 2009 wegen grober Verletzung der 

Verkehrsregeln, mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzug und mehrfacher 

vorsätzlicher Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt. Zuvor, aber auch während seiner 

Anwesenheit in der Schweiz, wurde er in Deutschland mehrfach (14x in der Zeit von 

1992 – 2010; insbesondere wegen Strassenverkehrsdelikten) und in Österreich am 

15. Oktober 2010 wegen Körperverletzung verurteilt. Mit Entscheid des Kreisgerichts 

St. Gallen vom 3. März 2016 wurde A.__ schliesslich wegen Verbrechens, mehrfachen 

Vergehens und mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der 

Urkundenfälschung, der falschen Anschuldigung sowie der groben 

Verkehrsregelverletzung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten 

verurteilt, wovon 12 Monate zu vollziehen waren. Der Vollzug von 15 Monaten wurde 

unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben. A.__ befand sich unter 

Anrechnung der Untersuchungshaft vom 12. September 2016 bis 14. August 2017 im 

Strafvollzug. Gegen ihn bestehen offene Betreibungen in Höhe von total rund 

CHF 2‘000.

C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt mit Verfügung 

vom 14. Oktober 2016 die Niederlassungsbewilligung von A.__. Zur Begründung führte 

das Amt im Wesentlichen an, A.__ habe zu sehr schweren Klagen Anlass gegeben, 

indem er mehrfach verurteilt worden sei. Weiter sei sein automobilistischer Leumund 

massiv getrübt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich und in der Schweiz sei er 

mehrmals wegen Delikten im Strassenverkehr verurteilt worden, unter anderem wegen 

Trunkenheit am Steuer und Fahrens ohne Führerausweis. Hinzu kämen Verurteilungen 

wegen fahrlässiger Tötung, Betrug, vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter 

Nötigung und versuchter Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage. Schliesslich habe 

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er regelmässig den Anbau und Verkauf von Cannabis betrieben, weswegen er zu einer 

teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Es bestehe daher ein erhebliches 

öffentliches Interesse am Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Dieses Interesse 

überwiege sein privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu können. Das Sicherheits- 

und Justizdepartement wies den von A.__ gegen den Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung erhobenen Rekurs am 14. Februar 2018 ab.

D. A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 16. Februar 2018 versandten 

Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) mit Eingabe 

vom 5. März 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 

Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers nicht zu widerrufen. Mit Schreiben 

vom 6. März 2018 wurde ihm Frist angesetzt, die Beschwerde antragsgemäss bis 

13. April 2018 zu ergänzen; am 13. April 2018 wurde die Frist bis 30. April 2018 

erstreckt. Die Beschwerdeergänzung datiert vom 4. Mai 2018. Am 8. Mai 2018 teilte 

der Verfahrensleiter dem Beschwerdeführer mit, da die Eingabe vom 5. März 2018 den 

verlangten (Minimal-)Voraussetzungen entspreche, werde auf die Beschwerde – trotz 

verspätet eingereichter Beschwerdeergänzung – eingetreten. Die Vorinstanz verwies 

mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2018 auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Vorbringen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird – soweit 

wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheides, mit dem sein 

Begehren um Aufhebung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung abgewiesen 

wurde, und damit zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit 

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Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 16. Februar 2018 versandten 

Entscheid wurde mit Eingabe vom 5. März 2018 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal 

wie inhaltlich zumindest die gesetzlichen (Minimal-)Voraussetzungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP), indem sich der 

Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz 

auseinandergesetzt hat (BGE 139 I 306 E. 1.2; 134 II 244 E. 2.1). Auf die Beschwerde 

ist daher einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer verfügt als deutscher Staatsangehöriger unzweifelhaft über 

eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Er kann sich daher auf das Abkommen vom 

21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 

Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 

Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; SR 0.142.112.681, FZA) berufen. Der Widerruf 

von Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt; Art. 23 Abs. 2 der Verordnung über die 

Einführung des freien Personenverkehrs (SR 142.203, VEP) bestimmt, dass für den 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA Art. 63 des Bundesgesetzes über die 

Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20, AuG) gilt. Ist einer der in 

Art. 63 AuG niedergelegten Widerrufsgründe erfüllt und ist die Massnahme 

verhältnismässig im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AuG und Art. 8 Ziff. 2 der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK), 

ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, inwiefern das Freizügigkeitsabkommen 

zusätzliche Schranken auferlegt (BGer 2C_1148/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.3 mit 

Hinweis auf BGE 130 II 176 E. 3.2; BGer 2C_793/2015 vom 29. März 2016 E. 4).

Zu berücksichtigen ist deshalb, dass gemäss Art. 5 Anhang I FZA die auf Grund des 

Freizügigkeitsabkommens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen eingeschränkt 

werden dürfen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 

gerechtfertigt sind. Anders als das Landesrecht steht das Freizügigkeitsabkommen 

aufenthaltsbeendenden Massnahmen entgegen, die allein aus generalpräventiven 

Gründen verfügt werden. Von der ausländischen Person muss eine hinreichend 

schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und 

Gesundheit ausgehen. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen, 

desto niedriger sind die Anforderungen, die an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu 

stellen sind. Eine (frühere) strafrechtliche Verurteilung darf im Rahmen von Art. 5 

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Anhang I des Freizügigkeitsabkommens mitberücksichtigt werden, wenn die ihr 

zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine 

gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Die entsprechende 

Regelung schliesst nicht aus, den Grad der fortbestehenden Bedrohung aufgrund des 

bisherigen Verhaltens abzuschätzen. Je schwerer die befürchtete beziehungsweise 

vernünftigerweise absehbare Rechtsgutsverletzung wiegt, umso weniger ist die 

Möglichkeit eines Rückfalls freizügigkeitsrechtlich hinzunehmen. Als schwerwiegend 

gelten auch in diesem Zusammenhang Beeinträchtigungen der physischen, 

psychischen und sexuellen Integrität, der qualifizierte Drogenhandel aus rein 

pekuniären Motiven und die organisierte Kriminalität sowie Terrorismus oder 

Menschenhandel. Mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung ist nicht 

gemeint, dass weitere Straftaten mit Gewissheit zu erwarten sind oder umgekehrt 

solche mit Sicherheit auszuschliessen sein müssen. Die Behörde, welche über die 

Beendigung des Aufenthalts entscheidet, hat eine spezifische Gesamtwürdigung der 

Umstände unter dem Blickwinkel der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung vorzunehmen; diese stimmt nicht zwingend mit der strafrechtlichen 

Würdigung des Verhaltens überein (vgl. VerwGE B 2017/107 vom 22. Februar 2018 E. 2 

mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, 

www.gerichte.sg.ch).

3. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG kann die 

Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn eine ausländische Person zu einer 

längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als längerfristig gilt nach der gefestigten 

Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, und 

zwar unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen 

ist (BGer 2C_864/2017 vom 15. Juni 2018 E. 2 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a 

in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG angesichts seiner Verurteilung des 

Kreisgerichts St. Gallen vom 3. März 2016 zu einer (teilbedingten) Freiheitsstrafe von 

27 Monaten erfüllt ist. Er stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, die privaten 

Interessen von ihm und seiner Familie am Verbleib in der Schweiz würden das 

öffentliche Interesse klar überwiegen.

3.1.

http://www.gerichte.sg.ch

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3.1.1. Der Beschwerdeführer wurde zwischen 1992 und 2016 in regelmässigen 

Abständen straffällig und insgesamt 17-mal verurteilt, wobei er immer wieder rückfällig 

wurde. Nachdem der Beschwerdeführer zunächst wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis 

(November 1992) bzw. Führens eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs (April 

1996) verurteilt worden war, folgte eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (März 

1998). Danach fuhr er erneut ohne Fahrerlaubnis, was innerhalb von einem halben Jahr 

zu zwei Verurteilungen führte (März und September 1998). Im April 1999 wurde er 

sodann wegen Betrugs schuldig gesprochen, bevor erneut wegen Fahrens ohne 

Fahrerlaubnis bzw. wegen Trunkenheit am Steuer belangt wurde (Mai 1999, April 2000, 

Februar 2003). Im September 2006 und Januar 2008 wurde er sodann wegen 

vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt sowie im Januar und April 2009 erneut wegen 

Strassenverkehrsdelikten (Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis, 

Geschwindigkeitsübertretung innerorts um 12 km/h bzw. 31 km/h). Im Februar 2010 

wurde er weiter wegen versuchter Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und im 

Oktober 2010 wegen Körperverletzung schuldig gesprochen (act. 13 Dossier 

Beschwerdeführer S. 165 ff.).

3.1.2. Ins Gewicht fällt indes vor allem die am 3. März 2016 erfolgte Verurteilung wegen 

Verbrechens, mehrfachen Vergehens und mehrfacher Übertretung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, Urkundenfälschung, falscher Anschuldigung sowie grober 

Verkehrsregelverletzung durch das Kreisgericht St. Gallen zu einer 27-monatigen 

(teilbedingten) Freiheitsstrafe. Das Kreisgericht St. Gallen beurteilte das Tatverschulden 

des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang als mittelschwer. Es stellte 

insbesondere fest, dass Cannabis zwar nicht geeignet sei, die Gesundheit von 

Menschen in eine ernstliche Gefahr zu bringen, der Beschuldigte sei jedoch planmässig 

und geradezu professionell vorgegangen, um seinen Ertrag zu steigern. Zudem habe er 

über einen Zeitraum von über zwei Jahren delinquiert. Die Bemühungen, welche zur 

Steigerung des Ertrags aus den zwei Hanfanlagen getätigt worden seien, würden trotz 

des nicht extrem hohen Ertrags und Deliktserlöses von erheblicher krimineller Energie 

zeugen. Er habe mit dem Betrieb der Hanfanlagen nicht nur seinen Eigenkonsum 

gedeckt, sondern er sei auch in erheblichem Masse an der Erzielung eines 

Nebeneinkommens interessiert gewesen. Strafschärfend seien die weiteren Delikte, 

unter anderem Betäubungsmitteldelikte, zu werten, so die Planung zweier weiterer 

Hanfanlagen, der Kauf und die Vermittlung von Cannabis, aber auch die 

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Urkundenfälschung, die falsche Anschuldigung und die grobe Verkehrsregelverletzung. 

Weiter führte das Kreisgericht aus, der Beschuldigte sei in Deutschland, Österreich und 

der Schweiz neben zahlreichen Strassenverkehrsdelikten auch wegen Delikten gegen 

Leib und Leben, Delikten gegen die Freiheit, Vermögensdelikten sowie Delikten gegen 

die Rechtspflege mehrfach vorbestraft, weshalb er bereits Freiheitsstrafen von 

gesamthaft zwei bis drei Jahren habe verbüssen müssen. Diese Umstände hätten ihn 

jedoch nicht davon abgehalten, weitere Delikte zu begehen, was auf Uneinsichtigkeit 

und Unbelehrbarkeit schliessen lasse. Zugunsten des Beschuldigten sei zu 

berücksichtigen, dass er mit seinem Geständnis die Auffindung einer Hanfanlage 

erleichtert habe. Ausserdem befinde er sich seit dem 7. Januar 2016 in psychiatrischer 

Behandlung. Schliesslich gewährte das Kreisgericht – im Sinne einer letzten Chance – 

den teilbedingten Strafvollzug (act. 13 Dossier Beschwerdeführer, S. 142 ff). Den 

Feststellungen im unangefochten rechtskräftig gewordenen Strafentscheid ist 

beizupflichten.

3.1.3. Durch die wiederholte Delinquenz hat sich der Beschwerdeführer demnach 

unbelehrbar gezeigt und eine Geringschätzung der Rechtsordnung an den Tag gelegt. 

Die Tatsache, dass die Betäubungsmitteldelinquenz neben dem banden- und 

gewerbsmässigen Hanfhandel im Zeitraum von rund 25 Monaten auch teilweise mit 

dem Eigenkonsum von Cannabis zusammenhing, gebietet zwar, die in diesem Bereich 

grundsätzlich strenge Praxis etwas zu relativieren. Das Interesse des 

Beschwerdeführers, jedoch in erheblichem Masse ein Nebeneinkommen zu erzielen, 

weshalb die Drogendelinquenz zu einem grossen Teil aus finanziellen Motiven erfolgte, 

impliziert ein höheres ausländerrechtliches Verschulden (vgl. BGer 2C_793/2015 vom 

29. März 2016 E. 5.1 mit Hinweisen). Im Übrigen kann auf die zutreffenden 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (act. 2 E. 3b/cc). 

Insbesondere hat der Beschwerdeführer wissentlich und willentlich die Gesundheit 

einer Vielzahl von Konsumenten gefährdet. Daran ändert nichts, dass es sich „lediglich“ 

um eine sog. weiche Droge handelt. In zahlreichen Studien wurde nachgewiesen, dass 

die Einnahme von Cannabis zu Beeinträchtigungen im Bereich der Wahrnehmung und 

der Psychomotorik, der kognitiven und affektiven Funktionen führt. Dies kann zum 

Bespiel zu einer Beeinträchtigung der dynamischen Sehschärfe (d.h. dem Erkennen 

sich bewegender Objekte), zu einer Verlängerung der Reaktionszeit, zur Veränderung 

der Koordinationsfähigkeit oder zur fehlenden Genauigkeit von automatisierten 

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Bewegungsabläufen führen (vgl. in Bezug auf die Fahrfähigkeit BGE 124 II 559 E. 4a 

mit weiteren Hinweisen). Art. 66a Abs. 1 lit. o des Strafgesetzbuches (SR 311.0), in 

Kraft seit 1. Oktober 2016, sieht denn auch vor, dass das Gericht Ausländer, die wegen 

Widerhandlungen gegen Art. 19 Abs. 2 oder Art. 20 Abs. 2 des 

Betäubungsmittelgesetzes verurteilt wurden, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 

bis 15 Jahren aus der Schweiz verweist. Die gebotene Relativierung des schweren 

ausländerrechtlichen Verschuldens wirkt sich hier im Gesamtkontext daher nur 

geringfügig aus. Weiter stellt die vom Beschwerdeführer verübte grobe 

Verkehrsregelverletzung ein nicht zu unterschätzendes Risiko für die Bevölkerung dar 

(BGer 2C_818/2010 vom 4. Juli 2011 E. 4; 2C_310/2011 vom 17. November 2011 

E. 5.2). Durch die massive Überschreitung der innerorts zulässigen Geschwindigkeit 

von 50 km/h (der Beschwerdeführer fuhr 27 km/h zu schnell) hat er leichtsinnig eine 

hohe abstrakte Gefahr geschaffen, indem andere Verkehrsteilnehmen in einen Unfall 

verwickelt werden und an Leib und Leben Schaden hätten nehmen können. Bei der 

Geschwindigkeitsübertretung vom 30. November 2013 liess er sich gemäss eigenen 

Angaben zudem von seinem auf der Rückbank mitfahrenden Sohn ablenken, weshalb 

er aus grober Unvorsichtigkeit pflichtwidrig nicht auf die Geschwindigkeit achtete (vgl. 

act. 13 Dossier Beschwerdeführer S. 141). Zu berücksichtigen ist weiter, dass auch 

eine Vielzahl kleinerer Straftaten aufgrund ihrer hohen Anzahl eine im Sinn von Art. 5 

Abs. 1 Anhang I FZA hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung und 

Sicherheit zu begründen vermögen (BGer 2C_74/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 3.2). 

Das Kreisgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 3. März 2016 nicht nur wegen 

Betäubungsmitteldelikten und grober Verletzung der Verkehrsregeln, sondern 

zusätzlich wegen Urkundenfälschung und falscher Anschuldigung. Gesamthaft 

betrachtet weist der Beschwerdeführer damit eine beträchtliche kriminelle Energie auf.

Bereits der qualifizierte Drogenhandel aus finanziellen Motiven, dessen sich der 

Beschwerdeführer vorliegend strafbar gemacht hat, stellt nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts eine schwerwiegende und gegenwärtige Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dar. Angesichts der betroffenen 

Rechtsgüter (Leib und Leben) genügt deshalb bereits eine geringe Rückfallgefahr 

(VerwGE B 2017/107 vom 22. Februar 2018 E. 4.2 mit Hinweis auf BGer 2C_1071/2016 

vom 30. März 2017 E. 4.5.2, www.gerichte.sg.ch). Der Beschwerdeführer weist eine 

lange deliktische Vorgeschichte auf. So sind seit 1992 insgesamt 17 Verurteilungen 

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aktenkundig, darunter Delikte gegen Leib und Leben, Delikte gegen die Freiheit, 

Vermögensdelikte, Delikte gegen die Rechtspflege sowie zahlreiche 

Strassenverkehrsdelikte (vgl. oben E. 3.1.1). Der Beschwerdeführer wurde wiederholt 

zu teils mehrmonatigen Freiheitsstrafen und verschiedentlich zu Geldstrafen und 

Bussen verurteilt. Weder die Beziehung zu seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern, 

welche in den Jahren 2010 und 2013 geboren wurden, noch seine Arbeitsstelle hielten 

ihn davon ab, erneut straffällig zu werden. Die erfolgten Verurteilungen zeugen von 

einem strafrechtlich anhaltend unbelehrbaren und renitenten Verhalten des 

Beschwerdeführers, weshalb von einer hinreichend wahrscheinlichen Rückfallgefahr 

auszugehen ist.

3.1.4. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG kann 

zudem einer Person, die sich seit weniger als 15 Jahren in der Schweiz aufhält, die 

Niederlassungsbewilligung wiederrufen werden, wenn sie oder ihr Vertreter im 

Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen 

verschwiegen hat. Die entsprechenden rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz (E. 4 

des angefochtenen Entscheids) sind korrekt, weshalb – anstelle von Wiederholungen – 

darauf verwiesen werden kann. Unbestritten und aufgrund der Akten ist belegt, dass 

der Beschwerdeführer sowohl bei der ersten Erteilung und den weiteren 

Verlängerungen der L- und B-Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA seit 2007 als auch bei 

der Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Oktober 2013 das Vorliegen der 

diversen Vorstrafen aus Deutschland und Österreich verschwiegen hat.

3.1.5. Wegen der zahlreichen Vorstrafen, deren Wirkungslosigkeit und deren 

Verschweigen im Bewilligungsverfahren, der teilweise zunehmenden Schwere der 

Delikte und der Höhe der verfahrensauslösenden (teilbedingten) Freiheitsstrafe von 

27 Monaten ist das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des 

Beschwerdeführers in der Schweiz als erheblich einzustufen.

3.2.

3.2.1. Das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz 

leitet sich hauptsächlich aus der Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren her. Der 

Beschwerdeführer kam jedoch erst im Alter von 33 Jahren in die Schweiz. Es ist daher 

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nicht davon auszugehen, dass er in der Schweiz verwurzelt ist. Zu Gute zu halten ist 

ihm, dass er seit Mai 2013 eine Festanstellung bei demselben Arbeitgeber hat und - 

aufgrund seiner Nebeneinkünfte aus dem Cannabisverkauf - nie von der Sozialhilfe 

abhängig war. Am 31. August 2016 beliefen sich die Schulden gegenüber einem 

Kreditinstitut jedoch auf über CHF 17‘000; weiter mussten die Kantons- und 

Gemeindesteuer 2014 im Umfang von rund CHF 2‘000 gestundet werden. Auch 

gegenüber der Krankenkasse wurden im Zusammenhang mit offenen Leistungen 

Ratenzahlungen vereinbart (vgl. act. 13/3). Schliesslich weist der Auszug aus dem 

Betreibungsregister offene Betreibungen von insgesamt CHF 2‘000 aus (vgl. act. 13 

Dossier Beschwerdeführer S. 155, 157). Der vom Beschwerdeführer eingereichte 

Betreibungsauszug bezieht sich im Übrigen lediglich auf die aktuelle Wohnadresse, an 

welcher er bzw. seine Familie seit 1. März 2017 wohnt (vgl. act. 9/10). Wie die 

Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, kann angesichts der wiederholten Straffälligkeit, 

seinem täuschenden Verhalten und der damit einhergehenden (auch künftigen) 

Gefährdungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit allerdings nicht von einer 

gefestigten sozialen Integration gesprochen werden. Dem Beschwerdeführer, der über 

Berufserfahrung als Montageschlosser verfügt, ist es daher zuzumuten, sich in 

Deutschland wieder zurechtzufinden und dort beruflich Fuss zu fassen.

3.2.2. Der Beschwerdeführer ist mit einer in der Schweiz niedergelassenen deutschen 

Staatsangehörigen verheiratet und lebt mit ihr und den beiden gemeinsamen Kindern 

zusammen. Sie reiste im Oktober 2006 als Erwachsene von Deutschland in die 

Schweiz ein. Sie hat daher den grössten Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht 

und ist noch gut mit dem Heimatland vertraut. Die Kinder des Beschwerdeführers 

wurden im Jahr 2010 und 2013 geboren. Da Kinder in diesem Alter noch sehr 

anpassungsfähig und die Lebensumstände in Deutschland mit denjenigen in der 

Schweiz vergleichbar sind, ist eine Rückkehr für sie mit keinen grösseren 

Schwierigkeiten verbunden. Den Familienmitgliedern, welche ebenfalls deutsche 

Staatsangehörige sind, ist es daher zumutbar, dem Beschwerdeführer ins gemeinsame 

Heimatland zu folgen. Bleiben sie in der Schweiz, wozu sie aufgrund der 

Niederlassungsbewilligung berechtigt sind, kann der Beschwerdeführer mit ihnen den 

Kontakt mittels modernen Kommunikationsmitteln und gegenseitigen Besuchs- und 

Ferienaufenthalten aufrechterhalten.

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3.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass das öffentliche Interesse am Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung und an der Wegweisung des Beschwerdeführers dessen 

privates Interesse, in der Schweiz zu bleiben, überwiegt. Demnach erweist sich der 

angefochtene Entscheid der Vorinstanz als recht- und verhältnismässig, weshalb die 

Beschwerde abzuweisen ist.

4. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                Die Gerichtsschreiberin

Zürn                                               Blanc Gähwiler

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 19.07.2018
	Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 62 Abs. 1 lit. b, Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG.Vorliegend überwiegen das öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und an der Wegweisung von A.__ dessen privates Interesse, in der Schweiz zu bleiben. Bereits der qualifizierte Drogenhandel aus finanziellen Motiven, dessen sich der deutsche Staatsangehörige A.__ vorliegend strafbar gemacht hat und wofür er zu einer (teilbedingten) Freiheitsstrafe von 27 Monaten verurteilt wurde, stellt eine schwerwiegende und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit dar. Die seit 1992 aktenkundigen 17 Verurteilungen zeugen von einem strafrechtlich anhaltend unbelehrbaren und renitenten Verhalten von A.__, weshalb von einer hinreichend wahrscheinlichen Rückfallgefahr auszugehen ist. Weiter verschwieg A.__ sowohl bei der ersten Erteilung und den weiteren Verlängerungen der L- und B-Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA seit 2007 als auch bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Oktober 2013 das Vorliegen diverser Vorstrafen aus Deutschland und Österreich. Aufgrund dieser Umstände ist das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von A.__ in der Schweiz als erheblich einzustufen. Weiter kann nicht von einer gefestigten sozialen Integration in der Schweiz gesprochen werden: A.__ kam erst im Alter von 33 Jahren in die Schweiz; zudem weist er Schulden und Betreibungen auf. Der in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau und den beiden Kindern, welche ebenfalls deutsche Staatsangehörige sind, ist es zumutbar, A.__ ins gemeinsame Heimatland zu folgen. Bleiben sie in der Schweiz, wozu sie aufgrund der Niederlassungsbewilligung berechtigt sind, kann A.__ mit ihnen den Kontakt mittels modernen Kommunikationsmitteln und gegenseitigen Besuchs- und Ferienaufenthalten aufrechterhalten (Verwaltungsgericht, B 2018/64).Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_813/2018).

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