# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d69f475-b602-5d88-919a-6121d550983c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2023 E-244/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-244-2023_2023-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-244/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias A._______, geboren am (…), 

alias B._______, geboren am (…), 

alias C._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-244/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 22. Oktober 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende 

vom 17. November 2022 wurde als Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

der (…) erfasst. Er gab zu Protokoll, er kenne sein genaues Geburtsdatum 

nicht, wisse aber, dass er (…) Jahre alt sei. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass er am 20. Oktober 2022 in Österreich ein 

Asylgesuch eingereicht hatte und in diesem Zusammenhang daktylosko-

pisch erfasst worden war. 

Anlässlich der Befragung vom 17. November 2022 wurde dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs 

zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates 

wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, 

nicht nach Österreich zurückkehren zu wollen, weil die Aufnahmebedin-

gungen dort schlecht gewesen seien. 

C.  

Ein vom SEM am 15. Dezember 2022 beim Institut für Rechtsmedizin 

D._______ in Auftrag gegebenes rechtsmedizinisches Gutachten vom 

27. Dezember 2022 ergab, dass das von ihm angegebene Alter von 

(…) Jahren und (…) Monaten aufgrund der Ergebnisse der forensischen 

Altersschätzung nicht zutreffen könne.  

Am 29. Dezember 2022 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zum Resultat des Altersgutachtens und zur beabsichtigten Änderung 

seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) auf den (…) gewährt. Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsver-

tretung vom 4. Januar 2023 hielt der Beschwerdeführer an seiner Minder-

jährigkeit fest und erklärte, im Fall der Änderung des ZEMIS-Eintrags sei 

E-244/2023 

Seite 3 

zwingend ein Bestreitungsvermerk anzubringen. Zudem beantragte er den 

Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung betreffend die Altersanpas-

sung im ZEMIS. 

D.  

Am 27. Dezember 2022 ersuchte das SEM die österreichischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Dieses Ersuchen wurde am gleichen Tag mit Verweis auf die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit abgelehnt. 

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2022 ersuchte die Vorinstanz die öster-

reichischen Behörden gestützt auf Art. 5 Abs. 2 der Durchführungsverord-

nung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Ände-

rung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen 

zur Dublin-III-VO erneut um Übernahme des Beschwerdeführers (Re-

monstration), dies unter Hinweis auf das Ergebnis des Altersgutachtens, 

aufgrund dessen er für das weitere Verfahren als volljährig erachtet und 

das Geburtsdatum von Amtes wegen entsprechend angepasst werde.   

Die österreichischen Behörden hiessen das Rückübernahmeersuchen des 

SEM am 29. Dezember 2022 gut.  

E.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 (eröffnet am 12. Januar 2023) trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine Überstel-

lung nach Österreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 

seines Asylgesuchs zuständig sei, sowie den Vollzug der Überstellung;  

ferner laute das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…), wobei dieses Datum 

mit einem Bestreitungsvermerk versehen werde. Schliesslich stellte die Vo-

rinstanz fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Am 12. Januar 2023 meldete die zugewiesene Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers, dass das Vertretungsmandat beendet sei. 

G.  

Mit Beschwerde vom 16. Januar 2023 (Datum des Poststempels) an das 

Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfü-

gung vom 11. Januar 2023 sei aufzuheben und es sei auf sein Asylgesuch 

sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, der unentgeltlichen Prozess-

führung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E-244/2023 

Seite 4 

H.  

Am 17. Januar 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten 

dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 

Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

E-244/2023 

Seite 5 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss  

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Zuständigkeitskri-

terien anzuwenden (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum  

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

E-244/2023 

Seite 6 

3.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

3.7 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen  

Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 

Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-

gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 

von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederauf-

nahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxis- 

kommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, 

N. 33 zu Artikel 8). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 20. Oktober 2022 in Öster-

reich ein Asylgesuch eingereicht hatte. Die österreichischen Behörden 

stimmten dem Gesuch des SEM um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers am 29. Dezember 2022 zu. 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Österreich ein Asylgesuch ge-

stellt zu haben. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind seine 

Vorbringen nicht geeignet, an der Zuständigkeit dieses Staats etwas zu än-

dern. 

4.2 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, aufgrund der 

von ihm glaubhaft gemachten Minderjährigkeit sei von der Zuständigkeit 

der schweizerischen Asylbehörden für die Prüfung seines Asylgesuchs 

auszugehen, ist Folgendes festzustellen: 

4.2.1 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 

Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-

gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Wurde der Sachverhalt abschliessend fest-

gestellt und ist es der betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete 

Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, hat sie die Folgen zu tragen und 

wird als volljährig betrachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 

E-244/2023 

Seite 7 

4.2.2 Dem Altersgutachten vom 27. Dezember 2022 ist zu entnehmen, 

dass die beim Beschwerdeführer durchgeführten Untersuchungen ein 

durchschnittliches Alter von (…) Jahren und ein Mindestalter von (…) Jah-

ren ergaben sowie, dass das von ihm angegebene Alter von (…) Jahren 

und (…) Monaten ausgeschlossen werden könne. Dieses Ergebnis ist pra-

xisgemäss als starkes Indiz dafür zu qualifizieren, dass seine Altersanga-

ben nicht zutreffen und er entgegen seiner Behauptung volljährig ist (vgl. 

BVGE 2018 VI/3 E. 4.4.2). Die Zweifel an dem vom Beschwerdeführer be-

haupteten Alter werden verstärkt durch seine widersprüchlichen Angaben 

zu seiner Identität und seinem Alter gegenüber den schweizerischen Be-

hörden (Personalienblatt: B._______, geboren am […]; Kontrolle durch 

Grenzwachtkorps: C._______, geboren am […]; Befragung vom 17. No-

vember 2022: A._______, geboren am […]) sowie durch seine auswei-

chenden Angaben in der Erstbefragung betreffend den Schulbesuch. Aus-

serdem hat er zu Protokoll gegeben, er habe auch gegenüber den öster-

reichischen Asylbehörden – gemäss seinen Angaben versehentlich – einen 

falschen Namen angegeben (vgl. Protokoll A12/11 S. 7). 

4.2.3 Dem vom Beschwerdeführer zum Beleg seines Alters auf Beschwer-

deebene eingereichten Identitätsdokument (Tazkira) kann praxisgemäss 

nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden. Dieser wird vorliegend 

weiter dadurch geschmälert, dass sie nur in Kopie respektive in Form einer 

Fotografie vorliegt, die Aussagen des Beschwerdeführers zum Verbleib 

dieser Tazkira in der Erstbefragung vage und wenig plausibel erscheinen 

und er keine Angaben dazu machte, wie er kurz darauf in den Besitz dieses 

angeblich im Heimatstaat "verloren" gegangenen Dokuments (vgl. Proto-

koll A12/11 S. 3) gelangte. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung UMA erklärte, er habe seine 

Tazkira "vor sieben Jahren" für die Schule ausstellen lassen (vgl. a.a.O.), 

er aber auf dem Foto der eingereichten Tazkira offensichtlich nicht wie ein 

Junge von (zum damaligen Zeitpunkt) (…) Jahren aussieht (vgl. Kopie der 

Tazkira). 

4.2.4 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. BVGE 

2009/54 E. 4.1; EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) gelangt das Gericht 

in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte Minder-

jährigkeit zum Zeitpunkt seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz glaub-

haft zu machen. 

4.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist somit gegeben. 

E-244/2023 

Seite 8 

4.4  

4.4.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

4.4.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

4.4.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

4.5 Der Beschwerdeführer hat ferner kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn (wieder) 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in 

seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Österreich seien der-

art schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

E-244/2023 

Seite 9 

4.6 Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Österreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten.  

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Üb-

rigen nötigenfalls an die österreichischen Behörden wenden und die ihm 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

4.7  

4.7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschrän-

kung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der 

Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im  

Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). 

4.7.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine 

Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO.  

4.8 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

4.9 Somit bleibt Österreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Öster-

reich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

  

E-244/2023 

Seite 10 

5.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.  

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Österreich in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

7.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen. Die provisorische Vollzugsaussetzung vom 17. Januar 2023 

wird mit diesem Urteil hinfällig. 

8.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-244/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: