# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52a76eb3-40e0-5b02-b062-5d6068d96b76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.07.2018 D-2517/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2517-2017_2018-07-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2517/2017 
plo 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 24. März 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2517/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, habe sein Heimatland am 2. November 2015 illegal mit einem frem-

den Reisepass verlassen und sei über den Luftweg (…) B._______ ge-

langt, von wo aus er über den Landweg durch ihm unbekannte Länder am 

5. November 2015 illegal in die Schweiz eingereist sei. Am folgenden Tag 

stellte er sein Asylgesuch. Am 10. November 2015 fand die Befragung im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ statt und am 9. März 2017 

wurde die Anhörung durchgeführt.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in D._______ im Distrikt 

E._______ geboren und habe als Schüler für die Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) Hilfeleistungen erbracht. Im März 2008 sei er infolge der be-

waffneten Auseinandersetzungen mit seiner Familie in das von der Sri-lan-

kischen Armee (SLA) kontrollierte Gebiet geflohen, dort angehalten und ins 

Flüchtlingslager (…) gebracht worden. Nach einem rund zwei Jahre dau-

ernden Aufenthalt im Lager habe er mit seiner Familie bis am 30. Juni 2015 

in E._______ gewohnt. Dort seien nach wie vor seine Eltern und zwei 

Schwestern. Zusammen mit seinem Vater habe er im Heimatdorf Landwirt-

schaft betrieben. Ausserdem sei er für ein (…) und als (…)-Fahrer tätig 

gewesen. Am 20. Dezember 2014 seien er und der Vater unter dem Vor-

wurf, einer Person in Genf namens F._______ Informationen über Men-

schenrechtsverletzungen weitergeleitet zu haben, festgenommen, wäh-

rend vier bis fünf Tagen festgehalten und gefoltert worden. Insbesondere 

sei er kopfüber aufgehängt, geschlagen und gezwungen worden, die 

Dämpfe von gerösteten Chilischoten einzuatmen. Nach der Freilassung sei 

er nach E._______ zurückgekehrt. Am 30. Juni 2015 sei er an seinem 

Wohnort gesucht worden. Aufgrund seiner Abwesenheit habe man den Va-

ter bedroht und ihm gesagt, er solle seinen Sohn vorbeibringen, da man 

ihn verdächtige, Verbindungen zu den drei Personen G._______, 

H._______ und I._______, welche die LTTE wiederbeleben wollten, zu ha-

ben. Ausserdem habe man den bellenden Hund erschossen und dem Vater 

eröffnet, mit dem Beschwerdeführer das Gleiche zu tun, sollte er sich nicht 

melden. Telefonisch über diesen Vorfall orientiert, habe er sich während 

der folgenden vier Monate bei einem Bekannten des Vaters in J._______ 

versteckt. Von dort aus habe er seine Ausreise aus dem Heimatland ange-

treten.  

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Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte ein. Zur Untermaue-

rung seiner Vorbringen gab er eine Bestätigung der Human Rights Com-

mission (HRC) of Sri Lanka betreffend Einreichung einer Beschwerde sei-

nes Vaters vom 2. November 2016, zwei Arbeitsbestätigungen vom 5. und 

8. Februar 2016, ein Empfehlungsschreiben eines Pfarrers der (…) vom 

15. November 2016, drei Dokumente aus dem Flüchtlingslager und einen 

Internetartikel von Iankasri vom 11. April 2014 betreffend der Ermordung 

von G._______, H._______ und I._______ ab.      

B.  

Mit Verfügung vom 24. März 2017 – eröffnet am 29. März 2017 – stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz wegge-

wiesen und es wurde der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Auf die Be-

gründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. April 2017 be-

antragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung infolge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör sowie eventualiter infolge der Verletzung der Begründungspflicht 

und der Verletzung der Feststellung des richtigen rechtserheblichen und 

vollständigen Sachverhalts, eventuell die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Gewährung von Asyl sowie die Feststellung der Unzu-

lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangte er die Bekanntgabe der mit dem 

vorliegenden Beschwerdeverfahren betrauten Gerichtspersonen und die 

Bestätigung, dass diese zufällig ausgewählt worden seien, die Feststel-

lung, die angefochtene Verfügung verletze den Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung und sei nichtig, weshalb das Asylverfahren durch das 

SEM weiterzuführen sei, die Gewährung der Einsicht in die gesamten Ak-

ten der Vorinstanz und nach erfolgter Akteneinsicht die Ansetzung einer 

angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung. Im Verlauf der Be-

schwerde wurden zusätzlich folgende Anträge gestellt: Es seien die Asylak-

ten der in der Schweiz lebenden Geschwister des Beschwerdeführers bei-

zuziehen und in diese Akteneinsicht zu gewähren; es seien zusätzliche Ab-

klärungsmassnahmen zu treffen, insbesondere eine Botschaftsabklärung 

vor Ort, eine Anfrage an das HCR sowie Zeugenbefragungen im Heimat-

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land und eine erneute Anhörung betreffend die erstmals in dieser Be-

schwerde thematisierten Sachverhaltselemente. Zur Begründung wird in 

den nachfolgenden Erwägungen Stellung genommen.  

D.   

Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2017 wurde dem Beschwerdeführer 

mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz 

abwarten könne. Ausserdem wurde ihm das Spruchgremium – unter Vor-

behalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – und die Bestätigung der 

Auswahl der Gerichtspersonen nach dem Zufallsprinzip mitgeteilt. Das Ge-

such um Akteneinsicht und das Gesuch um Gewährung einer Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen. Der Be-

schwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu 

bezahlen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf 

die Beschwerde nicht eingetreten.  

E.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.  

F.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2017 wurde in Ergänzung zur Beschwerde ver-

langt, dass die unter Ziff. 5.1 (Seiten 28 bis 31 der Beschwerde) erhobenen 

Rügen auch als Rügen wegen einer unrichtigen und/oder willkürlichen Be-

weiswürdigung zu prüfen seien.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2018 wurde das SEM unter Hinweis 

auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2157/2017 vom 21.De-

zember 2017 zur Vernehmlassung eingeladen.  

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 28. März 2018 stellte das SEM zusammen-

fassend fest, dass abgesehen von einer Fotografie keine neuen Erkennt-

nisse oder Beweismittel vorlägen. Es hielt vollumfänglich an seinen Erwä-

gungen fest. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 wurde dem Beschwerdeführer 

ein Replikrecht eingeräumt. 

J.  

Mit Eingabe vom 19. April 2018 nahm der Beschwerdeführer zur vorin-

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stanzlichen Vernehmlassung Stellung und hielt im Wesentlichen vollum-

fänglich an seinen Ausführungen in der Beschwerde fest. Der Eingabe la-

gen verschiedene Kopien aus dem Internet bei (Beilagen 25 bis 29).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung legte das SEM dar, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers insgesamt den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit nicht zu genügen vermöchten, weshalb deren Asylrelevanz nicht 

geprüft werden müsse.  

4.1.1 So seien die Angaben des Beschwerdeführers zu den von ihm dar-

gelegten Unterstützungstätigkeiten zugunsten der LTTE als Schüler wider-

sprüchlich ausgefallen. Anlässlich der Befragung habe er davon gespro-

chen, ein grundlegendes Training absolviert zu haben, wie das damals alle 

hätten tun müssen. Demgegenüber habe er bei der Anhörung vorgebracht, 

selber keinem solchen Training unterzogen worden zu sein. Des Weiteren 

habe er einerseits angegeben, die LTTE durch Bunkerbau und Wacheste-

hen unterstützt zu haben, während er andererseits geltend gemacht habe, 

die LTTE nur insofern unterstützt zu haben, als er bei Anlässen in seiner 

Schule beim Dekorieren mitgeholfen habe; weitere Hilfeleistungen für die 

LTTE habe er nicht erbracht. Damit bestünden Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit, auch wenn sich diese Widersprühe nicht auf die aktuellen Vorbrin-

gen bezögen.  

4.1.2 Widersprüchlich seien auch die Angaben des Beschwerdeführers 

über die Zeitpunkte seiner beruflichen Tätigkeiten ausgefallen. Während er 

gemäss den Angaben im Befragungsprotokoll seit Ende 2014 für drei Mo-

nate in einem (…) tätig gewesen sei, lasse sich seinen Aussagen anläss-

lich der Anhörung und der eingereichten Arbeitsbestätigung entnehmen, 

dass er dort anfangs 2014 gearbeitet habe. Zudem habe er angegeben, er 

sei nach der Arbeit für das (…) bis etwa fünf Monate vor der Ausreise wäh-

rend fünf Monaten als (…)-Fahrer tätig gewesen. Diese Angabe lasse sich 

indessen nicht vereinbaren mit der abgegebenen Bestätigung, wonach er 

diese Arbeit zwischen Juni und November 2014 verrichtet habe. Zudem 

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habe er anlässlich der Anhörung vorgebracht, nach der Festnahme im De-

zember 2014 nicht mehr gearbeitet zu haben, womit seine letzte Arbeitstä-

tigkeit rund ein Jahr vor der Ausreise hätte beendet sein müssen, was sich 

mit den Angaben anlässlich der Befragung, er habe fünf Monate vor der 

Ausreise mit der Arbeit aufgehört, nicht vereinbaren lasse. Plausible Erklä-

rungen zu diesen nicht unwesentlichen Abweichungen habe der Beschwer-

deführer nicht liefern können.  

4.1.3 Die Aussagen zu den eigentlichen Vorbringen seien zudem nicht sub-

stanziiert ausgefallen. Trotz der wortreichen Aussagen zur Festnahme vom 

20. Dezember 2014 seien die Angaben oberflächlich und allgemein geblie-

ben. So habe der Beschwerdeführer den Raum, in welchem er während 

mehrerer Tage festgehalten worden sei, auf Nachfrage hin nicht genau be-

schreiben können, sondern habe bloss ausgesagt, es sei ein leerer, dunk-

ler Raum mit einer vergitterten Türe gewesen. Zudem habe er – trotz der 

kurzen Haftdauer – nicht angeben können, ob er vier oder fünf Tage fest-

gehalten worden sei. Ferner habe er den Gegenstand der Befragungen 

beziehungsweise die Vorwürfe gegen ihn nicht genau angeben können, 

sondern habe sich auf die unspezifische Aussage, wonach man ihm vor-

geworfen habe, Informationen über Menschenrechtsverletzungen an einen 

ihm unbekannten Mann, der in Genf für eine Menschenrechtsorganisation 

tätig sei, weitergegeben zu haben. Ebenso wenig habe er angeben kön-

nen, wie dieser Verdacht entstanden sei. Angesichts der geltend gemach-

ten mehrtägigen Befragungen wäre zu erwarten gewesen, dass er konkre-

ter darüber hätte berichten können. Im Vergleich zum Vorfall von Mitte 2014 

im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung als Sicherheitsbeamter, 

in welchem der Beschwerdeführer den Dialog relativ detailliert und präzise 

habe wiedergeben können, seien Angaben zum Dialog während der Fest-

nahme allgemein und unspezifisch geblieben.  

4.1.4 Zudem sei der Grund der Suche nach seiner Person im Juni 2015 vor 

dem Hintergrund der tatsächlichen Begebenheiten unplausibel. So seien 

die drei Personen, zu welchen er gemäss den Beamten eine Verbindung 

gehabt habe, im April 2014 erschossen worden, was sich aus dem abge-

gebenen Internetartikel ergebe. Die geltend gemachte Suche nach ihm 

über ein Jahr danach sei zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, aber un-

wahrscheinlich, zumal er zwischenzeitlich bereits einmal in Gewahrsam 

der Behörden gewesen und es dabei nicht zu entsprechenden Anschuldi-

gungen gekommen sei. Zudem erstaune es, dass er angegeben habe, die 

drei Personen seien zwei oder drei Monate vor der Suche nach ihm am 

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30. Juni 2015 erschossen worden, obwohl dies nicht mit den Angaben im 

abgegebenen Internetartikel übereinstimme.  

4.1.5 Insgesamt seien die Vorbringen des Beschwerdeführers in wesentli-

chen Punkten nicht hinreichend begründet oder widersprüchlich und könn-

ten somit nicht geglaubt werden. An dieser Einschätzung vermöchten die 

eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Die Dokumente aus dem 

Flüchtlingslager und die Arbeitsbestätigungen stünden nicht im Zusam-

menhang mit der geltend gemachten Verfolgung, der Internetartikel zum 

Tod von G._______, H._______ und I._______ beziehungsweise 

K._______ habe keinen direkten Bezug zu den persönlichen Vorbringen 

des Beschwerdeführers, die Bestätigung des HCR an seinen Vater enthalte 

keine Hinweise zum Inhalt der Beschwerde und das Empfehlungsschrei-

ben des Pfarrers habe als Gefälligkeitsschreiben keinen Beweiswert.  

4.2 In der Beschwerde wurden zunächst zahlreiche formelle Rügen gel-

tend gemacht: 

4.2.1 So wurde gerügt, die angefochtene Verfügung verletze den Anspruch 

auf Rechtsgleichheit, weil die darauf aufgeführten Unterschriften nicht les-

bar seien und die Funktionsbezeichnungen „Fachspezialist“ und „Chefin 

Asylverfahren I“ keine Rückschlüsse auf die verantwortlichen Personen zu-

liessen. Allein aus dem Kürzel „(…)“ sei nicht bestimmbar, wer die am Ent-

scheid der Verfügung beteiligten Personen seien, weil dies keiner allge-

mein zugänglichen Publikation entnommen werden könne. Damit werde 

gegen einen zentralen Rechtsgrundsatz verstossen, wobei der Mangel for-

meller Natur und damit unheilbar sei, die Verfügung nichtig mache und 

zwingend zu einer Rückweisung führen müsse. Im Gegensatz zu Entschei-

den aus Bern-Wabern werde bei Verfügungen von Mitarbeitenden in den 

Empfangszentren des SEM die Namensnennung systematisch unterlas-

sen, weshalb eine systematische Rechtsverweigerung vorliege, welche 

nicht im Rahmen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts geheilt wer-

den könne. Es müsse deshalb die Nichtigkeit beziehungsweise die Ungül-

tigkeit der angefochtenen Verfügung wegen eines unheilbaren formellen 

Mangels festgestellt und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wer-

den. Diese könne – unter Nennung der am Entscheid beteiligten Personen 

– eine neue Verfügung erlassen und damit den Verfahrensmangel heilen.  

4.2.2 Des Weiteren sei das Recht auf Akteneinsicht verletzt worden, indem 

die Einsicht in die Aktenstücke A9 und A10 verwehrt worden sei. Es handle 

sich dabei um die Botschaftsanfrage und deren Antwort. Eine solche sei 

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vom SEM wohl nicht ohne Grund erfolgt. Dem Beschwerdeführer hätte 

zwingend Einsicht in diese Dokumente gewährt werden müssen. Weitere 

Beweismittel und eine vollständige Auseinandersetzung mit der Glaubhaf-

tigkeitsprüfung des SEM könnten erst vorgenommen werden, nachdem die 

Akteneinsicht korrekt gewährt worden sei, weshalb eine Frist zur Be-

schwerdeergänzung gewährt werden müsse.  

4.2.3 In Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts sei eine derart hohe 

Dichte an formellen Fehlern feststellbar, dass die angefochtene Verfügung 

eigentlich als nichtig erklärt werden müsse. So habe das SEM die anläss-

lich der Befragung entstandenen Mängel bei der Argumentation ebenso 

missachtet wie den beschränkten Beweiswert dieses Protokolls und die 

zeitliche Distanz von eineinhalb Jahren zwischen Befragung und Anhö-

rung. Es habe zudem für seine Begründung asylirrelevante Sachverhalte 

wie Angaben über die Arbeitstätigkeiten des Beschwerdeführers oder be-

hördliches Handeln, welches nicht im Machtbereich des Beschwerdefüh-

rers liege, zur Begründung herangezogen. Dieses Vorgehen sei absolut 

unzulässig. Damit seien das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht 

verletzt worden. Zudem sei der rechtserhebliche Sachverhalt nicht voll-

ständig und korrekt abgeklärt worden.  

4.2.4 Ferner würden sich aus der Befragung selber erhebliche Verständi-

gungs-, Übersetzungs- oder Protokollierungsmängel ergeben. Die Anga-

ben zur Länge der Berufseinsätze seien anlässlich der Befragung falsch 

protokolliert worden, was der Beschwerdeführer bei der Anhörung korrigiert 

und mittels Arbeitsbestätigungen belegt habe. Für die falsch protokollierten 

Angaben sei er nicht selbst verantwortlich.  

4.2.5 Des Weiteren habe er einerseits seine Verbindungen mit und seine 

Tätigkeiten für die LTTE anlässlich der Anhörung deutlich ausführlicher dar-

gelegt als bei der Befragung; andererseits seien diese niederschwelliger 

ausgefallen. Es sei unsinnig, dass ein Asylsuchender seine Vorbringen bei 

der zweiten Befragung (Anmerkung Gericht: gemeint ist die Anhörung) her-

unterspiele und sein Risikoprofil vermindere. Aus der Praxis sei vielmehr 

das Gegenteil bekannt. Folglich sei es logisch, dass bei der Befragung Ver-

ständigungsschwierigkeiten oder Übersetzungsfehler bestanden haben 

müssten. Hinweise darauf ergäben sich zudem aus den Eingangspassa-

gen des Befragungsprotokolls, zumal dort Rechtschreibfehler korrigiert 

worden seien. Auch unter Ziff. 1.17.4 seien mehrere Falschangaben fest-

gehalten worden. Ferner habe er – entgegen der Angabe in diesem Proto-

koll – keinen O-Level-Abschluss und nicht die (…) in L._______, sondern 

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die (…) in M._______ besucht. Schliesslich ergebe seine Antwort auf die 

Frage, was er danach gemacht habe, nämlich er sei im Camp (…) in 

N._______ gewesen, weil er bereits während der Zeit des OL Examens 

Probleme gehabt habe, keinen Sinn. Weil sich das SEM auf das in zentra-

ler Weise mangelhafte Befragungsprotokoll gestützt habe, sei der An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.  

4.2.6 Die vermeintlichen Wiedersprüche liessen sich auch damit erklären, 

dass zwischen der Befragung und der Anhörung fast eineinhalb Jahre lä-

gen und somit die Erinnerung des Beschwerdeführers verblasst sei. Damit 

habe es gegen die Empfehlung von Prof. Walter Kälin verstossen. Zudem 

habe der Beschwerdeführer als Folteropfer die traumatischen Erlebnisse 

mit der Zeit verdrängt. Auch damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden. 

4.2.7 Der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Untersuchungsgrund-

satz seien überdies dadurch verletzt worden, dass das SEM die vom Be-

schwerdeführer ins Recht gelegten Beweismittel Nr. 1 und 6 in der Beweis-

mittelmappe des SEM nicht korrekt erörtert und gewürdigt habe, indem es 

ihnen den Beweiswert abgesprochen und festgestellt habe, die Beweismit-

tel würden die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht stützen. Die ein-

gereichten Beweismittel würden indessen die Glaubhaftigkeit der Aussa-

gen des Beschwerdeführers untermauern. Im Fall von Zweifeln hätte das 

SEM über eine Botschaftsanfrage und/oder eine Anfrage an das HRC unter 

der entsprechenden Nummer weitere Abklärungen treffen können. Es 

werde deshalb der Antrag auf diese Abklärungsmassnahmen gestellt.  

4.2.8 Des Weiteren habe das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt 

nicht vollständig und korrekt abgeklärt, weil es die Asyldossiers der Ge-

schwister des Beschwerdeführers nicht konsultiert habe. Zumindest er-

gebe sich aus den vorinstanzlichen Akten keine entsprechende Konsulta-

tion. Es werde deshalb der Beizug dieser Dossiers und die Einsicht in diese 

beantragt.  

4.2.9 Zudem sei die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tätigkeit als 

Schüler zugunsten der LTTE nicht als Risikofaktor berücksichtigt worden, 

weshalb ebenfalls von einer unvollständigen und unkorrekten Feststellung 

des Sachverhalts auszugehen sei. 

5. Das SEM habe ferner den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollstän-

dig und korrekt abgeklärt, weil es keine Abklärungen zu den Hintergründen 

der Verhaftung des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2014 angestellt 

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habe. Der Beschwerdeführer selber habe die Zusammenhänge nicht er-

kannt und somit nicht darlegen können, warum er verhaftet worden sei und 

warum man ihm vorgeworfen habe, Informationen in die Schweiz weiter-

geleitet zu haben. Indessen sei es dem Rechtsvertreter gelungen, diese 

Zusammenhänge zu eruieren: So sei die Verwandtschaft zu Personen in 

der Schweiz (zu seinen Geschwistern) wohl die Grundlage dafür, dass er 

in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei. Das CID habe ihm 

vorgeworfen, per Mail und telefonisch Informationen an F._______ über-

mittelt zu haben und dabei nicht seine eigene Mailadresse, sondern dieje-

nige einer Person namens O._______ benutzt zu haben. Der Beschwer-

deführer kenne aber diese Personen nicht. Zudem sei er zwei Mal Zeuge 

von Menschenrechtsverletzungen seitens der sri-lankischen Behörden ge-

worden, indem er die Entführung der Schülerin P._______ und einer Per-

son namens Q._______ beobachtet habe, was den sri-lankischen Behör-

den möglicherweise bekannt geworden sei, sei es, weil er seine Beobach-

tungen dem Vater der entführten und später tot aufgefundenen Schülerin 

mitgeteilt habe, oder sei es, weil er sich in Bezug auf Q._______ der von 

ihm bezeichneten Person anvertraut habe. Es werde deshalb der Antrag 

gestellt, im Fall von immer noch bestehenden Zweifeln über eine Bot-

schaftsanfrage den Vater der entführten Schülerin und den Lehrer als Zeu-

gen zu befragen. Da der Beschwerdeführer als Zeuge von Menschen-

rechtsverletzungen, welche zweifelsfrei dem sri-lankischen Staat zuzu-

rechnen seien, aus einem LTTE-Gebiet stamme und Geschwister in der 

Schweiz habe, sei es gut nachvollziehbar, dass er von den heimatlichen 

Behörden der Weitergabe von Informationen an die Schweiz bezichtigt 

worden sei.  

5.1.1 Auf einen unvollständig erstellten Sachverhalt stütze sich die ange-

fochtene Verfügung auch, weil das SEM ausser Acht gelassen habe, dass 

der Beschwerdeführer anlässlich seines Aufenthaltes in Indien im Jahr 

2013 an der Geburtstagsfeier des verstorbenen LTTE-Führers Prabhaka-

ran teilgenommen und zusammen mit dem Parteipräsidenten der Vidutha-

lai Chiruthaigal Katchi (Liberation Panther Party; nachfolgend VCK) und mit 

H._______ fotografiert worden sei, wobei ihm damals nicht bewusst gewe-

sen sei, dass es sich bei der abgebildeten Person um H._______ handle. 

Dies werde jedoch gestützt auf die beigelegten zwei Fahndungsfotos be-

legt. Unter diesen Umständen sei klar, warum das CID ihn am 30. Juni 

2015 im Zusammenhang mit den LTTE-Aktivitsten G._______, H._______ 

und I._______ gesucht habe: Dem Anlass selber werde die Unterstützung 

der LTTE nachgesagt, und es sei davon auszugehen, dass Fotos dieses 

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Anlasses veröffentlicht worden seien, was der Überwachung der exilpoliti-

schen Aktivitäten durch die sri-lankischen Behörden sicher nicht entgangen 

sei. Die Behörden hätten aus dem Foto wohl darauf geschlossen, dass der 

Beschwerdeführer zusammen mit H._______ den Wiederaufbau der LTTE 

angestrebt habe.  

5.1.2 Im Hinblick auf die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen 

Generalkonsulat sei zudem festzustellen, dass die auf dem dazu verwen-

deten Formular aufgeführten Fragen nicht nur der Papierbeschaffung dien-

ten, sondern teilweise den Weg zur Aufnahme der betroffenen Person in 

die „Watch List“ oder in die „Stop List“ öffneten. Mithin gehe es den sri-

lankischen Behörden folglich nicht um die Rücknahme der betroffenen Per-

son und die Ausstellung der dazu nötigen Identitätspapiere, sondern da-

rum, alles und jedes zu bestrafen oder nötigenfalls zu eliminieren, was mit 

den Aktivitäten der früheren LTTE im Zusammenhang stehe oder zu einem 

Wiederaufleben der tamilisch-separatistischen Bewegung führen könne. 

Auch infolge dieser Umstände müsse der Beschwerdeführer mit einer asyl-

relevanten Verfolgung rechnen, zumal er nach dem Ausfüllen des Formu-

lars mit Sicherheit in der „Watch List“ oder in der „Stop List“ aufgenommen 

werde. Dies werde in der angefochtenen Verfügung nicht korrekt themati-

siert, weil das SEM diese Zusammenhänge nicht erkannt habe. 

5.1.3 Ferner liege ein neuer Asylgrund vor, welcher zwingend zu beachten 

sei: Angesichts der Vorfälle im Zusammenhang mit der Rückschaffung von 

abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden aus der Schweiz mit dem Flug 

vom 16. November 2016, bei welchen die Namen und Herkunftsorte der 

betroffenen Personen unter Hinweis, sie hätten in der Schweiz ein Asylver-

fahren durchlaufen, in den sri-lankischen Medien veröffentlich worden 

seien und zu wiederkehrenden Besuchen seitens der örtlichen Sicherheits-

kräfte sowie zum Untertauchen der betroffenen Personen geführt hätten, 

sei auch vorliegend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach 

seiner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

Inhaftierung, Misshandlungen, Folter, eine Entführung oder eine extrale-

gale Tötung zu erwarten hätte. Somit sei auch diesbezüglich der Sachver-

halt nicht vollständig und korrekt abgeklärt worden. 

5.1.4 In Bezug auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen sei zu-

dem anzumerken, dass sich das SEM nicht ernsthaft und sorgfältig mit den 

Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt habe, sondern 

seine Entscheidung auf Widersprüche, welche sich zwischen dem Befra-

gungs- und dem Anhörungsprotokoll ergeben hätten, stütze. Ferner habe 

D-2517/2017 

Seite 13 

es keine korrekte Beweiswürdigung vorgenommen; andernfalls wäre die 

Prüfung der Glaubhaftigkeit obsolet geworden. Somit gehe die Argumen-

tation des SEM absolut fehl. Es hätte sich nicht auf das mangelhafte Be-

fragungsprotokoll stützen dürfen; zudem würden die Aussagen in den bei-

den Protokollen nicht diametral voneinander abweichen; ferner könnten die 

Unterschiede mit dem Zeitablauf zwischen den beiden Protokollen erklärt 

werden; entgegen der Argumentation in der angefochtenen Verfügung 

seien die Vorbringen des Beschwerdeführers umfassend ausgefallen und 

würden zahlreiche Realkennzeichen enthalten; ausserdem hätte das SEM 

bei weniger substanziierten Aussagen nachfragen und beachten müssen, 

dass der Beschwerdeführer schwer gefoltert worden sei, aufgrund der trau-

matisierenden Erlebnisse vieles verdrängt habe und die Verfolgungsmoti-

vation der sri-lankischen Behörden nicht habe nachvollziehen können, wie 

vorangehend erklärt worden sei, weil er aus seiner Sicht mit haltlosen Vor-

würfen konfrontiert worden sei und mit der Geschichte gar nichts zu tun 

gehabt habe, was nicht zulasten der Glaubhaftigkeit ausgelegt werden 

dürfe. Das SEM habe sich bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit auf Annah-

men und Mutmassungen gestützt, was nicht überzeugen könne. Zudem 

habe es die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vor dem Hintergrund 

der aktuellen Länderhintergrundinformationen und der geltenden Recht-

sprechung gewürdigt. Damit habe es die Begründungspflicht krass verletzt, 

weshalb die angefochtene Verfügung zurückgewiesen werden müsse.  

5.2 In materieller Hinsicht wurde in der Beschwerde Folgendes gerügt: 

5.2.1 In Bezug auf die geltende Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

(vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) erfülle der Beschwer-

deführer zahlreiche der dort definierten Risikofaktoren: So habe er bereits 

während seiner Schulzeit die LTTE im Rahmen von Hilfsarbeiten unter-

stützt. Zwei seiner Geschwister hätten in die Schweiz flüchten müssen. 

Ferner habe er zwei Mal eine „White Van“-Entführung miterlebt und sei im 

Dezember 2014 vom CID unter dem Vorwurf, Informationen über Men-

schenrechtsverletzungen in die Schweiz weitergegeben zu haben, verhaf-

tet worden. Unter dem Verdacht, mit einer Person namens H._______, wel-

che an einem Wiederaufbauversuch der LTTE beteiligt gewesen sei, in 

Kontakt zu stehen, habe ihn das CID auch im Jahr 2015 festgenommen, 

wobei er anlässlich seines zufälligen Treffens in Indien mit H._______ wohl 

den Eindruck erweckt habe, mit diesem entsprechende Pläne auszuarbei-

ten. Unter diesen Umständen sei es als gesichert zu betrachten, dass er 

auf der Stop- oder Watch-List aufgeführt sei. Wiederaufbaupläne zuguns-

ten der LTTE würden sich auch aus seiner Flucht ins Ausland und seinem 

D-2517/2017 

Seite 14 

Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum ergeben, und schliess-

lich müsste er mit temporären Reisedokumenten ins Heimatland zurück-

kehren. Mit dieser Häufung von Risikofaktoren würde er am Flughafen in 

Colombo einer näheren Prüfung unterzogen, welche weitere Risikofakto-

ren zutage bringen würde. Er müsse somit mit einer Festnahme und mit 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen rechnen.  

5.2.2 Angesichts der vorangehend erwähnten absolut mangelhaft durch-

geführten Glaubhaftigkeitsprüfung durch das SEM sei im Fall von weiterhin 

bestehenden Zweifeln eine Anhörung durchzuführen, damit sich der Be-

schwerdeführer zu den erhobenen Vorwürfen äussern oder seine Vorbrin-

gen weiter belegen könne.  

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 28. März 2018 verwies das SEM auf 

seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und ergänzte diese, 

indem es ausführte, die Behauptung in der Beschwerde, wonach es an-

lässlich der Befragung zu Verständigungs-, Übersetzungs- und Protokollie-

rungsmängeln gekommen sei, werde zurückgewiesen, da dem Protokoll 

keine entsprechenden Hinweise entnommen werden könnten. Vielmehr 

habe sich gezeigt, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen sei, 

im Rahmen der Rückübersetzung den Namen der Mutter und eine Ortsbe-

zeichnung zu korrigieren. Widersprüchliche Aussagen zwischen der Befra-

gung und der Anhörung müsse er sich deshalb vorhalten lassen. Unzutref-

fend sei zudem der Vorwurf, das SEM habe die Dossiers der Geschwister 

nicht konsultiert. Vielmehr ergebe sich aus den Belastungen im Zentralen 

Migrationsinformationssystem (ZEMIS) das Gegenteil. Beide Geschwister 

würden die Flüchtlingseigenschaft nicht originär erfüllen. Angesichts des-

sen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, Verfolgungsmass-

nahmen glaubhaft zu machen, seien die in der Beschwerde verlangten wei-

teren Abklärungen nicht nötig. Ausserdem hätten allfällige, im Zeitpunkt der 

Ausreise im November 2015 bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungs-

interesse seitens der sri-lankischen Behörden ausgelöst. Die aus dem Jahr 

2013 stammende Fotografie, welche den Beschwerdeführer mit 

H._______ zeige, sei vor diesem Hintergrund zu sehen. Gestützt auf die 

Akten sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in 

asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt werden solle.  

5.4 In seiner Stellungnahme vom 19. April 2018 wurde erneut festgehalten, 

dass dem Anspruch auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige 

und unbefangene Behörde vorliegend nicht entsprochen worden sei. Zum 

D-2517/2017 

Seite 15 

Zeitpunkt des Erlasses einer Verfügung müssten die Namen aller am Ent-

scheid beteiligten Personen nachvollziehbar oder zumindest aus öffentli-

chen Quellen eruierbar sein. Ansonsten sei das Recht auf gleiche und ge-

rechte Behandlung verletzt. Die Verletzung formellen Rechts müsse zu ei-

ner Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zu einer Kassation füh-

ren. In Bezug auf die Mängel in der Befragung sei in der Beschwerde de-

tailliert aufgelistet worden, welche Belege und Hinweise dem Protokoll der 

Befragung zu entnehmen seien und auf eine mangelhafte Protokollierung 

hinweisen würden. Hinsichtlich der Konsultation der Dossiers der Ge-

schwister befänden sich keine Angaben in den Akten. Das rechtliche Gehör 

sei aber damit verletzt worden, dass die Konsultation dieser Akten weder 

erwähnt noch eine nachvollziehbare Begründung abgegeben worden sei. 

Insbesondere habe der Fachspezialist des SEM allfällige Parallelen zwi-

schen der Geschichte des Beschwerdeführers und derjenigen seiner Ge-

schwister sowie die Frage der direkten Beweiserbringung und damit den 

asylrelevanten Sachverhalt nicht abgeklärt. Zudem habe sich der Be-

schwerdeführer mangels gewährter Akteneinsicht nicht zu den Akten sei-

ner Geschwister äussern können. Es werde deshalb der Antrag um Ein-

sicht in die Akten der Geschwister des Beschwerdeführers und eine Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gestellt. Sollte eine Einwilli-

gungserklärung nötig sein, werde um Ansetzen einer angemessenen Frist 

dazu ersucht. Mit der Feststellung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, 

wonach angesichts der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen keine 

weiteren Abklärungen nötig seien, habe sich der Fachspezialist des SEM 

einer Begründung und damit einer Überprüfung seiner Argumentation und 

seiner Arbeitsweise entzogen. Auch damit seien das rechtliche Gehör und 

die Voraussetzungen eines rechtsstaatlichen und fairen Verfahrens verletzt 

worden. Das SEM bestreite zwar die Bekanntschaft des Beschwerdefüh-

rers mit H._______ im Jahr 2013 nicht; indessen gehe das SEM trotz der 

festgehaltenen Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen davon aus, dass die be-

stehenden Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lanki-

schen Behörden ausgelöst hätten. Die Auseinandersetzung mit den Beila-

gen 5 bis 9 sei im Zusammenhang mit H._______ absolut unzureichend. 

Es liege auf der Hand, dass der Beschwerdeführer wegen dieser Bekannt-

schaft offensichtlich einer asylrelevanten Verfolgung in Sri Lanka ausge-

setzt sei, da H._______ die LTTE habe wiederaufleben lassen wollen und 

Personen in Kontakt zu ihm automatisch sri-lankischen Verfolgungs- und 

Unterdrückungsmassnahmen ausgesetzt würden. Für die Gefährdung zu-

rückkehrender abgewiesener Asylsuchender habe zudem die aktuelle Ent-

wicklung in Sri Lanka in Bezug auf die Kommunalwahlen vom 10. Februar 

D-2517/2017 

Seite 16 

2018 weitreichende Konsequenzen, da die Regierung Sirisena in der Be-

völkerung den Rückhalt verloren habe und ein Machtwechsel zugunsten 

Rajapaksas absehbar sei. Der Prozess der Demokratisierung, die Rück-

kehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, die Aufhebung des PTA und Weiteres 

dürfte in weite Ferne gerückt sein, und gegen die tamilische Bevölkerung 

dürfte eine noch härtere Linie gefahren werden. Dabei dürften auch die 

Bestrafung und Verfolgung von weit zurückliegenden Aktivitäten zugunsten 

der LTTE sowie exilpolitische Aktivitäten von geringerer Intensität zuneh-

men. Verletzungen nach Art. 3 EMRK seien mit dieser Entwicklung wahr-

scheinlicher geworden. Diesbezüglich sei zudem erneut auf das Urteil des 

EGMR vom 26. Januar 2017 (EGMR, X gegen Schweiz, Nr. 16744/14, 

para. 61) zu verweisen, gestützt auf welches die Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten Gruppe, die systematisch verfolgt werde, bereits ausreiche, 

um unter den Schutz von Art. 3 EMRK zu gehören. Diese Gruppenzugehö-

rigkeit sei vorliegend gegeben. Auch sei auf die Vernehmlassung im Ver-

fahren (…) (Beilage 29) zu verweisen. Diese Vernehmlassung sei vorlie-

gend zu beachten. Darin gebe das SEM zu, dass Personen, welche nach 

Sri Lanka zurückgeschafft würden und vorher während langer Zeit im Aus-

land gelebt hätten, am Flughafen Colombo einer mehrstufigen intensiven 

Überprüfung und Befragung durch die Polizei, das CID und den TID unter-

zogen würden. Ausserdem würden gemäss dieser Vernehmlassung im 

Rahmen der Papierbeschaffung übermittelte Daten dazu verwendet, poli-

tisch motivierte Verfolgungen durch das CID und den TID vorzubereiten. 

Damit werde das Migrationsabkommen missachtet. Im Übrigen habe das 

SEM zu zahlreichen Rügen keine Stellung genommen, weshalb davon 

auszugehen sei, dass es diesbezüglich nichts entgegenzusetzen habe.  

6.  

6.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Verfügung des SEM sei 

nichtig/ungültig, da sie durch unbekannte, allenfalls nicht berechtigte oder 

befangene Angestellte des SEM erlassen worden sei.  

6.1.1 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr 

anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nich-

tigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346 

m. w. H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Um-

ständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangel-

haften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. 

D-2517/2017 

Seite 17 

6.1.2 Für die Tragweite dieses Anspruchs des Beschwerdeführers kann – 

anstelle einer Wiederholung – auf die dem Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers bekannten, umfassenden Erwägungen im Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-2335/2013 vom 8. April 2014 verwiesen werden (vgl. 

E. 3.1 - 3.4). Dem SEM ist bekannt, dass es zur Bekanntgabe der erwähn-

ten Personalien verpflichtet ist, auch wenn die Bekanntgabe nicht zwin-

gend durch Namensnennung im Entscheid zu erfolgen hat (vgl. a.a.O., 

E. 3.4.1). Der angefochtenen Verfügung kann entnommen werden, dass 

die stellvertretende Chefin Fachbereich Asyl 1 und ein Fachspezialist die 

Verfügung unterzeichnet haben. Die stellvertretende Chefin Asylverfah- 

ren 1 ist im öffentlichen Staatskalender ohne Weiteres namentlich identifi-

zierbar, weshalb diesbezüglich zum Vorneherein kein Form- und Eröff-

nungsfehler vorliegt (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-2335/2013 vom 

8. August 2014 E. 3.4 und C-956/2012 vom 7. Oktober 2013 E. 3.1). Nach 

bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, 

beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. Urteil des BVGer  

D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz 979). 

Demgegenüber sind die Fachspezialisten nicht aus öffentlich zugänglichen 

Quellen eruierbar. Das SEM hat den in der Beschwerde diesbezüglich er-

hobenen Rügen indessen dadurch Rechnung getragen, dass es im Rah-

men der vorinstanzlichen Vernehmlassung die am Verfahren beteiligten 

Personen – den zuständigen Fachspezialist und die zuständige stellvertre-

tende Chefin Fachbereich Asyl 1 – unter vollständiger Namensnennung 

und Unterschrift bekannt gegeben hat. Damit ist die Vorinstanz dem grund-

sätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Bekanntgabe der auf Sei-

ten des SEM fachlich und funktional zuständigen Personen – wenn auch 

erst im Beschwerdeverfahren – nachgekommen. Nach der Bekanntgabe 

der Personalien der am vorliegenden Verfahren beteiligten Mitarbeitenden 

des SEM bestehen keine Zweifel an deren Zeichnungsberechtigung, zumal 

diese fachlich und funktional für den Entscheid zuständig sind. Die in der 

Stellungnahme vom 19. April 2018 vertretene Position, die Namen der ver-

antwortlichen Mitarbeitenden des SEM seien zum Zeitpunkt des Erlasses 

der Verfügung bekanntzugeben, weshalb eine Verletzung formellen Rechts 

vorliege, die zwingend eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-

ziehungsweise eine Kassation zur Folge haben müsse, bedarf angesichts 

der vorstehend skizzierten Rechtsprechung keiner weiteren Erörterung. 

Der Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den An-

spruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig 

sei, ist folglich abzuweisen. 

D-2517/2017 

Seite 18 

6.2 Darüber hinaus wurde dargelegt, die angefochtene Verfügung sei auch 

infolge der Dichte der formellen Fehler, welche sich aus ihr ergäben, als 

nichtig zu erklären. Insbesondere habe das SEM die Mängel, welche bei 

der Befragung entstanden seien, und den Beweiswert dieses Protokolls 

sowie die zeitliche Distanz von eineinhalb Jahren zwischen der Befragung 

und der Anhörung nicht berücksichtigt. Ausserdem habe es asylirrelevante 

Sachverhaltselemente zur Begründung herangezogen, den rechtserhebli-

chen Sachverhalt nicht vollständig und nicht korrekt abgeklärt. Damit beruft 

sich der Beschwerdeführer in seiner ausserordentlich umfangreichen Ein-

gabe auf zahlreiche angebliche schwerwiegende Verfahrensfehler. Er rügt 

nicht nur die Verfahrensführung der Vorinstanz, sondern auch deren Vor-

gehen, das er als willkürlich bezeichnet, und eine Verletzung des An-

spruchs auf das rechtliche Gehör (Akteneinsicht, Recht auf Anhörung, Be-

gründungspflichtverletzung) sowie eine unvollständige und unrichtige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts.  

6.3 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind 

(vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 N. 15; BENJAMIN SCHINDLER, 

in: a.a.O., Art. 49 N. 28). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, er findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Parteien 

(vgl. Art. 8 AsylG).  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt 

es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu 

gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines sol-

chen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubrin-

gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen ge-

hört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit-

D-2517/2017 

Seite 19 

zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die-

ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 

S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, 

dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten ge-

zeigt werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung 

darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des 

Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung 

betroffenen Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Ver-

waltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzu-

halten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann 

(BGE 130 II 473 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).  

Die Begründungspflicht, welche sich ebenfalls aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so 

begründet, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann und sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittel-

instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das VwVG, 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 

E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz 

anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Ent-

scheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2).  

6.4 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Verlet-

zung des Akteneinsichtsrechts ist auf die Zwischenverfügung des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2017 zu verweisen, in welcher das Akten-

einsichtsgesuch und das Gesuch um Gewährung einer Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen worden sind. 

6.5 Die Rüge des Beschwerdeführers, aus der Befragung ergäben sich er-

hebliche Verständigungs-, Übersetzungs- oder Protokollierungsmängel, 

kann ebenfalls nicht gehört werden. Abgesehen von Protokollierungsfeh-

lern auf den Seiten 3 und 7 des Protokolls, bei welchen die Schreibweise 

von Namen falsch erfasst und nachträglich von Hand korrigiert wurde, sind 

dem Befragungsprotokoll keine der gerügten Mängel zu entnehmen. Da 

der Beschwerdeführer angab, die übersetzende Person gut verstanden zu 

haben und überdies das Protokoll vorbehaltlos unterzeichnete und damit 

zu verstehen gab, dass dessen Inhalt seinen Angaben entspricht und es 

D-2517/2017 

Seite 20 

ihm rückübersetzt wurde (vgl. Akte A4/12 S. 9), hat er sich den Inhalt dieses 

Protokolls vollumfänglich anrechnen zu lassen. Folglich ist die Rüge, es 

seien Sachverhaltselemente falsch protokolliert oder übersetzt worden, ab-

zuweisen. An dieser Einschätzung vermögen die Einwände in der Replik 

vom 19. April 2018 nichts zu ändern, während die Ausführungen des SEM 

in seiner Vernehmlassung vom 28. März 2018 zu bestätigen sind.  

6.6 Sodann wurde geltend gemacht, die Erwägungen des SEM zur angeb-

lich nicht gegebenen Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerde-

führers stellten eine Verletzung der Begründungspflicht dar. Für den vorlie-

genden Fall ist festzustellen, dass das SEM in seinen Erwägungen nach-

vollziehbar und hinreichend differenziert dargelegt hat, von welchen Über-

legungen es sich bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers leiten liess. Dabei hat es sich mit den wesentlichen 

Vorbringen auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwer-

deführer die Auffassung des SEM nicht teilt respektive ein anderes Ergeb-

nis als richtig erachtet, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, 

sondern beschlägt die Frage der materiellen Richtigkeit der angefochtenen 

Verfügung und ist mithin eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts 

durch das SEM. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist 

sich damit als unbegründet. Dem Einwand in der Replik vom 19. April 2018, 

wonach das SEM sich in seiner Vernehmlassung damit begnügt habe fest-

zustellen, die Ausführungen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft, 

weshalb keine weiteren Abklärungsmassnahmen nötig seien, stelle eben-

falls eine Verletzung der Begründungspflicht dar, kann unter diesen Um-

ständen nicht gefolgt werden.  

6.7 Im Weiteren wird in der Beschwerde gerügt, die Vorinstanz habe das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, weil es bei der Prüfung 

der Glaubhaftigkeit einen Vergleich zwischen dem Befragungs- und dem 

Anhörungsprotokoll vorgenommen und sich auf asylirrelevante Sachver-

haltselemente gestützt habe, wobei das Befragungsprotokoll eineinhalb 

Jahre vor der Anhörung erstellt worden sei und nur eine Stunde gedauert 

habe. Dem Beschwerdeführer sei anlässlich der Befragung nicht die Gele-

genheit geboten worden, seine Asylgründe ausführlich zu schildern. Ange-

sichts des verminderten Beweiswertes hätte sich das SEM nicht auf dieses 

Protokoll stützen dürfen. Entgegen der Darstellung im Beschwerdeverfah-

ren konnte der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Befragung die we-

sentlichen Gründe, weshalb er Sri Lanka verlassen habe und in die 

Schweiz gereist sei, vorbringen, wobei er auf Nachfrage hin erklärte, keine 

weiteren Gründe zu haben, welche gegen eine allfällige Rückkehr in seinen 

D-2517/2017 

Seite 21 

Heimatstaat sprechen könnten (vgl. Akte A4/12 S. 9). Die Rüge, das SEM 

habe in der Befragung zu Unrecht auf eine vertiefte Anhörung verzichtet, 

ist unter diesen Umständen und im Hinblick auf den summarischen Cha-

rakter des Befragungsprotokolls offensichtlich haltlos. Das Befragungspro-

tokoll stellt keine vertiefte Darstellung der Asylvorbringen dar, weshalb bei 

seiner Verwendung – wie selbst in der Beschwerde eingeräumt wurde – 

die Kürze des Protokolls und die bloss summarische Darstellung der Asyl-

gründe zu berücksichtigen sind. Mithin weist es deshalb eine beschränkte 

Beweiskraft auf. Vorliegend ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung 

nicht, dass das SEM den Beweiswert dieses Protokolls in grundsätzlicher 

Weise missachtet hätte, auch wenn es bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit 

die darin enthaltenen Aussagen des Beschwerdeführers miteinbezogen 

hat und infolge der Unvereinbarkeit mit den Aussagen anlässlich der Anhö-

rung zur Überzeugung gelangt ist, die Vorbringen seien nicht glaubhaft. 

Entgegen der Argumentation in der Beschwerde sind die anlässlich der Be-

fragung zu Protokoll gegebenen Aussagen zur Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit zugelassen; indessen sind bei divergierenden Aussagen die Kürze 

der Befragung und der summarische Charakter des Protokolls zu berück-

sichtigen. Ob die einzelnen Vorbringen vom SEM zu Recht oder zu Unrecht 

als Hinweis auf die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen verwendet 

wurden, stellt eine Frage der materiellen Prüfung und grundsätzlich keine 

Verletzung formellen Rechts dar. Angesichts dessen, dass der Beschwer-

deführer bei der Anhörung sehr wohl die Möglichkeit erhielt, seine Flucht-

gründe umfassend darzulegen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.5), vermögen we-

der der Umfang des Befragungsprotokolls noch dessen beschränkte Be-

weiskraft oder dessen grundsätzliche Verwendung zur Prüfung der Frage 

der Glaubhaftigkeit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bewirken. 

Ferner trifft es zwar zu, dass nach der Durchführung der Befragung bis zum 

Entscheid viel Zeit vergangen ist und Prof. Kälin eine kurze Zeitspanne 

zwischen Befragung und Anhörung empfiehlt. Aufgrund der Aktenlage ist 

jedoch festzustellen, dass die Vorinstanz bei der Prüfung der Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers insbesondere auch seine Angaben 

anlässlich der kurz vor dem Entscheid durchgeführten Anhörung und die 

im Zeitpunkt des Entscheids aktuelle Situation in Sri Lanka berücksichtigt 

hat. Allein die grössere zeitliche Distanz zwischen Befragung und Anhö-

rung stellt überdies – trotz der Empfehlung von Prof. Kälin – keine Verlet-

zung formellen Rechts dar. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 

wurde demnach offensichtlich nicht verletzt. Ob sich das SEM in seiner 

Argumentation auf die für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft we-

sentlichen Sachverhaltselemente stützte oder nicht, stellt ebenfalls eine 

D-2517/2017 

Seite 22 

Frage der materiellen Beurteilung dar und beschlägt daher das rechtliche 

Gehör nicht.  

6.8 Sodann wird eine Verletzung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbrin-

gen und der damit verbundenen Begründungspflicht gerügt, weil die Argu-

mentation in der angefochtenen Verfügung auf einer mangelhaften Grund-

lage (Befragung und Anhörung) beruhe und das SEM die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft habe. Des Weite-

ren seien die sich ergebenen Missverständnisse und falschen Protokollie-

rungen nicht in die Glaubhaftigkeitsprüfung miteinbezogen worden. Viel-

mehr habe die Vorinstanz anhand von kleinlichen und unwesentlichen Ar-

gumenten versucht, die Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren. Durch 

die bereits erwähnten und weiteren Unterlassungen sowie durch fehlende 

Länderinformation habe das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt 

ebenfalls unrichtig und unvollständig festgestellt (vgl. Beschwerde 

S. 19 ff.). Diesbezüglich ist in Ergänzung zu den vorangehenden Erwägun-

gen festzuhalten, dass das SEM nicht verpflichtet ist, die Aussagen des 

Beschwerdeführers wörtlich wiederzugeben; vielmehr genügt eine sinnge-

mässe Wiedergabe. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss die Vorin-

stanz in der Verfügung auch nicht jedes einzelne, sondern nur die ent-

scheidwesentlichen Vorbringen entweder im Rahmen der Sachverhaltsdar-

stellung und/oder der rechtlichen Würdigung nennen (vgl. statt vieler das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1479/2015 vom 29. März 2017). 

Darüber hinaus muss sie auch die Grundlagen ihrer Lageanalyse nicht im 

Einzelnen aufführen. Hinsichtlich der – unter Hinweis auf verschiedene in 

der Beschwerde erwähnte Berichte und Medienmeldungen sowie auf die 

als Beilagen eingereichten Beweismittel – Rüge, wonach verschiedene 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid klar machen würden, dass bei 

den für diesen Entscheid verantwortlichen Angestellten des SEM keine 

ausreichende Länderkenntnisse vorhanden seien, ist festzuhalten, dass 

der vorinstanzliche Entscheid auf einer laufenden Überprüfung und Ein-

schätzung der aktuellen Situation in Sri Lanka durch das SEM beruht. Ins-

besondere beurteilte die Vorinstanz die Asylvorbringen sowie die Zulässig-

keit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter anderem auch in 

Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts. Damit liegt keine Verletzung der Begründungspflicht vor.  

6.9 Die Rüge, wonach das SEM im Fall von Zweifeln an der Bestätigung 

des HRC weitere Abklärungen wie eine Botschaftsanfrage oder eine Kon-

taktnahme mit dem HRC hätte vornehmen müssen, vermag vorliegend 

D-2517/2017 

Seite 23 

ebenfalls nicht zu überzeugen, zumal – wie den nachfolgenden Erwägun-

gen entnommen werden kann – der Sachverhalt auch ohne diese Abklä-

rungen rechtsgenüglich feststand und auch im heutigen Zeitpunkt fest-

steht. Der Antrag in der Beschwerde auf weitere Abklärungsmassnahmen 

in oben erwähnten Sinn wird deshalb abgewiesen.  

6.10 Auch die Rüge, das SEM habe die Beweismittel Nr. 1 und 6 in der 

Beweismittelmappe der vorinstanzlichen Akten (vgl. Akte A16) nicht korrekt 

gewürdigt und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, kann 

nicht geteilt werden. Da sich das SEM in der angefochtenen Verfügung mit 

den Beweismitteln auseinandergesetzt und diese gewürdigt hat, liegt keine 

Verletzung formellen Rechts vor. Ob die diesbezügliche Einschätzung des 

SEM materiell zu überzeugen vermag, stellt – wie bereits erwähnt – keine 

Frage formellen Rechts dar.  

6.11 Darüber hinaus wurde im Beschwerdeverfahren vorgebracht, das 

SEM habe die Asylakten der beiden in der Schweiz lebenden Geschwister 

des Beschwerdeführers nicht konsultiert, da keine entsprechenden Akten-

stücke dies belegen würden. Auch deshalb sei der Sachverhalt nicht voll-

ständig abgeklärt und damit das rechtliche Gehör verletzt worden. In die-

sem Zusammenhang wurde der Antrag gestellt, dass die Akten der 

Schwester und des Bruders des Beschwerdeführers beizuziehen seien. 

Ausserdem wurde um Einsicht in diese Akten ersucht. Das SEM legte in 

seiner Vernehmlassung dar, dass es die Akten beigezogen habe, was den 

aus dem ZEMIS fliessenden Dossierbelastungen entnommen werden 

könne. Demgegenüber wurde in der Replik dargelegt, das SEM habe in 

der angefochtenen Verfügung weder die Akten und Geschichten der Ge-

schwister erwähnt noch eine nachvollziehbare Begründung abgegeben. 

Damit habe es das rechtliche Gehör verletzt. Angesichts der Darstellung 

des SEM in seiner Vernehmlassung ist davon auszugehen, dass es die 

Akten der beiden in der Schweiz lebenden Geschwister des Beschwerde-

führers konsultiert hat, weshalb diesbezüglich keine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes vorliegt, auch wenn in den Akten keine Notiz über 

die Konsultation dieser Dossiers liegt. Der Beschwerdeführer hat zudem 

im Rahmen der Befragung und der Anhörung nie geltend gemacht, vor sei-

ner Ausreise wegen seiner in der Schweiz lebenden Geschwister irgend-

welche Probleme gehabt zu haben. Auch legte er nicht dar, ihretwegen im 

Heimatland in den Fokus der sri-lankischen Behörden gelangt zu sein. Aus-

serdem brachte er im Beschwerdeverfahren nicht konkret vor, inwiefern die 

Konsultation dieser Asylakten in seinem Fall die Entscheidung beeinflus-

sen könnte. Vor diesem Hintergrund besteht kein hinreichender Anlass zur 

D-2517/2017 

Seite 24 

Annahme, er könnte im Fall seiner Rückkehr nach Sri Lanka wegen seiner 

in der Schweiz lebenden Geschwister in asyl- oder flüchtlingsrechtlich re-

levanter Weise verfolgt sein. Bei dieser Sachlage ist nicht erkennbar, in-

wiefern das SEM seine Abklärungspflicht in Bezug auf den familiären Hin-

tergrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen ver-

letzt haben sollte. Über das Gesuch um Einsicht in die Asylakten der beiden 

Geschwister hätte das SEM zu entscheiden, weil das Bundesverwaltungs-

gericht dazu nicht zuständig ist, was dem rubrizierten rechtskundigen 

Rechtsanwalt ebenso bekannt sein dürfte wie die Tatsache, dass dazu ent-

sprechende Einwilligungserklärungen der Betroffenen einzureichen sind. 

Er hätte somit sein Gesuch zusammen mit den Einwilligungserklärungen 

an das SEM richten können. Auf das Gesuch um Einsicht in die Asylakten 

der Geschwister ist daher nicht einzutreten. Unter diesen Umständen kann 

darauf verzichtet werden, ihm für die Einreichung der Einwilligungserklä-

rungen eine angemessene Frist anzusetzen, wie in der Replik vom 19. April 

2018 gefordert wurde. 

6.12 Die Rüge, das SEM habe Sachverhaltsteile unerwähnt gelassen, 

keine Abklärungen zu den Hintergründen der Verhaftung des Beschwerde-

führers am 20. Dezember 2014 vorgenommen, und ausser Acht gelassen, 

dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 in Indien an der Geburtstagsfeier 

des verstorbenen LTTE-Führers Prabhakaran teilgenommen und in die-

sem Zusammenhang unter anderem auch mit H._______, der die LTTE 

habe wiederaufleben lassen wollen, fotografiert worden sei, ist Folgendes 

festzuhalten: Zunächst ist auf die dem Beschwerdeführer obliegende Mit-

wirkungspflicht – in diesem Zusammenhang insbesondere in Bezug auf die 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Art. 8 AsylG) – hin-

zuweisen. Es wäre in seiner Verantwortung gelegen, die für ihn wichtigen 

und relevanten Sachverhaltsteile von sich aus darzulegen, da allfällige Hin-

tergründe und weitere Details – entgegen der Darstellung im Beschwerde-

verfahren – nicht von Amtes wegen durch die Asylbehörden herauszufin-

den sind. Schon aus diesem Grund fehlt der Rüge eine Grundlage. Sodann 

sind die Asylbehörden – wie bereits vorangehend erwähnt – nicht verpflich-

tet, sämtliche Details eines Sachvortrages zu erwähnen und zu würdigen; 

vielmehr ist eine Beschränkung auf die entscheidrelevanten Vorbringen 

vorzunehmen. Vorliegend hat das SEM unter Ziff. I/2. und unter Ziff. II fest-

gehalten, dass der Beschwerdeführer für die LTTE gewisse Hilfeleistungen 

erbracht habe. Dabei hat es diese Hilfeleistungen in seinen Erwägungen 

auch gewürdigt. Somit schlägt die Argumentation in der Beschwerde, wo-

nach es diese nicht als Risikofaktor berücksichtigt habe, was ein formeller 

D-2517/2017 

Seite 25 

Mangel sei, fehl. Dass das SEM die Hilfeleistungen des Beschwerdefüh-

rers zugunsten der LTTE in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrück-

lich als Risikofaktor bezeichnet hat, ist unter dem Gesichtspunkt der mate-

riellen Würdigung zu berücksichtigen. Somit ist die Rüge auch aus diesem 

Grund unbegründet. Zum nachträglichen Vorbringen betreffend Kontakt mit 

H._______ in R._______ konnte das SEM keine Würdigung vornehmen, 

zumal das Foto erst im Beschwerdeverfahren zu den Akten gereicht wurde. 

Insgesamt ist somit die Rüge der Feststellung des unrichtigen und unvoll-

ständigen Sachverhalts sowie die unterlassene Würdigung von Vorbringen 

abzuweisen.  

6.13 Des Weiteren wurde geltend gemacht, der rechtsgenügliche Sachver-

halt sei nicht richtig festgestellt worden, weil das SEM keine Abklärungen 

zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Entführungen, bei wel-

chen er Zeuge von Menschenrechtsverletzungen geworden sei, getätigt 

habe. Es werde deshalb der Antrag gestellt, dass im Fall von Zweifeln via 

Botschaftsanfrage Zeugeneinvernahmen durchgeführt würden. Auch die-

ser Antrag ist indessen abzuweisen, zumal dem SEM einerseits dieser 

Sachverhalt nicht bekannt war, da er erst im Beschwerdeverfahren vorge-

bracht wurde, und es andererseits – wie bereits vorangehend festgehalten 

– den Sachverhalt in ausreichender Weise festgestellt hat. Einer allfälligen 

Zeugenbefragung käme zudem angesichts der möglichen Beeinflussung 

seitens des Beschwerdeführers nur ein sehr beschränkter Beweiswert zu, 

weshalb auch aus diesem Grund darauf zu verzichten ist.  

6.14 Unvollständig sei der Sachverhalt auch, weil das SEM nicht eruiert 

habe, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Teilnahme an der Geburts-

tagsfeier des LTTE-Führers Prabhakaran am 26. November 2013 mit 

H._______ und dem Parteipräsidenten der indischen Partei Viduthalai Chi-

ruthaigal Katchi (VCK) fotografiert worden sei, wie das nunmehr aufgefun-

dene und eingereichte Foto (Beilage 6) belege, und diese Tatsache ihn 

verdächtig gemacht habe, am Wiederaufbau der LTTE beteiligt zu sein. In-

dessen wurde auch dieser Sachverhaltsteil erst im Beschwerdeverfahren 

dargelegt, weshalb er dem SEM nicht bekannt war und es somit darauf 

keinen Bezug nehmen konnte. Im Übrigen ist auf die dem Beschwerdefüh-

rer obliegende Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts 

(vgl. Art. 8 AsylG) hinzuweisen. Eine Verletzung formellen Rechts liegt nicht 

vor.  

6.15 Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, das SEM habe nur 

eine ungenügende Prüfung der Risikofaktoren im Falle seiner Rückkehr in 

D-2517/2017 

Seite 26 

den Heimatstaat unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka 

und der aktuellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommen 

und damit den Sachverhalt unvollständig und unrichtig erstellt. Überdies 

stelle eine Rückschaffung an und für sich unter den gegebenen Zuständen 

in Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgungsgefahr dar, ebenso wie die be-

vorstehende Vorladung auf das srilankische Generalkonsulat zwecks Rei-

sepapierbeschaffung und background check. Der angefochtenen Verfü-

gung ist zwar keine explizite Prüfung der einzeln Risikofaktoren gemäss 

dem Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu entnehmen. Indes nahm die 

Vorinstanz bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

eine Risikoeinschätzung vor und hält fest, aus den Aussagen und den Ak-

ten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwer-

deführer im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 

durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Damit geht 

das SEM implizit davon aus, dass auch keine asylrelevante Verfolgung 

droht. Eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltserstellung kann 

nicht erkannt werden. Hinsichtlich der seitens des Beschwerdeführers kon-

kret geltend gemachten Risikofaktoren wird auf die nachfolgende Prüfung 

der Asylvorbringen verwiesen. 

6.16 Nicht vollständig und korrekt abgeklärt sei der Sachverhalt zudem, 

weil das SEM nicht berücksichtigt habe, dass der Beschwerdeführer bei 

seiner Rückkehr nach Sri Lanka unter den gegebenen Umständen mit ei-

ner Vorladung auf das sri-lankische Generalkonsulat zwecks Beschaffung 

der Reisepapiere und mit einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr zu rech-

nen habe, weshalb ein zusätzlicher Asylgrund vorliege. Dieser Argumenta-

tion kann indessen angesichts der geltenden Praxis (vgl. BVGE 2017/6  

E. 4.3.3) nicht zugestimmt werden.  

6.17 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der 

Vorinstanz zu Unrecht eine unzutreffende Würdigung der Verhältnisse in 

Sri Lanka und eine unhaltbare Länderpraxis vorhält. Dabei vermengt er die 

sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdi-

gung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrach-

ten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschät-

zung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwer-

deführer gefordert (vgl. dazu die zahlreichen als Beschwerdebeilagen ein-

gereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte), spricht weder 

für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung 

der Begründungspflicht. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine 

D-2517/2017 

Seite 27 

Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders würdigt 

als der Beschwerdeführer, was insbesondere auch die Rüge, das SEM 

habe die Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE und seine da-

rauf beruhende Gefährdung falsch eingeschätzt, betrifft. Den Anforderun-

gen des rechtlichen Gehörs, im Rahmen der Entscheidbegründung die we-

sentlichen Überlegungen zu nennen und damit die Vorbringen der asylsu-

chenden Person umfassend und vollständig zu würdigen, hat das SEM in 

seiner Verfügung zweifellos genüge getan. Die Vorinstanz hat sich bei der 

Einschätzung der Vorbringen des Beschwerdeführers auf die wesentlichen 

Aspekte seines Sachvortrags gestützt und diese in ausreichender Weise 

gewürdigt. Insbesondere geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, 

dass sie sich mit seinen Vorbringen differenziert auseinandergesetzt hat 

und dabei zum Ergebnis gelangt ist, diese seien nicht glaubhaft. Schliess-

lich hat sie auch seine Situation im Fall einer Rückkehr ins Heimatland in 

die Entscheidfindung einbezogen und dabei den Vollzug der Wegweisung 

explizit als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Somit ist eine kon-

krete Würdigung des Einzelfalls zweifellos erfolgt, und dem Beschwerde-

führer war es möglich, sich ein Bild über die Tragweite des angefochtenen 

Entscheids zu machen. Zudem äusserte sie sich zu den eingereichten Be-

weismitteln und hielt fest, dass und warum diese nicht geeignet seien, ihre 

Schlussfolgerungen umzustossen. Das Vorbringen, das SEM habe das 

Asylgesuch nur in ungenügender Berücksichtigung des vorliegenden 

Sachverhalts und der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka bewertet, ist 

somit unbegründet. Schliesslich kann eine willkürliche Vorgehensweise nur 

dann vorliegen, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, S. 137 Rz. 605 mit 

weiteren Hinweisen). Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Angesichts 

dieser Erwägungen sind die Anträge auf weitergehende Abklärungsmass-

nahmen wie eine zusätzliche Anhörung, eine Botschaftsanfrage, eine An-

frage an das HCR, Abklärungen zu den Hintergründen der geltend ge-

machten Verhaftung des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2014 und 

Zeugeneinvernahmen im Heimatland abzuweisen (vgl. Beschwerde S. 32). 

Nach dem Gesagten kann nicht von einer Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes, des Akteneinsichtsrechts sowie des rechtlichen Gehörs im 

Rahmen einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes ausgegangen werden. Insgesamt erweisen sich 

die vom Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter erho-

D-2517/2017 

Seite 28 

benen formellen Rügen als unbegründet. Es besteht daher keine Veranlas-

sung, die angefochtene Verfügung aus diesen Gründen aufzuheben und 

die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

Die entsprechenden Anträge (Rechtsbegehren 2-6) sind demzufolge abzu-

weisen. Soweit sich die Kritik auf die Beweiswürdigung bezieht, ist in den 

nachfolgenden Erwägungen darauf einzugehen. 

7.  

7.1 In Bezug auf die materielle Prüfung der Asylvorbringen ging das SEM 

von der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen aus, was im Beschwer-

deverfahren bestritten wurde. Wie den nachfolgenden Erwägungen ent-

nommen werden kann, ist die Einschätzung des SEM indessen zu teilen. 

7.2 Vorab ist dem SEM zuzustimmen, dass die vom Beschwerdeführer dar-

gelegten Tätigkeiten zugunsten der LTTE während seiner Zeit als Schüler 

widersprüchlich ausgefallen sind und somit nicht geglaubt werden können. 

Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffende Argu-

mentation in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Unabhängig von 

der widersprüchlichen Darstellung ist davon auszugehen, dass die geltend 

gemachten Tätigkeiten, welche sich im Rahmen dessen bewegen, was fast 

die gesamte tamilische Bevölkerung für die LTTE zu leisten hatte, weder 

eine Verfolgung des Beschwerdeführers im Heimatland noch eine Gefähr-

dung auszulösen vermochten und vermögen.  

7.3  Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am 20. Dezember 2014 

zusammen mit seinem Vater von Angehörigen des CID festgenommen 

worden. Der Vater sei am folgenden Tag freigelassen worden, nachdem er 

während vier bis fünf Tage festgehalten und misshandelt worden sei. Es 

sei ihm vorgeworfen worden, für F._______ Informationen nach Genf ge-

schickt zu haben. Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, 

dass diese Vorbringen oberflächlich und allgemein dargestellt worden 

seien. Der Beschwerdeführer habe nicht klar angeben können, was ihm 

vorgeworfen worden oder worum es bei den Befragungen gegangen sei. 

Diesen Erwägungen der Vorinstanz ist vollumfänglich beizupflichten. Die 

Durchsicht des Anhörungsprotokolls an den relevanten Stellen (vgl. Akte 

A15/17 S. 3 ff. und S. 7 ff.) ergibt ein verschwommenes und unklares Bild 

darüber, was aus welchem Grund geschehen sein soll. Die Angaben des 

Beschwerdeführers sind derart oberflächlich und vage ausgefallen, dass 

weder seine Festnahme noch die damit verbundenen Vorwürfe oder die 

Gründe und die geltend gemachte Folter nachvollzogen werden können. 

D-2517/2017 

Seite 29 

Seine Darstellung gleicht – trotz Angabe verschiedener Details – der Wie-

dergabe einer Geschichte, die er vom Hörensagen kennt. Abgesehen da-

von, dass er einmal weint (vgl. Akte A15/17 S. 3), fehlen die auf seine Per-

son bezogenen Gefühls- und Gedankenelemente des Ereignisses. Viel-

mehr kommt dessen Schilderung einem Aneinanderreihen von Fakten aus 

der Sicht eines Beobachters – verbunden mit einigen Einzelheiten – nahe. 

Aus seiner Darstellung ist auch nicht ersichtlich, was ihm konkret und im 

Detail vorgeworfen worden sein soll. Seine Angaben über die Gründe der 

Festnahme beschränken sich darauf, dass er Informationen an F._______ 

weitergeleitet haben soll. In diesem Zusammenhang brachte er vor, er sei 

gefragt worden, ob er diese Informationen weitergegeben habe und warum 

er sie weitergegeben habe. Details dazu fehlen. Daraus lässt sich nicht 

erahnen, worum es wirklich gegangen sein soll, um welche Informationen 

es sich gehandelt haben soll, in welchem Zeitraum diese weitergegeben 

worden sein sollen, wie dies geschehen sein soll, wer F._______ ist, in 

welchem Zusammenhang dessen Aktivitäten mit denjenigen des Be-

schwerdeführers stehen sollen und anderes mehr. Auch aus den Aussa-

gen, „Nein, Du hast es getan. Du hast Verbindungen zu dieser Sache. Wir 

haben Beweise.“ (vgl. Akte A15/17 S. 7) beziehungsweise „Ich habe so im-

mer wieder das gleiche gesagt. Ich habe immer wieder Nein gesagt.“ (vgl. 

Akte A15/17 S. 8), ist nicht erkennbar, um welche Sache es genau ging, 

welche Verbindungen gemeint sind oder welche Beweise vorgelegen ha-

ben sollen. Diese Substanzlosigkeit spricht ebenso gegen die Glaubhaf-

tigkeit wie die überwiegend stereotypen und beteiligungslosen Antworten 

des Beschwerdeführers. Daran vermag die etwas ausführlichere Beschrei-

bung der geltend gemachten Folter nichts zu ändern, da Folterbeschrei-

bungen allgemein bekannt sind, unter Asylsuchenden oftmals mit Detailan-

gaben herumgeboten werden und somit nacherzählbar sind. Angesichts 

der sonst oberflächlichen Aussagen stellen sie vorliegend keinen Hinweis 

auf Selbsterlebtes dar. Wie das SEM zutreffend darlegte, wäre angesichts 

der vorgebrachten vier- oder fünftägigen Befragung zu erwarten, dass dem 

Beschwerdeführer Details der Vorwürfe bekannt geworden sein müssten 

und er somit in der Lage sein müsste, Konkreteres zu den ihm gegenüber 

erhobenen Vorwürfen beziehungsweise den Gründe dazu darzulegen. 

Auch sollte es ihm möglich sein, Einzelheiten der Situation, welche ihm in 

Erinnerung geblieben sind, oder mit der Situation verbundene Gefühlsre-

gungen wie Ängste, Scham oder Wut zum Ausdruck zu bringen. Diese feh-

len indessen. Seine Aussage, er wisse nicht, warum er verdächtigt worden 

sei (vgl. Akte A15/17 S. 10), untermauert die Substanzlosigkeit, da ange-

sichts der mehrtägigen Befragungen zu erwarten wäre, dass er zumindest 

einzelne Teile der Vorwürfe gegen ihn konkreter in Erfahrung bringen 

D-2517/2017 

Seite 30 

konnte. Auch seine Angaben darüber, warum er freigelassen worden sei, 

entbehren jeder Substanz. So sagte er anlässlich der Befragung auf die 

mehrmals gestellte Frage bloss aus, er habe nichts darüber erzählen dür-

fen, ansonsten seine Familie ausgelöscht worden wäre (vgl. Akte A4/12  

S. 8), was ein Ausweichen auf die Frage darstellt. Auch die Angabe anläss-

lich der Anhörung, wonach er freigelassen worden sei, nämlich die CID-

Angehörigen hätten gemerkt, dass er keinen Nutzen bringe (vgl. Akte 

A15/17 S. 10), vermag angesichts der dargelegten „Beweise“, welche ge-

gen ihn vorgelegen haben sollen, nicht zu überzeugen. Aufgrund der sub-

stanzlosen Angaben kann ihm nicht geglaubt werden, dass er am 20. De-

zember 2014 unter dem Verdacht, Informationen an eine Person namens 

F._______ in Genf weitergeleitet zu haben, von Angehörigen des CID fest-

genommen, während vier oder fünf Tagen festgehalten und misshandelt 

worden ist. 

7.4 An dieser Einschätzung vermögen die erstmals in der Beschwerde  

(S. 15 ff.) aufgezeigten Gründe für die geltend gemachte Festnahme nichts 

zu ändern, da sie vom Beschwerdeführer selber im erstinstanzlichen Ver-

fahren auch nicht ansatzweise so dargelegt worden sind und somit nach-

geschobene Sachverhaltselemente darstellen, denen kein Glaube ge-

schenkt werden kann. Allein die Herkunft des Beschwerdeführers aus dem 

früheren Herrschaftsgebiet der LTTE und die Verwandtschaft zu Personen, 

welche in die Schweiz geflohen sind, vermögen die von ihm geltend ge-

machte Festnahme am 20. Dezember 2014 und die damit verbundenen 

Misshandlungen nicht zu erklären. Zudem ergibt sich aus den Dossiers sei-

ner Geschwister (N 523 961 und 531 604), dass diese die Flüchtlingsei-

genschaft nicht in eigener Person (originär) erfüllen und keine Vorbringen 

darlegten, welche in einer für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers relevanten Beziehung stehen. Auch der Be-

schwerdeführer selber machte keine Verfolgung wegen seiner in die 

Schweiz geflohenen Geschwister geltend. Unter diesen Umständen ver-

mag seine Verwandtschaft zu Personen, die in die Schweiz geflohen sind, 

keine Gefährdung zu bewirken und auch nicht als Grund für die geltend 

gemachte Festnahme vom 20. Dezember 2014 zu dienen. Ebenso wenig 

vermögen seine früheren Aktivitäten zugunsten der LTTE als Schüler die 

Festnahme zu begründen, da er dies nicht zum Ausdruck brachte und sich 

dies auch sonst nicht aus den vorinstanzlichen Akten ergibt. Auch machte 

er weder anlässlich der Befragung noch anlässlich der Anhörung je gel-

tend, Zeuge von Menschenrechtsverletzungen in seinem Heimatland ge-

worden zu sein. Darüber hinaus wird selbst in der Beschwerde eingeräumt, 

dass die Schlussfolgerung, wonach er aus diesen Gründen festgenommen 

D-2517/2017 

Seite 31 

worden sei, nur im Bereich des Möglichen liege (vgl. S. 17 zweiter Ab-

schnitt), womit die neu geltend gemachten Gründe für die Festnahme spe-

kulativ erscheinen. Die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge auf 

Überprüfung der nachträglich geltend gemachten Gründe für die Fest-

nahme mittels Botschaftsabklärung und Zeugenbefragung im Heimatland 

sind unter diesen Umständen ebenso abzuweisen wie der Antrag auf eine 

zusätzliche Anhörung. Zudem ist bei Zeugenbefragungen kein zuverlässi-

ges und objektives Resultat zu erwarten, weil die Beeinflussung von Zeu-

gen nicht verhindert werden kann und aufgrund des Zeitablaufs auch mit 

Erinnerungslücken zu rechnen wäre, was sich im Ergebnis der Zeugenbe-

fragungen niederschlagen würde. 

7.5 In Bezug auf die geltend gemachte Suche nach seiner Person durch 

die Angehörigen des CID am 30. Juni 2015 hat sich der Beschwerdeführer 

in weitere Ungereimtheiten verstrickt: So legte er dar, die CID-Angehörigen 

hätten seinem Vater erzählt, dass man ihn, den Beschwerdeführer, ver-

dächtige, mit H._______, G._______ und I._______, drei früheren LTTE-

Angehörigen, Kontakt zu haben (vgl. Akte A15/17 S. 12 ff.), was indessen 

nicht nachvollziehbar ist, da diese drei Personen gestützt auf eingereichten 

Beweismittel bereits im April 2014 getötet worden waren, was den Ange-

hörigen des CID mit Sicherheit bekannt war, zumal diese Tatsachen auch 

in den Medien verbreitet wurden (vgl. beispielsweise Beilage neun der Be-

schwerde). Unter diesen Umständen ergibt es keinen Sinn, dem Beschwer-

deführer im Juni 2015, mithin mehr als ein Jahr nach dem Tod dieser Per-

sonen, vorzuwerfen, er habe Kontakt zu diesen – bereits verstorbenen – 

Personen gehabt. Seine Erklärung, er sei verdächtigt worden, auch zu die-

ser Gruppe zu gehören, erscheint angesichts der vorangehenden Erwä-

gungen nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig kann nachvollzogen werden, 

warum man ihm anlässlich der geltend gemachten Festnahme am 20. De-

zember 2014 nicht vorgeworfen hat, zu dieser Gruppe zu gehören, zumal 

davon auszugehen ist, dass dem CID zu diesem Zeitpunkt sowohl die Ak-

tivitäten und Verbindungen dieser drei Personen als auch deren Tod be-

kannt war. Die Suche nach dem Beschwerdeführer durch das CID er-

scheint somit konstruiert und unglaubhaft. 

7.6 Im Beschwerdeverfahren wurden auch diesbezüglich neue Sachver-

haltsteile vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe sich im Jahr 2013 auf-

grund einer medizinischen Behandlung seiner Mutter in Indien aufgehalten 

und am 26. November 2013 an einer Geburtstagsfeier zugunsten des 

LTTE-Führers Prabhakaran teilgenommen. Dabei seien Fotos entstanden, 

auf welchen er selber, der Präsident der VCK, und H._______ zu sehen 

D-2517/2017 

Seite 32 

seien (vgl. Beilage 5 der Beschwerde). Er habe indessen damals nicht ge-

wusst, dass die auf dem Foto rechts aussen abgebildete Person 

H._______ sei. Das sei ihm erst aufgefallen, als er kürzlich seine privaten 

Fotos durchgesehen und sich davor mit der Geschichte von H._______ 

auseinandergesetzt habe. Der VCK-Partei werde die Unterstützung der 

LTTE nachgesagt. Es sei davon auszugehen, dass die an dieser provoka-

tiven Feier entstandenen Fotos veröffentlicht worden und den sri-lanki-

schen Behörden infolge der rigorosen Überwachung exilpolitischer Aktivi-

täten bekannt geworden seien. Aufgrund dieser Ausgangslage sei klar, 

dass das CID die Nähe des Beschwerdeführers zu H._______, einem ehe-

maligen LTTE-Aktivist, der mit dem Wiederaufbau der LTTE in Verbindung 

gebracht worden sei, gesehen habe und ihn deshalb am 30. Juni 2015 an 

seinem Wohnort gesucht habe. Diese nachträglichen Vorbringen können 

indessen aus den folgenden Gründen nicht als glaubhaft betrachtet wer-

den: 

7.6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im erstinstanz-

lichen Verfahren nicht erwähnte, er sei im Jahr 2013 an einer Geburtstags-

feier in Indien zugunsten Prabhakarans gewesen. Die Frage, ob er jemals 

im Ausland gewesen sei, beantwortete er damit, dass er sich im Jahr 1999 

wegen einer Erkrankung seines Grossvaters in Indien aufgehalten habe 

(vgl. Akte A4/12 S. 5), und dass er ein zweites Mal wegen einer medizini-

schen Behandlung seiner Mutter nach Indien gereist sei (vgl. Akte A4/12  

S. 6). Weitere Auslandaufenthalte können den Akten nicht entnommen 

werden. Der erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Aufenthalt in 

Indien zur Teilnahme an einer Feier der LTTE stellt somit eine nachträgliche 

Anpassung an den Sachverhalt dar, der sich in keiner Weise mit den Vor-

bringen im erstinstanzlichen Verfahren vereinbaren lässt und somit grund-

sätzlich unglaubhaft ist.  

7.6.2 Damit ist den im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründen für 

die Suche nach seiner Person am 30. Juni 2015 jede Grundlage entzogen. 

Der Beschwerdeführer legte im erstinstanzlichen Verfahren keineswegs 

dar, dass er in Indien an einer LTTE-Veranstaltung teilgenommen habe und 

mit H._______ fotografiert worden sei, sondern sagte vielmehr aus, keinen 

persönlichen Kontakt zu den drei getöteten Personen gehabt und sie nicht 

gekannt zu haben (vgl. Akte A4/12 S. 8 und A15/17 S. 13), was sich mit 

einer gemeinsamen Fotoaufnahme nicht vereinbaren lässt. Selbst auf die 

Frage, warum er im Zusammenhang mit diesen drei Personen mehr als ein 

Jahr nach deren Tod gesucht worden sei, erwähnte er weder die Teilnahme 

an einer LTTE-Veranstaltung noch die Fotoaufnahme. Damit wird die Un-

glaubhaftigkeit der nachträglichen Vorbringen untermauert. 

D-2517/2017 

Seite 33 

7.6.3 Die ins Recht gelegten Fotokopien von Fotos vermögen an diesen 

Feststellungen nichts zu ändern. Allein aus der Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer auf dem als Beilage fünf eingereichten Foto erkennbar ist, 

belegt seinen Aufenthalt an der erwähnten Geburtstagsfeier für Prabhaka-

ran in Indien nicht. Dieses Foto könnte auch in einem ganz anderen Zu-

sammenhang entstanden sein, weil aus dem, was auf dem Foto zu sehen 

ist, nicht auf die erwähnte Feier geschlossen werden kann. Zudem stimmt 

das Erscheinungsbild derjenigen Person, welche auf diesem Foto rechts 

aussen und gemäss den Angaben im Beschwerdeverfahren H._______ 

sein soll, mit dem Aussehen der auf den eingereichten Fahndungsfotos 

(Beilage sieben der Beschwerde) abgebildeten Person namens H._______ 

ganz offensichtlich nicht überein, weshalb die im Beschwerdeverfahren 

dargestellte Beziehung der beiden Fotos zueinander konstruiert ist und 

nicht überzeugt. Folglich kann mit den zu den Akten gegebenen Fotos nicht 

belegt werden, dass der Beschwerdeführer zusammen mit der gesuchten 

und getöteten Person namens H._______ an einer Feierlichkeit der LTTE 

abgebildet worden ist. Auch die übrigen beigelegten Kopien der Fotos stel-

len im Übrigen keinen Beleg dafür dar, dass er im Jahr 2013 an einer Ver-

anstaltung der LTTE in R._______ teilgenommen hat, zumal die Fotos ent-

weder keinen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen (wie dasjenige der 

Torte) oder aus ihnen nicht ersichtlich ist, in welchem Zusammenhang sie 

entstanden sind. Mithin sind die eingereichten Kopien von Abbildungen 

nicht geeignet zu belegen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit 

H._______ an der erwähnten Feier fotografiert worden ist. 

7.6.4 Angesichts dieser Unstimmigkeiten, Ungereimtheiten und nachge-

schobenen Sachverhaltsteilen kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt 

werden, er sei am 30. Juni 2015 von Angehörigen des CID unter dem Vor-

wurf, mit den drei erwähnten LTTE-Angehörigen in Kontakt gewesen und 

am Wiederaufbau der LTTE beteiligt zu sein, gesucht worden. Unter diesen 

Umständen entbehrt sein Vorbringen, wonach er bei den Eltern noch mehr-

mals vom CID gesucht worden sei, jeder Grundlage und ist ebenfalls als 

unglaubhaft zu qualifizieren. Eine zusätzliche Anhörung zur Klärung dieses 

nachgeschobenen Sachverhalts kann folglich unterbleiben, weshalb der 

entsprechende Antrag abzuweisen ist.  

7.7 Insgesamt kann dem SEM beigepflichtet werden, dass die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründe nicht glaubhaft sind. 

Folglich ist nicht davon auszugehen, dass er in der sogenannten Stop-List 

aufgeführt ist. Unter dem Aspekt von Vorfluchtgründen kann er nicht als 

Flüchtling anerkannt und es kann ihm kein Asyl gewährt werden. An dieser 

Einschätzung vermögen die im Beschwerdeverfahren zu den Akten ge-

reichten Beweismittel nichts zu ändern, wie sich teilweise bereits aus den 

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Seite 34 

vorangehenden Erwägungen ergeben hat. Die Argumentation der Vorin-

stanz in der angefochtenen Verfügung ist auch diesbezüglich zu bestätigen 

(vgl. Akte A17/8 S. 5 dritter Abschnitt). In Bezug auf das Schreiben des 

HCR Sri Lanka ist festzustellen, dass nicht erkennbar ist, inwiefern der Be-

schwerdeführer betroffen sein soll. Das Beweismittel erweist sich somit als 

untauglich. Angesichts fehlender konkreter Hinweise ist darüber hinaus der 

Antrag auf Kontaktnahme mit dem HCR abzuweisen. Die Kopie des Schrei-

bens der (…) ist in Übereinstimmung mit dem SEM als Gefälligkeitsdoku-

ment aufzufassen und entbehrt ebenfalls eines Beweiswertes. Beweise 

dieser Art sind aufgrund ihres tiefen Beweiswertes nicht geeignet, einen 

Sachverhalt in einem glaubhaften Licht erscheinen zu lassen, der sich aus 

anderen Gründen als unglaubhaft herausgestellt hat. Auch die übrigen ein-

gereichten Beweismittel – insbesondere die zahlreichen der Beschwerde 

beigelegten Kopien aus dem Internet, die Berichte über Sri Lanka und die 

Verweise auf andere Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie 

die im erstinstanzlichen Verfahren abgegebenen Dokumente im Zusam-

menhang mit dem Lageraufenthalt – vermögen an der vorgenommenen 

Einschätzung nichts zu ändern. 

7.8 Folglich ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Bestehen 

einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behör-

den im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. An dieser Einschät-

zung vermögen auch die Asylakten seiner Geschwister nichts zu ändern, 

wie bereits erwähnt worden ist. 

8.  

8.1 Des Weiteren ist die Frage zu klären, ob dem Beschwerdeführer wegen 

seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr ins Heimat-

land ernsthafte Nachteile drohen würden. Diesbezüglich ist auf das Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1886/2015 vom 15. Juli 2016 

zu verweisen. Das Gericht hat sich in diesem Urteil ausführlich zur Situa-

tion in Sri Lanka und zu den sich aus verschiedenen internationalen Be-

richten ergebenden Risikofaktoren, welche im Fall einer Rückkehr nach Sri 

Lanka zu Verhaftung und Folter führen können, geäussert.  

 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass von 

den für die Jahre 2009 bis 2013 dokumentierten Verhaftungs- und Folter-

fällen von Rückkehrenden aus europäischen Ländern hauptsächlich Per-

sonen tamilischer Ethnie – sofern bekannt mehrheitlich aus dem Norden 

und Osten des Landes, teilweise aus Colombo – betroffen gewesen seien 

(vgl. a.a.O. S. 29 E. 8.3). Dennoch könne aus statistischen Gründen nicht 

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Seite 35 

generell angenommen werden, dass jeder aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende allein aufgrund seines 

Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und 

Folter ausgesetzt sei, zumal es sich im Verhältnis zu den insgesamt zu-

rückgekehrten Personen um einen Anteil von zwischen vier und fünf Pro-

zent handle. Der Anteil der verhafteten und gefolterten Rückkehrenden ge-

messen an der Gesamtzahl der Rückkehrenden falle somit zahlenmässig 

tief aus, weshalb zu ermitteln sei, ob gewisse Personen aufgrund bestimm-

ter Merkmale eher Gefahr laufen würden, von den sri-lankischen Behörden 

misshandelt zu werden (vgl. a.a.O. S. 20 E. 8.3).  

 

8.3 Im Urteil werden verschiedene Risikofaktoren definiert, gestützt auf 

welche es zu vermehrten Festnahmen und Folterungen im Fall einer Rück-

kehr nach Sri Lanka gekommen ist. 

 

8.3.1 In erster Linie gefährdet sind konkret jene Rückkehrenden, deren 

Name in der am Flughafen in Colombo abrufbaren Datenbank („Stop-List“) 

aufgeführt ist. In dieser Datenbank werden Daten von Personen gespei-

chert, welche der Verbindung zu den LTTE oder terroristischer Aktivitäten 

verdächtigt werden oder gegen die eine gerichtliche Verfügung oder ein 

Haftbefehl besteht beziehungsweise ein Strafverfahren eröffnet wurde. 

Das Gericht stellte fest, es sei unklar, ob das Vorliegen einer früheren Ver-

haftung oder ein Strafregistereintrag tatsächlich zu einem Eintrag in die 

„Stop-List“ führe. Indessen ging das Gericht davon aus, dass eine Person, 

über welche eine Verhaftung beziehungsweise ein Strafregistereintrag im 

Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu 

den LTTE dokumentiert sei, von den sri-lankischen Behörden wohl als Ge-

fahr für den sri-lankischen Einheitsstaat wahrgenommen werde. Gelinge 

es der asylsuchenden Person, einen entsprechenden Nachweis zu erbrin-

gen, sei von einer begründeten Furcht vor einem ernsthaften Nachteil im 

Sinne des Gesetzes auszugehen. 

 

8.3.2 Weiter sei zu prüfen, ob im Fall von Asylsuchenden, welche eine ir-

gendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergan-

gene Verbindung zu den LTTE aufweisen würden, aus der Sicht der sri-

lankischen Regierung immer noch die Gefahr bestehe, den ethnischen 

Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Dies müsse im Einzelfall 

geprüft werden und sei von der betroffenen Person glaubhaft zu machen.  

 

D-2517/2017 

Seite 36 

8.3.3 Geltend gemachte exilpolitische Aktivitäten vermöchten dann eine re-

levante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu be-

gründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden 

ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamili-

schen Separatismus zugeschrieben werde. Auch dies müsse im Einzelfall 

geprüft und von der betroffenen Person glaubhaft dargestellt werden.  

 

8.3.4 Ein Eintrag in der „Stop-List“, eine Verbindung zu den LTTE und exil-

politische Aktivitäten seien stark risikobegründend, weil sie bereits für sich 

allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht vor asylrelevan-

ter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka führen könnten. Demge-

genüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Wie-

dereinreise in Sri Lanka, eine zwangsweise respektive durch die Internati-

onale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung nach Sri 

Lanka und Narben nur schwach risikobegründende Faktoren darstellen, 

was bedeute, dass sie in der Regel für sich allein genommen keine rele-

vante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu begrün-

den vermöchten. Indessen könnten sie das Risiko einer rückkehrenden 

Person erhöhen, ins Visier der sri-lankischen Behörden zu geraten und ge-

nauer überprüft sowie über ihren Auslandaufenthalt befragt zu werden. In 

Kombination mit stark risikobegründenden Faktoren könnten sie die Gefahr 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung bei der Rückkehr nach Sri 

Lanka erhöhen. Auch das Vorliegen mehrerer schwach risikobegründender 

Faktoren könne die Annahme einer begründeten Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen im Sinne des Gesetzes rechtfertigen. Jegliche glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen 

Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in 

einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen.  

 

8.4 In Bezug auf den vorliegenden Fall ist es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen, glaubhaft zu machen, dass er mit den Behörden Sri Lankas re-

levante Probleme gehabt hat. An dieser Einschätzung vermag auch die 

geltend gemachte frühere Tätigkeit für die LTTE während seiner Schulzeit, 

welche sich im Rahmen dessen bewegt hat, was fast die gesamte tamili-

sche Bevölkerung zugunsten der LTTE hat leisten müssen, nichts zu än-

dern. Folglich ist in seinem Fall nicht davon auszugehen, dass er in der 

Stop-List aufgeführt ist oder ihm Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen 

werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass er vor seiner Ausreise den Sicher-

heitskräften Sri Lankas gar nicht aufgefallen ist. Exilpolitische Tätigkeit 

machte er überdies nicht geltend. Zudem hatte er vor dem Hintergrund der 

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Seite 37 

Unglaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen bei seiner Ausreise nichts zu be-

fürchten, weshalb es nicht plausibel erscheint, dass er sein Heimatland 

nicht mit seinem eigenen Reisepass kontrolliert über einen Grenzübergang 

verlassen habe. Seine Angabe, sein Reisepass befinde sich bei den Eltern 

in Sri Lanka (vgl. Akte A4/12 S. 6), ist unter diesen Umständen nicht über-

zeugend. Folglich vermag der Vergleich zu anderen Personen, welche im 

Sommer 2013 aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgekehrt und dort 

festgenommen sowie inhaftiert und misshandelt worden sind, nicht zu 

überzeugen, zumal sich der vorliegende Sachverhalt als grundsätzlich ver-

schieden davon erweist. Die entsprechenden Einwände im Beschwerde-

verfahren können folglich nicht gehört werden.  

 

8.5 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ist das Bestehen von 

Nachfluchtgründen ebenfalls zu verneinen. Der Beschwerdeführer hat 

nicht aufgezeigt, inwiefern in seinem Fall bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

des Gesetzes auszugehen ist. Allein die Tatsache, dass der tamilische Be-

schwerdeführer aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, genügt für 

sich allein nicht, um von einer solchen Furcht vor Verfolgung auszugehen.  

8.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass insgesamt weder An-

lass besteht, die angefochtene Verfügung wegen Verletzung formellen 

Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück-

zuweisen noch asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt 

hat. 

 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

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Seite 38 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat  ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er