# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85a4e7e0-195a-5c4d-adf3-d2b1719102ae
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 09.06.2017 SK2 2017 9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2017-9_2017-06-09.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 09. Juni 2017 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 9 25. Juli 2017

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Pritzi
Aktuar ad hoc Peng

In der strafrechtlichen Beschwerde

der X._____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bläsi, 
Birsigstrasse 34, 4054 Basel, 

gegen

die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 7. April 2017, 
mitgeteilt am 11. April 2017, in Sachen Beschwerdeführerin,

betreffend Schlittelunfall zum Nachteil von X._____ (Entschädigung),

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 20. April 2017, nach Einsicht in die 
Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass X._____ am _____ 2016, ca. 11.45 Uhr, auf der Schlittelbahn A._____ in 
O.1_____ in einer Linkskurve einen Schlittelunfall erlitt, bei welchem sie sich 
unter anderem schwere Rückenverletzungen zuzog,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden nach Prüfung der Akten und in 
Anwendung von Art. 309 StPO mit Verfügung vom 3. Juni 2016 eine 
Strafuntersuchung eröffnete,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 7. April 2017, 
mitgeteilt am 11. April 2017, das Strafverfahren in der Sache "Schlittel-Unfall 
zum Nachteil von X._____" einstellte (Dispositiv Ziff. 1), zumal keiner 
Drittperson ein strafrechtlich relevantes Verschulden an den 
Körperverletzungen von X._____ nachgewiesen werden könne, auch keine 
Material- oder Bahnmängel festgestellt werden könnten und keine neuen 
Beweismittel ersichtlich seien, die das Beweisergebnis massgeblich 
beeinflussen könnten,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden ausserdem verfügte, dass die 
Verfahrenskosten der Kanton trage (Dispositiv Ziff. 2) sowie X._____ keine 
Entschädigung zugesprochen werde (Dispositiv Ziff. 3), mit der Begründung, 
dass ihr keine nennenswerten Umtriebe entstanden seien (E. 4),

– dass die anwaltlich vertretene X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 
20. April 2017 Beschwerde ausschliesslich gegen Dispositiv-Ziff. 3 der 
angefochtenen Einstellungsverfügung vom 7. April 2017 erheben liess, 

– dass die Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung 
begehrte, weil ihr in direktem Zusammenhang mit den 
staatsanwaltschaftlichen Untersuchungshandlungen Anwaltskosten von ca. 
CHF 7'800.00 und damit durchaus nennenswerte Umtriebe entstanden seien,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit ihrer Vernehmlassung vom 
25. April 2017 auf Abweisung der Beschwerde schloss, sofern darauf 
überhaupt eingetreten werden könne,

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– dass die Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, 
weshalb auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vorbehaltlos 
einzutreten ist,

– dass sich die Beschwerdeführerin unbestritten als Privatklägerschaft 
konstituierte (vgl. act. 2.3 StA),

– dass die Privatklägerschaft gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO gegenüber der 
beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für 
notwendige Aufwendungen im Verfahren hat, wenn sie obsiegt (lit. a) oder die 
beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (lit. b),

– dass ausschliesslich die beschuldigte Person als Anspruchsgegnerin der 
Parteientschädigung nach Art. 433 StPO in Frage kommt und eine subsidiäre 
Haftung des Staates ausgeschlossen ist (vgl. dazu Stephanie Eymann, Die 
Parteientschädigung an die Privatklägerschaft, in: forumpoenale 5/2013, 
S. 314; SK2 16 35 E. 3c),

– dass beide Anspruchsvoraussetzungen für eine Parteientschädigung 
gegenüber der beschuldigten Person gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO vorliegend 
offensichtlich nicht gegeben sind,

– dass zum einen die Beschwerdeführerin nicht obsiegt hat, zumal keiner 
Drittperson ein strafrechtlich relevantes Verschulden nachgewiesen werden 
konnte und das Strafverfahren eingestellt wurde,

– dass zum anderen die beschuldigte Person die Einleitung des Verfahrens 
weder rechtswidrig noch schuldhaft bewirkt und auch dessen Durchführung 
nicht erschwert hat (vgl. die Voraussetzungen hierzu Urteil des 
Bundesgerichts vom 20. Februar 2012 1B_12/2012 E. 2.2. m.w.H.); ein in 
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klarer Verstoss, der dadurch das 
Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat, gegen 
eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen 
Rechtsordnung ergeben kann, ist vorliegend nicht ersichtlich,

– dass die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht die unentgeltliche 
Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Sinne von Art. 136 ff. StPO 
beantragte,

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– dass die Begründung der Staatsanwaltschaft, wonach der Beschwerdeführerin 
keine Entschädigung zugesprochen werde, weil ihr keine nennenswerten 
Umtriebe entstanden seien, zwar unzutreffend ist,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden der Beschwerdeführerin vor dem 
Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nichtsdestotrotz zu Recht keine 
Entschädigung zugesprochen hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

– dass die Beschwerdeführerin angesichts des Prozessausgangs auch für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen 
erhält,

– dass die vorliegende Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und 
infolgedessen der Vorsitzende der II. Strafkammer in Anwendung von Art. 18 
Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in 
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,

– dass gemäss Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren 
eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00 zu erheben ist, diese 
Gebühr aber gemäss Art. 10 VGS unter anderem bei Erledigung des 
Rechtsmittels in klaren Fällen nach Ermessen des Einzelrichters herabgesetzt 
werden kann,

– dass angesichts des Umstandes, dass dem Gericht kein grosser Aufwand 
entstanden ist, vorliegend auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet 
werden kann,

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erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: