# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6eabadbe-2ad6-55b5-be87-ba8419507e8d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2021 D-345/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-345-2020_2021-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-345/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,  

Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-345/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) März 

2016 und gelangte auf dem Luftweg nach B._______. Von dort reiste er 

über den Iran und die Türkei nach Griechenland, bevor er zu Fuss sowie 

mit dem Auto verschiedene weitere Länder passierte und schliesslich am 

15. November 2016 die Schweiz erreichte. Gleichentags stellte er im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch, woraufhin er 

am 24. November 2016 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu 

seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu sei-

nen Asylgründen befragt wurde. Am 19. August 2019 hörte ihn das SEM 

einlässlich an.  

B.  

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in D._______ ge-

boren und habe zuletzt mit seiner Familie in E._______ (F._______, Nord-

provinz) gelebt. Er habe die Schule bis zur elften Klasse besucht und diese 

im (…) mit einem O-Level abgeschlossen. Danach habe er als (…) sowie 

von 2012 bis 2014 als (…) für die Firma (…) gearbeitet. Als er im Jahr 2009 

– ebenso wie andere Leute auch – aus dem Vanni-Gebiet stammende Per-

sonen unterstützt habe, habe er erstmals Probleme mit der Armee erhal-

ten. Diese habe versucht, durch Einschüchterungen solche Unterstüt-

zungsleistungen zu verbieten, weshalb es zu Protesten gegen die Armee 

gekommen sei. Zu einem späteren Zeitpunkt habe die Bevölkerung erneut 

gegen das Militär protestiert, weil dessen Präsenz entgegen den Verspre-

chungen der Regierung nicht abgebaut worden sei. Auch an diesen Pro-

testen habe er teilgenommen. Im Juni 2012 sei er aufgrund seiner Arbeits-

tätigkeit nach G._______ gegangen, als dort eine Person erschossen wor-

den sei. In diesem Zusammenhang sei er vom Criminal Investigation De-

partment (CID) festgenommen und für neun Tage inhaftiert worden. Dabei 

hätten sie ihn zur getöteten Person befragt, ihn geschlagen und mit einem 

spitzigen Gegenstand aus Eisen verletzt. Danach hätten sie ihn freigelas-

sen. Weiter habe er sich politisch engagiert und bei den Wahlen von 2013 

einen Kandidaten der Tamil National Alliance (TNA) unterstützt, indem er 

Plakate aufgehängt und Flugblätter verteilt habe. Zudem habe er sich im 

Jahr 2014 mit dem (…)verein gegen die Ansiedlung von Singhalesen ge-

wehrt, welche mit ihren Geschäften die lokale Bevölkerung konkurrenziert 

hätten. Die betreffenden Demonstrationen seien von zwei Personen na-

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mens H._______ und I._______ – die Verbindungen zu den Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam (LTTE) gehabt hätten – organisiert worden. Wegen 

diesen Protesten sei er wiederum vom CID verhaftet, einige Tage lang fest-

gehalten und unter Schlägen befragt worden. Als H._______ im Sommer 

2015 umgebracht worden sei, habe er erneut an deswegen stattfindenden 

Protesten teilgenommen. Schliesslich sei I._______, mit dem er eng be-

freundet gewesen sei, am (…) 2016 ebenfalls getötet worden. Einige Tage 

später, am (…) 2016, habe ihn das CID zu Hause gesucht, als er sich ge-

rade auf dem Sportplatz aufgehalten habe. Seine Schwester sei zu ihm 

gekommen und habe ihn darüber informiert, wobei sie ihm auf Anweisung 

ihrer Mutter mitgeteilt habe, dass er sich verstecken solle. Da er dieselben 

Tätigkeiten wie H._______ und I._______ ausgeübt habe, sei er in Lebens-

gefahr gewesen. Er sei daher zu Verwandten nach J._______ gegangen 

und dann ausgereist. Am (…) Mai 2018 hätten Angehörige des CID bei 

seiner Mutter nach ihm gefragt.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte 

und seinen Führerschein im Original, seinen Geburtsschein (Kopie), ein 

Arbeitszeugnis der Firma (…) vom 16. Februar 2017 und eine Bestätigung 

von K._______ betreffend das Engagement für die TNA vom 5. August 

2018 zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 – eröffnet am 20. Dezember 2019 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Mit Eingabe vom 17. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene 

Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeistän-

din in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin.  

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Seite 4 

E.  

Die Instruktionsrichterin hielt mit Verfügung vom 28. Januar 2020 fest, der 

Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Cora Dubach als amt-

liche Rechtsbeiständin bei.  

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 12. Februar 2020 zur Beschwerde 

vom 17. Januar 2020 vernehmen.  

G.  

Der Beschwerdeführer reichte durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 

vom 1. April 2020 eine Replik zu den Akten.  

H.  

Am 17. Juni 2020 heiratete der Beschwerdeführer eine Landsfrau, welche 

in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden war.  

I.  

Aufgrund der Eheschliessung sowie eines vom Beschwerdeführer beim 

SEM eingereichten Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

seiner Ehefrau wurde die Vorinstanz vom Bundesverwaltungsgericht mit 

Zwischenverfügung vom 24. Februar 2021 eingeladen, sich erneut verneh-

men zu lassen.  

J.  

Mit Verfügung vom 26. März 2021 zog das SEM seine Verfügung vom 

18. Dezember 2019 teilweise in Wiedererwägung. Es hob deren Disposi-

tivziffern 1, 4 und 5 auf und stellte fest, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle. Aufgrund der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs wurde eine vorläufige Aufnahme angeordnet.  

K.  

Die Instruktionsrichterin lud den Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund 

mit Zwischenverfügung vom 7. April 2021 ein, dem Gericht mitzuteilen, ob 

er seine Beschwerde zurückziehe. Innerhalb der angesetzten Frist ging 

keine Stellungnahme ein, weshalb davon auszugehen ist, dass der Be-

schwerdeführer vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren festhält.  

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

1.5 Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. März 2021 den Be-

schwerdeführer in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau einbezog und 

ihn vorläufig in der Schweiz aufnahm, ist vorliegend nur noch die Frage zu 

beurteilen, ob er die originäre Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren ist. Soweit in der Beschwerde hingegen (even-

tualiter) die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme be-

antragt wird, ist diese gegenstandslos geworden.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, dass der Be-

schwerdeführer kein Profil aufweise, welches zu flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Massnahmen durch die sri-lankischen Behörden führen könnte. 

Beim Vorfall in G._______ sei er offenbar festgenommen worden, weil er 

im Zusammenhang mit einem Mordfall verdächtigt worden sei. Die anderen 

Festnahmen seien wegen Tätigkeiten erfolgt, die er gemeinsam mit ande-

ren Personen ausgeübt habe. Dabei habe er jedoch nie eine exponierte 

Position eingenommen und er sei jeweils nach wenigen Tagen wieder ent-

lassen worden. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass er deswegen 

noch weitere Probleme zu erwarten gehabt hätte. Auch die geltend ge-

machte Suche des CID am (…) 2016 sei nicht als Massnahme von flücht-

lingsrelevanter Intensität einzustufen. Die vom Beschwerdeführer geäus-

serte Befürchtung, er sei nach der Ermordung von H._______ und 

I._______ ebenfalls in Lebensgefahr gewesen, weil er mit diesen zusam-

men gewesen sei, sei nicht nachvollziehbar. Die beiden hätten seinen An-

gaben zufolge die Demonstrationen gegen singhalesische (…) organisiert 

und zudem Verbindungen zu den LTTE gehabt. Er selbst habe dagegen 

weder eine besondere Funktion bei den Demonstrationen eingenommen 

noch habe er Verbindungen zu den LTTE. Die Kundgebungen hätten im 

Jahr 2014 stattgefunden und er habe keine weiteren gemeinsamen Tätig-

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keiten mit H._______ und I._______ geltend gemacht. Es sei nicht ersicht-

lich, weshalb er deswegen zwei Jahre später noch hätte Probleme bekom-

men sollen. Nach dem Besuch des CID im (…) 2016 habe es bis zu seiner 

Ausreise keine Massnahmen seitens der Behörden gegeben. Später sei 

sein Bruder einmal wegen ihm vorgeladen worden und zwei Jahre nach 

der Ausreise habe man bei seiner Familie nach ihm gefragt. Zusammen-

fassend gebe es keinen Grund für die Annahme, dass er wegen der geltend 

gemachten Ereignisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft mit einer Verfolgung in flüchtlingsrelevantem Ausmass hätte 

rechnen müssen. Seine Vorbringen erwiesen sich daher als nicht asylrele-

vant. Vor diesem Hintergrund erübrige es sich, auf deren Glaubhaftigkeit 

einzugehen. Es sei jedoch anzumerken, dass die Schilderungen einige Un-

stimmigkeiten und Widersprüche enthielten – etwa zur Reihenfolge, Datie-

rung und Dauer der verschiedenen Festnahmen – sowie eher unsubstan-

ziiert ausgefallen seien.  

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde darauf hingewiesen, dass sich die  

Vorinstanz zwar nicht im Detail zur Glaubhaftigkeit der Schilderungen des 

Beschwerdeführers äussere, gleichzeitig aber anmerke, es bestünden ver-

schiedene Ungereimtheiten. Da sie diesbezüglich keine Beispiele nenne, 

könne darauf nicht vertieft eingegangen werden. Es sei jedoch festzuhal-

ten, dass er die Vorfälle bei der Anhörung auf Nachfrage hin noch einmal 

zusammenfassend habe darlegen können und seine Angaben im Wesent-

lichen mit jenen der BzP übereinstimmten. Seine Vorbringen erwiesen sich 

als glaubhaft. Er sei von den heimatlichen Behörden mehrmals festgenom-

men, misshandelt und inhaftiert worden, weil er an Protestveranstaltungen 

gegen staatliche Einrichtungen teilgenommen habe und weil vermutet wor-

den sei, dass er aufgrund seiner Freundschaft zu den LTTE nahestehen-

den Personen Kenntnisse von Waffenverstecken habe. Zwei dieser 

Freunde seien vom CID getötet worden, weshalb seine Furcht vor weiterer 

Verfolgung nachvollziehbar sei. Die Vorinstanz sei der Ansicht, dass er 

über kein genügend exponiertes Profil verfüge, um flüchtlingsrechtlich re-

levante Massnahmen von Seiten der Behörden auszulösen. Mit dieser Auf-

fassung verkenne sie die allgemeine Menschenrechtslage in Sri Lanka. Es 

sei keine exponierte Stellung erforderlich, um als Tamile ins Visier der Be-

hörden zu geraten. Die Militarisierung im Norden und Osten Sri Lankas 

halte unvermindert an und stelle für die Bevölkerung ein zentrales Hinder-

nis für die Rückkehr zu einem normalen Leben dar. Da nicht davon auszu-

gehen sei, dass er nach seiner Flucht in Vergessenheit geraten sei, müsse 

es als äusserst wahrscheinlich angesehen werden, dass er bei einer Rück-

kehr vom CID aufgespürt und erneut inhaftiert würde. Als Tamile aus dem 

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Norden geriete er – auch ohne tatsächliche Verbindungen zu den LTTE – 

bereits bei der Wiedereinreise nach Sri Lanka systematisch ins Visier der 

Sicherheitskräfte. Da er mit einem temporären Reisedokument zurückkeh-

ren müsste, würde er durch die Einreisebehörde sowie die Kriminalpolizei 

einer Personenüberprüfung unterzogen, wobei bereits aufgrund seiner 

Herkunft und seiner Ethnie der Verdacht bestünde, dass er den LTTE na-

hestehe. Nach dem Regierungswechsel in Sri Lanka sei zu befürchten, 

dass die Behörden noch härter gegen Tamilen vorgingen und dies auch 

abgewiesene Asylsuchende, die aus der Schweiz zurückgeschafft würden, 

zu spüren bekämen. Dabei könne nicht ausgeschlossen werden, dass 

ihnen Folter, Inhaftierung und andere unmenschliche Behandlungen droh-

ten. Im Fall des Beschwerdeführers komme hinzu, dass er dem Regime 

bereits vor seiner Ausreise durch die Teilnahme an Demonstrationen auf-

gefallen sei. Damit habe er sich politisch exponiert und es bestehe eine 

erhöhte Gefahr, dass er erneut asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt 

würde. Er sei mehrmals festgenommen und in Haft schwer misshandelt 

worden. Zudem habe er erlebt, dass zwei seiner Freunde wegen regime-

kritischer Protestaktionen getötet worden seien. Seine subjektive Furcht 

vor Verfolgungsmassnahmen erscheine daher objektiv nachvollziehbar 

und begründet, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfülle.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdefüh-

rer habe einzig im Zusammenhang mit der Festnahme in G._______ gel-

tend gemacht, dass er nach Waffenverstecken gefragt worden sei. Es stelle 

eine unbelegte Vermutung dar, dass er auch wegen seiner Kontakte zu 

I._______ und H._______ hätte verdächtigt werden können, Kenntnis von 

Waffenverstecken zu haben. In der Beschwerdeschrift werde zudem aus-

geführt, dass er die in G._______ ermordete Person gekannt habe, was er 

im Rahmen der Anhörung nie erwähnt habe. Sodann seien bereits im Asyl-

entscheid Vorbehalte zur Glaubhaftigkeit angebracht worden. Er habe sich 

insbesondere unterschiedlich zur Frage geäussert, ob die Behörden – 

nachdem er nach J._______ gegangen sei – vor seiner Ausreise nochmal 

nach ihm gesucht hätten. Weiter falle auf, dass er das angebliche letzte 

Ereignis, das zum Ausreiseentschluss geführt habe, ebenso wie die da-

rauffolgende Zeit bis zum Verlassen des Landes nur sehr oberflächlich be-

schrieben habe. Insbesondere lege er keine persönlichen Gedanken und 

Gespräche mit Familienmitgliedern über die Situation oder deren Einschät-

zung dazu dar. Als vage seien auch die Angaben zu seinem Profil in den 

Augen der sri-lankischen Regierung sowie seiner konkreten Bedrohung zu 

erachten.  

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4.4 In der Replik wurde einleitend klargestellt, dass es sich beim in 

G._______ ermordeten Mann um ein (…) gehandelt habe, welches der Be-

schwerdeführer von seiner Arbeit als (…) gekannt habe. Es treffe zu, dass 

er nur bei der Festnahme im Jahr 2012 nach Waffenverstecken gefragt 

worden sei, während sich die Behörden bei den späteren Befragungen ins-

besondere nach den Aktivitäten von H._______ erkundigt hätten. Er sei 

aber sowohl mit H._______ als auch mit I._______, die beide den LTTE 

nahegestanden hätten und im Jahr 2014 mit ihm eine Demonstration orga-

nisiert und durchgeführt hätten, befreundet gewesen. Bereits aus diesem 

Grund sei er für die Regierung verdächtig gewesen, weshalb er befürchtet 

habe, dass er ebenfalls ermordet werden könnte. Weiter sei festzuhalten, 

dass er gar nicht zum weiteren Verlauf der Geschehnisse nach dem (…) 

2016 gefragt worden sei. Vielmehr habe sich die Vorinstanz lediglich da-

nach erkundigt, was nach der Ausreise geschehen sei. Schliesslich liege 

es in der Natur der Sache, dass er hinsichtlich seines eigenen Profils nur 

Vermutungen anstellen könne. Er habe dargelegt, dass er wegen seiner 

Freundschaft zu zwei Personen, die den LTTE nahegestanden hätten, be-

fragt worden sei und wohl deswegen hätte verhaftet werden sollen. Er sei 

davon ausgegangen, dass die Behörden von ihm Informationen zu diesen 

hätten erlangen wollen, was in Sri Lanka als Motiv für eine Verhaftung aus-

reiche. Soweit die Vorinstanz bemängle, dass er seine persönlichen Ge-

fühle und Gedanken nicht mitgeteilt habe, gelte es festzuhalten, dass er 

nicht danach gefragt worden sei.  

5.  

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Nachteile von bestimmter 

Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfol-

gungsmotive zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. 

m.w.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist 

aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen 

hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 

die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung her-

vorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Be-

troffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleich-

baren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjek-

tive) Furcht (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je 

m.w.H).  

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5.2 Der Beschwerdeführer erhielt im Jahr 2009, als er zusammen mit an-

deren Personen aus dem Vanni-Gebiet ankommende Leute unterstützt 

habe, zum ersten Mal Probleme mit den Behörden. Die Armee habe sie 

deswegen vorgeladen und eingeschüchtert, damit sie dies in Zukunft un-

terliessen. Die Angelegenheit sei damit erledigt gewesen (vgl. A14, F43). 

Rund drei Jahre später sei es wegen der anhaltenden Armeepräsenz – die 

Soldaten hätten auch begonnen, einheimische Frauen zu schikanieren – 

zu Protesten gekommen. Sie seien in diesem Zusammenhang zuerst ge-

meinsam, dann je einzeln zur Armee gerufen worden. Dort hätten die Si-

cherheitskräfte mit ihnen geredet und schliesslich gedroht, wenn sie weiter 

protestierten, würden schärfere Massnahmen ergriffen (vgl. A14, F43 und 

F58). Der Beschwerdeführer nahm an diesen Protesten gegen die Armee 

offenbar zusammen mit weiteren Dorfbewohnern teil, wobei er zu keinem 

Zeitpunkt geltend machte, dass er dabei eine führende Rolle eingenom-

men habe. Die Armee scheint sich darauf beschränkt zu haben, die teil-

nehmenden Personen vorzuladen, sie zu befragen und mit Konsequenzen 

zu drohen, wenn sie nicht mit den Unterstützungsleistungen respektive 

Protesten aufhörten. Es kam jedoch in der Folge nie zu weiteren Massnah-

men von Seiten der Armee, obwohl die Bevölkerung nach Angaben des 

Beschwerdeführers weiterhin verlangt habe, dass das Militär von ihrem Ort 

abgezogen werde.  

5.3 Weiter berichtete der Beschwerdeführer, dass er im Juni 2012 aufgrund 

seiner Arbeitstätigkeit für die (…) mit dem Bus nach G._______ gegangen 

sei. Weil dort gerade zu jenem Zeitpunkt eine Person ermordet worden sei, 

habe ihn das CID nach seiner Ankunft aufgegriffen und mitgenommen. An 

einem unbekannten Ort hätten sie ihn neun Tage lang festgehalten und 

befragt, wobei er geschlagen und mit einem Gegenstand aus Eisen verletzt 

worden sei (vgl. A14, F43). Im Zuge dieser Verhöre sei er gefragt worden, 

ob er das Opfer gekannt und dieses getötet habe. Zudem sei er auch zu 

verschiedenen anderen Personen sowie zu seinen Kenntnissen über Waf-

fenverstecke befragt worden (vgl. A14, F61). Schliesslich hätten sie ihn ge-

hen lassen und gesagt, wenn es nochmal so ein Problem gebe, dann 

werde er nicht mehr freigelassen (vgl. A14, F63). Es ergaben sich für den 

Beschwerdeführer aber keine weiteren Konsequenzen aus diesem Ereig-

nis und er machte auch nicht geltend, dass ihm dieser Vorfall bei späteren 

Befragungen erneut vorgehalten worden wäre.  

5.4 Sodann brachte der Beschwerdeführer vor, dass er sich im Hinblick auf 

die Provincial Council Wahlen von 2013 für die TNA engagiert habe 

(vgl. A7, Ziff. 7.01). Dabei habe er den Kandidaten K._______ unterstützt, 

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Plakate aufgehängt und Flugblätter verteilt (vgl. A14, F36 ff.). Er führte je-

doch keine weitergehenden Tätigkeiten für die Partei aus und konnte auch 

keine näheren Angaben zu dieser oder zu deren Politik machen (vgl. A7, 

Ziff. 7.02). Bei der BzP erklärte er, dass er im Zusammenhang mit den 

Wahlen 2013 einmal mitgenommen, aber noch in derselben Nacht freige-

lassen worden sei (vgl. A7, Ziff. 7.01). Die politischen Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers erweisen sich als sehr niederschwellig und erfolgten für 

die legale, im Parlament vertretene TNA. Er machte nicht geltend, dass er 

sich auch nach 2013 noch für die TNA engagiert hätte oder später aufgrund 

seiner damaligen Aktivitäten mit den Behörden Probleme erhalten hätte.  

5.5 Im Jahr 2014 habe der (…)verein beschlossen, gemeinsam gegen in 

ihren Ortschaften angesiedelte Singhalesen vorzugehen. Bei diesen Pro-

testen habe der Beschwerdeführer I._______ und H._______ kennenge-

lernt, welche die Demonstrationen gegen die singhalesischen (…) organi-

siert hätten (vgl. A7, Ziff. 7.01 und A14, F58). Er sei wegen diesen Protes-

ten vom CID ein weiteres Mal mitgenommen und mehrere Tage lang be-

fragt sowie geschlagen worden (vgl. A14, F43). In der Folge scheint es 

wieder für eine längere Zeit ruhig gewesen zu sein, bevor im (…) 2015 

H._______ und im (…) 2016 I._______ getötet worden seien. Der Be-

schwerdeführer geht davon aus, dass er insbesondere nach dem Tod sei-

nes engen Freundes I._______ ebenfalls in Lebensgefahr gewesen sei. Es 

ist jedoch festzuhalten, dass I._______ – ebenso wie H._______ – nicht 

nur den LTTE nahestand, sondern sich auch "in die Politik eingemischt" 

hatte (vgl. A14, F44). Zwar hat sich der Beschwerdeführer gemeinsam mit 

H._______ und I._______ im Jahr 2014 an den Protesten gegen singhale-

sische (…) beteiligt. Die Organisation der Demonstrationen erfolgte aber 

durch die letzteren beiden (vgl. A7, Ziff. 7.01), während er selbst als einfa-

cher Teilnehmer dabei war. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

geht hervor, dass er nach dem Tod von I._______ offenbar in erster Linie 

damit rechnete, dass die Behörden von ihm Informationen über diesen ha-

ben wollten (A14, F46 und F52 f.). Es wird jedoch nicht klar, weshalb er 

davon ausging, dass mit ihm dasselbe geschehe wie mit H._______ und 

I._______ Diese verfügten über Verbindungen zu den LTTE, während we-

der der Beschwerdeführer noch jemand aus seiner Familie dieser Gruppie-

rung nahestand (vgl. A14, F55 ff.). Es lassen sich den Akten keine konkre-

ten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er von den Behörden nicht nur 

für eine weitere Befragung mitgenommen und in der Folge umgehend wie-

der entlassen worden wäre, wie dies bereits früher der Fall war. Sein Profil 

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ist in keiner Weise mit jenem von zwei LTTE-nahen Personen zu verglei-

chen, welche sich aktiv in der Politik engagiert und Demonstrationen orga-

nisiert haben.  

5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der 

Vergangenheit zwar verschiedentlich Probleme mit den Behörden hatte. Er 

nahm mehrmals zusammen mit anderen Personen an Protesten respektive 

Demonstrationen teil und wurde von der Armee und dem CID deswegen 

befragt und eingeschüchtert. Dabei wurde er aber jeweils nach relativ kur-

zer Zeit wieder freigelassen mit der Anweisung, in Zukunft solche Aktivitä-

ten zu unterlassen. Obwohl er dieser Aufforderung nicht nachgekommen 

ist, kam es zu keinen weitergehenden Massnahmen gegen seine Person. 

Die geltend gemachten Befragungen sind dabei nicht als ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu werten, da es ihnen an der erforderlichen 

Intensität fehlt. Als gravierender Vorfall ist einzig die neuntägige Haft im 

Jahr 2012 zu werten, als der Beschwerdeführer in G._______ als Tatver-

dächtiger in einem Mordfall festgenommen und misshandelt wurde. Der 

Verdacht liess sich offenbar nicht erhärten und er wurde anschliessend 

wieder freigelassen. Es ergaben sich für ihn keine weiteren Konsequenzen 

und die Ausreise erfolge erst mehrere Jahre später, weshalb dieses Ereig-

nis nicht als kausal für die Flucht angesehen werden kann. An seinem 

Wohnort wurde der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen 2009 und der 

Ausreise im Jahr 2016 von den Behörden etwa fünf Mal kurzzeitig festge-

halten und befragt. Seine politischen Aktivitäten beschränkten sich auf die 

Unterstützung eines TNA-Politikers bei den Wahlen von 2013 sowie die 

gelegentliche Teilnahme an Protesten. Er weist weder ein besonderes Pro-

fil auf noch nahm er je eine tragende Rolle bei Demonstrationen ein. Dies 

unterscheidet ihn erheblich von seinen Freunden H._______ und 

I._______, die beide den LTTE nahestanden und sich politisch stärker ex-

poniert haben. Die von ihm erlittenen Behelligungen von Seiten der Behör-

den reichen mangels Intensität nicht aus, um zur Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft zu führen. Es sind auch keine massgeblichen Hinweise 

dafür ersichtlich, dass er im Zeitpunkt der Ausreise mit weitergehenden 

Verfolgungshandlungen zu rechnen gehabt hätte. Selbst wenn das CID zu 

Hause nach ihm gesucht hat, lässt sich daraus noch nicht ableiten, dass 

für ihn eine Lebensgefahr bestanden hätte. Gerade vor dem Hintergrund, 

dass er bereits zu früheren Zeitpunkten befragt, aber stets zeitnah wieder 

entlassen worden war, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er dieses Mal gra-

vierendere Massnahmen zu befürchten gehabt hätte. Seine subjektive 

Furcht, dass ihm dasselbe Schicksal wie seinen beiden getöteten Freun-

den gedroht hätte, erscheint aus objektiver Sicht nicht begründet. Die vom 

D-345/2020 

Seite 13 

Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe erweisen sich daher nicht 

als asylrelevant. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, näher auf die 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen einzugehen.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich bei 

der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nach-

teile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risi-

kofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten "Stop-List" und 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden da-

bei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber stel-

len das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lan-

kischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederauf-

leben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichti-

gung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vor-

liegt (Urteil E-1866/2015 E. 8).  

6.2 Vorliegend kam der Beschwerdeführer zwar über mehrere Jahre hin-

weg mit den heimatlichen Sicherheitsbehörden in Kontakt. Abgesehen von 

einem Vorfall im Jahr 2012, bei welchem er zu Unrecht als Verdächtiger in 

einem Mordfall festgehalten wurde, erlitt er nie erhebliche Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes. Er war in einem geringen Ausmass politisch aktiv, 

tätigte aber nur niederschwellige Unterstützungsleistungen bei den Wahlen 

von 2013 und war als einfacher Teilnehmer bei Protestkundgebungen da-

bei. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund seines Engagements 

in den Fokus der Behörden geraten und als überzeugter Unterstützer des 

tamilischen Separatismus wahrgenommen worden wäre, sind jedoch nicht 

ersichtlich. Der Beschwerdeführer verfügt zudem weder über eigene Ver-

bindungen zu den LTTE noch waren Familienangehörige von ihm für diese 

aktiv (vgl. A14, F56 f.). Nach seiner Ausreise sei einmal sein Bruder sowie 

D-345/2020 

Seite 14 

im Mai 2018 seine Mutter vom CID nach ihm gefragt worden (vgl. A14, 

F48 f.). Selbst wenn dies zutreffen sollte, lässt sich daraus kein besonders 

grosses Interesse der Behörden an seiner Person erkennen und es kann 

nicht davon ausgegangen werden, dass er sich auf einer Liste von gesuch-

ten Personen ("Stop-List") befindet und befürchten müsste, direkt bei der 

Einreise am Flughafen festgenommen zu werden. Weiter machte der Be-

schwerdeführer nicht geltend, dass er sich in der Schweiz exilpolitisch be-

tätigt hätte und aus diesem Grund ins Visier der heimatlichen Behörden 

geraten wäre. Sodann stammt er aus der Nordprovinz, ist tamilischer Eth-

nie und verfügt nicht über einen eigenen Pass, weshalb er mit einem tem-

porären Reisedokument zurückkehren müsste. Diese schwach risikobe-

gründenden Faktoren erscheinen jedoch nicht geeignet, sein Profil in ei-

nem Ausmass zu schärfen, dass er in den Augen des sri-lankischen Re-

gimes als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka angesehen würde und 

befürchten müsste, im Heimatstaat ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.  

6.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in 

Sri Lanka. Die letzten Präsidentschaftswahlen und daran anknüpfende Er-

eignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu 

im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). 

Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur 

Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. 

Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist 

aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf 

die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. dazu BVGE 

2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen demnach nicht vor. Es sind auch sonst keine 

Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politi-

schen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden ge-

raten wäre und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden 

nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Er erfüllt die origi-

näre Flüchtlingseigenschaft deshalb nicht und das SEM hat sein Asylge-

such zu Recht abgelehnt.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

D-345/2020 

Seite 15 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Voraussetzungen für die (vorfrageweise) Prüfung der Frage, 

ob auf die Anordnung der Wegweisung aufgrund eines potenziellen An-

spruchs auf eine kantonale Aufenthaltsbewilligung zu verzichten ist, sind 

vorliegend offensichtlich nicht erfüllt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Weitere 

Ausführungen dazu erübrigen sich somit und es ist festzustellen, dass die 

Wegweisung zu Recht angeordnet wurde. Nachdem der Beschwerdefüh-

rer mit Verfügung des SEM vom 26. März 2021 wiedererwägungsweise in 

der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, ist die Beschwerde in Bezug 

auf den Vollzug der Wegweisung als gegenstandslos geworden abzu-

schreiben. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich ab-

zuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben 

ist. 

10.  

10.1 Die unterliegende Partei hat in der Regel die Kosten des Verfahrens 

zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten er-

mässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 

werden die Verfahrenskosten aufgrund der Sachlage vor dem Eintritt des 

Erledigungsgrunds festgelegt, sofern die Gegenstandslosigkeit – wie vor-

liegend – ohne prozessuales Zutun der Parteien erfolgte (Art. 5 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.2 Der Beschwerdeführer ist bezüglich seines Antrags auf Asylgewäh-

rung und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Hinsichtlich der Anord-

nung des Wegweisungsvollzugs wurde das Verfahren gegenstandslos, 

weshalb in diesem Punkt die Prozessaussichten im Rahmen einer summa-

rischen Prüfung zu beurteilen sind. Aufgrund der Aktenlage vor Eintritt der 

Gegenstandslosigkeit ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer mit seinem Antrag auf Verzicht auf den Wegweisungsvoll-

zug respektive Gewährung einer vorläufigen Aufnahme durchgedrungen 

wäre. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der 

Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka für Angehörige der tamilischen 

Ethnie grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Es gelang 

D-345/2020 

Seite 16 

dem Beschwerdeführer – unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asyl-

punkt und zur Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft – nicht, 

eine konkrete Gefahr ("real risk") für eine ihm drohende Folter oder un-

menschliche Behandlung im Fall einer Rückkehr glaubhaft zu machen. 

Weiter ist der Wegweisungsvollzug an seinen Herkunftsort (Distrikt 

F._______) generell als zumutbar zu erachten. Zudem sind keine individu-

ellen Gründe ersichtlich, welche den Vollzug als unzumutbar erscheinen 

liessen, zumal der Beschwerdeführer vor der Ausreise bei den Eltern lebte, 

im Heimatstaat über verschiedene Verwandte verfügt und berufstätig war. 

Es ist folglich davon auszugehen, dass die Beschwerde im Vollzugspunkt 

mutmasslich abgewiesen worden wäre.  

10.3 Da der Beschwerdeführer somit vollumfänglich als unterliegend anzu-

sehen ist, wären ihm grundsätzlich die Kosten des Verfahrens aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf die Erhebung von Kosten ist indessen an-

gesichts der mit Verfügung vom 28. Januar 2020 gewährten unentgeltli-

chen Prozessführung zu verzichten.  

10.4 Mit derselben Verfügung wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin dem 

Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet, weshalb ihr 

ein amtliches Honorar auszurichten ist. Die Rechtsvertreterin reichte mit 

der Beschwerdeeingabe vom 17. Januar 2020 eine Kostennote ein, in wel-

cher sie einen zeitlichen Aufwand von zwölf Stunden à Fr. 150.– sowie Aus-

lagen in Höhe von Fr. 137.– (Dossiereröffnungspauschale, Dolmetscher-

kosten, Porto) geltend machte, insgesamt Fr. 1'937.–. Der zeitliche Auf-

wand erscheint angemessen, wobei der Rechtsvertreterin für die weiteren 

Eingaben im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zwei zusätzliche Stun-

den zu vergüten sind. Nicht zu berücksichtigen ist indessen die Dossierer-

öffnungspauschale von Fr. 50.–. Das amtliche Honorar der Rechtsvertrete-

rin ist somit auf insgesamt Fr. 2'187.– (14 Stunden à Fr. 150.– und Fr. 87.– 

Auslagen) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-345/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-

worden abgeschrieben wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Cora Dubach, wird durch das Bun-

desverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2'187.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann 

 

 

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