# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e2fba1f-24e6-51a6-8ea7-aad816a5df98
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Vergütungszinsanspruch bei Beiträgen für Selbständigerwerbende; der Versicherter leistete um rund 85 % zu hohe Beiträge; kein Anspruch auf Vergütungszinsen auf dem vollen Betrag, da teilweise rechtsmissbräuchliches Verhalten.
**Docket/Reference:** AB.2013.00010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2013.00010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2013.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
18. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
Ankerstrasse 53, Postfach 1170, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
ist der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankge
werbe als
Selbständigerwerbender
angeschlossen. Für das Beitragsjahr 2007 leis
tete er im Jahr 2007 Akontozahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 550‘000.-- (
Urk.
7/
1).
Am 21. September 2012 meldete das Steueramt des Kantons Zürich, Ab
teilung Direkte Bundessteuer, (Steueramt) der Ausgleichskasse für das Jahr
2007 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2‘935
‘
538.-- (
Urk.
7/
2)
. Mit Beitragsverfügung vom 15. Oktober 2012 setzte die
Ausgleichs
kasse
die von
X.___
für das Jahr 2007 zu entrichtenden Bei
träge (inkl. Verwaltungskosten) auf Fr 289‘385.05 fest (
Urk.
7/
3).
Für die zu viel geleisteten Beiträge in Höhe von Fr. 260‘614.95 sprach die Ausgleichskasse
X.___
für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008
Vergütungszinsen von 5
%
, sprich Fr. 13‘030.75 zu (Urk. 10/4+5).
Am 2. Novem
ber 2012 erhob
X.___
gegen die Vergütungszinsen Einsprache und beantragte, es seien ihm bis zur Rückerstattung der von ihm geleisteten
Akon
tozahlungen am 15. Oktober 2012 Vergütungszinsen zu erstat
ten (
Urk.
7/
6)
. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2013 ab (Urk. 2).
2.
Hierg
e
gen erhob
X.___
am 2
5.
Januar 2013 Beschwerde und beantrag
t
e, es seien ihm auf den zu viel einbezahlten Beiträgen bis zur vollstän
digen Rückerstattung am 15. Oktober
2012 Zinsen zu entrichten (Urk.
1). Die
Be
schwerdegegnerin
beantragte in der Folge am 1
2.
April 2013, das Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens
Nr.
AB.2013.00007 zu sistieren, eventualiter sei
ihr
Frist zur Einreichung der materiell begründeten Vernehmlassung anzusetzen (
Urk.
6). Mit Verfügung vom 2
2.
April 2013 wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt, um eine materiell begründete Vernehmlassung einzureichen (
Urk.
8). Dieser Aufforde
rung kam sie am
7.
Mai 2013 nach (
Urk.
10). Der Beschwerdeführer teilte dem Gericht in der Folge mit, dass er mit einer Sistierung des Verfahrens einverstan
den sei (
Urk.
15). Das Ver
fahren wurde daraufhin mit Verfügung vom 2
6.
Juni 2013 bis zur rechtskräf
ti
gen Erledigung des Beschwerdeverfahrens
Nr.
AB.2013.00007 sistiert (
Urk.
16). Nachdem das hiesige Gericht im
Beschwer
deverfahren
Nr.
AB.2013.00007 am
2
1.
November 201
4
ein Urteil erl
assen hatte
, welches unangefochten in Rechts
kraft
erwuchs
, wurde die Sistierung des Verfahrens
mit Verfügung vom 29. Janu
ar 2015
aufgehoben (
Urk.
18). Gleich
zeitig wurden die Steuerakten des Beschwer
deführers betreffend die
Steuerperi
ode
2007 beigezogen (
Urk.
21).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Vom Einkommen aus selbst
ändiger Erwerbstätigkeit werden Beiträge erhoben
(Art. 3
und 8 f.
des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und
Hinterlassenenver
si
che
rung
, AHVG
;
Art.
2 und 3
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenver
siche
rung, IVG
;
Art.
26 und 27
des
Bundesgesetz
es
über den Erwerbsersatz für
Dienst
leistende
und bei Mutterschaft,
EOG
).
Gemäss Art. 22 der Verordnung über
die Alters- und
Hinterlassenenver
sicherung
(AHVV) werden die Beiträge vom Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für jedes Beitragsjahr fest
gesetzt, wo
bei das Kalenderjahr als Beitragsjahr gilt. Die Beiträge bemessen sich auf
grund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals.
Ermittelt wird das für die Bemessung der Beiträge massgebende
Erwerbsein
kommen
von den kantonalen Steuerbehörden; dies aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer bzw. für das im Betrieb investierte
Ei
genkapital
aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla
gung
unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln diese Angaben für jedes
Steu
erjahr
laufend den Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV).
1.2
Im laufenden Beitragsjahr haben die beitragspflichtigen
Selbständigerwerben
den
nach Art. 24 AHVV periodisch
Akontobeiträge
zu leisten (Abs. 1). Die
Aus
gleichskassen
bestimmen die
Akontobeiträge
aufgrund des voraussichtlichen Ein
kommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflich
tige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtli
chen Einkommen (Abs. 2). Zeigt sich während oder nach Ablauf des
Beitrags
jahres
, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkommen ab
weicht, so passen die Ausgleichskassen die
Akontobeiträge
an (Abs. 3). Die Bei
trags
pflich
tigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der
Akon
to
beiträge
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen ein
zu
reichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkom
men zu melden (Abs. 4).
Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge – in der Regel nach Eingang der Steuermeldung, vgl. Art. 27 AHVV und E. 1.1) – in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten
Akonto
beiträgen
vor (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Zuviel entrichtete Beiträge
haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu verrechnen (Art. 25 Abs. 2 und 3 AHVV). Als Zahlungsperioden gilt für Selb
ständigerwerbende grundsätzlich das Vierteljahr (Art. 34 Abs. 1
lit
. b AHVV).
1.3
Nach Art. 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
(anwendbar gestützt auf Art. 1 AHVG) sind für fällige
Beitragsfor
de
rungen
und Beitragsrückerstattungsansprüche Verzugs- und
Vergütungszin
sen
zu leisten. Der Bundesrat kann für geringfügige Beiträge und kurzfristige Aus
stän
de Ausnahmen vorsehen.
Gemäss Art. 41
ter
AHVV werden für nicht geschuldete Beiträge,
Vergütungszin
sen
ausgerichtet (Abs. 1). Der Zinsenlauf beginnt im Allgemeinen am 1. Januar nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem die nicht geschuldeten Beiträge bezahlt wurden (Abs. 2). Die Zinsen laufen bis zur vollständigen Rückerstattung (Abs. 4)
.
Wurden hingegen zu wenig
Akontobeiträge
bezahlt, so hat der
Selb
ständig
er
werbende
auf den auszugleichenden persönlichen Beiträgen, die nicht innert 30
Tagen ab Rechnungsstellung geleistet werden, erst ab Rechnungsstel
lung durch
die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrichten (Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. e AHVV).
Falls die
Akontobeiträge
mindestens 25 % unter den tatsächlich ge
schuldeten Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, so beginnt die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen ab dem 1. Januar nach Ablauf des dem
Bei
tragsjahr
folgenden Kalenderjahres (Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. f AHVV). Dasselbe gilt, wenn überhaupt keine
Akontobeiträge
(beispielsweise mangels Anmeldung) ab
geliefert wurden (Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. b AHVV).
Der Satz für die Verzugs- und Vergütungszinsen beträgt 5 % im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
2.
Der Beschwerdeführer leistete für das Jahr 2007 Akontozahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 550‘000.-- (
Urk.
7/
1). Tatsächlic
h hatte er jedoch bei einem Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 2‘935‘538.-- und einem im Be
trieb investierten Eigenkapital von Fr. 6‘733
‘
016.-- lediglich Beiträge (inkl. Ver
waltungskos
ten) in Höhe von Fr. 289‘385.05
zu leisten (
Urk.
7/
2+3). Der Beschwerdeführer leistete somit Akontozahlungen von Fr. 260‘614.95
(Fr. 550‘000.-- - Fr. 289‘385.05)
zu viel. Die Beschwerdegegnerin zahlte dem Beschwerdeführer diesen Betrag nach Erhalt der Steuermeldung am 15. Oktober
2012 zurück (
Urk.
7/
4) und sprach ihm für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezem
ber 2008 auf diesem Betrag Vergütungszinsen von 5 %, sprich
Fr. 13‘030.75 zu (
Urk.
7/
5). Für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 15. Oktober 2012
verneinte sie einen Anspruch auf Vergütungszinsen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers.
3.
3.1
Die vom Beschwerdeführer geleisteten Beiträge von Fr. 550‘000.-- hätten bei einem im Betrieb investierten Kapital von Fr. 6‘733‘016.-- - und bei linearen Verwaltungskosten von 0,15 % (vgl.
Urk.
7/
3) - einem Einkommen von Fr.
5‘414‘454.
10
([Fr.
550‘000
: {0,095 x 1,0015} + Fr.
202‘020
.--] x 0,905) entsprochen. Der Beschwerdeführer leistete somit
Beiträge für ein Einkommen, welches
Fr. 2‘478‘916.
10
(Fr. 5‘414‘454
.
10
- Fr. 2‘935‘538.--) bzw.
rund
85
%
(Fr. 2‘478‘916.
10
: Fr. 2‘935‘538.--)
über seinem tatsächlichen Einkom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit
in Höhe von
Fr. 2‘935‘538.--
lag.
Der geleistete Betrag lag auch wesentlich über den in den Vorjahren abzuführenden Beiträgen, welche auf einem beitragspflichtigen Erwerbseinkommen von Fr. 3‘952‘500.-- (2006) und Fr. 1‘807‘800.-- (2005) erhoben wurden (Urk. 11/8-9).
3.2
Gemäss Auskunft der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren
Nr.
AB.2013.00007
lag es allein in der Hand der Beitragspflichtigen, die Höhe der
Akontobeiträge
zu bestimmen. Zwar versandte
sie
ab 2005 „provisorische
Beitragsverfügungen“ für das laufende Jahr, die Beitragspflichtigen waren je
doch
aufgerufen, die vierteljährlich zu entrichtenden Akontozahlungen im Laufe des Jahres anzupassen, sofern sich die Einkommenssituation verändern sollte.
3.
3
Als Grund für seine viel zu hohen
Akontoleistungen
führt der Beschwerdeführer an, dass in den Jahren 2007 bis 2010 Rückstellungen von Fr. 17‘000‘000.-- ge
bildet worden seien und er bis zur definitiven Einschätzung der Steuerbehör
den nicht habe wissen könne, ob diese akzeptiert würden (Urk. 1). Das Steuer
amt
bestätigte gegenüber der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. März 2013,
dass beim Beschwerdeführer
des Verfahrens Nr.
AB
.2013.00007
betref
fend die Steuern der Geschäftsjahre 2007 bis 2010 ein latentes Risiko im Zu
sammenhang mit vorgenommenen Rückstellungen bestanden habe (Urk. 1
1
/10).
Da der vor
liegenden Streitsache ein analoger Sachverhalt zugrunde liegt, gilt dasselbe für den Beschwerdeführer, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass d
as Risiko für von den Steuerbe
hörden allenfalls nicht akzeptierte Rückstellungen der Jahre 2008 bis 2010
für
die Beurteilung der vom Beschwerdeführer für das Jahr 2007 ge
leis
teten Akontozahlungen nicht von Relevanz
ist
. In Bezug auf das vom Be
schwerdeführer für das Jahr 2007 geltend gemachte Risiko betref
fend die Rück
stellungen im Jahr 2007 gilt es zu beachten, dass gemäss dem Hilfsblatt A für
Steuerpflichtige mit selbständigen Erwerbseinkommen der Be
schwerdeführer von
seinem Brutto
einkommen Rückstellungen in Höhe von Fr.
707‘500
.-- in Abzug gebracht hat (Urk. 21). Der Beschwerdeführer hatte so
mit betreffend den von ihm als Grund für
die zu hohen Akontozahlungen an
geführten neu gebildeten Rückstellungen im Jahr 2007 ein Risiko in Höhe von maximal Fr.
707‘500
.
-- zu
tragen
. Wenn die Steuerbehörden die deklarierten Rückstellun
gen des Beschwer
deführers nicht akzeptiert hätten, hätte sich sein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2007 auf Fr.
3‘643‘038
.-- (
Fr. 2‘935‘538.--
+
Fr. 707‘500.--
) belaufen. Für ein Einkommen von
Fr.
3‘643‘038
.-- hätte er bei Verwaltungskosten von 0,15 % Beiträge in Höhe von insgesamt Fr.
363‘771.30
([
Fr. 3‘643‘038.--
: 0,905 – Fr.
202‘020
.--] x [0,095 x 1,0015]) leisten müssen. Er
hätte somit auch dann, wenn die neu gebil
deten Rückstellungen von den Steuer
behörden nicht als geschäftsmässig be
gründet akzeptiert worden wären, - bei linearen Verwal
tungskosten von 0,15 % - Akontozahlungen von Fr.
186‘228.70
zu viel geleistet (Fr.
550‘000.--
-
Fr. 363‘771.30
).
3.
4
Die Beschwerdegegnerin beschränkte den Zinsenlauf auf ein Jahr nach Ablauf der Beitragsperiode unter anderem in analoger Anwendung von Art. 41
ter
Abs.
3
AHVV (Urk. 2 S. 3). Diese Bestimmung betrifft Lohnbeiträge und ist insoweit nicht passend, als die effektiv ausbezahlten Löhne bzw. der Lohnanspruch Ende Jahr
masslich
feststehen. Das beitragspflichtige selbständige Erwerbseinkommen hängt indes auch von der Steuerveranlagung ab, ist daher nicht in allen Teilen immer genau berechenbar, und die rechtskräftige Steuereinschätzung kann sich
zeitlich erheblich verzögern. Ferner verwies die Beschwerdegegnerin auf Art. 41
bis
Abs. 1
lit
. f AHVV. Den Bestimmungen zum Verzugszins kommen dem Grund
gedanken nach dieselbe Funktion eines Schadensausgleichs wie beim
Vergü
tungszins
zu. Sie bezwecken unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuld
ners in pauschalisierter Form auszugleichen (vgl. BGE 134 V 202 E. 3.3.1 S. 206). Wohl sieht die Regelung über die Verzugszinsen (Art. 41
bis
AHVV) in dif
ferenzierter Weise
einen
unterschiedlichen Beginn des Zinsenlaufs vor und trifft hinsichtlich der
Selbständigerwerbenden
bei Unterlassung ihrer Melde
pflichten eine Unter
scheidung je nach Ausmass der prozentualen Abweichung der Akon
tozah
lung
en zu den effektiv geschuldeten Beiträgen (vgl. E. 1.2). Indes fehlt eine analoge Bestimmung bei den Vergütungszinsen. Dass die
Mitwirkungs
pflichten
des
Selbständigerwerbenden
im
Akontozahlungsverfah
ren
(Art. 24 Abs. 4 AHVV) auch in Bezug auf die Vergütungszinsen zu berück
sichtigen sind, ist auch Aus
fluss des Gebots des Handelns nach Treu und Glau
ben (vgl. E. 3.
5
). Eine analoge Anwendung der Bestimmungen zum Verzugszins auf den
Vergü
tungszins
, was nur mit erheblichen Anpassungen des
Verord
nungstextes
mög
lich ist, erscheint
ohne entsprechende Grundlage in der Ver
ordnung jedoch nicht opportun, an
sons
ten Vergütungszinsen jeweils schon bei einer 25%igen Abweichung (teil
weise) hinfällig würden, was dem
gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz (Art. 26
Abs. 1 ATSG) widerspräche, der den Bun
desrat nur ermäch
tigt, für den umge
kehrten Fall, das heisst bei geringfügigen Beiträgen oder kurzfristigen Aus
stän
den, eine Ausnahmeregelung zu treffen (vgl. hierzu auch zur bis Ende 2000 geltenden Vergütungs-
zinsregelung
: BGE 110 V 252 E. 4b S. 257).
3.
5
Nach Art. 2 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz. Art. 2 ZGB ist eine Grundschutznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient. Ihre Geltung er
streckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts. Ein
Rechtsmiss
brauch
liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist in jeder Instanz von A
mtes wegen anzuwenden, was auch für die Frage gilt, ob ein
Rechtsmiss
brauch
vorliegt (BGE 131 V 97 E.
4.3;
Häfelin
/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal
tungsrecht, 6. Auflage,
Rz
. 716).
3.
6
Der Beschwerdeführer hat keinen sachlichen Grund dargetan, weshalb er Akon
tozahlungen geleistet hat, welche auch bei Nichtberücksichtigung der von ihm geltend gemachten Rückstellungen unter Annahme linearer Verwaltungs
kosten um
Fr. 186‘228.70 (Fr. 550‘000.-- -
Fr. 363‘771.30)
zu hoch waren.
Es fällt viel
mehr auf, dass er, nachdem die
B
eschwerdegegnerin ihm am 11. Dezember 2007 mit Beitragsverfügung für das Jahr 2005 auch Vergütungszinsen zuge
sprochen
hat
te (
Urk.
11/9,
Beilagenverzeich
nis
; vgl. auch
Urk.
1 S.
2
), am
28
.
und 3
1.
Dezem
ber 2007
(nach vier vorangegangenen Einzahlungen)
innert kürzester Zeit noch zwei Akontozahlungen leistete, und zwar in Höhe
von Fr. 1
0
0‘000.
-- bzw.
Fr.
150
‘000.--
(Urk.
7
/1).
Ende Dezember 2007 hatte der Beschwerdeführer Kenntnis über
den allgemeinen Geschäftsgang
des Jahres 2007
, weshalb ihm die Grössenordnung seines Einkommens hätte bekannt sein müssen
(vgl. Ziffer 2.1 des Hilfsblattes A für Steuerpflichtige mit selbständigem Erwerb). Nachdem der Beschwerde
führer zuvor in rel
ativ regelmässigen Abständen Ak
ontozahlungen geleistet hatte, und diese Fr. 100‘000.-- nie überstiegen, ist
davon auszugehen, dass er
, nachdem er bereits am 2
8.
Dezember 2007 eine Akontozahlungen
von Fr. 100‘000.--
geleistete hatte,
die
Zahlung
vom 31.
Dezember 2007
von Fr.
150
‘000.-- einzig mit dem Zweck der Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % leistete. Dies widerspricht Treu und Glauben und ist daher rechtsmissbräuchlich. Für
die am 3
1.
Dezember 2007 geleisteten
Fr.
150
‘000.-- hat der Beschwerde
führer daher keinen Anspruch auf Vergütungszinsen.
3.
7
Betreffend die übrigen auch unter Berücksichtigung des Rückstellungsrisikos zu
viel geleisteten Beiträge, welche sich bei linearen Verwaltungskosten von 0,15 %
auf Fr.
36
‘
228.70
beliefen (
Fr. 186‘228.70
– Fr.
150
‘000.--), hätte sich der Be
schwerdeführer spätestens im Zeitpunkt der Ausfüllung des Hilfsblattes A zur
Steuerklärung, ausgedruckt am
2
2.
Juli
2008, bewusst sein müssen, dass er diese
Akontobeiträge
zu viel leistete. Gemäss Art. 24 Abs. 4 AHVV wäre er ver
pflich
tet gewesen, der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass sein (deklariertes) Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erheblich vom hypothetischen Ein
kommen, für welches
Akontobeiträge
geleistet wurden, abweicht. Da er dies in Kenntnis der ihm zustehenden Vergütungszinsen unter
lassen hat und es kei
nen andern sachlichen Grund als die reine Geldanlage zu einem Zinssatz von 5 % dafür gab, dass die zu hohen
Akontobeiträge
nicht zurückgefordert oder mit laufenden verrechnet wurden, handelte er diesbezüg
lich ebenfalls
rechts
miss
bräuch
lich
.
3.
8
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Vergütungszinsen von 5 % auf Fr.
110‘614.95
(Fr.
550‘000.--
– -
Fr. 289‘385.05
- Fr.
150
‘000.--) für die Zeit vom 1. Januar bis
2
2.
Juli
2008 und auf dem Betrag, welchen er zur Absicherung seiner Rückstellungen maximal zu viel leisten durfte - was bei Verwaltungskosten von 0,15 % Fr.
74‘379.35
(Fr.
707‘500
.-- : 0,905 x 0,095 x 1,0015) entspricht - für die Zeit vom
2
3.
Juli
2008 bis 15. Oktober 2012. Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen und die Sache an die
Be
schwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit sie unter Berücksichtigung ihrer kon
kreten Verwaltungskosten im Jahr 2007 den Vergütungszinsenanspruch des Beschwerdeführers neu berechne und ihm die Vergütungszinsen ausrichte.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass
der angefochtene  Einspracheentscheid der Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe vom 8. Januar 2013 aufgehoben, und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie
sen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Vergütungszinsanspruch des Be
schwerdeführers neu berechne. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler