# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d3e9fdc-5b16-51e1-a3d6-35090ee82447
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 12.12.2023 HG210152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG210152_2023-12-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG210152-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, die Oberrichterin Ju-

dith Haus Stebler, die Handelsrichter Dario Cimirro, Samuel Kistler 

und Dr. Martin Liebi sowie der Gerichtsschreiber Dr. Severin Haris-

berger 

 

Urteil vom 12. Dezember 2023 

 

in Sachen 

 

Kanton Zürich,  
Kläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,  

gegen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beklagte 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____, 

2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y2._____,  

2 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y3._____,  

 

betreffend Forderung 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, dem Kanton Zürich 
CHF 2'153'052.19 zuzüglich Zins zu 5% p.a. ab dem 14. Januar 
2011 zu bezahlen, wobei die jeweilige Ersatzpflicht eines jeden 
Beklagten durch das Gericht festzusetzen sei. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu solidari-
schen Lasten der Beklagten. " 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Der Kläger macht als Abtretungsgläubiger i.S.v. Art. 260 SchKG einen Verant-

wortlichkeitsanspruch der C._____ AG in Liquidation geltend. 

Die Beklagte 1 ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in D._____, Kanton 

E._____. Sie war von 2006 bis 2016 Vizepräsidentin des Verwaltungsrats der 

C._____ AG in Liquidation. 

Der Beklagte 2 ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in F._____, Kanton 

G._____. Er ist dipl. Steuerexperte und dipl. Treuhandexperte und war im mass-

geblichen Zeitraum zumindest Berater der C._____ AG in Liquidation bzw. deren 

Verwaltungsrats. 

b. Prozessgegenstand 

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, die Beklagte 1 als formelles und der 

Beklagte 2 als faktisches Organ der C._____ AG in Liquidation hätten pflichtwidrig 

eine Ausschüttung von CHF 2'153'052.19 ermöglicht, veranlasst und umgesetzt. 

Insbesondere hätten sie es unterlassen, rechtzeitig die pflichtgemässen Rückstel-

lungen für eine Altlastensanierung zu bilden. Den durch die Ausschüttung ent-

standenen Mittelabfluss will er mit der vorliegenden Verantwortlichkeitsklage er-

hältlich machen. Die Beklagten bestreiten ihre Verantwortlichkeit. 

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B. Prozessverlauf 

Mit Klageschrift vom 2. August 2021 (Datum Poststempel) erhob der Kläger Klage 

mit dem eingangs genannten Rechtsbegehren (act. 1; act. 3/2-32). Die separat 

vertretenen Beklagten erstatteten mit Eingaben vom 8. November 2021 (Beklag-

te 1; act. 29; act. 30/1-26) bzw. 5. November 2021 (Beklagter 2; act. 31; act. 32/1-

17) innert den ihnen mit Verfügungen vom 30. September 2021 bzw. 5. Oktober 

2021 (act. 24; act. 27) angesetzten Nachfristen ihre Klageantworten. Darin bean-

tragen sie, die Klage sei abzuweisen (act. 29 S. 3; act. 31 S. 2). 

Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 (act. 33) wurde die Leitung des Prozesses an 

Oberrichterin Judith Haus Stebler delegiert. Nachdem am 14. März 2022 eine In-

struktionsverhandlung stattgefunden hatte, an der keine Einigung erzielt werden 

konnte (act. 35; Prot. S. 11 f.), wurde mit Verfügung vom 15. März 2022 (act. 36) 

ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. 

Mit Eingabe vom 22. Juni 2022 (act. 43; act. 46/33-63) erstattete der Kläger innert 

der ihm mit Verfügung vom 24. Mai 2022 (act. 41) erstreckten Frist die Replik. 

Den Beklagten wurde darauf mit Verfügung vom 4. Juli 2022 (act. 47) Frist zur 

Einreichung der Duplik angesetzt. 

Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 (act. 49; act. 50/64-77) reichte der Kläger eine erste 

Noveneingabe ein, worauf den Beklagten mit Verfügung vom 11. Juli 2022 

(act. 51) eine der Duplikfrist entsprechende Frist angesetzt wurde, um sich zur 

ersten Noveneingabe des Klägers zu äussern. 

Mit Eingaben vom 28. Oktober 2022 (Beklagte 1; act. 59; act. 60/27-28) bzw. 

26. Oktober 2022 (Beklagter 2; act. 57; act. 58/1-4) erstatteten die Beklagten frist-

gemäss ihre Dupliken. In den nämlichen Eingaben nahmen sie fristgemäss Stel-

lung zur ersten Noveneingabe des Klägers. Mit Verfügung vom 3. November 2022 

(act. 61) erfolgte die Zustellung dieser Eingaben an die jeweils anderen Parteien. 

In nämlicher Verfügung wurde erwogen, dass für die Wahrnehmung des Replik-

rechts und das Einbringen von Noven als Reaktion auf die Duplik eine Zeitspanne 

von dreissig Tagen angemessen erscheine, wobei dem Kläger auf eine entspre-

chende Eingabe vom 5. Dezember 2022 (act. 71) hin mit Schreiben vom 

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6. Dezember 2022 (act. 73) bestätigt wurde, dass mit einem Entscheid bis und mit 

17. Dezember 2022 zugewartet werde. 

Mit Eingabe vom 28. November 2022 (act. 67; act. 68/78) reichte der Kläger eine 

zweite Noveneingabe ein. Innert der mit Verfügung vom 29. November 2022 

(act. 69) angesetzten Frist nahmen die Beklagten mit Eingaben vom 7. Dezember 

2022 (Beklagte 1; act. 75) bzw. 12. Dezember 2022 (Beklagter 2; act. 78) Stellung 

zur zweiten Noveneingabe des Klägers. 

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 (act. 76; act. 77/79-88) nahm der Kläger Stel-

lung zu den Dupliken und reichte gleichzeitig eine dritte Noveneingabe ein. Den 

Beklagten wurde darauf mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 (act. 79) Frist 

angesetzt, um sich zur dritten Noveneingabe des Klägers zu äussern. Mit Eingabe 

vom 9. Januar 2023 (act. 81) nahm die Beklagte 1 fristgemäss Stellung zur dritten 

Noveneingabe des Klägers. Der Beklagte 2 liess sich diesbezüglich nicht verlau-

ten. 

Mit Eingabe vom 4. April 2023 (act. 83; act. 84/89) reichte der Kläger eine vierte 

Noveneingabe ein. Innert der mit Verfügung vom 6. April 2023 (act. 85) angesetz-

ten Frist nahmen die Beklagten mit Eingaben vom 24. April 2023 (Beklagte 1; 

act. 88) bzw. 17. April 2023 (Beklagter 2; act. 87) Stellung zur vierten Novenein-

gabe des Klägers. 

Weitere Eingaben erfolgten nicht. 

Mit Verfügung vom 4. September 2023 wurde den Parteien Gelegenheit einge-

räumt, auf die Durchführung einer Hauptverhandlung zu verzichten (act. 90). 

Während beide Beklagten mit Eingaben vom 6. September 2023 (Beklagte 1; 

act. 92) bzw. 18. September 2023 (Beklagter 2; act. 94) ihren Verzicht erklärten, 

bestand der Kläger mit Eingabe vom 18. September 2023 (act. 93) auf der Durch-

führung der Hauptverhandlung. In der Folge wurden die Parteien auf den 

12. Dezember 2023 zur Hauptverhandlung vorgeladen (act. 95). Anlässlich dieser 

Hauptverhandlung erstatteten die Parteien ihre Parteivorträge. Es wurden keine 

relevanten Noven rechtsgenüglich vorgebracht (Prot. S. 30 ff.). 

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Das Verfahren ist spruchreif (Art. 236 Abs. 1 ZPO). 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

1.1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Zürich ist gestützt auf Art. 40 

ZPO gegeben und unbestritten (act. 1 Rz. 5; act. 29 Rz. 61; act. 31 Rz. 183). 

1.1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist gestützt auf Art. 6 Abs. 4 lit. b 

ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG gegeben und unbestritten (act. 1 Rz. 6; act. 29 Rz. 61; 

act. 31 Rz. 183). 

1.2. Einfache Streitgenossenschaft 

Die Beklagten sind einfache Streitgenossen. Sie führen den Prozess unabhängig 

voneinander (Art. 71 Abs. 3 ZPO). Umgekehrt bedeutet dies, dass prozessuales 

Handeln grundsätzlich nur für die handelnde Partei wirkt. Jede von ihnen hat ihren 

Standpunkt individuell zu substantiieren. Immerhin wirken sich faktisch die Tatsa-

chenbehauptungen einer Partei auch auf die Stellung des Streitgenossen bzw. 

der Streitgenossin aus (vgl. RUGGLE, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 71 N 33). 

1.3. Anwendbares Recht 

Anwendbar ist schweizerisches Recht. Anzumerken ist, dass am 1. Januar 2013 

das Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 betreffend das Rechnungslegungs-

recht (Art. 957 ff. OR) in Kraft trat. Was die hier interessierende Pflicht zur Bildung 

von Rückstellungen betrifft, bewirkte die Revision allerdings keine massgeblichen 

Änderungen (RENTSCH/ZÖBELI, Rückstellungen gemäss OR 960e, Jahrbuch des 

Rechnungswesens 2015, 180). 

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1.4. Novenrecht 

1.4.1. Gestützt auf Art. 229 Abs. 1 ZPO ist das Vorbringen neuer Tatsachen zu-

lässig, wenn diese erst nach dem Abschluss des Schriftenwechsels entstanden 

sind (echte Noven; lit. a) oder wenn sie zuvor trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vor-

gebracht werden konnten (unechte Noven; lit. b). Die Zulässigkeit unechter Noven 

ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nach objektiven Massstäben zu 

beurteilen (KILLIAS, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizeri-

sche Zivilprozessordnung, 2012, Art. 229 N 14; PAHUD, in: Brun-

ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 

2. Aufl. 2016, Art. 229 N 14; WILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 

Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, Art. 229 

N 32). Entscheidend ist, dass der betreffenden Partei keine Nachlässigkeit bei der 

Behauptungs- und Beweislast vorgeworfen werden kann (LEUENBERGER, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung, Art. 229 N 8; siehe auch PAHUD, a.a.O., Art. 229 N 14). Weiter 

ist vorausgesetzt, dass die Tatsachen und Beweise unverzüglich in den Prozess 

eingebracht werden, also bei der nächsten prozessualen Gelegenheit (WILLISEG-

GER, a.a.O., Art. 229 N 34). Soweit eine Partei Noven geltend machen will, hat sie 

zugleich mit deren Einreichung darzulegen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind 

(Obergericht ZH LF160046 vom 14. September 2016 E. II.3.1; Appellationsgericht 

BS ZB.2019.3 vom 9. August 2019 E. 4.3.5; SOGO/NAEGELI, in: Oberham-

mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 

3. Aufl. 2021, Art. 229 N 11d; siehe auch LEUENBERGER, a.a.O., Art. 229 N 10). 

1.4.2. Die erste Noveneingabe des Klägers vom 4. Juli 2022 (act. 49; act. 50/64-

77) erfolgte nach Erstattung der Replik (act. 43). Mithin hatte der Kläger dannzu-

mal bereits zweimal die Möglichkeit gehabt, sich unbeschränkt zu äussern. Damit 

war für ihn der Aktenschluss eingetreten (vgl. BGer 5A_822/2022 vom 14. März 

2023 E. 3.3.6). Daher sind die Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, die er 

mit dieser ersten Noveneingabe aufstellte bzw. einreichte, Noven. Diese sind nur 

unter den Voraussetzungen von Art. 229 ZPO beachtlich. 

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Der Kläger begründet die Zulässigkeit dieser Noven damit, dass er am 24. Juni 

2022 – d.h. nach Einreichung der Replik – von der das Strafverfahren gegen die 

Beklagten (hinten E. 2.5) führenden Staatsanwaltschaft weitere Verfahrensakten 

erhalten habe. Diese stammten aus Sicherstellungen anlässlich von Hausdurch-

suchungen beim Beklagten 2 bzw. der H._____ AG (act. 49 Rz. 1). Zum Beweis 

reicht er eine E-Mail der Staatsanwaltschaft vom 24. Juni 2022 ein (act. 50/64). 

Die Beklagten erachten diese Begründung als ungenügend (act. 57 Rz. 13; 

act. 59 Rz. 6, 10). Die fraglichen Unterlagen seien am 7. September 2021 sicher-

gestellt und unversiegelt zu den Strafakten genommen worden (act. 57 Rz. 14 f.; 

act. 59 Rz. 8). Der Kläger habe bereits vor Einreichung der Replik Einsicht in die 

Strafakten genommen (act. 57 Rz. 19; act. 59 Rz. 7 f.). Es werde daher bestritten, 

dass die betreffenden Unterlagen dem Kläger erst nach Einreichung der Replik 

zugänglich geworden seien (act. 57 Rz. 20; act. 59 Rz. 9). Es sei auf die Möglich-

keit der Einsichtnahme abzustellen, wobei sich der Kläger vor Ablauf der Replik-

frist nicht bei der Staatsanwaltschaft nach neuen Akten erkundigt habe (act. 57 

Rz. 21 f.). Der Kläger wiederum äussert sich in seiner Eingabe vom 8. Dezember 

2022 zu diesen Vorbringen der Beklagten (act. 76 Rz. 6 ff.). 

Die Begründung des Klägers in seiner ersten Noveneingabe vom 4. Juli 2022 ge-

nügt den rechtlichen Anforderungen: Mit seinen Erklärungen ("weitere" bzw. 

"neue" Akten; act. 49 Rz. 1 f.) und der eingereichten E-Mail, worin die Staatsan-

waltschaft ausführt, "noch die restlichen Beweisakten" zu übermitteln (act. 50/64), 

zeigt er auf, dass er vor dieser Übermittlung am 24. Juni 2022 noch nicht über die 

betreffenden Unterlagen verfügt hatte und dass ihm die Staatsanwaltschaft diese 

erst mit der besagten E-Mail übermittelte. Entsprechend handelt es sich um un-

echte Noven, die der Kläger nicht früher vorbringen konnte. Der Kläger liess die 

zumutbare Sorgfalt walten, indem er die Staatsanwaltschaft um Akteneinsicht er-

suchte. Nicht zu beanstanden ist, wenn er in der Folge die Übermittlung durch die 

Staatsanwaltschaft abwartete und nicht laufend neue Ersuchen stellte, zumal kei-

ne Umstände dargetan wurden, aufgrund derer sich solche wiederholten Ersu-

chen aufgedrängt hätten. Entsprechend kann mangels Relevanz von der Einho-

lung einer schriftlichen Auskunft seitens der Staatsanwaltschaft (vgl. act. 57 

Rz. 20 ff.; act. 59 Rz. 8) abgesehen werden. Da demnach für die Kenntnisnahme 

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durch den Kläger auf die Übermittlung am 24. Juni 2022 abzustellen ist, erfolgte 

die Noveneingabe vom 4. Juli 2022 fristgerecht. Daher sind die damit eingereich-

ten Beweismittel beachtlich, ebenso wie die darin enthaltenen Tatsachenbehaup-

tungen, soweit sie auf diesen Beweismitteln gründen. 

1.4.3. Die dritte Noveneingabe des Klägers vom 8. Dezember 2022 (act. 76; 

act. 77/79-88) erfolgte ebenfalls, nachdem für den Kläger der Aktenschluss einge-

treten war. Entscheidrelevant sind einzig Rz. 21 f., worin sich der Kläger zum 

Vollzug der Ausschüttung äussert und als neue Beweismittel Steuererklärungen 

der Beklagten 1 und ihres Ehemanns einreicht (act. 77/84-85). 

Diese Ausführungen sind Teil der Stellungnahme zu den Dupliken (siehe act. 76 

Rz. 18 ff.). In diesem Zusammenhang ist gemäss Bundesgericht davon auszuge-

hen, dass es der klagenden Partei weder möglich noch zumutbar ist, auf Vorrat in 

ihrer Replik sämtliche denkbaren Noven zu entkräften, mit denen der Prozessstoff 

in der Duplik noch ausgedehnt werden kann. Wenn daher in der Duplik Noven 

vorgebracht werden, welche die klagende Partei ihrerseits mit unechten Noven 

entkräften will, so ist insofern die Voraussetzung von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO er-

füllt, dass diese Noven vor Aktenschluss trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorge-

bracht werden konnten. Damit der klagenden Partei dieser Sorgfaltsnachweis ge-

lingt, ist immerhin unabdingbar, dass die Dupliknoven für diese Noveneingabe 

kausal sind. Erforderlich ist einerseits, dass (erst) die Dupliknoven das Vorbringen 

der unechten Noven veranlasst haben, andererseits, dass die unechten Noven in 

technischer bzw. thematischer Hinsicht als Reaktion auf die Dupliknoven aufzu-

fassen sind (BGE 146 III 55 E. 2.5.2 S. 61 f.). 

Die hier interessierenden Tatsachenbehauptungen und Beweismittel dienen zur 

Entkräftung der beklagtischen Behauptung, wonach nicht erstellt sei, dass die von 

der streitgegenständlichen Ausschüttung erfassten Darlehensforderungen tat-

sächlich abgetreten worden seien (siehe act. 76 Rz. 20). Wie zu zeigen sein wird, 

stellten sich die Beklagten in ihren Klageantworten noch auf den Standpunkt, 

dass die Ausschüttung im Jahr 2011 umgesetzt worden sei, bzw. bestritten, dass 

die Forderungsabtretung im Juli 2012 nicht vollzogen war (hinten E. 8.3.3). Die 

Behauptung, die Forderungsabtretung sei nicht erfolgt, ist daher ein Novum, das 

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die Beklagten mit ihren Dupliken neu aufbrachten. Auf dieses durfte der Kläger 

mit seinen Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln in act. 76 Rz. 21 f., die die 

genannten bundesgerichtlichen Anforderungen erfüllen, antworten. Im Übrigen er-

folgte diese Noveneingabe vom 8. Dezember 2022 auch fristgerecht (vgl. act. 61, 

73). Daher sind die in act. 76 Rz. 21 f. enthaltenen Tatsachenbehauptungen und 

Beweismittel (act. 77/84-85) beachtlich. 

1.4.4. Im Übrigen kann die Zulässigkeit der Noveneingaben des Klägers mangels 

Entscheidrelevanz offenbleiben. 

2. Unbestrittener Sachverhalt 

2.1. Die Beklagte 1 war im massgeblichen Zeitraum Vizepräsidentin des Ver-

waltungsrats der C._____ AG ("C._____"; act. 1 Rz. 9, 16; act. 29 Rz. 36; act. 31 
Rz. 14, 38; act. 43 Rz. 96, 123, 134, 248; act. 59 Rz. 109). Einziges anderes Mit-

glied und Präsident des Verwaltungsrats war ihr 2015 verstorbener Ehemann 

(act. 1 Rz. 16, 18; act. 29 Rz. 13, 17; act. 31 Rz. 38). Sie war zudem Verwaltungs-

ratspräsidentin der I._____ AG ("I._____"; act. 31 Rz. 47; act. 43 Rz. 96, 123, 
294). Diese nicht operative Gruppengesellschaft (act. 31 Rz. 19; act. 43 Rz. 106, 

173, 294, 357) war ab Januar 2011 Muttergesellschaft bzw. Alleinaktionärin der 

C._____ (act. 29 Rz. 53, 65, 109, 125; act. 31 Rz. 19, 23, 36; act. 43 Rz. 106, 

173, 298; act. 57 Rz. 222, 226; act. 59 Rz. 234). Zuvor war die C._____ (gemäss 

Darstellung des Klägers) direkt von der Beklagten 1 und ihrem Ehemann (act. 43 

Rz. 298) bzw. (gemäss Darstellung beider Beklagten) direkt vom Ehemann gehal-

ten worden (act. 29 Rz. 17; act. 31 Rz. 23; act. 59 Rz. 172, 174). Die I._____ wie-

derum wurde (gemäss Darstellung des Klägers und des Beklagten 2) von der Be-

klagten 1 und ihrem Ehemann (act. 31 Rz. 36; act. 43 Rz. 106, 201, 248, 294, 

298, 357; act. 57 Rz. 8, 326) bzw. (gemäss Darstellung der Beklagten 1) vom 

Ehemann gehalten (act. 59 Rz. 17, 172, 234). Der Verwaltungsrat der I._____ be-

stand neben der Beklagten 1 aus ihrem Ehemann sowie bis 17. Juli 2012 dem 

Beklagten 2 und Prof. Dr. J._____, Rechtsanwalt und Rechnungslegungsrechts-

experte (act. 29 Rz. 25; act. 31 Rz. 19, 47, 53, 192; act. 43 Rz. 96, 105, 123, 173, 

197, 243, 253, 294; act. 57 Rz. 326; act. 3/9). Letzterer war im Übrigen auch Be-

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rater und enger Vertrauter der C._____ bzw. der Beklagten 1 und ihres Ehe-

manns (act. 1 Rz. 34; act. 29 Rz. 25; act. 31 Rz. 29). 

2.2. Der Beklagte 2 ist Aktionär und leitender Mitarbeiter der H._____ AG, 

K._____ [Ortschaft] ("H._____"; act. 1 Rz. 19; act. 31 Rz. 16). Die H._____ ist ei-
ne Treuhandgesellschaft. Sie war insbesondere mit der Buchhaltung der C._____ 

betraut bzw. deren "Buchhaltungsstelle" (act. 29 Rz. 31, 145, 149; act. 31 Rz. 34, 

148, 155, 159, 228; act. 43 Rz. 184; act. 57 Rz. 334). Zudem übernahm sie die 

Steuerberatung sowie andere Aufgaben (act. 31 Rz. 34). Seitens der H._____ be-

treute der Beklagte 2 das Mandat der C._____ (act. 31 Rz. 155; act. 43 Rz. 104g, 

197; act. 57 Rz. 355, 365, 469, 652). Bis Mai 2016 war der Beklagte 2 aber nicht 

formelles Organ der C._____ (act. 1 Rz. 10, 57; act. 31 Rz. 132; act. 43 Rz. 102). 

Jedoch war er von 2007 bis 2016 zeichnungsberechtigt zu zweien und wurde 

2016 Mitglied des Verwaltungsrats der C._____ (act. 43 Rz. 102; act. 57 Rz. 320). 

Darüber hinaus war er, wie gesagt, bis 17. Juli 2012 Mitglied des Verwaltungsrats 

der I._____. Ferner war er Mitglied des Verwaltungsrats der L._____ AG 

("L._____"), einer weiteren Gruppengesellschaft (act. 43 Rz. 105, 223; act. 57 
Rz. 207, 210, 229). 

2.3. Die C._____ bzw. eine ihrer Rechtsvorgängerinnen produzierte von … bis 

zur Aufgabe der Betriebstätigkeit im Jahr … M._____ (act. 1 Rz. 15; act. 29 

Rz. 12, 16, 64; act. 31 Rz. 20, 37, 39; act. 43 Rz. 26, 121, 133, 174, 289). Bis 

mindestens … [Jahr] leitete sie den dabei entstandenen M._____-schlamm in den 

N._____ [See], was zu M._____-schlammablagerungen auf dem Seegrund führte. 

Untersuchungen ergaben, dass diese zu hohen Kosten saniert werden müssen 

(act. 1 Rz. 20; act. 29 Rz. 12, 39, 64, 66, 144; act. 31 Rz. 37, 39; act. 43 Rz. 26, 

121 f., 133, 186, 306). 

Das Problem dieser M._____-schlammablagerungen und die hohen Kosten einer 

Sanierung waren den Beteiligten seit einiger Zeit bekannt (act. 29 Rz. 15, 68; 

act. 31 Rz. 210, 212). Spätestens … [Jahr] teilte der Kläger der C._____ mit, dass 

bezüglich der M._____-schlammablagerungen Untersuchungen durchzuführen 

und eine Gefahrenabschätzung sowie nötigenfalls eine Sanierung vorzunehmen 

sei (act. 29 Rz. 42, 46, 144; act. 43 Rz. 157; act. 59 Rz. 46). Freilich bestanden 

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unterschiedliche Ansichten darüber, ob die C._____ zur Tragung der Kosten ver-

pflichtet werden könne: Der Kläger war der Ansicht, bezüglich der Sanierung eine 

Millionenforderung gegen die C._____ zu haben (act. 1 Rz. 24). Demgegenüber 

bestritt die C._____ eine Kostentragungspflicht, namentlich mit Verweis auf die 

Verjährung (act. 29 Rz. 42, 68, 75; act. 31 Rz. 212; act. 59 Rz. 40 f., 182, 211). 

2.4. In der Jahresrechnung 2010 wurden noch keine Rückstellungen für die 

Forderung des Klägers ausgewiesen (act. 29 Rz. 49; act. 31 Rz. 224; act. 43 

Rz. 225, 315; act. 59 Rz. 63). Für die diesbezüglichen Rechts- und Verfahrens-

kosten wurden in der Jahresrechnung 2011 erstmals Rückstellungen von CHF 

1 Mio. 

ausgewiesen (act. 1 Rz. 25; act. 29 Rz. 49; act. 31 Rz. 84 f., 224; act. 43 Rz. 66, 

225, 317; act. 59 Rz. 63). In der Jahresrechnung 2012 wurden entsprechende 

Rückstellungen von CHF 1.1 Mio. ausgewiesen (act. 31 Rz. 94, 224; act. 30/16; 

act. 32/10-11). Schliesslich wurden in der Jahresrechnung 2013 entsprechende 

Rückstellungen von CHF 2.02 Mio. ausgewiesen (act. 29 Rz. 49; act. 31 Rz. 96, 

225; act. 59 Rz. 63; act. 30/17; act. 32/12-13). 

2.5. Nachdem Verhandlungen zwischen dem Kläger und der C._____ nicht zu 

einer Einigung geführt hatten (act. 1 Rz. 60; act. 29 Rz. 43), verpflichtete Ersterer 

die Letztere mit Verfügung vom 11. Juli 2017 zur Sicherstellung der ungefähr von 

ihr zu tragenden Kosten von CHF 8.55 Mio. (act. 1 Rz. 61; act. 31 Rz. 114). Hier-

gegen beschritt die C._____ den Rechtsmittelweg. Mit Urteil vom 29. Juli 2019 

entschied das Bundesgericht letztinstanzlich, dass der vom Kläger geltend ge-

machte Anspruch nicht der Verjährung unterliege und daher die C._____ zur Tra-

gung eines Grossteils der Sanierungskosten verpflichtet werden könne. Entspre-

chend bestätigte es die Sicherstellungsverfügung (act. 1 Rz. 62; act. 29 Rz. 52; 

act. 31 Rz. 114 f.). 

Infolge des bundesgerichtlichen Urteils wurde über die C._____ am tt.mm.2019 

der Konkurs eröffnet (act. 1 Rz. 1, 63; act. 29 Rz. 52; act. 31 Rz. 116; act. 43 

Rz. 1). Der Kläger wurde mit seiner Forderung von CHF 8.55 Mio. (bedingt) kollo-

ziert und erlitt einen (vorläufigen) Konkursverlust von rund CHF 6.7 Mio. (act. 1 

Rz. 1, 64 f.; act. 31 Rz. 117; act. 43 Rz. 1; act. 57 Rz. 36 f.; act. 59 Rz. 27). Er 

- 12 - 

liess sich allfällige Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Beklagten nach 

Art. 260 SchKG abtreten (act. 1 Rz. 3, 8; act. 31 Rz. 124; act. 59 Rz. 28). Ferner 

reichte er Strafanzeige gegen die Beklagten wegen Verdachts insbesondere auf 

ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung ein. Die Strafbehörden 

des Kantons E._____ führen ein entsprechendes Strafverfahren (act. 1 Rz. 2, 67; 

act. 29 Rz. 59; act. 31 Rz. 180; act. 43 Rz. 3). 

2.6. Die C._____ unterstand einer eingeschränkten Revision (act. 29 Rz. 21; 

act. 43 Rz. 138; act. 57 Rz. 241; act. 59 Rz. 128). 

3. Streitpunkte 

3.1. Der Kläger stellt seinen Standpunkt zusammenfassend wie folgt dar 

(act. 43 Rz. 110 ff.): Erstens habe es den Ausschüttungsbeschluss über 

CHF 2'153'052.19 vom 14. Januar 2011 gar nicht gegeben (act. 43 Rz. 110, 387). 

Vielmehr sei dieser fingiert worden, was sich aus diversen Ungereimtheiten erge-

be (act. 1 Rz. 46 ff.; act. 43 Rz. 10 ff., 37, 88 ff., 200, 367, 387, 400 ff., 415). Zwei-

tens wäre dieser Beschluss, selbst wenn es ihn gegeben hätte, unrechtmässig 

(act. 43 Rz. 111, 387). Zum einen seien nämlich die formellen Voraussetzungen 

für eine Dividendenausschüttung, namentlich diejenigen für die Ausschüttung ei-

ner Interimsdividende, nicht erfüllt gewesen (act. 1 Rz. 42 ff.). Zum anderen seien 

bereits im Januar 2011 die materiellen Voraussetzungen für eine derartige Divi-

dendenausschüttung nicht vorgelegen. Denn bereits dannzumal hätten Rückstel-

lungen gebildet werden müssen, die eine Überschuldung bewirkt und einer Aus-

schüttung entgegengestanden hätten (act. 43 Rz. 111, 360, 383). Drittens hätte 

dieser Beschluss, unabhängig davon, ob es ihn gab oder er rechtmässig war, im 

Juli 2012 nicht vollzogen werden dürfen. Denn spätestens nachdem Prof. Dr. 

J._____ am 9. Juli 2012 in einem Schreiben gewarnt habe, dass Rückstellungen 

in Höhe von 50% der voraussichtlichen Sanierungskosten zu bilden seien, hätten 

Rückstellungen gebildet werden müssen, die die Überschuldung der C._____ be-

wirkt hätten (act. 43 Rz. 112). Nichtsdestotrotz hätten die Beklagten die Ausschüt-

tung im Juli 2012 oder später effektiv vollzogen (act. 43 Rz. 53, 58, 375). Bei alle-

dem habe die Beklagte 1 als formelles Organ und der Beklagte 2 als faktisches 

Organ mitgewirkt (act. 1 Rz. 9 ff.; act. 43 Rz. 96 ff.). Dadurch hätten sie die 

- 13 - 

C._____ im Betrag von CHF 2'153'052.19 geschädigt und sich aus aktienrechtli-

cher Verantwortlichkeit nach Art. 754 Abs. 1 OR haftbar gemacht (act. 1 Rz. 68). 

3.2. Die Beklagten machen geltend, die streitgegenständliche Ausschüttung sei 

gültig beschlossen worden. Namentlich habe die Alleinaktionärin I._____ am 

14. Januar 2011 anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung be-

schlossen, einen Teil der Kapitalreserven an sich selbst auszuschütten (act. 29 

Rz. 53, 90, 94, 97, 115; act. 31 Rz. 52 ff., 236, 293; act. 57 Rz. 34.1, 41, 45, 102, 

133, 140, 144, 179, 330, 405 f., 409, 411, 413, 430, 448, 525, 542; act. 59 

Rz. 197). Diese Kapitalreserven seien in Form eines Fusionsagios im Betrag von 

rund CHF 4.6 Mio. seit längerer Zeit vorhanden und – soweit die allgemeine Re-

serve die Hälfte des Aktienkapitals überstieg – frei verwendbar gewesen (act. 29 

Rz. 53, 104; act. 31 Rz. 243; act. 59 Rz. 157, 222). Die Ausschüttung von 

CHF 2'132'052.13 sei teils als Sachdividende, indem die C._____ mehrere Darle-

hensforderungen zediert habe, und teils als Bardividende, die dem Kontokorrent 

der I._____ gutgeschrieben worden sei, erfolgt (act. 29 Rz. 104, 118, 125; act. 31 

Rz. 55, 244, 247). Sie sei buchhalterisch transparent abgebildet und von der da-

maligen Revisionsstelle nicht beanstandet worden (act. 29 Rz. 54, 74, 112; 

act. 31 Rz. 245). 

Das Haftungsrisiko der C._____ für die Sanierungskosten sei aus Sicht der Be-

klagten zu relativieren gewesen, namentlich weil die Verjährung im Raum gestan-

den habe (act. 29 Rz. 47, 68; act. 31 Rz. 44, 214). Gestützt auf Abklärungen und 

den Rat beigezogener Experten und Berater habe der Verwaltungsrat die Ein-

trittswahrscheinlichkeit als marginal (act. 29 Rz. 49, 73; act. 59 Rz. 63, 240, 293), 

sehr gering (act. 31 Rz. 215; act. 59 Rz. 43, 46, 60, 182, 240, 293), wesentlich un-

ter 50% (act. 57 Rz. 159) bzw. unter 50% (act. 31 Rz. 226) eingeschätzt. Insbe-

sondere sei Prof. Dr. O._____ in einem von der C._____ in Auftrag gegebenen 

und am 16. Januar 2012 erstatteten Gutachten zum Schluss gelangt, dass die 

Ansprüche des Klägers verjährt seien (act. 29 Rz. 75, 151; act. 31 Rz. 218; 

act. 59 Rz. 58, 60, 62). Sodann habe Prof. Dr. J._____ zumindest bis im Juli 2012 

die Ansicht vertreten, dass keine Rückstellungen gebildet werden müssten 

(act. 29 Rz. 76, 84; act. 59 Rz. 23). In seinem Schreiben vom 9. Juli 2012 habe er 

- 14 - 

diese Einschätzung zwar relativiert und vertreten, dass man sich möglicherweise 

im Grenzbereich von 50:50 bewege (act. 29 Rz. 87, 148; act. 31 Rz. 74 f.; act. 57 

Rz. 48). Allerdings habe er als Rechnungslegungsexperte die Eintrittswahrschein-

lichkeit nicht besser einschätzen können als die Umweltrechtsexpertin Prof. Dr. 

O._____ (act. 29 Rz. 85, 148; act. 31 Rz. 232; act. 57 Rz. 248; act. 59 Rz. 58, 

200). Zudem habe er seine Ausführungen später wiederum relativiert, d.h. die 

Chancen der C._____ wieder besser eingeschätzt, namentlich in einem Memo-

randum vom 15. Juni 2015 (act. 29 Rz. 88, 149; act. 31 Rz. 103 ff., 219; act. 59 

Rz. 24, 61, 192, 199). Letztlich sei der Verwaltungsrat der Einschätzung von Prof. 

Dr. O._____ gefolgt (act. 29 Rz. 90 f.). Auf diese habe er vertrauen dürfen (act. 57 

Rz. 251, 253, 291, 374, 376, 447; act. 59 Rz. 79 ff., 293). Erst nach dem Urteil 

des Bundesgerichts vom 29. Juli 2019 sei klar gewesen, dass die Forderung des 

Klägers nicht verjährt war (act. 29 Rz. 52, 134, 153; act. 31 Rz. 283; act. 59 

Rz. 46). 

Insbesondere im Zeitpunkt der Generalversammlung vom 14. Januar 2011 sei der 

Verwaltungsrat überzeugt gewesen, dass die Forderung des Klägers verjährt sei 

(act. 59 Rz. 211). Aber auch im Jahr 2012 sei nicht absehbar gewesen, dass die 

C._____ die Sanierungskosten tragen müsse (act. 29 Rz. 57, 127). Dem Vor-

sichtsprinzip entsprechend seien trotzdem erstmals per 31. Dezember 2011 für 

das Restrisiko bzw. die Rechts- und Abwehrkosten Rückstellungen gebildet wor-

den (act. 29 Rz. 77, 93, 137; act. 59 Rz. 63). Die damalige Revisionsstelle habe 

die Jahresrechnungen 2010, 2011 und 2012 ohne Einschränkungen testiert 

(act. 29 Rz. 78; act. 31 Rz. 224). Für das Geschäftsjahr 2015 habe die neue Re-

visionsstelle die Rückstellungen geprüft und nach Konsultation der Prozessanwäl-

tin Dr. P._____, die die Gewinnchancen mit mindestens 50% beziffert habe, für 

gut befunden (act. 29 Rz. 50 f.; act. 57 Rz. 378; act. 59 Rz. 128). Zusammenge-

fasst sei der Verwaltungsrat angesichts der einschlägigen Lehre und der ange-

nommenen Eintrittswahrscheinlichkeit in den wesentlichen Zeitpunkten nicht zur 

Bildung einer Rückstellung verpflichtet gewesen und habe damit auch keine 

Überschuldung vorgelegen (act. 57 Rz. 277, 558; act. 59 Rz. 274 ff., insb. 285, 

292). 

- 15 - 

Darüber hinaus bestreitet der Beklagte 2 seine Passivlegitimation. Namentlich 

macht er geltend, während des fraglichen Zeitraums nicht faktisches Organ der 

C._____ gewesen zu sein (insb. act. 31 Rz. 131 ff.; act. 57 Rz. 462 ff.). 

3.3. Auf diese und weitere Vorbringen ist im Rahmen der nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen, soweit es für die Entscheidfindung erforderlich ist. 

4. Umstände rund um die behaupteten Ansprüche des Klägers, die Ausschüt-
tung und die Rolle des Beklagten 2 im Einzelnen 

4.1. Am 31. Oktober 2007 beschloss der Verwaltungsrat der C._____ Mass-

nahmen im Bereich Organisation. Demnach wurde beschlossen, dass der Beklag-

te 2 "im Auftragsverhältnis für die Geschäftsleitung per tt.mm.2007 übernimmt", 

wobei er im Rahmen dieses Auftrags für bestimmte, aufgezählte Themen An-

sprechperson und für die Koordination der anstehenden Arbeiten zuständig sei. 

Namentlich wurden als solche Themen Immobilienprojekte und der Verkauf von 

M._____-maschinen aufgeführt, aber auch das "Führen der Finanzabteilung und 

Vertretung der C._____ AG (nachfolgend C._____) in finanziellen Angelegenhei-

ten", wozu insbesondere "monatliches Reporting zu Handen des Verwaltungsra-

tes" sowie das "Erstellen von sofern notwendig Quartals- und Jahresabschlüssen" 

gehören sollte. Sodann gehörte zu den Aufgaben des Beklagten 2, den Verwal-

tungsrat zeitnah bzw. periodisch über laufende Aktivitäten zu informieren und 

"wesentliche Entscheide für den Verwaltungsrat vor zu bereiten". Ferner war vor-

gesehen, dass der Beklagte 2 bei Bedarf Fachleute beiziehen konnte und dass 

Kostenbeschlüsse von über CHF 20'000.– pro Monat dem Verwaltungsrat vorbe-

halten waren. "Damit B._____ diese Funktion und Verantwortung wahrnehmen 

kann" wurde ihm Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien gewährt, wie auch 

"[i]m Rahmen seiner Stellvertretung und damit operative Entscheide effizient ge-

troffen werden können" seinem Bruder Q._____. Dies ist unbestritten (act. 57 

Rz. 201 f.). 

4.2. In einem vom November 2007 datierenden, mit "Organigramm C._____ 

AG" übertitelten Dokument wird der Beklagte 2 als alleiniger, (nur) dem Verwal-

tungsrat unterstellter und zwei Projektleitern, unter anderem einem R._____, 

- 16 - 

übergeordneter "Geschäftsführer" aufgeführt. Als Stellvertreter wird sein Bruder 

Q._____ bezeichnet (act. 43 Rz. 103; act. 57 Rz. 199). Dies ist unbestritten und 

ergibt sich im Übrigen auch aus dem entsprechenden Dokument (act. 46/36 4.1.1 

050). 

4.3. In vom Oktober 2007 bzw. Februar 2008 datierenden Vollmachtsformula-

ren betreffend Geschäftsbeziehungen der C._____ mit der S._____ [Bank] und 

der T._____ [Bank] wird der Beklagte 2 als "CFO" bzw. als "Geschäftsführer" be-

zeichnet. Dies ist unbestritten und ergibt sich im Übrigen auch aus den entspre-

chenden Formularen (act. 43 Rz. 104a, 104b; act. 57 Rz. 203; act. 46/53-54). 

4.4. Spätestens ab 2008 wurden die M._____-schlammablagerungen vom 

Verwaltungsrat der C._____ thematisiert (act. 1 Rz. 21; act. 31 Rz. 44; act. 43 

Rz. 5, 27, 187, 190; act. 57 Rz. 43, 78). Namentlich wurden Ausmass, Dringlich-

keit und Höhe sowie Tragung der Kosten besprochen (act. 43 Rz. 27 f.; act. 57 

Rz. 78; act. 59 Rz. 41 f.; act. 46/37 Nr. 146). Dass eine allfällige Sanierung hohe 

Kosten verursachen würde, war den Beklagten bekannt, auch wenn die Kosten-

tragungspflicht der C._____ unsicher gewesen sein mag (act. 1 Rz. 21; act. 29 

Rz. 68; act. 31 Rz. 212; act. 43 Rz. 27, 187). Namentlich lag eine Kostenschät-

zung der U._____ AG über CHF 20 Mio. vor (act. 1 Rz. 21; act. 31 Rz. 213; 

act. 43 Rz. 27, 187, 309). Ebenso war bekannt, dass der Kläger versucht sein 

würde, diese Kosten zumindest teilweise auf die C._____ zu überwälzen (act. 29 

Rz. 73). All dies ist unbestritten. 

4.5. Mit Datum 11. März 2008 verfasste die H._____ ein Papier "Pendenzen 

i.S. C._____ AG". Unter dem Titel "M._____-schlamm im N._____" stehen fol-

gende Passagen (act. 31 Rz. 41 f.; act. 43 Rz. 187 ff.; act. 3/13 Folie 4): 

 " Stand 

− Gemäss Protokoll vom 26. Oktober 2007 von U._____ hat es im N._____ auf 20'000 m2 
M._____-schlammablagerungen: Die U._____ wurde vom V._____ aufgefordert einen of-
fiziellen Bericht einzureichen 

− Die Entsorgungskosten belaufen sich aufgrund einer ersten Schätzung seitens U._____ 
auf CHF 20 Mio. […] 

- 17 - 

 Weiteres Vorgehen 

− Historische Untersuchung 

− Verjährungsfrage (allenfalls 10 Jahre; umstritten) 

− Bewusstsein der damaligen Zeit eruieren 

− frühere Grenzwerte 

− Rechtliche Abklärung der finanziellen Auswirkungen 

− Bildung allfälliger Rückstellungen in Abhängigkeit des Risikos, dass C._____ haftbar ist 
(bei welcher Summe ist das Risiko einer Haftung höher als 50%) " 

4.6. Am 10. April 2008 fand eine Verwaltungsratssitzung der C._____ statt, an 

welcher neben der Beklagten 1 und ihrem Ehemann auch der Beklagte 2 teilnahm 

(act. 1 Rz. 21; act. 29 Rz. 47, 68; act. 31 Rz. 43 f., 214; act. 43 Rz. 27; act. 3/14 

S. 1). Dabei wurde im Protokoll Folgendes festgehalten (act. 3/14 S. 3): 

"Am 25. April 2008 wird ein Treffen mit dem V._____ zum Thema M._____-schlamm stattfin-
den. Das betragsmässige Risiko ist enorm, wobei das Risiko eines Eintreffens zu relativieren 
ist. Es bestehen verschiedene Bewilligungen und andere Dokumente, die noch zu prüfen 
sind." 

4.7. Ende August 2009 erstellte der Beklagte 2 eine Präsentation "W._____ / 

C._____ /I._____ / L._____ Provisorische Ausgangslage und weiteres Vorgehen" 

für eine Verwaltungsratssitzung der C._____, der I._____ und der L._____ zu-

sammen mit der Beklagten 1 und ihrem Ehemann (act. 43 Rz. 30; act. 57 Rz. 82; 

act. 46/39). Die Präsentation diente gemäss Titelfolie als Grundlage für das Pro-

tokoll ebendieser Verwaltungsratssitzung, wobei der Dateiname diese auf den 

21. August 2009 terminiert (act. 43 Rz. 30; act. 46/39 S. 1). Darin finden sich fol-

gende Passagen (act. 43 Rz. 30; act. 57 Rz. 82; act. 59 Rz. 45; act. 46/39 Foli-

en 4, 7 f.): 

" • Altlasten See: zunehmender Druck zur Kostenübernahme durch die C._____ 
(mündliche Aussagen U._____ bzw. V._____ […] 

• C._____: Nicht ohne weiteres ausschüttbar, Frage der Rückstellung für Altlastensa-
nierung See. […] 

- 18 - 

• Entreicherung C._____: Angesichts der drohenden Auflagen und Forderungen sei-
tens des V._____ ist - ungeachtet der Variantenwahl - die C._____ im Rahmen der 
gesetzlichen Möglichkeiten zu entreichern indem Anlagevermögen (z.B. Darlehen 
…, W._____-strasse 1/2, AA._____-strasse …) an Dritte oder nahestehende Gesell-
schaften veräussert wird oder Leistungen (z.B. Liegenschaftenvermittlung) von na-
hestehenden Gesellschaften an die C._____ erbracht werden.  " 

4.8. Am 14. September 2009 fand eine Verwaltungsratssitzung der C._____, 

der I._____ und der L._____ statt, an der die Beklagte 1, ihr Ehemann und der 

Beklagte 2 als Sekretär des Verwaltungsrats teilnahmen (act. 43 Rz. 31; act. 57 

Rz. 84; act. 46/56 S. 1). Die H._____ bzw. der Beklagte 2 hatte eine Präsentation 

"C._____/I._____/AB._____/AC._____ etc. Präsentation zur VR-Sitzungen vom 

14. September 2009" vorbereitet, welche anlässlich der Sitzung behandelt und 

dem Protokoll beigelegt wurde (act. 43 Rz. 31; act. 57 Rz. 84, 86; act. 46/40; 

act. 46/56). Darin finden sich folgende Passagen (act. 43 Rz. 31, 107; act. 46/40 

Folien 5, 10): 

" • Pro memoria: die Überlegungen zur Gründung der I._____ und AB._____ waren: 

• Altlastenproblematik 

• […] 
Übersicht zur finanziellen Situation des Ehepaars A._____ AF._____ 

• AA._____-strasse …: Bei einem Verkauf an Dritte zum Preis von CHF 10 Mio. 
verbleibt auf der Ebene C._____ nach Steuern rund CHF 8 Mio. Nach Ausschüt-
tung als Dividende ins Privatvermögen des Ehepaars A._____ AF._____ verbleibt 
rund CHF 6.3 Mio. (evtl. Schwierigkeiten betreffende Ausschüttung infolge der Alt-
lastenproblematik). 

• Verkauf W._____-strasse 1/2: Verkauf bei rund CHF 2 Mio. […] ergibt ein Gewinn 
nach Steuern auf Ebene C._____ von CHF 1'600'000. Nach Ausschüttung als Divi-
dende in Privatvermögen des Ehepaars A._____ AF._____ verbleibt rund 
CHF 1.2 Mio. (evtl. Schwierigkeiten betreffende Ausschüttung infolge der Altlas-
tenproblematik).  " 

- 19 - 

Im Protokoll wurde zudem Folgendes festgehalten (act. 43 Rz. 104f; act. 57 

Rz. 86, 208; act. 46/56 S. 2 f.): 

" 1. Projekt "W._____" in AD._____ 
[…] der Verwaltungsrat […] beschlossen hat, das Areal […] zu verkaufen. 
B._____ von der H._____ AG wird mit der Koordination und dem Verkauf des Areals in 
AD._____ samt Projekt beauftragt. […] 
2. AA._____-strasse … in Zürich 
[…] hat sich der Verwaltungsrat entschlossen, die Liegenschaft […] zu verkaufen. 
B._____ von der H._____ AG wird mit der Koordination und dem Verkauf der Liegen-
schaft beauftragt. […] 
3. Beurteilung der Altlastenrisiken durch Herrn Prof. Dr. J._____ 
Als Beilage liegt diesem Protokoll die Stellungnahme von Herrn RA Prof. Dr. J._____ 
(Aktennotiz über die A._____-Gesellschaften Bezug zur M._____-schlammablagerung 
im See; Frage der Kosten einer allfälligen Altlastensanierung vom 16. September 
2009) vor. 
4. Beauftragung von B._____ von der H._____ AG 
[Gewährung der Berechtigung, Vermittlungsgebühren an Dritte zu bezahlen.] 
B._____ wird mit dem Verkauf der Immobilien beauftragt und hat sämtliche Kompe-
tenzen die Liegenschaften zum bestmöglichen Verkauf vorzubereiten. B._____ darf 
[…] auch Dritte beauftragen, die ihn beim Abschluss unterstützen. 
Für den Verkauf der Liegenschaften in AD._____ und Zürich ist B._____ von der 
H._____ AG berechtigt neben den direkten Kosten eine Verkaufsprovision zu verrech-
nen. […] Mit der Verkaufsprovision werden folgende Leistungen abgegolten: 

• Erstellung einer sauberen Verkaufsdokumentation 

• Entwurf und Disposition von Inseraten 

• Bearbeiten von schriftlichen und telefonischen Anfragen 

• Besichtigung mit Interessenten 

• Führen von Verkaufsverhandlungen […] 

• Erstellen einer Reservationsvereinbarung 

• Mitarbeit bei der Ausarbeitung des Kauf- bzw. Kaufrechtsvertrages 

• Instruktion der Notare 

- 20 - 

• Organisation der Beurkundung 

• Übergabe des Objektes zusammen mit einem Vertreter der Auftraggeber, 
bzw. des Auftraggebers 

Der Verwaltungsrat bewilligt vom Bruttoverkaufspreis eine Verkaufsprovision zu Guns-
ten von B._____ H._____ AG 
Von 2.5 % 
Die laufenden Aufträge von H._____ AG (Verwaltung LS 65, Verwaltung C._____, 
etc.) werden durch den Verkaufsauftrag nicht tangiert.  " 

4.9. In einer vom 22. Mai 2010 datierenden Honorarrechnung fakturierte die 

H._____ unter dem Titel "Arbeiten i.S. Buchhaltung und Geschäftsführung" insbe-

sondere die Anpassung des Liquiditätsplans, die Überwachung von Debitoren, 

Kreditoren und des Zahlungsverkehrs, die Verbuchung des Geschäftsverkehrs, 

die Lohnverarbeitung, die Fertigstellung des Jahresabschlusses 2009 und dessen 

Vorbereitung zur Revision, die monatliche Rapportierung der Aktivitäten in Sa-

chen Verkauf und Geschäftsverlauf sowie Arbeiten betreffend spezifische Projek-

te. Ferner fakturierte die H._____ unter dem Titel "M._____-schlamm – Altlasten-

problematik" das "Aufgleisen von Abwehrszenarien", "Weitere Prüfungsarbeiten 

von Abwehrszenarien und deren Auswirkungen Skizzieren (rückgängig machen 

Fusion, Sitzverlegung, Ausschüttung von Reserven, Verjährung etc.)", sowie 

diesbezügliche Korrespondenz, Telefonate und Besprechungen (act. 49 Rz. 4a, 

15a; act. 57 Rz. 628 ff., 651 ff.; act. 59 Rz. 257, 267). All dies wird nicht substanti-

iert bestritten und ergibt sich im Übrigen auch aus der Honorarrechnung 

(act. 50/65). 

4.10. Am 30. Juni 2010 schickte der Beklagte 2 einen Telefax an die Beklagte 1 

und ihren Ehemann (act. 43 Rz. 33; act. 57 Rz. 89). Darin finden sich folgende 

Passagen (act. 43 Rz. 33; act. 57 Rz. 89; act. 46/41 S. 2 f.): 

"Herr AE._____ [Vertreter der potentiellen Käuferin eines Grundstücks der C._____] ist damit 
einverstanden, dass die weiteren Zahlungen […], Gewinnanteil Verkauf Wohnungen und Pro-
visionierung der Verkäufe an eine andere Gesellschaft als die C._____ gezahlt wird, so dass 

- 21 - 

dieser Teil nicht von der Altlastenproblematik 'M._____-schlamm' in Mitleidenschaft gezogen 
werden kann. 

[…] Deshalb empfehle ich Euch, dieses [Immobilienkaufangebot] zu akzeptieren […] 

Sofern Ihr Einverstanden seid, soll zu Beginn der kommenden Woche die Absichtserklärung 
unterzeichnet werden. […]" 

4.11. In einer vom 12. August 2010 datierenden Honorarrechnung fakturierte die 

H._____ unter dem Titel "Arbeiten i.S. Buchhaltung und Geschäftsführung" insbe-

sondere die Anpassung des Liquiditätsplans, die Überwachung von Debitoren, 

Kreditoren und des Zahlungsverkehrs, die Verbuchung des Geschäftsverkehrs, 

die Lohnverarbeitung, die Fertigstellung des Jahresabschlusses 2009 und dessen 

Vorbereitung zur Revision inklusive Erarbeiten der Finanzierung sowie der Ran-

grücktritte, die Rapportierung der Aktivitäten in Sachen Verkauf, ein Austrittsge-

spräch sowie Arbeiten betreffend spezifische Projekte. Ferner fakturierte die 

H._____ unter dem Titel "M._____-schlamm – Altlastenproblematik" insbesondere 

die "Vertiefung der Abwehrszenarien (rückgängig machen Fusion, Sitzverlegung, 

Ausschüttung von Reserven, Verjährung etc.)" sowie diesbezügliche Korrespon-

denz, Telefonate und Besprechungen (act. 49 Rz. 4b, 15b; act. 57 Rz. 628 ff., 

651 ff.; act. 59 Rz. 257, 267). All dies wird nicht substantiiert bestritten und ergibt 

sich im Übrigen auch aus der Honorarrechnung (act. 50/66). 

4.12. In einem vom 31. August 2010 datierenden Schreiben der H._____ an eine 

am Kauf eines Gesellschaftsgrundstücks interessierte Partei, stammend unter 

anderem vom Beklagten 2, wird ausgeführt, die H._____ sei von der C._____ 

"seit Jahren mit der Geschäftsführung betraut" (act. 43 Rz. 104d; act. 57 Rz. 205). 

Dies ist unbestritten und ergibt sich im Übrigen auch aus dem Schreiben 

(act. 46/55). 

4.13. Die Jahresrechnung 2010 der C._____ (Revisionsbericht datierend vom 

10. November 2011) wies per 31. Dezember 2010 ein Eigenkapital von 

CHF 3'437'052.19 aus, welches sich wie folgt zusammensetzte (act. 31 Rz. 45; 

act. 43 Rz. 76; act. 30/2; act. 32/2): 

- 22 - 

BILANZ per 31. Dezember 2010 2009 
PASSIVEN CHF CHF 
[…]   
Eigenkapital   
Aktienkapital 656'000.00 656'000.00 
Allgemeine gesetzliche Reserve 210'000.00 210'000.00 
Fusionsagio 4'614'097.71 4'614'097.71 
Aufwertungsreserve 0.00 15'125'000.00 
Freie Reserve 182'000.00 182'000.00 
Bilanzverlust   
- Vortrag vom Vorjahr -20'772'462.16 -9'180'237.53 
- Jahresgewinn/-verlust 18'547'416.64 -11'592'224.63 
Total Eigenkapital 3'437'052.19 14'635.55 

Im Geschäftsjahr 2010 hatte die C._____ das von ihr gehaltene Fabrikareal ver-

äussert, was eine Erhöhung des Eigenkapitals um rund CHF 3.4 Mio. im Ver-

gleich zum Vorjahr bewirkt hatte (act. 29 Rz. 41; act. 31 Rz. 45). 

4.14. Am 13. Januar 2011 fand eine Verwaltungsratssitzung und Generalver-

sammlung "der M._____-fabrik-Gesellschaften" statt, an der neben der Beklag-

ten 1 und ihrem Ehemann auch der Beklagte 2 sowie Prof. Dr. J._____ teilnah-

men (act. 43 Rz. 35; act. 57 Rz. 53, 92, 99). Die H._____ hatte eine Präsentation 

"VR-Sitzung / GV der M._____-fabrik-Gesellschaften" vorbereitet, welche anläss-

lich der Sitzung vom Beklagten 2 präsentiert wurde und die Traktanden bildete 

(act. 57 Rz. 92; act. 46/42). Darin finden sich folgende Passagen (act. 43 Rz. 34, 

104e; act. 57 Rz. 93 ff., 207; act. 59 Rz. 50 f.; act. 46/42 Folie 4): 

" Umstrukturierung C._____ / I._____ und Dividendenausschüttung 

• Aufgrund der stillgelegten Betriebstätigkeit ist zu erwägen, die ausschüttbaren Re-
serven der C._____ auszuschütten; 

• Mit Blick auf eine steueroptimale Handhabung sollte diese Ausschüttung nicht an 
den jetzigen Aktionär erfolgen (Einkommenssteuer), sondern an eine von ihm ge-
haltene Gesellschaft. […] 

- 23 - 

• Vor diesem Hintergrund ist der Verkauf der C._____ zu Nennwert an die AB._____ 
zu erwägen. […] Die Ausschüttung kann auch in Form einer Naturaldividende (fol-
gen. 

• Mit Blick auf die Thematik rund um die Schlammablagerung im See und dem laten-
ten Anspruchsforderungen seitens des V._____ bzw. des Kantons wird von einem 
unabhängigen Rechtsexperten ein Gutachten verfasst wonach die erwähnte The-
matik verjährt ist und die Ausschüttung vollzogen werden kann. Dieses Gutachten 
sollte Mitte Februar 2011 vorliegen; 

• Aufgrund der sich ändernden Funktionen der Gesellschaften kann eine Anpassung 
der Organe erfolgen: Austritt B._____ und Q._____ als Geschäftsführer aus der 
C._____, Austritt von B._____ und J._____ aus dem Verwaltungsrat der I._____. 
Verbleib von B._____ und J._____ im VR bzw. in der Geschäftsleitung der L._____ 
zwecks Ausübung des Dekontaminationsauftrages.  " 

Anlässlich dieser Sitzung wurde mit Blick auf die M._____-schlammablagerungen 

beschlossen, ein Rechtsgutachten einzuholen, wonach dieses Thema verjährt sei 

(act. 59 Rz. 51). Dementsprechend wurde Prof. Dr. O._____ mit der Ausarbeitung 

eines Gutachtens zur Verjährung der Kostenhaftung bei der Sanierung von Altlas-

ten beauftragt (act. 29 Rz. 48; act. 57 Rz. 46; act. 59 Rz. 60, 94, 293). Prof. 

Dr. O._____ hatte bereits in mehreren Publikationen vertreten, dass die fragliche 

Haftung der Verjährung unterliege, mithin den von der C._____ eingenommenen 

Standpunkt vertreten (act. 43 Rz. 85a, 86; act. 57 Rz. 176 f.; act. 59 Rz. 60, 97, 

243). All dies ist unbestritten. 

4.15. Am 14. Januar 2011 fand gemäss (bestrittener) Darstellung des Beklag-

ten 2 zunächst eine ausserordentliche Generalversammlung der I._____ statt, an 

der die Beklagte 1 und ihr Ehemann, nicht aber die übrigen Verwaltungsratsmit-

glieder der I._____ teilnahmen (act. 31 Rz. 47 f.). Es existiert ein diesbezügliches 

Protokoll, in dem zunächst festgestellt wird, das Ehepaar A._____ AF._____ sei 

Eigentümer des gesamten Aktienkapitals der C._____, der L._____ und der 

I._____. Sodann wird festgehalten, die Beklagte 1 beantrage, die Beteiligungs-

rechte der C._____ rückwirkend per 1. Januar 2011 in die I._____ einzubringen. 

- 24 - 

Schliesslich wird festgestellt, dieser Antrag sei angenommen worden (act. 31 

Rz. 51; act. 32/3). 

Nachfolgend fand gemäss (bestrittener) Darstellung der Beklagten eine ausseror-

dentliche Generalversammlung der C._____, ebenfalls unter Teilnahme nur der 

Beklagten 1 und ihres Ehemanns, statt (act. 29 Rz. 97 f., 104; act. 31 Rz. 52 ff.). 

Es existiert ein diesbezügliches Protokoll, in dem unter dem Titel "2. Verwendung 

von Reserven" Folgendes steht (act. 29 Rz. 104; act. 31 Rz. 55, 243 f., 247; 

act. 3/4): 

"Der Vorsitzende beantragt, dass die Reserven der C._____ AG per sofort wie folgt verwen-
det werden: 

Bildung gesetzliche Reserven zu Lasten Fusions Agio CHF 118'000.00 
Bildung zusätzliche Reserven zu Lasten Fusions Agio CHF 300'000.00 
Gutschrift Fusions Agio auf Gewinnvortrag CHF 4'196'097.71 
Gutschrift ausserordentliche Reserven auf Gewinnvortrag CHF 182'000.00 
Saldo Konto Gewinnvortrag vor Umbuchungen CHF -2'225'045.52 
Saldo Konto Gewinnvortrag nach Umbuchungen CHF 2'153'052.19 

Es wird beantragt, dass der Saldo des Kontos Gewinnvortrages (Saldo frei verfügbare Reser-
ven) im Betrage von CHF 2'153'052.19 vollumfänglich ausgeschüttet werden soll. 

Die Ausschüttung soll mittels Zession der folgenden Forderungen erfolgen: 

Darlehen Dr. AF._____ CHF 1'543'026.68 
Darlehen A._____ (…) CHF 215'392.39 
Darlehen Dr. AF._____ AG CHF 11'001.13 
Darlehen Dr. AF._____ AG CHF 11'814.96 
Darlehen AG._____ AG CHF 38'937.40 
Darlehen AC._____ AG CHF 6'583.95 

Der Restbetrag von CHF 326'295.68 wird dem Kontokorrent der I._____ AG gutgeschrieben. 

Dieser Antrag wird in offener Abstimmung einstimmig angenommen." 

- 25 - 

Die genannten Darlehensforderungen waren grossmehrheitlich solche gegenüber 

der Beklagten 1 und ihrem Ehemann und anerkanntermassen (auch) im Übrigen 

solche gegenüber nahestehenden Personen (act. 1 Rz. 37; act. 29 Rz. 125; 

act. 43 Rz. 59a, 201, 376, 385, 406; act. 57 Rz. 412, 535; act. 59 Rz. 306, 312). 

Das Protokoll wurde anerkanntermassen erst nachträglich erstellt, und zwar am 

22. August 2012. Dies erfolgte durch die H._____ aufgrund der Informationen, die 

der Beklagte 2 von der Beklagten 1 und ihrem Ehemann erhalten habe (act. 43 

Rz. 379a f.; act. 57 Rz. 414, 425). Dies ist unbestritten und ergibt sich im Übrigen 

aus den Dateieigenschaften, die zwei Mitarbeitende der H._____ als bearbeitende 

Personen benennen (act. 46/47). Unterzeichnet wurde es am 20. November 2012 

vom Ehemann der Beklagten 1 als Präsident sowie von der Beklagten 1 als Vize-

präsidentin des Verwaltungsrats sowie als Protokollführerin (act. 1 Rz. 40, 48; 

act. 29 Rz. 100, 117; act. 43 Rz. 380, 401; act. 57 Rz. 414, 425). Auch dies ist 

unbestritten und ergibt sich im Übrigen aus dem Protokoll (act. 3/4 S. 3). 

4.16. Am 16. Januar 2012 erstattete Prof. Dr. O._____ ihr Gutachten. Darin kam 

sie im Wesentlichen zum Schluss, dass der vom Kläger gegen die C._____ gel-

tend gemachte Anspruch der Verjährung unterliege. Dies hätte bedeutet, dass der 

konkrete Anspruch verjährt gewesen wäre (act. 29 Rz. 29, 48, 75; act. 31 

Rz. 58 f.; act. 57 Rz. 382; act. 59 Rz. 58, 88 ff., 293). In seinem Urteil vom 29. Juli 

2019 (vorne E. 2.5) nahm das Bundesgericht auf dieses Gutachten Bezug. Im 

Hinblick auf den Einwand der C._____, sie habe "aufgrund eines von ihr in Auf-

trag gegebenen Gutachtens von O._____ vom 16. Januar 2012, wonach Verjäh-

rung bzw. Verwirkung angenommen werden könne, die Eintrittswahrscheinlichkeit 

einer Zahlungspflicht auf nur 25 % eingeschätzt", erwog es Folgendes: Der Kläger 

"vertrat jedoch schon damals die (zutreffende) gegenteilige Rechtsauffassung und 

konnte sich hierfür auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur analogen 

Rechtslage im Bereich des Gewässerschutzrechts stützen […], weshalb die Be-

schwerdeführerin nicht auf die Richtigkeit des von ihr in Auftrag gegebenen 

Rechtsgutachtens vertrauen durfte" (act. 43 Rz. 78 f., 144, 204, 314; act. 57 

Rz. 347; act. 59 Rz. 82; act. 3/7 E. 3.3). 

- 26 - 

4.17. Zwischen September 2011 und 5. Juli 2012 fanden drei "Round Tables" 

zwischen unter anderem dem Kläger und der C._____ statt, an denen seitens 

Letzterer namentlich der Beklagte 2 teilnahm (act. 29 Rz. 43; act. 31 Rz. 57, 60; 

act. 43 Rz. 38, 104g; act. 57 Rz. 210). Insbesondere fand am 5. Juli 2012 ein 

"Round Table" statt, an dem seitens der C._____ der Beklagte 2 und Prof. Dr. 

J._____ teilnahmen (act. 31 Rz. 67; act. 43 Rz. 7, 38). Der Kläger machte gel-

tend, die C._____ könne und müsse ins Recht gefasst werden, und wies das Ver-

jährungsargument zurück, während die C._____ ihre Haftung bestritt (act. 31 

Rz. 64; act. 43 Rz. 39). Das diesbezügliche Protokoll hält zum weiteren Vorgehen 

fest, der Entscheid über die Art der Mitwirkung der C._____ solle durch deren 

Verwaltungsrat gefällt werden (act. 31 Rz. 66). Sodann verzeichnet es eine Be-

merkung des Beklagten 2 vom 17. Juli 2012, wonach er festhielt, weder im Ver-

waltungsrat noch in der Geschäftsleitung der C._____ zu sein. Die H._____ ver-

trete vielmehr die Interessen der C._____ im Rahmen eines Treuhandmandats 

und habe diesbezüglich stark beschränkte und abgegrenzte Kompetenzen 

(act. 31 Rz. 68; act. 43 Rz. 208). All dies ist unbestritten und ergibt sich im Übri-

gen auch aus den entsprechenden Protokollen (act. 30/8; act. 32/5; act. 43/38 

4.3.1 084 ff.). 

4.18. Eine neuerliche Kostenschätzung durch die AH._____ AG bezifferte die vo-

raussichtlichen Sanierungskosten auf CHF 8'250'000.– bzw. inkl. MWST. 

CHF 8'910'000.–. Dies wurde der C._____ am 5. Juli 2012 eröffnet (act. 1 Rz. 22; 

act. 31 Rz. 63, 217; act. 43 Rz. 40, 67, 309). Dies ist unbestritten und ergibt sich 

im Übrigen auch aus der betreffenden Richtofferte (act. 3/15). 

4.19. Am 9. Juli 2012 sandte Prof. Dr. J._____ ein Schreiben an den Beklag-

ten 2. Darin führte er insbesondere Folgendes aus: 

"Aufgrund des Gutachtens von Frau O._____ dürfen wir davon ausgehen, dass die Chancen, 
dass ein Gericht von der Verjährung ausgeht, intakt sind. Meine Meinung war, dass die 
Chancen, dass die Verjährung angenommen wird, grösser sind, als die Chancen, dass die 
Verjährung verneint wird. Nach der 50% Regel, wie sie im IFRS vorgeschrieben ist, würde 
das dazu führen, dass eine Rückstellung nicht nötig wäre. Aber: Gegenüber dieser früheren 
Einschätzung wissen wir heute mehr." 

- 27 - 

Sodann wies er auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts hin, wonach auch 

bei einer Eintrittswahrscheinlichkeit von unter 50% und namentlich im Grenzbe-

reich 50:50 eine Pflicht zur Bildung einer (anteiligen) Rückstellung greifen könne. 

In der Folge führte er aus: 

"Aufgrund des Gutachtens von Frau O._____ gehe ich davon aus, dass die Chance, dass die 
Verjährung angenommen wird, gleich gross ist, wie das Risiko, dass dies nicht der Fall ist. 
Aus diesem Grund scheint mir gestützt auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts 
eine Rückstellung im Umfang von 50% der mutmasslichen Sanierungskosten pflichtgemäss." 

Er kam entsprechend zum Schluss, dass bis zum Abschluss des Kostenauflage-

verfahrens keine Ausschüttungen an Aktionäre mehr möglich seien (zum Ganzen 

act. 1 Rz. 29; act. 29 Rz. 83 ff.; act. 31 Rz. 70 ff.; act. 43 Rz. 7, 41 ff., 55e, 87, 

129, 213, 324, 338, 350, 440). All dies ist unbestritten und ergibt sich im Übrigen 

auch aus dem Schreiben (act. 3/22). 

4.20. Am 10. Juli 2012 fand eine Verwaltungsratssitzung der C._____ und der 

I._____ statt, an der die Beklagte 1, ihr Ehemann und der Beklagte 2 teilnahmen, 

wobei der Beklagte 2 im entsprechenden Protokoll als Protokollführer bezeichnet 

wird (act. 1 Rz. 31; act. 29 Rz. 103; act. 31 Rz. 77; act. 43 Rz. 45, 95b; act. 57 

Rz. 190; act. 3/23 S. 1). Das Protokoll hält fest, die Beklagte 1 und ihr Ehemann 

hätten den Beklagten 2 über die am 14. Januar 2011 gefassten Beschlüsse in-

formiert. Sodann habe der Verwaltungsrat die H._____ bzw. den Beklagten 2 be-

auftragt, die Ausschüttung steuerlich zu deklarieren und in der Buchhaltung abzu-

bilden, d.h. die Jahresrechnungen dahingehend zu korrigieren. Der Beklagte 2 

habe auf allfällige Risiken hingewiesen, das Vorgehen gerügt und auf das Schrei-

ben von Prof. Dr. J._____ vom Vortag hingewiesen. Die Beklagte 1 und ihr Ehe-

mann hätten mit Verweis auf den Beschluss vom Vorjahr an diesem Vorgehen 

festgehalten (zum Ganzen act. 1 Rz. 31 f.; act. 29 Rz. 103, 119; act. 31 Rz. 79 ff., 

238 f.; act. 43 Rz. 46, 52). Die ist unbestritten und ergibt sich im Übrigen auch aus 

dem entsprechenden Protokoll (act. 3/23 S. 3). 

4.21. Vom 24. August 2012 datieren Buchhaltungsauszüge der C._____ betref-

fend "Buchungen Reservenausschüttung per 14.01.2011", die eine "Ausschüttung 

- 28 - 

Reserven C._____ AG" von CHF 2'153'052.19 zulasten des Passivkontos "Ge-

winn/Verlust-Vortrag" per 14. Januar 2011 dokumentieren (act. 1 Rz. 36, 38, 79; 

act. 49 Rz. 8a; act. 3/25). Die Beklagten anerkennen denn auch, dass die Aus-

schüttung über CHF 2'153'052.19 und insbesondere der Darlehensforderungen 

verbucht wurde (act. 31 Rz. 86; act. 59 Rz. 312), und zwar nach dem 10. Juli 

2012 (act. 57 Rz. 134, 146). Spiegelbildliche Buchhaltungsauszüge betreffend 

"Buchungen Reservenausschüttung per 14.01.2011" finden sich bei der I._____ 

(act. 49 Rz. 8a; act. 50/70). 

4.22. In der Jahresrechnung 2011 der C._____ mit Revisionsbericht datierend 

vom 22. Oktober 2012 wurden per 31. Dezember 2011 auf der Passivseite der Bi-

lanz die Buchungen gemäss dem streitgegenständlichen Ausschüttungsbeschluss 

(namentlich: Umbuchung Fusionsagio auf Gewinnvortrag und Reservenausschüt-

tung von CHF 2'153'052.19) verzeichnet. Sodann wurden auf der Aktivseite der 

Bilanz keine Darlehensforderungen gegenüber Aktionären (per 31. Dezember 

2010 noch CHF 1'756'977.90) oder gegenüber Nahestehenden (per 

31. Dezember 2010 noch CHF 71'372.62) mehr ausgewiesen (act. 1 Rz. 36, 38; 

act. 29 Rz. 104; act. 31 Rz. 86; act. 43 Rz. 95d; act. 76 Rz. 21; act. 3/24; 

act. 30/3; act. 32/7). Spiegelbildlich wurden in der Jahresrechnung 2011 der 

I._____ (Revisionsbericht datierend vom 21. Dezember 2012) in der Erfolgsrech-

nung ein Beteiligungsertrag von CHF 2'153'052.19 und auf der Aktivseite der Bi-

lanz diverse Darlehen insbesondere gegenüber den Schuldnern der ausgeschüt-

teten Darlehensforderungen – jeweils in diese ausgeschütteten Forderungen 

übersteigenden Beträgen – ausgewiesen (act. 29 Rz. 104; act. 31 Rz. 90, 265; 

act. 30/26 und 32/9). Diese Aktivposten enthielten die ausgeschütteten Darle-

hensforderungen (act. 31 Rz. 90). Dies zeigen die Buchhaltungsauszüge der 

I._____ datierend vom 26. September 2012. Denn darin ist die Erhöhung der be-

sagten Aktivposten jeweils im Betrag der ausgeschütteten Forderung verzeichnet 

(act. 49 Rz. 8a; act. 50/70). Der Beklagte 2 macht denn auch geltend, dass die 

Ausschüttung in der Jahresrechnung der I._____ per 31. Dezember 2011 "korrekt 

als Beteiligungsertrag […] und die ausgeschütteten Forderungen als Aktiven der 

I._____ verbucht" bzw. dass ein Beteiligungsertrag von CHF 2'153'052.19 und die 

"entsprechenden Aktiven aus der Bar- und Sachdividende" ausgewiesen wor-

- 29 - 

den seien (act. 31 Rz. 90, 265). Ebenso antwortete der Beklagte 2 anlässlich ei-

ner Einvernahme im Strafverfahren auf die Frage, ob die Dividenden wie be-

schlossen ausgeschüttet, d.h. die Forderungen und die CHF 326'295.68 gutge-

schrieben worden seien, mit "Ja, hat man umgesetzt" (act. 43 Rz. 53; act. 46/37 

Fragen Nr. 165). Schliesslich deklarieren die Steuererklärungen der Beklagten 1 

und ihres Ehemanns für das Jahr 2010 Darlehensschulden gegenüber der 

C._____ von CHF 1'543'027 und CHF 215'392 aber keine gegenüber der I._____ 

und für das Jahr 2011 keine Darlehensschulden gegenüber der C._____ aber 

solche gegenüber der I._____ von CHF 1'752'889 und CHF 220'799 (act. 76 

Rz. 22; act. 77/84 S. 9; act. 77/85 S. 10). 

4.23. In vom 14. April 2014, 5. Juni 2014 und 19. Juni 2014 datierenden Hono-

rarrechnungen fakturierte die H._____ unter dem Titel "Arbeiten i.S. Buchhaltung, 

Geschäftsführung und Administration" insbesondere die Anpassung des Liquidi-

tätsplans, die Überwachung von Debitoren, Kreditoren und des Zahlungsverkehrs, 

die Verbuchung des Geschäftsverkehrs, Tätigkeiten im Bereich Steuern, das Er-

stellen des Jahresabschlusses 2012, die Vorbereitung, Begleitung und Nachberei-

tung der Revision, die Ausarbeitung einer Kapital- und Geldflussrechnung, die 

"[w]iederkehrende Unterstützung bei den entsprechenden Verwaltungsratssitzun-

gen und Vorbereitung von teilweisen Entscheidungsgrundlagen und Protokoll auf 

Diktat im Auftrag des Verwaltungsrates für einen Teil der VR-Sitzungen und Ge-

neralversammlungen schreiben" (act. 49 Rz. 15b; act. 57 Rz. 656 f.). All dies ist 

unbestritten und ergibt sich im Übrigen auch aus den Rechnungen (act. 50/75-

77). 

4.24. Vom 15. Juni 2015 datiert ein von Prof. Dr. J._____ stammendes internes 

Memorandum. Darin führt er Folgendes aus (act. 29 Rz. 88; act. 31 Rz. 104 f., 

219; act. 43 Rz. 345; act. 30/25; act. 32/15): 

"Gestützt auf das Gutachten von Frau Prof. O._____ könnten wir uns auf den Standpunkt 
stellen, dass die Chancen eines Obsiegens über 50% liegen, und dass somit keine Rückstel-
lung zu bilden sei. Dies entspricht der Anwendung der IFRS-Regeln, deren Anwendung auch 
für das Obligationenrecht vertreten wird. Das Bundesgericht hat aber in mehreren Entschei-
den festgehalten, dass bei einer Eintretenswahrscheinlichkeit von knapp unter 50% proporti-

- 30 - 

onale Rückstellungen zu bilden sind, also bei einer Eintretenswahrscheinlichkeit von 45% ei-
ne Rückstellung von 45% der Kosten. Weiter ist festzuhalten, dass eine Rückstellung erst 
dann gebildet werden muss, wenn die Kosten einigermassen verlässlich geschätzt werden 
können, was im jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall ist. 

Wenn wir vorsichtig sein wollen, müssen wir auch bei einer Eintretenswahrscheinlichkeit un-
ter 50% eine proportionale Rückstellung bilden, also beispielsweise bei 30% im Umfang von 
30% der erwarteten Kosten. Ich würde daher im heutigen Zeitpunkt davon abraten, Gewinne 
auszuschütten." 

5. Allgemeines zur Haftung nach Art. 754 Abs. 1 OR 

Nach Art. 754 Abs. 1 OR sind die Mitglieder des Verwaltungsrats und alle mit der 

Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen sowohl der Ge-

sellschaft als den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den 

Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ih-

rer Pflichten verursachen. Die Voraussetzungen einer Haftung aus aktienrechtli-

cher Verantwortlichkeit sind demnach das Vorliegen eines Schadens, einer 

Pflichtverletzung, eines natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwi-

schen Schaden und Pflichtverletzung sowie eines Verschuldens. Darüber hinaus 

müssen die Aktiv- und Passivlegitimation gegeben sein. Es obliegt dem Kläger, 

das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu beweisen (Art. 8 ZGB; zum Ganzen 

BGE 132 III 564 E. 4.2; BGE 132 III 342 E. 4.1; BGer 4A_133/2021 vom 

26. Oktober 2021 E. 7.1; BGer 4A_294/2020 vom 14. Juli 2021 E. 4.1.1; BGer 

4A_344/2020 vom 29. Juni 2021 E. 5.1; BGer 4A_19/2020 vom 19. August 2020 

E. 3.1; BGer 4A_373/2015 vom 26. Januar 2016 E. 3; BGer 4A_626/2013 vom 

8. April 2014 E. 5; BGer 4C.281/2004 vom 9. November 2004 E. 2.3). 

6. Passivlegitimation der Beklagten 1 

Die Beklagte war von 2006 bis 2016 Mitglied des Verwaltungsrats der C._____ 

(vorne E. 2.1), mithin formelles Organ. Sie unterliegt damit ohne Weiteres der ak-

tienrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. nur BGer 4A_373/2015 vom 26. Januar 

2016 E. 3.2). 

- 31 - 

7. Passivlegitimation des Beklagten 2 

7.1. Parteistandpunkte 

7.1.1. Der Kläger macht geltend, der Beklagte 2 sei faktisches Organ der C._____ 

gewesen. Er habe als Statthalter der Eigentümer gehandelt, sei bestens informiert 

gewesen, habe die Beschlüsse des Verwaltungsrats umgesetzt und über längere 

Zeit aktiv an der Willensbildung teilgenommen (act. 1 Rz. 10, 57). Über Jahre 

hinweg sei er massgebendes Organ gewesen, was sich unter anderem daraus 

ergebe, dass er bezüglich der M._____-schlammablagerungen beim Kläger vor-

gesprochen habe und an den vorliegend relevanten Entscheidungen massgeblich 

beteiligt gewesen sei sowie diese umgesetzt bzw. die schädigenden Handlungen 

persönlich vorgenommen habe (act. 1 Rz. 19, 57). All dies ergebe sich aus den 

Strafakten (act. 43 Rz. 103 f.; act. 49 Rz. 15). Ferner sei er ab 2008 Mitglied des 

Verwaltungsrats der I._____ und der L._____ gewesen, was auch Indizwirkung 

für seine Stellung innerhalb der C._____ habe, zumal diverse Verflechtungen zwi-

schen den Gruppengesellschaften bestanden hätten (act. 43 Rz. 105 ff.). 

7.1.2. Der Beklagte 2 bestreitet eine faktische Organstellung (insb. act. 31 

Rz. 131 ff.; act. 57 Rz. 462 ff.). Eine solche bedinge die Einflussnahme auf Ver-

waltung oder Geschäftsführung in organtypischer Weise. Dies setze eigene Ent-

scheidbefugnisse voraus. Demgegenüber genüge die blosse Mithilfe bei der Ent-

scheidfindung nicht (act. 31 Rz. 136 ff.). Die H._____ bzw. der Beklagte 2 als ihr 

Vertreter seien als Buchhalter und Steuerberater der C._____ tätig gewesen 

(act. 31 Rz. 146 f., 159; siehe schon vorne E. 2.2). In dieser Funktion hätten sie 

langjährige Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse der C._____, der I._____ 

sowie der Beklagten 1 und ihres Ehemanns gehabt (act. 31 Rz. 159) und Ge-

schäftsvorfälle wie vom Verwaltungsrat vorgelegt verbucht (act. 31 Rz. 148). Fer-

ner sei die H._____ bzw. der Beklagte 2 im Jahr 2007 mit konkreten Mandaten im 

Hinblick auf die Einstellung des Betriebs der C._____ und die Veräusserung ihres 

Anlagevermögens beauftragt und diesbezüglich auch zur Vertretung ermächtigt 

worden. Allerdings seien seine Aufgaben und Kompetenzen klar umschrieben 

gewesen. Zudem seien die wesentlichen Entscheide, namentlich finanzielle Ent-

scheide über CHF 20'000.–, dem Verwaltungsrat vorbehalten gewesen (act. 57 

- 32 - 

Rz. 200 ff., 205, 208). Der Wille der C._____ sei stets durch die Beklagte 1 und 

ihren Ehemann gebildet worden (act. 31 Rz. 151). Der Beitrag der H._____ und 

des Beklagten 2 habe sich auf die Erarbeitung von Entscheidgrundlagen und 

Empfehlungen beschränkt (act. 31 Rz. 152, 161). Sie hätten nicht in organtypi-

scher Weise eigenverantwortlich den Organen vorbehaltene Entscheide getroffen 

(act. 31 Rz. 161). Namentlich was das Vorsprechen beim Kläger anbelangt, sei 

klar gewesen, dass der Beklagte 2 keine Entscheidbefugnisse habe (act. 31 

Rz. 157 f.). 

7.2. Rechtliches 

Von der Organhaftung nach Art. 754 OR erfasst und damit passivlegitimiert sind 

nicht nur Mitglieder des Verwaltungsrats, sondern alle mit der Geschäftsführung 

betrauten Personen. Als solche gelten nach Lehre und Rechtsprechung nicht nur 

Entscheidungsorgane, die ausdrücklich als solche ernannt worden sind, sondern 

auch faktische Organe. Faktische Organe sind Personen, die tatsächlich Organen 

vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen 

und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmen (BGE 146 

III 37 E. 6.1; BGE 128 III 92 E. 3a; BGE 128 III 29 E. 3a; BGE 117 II 570 E. 3; 

BGE 107 II 349 E. 5a; BGer 4A_133/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 7.1; BGer 

4A_294/2020 vom 14. Juli 2021 E. 3.1; BGer 4A_268/2018 vom 18. November 

2019 E. 5; BGer 4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 7.1.1; siehe auch BGE 

136 III 14 E. 2.4; BGE 132 III 523 E. 4.5). Vorausgesetzt ist, dass eine solche 

Person die sich aus der internen Organisation ergebenden Pflichten in eigener 

Entscheidbefugnis zu erfüllen hat, sie also selbständig und eigenverantwortlich 

handelt. Nicht ausreichend ist ein Handeln im Einzelfall oder eine bloss hilfsweise 

Tätigkeit in untergeordneter Stellung, ebenso wenig wie eine blosse Mithilfe bei 

der Entscheidung. Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit greift nur, wenn die 

Kompetenzen der betreffenden Person wesentlich über die Vorbereitung und 

Grundlagenbeschaffung hinausgehen und sich zu einer massgebenden Mitwir-

kung bei der Willensbildung verdichten (BGE 136 III 14 E. 2.4; BGE 128 III 29 

E. 3a, 3c; BGE 117 II 570 E. 3; BGer 4A_133/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 7.1; 

BGer 4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 7.1.1). Dabei sind faktische Organe 

- 33 - 

auch für pflichtwidrige Unterlassungen verantwortlich, wenn im eigentlich wahrge-

nommenen Aufgabenbereich ein Tätigwerden erforderlich gewesen wäre (BGE 

128 III 92 E. 3a; BGer 4A_268/2018 vom 18. November 2019 E. 5). In jedem Fall 

ist aber verlangt, dass die als faktisches Organ handelnde Person aufgrund ihrer 

effektiven Entscheidungsgewalt in der Lage ist, den durch die Verletzung einer 

entsprechenden Pflicht eingetretenen Schaden zu verhindern (BGE 136 III 14 

E. 2.4; BGE 132 III 523 E. 4.5; BGE 128 III 29 E. 3a; BGer 4A_133/2021 vom 

26. Oktober 2021 E. 7.1; BGer 4A_268/2018 vom 18. November 2019 E. 5; BGer 

4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 7.1.1). 

Was den Begriff der Geschäftsführung betrifft, geht es dabei um die interne Lei-

tung der Gesellschaft. Sie beinhaltet sämtliche Elemente, die im Innenverhältnis 

der Gesellschaft wirken, wie etwa die Organisation von Produktion und Vertrieb, 

die Finanzplanung, die Führung der Geschäftsbücher, die Leitung des Personals 

oder die Festlegung der Ziele für Forschung und Entwicklung (BGer 4A_248/2009 

vom 27. Oktober 2009 E. 6.3.2; GRAF, Gesellschaftsorgane zwischen Aktienrecht 

und Strafrecht, 2017, N 457). Zum Kernbereich der Geschäftsführung können die 

Einstellung von Mitarbeitern, die Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu Ver-

tragspartnern, das Führen von Verhandlungen mit Kreditgebern, die Entscheidung 

von Steuerangelegenheiten und die Steuerung der Buchhaltung gezählt werden 

(GRAF, a.a.O., FN 921 und die dortigen Hinweise). 

7.3. Würdigung 

7.3.1. Der Beklagte 2 war faktisches Organ der C._____, da er die eigentliche 

Geschäftsführung besorgte und so die Willensbildung massgebend mitbestimmte: 

7.3.1.1. Zunächst ist erstellt, dass der Beklagte 2 die eigentliche Geschäftsfüh-

rung der C._____ besorgte. Dies ergibt sich erst einmal aus dem Beschluss des 

Verwaltungsrats vom 31. Oktober 2007 (vorne E. 4.1). Damit übertrug der Verwal-

tungsrat weitreichende Aufgaben auf den Beklagten 2. Namentlich sollte dieser 

"im Auftragsverhältnis für die Geschäftsleitung" übernehmen. Ihm wurden denn 

auch typische Geschäftsführungsaufgaben übertragen, wie namentlich die Koor-

dination bestimmter Projekte (Immobilienprojekte, Verkauf von M._____-

- 34 - 

maschinen). Ferner wurde er mit der Führung der Finanzabteilung unter Ein-

schluss der Erstellung von Abschlüssen betraut, wobei es sich ebenfalls um typi-

sche Geschäftsführungsaufgaben handelt. Daraus, dass im Rahmen seiner Stell-

vertretung auch seinem Bruder Kollektivzeichnungsberechtigung gewährt wurde, 

ergibt sich, dass letztlich eine Struktur geschaffen wurde, die im Wesentlichen 

derjenigen auf dem kurze Zeit später erstellten Organigramm entspricht, worin der 

Beklagte 2 als Geschäftsführer und sein Bruder als Stellvertreter bezeichnet wird 

(vorne E. 4.2). Die Existenz dieses Organigramms stützt damit die Erkenntnis, 

dass dem Beklagten 2 – eben wie im Beschluss festgehalten – die Geschäftsfüh-

rung übertragen wurde. Diese Indizwirkung hätte das Organigramm selbst dann, 

wenn es sich dabei, wie der Beklagte 2 behauptet, nur um eine Idee gehandelt 

haben sollte, die nicht umgesetzt wurde, weil R._____ aus allen Positionen ent-

fernt werden musste (act. 57 Rz. 199). Dies gilt umso mehr, als die Entfernung 

von R._____ aus der nächsttieferen Hierarchieebene gar keinen Einfluss auf die 

Stellung des Beklagten 2 haben musste bzw. wenn schon dessen Aufgaben hätte 

zunehmen lassen. Auch weitere Tatsachen indizieren, dass der Beklagte 2 – 

eben wie im besagten Beschluss festgehalten – die Geschäftsführung der 

C._____ wahrnahm: Dies gilt erstens für die Vollmachtsformulare, in denen er als 

Geschäftsführer bzw. CFO ausgewiesen wird (vorne E. 4.3), zweitens das Proto-

koll der Verwaltungsratssitzung vom 14. September 2009, worin die "Verwaltung 

C._____" als einer der laufenden Aufträge der H._____ bezeichnet wird (vorne 

E. 4.8, am Ende), und drittens die Auskunft gegenüber der Kaufinteressentin vom 

31. August 2010, wonach die H._____ seit Jahren mit der Geschäftsführung be-

traut sei (vorne E. 4.12). Schliesslich zeigt sich die tatsächliche Besorgung der 

Geschäftsführung durch den Beklagten 2 auch in den diversen Honorarrechnun-

gen (vorne E. 4.9, 4.11, 4.23). Denn darin werden explizit Leistungen in Sachen 

Geschäftsführung und spezifisch Arbeiten in den Bereichen Finanzplanung, Füh-

rung der Geschäftsbücher und Personalführung, mithin typische Geschäftsfüh-

rungsaufgaben, in Rechnung gestellt. 

7.3.1.2. Sodann ist erstellt, dass der Beklagte 2 seine Aufgaben selbstständig und 

eigenverantwortlich zu erfüllen hatte, mithin über eigene Entscheidungsbefugnis 

verfügte und die Willensbildung der C._____ massgebend mitbestimmte: 

- 35 - 

Dies ergibt sich zunächst aus dem Verwaltungsratsbeschluss vom 31. Oktober 

2007 (vorne E. 4.1). Darin wurden dem Beklagten 2 neben dem Auftrag, wesentli-

che Entscheide für den Verwaltungsrat vorzubereiten, auch Entscheidkompeten-

zen übertragen. Denn erstens wurden nur Kostenbeschlüsse von über 

CHF 20'000.– dem Verwaltungsrat vorbehalten. Im Umkehrschluss bedeutet dies, 

dass der Beklagte 2 betragsmässig tiefere Kostenentscheide selbst treffen konn-

te. Zweitens wurde neben dem Beklagten 2 auch seinem Bruder Kollektivzeich-

nungsberechtigung gewährt, und zwar damit operative Entscheide effizient getrof-

fen werden könnten. Dies zeigt gerade, dass eine Entscheidfassung ohne Mitwir-

kung der Beklagten 1 und ihres Ehemanns ermöglicht werden sollte. Jedenfalls 

anerkennt auch der Beklagte 2, bei Ausführung der konkreten Mandate eine ge-

wisse bzw. bezüglich des Liegenschaftenverkaufs eine weitgehende Selbststän-

digkeit genossen zu haben (act. 57 Rz. 205, 469) und für den Immobilienverkauf 

mit beschränkten Entscheidungsbefugnissen ausgestattet worden zu sein (act. 57 

Rz. 87). 

Dass der Beklagte 2 die Willensbildung der C._____ massgebend mitbestimmte, 

zeigt sodann seine Mitwirkung auf der Ebene des Verwaltungsrats, und zwar ge-

rade hinsichtlich der M._____-schlammablagerungen. Der Beklagte 2 nahm näm-

lich an den Verwaltungsratssitzungen vom 10. April 2008, 21. August und 

14. September 2009, 13. Januar 2011 sowie 10. Juli 2012 – mithin an sämtlichen 

von den Parteien erwähnten Verwaltungsratssitzungen in diesem Zeitraum – teil 

(vorne E. 4.6, 4.7, 4.8, 4.14, 4.20). Zumindest für die drei letztgenannten Sitzun-

gen erstellte die H._____ bzw. der Beklagte 2 Präsentationen. Diese ersetzten 

teils das Protokoll bzw. die Traktanden, so im Fall der Sitzungen vom 21. August 

2009 und 13. Januar 2011. Hinzu kommt bezüglich letzterer Sitzung, dass sich 

der Beklagte 2 im Hinblick auf den Beschluss betreffend Anpassung der Organi-

sation selbst auf die (vorgängig zur Sitzung erstellte) Präsentation bezieht, um zu 

belegen, dass der entsprechende Beschluss gefasst worden sei (act. 57 Rz. 98). 

Dies zeigt, dass die von ihm entworfenen Unterlagen eben nicht nur Entscheid-

grundlagen lieferten, sondern vielmehr auch bereits Beschlüsse abbildeten. 

- 36 - 

Dass der Beklagte 2 massgeblich in die Willensbildung eingebunden war, zeigt 

sich ferner darin, dass die Verwaltungsratssitzungen der C._____, der I._____ 

und der L._____ wiederholt zusammen stattfanden, so jedenfalls am 21. August 

und 14. September 2009, 13. Januar 2011 und 10. Juli 2012 (vorne E. 4.7, 4.8, 

4.14, 4.20). Der Beklagte 2 mag zwar nicht formelles Mitglied des Verwaltungsrats 

der C._____ gewesen sein, war aber unbestrittenermassen Mitglied des Verwal-

tungsrats der I._____ und der L._____ (vorne E. 2.2). Als solches war er grund-

sätzlich zur Teilnahme an den Sitzungen sowie zur Mitwirkung an der Willensbil-

dung bzw. den Abstimmungen verpflichtet (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, 

Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 28 N 68; KRNETA, Praxiskommentar Verwal-

tungsrat, 2. Aufl. 2005, N 719; WERNLI/RIZZI, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Bas-

ler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, Art. 713 N 6). Der Beklagte 2 

macht denn auch geltend, er habe seine organschaftlichen Pflichten dort wahrge-

nommen, wo er als Mitglied des Verwaltungsrats Organstellung gehabt habe, und 

gibt zu verstehen, dass er in die Entscheidfindung der I._____ einbezogen wer-

den wollte (act. 57 Rz. 268 f.). Es ist lebensfremd, dass der Beklagte 2 im Rah-

men der besagten kombinierten Sitzungen zwar bei der Willensbildung der 

I._____ und der L._____ mitwirkte, nicht aber bei derjenigen der C._____. Aus 

den betreffenden Protokollen bzw. Präsentationen (die als Traktanden fungierten) 

ist denn auch in keiner Weise erkenntlich, dass bei Diskussion und Beschlussfas-

sung zwischen den einzelnen Gesellschaften unterschieden worden wäre. Mithin 

wurde entgegen einschlägigen beklagtischen Behauptungen (act. 57 Rz. 268, 

471) gerade nicht zwischen den einzelnen Gesellschaften und Funktionsstufen 

unterschieden. 

7.3.1.3. Zusammengefasst besorgte der Beklagte 2 die Geschäftsführung und be-

stimmte die Willensbildung der C._____ massgebend mit, was ihn gemäss Recht-

sprechung zum faktischen Organ macht. Insbesondere ist erstellt, dass sein Bei-

trag, entgegen seinen Vorbringen (z.B. act. 31 Rz. 151 f., 161), darüber hinaus-

ging, Entscheidgrundlagen zu erarbeiten und Empfehlungen abzugeben. Dem 

steht auch nicht entgegen, dass er nicht sämtliche Entscheide alleine getroffen 

haben mag und insbesondere nicht den Zuschlag betreffend Verkauf von Immobi-

lien alleine erteilte und anlässlich des "Round Table" vom 5. Juli 2012 den Ent-

- 37 - 

scheid des Verwaltungsrats vorbehielt (act. 31 Rz. 67 f., 158). Denn eine Qualifi-

kation als faktisches Organ setzt keine allumfassende Entscheidungshoheit vo-

raus. Dem steht schliesslich auch nicht entgegen, dass der Beklagte 2 nicht bei 

der C._____ angestellt war (act. 57 Rz. 216 ff.), setzt doch eine Qualifikation als 

faktisches Organ auch kein Arbeitsverhältnis voraus. 

7.3.2. Auch die weiteren vom Beklagten 2 gegen seine Qualifikation als faktisches 

Organ erhobenen Einwände überzeugen nicht: 

7.3.2.1. Der Beklagte 2 beruft sich auf eine beschränkte inhaltliche Tragweite sei-

ner Aufgaben. Namentlich macht er mit Verweis auf die Protokolle der Verwal-

tungsratssitzungen vom 31. Oktober 2007 und 14. September 2009 (vorne E. 4.1, 

4.8) geltend, die H._____ bzw. er sei nur mit konkret zu erledigenden Mandaten 

im Hinblick auf die Einstellung des Betriebs und die Veräusserung von Anlage-

vermögen betraut bzw. mit der Veräusserung der Immobilien der C._____ beauf-

tragt und dafür mit keinen bzw. nur beschränkten Entscheidungsbefugnissen aus-

gestattet worden (act. 57 Rz. 68, 87 f., 200 ff., 208, 265 ff., 272, 275, 355, 469, 

652).  

Dies überzeugt aus folgenden Gründen nicht: Erstens wird gerade im besagten 

Protokoll vom 14. September 2009 (vorne E. 4.8, am Ende) auch festgehalten, die 

laufenden Aufträge der H._____ und namentlich die "Verwaltung C._____" wür-

den von der Beauftragung des Beklagten 2 mit dem Immobilienverkauf nicht tan-

giert. Dies zeigt, dass über die Betriebseinstellung bzw. den Immobilienverkauf 

hinausgehende Aufträge bestanden. Zweitens beschränkte sich die tatsächliche 

Tätigkeit des Beklagten 2 nachweislich nicht auf die Betriebseinstellung bzw. den 

Immobilienverkauf. Dies ergibt sich aus dem Verwaltungsratsbeschluss vom 

31. Oktober 2007 und diversen Präsentationen sowie Honorarrechnungen (vorne 

E. 4.1, 4.7, 4.8, 4.9, 4.11, 4.14, 4.23). Denn diese zeigen, dass der Beklagte 2 

beispielsweise auch die Rechnungslegung besorgte und sich mit den M._____-

schlammablagerungen befasste. Drittens hatte die C._____ ihre Betriebstätigkeit 

im Jahr … aufgegeben (vorne E. 2.3). Mithin betraf die Betriebseinstellung bzw. 

die Immobilienverkaufstätigkeit ohnehin einen wesentlichen Aspekt der verblei-

benden Aktivitäten der C._____ und daher der Geschäftsführung. 

- 38 - 

7.3.2.2. Der Beklagte 2 verweist auf die zeitlichen Gegebenheiten und bringt vor, 

selbst wenn eine faktische Organstellung bestanden hätte, sei diese spätestens 

am 13. Januar 2011 entfallen. Denn anlässlich der Verwaltungsratssitzung von 

diesem Tag (vorne E. 4.14) sei sein Austritt als Geschäftsführer aus der C._____ 

sowie derjenige seines Bruders (act. 57 Rz. 39, 98, 357, 366, 472) bzw. der Ab-

schluss der vom Beklagten 2 über die H._____ zu erledigenden Mandate be-

schlossen worden (act. 57 Rz. 265, 366, 653). Dies sei vor dem Hintergrund ge-

schehen, dass Ende 2010 die Grundstücke und das Anlagevermögen verkauft 

und der Geschäftsbetrieb eingestellt gewesen sei (act. 57 Rz. 472, 653). Die vom 

Kläger für das Vorliegen einer faktischen Organstellung geltend gemachten Um-

stände lägen vor der für die streitgegenständliche Verantwortlichkeit relevanten 

Zeit – die im Juli 2012 liege – und begründeten jedenfalls keine faktische Organ-

schaft des Beklagten 2 in dieser Zeit (act. 57 Rz. 465 f.). Insbesondere führe der 

Kläger kein auf eine faktische Organschaft hindeutendes Verhalten ab dem Jahr 

2011 an, welches auch im Juli 2012 noch angedauert hätte (act. 57 Rz. 472). 

Dies überzeugt aus folgenden Gründen nicht: Erstens schliesst der Wegfall der 

Betriebs- und Immobilienverkaufstätigkeit nicht aus, dass der Beklagte 2 weiterhin 

andere Aufgaben zu besorgen hatte. Dies gilt namentlich für die anlässlich der 

Verwaltungsratssitzung vom 14. September 2009 (vorne E. 4.8, am Ende) vorbe-

haltene "Verwaltung C._____". Zweitens zeigen die Honorarrechnungen aus dem 

Jahr 2014 (vorne E. 4.23), dass die H._____ auch zu diesem Zeitpunkt noch typi-

sche Geschäftsführungstätigkeiten, namentlich solche in den Bereichen Buchhal-

tung und Rechnungslegung, unter dem Titel Geschäftsführung in Rechnung stell-

te. Drittens zeigt die Teilnahme des Beklagten 2 an den "Round Tables" (vorne 

E. 4.17), dass er auch nach dem 13. Januar 2011 mit dem Thema der Sanie-

rungskosten befasst war. Dieses machte nach Aufgabe der Betriebstätigkeit und 

Verkauf des Anlagevermögens den verbleibenden wesentlichen Aspekt der Aktivi-

täten der C._____ aus. 

7.3.2.3. Ebenso wenig schliesst der Hinweis des Beklagten 2, dass der Verwal-

tungsrat auch im Fall der Delegation der Führung der Buchführung an eine exter-

ne Stelle die Verantwortung hierfür trage (act. 57 Rz. 346), seine Passivlegitimati-

- 39 - 

on aus. Die Buchführung mag zwar eine unentziehbare und unübertragbare Auf-

gabe des Verwaltungsrats sein (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR). Allerdings schliesst 

dies nicht aus, dass zusätzlich ein faktisches Organ hierfür verantwortlich sein 

kann (vgl. Handelsgericht SG HG.2002.81 vom 10. Juli 2009 E. 13.7). 

8. Schaden 

8.1. Parteistandpunkte 

Der Kläger verweist zunächst darauf, dass bei verspäteter Benachrichtigung des 

Konkursgerichts der Schaden in der durch das Hinauszögern eingetretenen Ver-

minderung der Nettoaktiven, mithin im sog. Konkursverschleppungsschaden be-

stehe (act. 1 Rz. 76). Sodann macht er geltend, dass, wenn die erforderlichen 

Rückstellungen vorgenommen und das Konkursgericht rechtzeitig benachrichtigt 

worden wäre, die Ausschüttung nicht erfolgt wäre (act. 1 Rz. 77). Diese Ausschüt-

tung habe CHF 2'153'052.19 betragen (act. 1 Rz. 77; act. 43 Rz. 452). Mit seiner 

Klage macht er (nur) diesen Betrag geltend (act. 1 S. 2). Die Beklagten bestreiten 

einen Schaden von (mindestens) CHF 2'153'052.19 (act. 29 Rz. 158; act. 31 

Rz. 301) und erheben dabei die sogleich zu prüfenden Einwände. 

8.2. Rechtliches 

Der Schaden entspricht der ungewollten Verminderung des Reinvermögens der 

geschädigten Person, d.h. der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermö-

gensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis 

hätte (BGE 142 III 23 E. 4.1 m.w.H.; BGer 4A_294/2020 vom 14. Juli 2021 

E. 4.1.2.2.3). Er kann in einer Vermehrung der Passiven, einer Verminderung der 

Aktiven oder in entgangenem Gewinn bestehen (BGE 148 III 11 E. 3.2.3; Han-

delsgericht ZH HG170213-O vom 1. Dezember 2020 E. 5.2.1 m.w.H.). Abtre-

tungsgläubiger machen im Verantwortlichkeitsprozess nicht ihre eigenen Ansprü-

che geltend, sondern diejenigen der Konkursmasse bzw. der Gläubigergesamtheit 

(GERICKE/WALLER, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligatio-

nenrecht II, 5. Aufl. 2016, Art. 757 N 12 ff.). Es geht also um die unfreiwillige Ver-

- 40 - 

mögenseinbusse, die die konkursite Gesellschaft erlitten hat (BGE 132 III 342 

E. 2.3.3). 

Es ist anerkannt, dass der Substanzabfluss infolge einer Ausschüttung, die durch 

unzureichende Rückstellungen ermöglicht wird, einen Schaden der Gesellschaft 

darstellen kann (vgl. BGer 4A_465/2022 vom 30. Mai 2023 E. 5 und vorinstanzl. 

Handelsgericht ZH HG200175-O vom 13. September 2022 E. 4.1.3; BGer 

4A_277/2010 vom 2. September 2010 E. 2.3 und vorinstanzl. Handelsgericht SG 

HG.2002.81 vom 10. Juli 2009 E. 14; betreffend verdeckte Gewinnausschüttun-

gen BGer 4A_174/2007 vom 13. September 2007 E. 4.3.3; siehe auch BGer 

4A_248/2012 vom 7. Januar 2013 E. 4.2, wonach es im Wesen der Dividende 

liegt, dass Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen abfliessen; KÄGI, Kapitalerhal-

tung als Ausschüttungsschranke, 2012, § 7 Rz. 21, 23). 

8.3. Würdigung 

8.3.1. Dass die streitgegenständliche Ausschüttung CHF 2'153'052.19 betragen 

hat, ist unbestritten. Im Übrigen ergibt sich dies auch aus dem Protokoll der Gene-

ralversammlung vom 14. Dezember 2011 (vorne E. 4.15) sowie den Buchhal-

tungsunterlagen sowohl der C._____ als auch der I._____ (vorne E. 4.21, 4.22). 

Sollte sich die Ausschüttung der Dividende in der Höhe von CHF 2'153'052.19 als 

unzulässig erweisen, wäre daher ein Schaden in dieser Höhe erstellt. Vorbehalten 

sind die nachfolgend zu prüfenden Einwände der Beklagten. 

8.3.2. Die Beklagten wenden ein, der Kläger mache zwar einen Konkursver-

schleppungs- bzw. Fortführungsschaden geltend, unterlasse es aber, die Zunah-

me der Überschuldung rechtsgenüglich darzulegen. Namentlich habe er den hy-

pothetischen Zeitpunkt, in dem der Konkurs über die C._____ bei pflichtgemäs-

sem Handeln eröffnet worden wäre, nicht bestimmt. Zudem habe er nicht konkret 

behauptet und belegt, in welchem Zeitpunkt die C._____ wie hoch überschuldet 

gewesen sei. Daher sei ein Vergleich der tatsächlich eingetretenen Überschul-

dung im Zeitpunkt der tatsächlichen Konkurseröffnung mit der Überschuldung, die 

bei einem hypothetischen Konkurs zu einem früheren Zeitpunkt bestanden hätte, 

nicht möglich. Es fehlten insbesondere Vorbringen zu den entsprechenden Liqui-

- 41 - 

dationswerten. Die Ausschüttung einer Dividende alleine könne nicht ein Fortfüh-

rungsschaden sein, nicht zuletzt weil dadurch allfällige Vermögenszugänge aus-

ser Acht gelassen würden. Jedenfalls sei kein Fortführungsschaden entstanden 

(zum Ganzen act. 31 Rz. 295, 297; act. 57 Rz. 34.4 f., 453, 484 ff., 494, 496, 

501 ff., 508 ff.; act. 59 Rz. 71, 75, 250 f., 294 ff., 299, 302, 304 f., 308, 310). 

Die Einwände der Beklagten gehen am Punkt vorbei. Der Kläger nimmt zwar ver-

einzelt auf das Konzept des Konkursverschleppungsschadens Bezug. Tatsächlich 

macht er aber gar keinen Fortführungsschaden im Sinn der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung, d.h. einen Schaden, der "in der Vergrösserung der Verschul-

dung der Konkursitin, welche durch eine verspätete Konkurserklärung entstanden 

ist" (BGE 136 III 322 E. 3.2; BGE 132 III 342 E. 2.3.3; BGer 4A_271/2016 3.1), 

geltend. Vielmehr bezieht sich die Klage auf eine spezifische Vermögensvermin-

derung, nämlich die Ausschüttung in der Höhe von CHF 2'153'052.19. Eine sol-

che kann anerkanntermassen einen Schaden darstellen (vorne E. 8.2). Hierfür 

gelten die Anforderungen betreffend den Nachweis eines Fortführungsschadens 

nicht. 

8.3.3. Die Beklagten bestreiten in ihren Dupliken den Vollzug (von Teilen) der 

streitgegenständlichen Ausschüttung: Die Beklagte 1 behauptet in ihrer Duplik, sie 

könne sich nicht erinnern, wann bzw. ob überhaupt die Ausschüttung je vollzogen 

worden sei (act. 59 Rz. 69, 260, 313), bzw. bestreitet den Vollzug des Dividen-

denbeschlusses mit Nichtwissen (act. 59 Rz. 300). In ihrer Klageantwort hatte sie 

noch geltend gemacht, die Dividende sei im Anschluss an den Dividendenbe-

schluss ausgeschüttet worden, insbesondere indem die C._____ ihre Forderun-

gen gegen diverse Personen an die I._____ zediert und die Bardividende deren 

Kontokorrent gutgeschrieben habe (act. 29 Rz. 104); nach ihrem Verständnis sei 

die beschlossene Ausschüttung umgehend bzw. im Jahr 2011 umgesetzt worden 

(act. 29 Rz. 119 ff.). Der Beklagte 2 behauptet in seiner Duplik, die Dividenden-

forderung der I._____ sei am 10. Juli 2012 noch nicht erfüllt gewesen (act. 57 

Rz. 437), bzw. dass nicht erstellt und ihm nicht bekannt sei, dass die Sachdivi-

dende tatsächlich geflossen und damit Aktiven der C._____ abgeflossen seien 

(act. 57 Rz. 34.3, 388, 393, 401, 408, 426, 433, 537, 581). Er habe jedenfalls mit 

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dem Vollzug des Ausschüttungsbeschlusses nichts zu tun gehabt bzw. nicht über 

das Vermögen der C._____ verfügt und weder die Abtretungserklärungen noch 

irgendwelche sonstigen Erklärungen für den Vollzug erstellt (act. 57 Rz. 34.3, 61, 

129, 131, 149, 231, 296, 306 f., 323, 328, 345, 382, 392, 407, 426, 458, 537 f., 

575, 611, 631, 648). In seiner Klageantwort hatte er noch behauptet, die C._____ 

habe "mittels Zession" ihre Forderungen gegen verschiedene Personen an die 

I._____ ausgeschüttet (act. 31 Rz. 247), und mit Nichtwissen bestritten, dass die 

Forderungsabtretung im Juli 2012 nicht vollzogen war (act. 31 Rz. 268). Er und 

die H._____ hätten mit der "materiellrechtlichen Umsetzung des Beschlusses" 

nichts zu tun gehabt, diese "wurde von den Mitgliedern des Verwaltungsrats bzw. 

von AF._____ [Ehemann der Beklagten 1] besorgt" (act. 31 Rz. 251). Der Kläger 

macht demgegenüber geltend, der Ausschüttungsbeschluss sei im Juli 2012 oder 

später vollzogen worden (act. 43 Rz. 52 f., 58, 60). 

8.3.3.1. Was den Vollzug des Baranteils der Ausschüttung betrifft, wurde ein Be-

trag von CHF 326'295.68 dem Kontokorrent der I._____ bei der C._____ gutge-

schrieben, mithin durch Letztere passiviert (act. 29 Rz. 104; act. 31 Rz. 247). Dies 

ergibt sich auch aus der Jahresrechnung 2011 der C._____, gelesen zusammen 

mit den Buchhaltungsauszügen der I._____ (dort: Konto 3 Kto.Korr. C._____ AG; 

act. 30/3; act. 32/7; act. 50/70). Damit haben sich die Passiven der C._____ er-

höht, ist also eine Vermögensverminderung im genannten Betrag eingetreten. 

8.3.3.2. Was den Vollzug der Ausschüttung der Darlehensforderungen betrifft, ist 

erstellt und auch gar nicht bestritten, dass die streitgegenständliche Ausschüttung 

entsprechend dem Protokoll der Generalversammlung vom 14. Dezember 2011 

verbucht wurde. Dies zeigen sowohl die Buchhaltung der C._____ als auch jene 

der I._____ sowie ferner die Tatsache, dass die Beklagte 1 und ihr Ehemann die 

Darlehensschuld in ihrer Steuererklärung neu als solche gegenüber der I._____ 

deklarierten. Hinzu kommt, dass der Beklagte 2 anlässlich einer Einvernahme im 

Strafverfahren explizit erklärte, die Ausschüttung sei wie beschlossen umgesetzt, 

d.h. die Forderungen seien übertragen worden (vorne E. 4.21, 4.22). Mit der Ver-

buchung der Ausschüttung der Darlehensforderungen durch die C._____ vermin-

derten sich ihre Aktiven im Umfang ebendieser Forderungen. Sie waren nicht län-

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ger als Vermögenswerte der C._____ erfasst. Damit war insbesondere nicht mehr 

davon auszugehen, dass sie allfälligen zukünftigen Konkursgläubigern als Haf-

tungssubstrat zur Verfügung stehen würden, was denn auch tatsächlich nicht der 

Fall war. Es ist mithin gerade die Verbuchung der Ausschüttung, die bewirkte, 

dass sich die Vermögensverminderung bei der C._____ einstellte. Eine Vermö-

gensverminderung liegt damit auch im Umfang der von der Ausschüttung erfass-

ten Darlehensforderungen vor. Hervorzuheben ist diesbezüglich, dass gemäss 

Bundesgericht ein Schaden nicht erst entstanden ist, wenn die geschädigte Per-

son einen Verlust ihres Barvermögens erleidet, sondern die Beeinträchtigung ih-

res Bilanzvermögens ausreicht (BGE 116 II 441 E. 3a/aa). 

Was den Verweis auf fehlende Abtretungserklärungen anbelangt, bedarf zwar ei-

ne Forderungsabtretung zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 165 Abs. 1 

OR). Freilich anerkennt das Bundesgericht, dass das Protokoll einer Generalver-

sammlung dieses Schriftformerfordernis erfüllen kann, wenn der Übertragungswil-

le der abtretenden Partei zumindest implizit daraus hervorgeht bzw. nach Treu 

und Glauben durch Auslegung daraus abgeleitet werden kann (BGer 6B_85/2021 

vom 26. November 2021 E. 14.4.2; BGer 4A_248/2015 vom 15. Januar 2016 

E. 4). Das von der Beklagten 1 und ihrem Ehemann in ihren Funktionen als Mit-

glieder des Verwaltungsrats der C._____ unterzeichnete Protokoll der General-

versammlung vom 14. Januar 2011 wäre daher ohne Weiteres als rechtsgenügli-

che Abtretungserklärung anzusehen, sofern es für das Vorliegen eines Schadens 

auf eine solche ankommen würde. Dies gilt umso mehr, als darin erstens explizit 

von einer "Zession" gesprochen wird, zweitens die betreffenden Darlehensforde-

rungen individualisiert werden und drittens die Beklagte 1 und ihr Ehemann auch 

Vertreter der Zessionarin I._____ waren. Dass das Protokoll Grundlage der Abtre-

tung war, nimmt letztlich auch der Beklagte 2 an, wenn er geltend macht, die 

H._____ habe die Ausschüttung "gestützt auf das Protokoll der Generalversamm-

lung in den Büchern der C._____ abgebildet" (act. 57 Rz. 131). Vor diesem Hin-

tergrund erübrigt sich auch die vom Kläger beantragte Edition von Belegen (vgl. 

act. 43 Rz. 58). 

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8.3.4. Schliesslich stellt die Beklagte 2 die Werthaltigkeit der von der Ausschüt-

tung erfassten Darlehensforderungen in Frage (act. 59 Rz. 251, 300). Allerdings 

ist nicht ersichtlich, warum die Lage der C._____ die Fähigkeit ihrer Schuldner zur 

Begleichung ihrer Forderungen hätte beeinflussen sollen. Es wird denn auch nicht 

behauptet, die Darlehensforderungen seien seitens der C._____ wertberichtigt 

worden. 

9. Pflichtverletzung 

9.1. Parteistandpunkte 

9.1.1. Der Kläger macht betreffend Pflichtverletzungen – seinem zusammenfas-

senden Standpunkt (vorne E. 3.1) entsprechend – Folgendes geltend: Erstens sei 

der Vollzug des angeblichen Generalversammlungsbeschlusses vom 14. Januar 

2011 pflichtwidrig gewesen; die Beklagten hätten ihre Pflichten verletzt, indem sie 

gestützt auf einen fiktiven, jedenfalls aber ungültigen Beschluss eine Ausschüt-

tung vorgenommen hätten (act. 43 Rz. 110, 356, 359 f., 377). Zweitens hätten be-

reits vor dem bzw. im Januar 2011 Rückstellungen gebildet werden müssen 

(act. 1 Rz. 24; act. 43 Rz. 76, 111, 166, 383, 393). Denn seit 2008 seien die Sa-

nierungskosten voraussehbar gewesen bzw. habe man gewusst, dass ein gros-

ses Risiko bestehe und etwaige Ausschüttungen kritisch würden (act. 1 Rz. 24; 

act. 43 Rz. 76, 166, 393). Entsprechend sei den Beklagten jedenfalls im Januar 

2011 bewusst gewesen, dass Rückstellungen erforderlich seien (act. 43 Rz. 373). 

Diese hätten bewirkt, dass eine Ausschüttung im Januar 2011 handelsrechtlich 

unzulässig gewesen sei, und überdies eine Überschuldung herbeigeführt (act. 43 

Rz. 111, 166, 366, 383). Denn das per Ende 2010 ausgewiesene Eigenkapital 

von rund CHF 3.4 Mio. wäre durch eine auch nur anteilige (namentlich unter 

20%ige) Rückstellung der seit 2008 voraussehbaren Sanierungskosten, die dann-

zumal noch auf CHF 20 Mio. geschätzt worden seien, aufgebraucht worden, wo-

mit kein frei verfügbares Eigenkapital für eine Ausschüttung vorhanden gewesen 

wäre (act. 43 Rz. 76, 166). Nichtsdestotrotz hätten die Beklagten pflichtwidrig kei-

ne ausreichende Rückstellung gebildet, hiermit die Überschuldung verschleiert 

und stattdessen die streitgegenständliche Ausschüttung vorgenommen (act. 1 

Rz. 74; act. 43 Rz. 451). Hinzu komme, dass der Ausschüttungsbeschluss vom 

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14. Januar 2011, wenn er denn gefasst worden wäre, formell unrechtmässig sei. 

Denn die Ausschüttung einer Interimsdividende setze neben der Einhaltung von 

Art. 675 Abs. 2 OR, wonach Dividenden nur aus dem Bilanzgewinn und den hier-

für gebildeten Reserven ausgerichtet werden dürfen, einen revidierten Zwischen-

abschluss sowie eine spezielle Bestätigung der Revisionsstelle voraus. Keine die-

ser Voraussetzungen sei erfüllt gewesen (act. 1 Rz. 42 ff.; act. 43 Rz. 383, 394). 

Drittens hätte spätestens am 9. Juli 2012 eine Pflicht zur Bildung von Rückstel-

lungen bestanden (act. 43 Rz. 67 f., 112, 334, 339). Denn unter Berücksichtigung 

des Schreibens von Prof. Dr. J._____ vom 9. Juli 2012 sowie der am 5. Juli 2012 

thematisierten Kostenschätzung von CHF 8'910'000.– (inkl. MWST.) hätten jeden-

falls Rückstellungen in der Höhe der Hälfte dieses Betrags (CHF 4'455'000.–) ge-

bildet werden müssen (act. 1 Rz. 26; act. 43 Rz. 67, 69, 339). Dies hätte die 

Überschuldung der C._____ bewirkt (act. 1 Rz. 27; act. 43 Rz. 70 ff., 115, 263, 

315, 334, 366, 369). Denn die C._____ wäre am 9. Juli 2012 jedenfalls dann 

überschuldet gewesen, wenn rund 25% der voraussichtlichen Sanierungskosten 

hätten zurückgestellt werden müssen (act. 43 Rz. 71 f., 74, 115, 341). Deshalb 

hätten die Beklagten den Ausschüttungsbeschluss spätestens im Juli 2012 nicht 

mehr vollziehen dürfen (act. 43 Rz. 61, 112, 360, 369). Vielmehr hätten sie die Bi-

lanz der C._____ beim Konkursgericht deponieren müssen (act. 43 Rz. 112, 451). 

Trotz alledem hätten die Beklagten in Verletzung ihrer gesellschaftsrechtlichen 

Pflichten die Bildung dieser Rückstellungen wie auch die Deponierung der Bilanz 

unterlassen und stattdessen die streitgegenständliche Ausschüttung vorgenom-

men (act. 1 Rz. 2, 23, 27, 74; act. 43 Rz. 18, 116, 377, 451). Dadurch hätten sie 

ihre gesetzlichen Pflichten zur Bildung von Rückstellungen (aArt. 669 Abs. 1 OR) 

und zur Benachrichtigung des Konkursgerichts im Fall einer Überschuldung 

(aArt. 725 Abs. 2 OR) sowie – namentlich indem sie stattdessen eine Ausschüt-

tung vornahmen – ihre Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 717 Abs. 1 OR) sowie das 

Vorsichtsprinzip (aArt. 662a Abs. 2 Ziff. 3 OR) verletzt (act. 43 Rz. 15 f., 18, 341). 

Was spezifisch den Beklagten 2 betrifft, sei dieser als faktisches Organ zur Bil-

dung der Rückstellungen verpflichtet gewesen, was er unterlassen habe (act. 43 

Rz. 334, 264). Sodann hätte er sich nicht am Beschluss und Vollzug der Aus-

schüttungen beteiligen dürfen (act. 43 Rz. 448) bzw. eine Pflichtverletzung be-

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gangen, indem er den Ausschüttungsbeschluss vollzogen und dadurch die 

C._____ durch effektive Mittelabflüsse geschädigt habe (act. 43 Rz. 265, 337, 

465 f.). Überdies sei er spätestens am 9. Juli 2012 verpflichtet gewesen, die 

Überschuldung dem Konkursgericht anzuzeigen bzw. zumindest die Beklagte 1 

und ihren Ehemann über die Überschuldung zu informieren, was er unterlassen 

habe (act. 43 Rz. 264 f., 448, 451, 466). Die Beklagten hätten bei alledem nicht im 

Rahmen eines einwandfreien und wohlinformierten Verfahrens, sondern vielmehr 

unter Einfluss eines Interessenkonflikts gehandelt (act. 43 Rz. 327b). Auch wenn 

die Ausschüttung primär die Alleinaktionärin I._____ begünstigt habe, h