# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb86d847-e44f-58d8-a521-c01a82819245
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.10.2016 D-5135/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5135-2015_2016-10-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5135/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sudan,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Advokatur Kanonengasse, 

(...),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM, 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 23. Juli 2015 / N (...). 

 

 

 

D-5135/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge Ende Januar 2014 in Richtung B._______. Von dort reiste er am 

(...). September 2014 auf dem Seeweg nach Italien weiter und gelangte am 

8. Oktober 2014 auf dem Landweg illegal in die Schweiz. Gleichentags 

suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl 

nach. Am 10. Oktober 2014 wurde er dort zur Person befragt (BzP; SEM-

Akte […]) und am 20. Mai 2015 in Bern-Wabern eingehend zu den Asyl-

gründen angehört (Anhörung; […]). 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei in 

D._______ (Süd-Darfur) geboren und gehöre dem Stamm der „Bani Hes-

san“ (Beni Hussein, auch Bani Hussein; arabischer Stamm) an. Im Jahr 

2002 sei er nach E._______, in der Nähe von F._______ (Nord-Darfur) ge-

zogen. Er habe seinen Wohnort mehrmals wegen der Angriffe und Drohun-

gen der „Al Rezikat“ (Rezeigat, auch Rizeigat; arabische Gruppe) und „Jan-

jaweed“ (Janjaweed-Miliz) gewechselt. Im Februar 2013 sei er von Ange-

hörigen der Rezeigat entführt worden, doch seine Familie habe ihn nach 

einer Woche beziehungsweise zwei Wochen freikaufen können. Ende Feb-

ruar/Anfang März 2013 habe die Rezeigat sein Dorf, samt dem Haus der 

Familie, niedergebrannt, wobei auch Familienangehörige umgekommen 

seien und sie all ihr Vieh, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestritten hät-

ten, verloren hätten. Deshalb sei er mit seiner Familie nach G._______ 

(westlich von H._______) gezogen. Auch dort sei er von Angehörigen der 

Rezeigat mehrmals bedroht und bestohlen worden. Ende Mai/Anfang Juni 

2013 sei er nach I._______ gegangen, wo er sich bis Ende 2013 aufgehal-

ten habe, und daraufhin zu einem J._______ in Khartum gezogen. Weil er 

dort nach einem Monat keine Arbeit gefunden habe, und wegen der prekä-

ren Sicherheitslage in Darfur habe er seinen Heimatstaat Ende Januar 

2014 in Richtung B._______ verlassen. 

Als Beweismittel reichte er ein Schulzeugnis und einen Auszug aus dem 

Zivilstandsregister zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Juli 2015 – eröffnet am 24. Juli 2014 – stellte das 

Staatssekretariat fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle (Dispositiv-Ziff. 1), und lehnte das Asylgesuch ab (Dis-

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Seite 3 

positiv-Ziff. 2). Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung und ordnete we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in 

der Schweiz an (Dispositiv-Ziffn. 3–7). 

Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das SEM im We-

sentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers ge-

nügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Er habe er-

klärt, er gehöre dem arabischen Stamm der Beni Hussein an, sei wieder-

holt Opfer von Übergriffen und Bedrohungen lokaler Stämme geworden 

und deshalb sowie wegen der andauernden Gewalt in Darfur geflohen. Er 

habe jedoch weder eine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung noch 

Nachteile, die aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

resultieren, geltend gemacht. So sei er nach der Geldzahlung wieder frei-

gelassen worden, was darauf hinweise, dass er nicht das Profil eines ver-

folgenswerten Ziels gehabt, sondern lediglich zur Geldbeschaffung gedient 

habe. Seine Entführer hätten beabsichtigt, ihm Gold abzunehmen. Da er 

kein solches mit sich geführt habe, sei er entführt worden, um mit dem Er-

halt von Lösegeld monetäre Vorteile zu erzielen. Er habe in seiner Heimat 

somit nicht wegen der Zugehörigkeit zu einer zur Verfolgung ausgesonder-

ten bestimmten Gruppe, das heisst wegen seines „Anders-Seins“, mit 

ernsthaften Nachteilen zu rechnen. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. August 2015 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Ziffern 1–3 des Dispositivs 

der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Juli 2015 (Nichtzuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls sowie Wegweisung an 

sich). Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen. In prozessualer Hinsicht beantragte er unter Beilage einer Fürsor-

gebestätigung die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Zudem sei ihm sein Rechtsvertreter als unentgeltli-

cher Rechtsbeistand zu bestellen. Auf die Begründung wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2015 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung 

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Seite 4 

eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und ordnete dem Be-

schwerdeführer lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als amtlichen Rechtsbeistand 

(Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG [SR 142.31]) bei. Schliesslich wurden die Ak-

ten zur Vernehmlassung an die Vorinstanz gesandt. 

E.  

E.a In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2015 beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerde-

schrift enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Im Übrigen 

sei auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an wel-

chen vollumfänglich festgehalten werde. Auf die detaillierte Begründung 

wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegan-

gen. 

E.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 14. Septem-

ber 2015 zur Kenntnis gebracht, unter Ansetzung einer Frist zur Replik. 

E.c Die fristgerechte Stellungnahme des Beschwerdeführers datiert vom 

29. September 2015. Gleichzeitig wurde eine Kostennote des Rechtsver-

treters eingereicht. Darauf sowie auf die detaillierten Ausführungen wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VGG und dem BGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

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Seite 5 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdefüh-

rer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG); im Bereich des Aus-

länderrechts kommt Art. 49 VwVG zur Anwendung (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen 

ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-

zialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen un-

erträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 In der Rechtsmitteleingabe wird unter Wiederholung der bisherigen 

Verfolgungsvorbringen daran festgehalten, dass der Beschwerdeführer in 

seinem Heimatland aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-

zialen Gruppe beziehungsweise zum Stamm der Beni Hussein ernsthaften 

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Nachteilen ausgesetzt werde und begründete Furcht habe, weiteren sol-

chen ausgesetzt zu sein. Die Vorinstanz sei in ihrer Begründung lediglich 

auf die Entführung des Beschwerdeführers im Jahr 2012 eingegangen und 

habe dabei die von ihm geschilderten zahlreichen Angriffe auf ihn vollkom-

men ausser Acht gelassen. Diese seien gezielt erfolgt und somit auch asyl-

relevant. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zum 

Stamm der Beni Hussein, denen die Ländereien und Goldminen in der Re-

gion gehörten, mehrfach angegriffen und ausgeraubt worden. Einige seiner 

Bekannten von seinem Stamm seien sogar getötet worden. Somit erfahre 

er die Nachteile aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia-

len Gruppe. Es handle sich um eine Reihe von Verfolgungshandlungen ge-

gen mehrere Angehörige des Stammes der Beni Hussein. Auch genüge die 

Intensität der Verfolgung den Anforderungen von Art. 3 AsylG beziehungs-

weise der Beschwerdeführer habe durch die ständige Verfolgung durch die 

Janjaweed-Miliz beziehungsweise den Rezeigat-Stamm ernsthafte Nach-

teile im Sinne der erwähnten Bestimmung erlitten. Zwar habe das Bundes-

verwaltungsgericht in seinem Leitentscheid BVGE 2013/5 für Personen 

aus Darfur wegen des im Grossraum Khartum grundsätzlich vorhandenen 

Schutzes eine innerstaatliche Schutzalternative angenommen. Indessen 

habe sich die Lage in Darfur seit Anfang 2014 wieder drastisch verschlech-

tert, wobei es zu Massakern an der Bevölkerung gekommen sei, welche 

an das Ausmass in den Jahren 2003 bis 2005 erinnern würden. Namentlich 

könne bei Übergriffen der Janjaweed-Miliz nicht mehr von willkürlichen An-

griffen durch privat agierende Milizen gesprochen werden. In casu könne 

nicht von einer innerstaatlichen Schutzalternative ausgegangen werden, 

da die Janjaweed-Miliz derart eng mit dem sudanesischen Staat verbun-

den sei, dass von einer quasistaatlichen Verfolgung durch diese Miliz aus-

zugehen sei, und der Beschwerdeführer verfüge über kein Verwandt-

schaftsnetz in einem sicheren Gebiet im Sudan, namentlich im Grossraum 

Khartum, weshalb es ihm auch nicht zuzumuten wäre, eine innerstaatliche 

Schutzalternative in Anspruch zu nehmen. Zusammenfassend werde er 

gezielt und als Angehöriger einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt, wo-

bei die Verfolgung eine genügende Intensität aufweise. Zudem handle es 

sich um eine quasistaatliche Verfolgung und es bestehe keine zumutbare 

innerstaatliche Schutzalternative. Somit sei er einer asylrelevanten Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. 

4.4 Vorab ist festzuhalten, dass auf die Ausführungen in der Beschwerde 

nicht einzugehen ist, soweit sie die Glaubhaftmachung der Flüchtlingsei-

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Seite 7 

genschaft betreffen, zumal die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerde-

führers einzig auf deren asylrechtliche Relevanz hin geprüft und die Glaub-

haftigkeit nicht in Abrede gestellt hat. 

4.5 Der Auffassung des Beschwerdeführers, er werde wegen seiner Zuge-

hörigkeit zum Beni Hussein-Stamm und damit als Mitglied einer bestimm-

ten sozialen Gruppe gezielt verfolgt, kann nicht gefolgt werden. Diesbezüg-

lich ist vorweg auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, welche 

sich nach Überprüfung der Akten als zutreffend erweisen (vgl. Sachverhalt 

Bst. B). Der Vorwurf, dass die Vorinstanz – mit Ausnahme der geltend ge-

machten Entführung im Jahr 2012 – die vom Beschwerdeführer geschil-

derten zahlreichen Angriffe auf ihn vollkommen ausser Acht gelassen 

habe, trifft nicht zu. So führte sie zum Vorbringen, dass er wiederholt Opfer 

von Übergriffen und Bedrohungen anderer lokaler Stämme gewesen sei, 

aus, dass er weder eine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung noch 

Nachteile, die aus seiner „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe“ resultierten, geltend gemacht habe. Bezüglich des Vorbringens, 

dass im Jahr 2013 das Dorf des Beschwerdeführers von Angehörigen des 

Rezeigat-Stammes niedergebrannt worden sei, wobei auch Familienange-

hörige getötet worden seien und die Familie ihr Hab und Gut verloren habe, 

wird dazu in der Rechtsmitteleingabe unter Bezugnahme auf die Aussagen 

des Beschwerdeführers zutreffend ausgeführt, dass dieses Ereignis im Zu-

sammenhang mit einem Zwischenfall von Ende Januar 2013 gestanden 

habe, bei dem Angehörige der Janjaweed-Miliz beziehungsweise des Re-

zeigat-Stammes die Goldmine von Jebel Amir angezündet hätten, wodurch 

unter anderem eine grosse Fluchtbewegung ausgelöst worden sei (vgl. 

[…]). Das Bundesverwaltungsgericht führte dazu in seinem Urteil 

E-1979/2008 vom 31. Mai 2013 aus, dass im Januar 2013 Kämpfe zwi-

schen zwei rivalisierenden arabischen Gruppen in Nord-Darfur, den Rezei-

gat und den Beni Hussein, eskaliert seien, wobei gemäss Amnesty Inter-

national auch Angehörige staatlicher sudanesischer Sicherheitskräfte in 

die Kämpfe involviert gewesen seien, diese gemäss Angaben der Verein-

ten Nationen rund 100‘000 Vertriebene zur Folge und ihren Ursprung in 

einem Konflikt über die Kontrolle von Goldvorkommen gehabt hätten. 

Diese neue Dimension des Darfur-Konflikts hänge indirekt mit den ausblei-

benden Erdöleinnahmen durch den Konflikt mit dem Südsudan zusammen. 

Zusammenfassend entspreche die damals aktuelle Lage in Darfur nicht 

mehr der Kategorisierung in arabische Milizen versus nichtarabische Grup-

pen, und die Janjaweed-Miliz existiere nicht mehr als einheitliche Gruppe, 

wie dies zu Beginn des Darfur-Konflikts der Fall gewesen sei (vgl. BVGE 

2013/21 E. 9.3.2). Im Ergebnis hielt das Bundesverwaltungsgericht aber 

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fest, dass, auch wenn Darfur weiterhin eine unsichere Gegend sei, keine 

gezielt gegen ein spezifisches Kollektiv (nichtarabische Gruppen) gerich-

tete Massnahmen (mehr) existieren, welche zum Ziel hätten, möglichst alle 

Mitglieder dieses Kollektivs zu treffen (vgl. a.a.O., E. 9.3.4). Aus diesen Er-

wägungen ergibt sich auch, dass der Beschwerdeführer – unter Berück-

sichtigung seiner übrigen Verfolgungsvorbringen – zumindest zum Zeit-

punkt der Ausreise aus seinem Heimatstaat wegen seiner Zugehörigkeit 

zum Beni Hussein-Stamm nicht in asylrelevanter Weise verfolgt wurde. 

Schliesslich führte das SEM dazu in seiner Vernehmlassung zutreffend 

aus, dass die – im einzelnen erwähnten – Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers Zeugnis der in Darfur herrschenden chaotischen Zustände und der 

von Amnesty International beschriebenen Kämpfe um Ressourcen seien, 

wobei nicht Ziel der Gewalttaten gewesen sei, die Beni Hussein als soziale 

Gruppe zu eliminieren, sondern an Gold, Geld und Wertsachen zu gelan-

gen (vgl. Vernehmlassung vom 4. September 2015). 

4.6 Nach dem vorstehend Gesagten vermögen die vom Beschwerdeführer 

für die Zeit bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat geltend gemachten Ver-

folgungsvorbringen den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht zu genü-

gen. Deshalb kann ihm für den Zeitpunkt der Ausreise aus dem Sudan 

keine begründete Furcht vor Verfolgung zuerkannt werden. 

4.7 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation zum 

Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Dabei ist einerseits die Frage 

nach der zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen 

und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung 

(noch) begründet ist. So sind Veränderungen der objektiven Situation im 

Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten 

des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4; WALTER 

KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 135 ff.). 

4.7.1 In der Replik des Beschwerdeführers wird im Wesentlichen einge-

wandt, die Ressourcen seien das Ziel der Janjaweed und der Regierung, 

jedoch seien die Beni Hussein die Besitzer dieser Ressourcen, was sie als 

Angriffsziel hervorhebe und in eine besonders verletzliche Position stelle. 

Die Stammesmitglieder würden bewusst verfolgt, um von ihrem Land ver-

trieben zu werden. Solange der Landbesitz mit dem Stamm der Beni 

Hussein assoziiert werde, würden sie als sozial verfolgte Gruppe hervor-

stechen (vgl. Replik vom 29. September 2015 S. 2). 

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Dieser Einwand ist im Zusammenhang mit dem Vorbringen in der Be-

schwerde zu prüfen, dass sich die Lage in Darfur seit Anfang 2014 – das 

heisst nach der Ausreise des Beschwerdeführers – wieder drastisch ver-

schlechtert habe, es zu Massakern an der Bevölkerung gekommen sei, 

welche an das Ausmass in den Jahren 2003 bis 2005 erinnerten, wobei die 

sudanesische Regierung eine neue militärische Einheit, die Rapid Support 

Forces (RSF), formiert habe, in welche die Janjaweed-Miliz inkorporiert 

worden sei. Diese neue Truppe werde direkt von Khartum aus und nicht 

von lokalen Autoritäten gesteuert (vgl. Beschwerde S. 11). 

4.7.2 Aus der nachstehenden Erwägung ergibt sich, dass auch unter Be-

zugnahme auf die geltend gemachte angeblich grundlegend veränderte 

Lage seit der Ausreise aus dem Sudan eine begründete Furcht des Be-

schwerdeführers vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

verneinen ist. 

4.7.3 Zwar treffen die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Rekrutie-

rung und Restrukturierung der Janjaweed seit 2013 grundsätzlich zu, wo-

bei vor allem Angehörige des Rezeigat-Stammes (bereits früher waren die 

meisten Janjaweed Angehörige dieses Stammes) von Anführern lokaler 

Gemeinschaften aus Darfur als Rapid Support Forces rekrutiert wurden 

und die RSF nicht mehr nur in Darfur, sondern auch im Kampf gegen Re-

bellen in Süd- und Nord-Kordofan sowie zur Sicherung um die Hauptstadt 

Khartum eingesetzt werden. Trotz dieser Entwicklung der Lage ist eine ge-

zielte Verfolgung des Beschwerdeführers wegen seiner Zugehörigkeit zum 

Beni-Hussein-Stamm aber auch aus aktueller Sicht weiterhin zu verneinen, 

zumal die Janjaweed-Miliz bereits seit längerer Zeit von der sudanesischen 

Regierung unterstützt wurde, was in der Beschwerde nicht bestritten wird, 

und sich am Grund des Konflikts mit den Beni Hussein – der Kontrolle über 

die Goldvorkommen – nichts geändert hat. Da es dem Beschwerdeführer 

mithin nicht gelungen ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nach-

zuweisen, erübrigen sich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz weitere 

Erwägungen im Zusammenhang mit der in BVGE 2013/5 für Personen aus 

Darfur grundsätzlich bejahten innerstaatlichen Schutzalternative im Gross-

raum Khartum (vgl. Vernehmlassung vom 4. September 2015). 

4.8 Somit ergibt sich, dass insgesamt keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den 

auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben detaillierter einzugehen, da 

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Seite 10 

sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern ver-

mögen. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

Nachdem die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung infolge Unzu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers angeordnet hat und die Vollzugshindernisse alternativer 

Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich Ausführungen 

zur Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da 

das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 27. August 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gewährt und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen 

nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

8.2 Aufgrund der ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 27. August 2015 

angeordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbei-

stand gemäss Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG ist diesem ein entsprechendes 

Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Partei-

entschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 

SR 173.320.2]). Mit der Honorarabrechnung vom 29. September 2015 wird 

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Seite 11 

ein Vertretungsaufwand in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘385.35 geltend 

gemacht, wobei ein zeitlicher Vertretungsaufwand von 10.40 Stunden zu 

einem Stundenansatz von Fr. 300.–, Auslagen von Fr. 14.60 sowie eine 

Mehrwertsteuer von Fr. 250.75 ausgewiesen werden. Der zeitliche Auf-

wand erscheint angemessen. Indessen geht das Bundesverwaltungsge-

richt bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis 

Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand entschä-

digt wird (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Mithin ist das amtliche Honorar bei Anpas-

sung der Kostennote an einen Stundenansatz von Fr. 150.– für den nicht-

anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers auf (gerundet) Fr. 1‘701.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und lic. iur. L.L.M. Tarig 

Hassan, Zürich, zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5135/2015 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsvertreter wird als amtlicher Rechtsbeistand zulasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 1‘701.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Daniel Widmer 

 

 

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