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**Case Identifier:** 34382634-2257-530e-8af9-606eb38bb301
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.04.2015 S 2013 147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2013-147_2015-04-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 13 147

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Stecher
Richter Audétat, Meisser 

Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL

vom 30. April 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG, 

Klägerin

gegen 

B._____,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth Blumer, 

Beklagte

betreffend Versicherungsleistungen nach VVG

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1. Am 22. September 2011 unterzeichnete B._____ im Rahmen eines Versi-

cherungsgesprächs einen Antrag für den Abschluss der Krankenpflege-

zusatzversicherung C._____ bei der A._____ AG und den zugehörigen 

Fragebogen zu ihrem Gesundheitszustand. Mit Schreiben vom 6. Oktober 

2011 teilte die A._____ AG B._____ mit, sie ohne Vorbehalt mit Wirkung 

ab dem 1. Januar 2012 in die Krankenpflegezusatzversicherung C._____ 

aufzunehmen, welche an die Stelle der von ihr vormals abgeschlossenen 

Krankenpflegezusatzversicherungen D._____ sowie E._____ trete. In der 

Folge stellte die A._____ AG B._____ die aktualisierten Versicherungspo-

licen zu.

2. Auf der Grundlage der Krankenpflegezusatzversicherung C._____ wur-

den B._____ von Februar bis November 2012 dreizehn Behandlungen bei 

F._____, diplomierte medizinische Masseurin, vergütet. Um ihre weitere 

Leistungspflicht abzuklären, wandte sich die A._____ AG mit Schreiben 

vom 5. Dezember 2012 an F._____ und bat sie, ihr mitzuteilen, ob 

B._____ bei ihr zwischen dem 23. November 2005 und dem 23. Novem-

ber 2010 in Behandlung gewesen sei. F._____ teilte der A._____ AG dar-

aufhin mit, B._____ seit 2007 regelmässig wegen Rücken- und Nacken-

problemen sowie Verspannungen therapiert zu haben.

3. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 löste die A._____ AG die mit 

B._____ geschlossene Krankenpflegezusatzversicherung C._____ dar-

aufhin wegen Verletzung der Anzeigepflicht per 31. Dezember 2012 auf. 

Zugleich teilte sie ihr mit, die aufgrund des fraglichen Vertrags erbrachten 

Leistungen zurückzufordern. Nachdem B._____ sich geweigert hatte, die 

entsprechenden Leistungen zurückzuzahlen, leitete die A._____ AG beim 

Betreibungsamt Chur ein Betreibungsverfahren gegen B._____ für den 

Betrag von Fr. 975.-- zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 15. Februar 

2013 sowie Bearbeitungsgebühren von Fr. 100.-- ein (Betreibung 

Nr. 201306041). Gegen den ihr am 5. September 2013 in diesem Betrei-

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bungsverfahren zugestellten Zahlungsbefehl erhob B._____ gleichentags 

Rechtsvorschlag.

4. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2013 stellte die Klägerin folgende 

Rechtsbegehren:

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 975.-- zzgl. 
Zins zu 5% seit dem 13. Februar 2013 für zu Unrecht bezogene 
Leistungen für Heilbehandlungen im Zeitraum vom 24. Januar 
2012 bis 3. Oktober 2012 und Bearbeitungsgebühren in der 
Höhe von Fr. 100.-- zurückzuerstatten.

2. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 201306041 
des Betreibungsamts Chur aufzuheben und die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklag-
ten (recte: der Beklagten)."

Zur Begründung dieser Forderungen führte die Klägerin im Wesentlichen 

aus, am 17. Dezember 2012 davon Kenntnis erhalten zu haben, dass 

F._____ B._____ seit 2007 regelmässig wegen Rücken- und Nacken-

schmerzen sowie Verspannungen behandelt habe. B._____ habe ihr die-

se Gefahrstatsache verschwiegen, obwohl sie im Gesundheitsfragebogen 

konkret danach gefragt worden sei. Diese Gefahrstatsache sei für sie ein 

zentrales Kriterium für den Abschluss der Krankenpflegezusatzversiche-

rung C._____ gewesen. Hätte B._____ ihr die entsprechende Gefahrstat-

sache angezeigt, so hätte sie die fragliche Krankenpflegezusatzversiche-

rung nicht oder nur mit inhaltlichen Abweichungen (Leistungsausschlüs-

sen) abgeschlossen. Demzufolge habe B._____ ihre Anzeigepflicht ver-

letzt, weshalb die Klägerin berechtigt gewesen sei, den fraglichen Versi-

cherungsvertrag aufzulösen. Von dieser Möglichkeit habe sie mit dem 

Kündigungsschreiben vom 19. Dezember 2012 unter Berücksichtigung 

der diesbezüglich vom Bundesgericht entwickelten Anforderungen frist- 

und formgerecht Gebrauch gemacht. Dadurch sei die Grundlage für die 

erbrachten Versicherungsleistungen rückwirkend auf den Zeitpunkt des 

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Vertragsabschlusses entfallen, weshalb B._____ der Klägerin die er-

brachten Leistungen im Betrag von Fr. 975.-- zuzüglich Verzugszins seit 

dem 13. Februar 2013 zurückzuerstatten habe. Ausserdem schulde sie 

ihr eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 100.-- als Entschädigung für die Um-

triebe im Zusammenhang mit der Leistungsverweigerung. Die eingeklag-

ten Forderungen erwiesen sich demnach als begründet, womit die Klage 

gutzuheissen sei, der Klägerin die eingeklagten Leistungen zuzusprechen 

seien und ihr die begehrte definitive Rechtsöffnung zu gewähren sei.

5. B._____ (nachfolgend: Beklagte) schloss in der Klageantwort vom 

14. Februar 2014 auf Abweisung der Klage. Begründend hielt sie primär 

fest, nicht sie, sondern ein Mitarbeiter der Klägerin habe den Gesund-

heitsfragebogen am 22. September 2011 ausgefüllt. Sie habe ihm ge-

genüber erklärt, im Jahr 2011 keine Versicherungsleistungen bezogen zu 

haben, indessen infolge Rückenschmerzen schon lange in therapeuti-

scher Behandlung zu sein. Sie sei davon ausgegangen, dass ihre Anga-

ben auf dem Gesundheitsfragebogen korrekt festgehalten würden. Wes-

halb der Mitarbeiter der Klägerin davon abgesehen habe, sei für sie nicht 

nachvollziehbar. Sie habe den fraglichen Vertrag jedenfalls in guten Treu-

en unterzeichnet. Dies sei auch daraus ersichtlich, dass die Beklagte ihre 

Zusatzversicherung bei ihrem vormaligen Krankenpflegeversicherer nie-

mals gekündigt hätte, wenn die Klägerin nicht bereit gewesen wäre, sie in 

die Krankenpflegezusatzversicherung aufzunehmen, zumal ihr die Kosten 

für die in Frage stehenden Massagen aufgrund dieses Vertrags stets ver-

gütet worden seien. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Beklagte 

die Massagen nicht benötigt habe, weil sie krank gewesen sei, sondern 

um weiterhin ihre körperlich anstrengende Arbeit ausüben zu können.

6. Die Klägerin nahm zur Klageantwort vom 14. Februar 2014 in der Replik 

vom 24. Februar 2014 unter Aufrechterhaltung ihrer Anträge Stellung. Die 

Beklagte hielt in der Duplik vom 10. März 2014 ihrerseits an den gestell-

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ten Rechtsbegehren fest und vertiefte ihre Argumentation. Mit Schreiben 

vom 11. August 2014 verzichteten die Verfahrensparteien auf die Durch-

führung einer Hauptverhandlung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Be-

weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Strittig sind vorliegend Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenpflegeversicherung, die von einer zur Tätigkeit in der 

obligatorischen Grundversicherung zugelassenen Leistungserbringerin 

erbracht wurden, jedoch Leistungen betreffen, die von der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung nicht übernommen werden. Derartige 

Versicherungsverträge unterliegen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 des 

Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem 

Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1). Sie sind demnach 

privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 558 E.3.2, 138 III 2 E.1.1, 133 III 439 

E.2.1, Urteil des Bundesgerichts 4A_158/2011 vom 6. April 2011 E.1.1). 

Soweit das Versicherungsvertragsgesetz keine Regelung enthält, 

gelangen die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) zur 

Anwendung (Art. 100 Abs. 1 VVG). Das Verfahren für die Beurteilung von 

Streitigkeiten aus Krankenpflegezusatzversicherungen richtet sich 

grundsätzlich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; 

SR 272).

2. a) Die eingeklagten Forderungen ergeben sich laut der 

Sachverhaltsdarstellung der Klägerin aus der 

Krankenpflegezusatzversicherung C._____. Diesen Vertrag hat die 

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Klägerin als gewerbsmässige Anbieterin solcher Versicherungsleistungen 

mit der Beklagten geschlossen, um deren Versicherungsschutz für 

medizinische Leistungen in einem über die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung hinausgehenden Masse zu gewährleisten. 

Beim fraglichen Vertrag handelt es sich demnach um einen 

Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu Urteile 

des Verwaltungsgerichts [VGU] S 12 43 vom 28. Mai 2013 E.1b, U 12 46 

vom 15. November 2012 / 15. Februar 2013 E.1.b, S 09 54 vom 24. Mai 

2011 E.1.c). Für die Beurteilung von Streitigkeiten, die sich aus solchen 

Verträgen ergeben, ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten 

Partei zuständig, wenn die Klage von der gewerbsmässigen Anbieterin 

erhoben wird (Art. 32 Abs. 1 lit. b ZPO). Auf diesen Gerichtsstand kann 

der Konsument nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzichten (Art. 

35 Abs. 1 lit. a ZPO). Möglich bleibt der Abschluss einer 

Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Entstehen der Streitigkeit (Art. 35 

Abs. 2 ZPO). Die Klägerin hat die vorliegende Klage beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und damit im 

Wohnsitzkanton der Beklagten eingereicht. Die örtliche Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts ist demnach zu bejahen.

b) Gemäss Art. 7 ZPO können die Kantone ein Gericht bezeichnen, welches 

als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen 

zur sozialen Krankenversicherung zuständig ist. Von dieser Möglichkeit 

hat der Kanton Graubünden Gebrauch gemacht und solche Streitigkeit 

dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Beurteilung zuge-

wiesen (Art. 63 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege [VRG; BR 370.100]; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, 

Heft Nr. 13/2009-2010 S. 875; vgl. VGU S 12 112 vom 31. Januar 2013 

E.1, VGU S 09 54 vom 24. Mai 2011 E.1.b). Demzufolge fällt die vorlie-

gende Streitigkeit in die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 

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des Kantons Graubünden. Das angerufene Gericht erweist sich demnach 

für die Beurteilung der vorliegenden Klage als zuständig. 

aa) Ob das Verwaltungsgericht darüber als Kollegialgericht oder in einzelrich-

terlicher Kompetenz zu entscheiden hat, richtet sich nach dem Gerichts-

organisationsgesetz (GOG; BR 173.00), soweit die Schweizerische Zivil-

prozessordnung oder das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) keine Regelung enthalten (Art. 1 

Abs. 3 EGzZPO). Gemäss Art. 4 ZPO regelt das kantonale Recht die 

sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Gerichte (Abs. 1). Hängt die 

sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so richtet sich dessen Berech-

nung nach der Zivilprozessordnung (Abs. 2; BGE 138 III 558 E.3.2). Diese 

Regelung wird in Art. 6 EGzZPO für zivilrechtliche Streitigkeiten konkreti-

siert, die durch eine einzige kantonale Instanz zu beurteilen sind. Danach 

entscheidet das Kantonsgericht als erstinstanzliches Gericht, soweit nicht 

das Verwaltungsgericht zuständig ist (Abs. 1). Es entscheidet in einzel-

richterlicher Kompetenz über den Rechtsschutz in klaren Fällen bei Strei-

tigkeiten, für die das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorsieht, 

sowie in Schiedsgerichtssachen mit Ausnahme der Beurteilung von Be-

schwerden und Revisionsgesuchen (Abs. 2). Diese Regelung steht unter 

der Marginalie "Kantonsgericht" und bezieht sich nach ihrem unmissver-

ständlichen Wortlaut nur auf das Kantonsgericht. Das Verwaltungsgericht 

wird darin lediglich erwähnt, um in Erinnerung zu rufen, dass dieses, wie 

das Kantonsgericht, über gewisse Zivilstreitigkeiten als erste und einzige 

kantonale Instanz entscheidet. Wie sich der Spruchkörper des Verwal-

tungsgerichts zusammensetzt, wenn dieses erstinstanzlich über zivilrecht-

liche Streitigkeiten entscheidet, ist folglich weder in der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung noch im Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung geregelt. Diese Frage beurteilt sich demnach nach 

dem Gerichtsorganisationsgesetz (Art. 1 Abs. 3 GOG).

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bb) Nach Art. 18 GOG entscheiden das Verwaltungsgericht und das Kan-

tonsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Rich-

tern (Abs. 1). Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf 

Anordnung der oder des Vorsitzenden entscheiden sie in der Besetzung 

mit fünf Richterinnen und Richtern (Abs. 3). Ist ein Rechtsmittel offensicht-

lich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet, entschei-

det die oder der zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz. 

Das Gesetz kann in bestimmten Bereichen eine Fünferbesetzung oder ei-

ne einzelrichterliche Kompetenz vorsehen (Abs. 4). Für das Verwaltungs-

gericht finden sich solche Regelungen primär in Art. 43 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), der am 1. Januar 

2007 gleichzeitig mit Art. 18 GOG in Kraft getreten ist. Danach entschei-

det das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung über Beschwerden gegen 

Entscheide der Regierung oder des Grossen Rates, gegen rechtssetzen-

de Erlasse, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sowie auf An-

ordnung der oder des Vorsitzenden (Art. 43 Abs. 2 VRG). Es entscheidet 

in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn keine Fünferbesetzung vorge-

schrieben ist und der Streitwert weniger als Fr. 5'000.-- beträgt oder ein 

Rechtsmittel offensichtlich unzulässig, offensichtlich begründet oder of-

fensichtlich unbegründet ist (Art. 43 Abs. 3 VRG). 

cc) Die fraglichen Regelungen stimmen mit den bis zum 1. Januar 2007 gel-

tenden insoweit überein, als sie die Spruchkörpergrösse abhängig von 

der Bedeutung der Streitsache festlegen. Dabei hat der kantonale Ge-

setzgeber sich aus Kostengründen und im Hinblick auf die Verfahrensbe-

schleunigung entschieden, die einzelrichterliche Kompetenz des Verwal-

tungsgerichts in Anlehnung an die im Privatrecht geltende Regelung zu 

umschreiben, ohne die entsprechenden Regelungen freilich deckungs-

gleich auszugestalten (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat 

vom 30. Mai 2006, Heft Nr. 6/2006-2007, S. 457 ff., S. 505, 796, 875). 

Diese Abweichungen sind in erster Linie der unterschiedlichen Natur der 

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zur Beurteilung stehenden Rechtsansprüche geschuldet und damit sach-

lich begründet. Die für das Verwaltungsgericht gewählte Lösung vermag 

jedoch insofern nicht vollends zu überzeugen, als darin nicht zwischen 

dessen Funktion als Rechtsmittelinstanz und jener als erstinstanzlich ent-

scheidendes Gericht unterschieden wird. Während das Verwaltungsge-

richt im ersten Fall einen erst-, allenfalls sogar zweitinstanzlichen Ent-

scheid auf Beschwerde hin auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft, be-

fasst es sich im Klageverfahren als erste und einzige kantonale Instanz 

mit einer bestimmten Streitigkeit. In solchen Fällen wäre eine zurückhal-

tende Umschreibung der einzelrichterlichen Kompetenz wünschenswert, 

die der Erkenntnis Rechnung trägt, dass das Zusammenwirken von meh-

reren Personen für die Beweiswürdigung und die Beurteilung strittiger 

Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung ist und dazu beiträgt, Rechts-

fehler zu vermeiden. Bei Streitigkeiten, die nur von einer kantonalen In-

stanz beurteilt werden, sind Kollegialentscheide der einzelrichterlichen 

Erkenntnis deshalb im Allgemeinen vorzuziehen. Diesem Umstand hat 

der kantonale Gesetzgeber Rechnung getragen, als er anlässlich der Ein-

führung der Schweizerischen Zivilprozessordnung die einzelrichterliche 

Kompetenz des Kantonsgerichts neu geregelt hat. Seither ist sie in Fällen, 

in denen das Kantonsgericht von Graubünden als erstinstanzliches Ge-

richt tätig ist, deutlich enger umschrieben, als wenn es als Rechtsmittelin-

stanz urteilt (vgl. Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 EGzZPO; vgl. Botschaft 

der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 13/2009-2010, S. 795 ff., 

S. 875). Es erscheint anzeigt, die entsprechende Regelung in Art. 6 

Abs. 2 EGzZPO bei der Bestimmung der Besetzung des Verwaltungsge-

richts heranzuziehen, wenn dieses erstinstanzlich über privatrechtliche 

Streitigkeiten entscheidet, die der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

unterstehen. Solche Fälle fallen demnach nur in die Zuständigkeit des 

Einzelrichters, wenn sie den Rechtsschutz in klaren Fällen betreffen 

(Art. 6 Abs. 2 lit. a EGzZPO).

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dd) Was unter dem Rechtsschutz in klaren Fällen zu verstehen ist, legt 

Art. 257 ZPO fest. Danach steht dieses verkürzte Erkenntnisverfahren zur 

Verfügung, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist 

und die Rechtslage klar ist (Abs. 1). Die klaren Verhältnisse erlauben eine 

rasche Durchführung des Verfahrens, weshalb diese Angelegenheit dem 

summarischen Verfahren untersteht (MAZAN, in: SPÜHLER/TENCHIO / IN-

FANGER [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [nachfolgend: BSK 

ZPO], 2. Aufl., Basel 2013, Art. 248 N. 5). Sind diese Voraussetzungen 

erfüllt, steht es der klagenden Partei frei, den Rechtsschutz in klaren Fäl-

len zu beanspruchen, um dadurch rascher einen rechtskräftigen und voll-

streckbaren Entscheid zu erlangen. Beim Rechtsschutz in klaren Fällen 

handelt es sich somit nicht um ein Vollstreckungsverfahren. Die klagende 

Partei muss ihren Anspruch (mit eingeschränkten Beweismitteln) voll be-

weisen, nicht bloss glaubhaft machen und der Entscheid zu Gunsten der 

klagenden Partei ist endgültig (HOFMANN, ZPO BSK, Art. 257 N. 3). Aus-

geschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegenheit dem Offizi-

algrundsatz unterliegt (Art. 257 Abs. 2 ZPO). 

ee) Für Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenpflege-

versicherung gilt gemäss Art. 247 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 243 lit. f ZPO die 

Untersuchungsmaxime (vgl. zum Ganzen VGU S 12 51 vom 29. April 

2014 E.2a; MAZAN, BSK ZPO, Art. 247 N. 4 und 13), nicht jedoch die Offi-

zialmaxime. Solche Ansprüche betreffende Klagen sind folglich dem 

Rechtsschutz in klaren Fällen zugänglich. Die Klägerin hat in ihrer Klage-

schrift indes nicht beantragt, über die vorliegende Angelegenheit im 

summarischen Verfahren in Form des Rechtsschutzes in klaren Fällen zu 

entscheiden. Folglich hat das Verwaltungsgericht darüber als Kollegialge-

richt im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO zu be-

finden. Dabei entscheidet es in der ordentlichen Besetzung mit drei Rich-

terinnen und Richter (Art. 18 Abs. 1 GOG und Art. 43 Abs. 1 VRG), zumal 

keine der in Art. 43 Abs. 2 VRG genannten Voraussetzungen erfüllt ist. 

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c) Die Klägerin hat die vorliegende Klage beim Verwaltungsgericht 

eingereicht, ohne vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. 

Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung, für welche die Kantone eine einzige 

Instanz vorsehen, direkt beim zuständigen Gericht einzureichen sind 

(BGE 138 III 558 E.4). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind, ist auf die vorliegende Klage damit einzutreten.

3. a) Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) hat 

diejenige Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründen-

den Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhe-

benden, rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der 

Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen 

Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel, die durch 

abweichende gesetzliche Regelungen verändert werden kann, gilt auch 

im Bereich des Versicherungsvertragsgesetzes (BGE 130 III 321 E.3.1; 

NEBEL, in: HONSELL/VOGT/SCHNYDER, Kommentar zum Bundesgesetz über 

den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 100 N. 4). Dabei gilt der Be-

weis für eine rechtserhebliche Tatsache als erbracht, wenn das zuständi-

ge Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer 

Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit ist hierzu nicht erfor-

derlich. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tat-

sache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende 

Zweifel unter den gegebenen Umständen nicht nennenswert ins Gewicht 

fallen. 

b) Ausnahmen von diesem Regelbeweismass ergeben sich zum einen aus 

dem Gesetz selbst, zum anderen aus Rechtsprechung und Lehre. Diesen 

liegt die Überlegung zugrunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an 

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Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten 

Sachverhalten auftreten. Die Beweiserleichterung setzt demnach eine 

"Beweisnot" voraus. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein strikter Be-

weis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ins-

besondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsa-

chen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können (BGE 130 III 

321 E.3.2 und 3.5). Da der Eintritt des Versicherungsfalles regelmässig 

mit Beweisschwierigkeiten verbunden ist, geniesst die beweispflichtige 

Anspruchsberechtigte insoweit eine Beweiserleichterung und genügt ihrer 

Beweislast, wenn sie den Eintritt des Versicherungsfalls mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit nachzuweisen vermag (BGE 130 III 321 E.3.3 und 

3.5). Für andere rechtserhebliche Tatsachen, deren Beweis keine beson-

deren Schwierigkeiten bietet, gilt hingegen das ordentliche Beweismass. 

Ob der beweispflichtigen Partei dieser Beweis gelungen ist, entscheidet 

das Gericht nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO), wobei es 

den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat 

(Art. 247 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 243 lit. f ZPO).

4. In tatsächlicher Hinsicht steht aufgrund der insoweit übereinstimmenden 

Parteiaussagen und den eingereichten Beweismitteln fest, dass die Klä-

gerin die Beklagte mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 vorbehaltlos in die 

Krankenpflegezusatzversicherung C._____ aufgenommen hat und der 

Beklagten auf der Grundlage dieses Vertrags von Februar bis November 

2012 Fr. 975.-- für die Behandlung bei einer diplomierten medizinische 

Masseurin vergütet hat. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist primär, ob 

die Beklagte der Klägerin die bezogenen Versicherungsleistungen zuzüg-

lich Verzugszins von 5 % seit dem 13. Februar 2013 zurückzuerstatten 

hat. Um diese Frage zu beantworten, hat das Verwaltungsgericht 

zunächst zu prüfen, ob die Klägerin den mit der Beklagten geschlossenen 

Krankenpflegezusatzversicherungsvertrag C._____ am 19. Dezember 

2012 rechtsgültig aufgelöst hat. Ist dies zu bejahen, so wird in einem wei-

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teren Schritt zu untersuchen sein, ob die Klägerin von der Beklagten die 

auf dessen Grundlage erbrachten Versicherungsleistungen im Betrag von 

Fr. 975.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 13. Februar 2013 

zurückfordern kann. Schliesslich wird zu prüfen sein, ob die Beklagte der 

Klägerin darüber hinausgehend eine Bearbeitungsgebühr von Fr. 100.-- 

schuldet als Entschädigung für die ihr aufgrund der Zahlungsverweige-

rung der Klägerin entstandenen Umtriebe.

5. a) Das Kündigungsrecht der Versicherungsgesellschaft setzt gemäss Art. 6 

Abs. 1 VVG voraus, dass die anzeigepflichtige Versicherungsnehmerin 

beim Abschluss des Versicherungsvertrags eine erhebliche Gefahrstatsa-

che, die sie kannte oder hätte kennen müssen und über die sie schriftlich 

befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat. Diese Vor-

aussetzung knüpft an die Art. 4 und 5 VVG an, in denen die vorvertragli-

chen Anzeigepflichten der antragsstellenden Versicherungsnehmerin um-

schrieben sind. Danach hat die antragsstellende Versicherungsnehmerin 

der Versicherungsgesellschaft anhand eines Fragebogens oder auf sons-

tiges schriftliches Befragen hin alle für die Beurteilung des versicherten 

Risikos erheblichen Tatsachen mitzuteilen, soweit und so wie sie ihr beim 

Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen (Art. 4 Abs. 1 

VVG). Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, den 

Entschluss der Versicherungsgesellschaft zu beeinflussen, den Vertrag 

überhaupt oder zu den offerierten Bedingungen abzuschliessen. Darunter 

fallen nicht nur Umstände, welche die versicherte Gefahr verursachen, 

sondern auch solche, die Rückschlüsse auf das Vorliegen einer Gefahr-

statsache zulassen (BGE 134 III 511 E.3.3.2). Die Gefahrstatsachen, auf 

welche die schriftlichen Fragen der Versicherungsgesellschaft in be-

stimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich 

vermutet (Art. 4 Abs. 4 VVG). Bei der Beantwortung solcher Fragen hat 

die antragsstellende Versicherungsnehmerin einerseits die ihr tatsächlich 

bekannten (von ihrem positiven Wissen erfassten) erheblichen Gefahrtat-

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sachen mitzuteilen, andererseits diejenigen Tatsachen, die ihr bekannt 

sein müssten. Entscheidend ist, ob und inwieweit eine antragsstellende 

Versicherungsnehmerin nach ihren Kenntnissen der Verhältnisse gege-

benenfalls nach den ihr von fachkundiger Seite erteilten Aufschlüssen ei-

ne Frage der Versicherungsgesellschaft nach dem Vorliegen einer Ge-

fahrstatsache in guten Treuen verneinen durfte. Bei der Beurteilung die-

ser Frage sind die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die persönli-

chen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die persön-

lichen Verhältnisse der antragstellenden Versicherungsnehmerin, zu 

berücksichtigen (BGE 134 III 511 E.3.3.3; GAUCH, Das Kündigungsrecht 

des Versicherers bei verletzter Anzeigepflicht des Antragsstellers, in: ZB-

JV 2006, S. 361 ff., S. 365; NEF/VON ZEDTWITZ, in: HON-

SELL/VOGT/SCHNYDER/ GROLIMUND [Hrsg.], Versicherungsvertragsgesetz, 

Nachführungsband [VVG-Nachführungsband], Basel 2012, Art. 6 N. 3). 

b) Die Beklagte hat am 22. September 2011 sowohl den Antrag für die 

Krankenzusatzversicherung C._____ als auch den zugehörigen Gesund-

heitsfragebogen für die Krankenzusatz- und Taggeldversicherung unter-

zeichnet (Beilage der Klägerin [kl-act.] 8). Darin hat die Klägerin die Be-

klagte unter anderem danach befragt, ob sie derzeit in Behandlung bzw. 

Kontrolle (Arzt, Zahnarzt, Naturarzt, Therapeut etc.) sei oder eine solche 

bevorstehe. Ausserdem wollte sie von ihr wissen, ob sie sich in den letz-

ten fünf Jahren einer ambulanten bzw. stationären ärztlichen / zahnärztli-

chen / naturärztlichen / therapeutischen Behandlung / Kontrolle / Untersu-

chung aufgrund körperlicher oder psychischer Beschwerden unterzogen 

habe, zum Beispiel wegen Krankheit oder Störung der Atemwege/-

organe, des Herzens, der Blutgefässe oder des Kreislaufsystems, des 

Nervensystems oder der Psyche, der Verdauungsorgane, der Harn- oder 

Geschlechtsorgane, der Haut oder Allergien, der Muskeln, Knochen, Ge-

lenke oder der Wirbelsäule, des Stoffwechsels oder der Drüsen, des Blu-

tes oder Infektionskrankheiten, der Sinnesorgane (Augen, Ohren, Nase), 

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Tumorleiden oder einer anderen oben nicht genannten Erkrankung, eines 

Gebrechens oder Missbildung. Diese Fragen hat die Beklagte im Ge-

sundheitsfragebogen allesamt verneint, womit die Klägerin davon ausge-

hen durfte, dass die Klägerin vom 22. September 2006 bis zum Zeitpunkt 

des Ausfüllens der Gesundheitsfragebogens wegen keinen nennenswer-

ten gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Behandlung gewesen ist. Im 

Widerspruch zu dieser Annahme teilte die behandelnde Masseurin der 

Beklagten der Klägerin Mitte Dezember 2012 mit, die Beklagte seit 2007 

regelmässig wegen Rücken- und Nackenproblemen sowie Verspannun-

gen therapiert zu haben. Damit steht fest, dass die Beklagte eine der ihr 

von der Klägerin gestellten Fragen falsch beantwortet hat. Dass die Ge-

fahrstatsache, welche die Klägerin mittels der falsch beantworteten Frage 

zu erfahren versuchte, für den Abschluss der interessierenden Kranken-

zusatzversicherung von erheblicher Bedeutung war, ist gemäss Art. 4 

Abs. 3 VVG zu vermuten. Den ihr diesbezüglich offenstehenden Gegen-

beweis hat die Beklagte nicht angetreten, womit die Verletzung der An-

zeigepflicht als erstellt zu gelten hat. 

c) Was die Beklagte gegen diese Auffassung vorbringt, vermag nicht zu 

überzeugen. Soweit sie geltend macht, nicht sie, sondern ein Aussen-

dienstmitarbeiter der Klägerin habe den Gesundheitsfragebogen ausge-

füllt, ist mit der Klägerin festzuhalten, dass die Beklagte den fraglichen 

Gesundheitsfragen unstrittig handschriftlich unterzeichnet hat. Hinsichtlich 

der Tragweite einer solchen Unterschrift wird im von der Klägerin unter-

zeichneten Gesundheitsfragebogen in Kodifizierung der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung festgehalten, ich bestätige durch meine Unter-

schrift, dass ich die vorstehenden Fragen vollständig und wahrheitsgetreu 

beantwortet habe und auch die nicht eigenhändig niedergeschriebenen 

Antworten genau meinen Angaben entsprechen. Aus dieser Passage der 

Gesundheitserklärung geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass die 

antragsstellende Versicherungsnehmerin für das wahrheitsgetreue Aus-

- 16 -

füllen des Gesundheitsfragebogens verantwortlich ist. Lässt sie den Ge-

sundheitsfragebogen durch eine Drittperson ausfüllen, so hat sie dafür 

besorgt zu sein, dass die von dieser Person aufgenommenen Angaben 

der Wahrheit entsprechen. Sieht sie davon ab, so hat sie die Rechtsfol-

gen einer fehlerhaften Beantwortung zu tragen (vgl. Urteil des Bundesge-

richts B 79/06 vom 13. August 2007 E.5.2; NEF, a.a.O., Art. 4 N. 29). Ein 

allfälliges Fehlverhalten dieser Person vermag die Versicherungsnehme-

rin deshalb nicht zu entlasten, weshalb auf die von der Beklagten zum 

Beweis eines solchen Fehlverhaltens beantragte Einholung einer Experti-

se und Zulassung zur Beweisaussage zu verzichten ist (vgl. Klageantwort 

S. 3 f. und Duplik S. 2). Im Übrigen weist die Klägerin zu Recht darauf hin, 

dass die Beklagte erstmals im Beschwerdeverfahren behauptet hat, der 

für sie zuständige Aussendienstmitarbeiter der Klägerin habe die Ge-

sundheitsdeklaration falsch ausgefüllt. Eine entsprechende Behauptung 

hat der damalige Rechtsvertreter der Beklagten weder im Schreiben vom 

11. April 2011 (kl-act. 32) noch im E-Mail vom 11. Juli 2013 (kl-act. 39) 

oder im Telefonat vom 11. Juli 2013 erhoben (kl-act. 33). Dies legt den 

Schluss nahe, dass es sich bei der Behauptung der Klägerin, der verant-

wortliche Aussendienstmitarbeiter habe den Gesundheitsfragebogen ent-

gegen ihren Angaben ausgefüllt, um eine reine Schutzbehauptung han-

delt. Demgegenüber mag es durchaus zutreffen, dass die Beklagte die 

Bedeutung ihrer Rücken- und Nackenbeschwerden und der zu deren Ein-

dämmung in Anspruch genommenen regelmässigen Massagen falsch 

eingeschätzt und ihnen keinen Krankheitswert beigemessen hat. Daraus 

kann die Beklagte jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn sie hätte 

erkennen müssen, dass derartige Beschwerden, an denen sie seit fünf 

Jahren leidet und für die sie sich regelmässig auf Kosten ihrer Kranken-

pflegezusatzversicherung therapieren lässt, für die Klägerin von erhebli-

cher Bedeutung sind, um das von ihr zu versichernde Krankheitsrisiko 

abschätzen zu können. Die Beklagte hätte die fraglichen Beschwerden, 

nach denen sie von der Klägerin konkret befragt worden ist, deshalb bei 

- 17 -

der gebotenen Sorgfalt als Erscheinungsform eines ernsthaften Leidens 

beurteilen müssen. Dies stimmt mit der Einschätzung der behandelnden 

Masseurin der Klägerin überein, die zur Begründung der Behandlungsbe-

dürftigkeit festgehalten hat, durch die Vollzeitbeschäftigung sei die allei-

nerziehende Mutter (Klägerin) sehr stark belastet. Eine vollständige Ge-

nesung könne durch die medizinischen Massagen vermutlich nicht er-

reicht werden, da die Arbeit körperlich anstrengend sei. Jedoch könnten 

die Beschwerden auf ein Minimum reduziert werden, so dass die Klägerin 

ihrer täglichen Arbeit nachgehen könne. Empfohlen werde eine Behand-

lung im zwei Wochen Rhythmus (kl-act. 20). Die Beklagte hätte die Kläge-

rin auf entsprechende Nachfrage hin folglich über diese mutmasslich 

chronischen Rücken- und Nackenschmerzen und die deswegen in den 

vergangenen Jahren regelmässig beanspruchten Massagen informieren 

müssen. Indem sie davon abgesehen hat, hat sie gegen Art. 4 VVG ver-

stossen. Unter diesen Umständen ist die Beklagte berechtigt, die mit der 

Klägerin geschlossene Krankenpflegezusatzversicherung C._____ zu 

kündigen.

6. a) Damit eine solche Kündigung rechtsgültig ist, muss die Versicherungsge-

sellschaft im Kündigungsschreiben indes auf die verschwiegene oder un-

genau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen. Einem Kündigungsschrei-

ben, welches diesen Anforderungen nicht genügt, kommt nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung keine Rechtswirkung zu (BGE 129 III 

713 E.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_208/2010 vom 10. Mai 2010 

E.3.1). Das Kündigungsrecht erlischt sodann binnen vier Wochen, nach-

dem die Versicherungsgesellschaft von der Verletzung der Anzeigepflicht 

Kenntnis erhalten hat (Art. 6 Abs. 2 VVG). Die vierwöchige Kündigungs-

frist beginnt zu laufen, wenn die Versicherungsgesellschaft vollständig 

über die Anzeigepflichtverletzung orientiert ist, d.h. darüber sichere, zwei-

felsfreie Kenntnis erlangt hat. Es genügt nicht, wenn die Versicherungs-

gesellschaft eine Anzeigepflichtverletzung lediglich vermuten konnte 

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(BGE 130 V 9, 119 V 286 E.4 und 5). Die Kündigungsfrist filead-

min/files/urteile/bge15/119_v_286.pdfgilt als eingehalten, wenn die Kün-

digungserklärung bei der Versicherungsnehmerin vor Ablauf von vier Wo-

chen nach der sicheren Kenntnisnahme der Anzeigepflichtverletzung ein-

trifft (GAUCH, a.a.O., S. 367). Die Parteien können die Rechtsfolgen der 

Anzeigepflicht nicht durch Vertragsabrede zu Ungunsten der Versiche-

rungsnehmerin ändern (vgl. Art. 98 Abs. 1 VVG; NEF/ZEDTWIETZ, VVG-

Nachführungsband, Art. 6 N. 28). 

b) Die Klägerin hat die behandelnde Masseurin der Beklagten mit Schreiben 

vom 5. Dezember 2012 angefragt, ob die Beklagte vom 23. November 

2005 bis zum 23. November 2010 bei ihr in Behandlung gewesen sei (kl-

act. 23). In der Folge teilte diese der Klägerin mit, die Beklagte seit 2007 

regelmässig wegen Rücken- sowie Nackenschmerzen sowie Verspan-

nungen behandelt zu haben. Dieses Schreiben ist bei der Klägerin am 

17. Dezember 2012 eingegangen (kl-act. 23). Bereits mit Schreiben vom 

19. Dezember 2012 setzte die Klägerin die Beklagte davon in Kenntnis, 

die Krankenpflegezusatzversicherung C._____ per 31. Dezember 2012 

zu kündigen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die behan-

delnde Masseurin habe in ihrem Bericht vom 17. Dezember 2012 (Ein-

gangsdatum) bestätigt, die Beklagte seit 2007 regelmässig zu behandeln. 

Diese Tatsache hätte die Beklagte auf den Gesundheitsdeklarationen 

vom 23. November 2010 und vom 22. September 2011 unter den Fragen 

Nr. 2a und 3g erwähnen müssen. Wäre die Klägerin über die entspre-

chenden Beschwerden informiert gewesen, hätte sie den Antrag der Be-

klagten für den Abschluss der Krankenpflegezusatzversicherung C._____ 

abgelehnt. Damit liege eine klare Anzeigepflichtverletzung vor, weshalb 

sie von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch mache und die abgeschlossene 

Krankenpflegezusatzversicherung per 31. Dezember 2012 auflöse (kl-

act. 24). Im vorangehend in den wesentlichen Passagen wiedergegebe-

nen Schreiben vom 19. Dezember 2012 hat die Klägerin die Beklagte auf 

file://kt.gr.ch/kt/vg_daten/Data/Sommer/Sommer/Nicht%20verarbeitete%20Dateien%20aus%20dem%20Tribuna%20Ordner/DB/PVG_Daten/Internet%202015/19.%20Woche%20noch%20nicht%20aufgenommen/fileadmin/files/urteile/bge15/119_v_286.pdf
file://kt.gr.ch/kt/vg_daten/Data/Sommer/Sommer/Nicht%20verarbeitete%20Dateien%20aus%20dem%20Tribuna%20Ordner/DB/PVG_Daten/Internet%202015/19.%20Woche%20noch%20nicht%20aufgenommen/fileadmin/files/urteile/bge15/119_v_286.pdf

- 19 -

die von ihr verschwiegene Gefahrstatsache hingewiesen, die Frage be-

nannt, welche die Beklagte unrichtig beantwortet hat und ihr erläutert, 

weshalb sie deshalb den Vertrag per 31. Dezember 2012 kündigt. Aus-

serdem hat sie darin die Kündigung innert vier Wochen seit Kenntnis-

nahme der Anzeigepflichtverletzung ausgesprochen. Hierdurch hat sie die 

mit der Beklagten abgeschlossene Krankenpflegezusatzversicherung 

C._____ rechtsgültig gekündigt.

7. a) Dadurch wird diese Zusatzversicherung mit Wirkung ex nunc (für die Zu-

kunft) aufgelöst, wobei die Klägerin den massgeblichen Zeitpunkt auf den 

31. Dezember 2012 festgelegt hat (vgl. GAUCH, a.a.O., S. 362). Als Aus-

nahme vom Grundsatz, dass die Kündigung erst für die Zukunft Wirkung 

entfaltet, sieht Art. 6 Abs. 3 Satz 1 VVG vor, dass die Leistungspflicht der 

Versicherungsgesellschaft für bereits eingetretene Schäden erlischt, de-

ren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebli-

che Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. In diesem Fall erlischt die 

Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaft als Folge der rechtsgülti-

gen Kündigung des Versicherungsvertrags rückwirkend in vollem Umfang, 

unabhängig vom Anteil der Falschdeklaration am Eintritt oder Umfang des 

Schadens (NEF/ZEDTWITZ, VVG-Nachführungsband, Art. 6 N. 31/32). Liegt 

im Zeitpunkt der Kündigung indes ein Schaden vor, der nicht durch die 

unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist, 

bleibt die Versicherungsgesellschaft für diesen Schaden leistungspflichtig 

und hat den Schadensfall nach Massgabe des Versicherungsvertrags ab-

zuwickeln (NEF/ZEDTWITZ, VVG-Nachführungsband, Art. 6 N. 31/32; 

GAUCH, a.a.O., S. 370). In beweisrechtlicher Hinsicht genügt zum Nach-

weis des von Art. 6 Abs. 3 VVG geforderten Zusammenhangs zwischen 

der Verletzung der Aufklärungspflicht und dem nachmaligen Schadens-

eintritt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Abfolge der aufeinander 

bezogenen Tatsachen. 

- 20 -

b) Die Klägerin hat der Beklagten auf der Grundlage der Krankenpflege-

Zusatzversicherung C._____ von Februar bis November 2012 dreizehn 

Behandlungen bei einer diplomierten Masseurin wegen Rücken- und Na-

ckenschmerzen sowie Verspannungen vergütet. Nachweislich befand 

sich die Beklagte bereits seit 2007 regelmässig wegen derselben Be-

schwerden in Behandlung (vgl. E.5c hiervor). Demnach liegt den erbrach-

ten Versicherungsleistungen dasselbe Beschwerdebild wie der ver-

schwiegenen Gefahrstatsache zugrunde. Folglich ist davon auszugehen, 

dass sowohl der Eintritt als auch das Ausmass der Verwirklichung des 

versicherten Risikos durch die nicht angezeigte erhebliche Gefahrstatsa-

che beeinflusst wurde. In Anwendung von Art. 6 Abs. 3 VVG entfällt dem-

nach die Leistungspflicht der Klägerin für die erbrachten Versicherungs-

leistungen rückwirkend auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die 

Beklagte hat der Klägerin somit die fraglichen Leistungen im Betrag von 

Fr. 975.-- zurückzuerstatten. 

8. Mit Leistungsabrechnung vom 26. Januar 2013 hat die Klägerin die Be-

klagte aufgefordert, die erbrachten Leistungen im Betrag von Fr. 975.-- 

bis am 15. Februar 2013 zurückzuzahlen. Mit Ablauf dieser Frist ist die 

Beklagte in Verzug geraten (Art. 102 Abs. 1 OR) und hat die ausstehende 

Forderung ab diesem Zeitpunkt mit 5 % zu verzinsen (Art. 104 Abs. 1 

OR). 

9. a) Die Klägerin fordert von der Beklagten im Weiteren eine Bearbeitungsge-

bühr von Fr. 100.--, weil sie gezwungen gewesen sei, ein Mahn- und Be-

treibungsverfahren gegen die zahlungsunwillige Beklagte einzuleiten. Hat 

der Schuldner den Verzug verschuldet, haftet er dem Gläubiger insbe-

sondere für den Verspätungsschaden. Diese Pflicht wird in Art. 103 

Abs. 1 OR angeordnet und für Geldforderungen in Art. 106 OR wieder-

holt. Die letztgenannte Bestimmung beinhaltet insofern eine Auffangnorm, 

für den durch die Verzugszinsen (Art. 105 OR) nicht gedeckten Ver-

- 21 -

spätungsschaden des Gläubigers (WIEGAND, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND 

[Hrsg.], Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 106 

N. 2). Der Verspätungsschaden umfasst nach der herkömmlichen Scha-

densdefinition alle Vermögensbeeinträchtigungen, die durch die Verzöge-

rung der vertraglich geschuldeten Leistung hervorgerufen werden. Als 

Schadensposten kommen dabei insbesondere die Aufwendungen und 

Auslagen in Frage, die der Gläubiger in Erwartung der rechtzeitigen Erfül-

lung vorgenommen hat oder die ihm infolge der verspäteten Leistung er-

wachsen sind (WIEGAND, a.a.O., Art. 103 N. 6). Die Gläubigerin trägt die 

Beweislast für alle schadensrelevanten Faktoren (Verzug, Schaden, Kau-

salzusammenhang). Die Schuldnerin hat demgegenüber seine Exkulpati-

onsbehauptungen zu beweisen (Art. 8 ZGB und Art. 97 Abs. 1 OR; WIE-

GAND, a.a.O., Art. 106 N. 4).

b) Die Beklagte war nicht bereit, der Klägerin die erbrachten Versicherungs-

leistungen in der Höhe von Fr. 975.-- zurückzuerstatten. Deshalb sah sich 

die Klägerin gezwungen, ein Betreibungsverfahren gegen die Beklagte 

einzuleiten. Die ihr hierdurch entstandenen Aufwendungen beziffert die 

Klägerin mit Fr. 100.--. Dies erscheint dem Gericht durchaus realistisch, 

weshalb diese Schadensumme als erstellt anzusehen ist. Der Beklagten 

ist der Exkulpationsbeweis nicht gelungen, zumal der Mangel an Zah-

lungsmittel kein Exkulpationsgrund darstellt (WIEGAND, a.a.O., Art. 106 

N. 4). Als weiteren Verzugsschaden schuldet die Beklagte der Klägerin 

folglich Fr. 100.--.

10. Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegende Klage gutzuheissen 

und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 975.-- zuzüglich Ver-

zugszins von 5 % ab dem 15. Februar 2013 sowie eine Bearbeitungsge-

bühr von Fr. 100.-- zu bezahlen. Für diese Forderungen hat die Klägerin 

beim Betreibungsamt Chur ein Betreibungsverfahren gegen die Beklagte 

eingeleitet (Betreibung Nr. 201306041). Gegen den ihr am 5. September 

- 22 -

2013 zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Beklagte gleichentags 

Rechtsvorschlag. Die mit diesem Rechtsvorschlag verbundene Wirkung 

ist mit dem vorliegenden Urteil zu beseitigen und der Klägerin die definiti-

ve Rechtsöffnung gemäss Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbe-

treibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu erteilen. Die Klägerin ist 

darüber hinaus berechtigt, von der Beklagten vorab die Betreibungskos-

ten im Betrag von Fr. 73.-- zu erheben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt 

aus Art. 68 Abs. 2 SchKG, wobei es zu dessen Durchsetzung weder ei-

nes Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids bedarf (PKG 2000 Nr. 

27; VGU S 11 3 vom 16. August 2011 E.3d).

11. Gemäss Art. 114 lit. e ZPO ist das Verfahren betreffend Ansprüchen aus 

Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung kostenlos. 

Demgegenüber kann die obsiegende Partei in der Regel eine Prozess-

entschädigung beanspruchen. Diese umfasst den Ersatz der notwendigen 

Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begrün-

deten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Par-

tei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die vollständig 

obsiegende Klägerin war im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich ver-

treten. Ihr steht daher keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für die 

Beklagte, die mit ihrem Begehren auf Abweisung der Klage, unterlegen ist 

(vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 4A_194/2010 vom 17. No-

vember 2010 E.2.2.1). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

Fr. 975.-- zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 15. Februar 2013 sowie 

Fr. 100.-- zu bezahlen. 

- 23 -

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 201306041 des Betreibungs-

amts Chur wird beseitigt und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung er-

teilt.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]