# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcdff035-1397-508d-81be-cc77d04593df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2022 F-2833/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2833-2021_2022-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2833/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

Sebastian Hünninger, Anwaltskanzlei Hünninger,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Kurz-

aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat. 

 

 

 

F-2833/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. […] 1989) reiste am 18. April 2013 in die 

Schweiz ein. Ein gleichentags gestelltes Asylgesuch wies das Bundesamt 

für Migration (BFM; heute: SEM) mit Entscheid vom 25. Juni 2013 ab; 

gleichzeitig wurde sie aus der Schweiz weggewiesen und der Kanton Zü-

rich mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt (Akten des Migrations-

amts des Kantons Zürich [kant.pag.] 18). Infolge ihres Untertauchens 

schrieb das Bundesverwaltungsgericht eine gegen die vorinstanzliche Ver-

fügung eingereichte Beschwerde mit Entscheid D-4271/2013 vom 9.  Sep-

tember 2013 als gegenstandslos ab (kant.pag. 38 ff.).  

B.  

Am 12. Mai 2014 teilte die Beschwerdeführerin dem SEM mit, dass der im 

Kanton Zürich aufenthaltsberechtigte Y._______ (geb. 1985) ihr Partner 

sei. Das Paar hat mittlerweile zwei Kinder (geb. 2014 und 2015), welche 

beide im Besitz von Aufenthaltsbewilligungen zum Verbleib beim Vater sind 

(kant.pag. 50, 114, 115).  

C.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 1. September 2015 beim Migrations-

amt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) um Erteilung einer 

Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Eheschliessung mit 

ihrem Verlobten (kant.pag. 59). Am 10. September 2015 reichte sie ein Ge-

such um Vorbereitung der Eheschliessung beim Zivilstandsamt Winterthur 

ein. Dieses sistierte das Verfahren und verwies die Beschwerdeführerin an 

das zuständige Gericht zwecks Feststellung ihrer Identität (kant.pag. 66). 

In der Folge stellte sie am 30. September 2015 beim Bezirksgericht Win-

terthur ein entsprechendes Begehren. 

D.  

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2015 trat das Migrationsamt auf das Gesuch 

um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung nicht ein; gleichzeitig wurde 

die Beschwerdeführerin aufgefordert, die Schweiz unverzüglich zu verlas-

sen (kant.pag. 78). Dagegen erhob sie am 28. Oktober 2015 Rekurs bei 

der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfol-

gend: Rekursabteilung [kant.pag. 82]). Infolge dessen Rückzugs wurde 

das Verfahren von der Rekursabteilung am 9. Juni 2016 als erledigt abge-

schrieben (kant.pag. 102).  

F-2833/2021 

Seite 3 

E.  

Bereits davor wies das Bezirksgericht Winterthur mit Urteil vom 3. Novem-

ber 2015 das Gesuch der Beschwerdeführerin um Feststellung der Perso-

nalien ab (kant.pag. 91 ff.). 

F.  

Am 19. Juni 2016 stellte die Beschwerdeführerin ein neues Gesuch um 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat 

(kant.pag. 124). Das Migrationsamt trat auf dieses mit Verfügung vom 

15. Juli 2016 nicht ein, da ihr im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 

kein Anspruch auf die von ihr ersuchte Bewilligung zustehe (kant.pag. 206). 

Den Entscheid focht sie mit Rekurs vom 15. August 2016 bei der Rekurs-

abteilung an (kant.pag. 183 ff.).  

G.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 11. August 2016 beim Bezirksgericht 

Winterthur ein erneutes Gesuch um Feststellung der Personalien und Re-

gisterberichtigung. Dieses Gesuch wies das Gericht mit Urteil vom 22. Sep-

tember 2017 ab (kant. pag. 431).  

H.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2017 trat das Zivilstandsamt Winterthur 

auf das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens zur Ehe-

schliessung nicht ein (nicht paginierte Akten des Zivilstandsamts Win-

terthur).  

I.  

Mit Entscheid vom 11. Februar 2021 hiess die Rekursabteilung den Rekurs 

vom 15. August 2016 gut, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. 

Unter Vorbehalt der Zustimmung des SEM wurde das Migrationsamt ange-

wiesen, der Beschwerdeführerin eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vor-

bereitung der Heirat zu erteilen (kant.pag. 428 ff.).  

J.  

Am 19. Februar 2021 unterbreitete das Migrationsamt dem SEM den An-

trag auf Zustimmung zur Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur 

Vorbereitung der Heirat (kant.pag. 440).  

K.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte das SEM seine Zu-

stimmung mit Verfügung vom 17. Mai 2021 (kant.pag. 443; Akten der Vor-

instanz [SEM act.] 8).  

F-2833/2021 

Seite 4 

L.  

Am 17. Juni 2021 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, ihr die Zustim-

mung zur Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung 

der Heirat zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Verbei-

ständung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).   

M.  

Mit Verfügung vom 18. August 2021 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung gut 

(BVGer act. 5). 

N.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2021 

auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6). 

O.  

Mit Schreiben vom 27. September 2021 verzichtete die Beschwerdeführe-

rin auf ihr Replikrecht (BVGer act. 8). Der Rechtsvertreter reichte mit Ein-

gabe vom 15. Oktober 2021 eine Honorarnote ein (BVGer act. 9).  

P.  

Auf schriftliches Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Feb-

ruar und 2. März 2022 hin, stellte das Zivilstandsamt Winterthur dem Ge-

richt am 8. März 2022 die Akten des Ehevorbereitungsverfahrens in Bezug 

auf die Beschwerdeführerin und ihren Lebenspartner zu (BVGer act. 16).  

Q.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

 

 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Aufenthaltsbewilli-

gung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

(Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Ergreifung 

des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).   

 

3.  

 

3.1 Auf Beschwerdeebene wurde der Beizug der Akten des Bezirksgerichts 

Winterthur bezüglich der Verfahren «Beurkundung des Personenstands» 

sowie des Zivilstandsamts Winterthur bezüglich des Ehevorbereitungsver-

fahrens beantragt (Ziff. 20 ebenda).  

 

3.2 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese 

geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen (Art. 33 

VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten 

die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch 

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Seite 6 

diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör 

gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.).  

 

3.3 Auf den Beizug der Akten des Bezirksgerichts Winterthur kann verzich-

tet werden, da sich der entscheiderhebliche Sachverhalt, wie nachfolgend 

zu zeigen sein wird, in hinreichender Weise aus den vorliegenden Akten 

(namentlich Akten des BVGer, des SEM, des Migrationsamts des Kantons 

Zürich [Dossier der Beschwerdeführerin sowie ihres Lebenspartners] und 

des Zivilstandsamts Winterthur) ergibt. Von der Edition der genannten Ak-

ten kann daher in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör abgesehen werden. Die Akten des Zivil-

standsamts Winterthur wurden hingegen antragsgemäss beigezogen, da 

sich aus den Akten des Gerichts keine Hinweise auf den aktuellen Stand 

des Ehevorbereitungsverfahrens ergaben (vgl. Sachverhalt Bst. C).  

 

4.     

 

4.1 Eine asylsuchende Person kann gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG ab Ein-

reichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig ange-

ordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuchs oder bis zur 

Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein 

Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung 

einleiten, ausser es besteht ein Anspruch auf deren Erteilung (vgl. Urteil 

des BGer 2C_947/2016 vom 17. März 2016 E. 3.3).  

 

4.2 Gemäss Art. 85 Abs. 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 

Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) i.V.m. Art. 2 

Bst. e der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über die dem Zu-

stimmungsverfahren unterliegenden ausländerrechtlichen Bewilligungen 

und Vorentscheide (SR 142.201.1) unterliegt die Erteilung einer (Kurz-)Auf-

enthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat der Zustimmung des 

SEM, falls bei Einreichung des Gesuches absehbar ist, dass der Aufenthalt 

ein Jahr oder länger dauern wird. Die Vorinstanz kann die Zustimmung 

ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton verweigern oder mit 

Bedingungen und Auflagen verbinden (vgl. Art. 86 Abs. 1 VZAE). 

5.   

5.1 Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin wurde mit rechtskräftigem 

Entscheid vom 25. Juni 2013 abgewiesen; gleichzeitig wurde sie aus der 

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Schweiz weggewiesen. Ihrer daraus bestehenden Ausreisepflicht ist sie bis 

heute nicht nachgekommen.  

5.2 Mit Entscheid vom 11. Februar 2021 wies die Rekursabteilung das Mig-

rationsamt an, der Beschwerdeführerin – vorbehältlich der Zustimmung 

des SEM – eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Hei-

rat zu erteilen. Das SEM verweigerte mit Verfügung vom 17.  Mai 2021 die 

Zustimmung zum kantonalen Antrag, da die Voraussetzungen für die Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung nicht erfüllt seien. Nachfolgend gilt es zu 

prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, die Beschwerdefüh-

rerin verfüge über keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung. 

6.  

Ein solcher Anspruch könnte sich aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK ergeben. Eine 

Ausnahme von der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens (Art. 14 Abs. 1 

AsylG) bedingt hingegen gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, 

wenn sich das Gesuch ausschliesslich auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Schutz des 

Familienlebens) stützt, dass der Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung 

offensichtlich besteht. Dies setzt voraus, dass die Gesuchstellerin mit einer 

Person verheiratet ist, die ihrerseits über ein gefestigtes Anwesenheits-

recht verfügt. Von einer gefestigten Anwesenheitsberechtigung wird bei 

Vorliegen des Schweizer Bürgerrechts, einer Niederlassungsbewilligung  

oder unter bestimmten Umständen einer Aufenthaltsbewilligung, wenn es 

von vornherein klar erscheint, dass diese dauerhaft verlängert wird, aus-

gegangen (vgl. Urteil des BGer 2C_947/2016 vom 17. März 2017 E. 3.3 

m.w.H.).  

6.1 Vorliegend soll nicht in Frage gestellt werden, dass zwischen der Be-

schwerdeführerin und ihrem Lebenspartner sowie den gemeinsamen Kin-

dern eine echte, nahe und tatsächlich gelebte Beziehung besteht (BGE 144 

II 1 E. 6.1; vgl. Beschwerde Ziff. 6). Es ist hingegen zu prüfen, ob der Part-

ner der Beschwerdeführerin über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im 

Sinne der obgenannten Rechtsprechung (E. 6) verfügt.  

6.2 Der Partner der Beschwerdeführerin reiste am 2.  Dezember 2000 im 

Rahmen des Familiennachzuges mit einem indischen Ersatzreisepapier in 

die Schweiz ein. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde seither regelmässig 

verlängert. Er verfügt somit, wie auch die Kinder des Paares, nicht über 

eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht 

(vgl. Art. 33 Abs. 3 AIG) und besitzt damit grundsätzlich kein gefestigtes 

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Seite 8 

Anwesenheitsrecht in der Schweiz (Urteil des BGer 2C_100/2018 vom 

7. Februar 2018 E. 2.2 m.w.H.).  

6.3 Die Vorinstanz prüfte weiter, ob sich das gefestigte Anwesenheitsrecht 

des Lebenspartners allenfalls aus dem Anspruch auf Schutz des Privatle-

bens gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK ergeben kann. Gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung ist bei ausländischen Personen, die sich seit rund 

zehn Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, regelmässig davon 

auszugehen, dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng ge-

worden sind, dass es für die Beendigung des Aufenthalts besonderer 

Gründe bedarf. Im Einzelfall kann es sich jedoch anders verhalten, etwa 

wenn die Integration zu wünschen übriglässt (BGE 144 I 266 E. 3.9; Urteil 

des BGer 2C_266/2020 vom 20. August 2020 E. 3.6). 

6.3.1 Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz sei der Partner der Be-

schwerdeführerin in mutwilliger Weise seinen öffentlich- und privatrechtli-

chen Verpflichtungen nicht nachgekommen, weshalb er vom Migrations-

amt mit rechtskräftiger Verfügung vom 9. Juli 2019 sogar verwarnt und ihm 

des Weiteren der Widerruf beziehungsweise die Nichtverlängerung seiner 

Aufenthaltsbewilligung nach Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 

Bst. b VZAE angedroht worden sei. Ihm sei es damit nicht gelungen, sich 

wirtschaftlich in der Schweiz zu integrieren. Zwar sei er jeweils befristeten 

Erwerbstätigkeiten nachgegangen, sei aber dazwischen immer wieder stel-

lenlos gewesen. Aufgrund dieses Integrationsdefizites sei trotz langjähri-

gen Aufenthalts nicht von einem gefestigten Anwesenheitsrecht auszuge-

hen (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 f.).  

6.3.2 Die Beschwerdeführerin machte dazu geltend, ihr Lebenspartner 

habe sich während seines mehr als zwanzigjährigen Aufenthalts in der 

Schweiz kaum etwas Rechtserhebliches zu Schulden kommen lassen. Die 

Schuldenspirale, in die er vorübergehend hineingeraten sei, rühre daher, 

dass er im Niedriglohnsektor arbeite und die Beschwerdeführerin über 

keine Aufenthaltserlaubnis verfüge, welche es ihr gestatten würde, einen 

Beitrag zum Familienbudget zu leisten (Beschwerde Ziff. 8). Ihre Familie 

sei in der Schweiz stets finanziell unabhängig gewesen und habe nie So-

zialhilfe bezogen. Ihr Partner habe lückenlose Arbeitnehmerbeiträge be-

zahlt und sei jeweils ausschliesslich aufgrund der Arbeitsmarktlage und 

nicht aus persönlichem Verschulden arbeitslos geworden. Aktuell befinde 

er sich nicht mehr in prekären und temporären Anstellungsverhältnissen, 

sondern seit Februar 2021 in einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Die 

Chancen würden im Übrigen bestehen, dass es ihm demnächst gelingen 

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Seite 9 

werde, eine Arbeitsstelle bei der A._______ in der Nähe seines Wohnortes 

zu finden, womit er die Möglichkeit erhalten würde, sein jetziges Arbeits-

pensum von zirka 90% auf inskünftig 100% aufzustocken. Weiter seien 

auch die fünf- und sechsjährigen Kinder, welche den örtlichen Kindergarten 

besuchen würden, in Z._______ gut integriert und sozialisiert. Ihre Ein-

schulung habe zudem stark zur Verwurzelung der Familie in ihrem Umfeld 

beigetragen. Eine tiefe Verankerung der Familie in der Schweiz sei somit 

ausgewiesen. Angesichts der Tatsache, dass ihr Verlobter schon nunmehr 

20 Jahre in der Schweiz wohnhaft sei, hier eine Familie gegründet habe 

und beruflich bestens integriert sei, sei gesamthaft betreffend ihn von ei-

nem gefestigten Aufenthaltsrecht in der Schweiz auszugehen (Beschwerde 

Ziff. 9 ff.).  

6.3.3 Der Lebenspartner der Beschwerdeführerin wurde in Indien geboren, 

wo er auch die Schulen besuchte. Mit 15 Jahren reiste er im Rahmen des 

Familiennachzugs in die Schweiz ein und verfügt seit nunmehr bald 22 

Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung (Akten des Migrationsamts des 

Kantons Zürich betreffend Y._______ [kant.pag. Y] 58, 106, 355). Eine Nie-

derlassungsbewilligung wurde ihm trotz des langjährigen Aufenthalts nie 

erteilt (kant.pag. Y 254). Den kantonalen Akten ist zu entnehmen, dass er 

eine Anlehre als (…) absolvierte (kant.pag. Y 360) und zahlreiche befristete 

oder lediglich kurze Arbeitseinsätze tätigte, dazwischen aber auch immer 

wieder – auch selbstverschuldet (kant.pag. Y 112, 193, 202) – arbeitslos 

war (kant.pag. Y 110, 113, 125, 129, 141, 202, 257, 287, 292, 354). Zeit-

weise wurde er – als alleinstehende Person – von der Sozialhilfe unter-

stützt (Totalbetrag von Fr. 64'568.- im Zeitraum vom Oktober 2004 bis Juni 

2013 [kant.pag. Y 204], Totalbetrag von Fr. 10'184.05 vom Juni 2013 bis 

Juli 2014 [kant.pag. Y 242]). Mit der Beschwerde wurde nunmehr ein Ar-

beitsvertrag eingereicht. Diesem ist zu entnehmen, dass er ab 1.  März 

2021 als (…) bei einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 35 Stunden 

einen monatlichen Lohn von Fr. 3'585.55 erhält (Beschwerdebeilage 2).  

6.3.4 Die wirtschaftliche Situation des Lebenspartners und die damit zu-

sammenhängende desolate finanzielle Lage führten zu mehreren auslän-

derrechtlichen Verwarnungen. Mit Verfügung vom 5. November 2013 

drohte ihm das Migrationsamt – bereits vor der Familiengründung – die 

Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung an (kant.pag. Y 225). Mit 

Verfügung vom 9. Juli 2019 wurde er erneut verwarnt, und es wurde ihm 

abermals der Widerruf beziehungsweise die Nichtverlängerung der Aufent-

haltsbewilligung angedroht. Das Migrationsamt vertrat dabei die Ansicht, 

dass der Lebenspartner seinen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen 

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Verpflichtungen in mutwilliger Weise nicht nachgekommen sei und damit 

den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 

Bst. b VZAE erfüllt habe (kant.pag. Y 365 ff.; vgl. dazu auch E. 19.3 des 

Entscheids der Rekursabteilung [kant.pag. 436]). Aus dem Entscheid des 

Migrationsamts ergibt sich unter anderem, dass gemäss Betreibungsregis-

terauszug des Betreibungsamtes L._______ vom 4. April 2019 eine Betrei-

bung in der Höhe von Fr. 15'292.25 und drei Verlustscheine von insgesamt 

Fr. 4'518.20 hervorgehen. Aus dem Auszug des Betreibungsamtes 

Z._______ vom 5. April 2019 gehen eine eingeleitete Pfändung über 

Fr. 5'323.- und 42 Verlustscheine von Fr. 59’623.30 hervor. Gemäss Mit-

teilung des Betreibungsamtes C._______ vom 2. Mai 2019 seien dem Ver-

lustscheinregisterauszug vom 2. Mai 2019 zwei Verlustscheine in der Höhe 

von zusammen Fr. 7'472.40 zu entnehmen (Ziff. 2 ebenda). Das Migrati-

onsamt wies den Lebenspartner mit Schreiben vom 8. Januar 2021 erneut 

darauf hin, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung geprüft werde, 

falls er seinen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen 

nicht nachkomme; weiter müsse er zwischen zehn bis zwölf Bewerbungen 

pro Monat für eine Festanstellung zu 100% einreichen und eine Schulden-

sanierung vornehmen (kant.pag. Y 416). Mit Schreiben vom 25. Januar 

2022 forderte ihn das Migrationsamt auf, seine Bemühungen bezüglich der 

Schuldensanierung zu dokumentieren (kant.pag. Y 428). Dem Lebens-

partner kann der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben zwar nicht gänz-

lich abgesprochen werden, aber es ist ihm in der gesamten Zeit seines 

hiesigen Aufenthalts nicht gelungen, wirtschaftlich Fuss zu fassen und über 

längere Zeit ein Einkommen zu erzielen, das seinen Grundbedarf decken 

konnte. Äussere Umstände, die nicht im Einfluss des Beschwerdeführers 

liegen und welche die mangelnde wirtschaftliche Integration relativieren 

könnten, lassen sich den Akten nicht entnehmen. In wirtschaftlicher und 

beruflicher Hinsicht ist somit nicht von einer gelungenen Integration in der 

Schweiz auszugehen, womit die nach einer langjährigen Aufenthaltsdauer 

vermutete Integration in der Schweiz relativiert werden muss (vgl. auch 

kant.pag. Y 370, Ziff. 3c). Weiter ist anzunehmen, dass der Lebenspartner 

mit seiner Familie in sein Herkunftsland Indien übersiedeln könnte. Aus den 

Akten ergibt sich denn auch, dass er bereits im Besitz eines indischen Rei-

sepasses gewesen ist, dieser jedoch abhandengekommen sei (kant.pag. 

Y 135). Schliesslich wurde auch die Beschwerdeführerin rechtskräftig aus 

der Schweiz weggewiesen und die Kinder des Paares befinden sich noch 

in einem anpassungsfähigen Alter.  

6.4 Es erscheint zusammenfassend somit nicht von vornherein klar, dass 

die Aufenthaltsbewilligung des Lebenspartners dauerhaft verlängert wird 

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Seite 11 

(vgl. E. 6 in fine). Entsprechend besteht kein offensichtlicher konventions-

rechtlicher Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung. Da sie sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen kann, war das 

SEM – entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen (Ziff. 13 ff.) – auch 

nicht gehalten, eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an ei-

ner Wegweisung der Beschwerdeführerin und dem privaten Bedürfnis der 

Familie, weiterhin als solche zusammenleben zu können, vorzunehmen. 

Wie zudem die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung bereits ausführte, be-

zieht sich der von der Beschwerdeführerin zitierte BVGE 2021 VI/1 (Urteil 

des BVGer E-7092/2017 vom 25. Januar 2021) auf die Anwendung von 

Art. 8 Abs. 1 EMRK im Dublin-Kontext, einer nicht vergleichbaren Konstel-

lation, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.  

7.   

Die Migrationsbehörden sind des Weiteren im Hinblick auf Art. 12 EMRK 

beziehungsweise Art. 14 BV in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von 

Art. 98 Abs. 4 ZGB gehalten, eine (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zur Vorbe-

reitung der Ehe zu erteilen, wenn keine Hinweise dafür bestehen, dass die 

ausländische Person rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, miss-

bräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.), und klar 

erscheint, dass sie nach der Heirat mit ihrem Ehepartner in der Schweiz 

verbleiben kann, also auch die weiteren hierfür erforderlichen Vorausset-

zungen erfüllt (Urteil des BGer 2D_14/2021 vom 5.  Oktober 2021 E. 3.3.1 

m.w.H). Die Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung des Ehe-

schlusses soll zudem nur erteilt werden, wenn mit diesem bzw. dem Erhalt 

der hierfür zivilrechtlich erforderlichen Papiere und Bestätigungen in ab-

sehbarer Zeit gerechnet werden kann. Absehbar ist die Eheschliessung, 

wenn mit der Beibringung der erforderlichen Papiere innert der für die Vor-

bereitung der Eheschliessung üblichen Zeitperiode von sechs Monaten ge-

rechnet werden kann; der entsprechende prozedurale Aufenthalt ist ge-

stützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip allenfalls ausnahmsweise sach- 

und fallgerecht anzupassen (vgl. Urteil des BGer 2D_14/ op.cit  E. 4.1 und 

4.2 m.w.H.). Die (vorübergehende) Legalisierung des Aufenthalts mit Blick 

auf den Eheschluss darf nicht dazu dienen, die Anwesenheit längerfristig 

zu sichern (Urteile des BGer 2C_117/2019 vom 7. Juni 2019 E. 3; 

2C_880/2017 vom 3.  Mai 2018 E. 4.3; 2C_702/2011 vom 23.  Februar 

2012 E. 4.4).  

 

 

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8.  

8.1 Entgegen den beschwerdeweisen Vorbringen (Ziff. 18) setzte sich die 

Vorinstanz im vorliegenden Fall mit dem in Art. 12 EMRK und Art. 14 BV 

statuierten Recht auf Ehe auseinander. Das SEM kam im angefochtenen 

Entscheid zum Schluss, der Beschwerdeführerin sei es bisher nicht gelun-

gen, den Schweizer Behörden ihre Identität nachzuweisen und gültige Rei-

sepapiere zu beschaffen. Es würden überdies keine Nachweise betreffend 

Bemühungen zur Beschaffung von Papieren vorliegen. Entsprechend sei 

nicht damit zu rechnen, dass Papiere in absehbarer Zeit erhältlich gemacht 

werden könnten und eine Heirat möglich wäre. Zudem sei es zumindest 

fraglich, ob es dem Partner der Beschwerdeführerin gelingen würde, den 

Lebensunterhalt der vierköpfigen Familie ohne Gefahr des Bezugs von So-

zialhilfe oder der weiteren Verschuldung zu bestreiten. Daher sei es auch 

nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin nach der 

Heirat mit ihrem Ehepartner hier leben dürfte. Selbst wenn diese Voraus-

setzungen erfüllt wären, so fehle es noch immer an einem gefestigten Auf-

enthaltsrecht des Lebenspartners der Beschwerdeführerin, welcher es als 

klar erscheinen liesse, dass sie nach der Heirat mit dem Ehepartner in der 

Schweiz verbleiben könnte. Weiter wies das SEM darauf hin, dass die Be-

schwerdeführerin bis heute ihrer Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung 

von heimatlichen Reisepapieren nicht nachgekommen sei (Art. 90 AIG) 

und keinen Nachweis erbracht habe, dass sie sich ernsthaft um das Erlan-

gen von Identitätsdokumenten bemüht habe (vgl. S. 5 ebenda).  

8.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Vorinstanz blende bei ih-

rer Argumentation mit der drohenden Fürsorgeabhängigkeit die faktische 

Gegebenheit aus, dass sie seit jeher im gemeinsamen Haushalt mit ihrer 

Familie in der Schweiz zusammenlebe und diese nichtsdestotrotz nie auf 

Sozialhilfe angewiesen gewesen sei. Das SEM habe es überdies unterlas-

sen, ihre potentielle Erwerbskraft im Falle einer Regulierung ihres Aufent-

haltsstatus in ihre Erwägungen miteinzubeziehen. Sie habe sich nebst ih-

ren familiären Betreuungspflichten sowie der Führung des Haushalts ernst-

haft um ihre sprachliche Integration bemüht, besuche einmal wöchentlich 

einen Deutschkurs und habe das Sprachkompetenzniveau A1 erreicht. Sie 

könne als eine in jeder Hinsicht fleissige Person bezeichnet werden und 

würde jetzt, wo ihre Kinder in die Schule gingen, die erstbeste Gelegenheit 

ergreifen, um in der Reinigungsbranche oder im Verkauf Fuss zu fassen. 

Es sei daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass es ihr nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligung problemlos gelingen 

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würde, ein monatliches Einkommen von mindestens Fr. 500.- zu erwirt-

schaften. Damit wäre das Existenzminimum der Familie ohne Weiteres ge-

deckt. Überdies habe die Vorinstanz nicht ausgeführt, inwiefern es ihr prak-

tisch möglich und zumutbar sein sollte, nach Tibet zu reisen und dort ein 

Eheschliessungsverfahren zu durchlaufen. Es erscheine ungewiss, ob die 

dortigen Behörden auf ein entsprechendes Begehren überhaupt eintreten 

würden (Beschwerde Ziff. 16 ff.). Schliesslich vertrat die Beschwerdefüh-

rerin die Ansicht, dass die Eheschliessung in der Kompetenz der kantona-

len Zivilstandesämter liegen würde und im Kanton Zürich Brautpaare unter 

Umständen auch ohne anerkannte Ausweispapiere heiraten könnten. Da-

mit scheine der Heirat ihres Lebenspartners im Kanton Zürich nichts im 

Wege zu stehen (Beschwerde Ziff. 19).  

9.  

Das SEM ist vorliegend zu Recht davon ausgegangen, dass der Ehe-

schluss nicht in absehbarer Zeit stattfinden kann, wie nachfolgende Erwä-

gungen zeigen.  

9.1 Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin wurde vom damaligen BFM 

mit Verfügung vom 25.  Juni 2013 mit der Begründung abgewiesen, es sei 

ihr nicht gelungen, die behauptete chinesische Staatsangehörigkeit glaub-

haft zu machen; ihre tatsächliche Staatsangehörigkeit sei unbekannt. Es 

könne davon ausgegangen werden, dass ihre Hauptsozialisation nicht in 

Tibet erfolgt sei. Überdies sei sie wohl unter Verwendung eigener Identi-

täts- und Reisepapiere in die Schweiz gelangt (kant. pag. 18 ff.). Eine ge-

gen die vorinstanzliche Verfügung eingereichte Beschwerde wurde vom 

Bundesverwaltungsgericht abgeschrieben, nachdem sie Mitte August 2013 

untergetaucht war und sich erst im Mai 2014 wieder schriftlich an das SEM 

wandte.  

9.2 Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 

10.  September 2015 beim Zivilstandsamt Winterthur ein Gesuch um Vor-

bereitung der Eheschliessung einreichte. Dieses sistierte das Verfahren 

am 18.  September 2015 und verwies die Beschwerdeführerin an das Ge-

richt zwecks Feststellung ihrer Identität, zumal diese nicht zweifelsfrei fest-

stehe und ihre Personendaten in Infostar unvollständig seien (kant.pag. 

66).  

In der Folge ersuchte die Beschwerdeführerin zweimal beim Bezirksgericht 

Winterthur um Feststellung der Personalien. Das Gericht lehnte das erste 

Gesuch mit Urteil vom 3. November 2015 ab, da sie sich trotz Aufforderung 

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nicht habe vernehmen lassen. Sie habe weder dargelegt, weshalb es ihr 

unzumutbar sein sollte, Urkunden beizubringen noch Angaben betreffend 

ihre Person zu machen (kant. pag. 91 ff.). Im ablehnenden Entscheid vom 

22.  September 2017 betreffend das zweite Gesuch führte das Bezirksge-

richt Winterthur aus, sie erbringe keinen Beweis für die Richtigkeit der ein-

zutragenden Angaben (vgl. erwähntes Urteil in den nicht paginierten Akten 

des Zivilstandsamts Winterthur, Ziff. 2.6). Gestützt darauf stellte das Zivil-

standsamt Winterthur mit (rechtskräftiger) Verfügung vom 1.  Dezember 

2017 fest, die Identität der Beschwerdeführerin sei nicht nachgewiesen. 

Gleichzeitig wurde die Beurkundung des Personenstands verweigert; auf 

das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens zur Ehe-

schliessung wurde nicht eingetreten sowie dessen Fortsetzung verweigert. 

Ein neues Gesuch könne zudem erst entgegengenommen werden, wenn 

ihre Personalien endgültig festgestellt worden seien (vgl. nicht paginierte 

Akten des Zivilstandsamts Winterthur).  

9.3 Der Beschwerdeführerin ist es damit weder gelungen, ihre Personalien 

mittels Dokumenten zu belegen, noch den Nachweis zu erbringen, dass es 

ihr trotz hinreichender Bemühungen unmöglich oder unzumutbar sei, die 

entsprechenden Urkunden zu beschaffen. Seit dem Erlass der Verfügung 

des Zivilstandsamtes vom 1.  Dezember 2017 hat sie – soweit aus den 

Akten ersichtlich – keine weiteren Schritte mehr unternommen, um ihre 

Personalien gültig feststellen zu lassen bzw. nachzuweisen, dass ihr die 

Beschaffung der Dokumente unzumutbar oder unmöglich sei. Aktuell ist 

somit nicht ersichtlich, dass ein Ehevorbereitungsverfahren in absehbarer 

Zeit positiv beendet und die Ehe geschlossen werden kann. Zusammen-

fassend ist nicht davon auszugehen, die Kurzaufenthaltsbewilligung 

könnte ihren Zweck – Vorbereitung des Eheschlusses – in absehbarer Zeit 

erfüllen.  

10.  

Schliesslich erscheint nicht von vornherein klar, dass die Beschwerdefüh-

rerin nach der Heirat mit ihrem Lebenspartner in der Schweiz wird verblei-

ben können (vgl. E. 7). Einerseits ist die Gefahr einer fortgesetzten und 

erheblichen Fürsorgeabhängigkeit nicht auszuschliessen (Art. 44 Bst. c 

AIG), andererseits ist – wie bereits erwähnt – selbst der weitere Aufenthalt 

des Lebenspartners in der Schweiz nicht gesichert.  

10.1 Bezüglich der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin und ihrer Fa-

milie ist auf die zutreffenden Erwägungen im Entscheid der Rekursabtei-

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lung hinzuweisen (Urteil vom 11. Februar 2021 E. 20.2; vgl. dazu auch Aus-

führungen E. 5.2.3 und E. 5.2.4 im vorliegenden Urteil). Der beschwerde-

weise Einwand, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei davon auszuge-

hen, dass es der Beschwerdeführerin nach Erhalt der Aufenthaltsbewilli-

gung problemlos gelingen werde, ein monatliches Einkommen von mindes-

tens Fr. 500.- zu erwirtschaften, läuft dabei ins Leere. Aus der Beschwerde 

ergibt sich, dass der Lebenspartner seit Februar 2021 über einen unbefris-

teten Arbeitsvertrag verfügt (Ziff. 9). Diesem ist zu entnehmen, dass er in 

Teilzeit angestellt ist und einen monatlichen (Brutto-)Lohn von Fr. 3'585.55 

erhält (Beschwerdebeilage 2). Es ist damit nicht anzunehmen, dass das 

jetzige Einkommen des Lebenspartners selbst mit der angedachten finan-

ziellen Hilfe der Beschwerdeführerin die im Entscheid der Rekursabteilung 

aufgeführten monatlichen Lebenshaltungskosten gemäss Berechnung 

nach den SKOS-Richtlinien (Fr. 4'769.70) dauerhaft übersteigen würde. 

10.2 Ins Gewicht fällt auch der Umstand, dass das Migrationsamt den Le-

benspartner mit Schreiben vom 8. Januar 2021 erneut auf die Folgen des 

Nichterfüllens seiner finanziellen Verpflichtungen hinweisen musste und 

ihm die Prüfung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung in Aussicht 

stellte, sollte er weiterhin seinen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtli-

chen Verpflichtungen nicht nachkommen. Schliesslich wurde er vom Mig-

rationsamt mit Schreiben vom 25. Januar 2022 zur Einreichung diverser 

Unterlagen aufgefordert, um seinen weiteren Aufenthalt überprüfen zu kön-

nen (kant.pag. Y 416, 428).  

10.3 Damit kann eine auf Dauer ins Gewicht fallende Fürsorgeabhängig-

keit des Paares nicht ausgeschlossen werden. In diesem Sinne ist erneut 

darauf hinzuweisen, dass selbst der weitere Aufenthalt des Lebenspartners 

in der Schweiz nicht gesichert ist (vgl. auch E. 6.3.4).  

10.4 Aufgrund der Erwägungen ist nicht offensichtlich, dass die Beschwer-

deführerin nach einer Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erhalten würde. 

Demnach besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthalts-

bewilligung zur Vorbereitung der Heirat. 

11.  

Zusammenfassend kann die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend machen. Die angefochtene 

Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG somit nicht zu beanstanden und 

die Beschwerde ist abzuweisen. 

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12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

12.2 Das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als un-

entgeltlicher Rechtsbeistand wurde mit Zwischenverfügung vom 18. Au-

gust 2021 gutgeheissen. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 

sind deshalb durch das Bundesverwaltungsgericht zu übernehmen (vgl. 

Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 9 - 14 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Honorarnote (BVGer act. 9) gel-

tend gemachte Aufwand von acht Stunden erscheint für das vorliegende 

Verfahren (Replikrecht wurde nicht wahrgenommen) als zu hoch und ist 

auf sechs Stunden zu kürzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) ist dem Rechtsbeistand zu Lasten 

des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'800.- (in-

klusive Auslagen und Mehrwertsteuer i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zu-

zusprechen.  

Gelangt die Beschwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, so hat 

sie dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 

VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 1'800.- zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde.  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

 

 

 

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Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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