# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc6ae48b-1b75-57e0-a9ca-0b9b5bb43a32
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.01.2018 B 2017/163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-163_2018-01-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/163

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.01.2018

Entscheiddatum: 15.01.2018

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 15.01.2018
Art. 43 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. e AuG (SR 
142.20).Familiennachzug. Verweigerung des Nachzugs des Ehemannes der 
niederlassungsberechtigten Beschwerdeführerin wegen Gefahr der 
Sozialhilfeabhängigkeit bestätigt. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, 
der Ehemann der Beschwerdeführerin sei in Tunesien geboren und lebe 
soweit ersichtlich auch aktuell dort. Weder von Seiten der 
Beschwerdeführerin noch ihres Ehemannes sei die Erzielung eines 
Einkommens zur Deckung des Familienbedarfs plausibel dargetan 
(Verwaltungsgericht, B 2017/163).Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. August 2018 
gutgeheissen (Verfahren 2C_184/2018).

43 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 62 lit. e AuG (SR 142.20).

Familiennachzug. Verweigerung des Nachzugs des Ehemannes der 

niederlassungsberechtigten Beschwerdeführerin wegen Gefahr der 

Sozialhilfeabhängigkeit bestätigt. Das Verwaltungs-gericht kam zum Schluss, der 

Ehemann der Beschwerdeführerin sei in Tunesien geboren und lebe soweit 

ersichtlich auch aktuell dort. Weder von Seiten der Beschwerdeführerin noch 

ihres Ehemannes sei die Erzielung eines Einkommens zur Deckung des 

Familienbedarfs plausibel dargetan (Verwaltungsgericht, B 2017/163). 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit 

Urteil vom 16. August 2018 gutgeheissen (Verfahren 2C_184/2018).

 

Zirkulationsentscheid vom 15. Januar 2018

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St.Galler Gerichte

 

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

Familiennachzugsgesuch für B.X.

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

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a. A.Y., geb. 1978, Staatsangehörige von Tunesien, reiste im August 2008 in die 

Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib bei ihrem 

Schweizer Ehemann eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zug. Seit September 2013 

verfügt sie im Kanton St. Gallen über eine Niederlassungsbewilligung. Mit Entscheid 

des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 22. Dezember 2015 wurde ihre Ehe 

geschieden. Am 14. Juli 2016 heiratete A.Y. in Tunesien ihren Landsmann B.X., geb. 

1987. Dieser stellte am 29. August 2016 ein Einreisegesuch bei der Schweizer 

Botschaft in Tunis (act. G 10/5 I/S. 35). Am 11. Oktober 2016 stellte A.Y. beim 

Migrationsamt St. Gallen ein Familiennachzugsgesuch für ihren Ehemann. Am 

26. Oktober 2016 teilte sie dem Migrationsamt mit, dass sie von ihrem Ehemann 

schwanger sei. Wegen psychischer und physischer Probleme könne sie keiner 

Arbeitstätigkeit nachgehen. Sie benötige während der Schwangerschaft die 

persönliche Unterstützung ihres Ehemannes (act. G 10/5 I/S. 79).

b. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und Stellungnahme von A.Y. vom 

11. November 2016 (act. G 10/5 I/S. 90) wies das Migrationsamt das 

Familiennachzugs-Gesuch mit Verfügung vom 9. Januar 2017 ab. Zur Begründung hielt 

es fest, dass die Gesuchstellerin keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und seit 1. Oktober 

2016 Sozialhilfe beziehe. Ihr Ehemann könne keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz 

nachweisen. Die finanziellen Mittel seien somit nicht ausreichend. Bei einem 

Familiennachzug bestehe die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 

Fürsorgeabhängigkeit (act. G 10/5 I/S. 93-97). Den gegen diese Verfügung erhobenen 

Rekurs (act. G 10/1) wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 

7. Juli 2017 ab (act. G 6). Am 25. Juni 2017 hat A.Y. einen Sohn zur Welt gebracht (act. 

G 10/13).

B.

a. Gegen den Rekursentscheid vom 7. Juli 2017 erhob A.Y. mit Eingabe vom 21. Juli 

2017 Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 16. August 2017 

beantragte sie Aufhebung des Rekursentscheids (act. G 5).

b. In der Vernehmlassung vom 25. September 2017 beantragte die Vorinstanz 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des 

angefochtenen Entscheids (act. G 9).

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c. Auf die Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid relevant, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. (…).

2.

2.1. Ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben nach 

Art. 43 Abs. 1 des Ausländergesetzes (SR 142.20, AuG) Anspruch auf Erteilung und 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der 

gleiche Anspruch ergibt sich aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 

Ziff. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [SR 0.101, 

EMRK] und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101]), sofern die familiäre 

Beziehung zu den nahen Verwandten mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz intakt ist und tatsächlich gelebt wird (BGer 2C_225/2007 vom 3. Dezember 

2007, E. 1.2). Dieser Anspruch setzt das Schweizer Bürgerrecht, eine Niederlassungs- 

oder eine Aufenthaltsbewilligung voraus, die ihrerseits auf einem gefestigten 

Rechtsanspruch beruht (BGE 130 II 281 E. 3.1 mit Hinweis).

2.2. Die Beschwerdeführerin und ihr am 25. Juni 2017 geborener Sohn verfügen über 

eine Niederlassungsbewilligung, womit ihr Ehemann nach Art. 43 Abs. 1 AuG und Art. 8 

EMRK grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat. Nach 

Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG erlischt der Anspruch auf Familiennachzug resp. die 

Aufenthaltsbewilligung unter anderem, wenn Widerrufsgründe gemäss Art. 62 AuG 

vorliegen. Konkret steht der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 lit. e AuG zur Diskussion. 

Danach erlischt der Anspruch auf Familiennachzug, wenn eine Person, für die der 

Ausländer zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Art. 62 lit. e AuG setzt eine 

konkrete Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit voraus. Blosse finanzielle Bedenken allein 

genügen nicht. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den 

aktuellen Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf 

längere Sicht abzuwägen. Bejaht wird die Dauerhaftigkeit der Sozialhilfeabhängigkeit, 

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wenn im Zeitpunkt des Entscheids nicht mit einer Verbesserung der Situation 

gerechnet werden kann und das Fürsorgerisiko aller Voraussicht nach bestehen bleibt. 

Entscheidend sind die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine 

längere Sicht. Das Einkommen des Angehörigen, der an die Lebenshaltungskosten der 

Familie beitragen soll, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es tatsächlich 

realisierbar ist. In diesem Sinne müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit 

verbundene Einkommen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze 

Frist hin gesichert erscheinen (BGer 2C_31/2012 vom 15. März 2012 E. 2.2 mit 

Hinweisen). Eine hohe Verschuldung wirkt sich dabei negativ auf die Zukunftsprognose 

aus (S. Hunziker in: Caroni/Gächter/Thurnheer, Handkommentar zum AuG, Bern 2010, 

N 49 zu Art. 62 AuG).

3.

3.1. Streitig ist, ob bei der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann eine drohende 

Fürsorgeabhängigkeit im Sinn von Art. 62 lit. e AuG besteht, welche dem Nachzug 

entgegensteht. Die Beschwerdeführerin war weder vor dem noch im Zeitpunkt des 

Erlasses des angefochtenen Entscheids und auch danach nicht in der Lage, ihren 

eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, da sie seit Juli 2015 ohne Erwerbstätigkeit ist 

(act. G 10/5 I/S.52-76). Seit 1. Oktober 2016 bezieht sie Sozialhilfeleistungen. Im 

Zeitpunkt der Heirat mit B.X. (14. Juli 2016) und auch später bestand nach Lage der 

Akten keine Aussicht auf eine neue Erwerbsmöglichkeit. Im angefochtenen Entscheid 

hielt die Vorinstanz fest, nach der Geburt und der notwendigen Betreuung des 

Säuglings sei es unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin eine Anstellung finde, 

die den Familienbedarf zu decken vermöge. Dazu komme, dass im Fall ihrer 

Erwerbstätigkeit entsprechende Kosten für die Kinderbetreuung sowie 

Erwerbsunkosten zu berücksichtigen wären (act. G 6 S. 5).

Diese Gegebenheiten blieben im vorliegenden Verfahren von Seiten der 

Beschwerdeführerin unbestritten, und es bestehen auch keine Anhaltspunkte für 

unzutreffende Sachverhaltsannahmen. Sie macht jedoch geltend, dass ihr Ehemann als 

diplomierter Ingenieur im EDV-Bereich eine Arbeit bekommen würde, wenn er in der 

Schweiz kommen könnte. Er könne für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen und 

werde in Zukunft auch für sie (die Beschwerdeführerin) sorgen. Durch die Trennung von 

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ihrem Ehemann habe sie eine psychische Dekompensation bzw. eine 

Anpassungsstörung erlitten. Ihr Kind habe seinen Papi noch nie gesehen. Sie wolle mit 

ihrem Kind in der Schweiz leben und später wieder zur Arbeit gehen. Sie wolle und 

finde es auch wichtig, dass das Kind in der Schweiz aufwachse und hier zur Schule 

gehe. In Tunesien gebe es keine so gute Ausbildung für Kinder. Die Anwesenheit ihres 

Ehemannes sei nötig, damit der auf ihr lastende tägliche Druck moralischer und 

seelischer Art gelindert werde (act. G 1 und G 5).

3.2. Mit Bezug auf den Ehemann der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid ausgeführt, auch wenn B.X. über eine gute berufliche 

Ausbildung verfügen möge, sei zu berücksichtigen, dass er noch nie in der Schweiz 

gearbeitet habe und hier auch keine Arbeitsstelle in Aussicht habe. Ebenso wenig 

bestünden Belege für die Behauptung, dass das Einkommen bzw. Vermögen des 

Ehemannes genüge, um den Lebensunterhalt der ganzen Familie in der Schweiz zu 

sichern. Daher könnten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann den finanziellen 

Bedarf der Familie nicht selbständig decken. Damit bestehe auch künftig eine konkrete 

Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit (act. G 6 S. 5).

3.3. Das voraussichtliche Einkommen des nachzuziehenden Familienangehörigen ist im 

Einzelfall zu berücksichtigen, wenn eine Stelle zugesichert wurde und die 

Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitsbewilligung erfüllt sind, wobei die 

Betreuung der Kinder in diesem Fall sichergestellt sein muss (M. Spescha, in: Spescha/‌

Thür/ ‌Zünd/‌Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, N 5 zu Art. 44 mit Hinweis auf 

die Botschaft zum AuG vom 8. März 2002, BBl 2002, S. 3793; M. Caroni, in: Caroni/ ‌

Gächter/‌Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 44 zu Art. 13). Auch gemäss den VOF-

Richtlinien (Vereinigung der Leiter/Leiterinnen der Fremdenpolizeibehörden der 

Ostschweizer Kantone), welche sich an den SKOS-Richtlinien (Schweizerische 

Konferenz für Sozialhilfe) orientieren, ist das künftige Einkommen mit zu 

berücksichtigen, sofern ein unbefristeter Arbeitsvertrag vorgewiesen wird und das 

geltend gemachte Einkommen tatsächlich erzielt wird, wobei Letzteres nach erfolgter 

Einreise und Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu überprüfen ist (VerwGE B 2012/94 vom 

13. November 2012, E. 2.1 mit Hinweisen).

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3.4. Der 30-jährige Ehemann der Beschwerdeführerin ist in Tunesien geboren und lebt 

soweit ersichtlich auch aktuell dort. Er ist mit den europäischen und insbesondere den 

schweizerischen Verhältnissen nicht vertraut. Den Akten lässt sich kein Beleg 

entnehmen, ob er in Tunesien arbeitet und über welche Ausbildung er verfügt. Mehrere 

Arbeitsvermittlungsfirmen bescheinigten lediglich das grundsätzliche Bestehen einer 

Arbeitsmöglichkeit in der Schweiz bzw. stellen eine solche pauschal in Aussicht (act. G 

2.1, G 7 Beilage 3). Jedoch fehlt es an einem Arbeitsvertrag, der sowohl vom künftigen 

Arbeitgeber wie auch vom Ehemann unterschrieben wurde. Somit ist weder von Seiten 

der Beschwerdeführerin noch ihres Ehemannes die Erzielung eines Einkommens zur 

Deckung des Familienbedarfs plausibel dargetan. Der Schluss der Vorinstanz auf die 

konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit der 

Beschwerdeführerin und ihrer Familie im Sinn von Art. 62 lit. e AuG ist unter den 

dargelegten Umständen nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

3.5.

3.5.1. Zu klären bleibt die Frage, ob sich die Verweigerung des Familiennachzugs als 

verhältnismässig erweist. Dabei sind nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 96 Abs. 1 AuG 

namentlich die öffentlichen Interessen – konkret die Vermeidung einer zusätzlichen 

Belastung der öffentlichen Hand durch sozialhilfebedürftige Personen – und die 

persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der Integration der Beschwerdeführerin zu 

berücksichtigen (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV sowie BGer 

2C_780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 135 II 377 E. 4.3). Aus den 

Vorgaben des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 

(SR 0.107, KRK) – insbesondere die gemeinsame Verantwortung der Eltern für die 

Erziehung und Entwicklung des Kindes (Art. 9 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 KRK) und das 

Recht auf Bildung (Art. 28 KRK) – ergibt sich dabei kein unmittelbarer Anspruch auf die 

Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung, doch sind die entsprechenden 

Vorgaben bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 13 BV zu 

berücksichtigen (BGE 135 I 157 E. 2.2.2 mit Hinweisen).

3.5.2. Die Beschwerdeführerin bezog, wie dargelegt, seit Juli 2015 

Arbeitslosenentschädigung und war im Zeitpunkt der Einreichung des 

Familiennachzugsgesuchs sozialhilfeabhängig. Im Zeitpunkt der Heirat im Juli 2016 war 

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für das Ehepaar aufgrund der finanziellen Lage erkennbar, dass ein Familienleben in 

der Schweiz auf einer unsicheren materiellen Grundlage stehen würde (vgl. VerwGer B 

2012/170 vom 12. März 2013). Mit einer Nachzugsbewilligung konnte das Ehepaar 

unter diesen Umständen nicht rechnen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist 

sprachlich und sozial in Tunesien integriert. Im angefochtenen Entscheid folgerte die 

Vorinstanz aus den konkreten Gegebenheiten, dass das 2016 geborene Kind vorerst in 

erster Linie von der Beschwerdeführerin abhängig sei. Auch die Beschwerdeführerin, 

welche im Jahr 2008 in die Schweiz eingereist sei, habe bis ins Erwachsenenalter in 

Tunesien gelebt und sei mit den dortigen Gebräuchen und der Sprache vertraut. Zwar 

lebe sie seit neun Jahren in der Schweiz, verfüge jedoch nach ihren eigenen Angaben 

über kein gefestigtes soziales Netzwerk (vgl. act. G 10/5 I/S. 79). Es sei ihr somit 

zumutbar, mit dem gemeinsamen Kind zu Besuchszwecken nach Tunesien zu reisen 

oder dorthin zurückzukehren, um das Familienleben zu ermöglichen. Dazu sei sie 

aufgrund ihrer Niederlassungsbewilligung zwar nicht verpflichtet. Die Trennung der 

Familie habe sie diesfalls jedoch hinzunehmen. Im Übrigen könne die familiäre 

Beziehung durch moderne Kommunikationsmittel und gelegentliche 

Besuchsaufenthalte des Ehemannes in der Schweiz gepflegt werden (act. G 6 S. 7).

3.5.3. Ein konkreter Anlass, aufgrund dessen diese Ausführungen zu beanstanden 

wären, ist nicht ersichtlich. Insbesondere vermag die von den Psychiatrischen Diensten 

Süd im Bericht vom 24. Juli 2017 der Beschwerdeführerin bescheinigte 

Anpassungsstörung, bedingt durch ihre schwierige Situation und die räumliche 

Trennung von ihrem Ehemann (act. G 7 Beilage 4), nicht zu einem anderen Schluss zu 

führen, zumal sie die Möglichkeit der Einreise ihres Ehemannes mit einem 

Touristenvisum, um sie wenigstens vorübergehend unterstützen zu können, 

ausdrücklich abgelehnt hat (act. G 10/13). Die vorinstanzliche Ermessensausübung hat 

das Verwaltungsgericht, das nach Art. 61 Abs. 1 VRP nur zur Rechtskontrolle befugt 

ist, zu respektieren. Eine Ermessenskontrolle steht ihm nicht zu; im Fall der Ausübung 

pflichtgemässen Ermessens – wie vorliegend im angefochtenen Rekursentscheid – ist 

ihm eine Korrektur verwehrt.

4. (…).

 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von Fr. 2'000.--, unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss.

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Schmid

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		2025-07-19T06:35:45+0200
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