# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f83e229-3553-5170-ab7c-a5152f3dbe4c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2019 D-1164/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1164-2019_2019-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1164/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Scherrer; 

Gerichtsschreiber Thomas Bischof. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von B._______, 

geboren am (…), 

und C._______, geboren am (…), 

Verfügung des SEM vom 4. Februar 2019 / N (…). 

 

 

 

D-1164/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 14. Februar 2011 ein Asylgesuch in der 

Schweiz. Mit Entscheid vom 2. August 2011 hielt das BFM (Bundesamt für 

Migration, heute: SEM) fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) erfülle, und gewährte ihm Asyl.  

B.  

Am 25. April 2014 heiratete der Beschwerdeführer in Addis Abeba die äthi-

opische Staatsangehörige D._______. Er stellte am 4. Juni 2014 beim BFM 

das Gesuch, seine Ehefrau nachziehen lassen zu können. Das BFM be-

handelte dies als Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von 

Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG. Mit Entscheid vom 24. Juni 2014 wies das BFM 

dieses Gesuch ab und bewilligte die Einreise der Ehefrau nicht. Für die 

Prüfung eines Gesuchs um Familiennachzug gestützt auf das Bundesge-

setz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, 

SR 142.20; heute: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration, Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) verwies 

es auf die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörde.  

C.  

C.a Am 7. April 2016 reiste die Ehefrau, zusammen mit der am (…) 2015 

in Addis Abeba geborenen Tochter B._______ gestützt auf den durch die 

Migrationsbehörde des Kantons E._______ bewilligten Familiennachzug 

legal in die Schweiz ein. Sie verfügte für sich über einen äthiopischen Rei-

sepass und für die Tochter über ein durch die Demokratische Bundesre-

publik Äthiopien ausgestelltes "Emergency Travel Docu-ment".  

C.b Die Ehefrau – für welche eine Aufenthaltsbewilligung B besteht – 

stellte am 7. März 2017 beim EVZ F._______ für sich und die Tochter ein 

Asylgesuch. 

C.c Am 1. August 2017 wurde in E._______ die zweite Tochter C._______ 

geboren. Mit undatiertem, dem SEM am 4. Oktober 2017 zugegangenem, 

Gesuch stellten die Eltern den Einbezug der zweitgeborenen Tochter in die 

Flüchtlingseigenschaften. 

C.d Mit Entscheid vom 3. Januar 2018 wies das SEM das Gesuch um Ein-

bezug der Ehefrau und beider Töchter in die Flüchtlingseigenschaft ab. Mit 

Schreiben vom gleichen Datum schlug die Vorinstanz der Ehefrau vor, an-

D-1164/2019 

Seite 3 

gesichts der ihr erteilten Aufenthaltsbewilligung das Asylgesuch zurückzu-

ziehen (SEM-act. C14 f.). Am 10. Januar 2018 erklärte die Ehefrau für sich 

und die Töchter den Rückzug des Asylgesuchs vom 7. März 2017; das Ge-

such wurde folglich als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

D.  

Der Beschwerdeführer stellte am 20. Juli 2018 beim SEM ein Gesuch um 

Einbezug seiner Töchter in seine Flüchtlingseigenschaft.  

Unter Verweis auf die rechtskräftig gewordene Abweisung vom 3. Januar 

2018 des vorherigen Gesuchs um Einbezug der Töchter in die Flüchtlings-

eigenschaft schrieb das SEM das Gesuch gestützt auf Art. 111b Abs. 4 

AsylG am 26. Juli 2018 formlos ab. 

E.  

E.a Mit Eingabe an das SEM vom 19. Oktober 2018 liess der Beschwerde-

führer, nun vertreten durch lic.iur. Tarig Hassan, als Gesuchsteller für seine 

Töchter (als «Begünstigte») das Gesuch stellen, diese seien in seine 

Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen.  

E.b Mit Verfügung vom 4. Februar 2019 lehnte das SEM das Gesuch der 

Töchter um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters erneut ab.  

F.  

F.a Mit Eingabe vom 7. März 2019 liess der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben 

und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 4. Februar 2019 be-

antragen. Seine Töchter seien in seine Flüchtlingseigenschaft einzubezie-

hen, sie seien derivativ als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen in 

der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung seines 

Rechtsvertreters als unentgeltlichen Vertreter.  

Auf die Begründung der Anträge wird – soweit wesentlich – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

F.b Mit Instruktionsverfügung vom 13. März 2019 wurde das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer 

lic.iur. Tarig Hassan als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.  

F.c Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 26. März 2019 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.  

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Seite 4 

F.d In der Replik vom 15. April 2019 äusserte sich der Beschwerdeführer 

zur vorinstanzlichen Vernehmlassung und übermittelte gleichzeitig die Ho-

norarnote seines Rechtsvertreters. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Das SEM ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 

es materiell geprüft. Im Folgenden ist somit zu beurteilen, ob es zu Recht 

zu einer Abweisung des Gesuches gelangte. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen angefochtenen Entscheid im Wesentli-

chen damit, angesichts der unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten des 

Beschwerdeführers (Eritrea) und seiner Ehefrau (Äthiopien) sei es den 

Töchtern sowohl möglich als auch zumutbar, nach Äthiopien zu reisen und 

dort ihre äthiopische Staatsangehörigkeit feststellen zu lassen. Ausschlag-

gebend für die Bejahung des Vorliegens besonderer Umstände sei einzig, 

dass die faktische und legale Möglichkeit für die Töchter bestehe, die äthi-

opische Staatsangehörigkeit annehmen zu können.  

4.2 Der Beschwerdeführer lässt dem zusammengefasst entgegnen, das 

Familienasyl sei geschaffen worden, um der Kernfamilie einen einheitli-

chen Rechtsstatus sicherzustellen. Besondere Umstände, die dem Erwerb 

der derivativen Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen würden, seien als 

Ausnahme nur restriktiv anzunehmen.  

Von vornherein sei gestützt auf die Rechtsprechung ein solcher besonde-

rer Umstand im Falle gemischtnationaler Familien nur anzunehmen, wenn 

ein Drittstaat als Heimatstaat in Frage stehe, der eine Demokratie westli-

chen Musters sei, denn dann widerspreche es im Regelfall den Interessen 

der Betroffenen, sie in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen. Die Inte-

ressen der Betroffenen – das Kindeswohl also – habe die Vorinstanz aus-

ser Acht gelassen. Voraussetzung sei weiter, dass die einzubeziehende 

Person die Staatsangehörigkeit eines Staates besitze, in dem die gesamte 

Familie nicht gefährdet und das Leben (i.S.v. Art. 83 Abs. 4 AIG) zumutbar 

wäre.  

Bezüglich B._______ sei schon fraglich, ob sie die äthiopische Staatsan-

gehörigkeit überhaupt geltend machen könnte. Diese habe sie zwar, abge-

leitet von ihrer Mutter, doch sei diese nirgends dokumentiert und würde ihr 

aufgrund ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit von Äthiopien gemäss der 

Quellenlage auch nicht anerkannt. Auch sei ihr ein äthiopischer Pass vor-

enthalten worden und sie sei gemäss Auskunft der Ständigen Vertretung 

Äthiopiens in Genf nicht berechtigt, sich einen solchen ausstellen zu las-

sen. Die Vorinstanz habe weiter nicht geprüft, ob die Familie, insbesondere 

der Vater, überhaupt in zumutbarer Weise in Äthiopien leben könnte. Es sei 

schon fraglich, ob er eine Aufenthaltsbewilligung erhalten würde; bejahen-

denfalls würde er als Eritreer einer in Äthiopien marginalisierten Gruppe 

angehören. Aufgrund seines Flüchtlingsstatus könne eine Gefährdung in 

Äthiopien nicht ausgeschlossen werden. Die Vorinstanz habe diesbezüg-

lich jede Abklärung oder Begründung vermissen lassen. Im Übrigen könnte 

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Seite 6 

von ihm als anerkanntem Flüchtling nicht verlangt werden, sich betreffend 

Staatsangehörigkeit seiner Töchter an die eritreischen Behörden zu wen-

den. 

Im Falle von C._______ – auf welche infolge ihrer Geburt in der Schweiz 

Art. 51 Abs. 3 AsylG zur Anwendung gelange – sei das behördliche Ermes-

sen weiter eingeschränkt. Eine Verneinung der derivativen Flüchtlingsei-

genschaft komme nur in Frage, wenn der Einbezug mit dem Kindeswohl 

nicht vereinbar sei. Das Kindeswohl habe die Vorinstanz nun aber völlig 

ausser Acht gelassen. Der angefochtene Entscheid entspreche diesem je-

denfalls nicht, sehe sie sich doch weiterhin ohne Identitäts- oder Reisepa-

piere eines Heimatstaates. Da in der Schweiz geboren, sei sie in Äthiopien 

gar nicht registriert. Äthiopische Papiere zu beantragen, dürfte – so auch 

die Quellenlage – ihr noch schwerer fallen als B._______. Auch sei der 

ausländerrechtliche Grundsatz, wonach in der Schweiz geborene Kinder 

von Eltern mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus vom jeweils günstige-

ren profitieren sollten, analog anzuwenden.  

In einem vergleichbaren Fall habe das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, 

bei Vorliegen der gesicherten eritreischen und bloss möglichen äthiopi-

schen Staatsangehörigkeit liege kein besonderer Umstand vor, der es er-

laubte, die derivative Flüchtlingseigenschaft zu verweigern.  

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, aus ihrer Sicht sei 

nach wie vor unbestritten, dass für die Töchter die Möglichkeit bestehe, die 

äthiopische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Es sei nie verlangt worden, 

dass sie sich an die eritreischen Behörden wenden sollten. Weiter handle 

es sich um das dritte Gesuch; der Beschwerdeführer versuche wohl, mit 

einer Bestätigung der Ständigen Vertretung Äthiopiens scheinbar neue Tat-

sachen geltend zu machen.  

4.4 In der Replik wird ausgeführt, die Ausstellung eines Reisepasses sei – 

wegen der eritreischen Staatsangehörigkeit – verweigert worden. Die 

Staatsangehörigkeit sei nicht explizit versagt worden, implizit sei jedoch 

von einer Weigerung der Durchsetzung des Anspruchs auf diese auszuge-

hen. Der Erhalt eines Reisepasses sei sodann ein zentrales Element der 

aus der Staatsangehörigkeit fliessenden Ansprüche, dessen Verweigerung 

weitreichende Konsequenzen habe. Zudem sei diese Verweigerung als 

konkreter Hinweis zu werten, dass die Anerkennung der äthiopischen 

Staatsangehörigkeit nicht durchgesetzt werden könnte. Die Töchter verfüg-

ten über keinerlei Dokumente, welche sie zum Reisen berechtigen würden. 

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Seite 7 

Es würde sich um ein erfolgloses Unterfangen handeln. Zudem wäre wohl 

die Aufgabe der eritreischen Staatsangehörigkeit gefordert, was wiederum 

einen besonderen Umstand darstellen und dem Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft entgegenstehen würde. Die früheren Gesuche seien nicht 

relevant, man habe keine neuen Tatsachen geltend gemacht, sondern ein 

neues Beweismittel eingelegt. Wohl möge die Vorinstanz nicht zur Kontakt-

nahme mit eritreischen Behörden aufgefordert haben. Es sei indessen un-

klar, wie der angeblich ungenügende Nachweis der eritreischen Staatsan-

gehörigkeit ohne eine solche Kontaktnahme ergänzt werden solle.  

5.  

5.1 Gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen 

und ihre minderjährigen Kinder, die in ihrer eigenen Person die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllen, als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Das Institut des Fa-

milienasyls spricht den Angehörigen der Kernfamilie derivativ die gleiche 

Rechtsstellung und denselben flüchtlingsrechtlichen Status zu wie dem 

Ehegatten oder Elternteil, der als Flüchtling anerkannt wurde. Ratio legis 

von Art. 51 Abs. 1 AsylG ist die einheitliche Regelung der sich in der 

Schweiz aufhaltenden Kernfamilie des Flüchtlings. Es ist nicht notwendig, 

dass die Familiengemeinschaft vor der Flucht bestanden hat (vgl. BVGE 

2017 VI/4, E. 4.4.1). In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen wer-

den – ebenfalls vorbehaltlich besonderer Umstände – gemäss Art. 51 Abs. 

3 AsylG als Flüchtlinge anerkannt.  

5.2 Ein besonderer Umstand, der dem Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft entgegenzustehen vermag, kann gemäss langjähriger Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation, der 

Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), unter anderem dann vor-

liegen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person 

eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte 

Person. Wenn der Einbezug eines Kindes respektive Ehepartners in die 

Flüchtlingseigenschaft des Elternteils beziehungsweise Ehegatten auf-

grund des vorstehend erwähnten Umstandes unterschiedlicher Nationali-

täten verweigert wird, so muss praxisgemäss – in hypothetischer Weise – 

geprüft werden, ob der ganzen Familie gegebenenfalls faktisch und recht-

lich die Möglichkeit offenstände, sich im Heimatland des nicht verfolgten 

Familienmitglieds niederzulassen (vgl. zum Ganzen beispielsweise BVGE 

2012/32 E. 5.1 sowie die Urteile des BVGer D-696/2018 vom 28. Februar 

2018 E. 5.2 und E-1683/2013 vom 21.  April 2015 E. 6.2.4, mit weiteren 

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Seite 8 

Hinweisen, namentlich auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 14 E. 7 b). Dabei wird 

vorausgesetzt, dass der Flüchtling im Heimatland des Familienmitglieds 

vor Verfolgung, menschenrechtswidriger Behandlung und Rückschiebung 

in den Verfolgerstaat geschützt ist. Bei der Prüfung der Frage, ob hypothe-

tisch für den Flüchtling und seine Familie eine solche Niederlassung als 

zumutbar erachtet werden könnte, sind grundsätzlich auch die vom Bun-

desgericht im Bereich der Gewährung und Verweigerung von Aufenthalts-

bewilligungen entwickelten Kriterien – mithin kulturelle, religiöse, sprachli-

che und ähnliche Aspekte – vergleichend beizuziehen. Dieser Kriterienka-

talog ist nicht abschliessend; insbesondere ist auch dem Kindeswohl Rech-

nung zu tragen (vgl. zum Ganzen beispielsweise Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts D-3966/2014 vom 30. September 2014 E. 5.2; D-

7013/2006 vom 2. Oktober 2007 E. 5.6.1 sowie D-1710/2014 vom 7. Au-

gust 2014 E. 5.2; je mit Hinweisen auf EMARK 1996 Nr. 14 und EMARK 

1997 Nr. 22). 

6.  

6.1 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Kindesverhältnisse 

der Töchter zum Beschwerdeführer, dessen Flüchtlingseigenschaft rechts-

kräftig anerkannt ist, unbestritten sind. Fest steht weiter die Staatsangehö-

rigkeit der Mutter, die sich mit einem äthiopischen Pass auswies. Der Be-

schwerdeführer legte in seinem eigenen Asylverfahren Kopien eritreischer 

Identifikationspapiere und ein durch das UNHCR ausgestelltes «Refugee 

Certificate» vor; seine eritreische Staatsangehörigkeit wird nicht bestritten.  

6.2 Die Vorinstanz begründet, den Töchtern stehe die Möglichkeit offen, 

die äthiopische Staatsangehörigkeit zu beantragen, der Familie sei recht-

lich und tatsächlich möglich, sich in Äthiopien niederzulassen.  

6.3 Der Einbezug eines Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seines (origi-

när) als Flüchtling anerkannten Elternteils stellt gemäss der gesetzlichen 

Konzeption von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG den Regelfall dar. Das Bejahen 

besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist demge-

genüber als Ausnahmeklausel zu verstehen, deren Auslegung restriktiv zu 

handhaben ist. Der vom SEM angerufene, vorstehend unter E. 5.2 be-

schriebene besondere Umstand der unterschiedlichen Nationalitäten setzt 

sodann gemäss ständiger Rechtsprechung voraus, dass der einzubezie-

hende Angehörige eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als der aner-

kannte Flüchtling (vgl. Urteile des BVGer D-696/2018 E. 6.2; E-1022/2015 

vom 31. Mai 2016 E. 5.2). 

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Seite 9 

6.4 Was die Staatsangehörigkeit der Töchter anbelangt, ist das Folgende 

festzuhalten.  

6.4.1 Die Tochter B._______ wurde in Addis Abeba, Äthiopien, geboren. 

Gemäss ihrer äthiopischen Geburtsurkunde weist sie – als Tochter einer 

Äthiopierin und eines Eritreers – die eritreische Staatsangehörigkeit auf. 

Anders als ihre Mutter reiste sie nicht mit einem äthiopischen Reisepass 

von Äthiopien in die Schweiz, sondern mit einem «Emergency Travel 

Document», das sie ebenfalls als Eritreerin auswies. Die jüngere Tochter 

C._______ ist in der Schweiz geboren und gemäss Zivilstandsregister Erit-

reerin. Weitere Dokumente, welche sich über ihre Staatsangehörigkeit aus-

sprechen würden, gibt es in den Akten für keine der beiden Töchter. 

6.4.2 Mit dem Gesuch vom 19. Oktober 2018 legte der Beschwerdeführer 

eine Bestätigung der Ständigen Vertretung Äthiopiens bei den Vereinten 

Nationen in Genf ein. Gemäss diesem sei ein Passantrag der Kinder ab-

gewiesen worden, «due to [the] applicants’ possession of another nationa-

lity».  

6.4.3 Gemäss Abklärungspapier des SEM, zu welchem dem Beschwerde-

führer am 11. Januar 2019 das rechtliche Gehör gewährt worden war, ist 

gemäss Art. 3 der Nationality Proclamation (Proclamation no. 378/2003, A 

Proclamation on Ethiopian Nationality, 23.12.2003) jede Person Äthiopier 

durch Abstammung, wenn mindestens ein Elternteil Äthiopier sei; indessen 

sei die doppelte Staatsangehörigkeit verboten. Bei Äthiopiern, die mit Ge-

burt (von einem anderen Elternteil oder durch Geburt im Ausland) eine wei-

tere Nationalität erhielten, werde der Verzicht auf die äthiopische Nationa-

lität vermutet; sie könne (bei Verzicht auf die weitere Nationalität) bis ein 

Jahr nach Erreichen der Volljährigkeit wieder beantragt werden, es sei 

denn, man habe ausdrücklich verzichtet. Die Ständige Vertretung Äthiopi-

ens stütze sich gemäss telefonischer Auskunft auf die Angaben der Ge-

burtsurkunde. Weise diese keine äthiopische Staatsangehörigkeit aus, 

werde kein Pass ausgestellt. Die Staatsangehörigkeit müsse in Äthiopien 

beantragt werden, wozu die Einwilligung beider Elternteile vonnöten sei. 

Weitere Details lägen zu dieser Prozedur nicht vor.  

6.4.4 Soweit sich offizielle Dokumente über die Staatsangehörigkeit der 

Kinder aussprechen, weisen diese auf eine eritreische Staatsangehörigkeit 

hin. Diese Dokumente sind zwar nicht von Behörden verfasst, welche sich 

autoritativ über die Staatsbürgerschaft aussprechen können. Es gibt aber 

D-1164/2019 

Seite 10 

kein amtliches Dokument, in dem eine äthiopische Staatsbürgerschaft fest-

gehalten wäre. Das gilt neben der in der Schweiz geborenen C._______ 

auch für ihre in Äthiopien geborene Schwester B._______, welche über 

eine äthiopische Geburtsurkunde und ein von Äthiopien ausgestelltes Not-

reise-Dokument verfügt. Während für die eritreische Nationalität immerhin 

Hinweise bestehen, ist die äthiopische beim derzeitigen Aktenstand nir-

gends dokumentiert. Gemäss den von der Vorinstanz bei der Ständigen 

Vertretung Äthiopiens eingeholten Auskünften ist davon auszugehen, dass 

die Kinder beziehungsweise deren Eltern aufgrund einer gesetzlichen Ver-

mutung auf die äthiopische Staatsangehörigkeit verzichtet haben könnten 

– dieser Schluss setzt aber voraus, dass sie tatsächlich Eritreerinnen sind, 

indessen sind im Falle von B._______ die äthiopischen Behörden ganz of-

fenkundig der Auffassung, dem sei so. Es ist durchaus nicht ganz ausge-

schlossen, dass die Kinder die äthiopische Staatsangehörigkeit zu erlan-

gen vermöchten; indes ist zum einen die Regelhaftigkeit des staatlichen 

Handelns in Äthiopien fraglich, zum andern nicht geklärt, wie und unter 

Wahrung welcher Formalien dieser Akt vollzogen werden könnte – die Vo-

rinstanz vermochte dies jedenfalls nicht abzuklären.  

6.4.5 Insgesamt erscheint die vom Beschwerdeführer abgeleitete eritrei-

sche Staatsangehörigkeit der Kinder als dokumentiert, während die Erlan-

gung der äthiopischen Staatsangehörigkeit – wovon im Übrigen auch das 

SEM auszugehen scheint – als hypothetischer Natur anzusehen ist. Ange-

sichts dessen, dass der Einbezug eines Kindes in die Flüchtlingseigen-

schaft des als Flüchtling anerkannten Elternteils die Regel ist und das Be-

jahen besonderer Umstände, die einem Einbezug im Wege stehen, die 

restriktiv zu handhabende Ausnahme sein soll, erscheint es nicht als ge-

rechtfertigt, den Einbezug der Kinder alleine aufgrund der hypothetischen 

Möglichkeit, die äthiopische Staatsangehörigkeit zu erlangen, zu verwei-

gern (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-1683/2013 vom 21. April 2015 

E. 7).  

6.4.6 Das Vorliegen eines besonderen Umstandes im Sinne von Art. 51 

Abs. 1 und 3 AsylG ist somit zu verneinen. Nicht weiter zu klären ist damit 

die Frage nach der legalen und faktischen Möglichkeit und der Zumutbar-

keit einer Niederlassung der Familie in Äthiopien. Nur der Vollständigkeit 

halber sei deshalb erwähnt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden – in 

dem die Familie eines (auch wirtschaftlich) voll integrierten anerkannten 

Flüchtlings mit Kleinkindern in Frage steht – weitere Ausführungen zur Zu-

mutbarkeit und insbesondere zum Kindeswohl in der Begründung eines 

negativen Entscheides wünschbar wären.  

D-1164/2019 

Seite 11 

7.  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in ihrer Verfü-

gung vom 4. Februar 2019 zu Unrecht das Bestehen besonderer Um-

stände angenommen hat, die einem Einbezug der beiden Töchter in die 

Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Vaters entgegenstünden. Die Be-

schwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. 

Das SEM ist folglich anzuweisen, die Kinder unter Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft ihres Vaters gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (B._______) 

respektive Art. 51 Abs. 3 AsylG (C._______) derivativ als Flüchtlinge anzu-

erkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumstän-

den als nicht vollumfänglich angemessen. Der zeitliche Aufwand ist auf ins-

gesamt 8 Stunden zu kürzen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Par-

teientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 2'594.– (Honorar 

Fr. 2400.–, Auslagen Fr. 8.30, Mehrwertsteuer [7.7% auf Fr. 2'408.30 

Fr. 185.45) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1164/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die Kinder B._______ und C._______ in die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einzubeziehen und ihnen 

in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2'594.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Thomas Bischof 

 

 

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