# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e99bc18b-37e6-5cc3-8953-33adc0b9ebc8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 01.02.2022 21-7895, 21-7896, 21-7939
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-7895--21-7896--21_2022-02-01.pdf

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/17

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-7895, 21-7896, 21-7939

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 28.02.2022

Entscheiddatum: 01.02.2022

BUDE 2022 Nr. 008
Art. 7bis Abs. 1 Bst. a VRP. Tritt eine Person, deren Ausstand streitig ist, 
nicht von sich aus in den Ausstand, haben bei einer Kollegialbehörde die 
übrigen Mitglieder über den Ausstand zu befinden. Dieser Entscheid hat 
stets in Abwesenheit des Mitglieds, dessen Ausstand streitig ist, zu erfolgen. 
Richtet sich ein Ausstandsbegehren gleichzeitig gegen mehrere Personen, 
muss das Begehren gegen jede einzelne Person geprüft und entschieden 
werden, wobei ein Mitglied, dessen Ausstand beantragt wird, später nicht 
über den Ausstand eines anderen Mitglieds aus gleichem Grund befinden 
darf (Erw. 2.4).

BUDE 2022 Nr. 8 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-7895/21-7896/21-7939 

 

Entscheid Nr. 8/2022 vom 1. Februar 2022 

Rekurrenten 1 

 

 

 

 

Rekurrenten 2 

 

 

 

Rekurrenten 3  

 A.___ 

B.___ 

beide vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstras-

se 35, 9000 St.Gallen 

 

C. und Mitbeteiligte 

alle vertreten durch Dr.oec. Hubert Bühlmann, Rechtsanwalt, 

Museumstrasse 35, 9004 St.Gallen 

 

D. und Mitbeteiligte 

alle vertreten durch MLaw Marco Rossetti, Rechtsanwalt, Oberer 

Graben 42, 9000 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baubewilligungskommission Z.___ (Entscheid vom 18. Juni 2021) 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 E.___ 

vertreten durch lic.iur. Alex Keller, Rechtsanwalt, Teufener Stras- 

se 11, 9001 St.Gallen 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Neubau Mehrfamilienhaus, Aussenraumgestaltung 

und Baumfällung)  

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 2/16 

 

Sachverhalt 

A.  

Die E.___, Z.___, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001, 002, 

003, 004 und 005, alle Grundbuchkreis Z.___, an der M.___strasse in 

Z.___. Die Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der 

Z.___ vom 1. November 1980 in der viergeschossigen Wohnzone 

(W4a). Nach dem Zonenplan "Schutzgebiete" der Z.___ vom 9. Au-

gust 2002 liegen die Grundstücke in einem Ortsbild- und in einem 

Baumschutzgebiet. Sie sind unüberbaut. 

 

B.  

Mit Schreiben vom 5. Juni 2020 hatte die E.___ die 

Baubewilligungskommission der Z.___um einen Vorbescheid im Sinn 

von Art. 145 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt 

PBG) betreffend den Bau eines Mehrfamilienhauses mit vier 

Vollgeschossen und einem Dachgeschoss auf den Grundstücken 

Nrn. 001 und 002 ersucht. Der mit den Projektplänen eingereichte 

Fragenkatalog vom 5. Juni 2020 umfasste eine Vielzahl an Fragen 

hinsichtlich Baum- und Landschaftsschutz, Vorgarten, einzuhaltende 

Sichtbermen, Erker und Vorbauten, architektonische Profile und 

Lisenen, Dachhöhe und Dachaufbauten, die Höhenlage der Baute, 

Geschossigkeit und Gebäudehöhe sowie die erforderliche 

Parkplatzzahl. In Bezug auf die Höhe des Mansardendachs führte die 

Gesuchstellerin aus, die städtische Denkmalpflege habe die Höhe des 

Mansardendachs schon im vorangegangenen Wettbewerbsverfahren 

kritisch beurteilt, weshalb nun zwei Dachvarianten ausgearbeitet 

worden seien und der Baubewilligungskommission unterbreitet 

würden. Entsprechend führte die Baubewilligungskommission, 

bestehend aus den Mitgliedern F.___, G.___, H.___, I.___und J.___ 

im Vorbescheid vom 7. August 2020 aus, die Lage der 

Baugrundstücke im geschützten Ortsbild "Museumsquartier" habe zur 

Folge, dass sich die Dachgestaltung der Bauten gemäss Art. 48 Abs. 1 

Bst. a der Bauordnung der Z.___ vom 1. Oktober 2006 (BauO) 

besonders gut in das Ortsbild einzufügen habe. Die 

Baubewilligungskommission sei im Rahmen der Beurteilung des 

Bauvorhabens zum Schluss gekommen, dass die Dachvariante 1 zu 

bevorzugen sei, weil damit ein Beitrag zur verbesserten Einfügung des 

Walmdachs geleistet werde. Des Weiteren wurde beispielsweise in 

Ziff. 3 ff. des Vorbescheids ausgeführt, dass auf die Einhaltung der 

von den Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und 

Verkehrsfachleute (VSS) vorgegebenen Sichtwinkel für Fussgänger 

verzichtet werden könne und der Ausbildung eines charakteristischen 

Vorgartens der Vorzug zu geben sei.  

 

C.  

a) Mit Baugesuch vom 6. Oktober 2020 beantragte die E.___ beim 

Amt für Baubewilligungen der Z.___die Baubewilligung für die 

Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit vier Vollgeschossen und 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 3/16 

 

einem Dachgeschoss. Zudem wurde die Bewilligung für die 

Aussenraumgestaltung und für Baumfällungen beantragt. 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 15. bis 28. Oktober 2020 erhoben die 

A.___, Y.___, und B.___, Z.___, beide vertreten durch lic.iur. Urs Pfis-

ter, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Eingabe vom 26. Oktober 2020 Ein-

sprache gegen das Bauvorhaben. Sie rügten insbesondere, die Bau-

bewilligungskommission der Z.___ habe über das Baugesuch 

Nr. 57898 bereits mit formellem Vorbescheid Nr. 57607 vom 7. August 

2020 befunden. Folglich hätten die in das Vorbescheid-Verfahren in-

volvierten Mitglieder der Baubewilligungskommission bei der Beurtei-

lung des Baugesuchs vom 6. Oktober 2020 in den Ausstand zu treten. 

Sofern die Baubehörde dadurch nicht mehr beschlussfähig sein sollte, 

sei eine Ersatzbehörde zu bestimmen. Des Weiteren sei das Baube-

willigungsverfahren aufgrund der bei der Stadtkanzlei eingereichten 

Initiative "N.___" zu sistieren. Aufgrund dieser Initiative seien auf den 

Grundstücken der Bauchgesuchstellerin Bauten und Anlagen nur 

dann zulässig, wenn diese dem Zweck einer Grünzone A gemäss heu-

tigem Zonenplan entsprächen. Das treffe auf das geplante Mehrfami-

lienhaus nicht zu.  

 

c) Am 27. Oktober 2020 erhoben auch D.___ und Mitbeteiligte, alle 

vertreten durch MLaw Marco Rossetti, Rechtsanwalt, St.Gallen, 

Einsprache gegen das Baugesuch. Sie machten geltend, die 

Mitglieder der Baubewilligungskommission, welche am Vorbescheid 

Nr. 57607 vom 7. August 2020 mitgewirkt hätten, müssten wegen 

Vorbefassung beim Entscheid über das Baugesuch in den Ausstand 

treten. Dies, weil im Vorbescheid unter anderem Fragen zur 

Einordnung und Gestaltung des Bauprojekts beantwortet worden 

seien. Die Baubewilligungskommission verfüge über einen grossen 

Ermessensspielraum, der von der kantonalen Rechtsmittelinstanz nur 

mit Zurückhaltung geprüft werden könne. Demnach sei es 

problematisch, dass sich die Baubehörde in einem Vorbescheid 

bereits eine Meinung gebildet habe, ohne die nachbarlichen 

Interessen zu kennen. Zudem werde die Sistierung des 

Baubewilligungsverfahrens aufgrund der eingereichten Volksinitiative 

"N.___" verlangt. In materieller Hinsicht wurde ausgeführt, die 

Freihaltung des "Wiesli" entspreche ingesamt einem wichtigen 

öffentlichen Interesse. Demgegenüber widerspreche der für das 

Gebiet geltende veraltete Überbauungsplan dem 

raumplanungsrechtlichen Gebot einer hochwertigen Innenentwicklung 

in mehrfacher Hinsicht. Der Überbauungsplan aus dem Jahr 1926 

halte einer akzessorischen Überprüfung nicht stand. Aber selbst wenn 

davon ausgegangen würde, dass das "Wiesli" noch auf der Basis 

dieses alten Planerlasses überbaut werden könne, würde sich das 

geplante Bauvorhaben in seiner konkreten Ausgestaltung nicht 

genügend in das Quartierensemble einordnen.  

 

d) Am 28. Oktober 2020 erhoben weiters C.___ und Mitbeteiligte, 

alle Z.___, vertreten durch Dr.oec. Hubert Bühlmann Rechtsanwalt, 

St.Gallen, Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie rügten, das 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 4/16 

 

Baugesuch sei bis zur rechtskräftigen Erledigung der Initiative "N.___" 

und eines allenfalls daran anschliessenden Umzonungsverfahrens zu 

sistieren. Ausserdem hätten die Mitglieder der 

Baubewilligungskommission der Z.___, die am Vorbescheid vom 

7. August 2020 mitgewirkt hätten, wegen Vorbefassung in den 

Ausstand zu treten. In materieller Hinsicht wurde vorgebracht, das 

Bauvorhaben trete im einheitlichen historischen Quartierensemble als 

Fremdkörper in Erscheinung. Es erfülle die qualifizierten 

Anforderungen an den Ortsbildschutz nicht und dürfe deshalb nicht 

bewilligt werden. 

 

e) Mit Beschluss vom 18. Juni 2021 erteilte die 

Baubewilligungskommission der Z.___ die Baubewilligung unter 

Bedingungen und Auflagen und wies sämtliche Einsprachen ab. In 

Bezug auf die Ausstandsbegehren wurde in den Erwägungen 

abgehandelt, soweit von den Einsprechenden eine Vorbefassung der 

Baubewilligungskommission gerügt werde, sei diese systembedingt 

und deshalb unbedenklich. Art. 145 PBG sehe ausdrücklich vor, dass 

die Bauherrschaft die Baubehörde um einen Vorbescheid zu wichtigen 

Bau- und Nutzungsfragen ersuchen könne, wofür kein 

Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müsse. Eine 

Vorbefassung einzelner Mitglieder der Baubehörde liege erst vor, 

wenn andere Umstände dazu kämen, die auf eine Befangenheit 

schliessen liessen; das sei vorliegend nicht der Fall. 

 

D.  

a) Gegen diesen Beschluss erhoben die A.___ und B.___ durch 

ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 30. August 2021 Rekurs 

beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und 

Umweltdepartement; Verfahren Nr. 21-7895 [im Folgenden Rekurs 

1]). Mit Rekursergänzung vom 11. Oktober 2021 werden folgende 

Anträge gestellt: 

 
1. Der Beschluss der Baubewilligungskommission der 

Z.___ vom 18. Juni 2021 (Nr. 46, Baugesuch 
Nr. 57'898; versandt am 13. August 2021) sei, mit Ein-
schluss der Bewilligung zur Fällung von geschützten 
Bäumen und von allen weiteren Teilbewilligungen, we-
gen Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf-
zuheben; 

dementsprechend 

– sei das Baugesuch Nr. 57'898 wegen Verletzung 
öffentlich-rechtlicher Vorschriften abzuweisen, un-
ter gleichzeitiger Gutheissung der öffentlich-recht-
lichen Einsprache der Rekurrenten; oder, eventu-
aliter, 

– sei die Angelegenheit zur nochmaligen (recte: 
erstmaligen) Beurteilung an die Vorinstanz (recte: 
an eine unabhängige Baubewilligungsbehörde) 
zurückzuweisen. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 5/16 

 

2. Der Beschluss der Baubewilligungskommission der 
Z.___ vom 18. Juni 2021 (Nr. 46, Baugesuch 
Nr. 57'898; versandt am 13. August 2021) sei, mit Ein-
schluss der Bewilligung zur Fällung von geschützten 
Bäumen und von allen weiteren Teilbewilligungen, we-
gen Verletzung von Art. 684 ZGB aufzuheben; 

dementsprechend 

– sei das Baugesuch Nr. 57'898 wegen Verletzung 
öffentlich-rechtlicher Vorschriften abzuweisen, un-
ter gleichzeitiger Gutheissung der öffentlich-recht-
lichen Einsprache der Rekurrenten; oder, eventu-
aliter, 

– sei die Angelegenheit zur nochmaligen (recte: 
erstmaligen) Beurteilung an die Vorinstanz (recte: 
an eine unabhängige Baubewilligungsbehörde) 
zurückzuweisen. 

3. Verfahrensrechtlicher Antrag:  
Das Rekursverfahren sei zu sistieren bis das Verfah-
ren für die längst eingereichte und formell zustande 
gekommene Volksinitiative für die Teilzonenplanände-
rung "N.___" rechtskräftig abgeschlossen ist. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

Zur Begründung wird insbesondere geltend gemacht, die Vorinstanz 

habe lediglich über die Einsprache der A.___, nicht aber über jene von 

B.___ entschieden. Zudem sei nicht über das Ausstandsbegehren ent-

schieden worden. Art. 7bis Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) schreibe vor, dass 

über Ausstandsbegehren gegen Mitglieder einer Kollegialbehörde die 

Gesamtbehörde in Abwesenheit des Betroffenen zu entscheiden 

habe. Dies sei vorliegend nicht geschehen. G.___, I.___ und J.___ 

hätten sowohl am Vorbescheid als auch beim rekursgegenständlichen 

Baubewilligungsentscheid mitgewirkt und damit unzulässigerweise 

auch über das gegen sie selbst gerichtete Ausstandsbegehren mitent-

schieden. 

 

b) Gegen den Beschluss der Baubewilligungskommission der 

Z.___ erhoben auch C.___ und Mitbeteiligte durch ihren 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 30. August 2021 Rekurs beim Bau-

departement (Verfahren Nr. 21-7896 [im Folgenden Rekurs 2]). Mit 

Rekursergänzung vom 11. Oktober 2021 werden folgende Anträge ge-

stellt: 

 
1. Die Ziff. 1, 2, 5 und 8 des angefochtenen Entscheides 

seien aufzuheben; 

2. Die Streitsache sei zur korrekten Entscheidung über 
das Ausstandsbegehren an die Vorinstanz zurückzu-
weisen; 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 6/16 

 

3. Das Baugesuchs- bzw. Rekursverfahren sei bis zum 
Entscheid über die Initiative "N.___" bzw. bis zur allfäl-
ligen rechtskräftigen Erledigung eines anschliessen-
den Umzonungsverfahrens zu sistieren; 

4. Eventualiter sei die öffentlich-rechtliche Einsprache 
der Rekurrierenden zu schützen, und die Baubewilli-
gung aufzuheben; 

5. Subeventualiter sei die privatrechtliche Einsprache der 
Rekurrierenden zu schützen und die Baubewilligung 
aufzuheben; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Baugesuchstellerin. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, gegen alle Mitglieder der 

Vorinstanz, die am Vorbescheid Nr. 57607 vom 7. August 2020 

beteiligt gewesen seien, seien Ausstandsbegehren gestellt worden. 

Über Ausstandsbegehren sei gemäss Art. 7bis Abs. 1 VRP formell zu 

entscheiden. Der angefochtene Entscheid enthalte zwar Erwägungen 

zu den Ausstandsbegehren, es fehle aber der Entscheid darüber im 

Dispositiv der Verfügung. Zudem seien die Kommissionsmitglieder 

G.___, I.___und J.___ sowohl am Vorbescheid als auch am 

Bauentscheid beteiligt gewesen. Sie hätten also – falls überhaupt von 

einer Abweisung der gegen sie gerichteten Ausstandsbegehren die 

Rede sein könne – offenkundig darüber mitgestimmt. Ohne deren 

Stimmen wäre die Vorinstanz für den Entscheid über die 

Ausstandsbegehren nicht einmal beschlussfähig gewesen.  

 

c) Ebenfalls mit Schreiben vom 30. August 2021 erhoben auch 

D.___ und Mitbeteiligte durch ihren Rechtsvertreter Rekurs beim Bau-

departement (Verfahren Nr. 21-7939 [im Folgenden Rekurs 3]). Mit 

Rekursergänzung vom 11. Oktober 2021 werden folgende Anträge ge-

stellt: 

 
1. Die Dispositivziffern 1, 4, 7 und 10 des Baubewilli-

gungs- bzw. Einspracheentscheids vom 18. Juni 2021 
seien aufzuheben. 

2. Das vorinstanzlich gestellte (und im Dispositiv unbeur-
teilt gebliebene) Ausstandsbegehren, wonach die Mit-
glieder der Baubewilligungskommission, welche am 
Vorbescheid 57607 vom 7. August 2020 mitgewirkt 
haben, wegen Befangenheit bzw. Vorbefassung beim 
Entscheid über das Baugesuch in den Ausstand hät-
ten treten sollen, sei gutzuheissen. 

3. Das Baubewilligungsverfahren sei bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung der Initiative "N.___" und eines allfälli-
gen daran anschliessenden Verfahrens zur Abände-
rung des kommunalen Nutzungsplans zu sistieren. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 7/16 

 

4. Sollte über das Baugesuch entschieden werden, sei 
dieses wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Bau-
vorschriften sowie privatrechtlicher Abwehransprüche 
nach Art. 684 ZGB abzuweisen und die Baubewilli-
gung zu verweigern; eventuell sei die Sache zu neuer 
Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die  
Vorinstanz zurückzuweisen.  

Prozessuale Anträge 

5. Es sei ein Fachgutachten der ENHK bzw. EKD einzu-
holen. 

6. Es sei ein Augenschein durchzuführen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Rekursgegnerin. 

Zur Begründung wird ebenfalls geltend gemacht, die Vorinstanz habe 

nicht in korrekter Besetzung über das Ausstandsbegehren entschie-

den. Zudem habe sie sich sowohl im Vorbescheid als auch im rekurs-

gegenständlichen Bauentscheid eingehend mit der Frage der genü-

genden Einordnung des Bauvorhabens in die bauliche Umgebung be-

fasst. Hinzu komme, dass der Vorinstanz gemäss Ziff. 7.5 des Vorbe-

scheids offenbar bereits detaillierte Planunterlagen und Modelle zur 

Verfügung gestanden hätten, was darauf hindeute, dass der Vorbe-

scheid erst in einer späten Projektierungsphase und in unmittelbarer 

zeitlicher Nähe zur Baueingabe erfolgt und entsprechend konkret und 

detailliert ausgefallen sei. Zudem seien die Ansprüche auf ein faires 

Verfahren (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [SR 101; abgekürzt 

BV]) und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden, 

weil die Vorinstanz den heutigen Rekurrenten unter anderem den Vor-

bescheid vom 7. August 2020 und die Stellungnahme der kantonalen 

Denkmalpflege nicht zugestellt habe.  

 

E.  

a) Mit separaten Vernehmlassungen vom 22. November 2021 be-

antragt die Vorinstanz, die Rekurse 1, 2 und 3 seien abzuweisen. 

 

b) Mit separaten Vernehmlassungen vom 13. Dezember 2021 be-

antragt die Rekursgegnerin, vertreten durch lic.iur. Alex Keller, Rechts-

anwalt, St.Gallen, die Rekurse 1, 2 und 3 seien unter Kostenfolge ab-

zuweisen. Zur Begründung wird insbesondere geltend gemacht, Mehr-

fachbefassungen innerhalb der gleichen Instanz könnten systembe-

dingt sein und würden in der Regel keine Ausstandspflicht bewirken. 

Die pauschale Ablehnung einer Kollegialbehörde mit der Rüge der in-

stitutionellen Befangenheit sei aber ohnehin unzulässig; erlaubt sei nur 

die Ablehnung einzelner Personen.  

 

c) Am 14. und 17. Januar 2022 reichten die Vertreter der Rekur-

renten 2 und 3 Repliken zu den vorgenannten Vernehmlassungen ein. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 8/16 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die drei Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zusam-

menhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen auf. 

Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen und 

durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 und 

B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30).  

 

1.2 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis VRP.  

 

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf die Rekurse ist einzutreten. 

 

2.  

Die Rekurrenten 1, 2 und 3 machen einerseits geltend, die Vorinstanz 

habe über ihre im Einspracheverfahren erhobenen Ausstandsbegeh-

ren nicht entschieden, sondern darüber lediglich in den Erwägungen 

des angefochtenen Entscheids Ausführungen gemacht. Anderseits 

müssten drei Mitglieder der Vorinstanz, weil sie vor dem Entscheid 

über das rekursgegenständliche Baugesuch Nr. 57898 bereits mit 

formellem Vorbescheid Nr. 57607 vom 7. August 2020 in gleicher 

Sache befunden hätten, als vorbefasst gelten. Folglich hätten diese 

drei Mitglieder der Vorinstanz bei der Beurteilung des Baugesuchs 

vom 6. Oktober 2020 in den Ausstand treten müssen. 

 

2.1 Vorab ist festzustellen, dass der Einwand der Rekursgegnerin in 

ihren Vernehmlassungen, die pauschale Ablehnung einer Kollegialbe-

hörde sei unzulässig, erlaubt sei nur die Ablehnung einzelner Perso-

nen, an der Sache vorbeigeht. Aus den Einsprachen ergibt sich zwei-

felsfrei, dass sich die Ausstandsbegehren gegen drei Mitglieder der 

Baubewilligungskommission und nicht gegen die Vorinstanz als Ge-

samtbehörde gerichtet haben.  

 

2.2 Den Rekurrenten ist zuzustimmen, dass es die Vorinstanz ver-

säumt hat, ihre ausführlichen Erwägungen zu den gestellten Aus-

standsbegehren (vgl. III. Erw. 6 des angefochtenen Entscheids) mit ei-

ner separaten Ziffer im Dispositiv abzuschliessen. Aus Erw. 6.6 des 

angefochtenen Entscheids ergibt sich aber immerhin, dass die  

Vorinstanz keine Gründe erkannte, "weshalb jene Mitglieder der Bau-

bewilligungskommission (…), welche den Vorbescheid 57607 beurteilt 

haben, hätten vorliegend in den Ausstand treten müssen." Im letzten 

Satz von Erw. 6.6 führt die Vorinstanz dementsprechend aus: "Die 

diesbezüglich erhobenen Einsprachen werden abgewiesen." Auch 

wenn die in den Erwägungen ausdrücklich erfolgte Abweisung der 

Ausstandsbegehren im Dispositiv keinen Niederschlag gefunden hat, 

kann nicht davon ausgegangen werden, die Vorinstanz habe über 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 9/16 

 

diese Begehren nicht entschieden. Vielmehr ist von einem redaktio-

nellen Versehen auszugehen, dass die Abweisung der Ausstandsbe-

gehren nicht auch im Dispositiv erfolgte. Im Übrigen erschiene es über-

spitzt formalistisch und stellte einen blossen Verfahrensleerlauf dar, 

allein aus diesem Grund den angefochtenen Entscheid aufzuheben 

und die Sache zur Vervollständigung des Dispositivs an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, weil deren materielle Beurteilung der Ausstandsbe-

gehren nach dem Ausgeführten ohnehin bereits vorliegt.  

 

2.3 Damit ist weiter zu prüfen, ob die Vorinstanz – abgesehen vom 

festgestellten Mangel des Dispositivs – in richtiger Besetzung über die 

Ausstandsbegehren befunden hat. Nach Art. 7 Abs. 1 VRP haben Be-

hördenmitglieder sowie öffentliche Angestellte und amtlich bestellte 

Sachverständige, die Anordnungen treffen, solche vorbereiten oder 

daran mitwirken, von sich aus in Ausstand zu treten: 

 
- wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre 

eingetragenen Partner, ihre Verwandten und Ver-
schwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre Adop-
tiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- 
oder Stiefkinder, der eingetragene Partner eines El-
ternteils oder die Kinder des eingetragenen Partners 
an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind. Der 
Ausstandsgrund der Verschwägerung besteht nach 
Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partner-
schaft fort (Bst. a);  

- wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Or-
gane einer an der Angelegenheit beteiligten Person 
sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben (Bst. b);  

- wenn sie bei einer Anordnung einer Vorinstanz mitge-
wirkt haben (Bst. bbis); 

- wenn sie aus anderen Gründen befangen erscheinen 
(Bst. c). 

 

2.4 Tritt eine Person nicht von sich aus in den Ausstand, haben die 

nach Art. 7bis Abs. 1 VRP bestimmten Funktionsträger bzw. Organe 

über eine Ausstandsstreitigkeit zu befinden. Beim Mitglied einer Kolle-

gialbehörde sind dies die übrigen Mitglieder (ohne das Mitglied, des-

sen Ausstand streitig ist [Art. 7bis Abs. 1 Bst. a VRP]; C. REITER, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 7-7bis 

N 29). Richtet sich ein Ausstandsbegehren gleichzeitig gegen mehrere 

Personen, muss das Begehren gegen jede einzelne Person geprüft 

und entschieden werden, wobei ein Mitglied, dessen Ausstand bean-

tragt wird, später nicht über den Ausstand eines anderen Mitglieds aus 

gleichem Grund befinden darf (REITER, a.a.O., Art. 7-7bis N 34 mit Ver-

weis auf BGE 90 I 65 Erw. 4, wonach es nicht zulässig ist, dass bei 

der Beurteilung eines Ausstandsbegehrens gegen mehrere Richter 

der eine für den anderen und umgekehrt mitwirkt). 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 10/16 

 

 

2.5 Nach Art. 64 Abs. 1 BauO sind Mitglieder der vorinstanzlichen 

Baubewilligungskommission die Direktorin bzw. der Direktor Planung 

und Bau mit Vorsitz von Amtes wegen (Bst. a) und vier ausserhalb der 

Verwaltung stehende ordentliche Mitglieder sowie zwei Ersatzmitglie-

der, die über geeignetes Fachwissen verfügen und verschiedene 

Fachbereiche vertreten (Bst. b). Eine solche Kollegialbehörde ist nach 

Art. 22 Abs. 1 erster Satz VRP beschlussfähig, wenn die Mehrheit der 

Mitglieder anwesend ist. Zur gültigen Beschlussfassung ist die Zustim-

mung der Mehrheit der Anwesenden erforderlich (Art. 22 Abs. 2 erster 

Satz VRP).  

 

2.6 Im vorliegenden Fall ist unbestritten und lässt sich so auch auf 

S. 42 des angefochtenen Entscheids nachlesen, dass bei der Be-

schlussfassung der Vorinstanz über das rekursgegenständliche Bau-

gesuch und die Einsprachen neben dem Direktor Planung und Bau, 

K.___, vier weitere Kommissionsmitglieder, nämlich L.___, G.___, 

I.___ und J.___ anwesend waren. Diese haben somit nicht nur beim 

Entscheid über das Baugesuch und die Einsprachen mitgewirkt, son-

dern auch bei den Beratungen über die Ausstandsbegehren. Wie vor-

stehend dargelegt, befindet nach Art. 7bis Abs. 1 Bst. a VRP die Kolle-

gialbehörde in Abwesenheit jenes Mitglieds, dessen Ausstand streitig 

ist, über ein Ausstandsbegehren. Streitig waren vorliegend der Aus-

stand von G.___, der von I.___ und auch jener von J.___. Dement-

sprechend hätte die Vorinstanz in Abwesenheit dieser drei Kommissi-

onsmitglieder über deren Ausstand befinden müssen. Aus dem ange-

fochtenen Entscheid vom 18. Juni 2021 ergibt sich indessen 

zweifelsfrei, dass die Vorinstanz die Frage einer Ausstandspflicht von 

G.___, I.___ und J.___ in deren Anwesenheit beurteilt, als 

unbedenklich eingestuft und darüber – zumindest sinngemäss – auch 

entschieden hat. Dieses Vorgehen widerspricht klar dem Wortlaut von 

Art. 7bis Abs. 1 Bst. a VRP, weshalb die angefochtene Verfügung allein 

schon aus diesem Grund aufzuheben und die Streitsache zu neuer 

Entscheidung über die gestellten Ausstandsbegehren an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen ist. 

 

2.7 Die Rekurrenten 1 stellen den Eventualantrag, die Streitsache 

sei an eine unabhängige Bewilligungsbehörde zur Neubeurteilung zu-

rückzuweisen. 

 

2.7.1 Nach Art. 156 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; abge-

kürzt GG) sind Aufsichtsbehörden die Regierung (Bst. a), das zustän-

dige Departement (Bst. b) sowie weitere Behörden nach Massgabe 

der Gesetzgebung (Bst. c). Nach Art. 159 Abs. 1 GG trifft das zustän-

dige Departement angemessene Massnahmen zur Wiederherstellung 

oder Sicherung der gesetzlichen Ordnung. Nach Art. 159 Abs. 2 Bst. f 

GG kann es insbesondere eine Ersatzverwaltung einsetzen, wenn die 

oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde im Einzelfall nicht be-

schlussfähig ist (Ziff. 1). Nach Art. 22 Bst. c des Geschäftsreglementes 

der Regierung und der Staatskanzlei (sGS 141.3) fällt die Aufsicht über 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 11/16 

 

die politischen Gemeinden in den Geschäftsbereich des Departemen-

tes des Innern, dem nach Art. 22 Bst. b dieses Reglementes zudem 

auch die Aufsicht über den gesetzmässigen Bestand der Behörden 

obliegt. 

 

2.7.2 Entgegen dem Antrag der Rekurrenten ist es nun grundsätzlich 

die Aufgabe der Vorinstanz, den Entscheid über die Ausstandsbegeh-

ren zu wiederholen. Dabei dürfen nach Art. 7bis Abs. 1 Bst. a VRP jene 

Mitglieder, deren Vorbefassung gerügt wird, bei der Beschlussfassung 

der Kollegialbehörde nicht anwesend sein. Sollte sich ergeben, dass 

die Vorinstanz ohne diese (und allenfalls weitere im Ausstand befind-

liche) Mitglieder nicht beschlussfähig ist, müsste für den Entscheid 

über die Ausstandsbegehren eine Ersatzbehörde eingesetzt werden. 

Der Entscheid über diese Frage fällt indessen nicht in die Zuständig-

keit des Bau- und Umweltdepartementes. Die Vorinstanz hätte dies-

falls nach Art. 159 Abs. 2 Bst. f Ziff. 1 GG die Möglichkeit, einen Antrag 

an die zuständige Aufsichtsbehörde, mithin an das Departement des 

Innern, zu stellen. Dieses wird daraufhin prüfen, ob die Baubewilli-

gungskommission der Z.___ tatsächlich oberste Verwaltungsbehörde 

im Sinn von Art. 159 Abs. 2 Bst. f Ziff. 1 GG ist und – falls das zutreffen 

sollte – ihr für die anstehende Beschlussfassung über die Ausstands-

begehren eine Ersatzverwaltung bestimmen.  

 

3.  

Bei diesem Ergebnis bräuchten die weiteren Einwände der Rekurren-

ten an sich nicht beurteilt zu werden. Aus verfahrensökonomischen 

Gründen macht es jedoch Sinn, zumindest auf die Rüge der Rekurren-

ten 3 einzugehen, ihr Anspruch auf rechtliches Gehörs sei durch die 

Vorinstanz verletzt worden, da ihnen nicht die gesamten Unterlagen 

des Baubewilligungsverfahrens, namentlich nicht jene des Vorbe-

scheid-Verfahrens (trotz entsprechendem Antrag in der Einsprachebe-

gründung) zur Einsicht zugestellt worden seien. 

 

Vorliegend standen der Vorinstanz im Vorbescheid-Verfahren bereits 

sehr detaillierte Projektpläne zur Verfügung, die sich nicht wesentlich 

von jenen des nachfolgenden Baugesuchs unterscheiden. Zudem be-

antragte die heutige Rekursgegnerin in einem umfangreichen Katalog 

von der Vorinstanz die Beantwortung von allgemeinen, aber auch von 

sehr detaillierten Fragen. Die Vorinstanz äusserte sich in der Folge im 

Vorbescheid vom 7. August 20 auf zehn Seiten ausführlich und um-

fassend zum geplanten Bauvorhaben der heutigen Rekursgegnerin 

und stellte ihr dabei auch die Erteilung von Ausnahmebewilligungen in 

Aussicht. Deshalb ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Vor-

bescheid eine wesentliche Grundlage des nachfolgenden, nun rekurs-

gegenständlichen Baubewilligungsverfahrens bildete. Entsprechend 

hätte die Vorinstanz dem Vertreter der Rekurrenten 3 aufgrund seines 

Gesuchs um vollständige Akteneinsicht auch die Vorakten des Vorver-

fahrens zustellen und ihm vollständige Akteneinsicht gewähren müs-

sen. Indem die Vorinstanz diesem Antrag nicht nachkam, verletzte sie 

den Anspruch der Rekurrenten 3 auf rechtliches Gehör.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 12/16 

 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Baubewilligung 

und der Einspracheentscheid vom 18. Juni 2021 infolge Verletzung 

wesentlicher Verfahrensvorschriften (unrichtige Besetzung der Baube-

willigungskommission beim Entscheid über die Ausstandsbegehren) 

aufzuheben und die Rekurse 1, 2 und 3 gutzuheissen sind. Die Streit-

sache ist zu neuem Entscheid über die Ausstandsbegehren an die  

Vorinstanz zurückzuweisen, wobei die Kommissionsmitglieder G.___, 

I.___ und J.___ nicht anwesend sein dürfen. 

 

5.  

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. In Verfahren, bei denen sich ähnlich wie im Zivilprozess direkt 

und indirekt Betroffene mit entgegengesetzten Interessen am Verfah-

rensausgang gegenüberstehen, werden in aller Regel diese beiden für 

die Auferlegung von amtlichen Kosten herangezogen, während dem 

erstverfügenden Gemeinwesen, selbst wenn es mit seinen Anträgen 

unterliegt, keine amtlichen Kosten auferlegt werden (R. HIRT, Die Re-

gelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 

Lachen/St.Gallen 2004, S. 76). Indessen ist zu beachten, dass das 

Erfolgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fäl-

len durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (HIRT, a.a.O., 

S. 93 und S. 110). So gehen unter anderem Kosten, die ein Verfah-

rensbeteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften 

verursacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen Lasten 

(Art. 95 Abs. 2 VRP). 

 

5.2 Ein Entscheid über ein Ausstandsbegehren in Anwesenheit des 

betroffenen Mitglieds stellt eine Verletzung einer wesentlichen Verfah-

rensvorschrift dar. Es rechtfertigt sich deshalb, die amtlichen Kosten 

von Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und 

Gemeindeverwaltung, sGS 821.5) der Politischen Gemeinde Z.___ 

aufzuerlegen und – wie es in solchen Fällen der Praxis des Bau- und 

Umweltdepartementes entspricht (BDE Nr. 56/2021 Erw. 7.1 mit Hin-

weisen) – auf die Erhebung nicht zu verzichten.  

 

5.3 Der im Rekurs 1 (Verfahren Nr. 21-7895) vom Vertreter der 

Rekurrenten 1 am 21. September 2021 geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

5.4 Der im Rekurs 2 (Verfahren Nr. 21-7896) vom Vertreter der 

Rekurrenten 2 am 16. September 2021 geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

5.5 Der im Rekurs 3 (Verfahren Nr. 21-7939) von der P.___ am 

13. September 2021 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist 

zurückzuerstatten. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 13/16 

 

 

6.  

Die Rekurrenten 1, 2 und 3 sowie die Rekursgegnerin stellen Begeh-

ren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 

 

6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

6.2 Da die Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten boten, die den Beizug von Rechtsvertretern rechtfer-

tigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Ent-

schädigung (Art. 98bis VRP). Nach Art. 22 Abs. 1 Bst. a der Honorar-

ordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) beträgt das Honorar in der 

Verwaltungsrechtspflege vor Verwaltungsbehörden pauschal 

Fr. 500.– bis Fr. 6'000.–. Für ein aussergewöhnlich aufwendiges Ver-

fahren kann das Honorar um 100 Prozent erhöht werden (Art. 22 

Abs. 2 HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens 

wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich 

nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierig-

keit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Nach ständiger Praxis des Bau- und Um-

weltdepartementes wird für durchschnittlich schwierige Rekursverfah-

ren (ohne Rekursaugenschein) regelmässig ein mittleres Honorar von 

Fr. 2'750.–, bzw. von Fr. 3'250.– mit Rekursaugenschein, zuzüglich 

Mehrwertsteuer und Barauslagen festgesetzt, sofern ein begründeter 

Antrag auf Entschädigung der Mehrwertsteuer und der Barauslagen 

gestellt wurde. Entsprechend sind, nachdem die Rekurrenten obsie-

gen und in den Rekursen 2 und 3 keine Kostennoten vorliegen, die 

ausseramtlichen Entschädigungen ermessensweise folgendermassen 

festzulegen: 

 

6.3 Die Rekurrenten 2 sind mit insgesamt Fr. 2'750.– ausseramtlich 

zu entschädigen. Die Entschädigung ist von der Politischen Gemeinde 

Z.___ zu bezahlen, weil der für das Obsiegen ursächliche Verfahrens-

mangel in der Verantwortung der Vorinstanz liegt. 

 

6.4 Die Rekurrenten 3 sind mit insgesamt Fr. 2'750.– ausseramtlich 

zu entschädigen. Die Entschädigung ist von der Politischen Gemeinde 

Z.___ zu bezahlen.  

 

6.5 Der Vertreter der Rekurrenten 1 beantragt die Zusprache einer 

ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 3'250.– zuzüglich 4 % Bar-

auslagenpauschale und 7,7 % Mehrwertsteuer, letzteres mit der Be-

gründung, dass seine Mandantin nicht mehrwertsteuerpflichtig sei. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 14/16 

 

6.5.1 Die Rekurrenten 1 verlangen die Erhöhung der praxisgemäss 

vom Bau- und Umweltdepartement zugesprochenen Honorarpau-

schale von Fr. 2'750.– um Fr. 500.– mit der Begründung, dass der Re-

kurs 1 zwei Rechtsverfahren betreffe, nämlich einerseits den Rekurs 

gegen den Entscheid der Vorinstanz, soweit diese seine öffentlich-

rechtliche Einsprache abgewiesen und die Baubewilligung erteilt habe, 

und anderseits den Rekurs gegen den gleichzeitig ergangenen Ent-

scheid der Vorinstanz, soweit diese seine privatrechtliche Einsprache 

abgewiesen und die Baubewilligung erteilt habe. Entgegen der Ansicht 

der Rekurrenten 1 begründet der Umstand, dass sie ihren Rekurs nicht 

nur in öffentlich-rechtlicher Hinsicht, sondern darüber hinaus auch in 

privatrechtlicher Hinsicht nach Art. 684 des Schweizerischen Zivilge-

setzbuchs (SR 210) begründet haben, für sich allein weder bereits ei-

nen erhöhten Aufwand noch stellt er ein zusätzliches Rekursverfahren 

dar, das es rechtfertigte, von der Honorarpauschale abzuweichen. 

Diese Pauschale ist so bemessen, dass sie Rekursbegründungen in 

öffentlich- und/oder privatrechtlicher Hinsicht, zumindest solange sie 

sich – wie vorliegend – in einem normalen Rahmen bewegen und nur 

normalen Aufwand verursachen, ausreichend abdeckt. Folglich ist die 

ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung 

mit Art. 22 HonO auch im Rekurs 1 auf die Honorarpauschale, also auf 

Fr. 2'750.– plus 4 % Barauslagen, insgesamt also auf Fr. 2'860.– (zu-

züglich Mehrwertsteuer), zu beschränken; sie ist von der Politischen 

Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 

 

6.5.2 Zu den Rekurrenten 1 zählt auch der Rechtsvertreter der Rekur-

renten 1 selbst; er vertritt sich also in eigener Sache. In eigener Sache 

prozessierende Anwälte werden im Hinblick auf den Anspruch auf aus-

seramtliche Entschädigung gleich behandelt wie Parteien ohne 

Rechtsvertretung (HIRT, a.a.O., S. 200). Solche haben grundsätzlich 

mangels eines besonderen Aufwands keinen Anspruch auf eine aus-

seramtliche Entschädigung (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 95 

Abs. 3 Bst. c ZPO). Dass ihnen gleichwohl ersatzfähige Kosten für 

Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf deshalb einer be-

sonderen Begründung. Der Rechtsvertreter der Rekurrenten 1 hat vor-

liegend nicht begründet, inwiefern ihm aus seiner (eigenen) Rekurser-

hebung ersatzfähige Kosten für besondere Umtriebe erwachsen sein 

sollten; solche Gründe sind auch nicht ersichtlich. Entsprechend hat er 

keinen Anspruch auf eine zusätzliche Umtriebsentschädigung. Sein 

Begehren um Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung ist 

deshalb abzuweisen. 

 

6.6 Aufgrund des von der Vorinstanz zu verantwortenden Verfah-

rensmangels hat die Politische Gemeinde Z.___ auch die Rekursgeg-

nerin ausseramtlich mit Fr. 2'750.– zu entschädigen. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 15/16 

 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs Nr. 21-7895 der A.___, Y.___, und von B.___, 

Z.___, wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

b) Der Rekurs Nr. 21-7896 von C.___ und Mitbeteiligte, alle Z.___, 

wird im Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

c) Der Rekurs Nr. 21-7939 von D.___ und Mitbeteiligte wird im 

Sinn der Erwägungen gutgeheissen. 

 

d) Die Baubewilligung und der Einspracheentscheid der Baubewil-

ligungskommission der Z.___ vom 18. Juni 2021 werden aufgehoben 

und die Streitsache wird zu neuem Entscheid in korrekter personeller 

Besetzung über die Ausstandsbegehren an die Baubewilligungskom-

mission der Z.___ zurückgewiesen. 

 

2.  

a) Die Politische Gemeinde Z.___ bezahlt eine Entscheidgebühr 

von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 22. September 2021 von Urs Pfister im Rekurs  

Nr. 21-7895 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurück-

erstattet. 

 

c) Der am 16. September 2021 von Hubert Bühlmann, St.Gallen, 

im Rekurs Nr. 21-7896 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– 

wird zurückerstattet. 

 

d) Der am 13. September 2021 von der P.___ im Rekurs  

Nr. 21-7939 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurück-

erstattet. 

 

3.  

a) Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt 

die A.___ ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'860.– zuzüglich Mehr-

wertsteuer. 

 

b) Das Begehren von B.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen. 

 

c) Das Begehren von C.___ und Mitbeteiligte um Ersatz der aus-

seramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde 

Z.___ entschädigt C.___ und Mitbeteiligte ausseramtlich mit insge-

samt Fr. 2'750.–. 

 

d) Das Begehren von D.___ und Mitbeteiligte um Ersatz der aus-

seramtlichen Kosten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 8/2022), Seite 16/16 

 

Z.___ entschädigt D.___ und Mitbeteiligte ausseramtlich mit insge-

samt Fr. 2'750.–. 

 

e) Das Begehren der E.___, Z.___, um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt 

die E.___ ausseramtlich mit Fr. 2'750.–. 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2022 Nr. 008
	Art. 7bis Abs. 1 Bst. a VRP. Tritt eine Person, deren Ausstand streitig ist, nicht von sich aus in den Ausstand, haben bei einer Kollegialbehörde die übrigen Mitglieder über den Ausstand zu befinden. Dieser Entscheid hat stets in Abwesenheit des Mitglieds, dessen Ausstand streitig ist, zu erfolgen. Richtet sich ein Ausstandsbegehren gleichzeitig gegen mehrere Personen, muss das Begehren gegen jede einzelne Person geprüft und entschieden werden, wobei ein Mitglied, dessen Ausstand beantragt wird, später nicht über den Ausstand eines anderen Mitglieds aus gleichem Grund befinden darf (Erw. 2.4).