# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71af495e-31b7-52f8-bf27-3c78a17f4579
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2014 A-931/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-931-2014_2014-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid teilweise bestätigt durch 

BGer mit Urteil vom 02.12.2015 

(1C_50/2015) 

 
 
    
 

  

  

 
 Abteilung I 

A-931/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter André Moser (Vorsitz), 

Richterin Marianne Ryter, Richter Christoph Bandli,    

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 

 

 
 

Parteien 

 
1. Martin Stoll,  

Recherchedesk SonntagsZeitung/Le Matin Dimanche, 

Dammweg 9, 3011 Bern,   

2. Titus Plattner,  

Recherchedesk SonntagsZeitung/Le Matin Dimanche, 

Dammweg 9, 3011 Bern,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 

Fellerstrasse 21, 3003 Bern,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Carole Gehrer Cordey, 

Rechtsanwältin, Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Öffentlichkeitsprinzip, Zugang zu amtlichen Dokumenten. 

 

 

A-931/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 16. November 2012 ersuchten die Medienschaffenden Martin Stoll und 

Titus Plattner (Gesuchsteller) das Bundesamt für Bauten und Logistik 

(BBL) um Zugang zu Dokumenten über "Controlling-Berichte Auswertung 

Statistik Beschaffungszahlen 2011 für alle Departemente" gemäss dem 

Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) und baten 

um elektronische Zustellung der Unterlagen. 

B.  

Mit E-Mail vom 30. Mai 2013 nahm das BBL Stellung zum Gesuch, teilte 

mit, dass es den Gesuchstellern Kopien der Unterlagen "Statistik 

Beschaffungszahlungen der Bundesverwaltung, Hinweise zu den 

Auswertungen 2011", "Auswertungen Beschaffungszahlungen nach 

Beschaffungskategorien, Auswertungsperiode 1.1.2011 – 31.12.2011 der 

gesamten Bundesverwaltung, je Departement sowie für die 

Bundeskanzlei" und "Auswertungen der 40 umsatzstärksten Kreditoren 

(Lieferfirmen) sowie der Beschaffungskategorien je Departement und für 

die Bundeskanzlei" zustelle, die acht letztgenannten Listen teilweise 

anonymisiert. Für die Anonymisierung berief sich das BBL darauf, dass der 

Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt wird, wenn durch seine 

Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart 

werden können. 

C.  

Am 19. Juni 2013 reichten die Gesuchsteller einen Schlichtungsantrag 

beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

(EDÖB) ein und verlangten Zugang zu nicht-anonymisierten Auswertungen 

sowie die vollständige Auswertung der Beschaffungszahlen ohne 

Einschränkungen. Am 12. Juli 2013 ergänzten sie ihre Eingabe und 

brachten vor, dass sie auf ausdrückliche Nachfrage beim BBL, ob es 

weitere Berichte, Aktennotizen, etc. gäbe, erfahren hätten, es gäbe 

zusätzlich je einen Bericht "Auffälligkeiten in den Auswertungen pro 

Departement". Sie verlangten auch Zugang zu diesen Dokumenten und 

legten einen Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2013 "Accès en vertu de la 

loi sur la transparence à des documents officiels concernant le controlling 

des achats de l'Administration fédérale" sowie in dessen Vorfeld 

ergangener Stellungnahmen, Gutachten und Aktennotizen ins Recht.  

D.  

In seinen Stellungnahmen vom 30. Juli und 18. Dezember 2013 wies das 

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Seite 3 

BBL auf die Vorgeschichte des Zugangsgesuchs hin, insbesondere dass 

Absprache und Koordination mit allen Departementen und der 

Bundeskanzlei erforderlich waren, die schliesslich zum erwähnten 

Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2013 führten. Das BBL bezweifelte seine 

Zuständigkeit, da es sich um Daten der Departemente und der 

Bundeskanzlei handle und machte Zugangsverweigerungsgründe geltend.  

E.  

Am 23. Dezember 2013 erliess der EDÖB gegenüber dem BBL die 

Empfehlung, den Zugang zu den 8 Listen der jeweils 40 umsatzstärksten 

Lieferfirmen der Departemente und der Bundeskanzlei in nicht 

anonymisierter Form und ohne Beschränkung auf die ersten 40 Plätze der 

"Rangliste" zu gewähren sowie zu weiteren allenfalls vorhandenen 

amtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit dem Beschaffungs-

controlling 2011 und darüber eine Verfügung zu erlassen.  

Zur Begründung führte er aus, eine Kombination aus Beschaffungs-

informationen inkl. Namen der berücksichtigten Anbieter stelle keine 

schützenswerten Geschäftsgeheimnisse dar, auch das Beschaffungsrecht 

biete keine Grundlage für die Verweigerung des Zugangs. Das BBL habe 

die Firmennamen bekannt zu geben. Zudem finde die Beschränkung auf 

die jeweils 40 umsatzstärksten Unternehmen keine Rechtsgrundlage. 

Hinsichtlich der Empfehlungen der Beschaffungscontroller sei ein 

Aufschub des Zugangs zulässig, bis das betroffene Bundesorgan 

entschieden habe, ob es die Empfehlung umsetzen wolle oder nicht. 

Schliesslich erachtete er das BBL für zuständig, da dieses die 

federführende Behörde bei der Erstellung der Dokumente gewesen sei.  

F.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 trat das BBL auf das Zugangsgesuch 

nicht ein, soweit Einsicht in die "Controlling-Berichte Auswertung Statistik 

Beschaffungszahlen 2011" der Bundeskanzlei (BK), des Eidgenössischen 

Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Eidgenössi-

schen Departements des Innern (EDI), des Eidgenössischen Justiz- und 

Polizeidepartements (EJPD), des Eidgenössischen Departements für 

Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), des Eidgenössischen 

Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF, vormals 

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement [EVD]) und des Eid-

genössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und 

Kommunikation (UVEK) verlangt worden ist (Ziff. 1 der Verfügung). Den 

Zugang zu den Dokumenten "Liste der 40 umsatzstärksten Kreditoren 

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(Lieferfirmen) des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) in nicht 

anonymisierter Form sowie ohne Beschränkung auf die ersten 40 Plätze 

der 'Rangliste'" und "Auffälligkeiten in den Auswertungen der 

Beschaffungszahlen 2011 des EFD bezüglich der Beschaffungskategorie 

15 (Informatik und Telekommunikationsmittel) und 18.2 (IT-

Dienstleistungen)" verweigerte es, liess den Beschwerdeführern jedoch 

eine teilweise anonymisierte Version dieses Dokuments zukommen (Ziff. 2 

der Verfügung). 

G.  

Am 21. Februar 2014 erheben die Gesuchsteller (Beschwerdeführer) 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangen die 

Aufhebung der Verfügung des BBL (Vorinstanz) vom 22. Januar 2014, den 

uneingeschränkten Zugang zu "Controlling-Berichten Auswertung Statistik 

Beschaffungszahlen 2011", insbesondere zu den 8 Listen der jeweils 40 

umsatzstärksten Lieferfirmen der sieben Departemente und der 

Bundeskanzlei in nicht anonymisierter Form sowie ohne Beschränkung auf 

die ersten 40 Plätze der Rangliste. Ferner verlangen sie den Zugang zu 

allen weiteren allenfalls vorhandenen Dokumenten im Zusammenhang mit 

dem Beschaffungscontrolling des Jahres 2011, insbesondere zum 

Dokument "Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlen" 

ohne Abdeckungen. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2014 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Soweit die 

Herausgabe von Daten betreffend Dokumente der BK, des EDA, des EDI, 

des EJPD, des EVD, des UVEK und des VBS verlangt werde, sei sie nicht 

zuständig. In Bezug auf Dokumente des EFD dürfe kein Zugang zu den 

Kreditoren des EFD ohne Anonymisierung und ohne Beschränkung auf die 

40 ersten Kreditoren gewährt werden. Sie beruft sich auf den 

vergaberechtlichen Vertraulichkeitsgrundsatz, das Statistikgeheimnis und 

Geschäftsgeheimnisse, die dem Zugang entgegen stünden. Soweit eine 

Liste ohne Beschränkung auf die 40 ersten Kreditoren verlangt werde, 

bestehe diese nicht, sondern müsste mit enormem und unverhältnis-

mässigem Aufwand erstellt werden; diese könne nicht durch einen 

einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen 

erstellt werden. Das Dokument "Auffälligkeiten in den Auswertungen der 

Beschaffungszahlungen 2011 des EFD" werde ohne Abdeckungen 

offengelegt. 

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Seite 5 

I.  

In ihrer Stellungnahme vom 17. Juni 2014 bestreiten die Beschwerdeführer 

die Ausführungen der Vorinstanz und halten an ihrer Beschwerde fest. 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten 

befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das BBL eine Vorinstanz nach 

Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 BGÖ). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). 

Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihrem Antrag 

auf Zugang zu "Controlling-Berichte Auswertung Statistik 

Beschaffungszahlen 2011 aller Departemente" nur teilweise durch-

gedrungen und durch die angefochtene Verfügung auch materiell 

beschwert. Sie sind demnach insoweit ohne weiteres zur 

Beschwerdeführung legitimiert. 

1.4 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Januar 

2014. Diese ist in Ziff. 1 des Dispositivs auf einen Teil des Zugangsgesuchs 

nicht eingetreten, nämlich soweit es Daten der BK, des EDA, des EDI, des 

EJPD, des EVD (heute WBF), des UVEK und des VBS betrifft. Insofern ist 

einzig die Eintretensfrage Streitgegenstand. Nach der Rechtsprechung ist 

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Seite 6 

derjenige, auf dessen Begehren bzw. Rechtsmittel nicht eingetreten 

worden ist, befugt, durch die ordentliche Beschwerdeinstanz überprüfen zu 

lassen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist, die 

Vorinstanz also zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen 

verneint hat. Die Beschwerdeführer können daher nur die Anhandnahme 

durch die Vorinstanz beantragen, nicht aber materielle Anträge stellen 

(statt vieler BGE 132 V 74 E. 1.1, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-1053/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 1.3.2, A-514/2012 vom 27. August 

2012 E. 1.2).  

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und 52 VwVG) ist mit der in E. 1.4 erwähnten Einschränkung 

einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die 

Begründung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 

VwVG). 

3.  

Das BGÖ verleiht jeder Person, die amtliche Dokumente einsehen möchte, 

einen subjektiven, individuellen Anspruch hierauf, welchen sie 

gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen kann (vgl. BGE 136 II 399 E. 2, 133 

II 209 E. 2.1; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 4.1 und 7). Der vorliegende Fall fällt 

in den Anwendungsbereich des BGÖ, da die Vorinstanz Teil der 

Bundesverwaltung ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ; s.a. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-4962/2012 vom 22. April 2013 E. 5).  

Die Beschwerdeführer verlangen Zugang zu "Controlling-Berichten 

Auswertung Statistik Beschaffungszahlen 2011 für alle Departemente". 

Gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ ist unter Vorbehalt weiterer Bestimmungen jede 

Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist 

(Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der 

sie mitgeteilt worden ist (Bst. b) und die Erfüllung einer öffentlichen 

Aufgabe betrifft (Bst. c) ein amtliches Dokument (eingehend Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 5). Es 

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ist vorliegend offensichtlich und unbestritten, dass die Informationen, zu 

denen die Beschwerdeführer Zugang beantragen, amtliche Dokumente in 

diesem Sinn darstellen.  

4.  

Mit Vernehmlassung vom 21. Mai 2014 hat die Vorinstanz das Dokument 

"Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlungen 2011 des 

EFD" offen gelegt, was einer teilweisen Wiedererwägung ihrer 

ursprünglichen Verfügung gleichkommt. Insofern ist die Beschwerde 

gegenstandslos geworden und abzuschreiben.  

Streitgegenstand bleibt daher die "Liste der 40 umsatzstärksten Kreditoren 

(Lieferfirmen) des EFD, Auswertungsperiode 01.01.2011 bis 31.12.2011" in 

nicht anonymisierter Form sowie ohne Beschränkung auf die ersten 40 

Plätze der "Rangliste" sowie das Nichteintreten auf das Zugangsgesuch 

betreffend die Dokumente über das Beschaffungs-Controlling 2011 der 

Bundeskanzlei und der übrigen Departemente. 

5.  

Die Vorinstanz bestreitet ihre Zuständigkeit für die nicht das EFD 

betreffenden Dokumente mit den Argumenten, die entsprechenden Daten 

stammten von der Bundeskanzlei bzw. den übrigen Departementen und 

der Inhalt betreffe nur diese. Nur diese könnten die Vollständigkeit und 

Korrektheit überprüfen; zudem würden sie die Daten in ihr 

Buchhaltungssystem eingeben. Gewisse Daten aus den Buchhaltungs-

systemen seien anschliessend in die Informatiksysteme "SAP R/3" resp. 

"Business Warehouse" übernommen worden. Aus dem "Business 

Warehouse" habe die Vorinstanz die Beschaffungscontrolling-Listen 

bezogen und anschliessend bloss eine annähernde Kontrolle der 

Auswertungen auf Vollständigkeit und Plausibilität vorgenommen. Sie habe 

die Daten ausgewertet und etwa zu Statistiken aggregiert und dadurch 

"veredelt". Gestützt auf die aus den Daten gezogenen Listen würden 

Handlungsempfehlungen und Massnahmen erarbeitet. Art. 10 BGÖ, 

wonach das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten an die Behörde 

zu richten ist, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die nicht diesem 

Gesetz unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat, enthalte keine 

Regelung für den vorliegenden Fall, dass ein amtliches Dokument mehrere 

Behörden betreffe. Gemäss Art. 11 der Öffentlichkeitsverordnung vom 

24. Mai 2006 (VBGÖ, SR 152.31) sei die Stellungnahme grundsätzlich 

durch die federführende Behörde abzugeben; diese entscheide alleine 

über die Akteneinsicht. Angesichts dieser Folge sei die Bestimmung eng 

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Seite 8 

auszulegen. Gebe es keine federführende Behörde, legten die beteiligten 

Behörden ihre Zuständigkeit unter sich fest. Massgebend sei daher der 

Bundesratsbeschluss vom 1. Mai 2013, wonach die Behandlung von 

Zugangsgesuchen zu Dokumenten des Beschaffungscontrollings in die 

Zuständigkeit der betreffenden Behörde falle, die die Angaben erfasst 

habe. Es wäre im Übrigen nicht sachgerecht, wenn eine Behörde 

abschliessend über ein Zugangsgesuch betreffend ein Dokument 

entscheiden würde, das nur Daten einer anderen Behörde enthalte. Zudem 

würden nur die Departemente die spezifischen Gründe für eine 

Verweigerung des Zugangs kennen, etwa eine Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit.  

5.1 Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass die Zuständigkeit der 

Vorinstanz für sämtliche Dokumente, zu denen sie Zugang verlangen, 

gegeben ist und verweisen einerseits auf die Ausführungen des EDÖB, 

anderseits auf den Umstand, dass die Vorinstanz trotz der behaupteten 

Unzuständigkeit ihnen entsprechende anonymisierte Dokumente vorgelegt 

habe. 

Der EDÖB erachtete die Vorinstanz als Erstellerin der Dokumente, selbst 

wenn sie bloss eine "Veredelung" der von anderen Behörden zugestellten 

Ausgangsdaten vorgenommen habe. Dies gelte auch für Dokumente, die 

Empfehlungen der Controller enthielten; die entsprechenden Handlungs-

empfehlungen und Massnahmen seien unter der Federführung der 

Vorinstanz erarbeitet worden. Wenn es sich um mehrere Behörden bzw. 

um verschiedene Dokumente des gleichen Geschäfts handle, sei die 

federführende Behörde gemäss Art. 11 Abs. 1 und 2 VBGÖ für die 

Bearbeitung des Zugangsgesuchs zuständig, also die Vorinstanz. 

5.2 Umstritten ist somit die Bedeutung von Art. 10 Abs. 1 BGÖ bzw. des 

darin verwendeten Begriffs "erstellen". Der Sinn von Art. 10 BGÖ ist daher 

nachfolgend mittels Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder 

Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem 

auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 

210]; HAUSHEER/JAUN, Die Einleitungstitel des ZGB, 2003, N. 6 zu Art. 1). 

Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene 

Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller 

Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und 

teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei 

kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu 

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Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in 

dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus 

ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen 

Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 

II 202 E. 5.1). 

Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und 

Sprachgebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer 

Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und 

durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem 

Gesetz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und 

Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Dabei ist 

eine Abgrenzung zur teleologischen Auslegung, die auf den 

Regelungszweck abstellt, bei jüngeren Erlassen kaum möglich. Es gilt 

somit insgesamt, die mit den Normen verbundenen Zweckvorstellungen 

(ratio legis) zu ermitteln (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-8666/2010 vom 2. Mai 2013 E. 8, A-2812/2010 vom 11. Februar 2013 

E. 5.3 und A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 9.3.1 [publiziert in: BVGE 

2010/49]).  

5.2.1 Gemäss dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 BGÖ ist das Gesuch um 

Zugang zu amtlichen Dokumenten an die Behörde zu richten, die das 

Dokument erstellt oder von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, 

als Hauptadressatin erhalten hat. Die Zuständigkeit ist in jenen Fällen klar, 

in denen eine Behörde ein Dokument selbst erstellt oder es als 

Hauptadressatin von einem Dritten erhalten hat, der seinerseits nicht dem 

persönlichen Geltungsbereich des BGÖ untersteht, wie er in Art. 2 BGÖ 

definiert ist. Ferner ergibt sich, dass die Zuständigkeit nicht gegeben ist, 

wenn die um Zugang ersuchte Behörde ein Dokument von einem Dritten 

nicht als Hauptadressatin, sondern etwa nur zur Kenntnis erhalten hat, 

oder wenn sie zwar Hauptadressatin ist, das Dokument jedoch ebenfalls 

von einer dem BGÖ unterstehenden Behörde stammt; in diesem Fall ist 

Letztere zuständig. 

In der französischsprachigen Fassung des BGÖ wird für erstellen 

"produire" und in der italienisch-sprachigen "stilare", also aufsetzen oder 

abfassen, verwendet. Erstellen bedeutet gemäss Duden, Deutsches 

Universalwörterbuch, 6. Aufl., 2006 einerseits bauen, errichten und fertig-

stellen, anderseits anfertigen und ausarbeiten. Der Wortlaut aller 

Sprachversionen lässt somit darauf schliessen, dass die Erstellung eines 

Dokuments im Sinn des BGÖ gedankliche Arbeit von Mitarbeitenden der 

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Seite 10 

Behörde erfordert, über einen automatisierten Vorgang hinausgeht und 

auch der Inhalt von der betreffenden Behörde stammt.  

5.2.2 Unter systematischen Gesichtspunkten ist festzuhalten, dass das 

BGÖ das Herstellen eines amtlichen Dokuments von der Ausgabe latent 

vorhandener, virtueller Dokumente unterscheidet: Gemäss Art. 5 Abs. 2 

BGÖ gelten nämlich als amtliche Dokumente auch solche, die durch einen 

einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen 

erstellt werden können. Durch einen derartigen Vorgang wird also nicht ein 

Dokument erstmals erstellt; vielmehr war dieses bereits zuvor, durch die 

Aufzeichnung der entsprechenden Informationen, erstellt worden. Im Urteil 

A-3363/2012 vom 22. April 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht in 

E. 3.5.1 festgehalten, dass in erster Linie an elektronische Datenbanken 

gedacht war, in denen der verlangte Auszug als Dokument nicht existiert, 

die vorhandene Software jedoch darauf ausgerichtet ist, solche Auszüge 

zu generieren. Der nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ erforderliche Vorgang zur 

Ausgabe des Dokuments kann denn auch mehrere Schritte umfassen. 

Art. 10 BGÖ findet sich im dritten Abschnitt des Gesetzes mit dem Titel 

"Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten", nachdem in den 

vorangehenden Bestimmungen und Abschnitten Zweck, Anwen-

dungsbereich und Verhältnis zu anderen Gesetzen sowie das Recht auf 

Zugang zu amtlichen Dokumenten und die Ausnahmen davon festgehalten 

werden. Mit dem Verfahrensrecht soll ganz allgemein das materielle Recht 

verwirklicht werden; es dient der Anwendung, Klärung und Durchsetzung 

des materiellen Rechts. Das Verfahrensrecht steht im Dienst des 

materiellen Rechts (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/ BRÜHL-MOSER, 

Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., 2010, Rz. 9 und 11). Das Recht auf 

Zugang zu amtlichen Dokumenten soll demnach  mit dem im BGÖ 

geregelten Verfahren durchgesetzt werden und dadurch der Zweck des 

Gesetzes, die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die 

Tätigkeit der Verwaltung zu fördern (Art. 1 BGÖ), erreicht werden. Dies 

setzt voraus, dass die für zuständig erklärte Behörde ein Zugangsgesuch 

materiell tatsächlich beurteilen kann, also nicht nur über das Dokument 

verfügt, sondern zumindest mit einem Teil des Inhalts wie der Verfasser 

oder Hauptadressat vertraut ist. Die Übernahme und der Ausdruck von 

Daten anderer Behörden, ohne dass im Dokument eine minimale eigene 

Auseinandersetzung erfolgt, genügt hierfür offensichtlich nicht.  

5.2.3 In der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die 

Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12. Februar 2003 (BBl 2003 1963, 

A-931/2014 

Seite 11 

nachfolgend Botschaft BGÖ), S. 2019, wird zur Zuständigkeit ausgeführt, 

das Gesuch sei an die Behörde zu richten, die Urheberin des Dokuments 

ist. Der Begriff Urheber wird insbesondere im Urheberrechtsgesetz vom 

9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) verwendet und bedeutet dort die 

natürliche Person, die ein Werk geschaffen hat (Art. 6 Abs. 1 URG), also 

eine geistige Schöpfung der Literatur und Kunst mit einem individuellen 

Charakter (Art. 2 Abs. 1 URG). Die Verwendung des Begriffs Urheber in 

der Botschaft wird zwar kaum als direkten Verweis auf das Urheberrecht 

zu verstehen sein, sind doch Entscheidungen, Protokolle und Berichte von 

Behörden und öffentlichen Verwaltungen gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c URG 

keine schützbaren Werke und erwirbt eine Behörde – da sie keine 

natürliche Person ist – nicht originär, sondern durch Rechtsübertragung 

allfällige Urheberrechte (Art. 16 URG). Immerhin ist diese Wortwahl aber 

ein weiterer Hinweis darauf, dass das Erstellen eines amtlichen Dokuments 

ein Mindestmass an geistiger Tätigkeit der Mitarbeitenden der Behörde und 

einen eigenen Inhalt erfordert und nicht bloss einen technischen Vorgang 

voraussetzt. 

Im Vorentwurf BGÖ war hinsichtlich der Zuständigkeit zunächst vor-

gesehen gewesen, dass sie derjenigen Behörde zukommt, die über das 

Dokument verfügt. Um Mehrfachzuständigkeiten und widersprüchliche 

Entscheide zu vermeiden, etwa bei einem Briefwechsel zwischen 

verschiedenen Bundesbehörden, wurde die eingangs erwähnte Formulie-

rung in den Entwurf BGÖ aufgenommen und im Gesetzgebungsverfahren 

unverändert zum Gesetzestext erhoben (vgl. ISABELLE HÄNER, in: 

Brunner/Mader [Hrsg.], Öffentlichkeitsgesetz, 2008 [nachfolgend: 

Kommentar BGÖ], Art. 10 Rz. 1 f.). Der Gesetzgeber wollte also eine 

einfache und klare Zuständigkeit festlegen.  

5.2.4 Unter teleologischen Gesichtspunkten lässt sich als weiteren 

Regelungszweck erkennen, dass – dem Ziel des Gesetzes entsprechend 

– der Zugang zu amtlichen Dokumenten auf einfache Weise ermöglicht 

werden soll. Neben einer klaren Zuständigkeit setzt dies zusätzlich voraus, 

dass die zuständig erklärte Behörde auch in der Lage ist, das Gesuch 

rasch zu beurteilen. Dies bedingt, dass sie allfällige Gründe kennt, die 

einem Zugang entgegenstehen. Sie muss mit dem Inhalt des amtlichen 

Dokuments so vertraut sein, wie dies typisch ist für die Urheberin oder 

Hauptadressatin eines Dokuments. Sie sollte mithin über ein 

Zugangsgesuch entscheiden können, ohne hierfür zuerst Abklärungen bei 

anderen Behörden vornehmen zu müssen.  

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Seite 12 

Aufgrund des Regelungszwecks ist in Fällen, in denen eine Behörde Daten 

bearbeitet, die von einer anderen, ebenfalls dem BGÖ unterstehenden 

Behörde stammen, zu differenzieren: Soweit die das Ausgangsmaterial 

empfangende Behörde daraus ein eigenes Dokument herstellt, das eigene 

Erkenntnisse oder über das Ausgangsmaterial hinausgehende Angaben 

bzw. Inhalte enthält, ist sie Erstellerin des Dokuments und damit für ein 

Zugangsgesuch zuständig. Bringt sie jedoch das Ausgangsmaterial oder 

Teile davon mit einem vorwiegend elektronischen bzw. technischen 

Vorgang – der allenfalls auch aufwändig sein kann – lediglich zu Papier, 

wird sie dadurch noch nicht zur Erstellerin des Dokuments im Sinn von 

Art. 10 BGÖ und damit auch nicht zuständig für ein diesbezügliches 

Zugangsgesuch.  

5.2.5 Die verschiedenen Auslegungsmethoden ergeben somit, dass das 

Erstellen eines Dokuments im Sinn von Art. 10 Abs. 1 BGÖ eine gewisse 

geistige Tätigkeit von Mitarbeitenden der betreffenden Behörde und eigene 

Inhalte erfordert. Der Ausdruck einer Zusammenstellung von bereits 

vorhandenen elektronischen Daten einer anderen Behörde oder deren 

automatische Generierung stellt nicht die Erstellung eines amtlichen 

Dokuments in diesem Sinn dar; dieses ist vielmehr bereits von der anderen 

Behörde anlässlich der Aufzeichnung der Daten erstellt worden, weshalb 

Letzere für entsprechende Zugangsgesuche zuständig bleibt. Die 

Auffassung des EBÖB, wonach diejenige Behörde, die das 

Ausgangsmaterial einer anderen zur Verfügung stellt, generell nicht 

zuständig für ein Zugangsgesuch sei (ebenso ohne weitere Begründung 

BHEND/SCHNEIDER, in: Maurer-Lambou/Blechta [Hrsg.] Datenschutz-

gesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 2014, Rz. 22 zu Art. 10 BGÖ), ist 

daher zu relativieren.  

5.3 Wie die Vorinstanz zu den Listen der jeweils 40 grössten Kreditoren 

(Lieferfirmen) ausführt, haben die Departemente und die Bundeskanzlei 

die Zahlungen in ihre Buchhaltungssysteme eingegeben. Daraus wurden 

die Daten in die Informatikanwendungen "SAP/R3" und "Business 

Warehouse" übertragen, worauf die Vorinstanz die für das Beschaffungs-

controlling benötigten Angaben bzw. Listen mit technischen Mitteln 

abgerufen hat, ohne jedoch einen eigenen Inhalt beizufügen. Dieses 

Vorgehen entspricht im Übrigen Art. 3 und  7 Abs. 1 der am 1. Januar 2013 

in Kraft getretenen Verordnung vom 24. Oktober 2012 über die 

Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung 

(Org-VöB, SR 172.056.15); diese sehen die informatikbasierte Erfassung 

aller Zahlungen für kommerzielle Lieferungen, Dienst- und Bauleistungen 

A-931/2014 

Seite 13 

gemäss der CPV-Klassifizierung vor. Art. 7 Abs. 3 Org-VöB hält ferner fest, 

dass die Statistik "Beschaffungszahlungen" automatisch aus dem 

informatikgestützten Zahlungssystem generiert wird.  

Die Generierung dieser Listen kann nach dem Gesagten nicht als 

Herstellen eines Dokuments im Sinn des BGÖ verstanden werden; 

vielmehr haben die Departemente bzw. die Bundeskanzlei diese 

Dokumente durch die Eingabe der Rechnungen hergestellt; die 

Beschaffungszahlen waren virtuell in den Informatiksystemen vorhanden, 

selbst wenn deren Ausgabe noch Aufwand verursacht hat. Daran ändert 

auch nichts, dass die Vorinstanz eine "Veredelung" bzw. eine "annähernde 

Kontrolle auf Vollständigkeit und Plausibilität" vorgenommen hat: Auch eine 

derart überprüfte Liste umfasst nicht andere oder zusätzliche Angaben; 

diese sind bloss eine verlässlichere Basis für die von der Vorinstanz 

vorgenommenen Analysen. Grundsätzlich wäre es denn auch den 

Finanzdiensten der übrigen Departemente und der Bundekanzlei möglich, 

solche Listen zu generieren. Dementsprechend ist die Vorinstanz auch 

kaum in der Lage, Erklärungen zu den Beschaffungen der Departemente 

abzugeben, soweit es sich nicht um solche des EFD handelt. Ebenso 

wenig kann sie Gründe für eine Verweigerung, eine Einschränkung oder 

einen Aufschub des Zugangs kennen oder feststellen. Eine nennenswerte 

Überarbeitung der Rohdaten zu einem zumindest teilweise neuen Inhalt für 

die acht Listen der jeweils 40 umsatzstärksten Kreditoren hat demzufolge 

nicht stattgefunden. Damit unterscheiden sich diese Listen etwa von 

Sachverhalten, in denen sich eine Behörde mit einem Fachbericht oder 

einer Anfrage einer anderen Behörde auseinandersetzt oder ihre 

diesbezüglichen Argumente vorbringt. Die Vorinstanz hat daher ihre 

Zuständigkeit hinsichtlich der Listen der 40 umsatzstärksten Kreditoren 

(Lieferfirmen) der Bundeskanzlei und der Departemente EDA, EDI, EJPD, 

WBF, UVEK und VBS zu Recht verneint.  

5.4 Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Controller für Beschaffungen hat die 

Vorinstanz jedoch auch Dokumente im Sinn des BGÖ erstellt, namentlich 

diejenigen über Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungs-

zahlen 2011 der Departemente und der Bundeskanzlei. Sie hat darin ihre 

eigenen, aus der Analyse der Beschaffungszahlungen der Departemente 

gewonnenen Erkenntnisse festgehalten, nämlich welche Auffälligkeiten sie 

als Fachbehörde für Beschaffungen feststellt und Bemerkungen dazu 

abgegeben, insbesondere Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Diese 

Dokumente tragen denn auch zu Recht im Kopf die Angaben der 

Vorinstanz als Absender. Es ist daher unzweifelhaft, dass diese 

A-931/2014 

Seite 14 

Dokumente von der Vorinstanz im Sinn von Art. 10 Abs. 1 BGÖ hergestellt 

worden sind. Sie ist entsprechend auch für die Behandlung eines Gesuchs 

um Zugang zu diesen Dokumenten zuständig, unabhängig davon, an wen 

diese Dokumente gerichtet sind.  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht ihre 

Zuständigkeit verneint hat und auf das Zugangsgesuch zu den 7 Listen der 

jeweils 40 grössten Kreditoren (Lieferfirmen), die nicht das EFD betreffen, 

nicht eingetreten ist. Insofern erweist sich die Beschwerde als unbegründet 

und ist abzuweisen.  

Hingegen ist die Vorinstanz Erstellerin der Dokumente über die 

Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlen 2011 der 

Departemente und der Bundeskanzlei und für ein entsprechendes 

Zugangsgesuch zuständig. Insofern erweist sich das Nichteintreten der 

Vorinstanz als rechtswidrig und ist die Beschwerde gutzuheissen. Die 

Verfügung der Vorinstanz vom 22. Januar 2014 ist daher in Bezug auf 

diese Dokumente aufzuheben und die Angelegenheit zur Entscheidung 

über die Gewährung des Zugangs an sie zurückzuweisen.  

6.  

In materieller Hinsicht bleibt zu prüfen, ob die Anonymisierung der Namen 

der Lieferfirmen im Dokument "Die 40 umsatzstärksten Kreditoren (Liefer-

firmen) des Eidg. Finanzdepartements (bei wem wurde beschafft), 

Auswertungsperiode 01.01.2011 bis 31.12.2011" sowie die Beschränkung 

der Liste auf die 40 umsatzstärksten Kreditoren des EFD rechtmässig ist.  

Die Vorinstanz bringt zur Begründung der Anonymisierung der Lieferanten 

vor, für die Beschaffungszahlen gelte der Vorbehalt gemäss Art. 4 BGÖ; 

dieser schliesse den vergaberechtlichen Vertraulichkeitsgrundsatz gemäss 

Art. 8 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche 

Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) sowie das Statistikgeheimnis 

ein. Da es sich bei Beschaffungen um Bedarfsverwaltung handle, sei der 

Vorbehalt eines formellen Gesetzes weniger streng anzuwenden, weshalb 

auch für Beschaffungen, die nicht dem BöB, sondern nur der Verordnung 

vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, 

SR 172.056.11) unterstehen, der Vertraulichkeitsvorbehalt gelte. Selbst 

wenn das BGÖ anwendbar sein sollte, handle es sich um Geschäfts-

geheimnisse der Anbieter gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ. Ausserdem 

müssten bei einem Verzicht auf die Anonymisierung die betroffenen 

Anbieter gemäss Art. 11 BGÖ vorab angehört werden. Ferner macht die 

A-931/2014 

Seite 15 

Vorinstanz geltend, sie habe nur eine Liste der 40 ersten Kreditoren erstellt, 

die Erstellung einer Liste mit allen Kreditoren würde einen enormen und 

unverhältnismässigen Aufwand bedeuten.  

6.1 Der EDÖB hatte darauf hingewiesen, dass nur diejenigen 

Beschaffungen, die den massgebenden Schwellenwert erreichen oder 

überschreiten, unter das BöB fallen und damit über eine in Art. 4 BGÖ 

vorbehaltene abweichende Regelung auf Gesetzesstufe verfügen. Für die 

übrigen Beschaffungen gelte dieser Vorbehalt von vornherein nicht. Die 

Publikationsvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens seien 

Spezialbestimmungen im Sinn von Art. 4 Bst. b BGÖ. Gemäss Art. 24 

Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 2 BöB sei der Zuschlag zu veröffentlichen, 

üblicherweise mit dem Namen des berücksichtigten Anbieters und dem 

Preis des berücksichtigten Angebots. Die Listen enthielten keine Angaben 

zu den einzelnen Leistungsinhalten, für die der vergaberechtliche 

Vertraulichkeitsgrundsatz gelte. Er verneinte ebenso, dass es sich bei der 

Angabe der Firma grundsätzlich um schützenswerte Geschäfts-

geheimnisse im Sinn von Art. 7 Abs. 1 BGÖ handle oder dass durch deren 

Offenlegung die Privatsphäre verletzt würde. Schliesslich entbehre auch 

die Beschränkung der Liste auf die 40 umsatzstärksten Lieferanten einer 

gesetzlichen Grundlage.  

6.2 Zu prüfen ist zunächst, ob sich die Anonymisierung auf eine in Art. 4 

BGÖ vorbehaltene Spezialregelung stützen kann. Die Vorinstanz macht 

geltend, der in Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB verankerte Vertraulichkeits-

grundsatz gelte für sämtliche Beschaffungen des Bundes und rechtfertige 

bzw. erfordere die Anonymisierung.  

6.2.1 Gemäss Art. 4 BGÖ bleiben spezielle Bestimmungen anderer 

Bundesgesetze vorbehalten, die bestimmte Informationen als geheim 

bezeichnen (Bst. a); oder von diesem Gesetz abweichende Voraus-

setzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen (Bst. b). 

Vorbehalten sind Geheimhaltungsvorschriften aus sämtlichen Bereichen 

des Bundesrechts, mit denen einer Information Geheimnischarakter 

zuerkannt wird. Ob es sich bei einer Norm um eine 

Geheimhaltungsvorschrift in diesem Sinn handelt, ist durch Auslegung zu 

bestimmen, wobei auch als "vertraulich" bezeichnete Angaben darunter 

fallen können (CHRISTINA STAMM-PFISTER, in: Maurer-Lambrou/Blechta 

[Hrsg.] Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 2014, Rz. 6 zu 

Art. 4 BGÖ).  

A-931/2014 

Seite 16 

6.2.2 Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB hält fest, dass die Vergabestelle den 

vertraulichen Charakter sämtlicher vom Anbieter oder der Anbieterin 

gemachten Angaben wahrt. Vorbehalten bleiben die nach der 

Zuschlagserteilung zu publizierenden Mitteilungen und die in Art. 23 Abs. 2 

und 3 genannten Auskünfte an nicht berücksichtigte Anbieterinnen. Diese 

Vertraulichkeitspflicht geht dem Zugangs- und Auskunftsanspruch nach 

BGÖ vor (HANS RUDOLF TRÜEB: in Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], 

Wettbewerbsrecht II, 2011, Rz. 4 zu Art. 8 BöB). Die Ausschreibung und 

der Zuschlag sind stets zu publizieren (Art. 24 Abs. 2 BöB). Gemäss Art. 28 

VöB ist bei der Bekanntmachung des Zuschlags u.a. die Art und der 

Umfang der bestellten Leistung (Bst. b), der Name und die Adresse des 

berücksichtigten Anbieters oder der berücksichtigten Anbieterin (Bst. e) 

und der Preis des berücksichtigten Angebotes, ausnahmsweise der 

höchste und der tiefste Preis der in das Vergabeverfahren einbezogenen 

Angebote (Bst. f) zu nennen. Jedenfalls mit der Publikation des Zuschlags 

fallen Angaben über die Art und den Umfang der bestellten Leistung sowie 

der Name bzw. die Firma des berücksichtigten Anbieters nicht mehr unter 

die beschaffungsrechtliche Vertraulichkeit, während dessen Preis nur in 

Ausnahmefällen nicht veröffentlicht wird, also geheim bleibt. In der Regel 

ist der Preis jedoch auch nicht mehr vertraulich. Die umstrittene Liste 

enthält die Namen bzw. Firmen der Lieferanten, in welche der 22 Standard-

Kategorien (teilweise mit Unterkategorien) die bei ihnen beschafften 

Leistungen fallen und wieviel dafür im Jahr 2011 bezahlt worden ist. All 

diese Angaben finden sich grundsätzlich in den Zuschlagspublikationen, 

einmal abgesehen vom Jahr, in dem die Zahlung oder Teilzahlungen 

erfolgen. Da bereits das BöB die Vertraulichkeit von Gesetzes wegen 

hinsichtlich der hier strittigen Angaben einschränkt (vgl. hierzu 

GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 

3. Aufl, 2013, Rz. 1182), stellt das BöB hierfür regelmässig keinen 

Vorbehalt im Sinne von Art. 4 BGÖ dar.  

6.2.3 Das BöB setzt im Wesentlichen das GATT-Übereinkommen vom 

15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA, SR 

0.632.231.422) um (vgl. Botschaft des Bundesrats zu den für die 

Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] not-

wendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2] vom 19. September 

1994, BBl 1994 IV 1171 und 1180; ETIENNE POLTIER, Droit des marchés 

publics, 2014, S. 255), weshalb es nicht auf alle Beschaffungen des 

Bundes anwendbar ist. So erklärt Art. 3 Abs. 1 BöB das Gesetz für 

bestimmte Aufträge generell für nicht anwendbar, sog. Bereichsausnahme 

(TRÜEB, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 3 BöB). Weitere Einschränkungen des 

A-931/2014 

Seite 17 

Anwendungsbereichs des BöB ergeben sich einerseits daraus, dass nur 

Aufträge darunter fallen, die den massgeblichen, in Art. 6 Abs. 1 BöB 

genannten Schwellenwert erreichen oder überschreiten. Andererseits sind 

gewisse Güterbeschaffungen durch militärische Auftraggeberinnen 

ausgenommen. Ferner fallen nur diejenigen Dienst- und Bauleistungen 

unter das Gesetz, die in Anhang 1 Annex 4 und 5 des GPA genannt sind 

(vgl. TRÜEB, a.a.O., Rz 1 f. zu Art. 5 BöB). Mangels Anwendbarkeit des 

BöB gibt es für all diese Beschaffungen keine Bestimmungen auf 

Gesetzesstufe, die dem BGÖ vorgehen könnten. Im Übrigen nennt die 

VöB, die in ihrem 3. Kapitel die übrigen Beschaffungen regelt – also die 

nicht dem Gesetz unterstehenden –, den Vertraulichkeitsgrundsatz nicht 

ausdrücklich. Dies etwa im Gegensatz zu den beiden Verfahrens-

grundsätzen, gemäss denen Leistungen in der Schweiz nur an einen 

Anbieter oder eine Anbieterin vergeben werden, die die Einhaltung der 

Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für die 

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gleichbehandlung von 

Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit gewährleisten (Art. 8 

Abs. 1 Bst. b und c BöB i.V.m. Art. 6 VöB). Letztlich kann die Tragweite des 

Vertraulichkeitsgrundsatzes für übrige Beschaffungen im Sinn des 

3. Kapitels der VöB offenbleiben, da dieser für die hier relevanten Angaben 

selbst für dem Gesetz unterstehende Beschaffungen ab der 

Zuschlagspublikation grundsätzlich nicht mehr gilt. 

6.2.4 Gemäss Art. 3 Abs. 2 BöB muss eine Vergabestelle einen Auftrag 

nicht nach den Bestimmungen des Gesetzes vergeben, wenn einer der 

dort genannten Gründe vorliegt: Eine Vergabe nach den Bestimmungen 

des Gesetzes würde die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung und 

Sicherheit gefährden (Bst. a), der Schutz von Gesundheit und Leben von 

Mensch, Tier und Pflanzen erfordert dies (Bst. b); oder bestehende 

Schutzrechte des geistigen Eigentums würden durch eine Vergabe nach 

den Bestimmungen des BöB verletzt (Bst. c). In diesen Einzelfällen gilt das 

BöB zwar grundsätzlich, und damit auch der Vertraulichkeitsgrundsatz als 

allgemeiner Verfahrensgrundsatz, nicht aber der 4. Abschnitt 

"Vergabeverfahren", der u.a. die Pflicht enthält, den Zuschlag zu 

veröffentlichen. Vielmehr sind derartige Aufträge freihändig nach Art. 36 

Abs. 2 Bst. a VöB zu vergeben (vgl. auch POLTIER, a.a.O., S. 156). Der 

Zuschlag bleibt in einer diesen Konstellationen also ausnahmsweise 

geheim. Für diese Beschaffungen ist somit ein spezialgesetzlicher 

Vorbehalt im Sinn von Art. 4 BGÖ gegeben. Dies rechtfertigt jedoch nicht 

die Anonymisierung der gesamten Liste, sondern nur der betreffenden 

Beschaffungszahlungen.  

A-931/2014 

Seite 18 

6.3 Zusammenfassend enthält das BöB für die hier strittigen Angaben in 

der Regel keine Geheimhaltungsverpflichtung, die dem BGÖ vorgeht bzw. 

vom Vorbehalt in Art. 4 BGÖ erfasst wird, da der berücksichtigte Anbieter, 

die Art und der Umfang des Auftrags und der Preis ohnehin zu publizieren 

sind. Davon ausgenommen sind Beschaffungen, die sich auf einen in Art. 3 

Abs. 2 BöB genannten Grund stützen können und nicht nach den im BöB 

geregelten Verfahren zu vergeben sind; diese sind geheim und daher 

gemäss Art. 4 BGÖ vorbehalten. Für Beschaffungen, die gar nicht unter 

das BöB fallen, besteht keine auf Gesetzesstufe verankerte Vertraulichkeit, 

die dem BGÖ vorgehen könnte. Grundsätzlich bliebt daher das BGÖ 

anwendbar und werden dessen Zugangsverweigerungsgründe zu prüfen 

sein.  

7.  

Die Vorinstanz beruft sich ferner auf das Statistikgeheimnis als dem BGÖ 

vorgehende Norm. Das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 

(BStatG, SR 431.01) erfasse alle Statistikproduzenten des Bundes, also 

auch sie (Art. 11 BStatG). Zu statistischen Zwecken erhobene oder 

weitergegebene Daten dürften nicht zu anderen Zwecken verwendet 

werden und mit juristischen Arbeiten betraute Personen müssten alle 

Daten über einzelne natürliche und juristische Personen geheim halten 

(Art. 14 BStatG). Ferner sehe Art. 18 Abs. 3 BStatG vor, dass die 

Ergebnisse einer Statistik keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse 

einzelner natürlicher oder juristischer Personen erlauben dürfen, die die 

betroffene Person nicht schon allgemein zugänglich gemacht hat. 

Schliesslich dürften die Statistikproduzenten des Bundes Personendaten 

für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, 

Planung und Statistik, Forschungs- und Statistikstellen des Bundes sowie 

Dritten bekannt geben, wenn u.a. die Daten anonymisiert werden, sobald 

es der Zweck des Bearbeitens erlaubt. Diese Voraussetzung sei hier nicht 

erfüllt. Aus diesen Gründen dürfe die Liste nur anonymisiert zugänglich 

gemacht werden. 

Im Verfahren vor dem EDÖB scheint das BStatG bzw. dessen allfällige 

Auswirkungen auf das Zugangsgesuch nicht thematisiert worden zu sein 

und auch die Beschwerdeführer äussern sich nicht ausdrücklich dazu.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BStatG gilt dieses u.a. für alle statistischen 

Arbeiten, die der Bundesrat anordnet. Die Statistik Beschaffungszahlungen 

beruht auf einem Beschluss des Bundesrats vom 17. Januar 2007, wonach 

im EFD ein Pilotprojekt für ein strategisches Beschaffungscontrolling 

A-931/2014 

Seite 19 

entwickelt und eine zentrale Beschaffungsstatistik aufgebaut werden soll 

(vgl. die Stellungnahme des Bundesrates vom 9. März 2007 zum Postulat 

NR Pfister Theophil 06.3670 "Herstellung von Transparenz über den 

Expertenfilz beim Bund"). Sie ist somit eine vom Bundesrat angeordnete 

Statistik im Sinn des BStatG und untersteht diesem.  

7.2 Art. 14 BStatG regelt das Statistikgeheimnis. Dieses besagt, dass die 

zu statistischen Zwecken erhobenen oder weitergegebenen Daten nicht zu 

anderen Zwecken verwendet werden dürfen, ausser wenn ein 

Bundesgesetz eine andere Verwendung ausdrücklich anordnet oder der 

Betroffene einer solchen schriftlich zustimmt. Die mit statistischen Arbeiten 

betrauten Personen müssen alle Daten über einzelne natürliche und 

juristische Personen geheim halten, die sie bei ihrer Arbeit wahrgenommen 

haben. Das Statistikgeheimnis dient demnach dazu, dass für statistische 

Zwecke erhobene Daten einzig hierfür und nicht für andere Zwecke – wie 

etwa aufsichtsrechtliche oder fiskalische Zwecke –benützt bzw. 

zweckentfremdet werden (MAURER-LAMBROU/KUNZ, in: Mauer-

Lambrou/Blechta, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 

2014, Rz. 12 zu Art. 22 DSG). Die hier strittigen Daten wurden ursprünglich 

nicht zu statistischen Zwecken erhoben, sondern sind im Rahmen der 

Tätigkeit der Behörden angefallen, nämlich beim Bezug bzw. der 

Rechnungsstellung und Bezahlung von Leistungen. Dabei wurden die 

Angaben insbesondere in der Buchhaltung erfasst und von dort aus für die 

Statistik Beschaffungszahlungen weiterverwendet, also weitergegeben 

(vgl. hierzu E. 5.3). Der Bundesrat hatte in der Botschaft zum 

Statistikgeheimnis ausgeführt, dass Daten, die für Verwaltungszwecke 

erhoben wurden, auch gleichzeitig oder nachträglich für statistische 

Zwecke verwendet werden könnten (Botschaft zu einem Bundes-

statistikgesetz vom 30. Oktober 1991, BBl 1992 I 373, S. 426, nachfolgend 

Botschaft BStatG). Vorliegend geht es ferner nicht darum, die 

ursprünglichen Daten bekannt zu geben, sondern um den Zugang zu ihrer 

statistischen Auswertung. Zu prüfen bleibt daher einzig die Zulässigkeit 

einer Veröffentlichung der Statistik gemäss Art. 18 f. BStatG.  

7.3 Gemäss Art. 18 Abs. 1 BStatG sind die wichtigsten statistischen 

Ergebnisse und Grundlagen zu veröffentlichen und nicht veröffentlichte 

Ergebnisse auf geeignete Weise zugänglich zu machen. Art. 18 Abs. 3 

BStatG schränkt diesen Grundsatz dahingehend ein, dass die Ergebnisse 

keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher oder 

juristischer Personen erlauben sollen, welche die betroffene Person nicht 

schon allgemein zugänglich gemacht hat. Vorbehalten bleibt eine 

A-931/2014 

Seite 20 

gesetzlich vorgesehene Veröffentlichung. Gemäss Botschaft enthält diese 

Bestimmung eine Beschränkung der Diffusion von Ergebnissen aus der 

Sicht des Datenschutzes. Grundsätzlich dürfen die Ergebnisse nicht so fein 

untergliedert sein, dass Benutzer aus einer Statistik ihnen bisher nicht 

bekannte und auch nicht öffentlich zugängliche Informationen über 

einzelne Personen oder Unternehmen entnehmen können. Solche 

Ergebnisse seien wie Personendaten zu behandeln (Botschaft BStatG, 

S. 431). Umgekehrt wird jedoch auch betont, dass wegen des hohen 

Stellenwerts einer offenen Diffusionspolitik der Zugang zu den 

Ergebnissen, ausser wenn Datenschutzgründe dies verlangen, nur in 

Ausnahmefällen (z. B. wichtige Landesinteressen) eingeschränkt werden 

dürfe (Botschaft BStatG, S. 431).  

Ferner regelt Art. 19 Abs. 2 BStatG die Weitergabe von Personendaten 

durch Statistikproduzenten des Bundes: Für nicht personenbezogene 

Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, dürfen diese 

Personendaten an Forschungs- und Statistikstellen des Bundes sowie 

Dritten bekannt gegeben werden, wenn kumulativ die folgenden 

Bedingungen erfüllt sind: Die Daten werden anonymisiert, sobald es der 

Zweck des Bearbeitens erlaubt; der Empfänger gibt die Daten nur mit 

Zustimmung des Statistikproduzenten weiter; der Empfänger gibt die 

Ergebnisse nur so bekannt, dass die betroffenen Personen nicht 

bestimmbar sind; und die Voraussetzungen für die Einhaltung des 

Statistikgeheimnisses und der übrigen Datenschutzbestimmungen sind 

durch den Empfänger gegeben. Damit entspricht diese Regelung im 

Wesentlichen derjenigen von Art. 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 

1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) bzw. geht mit der letzten 

Anforderung sogar darüber hinaus.  

7.4 Als Personendaten gelten gemäss Art. 3 Bst. a DSG alle Angaben, die 

sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Indem das 

BStatG den Datenschutz in der Bundesstatistik sicherzustellen bezweckt 

(Art. 1 Bst. e BStatG), kommt dem Begriff Personendaten im 

Anwendungsbereich des BStatG dieselbe Bedeutung zu. Die umstrittene 

Liste enthält personenbezogene Daten, indem sie die Namen bzw. Firmen 

der 40 grössten Lieferanten des EFD, also von natürlichen und juristischen 

Personen nennt und ihren Umsatz im Jahr 2011 mit dem Eidg. 

Finanzdepartement und seinen Ämtern ausweist, aufgeschlüsselt nach 22 

Beschaffungskategorien, teilweise noch mit Unterkategorien. Diese 

Informationen lassen Rückschlüsse auf gewisse wirtschaftliche 

Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen zu und sind 

A-931/2014 

Seite 21 

nicht öffentlich zugänglich. Selbst eine Auswertung der im Publikations-

organ nach Art. 8 VöB veröffentlichten Zuschläge würde im Übrigen nicht 

zu diesen Angaben führen, weil nicht alle Zuschläge zu publizieren sind, 

vereinzelt anstelle des konkreten Preises der tiefste und höchste im 

Vergabeverfahren einbezogene Preis veröffentlicht werden darf (Art. 28 

Bst. f VöB) und schliesslich der Zuschlagspublikation auch nichts über den 

Zahlungszeitpunkt oder den Bezug allfälliger nur als Option vergebener 

Zusatzleistungen zu entnehmen ist. Für die Personendaten der 

streitgegenständlichen Liste enthalten somit Art. 18 und 19 BStatG eine 

vom BGÖ abweichende gesetzliche Zugangsregelung, die in Art. 4 Abs. 2 

BGÖ vorbehalten ist. Eine Bekanntgabe der nicht anonymisierten Liste 

würde nach dem Gesagten gegen Art. 18 Abs. 3 BStatG verstossen. Die 

Beschwerdeführer haben im Übrigen auch nicht geltend gemacht, sie 

würden die Daten für nicht personenbezogene Zwecke verlangen, noch 

liegt ein solcher Zweck nahe, weshalb auch eine Bekanntgabe nach Art. 19 

Abs. 2 BStatG nicht in Frage kommt. 

7.5 Die Vorinstanz hat demnach den Beschwerdeführern zu Recht nur 

Zugang zu einer anonymisierten Fassung des Dokuments "Die 40 

umsatzstärksten Kreditoren (Lieferfirmen) des Eidg. Finanzdepartements 

(bei wem wurde beschafft), Auswertungsperiode 01.01.2011 bis 

31.12.2011" gewährt. Die angefochtene Verfügung erweist sich insofern als 

rechtmässig. Bei diesem Ergebnis braucht nicht weiter geprüft zu werden, 

ob dem Zugang zu einer nicht anonymisierten Liste allenfalls auch 

Geschäftsgeheimnisse oder andere Verweigerungsgründe nach Art. 7 ff. 

BGÖ entgegen stehen oder ob die betroffenen Anbieter allenfalls 

vorgängig anzuhören sind. 

8.  

Zu prüfen bleibt schliesslich, ob die Beschränkung auf die 40 

umsatzstärksten Kreditoren rechtmässig ist. Die Beschwerdeführer 

beantragen den Zugang zu einer Liste ohne die Beschränkung auf die 

ersten 40 Plätze der Rangliste. Die Vorinstanz entgegnet, es bestehe 

zurzeit nur die Liste mit den 40 umsatzstärksten Kreditoren, nicht aber eine 

mit sämtlichen Kreditoren des EFD. Sie schätze, dass die zivile 

Bundesverwaltung über 50'000 Kreditoren habe, an die Zahlungen für 

Beschaffungen getätigt würden. Ein einzelnes Departement dürfte daher 

zwischen 5'000 und 12'000 Lieferanten haben. Eine derartige Liste würde 

mindestens 150 bis 300 Seiten umfassen und sei daher nur schwer 

handhabbar. Weiter macht sie geltend, dass die Ausgabe derart grosser 

Dokumente anfällig für Abstürze der Informatik sei und bestreitet die 

A-931/2014 

Seite 22 

Annahme des EDÖB, eine solche Liste sei ohne unverhältnismässigen 

Aufwand erstellbar. Bereits die Liste der 40 umsatzstärksten Kreditoren 

habe ohne die Anonymisierung mindestens 40 Stunden Aufwand 

verursacht. Es müsse nicht nur die Liste aus dem Informatiksystem 

generiert werden, sondern diese auch in einem gewissen Rahmen und 

soweit möglich auf ihre Vollständigkeit, Korrektheit und Plausibilität geprüft 

werden. Sie wehre sich nicht grundsätzlich gegen das freiwillige und 

unpräjudizielle Erstellen einer solchen Liste für das EFD, müsse jedoch für 

den anfallenden enormen Aufwand eine angemessene Gebühr verlangen, 

wobei der Stundenansatz für die Prüfung und Vorbereitung amtlicher 

Dokumente grundsätzlich Fr. 100.— betrage. 

8.1 Mit der Statistik "Beschaffungszahlungen" sollen generelle Auskünfte 

zum gesamthaften Einkaufsverhalten der Bundesverwaltung sowie 

detaillierte Angaben zu den Beschaffungszahlungen eines bestimmten 

Amtes gemacht werden (vgl. BBL: Statistik Beschaffungszahlungen der 

Bundesverwaltung, Hinweise zu den Auswertungen 2011, Vernehm-

lassungsbeilage 2). Die Gründe und Überlegungen, die die Vorinstanz zu 

einer auf die ersten 40 Ränge beschränkten Liste veranlassten, sind nicht 

aktenkundig, wobei Effizienz und Praktikabilität wesentlich gewesen sein 

dürften. Aus der anonymisierten Liste (Vernehmlassungsbeilage 4) ergibt 

sich ferner, dass das EFD und seine Ämter im Jahr 2011 an seine 40 

umsatzstärksten Lieferanten etwas mehr als einen Drittel der gesamten 

Beschaffungszahlungen geleistet haben, in anderen Departementen und 

der Bundeskanzlei waren die 40 umsatzstärksten Lieferanten mitunter gar 

Empfänger von mehr als der Hälfte aller Beschaffungszahlungen. Die 

Vorinstanz geht offensichtlich davon aus, dass mit einer Auswertung auf 

dieser Grundlage die erwähnten Ziele des Beschaffungscontrollings 

erreicht werden können, also eine unter statistischen Gesichtspunkten 

ausreichende Datenbasis besteht, um relevante Erkenntnisse zu 

gewinnen. Dies erscheint ohne weiteres als nachvollziehbar. 

8.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ gelten als amtliche Dokumente neben den 

bestehenden im Sinn von Art. 5 Abs. 1 BGÖ auch solche, die durch einen 

einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen 

erstellt werden können. Diese werden auch virtuelle Dokumente genannt. 

In der Botschaft BGÖ, S. 1996 wird hierzu ausgeführt, dass diese 

Bestimmung insbesondere Auszüge aus einer Datenbank betrifft. Erlaube 

es das Informatiksystem nicht, dem Ersuchen auf einfache Art und Weise 

Folge zu geben (beispielsweise weil aufwändige Datenbankabfragen 

programmiert werden müssten), wird der Bürger oder die Bürgerin 

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Seite 23 

informiert, dass er oder sie unter den allgemeinen Bedingungen des 

vorliegenden Gesetzes (insbesondere unter Vorbehalt der verschiedenen 

Ausnahmebestimmungen und unter Kostenfolge) Zugang zu den in der 

Datenbank gespeicherten Einzeldaten verlangen könne. Der Begriff des 

"einfachen elektronischen Vorgangs" beziehe sich auf den Gebrauch durch 

einen durchschnittlichen Benutzer bzw. eine ebensolche Benutzerin und 

ändere sich demnach mit der technologischen Entwicklung.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-3363/2012 vom 

22. April 2013 hierzu festgehalten, dass für die Generierung eines solchen 

Dokuments durchaus mehrere Arbeitsschritte erforderlich sein können, 

solange ein gewöhnlicher Benutzer ohne spezielle Computerkenntnisse 

dies tun könne (E. 3.5.1). Zur Frage, wann ein Aufwand übermässig ist, 

wurde der für die damalige Vorinstanz geltende Gebührenrahmen 

berücksichtigt sowie der geschätzte Zeitaufwand. Da dieser auf über 15 

Stunden veranschlagt worden war, wurde der Aufwand als übermässig 

eingestuft (E. 3.5.1). 

8.3 Die Vorinstanz macht geltend, dass eine Statistik über sämtliche 

Beschaffungszahlungen des EFD nicht bestehe und deren Erstellung einen 

übermässigen Aufwand verursache, also eben nicht bloss mit einem 

einfachen elektronischen Vorgang möglich sei. Dabei bringt sie einerseits 

technische Gründe vor, nämlich in der Informatik begründete 

Systeminstabilitäten (Gefahr von "Abstürzen") bei der Generierung solch 

grosser Auszüge, anderseits einen übermässigen Aufwand für die 

notwendige Kontrolle sowie Anonymisierung. Angesichts der geltend 

gemachten grossen Zahl von mehreren tausend Kreditoren führt selbst 

eine sehr summarische Prüfung offensichtlich zu einem erheblichen 

Zeitaufwand. Es erscheint nachvollziehbar, dass dieser erforderlich ist, um 

korrekte Angaben zu machen und dem Anspruch an eine Statistik gerecht 

zu werden, also dass es "Resultate in Form mehr oder weniger 

verdichteter, zahlenmässiger Angaben über die Wirklichkeit" sind 

(Botschaft BStatG, S. 375 zum Begriff Statistik). Zu beachten ist ferner, 

dass für den Zugang zur Liste die Namen bzw. Firmen der Lieferanten zu 

anonymisieren sind, wodurch der Aufwand weiter steigt, wie die Vorinstanz 

zu Recht einwendet (vgl. hierzu E. 7.3 f.). Ebenso erscheinen die 

vorgebrachten technischen Bedenken als plausibel. Auch wenn die 

Abgrenzung, wann ein Vorgang noch einfach ist und wann nicht mehr, noch 

nicht abschliessend geklärt ist (E. 8.2; vgl. auch ROBERT BÜHLER, in: 

Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Öffentlichkeits-

gesetz, 3. Aufl., 2014, Rz. 18 zu Art. 5 BGÖ), sind im vorliegenden Fall 

A-931/2014 

Seite 24 

unter Würdigung aller Umstände die Voraussetzungen für einen Anspruch 

auf Zugang zu einer noch zu erstellenden Gesamtliste nach Art. 5 Abs. 2 

BGÖ nicht erfüllt. Die Vorinstanz durfte daher das Zugangsgesuch auch 

insofern abweisen und dieses auf die vorhandene, anonymisierte Liste 

beschränken. Auch diese Rüge erweist sich damit als unbegründet. Es 

bleibt den Beschwerdeführern unbenommen, allenfalls gegen Entgelt 

Einsicht in die anonymisierten Einzeldaten zu verlangen. 

9.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht als 

Erstellerin der 7 Listen der 40 umsatzstärksten Lieferanten im Jahr 2011 

der BK und der Departemente EDA, EDI, EJPD, WBF, UVEK und VBS im 

Sinn von Art. 10 BGÖ zu qualifizieren ist und insofern zu Recht auf das 

Zugangsgesuch nicht eingetreten ist. Hingegen ist sie sowohl Erstellerin 

der Liste betreffend das EFD als auch aller Dokumente, in denen sie ihre 

eigenen Feststellungen darlegt, insbesondere der Dokumente 

"Auffälligkeiten in den Auswertungen der Beschaffungszahlen 2011" mit 

Bezug auf alle Departemente und die Bundeskanzlei. Hinsichtlich dieser 

Dokumente hätte sie auf das Zugangsgesuch eintreten müssen und ist die 

Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit zur 

materiellen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Aufgrund des Statistikgeheimnisses, das auf die Listen 

der 40 umsatzstärksten Kreditoren im Jahr 2011 anwendbar ist, kann diese 

nicht ohne Anonymisierung der Namen bzw. Firmen der Lieferanten 

zugänglich gemacht werden und ist die Verfügung der Vorinstanz in 

Abweisung der Beschwerde zu bestätigen. Ferner besteht keine Liste über 

sämtliche Beschaffungszahlungen im Jahr 2011 und auch kein Anspruch 

auf die Erstellung einer solchen Liste. Gegen Entgelt können die 

Beschwerdeführer Zugang zu den anonymisierten Einzeldaten verlangen. 

Insofern ist die Beschwerde ebenfalls abzuweisen.  

10.  

10.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei 

aufzuerlegen, bei nur teilweisem Unterliegen werden die Verfahrenskosten 

ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden 

Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Bei diesem Verfahrens-

ausgang haben die Beschwerdeführer als teilweise unterliegende Partei 

reduzierte Verfahrenskosten zu tragen (Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zu berücksichtigen ist 

dabei auch, dass die Vorinstanz durch ihre teilweise Wiedererwägung 

A-931/2014 

Seite 25 

hinsichtlich eines Dokuments die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat und 

hierfür an sich kostenpflichtig würde (Art. 5 VGKE). Den Beschwerde-

führern werden daher reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 600.— 

auferlegt. Der Differenzbetrag von Fr. 900.— zum geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.— ist ihnen nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils zurückzuerstatten.  

10.2 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten 

zuzusprechen, wobei bei teilweisem Obsiegen die Parteientschädigung zu 

kürzen ist und bei verhältnismässig geringen Kosten von einer 

Parteientschädigung abgesehen werden kann (Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 

VGKE). Bundesbehörden haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung 

(Art. 7 Abs. 3 VGKE). Es ist nicht ersichtlich, dass den nicht anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführern für das vorliegende Verfahren Kosten 

entstanden sind, die die Geringfügigkeit überschreiten würden. Es werden 

daher keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in Bezug auf das Dokument "Auffälligkeiten in den 

Auswertungen der Beschaffungszahlungen 2011 des EFD" als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 der angefochtenen 

Verfügung wird insofern aufgehoben, als die Vorinstanz auf das 

Zugangsgesuch zu den Dokumenten "Auffälligkeiten in den Auswertungen 

der Beschaffungszahlen 2011" des EDA, EDI, EJPD, WBF, UVEK, VBS 

und der Bundeskanzlei nicht eingetreten ist. Die Angelegenheit wird 

insofern zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten 

werden kann. 

4.  

Den Beschwerdeführern werden Verfahrenskosten im Betrag von 

Fr. 600.— auferlegt. Der Differenzbetrag von Fr. 900.— zum geleisteten 

A-931/2014 

Seite 26 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.— wird den 

Beschwerdeführern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

zurückerstattet. Hierzu haben sie dem Bundesverwaltungsgericht einen 

Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Post- oder Bankverbindung 

bekannt zu geben. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. A2013.1 1.21-0007/2013-00132/; 

Einschreiben) 

– das Generalsekretariat EFD (Gerichtsurkunde)  

– den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

(z.K., B-Post) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

André Moser Bernhard Keller 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist 

steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. 

A-931/2014 

Seite 27 

c BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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