# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef725ce1-5d49-5d66-aaa7-44a4af91712c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 20.09.2016 HG160097
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG160097_2016-09-20.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG160097-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Vizepräsident, und Ersatzoberrichterin 

Nicole Klausner, die Handelsrichter Prof. Dr. Othmar Strasser, Mar-

tin Fischer und Thomas Steinebrunner sowie die Gerichtsschreiberin 

Adrienne Hennemann  

 

Urteil vom 20. September 2016 

 

in Sachen 

 

Genossenschaft A._____,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagter 

 

betreffend URG 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 228.10 nebst 
Zins zu 5 % seit 14.04.2015 zu bezahlen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten." 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 23. Mai 2016 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vor-

liegende Klage beim hiesigen Gericht rechtshängig (act. 1). Mit Verfügung vom 

24. Mai 2016 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvor-

schusses sowie dem Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt 

mit dem Hinweis an den Beklagten, dass bei Säumnis eine kurze Nachfrist i.S.v. 

Art. 223 Abs. 1 ZPO gewährt werde (Prot. S. 2 f.; act. 4). Nach Eingang des Kos-

tenvorschusses und unbenutztem Fristablauf zur Einreichung der Klageantwort 

wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 8. August 2016 eine einmalige, kurze 

Nachfrist gewährt, mit dem Hinweis, dass bei Säumnis das Gericht entweder – 

sollte die Angelegenheit spruchreif sein – einen Endentscheid treffen oder zur 

Hauptverhandlung vorladen werde (Prot. S. 4; act. 6 und 7). Nachdem innert die-

ser Nachfrist keine Klageantwort eingegangen ist, ist androhungsgemäss zu ver-

fahren. 

Die Angelegenheit erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als 

spruchreif. 

2. Parteien und Prozessgegenstand 

Die Klägerin ist die A._____ in der Rechtsform einer Genossenschaft und mit Sitz 

in Zürich . Sie bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und ande-

rer Rechtsinhabern von literarischen und dramatischen Werken sowie von Wer-

ken der bildenden Kunst und der Fotografie, soweit ihr diese Rechte zur kol-

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lektiven Wahrnehmung anvertraut wurden. Sie ist gemäss Bewilligung des Eidge-

nössischen Instituts für Geistiges Eigentum berechtigt und verpflichtet, die Vergü-

tungsansprüche gemäss dem Urheberrechtsgesetz geltend zu machen (act. 1 

Rz. 2; act. 3/2). Der Beklagte betreibt in Zürich ein Advokaturbüro (act. 1 Rz. 4; 

act. 3/3). 

3. Formelles 

3.1. Versäumte Klageantwort 

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-

wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die 

Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzun-

gen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem 

Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klage-

grund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert 

ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen 

Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Un-

ter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung er-

laubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuwei-

sen. Dabei hat das Gericht rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhe-

bende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt 

sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit 

berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu 

prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An der er-

forderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren 

oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich un-

vollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erhebli-

chem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will 

(Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-FREI/WILLISEGGER, Art. 223 N 13 m.w.H.). 

- 4 - 

3.2. Prozessvoraussetzungen 

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 

(Art. 60 Abs. 1 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die 

sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

Der Beklagte betreibt in Zürich ein Advokaturobüro, wobei der durch die Klägerin 

geltend gemachte Anspruch aus dem Betrieb dieser Niederlassung herrührt (vgl. 

KUKO ZPO – ULRICH HAAS/MICHAEL SCHLUMPF, Art. 12 Rz. 4; BGE 129 III 31 

E. 3.2). Damit sind gemäss Art. 12 ZPO die Gerichte in Zürich örtlich zuständig, 

was überdies unbestritten blieb. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich vorliegend 

aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG, da es sich um eine Streitigkeit 

im Zusammenhang mit geistigem Eigentum handelt. Somit ist das Handelsgericht 

des Kantons Zürich in örtlicher wie in sachlicher Hinsicht für das vorliegende Ver-

fahren zuständig. Auch die weiteren Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. 

4. Sachverhalt 

Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtig-

keit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstim-

mung mit der übrigen Aktenlage, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 

Die Klägerin ist vom Bund beauftragt, Vergütungen für das analoge Fotokopieren 

und das digitale Kopieren für die interne Information oder Dokumentation von ur-

heberrechtlich geschützten Werken zu erheben. Die Höhe der Vergütung hat die 

Klägerin jeweils mittels spezifischer Informationen über das Unternehmen, wie 

Mitarbeiteranzahl und Branchenzugehörigkeit zu ermitteln. Zu diesem Zweck hat 

die Klägerin dem Beklagen ein Erhebungsformular geschickt, das unbeantwortet 

blieb. Daher hat die Klägerin gestützt auf Ziff. 6 ff. und insbesondere Ziff. 8.3 der 

gemeinsamen Tarife (GT) 8 V / 8 VI / 9 V / 9 VI 2012-2016, Ziff. 6 ff. den Beklag-

ten eingeschätzt. Gemäss GT gilt die Schätzung durch den Beklagten als aner-

kannt, wenn der Beklagte die Schätzung nicht innerhalb von 30 Tagen seit Zustel-

lung beanstandet und die Angaben der Klägerin entsprechend bekannt gibt. Der 

Beklagte monierte die Einschätzung nicht. Somit hat die Klägerin die entspre-

- 5 - 

chenden Vergütungen gegenüber dem Beklagten wie folgt in Rechnung gestellt 

(act. 1 Rz. 8; act. 3/4-5): 

Rechnung Nr. 18885228 vom 13.03.2014   CHF 51.25 

Rechnung Nr. 20765275 vom 13.03.2014   CHF 25.65 

Rechnung Nr. 18574878 vom 20.03.2013   CHF 51.25 

Rechnung Nr. 20485833 vom 20.03.2013   CHF 25.65 

Rechnung Nr. 18177319 vom 11.04.2012   CHF 51.25 

Rechnung Nr. 20146660 vom 11.04.2012   CHF 23.05 

------------------------------------------------------   ---------------- 

Total Rechnungsbetrag:      CHF 228.10 

Trotz mehrmaliger Aufforderungen hat der Beklagte den offenen Betrag nicht be-

zahlt. Nach Übernahme des Inkassomandats hat die Vertreterin der Klägerin den 

Beklagten mit Mahnschreiben vom 23. März 2015 nochmals schriftlich aufgefor-

dert, den ausstehenden Betrag zu bezahlen; jedoch blieb auch zu diesem Zeit-

punkt eine Reaktion aus. Die Rechnungen blieben bislang unbezahlt (act. 1 Rz. 9; 

act. 3/6). 

5. Rechtliche Würdigung 

5.1. Aktiv- und Passivlegitimation 

Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten 

Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesell-

schaften – wie die Klägerin eine ist – geltend machen. Die Aktivlegitimation der 

Klägerin ergibt sich aus Art. 44 URG, wonach diese verpflichtet ist, die zu ihrem 

Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Die Klägerin ist mit Bezug 

auf die GT 8 und 9 gemäss Ziff. 4 GT 8/VI und Ziff. 3 GT 9/VI gemeinsame Zahl-

stelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften. 

Der Beklagte fällt mit seinem durch ihn betriebenen Advokaturbüro unter den 

Branchenbegriff "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensbera-

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tung, Immobilienverwaltung, Treuhand, Revision und Inkasso" im Sinne von 

Ziff. 6.3.3 des GT 8/VI sowie des GT 9/VI und ist daher als vergütungspflichtiger 

Nutzer vorliegend passivlegitimiert. 

5.2. Rechtliche Grundlage 

Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröf-

fentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigenge-

brauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öf-

fentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen 

für die interne Information oder Dokumentation gilt. Wer zum Eigengebrauch ge-

mäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG befugt ist, schuldet dem Urheber oder der Urhebe-

rin dafür eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG), wobei diese Vergütungsansprüche 

nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – 

geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). Art. 46 Abs. 1 URG bestimmt so-

dann, dass die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergü-

tungen Tarife aufstellen. 

Der GT 8/VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Ver-

gütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter 

Werke. Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesell-

schaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 URG. Zum anderen um-

fasst der Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, 

welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten Verwertungsbereichen 

gehören (Ziff. 1 GT 8/VI). Der GT 9/VI regelt gesetzlich erlaubte, vergütungspflich-

tige Nutzungen geschützter Werke zum Eigengebrauch durch betriebsinterne 

Netzwerke gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in 

anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9/VI bezieht sich auf Nutzer mit betriebsin-

ternen Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen wie 

Terminals, Workstations, Computer-Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte 

verfügen (Ziff. 1 GT 9/VI).  

Vorliegend ist davon auszugehen, dass das Advokaturbüro des Beklagten sowohl 

Reprografiegeräte einsetzt als auch über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, 

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so dass der Beklagte im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig ist 

und sowohl GT 8/VI wie auch GT 9/VI Anwendung finden. 

Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grund-

sätzlich mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl Ange-

stellten und der Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. Sie 

ist dabei auf die Mitwirkung der Werknutzer angewiesen, wobei Art. 51 Abs. 1 

URG bestimmt, dass die Werknutzer – soweit zumutbar – den Verwertungsge-

sellschaften alle Auskünfte erteilen müssen, welche diese für die Gestaltung, die 

Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. Unterbleibt ei-

ne solche Mitwirkung trotz schriftlicher Ermahnung, so sieht Ziff. 8.3 des GT 8/VI 

und GT 9/VI vor, dass die Verwertungsgesellschaft die notwendigen Angaben 

schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen kann. 

5.3. Einschätzung und Berechnung des Vergütungsanspruchs 

Wie erwähnt unterblieb vorliegend eine Mitwirkung durch den Beklagten, weshalb 

die Klägerin richtigerweise eine Einschätzung unternahm. So wies sie den Be-

klagten der Branche "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmens-

beratung, Immobilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso" zu und 

schätzte die Anzahl Mitarbeiter auf zwei bis fünf. Dieser Einschätzung ist nichts 

entgegenzuhalten. Im übrigen blieb diese Einschätzung seitens des Beklagten 

unbestritten. 

Gemäss Ziff. 6.3.3 des GT 8/VI errechnet sich somit für die Jahre 2012 bis 2014 

eine Vergütung in der Höhe von je CHF 50.–, während sich aus Ziff. 6.3.3 des GT 

9/VI für das Jahr 2012 eine Vergütung in Höhe von CHF 22.50 sowie für die Jahre 

2013 bis 2014 eine Vergütung in der Höhe von je CHF 25.– ergibt, insgesamt für 

alle drei Jahre also CHF 222.50 zuzüglich Mehrwertsteuer. 

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5.4. Verbindlichkeit der Einschätzung 

Wie bereits erwähnt, wurden dem Beklagten die Einschätzungen für die Jahre 

2012 bis 2014 und die darauf basierende Berechnung mit Schreiben vom 11. April 

2012, 20. März 2013 sowie 13. März 2014 zur Kenntnis gebracht mit dem Hin-

weis, den genannten Betrag innert 30 Tagen zu überweisen. Sodann wird in der 

jeweiligen Rechnung auf die GT hingewiesen, aus welchen hervorgeht, dass die 

Schätzung durch den Beklagten anerkannt wird, wenn der Beklagte die Schät-

zung nicht innert 30 Tagen seit Zustellung beanstandet (vgl. Ziff. 8.3 des GT 8/VI 

und GT 9/VI). Gegen das Vorgehen der Klägerin ist nichts einzuwenden und es 

blieb überdies unbestritten. 

5.5. Zinsen 

Die Klägerin verlangt schliesslich Zins zu 5 % seit dem 14. April 2015 basierend 

auf dem Mahnschreiben vom 23. März 2015, wonach der gemahnte Betrag bis 

spätestens 12. April 2015 bzw. gemäss Einzahlungsschein innert 20 Tagen netto 

zu bezahlen ist (act. 1 Rz. 10; act. 3/6). Demgemäss ist Verzugszins zu 5 % seit 

dem 14. April 2015 geschuldet. 

6. Prozesskosten 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 228.10. In Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 ist die Gerichtsgebühr auf CHF 300.– festzusetzen und aus-

gangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. Sep-

tember 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist 

dabei mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 

AnwGebV). Nach § 4 Abs. 1 AnwGebV beträgt die minimale Grundgebühr 

- 9 - 

CHF 100.–. Diese kann bei besonders hohem Zeitaufwand um bis zu einem Drit-

tel erhöht werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Klägerin verfasste eine Klageschrift 

(abzüglich Parteibezeichnungen, Rechtsbegehren und Verzeichnisse) von im-

merhin fünf Seiten (act. 1) und reichte sechs Beilagen ein. Aufgrund dieser aus-

gewiesenen Arbeiten besteht selbst bei der maximalen Gebühr nach § 4 Abs. 1 

und 2 AnwGebV (CHF 133.35) ein offensichtliches Missverhältnis zum Zeitauf-

wand der Klägerin. Die berechnete Gebühr ist damit in Anwendung von § 2 Abs. 2 

AnwGebV entsprechend auf CHF 650.– zu erhöhen.  

Das Gericht erkennt: 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 228.10 nebst Zins zu 5 % 

seit dem 14. April 2015 zu bezahlen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–. 

3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der 

Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genomme-

nen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten einge-

räumt. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von 

CHF 650.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 228.10. 

 

- 10 - 

 
Zürich, 20. September 2016 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vizepräsident: 

 
 
 

Roland Schmid 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Adrienne Hennemann 
 
 
 

	Urteil vom 20. September 2016
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Das Gericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	Mit Eingabe vom 23. Mai 2016 (Datum Poststempel) machte die Klägerin die vorliegende Klage beim hiesigen Gericht rechtshängig (act. 1). Mit Verfügung vom 24. Mai 2016 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses sowie dem Bekl...
	Die Angelegenheit erweist sich – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als spruchreif.

	2. Parteien und Prozessgegenstand
	Die Klägerin ist die A._____ in der Rechtsform einer Genossenschaft und mit Sitz in Zürich . Sie bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und anderer Rechtsinhabern von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden K...

	3. Formelles
	3.1. Versäumte Klageantwort
	Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht einge...
	3.2.  Prozessvoraussetzungen
	Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 Abs. 1 ZPO). Die Prozessvoraussetzungen beinhalten insbesondere die sachliche und örtliche Zuständigkeit (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
	Der Beklagte betreibt in Zürich ein Advokaturobüro, wobei der durch die Klägerin geltend gemachte Anspruch aus dem Betrieb dieser Niederlassung herrührt (vgl. KUKO ZPO – Ulrich Haas/Michael Schlumpf, Art. 12 Rz. 4; BGE 129 III 31 E. 3.2). Damit sind g...

	4. Sachverhalt
	Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit der übrigen Aktenlage, ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
	Die Klägerin ist vom Bund beauftragt, Vergütungen für das analoge Fotokopieren und das digitale Kopieren für die interne Information oder Dokumentation von urheberrechtlich geschützten Werken zu erheben. Die Höhe der Vergütung hat die Klägerin jeweils...
	Rechnung Nr. 18885228 vom 13.03.2014   CHF 51.25
	Rechnung Nr. 20765275 vom 13.03.2014   CHF 25.65
	Rechnung Nr. 18574878 vom 20.03.2013   CHF 51.25
	Rechnung Nr. 20485833 vom 20.03.2013   CHF 25.65
	Rechnung Nr. 18177319 vom 11.04.2012   CHF 51.25
	Rechnung Nr. 20146660 vom 11.04.2012   CHF 23.05
	------------------------------------------------------   ----------------
	Total Rechnungsbetrag:       CHF 228.10
	Trotz mehrmaliger Aufforderungen hat der Beklagte den offenen Betrag nicht bezahlt. Nach Übernahme des Inkassomandats hat die Vertreterin der Klägerin den Beklagten mit Mahnschreiben vom 23. März 2015 nochmals schriftlich aufgefordert, den ausstehende...

	5. Rechtliche Würdigung
	5.1. Aktiv- und Passivlegitimation
	Nach Art. 20 Abs. 4 URG können die gemäss Art. 20 Abs. 2 URG geschuldeten Vergütungen für den Eigengebrauch nur durch zugelassene Verwertungsgesellschaften – wie die Klägerin eine ist – geltend machen. Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich au...
	Der Beklagte fällt mit seinem durch ihn betriebenen Advokaturbüro unter den Branchenbegriff "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilienverwaltung, Treuhand, Revision und Inkasso" im Sinne von Ziff. 6.3.3 des GT 8/VI so...
	5.2. Rechtliche Grundlage
	Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG dürfen urheberrechtlich geschützte und veröffentlichte Werke zum Eigengebrauch verwendet werden, wobei als Eigengebrauch insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Inst...
	Der GT 8/VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke. Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtig...
	Vorliegend ist davon auszugehen, dass das Advokaturbüro des Beklagten sowohl Reprografiegeräte einsetzt als auch über ein betriebsinternes Netzwerk verfügt, so dass der Beklagte im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG vergütungspflichtig ist und sowohl...
	Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grundsätzlich mittels Erhebungsformular die nötigen Informationen zur Anzahl Angestellten und der Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer zu ermitteln. Sie ist dabei auf die Mit...
	5.3. Einschätzung und Berechnung des Vergütungsanspruchs
	Wie erwähnt unterblieb vorliegend eine Mitwirkung durch den Beklagten, weshalb die Klägerin richtigerweise eine Einschätzung unternahm. So wies sie den Beklagten der Branche "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Immobilienv...
	Gemäss Ziff. 6.3.3 des GT 8/VI errechnet sich somit für die Jahre 2012 bis 2014 eine Vergütung in der Höhe von je CHF 50.–, während sich aus Ziff. 6.3.3 des GT 9/VI für das Jahr 2012 eine Vergütung in Höhe von CHF 22.50 sowie für die Jahre 2013 bis 20...
	5.4.  Verbindlichkeit der Einschätzung
	Wie bereits erwähnt, wurden dem Beklagten die Einschätzungen für die Jahre 2012 bis 2014 und die darauf basierende Berechnung mit Schreiben vom 11. April 2012, 20. März 2013 sowie 13. März 2014 zur Kenntnis gebracht mit dem Hinweis, den genannten Betr...
	5.5. Zinsen
	Die Klägerin verlangt schliesslich Zins zu 5 % seit dem 14. April 2015 basierend auf dem Mahnschreiben vom 23. März 2015, wonach der gemahnte Betrag bis spätestens 12. April 2015 bzw. gemäss Einzahlungsschein innert 20 Tagen netto zu bezahlen ist (act...

	6. Prozesskosten
	Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG...
	Ausgangsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist dabei mit der Begründung oder...

	Das Gericht erkennt:
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 228.10 nebst Zins zu 5 % seit dem 14. April 2015 zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
	3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Im in Anspruch genommenen Umfang wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf den Beklagten eingeräumt.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 650.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...