# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b153fae-204b-5af9-9adb-735780b2d533
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 15.03.2000 C 417/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-417-99_2000-03-15.html

## Full Text

[AZA] 

C 417/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Fessler 

 

    
  Urteil vom 15. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

P.________, 1960, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Kantonales Arbeitsamt Luzern, Hallwilerweg 5, Luzern, 

Beschwerdegegner, 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern 

 

    A.- Mit Verfügung vom 9. April 1999 verweigerte die 

Abteilung Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) des 

kantonalen Arbeitsamtes Luzern dem 1960 geborenen 

P.________ die Zustimmung zum Besuch des vom 19. Januar bis 

30. Oktober 1999 dauernden Abendkurses "PC-Supporter SIZ" 

an der Schule X.________. Daran hielt die Amtsstelle mit 

Einspracheentscheid vom 10. Mai 1999 fest. 

 

    B.- Die von P.________ hiegegen erhobene Beschwerde 

wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach zwei- 

fachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 4. November 1999 

ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt 

P.________ sinngemäss Aufhebung des Gerichts- und Ein- 

spracheentscheides und Zustimmung zum Kursbesuch. 

    Das Kantonale Arbeitsamt Luzern, Abteilung Arbeits- 

markt, trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwer- 

de an. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht 

vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im angefochtenen Entscheid werden die nach Gesetz 

(Art. 59 Abs. 1 und 3 AVIG) und Rechtsprechung (statt vie- 

ler BGE 112 V 398 Erw. 1a und ARV 1998 Nr. 39 S. 220 f. 

Erw. 1) erforderlichen (materiellen) Kriterien für die An- 

erkennung des Kurses "PC-Supporter SIZ" im vorliegenden 

Fall als arbeitsmarktliche Massnahme zutreffend dargelegt. 

Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass unter der Ver- 

mittlungsfähigkeit, die gemäss Art. 59 Abs. 3 AVIG durch 

die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung verbessert 

werden muss, die objektive arbeitsmarktabhängige Vermittel- 

barkeit zu verstehen ist (BGE 122 V 266 Erw. 4 und ARV 1992 

Nr. 3 S. 79 Erw. 3a). 

 

    2.- Das kantonale Gericht hat die Ablehnung des Kurs- 

gesuchs durch die Amtsstelle aus zwei Gründen verneint: Der 

Beschwerdeführer erscheine aufgrund seiner Feinmechaniker- 

Ausbildung und seinen bisherigen Tätigkeiten in diversen 

technischen und handwerklichen Berufen (u.a. als Bühnen- 

techniker, Bademeister, Magaziner) als ausreichend vermit- 

telbar und es sollte ihm mit überwiegender Wahrscheinlich- 

keit möglich sein, eine Stelle im angestammten oder in 

einem verwandten Tätigkeitsbereich zu finden. Im Weitern 

sei nicht ersichtlich, inwiefern der streitige Kurs die Ver- 

mittlungsfähigkeit konkret und unmittelbar in erheblichem 

Masse verbessern würde. Ein konkreter Einsatz im Computer- 

Bereich sei bei Gesuchseinreichung nicht in Sicht gewesen, 

und die Angaben über das berufliche Fortkommen nach Absol- 

vierung des Kurses seien auch sehr unbestimmt. Zusammenfas- 

send sei die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen 

Indikation der anbegehrten Massnahme nicht erfüllt. 

 

    3.- a) Der Beschwerdeführer begründet seinen vom kan- 

tonalem Gericht und der Amtsstelle abweichenden Standpunkt 

mit der seit August 1994 bestehenden Arbeitslosigkeit, den 

bisher weit über 1000 erfolglosen Stellenbewerbungen, und 

der Tatsache, seit mehr als 20 Jahren den erlernten Fein- 

mechaniker-Beruf nicht mehr ausgeübt zu haben. Diese Um- 

stände sprechen, und darin ist ihm beizupflichten, gegen 

das erste Argument der Vorinstanz der ausreichenden Ver- 

mittelbarkeit, dies jedenfalls solange nicht die Situation 

auf dem konkreten, aufgrund der beruflichen Ausbildung und 

bisherigen erwerblichen Tätigkeiten in Betracht fallenden 

Arbeitsmarktsegment genügend, allenfalls mit Hilfe amtli- 

cher und privater Statistiken, abgeklärt ist (BGE 111 V 399 

f. Erw. 2a und Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 207 

Rz 548 mit weiteren Hinweisen). Inwiefern vorliegend die 

Verwaltung Abklärungen in diese Richtung getroffen hat, 

lässt sich aufgrund der Akten nicht sagen. Diese Frage kann 

indessen offen bleiben. Ebenso braucht nicht abschliessend 

geprüft zu werden, ob es in Bezug auf den Kurs "PC-Suppor- 

ter SIZ" am Erfordernis der konkreten beruflichen Ziel- 

gerichtetheit der Massnahme mangelt. 

 

    b) Der Versicherte gab in seiner Einsprache gegen die 

Verfügung vom 9. April 1999 an, er habe sich schon früher 

(vor Eintritt der Arbeitslosigkeit) für Computer interes- 

siert, Kurse besucht und sich autodidaktisch gebildet. In 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde spricht er von einem "Zu- 

tun von fast 300 Lektionen Mathematische Grundlagen, Sys- 

temtechnik und Installationspraxis (...), Informations- 

management und Utilities". Und weiter führt er aus, die 

Ausbildung als PC-Supporter gebe ihm "zusammen mit weiteren 

geplanten doch die grössere Wahrscheinlichkeit auf Arbeit 

als ohne". Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer damit 

(indirekt) das Argument der Amtsstelle in der Vernehmlas- 

sung an die Vorinstanz bestätigt, eine Anstellung in dieser 

Funktion verlange sinngemäss weit mehr als nur den Besuch 

des fraglichen Kurses, was gegen dessen konkrete berufliche 

Zielgerichtetheit spricht, erscheint aufgrund seiner Aussa- 

gen dieser Lehrgang schwergewichtig als Element einer all- 

gemeinen beruflichen (Weiter-) Ausbildung (vgl. auch die 

Broschüre 03/98 der Genossenschaft SIZ [Schweizerisches 

Informatik-Zertifikat], wo das "Zertifikat PC-Supporter 

SIZ" als ein wichtiger Baustein in der beruflichen Karrie- 

re bezeichnet wird). Daran ändert nichts, dass sich der 

Beschwerdeführer die für den Besuch des Kurses "PC-Suppor- 

ter SIZ" notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht aus- 

schliesslich in einem förmlichen, gesetzlich oder regle- 

mentarisch geordneten Ausbildungsverfahren oder im Rahmen 

einer beruflichen Tätigkeit angeeignet hat, sowenig wie 

dies umgekehrt nicht ein Grund für die Verneinung des ar- 

beitsmarktlichen Massnahmecharakters des Kurses darstell- 

te (unveröffentlichtes Urteil S. vom 18. Juni 1999 

[C 292/98]). 

    Nach der Praxis kann aber bei einer Vorkehr, die 

schwergewichtig als Element einer allgemeinen beruflichen 

Weiterausbildung erscheint, in der Regel nicht von einer 

unmittelbaren Verbesserung der Vermittelbarkeit im Berufs- 

spektrum gesprochen werden (unveröffentlichte Urteile P. 

vom 22. Dezember 1987 [C 84/87], H. vom 1. Februar 1994 

[C 133/93] und D. vom 4. November 1994 [C 56/94] mit Hin- 

weis auf ARV 1990 Nr. 9 S. 56 Erw. 2). Von solchen an- 

spruchsausschliessenden Sachverhalten zu unterscheiden sind 

Tatbestände, wo eine abgeschlossene Berufsausbildung Lücken 

aufweist, die der aktuelle und voraussehbar künftige Ar- 

beitsmarkt nicht oder nur sehr beschränkt toleriert. Eine 

diese Lücke schliessende Vorkehr kann unter Umständen eine 

arbeitsmarktliche Massnahme darstellen, wie das Eidgenös- 

sische Versicherungsgericht im Falle eines Elektroingeni- 

eurs mit südafrikanischem Diplom (vergleichbar mit dem 

Abschluss als Ingenieur HTL in der Schweiz) entschied, der 

einen einjährigen Kurs in rechnerunterstütztem Maschinenbau 

absolvierte, weil er ausbildungsmässig den Erfordernissen 

auf dem Gebiet der EDV nicht zu genügen vermochte (unveröf- 

fentlichtes Urteil R. vom 19. November 1986 [C 79/86]; 

vgl. auch Gerhards, AVIG-Kommentar, Bd. II, N 19 und 23 zu 

Art. 59). Ein solcher vergleichbarer Tatbestand liegt hier 

nicht vor. 

    Soweit schliesslich vor dem Hintergrund der durchaus 

anerkennenswerten, teils auf autodidaktischem Wege erfolg- 

ten Aneignung von Kenntnissen und Fertigkeiten im EDV- 

Bereich der Besuch des Kurses "PC-Supporter SIZ" auch als 

ein von der Arbeitslosigkeit unabhängiger, auf persönlichen 

Präferenzen beruhender Schritt erscheint, spricht dies 

ebenfalls gegen die arbeitsmarktliche Indikation der Vor- 

kehr (BGE 111 V 276 Erw. 1d; Nussbaumer, a.a.O., S. 213 

Rz 567). 

 

    c) In Würdigung aller Umstände lässt sich die mit 

dem angefochtenen Entscheid bestätigte Verweigerung der Zu- 

stimmung zum Kursbesuch im Ergebnis von Bundesrechts wegen 

nicht beanstanden. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungs- 

    gericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrecht- 

    liche Abteilung, der Arbeitslosenkasse des Kantons 

    Luzern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zuge- 

    stellt. 

 

 

Luzern, 15. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: