# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25c8db18-cd7b-5efb-b42f-d755dec5acea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2023 F-1576/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1576-2022_2023-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1576/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,   

Beschwerdeführer,   
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum. 

 

 

 

F-1576/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

 

A.  

Z._______, eine (…) geborene iranische Staatsangehörige (nachfolgend: 

Gesuchstellerin), ersuchte am 7. Dezember 2021 auf der schweizerischen 

Botschaft in Teheran um ein Schengen-Visum für einen Besuchsaufenthalt 

in der Schweiz für die Dauer vom 1. bis 28. Februar 2022. Sie gab an, ihren 

in der Schweiz lebenden Onkel (nachfolgend: Beschwerdeführer oder 

Gastgeber) und dessen Ehefrau besuchen zu wollen (Akten der Vorinstanz 

[SEM act.] 3/33 ff.). Bereits davor hatte sich der Gastgeber mit einem Ein-

ladungsschreiben vom 1. Dezember 2021 an die schweizerische Vertre-

tung gewandt und mitgeteilt, der Besuchsaufenthalt seines Gastes in der 

Schweiz sei vom 1.  Februar 2022 bis 30.  April 2022 geplant (SEM act. 

3/27).  

B.  

Mit Formularverfügung vom 8. Dezember 2021 verweigerte die schweize-

rische Botschaft das Visum mit der Begründung, dass die fristgerechte 

Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum nicht als 

hinreichend gesichert erscheine (SEM act. 3/29 ff.).  

C.   

Gegen die Visumsverweigerung erhob der Gastgeber am 17. Dezember 

2021 Einsprache bei der Vorinstanz (SEM act. 1).  

D.   

Nachdem das SEM beim kantonalen Migrationsamt um die Durchführung 

von zusätzlichen Abklärungen und um die Abgabe einer Stellungnahme er-

sucht hatte, wies die Vorinstanz die Einsprache mit Verfügung vom 14. 

März 2022 ab (SEM act. 6, 7).  

E.   

Am 4. April 2022 gelangte der Gastgeber mit Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der vorin-

stanzlichen Verfügung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer 

act.] 1).  

F.   

In ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2022 schloss die Vorinstanz auf Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer act. 5).    

F-1576/2022 

Seite 3 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte am 14. Juni 2022 (BVGer act. 7).   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.    

1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend Schengen-Visa sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG 

i.V.m. Art. 5 VwVG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Einspracheverfahren teilgenommen und 

ist als Verfügungsadressat sowie Gastgeber durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt. Er ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Obwohl der anberaumte Besuchszeitraum mittlerweile verstrichen 

ist, muss auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen wer-

den. Dies belegt schon die Einreichung des Rechtsmittels (vgl. auch Be-

schwerde S.  1 f.). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutre-

ten (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG).  

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.   

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer-

deverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2).   

 

F-1576/2022 

Seite 4 

3.   

3.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Replik sinngemäss eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Prüfungs- und Berücksichti-

gungspflicht; vgl. Art. 30 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VwVG; siehe dazu auch 

WALDMANN/BICKEL in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 83, 

Art. 30 N. 6 und Art. 32 N. 18 ff.). Konkret machte er geltend, das Visacenter 

und die Botschaft hätten das Visumsgesuch der Gesuchstellerin innerhalb 

eines Tages nach Einreichung des Visumsgesuchs und der entsprechen-

den Unterlagen geprüft und abgewiesen. Dies deute darauf hin, dass der 

Botschafter das Anliegen und die Bemühungen seines Gastes als unwich-

tig erachtet habe. Es stelle sich die Frage, ob die Unterlagen überhaupt 

geprüft worden seien (BVGer act. 7).  

3.2 Die Rügen des Beschwerdeführers betreffen die Formularverfügung 

der schweizerischen Botschaft in Teheran vom 8. Dezember 2021. Anfech-

tungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde kann jedoch lediglich die 

Verfügung des SEM vom 14. März 2022 sein (vgl. BVGE 2015/5 E. 6.2). 

Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass sich die schweizerische 

Vertretung gemäss einer Aktennotiz vom 8. Dezember 2021 nachweislich 

mit dem Visumsgesuch und den eingereichten Unterlagen auseinanderge-

setzt hat (SEM act. 3/28) und damit der Prüfungs- und Berücksichtigungs-

pflicht in hinreichender Weise nachgekommen ist.  

4.   

4.1 Dem angefochtenen Einspracheentscheid liegt das Gesuch einer irani-

schen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Besuchs-

aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sie sich nicht auf die EU/EFTA-

Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Auf-

enthaltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht 

überschritten wird, fällt die Streitsache in den persönlichen und sachlichen 

Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen 

die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemein-

schaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländer- und In-

tegrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) und seine 

Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die 

Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen 

enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG).  

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Seite 5 

4.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen Anspruch auf Erteilung eines 

Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht gehalten, drittstaatsan-

gehörigen Personen die Einreise zu gestatten. Das Schengen-Recht 

schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche 

Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, diese zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt 

sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schen-

gen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 und 4.1.5; 2011/48 E. 4). 

4.3 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum 

für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 

180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, 

sowie ein Visum, sofern dieses – wie vorliegend – erforderlich ist (Art. 8 

Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-

sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Anhang I der Verordnung [EU] 

2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-

ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind [ABl. L 303/39 vom 28.11.2018]). Im Weiteren 

müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beab-

sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichend finanzielle Mit-

tel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, 

dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufent-

halts verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wieder-

ausreise bieten. Sie dürfen sodann nicht im Schengener Informationssys-

tem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für 

die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 

oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 

(vgl. zu den Einreisevoraussetzungen Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 und 

Art. 8 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] 2016/399 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.3.2016]; Art. 14 Abs. 1 

und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 

Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]).  

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

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Seite 6 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden ha-

ben zu prüfen und Drittstaatsangehörige zu belegen, dass die Gefahr einer 

rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht 

besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel an 

der von der drittstaatsangehörigen Person bekundeten Absicht, das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten 

Visums wieder zu verlassen, ist das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4 f.). Den Behörden kommt bei der Beurtei-

lung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter 

Spielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevor-

aussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des 

betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betref-

fende Staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitä-

ren Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund inter-

nationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK).   

5.   

5.1 Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK 

ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zentral. Eine solche erach-

tete das SEM vorliegend aufgrund der allgemeinen Situation im Heimat-

land und der persönlichen Verhältnisse der eingeladenen Person als nicht 

genügend gewährleistet. 

5.2 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 

Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 

Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). An-

haltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-

reise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland 

der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Ein Visum darf dabei nur erteilt 

werden, wenn keine begründeten Zweifel an der Absicht der gesuchstel-

lenden Person bestehen, den Schengen-Raum vor Ablauf des Visums zu 

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verlassen (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.4 m.H). Namentlich bei Einreisegesu-

chen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich 

und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, 

da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss 

häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebe-

willigung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.).  

6.   

6.1 Die Wirtschaft Irans steckt tief in der Rezession; Inflation und Arbeits-

losigkeit sind hoch. Ursächlich dafür sind Klientelpolitik, internationale 

Sanktionen und die grosse Abhängigkeit vom Erdölexport. Die Corona-

Krise hat dabei die Situation zusätzlich verschärft. Teile der Mittelschicht 

sind verarmt. Zum Missmanagement des Staates kommt das fehlende Ver-

trauen der Bürger und Bürgerinnen in ihre Regierung. Seit Mitte September 

2022 kommt es in zahlreichen Städten des Landes zu Protesten gegen die 

Regierung. Auch die schwierige Wirtschaftslage und die latenten Spannun-

gen führen periodisch zu Kundgebungen, zum Beispiel im Zusammenhang 

mit Preiserhöhungen, mit politischen Forderungen oder mit (religiösen) Lo-

kalfeiertagen und Gedenktagen. Bei Ausschreitungen und gewaltsamen 

Zusammenstössen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstrieren-

den sind zahlreiche Personen getötet oder verletzt worden. Teilweise wird 

scharfe Munition eingesetzt. Das Risiko von Anschlägen besteht im ganzen 

Land. So wurden im Oktober 2022 mehrere Personen bei einem Attentat 

auf den Shah Cheragh-Schrein in Shiraz getötet oder verletzt. Im April 2022 

sind Attentate auf Kleriker in Moscheen in Mashhad (Provinz Khorasan) 

und in Gonbad Kavus (Provinz Golestan) verübt worden. In den Grenzpro-

vinzen im Osten und Westen werden die Sicherheitskräfte immer wieder 

Ziel von bewaffneten Überfällen und Anschlägen (vgl. https://www.bpb.de 

/themen/naher-mittlerer-osten/iran/501914/wirtschaft/ und https://www. 

eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/iran/  

reisehinweise-fuerdeniran.html#edadf2646; jeweils abgerufen im Januar 

2023).  

6.2 Vor diesem Hintergrund ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass 

die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von 

Besucherinnen und Besuchern aus dem Iran als grundsätzlich sehr hoch 

einschätzt. Allerdings wäre es zu schematisch und nicht haltbar, generell 

und ohne spezifische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund der allgemei-

nen Lage in der Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte Wie-

https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/501914/wirtschaft/
https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/501914/wirtschaft/

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derausreise zu schliessen. Es gilt vielmehr, über die Situation im Herkunfts-

land hinaus, die weiteren Umstände ebenfalls zu würdigen. Dabei sind in 

die Prognose über die Absicht einer gesuchstellenden Person, den Schen-

gen-Raum fristgerecht zu verlassen, deren persönliche, familiäre und be-

rufliche bzw. wirtschaftliche Situation sowie deren Interessenlage miteinzu-

beziehen (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person 

im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche 

oder familiäre Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstands-

lose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in 

ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines 

ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten 

Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H.; 

2009/27 E. 8).  

7.   

7.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass es sich bei der Gesuchstellerin um 

eine (…)-jährige verheiratete Frau und Mutter zweier Kinder (geb. 2005 

und 2012) handelt, die in ihrem Heimatland als Hausfrau tätig ist. Die Kin-

der werden bei Abwesenheit der Gesuchstellerin vom Vater und der 

Schwiegermutter betreut. Ausser dem Beschwerdeführer leben alle Fami-

lienangehörigen der Gesuchstellerin im Iran (SEM act. 6/80, 3/36, 6/60, 

6/80).  

Auch wenn über die persönlichen und familiären Verhältnisse der Gesuch-

stellerin vor Ort nichts Konkreteres bekannt ist, kann grundsätzlich nicht in 

Abrede gestellt werden, dass sie als Mutter zweier Kinder eine gewisse 

familiäre Verantwortung trägt. Diese ist aber bereits aufgrund des geplan-

ten dreimonatigen Besuchsaufenthalts in der Schweiz zu relativieren. 

Diese Zeitspanne wurde denn auch vom Beschwerdeführer – entgegen 

den Angaben der Gesuchstellerin im Visumsgesuch – mehrmals genannt 

(SEM act. 3/27, 6/81, BVGer act. 1). Die aufgrund des Alters der Kinder 

nicht mehr erforderliche engmaschige Betreuung der Kinder kann zudem, 

wie sich aus den Akten ergibt, problemlos durch andere Familienmitglieder 

übernommen werden. In den familiären und persönlichen Verhältnissen 

der Gesuchstellerin sind demnach keine Besonderheiten erkennbar, die 

nachhaltig von einer allfälligen Emigration abzuhalten vermöchten. Ohne-

hin kann der Umstand, dass ein Gast nahe Familienangehörige im Heimat-

land zurücklässt, für sich allein die Prognose einer fristgerechten und an-

standslosen Wiederausreise nicht hinreichend begünstigen. Wesentliche 

Bedeutung kommt auch den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen 

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Seite 9 

zu, in denen sich die Betroffenen befinden. Denn der Wille zur Emigration 

ist häufig auch mit der Hoffnung verbunden, zurückbleibende Familienan-

gehörige aus dem Ausland effizienter unterstützen und allenfalls später 

nachziehen zu können. 

7.2 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers seien sein Gast und dessen 

Familie in der Landwirtschaft tätig. Im Winter ruhe die Feldarbeit. Sobald 

der Sommer komme, müsse jedoch die ganze Familie arbeiten (SEM act. 

6/80). Mit Beschwerde führte er zudem aus, der Mann der Gesuchstellerin 

erziele das Haupteinkommen der Familie; die Familie würde zwei grosse 

Apfel- und Traubenfelder besitzen; mit dem Einkommen würden sie sehr 

wohl leben können; es würde sich nicht lohnen, alles hinter sich zu lassen. 

Im Iran bekomme eine Frau in einer Situation wie die Gesuchstellerin kei-

nen festen Lohn und es sei auch nicht nötig, dass Geld auf das Konto der 

Frau eingezahlt werde (BVGer act. 1).  

Weder im vorinstanzlichen noch im vorliegenden Verfahren wurden Anga-

ben über die konkreten Einnahmen der Familie der Gesuchstellerin ge-

macht bzw. entsprechende Belege eingereicht. Weiter fehlen auch Doku-

mente, welche den Besitz der Familie an dem Apfel- und Traubenfeld be-

legen würden. Zwar sind den vorinstanzlichen Akten diverse Bankbelege 

zu entnehmen (vgl. SEM act. 6/66 f.), wie jedoch bereits das SEM in der 

angefochtenen Verfügung feststellte, wurden gemäss Bankauszug vom 

6.  Dezember 2021 kurz vor Einreichung des Visumgesuchs mehrere nam-

hafte Beträge auf das Konto der Gesuchstellerin einbezahlt (SEM act. 

6/66). Dieses Vorgehen lässt durchaus den Schluss zu, die Zahlungen 

seien im Hinblick auf das Visumsverfahren vorgenommen worden. Der Be-

schwerdeführer hält dem denn auch beschwerdeweise nichts entgegen. Im 

Übrigen hätte er die wirtschaftliche Verankerung der Familie der Gesuch-

stellerin im Iran ohne Weiteres auch durch das Einreichen von entspre-

chenden Kontoauszügen des Ehemannes seines Gastes belegen können. 

Aufgrund dieser Ausführungen kann nicht davon ausgegangen werden, 

dass die Gesuchstellerin bzw. ihre Familie über eine gesicherte wirtschaft-

liche Existenz im Iran verfügt.  

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Gesuchstellerin im Iran keine 

besonderen beruflichen oder gesellschaftlichen Verpflichtungen obliegen, 

die sie von einer Emigration abzuhalten vermöchten. Den hinreichenden 

Beleg einer sicheren wirtschaftlichen Existenz bleibt sie schuldig. Vor die-

sem Hintergrund erscheint das Risiko, dass sie die Schweiz nach ihrem 

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Seite 10 

Aufenthalt nicht wieder verlassen könnte, auch unter Berücksichtigung der 

vorgebrachten familiären Bindungen im Heimatland, als erheblich.  

7.4 Der Wunsch des Beschwerdeführers, die Gesuchstellerin in die 

Schweiz einladen zu wollen, ist verständlich. Doch gilt es zu bedenken, 

dass er als Gastgeber – entgegen seinen Vorbringen (Beschwerde S. 3) – 

nur für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten kann. Es soll denn auch 

nicht in Abrede gestellt werden, dass er über einen guten Leumund verfügt. 

Mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit kann er hingegen 

nicht für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes Gewähr bieten 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 m.w.H.; 2009/27 E. 9).  

7.5 Sofern der Beschwerdeführer überdies ausführt, die Inlandabklärungen 

durch die kantonale Migrationsbehörde sowie deren Bestätigung deute auf 

Vollständigkeit der Unterlagen und auf die Zusage zur Erteilung eines Vi-

sums hin (Replik S. 1 unten), so gilt es darauf hinzuweisen, dass die kan-

tonale Migrationsbehörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

17.  Januar 2022 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, das SEM werde 

über das Gesuch befinden (SEM act. 6/82).  

8.  

Unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation im Heimatland und vor 

dem dargelegten persönlichen Hintergrund durfte die Vorinstanz davon 

ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und an-

standslose Wiederausreise der Gesuchstellerin besteht. Demnach wurde 

das Visum für den Schengen-Raum zu Recht verweigert. Das SEM stützte 

sich dabei auf eine hinreichend einzelfallweise Beurteilung des Einreisege-

suchs, wobei der vom Beschwerdeführer beanstandete Vergleich mit sei-

ner Situation (illegale Einreise in die Schweiz und Familiennachzugsge-

such betreffend seine Verlobte; BVGer act. 7 S. 2) nur ein Aspekt von meh-

reren darstellte, welche zur Ablehnung des Visumsgesuchs seines Gastes 

führte.  

9.    

9.1 Zu prüfen ist schliesslich, ob in casu ein Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit gemäss Art. 25 Abs. 1 VK erteilt werden kann (vgl. E. 4.5).  

9.2 Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, die Gesuchstellerin habe 

bis zu ihrem 12. Lebensjahr mit ihrer Familie bei ihm gelebt; er kenne sie 

ganz gut und sie sei wie seine eigene Tochter (Beschwerde S. 2 unten). 

Damit beruft er sich sinngemäss auf den in Art. 8 EMRK statuierten Schutz 

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Seite 11 

des Familien- und Privatlebens (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer        

F-1990/2022 vom 28. September 2022 E. 6.3).  

9.3 Vorliegend wird weder dargetan, noch ist aus den Akten ersichtlich, 

dass ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zwischen 

dem Beschwerdeführer und seinem Gast besteht, zumal er selbst angibt, 

bereits im Jahr 2005 in die Schweiz gekommen zu sein (SEM act. 1/7). Bei 

dieser Sachlage kann aus Art. 8 EMRK kein Anspruch auf Erteilung eines 

Visums abgeleitet werden. Demzufolge bestehen auch keine Gründe, der 

Gesuchstellerin ein humanitäres Visum auszustellen.  

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-

gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. Es steht der Gesuchstellerin jederzeit of-

fen, ein hinreichend dokumentiertes neues Visumsgesuch zu stellen.  

11.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).   

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 12 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den bereits geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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