# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c72057e-2b9e-5040-ac7a-0e9529cb2e36
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 28.09.2020 IV 2020/76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-76_2020-09-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/76

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 28.04.2021

Entscheiddatum: 28.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 28.09.2020
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Anordnung monodisziplinärer Begutachtung. Die 
Versicherte brachte gegen die ursprüngliche Gutachterwahl der IV-Stelle 
Einwände vor, welche diese zu einem Widerruf veranlasste. Bei der 
darauffolgenden Neubestimmung der medizinischen Fachperson ist ein 
konsensorientiertes Vorgehen angezeigt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. September 2020, IV 
2020/76).

Entscheid vom 28. September 2020

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2020/76

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Zahner, Studer Anwälte AG, 

Hauptstrasse 11a, Postfach 2125, 8280 Kreuzlingen,

gegen

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St.Galler Gerichte

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Begutachtung (Abklärungsstelle)

Sachverhalt

A.  

A.___ erlitt am 23. April 2010 als Fahrzeuglenkerin einen Auffahrunfall mit Heck- 

und Frontkollision (Schadenmeldung UVG vom 12. Mai 2010, fremd-act. 1-159). Am 

16. Dezember 2010 meldete sie sich zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 1). Im 

Auftrag der IV-Stelle wurde die Versicherte am 5., 19. und 25. Juni sowie am 4. Juli 

2012 polydisziplinär (allgemein-internistisch, neurologisch, rheumatologisch und 

psychiatrisch) im BEGAZ Begutachtungszentrum BL begutachtet. Die Gutachter 

diagnostizierten mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: 1. akzentuierte narzisstische 

Persönlichkeitszüge (ICD-10: Z73.1); 2. eine Panikstörung (ICD-10: F41.01) ohne 

Agoraphobie; 3. eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1) mit 

Regressionstendenz, Selbstlimitierung und neurotischer Behindertenüberzeugung; 

4. eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung «sehr wahrscheinlich» (ICD-10: 

F45.4) und 5. ein cervicogenes Schmerzsyndrom mit Generalisierungstendenz. 

Gesamtmedizinisch bescheinigten die Gutachter für den Zeitraum zwischen dem 

23. April 2010 bis zum Zeitpunkt des Austritts aus der Rehaklinik Valens am 

15. Dezember 2010 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Ab dem 16. Dezember 2010 

müsse aus psychiatrischer Sicht eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert werden 

(Gesamtgutachten vom 24. August 2012, IV-act. 63). In der Stellungnahme des 

Rechtsdiensts der IV-Stelle vom 13. Dezember 2012 wurde eine psychisch bedingte 

Arbeitsunfähigkeit verneint. Es sei aus psychiatrischer Sicht von einer vollen 

Arbeitsfähigkeit auszugehen (IV-act. 81; siehe auch die Stellungnahme vom 20. März 

2013, IV-act. 95).

A.a. 

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Gegen die das Rentengesuch abweisende Verfügung der IV-Stelle vom 21. März 

2013 (IV-act. 96) erhob die Versicherte am 19. April 2013 Beschwerde (IV-act. 103). Im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte die IV-Stelle vom Haftpflichtversicherer in 

Auftrag gegebenes Observationsmaterial ein (Observationsbericht vom 24. Juni 2013 

betreffend die Überwachung vom 29. April bis 15. Juni 2013, IV-act. 129; DVD 1, act. 

G 3.3). Mit Entscheid vom 30. November 2015, IV 2013/176, hiess das 

Versicherungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob die Verfügung vom 

21. März 2013 auf. Es wies die Sache zur Einholung eines neuerlichen psychiatrischen 

Gutachtens und zur Prüfung der Frage der Verwertbarkeit des Observationsmaterials 

an die Beschwerdegegnerin zurück. Komme die IV-Stelle zum Schluss, dass die 

Observationsergebnisse im IV-Verfahren verwertbar seien, müssten diese dem neuen 

psychiatrischen Gutachter zur Stellungnahme vorgelegt werden (siehe hierzu sowie 

zum bis dahin massgebenden Sachverhalt IV-act. 141).

A.b. 

Im Zeitraum vom 5. bis 30. September 2016 wurde die Versicherte im Auftrag der 

IV-Stelle observiert (siehe Observationsbericht vom 5. Oktober 2016, IV-act. 169, sowie 

die separate DVD 2, act. G 3.3). Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2017 

ordnete die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. B.___, Facharzt 

für Psychiatrie und Psychotherapie, an. Die Begutachtung werde unter 

Berücksichtigung der vollständigen Akten erfolgen (IV-act. 180; zur Aktennotiz 

betreffend die Prüfung der Verwertbarkeit des Observationsmaterials vom 

6. September 2017 siehe IV-act. 181). Dagegen erhob die Versicherte am 

22. September 2017 Beschwerde. Sie beantragte darin: 1. Die Zwischenverfügung 

betreffend Begutachtung durch Dr. B.___ sei aufzuheben. 2. Die Beschwerdegegnerin 

sei zu verpflichten, den Auftrag zur Begutachtung anderweitig zu vergeben und das 

gesamte Datenmaterial betreffend die zwei Observationen aus den Akten inklusive 

Fragenkatalog zu entfernen (IV-act. 186-2 ff.). Die IV-Stelle widerrief am 22. November 

2017 die angefochtene Zwischenverfügung betreffend die Wahl von Dr. B.___ als 

Gutachter (IV-act. 191). Mit Entscheid vom 31. Oktober 2018, IV 2017/366, hiess das 

Versicherungsgericht die Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war, 

teilweise gut. Es hob die angefochtene Zwischenverfügung auf und verpflichtete die 

Beschwerdegegnerin, das rechtswidrig beschaffte Observationsmaterial betreffend die 

Bedienung des Bankomaten durch die Versicherte und betreffend ihre Aufenthalte 

A.c. 

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B.  

sowohl in Einkaufsläden als auch im Fitnesscenter im Sinn der Erwägungen aus den 

Akten zu entfernen und weitere davon betroffene Aktenteile unwiderruflich unkenntlich 

zu machen (IV-act. 193). Die dagegen von der IV-Stelle erhobene Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Dezember 2018 (IV-act. 195) hiess das 

Bundesgericht mit Urteil vom 15. Mai 2019, 8C_837/2018, gut. Es hob den Entscheid 

des Versicherungsgerichts auf und bestätigte die Zwischenverfügung vom 

6. September 2017 (IV-act. 200).

Am 28. Januar 2020 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie eine 

umfassende psychiatrische Untersuchung durch C.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, anordne (IV-act. 214). Gegen die Person des Gutachters brachte die 

Versicherte am 7. Februar 2020 verschiedene Einwände vor. Sie machte geltend, es sei 

zur Bestimmung der Gutachtensperson ein Einigungsverfahren durchzuführen, und 

schlug zwei psychiatrische Experten vor (IV-act. 217). Die IV-Stelle hielt die Einwände 

nicht für stichhaltig und teilte dies der Versicherten am 19. Februar 2020 mit (IV-

act. 218). Diese hielt an ihrer Kritik und ihren Vorschlägen zur Gutachtenperson fest 

(Stellungnahme vom 20. Februar 2020, IV-act. 219), woraufhin die IV-Stelle die 

Begutachtung durch Dr. med. C.___ mit Zwischenverfügung vom 13. März 2020 

anordnete (IV-act. 220).

A.d. 

Gegen die Zwischenverfügung vom 13. März 2020 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 2. April 2020. Die Beschwerdeführerin beantragt darin unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge deren Aufhebung. Die Beschwerdegegnerin sei zu 

verpflichten, den Auftrag zur Begutachtung an med. pract. D.___, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie, oder Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, zu vergeben. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, 

Dr. C.___ sei befangen. Da er sich in der Vergangenheit eine Titelanmassung zu 

Schulden habe kommen lassen, bestehe zusätzliches berechtigtes Misstrauen in seine 

Person. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin stelle zudem eine klare Verletzung des 

rechtlichen Gehörs dar, indem verschiedene Einwendungen von vorneherein nicht 

gehört worden seien, was per se zur Aufhebung der Zwischenverfügung führen müsse 

(act. G 1).

B.a. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit 

der angeordneten psychiatrischen Begutachtung durch Dr. C.___.

Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2020 

die Abweisung der Beschwerde. Für eine Befangenheit von Dr. C.___ seien keine 

konkreten Anhaltspunkte erkennbar. Es sei gerichtsnotorisch, dass Dr. C.___ in 

zahlreichen Fällen Gutachten verfasst habe, die aus objektiver Sicht zu keinen 

Beanstandungen Anlass gegeben hätten. An seiner Fachkompetenz bestünden keine 

Zweifel. Die Wahl sei vorliegend auf Dr. C.___ gefallen, weil den bisherigen Erfahrungen 

entsprechend erwartet werden dürfe, dass er auch die nichtmedizinischen/

fremdanamnestischen Akten angemessen berücksichtige. Bei den von der 

Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Experten sei dies nicht der Fall. Daher habe sie 

(die Beschwerdegegnerin) ein legitimes Interesse am gewählten Gutachter festzuhalten 

(act. G 3).

B.b. 

In der Replik vom 18. Mai 2020 hält die Beschwerdeführerin unverändert an der 

Beschwerde fest (act. G 5).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin hält am 23. Juni 2020 ihrerseits an der beantragten 

Beschwerdeabweisung fest. Sollte das Versicherungsgericht den gegen Dr. C.___ 

erhobenen Anschuldigungen noch eine Relevanz beimessen, so sei bei ihm eine 

Stellungnahme einzuholen (act. G 7).

B.d. 

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

1.1. 

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2.

Zunächst ist die Rüge der Beschwerdeführerin zu beurteilen, dass die 

Beschwerdegegnerin zu Unrecht keine einvernehmliche Bestimmung der 

psychiatrischen Fachperson vorgenommen habe (act. G 1, Rz 7.1, S. 4).

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Aufgrund des begrenzten 

Überprüfungsvermögens der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2). Ablehnungs- und 

Ausstandsgründe sind sofort nach deren Bekanntwerden geltend zu machen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 14. September 2009, 9C_273/2009, E. 1.2 mit Hinweisen). Des 

Weiteren darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anordnung 

medizinischer Untersuchungen an einer Person «zweifellos» einen Eingriff in das 

Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 126 E. 4.2.2.1 

mit Hinweisen). Als solcher muss die Anordnung einer Begutachtung die 

Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich 

überprüfbar sein muss. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, was von den 

Parteien auch nicht bestritten wird.

Der Beschwerdegegnerin kommt hinsichtlich der Sachverhaltsabklärung von 

Amtes wegen (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ein grosser Ermessensspielraum bezüglich der 

Notwendigkeit, des Umfangs und der Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen 

zu (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2011, 9C_1037/2010, E. 5.1 mit 

Hinweis).

1.2. 

Das Versicherungsgericht hat sich im Entscheid vom 5. Juli 2013, IV 2012/412, 

E. 1.3 ff., ausführlich zur Bedeutung einer einvernehmlichen Bestimmung der 

Sachverständigen geäussert. Darauf kann verwiesen werden. Das Bundesgericht 

bejaht eine Verpflichtung der IV-Stellen zur Durchführung eines Einigungsversuchs, 

wenn bei der Anordnung eines Gutachtens grundsätzlich ein konsensorientiertes 

Vorgehen angezeigt ist und sofern gegen den gewählten Gutachter zulässige oder 

stichhaltige Einwände geltend gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts vom 

30. Juni 2015, 9C_401/2015, E. 3 mit Hinweisen).

2.1. 

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Von Bedeutung ist vorliegend, dass die Beschwerdegegnerin zunächst Dr. B.___ 

als Gutachter anordnete (Zwischenverfügung vom 6. September 2017, IV-act. 180). 

Gegen diese Anordnung und die Person von Dr. B.___ brachte die Beschwerdeführerin 

mehrere Einwände vor (Beschwerde vom 22. September 2017, IV-act. 186-2 ff., 

insbesondere Rz 6.1 und Rz 6.3). Die Beschwerdegegnerin teilte offenbar zumindest 

teilweise die Kritik der Beschwerdeführerin, widerrief sie doch die Wahl von Dr. B.___ 

als Gutachter und hielt in der Folge nicht mehr an ihm als Gutachter fest (IV-act. 191). 

In dieser Situation wäre die Beschwerdegegnerin zu einem konsensorientierten 

Vorgehen bezüglich der Neubestimmung der psychiatrischen Fachperson verpflichtet 

gewesen (siehe vorstehende E. 2.1), zumal die Beschwerdeführerin bereits in der 

Stellungnahme vom 13. Januar 2017 eine Gutachtensperson vorgeschlagen hatte (IV-

act. 177). Stattdessen ordnete die Beschwerdegegnerin wiederum einseitig Dr. C.___ 

als neuen Gutachter an (Mitteilung vom 28. Januar 2020, IV-act. 214) und hielt an ihm 

fest, ohne sich ernsthaft mit den Vorschlägen der Beschwerdeführerin 

auseinanderzusetzen (Schreiben vom 19. Februar 2020, IV-act. 218; 

Zwischenverfügung vom 13. März 2020, worin lediglich auf das Amtsgeheimnis 

verwiesen wurde, IV-act. 220). Dadurch hat die Beschwerdegegnerin die 

Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführerin verletzt. Die Beschwerdegegnerin durfte bei 

der neuerlichen Wahl der psychiatrischen Fachperson das von der Beschwerdeführerin 

geforderte Einigungsverfahren nicht ignorieren, sondern hätte im Interesse der 

Verfahrensfairness, der besseren Akzeptanz des Gutachtens, der Gutachtensqualität 

sowie der Beschleunigung des Verfahrens zunächst eine einvernehmliche Bestimmung 

anstreben müssen (vgl. den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 13. Dezember 

2017, IV 2017/141, E. 2.2).

2.2. 

Mit Blick auf die Prozessökonomie erscheint es sachgerecht, dass die 

Beschwerdegegnerin einen der von der Beschwerdeführerin genannten Gutachter mit 

der Begutachtung beauftragt, soweit diese hierzu überhaupt zur Verfügung stehen bzw. 

zur Auftragsübernahme bereit sind. Sowohl bei Dr. E.___ als auch bei med. pract. D.___ 

handelt es sich um erfahrene psychiatrische Gutachter. Beide Gutachter sind in der 

Liste der SVA Zürich «Abklärung von IV-Leistungen: Externe Gutachterinnen und 

Gutachter» aufgeführt (S. 3 und S. 5) und verfügen über die Gutachterausbildung mit 

Zertifikat der Swiss Insurance Medicine (siehe <http://www.D.___.ch/ausbildung.php>; 

<https://www. praxis-E.___.ch/>, je abgerufen am 31. August 2020). Sie erscheinen 

daher mit versicherungspsychiatrischen Beurteilungen vertraut und hierzu ausreichend 

befähigt zu sein. Entgegen des nicht näher substanziierten Vorbringens der 

Beschwerdegegnerin (act. G 3, III. Rz 11) sind keine konkreten Hinweise erkennbar, 

dass die beiden genannten Psychiater generell nicht im Stande wären, 

2.3. 

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3.

Da die Sache zur Durchführung eines konsensorientierten Verfahrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, können die Fragen offenbleiben, ob sie im 

Verwaltungsverfahren das rechtliche Gehör verletzte (zur entsprechenden Rüge der 

Beschwerdeführerin siehe act. G 1, Rz 7.1, S. 5 f.) und die Einwände gegen die Person 

von Dr. C.___ als Gutachter stichhaltig sind. Der Vollständigkeit halber ist bezüglich der 

Kritik der Beschwerdeführerin an der Fachkompetenz von Dr. C.___ (act. G 1, Rz 7.1, 

S. 5) lediglich anzufügen, dass er zwar nicht in der Liste «Externe Gutachterinnen und 

Gutachter» der SVA des Kantons Zürich, jedoch in derjenigen der IV-Stelle des Kantons 

Bern aufgeführt ist.

4.  

fremdanamnestische Akten bzw. Angaben (wie sie sich etwa aus dem 

Observationsmaterial ergeben) entsprechend den Qualitätsleitlinien für 

versicherungspsychiatrische Gutachten der Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie 

und Psychotherapie SGPP vom 16. Juni 2016 zu würdigen. Med. pract. D.___ wurde 

denn auch seitens des RAD Ostschweiz in den Jahren 2018 und 2019 mit 

Begutachtungen beauftragt (vgl. act. G 5.2).

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

angefochtenen Zwischenverfügung vom 13. März 2020 gutzuheissen. Die Sache ist zur 

Durchführung eines konsensorientierten Verfahrens zur Bestimmung der 

Sachverständigen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.1. 

Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung für eine Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es 

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung.

4.2. 

bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte keine Kostennote 

ein. Im hier zu beurteilenden Fall erscheint mit Blick auf die eingeschränkte Streitfrage 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/9

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Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 13. März 2020 

aufgehoben und die Sache zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinn der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

und auf vergleichbare Fälle (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts vom 

2. Dezember 2019, IV 2019/195, E. 4.3) eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

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		2024-05-27T01:20:26+0200
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