# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f271899-d42c-5091-9bbc-8c4f21652793
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2019 E-4288/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4288-2019_2019-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4288/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 16. August 2019. 

 

 

 

E-4288/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. Juni 2015 um Asyl in der Schweiz. 

Mit Verfügung vom 15. September 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, welche aber we-

gen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgescho-

ben wurde. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Mit Schreiben vom 16. Mai 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer mit, aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung in Eritrea werde beab-

sichtigt, die vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegwei-

sung anzuordnen. Es wurde ihm eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 

C.  

Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer auf sein Gesuch hin am 

27. Mai 2019 eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Akten 

zu, soweit sie dem Akteneinsichtsrecht unterlagen. 

D.  

Am 14. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 16. August 2019 hob die Vorinstanz die vorläufige Auf-

nahme auf, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis zum 

14. Oktober 2019 zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung. 

F.  

Mit Eingabe vom 23. August 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor-

instanz sei aufzuheben. Es sei die Sache für eine nachvollziehbare Be-

gründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die vorläufige 

Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzu-

ordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

  

E-4288/2019 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 112 

Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG; BVGE 2014/26 E. 5).  

3.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

3.3 Wie nachtstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine zum 

vornherein unbegründete Beschwerde, weshalb gestützt auf Art. 57 Abs. 1 

VwVG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht 

(rechtliches Gehör). Die Vorinstanz habe es unterlassen, in der Verfügung 

vom 15. September 2016 zu begründen, weshalb der Wegweisungsvollzug 

für den Beschwerdeführer als unzumutbar eingeschätzt werde. Zudem sei 

E-4288/2019 

Seite 4 

die Vorinstanz in der Verfügung vom 16. August 2019 ohne nachvollzieh-

bare Begründung zum Schluss gelangt, der Wegweisungsvollzug sei nicht 

mehr unzumutbar.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.3 In der Verfügung vom 16. August 2019 behandelt die Vorinstanz die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausführlich. Dem Beschwerde-

führer war es demnach möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten, 

wie dies aus der Beschwerde hervorgeht. Eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer eine Verlet-

zung der Begründungspflicht hinsichtlich der Verfügung vom 15. Septem-

ber 2016 moniert, ist diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, 

weshalb auf diese Rüge vorliegend nicht einzutreten ist. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, respektive 

unzulässig, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-

zügliche Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Das Staatssekretariat überprüft nach 

erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraus-

setzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AIG). Gemäss Art. 84 

Abs. 2 AIG hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 

Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gege-

ben sind, das heisst, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten 

Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und es der ausländischen Per-

son möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) ist, sich 

E-4288/2019 

Seite 5 

rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben 

(Urteil des BVGer D-3085/2015 vom 20. März 2017 E. 4.1). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme da-

mit, der Beschwerdeführer habe weder den Nationaldienst verweigert noch 

sei er aus diesem desertiert. Bei seiner Ausreise aus Eritrea sei er gemäss 

eigenen Angaben erst 16 Jahre alt gewesen. Es könne nicht davon ausge-

gangen werden, dass er in Eritrea bereits militärisch aufgeboten worden 

sei, womit er nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 

verstossen habe. Selbst eine drohende Einberufung in den eritreischen 

Nationaldienst stehe der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht ent-

gegen (Koordinationsurteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2017 E. 

6.1). Auch in Bezug auf die illegale Ausreise sei festzuhalten, dass dem 

Beschwerdeführer aufgrund dessen bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach 

Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung drohe. Damit sei das 

ernsthafte Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu 

verneinen (Urteile des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E.5.1 

und E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E.6.1.8). Soweit der Beschwerdeführer 

geltend mache, seine Mutter sei bis vor kurzem während rund einem Jahr 

in Haft gewesen und sein Bruder sei als minderjähriger in den Militärdienst 

eingezogen worden, könne nicht auf eine konkrete persönliche Gefähr-

dung des Beschwerdeführers geschlossen werden. Der Wegweisungsvoll-

zug sei somit zulässig. Es lägen auch keine besonderen Umstände vor, 

aufgrund derer von einer Existenzbedrohung im Falle seiner Rückkehr aus-

gegangen werden müsse. Er sei jung, alleinstehend sowie arbeitsfähig und 

leide an keinen relevanten aktenkundigen gesundheitlichen Beschwerden. 

Er habe bereits vor seiner Ausreise Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft 

und in einer Bäckerei sammeln können und verfüge über ein familiäres Be-

ziehungsnetz. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich auch als zumut-

bar. Der Beschwerdeführer lebe erst seit vier Jahren in der Schweiz und 

weise keine ausserordentlich enge Beziehung zur Schweiz auf. Mit der hei-

matlichen Kultur sei er nach wie vor vertraut. Der Vollzug der Wegweisung 

sei somit verhältnismässig. 

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Seite 6 

Der Beschwerdeführer bringt vor, es bestehe keine Analogie zwischen sei-

nem Fall und dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-2311/2016 vom 17. August 2017, da die Vorinstanz in jenem Verfahren 

nie eine vorläufige Aufnahme angeordnet habe. Der Wegweisungsvollzug 

sei unzumutbar, wenn bei Vorliegen besonderer Umstände von einer Exis-

tenzbedrohung ausgegangen werden müsse. Die Frage der Zumutbarkeit 

müsse daher im Einzelfall geprüft werden. Bereits im Zeitpunkt der Verfü-

gung vom 15. September 2016 hätten begünstigende individuelle Um-

stände (jung, alleinstehend, arbeitsfähig, gesund) vorgelegen und dennoch 

sei ihm wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs die vorläufige Aufnahme ge-

währt worden. Seither hätten sich die Umstände nicht geändert, weshalb 

es nicht nachvollziehbar sei, dass nun unter den gleichen Bedingungen die 

vorläufige Aufnahme aufgehoben worden sei. Trotz begünstigender Um-

stände sei er nach wie vor nicht in der Lage, sich in Eritrea eine Existenz 

aufzubauen. Die vorläufige Aufnahme sei zu belassen. 

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.1.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nach-

dem die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. September 2016 feststellte, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und diese Ver-

fügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs, kann der in Art. 5 AsylG ver-

ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. 

7.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüfte im Grundsatzurteil BVGE 2018 

VI/4 die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Ge-

sichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter 

jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden 

Behandlung (Art. 3 EMRK). 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, die Bemessung der Dienst-

dauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst 

seien für die Einzelperson kaum vorhersehbar. Die durchschnittliche 

Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch da-

von, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen 

darüber hinausgehen könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich so-

wohl in der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen Nati-

onaldienst schwierig; der Nationaldienstsold reiche kaum aus, um den Le-

bensunterhalt zu decken. Darüber hinaus komme es im eritreischen Natio-

naldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Na-

tionaldienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Die Bedin-

gungen im Nationaldienst seien folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im 

Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche diese Einschätzung jedoch 

nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in 

den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegen-

den Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt 

dieser Bestimmung verletzt würde. Eine solche Situation liege indessen 

nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, dass die berichteten Misshandlungen 

und sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Natio-

naldienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Ri-

siko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. 

E. 6.1, insbes. 6.1.5). 

7.1.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Falle einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 

Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). In Erwägung 6.1.6 des Grundsatzur-

teils BVGE 2018 VI/4 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 

aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren würden, dass Miss-

handlungen und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst derart flächende-

ckend stattfänden, dass jede und jeder Dienstleistende dem ernsthaften 

Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht 

daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle 

einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst. 

7.1.4 Der Beschwerdeführer hat weder den Nationaldienst verweigert noch 

ist er aus dem Nationaldienst desertiert. Bei seiner Ausreise aus Eritrea 

war er 16 Jahre alt. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass er in 

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Seite 8 

Eritrea noch nicht militärisch aufgeboten worden ist, womit er nicht gegen 

die Proclamation on National Service von 1995 verstossen hat. Selbst eine 

drohende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst steht der Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen (Koordinationsurteil des 

BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2017 E. 6.1). Auch in Bezug auf die ille-

gale Ausreise ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des-

sen bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko 

einer Inhaftierung droht (Urteile des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 

2017 E.5.1 und E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E.6.1.8). Der Wegwei-

sungsvollzug ist demnach zulässig. 

7.1.5 Die vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemachte drohende 

Einziehung in den eritreischen Nationaldienst im Falle seiner Rückkehr 

nach Eritrea führt nach dem Gesagten nicht zur Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs. Die Beschwerdeausführungen sind nicht geeignet, an 

der neuen Rechtsprechung etwas zu ändern. Auf die entsprechenden Aus-

führungen und Quellenangaben ist nicht weiter einzugehen. Dasselbe gilt 

für die Darlegungen zur illegale Ausreise, über die im Übrigen rechtskräftig 

entschieden wurde. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.1 Nach dem Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 ist mit 

Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, Bürger-

krieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen noch liegen 

sonstige Gründe für eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vor (vgl. E. 16 ff.). Die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigt sich in der Regel nicht schon deshalb, 

weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedin-

gungen im betreffenden Staat schwierig sind und dort beispielsweise Woh-

nungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). 

In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Bereichen 

verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die 

medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu 

Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jah-

ren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu 

E-4288/2019 

Seite 9 

verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen 

Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung pro-

fitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss je-

doch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegan-

gen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter 

der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren je-

doch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs (Urteil BVGer E-1032/2017 vom 16. Juli 2018 E. 6.3.1, 

vgl. auch Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E. 16 f.). Aus dieser neuen Lageeinschätzung lässt sich ableiten, dass sich 

die Situation in Eritrea in mehreren Lebensbereichen zum Besseren ver-

ändert hat. Entsprechend ist es möglich, dass die Gründe, die einst zur 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geführt haben, durch die neue Lagebeurteilung wegge-

fallen sind. 

7.2.2 Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die es als 

wahrscheinlich erscheinen liessen, der Beschwerdeführer könnte im Falle 

einer Rückkehr nach Eritrea in eine existentiell bedrohliche Situation gera-

ten. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Die Be-

schwerde stellt diesen auch nichts Stichhaltiges entgegen. Der Beschwer-

deführer verfügt über mindestens neun Jahre Schulbildung, ist arbeitsfä-

hig, leidet an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen und hat 

keine Kinder. Er weist Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft und in einer 

Bäckerei auf. Es ist anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr wieder eine 

Arbeitstätigkeit aufnehmen und selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen 

kann. Zudem verfügt er in Eritrea mit seinen Eltern, Geschwistern und Ver-

wandten über ein soziales tragfähiges Beziehungsnetz, dass ihn nötigen-

falls bei der wirtschaftlichen Wiedereingliederung unterstützen kann. Er ist 

zwar im Januar 2015 im Alter von 16 Jahren in die Schweiz eingereist und 

hält sich mithin seit vier Jahren hierzulande auf. Seine prägenden Jahre 

hat er allerdings in Eritrea verbracht. Der Grad der Integration bildet grund-

sätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (BVGE 2009/52 E. 10.3; 

EMARK 2016 Nr. 13 E. 3.5). Die Beurteilung einer Härtefallsituation infolge 

fortgeschrittener Integration im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG fällt in 

die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden (BVGE 2009/52 

E. 10.3). Auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Integrations-

bemühungen ist deshalb nicht näher einzugehen. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweist sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

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Seite 10 

7.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt zu Recht als zulässig, zumutbar und 

möglich erachtet und die vorläufige Aufnahme zu Recht aufgehoben hat. 

Eine Weiterführung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 

49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4288/2019 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist abzuweisen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener