# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2398f152-5bb7-5d33-bc55-ec621fcc6219
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.04.2024 715 23 270/96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-23-270-96_2024-04-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 29. April 2024 (715 23 270 / 96) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung  
 
 
Vorliegend fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, um einen fiktiven Zwischenver-
dienst an die Arbeitslosenentschädigung anzurechnen. Eine solche lässt sich weder aus 
Art. 24 AVIG noch aus den massgebenden Bestimmungen der AVIG-Praxis herleiten. 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Sandra Joos, pro mente 
sana, Hardturmstrasse 261, 8005 Zürich 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Taggeld  
 
 
 
A. Der 1973 geborene A.____ meldete sich am 23. Dezember 2020 zur Arbeitsvermittlung 
an und erhob ab diesem Datum Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung 
(ALV). Daraufhin wurde ab 23. Dezember 2020 bis 22. Dezember 2022 die erste Rahmenfrist 
zum Leistungsbezug eröffnet und der Versicherte bezog in der Folge Taggelder auf der Basis 
eines versicherten Verdiensts von Fr. 4'822.--. Ab 1. Oktober 2022 stand der Versicherte bei der 
B.____ in einem unbefristeten Zwischendienstverhältnis. Am 17. Oktober 2022 schlossen die 
Arbeitgeberin und der Versicherte eine Aufhebungsvereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis 

 

 
 
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in gegenseitigem Einvernehmen per sofort aufgelöst wurde. In der Folge rechnete die Öffentli-
che Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) den gemäss Arbeitsvertrag vom 30. Sep-
tember 2022 vereinbarten monatlichen Bruttolohn (40%-Pensum) von Fr. 2'411.05 (Fr. 2'616.-- : 
21,7 x 20) im Rahmen der Taggeldabrechnung für den Monat Oktober 2022 (Abrechnung vom 
8. November 2022) als Zwischenverdienst an. Gestützt darauf richtete sie dem Versicherten 
Fr. 1'505.55 an Arbeitslosenentschädigung aus. Nachdem der Versicherte sich damit wiederholt 
nicht einverstanden erklärt hatte, erliess die Arbeitslosenkasse am 7. Februar 2023 eine an-
fechtbare Verfügung, worin sie im Wesentlichen festhielt, dass die Taggeldabrechnung vom 
8. November 2022 korrekt erstellt worden sei. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einspra-
che des Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 3. Juli 2023 fest.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch lic. iur. 
Sandra Joos, Pro Mente Sana, mit Eingabe vom 1. September 2023 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin bean-
tragte er, Ziffer 1 und 2 des Einspracheentscheids seien aufzuheben und die Arbeitslosenent-
schädigung für den Monat Oktober 2022 neu zu berechnen, unter Anrechnung eines Zwischen-
verdiensts von Fr. 602.--. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, es treffe zu, dass das 
Arbeitsverhältnis mit Aufhebungsvereinbarung vom 17. Oktober 2022 per sofort aufgelöst wor-
den sei. Die bis zum 30. Oktober 2022 dauernde Kündigungsfrist sei daher nicht relevant. Die 
Anrechnung eines fiktiven Zwischenverdiensts von Fr. 2'411.05 sei nicht rechtmässig. Das Ge-
setz spreche nicht von einem möglichen, sondern von einem effektiv erzielten Zwischenver-
dienst. Die Hochrechnung auf einen fiktiven Zwischenverdienst sei nicht zulässig, zumal die 
Hochrechnung auf einen orts- und branchenüblichen Lohn nicht geltend gemacht und auch 
nicht gerechtfertigt wäre. Er habe ferner auch keine Lohn- oder Entschädigungsansprüche ge-
genüber der ehemaligen Arbeitgeberin. Schliesslich werde nicht bestritten, dass der vorliegende 
Sachverhalt allenfalls Sanktionen nach Art. 30 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 nach sich 
ziehen könnte, je nach Verschulden der versicherten Person an der Arbeitslosigkeit. Indessen 
liege kein entsprechender Vorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer vor und ein solcher wäre 
auch nicht angebracht.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2023 schloss die Arbeitslosenkasse auf 
Abweisung der Beschwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend liegt der Streitwert unter der erwähnten Gren-

 

 
 
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ze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit in die Kompetenz der präsidierenden Person 
der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse zu Recht im Rahmen der Tag-
geldabrechnung für den Monat Oktober 2022 einen fiktiven Zwischenverdienst in der Höhe von 
Fr. 2’411.05 an die Arbeitslosenentschädigung angerechnet hat. 
 
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter an-
derem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos (lit. a) und einen an-
rechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b). Als ganz arbeitslos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 
AVIG, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise 
arbeitslos gilt hingegen, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäf-
tigung sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbeschäf-
tigung sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anre-
chenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgen-
de volle Arbeitstage dauert. 
 
3.2 Beim Vorliegen eines Zwischenverdiensts ist die Arbeitslosenentschädigung allein auf-
grund des Verdienstausfalls und unabhängig vom Umfang des Arbeitsausfalls zu berechnen 
(BGE 122 V 367 E. 4). Gemäss Art. 24 AVIG sind Zwischenverdienste deshalb an die Arbeits-
losenentschädigung anzurechnen. Als Zwischenverdienst gilt nach Art. 24 Abs. 1 AVIG jedes 
Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, welches die arbeitslo-
se Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Er-
satz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 
22 AVIG. Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten 
Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende 
Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst bleibt unberücksichtigt (Art. 24 
Abs. 3 AVIG).  
 
4. Der rechtserhebliche Sachverhalt präsentiert sich im Wesentlichen wie folgt: 
 
Der Versicherte schloss am 30. September 2022 mit der B.____ einen Arbeitsvertrag, demzu-
folge mit Wirkung ab 1. Oktober 2022 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis für die Funktion "Buch-
haltung/Mitgliederverwaltung" vereinbart wurde. Der Vertrag sah für das vereinbarte 40%-
Pensum ein Bruttomonatsgehalt in der Höhe von Fr. 2'616.-- vor. Mit Aufhebungsvereinbarung 
vom 17. Oktober 2022 wurde das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit in gegenseiti-
gem Einvernehmen per sofort aufgelöst. Mit Schreiben vom 1. November 2022 teilte die ehe-
malige Arbeitgeberin dem Versicherten mit, dass er aus dem Arbeitsverhältnis einen Lohnan-
spruch in der Höhe von Fr. 602.-- habe, welcher ihm in der folgenden Woche ausbezahlt werde. 
In der Taggeldabrechnung vom 8. November 2022 rechnete die Arbeitslosenkasse den gemäss 
Arbeitsvertrag vereinbarten Bruttolohn in der Höhe von Fr. 2’411.05 (Fr. 2'616.-- : 21,7 x 20) für 
den Monat Oktober 2022 als Zwischenverdienst an die Arbeitslosenentschädigung an. Mit 
Schreiben vom 5. Dezember 2022 wies der Versicherte die Arbeitslosenkasse darauf hin, dass 
der in der Abrechnung berücksichtigte Zwischenverdienst von Fr. 2’411.05 nicht korrekt sei. Er 

 

 
 
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habe im Monat Oktober 2022 lediglich Fr. 602.-- als Zwischenverdienst erhalten. Mit E-Mail vom 
26. Januar 2023 bekräftigte der Versicherte seine Auffassung und bat um entsprechende Kor-
rektur der Abrechnung. Daraufhin wurde ihm der Erlass einer anfechtbaren Verfügung in Aus-
sicht gestellt, welche am 7. Februar 2023 erging. Darin hielt die Arbeitslosenkasse an ihrer Be-
rechnung fest. Am 17. Oktober 2022 sei das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverständnis 
aufgelöst worden. Die Kündigungsfrist betrage während der Probezeit 14 Tage auf Ende der 
Woche, weshalb das Arbeitsverhältnis frühestens per 30. Oktober 2022 hätte beendet werden 
können. Der Versicherte habe nur am 3. und 4. Oktober 2022 gearbeitet. In der zweiten Woche 
habe er weder gearbeitet noch sei er arbeitsunfähig gewesen. In der 3. Woche habe er in die 
sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses eingewilligt und damit freiwillig auf die Weiterarbeit 
und die damit verbundenen Lohnzahlungen verzichtet. Im Einspracheentscheid bekräftigte die 
Arbeitslosenkasse, gemäss Angaben auf der Zwischendienstbescheinigung für den Monat Ok-
tober 2022 sei zum Kündigungsgrund angegeben worden, dass die ehemalige Arbeitgeberin 
dem Versicherten nicht die Einarbeitungszeit habe bieten können, die er gebraucht hätte. Eine 
Fortführung des Arbeitsverhältnisses sei daher nicht opportun gewesen. Demnach sei die Auf-
lösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen auf Wunsch der Arbeitgeberin 
erfolgt, weshalb in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht von einer Kündigung der Ar-
beitgeberin auszugehen sei. Damit hätte dem Versicherten gegenüber der B.____ ein Lohnan-
spruch bis Ende Oktober 2022 zugestanden (Art. 11 Abs. 3 AVIG).  
 
5.1 Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht beigepflichtet werden, wie so-
gleich darzulegen sein wird.  
 
5.2.1 Wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.2 hiervor), gilt nach Art. 24 Abs.1 AVIG als Zwischenver-
dienst jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, welches 
die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Nach ständiger Rechtsprechung 
gilt ein Zwischenverdienst grundsätzlich in dem Zeitpunkt als erzielt, in welchem der Rechtsan-
spruch auf die Leistung erworben worden ist und nicht erst bei der Gutschrift oder der Erfüllung 
der Zahlung (Entstehungsprinzip; BGE 122 V 367 E. 5b). Das Einkommen aus Zwischenver-
dienst ist mithin jener Kontrollperiode anzurechnen, in welcher die Arbeitsleistung erbracht wor-
den ist, und es ist unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die versicherte Person die Lohnforderung 
realisiert hat. Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei dem aus dem Arbeitsverhältnis mit 
der B.____ realisierten Lohn um Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit handelt. Ferner ist 
zu Recht nicht streitig, dass das aus dem entsprechenden Arbeitsverhältnis erzielte Einkommen 
grundsätzlich im Monat Oktober 2022 als Zwischenverdienst an den Taggeldanspruch anzu-
rechnen ist, wenngleich die Auszahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte.  
 
5.2.2 Art. 24 Abs. 3 AVIG bestimmt sodann hinreichend klar, dass als Verdienstausfall die 
Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber 
dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Ver-
dienst, gilt. Sinn und Zweck des in Art. 24 Abs. 3 AVIG erwähnten Differenzausgleichs bei Zwi-
schenverdienst ist die Förderung der Annahme lohnmässig unzumutbarer Arbeiten; jedoch soll 
unüblich tiefen Honorierungen dann entgegengetreten werden, wenn Arbeitgeber und Arbeit-
nehmer – im Sinne eines Lohndumpings – einen zu niedrigen Lohn vereinbaren, um die Diffe-

 

 
 
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renz zu Lasten der Arbeitslosenversicherung entschädigen zu lassen. Eine berufsübliche Ent-
löhnung bedeutet, dass die versicherten Personen, die auf ihrem erlernten Berufsgebiet eine 
Ersatzarbeit ausüben, wie ausgebildete Angehörige dieses Berufes normal bezahlt werden 
(BGE 129 V 102 E. 3.2 mi Hinweisen).  
 
5.2.3 Ferner bildet die Bestimmung des Art. 24 Abs. 3 AVIG nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts auch die gesetzliche Grundlage dafür, einen fiktiven berufs- und ortsüblichen 
Lohn für die geleistete Arbeit als Zwischenverdienst anzurechnen, wenn gänzlich auf eine 
Lohnzahlung verzichtet wurde (vgl. BGE 129 V 102 E. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 
25. November 2022, 8C_434/2022, E. 4.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Eine unentgeltlich aus-
geübte Tätigkeit sei einem Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b AVIG 
gleichzusetzen, wenn ein Vertrag mit gegenseitigen Rechten und Pflichten besteht, oder wenn 
normalerweise nach den Umständen oder den beruflichen und örtlichen Usanzen für die geleis-
tete Arbeit Lohn zu erwarten sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 2022, 
8C_434/2022, E. 4.2.1).  
 
5.3.1 Von einer solchen Sachlage kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Wie sich den 
Akten entnehmen lässt, war der Versicherte vor seiner Anmeldung zum Bezug von Arbeitslo-
senentschädigung als Sachbearbeiter Rechnungswesen tätig. Rechnet man den gemäss Ar-
beitsvertrag mit der B.____ vom 30. September 2022 für die Funktion "Buchhal-
tung/Mitgliederverwaltung" vereinbarten Verdienst von Fr. 2'616.-- auf ein 100%-Pensum hoch, 
entspricht der somit ermittelte Verdienst in der Höhe von Fr. 6'540.-- durchaus dem orts- und 
branchenüblichen Lohn für die entsprechende Tätigkeit (vgl. etwa Tabelle T17 der Schweizeri-
schen Lohnstrukturerhebung 2020, Sektor "Bürokräfte Finanz- und Rechnungswesen", Spalte 
Männer >=50 Jahre; ferner https://www.lohnrechner.ch). Der entsprechende Verdienst weicht 
denn auch nicht wesentlich von dem zuletzt als Sachbearbeiter Rechnungswesen erzielten 
Verdienst von rund Fr. 7'000.--- (Fr. 4'903.-- bei dem tatsächlich ausgeübten Pensum von 70%) 
ab. Eine Hochrechnung auf den orts- und branchenüblichen Lohn kommt demnach nicht in Be-
tracht. Soweit die Arbeitslosenkasse in ihrer Vernehmlassung pauschal auf den Umstand ver-
weist, dass der Zwischenverdienst dem orts- und branchenüblichen Lohn entsprechen müsse, 
ist unklar, worauf sie damit abzielt, zumal sie in der im Streit stehenden Abrechnung für Oktober 
2022 keine Berechnung in diesem Sinne vornahm. Vielmehr rechnete sie den vertraglich ver-
einbarten Verdienst für den Monat Oktober 2022 als fiktiven Verdienst an, wenngleich der Ver-
sicherte aufgrund der geschlossenen Aufhebungsvereinbarung ab 17. Oktober 2022 nicht mehr 
in einem Arbeitsverhältnis zu B.____ stand und bis dahin tatsächlich einen Verdienst von 
Fr. 602.-- erwirtschaftete. Aus Art. 24 Abs. 3 AVIG lassen sich aber keine weiteren Konstellatio-
nen für eine fiktive Anrechnung eines bestimmten Einkommens herauslesen. Die vorliegende 
Konstellation lässt sich auch nicht unter Sinn und Zweck dieser Bestimmung subsumieren. Wie 
dargelegt (vgl. E. 5.2.2 hiervor), soll mit Art. 24 Abs. 3 AVIG unüblich tiefen Honorierungen ent-
gegengetreten werden. Ferner soll auch verhindert werden, dass auf Kosten der Arbeitslosen-
versicherung Tätigkeiten mit einem gewissen wirtschaftlichen Wert ausgeübt werden, die nor-
malerweise entlöhnt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 2022, 
8C_434/2022, E. 4.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Dies trifft auf den vorliegenden Fall aber 
nicht zu.  

 

 
 
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5.3.2 In ihrer Vernehmlassung spricht sich die Beschwerdegegnerin namentlich für eine ana-
loge Anwendung der Randziffern C125 und C128 der AVIG-Praxis auf die vorliegende Konstel-
lation aus. Ferner bekräftigt sie, dass der Versicherte unter Einhaltung der Kündigungsfrist ei-
nen Lohnanspruch bis zum 30. Oktober 2022 gehabt hätte. Der Versicherte habe in die vorzei-
tige Auflösung des Arbeitsvertrags eingewilligt und dadurch ohne entschuldbaren Grund die 
vorzeitige Arbeitslosigkeit in Kauf genommen. Deshalb habe er die finanziellen Konsequenzen 
zu tragen.  
 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin lässt sich die Anrechnung eines fiktiven 
Zwischenverdiensts auch nicht mit einer analogen Anwendung der Randziffern C125 und C128 
der AVIG-Praxis begründen. Zwar kann ein Zwischenverdienst nicht erst im Zeitpunkt der tat-
sächlichen Vergütung angerechnet werden. Rechtsprechungsgemäss gilt ein Zwischenver-
dienst im Kontext von Art. 24 Abs. 1 AVIG jedoch in dem Zeitpunkt als erzielt, in welchem der 
Rechtsanspruch auf die Leistung erworben worden ist (vgl. E. 5.2.2 hiervor). Ziffer C125 AVIG-
Praxis konkretisiert hierzu, dass der Berechnung des Zwischenverdiensts der gesamte während 
einer Kontrollperiode erzielte Verdienst zugrunde zu legen ist. Hierzu würden unter anderem 
der Grundlohn, die Feiertagsentschädigung und andere Lohnbestandteile (13. Monatslohn, Gra-
tifikation etc.), auf welche die versicherte Person einen Anspruch habe, gehören. Eine zusätz-
lich zum Grundlohn ausgerichtete Ferienentschädigung wird sodann erst im Zeitpunkt des ef-
fektiven Ferienbezugs als Zwischenverdienst angerechnet. Ziffer C126 ergänzt ferner, dass der 
13. Monatslohn oder eine Gratifikation anteilsmässig auf die entsprechenden Kontrollperioden 
mit Zwischenverdienst umzulegen sei. Sofern der Umfang der Gratifikation während des Zwi-
schenverdienstarbeitsverhältnisses noch nicht bestimmt werden könne, müsse die Arbeitslo-
senkasse die Gratifikation nach Kenntnisnahme im Verhältnis zu den in den einzelnen Monaten 
gearbeiteten Stunden auf die Referenzperiode verteilen. Dies bedeute, dass die Arbeitslosen-
kasse die entsprechenden Abrechnungsperioden neu zu berechnen und eine Rückforderungs-
verfügung zu erlassen habe. Ziffer C128 AVIG-Praxis sieht für den Fall, dass die versicherte 
Person während der Ausübung einer Zwischenverdiensttätigkeit infolge von Krankheit oder Un-
fall an der Arbeitsleistung verhindert ist, vor, dass die arbeitsvertragsrechtlich geschuldete 
Lohnfortzahlung (Art. 324a ff. OR) als Zwischenverdienst anzurechnen sei. Aufgrund der vorlie-
genden Aufhebungsvereinbarung hatte der Versicherte ab 17. Oktober 2022 indessen gerade 
keine weiteren Lohn- und Entschädigungsansprüche gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin, 
die in diesem Sinne als Zwischenverdienst angerechnet werden könnten. Hierbei ist daran zu 
erinnern, dass das Arbeitsverhältnis jederzeit, auch bspw. während einer aktiven Kündigungs-
frist, aufgelöst werden kann, sofern die Arbeitnehmerin während dieser Zeit auf den Lohn ver-
zichtet und die Arbeitgeberin als Gegenleistung auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. In 
diesem Fall handelt es sich bei einer entsprechenden Aufhebungsvereinbarung um einen zu-
lässigen Vergleich nach Art. 341 OR (vgl. MARCO AEBISCHER, Aufhebungsvereinbarung und 
Verzichtsverbot im Arbeitsrecht, Zürich/St. Gallen 2023, S. 43 mit Hinweisen auf die Rechtspre-
chung). Entgegen einer weiteren Argumentation der Beschwerdegegnerin ändert daran auch 
nichts, wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses "im gegenseitigen Einvernehmen" aus der 
Sicht des Arbeitslosenversicherungsrechts vorliegend ausnahmsweise als Kündigung der Ar-
beitgeberin gewertet werden könnte. Dieser Umstand hat lediglich zur Folge, dass für die Sank-
tionierung eines möglichen Verschuldens des Versicherten an der vorzeitigen Arbeitslosigkeit 

 

 
 
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zusätzliche oder andere tatbestandsmässige Voraussetzungen erfüllt sein müssten (zu den 
einzelnen Sanktionen vgl. Art. 30 AVIG; ferner E. 5.3.3 hiernach). Das Vorgehen der Be-
schwerdegegnerin lässt sich somit auch nicht gestützt auf die Randziffern C125 und C128 der 
AVIG-Praxis rechtfertigen. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass auch die AVIG-Praxis keine 
weiteren Fallgruppen einer fiktiven Hochrechnung des Zwischenverdiensts vorsieht.  
 
5.3.3 Überdies fällt sodann auch Folgendes ins Gewicht: Die Arbeitslosenkasse verweist 
unter anderem auf die Schadenminderungs- und Schadenverhütungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 
AVIG. Es trifft zu, dass die versicherte Person nach dieser Bestimmung alles Zumutbare unter-
nehmen muss, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Kommt sie dieser 
Verpflichtung nicht nach, so kann die zuständige Arbeitslosenkasse nach Art. 30 AVIG die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung verfügen. Die Einstellung hat die Funktion einer Haf-
tungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden 
oder vermindern können. Art. 30 AVIG enthält zahlreiche Einstellungstatbestände, worunter 
unter anderem auch die selbstverschuldete Arbeitslosigkeit (lit. a) oder der Verzicht auf Lohn- 
oder Entschädigungsansprüche gegenüber der bisherigen Arbeitgeberin (lit. b) fallen. Die Ar-
beitslosenkasse macht in diesem Sinne wiederholt geltend, dass der Versicherte ohne ent-
schuldbaren Grund die vorzeitige Arbeitslosigkeit in Kauf genommen habe. Er habe freiwillig auf 
die Weiterarbeit und zulasten der Arbeitslosenversicherung auf Lohn verzichtet. Im Ergebnis 
stützt sie mit dieser Argumentation aber stets die von ihr vorgenommene fiktive Aufrechnung 
des Zwischenverdiensts. Die Frage, ob der vorliegende Sachverhalt einer der vorgenannten 
Einstellungstatbestände tatsächlich erfüllen würde, kann mangels Anfechtungsgegenstand (vgl. 
BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hinweisen) nicht überprüft werden und ist 
vorliegend letztlich nicht von ausschlaggebender Relevanz. Massgebend ist, dass die unent-
schuldbare Inkaufnahme einer verfrühten Arbeitslosigkeit einen Verstoss gegen die arbeitslo-
senversicherungsrechtliche Schadenminderungspflicht darstellt, für die das Gesetz – sofern die 
Voraussetzungen des jeweils in Betracht kommenden Tatbestands im konkreten Fall erfüllt sind 
– das Instrument der Einstellung in der Anspruchsberechtigung zur Verfügung stellt. Weitere 
Sanktionen sieht das Gesetz nicht vor. So beeinflusst beispielsweise ein unbegründeter Lohn-
verzicht nicht den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung als solchen, sondern kann bloss zu 
einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung führen (ARV 1986 N 26 S. 105 E. 3a; vgl. ferner 
BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 
5. Auflage, Zürich 2019, S. 218).  
 
6. Nach dem Gesagten fehlt es vorliegend an einer gesetzlichen Grundlage, um einen 
fiktiven Zwischenverdienst in der Höhe von Fr. 2’411.05 im Monat Oktober 2022 an die Arbeits-
losenentschädigung anzurechnen. Eine solche lässt sich weder aus Art. 24 AVIG noch aus den 
massgebenden Bestimmungen der AVIG-Praxis herleiten. Indessen wären der Arbeitslosenver-
sicherung andere Instrumente zur Verfügung gestanden, um einen allfälligen Verstoss gegen 
die Schadenminderungspflicht zu sanktionieren. Die Angelegenheit ist daher in Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheids an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit sie den 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für den Monat Oktober 2022 unter Berücksichtigung 

 

 
 
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des effektiv erzielten Zwischenverdiensts neu berechne. Die Beschwerde ist in diesem Sinne 
gutzuheissen.  
 
7.1 Art. 61 lit. f ATSG hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG sieht keine Kos-
tenpflicht vor, weshalb der vorliegende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 
kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. 
 
7.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. 
Nachdem der Beschwerdeführer obsiegt hat, hat er Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten. 
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 5. Januar 2024 für 
das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 6 Stunden geltend gemacht. Die-
ser Zeitaufwand erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen 
als angemessen. Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisge-
mäss für Verbandsangestellte von gemeinnützigen Organisationen bei durchschnittlichen Fällen 
zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 150.-- zu entschädigen. Dem Beschwer-
deführer ist demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 900.-- (inkl. Auslagen) zu-
zusprechen.  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 3. Juli 2023 aufgehoben und die Angelegen-
heit zur Neuberechnung der Arbeitslosenentschädigung für den Monat 
Oktober 2022 im Sinne der Erwägungen an die Öffentliche Arbeitslosen-
kasse Baselland zurückgewiesen wird.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat dem Beschwerdeführer 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 900.-- (inkl. Auslagen) zu 
bezahlen.  

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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