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**Case Identifier:** a0af97bf-fa1c-5d64-a3b9-be96434e0a3b
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-08
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 08.11.2021 25850
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_25850_2021-11-08.pdf

## Full Text

GERICHTE     OBERGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

 
SA 21 12 

 

 

Beschluss vom 20. August 2021 

Strafabteilung 

 

 

      

 

 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Oberrichter Armin Murer, 

 Oberrichterin Rahel Jacob, 

 Oberrichterin Franziska Ledergerber Kilchmann, 

 Oberrichter Paul Achermann, 

 a.o. Gerichtsschreiber Mike Bacher. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,  

Z.__, 

hier vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker, Gressly 

Rechtsanwälte, Bielstrasse 8, Postfach, 4502 Solothurn, 

 

Gesuchsteller, 

 

 

gegen 

 

 

a.o. Oberrichter B.__, 

 

Obergericht Nidwalden, Marktgasse 4, Postfach 1244, 

6371 Stans, 

Gesuchsgegner. 

 

 

 

Gegenstand Ausstand (Art. 56 lit. f StPO) 

Ausstandsbegehren vom 22. Juli 2021 im Verfahren  

SA 21 8 (Neubeurteilung SA 18 2). 

 

 

2 │ 18 

 

Sachverhalt: 

 

A.  

Der Kanton Nidwalden führt seit über 10 Jahren ein äusserst aufwändiges Strafverfahren 

(Wirtschaftsdelikte) gegen die Beschuldigten A.__ und C.__. Mit Anklageschrift vom 28. 

August 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Nidwalden Anklage. Das Urteil des Kantonsgerichts 

Nidwalden vom 23. Juli 2015 wurde an das Obergericht weitergezogen. Am 17. Februar 2016 

wurde B.__ (im Weiteren: Gesuchsgegner) als a.o. Oberrichter und Verfahrensleiter für das 

Berufungsverfahren eingesetzt. Mit Urteil vom 30. November 2016 hob das Obergericht den 

Entscheid der Vorinstanz aus formellen Gründen auf. Dagegen führte die Staatsanwaltschaft 

Nidwalden Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Im Entscheid 6B_32/2017 vom 

29. September 2017 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut und wies die Sache zur 

neuen (materiellen) Entscheidung an das Obergericht zurück. Das Obergericht Nidwalden hat 

im Verfahren SA 18 2 am 9. Juli 2019 einen Entscheid zu den beiden Beschuldigten A.__ und 

C.__ betreffend mehrfache Misswirtschaft (Art. 165 StGB Ziff. 1), Unterlassung der 

Buchführung (Art. 166 StGB), Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 StGB), mehrfachen Betrugs (Art. 

146 Abs. 1 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), mehrfaches 

Erschleichen einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB), mehrfache Veruntreuung (Art. 138 

StGB), Gehilfenschaft zur Veruntreuung (Art. 25 i.V.m. Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), falsche 

Angaben über ein kaufmännisches Gewerbe (Art. 152 StGB), mehrfache ungetreue 

Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung 

mit Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), mehrfachen betrügerischen Konkurses 

(Art. 163 StGB), mehrfacher Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 

Ziff. 1 StGB) und falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB) gefällt. Die diesbezüglichen 

Beschwerden an das Bundesgericht durch die beiden Beschuldigten wurden überwiegend 

abgewiesen (BGer. 6B_460/2020 vom 10. März 2021 [C.__]; BGer. 6B_520/2020 vom 

10. März 2021 [A.__]), diejenige der Staatsanwaltschaft jedoch gutgeheissen. Einzelne 

Sachverhaltskomplexe, in welchen das Obergericht im ersten Verfahren auf Freispruch 

erkannt hatte, sind im Rahmen des neuen Verfahrens – nun unter der Verfahrensnummer 

SA 21 8 – nochmals zu beurteilen; ebenso die Kostenfolgen. Die amtliche Verteidigung von 

A.__ im Verfahren SA 18 2 wie auch vor Bundesgericht erfolgte durch Rechtsanwältin D.__.   

 

3 │ 18 

 

B.  

Mit Schreiben vom 4. Juni 2021 gelangte Rechtsanwalt Konrad Jeker an den Gesuchsgegner 

mit der Mitteilung, dass A.__ ihn beauftragt habe, dessen Einsetzung als amtlichen Verteidiger 

für das Rückweisungsverfahren zu beantragen, da noch keine amtliche Verteidigung 

eingesetzt worden sei. Als Legitimation hielt dieser fest: «Ich selbst legitimiere mich durch 

Kenntnis der referenzierten Entscheide sowie des Verfahrensstands. Auf Verlangen werde ich 

eine schriftliche Vollmacht für den vorliegenden Antrag auf Einsetzung als amtlicher 

Verteidiger nachreichen.». Damit verbunden wurde die Bitte um Zusendung sämtlicher 

Verfahrensakten.  

Bezugnehmend auf das obige Schreiben teilte der Gesuchsgegner Rechtsanwalt Konrad 

Jeker am 8. Juni 2021 mit, dass bis und mit dem bundesgerichtlichen Verfahren 

Rechtsanwältin D.__ amtliche Verteidigerin gewesen sei. Eine Entlassung als amtliche 

Verteidigerin sei im Rückweisungsverfahren SA 21 8 weder von ihrer Seite noch von A.__ 

beantragt worden, weshalb sie darin verbleibe. Eine Entlassung sei zudem «nach heutigem 

Stand nicht angezeigt und würde bei der derzeitigen Sachlage auch nicht bewilligt.». 

Entsprechend bestehe auch kein Recht zur Einsicht in die Verfahrensakten. 

Im Anschluss daran wandte sich A.__ persönlich mit Schreiben vom 15. Juni 2021 an den 

Gesuchsgegner mit dem Antrag, Rechtsanwalt Konrad Jeker «per sofort» als seinen amtlichen 

Verteidiger einzusetzen. Dabei machte er geltend, dass «[d]as Vertrauensverhältnis in Frau 

D.__ (…) derart gestört [sei], dass eine wirksame Verteidigung nicht möglich ist». Die Antwort 

des Gesuchsgegners darauf erfolgte am 17. Juni 2021. Darin führte er insbesondere aus, dass 

an einen Wechsel der amtlichen Verteidigung, zumal in diesem Verfahrensstadium, sehr hohe 

Anforderungen gestellt werden würden. Der blosse Hinweis auf ein gestörtes 

Vertrauensverhältnis genüge offensichtlich nicht. Auch das pauschale Vorbringen, dass 

Verteidigungsrechte ungenügend wahrgenommen worden seien, sei unzureichend, zumal 

diese weder benannt noch ersichtlich seien. Der Umstand, dass das Bundesgericht eine 

Beschwerde abweise, genüge ebenso nicht, um eine ungenügende Verteidigung zu bejahen. 

Zudem habe das Bundesgericht keine ungenügende Verteidigung festgestellt. Ein formelles 

Gesuch um Abberufung der amtlichen Verteidigung sei umfassend zu begründen. Sollte er ein 

solches Gesuch einreichen, werde das Gericht hernach einen förmlichen Entscheid fällen. Die 

amtliche Verteidigerin bleibe im Übrigen so lange im Amt, bis das Mandat von der 

Verfahrensleitung widerrufen werde.  

Am 12. Juli 2021 gelangte Rechtsanwalt Konrad Jeker namens von A.__ wiederum an den 

Gesuchsgegner mit dem Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung von Rechtsanwältin 

4 │ 18 

 

D.__ an ihn und Zustellung der Akten. Er begründete das Gesuch nun damit, dass eine 

prozessuale Eingabe vom 22. Juni 2021 durch D.__ ohne Wissen und ohne Rücksprache mit 

A.__ erfolgt sei. Dieser habe somit keine Gelegenheit erhalten, seinen Standpunkt 

einzubringen oder Weisungen zu erteilen und sei gleichsam als blosses Verfahrensobjekt 

behandelt worden. Damit verstosse die amtliche Verteidigerin nicht nur gegen die anwaltliche 

Treuepflicht, sondern auch gegen die gesetzliche Sorgfaltspflicht. Zudem habe sie A.__ Fr. 

1'000.— als Honorarkosten in Rechnung gestellt. Dies sei nach einem Gespräch erfolgt, in 

welchem sie ihm eröffnet haben soll, dass sie ohne Honorar nichts mehr für ihn tun könne, da 

sie nicht mehr als amtliche Verteidigerin entschädigt werde. Auch dies stelle eine 

Gesetzesverletzung dar. Abschliessend ersuchte er um eine entsprechende Verfügung.  

Mit Schreiben vom 21. Juli 2021 an Rechtsanwalt Konrad Jeker verwies der Gesuchsgegner 

auf seinen Brief vom 8. Juni 2021. Darin sei klargestellt, dass Frau Rechtsanwältin D.__ 

weiterhin als amtliche Verteidigerin von A.__ eingesetzt sei. Damit sei auch die von ihr erfolgte 

Kostenvorschussaufforderung hinfällig. Ein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis sei mit 

dieser irrtümlichen Rechnung jedenfalls nicht verbunden. Die angeblich ohne Wissen und 

Rücksprache mit A.__ erfolgte Eingabe könne hieran ebenso wenig ändern, zumal nicht 

dargetan worden sei, dass sich A.__ um eine Mitwirkung vergeblich bemüht hätte. Eine 

Verweigerung der Mitwirkung könne nämlich kein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis 

begründen, sondern wäre vielmehr rechtsmissbräuchlich. Zudem sei nicht ersichtlich, dass 

sich Frau Rechtsanwältin D.__ materiell über die Interessen des Klienten hinweggesetzt habe. 

Dies gehe jedenfalls aus ihrer Eingabe in keiner Weise hervor. Eine Entlassung von Frau 

Rechtsanwältin D.__ als amtliche Verteidigerin sei nach heutigem Stand daher weiterhin nicht 

angezeigt. Falls eine anfechtbare Verfügung gewünscht werde, werde um entsprechende 

Mitteilung ersucht. Vor deren Erlass wäre Frau D.__ vorgängig das rechtliche Gehör zu 

gewähren.  

 

  

5 │ 18 

 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2021 gelangte Rechtsanwalt Konrad Jeker für A.__ (im Folgenden: 

Gesuchsteller) an das Obergericht Nidwalden und beantragte: 

 « Im Nachgang zum Schreiben des Vorsitzenden vom 21. Juni 2021 unterbreite und begründe ich 

dem Obergericht folgende 

  Anträge: 

1. Der vorsitzende a.o. Oberrichter B.__ habe in den Ausstand zu treten. 

2. Dem Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung vom 12. Juli 2021 sei unter Entlassung 

der bisherigen amtlichen Verteidigerin und Einsetzung des unterzeichneten Anwalts 

stattzugeben. 

3. Dem unterzeichneten Anwalt seien die vollständigen Verfahrensakten zuzustellen. 

4. Die Frist gemäss Schreiben vom 6. Juli 2021 sei ab Zustellung der Akten angemessen zu 

erstrecken. » 

 

D.  

Das Obergericht übermittelte das Ausstandsbegehren dem Gesuchsgegner. Dieser lehnte mit 

Stellungnahme vom 28. Juli 2021 den Ausstand ab und überwies das an Rechtsanwalt Konrad 

Jeker adressierte Schreiben auch dem Obergericht. Somit obliegt dafür dem Obergericht die 

Entscheidfindung. Für die weiteren Anträge des Gesuchstellers erklärte der Gesuchsgegner 

implizit seine Zuständigkeit.  

 

E.  

Das Obergericht Nidwalden, Strafabteilung, hat das Gesuch auf dem Zirkularweg 

abschliessend beurteilt. Die Verfahrensakten des Hauptverfahrens SA 21 8 wurden 

zugezogen. Auf die Parteivorbringen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

 

6 │ 18 

 

Erwägungen: 

 

 

1.  

1.1  

Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie 

der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom 

Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu 

machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f geltend 

gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem 

Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e abstützt, so entscheidet ohne 

weiteres Beweisverfahren und endgültig: a. die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen 

ist; b. die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden 

oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind; c. das Berufungsgericht, wenn die 

Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind; d. das 

Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist (Art. 59 

Abs. 1 StPO). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis 

zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). 

 

Vorliegendes Ausstandsbegehren richtet sich gegen den a.o. Oberrichter als Verfahrensleiter, 

welcher sich dem Antrag widersetzt. Für die Beurteilung ist das Obergericht als 

Berufungsinstanz zuständig (Art. 29 GerG [NG 261.1]). Das Ausstandsbegehren genügt 

grundsätzlich auch den Form- und Inhaltserfordernissen (zu diesen: MARKUS BOOG, in: 

Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO, 2. A., 2014, N 1-4 zu Art. 58 StPO).  

 

Für die endgültige Beurteilung der Eintretensfrage ist nachfolgend vorab die Rechtzeitigkeit 

des Ausstandsbegehrens zu prüfen (nachstehende E. 1.2). 

 

1.2  

1.2.1  

Zur Begründung des Ausstandsgesuches macht der Gesuchsteller geltend, dass der 

Gesuchsgegner in seinem Schreiben vom 21. Juni 2021 (recte: 21. Juli 2021) festgestellt habe, 

dass mit der «irrtümlichen Rechnung» der amtlichen Verteidigerin ein gestörtes 

Vertrauensverhältnis nicht verbunden sei. Er unterstelle dem Gesuchsteller, seine Mitwirkung 

7 │ 18 

 

bezüglich der Eingabe der amtlichen Verteidigerin verweigert zu haben und bezweifle ferner 

seine Darlegung, wonach die Eingabe der amtlichen Verteidigerin ohne sein Wissen und 

Rücksprache erfolgt sei, was als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren wäre. Es sei auch nicht 

ersichtlich, dass sich die amtliche Verteidigerin «materiell» über seine Interessen 

hinweggesetzt habe. 

 

Abgesehen davon, dass der Gesuchsteller Letzteres zumindest bisher nicht behauptet habe, 

masse sich der Gesuchsgegner eine Beurteilung an, die ihm als vorsitzenden Richter nicht 

zustehe. Die der beruflichen Sorgfalt geschuldete Interessenwahrung könne ausschliesslich 

im Rahmen der Verteidigungsstrategie gewürdigt werden. Diese kenne weder der 

Gesuchsgegner noch der Gesuchsteller, der von seiner amtlichen Verteidigerin dazu entgegen 

der Unterstellung des Gesuchsgegners nicht angehört worden sei.  

 

Indem der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller ein rechtsmissbräuchliches Verhalten 

unterstelle und ohne Rücksprache mit der amtlichen Verteidigerin bestreite, dass das 

Vertrauensverhältnis gestört sei, offenbare er ihm gegenüber eine voreingenommene Haltung, 

die eine objektive Beurteilung in der Sache unter seiner Mitwirkung nicht mehr gewährleiste. 

Damit sei der Anschein der Befangenheit als Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO 

in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt.  

  

 

1.2.2  

Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie 

der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom 

Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu 

machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den 

Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls 

verwirkt der Anspruch. Ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds 

gestelltes Gesuch ist rechtzeitig. Wartet der Gesuchsteller damit zwei Wochen zu, ist es 

dagegen verspätet (Urteil des Bundesgerichts 1B_98/2020 vom 26. November 2020 E. 2.2 

m.w.H., namentlich auf BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69). Die für die rechtzeitige Geltendmachung 

eines Ausstandsgrunds massgebliche Frist läuft erst ab tatsächlicher Kenntnis der den 

Ausstandsgrund begründenden Umstände, nicht schon ab der blossen Möglichkeit der 

Kenntnis. Der Ausstandsgrund muss tatsächlich erkannt worden bzw. bei pflichtgemässer 

Aufmerksamkeit erkennbar gewesen sein (BOOG, a.a.O., N 5 zu Art. 58 StPO).  

8 │ 18 

 

 

Wird der Ablehnungsgrund nicht unverzüglich geltend gemacht, verwirkt der Anspruch (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_720/2015 vom 5. April 2016 E. 5.3). Die Rechtsfolge für ein 

verspätetes Ausstandsgesuch ist dementsprechend das Nichteintreten (KELLER, a.a.O., N 4 

zu Art. 58 StPO).  

 

 

1.3  

Das Ausstandsgesuch wurde umgehend nach Erhalt des Schreibens des Gesuchsgegners 

vom 21. Juli 2021 und mithin am gleichen Tag versandt, an dem der Gesuchsteller die 

Umstände, die seines Erachtens den Ausstand begründen, zur Kenntnis nahm. Somit ist das 

Kriterium der rechtzeitigen Einreichung des Gesuchs offensichtlich erfüllt. Dementsprechend 

ist auf das Ausstandsgesuch einzutreten. 

 

 

2.  

2.1  

Es sei vorab daran erinnert, dass Ausstandsverfahren nicht dazu dienen können, 

Prozesshandlungen der Verfahrensleitung in der Hauptsache in rechtlicher Hinsicht zu 

überprüfen oder gar künftige Entscheide vorweg zu nehmen. Das Ausstandsverfahren ist 

thematisch einzig auf die Ausstandsfrage beschränkt; konkret hier auf die Frage, ob aufgrund 

der Korrespondenz zwischen dem Gesuchsteller und dem Gesuchsgegner im Verfahren 

SA 21 8 der Anschein besteht, dass für den Gesuchsgegner der Ausgang dieses Verfahrens 

nicht mehr offen ist, er also als befangen gilt. 

 

2.2  

Nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO haben die Parteien 

Anspruch auf ein gerechtes Verfahren. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK 

und Art.14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache 

von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden 

wird. Art. 56 StPO konkretisiert diese grundrechtliche Garantie (BGE 144 I 234 E. 5.2 S. 236 f.; 

KELLER, a.a.O., N 1 zu Art. 56 StPO). Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den 

Ausstand, wenn sie: a. in der Sache ein persönliches Interesse hat; b. in einer anderen 

Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als 

9 │ 18 

 

Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig 

war; c. mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als 

Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine 

faktische Lebensgemeinschaft führt; d. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie 

bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist; e. mit dem Rechtsbeistand einer 

Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in 

gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt  

oder verschwägert ist; f. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder 

Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 StPO). 

Verlangt sind Umstände, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit 

oder die Gefahr der Voreingenommenheit erwecken; sowohl das subjektive Empfinden der 

Partei als auch die Frage, ob die in der Strafbehörde tätige Person tatsächlich befangen ist, 

bleibt für die Beurteilung hingegen ohne Relevanz (KELLER, a.a.O., N 9 zu Art. 56 StPO). 

Grundsätzlich ist indes die Unbefangenheit eines Behördenmitglieds zu vermuten (NIKLAUS 

SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung. Praxiskommentar, 3. A., 

2018, N 14 zu Art. 56 StPO). Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege ist im 

Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte eine Befangenheit nicht 

leichthin anzunehmen. Gerade in Fällen mit komplexem Sachverhalt und zahlreichen 

Geschädigten kann die Gutheissung eines Ausstandsbegehrens zu einer Verlängerung des 

Verfahrens führen, welche in ein Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot tritt. Wie 

das Bundesgericht festgehalten hat, wäre aber – angesichts der Bedeutung des Anspruchs 

auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter – eine allzu restriktive Auslegung und 

Anwendung der entsprechenden Garantien nicht zu vertreten (BGE 127 I 196 E. 2d S. 199 ff.).  

 

2.3  

Der Gesuchsteller stützt sein Ausstandsbegehren auf Art. 56 lit. f StPO. Danach tritt eine in 

einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, 

insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren 

Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine 

Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht 

ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 

Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, 

unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände 

entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, 

wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die 

10 │ 18 

 

Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem 

bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive 

Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss 

vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die 

bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit 

erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist 

(BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179). Die Annahme eines besonders gearteten Bezugs hängt 

nach der bundesgerichtlichen Praxis indes stark von den Umständen des Einzelfalles ab, ohne 

dass sich klare, allgemeingültige Regeln ableiten liessen (KELLER, a.a.O., N 25 zu Art. 56 

StPO). Entscheidendes Kriterium ist mithin, ob bei problematischen Konstellationen der 

Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen erscheint (BGE 114 

Ia 50 E. 3d S. 57 ff.; BOOG, a.a.O., N 38 zu Art. 56 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 14 zu 

Art. 56 StPO). 

Die verschiedenen, unter Art. 56 lit. f StPO zu subsumierenden Gründe lassen sich generell in 

Fallgruppen unterteilen, wobei namentlich auch Rechtsfehler erfasst sein können. Materielle 

oder prozessuale Rechtsfehler lassen sich grundsätzlich nicht als Begründung für eine 

Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters heranziehen. Solange sie nicht 

besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren 

Amtspflichtverletzung gleichkommen, sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien 

auswirken und eine auf fehlende Distanz und Neutralität beruhende Haltung offenbaren, 

begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (BOOG, a.a.O., N 59 zu 

Art. 56 StPO). Diesbezüglich erläutert auch das Bundesgericht, dass prozessuale Fehler oder 

auch ein möglicherweise falscher materieller Entscheid für sich allein nicht den Anschein der 

Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Anders verhalte es sich nur, wenn besonders 

krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen würden, die als schwere Verletzung der 

Richterpflichten beurteilt werden müssten. Denn mit der Tätigkeit des Richters sei untrennbar 

verbunden, dass er über Fragen zu entscheiden habe, die oft kontrovers oder weitgehend in 

sein Ermessen gestellt seien. Selbst wenn sich die im Rahmen der normalen Ausübung seines 

Amtes getroffenen Entscheide als falsch erwiesen, lasse das nicht an sich schon auf seine 

Parteilichkeit schliessen (BGE 114 Ia 400 E. 3b S. 404). Soweit konkrete Verfahrensfehler 

beanstandet werden, sind in erster Linie die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen (Urteil 

des Bundesgerichts 1B_24/2017 vom 10. Mai 2017 E. 2.3; BOOG, a.a.O., N 59 zu Art. 56 StPO; 

KELLER, a.a.O., N 41a zu Art. 56 StPO). 

 

11 │ 18 

 

 

 

3.  

3.1  

Seitens des Gesuchstellers wird zunächst beanstandet, der Gesuchsgegner unterstelle ihm, 

seine Mitwirkung bezüglich der Eingabe der amtlichen Verteidigerin verweigert zu haben und 

bezweifle ferner seine Darlegung, dass die Eingabe der amtlichen Verteidigerin ohne sein 

Wissen und Rücksprache erfolgt sei. Zudem stehe dem Gesuchsgegner die Bemerkung nicht 

zu, dass nicht ersichtlich sei, dass sich die amtliche Verteidigerin «materiell» über die 

Interessen des Gesuchstellers hinweggesetzt habe. Der Anschein der Befangenheit sei somit 

gegeben, da der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller rechtsmissbräuchliches Verhalten 

unterstelle und ohne Rücksprache mit der amtlichen Verteidigerin bestreite, dass das 

Vertrauensverhältnis erheblich gestört sei. 

 

3.2  

Zu diesem Vorwurf äussert sich der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme dahingehend, 

dass der Vorwurf des Gesuchstellers unzutreffend sei. Denn er habe dem Gesuchsteller nicht 

unterstellt oder vorgeworfen, dass dieser seine Mitwirkungspflichten verletzt habe. Vielmehr 

habe dieser bis heute bloss behauptet, aber nicht dargelegt, dass die Eingabe der amtlichen 

Verteidigerin ohne sein Wissen und Rücksprache mit ihm erfolgt sei. Dabei habe der 

Gesuchsgegner dem Gesuchsteller gerade nicht unterstellt, von der amtlichen Verteidigerin 

angehört worden zu sein, sondern bloss festgehalten, dass dieser sein Bemühen darum nicht 

belege. Entsprechend habe der Gesuchsgegner auch nicht von einem gestörten 

Vertrauensverhältnis ausgehen können. Ebenso wenig habe der Gesuchsgegner A.__ ein 

rechtsmissbräuchliches Verhalten unterstellt, wobei er auf seinen diesbezüglich im Konjunktiv 

gehaltenen und im Kontext zu lesenden Halbsatz hinweist.  

 

Im Schreiben vom 21. Juli 2021 des Gesuchsgegners an den Gesuchsteller bzw. 

Rechtsanwalt Jeker ist die gerügte Passage im folgenden Wortlaut enthalten: «Die von Ihnen 

monierte Eingabe der amtlichen Verteidigerin, die angeblich ohne Wissen und Rücksprache 

mit A.__ erfolgt sei, kann hieran ebenso wenig ändern, zumal nicht dargetan wurde, dass sich 

A.__ um eine Mitwirkung vergeblich bemüht hätte. Eine Verweigerung der Mitwirkung kann 

nämlich kein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis begründen, sondern wäre vielmehr 

rechtsmissbräuchlich. Zudem ist nicht ersichtlich, dass sich Frau Rechtsanwältin D.__ 

12 │ 18 

 

materiell über die Interessen von A.__ hinweggesetzt hätte. Dies geht jedenfalls aus ihrer 

Eingabe in keiner Weise hervor.». 

 

3.3  

Wie sich aus dem Wortlaut dieser Passage unzweifelhaft ergibt, bemängelt der 

Gesuchsgegner darin, dass der Gesuchsteller zwar moniert habe, die diesbezügliche Eingabe 

seiner amtlichen Verteidigerin sei ohne Wissen und Rücksprache mit ihm erfolgt; allerdings 

habe dieser nicht dargelegt, dass er sich vergeblich um eine Mitwirkung bemüht habe. Aus 

dem Wortlaut des Schreibens vom 21. Juli 2021 ist hingegen nicht ersichtlich, inwiefern der 

Gesuchsgegner dem Gesuchsteller unterstellt haben soll, die Mitwirkung bei der Eingabe der 

amtlichen Verteidigerin verweigert zu haben. Die Wendung «zumal nicht dargetan wurde, dass 

sich A.__ um eine Mitwirkung vergeblich bemüht hätte» zeigt klar auf, dass es sich 

ausschliesslich um eine sachliche Feststellung handelt, die sich auf die vorhergehende 

Korrespondenz bezieht. Der Gesuchsgegner hat bereits sowohl in seinem Brief an 

Rechtsanwalt Jeker vom 8. Juni 2021 wie im Schreiben an den Gesuchsteller persönlich vom 

17. Juni 2021 mit Begründung erläutert, aus welchen Gründen «eine Entlassung […] nach 

heutigem Stand nicht angezeigt» sei bzw. der schlichte Verweis auf ein gestörtes 

Vertrauensverhältnis nicht genüge. Der Gesuchsgegner hält im hier bemängelten Passus 

letztlich nur fest, dass die vom Gesuchsteller geschilderte Situation durch diesen noch mit 

weiteren Sachverhaltsangaben hätte ergänzt werden müssen, was bis dahin unterlassen 

wurde. Eine Unterstellung einer angeblichen Verweigerung der Mitwirkung lässt sich allerdings 

weder explizit noch aus dem Kontext herauslesen. 

 

Ebenso ist die Behauptung des Gesuchstellers unzutreffend, wonach der Gesuchsgegner in 

seinem Schreiben dem Gesuchsteller ein rechtsmissbräuchliches Verhalten unterstelle. Der 

Wortlaut des Schreibens vom 21. Juli 2021 zeigt mit dem im Konjunktiv gehaltenen Satz 

explizit, dass sich dieser auf die vorhergehende Überlegung zu einer möglichen Verweigerung 

bezieht. Der Gesuchsgegner führt dabei vorgängig aus, dass die Verweigerung einer 

möglichen Mitwirkung – mit anschliessender Behauptung eines gestörten 

Vertrauensverhältnisses – ein rechtsmissbräuchliches Verhalten sein könne. Allerdings 

bezieht er dies nicht auf den Gesuchsteller, sondern begründet damit lediglich die 

Notwendigkeit, weshalb weitere Ausführungen zur Ergänzung des behaupteten Sachverhalts 

durch diesen notwendig gewesen wären.  

 

13 │ 18 

 

Somit besteht auch für die weitere Ausführung des Gesuchstellers, wonach der 

Gesuchsgegner sich eine Beurteilung angemasst habe, die ihm als vorsitzenden Richter nicht 

zustünde, keine Grundlage. Wie aus dem genannten Wortlaut erhellt, gibt der Gesuchsgegner 

im genannten Passus keine rechtliche Wertung ab, sondern stellt bloss eine mögliche 

Interpretation dar, die in gewissen Konstellationen denkbar sein könnte. Diese bezieht er aber 

weder explizit noch implizit auf den Gesuchsteller. Vielmehr bemängelt er die unvollkommene 

Sachverhaltsdarstellung desselben bzw. dass die bisher vorgetragenen Behauptungen für den 

beantragten Wechsel in der Verteidigung nicht genügen würden.  

 

 

4.  

4.1  

Der Gesuchsteller macht ferner geltend, dass eine Befangenheit zudem anzunehmen sei, da 

der Gesuchsgegner «ohne Rücksprache mit der amtlichen Verteidigerin bestreitet, dass das 

Vertrauensverhältnis gestört sei». Damit werde eine voreingenommene Haltung offenbart. 

 

4.2  

Der Gesuchsgegner macht in seiner Stellungnahme diesbezüglich geltend, dass das 

Vorbringen an der Sache vorbeigehe, da diese Aussage offensichtlich und leicht erkennbar 

darauf abgezielt habe, wonach die amtliche Verteidigerin nicht gegen ihre Pflicht verstossen 

habe, eine wirksame Verteidigung gemäss Art. 134 Abs. 2 StPO zu gewährleisten. Wenn der 

Argumentation des Gesuchstellers gefolgt würde, «wonach die geschuldete 

Interessenwahrungspflicht (…) ausschliesslich im Rahmen der Verteidigungsstrategie 

gewürdigt werden [könne]», dürfte der Verfahrensleiter die Wirksamkeit der Verteidigung gar 

nicht selber beurteilen, womit der Widerruf der amtlichen Verteidigung aus diesem Grund nicht 

mehr möglich wäre. Dies widerspräche freilich der klaren gesetzlichen Grundlage.  

 

4.3  

Wie oben ad Ziff. 2.1 ausgeführt, ist es nicht Aufgabe des Obergerichts im 

Ausstandsverfahren, zu materiellen Fragen des Straffalles Stellung zu nehmen, sondern einzig 

festzustellen, ob Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen 

in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken, die zu einem Ausstand gemäss Art. 56 lit. f 

StPO Anlass geben. Dagegen äussert es sich nicht zur Frage, ob zwischen dem Gesuchsteller 

und der amtlichen Verteidigerin ein gestörtes Vertrauensverhältnis besteht oder nicht. 

14 │ 18 

 

Ebensowenig prüft es die entsprechenden Eingaben auf Begründetheit. Was allerdings die 

Frage des Ausstands betrifft, ist nicht ersichtlich, inwiefern der Gesuchsteller zum Ergebnis 

kommt, wonach der Gesuchsgegner ein gestörtes Vertrauensverhältnis (ohne Rücksprache 

mit der amtlichen Verteidigerin) bestreite und damit eine voreingenommene Haltung beweise, 

die eine objektive Beurteilung der Sache nicht mehr gewährleiste. Als vorsitzenden Richter im 

Fall SA 21 8 obliegt es dem Gesuchsgegner, die Fälle des Wechsels der amtlichen 

Verteidigung gemäss Art. 134 StPO zu prüfen. Ein angebliches gestörtes Verhältnis ist dabei 

gemäss Lehre und Rechtsprechung nicht einfach zu behaupten, sondern durch die 

behauptende Partei auch zu belegen. Was die vorliegende Beurteilung betrifft, ist nicht 

ersichtlich, inwiefern der Gesuchsgegner bestritten haben soll, «dass das Vertrauensverhältnis 

gestört sei». Vielmehr bemängelt der Gesuchsgegner die seines Erachtens fehlende resp. 

unvollständige Begründung für das angeblich gestörte Vertrauensverhältnis (wie bereits oben 

ad Ziff. 3.3 geprüft wurde). Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass er das gestörte 

Vertrauensverhältnis bestreite, ist unzulässig und geht offensichtlich über den Wortlaut sowie 

Sinn und Zweck der Passage hinaus.  

 

4.4  

Der Hinweis schliesslich, wonach «nicht ersichtlich [sei], dass sich Frau Rechtsanwältin D.__ 

[amtliche Verteidigerin] materiell über die Interessen von A.__ hinweggesetzt hätte», ist aus 

einem objektiven Blickwinkel nicht zu beanstanden. Als Verfahrensleiter obliegt es dem 

Gesuchsgegner zu prüfen, ob eine amtliche Verteidigung allenfalls eine wirksame 

Verteidigung nicht mehr gewährleisten könne. Entsprechend ist er verpflichtet, abzuklären, ob 

behauptete Nachteile sich auch in der Verteidigung manifestieren. Der Gesuchsgegner bringt 

in der Gesamtbetrachtung in seinem Schreiben vorab zum Ausdruck, dass aufgrund der 

bisherigen Eingaben von Rechtsanwältin D.__ keine Hinweise bestehen, dass sich diese 

materiell über die Interessen des Gesuchstellers hinweggesetzt hätte.  

 

Kommt hinzu, dass der Gesuchsgegner den Gesuchsteller persönlich sowie Rechtsanwalt 

Konrad Jeker aufforderte mitzuteilen, falls eine anfechtbare Verfügung beantragt werde, da 

diesfalls der amtlichen Verteidigerin das rechtliche Gehör einzuräumen sei. Damit ist 

genügend zum Ausdruck gebracht, dass sich der Gesuchsgegner auch erst nach Anhörung 

der amtlichen Verteidigung ein abschliessendes Urteil über das angeblich gestörte 

Vertrauensverhältnis bilden würde. Voreingenommenheit gegenüber dem Gesuchsteller ist 

nicht dargetan. Ein Ausstandsgrund ist somit auch in diesem Punkt nicht gegeben.  

 

15 │ 18 

 

 

 

 

5.  

5.1  

Schliesslich weist der Gesuchsteller in seiner Begründung zum zweiten Antrag (betreffend 

Einsetzung von Rechtsanwalt Jeker) darauf hin, dass er bereits im Rahmen seiner Eingabe 

vom 12. Juli 2021 einen förmlich anfechtbaren Entscheid verlangt habe. «Dass die 

Verfahrensleitung am 21. Juli 2021 nun wieder um Mitteilung ersucht, ob eine anfechtbare 

Verfügung gewünscht werde, erhärtet den Anschein der Befangenheit.». 

 

Der Gesuchsgegner ging in seiner Stellungnahme auf diesen Punkt nicht explizit ein.  

 

5.2  

Es ist nicht ersichtlich und auch nicht dargetan, inwiefern die Rückfrage, ob eine anfechtbare 

Verfügung gewünscht werde, den Anschein der Befangenheit erhärten soll, selbst wenn diese 

von Seiten der Verfahrensleitung zwei Mal erfolgt ist. Immerhin hat der Gesuchsgegner in 

seiner Korrespondenz sowohl an den Gesuchsteller persönlich als auch an Rechtsanwalt 

Konrad Jeker sinngemäss die Ansicht vertreten, dass das Gesuch um Anwaltswechsel noch 

ungenügend substantiiert sei bzw. eine Entlassung als amtliche Verteidigung «nach heutigem 

Stand» nicht angezeigt sei. Dass unter diesen Umständen auch mehrfach nachgefragt wird, 

ob man eine anfechtbare Verfügung wünsche, ist zumindest nicht abwegig. Ein Anschein einer 

Befangenheit kann in dieser Rückfrage jedenfalls nicht erblickt werden.   

 

5.3  

Aus den dargelegten Gründen ist das Ausstandsgesuch abzuweisen.  

 

6.  

Der Gesuchsteller stellt in seinem Gesuch vom 22. Juli 2021 neben dem Ausstandsgesuch 

gegen den Gesuchsgegner auch noch drei weitere Gesuche (Wechsel der amtlichen 

Verteidigung/Aktenzustellung/Fristerstreckung).  

 

Diese drei Gesuche fallen in die Kompetenz der Verfahrensleitung. Wie oben ad Ziff. 1.1 

ausgeführt wurde, übt die vom Ausstandsgesuch betroffene Person ihr Amt bis zum Entscheid 

16 │ 18 

 

weiter aus. Somit war und ist die ordentliche Verfahrensleitung für die weiteren Anträge des 

Gesuchstellers im Verfahren SA 21 8 zuständig.  Da das vorliegende Ausstandsgesuch 

abgewiesen wird, gilt dies auch weiterhin.  

 

7.  

Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands 

und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Wird das Gesuch gutgeheissen, 

so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird 

es abgewiesen, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person (Art. 59 Abs. 4 

StPO). Die Entscheidgebühr beträgt zwischen Fr. 200.– bis Fr. 3’000.– (Art. 23 PKoG [NG 

261.2]).  

 

Die Gerichtsgebühr wird vorliegend ermessensweise (Art. 2 Abs. 1 PKoG) auf Fr. 800.– 

festgesetzt und in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StPO ausgangsgemäss dem unterliegenden 

Gesuchsteller auferlegt. Er wird verpflichtet, den Betrag innert 30 Tagen nach Eintritt der 

Rechtskraft mit beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen. Eine Entschädigung oder 

Genugtuung ist dem Gesuchsteller nicht zuzusprechen (Art. 429 StPO e contrario). 

 

17 │ 18 

 

Demnach beschliesst das Obergericht: 

1. Das Begehren um Ausstand vom 22. Juli 2021 wird abgewiesen. 

2. Die weiteren Anträge vom 22. Juli 2021 werden der ordentlichen Verfahrensleitung 

überwiesen.  

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt.  

Er wird verpflichtet, den Betrag innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft mit 

beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen. 

4. Es werden keine Entschädigung oder Genugtuung gesprochen. 

5. Zustellung dieses Beschlusses an:  

 

 

 

Stans, 20. August 2021 

 

OBERGERICHT NIDWALDEN 

Strafabteilung 

Die Präsidentin 

 

 

 

lic. iur. Livia Zimmermann 

Der a.o. Gerichtsschreiber 

 

 

 

MLaw Mike Bacher    Versand:     
 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die 

Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 

des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 

Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). 

Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

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