# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8e22119-3653-596e-9704-52c2c8642ddd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2024 E-2819/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2819-2024_2024-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2819/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. April 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2819/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie) 

suchte am 17. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem (…) 

zugewiesen.  

B.  

Im Rahmen der Anhörung vom 12. September 2023 machte der Beschwer-

deführer im Wesentlichen geltend, kurz nach dem 17. März 2010 während 

des Newroz-Fests habe beim Haus seiner Grossmutter eine Kundgebung 

stattgefunden. Als er das Haus seiner Grossmutter verlassen habe, sei der 

damals erst (…)-jährige Beschwerdeführer von einem Polizisten durch ein 

abgefeuertes Geschoss am Auge verletzt worden. Er sei im Untersu-

chungsspital von B._______ operiert worden und habe dennoch auf dem 

betreffenden Auge das Augenlicht verloren. Man habe seiner Familie er-

klärt, dass die Behörden für seine Gesundheit sorgen würden, sollte er von 

einer Anklage gegen sie absehen. Er habe dennoch Anzeige beim europä-

ischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstattet. Eine Woche 

später hätten die Behörden von seinen Eltern 7'500 türkische Lira verlangt, 

da er die Scheibe eines Panzers eingeschlagen habe. Auch habe man ihm 

mehrmals Geld angeboten, damit er seine Anzeige zurückziehe, was er 

jedoch abgelehnt habe. Bereits im Jahr 2010 habe er als Jugendlicher an 

Kundgebungen für die Kurden teilgenommen, wobei ein Jugendverfahren 

wegen Terrorpropaganda sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Or-

ganisation gegen ihn eröffnet worden sei. Anhand einer Überwachungska-

mera habe man erkannt, dass er an einer solchen Kundgebung Mitte Feb-

ruar 2010 teilgenommen habe. Bei einer Razzia bei ihm zuhause habe man 

die Kleidungsstücke gefunden, welche auf der Überwachungskamera er-

sichtlich gewesen seien. Diese Verfahren hätten sich bin ins Jahr 2020 er-

streckt. Er habe im Jahr 2020 regelmässig gerichtliche Vorladungen erhal-

ten und es seien weitere Verfahren wegen seines Aktivismus für die Kurden 

eröffnet worden. Er sei ständig beschattet worden. Bei einer Verhandlung 

bezüglich der sozialen Medien im Jahr 2019 habe man seine sozialen Me-

dien blockiert. Unmittelbar nach der Verhandlung hätten Polizeibeamte ihn 

ohne seinen Anwalt in das Untergeschoss des Gebäudes gebracht. Dort 

habe man ihn geschlagen und wieder freigelassen. Man habe die unter-

schiedlichen Verfahren zu einem einzigen vereint. Zuletzt habe er im 

Jahr 2020 an einer Verhandlung gegen ihn wegen Propaganda sowie 

Teilnahme an Kundgebungen teilgenommen. Bei seiner letzten Ver-

handlung sei beschlossen worden, dass, wenn er innerhalb der 

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fünfjährigen Bewährungszeit keine weiteren Delikte begehe, ein freier 

Mann sei. Auch habe man ihm ein Ausreiseverbot auferlegt. Nach Auf-

hebung der Auflagen habe er das Land verlassen.  

Am 6. Juli 2023 sei er mit eigenen Ausweispapieren mit dem Flugzeug 

nach einem fehlgeschlagenen Versuch von Istanbul nach C._______ 

mit seinen eigenen Ausweispapieren geflogen und von dort über Ser-

bien in die Schweiz gelangt.  

C.  

Zum Nachweis der Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte der 

Beschwerdeführer mehrere Dokumente ein (u.a. türkische Identitätskarte, 

UYAP-Auszug, verschiedene psychiatrische Gutachten des Spitals 

B._______ aus den Jahren 2017 und 2018, Berichte des Instituts für foren-

sische Medizin des Justizministeriums von 2010, Beschwerdeschrift an 

den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 20. September 

2010, Foto eines Zeitungsartikels, Videos seines Bruders bei einer Verhaf-

tung, Verfahrensakten Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte aus 

den Jahren 2010-2013,  verschiedene Dokumente bezüglich Verfahren aus 

den Jahren 2010-2014,  Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 1. Mai 

2010, 10. Dezember 2019, 13. Dezember 2019 und vom 19. Dezember 

2019, Unzuständigkeitsbeschluss des Gerichts für schwere Straftaten vom 

1. November 2010, Aufschub Urteilseröffnung des Jugendgerichts vom 27. 

September 2011, Urteil der Strafkammer des Amtsgerichts vom 28. Januar 

2020, Rechtskraftmitteilung der Strafkammer des Amtsgerichts vom 2. 

März 2020, Vereinigungsbeschluss des Jugendgerichts vom 10. März 

2020, Urteil des Gerichts für schwere Straftaten vom 6. Oktober 2020, 

Rechtskraftmitteilung des Gerichts für schwere Straftaten vom 10. Novem-

ber 2020). 

D.  

Mit Beschwerde vom 6. Mai 2024 beantragte der Beschwerdeführer die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Es sei unter Verzicht auf das Erheben eines Kos-

tenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung und eine amtliche 

Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5), im Ausländerrecht nach Art. 49 VwVG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbrin-

gen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Pra-

xis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 

2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, es sei angesichts 

der erlittenen Beeinträchtigungen des Auges nicht in Abrede zu stellen, 

dass sich die faktische Lebenssituation des Beschwerdeführers als 

schwierig erweise. Dennoch sei festzuhalten, dass nicht davon ausgegan-

gen werden könne, dass die türkischen Behörden es auf den Beschwerde-

führer persönlich abgesehen hätten, vielmehr stehe das ganze Geschehen 

der genannten Kundgebung in deren Fokus. Dass ausgerechnet er dabei 

getroffen worden sei, sei zwar äusserst bedauerlich, jedoch mit keiner per-

sönlichen Bedrohungslage verbunden. Darüber hinaus sei dieses Ereignis 

bereits über zehn Jahre her, wobei er in der Zwischenzeit keiner ernsthaf-

ten Bedrohungslage ausgesetzt gewesen sei. Darüber hinaus sei es ihm 

möglich gewesen, rechtliche Schritte einzuleiten, indem seine Mutter ge-

gen den Polizeibeamten eine Strafanzeige gemacht habe. Ferner habe er 

beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Anzeige erstat-

ten können (vgl. A15 F1 03). 

 

Somit seien diese Vorbringen asylrechtlich nicht relevant. 

 

5.2 Im Weiteren habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass im 

Zeitraum von 2010 bis 2020 gegen ihn mehrere Verfahren eröffnet worden 

seien. Zudem habe er regelmässig gerichtliche Vorladungen erhalten.  

Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer im Zu-

sammenhang mit den früheren Strafverfahren mit beachtlicher 

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Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung betroffen werden könnte.  

5.3 Hinsichtlich der weiteren Vorbringen, in der Türkei als Angehöriger der 

kurdischen Bevölkerung Benachteiligungen ausgesetzt zu sein, sei festzu-

halten, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung bekanntermassen in 

der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt seien. Hierbei 

handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylge-

setzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumut-

bar erschwerten. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der 

sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich 

allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschät-

zung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein 

verschlechternden Menschenrechtslage, von der auch die Kurden, insbe-

sondere im Südosten der Türkei, betroffen seien. Auch die im vorliegenden 

Fall geltend gemachten Diskriminierungen und Kontrollen reichten in ihrer 

Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdi-

schen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise betreffen könnten. 

5.4 Aus diesen Gründen seien die Vorbringen des Beschwerdeführers 

nicht asylrelevant und es könne darauf verzichtet werden, diese auf ihre 

Glaubhaftigkeit zu prüfen.  

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die angefoch-

tene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist darin mit ausführlicher und 

überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher – mit den nachfolgenden 

Ergänzungen – vollständig auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-

rinstanz gemäss obiger Zusammenfassung (vgl. E. 5.1- E. 5.4) verwiesen 

werden. In der Beschwerdeeingabe werden im Wesentlichen lediglich die 

bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten 

Vorbringen wiederholt und damit nichts dargetan, was zu einer anderen 

Einschätzung führen könnte. Ergänzend ist auf Folgendes zu verweisen:  

6.1 Vorab ist in formeller Hinsicht festzuhalten, dass entgegen der Auffas-

sung des Beschwerdeführers die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung 

nicht zu beanstanden ist und die Vorinstanz auch alle rechtserheblichen 

Aspekte berücksichtigt hat. Mangels Asylrelevanz war das SEM auch nicht 

gehalten, auf die zu einer Drittperson vorgebrachten Ausführungen näher 

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einzugehen. Letztlich hat sie auch das Risikoprofil des Beschwerdeführers 

rechtsgenügend geprüft. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer 

dies subjektiv anders beurteilt, begründet keine Rechtsverletzung.   

6.2 In materieller Hinsicht ist in Bezug auf die Verletzung am Auge festzu-

halten, dass diese, wie das SEM zu Recht ausführte, bloss im Rahmen 

eines allgemeinen Geschehens während einer Manifestation erfolgte und 

keine gezielte, individuelle Massnahme gegen den Beschwerdeführer 

selbst darstellte. Dies zumal er damals erst (…)-jährig war. Dass der Be-

schwerdeführer dies selbst auch nicht als individuelle Verfolgungslage ein-

stufte, ist illustrativ daran zu erkennen, dass er hiernach deswegen Zivil-

forderungen geltend gemacht sowie einen Polizisten angezeigt hat. Er of-

fenbart damit ein Verhalten, das nicht auf das Vorliegen einer Furcht vor 

damit verbundenen Behelligungen schliesst; zumal er auch noch eine An-

zeige beim Europäischen Gerichtshof erstattet hat. Ferner hat ihm der tür-

kische Staat eine finanzielle Entschädigungszahlung für die Verletzung am 

Auge angeboten beziehungsweise ihm effektiv eine Rente zugesprochen, 

was ebenfalls offenkundig nicht auf eine Verfolgungslage hindeutet.  

Weiter ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar 

2020, mithin vor vier Jahren, zu einer Jugendstrafe verurteilt wurde, diese 

indes ausdrücklich zur Bewährung ausgesetzt wurde und die Bewährungs-

frist alsbald ausläuft. Bereits die Gewährung der Rechtswohltat einer nur 

bewährten Strafe zeigt, dass der Beschwerdeführer keine Rechtsnachteile 

gegenüber der türkischen Justiz zu gewärtigen hatte. Zwischenzeitlich wur-

den auch keine weiteren Verfahren gegen ihn eröffnet. Die allgemeinen 

Schikanen von kurdischen Personen sind nicht asylrelevant. Ferner ist er 

nach 2020 noch mehrere Jahre im Land verblieben; und dies, ohne Behel-

ligungen erlitten zu haben. Vor diesem Hintergrund kommt somit der Ju-

gendstrafe von 2020 objektiv offenkundig keine Asylrelevanz zu. Letztlich 

erfolgte die Ausreise legal über den Flughafen Istanbul, was weder in sub-

jektiver noch in objektiver Hinsicht auf eine begründete Furcht schliessen 

lässt. 

6.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asyl-

gesuch abgewiesen hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

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den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 

Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-

ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-

rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

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Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

7.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und  

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.3 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

damit, dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle 

Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Nieder-

schlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in 

der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzu-

mutbar erscheinen liessen.  

Der Beschwerdeführer stamme aus der von den Erdbeben betroffenen 

Provinz D._______. Trotz seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei 

es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, gewissen Arbeiten nachzu-

gehen. Er habe mit diesen Beeinträchtigungen sogar die Sekundarschule 

beenden sowie mit dem Gymnasium beginnen können, wodurch er über 

eine gute schulische Bildung verfüge. Aufgrund seiner medizinischen 

Schwierigkeiten habe der Beschwerdeführer eine Behindertenrente erhal-

ten und auch seine Familie habe ihn in der Vergangenheit finanziell unter-

stützt. Sein Vater sowie die meisten seiner Geschwister seien berufstätig. 

Zudem sei es dem Beschwerdeführer und seiner Familie möglich gewesen, 

8'000 Euro anzusparen, um ihm die Reise in die Schweiz zu ermöglichen. 

Ferner lebten zahlreiche Onkel und Tanten in der Türkei, unter anderem in 

E._______ und F._______. Damit verfüge der Beschwerdeführer über ein 

grosses Beziehungsnetz, sodass die soziale Eingliederung problemlos er-

folgen könne. Des Weiteren werde der Beschwerdeführer eine gesicherte 

Wohnsituation antreffen. Sein Vater besitze in B._______ ein dreistöckiges 

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Haus, wo er bis kurz vor der Ausreise gelebt habe. Unmittelbar vor seiner 

Ausreise habe er sich im Weiteren bei seiner Tante in Istanbul aufgehalten. 

Es stehe dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 

frei, wo in der Türkei er sich niederlassen wolle. Schliesslich habe der Be-

schwerdeführer selber zu Protokoll gegeben, dass seine gesundheitlichen 

Lasten persönlich im Alltag nicht beeinträchtigen würden.  

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der Vor-

instanz an. 

7.3.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftig-

keit abzuweisen sind. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: