# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2c15d57-9ddc-5f6e-897a-a2c97f7eaf7b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-08-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.08.2011 RR.2011.142
**Docket/Reference:** RR.2011.142
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2011-142_2011-08-03

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 3. August 2011 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und David Glassey,  
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 
Parteien 

  
A.,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT DES  
KANTONS THURGAU,  

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-
land 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2011.142 
 
 
 

 

 

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Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 

- die Staatsanwaltschaft Berlin gegen A. ein Ermittlungsverfahren wegen 
Verletzung der Unterhaltspflicht führt und in diesem Zusammenhang mit ei-
nem Rechtshilfeersuchen vom 28. Dezember 2010 an die Schweiz gelangt 
ist (act. 4.1); 

 
- die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau mit Eintretensverfü-

gung vom 8. März 2011 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten ist, die 
beantragten Rechtshilfehandlungen vollzogen hat und sie in der Folge mit 
Schlussverfügung vom 31. Mai 2011 dem Rechtshilfeersuchen entspro-
chen und die Herausgabe der erhobenen Beweismittel verfügt hat (act. 4.4 
und 4.6); 

 
- A. mit Eingabe vom 18. Juni 2011 an die II. Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 
31. Mai 2011 erhob und darin ausführte, er habe Deutschland auf Grund   
einer Morddrohung eines Wolgadeutschen verlassen müssen und nicht 
wegen seiner Familie, ferner läge kein Strafverfahren gegen ihn vor, hinge-
gen laufe ein Ermittlungsverfahren gegen die Staatsanwaltschaft Berlin, 
ausserdem mache er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, 
er und seine Familie würden den Schutz der Westlichen Allianz haben und 
er hoffe für die Bundesrepublik Deutschland, dass seine Familie am Leben 
sei (act. 1); 

 
- die II. Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

7. Juli 2011 Gelegenheit gab, seine Beschwerde zu ergänzen, da aus der 
Beschwerdeschrift nicht klar hervorging, in welchen Punkten und aus wel-
chen Gründen die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin angefochten 
wurde (act. 5);  

 
- der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juli 2011 fristgerecht eine Er-

gänzung zu seiner Beschwerde vom 18. Juni 2011 einreicht (act. 6);  
 

- vorliegend auf die Erhebung eines Kostenvorschusses im Sinne von Art. 63 
Abs. 4 VwVG verzichtet wird; 

 
- für Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz in erster Linie das 

Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 
20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, 
sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 
13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.1) sowie die Bestimmun-

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gen der Art. 48 ff. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ; ABl. 
L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62), zur Anwendung gelangen; so-
weit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, 
das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 
20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale 
Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) 
massgebend sind (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 
355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181); 

 
- der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 18. Juni bzw. 16. Juli 

2011 zunächst geltend macht, die deutschen Behörden würden unter dem 
Vorwand eines Strafverfahrens versuchen, ohne Einwilligung an personen-
bezogene Daten zu kommen;  

 
- den Akten der Vorinstanz indes zu entnehmen ist, dass die Staatsanwalt-

schaft Berlin ein Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht 
führt, weshalb der Beschwerdeführer in der Schweiz rechtshilfeweise zu 
seinen finanziellen Verhältnissen einvernommen worden ist; damit keine 
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Strafverfahren in Deutschland nur 
vorgeschoben wäre, um den Beschwerdeführer wegen seiner politischen 
Anschauungen, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 
aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen 
(Art. 2 lit. b IRSG);  

 
- der Beschwerdeführer sodann sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs geltend macht, da ihm das deutsche Rechthilfeersuchen nie zuge-
stellt worden sei; 

 
- der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör im Be-

reich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m.  
Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, welche sowohl in Verfahren vor den 
Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung ge-
langen (ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire international en 
matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472); bei Rechtshilfeersu-
chen auf Herausgabe von Beweismitteln die ausführende Behörde dem Be-
rechtigten vorgängig zum Erlass der Schlussverfügung die Gelegenheit ge-
ben muss, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern, was in aller Regel 
durch die Zustellung einer Eintretens- oder Zwischenverfügung geschieht  
(unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. P. vom 29. August 1997, 
E. 4b); 

 

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- dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme bei der Kantons-
polizei Thurgau vom 30. März 2011 die Eintretensverfügung ausgehändigt 
worden ist;  

 
- der Beschwerdeführer weder geltend macht noch aus den Akten hervor-

geht, dass er in der Folge (vergeblich) um Akteneinsicht ersucht hätte; 
weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht erblickt werden 
kann; 

 
- im Übrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die 

ausführende Behörde nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde 
und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt; die Verletzung 
nach der Rechtsprechung vielmehr geheilt werden kann, wenn die betrof-
fene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über 
die gleiche Prüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt 
(vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; TPF 2007 57 E. 3.2; Entscheid 
des Bundesstrafgerichts RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 2.6); 

 
- sodann keine weiteren Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschluss-

gründen nach Art. 2 - 6 IRSG vorliegen;  
 

- die Beschwerde damit vollumfänglich abzuweisen ist;  
 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer grundsätzlich 
die Verfahrenskosten zu tragen hat; es sich vorliegend jedoch angesichts 
der offensichtlich schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers 
rechtfertigt, auf die Ansetzung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 68 
Abs. 2 i.V.m. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 11 und Art. 4a lit. b VKEV i.V.m. Art. 39 
Abs. 2 lit. b StBOG). 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
2. Es werden keine Kosten erhoben.  

 
 
 

Bellinzona, 3. August 2011 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:      Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe  
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).