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**Case Identifier:** b0ca6304-987c-5279-8f1d-66a55653b7af
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.11.2018 IV 2018/211
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2018-211_2018-11-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2018/211

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 25.09.2019

Entscheiddatum: 16.11.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2018
Art. 53 Abs. 3 ATSG. Widerruf pendente lite. Reformatio in peius. 
Rechtsmissbrauch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 16. November 2018, IV 2018/211). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_22/2019.

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2018/211

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Barbara Laur,

advokatur rechtsanker, Ankerstrasse 24, Postfach 9822,

8036 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Widerruf pendente lite

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im Juni 2002 zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung 

an (IV-act. 2). Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle führte im Oktober 2003 eine 

Abklärung im Betrieb des Versicherten durch. In ihrem Abklärungsbericht hielt sie fest 

(IV-act. 22), für die Ermittlung des Valideneinkommens könne das Jahr 2000 als 

repräsentatives Geschäftsjahr angenommen werden, da der Versicherte zu jenem 

Zeitpunkt noch gesund gewesen sei und da sich das Geschäft in einem optimal auf- 

und umgebauten Zustand befunden habe. In jenem Jahr habe sich der Versicherte 

einen Eigenlohn von 65’000 Franken ausbezahlt. Das Geschäft habe einen Reingewinn 

von 34’050 Franken abgeworfen. Das Valideneinkommen betrage folglich 99’050 

Franken. Aktuell erziele der Versicherte nur noch ein Einkommen von 26’092 Franken. 

Im Auftrag der IV-Stelle erstattete der Neurologe Prof. Dr. med. B.___ im März 2004 ein 

fachärztliches Gutachten (IV-act. 44). Er führte aus, der Versicherte leide zweifellos an 

einer Multiplen Sklerose. Offenbar handle es sich aber um eine bisher ausserordentlich 

gutartige Form der Erkrankung. Im Vordergrund stehe eine enorme Ermüdbarkeit, die 

überwiegend wahrscheinlich ein Symptom der Multiplen Sklerose sei. In einer 

handwerklichen Funktion sei der Versicherte zweifellos zu mindestens 75 Prozent 

arbeitsunfähig. Im administrativen Bereich sei er dagegen höchstens zu 40 Prozent 

arbeitsunfähig. Mit einer Verfügung vom 11. Juni 2004 sprach die IV-Stelle dem 

Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 61 Prozent mit Wirkung ab dem 1. August 

2002 eine halbe und mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu (IV-

act. 62). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.b  Im Dezember 2008 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, einen Fragebogen 

zur Überprüfung des Rentenanspruchs auszufüllen. Dieser gab an, sein 

Gesundheitszustand sei im Wesentlichen unverändert geblieben (IV-act. 83). Auch der 

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behandelnde Neurologe Dr. med. C.___ berichtete im März 2009 über einen im 

Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustand (IV-act. 87). Im Mai 2009 

führte die IV-Stelle eine weitere Abklärung im Betrieb des Versicherten durch. Die 

Abklärungsbeauftragte hielt in ihrem Bericht fest (IV-act. 97), der Versicherte habe sein 

Geschäft zwischenzeitlich laufend ausgebaut. Habe der Betriebsertrag im Jahr 1998 

noch rund 1,6 Millionen Franken betragen, habe er sich im Jahr 2007 auf gut 3 

Millionen Franken belaufen. Die Administration sei mittlerweile sehr aufwendig, weshalb 

der Versicherte sich ausschliesslich administrativ betätigen könnte. Das ursprünglich 

ermittelte Valideneinkommen von 99’050 Franken sei viel zu hoch gegriffen, denn der 

Versicherte habe nie ein Einkommen erzielt, das diesen Betrag auch nur annähernd 

erreicht hätte. Retrospektiv erweise sich die ursprüngliche Rentenzusprache in 

mehrerlei Hinsicht als zweifellos unrichtig. Mit einer Verfügung vom 2. Dezember 2010 

hob die IV-Stelle die laufende Rente mit Wirkung auf das Ende des der Zustellung der 

Verfügung folgenden Monats auf (IV-act. 113). Eine dagegen erhobene Beschwerde 

(IV-act. 118) wurde vom kantonalen Versicherungsgericht mit einem Urteil vom 29. 

August 2012 teilweise gutgeheissen: Das Versicherungsgericht setzte die laufende 

Rente mit Wirkung ab dem 1. Februar 2011 revisionsweise auf eine Viertelsrente herab 

(vgl. IV-act. 120). Das Urteil erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft (vgl. IV-act. 

122). Es wurde von der IV-Stelle mit einer Verfügung vom 26. November 2012 

umgesetzt (IV-act. 128).

A.c  Im November 2015 ersuchte der Versicherte um eine Rentenerhöhung (IV-act. 

140). Er machte geltend, sein Gesundheitszustand habe sich zwischenzeitlich 

verschlechtert. Er habe sein Geschäft per Mai 2014 aufgeben müssen. Im Auftrag der 

IV-Stelle erstattete die Neurologin Dr. med. D.___ am 29. Juni 2016 ein fachärztliches 

Gutachten (IV-act. 161). Sie hielt fest, der Versicherte leide an einer schubförmigen 

Multiplen Sklerose mit einem seit dem Jahr 2001 schubfreien Verlauf und einer Fatigue-

Symptomatik sowie – ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit – an einem obstruktiven 

Schlafapnoe-Syndrom und an einem lumbo-spondylogenen und cervico-cephalen 

Schmerzsyndrom. Der behandelnde Neurologe habe zu Recht angezweifelt, dass die 

Fatigue-Symptomatik rein durch die Multiple Sklerose bedingt sei, denn die Befundlage 

sei insofern völlig atypisch. Aus neurologischer Sicht sei auch die Behauptung des 

Versicherten, eine abrupte Verschlechterung der Fatigue-Symptomatik im Sommer 

2014 sei der Grund für die Geschäftsaufgabe gewesen, nicht nachvollziehbar. Das 

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Geschäft sei nämlich bereits im Mai 2014 verkauft worden und bei den 

Untersuchungen im Sommer 2014 hätten keinerlei Schubsymptome festgestellt werden 

können. Hier hätten krankheitsfremde Faktoren offenbar eine wesentliche Rolle 

gespielt. Auch der Umstand, dass der Versicherte vermehrt über Schmerzen klage, die 

nicht zum Krankheitsbild einer Multiplen Sklerose passten, spreche für den Einfluss von 

krankheitsfremden beziehungsweise psychologischen Faktoren. Die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung von Prof. Dr. B.___ sei gut nachvollziehbar, erscheine aus 

heutiger Sicht aber als eher grosszügig. Für administrative Tätigkeiten könne eine 

Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 Prozent attestiert werden. Im September 2016 

notierte Dr. med. E.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), das 

Gutachten von Dr. D.___ sei in jeder Hinsicht überzeugend (IV-act. 164). Gestützt auf 

die Ausführungen von Dr. D.___ sei von einem seit der ursprünglichen 

Rentenzusprache im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand auszugehen. 

Mit einem Vorbescheid vom 14. September 2016 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit, dass sie vorsehe, sein Rentenerhöhungsgesuch abzuweisen (IV-act. 167).

A.d  Gegen den Vorbescheid vom 14. September 2016 liess der Versicherte am 7. 

November 2016 einwenden (IV-act. 172), seine erwerbliche Situation habe sich mit der 

Betriebsaufgabe grundlegend geändert, weshalb ein Revisionsgrund vorliege, der eine 

Neuberechnung des Invaliditätsgrades erfordere. Er beantrage die Zusprache einer 

ganzen, mindestens einer Dreiviertelsrente mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2015. Am 

10. Januar 2017 liess er der IV-Stelle einen Bericht der Kliniken Valens vom 19. 

Dezember 2016 zugehen, in dem auf verschiedene rheumatologische Beschwerden 

(chronisches lumbo-spondylogenes Syndrom, beginnende Coxarthrose rechts, 

myofasciale Schmerzen im Schulter-Nackenbereich) hingewiesen worden war (IV-act. 

177). Der RAD-Arzt Dr. E.___ hielt im Februar 2017 fest, dass eine Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes aus rheumatologischer Sicht nicht von der Hand zu weisen 

sei, weshalb der behandelnde Rheumatologe mit dem Gutachten von Dr. D.___ 

konfrontiert und um eine ergänzende Stellungnahme gebeten werden sollte (IV-act. 

178). Auf eine entsprechende Anfrage der IV-Stelle hin gab der Rheumatologe Dr. med. 

F.___ von den Kliniken Valens am 3. März 2017 an (IV-act. 180), es bestehe keine 

Diskrepanz zwischen seiner Arbeitsfähigkeitsschätzung und jener von Dr. D.___, 

obwohl diese den rheumatologischen Beschwerden keine Rechnung getragen habe. Im 

April 2017 notierte der RAD-Arzt Dr. E.___, zur umfassenden Beantwortung der Frage 

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nach der aktuellen Arbeitsfähigkeit des Versicherten sei eine polydisziplinäre 

Begutachtung erforderlich (IV-act. 186). Im Mai 2017 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, dass sie eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag geben werde 

(IV-act. 182). Dagegen liess dieser am 15. Juni 2017 einwenden, eine weitere 

Begutachtung sei unnötig (IV-act. 187). Am 27. Juni 2017 notierte eine 

Sachbearbeiterin der IV-Stelle (IV-act. 191), zur Diskussion stehe im aktuellen 

Revisionsverfahren nur eine Veränderung der erwerblichen Situation. Die Einholung 

eines medizinischen Gutachtens sei unnötig. Ein Einkommensvergleich ergebe einen 

Invaliditätsgrad von 60 Prozent, weshalb dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. 

November 2015 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen sei. Mit einem Vorbescheid vom 3. 

Juli 2017 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie vorsehe, die laufende Rente 

per 1. November 2015 auf eine Dreiviertelsrente zu erhöhen (IV-act. 193). Am 10. Juli 

2017 liess der Versicherte einwenden, das Invalideneinkommen sei zu hoch angesetzt 

worden; er beantrage eine ganze Rente (IV-act. 196). Mit einer Verfügung vom 20. 

Dezember 2017 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. 

November 2015 eine Dreiviertelsrente zu (IV-act. 210).

B. 

B.a  Am 1. Februar 2018 liess der Versicherte eine Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 20. Dezember 2017 erheben (IV 2018/44, act. G 1). Seine Rechtsvertreterin 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer 

ganzen Rente mit Wirkung ab dem 1. November 2015. Zur Begründung führte sie aus, 

der Versicherte sei in leidensadaptierten Tätigkeiten nicht zu 60 Prozent, sondern nur 

zu 50 Prozent arbeitsfähig. Er könne lediglich Hilfsarbeiten verrichten. Bei der 

Berechnung des Invalideneinkommens müsse ein Tabellenlohnabzug von mindestens 

15 Prozent berücksichtigt werden. Bei richtiger Berechnung ergebe sich ein 

Invaliditätsgrad von gut 71 Prozent.

B.b  Eine Mitarbeiterin des Rechtsdienstes der IV-Stelle notierte am 4. April 2018 (IV-

act. 219), der RAD habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine polydisziplinäre 

Begutachtung notwendig sei. Weshalb keine solche Begutachtung durchgeführt 

worden sei, könne retrospektiv nicht nachvollzogen werden. Jedenfalls sei dadurch die 

Untersuchungspflicht verletzt worden. Mit der Änderung der erwerblichen Verhältnisse 

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(Geschäftsaufgabe) liege ein relevanter Revisionsgrund vor. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung müsse der massgebende Sachverhalt umfassend 

und ohne jede Bindung an die ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung 

ermittelt werden. Die Sachverständige Dr. D.___ habe die Arbeitsfähigkeitsschätzung 

von Prof. Dr. B.___ als sehr grosszügig bezeichnet, was darauf hindeute, dass der 

Invaliditätsgrad des Versicherten von Beginn weg zu hoch bemessen gewesen sei. Nun 

müsse jedenfalls die vom RAD als notwendig erachtete polydisziplinäre Begutachtung 

durchgeführt werden. Die Sachverständigen seien darauf hinzuweisen, dass keine 

Bindung an die früheren Gutachten bestehe. Mit einer Verfügung vom 5. April 2018 

widerrief die IV-Stelle die Rentenrevisionsverfügung vom 20. Dezember 2017 (IV-act. 

221). Am 11. April 2018 informierte sie das Versicherungsgericht über den Widerruf der 

Verfügung vom 20. Dezember 2017 und sie beantragte die Abschreibung des 

Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit (IV 2018/44, act. G 4).

B.c  Am 20. April 2018 liess der Versicherte geltend machen (act. G 6), er sei mit dem 

Widerruf nicht einverstanden. Der Art. 53 Abs. 3 ATSG gelte nicht uneingeschränkt. 

Von der Möglichkeit, lite pendente auf eine angefochtene Verfügung zurückzukommen, 

dürfe die Verwaltung nur zurückhaltend Gebrauch machen. Eine Abänderung des 

angefochtenen Entscheides zuungunsten der beschwerdeführenden Partei sei nur 

zulässig, wenn dieser vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Rückzug der 

Beschwerde gegeben worden sei. Im Entscheid 8C_127/2016 vom 20. Juni 2016 habe 

das Bundesgericht klargestellt, dass eine reformatio in peius nur unter den 

Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 2 ATSG zulässig sei. Der vom Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen im Entscheid IV 2009/250 vom 22. Februar 2011 vertretenen 

Auffassung, wonach der reine

Widerruf vom Art. 53 Abs. 3 ATSG gedeckt werde, könne nicht gefolgt werden. Damit 

würde die bundesgerichtliche Rechtsprechung unterlaufen.

C.

C.a Am 8. Mai 2018 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung vom 5. April 2018 erheben (IV 2018/211, 

act. G 1). Seine Rechtsvertreterin beantragte die ersatzlose Aufhebung der 

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angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte sie an, die IV-Stelle (nachfolgend: 

die Beschwerdegegnerin) beabsichtige offensichtlich eine Korrektur der 

Revisionsverfügung vom 20. Dezember 2017 zulasten des Beschwerdeführers. Sie 

wolle also den Streitgegenstand der gerichtlichen Überprüfung entziehen, was 

unzulässig sei. Falls das Gericht erwägen sollte, dem Begehren der 

Beschwerdegegnerin stattzugeben, müsse es dem Beschwerdeführer gestützt auf den 

Art. 61 lit. d ATSG vorab die Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Rückzug der 

Beschwerde geben.

C.b Am 20. Juni 2018 sistierte das Versicherungsgericht das Beschwerdeverfahren IV 

2018/44 (Rentenrevision) bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens IV 2018/211 (Widerruf pendente lite; IV 2018/44, act. G 8).

C.c Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Beschwerdeantwort (IV 2018/211, 

act. G 3).

C.d Der Beschwerdeführer liess am 14. September 2018 an seinem Antrag festhalten 

(act. G 7). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).

Erwägungen

1. 

Den Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren bildet die Verfügung vom 5. April 

2018, mit der die Beschwerdegegnerin eine beschwerdeweise angefochtene 

Rentenrevisionsverfügung vom 20. Dezember 2017 widerrufen hat. Der 

Streitgegenstand beschränkt sich folglich allein auf die Frage, ob es zulässig gewesen 

ist, die beschwerdeweise angefochtene Verfügung vom 20. Dezember 2017 zu 

widerrufen.

2. 

2.1  Laut dem Art. 53 Abs. 3 ATSG kann ein Versicherungsträger eine Verfügung oder 

einen Einspracheentscheid, gegen die oder gegen den eine Beschwerde erhoben 

worden ist, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdeinstanz Stellung 

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nimmt. In maiore minus muss das Recht, eine Verfügung pendente lite in 

Wiedererwägung zu ziehen, das heisst zu widerrufen und durch eine neue 

rechtsgestaltende Verfügung zu ersetzen, das Recht enthalten, eine Verfügung 

pendente lite nur zu widerrufen, ohne sie sofort durch eine neue rechtsgestaltende 

Verfügung zu ersetzen. Der Wortlaut des Art. 53 Abs. 3 ATSG enthält keinerlei 

inhaltliche Einschränkungen bezüglich des Widerrufsrechtes des Versicherungsträgers. 

Nur in zeitlicher Hinsicht ist das Widerrufsrecht eingeschränkt: Sobald der 

Versicherungsträger gegenüber der Beschwerdeinstanz Stellung genommen hat, ist ein 

Widerruf der angefochtenen Verfügung ausgeschlossen. Eine sorgfältige Interpretation 

einer Gesetzesbestimmung kann sich selbstverständlich nicht auf eine rein 

grammatikalische Auslegung beschränken, selbst wenn der Wortlaut als noch so klar 

erscheint. Folglich ist zu prüfen, ob sich aus dem Willen des historischen 

Gesetzgebers, aus systematischen Gründen oder aus dem Sinn und Zweck (entgegen 

dem vermeintlich klaren Wortlaut) inhaltliche Einschränkungen des Widerrufsrechtes 

aufdrängen.

2.2  Der Art. 53 Abs. 3 ATSG entspricht inhaltlich dem Art. 58 Abs. 1 VwVG, der für das 

allgemeine Verwaltungsverfahren vorsieht, dass eine Vorinstanz eine angefochtene 

Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann. Weder der 

Bericht der Kommission des Ständerates zur parlamentarischen Initiative „Allgemeiner 

Teil Sozialversicherung“ vom 27. September 1990 noch die vertiefte Stellungnahme 

des Bundesrates vom 17. August 1994 oder der Bericht der Kommission des 

Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 enthalten 

Ausführungen zum Inhalt des Art. 53 Abs. 3 ATSG. In den parlamentarischen 

Beratungen hat die Bestimmung keinerlei Anlass zur Diskussion gegeben (Amtl. Bull. 

NR 1999 1247; Amtl. Bull. SR 2000 183). Der Wille des historischen Gesetzgebers hat 

sich bei der Einführung des ATSG also offenkundig darauf beschränkt, die Regelung 

des Art. 58 Abs. 1 VwVG für das Sozialversicherungsverfahren zu übernehmen. Folglich 

erfordert die historische Interpretation des Art. 53 Abs. 3 ATSG eine historische 

Interpretation des Art. 58 Abs. 1 VwVG. Der Botschaft des Bundesrates zum VwVG 

vom 24. September 1965 lässt sich dazu entnehmen: „Artikel 53 [Entwurf; entspricht 

Art. 58 VwVG] über die Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung durch die 

Vorinstanz schwächt den sogenannten Devolutiveffekt der Beschwerde nach Artikel 49, 

das heisst die ausschliessliche Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz, in der hängigen 

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Beschwerdesache zu verfügen, ab und nähert damit die Beschwerde zunächst einer 

Einsprache an“ (BBl 1965 II 1371). Die beiden Räte haben den Entwurf kommentarlos 

angenommen (Amtl. Bull. NR 1966 643; Amtl. Bull. SR 1967 184). Nach dem Willen des 

historischen Gesetzgebers soll der Art. 58 VwVG also offensichtlich der 

Verfahrensökonomie dienen: Stellt die Vorinstanz nach einer Beschwerdeerhebung 

fest, dass die angefochtene Verfügung korrigiert werden muss, kann sie – ähnlich wie 

eine Einspracheinstanz – die angefochtene Verfügung aufheben und das 

Verwaltungsverfahren fortsetzen, ohne dass sie zuerst den Rechtsmittelentscheid 

abwarten müsste. Hätte sie nicht die Möglichkeit des Widerrufs, bliebe ihr nämlich 

nichts Anderes übrig, als die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu beantragen 

und dann den Entscheid der Beschwerdeinstanz abzuwarten. Erst wenn die 

Beschwerdeinstanz ihrem Antrag gefolgt wäre, könnte sie das Verwaltungsverfahren 

fortsetzen. Dadurch würde sich das Verfahren insgesamt in die Länge ziehen. Zugleich 

sähe sich die Beschwerdeinstanz gezwungen, ein Beschwerdeverfahren fortzuführen 

und abzuschliessen, das seinen Sinn zumindest teilweise bereits eingebüsst hätte. Zur 

Förderung der Verfahrensökonomie hat der historische Gesetzgeber also ganz bewusst 

eine Einschränkung des Devolutiveffekts in Kauf genommen. Der Widerruf führt 

gemäss dem Art. 58 Abs. 3 VwVG allerdings nicht in jedem Fall zu einer Abschreibung 

des Beschwerdeverfahrens, denn laut dieser Bestimmung muss die 

Beschwerdeinstanz das Beschwerdeverfahren fortsetzen, soweit dieses nicht durch die 

Widerrufsverfügung gegenstandslos geworden ist. Das versteht sich eigentlich von 

selbst, denn wenn einem Beschwerdeverfahren ein Streitgegenstand nicht vollständig 

entzogen wird, dann wird es nicht komplett gegenstandslos, weshalb es – nun auf den 

verbleibenden Streitgegenstand beschränkt – weitergeführt werden muss. Der Art. 58 

Abs. 3 VwVG enthält somit keine inhaltliche Beschränkung des Widerrufsrechtes; er 

regelt nur die Folgen eines Widerrufs, der nicht den gesamten Streitgegenstand betrifft. 

Zusammenfassend ergibt sich also auch aus der historischen Interpretation keine 

inhaltliche Beschränkung des Widerrufsrechtes.

2.3  In systematischer Hinsicht stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem 

Art. 53 Abs. 3 ATSG und dem Art. 61 lit. d ATSG. Gegen einen Widerruf kann sich die 

versicherte Person nämlich (gemäss dem Wortlaut und dem Willen des historischen 

Gesetzgebers) nicht vorgängig wehren, was bedeutet, dass sie einen Widerruf einer 

angefochtenen Verfügung nicht verhindern kann, während sie bei einer dasselbe 

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Ergebnis zeitigenden reformatio in peius durch das Gericht gemäss dem Art. 61 lit. d 

ATSG die Möglichkeit hätte, die angefochtene Verfügung mittels eines 

Beschwerderückzuges sofort formell rechtskräftig und damit verbindlich werden zu 

lassen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das Widerrufsrecht gemäss 

dem Art. 53 Abs. 3 ATSG auf jene Fälle beschränkt werden muss, in denen der 

Widerruf zu einer Besserstellung der versicherten Person oder zumindest nicht zu einer 

Schlechterstellung führt. Tatsächlich hat das Bundesgericht entsprechende Kriterien 

kreiert: Es hat festgehalten, dass eine pendente lite erlassene Verfügung den Streit nur 

soweit beende, als sie dem Begehren der beschwerdeführenden Partei entspreche; 

soweit in der neuen Verfügung Streitfragen ungelöst blieben, bestehe der Streit über 

die nicht erfüllten Begehren weiter, weshalb die Beschwerdeinstanz insofern auf die 

Sache eintreten müsse (BGE 107 V 250; BGE 113 V 237). Was keiner Gutheissung der 

Beschwerdebegehren entspreche, sei nichts weiter als ein Antrag an das Gericht (BGE 

103 V 107 E. 2a S. 109 mit zahlreichen Hinweisen). Diese Rechtsprechung überzeugt 

nicht, denn sie setzt voraus, dass die verfahrensrechtliche Natur einer Rechtshandlung 

der Verwaltung (Verfügung oder Antrag an das Gericht) vom Ergebnis dieser 

Rechtshandlung (positive oder negative Auswirkungen für die versicherte Person) 

abhängig gemacht werden könne – ein Gedanke, der dem allgemeinen 

Verwaltungsverfahrensrecht und dem Sozialversicherungsverfahrensrecht völlig fremd 

ist. Eine bestimmte Rechtshandlung kann nur entweder generell eine Verfügung oder 

generell keine Verfügung sein; welche materiellen Auswirkungen sie im konkreten 

Einzelfall zeitigt, ist dabei völlig unerheblich. Zudem scheint die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung auch auf einem Missverständnis bezüglich des Art. 58 Abs. 3 VwVG 

zu beruhen, der sich allein auf den (allenfalls verbleibenden) Streitgegenstand des 

Beschwerdeverfahrens und nicht etwa auf das materielle Ergebnis bezieht. Wenn 

beispielsweise eine Verfügung einer Unfallversicherung angefochten wird, mit der diese 

der versicherten Person eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung 

zugesprochen hatte, dann kann die Unfallversicherung ihre Verfügung nicht nur 

integral, sondern auch nur betreffend die Invalidenrente oder die 

Integritätsentschädigung widerrufen. Ein solcher „Teil-Widerruf“ darf selbstverständlich 

nicht zur Abschreibung des gesamten Beschwerdeverfahrens führen, weil dadurch der 

nicht widerrufene andere Teil der Verfügung sofort formell rechtskräftig werden würde. 

Widerruft die Unfallversicherung also beispielsweise ihre Verfügung betreffend die 

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Integritätsentschädigung, muss das Beschwerdeverfahren – nun auf die Invalidenrente 

beschränkt – fortgesetzt werden. Keine Rolle spielt es dabei, ob die Unfallversicherung 

beabsichtigt, der versicherten Person eine höhere, eine tiefere oder gar keine 

Integritätsentschädigung zuzusprechen oder ob sie gar erst noch weitere Abklärungen 

bezüglich des Integritätsschadens tätigen will. Jedenfalls kann sich die 

verfahrensrechtliche Zulässigkeit eines Widerrufs nicht daran messen, welches 

materielle Ergebnis er zeitigt. Ein Widerruf kann folglich nur generell zulässig oder aber 

generell unzulässig (respektive ein blosser Antrag an das Gericht) sein. Die Annahme 

einer generellen Unzulässigkeit scheidet aber ohne weiteres aus, denn sie hätte zur 

Folge, dass der Art. 53 Abs. 3 ATSG als (vom Inkrafttreten an) toter Buchstabe 

qualifiziert werden müsste, was keinesfalls die Intention des Gesetzgebers gewesen 

sein kann. Der Widerruf muss also aus systematischer Sicht generell zulässig sein.

2.4  Bleibt zu prüfen, ob sich eine vorgängige Androhung eines Widerrufs analog zum 

Art. 61 lit. d ATSG aufdrängt. Diese Frage ist zu verneinen. Eine noch nicht formell 

rechtskräftige Verfügung begründet zwar zugegebenermassen schon ein gewisses 

Vertrauen, aber es liegt auf der Hand, dass sie eine nicht annähernd so starke 

Vertrauensgrundlage bilden kann wie eine formell rechtskräftige und damit verbindlich 

gewordene Verfügung. Eine noch nicht formell rechtskräftige Verfügung ist in aller 

Regel nicht vollstreckbar (vgl. Art. 54 ATSG), denn bis zum Eintritt der formellen 

Rechtskraft muss damit gerechnet werden, dass sie noch korrigiert werden könnte, sei 

es im Zuge eines Beschwerdeverfahrens oder mittels eines Widerrufs ausserhalb eines 

Beschwerdeverfahrens, der anerkanntermassen in grundsätzlicher Hinsicht zulässig ist 

(vgl. etwa BGE 129 V 110 E. 1.2.1 S. 111 mit Hinweisen) und der auch keine 

vorgängige Androhung einer reformatio in peius voraussetzt (der sich die versicherte 

Person ja ohnehin nicht entziehen könnte, weil kein Rechtsmittel hängig ist, das sie 

zurückziehen könnte). Das Ausmass des Vertrauens, das eine noch nicht formell 

rechtskräftige Verfügung begründen kann, hängt nicht massgebend vom Umstand ab, 

ob diese Verfügung bereits angefochten worden ist. Wenn überhaupt, dann müsste die 

Beschwerdeerhebung das Vertrauen in den Bestand der Verfügung schwächen und 

nicht stärken. Wenn also eine nicht angefochtene, noch nicht formell rechtskräftige 

Verfügung ohne eine vorgängige Androhung widerrufen werden kann, dann muss auch 

eine angefochtene Verfügung ohne eine vorgängige Androhung widerrufen werden 

können. Hinzu kommt, dass die Möglichkeit eines Beschwerderückzuges bei einer 

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drohenden reformatio in peius eine Systemwidrigkeit darstellt, die den eigentlichen 

Zweck des Verwaltungsverfahrens – die Durchsetzung des objektiven Rechts – im 

Einzelfall verunmöglichen kann. Diese Systemwidrigkeit ist zwar vom historischen 

Gesetzgeber mit dem Art. 61 lit. d ATSG bewusst gewollt, aber das bedeutet nicht, 

dass ihr Anwendungsbereich von der Judikative noch zusätzlich auf weitere 

Anwendungsfälle ausgedehnt werden müsste. Aus diesem Grund ist etwa der von der 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers erwähnte BGE 142 V 337 (= Urteil 

8C_127/2016 vom 20. Juni 2016), mit dem das Bundesgericht die Zulässigkeit einer 

reformatio in peius einschränken wollte, von der Lehre mit einer ausführlichen 

Begründung kritisiert worden (TOBIAS BOLT, Zur reformatio in peius im Einsprache- 

und im kantonalen Beschwerdeverfahren, in: SZS 6/2016, S. 621 ff.). Mit dem BGE 144 

V 153 hat das Bundesgericht seine Praxis korrigiert: Eine reformatio in peius ist nicht 

(mehr) nur unter den Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 2 ATSG, sondern (wieder) 

immer dann zulässig, wenn sich die angefochtene Verfügung als rechtswidrig erweist. 

Zwar ist verständlich, dass sich eine versicherte Person auch in Bezug auf einen 

Widerruf die Möglichkeit vorbehalten möchte, einer Korrektur zu ihren Ungunsten 

mittels eines Beschwerderückzuges entgehen zu können, aber der Widerruf einer 

angefochtenen Verfügung entspricht eben nicht einer gerichtlichen reformatio in peius, 

sondern dem Widerruf einer nicht angefochtenen, noch nicht formell rechtskräftigen 

Verfügung, der keine vorgängige Androhung erfordert. Aus systematischer Sicht lässt 

sich die Notwendigkeit einer vorgängigen Androhung eines Widerrufs einer 

beschwerdeweise angefochtenen Verfügung folglich nicht rechtfertigen.

2.5  Der Sinn und Zweck des Widerrufs beschränkt sich auf eine Förderung der 

Verfahrensökonomie, denn es ist kein anderer Vorteil ersichtlich, den ein Widerruf 

gegenüber einem ordentlichen Abschluss eines bereits hängigen 

Rechtsmittelverfahrens haben könnte. Die Verfahrensökonomie ist zwar an sich kein 

besonders schützenswertes Interesse, aber der historische Gesetzgeber hat es 

immerhin als gerechtfertigt erachtet, den Devolutiveffekt im Interesse der 

Verfahrensökonomie „abzuschwächen“ (vgl. BBl 1965 II 1371). Das Bundesgericht 

orientiert sich offenbar an dieser Formulierung des historischen Gesetzgebers, denn es 

nimmt an, dass der Devolutiveffekt unmittelbar bei der Eröffnung des 

Beschwerdeverfahrens eintrete, dass aber der Verwaltung noch ein geringer 

hoheitlicher Handlungsspielraum verbleibe, denn sie dürfe noch gewisse einfachere 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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Abklärungen tätigen oder eben ihre Verfügung widerrufen, soweit der Widerruf zu einer 

Besserstellung der versicherten Person führe (vgl. etwa BGE 127 V 228). Der 

verfahrensökonomische Vorteil des Widerrufs besteht aber darin, dass die Verwaltung, 

wenn sie eine eigene Verfügung nachträglich als rechtswidrig (egal, ob zu grosszügig 

oder zu knauserig) erkannt hat, ohne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens 

abwarten zu müssen, gleich selbst tätig werden, das Verwaltungsverfahren fortsetzen 

und schliesslich eine nun rechtmässige Verfügung erlassen kann. Dieser 

verfahrensökonomische Nutzen besteht unabhängig vom materiellen Ergebnis; er hat 

also nichts damit zu tun, ob die versicherte Person nach einem Widerruf besser oder 

schlechter gestellt wird. Eine Einschränkung des Widerrufsrechtes in Abhängigkeit vom 

zu erwartenden materiellen Ergebnis wäre also sinnwidrig. Das Widerrufsrecht muss 

aus teleologischer Sicht uneingeschränkt gelten, denn nur so kann es überall dort, wo 

ein verfahrensökonomischer Vorteil im Raum steht, auch tatsächlich einen 

verfahrensökonomischen Vorteil verschaffen. Genau betrachtet wird der Devolutiveffekt 

also durch das Widerrufsrecht der Verwaltung nicht abgeschwächt, sondern vielmehr 

aufgeschoben: Die Verwaltung behält die absolute Verfahrenshoheit, bis sie ihre 

Beschwerdeantwort erstattet hat. Erst dann tritt der Devolutiveffekt ein, der dazu führt, 

dass jede weitere Verfügung der Verwaltung in der Streitsache als nichtig qualifiziert 

werden muss. Auch aus teleologischer Sicht kommt also eine inhaltliche 

Einschränkung der Widerrufsmöglichkeit nicht in Frage.

2.6  Zusammenfassend liefern die grammatikalische, die historische, die systematische 

und die teleologische Interpretation des Art. 53 Abs. 3 ATSG übereinstimmend ein 

eindeutiges Ergebnis: Bis zur Einreichung der Beschwerdeantwort hat die verfügende 

Behörde ein uneingeschränktes Recht, die angefochtene Verfügung zu widerrufen. Der 

Widerruf muss zwar in Verfügungsform eröffnet werden (vgl. Art. 58 Abs. 2 VwVG), was 

bedeutet, dass er anfechtbar ist. Aber das Gesetz enthält keine inhaltlichen Kriterien, 

anhand derer die Rechtmässigkeit eines Widerrufs geprüft werden könnte. In aller 

Regel wird das Versicherungsgericht folglich eine Beschwerde gegen eine (reine) 

Widerrufsverfügung ohne weiteres abweisen.

3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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3.1  Die hier angefochtene Verfügung ist eine reine Widerrufsverfügung, das heisst ihr 

Dispositiv beschränkt sich darauf, die Rentenrevisionsverfügung vom 20. Dezember 

2017 zu widerrufen, ohne gleich einen neuen Entscheid betreffend das 

Rentenrevisionsbegehren vom November 2015 zu enthalten. Die Beschwerdegegnerin 

hat den Widerruf der Verfügung vom 20. Dezember 2017 – nicht in der 

Widerrufsverfügung selbst, aber in einer internen Notiz – mit einer Verletzung der 

Untersuchungspflicht begründet. Sie hat nämlich festgehalten, dass der RAD-

Empfehlung gefolgt und eine polydisziplinäre Begutachtung durchgeführt werden 

müsse, weil der aktuelle Arbeitsfähigkeitsgrad des Beschwerdeführers nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehe. Darin ist 

nichts zu erblicken, was eine (ausnahmsweise) Aufhebung der Widerrufsverfügung 

rechtfertigen könnte. In Bezug auf die mögliche Andeutung der Beschwerdegegnerin, 

die ursprüngliche rentenzusprechende Verfügung müsse allenfalls 

wiedererwägungsweise korrigiert werden, ist festzuhalten, dass ein allfälliges 

Wiedererwägungsverfahren mit dem Rentenrevisionsverfahren nichts zu tun hat. Auch 

ohne den Widerruf der Rentenrevisionsverfügung vom 20. Dezember 2017 hätte die 

Beschwerdegegnerin – parallel zum Beschwerdeverfahren IV 2018/44 – ein 

Wiedererwägungsverfahren eröffnen und eine Wiedererwägung der ursprünglichen 

rentenzusprechenden Verfügung prüfen können. Diesbezüglich hätte eine Aufhebung 

der Widerrufsverfügung dem Beschwerdeführer nichts genützt. Zusammenfassend liegt 

kein Grund für eine Aufhebung der angefochtenen Widerrufsverfügung vom 5. April 

2018 vor, weshalb die Beschwerde abzu¬weisen ist.

3.2  Praxisgemäss werden für dieses Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten 

erhoben. Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.11.2018
	Art. 53 Abs. 3 ATSG. Widerruf pendente lite. Reformatio in peius. Rechtsmissbrauch (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2018, IV 2018/211). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_22/2019.

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