# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65702aad-4ea3-5283-bba7-6bc39a4afb39
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-08
**Language:** de
**Title:** Vergleich abgeschlossen; Rückweisung zur Neuberechnung und Verfügung.
**Docket/Reference:** ZL.2012.00046
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00046.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00046
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
8. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Rechtsanwalt Georg
Engeli
Merkurstrasse 25, Postfach 2575, 8401 Winterthur
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2012 (Urk. 1) erhob
X.___
Beschwerde gegen
den
Einspracheentscheid
der Gemeinde
Y.___
vom 2
3
.
April 2012, mit welchem
ein Anspruch der Versicherten auf
Zusatzleistungen
verneint
wurde (Urk.
2
).
2.
Anlässlich einer am
6. Juli 2015
durchgeführten Instruktionsverhandlung schlos
sen die Parteien einen Vergleich (
Urk. 55
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Der Vergleich
vom 6. Juli 2015 beinhaltet folgende Punkte (Urk. 55):
„1.
Die Parteien vereinbaren, dass in den Berechnungen für die Zusatzleistun
gen vom 1. September 2011 bis März 2015 Fr.
4‘627.-
-
jährlich unter der Position
familienrechtliche Unterhaltsansprüche
ein
zusetzen sind. Diese Vereinbarung wird gestützt auf die
Verlustbeschei
nigung
des Betreibungsamtes
Z.___
vom 2
8.
April 2015 betreffend die Unterhaltszahlungen getroffen.
2.
Weiter vereinbaren die Parteien, dass ab April 20
15 jährlich unter der Po
sition
familienrechtliche Unterhaltsansprüche
ein Betrag von Fr. 14‘400.-
-
eingesetzt wird. Diese Abmachung steht unter dem Vorbe
halt der rückwirkenden Anpassung durch die Beschwerdegegnerin für den Fall, dass die Beschwerdeführerin eine Verlustbescheinigung betref
fend die Unterhaltsansprüche vorweisen kann oder die
Eheschutzverein
barung
vom 21. April 2015 gerichtlich angepasst wird.
3
.
Die Beschwerdegegnerin verpflichtet sich, der Beschwerdeführerin eine re
duzierte Prozessentschädigung von Fr. 4‘000.
-
- zu bezahlen, zahlbar im Betrag von Fr. 3‘300.-
-
an Rechtsanwältin Yvonne
Dürst
und im Be
trag von Fr. 700.-
-
an Rechtsanwalt Georg
Engeli
.
4
.
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Rückweisung des Verfahrens zur Neuberechnung der Zusatzleistungen unter Berücksichti
gung der vergleichsweise
vereinbarten Höhe der Position
familienrechtli
che
Unterhaltsansprüche
gemäss Ziffer 1 der Vereinbarung.
“
2.
Gestützt auf
Zif
f. 4
diese
s
in E. 1 genannten
Vergleich
s
wird
in Gutheissung der Beschwerde der
angefochtene
Einspracheentscheid
vom
23. April 2012
aufge
hoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese
im Sinne
der Ziff.
1
und 2
der Vereinbarung
den Anspruch
der Beschwerdefüh
rerin
auf Zusatzleistungen neu berechne und verfüge
.
3.
3.1
Das Verfahren ist kostenlos.
3.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat
die vertretene Beschwerdeführerin An
spruch
auf eine Prozessentschädigung.
Die mit Verfügung vom
7. September 2012 (Urk. 12)
als unentgeltliche
Rechtsvertreterin
bestellte Rechtsanwältin Yvonne
Dürst
, Winterthur, welche bis 2. Juni 2015 das Mandat führte, machte
mit
Eingabe vom
2.
Juni 2015 (Urk. 51/1)
einen Aufwand von
42.33
Stunden geltend
(Urk.
52/2),
mithin eine Entschädigung von Fr. 9‘197.95 (inkl. Mehr
wertsteuer),
was
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses
angemessen
ist
.
Gestützt auf
die
Ziff.
3 des in E. 1
genannten Vergleichs hat die Beschwerdegegnerin davon den Anteil von Fr. 3‘300.-- zu übernehmen sowie dar
über hinaus de
n
neuen Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin,
Rechtsanwalt Georg
Engeli
, Winterthur, für seine Bemühungen
mit Fr. 700.--
zu entschädigen. Der Rest
betrag
der Offizialentschädigung von Rechtsanwältin
Dürst
von Fr. 5‘897.95 (Fr. 9‘197.95
minus
Fr. 3‘300.--) ist auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
der angefochtene
Einspracheent
scheid
vom
23. April 2012
aufgehoben und die Sache an die
Beschwer
degegnerin
zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen den Anspruch auf Zusatzleistungen neu berechne und verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Yvonne Dürst, Winterthur,
eine reduzierte
Pro
zessentschädigung
von
Fr.
3'300
.-- (inkl. Ba
rauslagen und
MWSt
) zu bezahlen und Rechtsanwalt Georg
Engeli
eine Prozessentschädigung von Fr. 700.-- auszurichten.
Im weitergehenden Umfang wird
die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Be
-
schwerdeführerin, Rechtsanwältin Yvonne Dürst, Winterthur,
mit Fr. 5‘897.95.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Yvonne
Dürst
-
Rechtsanwalt Georg
Engeli
-
Gemeinde Y.
___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler