# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02fced11-b2b1-5c56-aba8-4d5a07ee9b0f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.05.2013 IV 2012/322
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-322_2013-05-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/322

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.05.2013

Entscheiddatum: 14.05.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 14.05.2013
Art. 53 Abs. 2 ATSG. Art. 17 Abs. 1 ATSG Wiedererwägungsweise Aufhebung 
einer Anpassungsverfügung. Wird eine Anpassungsverfügung 
wiedererwägungsweise aufgehoben, ist im Zuge der Wiedererwägung ein 
neuer Anpassungsentscheid zu erlassen. Die leistungszusprechende 
Verfügung lebt nicht automatisch wieder auf, bleibt aber verbindlich und 
kann lediglich zufolge zwischenzeitlicher tatsächlicher Veränderungen 
angepasst werden (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St Gallen 
vom 14. Mai 2013, IV 2012/322). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 
8C_424/2013.

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, Ver­

sicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

 

Entscheid vom 14. Mai 2013

 

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (wiedererwägungsweise Einstellung)

 

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich im November 1994 aufgrund eines Rückenleidens (Status nach 

Discushernienoperation) für eine Umschulung bei der IV-Regionalstelle St. Gallen an 

(IV-act. 1).

A.b  Am 22. November 1994 erstattete die Arbeitgeberin des Versicherten einen 

Arbeitgeberbericht. Der Versicherte arbeite seit dem 30. Januar 1989 als Bau-

Hilfsarbeiter für sie, erhalte einen Lohn von Fr. 3’995.-- pro Monat und habe letztmals 

am 3. Juni 1994 gearbeitet (IV-act. 4).

A.c  Am 19. November 1994 hatte Dr. med. B.___ einen Arztbericht erstattet. Der 

Versicherte leide seit etwa 1990 an Rückenbeschwerden und könne unmöglich 

weiterhin als Maurer arbeiten. Die Durchführung beruflicher Massnahmen sei daher so 

rasch als möglich angezeigt (IV-act. 5).

A.d  Mit Bericht vom 17. Juli 1995 hielt der zuständige IV-Berufsberater fest, der Ver­

sicherte sei motiviert, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Es stelle sich aber das 

Problem, dass eine Eingliederung nur über eine praktische Einarbeitung vollzogen 

werden könne, da eine intellektuell anspruchsvollere Umschulung den Versicherten 

rasch überfordern dürfte. Zunächst sei eine dreimonatige berufliche Abklärung ange­

zeigt (IV-act. 13). Die Abklärung ergab, dass der Versicherte eine recht gute Auf­

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fassungsgabe für praktisch-handwerkliche Arbeiten und auch ein gutes Handgeschick 

habe. Er habe aber aufgrund seiner starken Rückenbeschwerden oft gefehlt. Trotz 

eines offensichtlichen Arbeitswillens habe die Leistung lediglich bei etwa 20 % gelegen 

(IV-act. 25). Der IV-Berufsberater empfahl in der Folge am 22. November 1995 die 

Durchführung eines Arbeitstrainings (IV-act. 19).

A.e  Mit Verfügung vom 10. Mai 1996 wurde dem Versicherten eine ganze Rente der 

Invalidenversicherung für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. November 1995 

zugesprochen. Die Rente wurde befristet, weil dem Versicherten ab dem 1. Dezember 

1995 ein Taggeld ausgerichtet wurde (IV-act. 26 ff.).

A.f   Das Arbeitstraining wurde ordnungsgemäss am 31. Mai 1996 beendet. Der Ver­

sicherte habe sich weiterhin arbeitswillig gezeigt, aber keine konstante Leistung er­

bracht. Die Leistung habe nach wie vor bei lediglich 20 % gelegen. In der freien Wirt­

schaft sei er nicht vermittelbar (IV-act. 34). Der IV-Berufsberater empfahl in der Folge 

die Rentenprüfung, wobei er einen Invaliditätsgrad von 77 % ermittelte (IV-act. 35).

A.g  In einem weiteren Bericht vom 12. Juli 1996 hielt Dr. B.___ fest, dem Versicherten 

seien körperlich nicht strenge Arbeiten mindestens zu 50 % zumutbar (IV-act. 36).

A.h  Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die Klinik für Neurochirurgie des Kantonsspitals 

St. Gallen am 5. September 1996 ein fachärztliches Gutachten. Der Gutachter 

diagnostizierte eine lumbale Discopathie L5/S1 bei Status nach Discushernienoperation 

L5/S1 rechts mit Vernarbung im Operationsbereich und möglicher funktioneller 

Überlagerung. Als Maurer sei der Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig. Leichte, 

rückenschonende Tätigkeiten seien dagegen zu 70 % zumutbar (IV-act. 40).

A.i   Gestützt darauf wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 15. November 1996 

eine halbe Rente mit Wirkung ab dem 1. Juni 1996 zugesprochen (IV-act. 43). Der 

Invaliditätsgrad wurde unter Berücksichtigung eines Arbeitsunfähigkeitsgrades von 

30 % in leidensadaptierten Tätigkeiten und eines Abzuges vom Tabellenlohn von 25 % 

auf 50 % festgelegt (IV-act. 41).

B.    

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B.a  Im Rahmen einer Überprüfung des Rentenanspruchs im Jahr 1997 berichtete 

Dr. B.___ am 19. November 1997 über einen objektiv unveränderten Gesundheits­

zustand (IV-act. 47).

B.b  Am 1. Dezember 1997 wurde dem Versicherten mitgeteilt, dass er weiterhin An­

spruch auf eine halbe Rente habe (IV-act. 49).

C.    

C.a  Am 13. Januar 1999 ersuchte der Versicherte um Revision der Invalidenrente. Sein 

Gesundheitszustand habe sich in der letzten Zeit sehr verschlechtert (IV-act. 51).

C.b  Dr. B.___ berichtete am 3. Februar 1999 über eine Verschlechterung des Ge­

sundheitszustandes. Eine Arbeitsaufnahme sei nicht mehr möglich. Seit Herbst 1998 

könne von einem Panvertebralsyndrom gesprochen werden (IV-act. 53).

C.c  Mit Verfügung vom 7. Mai 1999 wurde dem Versicherten mit Wirkung ab dem 

1. Januar 1999 eine ganze Rente zugesprochen (IV-act. 61 f.).

D.    

D.a  Im Rahmen einer Überprüfung des Rentenanspruchs im Jahr 2001 wurde der An­

spruch auf eine ganze Invalidenrente bestätigt (IV-act. 66).

D.b  Auch im Rahmen einer Überprüfung im Jahr 2006 wurde der Anspruch auf eine 

ganze Invalidenrente bestätigt (IV-act. 75).

E.    

E.a  Im Mai 2010 eröffnete die IV-Stelle ein weiteres Verfahren betreffend Überprüfung 

des Rentenanspruchs. Der Versicherte berichtete über einen unveränderten Zustand 

(IV-act. 76).

E.b  Auch Dr. med. C.___ berichtete am 21. Mai 2010 über einen unveränderten 

Zustand (IV-act. 79).

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E.c  Nachdem der zuständigen Sachbearbeiterin der IV-Stelle aufgefallen war, dass 

sich die Rentenerhöhung im Jahr 1999 auf einen Arztbericht von Dr. B.___, in welchem 

keine Stellung zur Arbeitsfähigkeit in leidensadaptierten Tätigkeiten genommen worden 

war, gestützt hatte (IV-act. 80), stellte die IV-Stelle dem Hausarzt Dr. C.___ am 24. Juni 

2010 Anschlussfragen zur Arbeitsfähigkeit (IV-act. 81). Dr. C.___ antwortete am 2. Juli 

2010, er könne die Fragen nicht beantworten. Dafür sei eine fachärztliche Beurteilung 

inklusive Evaluation der körperlichen Leistungsfähigkeit erforderlich (IV-act. 82).

E.d  Am 11. März 2011 beauftragte die IV-Stelle die Ärztliches Begutachtungsinstitut 

(ABI) GmbH mit der Erstellung eines polydisziplinären Gutachtens (IV-act. 87). In ihrem 

Gutachten vom 4. Juli 2011 diagnostizierten die Gutachter der ABI GmbH im 

Wesentlichen ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom ohne radiculäre 

Symptomatik sowie – ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit – eine 

Schmerzverarbeitungsstörung. Der Versicherte sei für körperlich schwere Tätigkeiten 

vollständig arbeitsunfähig. Für körperlich leichte, intermittierend mittelschwere 

Tätigkeiten unter Wechselbelastungen bestehe dagegen eine zeitlich und 

leistungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Dabei sollte das Heben und Tragen 

von Lasten über zehn Kilogramm, intermittierend 15 Kilogramm, vermieden werden. 

Diese Einschätzung habe spätestens ab sechs Monaten nach der am 8. Juli 1994 

erfolgten Operation Gültigkeit (IV-act. 90).

E.e  Mit Vorbescheid vom 21. März 2012 teilte die IV-Stelle mit, dass die wiederer­

wägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 7. Mai 1999 und die Einstellung der 

Rente auf Ende des der Verfügung folgenden Monats vorgesehen seien. Die Wieder­

erwägung der Revisionsverfügung aus dem Jahr 1999 erfordere eine Neubeurteilung 

des Rentenanspruchs, weshalb aus der Aufhebung der Verfügung vom 7. Mai 1999 

nicht folge, dass die rentenzusprechende Verfügung vom 15. November 1996 wieder 

auflebe (IV-act. 99).

E.f   Dagegen liess der nun anwaltlich vertretene Versicherte am 7. Mai 2012 Einwand 

erheben. Auch für die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung müsse 

die absolute, hinsichtlich einer (so genannt prozessualen) Revision zu beachtende 

Verwirkungsfrist von zehn Jahren gelten. Bereits aus diesem Grund sei die wiederer­

wägungsweise Aufhebung der Rente unzulässig. Die IV-Stelle verkenne sodann die 

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Rechtslage, denn die wiedererwägungsweise Aufhebung einer Revisionsverfügung be­

deute nicht, dass auch die ursprüngliche Verfügung dahinfalle. Die IV-Stelle hätte viel­

mehr prüfen müssen, ob am 7. Mai 1999 auch kein Anspruch auf die damalige halbe 

Rente bestanden habe. Zudem sei das Gutachten der ABI GmbH nicht verwertbar. Die 

Auftragserteilung sei eigenmächtig durch die IV-Stelle erfolgt, was gemäss neuster 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung unzulässig sei. Die IV-Stelle habe sodann die 

Gutachter beeinflusst, indem sie tendenziöse Zusatzfragen gestellt habe. Die 

Zusammenstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur somatoformen 

Schmerzstörung sei überdies unvollständig. Der Orthopäde der ABI GmbH habe 

gemäss Medizinalberuferegister des Bundesamtes für Gesundheit keine 

Berufsausübungsbewilligung, weshalb er nicht ausreichend qualifiziert sei. Die ABI 

GmbH habe sodann sich aufgrund der angefertigten Röntgenbilder aufdrängende 

weitere bildgebende Untersuchungen nicht durchgeführt. Der Orthopäde habe Fragen 

beantwortet, die in die Zuständigkeit eines Neurologen oder Neurochirurgen fallen 

würden. Die rückwirkende Arbeitsfähigkeitsschätzung sei ebenfalls unzulässig. Die 

Gutachter der ABI GmbH hätten im Weiteren einen unveränderten Gesundheitszustand 

seit der Rentenzusprache im Jahr 1996 bestätigt, weshalb auch eine Anpassung der 

Rente ausgeschlossen sei. Schliesslich würde eine Aufhebung der Rente vorgängige 

berufliche Massnahmen voraussetzen (IV-act. 103).

E.g  Am 2. Juli 2012 verfügte die IV-Stelle gemäss Vorbescheid vom 21. März 2012. 

Die Wiedererwägung der Verfügung vom 7. Mai 1999 sei zulässig und bedinge unter 

anderem die Neubeurteilung des Rentenanspruchs. Die Auftragserteilung an die 

ABI GmbH sei vor Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichts erfolgt und 

daher rechtmässig. Eine unzulässige Beeinflussung habe nicht stattgefunden. Das 

Gutachten überzeuge inhaltlich, weshalb darauf abzustellen sei. Auch die weiteren 

Vorbringen des Rechtsvertreters des Versicherten seien nicht geeignet, Zweifel am 

Beweiswert des Gutachtens zu wecken (IV-act. 104).

F.    

F.a   Dagegen richtet sich die am 4. September 2012 erhobene Beschwerde, mit der 

die Weiterausrichtung der mit Verfügung vom 7. Mai 1999 zugesprochenen 

Invalidenrente, die Zusprache einer Entschädigung für das vorinstanzliche 

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Vorbescheidsverfahren, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie die 

vorsorgliche Ausrichtung einer halben Rente beantragt und zur Begründung 

(gegenüber dem Einwand) ergänzend ausgeführt wird, die Akten des 

Verwaltungsverfahrens seien unvollständig, was sich nicht zulasten des 

Beschwerdeführers auswirken dürfe (act. G 1).

F.b  Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde (Beschwerde­

antwort vom 5. November 2012; act. G 5).

F.c   Mit Entscheid vom 15. November 2012 wies das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen den formellen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab (act. G 6).

F.d  Mit Replik vom 17. Dezember 2012 liess der Beschwerdeführer an seinen mit 

Beschwerde vom 4. September 2012 gestellten materiellen Anträgen festhalten und 

die Begründung insbesondere um eine generelle Kritik an der ABI GmbH erweitern 

(act. G 9).

F.e   Mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 liess der Beschwerdeführer auf ein aktuelles 

Rechtsgutachten zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den somatoformen 

Schmerzstörungen und ähnlichen Krankheiten vom 20. November 2012, erstattet von 

Prof. Dr. Jörg Paul Müller und Dr. Matthias Kradolfer, hinweisen (act. G 11).

F.f    Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 13).

 

Erwägungen:

1.     

1.1   Vorliegend ist die Rechtmässigkeit einer Wiedererwägungsverfügung zu 

beurteilen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beanstandet deren Zulässigkeit 

bereits deshalb, weil eine mehr als zehn Jahre vor Erlass der 

Wiedererwägungsverfügung erlassene Verfügung in Wiedererwägung gezogen wird, 

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was in Analogie zur absoluten Verwirkungsfrist bezüglich einer (prozessualen) Revision 

gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) unzulässig sei. 

Dabei übersieht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dass ein Analogieschluss 

wie der von ihm gezogene eine ausfüllungsbedürftige Lücke des Gesetzes voraussetzt. 

Dort, wo das Gesetz keine ausfüllungsbedürftige Lücke enthält, besteht kein Raum für 

eine vom Gesetz abweichende Regelung durch die Rechtsprechung. Das Gericht 

würde sich damit in unzulässiger Weise gesetzgeberische Kompetenzen anmassen. Es 

stellt sich also in erster Linie die Frage, ob eine gleichsam zwingende Notwendigkeit 

dafür besteht, für die Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG eine absolute 

Verwirkungsfrist zu statuieren. Nur in diesem Fall wäre es zulässig, auf dem Wege der 

Rechtsprechung eine entsprechende Regelung aufzustellen, beispielsweise mittels 

Analogieschluss. Eine solche zwingende Notwendigkeit besteht allerdings bezüglich 

der hier interessierenden Frage nicht. Wenn auch dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers insofern beizupflichten ist, als die Wiedererwägung einer formell 

rechtskräftigen Verfügung umso problematischer erscheint, je länger jene Verfügung 

zurückliegt, folgt daraus nicht notwendigerweise, dass die Möglichkeit zur 

Wiedererwägung zeitlich limitiert werden müsste. Das Bundesgericht hat bezüglich 

dieser Frage festgehalten, dass es sich zumindest nicht rechtfertigen würde, 

Dauerleistungen, welche ursprünglich zweifellos unrichtig zugesprochen worden waren, 

auch für die Zukunft weiter auszurichten, nur weil der ursprüngliche Fehler vor mehr als 

zehn Jahren begangen wurde (Urteil 9C_837/2010 vom 30. August 2010, E. 2.4; in BGE 

133 V 50 E. 4.2.2 S. 55 wurde – ohne Begründung – festgehalten: „Eine zeitliche 

Befristung besteht nicht.“). Jedenfalls besteht vorliegend kein Anlass, die angefochtene 

Wiedererwägungsverfügung allein deshalb als rechtswidrig zu qualifizieren, weil die in 

Wiedererwägung gezogene Verfügung im Zeitpunkt der Wiedererwägung mehr als zehn 

Jahre alt war.

1.2   Eine formell rechtskräftige Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, bedeutet zu­

nächst, sie vollumfänglich aufzuheben. Damit kann es aber nicht sein Bewenden 

haben. Mit der nachträglich aufgehobenen Verfügung wurde nämlich ein bestimmtes 

Verwaltungsverfahren abgeschlossen. Wird dieser Abschluss nachträglich 

gewissermassen für ungültig erklärt, fehlt es an einem Abschluss des 

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Verwaltungsverfahrens. Es ist deshalb zwingend notwendig, dass im Zuge der 

Wiedererwägung die fragliche Verfügung nicht nur aufgehoben, sondern durch eine 

neue Verfügung ersetzt wird. Anstelle der ursprünglichen Anordnung muss eine neue 

Anordnung treten, andernfalls das entsprechende Verwaltungsverfahren 

unabgeschlossen bliebe. Die neue Anordnung muss ihrer Natur nach der alten, 

nachträglich aufgehobenen Anordnung entsprechen. Wird beispielsweise eine 

Verfügung betreffend erstmalige Leistungszusprache wiedererwägungsweise 

aufgehoben, muss die Wiedererwägungsverfügung im Dispositiv nicht nur diese 

Aufhebung anordnen, sondern auch eine Anordnung betreffend das Leistungsgesuch 

enthalten. Es muss also entweder eine andere Leistung zugesprochen oder das 

Leistungsbegehren abgewiesen werden. Wird dagegen eine Anpassungsverfügung 

wiedererwägungsweise aufgehoben, muss die Wiedererwägungsverfügung nebst der 

Aufhebung der Anpassungsverfügung auch eine neue Anordnung betreffend 

Leistungsanpassung enthalten. Es gilt diesfalls, ein Anpassungsverfahren ordentlich 

abzuschliessen, was nur mittels einer Anordnung betreffend Anpassung der fraglichen 

Leistung geschehen kann. Würde dagegen eine Anpassungsverfügung wiederer­

wägungsweise aufgehoben und eine Anordnung betreffend das ursprüngliche 

Leistungsgesuch (welche in einer früheren Verfügung getroffen wurde) getroffen, würde 

der Gegenstand des Wiedererwägungsverfahrens unzulässig ausgedehnt, und zwar auf 

die in der ersten, nicht Gegenstand des Wiedererwägungsverfahrens bildende 

Verfügung. Es fände dann eine Vermischung statt, indem im Zuge eines 

Wiedererwägungsverfahrens letztlich zwei Verfügungen in Wiedererwägung gezogen 

würden, allerdings je nur teilweise. Der Verwaltung steht es zwar frei, nicht nur 

Anpassungsverfügungen in Wiedererwägung zu ziehen, sondern auch ursprünglich 

leistungsbegründende Verfügungen. Jedes Wiedererwägungsverfahren muss aber eine 

bestimmte Verfügung zum Gegenstand haben. Unzulässig ist es, eine Verfügung als 

zweifellos unrichtig zu erklären und im Zuge der Wiedererwägung eine Anordnung zu 

treffen, welche die Anordnung einer anderen Verfügung ersetzt. Im Zuge der 

Wiedererwägung kann nur die Anordnung der Verfügung ersetzt werden, welche als 

zweifellos unrichtig qualifiziert wurde. Würden diese Grundsätze nicht beachtet, 

könnten formell rechtskräftige Verfügungen letztlich in Missachtung der engen 

Voraussetzungen für eine Wiedererwägung (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nachträglich 

korrigiert werden. Es würde dann nämlich genügen, irgendeine Verfügung für zweifellos 

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unrichtig zu erklären, um eine andere Verfügung, die nicht zweifellos unrichtig ist, zu 

korrigieren.

1.3   Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügung vom 7. Mai 1999, mit der die davor 

zugesprochene halbe Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 auf eine 

ganze Rente erhöht worden war, in Wiedererwägung gezogen. Falls die 

Voraussetzungen für eine Wiedererwägung dieser Verfügung erfüllt waren, worauf 

nachfolgend näher einzugehen ist, hätte die Beschwerdegegnerin diese 

Anpassungsverfügung zu Recht wiedererwägungsweise aufgehoben. Das würde 

bedeuten, dass die Beschwerdegegnerin im Zuge der Wiedererwägung auch eine neue 

Anpassungsverfügung hätte erlassen müssen. Sie hätte also prüfen müssen, ob sich 

die tatsächlichen Verhältnisse zwischen dem Erlass der leistungszusprechenden 

Verfügung am 15. November 1996 und dem 7. Mai 1999 wesentlich verändert hätten, 

und allenfalls die formell rechtskräftig zugesprochene halbe Rente entsprechend 

anpassen oder andernfalls den Anspruch auf die halbe Rente bestätigen müssen. Das 

Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die Anpassungsverfügung vom 7. Mai 1999 als 

zweifellos unrichtig zu erklären und aufzuheben, aber eine die Anordnung der 

Verfügung vom 15. November 1996 ersetzende Anordnung (gleichsam „ex nunc“) zu 

treffen, ist jedenfalls unzulässig. Entweder hätte die Beschwerdegegnerin die 

Verfügung vom 7. Mai 1999 aufheben und eine neue Anpassungsanordnung treffen 

oder aber die Verfügung vom 15. November 1996 wiedererwägungsweise aufheben 

und eine neue („ursprüngliche“) Leistungsanordnung treffen müssen, womit 

zwangsläufig das Dahinfallen der Anpassungsverfügung vom 7. Mai 1999 

einhergegangen wäre. Die Aufhebung einer Verfügung und das Treffen einer An­

ordnung, welche die Anordnung einer anderen Verfügung (lediglich mit anderem 

Wirkungszeitpunkt) ersetzt, ist unzulässig.

1.4   Fraglich ist vor dem Hintergrund dieser Vermischung durch die Beschwerde­

gegnerin, was Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist. Die Einstellung der Rente 

kann nicht als anpassungsweise Einstellung bzw. als eine die Anordnung der 

Verfügung vom 7. Mai 1999 ersetzende Anordnung verstanden werden, weil der 

Sachverhalt dazu keinerlei Anlass gibt. Die angefochtene Verfügung vom 2. Juli 2012 

enthält daher einerseits eine wiedererwägungsweise Aufhebung der 

Anpassungsverfügung vom 7. Mai 1999 und andererseits die wiedererwägungsweise 

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Neuordnung der leistungszusprechenden Verfügung vom 15. November 1996. Sowohl 

die Verfügung vom 7. Mai 1999 als auch jene vom 15. November 1996 sind mithin von 

der Wiedererwägungsverfügung vom 2. Juli 2012 betroffen. Gegenstand dieses 

Verfahrens bildet daher die Frage, ob die Verfügungen vom 7. Mai 1999 und vom 

15. November 1996 zu Recht in Wiedererwägung gezogen worden sind.

1.5   Eine Renteneinstellung wegen Verbesserung des Gesundheitszustandes in An­

wendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG bildet nicht Gegenstand der angefochtenen Ver­

fügung, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

2.     

2.1   Die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Ver­

fügung betreffend Dauerleistungen sind einerseits zweifellose Unrichtigkeit der be­

troffenen Verfügung und andererseits erhebliche Bedeutung der Berichtigung (Art. 53 

Abs. 2 ATSG). Bei Verfügungen betreffend Rentenleistungen wird die erhebliche Be­

deutung der Berichtigung in aller Regel ohne Weiteres bejaht. Vorliegend ist die erheb­

liche Bedeutung ebenfalls zu bejahen, da es um eine ganze Rente, die unter 

Umständen noch während vieler Jahre ausgerichtet würde, mithin um insgesamt 

erhebliche finanzielle Leistungen, geht.

2.2   Zweifellose Unrichtigkeit liegt vor, wenn die betroffene Verfügung aufgrund unzu­

treffender Rechtsregeln erlassen wurde oder bei deren Erlass massgebliche Be­

stimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden, nicht aber, wenn der Wiederer­

wägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Be­

urteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente notwendigerweise Ermessens­

züge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraussetzungen vor dem 

Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt des Erlasses der be­

troffenen Verfügung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser 

Unrichtigkeit aus (Urteil des Bundesgerichts U 378/05 vom 10. Mai 2006, E. 5.3). 

Vorliegend erfolgte die Erhöhung der Invalidenrente  von einer halben auf eine ganze im 

Jahr 1999 gestützt auf den Arztbericht von Dr. B.___ vom 3. Februar 1999 (IV-act. 53), 

der offenbar von einem Arzt des IV-internen regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) als für 

eine Rentenerhöhung ausreichend qualifiziert wurde (IV-act. 54). Dr. B.___ hat 

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ausgeführt, der Zustand des Versicherten habe sich verschlechtert, eine 

Arbeitsaufnahme sei nicht möglich; seit Herbst 1998 könne von einem 

Panvertebralsyndrom gesprochen werden. Gegenüber seinem Bericht vom 12. Juli 

1996, in welchem er noch eine mindestens 50%ige Arbeitsfähigkeit für körperlich 

leichte Tätigkeiten attestiert hatte (IV-act. 36), führte Dr. B.___ keine wesentlich 

gravierenderen Befunde an. Auch gegenüber dem Gutachten der Klinik für 

Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen (IV-act. 40) stellten sich die von Dr. B.___ 

im Februar 1999 geschilderten Befunde nicht als wesentlich gravierender dar. Dass die 

Beschwerdegegnerin gestützt darauf ohne weitere Abklärungen die davor 

ausgerichtete halbe Rente auf eine ganze Rente erhöht hat, ist nicht bloss als 

unangemessen zu qualifizieren. Die Beschwerdegegnerin hat damit nicht einen 

Ermessensentscheid innerhalb des ihr diesbezüglich zustehenden Spielraums gefällt, 

den sie oder das Gericht heute anders fällen würde. Sie hat vielmehr die Grenze des ihr 

zustehenden Ermessensspielraumes und damit Art. 43 Abs. 1 ATSG verletzt, indem sie 

ohne weitere Abklärungen gestützt auf den dürftigen Bericht von Dr. B.___, der keine 

wesentlichen neuen Befunde enthielt, die Rente erhöht hat. Dabei handelt es sich um 

eine qualifizierte Rechtsverletzung, denn die Beschwerdegegnerin hat die Rente 

letztlich praktisch ohne überhaupt Abklärungen vorgenommen zu haben angepasst. 

Die Frage, ob angesichts der wenigen neuen Befunde eine Rentenanpassung 

angezeigt sei, hätte zwingend mittels weiterer Abklärungen beantwortet werden 

müssen. Die Rentenerhöhung ohne Durchführung weiterer Abklärungen ist daher als 

zweifellos unrichtig zu qualifizieren, womit die wiedererwägungsweise Aufhebung der 

Anpassungsverfügung vom 7. Mai 1999 zulässig ist.

2.3   Wie die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Recht­

sprechung zu Recht geltend macht, bedeutet die Aufhebung der Verfügung nicht, dass 

automatisch die leistungszusprechende Verfügung vom 15. November 1996 wieder 

auflebt und der Beschwerdeführer entsprechend Anspruch auf eine halbe Rente hat. 

Die wiedererwägungsweise Aufhebung der Anpassungsverfügung vom 7. Mai 1999 hat 

vielmehr zur Folge, dass über das Anpassungsgesuch des Beschwerdeführers neu zu 

befinden ist; die wiedererwägungsweise aufgehobene Anordnung ist durch eine 

materiell korrekte Anordnung zu ersetzen. Die massgebenden Vergleichszeitpunkte 

sind dabei der 15. November 1996 (Erlass der letzten, auf einer umfassenden 

materiellen Prüfung beruhenden Verfügung) und der 7. Mai 1999 (Zeitpunkt des 

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Erlasses der aufgehobenen Anpassungsverfügung). Zu beantworten ist mithin, ob und 

gegebenenfalls wie sich die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse im 

entsprechenden Zeitraum verändert haben.

3.     

3.1   Die leistungszusprechende Verfügung vom 15. November 1996 stützte sich in 

medizinischer Hinsicht insbesondere auf das Gutachten der Klinik für Neurochirurgie 

des Kantonsspitals St. Gallen vom 5. September 1996, in welchem für 

leidensadaptierte Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 70 % attestiert worden war. 

Dr. B.___ hatte in seinem Bericht vom 12. Juli 1996 eine Arbeitsfähigkeit von 

mindestens 50 % für körperlich nicht strenge Arbeiten attestiert. Massgebend für das 

Attest einer verminderten Arbeitsfähigkeit auch in leidensadaptierten Tätigkeiten waren 

die neurochirurgischen Befunde; der Gutachter wies explizit darauf hin, dass bei Status 

nach Discushernienoperation aus neurochirurgischer Sicht eine verminderte 

Arbeitsfähigkeit zu attestieren sei. Die vom Gutachter beschriebene funktionelle 

Überlagerung wurde bei der Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht berücksichtigt.

3.2   Am 19. November 1997 berichtete Dr. B.___ über einen objektiv unveränderten 

Zustand. Offenbar hatte der Beschwerdeführer gegenüber Dr. B.___ (nicht aber ge­

genüber der Beschwerdegegnerin; vgl. IV-act. 46) immer wieder Beschwerden beklagt, 

Dr. B.___ konnte allerdings keine Verschlechterung bestätigen (IV-act. 47). Am 

3. Februar 1999 berichtete Dr. B.___ über eine Verschlechterung, die er in einer 

Ausweitung der Beschwerden erblickte. Er hielt fest, seit Herbst 1998 könne von einem 

Panvertebralsyndrom gesprochen werden, nannte abgesehen davon aber nurmehr 

marginale neue Befunde (IV-act. 53). Am 26. März 2001 berichtete Dr. B.___ über ein 

zusätzlich aufgetretenes cervicobrachiales Schmerzsyndrom, das allerdings erst im 

Sommer 2000 aufgetreten sei (IV-act. 64). Aus diesem Bericht lassen sich mithin keine 

Rückschlüsse auf den hier massgebenden Zeitraum ziehen. Dem Verlaufsbericht von 

Dr. C.___ vom 3. April 2006 (IV-act. 73) lassen sich ebenfalls keine den hier 

massgebenden Zeitraum betreffenden Befunde entnehmen. Dasselbe gilt auch 

betreffend den Verlaufsbericht von Dr. C.___ vom 21. Mai 2010 (IV-act. 79) und die 

Ergänzung vom 2. Juli 2010 (IV-act. 82). Der RAD-Arzt Dr. med. D.___ stellte sich nach 

Sichtung der Akten am 17. August 2010 auf den Standpunkt, richtigerweise hätte bei 

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der Anpassung der Rente im Jahr 1999 von einem unveränderten Gesundheitszustand 

ausgegangen werden müssen (IV-act. 83). Die Gutachter der ABI GmbH stellten sich in 

ihrem Gutachten vom 4. Juli 2011 ebenfalls auf den Standpunkt, der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich nach dem Erlass der 

rentenzusprechenden Verfügung vom 15. November 1996 nicht mehr wesentlich 

verändert (IV-act. 90). Weitere medizinische Berichte, welche Rückschlüsse auf die 

Entwicklung des Gesundheitszustandes in den Jahren 1996–1999 zuliessen, liegen 

nicht bei den Akten.

3.3   Bezüglich der hier allein interessierenden Frage, ob die Rente am 7. Mai 1999 an 

einen veränderten Invaliditätsgrad hätte angepasst werden müssen (vgl. Art. 17 Abs. 1 

ATSG), besteht weitgehende Übereinstimmung zwischen den vorliegenden medi­

zinischen Berichten. Einzig Dr. B.___ hat in seinem Bericht vom 3. Februar 1999 eine 

erhebliche Verschlechterung (im Herbst 1998) geltend gemacht, was allerdings 

angesichts der praktisch unveränderten Befunde nicht ohne Weiteres nachvollziehbar 

ist. Da Dr. B.___ in besagtem Bericht zudem nicht explizit zur Arbeitsfähigkeit in 

leidensadaptierten Tätigkeiten Stellung genommen hat, besteht kein hinreichender 

Anhaltspunkt dafür, dass sich der Zustand des Beschwerdeführers im massgebenden 

Zeitraum rentenrelevant verschlechtert hat. Gesamthaft ist, wie auch die Gutachter der 

ABI GmbH und der RAD-Arzt Dr. D.___ unter Berücksichtigung sämtlicher Akten 

folgerten, von einem im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand seit dem 

15. November 1996 auszugehen und insbesondere eine wesentliche Veränderung im 

Zeitraum vom 15. November 1996 bis zum 7. Mai 1999 zu verneinen. Korrekterweise ist 

das Gesuch des Beschwerdeführers vom 13. Januar 1999 um Erhöhung der halben 

Rente abzuweisen.

3.4   Auf die mehrheitlich allgemeine Kritik des Beschwerdeführers am Begutachtungs­

verfahren und am Gutachten der ABI GmbH ist nicht weiter einzugehen. Da einzig 

entscheidend ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in den 

Jahren 1996–1999 wesentlich verändert hat und da bezüglich dieser Frage 

weitgehende Übereinstimmung zwischen dem insofern nachvollziehbaren und 

schlüssigen Gutachten der ABI GmbH und den weiteren medizinischen Berichten 

besteht, sind allfällige weitere Mängel des Gutachtens im vorliegenden Verfahren nicht 

von Belang. Dies gilt auch für die Frage, wie die fehlende Berufsausübungsbewilligung 

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des orthopädischen Consiliarius zu werten ist. Diesbezüglich ist allerdings darauf 

hinzuweisen, dass gemäss § 30 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Basel-

Stadt (GesG; 300.100) nur die selbständige Ausübung eines Medizinalberufes 

bewilligungspflichtig ist. Unselbständig tätige Mediziner benötigen keine solche 

Berufsausübungsbewilligung. Diesbezüglich wird wohl davon ausgegangen, dass der 

Anstellungsbetrieb über eine Betriebsbewilligung gemäss § 36 Abs. 1 GesG verfügt 

und seinerseits vor einer Anstellung die Eignung der Medizinalperson hinreichend prüft. 

Im Übrigen gelten die in Art. 40 des Bundesgesetzes über die universitären 

Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11) festgehaltenen Berufspflichten gemäss § 24 

GesG für unselbständig tätige universitäre Medizinalpersonen sinngemäss. Darüber 

hinaus darf wohl davon ausgegangen werden, dass das Bundesamt für 

Sozialversicherungen vor Abschluss des Rahmenvertrags mit der ABI GmbH nach 

entsprechender Prüfung zur Überzeugung gelangt ist, dass auch diese MEDAS 

grundsätzlich fachlich geeignete Gutachter beschäftigt. Es erübrigt sich insgesamt 

zumindest im vorliegenden Fall, dem entsprechenden Einwand des Beschwerdeführers 

weiter nachzugehen.

4.     

4.1   Die Verfügung vom 15. November 1996 ist im Gegensatz zu jener vom 7. Mai 

1999 nicht als zweifellos unrichtig zu qualifizieren. Sie stützte sich auf umfassende 

medizinische und berufliche Abklärungen, das massgebende Recht wurde korrekt 

angewendet. Die damalige Einschätzung war jedenfalls vor dem Hintergrund der 

damaligen Sach- und Rechtslage vertretbar. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die 

zweifellose Unrichtigkeit der späteren Anpassungsverfügung zur Folge hätte, dass 

diese, einer nachträglichen Korrektur (ausser einer Anpassung) nicht mehr zugängliche, 

formell rechtskräftige Verfügung gleichsam voraussetzungslos korrigiert werden 

könnte.

4.2   Der Beschwerdeführer hat vor diesem Hintergrund grundsätzlich ab dem 

1. Januar 1999 und weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente. Damit stellt sich die 

Frage nach einer Rückforderung der ab dem 1. Januar 1999 zuviel ausgerichteten 

Rentenleistungen. Gemäss Art. 88  Abs. 2 lit. a der Verordnung über die 

Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) darf die Aufhebung oder Herabsetzung einer 

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formell rechtskräftigen Verfügung betreffend Invalidenrente nicht rückwirkend erfolgen. 

Aus diesem Grund fällt eine Rückforderung nicht in Betracht. Die Herabsetzung der 

halben Rente wirkt sich daher erst ab dem 1. September 2012 als dem ersten Tag des 

zweiten der Verfügung vom 2. Juli 2012 folgenden Monat aus.

4.3   Die Beschwerde vom 4. September 2012, mit der die Weiterausrichtung einer 

ganzen Rente beantragt worden ist, ist mithin teilweise gutzuheissen. Die angefochtene 

Verfügung vom 2. Juli 2012 ist aufzuheben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 

dem 1. September 2012 die mit Verfügung vom 15. November 1996 zugesprochene 

halbe Rente in wiedererwägungsweiser Aufhebung der Verfügung vom 7. Mai 1999 

weiterhin auszurichten.

4.4   Die gemäss Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) zu erhebenden und angesichts des durchschnittlichen Aufwands auf 

Fr. 600.-- festzusetzenden Gerichtskosten sind ausgangsgemäss je zur Hälfte den 

Parteien aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvor­

schuss von Fr. 600.-- im Betrage von Fr. 300.-- an die Gerichtskosten angerechnet und 

im Betrage von Fr. 300.-- zurückerstattet.

4.5   Für das Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

anteilsmässige Parteientschädigung. Sein Rechtsvertreter reichte eine Honorarnote 

über Fr. 9’333.80 ein (act. G 15 und G 15.1). Zwar rechtfertigt es sich angesichts des 

Umfangs und der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen, eine erhöhte Partei­

entschädigung zuzusprechen. Allerdings beträgt das geltend gemachte Honorar mehr 

als das Doppelte des Höchstbetrages des Rahmens, in welchem sich die Partei­

entschädigung üblicherweise bewegt. Eine derart hohe Parteientschädigung ist nicht 

gerechtfertigt, auch wenn der Fall überdurchschnittlich aufwendig ist. Die Partei­

entschädigung wird deshalb ermessensweise auf Fr. 6’000.-- festgesetzt. Der Be­

schwerdeführer hat Anspruch auf die Hälfte, mithin auf eine Entschädigung von 

Fr. 3’000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

4.6   Was das Gesuch des Beschwerdeführers um Ersatz der Kosten für das vor­

instanzliche Vorbescheidsverfahren betrifft, so fehlt es an einem Anfechtungsgegen­

stand. Im Vorbescheidsverfahren war kein Kostenersatz beantragt worden, weshalb die 

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Beschwerdegegnerin darüber nicht verfügt hat. Auf den entsprechenden Antrag des 

Beschwerdeführers ist deshalb nicht einzutreten.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

2. Juli 2012 aufgehoben.

2.      Die Verfügung vom 7. Mai 1999 wird wiedererwägungsweise aufgehoben. Das 

Anpassungsgesuch vom 13. Januar 1999 wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat 

ab dem 1. September 2012 Anspruch auf eine halbe Rente.

3.      Der Beschwerdeführer hat einen Anteil von Fr. 300.-- an die Gerichtskosten von 

Fr. 600.-- zu bezahlen. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihm 

daran angerechnet und im Restbetrag von Fr. 300.-- zurückerstattet. Die Be­

schwerdegegnerin bezahlt den Restbetrag der Gerichtskosten von Fr. 300.--.

4.      Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3’000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 14.05.2013
	Art. 53 Abs. 2 ATSG. Art. 17 Abs. 1 ATSG Wiedererwägungsweise Aufhebung einer Anpassungsverfügung. Wird eine Anpassungsverfügung wiedererwägungsweise aufgehoben, ist im Zuge der Wiedererwägung ein neuer Anpassungsentscheid zu erlassen. Die leistungszusprechende Verfügung lebt nicht automatisch wieder auf, bleibt aber verbindlich und kann lediglich zufolge zwischenzeitlicher tatsächlicher Veränderungen angepasst werden (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St Gallen vom 14. Mai 2013, IV 2012/322). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_424/2013.

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