# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4678e2d-d6db-5907-bf6a-bbf0d32ad823
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-06-29
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 29.06.2001 6S.219/2001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_006_6S-219-2001_2001-06-29.html

## Full Text

[AZA 0/2] 

6S.219/2001/bue 

 

      K A S S A T I O N S H O F 

      ************************* 

 

   29. Juni 2001 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Schubarth, Präsident des 

Kassationshofes, Bundesrichter Wiprächtiger, Bundes- 

richterin Escher und Gerichtsschreiber Borner. 

 

    --------- 

 

    In Sachen 

 

J.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokatin 

Dr. Suzanne Lehmann, St. Alban-Anlage 67, Basel, 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons B a s e l - S t a d t, 

 

betreffend 

Landesverweisung, bedingter Vollzug 

(Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Appel- 

lationsgerichtsausschusses des Kantons Basel-Stadt vom 

24. Januar 2001), 

 

wird im Verfahren nach Art. 36a OG in Verbindung mit 

Art. 275bis BStP in Erwägung gezogen: 

 

    1.- Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte 

J.________ am 17. April 2000 wegen mehrfachen vollen- 

deten und versuchten Betrugs und mehrfacher Urkunden- 

fälschung (Check-Betrug) zu einer bedingten Gefängnis- 

strafe von acht Monaten und einer unbedingten Landes- 

verweisung von drei Jahren; gleichzeitig widerrief es 

den bedingten Vollzug einer Gefängnisstrafe von drei 

Monaten und einer Landesverweisung von fünf Jahren, die 

die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf am 10. November 

1997 wegen einfacher Körperverletzung ausgesprochen 

hatte. 

 

       Auf Appellation des Verurteilten bestätigte das 

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erst- 

instanzliche Urteil. 

 

       J.________ führt Nichtigkeitsbeschwerde und 

beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

 

    2.- Ziel der Nichtigkeitsbeschwerde ist es, an- 

stelle des für den Betroffenen nachteiligen Entscheids 

einen für ihn günstigeren Entscheid zu erlangen. Der 

Beschuldigte kann deshalb einen Entscheid nur bezüglich 

solcher Punkte anfechten, die für ihn ungünstig lauten, 

die ihn also beschweren. Andernfalls fehlt ein Rechts- 

schutzinteresse (Wiprächtiger, Prozessieren vor Bundes- 

gericht, 2. Auflage, N 6.37). 

 

       Der Beschwerdeführer ficht einzig seine Verur- 

teilung zu einer Landesverweisung von drei Jahren und 

deren unbedingten Vollzug an. Den Widerruf des bedingten 

Vollzugs der Landesverweisung von fünf Jahren, den die 

Vorinstanz im selben Urteil angeordnet hat, hat der Be- 

schwerdeführer - zu Recht - nicht angefochten. Es stellt 

sich die Frage, ob der Beschwerdeführer durch die 3-jäh- 

rige Landesverweisung überhaupt beschwert ist. 

 

       Werden zwei Landesverweisungen gestützt auf 

verschiedene Straftaten ausgesprochen, so werden sie 

nicht nacheinander, sondern gleichzeitig vollzogen (BGE 

117 IV 229). Nachdem die Vorinstanz den bedingten Voll- 

zug der 5-jährigen Landesverweisung widerrufen hat, ist 

diese Nebenstrafe grundsätzlich vollstreckbar. Die zu- 

sätzliche Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer 

Landesverweisung kürzerer Dauer geht - da die beiden 

Landesverweisungen gleichzeitig zu vollziehen sind - im 

Vollzug des Widerrufsentscheids vollständig auf. Der 

erneuten Landesverweisung kommt rechtlich somit keine 

selbständige Bedeutung zu. Mit anderen Worten könnte 

weder die teilweise noch die vollständige Gutheissung 

der Nichtigkeitsbeschwerde eine Besserstellung des Be- 

schwerdeführers bewirken. Bei dieser Sachlage besteht 

kein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an 

einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf die 

Nichtigkeitsbeschwerde ist somit nicht einzutreten. 

 

       Im Übrigen könnte - nach einer Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids und einer Bestätigung der Lan- 

desverweisung von drei Jahren durch die Vorinstanz - die 

anbegehrte Gewährung des bedingten Vollzugs gar zu einer 

Schlechterstellung des Beschwerdeführers führen, weil 

die Probezeit der 3-jährigen Landesverweisung allenfalls 

länger dauern würde als die rechtskräftige Landesver- 

weisung und der Beschwerdeführer bei einem nicht mehr 

 

leichten Rückfall innerhalb der Probezeit zusätzlich zur 

5-jährigen Landesverweisung auch die 3-jährige verbüssen 

müsste, was bei der jetzigen Konstellation nicht möglich 

ist. Deshalb stünde auch der Grundsatz der reformatio in 

peius einer teilweisen Gutheissung der Nichtigkeits- 

beschwerde entgegen. 

 

    3.- Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um un- 

entgeltliche Rechtspflege (Beschwerdeschrift S. 9 

Ziff. VI sowie act. 5/6). Da seine Begehren von vorn- 

herein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzu- 

weisen (Art. 152 OG). 

 

       Folglich wird der Beschwerdeführer kosten- 

pflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Bemessung der 

Gerichtsgebühr ist jedoch seinen finanziellen Verhält- 

nissen Rechnung zu tragen. 

 

       Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch 

um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 

 

Demnach erkennt das Bundesgericht: 

 

    1.- Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht ein- 

getreten. 

 

    2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird 

abgewiesen. 

 

    3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem 

Beschwerdeführer auferlegt. 

 

    4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der 

Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht (Aus- 

schuss) des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. 

 

    --------- 

 

 

Lausanne, 29. Juni 2001 

 

    Im Namen des Kassationshofes 

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS 

              

Der Präsident:  

 

                       

Der Gerichtsschreiber: