# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de155304-d5e3-5bcc-8d28-5533aa9a3dd8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.08.2008 IV 2007/62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-62_2008-08-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/62

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 14.08.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 14.08.2008
Art. 1 Abs. 1 der Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969 zum Abkommen 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen 
Republik über Soziale Sicherheit. Liess sich der italienische Ehemann einer 
in der Schweiz anspruchsberechtigten IV-Rentenbezügerin seine AHV-
Beiträge an die italienische Sozialversicherung ausbezahlen, wie dies vor 
Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens per 1. Juni 2002 möglich war, 
hat die Ehefrau ab Datum der Beitragsüberweisung keinen Anspruch mehr 
auf eine Zusatzrente für den Ehemann (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 14. August 2008, IV 2007/62).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 14. August 2008

in Sachen

D.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti, Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rückerstattung Zusatzrente

Sachverhalt:

A.   

A.a  D.___, Jahrgang 1944, wurde von der IV-Stelle mit zwei Verfügungen vom 27. Juni 

2002 rückwirkend ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente bei einem 

Invaliditätsgrad von 83% und eine Zusatzrente für ihren Ehegatten zugesprochen (IV-

act. 45). Am 8. Mai 2002, also noch vor Verfügungserlass, war die kantonale 

Ausgleichskasse darüber informiert worden, dass der Ehemann keinen 

Ausländerausweis mehr besitze und seine Schriften in Italien seien (IV-act. 50-1). Mit 

Schreiben vom 6. Mai 2003 forderte die Ausgleichskasse die Versicherte erstmals auf, 

bei der italienischen Wohngemeinde eine Lebensbescheinigung für ihren Ehemann 

ausfüllen zu lassen (IV-act. 41-1). Diese Bescheinigung erhielt sie am 27. Mai 2003 (IV-

act. 39). Auf Aufforderung hin reichte die Versicherte auch in den Jahren 2004 bis 2006 

solche Lebensbescheinigungen ein (IV-act. 31-3; 25-3; 20-1).

A.b Die Ausgleichskasse wies die Versicherte mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 

darauf hin, ihr Ehemann vollende demnächst das 65. Altersjahr und könne eine 

Altersrente beanspruchen (IV-act. 18). Daraufhin meldete sich die Versicherte selbst 

zum Bezug einer Altersrente an (IV-act. 17). Mit Schreiben vom 3. Januar 2007 

bestätigte die Ausgleichskasse den Erhalt der Anmeldung und forderte die Versicherte 

dazu auf, amtliche Angaben über den aktuellen Zivilstand einzureichen. Gleichzeitig 

machte sie die Versicherte darauf aufmerksam, dass die Zusatzrente per Ende Januar 

2007 eingestellt werde, da der Ehemann sich die AHV-Beiträge von der 

Schweizerischen Ausgleichskasse habe ausbezahlen lassen (IV-act. 13). Am 11. Januar 

2007 forderte die IV-Stelle die im Zeitraum 1. April 2002 bis 31. Januar 2007 zu viel 

bezahlte Zusatzrente in der Höhe von insgesamt Fr. 24'598.- zurück. Einer allenfalls 

gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung 

(IV-act. 11).

B.  

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B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde der Versicherten vom 31. Ja­

nuar 2007. Sinngemäss beantragt sie deren Aufhebung. Die Zusatzrente sei 

automatisch und ohne Antrag festgesetzt und ausbezahlt worden. Ihr Ehemann habe 

sich ab April 2002 abgemeldet und arbeite nicht mehr, wohne aber mit ihr in B.___. Nun 

fordere man nach fünf Jahren einen Betrag zurück, der für sie untragbar sei (act. G 1).

B.b In Vertretung der Beschwerdeführerin reichte C.___ vom E.___ am 13. Februar 

2007 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) 

ein (act. G 4). Auf Aufforderung hin sandte die Beschwerdeführerin dem Gericht am 

27. Februar 2007 das ausgefüllte Gesuchsformular für die unentgeltliche 

Prozessführung samt Beilagen (act. G 7).

B.c Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 8. März 2007 

die Abweisung der Beschwerde. Nach Lage der Akten sei davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin zwar noch verheiratet sei, aber seit Ende März 2002 von ihrem 

Ehemann getrennt lebe. Im Januar 2007 habe man von der Schweizerischen 

Ausgleichskasse in F.___ erfahren, dass dem Ehemann der Beschwerdeführerin auf 

Gesuch vom 6. Juni 2003 sämtliche von 1961 bis 2002 entrichteten Beiträge von 

Fr. 134'265.25 zurückbezahlt worden seien. Deshalb sei die Voraussetzung für die 

Ausrichtung einer Zusatzrente rückwirkend ab der Wohnsitzverlegung des Ehemanns 

nach Italien dahingefallen. Man habe die rechtskräftige Verfügung vom 27. Juni 2002 in 

Bezug auf den Anspruch der Beschwerdeführerin auf die Zusatzrente für den 

Ehegatten für die Zeit ab April 2002 durch prozessuale Revision aufheben und die zu 

Unrecht ausgerichteten IV-Zusatzrenten zurückfordern müssen (act. G 8).

B.d Die zuständige Verfahrensleitung bewilligte mit Schreiben vom 14. März 2007 das 

Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im Sinn der Befreiung 

von den Gerichtskosten (act. G 10).

B.e In der Replik vom 14. April 2007 beantragt die Beschwerdeführerin erneut die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 11. Januar 2007. Die 

Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Ergänzungsleistungen seit Beginn des IV-

Anspruchs neu zu berechnen und der daraus resultierende Betrag sei rückwirkend 

auszubezahlen. Zudem sei sie anzuweisen, die Beschwerdeführerin über alle 

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zustehenden Rechte schriftlich zu informieren und sie vor allem in Bezug auf die 

Hilflosenentschädigung aufzuklären. Für das Beschwerdeverfahren seien keine Kosten 

zu erheben; allfällige Kosten sollten zulasten der Beschwerdegegnerin verrechnet 

werden. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um die Gewährung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistands. Sie habe Anspruch auf die Zusatzrente, weil ihr 

Ehemann mit ihr in B.___ wohne und somit seinen Wohnsitz in der Schweiz habe. Es 

treffe zu, dass der Ehemann am 28. März 2002 vorübergehend weggezogen sei. Er 

habe allerdings keinen neuen Wohnsitz begründet. Der Lebensmittelpunkt liege in 

B.___. Zu prüfen sei im Übrigen, ob der Rückforderungsanspruch erloschen sei (act. G 

14).

B.f  Die Verfahrensleitung bewilligte mit Schreiben vom 17. April 2007 das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung (act. G 15). Rechtsanwalt lic. iur. Marco Bivetti 

kündigte dem Gericht mit Schreiben vom 10. Mai 2007 die Interessenwahrung für die 

Beschwerdeführerin an (act. G 16). In der Replikergänzung vom 14. Juni 2007 

beantragt er die Aufhebung der Verfügung vom 11. Januar 2007. Der 

Beschwerdeführerin sei bis zum Erreichen des Rentenalters des Ehemanns eine 

Zusatzrente der IV auszubezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die 

Ehegatten seien nicht im Rechtssinn getrennt gewesen. Tatsächlich halte sich das 

Ehepaar während rund drei Vierteln des Jahres in B.___ und v.a. im Sommer in Italien 

auf. Aufgrund des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU sei dies problemlos 

möglich. Der Ehemann habe am 6. Juni 2003 um Überweisung der AHV-Beiträge ans 

INPS (Istituto Nazionale Previdenza Sociale), die staatliche Altersvorsorgeeinrichtung 

Italiens, ersucht. Mit Verfügung vom 20. November 2003 habe die Schweizerische 

Ausgleichskasse die Überweisung der AHV-Beiträge von Fr. 134'265.25 an die INPS 

bestätigt. Ausbezahlt worden seien nur die AHV-, nicht aber die IV- und EO-Beiträge. 

Vorliegend massgeblich seien diese in der Schweiz verbliebenen IV-Beiträge. Da der 

Ehemann während mehr als eines Jahres Beiträge bezahlt habe, bestehe ein Anspruch 

auf die Zusatzrente. Dieser Anspruch bestehe schon deswegen, weil der Ehemann 

seinen Wohnsitz in der Schweiz habe. Die von der Commune di H.___, der 

Heimatgemeinde des Ehemanns, ausgestellten Bescheinigungen würden lediglich die 

"esistenza in vita" und nicht den Wohnsitz bestätigen. Die Aufgabe des Wohnsitzes 

oder gar die Aufnahme eines neuen Wohnsitzes werde durch nichts belegt. Zum 

Beweis, dass B.___ der Ort sei, an dem sich der Ehemann mit der Absicht dauernden 

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Verbleibens aufhalte, beantragt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die 

Einvernahme mehrerer Zeugen, so der in der Umgebung wohnenden Verwandten des 

Ehemanns und der Nachbarn in B.___. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass 

kein Anspruch auf Zusatzrente bestanden habe, sei die Beschwerdeführerin nicht 

rückerstattungspflichtig, da die Frist für die Rückforderung verwirkt sei. Ohnehin stehe 

das Prinzip des Vertrauensschutzes einem Rückforderungsanspruch entgegen. Der 

Gesetzgeber habe dies in Art. 25 Abs. 1 ATSG festgelegt. Die Beschwerdeführerin 

könne ein Erlassbegehren stellen. Allerdings könne der Versicherer den Verzicht auf die 

Rückforderung verfügen, wenn offensichtlich sei, dass die Voraussetzungen für den 

Erlass gegeben seien. Aus Sicht der Prozessökonomie sei es deshalb sinnvoll, wenn 

das angerufene Gericht – sollte es die gestellten Rechtsbegehren abweisen – mittels 

Rechtsspruchs oder entsprechender Anweisung an die Vorinstanz festhalte, dass die 

Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung gegeben seien (act. G 20).

B.g Die Beschwerdegegnerin hält in der Duplik vom 29. Juni 2007 am 

Abweisungsantrag fest. Die Mehrzahl der Indizien spreche dafür, dass der Ehemann 

der Beschwerdeführerin seinen Wohnsitz nach Italien verlegt habe. Das Einwohneramt 

der Stadt B.___ habe am 28. März 2002 mit einer gebührenpflichtigen 

Wohnsitzbescheinigung bestätigt, dass der Ehemann am selben Tag nach Italien 

weggezogen sei. Für den Ehemann hätte es keinen Sinn gemacht, seinen 

Ausländerausweis abzugeben und sich beim Einwohneramt abzumelden, wenn er nur 

verlängerte Sommerferien in Italien habe verbringen wollen, wie die 

Beschwerdeführerin im Nachhinein behaupte. Vielmehr sei anzunehmen, dass sich der 

Ehemann in den vergangenen Jahren die meiste Zeit über in Italien aufgehalten habe 

und höchstens für kürzere Besuche der Familie in die Schweiz gekommen sei. 

Nachdem die Schweizerische Ausgleichskasse dem Ehemann die Beiträge 

zurückerstattet habe, habe man der Beschwerdeführerin die Zusatzrente 

unrechtmässig weiterhin ausgerichtet, denn die Voraussetzung des vollen Beitragsjahrs 

des Ehemanns sei weggefallen. Verantwortlich für die unrechtmässige Ausrichtung sei 

die Tatsache gewesen, dass die Schweizerische Ausgleichskasse die 

Beschwerdegegnerin über die Beitragsrückerstattung nicht informiert habe. 

Massgebend für den Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist für die Rückforderung sei 

der Zeitpunkt, in dem man diesen Fehler anlässlich einer Kontrolle zumutbarerweise 

hätte entdecken können. Dies sei erst zwischen Ende Dezember 2006 und Anfang 

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Januar 2007 der Fall gewesen, nachdem sich die Beschwerdeführerin am 

22. Dezember 2006 für eine Altersrente angemeldet habe. Früher habe man den Fehler 

nicht erkennen können. Die Frage des Erlasses könne im Übrigen erst geprüft werden, 

wenn über den Bestand der Rückforderung rechtskräftig entschieden worden sei (act. 

G 22).

Erwägungen:

1.   

1.1  Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist die Rückforderung der 

Ehegatten-Zusatzrente im Zeitraum 1. April 2002 bis 31. Januar 2007. Die 

Beschwerdeführerin beantragt zudem die Weiterausrichtung der Zusatzrente, wobei ihr 

Rechtsvertreter in der Replikergänzung präzisierte, die Weiterausrichtung solle bis zum 

Erreichen des AHV-Rentenalters des Ehemanns (geboren am 17. April 1942) erfolgen. 

Die Beschwerdegegnerin hatte die Ausrichtung der Zusatzrente offenbar nicht 

verfügungsweise beendet, sondern die Beschwerdeführerin lediglich mit formlosem 

Schreiben vom 3. Januar 2007 über die Einstellung per Ende Januar 2007 informiert 

(IV-act. 13-1). Die Beschwerdegegnerin hat in der Beschwerdeantwort erkannt, dass 

die Korrektur nur mittels Aufhebung der rechtskräftigen Verfügungen vom 27. Juni 

2002 möglich ist. Auch wenn keine die Verfügungen vom 27. Juni 2002 ersetzende 

Verfügung aktenkundig ist, hat unbestrittenermassen nicht nur die Rückforderung, 

sondern auch die Einstellung der Zusatzrente als angefochten zu gelten. Ohnehin kann 

diese zwanglos als in der Rückforderungsverfügung mitenthalten gelten.

1.2  In der Replik vom 14. April 2007 beantragte die Beschwerdeführerin eine 

rückwirkende Auszahlung höherer Ergänzungsleistungen und die Erteilung von 

Informationen über die Hilflosenentschädigung (act. G 14). An diesen Anträgen hielt der 

für die Replikergänzung vom 14. Juni 2007 beigezogene Rechtsanwalt zu Recht nicht 

fest (act. G 20 S. 2). Die erwähnten Anträge in der Replik könnten im vorliegenden 

Verfahren nicht behandelt werden, da sie nicht zum Anfechtungsgegenstand der 

Verfügung vom 11. Januar 2007 zählen.

2.   

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2.1  Der Beschwerdeführerin wurde am 27. Juni 2002 rückwirkend auf den 1. Januar 

2002 eine ganze Invalidenrente und eine Zusatzrente für den Ehemann zugesprochen 

(IV-act. 45-3). Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) 

kennt die Zusatzrente seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1960, ursprünglich jedoch nur 

als Zusatzrente für die Ehefrau. In der Botschaft des Bundesrats vom 13. November 

1958 wurde festgehalten, die weitgehende Erwerbsunfähigkeit des Familienhaupts 

infolge Invalidität habe für Frau und Kinder ähnliche wirtschaftliche Nachteile wie 

dessen Tod und rufe nach einem Versicherungsschutz ähnlich jenem der Alters- und 

Hinterlassenenversicherung. Grundsätzlich solle daher der Personenkreis, der in der 

Alters- und Hinterlassenenversicherung in den Genuss von Hinterlassenenrenten 

gelangen könne, in der IV durch Zusatzrenten begünstigt werden (BBl 1958 II, S. 1200 

f.). Die Zusatzrente für die Ehefrau wurde an die Bedingung geknüpft, dass der 

Ehemann rentenberechtigt war und keinen Anspruch auf eine Ehepaar-Invalidenrente 

hatte (vgl. Art. 34 IVG in der Fassung ab 1. Januar 1960).

2.2  Im Rahmen der Bemühungen um weitgehende Gleichstellung von Mann und Frau 

bei der 10. AHV-Revision erhielt die Ehefrau einen eigenen Anspruch auf die 

Ehepaarrente. Gemäss Botschaft des Bundesrats vom 5. März 1990 wirke sich diese 

verstärkte rechtliche Position insbesondere auch auf die Berechnungsvorschriften aus, 

die entsprechend anzupassen seien. Dies setze aber eine geschlechtsunabhängige 

Regelung der Anspruchsvoraussetzungen auch bezüglich der Erfüllung der 

versicherungsmässigen Voraussetzungen voraus. Jeder Ehegatte müsste daher 

grundsätzlich einen eigenen Rentenanspruch haben, wenn der andere Ehegatte nicht 

betagt oder invalid wäre (BBl 1990 II S. 34 f.). Das Erfordernis, dass beide Ehegatten 

die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen müssten, gelte auch für die Zusatzrente (BBl 

1990 II S. 58). Während die Zusatzrente der AHV mit der 10. AHV-Revision abgeschafft 

wurde, wurde die Zusatzrente der IV (vorläufig noch) beibehalten. In der per 1. Januar 

1997 in Kraft getretenen Fassung des IVG wurde schliesslich in Art. 34 Abs. 1 

festgehalten, rentenberechtigte verheiratete Personen, die unmittelbar vor ihrer 

Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausübten, hätten Anspruch auf eine 

Zusatzrente für ihren Ehegatten, sofern diesem kein Anspruch auf eine Alters- oder 

Invalidenrente zustehe. Die Zusatzrente werde aber nur ausgerichtet, wenn der andere 

Ehegatte mindestens ein volles Beitragsjahr aufweise (lit. a) oder seinen Wohnsitz und 

gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz habe (lit. b).

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2.3  Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht geltend, dem Ehemann seien 

nur die AHV-Beiträge, nicht aber die IV-Beiträge an die italienische Ausgleichskasse 

überwiesen worden, weshalb das Kriterium der einjährigen Beitragsleistung gemäss 

Art. 34 Abs. 1 lit. a IVG erfüllt sei. Diese Argumentation ist nicht ohne weiteres von der 

Hand zu weisen. Art. 34 Abs. 1 lit. a IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen 

Fassung bestimmte, dass es für den Anspruch auf eine Zusatzrente für den Ehegatten 

ausreichend sei, wenn dieser mindestens ein volles Beitragsjahr aufweise. Dies stellt 

eine IV-spezifische Leistungsvoraussetzung dar, d.h. es kann damit – wie der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht – nur eine 

mindestens ein Jahr dauernde IV-Beitragsleistung gemeint sein, nicht aber eine 

einjährige AHV-Beitragsleistung. Art. 34 Abs. 1 lit. a IVG lässt sich nicht entnehmen, 

dass während mindestens eines Jahres sowohl IV- als auch AHV-Beiträge bezahlt sein 

müssten. Auch die weitgehende Parallelität von Beitragsbezug und Rentenberechnung 

in der IV und in der AHV zwingt nicht zum Schluss, dass nur eine einjährige 

Mindestbeitragsleistung in IV und AHV gemeint sein könne. Der Ehemann der 

Beschwerdeführerin konnte nur seine AHV-Beiträge an die italienische 

Sozialversicherung überweisen lassen. In der entsprechenden Verfügung ist 

ausdrücklich festgehalten worden, dass die IV-Beiträge nicht überwiesen würden (IV-

act. 7-3). Dies hat seinen Grund darin, dass es sich bei den IV-Beiträgen (als 

"Zuschläge" zu den AHV-Beiträgen, Art. 3 Abs. 2 IVG) um eine Risikoprämie handelt, 

die sich mit Ablauf der Versicherungszeit verbraucht (vgl. Bendel Felix, Rückvergütung 

und Überweisung von AHV-Beiträgen, SZS 1976, S. 99 f.; Kieser Ueli, Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, in: SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 

2007, S. 1283, Rz. 230). Die IV-Beitragsleistung des Ehemanns der Beschwerdeführerin 

in der Schweiz bleibt aber als Faktum beachtlich, auch wenn er keinen eigenen IV-

Rentenanspruch mehr begründen kann. Grundsätzlich ist damit das Minimum von 

einem Beitragsjahr erfüllt (vgl. auch den Entscheid IV 1999/204 des st. gallischen 

Versicherungsgerichts vom 6. Juli 2000, Erw. 1).

3.   

3.1  Am 14. Dezember 1962 haben die Schweizerische Eidgenossenschaft und die 

Italienische Republik ein Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen 

(SR 0.831.109.454.2). Zu diesem Abkommen schlossen die Vertragsstaaten am 4. Juli 

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1969 eine Zusatzvereinbarung ab, die per 1. Juli 1973 in Kraft trat 

(SR 0.831.109.454.21). Das Abkommen kennt in Art. 7 Möglichkeiten für italienische 

Staatsangehörige zum Bezug einer Abfindung, wenn sich der Versicherte nicht in der 

Schweiz aufhält und Anspruch auf eine ordentliche Teil-Altersrente hat, die 15% der 

entsprechenden ordentlichen Vollrente nicht übersteigt. Beträgt die Teilrente höchstens 

20% der Vollrente, kann die versicherte Person zwischen der Rente oder einer 

Abfindung wählen (lit. a). Die Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969 regelt in Art. 1 

Abs. 1 eine Abweichung von Art. 7 des Abkommens. Demnach können italienische 

Staatsangehörige verlangen, dass bei Eintritt des Versicherungsfalls des Alters nach 

der italienischen Gesetzgebung die von ihnen und ihren Arbeitgebern an die 

schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge an die 

italienische Sozialversicherung überwiesen werden. Bedingung ist, dass ihnen noch 

keine Leistungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung gewährt worden sind und dass sie die Schweiz verlassen haben, 

um sich endgültig in Italien oder in einem Drittstaat niederzulassen.

3.2  Haben bei Ehepaaren beide Gatten Beiträge an die schweizerische Alters- und 

Hinterlassenenversicherung entrichtet, so kann jeder gesondert die Überweisung seiner 

eigenen Beiträge verlangen. Wurden die Beiträge der Ehefrau allein überwiesen, so 

beschränkt sich der Anspruch des Ehemanns auf eine einfache Rente der Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; die Gewährung einer Zusatzrente für die 

Ehefrau ist ausgeschlossen (Art. 1 Abs. 1 der Zusatzvereinbarung). Abs. 1 Abs. 2 der 

Zusatzvereinbarung hält explizit fest, dass italienische Staatsangehörige, deren 

Beiträge in Anwendung von Abs. 1 an die italienische Sozialversicherung überwiesen 

wurden, sowie ihre Hinterlassenen gegenüber der schweizerischen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung keinerlei Ansprüche mehr geltend machen 

können.

3.3  Seit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens (APF; 

SR 0.142.112.681) und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (SR 0.831.109.268.1) ist die 

im Abkommen mit Italien bei Verlassen der Schweiz vorgesehene Überweisung der 

AHV-Beiträge an die heimatliche Versicherung nicht mehr möglich (vgl. Müller Roland 

A., Soziale Sicherheit einschliesslich Anpassungen des schweizerischen Rechts, in: 

Thürer Daniel et. al., Bilaterale Verträge I & II Schweiz – EU. Handbuch, Zürich 2007, 

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S. 218 Rz. 70). Das Freizügigkeitsabkommen ist auf den 1. Juni 2002 in Kraft getreten. 

Der Ehemann der Beschwerdeführerin stellte den Auszahlungsantrag offenbar im April 

2002 (unklar, ob am 2. April 2002 [IV-act. 7-27 unten] oder am 22. April 2002 [IV-

act. 7-17]). Somit gelangte das auf den 1. Juni 2002 in Kraft getretene 

Freizügigkeitsabkommen offenbar noch nicht zur Anwendung, weshalb die 

Schweizerische Ausgleichskasse die Überweisung der AHV-Beiträge am 20. November 

2003 verfügungsweise bewilligte und in die Wege leitete (IV-act. 7-2 f.). Diese 

Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

3.4  Der Ehemann der Beschwerdeführerin liess sich also noch unter der Geltung der 

Zusatzvereinbarung zum Abkommen mit Italien die AHV-Beiträge an die italienische 

Sozialversicherung INPS überweisen, was möglich war, weil auch die 

Beschwerdeführerin selbstständig Beiträge an die schweizerische AHV entrichtet hatte. 

Nach dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 der Zusatzvereinbarung beschränkt sich der 

Anspruch des Ehemanns auf eine einfache Rente der Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, wenn nur die Beiträge der Ehefrau überwiesen wurden. Ebenso 

sehen dies die Originaltexte dieses Absatzes auf Italienisch und Französisch vor. Bei 

Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung kannte das schweizerische IVG noch keine 

Zusatzrente für den Ehemann. Die geschlechtsneutrale Formulierung fand erst im Zuge 

der 10. AHV-Revision Eingang ins IVG. Entsprechend war auch die Zusatzvereinbarung 

zum Abkommen mit Italien noch nicht geschlechtsneutral formuliert. Freilich ist hier 

jedoch nicht zwischen Frauen und Männern zu differenzieren. In der Botschaft des 

Bundesrats vom 5. November 1969 betreffend die Genehmigung einer 

Zusatzvereinbarung zum Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Schweiz 

und Italien wird denn auch nicht zwischen Frauen und Männern unterschieden, 

sondern einheitlich der Begriff "italienische Staatsangehörige" verwendet (BBl 1969 II 

S. 1201). Somit ist davon auszugehen, dass sich auch der Anspruch von Ehefrauen, 

deren Ehemänner sich die Beiträge nach Italien überweisen liessen, nur auf eine 

einfache AHV- oder IV-Rente beschränkt, die Gewährung einer Zusatzrente für den 

Ehemann also ausgeschlossen ist. Dass der Beschwerdeführerin nach Überweisung 

der zugunsten ihres Ehemanns entrichteten AHV-Beiträge eine Zusatzrente verwehrt 

bleibt, stellt keine Verletzung des im Abkommen statuierten Grundsatzes der 

Gleichstellung schweizerischer und italienischer Staatsangehöriger dar, bleibt es den 

Vertragsparteien aufgrund von Art. 2 des Abkommens doch ausdrücklich 

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unbenommen, partiell vom Gleichstellungsgrundsatz abzuweichen. Eben eine solche 

Relativierung sieht Art. 1 der Zusatzvereinbarung insoweit vor, als die italienische 

Staatsangehörige, deren Ehemann die Schweiz derart definitiv verlässt, dass er seine 

AHV-Beiträge an die italienische Sozialversicherung überweisen lässt, für diesen 

generell keine Leistungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung beanspruchen kann. Dabei wird es den italienischen Ehegatten 

freigestellt, sich für oder gegen diese Lösung zu entscheiden (so auch explizit für Italien 

das Bundesgericht im an sich die Türkei betreffenden Entscheid I 525/00 vom 

8. August 2001, Erw. 3d).

3.5  Somit ist der Einwand der Beschwerdeführerin, ihr Ehemann erfülle die 

Anspruchsvoraussetzungen des Art. 34 Abs. 1 IVG, weshalb der Gewährung einer 

Zusatzrente für den Ehemann nichts entgegenstehe, unbehelflich. Obwohl der 

Ehemann mindestens ein volles Beitragsjahr aufweisen kann, ändert dies nichts daran, 

dass ihm nach dem Gesagten aufgrund des vorrangigen 

Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien kein entsprechender 

Anspruch zusteht.

 

4.   

4.1  Zum Zeitpunkt, ab dem der Anspruch auf eine Zusatzrente für den Ehemann der 

Beschwerdeführerin weggefallen ist, gilt es folgendes festzuhalten. Bei Eintritt der 

rentenbegründenden Invalidität der Beschwerdeführerin am 1. Januar 2002 war ihr 

Ehemann noch in der Schweiz wohnhaft und erwerbstätig. Da er zu jenem Zeitpunkt 

die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 34 IVG erfüllte, hatte die Beschwerdeführerin 

unbestrittenermassen Anspruch auf eine Zusatzrente für ihn. Nach Ansicht der 

Beschwerdegegnerin erlöschte der Anspruch per April 2002, da der Ehemann am 

28. März 2002 nach Italien ausgereist sei (IV-act. 11-1). Fraglich ist, ob bereits die 

Wohnsitzverlegung des Ehemanns den Zusatzrentenanspruch der Beschwerdeführerin 

enden liess.

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4.2  Die Zusatzvereinbarung zum Abkommen enthält keine explizite Regelung, auf 

welchen Zeitpunkt der Anspruch auf eine laufende Ehegattenzusatzrente wegfällt, 

wenn sich der Ehegatte, für den die Zusatzrente ausgerichtet wird, seine AHV-Beiträge 

an die italienische Sozialversicherung ausbezahlen lässt. Nach dem Wortlaut von Art. 1 

Abs. 1 der Zusatzvereinbarung beschränkt sich der Anspruch des Ehemanns auf eine 

einfache Rente, wenn die Beiträge der Ehefrau allein nach Italien überwiesen wurden. 

Art. 1 Abs. 2 der Zusatzvereinbarung hält fest, dass italienische Staatsangehörige, 

deren Beiträge überwiesen wurden, gegenüber der schweizerischen AHV und IV 

keinerlei Ansprüche mehr geltend machen können. Diese Bestimmungen nehmen also 

auf die Überweisung der AHV-Beiträge an die italienische Sozialversicherung Bezug.

4.3  Da der Ehemann der Beschwerdeführerin die Voraussetzung des Art. 34 Abs. 1 

lit. a IVG grundsätzlich erfüllte, kann das Datum der Wohnsitzverlegung nach Italien per 

Ende März 2002 – sollte eine solche denn tatsächlich stattgefunden haben, was offen 

bleiben kann – für sich allein nicht relevant sein. Vielmehr erscheint es als 

gerechtfertigt, das Ende des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Zusatzrente 

für ihren Ehemann auf das Datum der tatsächlich erfolgten Überweisung der AHV-

Beiträge an die italienische Sozialversicherung festzulegen. Die Überweisung sollte 

gemäss Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 20. November 2003 

innert 60 Tagen erfolgen (IV-act. 7-3). Die Akten enthalten keine Auskunft darüber, an 

welchem Datum die Überweisung an das INPS schliesslich erfolgte. Die 

Beschwerdegegnerin wird dies abzuklären haben. Ausgehend vom Ergebnis dieser 

Abklärung hat sie im Anschluss die Rückforderung neu zu berechnen.

5.   

5.1  Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht geltend, selbst wenn die 

Zusatzrente zu Unrecht ausgerichtet worden sein sollte, komme eine Rückforderung 

wegen Verwirkung der Rückforderungsfrist nicht in Frage. Art. 25 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) lässt den Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres erlöschen, 

nachdem die Versicherungseinrichtung Kenntnis von der Unrechtmässigkeit des 

Leistungsbezugs erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach 

der Entrichtung der einzelnen Leistung. Geht die unrechtmässige Leistungsausrichtung 

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auf einen Fehler des Versicherungsträgers zurück, beginnt die einjährige 

Verwirkungsfrist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in dem Zeitpunkt zu 

laufen, in dem der Träger bei Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit hätte 

erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 

124 V 380 Erw. 1; Urteil 8C_824/2007 vom 15. Mai 2008, Erw. 3.2.2). Das 

Bundesgericht lässt also nicht das erstmalige unrichtige Handeln (oder Nichthandeln) 

des Versicherungsträgers als fristauslösend genügen; es stellt vielmehr auf jenen Tag 

ab, an dem sich die Amtsstelle später – beispielsweise anlässlich einer 

Rechnungskontrolle – unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren 

Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 110 V 306 neues Fenster f., Erw. 2b in 

fine). Diesen Grundsatz, wonach nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein 

"zweiter Anlass" die relative Verwirkungsfrist auslöst, hat das Bundesgericht wiederholt 

bestätigt (z.B. in BGE 124 V 380 neues Fenster; SVR 2002 IV Nr. 2 S. 5; in den 

Entscheiden P 17/02 vom 2. Dezember 2002, Erw. 3.3, und kürzlich 8C_824/2007 vom 

15. Mai 2008, Erw. 3.2.2; siehe auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2003, Rz. 27 zu 

Art. 25; SVR 2001 IV Nr. 30).

5.2  Nach der Rechtsprechung hat folgendes zu gelten: Hat der Versicherungsträger 

bei zumutbarer Aufmerksamkeit einen möglichen Fehler im Nachhinein erkannt, sind 

die Hinweise auf einen Rückforderungsanspruch aber noch unvollständig, so hat er die 

noch erforderlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Unterlässt er 

dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in dem der 

Versicherungsträger seine unvollständige Kenntnis (nach Entdecken des möglichen 

Fehlers) mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so zu ergänzen im Stand war, 

dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Ergibt sich 

jedoch aus den vorliegenden Akten bereits die Unrechtmässigkeit der 

Leistungserbringung, beginnt die einjährige Frist, ohne dass Zeit für eine weitere 

Abklärung zugestanden würde (K 70/06 vom 30. Juli 2007, Erw. 5.1). Das 

Bundesgericht wollte mit diesen Ausführungen eindeutig nicht die konstante, in BGE 

110 V 304 begründete Rechtsprechung ändern. Vielmehr wollte es verdeutlichen, dass 

das zumutbare Erkennenkönnen des Fehlers Ausgangspunkt ist. Nimmt der 

Versicherungsträger nach diesem Zeitpunkt innert angemessener Zeit notwendige 

weitere Abklärungen vor, so beginnt die Verwirkungsfrist für die Rückforderung erst 

nach Abschluss der Abklärungen zu laufen. Sind weitere Abklärungen beim Erkennen 

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des Fehlers nicht notwendig, beginnt die Frist direkt mit jenem Erkennen zu laufen 

(aber nicht früher). Es wäre im Übrigen angesichts solcher Komplikationen, wie dieses 

Gericht schon mehrfach vorgeschlagen hat, sachdienlicher, die effektive Kenntnis als 

Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist zu nehmen, wie dies in anderen Rechtsgebieten 

ausdrücklich vorgesehen wird (vgl. auch den Entscheid EL 2008/13 des st. gallischen 

Versicherungsgerichts vom 17. Juli 2008, Erw. 6.1 und 6.2).

5.3  Die Beschwerdegegnerin wurde von der Schweizerischen Ausgleichskasse in F.___ 

versehentlich nicht über die Auszahlung der AHV-Beiträge des Ehemanns der 

Beschwerdeführerin nach Italien informiert (vgl. IV-act. 6). Bevor sie über diesen 

Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde, musste und konnte sie nicht davon ausgehen, 

dass allenfalls kein Anspruch auf eine Zusatzrente für den Ehemann der 

Beschwerdeführerin mehr bestehen würde. Erst durch deren Anmeldung für eine 

Altersrente, die bei der Ausgleichskasse am 27. Dezember 2006 einging (IV-act. 17), 

wurden Unstimmigkeiten erkannt. Auf Anfrage sandte die Schweizerische 

Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen am 3. Januar 

2007 die notwendigen Unterlagen (IV-act. 7 mit Beilagen; vgl. auch IV-act. 6). Die 

Verwirkungsfrist für die Rückforderung begann somit erst mit Erhalt des Schreibens der 

Schweizerischen Ausgleichskasse vom 3. Januar 2007 zu laufen. Mit der am 11. Januar 

2007 Verfügung erlassenen wurde sie eindeutig eingehalten. Die Rückforderung ist also 

nicht zufolge Verwirkung untergegangen. Nach Kenntnis des Überweisungsdatums der 

AHV-Beiträge des Ehemanns hat die Beschwerdegegnerin also über die Rückforderung 

neu zu verfügen, wobei sie die Rückforderungssumme gegebenenfalls mit der 

Nachzahlung der Ergänzungsleistungen, die infolge des Wegfalls der Zusatzrente zu 

erfolgen hat, verrechnen kann.

6.   

6.1  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin rückwirkend ab 

dem Zeitpunkt der Überweisung der AHV-Beiträge ihres Ehemanns an das INPS keinen 

Anspruch auf eine Zusatzrente mehr hat. Die Sache ist bei teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde und unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie bei der Schweizerischen 

Ausgleichskasse das

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Überweisungsdatum erfrage, die Rückforderung der zuviel bezahlten Zusatzrente neu 

berechne und darüber verfüge.

6.2  Der Beschwerdeführerin wurden die unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung am 14. März 2007 bzw. 17. April 2007 bewilligt. Wenn ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse es gestatten, kann sie jedoch zur Nachzahlung der 

Gerichtskosten, der Auslagen für die Vertretung und der vom Staat entschädigten 

Parteikosten verpflichtet werden (Art. 288 Abs. 1 ZPO/SG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/

SG).

6.2.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint 

als angemessen. Da die Rückforderung erst ab einem späteren als dem von der 

Beschwerdegegnerin verfügten Zeitpunkt gerechtfertigt ist, ist von einem teilweisen 

Obsiegen beider Parteien auszugehen. Die Gerichtsgebühr ist ihnen entsprechend in 

der Höhe von je Fr. 300.- aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist die 

Beschwerdeführerin von der Bezahlung ihres Anteils zu befreien.

6.2.2 Da die Beschwerdeführerin teilweise obsiegt, hat sie einen reduzierten Anspruch 

auf eine Parteientschädigung. Diese ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, 

wobei insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand Rechnung zu 

tragen ist. Bei vollständigem Obsiegen wäre aufgrund des späten Verfahrenseintritts 

des Rechtsanwalts eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inklusive Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) angemessen. Wegen des nur teilweisen Obsiegens erscheint eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'250.- als gerechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin hat 

den Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin somit mit Fr. 1'250.- zu entschädigen.

6.2.3 Das aufgrund des teilweisen Obsiegens nicht von der Beschwerdegegnerin zu 

bezahlende Honorar von Fr. 1'250.- ist im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung zu vergüten und deshalb um 20% zu reduzieren (Art. 31 Abs. 3 

des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist 

somit vom Staat mit Fr. 1'000.- zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird unter Aufhebung der Verfügung vom 11. Januar 2007 teilweise 

gutgeheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im 

Sinne der Erwägungen weitere Abklärungen vornehmen und anschliessend über die 

Höhe der Rückforderung neu verfüge.

2.  Die Beschwerdegegnerin hat einen Anteil an der Gerichtsgebühr in der Höhe von 

Fr. 300.- zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin wird im Sinne der Erwägungen von der 

Bezahlung ihres Anteils an der Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 300.- befreit.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'250.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

4.  Der Staat hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit Fr. 1'000.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 14.08.2008
	Art. 1 Abs. 1 der Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über Soziale Sicherheit. Liess sich der italienische Ehemann einer in der Schweiz anspruchsberechtigten IV-Rentenbezügerin seine AHV-Beiträge an die italienische Sozialversicherung ausbezahlen, wie dies vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens per 1. Juni 2002 möglich war, hat die Ehefrau ab Datum der Beitragsüberweisung keinen Anspruch mehr auf eine Zusatzrente für den Ehemann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. August 2008, IV 2007/62).

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