# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c286393d-4010-51b4-b345-650dd0a25d9c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2010 E-924/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-924-2010_2010-04-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-924/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren,
B._______, geboren,
Kosovo,
beide vertreten durch Annelise Gerber, (...),
Gesuchstellende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
27. Januar 2010 / E-914/2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-924/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das Asylgesuch der Gesuchstellenden, Roma aus Kosovo, vom 
20.  September  2007  mit  Verfügung  des  BFM vom 12.  Januar  2009 
abgewiesen und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie der Weg-
weisungsvollzug verfügt wurden,

dass  die  Gesuchstellenden  durch  ihren  damaligen  Rechtsvertreter, 
gegen  die  verfügte  Wegweisung  am  12.  Februar  2009  Beschwerde 
erhoben und beantragten, sie seien wegen Unzumutbarkeit  des Voll-
zugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen,

dass das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde mit Urteil vom 
27.  Januar  2010  abwies  und  die  Anordnung  der  Wegweisung  und 
deren Vollzuges somit rechtskräftig wurde,

dass  die  Gesuchstellenden  mit  einer  als  Revisionsgesuch  betitelten 
Eingabe  ihrer  neu  mandatierten  Rechtsvertreterin  vom  17.  Februar 
2010  (Datum  des  Poststempels)  diverse  Internetausdrucke  zur 
Situation  der  Roma  im  Kosovo  einreichten  und  die  Aufhebung  des 
Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  27.  Januar  2010,  die 
Anordnung  einer  vorläufigen  Aufnahme  sowie  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) beantragten,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  mit  Faxschreiben  vom 
17. Februar  2010  die  kantonalen  Behörden  ersuchte,  von  Vollzugs-
massnahmen abzusehen, bis über allfällige vorsorgliche Massnahmen 
entschieden werde,

dass  die  Gesuchstellenden  mit  Zwischenverfügung  vom 19.  Februar 
2010  aufgefordert  wurden,  innert  Frist  den  angerufenen  Revisions-
grund darzutun, andernfalls auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten 
werde, da die Ausführungen in der Eingabe vom 17. Februar 2010 – 
nebst  einer  erneuten Darstellung des im ordentlichen Verfahren dar-
gelegten Sachverhalts – eine reine Urteilskritik darstellen würden,

dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 26. Februar 2010 (Datum 
des Telefax und des Poststempels: 27. Februar 2010) fristgerecht ihre 
Revisionsgründe ausführten,

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und erwägt:

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 45 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zuständig ist 
für  die  Revision  seiner  Urteile  und  gemäss  dieser  Bestimmung  die 
Art. 121 - 128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, 
SR 173.110) sinngemäss zur Anwendung gelangen,

dass  gemäss  Art.  47  VGG  auf  Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des 
Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass  über  Revisionsgesuche,  die  nicht  in  die  Zuständigkeit  des 
Einzelrichters  oder  der  Einzelrichterin  gemäss  Art. 23  Abs. 1  VGG 
fallen,  in  der  Regel  in  der  Besetzung mit  drei  Richtern  oder  Richte-
rinnen entschieden wird (Art. 21 VGG),

dass die Gesuchstellenden durch das angefochtene Urteil besonders 
berührt  sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  haben,  womit  die  Legitimation  gegeben 
ist,

dass  mit  dem ausserordentlichen  Rechtsmittel  der  Revision  die  Un-
abänderlichkeit  und  Massgeblichkeit  eines  rechtskräftigen  Be-
schwerdeentscheides  angefochten  werden  kann,  im  Hinblick  darauf, 
dass  die  Rechtskraft  beseitigt  wird  und  über  die  Sache  neu  ent-
schieden  werden  kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  All-
gemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass  die  Revision  eines  Entscheids  des  Bundesverwaltungsgerichts 
aus den in Art. 121 - 123 BGG genannten Gründen verlangt werden 
kann, 

dass die Revision nicht aus einem Grund verlangt werden kann, der 
schon  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  hätte  geltend  gemacht 
werden können (vgl. Art. 46 VGG),

dass  die  Begründung  eines  Revisionsgesuches  zwar  erhöhten  An-
forderungen zu genügen hat (Art. 125 BGG; Art. 67 Abs. 3 VwVG), es 
aber  trotzdem  genügen  darf,  wenn  sich  die  Revisionsanträge  zu-
mindest  aus  der  Begründung  des  Gesuches  klar  und  eindeutig  er-
mitteln  lassen und aus der  Gesuchsbegründung  zumindest  jene tat-
sächlichen Anhaltspunkte,  mit  denen das Vorliegen eines  Revisions-

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grundes geltend gemacht wird, deutlich ersichtlich werden (vgl. URSINA 
BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und 
der Kantone, Zürich 1985, S. 147 f.),

dass  vorliegend  mit  Eingabe  vom  26.  Februar  2010  die  Revisions-
gründe  der versehentlichen  Nichtberücksichtigung  in  den  Akten 
liegender erheblicher Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG) sowie nachträg-
lich erfahrener erheblicher Tatsachen oder nachträglich aufgefundener 
entscheidender  Beweismittel  (Art. 123  Abs. 2  Bst. a  BGG)  geltend 
gemacht werden,

dass  auf  das  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Revisionsgesuch demnach einzutreten ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung des Urteils vom 
27.  Januar  2010  im  Wesentlichen  ausführte,  dass  gemäss  seiner 
Rechtsprechung der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen 
Roma, Ashkali  und "Ägyptern" in den Kosovo in der Regel zumutbar 
sei,  sofern  feststehe,  dass  bestimmte  Reintegrationskriterien  –  wie 
berufliche  Ausbildung,  Gesundheitszustand,  Alter,  ausreichende 
wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz im Kosovo – er-
füllt seien (BVGE 2007/10),

dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  verschiedenen,  auch 
kritischen  Berichten  zur  Lage  im  Kosovo  ausführlich  auseinander-
gesetzt und festgestellt  habe, dass die Zulässigkeit wie auch die Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  Kosovo  für  ethnische 
Roma,  welche  der  albanischen  Sprache  mächtig  seien  und  die  ge-
nannten Integrationskriterien erfüllten, gegeben sei,

dass die Gesuchstellenden ethnische Roma seien, welche Albanisch 
sprechen würden,

dass  aus  den  Akten  ersichtlich  sei,  dass  die  Gesuchstellenden  zu 
ihren tatsächlichen Aufenthalten  in  der  Zeit  vor  ihrer  Einreise  in  die 
Schweiz in entscheidwesentlicher Hinsicht nicht nachvollziehbare und 
mithin  falsche  Angaben  gemacht  hätten  und  auf  die  diesbezüglich 
ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des BFM verwiesen 
werden könne,

dass  die  Gesuchstellenden  in  ihrer  Beschwerdeeingabe  nichts  ent-
scheidwesentliches  entgegengesetzt  hätten,  was  die  Abklärungs-

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ergebnisse der Schweizer Vertretung in Pristina oder die Einschätzung 
des BFM widerlegen könnte,

dass  das  BFM  in  seiner  Verfügung  zu  Recht  festgestellt  habe,  die 
Untersuchungspflicht  der  Behörden finde ihre  vernünftige Grenze an 
der  Mitwirkungs-  und  Wahrheitspflicht  der  Gesuchstellenden  und  es 
sei nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen nach all-
fälligen  Wegweisungshindernissen  zu  forschen,  falls  die  betroffenen 
Personen – wie vorliegend – der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im 
Rahmen  der  Sachverhaltsermittlung  nicht  nachkämen  und  die  Asyl-
behörden zu täuschen versuchten,

dass die  Gesuchstellenden in  ihrem Revisionsgesuch die Revisions-
gründe nach Art. 121 Bst. d und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend 
machten  und  dazu  ausführten,  sie  würden  neue  Beweismittel  ein-
reichen,  welche  zwar  zum  Zeitpunkt  der  Urteilsfindung  bereits  vor-
handen  gewesen,  jedoch  vom  Bundesverwaltungsgericht  nicht  be-
rücksichtigt worden seien,

dass mit  den fraglichen Beweismitteln Lageberichte – namentlich ein 
ausführlicher Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker von Februar 
2005  ("Die  Situation  der  Roma im Kosovo,  ein  Update")  sowie  eine 
Nachricht  von  "Roma-Kosovoinfo"  vom  12.  November  2009  ("OSZE 
kritisiert Mangel an Hilfe für Rückkehrer") – gemeint sind, welche zur 
Zeit  der Urteilsfällung bereits vorgelegen hätten,  jedoch eine andere 
Situation der Roma als die vom Bundesverwaltungsgericht gewürdigte 
darstellen und zu anderen Schlüssen veranlassen würden,

dass  mit  diesen  Ausführungen  zum  Einen  eine  Vermischung  der 
beiden  Revisionsgründe  vorgenommen  wird,  indem  einerseits  die 
fraglichen Beweismittel im revisionsrechtlichen Sinne neu sein sollen, 
andererseits aber die selben Beweismittel  als  in  den Akten liegende 
Tatsachen vom Gericht versehentlich nicht berücksichtigt worden sein 
sollen, was in sich selber widersprüchlich und nicht möglich ist,

dass zum Anderen mit den angerufenen Beweismitteln, die sich nicht 
auf  die Gesuchstellenden persönlich  beziehen,  sondern  generell  auf 
die  Situation  der  Roma  bezogen  bleiben,  im  Wesentlichen  einzig 
Urteilskritik  betrieben  und  die  vom  Gericht  vorgenommene  Lagebe-
urteilung kritisiert werden soll,

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dass mit  diesen  Ausführungen  indessen  die  behaupteten Revisions-
gründe nicht dargetan werden,

dass für allgemeine Kritik am revisionsweise angefochtenen Urteil und 
an  der  dadurch  geschützten  Verfügung  des  BFM im  Rahmen  eines 
Revisionsverfahrens  von  vornherein  kein  Raum  besteht  (vgl.  BEERLI-
BONORAND, a.a.O., S. 131 f.; weiterhin zutreffende Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2000 Nr. 29 E. 5 S. 247),

dass die Gesuchstellenden sodann zwei weitere Beweismittel  – zwei 
Nachrichten von „Roma-Kosovoinfo“ vom 28. Januar 2010 ("Holocaust 
Gedenktag: Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Kontingentlösung 
für  Roma-Flüchtlinge")  und  vom  4.  Februar  2010  ("Kosovo  und  die 
Schweiz  unterzeichnen  Rückübernahmeabkommen  –  Kritik  von 
Menschenrechtsorganisationen")  –  einreichen,  die  erst  nach  dem 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  27.  Januar  2010  ent-
standen sind,

dass  indessen  in  Bezug  auf  diese  beiden  Beweismittel  die  Frage 
offenbleiben kann, ob es sich im Lichte von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 
(letzter  Halbsatz)  um  im  Revisionsverfahren  zulässige  Beweisunter-
lagen  handelt,  da  ihnen  jedenfalls  offenkundig  die  Erheblichkeit  in 
revisionsrechtlicher  wie  auch  wiedererwägungsrechtlicher  Hinsicht 
fehlt,

dass  sich  nach  dem  Gesagten  somit  erweist,  dass  die  von  den 
Gesuchstellenden  angerufenen  Revisionsgründe  nicht  gegeben  sind 
und das Revisionsgesuch folglich abzuweisen ist,

dass das Revisionsgesuch als aussichtslos gewertet werden muss und 
somit  ungeachtet  der  finanziellen  Verhältnisse der  Gesuchstellenden 
auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 VwVG 
abzuweisen ist,

dass als Folge der Abweisung des Revisionsgesuchs die Verfahrens-
kosten den Gesuchstellenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 68 Abs. 2 VwVG),

dass die Kosten des Verfahrens auf insgesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen 
sind (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

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Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'200.-  werden  den  Gesuchstellenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Gesuchstellenden, das 
BFM und das kantonale Migrationsamt.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand: 

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