# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 552c0984-c06e-527d-915c-368765dc15bb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.05.2015 LE150022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE150022_2015-05-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE150022-O/U.doc 

damit vereinigt Geschäfts-Nr.: RE150006 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss und Urteil vom 27. Mai 2015 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

B._____,  

Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
sowie 

 
Bezirksgericht Affoltern, 

Beschwerdegegnerin 

 
betreffend Ergänzung Eheschutz / unentgeltliche Rechtspflege 
 
Berufung und Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des  
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern  
vom 1. April 2015 (ET150002-A) 

- 2 - 

____________________________________ 

Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2 f.): 

"1a. Der Gesuchstellerin sei vorsorglich vor Erhebung der Eheschutzergän-
zungsklage und der dort zu treffenden Anordnungen superprovisorisch 
sofort die alleinige elterliche Sorge für die mit dem Gesuchsgegner ge-
meinsame Tochter C._____, geboren am tt.mm.2011, zuzuteilen. 

b. Eventualiter sei die Gesuchstellerin vorsorglich superprovisorisch ge-
richtlich sofort dazu zu ermächtigen, den Schweizer Pass für C._____ 
alleine ohne Zustimmung des Gesuchsgegners bei der zuständigen 
Behörde (Schweizer Generalkonsulat in Santo Domingo, Dominikani-
sche Republik) zu beantragen. 

c. Subeventualiter sei der Gesuchsgegner vorsorglich superprovisorisch 
dazu zu verpflichten, seine schriftliche Zustimmung für die Ausstellung 
des Schweizer Passes für C._____ zu erteilen. 

 Für die Vornahme dieser Verpflichtung sei dem Gesuchsgegner eine 
Frist von nicht länger als drei Tagen anzusetzen und für jeden Tag der 
Nichterfüllung eine Ordnungsbusse von nicht unter Fr. 250.– aufzuerle-
gen. 

 

2a. (Eventualbegehren) Der Gesuchstellerin sei vorsorglich vor Erhebung 
der Eheschutzergänzungsklage die alleinige elterliche Sorge für die mit 
dem Gesuchsgegner gemeinsame Tochter C._____, geboren am 
ttt.mm.2011, zuzuteilen. 

 

b. Eventualiter sei die Gesuchstellerin vorsorglich gerichtlich dazu zu er-
mächtigen, den Schweizer Pass für C._____ alleine ohne Zustimmung 
des Gesuchsgegners bei der zuständigen Behörde (Schweizer Gene-
ralkonsulat in Santo Domingo, Dominikanische Republik) zu beantra-
gen. 

c. Subeventualiter sei der Gesuchsgegner vorsorglich dazu zu verpflich-
ten, seine schriftliche Zustimmung für die Ausstellung des Schweizer 
Passes für C._____ zu erteilen. 

 Für die Vornahme dieser Verpflichtung sei dem Gesuchsgegner eine 
Frist von nicht länger als drei Tagen anzusetzen und für jeden Tag der 
Nichterfüllung eine Ordnungsbusse von nicht unter Fr. 250.– aufzuerle-
gen. 

3. Der Gesuchstellerin sei für das vorliegende Verfahren betreffend vor-
sorgliche Massnahmen die unentgeltliche Prozessführung sowie in der 
Person des unterzeichneten Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechts-
beistand zu gewähren. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners." 

 

- 3 - 

Verfügung und Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Affoltern vom 
1. April 2015 (Urk. 8, Urk. 11): 

Es wird verfügt: 

1. Auf die Begehren betreffend Zuteilung der elterlichen Sorge (Rechtsbegehren 1a. 
und 2a.) wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
wird abgewiesen. 

3. Schriftlich Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil. 

4. Rechtsmittelbelehrung [Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 1, Beschwerde gegen Dis-
positiv-Ziffer 2] 

Es wird erkannt: 

1. Die Dringlichkeitsbegehren (Rechtsbegehren 1b. und 1c.) werden abgewiesen. 

2. Die Massnahmebegehren (Rechtsbegehren 2a. und 2b. [recte: 2b. und 2c]) werden 
abgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und der Gesuchstellerin aufer-
legt. 

4. Dem Gesuchsgegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung  

6. Rechtsmittelbelehrung [Berufung] 
 

Berufungsanträge (Urk. 10 S. 2) 

"1. Die Berufung sei gutzuheissen und die Verfügung und das Urteil des Bezirksge-
richts Affoltern vom 1. April 2015 (Geschäfts-Nr. 150002-A/U, S. 13 ff.) aufzuheben. 

 
2.a. Der Berufungsklägerin sei vorsorglich bis Rechtshängigkeit der Klage in der Haupt-

sache (Scheidung, Eheschutz, Zuteilung elterliche Sorge an Berufungsklägerin) 
resp. bis zum gerichtlichen Entscheid darüber provisorisch die elterliche Sorge für 
die mit dem Berufungsbeklagten gemeinsame Tochter C._____, geboren am 
tt.mm.2011, zuzuteilen. 

 
2.b. Eventualiter sei die Berufungsklägerin gerichtlich dazu zu ermächtigen, den 

Schweizer Pass für die mit dem Berufungsbeklagten gemeinsame Tochter C._____ 
alleine ohne Zustimmung des Berufungsbeklagten bei der zuständigen Behörde 
(Schweizer Generalkonsulat in Santo Domingo, Dominikanische Republik) zu bean-
tragen. 

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2.c. Subeventualiter sei der Berufungsbeklagte dazu zu verpflichten, seine schriftliche 

Zustimmung für die Ausstellung des Schweizer Passes für C._____ zu erteilen. 
 
 Für die Vornahme dieser Verpflichtung sei dem Berufungsbeklagten eine Frist von 

nicht länger als drei Tagen anzusetzen und für jeden Tag der Nichterfüllung eine 
Ordnungsbusse von nicht unter Fr. 250.– aufzuerlegen. 

 
3. Subenventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit dieses im 

Sinne der Erwägungen und Weisungen des Obergerichts des Kantons Zürich neu 
darüber befindet. 

 
4. Der Berufungsklägerin sei für das erstinstanzliche Verfahren betreffend vorsorgli-

che Massnahmen sowie für das vorliegende Berufungsverfahren die unentgeltliche 
Prozessführung sowie in der Person des unterzeichneten Rechtsanwalts ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 

 
5. Es sei vor der Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung durchzuführen. 
 
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbeklagten." 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 23. März 2015 leitete die Gesuchstellerin und Berufungs-

klägerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz das vorliegende Verfahren ein 

(Urk. 1). Sie beantragte die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge über die 

Tochter C._____, eventualiter die Ermächtigung zur Beantragung eines Schwei-

zer Passes für die Tochter ohne, subeventualiter mit Zustimmung des Gesuchs-

gegners und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner), im Sinne sofortiger 

(superprovisorischer) und vorsorglicher Massnahmen. Die Vorinstanz trat mit Ver-

fügung und Urteil vom 1. April 2015 ohne Einholung einer Stellungnahme des Ge-

suchsgegners auf die Begehren der Gesuchstellerin betreffend Zuteilung der al-

leinigen elterlichen Sorge nicht ein und wies diejenigen betreffend Ausstellung 

des Schweizer Passes ab. Ebenfalls abgewiesen wurde ihr Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 8 = Urk. 11). 

 Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 17. April 2015 rechtzei-

tig (Urk. 9) Berufung mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen (Urk. 10). Die 

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vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung sogleich als un-

begründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet wer-

den (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Überdies erübrigt sich die Durchführung der beantrag-

ten mündlichen Verhandlung (Berufungsantrag Ziff. 5). 

2. Die vorinstanzliche Verfügung ist hinsichtlich der Verweigerung der unent-

geltlichen Rechtspflege - wie im Entscheid zutreffend belehrt (Urk. 11 S. 14) - mit 

Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO). Die Gesuch-

stellerin hat dagegen Berufung erhoben. Die unrichtige Bezeichnung des 

Rechtsmittels schadet grundsätzlich nicht (Blickenstorfer, in: DIKE-Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 67 vor 

Art. 308-334 ZPO), weshalb die rechtzeitige Berufung der Gesuchstellerin zu die-

sem Punkt als Beschwerde entgegenzunehmen und ein entsprechendes Verfah-

ren (RE150006) anzulegen war. Da sowohl die Berufung als auch die Beschwer-

de die gleiche Sache betreffen, sind die beiden Verfahren nunmehr in Anwendung 

von Art. 125 lit. c ZPO zu vereinigen, das Beschwerdeverfahren als dadurch erle-

digt abzuschreiben und unter dem vorliegenden Geschäft weiterzuführen. Die Ak-

ten des Beschwerdeverfahrens sind als Urkunde 16 zu den Akten des Berufungs-

verfahrens zu nehmen. Da sich auch die Beschwerde sogleich als unbegründet 

erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

II. 

1. Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz im Wesentlichen geltend, die 

Tochter C._____, welche am tt.mm.2011 in der Dominikanischen Republik gebo-

ren worden sei, lebe seither dort bei ihrer Grossmutter mütterlicherseits. Um die 

Tochter zu sich in die Schweiz holen und für sie persönlich sorgen zu können, 

habe die Gesuchstellerin den Schweizer Pass für sie beantragen wollen, welcher 

ihr jedoch nach Angaben des Schweizer Generalkonsulats in Santo Domingo nur 

ausgestellt werde, wenn das Einverständnis beider sorgeberechtigter Elternteile 

vorliege. Dieses habe der Gesuchsgegner verweigert (Urk. 1 S. 4 f.). Die Haupt-

sachenprognose hinsichtlich der Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge für 

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C._____ sei positiv, liege sie doch im Kindeswohl. Der Gesuchsgegner habe die 

Tochter bis heute nicht nur völlig vernachlässigt, sondern sie nicht einmal aner-

kennen wollen und diesbezüglich Klage eingereicht. Es sei daher sehr wahr-

scheinlich, dass der Gesuchstellerin in einem Scheidungsurteil das alleinige Sor-

gerecht zugesprochen werde, weshalb sich dies auch für das Eheschutzverfahren 

aufdränge (Urk. 1 S. 6 f.). Der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil liege in 

der Verletzung des Rechts auf Ausübung der elterlichen Sorge sowie den hohen 

Reisekosten der Gesuchstellerin angesichts der geographischen Trennung 

(Urk. 1 S. 7 f.). Überdies sei die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge verhält-

nismässig, da ein Verbringen der Tochter in die Schweiz einzig mittels alleiniger 

gesetzlicher Vertretungsmacht möglich sei (Urk. 1 S. 8). Die Dringlichkeit resultie-

re aus den das Kindeswohl schädigenden weiteren Verzögerungen. Ein gleichlau-

tender Antrag im Rahmen einer Scheidung auf Klage sei erst in ca. einem Jahr 

möglich (Urk. 1 S. 9).  

2. Der Vorderrichter trat auf das Hauptbegehren - die Zuteilung der alleinigen 

elterlichen Sorge - nicht ein. Er erwog, die Zuständigkeit zur Anordnung entspre-

chender Schutzmassnahmen liege gestützt auf Art. 1 Abs. 2 IPRG und Art. 85 

Abs. 1 IPRG in Verbindung mit Art. 3 lit. b Haager Kindesschutzübereinkommen 

(HKsÜ) und Art. 5 Abs. 1 HKsÜ bei den Behörden am gewöhnlichen Aufenthalts-

ort des Kindes, mithin denjenigen der Dominikanischen Republik. Eine subsidiäre 

Zuständigkeit in der Schweiz gemäss Art. 6 - 12 HKsÜ bestehe nicht (Urk. 11 

S. 3 ff.). Für die Behandlung der Eventualbegehren - die Ausstellung des Passes 

durch die Gesuchstellerin allein resp. mit verpflichteter Zustimmung des Ge-

suchsgegners - bejahte die Vorinstanz ihre Zuständigkeit, entsprach den Begeh-

ren jedoch aus materiellen Überlegungen nicht. Sie kam zum Schluss, mangels 

Zuständigkeit für die Zuteilung der elterlichen Sorge sei für die Eventualbegehren 

weder eine damit zusammenhängende positive Hauptsachenprognose noch ein 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil glaubhaft gemacht worden. Überdies 

fehle es an einer akuten Gefährdungslage, weshalb die Vorinstanz die Begehren 

abwies (Urk. 11 S. 6 ff.). 

 

- 7 - 

3. Zuteilung alleinige elterliche Sorge 

a) Die Gesuchstellerin macht unter diesem Titel mit ihrer Berufung geltend, in 

einem allfälligen nachfolgenden Scheidungsprozess komme eine Anknüpfung 

gemäss Art. 10 Ziff. 1 HKsÜ in Frage. Darüber hinaus beruft sie sich auf die Not-

zuständigkeit der Schweizer Gerichte (Art. 3 IPRG), da eine Prozessführung in 

der Dominikanischen Republik angesichts deren jahrelangen Dauer (mangelnde 

Mitwirkung des Gesuchsgegners, fehlende Rechtshilfeabkommen) mit Blick auf 

das Kindeswohl unzumutbar resp. unmöglich sei. 

b) Zuständig für die Beurteilung der alleinigen elterlichen Sorge sind gestützt 

auf Art. 1 Abs. 2 IPRG und Art. 85 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 3 lit. b HKsÜ und Art. 5 

Abs. 1 HKsÜ die Behörden des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kin-

des, mithin die Behörden der Dominikanischen Republik. Es kann hierzu auf die 

zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Urk. 11 S. 3ff, 5). Anzumerken ist, dass die Zuständigkeit der Gerichte am ge-

wöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes dessen Schutz dient, da diese Behörden 

aufgrund der Nähe zum Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen als geeigneter 

erscheinen. 

 Mit Art. 10 HKsÜ lässt sich entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin keine 

subsidiäre Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte begründen. Diese ist - ne-

ben anderen Voraussetzungen - nur im Rahmen der Zuständigkeit für ein Verfah-

ren betreffend Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichterklärung der Ehe der 

Eltern gegeben. Vorliegend handelt es sich um ein Massnahmeverfahren vor 

Rechtshängigkeit der Hauptsache (Art. 263 ZPO). Dessen Prosekution als Ehe-

schutz- oder Sorgerechtsprozess (Urk. 10 S. 7) erfüllt die Voraussetzung von 

Art. 10 HKsÜ nicht. Ein Scheidungsprosekutionsverfahren verlangt die Gesuch-

stellerin zu Recht nicht (Urk. 10 S. 7), fehle es doch für die Scheidungsklage am 

Ablauf der zweijährigen Trennungsdauer (Trennungszeitpunkt Frühjahr 2014), für 

eine Scheidung auf gemeinsames Begehren am Mitwirkungswillen der Gegenpar-

tei. Es liegt somit kein Anwendungsfall von Art. 10 HKsÜ vor (vgl. auch BGer v. 

27. Juni 2011, 5A_622/2010 E. 3).  

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 Des Weiteren verfängt die Argumentation der Gesuchstellerin betreffend die 

Notzuständigkeit der schweizerischen Gerichte gestützt auf Art. 3 IPRG nicht. Wie 

bereits festgehalten, beurteilt sich die Zuständigkeit für die Zuteilung der elterli-

chen Sorge vorliegend nach dem Haager Kindesschutzübereinkommen (HKsÜ). 

Dieses regelt die Zuständigkeit abschliessend. Art. 3 IPRG sieht eine subsidiäre 

Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zu den Zuständigkeitsnormen des 

IPRG vor. Die Bestimmung ist somit im Bereich des Haager Kindesschutz-

übereinkommens nicht anwendbar (Art. 1 Abs. 2 IPRG, vgl. auch BGer v. 

5.5.2006, 4C.329/2005 E. 4 betreffend fehlende Anwendbarkeit für das Lugano-

Übereinkommen) und fällt damit von vornherein ausser Betracht. Zu erwägen wä-

re eine Notzuständigkeit gestützt auf Art. 6 Abs. 1 EMRK. Indes ist auch diese zu 

verneinen, erscheint doch eine vor dominikanischen Behörden erhobene Klage 

auf Zuteilung der elterlichen Sorge nicht von vornherein unzumutbar oder unmög-

lich. Es reicht nicht aus, dass ein Rechtsgang in der Schweiz bequemer wäre. 

Namentlich liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach das Gerichtssystem in der 

Dominikanischen Republik etwa wegen Korruption, kriegerischer Ereignisse oder 

höherer Gewalt nicht funktioniere. Was die Verfahrenslänge, namentlich den be-

haupteten unmöglichen Rechtshilfeweg anbelangt (Urk. 10 S. 6), ist auf Art. 29 ff. 

HKsÜ zu verweisen, wonach zentrale Behörden eines jeden Vertragsstaats zur 

Förderung und Erleichterung des internationalen Informationsaustausches und 

zur Zusammenarbeit zwischen den mit Kindesschutzmassnahmen befassten Be-

hörden und Gerichten verpflichtet sind. Dies umfasst unter anderem die Veranlas-

sung von Berichten über die Lage des Kindes oder die Übermittlung von Auskünf-

ten und Beweisen betreffend die Eignung eines Elternteils (vgl. Botschaft zur Um-

setzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie zur Ge-

nehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von 

Kindern und Erwachsenen, BBl 2007, S. 2607 ff.). Demzufolge ist auch eine Not-

zuständigkeit gestützt auf Art. 6 Abs. 1 EMRK abzulehnen. 

c) Zusammengefasst sind die schweizerischen Gerichte für die beantragte vor-

sorgliche Zuteilung der elterlichen Sorge an die Gesuchstellerin nicht zuständig. 

Die Vorinstanz trat zu Recht auf die entsprechenden Begehren nicht ein. Die Be-

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rufung ist in diesem Punkt abzuweisen und der erstinstanzliche Nichteintretens-

entscheid zu bestätigen. 

4. Ausstellung des Schweizer Passes 

a) Die Vorinstanz wies das Begehren um Ausstellung des Schweizer Passes 

im Wesentlichen mit der Begründung ab, sie sei für die Zuteilung der elterlichen 

Sorge nicht zuständig, weshalb weder eine positive Hauptsachenprognose noch 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil glaubhaft gemacht worden sei 

(Urk. 11 S. 9 ff.). Überdies fehle es an einer akuten Gefährdungslage und damit 

an der Dringlichkeit (Urk. 11 S. 12).  

 Die Gesuchstellerin rügt, sie habe sich entgegen der Ansicht im angefochte-

nen Entscheid für die Ausstellung des Passes nicht nur auf den Anspruch auf die 

Zuteilung der elterlichen Sorge berufen, sondern auch auf das Kindeswohl, wel-

ches ein rasches Zusammenführen von Mutter und Tochter gebiete. Für die Reise 

zur Mutter in die Schweiz benötige das Kind einen Schweizer Pass, wodurch es in 

der Schweiz verbleiben könne (Urk. 10 S. 9 f.). Vor allem bedürfe ein kleineres 

Kind wie die kürzlich vier Jahre alt gewordene C._____ in besonderer Weise der 

mütterlichen Fürsorge. Hinzu komme der im Kindeswohl liegende, sich aus dem 

Aufenthalt in der Schweiz ergebende Zugang zu höherer Bildung. Der Gesuchs-

gegner wirke mit seinem kontraproduktiven Handeln dem Kindeswohl vorsätzlich 

diametral entgegen und verletze das der Gesuchstellerin zustehende Recht zur 

Wahrnehmung der elterlichen Sorge zum Wohle ihres Kindes. Darunter falle auch 

die tägliche Betreuung, Pflege und Erziehung des Kindes (Urk. 10 S. 9). Die elter-

liche Sorge stelle ein höchstpersönliches Recht dar. Zudem habe die Vorinstanz 

den verfassungsmässigen und völkerrechtlichen Anspruch auf Einheit der Familie 

verletzt (Art. 14 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Schliesslich entstehe durch die geogra-

phische Trennung der Tochter Reiseaufwand (Urk. 10 S. 11). Überdies rügt die 

Gesuchstellerin die Verletzung der Offizial- und Untersuchungsmaxime, da die 

Vorinstanz ihrem Entscheid die Verhandlungsmaxime zugrunde gelegt habe 

(Urk. 10 S. 8, Urk. 11 S. 8). Sie habe zudem die Begründungspflicht verletzt, in-

dem sie das Rechtsbegehren betreffend Ermächtigung der Gesuchstellerin, ohne 

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Zustimmung des Gesuchsgegners die Ausstellung des Passes zu beantragen, mit 

keinem Wort erwähnt habe (Urk. 10 S. 11). 

b) Hinsichtlich der Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen 

kann - mit Ausnahme der anzuwendenden Verfahrensmaxime (dazu nachstehend 

E. 4.d.bb.) - auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 11 S. 7 ff.).  

c) Ausstellung des Schweizer Passes ohne Zustimmung des Gesuchsgegners 

 (Berufungsantrag Ziff. 2.b) 

aa) Im angefochtenen Entscheid werden die Eventualbegehren der Gesuchstel-

lerin um Beantragung eines Passes für die Tochter ohne Zustimmung des Ge-

suchsgegners (Rechtsbegehren Ziff. 1.b.+ 2.b.) bei der Zuständigkeitsprüfung er-

wähnt (Urk. 11 S. 6), im Weiteren aber nicht behandelt. In den Erwägungen setzt 

sich die Vorinstanz einzig mit den Rechtsbegehren betreffend Passausstellung 

mit Zustimmung des Gesuchsgegners (Rechtsbegehren Ziff. 1.c.+ 2.c.) auseinan-

der. Zwar sind die Argumente der Gesuchstellerin zu beiden Begehren dieselben, 

es ist ihr aber zuzustimmen, dass die Begründung des Entscheids insofern lü-

ckenhaft ist. Überdies stimmt sie nicht mit dem (fehlerhaften) Erkenntnis-

Dispositiv überein (Erkenntnis-Dispositivziffer 2, recte: Rechtsbegehren 2b + 2c), 

welches nachfolgend zu berichtigen ist. Insgesamt ist die Frage im Ergebnis je-

doch nicht von Relevanz, gehen doch sowohl der Standpunkt der Gesuchstellerin, 

als auch der (vermeintliche) der Vorinstanz an der Sache vorbei. Das Begehren 

ist vielmehr aus folgenden Überlegungen abzuweisen: 

bb) Alle Schweizer Staatsangehörigen haben Anspruch auf einen Ausweis, wel-

cher der Inhaberin oder dem Inhaber zum Nachweis der Schweizer Staatsange-

hörigkeit und der eigenen Identität dient (Art. 1 Bundesgesetz über die Ausweise 

für Schweizer Staatsangehörige [Ausweisgesetz, AwG]). Wie die Gesuchstellerin 

zutreffend ausführt, richtet sich die Ausstellung eines Schweizer Passes nach 

Art. 5 AwG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 Verordnung über die Ausweise für 

Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG). Danach benötigen 

Minderjährige zur Einreichung des Antrages die schriftliche Einwilligung ihres ge-

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setzlichen Vertreters, wobei bei gemeinsamer elterlicher Sorge die Zustimmung 

beider Elternteile einzuholen ist, wenn diese nicht ohne weiteres vermutet werden 

kann. Die Gesuchstellerin verlangt nun eine Passausstellung ohne Zustimmung 

des sorgeberechtigen zweiten Elternteils. Solches sehen das Ausweisgesetz und 

dessen Ausführungsbestimmungen (VAwG) nicht vor. Der Anspruch auf Ausstel-

lung eines Passes einzig auf Antrag der Gesuchstellerin bestünde lediglich dann, 

wenn ihr die alleinige Sorge zustünde. Dies ist zur Zeit nicht der Fall. Vorsorgliche 

Massnahmen sind nur anzuordnen, wenn ihnen ein materiell-rechtlicher Anspruch 

zugrunde liegt. Ist dieser - wie vorliegend - nicht nachgewiesen, ist mittels vor-

sorglicher Massnahmen auch nichts zu schützen. Es fehlt am erforderlichen Ver-

fügungsanspruch (vgl. Güngerich, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivil-

prozessordnung, Art. 150-352 ZPO, Bern 2012, N 14 zu Art. 261 ZPO). Das 

Eventualbegehren um Ermächtigung zur Beantragung eines Schweizer Passes 

ohne Zustimmung des Gesuchsgegners ist daher abzuweisen und der angefoch-

tene Entscheid insofern zutreffend. Ausführungen zu den weiteren Vorbringen der 

Gesuchstellerin zu diesem Punkt erübrigen sich.  

d) Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Zustimmung zur Passausstellung 

 (Berufungsantrag Ziff. 2.c) 

aa) Dem Subeventualbegehren der Gesuchstellerin, den Gesuchsgegner zur 

Zustimmung zur Passausstellung zu verpflichten, liegt der materiell-rechtliche An-

spruch auf Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge für C._____ zugrunde. 

In deren Rahmen ist von beiden sorgeberechtigten Elternteilen die Ausstellung 

des Passes für das Kind zu beantragen. Diesbezüglich liegt somit ein Verfü-

gungsanspruch vor. Daran ändert entgegen der Auffassung der Vorinstanz nichts, 

dass das angerufene Gericht für die Beurteilung der elterlichen Sorge nicht zu-

ständig ist (Urk. 11 S. 9 f.). 

bb) In Verfahren in Kinderbelangen hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes 

wegen zu erforschen (uneingeschränkter Untersuchungsgrundsatz, Art. 296 

Abs. 1 ZPO) und ist nicht an die Parteianträge gebunden (Offizialmaxime, Art. 296 

Abs. 3 ZPO). Diese Grundsätze gelten für alle Zivilverfahren betreffend unmündi-

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ge Kinder (BGer v. 6.3.2007, 5C.269/2006 E.2.2.3. mit weiteren Hinweisen, Spy-

cher, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, a.a.O., N 1 ff. 

zu Art. 296 ZPO). Indem die Vorinstanz ihrem Entscheid die Verhandlungsmaxi-

me zugrunde legte (Urk. 11 S. 8 ff.), verletzte sie die entsprechenden Verfahrens-

grundsätze. Die Rüge der Gesuchstellerin ist begründet. Sie führt allerdings nur 

dann zur Gutheissung der Berufung, wenn den Massnahmebegehren unter Zu-

grundelegung der Offizial- und Untersuchungsmaxime stattzugeben wäre. Dies ist 

nachstehend zu prüfen. 

cc) Da mit der Vorinstanz für die Zuteilung der elterlichen Sorge die Zuständig-

keit der dominikanischen Behörden zu bejahen ist, ist dem Gleichlauf von Zustän-

digkeit und anwendbarem Recht Rechnung zu tragen. Es liegt somit entgegen der 

Ansicht der Gesuchstellerin (Urk. 10 S. 10) kein Anwendungsfall von Art. 15 

Abs. 2 HKsÜ vor, vielmehr beurteilt sich die elterliche Sorge nach dominikani-

schem Recht (Art. 15 Abs. 1 HKsÜ). Dieses statuiert während der Dauer der Ehe 

die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern (Art. 372 Codico Civil de la Republica 

Dominicana, CC, Urk. 14/3). Sie haben Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit des 

Kindes zu garantieren und ihnen obliegt dessen Schutz, Aufsicht und Erziehung 

(Art. 371-2 CC). 

dd) Die Gesuchstellerin hat als Mitinhaberin der elterlichen Sorge im Sinne von 

Art. 371-2 CC grundsätzlich Anspruch auf deren uneingeschränkte Ausübung, 

namentlich auch auf Betreuung, Pflege und Erziehung der Tochter. Indem sich 

der Gesuchsgegner gegen die Ausstellung des Passes und damit die Zusammen-

führung von Mutter und Tochter ausspricht (Urk. 3/5), gefährdet er diesen An-

spruch. Sodann ist der Gesuchstellerin grundsätzlich darin beizupflichten, dass 

nach objektiven Gesichtspunkten eine über Jahre dauernde Trennung eines Kin-

des von seinen Eltern zu einer Entfremdung führt und dessen frühe Einreise in die 

Schweiz dieser entgegenwirken und zudem seine Integration erleichtern könnte. 

Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt indes Dringlichkeit voraus, d.h. 

es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. 

Überdies ist erforderlich, dass die Abwägung der verschiedenen Interessen den 

Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig 

- 13 - 

erscheint. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich Zurückhal-

tung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptver-

fahren erst noch beschafft werden müssen. Dabei soll der durch den noch aus-

stehenden Entscheid zu regelnde Zustand nicht präjudiziert werden. Massnah-

men, die im Resultat und in ihrer Begründung praktisch auf eine Vorwegnahme 

des Endentscheids hinauslaufen, sollen vorbehältlich ausserordentlicher Verhält-

nisse nicht angeordnet werden (BGer v. 3.1.2006, 2A.397/2005 mit weiteren Hin-

weisen).  

 Die Gesuchstellerin hat ihr Kind nach der Geburt in der Dominikanischen 

Republik in der Obhut seiner Grossmutter zurückgelassen und ist allein in die 

Schweiz zurückgekehrt. Seither lebt die nunmehr vierjährige Tochter C._____ un-

verändert bei der Grossmutter. Die Umstände für die Trennung von Mutter und 

Tochter hat die Gesuchstellerin somit ursprünglich selbst gesetzt. Zwar mag de-

ren Dauer auf das langwierige Verfahren zur Eintragung ins Schweizer Personen-

register zurückzuführen sein (Urk. 10 S. 13, Urk. 3/7). Tatsache aber ist, dass das 

Kind nunmehr vier Jahre im Ausland und von der Mutter getrennt lebt. Zu seinen 

dortigen Lebensumständen, den persönlichen Bindungen und Entwicklungschan-

cen ist nichts bekannt. In der Regel baut ein Kind in seinen ersten vier Lebensjah-

ren eine enge Bindung zu seinen Bezugspersonen auf. Dass das Kindeswohl zur 

Zeit durch die Grossmutter nicht gewahrt werde, wurde denn auch von der Ge-

suchstellerin nicht behauptet. Vor diesem Hintergrund ist bereits das Erfordernis 

der Dringlichkeit, die Einreise der Tochter in die Schweiz sofort zu ermöglichen, 

vorliegend nicht glaubhaft gemacht. Überdies liegen die erforderlichen Entschei-

dungsgrundlagen für die Beurteilung der Hauptsachenprognose nicht vor, ist doch 

die Lebensausgestaltung der Tochter in der Dominikanischen Republik - wie er-

wähnt - vollends unbekannt. Diese werden im Rahmen des Hauptsachenprozes-

ses betreffend die elterliche Sorge von den zuständigen Gerichten vor Ort zu be-

schaffen sein. Im vorliegenden Verfahren hat das Gericht auch unter Zugrundele-

gung der Untersuchungsmaxime grundsätzlich auf die Vorbringen der Parteien 

sowie im Rahmen des Massnahmeverfahrens auf bereits vorhandene Beweismit-

tel abzustellen. Aufgrund dieser tatsächlichen Unklarheiten ist bei der Gewährung 

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des einstweiligen Rechtsschutzes betreffend die Passausstellung angesichts des-

sen Tragweite für das Kindswohl Zurückhaltung am Platz. Durch einen Wechsel 

des gewöhnlichen Aufenthaltsorts von C._____ in die Schweiz würde zudem die 

Zuständigkeit für die Beurteilung der elterlichen Sorge von den dominikanischen 

Behörden zu den schweizerischen Gerichten verschoben und damit würden letzt-

lich die Regelungen des Haager Übereinkommens unterlaufen, welche ausdrück-

lich - und zum Schutz des Kindes - eine Zuständigkeit an dessen tatsächlichen 

Lebensmittelpunkt vorsehen. Auch vor diesem Hintergrund verdient die beantrag-

te Massnahme unter Abwägung der verschiedenen Interessen und im Lichte der 

zitierten Bundesgerichtsrechtsprechung keinen Rechtsschutz. Folglich ist das 

Subeventualbegehren betreffend Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Zustim-

mung zur Passausstellung - auch unter Zugrundelegung der Offizial- und Unter-

suchungsmaxime - abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen. 

5. Insgesamt erweist sich die Berufung demnach als unbegründet, weshalb sie 

vollumfänglich abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen ist. 

Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen und zu bestätigenden Urteils ist insoweit zu 

berichtigen, als die Massnahmebegehren (Rechtsbegehren 2b. und 2c.) abzuwei-

sen sind (Art. 334 Abs. 2 ZPO), nachdem auf Rechtsbegehren 2a. nicht eingetre-

ten werden kann. 

6. Die Gesuchstellerin beantragt schliesslich die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Mass-

nahmebegehren seien begründet und damit nicht aussichtslos. Entsprechend sei 

ihr sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch das Berufungsverfahren die 

unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu bestellen (Urk. 10 S. 2, 14).  

 Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, wies der Vorderrichter die Be-

gehren der Gesuchstellerin zutreffend ab, soweit er auf sie eintrat. Die Gewinn-

aussichten für die Rechtsbegehren waren bereits bei Prozessbeginn geringer als 

die Verlustgefahren und sind daher als aussichtslos zu bezeichnen. Dies gilt ge-

stützt auf die vorstehenden Ausführungen auch für das Berufungsverfahren. Folg-

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lich ist sowohl die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wie auch das Gesuch um deren Erteilung im Berufungs- und Be-

schwerdeverfahren abzuweisen.  

III. 

1. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– fest (Urk. 11 

S. 12), was nicht beanstandet wurde (Urk. 10 S. 14) und zu bestätigen ist. Die 

Kostenverteilung, wonach die Gesuchstellerin die Kosten des Verfahrens zu tra-

gen hat (Urk. 11 S. 12), erweist sich angesichts des Verfahrensausgangs als zu-

treffend und ist ebenfalls zu bestätigen.  

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG 

auf Fr. 1'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels relevantem Aufwand ist dem Gesuchsgegner 

für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren RE150006 wird mit dem vorliegenden Beru-

fungsverfahren LE150022 vereinigt, unter dieser Prozessnummer weiterge-

führt und als dadurch erledigt abgeschrieben. 

2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Berufung und Beschwerde werden abgewiesen, und die Verfügung und das 

Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Affoltern vom 1. April 2015 

- 16 - 

werden bestätigt, wobei Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Einzelgerichts des 

Bezirksgerichts Affoltern vom 1. April 2015 wie folgt berichtigt wird: 

"Die Massnahmebegehren (Rechtsbegehren 2b. und 2c.) werden abgewie-

sen." 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin auferlegt.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zuge-

sprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Doppel von Urk. 10, 13 und 14/3+4, sowie an das Bezirksgericht Affol-

tern, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG und 
ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

- 17 - 

Zürich, 27. Mai 2015 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
se 

	Beschluss und Urteil vom 27. Mai 2015
	____________________________________
	Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2 f.):
	Verfügung und Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Affoltern vom 1. April 2015 (Urk. 8, Urk. 11):
	1. Auf die Begehren betreffend Zuteilung der elterlichen Sorge (Rechtsbegehren 1a. und 2a.) wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	3. Schriftlich Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.
	4. Rechtsmittelbelehrung [Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 1, Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 2]
	Es wird erkannt:
	1. Die Dringlichkeitsbegehren (Rechtsbegehren 1b. und 1c.) werden abgewiesen.
	2. Die Massnahmebegehren (Rechtsbegehren 2a. und 2b. [recte: 2b. und 2c]) werden abgewiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Dem Gesuchsgegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung
	6. Rechtsmittelbelehrung [Berufung]
	Berufungsanträge (Urk. 10 S. 2)
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Berufung und Beschwerde werden abgewiesen, und die Verfügung und das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Affoltern vom 1. April 2015 werden bestätigt, wobei Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Affoltern ...
	"Die Massnahmebegehren (Rechtsbegehren 2b. und 2c.) werden abgewiesen."
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Doppel von Urk. 10, 13 und 14/3+4, sowie an das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...