# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21d27120-43e6-5d45-80d2-ab1853781a19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2008 D-5461/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5461-2007_2008-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5461/2007
zom/rep
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf zweites Asylgesuch wegen Nichtbe-
zahlens des Kostenvorschusses; Verfügung des BFM 
vom 13. Juli 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5461/2007

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2005 wies das BFM das erste Asylge-
such der Beschwerdeführerin vom 12. November 2003 ab, verfügte de-
ren Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zur 
Begründung führte das BFM namentlich aus, die Behauptung der Be-
schwerdeführerin, sie sei von einem Militäroffizier, welcher sie zu sei-
ner Frau auserkoren habe, entführt und über längere Zeit eingesperrt, 
geschlagen und vergewaltigt worden, bis ihr die Flucht gelungen sei, 
genüge zufolge Widersprüchen und Ungereimtheiten den Anforderun-
gen an das Glaubhaftmachen nicht.

Mit  Beschwerde vom 23. Februar 2005 focht die Beschwerdeführerin 
die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2005 in allen Punkten bei der 
damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an 
und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2005 lehnte die ARK das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslo-
sigkeit  der  Beschwerde  ab  und  setzte  der  Beschwerdeführerin  eine 
Frist  zur  Zahlung  des  Kostenvorschusses  von  Fr.  600.--  bis  zum 
18. April  2005  an,  ansonsten  auf  die  Beschwerde  nicht  eingetreten 
werde.

Mit Urteil vom 29. April 2005 trat die ARK auf die Beschwerde wegen 
Nichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht ein.

B.
Mit an das BFM gerichteter, als "zweites Asylgesuch" betitelter Einga-
be vom 23. Mai 2007 beantragte die Beschwerdeführerin mittels ihres 
Rechtsvertreters, es sei  ihre Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und 
sie sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Eventualiter sei die Un-
zumutbarkeit  beziehungsweise Unzulässigkeit  des Vollzugs der Weg-
weisung  festzustellen  und  ihre  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. Im 
Übrigen ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung sowie um Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, 
sie  sei  aktives  Mitglied  der  "B._______".sowie  der  Organisation 
C._______und  habe  in  dieser  Eigenschaft  bereits  an  diversen 
öffentlichen  Veranstaltungen  und  Demonstrationen  in  der  Schweiz 

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teilgenommen. Überdies habe das äthiopische Aussenministerium alle 
Botschaften zur Überwachung der Landsleute angewiesen. Sie müsse 
daher bei einer Rückkehr nach Äthiopien zufolge ihrer exilpolitischen 
Aktivitäten  mit  Haft,  Folter  und  weiteren  erheblichen  Nachteilen  im 
Sinne  von  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  rechnen.  Im  Übrigen  leide  sie  zufolge  ihrer  traumatischen 
Erlebnisse  im  Heimatland  an  einer  posttraumatischen 
Belastungsstörung,  was  durch  einen  der  Beschwerde  beigelegten 
Bericht  der  sie  behandelnden  Ärztin  -  Dr. M.L.-G. -  vom 17. Januar 
2007  bestätigt  werde.  Zur  Stützung  der  Vorbringen  wurden  des 
Weiteren  Fotos  von  Demonstrationen,  ein  Positionspapier  der  SFH 
(Schweizerische Flüchtlingshilfe)  vom 1. September  2006,  eine  Stel-
lungnahme von AI (Amnesty International) Deutschland zur Verfolgung 
und Rückkehrgefährdung von äthiopischen Regimekritikern und politi-
schen Oppositionellen vom 30. November 2006, ein ärztliches Bestäti-
gungsschreiben von Dr. M.D. vom 13. April  2007,  diverse Schreiben 
der B._______ vom 13. März 2007, der C._______ vom 26. November 
2006 und 30. April  2007 sowie des äthiopischen Aussenministeriums 
vom 31. Juli  2006 und ein Internet-Auszug des ethioforums vom 12. 
Juni 2006 zu den Akten gereicht.

C.
Mit  Zwischenverfügung vom 18. Juni 2007 forderte das BFM die Be-
schwerdeführerin  unter  Androhung des Nichteintretens auf das Asyl-
gesuch im Unterlassungsfall auf, bis zum 3. Juli 2007 einen Gebühren-
vorschuss von Fr. 1200.-- zu bezahlen. Zur Begründung führte es im 
Wesentlichen  aus,  die  Beschwerdeführerin  habe  -  wie  viele  ihrer 
Landsleute  in  der Schweiz -  exilpolitische Tätigkeiten ausgeübt. Das 
Augenmerk der äthiopischen Behörden richte sich aber hauptsächlich 
auf Personen, deren exilpolitisches Wirken eine eigentliche Gefahr für 
das  politische  System  in  Äthiopien  darstelle,  was  im  Falle  der  Be-
schwerdeführerin nicht gegeben sei. Deshalb sei davon auszugehen, 
dass sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht mit einer Verfol-
gung durch die äthiopischen Behörden zu rechnen hätte. Das Asylge-
such sei demzufolge als zum Vornherein aussichtslos einzustufen, wo-
mit  die Voraussetzungen für  die Erhebung eines Gebührenvorschus-
ses erfüllt seien.

D.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2007 - eröffnet am 16. Juli 2007 - trat das 

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BFM in Anwendung von Art. 17b Abs. 4 AsylG infolge Nichtbezahlens 
des  einverlangten  Gebührenvorschusses  auf  das  zweite  Asylgesuch 
der  Beschwerdeführerin  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  und 
deren Vollzug an.

E.
Mit Beschwerde vom 15. August 2007 (Poststempel) an das Bundes-
verwaltungsgericht  beantragte  die  Beschwerdeführerin  durch  ihren 
Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung 
der  Verfügungen  vom  13.  Juli  2007  beziehungsweise  vom  18.  Juni 
2007 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiel-
len Prüfung des Asylgesuchs. In prozessualer Hinsicht beantragte die 
Beschwerdeführerin  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessfüh-
rung beziehungsweise den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich,  in  den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

F. Am 17. August  2007  bestätigte  der  zuständige  Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts den Eingang der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2008 teilte der Instruktionsrichter 
der Beschwerdeführerin mit, sie könne den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hielt er fest, auf das Erheben eines 
Kostenvorschusses werde verzichtet und über das Gesuch um Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  zu  einem  späteren  Zeitpunkt 
befunden.

H.
Das Bundesamt hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. März 2008 an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  die  Beschwerdeschrift 
enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche 
eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Be-
hörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; 
das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. 
Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerdeführerin  hat  das  Verfahren  vor  dem  Bundesamt 
eingeleitet, ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung. Damit ist sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 
6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 
und 52 VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerde vom 15. August 2007 richtet sich gegen die Nichtein-
tretensverfügung vom 13. Juli  2007 zufolge Nichtbezahlens des Kos-
tenvorschusses.  Prüfungsgegenstand  des  vorliegenden  Beschwerde-
verfahrens bildet somit die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht mit der 
Begründung, das angehobene Asylverfahren sei von vornherein aus-
sichtslos,  einen  Vorschuss  erhoben  hat  und  zufolge  Nichtbezahlens 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist.

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3.

3.1 Gemäss Art. 17b Abs. 3 AsylG kann das Bundesamt von der ge-
suchstellenden  Person  nach  Einreichung  des  Wiedererwägungsge-
suchs einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Ver-
fahrenskosten verlangen und setzt  zu dessen Leistung unter  Andro-
hung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf einen Gebüh-
renvorschuss wird verzichtet, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 
2 gegeben sind (Bst. a) oder im Verfahren mit unbegleiteten Minderjäh-
rigen,  wenn  das  Wiedererwägungsgesuch  nicht  von vornherein  aus-
sichtslos erscheint (Bst. b). Gemäss Art. 17b Abs. 2 AsylG befreit das 
Bundesamt nach Einreichung eines Wiedererwägungsgesuchs auf Ge-
such hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten, sofern die gesuch-
stellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein 
aussichtslos erscheinen. Gemäss Art. 17b Abs. 4 AsylG finden die Ab-
sätze 1-3 sinngemäss auch auf zweite (und allfällige weitere) Asylge-
suche Anwendung, ausser die asylsuchende Person ist aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt.

3.2 Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass die Beschwerdefüh-
rerin  nach  erfolglosem  Durchlaufen  des  ersten  Asylverfahrens  ein 
zweites Asylgesuch gestellt hat. Angesichts der sich aus den Akten er-
gebenden Tatsache, dass sie sich zwischenzeitlich in der Schweiz auf-
gehalten hat  und nicht  in  ihren Heimatstaat  zurückgekehrt  ist,  erfüllt 
sie grundsätzlich die Voraussetzung von Art. 17b Abs. 4 AsylG für die 
Erhebung eines Gebührenvorschusses.

3.3 Im Gegensatz zu anderen, neu eingeführten Verfahrenbestimmun-
gen ist  hinsichtlich der  seit  1. Januar 2007 bestehenden Möglichkeit 
der  Gebührenvorschusserhebung  bei  Wiedererwägungs-  und  Mehr-
fachgesuchen festzustellen,  dass  sie  nicht  nur  erhebliche finanzielle 
Folgen für die gesuchstellenden Personen nach sich zieht, indem ih-
nen gegebenenfalls Beträge bis zu Fr. 1'800.-- auferlegt werden kön-
nen (Art. 7c Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), sondern auch dazu füh-
ren kann, dass diesen, sollten sie aus finanziellen Gründen nicht in der 
Lage sein, den Gebührenvorschuss zu bezahlen, der Zugang zu einer 
ordentlichen Prüfung des Gesuchs verwehrt wird.

3.4 Vorliegend ergibt eine Prüfung der Akten, dass sich die Vorbringen 
der Beschwerdeführerin zur Begründung ihres zweitens Asylgesuchs 
entgegen den Erwägungen der Vorinstanz in der Zwischenverfügung 

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vom 18. Juni 2007 nicht als von vornherein aussichtslos erweisen. Für 
das Bundesverwaltungsgericht gilt aufgrund der eingereichten Beweis-
mittel  als  erstellt,  dass  die  Beschwerdeführerin  Mitglied  der 
"B._______“ sowie der C._______ ist und an verschiedenen Aktionen 
in der Schweiz exilpolitisch in Erscheinung getreten ist. Insbesondere 
ist  aufgrund ihrer konkreten, regierungskritischen Aktivitäten (vgl. die 
eingereichten  Fotos betreffend die Protestkundgebungen vom (...)  in 
Bern)  nicht  gänzlich  auszuschliessen,  dass  die  Beschwerdeführerin 
bei  einer  zwangsweisen  Rückführung  nach  Äthiopien  Gefahr  laufen 
könnte,  asylrelevanten  Verfolgungsmassnahmen  durch  die  äthiopi-
schen Sicherheitsbehörden ausgesetzt zu werden, zumal gemäss dem 
von ihr eingereichten Rundschreiben des äthiopischen Aussenministe-
riums das Personal der Auslandvertretungen angewiesen wird, Berich-
te über politisch aktive Landsleute zu erstellen, und angesichts des bei 
der Vorinstanz eingereichten Schreibens der B._______ vom 13. März 
2007 nicht  von vorneweg auszuschliessen ist,  dass deren Veranstal-
tungen in der Schweiz durch Vertreter der äthiopischen Regierung ob-
serviert  werden.  Schliesslich  geht  sowohl  aus  dem  vorstehend  er-
wähnten  Schreiben  der  B._______  als  auch  demjenigen  der 
C._______  vom  26.  November  2006  hervor,  dass  es  sich  bei  der 
Beschwerdeführerin  um  ein  aktives  Mitglied  der  Gemeinschaften 
handle, welches an den meisten der von der B._______ organisierten 
Demonstrationen  teilgenommen  und  sich  darüber  hinaus  im 
Zusammenhang  mit  der  Organisation  von  Anlässen  der  C._______ 
verdient gemacht habe.

Angesichts dieser Sachlage ist  festzustellen, dass die Vorinstanz die 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  zu  Unrecht  als  von  vornherein 
aussichtslos qualifiziert hat. Da zudem aufgrund der Aktenlage von der 
prozessualen Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen war, 
waren die Voraussetzungen von Art. 17b Abs. 3 Bst. a AsylG für einen 
Verzicht auf einen Gebührenvorschuss erfüllt; die Vorinstanz war folg-
lich verpflichtet, auf einen solchen zu verzichten.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach im 
Sinne  der  Erwägungen  gutzuheissen. Die  Verfügungen  vom 13.  Juli 
2007 und vom 18. Juni 2007 sind aufzuheben und das BFM ist anzu-
weisen, das Asylverfahren fortzuführen.

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5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gegenstandslos, weshalb darüber nicht mehr zu 
befinden ist.

5.2 Der  Beschwerdeführerin  ist  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 
37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren notwen-
digen Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 
7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Nachdem der  Rechtsvertreter  keine  Kostennote  zu  den 
Akten gereicht hat,  und sich der notwendige Vertretungsaufwand auf 
Grund der Aktenlage zuverlässig abschätzen lässt,  ist  die  Parteient-
schädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungs-
faktoren von Amtes auf  Fr. 600.--  festzusetzen.  Das BFM ist  zu ver-
pflichten,  der Beschwerdeführerin  diesen Betrag als Parteientschädi-
gung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügungen des BFM vom 13. Juli 2007 und vom 18. Juni 2007 
werden  aufgehoben.  Das  BFM  wird  angewiesen,  das  Asylverfahren 
fortzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen,  der Beschwerdeführerin  für  das Rechts-
mittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  Ver-
nehmlassung des BFM vom 26. März 2008 zur Kenntnisnahme)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

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