# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8282b043-dac1-57a8-a3e6-233fe3e90c34
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240102-O2
**Docket/Reference:** RT240102-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240102-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240102-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Beschluss und Urteil vom 31. Dezember 2024

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-

ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 10. Juni 2024 (EB230432-D)

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Erwägungen:

1.1.

Mit Urteil vom 10. Juni 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin in 

der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Rümlang-Oberglatt (Zahlungsbefehl 

vom 13. Oktober 2023) provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 300.– 

zuzüglich Zins zu 12 % seit dem 1. September 2023 und für den Betrag von 

Fr. 12'288.60 zuzüglich Zins zu 12 % seit dem 11. September 2023. Die Kosten-

folgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt; Parteientschädigungen 

wurden nicht zugesprochen (Urk. 22 S. 10 = Urk. 28 S. 10).

1.2.

Die Gesuchsgegnerin erhob gegen das vorinstanzliche Urteil mit Eingabe 

vom 11. Juli 2024 fristgerecht (Urk. 25/2) Beschwerde und beantragte sinnge-

mäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung des Rechtsöff-

nungsgesuchs (Urk. 26). Ferner stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Urk. 27). 

1.3.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-25). Da sich die 

Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet 

erweist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1.

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-

den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an 

einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-

setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau 

bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser 

Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Er-

klärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen kon-

kreten Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. 

Dieser Anforderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetra-

genen Vorbringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdar-

stellung vorträgt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstand-

punkt bekräftigt und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den ange-

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fochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was 

von der Vorinstanz erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehler-

haft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 

5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 

S. 375]).

2.2.

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte 

Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 

27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 

E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK 

ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; DIKE-Komm ZPO-Steininger, Art. 326 

N 1 ff.).

3.

Die Vorinstanz erwog zusammenfassend, dass die Gesuchstellerin ihr 

Rechtsöffnungsbegehren auf eine Schuldanerkennung vom 17. August 2023 

stütze. Diese sei gemäss Ausführungen der Gesuchstellerin in zweifacher Ausfer-

tigung unterzeichnet worden, wovon eine den Zeitpunkt der zu bezahlenden Rate 

und die Ratenhöhe festhalte. Es liege daher eine Schuldanerkennung im Recht, 

welche sowohl von der Gesuchsgegnerin unterzeichnet worden sei, als auch 

diese verpflichte, eine Forderung von Fr. 12'588.60 in monatlichen Raten von 

Fr. 300.– erstmals per Ende August 2023 zu bezahlen. Die im Recht liegende 

zweite Ausfertigung der Schuldanerkennung vom 17. August 2023 stelle somit 

grundsätzlich einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 28 S. 4 f.). Die 

Gesuchsgegnerin habe geltend gemacht, dass sie die zwei im Recht liegenden 

Ausfertigungen der Schuldanerkennung vom 17. August 2023 nicht unterzeichnet 

habe. Sie unterlasse es aber, ihre Behauptung näher zu substantiieren oder mit-

tels geeigneter Urkunden oder anderen sofort verfügbaren Beweismitteln zu un-

termauern. Ihre Behauptung, die Unvollständigkeit der Ziffer 1 in der ersten Aus-

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fertigung der Schuldanerkennung zeige auf, dass es sich um ein fingiertes Doku-

ment handle, greife ins Leere. Wie die Gesuchstellerin in ihrem Schreiben vom 

21. März 2024 ausführe, sei es durchaus denkbar, dass die Schuldanerkennung 

am 17. August 2023 in zweifacher Ausfertigung unterzeichnet worden sei und bei 

einer Ausfertigung versehentlich der Ratenbetrag und die Fälligkeit vergessen 

worden seien. In beiden Ausfertigungen sei ersichtlich, dass diese auf einem vor-

formulierten Formular basierten und der Betrag, der Zinssatz, die Ratenhöhe und 

der Zeitpunkt der erstmaligen Bezahlung der Rate nachträglich mittels Schreibma-

schine ergänzt worden seien. Aus diesem Umstand lasse sich durchaus auch er-

klären, warum die Ratenhöhe und der Zeitpunkt der erstmaligen Bezahlung der 

Rate vergessen worden seien. Auch im visuellen Vergleich der gesuchsgegneri-

schen Unterschrift auf den beiden Ausfertigungen der Schuldanerkennung und 

der von der Gesuchsgegnerin eingereichten Vollmacht würden sich aus Sicht des 

Gerichts keine objektiven Anhaltspunkte ergeben, die eine Fälschung der Unter-

schrift prima vista wahrscheinlicher erscheinen liessen als deren Echtheit. Dabei 

sei festzuhalten, dass durchaus Hinweise vorlägen, die gewisse Zweifel an der 

Echtheit der eingereichten Schuldanerkennung aufkommen liessen. Diese genüg-

ten jedoch nicht, um im Rahmen des summarischen Rechtsöffnungsverfahrens 

den eingereichten Schuldtitel zu entkräften. Ferner hielt die Vorinstanz auch die 

weitere Einwendung der Gesuchsgegnerin für nicht substantiiert begründet, wo-

nach sich die Fälligkeit der Schuld weder aus der eingereichten Schuldanerken-

nung herauslesen noch bestimmen lasse (Urk. 28 S. 6 f.). 

4.

Die Gesuchsgegnerin wendet in ihrer Beschwerde ein, der Rechtsöff-

nungstitel sei eine Fälschung. Sie habe eine solche Schuldanerkennung nie un-

terzeichnet. Die Gesuchstellerin sei mehrfach für unseriöse Geschäftspraktiken 

bekannt und deutlich gerügt worden. Verträge würden mehrfach erneuert werden 

und widersprächen sich teilweise gegenseitig (Urk. 26 S. 1). Bei diesen Behaup-

tungen handelt es sich um pauschale Wiederholungen dessen, was sie bereits 

vor Vorinstanz vorgetragen hat (vgl. Urk. 6). Ihre Quellenangaben (sie nennt den 

K-Tipp Schweiz, den Beobachter, die Schuldenberatungsstelle des Kantons Zü-

rich und weitere) sind unsubstantiiert (vgl. OFK ZPO-Schmid, Art. 152 N 2) und 

ohnehin neu (vgl. Erwägung 2.2. oben). Sie sind somit für das Beschwerdeverfah-

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ren unbeachtlich (vgl. E. 2.2. oben). Insgesamt lassen die pauschalen Vorbringen 

der Gesuchsgegnerin keinen Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Wür-

digung erkennen. 

Ferner handelt es sich auch beim von der Gesuchsgegnerin eingereichten 

Kurzbericht des Forensischen Instituts Zürich und den vorgebrachten Behauptun-

gen dazu (Urk. 26 und 29/1) um Noven, welche im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen sind. Ohnehin könnte aus dem Bericht nichts zu Gunsten der Gesuchs-

gegnerin abgeleitet werden, zumal der Bericht zum Ergebnis gelangt, die schrift-

vergleichende Prüfung spreche leicht dafür, dass die Unterschrift in der fraglichen 

Schuldanerkennung von der Gesuchsgegnerin stamme (vgl. Urk. 29/1 S. 4). 

Ebenfalls um ein unbeachtliches Novum handelt es sich bei der Behauptung der 

Gesuchsgegnerin im Zusammenhang mit ihrem Partner, der im vorinstanzlichen 

Verfahren als finanzieller Garant hingestellt worden sei (vgl. Urk. 26 S. 2). 

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet und ist abzuweisen. 

5.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Be-

schwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  der  Gesuchsgegnerin  aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO).

6.

Die Gesuchsgegnerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren gestellt. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 

setzt neben der Mittellosigkeit voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheinen  (Art. 117  ZPO).  Die  Beschwerde  ist  als  aussichtslos  anzusehen  (vgl. 

vorstehende  Erwägungen).  Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  ist  ent-

sprechend abzuweisen.

7.

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

Das  Gesuch  der  Gesuchsgegnerin  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

Schriftliche  Mitteilung  und  Rechtsmittelbelehrung  erfolgen  mit  nachstehen-

dem Erkenntnis. 

1.

2.

3.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgeg-

nern auferlegt.

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Kopien von Urk. 26 und 29/1-17, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-

gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.–. Die Be-

schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Zürich, 31. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

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