# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1e3eaac-6632-5404-ad30-3e5b91726b68
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-19
**Language:** de
**Title:** Rückforderung von Zusatzleistungen (jährlichen Ergänzungsleistungen, Krankheitskosten sowie Beihilfe) infolge angefallener Erbschaft sowie aufgrund von angerechnetem Vermögensverzicht. Prozesseintritt der Erben. Teilweise Gutheissung.
**Docket/Reference:** ZL.2016.00022
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00022.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00022
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
19. Dezember 2017
in Sachen
X.___
, gestorben am 2
6.
März 2016
nämlich:
1
.
Y.___
2
.
Z.___
3
.
A.___
Beschwerdeführende
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1930, war Bezügerin einer Altersrente
sowie von Zusatzleistungen zur AHV
.
Nachdem ihre Schwester am
8.
September 2013 verstorben war und
diese
X.___
als einzige Erbin hinterliess (vgl. Erbschein vom
2.
Mai 2014, Urk. 10/44), klärte die
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(AZL), die finanziellen Ver
hältnisse
der Leistungs
bezügerin neu ab
und forderte mit Verfügung vom 1
7.
April 2015 gesamthaft Fr. 51‘082.--
(richtig zusammengerechnet: Fr. 51‘890.--)
zurück (Urk. 10/V/12).
In
seiner
Aktenv
erfügung vom
1
7.
April 2015
beziehungsweise
in
der versand
ten Verfügung vom 2
3.
April 2015
hielt
das AZL
fest, dass
X.___
für die Zeit ab
Okto
ber 2013
bis
Januar
2014 keinen Anspruch auf Zusatzleis
tungen
mehr und hernach einen tieferen Anspruch
als ursprünglich errechnet
gehabt
habe. Dabei berücksichtigte
es
in der Berechnung
der Zusatzleistungen
infolge der
genannten
Erbschaft
sowie aufgrund der Anrechnung eines Vermö
gensverzichts im Jahr 2013 ein
höheres Reinvermögen
von Fr. 172‘716.--
.
Gestützt darauf gelangte
es
zu einer Rückerstattungs
verpflichtung in der Höhe von
Fr.
36‘945.-- wegen von Oktober 2013 bis April 2015 zu viel ausgerichteter
Zusatz
leistungen
(Ergänzungsleistungen von Fr. 36‘137.-- sowie Beihilfe von Fr. 808.--;
Urk. 3/2,
Urk. 10/V/11
,
Urk. 10/56
)
.
In derselben Verfügung hielt es fest, der laufende monatliche Anspruch ab Mai 2015 betrage Fr. 4‘470.-- (Urk. 10/V/11
, Urk. 3/2
).
Zudem
hielt es
in seiner
Aktenv
erfügung
vom 1
7.
April 2015
eine Rückerstattungspflicht betreffend
die
für die Jahre 2013 und 2014
bereits ausgerichteten Vergütungen für Krankheits
- und Behinderungs
kosten im Betrag von Fr. 14‘945.--
fest
(Urk. 10/V/10)
.
Gegen die
Rückerstattungsver
fügung vom 1
7.
April 2015
erhob d
ie
Anspruchsberechtigte
mit Schreiben vom
4.
Mai 2015
Einsprache
, wobei sie beantragte, das anrechenbare Vermögen sei auf Fr. 105‘491.-- herabzusetzen
(Urk.
10/57).
Das AZL hielt
mit Einsprache
entscheid vom
6. Januar 2016
an
sein
e
r Verfügung
vom 1
7.
April 2015
betref
fend Rückerstattung von Leistungen
fest
(Urk. 10/V/14 =
Urk. 2).
2.
Gegen diesen Entscheid liess
X.___
, vertreten durch ihre Tochter
A.___
, am 1
4.
Februar 2016
B
eschwerde erheben und beantragen, das im angefochtenen Entscheid angerechnete Vermögen von Fr. 172‘716.-- sei auf Fr. 133‘137.-- herabzusetzen (Urk. 1 S. 1).
Die Beschwer
degegnerin schloss in der Vernehmlassung vom
8. April 2016
auf
teilweise Gut
heiss
ung der Beschwerde (Urk.
9
).
Am 2
6.
März 2016 war
X.___
verstorben (Urk. 12,
Urk.
22)
.
Mit gerichtlicher Verfügung vom 1
7.
Oktober 2017
wurde vom Eintritt der Erben von
X.___
(vgl.
Urk.
24)
in den Prozess Vor
merk genom
men.
Zugleich wurde den Erben eine Frist angesetzt, um dem Gericht mitzutei
len, ob sie den Prozess
weiterführen wollen sowie
um einen gemeinsamen Zustellungsempfänger zu bezeichnen oder die Zustellung an sich selber zu ver
langen
. Die Auflage erfolgte mit dem Hinweis, dass der Prozess bei Säumnis fortgesetzt werde und das Gericht einen Zustellempfänger seiner Wahl bezeichne
(Urk. 26)
. Mit Schreiben vom
1
4.
November
2017
teilte
A.___
dem Gericht bezugnehmend auf die genannte Verfügung
und den Antrag der Beschwerdegegnerin
AZL mit, die Erben wünschten die Einstellung des Verfahrens.
Ferner bat sie das AZL im Namen der Erben um eine korrigierte Abschlussrechnung (Urk. 28)
.
Die übrigen Erben liessen sich nicht persönlich vernehmen.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Eingabe vom 1
4.
November 2017 (Urk. 28) erfolgte innert der mit Verfü
gung vom 17. Oktober 2017 angesetzten Frist. Darin wird die Einstellung des Prozesses beantragt. Unterzeichnet ist die Eingabe ausschliesslich von
A.___
. Die Unterschrift der übrigen Erben fehlt, ebenso fehlt eine von
diesen unterzeichnete Vollmacht
für
A.___
. Ein recht
zeitig gestellter gemeinsamer Antrag der Erben zur Frage der Fortführung des Prozesses fehlt damit, weswegen dieser entsprechend der Säumnisandrohung fortzusetzen ist. Säumnis liegt auch betreffend Bezeichnung eines Zustellemp
fängers vor. Dieser ist somit vom Gericht zu bestimmen. Das Gericht bezeichnet
A.___
als Zustellempfängerin der
beschwerdeführenden
Erben.
2
.
2
.1
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss
Art.
9
Abs.
1 des Bundes
-
geset
zes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invaliden
-
versicherung
(ELG) dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Zu den anrechenbaren Einnahmen zäh
len namentlich Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, ein
schliesslich der Renten der AHV und IV (
Art.
11
Abs.
1 lit. d ELG), Einkünfte
aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
Art.
11
Abs.
1 lit. b ELG)
,
ein Teil des
Reinvermögen
s
(Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG)
sowie Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1 lit. g ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung ist bei der periodischen Überprüfung
zu erhöhen, herabzu
setzen oder aufzuheben, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Aus
gaben und anrechenbaren Einnahmen sowie d
es Vermögens festgestellt wird
(
Art. 25 Abs. 1 lit. d
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung; ELV)
.
2
.2
Ein Verzichtsvermögen liegt vor
, wenn der Anspruchsberechtigte
dieses
ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung
ausgegeben
hat (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70; 131 V 329 E. 4.2 S. 332 mit weiteren Hinweisen zum inhaltlic
h
gleich lautenden
, bis zum 31.
Dezember 2007 in Kraft gestandenen
Art.
3c
Abs.
1 lit. g ELG). Die beiden Voraussetzungen sind alternativ zu verste
hen (BGE 131 V 329 E. 4.3 f. S. 334 ff.).
Wer Zusatzleistungen beantragt, ist für alle leistungsbegründenden Umstände beweispflichtig; dies bezieht sich
mithin
auch auf den Umstand, dass auf ehemals vorhanden gewesenes Vermögen nicht verzichtet worden ist (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3.
Auflage, Zürich 2015, Rz 484). Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt die leistungsbeanspruchende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben wurde (Urteile des Bu
ndesgerichts 9C_124/2014 vom 4.
August 2014 E. 5, 8C_10
39/2008 vom 25. Februar 2009 E.
2). In der Gerichtspraxis wird nicht Rechenschaft über jede einzelne Ausgabe verlangt, sondern es werden durchschnittliche Werte für den Lebensunterhalt aufgrund der konkreten Verhältnisse angenommen (Erich Gräub, Zusatzleistun
gen zur AHV und
IV, in: Sabine Steiger-
Sackmann
/
Hans-Jakob
Mosimann
, Hrsg., Handbücher für die Anwaltspraxis Band XI, Recht der Sozialen Sicher
heit, Basel 2014, Rz 26.96).
Für darüber hinaus gehende Auslagen
ist der Beweis (mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 2
8.
April 2010 E. 4.2.2.1).
2
.3
2
.3.1
Gemäss
Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind
unrechtmässig
bezogene Leistungen zurückzuerstatten.
Diese Bestimmung findet gestützt auf Art. 1
ELG
Anwendung auf die Ergänzungsleistungen
.
Die
Unrechtmässigkeit
des Bezugs von Ergän
zungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwir
kend so angepasst werden, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur
AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 98).
Die Rückforderung rechts
kräftig verfügter
Leistungen
durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massge
benden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 46 E. 2b, je mit Hin
weisen).
Über den Umfang der Rückforderung wird eine Verfügung erlassen
(Art. 3 Abs. 1 der
Verordnung über den Allgemeinen Teil de
s Sozialversicherungs
rechts;
ATSV).
Der Versicherer weist in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin
(Abs. 2)
.
2
.3
.2
Bei der Neuberechnung der Ergänzungs
leistungen
zur Ermittlung des Rücker
stat
tungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstat
tungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchs
re
levanten Tatsachenänderungen z
u berücksichtigen. Eine Nachzah
lung von Ergänzungs
leistungen
ist jedoch ausgeschlossen (BGE 126 V 23 E. 4b, BGE 122 V 19 S. 24 ff. E. 5; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 3.3).
2
.4
2
.4.1
Gemäss § 15
des
kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur AHV/IV (ZLG)
finden die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwendung, soweit für die kantonalen Bei
hilfen im Sinne von § 1 Abs. 1 lit. b und § 13 ff. ZLG nichts Abweichendes bestimmt ist.
2
.4
.2
Nach § 19 ZLG sind rechtmässig bezogene
Beihilfe
n
in der Regel
unter anderem dann
zurückzuerstatten, wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen sind (Abs. 1 lit. a).
Über die Rückerstattung zu Unrecht bezogener kantonaler Leistungen enthält das ZLG keine Bestimmung, was indessen nicht etwa den Weg frei macht für die (sinngemässe) Anwendung von Art. 25
Abs.
1 ATSG. Gemäss bundesge
richtlicher Rechtsprechung ist § 19 ZLG sinngemäss vielmehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistungen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2).
2
.4.3
Art. 19 ZLG enthält keine näheren Angaben dazu, worin die „günstigen Verhält
nisse“ bestehen. 1994 hat die damalige Direktion der Fürsorge des Kan
tons Zürich einen Entwurf von Richtlinien zur Handhabung der günstigen Ver
hältnisse im Sinne des ZLG in Vernehmlassung gegeben; zwar wurde auf den Erlass von Richtlinien verzichtet, der Entwurf aber dennoch als Richtschnur publiziert, und zwar in der Zeitschrift des Fachverbandes für Zusatzleistungen
(ZL-Aktuell, Ausgabe 2/95, S. 21 f.; www.zl-
fachverband.ch/downloads
/199502.pdf). Gemäss Richtlinienentwurf handelt es sich um günstige Verhält
nisse, wenn das Vermögen (bis zum AHV-Alter den fünffachen und) ab dem AHV-Alter den dreifachen Vermögensfreibetrag übersteigt.
Mit der Formulierung „in der Regel" hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die bezogenen Leistungen grundsätzlich zurückzuerstatten sind, in Ausnahmesituationen aber auf eine Rückerstattung verzichtet werden kann. Im eben genannten Richtlinienentwurf wird dem dahingehend Rechnung getra
gen, als bei der Beurteilung, ob günstige Verhältnisse vorliegen, verschiedene weitere Faktoren berücksichtigt werden sollen, so namentlich das Alter, die gesamte finanzielle Situation (Vermögen und Einkommen), Familienlasten, Heim-, Pflege- oder Krankheitskosten, allfälliger Liegenschaftsunterhalt, die Weiterführung der gewohnten Lebenshaltung und das Verhältnis des Rücker
stattungsbetrags zum verbleibenden Restvermögen über der Freigrenze (vgl.
die
Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
ZL.2015.00119 vom 27. März 2017, E. 1.6 und
ZL.2012.00092
vom 7. Januar 2014,
E. 1
.2
).
2
.5
Die einzelnen Positionen der Berechnung der
Zusatzleistungen stellen Begrün
dungselemente der Verfügung und allenfalls
des Einspracheentscheides (Teil
aspekte des verfügungsweise festgelegten Recht
sverhältnisses) dar. Nicht bean
stan
dete Berechnungs
positionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn hie
r
zu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt,
ein Vermögensverzicht liege deshalb vor, weil die
Anspruchs
berechtigte
für die Liegenschaft in Frankreich lediglich Fr. 148‘255.-- erhalten habe, wobei die Liegenschaft für EUR 150‘000.-- verkauft worden sei, was umgerechnet Fr. 181‘500.-- ergebe (Urk. 2 S. 2).
Zudem sei sie Alleinerbin ihrer am 8. September 2013 verstorbenen Schwester geworden, wobei das infolge Erbschaft angefallene Vermögen ab Oktober 2013 zu berücksichtigen sei.
Dieses habe sich per Todestag auf Fr. 144‘619.-- belaufen. Davon habe sie den zu erwartenden Erbsteuerbetrag von Fr. 11‘880.-- abgezogen
(Urk. 2 S. 1 und S. 3). Das übrige Vermögen der
Anspruchsberechtig
ten habe knapp Fr. 7‘000.-- betra
gen, bestehend aus einem Privatkonto mit Fr. 3‘173.--, einem Spar
konto mit Fr. 54.-- sowie
einer hälftigen Beteiligung an
einem Anteilschein der
B.___
Wohnbaugenossenschaft von Fr. 3‘750.--
. Insgesamt habe das gesamte Reinvermögen ab Oktober 2013 somit Fr. 172‘716.-- betragen
(Urk. 1 S. 3).
Per Anfang 2015 seien auf der Vermögensseite der
Anspruchsberechtig
ten ein Privatkonto à Fr. 44.--, ein Sparkonto à Fr. 8‘935.--, der hälftige Anteil des Anteilscheins à Fr. 3‘750.--, ein Privatkonto à Fr. 6‘618.-- sowie ein Anlagezielfonds à Fr. 100‘724.-- vorhanden gewesen. Hinzu komme der teilweise amortisierte Vermögensverzicht von Fr. 23‘000.-- (Urk. 2 S. 3-4).
In ihrer Beschwerdeantwort räumte
die Beschwerdegegnerin
ein, soweit die im Beschwerdeverfahren nachgereichten Belege den Beweisvorschriften des Sozial
versicherungsrechts entsprechen würden, scheine eine mindestens teilweise Neuberechnung der Leistungen bezüglich der Höhe des angerechneten Erbteils aus dem Nachlass von
C.___
sowie betreffend den Verkauf der Liegen
schaft in Frankreich nicht ausgeschlossen. Dem Auszug des Anteilscheins sei
hingegen
nicht zu entnehmen, wer den Betrag einbezahlt habe. Dement
sprechend sei die Beschwerde teilweise gutzuheissen (Urk. 9 S. 2).
3
.2
Die
Anspruchsberechtig
te machte beschwerdeweise geltend, vom Vermögen per Todestag seien die hernach erfolgten Zahlungen und Belastungen in Abzug zu bringen, so Fr. 8‘780.40
für Zahlungen ab
dem
Todestag, die Beerdigungskosten von Fr. 5‘233.-- und eine Verwaltungspauschale von Fr. 3‘133.3
5.
Bezüglich der Liegenschaft in Frankreich brachte sie vor, der Verkaufserlös habe netto Fr. 172‘742.85 und nicht Fr. 181‘500.-- betragen und das Darlehen habe im Zeitpunkt des Verkaufs einen Betrag von Fr. 158‘180.10 erreicht gehabt. Die Verkaufsdifferenz sei für die Bezahlung der Rechnungen des Pflegeheims
D.___
verwendet worden. Das Anteilscheinkapital der
B.___
Wohnbau
genossenschaft sei vollumfänglich von ihrer Tochter einbezahlt worden (Urk. 1 S. 2).
4
.
4
.1
F
ür die Anrechnung von Erbschaftsvermögen ist nicht der Zeitpunkt der Erbtei
lung, sondern vielmehr bereits jener des Erwerbs der Erb
schaft und damit auf
grund von Art. 560 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilge
setzbuches (ZGB) der Zeitpunkt des Todes der Erblasserin massgebend; denn der Anspruch eines Mit
erben auf das ihm in der Erbschaft zustehende Liquidations- oder Teilungser
gebnis kann bereits vor der Erbteilung veräussert und verwertet werden und stellt damit ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Erbgangs einen Vermögenswert dar, welcher auch im Rahmen der Berechnung der Zusatzleis
tungen zu berück
sichtigen ist (ZAK 1992 327 E. 2c). Mit anderen Worten: Für die Anrechnung von Erbschaftsvermögen ist der Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft (Art. 560
ZGB) massgebend und nicht derjenige, in welchem der Ergänzungsleistungsan
sprecher über seinen Erbteil effektiv verfügen kann (Müller,
a.a.O.,
Rz 415). Folglich stellt der Anteil an der
unverteilten
Erbschaft ab dem
8.
September 2013 einen Vermögenswert dar, der auch im Rahmen der Zusatzleistungs
berechnung zu berücksichtigen ist
beziehungsweise gewesen wäre
(Urteil des Bundesgerichts 9C_1067/2
009 vom 12. April 2010 E. 2.3)
.
Mithin war das Zurückkommen auf die ab Oktober 2013 gestützt auf rechtskräftige Verfügun
gen ausbezahlten Zusatzleistungen zulässig.
4.2
Das Vermögen der
Anspruchsberechtig
ten setzte sich im Oktober 2013
aus der Berechtigung an
der Erbschaft ihrer Schwester
C.___
sowie aus ihrem übri
gen Vermögen zusammen. Letzteres beinhaltete unbestrittenermassen
Konti
mit Guthaben von total Fr.
3‘227.--, was mit der Aktenlage
per Ende März 2013
übereinstimmt (Urk. 10/15b)
. Strittig ist, ob dazu auch die Hälfte des Anteilscheins der
B.___
Wohn
bau
genossenschaft gehörte.
Dieser lautet auf den Namen
„
A.___
“ (Urk. 3/7
, Urk. 10/52
) beziehungsweise
„
A.___
“
(Urk. 10/14)
, welchen sich die
Anspruchsberechtig
te und deren eine Tochter, die Beschwerdeführerin 3, teilen. Laut den sinngemässen Angaben letzterer ist damit sie (die Tochter) gemeint (Urk. 1 S.
2
). Dies
entspricht den dem Mietvertrag vom Januar 2011 (Urk. 10/17) zu entnehmenden Informatio
nen, wonach einzig
„
A.___
“
den Beitritt zur Genossenschaft erklärte (S. 2)
,
und sich aufgrund des auf S. 1 des Vertrags aufgeführten Geburtsdatums zwei
felsfrei ergibt, dass damit die Tochter der
Anspruchsberechtig
ten gemeint ist. Nach dem Gesagten steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Anteilschein
der
B.___
Wohnbaugenossen
schaft
nicht zum Vermögen der
Anspruchsberechtig
ten gehörte.
Demnach sind von dem durch die Beschwerde
geg
nerin berechneten
Vermögen Fr. 3‘750.-- abzuziehen.
4.3
Bezüglich der Erbschaft
ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf die per Todes
tag erstellte Steuererklärung der Erblasserin
C.___
von einem Vermö
gen von Fr. 144‘619.-- aus (Urk. 10/45 S. 4) und zog davon die
erwarteten Erbschaftssteuern im Betrag von Fr. 11‘880.-- ab (Urk. 10/45a; Urk. 2 S. 3). Die
Anspruchsberechtig
te brachte vor,
es seien die Zahlungen ab Todestag, die Beerdigungskosten sowie eine Verwaltungspauschale abzuziehen (Urk. 1 S. 2). Die nach dem Todestag vorgenommenen Zahlungen im Betrag von netto Fr. 8‘780.40 wurden im Beschwerdeverfahren belegt (Urk. 3/4).
Da der Nachlass auch sämtliche Schulden des Erblassers
beziehungsweise der Erblasserin
umfasst (
Art.
560
Abs.
2 ZGB)
und da
diese in der Steuererklärung noch keine Berück
sichtigung fanden (Urk. 10/45), ist dieser Betrag von Fr. 8‘780.40 abzuziehen.
Ebenso sind die
Auslagen für das Begräbnis
vom Nachlass abzuziehen (
Art.
474
Abs.
2 ZGB). Durch die im Beschwerdeverfahren eingereichte Auflistung (Urk. 3/5) stehen diese im Umfang von Fr. 2‘483.-- mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit fest.
Beim angeführten Arbeitsaufwand
für die Beerdigung
(Urk. 3/5) sowie bei den Monatspauschalen (Urk. 3/6) ist demgegenüber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, dass es sich um effektiv getätigte Auslagen handelt. Insgesamt ist der Nachlass nach dem Gesagten mit Fr.
121‘475.60
(Fr. 144‘619.-- minus Fr. 11‘880.-- minus
Fr. 8‘780.40 minus Fr. 2‘483.--)
in die B
erechnung einzusetzen.
4.4
Des Weiteren rechnete die Beschwerdegegnerin der
Anspruchsberechtig
ten ein Verzichtsvermögen im Betrag von Fr. 33‘000.-- an.
Die
Anspruchsberechtigte
war zusammen mit ihrem Ehegatten Eigentümerin einer Liegenschaft Frankreich
(vgl. Urk. 10/13 S. 19
, Urk. 10/AN
)
. Nach dem Versterben des Ehegatten verzichteten die Beschwerdeführer 1 bis 3 auf den ihnen zustehenden Erbanteil, weswegen die
Anspruchsberechtig
te Alleineigentümerin wurde (
vgl.
Urk. 10/
13b
).
Im Januar 2013 verkaufte sie die Liegenschaft für EUR 150‘000 (Urk. 10/13 S. 6 und S. 9
, Urk. 10/18
).
Der von der Beschwerdegegnerin ver
wendete Wechselkurs von EUR 1 = Fr. 1,21 ist nicht zu beanstanden (vgl. www.finanzen.net/waehrungsrechner), sodass der Verkaufspreis umgerechnet bei Fr. 181‘500.-- lag.
Die für den Verkauf anfallenden Notariatskosten betru
gen EUR 7‘635.-- respektive Fr.
9‘238.35
(1,21 x EUR 7‘635.--) und wurden von der
Anspruchsberechtigt
en bezahlt (Urk. 3/3 S. 2, Urk. 10/13 S.
8
).
Folglich resultiert ein Nettoerlös von Fr.
172‘261.65
(Fr. 181‘500.-- minus Fr.
9‘238.35
).
Unbestritten ist, dass die
Anspruchsberechtig
te vom Kaufpreis lediglich die als Darlehen dokumentierten Zahlungen vom Beschwerdeführer 1 erhielt, weil ursprünglich geplant war, dass er die Liegenschaft übernehmen würde (Urk. 10/13b).
Sodann lässt sich auch den eingereichten Kontoauszügen
betref
fend Januar und Februar 2013 nichts Gegenteiliges entnehmen (Urk. 10/15-15a).
Gemäss Darlehensvertrag vom
5.
Oktober 2008 betrug das Darlehen Ende September 2008 Fr. 83‘291.60 und erhöhte sich um monatlich Fr. 1‘000.--
sowie um die vereinbarten Zinsen
(Urk. 10/13a). Dementsprechend betrug es Ende Januar 2013
ohne Zinsen
Fr. 135‘291.60 (Fr. 83‘291.60 plus Fr. 52‘000.--).
Während die Beschwerdegegnerin bei ihrer Berechnung von einem jährlichen Zins von 2,5
%
ausging (Urk. 10/13a), ist dem Vertrag zu entnehmen, dass ein um 2,5
%
über dem Zinssatz der
1.
Hypothek bei der ZKB liegender Zins ver
einbart wurde (Urk. 10/13a). Damit lassen sich die in
Urk.
3/3 dokumentierten höheren Zinsen erklären, sodass von einem Endstand des Darlehens von Fr. 158‘180.10 auszugehen ist (Urk. 3/3 S. 2).
Demnach kommt noch ein Vermö
gensverzicht in der Höhe von Fr.
14‘081.55
(
Fr. 172‘261.65
minus Fr. 158‘180.10) in Frage.
Währenddem
die Beschwerde
gegnerin sinngemäss davon ausging, die
Anspruchsberechtig
te habe zugunsten des Beschwerdefüh
rers 1 auf diesen Betrag verzichtet, brachte die Beschwerde
führerin 3 vor, sie habe dieses Geld für die Bezahlung der Heimkosten
der Anspruchsberechtigten
verwendet (Urk. 1 S. 2).
Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vor
handen, so trägt der Leistungsansprecher die Beweislast dafür, dass es in Erfül
lung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hinge
geben worden ist (
Müller, a.a.O., Rz
484 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Unbestritten ist, dass die
Anspruchsberechtigte
aus dem Ver
kauf der Liegenschaft in Frankreich nur den obgenannten Betrag von Fr. 158‘180.10 erhalten hat. Was mit den übrigen Fr. 14‘081.55 geschah, wurde nicht dokumentiert. Da
die
Leistungsansprecher
in
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, ist ein Verzichtsvermögen von Fr. 14‘081.55 anzurechnen, welches sich ab Januar 2015 auf Fr. 4‘081.55 reduziert (
Art.
17a ELV
).
4.5
4.5
.1
Nach dem Gesagten betrug das
Reinv
ermögen ab Oktober 2013 Fr.
138‘784.15
(Fr. 3‘227.--
plus Fr. 121‘475.60 plus Fr. 14‘081.55
). Davon ist der Freibetrag von Fr. 37‘500.-- in Abzug zu bringen, wodurch ein Vermögen von Fr. 101‘284.15 verbleibt. Hiervon ist ein Zehntel, entsprechend Fr. 10‘128.--,
als Vermögensverzehr bei den Einnahmen
anrechenbar (
Art.
11
Abs.
1 lit. c ELG). Die Einnahmen
reduzieren sich folglich um Fr. 3‘393.-- (
Fr.
13‘521 minus
Fr. 10‘128.--
) auf Fr. 35‘655.-- (Fr. 39‘048.-- minus Fr. 3‘393.--). Damit liegen sie weiterhin über den anerkannten Ausgaben von Fr. 29‘686.-- (vgl. Urk. 10/V
/
11 S. 3
= Urk. 3/2 S. 3
), weshalb von Oktober bis und mit Dezember 2013 kein Anspruch auf Zusatzleistungen bestand. Gleich verhält es sich bei der Berechnungsperiode Januar 2014, wo sich die Zahlen fast gleich präsentieren (Urk. 10/V
/
11 S. 4
= Urk. 3/2 S. 4
).
Die Rückforderung erweist sich daher
bezüglich der Ergänzungsleistungen
im Betrag von Fr.
2‘118.-- (Fr.
2‘926.--
minus Beihilfe von Fr. 808.--;
vgl. Urk. 10/V
/
11 S. 9
= Urk. 3/2 S. 9
, Urk. 10/V/3 und Urk. 10/V/1
)
für den Zeitraum Oktober 2013 bis Januar 2014 als korrekt.
4.5.
2
Ab Februar 2014 ist von den Fr. 101‘284.15 aufgrund des Heimaufenthalts ein Fünftel als Vermögensverzehr anzurechnen
(
Art.
11
Abs.
2 ELG
i.V.m
.
§ 11 Abs. 3
ZLG)
, mithin Fr. 20‘257.--. Die Einnahmen kommen dadurch um Fr. 6‘786.-- tiefer
als bei der ursprünglichen Anspruchsberechnung
auf Fr. 52‘804.-- zu liegen und die Ergänzungsleistungen erhöhen sich auf Fr. 50‘186.-- jährlich respektive Fr. 4‘182.-- pro Monat (vgl.
Urk.
10/V
/
11 S. 5
= Urk. 3/2 S. 5
; statt Fr. 6‘030.--, vgl.
Urk.
10/V/6 S. 3
).
Demnach beläuft sich die Rückforderung für den Zeitraum Februar bis April 2014 auf Fr.
5‘544.--
.
4.5
.3
Für die Zeit v
on Mai bis Dezember 2014 stehen die korrigierten Einnahmen von Fr. 52‘804.
-- den
anerkannten Ausgaben von Fr. 97‘626.-- gegenüber
(Urk. 10/
V
/
11 S. 6
= Urk. 3/2 S. 6
), was Ergänzungsleistungen von jährlich Fr. 44‘822.-- respektive monatlich Fr. 3‘735.--
(statt Fr. 5‘583.--, vgl. Urk. 10/V/6)
ergibt.
Folglich
erweist sich
die Rückforderung für diesen Zeitraum im Umfang von Fr.
14‘784.--
als
rechtens.
4.5
.4
Ab Januar 2015 ging die Beschwerdegegnerin von den neu erhobenen
Zahlen aus
(Urk.
2 S. 3-4,
Urk.
10/42-43,
Urk.
10/48,
Urk.
10/51).
In Abweichung davon beträgt der Vermögensverzicht noch
Fr. 4‘081.55 (E.
4.4
vorstehend)
statt Fr. 23‘000.--
(also minus Fr. 18‘918.45)
und ist der Anteilschein
der
B.___
Wohnbaugenossen
schaft
nicht zu berücksichtigen (E.
4.2
vorstehend), weshalb weitere Fr. 3‘750.--
beziehungsweise total Fr. 22‘668.45 vom errechneten Ver
mögen
abzuziehen sind.
Demnach beläuft sich das Vermögen auf Fr. 120‘402.55 (Urk. 10/V11 S. 7). Als Vermögensverzehr anzurechnen sind daher Fr. 16‘581.--
(entsprechend einem Fünftel von Fr. 82‘902.55)
. Die Einnahmen sinken um Fr. 4‘533.--. Es resultiert ein monatlicher Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 4‘096.--
(statt Fr. 5‘588.--; Urk. 10/V/9)
. Zurückzuerstatten sind also für den Zeitrau
m Januar bis April 2015 Fr. 5‘96
8.--.
4.5.
5
Insgesamt ist die Rückforderung von
den jährlichen Ergänzungsl
eistungen dem
nach im Umfang von Fr.
28‘
41
4
.--
(Fr. 2‘
118
.--
plus
Fr. 5‘544.--
plus Fr. 14‘784.-- plus
Fr. 5‘96
8.--)
statt Fr. 36‘
137
.-- gerechtfertigt
.
4.6
Daneben forderte die Beschwerdegegnerin Krankheit
s
- und Behinderungskosten im Umfang von Fr. 14‘945.-- zurück, weil von Oktober 2013 bis und mit Januar 2014 kein Anspruch auf Zusatzleistungen bestand (Urk. 10/V/10).
Bei den Krankheits- und Behinderungskosten handelt es sich um einen Teil der Ergän
zungsleistungen (
Art.
3
Abs.
1 lit. b ELG,
§
1
Abs.
1 lit. a
ZLG)
, weshalb diese ebenfalls nach
Art.
25
Abs.
1 ATSG zurückgefordert werden können
, soweit sie als
unrechtmässig bezogene Leistungen
zu qualifizieren sind.
Am Fehlen eines
Anspruchs auf jährliche Ergänzungsleistungen
für die genannte Zeitperiode
ändert die
nun
korrigierte Berechnung nichts
(vgl. E.
4.5
.1
vorstehend)
. Sodann
ergibt sich aus den Akten, dass für
Oktober 2013
Fr. 2‘613.90, für November 2013 Fr. 2‘001.60, für
Dezember 2013 Fr. 3‘102.-- und für Januar 2014 Fr. 7‘227.--
an Krankheits- und Behinderungskosten
ausbezahlt worden waren (Urk. 10/V/
4 und Urk. 10/V/
5)
, was
zusammen
den Betrag von gerundet Fr. 14‘945.-- ergibt
.
Personen, die auf
g
rund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, die den Einnahmenüberschuss überstei
gen
(
Art.
14
Abs.
6 ELG)
.
Der Einnahmenüberschuss betrug ab Oktober 2013
bezogen auf das Jahr
Fr. 5‘969.-- (Fr. 35‘655.-- minus Fr.
29‘686.--, vgl. vorstehende E. 4.5
.1
) respektive monatlich Fr. 497.--. Im Januar 2014 lag der Einnahmen
überschuss bei jährlich Fr.
5‘849.-- (Fr. 35‘655.--
minus Fr.
29‘806.--
, Urk. 10/V/11 S. 4 = Urk. 3/2 S. 4)
beziehungsweise monatlich Fr. 487.--
.
Nur in diesem Umfang erweisen sich die ausgerichteten Kosten als unrechtmässig, weshalb sich die diesbezügliche Rückerstattungspflicht auf Fr. 1‘978.-- reduziert (3 x Fr. 497.-- plus Fr. 487.--).
Zusammen mit den rückerstattungspflichtigen
jährlichen
Ergänzungsleistungen von Fr. 28‘
41
4.-- ergibt sich ein zurückzuer
stattender Betrag von Fr.
30‘3
9
2
.
--
.
4.7
Zu prüfen bleibt die Rechtsmässigkeit der für Oktober 2013 bis Januar 2014 ausgerichteten Beihilfe
(vgl. Urk. 10/V/1 und Urk. 10/V/3)
.
Der dreifache Ver
mögensfreibetrag im Sinne von vorstehender E.
2
.4.3 liegt bei Fr. 112‘500.--
(3 x Fr. 37‘500.--, vgl.
Art.
11
Abs.
1 lit. c ELG). Im Zeitpunkt der Rückforde
rungsverfügung belief sich das Vermögen der Anspruchsberechtigten auf Fr. 120‘402.55
(vorstehende E.
4.5
.4
). Davon ist
gemäss
Ziff.
2b des erwähnten Richtlinienentwurfs
zumindest der zurückzuerstattende Betrag von Fr.
30‘372
.--
(E. 4.6
vorstehend)
abzuziehen (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2013.00019 vom 26. August 2014, E. 3.3). Es resultiert ein Vermögen von gerundet Fr. 90‘031.--, womit das Vorliegen günstiger Verhält
nisse im Sinne von
§
19
Abs.
1 lit. a ZLG zu verneinen ist. Dementsprechend
ist die ausbezahlte Beihilfe in der Höhe von Fr. 808.-- nicht von der Anspruchs
berechtigten
rückforderbar
.
Insgesamt resultiert nach
dem Gesagten
ein zurück
zuerstattender Betrag von
Fr.
30‘39
2
.--
(
Fr. 28‘
41
4.--
plus Fr.
1‘978
.--).
Dem
entsprechend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Beschwerdeführenden verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für die an
X.___ zuviel ausgerichteten Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen sowie Krankheits- und Gesundheitskosten) in der Zeit von Oktober 2013 bis April 2015 Fr. 30‘392.-- zurückzuerstatten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
A.___
für die
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
28
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer