# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54c3b839-9883-5cf9-8213-2e10a132da04
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-30
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf (erneute) Neuanmeldung rechtens, da keinerlei Anhaltspunkte für eine anspruchsrelevante gesundheitliche Verschlechterung; Abweisung Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2015.00658
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00658.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00658
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
30. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hablützel
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1981 geborene X.___
meldete sich am 14. Februar 2002 zum Bezug von Leistungen (Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an (Urk. 10/1). Nach vorgängigen erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 29. Oktober 2002 (Urk. 10/15) mit Wirkung ab 1. Februar 2002 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % beruhende ganze Rente zu. Diese bestätigte sie in der Folge im Rahmen von durchgeführten Revisionsverfahren mit Verfügung vom 31. Ok
tober 2003 (Urk. 10/19) sowie mit Verfügung vom 9. Januar 2006 (Urk. 10/24).
1.2
Anlässlich des im Jahr 2009 von Amtes wegen durchgeführten
Revisionsverfah
rens
(Urk. 10/31) traf die IV-Stelle wiederum medizinische sowie erwerbliche Ab
klärungen und liess den Versicherten am 12. Oktober 2009 psychiatrisch be
gut
achten (Urk. 10/41). Sie teilte diesem daraufhin mit Vorbescheid vom 9. Dezember 2009 (Urk. 10/45) mit, dass er aufgrund einer erheblichen Verbes
serung des Gesundheitszustandes beziehungsweise des damit verbundenen
Wie
dererreichens
der vollen Arbeitsfähigkeit keinen Rentenanspruch mehr habe. Daran hielt sie auf dessen Stellungnahme (Urk. 10/48-53) hin am 16. Februar 2010 fest und entzog einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Urk. 10/55). Die vom Versicherten am 17. März 2010 gegen diesen Entscheid im Prozess Nr. IV.2010.00273 erhobene Beschwerde (Urk. 10/63 S. 3 ff.) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 28. Mai 2010 (Urk. 10/68) ab. Auf die
hiegegen
gerichtete Beschwerde des Versicherten (Urk. 10/73 S. 2 ff.) trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_674/2010 vom 20. Dezember 2010 (Urk. 10/
72
) nicht ein.
1.3
Am 2. September 2011 beantragte
X.___
erneut eine Invalidenrente (Urk. 10/74). Die IV-Stelle räumte ihm daraufhin – unter Androhung von Nicht
eintreten mit Unterlassungsfall - mit Schreiben vom 16. September 2011 (Urk. 10/7
5
) eine Frist bis 20. Oktober 2011 ein, um Beweismittel für eine seit dem Erlass der letzten Verfügung eingetretene wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse einzureichen. Nach Eingang eines vom 11. Oktober 2011 datierenden Berichts von Dr. med.
Y.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Urk. 10
/76
), traf die IV-Stelle weitere medizinische sowie erwerbliche Abklärungen und liess den Versicherten am 15. März 2012 (aber
mals) von Dr. med.
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothera
pie, begutachten (vgl. Expertise vom 20. März 2012, Urk. 10
/85
). In der Folge
verfügte sie am 28. Juni 2012 - in Bestätigung ihres Vorbescheids vom 13. April 2012 (Urk. 10
/88
) – die Abweisung des Rentengesuchs (Urk. 10
/92
).
Die vom Versicherten
hiegegen
am 5. Juli 2012 im Prozess Nr. IV.2012.00757 erhobene Beschwerde (Urk. 10/98 S. 3) wies das hiesige Gericht – unter Hinweis darauf, dass der Eintritt einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung seit der rechtskräftigen Rentenaufhebung nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheine – mit Urteil vom 30. August 2013 (Urk. 10/104) ab.
1.4
Mit
– bei der IV-Stelle am 13. Januar 2015 eingegangenem –
Schreiben vom 22. November 2014 (Urk. 10/106) ersuchte der Versicher
te abermals um Leis
tungen der IV. Die IV-Stelle forderte ihn daraufhin am 15. Januar 2015 auf, bis spätestens 17. Februar 2015 mittels entsprechender Beweismittel eine wesentli
che Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfü
gung glaubhaft zu machen, ansonsten sie nicht auf
sein
Leistungsgesuch ein
treten werde (Urk. 10/108). Nachdem der Versicherte Berichte seines Hausarztes beziehungsweise der behandelnden Psychotherapeutin eingereicht hatte (Urk. 10/109 f., Urk. 10/116), verfügte die IV-Stelle
am 13. Mai 2015 – in Be
stätigung ihres Vorbescheids vom 6. März 2015 (Urk. 10/112) – Nichteintreten auf das Leistungsbegehren (Urk. 2).
2.
Gegen diese Verfügung (Urk. 2) liess
X.___
am
15. Juni 2015 mit folgen
den Anträgen
Beschwerde
erheben (Urk. 1 S. 2):
„Die Verfügung vom 13. Mai 2015 sei aufzuheben und es seien dem  Be
schwerdeführer die gesetzlichen Leistungen aus IVG z
u gewähren.
Insbesondere sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten, auf das
Leistungs
begehren
einzutreten und den Sachverhalt
rechtsgenüglich
, vor  allem be
ruflicher und medizinischer Art, abzuklären.
Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zulasten der
Beschwerde
gegnerin
.
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu  bewil
ligen und ihm in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher  Rechtsvertreter zu bestellen.“
Die IV-Stelle schloss am
13. August
2015 auf Abweisung der Beschwerde (vgl. Beschwerdeantwort, Urk.
9
), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. August 2015 (Urk. 11) zur Kenntnis gebracht wurde.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit Art. 87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen
Tatsachen
spektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die IV-Stelle begründete ihr Nichteintreten auf die Neuanmeldung (Urk. 10/106) damit, dass der Beschwerdeführer mit den eingereichten medizinischen Berich
ten keine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht habe (Urk. 2 S. 2, Urk. 9).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, die einge
reichten medizinischen Beurteilungen belegten, dass sich sein Gesundheitszu
stand
insofern verschlechtert habe, als es zu einer
Chronifizierung
der depressi
ven Episode gekommen se
i; er leide nun an einer
rezidivierende
n
depressive
n
Störung. Zudem sei den der IV-Stelle zugestellten Arztberichten zu entnehmen, dass sich der gesamte labile psychische Gesundheitszustand mittlerweile verfes
tigt habe, weshalb keine auf dem ersten Arbeitsmarkt verwertbare Arbeitsfähig
keit mehr gegeben sei.
Die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen, weitere medizinische Berichte einzuholen und – ebenfalls zu Unrecht – keine Abklärun
gen integrativer oder beruflicher Art getätigt (Urk. 1 S. 5 ff.)
.
3.
3.1
In der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) ist die IV-Stelle auf das erneute
Leis
tungsbegehren
des Beschwerdeführers (Urk. 10/106)
nicht eingetreten; über
dessen Leistungsanspruch an sich hat sie im fraglichen Entscheid nicht befun
den
. Soweit die
Zusprache
von Leistungen beantragt wird (Urk. 1 S. 2), ist dem
nach
mangels Anfechtungsobjekt
s
nicht
auf die Beschwerde
einzutreten
(BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
3.2
Zu prüfen ist
, ob die Beschwerdegegnerin am 13. Mai 2015 zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom
22. November 2014
beziehungsweise 13. Januar 2015
(Urk. 10/106)
eingetreten ist (Urk. 2).
Massgebend ist dabei
, ob der Beschwer
deführer mit den
innert der
ihm
von der IV-Stelle unter Androhung von Nicht
eintreten im Säumnisfall angesetzten Frist (Urk. 10/108) und im Rahmen des
Vorbescheidverfahrens
eingereichten medizinischen Berichten (Urk. 10/109 f., Urk. 10/116) glaubhaft gemacht hat, dass sich seine tatsächlichen Verhältnisse zwischen de
r (in Rechtskraft erwachsenen; Urk. 10/104)
Verfügung der IV-Stelle vom
28. Juni 2012 (Urk. 10/92
) und der bei der IV-Stelle am 13.
Januar
2015 eingegangenen Neuanmeldung (Urk. 10/106) in anspruchsrelevanter Weise ver
ändert haben.
4.
4.1
4.1.1
Der von der IV-Stelle am 28. Juni 2012 verfügten (Urk. 10/92) und vom hiesi
gen Gericht mit Urteil vom 30. August 2013 im Prozess Nr.
IV.2012.00757 (Urk. 10/104)
bestätigten Abweisung des Rentenbegehrens vom 2. September 2011
(Urk. 10/74)
lagen nachstehende ärztliche Beurteilungen zu Grunde:
Dr. med.
Y.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
hielt am 11. Oktober 2011 fest, der Beschwerdeführer, der seit der Renteneinstellung nie einen Arbeitsversuch unternommen habe, sei weiterhin arbeitslos und auch gänzlich arbeitsunfähig. Die seit mehreren Jahren beste
hende Angst- und
Pa
nikstörung
habe sich in den letzten drei Jahren verstärkt. Zudem leide er an Magenschmerzen, Herzattacken, einer Konzentrations- und Gedächtnisstörung sowie an Angst vor anderen Leuten. Er sei ängstlich, zittere und schwitze. Er sei ein physisches und psychisches Wrack, sei laufend am Kla
gen, komme finanzi
ell nicht mehr über die Runden, und die Beziehung zu seiner Frau sei seit der Rentenrevision mehr als angespannt. Angesichts der Tatsache, dass der Be
schwerdeführer ursprünglich Ausländer sei, sei bei der Beurteilung der geschil
derten Symptome Vorsicht angebracht. Anlässlich der ersten Kon
sultation habe er einen schizophrenen Eindruck gemacht; diese Diagnose habe sich in der Folge indes nicht bestätigt. Zu zwei von drei Terminen erscheine er nicht, was er mit der Einnahme von zu viel
Temesta
(2 mg pro Tag) erkläre. Im Laufe der Zeit habe sich feststellen lassen, dass die Symptomatik schwer sei. Die innerli
che Unruhe, die Dysphorie und die Insuffizienzgefühle deuteten auf eine nebst den genannten Beeinträchtigungen bestehende rezidivierende mittelstarke De
pression mit somatischem Syndrom hin. Eine erneute Prüfung des Renten
an
spruchs sei dringend angezeigt (Urk.
10
/
76
).
4.1
.2
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin,
berichtete am 24. Oktober 2011, seit er im Dezember 2001 erst
mals vom Beschwerdeführe
r konsultiert worden sei (Urk. 10
/7
8
S. 6), habe sich dessen Gesundheitszustand nicht gebessert. Aufgrund der therapieresistenten Beschwerden bestehe – auch auf längere Sicht – für Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Seit Februar 2010 sei – trotz der Gesprächstherapie beim Psychiater und trotz der Einnahme von Antidepressiva – keine Besserung, son
dern gar eher noch eine Verschlechterung eingetreten. So klage der Beschwer
deführer zunehmend über Angstgefühle und gebe an, rascher gereizt und nervös zu sein sowie häufiger an psychovegetati
ven Beschwerden zu leiden (
S. 7).
4.1
.3
In seinem Bericht vom 4. Dezember 2011 stellte Dr.
Y.___
nachstehende Diagno
sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk.
10
/7
9
S. 1):
-
Rezidivierende mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syn
drom, ICD-10 F33.11
-
Panikstörung, ICD-10 F41.0
-
Verdacht auf undifferenzierte
Somatisierungsstörung
, ICD-10 F45.1
-
Verdacht auf undifferenzierte Persönlichkeitsstörung (laut Dr.
A.___
Borderline
)
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, der seit dem 3. Februar 2010 bei ihm in Behandlung stehe, habe sich seit 2010 nicht verändert beziehungs
weise höchstens verschlechtert (S. 2). Die medikamentöse und psy
chotherapeu
tische Behandlung sei insofern zwingend nötig, als sie, sollte der Beschwerde
führer wieder eine Invalidenrente erhalten, zu seiner Beruhigung beitragen werde. Seit zirka dem Jahr 2000 bestehe in der angestammten Tätig
keit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Was die Zumutbarkeit einer
behinde
rungsange
passten
Tätigkeit anbelange, sei nicht zu erwarten, dass der Be
schwerdeführer eine solche annehmen werde (S. 3).
4.1
.4
Dr.
Z.___
stellte in seinem Gutachten vom 20. März 2012 folgende, sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirkenden
Diagnosen (Urk. 10
/
85
S. 9):
-
Anamnestisch mittelgradige depressive Episoden mit somatischem Syn
drom, ICD-10 F33.1
-
Verdacht auf Panikstörung, ICD-10 F41.0
-
Schädlicher Gebrauch von Benzodiazepinen, ICD-10 F13.1
Das psychopathologische Bild präsentiere sich weitestgehend identisch mit dem anlässlich der Erstbegutachtung im Oktober 2009 festgestellten (S. 9 f.). Weiter
hin bestehe keine gravierende depressive Symptomatik, und auch eine
somato
forme
Schmerzstörung lasse sich nicht diagnostizieren. Eine berufli
che Integra
tion sei bis anhin durch die chronische Schmerzproblematik, eine Tendenz zur Selbstlimitierung sowie begrenzte Ressourcen und psychosoziale
Belastungs
faktoren
verunmöglicht worden (
S
. 10). Aus rein
versiche
rungsmedizinisch-psy
chiatrischer
Sicht bestehe nach wie vor eine uneinge
schränkte Arbeitsfähigkeit. Angesichts des ausgeprägten Krankheitsgefühls und der Überzeugung des Be
schwerdeführers, vollständig arbeitsunfähig zu sein, erschienen berufliche Massnahmen nicht erfolgsversprechend (S. 11).
4.1
.5
In ihrer gestützt auf die Akten verfassten Stellungnahme vom 10. April 2012 gelangte Dr. med.
B.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychothera
pie, Vertrauensärztin SGV, Ärztin des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) der IV,
zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letzten Beurteilung am 18. November 2009 nicht wesentlich verändert habe. Weiterhin sei von keiner relevanten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auszu
gehen (Urk.
10
/8
6
S. 4).
An dieser Eischätzung hielt Dr.
B.___
am 29. Mai 2012 fest (Urk. 10
/
91
S. 2).
4.2
4.2.1
I
n
der
vom 22. November 2014 datierenden
, offensichtlich von Dr.
A.___
verfassten
Neuanmeldung
(Urk. 10/
106)
gab der Beschwerdeführer an,
seit Jah
ren keiner Arbeit
mehr
nachzugehen, da er
(auch
weiterhin
)
an einer – häufig zu körperlichen Problemen führenden – Depression leide. Sowohl sein Hausarz
t Dr.
A.___
als auch die ihn behandelnde Psychologin seien der Ansicht, dass er aufgrund der psychischen Erkrankung keiner Arbeit
mehr
nachgehen könne.
4.2.2
Dr.
A.___
gab am 22. Januar
2015 an, de
r Beschwerdeführer leide weiter
hin an funktionellen Herzbeschwerden mit Hyperventilation. Zudem träten im
mer wieder Angst- und Panikattacken auf, und es bestünden Konzentrations- und Gedächtnisstörungen. Ein
e
eigentliche Verschlechterung sei in den letzten Jahren nicht eingetreten, es sei aber klar, dass der Beschwerdeführer auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr
vermittelbar
sei. Es erscheine als sinnvoll, die
sen nochmals – nun von einem neutralen Arzt – psychiatrisch abklären zu las
sen (Urk. 10/109 S. 2).
4.2.3
Die Psychologin
dipl.
psych. FH
C.___
, FSP,
Forensic
Science, MAS UZH, Psychotherapeutin SPV, stellte
in ihrer „Therapiebestätigung“ vom
9. Februar 2015 folgende Diagnosen (Urk. 10/110):
-
Panikstörung, ICD-10 F41.0
-
Rezidivierende depressive Störung, ICD-10 F33
Die psychotherapeutische Behandlung
habe am 8. April
2014
begonnen
; nach
dem die Sitzungen anfänglich einmal wöchentlich erfolgt seien, fänden sie nun noch
alle drei bis vier Wochen statt. Der Beschwerdeführer habe die
Termine zuverlässig ein
gehalten, an den Sitzungen m
it Interesse teil
genommen
und
sei
zugewandt
gewesen
. Er
habe sich
kooperativ
gezeigt und sei
im therapeutischen Kontakt offen und auskunftsbereit
gewesen
. Im Vordergrund der Behandlung
habe der
forensisch-psychotherapeutische Auftrag durch den Bewährungs- und Vol
l
zugsdienst des Kantons Zürich
gestanden
.
Der Beschwerdeführer habe sich
an die
ihm erteilten
Weisungen
gehalten; seine
private Situation
habe sich
merk
bar
beruhigt. In der Zwischenzeit
sei er
von seiner Frau geschieden
wor
den
. D
as
Verfahren gegen
i
hn
sei sistiert worden
und werde
im März 2015
vor
aussichtlich eingestellt
werden
.
4.2.4
Nachdem ihm der Beschwerdeführer das Gutachten von Dr.
Z.___
vom 20. März 2012 (Urk. 10/85) hatte zukommen lassen, hielt Dr.
A.___
am 13. April 2015 fest, als behandelnder Arzt sei er besser in der Lage
als der Gut
achter
, die
Stimmungslabilität
seines Patienten
zu
beurteilen
. Dieser
leide
an
ei
ner ps
ychischen Erkrankung sowie an
Angst- und Panikattacken. Immer wieder
konsultiere er ihn – Dr.
A.___
–
wegen funktionelle
r
Beschwerden
.
Die psychische Situation
habe sich – auch aus
Sicht des bis anhin behandelnden Psychiater
s
Dr.
Y.___
–
nicht gebessert.
Der Beschwerdeführer stehe aktuell bei
dipl.
psych. FH
C.___
in psychologischer Be
handlung.
Angesichts der
deut
liche
n
Diskrepanz zwischen
der Beurteilung einerseits des
behandelnde
n
Arzt
es
und
andererseits des
Gutachter
s
erscheine es sinnvoll, nochmals einen
neutrale
n
Psychiater
zum Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers
Stellung nehmen zu lassen (Urk. 10/116 S. 1). Die IV-Stelle werde daher gebeten, „die Situation nochmals aufzurollen um eine gerechte Beurteilung der aktuellen Situation des Patienten finden zu können“ (S. 2).
5.
5.1
Aufgrund der im Rahmen der Neuanmeldung
selbst gemachten Angaben und den
hiezu
e
ingereichten medizinischen Berichte
n
ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen unter den nämlichen Gesundheitsstö
rungen leidet, die er im Zeitpunkt der von der IV-Stelle am 28. Juni 2012 ver
fügten
(Urk. 10/92)
und vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 30. August 2013 im Prozess Nr.
IV.2012.00757 (Urk. 10/104) bestätigten
Rentenverweigerung aufwies. Sein Hausarzt Dr.
A.___
, der
ihm s
chon im Zeitpunkt des letzten Rentenentscheids eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit attes
tiert hatte (vgl. Bericht vom 24.
Okto
ber 2011, Urk. 10/78 S. 7), hielt denn
am 22. Januar 2015
auch explizit fest, dass in den letzten Jahren keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands eingetreten sei
, und gab an, dass eine auf dem ersten Arbeitsmarkt verwertbare Arbeitsfähigkeit schon seit drei
zehn Jahren nicht mehr bestehe (Urk. 10/109 S. 2)
. Auch in seinem Schreiben vom 13. April 2015
beschrieb er nicht etwa eine
Verschlimmerung der psyc
hi
schen Symptomatik, sondern verneinte
– unter Hinweis auch auf die Einschät
zung des früher behandelnden Psychiaters Dr.
Y.___
–
vielmehr (einzig)
den Eintritt einer
Verbesserung. Zudem brachte er – wie schon im Bericht vom
22. Januar 2015 (Urk. 10/109) – zum Ausdruck, dass er d
ie
(Grundlage für die von der IV-Stelle am 28. Juni 2012 [Urk. 10
/92]
verfügte
und vom hiesigen Ge
richt mit Urteil vom 30. August 2013 im Prozess Nr.
IV.2012.00757 [Urk. 10/104] bestätigte
Rentenverweigerung bildende)
Expertise
von Dr.
Z.___
vom 20.
März 2012 (Urk. 10/85) als
beweisuntauglich
erachte
und für die zuverlässige Beurteilung des – offensichtlich gleich gebliebenen – Gesundheit
s
zustands
eine Begutachtung durch einen anderen Psychiater für erforderlich halte (Urk. 10/116 S. 1 f.).
Bei der
aktuellen Einschätzungen des Hausarztes Dr.
A.___
(zum Beweiswert eines Hausarztberichts vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc)
handelt es sich insofern um eine andere Beurteilung des gleich gebliebenen Sachverhalts, wobei der genannte Arzt sinn
gemäss einen prozessualen
und nicht einen materiellen
Revisionsgrund geltend macht.
Auch der Bericht der Psychologin
dipl.
psych. FH
C.___
vom 9. Februar 2015 (Urk. 10/110)
deutet nicht auf eine erhebliche Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes hin. Einerseits äussert sich die – offensichtlich einzig im Hinblick auf die Befolgung einer durch den Bewährungs- und Vollzugsdienst des Kantons Zürich erteilten entsprechenden Weisung
konsultierte – genannte Psychologin gar nicht zum Verlauf der psychischen Beschwerden. Andererseits wurden die von ihr festgestellten psychischen Störungen (Panikstörung [ICD-10 F41.0] sowie – nicht genauer klassifizierte – rezidivierende depressive Störung [ICD-10 F33]) bereits früher vom damals behandelnden Psychiater Dr.
Y.___
(vgl. Berichte vom 11. Oktober 2011 [Urk. 10/76] und vom 4. Dezember 2011 [Urk. 10/79 S. 1]) diagnostiziert und selbst vom Gutachter Dr.
Z.
___
aner
kannt respektive zumindest differentialdiagnostisch in Betracht gezogen (Urk. 10/85 S. 9).
5.2
Da d
ie aktenkundigen
aktuellen
Arztberichte
nach dem Gesagten keinerlei
An
haltspunkte dafür
geben
, dass
es
zwischen der – rechtskräftig gewordenen (Urk. 10/104) – rentenabweisenden Verfügung vom 28. Juni 2012 (Urk. 10/92) und der Neuanmeldung vom 22. November 2014 respektive 13. Januar 2015 (Urk. 10/106) zu
eine
r
anspruchsrelevante
n
Verschlechterung
des Gesundheits
zustandes gekommen ist, ist die IV-Stelle am 13. Mai 2015 zu Recht nicht auf das erneute Leistungsbegehren eingetreten (Urk. 2).
6.
6.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der
Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
6.2
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die
Rechtsvor
kehr
nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
6.3
Angesichts der Tatsache, dass
die im Zusammenhang mit der Neuanmeldung (Urk. 10/106) vom Beschwerdeführer eingereichten medizin
ischen Berichte (Urk. 10/109 f. und Urk. 10/116) offensichtlich keinerlei Hinweise auf eine
an
spruchsrelevante
gesundheitliche Verschlechterung enthalten und die bean
tragte
Leistungszusprache
(Urk. 1 S. 2)
eines Anfechtungsgegenstands entbehrt
, waren die Gewinnaussichten der Beschwerde beträchtlich geringer als die Ver
lustgefahren. Die Beschwerde ist deshalb als aussichtslos zu bezeichnen und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2) folglich abzuweisen.
6.4
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr.
6
00.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Das
Gesuch
des Beschwerdeführers vom 15. Juni 2015 um
unentgeltliche
Prozessfüh
rung
und
Rechtsverbeiständung
wird abgewiesen
,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Martin Hablützel
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer