# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05da2dc5-992d-5a4a-9f49-5dce61e5fa9e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-25
**Language:** de
**Title:** Keine Revision einer Beitragsverfügung (BGE 9C_423/2016) (hängig)
**Docket/Reference:** AB.2016.00011
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2016.00011.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00011
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
25. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
ist der
S
ozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausg
l
eichskasse
,
seit 2002
als
Selbständigerwerbende
angeschlossen.
Mit Nachtragsverfügung vom 6. September 2005
setzte
die
Aus
gleichskasse
die persönlichen Beiträge
von
X.___
für das Jahr 2003
nach Massgabe eines beitragspflichtigen Ein
kommens
von
(gerundet)
Fr.
275‘100
.--
sowie eines
per 3
1.
Dezember 2003
im Betrieb investierten Eigenkapitals von
Fr.
1‘000‘000.--
auf Fr.
26‘788.20 fest (einschliesslich Verwaltungskosten; Urk. 7/38). Der Beitragsverfügung lag die Steuermeldung des Steueramtes des Kantons Zürich, Abteilun
g D
irekte Bundes
steuer, vom 11.
August 2005
(Urk. 7/32)
zugrunde, mit welcher dieses der
Aus
gleichskasse
– gestützt auf eine
am 15.
Mai 2005
in Rechtskraft erwachsene
Ermessensveranlagung
(
vgl. dazu Urk.
7/102)
der damals in ungetrennter Ehe lebenden Eheleute
Y.___
– ein
Gesamteinkommen in Höhe von Fr.
419‘000.
--
sowie ein im Betrieb arbeitendes eigenes Kapital in Höhe von Fr. 1‘000‘000.
--
gemeldet hatte
.
Gegen diese Verfügung
erhob
X.___
innert Frist keine Einsprache.
Am 2
0.
April 2006 leitete die Ausgleichskasse
beim Betreibungsamt
Z.___
die Betreibung ein
(Urk.
7/49
; Betreibung Nr.
A.___
)
,
im Rahmen welcher die Beiträge bezahlt wurden
(
Urk.
7/76).
Nachdem
X.___
in den
folgenden
Jahren
mit der Verwaltung bezüglich
diverser
Beitragsverfügungen
verschiedentlich
Korrespondenz geführt und mitunter
auch die für
das Jahr
2003
erhobene
n
und
von ihr
bezahlten
Beiträge
i
n Frage gestellt
und zurückgefordert
hatte
,
stellte sie am 13
.
Oktober 2015 ein Gesuch
betreffend
„
Revision
der
Nachtragsver
fügung
vom September 2005 für die Beiträge samt Rückzahlungsforderung betreffend die Betreibung
A.___
“
(Urk.
7/392)
. Mit Verfügung vom 19.
November 2015 wies die Ausg
leichskasse das Revisionsg
esuch ab (Urk.
7/397). Dagegen erhob
X.___
am 30.
November 2015 Einsprache (Urk.
7/401 ff.), welche die Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid
vom
21.
Januar 2016 ebenfalls abwies (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhebt
X.___
mit Eingabe vom
5.
Februar 2016 hierorts
Beschwerde mit den folgenden Anträgen
(
Urk.
1 S. 2)
:
„
1.
Die strittigen Nachtragsver
fügungen der SVA-
Zürich vom 06.
September 2005 für das Jahr 2003, vom 3
0.
Mai 2008 für die Jahren 2004 und 2005 seien definitiv aufzuheben,
2.
Die Betreibung Nr.
B.___
und Nr.
C.___
des BA-
Z.___
sei zurück zu zie
hen (Beilage 30.3 und 30.4)
3.
Die Beitragsverfügungen für den Jahren 2006,
2007,
2008,
2009 un
d
2010 seien zu revidieren und an das reelle netto Einkommen der Gesuchstellerin ange
passt,
4.
Die Betreibungen Nr.
D.___
, Nr.
E.___
, und Nr.
F.___
des BA-
Z.___
sei zurück zu ziehen,
5.
Die Betreibungen Nr.
A
.___
vom 2
3.
Januar 2007 und Nr.
G
.___
vom 30.
September 2008 des BA
Z.___
sei zu löschen und den be
z
ahlte Betra
g auf Fr.
51‘853 zuzüglich Zins und Betreibungskosten sei an die Gesuchstellerin zurück zu führen (Beilage 30.1 und 30.2)
,
6.
Beschwerde aufschiebende Wirkung sei erteilt
,
7.
Scha
denersatz und
Patientent
schädigung
sei der Gesuchstellerin zu gewähren,
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zul
a
st
der Gesuchgegnerin“
.
Mit Vernehmlassung vom
4. April 2016
beantragt die Ausgleichskasse die
Abwei
sung der Beschwerde (Urk.
6
), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. April 2016
zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
Die B
eschwerdeführerin hatte in ihrer
vom 1
3.
Oktober 2015 datierenden und als Gesuch „betreffend Revision der Nachtragsverfügung vom September 2005 für die Beiträge samt Rückzahlungsforderung betreffend die Betreibung
A.___
“
bezeichneten Eingabe
unter
Einreichung „
zusätzliche
r Beilagen“
(vgl.
Urk.
7/392 S. 2) die Unr
ichtigkeit der Nachtragsverfügung vom
6.
September 2005
für das Jahr 2003
geltend gemacht. Gegenstand der Verfügung vom 19.
November 2015
sowie
des
hierorts
angefochtenen
Einspracheentscheides
vom
21. Januar
2016
bild
e
n
mithin
-
entsprechend dem Revisionsgesuch
vom 1
3.
Oktober 2015
(vgl.
so
auch Dispositiv des vorliegend angefochtenen Entscheides; Urk. 2 S. 3)
-
allein
die
persönlichen
Beiträge für das Jahr 200
3.
Soweit die Beschwerdefüh
rerin in ihrer Beschwerde auch eine Abänderung der
verfügungsweise festge
setzten
Beiträge für die Jahre 2004 bis 2010 verlangt bzw. Anträge in B
ezug auf
hängige
Betreibungsverfahren stellt,
ist darauf mangels eines entsprechenden Anfechtungsgeg
e
nstandes nicht einzutreten.
Nicht auf d
ie Beschwerde einzutreten
ist a
uch
in
s
oweit
, als
die Beschwerdefüh
rerin eine zweifellose Unrichtigkeit und
damit
die Aufhebung der unangefoch
ten in Rechtskraft erwachsenen
Nachtrags
verfügung
für das Jahr
2003
unter dem Titel der Wiedere
rwägung beantragt
.
Denn w
ie erwähnt
prüfte die Ver
waltung das
G
esuch vom 13. Oktober 2015
entsprechend seinem Titel
unter dem Aspekt der prozessualen Revision
, weshalb auch
Gegenstand des ange
fochtenen
E
inspracheen
tscheides
ausschliesslich
das
Revisionsgesuch
bildete
.
Auch wenn
d
ie
Beschwerdeführerin
in ihrer Einsprache vom
3
0.
November 2015
zudem
au
f
die
zweifellose Unrichtigkeit
der f
raglichen Verfügung hingewiesen hat
(
womit sich die Verwaltung im
Einspracheentscheid
allerdings
nicht aus
einandergesetzt hat
)
, ändert dies nichts
.
Denn es
gilt
zu berücksichtigen, dass
das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder
Einsprache
ent
scheide
beim Fehlen prozessualer Revisionsgründe (
vgl. E. 2.1
hienach
)
im
Ermessen der Verwaltung liegt,
weshalb sie
weder vom Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden
kann
und
kein
gerichtlich durchsetzbarer Anspruch darauf
besteht
(
vgl. in BGE 134 V 401 nicht publizierte Erwägung 3 des
Urteil
s
des Bundesgerichts
9C_901/2007 vom
8.
Oktober 2008).
Da schliesslich einer Beschwerde gegen den angefochtenen
Einspracheentscheid
die aufschiebende Wirkung nicht entzogen wurde (
Urk.
2), ist auch auf den Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (
Urk.
1 S. 2) nicht weiter einzugehen.
2.
2.1
Nach
Art.
53
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG)
müssen
f
ormell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tat
sa
chen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beib
ringung zuvor nicht mög
lich war
.
Sie
ist gestützt auf
Art.
55
Abs.
1 ATSG nur innerhalb der in
Art.
67
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
enthaltenen Fristen
zulässig. Nach
Abs.
1 dieser Bestimmung ist eine relative 90-tägige Frist zu beachten, die mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen beginnt. Zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, deren Lauf mit der Eröffnung des Entscheides einsetzt (
vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
8C_434/2011
vom 8.
Dezember 2011,
E. 3 mit Hinweisen).
2.2
Nach Art. 25 Abs. 3 ATSG können zu viel bezahlte Beiträge zurückge
fordert werden (Satz 1). Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem
der
B
eitragspflichtige von
seinen
zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden (Satz 2).
Für die Beitragsrückerstattung im AHV-Recht gilt zudem die Sondernorm von Art. 41 der Verord
nung über die Alters- und
Hin
terlassenen
versicherung
(AHVV), wonach dieje
nige Person, die nicht geschul
dete Beiträge entrichtet, diese Beiträge unter dem Vorbehalt der Verjährung gemäss Art. 16 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVG) von der Ausgleichskasse zu
rückfordern
kann
.
Nach der Reg
e
lung in Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG erlischt der Anspruch auf Rück
erstattung zu viel bezahlter Beiträge - in Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 3 ATSG - mit Ablauf eines Jahres, nachdem
der B
eitragspflichtige von
sei
nen
zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, spätes
tens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. Bei Beiträgen nach den Artikeln 6 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 endet die Frist in Abwei
chung von Art. 25 Abs. 3 ATSG in jedem Fall erst
ein Jahr
nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. Bei den Fristen in Art. 16 Abs. 3 AHVG han
delt es sich nach der Recht
sprechung um
Verwir
kungsfristen
(vgl. BGE 119 V 300 E. 4a mit Hinweis).
2.
3
Das
damalige
Eidgenössische Versicherungsgericht
(EVG)
hat sich in einem Urteil des Jahres 2005 zur Frage nach dem Verhältnis zwischen der Regelung über die prozessu
ale Revision und der Wiedererwägung auf der einen Seite und den
Beitragsrück
erstattungsnormen
in Art. 25 Abs. 3 ATSG beziehungsweise in Art. 41 AHVV in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 AHVG auf der anderen Seite geäussert. Danach findet die Beitragsrückerstattung auf rechtskräftig verfügte Beiträge insoweit keine Anwendung, als die Rechtskraftwirkung der
Beitrags
verfügungen
- mittels Revision oder Wiedererwägung - zunächst beseitigt wer
den muss, bevor eine Beitragsschuld neu festgesetzt und anschliessend eine Beitragsrückerstattung neu geprüft werden kann. Alsdann verdrängt die Aufhe
bung einer
Beitragsver
fügung
mittels eines
Rückkommenstitels
(Revision oder Wiedererwägung) die Ordnung der Rückerstattungsverwirkung nach Art. 16 Abs. 3 AHVG nicht. Vielmehr schafft die (revisions- oder
wiedererwägungs
weise
) Bese
itigung der Rechtskraftwirkung
der Verfügung bloss die notwendige Voraussetzung, da
mit grundsätzlich über Schuld oder Nichtschuld neu befunden und gestützt dar
auf eine Rückerstattung (unter Berücksichtigung der Bestim
mungen über die Rückerstattungsverwirkung) geprüft werden kann (vgl. zum Ganzen
Urteil des EVG
H 176/04
vom 23. Februar 2005, E. 2.3 mit Hinweisen).
3
.
3.1
Die Verwaltung hatte den angefochtenen
Einspracheentscheid
im Wesentlichen damit begründet, dass die mit dem Revisionsge
such eingereichten Unterlagen
keine neuen Tatsachen enthielten, welche eine Revision der bereits rechtskräfti
gen Verfügung herbeizuführen vermöchten
(
Urk.
2)
.
3.2
Dagegen macht die Beschwerdeführerin
in Bezug auf das Jahr 2003
sinngemäss
geltend, dass
aufgrund der eingereichten Unterlagen ersicht
l
ich sei
,
dass
die
Beitragsverfügung für das Jahr 2003 zweifellos unrichtig sei (
Urk.
1).
4.
4.1
Die
Beschwerdeführerin hatte
unter Hinweis darauf, dass ein früheres Gesuch vom
3
0.
Mai 2014
abgewiesen worden sei, mit
ihrem
nunmehrigen
Gesuch vom 1
3.
Oktober 2015
„
zusätzliche
“
Unterlagen eingereicht
(vgl.
Urk.
7/392 S. 2)
. Dabei handelte es sich um die Kopie
d
es Steuerausweis
es
2003 der Gemeinde
Z.___
vom 30.
Januar 2006 für Staats- und Gemeindesteuern
(Urk.
7/393 S.
2)
sowie
eine Kopie des Fehlblattes für die Steuererklärung 2003
vom 2.
Februar 2005 (
Urk.
7/393 S. 1)
.
4.2
Wenn die
Verwaltung
die Revision der
im Streite liegenden
Beitragsverfügung
m
it
der Begründung
verneint, dass mit
diesen
Beweismitteln keine neuen erheblichen Ta
tsachen geltend gemacht würden, ist ihr darin zu folgen
. So
ist
nicht ersichtlich,
inwiefern
die
nun aufgelegten
Unterlagen
oder die darin fest
gehaltenen Tatsachen
den
der
Beitragsverfügung
für das Jahr 2003
zugrunde liegenden Sachverhalt
als unrichtig erscheinen lassen könnte
n
.
So betrifft der
Steuerausweis 2003 der Gemeinde
Z.___
die
Staats-
und Gemeindesteuern
und kann im vorliegenden
Zusammenhang
schon daher
nicht von
erheblicher
Bedeutung
sein,
als
die
persönlichen
Beiträge
für
Selbständigerwerbende
auf
grund der Veranlagung für die
d
irekte Bundessteuer bemessen
werden
(
vgl.
Art.
23
AHVV
)
.
Alsdann belegt das Fehlblatt für die Steuererklärung 2003 in erster Linie das – bereits bekannte
und der Ermessenstaxation zugrunde lie
gende
- Fehlen einer entspr
echenden Steuerdeklaration 200
3.
Im
Ü
brigen
ent
hält
es
einzig
einen Antrag des Gemeindesteueramtes
Z.___
in Bezug auf die
Staatssteuereinschätzung
2003, welche im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung ist
.
Sind jedoch
gestützt auf diese Unterlagen
keine Revisionsgründe ersichtlich,
hat die Verwaltung
eine Revision
der
Nachtra
gsverfügung
vom
6. September 2005
zu Recht
abgelehnt.
Soweit
die Beschwerdeführerin
in ihrer Eingabe
, ohne sich diesbezüglich auf Revisionsgründe zu berufen,
weitere –
i
n weiten Teilen bereits in früheren Eingaben gemachte -
Ausführungen zur
Fehlerhaftigkeit der
fragli
chen
Nachtragsv
erfügung
beziehungsweise
zu
den Umständen
, welche zu
der
dieser
zugrunde liegende
n
steuerlichen
Er
messe
nstaxation
geführt haben,
macht
, ändert dies nichts.
Die Beschwerdeführerin
verkennt
,
dass
solche
Vor
bringen
in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren vor
zu
tragen
gewesen wären
.
So hat
das
vorliegende
Rev
is
i
o
n
s
verfahren
einen rechtskräftigen Ent
scheid zum Gegenstand, der aus anderen als den gesetzlich vorgesehenen
Revi
sionsgründen
nicht mehr abgeändert werden kann (selbst wenn er mit Fehlern behaftet sein sollte). Bei der Revision handelt es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches
– mit Blick auf die grundsätzliche Unabänderlichkeit rechtskräftiger Entscheide
im Interesse der
Rechtssicherheit -
nur
ausnahms
weise in ganz bestimmten Fällen die nachträgliche Anpassung eines rechtskräf
tigen Entscheids
erlaubt
. Er dient hin
gegen nicht
der Weiterführung des Ver
fahrens
und insbesondere nicht dazu
,
allfällige
Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachträglich korrigieren zu können (Urtei
l des Bundesgerichts
8F_13/2012 vom 1
1.
Oktober 2012 E. 1 mit Hinweisen).
4.3
Anzumerken
bleibt
jedoch
, dass selbst wenn
die fragliche
Nachtragsverfügung vom 6.
September 2005 aufgrund der nachgereichten Unterlagen
nunmehr
in Revision
(oder Wiedererwägung)
zu ziehen
g
e
wesen
wäre
(was vorliegend wie erwähnt jedoch nicht
der Fall ist
)
, die
von der Beschwerdeführerin
mit ihrem Revisionsgesuch
letztlich
bezweckte
bzw
.
geforderte
Rückerstattung der im Rahmen der Betreibu
ng bezahlten Beiträge
für das Jahr 2003
ausser Betracht fiele.
Denn a
us der in den Akten enthaltenen Abrechnung des Be
treibungsamtes
Z.___
vom 24.
August 2007
betreffend die Betreibung Nr.
A.___
geht hervor
, dass der aus d
er Verwertung
erzielte
Erlös
bzw
.
der
an die Verwaltung überwiesene
Betrag von Fr.
30‘533.
--
am 17.
August 2007
(Valuta
-Datum
)
erstattet wurde
(Urk.
7/76). Mithin wäre der Rückerstattungsanspruch gegenüber der Beschwerdegegner
i
n
ohnehin
a
ufgrund von
Art.
16
Abs.
3 AHVG
verwirkt
(vgl. E.
2.2
und 2.3
hievor
)
.
5.
Mit Blick auf
die
dem Revisionsg
e
s
u
ch
vom 1
3.
Oktober 2015
beigel
e
gte
und von der Verwaltung
mit
(formlosem
)
Schreiben vom 19.
Juni 2014
abschlägig
beantwortete
Eingabe
vom 30.
Mai 2
0
14
, auf welche
die Beschwerdeführerin
in ihrem Revisionsgesuch
einleitend
verweist,
ist
schliesslich
anzumerken, dass
si
e
auch daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten
kann
. Dies schon de
shalb
,
weil
eine versicherte Person, welche sich mit einem
formlosen
Entscheid nicht abfin
den
will, nach Treu und Glauben gehalten ist, innert angemessener Frist zu intervenieren
und eine anfechtbare Verfügung zu verlangen
, ansonsten der im formlosen Verfahren ergangene Entscheid in gleicher Weise Rechtswirkungen
entfaltet
wie eine formell einwandfreie Verfügung
.
D
a
bei
wurde
die Frist, innert welcher formlose Mitteilungen anzufechten sind, auf ein Jahr festgesetzt
(vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 9C
_
1010/2008 vom
9.
März 2008 E. 1).
Dass die Beschwerdeführerin demgemäss interveniert
hätte
,
ist
aus den Akten
nicht ersichtlich
und wird von ihr
auch
nicht geltend gemacht
.
Anzu
füg
en bleibt
schliesslich
, dass selbst wenn die Verwaltung gestützt auf die
Eingabe
vom 30. Mai 2014
auf
die fragliche Nachtragsv
erfügung
vom 6.
September 2005
zurückgekommen wäre
,
ein allfälliger
Rückerstattung
sanspruch betreffend
die
im Jahr 2007
bezahlten Beiträge bereits
im damaligen Zeitpunkt
verwirkt gewesen wäre (vgl.
E.
4.3
hievor
).
6.
Zusammenfassend hat die Verwaltung eine Revision der Nachtragsverfügung vom 6. September 2005 zu Recht
abgelehnt. D
eshalb
ist
die Beschwerde abzu
weisen, soweit auf diese einzutreten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Ausgleich
s
kasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann