# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f35b9ac-c0bc-591a-b7ea-915c74f1f26b
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.09.2013 RP.2013.48
**Docket/Reference:** RP.2013.48
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RP-2013-48_2013-09-25

## Full Text

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG);;Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Zwischenentscheid vom 25. Septem-
ber 2013  
Beschwerdekammer 

 Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Glenck,  

Gesuchstellerin 

 

  

   

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RP.2013.48 / RR.2013.251 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die italienischen Strafverfolgungsbehörden unter anderem gegen B. alias 

C. alias D., E. und F. ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwä-

scherei und der Ausübung betrügerischer Finanztätigkeiten führen; 

 

- in diesem Zusammenhang die Procura della Repubblica di Firenze mit 

Rechtshilfeersuchen vom 2. Januar 2012 an die Schweiz gelangte und um 

Übermittlung aller Bankunterlagen ersuchte, die unter anderem auf den 

Namen der G. AG bzw. von E. und F. lauten, sowie um Beschlagnahme al-

ler Vermögenswerte im Betrag von bis zu EUR 250 Mio. bat, die in Verbin-

dung zu B. und dessen Mittäter gebracht werden könnten; 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Zwischenverfügung vom 15. April 2013 auf das 

Rechtshilfeersuchen eintrat und unter anderem die Herausgabe von Bank-

unterlagen des auf die G. AG lautenden Kontos bei der Bank H. AG verfüg-

te sowie die Sperrung sämtlicher auf den Namen der G. AG lautenden Kon-

tos bei der Bank H. AG im Umfang von vorerst EUR 170'000.-- anordnete 

(RR.2013.122 act. 1.2); 

 

- die Bundesanwaltschaft zudem mit Verfügung vom 4. Juli 2013 die I. AG 

unter anderem anwies, sämtliche Kontokorrent-Konten, Edelmetallkonten, 

Sparhefte, deponierte Wertschriften, Festgelder, Treuhandanlagen, Inhalte 

von Safes und dergleichen, die alleine oder gemeinsam mit Dritten auf A. 

lauten oder an denen sie wirtschaftlich Berechtigte oder unterschrifts- oder 

zugriffsberechtigt ist, im Umfang von EUR 89 Mio. zu sperren 

(RR.2013.251 act. 2); 

 

- dagegen A. mit Beschwerde vom 26. August 2013 an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts gelangt und beantragt, dass die angeord-

nete Kontosperre aufzuheben sei; eventualiter die Kontosperre bis zum 

Betrage aufzuheben sei, den die Beschwerdeführerin für die Bestreitung ih-

res Lebensunterhaltes benötige bzw. subeventualiter die Kontosperre bis 

zum Betrage des betreibungsrechtlichen Existenzminimums aufzuheben 

sei (RR.2013.251 act. 1); 

 

- A. ausserdem den Antrag stellt, ihr sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu bewilligen und es sei ihr in der Person von Rechtsanwalt Johannes 

Glenck ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (act. 1); 

 

- 3 - 

 

 

 

- die Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 5. September 2013 das 

Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zukommen liess (act. 2), 

worauf sie mit Eingabe vom 16. September 2013 das vorerwähnte Formu-

lar einreichte (act. 3); 

 

-  die Beschwerdekammer eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 

ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint, und dieser einen Anwalt bestellt, 

wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 

2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  

 

- es grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu be-

legen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des 

Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

Aufschluss zu geben haben; ein Gesuch mangels ausreichender Substanti-

ierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden kann, 

wenn der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner 

finanziellen Situation nicht nachkommt bzw. die vorgelegten Urkunden und 

die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild sei-

ner finanziellen Verhältnisse ergeben (Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1 m.w.H.); 

 

- die Gesuchstellerin zur Begründung ihres Antrags auf unentgeltliche 

Rechtspflege ausführt, sämtliche Vermögenswerte seien gesperrt und sie 

sei im Moment nicht in der Lage, einer selbständigen oder unselbständigen 

Erwerbstätigkeit nachzugehen (act. 1 S. 7);  

 

- dem Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege weiter zu entnehmen 

ist, dass die Gesuchstellerin bei diversen Gläubigern Fr. 120'000.-- Schul-

den habe und der monatliche Mietzins für ihre Wohnung von Fr. 5'200.-- 

bereits ein Jahr im Voraus bezahlt worden sei; sich ihre monatlichen Aus-

lagen damit auf Fr. 1'550.-- belaufen würden (act. 3); 

 

- über die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin keine Unterlagen vor-

liegen, obschon im Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ange-

droht wurde, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderli-

chen Beilagen versehene Gesuche ohne Weiteres abgewiesen werden 

können;  

 

- 4 - 

 

 

 

- die fehlende Liquidität der Gesuchstellerin demnach zwar behauptet, aber 

nicht rechtsgenüglich dargetan ist, weshalb der Antrag auf unentgeltliche 

Rechtspflege mangels genügender Substantiierung abzuweisen ist; 

 

- der Gesuchstellerin damit eine Frist bis zum 7. Oktober 2013 zur Leistung 

des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- anzusetzen ist, ansonsten auf die 

Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 63 Abs. 4 VwVG);  

 

- die Zahlung in bar, durch ungekreuzten Bankcheck oder durch Überwei-

sung auf das Postkonto 30-756623-9 (IBAN CH46 0900 0000 3075 6623 9) 

der Bundesstrafgerichtskasse erfolgen kann; 

 

- die Kosten dieses Entscheides bei der Hauptsache verbleiben; 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 5 - 

 

 

 

 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis zum 7. Oktober 2013 zur Bezahlung 

des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- angesetzt. 

 

3. Die Kosten des vorliegenden Entscheides bleiben bei der Hauptsache.   

 

 

 

Bellinzona, 25. September 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Johannes Glenck 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide 
nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG). 
 

 

- 6 -