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**Case Identifier:** 58dd13f9-8080-5da9-abde-c9f89cc3a81f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2016 B 2015/65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-65_2016-10-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/65

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.10.2016

Entscheiddatum: 26.10.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2016
Strassenrecht. Art. 72 Abs. 1, 74 und 77-79 StrG (sGS 732.1). Streitig war, ob 
eine im Eigentum der Gemeinde stehende Parzelle in den Perimeter der X.-
Strasse einzubeziehen ist. Das Verwaltungsgericht bestätigte die 
vorinstanzliche Feststellung, dass für die Gemeinde kein Sondervorteil aus 
der Erstellung der Strasse auf dem (Strassen-)Grundstück resultiere. Allein 
die vom Beschwerdeführer angeführten Umstände, dass die X.-Strasse in 
das Eigentum der Gemeinde übergehe, der Verkehrsfluss durch den 
Einlenker der X.-Strasse gesichert sei und durch sie Gewähr für die Erfüllung 
öffentlich-rechtlicher Aufgaben (Kehrrichtentsorgung, Feuerwehr) 
geschaffen werde, hätten noch keinen Sondervorteil für die 
Beschwerdegegnerin zur Folge, zumal die Zufahrt (Sackgasse) allein den 
Anstössern diene. Mit ihrem unüberbaubaren Strassengrundstück könne die 
Gemeinde (Beschwerdegegnerin) offensichtlich nicht als Anstösserin 
bezeichnet werden, zumal das Strassengrundstück infolge seiner Widmung 
dem rechtsgeschäftlichen Verkehr entzogen sei. Die Realisierung einer 
Wertvermehrung durch Verkauf falle damit ausser Betracht. Bezüglich des 
Einwands der von 5 m auf 3.5 m verengten Strasse auf Grundstück Nr. 0000 
bzw. des Hinweises auf eine durch die Strassenverschmälerung bewirkte 
Schall- und Immissionsverstärkung für die Anwohner sowie Einschränkung 
der Verkehrssicherheit, sei festzuhalten, dass diesen Umständen - soweit 
sie bei einer Wohnstrasse angesichts des begrenzten Verkehrsaufkommens 
überhaupt zum Tragen kommen würden - für die Perimeterfestsetzung keine 
Bedeutung zukomme, sondern gegebenenfalls im Rahmen der Prüfung des 
Strassenprojekts zu klären gewesen wären. Für die Gewährung eines 
Abschlags beim Perimeterbeitrag liege bei diesen Gegebenheiten kein 
begründeter Anlass vor (Verwaltungsgericht, B 2015/65). Entscheid vom 26. 
Oktober 2016

Besetzung

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St.Galler Gerichte

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder; Ersatzrichter Somm; 

Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Züst, Bahnhofstrasse 14, 9430 St. 

Margrethen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Q., vertreten durch denGemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Beitragsplan "X.-Strasse"

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

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A.

a. A.Y. war zusammen mit seinem Bruder B.Y. Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000 

(Miteigentum zur Hälfte) in Q., als der Gemeinderat Q. am 15. Mai 2001 den 

Teilstrassenplan zum Neubau der X.-Strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) erliess. Das 

kantonale Baudepartement genehmigte das Strassenbauprojekt am 3. September 

2003. Am 5. September 2006 genehmigte der Gemeinderat geringfügige 

Projektänderungen an der X.-Strasse sowie den Beitragsplan für den Bau der X.-

Strasse. Die gegen den Landerwerbs- und Beitragsplan von A.Y. erhobene Einsprache 

wies der Gemeinderat mit Entscheid vom 30. November 2006 ab. Den hiergegen von 

A.Y. erhobenen Rekurs hiess die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen 

mit Entscheid vom 28. August 2007 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat, hob den 

Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 

im Einspracheverfahren und zu anschliessender neuer Beurteilung an den Gemeinderat 

zurück (act. G 11/16 37).

b. Gegen den in der Folge ausgearbeiteten und am 18. Dezember 2012 vom 

Gemeinderat genehmigten neuen Beitragsplan vom 23. Januar 2013 (act. G 11/16 23) 

erhoben A.Y. und seine Ehefrau am 27. Februar 2013 Einsprache (act. G 11/16 28). Der 

Gemeinderat wies die Einsprache mit Entscheid vom 18. Juni 2013 ab (act. G 11/16 

33). Gegen diesen Einspracheentscheid erhob Rechtsanwalt Dr. M. Züst, St. 

Margrethen, für A.Y. und B.Y. mit Eingabe vom 9. Juli 2013 Rekurs (act. G 11/16 34). 

Soweit der Rekurs das Strassenprojekt betraf, leitete die 

Verwaltungsrekurskommission die Eingabe am 12. Juli 2013 zuständigkeitshalber an 

das Baudepartement weiter (act. G 11/16 4) und sistierte das Rekursverfahren bis zur 

Erledigung des Rekursverfahrens vor dem Baudepartement (act. G 11/16 9). Am 9. Mai 

2014 schrieb das Baudepartement das Rekursverfahren zufolge Rückzugs ab, womit 

das Strassenprojekt in Rechtskraft erwuchs (act. G 11/16 11). Mit Entscheid vom 9. 

April 2015 (act. G 2) trat die Verwaltungsrekurskommission auf den Rekurs von B.Y. 

(mangels Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren) nicht ein (Dispositiv Ziff. 1). Den 

Rekurs von A.Y. wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv Ziff. 2). Die amtlichen 

Kosten von Fr. 1‘000.-- wurden den Rekurrenten auferlegt (Ziff. 3).

 

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B.

a. Gegen diesen Rekursentscheid erhob Rechtsanwalt Dr. Züst für A.Y. mit Eingabe 

vom 27. April 2015 (act. G 1) Beschwerde mit den Rechtsbegehren, Ziff. 2 und 3 des 

Entscheids seien aufzuheben (Ziff. 1). Parzelle Nr. 0001, Grundbuch Q., sei ebenfalls in 

den Perimeter miteinzubeziehen (Ziff. 2). Der Perimeter für die Parzellen Nr. 0001 und 

0002-0007 sei neu festzulegen. Eventuell sei der Perimeter für die Parzelle Nr. 0000 um 

30 % zu reduzieren. Subeventuell sei er auf PPT 837 festzulegen (Ziff. 3). In der 

Beschwerdeergänzung vom 1. Juni 2015 begründete der Rechtsvertreter die gestellten 

Rechtsbegehren, wobei er das Begehren gemäss Ziff. 3 insofern abänderte, als er neu 

eine Reduktion um 40% (Eventualbegehren) bzw. eine Festlegung auf PPT 800 

(Subeventualbegehren) beantragte (act. G 7).

b. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 8. Juni 2015 Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids (act. G 10). In der Vernehmlassung vom 22. Juni 2015 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die 

Darlegungen im Einspracheentscheid vom 18. Juni 2013 und im Rekursentscheid vom 

9. April 2015. Ergänzend nahm sie zu den Einwänden in der Beschwerde Stellung (act. 

G 13).

c. Mit Stellungnahme (Replik) vom 17. August 2015 bestätigte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers seinen Standpunkt und reichte eine Kostennote für dieses 

Verfahren ein (act. G 18 f.). Die Vorinstanz verzichtete auf eine weitere Stellungnahme 

(act. G 21). Die Beschwerdegegnerin äusserte sich mit Eingabe vom 25. August 2015 

zur Kostennote und zu den materiellen Darlegungen des Beschwerdeführers (act. G 

22).

d. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 81 Abs. 3 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Auch entspricht die Beschwerdeeingabe vom 27. April 2015 (act. G 1) in 

Verbindung mit der Beschwerdeergänzung vom 1. Juni 2015 (act. G 7) zeitlich, formal 

und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Insoweit sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist - vorbehältlich der nachstehenden Einschränkungen (vgl. E. 2.4 

und 2.5) - einzutreten.

2.

2.1. Für den Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen erster und zweiter Klasse trägt 

die politische Gemeinde die Kosten, soweit keine Beiträge zu Verfügung stehen (Art. 72 

Abs. 1 StrG). Die Grundeigentümer leisten an die Baukosten bei Gemeindestrassen 

zweiter Klasse bis 100 Prozent (Art. 72 Abs. 1 lit. b StrG).  Die politische Gemeinde 

leistet Beiträge an Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen, soweit den 

Grundeigentümern durch den Gemeingebrauch verursachte Kosten entstehen (Art. 74 

StrG). Im Kostenverlegungsverfahren werden die Baukosten durch Errichtung eines 

Perimeters aufgeteilt (Art. 77 Abs. 1 StrG). Eigentümer von Grundstücken, denen ein 

Sondervorteil entsteht, sind beitragspflichtig (Art. 78 Abs. 1 StrG). Beiträge können von 

Dritten erhoben werden, soweit diesen ein Sondervorteil entsteht (Art. 78 Abs. 2 StrG). 

Der Sondervorteil wird dabei als ein „besonderer Nutzen“ wirtschaftlichen Charakters 

bezeichnet, der durch den Bau, Ausbau oder Unterhalt einer Strasse für das 

Grundeigentum im Bereich dieser Strasse bewirkt wird. Er muss sich in einem 

realisierbaren Mehrwert für das Grundstück ausdrücken (A. Weder in: G. Germann 

Hrsg., Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, St. Gallen 

1989, Rz. 3 zu Art. 78 StrG).

Die zuständige Gemeindebehörde erstellt den Beitragsplan (Art. 79 Abs. 1 StrG). Dieser 

enthält den Kostenvoranschlag, die beitragspflichtigen Grundstücke, die Anteile der 

Grundeigentümer, den Anteil der politischen Gemeinde und allfällige Anteile Dritter (Art. 

79 Abs. 2 StrG). Die Ermittlung der Höhe der von den einzelnen Beteiligten effektiv 

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geschuldeten Beiträge bildet nicht Bestandteil des - auf einem Kostenvoranschlag 

basierenden - Beitragsplans. Die geschuldeten Beiträge werden in dem nach 

Realisierung des Strassenprojekts durchgeführten Kosteneinzugsverfahren auf der 

Grundlage der tatsächlichen Baukosten festgelegt und verfügt (Art. 82 StrG; vgl. Weder 

a.a.O., Rz. 2 und 7 f. zu Art. 79 StrG). Gegen die entsprechende Verfügung steht 

wiederum der Rechtsmittelweg (Art. 82 Abs. 3 StrG) offen.

2.2. Streitig ist vorliegend, ob die Parzelle Nr. 0001 in den Perimeter der X.-Strasse 

einzubeziehen bzw. ob der Perimeter für die Parzellen Nr. 0001 sowie 0002-0007 neu 

festzulegen ist. Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz zum Schluss, der 

streitige Beitragsplan sei vom Gemeinderat mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 

entsprechend den gesetzlichen Vorschriften erstellt und eröffnet worden. Die im 

Eigentum der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) stehende Parzelle Nr. 0001 sei nicht in 

den Beitragsperimeter einzubeziehen. Aus dem Bau der X.-Strasse entstehe der 

Gemeinde kein rechtsrelevanter Sondervorteil. Dies bereits daher, weil es sich dabei 

um eine reine Strassenparzelle handle, welche im Gegensatz zu den Parzellen der 

privaten Grundeigentümer nicht überbaut werden könne und zudem auch keiner 

weiteren Erschliessung bedürfe. Sodann diene die als Sackgasse ausgestaltete X.-

Strasse nicht der Erschliessung weiterer, im Eigentum der Gemeinde stehender, noch 

zu überbauender Grundstücke oder einer Verbesserung quartierübergreifender 

Strassenverbindungen. Im Weiteren seien keine relevanten, durch den 

Gemeingebrauch verursachten Kosten im Sinn von Art. 74 StrG ersichtlich. Auf der X.-

Strasse als Sackgasse falle kein Durchgangsverkehr, sei es von Fussgängern, 

Radfahrern oder Motorfahrzeugen, an. Abgesehen vom Verkehr, welcher den 

beteiligten Grundeigentümern und deren Zubringern zuzurechnen sei, beschränke sich 

die Nutzung im Gemeingebrauch auf die Sicherstellung der öffentlichen Dienste 

(Kehrichtentsorgung, Schneeräumung, Feuerwehr u.ä). Diese Nutzung löse keine von 

Art. 74 StrG erfasste Beitragspflicht der Gemeinde aus (act. G 2 S. 7 f.).

Im Weiteren könne das Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten des Beschwerdeführers bei 

der Ermittlung des seine Parzelle beschlagenden Sondervorteils nicht berücksichtigt 

bzw. die Perimeterpunkte nicht um 30 % auf 897 Punkte herabgesetzt werden. Beim 

Fuss- und Fahrwegrecht handle es sich um eine zivilrechtliche Dienstbarkeit, aufgrund 

derer in der Regel noch keine hinreichende strassenmässige Erschliessung des 

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Grundstücks im Sinn von Art. 19 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 

700) abgeleitet werden könne. Hierzu bedürfe es weiterer planungs- und baurechtlicher 

Schritte, damit das Grundstück auch aus öffentlich-rechtlicher Sicht als 

strassenmässig erschlossen und damit überbaubar im Sinn des Baurechts gelten 

könne. Aus dem konkreten Strassenprojekt und dem Beitragsplan entstehe dem 

Beschwerdeführer ein Sondervorteil, welcher unter anderem in der Sicherung einer 

hinreichenden öffentlich-rechtlichen Erschliessung der Parzelle liege. Eine allfällige 

finanzielle Berücksichtigung des privatrechtlichen Fuss- und Fahrwegrechts hätte im 

bereits abgeschlossenen Landerwerbsverfahren (Art. 48 ff. StrG) erfolgen müssen. Für 

eine Berücksichtigung desselben im Beitragsplan im Sinn eines geringeren 

Sondervorteils bestehe kein Anlass (act. G 2 S. 8).

2.3. Der Beschwerdeführer macht mit Bezug auf das Grundstück Nr. 0001 weiterhin 

geltend, dass die Gemeinde als Grundstückeigentümerin nicht von der Beitragspflicht 

ausgenommen sei. Hinsichtlich des Nichteinbezugs dieser Strassenparzelle in den 

Perimeter rügt er vorsorglicherweise, dass ein Verstoss gegen die Eigentumsgarantie 

vorliege. Beim Verkauf der heutigen Parzellen Nr. 0008, 0009, 0010 und 0011 hätten 

die Käufer eine Reduktion des Kaufpreises erwirkt, indem sie geltend gemacht hätten, 

dass sie zugunsten der Parzellen des Beschwerdeführers und dessen Bruder ein Fuss- 

und Fahrwegrecht hätten einräumen müssen (act. G 7 S. 5 mit Hinweis auf act. G 8/4). 

Bei der Perimeterfestsetzung sei nicht berücksichtigt worden, dass dem 

Beschwerdeführer aufgrund privatrechtlicher Verträge ein Fuss- und Fahrwegrecht 

zugunsten der Parzellen Nr. 0012 und 0000 zustehe. Der aus dem Bau der X.-Strasse 

resultierende Sondervorteil für seine Parzelle (Nr. 0000) sei weniger gross, wenn dieser 

bereits ein Fuss- und Fahrwegrecht eingeräumt worden sei. Er sei nur soweit zu 

belasten, als er einen echten Sondervorteil erlange. Sodann befinde sich auf den 

Parzellen Nr. 013 und Nr. 0002 je eine Trafostation (Augenschein). Die Parzelle Nr. 013 

erschliesse das Gebiet nördlich und östlich der Parzelle Nr. 0000. Die Trafostation auf 

Parzelle Nr. 0002 erschliesse das Gebiet westlich der X.-Strasse sowie Parzelle Nr. 

0012 (act. G 8/1, 8/2). Diese diene der energiemässigen Erschliessung des gesamten 

Gebietes rund um die X.-Strasse. Es sei für die Elektrizitätsversorgung der Gemeinde 

von grösster Wichtigkeit, dass die Gemeindemitarbeiter jederzeit Zugang zu den 

Trafostationen hätten. Es rechtfertige sich daher, sie funktionsmässig als Bestandteil 

der Parzelle Nr. 0001 einzustufen. Hinzu komme, dass die Parzelle Nr. 013 nördlich von 

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Parzelle Nr. 0000 liege. Dieser Umstand schlage sich in erhöhten Immissionen nieder, 

welche die letztgenannte Parzelle belasten würden. Dies sei bei der 

Perimeterfestsetzung nicht berücksichtigt worden. Dieser Umstand sei der 

Beschwerdegegnerin bekannt gewesen (vgl. act. G 8/3); es sei das Protokoll der 

Koordinationssitzung vom 19. April 2006 bei der Gemeindeverwaltung zu edieren (act. 

G 1, G 7).

Weiter sei zu berücksichtigen, dass die X.-Strasse ab Parzelle Nr. 0012 nicht mehr 5 m, 

sondern lediglich 3.5 m breit sei. Sodann sei im östlichen Strang kein Trottoir geplant, 

und es werde keine Steinkorbmauer erstellt, welche als Sicht-/Immissionsschutz 

dienen würde. Diesen Umständen sei im Rahmen einer neuen Perimeterfestsetzung 

Rechnung zu tragen; eventuell sei die Sache zur Neufestsetzung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (act. G 7).

2.4. Der Beschwerdeführer brachte im vorliegenden Verfahren erstmals vor, die 

Trafostation auf Parzelle Nr. 0002 sei funktionsmässig als Bestandteil der Parzelle Nr. 

0001 einzustufen, und es sei zu berücksichtigen, dass die X.-Strasse ab Parzelle Nr. 

0012 lediglich noch 3.5 m (statt 5 m) breit sei. Nach Art. 61 Abs. 3 VRP sind neue 

Begehren im Beschwerdeverfahren unzulässig. Als neues Begehren gilt auch die 

Änderung des tatsächlichen Fundaments eines Verfahrens (Beschwerdegrund), sei es 

dass dieses ganz oder teilweise ersetzt oder ergänzt wird, um die mit dem gestellten 

Rechtsbegehren angestrebte Rechtsfolge zu erreichen (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 637 mit Hinweis). 

Mit seinen im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Rügen trug der 

Beschwerdeführer nicht lediglich neue rechtliche Argumente im Rahmen des 

Streitgegenstandes vor (vgl. VerwGE B 2015/32 vom 19. Juli 2016, E. 5.2). Vielmehr 

änderte er das tatsächliche Fundament des Verfahrens insofern, als er neue Einwände 

geltend machte, welche sich nicht auf den im Rekursverfahren ermittelten Sachverhalt 

bzw. das dort abgehandelte Tatsachenfundament beziehen (vgl. dazu M. Donatsch, in: 

Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, S. 1057 f.). Hierauf ist somit im vorliegenden Verfahren 

nicht einzutreten. Aber selbst wenn darauf einzutreten wäre, würde sich am Ergebnis - 

wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergeben wird - nichts ändern.

2.5.

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2.5.1. Der Erwerb bzw. die Abgeltung privater Rechte gehört - wie im vorinstanzlichen 

Entscheid zutreffend ausgeführt (act. G 2 S. 5) - in das vor Baubeginn durchzuführende 

Landerwerbsverfahren (Art. 48-50 StrG). Soweit der Beschwerdeführer den fehlenden 

Einbezug bzw. die fehlende finanzielle Berücksichtigung privater Rechte (Fuss- und 

Fahrwegrecht zugunsten seiner Parzelle) rügt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

Allein der Umstand, dass das Verwaltungsverfahren von der Offizialmaxime beherrscht 

wird (act. G 7 S. 10), hat nicht zur Folge, dass die Abgeltung privater Rechte in jedem 

Verfahrensstadium geltend gemacht werden kann. Von daher kann der Vorinstanz auch 

kein überspitzter Formalismus vorgeworfen werden.

Selbst wenn darauf einzutreten wäre, müsste der Einwand abgewiesen werden. Das 

Land, auf dem die Strasse erstellt werden soll, ist zwar mit einem Fuss- und 

Fahrwegrecht zugunsten des Beschwerdeführers belastet, musste aber für die 

Erstellung des Werkes gleichwohl erworben werden. Wegen der Belastung mit der 

Dienstbarkeit war das Land aber möglicherweise weniger wert als unbelastetes Land. 

Wenn also die tatsächlich zu entschädigenden Landkosten im Kostenvoranschlag (Art. 

79 Abs. 1 und 2 StrG) berücksichtigt werden, ist das zum einen korrekt. Zum anderen 

ist darin der vom Beschwerdeführer beanspruchte „Rabatt“ schon enthalten. Dass die 

andern Anstösser vom gleichen (reduzierten) Landpreis profitieren, ist insofern 

gerechtfertigt, als „nur“ jene mutmasslichen Kosten für die Bereitstellung des Bodens 

im Kostenvoranschlag aufzuführen sind, welche tatsächlich entschädigt werden 

müssen (vgl. VerwGE B 2006/157 vom 9. November 2006, E. 4b). Die Einräumung 

eines Fuss- und Fahrwegrechts bewirkt sodann für sich allein noch keine Erschliessung 

eines Grundstücks. Die strassenmässige Erschliessung beinhaltet die Planung und den 

Bau der Strasse (B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 543). 

Der Beschwerdeführer räumt ein, dass aus der Erstellung der X.-Strasse im östlichen 

Strang ein Sondervorteil für die Parzelle Nr. 0000 resultiert (act. G 7 S. 9). Inwiefern der 

Sondervorteil weniger gross ist, wenn bereits ein Fuss- und Fahrwegrecht besteht, 

vermag er jedoch nicht überzeugend zu begründen, zumal die Strasse mit und ohne 

Vorliegen eines Fuss- und Fahrwegrechts zwecks Erschliessung des Grundstücks zu 

planen und zu erstellen ist; das Bestehen des erwähnten Rechts macht m.a.W. die 

Erstellungskosten nicht kleiner. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, sein 

Grundstück weise bereits vor dem Strassenbau eine ganz oder teilweise genügende 

Erschliessung auf; die Gewährung entsprechender „Interessenprozente“ kommt von 

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daher nicht in Betracht (vgl. Beda Lengwiler, Leitfaden zum Strassenperimeter, 

Kirchberg 2003, S. 4 unten). Die Einholung eines Amtsberichts des Grundbuchamtes Q. 

bezüglich Fuss- und Fahrwegrecht (act. G 1 S. 6, G 7 S. 9) wäre nicht geeignet, zu 

einem anderen Ergebnis zu führen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

2.5.2. Hinsichtlich des Einbezugs des im Eigentum der Beschwerdegegnerin stehenden 

Grundstücks Nr. 0001 in den Strassenperimeter ist festzuhalten, dass Grundstücke von 

öffentlich-rechtlichen Körperschaften, welche sich im Finanzvermögen befinden, wie 

private Grundstücke behandelt werden, sofern ihnen ein Sondervorteil entsteht (Weder, 

a.a.O., Rz. 8 zu Art. 78 StrG). Die Vorinstanz begründete nachvollziehbar und 

überzeugend, dass für die Gemeinde kein Sondervorteil aus der Erstellung der Strasse 

auf dem (Strassen-)Grundstück resultiert. Allein die vom Beschwerdeführer angeführten 

Umstände, dass die X.-Strasse in das Eigentum der Gemeinde übergehe, der 

Verkehrsfluss der E.-Strasse durch den Einlenker der X.-Strasse gesichert sei und 

durch die X.-Strasse Gewähr für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben 

(Kehrichtentsorgung, Feuerwehr) geschaffen werde (act. G 1 S. 5, G 7 S. 7), haben 

noch keinen Sondervorteil für die Beschwerdegegnerin zur Folge, zumal die Zufahrt 

(Sackgasse) allein den Anstössern dient. Mit ihrem unüberbaubaren 

Strassengrundstück kann die Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht als Anstösserin 

bezeichnet werden, zumal das Strassengrundstück infolge seiner Widmung dem 

rechtsgeschäftlichen Verkehr entzogen ist. Die Realisierung einer Wertvermehrung 

durch Verkauf fällt damit ausser Betracht (vgl. Weder, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 78 StrG).

2.5.3. Bezüglich des Einwands der von 5 m auf 3.5 m verengten Strasse auf 

Grundstück Nr. 0000 (act. G 7 S. 5 und 8 f.) weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, 

dass auf dem Grundstück erst der provisorische Wendeplatz erstellt und das folgende 

östliche Strassenstück erst strassenrechtlich gesichert bzw. noch nicht gebaut sei. Die 

Strassenverengung (bereits) ab Grundstück Nr. 0012 beruhige den Verkehr und 

reduziere Geschwindigkeiten sowie Fahrgeräusche. Eine 3.5 m breite Strasse 

entspreche dem üblichen Ausbaustandard in Wohnquartieren und gewährleiste 

genügende Sicherheit für Kreuzungsmanöver. Somit sei die Art der südlich des 

Grundstücks Nr. 0012 verlaufenden Strasse im Perimeterplan ausreichend 

berücksichtigt (act. G 13 S. 2). - Es besteht kein konkreter Anlass, diese Feststellungen 

in Frage zu stellen (zu den verkehrstechnischen Grundsätzen bei 

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Erschliessungsstrassen vgl. auch VSS-Norm 640 045, Projektierung, Grundlagen, 

Strassentyp Erschliessungsstrassen). Was den Hinweis des Beschwerdeführers auf 

eine durch die Strassenverschmälerung bewirkte Schall- und Immissionsverstärkung 

für die Anwohner sowie Einschränkung der Verkehrssicherheit (act. G 8 S. 8 f., G 18 S. 

6) betrifft, ist festzuhalten, dass diesen Umständen - soweit sie bei einer Wohnstrasse 

angesichts des begrenzten Verkehrsaufkommens überhaupt zum Tragen kommen - für 

die Perimeterfestsetzung keine Bedeutung zukommt, sondern gegebenenfalls im 

Rahmen der Prüfung des Strassenprojekts zu klären gewesen wären. Im vorliegenden 

Verfahren nicht zu untersuchen ist auch die Frage, welche Massnahmen der 

Eigentümer des Grundstücks Nr. 0000 gegen Immissionen der geplanten Strasse trifft. 

Für die Gewährung eines Abschlags beim Perimeterbeitrag liegt bei diesen 

Gegebenheiten kein begründeter Anlass vor.

2.5.4. Im Zusammenhang mit dem Vorbringen betreffend Miteinbezug der 

Trafostationen auf den Grundstücken Nr. 013 (nördlich des Grundstücks Nr. 0000) und 

Nr. 0002 (im Gebäude Vers. Nr. 0014 eingebaut; vgl. act. G 8/2 und G 14/2 sowie act. 

G 7 S. 7 f.) in den Strassenperimeter ist zum einen von Bedeutung, dass die 

Trafostation auf Grundstück Nr. 013 gemäss Grundbuchauszug vom 17. Juni 2015 ein 

Zufahrts- und Zugangsrecht zulasten des Grundstücks Nr. 015 besitzt (act. G 14/1). Mit 

der Beschwerdegegnerin (act. G 13 S. 1) ist festzuhalten, dass der Zugang bzw. die 

Zufahrt für Unterhaltsarbeiten an der Trafostation damit zureichend gewährleistet ist. 

Zudem liegen die Leitungen zur Trafostation auf Grundstück Nr. 013 rund fünf Meter 

ausserhalb des geplanten Strassenkörpers (vgl. act. G 14/3). Wenn der 

Beschwerdeführer festhält, dass allfällige grössere Arbeiten an der Trafostation Nr. 013 

trotz Zufahrtsrecht zulasten der Parzelle Nr. 015 nicht über diese, sondern mit Zufahrt 

über die X.-Strasse realisiert würden (act. G 18 S. 2 f.), so handelt es sich dabei um 

eine Mutmassung, die am tatsächlichen Bestand des Zufahrtsrechts nichts ändert.

Für die in einem Mehrfamilienhaus eingebaute Trafostation auf Grundstück Nr. 0002 

besteht ein als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragenes Benutzungsrecht zugunsten 

der Beschwerdegegnerin (act. 14/1, 14/2). Diese - nicht auf einem eigenen Grundstück 

stehende - Trafostation partizipiert somit am Perimeteranteil des Grundstücks Nr. 

0002, womit die Frage des auf die Trafostation entfallenden Perimeteranteils allein das 

(privatrechtliche) Innenverhältnis Beschwerdegegnerin/Eigentümer des Grundstücks 

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Nr. 0002 tangiert. Die von den Parteien kontrovers diskutierte weitere Frage, welches 

Gebiet mit der Trafostation energiemässig erschlossen wird (act. G 18 S. 4, G 22 f.), ist 

im vorliegenden Verfahren insofern nicht zu klären, als die Antwort darauf zur 

Beantwortung der streitigen Frage nichts beizutragen vermöchte. Bei diesen 

Gegebenheiten fehlt beiden Trafostationen ein (eigener) Bezug zum 

Strassengrundstück Nr. 0001, und es resultiert aus ihnen kein Sondervorteil für die 

Beschwerdegegnerin, weshalb sie zu Recht nicht im Strassenperimeter berücksichtigt 

wurden. Die Durchführung eines Augenscheins (act. G 7 S. 4, G 18 S. 3) und die Edition 

des Protokolls der Koordinationssitzung vom 19. April 2006 bei der 

Gemeindeverwaltung (act. G 7 S. 5) bzw. die Einholung eines Amtsberichtes der Elektra 

Z. (act. G 18 S. 3) vermöchten unter diesen Umständen zu keinem anderen Ergebnis zu 

führen. Diese Beweisanträge wären daher (für den Fall des Eintretens auf die Frage des 

Miteinbezugs der Trafostationen) abzulehnen.

3.

3.1. (…).

3.2. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2. Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten von Fr. 2‘000.--, unter Verrechnung 

mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2016
	Strassenrecht. Art. 72 Abs. 1, 74 und 77-79 StrG (sGS 732.1). Streitig war, ob eine im Eigentum der Gemeinde stehende Parzelle in den Perimeter der X.-Strasse einzubeziehen ist. Das Verwaltungsgericht bestätigte die vorinstanzliche Feststellung, dass für die Gemeinde kein Sondervorteil aus der Erstellung der Strasse auf dem (Strassen-)Grundstück resultiere. Allein die vom Beschwerdeführer angeführten Umstände, dass die X.-Strasse in das Eigentum der Gemeinde übergehe, der Verkehrsfluss durch den Einlenker der X.-Strasse gesichert sei und durch sie Gewähr für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben (Kehrrichtentsorgung, Feuerwehr) geschaffen werde, hätten noch keinen Sondervorteil für die Beschwerdegegnerin zur Folge, zumal die Zufahrt (Sackgasse) allein den Anstössern diene. Mit ihrem unüberbaubaren Strassengrundstück könne die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) offensichtlich nicht als Anstösserin bezeichnet werden, zumal das Strassengrundstück infolge seiner Widmung dem rechtsgeschäftlichen Verkehr entzogen sei. Die Realisierung einer Wertvermehrung durch Verkauf falle damit ausser Betracht. Bezüglich des Einwands der von 5 m auf 3.5 m verengten Strasse auf Grundstück Nr. 0000 bzw. des Hinweises auf eine durch die Strassenverschmälerung bewirkte Schall- und Immissionsverstärkung für die Anwohner sowie Einschränkung der Verkehrssicherheit, sei festzuhalten, dass diesen Umständen - soweit sie bei einer Wohnstrasse angesichts des begrenzten Verkehrsaufkommens überhaupt zum Tragen kommen würden - für die Perimeterfestsetzung keine Bedeutung zukomme, sondern gegebenenfalls im Rahmen der Prüfung des Strassenprojekts zu klären gewesen wären. Für die Gewährung eines Abschlags beim Perimeterbeitrag liege bei diesen Gegebenheiten kein begründeter Anlass vor (Verwaltungsgericht, B 2015/65). Entscheid vom 26. Oktober 2016

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