# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40039f2a-a8d5-5eaa-aed0-20ba055beac8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.08.2013 SB130065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130065_2013-08-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130065-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier, 

Ersatzoberrichter lic. iur. H. Meister sowie der Gerichtsschreiber 

lic. iur. M. Hauser 
 

Urteil vom 13. August 2013 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. R. Geisseler,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

1. A._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 

2. B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie Anschlussberufungskläger 

1  amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

2  amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____,  

 

 

Freiheitsberaubung und Entführung etc.  
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts) 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 14. April 2011  
(DG100036)  

Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom  
24. Mai 2012 (SB110528)  

-   2   - 

Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom  
5. Februar 2013 (6B_454/2012) 

 

-   3   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 12. Oktober 

2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 58). 

 

Entscheid der Vorinstanz: 
(Urk. 112 S. 34 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigten sind schuldig 

- der Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB in 

Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB,  

- der Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 

Abs. 1 StGB. 

2. a) Die Beschuldigte 1 wird bestraft mit 33 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 126 Tage 

durch Haft erstanden sind).  

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 22 Monaten aufgeschoben und 

die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (11 Monate, abzüglich 126 Tage, 

die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

 b) Der Beschuldigte 2 wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 86 Tage 

durch Haft erstanden sind).  

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre  

festgesetzt.  

3. Es wird eine ambulante Behandlung der Beschuldigten 1 im Sinne von Art. 63 StGB 

(Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. 

 Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. März 2010 

beschlagnahmten Schriftstücke werden definitiv eingezogen und bei den Akten  

belassen (unter Ausnahme der Bibel). 

-   4   - 

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. März 2010 

beschlagnahmten folgenden Gegenstände werden nach Rechtskraft des Urteils den 

beschuldigten Personen ausgehändigt: 

- Notebook HP Pavillon mit Netzkabel (Serien-Nr. …) 

- Mobiltelefon Samsung (IMEI-Nr. …) 

- Mobiltelefon Nokia (IMEI-Nr. …) 

- kleine Bibel 

6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Beschuldigten die Schadenersatzforde-

rung der Stadt C._____ im Betrag von Fr. 50'269.30 anerkannt haben. 

7. Die Beschuldigten werden je unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Geschä-

digtenvertretung für das Strafverfahren Fr. 3'782.85 zu bezahlen. 

8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr.    5'000.–   die weiteren Kosten betragen: 

Fr.  31'059.50   Untersuchungskosten Beschuldigte 1 

Fr.    3'597.–   Untersuchungskosten Beschuldigter 2 

Fr.    2'250.–   Kosten der Kantonspolizei 

Fr.  39'952.80   Kosten der amtlichen Verteidigung Beschuldigte 1 

Fr.  31'759.35   Kosten der amtlichen Verteidigung Beschuldigter 2 
 
9. Die Kosten, inklusive derjenigen der Untersuchung, werden den Beschuldigten je  

unter solidarischer Haftung auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden 

auf die Gerichtskasse genommen. 

10. (Mitteilung) 

11. (Rechtsmittel)" 

 

-   5   - 

Entscheid im ersten Berufungsverfahren: 
(SB110528; Urk. 160 S. 44 ff.) 

"Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 14. April 2011 wie 

folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

1. Die Beschuldigten sind schuldig 

- der Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 

StGB in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB,  

- der Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 

Abs. 1 StGB. 

2. a. (…) 

b. (…) 

3. (…) 

4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. März 

2010 beschlagnahmten Schriftstücke werden definitiv eingezogen und bei den 

Akten belassen (unter Ausnahme der Bibel). 

5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. März 

2010 beschlagnahmten folgenden Gegenstände werden nach Rechtskraft des 

Urteils den beschuldigten Personen ausgehändigt: 

- Notebook HP Pavillon mit Netzkabel (Serien-Nr. …) 

- Mobiltelefon Samsung (IMEI-Nr. …) 

- Mobiltelefon Nokia (IMEI-Nr. …) 

- kleine Bibel 

6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Beschuldigten die Schaden-

ersatzforderung der Stadt C._____ im Betrag von Fr. 50'269.30 anerkannt ha-

ben. 

7. Die Beschuldigten werden je unter solidarischer Haftung verpflichtet, der  

Geschädigtenvertretung für das Strafverfahren Fr. 3'782.85 zu bezahlen. 

-   6   - 

8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr.    5'000.–   die weiteren Kosten betragen: 

Fr.  31'059.50   Untersuchungskosten Beschuldigte 1 

Fr.    3'597.–   Untersuchungskosten Beschuldigter 2 

Fr.    2'250.–   Kosten der Kantonspolizei 

Fr.  39'952.80   Kosten der amtlichen Verteidigung Beschuldigte 1 

Fr.  31'759.35   Kosten der amtlichen Verteidigung Beschuldigter 2 

9. (…) 

10. (Mitteilung) 

11. (Rechtsmittel) 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

Es wird erkannt: 

1. a) Die Beschuldigte 1 A._____ wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wo-

von 126 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

 b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben 

und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, abzüglich 

126 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe 

vollzogen. 

 c) Es wird keine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB für die  
Beschuldigte 1 angeordnet. 

2. a) Der Beschuldigte 2 B._____ wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wo-

von 86 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

 b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf  

2 Jahre festgesetzt. 

3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme 

der Kosten der amtlichen Verteidigungen, werden je unter solidarischer Haftung den 

Beschuldigten auferlegt. 

-   7   - 

Den Beschuldigten werden die Kosten je ihrer eigenen amtlichen Verteidigung  

auferlegt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 9'652.05   amtliche Verteidigung (RA Y._____) 

Fr. 7'979.25   amtliche Verteidigung (RA Z._____) 

Fr. 5'460.--   Gutachten 

 
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Ver-

teidigung, werden zur einen Hälfte je unter solidarischer Haftung den Beschuldigten 

auferlegt und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.  

 Den Beschuldigten werden die Kosten ihrer je eigenen amtlichen Verteidigung jeweils 

zur einen Hälfte auferlegt und zur andern Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse  

genommen. 

6. (Mitteilung) 

7. (Rechtsmittel)" 

 

Berufungsanträge: 

a) Des Verteidigers der Beschuldigten 1: 

(Urk. 182 S. 3) 

1. Die Beschuldigte 1 sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 36 Mona-

ten zu bestrafen, wovon 126 Tage durch Untersuchungshaft erstanden 

seien. 

 Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei im Umfang von 24 Monaten aufzu-

schieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. Im Übrigen (bis 

maximal 12 Monate, abzüglich 126 Tage Untersuchungshaft) sei die 

Freiheitsstrafe zu vollziehen. 

2. Unter Kostenfolgen. 

 

-   8   - 

b) Des Verteidigers des Beschuldigten 2: 

(Urk. 185 S. 2) 

1. Von dem in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldspruch 

sei Vormerk zu nehmen. 

2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten abzüg-

lich 86 Tage erstandene Untersuchungshaft zu bestrafen, unter Ge-

währung des bedingten Strafvollzugs. Die Probezeit sei auf zwei Jahre 

festzulegen. 

 Eventualiter: 

Es sei der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu 

bestrafen, wobei der Vollzug im Umfang von 24 Monaten bei einer 

Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben und die Strafe im Umfang 

von sechs Monaten abzüglich 86 Tage Untersuchungshaft zu vollzie-

hen sei. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien ausgangsgemäss fest-

zulegen. 

 

c) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich: 

(Urk. 191 S. 2) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 14. April 2011 sei mit  

Ausnahme des Strafmasses und der Anordnung einer Massnahme zu 

bestätigen. 

2. A._____ sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren und  

B._____ mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, je unter Anrechnung 

der bereits erstandenen Haft zu bestrafen. 

3. Es seien die Akten der Staatsanwaltschaft See/Oberland (Unt. Nr. 

2012/3851) betreffend A._____, erledigt mit Strafbefehl vom 7. Sep-

-   9   - 

tember 2012 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand etc. als Beizu-

gsakten zu den Akten zu nehmen. 

4. Der erneute Beweisantrag der Verteidigung über A._____ ein psychiat-

risches Obergutachten einzuholen sei abzuweisen. 

 

Erwägungen: 

1. Prozessuales 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 14. April 2011 wurden die Beschul-

digten je der Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 

StGB in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB sowie der Erschleichung einer 

Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Die 

Beschuldigte 1 wurde mit einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten bestraft, wovon 

126 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren, unter bedingtem Aufschub 

des Vollzugs von 22 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren. Den Beschuldig-

ten 2 bestrafte die Vorinstanz mit einer auf 2 Jahre bedingt aufgeschobenen  

Freiheitsstrafe von 24 Monaten; hiervon waren 86 Tage durch Untersuchungshaft 

erstanden. Für die Beschuldigte 1 ordnete die Vorinstanz überdies eine strafvoll-

zugsbegleitende ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an. Weiter 

wurde über beschlagnahmte Gegenstände entschieden und davon Vormerk  

genommen, dass die Beschuldigten die Schadenersatzforderung der Stadt 

C._____ im Betrag von Fr. 50'269.30 anerkannt haben. Schliesslich verpflichtete 

die Vorinstanz die Beschuldigten, der Vertretung der Privatklägerin eine Prozess-

entschädigung von Fr. 3'782.85 zu bezahlen und auferlegte diesen die Verfah-

renskosten, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigungen (SB110528 

Urk. 112 S. 34 f.). 

1.2. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Berufung und erklärten  

die beiden Beschuldigten Anschlussberufung, je im Wesentlichen mit Bezug auf  

die Strafzumessung: Die Staatsanwaltschaft wollte eine Bestrafung der beiden  

Beschuldigten mit je 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe erreichen, die Beschuldigte 1 eine 

-   10   - 

tiefere und vollständig bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe bzw. den Aufschub 

der Freiheitsstrafe zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme sowie 

der Beschuldigte 2 eine Herabsetzung der gegen ihn ausgesprochenen Strafe. 

Mit Urteil vom 24. Mai 2012 erhöhte die Kammer die Strafe gegen die Beschuldig-

te 1 leicht (36 Monate Freiheitsstrafe, davon 24 Monate bedingt aufgeschoben, 

Probezeit 2 Jahre), ordnete keine ambulante Massnahme für sie an und bestätig-

te die erstinstanzlich gegen den Beschuldigten 2 ausgesprochene Sanktion. In 

diesbezüglicher Abänderung des erstinstanzlichen Urteils auferlegte die Kammer 

schliesslich den beiden Beschuldigten je die sie betreffenden Kosten der amtli-

chen Verteidigung (SB110528 Urk. 160). 

1.3. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Bundesgericht, Strafrecht-

liche Abteilung, dieses Urteil am 5. Februar 2013 auf und wies die Sache zur 

neuen Festsetzung der Freiheitsstrafen an die Kammer zurück (Urk. 171). 

1.4. In der Folge erklärten sich die Parteien mit der schriftlichen Fortsetzung des 

Verfahrens einverstanden (vgl. Urk. 175) und gingen am 29. April 2013 bzw. 

30. April 2013 die Berufungsanträge und -begründungen der beiden Beschuldig-

ten ein (Urk. 182 und Urk. 185). Zusätzlich liess die Beschuldigte 1 den Antrag 

stellen, es sei ein psychiatrisches Obergutachten zur Frage der Anwendbarkeit 

des Konzepts der strukturellen Dissoziation der Persönlichkeit auf die Beurteilung 

der Schuldfähigkeit und zur Frage der Schuldfähigkeit der Beschuldigten 1 einzu-

holen, und sie reichte überdies verschiedene neuere ärztliche Zeugnisse und Be-

richte ein (Urk. 183 S. 3; Urk. 184). Auf entsprechende Fristansetzung (Urk. 187) 

nahm die Staatsanwaltschaft am 21. Mai 2013 zu den Eingaben der Beschuldig-

ten Stellung. In der Sache beantragte sie die Bestrafung der Beschuldigten 1 mit 

einer Freiheitsstrafe von 4 ½ und des Beschuldigten 2 mit einer solchen von 

4 Jahren; in prozessualer Hinsicht sei der Antrag auf Einholung eines Obergut-

achtens abzuweisen. Im Weiteren reichte die Staatsanwaltschaft die Akten eines 

mit Strafbefehl vom 7. September 2012 erledigten Verfahrens gegen die Beschul-

digte 1 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Verletzung der Verkehrs-

regeln ein (Urk. 191; Urk. 193). Die Privatklägerin verzichtete auf eine Stellung-

nahme (Urk. 189). 

-   11   - 

Mit Eingabe vom 20. Juni 2013 äusserte sich schliesslich der amtliche Verteidiger 

der Beschuldigten 1 nochmals zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft 

(Urk. 197; Urk. 205). Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten 2 und die  

Vertreterin der Privatklägerin verzichteten darauf (Urk. 199; Urk. 203). Ebenso 

verzichtete die Staatsanwaltschaft sodann auf eine Rückäusserung zur Eingabe 

der Beschuldigten 1 (Urk. 212). 

2. Umfang der Berufung 

Nach Massgabe der Anträge der Parteien im ersten Berufungsverfahren hatte die 

Kammer gleichzeitig zum Urteil vom 24. Mai 2012 mit Beschluss ebendiesen  

Datums festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 14. April 2011 

in den Dispositivziffern 1 sowie 4 bis 8 in Rechtskraft erwachsen war (SB110528 

Urk. 160 S. 44/45). Diesen Beschluss hat das Bundesgericht nicht aufgehoben 

(vgl. Urk. 171 S. 11). Der Klarheit halber ist deshalb festzustellen, dass der  

Beschluss der Kammer vom 24. Mai 2012 in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Prozessuales 

3.1. Gegenstand des ersten Berufungsverfahrens bildeten die gegen die  

Beschuldigten ausgesprochenen Strafen (Dispositivziffer 2 des erstinstanzlichen 

Urteils), die für die Beschuldigte 1 angeordnete ambulante Massnahme (Disposi-

tivziffer 3) sowie der Entscheid der Vorinstanz, die Kosten der amtlichen Verteidi-

gungen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Dispositivziffer 9). 

3.2. Wie eingangs erwähnt (Erw. 1.2 vorstehend), ordnete die Kammer im Urteil 

vom 24. Mai 2012 keine Massnahme für die Beschuldigte 1 an und auferlegte die 

Kosten der amtlichen Verteidigungen den Beschuldigten. Diese Entscheidungen 

blieben im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren unangefochten, ebenso wie 

die Kostenfestsetzung. Gleichwohl hat das Bundesgericht das Urteil vom 24. Mai 

2012 in seiner Gesamtheit aufgehoben. Es stellt sich damit die Frage, inwieweit 

die Kammer den Prozessgegenstand des ersten Berufungsverfahrens neu zu  

beurteilen hat. 

-   12   - 

3.3. Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt 

sich nicht aus dem kantonalen Recht, sondern ausschliesslich aus dem Bundes-

recht. Früher wurde sie für Zivil- und Strafsachen in Art. 66 Abs. 1 OG bzw. 

Art. 277ter BStP ausdrücklich statuiert, heute ergibt sie sich (unverändert) aus 

dem ungeschriebenen Bundesrecht, da diese Bestimmung wegen ihrer Selbst-

verständlichkeit nicht ins neue Bundesgerichtsgesetz überführt wurde (BGE 135 

III 334 E. 2.1; siehe Urteil 1B_183/2010 vom 14. Juli 2010 E. 2; vgl. auch Bot-

schaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 

IV 4346 Ziff. 4.1.4.5). Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsent-

scheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche 

Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zu-

grunde zu legen. Aufgrund der Bindungswirkung ist es den nochmals mit der Sa-

che befassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen ande-

ren als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtli-

chen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich ab-

gelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 

E. 2 und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen; vgl. hierzu auch Urteile des Bundesge-

richts 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1, 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 

E. 2.1 und 6B_754/2010 vom 4. April 2011 E. 2.2.1). Die kantonale Instanz hat 

sich bei der neuen Entscheidung damit auf das zu beschränken, was sich aus den 

Erwägungen des Bundesgerichtsentscheids als Gegenstand der neuen Beurtei-

lung ergibt. Im Falle einer Kassation des Urteils infolge Gutheissung einer Be-

schwerde in Strafsachen soll folglich nicht das ganze Verfahren neu in Gang ge-

setzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen 

Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 1 E. 1; 117 IV 

97 E. 4). Dementsprechend hat sich die Kammer von Bundesrechts wegen nur 

noch mit den Punkten zu befassen, die das Bundesgericht kassierte und kann das 

Verfahren nicht mehr auf darüber hinausgehende Fragen ausgedehnt werden. 

3.4. Es ist deshalb vorab vorzumerken, dass das Urteil der Kammer vom 24. Mai 

2012 in seinen Dispositivziffern 1.c (Verzicht auf Anordnung einer ambulanten 

Massnahme für die Beschuldigte 1), 3 (Kostenregelung betreffend die Untersu-

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-   13   - 

chung und das erstinstanzliche Verfahren) sowie 4 (Kostenfestsetzung für das 

erste Berufungsverfahren) in Rechtskraft erwachsen ist. 

3.5. Gegenstand des neuen Berufungsverfahrens bilden damit einzig noch die 

gegen die Beschuldigten auszufällenden Strafen. 

3.6. Auf die Beweisanträge der Beschuldigten 1 wird im Folgenden an gebotener 

Stelle einzugehen sein. 

4. Strafzumessung Beschuldigte 1 

4.1. Die Kammer hat im aufgehobenen Urteil ausführliche Erwägungen zur Straf-

zumessung für die Beschuldigte 1 angestellt (SB110528 Urk. 160 S. 9 bis 28). 

Das Bundesgericht hat sich im Detail damit befasst und zunächst festgehalten, 

dass sich die Kammer mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten aus-

einander gesetzt habe und nicht ersichtlich sei, dass sie sich von rechtlich nicht 

massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen. Konkret befand das Bundes-

gericht sodann, dass die Festsetzung einer Einsatzstrafe von 6 Jahren für das  

objektive und subjektive Tatverschulden nicht zu beanstanden sei. Weiter halte 

sich eine leichte Straferhöhung für die Erschleichung einer Falschbeurkundung im 

Rahmen des sachrichterlichen Ermessens und gebe die abstrakte Gewichtung 

der strafmindernd berücksichtigten Täterkomponenten (Geständnis ["gering"], 

Nachtatverhalten/Schadensdeckung ["leicht"], Reue und Einsicht ["minimal"],  

erhöhte Strafempfindlichkeit ["leicht"] zu keinen Bemerkungen Anlass. Das Bun-

desgericht monierte dann aber, dass diese strafmindernden Faktoren selbst unter 

Berücksichtigung des weiten sachrichterlichen Ermessens eine Halbierung der 

Freiheitsstrafe von über 6 Jahren auf 36 Monate nicht zu rechtfertigen vermöch-

ten. Diese Strafe erweise sich damit aufgrund der verbindlichen vorinstanzlichen 

Erwägungen als nicht mehr schuldangemessen (Urk. 171 S. 6/7). 

Bezug nehmend auf die Ausführungen der Beschuldigten 1, welche diese in ihrer 

Beschwerdeantwort vorgebracht hatte, hielt das Bundesgericht dann nochmals 

ausdrücklich fest, dass die Ermessenausübung der Kammer hinsichtlich der  

Gewichtung der einzelnen Strafzumessungspunkte korrekt gewesen sei, nicht je-

-   14   - 

doch hinsichtlich der Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Das Bundesgericht verwarf 

so den Einwand der Beschuldigten 1, die Kammer habe zu Unrecht das Vorliegen 

aussergewöhnlicher Umstände verneint, die unter dem Titel der Strafempfindlich-

keit eine erhebliche Strafreduktion erfordert hätten; vielmehr habe die Kammer 

solche besonderen Umstände mit ausführlicher und nicht zu beanstandender  

Argumentation verneint. Allerdings sei zu prüfen, ob sich im Zeitpunkt der neu 

vorzunehmenden Strafzumessung daran etwas geändert habe (Urk. 171 S. 7/8). 

Schliesslich lehnte das Bundesgericht auch die Kritik der Beschuldigten 1 ab, es 

sei ihr schwieriges Vorleben nur bei der Feststellung der verminderten Schuldfä-

higkeit und fälschlicherweise nicht auch noch im Rahmen von Art. 47 Abs. 1 StGB 

berücksichtigt worden. Die Beschuldigte 1 – so das Bundesgericht – habe nicht 

substantiiert dargelegt, dass die Kammer ihre persönlichen Verhältnisse ungenü-

gend berücksichtigt hätte und inwieweit sich ihr Vorleben zusätzlich strafmindernd 

auswirken müsste. Der blosse Hinweis auf das im kantonalen Verfahren eingehol-

te Gutachten vermöge keine falsche Gewichtung durch die Kammer zu belegen 

(Urk. 171 S. 8). 

4.2. Kurz zusammengefasst, ging das Bundesgericht also in allen Teilen mit den 

Erwägungen im Urteil vom 24. Mai 2012 einig, ausser dass es befand, ausgehend 

von einer Einsatzstrafe von 6 Jahren könnten eine leichte Straferhöhung sowie 

zwei leichte und je eine geringe und eine minimale Strafminderung nicht zu einer 

Strafe von 36 Monaten führen. Nach der – für die Kammer verbindlichen – Auf-

fassung des Bundesgerichts kann also die Addition einer leichten, einer geringen 

und einer minimalen Strafminderung (die leichte Straferhöhung und eine der leich-

ten Strafminderungen heben sich gegenseitig auf) nicht zu einer Strafreduktion 

von 50 % führen. 

4.3. Angesichts dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, wie viel Spielraum der 

Kammer für die neu vorzunehmende Strafzumessung nun noch zusteht. Dafür ist 

zunächst nochmals auf die Erwägungen unter Ziff. 3.3 vorstehend zu verweisen. 

Daran anschliessend ist zu wiederholen, dass sich die kantonale Instanz nach ei-

ner bundesgerichtlichen Rückweisung nur noch mit den beanstandeten Teilen des 

aufgehobenen Urteils befassen darf, während die anderen Teile ins neue Urteil 

-   15   - 

übernommen werden. Dies beruht auf dem Grundgedanken, dass das Strafver-

fahren prinzipiell mit dem Urteil der oberen kantonalen Instanz abgeschlossen ist 

und im Falle der Gutheissung einer bundesgerichtlichen Beschwerde nicht neu in 

Gang gesetzt wird, sondern nur insoweit, als es notwendig ist, um den verbindli-

chen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Eine Kassation hat 

mithin nur den Zweck, die unrichtige rechtliche Auffassung, von der die Vorder-

richter ausgegangen sind, zu korrigieren. Der kantonale Richter ist somit verpflich-

tet, seine Entscheidung auf den Gegenstand der (ersten) Beschwerde und des 

daran anschliessenden Urteils des Bundesgerichts zu beschränken und sich in 

diesem Rahmen an die ihm erteilte Weisung zu halten. Das gilt auch für die  

Aufnahme neuer Beweismittel, wie z.B. den Beizug eines Gutachtens (Christian 

Ferber, Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, in: Zürcher 

Studien zum Verfahrensrecht, Zürich 1993, S. 174 f. mit weiteren Verweisen; vgl. 

BGE 101 IV 105 und 117 IV 104 E. 4.a). 

Dass – grundsätzlich (s. dazu sogleich) – das Urteil im zweiten kantonalen Ver-

fahren nach einer bundesgerichtlichen Rückweisung nicht einfach auf einen neu-

en Boden gestellt werden darf, ergibt sich auch aus den Art. 97 und 99 BGG, wo-

nach die sachverhaltlichen Feststellungen der Vorinstanz im bundesgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren (vorbehältlich offensichtlicher Unrichtigkeit) bindend sind 

und neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden dürfen, als 

erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, während neue Begehren 

überhaupt unzulässig sind. So sind die tatsächlichen Feststellungen der kantona-

len Instanz nach einer Rückweisung genauso verbindlich wie für das Bundes-

gericht im Beschwerdeverfahren. Anders zu entscheiden hiesse denn auch, das 

bundesgerichtliche Urteil gleichsam ins Leere laufen zu lassen. 

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die kantonale Instanz allerdings gehalten, 

im neuen Verfahren weitere tatsächliche Feststellungen zu treffen. Das gilt insbe-

sondere hinsichtlich ergänzender Abklärungen zu den persönlichen Verhältnissen 

des Beschuldigten, soweit diese für die Sanktion von Bedeutung sind, denn inso-

weit ist stets auf die tatsächliche Sachlage im Zeitpunkt des neuen Urteils abzu-

stellen. So ist es dem kantonalen Richter auch nicht untersagt, einen bestimmten 

-   16   - 

Strafzumessungsgrund im Rückweisungsverfahren nach teilweiser Gutheissung 

einer Beschwerde in Strafsachen unter Berücksichtigung neu hinzugekommener 

Strafmilderungs- oder Strafminderungsgründe anders zu gewichten als im ersten 

Verfahren (Entscheid des Bundesgerichts 6S.858/1999 vom 16. August 2001 

E. 5.b und c; BGE 113 IV 47). 

4.4. Vor diesem Hintergrund ist im konkreten Fall die bundesgerichtliche Wei-

sung umzusetzen zunächst einmal relativ einfach: Wenn eine leichte, eine geringe 

und eine minimale Strafminderung addiert zusammen nicht 50 % ausmachen 

können, sind demnach für die einzelnen Reduktionsschritte gedanklich – grund-

sätzlich ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der Strafzumessung 

nicht in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie die einzelnen Strafzumessungs-

kriterien zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6) – kleinere Prozent-

zahlen einzusetzen als im aufgehobenen Urteil. Ausgehend davon, dass dem 

Bundesgericht in einem früheren Entscheid für ein in erheblichem Masse straf-

mindernd wirkendes Geständnis (inklusive Kooperation im Strafverfahren sowie 

Einsicht und Reue) eine Reduktion von einem Fünftel bis zu einem Drittel ange-

messen erschien (BGE 121 IV 202 E. 2/d/cc), sind daher für eine "leichte" Straf-

minderung 15 %, für eine "geringe" Strafminderung 10 % und für eine "minimale" 

Strafminderung 5 % anzunehmen. Diese 30 % von der vom Bundesgericht als 

angemessen bezeichneten Einsatzstrafe von 6 Jahren abgezogen, ergeben sich 

als verschuldensangemessene Freiheitsstrafe 50 Monate. 

4.5. Nun lässt – wie teilweise schon erwähnt – die Beschuldigte 1 im vorliegen-

den (zweiten) Berufungsverfahren verschiedenste neue Beweisanträge stellen, 

Beweismittel einreichen und umfangreich ergänzend plädieren. Darauf ist im  

Folgenden einzugehen; hierbei wird der Systematik in der Eingabe der amtlichen 

Verteidigung der Beschuldigten 1 vom 26. April 2013 gefolgt (Urk. 182). 

4.6. Schuldfähigkeit 

4.6.1. Der Verteidiger der Beschuldigten 1 hält an seiner bereits im ersten Beru-

fungsverfahren vertretenen Auffassung fest, dass entgegen der Einschätzung des 

gerichtlichen Gutachters Dr. D._____ bei der Beschuldigten 1 zum Tatzeitpunkt 

-   17   - 

nicht nur von einer leicht, sondern im Sinne der Meinung des Privatgutachters 

Dr. E._____ von einer mindestens mittelschwer eingeschränkten Verminderung 

der Schuldfähigkeit auszugehen sei (Urk. 182 S. 4). Angesichts dessen, dass das 

Gutachten von Dr. D._____ vom 20. Juli 2010 sowie sein als Entgegnung auf das 

Privatgutachten Dr. E._____s erstattete Ergänzungsgutachten vom 9. März 2012 

"offensichtliche Mängel und unauflösbare Widersprüche" aufwiesen, sei ein  

psychiatrisches Obergutachten zur Frage der Anwendbarkeit des Konzepts der 

strukturellen Dissoziation der Persönlichkeit für die Beurteilung der Schuldfähig-

keit und zur Frage der Schuldfähigkeit der Beschuldigten 1 einzuholen (Urk. 182 

S. 8). 

4.6.2. Schon im ersten Berufungsverfahren hatte der Verteidiger der Beschuldig-

ten 1 den Antrag gestellt, es sei angesichts der Divergenzen zwischen der  

Meinung von Dr. D._____ und jener von Dr. E._____ ein Obergutachten erstellen 

zu lassen. Sowohl mit Präsidialverfügung vom 20. Oktober 2011 (SB110528 

Urk. 131) als auch im aufgehobenen Urteil (SB110528 Urk. 160 S. 7/8) hatte die 

Kammer diesen Antrag indessen mit ausführlicher Begründung abgewiesen.  

Einerseits wurde dazu festgehalten, dass die Einholung eines Obergutachtens 

schon darum nicht in Frage stehe, weil sich nicht zwei Gutachten von amtlich  

bestellten Sachverständigen, sondern ein amtlich eingeholtes Gutachten und ein 

Privatgutachten gegenüberstehen, und andererseits wurde eingehend dargelegt, 

weshalb die Ausführungen Dr. D._____s schlüssig und nachvollziehbar erschei-

nen und das Privatgutachten Dr. E._____s die Schlüsse Dr. D._____s nicht in 

Zweifel zu ziehen vermögen. Es sei dafür auf die Erwägungen auf S. 16 bis 25 

des aufgehobenen Urteils verwiesen (SB110528 Urk. 160). 

4.6.3. Im vorliegenden Berufungsverfahren macht der Verteidiger nun nichts an-

deres, als sich nochmals mit den bereits einlässlich abgehandelten unterschiedli-

chen Auffassungen Dr. D._____s und Dr. E._____s zu befassen und darzulegen, 

weshalb seiner Meinung nach die Kammer im ersten Urteil zu einem unrichtigen 

Schluss gekommen sei. Neue Tatsachen bringt der Verteidiger nicht vor, sondern 

er nimmt einfach das erste Berufungsverfahren wieder auf und nützt dies zu  

einem ergänzenden Plädoyer. Das ist indessen nicht zulässig. Das Thema, in-

-   18   - 

wieweit die Schuldfähigkeit der Beschuldigten 1 zum Tatzeitpunkt in tatsächlicher 

Hinsicht eingeschränkt war, wurde im ersten Urteil abgehandelt und bildete nicht 

Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens. Entsprechend ging 

das Bundesgericht – insofern an die tatsächlichen Feststellungen im kantonalen 

Verfahren gebunden – denn auch von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit 

der Beschuldigten 1 aus (Urk. 171 S. 6). Hieran ist nach der – aus anderen  

Gründen erfolgten – Rückweisung deshalb heute auch die Kammer gebunden 

(vgl. dazu Erw. 4.3 vorstehend). 

4.6.4. Auf die Ausführungen des Verteidigers ist deshalb nicht weiter einzugehen, 

soweit sie sich auf das Mass der eingeschränkten Schuldfähigkeit der Beschuldig-

ten 1 beziehen. Ebenso besteht kein Raum, dazu ein Ober- bzw. Zweitgutachten 

einzuholen. Im Sinne der entsprechenden Erwägungen im ersten Urteil ist der 

Beschuldigten 1 damit eine leicht verminderte Schuldfähigkeit zuzubilligen. 

4.6.5. Im ersten Urteil hatte die Kammer sodann ausgeführt, dass sich diese me-

dizinisch festgestellte leichte Verminderung der Schuldfähigkeit auch in rechtlicher 

Hinsicht so auswirke, weshalb das gesamte Tatverschulden auf ein leicht bis mit-

telschweres Mass im Bereich von ungefähr eines Drittels des Strafrahmens zu 

liegen komme und zu einer Einsatzstrafe von rund 6 Jahren Freiheitsstrafe führe 

(SB110528 Urk. 160 S. 25). Das Bundesgericht hatte an diesem Schluss nichts 

zu beanstanden (Urk. 171 S. 6 E. 4.4.1). Die – allesamt auf das Tatsächliche  

zielenden – Ausführungen der Verteidigung im aktuellen Berufungsverfahren  

geben keinen Anlass, auf diese Beurteilung zurück zu kommen. 

4.7. Täterkomponenten: Schwierige Kindheit/Jugend; persönliche Verhältnisse 

der Beschuldigten 1 

4.7.1. Der Verteidiger verweist ausführlich auf die Biographie der Beschuldigten 1, 

wie sie diese gegenüber dem Gutachter Dr. D._____ beschrieben hat (Urk. 182 

S. 8-11; Urk. 41/12 S. 23 ff.). Danach habe – so fasst der Verteidiger die Aus-

führungen zusammen – die Beschuldigte verschiedenste massive Gewalterfah-

rungen psychischer wie körperlich-sexueller Natur erfahren, zurückreichend bis in 

die früheste Kindheit. Ebenfalls habe die zwangsläufig überforderte Beschuldigte 

-   19   - 

1 mit erst 13 Jahren ihre krebskranke Mutter bis zum Tod pflegen und begleiten 

müssen. Solche einschneidenden Erlebnisse in der Kindheit und Jugend prägten 

einen Menschen in seiner Persönlichkeit sehr stark. Die Biographie der Beschul-

digten 1 sei demnach alles andere als normal; sie sei als aussergewöhnlich 

schwierig einzustufen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei eine 

aussergewöhnlich schwierige Kindheit und Jugend erheblich strafmindernd zu  

berücksichtigen. Insofern sei das Urteil der Kammer vom 24. Mai 2012 zu  

korrigieren (Urk. 182 S. 11). 

4.7.2. Was der Verteidiger in diesem Zusammenhang in tatsächlicher Hinsicht 

vorbringt, ist nicht neu. Bereits in der ersten Berufungsverhandlung hatte er auf 

die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten 1 aufmerksam gemacht, wie sie 

dem Gutachten von Dr. D._____ zu entnehmen sind (SB110528 Urk. 155 S. 13). 

Zudem verwies er auf sein vor Erstinstanz gehaltenes Plädoyer (a.a.O.), wo die 

Ausführungen zum Thema praktisch wörtlich ("copy paste") dem entsprechen, 

was der Verteidiger nun im aktuellen Berufungsverfahren in seiner Eingabe vom 

26. April 2013 erneut vorbringt (SB110528 Urk. 98 S. 7-9 im Vergleich zu Urk. 182 

S. 8-11). 

4.7.3. Im ersten Urteil hatte die Kammer in diesem Zusammenhang ausgeführt, 

es ergäben sich aus der Biographie der Beschuldigten 1 sich keine massgebli-

chen Straferhöhungs- oder minderungsgründe, soweit sie nicht schon in das  

Gutachten Dr. D._____s Eingang gefunden hätten (SB110528 Urk. 160 S. 26). 

Der Verteidiger kritisierte diesen Schluss hernach im bundesgerichtlichen Be-

schwerdeverfahren und machte geltend, es hätte das schwierige Vorleben der 

Beschuldigten 1 nicht nur bei der Feststellung der verminderten Schuldfähigkeit, 

sondern auch zusätzlich im Rahmen von Art. 47 Abs. 1 StGB berücksichtigt wer-

den müssen. Allerdings konnte er dem Bundesgericht nicht substantiiert dartun, 

dass die Kammer die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten 1 ungenügend  

berücksichtigt hätte und inwieweit sich deren Vorleben zusätzlich strafmindernd 

auswirken müsste. Entsprechend konnte das Bundesgericht diesbezüglich im  

Urteil der Kammer vom 24. Mai 2012 keine falsche Gewichtung erkennen 

(Urk. 171 S. 8). 

-   20   - 

4.7.4. Auch dieses Thema ist demnach in tatsächlicher Hinsicht bereits erschöp-

fend abgehandelt, und nachdem in diesem Zusammenhang weder von Seiten der 

Beschuldigten 1 neue Umstände geltend gemacht werden noch solche ersichtlich 

sind, besteht auch keine Veranlassung, die sachverhaltlichen Gegebenheiten 

rechtlich anders zu gewichten. Es hat damit dabei zu bleiben, dass die schwierige 

Kindheit und Jugend der Beschuldigten 1 über das Thema der Schuldfähigkeit 

hinaus keine weitere strafmindernde Wirkung haben kann. Dr. D._____ hat be-

kanntlich bei der Beschuldigten 1 unter anderem eine komplexe posttraumatische 

Belastungsstörung (ICD-10 F43.9) diagnostiziert (Urk. 41/12 S. 90) und in seinem 

Gutachten erläutert, dass diese Störung kausale Folge der verschiedenen  

psychischen Traumatisierungen der Beschuldigten 1 sei (a.a.O. S. 92). Auch 

Dr. E._____ teilt diese Diagnose und führte gar aus, sie wäre für ihn auch erfüllt, 

wenn sich nur ein Teil der von der Beschuldigten 1 beschriebenen Erlebnisse  

zugetragen hätte (Urk. 119 S. 7). Dr. E._____ verweist ebenfalls darauf, dass die-

se Diagnose mehrere traumatische, zum Teil länger andauernde Ereignisse vo-

raussetze, die meistens im frühen Kindesalter begännen und sich bis ins  

Erwachsenenalter fortsetzten (a.a.O. S. 6). Zumindest ein ganz wesentlicher Teil 

der Störung, die Grund für die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit der 

Beschuldigten 1 ist, hat ihre Ursache damit ganz direkt in den traumatischen Er-

lebnissen der Beschuldigten 1 in ihrer Kindes- und Jugendzeit. Es wäre darum 

nicht gerechtfertigt, diese Umstände über deren die Schuldfähigkeit herabsetzen-

den Effekt hinaus unter dem Titel des Vorlebens des Beschuldigten 1 ein weiteres 

Mal strafmindernd zu berücksichtigen. Nur am Rande sei schliesslich noch  

erwähnt, dass in beiden vom Verteidiger referenzierten Entscheiden des Bundes-

gerichts, wonach eine aussergewöhnlich schwierige Kindheit und Jugend straf-

mindernd wirke (BGE 121 IV 202, 204; Urteil 6B_723/2010 vom 28. Oktober 

2010, E. 2.4.3), soweit ersichtlich Täter zur Diskussion gestanden haben, welchen 

keine verminderte Schuldfähigkeit zuzubilligen war. In jenen Fällen hatte also die 

schwierige Kindheit und Jugend nicht zu einer psychischen Störung geführt, wel-

che auf eine verminderte Schuldfähigkeit hätte schliessen lassen. Die vorliegend 

entscheidende Abgrenzungsfrage (Berücksichtigung bei der Schuldfähigkeit oder 

den Täterkomponenten) stellte sich damit dort gerade nicht. 

-   21   - 

4.8. Strafempfindlichkeit: Familiäre Situation 

4.8.1. Auch das Thema Strafempfindlichkeit hat die Kammer mit Blick auf die  

familiäre Situation der Beschuldigten 1 bereits im ersten Urteil abgehandelt und 

ihr unter diesem Titel eine leichte Strafminderung zugestanden (SB110528 

Urk. 160 S. 27/28). Auf entsprechende Kritik des Verteidigers im bundesrechtli-

chen Beschwerdeverfahren, bezeichnete das Bundesgericht die betreffenden  

Erwägungen der Kammer als "ausführliche und nicht zu beanstandende  

Argumentation" (Urk. 171 S. 8). Allerdings fügte hier das Bundesgericht dann 

ausdrücklich an, es werde die Kammer zu entscheiden haben, ob sich hieran im 

Zeitpunkt der neu vorzunehmenden Strafzumessung etwas geändert habe (ebd.). 

4.8.2. Hierzu macht der Verteidiger nun zunächst geltend, es wäre das Wohl der 

beiden Kinder der Beschuldigten 1 bei einer erneuten Trennung von derselben 

wegen eines allfälligen längeren Gefängnisaufenthaltes massiv gefährdet, und er 

verweist dazu auf ein neu eingereichtes ärztliches Zeugnis von Dr. med. F._____, 

Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, vom 25. März 

2013 (Urk. 182 S. 11/12): Danach habe sie – Dr. F._____ – G._____ [den älteren, 

heute 11-jährigen Sohn der Beschuldigten 1 und Stiefsohn des Beschuldigten 2] 

bereits von Dezember 2009 bis Dezember 2010 behandelt, als Folge der auf-

grund der Inhaftierung der Beschuldigten entstandenen plötzlichen, unvor-

bereiteten Trennung. Diese grosse Traumatisierung habe damals bei G._____,  

der vorher mit ADHS-typischen Symptomen betreffend Verhalten und Leistung 

kompensiert gelebt habe, eine grosse Krise ausgelöst. Der jüngere Bruder 

H._____ [leiblicher Sohn beider Beschuldigter], damals 3-jährig [und heute 5-

jährig], habe massiv unter der Trennung der Mutter gelitten und grosse Verhal-

tensauffälligkeiten als Reaktion gezeigt, später noch ca. ein Jahr lang ebenfalls 

reaktive Entwicklungsverzögerungen. In den letzten drei Jahren habe sich der Zu-

stand der Kinder wieder einigermassen normalisiert. Nun mache sich G._____ je-

doch nicht nur Sorgen wegen einer erneuten Trennung von der Mutter infolge ei-

nes eventuellen längeren Gefängnisaufenthaltes, sondern lebe auch in einer 

ständigen Angst, die Mutter sei plötzlich weg und er werde wieder [wie nach der 

Versetzung der Beschuldigten 1 in Untersuchungshaft] an einen ihm unbekannten 

-   22   - 

Ort gefahren und von seinem gewohnten Umfeld von Schule und Fussballclub ge-

trennt.  

Das entspreche einer posttraumatischen Belastungsstörung. Zusammenfassend  

hält Dr. F._____ fest, die beiden Knaben hätten sich im letzten Jahr aus  

kinderpsychiatrischer Sicht einigermassen von der Traumatisierung wegen der 

Trennung von den Eltern zur Zeit der Untersuchungshaft erholt. Eine erneute 

Trennung von der Mutter wegen des eventuell vorgesehenen Gefängnisaufenthal-

tes würde das Kindswohl der beiden Kinder aber massiv gefährden. Erschwerend 

komme hinzu, dass beide Kinder wegen eines Gefängnisaufenthaltes der Eltern  

in ihrem Umfeld stigmatisiert und von der Peer nie mehr als gleichwertig  

akzeptiert würden. Das fördere auch bei sozial aktiven und integrierten Kindern 

Marginalisation und antisoziales Verhalten. G._____ im speziellen, der gleichzei-

tig ein diagnostiziertes ADHS aufweise, sei stressempfindlicher als Kinder ohne  

psychiatrische Diagnosen und benötige dringend auch aus diesem Grund  

konstante, verlässliche Familienverhältnisse (Urk. 184/1). 

4.8.3. Sowohl die Kammer im aufgehobenen Urteil als auch das Bundesgericht in 

seinem Entscheid vom 5. Februar 2013 haben bereits festgehalten, dass die  

Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jeden arbeitstätigen und in ein familiäres Um-

feld eingebetteten Verurteilten eine gewisse Härte darstellt, die als unmittelbare  

gesetzmässige Folge jeder Sanktion nur bei aussergewöhnlichen Umständen  

erheblich strafmindernd wirken kann (Urk. 171 S. 7/8). Im Urteil vom 24. Mai 2012 

verwies die Kammer zudem auf die – allerdings etwas uneinheitliche – Kasuistik 

aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts (SB110528 Urk. 160 S. 27). 

4.8.3.1. Vorab ist deshalb einmal an den Erwägungen im aufgehobenen Urteil 

festzuhalten, dass die – dort dargestellte – Situation der Beschuldigten 1 und ihrer 

Kinder keine aussergewöhnlichen Umstände darstellen, welche eine grössere als 

nur leichte Strafminderung rechtfertigt. Wie gesehen, ist auch das Bundesgericht 

diesen Überlegungen gefolgt.  

4.8.3.2. Neu zu berücksichtigen ist nun allerdings im Sinne des Zeugnisses von 

Dr. F._____, dass G._____ als Folge der plötzlichen Trennung von beiden Be-

treuungspersonen (Mutter und betreuender Stiefvater) wegen den dann immerhin 

-   23   - 

knapp 3 Monate (Beschuldigter 2) bzw. gar gut 4 Monate (Beschuldigte 1)  

dauernden Inhaftierungen anfangs Dezember 2009 an einer posttraumatischen  

Belastungsstörung leidet, welche sich nach einer gewissen Beruhigung im Falle 

einer erneuten Trennung von der Mutter in einem Masse zu akzentuieren droht, 

dass das Kindeswohl gefährdet sein könnte. Zwar ist auch hier festzuhalten, dass 

solche Folgen als unvermeidliche Konsequenz des delinquenten Verhaltens der 

Beschuldigten 1 bis zu einem gewissen Masse grundsätzlich einmal hinzunehmen 

sind. Zumindest in intakten Familienverhältnissen bedeutet es für jedes Kind eine 

seine Entwicklung potentiell gefährdende Belastung, wenn ein Elternteil als Folge 

von Straftaten eine Freiheitsstrafe verbüssen muss. Auch der Beschuldigten 1 

musste das bewusst sein, als sie sich dazu entschloss, I._____ zu entführen. Eine 

andere Sichtweise würde zu einer ungerechtfertigten, rechtsungleichen Besser-

stellung von delinquenten Eltern gegenüber kinderlosen Straftätern führen. Alleine 

die Elternstellung als solche kann daher sicher nicht zu einem "Bonus" führen. 

Umgekehrt ist aber ebenso als Tatsache zu akzeptieren, dass die Kinder nicht für 

das Verhalten ihrer Eltern verantwortlich sind und daher von gegen diese ausge-

fällten Sanktionen möglichst wenig, nicht über das Unvermeidliche hinaus, "mit-

bestraft" werden sollten. Vorliegend fällt als vom Durchschnittlichen abweichender 

Umstand schon ins Gewicht, dass bei G._____ als Folge der seinerzeitigen Ver-

haftung beider Beschuldigten eine psychische Störung entstanden ist, welcher  

Befund Dr. F._____s insoweit als plausibel erscheint, als bei G._____ ein ADHS 

vorbestand und im Dezember 2009 gleich beide nächsten Betreuungs- und Be-

zugspersonen abrupt für mehrere Monate aus seinem Alltag entfernt worden sind. 

Dass dies zu einer Traumatisierung geführt und eine "grosse Krise" ausgelöst hat, 

erscheint deshalb nachvollziehbar, und es ist einsichtig, wenn Dr. F._____ im Fal-

le eines weiteren Gefängnisaufenthaltes der Beschuldigten 1 das Kindeswohl ge-

fährdet sieht. Allerdings ist dem immerhin entgegen zu halten, dass eine allfällige 

dereinst von der Beschuldigten 1 anzutretende Freiheitsstrafe im Unterschied zur 

damaligen Verhaftung ebenso wie die notwendigen organisatorischen Mass-

nahmen im Zusammenhang mit der Betreuungssituation geplant und vorbereitet 

werden können – was die Folgen für die Kinder in gewissem Masse abzufedern 

möglich macht.  

-   24   - 

Wieder erschwerend kommt nun aber hinzu, dass als Folge des bundesgerichtli-

chen Rückweisungsentscheids, wonach die Strafen von 36 Monaten für die  

Beschuldigte 1 und 24 Monaten für den Beschuldigten 2 zu milde seien, höhere 

Freiheitsstrafen auszufällen sein werden, was zur zwingenden Konsequenz hat, 

dass beide Beschuldigten eine gewisse Zeit im Gefängnis werden verbringen 

müssen. Konnte im Urteil vom 24. Mai 2012 hinsichtlich der von der Beschuldig-

ten 1 angerufenen familiären Situation unter anderem noch darauf verwiesen 

werden, dass keine Fremdbetreuung zur Diskussion stehen müsse, weil der ledig-

lich zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilte Beschuldigte 2 seinen Betreu-

ungsanteil übernehmen könne (SB110528 Urk. 160 S. 28), so fällt dies nunmehr 

möglicherweise nicht mehr in Betracht. Es ist aber immerhin zu berücksichtigen, 

dass es durchaus denkbar und – insbesondere im Hinblick auf das Kindswohl – 

wünschenswert wäre, wenn die hier auszufällenden Strafen der beiden Beschul-

digten nicht gleichzeitig, sondern zeitlich gestaffelt vollzogen würden. Dies ist aber 

letztlich eine Frage der Vollzugsbehörde, weshalb darauf nicht weiter einzugehen 

ist. 

Angesichts dessen und der heute durch das Zeugnis von Dr. F._____ belegten  

Situation von G._____ erscheint es deshalb als gerechtfertigt, der Beschuldigten 

1 unter dem Titel der familiär bedingten Strafempfindlichkeit eine etwas grössere 

Strafminderung zukommen zu lassen, als dies noch im Urteil vom 24. Mai 2012 

erwogen worden ist. 

4.8.3.3. Bezüglich H._____ bleibt Dr. F._____ sehr vage und umschreibt keine 

Umstände, die in besonderem Masse über das mit einer solchen Situation Un-

vermeidliche hinausgehen würden. Dass ein Kind im Alter von 3 Jahren "sehr ver-

letzlich" ist, liegt in der Natur der Sache und ist bei jedem Dreijährigen so, und 

dass ein Kind dieses Alters unter einer plötzlichen Trennung von den Eltern mas-

siv leidet, ist auch nicht aussergewöhnlich. Wenn Dr. F._____ sodann "grosse 

Verhaltensauffälligkeiten" und – offenbar ein Jahr dauernde – "Entwicklungsver-

zögerungen" beschreibt, so ist dies zu unbestimmt und pauschal, als dass daraus  

aussergewöhnliche Umstände abzuleiten wären. Eine Diagnose von Krankheits-

wert stellt Dr. F._____ für H._____ nicht. 

-   25   - 

4.8.3.4. Ähnliches gilt schliesslich, wenn Dr. F._____ darauf verweist, die Kinder 

würden wegen eines Gefängnisaufenthalts der Eltern in ihrem Umfeld stigmati-

siert und von der Peer nie mehr als gleichwertig akzeptiert. Sofern denn dem 

überhaupt so wäre – die Aussage von Dr. F._____ erscheint hier als etwas gar 

spekulativ und apodiktisch –, müsste dies als Teil der unvermeidlichen Folgen des 

delinquenten Verhaltens der Eltern hingenommen werden. Eine allfällige Stigma-

tisierung würde überdies primär ohnehin deswegen stattfinden, weil die Eltern 

straffällig geworden sind, und nicht weil sie deshalb ins Gefängnis müssen. Und 

wenn Dr. F._____ schliesslich ausführt, solche Umstände würden auch bei sozial 

aktiven und integrierten Kinder zu Marginalisation und antisozialem Verhalten  

führen (Urk. 184/1), belegt dies gerade auch, dass hier nicht von aussergewöhnli-

chen Folgen auszugehen ist, welche die Beschuldigte 1 in besonderem Masse 

treffen würden. 

4.9. Strafempfindlichkeit: Gesundheitliche Situation der Beschuldigten 1 

4.9.1. Im ersten Verfahren war die aktuelle gesundheitliche Situation der Beschul-

digten 1 – auch seitens der Verteidigung – im Zusammenhang mit der Straf-

empfindlichkeit noch kaum ein Thema (vgl. dazu nur SB110528 Urk. 98, insb. 

S. 13; SB110528 Urk. 155, insb. S. 14) bzw. wurde diese von Dr. E._____ und 

Dr. D._____ unter dem Titel Hafterstehungsfähigkeit abgehandelt (vgl. dazu 

Urk. 119 S. 13 ff. und Urk. 143 S. 19 ff.). Hieran anschliessend verwies die  

Kammer im Urteil vom 24. Mai 2012 denn auch darauf, dass die aufgeworfenen 

Fragen im Vollzugsverfahren zu prüfen sein werden (SB110528 Urk. 160 S. 40). 

4.9.2. Unter Einreichung verschiedenster Arztzeugnisse und -berichte macht die 

Verteidigung nun neu geltend, die Beschuldigte 1 sei psychisch und körperlich in 

mannigfacher und schwerer Weise gesundheitlich angeschlagen und unterliege 

damit einer gesundheitsbedingten besonderen Strafempfindlichkeit (Urk. 182 

S. 11-14). 

4.9.3. Vorab ist auch hier zunächst auf die hiervor zitierte bundesgerichtliche 

Rechtsprechung zu verweisen, wonach nur besondere Umstände zu einer erheb-

lichen Strafminderung infolge Strafempfindlichkeit führen können. Das gilt auch in 

-   26   - 

Bezug auf gesundheitliche Schwierigkeiten. So begründet sind Strafminderungen 

nur zulässig, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidens-

empfindlichkeit geboten sind, wie etwa bei Gehirnverletzten, Schwerkranken, un-

ter Haftpsychose leidenden oder Taubstummen. Es geht darum, Gleichheit in 

dem Sinne herzustellen, dass gleiches Verschulden mit einem gleichen Mass an 

Übelszufügung geahndet wird (BSK StGB I-Wiprächtiger/Keller, N 150 zu Art. 47; 

Urteil 6S.703/1995 vom 26. März 1996 E.  c m.Hw.). In Anwendung dieser 

Grundsätze hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 5. Februar 2004 der 

dort beim Beschuldigten gutachterlich festgestellten Persönlichkeitsstörung die 

nötige Intensität abgesprochen, um unter dem Gesichtspunkt der Strafempfind-

lichkeit zu einer Strafminderung führen zu können (6S.405/2003 E. 1.2; wobei aus 

dem Entscheid die genaue Diagnose nicht hervorgeht). Gleich entschied das 

Bundesgericht am 18. November 2010 (6B_572/2010) im Falle eines Beschuldig-

ten mit Herzproblemen (E. 4.5). Und bereits im Jahre 2003 hatte es einem  

Beschuldigten erhöhte Strafempfindlichkeit abgesprochen, der an einem  

chronischen Leberleiden litt und dem eine Geistesschwäche mit dadurch beding-

ter Beeinträchtigung der Konzentrationsfähigkeit attestiert worden war (Urteil 

6S.75/2002 vom 15. April 2003 E. 3.2). 

4.9.4. Schliesslich gilt hier – mutatis mutandis – auch das unter Erw. 4.7.3  

und 4.7.4 Ausgeführte: Alleine die bei der Beschuldigten 1 diagnostizierten  

psychischen Störungen als Solche rechtfertigen keine Strafminderung unter dem 

Titel Strafempfindlichkeit, nachdem genau diese Störungen in die Beurteilung der 

Schuldfähigkeit eingeflossen sind und bereits dort zu einer Strafminderung geführt 

haben (vgl. dazu der Verteidiger in Urk. 182 S. 12). 

4.9.5. Nachdem die Strafzumessung aber gestützt auf die aktuellen persönlichen 

Verhältnisse der Beschuldigten 1 vorzunehmen sind, kommt in dieser Hinsicht 

den verschiedenen von der Verteidigung eingereichten ärztlichen Zeugnissen und 

Berichte durchaus Bedeutung zu. 

4.9.5.1. Aufgrund ihrer bekannten Persönlichkeitsstörung steht die Beschuldigte 1 

seit September 2012 bei Dr. med. J._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psy-

chotherapie FMH, in psychotherapeutischer Behandlung. Dr. J._____  

-   27   - 

konstatiert in ihrem Bericht vom 20. März 2013 zunächst, dass die Beschuldigte 1 

mit der Haushaltführung überfordert sei, da sie sehr engagiert in ihrer eigenen 

psychiatrisch-psychotherapeutischen Praxis in … arbeite und sich nach der Arbeit 

nicht erholen könne. In den letzten drei Monaten sei die Beschuldigte 1 zuneh-

mend labiler geworden, was einerseits auf die zunehmende Belastung in der Pra-

xis, aber auch auf die gerichtliche Entwicklung zurückzuführen sei, welche ihr 

Sorgen mache. Als Folge hiervon habe die Beschuldigte 1 starke Schlaf-

störungen, leide entsprechend unter starker Müdigkeit sowie weiter unter Ängsten 

und Verlust des Selbstwertgefühls. Die Beschuldigte 1 zeige starke Somatisie-

rungstendenz, leide unter behandlungsbedürftiger Epilepsie (die indessen  

im Moment offensichtlich gut eingestellt sei) und stehe in Abklärung wegen 

Sklerodermie (Autoimmunerkrankung; vgl. nachstehend E. 4.9.5.2. zu syste-

mischer Sklerose). Rezidivierende Durchfälle hätten sodann bereits eine deutliche  

Gewichtsreduktion verursacht und weiter zu Müdigkeit und Erschöpfungsgefühlen 

geführt. Psychopathologisch könne eine deutliche Stimmungslabilität mit einer 

Angetriebenheit und deutlichen Schlafstörungen festgestellt werden. Zusätzlich 

würden starke Ängste bezogen auf die eigene Person bestehen. In den Gesprä-

chen habe die Beschuldigte 1 zwar Suizidgedanken verneint; Dr. J._____ kann 

sich aber vorstellen, dass auch Suizidalität nicht ausgeschlossen werden könne, 

wenn die Beschuldigte 1 unter Druck stehen sollte. Dr. J._____ schliesst ihren Be-

richt damit, dass ihrer Meinung nach die Beschuldigte 1 in ihrer momentanen  

psychischen und physischen Verfassung derzeit nicht hafterstehungsfähig sei 

(Urk. 184/2). 

4.9.5.2. Aus den Berichten von Dr. med. K._____ und Prof. Dr. med. L._____ vom 

20. bzw. 21. März 2013 ergibt sich sodann, dass die Beschuldigte 1 unter syste-

mischer Sklerose leidet, einer Autoimmunerkrankung, bei der es zu entzündli-

chen, vaskulären und fibrotischen Veränderungen verschiedenster Organsysteme 

mit schwierig vorherzusagender Prognose kommen könne. Bei der Beschuldigten 

1 habe sich die Erkrankung neben den immunologischen Veränderungen durch 

eine Durchblutungsstörung insbesondere der Finger, schmerzhafte  

Fingerschwellungen, eine Magen-Darm-Beteiligung mit Bewegungsstörungen und 

Entzündung der Speiseröhre sowie eine Gelenkentzündung manifestiert. Gemäss 

-   28   - 

Prof. Dr. L._____ sei die Durchblutungskomponente mit peripheren Vasospasmen 

durch psychische Belastung wie durch eine längere Haftstrafe negativ zu  

beeinflussen (Urk. 184/3 und Urk. 184/4 S. 1). 

Weiter bestehe der Verdacht einer primär biliären Zirrhose, einer autoimmunen 

Lebererkrankung mit variablem Verlauf, der nicht selten zu einer fortgeschrittenen 

Leberschwäche bis hin zum Leberversagen führen könne. Bei der Beschuldig- 

ten 1 wurde gemäss dem Bericht von Prof. Dr. L._____ der Befund durch das  

Vorhandensein entsprechender Antikörper im Blut allerdings bereits frühzeitig  

erhoben; jedenfalls haben sich die Leberfunktionen und die Leber selbst als  

unauffällig erwiesen (Urk. 184/4 S. 2). 

4.9.5.3. Die bereits von den Dres. J._____ und K._____ angesprochene Epilepsie 

führte offenbar am 19. August 2012 zu einem ersten generalisierten epileptischen 

Anfall, weswegen die Beschuldigte 1 seither bei Dr. med. M._____ in Behandlung 

steht. Gemäss dem Bericht von Dr. M._____ vom 23. März 2013 senkten  

psychisch stark belastende Situationen die Krampfschwelle und könnten deshalb 

einen erneuten Anfall auslösen. Deshalb sollte die Beschuldigte 1 vor solchen  

Situationen – so Dr. M._____ – soweit möglich geschützt werden (Urk. 184/5. 

4.9.5.4. Schliesslich musste die Beschuldigte vom 31. März 2013 bis zum 8. April 

2013 infolge einer Lungenentzündung im Spital C._____ hospitalisiert und mit An- 

tibiotika behandelt werden. Die Lungenentzündung verheilte gut und die Beschul-

digte 1 konnte ohne diesbezügliche Beschwerden nach Hause entlassen werden. 

Dem Bericht von Dr. med. N._____ vom 24. April 2013 lässt sich  

weiter entnehmen, dass von der Beschuldigten 1 subjektiv störend weiterhin die  

Durchfallerkrankung sowie eine psychische Belastung wegen der Arbeit in der 

Praxis und zu Hause sowie dem laufenden Strafverfahren wahrgenommen  

worden sei (Urk. 196). 

4.9.5.5. All diese psychischen und physischen Beschwerden rechtfertigen unter 

dem Titel der Strafempfindlichkeit höchstens eine geringe Strafminderung. Die 

Leidensempfindlichkeit der Beschuldigten 1 ist jedenfalls nicht derart vom Durch-

schnitt abweichend, dass sich eine stärkere Berücksichtigung aufdrängte. So fällt 

-   29   - 

zunächst auf, dass die körperlichen Beschwerden ihre tieferen Ursachen wohl  

relativ weitgehend im psychischen Bereich haben dürften; jedenfalls stellte 

Dr. J._____ eine starke Somatisierungstendenz fest und wird mehr oder weniger 

in allen ärztlichen Berichten die grosse Belastung angesprochen, welche die  

Beschuldigte 1 empfinde. Zwar lasse sich diese Belastung teilweise auf das ge-

richtliche Verfahren und die allenfalls zu erwartende Freiheitsstrafe zurückführen, 

es wird aber auch immer wieder betont, dass die Beschuldigte 1 bereits durch ihre 

Arbeit und die Haushaltführung überfordert ist. 

Nun ist aber ein Strafverfahren als Solches für jeden Betroffenen eine Belastung, 

und wenn eine (unter Umständen längere) Freiheitsstrafe antreten zu müssen im 

Raume steht, wird das ebenfalls durchaus typischerweise zu einer gewissen psy-

chischen Belastung führen. Dass die Beschuldigte 1 dadurch überdurchschnittlich 

unter Druck stehen würde, ist nicht ersichtlich. Hingegen ist ersichtlich, dass ein 

erheblicher Teil der Belastung und der sicher partiell dadurch verursachten soma-

tischen Beschwerden darauf zurückzuführen sind, dass sich die Beschuldigte 1 

mit ihrer offenbar intensivierten eigenen beruflichen Tätigkeit und der Haushalt-

führung übernimmt. Diese Belastungen entfielen während der Verbüssung einer 

(längeren) Freiheitsstrafe und können darum ebenfalls keine strafmindernden 

Auswirkungen haben. 

Auch die durch die ärztlichen Berichte belegten körperlichen Beschwerden (ins-

besondere die systemische Sklerose und die – nach dem Anfall vom 19. August 

2012 gemäss der Einschätzung von Dr. J._____ gut eingestellte – Epilepsie)  

erreichen nicht ein Mass, das eine besondere Strafempfindlichkeit begründen 

würde. Im Strafvollzug ist medizinische und psychiatrische Versorgung  

gewährleistet und – wie gesehen – fielen im Vollzug auch verschiedene psychisch 

belastende Umstände weg.  

4.9.5.6. So bleibt das Thema, dass die Beschuldigte 1 auf Belastungssituationen 

bereits in der Vergangenheit mit Suizidalität reagiert hat (insbesondere während 

der Dauer der viermonatigen Untersuchungshaft, welche deshalb mehrmals  

unterbrochen werden musste) und auch künftig reagieren könnte (Urk. 182 S. 12). 

Damit haben sich im Zusammenhang mit der Diskussion der Hafterstehungsfä-

-   30   - 

higkeit der Beschuldigten 1 schon Dr. E._____ (Urk. 119 S. 13 ff.) und 

Dr. D._____ in seinem Ergänzungsgutachten (Urk. 143 S. 19 ff.) eingehend be-

fasst. Insofern ist es nicht neu und vor allem sicher nicht akzentuierter, wenn 

Dr. J._____ sich nun "vorstellen" kann, "dass wenn Frau A._____ unter Druck 

stehen sollte auch Suizidalität nicht ausgeschlossen" werden könne. Es hat des-

halb nach wie vor Gültigkeit, dass die Frage der Hafterstehungsfähigkeit nicht bei 

der Strafzumessung, sondern im Vollzugsverfahren zu prüfen sein wird (so schon 

im ersten Urteil S. 40). 

4.10. Strafempfindlichkeit: Fazit 

Im Verhältnis zum aufgehobenen Urteil vom 24. Mai 2012 rechtfertigt sich heute 

unter dem Titel der Strafempfindlichkeit eine etwas grössere als nur leichte Straf-

minderung. Im Wesentlichen dafür ausschlaggebend ist hinsichtlich der familiären 

Situation der Beschuldigten 1 einerseits der Umstand, dass G._____ an einer  

psychischen Störung leidet und insofern höherer Betreuungsbedarf besteht, und 

dass andererseits die Betreuungssituation der Kinder dadurch stark beeinträchtigt 

werden wird, als nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 5. Februar 2013 beide 

primären Bezugspersonen den Vollzug einer Freiheitsstrafe gewärtigen müssen, 

weshalb möglicherweise (vgl. vorstehend E. 4.8.3.2.) eine Fremdbetreuung Platz 

greifen wird. Die aktuelle gesundheitliche Situation der Beschuldigten 1 vermag in 

ihrer Gesamtheit ebenfalls einen kleinen strafmindernden Effekt zu bewirken.  

Zur grossen Hauptsache betreffen die psychischen und physischen Leiden der 

Beschuldigten 1 aber Themen, die im Rahmen des Vollzugsverfahrens im  

Zusammenhang mit der Hafterstehungsfähigkeit zu prüfen sein werden. 

Wenn aus der im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils vom 5. Februar 2013  

korrigierten Strafzumessung auf der Basis des aufgehobenen Urteils vom 24. Mai 

2012 unter Berücksichtigung einer "leichten" Strafminderung wegen Strafempfind-

lichkeit eine Strafe von 4 Jahren und 2 Monaten resultiert (vgl. vorstehend 

Erw. 4.4), so erscheinen damit an dieser Stelle unter Berücksichtigung der  

aktuellsten Entwicklungen 3 Jahre und 9 Monate als angemessen. 

 

-   31   - 

4.11. Weitere vom Verteidiger der Beschuldigten 1 vorgebrachten Strafminde-

rungsgründe 

4.11.1. Wenn die Verteidigung im vorliegenden Verfahrensstadium erstmals  

geltend macht, das (schliessliche, vgl. SB110528 Urk. 160 S. 26) Geständnis der 

Beschuldigten 1 sei angesichts deren Herkunft aus einem "kommunistischen  

Unrechtsstaat (… [Staat in Ost-Europa]), wo Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit mit Si-

cherheit keine staatlich geförderten Tugenden waren" eine besondere Leistung 

gewesen, was nicht nur eine leichte, sondern eine Strafminderung mittleren Mas-

ses rechtfertige (Urk. 182 S. 14/15), so ist das eine unzulässige neue Argumenta-

tion, die weder bereits im ersten kantonalen Verfahren noch im Beschwerdever-

fahren vor Bundesgericht vorgebracht worden ist. Dass die Beschuldigte 1 in … 

[Staat in Ost-Europa] aufgewachsen ist, war schon im ersten Verfahren bekannt. 

Im übrigen ist für das Mass einer Strafreduktion infolge eines Geständnisses oh-

nehin hauptsächlich entscheidend, in welchem Stadium des Verfahrens das Ge-

ständnis erfolgte und demnach das Verfahren vereinfachte (vgl. dazu BSK StGB 

I-Wiprächtiger/Keller, Art. 47 N 171). Mehr als die schon im ersten Urteil der Be-

schuldigten 1 zugebilligte geringe Strafminderung ist hier demnach nicht ange-

bracht. 

4.11.2. Ebenfalls bereits erschöpfend abgehandelt ist das vom Verteidiger zum 

Nachtatverhalten der Beschuldigten Vorgebrachte, insbesondere hinsichtlich der 

Übernahme der als Folge der Straftat entstandenen verschiedenen Kosten 

(Urk. 182 S. 15). Was der Verteidiger mit seiner Kritik an den damaligen Erwä-

gungen der Kammer erreichen will, ist einzig eine – unzulässige – Neubeurteilung 

bereits damals bekannter Umstände. Das Bundesgericht hat die damalige  

Einschätzung der Kammer gutgeheissen, für das Nachtatverhalten eine leichte 

Strafminderung zu gewähren (Urk. 171 S. 7). Es hat damit bei den seinerzeitigen 

Erwägungen zu bleiben (SB110528 Urk. 160 S. 26). 

4.11.3. Wie der Verteidiger richtig zitiert, hat die Kammer im aufgehobenen Urteil 

vom 24. Mai 2012 für die Beschuldigte 1 eine Strafe von 36 Monaten als "gerade 

noch angemessen" bezeichnet. Aus dem Nachsatz, dass dies nicht zuletzt im 

Hinblick auf die Möglichkeit eines teilbedingten Vollzugs gemäss Art. 43 Abs. 1 

-   32   - 

StGB zu sehen sei, ergibt sich, dass dafür offensichtlich auch Überlegungen zu 

den Straffolgewirkungen mit ausschlaggebend gewesen sind. Solche spricht der 

Verteidiger an, wenn er ausführt, dass eine Strafe von über 36 Monaten für die 

Beschuldigte 1 und ihre Familie "äusserst einschneidende und geradezu kata-

strophale Folgen" hätte (Urk. 182 S. 16). Allerdings hat das Bundesgericht diese 

Strafe von 36 Monaten eben gerade als zu tief und nicht mehr verschuldens-

angemessen beurteilt. Es wäre daher mit den Bindungswirkungen einer bundes-

gerichtlichen Rückweisung unvereinbar, wenn die Kammer nun mit Blick auf die 

Straffolgewirkungen einfach wieder die gleiche Strafe ausfällen würde. Dass als 

Folge des bundesgerichtlichen Entscheids beide Beschuldigten ins Gefängnis 

müssen und die familiäre Situation dadurch möglicherweise ganz erheblich belas-

tet wird, wurde bereits unter Erw. 4.8.3.2 vorstehend angemessen berücksichtigt. 

4.11.4. Ebenfalls keine zulässigen neuen Tatsachen bringt der Verteidiger vor, 

wenn er eine Studie betreffend "Soziale Risiken und Ungleichheiten in … [Staat in 

Ost-Europa]" aus dem Jahre 2009 einreicht und damit die Einschätzung der 

Kammer im ersten Urteil korrigieren will, die Beschuldigte 1 habe durch die Ent-

führung "geradezu menschenverachtend" und "absolut egoistisch" gehandelt 

(Urk. 205 S. 4; Urk. 207). Hier will der Verteidiger einfach eine neue Beurteilung 

der subjektiven Verschuldenselemente erreichen, was ohne neu hinzugekomme-

ne Strafmilderungs- oder Strafminderungsgründe nicht möglich ist (vgl. Erw. 4.3 

a.E. vorstehend). Die Kammer hat das Thema ausführlich abgehandelt 

(SB110528 Urk. 160 S. 11/12) – worauf auch heute noch zu verweisen ist – und 

das Bundesgericht hat die daraus folgende Einsatzstrafe als angemessen beur-

teilt (Urk. 171 S. 7).  

4.12. Strafbefehl vom 7. September 2012 wegen Fahrens in fahrunfähigem  

Zustand etc. 

Wenn die Staatsanwaltschaft schliesslich verlangt, es sei die gegen die Beschul-

digte 1 auszufällende Strafe leicht zu erhöhen, weil sie im Sinne des erwähnten 

Strafbefehls während laufendem Verfahren erneut straffällig geworden ist 

(Urk. 191 S. 2), so steht hinter dieser Forderung ein Überlegungsfehler: Dass die 

Beschuldigte 1 während dem vorliegend laufenden Verfahren erneut straffällig 

-   33   - 

geworden ist, gereichte ihr im neuen Verfahren zu einer erhöhten Vorwerfbarkeit 

ihrer delinquenten Handlungen. Im vorliegenden Verfahren könnte diese neue 

Strafe im Rahmen der Beurteilung der Bewährungsaussichten berücksichtigt  

werden. Nachdem allerdings eine Strafe ausgefällt werden muss, bei welcher  

zufolge deren Höhe der bedingte oder teilbedingte Vollzug nicht mehr gewährt 

werden kann, ist diese Frage hinfällig. 

4.13. Zusammenfassend ist deshalb die Beschuldigte 1 mit einer Freiheitsstrafe 

von 3 Jahren und 9 Monaten zu bestrafen. Der Anrechnung der von der Beschul-

digten 1 erstandenen 126 Tage Untersuchungshaft steht nichts im Wege (Art. 51 

StGB). 

Gemäss BGE 137 IV 57 sind ungleichartige Strafen stets kumulativ zu verhängen, 

da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausge-

sprochen werden. Die Beschuldigte 1 wurde mit Strafbefehl vom 7. September 

2012 mit einer bedingten Geldstrafe bestraft und ist vorliegend mit einer Freiheits-

strafe zu bestrafen. Damit liegen ungleichartige Strafen vor. Eine Zusatzstrafe 

zum fraglichen Strafbefehl ist damit ausgeschlossen. 

4.14. Bei einer Strafe dieser Höhe ist ein bedingter oder teilbedingter Vollzug nicht 

möglich (Art. 42 Abs. 1 StGB; Art. 43 Abs. 1 StGB). Die Freiheitsstrafe ist deshalb 

zu vollziehen. 

5. Strafzumessung Beschuldigter 2 

5.1. Auch zur Strafzumessung für den Beschuldigten 2 hat sich die Kammer im 

aufgehobenen Urteil vom 24. Mai 2012 ausführlich geäussert (SB120528 Urk. 160 

S. 29 bis 34). Das Bundesgericht hat sich mit den entsprechenden Erwägungen 

ebenfalls im Einzelnen befasst und zunächst die für die objektive Tatschwere  

angesetzte Einsatzstrafe im mittleren Bereich des Strafrahmens – gleich wie bei 

der Beschuldigten 1 – nicht beanstandet. Selbst wenn man sodann aber – so das 

Bundesgericht weiter – im Sinne der Erwägungen der Kammer davon ausgehe, 

dass die Freiheit des Beschuldigten 2, sich für das Recht und gegen das Unrecht 

zu entscheiden, erheblich eingeschränkt gewesen sei, könne sein Abhängigkeits-

-   34   - 

verhältnis von der Beschuldigten 1 nicht stärker strafreduzierend gewichtet  

werden als bei dieser der Strafmilderungsgrund der verminderten Schuldfähigkeit. 

Dass die Kammer dann die im Vergleich zur Beschuldigten 1 ohnehin schon nied-

rige Einsatzstrafe nochmals von fünf auf zwei Jahre reduziere, sei im Ergebnis 

nicht mehr vom sachrichterlichen Ermessen gedeckt. Eine "nicht nur ganz leichte 

Straferhöhung" wegen der Erschleichung der Falschbeurkundung sei nur vor dem 

Hintergrund einer berichtigten Einsatzstrafe angemessen, denn der Beschuldig- 

te 2 sei Haupttäter der ausgeklügelten Täuschung beim Zivilstandsamt gewesen. 

Wie im Zusammenhang mit der Beschuldigten 1 ging das Bundesgericht weiter 

auch beim Beschuldigten 2 mit der Gewichtung der ihm von der Kammer zugute 

gehaltenen Strafminderungsgründen einig (Geständnis ["etwas mehr als nur 

leicht"], Nachtatverhalten ["leicht"], Reue und Einsicht ["minimal"], erhöhte Straf-

empfindlichkeit ["leicht"]). Diese Faktoren könnten jedoch keine Strafreduzierung 

von mehr als drei Jahren rechtfertigen. Die ausgefällte Freiheitsstrafe von  

24 Monaten sei deshalb zu milde und verletze Bundesrecht (Urk. 171 S. 9/10). 

5.2. Für die Kammer verbindlich hielt das Bundesgericht also fest, dass beim 

Beschuldigten 2 die Einsatzstrafe für die gesamte Tatschwere gleich wie bei der 

Beschuldigten 1 auf 6 Jahre zu bemessen ist. Ausgehend von einer Einsatzstrafe 

von 5 Jahren, wie sie die Kammer im aufgehobenen Urteil angenommen hat,  

beurteilte es das Bundesgericht sodann als nicht möglich, dass bei der – nicht 

beanstandeten – Gewichtung der Straferhöhungs- und Strafminderungsgründe 

eine Strafreduktion von mehr als 3 Jahren Platz greifen kann. 

5.3. Auch hier ist zunächst auf die vorstehenden Erwägungen unter Ziff. 4.3 zu 

verweisen, wonach das Urteil im zweiten kantonalen Verfahren nach einer  

bundesgerichtlichen Rückweisung nicht einfach auf einen neuen Boden gestellt 

werden darf, sondern dessen Rahmen durch die Erwägungen des Bundesgericht 

verbindlich vorgegeben ist. Soweit der Verteidiger des Beschuldigten 2 im vorlie-

genden Verfahren die bereits im ersten Urteil abgehandelten und vom Bundes-

gericht in ihrer Gewichtung nicht beanstandeten Strafzumessungsgründe einfach 

neu beurteilt haben will, kann deshalb auf seine Ausführungen nicht weiter  

eingegangen werden (Urk. 185 S. 2 ff.). An neuen Umständen, welche Anlass zu 

-   35   - 

einer neuen Gewichtung einzelner Strafzumessungsgründe geben könnten, bringt 

der Verteidiger praktisch nichts vor, ausser dass auch er auf die verschlechterte 

Gesundheit der Beschuldigten 1 sowie die verschärfte familiäre Situation verweist 

(Urk. 185 S. 8). 

5.4. Es ist deshalb auch hier vorab einmal die im aufgehobenen Urteil vorge-

nommene Strafzumessung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zu  

korrigieren. Wie gesehen, ist für die Tatschwere von einer Einsatzstrafe von 

6 Jahren auszugehen. Wegen der Erschleichung einer Falschbeurkundung ist 

diese Einsatzstrafe zu erhöhen, und zwar um etwas mehr als bei der Beschuldig-

ten 1; das "nicht nur ganz leicht" im ersten Urteil ist insofern möglicherweise  

etwas missverständlich formuliert. Hierfür deutlich über die bei der Beschuldigten 

1 angenommenen 15 % hinauszugehen (vgl. dazu Erw. 4.4), wäre aber vor dem 

Hintergrund der auch hier stark ins Gewicht fallenden subjektiven Verschul-

denselemente (vgl. dazu die entsprechenden Erwägungen im aufgehobenen  

Urteil auf S. 29-32, die auch in diesem Zusammenhang gelten) nicht gerechtfer-

tigt. Diesem deshalb um zwischen 15 % und 20 % straferhöhend wirkenden  

Umstand stehen die folgenden Strafminderungsgründe gegenüber (vgl. auch  

dazu schon Erw. 4.4 vorstehend):  

- "etwas mehr als nur leicht" und damit 20 % für das Geständnis,  

- "leicht" und damit 15 % für das Nachtatverhalten/Schadensdeckung, 

- "minimal" und damit 5 % für die Einsicht und Reue, 

- "leicht" und damit 15 % für die erhöhte Strafempfindlichkeit. 

Diese strafbeeinflussenden Faktoren gegenübergestellt, ergibt sich eine Strafmin-

derung von zwischen 35 % und 40 %. Ausgehend von den 6 Jahren Einsatzstrafe 

resultiert so eine Strafe von zwischen gut 43 und knapp 47 Monaten. 

5.5. Wie ebenfalls schon bei der Beschuldigten 1 ist nun aber die Strafempfind-

lichkeit des Beschuldigten 2 aufgrund der aktuellen Situation neu zu beurteilen. 

Bereits vorstehend unter Erw. 4.8.2 wurde dargestellt, dass hinsichtlich G._____ 

aufgrund seiner – durch das Zeugnis von Dr. F._____ vom 25. März 2013 beleg-

ten – psychiatrischen Diagnosen ein erhöhter Betreuungsbedarf besteht, der zum 

-   36   - 

Zeitpunkt des ersten Urteils zumindest in dieser Form noch nicht bekannt war. 

Zudem wird sich die Betreuungssituation der beiden Kinder nun insofern deutlich 

zuspitzen, als die Beschuldigte 1 zu einer mehrjährigen, unbedingten Freiheits-

strafe zu verurteilen ist und entsprechend über längere Zeit ihre familiären Aufga-

ben nicht mehr wird wahrnehmen können. Das betrifft einerseits ihre Betreuungs- 

und Erziehungsfunktion sowie andererseits auch ihre Erwerbstätigkeit, wo die  

Beschuldigte 1 nach dem Stellenverlust des Beschuldigten 2 und dessen Auf-

nahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach Darstellung ihres Verteidigers 

derzeit die Rolle der "Haupternährerin" wahrnimmt (Urk. 182 S. 17). Da nach den 

verbindlichen Anweisungen des Bundesgerichts auch der Beschuldigte 2 zu einer 

Freiheitsstrafe verurteilt werden muss, die zumindest teilweise zu vollziehen ist, 

wird auch er für die Dauer des Freiheitsentzugs als Betreuungsperson ausfallen. 

Es wird deshalb für G._____ und H._____ möglicherweise (vgl. vorstehend E. 

4.8.3.2.) eine Fremdbetreuungslösung gefunden werden müssen. 

Angesichts dieser gegenüber der Situation im Zeitpunkt des ersten Urteils deutlich 

akzentuierten Ausgangslage (mehrjähriger Ausfall der Beschuldigten 1 als Be-

treuungsperson für die Kinder und als Erwerbseinkommen erzielender Elternteil; 

erhöhter Betreuungsbedarf für G._____), muss der Beschuldigte 2 als um Einiges 

strafempfindlicher bezeichnet werden, als das noch zum Zeitpunkt des aufgeho-

benen Urteils der Fall gewesen ist. Es rechtfertigt sich damit eine weitergehende 

Strafminderung im Umfang von 10 % bis 15 % der Einsatzstrafe (d.h. gut 7 bis 

knapp 11 Monate). Daraus ergibt sich als angemessene Strafe eine Freiheits-

strafe von 36 Monaten. 

5.6. Selbst wenn unter dem Titel der – heute neu beurteilten – Strafempfindlich-

keit nur eine weniger weitgehende Strafminderung anzunehmen wäre, müsste vor 

dem Hintergrund der Folgenberücksichtigung gleichwohl auf eine Strafe von 

36 Monaten erkannt werden, bei welcher der teilbedingte Vollzug noch möglich 

ist. So hat das Bundesgericht in BGE 134 IV 17 E. 3.5 Folgendes ausgeführt: 

Losgelöst davon hat der Richter bei der Strafzumessung angesichts der einschnei-

denden Konsequenzen des unbedingten Vollzugs den Umstand mit zu berücksich-

tigen, dass die subjektiven Voraussetzungen des Strafaufschubs im Sinne einer 

-   37   - 

günstigen beziehungsweise nicht ungünstigen Prognose im konkreten Einzelfall an 

sich erfüllt sind. Diese folgenorientierte Überlegung kann durchaus in die Strafzu-

messung einfliessen, bei welcher dem Richter ein weites Ermessen zusteht. Liegt 

die ins Auge gefasste Sanktion in einem Bereich, der die Grenze für den bedingten 

Vollzug (24 Monate) beziehungsweise für den teilbedingten Vollzug (36 Monate)  

– wie übrigens auch für die Halbgefangenschaft nach Art. 77b StGB (1 Jahr) – mit 

umfasst, so hat sich der Richter die Frage zu stellen, ob eine Strafe, welche die 

Grenze nicht überschreitet, noch vertretbar ist. Bejaht er sie, hat er diese Strafe zu 

verhängen. Andernfalls ist es ihm unbenommen, auch eine nur unwesentlich über 

dem Grenzwert liegende – angemessene und begründbare – Strafe auszufällen. 

Eine solche Situation ist beim Beschuldigten 2 schon nahezu exemplarisch gege-

ben: Wie zu zeigen sein wird (Erw. 5.8 nachstehend) kann ihm ohne Vorbehalte 

eine günstige Legalprognose gestellt werden. Ob gegen ihn eine Freiheitsstrafe 

von etwas über 36 Monaten oder eine solche von genau dieser Höhe ausgespro-

chen wird, ist deshalb von sehr grosser Bedeutung: Während eine Strafe von über 

36 Monaten vollständig abgesessen werden müsste (unter Vorbehalt einer vorzei-

tigen bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB), wird angesichts der günstigen 

Prognose eine Strafe von genau 36 Monaten nur im Umfang von 6 bis 18 Mona-

ten vollzogen (Art. 43 Abs. 1 StGB), wobei bis zu 12 Monaten auch Halbge-

fangenschaft in Frage kommt (Art. 77b StGB). Es ist deshalb offensichtlich, dass 

eine Strafe von 36 Monaten vor allem für die Familie der Beschuldigten deutlich 

weniger einschneidende Folgen hat, als dies bei einer Strafe von über dieser 

Grenze der Fall wäre. Müsste er dagegen über drei Jahre ins Gefängnis (wovon 

jedenfalls anderthalb Jahre – und nicht in Halbgefangenschaft – abgesessen  

werden müssten: Art. 86 Abs. 1 und 4 StGB), würde er zusammen mit der  

Beschuldigten 1 für eine längere Zeit komplett aus dem Leben von G._____ und 

H._____ gerissen und fiele überdies auch sein Erwerbseinkommen weg. Seine  

selbständige Erwerbstätigkeit müsste er sodann nach seiner Entlassung aus dem 

Vollzug wohl wieder ziemlich von vorn aufzubauen beginnen. Im gegebenen  

Kontext müssten diese Folgen jedenfalls als klar unerwünscht bezeichnet werden; 

sie stünden mit ihren Auswirkungen auf den Beschuldigten und sein Umfeld in 

keinem Verhältnis zum Nutzen einer um Weniges höheren als 36-monatigen  

Strafe. Es kommt hinzu, dass eine etwas höhere als 36-monatige Strafe vorlie-

-   38   - 

gend auch weder unter general- noch spezialpräventiven Gesichtspunkten als 

notwendig erschiene.  

5.7. Als Folge dieser Erwägungen erscheint es angemessen, den Beschuldig- 

ten 2 mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen. Darauf sind die erstan-

denen 86 Tage Untersuchungshaft anzurechnen (Art. 51 StGB). 

5.8. Eine Strafe von 3 Jahren kann nicht vollständig bedingt aufgeschoben wer-

den (Art. 42 Abs. 1 StGB). Hingegen kommt ein teilbedingter Aufschub des Voll-

zugs gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB in Frage. Dabei darf der unbedingt vollziehbare 

Teil die Hälfte der Strafe nicht übersteigen und muss sowohl der aufgeschobene 

wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 

Abs. 2 und 3 StGB). 

5.8.1. Grundvoraussetzung für eine teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB 

ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Zwar fehlt ein  

entsprechender Verweis auf Art. 42 StGB, doch ergibt sich dies aus Sinn und 

Zweck von Art. 43 StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht 

schlecht ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf 

Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose 

auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo  

keinerlei Aussicht besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den  

– ganz oder teilweise – gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, muss die 

Strafe in voller Länge vollzogen werden. Die Auffassung, dass die subjektiven  

Voraussetzungen von Art. 42 StGB auch für die Anwendung von Art. 43 StGB  

gelten müssen, entspricht ganz überwiegender Lehrmeinung (BGE 134 IV 1 

E. 5.3.1 mit div. Verweisen). Das – unklare – Element des Verschuldens im Wort-

laut von Art. 43 Abs. 1 StGB ist gemäss Bundesgericht mit der – verschuldens-

mässig ermittelten – Strafhöhe verknüpft: Die Notwendigkeit einer teilbedingten 

Freiheitsstrafe ergibt sich demzufolge – wie vorliegend – als Folge der Schwere 

des Verschuldens, das sich in einer Strafhöhe zwischen zwei und drei Jahren 

niederschlägt (BGE 134 IV 1 E. 5.3.3). Das Verhältnis zwischen aufgeschobenem 

und zu vollziehendem Strafteil ist nach pflichtgemässem Ermessen so festzu-

setzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einer-

-   39   - 

seits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. 

Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser 

muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf 

dabei das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass 

nicht unterschreiten (BGE 134 IV 1 E. 5.6).  

5.8.2. Bereits im ersten Urteil wurde unter Verweis auf die entsprechenden Erwä-

gungen der Vorinstanz festgehalten, dass dem Beschuldigten 2 ohne Weiteres 

eine günstige Prognose gestellt werden kann (SB110528 Urk. 160 S. 40/41). Der 

Beschuldigte 2 ist – auch aktuell – nicht vorbestraft (Urk. 173), und angesichts der 

doch sehr aussergewöhnlichen und in ihrer Art wohl singulären Konstellation der 

vorliegend zu beurteilenden Straftaten ist nach menschlichem Ermessen auszu-

schliessen, dass er – zumal noch einschlägig – rückfällig wird. Auch aufgrund des 

persönlichen Eindrucks des Beschuldigten 2 in der Berufungsverhandlung vom 

24. Mai 2012 ist ihm als glaubhaft abzunehmen, dass ihm Ähnliches nie mehr 

passieren werde; er versuche, auch im Strassenverkehr "null Fehler" zu machen 

(SB110528 Urk. 151 S. 7/8). 

5.8.3. Es ist deshalb keine unbedingte Strafe notwendig, um den Beschuldigten 2 

von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, und es kann 

ihm deshalb der teilbedingte Aufschub der Strafe gewährt werden. Bei der  

Bemessung des Verhältnisses zwischen dem zu vollziehenden und dem bedingt 

aufzuschiebenden Teil der Strafe fällt zunächst ins Gewicht, dass das Tatver-

schulden des Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren geführt hat, was 

das Höchstmass dessen ist, bei welchem eine teilbedingte Strafe überhaupt noch 

möglich ist (1 Jahr bis 3 Jahre, Art. 43 Abs. 1 StGB). Bei Strafen in derartigen Hö-

hen spricht die angemessene Berücksichtigung der Verschuldensgesichtspunkte 

grundsätzlich für einen vollziehbaren Anteil im oberen Bereich des Zulässigen. 

Eine Reduktion kann aber etwa bei einer einwandfreien Legalprognose angezeigt 

sein. Dies ist vorliegend – wie gesehen – beim Beschuldigten 2 in ausgeprägtem 

Masse der Fall. Er war – im Tatzeitpunkt immerhin schon knapp 48-jährig – bisher 

unbescholten, und es ist nicht anzunehmen, dass er künftig nochmals straffällig 

werden wird. Im Vergleich zur Beschuldigten 1, deren im ersten Urteil ausgespro-

-   40   - 

chene teilbedingte Strafe von 3 Jahren im Umfang eines Drittels für vollziehbar 

erklärt worden war, ist die Prognose des Beschuldigten 2 günstiger: Immerhin hat 

nämlich Dr. D._____ bei der Beschuldigten 1 eine gewisse ("geringe") Rückfall-

gefahr geortet, insbesondere aufgrund deren Persönlichkeitsstörungen und ihrer 

zunächst uneinsichtigen und in der Untersuchung zu Beginn auch sehr undurch-

sichtigen Haltung (SB110528 Urk. 160 S. 37). Beim Beschuldigten 2 sind solche 

Umstände nicht gegeben. Seine günstige Prognose erscheint einwandfrei. Es ist 

deshalb nicht erforderlich, von der ausgesprochenen Freiheitsstrafe mehr als 

9 Monate zu vollziehen. Den vollziehbaren Anteil noch kleiner anzusetzen,  

unterschritte bei der gesamthaft ausgefällten Strafe von 3 Jahren das unter  

Verschuldensgesichtspunkten gebotene Mindestmass. 

5.8.4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe von 3 Jahren ist damit im Umfang von 

27 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB) bedingt  

aufzuschieben, und im übrigen Umfang (9 Monate) zu vollziehen. Auf den  

vollziehbaren Teil sind die erstandenen 86 Tage Haft anzurechnen. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Im Berufungsverfahren erfolgt die Auflage der Kosten nach Massgabe des Obsie-

gens oder Unterliegens der Parteien (Art. 428 Abs. 1 StPO). Während im ersten 

Berufungsverfahren noch davon auszugehen war, dass sowohl die Staatsanwalt-

schaft als auch die Beschuldigten je mit ihren (wesentlichen) Anträgen unterlagen 

(SB110528 Urk. 160 S. 43), hat sich dieses Verhältnis nun durch das vorliegende 

Verfahren zulasten der Beschuldigten verschoben: In diesbezüglicher teilweiser 

Gutheissung der Berufungsanträge der Staatsanwaltschaft werden die Strafen 

gegen beide Beschuldigten im Verhältnis zum vorinstanzlichen Urteil angehoben; 

entsprechend unterliegen die Beschuldigten auch in höherem Masse, als das 

noch im aufgehobenen Urteil vom 24. Mai 2012 der Fall gewesen war. Es sind 

deshalb die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB110528) zu drei Vierteln 

in je solidarischer Haftung den Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Viertel 

auf die Gerichtskasse zu nehmen. Entsprechend den Erwägungen unter Ziff. 5.5 

und 5.6 des aufgehobenen Urteils, an welchen Grundlagen sich im heutigen  

Verfahren nichts geändert hat und worauf deshalb zu verweisen ist, sind den Be-

-   41   - 

schuldigten auch die Kosten ihrer jeweiligen amtlichen Verteidigung aufzuerlegen 

– ebenfalls ausgangsgemäss je im Umfang von drei Vierteln. Zu je einem Viertel 

sind sie definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die Kosten des vorliegenden – mithin zweiten – Berufungsverfahrens haben nicht 

die Parteien zu tragen. Sie sind, einschliesslich der Kosten der amtlichen Vertei-

digungen der beiden Beschuldigten, auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Obergerichts des Kantons  

Zürich, I. Strafkammer, vom 24. Mai 2012 in Rechtskraft erwachsen ist 

(Vormerknahme des Eintritts der Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts 

Uster vom 14. April 2011 in den Dispositivziffern 1 und 4 bis 8). 

2. Sodann wird vorgemerkt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons  

Zürich, I. Strafkammer, vom 24. Mai 2012, in seinen Dispositivziffern 1.c 

(Verzicht auf Anordnung einer ambulanten Massnahme für die Beschuldig-

te 1), 3 (Kostenregelung für die Untersuchung und das erstinstanzliche  

Verfahren) und 4 (Kostenfestsetzung für das erste Berufungsverfahren) in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte 1, A._____, wird bestraft mit 3 Jahren und 9 Monaten Frei-

heitsstrafe, wovon 126 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

2. a) Der Beschuldigte 2, B._____, wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe, 

wovon 86 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

-   42   - 

 b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 27 Monaten  

aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen 

(9 Monate, abzüglich 86 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden 

sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

3. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB110528), mit Ausnahme  

der Kosten der amtlichen Verteidigungen, werden zu drei Vierteln je unter 

solidarischer Haftung den Beschuldigten auferlegt und zu einem Viertel auf 

die Gerichtskasse genommen. 

Den Beschuldigten werden die Kosten ihrer je eigenen amtlichen Verteidi-

gung jeweils zu drei Vierteln auferlegt und zu einem Viertel definitiv auf die 

Gerichtskasse genommen. 

4. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB130065), einschliesslich 

der Kosten des amtlichen Verteidigers der Beschuldigten 1, RA Y._____, im 

Umfang von Fr. 5'970.45 und der Kosten des amtlichen Verteidigers des Be-

schuldigten 2, RA Z._____, im Umfang von Fr. 2'785.75, werden definitiv auf 

die Gerichtskasse genommen. 

5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den amtlichen Verteidiger RA Y._____ im Doppel für sich und 
zuhanden der Beschuldigten 1 

− den amtlichen Verteidiger RA Z._____ im Doppel für sich und 
zuhanden des Beschuldigten 2 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− die Vertretung der Privatklägerschaft, RAin O._____, im Doppel für sich 

und zuhanden der Privatklägerin  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (betr. Beschuldigte 1) 

-   43   - 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (betr. Beschuldigte 1) 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 13. August 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 

 
 
 

	Urteil vom 13. August 2013
	 Anklage:
	Entscheid der Vorinstanz: (Urk. 112 S. 34 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigten sind schuldig
	- der Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB,
	- der Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB.
	2. a) Die Beschuldigte 1 wird bestraft mit 33 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 126 Tage durch Haft erstanden sind).  Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 22 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (11 Mon...
	b) Der Beschuldigte 2 wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 86 Tage durch Haft erstanden sind).  Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre  festgesetzt.
	3. Es wird eine ambulante Behandlung der Beschuldigten 1 im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet.
	Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. März 2010 beschlagnahmten Schriftstücke werden definitiv eingezogen und bei den Akten  belassen (unter Ausnahme der Bibel).
	5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. März 2010 beschlagnahmten folgenden Gegenstände werden nach Rechtskraft des Urteils den beschuldigten Personen ausgehändigt:
	- Notebook HP Pavillon mit Netzkabel (Serien-Nr. …)
	- Mobiltelefon Samsung (IMEI-Nr. …)
	- Mobiltelefon Nokia (IMEI-Nr. …)
	- kleine Bibel
	6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Beschuldigten die Schadenersatzforderung der Stadt C._____ im Betrag von Fr. 50'269.30 anerkannt haben.
	7. Die Beschuldigten werden je unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Geschädigtenvertretung für das Strafverfahren Fr. 3'782.85 zu bezahlen.
	8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	9. Die Kosten, inklusive derjenigen der Untersuchung, werden den Beschuldigten je  unter solidarischer Haftung auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen.
	10. (Mitteilung)
	11. (Rechtsmittel)"
	Entscheid im ersten Berufungsverfahren: (SB110528; Urk. 160 S. 44 ff.)
	"Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 14. April 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	1. Die Beschuldigten sind schuldig
	- der Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB,
	- der Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB.
	2. a. (…)
	b. (…)
	3. (…)
	4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. März 2010 beschlagnahmten Schriftstücke werden definitiv eingezogen und bei den Akten belassen (unter Ausnahme der Bibel).
	5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. März 2010 beschlagnahmten folgenden Gegenstände werden nach Rechtskraft des Urteils den beschuldigten Personen ausgehändigt:
	- Notebook HP Pavillon mit Netzkabel (Serien-Nr. …)
	- Mobiltelefon Samsung (IMEI-Nr. …)
	- Mobiltelefon Nokia (IMEI-Nr. …)
	- kleine Bibel
	6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Beschuldigten die Schadenersatzforderung der Stadt C._____ im Betrag von Fr. 50'269.30 anerkannt haben.
	7. Die Beschuldigten werden je unter solidarischer Haftung verpflichtet, der  Geschädigtenvertretung für das Strafverfahren Fr. 3'782.85 zu bezahlen.
	8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	9. (…)
	10. (Mitteilung)
	11. (Rechtsmittel)
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. a) Die Beschuldigte 1 A._____ wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 126 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
	2. a) Der Beschuldigte 2 B._____ wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 86 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
	3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigungen, werden je unter solidarischer Haftung den Beschuldigten auferlegt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zur einen Hälfte je unter solidarischer Haftung den Beschuldigten auferlegt und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
	Den Beschuldigten werden die Kosten ihrer je eigenen amtlichen Verteidigung jeweils zur einen Hälfte auferlegt und zur andern Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse  genommen.
	6. (Mitteilung)
	7. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 14. April 2011 sei mit  Ausnahme des Strafmasses und der Anordnung einer Massnahme zu bestätigen.
	2. A._____ sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren und  B._____ mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, je unter Anrechnung der bereits erstandenen Haft zu bestrafen.
	3. Es seien die Akten der Staatsanwaltschaft See/Oberland (Unt. Nr. 2012/3851) betreffend A._____, erledigt mit Strafbefehl vom 7. September 2012 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand etc. als Beizugsakten zu den Akten zu nehmen.
	4. Der erneute Beweisantrag der Verteidigung über A._____ ein psychiatrisches Obergutachten einzuholen sei abzuweisen.
	Erwägungen:
	1. Prozessuales
	1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 14. April 2011 wurden die Beschuldigten je der Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB sowie der Erschleichung einer Falschbeurkundung im...
	1.2. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Berufung und erklärten  die beiden Beschuldigten Anschlussberufung, je im Wesentlichen mit Bezug auf  die Strafzumessung: Die Staatsanwaltschaft wollte eine Bestrafung der beiden  Beschuldigten mit...
	1.3. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, dieses Urteil am 5. Februar 2013 auf und wies die Sache zur neuen Festsetzung der Freiheitsstrafen an die Kammer zurück (Urk. 171).
	1.4. In der Folge erklärten sich die Parteien mit der schriftlichen Fortsetzung des Verfahrens einverstanden (vgl. Urk. 175) und gingen am 29. April 2013 bzw. 30. April 2013 die Berufungsanträge und -begründungen der beiden Beschuldigten ein (Urk. 182...

	2. Umfang der Berufung
	3. Prozessuales
	3.1. Gegenstand des ersten Berufungsverfahrens bildeten die gegen die  Beschuldigten ausgesprochenen Strafen (Dispositivziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils), die für die Beschuldigte 1 angeordnete ambulante Massnahme (Dispositivziffer 3) sowie der ...
	3.2. Wie eingangs erwähnt (Erw. 1.2 vorstehend), ordnete die Kammer im Urteil vom 24. Mai 2012 keine Massnahme für die Beschuldigte 1 an und auferlegte die Kosten der amtlichen Verteidigungen den Beschuldigten. Diese Entscheidungen blieben im bundesge...
	3.3. Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich nicht aus dem kantonalen Recht, sondern ausschliesslich aus dem Bundesrecht. Früher wurde sie für Zivil- und Strafsachen in Art. 66 Abs. 1 OG bzw. Art. 277ter BStP ausdrüc...
	3.4. Es ist deshalb vorab vorzumerken, dass das Urteil der Kammer vom 24. Mai 2012 in seinen Dispositivziffern 1.c (Verzicht auf Anordnung einer ambulanten Massnahme für die Beschuldigte 1), 3 (Kostenregelung betreffend die Untersuchung und das erstin...
	3.5. Gegenstand des neuen Berufungsverfahrens bilden damit einzig noch die gegen die Beschuldigten auszufällenden Strafen.
	3.6. Auf die Beweisanträge der Beschuldigten 1 wird im Folgenden an gebotener Stelle einzugehen sein.

	4. Strafzumessung Beschuldigte 1
	4.1. Die Kammer hat im aufgehobenen Urteil ausführliche Erwägungen zur Strafzumessung für die Beschuldigte 1 angestellt (SB110528 Urk. 160 S. 9 bis 28). Das Bundesgericht hat sich im Detail damit befasst und zunächst festgehalten, dass sich die Kammer...
	4.2. Kurz zusammengefasst, ging das Bundesgericht also in allen Teilen mit den Erwägungen im Urteil vom 24. Mai 2012 einig, ausser dass es befand, ausgehend von einer Einsatzstrafe von 6 Jahren könnten eine leichte Straferhöhung sowie zwei leichte und...
	4.3. Angesichts dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, wie viel Spielraum der Kammer für die neu vorzunehmende Strafzumessung nun noch zusteht. Dafür ist zunächst nochmals auf die Erwägungen unter Ziff. 3.3 vorstehend zu verweisen. Daran anschlies...
	4.4. Vor diesem Hintergrund ist im konkreten Fall die bundesgerichtliche Weisung umzusetzen zunächst einmal relativ einfach: Wenn eine leichte, eine geringe und eine minimale Strafminderung addiert zusammen nicht 50 % ausmachen können, sind demnach fü...
	4.5. Nun lässt – wie teilweise schon erwähnt – die Beschuldigte 1 im vorliegenden (zweiten) Berufungsverfahren verschiedenste neue Beweisanträge stellen, Beweismittel einreichen und umfangreich ergänzend plädieren. Darauf ist im  Folgenden einzugehen;...
	4.6. Schuldfähigkeit
	4.6.1. Der Verteidiger der Beschuldigten 1 hält an seiner bereits im ersten Berufungsverfahren vertretenen Auffassung fest, dass entgegen der Einschätzung des gerichtlichen Gutachters Dr. D._____ bei der Beschuldigten 1 zum Tatzeitpunkt nicht nur von ...
	4.6.2. Schon im ersten Berufungsverfahren hatte der Verteidiger der Beschuldigten 1 den Antrag gestellt, es sei angesichts der Divergenzen zwischen der  Meinung von Dr. D._____ und jener von Dr. E._____ ein Obergutachten erstellen zu lassen. Sowohl mi...
	4.6.3. Im vorliegenden Berufungsverfahren macht der Verteidiger nun nichts anderes, als sich nochmals mit den bereits einlässlich abgehandelten unterschiedlichen Auffassungen Dr. D._____s und Dr. E._____s zu befassen und darzulegen, weshalb seiner Mei...
	4.6.4. Auf die Ausführungen des Verteidigers ist deshalb nicht weiter einzugehen, soweit sie sich auf das Mass der eingeschränkten Schuldfähigkeit der Beschuldigt