# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b94e650-07b6-5d00-9463-2fded428c806
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.09.2025 LE240039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE240039_2025-09-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: LE240039-O/U02

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro

Beschluss und Urteil vom 1. September 2025

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegner, Berufungskläger und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____

gegen

B._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____

sowie

Kanton Zürich, 
Beschwerdegegner

vertreten durch Bezirksgericht Dietikon

betreffend Eheschutz

Berufung und Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzel-

- 2 -

gerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 24. 
Oktober 2024 (EE240007-M)

- 3 -

Rechtsbegehren:
(vgl. Urk. 79 S. 2 ff.)

Verfügung und Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht im sum-
marischen Verfahren, vom 24. Oktober 2024:

(Urk. 75 S. 64 ff. = Urk. 79 S. 64 ff.)

Erstverfügung:

1. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner in Anrechnung an 

seine güterrechtlichen Ansprüche einen Prozesskostenbeitrag von 

Fr. 15'000.– zu bezahlen.

2. Auf das Eventualbegehren des Gesuchsgegners um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten.

3. [Schriftliche Mitteilung] 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

Zweitverfügung:

1. […]

2. […] 

Erkenntnis:

1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 20. Januar 2023 und weiter-

hin auf unbestimmte Zeit getrennt leben. 

2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2015, und D._____, geboren am 

tt.mm.2017 werden – mit Ausnahme der Entscheide über die schulischen 

Aspekte – unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien belassen. 

Die elterliche Sorge bezüglich der Entscheide über die schulischen Aspekte 

wird der Gesuchstellerin zugeteilt.

- 4 -

3. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2015, und D._____, geboren am 

tt.mm.2017, werden unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt.

4. [Genehmigung Teilvereinbarung der Parteien vom 29. April 2024 insbeson-

dere betreffend Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, Besuchsrecht, The-

rapie der Kinder, Wohnungszuteilung] 

5. [Weiterführung Beistandschaft; Aufgabenkatalog der Beiständin] 

6. [Erteilung von Weisungen]

7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 

und die Erziehung der Kinder die nachfolgenden monatlichen Unterhaltsbei-

träge (zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) zu bezahlen:

– Fr. 918.– pro Kind rückwirkend ab 1. Juni 2023 bis 31. Juli 2023 
(Phase 1), davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt;

– Fr. 754.– pro Kind rückwirkend ab 1. August 2023 bis 30. Juni 2024 
(Phase 2), davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt;

– Fr. 1'244.– pro Kind rückwirkend ab 1. Juli 2024 bis zum ordentlichen 
Abschluss einer angemessenen Erstausbildung der Kinder 
(Phase 3), davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt.

Die Unterhaltsbeträge sind zahlbar an die Gesuchstellerin und zwar im Voraus 

jeweils auf den Ersten eines Monats.

8. Es werden keine Ehegattenunterhaltsbeiträge zugesprochen.

9. Dem Gesuchsgegner wird für die Dauer des Getrenntlebens verboten, direkt 

mit der Gesuchstellerin oder den beiden Kindern C._____ und D._____ Kon-

takt aufzunehmen und die Gemeinde E._____ zu betreten, je unter Andro-

hung von Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung 

gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle. Davon ausgenommen sind 

Kontakte im Rahmen des begleiteten Besuchsrechts oder behördlich ange-

ordnete Kontakte oder Ausnahmen zum Rayonverbot. 

10. Es wird keine Gütertrennung angeordnet. 

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11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'900.–. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten.

12. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

13. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

14. [Schriftliche Mitteilung]

15. [Rechtsmittelbelehrung]

Berufungs- und Beschwerdeanträge:

des Gesuchsgegners, Berufungsklägers und Beschwerdeführers (Urk. 78 S. 2 ff.):

"Anträge zum Urteil vom 24. Oktober 2024:
1. Dispositivziffer 2 des Urteils vom 24. Oktober 2024 sei aufzuheben und es sei 

dem Berufungskläger die gemeinsame elterliche Sorge in allen Belangen zu be-
lassen.

2. Es sei Dispositivziffer 7 des Urteils vom 24. Oktober 2024 aufzuheben und wie 
folgt zu ersetzen:

Der Berufungskläger wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt und 
die Erziehung der Kinder, die nachfolgenden monatlichen Unterhaltsbeiträge 
(zuzüglich allfälliger Kinderzulagen) zu bezahlen:

- Phase 1 (Juni 2023 Fr. 197.– pro Kind;
bis Juli 2023); eventualiter Fr. 502.–

pro Kind (davon Fr. 0.– 
Betreuungsunterhalt)

- Phase 2 (August Fr. 237.– pro Kind;
2023 bis Juni eventualiter Fr. 581.–
2024) pro Kind (davon Fr.0.–

Betreuungsunterhalt)

- Phase 3 (Juli 2024 Fr. 760.– pro Kind;
bis September eventualiter Fr. 1'050.– 
2024) pro Kind (davon Fr. 0.–

Betreuungsunterhalt)

- Phase 4 (Oktober Fr. 726.– pro Kind; 
2024 für die weitere eventualiter Fr. 1'000.–
Dauer des Getrennt- pro Kind (davon Fr. 0.– Betreu-
lebens) ungsunterhalt)

3. Dispositivziffer 9 des Urteils vom 24. Oktober 2024 sei ersatzlos aufzuheben.

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Eventualiter sei der Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.

Subeventualiter sei das Kontakt- und Rayonverbot betreffend C._____ und 
D._____ in zeitlicher Hinsicht für die Dauer der begleiteten Besuche zu befristen 
und es seien einzig persönliche Kontakte auszunehmen. Es sei der Berufungs-
kläger für berechtigt zu erklären, den Kindern an den Geburtstagen sowie an 
den Feiertagen eine Karte zu schreiben und ein Geschenk zukommen zu lassen. 
Darüber hinaus sei das Schulhaus der Kinder und der Weg dahin vom Rayon-
verbot auszunehmen und es sei der Berufungskläger für berechtigt zu erklären, 
Elternabende zu besuchen.

4. Dispositivziffer 11 des Urteils vom 24. Oktober 2024 sei aufzuheben und es sei 
der Anteil der Kosten des Berufungsklägers für den Fall der Uneinbringlichkeit 
des Prozesskostenbeitrages einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen.

Anträge zur Verfügung vom 24. Oktober 2024:
1. Es seien Dispositivziffer 1 sowie 2 der Verfügung vom 24. Oktober 2024 aufzu-

heben und es sei dem Berufungskläger für das Verfahren vor Vorinstanz die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

2. Es sei das Verfahren in Bezug auf diesen Antrag zu sistieren bis das Gericht 
über die aufschiebende Wirkung in Bezug auf Dispositivziffer 7 des Urteils vom 
24. Oktober 2024 entschieden hat und feststeht, ob der Prozesskostenbeitrag 
gemäss Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 24. Oktober 2024 bei der Beru-
fungsbeklagten einbringlich ist.

Prozessuale Anträge:
1. Der Berufung sei hinsichtlich Dispositivziffern 2, 7 und 9 des angefochtenen Ur-

teils des Bezirksgerichts Uster vom 12. März 2021 superprovisorisch mit soforti-
ger Wirkung aufschiebende Wirkung zu erteilen.

2. Es sei die Berufungsbeklagte unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu ver-
pflichten, dem Berufungskläger für das Verfahren vor Obergericht einen Pro-
zesskostenbeitrag von einstweilen mindestens Fr. 15'000.– zu bezahlen.

3. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung für 
das Verfahren vor Obergericht zu gewähren und es sei ihm in der Person von 
Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bestel-
len.

4. Es sei über das Gesuch des Berufungsklägers betreffend Prozesskostenbeitrag 
eventualiter unentgeltliche Rechtspflege ein Teilentscheid zu fällen und es sei 
das Verfahren in der Hauptsache bis zum Teilentscheid und bis feststeht, ob der 
Prozesskostenbeitrag für das Verfahren vor Obergericht bei der Berufungsbe-
klagten einbringlich ist zu sistieren.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zu Lasten 
der Berufungsbeklagten."

der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 90 S. 2):

"1. Es seien die Anträge Ziff. 1-4 des Berufungsklägers abzuweisen.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Beru-
fungsklägers.

Prozessualer Antrag:

"1. Es seien die prozessualen Anträge des Berufungsklägers soweit darüber nicht 
bereits entschieden wurde, abzuweisen."

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Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. Februar 2025:
(Urk. 88 S. 10 f.)

1. Ziffer 2 der Anträge zur Verfügung vom 24. Oktober 2024 wird abgewiesen.

2. Ziffer 4 der prozessualen Anträge des Gesuchsgegners wird abgewiesen.

3. Auf die gegen die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Erstverfügung des Einzelge-

richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 24. Okto-

ber 2024 erhobenen Rechtsmittel wird nicht eingetreten.

4. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für diesen Teilentscheid 

wird dem Endentscheid vorbehalten.

5. Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Be-

schlusses angesetzt, um die Berufung schriftlich im Doppel zu beantworten.

Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.

Unterbleibt die Beantwortung, wird das Verfahren ohne die Berufungsantwort 

weitergeführt (Art. 147 ZPO).

Fristen stehen in diesem Verfahren nicht still (Art. 145 ZPO).

6. [Schriftliche Mitteilung]

7. [Rechtsmittelbelehrung]

Erwägungen:

I.

1. Die Parteien sind die miteinander verheirateten Eltern der Kinder C._____, 

geboren am tt.mm.2015, und D._____, geboren am tt.mm.2017. Am 30. Januar 

2024 ersuchte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) 

bei der Vorinstanz um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Hinsichtlich des Ver-

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laufs des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf die entsprechenden Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 79 E. I S. 5 f.). Am 24. Okto-

ber 2024 erliess die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 75 

= Urk. 79).

2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner, Berufungskläger und Beschwerdefüh-

rer (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 18. November 2024 innert Frist 

(Urk. 77/2, aArt. 314 ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Berufung und Beschwerde mit 

den eingangs aufgeführten Anträgen. Das Gesuch um Gewährung der aufschie-

benden Wirkung wurde am 19. November 2024 in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 2 

und 9 abgewiesen (Urk. 83 Disp. Ziff. 1) und am 5. Dezember 2024 in Bezug auf 

die Dispositiv-Ziffer 7 teilweise gutgeheissen (Urk. 86 Disp. Ziff. 1). Da sich die vom 

Gesuchsgegner gegen die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Erstverfügung erhobenen 

Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig erwiesen, wurde darauf mit Beschluss 

vom 17. Februar 2025 im Sinne eines Teil-Erledigungsentscheids nicht eingetreten 

(Urk. 88 Disp. Ziff. 3). Daneben wurden die vom Gesuchsgegner gestellten 

Sistierungsgesuche abgewiesen und der Gesuchstellerin wurde im Übrigen Frist 

zur Erstattung einer Berufungsantwort angesetzt (Urk. 88 Disp. Ziff. 1, 2 und 5). 

Dieser Entscheid blieb unangefochten. Die Berufungsantwort datiert vom 4. März 

2025 (Urk. 90, Anträge eingangs wiedergegeben). Hierzu nahm der 

Gesuchsgegner mit Eingabe vom 17. April 2025 Stellung, woraufhin diese Eingabe 

der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 96; s.a. Urk. 94 und 

Urk. 95). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.

3. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-

77) wurden beigezogen. Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend nur inso-

weit einzugehen, als dies zur Entscheidfindung notwendig erscheint.

II.

1. Mit der vorliegenden Berufung wehrt sich der Gesuchsgegner gegen die Dis-

positivziffern 2 (elterliche Sorge), 7 (Kinderunterhalt) und 9 (Kontakt- und Rayon-

verbot). Nicht angefochten sind demgegenüber die Dispositiv-Ziffern 1, 3-6, 8 und 

10 des vorinstanzlichen Urteils. Da die Berufung die Rechtskraft und Vollstreckbar-

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keit des angefochtenen Entscheids nur im Umfang der Anträge hemmt (Art. 315 

Abs. 1 ZPO), sind die letztgenannten Dispositiv-Ziffern somit in Rechtskraft erwach-

sen. Dies ist vorzumerken.

2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungs-

instanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache und 

folglich über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einsch-

liesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 

5A_1049/2019 vom 25. August 2021 E. 3). 

In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinrei-

chend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den ange-

fochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, respektive an einem der ge-

nannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; 138 III 374 E. 4.3.1). Das setzt (im 
Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass 

die Berufung erhebende Partei die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die 

sie anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend 

präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptun-

gen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden, beziehungsweise 

aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. 

Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung 

genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 

E. 2.1). Das obere kantonale Gericht hat sich – abgesehen von offensichtlichen 

Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, 

die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben werden (BGE 142 

III 413 E. 2.2.4). Dabei ist die Rechtsmittelinstanz weder an die Argumente der Par-

teien noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; sie wendet das Recht von 

Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Diese Grundsätze gelten auch im Bereich der un-

eingeschränkten Untersuchungsmaxime (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_800/2019 vom 9. Februar 2021 E. 5.1 nicht publ. in BGE 147 III 301).

3. Bei Verfahren betreffend Kinderbelange erforscht das Gericht den Sachver-

halt nach Art. 296 ZPO von Amtes wegen. Neue Tatsachen und Beweismittel kön-

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nen im Berufungsverfahren bis zur Urteilsberatung vorgebracht werden (Art. 317 

Abs. 1bis i.V.m. Art. 407f ZPO). 

4. Der Gesuchsgegner macht sinngemäss geltend, die Gesuchstellerin könne in 

den von ihm angefochtenen Punkten mangels Erhebung einer eigenen Berufung 

keine Abänderung zu ihren Gunsten bzw. zu Ungunsten des Gesuchsgegners er-

wirken (vgl. Urk. 96 Rz. 3 und Rz. 12). Dabei übersieht er jedoch, dass das Ver-

schlechterungsverbot unter der Geltung der Offizialmaxime nicht zum Tragen 

kommt (BGE 137 III 617 E. 4.5.3).

III.

A. Elterliche Sorge

1. Nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen sowie der Standpunkte der Par-

teien erwog die Vorinstanz, es stehe fest, dass es in der Vergangenheit seitens des 

Gesuchsgegners zu psychischen und physischen Übergriffen gegenüber der Ge-

suchstellerin und den Kindern gekommen sei. Seit Januar 2023 bestehe zwischen 

den Parteien kein Kontakt mehr und die Beziehung sei offenkundig angespannt. 

Indes schildere die Gesuchstellerin keine konkreten gemeinsam zu treffenden Ent-

scheide, welche zwischen den Parteien zu Streitigkeiten geführt hätten. An der 

mündlichen Verhandlung vom 29. April 2024 habe sich der Gesuchsgegner mit den 

Anträgen zum Schutz der Kinder (u.a. begleitetes Besuchsrecht, Therapie der Kin-

der) einverstanden erklärt. Zudem sei in der Zwischenzeit eine Beiständin einge-

setzt worden, welche die Kommunikation zwischen den Parteien übernehmen 

könne, wenn es um gemeinsam zu fällende Entscheide gehe, sodass die Parteien 

nicht direkt miteinander kommunizieren müssten. Es scheine somit aus Sicht des 

Kindeswohls nicht zwingend, der Gesuchstellerin die elterliche Sorge allein zuzu-

teilen. Einzig bezüglich der Entscheide die Schule betreffend scheine eine gemein-

same elterliche Sorge nicht im Wohl der Kinder zu sein. Da ein Kontakt- und Ray-

onverbot des Gesuchsgegners gegenüber der Gesuchstellerin und den Kindern zu 

errichten sei, müsste die Schule sämtliche Elterngespräche getrennt führen. Bei 

widersprechenden Ansichten der Parteien käme es unweigerlich zu Verzögerungen 

und Spannungen im Familiengefüge, was nicht im Kindeswohl sei. Da nur im Rah-

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men des begleiteten Besuchsrechts ein Kontakt zwischen dem Gesuchsgegner 

und den Kindern vorgesehen sei, scheine die Gesuchstellerin, welche die Kinder 

täglich schulisch betreue, besser in der Lage zu sein, die wesentlichen Entscheide 

bezüglich Schule zu treffen. Demzufolge sei die elterliche Sorge beiden Parteien 

zu belassen mit Ausnahme der Entscheide, welche die Schule betreffen würden. 

Diesbezüglich sei die elterliche Sorge der Gesuchstellerin alleine zuzuteilen 

(Urk. 79 E. II./D. S. 17 ff.). 

2. Der Gesuchsgegner moniert, die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge 

stelle die Ausnahme dar und setze voraus, dass zunächst Gründe vorliegen müss-

ten, welche auch einen Sorgerechtsentzug nach Art. 311 ZGB rechtfertigen wür-

den. Zwar habe die Vorinstanz festgehalten, dass auch ein elterlicher Dauerkonflikt 

oder die anhaltende Kommunikationsunfähigkeit eine Alleinzuteilung rechtfertigen 

könnten. In ihrer Schlussfolgerung halte sie indes lediglich fest, dass die Alleinzu-

teilung der elterlichen Sorge in Bezug auf die schulischen Belange darauf zurück-

zuführen sei, dass aufgrund des Kontakt- und Rayonverbots die Elterngespräche 

getrennt geführt werden müssten und es bei Unstimmigkeiten zu Verzögerungen 

kommen könnte. Damit stehe fest, dass sich die Vorinstanz für den Entzug der el-

terlichen Sorge in Bezug auf die schulischen Belange weder auf Gründe gemäss 

Art. 311 ZGB noch auf einen chronifizierten Elternkonflikt stütze. Insofern habe die 

Vorinstanz bereits aus diesem Grund Art. 298 ZGB verletzt. Im Weiteren sei be-

kannt, dass die Durchführung getrennter Elterngespräche zum Schulalltag gehöre 

und für sich selbst noch keine Kindeswohlgefährdung darstelle, welche eine Allein-

zuteilung der elterlichen Sorge rechtfertige. Ebenso wenig seien im Schulalltag in 

der Regel Entscheidungen zu treffen, welche es nicht erlauben würden, dass zwei 

Elterngespräche stattfänden. Weder von der Gesuchstellerin noch von der Vorin-

stanz seien zudem wichtige anstehende Entscheidungen in Bezug auf die schuli-

schen Belange aufgezeigt worden, welche bei Fortführung der gemeinsamen elter-

lichen Sorge zu einer konkreten Kindeswohlgefährdung führen könnten. Ferner 

bleibe festzuhalten, dass der Gesuchstellerin die Obhut über die gemeinsamen Kin-

der zugeteilt worden sei, womit die alltäglichen Entscheidungen ohnehin ihr oblä-

gen. Entsprechend verfange die Argumentation der Vorinstanz nicht, die Gesuch-

stellerin sei besser über den Alltag der Kinder informiert. Damit würden die von der 

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Vorinstanz vorgebrachten Gründe für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge be-

treffend die schulischen Belangen nicht verfangen. Zudem habe die Vorinstanz 

festgehalten, die Beiständin könne die Kommunikation zwischen den Parteien 

übernehmen, wenn es um gemeinsam zu fällende Entscheide gehe, wobei sie die 

schulischen Belange nicht davon ausgenommen habe. Es bestehe mithin eine ge-

eignete mildere Massnahme. Damit habe die Vorinstanz einerseits den Sachverhalt 

unrichtig festgestellt und andererseits "das falsche Recht angewandt" sowie 

Art. 298 ZGB verletzt. Darüber hinaus habe sie die im Rahmen der Kindesschutz-

massnahmen geltenden Maximen der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit und 

somit Art. 307 Abs. 1 ZGB verletzt. Demzufolge sei die Dispositiv-Ziffer 2 "aufzuhe-

ben und es sei den Parteien die gemeinsame elterliche Sorge in allen Belangen zu 

belassen" (Urk. 78 Rz. 4 ff.; siehe auch Urk. 96 Rz. 1 ff.). 

Dem hält die Gesuchstellerin im Wesentlichen entgegen, der Gesuchsgegner 

sei am 6. Mai 2024 strafrechtlich verurteilt worden. Zwar sei dieses Urteil noch nicht 

rechtskräftig. Der Gesuchsgegner habe jedoch die Vorwürfe der einfachen Körper-

verletzung, Drohung, (mehrfachen) Nötigung, (mehrfachen) Beschimpfung sowie 

der wiederholten Tätlichkeiten zum Nachteil der Gesuchstellerin und die wiederhol-

ten Tätlichkeiten zum Nachteil der Kinder anerkannt. Entsprechend habe die Vor-

instanz die elterliche Sorge gestützt auf Art. 298 ZGB zu Recht eingeschränkt, 

wenngleich aufgrund der vorgefallenen häuslichen Gewalt und der Verletzung der 

Fürsorgepflicht eigentlich eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die Gesuch-

stellerin gerechtfertigt wäre. Vorliegend könne von keiner Kooperations- bzw. Kom-

munikationsfähigkeit der Eltern ausgegangen werden, die eine tatsächliche Aus-

übung der elterlichen Sorge erlaube. Die Kinder würden den Kontakt zum Gesuchs-

gegner bis heute verweigern. Eine Aufrechterhaltung der elterlichen Sorge mittels 

Kommunikation via Beiständin rechtfertige sich ebenfalls nicht und würde lediglich 

zu einer unnötigen Bemühung des Staates führen. Dem Gesuchsgegner sei es in 

der aktuellen Ausgangslage nicht möglich, die elterliche Sorge effektiv und im In-

teresse der Kinder auszuüben. Mangels Kommunikation und Kooperation zwischen 

den Eltern und mangels physischen Kontakts zu seinen Kindern bestehe keine 

Grundlage, einen informierten Entscheid zu fällen. Entsprechend könne es keine 

mildere Massnahme geben, als dass die Gesuchstellerin allein über die schuli-

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schen sowie die weiteren Kinderbelange bestimme. Im Ergebnis sei der vorinstanz-

liche Entscheid zu bestätigen, soweit sich vorliegend nicht von Amtes wegen die 

Alleinzuteilung der elterlichen Sorge aufdränge (Urk. 90 Rz. 3-12). 

3. Zunächst ist festzuhalten, dass die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen 

Elternteil im Rahmen eines Scheidungs- oder Eheschutzverfahrens (Art. 298 Abs. 1 

ZGB) von der Entziehung der elterlichen Sorge gemäss Art. 311 ZGB zu unter-

scheiden ist. Der Sorgerechtsentzug nach Art. 311 ZGB stellt eine Kindesschutz-

massnahme dar. Für ihn gelten andere Voraussetzungen bzw. höhere Anforderun-

gen als für die Sorgerechtszuteilung nach Art. 298 ff. ZGB (BGE 141 III 472 E. 4.6; 

143 III 361 E. 7.4.1; vgl. auch BSK ZGB I-Schwenzer/Cottier, Art. 298 N 14; siehe 

hierzu nachfolgend).

4. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Übertragung der alleinigen elterli-

chen Sorge an einen Elternteil durch den Eheschutzrichter gemäss Art. 298 Abs. 1 

ZGB kann grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwie-

sen werden (Urk. 79 E. II./D./1. S. 17 f.). Hervorzuheben ist, dass eine Alleinzutei-

lung der elterlichen Sorge nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur in Be-

tracht gezogen werden darf, wenn das Kindeswohl durch den Elternkonflikt gefähr-

det ist (BGer 5A_194/2020 vom 5. November 2020 E. 3.1; BGer 5A_467/2017 vom 

13. März 2018 E. 2.2). Eine solche Gefährdung des Kindswohls liegt insbesondere 

vor, wenn das Kind unmittelbar unter dem elterlichen Konflikt leidet (BGer 

5A_379/2020 vom 17. September 2020 E. 3.2) oder die anhaltenden Konflikte dazu 

führen, dass wichtige Entscheidungen im Leben des Kindes nicht oder nicht recht-

zeitig getroffen werden (BGE 146 III 313 E. 6.2.3 ff.). Ausserdem muss die Allein-

zuteilung die festgestellte Beeinträchtigung des Kindeswohls beseitigen oder zu-

mindest lindern (vgl. BGer 5A_467/2017 vom 13. März 2018 E. 2.2). Die Gefähr-

dung des Kindeswohls muss konkret und durch tatsächliche Feststellungen erstellt 

sein (BGE 142 III 197 E. 3.7). Bloss abstrakte Befürchtungen oder Mutmassungen 

genügen nicht (BGer 5A_886/2018 vom 9. April 2019 E. 4.4.4). Damit ist klarge-

stellt, dass die Alleinzuteilung nicht bereits dann angeordnet werden darf, wenn es 

sich dabei um die für das Kind bessere Lösung handelt (sog. positive Kindeswohl-

prüfung). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betont stets, dass das Ehe-

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schutz-/Scheidungsgericht nicht frei darüber zu befinden habe, ob die gemeinsame 

oder die alleinige elterliche Sorge dem Kindeswohl besser entspricht, sondern ein-

zig zu prüfen habe, ob eine Alleinsorge zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist 

(BGer 5A_106/2019 vom 16. März 2020 E. 5.5; 5A_886/2018 vom 9. April 2019 E. 

4.4.1; FamKomm Scheidung - Büchler/Clausen, Art. 298 ZGB N 19 ff.).

5. Vorliegend ist weder ersichtlich noch wird von der Gesuchstellerin dargelegt, 

inwiefern die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge das Kindswohl ge-

fährdet oder konkret gefährden könnte. Der Umstand, dass es in der Vergangenheit 

zu häuslicher Gewalt – insbesondere gegenüber der Gesuchstellerin – gekommen 

ist, vermag eine Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge für sich allein nicht zu 

rechtfertigen, zumal die Parteien mittlerweile über getrennte Wohnsitze verfügen 

und – wie auch die Vorinstanz festhielt – eine direkte persönliche Kommunikation 

angesichts der errichteten Beistandschaft nicht notwendig ist. Dass die Kommuni-

kation über die Beiständin erfolgt und dies zu einer Beanspruchung des Staates 

führt, ändert nichts. Auch aus dem von ihr angeführten "Gutachten" (vgl. Büch-

ler/Raveane, Elterliche Sorge, Obhut, Besuchsrecht und häusliche Gewalt, Gutach-

ten, Zürich 2024) kann die Gesuchstellerin nichts für ihren Standpunkt ableiten. 

Dass eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge in der vorliegenden Situation allen-

falls die bessere Lösung für die Kinder wäre, genügt ebenso wenig. Vor diesem 

Hintergrund rechtfertigt sich eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an die Ge-

suchstellerin – wie die Vorinstanz korrekt erkannt hat – nicht.

Was die Einschränkung der elterlichen Sorge in Bezug auf die schulischen 

Belange betrifft, so ist dem Gesuchsgegner zuzustimmen, dass auch in diesem 

Zusammenhang keine konkrete Gefährdung des Kindeswohls ersichtlich ist. Ins-

besondere ist – nicht zuletzt angesichts des Alters der Kinder – nicht evident und 

wird auch nicht dargetan, dass in absehbarer Zeit wichtige schulische Entschei-

dungen anstehen könnten. Mit den gesetzlichen Regelungen in den Art. 301 

Abs. 1bis und 301a ZGB sowie der hoheitlichen Regelung der Obhut oder der Be-

treuung kann die Bewältigung der alltäglichen und dringlichen Angelegenheiten si-

chergestellt werden (vgl. auch BK ZGB-Affolter-Fringeli/Vogel, Art. 298 N 24). Für 

alle nicht dringlichen Angelegenheiten besteht genügend Zeit, um den Gesuchs-

- 15 -

gegner ausreichend zu informieren, sodass nicht ersichtlich ist, weshalb er keinen 

informierten Entscheid treffen können sollte. Dass bei gemeinsamer elterlicher 

Sorge angesichts des Kontaktverbots separate Elterngespräche stattfinden 

(müssten), mag für alle Beteiligten einen zusätzlichen Aufwand bedeuten. Dies al-

lein rechtfertigt eine Einschränkung der elterlichen Sorge indes - so lautet die 

Rechtsprechung des Bundesgerichtes - nicht. Demzufolge ist die gemeinsame el-

terliche Sorge den Parteien – zumindest im Rahmen des vorliegenden Eheschutz-

verfahrens – in sämtlichen Bereichen zu belassen und die in Dispositiv-Ziffer 2 

des angefochtenen Urteils vorgesehene Alleinzuweisung der Entscheidungsbe-

fugnisse hinsichtlich schulischer Belange ersatzlos zu streichen. Sollte sich in Zu-

kunft erweisen, dass sich aufgrund der gemeinsamen elterlichen Sorge eine Ge-

fährdung des Kindeswohls ergibt, etwa indem Entscheidungen in schulischen Be-

langen nicht getroffen werden können, müsste auf diesen Entscheid zurückge-

kommen werden. 

B. Kontakt- und Rayonverbot

1. Die Vorinstanz ordnete ein Kontaktverbot des Gesuchsgegners gegenüber 

der Gesuchstellerin sowie den Kindern an und erteilte ihm überdies ein Rayonver-

bot für die Gemeinde E._____, in welcher die beiden Kinder ihren Wohnsitz haben 

(Urk. 79 E. II./G. S. 48 ff. und Disp. Ziff. 9 des Urteils). Der Gesuchsgegner verlangt 

berufungsweise die Aufhebung dieses Kontakt- und Rayonverbots.

2. Kontakt- und Rayonverbot gegenüber der Gesuchstellerin

2.1. Im Zusammenhang mit dem Kontaktverbot erwog die Vorinstanz, es sei 

glaubhaft, dass die Gesuchstellerin sowie die Kinder wiederholt psychischer und 

physischer Gewalt seitens des Gesuchsgegners ausgesetzt gewesen seien. Das 

Gericht habe den Gesuchsgegner an der Hauptverhandlung vom 29. April 2024 

überdies ermahnen müssen, seine wiederholten Versuche, mit der Gesuchstellerin 

Blickkontakt aufzunehmen, zu unterlassen. Gestützt auf die Ausführungen der Ge-

suchstellerin sowie die von ihr eingereichten Unterlagen sei davon auszugehen, 

dass der Gesuchsgegner nach Abschluss des Eheschutzverfahrens mit der Ge-

suchstellerin Kontakt aufnehmen könnte, insbesondere auch deshalb, da er den 

Kontakt mit den Kindern suche. Eine unmittelbare Gefahr einer erneuten physi-

- 16 -

schen oder psychischen Gewaltanwendung durch den Gesuchsgegner gegenüber 

der Gesuchstellerin sowie den gemeinsamen Kindern erscheine im jetzigen Zeit-

punkt zwar geringer als noch während des Zusammenlebens, da der Gesuchsgeg-

ner vor allem in Belastungssituationen die Übergriffe als Ventil genutzt habe. Es sei 

aber nicht auszuschliessen, dass der Gesuchsgegner erneut versuchen könnte, 

der Gesuchstellerin – insbesondere mit psychischem Druck – seinen Willen aufzu-

zwingen, gerade bezüglich des Kontakts zu den Kindern. Eine spontane, für die 

Gesuchstellerin nicht vorhergesehene Kontaktaufnahme des Gesuchsgegners ge-

gen ihren Willen könnte zudem eine Retraumatisierung der Gesuchstellerin zur 

Folge haben. Der Tatbestand der Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28b 

ZGB sei damit erfüllt. 

Die Anordnung eines Kontaktverbots erscheine aufgrund der Schwere der 

Gefährdung zudem verhältnismässig. Das Verbot der direkten Kontaktaufnahme 

sei geeignet, um die Gesuchstellerin vor einer weiteren Persönlichkeitsverletzung 

durch den Gesuchsgegner zu schützen, und zu ihrem Schutz auch erforderlich. Die 

Interessen der Gesuchstellerin an ihrer psychischen und physischen Unversehrt-

heit seien zudem höher zu werten als die Interessen des Gesuchsgegners an ei-

nem direkten Kontakt zur Gesuchstellerin, zumal ein direkter Kontakt zwischen den 

Parteien aufgrund der bereits installierten Beistandschaft nicht notwendig sei, um 

das gemeinsame Sorgerecht und Besuchskontakte zu den Kindern wahrzuneh-

men. Davon ausgenommen seien behördlich angeordnete Kontakte (Urk. 79 

E. II./G./3.1. S. 51 f.). 

2.2.  Der Gesuchsgegner moniert zunächst, die Gesuchstellerin habe an der Ehe-

schutzverhandlung ein Kontaktverbot vorerst bis zur Ausstellung eines Erzie-

hungsfähigkeitsgutachtens beantragt. Erst in ihrer Novenstellungnahme vom 

19. Juni 2024 habe sie zusätzlich ein Rayonverbot beantragt, ohne jedoch darzu-

legen, welches Novum die Modifizierung und Ergänzung ihres Antrags in prozes-

sualer Hinsicht rechtfertigen würde. Somit seien sowohl der Antrag auf Erlass ei-

nes Rayonverbots als auch der Antrag auf Erlass eines Kontaktverbots auf unbe-

stimmte Dauer verspätet gestellt worden, zumal die Gesuchstellerin auch nicht 

dargelegt habe, auf welche Noven sie sich stütze (Urk. 78 Rz. 11). 

- 17 -

Der Gesuchsgegner räumt mit seinen Vorbringen selbst ein, dass die Ge-

suchstellerin in ihrer Noveneingabe vom 19. Juni 2024 (Urk. 50) ein Kontaktverbot 

für die (weitere) Zukunft beantragt hat. Ausserdem stellte die Gesuchstellerin ih-

ren diesbezüglichen (modifizierten) Antrag, nachdem die Vorinstanz mit Verfü-

gung vom 6. Juni 2024 den Parteien Frist angesetzt hatte, "die endgültigen An-

träge" hinsichtlich der in der Teilvereinbarung vom 29. April 2024 nicht geregelten 

Punkte zu stellen (Urk. 48 Disp. Ziff. 1). Der Gesuchsgegner legt nicht dar, wes-

halb die Modifikation ihres Antrags unter diesen Umständen lediglich gestützt auf 

Noven bzw. unter Ausführungen zur prozessualen Zulässigkeit derselben hätte 

erfolgen dürfen und dies ist mit Blick auf die nämliche Verfügung auch nicht er-

sichtlich. Anzumerken ist überdies Folgendes: Autoritative Eheschutzmassnah-

men im Sinne von Art. 172 Abs. 3 ZGB können nur auf Begehren eines Ehegatten 

erlassen werden können. Die eheschutzrichterliche Instanz ist nicht befugt, von 

Amtes wegen einzugreifen (vgl. CHK ZGB-Göksu, Art. 172 N 3). Nur die vom Ge-

setz vorgesehenen Massnahmen zum Schutz der Ehe sowie – vorliegend rele-

vant – zum Schutz der Persönlichkeit bei Gewalt, Drohung oder Nachstellungen 

(Art. 28b ZGB) sind zulässig (CHK ZGB-Göksu, Art. 172 N 3). Dabei liegt es aber 

im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts, ob die (beantragte) Massnahme im 

Sinne von Art. 28b ZGB befristet oder unbefristet anzuordnen ist (vgl. BGE 144 III 

257 E. 4.3.3.). Ganz generell unterliegt die Ausgestaltung der Massnahme ange-

sichts des Zwecks der Bestimmung indes nicht der Dispositionsmaxime.

Nach dem Ausgeführten ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das von der Gesuchstellerin beantragte Kontaktverbot letztlich für die Dauer des 

Getrenntlebens angeordnet hat.

2.3. Im Weiteren bringt der Gesuchsgegner vor, das im Rahmen des gegen ihn 

geführten Strafverfahrens verlangte Kontakt-, Rayon- und Annäherungsverbot sei 

mit Urteil vom 6. Mai 2024 abgewiesen worden. Damit sei auch das Strafgericht 

davon ausgegangen, ein Kontaktverbot sei nicht angezeigt. Darüber hinaus be-

stehe das strafrechtliche Kontaktverbot bereits seit vielen Monaten nicht mehr und 

der Gesuchsgegner habe während der gesamten Zeit keinen Kontakt mit der Ge-

suchstellerin aufgenommen, was sowohl von ihr selbst als auch von der Vorinstanz 

- 18 -

eingeräumt worden sei. Eine konkrete Gefährdung sei nicht geltend gemacht wor-

den und liege auch nicht vor. Für ihn sei zudem nicht nachvollziehbar, weshalb die 

zuständige Einzelrichterin ihn ermahnt habe, den Blickkontakt mit der Gesuchstel-

lerin zu unterlassen. Er habe sich lediglich im Raum umgeschaut und habe auf 

keinen Fall mit seinen Blicken auf die Gesuchstellerin einwirken wollen. Aus dem 

Umstand alleine, dass er zwischendurch in die Richtung der Gesuchstellerin gese-

hen habe, könne noch keine Gewalt, Drohung oder Nachstellung abgeleitet wer-

den. Auch der Zwischenbericht von Dr. med. F._____ bestätige, dass kein Risiko 

für Gewalt, Drohung oder Nachstellung bestehe. Entsprechend stehe fest, dass we-

der Gewalt noch Drohung oder Nachstellung seitens des Gesuchsgegners zu er-

warten seien. Damit habe die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt. 

Aber selbst wenn von einer glaubhaftgemachten Persönlichkeitsverletzung auszu-

gehen wäre, so erwiese sich die Anordnung als nicht verhältnismässig, da damit 

der Entzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die schulischen Belange gerechtfer-

tigt worden sei. Der Gesuchsgegner habe kein Interesse daran, die Gesuchstellerin 

ausserhalb der notwendigen Kommunikation im Zusammenhang mit den Kindern 

zu kontaktieren. Es müsse jedoch möglich sein, dass die Kindseltern zukünftig an 

einem gemeinsamen Tisch sitzen könnten, sei dies bei Elterngesprächen in der 

Schule, bei der Beiständin oder im Austausch mit der besuchsbegleitenden Person. 

Damit seien die Voraussetzungen für ein Kontaktverbot gegenüber der Gesuchstel-

lerin nicht erfüllt, weshalb Dispositiv-Ziffer 9 des angefochtenen Entscheids inso-

weit aufzuheben sei (Urk. 78 Rz. 12 ff.). Gegebenenfalls sei genauer festzulegen, 

welche Formen der Kommunikation untersagt seien, zumal unklar sei, was mit "di-

rektem Kontakt" gemeint sei. Zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs wäre den 

Parteien hierzu Frist anzusetzen (Urk. 78 Rz. 17). 

Unbestrittenermassen ist es bis Januar 2023 zu physischer und psychischer 

Gewaltanwendung gegenüber der Gesuchstellerin – teilweise in Anwesenheit der 

Kinder – gekommen (Urk. 79 E. II./B./2. S. 8 f.). Dies führte dazu, dass Schutz-

massnahmen – wie insbesondere auch ein Kontaktverbot des Gesuchsgegners ge-

genüber der Gesuchstellerin – erlassen wurden (Urk. 79 E. II./B./3. S. 9; 

Urk. 16/127 S. 2 f.). Dass der Gesuchsgegner – wie er geltend macht – nach Auf-

hebung dieses Kontaktverbots keinen Kontakt zur Gesuchstellerin aufgenommen 

- 19 -

hat, mag allenfalls zutreffen. Indes dürfte dem Gesuchsgegner ohne Zweifel be-

wusst sein, dass jegliches weiteres (Fehl-)Verhalten im nach wie vor hängigen Ehe-

schutzverfahren zu seinen Ungunsten gewertet werden könnte. Dass in Bezug auf 

den Gesuchsgegner nicht von einer (nachhaltigen) Einsicht in sein früheres Verhal-

ten ausgegangen werden kann, zeigt sich mit Blick auf die Akten. Im therapeuti-

schen Erstbericht des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung vom 2. Ok-

tober 2023 werden dem Gesuchsgegner akzentuierte narzisstische Persönlich-

keitszüge sowie diverse Risikoeigenschaften, namentlich ein gesteigertes Kontroll-

bedürfnis, wutgeprägte Reaktivität, gesteigerte Egozentrik sowie mangelhafte 

Stressverarbeitung attestiert und die Weiterführung der Behandlung (Therapie) als 

sinnvoll erachtet (Urk. 23/25 S. 8 ff.). Zwar wurde sowohl in der therapeutischen 

Stellungnahme Ersatzmassnahme vom 11. Dezember 2023 als auch in der thera-

peutischen Stellungnahme Ersatzmassnahme vom 4. April 2024 das Risiko für De-

likte im Bereich häusliche Gewalt (i.S. von Beschimpfung, Drohung, Nötigung und 

Tätlichkeiten bis hin zu Körperverletzungen, vgl. Urk. 23/25 S. 12) als gering einge-

stuft, dies jedoch einzig unter Berücksichtigung des Kontextes (laufendes Strafver-

fahren, kein gemeinsamer Wohnort mit der Ehefrau und den Kindern, enge thera-

peutische Begleitung; siehe Urk. 23/21 S. 2 und Urk. 23/24 S. 2). Die Weiterfüh-

rung der Therapie bzw. des therapeutischen Angebots lehnt der Gesuchsgegner – 

wie auch Fachpersonen festhielten – aber offensichtlich ab (Urk. 16/117 S. 25; 

Urk. 23/24 S. 1; siehe auch Urk. 92/1 E. VII./2. S. 66, wonach der Gesuchsgegner 

im Strafverfahren geltend gemacht habe, die Therapie nicht freiwillig weiterzufüh-

ren). Seit dem 28. Juli 2024 steht der Gesuchsgegner in psychotherapeutischer Be-

handlung und Begleitung von Dr. med. F._____ (Urk. 82/2 S. 1). Dieser attestiert 

ihm zwar im eingereichten Zwischenbericht eine deutlich verbesserte Frustrations-

toleranz und Bereitschaft, Verantwortung für vergangene Verhaltensweisen zu 

übernehmen. Indes fehlen Ausführungen dazu, inwiefern sich die angeblich "posi-

tive Transformation" auf das Verhalten des Gesuchsgegners gegenüber der Ge-

suchstellerin auswirkt, mithin das Risiko von weiterer Gewalt reduziert ist (Urk. 82/2 

S. 1 f.). Zudem handelt es sich bei diesem Bericht ohnehin nur um eine (substan-

ziierte) Parteibehauptung. Entsprechend kann der Gesuchsgegner daraus nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Gesuchsgeg-

- 20 -

ner an der Verhandlung vom 29. April 2024 nachweislich vom Gericht ermahnt wer-

den musste, "den Versuch der Aufnahme von Blickkontakt mit der Gesuchstellerin 

zu unterlassen" (siehe Prot. I S. 11), wobei von einem blossen Umherschweifen 

des Blickes angesichts der Wortwahl des Gerichts nicht ausgegangen werden 

kann. Die Behauptung der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner habe sich ihr "am 

Schluss der Strafverhandlung" bei erster Gelegenheit auf ein "derart unangemes-

senes Mass" genähert, dass ihre Rechtsvertreterin habe einschreiten müssen, die 

Gerichtspräsidentin ihn habe wegbefehlen müssen und sein Rechtsvertreter ihn 

schliesslich habe wegziehen müssen (siehe Urk. 90 Rz. 16 S. 7), hat der Gesuchs-

gegner nicht substantiiert bestritten (vgl. Urk. 96 Rz. 4). Ebenso wenig hat er be-

stritten, die Gesuchstellerin danach vor dem Gericht im Auto abgepasst zu haben 

(vgl. Urk. 90 Rz. 16 und Urk. 96 Rz. 4). Vor diesem Hintergrund ist mit der Vorin-

stanz davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin nach Weg-

fall des Kontaktverbots bei erster Gelegenheit wieder kontaktieren wird und eine 

erneute Persönlichkeitsverletzung (durch psychische oder physische Gewaltan-

wendung) droht. Dass das Strafgericht keine Gefährdungssituation mehr erblickt 

hat und kein Kontaktverbot angeordnet hat, ändert nichts, zumal jenes Kontaktver-

bot auf anderen rechtlichen Grundlagen beruht. Was die Verhältnismässigkeit be-

trifft, so ist festzuhalten, dass aktuell offensichtlich keine wichtigen Entscheide die 

Kinder betreffend anstehen und auch sonst nicht ersichtlich ist, inwiefern ein Kon-

taktverbot gegenüber der Gesuchstellerin den Gesuchsgegner beeinträchtigt. 

Seine Argumentation, bei einem bestehenden Kontaktverbot gegenüber der Ge-

suchstellerin könne er den Kinder keine Karten oder Geschenke per Post senden, 

verfängt ebenfalls nicht, zumal dies einzig die Frage des Umfangs des Kontakts 

zwischen dem Gesuchsgegner und den Kindern beschlägt. 

2.4. Zusammenfassend ist das von der Vorinstanz vorgesehene Kontaktverbot ge-

genüber der Gesuchstellerin zumindest im Rahmen des vorliegenden (auf be-

schränkte Dauer angelegten) Eheschutzentscheids nicht zu beanstanden. Was 

schliesslich mit "direktem Kontakt" gemeint ist, ist ohne Weiteres klar. Sollte der 

Gesuchsgegner mit seinen Vorbringen eine Erläuterung des vorinstanzlichen Ent-

scheids fordern, wäre hierfür im Übrigen die Vorinstanz zuständig. 

- 21 -

2.5. Der Gesuchsgegner beanstandet schliesslich, die Vorinstanz habe zu Un-

recht ein Rayonverbot "zugunsten der Gesuchstellerin" angeordnet (siehe Urk. 78 

Rz. 10 ff.). Indes wurde das Rayonverbot nicht "zugunsten der Gesuchstellerin", 

sondern vielmehr im Sinne einer Kindesschutzmassnahme erlassen (vgl. Urk. 79 

E. II./G./1.2. S. 49 und E. II./G./3.3. S. 53). Entsprechend braucht nicht weiter auf 

die diesbezüglichen Vorbringen des Gesuchsgegners eingegangen zu werden.

2.6.  Kontakt- und Rayonverbot gegenüber den Kindern

2.6.1. Die Vorinstanz begründete das Kontaktverbot gegenüber den Kindern damit, 

dass diese aufgrund der in der Vergangenheit vorgefallenen Übergriffe ihnen ge-

genüber belastet seien. Ein sorgfältiger Kontaktaufbau zum Gesuchsgegner sei 

deshalb wichtig. Es müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu erneuten psy-

chischen oder physischen Verletzungen komme und das Bedürfnis der Kinder nach 

Sicherheit und Stabilität gewährleistet sei. Aus diesem Grund sei auch ein beglei-

tetes Besuchsrecht und eine therapeutische Begleitung der Kinder vorgesehen 

worden. Ein unbegleiteter Kontakt der Kinder zum Gesuchsgegner sei vorderhand 

zu vermeiden, um auch bei den Kindern eine Retraumatisierung zu verhindern. Be-

sonders belastend wäre es für die Kinder, wenn sie unvorbereitet und auf sich al-

leine gestellt Kontakt zum Gesuchsgegner hätten. Den Kindern solle ermöglicht 

werden, sowohl den Schulweg und Schulalltag als auch Hobbys und Freizeit unbe-

schwert erleben zu können. Der Gesuchsgegner habe selbst angekündigt, die Kin-

der in ihrem Alltag besuchen zu wollen, sei es in der Schule oder bei Freizeitaktivi-

täten. Bevor nicht ein geregelter Kontakt zwischen dem Gesuchsgegner und den 

Kindern habe etabliert werden und die Kinder wieder Vertrauen zum Gesuchsgeg-

ner hätten aufbauen können sowie einen weitergehenden Kontakt wünschten, 

seien weitere Kontakte zu verhindern. Demzufolge sei es erforderlich, auch ein di-

rektes Kontaktverbot gegenüber den Kindern anzuordnen. Davon ausgenommen 

seien Kontakte im Rahmen des begleiteten Besuchsrechts oder behördliche ange-

ordnete Kontakte. Diese Massnahme sei für den Gesuchsgegner zwar einschnei-

dend, jedoch zum Schutz der Kinder vorderhand notwendig. Die Interessen der 

Kinder nach Sicherheit und Vorhersehbarkeit seien höher zu gewichten (Urk. 79 

E. II./G./3.2. S. 52 f.). Ein Rayonverbot stelle zudem sicher, dass es zumindest auf 

dem Gebiet der Wohngemeinde der Kinder nicht zu zufälligen Begegnungen 

- 22 -

komme. Da der Gesuchsgegner in G._____ wohne und E._____ eine kleine Ge-

meinde sei, beinträchtige ihn das Rayonverbot wenig. Demgegenüber sei das In-

teresse der Kinder an einem unbeschwerten Alltag höher zu gewichten. Entspre-

chend sei ein Rayonverbot für die Gemeinde E._____ auszusprechen, wobei be-

hördliche Ausnahmen ausgenommen seien (Urk. 79 E. II./G./3.3. S. 53). Das Kon-

takt- und Rayonverbot sei vorerst auf die Dauer des Getrenntlebens zu befristen 

und deren Einhaltung mittels Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 

StGB bei Widerhandlung zu sichern (Urk. 79 E. II./G./3.4. S. 54).

2.6.2. Der Gesuchsgegner wirft der Vorinstanz zunächst die Verletzung prozessu-

aler Bestimmungen vor (Urk. 78 Rz. 18-21). Seine diesbezüglichen Rügen gehen 

indes allesamt ins Leere: Der Vorwurf, die Vorinstanz habe ihr Ermessen über-

schritten, indem sie gestützt auf Art. 173 Abs, 3 ZGB ohne Antrag der Ehegatten 

ein Kontakt- und Rayonverbot des Gesuchsgegners gegenüber den Kindern ange-

ordnet habe (Urk. 78 Rz. 19), verfängt nicht. Zum einen stützte sich die Vorinstanz 

bei der Anordnung der Massnahmen nicht auf Art. 173 Abs. 3 ZGB (siehe auch 

nachfolgende Erwägung) und zum anderen gelangt vorliegend – wovon auch der 

Gesuchsgegner ausgeht – der Offizial- und Untersuchungsgrundsatz zur Anwen-

dung. Inwiefern diese Grundsätze vorliegend von der Vorinstanz "willkürlich ange-

wandt" worden sein sollen (Urk. 78 Rz.18) erhellt nicht und wird vom Gesuchsgeg-

ner nicht näher dargelegt. Dass durch die Anordnung eines Kontakt- und Rayon-

verbots (gegenüber den Kindern) ohne vorherige Thematisierung im Prozess das 

rechtliche Gehör des Gesuchsgegners verletzt worden sei (Urk. 78 Rz. 18), mag 

allenfalls zutreffen, zumal die Anwendbarkeit der Offizial- und Untersuchungsma-

xime nicht zu einer reduzierten Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

führt. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 

kann aber ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Mög-

lichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sach-

verhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung 

ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwer-

wiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung 

zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

- 23 -

würde, die mit dem (gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer be-

förderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 

2.3.2. m.w.H.). Die Oberinstanz verfügt im vorliegenden Berufungsverfahren über 

eine umfassende Kognition (vgl. ZK ZPO-Reetz, Art. 310 N 6), mithin über die glei-

che Kognition wie die Vorinstanz. Der Berufungsinstanz steht daher im Rahmen 

der Berufungsanträge eine uneingeschränkte Überprüfung des angefochtenen Ent-

scheides im genannten Sinne zu. Von einer Rückweisung – wie es der Gesuchs-

gegner fordert (Urk. 78 Rz. 20 f.) – kann daher abgesehen werden. 

2.6.3. Im Weiteren beanstandet der Gesuchsgegner, es fehle an einer gesetzlichen 

Grundlage für das angeordnete Kontakt- und Rayonverbot (Urk. 78 Rz. 23-25). 

Dies trifft indes nicht zu. Das Gericht kann Massnahmen zum Schutz des Kindes 

erlassen, wie insbesondere im Sinne einer Weisung ein Verbot im Umgang mit Per-

sonen, welche das Kind in dessen gedeihlicher Entwicklung gefährden. Handelt es 

sich bei der fraglichen Person, welche ein Gefährdungspotenzial darstellt, um eine 

Person mit Anspruch auf persönlichen Verkehr im Sinne von Art. 273 oder Art. 274a 

ZGB, so richten sich die anzuordnenden Massnahmen nach Art. 273 Abs. 2 und 

Art. 274 Abs. 2 ZGB (BK ZGB-Affolter/Fringeli, Art. 307 N 45). 

2.6.4. Da die Vorinstanz die Anordnung des Kontakt- und Rayonverbots – wie er-

wähnt – nicht auf Art. 28b ZGB (allenfalls i.V.m. Art. 173 Abs. 2 ZGB) stützte, ist 

der weiteren Rüge des Gesuchsgegners, die Vorinstanz habe sich zum Vorliegen 

einer Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28b ZGB betreffend die Kinder 

nicht geäussert und somit den diesbezüglichen Sachverhalt nicht festgestellt sowie 

ihre Begründungspflicht verletzt (Urk. 78 Rz. 22), von vornherein die Grundlage 

entzogen. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich.

2.6.5. Und schliesslich moniert der Gesuchsgegner zusammengefasst, das Kon-

takt- und Rayonverbot gegenüber den Kindern erweise sich sowohl als unnötig als 

auch als unverhältnismässig, weshalb es aufzuheben sei. Eventualiter sei es auf 

die Dauer der begleiteten Besuche zu befristen (vgl. Urk. 78 Rz. 22 ff.). 

Jede Kindesschutzmassnahme setzt eine Gefährdung des Kindeswohls vor-

aus und muss verhältnismässig sein (Art. 307 Abs. 1 ZGB; BGE 140 III 241 E. 2.1; 

- 24 -

BGer 5A_765/2016 vom 18. Juli 2017 E. 3.1; 5A_656/2016 vom 14. März 2017 

E. 4). Dasselbe gilt für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht ge-

mäss Art. 273 Abs. 2 und Art. 274 Abs. 2 ZGB (BGer 5A_103/2018 vom 6. Novem-

ber 2018 E. 4.2.2).

Vorliegend bestreitet der Gesuchsgegner die vorinstanzlichen Feststellungen, 

wonach ein Kontakt zu den Kindern ausserhalb der begleiteten Besuche zu einer 

Retraumatisierung aufgrund der in der Vergangenheit vorgefallenen Übergriffe füh-

ren würde und erneute psychische und physische Verletzungen zum derzeitigen 

Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden könnten, grundsätzlich nicht. Auch im fach-

psychiatrischen Gutachten wird festgehalten, dass der Gesuchsgegner in instabi-

len/belasteten Phasen unberechenbar, ungeduldig und inadäquat auf die Kinder 

reagiere und die Kontakte mit den Kindern zu Beginn professionell begleitet werden 

sollten (Urk. 16/117 S. 28 f.). Hinsichtlich des vom Gesuchsgegner erwähnten Zwi-

schenberichts von Dr. med. F._____ kann auf das zuvor Ausgeführte verwiesen 

werden (siehe vorstehende Ziffer II./B./2.3.). Der Gesuchsgegner bringt im Beru-

fungsverfahren vor, dass er "selbstverständlich" nicht gegen die gerichtliche Anord-

nung verstossen würde und sich seine im vorinstanzlichen Verfahren gemachten 

Ausführungen, wonach er die Kinder besuchen wolle und zukünftig an Besuchsta-

gen oder bei deren Hobbys anwesend sein wolle, auf den Zeitpunkt "nach Aufhe-

bung der begleiteten Besuche" bezogen hätten und er diese Ausführungen ge-

macht habe, da ein Kontakt- und Rayonverbot länger dauern könnten als die be-

gleiteten Besuche (Urk. 78 Rz. 22). Dies zeigt jedoch, dass der Gesuchsgegner die 

Kinder einzig aufgrund der gerichtlichen Anordnung nicht kontaktiert, und ernstlich 

zu befürchten ist, dass er bei fehlendem Kontakt- und Rayonverbot die Kinder auch 

ausserhalb der begleiteten Besuche kontaktieren würde. Insofern genügt die An-

ordnung von begleiteten Besuchskontakten entgegen der Ansicht des Gesuchs-

gegners (vgl. Urk. 78 Rz. 29) nicht. Die verfügte Massnahme kann somit nicht als 

unnötig bezeichnet werden. Zudem erweist sie sich auch insgesamt als verhältnis-

mässig, da der Gesuchsgegner offensichtlich keinen weiteren Bezug zum derzeiti-

gen Wohnort der Kinder hat und damit in seiner persönlichen Freiheit grundsätzlich 

kaum beeinträchtigt wird. Seine Befürchtung, eine Ausdehnung des Kontaktrechts 

zwischen den Kindern und ihm könnte trotz Vorliegens entsprechender Vor-

- 25 -

aussetzungen verunmöglicht werden, da sich die zuständigen Personen auf den 

Standpunkt stellen könnten, das Kontakt- und Rayonverbot stehe einer Ausdeh-

nung des Besuchsrechts entgegen (Urk. 78 Rz. 28), ist unbegründet. Es ist dem 

Gesuchsgegner unbenommen, in einem allfälligen Abänderungsverfahren betref-

fend das Besuchsrecht auch eine entsprechende Abänderung des Kontakt- und 

Rayonverbots zu verlangen. Auch führt das Kontakt- und Rayonverbot nicht dazu, 

dass er den Kindern an Feiertagen keine Karten und Geschenke zukommen lassen 

könnte (Urk. 78 Rz. 27). Diese kann er den Kindern entweder über die Beiständin 

oder im Rahmen der begleiteten Besuche übergeben. Eine "Lockerung" des Kon-

taktverbots bzw. Beschränkung des Kontaktverbots auf persönliche Kontakte (vgl. 

Ziffer 3 der Berufungsanträge; Urk. 96 Rz. 9) rechtfertigt sich angesichts des Um-

stands, dass in der derzeitigen Situation unkontrollierte Kontakte zwischen dem 

Gesuchsgegner und den Kindern vermieden werden sollen, nicht. Dass sich die 

Gesuchstellerin im Rechtsmittelverfahren mit Briefkontakten – und damit mit direk-

ten Kontakten – einverstanden erklärt hat (Urk. 90 Rz. 29), ändert angesichts der 

Geltung der Offizial- und Untersuchungsmaxime, nichts. Auf den Einwand, dass 

das Kontakt- und Rayonverbot deshalb unverhältnismässig sei, da es für die Ein-

schränkung der elterlichen Sorge herangezogen worden sei (Urk. 78 Rz. 28), 

braucht angesichts der im Berufungsverfahren in Bezug auf die elterliche Sorge 

vorgenommenen Korrektur schliesslich nicht weiter eingegangen zu werden. Aller-

dings ist im Zusammenhang mit dem Rayonverbot eine explizite Ausnahme für die 

Teilnahme an Elterngesprächen in der Schule der Kinder (inklusive des direkten 

Anfahrts- und Rückwegs) vorzusehen. Es ist an dieser Stelle aber nochmals darauf 

hinzuweisen, dass die Ausnahme einzig für in Abwesenheit der Gesuchstellerin 

und der Kinder stattfindende Elterngespräche gilt.

Die Vorinstanz ordnete das Kontakt- und Rayonverbot vorliegend für die 

Dauer des Getrenntlebens an. Das entspricht letztlich der Geltungsdauer des be-

gleiteten Besuchsrechts (siehe Urk. 79 E. II./C./5.2. S. 14 und Disp. Ziff. 4./2./c des 

Urteils). Zwar ist der Beiständin die Aufgabe übertragen worden, die Angemessen-

heit der Besuchsrechtsregelung zu überprüfen und bei Bedarf allenfalls eine Ände-

rung des Besuchsrechts zu beantragen (Urk. 79 Disp. Ziff. 4./2./c des Urteils). In-

des ist es dem Gesuchsgegner in dieser Situation unbenommen, im gleichen Ver-

- 26 -

fahren eine Abänderung des Kontakt- und Rayonverbots zu beantragen. Vor die-

sem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung der beschränkten Geltungsdauer 

des vorliegenden Eheschutzentscheids besteht keine Veranlassung für eine Befris-

tung der Massnahmen auf die Dauer des begleiteten Besuchsrechts. 

3. Nach dem Ausgeführten erweisen sich die vom Gesuchsgegner im Zusam-

menhang mit dem gegenüber der Gesuchstellerin und den Kindern angeordneten 

Kontaktverbot sowie dem Rayonverbot für die Gemeinde E._____ erhobenen Rü-

gen als unbegründet. 

C. Unterhalt

1. Einkommen des Gesuchsgegners

1.1. Phase 1

1.1.1. Die Vorinstanz ging für die Phase 1 (Juni und Juli 2023) gestützt auf die 

eingereichten Unterlagen von einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen 

von Fr. 4'565.– (Fr. 4'574.– netto plus Fr. 4'916.– netto geteilt in zwei minus 

Fr. 180.– Verpflegung) aus (Urk. 79 E. II./E./2.2. S. 23). 

1.1.2. Der Gesuchsgegner moniert einen nicht berücksichtigten Einkommensabzug 

für den Parkplatz in Höhe von Fr. 25.– pro Monat (Urk. 78 Rz. 32; Urk. 96 Rz. 10), 

wohingegen die Gesuchstellerin den von der Vorinstanz berücksichtigten Abzug für 

die Verpflegung für nicht gerechtfertigt erachtet (Urk. 90 Rz. 31).

1.1.3. Die üblichen Kosten für Nahrung sind bereits im Grundbetrag enthalten, wes-

halb im Bedarf bei der Position auswärtige Verpflegung nur Mehrkosten berück-

sichtigt werden können. Dabei sind 50 % des Grundbetrags für die Nahrungskosten 

vorgesehen (Ziffer V. der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkurs-

beamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-

nimums, zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009, S. 193 ff.; nachfolgend: Richtlinien), 

vorliegend also Fr. 600.–. Davon sind etwa 55 %, mithin monatlich Fr. 330.– oder 

pro Tag ungefähr Fr. 11.–, für das Mittagessen zu verwenden (OGer ZH LE230032 

vom 06.10.2023, E. III./3.3./c; OGer ZH LE160027 vom 09.11.2016, E. C./5.). Unter 

dem gleichen Blickwinkel müssen die Verpflegungsabzüge für die Einnahme von 

Mahlzeiten am Arbeitsplatz zum Einkommen aufgerechnet werden.

- 27 -

Vorliegend betrug der Verpflegungsabzug Fr. 180.– pro Monat bzw. rund 

Fr. 9.– pro Tag (Fr. 180.– geteilt durch rund 20 Arbeitstage) und damit weniger als 

die im Grundbetrag enthaltenen Nahrungskosten für das Mittagessen. Nachdem 

der Gesuchsgegner nicht dargetan hat und nicht ersichtlich ist, dass es sich hierbei 

auch um Kosten für das Frühstück und/oder Abendessen gehandelt hat, ist von 

keinen Mehrkosten und insbesondere nicht von solchen in Höhe von Fr. 180.– pro 

Monat auszugehen. Angesichts der Ersparnis in Bezug auf die im Grundbetrag ent-

haltenen Nahrungskosten trifft zudem nicht zu, dass dem Gesuchsgegner dieser 

Betrag effektiv nicht zur Verfügung gestanden ist. Entsprechend ist dieser Betrag 

nicht abzuziehen bzw. zu seinem Einkommen aufzurechnen. 

1.1.4. Was hingegen die Kosten für den Parkplatz betrifft, so ist davon auszugehen, 

dass dem Gesuchsgegner dieser Betrag in tatsächlicher Hinsicht nicht zur Verfü-

gung gestanden ist. Daran ändert nichts, dass dem Auto keine Kompetenzqualität 

zugekommen ist. Entsprechend ist dieser Betrag von seinem Einkommen abzuzie-

hen. 

1.1.5. Damit ist in der Phase 1 von einem anrechenbaren Einkommen von 

Fr. 4'720.– (Fr. 4'574.– netto plus Fr. 4'916.– netto geteilt in zwei minus Fr. 25.– 
Parkplatz) auszugehen.

1.2.  Phase 2

Für die Phase 2 (August 2023 bis Juni 2024) veranschlagte die Vorinstanz das 

monatliche Einkommen des Gesuchsgegners gestützt auf die eingereichten Lohn-

abrechnungen auf insgesamt Fr. 4'845.– (inkl. 13. Monatslohn; Urk. 79 E. II./E./2.2. 

S. 23 f.). Der Gesuchsgegner moniert zu Recht eine fehlende Berücksichtigung des 

Lohnausweises 2023 und somit des Verdienstes in den Monaten August bis De-

zember 2023 (Urk. 78 Rz. 33). Unter Berücksichtigung dieses Einkommens resul-

tiert in der Phase 2 ein anrechenbares effektives Einkommen von Fr. 4'780.– 
([Fr. 4'845.– x 6 {Januar bis Juni 2024} + Fr. 23'524.– {August bis Dezember 2023; 

Urk. 15/4}] / 11) pro Monat.

1.3.  Phase 3

1.3.1. In Bezug auf die Phase 3 (ab 1. Juli 2024) erwog die Vorinstanz, seit dem 

1. Juli 2024 arbeite der Gesuchsgegner nunmehr in einem 100 %-Pensum bei der 

- 28 -

Stiftung H._____ als Betreuer. Bei den Akten liege jedoch lediglich eine Lohnab-

rechnung des Monats Juli 2024. Es rechtfertige sich daher, das für die Phase 2 

veranschlagte Einkommen für ein 80 %-Pensum auf 100 % aufzurechnen. Entspre-

chend sei für die Phase 3 ein Einkommen von Fr. 6'056.– pro Monat zu berücksich-

tigen. Ein (höheres) hypothetisches Einkommen – wie es die Gesuchstellerin for-

dere – sei hingegen nicht anzurechnen, da eine Tätigkeit als Jurist und eine damit 

verbundene Einkommenssteigerung weder zumutbar noch möglich erscheine. An-

gesichts dessen, dass der Gesuchsgegner seit ungefähr 10 Jahren nicht mehr als 

Jurist tätig gewesen sei und die Gesuchstellerin dies nicht habe widerlegen können, 

verfüge er über nahezu keine Erfahrung als Jurist. Aufgrund der fehlenden Arbeits-

erfahrung im juristischen Bereich und dem möglicherweise auf die Rechtskraft des 

Strafurteils folgenden Strafregistereintrag sei fraglich, ob der Gesuchsgegner über-

haupt eine Arbeitsstelle als Jurist finden würde. Zudem habe der Gesuchsgegner 

bereits während des Zusammenlebens den Beruf gewechselt und eine Ausbildung 

als Fahrlehrer begonnen. Diese habe er wegen des Strafverfahrens abbrechen 

müssen. Nun habe der Gesuchsgegner eine Tätigkeit gefunden, die er zu leisten 

vermöge. Den Gesuchsgegner erneut zu einem Stellenwechsel zu verpflichten, 

dem er nicht gewachsen zu sein scheine, sei nicht zielführend. Dem Gesuchsgeg-

ner sei deshalb das in seinem aktuellen Beruf als Betreuer in einem 100 %-Pensum 

erzielte effektive Einkommen (inklusive 13. Monatslohn und unter Berücksichtigung 

der Wochenend- und Feiertagszulagen) anzurechnen (Urk. 79 E. II./E./2.2. S. 24 

ff.). 

1.3.2. Der Gesuchsgegner macht zunächst geltend, aufgrund der nun vorliegenden 

Lohnabrechnungen der Monate August bis Oktober 2024 sei ein effektives monat-

lichen Einkommen von Fr. 6'000.– anzurechnen (Urk. 78 Rz. 34). 

Unter Berücksichtigung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren ins Recht 

gelegten Lohnabrechnung für den Juli 2024 (Urk. 63/1) sowie der im Berufungsver-

fahren eingereichten Lohnabrechnungen der Monate August bis Oktober 2024 

(Urk. 82/3-5) ist für die Phase 3 von einem (durchschnittlichen) effektiven Einkom-

men von gerundet Fr. 6'000.– ([{Fr. 5'447.45 + Fr. 5'443.60 + Fr. 5'519.90 + 
Fr. 5'622.50} / 4] x 13 : 12) auszugehen.

- 29 -

1.3.3. Die Gesuchstellerin verlangt die Anrechnung eines hypothetischen Einkom-

mens in Höhe von Fr. 8'000.–. Dies begründet sie damit, dass der Gesuchsgegner 

über einen Masterabschluss der Universität I._____ als Jurist verfüge und zwei 

Jahre vor der Trennung als Jurist gearbeitet habe. Entsprechend sei es ihm durch-

aus möglich, eine Anstellung als Jurist zu finden. Zudem würden zahlreiche Stellen 

für Juristen nicht primär Rechtskenntnisse, sondern die Fähigkeit, strukturiert und 

zielorientiert zu arbeiten, erfordern. Wie die Vorinstanz aufgrund der blossen Aus-

sagen des Gesuchsgegners zum Schluss komme, eine weitere Anstellung als Ju-

rist sei nicht möglich, sei nicht nachvollziehbar. Auch verkenne sie die Beweislast-

verteilung, wenn sie der Gesuchstellerin vorwerfe, es wäre ihr oblegen, die Aussa-

gen des Gesuchsgegners zu widerlegen. Vielmehr müsse der Gesuchsgegner auf-

zeigen, dass er keine Stelle als Jurist finden könne. Dies gelinge ihm jedoch nicht, 

zumal er seit der Trennung auch keine solche Stelle gesucht bzw. keine Suchbe-

mühungen nachgewiesen habe. Ebenso wenig dürfe auf einen allfälligen künftigen 

Strafregistereintrag abgestellt werden. Es stehe dem Gesuchsgegner frei, im Falle 

einer rechtskräftigen Verurteilung eine Abänderung des Eheschutzentscheids zu 

verlangen. Indem die Vorinstanz bereits heute von einem Eintrag im Strafregister 

ausgehe, stelle sie den Sachverhalt unrichtig fest. Des Weiteren leuchte nicht ein, 

weshalb der Gesuchsgegner einer Arbeit als Jurist nicht gewachsen sein solle, ei-

ner Tätigkeit als Betreuer in einer Behindertenwohngruppe hingegen schon. Es 

gehe nicht an, dass von der Gesuchstellerin eine vollumfängliche Betreuung der 

Kinder sowie ein Arbeitspensum von 60 % verlangt werde. Diese Diskrepanz über-

steige das richterliche Ermessen und sei zu korrigieren (Urk. 90 Rz. 33).

Ein hypothetisches Einkommen kann angerechnet werden, wenn das tatsäch-

lich erzielte Einkommen nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken 

und dieses zu erreichen zumutbar sowie möglich ist (BGE 143 III 233 E. 3.2). Ein 

hypothetisches Einkommen kann einem Elternteil auch im Fall der Verminderung 

des tatsächlich erzielten Verdienstes angerechnet werden. Dabei ist der Grund für 

die Einkommensverminderung unerheblich, sofern der betroffene Elternteil bei zu-

mutbarer Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, mithin bei voller Ausschöp-

fung der Leistungsfähigkeit die Einkommensverminderung rückgängig machen 

könnte. Diesfalls ist die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auch bei 

- 30 -

einer unverschuldeten Einkommensverminderung zulässig. Ist die Verminderung 

des Einkommens dagegen tatsächlich unumkehrbar, darf ein hypothetisches Ein-

kommen nach der (jüngsten) Rechtsprechung nur angerechnet werden, wenn der 

betroffene Elternteil seinen Verdienst in Schädigungsabsicht, also böswillig und 

rechtsmissbräuchlich, geschmälert hat (BGer 5A_403/2019 vom 12. März 2020 

E. 4.1 m.H.). Eine Schädigungsabsicht ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen 

(BGer 5A_403/2019 vom 12. März 2020 E. 4.3.2).

Vor Vorinstanz führte der Gesuchsgegner aus, dass er "fast nie" als Jurist 

tätig gewesen sei und das letzte Mal "vor sehr langer Zeit". Das "Jusstudium" habe 

er mit "Ach und Krach" durchgezogen, im Anwaltspraktikum seien seine Kenntnisse 

seinem Gefühl nach ungenügend gewesen und an der Anwaltsprüfung sei er letzt-

lich dreimal gescheitert. Danach sei er beim "Amt für J._____" der Stadt Zürich 

nicht als Jurist, sondern als Stabsmitarbeiter eingestellt worden und die Stelle "sei 

nicht juristisch" gewesen. Habe er etwas juristisches machen müssen, sei er "total 

überfordert" gewesen (Prot. I S. 28). Diese Aussagen decken sich mit seinen Aus-

sagen gegenüber der Gutachterin im Rahmen der fachpsychiatrischen Begutach-

tung (siehe Urk. 4/16 S. 16). Soweit die Gesuchstellerin nunmehr geltend macht, 

der Gesuchsgegner habe entgegen diesen Ausführungen als Jurist gearbeitet, 

lässt sie offen, wo, wann und in welchen Positionen er gearbeitet haben soll und 

belässt es bei ungenügenden pauschalen Behauptungen. Da keine Anhaltspunkte 

bestehen, dass der Gesuchsgegner tatsächlich als Jurist gearbeitet hat, ist mit der 

Vorinstanz von einer fehlenden Berufserfahrung auszugehen. Zudem ist zu berück-

sichtigen, dass sein Studienabschluss bereits mehr als ein Jahrzehnt zurück liegt 

(siehe Urk. 16/117 S. 16 oben). Bei welchen der "zahlreichen Stellen" für Juristen 

keine Rechtskenntnisse notwendig sein sollen, lässt die Gesuchstellerin ebenso 

offen und ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil dürften bei spezifisch für Juristen aus-

geschriebenen Stellen fundierte Grundkenntnisse des Rechts erwartet werden. 

Was einen (allfälligen) Strafregistereintrag betrifft, so ist angesichts der gegen das 

Strafurteil erhobenen Berufung nicht in absehbarer Zeit mit einem (im Privatauszug 

ersichtlichen) Eintrag im Strafregister zu rechnen (vgl. Art. 18 Strafregistergesetz, 

StReG; Urk. 90 Rz. 7; Urk. 96 Rz. 4; Urk. 90 Rz. 33, wonach nicht mit einer Beru-

fungsverhandlung vor Ende 2025 zu rechnen sei). Unter Berücksichtigung des zu-

- 31 -

vor Ausgeführten ist dennoch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon 

ausgegangen ist, eine Arbeitstätigkeit als Jurist sei weder möglich noch zumutbar. 

Folglich ist dem Gesuchsgegner – zumindest im Rahmen des vorliegenden Ehe-

schutzes – kein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Ausführungen zu den 

Vorbringen des Gesuchsgegners in diesem Zusammenhang (siehe Urk. 96 Rz. 12 

f.) erübrigen sich damit. 

1.3.4. Weitere Beanstandungen wurden nicht erhoben. Damit ist auf Seiten des 

Gesuchsgegners von folgendem monatlichen Nettoeinkommen auszugehen:

- Juni und Juli 2023: Fr. 4'720.–

- August 2023 bis Juni 2024: Fr. 4'780.–

- Ab Juli 2024: Fr. 6'000.–.

2. Einkünfte der Gesuchstellerin und der Kinder

Die von der Vorinstanz festgestellten Einkünfte der Gesuchstellerin und der Kinder 

wurden nicht beanstandet (siehe Urk. 79 E. II./E./2.1. S. 22 ff. und E. II./E./2.3. 

S. 26). In Bezug auf die Gesuchstellerin bleibt es entsprechend dabei. Hinsichtlich 

der Kinder ist zu berücksichtigen, dass im Kanton Zürich per 1. Januar 2025 die 

Familienzulagen auf Fr. 215.– pro Monat angehoben worden sind (vgl. www.sva-

zuerich.ch). Entsprechend sind bei den Kindern ab 1. Januar 2025 monatliche Ein-

künfte in Höhe von je Fr. 215.– zu berücksichtigen.

3. Bedarf des Gesuchsgegners

3.1.  Wohnkosten

3.1.1. Die Vorinstanz setzte für die Monate Juni und Juli 2023 (Phase 1; Gesuchs-

gegner wohnte bei seiner Schwester) Wohnkosten von Fr. 600.– pro Monat ein. Für 

die Zeit von August bis Oktober 2023 (Untermiete einer Wohnung in G._____) be-

rücksichtigte sie die vom Gesuchsgegner geltend gemachten Wohnkosten von 

Fr. 1'300.– pro Monat. Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, der Gesuchsgegner 

habe per 1. Dezember 2023 eine 2.5-Zimmerwohnung zu einem Mietzins von 

Fr. 1'665.– bezogen, wobei der Mietzins per 1. Oktober 2024 aufgrund einer Miet-

zinserhöhung auf Fr. 1'709.– gestiegen sei. Indes erscheine ein solcher Mietzins 

- 32 -

für eine Einzelperson in einer 2.5-Zimmerwohnung als zu hoch und nicht angemes-

sen. Da der Gesuchsgegner seine Kinder vorerst nur im Rahmen eines individuell 

begleiteten Besuchsrechts sehe und diese nicht zu sich auf Besuch nehmen dürfe, 

sei es für den Gesuchsgegner zumutbar, eine günstigere und allenfalls auch klei-

nere Wohnung zu einem Mietzins von maximal Fr. 1'500.– zu mieten. Entspre-

chend seien die anrechenbaren monatlichen Wohnkosten in der Phase 2 auf 

Fr. 1'309.– (August bis Oktober 2023 je Fr. 1'300.–, November 2023 Fr. 0.– und 

Dezember 2023 bis Juni 2024 je Fr. 1'500.–) und in der Phase 3 auf Fr. 1'500.– zu 

veranschlagen (Urk. 79 E. II./E./3.3./2 S. 38 f.).

3.1.2. Der Gesuchsgegner macht zunächst geltend, es seien auch im November 

2023 Wohnkosten angefallen, da die Vormieterin die ab dem 1. Dezember 2023 

gemietete Wohnung dem Gesuchsgegner bereits Mitte November 2023 überlassen 

habe und der Gesuchsgegner ihr hierfür Fr. 840.– bezahlt habe (Urk. 78 Rz. 48 mit 

Verweis auf Urk. 82/6). 

Dem hält die Gesuchstellerin entgegen, es liege kein Hinweis dafür vor, dass 

der Gesuchsgegner zu dieser Zahlung rechtlich verpflichtet gewesen sei. Eine frei-

willige Zahlung gehe der Unterhaltspflicht nach, selbst wenn diese aus objektiver 

Sicht angemessen erscheine (Urk. 90 Rz. 43). 

Dem eingereichten Beleg lässt sich entnehmen, dass der Gesuchsgegner am 

12. Dezember 2023 K._____ eine Zahlung über Fr. 840.– mit dem Vermerk "Anteil 

Mietzins 14.11. ¿ 30.11.23" zukommen lassen hat (Urk. 82/6). Angesichts der zeit-

lichen Nähe zum (offiziellen) Mietbeginn sowie der Höhe des Betrages (rund die 

Hälfte des Mietzinses) erscheint glaubhaft, dass es sich hierbei um die Bezahlung 

eines Mietzinsanteils für den Monat November 2023 handelt. Anhaltspunkte, dass 

es sich um eine "freiwillige Zahlung" – mithin um eine Schenkung – an die Vormie-

terin handelt, liegen keine vor. Im Gegenteil erscheint es angesichts der notori-

schen Wohnungsnot im Grossraum Zürich sowie dem Umstand, dass der Gesuchs-

gegner im November 2023 offensichtlich über keine (eigene) Wohngelegenheit ver-

fügte, glaubhaft, dass er die Wohnung bereits Mitte November 2023 bezogen hat. 

Vor diesem Hintergrund sind für den Monat November 2023 (effektive) Wohnkosten 

in Höhe von Fr. 840.– zu berücksichtigen. 

- 33 -

3.1.3. Im Weiteren kritisiert der Gesuchsgegner, für die Zeit ab Dezember 2023 

habe die Vorinstanz zu Unrecht nicht den effektiven Mietzins von Fr. 1'665.– pro 

Monat bzw. nach Erhöhung des Mietzinses per 1. Oktober 2024 von Fr. 1'709.– pro 

Monat berücksichtigt. Gemäss den anwendbaren Richtlinien sei grundsätzlich vom 

effektiven Mietzins auszugehen, wobei dieser aber auf den nächsten Kündigungs-

termin auf ein ortsübliches Mass herabgesetzt werden könne, sofern er den finan-

ziellen und persönlichen Bedürfnissen nicht angemessen sei. Gemäss dem einge-

reichten Mietvertrag sei das Mietverhältnis erstmals per 30. September 2024 künd-

bar. Da aber eine rückwirkende Anrechnung eines tieferen Mietzinses ausge-

schlossen sei, sei eine Reduktion erst auf den nächsten Kündigungstermin nach 

Rechtskraft des Urteils möglich. Indem die Vorinstanz rückwirkend einen tieferen 

Mietzins angerechnet habe, habe sie Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB verletzt. Bereits 

aus diesem Grund seien dem Gesuchsgegner die (effektiven) Kosten von 

Fr. 1'665.– anzurechnen. Komme hinzu, dass eine 2.5-Zimmerwohnung für eine 

alleinstehende Person ohne Betreuungspflichten in vielen Fällen angemessener 

Standard sei. Entsprechend könne vom Gesuchsgegner nicht verlangt werden, 

dass er sich weitergehend einschränke. Auch mit Bezug auf die Ortsüblichkeit seien 

die effektiven Kosten in Höhe von Fr. 1'665.– bzw. Fr. 1'709.– angemessen, zumal 

sich in dieser Umgebung keine günstigeren Wohnungen finden lassen würden. 

Ausserdem überschreite der Mietzins einen Drittel seines Einkommens nicht, wes-

halb er sich "notorisch" als angemessen erweise. Und schliesslich übersehe die 

Vorinstanz, dass vorliegend ein "aufbauendes Besuchsrecht" vorgesehen sei und 

darauf hingearbeitet werde, dass er seine Kinder in Zukunft auch bei sich zu Hause 

betreuen könne. Vor diesem Hintergrund müsste dem Gesuchsgegner gar eine 

grössere Wohnung zugestanden werden. Es gelte denn auch zu verhindern, dass 

spätere Besuche beim Gesuchsgegner mit der Begründung verhindert würden, er 

verfüge nicht über eine angemessene Wohnung. Damit seien dem Gesuchsgegner 

für die Monate Dezember 2023 bis September 2024 Wohnkosten in Höhe von 

Fr. 1'665.– pro Monat sowie ab Oktober 2024 von Fr. 1'709.– pro Monat anzurech-

nen. Eventualiter sei der effektive Mietzins auf den nächsten Kündigungstermin 

nach Rechtskraft des "vorliegenden Urteils" herabzusetzen (Urk. 78 Rz. 49-56; s.a. 

Urk. 96 Rz. 24). 

- 34 -

Die Gesuchstellerin hält hingegen fest, dass bei einem monatlichen Einkom-

men von Fr. 6'000.– und einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung für zwei Kinder 

die effektiven Wohnkosten nicht den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnis-

sen der Parteien entsprächen. Da der Gesuchsgegner zurzeit sowie voraussichtlich 

für die Dauer des Getrenntlebens lediglich über ein begleitetes Besuchsrecht ver-

füge, sei er bezüglich des Wohnortes flexibel und müsse nicht zwangsläufig in 

G._____ wohnen. Auch sei ihm bereits an der Verhandlung angekündigt worden, 

dass er sich eine günstigere Wohnung suchen müsse, weshalb der Mietzins bereits 

im Oktober 2024 hätte reduziert werden können (Urk. 90 Rz. 44, Rz. 51 und 

Rz. 57). 

Gemäss Ziff. II.1 der anwendbaren Richtlinien ist vom effektiven Mietzins aus-

zugehen, dieser jedoch nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein orts-

übliches Normalmass herabzusetzen, soweit er den wirtschaftlichen Verhältnissen 

und persönlichen Bedürfnissen nicht angemessen ist. In der Regel erscheint ein 

Zimmer pro Elternteil und Kind zuzüglich eines Raumes als Wohnzimmer als ange-

messen (Maier, Unterhaltsfestsetzung in der Praxis, Ein Kasuistikhandbuch mit 

Fallbeispielen, 2023, N 985). 

Vorliegend erscheint eine 2.5-Zimmerwohnung für monatlich Fr. 1'665.– den 

persönlichen Verhältnissen (ein Zimmer pro Elternteil + Wohnzimmer) sowie den 

örtlichen Gegebenheiten (Wohnungsmarkt und -preis im Raum Zürich, insbeson-

dere G._____ und L._____; vgl. hierzu www.homegate.ch, zuletzt aufgerufen am 

15. Juli 2025) durchaus angemessen. Zu berücksichtigen ist denn auch, dass das 

derzeit lediglich begleitet ausgeübte Besuchsrecht in Zukunft ausgedehnt werden 

soll, der Gesuchsgegner über ausreichenden Platz für die Betreuung zweier Kinder 

(zumindest tagsüber) verfügen muss und es sich nicht rechtfertigt, ihn angesichts 

der notorischen Wohnungsnot im Grossraum Zürich hinsichtlich einer grösseren 

Wohnung auf einen späteren Zeitpunkt zu verweisen. Zudem wäre bei einer weiter 

entfernten Wohnung mit höheren Mobilitätskosten zu rechnen. Vor diesem Hinter-

grund sind dem Gesuchsgegner in der Zeit von Dezember 2023 bis Juni 2024 sowie 

ab Juli 2024 die effektiven Wohnkosten in Höhe von Fr. 1'665.– monatlich anzu-

rechnen. 

- 35 -

3.1.4. Entsprechend ist für die Phase 2 von durchschnittlichen Wohnkosten in Höhe 

von gerundet Fr. 1'490.– (August bis Oktober 2023 je Fr. 1'300.–, November 2023 

Fr. 840.– und Dezember bis Juni 2024 je Fr. 1'665.–) pro Monat auszugehen. Für 

die Phase 3 sind durchschnittliche Wohnkosten von Fr. 1'687.– (Juli 2024 bis Sep-

tember 2024 je Fr. 1'665.– und Oktober bis Dezember 2024 je Fr. 1'709.–) pro Mo-

nat in Anschlag zu bringen. Ab 1. Januar 2025 (neue Phase 4) sind die Wohnkosten 

auf Fr. 1'709.– pro Monat zu beziffern.

3.2. Krankenkassenprämien

Die Vorinstanz berücksichtigte beim Gesuchsgegner in sämtlichen Phasen monat-

liche Krankenkassenkosten von Fr. 282.– (KVG) und Fr. 15.– (VVG; Urk. 79 

E. II./E./3.3./3 S. 39 und E. II./E.3.3./13 S. 42 f.). Der Gesuchsgegner verlangt be-

rufungsweise ab 1. Januar 2025 die Anrechnung monatlicher Krankenkassenkos-

ten von Fr. 406.– (KVG) und Fr. 15.– (VVG; Urk. 78 Rz. 71). Gemäss den einge-

reichten Unterlagen kommen die monatlichen Prämien für die obligatorische Kran-

kenversicherung ab 1. Januar 2025 auf rund Fr. 406.– zu liegen, wobei die jährliche 

Franchise nunmehr Fr. 300.– beträgt (Urk. 82/8). Angesichts der wiederkehrenden 

Kosten für Therapiesitzungen (vgl. Urk. 79 Disp. Ziff. 6 des Urteils) erscheint eine 

Reduktion der Franchise von Fr. 2'500.– auf Fr. 300.– als angemessen. Entspre-

chend sind ab 1. Januar 2025 (neue Phase 4) monatliche Krankenkassenkosten 

von gerundet Fr. 405.– (KVG) und Fr. 15.– (VVG) im Bedarf zu berücksichtigen.

- 36 -

3.3. Gesundheitskosten

3.3.1. Die Vorinstanz hielt fest, weder reiche der Gesuchsgegner Belege ein noch 

lege er dar, wie sich der von ihm geltend gemachte Betrag von Fr. 266.– zusam-

mensetze. Da der Gesuchsgegner allerdings entweder durch das Strafurteil oder 

aber durch die im Eheschutzverfahren getroffene Teilvereinbarung zur Teilnahme 

an Therapiesitzungen verpflichtet sei und zudem dieselbe Franchise sowie Selbst-

behaltsregelung wie die Gesuchstellerin habe, rechtfertige es sich, ihm den glei-

chen Betrag wie der Gesuchstellerin anzurechnen. Entsprechend seien in der 

Phase 3 monatliche Gesundheitskosten von Fr. 217.– einzusetzen (Urk. 79 

E. II./E./3.3./4 S. 39 f.).

3.3.2. Der Gesuchsgegner moniert im Zusammenhang mit der Phase 1, entgegen 

der Vorinstanz habe er einen Auszug über die Gesundheitskosten des Jahres 2023 

eingereicht (mit Verweis auf Urk. 28 Rz. 57 und der dazugehörigen Beilage 25). 

Aus diesem gehe hervor, dass die monatlichen Kosten im Jahr 2023 auf Fr. 222.– 

belaufen hätten (Urk. 78 Rz. 40). Der gleiche Betrag sei in der Phase 2 vorzusehen 

(Urk. 78 Rz. 57 mit Verweis auf Rz. 40). Für die Phase 3 seien seine monatlichen 

Gesundheitskosten bis Ende 2024 auf Fr. 222.– und ab 1. Januar 2025 aufgrund 

der Reduktion seiner Franchise auf Fr. 83.– zu veranschlagen (Urk. 78 Rz. 73). 

3.3.3. Entgegen den Vorbringen des Gesuchsgegners liegt kein Auszug über die 

Gesundheitskosten 2023 bei den Akten. Zwar hat der Gesuchsgegner in seinem 

Beweismittelverzeichnis als Beilage 25 "Gesundheitskosten" aufgeführt. Indes hat 

er diese Beilage offensichtlich nicht ins Recht gelegt (siehe Urk. 29, worin lediglich 

die Beilagen mit den Nummern 14-23 enthalten sind). Da er somit seine geltend 

gemachten Kosten – entgegen seinen Vorbringen – nicht rechtsgenügend glaub-

haft gemacht hat, bleibt es in Bezug auf die Gesundheitskosten bis Ende 2023 beim 

vorinstanzlichen Entscheid. Angemerkt sei, dass die Differenz zwischen dem von 

der Vorinstanz berücksichtigten Betrag (Fr. 217.–) und dem geltend gemachten Be-

trag (Fr. 222.–) lediglich Fr. 5.– pro Monat beträgt. Bezüglich des Jahres 2024 er-

scheinen die vom Gesuchsgegner geltend gemachten monatlichen Kosten von 

Fr. 222.– aufgrund der im Berufungsverfahren eingereichten Unterlagen glaubhaft 

(vgl. Urk. 82/9-12; Urk. 98/2; s.a. Urk. 96 Rz. 22). Es sind daher Gesundheitskosten 

- 37 -

für die Phase 2 in Höhe von durchschnittlich Fr. 219.– ([5x Fr. 217.– + 6x Fr. 222.–] 

geteilt durch 11) und für die Phase 3 in Höhe von Fr. 222.– einzusetzen. Für die 

Zeit ab 1. Januar 2025 sind angesichts der Reduktion der Franchise auf Fr. 300.– 

(siehe auch vorstehende Ziffer II./C./3.2.) wie beantragt Fr. 83.– pro Monat ([Fran-

chise Fr. 300.– + Fr. 700.– Selbstbehalt] geteilt durch 12 Monate) im Bedarf zu be-

rücksichtigen. 

3.4.  Mobilität

3.4.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner verlange [für die Phase 1] die 

Anrechnung von Mobilitätskosten von monatlich Fr. 972.– und begründe dies da-

mit, dass er für die Zurücklegung des Arbeitswegs auf ein Auto angewiesen gewe-

sen sei, da der Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln rund 1.5 Stunden 

pro Weg gedauert hätte und aufgrund der Schichtarbeit teilweise keine öffentlichen 

Verkehrsmitteln zur Verfügung gestanden seien. Da der Gesuchsgegner allerdings 

nicht darlege, inwieweit es sich bei dem von ihm genutzten Auto um ein Kompe-

tenzstück handle, und er insbesondere nicht ausführe, inwiefern er in Schichten 

gearbeitet habe, seien ihm in der Phase 1 lediglich Fr. 230.– pro Monat und in den 

Phasen 2 und 3 je Fr. 85.– pro Monat für ein Monatsabonnement einzusetzen 

(Urk. 79 E. II./E./3.3./6 S. 40).

3.4.2. Der Gesuchsgegner bringt vor, die Vorinstanz habe ihm in der Phase 1 zu 

Unrecht lediglich Fr. 230.– pro Monat angerechnet. Durch die Zurücklegung des 

Arbeitswegs mit dem Auto habe eine Zeitersparnis von rund einer Stunde resultiert, 

womit seinem Auto Kompetenzqualität zukomme. Zudem habe er dargelegt, wie 

sich der von ihm geltend gemachte Betrag von monatlich Fr. 972.– zusammen-

setze. Dem vorinstanzlichen Entscheid lasse sich hingegen nicht entnehmen, wes-

halb die Vorinstanz dem Gesuchsgegner lediglich Fr. 230.– pro Monat angerechnet 

habe und worauf sich dieser Betrag stütze. Vermutungsweise handle es sich hierbei 

um die Kosten für ein Monatsabo "büga", welches gemäss Shop monatlich 

Fr. 230.– koste. Damit seien Fr. 972.– pro Monat im Bedarf vorzusehen (Urk. 78 

Rz. 36 ff.; siehe auch Urk. 96 Rz. 13 ff.). 

3.4.3. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners lässt sich dem Entscheid klar 

entnehmen, weshalb die Vorinstanz dem Auto des Gesuchsgegners keine Kompe-

- 38 -

tenzqualität zumass und sie einen Betrag von Fr. 230.– (Kosten für ein Monats-

abonnement für den öffentlichen Verkehr) berücksichtigte. Soweit der Gesuchsgeg-

ner mit seinen Vorbringen der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht 

als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs vorwerfen will, geht er fehl. 

3.4.4. Die mit der Benützung eines Autos anfallenden Kosten sind nur dann in den 

Bedarf einzurechnen, wenn dem für den Arbeitsweg benutzten Fahrzeug Kompe-

tenzcharakter zukommt, das heisst, wenn einem Ehegatten nicht zugemutet wer-

den kann, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen (z.B. bei Nacht- oder Schicht-

arbeit). Die blosse Zeitersparnis führt für sich allein nicht dazu, dass einem Fahr-

zeug Kompetenzcharakter zukommt. Jedoch können mehrere Umstände zusam-

men die Benutzung des öffentlichen Verkehrs als unzumutbar erscheinen lassen 

(vgl. OGer ZH LE180072 vom 9. September 2019 E. II/B./2.5.5.3). 

Der Gesuchsgegner wohnte in der fraglichen Zeit bei seiner Schwester in 

M._____ (Urk. 28 S. 18) und arbeitete in N._____ (Urk. 28 Rz. 36 und Urk. 29/17). 

Der Arbeitsweg von M._____ nach N._____ kann mit den öffentlichen Verkehrsmit-

teln in rund 1.5 Stunden und mit dem Auto in rund 35 Minuten zurückgelegt werden 

(vgl. www.google.maps.com M._____ -> Kliniken N._____). Damit liegt zwar eine 

Zeitersparnis vor. Indes führt dies – wie erwähnt – nicht per se dazu, dass dem 

Fahrzeug Kompetenzcharakter zukommt. Dass es dem Gesuchsgegner aus weite-

ren Gründen nicht möglich oder zumutbar gewesen ist, den öffentlichen Verkehr zu 

benutzen, hat er weder rechtsgenügend dargetan noch ist dies ersichtlich. Unter 

diesen Umständen hat die Vorinstanz dem Auto des Gesuchsgegners zu Recht die 

Kompetenzqualität abgesprochen. Die Vorinstanz rechnete im Bedarf Fr. 230.– 

monatlich für ein Abonnement für den öffentlichen Verkehr ein. Dass dieser Betrag 

die Kosten für den öffentlichen Verkehr nicht zu decken vermag, macht der Ge-

suchsgegner zu Recht nicht geltend (siehe www.sbb.ch -> Billette & Angebote > 

Strecken- und Verbund-Abos > Tarifverbünde > BÜGA). Entsprechend bleibt es bei 

dem von der Vorinstanz angerechneten Betrag von Fr. 230.–. 

3.4.5. Die von der Vorinstanz in den übrigen Phasen angerechneten Kosten für den 

Arbeitsweg blieben unbeanstandet. Entsprechend bleibt es dabei. 

- 39 -

3.5.  Notwendige Weiterbildungskosten/Kosten Fahrschule

3.5.1. Die Vorinstanz hielt hinsichtlich der vom Gesuchsgegner geltend gemachten 

Kosten für die Ausbildung zum Fahrlehrer fest, es handle sich hierbei um persönli-

che Schulden des Gesuchsgegners. Entsprechend seien sie nicht zu berücksichti-

gen (Urk. 79 E. II./E./3.3./8 S. 40 f.). 

3.5.2. Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang 

selbst festgehalten, dass es sich bei der Ausbildung zum Fahrlehrer um einen ge-

meinsamen Entscheid der Parteien gehandelt habe. Damit stellten diese Schulden 

familiäre Schulden dar, welche in der Höhe von Fr. 550.– im Bedarf zu berücksich-

tigen seien (Urk. 78 Rz. 41). Die Rüge geht ins Leere. Die Vorinstanz führte ledig-

lich bei der Darlegung der Standpunkte der Parteien aus, dass es sich gemäss den 

Ausführungen des Gesuchsgegners um einen gemeinsamen Entscheid der Par-

teien gehandelt habe. In ihrer Schlussfolgerung hat sie hingegen nichts Derartiges 

festgehalten (siehe Urk. 79 E. II./E./3.3./8 S. 40 f.). 

3.6.  Radio-/TV

3.6.1. Die Vorinstanz hielt fest, in der Phase 1 seien dem Gesuchsgegner keine 

Auslagen für Radio- und Fernsehgebühren entstanden, zumal er bei seiner 

Schwester gewohnt habe. Ab Dezember 2023 sei ihm ein monatlicher Betrag von 

Fr. 30.– einzusetzen, womit in der Phase 2 monatlich Fr. 19.– (August bis Novem-

ber 2023 Fr. 0.–, danach Fr. 30.–) und ab der Phase 3 monatlich Fr. 30.– zu be-

rücksichtigen seien (Urk. 79 E. II./E./3.3./10 S. 42). 

3.6.2. Der Gesuchsgegner beanstandet, er habe "aktenkundigerweise" seit August 

2023 in einer eigenen Wohnung gelebt, womit die Serafe seit diesem Zeitpunkt 

geschuldet gewesen sei. Entsprechend seien für die gesamte Phase 2 die Kosten 

für die Serafe in Höhe von Fr. 30.– anzurechnen (Urk. 78 Rz. 58).

3.6.3. Von August bis Oktober 2023 hat der Gesuchsgegner gemäss den unbean-

standet gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz zur Untermiete in einer Woh-

nung in G._____ gelebt (siehe Urk. 79 E. II./E./3.3./2 S. 38). Dem eingereichten Un-

termietvertrag lässt sich entnehmen, dass im vereinbarten Mietpreis auch Kosten 

für "Radio/TV" in Höhe von insgesamt Fr. 75.– enthalten sind (siehe Urk. 29/22 

- 40 -

S. 3). Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für diese Zeit-

spanne keine (separaten) Auslagen für Radio/TV im Bedarf anrechnete, wurden 

diese Kosten doch bereits unter dem Titel Wohnkosten berücksichtigt. Hinsichtlich 

des Monats November 2023 legt der Gesuchsgegner nicht rechtgenügend dar, 

dass ihm Auslagen für die Serafe entstanden sind. Zwar erscheint glaubhaft, dass 

die Vormieterin dem Gesuchsgegner die Wohnung bereits Mitte November 2023 

überlassen hat (siehe vorstehende Ziffer II./C./3.1.2.). Indes ist der Gesuchsgegner 

offiziell erst am 1. Dezember 2023 eingezogen (siehe Urk. 15/7, wonach Mietbe-

ginn der 1. Dezember 2023 war), womit die Serafe (offiziell) erst ab diesem Datum 

geschuldet ist. Dass der Gesuchsgegner seiner Vormieterin einen Teil der (noch 

von ihr zu tragenden) Gebühr für die Serafe bezahlt hat, wird weder geltend ge-

macht noch ist dies ersichtlich, zumal der für den Monat November 2023 überwie-

sene Mietzins (Fr. 840.–) rechnerisch sogar weniger beträgt als für die Zeitspanne 

eigentlich geschuldet wäre (Fr. 1'665.– geteilt durch 30 [Tage] x 17 [Tage; für die 

Zeit vom 14.11. bis 30.11] = Fr. 943.50). Damit bleibt es beim vorinstanzlichen Ent-

scheid.

3.7.  Steuern

3.7.1. Der Gesuchsgegner moniert, aufgrund der vorzunehmenden Korrekturen 

und der daraus resultierenden abweichenden Unterhaltsbeiträge seien die Steuer-

betreffnisse anzupassen (Urk. 78 Rz. 42, Rz. 60 und Rz. 74; vgl. auch die Ausfüh-

rungen der Gesuchstellerin in Urk. 90 Rz. 40, Rz. 48 und Rz. 55). 

3.7.2. Angesichts der lediglich marginalen Anpassungen hinsichtlich des anrechen-

baren Einkommens sowie einiger Bedarfspositionen und der letztlich geringfügigen 

Auswirkungen auf den zu berücksichtigen Steuerbetrag sowie die zu zahlenden 

Unterhaltsbeiträge, rechtfertigt es sich, die von der Vorinstanz vorgesehenen Steu-

erbeträge zu übernehmen. Beim Eheschutzverfahren handelt es sich um ein sum-

marisches Verfahren, weshalb die Gerichte von vornherein gewisse Annahmen zu 

treffen haben und es nicht Aufgabe des Eheschutzrichters sein kann, auf den Fran-

ken genau zu eruieren, welcher Betrag anfällt. Eine gewisse Pauschalisierung ist 

hinzunehmen. 

- 41 -

3.8.  Übrige Bedarfspositionen

3.8.1. Die übrigen Bedarfspositionen blieben unbeanstandet und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Entsprechend bleibt es dabei.

3.8.2. Damit ist in Bezug auf den Gesuchsgegner von folgendem Bedarf auszuge-

hen:

Phase 1
(1. Juni 2023-
31. Juli 2023)

Phase 2
(1. Aug. 2023-
30. Juni 2024)

Phase 3
(1. Juli 2024-
1. Dez. 2024)

Phase 4
(ab 1. Jan. 2025)

Grundbetrag Fr. 1'200.– Fr. 1'200.– Fr. 1'200.– Fr. 1'200.–

Wohnkosten, inkl. 
Nebenkosten Fr. 600.– Fr. 1'490.– Fr. 1'687.– Fr. 1'709.–

Krankenversiche-
rung (KVG) Fr. 282.– Fr. 282.– Fr. 282.– Fr. 405.–

Gesundheitskos-
ten Fr. 217.– Fr. 219.– Fr. 222.– Fr. 83.–

Mobilität Fr. 230.– Fr. 85.– Fr. 85.– Fr. 85.–

Auswärtige Ver-
pflegung Fr. 0.– Fr. 0.– Fr. 0.– Fr. 0.–

Weiterbildungs-
kosten Fr. 0.– Fr. 0.– Fr. 0.– Fr. 0.–

Steuern Fr. 160.– Fr. 186.– Fr. 208.– Fr. 208.–

Radio-/TV Fr. 0.– Fr. 19.– Fr. 30.– Fr. 30.–

Hausratversiche-
rung Fr. 0.– Fr. 0.– Fr. 7.– Fr. 7.–

Kommunikation Fr. 25.– Fr. 25.– Fr. 25.– Fr. 25.–

Krankenkasse 
(VVG) Fr. 15.– Fr. 15.– Fr. 15.– Fr. 15.–

Total Fr. 2'729.– Fr. 3'521.– Fr. 3'761.– Fr. 3'767.–

- 42 -

4.  Bedarf der Gesuchstellerin sowie von C._____ und D._____

4.1.  Der von der Vorinstanz festgestellte Bedarf der Gesuchstellerin blieb unbe-

anstandet. Entsprechend bleibt es dabei. 

4.2.

4.2.1. Hinsichtlich des Bedarfs von C._____ und D._____ macht der Gesuchsgeg-

ner geltend, die Vorinstanz habe in der Phase 3 zu Unrecht Gesundheitskosten in 

Höhe von Fr. 75.– pro Monat berücksichtigt, zumal diese Kosten von der Kranken-

kasse übernommen würden. Entsprechend sei dieser Betrag zu streichen (Urk. 78 

Rz. 81). 

Diesbezüglich ist der Gesuchsgegner zunächst darauf hinzuweisen, dass die 

Vorinstanz in der Phase 3 monatliche Gesundheitskosten in der Höhe von Fr. 71.– 

und nicht Fr. 75.– berücksichtigte (Urk. 79 E. II./E./3.2./4 S. 36). Zudem handelt es 

sich beim berücksichtigten Betrag gemäss den Erwägungen der Vorinstanz um die 

selbst zu tragende Franchise (Fr. 500.–) und Selbstbehalt (Fr. 350.–; Fr. 500.– + 

Fr. 350.– geteilt durch 12 = Fr. 71.–). Entsprechend geht die Rüge des Gesuchs-

gegners ins Leere. 

4.2.2. Was die geforderte Neuberechnung der auf Seiten der Kinder berücksichtig-

ten Steueranteile anbetrifft (Urk. 78 Rz. 82), kann auf das unter Ziffer II./C./3.7.2. 

Ausgeführte verwiesen werden. 

4.2.3. Die weiteren Bedarfspositionen blieben unbeanstandet und sind zu überneh-

men. Damit bleibt es in Bezug auf den Bedarf von C._____ und D._____ beim vor-

instanzlichen Entscheid.

5.  Unterhaltsberechnung

5.1.  Betreuungsunterhalt / Aufteilung des Barunterhalts

5.1.1. Die Gesuchstellerin vermag – wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk.79 

E. II./E./4. S. 44 ff.) – in sämtlichen Phasen ihren Bedarf mit ihrem Einkommen 

selbst zu decken. Entsprechend ist kein Betreuungsunterhalt geschuldet. 

- 43 -

5.1.2. Die Vorinstanz ging davon aus, dass der resultierende Barunterhalt in sämt-

lichen Phasen vollumfänglich vom Gesuchsgegner zu tragen sei (Urk. 79 E. II./E./4. 

S. 43 ff.). Dies blieb unbeanstandet und erweist sich als angemessen, zumal die 

Gesuchstellerin infolge der ungenügenden Leistungsfähigkeit des Gesuchsgeg-

ners ohnehin einen (nicht unwesentlichen) Anteil des Barunterhalts der Kinder 

übernehmen muss (siehe nachfolgend Ziffer II./C./5.2.2.).

5.2.  Barunterhalt

5.2.1. Nach dem Ausgeführten präsentiert sich der Barbedarf der Kinder sowie die 

Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners wie folgt:

Barbedarf 

C._____

Barbedarf 

D._____

Leistungsfähigkeit 

Gesuchsgegner

Phase 1

(1. Juni 2023-

31. Juli 2023)

./. Fr. '0200.–

./. Fr. 1'730.–

./. Fr. 1'530.–

./. Fr. '0200.–

./. Fr. 1'765.–

./. Fr. 1'565.–

./. Fr. 4'720.–

./. Fr. 2'729.–

./. Fr. 1'919.–

Phase 2

(1. August 2023-

30. Juni 2024)

./. Fr. 0'200.–

./. Fr. 1'742.–

./. Fr. 1'542.–

./. Fr. 0'200.–

./. Fr. 1'777.–

./. Fr. 1'577.–

./. Fr. 4'780.–

./. Fr. 3'516.–

./. Fr. 1'259.–

Phase 3

(1. Juli 2024-

31. Dez. 2024)

./. Fr. '0200.–

./. Fr. 1'755.–

./. Fr. 1'555.–

./. Fr. '0200.–

./. Fr. 1'790.–

./. Fr. 1'590.–

./. Fr. 6'000.–

./. Fr. 3'761.–

./. Fr. 2'239.–

Phase 4

(ab 1. Jan. 2025)
./. Fr. '0215.–

./. Fr. 1'755.–

./. Fr. 1'540.–

./. Fr. '0215.–

./. Fr. 1'790.–

./. Fr. 1'575.–

./. Fr. 6'000.– 

./. Fr. 3'767.–

./. Fr. 2'233.–

5.2.2. Mangels genügender Leistungsfähigkeit vermag der Gesuchsgegner in 

sämtlichen Phasen nicht den gesamten Barunterhalt der Kinder zu decken. Da die 

Gesuchstellerin indes für den ungedeckt bleibenden Barunterhalt der Kinder 

(Phase 1: Fr. 1'176.–; Phase 2: Fr. 1'859.–; Phase 3: Fr. 905.– und Phase 4: 

Fr. 885.–) selbst aufzukommen vermag, ist im Dispositiv keine Unterdeckung fest-

zuhalten.

- 44 -

5.2.3. Damit ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, an den Unterhalt und die Er-

ziehung der Kinder folgende Unterhaltsbeiträge (zzgl. allfälliger Familienzulagen) 

zu bezahlen:

– Fr. 960.– pro Kind rückwirkend ab 1. Juni 2023 bis 31. Juli 2023 (Phase 1), 
davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt;

– Fr. 630.– pro Kind rückwirkend ab 1. August 2023 bis 30. Juni 2024 (Phase 
2), davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt;

– Fr. 1'120.– pro Kind rückwirkend ab 1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2024 
(Phase 3), davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt

– Fr. 1'115.– pro Kind rückwirkend ab 1. Januar 2025 und für die weitere Dauer 
des Getrenntlebens (Phase 4), davon Fr. 0.– als Betreuungsun-
terhalt.

Die von der Vorinstanz vorgesehenen Zahlungsmodalitäten (vgl. Urk. 79 

Disp. Ziff. 7) blieben unbeanstandet und sind grundsätzlich zu übernehmen. Da es 

sich beim vorliegenden Eheschutzentscheid aber nur um eine vorübergehende Re-

gelung handelt und die beiden Kinder erst sieben und neun Jahre alt sind, ist der 

Gesuchsgegner in der letzten Phase 4 lediglich zur Bezahlung des Unterhalts für 

die weitere Dauer des Getrenntlebens – und nicht bis zum Abschluss einer ange-

messenen Erstausbildung der Kinder (siehe Disp. Ziff. 7 des angefochtenen Ur-

teils) – zu verpflichten. 

D. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr unangefochten auf Fr. 3'900.– fest 

und führte aus, es rechtfertige sich die Kosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerle-

gen. Parteientschädigungen seien unter diesen Umständen keine zuzusprechen 

(Urk. 79 E. III./E./3 S. 64; Disp. Ziff. 11-13 des angefochtenen Urteils). 

2. Der Gesuchsgegner verlangt, sein Anteil an den Gerichtskosten sei für den 

Fall der Uneinbringlichkeit des Prozesskostenbeitrages einstweilen auf die Staats-

kasse zu nehmen (Urk. 78, Ziffer 4 der Anträge zum Urteil vom 24. Oktober 2024). 

Nachdem der Gesuchsgegner seinen diesbezüglichen Antrag nicht weiter begrün-

det, ist auf diesen Antrag nicht einzutreten. Abgesehen davon macht der Gesuchs-

gegner weder explizit geltend noch legt er rechtsgenügend dar, dass der ihm von 

- 45 -

der Vorinstanz zugesprochene Prozesskostenbeitrag uneinbringlich sei (vgl. hierzu 

auch die Ausführungen in Urk. 88 E. 4.3. S. 8). 

3. Die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung erweist sich auch 

nach Anpassung des vorinstanzlichen Entscheids als angemessen. Entsprechend 

ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 11-13 des angefochte-

nen Urteils) zu bestätigen.

III.

A. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Abschliessend ist über die zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungs-

folgen zu befinden. Die Höhe der Gerichtsgebühr für das Rechtsmittelverfahren be-

misst sich nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. b sowie § 12 Abs. 1 und 

Abs. 2 GebV OG. Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Streitinteresses, des 

Zeitaufwands des Gerichts sowie der Schwierigkeit des Falles erscheint eine Ge-

richtsgebühr von Fr. 5'500.– als angemessen. Die volle Parteientschädigung ist in 

Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 11 und § 13 Abs. 1 und 2 der AnwGebV 

auf Fr. 5'000.– zuzüglich 8.1 % MwSt., mithin auf Fr. 5'405.–, festzusetzen.

2. Betreffend die nicht vermögensrechtlichen Kinderbelange (elterliche Sorge 

sowie Kontakt- und Rayonverbot gegenüber den Kindern) ist praxisgemäss von ei-

nem je hälftigen Obsiegen der Parteien auszugehen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO; 

ZR 84/1985 Nr. 4). Im Zusammenhang mit dem Kinderunterhalt ist festzuhalten, 

dass der Gesuchsgegner unter Berücksichtigung einer voraussichtlichen Geltungs-

dauer des vorliegenden Entscheids von drei Jahren die Zusprechung von Unter-

haltsbeiträgen von gesamthaft rund Fr. 40'000.– verlangt, wohingegen die Gesuch-

stellerin die Abweisung der Berufung beantragt und sich damit dem vorinstanzli-

chen Entscheid (Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen von rund Fr. 77'000.–) an-

schliesst. Im Ergebnis werden Unterhaltsbeiträge in Höhe von gesamthaft rund 

Fr. 70'000.– zugesprochen. Folglich ist von einem Unterliegen des Gesuchsgeg-

ners von rund 80 % und von der Gesuchstellerin von rund 20 % auszugehen. So-

wohl in Bezug auf den von der Vorinstanz zugesprochenen Prozesskostenbeitrag 

(vgl. Urk. 88) als auch hinsichtlich des Kontaktverbots gegenüber der Gesuchstel-

- 46 -

lerin unterliegt der Gesuchsgegner vollumfänglich. Die nicht vermögensrechtlichen 

Kinderbelange sind mit 50 %, die Unterhaltsfrage mit 30 % und der Streit betreffend 

den Prozesskostenbeitrag und das Kontaktverbot gegenüber der Gesuchstellerin 

mit 20 % zu gewichten. Folglich unterliegt der Gesuchsgegner zu rund 70 % sowie 

die Gesuchstellerin zu rund 30 % und die Gerichtsgebühr ist den Parteien in diesem 

Verhältnis aufzuerlegen. Überdies ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Ge-

suchstellerin eine auf 40 % reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'161.– 

(inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

B. Prozesskostenbeitrag / Gesuch um Gewährung unentgeltliche Rechtspflege

1. Der Gesuchsgegner ersucht um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags 

in Höhe von Fr. 15'000.–, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Rechtsmittelverfahren (Urk. 78 S. 4). Zur Begründung führt er aus, 

seinem Einkommen von Fr. 6'000.– stehe – ohne Berücksichtigung der noch fest-

zulegenden Unterhaltsbeiträge – ein Bedarf von mindestens Fr. 5'077.– gegen-

über. Über einen den angemessenen Notgroschen übersteigendes Vermögen ver-

füge er nicht. Entsprechend müsse er als mittellos gelten. Die fehlende Aussichts-

losigkeit sei ohne Weiteres gegeben und der Gesuchsgegner sei zur Wahrung sei-

ner Rechte auf einen Rechtsbeistand angewiesen. Die Höhe des verlangten Pro-

zesskostenbeitrags erweise sich zudem als angemessen, da bereits im Zusam-

menhang mit der Berufungsschrift Kosten in Höhe von mindestens Fr. 4'800.– ent-

standen seien und aufgrund des Umfangs der Berufung mit Kosten von mehr als 

Fr. 10'000.– zu rechnen sei. Die Gesuchstellerin verfüge allem Anschein nach über 

Vermögen. So weise die Steuererklärung 2022 ein Vermögen von mehr als 

Fr. 200'000.– aus. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich dieses zwischenzeit-

lich in einem wesentlichen Umfang reduziert habe. Entsprechend sei sie ohne Wei-

teres in der Lage, dem Gesuchsgegner den beantragten Prozesskostenbeitrag zu 

bezahlen (Urk. 78 Rz. 92-106).

2. Dem hält die Gesuchstellerin entgegen, dass der Gesuchsgegner seine Ver-

mögenssituation nicht rechtsgenügend dargetan und damit seine Mitwirkungspflicht 

verletzt habe. Darüber hinaus sei auch nicht von einer Mittellosigkeit auszugehen. 

So gehe der Gesuchsgegner von einem zu hohen anrechenbaren Bedarf aus, zu-

- 47 -

mal er Parkplatzkosten, Kosten für die Zusatzversicherung (VVG), Gesundheits-

kosten, Schulden sowie Steuern einrechne. Zudem verfüge er über "Mittel aus der 

3. Säule" sowie über einen neuwertigen "BMW Kombi" und es sei ihm offensichtlich 

möglich gewesen, die rückwirkend geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge im Um-

fang von Fr. 5'082.– zu bezahlen. Und schlies