# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ecf4152-b8c1-5570-a842-f2726678504f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-31
**Language:** de
**Title:** REGA-Transport; Kostenübernahme durch IV, da Atembeschwerden in Zusammenhang mit anerkanntem GG 459 stehen und Transport medizinisch notwendig war.
**Docket/Reference:** IV.2011.00959
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2011.00959.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.00959
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
31. Januar 2013
in Sachen
CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
nach Durch
führung des Vorbescheidverfahrens (Urk. 7/
83)
mit Verfügung vom
11. August 2011
einen Anspruch
von
X.___
auf
Übernahme
der Kosten
des Einsatzes
der Schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA) vom 27. Juni 2010 in Höhe von Fr. 3'535.80
gestützt auf die Einschätzung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
mangels eines Zusammenhanges zu einem von i
hr anerkannten Geburts
gebrechen
verneint
hat
(
Urk. 7/89 =
Urk.
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
12. September 2011
, mit
welcher
die
CSS Kran
ken-Versicherung AG
als obligatorischer Krankenversicherer
von
X.___
die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung
vom 11. August 2011
und Ver
pflichtung der IV-Stelle zur Übernahme der Kosten des REGA-Einsatzes vom 27. Juni 2010 in Höhe von Fr. 3'535.80 beantragt hat (Urk. 1), sowie in die auf Abweisung der Bes
chwerde schliessende Beschwerde
antwort der IV-Stelle vom 13. Oktober 20
11 (Urk. 6) und die damit eingereichten Ver
waltungsakten (Urk. 7/1-89);
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da
der Streitwert
Fr.
20'000.-- nicht übersteigt (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
[GSVGer]
),
dass
V
ersicherte
nach
Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung [IVG])
bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behand
lung von Geburtsgebrechen
(Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozial
versicherungsrechts [ATSG])
notwendi
gen medizinischen Massnahmen ha
ben
und
d
ie Geburtsgebrechen in
ein
er Liste im Anhang zur
vom Bundesrat gestützt auf Art.
13 Abs.
2 IVG erlassenen Verordnung über Geburtsgebreche
n (GgV) aufgeführt sind (Art. 1 Abs. 2 Satz
1 GgV),
dass
de
n
Versicherten
die für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen not
wendigen Reisekosten
im Inland vergütet werden (
Art.
51
Abs.
1 IVG), wobei als solche die Kosten von Fahrten zur nächstgelegenen geeigneten Durchführungs
stelle gelten (
Art.
90 Abs.
1 Satz
1
der Verordnung über die Invalidenversiche
rung [
IVV
]
) und die Kosten vergütet werden, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen (Art.
90 Abs.
2 Satz
1 IVV); ist der Versicherte wegen Invalidität auf die Benützung eines an
deren Transportmittels angewiesen, so werden ihm die daraus entstehenden Kosten ersetzt (Art.
90 Abs.
2 Satz
2 IVV)
;
in weiterer Erwägung,
dass
die
IV-Stelle der
am 27. Oktober 1990 geborene
n
und
an einer Störung der
Pan
kreasfunktion (Mukoviszidose/
zystische Fibrose)
leide
nden
Versicherten
mit Verfügung vom
16. Mai 2003
Kostengutsprache
für medizinische Mass
nahmen
zur Behand
lung des Geburtsgebrechens Ziffer
459 GgV-Anhang
in der
Zeit vom 21. Februar 2003 bis 30. Oktober 2010 erteilte (Urk. 7/5),
dass die Versicherte
nach unbestrittener Lage der Akten
am 27. Juni 2010
anlässlich eines
Ausflug
es
auf den
Y.___
während der Luftseilbahn
fahrt zur
3020
Meter
über Meer
gelegenen Bergstation
Z.___
starke Atemnot
verzeichnete
und beim
Verlassen
der
Gondel
zusammen
brach
, worauf sie
mit
Sauerstoff versorgt und mit der nächsten
Bahn
zur tiefer gelegenen Station
A.___
(1800 Meter
über Meer
)
befördert wurde; sich dort
die Situation
indes
derart
zuspitzte
, dass der anwesende Rettungssanitäter der
B.___
nach ärztlicher Rück
sprache die REGA
herbei rief
, welche
die Versicherte
per
Rettungsh
elikopter in das
C.___
transportierte (Urk. 7/87),
wo
diese in der Folge ambulant behandelt wurde (Urk. 3/3, Urk. 7/77),
dass
d
iese
s Ereignis unbestrittenermassen
d
en
von der Verfügung vom 16. Mai 2003
(Urk. 7/5)
erfasste
n
Zeit
raum
beschlägt
und
– nachdem
die IV-Stelle die Kosten für die a
mbulante Behand
lung der Versicherten im
C.___
vom 27. Juni 2010 übernommen hat (Urk. 3/3, Urk. 7/75)
– vorliegend
einzig
strittig und zu prüfen ist, wie es sich mit de
n Kosten des
REGA-
Einsatzes
vom gleichen Datum
in Höhe von Fr. 3'535.80 verhält, wobei
vorwegzunehmen
ist, dass
die medizinische Notwendigkeit des REGA-Transportes angesichts dessen, dass sich
gemäss
Bericht des
C.___
vom 30. Juli 2010 (Urk. 7/77) die akute massive und protrahierte Hyperventilation erst im Anflug zum
C.___
nach Gabe von Dormicum gebessert hat, zu Recht nicht in Frage steht
,
dass
Dr. med.
D.___
, Praktischer Arzt, in
der
von der
CSS Kranken-Versicherung AG
beschwerdeweise
ins Recht
gelegten Stellungnahme vom 24. August 2011 (Urk. 3/4)
in jeder Hinsicht nachvollzieh
bar
dargelegt hat
, dass und inwiefern
im Falle der Versicherten – welche
nach Lage
der medizinischen Akten
wegen
der
mit der zystischen Fibrose
/Mukoviszidose
einhergehenden
vermehrten Bil
dung von zäh
flüssigem
Schleim
unter anderem in den Atem
organen
wiederholt und insbesondere auch im Zeitpunkt des
in Frage stehenden
Ereignisses vom 27. Juni 2010 an
Infekten der Atemwege
litt (Urk. 7/3, Urk. 7/49, Urk. 7/61, Urk. 7/77)
und keinerlei psychische Auffälligkeiten zeigte
–
ein Zusammenhang zwischen der von der IV-S
telle als Geburts
gebrechen
Ziffer 459 anerkannten Stoffwechselerkrankung (Mukoviszidose/
zystische Fibrose
) und der am
27. Juni 2010
bei Höhenexposition aufgetretenen akuten Hyperventilationssymptomatik
besteht,
dass die IV-Stelle sich
in ihrer Eingabe vom 13. Oktober 2011 (Urk. 6)
nicht
zur
Beur
teilung
des Dr.
D.___
vernehmen liess
und zur Untermauerung ihres Stand
punktes
weiterhin
auf die Einschätzung
ihrer
RAD-Ärztin Dr. med.
E.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin,
verwies,
welche in ihren Stellung
nahmen vom 6. September 2010 (Urk. 7/81/2) und 3. August 2011 (Urk. 7/88) ohne
vertiefte
Auseinandersetzung mit de
r
Grund
erkrankung
der Versicherten
(Mukoviszidose/
zystische Fibrose
)
und
im Wesentlichen
mit d
er Feststellung, es sehe so aus,
als hätten
beide Probleme unabhängig voneinander bestanden
,
ei
nen Zusammenhang zwischen der Hyperventilation
, welche in
der
Regel psy
chisch bedingt
respektive
die Folge eines akuten emotionalen Stresses sei
,
und dem Geburtsgebrechen Ziffer 459 GgV-Anhang verneinte
,
womit sie indes die nach
voll
ziehbare und schlüssige Beurteilung des Dr.
D.___
nicht in Zweifel zu ziehen vermag,
dass
demzufolge
dem Bericht
des Dr.
D.___
vom 24. August 2011 der Vorzug
gegen
über den
Stellungnahmen
der RAD-Ärztin
Dr.
E.___
vom 6. September 2010 und 3. August 2011
zu geben
und
gestützt darauf
ein Zu
sammenhang zwischen de
m
von der IV-Stelle
bis 31. Oktober 2010
als Geburtsgebrechen Ziffer 45
9 an
erkannten
Grundleiden
(Muko
viszidose/
zystische Fibrose
) und der am 27. Juni
2010 bei vorhandenem Atem
wegsinfekt
in Höhenexposition
aufgetretenen aku
ten Atem
not mit Hyperventilationssymptomatik
mit dem
massgebenden Beweis
grad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit (BGE
126 V 353 E. 5b
)
erstellt
und die
Beschwerde
somit
gutzuheissen ist,
dass nach Art. 69 Abs.
1
bis
IVG
das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be
willigung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung v
on Art. 61 lit.
a ATSG kostenpflichtig ist, die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr.
1'000.-- festgelegt werden, vorliege
nd eine Kostenpauschale von Fr.
5
00.-- als angemessen erscheint und diese ausgangsgemäss der
IV-Stelle
aufzuerlegen ist,
dass im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich
-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschä
digung zugesprochen werden darf
und
das Eidgenössische Versi
cherungsgericht in Anwendung dieser Bestimmung der SUVA und den privaten UVG-Versicherern sowie
–
von Sonderfällen abgesehen
–
den Krankenkassen
keine Parteientschädigungen zugesprochen hat, weil sie als Organisationen mit öffentlich
-
rechtlichen Aufg
aben zu qualifizieren sind (BGE 112 V 361 E
. 6 mit Hinweisen);
eine Abweichung von diesem Grundsatz vorliegend nicht angezeigt ist, weshalb der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
erkennt die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 11. August 2011 aufgehoben mit der Feststellung
, dass
die Beschwerdegegnerin die Kosten für den REGA-Transport der Versicherten vom 27. Juni 2010 in Höhe von
Fr.
3'535.80
zu übernehmen
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CSS Kranken-Versicherung AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
DaubenmeyerBuchter