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**Case Identifier:** 5299cc7e-73bb-5aa9-9b12-5635559720a2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.01.2022 EL 2021/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2021-19_2022-01-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 11.08.2022

Entscheiddatum: 25.01.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 25.01.2022
Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 aELG. Art. 43 Abs. 3 ATSG. 
Der Sachverhalt ist in Bezug auf einen vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Hauskauf in C.___ und eines für den Lebensunterhalt 
verbrauchten Vermögens nicht umfassend abgeklärt worden. Die vom 
Mietzins in Abzug zu bringenden Kosten für den Radio- und TV-Anschluss 
sind nicht abgeklärt worden. Rückweisung zur weiteren Abklärung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. 
Januar 2022, EL 2021/19).

Entscheid vom 25. Januar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2021/19

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nadeshna Ley, Blumenbergplatz 1, Postfach 

1126, 9001 St. Gallen,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im September 2020 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

seiner Altersrente der AHV an (EL-act. 34). Er gab an, dass er eine Tochter, geboren 

201_, habe, für die eine Kinderrente zu seiner Altersrente der AHV ausgerichtet werde. 

Er lebe alleine; der Mietzins betrage Fr. 600.-- monatlich. Seine Eigentumswohnung 

habe er im Jahr 2015 verkauft. Ab Dezember 2015 bis August 2020 habe er im Ausland 

Wohnsitz gehabt. Bis im Jahr 2015 sei er als B.___ erwerbstätig gewesen. Seine 

Altersvorsorge in der Form einer Beteiligung bei einem Geschäftspartner habe er 

verloren, nachdem dieser im November 2015 Insolvenz angemeldet habe. Das Kapital 

der Säule 3a habe er bezogen. Im Jahr 2015 habe er die Schweiz mit Fr. 350'000.-- 

verlassen. Das Geld habe er auf betrügerische Weise und wegen Korruption in C.___ 

verloren. Er reichte einen Bankkontoauszug der D.___ betreffend den Zeitraum 

1. Dezember 2019 bis 16. September 2020, einen Mietvertrag, einen 

Niederlassungsausweis, eine Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 

24. März 2017 betreffend die AHV-Kinderrente und einen Eheschutzentscheid vom 

18. Juni 2020 ein (EL-act. 35-40). Gemäss dem Eheschutzentscheid war der 

Versicherte verpflichtet, die AHV-Kinderrente der Mutter der Tochter zu bezahlen. Ein 

Ehegattenunterhalt war mangels Leistungsfähigkeit des Versicherten nicht 

zugesprochen worden. In der Miete von Fr. 600.-- inklusive Heiz- und Nebenkosten 

war ein nicht bezifferter Betrag für Radio- und TV-Gebühren enthalten. Der bezahlte 

A.a. 

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Mietzins betrug Fr. 720.--. Der Kontostand hatte per 31. Dezember 2019 Fr. 9'763.74 

betragen.

Am 7. Oktober 2020 bat die EL-Durchführungsstelle den Versicherten um die 

Einreichung von weiteren Unterlagen (EL-act. 32). Dieser reichte am 19. Oktober 2020 

die folgenden Unterlagen ein (EL-act. 31): Öffentlich beurkundeter Kaufvertrag vom ___ 

2015 betreffend den Verkauf der Eigentumswohnung, Rechnung des 

Immobilienmaklers vom ___ 2015 sowie Steuerunterlagen betreffend die Steuer­

perioden 2008 bis 2015. Gemäss einer Notiz der EL-Durchführungsstelle auf dem 

Schreiben vom 7. Oktober 2020 hatte der Versicherte persönlich vorgesprochen und 

angegeben, die Miete für die Garage betrage Fr. 120.-- pro Monat. Am 16. November 

2020 legte die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten den von ihr ermittelten 

Vermögensrückgang bzw. die Vermögenszunahme ab 2009 bis 2019 dar (EL-act. 29). 

Sie bat den Versicherten um die Einreichung von weiteren Angaben und Dokumenten, 

insbesondere um eine chronologische Aufstellung (inklusive Nachweise/Quittungen) 

über aussergewöhnliche Auslagen der Jahre 2010, 2012 und 2014 bis 2019. Der 

Versicherte reichte am 7./8./9. Dezember diverse Unterlagen ein (EL-act. 23-26). Er 

erklärte, dass er von seinem Geschäftspartner um seine Einlagen ("Guthaben Teil-

Altersabsicherung") betrogen worden sei. Seit dem Jahr 2014 habe er keine 

Provisionszahlungen mehr erhalten. Aufgrund der neuen finanziellen Situation habe ihm 

die E.___ im Jahr 2015 die Kündigung der Hypothek in Aussicht gestellt. Mit der 

Altersrente der AHV alleine hätte er seine Wohnung nicht mehr finanzieren können, 

deshalb habe er diese verkauft. Seit 199_ sei er regelmässig in C.___ gewesen und 

habe geglaubt, Land und Leute zu kennen und das Leben mit weniger Geld als in der 

Schweiz meistern zu können. Seine Ehefrau stamme aus C.___, sei mittlerweile 

Schweizerin und sei in der Schweiz geblieben. Als Tourist sei das Land wunderschön, 

aber als "Resident" dort zu leben, das seien zwei Welten. Mietwohnungen seien gleich 

teuer wie in der Schweiz, Food im Supermarkt 100-150%, Nonfood 150-200%, 

Elektronik -+200%, Strom bis +1'000%. C.___ sei eines der korruptesten Länder 

F.___'s. Es werde gestohlen, gelogen und betrogen. Dies sei aber normal, man müsse 

sich vorsehen. Er sei zweimal aus C.___ wegen einer Augenoperation und eines 

Meniskus zurückgekommen. Er habe bereits im März 2020 in die Schweiz 

zurückkommen wollen, wegen den Corona-Massnahmen sei er aber aufgehalten 

A.b. 

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worden. Alle seine Belege von C.___ seien, sofern es solche gebe, in C.___. 

Möglicherweise brauche er diese dort auch noch (vgl. Gerichtstermin wegen dem 

Haus). Beträge bis G.___ 100'000.-- (Fr. 1'000.--) würden per Telefon bezahlt, auch der 

Hauszins. Er habe sich ein Haus kaufen wollen, weil die Mieten zu teuer seien. Das 

H.___ sei bezahlt, aber mit vielen Baumängeln unbewohnbar. Ausserdem sei es gar 

nicht überschreibbar. Der vorgelegte "TITTLE" sei gefälscht gewesen. Beim Landoffice 

in I.___ (Grundbuchamt) habe er die Auskunft erhalten, dass diese Parzelle niemals auf 

einen anderen Eigentümer überschrieben werden könne, weil der Eigentümer beim 

Staat sehr viele Schulden habe. Er habe beim Gericht eine Klage auf Rückzahlung 

gegen die Eigentümer "deponiert". Es sei eine aussichtslose Angelegenheit. Er reichte 

eine Aufstellung mit grösseren Ausgaben in C.___ ("Residenz", Flüge von I.___ nach 

J.___ für "Residenz", Auto, Autoversicherung, Container Auslösung, Miete, H.___, 

Anwälte) ein (EL-act. 25-2). Darin gab er an, ihm seien bei der K.___ am 9. November 

2015 G.___ 29'128'000.-- gutgeschrieben worden. Das Total der grösseren Ausgaben 

ohne H.___ habe G.___ 23'178'000.-- betragen. Zahlungsbelege reichte er keine ein, 

lediglich zwei nicht unterzeichnete Quittungen betreffend Mietzinszahlungen vom 

Dezember 2018 und Januar 2020 (EL-act. 25-20, 25-23). Im Weiteren reichte er eine 

Aufstellung betreffend die Hauskosten ein (EL-act. 25-3). Demnach hatte der Kaufpreis 

G.___ 13'000'000.-- (bezahlt mit L.___ G.___ 13'099'000.--) und die Kosten für 

zusätzliche Investitionen hatten G.___ 2'916'867.--, total also G.___ 16'015'867.--, 

betragen. Gemäss einem Schreiben der C.___'ischen Anwältin des Versicherten vom 

1. Oktober 2020 war auf den 4. Februar 2021 eine gerichtliche Anhörung in Sachen 

A.___ (plaintiff) gegen (1) M.___, (2) N.___, (3) O.___ (defendants) vorgesehen (EL-

act. 25-5). Gemäss einem Bankkontoauszug der D.___ war am 9. November 2015 eine 

Auslandszahlung an den Versicherten im Betrag von Fr. 320'028.-- (inklusive Gebühren 

von Fr. 28.--) erfolgt (EL-act. 26-4).

Mit einer Verfügung vom 28. Dezember 2020 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen aufgrund eines Einnahmen­

überschusses ab (EL-act. 21). In der Anspruchsberechnung berücksichtigte sie ab 

1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 als anerkannte Ausgaben einen Betrag für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung von Fr. 5'580.--, einen Mietzins von 

Fr. 6'960.-- und einen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von Fr. 19'450.-- 

A.c. 

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sowie als anrechenbare Einnahmen ein Sparguthaben von Fr. 9'763.-- und ein 

hypothetisches Vermögen (Vermögensverzicht) von Fr. 310'264.--, was abzüglich des 

Freibetrags von Fr. 37'500.-- ein anrechenbares Vermögen von Fr. 282'527.-- ergab, 

wovon sie einen Zehntel, also Fr. 28'252.--, als Einnahme anrechnete, eine Altersrente 

der AHV von Fr. 26'160.-- und einen hypothetischen Ertrag (Ertrag aus 

Vermögensverzicht) von Fr. 124.--. Bei anerkannten Ausgaben von Fr. 31'990.-- und 

anrechenbaren Einnahmen von Fr. 54'539.-- betrug der Einnahmenüberschuss 

Fr. 22'546.--. Ab 1. Januar 2021 berücksichtigte sie (Berechnung nach den 

altrechtlichen Bestimmungen) als anerkannte Ausgaben einen Betrag für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung von Fr. 5'616.--, einen Mietzins von 

Fr. 6'960.-- und einen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von Fr. 19'610.-- 

sowie als anrechenbare Einnahmen ein Sparguthaben von Fr. 9'763.-- und ein 

hypothetisches Vermögen von Fr. 300'264.--, was abzüglich des Freibetrags von 

Fr. 37'500.-- ein anrechenbares Vermögen von Fr. 272'527.-- ergab, wovon sie einen 

Zehntel, also Fr. 27'252.--, als Einnahme anrechnete, eine Altersrente der AHV von 

Fr. 26'376.-- und einen hypothetischen Ertrag von Fr. 90.--. Bei anerkannten Ausgaben 

von Fr. 32'186.-- und anrechenbaren Einnahmen von Fr. 53'718.-- betrug der 

Einnahmenüberschuss Fr. 21'532.--. Eine Berechnung nach den neuen Bestimmungen 

war nicht vorgenommen worden. Zur Begründung gab die EL-Durchführungsstelle an, 

aufgrund des Einnahmenüberschusses verzichte sie derzeit auf eine abschliessende 

Prüfung des Vermögensverzehrs von 2010 bis 2015. Sie behalte sich vor, bei einer 

Einsprache oder einer neuen Anmeldung weitere Abklärungen vorzunehmen. Während 

des Aufenthalts in C.___ habe er ab 1. Dezember 2015 bis 31. Dezember 2019 

zusätzlich zur Altersrente der AHV ein Vermögen von Fr. 310'264.-- verbraucht. Dieses 

Geld sei für einen Hauskauf, der nie stattgefunden habe, und für die 

Lebenshaltungskosten im Ausland verwendet worden. Die Korruption in C.___ sei 

durchaus bekannt, weshalb es sich um einen fahrlässigen Vermögensverbrauch 

handle. Dieser Verbrauch werde per 31. Dezember 2019 als Vermögensverzicht 

gewertet. Gemäss dem Feststellungsblatt (EL-act. 22) nahm die EL-

Durchführungsstelle beim Mietzins von Fr. 600.-- einen Abzug für TV von Fr. 20.-- vor. 

Das hypothetische Vermögen von Fr. 310'264.-- berechnete sie wie folgt: 

Fr. 320'028.-- (Zahlung vom 9. November 2015 ins Ausland) abzüglich Fr. 9'763.74 

(Kontostand per 31. Dezember 2019).

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Der Versicherte erhob am 23. Dezember 2020 (Posteingang: 29. Dezember 2020) 

eine als "Rekurs" bezeichnete Einsprache gegen die Verfügung "datiert mit 

28. Dezember 2020" (EL-act. 16). Er beantragte sinngemäss, dass ihm kein 

hypothetisches Vermögen anzurechnen sei. Zur Begründung machte er im 

Wesentlichen geltend, die EL-Durchführungsstelle unterstelle ihm, dass er in fünf 

Jahren Fr. 310'264.-- durch Selbstverschulden verjubelt, aus purer Lust an Kriminelle in 

C.___ verloren habe. Sie unterstelle ihm auch, dass er in C.___ fahrlässig sein 

Vermögen verbraucht habe. Er habe vielleicht etwas naiv, aber sicher nicht fahrlässig 

gehandelt. Er habe sich immer über Anwälte "abgesichert". Die Darstellung, dass das 

Geld für einen Hauskauf verwendet worden sei, der nie stattgefunden habe, sei falsch. 

Er habe die EL-Durchführungsstelle informiert, dass das Haus vertraglich gekauft, mit 

Notar bestätigt und bezahlt, aber nicht in seinen Besitz übergeben worden sei. Davon 

gebe es drei Bundesordner Gerichtsakten, die wegen des laufenden 

Gerichtsverfahrens jedoch in C.___ seien. Er habe einer Sachbearbeiterin der EL-

Durchführungsstelle "davon" einen USB (gemeint wohl: USB-Stick) übergeben wollen. 

Die Sachbearbeiterin habe diesen wegen der Gefahr von infiszierten Datenträgern 

abgelehnt. Er habe sich bei der Schweizer Vertretung im Konsulat in I.___ erkundigt 

und geglaubt, alles richtig gemacht zu haben. Er habe nachweisbar unverschuldet 

Vermögen verloren und Vermögen durch den Lebensunterhalt verzehrt. Hätte er sein 

Haus tatsächlich erhalten, hätte er mit der Altersrente der AHV seinen Lebensunterhalt 

bestreiten können.

A.d. 

Die EL-Durchführungsstelle bestätigte dem Versicherten am 1. Februar 2021 den 

Eingang der Einsprache (EL-act. 13). Der Versicherte wandte sich gleichentags mit 

einem Schreiben an den Rechtsdienst und machte geltend, er habe nicht freiwillig auf 

Vermögen verzichtet, Vermögen verschenkt oder in unverhältnismässiger Weise 

anderweitig verbraucht. Der Gegenwert sei ihm mit organisiertem Betrug vorenthalten 

worden. Er habe um seine bezahlte Immobilie gekämpft; die Angelegenheit sei am 

P.___ in Y.___ hängig. Dieser könne aber nicht als vorhandener, theoretischer Wert 

angerechnet werden. Diese Investition sei eine "100% Abschreibung" (EL-act. 12). Am 

8. Februar 2021 leitete der Versicherte eine E-Mail seiner C.___'ischen Anwältin weiter 

(EL-act. 6). Diese hatte ihn darüber informiert, dass die gerichtliche Anhörung vom 

4. Februar 2021 auf den 13. Mai 2021 verschoben worden sei (EL-act. 8). Dieser E-Mail 

A.e. 

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war eine "Notice" des Q.___ vom 18. Januar 2021 angehängt mit folgendem Text (EL-

act. 9): "Take notice that Q.___ presides over by […] will not be sitting from 2nd Feb. to 

5th Feb. 2021 […]". Mit einer weiteren E-Mail vom gleichen Tag reichte er mehrere 

Fotos von zwei Häusern auf einer Baustelle, ein Foto einer Webseite zum Projekt R.___, 

einen Plan der Überbauung mit einer Vielzahl von Häusern, ein auf Englisch verfasstes 

Dokument vom 22. November 2016 (vgl. auch act. G 1.1.6) sowie einen nicht 

adressierten, nicht unterzeichneten und auf Englisch verfassten Text, datiert auf Januar 

2017, betreffend Reklamationen zum Hauskauf ein (EL-act. 5). Das Dokument vom 

22. November 2016 umfasste eine Seite; die Unterschriften und die darin erwähnten 

Anhänge fehlten. Im Dokument war im Wesentlichen festgehalten worden, dass die 

M.___ registrierte Eigentümerin einer Parzelle S.___ in T.___ sei. Als Gegenleistung zum 

Erhalt der Summe von G.___ 13'000'000.-- bezahlt durch U.___ übertrage sie hiermit 

der U.___ alle ihre Rechte an der V.___ als Teil der obenerwähnten Parzelle ("In 

consideration oft he sum of G.___ THIRTEEN MILLION ___ ONLY (G.___ 

13,000,000.00) only paid to us by U.___ […] on or before the execution of these 

presents receipt whereof ist hereby acknowledged do hereby transfer unto the said 

U.___ all our rights, title and interest in V.___ excised from the aforesaid parcel of land 

together with all improvements if any absolutely"). Der Versicherte gab an, er habe, wie 

im letzten Schreiben erwähnt, angeboten, Akten und Bilder betreffend das Haus in 

C.___ zu überlassen, was von der Sachbearbeiterin abgelehnt worden sei. Die Bilder 

zeigten die Aussicht zum "bezahlten" neuen Haus. Das Musterhaus und "sein" Haus 

stünden. Bei vier weiteren Häusern sei mit dem Aushub und den Grundmauern 

begonnen worden, mittlerweile sei alles wieder überwachsen.

Mit einem Entscheid vom 2. März 2021 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (EL-act. 3). Zur Begründung gab sie an, die angefochtene Verfügung 

datiere vom 17. Dezember 2020 (vgl. dazu die Stellungnahme des Fachbereichs, dass 

die Verfügung fälschlicherweise auf den 28. Dezember 2020 datiert worden sei, EL-

act. 4), weshalb das bis Ende 2020 gültige Recht anwendbar sei. Der Versicherte habe 

selber eingeräumt, dass C.___ ein erheblich korruptes Land sei. Demnach hätte es dem 

Versicherten von vornherein klar sein müssen, dass er mit dem Kauf des Hauses 

erhebliche Risiken eingegangen sei und sogar ein Totalverlust drohe. Er hätte somit 

entsprechende Vorkehren vor dem Vertragsabschluss und der Geldübergabe bezüglich 

A.f. 

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B.  

des Hauses treffen müssen. Dies habe er nicht getan, womit er letztlich einen Verlust 

von Fr. 150'000.-- erlitten habe. Entgegen der Ansicht des Versicherten reiche es nicht 

aus, dass er der Ansicht gewesen sei, er habe alles richtig gemacht. Entscheidend sei 

einzig, mit welchem Risiko er im Zeitpunkt des Eingehens der vertraglichen 

Verpflichtungen mit entsprechenden Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf des 

Hauses bei realistischer Betrachtung habe rechnen müssen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 2. Februar 2007, P 12/06). Vorliegend seien die grossen Risiken 

auch für einen Laien ohne weiteres erkennbar gewesen. Demnach habe der Versicherte 

grobfahrlässig eine hohe Geldsumme von rund Fr. 150'000.-- in den Hauskauf 

investiert, obwohl er von Anfang an mit einem Totalverlust habe rechnen müssen. Darin 

sei gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) ein 

Vermögensverzicht zu erblicken. Es könne offenbleiben, ob der Versicherte nebst 

seiner Altersrente der AHV tatsächlich noch Fr. 150'000.-- für seinen Lebensunterhalt 

während des rund fünfjährigen Aufenthalts in C.___ verbraucht habe. Selbst bei einem 

Vermögensverzicht von lediglich Fr. 150'000.-- sei immer noch kein EL-Anspruch 

gegeben. Die angefochtene Verfügung sei im Ergebnis rechtmässig.

Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess am 19. April 2021 eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. März 2021 erheben (act. G 1). 

Seine Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids und die 

Zusprache von jährlich mindestens rund Fr. 6'000.-- Ergänzungsleistungen. Ausserdem 

beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung 

machte sie im Wesentlichen geltend, in dem von der EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zitierten Urteil des Bundesgerichts (sowie in den 

darauf Bezug nehmenden Urteilen) sei es um hochriskante Vermögensanlagen 

gegangen. Auch in diesem Zusammenhang habe das Bundesgericht indes relativiert, 

indem es verdeutlicht habe, dass das Risiko eines Totalverlusts für sich allein 

genommen noch keinen Vermögensverzicht darstelle. Entscheidend für die 

Risikoabschätzung sei die Wahrscheinlichkeit, mit der sich dieses Szenario 

verwirklichen werde. In den zitierten Fällen sei für die Bejahung eines 

Vermögensverzichts jeweils ausschlaggebend gewesen, dass von Anfang an mit sehr 

B.a. 

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hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Ausfall habe gerechnet werden müssen, sodass kein 

vernünftiger Mensch eine solche Anlage tätigen würde (Urteil des Bundesgerichts vom 

15. Juni 2010, 9C_180/2010, E. 6). Ein solcher Fall liege hier nicht vor. Allein der 

Umstand, dass C.___ im Korruptions-Ranking einen unrühmlichen Platz belege, lasse 

nicht im Vornherein erwarten, dass eine Investition in Wohneigentum mit sehr hoher 

Wahrscheinlichkeit komplett verloren gehe. Zwar sei wohl damit zu rechnen, dass es 

mit einer einmal vertraglich vereinbarten Investition nicht sein Bewenden haben werde, 

sondern dass jedes tatsächliche oder auch nur scheinbare Hindernis Zusatzkosten in 

Form von Bestechungsgeldern nach sich ziehen werde. Insofern sei die Korruption 

selbstredend auch eine Hürde für Investoren, indem sie die Kalkulierbarkeit einer 

Investition erschwere. Nichtsdestotrotz sei die Korruption nicht ein zum Vornherein jede 

Investition zum Scheitern verurteilender Umstand. Nicht zuletzt da das 

Regierungsprogramm als einen der vier zentralen Punkte erschwingliches Wohnen für 

die Bevölkerung beinhalte, erlebe das Land (zumindest vor der Corona-Krise) 

nachgerade einen Bauboom, derart, dass zum Beispiel die W.___ günstige 

Geschäftschancen für X.___ Unternehmen der Immobilienbranche sähen. Damit könne 

nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer seine Investition grobfahrlässig mit 

quasi sicherer Verlustaussicht getätigt habe. Dies umso weniger, als sein Haus sogar 

gebaut worden sei. Wenngleich eher nicht damit zu rechnen sei, dass er es in 

absehbarer Zeit auch werde beziehen können, sei das Projekt keinesfalls von Anfang 

an zum Scheitern verurteilt und die Investition des Beschwerdeführers daher auch nicht 

von Anfang an verloren gewesen (sie sei es, zufolge Rechtshängigkeit des Streits in 

C.___ an sich noch nicht einmal jetzt). Die Investition könne daher nicht als 

Vermögensverzicht berücksichtigt werden. Das übrige Vermögen habe der 

Beschwerdeführer während fünf Jahren zur Lebenshaltung verbraucht. Selbst 

ausgehend von einem Höchstbetrag verbleibenden Vermögens von Fr. 150'000.-- 

bedeute dies einen Vermögensverzehr von jährlich Fr. 30'000.-- bzw. monatlich 

Fr. 2'500.--. Ein Einkommen von Fr. 26'160.-- sei auch in C.___ ungenügend. Zu 

berücksichtigen sei, dass der Beschwerdeführer verheiratet und Vater einer jungen 

Tochter sei. Auch unter Berücksichtigung der tieferen Lebenshaltungskosten in C.___ 

sei das Einkommen ungenügend und der Vermögensverzehr somit statthaft. Dem 

Beschwerdeführer sei somit kein Vermögensverzicht anzurechnen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/17

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Erwägungen

1.

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Aus­

gaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG in der bis 

31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, aELG). Die anerkannten Ausgaben sind 

in Art. 10 aELG geregelt, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 aELG. Da eine 

erstmalige Leistungszusprache strittig ist, muss – anders als insbesondere in einem 

Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) – die gesamte Anspruchsberechnung 

auf ihre Rechtmässigkeit geprüft werden, um dem Untersuchungsgrundsatz und dem 

Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen Rechnung zu tragen.

2.  

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 8. Mai 2021 unter Verweis auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 4).

B.b. 

Am 14. Juni 2021 liess der Beschwerdeführer Unterlagen zum Gesuch um die 

unentgeltliche Rechtspflege einreichen (act. G 9). Der Beschwerdeführer hatte in einem 

Schreiben vom 21. Mai 2021 an seine Rechtsvertreterin erwähnt, dass er die Woche 

davor eine Videoanhörung mit dem Gericht in Y.___ gehabt habe. Beim nächsten 

Gerichtstermin am 19. Oktober (gemeint wohl: 19. Oktober 2021) müsse er persönlich 

anwesend sein. Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen bewilligte am 18. Juni 2021 das Gesuch um die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren (act. G 10).

B.c. 

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. g 11).B.d. 

Bei Altersrentnern wird ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei 

alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- übersteigt, als Einnahme angerechnet (Art. 11 

Abs. 1 lit. c aELG). Angerechnet werden auch Vermögenswerte, auf die verzichtet 

worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG). Ein Verzicht auf Vermögenswerte liegt vor, wenn 

ein EL-Ansprecher ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung 

auf Vermögen verzichtet (BGE 146 V 308, E. 2.3.1; BGE 140 V 270, E. 2.2). Die Anlage 

eines Vermögens ist trotz eines bestehenden Verlustrisikos grundsätzlich kein 

Vermögensverzicht. Anders zu entscheiden ist, wenn unter den konkreten Umständen 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/17

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von Anfang an mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten 

oder eines grossen Teils des Vermögens gerechnet werden musste, sodass kein 

vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte. Entscheidend für die 

Risikoabschätzung ist die allein im Zeitpunkt der Investition zu beurteilende 

Wahrscheinlichkeit, mit der sich das Szenario eines Totalverlustes verwirklicht (Urteile 

des Bundesgerichts vom 21. Dezember 2018, 9C_28/2018, E. 3.1, vom 15. Juni 2010, 

9C_180/2010, E. 5 und 6, und vom 5. März 2012, 9C_904/2011, E. 4.1).

Die Beschwerdegegnerin ist im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. März 

2021 davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer mit dem Kauf des Hauses in 

C.___ einen Verlust von Fr. 150'000.-- erlitten hat. Sie hat die Anrechnung dieses 

Betrags als hypothetisches Vermögen als rechtmässig erachtet. Belegt ist, dass sich 

der Beschwerdeführer am 9. November 2015 Fr. 320'028.-- (inklusive Gebühren von 

Fr. 28.--) auf ein ausländisches Konto hat überweisen lassen (EL-act. 26-4). Er hat 

angegeben, dass ihm am gleichen Tag bei der K.___ G.___ 29'128'000.-- 

gutgeschrieben worden seien. Bankbelege betreffend diese Gutschrift fehlen. Damit ist 

nicht erstellt, zu welchem Umrechnungskurs dem Beschwerdeführer die Überweisung 

gutgeschrieben worden ist, was wiederum für eine allfällige Umrechnung von 

Ausgaben betreffend den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Hauskauf in 

C.___ relevant sein kann. Der Beschwerdeführer hat vorgebracht, dass er das Geld für 

einen Hauskauf und für den Lebensunterhalt in C.___ verbraucht habe. Er hat erklärt, 

dass er das Haus vertraglich gekauft, mit Notar bestätigt und bezahlt habe, dieses aber 

nicht in seinen Besitz übergeben worden sei. Wegen der vielen Baumängel sei es 

unbewohnbar und ausserdem sei es gar nicht überschreibbar. Der vorgelegte "TITTLE" 

sei gefälscht gewesen. Er habe bei einem Gericht in Y.___ eine Klage auf Rückzahlung 

gegen die Eigentümer erhoben. Als Beweismittel betreffend den Hauskauf hat der 

Beschwerdeführer ein einseitiges, unvollständiges Dokument vom 22. November 2016, 

mehrere Fotos von zwei Häusern auf einer Baustelle, eine (wohl von ihm erstellte) 

Aufstellung betreffend die Hauskosten von G.___ 16'015'867.-- sowie Korrespondenz 

mit seiner C.___'ischen Anwältin betreffend einen (verschobenen) Gerichtstermin beim 

Q.___ eingereicht. Ein unterzeichneter Kaufvertrag sowie ein Nachweis betreffend die 

Bezahlung des Hauses (z.B. ein Bankkontoauszug der K.___) im Betrag von G.___ 

13'000'000.-- bzw. G.___ 13'099'000.-- fehlen. Ebenso fehlt ein Nachweis betreffend 

die Bezahlung der geltend gemachten zusätzlichen Investitionen in das Haus im Betrag 

von G.___ 2'916'867.--. Das Dokument vom 22. November 2016, von welchem sowohl 

die Unterschriften als auch die Anhänge fehlen, stellt lediglich ein Indiz dafür dar, dass 

der Beschwerdeführer der M.___ tatsächlich G.___ 13'000'000.-- bezahlt hat. Damit 

steht nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

2.2. 

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fest, dass der Beschwerdeführer in C.___ ein Haus gekauft und dass er dieses bezahlt 

hat. Auch die Korrespondenz mit der C.___'ischen Anwältin betreffend den Termin 

einer gerichtlichen Anhörung stellt lediglich ein Indiz dafür dar, dass der 

Beschwerdeführer gegen die Eigentümer (gemeint wohl: Verkäufer) eine Klage auf 

Rückzahlung eingereicht hat. Was der Streitgegenstand dieses Verfahrens ist, ist nicht 

belegt. Sachdienliche Unterlagen, welche die Sachverhaltsdarstellung des 

Beschwerdeführers belegen würden, fehlen also. Das Dokument vom 22. November 

2016 weist gar – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, das Grundstück 

sei nicht in seinen Besitz übergegangen – darauf hin, dass das Eigentum am 

Grundstück übertragen worden ist, denn darin wird der Vollzug der 

Eigentumsübertragung an einem Grundstück von der M.___ an die U.___, hinter 

welcher der Beschwerdeführer stehen dürfte, festgehalten. Welche Anforderungen 

nach C.___'ischem Recht für eine Eigentumsübertragung an einem Grundstück erfüllt 

sein müssen, ist nicht bekannt, weshalb allein aus diesem Dokument nicht auf eine 

tatsächliche Eigentumsübertragung geschlossen werden kann. Der Beschwerdeführer 

hat im Weiteren geltend gemacht, er sei betrogen worden; der vorgelegte "TITTLE" sei 

gefälscht gewesen. Ob er damit das Dokument vom 22. November 2016 gemeint hat, 

ist unklar. Er hat in diesem Zusammenhang angegeben, dass er vom Landoffice in I.___ 

die Auskunft erhalten habe, dass diese Parzelle niemals auf einen anderen Eigentümer 

überschrieben werden könne. Aber auch diese Angabe des Beschwerdeführers ist 

nicht belegt. Nach dem Gesagten steht weder fest, dass der Beschwerdeführer in 

C.___ ein Haus gekauft und bezahlt hat, noch dass er einen allfällig bezahlten Kaufpreis 

ohne Erhalt eines Gegenwerts verloren hat. Der Beschwerdeführer hat jedoch 

ausgeführt, dass er drei Bundesordner mit Akten betreffend den Hauskauf habe, dass 

diese aber in C.___ seien. Damit besteht die Möglichkeit, dass Unterlagen existieren, 

welche die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers überzeugend zu belegen 

vermögen. Indem die Beschwerdegegnerin ohne eine umfassende 

Sachverhaltsabklärung davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer mit dem 

Kauf des Hauses in C.___ einen Verlust von Fr. 150'000.-- erlitten hat, hat sie den 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und die Beweismassregel, wonach der 

massgebliche Sachverhalt überwiegend wahrscheinlich bewiesen sein muss, verletzt. 

Die Sache ist deshalb zur umfassenden Sachverhaltsabklärung betreffend den 

Hauskauf in C.___ und das dort hängige Gerichtsverfahren an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Das Versicherungsgericht weist in diesem Zusammenhang auf 

folgendes hin: Sollte auch nach den weiteren Sachverhaltsabklärungen (unter der – 

nötigenfalls gestützt auf den Art. 43 Abs. 3 ATSG abgemahnten – Mitwirkung des 

Beschwerdeführers) nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass der 

Beschwerdeführer bei einem Hauskauf in C.___ einen Verlust erlitten hat, würde also 

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der Nachweis für die Ursache der Vermögensverminderung definitiv fehlen, so läge 

kein Anwendungsfall des Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG vor, da keine Verzichtshandlung 

hätte nachgewiesen werden können. Es würde jedoch auch nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad feststehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich über 

weniger Vermögen verfügen würde, da auch keine Vermögensveräusserung hätte 

nachgewiesen werden können. Demnach hätte die materielle Beweislastverteilung zum 

Nachteil des Beschwerdeführers zur Folge, dass von einem nach wie vor effektiv 

vorhandenen Vermögen und nicht von einem hypothetischen Verzichtsvermögen 

auszugehen wäre (vgl. Ralph Jöhl/Patricia Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur 

AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, 

Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1681 ff., N 178; vgl. auch Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2020, EL 2018/55, 

E. 2.11, m.w.H.). Art. 17a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (in der hier massgebenden, bis 

31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung), laut dem der anzurechnende Betrag 

von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10'000.-- 

vermindert wird, fände dann keine Anwendung.

Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid die 

Anrechnung von Fr. 150'000.-- als hypothetisches Vermögen als rechtmässig erachtet. 

Ihre Begründung überzeugt jedoch nicht. Sofern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

belegt werden kann, dass der Beschwerdeführer den Betrag von G.___ 16'015'867.-- 

ganz oder teilweise verloren hat (vgl. E. 2.2), ist für die Anrechnung eines 

hypothetischen Vermögens praxisgemäss nämlich massgebend, ob unter den 

konkreten Umständen von Anfang an mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit mit dem 

Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Vermögens hat gerechnet werden 

müssen, sodass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte. 

Entscheidend für die Risikoabschätzung ist die im Zeitpunkt der Investition zu 

beurteilende Wahrscheinlichkeit, mit der sich das Szenario eines Totalverlustes 

verwirklichen wird (vgl. E. 2.1). Die Rechtsvertreterin hat zu Recht geltend gemacht, 

aufgrund des Umstands, dass in C.___ Korruption verbreitet sei, müsse bei einem 

Hauskauf nicht von vornherein mit einem Totalverlust gerechnet werden. Korruption 

bedeutet nämlich nur, dass zusätzlich zum Kaufpreis unter Umständen 

Bestechungsgelder bezahlt werden müssen. Dies verteuert zwar einen Hauskauf, 

verunmöglicht einen solchen aber nicht, weshalb nicht per se mit einem ganzen oder 

teilweisen Verlust des Kaufpreises zu rechnen ist. Relevant wäre deshalb, ob der 

Beschwerdeführer vor dem Hauskauf Abklärungen getätigt hat, welche eine 

Beurteilung des Risikos eines ganzen oder teilweisen Verlustes erlaubt hat oder ob er 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/17

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"blindlings" eine so hohe Summe ausgegeben hat. Er hat diesbezüglich angegeben, 

dass er sich anwaltlich "abgesichert" habe und dass er sich bei der Schweizer 

Vertretung im Konsulat in Mombasa erkundigt habe. Nähere Ausführungen zum Inhalt 

dieser Abklärungen sowie Belege dazu fehlen. Auch diesbezüglich müssten also 

gegebenenfalls weitere Sachverhaltsabklärungen durchgeführt werden.

Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, dass er das ins Ausland überwiesene 

Vermögen von Fr. 320'000.-- auch für den Lebensunterhalt in C.___ verbraucht habe; 

die Altersrente der AHV von Fr. 26'160.-- jährlich sei auch in C.___ ungenügend. Die 

Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid offengelassen, ob der 

Beschwerdeführer nebst seiner AHV-Altersrente tatsächlich noch Fr. 150'000.-- für 

seinen Lebensunterhalt in C.___ verbraucht habe, da selbst bei einem 

Vermögensverzicht von lediglich Fr. 150'000.-- (wegen des Hauskaufs) kein EL-

Anspruch gegeben sei. Da der Sachverhalt betreffend den Hauskauf aber nicht 

umfassend abgeklärt worden ist, es also noch nicht feststeht, ob dem 

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Hauskauf ein 

effektiv vorhandenes, ein hypothetisches oder kein Vermögen anzurechnen ist, ist auch 

zu prüfen, ob der Beschwerdeführer das restliche Vermögen für den Lebensunterhalt 

verbraucht hat. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer am 16. November 

2020 um eine Aufstellung (inklusive Nachweise/Quittungen) über aussergewöhnliche 

Auslagen der Jahre 2010, 2012 und 2014 bis 2019, also auch betreffend den Zeitraum, 

in dem der Beschwerdeführer in C.___ gelebt hat, gebeten. Der Beschwerdeführer hat 

eine Aufstellung mit grösseren Ausgaben eingereicht, ohne diese jedoch zu belegen. Er 

hat zwar zwei Quittungen betreffend die Zahlung von Mietzinsen eingereicht, diese sind 

aber nicht unterzeichnet. Zur Prüfung, ob der Beschwerdeführer das restliche 

Vermögen für den Lebensunterhalt verbraucht hat, hätte die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer zudem nicht nur auffordern müssen, grössere Ausgaben zu belegen, 

sondern sämtliche Ausgaben in C.___ detailliert, beispielsweise durch 

Bankkontoauszüge, nachzuweisen. Der Beschwerdeführer hat vorgebracht, dass 

Beträge bis G.___ 100'000.--, auch der Hauszins, per Telefon bezahlt worden seien. Als 

Nachweise für diese Zahlungen müssten deshalb entsprechende Telefonabrechnungen 

vorhanden sein. Auch grössere Ausgaben wie ein Autokauf, der Kauf eines Flugtickets 

oder ein Anwaltshonorar müssten vom Beschwerdeführer durch einen Kaufvertrag, 

einen Buchungsbeleg oder eine Honorarrechnung belegt werden können. Der 

Sachverhalt ist somit auch in Bezug auf den Vermögensverzehr für den 

Lebensunterhalt in C.___ ungenügend abgeklärt worden. Die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers hat ausserdem vorgebracht, dass der Beschwerdeführer 

verheiratet und Vater einer (im Jahr 201_) geborenen Tochter sei. Ob er während der 

2.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/17

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3.

Als Einnahmen werden hypothetische Einkünfte aus Vermögen, auf welches verzichtet 

worden ist, angerechnet (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG). Die Beschwerdegegnerin hat 

einen hypothetischen Ertrag (Ertrag aus Vermögensverzicht) ab 1. September 2020 von 

Fr. 124.-- und ab 1. Januar 2021 von Fr. 90.-- berücksichtigt. Ob und gegebenenfalls 

wie hoch ein Ertrag aus einem hypothetischen Vermögen ist, kann erst ermittelt 

werden, wenn die Höhe eines anzurechnenden hypothetischen Vermögens feststeht.

4.  

Zeit, als er in C.___ gelebt hat, seine Ehefrau und seine Tochter finanziell unterstützt 

hat, ist ebenfalls nicht abgeklärt worden. Damit ist entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

erstellt, dass der Beschwerdeführer rund die Hälfte des ins Ausland überwiesenen 

Vermögens verschwendet hätte. Die Sache ist deshalb auch zu weiteren Abklärungen 

betreffend den Verbrauch des Vermögens während des Aufenthalts in C.___ an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Als Ausgaben werden der Mietzins einer Wohnung und die damit 

zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt; der jährliche Höchstbetrag beträgt bei 

alleinstehenden Personen Fr. 13'200.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 aELG).

4.1. 

Die Beschwerdegegnerin hat in der Anspruchsberechnung einen Mietzins von 

Fr. 6'960.-- berücksichtigt. Sie hat vom Mietzins von Fr. 600.-- monatlich (vgl. den 

Mietvertrag, EL-act. 37) pauschal Fr. 20.-- für Radio- und TV-Gebühren in Abzug 

gebracht (vgl. das Feststellungsblatt, EL-act. 22). Aus dem Mietvertrag ist ersichtlich, 

dass die Nebenkosten die Kosten für den Radio- und TV-Anschluss umfassen; der 

Betrag ist aber nicht beziffert worden. Korrekt ist, die Radio- und TV-Gebühren von den 

Wohnnebenkosten abzuziehen, denn ein Kabelanschluss deckt nicht das existentielle 

Wohnbedürfnis, sondern die kulturellen Bedürfnisse eines Mieters ab. Die dafür 

anfallenden Kosten stellen deshalb EL-rechtlich keine Wohnnebenkosten dar, sondern 

sind vom Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf zu decken (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. März 2019, EL 2018/8, E. 3.2, 

m.w.H.; Jöhl/Usinger-Egger, a.a.O., N 72 Fn 285). Die Beschwerdegegnerin hätte 

jedoch den exakten Betrag abklären müssen, statt pauschal Fr. 20.-- in Abzug zu 

bringen. Die Sache ist deshalb zur Abklärung der effektiven Höhe der Gebühren für den 

Radio- und TV-Anschluss an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die 

Parkplatzkosten von Fr. 120.-- monatlich hat die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/17

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5.

In Bezug auf die weiteren Berechnungspositionen ergeben sich keine Hinweise darauf, 

dass die angerechneten Beträge falsch sein könnten.

6.

Die Sache ist zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

7.  

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (vgl. Art. 61 lit. f  ATSG). Gemäss Art. 61 lit. g 

ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Praxisgemäss ist die Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren 

Abklärung als volles Obsiegen des Beschwerdeführers zu werten (vgl. BGE 132 V 235, 

E. 6.1). Die Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. 

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht. In 

einem durchschnittlich aufwendigen Fall betreffend Ergänzungsleistungen spricht das 

Versicherungsgericht eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu. Der 

erforderliche Vertretungsaufwand ist als leicht unterdurchschnittlich zu qualifizieren, da 

der Aktenumfang gering gewesen ist, sich die Beschwerde ausschliesslich gegen die 

Anrechnung eines hypothetischen Vermögens gerichtet hat und nur ein 

Schriftenwechsel erfolgt ist. Eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- erscheint 

deshalb als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer daher 

als Mietkosten berücksichtigt. Die Kosten für einen gemieteten Parkplatz stellen EL-

rechtlich keine Wohnkosten dar, da die Nutzung eines Parkplatzes nicht direkt aus dem 

Wohnbedürfnis resultiert. Der in der Anspruchsberechnung zu berücksichtigende 

Mietzins dient nämlich nur der Deckung des existentiellen Wohnbedürfnisses (Jöhl/

Usinger-Egger, a.a.O., N 63 und 72). Die Kosten für die Miete eines Parkplatzes sind 

deshalb aus dem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf zu decken.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/17

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mit pauschal Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu 

entschädigen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der Einspracheentscheid vom 2. März 2021 wird aufgehoben und die Sache wird 

zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 3'000.-- zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 25.01.2022
	Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 aELG. Art. 43 Abs. 3 ATSG. Der Sachverhalt ist in Bezug auf einen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Hauskauf in C.___ und eines für den Lebensunterhalt verbrauchten Vermögens nicht umfassend abgeklärt worden. Die vom Mietzins in Abzug zu bringenden Kosten für den Radio- und TV-Anschluss sind nicht abgeklärt worden. Rückweisung zur weiteren Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2022, EL 2021/19).

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