# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 397c6762-cf23-5dd3-bda5-c3143db43f4f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Zivilkammer 23.11.2021 ZK2 2021 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_007_ZK2-2021-12_2021-11-23.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Urteil vom 23. November 2021

Referenz ZK2 21 12

Instanz II. Zivilkammer 

Besetzung Hubert, Vorsitzender
Nydegger und Bergamin
Diggelmann, Aktuar ad hoc

Parteien A._____ GmbH
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Riet A. Ganzoni
Via Maistra 1, 7500 St. Moritz 

gegen

B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger
Via dal Bagn 3, Postfach 3086, 7500 St. Moritz 

Gegenstand Forderung

Anfechtungsobj. Entscheid Regionalgericht Maloja vom 10.12.2019, mitgeteilt am 
11.02.2021 (Proz. Nr. 115-2016-6)

Mitteilung 29. November 2021

2 / 18

Sachverhalt

A. Der Kläger B._____ ist ein deutscher Steueranwalt mit Wohnsitz in 
C._____. Er wird von deutschen Strafverfolgungsbehörden strafbarer Handlungen 
in seiner Rolle als Berater/Gutachter bei gewissen Aktien-Transaktionen beschul-
digt, welche dem deutschen Staat einen sehr erheblichen Schaden zugefügt ha-
ben sollen. 

Die vor Regionalgericht ins Recht gefassten L._____ (in erster Instanz Beklagte 1) 
und A._____ GmbH (in erster Instanz Beklagte 2) sind Versicherungsgesellschaf-
ten mit Sitz in E._____. Der Streit geht darum, ob der Kläger in einem gegen ihn 
hängigen Strafverfahren in H._____ vertraglich Rechtsschutz zugut hat. 

B. Die dem vorliegenden Verfahren materiell zugrunde liegenden Vorgänge 
beschlagen das deutsche Steuerrecht. Nach einer summarischen Recherche im 
Internet, namentlich in der populären Plattform "Wikipedia", lässt sich die Proble-
matik grob und unter allen Vorbehalten etwa so zusammenfassen:

Die Kombination des Verkaufs einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividenden-
zahlung ("cum") und dem Rück- oder Weiterverkauf der Aktie kurz nach dem Divi-
dendentermin ("ex") scheint bisweilen durch die Erlangung von Steuervorteilen 
motiviert gewesen zu sein. So waren "cum-ex"-Geschäfte eine bestimmte Form 
von Transaktionen mit Aktien um den Tag der Dividendenauszahlung herum. In-
vestoren und Banken handelten Aktien mit („cum“) Dividendenanspruch, also vor 
dem Auszahlungstag und wenn die Dividende noch nicht ausbezahlt war, und oh-
ne („ex“) Dividendenanspruch nach dem Auszahlungstag, wenn die Dividende ge-
rade geflossen war. Auf Dividenden wird in Deutschland eine substanzielle Steuer 
erhoben, vergleichbar der schweizerischen Verrechnungssteuer. Institutionelle 
Investoren, wie zum Beispiel Fonds oder Banken, können diese Steuer vom Staat 
zurückfordern. Offenbar wurde in der Vergangenheit aufgrund von "cum/ex"-
Transaktionen die mehrfache Erstattung von nur einmal abgeführten Steuern ver-
langt. Die Strafverfolgungsbehörden gehen davon aus, die an solchen Geschäften 
Beteiligten hätten das bewusst und systematisch betrieben, und B._____ sei dafür 
mitverantwortlich. Von 2001 bis 2016 sollen dem deutschen Staat mit "cum/ex"-
Transaktionen mindestens 10 Mrd. Euro und mit ähnlichen ("cum/cum" genann-
ten) Geschäften weitere 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entgangen sein. Es 
besteht Konsens darüber, dass die vom Staat einmal vereinnahmte Abzugsteuer 
aus wirtschaftlicher Sicht auch nur einmal zurückerstattet werden soll. Ob das sys-
tematisch betriebene mehrfache Zurückfordern darüber hinaus nach dem gelten-
den Recht im Zeitpunkt der heute zur Diskussion stehenden Geschäfte und für die 

3 / 18

heute diskutierten Handlungen von B._____ strafbar war, ist weniger klar. B._____ 
streitet das ab. Es sind Bestrebungen im Gang, das Steuerrecht zu reformieren: 
als Folge eines parlamentarischen Vorstosses vom 13. November 2018 (Drucksa-
che Bundestag 19/5765) legte die deutsche Regierung mit der Drucksache 
19/27632 vom 17. März 2021 den Entwurf für ein "Abzugssteuerentlastungsmodi-
fizierungsgesetz (AbzStEntlModG)" vor. Das beweist nicht, dass das Verhalten 
B._____ straflos war; das geplante Gesetz kann auch das Verfolgen bisher bereits 
strafbaren Verhaltens erleichtern. Es wird aber doch ausdrücklich erwähnt, dass 
eine in der Presse als "Steuer-Schlupfloch" bezeichnete Lücke in der Gesetzge-
bung geschlossen werden soll – was ein gewisses Indiz dafür ist, das Ausnützen 
dieser Lücke könnte der strafrechtlichen Ahndung entgehen. Das kann allerdings 
vorliegend offen bleiben, wie sich zeigen wird.

C. Das angefochtene Urteil ist nicht leicht lesbar. Es gibt auf siebzehn einan-
der folgenden Seiten in indirekter Rede Standpunkte der Parteien wieder, was 
auch eine sorgfältige und aufmerksame Leserin überfordert. Sinnvoller (und Art. 
238 lit. g ZPO besser nachkommend) wäre es gewesen, einen knappen Überblick 
über die Situation zu geben und dann die von Amtes wegen zu prüfenden und die 
strittigen Fragen einzeln abzuarbeiten – selbstredend soweit nötig mit dem Refe-
rieren der Parteivorbringen. So soll es im Folgenden gehalten werden. - Generell 
soll ein Urteil aus sich heraus und ohne Studium der Akten zu verstehen sein, 
nicht nur, um der oberen Instanz ihre Arbeit zu ermöglichen, sondern ebenso im 
Interesse der Parteien, welche das Urteil konkret und substanziert müssen kritisie-
ren können. Das Bundesgericht kann ungenügend redigierte kantonale Entscheide 
gestützt auf Art. 112 Abs. 3 BGG von Amtes wegen zurückweisen: "es steht ihm 
nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht 
nachgekommen ist" (BGer 5A_913/2018 v. 14.5.2019 E. 2 und BGer 
5A_1016/2018 v. 9.10.2019 E. 2). Das ist analog auch für kantonale Rechtsmittel-
verfahren anzunehmen (OGer ZH LB200003 v. 16.12.2020 und OGer ZH 
LB190052 v. 14.9.2020).  

In diesem Sinn genügt es einstweilen darauf hinzuweisen, dass B._____ Partner 
der Anwaltskanzlei K._____ war (im Folgenden abgekürzt mit "K._____"). Diese 
erhielt am 24. Februar 2011 von einer im Kopf des Dokumentes nicht weiter spezi-
fizierten "L._____" einen Versicherungsschein zur "Rechtsschutz-Versicherung 
PRS G._____". Der Versicherungsumfang wurde mit "Straf-Rechtsschutz für Un-
ternehmen" angegeben. Für die Vertragsbestimmungen im Detail wurde auf vor-
formulierte Versicherungsbedingungen verwiesen, welche in dem Versicherungs-
schein und auch im Folgenden mit "ABStU" abgekürzt werden (Allgemeine Bedin-

4 / 18

gungen zum Straf-Rechtsschutz für Unternehmen). Das versicherte Unternehmen 
wurde bezeichnet als "Rechtsanwalts-/Steuerberatungskanzlei". Als Besonderheit 
wurde vereinbart, dass "mögliche weitere Verfahren die aus dem Verfahren gegen 
Herrn B._____ wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (AZ 3 032 07) resultie-
ren" von der Versicherung ausgenommen seien (act. B.4). 

D. Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, ob Schlichtungsverfah-
ren stattgefunden haben. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass ein Verzicht von 
B._____ oder aller Beteiligten im Sinne von Art. 199 ZPO vorlag. Auf Weiterungen 
kann verzichtet werden, unter Hinweis an das Regionalgericht, dass von Amtes 
wegen zu prüfende Prozessvoraussetzungen in der Begründung eines Urteils er-
wähnt werden sollten, wenn eine Besonderheit vorliegt, und das ist beim Verzicht 
auf das Schlichtungsverfahren der Fall. 

E. B._____ leitete zwei Verfahren ein, das erste gegen die L._____, das zwei-
te gegen die A._____ GmbH. In beiden Fällen soll er laut dem angefochtenen Ur-
teil die Feststellung verlangt haben, die Gegenpartei schulde ihm bedingungs-
/tarifgemässe Deckung für den Versicherungsfall vom 10. April 2013, unter Hin-
weis auf das unter dem Aktenzeichen 113 Js 952 / 13 von der Staatsanwaltschaft 
H._____ gegen ihn geführte Verfahren. Im Sinne der Hinweise in den vorherge-
henden Abschnitten wäre es wünschbar gewesen, dass das Regionalgericht die 
Rechtsbegehren im Wortlaut wiedergegeben hätte. In diesem Fall mag die indirek-
te Rede ausnahmsweise genügen. 

F. Die Verfahren wurden vereinigt. Die weitere Prozessgeschichte ist im ange-
fochtenen Urteil referiert und hier nicht zu wiederholen.

G. Mit Urteil vom 10. Dezember 2019, mitgeteilt am 11. Februar 2021, ent-
schied das Regionalgericht über die beiden Klagen wie folgt:

1. Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen.

Die Klage gegen die Beklagte 2 wird gutgeheissen, und es wird festgestellt, dass 
sie verpflichtet ist, dem Kläger bedingungs-/tarifgemässe Deckung für den Versi-
cherungsfall vom 10. April 2013 (Ermittlungsverfahren gegen den Kläger; Akten-
zeichen der Staatsanwaltschaft H._____: 113 Js 952 / 13; Schadensnummer der 
Beklagten: 90 RS I._____) aufgrund des unter der Versicherungsschein-Nr. PRS 
G._____ der L._____ abgeschlossenen Versicherungsvertrages zu gewähren.

2. Die Gerichtskosten von CHF 15'000.— werden anteilsmässig zu 1/3 dem Kläger 
und zu 2/3 der Beklagten 2 auferlegt und mit den klägerischerseits geleisteten 
Vorschüssen von CHF 10'000.— verrechnet, unter Erteilung des Regressrechts 
auf die Beklagte 2 im Umfang von CHF 5'000.--. 

5 / 18

Der Kläger wird verpflichtet, die Beklagte 1 ausseramtlich pauschal mit CHF 
2'500.— zu entschädigen.

Die Beklagte 2 wird verpflichtet, den Kläger ausseramtlich pauschal mit CHF 
5'000.— zu entschädigen.

      3. (Rechtsmittelbelehrung)

 4. (Mitteilungen)

H. Am 15. März 2021 erhob die A._____ (nachstehend: Berufungsklägerin) 
Berufung (act. A.1). Sie stellt folgende Anträge:

1. Ziffer 1 Abs. 2 des Entscheiddispositivs des Regionalgerichts Maloja vom 10. De-
zember 2019 in den Prozessen Nr. 115-2016-6 und 115-2015-45 sei aufzuheben 
und auf die Klage sei nicht einzutreten.

2. Eventualiter sei Ziffer 1 Abs. 2 des Entscheiddispositivs des Regionalgerichts Ma-
loja vom 10. Dezember 2019 in den Prozessen Nr. 115-2016-6 und 115-2015-45 
sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.

3. Subeventualiter sei Ziffer 1 Abs. 2 des Entscheiddispositivs des Regionalgerichts 
Maloja vom 10. Dezember 2019 in den Prozessen Nr. 115-2016-6 und 115-2015-
45 aufzuheben und die Klage sei zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich gesetzlichem Mehrwert-
steuerzuschlag, zu Lasten des Berufungsbeklagten.

I. B._____ (im Folgenden: Berufungsbeklagter) beantwortete die Berufung am 
27. April 2021 (act. A.2). Er beantragt:

1. Auf die Berufung sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie im Ergebnis abzuwei-
sen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsklägerin.

J. Damit ist die Abweisung der Klage gegen die Beklagte 1 vor Kantonsgericht 
nicht streitig und das angefochtene Urteil in diesem Punkt rechtskräftig. Die Beru-
fungsklägerin bezeichnet ihre ausführlichen (wenn auch unzulässigen, vgl. nach-
stehend E. 1.2) Bemerkungen dazu selber als unerheblich (act. A.3, Rz. 5).

K. Am 14. Juni 2021 nahm die Berufungsklägerin Stellung zu den vom Beru-
fungsbeklagten in seiner Berufungsantwort vorgetragenen Noven und zu einem 
dort formulierten Beweisantrag (act. A.3). Dazu äusserte sich der Berufungsbe-
klagte seinerseits mit Schriftsatz vom 10. August 2021 (act. A.4). Diese Eingabe 
wurde wiederum der Berufungsklägerin zugestellt (act. D.13).

Erwägungen

6 / 18

1. Prozessuales im engeren Sinn

1.1. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen und (im Hinblick auf die kritisch-
fragende Bemerkung des Berufungsbeklagten in act. A.2, S. 3) auch die Rechtzei-
tigkeit der am Montag 15. März 2021 der Post übergebenen Berufungsschrift ge-
ben zu keinen Bemerkungen Anlass, – mit Ausnahme der Frage des Rechtsschut-
zinteresses (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), welches umstritten ist und worauf im Ein-
zelnen zurückzukommen ist. 

1.2. Die Berufung enthält einen Antrag und eine Begründung. Der Berufungsbe-
klagte weist in diesem Zusammenhang zutreffend auf die Anforderungen an die 
Berufung hin, wie sie das Bundesgericht aus Art. 311 ZPO ableitet, und schliesst 
unter Kritik an der Berufungsschrift daraus, es sei auf die Berufung nicht einzutre-
ten (act. A.2, S. 17 f.). Das kann allerdings nicht allgemein und vorweg, sondern 
erst bei der Diskussion der einzelnen Kritikpunkte beurteilt werden (eingehender 
dazu unten E. 1.3.1).

1.3. Am 14. Juni 2021 reichte die Berufungsklägerin Bemerkungen zur Beru-
fungsantwort ein (act. A.3). Der Berufungsbeklagte betrachtet diese Eingabe in 
seiner Stellungnahme vom 10. August 2021 zum grössten Teil als unzulässig (act. 
A.4). Dieser Schriftsatz wurde der Berufungsklägerin zugestellt (act. D.13); eine 
weitere Stellungnahme ging nicht ein.

Die Rechtsmittelinstanz kann in der Berufung eine mündliche Verhandlung durch-
führen oder einen zweiten Schriftenwechsel anordnen (Art. 316 ZPO). Es gibt Fäl-
le, in denen das angezeigt ist – wenn die Sache etwa der Erforschungsmaxime 
nach Art. 296 ZPO untersteht, oder wenn der Streit durch zulässige Noven auf 
einer weitgehend neuen Basis steht. Die Rechtsmittel der schweizerischen Zivil-
prozessordnung zeichnen sich aber durch eine ausgeprägte Noven-Strenge aus 
(Art. 317 und 326 ZPO). Da deswegen in aller Regel mehr oder weniger die Ar-
gumente wiederholt werden, welche schon in erster Instanz vorgetragen wurden, 
können Berufung und Beschwerde unter bestimmten Voraussetzungen in einem 
vereinfachten Verfahren ohne Einholen einer Antwort entschieden werden (Art. 
312 Abs. 1 und 322 Abs. 1 ZPO). Das legt es nahe, das Verfahren grundsätzlich 
schlank zu halten, und in der Praxis werden daher ein zweiter Schriftenwechsel 
oder eine mündliche Verhandlung sehr selten angeordnet. So ist auch in diesem 
Fall vorzugehen. Mit der Zustellung der Berufungsantwort wies der Vorsitzende 
die Berufungsklägerin darauf hin, mit Ausnahme einer Stellungnahme zu einem 
mit der Berufungsantwort neu gestellten Beweisantrag sei ein weiterer Schriften-
wechsel nicht vorgesehen (act. D.7).

7 / 18

Auch wenn kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wird, gilt allerdings das aus 
dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 52 ZPO) abgeleitete so genannte Re-
plikrecht. Es kann, muss aber nicht mit einer Replik im technischen Sinn zu tun 
haben, also mit einem dritten freien Vortrag zur Sache. Vielmehr stellt es den ge-
nerellen Anspruch auf ein "letztes Wort" dar. Grundsätzlich hat jede Partei also 
das Recht, sich zu Eingaben des Gegners zu äussern. Dafür muss das Gericht 
einer anwaltlich vertretenen Partei nicht ausdrücklich Frist ansetzen, sondern es 
genügt, dass der Vertreter erkennen kann, dass eben kein weiterer Vortrag ange-
ordnet werden wird – darum stellt das Kantonsgericht bei Zustellung einer Beru-
fungsantwort regelmässig klar, ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen 
(so auch hier: act. D.7). Nach der Praxis muss die Partei dann innert längstens 
zehn Tagen reagieren, wenn sie sich zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs äus-
sern will: durch eine Eingabe, oder aber durch ein Gesuch, für eine solche Einga-
be bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Gelegenheit zu erhalten; die Anforderungen 
sind analog zu denen für eine Fristerstreckung (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Das bedeu-
tet, dass das Gericht zehn Tage nach Zustellung der letzten Äusserungen einer 
Partei an deren Gegner das Urteil fällen darf, ohne das rechtliche Gehör zu verlet-
zen (vgl. BGer 5A_120/2019 v. 21.8.2019 E. 2.2 m.w.H.). Offen bleibt, ob eine 
Eingabe zu beachten ist, welche später eingeht, aber noch bevor das Urteil gefällt 
wurde.

Im Lichte dieser Grundsätze ergibt sich Folgendes: der Vorsitzende stellte der Be-
rufungsklägerin am 30. April 2021 die Berufungsantwort zu. Er wies darauf hin, es 
sei kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen, räumte der Berufungsklägerin aber 
von Amtes wegen Frist ein bis zum 24. Mai 2021, um sich zu einem neuen Bewei-
santrag des Berufungsbeklagten zu äussern (act. D.7). Der Vertreter der Beru-
fungsklägerin ersuchte am 25. Mai 2021 (rechtzeitig, weil der 24. Mai ein Feiertag 
gewesen war) um Erstreckung der "Frist für eine Stellungnahme zum Beweisan-
trag Ziff. 2 des Berufungsgegners" (act. D.8), und dem gab der Vorsitzende bis 
zum 14. Juni 2021 statt (act. D.9). Der Berufungsbeklagte weist zutreffend darauf 
hin, dass die Berufungsklägerin damit ausdrücklich erklärt hatte, sie wolle sich nur 
noch zu dem von ihr selbst beschriebenen Thema äussern. Die Einschränkung 
musste sie zwar nicht machen, aber wenn sie es tat, war sie nach Treu und Glau-
ben daran gebunden. Soweit sie in ihrer Eingabe vom 14. Juni 2021 darüber hin-
aus geht, war das unzulässig und ist es im Folgenden nicht zu beachten. Aller-
dings sind die unzulässigen Bemerkungen der Berufungsklägerin für den vorlie-
genden Entscheid ohnehin nicht relevant, wie an den entsprechenden Stellen 
auszuführen ist. 

8 / 18

1.3.1. Zum formellen Einwand des Berufungsbeklagten (vorstehend, E. 1.1 zwei-
ter Absatz) sind die Voraussetzungen an die Berufung in Erinnerung zu rufen: 
Wenn das Verfahren wie hier der Partei- und der Dispositionsmaxime untersteht, 
stellt die Berufung keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar. Sie 
dient vielmehr der Überprüfung des angefochtenen Entscheides und des Verfah-
rens der ersten Instanz (Art. 310 ZPO). Es obliegt den Parteien, geltend gemachte 
Mängel aufzuzeigen. Das hebt den Grundsatz nicht auf, dass das Gericht und 
damit auch die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat 
(Art. 57 ZPO). Einer Partei kann es daher nicht schaden, wenn sie sich auf unzu-
treffende Gesetzesbestimmungen beruft oder solche gar nicht nennt. Es obliegt ihr 
aber, den geltend gemachten Fehler aufzuzeigen, und zwar nicht nur allgemein, 
sondern so präzis, dass es die Berufungsinstanz ohne Mühe verstehen kann. Sie 
darf nicht einfach auf Vorbringen in erster Instanz verweisen, sondern muss so-
wohl die Passagen im angefochtenen Urteil als auch die angerufenen Aktenstücke 
genau bezeichnen. Das Bundesgericht formuliert es im grundlegenden Urteil so: 
(von der Partei werde verlangt) "de motiver son appel (art. 311 al. 1 CPC), c'est-à-
dire de démontrer le caractère erroné de la motivation attaquée. Pour satisfaire à 
cette exigence, il ne lui suffit cependant pas de renvoyer aux moyens soulevés en 
première instance, ni de se livrer à des critiques toutes générales de la décision 
attaquée. Sa motivation doit être suffisamment explicite pour que l'instance 
d'appel puisse la comprendre aisément, ce qui suppose une désignation précise 
des passages de la décision que le recourant attaque et des pièces du dossier sur 
lesquelles repose sa critique" (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 141 III 576 E. 2.3.3).

Diese Anforderungen sind immerhin mit Augenmass oder nach Treu und Glauben 
(Art. 52 ZPO) zu handhaben. Wenn der Berufung bei loyalem Bemühen zu ent-
nehmen ist, was warum kritisiert werden soll, und wenn das angefochtene Urteil 
den Punkt nicht besonders eingehend abhandelt, sodass auch ohne das Bezeich-
nen einzelner Seiten oder Absätze klar wird, was gemeint ist, lässt sich die Kritik 
häufig ohne Schwierigkeiten ("aisément", sagt das Bundesgericht) verstehen und 
beurteilen. Jedenfalls dürfen die formellen Anforderungen nicht überspannt oder 
überspitzt formalistisch angewendet werden. Im Einzelnen lässt sich das freilich 
nur bei der Diskussion konkreter Kritikpunkte beurteilen. 

1.3.2. In der Berufung sind neue Vorbringen mit wenigen Ausnahmen ausge-
schlossen (Art. 317 ZPO). Die Parteien müssen, um den vorstehend genannten 
Erfordernissen zu genügen, die Voraussetzungen einer der gesetzlichen Ausnah-
men begründen. Wenn sie in der Berufung tatsächliche Behauptungen vortragen, 
die nicht auf den ersten Blick etwas betreffen, wovon schon das erstinstanzliche 

9 / 18

Gericht ausging, werden sie als neu betrachtet, ohne dass die Berufungsinstanz 
die erstinstanzlichen Rechtsschriften und Akten darauf hin zu durchforsten hätte, 
wo die Behauptung allenfalls schon aufgestellt worden sein könnte. Auch neue 
Beweismittel unterliegen der Noven-Beschränkung. Das ist im Folgenden bei der 
Diskussion des entsprechenden Punktes für die beantragte Zeugen-Einvernahme 
zu diskutieren.

Der Berufungsbeklagte beanstandet zu Recht, dass die Berufungsklägerin ihrer 
Berufung zahlreiche Dokumente beilegt, ohne zu erläutern, ob und wo diese be-
reits im erstinstanzlichen Dossier liegen oder weshalb sie ausnahmsweise trotz 
des grundsätzlichen Novenverbotes in der Berufung zulässig seien (act. B.1-20; 
dazu auch act. A.1 mit der Bezeichnung der Beilagen ausschliesslich als solchen, 
und ohne Differenzierung nach 'neu' oder 'nicht neu' resp. Hinweis auf die Fund-
stelle im erstinstanzlichen Dossier). Es ist nicht Aufgabe der Berufungsinstanz, 
sich durch diese Belege durchzuarbeiten und durch Vergleich mit den erstinstanz-
lichen Akten herauszufinden, ob sie neu sind oder nicht. Eine Ausnahme sind Un-
terlagen, die nach dem Datum des Urteils datieren. In diesem Sinn dürften die 
produzierten Presseberichte aus dem Jahr 2020 und das Urteil / die Pressemittei-
lung des Landgerichts J._____ als Noven unbedenklich sein (ob Verlautbarungen 
in der Presse im Prozess taugliche Beweismittel sind, oder ob sie nur der Stim-
mungsmache dienen, ist nicht eine Frage ihrer Novenqualität – das ist falls erfor-
derlich am jeweiligen Ort zu würdigen). – Nun hat der Berufungsbeklagte aller-
dings sehr eingehend zu allen diesen Beilagen Stellung genommen und auch die 
Noven-Qualität aus seiner Sicht im Detail kommentiert (act. A.2, S. 5 ff.). Er hat 
also von sich aus die Arbeit geleistet, welche die Berufungsinstanz nicht hätte leis-
ten müssen und was sich zum Nachteil der Berufungsklägerin ausgewirkt hätte. 
Nachdem aber nun die Urkunden im Einzelnen namentlich auch hinsichtlich ihrer 
Noven-Qualität kommentiert sind, wäre es formalistisch, sie pauschal als unzuläs-
sig zu verwerfen; dies umso mehr, als sich die Berufungsklägerin zu den Bemer-
kungen nicht mehr geäussert hat (act. A.3), sodass die Novenqualität der Beilagen 
damit ohne Mühe ("aisément") beurteilt werden kann. Auch novenrechtlich un-
zulässige Dokumente sind allerdings nicht "aus dem Recht zu weisen", auch wenn 
das ein von den Anwälten gerne verwendeter Ausdruck ist. Sie sind wohl für die 
Entscheidfindung nicht zu beachten. Weil aber eine obere Instanz ihre Zulässigkeit 
anders beurteilen mag, und nur schon aus Gründen der Transparenz und der 
Vollständigkeit des Dossiers im Sinne einer tatsächlichen Chronologie, dürfen sie 
aus den Akten nicht etwa entfernt und dem Einleger zurückgeschickt werden.

2. Zuständigkeit und anwendbares Recht

10 / 18

Die Gerichte des Kantons Graubünden sind nach der im Sinne von Art. 23 LugÜ 
geschlossenen Vereinbarung (act. B.7, § 23) für diese Sache zuständig. 

Auch über das anwendbare Recht haben sich die Parteien geeinigt, und danach 
ist das deutsche Recht anwendbar (act. B.7, § 24). Das ist zulässig (Art. 116 
IPRG) und entspricht im Übrigen der subsidiären gesetzlichen Regelung (Art. 117 
IPRG).

3. Zulässigkeit einer Feststellungklage

Vorab bestreitet die Berufungsklägerin dem Berufungsbeklagten das Recht, eine 
Feststellungsklage zu erheben (act. A.1, Rz. 39 ff.). 

Das Regionalgericht hat sich mit der Frage befasst und die Klage als zulässig be-
trachtet. Irrtümlich hat es sich dabei auf "ungeschriebenes Bundesrecht" gestützt – 
was beim Erscheinen des zitierten Artikels in der AJP 2007 noch richtig war, aber 
durch die schweizerische Zivilprozessordnung überholt worden ist: die Feststel-
lungsklage beurteilt sich heute nach den Art. 88 und 59 ZPO (wie das angefochte-
ne Urteil dann später richtig ausführt: E. 3.2., S. 21). Zutreffend ist der Verweis auf 
§ 256 (D-)ZPO. Die Parteien stellen in der Berufung zu Recht nicht in Frage, dass 
die Feststellungsklage nach beiden Rechtsordnungen zulässig ist und dass sich 
das konkrete Feststellungsinteresse nach dem Recht am Gerichts-Ort, hier nach 
schweizerischem Recht, beurteilt (was inhaltlich wohl keinen Unterschied macht 
und höchstens für die Frage der Kognition beim Weiterzug der Sache an das Bun-
desgericht eine Rolle spielen kann). Das Regionalgericht hat die Grundlagen zur 
Beurteilung des Feststellunginteresses zutreffend dargestellt (Urteil E. 3.2.1. ff., S. 
21 ff.), und es kann darauf verwiesen werden. 

Die Berufungsklägerin stützt sich auf die gleichen Grundlagen wie das Regional-
gericht: erhebliche Gefährdung der Rechtsstellung, Unzumutbarkeit der Fortdauer 
der Ungewissheit und Subsidiarität zur Leistungsklage (act. A.1, Rz. 40 f.). Sie 
geht davon aus, die Kosten der Vertretung des Berufungsbeklagten im Strafpro-
zess in H._____ (so genanntes H._____ Verfahren) würden die Versicherungs-
summe von EUR 500'000.00 "spielend erreichen". Da nach Darstellung des Beru-
fungsbeklagten bereits erhebliche Kosten angefallen seien (im Zeitpunkt der Kla-
geeinleitung rund EUR 104'000.00), hätte er diese beziffern und dafür Beweismit-
tel bezeichnen können, und damit wäre eine Leistungsklage, allenfalls verbunden 
mit dem Vorbehalt einer späteren Klageänderung, möglich gewesen. Feststel-
lungs- und Leistungsklage stünden in Konkurrenz zueinander, und die Unsicher-
heit über den einzuschlagenden Rechtsweg müsse dadurch reduziert werden, 

11 / 18

dass die Feststellungsklage jedenfalls dann als unzulässig beurteilt werde, wenn 
eine auch nur teilweise Leistungsklage möglich sei.

Die Berufungsklägerin zitiert das Bundesgericht zutreffend mit dem Grundsatz, 
dass die Feststellungklage nur restriktiv zugelassen werden solle (BGE 135 III 378 
E. 2.4 = Pra 2009 Nr. 138: hier hätte die blosse Feststellung eines Pfandrechts 
weder den Streit beendet noch die künftige Betreibung auf Pfandverwertung er-
leichtert). Sie übersieht allerdings die an der zitierten Literaturstelle (Marc Weber, 
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Zivilprozessordnung, 
3. Auflage, Basel 2017, N. 15 f. zu Art. 88 ZPO) angeführten differenzierten Über-
legungen des Bundesgerichts: dass sich auch bei Möglichkeit der Leistungs- oder 
Gestaltungsklage ein selbständiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung 
ergeben kann (BGer 4A_280/2015 v. 20.10.2015 E. 6.2.2 mit Hinweisen). Eine 
solche selbstständige Bedeutung wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
bejaht, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die 
Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künfti-
ge Abwicklung feststellen zu lassen (BGE 84 II 685 E. 2; BGer 4A_589/2011 v. 
5.4.2012 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 138 III 304; BGer 5A_174/2015 v. 14.10.2015 
E. 7.2; je mit Hinweisen) oder wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwi-
schen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und 
ihre Fortdauer für den Kläger unzumutbar ist (BGE 123 III 49 E. 1a; BGer 
5C.66/2003 v. 24.4.2003 E. 1.4; je mit Hinweisen).

Richtig ist, dass die Alternative zur Feststellungklage nicht die unbezifferte Forde-
rungsklage gewesen wäre: es ging bei Klageeinleitung nicht darum, dass eine 
dem Berufungsbeklagten gegenüber der Berufungsklägerin zustehende Forderung 
im Sinne von Art. 85 ZPO noch nicht beziffert werden konnte und erst das Be-
weisverfahren darüber Klarheit geschaffen hätte. Für die bereits ausgelegten Kos-
ten hätte der Berufungsbeklagte eine Leistungsklage erheben und sich vorbehal-
ten können, sobald weitere Kosten seiner Verteidigung konkret bekannt seien, 
diese als Noven im Sinne von Art. 229 ZPO vorzutragen und die Klage entspre-
chend zu erweitern (Art. 227 ZPO; das wäre in der Berufung ebenfalls zulässig: 
Art. 317 Abs. 2 ZPO).

Unstreitig ist, dass dem Kläger bei Einleitung der Klage bereits erhebliche Kosten 
entstanden waren. Für diese hätte er eine Leistungsklage erheben können. Weite-
re Kosten für seine Verteidigung und für das Gericht standen aber ebenso unstrei-
tig noch aus. Die Berufungsklägerin bestritt und bestreitet ihre Leistungspflicht. Für 
den Berufungsbeklagten bestand und besteht also die Ungewissheit, ob ihm sol-
che weiteren Kosten unter dem streitigen Versicherungsvertrag ersetzt werden. 

12 / 18

Das ist eine erhebliche Belastung. Weitere EUR 400'000.00, welche unter der 
Versicherung geschuldet sein können, sind eine grosse Summe und, auch wenn 
der Berufungsbeklagte finanziell wohl nicht schlecht gestellt ist, geeignet, seine 
wirtschaftliche Bewegungsfreiheit zu beschränken. Insbesondere in einem offen-
bar komplexen Strafverfahren muss ein Angeschuldigter/Angeklagter überlegen, 
welchen Aufwand für seine Verteidigung er treiben kann und will – ob er dafür 
EUR 500'000.00 aus einer Versicherung einsetzen kann, ist eine wichtige, mögli-
cherweise entscheidende Frage. Nach der vorstehend zitierten Praxis des Bun-
desgerichts ist das Interesse des Berufungsbeklagten also entgegen der Auffas-
sung der Berufungsklägerin gegeben.

4. Leistungspflicht aus der Versicherung 

4.1. Die Berufungsklägerin bestreitet, dass der Berufungsbeklagte die Gegen-
stand des aktuellen Strafverfahrens bildenden Handlungen für das versicherte Un-
ternehmen erbracht habe (act. A.1, Rz 48 f. S. 16 f.). Das ist darum von Bedeu-
tung, weil der Versicherungsvertrag von der K._____ abgeschlossen wurde. Im 
Versicherungsschein, auf welchen sich die Berufungsklägerin beruft (act. B.4), ist 
nicht spezifiziert, wer und wogegen versichert wird. Immerhin ist angegeben "Art 
des Unternehmens/Branche: Rechtsanwalts-Steuerberatungskanzlei" und "Voll-
zeitbeschäftigte: 25". In den allgemeinen Bedingungen wird das sehr genau präzi-
siert (act. B.7). Zusammengefasst muss die Berufungsklägerin danach Rechts-
schutz leisten, wenn eine bei der Versicherungsnehmerin dauerhaft oder zeitweise 
beschäftigte Person in ein Strafverfahren einbezogen wird, allerdings nur dann, 
wenn die ihr vorgeworfenen Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang 
mit ihrer Tätigkeit für die Versicherungsnehmerin stehen.

4.2. Das Regionalgericht befasst sich im angefochtenen Urteil eingehend mit 
der Frage der versicherten Gefahr. Es erörtert unter Diskussion der allgemeinen 
Bedingungen der Berufungsklägerin sorgfältig die einzelnen Elemente wie die Art 
der Tätigkeit, die Frage, unter welchen Voraussetzungen Rechtsschutz für eine 
vorsätzliche Straftat zu gewähren ist und die allfällige Rückleistungspflicht des Be-
rufungsbeklagten (B.1, E. 5.1. und 5.2., S. 24 – 28). 

Die Berufungsklägerin geht in der Berufung auf die Erwägungen des Regionalge-
richts nur sehr summarisch ein. Die allgemeinen Bemerkungen zum Verfahren 
und zur Sache (act. A.1, Rz. 7 ff.) sind grösstenteils nicht konkret auf Erwägungen 
des angefochtenen Urteils bezogen und enthalten keine nachvollziehbare Kritik an 
diesem. Presseverlautbarungen können allenfalls belegen, dass die öffentliche 
Meinung den Berufungsbeklagten bereits vorverurteilt hat – möglicherweise in der 

13 / 18

nicht seltenen Gleichsetzung von moralisch zweifelhaftem mit strafbarem Verhal-
ten. Allerdings hat das Regionalgericht erwogen, die Berufungsklägerin müsste 
einstweilen auch Rechtsschutz leisten, wenn ein Versicherter (hier der Berufungs-
beklagte) eine Straftat vorsätzlich begangen habe – und das kritisiert die Beru-
fungsklägerin soweit ersichtlich nicht. Die allgemeinen Ausführungen der Beru-
fungsklägerin genügen den Anforderungen an eine Berufung offensichtlich nicht, 
und in diesem Umfang ist auf die Berufung nicht einzutreten. 

4.3. Konkret ist der Standpunkt der Berufungsklägerin, die dem Berufungsbe-
klagten vorgeworfenen Handlungen stellten "nicht zweifelsfrei eine Tätigkeit für 
das versicherte Unternehmen dar" und lägen auch "nicht im Rahmen einer durch 
die relevante Strafrechtsschutzversicherung gedeckten anwaltlichen oder steuer-
beratenden Tätigkeit" (act. A.1, Rz. 20 ff.). Dafür beruft sie sich auf die Einver-
nahme des früheren Kanzleipartners M._____ des Berufungsbeklagten (act. A.1, 
Rz. 26 ff.). Sie bedauert oder kritisiert in erster Linie, dass der Berufungsbeklagte 
sich vor Regionalgericht auf M._____ als Zeugen berufen, diesen Beweisantrag 
aber dann zurückgezogen habe (act. A.1, Rz. 27 ff.). Das Regionalgericht hat da-
zu das Nötige ausgeführt: die Berufungsklägerin hatte den Zeugen selber nicht 
angerufen, und als der Berufungsbeklagte auf dessen Einvernahme verzichtete, 
konnte die Berufungsklägerin nicht mit Erfolg darauf "bestehen", wie sie sich aus-
drückt (act. B.15). Sie sagt zwar nun, es seien ihr erst aufgrund einer Pressemel-
dung die "Schuppen von den Augen gefallen": M._____ habe sich offenbar ent-
schlossen, als Kronzeuge der Anklage unter anderem den Berufungsbeklagten zu 
belasten, und damit sei hinterher klar, weshalb dieser seinen entsprechenden Be-
weisantrag im vorliegenden Verfahren zurückgezogen habe (act. A.1, Rz. 26 ff.). 
Damit weist die Berufungsklägerin aber nicht nach, dass sie den Zeugen M._____ 
im erstinstanzlichen Verfahren nicht rechtzeitig selber hätte anrufen können (Art. 
229 ZPO). Plausibel ist, dass sie sich zunächst nicht auf den Zeugen berief, weil 
sie annahm, dieser werde zugunsten des Berufungsbeklagten, seines Kanzlei-
partners, aussagen. Dass sie zur Auffassung kam, das sei taktisch ungeschickt 
gewesen, war und ist kein ausreichender Novengrund, und eine Verletzung des 
Rechts auf Beweis liegt nicht vor. Der Entscheid des Regionalgerichts dazu wurde 
den Parteien mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet (act. B.15). Damit war das rechtli-
che Gehör gewahrt, auch wenn das angefochtene Urteil den Punkt nicht erneut 
aufnimmt, wie in der Berufung behauptet wird (act. A.1, Rz. 33). Die Kritik der Be-
rufungsklägerin am angefochtenen Urteil ist unbegründet, und nachdem die Beru-
fungsklägerin die Einvernahme M._____ schon vor Regionalgericht verlangte, 
scheidet ein Novengrund im Sinne von Art. 317 ZPO ebenfalls aus. Das Regional-

14 / 18

gericht hat M._____ zu Recht nicht einvernommen, und auch das Kantonsgericht 
hat das nicht nachzuholen.

4.4. Die Berufungsklägerin führt aus, der Berufungsbeklagte sei mit der im 
Strafverfahren thematisierten Tätigkeit "wohl nicht" für die Versicherungsnehmerin 
tätig geworden, resp. es sei "nicht auszuschliessen", dass er im eigenen Namen 
oder für ein anderes Unternehmen tätig geworden sei. Sie räumt zwar ein, dass 
sich der Berufungsbeklagte in erster Instanz auf einen Mandatsvertrag berief, wel-
cher mit dem Briefkopf der versicherten Kanzlei K._____ versehen und vom Beru-
fungsbeklagten unterzeichnet ist (RG-act. II/18), und dass das vom Berufungsbe-
klagten unterzeichnete "Gutachten zur steuerrechtlichen Beurteilung (…) bei dem 
Handel mit Aktien über den Hauptversammlungsstichtag" ebenfalls den Briefkopf 
K._____ trägt (RG-act. II/17). Diese Dokumente sind für sich genommen ohne 
Weiteres beweiskräftig dafür, dass der Berufungsbeklagte dieses Gutachten als 
Organ oder Mitarbeiter der versicherten Gesellschaft erstellte. Diese erbringt oder 
erbrachte Dienstleistungen auf dem Gebiet der Steuerberatung. So viel in diesem 
Verfahren bekannt ist, geht es darum, dass eine Mehrzahl von Personen je für 
sich den nämlichen und nur einmal vorgenommenen Steuerrückbehalt zurückfor-
derte. Das war wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Ob es strafbar war, und welche 
Rolle der Berufungsbeklagte dabei gespielt hat, ist Thema des Strafprozesses. 
Jedenfalls aber ist die Beratung zum Zurückfordern eines Steuerrückbehaltes 
Steuer-Beratung. - Die Berufungsklägerin argumentiert auch widersprüchlich: ei-
nerseits sagt sie, die Handlungen des Berufungsbeklagten seien von der Versi-
cherung nicht gedeckt. Anderseits lehnt sie Leistungen für das heute streitige 
"H._____ Verfahren" ab, weil sie in einem parallelen Verfahren bereits die verein-
barte Deckungssumme bezahlt habe und es dabei um eine "weitgehend gleiche 
Tatbegehung", wenn auch mit einer anderen, nicht näher erläuterten "Art der Be-
teiligung des Klägers" gehe (act. A.1 Rz. 56 ff.). Diesen Widerspruch löst sie in der 
Berufung nicht auf.

4.5. Die Berufungsklägerin verweist auf das vereinbarte Honorar von EUR 2,5 
Mio. und schliesst aus diesem, dass der Berufungsbeklagte nicht als Rechtsanwalt  
oder Steuerberater tätig geworden sei. Das Honorar ist tatsächlich sehr hoch. Die 
Berufungsklägerin stellt allerdings nicht in Frage, dass es vereinbart wurde. Wenn 
den Berichten geglaubt werden darf, dass dem Staat durch die Machenschaften 
mit dem verwirrend raschen Handeln von Aktien um den Dividendentag herum 
Verluste in Milliardenhöhe entstanden (und die Berufungsklägerin sagt dazu 
nichts), müssen die Akteure mit dem System auch exorbitante Summen einge-
nommen haben. Sie können also sehr wohl bereit gewesen sein, für die entspre-

15 / 18

chende Beratung Millionen einzusetzen. Ob das Handeln des Berufungsbeklagten 
nach deutschem Recht gegen anwaltliche Pflichten verstiess, allenfalls eine (nach 
Darstellung der Berufungsklägerin) verpönte Gewinnbeteiligung darstellte, muss 
offen bleiben. Auch wenn dem so wäre, belegte es nicht, dass der Berufungsbe-
klagte dabei nicht als Steuerberater handelte – im Gegenteil liegt das auf der 
Hand. Es bleibt also dabei, dass dieses Element durch die erwähnten, schon im 
erstinstanzlichen Verfahren produzierten Dokumente ausreichend bewiesen wird. 
Zum ihr offen stehenden Gegenbeweis, das Honorar sei gar nicht der Kanzlei 
K._____ bezahlt worden, bezeichnet die Berufungsklägerin keine Beweismittel, 
und es sind darum auch keine abzunehmen.

4.6. Das sehr umfangreiche Gutachten des Berufungsbeklagten zum mehrfa-
chen Zurückfordern von Steuerrückbehalten datiert nur gerade einen Tag nach der 
schriftlichen Mandatserteilung (22. März 2011 gegenüber 21. März 2011). Mit der 
Berufungsklägerin ist daraus ohne Weiteres zu folgern, dass es bei Mandatsertei-
lung bereits geschrieben war. Es liegt damit nahe, dass es mehreren Klienten ver-
kauft wurde. Das mag anwaltsrechtlich fragwürdig sein. Was damit allerdings für 
ein "Scheingeschäft" verdeckt werden sollte (act. A.1, Rz. 51), leuchtet nach Lek-
türe der Berufung nicht ein. Und dass ein Steuerberater seine Erkenntnisse und 
Empfehlungen mehreren Klienten verkauft, ist mindestens auf den ersten Blick 
nicht ungewöhnlich; die Berufungsklägerin führt denn auch nicht weiter aus, inwie-
fern darin ein unzulässiges Wahrnehmen kollidierender Interessen (act. A.1, Rz. 
50) liegen sollte. Aber auch zu diesem Punkt gilt, dass das Verletzen von anwaltli-
chen Pflichten nichts damit zu tun hätte, dass der Berufungsbeklagte dabei für die 
K._____ handelte. Und ob es "blanker Unsinn" sei, dass eine Mandats- und Hono-
rarvereinbarung oftmals erst nach geleisteter Arbeit abgeschlossen werde (so die 
Berufungsklägerin in act. A.3, an sich nicht zu beachten), kann offen bleiben. 

4.7. Die Berufungsklägerin argumentiert parallel zum soeben Erwogenen, eine 
Tätigkeit des Berufungsbeklagten, wie sie in den Strafprozessen Thema sei, kön-
ne nicht dem (versicherten) Feld der Steuerberatung zugeordnet werden, sondern 
es müsse "um Provisionen für die Vermittlung von Anlagen oder Kunden" gegan-
gen sein (act. A.1, Rz. 54). Das leuchtet nicht ein. Auch für das Vermitteln von An-
lagen oder von Kunden wäre das im erwähnten Vertrag vereinbarte Honorar von 
EUR 2,5 Mio. überaus hoch, und selbstredend wäre es das auch, wenn der Beru-
fungsbeklagte mit "cum-ex"-Beratungen insgesamt um die EUR 50 Mio. einge-
nommen haben sollte, wie die Berufungsklägerin zu wissen glaubt. Für die von der 
Berufungsklägerin vermuteten Tätigkeiten gibt es aber und gibt sie in der Berufung 
keine weiteren Anhaltspunkte. Sie sei für den Beweis auf das Zeugnis von 

16 / 18

M._____ angewiesen, welcher aber, wie vorstehend erwogen, als Zeuge nicht an-
zuhören war und ist. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass dem Berufungsbeklag-
ten im Strafprozess gravierende Delikte vorgeworfen werden. Dass er damit ge-
gen die Berufspflichten eines Rechtsanwaltes verstossen haben würde, ist trivial. 
Gerade im Fall eines solchen Vorwurfes sollte die abgeschlossene Versicherung 
aber Deckung bieten. Die Berufungsklägerin kann sich also nicht mit dem Hinweis 
auf eine Unrechtmässigkeit des Verhaltens des Berufungsbeklagten ihrer Pflicht 
als Versicherer entschlagen. Dass ihr ihre Leistungen zurückerstattet werden 
müssten, wenn eine vorsätzliche Begehung der Delikte rechtskräftig festgestellt 
werden würde, ändert daran nichts, sondern bestätigt im Gegenteil, dass sie fürs 
Erste leistungspflichtig ist.

4.8. Endlich macht die Berufungsklägerin geltend, die vertragliche Deckungs-
summe sei bereits in einem anderen als dem hier Thema bildenden H._____ 
Strafverfahren erreicht worden (act. A.1, Rz. 12 ff. und 56 ff.). Der Berufungsbe-
klagte bestreitet nicht, dass die Berufungsklägerin in jenem anderen Verfahren 
Leistungen erbrachte oder noch erbringt, betrachtet den Ausschlusstatbestand 
gemäss Versicherungsvertrag aber nicht als erfüllt (act. A.2, Abschnitt e3, S. 29 
f.). Es geht darum, ob bei den zwei in unterschiedlichen Strafverfahren angeklag-
ten Sachverhalten "das gleiche Rechtsgut" verletzt ist und "weitgehend gleiche 
Tatbegehung" vorliegt (so act. A.1, Rz. 59). Das erläutert die Berufungsklägerin 
nicht. Insbesondere kann das Kantonsgericht einen "zeitlichen und ursächlichen 
Zusammenhang" der verschiedenen angeklagten Sachverhalte im Sinne von § 
3/2/a der allgemeinen Bedingungen (act. B.7) nicht beurteilen. Die Berufungsklä-
gerin erfüllt daher die Anforderungen an die Begründung ihrer Berufung nicht, und 
auf den Punkt ist nicht einzutreten. 

Im Ergebnis ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

5. Kostenfolgen

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Berufungsklägerin die Kosten der 
Berufung. 

Die Entscheidgebühr ist unter Berücksichtigung der zu prüfenden Sach- und 
Rechtsfragen sowie des Streitwertes von EUR 500'000.00 im Rahmen von Art. 9 
der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210 
(CHF 1'000.00 bis CHF 30'000.00) auf CHF 15'000.00 festzusetzen. Sie ist mit 
dem von der Berufungsklägerin geleisteten Vorschuss zu verrechnen.

17 / 18

Die Parteientschädigung ist nach der Honorarverordnung des Kantons Graubün-
den (HV; BR 310.250) festzusetzen. Die Rechnung des Anwaltes, welche nach 
Art. 2 HV an sich Ausgangspunkt der Überlegungen bildete, ist nicht bekannt. Der 
gemäss bei den Akten liegenden Honorarvereinbarung vereinbarte Honoraransatz 
von CHF 350.00 (RG-act. VI/2) übersteigt die nach Honorarverordnung üblichen 
Ansätze von maximal CHF 270.00 (Art. 3 Abs. 1 HV), ohne dass der Berufungs-
beklagte dafür eine Erklärung gibt. Unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes 
von CHF 270.00 und der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen wird die Partei-
entschädigung ermessensweise auf pauschal CHF 5'500.00 festgesetzt.

18 / 18

Demnach wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil 
des Regionalgerichts Maloja wird bestätigt, soweit es angefochten wurde.

2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 15'000.00 festgesetzt. Sie wird der 
A._____ GmbH auferlegt und aus dem von dieser geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen.

3. Die A._____ GmbH wird verpflichtet, B._____ eine Parteientschädigung von 
CHF 5'500.00 zu bezahlen.

4. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. 
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 
Art. 90 ff. BGG

5. Mitteilung an: