# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddcca8c1-ddcb-57c2-a71c-c63e512b3bac
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-14
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 14.06.2017 ZK 2017 182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2017-182_2017-06-14.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre civile

Entscheid
ZK 17 182

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 635 48 14
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 14. Juni 2017

Besetzung Oberrichter Hurni (Referent), Oberrichter Trenkel und Oberrichte-
rin Apolloni Meier
Gerichtsschreiberin Wittwer

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Gesuchsteller/Beschwerdeführer

gegen

C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________

Gesuchsgegnerin/Beschwerdegegnerin

Gegenstand Einsprache gegen Arrestbefehl

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 31. März 2017 (CIV 17 924)

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Regeste:

Ein Antrag auf Kostenliquidation stellt eine Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR dar; 
Verzugseintritt ab Rechtskraft Entscheid (E. 14.3-14.5).

Erwägungen:

I.

1. Zwischen C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) als Klägerin und 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) als Beklagtem war seit August 2013 
ein Verfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland betreffend Durchsetzung 
der Auskunftspflicht und Gewinnbeteiligung in einer erbrechtlichen Streitigkeit hän-
gig. Mit Zwischenentscheid vom 7. Juli 2014 wurden die Auskunftspflicht des Be-
schwerdeführers bejaht und die Kosten des Zwischenentscheids zur Hauptsache 
geschlagen. Der Zwischenentscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 14. Juni 2016 
schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich betreffend das Forderungsbe-
gehren. Gestützt darauf beantragten sie dem Regionalgericht, das Verfahren CIV 
13 5311 sei als erledigt abzuschreiben und über die Kostenliquidation sei gericht-
lich zu befinden.

2. Am 5. August 2016 fällte das Regionalgericht folgenden Entscheid:

1. Das Verfahren wird infolge Vergleichs als erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 4‘000.00, werden A.________ auferlegt und mit dem von 
C.________ geleisteten Vorschuss verrechnet.

A.________ hat C.________ CHF 4‘000.00 für vorgeschossene Gerichtskosten zu ersetzen. 
C.________ sind aus der Gerichtskasse CHF 11‘700.00 zurückzuerstatten.

3. Es wird festgestellt, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 1‘000.00 von 
C.________ bezahlt wurden. A.________ hat ihr diesen Betrag zu erstatten.

4. A.________ hat C.________ eine Parteientschädigung von CHF 49’675.20 (inkl. MWST) zu be-
zahlen.

5. [Eröffnungsformel]

3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Septem-
ber 2016 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern mit folgenden Rechts-
begehren:

1. Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 5. August 2016 sei aufzuheben, und es 
seien die Prozesskosten des Verfahrens CIV 13 5311 neu zu verlegen.

2. Eventualiter: Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 5. August 2016 sei aufzu-
heben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Verfahrens- und Anwaltskosten des Beschwerde-
führers, zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer, zu bezahlen.

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4. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 
2016, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

5. Mit Entscheid vom 11. Januar 2017 (ZK 16 431) trat das Obergericht auf die Be-
schwerde nicht ein und verurteilte den Beschwerdeführer dazu, der Beschwerde-
gegnerin für das oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von 
CHF 6‘936.15 zu bezahlen.

6. Mit Arrestbefehl vom 18. Januar 2017 (CIV 17 306) hiess das Regionalgericht 
Bern-Mittelland das gleichentags eingereichte Arrestgesuch der Beschwerdegeg-
nerin teilweise gut und wies das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mit-
telland, an, für die Arrestforderung von CHF 61‘611.35, bestehend aus den zuge-
sprochenen Parteientschädigungen von CHF 49‘675.20 und CHF 6‘936.15 sowie 
den Schlichtungs- und Gerichtskosten von CHF 5‘000.00, nebst Zins zu 5 % seit 
5. August 2016 auf CHF 54‘675.20 sowie Zins zu 5 % seit 11. Januar 2017 auf 
CHF 6‘936.15 diverse Vermögensgegenstände zu verarrestieren.

7. Mit Eingabe vom 8. Februar 2017 beantragte der Beschwerdeführer dem Regio-
nalgericht sinngemäss, der Arrest sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei 
zu verurteilen, dem Beschwerdeführer die ihm aus dem Arrest erwachsenen Kos-
ten zu ersetzen (pag. 1 ff.).

8. Am 20. Februar 2017 bezahlte der Beschwerdeführer die Hauptforderung von 
CHF 61‘611.35 beim Betreibungsamt.

9. Mit Entscheid vom 31. März 2017 (CIV 17 924) urteilte das Regionalgericht Bern-
Mittelland wie folgt (pag. 55):

1. Die Arresteinsprache wird teilweise gutgeheissen und der Arrestbefehl vom 18.01.2017 (CIV 17 
306) wird aufgehoben, soweit er CHF 1‘478.45 (zuzüglich Kosten) übersteigt.

Soweit weitergehend, wird die Arresteinsprache abgewiesen und der Arrestbefehl vom 18.01.2017 
(CIV 17 306) bestätigt.

2. Auf den Antrag des Gesuchstellers betreffend Schadenersatz wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Gesuchsteller zur Bezahlung aufer-
legt und dem von der Gesuchsgegnerin geleisteten Vorschuss entnommen.

Der Gesuchsteller hat der Gesuchsgegnerin CHF 500.00 für vorgeschossene Gerichtskosten zu 
ersetzen.

4. Der Gesuchsteller hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von pauschal 
CHF 2‘800.00 zu bezahlen.

5. [Eröffnungsformel]

10. Das Regionalgericht kam zum Schluss, dass mit den vollstreckbaren Entscheiden 
des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 5. August 2016 sowie des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 11. Januar 2017 hinreichende Arrestgründe vorlägen, um 
für die in diesen Entscheiden dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichts- und 

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Parteikosten von gesamthaft CHF 61'611.35 Arrest zu legen. Nachdem die Haupt-
forderungen während des laufenden Arresteinspracheverfahrens am 20. Februar 
2017 bezahlt worden seien, sei der Arrestbefehl in diesem Umfang freilich aufzu-
heben. Hingegen stellten die bis zur Zahlung der Hauptforderung aufgelaufenen, 
unbeglichenen Verzugszinsen auf den geschuldeten Gerichts- und Parteikosten im 
Betrag von insgesamt CHF 1‘478.45 eine Arrestforderung dar, für welche der Ar-
rest zu bestätigen sei.

11. Gegen diesen Arresteinspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 13. April 2017 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern mit folgen-
den Anträgen (pag. 65):

1. Ziffer 1 des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 31. März 2017 (CIV 17 924) sei 
aufzuheben und der Arrestbefehl sei, soweit dieser die Verzugszinsen (Stand per 19.02.2017 
CHF 1‘478.45) betrifft, aufzuheben.

2. Ziffer 4 des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 31. März 2017 (CIV 17 924) sei 
aufzuheben und der Beschwerdegegnerin sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteien-
tschädigung von pauschal CHF 1‘780.00 zu zusprechen.

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzügl. MwST. zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin

12. Mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2017 (pag. 97 ff.) beantragt die Beschwerde-
gegnerin, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzu-
weisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

II.

13.

13.1 Ein Arresteinspracheentscheid kann mit Beschwerde nach der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) angefochten werden (Art. 278 Abs. 3 Satz 1 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Die 
Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid ist damit statthaft (Art. 319 Bst. b 
Ziff. 1 ZPO).

13.2 Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der 
mit Beschwerde weitergezogenen Streitigkeit in jeder Hinsicht zuständig (Art. 6 
Abs.1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung 
und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a 
des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die 
Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).

13.3 Auf die form- und fristgerechte Beschwerde kann eingetreten werden.

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13.4 Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offen-
sichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 
ZPO).

13.5 Vom Grundsatz, wonach im Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen 
und Beweismittel ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO, sog. striktes 
Novenverbot), behält die ZPO Ausnahmen vor (Art. 326 Abs. 2 ZPO). Eine solche 
Ausnahme findet sich in Art. 278 Abs. 3 SchKG für das Arresteinspracheverfahren 
vor oberer Instanz (BGE 137 III 470 E. 4.5.3). Danach können in der Beschwerde 
gegen den Einspracheentscheid vor der Rechtsmittelinstanz «neue Tatsachen» 
vorgebracht werden. Damit sind freilich nur echte Noven gemeint, d.h. Tatsachen, 
die erst nach dem Einspracheentscheid eingetreten sind. Unechte Noven werden 
nur berücksichtigt, wenn hinreichende Entschuldigungsgründe für die Verspätung 
geltend gemacht werden (THOMAS BAUER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, Erg.-Bd. 2017, N. 46 ff. zu Art. 278 SchKG mit 
Hinweisen).

14. Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz  
seien auf den der Beschwerdegegnerin geschuldeten Partei- und Gerichtskosten 
keine Verzugszinsen aufgelaufen. Er sei diesbezüglich von der Beschwerde-
gegnerin nämlich nie gemahnt worden, womit kein Verzug eingetreten sei.

14.1 Die Vorinstanz erwog in E. 14 des angefochtenen Entscheids, dass mit Eintritt der 
Rechtskraft eines Entscheides der Verzug betreffend Gerichts- und Parteikosten 
ohne Mahnung eintrete (unter Hinweis auf JENNY, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, N. 8 f. zu Art. 
112 ZPO). Dies entspreche auch der Praxis im Rechtsöffnungsverfahren, in 
welchem für Verzugszinsen auch dann die definitive Rechtsöffnung erteilt werde, 
wenn sie nicht im Urteil ausgewiesen seien. Auch hier werde angenommen, der 
Schuldner befinde sich seit Rechtskraft des Urteils in Verzug (unter Hinweis auf 
STAEHELIN, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, N. 49 zu Art. 80 SchKG). Zu 
prüfen bleibe, wann die beiden Urteile jeweils in Rechtskraft erwachsen bzw. ab 
welchem Datum Verzugszinsen geschuldet seien. Die gegen das erstinstanzliche 
Urteil vom 5. August 2016 an das Obergericht erhobene Beschwerde habe die 
Rechtskraft des Entscheides gemäss Art. 325 Abs. 1 ZPO nicht gehemmt, womit 
der Schuldner (Beschwerdeführer) mit der Eröffnung des Entscheides am 
9. August 2016 in Verzug geraten sei. Der oberinstanzliche Entscheid datiere vom 
11. Januar 2017, wobei das Datum der Eröffnung nicht bekannt sei. Es werde 
davon ausgegangen, dass der Entscheid dem Beschwerdeführer am 12. Januar 
2017 zugestellt worden sei. Somit sei betreffend die Zinsen folgende 
Arrestforderung glaubhaft gemacht worden:

- Zins zu 5 % auf CHF 54‘675.20 vom 9. August 2016 (Rechtskraft) bis 
19. Februar 2017 (Zahlung der Hauptforderung), ergibt CHF 1‘442.80;

- Zins zu 5 % auf CHF 6‘936.15 vom 12. Januar 2017 (Rechtskraft) bis 
19. Februar 2017 (Zahlung der Hauptforderung), ergibt CHF 35.65.

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=ATF+137+III+470&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=1&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-III-470%3Afr&number_of_ranks=1&azaclir=clir

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Insgesamt resultiere damit eine glaubhaft gemachte Arrestforderung aus Zinsen 
von total CHF 1‘478.45.

14.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer vor Obergericht ein, mit der Rechtskraft 
der beiden Entscheide des Regional- und Obergerichts vom 5. August 2016 bzw. 
11. Januar 2017 sei lediglich die Fälligkeit der ihm auferlegten Gerichts- und Par-
teikosten eingetreten, nicht aber auch der Verzug hinsichtlich dieser Kostenforde-
rungen. Der Verzug setze entweder das Verstreichenlassen eines Verfalltages oder 
eine Mahnung voraus. Dies entspreche auch der unmissverständlichen Intention 
des Gesetzgebers (so die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
28. Juni 2006, BBI 2006, S. 7299) und auch die weitüberwiegende und damit herr-
schende Lehre spreche sich dafür aus, dass die zivilrechtlichen Verzugsvorausset-
zungen und -folgen auf die Gerichtskosten analog anzuwenden seien (URWY-
LER/GRÜTTER, in: Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Kommentar, 2. Aufl., 2016, N. 5 zu Art. 112 ZPO; GASSER/RICKLI, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl., 2014, N. 1 zu Art. 112 ZPO; RÜEGG, 
in: Basler Kommentar, 2. Aufl., 2013, N. 3 zu Art. 112 ZPO; STERCHI, in: Berner 
Kommentar, 201, N. 7 zu Art. 112 ZPO). Die Beschwerdegegnerin wie auch die 
entscheidenden Gerichte hätten dem Beschwerdeführer nun aber weder eine Zah-
lungsfrist angesetzt, noch einen Verfalltag festgelegt, noch habe die Beschwerde-
gegnerin den Beschwerdeführer gemahnt. Sodann könne der Schuldner ohnehin 
nur in Verzug kommen, wenn der Gläubiger eine fällige Forderung habe, welche 
pflichtwidrig nicht erfüllt werde. Vorliegend könne nicht von einer pflichtwidrigen 
Nichterfüllung gesprochen werden, zumal die Beschwerdegegnerin den Beschwer-
deführer zu keinem Zeitpunkt zur Bezahlung aufgefordert, noch ihm zu diesem 
Zweck überhaupt je die Bankverbindung bekannt gegeben habe. Vielmehr habe sie 
unmittelbar nach Eröffnung des obergerichtlichen Entscheids Arrest gelegt, ohne 
dass sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Bezahlung gegeben habe. 
Durch dieses Vorgehen habe der Beschwerdeführer nicht einmal Zeit gehabt, die 
Beschwerdegegnerin um Bekanntgabe der Bankverbindung zu ersuchen. Der Be-
schwerdegegnerin habe somit bereits jegliches Rechtsschutzinteresse am Arrest 
gefehlt; auch vor diesem Hintergrund habe sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 
des Erlasses des Arrestbefehls nicht in Verzug befunden.

14.3 Bei Parteientschädigungsforderungen handelt es sich um privatrechtliche Forde-
rungen, hinsichtlich derer Verzug gemäss Art. 102 OR erst mit Mahnung oder Ab-
lauf eines Verfalltags eintritt. Auch für Gerichtskostenforderungen als öffentlich-
rechtliche Forderungen verlangt die Botschaft des Bundesrats, a.a.O., für den Ver-
zugseintritt eine Mahnung. Auf die Aussage in der Botschaft verweisen zahlreiche 
Kommentatoren (URWYLER/GRÜTTER, a.a.O.; GASSER/RICKLI, a.a.O.; RÜEGG, 
a.a.O.; STERCHI, a.a.O.). Immerhin wird vorab von Basler Autoren auch die Auffas-
sung vertreten, dass der Verzug hinsichtlich der Forderung auf Zahlung der Ge-
richtskosten bereits mit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids eintrete (JENNY, 
a.a.O.; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2013, § 16 
Rz. 47 unter Hinweis auf eine frühere Baselbieter Praxis). Das Bundesgericht hat 
sich hierzu noch nicht geäussert. Welcher Lehrmeinung in Bezug auf die Gerichts-
kostenforderung zu folgen ist, kann aufgrund folgender Überlegungen offen gelas-
sen werden:

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14.4 Bei der Mahnung nach Art. 102 Abs. 1 OR handelt es sich um eine an den Schuld-
ner gerichtete Erklärung des Gläubigers, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leis-
tung ohne Säumnis verlangt (BGE 143 II 37 E. 5.2.2 S. 43). Mit der Mahnung muss 
die zu erbringende Leistung so genau bezeichnet werden, dass der Schuldner er-
kennt, was der Gläubiger fordern will. Geht es um eine Geldforderung, ist deren 
Höhe in der Regel zu beziffern. Eine Bezifferung ist jedoch dann nicht erforderlich, 
wenn sie im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung nicht möglich ist, weil deren ge-
naue Höhe noch nicht feststeht (BGE 143 II 37 E. 5.2.2 S. 44; 129 III 535 E. 3.2.2 
S. 541 f., mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Die Mahnung kann auch 
bereits vor Eintritt der Fälligkeit vorsorglich abgegeben werden (WIEGAND, in: Bas-
ler Kommentar, 6. Aufl., 2015, N. 8 zu Art. 102 OR; WEBER, in: Berner Kommentar, 
2000, N. 102 zu Art. 102 OR).

14.5 Vorliegend beantragten beide Parteien dem Regionalgericht gestützt auf den am 
14. Juni 2016 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich, über die Kostenliquidation 
für das Verfahren CIV 13 5311 sei gerichtlich zu befinden. Damit gaben beide Par-
teien unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie gegenseitig Ansprüche auf Pro-
zesskostenersatz geltend machen – die Beschwerdegegnerin namentlich auch für 
die Gerichtskosten, die sie im genannten Verfahren als Klägerin vorgeschossen 
hat. Dieser Antrag auf gerichtliche Kostenliquidation reicht bereits als Mahnung, 
stellte die Beschwerdegegnerin damit doch hinreichend deutlich klar, dass sie vom 
Beschwerdeführer die Zahlung der vom Gericht nach den anwendbaren Tarifen 
festzusetzenden Gerichts- und Parteikosten entsprechend dem ebenfalls gericht-
lich festzulegenden Verlegungsschlüssel ab Rechtskraft des Entscheides ohne 
Säumnis verlangt. Eine genaue Bezifferung ihrer Kostenforderung war weder mög-
lich noch notwendig, weil die Höhe durch das Gericht festzulegen war. In ihrer Be-
schwerdeantwort vom 18. Oktober 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin wie-
derum ausdrücklich eine Parteientschädigung, womit sie dem Beschwerdeführer 
auch für die oberinstanzliche Parteientschädigung hinreichend deutlich zum Aus-
druck brachte, eine solche nach entsprechender Festsetzung durch das Oberge-
richt und ab Rechtskraft des oberinstanzlichen Entscheids fordern zu wollen. Damit 
lagen Mahnungen i.S. von Art. 102 Abs. 1 OR im Zeitpunkt der Rechtskraft der 
Entscheide des Regional- und Obergerichts ohne weiteres vor, womit auch der 
Verzug hinsichtlich der geltend gemachten und gerichtlich zugesprochenen Forde-
rungen für Parteikosten sowie vorgeschossene Gerichtskosten eintrat (vgl. auch 
BGE 116 II 225 E. 5 S. 236, wonach die Erhebung einer Leistungsklage als Mah-
nung genügt; dazu auch WEBER, a.a.O., N. 68, 4. Lemma zu Art. 102 OR sowie 
§ 286 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches: „Der Mahnung 
stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahn-
bescheids im Mahnverfahren gleich“; auch § 104 Abs. 1 Satz 2 der deutschen ZPO 
sieht vor, dass bereits der Kostenfestsetzungsantrag hinsichtlich der Prozesskos-
tenforderung verzugsauslösende Wirkung entfaltet).

14.6 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lag auf seiner Seite sodann 
durchaus eine pflichtwidrige Nichterfüllung vor, musste ihm doch aufgrund der erst- 
und oberinstanzlichen Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin zum Kostenpunkt 
ohne weiteres klar sein, dass diese die ihr zugesprochenen Kosten von ihm ultima-
tiv verlangt (vgl. zur pflichtwidrigen Nichterfüllung auch WEBER, a.a.O., N. 55 zu 

https://expert.bger.ch/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=date_desc&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=%22Art.+102+Abs.+1+OR%22+Mahnung&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-III-535%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page535

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Art. 102 OR, wonach Pflichtwidrigkeit des Schuldners bereits in der Nichtbefolgung 
der ausgesprochenen Gläubigeraufforderung liegt). Schliesslich ist die Bekanntga-
be einer Zahlungsverbindung keine Voraussetzung einer Mahnung; der Beschwer-
deführer war vielmehr gehalten, von sich aus nach einer solchen zu fragen. Der 
Umstand, dass die Beschwerdegegnerin Arrest legen liess, war hierfür kein Hin-
dernis. Die Beschwerdegegnerin als Gläubigerin trifft denn auch kein Vorwurf, 
wenn sie ohne Einräumung einer Zahlungsfrist umgehend den Arrestrichter anrief 
(MEIER-DIETERLE, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., 2014, N. 
17j zu Art. 271 SchKG).

14.7 Zu prüfen bleibt damit einzig, ab welchem Zeitpunkt die Rechtskraft der beiden 
fraglichen Entscheide und damit der Verzug eingetreten ist:

Das erstinstanzliche Urteil vom 5. August 2016 ging dem Beschwerdeführer am 
9. August 2016 (Beschwerdebeilage 3) und der oberinstanzliche Entscheid vom 
11. Januar 2017 am 16. Januar 2017 (Beschwerdebeilage 4) zu. Damit ist die 
vorinstanzliche Annahme, wonach der oberinstanzliche Entscheid dem 
Beschwerdeführer bereits am 12. Januar 2017 zugestellt worden sei, gestützt auf 
die Beschwerdebeilage 4 zu korrigieren. Dabei handelt es sich zwar um ein 
unechtes Novum, das grundsätzlich bereits im vorinstanzlichen Verfahren hätte 
eingereicht werden können; es wurde aber überhaupt erst aufgrund der 
vorinstanzlichen Annahme im angefochtenen Entscheid erheblich, womit es 
vorliegend zu berücksichtigen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG analog; BGE 139 III 466 
E. 3.4). Damit sind folgende Verzugszinsen aufgelaufen, für die Arrest gelegt 
werden kann:

- Zins zu 5 % auf CHF 54‘675.20 vom 9. August 2016 (Rechtskraft) bis 
19. Februar 2017 (Zahlung der Hauptforderung), ergibt CHF 1‘442.80;

- Zins zu 5 % auf CHF 6‘936.15 vom 16. Januar 2017 (Rechtskraft) bis 
19. Februar 2017 (Zahlung der Hauptforderung), ergibt CHF 31.80.

Ausmachend total CHF 1‘474.60 (statt dem vorinstanzlich angenommenen Betrag 
von CHF 1‘478.45).

Die Beschwerde ist insoweit teilweise gutzuheissen und der Arrest wird 
aufgehoben, soweit er CHF 1‘474.60 übersteigt. 

Für die erst- und oberinstanzliche Kostenverlegung ist diese minimale Abänderung 
des angefochtenen Entscheids freilich ohne Belang.

15. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe die Parteien-
tschädigung für das Arresteinspracheverfahren zu hoch festgelegt.

15.1 Die Vorinstanz hat ausgehend von einem Streitwert von CHF 61'611.35 und in ana-
loger Anwendung des Kreisschreibens Nr. 7 der Zivilabteilung des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 1. Mai 2013 eine Parteientschädigung für das Arrestein-
spracheverfahren von CHF 2‘800.00 festgelegt.

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2015&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=BGE+139+III+466&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=1&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-III-466%3Ade&number_of_ranks=1&azaclir=clir
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15.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass sich bei analoger Anwendung 
des genannten Kreisschreibens und ausgehend vom vorinstanzlichen Streitwert ei-
ne mögliche Parteikostenentschädigung im Umfang von CHF 1‘000.00 bis 
CHF 2'500.00 ergebe. Indem die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin jedoch eine 
pauschale Parteientschädigung von CHF 2'800.00 zugesprochen habe, habe sie 
das Kreisschreiben rechtsfehlerhaft angewendet. Sie habe offensichtlich den 
nächsthöheren Entschädigungsrahmen (Streitwert über CHF 100‘000.00 bis 
300‘000.00), welcher eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 bis 
CHF 4'000.00 ermögliche, in der Höhe von 52% ausgeschöpft. Unter Anwendung 
dieses Ausschöpfungsgrades auf den richtigerweise anwendbaren Entschädi-
gungsrahmen hätte die Vorinstanz lediglich eine pauschale Parteikostenentschädi-
gung von CHF 1'780.00 zusprechen dürfen.

15.3 Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu 
(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO und Art. 5 ff. der Parteikostenverordnung [PKV; 
BSG 168.811]), wobei sich der Tarifrahmen in erstinstanzlichen Verfahren nach 
Art. 5 Abs. 1 PKV anhand des Streitwerts bemisst. Letztgenannte Norm sieht für 
einen Streitwert von über CHF 50‘000.00 bis CHF 100‘000.00 im ordentlichen Ver-
fahren ein Honorar von CHF 3‘900.00 bis CHF 23‘700.00 vor. Für summarische 
Verfahren wie das vorliegende Arresteinspracheverfahren beträgt das Honorar 
gemäss Art. 5 Abs. 3 PKV 30 % bis 60 % des Honorars für ordentliche Verfahren, 
also bei einem Streitwert von CHF 61‘611.35 minimal CHF 1‘170.00 bis maximal 
CHF 14‘220.00. Das Obergericht vertritt im Kreisschreiben Nr. 7 über die Parteien-
tschädigung in Rechtsöffnungsverfahren die Ansicht, dass sich in den genannten 
Verfahren in der Regel der minimale Ansatz von 30 % des Honorars für das ordent-
liche Verfahren rechtfertige. Bei einem Streitwert von CHF 50‘000.00 bis 
CHF 100‘000.00 sind in der Regel Parteientschädigungen in der Höhe von 
CHF 1‘000.00 bis CHF 2‘500.00 auszusprechen.

15.4 Der Beschwerdeführer übersieht, dass es sich beim Kreisschreiben Nr. 7 lediglich 
um eine Richtlinie zur einheitlichen Ermessenskonkretisierung handelt und keines-
wegs um eigentliche Rechtsnormen i.S. von Art. 57 ZPO. Eine „rechtsfehlerhafte 
Anwendung“ dieses Kreisschreibens kann damit zum Vornherein keine unrichtige 
Rechtsanwendung i.S. von Art. 320 Bst. a ZPO darstellen, wie sie der Beschwerde-
führer offenbar geltend machen will. Zudem ist das Kreisschreiben für Rechtsöff-
nungsverfahren vorgesehen; für Arresteinspracheverfahren dient es lediglich als 
Orientierungshilfe. Die vorinstanzlich festgelegte Parteientschädigung liegt nun 
aber ohne weiteres im gesetzlichen Rahmen von Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 PKV, 
der sich – wie oben in E. 15.3 ausgeführt – zwischen CHF 1‘170.00 und 
CHF 14‘220.00 bewegt. Mit CHF 2‘800.00 (inkl. MWST) wird dieser Rahmen ledig-
lich zu 11 % ausgeschöpft.

15.5 Damit kann von einer unrichtigen Rechtsanwendung i.S. von Art. 320 Bst. a ZPO 
keine Rede sein. Dies umso mehr, als die Ausschöpfung eines Tarifrahmens nach 
pflichtgemässem Ermessen zu erfolgen hat und sich die Beschwerdeinstanz bei 
der Überprüfung der Ermessensausübung Zurückhaltung auferlegen kann (Urteil 
des Bundesgerichts 5A_265/2012 vom 30. Mai 2012 E. 4.3.2). Denn anders als 
andere Rechtsmittel, wie etwa die Beschwerde gegen Entscheide der KESB oder 

10

die Rechtsmittel der StPO, welche neben der Rechtsanwendungsrüge und vollen 
bzw. eingeschränkten Sachverhaltsrüge auch die Rüge der Unangemessenheit 
kennen (Art. 450a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; Art. 393 Abs. 2 Bst. c StPO; Art. 398 Abs. 3 
Bst. c StPO), kennen die Rechtsmittel der ZPO keine Unangemessenheitsrüge. 
Daraus folgt, dass die oberen kantonalen Zivilgerichte letztlich nur bei Rechtsfeh-
lern bei der Ermessensausübung, also bei Ermessensüber- oder unterschreitung 
sowie Ermessensmissbrauch einzugreifen haben, während sie sich bei der Über-
prüfung der Angemessenheit Zurückhaltung auferlegen müssen. 

III.

16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens, bei dem der angefochtene Entscheid nur in 
einem untergeordneten Punkt zu reformieren ist, wird der Beschwerdeführer für 
das oberinstanzliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). 

Oberinstanzlich ist von einem Streitwert von CHF 2‘498.45 auszugehen (Art. 91 
Abs. 1 ZPO). Damit werden die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auf 
CHF 450.00 bestimmt (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]; 
BGE 139 III 195 E. 4) und dem vom Beschwerdeführer geleisteten Gerichtskosten-
vorschuss von CHF 1‘000.00 entnommen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Dem Beschwer-
deführer sind damit CHF 550.00 aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

Für die Beschwerdegegnerin macht Rechtsanwalt D.________ in seiner Kostenno-
te vom 18. Mai 2017 eine oberinstanzliche Parteientschädigung von CHF 3‘138.25 
(Honorar CHF 2‘850.00; Auslagen CHF 55.80; MWST CHF 232.45) geltend.
Ausgehend von einem Streitwert von CHF 2‘498.45 ergibt sich für das vorliegende 
Verfahren ein erstinstanzlicher Honorarrahmen von CHF 100.00 bis CHF 3‘000.00 
(Art. 5 Abs. 1 PKV). Das Arresteinspracheverfahren ist eine Summarsache 
(Art. 251 Bst. a ZPO), in der das Honorar 30 % bis 60 % des erstinstanzlichen 
(Normal-)Honorars beträgt (Art. 5 Abs. 3 PKV). Im Rechtsmittelverfahren beträgt 
das Honorar höchstens 50 % davon (Art. 7 PKV), womit sich vorliegend eine Span-
ne von CHF 9.00 bis CHF 900.00 ergibt; das von Rechtsanwalt D.________ gel-
tend gemachte Honorar erscheint damit massiv übersetzt. Innerhalb des Rahmen-
tarifs bemisst sich die Parteientschädigung nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Da sich im 
vorliegenden Verfahren Rechtsfragen gestellt haben, die noch nicht höchstrichter-
lich geklärt sind, rechtfertigt es sich, den Rahmen auszuschöpfen und der Be-
schwerdegegnerin eine Parteientschädigung von CHF 900.00 zuzüglich 8 % 
MWST, ausmachend total CHF 972.00, zuzusprechen.

11

Die Kammer entscheidet:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dispositivziffer 1 des angefochtenen 
Entscheides des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 31. März 2017 (CIV 17 924) 
wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

„1. Die Arresteinsprache wird teilweise gutgeheissen und der Arrestbefehl vom 18.01.2017 
(CIV 17 306) wird aufgehoben, soweit er CHF 1‘474.60 (zuzüglich Kosten) übersteigt.

Soweit weitergehend, wird die Arresteinsprache abgewiesen und der Arrestbefehl vom 
18.01.2017 (CIV 17 306) bestätigt.“

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene Entscheid 
bestätigt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 450.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss von 
CHF 1‘000.00 verrechnet. Der Beschwerdeführer erhält CHF 550.00 aus der Ge-
richtskasse zurück.

3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das oberinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von CHF 972.00 (inkl. MWST) zu bezahlen.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Beschwerdegegnerin, v.d. Rechtsanwalt D.________

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

Bern, 14. Juni 2017 Im Namen der 2. Zivilkammer

Der Referent:

Oberrichter Hurni

Die Gerichtsschreiberin:

Wittwer

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundes-
gericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. 
und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

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SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen 
gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Bei beiden Beschwerden kann nur die Verletzung 
verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, wobei die Rüge zu begründen ist (Art. 116 und Art. 117 i.V.m. 
Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verfassungsbeschwerde sowie Art. 98 und Art. 106 Abs. 2 BGG für die ordentliche 
Beschwerde). Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Wird sowohl 
ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen 
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als 
CHF 30'000.00.

Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.