# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07aa7550-f3fd-5c3f-beb3-9a0022b07707
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 08.11.2021 21-9043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-9043_2021-11-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-9043

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 17.11.2021

Entscheiddatum: 08.11.2021

BUDE 2021 Nr. 070
Art. 18 VRP; Art. 159 Abs. 1 Bstn. a und b PBG; Art. 82 BauG; Art. 139 Abs. 1 
Bst. b PBG. Vorsorgliche Massnahmen; Zustellung von Bauanzeigen an 
Eigentümer von Baurechtsgrundstücken: Mit der Überführung von Art. 82 
Abs. 1 und 2 BauG in Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG gingen bezüglich der 
Bekanntgabe von Baugesuchen an Anstösser bzw. an benachbarte 
Grundeigentümer keine wesentlichen Änderungen einher. Weiterhin sind 
Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen selbstständigen und dauernden 
Baurechts den eigentlichen Grundeigentümern nicht gleichgestellt. Ebenfalls 
weiterhin müssen Baugesuche den Eigentümern von 
Baurechtsgrundstücken nicht mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis 
gegeben werden (Erw. 4.3.3. f.). Im konkreten Fall hatte die Eigentümerin von 
zwei Baurechtsgrundstücken gestützt auf eine summarische Prüfung der 
Sach- und Rechtslage somit voraussichtlich zu Recht keine Bauanzeige 
erhalten und in der Folge ihr Einspracherecht und damit auch ihr 
Rekursrecht verwirkt. Eine derartige Hauptsachenprognose darf beim 
Entscheid über die beantragten vorsorglichen Massnahmen (Baustopp und 
Benützungsverbot) mitberücksichtigt werden. Auf den Erlass von 
vorsorglichen Massnahmen war daher zu verzichten (Erw. 4.3.5 f.). // (Gegen 
diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

BUDE 2021 Nr. 70 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-9043 

 

Entscheid Nr. 70/2021 vom 8. November 2021 

Rekurrentin   A.___ AG 

vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, 

Museumstrasse 35, 9004 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Bau- und Umweltkommission der Stadt X.___ 

(Verfügung vom 1. Oktober 2021) 

 

 

Rekursgegnerin  Genossenschaft B.___ 

vertreten durch Dr.iur. Karl Gehler, Rechtsanwalt, Lattenhofweg 4, 

8645 X.___ 

 

 

Betreff  Vorsorgliche Massnahmen (Baustopp und Benützungsverbot) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 2/14 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die Genossenschaft B.___, X.___, ist Eigentümerin von Grund-

stück Nr. 001, Grundbuch X.___, in Y.___. Das Grundstück liegt ge-

mäss geltendem Zonenplan der Stadt X.___ vom 9. März 2011 

teilweise in der Intensiverholungszone Sportanlage und teilweise in 

der Grünzone Erholung. 

 

[…] 

Übersicht Grundstück und Zonierung 

(Quelle: Geoportal SG) 

 

b) Das Grundstück Nr. 001 ist im nördlichen Teil mit einer Tennis-

anlage überbaut und verfügt im südlichen Teil im Wesentlichen über 

grosszügige Rasenflächen (insbesondere Fussballplätze). Im Zentrum 

des Grundstücks befindet sich ausserdem das Grundwasserpump-

werk G.___ (Vers.-Nr. 002). 
 

[…] 

Übersicht Sportanlage und Grundwasserpumpwerk 

(Quelle: Geoportal SG) 

 

c) Die A.___ AG, X.___, ist Eigentümerin der Grundstücke 

Nrn. 003 und 004. Dabei handelt es sich um zwei Grundstücke im Sinn 

von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(SR 210; abgekürzt ZGB) in Verbindung mit Art. 675 Abs. 1 ZGB 

(nachfolgend Baurechtsgrundstücke). Das Baurechtsgrundstück 

Nr. 003 (Tennisanlage) lastet auf Grundstück Nr. 001, das Baurechts-

grundstück Nr. 004 (Tennishalle) lastet auf Grundstück Nr. 005.  

 

[…] 

Übersicht Baurechtsgrundstücke 

(Quelle: Geoportal SG) 

 

d) Mit Baugesuch vom 19. Februar 2021 beantragte die Genos-

senschaft B.___ bei der Stadt X.___ die Baubewilligung für die Sanie-

rung des Grundwasserpumpwerks G.___ in Y.___.  

 

e) Mit Beschluss vom 19. März 2021 stimmte die Bau- und Um-

weltkommission der Stadt X.___ (nachfolgend BUK) dem Anzeige- 

und Auflageverfahren gemäss Art. 138 und 139 des Planungs- und 

Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) mit Auflagefrist vom 

30. März bis 12. April 2021 zu. Weiter lud die BUK den Fachbereich 

Baubewilligungen ein, die Unterlagen nach dem Auflageverfahren in 

ausreichender Form der Koordinationsstelle Baugesuche einzu-

reichen. Gestützt auf diesen Beschluss verfasste der Leiter Fachbe-

reich Baubewilligungen des Bausekretariats X.___ am 25. März 2021 

eine Bauanzeige, worin auf die Auflagefrist (30. März bis 12. April 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 3/14 

 

2021) und auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Pläne sowie 

auf die Einsprachemöglichkeit hingewiesen wurde. 

 

f) Am 22. April 2021 erteilte die Feuerpolizei der Stadt X.___ die 

feuerpolizeiliche Baubewilligung für das vorgesehene Bauvorhaben 

unter Auflagen und Bedingungen. 

 

g) In der Folge wurde das Baugesuch dem Kanton zur Prüfung ein-

gereicht. Mit Stellungnahme vom 26. Mai 2021 äusserte sich das kan-

tonale Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) zum 

Bauvorhaben und hielt fest, dass die Pläne und das Bauvorhaben aus 

lebensmittelrechtlicher Sicht – soweit aus den Unterlagen ersichtlich –

nicht zu beanstanden seien und die Anforderungen gemäss der Le-

bensmittel- und Gebrauchsgegenstände- (SR 817.02), der Hygiene- 

(SR 817.024.1) und der Trink-, Bade- und Duschwasserversorgungs-

Verordnung (SR 817.022.11) erfüllten. Mit Verfügung über Gewässer-

schutzmassnahmen vom 2. Juni 2021 erteilte das kantonale Amt für 

Wasser und Energie (AWE) namentlich eine gewässerschutzrechtli-

che Bewilligung sowie eine Bewilligung für das Versickern von nicht 

verschmutztem Abwasser. Gleichzeitig verfügte das AWE Massnah-

men zum Grundwasserschutz und zur Abwasserentsorgung. Am 

9. Juni 2021 erteilte das AWE ausserdem die nutzungsrechtliche Be-

willigung für die Sanierung des Grundwasserpumpwerks unter Bedin-

gungen und Auflagen. In der Folge stellte das AWE als federführende 

Stelle des Kantons dem Stadtrat X.___ mit Schreiben vom 10. Juni 

2021 die kantonalen Teilverfügungen/Stellungnahmen zu. 

 

h) Am 25. Juni 2021 erteilte die BUK die Baubewilligung unter Be-

dingungen und Auflagen. 

 

i) Mit Eingabe vom 3. September 2021 gelangte die A.___ AG, 

vertreten durch Dr.iur. Walter Locher, Rechtsanwalt, St.Gallen, an das 

Bauamt der Stadt X.___. Sie beantragte, es sei das Auflageverfahren 

für die Bauarbeiten auf Grundstück Nr. 001 unverzüglich durchzufüh-

ren bzw. allenfalls gesetzeskonform zu wiederholen und es sei ihr eine 

Bauanzeige zuzustellen und das Einspracheverfahren zu eröffnen. 

Weiter beantragte sie den unverzüglichen Erlass eines Baustopps. 

 

j) Mit Schreiben vom 6. September 2021 teilte die BUK dem 

Rechtsvertreter der A.___ AG mit, dass sie an der Sitzung vom 6. Sep-

tember 2021 über dessen Anträge befunden habe. Sie begründete, 

warum sie das Anzeige- und Auflageverfahren nicht noch einmal 

durchführen werde und gewährte der A.___ AG gleichzeitig eine Frist 

bis 22. September 2021, um sich zum Bauvorhaben zu äussern. Aus-

serdem verzichtete die BUK auf den Erlass eines Baustopps, weil die 

(unterirdischen) Bauarbeiten weit fortgeschritten und ein Baustopp un-

verhältnismässig seien. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 4/14 

 

k) Mit Eingabe vom 10. September 2021 an die BUK führte die 

A.___ AG aus, dass sie ihres Erachtens eine Bauanzeige hätte erhal-

ten müssen. Sie erneuerte ihr Begehren um Erlass eines Baustopps 

und ersuchte die BUK um Durchführung des ordentlichen Verfahrens. 

 

l) Am 20. September 2021 verfasste der Leiter Fachbereich Bau-

bewilligungen eine Bauanzeige gemäss Art. 138 f. PBG. Darin wurde 

eine Auflagefrist vom 22. September bis 5. Oktober 2021 vorgesehen 

und namentlich auf die Einsprachemöglichkeit hingewiesen. Die 

A.___ AG erhielt diese Bauanzeige als Eigentümerin der Grundstücke 

Nrn. 003 und 004.  

 

m) Mit Einsprache vom 4. Oktober 2021 liess die A.___ AG bei der 

BUK die Verweigerung der Baubewilligung für das fragliche Bauvorha-

ben beantragen. Zudem verlangte sie, die Genossenschaft B.___ sei 

allenfalls aufzufordern, das Grundwasserpumpwerk zu verlegen. 

 

B.  

a) Bereits mit Schreiben vom 1. Oktober 2021 an den Rechtsver-

treter der A.___ AG hatte der Leiter Fachbereich Baubewilligungen 

mitgeteilt, es sei festgestellt worden, dass die A.___ AG über die an-

stehenden Bauarbeiten genügend und mehrmals informiert worden 

sei. Die Baubewilligung sei am 25. Juni 2021 erteilt worden und sei 

anschliessend in Rechtskraft erwachsen. Das Anzeige- und Auflage-

verfahren gemäss Art. 139 PBG sei vom 30. März bis 12. April 2021 

durchgeführt worden. Dem Eigentümer des Baurechtsgrundstücks 

Nr. 003 sei keine Bauanzeige zugestellt worden, weil das Grundwas-

serpumpwerk mehr als 40 m entfernt sei. Mit den Bauarbeiten sei Mitte 

Juli 2021 begonnen worden. Mit der öffentlichen Auflage sowie dem 

Beginn der Bauarbeiten hätten für die A.___ AG genügend Anzeichen 

für das Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung vorgelegen. 

Diese hätte sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu jenem 

Zeitpunkt bei der BUK erkundigen und sich um die Eröffnung der Bau-

bewilligung bemühen müssen. Unterdessen sei die rechtskräftige Bau-

bewilligung in formelle Rechtskraft erwachsen. Den Begehren der 

A.___ AG könne nicht entsprochen werden. Ausserdem werde die 

Bauanzeige vom 20. September 2021 widerrufen und sei die Anord-

nung eines Baustopps nach Art. 159 PBG unverhältnismässig, wes-

halb auch diesem Anliegen nicht entsprochen werden könne. 

 

b) Mit separatem Schreiben, ebenfalls datierend vom 1. Oktober 

2021, teilte der Leiter Fachbereich Baubewilligungen mit, es habe sich 

bei der Bauanzeige vom 20. September 2021 ein formeller Fehler ein-

geschlichen. Daher müsse diese Bauanzeige widerrufen werden. 

 

C.  

Gegen das Schreiben vom 1. Oktober 2021 (oben, Bst. B.a) erhob die 

A.___ AG durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 5. Oktober 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 5/14 

 

2021 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement. Es werden folgende 

Anträge gestellt:  

 
A. Anträge betreffend Baustopp / Nutzungsverbot 

1. Die Verfügung vom 1. Oktober 2021 sei, soweit auf die 
Verfügung eines Baustopps verzichtet wird, aufzuhe-
ben. 

2. Es sei in Anwendung von Art. 159 Abs. 1 lit. a PBG 
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 VRP und Art. 18 VRP die Einstel-
lung der Arbeiten auf den Grundstücken Nrn. 001 und 
005 im G.___ zu verfügen. 

3. Es sei in Anwendung von Art. 159 Abs. 1 lit. b PBG 
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 VRP und Art. 18 VRP ein Benüt-
zungsverbot für die zwischenzeitlich bereits rechtswid-
rig erstellten und in Betrieb genommenen Bauten und 
Anlagenteile zu verfügen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

B. Anträge betreffend Widerruf des ordentlichen Bau-
bewilligungsverfahrens 

[Antrag zur Ansetzung einer Nachfrist für die Einrei-
chung der Rekursergänzung] 

C. Anträge betreffend Aufhebung der Baubewilligung 
vom 25. Juni 2021 

[Antrag zur Ansetzung einer Nachfrist für die Einrei-
chung der Rekursergänzung] 

 

Ihre Anträge betreffend vorsorgliche Massnahmen (Baustopp und Be-

nützungsverbot) begründet die Rekurrentin zusammenfassend dahin-

gehend, dass sie als Baurechtsnehmerin den Grundeigentümern ins-

besondere betreffend das Anzeige- und Auflageverfahren gleichge-

stellt sei. Sie habe mangels Zustellung einer Bauanzeige keine Mög-

lichkeit gehabt, an einem angeblich durchgeführten Anzeige- und Auf-

lageverfahren im März/April 2021 teilzunehmen. Aufgrund ihrer Inter-

vention sei eine weitere Auflagefrist vom 22. September bis 5. Oktober 

2021 eröffnet und das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchge-

führt worden. In diesem Rahmen habe sie am 4. Oktober 2021 ihre 

Einsprachebegründung eingereicht. Mit Schreiben vom 1. Oktober 

2021, mithin mitten in der laufenden Auflagefrist des ordentlichen Bau-

bewilligungsverfahrens, berufe sich der Leiter Baubewilligungen auf 

die angeblich bereits am 25. Juni 2021 erteilte Baubewilligung und wi-

derrufe mit separatem Schreiben die Bauanzeige. Insgesamt ist die 

Rekurrentin der Auffassung, die Rekursgegnerin als Bauherrin verfüge 

über keine rechtmässig erlassene rechtskräftige Baubewilligung, son-

dern das ordentliche Baubewilligungsverfahren befinde sich im Sta-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 6/14 

 

dium des Auflageverfahrens. Der Widerruf des ordentlichen Baubewil-

ligungsverfahren sei von einer unzuständigen Instanz erfolgt und sei 

ferner Gegenstand des Rekurses. Weiter erfolgten die bereits durch-

geführten Bauarbeiten auf den Grundstücken Nrn. 001 und 005 ohne 

rechtsgültige Baubewilligung. 

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2021 beantragt die  

Vorinstanz sinngemäss die Abweisung der Anträge betreffend Erlass 

von vorsorglichen Massnahmen (Baustopp und Benützungsverbot). 

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Baubewilligung sei am 

25. Juni 2021 erteilt worden. Fälschlicherweise habe der Fachbereich 

Baubewilligungen ein zweites Auflageverfahren durchgeführt, welches 

aufgrund neuer Erkenntnisse widerrufen worden sei. Die Bauarbeiten 

seien Mitte August 2021 mit der Fällung des Baumbestands um das 

bestehende Pumpwerk Vers.-Nr. 002 sowie mit diversen Vorberei-

tungsarbeiten gestartet worden. Grabarbeiten hätten ab dem 23. Au-

gust 2021 auf dem Grundstück Nr. 001 stattgefunden, welche bis zum 

17. September 2021 zu 80% fertig gestellt gewesen seien. Ein Bau-

stopp und ein Nutzungsverbot seien unverhältnismässig und nicht ge-

rechtfertigt, da das Bauvorhaben keine Auswirkungen auf das Bau-

rechtsgrundstück Nr. 003 ausübe. Zudem habe die Rekurrentin seit 

einem Jahr gewusst, dass das Pumpwerk im Winterhalbjahr 

2021/2022 umgebaut werde. Seit Juni 2021 hätten zudem einzelne 

Verwaltungsratsmitglieder der Rekurrentin gewusst, dass die Baube-

willigung erteilt worden sei. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2021 beantragt die 

Rekursgegnerin, vertreten durch Dr.iur. Karl Gehler, Rechtsanwalt, 

X.___, die kostenfällige Abweisung des Rekurses und auch die Abwei-

sung der rekurrentischen Anträge betreffend Baustopp und Benüt-

zungsverbot. Zur Begründung wird unter anderem geltend gemacht, 

die Rekurrentin sei nicht einsprache- und damit auch nicht rekursbe-

rechtigt. Beide Baurechtsgrundstücke der Rekurrentin seien mehr als 

dreissig Meter vom zu erneuernden Gebäude entfernt. Weiter sei nicht 

rechtlich gesichert, ob ein Eigentümer eines selbstständigen und dau-

ernden Baurechts überhaupt als "Anstösser" bzw. im neuen Recht 

"Grundeigentümer" gelte. Gemäss bisheriger Praxis sei der Bau-

rechtsnehmer dem Grundeigentümer nicht gleichgestellt. Weiter 

macht die Rekursgegnerin geltend, die Baubewilligung sei am 25. Juni 

2021 erteilt worden. Allfällige Einwände gegen die Baubewilligung 

seien verspätet. Die Nicht-Zustellung oder verspätete Zustellung einer 

Bauanzeige, falls diese vorliegend der Rekurrentin überhaupt hätte zu-

gestellt werden müssen (was bestritten werde), stelle allenfalls eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit einen Verfahrensfehler 

dar. Ein solcher Verfahrensfehler mache den ergangenen Entscheid 

allerdings nicht nichtig, sondern anfechtbar. Weil die Rekurrentin zu 

lange mit der Anfechtung der Baubewilligung zugewartet habe, liege 

eine rechtskräftige Baubewilligung vor und sie (die Rekursgegnerin) 

führe zu Recht die Bauarbeiten aus und treibe diese voran. Habe die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 7/14 

 

Rekurrentin verpasst, die Baubewilligung mit Rekurs rechtzeitig anzu-

fechten, so bestehe auch kein Recht mehr zur Beantragung eines Bau-

stopps und es bestehe auch kein Recht mehr, die Nutzung der bereits 

gebauten Leitungen zu untersagen. Angesichts der gültigen und 

rechtskräftigen Baubewilligung werde kein unrechtmässiger Zustand 

geschaffen und es fehle an den Voraussetzungen von Art. 159 Abs. 1 

Bstn. a und b PBG.  

 

c) Mit Eingabe vom 27. Oktober 2021 nimmt die Rekurrentin Stel-

lung zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. Oktober 2021 sowie 

zur Rekursantwort der Rekursgegnerin vom 18. Oktober 2021. Sie be-

streitet, dass das Baugesuch vom 30. März 2021 bis 12. April 2021 

aufgelegt worden sei. Die Vorinstanz habe noch im Schreiben vom 

6. September 2021 ausdrücklich auf das vereinfachte Verfahren ge-

mäss Art. 140 PBG verwiesen, womit erstellt sei, dass anstelle des 

ordentlichen Verfahrens fälschlicherweise lediglich das vereinfachte 

Verfahren zur Anwendung gelangt sei. Ausserdem seien die Behaup-

tungen der Rekursgegnerin, wonach sie (die Rekurrentin) ab dem 

6. September 2021 vom Vorliegen einer Baubewilligung gewusst ha-

ben solle und damit die vierzehntägige Rekursfrist in diesem Zeitpunkt 

zu laufen begonnen hätte, falsch. Auch sei die Rekurrentin nicht mit 

persönlicher Anzeige über die behauptete öffentliche Auflage des Bau-

gesuchs vom 30. März 2021 bis 12. April 2021 informiert worden. Wei-

ter bestreitet die Rekurrentin, dass das Baugesuch überhaupt in die-

sem Zeitraum öffentlich auflag. Es sei ihr rechtliches Gehör verletzt 

worden und die falsche Verfahrensart ohne Einsprachemöglichkeiten 

zur Anwendung gelangt. Es werde bestritten, dass je eine ordentliche 

Visierung und öffentliche Publikation des Bauvorhabens stattgefunden 

habe. Weiter sei die Rekurrentin, deren Baurechtsgrundstücke unmit-

telbar an das Bauvorhaben angrenzten, intensiver und in höherem 

Ausmass als die Allgemeinheit in eigenen rechtlichen und tatsächli-

chen Interessen beeinträchtigt. Die Beziehungsnähe sei gegeben. 

Ferner ergebe sich bereits aus der Möglichkeit der privatrechtlichen 

Einsprache gemäss Art. 684 ZGB die Möglichkeit jedes Grundeigen-

tümers, eine Verletzung seines Eigentumsrechts geltend zu machen. 

Sowohl für das st.gallische Baugesetz wie auch den neuen Art. 139 

PBG gelte folglich, dass die Rekurrentin mit Verweis auf Art. 655 

Abs. 2 Ziff. 2 ZGB legitimiert sei. Insgesamt schlussfolgert die Rekur-

rentin, die Bauarbeiten auf den Grundstücken Nrn. 001 und 005 erfolg-

ten ohne rechtsgültige und rechtskräftige Baubewilligung und seien 

unverzüglich einzustellen. 

 

E.  

Weil die Vorinstanz auf den Erlass eines Baustopps verzichtete und 

die Rekurrentin diesen Verzicht anficht sowie auch im Rekursverfah-

ren vorsorgliche Massnahmen beantragt, ist vorab darüber zu befin-

den, und zwar vor Abschluss des Schriftenwechsels. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 8/14 

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Der Rekurs richtet sich gemäss ausdrücklichen Angaben der 

Rekurrentin einerseits gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2021, mit 

welcher die Vorinstanz den Antrag der Rekurrentin um Erlass eines 

Baustopps abgelehnt und durch Widerruf einer Bauanzeige auf die 

Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens verzich-

tet habe. Darüber hinaus richtet sich der – derzeit noch nicht ab-

schliessend begründete – Rekurs andererseits gegen eine am 

25. Juni 2021 erteilte Baubewilligung, wobei die diesbezügliche An-

tragstellung noch ausstehend ist. Vor diesem Hintergrund ergibt sich 

die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes in der Haupt-

sache (Anfechtung der Baubewilligung) aus Art. 43bis Abs. 1 des Ge-

setzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt 

VRP). Die in der Hauptsache zuständige Rekursinstanz ist ausserdem 

zuständig für die Überprüfung des Verzichts auf vorsorgliche Mass-

nahmen (vgl. Art. 44 Abs. 1 VRP) sowie für den Entscheid über den 

Erlass von vorsorglichen Massnahmen im Rekursverfahren (Art. 18 

VRP; vgl. dazu auch VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021 Erw. 3 

[zweiter Absatz] mit Hinweisen). 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekurrentin ist ausserdem gemäss aktueller Ak-

tenlage bzw. summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage zur Er-

hebung des Rekurses in der Hauptsache (Anfechtung der Baubewilli-

gung vom 25. Juni 2021) berechtigt. Damit ist auch auf ihr Gesuch um 

Erlass von vorsorglichen Massnahmen im Rekursverfahren (Bau-

stopp; Benützungsverbot) einzutreten. 

 

2.  

Mit dem vorliegenden Entscheid wird vorerst nur über die Anträge be-

treffend vorsorgliche Massnahmen (Baustopp und Benützungsverbot) 

befunden. Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summa-

rischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Ansprüche müssen nur 

glaubhaft dargetan, nicht abschliessend bewiesen werden (vgl. 

VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021 Erw. 3 [erster Absatz] sowie 

B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 

2020, Art. 18 N 35). 

 

3.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 9/14 

 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewil-

ligungsentscheid erging am 25. Juni 2021. Mithin sind vorliegend – na-

mentlich auch bezüglich der beantragten vorsorglichen Massnah-

men – grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern 

sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Best-

immungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Bau- und Umweltdepartement 

SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar er-

klärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das 

entsprechende Baureglement zur Anwendung. 

 

4.  

Die Rekurrentin verlangt die Aufhebung der Verfügung vom 1. Oktober 

2021, soweit auf einen Baustopp verzichtet wurde. Weiter beantragt 

sie in Anwendung von Art. 159 Abs. 1 Bstn. a und b PBG in 

Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 und Art. 18 VRP den Erlass eines 

Baustopps sowie die Verfügung eines Benützungsverbots für die 

zwischenzeitlich bereits erstellten und in Betrieb genommenen Bauten 

und Anlageteile. 

 

4.1 Zur Erhaltung eines Zustands oder zur Sicherung bedrohter 

rechtlicher Interessen können vorsorgliche Massnahmen im Sinn von 

Art. 18 Abs. 1 VRP getroffen werden. Ein Numerus clausus der zuläs-

sigen Massnahmen besteht nicht. Einstweiliger Rechtsschutz kann nur 

im Zusammenhang mit einem ordentlichen verwaltungsrechtlichen 

Verfahren gewährt werden, wobei es zulässig ist, dieses gleichzeitig 

mit der vorsorglichen Massnahme zu eröffnen. Der Entscheid über die 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, das 

heisst es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren 

sofort zu treffen. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abwägung der 

verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen 

Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Es darf nur 

verfügt werden, was sich zur Erhaltung des Zustands oder zur Siche-

rung bedrohter rechtlicher Interessen als notwendig erweist. Die vor-

sorgliche Massnahme muss geeignet und erforderlich sein, diese Ziele 

zu erreichen oder zumindest zu fördern. Bezüglich der Notwendigkeit 

von vorsorglichen Massnahmen kommt der für diesen verfahrenslei-

tenden Entscheid zuständigen Behörde – der Natur der Sache nach – 

ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Vorsorgliche Massnahmen 

beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechts-

lage. Ansprüche müssen nur glaubhaft dargetan, nicht abschliessend 

bewiesen werden. Die Hauptsachenprognose kann dabei berücksich-

tigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen 

Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem 

Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst 

noch beschafft werden müssen. Zu beachten ist weiter, dass der durch 

den Endentscheid zu regelnde Zustand weder präjudiziert noch verun-

möglicht werden soll (VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021 Erw. 3 

[erster Absatz] mit Hinweisen auf VerwGE B 2020/77 vom 12. Novem-

ber 2020 Erw. 2.4.3, VerwGE B 2020/159 vom 1. Oktober 2020 

Erw. 3.1, VerwGE B 2020/108 vom 15. Juli 2020 Erw. 2.3 und VerwGE 

B 2019/267 vom 19. Februar 2020 Erw. 2.2). 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 10/14 

 

 

4.2 Soweit die Baugesetzgebung zur Anwendung kommt, verfügt 

die politische Gemeinde als Baubewilligungs- bzw. Baupolizeibehörde 

(Art. 135 und Art. 158 PBG) über spezifische Regelungsinstrumente 

im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes. Unter anderem kann sie 

gestützt auf Art. 159 Abs. 1 PBG die Einstellung der Arbeiten (Bst. a; 

sog. Baustopp) und/oder ein vorsorgliches Nutzungs- bzw. Benüt-

zungsverbot (Bst. b) verfügen. Dabei sind die Erstellung einer Baute 

und die Nutzung derselben nicht gleich zu beurteilen. Das öffentliche 

Interesse am Verbot der Nutzung einer formell baurechtswidrigen 

Baute ist in aller Regel anders zu gewichten als dasjenige am Verhin-

dern einer solchen Baute. Insbesondere ist ein Nutzungsverbot nicht 

als Sanktion wegen Missachtung einer vorgängigen Baueinstellungs-

verfügung anzuordnen (VerwGE B 2020/219 vom 29. März 2021 

Erw. 3 [dritter Absatz] mit Hinweisen). 

 

4.3 Vorliegend erteilte die Vorinstanz am 25. Juni 2021 eine Baube-

willigung für die Sanierung des Grundwasserpumpwerks Vers.-Nr. 002 

samt unterirdischer Leitungen. Auf Grundlage dieser Baubewilligung 

hat die Rekursgegnerin offenbar bereits Bauarbeiten vorgenommen 

bzw. finden aktuell Bauarbeiten statt. Auch scheint – selbst nach Dar-

stellung der Rekursgegnerin – eine Benützung der bislang erstellten 

Bauten bzw. Anlagenteile nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Der 

Baubewilligung vom 25. Juni 2021 kommt deshalb schon für den Ent-

scheid über die beantragten vorsorglichen Massnahmen zentrale Be-

deutung zu. 

 

4.3.1 Grundlage der Baubewilligung vom 25. Juni 2021 war ein Bau-

bewilligungsverfahren, welches die Rekursgegnerin mit ihrem Bauge-

such vom 19. Februar 2021 initiiert hatte. Entsprechend ihrem Antrag 

stimmte die Vorinstanz mit Beschluss vom 19. März 2021 dem An-

zeige- und Auflageverfahren gemäss Art. 138 und 139 PBG mit Aufla-

gefrist vom 30. März bis 12. April 2021 zu. Weiter lud die Vorinstanz 

den Fachbereich Baubewilligungen ein, die Unterlagen nach dem Auf-

lageverfahren in ausreichender Form der Koordinationsstelle Bauge-

suche einzureichen. Gestützt auf diesen Beschluss verfasste der Lei-

ter Fachbereich Baubewilligungen des Bausekretariats X.___ am 

25. März 2021 eine Bauanzeige, worin auf die Auflagefrist (30. März 

bis 12. April 2021) und auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die 

Pläne sowie auf die Einsprachemöglichkeit hingewiesen wurde. Diese 

Bauanzeige wurde sodann nur (allenfalls einspracheberechtigten) 

Verbänden (WWF; Pro Natura; Heimatschutz), nicht aber weiteren 

Personen zugestellt. Der Verzicht auf Zustellung an weitere Personen 

wurde in der Bauanzeige damit begründet, dass es "innerhalb der 

30 m […] keine benachbarten Grundeigentümer" gebe. In der Folge 

wurde die Bauanzeige bzw. das Baugesuch am 29. März 2021 auf der 

kantonalen Publikationsplattform publiziert (vgl. publikationen.sg.ch/e-

kab/00.041.855/pdf/, zuletzt besucht am 28. Oktober 2021). Eine wei-

tere Publikation erfolgte gemäss Vorinstanz ebenfalls am 29. März 

2021 mittels Inserat in der H.___-Zeitung (vgl. Aktenverzeichnis der 

kommunalen Vorakten i.V.m. komm.act. 3). Die Auflagefrist dauerte 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 11/14 

 

anschliessend vom 30. März bis 12. April 2021. Ausserdem war das 

Bauvorhaben – jedenfalls gemäss aktueller Aktenlage – visiert (vgl. 

insbesondere Hinweise auf Visierung im Baugesuchsformular G1 so-

wie in der Bauanzeige vom 25. März 2021), woran die pauschalen Be-

streitungen der Rekurrentin nichts ändern. Ohnehin hätte vorliegend 

jedenfalls mit Blick auf die unterirdischen Leitungen voraussichtlich 

von einer Visierung abgesehen werden dürfen, denn ein solches Ab-

sehen ist (ohne Verstoss gegen die Visierpflicht) in bestimmten Situa-

tion zulässig (z.B. falls äusserlich keine Um- oder Neugestaltung sicht-

bar ist, die Visierung aus technischen Gründen nicht durchführbar ist 

oder die Baute eine so einfache äusserliche Gestalt aufweist, dass der 

Anstösser problemlos feststellen kann, ob die projektierte Baute sich 

auf das eigene Grundstück auswirken wird; vgl. BDE Nr. 74/2020 

Erw. 4.3.1; BDE Nr. 6/2020 vom 6. Februar 2020 Erw. 3.1.2; BDE 

Nr. 55/2010 vom 10. September 2010 Erw. 3.1). 

 

4.3.2 Aus den vorerwähnten Umständen ergibt sich, dass die Vor-

schriften des ordentlichen Verfahrens grundsätzlich eingehalten wa-

ren. Umstritten ist jedoch, ob der Rekurrentin als Eigentümerin der 

Baurechtsgrundstücke Nrn. 003 und 004 im Rahmen des Baubewilli-

gungsverfahrens und in Anwendung von Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG 

das Baugesuch hätte zur Kenntnis gebracht werden müssen, was im 

Frühjahr 2021 unbestrittenermassen nicht geschehen war. 

 

4.3.3 Gemäss bis 30. September 2017 geltendem Art. 82 BauG hatte 

die zuständige Gemeindebehörde den Anstössern mit eingeschriebe-

nem Brief vom Baugesuch Kenntnis zu geben (Abs. 1). Anstösser im 

Sinn dieser Vorschrift waren Grundeigentümer, deren Grundstück 

nicht mehr als 30 Meter von der geplanten Baute oder Anlage entfernt 

war (Abs. 2). Seit Inkrafttreten des PBG gilt, dass die Baubehörde das 

Baugesuch Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern, deren 

Grundstück nicht mehr als 30 Meter von der geplanten Baute oder An-

lage entfernt ist, mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis gibt (Art. 139 

Abs. 1 Bst. b PBG). Mit der Überführung von Art. 82 Abs. 1 und 2 

BauG in Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG gingen gemäss dem Willen des 

Gesetzgebers – soweit hier relevant – keine wesentlichen Änderun-

gen einher. Vielmehr hält die neue Regelung am geltenden Verfahren 

der Veröffentlichung gemäss Art. 82 BauG fest (vgl. Botschaft und Ent-

wurf der Regierung vom 11. August 2015 zum PBG, in: ABl 2015, 

S. 2515). "Wie bisher" (so ausdrücklich die Botschaft) erhalten Grund-

eigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke nicht 

mehr als 30 Meter von der geplanten Baute oder Anlage entfernt sind, 

eine eingeschriebene Bauanzeige. Somit ist für die Frage, ob Eigen-

tümer von Baurechtsgrundstücken den eigentlichen Grundeigentü-

mern gleichgestellt sind, auf die bisherige Rechtsprechung zu Art. 82 

BauG abzustellen. Diese erweist sich als eindeutig: Die Baupolizeibe-

hörde war im Anwendungsbereich von Art. 82 BauG nicht verpflichtet, 

dem Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen selbstständigen und 

dauernden Baurechts eine Bauanzeige zu erstatten; dieser war nicht 

Anstösser im Sinn von Art. 82 Abs. 2 BauG (GVP 1977 Nr. 56). Ent-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 12/14 

 

sprechend war nach bisheriger Praxis der Eigentümer eines selbst-

ständigen und dauernden Baurechts dem Grundeigentümer nicht 

gleichgestellt (so auch CH. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter (Hrsg.), Kom-

mentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 

2020, Art. 139 N 11 mit Hinweis auf Baudepartement SG, Juristische 

Mitteilungen 2001/I/6). 

 

4.3.4 An der vorerwähnten und klaren Praxis ist angesichts des ge-

setzgeberischen Willens (Festhalten am geltenden Verfahren) auch 

unter der Herrschaft des PBG (Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG) festzuhal-

ten. Damit sind Eigentümern von Baurechtsgrundstücken Baugesuche 

nicht mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis zu geben. Die Rekur-

rentin als Eigentümerin von zwei Baurechtsgrundstücken musste so-

mit im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens vom Frühjahr 2021 

nicht mittels eingeschriebenem Brief über das fragliche Baugesuch in-

formiert werden, ebenso wenig war die Zustellung der (ersten) Bauan-

zeige vom 25. März 2021 nötig. Dies gilt unabhängig davon, ob die 

Baurechtsgrundstücke Nrn. 003 und 004 innerhalb des 30-Meter-Ra-

dius im Sinn von Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG liegen.  

 

4.3.5 Daraus folgt, dass im ordentlichen Baubewilligungsverfahren 

vom Frühjahr 2021 die Rechte der Rekurrentin nicht verletzt wurden. 

Somit hätte sie sich bereits damals und namentlich im Rahmen der 

ersten öffentlichen Auflage, also von 30. März bis 12. April 2021, mit-

tels Erhebung einer Einsprache gegen das Bauvorhaben zur Wehr 

setzen müssen. Dies hat sie unbestrittenermassen unterlassen.  

 

4.3.6 Da es sich bei der Einsprachefrist um eine gesetzliche Frist han-

delt, ist das Recht zur Einsprache nach unbenütztem Ablauf der Frist 

verwirkt (so VerwGE B 2020/171 vom 23. Januar 2021 Erw. 3.4 mit 

Hinweis auf Art. 30bis VRP), und zwar endgültig (BDE Nr. 42/2011 vom 

5. September 2011 Erw. 2.2.3; GVP 1971 Nr. 82). Das verwirkte Ein-

spracherecht konnte nicht dadurch wieder entstehen, dass die  

Vorinstanz der Rekurrentin mit Schreiben vom 6. September 2021 "ge-

stützt auf Art. 140 [PBG] (vereinfachtes Verfahren)" eine Frist an-

setzte, um sich zum Bauvorhaben zu äussern. Ebenso wenig entstand 

das verwirkte Einspracherecht wieder durch das im September 2021 

eröffnete zweite Auflageverfahren betreffend das gleiche Bauvorha-

ben. An der Verwirkungsfolge ändern sodann auch die Ausführungen 

der Rekurrentin in ihrer Eingabe vom 27. Oktober 2021 nichts. Soweit 

die Rekurrentin darin von einer falschen Verfahrensart ohne Ein-

sprachemöglichkeiten und deshalb von einer Nichtigkeit der Baubewil-

ligung ausgeht, hat sich ihr Standpunkt als unzutreffend erwiesen. Es 

wurde ein ordentliches Bewilligungsverfahren durchgeführt und es be-

stand eine Einsprachemöglichkeit zwischen 30. März und 12. April 

2021, womit eine diesbezügliche Nichtigkeit ausser Betracht fällt. Auch 

anderweitig sind keine Gründe ersichtlich, welche die Nichtigkeit der 

Baubewilligung begründen könnten. Namentlich das von der Rekur-

rentin angerufene Urteil des Bundesgerichtes 1C_5/2019 vom 12. Juni 

2019 lässt keinen solchen Schluss zu. Vielmehr ist diesbezüglich und 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 13/14 

 

unter Mitberücksichtigung des später ergangenen Urteils des Bundes-

gerichtes 1C_58/2020 vom 25. Februar 2021 (weiterhin) davon aus-

zugehen, dass ein Einsprecher bzw. Rekurrent aus einer falschen Ver-

fahrenswahl nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, wenn seine ei-

genen Rechte im Verfahren gewahrt blieben, was hier der Fall war (vgl. 

dazu auch BDE 2021 Nr. 49 vom 12. Juli 2021 Erw. 4.4 f.). Soweit die 

Rekurrentin schliesslich Ausführungen zu ihrer Legitimation in der 

Hauptsache macht, ist ihr grundsätzlich Recht zu geben: Ihre Legiti-

mation zur Erhebung eines Rekurses in der Hauptsache (Anfechtung 

der Baubewilligung vom 25. Juni 2021) wird voraussichtlich zu beja-

hen sein. Das ändert aber nichts daran, dass ihr Rekurs in der Haupt-

sache an der Verwirkung ihrer Rechte zufolge Unterlassens einer 

rechtzeitigen Einsprache scheitern dürfte. 

 

4.4 Zusammenfassend zeigt sich, dass der gegen die Baubewilli-

gung vom 25. Juni 2021 bereits erhobene, jedoch noch nicht begrün-

dete Rekurs aller Voraussicht nach abzuweisen sein wird, weil die Re-

kurrentin mit Blick auf das in Frage stehende Bauvorhaben im Frühjahr 

2021 bzw. im damaligen Baubewilligungsverfahren ihr Einsprache-

recht und damit auch ihr Rekursrecht verwirkt hat. Eine derartige 

Hauptsachenprognose, die jedenfalls gestützt auf eine summarische 

Prüfung der Sach- und Rechtslage als eindeutig zu qualifizieren ist, 

darf beim Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen mitberück-

sichtigt werden. Weil die Baubewilligung vom 25. Juni 2021 aller  

Voraussicht nach in Rechtskraft erwuchs, ist derzeit auch nicht anzu-

nehmen, dass durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Be-

willigung oder auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand ge-

schaffen wird. Damit fehlt es jedoch an einer zentralen Voraussetzung 

von Art. 159 Abs. 1 PBG. Vielmehr basieren die Bauarbeiten voraus-

sichtlich auf einer rechtskräftigen Baubewilligung und sind rechtmäs-

sig. Der Erlass eines Baustopps erwiese sich vor diesem Hintergrund 

als rechtswidrig und jedenfalls (mangels überwiegender öffentlicher o-

der privater Interessen) als unverhältnismässig. Gleiches gilt für den 

Erlass eines Benützungsverbots. Somit ist einerseits der Entscheid 

der Vorinstanz bzw. des Leiters Fachbereich Baubewilligung, auf den 

Erlass eines Baustopps zu verzichten, nicht zu beanstanden. Der Re-

kurs ist in dieser Hinsicht unbegründet. Andererseits besteht auch für 

die Rekursinstanz kein Raum für den Erlass vorsorglicher Massnah-

men. Die Anträge der Rekurrentin betreffend Baustopp und Benüt-

zungsverbot sind abzuweisen.  

 

 

4.5 Bei diesem Ergebnis spielt es im Übrigen und jedenfalls für den 

vorliegenden Entscheid keine zentrale Rolle, ob der noch zu begrün-

dende Rekurs in der Hauptsache (Anfechtung der Baubewilligung vom 

25. Juni 2021) verspätet eingereicht wurde. Darauf wäre allenfalls in 

einem Entscheid in der Hauptsache zurückzukommen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 70/2021), Seite 14/14 

 

5.  

Im Übrigen bleibt es bei der verfahrensleitenden Anordnung vom 

25. Oktober 2021. Darin wurde der Rekurrentin die Frist zur Einrei-

chung der Rekursergänzung letztmals bis 17. November 2021 er-

streckt. 

 

6.  

Die Kosten dieses Entscheids verbleiben bei der Hauptsache.  

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs der A.___ AG, X.___, wird im Sinn der Erwägungen 

insoweit abgewiesen, als der Verzicht auf den Erlass eines Baustopps 

angefochten wird. 

 

b) Das Gesuch der A.___ AG um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen (Baustopp und Benützungsverbot) wird abgewiesen. 

 

2.  

Die Kosten dieses Entscheids verbleiben bei der Hauptsache. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2021 Nr. 070
	Art. 18 VRP; Art. 159 Abs. 1 Bstn. a und b PBG; Art. 82 BauG; Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG. Vorsorgliche Massnahmen; Zustellung von Bauanzeigen an Eigentümer von Baurechtsgrundstücken: Mit der Überführung von Art. 82 Abs. 1 und 2 BauG in Art. 139 Abs. 1 Bst. b PBG gingen bezüglich der Bekanntgabe von Baugesuchen an Anstösser bzw. an benachbarte Grundeigentümer keine wesentlichen Änderungen einher. Weiterhin sind Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen selbstständigen und dauernden Baurechts den eigentlichen Grundeigentümern nicht gleichgestellt. Ebenfalls weiterhin müssen Baugesuche den Eigentümern von Baurechtsgrundstücken nicht mit eingeschriebenem Brief zur Kenntnis gegeben werden (Erw. 4.3.3. f.). Im konkreten Fall hatte die Eigentümerin von zwei Baurechtsgrundstücken gestützt auf eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage somit voraussichtlich zu Recht keine Bauanzeige erhalten und in der Folge ihr Einspracherecht und damit auch ihr Rekursrecht verwirkt. Eine derartige Hauptsachenprognose darf beim Entscheid über die beantragten vorsorglichen Massnahmen (Baustopp und Benützungsverbot) mitberücksichtigt werden. Auf den Erlass von vorsorglichen Massnahmen war daher zu verzichten (Erw. 4.3.5 f.). // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

		2024-05-26T22:20:07+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen