# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fc4e77b-066c-5451-a5b5-42d8752d0c40
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.09.2020 B 2020/73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-73_2020-09-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/73

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.09.2020

Entscheiddatum: 11.09.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.09.2020
Strassenverkehrsrecht, Anordnung einer ärztlich begleiteten Kontrollfahrt, 
Art. 15d Abs. 1 SVG, Art. 5j Abs. 2 VZV. Nachdem der über 80-jährige 
Beschwerdeführer in alkoholisiertem Zustand einen Selbstunfall verursachte 
und geltend machte, dieser sei vermutlich auf ein Blackout zurückzuführen, 
eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ein Verfahren zur 
Abklärung seiner Fahreignung. Im Rahmen der verkehrsmedizinischen 
Untersuchung konnte die zuständige Ärztin nicht ausschliessen, dass der 
Alkoholeinfluss im Ereigniszeitpunkt in Kombination mit den festgestellten 
kognitiven Defiziten im wesentlichen Ausmass zur Unfallursache 
beigetragen haben könnte. Die Fahreignung des Beschwerdeführers konnte 
deshalb nicht abschliessend beurteilt werden, weshalb – in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu Recht – eine ärztlich begleitete 
Kontrollfahrt angeordnet wurde. Der im Verlauf des Verfahrens vorgebrachte 
Einwand des Beschwerdeführers, der Unfall sei auf eine spontane Airbag-
Explosion zurückzuführen, ist nicht geeignet, daran etwas zu ändern 
(Verwaltungsgericht, B 2020/73). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. Juli 2021 nicht ein 
(Verfahren 1C_575/2020).

Entscheid vom 11. September 2020

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichter Engeler, Verwaltungsrichterin Zindel; 

a.o. Gerichtsschreiberin Zaugg

Verfahrensbeteiligte

A.__,  

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St.Galler Gerichte

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Anordnung einer ärztlich begleiteten Kontrollfahrt

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geboren 1938, besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1959 (act. 8/12). 

Am 5. März 2019 lenkte er seinen Personenwagen in Rapperswil vom Bahnhof 

herkommend auf der Güterstrasse. Dabei verlor er die Herrschaft über sein Fahrzeug. 

Es beschrieb eine abrupte Linkskurve, überquerte die Gegenfahrbahn und das entlang 

der Strasse verlaufende Trottoir, durchquerte eine Hecke samt Vorgarten und kam in 

einem ebenerdigen Fenster der "Rosenklinik" zum Stillstand. Der Personenwagen erlitt 

einen Totalschaden. A.__, der nicht angegurtet war, wurde leicht verletzt. Die Polizei 

stellte bei A.__ ausser einem leichten Alkoholmundgeruch keine Anzeichen einer 

Fahrunfähigkeit fest (act. 8/13 Seite 8 ff.). In der ärztlichen Untersuchung anlässlich der 

Abnahme einer Blutprobe im Spital Linth erschien sein Verhalten unruhig/angetrieben, 

der Denkablauf sprunghaft und der gerade Gang sowie die plötzliche Kehrtwendung 

schwankend. Beim Romberg-Test wurde ein geringes Schwanken festgestellt 

(act. 8/13 Seite 6 f.). Die Analyse der Blutprobe ergab für den Zeitpunkt des Ereignisses 

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eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.89 und höchstens 1.53 

Gewichtspromille (act. 8/13 Seite 3 ff.).

B.

Weil A.__ sich in der polizeilichen Befragung vom 11. März 2019 die Ursache des 

Unfalls – am Auto könne es nicht gelegen haben und er habe sich absolut fahrfähig 

gefühlt – nicht erklären konnte und davon ausging, er habe in diesem Moment 

"sozusagen ein Blackout" gehabt (act. 8/13 Seite 15 ff.), eröffnete das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 26. März 2019 ein Verfahren zur Abklärung 

seiner Fahreignung, ohne ihm den Führerausweis für die Dauer des Verfahrens 

vorsorglich zu entziehen (act. 8/13 Seite 21 ff.). Am 24. April 2019 ordnete das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eine verkehrsmedizinische Untersuchung an 

(act. 8/13 Seite 24 f.). Die Ärztin, welche A.__ am 18. Juni 2019 am Institut für 

Rechtsmedizin in St. Gallen untersuchte, erstellte am 30. September 2019 das 

Gutachten, welches sie als "Oberärztin", "Fachärztin für Rechtsmedizin" und 

"Verkehrsmedizinerin SGRM" unterzeichnete. Gestützt auf die klinische Untersuchung, 

einen Kurztest zur Überprüfung der kognitiven Leistungsfähigkeit sowie die Ergebnisse 

eines Urinscreening und einer Haaranalyse und nach Beizug von zahlreichen 

Fremdauskünften (Untersuchungsbericht des Spitals Linth vom 5. März 2019, 

augenärztlicher Bericht vom 24. Juni 2019, kardiologischer Bericht vom 13. August 

2019, neurologische Berichte vom 21. August 2019 und vom 3. September 2019) kam 

sie zum Schluss, die Fahreignung von A.__ könne "aktuell nicht abschliessend beurteilt 

und somit derzeit auch nicht befürwortet werden". Sie beantragte die Durchführung 

einer ärztlich begleiteten Kontrollfahrt. Für den Fall der bestandenen Kontrollfahrt 

bejahte sie die Fahreignung bei Einhaltung einer Alkoholfahrabstinenz und eines mittels 

Analyse von Haarproben kontrollierten "risikoarmen" Alkoholtrinkverhaltens (act. 8/13 

Seite 39 ff.).

Von der Möglichkeit, sich zur vorgesehenen Anordnung einer ärztlich begleiteten 

Kontrollfahrt zu äussern, machte A.__ am 9. Oktober 2019 mit einer umfangreichen 

Eingabe Gebrauch, in welcher er erstmals vorbrachte, mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit sei "der Unfallauslöser eine Spontanexplosion des Airbags" 

gewesen (act. 8/13 Seite 56 ff.). Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2019 

(act. 8/13 Seite 65 ff.) ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die ärztlich 

begleitete Kontrollfahrt an. Den dagegen erhobenen Rekurs (act. 8/1) wies die 

Verwaltungsrekurskommission am 30. März 2020 ab (act. 8/17).

C.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid der 

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Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 30. März 2020 mit Eingabe vom 

30. April 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Begehren, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates (Ziffer 5) sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben (Ziffer 1) und auf die Anordnung einer Kontrollfahrt 

und weiterer unklar angedeuteter Zusatzauflagen zu verzichten (Ziffer 2). In die 

Beurteilung sei der "belegte wahre Unfallgrund" einzubeziehen (Ziffer 3). Die in seiner 

Eingabe vom 9. Oktober 2019 bezeichneten ehrverletzenden und kreditschädigenden 

Stellen seien aus den Akten zu löschen (Ziffer 4).

Am 26. Mai 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter 

Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (act. 7). Das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) verzichtete stillschweigend 

auf eine Vernehmlassung.

Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 (act. 11) verzichtete der Beschwerdeführer ausdrücklich 

darauf, die Verfahrensakten einzusehen und eine weitere Stellungnahme einzureichen.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, 

der mit seinen Begehren im Rekursverfahren unterlag, ist zur Erhebung des 

Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde 

gegen den Entscheid vom 30. März 2020 wurde mit Eingabe vom 30. April 2020 unter 

Berücksichtigung der bis 19. April 2020 verlängerten Gerichtsferien über die 

Osterfeiertage rechtzeitig erhoben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 30 

Abs. 1 VRP sowie Art. 145 Abs. 1 Ingress und lit. a der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [SR 272, ZPO] und Art. 1 Abs. 1 der vom 21. März bis 19. April 

2020 gültig gewesenen Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und 

Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus [Covid-19]; AS 2020 S. 849) und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

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Der Beschwerdeführer verlangt, auf die Anordnung weiterer, neu unklar angedeuteter 

Auflagen sei zu verzichten. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden 

Rechtsmittelverfahrens ist einzig die vom Beschwerdegegner verfügte Anordnung einer 

ärztlich begleiteten Kontrollfahrt. Die im verkehrsmedizinischen Gutachten 

empfohlenen Auflagen zum Führerausweis des Beschwerdeführers hat der 

Beschwerdegegner bisher weder geprüft noch verfügt. Erst wenn die Auflagen vom 

Beschwerdegegner hoheitlich angeordnet werden, können sie Gegenstand eines 

Rechtsmittelverfahrens bilden. Diesbezüglich kann auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werden. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch insoweit, als darin 

(act. 1 Seite 1 "Darstellung/Sachverhalt") Rekurs und Stellungnahmen zum 

integrierenden Bestandteil erklärt werden (vgl. statt vieler VerwGE B 2012/105 vom 

13. November 2012 E. 1.3).

Die Beschwerdeeingabe umfasst zahlreiche Vorbringen, die für den Entscheid nicht 

wesentlich sind. Das Gericht muss sich entsprechend der bundesgerichtlichen Praxis 

nicht mit jedem und sämtlichen Vorbringen befassen, sondern kann sich mit der 

Behandlung der relevanten Streitpunkte und Fragen begnügen (BGer 2C_469/2018 

vom 6. Februar 2019 E. 8.5 und 2C_676/2017 vom 20. März 2018 E. 3.4.4 je mit 

Hinweisen). Es wird daher nur auf die entscheidwesentlichen Vorbringen des 

Beschwerdeführers eingegangen. Soweit Vorbringen unerwähnt bleiben, vermögen sie 

am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern.

2. Sachverhalt

2.1

Im Rekursverfahren hat der Beschwerdeführer beanstandet, das "Schlussgutachten" 

enthalte "eine inakzeptable Unterstellung" und die Verwendung von Ausdrücken wie 

"Alkoholproblematik, Alkoholmissbrauch, Alkoholüberkonsum, abnormes 

Trinkverhalten" sei "eine unerhörte Unterstellung, kreditschädigend und ehrverletzend 

und mit dem Aesculap- (gemeint: hippokratischen) Eid wohl nicht vereinbar" und 

deshalb "für die Mitbegründung einer Kontrollfahrt ebenfalls unhaltbar" (act. 8/1 

Seite 2). Im Beschwerdeverfahren beantragt er, ehrverletzende und kreditschädigende 

Stellen, die er in der Eingabe vom 9. Oktober 2019 (act. 3.1) an den Beschwerdegegner 

bezeichnet habe, seien – nicht nur nicht zu berücksichtigen, sondern – aus den Akten 

zu löschen (act. 1 Seite 1). Die Vorinstanz hat festgehalten, die im Gutachten 

beschriebene, beim Beschwerdeführer mutmasslich vorliegende Alkoholproblematik 

stehe nicht im Zusammenhang mit der Kontrollfahrt (act. 2 Seite 6).

2.2

Worin die nach seiner Auffassung "inakzeptable Unterstellung" im "Schlussgutachten" 

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konkret besteht, führt der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht aus. 

Ebensowenig konkretisierte er in seiner Eingabe vom 9. Oktober 2019, was der Inhalt 

einer angeblich in einem Entwurf des Berichts des Spitals Linth enthaltenen 

diskriminierenden Bemerkung war (act. 3.1 Seite 3). Im Zusammenhang mit den 

Untersuchungen durch die Neurologin beanstandet er einen "zutiefst ehrverletzenden 

Terminus", mit dem er offenbar "verschuldet" und "Schuldner" meint (act. 3.1 Seite 4). 

Der Bericht der Neurologin ist nicht Teil der Akten und sein Inhalt dem Gericht deshalb 

nicht bekannt. Der Beschwerdeführer beantragt auch nicht, der Bericht sei zu den 

Akten zu nehmen. Die im Gutachten vom 30. September 2019 wiedergegebenen 

verkehrsmedizinisch relevanten Aussagen des neurologischen Berichts enthalten die 

vom Beschwerdeführer angeführten Begriffe nicht. Welchen konkreten Begriff der 

Beschwerdeführer als ehrverletzend erachtet, führt er nicht aus. Die von ihm 

beanstandete Verwendung der Begriffe "Alkoholproblematik, Alkoholmissbrauch, 

Alkoholüberkonsum und abnormes Alkoholtrinkverhalten" (act. 3.1 Seite 5) im 

Gutachten vom 30. September 2019 ist mit Blick auf das Ereignis vom 5. März 2019 

durchaus nachvollziehbar. Die Blutalkoholkonzentration mit einem Mittelwert von 1.21 

Gewichtspromille zusammen mit seiner Aussage, er habe sich völlig fahrtauglich 

gefühlt, weist auf eine beträchtliche Alkoholgewöhnung hin. Die Analyse der Haarprobe 

ergab für den Zeitraum von ungefähr Mitte Januar bis Mitte März 2019 – Entnahme der 

Probe am 18. Juni 2019, Segment drei bis fünf Zentimeter ab Haut – einen 

Ethylglucuronid-Gehalt von 25 pg/mg (act. 8/13 Seite 46). Diese Konzentration spricht 

für einen in diesem Zeitraum insgesamt moderaten Alkoholkonsum, schliesst aber 

einen problematischen Konsum im Einzelfall, wie im Zusammenhang mit dem Ereignis 

vom 5. März 2019, nicht aus. Der Beschwerdeführer wurde nach erheblichem 

Alkoholkonsum im Strassenverkehr auffällig. Der Umstand, dass er diesen 

Alkoholkonsum nicht vom Lenken eines Motorfahrzeuges trennen konnte, kann zu 

Recht dazu führen, aus verkehrsmedizinischer Sicht von einem problematischen 

Alkoholüberkonsum zu sprechen. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Antrag, 

einzelne Elemente aus den Akten zu entfernen, eine unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts rügt, ist die Beschwerde deshalb abzuweisen.

3. Rechtliches

Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) müssen 

Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über 

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Fahreignung verfügt, wer unter anderem die erforderliche körperliche und psychische 

Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (Art. 14 Abs. 2 lit. b 

SVG). Über Fahrkompetenz verfügt, wer die Verkehrsregeln kennt und die Fahrzeuge 

der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann (Art. 14 Abs. 3 SVG). Ausweis 

und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). 

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Um allfällige Zweifel am 

Ergebnis einer Fahreignungsuntersuchung auszuräumen, kann der Arzt mit der 

Anerkennung der Stufe 4 bei der kantonalen Behörde eine Kontrollfahrt beantragen, an 

der ein Arzt und ein Verkehrsexperte teilnehmen (Art. 5a  Abs. 1 lit. d, Art. 5b Abs. 4 

sowie Art. 5j Abs. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen 

zum Strassenverkehr [Verkehrszulassungsverordnung]; SR 741.51, VZV). Nur in diesen 

Fällen darf die Behörde eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt zur Abklärung der 

Fahreignung anordnen (Art. 29 Abs. 1 Satz 2 VZV). Besteht die betroffene Person die 

Kontrollfahrt nicht, wird der Führerausweis entzogen (Art. 29 Abs. 2 lit. a sowie Art. 5j 

Abs. 3 VZV).

4. Parteivorbringen

Der Beschwerdeführer verlangt, dass der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und 

auf die Anordnung einer ärztlich begleiteten Kontrollfahrt verzichtet werde.

Die Vorinstanz hat den Rekurs abgewiesen mit der Begründung, im Gutachten, das 

aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung ausgefertigt wurde, sei festgehalten worden, 

dass beim kognitiven Leistungsprofil des Beschwerdeführers leichte bis mittelgradig 

ausgeprägte Auffälligkeiten bestünden. Die Fahreignung des Beschwerdeführers habe 

aufgrund der durchgeführten Untersuchungen nicht abschliessend beurteilt werden 

können. Die Gutachterin habe deshalb die Anordnung einer ärztlich begleiteten 

Kontrollfahrt empfohlen. Die Kontrollfahrt erscheine als geeignetes Mittel zur Klärung 

der Fahreignung in Ergänzung zur durchgeführten verkehrsmedizinischen 

Untersuchung.

Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, an seiner Fahrfähigkeit bestünden keine 

Zweifel. Die Vorinstanz habe zu Unrecht die wahre Ursache des Unfalls, der Auslöser 

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für das vorliegende Verfahren sei, nicht berücksichtigt. Es sei nämlich belegt, dass es 

bei seinem Motorfahrzeug zu einer spontanen Airbag-Explosion gekommen sei und er 

nicht schuld am Unfall sei. Es sei nicht erklärbar, wieso im Zuge der Untersuchungen 

nie ein technisches Versagen seines Motorfahrzeuges geprüft worden sei. Ausserdem 

sei das Gutachten, auf das sich die Vorinstanz ausschliesslich abstütze, 

widersprüchlich. Es habe sich nämlich kein medizinisches Problem finden lassen, 

welches den Unfall erklären könne. Auch liege bei ihm keine Alkoholproblematik vor.

5. ​Würdigung

5.1

Der Beschwerdeführer verursachte am 5. März 2019 in alkoholisiertem Zustand als 

Lenker eines Personenwagens einen Selbstunfall, indem er von seiner Fahrbahn 

abkam, die Gegenfahrbahn querte, durch eine Hecke und schliesslich in ein 

ebenerdiges Gebäudefenster fuhr. Infolgedessen ordnete der Beschwerdegegner, nach 

Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. 8/13 Seite 21 ff.), mit Zwischenverfügung vom 

24. April 2019 (act. 8/13 Seite 24 f.) eine verkehrsmedizinische Untersuchung an. Diese 

Verfügung wurde rechtskräftig (act. 2 Seite 5). Das Gutachten, das im Nachgang zu 

dieser Untersuchung verfasst wurde, ist von einer Fachärztin für Rechtsmedizin mit 

dem Titel "Verkehrsmedizinerin SGRM" erstellt worden (act. 8/13 Seite 48). Demzufolge 

ist die Ärztin gemäss Art. 5b Abs. 4 VZV anerkannt, um Untersuchungen der Stufe 4, zu 

denen verkehrsmedizinische Untersuchungen und Gutachten zur Fahreignung und 

Fahrfähigkeit gehören, durchzuführen und gegebenenfalls entsprechend Art. 5j Abs. 2 

VZV bei der kantonalen Behörde zur Ausräumung ihrer Zweifel am 

Untersuchungsergebnis eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt zu beantragen.

Das Gutachten stützt sich auf die Vorgeschichte des Beschwerdeführers, die 

verkehrsmedizinische Untersuchung, die Resultate der Laboruntersuchungen und 

Fremdauskünfte (act. 8/13 Seite 39). Gemäss Abklärungsbericht einer Fachärztin für 

Neurologie FMH und Psychiatrie und Psychotherapie FMH und einer Psychologin 

(MSc) seien im kognitiven Leistungsprofil des Beschwerdeführers leichte bis 

mittelgradig ausgeprägte Auffälligkeiten (verbaler Abruf und Wiedererkennen) 

festgestellt worden. Ansonsten würden sich laut ebendiesem Abklärungsbericht 

altersentsprechende oder sogar leicht überdurchschnittliche Ergebnisse zeigen 

(act. 8/13 Seite 45). Die Gutachterin selbst kam zum Schluss, dass sich kein 

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medizinisches Problem finden lasse, welches den stattgefundenen Unfall erklären 

könnte. Aufgrund der gesamten verkehrsmedizinischen Abklärung könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass der Alkoholeinfluss im Ereigniszeitpunkt in Kombination 

mit gewissen kognitiven Defiziten im wesentlichen Ausmass zur Unfallursache 

beigetragen haben könnte. Sie stellte deshalb zusammenfassend fest, dass sich 

basierend auf den anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung durchgeführten 

Kurztests und der testpsychologischen Untersuchungsbefunde nicht konkret 

abschätzen lasse, ob die kognitive Leistungsfähigkeit inkl. Leistungsreserven im 

Strassenverkehr ausreichend vorhanden seien. Um fahreignungsrelevante kognitive 

Leistungsdefizite auszuschliessen, sei deshalb die Durchführung einer ärztlich 

begleiteten Kontrollfahrt gerechtfertigt (act. 8/13 Seite 46).

5.2

Aufgrund des Dargelegten ist es nachvollziehbar, wieso die Ärztin geltend macht, dass 

das Ergebnis der verkehrsmedizinischen Untersuchung Zweifel an der Fahreignung des 

Beschwerdeführers offenlässt. Es ist nicht klar, ob und in welchem Ausmass sich die 

kognitiven Defizite des Beschwerdeführers im Strassenverkehr auswirken. Um diese 

Zweifel klären zu können, erscheint es angemessen, eine ärztlich begleitete 

Kontrollfahrt durchzuführen. Diese Massnahme, die dem Schutz von Leib und Leben 

anderer Verkehrsteilnehmer dient, ist für den Beschwerdeführer nicht übermässig 

belastend und liegt auch in seinem Interesse (vgl. BGer 1C_47/2007 vom 2. Mai 2007 

E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 127 II 129 E. 3c). Die Kontrollfahrt wurde in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu Recht angeordnet, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist.

An diesem Ergebnis vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu 

ändern. Er ist der Auffassung, an seiner Fahrfähigkeit bestünden keine Zweifel. Zwar 

trifft zu, dass die neurologischen Untersuchungen "ohne pathologisches Korrelat" 

blieben (act. 8/13 Seite 45). Zweifel am Untersuchungsergebnis können allerdings auch 

ohne Diagnose einer neurologischen Erkrankung nachvollziehbar sein. Dies ist 

vorliegend der Fall, wenn die Verkehrsmedizinerin ihre Zweifel auf die leicht bis 

mittelgradig ausgeprägten kognitiven Defizite stützt. Zudem war der MRI-Befund 

auffällig, indem er ausgeprägte, in erster Linie mikroangiopathisch bedingte 

Marklagerveränderungen zeigte (act. 8/13 Seite 45).

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Der Beschwerdeführer macht wiederholt geltend, dass er nicht schuld am Unfall sei, 

sondern dass eine spontane Airbag-Explosion stattgefunden habe und es deswegen 

zum Unfall gekommen sei. Solche spontanen Airbag-Explosionen gibt es tatsächlich. 

Jedoch hält die Vorinstanz zutreffend fest, dass die Unfallursache für die vorliegende 

Fragestellung nicht relevant ist. Die ärztlich begleitete Kontrollfahrt wurde angeordnet, 

weil die Fahreignung des Beschwerdeführers aus medizinischer Sicht nicht 

abschliessend beurteilt werden konnte (act. 8/13 Seite 52). Die Anordnung der 

Kontrollfahrt hat nur insoweit noch etwas mit dem Unfall zu tun, als dieser der Auslöser 

für die – rechtskräftig gewordene – Anordnung der Abklärung der Fahreignung des 

Beschwerdeführers war. Der Einwand des Beschwerdeführers, der Unfall sei auf eine 

spontane Airbag-Explosion zurückzuführen, ist nicht geeignet, an den Ergebnissen, 

insbesondere den neurologischen Abklärungen und deren verkehrsmedizinischer 

Würdigung, etwas zu ändern. Die Gutachterin äusserte Zweifel an der Fahreignung des 

Beschwerdeführers aufgrund leichter bis mittelgradig kognitiver Defizite und der 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Unfallzeitpunkt unter Alkoholeinfluss stand. 

Diese Zweifel bestehen unabhängig von der "wahren Unfallursache". Ob beim 

Fahrzeug auch noch ein technischer Mangel bestand, ist demzufolge vorliegend nicht 

relevant.

Der Beschwerdeführer macht wie bereits vor der Vorinstanz geltend, dass die 

verkehrsmedizinische Untersuchung für die Ärztin zugleich eine Prüfung war (act. 1 

Seite 2). Was den Beschwerdeführer zu dieser Aussage gebracht hat, und was er 

daraus zu seinen Gunsten ableitet, ist nicht klar. Es kann auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 2 E. 3.b Seite 6). Selbst wenn die 

Gutachterin den Titel "Verkehrsmedizinerin SGRM" unter anderem aufgrund der 

Beurteilung ihrer Arbeit anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung des 

Beschwerdeführers erlangt haben sollte, verfügte sie im Zeitpunkt der Erstellung des 

Gutachtens und damit im Zeitpunkt, in welchem sie die Untersuchungsergebnisse 

beurteilte und die ärztlich begleitete Kontrollfahrt beantragte, über diesen 

Fähigkeitsausweis.

6. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten vom Beschwerdeführer 

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zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1‘500 erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Sie ist mit 

dem vom Beschwerdeführer in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 

verrechnen. Ausseramtliche Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer nicht 

zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98  VRP), auch nicht im Sinne der von ihm 

beantragten Umtriebsentschädigung.

​

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1‘500 unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

bis

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