# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 269059c2-598d-5b6d-906e-f43f3f962666
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.01.2018 SB160345
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160345_2018-01-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 Geschäfts-Nr.: SB160345-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, und lic. iur. B. Gut,  

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. S. Maurer 

Urteil vom 19. Januar 2018 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. U. Pajarola,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 

 

 

gegen 

 

 

A._____,  
Beschuldigter und II. Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

 
 

betreffend  

mehrfache qualifizierte Widerhandlung  
gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung,  
vom 11. November 2015 (DG140032) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kanton Zürich ist diesem Urteil 

beigeheftet (Urk. 40). 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 289 S. 358 ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig  

− der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 aBetmG in Verbindung 

mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG (Anklageziffer I.1.), 

− der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in 

Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG (Anklageziffer II.), 

− der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 aBetmG in 

Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG (Anklageziffern III.1., III.3., III.4.  

[Kurier B._____]), 

− der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in 

Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG (Anklageziffern III.4. [Kurier 

C._____], III.5.), 

− der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 aBetmG (Anklageziffer III.2.) sowie 

− der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 lit. d 

StGB (Anklageziffer IV.). 

2. Von den Vorwürfen 

− der versuchten qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 7 aBetmG in 

Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und 

der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 

StGB (Anklageziffer I.2.) sowie 

− der mehrfachen Gehilfenschaft zur versuchten schweren Geldwäscherei im Sinne 

von Art. 305bis Ziff. 2 lit. a und c StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und 

Art. 25 StGB, eventualiter der mehrfachen Unterstützung einer kriminellen Organisa-

tion im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Anklageziffer V.) 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

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3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 1'738 Tage durch Haft 

sowie vorzeitigen Strafantritt erstanden sind. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

5. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 26. Oktober 2011 be-

schlagnahmte Mobiltelefon der Marke Nokia (schwarz/gold, IMEI Nr. …, inkl. GSM Card 

Lebara) wird eingezogen und ist durch die Bezirksgerichtskasse zu vernichten. 

6. Von der Auferlegung einer Ersatzforderung des Staates in Höhe von Fr. 126'000.– wird ab-

gesehen. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 35'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 12'000.–   Gebühr für die Strafuntersuchung 

Fr. 189'111.91   Auslagen Untersuchung 

Fr. 10'581.40   Kosten amtl. Verteidigung RA X3._____  

Fr.  36'317.25   Kosten amtl. Verteidigung RA X2._____  

Fr.  45'000.–   Kosten amtl. Verteidigung RA X1._____ (akonto) 

Fr. 34'288.30   Kosten amtl. Verteidigung RA X1._____  
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zu 4/5 dem Be-

schuldigten auferlegt und zu 1/5 auf die Staatskasse genommen; davon ausgenommen sind 

die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche zu 1/5 definitiv und zu 4/5 einstweilen sowie 

unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden. 

9. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung für die erbetene Verteidigung zuge-

sprochen. 

10. (Mitteilungen) 

11. (Rechtsmittel) 

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Berufungsanträge: 

a) Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 331 S. 2) 

1. A._____ sei von sämtlichen Vorwürfen frei zu sprechen; 

2. Eventualiter sei A._____ unter Anrechnung der erstandenen Haft zu einer 

angemessenen, tieferen Freiheitsstrafe zu verurteilen; 

3. Es sei der erbetene Verteidiger Dr. X2._____ für das erstinstanzliche Ver-

fahren angemessen zu entschädigen bzw. A._____ eine angemessene Pro-

zessentschädigung für die erbetene Verteidigung zuzusprechen; 

4. Im Falle eines Freispruchs sei A._____ insbesondere wegen Überhaft eine 

angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen und ihm Frist 

anzusetzen, um diese Forderungen noch genauer zu begründen und zu be-

ziffern; 

5. Unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) 

für das erstinstanzliche Verfahren sowie das Berufungsverfahren. 

b) Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 293 S. 3) 

1. Es sei Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach vom 11. November 

2015 aufzuheben und es sei der Beschuldigte von sämtlichen Vorwürfen 

freizusprechen. 

2. Es sei Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach vom 11. November 

2015 aufzuheben und es sei der Beschuldigte unter Anrechnung der erstan-

denen Haft zu einer angemessenen, tieferen Freiheitsstrafe zu verurteilen. 

3. Es sei Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach vom 11. November 

2015 aufzuheben und es seien die Kosten angemessen zu verteilen. 

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4. Es sei Ziff. 9 des Urteils des Bezirksgerichtes Bülach vom 11. November 

2015 aufzuheben und es sei der erbetene Verteidiger angemessen zu ent-

schädigen. 

5. Unter entsprechender Regelung der Kosten und Entschädigungsfolgen. 

c) Der Vertreter der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 332 S. 19) 

1. Bestätigung von Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11 

2. Bestrafung des Beschuldigten mit 12 ½ Jahren Freiheitsstrafe 

3. Auferlegung einer Ersatzforderung von Fr. 126'000.– 

Erwägungen: 

I.  Prozessgeschichte 

1. Die vorinstanzliche Hauptverhandlung erstreckte sich über insgesamt sieben 

Tage (17. September 2014, Prot. I S. 5; 10. März 2015, Prot. I S. 24; 11. März 

2015, einschliesslich persönlicher Befragung des Beschuldigten, Prot. I S. 28 und 

Urk. 182; 9. September 2015, Prot. I S. 49; 10. September 2015, Prot. I S. 80; 

11. September 2015, Prot. I S. 83; öffentliche Urteilsverkündung am 11. Novem-

ber 2015, Prot. I S. 154). 

2. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 11. November 2015 wurde der 

Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-

setz und strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub für schuldig befunden und 

zu 8 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Urk. 289). Teilweise wurde er von angeklag-

ten Vorwürfen freigesprochen. 

3. Gegen das Urteil erhob der Beschuldigte unmittelbar nach der mündlichen 

Eröffnung sowie mit Eingabe vom 17. November 2015 Berufung (Prot. I S. 154, 

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Urk. 262). Mit Eingabe vom 12. November 2015 meldete die Staatsanwaltschaft 

ebenfalls Berufung an (Urk. 259).  

4. Das über 360 Seiten umfassende begründete Urteil wurde den Parteien am 

13. Juli 2016 zugestellt (Urk. 288). Am 3. und 4. August 2016 gingen die Be-

rufungserklärungen hierorts ein (Urk. 291, 293 und 295). Diese Eingaben wurden 

alle am 2. August 2016 der Post übergeben, somit rechtzeitig innert der zwanzig-

tägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO (Urk. 292, 294 und 296).  

5. Mit Verfügung vom 9. August 2016 wurde der Beschuldigte gegen Leistung 

einer Kaution von Fr. 50'000.– aus dem vorzeitigen Strafvollzug entlassen 

(SF160010).  

6.  Mit Präsidialverfügung vom 9. September 2016 wurden die Berufungserklä-

rungen in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der jeweiligen Gegenpartei 

übermittelt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nicht-

eintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 304). Innert Frist ging keine ent-

sprechende Erklärung ein. 

7. Zur Berufungsverhandlung am 18. und 19. Januar 2018 erschienen der Be-

schuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers sowie die Vertreter der 

Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 3 und 21).  

II.  Umfang der Berufungen 

1. Die Staatsanwaltschaft beschränkte die Berufung auf die Bemessung der 

Strafe und die Ersatzforderung (Urk. 291).  

2. Der amtliche wie auch der erbetene Verteidiger verlangen einen Freispruch 

von sämtlichen Vorwürfen (Urk. 293 und 295). Eventualiter wird eine tiefere Strafe 

beantragt. Weiter wird die Kosten- und Entschädigungsregelung beanstandet 

bzw. eine Anpassung infolge des beantragten Freispruchs verlangt sowie eine 

Entschädigung für die erbetene Verteidigung.  

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3. Somit ist festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid in Bezug auf die 

teilweisen Freisprüche (Dispositivziffer 2), die Einziehung (Dispositivziffer 5) und 

die erstinstanzliche Festsetzung der Untersuchungs- und Gerichtskosten ein-

schliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung (Dispositivziffer 7) rechtskräftig 

geworden ist (Art. 402 StPO).  

III.  Vorfragen und Prozessuales 

1. Vorbringen der Verteidigung – rechtliches Gehör 

Auf die Argumente des Beschuldigten bzw. der Verteidigung ist im Rahmen der 

nachstehenden Erwägungen einzugehen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 

Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in 

seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Ent-

scheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-

scheid stützt (BGE 141 IV 249 Erw. 1.3.1; BGE 141 III 28 Erw. 3.2.4; BGE 139 IV 

179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 Erw. 2.2; Urteile des Bundesgerichtes 6B_958/2016 

vom 19. Juli 2017 Erw. 1.2 und 6B_957/2016, 6B_1022/2016 vom 22. März 2017 

Erw. 2.5.1; je mit Hinweisen). 

2. Anträge zu Vorfragen gemäss Art. 339 Abs. 2 StPO 

2.1. Zu Beginn der Berufungsverhandlung stellte der amtliche Verteidiger fol-

gende Anträge (Urk. 327 S. 2 f.): 

1.  Es sei das Verfahren gegen A._____ einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO). 
Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) für das Untersu-
chungsverfahren sowie das erst- und zweitinstanzliche Gerichtsverfahren. 
A._____ sei für die Geltendmachung und Bezifferung seiner Entschädigungs-
ansprüche gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO eine angemessene Frist anzuset-
zen; 

 

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2.  Eventualiter sei die Hauptverhandlung zu vertagen, um die Akten und Bewei-
se im Sinne der Erwägungen ergänzen bzw. verbessern zu lassen, ebenso 
um die fehlenden Akten im Sinne der nachstehenden Ausführungen beizuzie-
hen. Dabei sei der Verteidigung insbesondere ausreichend Zeit zu geben, auf 
der Grundlage eines lückenlosen Verzeichnisses aller Überwachungs-
massnahmen (sog. Logbuch), inkl. dazugehöriger Datenträger und allfälliger 
Transkriptionen, weitere Beweisanträge zu stellen; bereits jetzt seien zudem 
folgende Beweise abzunehmen:  
a.  Beizug der zur Diskussion stehenden Emails von StA Mathis bei der 

Rechtsanwältin D._____, der Verteidigerin von E._____, oder bei StA 
Wolter und/oder StA Pajarola; 

b.  Einvernahme der Mitbeschuldigten E._____ und F._____ als Zeugen betr. 
Anstalten Treffen sowie Druckversuchen der Staatsanwaltschaft; 

c.  Einvernahme der Mitbeschuldigten G._____ und H._____ als Zeugen 
zum Raubvorwurf, dann aber auch betreffend allfällige Druckversuche der 
Staatsanwaltschaft;  

d.  Einvernahmen der Staatsanwälte Mathis, Pajarola und Wolter als Aus-
kunftspersonen zur Untersuchungsführung, dann aber auch betreffend 
Druckversuche auf die Mitbeschuldigten. 

 
3.  Subeventualiter sei das Urteil vom 11. November 2015 aufzuheben und die 

Sache zur Behebung der Verfahrensmängel direkt an die Staatsanwaltschaft 
zur Ergänzung der Untersuchung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. 
Im Falle der Rückweisung an die Staatsanwaltschaft sei diese angesichts der 
bestehenden Ausstandsproblematik insbesondere anzuweisen, eine andere 
Verfahrensleitung zu bestimmen bzw. den Fall einer ausserordentlichen 
Staatsanwaltschaft zu übergeben; 

 
4.  Über die Kosten- und übrigen Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) betr. der 

Anträge 2 und 3 sei im Endentscheid zu befinden. Über das Honorar der amt-
lichen Verteidigung bis zur heutigen Verhandlung sei zu entscheiden. Allfälli-
ge A._____ aufzuerlegende Kosten der amtlichen Verteidigung seien zu Las-
ten der Staatskasse abzuschreiben. 

2.2. Die Verteidigung wirft der Staatsanwaltschaft wörtlich "massivste" Ver-

fahrensmanipulationen vor (Urk. 327 S. 4). Es gehe namentlich um Verfahrens-

hindernisse und die Unvollständigkeit der Akten sowie die Zulässigkeit von  

Beweismitteln, was eine wirksame Verteidigung verunmöglicht habe (Urk. 327 

S. 4 und 5). 

3. Keine Verfahrensvereinigung und Verweigerung der Akteneinsicht 

3.1. Die Anklage stützt sich unter anderem auf Telefon- und Audioüber-

wachungsprotokolle sowie Aussagen von 24 Mitbeschuldigten. Die Staatsanwalt-

schaft führte die Untersuchungen gegen die Mitbeschuldigten in getrennten Ver-

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fahren. Die Verteidigung macht geltend, die Führung getrennter Verfahren sei mit 

Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO nicht vereinbar und habe die Aushöhlung der Verteidi-

gungsrechte bezweckt (Urk. 327 S. 9). Die Verteidigung habe so nicht überprüfen 

können, ob bei den Mittätern die entlastenden Umstände in gleichem Masse Be-

rücksichtigung gefunden hätten wie die belastenden. Es sei der Verteidigung im 

Laufe der Untersuchung auch keine Einsicht in die Akten der Mitbeschuldigten 

gewährt worden. Bereits die Vorinstanz hätte bei der Prüfung der Anklage ge-

mäss Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO dafür besorgt sein müssen. Die Akten im vor-

liegenden Verfahren seien mangels Beizugs der Akten der Mitbeschuldigten un-

vollständig gewesen (Urk. 327 S. 10).  

3.2. Die Staatsanwaltschaft erwiderte auf diese Vorwürfe, dass im Rahmen des 

gesamten riesigen Verfahrenskomplexes der Aktionen "…" und "…" eine grosse 

Anzahl beschuldigter Personen in völlig unterschiedlichem Masse und unter-

schiedlichen Phasen involviert gewesen sei (Prot. II S. 6 f.). Die beiden Aktionen 

hätten intensive, sehr umfangreiche Ermittlungen mit sich gebracht, die sich über 

mehrere Monate erstreckt hätten. Die Verhaftungen seien zu den unterschied-

lichsten Zeiten in verschiedenen Wellen erfolgt. So seien die Mitbeschuldigten 

E._____, I._____ und F._____ und die Kurierin J._____ alle am 31. Januar 2010, 

also über ein Jahr vor dem Beschuldigten, in Untersuchungshaft versetzt worden. 

Mitte Februar 2010 sei ein weiterer Mittäter von E._____ verhaftet worden. Im 

Zeitraum von Mitte bis Ende Mai 2010 seien K._____, der Neffe des Beschuldig-

ten, L._____ sowie sein Bruder M._____ nebst vier weiteren Beteiligten verhaftet 

worden. Am 15. Juli 2010 sei der Kurier C._____ arretiert worden, Anfang August 

zwei weitere Mittäter von E._____ und am 20. August 2010 dann der Kurier 

N._____. Am 29. September 2010 sei es zur Verhaftung eines weiteren Mittäters 

von E._____ gekommen und am 19. Oktober 2010 sei O._____ verhaftet worden. 

Schliesslich sei am 30. Oktober 2010 P._____ verhaftet worden. Er sei es gewe-

sen, der E._____ mit dem Beschuldigten zusammen gebracht habe. Das sei alles 

geschehen, bevor der Beschuldigte am 8. Februar 2011 der Staatsanwaltschaft 

zugeführt worden sei. Und auch nach der Verhaftung des Beschuldigten seien bis 

Ende November 2011 weitere Personen verhaftet und die meisten davon auch in 

Untersuchungshaft versetzt worden. Die meisten Ermittlungen seien wegen der 

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Untersuchungshaft möglichst rasch durchgeführt worden. Ferner sei eine Vielzahl 

von unterschiedlichen, sehr komplexen Vorgängen zu bearbeiten gewesen. Die 

verschiedenen Beschuldigten hätten die Delikte in unterschiedlicher Zusammen-

setzung begangen, sie seien in derselben Einvernahme zu verschiedenen Sach-

verhalten bzw. verschiedenen Vorgängen befragt worden. Es seien häufig mehre-

re Befragungen notwendig gewesen, um ihnen sämtliche Beweismittel zu den 

einzelnen Vorgängen vorzuhalten. Es wäre völlig sachfremd gewesen, wenn die 

Verfahren vereinigt worden wären, wie zum Beispiel jenes der am 30. Januar 

2010 verhafteten und geständigen Kurierin J._____, welche mit den ebenfalls ge-

ständigen E._____, I._____, Q._____, R._____ zusammenwirkte. Ebenso bei-

spielsweise der geständige Kurier N._____, der mit den schliesslich geständigen 

O._____ und S._____ und T._____ zusammenwirkte und beispielsweise mit der 

Mitbeschuldigten J._____ überhaupt keine Berührungspunkte aufgewiesen habe. 

Das Gleiche gelte für neun weitere Personen, die zwar mit E._____ oder O._____ 

teilweise zusammengearbeitet hätten, mit dem Beschuldigten aber absolut nichts 

zu tun gehabt hätten. Diese neun ebenfalls geständigen Beschuldigten hätten al-

so bei einer Verfahrensvereinigung mit dem Beschuldigten und nochmals weite-

ren acht Personen angeklagt werden müssen. Es liege daher auf der Hand, dass 

bei den meisten geständigen Personen das Beschleunigungsgebot nicht hätte 

eingehalten werden können, wenn die Verfahren vereinigt worden wären. Weiter 

hätte eine Vereinigung bei den Beschuldigten, die hier keinen Wohnsitz haben 

und die einen vorzeitigen Strafvollzug antraten, zu Überhaft geführt bzw. diese 

wären bei einem Prozess gar nicht mehr anwesend gewesen. Die einzelnen Ver-

fahren habe man getrennt führen müssen. Etwas Anderes wäre weder sachlich 

gerechtfertigt noch praktisch durchführbar gewesen. Es sei auch darauf hinzuwei-

sen, dass die Durchführung und Auswertung der zahlreichen Überwachungs-

massnahmen, die Vorbereitung und Durchführung der langen Einvernahmen und 

die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden äusserst zeitintensiv ge-

wesen sei und die Ressourcen nicht hätten beliebig erweitert werden können. Das 

alles habe dazu geführt, dass nicht von Anfang an alle dem Beschuldigten vorge-

worfenen Delikte bekannt gewesen seien, insbesondere da die Übersetzung und 

Auswertung der geheimen Überwachungsmassnahmen viel Zeit in Anspruch ge-

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nommen habe, was dazu geführt habe, dass die Beweismittel nicht alle gleichzei-

tig vorgelegen hätten, sondern sukzessive erarbeitet und den verschiedenen Be-

schuldigten hätten einzeln vorgehalten werden müssen. Dies habe wiederum da-

zu geführt, dass auch das Aussageverhalten der Beschuldigten sich meist im 

gleichen Rhythmus auch nur sukzessive verändert habe, was wiederum neue 

Einvernahmen und Konfrontationen erforderlich gemacht habe. Dem Konfrontati-

onsrecht sei selbstverständlich Rechnung getragen worden. Der Beschuldigte sei 

stets mit Mitbeschuldigten konfrontiert und es sei ihm Gelegenheit zur Stellung 

von Ergänzungsfragen eingeräumt worden.  

3.3. Art. 29 StPO statuiert nach seiner ausdrücklichen Marginalie den Grund-

satz der Verfahrenseinheit. Dieser bildet gemäss der Rechtsprechung des Bun-

desgerichtes schon seit Langem ein Wesensmerkmal des schweizerischen Straf-

prozessrechts. Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei 

dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Straf-

zumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot 

(Art. 8 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Überdies dient er der Prozessökonomie 

(Art. 5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei 

Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sach-

lichen Gründe müssen objektiv sein. Getrennte Verfahren sollen vor allem der 

Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden 

helfen. Diese Trennungsgründe gelten bereits bei der Frage, ob überhaupt Unter-

suchungen gegen mehrere Personen vereinigt werden sollen. Als sachlicher 

Trennungsgrund gilt etwa die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner Mitbe-

schuldigter oder die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten (Urteil des 

Bundesgerichtes 1B_124/2016 vom 12. August 2016 Erw. 4.4.; BGE 138 IV 29 

Erw. 3.2 S. 31; 214 Erw. 3.2 S. 219; Urteil des Bundesgerichtes 1B_86/2015 vom 

21. Juli 2015 Erw. 2.1 = Pra 2015 Nr. 89 S. 708; je mit Hinweisen). Genau solche 

sachlichen Gründe hat die Staatsanwaltschaft zu Recht geltend gemacht. Bereits 

aus der Anklage geht hervor, dass dem Beschuldigten strafbare Handlungen mit 

ganz unterschiedlichen Täterkreisen vorgeworfen werden. Die Anklage gegen den 

Beschuldigten umfasst vier völlig unterschiedliche Sachverhaltskomplexe, welche 

mit Ausnahme der Person des Beschuldigten keine wesentlichen Zusammen-

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hänge aufweisen (1. Drogengeschäfte Spanien/Holland mit E._____/F._____/ 

I._____ etc.; 2. Drogengeschäfte Brasilien mit O._____; 3. Raub; 4. Geldwäsche-

rei). Für verschiedene Mitbeschuldigte hätte eine Vereinigung bedeutet, dass ihre 

Verfahren mit Verfahren anderer Personen vereinigt worden wären, welche sie 

weder kennen noch irgendein sachlicher oder persönlicher Zusammenhang be-

steht, einzig aus dem Grund, weil der Beschuldigte bei verschiedenen Sachver-

halten involviert war. Zudem hätte es bei einer Vereinigung aller Verfahren prak-

tisch unlösbare organisatorische und terminliche Probleme gegeben: Es wären 

Einvernahmen in Anwesenheit von 25 Beschuldigten samt Verteidigungen nötig 

gewesen, obschon viele Beschuldigte von einem Teil der zu klärenden Sachver-

haltskomplexe gar nicht betroffen waren. Dementsprechend wäre auch die Vorbe-

reitungszeit für solche gemeinsamen Einvernahmen weitaus grösser gewesen 

und hätte zu grossen Verfahrensverzögerungen geführt. Es hätte zur Folge ge-

habt, dass einige der Beschuldigten weitaus länger in Haft gesessen wären, bloss 

weil bei einem sie überhaupt nicht betreffenden Sachverhalt neue Details zu Tage 

traten, welche eine erneute Einvernahme unter Beteiligung aller Mitbeschuldigter 

zur Folge gehabt hätte. Offenbar hat auch die Verteidigung die kaum lösbare 

Problematik solcher für einzelne Beschuldigte zum grössten Teil unnötigen Mons-

terveranstaltungen erkannt und wendete ein, sie habe ja nie verlangt, dass alle 25 

Verfahren hätten zusammen geführt werden müssen, sondern nur die wesentli-

chen Verfahren (Prot. II S. 14). Dabei verkennt die Verteidigung jedoch, dass sich 

die Welt (bzw. das Strafverfahren) nicht alleine um den Beschuldigten dreht und 

sich andere Beschuldigte nicht einfach danach zu richten haben, was für den Be-

schuldigten im vorliegenden Verfahren nach Auffassung seiner Verteidigung we-

sentlich ist. Tatsache ist auch, dass die Verfahren gegen die 24 Mitbeschuldigten 

zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeleitet wurden und sich der Tatverdacht 

hinsichtlich der den Mitbeschuldigten vorgeworfenen Delikte zu unterschiedlichen 

Zeitpunkten ergab bzw. erhärtete. Ebenso steht fest, dass einzelne Beschuldigte 

schon längst rechtskräftig abgeurteilt wurden.  

3.4. Zutreffend ist, dass dem Beschuldigten relativ spät im Verfahren um-

fassende Einsicht in die Akten der Mitbeschuldigten gegeben wurde, nämlich erst 

im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens aufgrund des Beschlusses vom 

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17. September 2014 (Prot. I S. 10). Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht bemerk-

te, fanden aber bezüglich der den Beschuldigten betreffenden Sachverhalte die 

nötigen Konfrontationseinvernahmen mit den betreffenden Mitbeschuldigten statt 

und auch nach Gewährung der Einsicht in die Akten der Mitbeschuldigten brachte 

die Verteidigung keine substantiierten Einwendungen vor, wonach dem Beschul-

digten durch die späte Gewährung der Akteneinsicht konkrete Nachteile erwach-

sen seien. Anlässlich der Fortsetzung der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, ein 

halbes Jahr nach Gewährung der Akteneinsicht, meinte die Verteidigung dann 

auch, dass die Akteneinsicht derart spät gewährt worden sei, dass Beweisanträge 

in diesem Zusammenhang "nicht mehr opportun seien" (Urk. 167 S. 9). Nachdem 

der Beschuldigte ohnehin mehrheitlich von seinem Aussageverweigerungsrecht 

Gebrauch machte, kann auch nicht abgeleitet werden, er hätte in Kenntnis der 

Aussagen der Mitbeschuldigten anders ausgesagt. Dass die Verfahren gegen die 

Mitbeschuldigten getrennt geführt wurden, war deshalb prozessual zulässig und 

geboten. 

4. Unterdrückung von Akten 

4.1. Die Verteidigung macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe ganz gezielt 

Akten weg gelassen bzw. aussortiert, um das Verfahren zu Ungunsten des Be-

schuldigten zu manipulieren (Urk. 327 S. 6). In den Akten fänden sich insbe-

sondere nicht alle Aufnahmen und/oder Protokolle der abgehörten Telefon- und 

Audiogespräche (Urk. 167 S. 13). Die Staatsanwaltschaft habe nur die belasten-

den Gespräche vorgelegt.  

4.2. Der amtliche Verteidiger verlangte vor Vorinstanz die Erstellung von Regis-

tern oder Verzeichnissen aller abgehörten Gespräche (Urk. 167 S. 15). Die Proto-

kolle abgehörter und zu den Akten genommener Telefongespräche wurden von 

der Staatsanwaltschaft in mehreren Bundesordnern nach Anklagesachverhalt ge-

ordnet akturiert (Urk. HD 16 - 25; Ordner 8 - 10). Die Vorinstanz befand, ein ra-

sches Auffinden einzelner Abhörprotokolle sei dadurch erschwert, weshalb sie 

noch zusätzlich ein Gesamtverzeichnis der Abhörprotokolle von der Staatsanwalt-

schaft verlangte (Prot. I S. 40; Urk. 289 S. 20). Diese 56-seitige tabellarische Auf-

stellung der Telefonprotokolle wurde von der Staatsanwaltschaft am 8. Mai 2015 

-   14   - 

eingereicht. Die Verteidigung bezeichnete dies dann später als "sinnlose Übung", 

weil das Verzeichnis nur die in den Akten befindlichen Gespräche umfasste und 

nicht jene, welche nach Auffassung der Verteidigung zu Lasten des Beschuldigten 

unterdrückt oder zumindest nicht transkribiert worden seien (Urk. 174 S. 2 Ziff. 5; 

Urk. 327 S. 44).  

4.3. Die Gefahr einseitiger Tatsachenfeststellung und Aktensammlung durch 

die Staatsanwaltschaft besteht theoretisch immer. Allerdings weiss ein Beschul-

digter in der Regel am besten, ob und welche weiteren Beweise, die von der 

Staatsanwaltschaft nicht erhoben wurden, ihn entlasten würden. Soweit die Ver-

teidigung geltend macht, sie müsse diese Gespräche nach entlastenden Momen-

ten durchsuchen, ist ohnehin nicht einzusehen, weshalb der Beschuldigte die an-

geblich entlastenden Gespräche bzw. Entlastungen nicht selbst vorbringen bzw. 

dem Verteidiger benennen kann, da er diese Gespräche ja selbst geführt hat. 

4.4. Wenn der Verteidiger dagegen einwendet, es sei absolut unsinnig anzu-

nehmen, ein Beschuldigter wisse nach fünf oder acht Jahren noch, was er in Tele-

fonaten gesprochen habe (Prot. II S. 14), gesteht er sinngemäss ein, dass es ihm 

bei seinem Antrag um ein blindes Fischen nach theoretisch möglichen Entlas-

tungsmomenten geht. Konkrete Hinweise auf Verfahrensmanipulationen können 

deshalb aus dem Umstand, dass der Untersuchungs- und Aktenumfang von der 

Staatsanwaltschaft bestimmt wurde, nicht abgeleitet werden. 

4.5. Eine Triage der in der Untersuchung produzierten Dokumente ist insbe-

sondere in umfangreichen Fällen unumgänglich (BSK StPO-SCHMUTZ, N 11 zu 

Art. 100). Auch das Bundesgericht hat verschiedentlich festgehalten, dass im 

Strafverfahren in den Akten festzuhalten sei, was zur Sache gehöre und ent-

scheidwesentlich sein könne (BGE 130 II 473 Erw. 4.1.; BGE 124 V 372 Erw. 3b). 

Das bedeutet umgekehrt, dass irrelevantes Material nicht zu den Akten ge-

nommen werden muss. Dies ist Teil des Untersuchungsgrundsatzes, wonach die 

Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschul-

digten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären haben (Art. 6 Abs. 1 StPO). 

Insbesondere Daten, die im Rahmen einer Überwachung oder einer nach-

träglichen Auswertung eines Telefonverkehrs gesichtet wurden und in keinem  

-   15   - 

Zusammenhang mit der Sache stehen, müssen nicht in das Dossier über-

nommen werden (Urteil des Bundesgerichtes 6B_627/2011 vom 12. Januar 2012 

Erw. 3.2.). Die von der Verteidigung verlangte Möglichkeit der Überprüfung, ob 

der Staatsanwalt sein diesbezügliches Ermessen richtig ausgeübt hat oder nicht, 

kann nun nicht darin resultieren, dass wiederum jegliches in der Untersuchung 

bekannt gewordenes Material in die Akten Eingang finden müsse (BSK StPO-

SCHMUTZ, a.a.O.). Dabei ist vor Augen zu halten, dass auch die Möglichkeit der 

Überprüfung des gesamten produzierten Aktenmaterials das Grundproblem des 

Ermessens der Untersuchungsbehörde nie lösen könnte: Würde eine Untersu-

chungsbehörde tatsächlich entlastende Beweise den Akten vorenthalten wollen, 

könnte sie davon auch durch eine allumfassende Dokumentationspflicht nicht ab-

gehalten werden, denn sie könnte dasselbe Ziel ebenso erreichen, indem sie gar 

nicht erwähnt bzw. aktenkundig macht, dass Beweise zu Gunsten eines Beschul-

digten entdeckt wurden.  

4.6. Es ist deshalb unumgänglich, dass gewisse Indizien oder zumindest  

plausible Gründe vorliegen müssen, um vom Staatsanwalt als nicht sachrelevant 

beurteilte Beweismittel dennoch im Nachgang zu den Akten einzuverlangen. Das-

selbe gilt für ergänzende Beweisabnahmen im Rahmen eines Berufungsverfah-

rens gemäss Art. 389 Abs. 3 StPO. Allein eine bloss abstrakte allgemeine Mög-

lichkeit im Sinne einer blossen Hoffnung, dass sich in irgendeinem abgehörten 

Gespräch ein ausschlaggebendes entlastendes Moment ergeben könnte, genügt 

nicht. Die Verpflichtung des Staatsanwaltes, den Sachverhalt sowohl nach belas-

tenden als auch nach entlastenden Umständen zu erforschen, darf nicht in dem 

Sinne interpretiert werden, dass der Staatsanwalt der Diener der Verteidigung ist. 

Strafuntersuchungen könnten ansonsten immer endlos weitergeführt werden, 

denn die Möglichkeit weiterer Nachforschungen besteht grenzenlos. Bereits an 

dieser Stelle ist zu bemerken, dass sich die belastenden Momente in den abge-

hörten Gesprächen hauptsächlich aus eigenen Äusserungen des Beschuldigten in 

den abgehörten Gesprächen ergibt und nicht etwa aus interpretationsbedürftigen 

Formulierungen von Mittätern.  

-   16   - 

4.7. Auch wenn vorliegend nicht alle aufgezeichneten Gespräche des Beschul-

digten oder der Mitbeschuldigten Eingang in die Verfahrensakten des Beschuldig-

ten gefunden haben, so ist keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 StPO und Art. 100 

StPO ersichtlich. Von unvollständigen Akten kann keine Rede sein. 

5. Unvollständige Email-Korrespondenz im Verfahren gegen E._____ 

5.1. Die Verteidigung hält auch an dem bereits im Vorverfahren erhobenen 

Vorwurf fest, dass im Verfahren gegen den Mitbeschuldigten E._____ zahlreiche 

Emails zwischen der Staatsanwaltschaft und der amtlichen Verteidigerin von 

E._____ aus den Akten entfernt worden seien. Diese Unvollständigkeit der Beizu-

gsakten betreffe wohl alle beigezogenen Dossiers (Urk. 327 S. 11 ff.).  

5.2. Es kann in diesem Zusammenhang auf die vorstehenden Erwägungen 

verwiesen werden. Eine entscheidrelevante Bedeutung besagter Emails für die-

ses Verfahren wurde nicht substantiiert vorgebracht und ist auch nicht plausibel. 

Die Staatsanwaltschaft führte aus, es handle sich um für dieses Verfahren irrele-

vante Korrespondenz, zum Beispiel betreffend der Suche von Einvernahme-

terminen (Urk. 217). Soweit die Verteidigung hinter den verschwundenen Emails 

geheime Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und E._____ unterstellt, wird 

nachfolgend unter Ziffer 6 noch eingegangen. 

6. Verschwörungstheorie 

6.1. Die Verteidigung versuchte wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren eine 

Verschwörungstheorie zu konstruieren. Sie machte geltend, die Staatsanwalt-

schaft bzw. die beiden untersuchungsführenden Staatsanwälte hätten Mit-

beschuldigte, insbesondere E._____, F._____, U._____ und O._____ zu falschen 

Aussagen bewegt, indem sie diesen im Gegenzug massive Vorteile beim Straf-

mass versprochen hätten (vgl. Urk. 327 S. 22). Um dies zu verschleiern, sei auch 

ein Teil der Email-Korrespondenz in den Verfahren gegen Mitbeschuldigte unter-

drückt worden. 

6.2. So habe die Staatsanwaltschaft beispielsweise auf eine Strafverfolgung 

gegen E._____ wegen gewissen Drogendelikten verzichtet, als Belohnung für 

-   17   - 

Aussagen gegen den Beschuldigten (Urk. 233 S. 7; Prot. I S. 51). Die Verteidi-

gung strengte in diesem Zusammenhang auch ein Strafverfahren gegen die un-

tersuchungsführenden Staatsanwälte an. Mit Beschluss der III. Strafkammer des 

Obergerichts vom 19. August 2015 (TB150100) wurde der Oberstaatsanwalt-

schaft allerdings eine Ermächtigung zur Einleitung eines Strafverfahrens nicht er-

teilt, da ein hinreichender Anfangsverdacht fehle (Urk. 231 S. 6).  

6.3. Die Verteidigung behauptet, E._____ sei wegen Handels mit 40 kg Kokain 

zu bloss 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, was sensationell mild und 

deshalb auffällig sei (Urk. 233 S. 44). Nicht Gegenstand in diesem Verfahren ist 

die detaillierte Strafzumessung im Verfahren gegen den Mitbeschuldigten 

E._____. Immerhin sind die Einwendungen der Verteidigung aber dahingehend zu 

prüfen, ob zumindest gewisse berechtigte Indizien für eine Begünstigung von Mit-

beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft vorliegen, welche zu falschen Aussa-

gen geführt hätten. Dies auch wegen dem Gebot einer Gleichbehandlung von Mit-

tätern beim Strafmass. Der Anklageschrift gegen E._____ lässt sich entnehmen, 

dass E._____ nebst anderen strafbaren Handlungen vorgeworfen wurde, zusam-

men mit †V._____ den Transport von € 850'000.– von Holland nach Spanien ge-

plant zu haben. Als †V._____ das Geld in Holland habe abholen wollen (ohne 

E._____), sei †V._____ von den Mittelsmännern in  Holland überraschend eröff-

net worden, anstelle des Geldes nun 35 Kilogramm Kokain (Reinheitsgehalt mind. 

39%) transportieren zu müssen, was er dann auch getan und E._____ darüber te-

lefonisch in Kenntnis gesetzt habe (Urk. 104/13). Nach Bundesgericht ist die Dro-

genmenge nur eines von vielen Kriterien der Strafzumessung und insbesondere 

dann von untergeordneter Bedeutung, wenn ihr, wie geschildert, ein eher zufälli-

ger Charakter zukommt. Deshalb war das Strafmass gegen E._____ vor dem Hin-

tergrund dieses Sachverhaltes und des vollumfänglichen Geständnisses von 

E._____ nicht derart tief, dass gleich ein Komplott dahinter vermutet werden 

müsste. Immerhin wurde das Strafmass auch vom Bezirksgericht seinerzeit im Ur-

teil vom 3. Oktober 2012 abgesegnet. Insofern hätte in der Verschwörungstheorie 

der Verteidigung auch noch das Bezirksgericht Bülach mitgewirkt.  

-   18   - 

6.4. Weiter bringt die Verteidigung vor, im besagten abgekürzten Verfahren ge-

gen E._____ sei der Sachverhalt, welcher dem Beschuldigten in der Anklage-

schrift unter ND 2 vorgeworfen werde, das Anstaltentreffen zum Verschaffen 

grosser Mengen Kokain, nicht zur Anklage gelangt (Urk. 233 S. 37 und 39; vgl. 

auch Urk. 327 S. 24 ff.). Dies lasse darauf schliessen, dass E._____ diesbezüg-

lich von der Staatsanwaltschaft Straffreiheit versprochen worden sein, wenn er 

den Beschuldigten falsch belaste.  

6.5. Die Staatsanwaltschaft bestritt jegliche Begünstigung von Mittätern oder 

unzulässige Einflussnahmen auf deren Aussagen (Prot. I S. 56). Insbesondere 

der Mitbeschuldigte E._____ habe seine den Beschuldigten belastenden Aussa-

gen schon in einem sehr frühen Untersuchungsstadium, im März 2010 gemacht. 

Er habe seine Aussagen aus eigener Motivation gemacht und nicht etwa bloss 

Vorhalte der Staatsanwaltschaft bestätigt (Prot. I S. 58). Aus der Anklageschrift 

gegen den Beschuldigten gehe auch hervor, dass die Mitbeschuldigten E._____ 

und F._____ beim Sachverhaltskomplex Anstaltentreffen zu Drogenhandel nur zu 

Beginn involviert gewesen seien. Als es dann um konkrete Vorbereitungshand-

lungen gegangen sei, hätten die beiden im Gegensatz zum Beschuldigten nichts 

mehr damit zu tun gehabt. Dies sei der Grund gewesen, dass gegen E._____ 

diesbezüglich keine Anklage erhoben worden sei.  

6.6. Die Untersuchungsakten belegen, dass die Aussagen von E._____ nur ei-

nes von mehreren, kohärent in ein Gesamtbild passendes Teil bilden. Wäre seine 

Darstellung eine Erfindung gewesen, hätten sich Widersprüche zu anderen Be-

weisen, insbesondere den abgehörten Telefongesprächen oder zu den ebenfalls 

belastenden Aussagen des Mitbeschuldigten I._____ (Urk. HD 4/2 S. 12), des 

Mitbeschuldigten F._____ (Urk. HD 3/2 S. 8), des Mitbeschuldigten W._____ 

(Urk. HD 5/4) und des Mitbeschuldigten L._____ (Urk. HD 6/4 S. 6) sowie des 

Mitbeschuldigten AA._____ (Urk. HD 7/2 S. 2) ergeben. Selbst wenn die Behaup-

tung der Verteidigung zutreffen würde, dass die Staatsanwaltschaft auf Mitbe-

schuldigte unzulässigen Druck ausgeübt oder Straferleichterungen versprochen 

hätte, wäre damit noch mitnichten belegt, dass die Aussagen der Mitbeschuldig-

ten wahrheitswidrig waren und der Beschuldigte zu Unrecht belastet wurde. Die 

-   19   - 

Meinung der Verteidigung, eine Begünstigung von E._____ bzw. anderen Mittä-

tern bedeute automatisch eine falsche Anschuldigung gegen den Beschuldigten, 

ist unzutreffend (Urk. 233 S. 8; Urk. 327 S. 24). Die Aussagen von E._____ be-

treffen zudem auch nur die anfängliche Anbahnung von Kontakten und Gesprä-

chen zwecks Drogenhandel, insbesondere die Herstellung des persönlichen Kon-

taktes zwischen dem Beschuldigten und dem Piloten F._____. Es ist sehr fraglich, 

ob die Aussagen von E._____ alleine überhaupt gereicht hätten, dem Beschuldig-

ten eine strafbare Handlung nachzuweisen. In diesem Sinne ist E._____ auch 

kein "Kronzeuge" im Anklagekomplex des Nebendossiers 2 und es hätte wenig 

gebracht, ihn zu falschen Aussagen zu bewegen.  

6.7. Ganz entscheidend ist aber auch die Art und Weise, wie E._____ ausge-

sagt hat (Urk. HD 2/2). Seine Darstellung erfolgte aus eigenem Antrieb und er-

weckt aufgrund ihrer natürlichen Detailfülle, dem Redefluss und der logischen Ko-

härenz den Eindruck einer wahren, selbst erlebten Geschichte (Urk. HD 2/2 S. 1 - 

7). E._____ müsste über ausserordentliche schauspielerische Fähigkeiten verfü-

gen, um so eine Geschichte, wie er sie zu Protokoll gab, aus der Phantasie zu er-

finden und sie derart glaubhaft vorzutragen. Schliesslich ist auch zu berücksichti-

gen, dass E._____ zu einer unbedingte Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt 

wurde. Für E._____ ging es also bei seinen Aussagen nicht darum, dem Strafvoll-

zug zu entgehen. Dementsprechend dürfte für ihn auch der Anreiz sehr gering 

gewesen sein, den Beschuldigten wahrheitswidrig zu belasten.  

6.8. E._____ ist aber nur einer von mehreren Mitbeschuldigten, welcher durch 

ihre Aussagen (auch) den Beschuldigten mitbelasteten. Würde die Behauptung 

der Verteidigung eines Komplottes gegen den Beschuldigten zutreffen, hätten al-

so nicht nur zwei Staatsanwälte und ein Assistenzstaatsanwalt daran mitgewirkt, 

sondern auch noch die Mitbeschuldigten E._____, F._____, I._____, W._____, 

L._____, AA._____, O._____, S._____ und T._____ und zu Falschaussagen be-

wegt werden müssen. Dabei ist bemerkenswert, dass der Sachverhaltskomplex 

um E._____ und F._____ gar keinen personellen Zusammenhang hat mit den 

Kokaingeschäften des Beschuldigten mit O._____, ausser natürlich dem Beschul-

digten selbst. Bereits die grosse Anzahl der beteiligten Personen lässt darauf 

-   20   - 

schliessen, dass die Auffassung der Verteidigung ein reines Fantasieprodukt ist. 

Dazu kommen die abgehörten Gespräche, welche den Beschuldigten zum Teil 

erheblich belasten und nahtlos in die Aussagen der genannten Mitbeschuldigten 

passen. Nicht einmal die Verteidigung selbst verstieg sich in die sich aus ihrem 

Standpunkt ergebende logisch konsequente Behauptung, diese abgehörten Ge-

spräche seien ebenfalls von der Staatsanwaltschaft manipuliert worden.  

6.9. Geständnisbereitschaft und Kooperation sind Strafminderungsgründe, wel-

che sich gemäss Bundesgerichtspraxis bis zu einem Drittel strafmindernd aus-

wirken können. Ganz allgemein betrachtet ist ein Versuch der Untersuchungs-

behörde, beschuldigte Personen mit der Aussicht auf eine mildere Strafe zu  

einem Geständnis und zu Kooperation zu bewegen, deshalb nicht zu beanstan-

den. Keiner der genannten Mitbeschuldigten hat je angedeutet, dass sie für ihre 

Aussagen eine Gegenleistung erwarteten oder erhalten hätten. Und selbst wenn 

sogar als Resultat für eine Kooperation ein unangemessen tiefes Strafmass be-

antragt worden wäre, hiesse dies noch lange nicht, dass die aussagende Person 

Falschaussagen gemacht habe. Immerhin wurden diese Strafen auch gerichtlich 

abgesegnet. Mit anderen Worten: Aussagen werden nicht allein deshalb unglaub-

haft, weil Mittäter zu tief bestraft worden sind.  

6.10. Die Verteidigung machte geltend, den Mitbeschuldigten H._____ und 

G._____ sei das abgekürzte Verfahren verweigert worden, weil sie ihre Belastun-

gen gegen den Beschuldigten an der Hauptverhandlung zurückgezogen hätten 

(Urk. 233 S. 89). Dies ist eine tatsachenwidrige Behauptung, denn H._____ wurde 

das abgekürzte Verfahren bereits vor der Hauptverhandlung verweigert, weil das 

beantragte Strafmass als zu tief erachtet wurde (SB140175, Urteil der 

II. Strafkammer des Obergerichts gegen H._____ vom 22. September 2014, S. 41 

Erw. 3.6.1). G._____ war nur teilweise geständig und focht das vorinstanzliche 

Urteil beim Obergericht an, weil er bezüglich der Vorbereitungshandlungen zu 

Raub einen Freispruch verlangte (SB140291, Urteil der II. Strafkammer des 

Obergerichts gegen G._____ vom 11. November 2014, S. 3). 

-   21   - 

7. Namen der Übersetzer/innen und korrektes Vorgehen beim Übersetzen 

7.1. Die Verteidigung rügte, dass aus den niedergeschriebenen Übersetzungen 

der abgehörten Gespräche nicht hervorgehe, welche Dolmetscher diese Über-

setzungen vorgenommen hätten (Urk. 327 S. 57). Dies ist insofern zutreffend, als 

auf den entsprechenden Dokumenten lediglich ein anonymisiertes Kürzel für die 

jeweiligen Übersetzer aufgeführt wird (Urk. 328/4; V01, V02, V03, V04, ZHS16, 

ZHK34, ZHK 96). Im Übrigen wurde allerdings vermerkt, dass die Übersetzer auf 

die Pflicht von Art. 307 StGB aufmerksam gemacht wurden. Die Staatsanwalt-

schaft reichte nach einer Unterbrechung der Berufungsverhandlung eine Legende 

ein, woraus hervorgeht, welche Dolmetscherin welchem Kürzel entspricht 

(Urk. 329; Prot. II S. 10 f.). Es handelt sich ausschliesslich um namentlich bekann-

te Gerichtsdolmetscherinnen oder vereidigte Polizeibeamtinnen. Mit Einreichung 

dieser Liste wurde den Anforderungen gemäss BGE 129 I 85 Genüge getan, wo-

nach feststellbar sein muss, wer als Dolmetscher/in geamtet hat.  

7.2. Des weiteren wendete der Verteidiger ein, er wisse nicht, auf wessen In-

struktion die Niederschrift erfolgt und wie die Übersetzung und die Niederschrift 

zustande gekommen sei (Urk. 327 S. 59). Es könne nicht ausgeschlossen wer-

den, dass der Assistenz-Staatsanwalt, vielleicht weil er Italienisch könne, Einfluss 

darauf genommen habe (Urk. 327 S. 60). Es sei nicht einmal ersichtlich, ob die 

Übersetzerin bereits vor der Übersetzung auf ihre gesetzliche Pflichten aufmerk-

sam gemacht worden sei oder erst im Nachhinein (Urk. 327 S. 58). Diese Rügen 

erweisen sich als überspitzt formalistisch. Gemäss geltender Rechtsprechung bil-

det es keine Gültigkeitsvoraussetzung, dass für Übersetzungen von Dokumenten 

oder Audioprotokollen ein exaktes Ablaufprotokoll der Übersetzung erstellt wird. 

Ebenso wenig ist es prozessual nötig, dass der Beschuldigte bzw. sein Verteidi-

ger bei der Instruktion einer Übersetzerin von Dokumenten anwesend sein muss. 

Denn folgt man dem Einwand der Verteidigung, liesse sich eine korrekte Instruk-

tion anhand schriftlicher Unterlagen gar nie überprüfen, weil der Verteidiger eben-

so gut einwenden könnte, er könne nicht überprüfen, ob die schriftliche Bestäti-

gung der korrekten Instruktion korrekt zustande gekommen sei. Vorliegend fällt 

ins Gewicht, dass dem Beschuldigten in seinen Einvernahmen die Audioproto-

-   22   - 

kolle auch vorgespielt wurden und der vormalige amtliche Verteidiger die Nieder-

schriften teilweise mitlas, jedoch nie einwendete, dass die Übersetzungen der 

Audiogespräche mangelhaft seien (z.B. Urk. HD 1/6 S. 5, 6, 8 etc. Urk. HD 1/7 

S. 4, 5, 6 etc.; Urk. HD 1/8 S. 3, 4, 5 etc.; Urk. HD 1/9 S. 3, 4, 5 etc.). Abgehörte 

Gespräche wurden dem Beschuldigten auch im Beisein seines heutigen Verteidi-

gers vorgespielt, wobei der Beschuldigte Aussagen zu den Aufnahmen verweiger-

te (z.B. Urk. HD 1/14). Nach der Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz von 

Treu und Glauben, auf bekannte rechtserhebliche Einwände vorerst zu verzichten 

und diese erst im späteren Stadium des Verfahrens zu erheben. Dabei muss sich 

der Beschuldigte das Verhalten seines früheren Verteidigers anrechnen lassen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6B_800/2016 vom 25. Oktober 2017 Erw. 3.4.3, 

zur Publikation bestimmt; Urteil des Bundesgerichtes 6B_422/2017 vom 12. De-

zember 2017 Erw. 1.4.2.). Da der frühere amtliche Verteidiger beim Vorhalt der 

abgehörten Gespräche nie geltend gemacht hat, die Übersetzungen seien nicht 

korrekt – wofür auch keine Indizien vorliegen – bleibt der heutige Einwand des 

Verteidigers, er müsse die Transkriptionen alle nochmals überprüfen, ohne Ein-

fluss auf deren Verwertbarkeit. Zu bemerken bleibt, dass auch der amtliche Ver-

teidiger kein Beispiel einer falsch übersetzten Äusserung des Beschuldigten 

nennt.  

8. Verwertbarkeit von den Beschuldigten belastenden Aussagen 

Mit allen Mitbeschuldigten oder Dritten, welche den Beschuldigten belasteten, 

wurden Einvernahmen im Beisein des Beschuldigten durchgeführt (E._____: 

Urk. HD 2/7; W._____: Urk. HD 5/3; L._____: Urk. HD 6/3; AA._____: 

Urk. HD 7/3; E._____/F._____/I._____: Urk. HD 1/22; O._____/T._____: 

Urk. HD 1/26; S._____: Urk. HD 9/17). Von der Möglichkeit Ergänzungsfragen zu 

stellen, machte der Beschuldigte teilweise Gebrauch. Meistens verzichteten er 

und seine Verteidigung auf Ergänzungsfragen. Zur Verwertbarkeit der Aussagen 

kann auf die entsprechenden vorinstanzlichen Feststellung verwiesen werden 

(Urk. 239 S. 36, 44, 56, 64, 127, 141, 146, 162, 188, 204). Die Auffassung der 

Verteidigung, nur die Konfrontationseinvernahmen von Mitbeschuldigten seien zu 

Lasten des Beschuldigten verwertbar (Urk. 327 S. 54), entspricht nicht der bun-

-   23   - 

desgerichtlichen Rechtsprechung. Es reicht aus, wenn die beschuldigte Person im 

Rahmen der Konfrontationseinvernahme Gelegenheit hatte, zu den belastenden 

Aussagen Stellung zu nehmen (BGE 141 IV 220 Erw. 4.5.; BGE 139 IV 25 Erw. 

5.2.1). Das Teilnahmerecht von Art. 147 Abs. 1 StPO hebt die Bestimmung von 

Art. 146 Abs. 1 StPO, wonach getrennte Einvernahmen stattfinden, nicht auf. Vor-

liegend wurden keine Einvernahmen Mitbeschuldigter berücksichtigt, von welchen 

der Beschuldigte keine Kenntnis hatte und zu denen er im Rahmen der Konfronta-

tionseinvernahmen nicht hat Stellung nehmen können. 

9. Fazit 

Wie das Bundesgericht im Entscheid 6B_422/2017 vom 12. Dezember 2017 

Erw. 1.4.1 unter Verweis auf BGE 139 IV 25 Erw. 5.4.1 treffend festgehalten hat, 

dienen Beweiserhebungen im Strafprozess nicht allein der Wahrnehmung des 

rechtlichen Gehörs der Parteien, sondern primär der Wahrheitsfindung. Die vor-

frageweise gestellten Beweisanträge der Verteidigung sind ohne Grundlage und 

vermöchten selbst bei Durchführung der beantragten Einvernahmen und der Ak-

tenergänzungen nichts am Resultat zu ändern. Die Anträge wurden aus diesem 

Grund anlässlich der Berufungsverhandlung abgewiesen (Prot. II S. 11).  

10. Vertagung der Berufungsverhandlung 

10.1. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Namen der acht Übersetzerinnen, 

welche die Audioprotokolle übersetzt hatten, samt Kürzel am ersten Tag der Beru-

fungsverhandlung eingereicht hatte (Urk. 329), wurde der Verteidigung Gelegen-

heit geboten, am Folgetag, d.h. am zweiten Tag der Berufungsverhandlung dazu 

Stellung zu nehmen (Prot. II S. 15). Die Verteidigung machte geltend, sie müsse 

gestützt darauf mehrere hundert Protokolle überprüfen und benötige dazu mehre-

re Tage (Prot. II S. 15). Nachdem allerdings, wie vorstehend erwähnt, die Richtig-

keit der Übersetzungen der Audioprotokolle ohne substantiierte Rügen nicht mehr 

in Zweifel gezogen werden kann, ist nicht ersichtlich, weshalb eine unverzügliche 

Stellungnahme zu den acht Namen der Übersetzerinnen bzw. eine Stellungnah-

me nach einem Verhandlungsunterbruch von rund 16 Stunden nicht möglich war.  

-   24   - 

10.2. Weil die Beweisanträge der Verteidigung am ersten Tag der Berufungs-

verhandlung abgewiesen wurden, stellte der Verteidiger am zweiten Tag der Be-

rufungsverhandlung ein Ausstandsbegehren gegen den Vorsitzenden (Prot. II 

S. 21). Die Berufungsverhandlung wurde in Anwendung von Art. 59 Abs. 3 StPO 

mit dem Vorsitzenden fortgesetzt, nachdem sich dieser als nicht befangen er-

klärte. 

10.3. Weiter verlangte die Verteidigung eine Vertagung der Berufungsverhand-

lung, weil es ihr nicht möglich gewesen sei, über Nacht eine Berufungsantwort 

und Replik vorzubereiten (Prot. II S. 22). Auch dieser Antrag war unbegründet. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtete sich ausschliesslich gegen das vor-

instanzliche Strafmass und die Ersatzforderung, was bereits seit Einreichung der 

Berufungserklärung im August 2016 bekannt war. Das schriftliche Plädoyer der 

Staatsanwaltschaft umfasst rund 13 Seiten an Begründung zur Sanktion und hebt 

die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wesentlichen Kriterien der Strafzu-

messung hervor. Zudem wird auf rund 3 Seiten begründet, welchen Nettoerlös 

der Beschuldigte aus dem Drogenhandel erzielt habe und weshalb eine Ersatz-

forderung entgegen den erstinstanzlichen Erwägungen erhältlich gemacht werden 

könne (Urk. 332). Es finden sich im Wesentlichen keine neue Tatsachenbehaup-

tungen und die Staatsanwaltschaft geht vorwiegend auf die vorinstanzlichen  

Erwägungen ein, auch in der mündlichen Zweitberufungsantwort, welche rund 

drei Protokollseiten umfasst (Prot. II S. 16 - 18). Auf der anderen Seite hat sich 

die Verteidigung in der Zweitberufungsbegründung bereits auf sechs Seiten ihres 

Plädoyers eventualiter zur Strafzumessung geäussert. Die Berufungsverhandlung 

ist grundsätzlich mündlich und ohne unnötige Unterbrechungen zu Ende zu füh-

ren, was eine sofortige Berufungsantwort bzw. Replik impliziert (Art. 405 StPO 

i.V.m. Art. 340 StPO). Angesichts der geschilderten Umstände wäre es ohne Wei-

teres möglich gewesen, unverzüglich auf die Berufungsbegründung der Staats-

anwaltschaft zu antworten. Aus diesem Grund wurde der Antrag auf Vertagung 

von der Verfahrensleitung abgewiesen (Prot. II S. 20). Der amtliche Verteidiger 

erstattete hierauf am Folgetag die Erstberufungsantwort und die Zweitberufungs-

replik (Prot. II S. 21 ff.). Dass der Verteidiger auf eine Erstberufungsduplik ver-

zichtete, spielt keine Rolle, da er zu sämtlichen Vorbringen der Staatsanwaltschaft 

-   25   - 

bereits in seinen vorherigen Vorträgen Stellung genommen hatte und die Staats-

anwaltschaft im Rahmen der Erstberufungsreplik Ausführungen zu jenen Teilen 

der Anklage machte, welcher nicht angefochten wurde bzw. der Beschuldigte von 

der Vorinstanz rechtskräftig freigesprochen wurde (Prot. II S. 27 und S. 28).   

Darüber hinaus brachte die Staatsanwaltschaft keine neuen Behauptungen vor, 

weshalb der Verzicht der Verteidigung ohne Einfluss auf eine genügende bzw. 

wirksame Verteidigung war.  

IV.  Sachverhalt 

1. Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen 

Die Vorinstanz hat auf rund 246 Seiten der Urteilsbegründung den Sachverhalt 

ausserordentlich sorgfältig und umfassend gewürdigt. Ihre Schlussfolgerungen 

sind überzeugend und im Rahmen des Berufungsverfahrens hat die Verteidigung 

auch keine neuen Argumente zur materiellen Beweislage vorgebracht. Um um-

fangreiche und unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann gestützt auf Art. 82 

Abs. 4 StPO auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Sachverhalt verwiesen 

werden (Urk. 286 S. 32 - 278). In den nachfolgenden Erwägungen werden die 

wesentlichen Argumente nochmals zusammengefasst aufgeführt und ver-

schiedentlich Ergänzungen und Präzisierungen gemacht. Soweit die Vorinstanz 

zu einem Freispruch gelangte, wurde dies von der Staatsanwaltschaft nicht ange-

fochten, weshalb diesbezüglich keine neue Beurteilung durch die Berufungs-

instanz zu erfolgen hat (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

2. Aussageverhalten des Beschuldigten 

2.1. Der Beschuldigte machte nur zu Beginn der Untersuchung Aussagen. 

Nachdem man ihn in der Einvernahme vom 13. April 2011 mit abgehörten Ge-

sprächen konfrontierte, machte er zunehmend geltend, sich an nichts mehr zu er-

innern. In der darauf folgenden Einvernahme weigerte er sich dann fast durch-

wegs, Fragen zu beantworten oder auf Vorhalt von belastenden abgehörten Ge-

sprächen eine Erklärung zu liefern (Urk. HD 1/7 und HD 1/8). Dabei blieb es auch 

in späteren Befragungen, insbesondere vor Vorinstanz.  

-   26   - 

2.2. Nach dem im Strafprozessrecht allgemein anerkannten sowie in Art. 6 

Ziff. 1 EMRK verankerten Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" ist im 

Strafverfahren niemand gehalten zu seiner Belastung beizutragen. Der Beschul-

digte ist insofern nicht zur Aussage verpflichtet. Namentlich darf er nicht mit 

Druckmitteln zur Aussage gezwungen werden und darf sein Schweigen nicht als 

Indiz für seine Schuld gewertet werden (BGE 138 IV 47 Erw. 2.6.1, BGE 131 IV 

36 Erw. 3.1; BGE 130 I 126 Erw. 2.1; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz bemerkte, 

dass dem Beschuldigten sein Aussageverhalten nicht zu seinem Nachteil gerei-

che (Urk. 239 S. 38). Diese Feststellung ist irreführend und nicht identisch mit be-

sagtem Rechtsgrundsatz. Blosses Schweigen kann nie ein Beweis einer Schuld 

sein, kann sich aber trotzdem nachteilig auswirken. Dies ist logische Folge des 

Umstands, dass sich eigene, entlastende Aussagen auch zum Vorteil eines Be-

schuldigten auswirken können. Wenn schwer belastende Beweismittel vorliegen 

und ein Beschuldigter schweigt, vermag er diese auch nicht zu entkräften, was für 

ihn sehr wohl nachteilig ist. Das Bundesgericht hat zu Recht verschiedentlich er-

wähnt, dass das Gericht den Umstand, dass sich der Beschuldigte auf sein Aus-

sage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht beruft, unter gewissen Umständen in 

die Beweiswürdigung einbeziehen darf. Dies sei dann der Fall, wenn sich der Be-

schuldigte weigert, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen, 

obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünf-

tigerweise erwartet werden dürfte (Urteile des Bundesgerichtes 1P.641/2000 vom 

24. April 2001, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 110, Erw. 3 und 4; 6B_562/2010 vom 

28. Oktober 2010 Erw. 2.1; 6B_515/2014 vom 26. August 2014, je mit Hinweisen). 

Im vorliegenden Fall vertritt die Verteidigung beispielsweise den Standpunkt, dass 

der Beschuldigte blosser Laufbursche von E._____ und F._____ gewesen sei und 

insofern bloss eine untergeordnete Stellung in der Drogenhandelshierarchie inne 

gehabt habe (Urk. 233 S. 38). Dies wäre zwar theoretisch durchaus möglich, al-

lerdings finden sich in den Aussagen der Mitbeschuldigten und insbesondere in 

den abgehörten Telefongesprächen nicht die geringsten Hinweise darauf, dass 

der Beschuldigte auf Anweisung von E._____ oder F._____ gehandelt habe. 

Mangels entsprechender Aussagen des Beschuldigten lässt sich die Hypothese 

-   27   - 

der Verteidiger nicht einmal auf eigene Aussagen des Beschuldigten stützen, 

weshalb sie eben als reine Hypothese qualifiziert werden muss.  

Nicht zugestimmt werden kann der vorinstanzlichen Feststellung, wonach bei den 

Aussagen des Beschuldigten zu beachten sei, dass er ein offenkundiges Inte-

resse daran habe, die Geschehnisse in einem für ihn günstig erscheinenden Licht 

darzustellen (Urk. 289 S. 36). Beschuldigte haben nicht deshalb eine verminderte 

Glaubwürdigkeit, weil sie beschuldigt werden. Solche Zirkelschlüsse sind bei der 

Beweiswürdigung unzulässig, jedenfalls seit Abschaffung des Inquisitionsverfah-

rens. Jede in einem Strafverfahren beschuldigte Person, auch Unschuldige, ha-

ben dieses Interesse im selben Masse. Insofern ist die prozessuale Stellung einer 

Person alleine kein Unterscheidungskriterium zwischen wahren und unwahren 

Aussagen. 

Anklageziffer I. – Erwerb von 400 Gramm Kokain von E._____ im Oktober 
2009  

2.3. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe von den Mit-

beschuldigten E._____ und I._____ 400 Gramm Kokain erworben (Urk. HD 40 

S. 2 - 3). Die Verteidigung setzte sich vor Vorinstanz nur am Rande mit den belas-

tenden Beweismitteln auseinander, sondern konzentrierte sich auf den Einwand, 

die Belastungen der Mitbeschuldigten gegen den Beschuldigten seien der Preis 

vorteilhafter Erledigungen von deren Strafverfahren gewesen (Urk. 237 S. 12 - 

19). Zudem sei der Beschuldigte kein Krimineller, sondern ein quirliger und lie-

benswerter Italo, der keiner Fliege etwas zu leide tun könne und dessen Kokain-

konsum etwas ausser Kontrolle geraten sei (so der Wortlaut des Verteidigers, 

Urk. 237 S. 4 und 7).  

2.4. Die Mitbeschuldigten E._____, F._____ und I._____ bestätigten den Sach-

verhalt in der Anklageschrift, dass sie mit einem von F._____ pilotierten Kleinflug-

zeug 3 Kilogramm Kokain aus Spanien importiert und dem Mitbeschuldigten 

W._____ davon insgesamt zwei Kilogramm auf Kommission überlassen hatten. 

W._____ habe sich in der Folge geweigert, den Kaufpreis von Fr. 120'000.– zu 

bezahlen, mit dem Vorwand, es habe sich bei der Ware nicht um Kokain, sondern 

-   28   - 

um Ephedrin gehandelt (Urk. HD 2/1 S. 1 - 6, HD 2/2 S. 1 f., HD 2/3 S. 1). Über 

P._____ sei dann der Kontakt zum Beschuldigten zustande gekommen, damit 

ihnen dieser bei der Eintreibung des Geldes von W._____ behilflich sei. E._____, 

F._____ und der Beschuldigte hätten W._____ in der Wohnung von AB._____ in 

… [Ortschaft] getroffen, um die Schulden einzutreiben.  

2.5. Für die Schuldeneintreibungsdienste des Beschuldigten hätten E._____ 

und I._____ diesem ein Entgelt von Fr. 5'000.– bezahlt. Zudem hätten sie dem 

Beschuldigten von dem aus Spanien importierten Kokain 400 Gramm auf Kom-

mission übergeben (Urk. HD 2/2 S. 5). Diese Sachdarstellung wurde von F._____ 

insofern bestätigt, als ihm E._____ mitgeteilt habe, der Beschuldigte habe 

400 Gramm Kokain auf Kommissionsbasis erhalten (Urk. HD 1/22 S. 12 und 27). 

Auch I._____ hielt fest, dass er von E._____ darüber orientiert worden sei, dass 

der Beschuldigte 400 Gramm Kokain erhalten habe (Urk. HD 4/5 S. 6). In der 

Konfrontationseinvernahme bestätigten E._____ und F._____ ihre Aussagen im 

Beisein des Beschuldigten (Urk. 1/22 S. 10). 

2.6. Der Beschuldigte anerkannte in seiner Einvernahme vom 17. März 2011, 

Kokain erhalten zu haben. Es seien allerdings 100 und nicht 400 Gramm gewe-

sen. Er habe diese Menge von E._____ im Beisein von F._____ für sich persön-

lich zum Eigenkonsum erhalten (Urk. HD 1/4 S. 9). Nicht glaubhaft ist diese Be-

hauptung allerdings bereits deshalb, weil der Beschuldigte ausführte, er habe das 

Kokain auf Kommission erhalten und später Fr. 5'000.– bezahlt (Urk. HD 1/4 

S. 10). Auf Kommission erhält man eine Ware zwecks Weiterverkaufs, mit der 

Verpflichtung zur Bezahlung, sobald man seinerseits den Erlös aus einem Weiter-

verkauf erhalten hat. Bei Erhalt von Drogen zwecks Eigenkonsums ist dies aus-

geschlossen. Dem Beschuldigten kann diesbezüglich auch kein Glauben ge-

schenkt werden, weil er in diesem Zusammenhang weitere unglaubhafte Aus-

sagen machte. So gab er etwa an, zwar zusammen mit E._____ nach … gefah-

ren, dort aber weder in der Wohnung gewesen zu sein noch mit W._____ gespro-

chen zu haben (Urk. HD 1/4 S. 5). Dies im Widerspruch zu den Aussagen von 

E._____, F._____ und auch W._____. Letzterer gab zu Protokoll, dass der Be-

schuldigte in der Wohnung von AB._____ behauptet habe, es sei seine Ware und 

-   29   - 

er, W._____, müsse ihm Fr. 150'000.– dafür bezahlen (Urk. HD 5/1 S. 11). Diese 

Aussage bestätigte W._____ in der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschul-

digten (Urk. HD 5/3 S. 3). Auch hier ist kein Motiv ersichtlich, weshalb W._____ 

den Beschuldigten falsch anschuldigen sollte. Umgekehrt zeigt es, dass der Be-

schuldigte wenig glaubwürdig ist. 

2.7. Falsche Anschuldigungen infolge von Versprechungen der Staatsanwalt-

schaft hätten Spuren in den Aussagen der Mitbeschuldigten hinterlassen, bei-

spielsweise indem die Mitbeschuldigten blosse Vorhalte bestätigt hätten oder in-

dem Widersprüche zwischen den Aussagen entstanden wären. Die Aussagen von 

E._____, F._____ und W._____ enthalten keine Hinweise auf eine gemeinsame, 

vorgängige Absprache im Sinne einer Verschwörung gegen den Beschuldigten, 

beispielsweise stereotype Formulierungen infolge einer vorgängig abgesproche-

nen Synchronisation. Insbesondere E._____ schilderte die ganze Geschichte aus 

eigenem Antrieb, d.h. nicht im Rahmen eines Frage-Antwort-Verhörs des Staats-

anwaltes. Seine Aussagen sind sehr ausführlich, detailliert und lebensnah, ohne 

einstudiert zu wirken. Glaubhaft sind sie auch, weil er zunächst bezüglich Dro-

genmengen abwiegelte und Namen von Beteiligten verschweigen wollte 

(Urk. HD 2/1 S. 3, 5 und 6). Solches Aussageverhalten ist völlig untypisch für je-

manden, der einen anderen zu Unrecht beschuldigen will. Es ist auch kein plau-

sibles Motiv ersichtlich, weshalb E._____, F._____ und W._____ den Beschuldig-

ten diesbezüglich wahrheitswidrig belasten sollten. Welchen Vorteil hätten sie sich 

denn auch versprechen lassen können, wahrheitswidrig von 400 Gramm anstatt 

von 100 Gramm zu sprechen? Dass E._____ dies zum Zwecke einer Strafreduk-

tion im eigenen Verfahren getan habe, wie die Verteidigung insinuiert, ist abwe-

gig, weil die Differenz zwischen der vom Beschuldigten anerkannten und der von 

E._____ behaupteten Kokainmenge gering ist. Es war insbesondere nicht so, 

dass ohne diese höhere Mengenangabe der Beschuldigte straffrei geblieben wä-

re.  

2.8. Da das dem Beschuldigten überlassene Kokain aus der eingangs erwähn-

ten Lieferung aus Spanien stammte und sich bei dem bei E._____ sichergestell-

ten Teil der Lieferung ein Reinheitsgrad von 36% ergab, wäre auch bezüglich des 

-   30   - 

dem Beschuldigten abgegebenen Kokains vom selben Reinheitsgrad aus-

zugehen. Zu Gunsten des Beschuldigten kann allerdings, wie die Vorinstanz in 

Anlehnung an das Verfahren gegen den Mitbeschuldigten W._____ befand, von 

33% ausgegangen werden (Urk. 289 S. 52). 

2.9. Des Weiteren kann in diesem Anklagepunkt gestützt auf Art. 82 Abs. 4 

StPO auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen beigepflich-

tet werden kann (Urk. 289 S. 43 - 54).  

2.10. Der Anklagesachverhalt ND 1 / I.1. ist deshalb erstellt, wobei gestützt auf 

die Anklage davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte von den 400 Gramm 

Kokain 300 Gramm auf Kommissionsbasis erhalten hat und die weiteren 100 

Gramm zum Eigenkonsum; davon ging auch die Vorinstanz aus (Urk. 289 S. 53). 

2.11. Auf den weiteren, unter Anklageziffer I.2. geschilderten Sachverhalt 

braucht nicht mehr eingegangen zu werden, da die Vorinstanz im Rahmen der 

rechtlichen Würdigung zu einem Freispruch gelangte und dieser von der Staats-

anwaltschaft unangefochten blieb (Urk. 289 S. 288 Erw. 2.3, S. 291 Erw. 3.4, 

S. 292 Erw. 4.4. und S. 293 Erw. 5.4.; Urk. 291). 

3. Anklageziffer II – Anstalten treffen zum Verschaffen grosser Mengen Kokain 
und zur Einfuhr von 4 kg Kokain aus Holland im November 2009 

3.1. Dem Beschuldigten wird in diesem Punkt der Anklage der Vorwurf ge-

macht, er habe Anstalten getroffen, grosse Mengen Kokain in die Schweiz einzu-

führen und sich zu diesem Zweck unter anderem zwei Mal in Spanien und einmal 

in Holland mit entsprechenden Leuten aus dem internationalen Drogenbusiness 

getroffen.  

3.2. Es steht aufgrund der Aussagen und der abgehörten Gespräche fest, dass 

der Beschuldigte zwei Mal nach Spanien und einmal nach Holland reiste und sich 

dort mit Leuten aus dem Drogenhandel traf, um Kokaingeschäfte anzubahnen. 

Der Sachverhalt gemäss Anklage ist mit den leichten Korrekturen gemäss den 

Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 289 S. 125) zweifelsfrei erwiesen.  

-   31   - 

3.3. Die Verteidigung brachte im erstinstanzlichen Plädoyer und vor Berufungs-

gericht vor, dass in den abgehörten Gesprächen mehrmals von 20 - 30 Autos die 

Rede gewesen sei (Urk. 237 S. 34; Urk. 331 S. 25 f.). In Anwendung des Grund-

satzes in dubio pro reo könne deshalb nicht von Kokain ausgegangen werden. Im 

Gesamtzusammenhang besteht allerdings kein Zweifel, dass die Bezeichnung 

"Auto" ein Codewort für Kokain war. Immerhin war auch der Beschuldigte in jener 

Zeit nie im Autohandel tätig.  

3.4. Die Verteidigung erhebt auch bei diesem Anklagepunkt den allgemeinen 

Vorwurf, die Mitbeschuldigten seien durch Versprechen von Vorteilen in ihren 

Strafverfahren zu falschen Aussagen bewegt worden. Darüber hinaus macht die 

Verteidigung geltend, der Beschuldigte habe vielleicht einmal davon geträumt, ei-

nen grossen Deal durchzuziehen, jedoch nie über die logistischen und finanziellen 

Möglichkeiten dazu verfügt (Urk. 237 S. 20; Urk. 331 S. 13 f.). Er habe vielmehr 

als kleiner Gehilfe von E._____ und dessen Transporteur F._____ gehandelt 

(Urk. 237 S. 21 und 22 f.).  

3.5. Ein Indiz, dass der Beschuldigte nicht als weisungsgebundener Gehilfe von 

E._____ und F._____ handelte, findet sich in einem abgehörten Gespräch zwi-

schen dem Beschuldigten und AB._____ (Urk. ND 2/3/48). Darin äusserte sich 

der Beschuldigte wie folgt: "Ich versuche mit ihnen Kontakt zu halten, weil ich den 

Piloten [F._____] will, sonst wäre mir das scheissegal". Auch der Mitbeschuldigte 

I._____ erwähnte in seiner Einvernahme, er habe den Eindruck gehabt, der Be-

schuldigte sei gar nicht an der Lösung ihres Problems mit W._____ interessiert 

gewesen. Demgegenüber habe er sich brennend für F._____ interessiert, um mit 

ihm Transportflüge zu machen (Urk. HD 4/2 S. 12). In der Konfrontationseinver-

nahme in Anwesenheit des Beschuldigten präzisierte I._____, er habe gefordert, 

sich vom Beschuldigten zu trennen, weil dieser nur Interesse am Piloten gezeigt 

habe und nicht am Eintreiben ihres Geldes (Urk. HD 1/22 S. 28). F._____ gab in 

seiner Einvernahme zu Protokoll, E._____ habe wohl gehofft, mit Hilfe des Be-

schuldigten und dessen Beziehungen aus den Schulden rauszukommen, die er 

durch den Kokainverlust im Zusammenhang mit W._____ erlitten habe 

(Urk. HD 3/2 S. 3). Der Beschuldigte habe von wichtigen Leuten, die er in Holland 

-   32   - 

und in Italien kennen würde, erzählt und dass er, F._____, für ihn Flüge mit Koka-

in und zwecks Geldwaschens machen könne (Urk. HD 3/2 S. 4). Der Beschuldigte 

habe von mehreren Millionen und 100 bis 150 Kilogramm Kokain gesprochen 

(Urk. HD 3/3 S. 7). Der Beschuldigte habe ihm eröffnet, er könne auch für Kokain-

transporte von Spanien nach Italien oder Geldtransporte von Italien in die 

Schweiz und umgekehrt schauen (Urk. HD 3/3 S. 6). Der Beschuldigte habe ihn 

aufgefordert, sich darüber Gedanken zu machen; es könne für ihn ein Gewinn von 

1 - 1,5 Prozent des transportierten Geldes herausspringen. Zudem habe der Be-

schuldigte erwähnt, dass er bei der kalabresischen Mafia Einfluss habe. Bei ei-

nem Gespräch habe der Beschuldigte erwähnt, dass seine Kokainquelle in Spa-

nien eine Dominikanerin sei bzw. deren Ehemann, der aber im Gefängnis sitze. 

Der Beschuldigte habe E._____ klar gesagt, dass er zu dieser Dominikanerin 

nach Spanien reisen müsse und deshalb von  E._____ Geld für die Reisespesen 

gefordert habe (Urk. HD 3/3 S. 9). Auf einen Auftrag von E._____ angesprochen 

sagte F._____: "Nein, E._____ hat ihm gar keinen Auftrag gegeben. E._____ 

suchte bei ihm Hilfe und nicht umgekehrt" (Urk. HD 3/3 S. 9). An anderer Stelle 

führte F._____ aus, der Beschuldigte habe es fertig gebracht, E._____ zu gewin-

nen, so dass es zu weiteren Kontakten gekommen sei (Urk. HD 3/3 S. 13). Er 

[F._____] selbst sei im Banne von  E._____ gestanden, weil er von diesem immer 

wieder Geld für seinen Lebensunterhalt erhalten habe. Ansonsten hätte er sicher 

abgelehnt, weil er Angst gehabt habe wegen der grossen Mengen von Kokain und 

wegen der Kontakte des Beschuldigten zur Mafia (Urk. HD 3/3 S. 14).  

3.6. Allein der Umstand, dass der Beschuldigte für seine erste Spanienreise 

von E._____ Fr. 1'000.– für Reisespesen erhalten hat und er beim zweiten Flug 

nach Spanien von E._____ begleitet wurde, belegt noch kein Unterordnungsver-

hältnis des Beschuldigten zu E._____. Wie erwähnt, hoffte E._____ auf eine ge-

wisse Zusammenarbeit mit dem Beschuldigten und versprach sich daraus den 

Abbau eigener Schulden, was die Übernahme der Reisekosten plausibel erklärt. 

Angesichts des in Aussicht stehenden Umfangs des Drogenhandels und des er-

warteten Gewinnes ein marginaler Betrag. 

-   33   - 

3.7. Auch aus den abgehörten Telefongesprächen des Beschuldigten mit den 

Kontaktpersonen AC._____ und AD._____ bzw. AD'._____ geht in keiner Weise 

hervor, dass er – der Beschuldigte – bloss im Auftrag eines Dritten bzw. von 

E._____ die Reise nach Spanien antrat. Wäre er bloss Laufbursche von E._____ 

gewesen, so hätte er sich kaum über den Wechsel des Treffpunktes mit dem Ko-

lumbianer in Spanien so aufgeregt und entrüstet erwähnt, dass er die  

Tickets schon bezahlt habe (Urk. ND 2/2/5). Ebenso hätte er im Zusammenhang 

mit der zweiten Reise im Telefonat vom 29. Oktober 2009 dem E._____ kaum 

mitgeteilt, dass sie am nächsten Tag nicht gehen könnten, weil er (der Beschul-

digte) verhindert sei (Urk. ND 2/2/14).  

3.8. Auch L._____, der Neffe des Beschuldigten, mit welchem der Beschuldigte 

die Reise nach Holland unternahm, tönte nicht einmal ansatzweise an, dass der 

Beschuldigte im Auftrag eines Dritten bzw. von E._____ gehandelt habe (HD 6/1, 

6/2, 6/3 und 6/4). Dabei ist anzumerken, dass L._____ sehr glaubhaft aussagte, 

weil er sehr darauf bedacht war, niemanden zu belasten und dafür anfänglich so-

gar mehrfach log (Urk. HD 6/1 S. 3 ff.; HD 6/3 S. 7). Erst auf entsprechende Vor-

halte, insbesondere der abgehörten Gespräche zwischen ihm und dem Beschul-

digten auf der Autofahrt nach Holland, bestätigte er, dass der Zweck der Reise 

Kokaingeschäfte gewesen seien und dass der Beschuldigte durch Vermittlungs-

geschäfte Geld verdient hätte (Urk. HD 6/1 S. 8 und 10). L._____ bestätigte auch 

auf Vorhalt von abgehörten Gesprächen die zahlreichen Telefonate und Gesprä-

che des Beschuldigten mit den Kontaktleuten in Holland. L._____ sprach immer 

nur von seinem Onkel, dem Beschuldigten, und erwähnte nie den Mitbeschuldig-

ten E._____. Illustrativ ist seine Aussage über die Rückfahrt: "Ich erinnere mich 

daran, dass ich A._____ [Beschuldigter] sagte, dass er dies nicht machen solle. 

Er bracht die Idee ein, das Kokain hierher liefern zu lassen, dies zu einem besse-

ren Preis "(Urk. HD 6/1 S. 12). In der Konfrontationseinvernahme mit dem Be-

schuldigten verneinte L._____ die Frage des Verteidigers, ob er sich bei der Ein-

vernahme unter Druck gesetzt fühle (Urk. HD 6/3 S. 7).  

3.9. Ganz ähnlich sieht es bei den Aussagen des Mitbeschuldigten AA._____ 

aus, dem Freund der Tochter des Beschuldigten (Urk. HD 7/3 S. 7). Auch er be-

-   34   - 

stritt in seiner ersten Einvernahme, von Drogengeschäften des Beschuldigten 

Kenntnis zu haben (Urk. HD 7/1). Erst auf Vorhalt abgehörter Gespräche zwi-

schen ihm und dem Beschuldigten anerkannte er, dass ihm der Beschuldigte von 

einer Lieferung von 4 kg Kokain erzählt und ihm angeboten habe, sich daran  

finanziell zu beteiligen (Urk. HD 7/2 S. 2). Der Beschuldigte hätte ihm ein Stück 

überlassen, was 1 kg bedeute (Urk. HD 7/2 S. 3). In all seinen Einvernahmen kam 

der Name E._____ nie aus dem Mund von AA._____. Ebenso wenig deutete 

AA._____ an, dass der Beschuldigte blosser Laufbursche eines Dritten gewesen 

sei, wie die Verteidigung geltend machte (Urk. 233 S. 38). 

3.10. In Bezug auf Ziffer II der Anklage steht deshalb fest, dass der Beschuldigte 

in Eigenregie gehandelt hat, allenfalls E._____ miteinbeziehen und für die Weiter-

veräusserung des Kokains einspannen wollte, aber keinesfalls in dessen Auftrag 

und schon gar nicht als dessen Hilfsperson als blosser Befehlsempfänger handel-

te.  

3.11. Gemäss Wortlaut in der Anklageschrift habe der Beschuldigte "vom an-

gebotenen Kokain" selber 4 kg für den Weiterverkauf erwerben wollen. Diese 

Formulierung ist dahingehend zu deuten, dass diese 4 kg ein Teil der zuvor an-

gebotenen 20 - 30 kg Kokain waren. Bei der Gesamtmenge an Kokain ist unter 

diesem Anklagepunkt deshalb von insgesamt mindestens 20 kg auszugehen. 

(Urk. 289 S. 99 Erw. 5.8.6.; S. 294 Erw. 2.). Entgegen der Verteidigung (Urk. 331 

S. 25 f) handelt es sich bei einem "Auto" sehr wohl um ein Kilogramm. Angesichts 

des vom Beschuldigten betriebenen Aufwandes (Fahrt nach Amsterdam, Miete 

einer Wohnung) kann keine andere Einheit gemeint sein, zumal der Beschuldigte 

kein Kleindealer war. 

3.12. Die Vorinstanz ging gestützt auf Untersuchungen der Schweizerischen Ge-

sellschaft für Rechtsmedizin von dem durchschnittlich gehandelten Reinheitsgrad 

von 75% aus (Urk. 239 S. 98). Dies ist nicht zu beanstanden, da er für den inter-

nationalen Kokainhandel eher tief ist.  

-   35   - 

4. Anklageziffer III – Bandenmässige Organisation von Drogenimporten aus 
Brasilien zusammen mit O._____ 

4.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zusammen mit O._____ beschlos-

sen zu haben, unter Mitwirkung von T._____ und S._____, Kokain aus Brasilien 

einzuführen und hier weiter zu verkaufen. In der Folge sei es zu den in der Ankla-

geschrift geschilderten Kokainimporten samt Finanzierungen und Übernahmen 

durch den Beschuldigen gekommen. Auf die einzelnen Geschäfte wird nachfol-

gend unter Ziffern 5.6. - 5.11. eingegangen. 

4.2. Die Verteidigung erhob anlässlich der Berufungsverhandlung gar keine 

(Urk. 331) und vor Vorinstanz wenig substantiierte Einwendungen hinsichtlich der 

Transporte und der Übernahmen des Kokains von O._____ (Urk. 237 S. 41 ff.). 

Es könne vermutet werden, dass der Beschuldigte lediglich kleinere Mengen zum 

Eigenkonsum von O._____ erworben habe (Urk. 237 S. 41). Dies ist jedoch aus-

geschlossen, denn ohne Verkauf des erhaltenen Kokains hätte er dieses jeweils 

gar nicht bezahlen können und ohne Bezahlung hätte O._____ gar keine weiteren 

Lieferungen organisiert. Auch in den abgehörten Gesprächen war nie die Rede 

von Eigenkonsum. 

4.3. O._____ bestritt zunächst jegliche Beteiligung am Drogenhandel. Erst auf 

Vorhalt von belastenden Beweismitteln, insbesondere abgehörter Telefongesprä-

che mit dem Mitbeschuldigten S._____, machte sie zögerliche Zugaben 

(Urk. HD 8/2 - HD 8/3). Mit Belastungen des Beschuldigten tat sie sich aber wei-

terhin schwer und die Frage, ob sie Angst vor Repressalien habe, beantwortete 

sie: "Ich weiss, dass zumindest seine Familie in Italien der Mafia angehört. Eine 

sehr heikle Angelegenheit. Ja, ich fürchte mich vor Repressalien. Ich habe schon 

Angst "(Urk. HD 8/6 S. 2). In ihrer polizeilichen Befragung vom 16. Mai 2011 wur-

de ihr dann ein abgehörtes Gespräch zwischen ihr und dem Beschuldigten über 

den Absatz des Kokains vorgehalten, worauf sie sich zu keinen weiteren Aussa-

gen mehr bereit erklärte (Urk. HD 8/10 S. 3). In der Einvernahme rund einen Mo-

nat später anerkannte sie dann, dass der Beschuldigte ihr Drogenabnehmer hier 

in der Schweiz gewesen sei und sie gab Details zu Protokoll (Urk. HD 8/11 S. 3 

ff.).  

-   36   - 

4.4. Dass der Beschuldigte O._____ zu einer Zusammenarbeit bewegte, lässt 

sich unschwer aus abgehörten Gesprächen vom 8. März 2010 entnehmen 

(Urk. ND 5/3/10, Index 3775). O._____ äusserte gewisse Bedenken, worauf der 

Beschuldigte einwendete: "Schau, wenn Du willst, gibt es hier keine Probleme. Du 

arbeitest mit mir, ich bin verantwortlich. Du weisst wo ich wohne. Ich habe ein 

Haus, ich habe ein Restaurant, ich habe einen Laden. Ich bin nicht ein Verrückter. 

Ich habe eine Adresse und einen Pass. Punkt. Wir haben schon zusammen gear-

beitet und du weisst, wie es ist." Den Einwand von O._____, dass es hier zu viele 

Leute gebe, welche mit der Polizei zusammenarbeiteten, konterte der Beschuldig-

te mit den Worten, wenn man mit Spinnern arbeite, dann sei man selbst verrückt. 

Das sei aber nicht so, wenn sie mit ihm zusammenarbeite. Er schwöre bei Gott, 

sie müsse sich hier keine Sorgen machen (Urk. ND 5/3/9, Index 3773). O._____ 

mahnte dann nochmals, dass sie schon fünf Kurierinnen verloren habe, zwei in 

Spanien, zwei in Frankfurt und eine in Italien. Der Beschuldigte lobte auch die 

phantastische Qualität des Kokains, welches O._____ bringe und dass die Ware 

letztes Mal schnell weg gewesen sein (Urk. ND 5/3/10, Index 3775). Im abgehör-

ten Gespräch des Beschuldigten mit einem Unbekannten namens …, mutmass-

lich mit AB._____, lobte der Beschuldigte O._____ in höchsten Tönen, sie habe 

Haare auf den Zähnen und könne ihm 100 Kilo im Monat schicken. Weiter sagte 

der Beschuldigte: "100. Weisst Du was das heisst. Wir machen ein Vermögen. In 

einem Monat können wir 1 Million pro Kopf verdienen. Sie hat was drauf" 

(Urk. ND 5/3/10, Index 3775). Auch die Verteidigung vermag keine plausible Er-

klärung für solche Aussagen des Beschuldigten vorzubringen vor dem Hinter-

grund ihres Standpunktes, dass O._____ den Beschuldigten falsch belaste und 

alles frei erfunden sei.  

4.5. Zu den einzelnen Drogentransporten und Übernahmen durch den Be-

schuldigten kann auf die Erwägungen der Vorinstanz und die nachfolgenden Aus-

führungen verwiesen werden (Urk. 289 S. 135 - 202, Art. 82 Abs. 4 StPO).  

4.6. Anklageziffer III.1. – Erwerb von 500 Gramm Kokain im März/April 2010 

In der Konfrontationseinvernahme zwischen O._____, T._____ und dem Beschul-

digten bestätigte O._____, dass sie mit dem Beschuldigten über künftige Kokain-

-   37   - 

geschäfte gesprochen und sich ihre Drogenlieferantin AE._____ alias AE'._____ 

aus Brasilien mit dem Beschuldigten zwei Mal in der Schweiz getroffen habe 

(Urk. HD 1/26 S. 4 f.). Sie bestätigte, dem Beschuldigten zuerst ein Kokainmuster 

zwecks Qualitätsprüfung gebracht und danach im April 2010 500 Gramm Kokain 

aus Brasilien importiert und dem Beschuldigten übergeben zu haben 

(Urk. HD 1/26 S. 6). Dieser habe dann die Ware später in mehreren Teilbeträgen 

bezahlt. Vor dem Hintergrund der abgehörten Gespräche des Beschuldigten mit 

O._____ über Kokaingeschäfte bestehen keine Zweifel am Geständnis von 

O._____. Die Annahme, es habe ihr einen Vorteil gebracht, den Beschuldigten 

wahrheitswidrig zu belasten, ist nicht plausibel, denn angesichts der Zugabe, 

500 Gramm Kokain importiert zu haben, war die Person des Abnehmers völlig 

nebensächlich. 

Zum Reinheitsgrad dieses Kokains sagte O._____ aus, sie denke, es sei von der-

selben Qualität gewesen wie das später gelieferte Kokain (Urk. HD 1/26 S. 7). 

Aufgrund des sichergestellten Materials der Lieferung C._____ und N._____ ist 

von einem sehr hohen Reinheitsgrad von mindestens 90% auszugehen, was übli-

chen Konzentrationen im internationalen Drogenhandel entspricht (Urk. ND 3/5/4 

und 4/3/3).  

4.7. Anklageziffer III.2. – Erwerb von 240 Gramm Kokain im Mai 2010 

Gemäss Aussagen von S._____ habe er 240 Gramm Kokain schlechter Qualität 

aus Brasilien in die Schweiz importiert und es dem Beschuldigten übergeben 

(Urk. HD 9/16 S. 6 und 7). Bezahlt habe der Beschuldigte nichts und vielmehr 

später behauptet, es weggeschmissen zu haben (Urk. HD 9/16 S. 7). Belegt ist 

dies durch eine SMS von S._____ an den Beschuldigten, worin er diesen fragt, 

woher er nun das Geld nehmen solle für das, was der Beschuldigte wegge-

schmissen habe (Urk. HD 9/16 S. 8). Die Aussage korreliert auch mit jener von 

T._____, welcher zu Protokoll gab, S._____ habe 1 kg der Ware, Kokain-Base, 

selbst in einem Koffer aus Brasilien in die Schweiz geschmuggelt und Mühe ge-

habt, sie hier zu verkaufen, da es "Scheiss-Zeugs" gewesen sei (Urk. HD 10/17 

S. 4). Einen Teil habe S._____ dem Beschuldigten gegeben. Dieser hätte 

Fr. 10'000.– oder Fr. 15'000.– dafür bezahlen müssen, habe aber nie bezahlt und 

-   38   - 

angegeben, es weggeschmissen zu haben. S._____ sei darüber sehr wütend ge-

wesen, weil der Beschuldigte doch nicht etwas wegschmeissen dürfe, was ihm 

(S._____) gehöre (Urk. HD 10/17 S. 5). Der Kaufpreis ist im Übrigen auch durch 

zwei abgehörte Telefongespräche von S._____ dokumentiert, worin dieser die 

Summe von Fr. 15'000.– erwähnt, welche ihm der Beschuldigte noch schulde 

(Urk. ND 4/2/31, TK-Protokoll vom 27. Juli 2010, 17:36 Uhr, sowie Urk. ND 4/2/73, 

TK-Protokoll vom 12. August 2010, 14:11 Uhr). In der Konfrontationseinvernahme 

mit dem Beschuldigten bestätigte S._____ dann, dem Beschuldigten 240 Gramm 

gegeben zu haben. Man habe ihm aber gesagt, dass es kein Kokain gewesen sei 

(Urk. HD 9/17 S. 15). Diese Abschwächung seiner Aussagen ist völlig unglaub-

haft, denn sonst hätte er sich zuvor sicher nicht so per SMS geäussert. S._____ 

hat auch nie geltend gemacht, er habe den restlichen Teil selber weggeschmis-

sen, weil es kein Kokain gewesen sei. Der Beschuldigte schwieg in der Konfronta-

tionseinvernahme, als er zu Ergänzungsfragen aufgefordert wurde. Die Hypothe-

se der Verteidigung, weil der Beschuldigte die Ware nie bezahlt habe, sei eben 

davon auszugehen, er habe sie selbst konsumiert, bleibt ohne jegliche objekti-

vierbaren Indizien (Urk. 237 S. 47). Richtigerweise ist die Vorinstanz von maximal 

7% Reinheitsgrad ausgegangen, da kein schwerer Fall eingeklagt wurde, was be-

deutet, dass die Menge von 240 Gramm höchstens 17 Gramm reines Kokain be-

inhaltete (Urk. 237 S. 143). 

4.8. Anklageziffer III.3. – Erwerb von 700 Gramm Kokain am 20. Mai 2010 

Auch zu diesem Anklagevorwurf kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen werden (Urk. 237 S. 146 - 161). Aus dem abgehörten Ge-

spräch zwischen dem Beschuldigten und O._____ vom 12. Mai 2010 geht hervor, 

dass die beiden über die Rückgewinnung von 1,5 kg flüssigem Kokain, welches 

O._____ in einem Koffer hierher bringe, sprachen (Urk. ND 5/3/19, Index 847). 

Der Beschuldigte erwähnt, dass er einen Freund habe, der dies auch schon ge-

macht habe. Es sei weiss geworden, Nummer 1 Arbeit. Nach diesem Telefonge-

spräch gab es dann offenbar eine Programmänderung und am 19. Mai 2010 

brachte T._____, der Sohn von O._____, kein flüssiges, sondern 700 Gramm Ko-

kainpulver. T._____ beschrieb im Detail, wie er dieses zusammen mit S._____ in 

-   39   - 

das Restaurant AF._____ nach AG._____ [Ortschaft] gebracht habe, wo sie vom 

Beschuldigten bereits erwartet worden seien (Urk. HD 10/14 S. 6). Er habe das 

Kokain für O._____ geschmuggelt. Übergeben habe er es im Restaurant in 

AG._____ zwar AH._____; er denke aber, es sei für den Beschuldigten gewesen 

(Urk. HD 10/14 S. 5). S._____ schilderte in der Konfrontationseinvernahme mit 

dem Beschuldigten, dass er zusammen mit O._____ und T._____ vom Flughafen 

zum Restaurant AF._____ nach AG._____ gefahren sei, wo sie der Beschuldigte 

empfangen habe (Urk. HD 9/17 S. 4). T._____ sei dann auf die Toilette gegan-

gen. O._____ sagte in der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten 

aus, dass T._____ auf die Toilette gegangen und das Kokain in einen Rucksack 

getan habe. Nachdem sie zusammen gegessen hätten, habe sie den Rucksack 

genommen, sich zusammen mit dem Beschuldigten in einen Nebenraum bege-

ben, dort das Kokain gewogen und es anschliessend dem Beschuldigten überge-

ben (Urk. HD 1/26 S. 13). Der Beschuldigte habe es dann später in mehreren 

Teilbeträgen bezahlt. Auf die Diskrepanz zwischen den Aussagen hinsichtlich des 

Abnehmers im Restaurant angesprochen, schwieg T._____ (Urk. HD 1/26 S. 14). 

Die Gründe dafür können offen bleiben, denn er bestritt auch nicht die Darstellung 

von O._____, weshalb kein Zweifel daran besteht, dass der Beschuldigte der 

Empfänger war. Auch dieser Anklagepunkt ist rechtsgenügend bewiesen.  

Bezüglich Reinheitsgrad dieses Kokains ist wiederum davon auszugehen, dass 

es denselben hohen Wert aufwies, wie das Material der Lieferung C._____ und 

N._____ von mindestens 90% (Urk. ND 3/5/4 und 4/3/3). Es stammte von dersel-

ben Lieferantin aus Brasilien. Auch O._____ ging stets von derselben Qualität aus 

(Urk. HD 1/26 S. 7). 

4.9. Anklageziffer III.4. – Erwerb von 900 Gramm Kokain am 13. Juli 2010 

(Kurier B._____) 

O._____ schilderte detailliert, wie sie den Beschuldigten im Vorfeld dieser Liefe-

rung um Bezahlung der früheren Kokainlieferung gebeten habe (Urk. HD 8/13 

S. 9 - 26). Sie konnte auf Vorhalt auch spontan die Bedeutung des Inhalts der ab-

gehörten Gespräche und der Kurznachrichten zwischen ihr und dem Beschuldig-

ten erläutern; ebenso die verklausulierten Formulierungen, welche verwendet 

-   40   - 

wurden, um die Unverfänglichkeit der Gespräche vorzutäuschen. Es ging jeweils 

um Schulden und neue Kokainlieferungen. Keine Zweifel bestehen auch daran, 

dass der Transporteur B._____ am 12. Juli 2010 mit dem Flugzeug in Zürich ein-

traf und O._____ eine Kokainlieferung von 900 Gramm aushändigte. Das Einge-

ständnis von O._____ wird gestützt durch die Aussage von T._____, welcher 

nach eigenen Angaben den Drogentransporteur vom Flughafen abgeholt habe 

(Urk. HD 10/15 S. 5). Dass diese Drogen – wie üblich – für den Beschuldigten be-

stimmt waren, belegt unter anderem die SMS von O._____ an den Beschuldigten 

vom 12. Juli 2010, worin diese mitteilte, dass sie am Folgetag kommen werde und 

er, der Beschuldigte, schon mal Fr. 5'000.– mitbringen solle (ND Urk. 3/2/198). 

Dass der Beschuldigte in der Folge an der …strasse, dem Wohnort von O._____ 

auftauchte und das Kokain übernahm, belegt der SMS-Verkehr zwischen ihm und 

O._____ (Urk. HD 8/14 S. 9 f.). Wenn O._____ den Beschuldigten wahrheitswid-

rig als Abnehmer des Kokains bezeichnet hätte, dann hätte sie wohl kaum er-

wähnt, dass der Beschuldigte in Begleitung eines glatzköpfigen Mannes gekom-

men sei. Solche völlig unnötigen Details oder "Komplikationen" fehlen typischer-

weise bei falschen Anschuldigungen. Bewiesen sind auch Zahlungen des Be-

schuldigten in der Grössenordnung von insgesamt Fr. 30'000.– bis Fr. 35'000.–. 

Gemäss abgehörtem Telefon vom 14. Juli 2010 teilte AH._____ O._____ mit, 

dass sie in einer Stunde "Kaffee trinken" gingen (Urk. ND 3/2/237). Dabei erwähn-

te AH._____, dass sie zwar kein Auto hätten, dass sie (Mehrzahl) aber kommen 

würden. Kaffee trinken war gemäss O._____ das Codewort für eine Zahlung für 

Kokain (Urk. HD 8/14 S. 17). Knapp eine Stunde später telefonierte der Beschul-

digte O._____ und bat sie, "rasch herunter zu kommen" (Urk. ND 3/2/238). 

O._____ sagte aus, dass ihr der Beschuldigte bei diesem Treffen vor ihrem Haus 

Geld für die Lieferung übergeben habe, wobei sie den genauen Betrag nicht mehr 

wisse (Urk. HD 8/14 S. 20). Allerdings überwies S._____ im Auftrag von O._____ 

am Folgetag mit einer Expressüberweisung nach Brasilien rund Fr. 32'000.–, zu-

züglich einer Gebühr von 2,5% bzw. Fr. 800.–, was auf eine oder mehrere Zah-

lungen des Beschuldigten in dieser Grössenordnung schliessen lässt 

(Urk. ND 3/2/249). S._____ bestätigte diese Überweisung. Er sei erschrocken 

über das viele Geld. Zusammen mit T._____ habe er die Überweisung dann aber 

-   41   - 

in seinem Namen gemacht (Urk. HD 9/8 S. 6). Dass der Beschuldigte bis zu die-

sem Zeitpunkt eine grössere Summe als Fr. 32'800.– bezahlt hat, erscheint spe-

kulativ bzw. ist – entgegen der Schlussfolgerung der Vorinstanz – nicht rechtsge-

nügend erwiesen.  

Bezüglich Reinheitsgrad dieses Kokains ist wiederum davon auszugehen, dass 

es denselben hohen Wert aufwies wie das Material der Lieferung C._____ und 

N._____ von mindestens 90% (Urk. ND 3/5/4 und 4/3/3). Es stammte von dersel-

ben Lieferantin aus Brasilien. Auch O._____ ging stets von derselben Qualität aus 

(Urk. HD 1/26 S. 7). Zudem spricht auch der gemäss O._____ vom Beschuldigten 

bezahlte Preis von Fr. 45'000.– dafür, dass diese Lieferung nicht von minderer 

Qualität war (Urk. HD 8/11 S. 7 f.). 

4.10. Anklageziffer III.4. – Anstalten treffen zum Erwerb von 1'000 Gramm  

Kokain am 14. Juli 2010 (Kurier C._____) 

Keine ernsthaften Zweifel bestehen auch an der Kokainlieferung des zweiten  

Kuriers, C._____. Sie ist einerseits durch das Geständnis von O._____ belegt, 

andererseits durch die Verhaftung von C._____ am Flughafen Zürich und die poli-

zeiliche Sicherstellung des Kokains. Im Telefongespräch vom 13. Juli 2010 er-

wähnte O._____ ausdrücklich den Namen von C._____, als sie dessen Flug um-

buchen wollte (Urk. ND 3/2/218). Auch dieses Kokain war für den Beschuldigten 

bestimmt, wie O._____ glaubhaft aussagte (Urk. HD 8/14 S. 24). Der Beschuldig-

te habe sich genervt, als er von der Verhaftung erfahren habe. Solche Details sind 

völlig untypisch bei wissentlich falschen Belastungen. 

Der Reinheitsgrad dieses sichergestellten Kokains betrug 95% (Urk. ND 3/5/4). 

4.11. Anklageziffer III.5. – Anstalten treffen zum Erwerb von 992 Gramm Kokain 

am 20. August 2010 (Kurier N._____) 

4.11.1. Lieferung 

Am 20. August 2010 traf der Drogenkurier N._____ auf dem Flughafen Zürich-

Kloten mit 992 Gramm Kokain ein, wo er von S._____ und T._____ in Empfang 

genommen und zur Wohnung von O._____ hätte gebracht werden sollen. Aller-

-   42   - 

dings wurden alle drei noch am Flughafen verhaftet. Der Reinheitsgrad dieses si-

chergestellten Kokains betrug 93% (Urk. ND 4/3/3). 

4.11.2. Vorgesehener Empfänger der Lieferung 

O._____ sagte in der Einvernahme vom 15. Juni 2011 aus, dass es grundsätzlich 

so gewesen sei, dass wenn Kokain in Zürich angekommen sei, dieses für den 

Beschuldigten bestimmt gewesen sei, das heisst er dieses übernehme 

(Urk. HD 8/11 Antwort 8). In den Einvernahmen vom 2. Februar 2012 und vom 

8. Mai 2012 bestätigte sie, dass das Kokain des Kuriers N._____ für den Be-

schuldigten bestimmt gewesen sei (Urk. HD 1/26 S. 24; HD 8/11 S. 14 f.).  

S._____ sagte in seiner Einvernahme vom 13. Dezember 2010 aus, das Kokain 

der Kuriere C._____ und N._____ sei für den Italiener namens A'._____ bestimmt 

gewesen (Urk. HD 9/7 S. 20). Nachdem er in dieser Einvernahme noch Angst 

äusserte, den vollen Namen zu nennen, ergibt sich aus den späteren Befragun-

gen, insbesondere der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten, dass 

er damit den Beschuldigten (A._____) meinte (Urk. HD 9/7 S. 21, Urk. HD 9/12 

S. 7, HD 9/14 S. 21, HD 9/13 und HD 9/14 S. 2 ff.). In derselben Konfrontations-

einvernahme bestätigte S._____, dass die Lieferung des Kuriers N._____ für den 

Beschuldigten bestimmt gewesen sei (Urk. HD 9/14 S. 14). 

T._____ gab in seiner ersten Einvernahme nach der Verhaftung an, er sei von 

AE._____ aus Brasilien gebeten worden, N._____ vom Flughafen abzuholen, was 

er dann auch zusammen mit S._____ gemacht habe (Urk. HD 10/1 S. 2). In sei-

ner Einvernahme vom 2. Februar 2012 gab T._____ dann an, dass S._____ das 

Kokain an eine Dominikanerin hätte weiterleiten sollen (Urk. HD 1/26 S. 22). Dies 

stellte S._____ in seiner Einvernahme vom 14. Februar 2012 aber entschieden in 

Abrede (Urk. HD 9/16 S. 11 und 12). Die Behauptung von T._____ ist bereits 

deshalb unglaubhaft, weil einzig er es war, der über das Eintreffen des Kuriers am 

Flughafen und die ungefähre Menge des gelieferten Kokains von AE._____ aus 

Brasilien informiert worden war und nur er den Kurier am Flughafen identifizieren 

konnte, da man ihm telefonisch aus Brasilien eine Beschreibung der Kleidung des 

Kuriers mitgeteilt habe (Urk. HD 10/1 S. 2, HD 10/23 S. 8). Da S._____ diesbe-

-   43   - 

züglich ahnungslos war, muss darauf geschlossen werden, dass sich seine Rolle 

und Aufgabe auf das blosse Begleiten von T._____ bzw. das Fahren an den 

Flughafen beschränkte. Dass die Lieferung der Kuriers N._____ für O._____ und 

nicht für besagte Dominikanerin bestimmt war, belegt auch die SMS von O._____ 

vom 20. August 2010 um 18:18 Uhr, worin sie T._____ fragt, ob sie schon ange-

kommen seien, womit zweifellos das Ankommen am Flughafen gemeint war, wo 

der Flug mit dem Kurier planmässig 10 Minuten später landete (Urk. ND 4/2/115).  

4.11.3. Finanzierung der Lieferung 

In den Tagen vor dem Kokaintransport des Kuriers N._____ weilte O._____ in 

Brasilien. Am 11. August 2010 telefonierte sie dem Beschuldigten, wobei auch 

dieses Gespräch aufgezeichnet wurde (Urk. ND 4/2/67). O._____ bat den Be-

schuldigten, unverzüglich Fr. 10'000.– ihrem Sohn T._____ in ihre Wohnung zu 

bringen, damit dieser ihr das Geld nach Brasilien überweisen könne. Sie wolle 

damit ein Haus kaufen (Gesprächsinhalt im vorinstanzlichen Urteil aufgeführt; 

Urk. 289 S. 193). Sie habe schon alles gemacht und es fehlten ihr nur noch diese 

Fr. 10'000.–. Kurz darauf telefonierte O._____ ihrem Sohn T._____ und hiess 

diesen, das Geld beim Beschuldigten einzutreiben und es ihr, unter Abzug der 

Wohnungsmiete, mit Western Union zu überweisen (Urk. ND 4/2/68). T._____ 

bestätigte, dass der Beschuldigte dann dieses Geld vorbeigebracht und er es mit 

Western Union geschickt habe (Urk. HD 10/20 Antwort 22). Auch S._____ bestä-

tigte, dass er nach der Lieferung C._____ zusammen mit T._____ diese 

Fr. 10'000.– vom Beschuldigten eingezogen habe (Urk. HD 9/14 S. 23).  

In ihrer Befragung vom 24. März 2011 gab O._____ an, sie habe in diesem Tele-

fonat Codewörter benutzt, damit der Beschuldigte nicht in Schwierigkeiten gerate. 

Auf Vorhalt, ob mit dem Kauf des Hauses Kokain gemeint gewesen sei, behaup-

tete sie, das Geld nicht für ein Haus, sondern für ihre Tochter, welcher es nicht 

gut gegangen sei, benötigt zu haben (Urk. HD 8/8 Antwort 48). Dass sich der Be-

schuldigte plötzlich als Wohltäter zeigte und Fr. 10'000.– zum Zwecke der Unter-

stützung der Tochter von O._____ zahlte, kann ausgeschlossen werden. Wenn 

das Geld der Unterstützung der Tochter gedient hätte oder zum Kauf eines Hau-

-   44   - 

ses, wäre es auch nicht nötig gewesen, Codewörter zu benützen. Dies macht nur 

Sinn, um illegale Geschäfte zu verschleiern. 

4.11.4. Fazit 

Aus diesen Gründen ist auch bewiesen, dass die Zahlung des Beschuldigten von 

Fr. 10'000.– im Hinblick auf den Kokaintransport von N._____ erfolgte.  

5. Anklageziffer IV – Strafbare Vorbereitungshandlungen für einen bewaffneten 
Raubüberfall 

5.1. Gemäss Anklage plante der Beschuldigte zusammen mit G._____, im 

Mai/Juni 2010 einen bewaffneten Raubüberfall auf einen Geldkurier der AI._____ 

[Bank]. Vor Vorinstanz führte der Beschuldigte auf Frage seines Verteidigers aus: 

"Ich habe viel mit H._____ und G._____ gesprochen. Wir wollten diesen Raub 

begehen. Am Schluss habe ich beschlossen, nichts mehr zu machen. Dann ha-

ben wir das Ganze sein lassen. Das Ganze war vor vier Jahren. Ich erinnere mich 

nicht mehr genau" (Urk. 182 S. 152). Auf eingehendere Fragen des Vorsitzenden 

gab der Beschuldigte in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung keine Antwort 

(Urk. 182 S. 153 f.). 

5.2. Die Anklage stützt sich im Wesentlichen auf abgehörte Gespräche zwi-

schen dem Beschuldigten und den Mitbeschuldigten G._____ und H._____ in ei-

nem Auto anlässlich einer Tatortbesichtigung. Dies dokumentiert, dass diese drei 

massgeblich an der Planung des Raubes beteiligt waren. Die Vorinstanz hat den 

Inhalt dieser Gespräche in ihrem Urteil wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen 

werden kann (Urk. 289 S. 208 - 241). Aus dem Gespräch vom 5. Mai 2010 ergibt 

sich, dass der Beschuldigte von einem unbekannten Dritten Informationen über 

den Geldboten erhalten hatte und dies mit G._____ und H._____ besprach. An-

ders können die Worte des Beschuldigten "ich gebe Euch die Informationen" und 

"20% gehen an den andern, der die Idee hatte", nicht gedeutet werden 

(Urk. ND 6/11/1/6, Index 487 und 497). In weiteren Gesprächen wurden die ge-

nauen Modalitäten des Ablaufs des Raubs einschliesslich der Flucht besprochen 

(Urk. ND 6/11/1/1). Man redete insbesondere über den Zeitpunkt, zu welchem der 

Kurier aus der Türe komme und das Problem, dass das Geld wohl mit einem Mik-

-   45   - 

rochip versehen sei und man es schnell umleeren müsse. Ebenso über Zeit und 

Wochentag, an welchem die Bancomaten aufgefüllt würden und ein Raub am 

besten sei. Man besprach, dass man dem Kurier Pfefferspray ins Gesicht spritze, 

worauf dieser mutmasslich die Hände vor die Augen nehme und man ihm einen 

Schlag versetze (Urk. ND 6/11/1/3, Index 491). Der Beschuldigte sagte unter an-

derem: "Also das Motorrad ist vorhanden. Die Helme sind vorhanden" 

(Urk. ND 6/11/1/3, Index 491). Zudem fragte der Beschuldigte einen seiner Be-

gleiter, ob er ihm eine Waffe besorgen solle :"Brauchst du ein 22? Soll ich ihn dir 

auftreiben?" Damit war zweifellos eine Kleinkaliber-Pistole mit dem Kaliber .22 

(5.6 mm) gemeint. In einem weiteren Gespräch erklärt der Mitbeschuldigte 

H._____, dass er den Geldboten nicht umbringen wolle und wenigstens ein 

Schlag ins Bein wohl genüge (ND 6/11/1/1, Index 487). Der Beschuldigte gibt zu-

dem genaue Anweisungen, welchen Weg man mit dem Fluchtmotorrad fahren 

müsse (Urk. 6/11/1/2, Index 489).  

5.3. Am 17. Mai 2010 kauften die Mitbeschuldigten G._____, H._____, L._____ 

und eine weitere Person in … Shop am … [Ort] zwei Sturmhauben. Ebenfalls im 

Mai 2010 besorgte der Beschuldigte zwei Motorräder, welche zur Flucht hätten 

dienen sollen. Dies ist unter anderem durch das abgehörte Gespräch vom 5. Mai 

2010 belegt, worin der Beschuldigte mitteilt, dass der Kollege, von dem die Motor-

räder stammten, diese häufig draussen stehen lasse und dann am Tag nach dem 

Raub eine Diebstahlsanzeige machen werde (Urk. ND 6/11/1/6, Index 497). Der 

Beschuldigte sagte seinen Begleitern: "Das Motorrad kann ich Euch organisieren. 

Um die Nummer und den Fahrer müsst ihr Euch nicht kümmern. AJ._____ kann 

ich mit dem Auto an einen anderen Ort, wo ihr wollt, einsetzen, damit zwei zu 

Fuss weggehen und einer mit dem Auto und dem Geld" (Urk. ND 6/11/1/3, Index 

491). Dass der Beschuldigte eine massgebliche Rolle bei der Planung des Raub-

überfalls einnahm, belegen unter anderem auch seine Worte: "ich gebe kein grü-

nes Licht, wenn ich es nicht von Euch bekomme" (Urk. 6/11/1/5, Index 495) sowie 

seine Worten an H._____ "Ich gebe dir den Weg, jetzt ist es an dir" 

(Urk. ND 6/11/1/6 S. 4, Index 497). Von einer blossen Unterstützung der Tat im 

Sinne von Gehilfenschaft kann nicht ausgegangen werden. Der Beschuldigte war 

Initiator, worauf unter anderem geschlossen werden muss, weil er für sich selbst 

-   46   - 

40% der Beute verlangte (Urk. ND 6/11/1/6 S. 4, Index 497; 50% abzüglich 10% 

für de