# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e279504-7f04-5b29-868c-9749aa154e92
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 06.03.2012 410 2012 22 (410 12 22)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2012-22_2012-03-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 6. März 2012 (410 12 22) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Definitive Rechtsöffnung 

 

 

Parteien  A.____ 
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Plüss, Hintere Bahnhofstrasse 6, 
5001 Aarau,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Kanton Solothurn, 4500 Solothurn,  
vertreten durch Steueramt des Kantons Solothurn, Bezug, Rechtsinkas-
so, Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn, 
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Definitive Rechtsöffnung  
Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles-
heim vom 5. Januar 2012 

 
 

 
 

 

 

 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Sachverhalt 

 

A. Mit Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 5. Januar 2012 wurde dem 
Gläubiger Kanton Solothurn, vertreten durch das Steueramt des Kantons Solothurn, in der 
Betreibung Nr. 21106369 des Betreibungsamts Binningen gegen den Schuldner A.____ die 
definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 3'978.05 nebst Zins zu 3.5% seit 20. Mai 
2011, Mahngebühren von CHF 50.00 und CHF 49.65 Verzugszins bis 19. Mai 2011 bewilligt. 
Ferner wurde der Schuldner A.____ dazu verpflichtet, der Gläubigerin die Zahlungsbefehlskos-
ten von CHF 73.00 zu bezahlen. Die Gerichtsgebühr von CHF 200.00 wurde dem Schuldner 
auferlegt, welcher überdies verpflichtet wurde, dem Gläubiger eine Umtriebsentschädigung von 
CHF 30.00 zu bezahlen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Gläubiger 
habe eine definitive Rechnung über die Staatssteuer 2009 vom 13. Dezember 2010 von 
CHF 3'978.05 mit Rechtskraftbescheinigung vom 28. November 2011, eine 2. Mahnung vom 
18. März 2011 mit Mahngebühren von CHF 50.00 mit Rechtskraftbescheinigung vom 
17. November 2011 sowie für den geforderten Verzugszins von CHF 49.65 eine Rechtskraftbe-
scheinigung vom 28. November 2011 vorgelegt, welche jeweils als definitiven Rechtsöffnungsti-
tel zu qualifizieren seien. Den Ausführungen des Schuldners, er habe gegen die Rechnung über 
die Staatssteuer 2009 Einsprache erhoben, welche noch hängig sei, da er noch keinen Ein-
spracheentscheid zugestellt bekommen habe, könne nicht gefolgt werden. Vielmehr habe der 
Schuldner gegen die 2. Mahnung vom 18. März 2011 - deren Zustellung nicht bestritten sei - 
keine Einwände vorgebracht, was ein Indiz dafür sei, dass der Einspracheentscheid zugestellt 
wurde. 

B. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner, vertreten durch Advokat Martin Plüss, mit 
Eingabe vom 19. Januar 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, und begehrte, es sei der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 
5. Januar 2012 aufzuheben und die definitive Rechtsöffnung zu verweigern, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen für das vorinstanzliche sowie das kantonsgerichtliche Verfahren zu Las-
ten des Beschwerdegegners. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei für 
die solothurnische Staatssteuer 2009 bis heute nicht rechtskräftig veranlagt worden, da er ge-
gen die Steuerveranlagung 2009 vom 13. Dezember 2010 frist- und formgerecht Einsprache 
erhoben habe. Die 2. Mahnung vom 18. März 2011 beziehe sich einzig auf die angeblich defini-
tive Staatssteuerveranlagung 2009 vom 13. Dezember 2010, welche aufgrund der Einsprache 
nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Aus der besagten 2. Mahnung könne daher nicht geschlos-
sen werden, dass der Einspracheentscheid zugestellt worden sei. Der Beschwerdegegner habe 
nicht nachgewiesen, dass ein Einspracheentscheid betreffend Staatssteuern 2009 ergangen 
beziehungsweise dem Beschwerdeführer zugestellt worden sei. Ferner sei die Rechtskraftbe-
scheinigung der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen vom 3. August 2011 betreffend Staats-
steuer 2009 falsch, da der Beschwerdeführer gegen die Steuerveranlagung 2009 Einsprache 
erhoben habe. Die Veranlagung betreffend Staatssteuer 2009 vom 13. Dezember 2010 sei 
demzufolge nicht rechtskräftig. 

C. Mit Stellungnahme vom 2. Februar 2012 beantragte der Beschwerdegegner, es sei die 
Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Ent-

 
 
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schädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung führte er aus, dass die 
Veranlagungsbehörde mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2011 nicht auf die Einsprache 
des Beschwerdeführers eingetreten sei. Der Einspracheentscheid sei dem Beschwerdeführer 
mittels A-Post Plus am 1. Februar 2011 zugestellt worden. Gegen diesen Entscheid sei kein 
Rechtsmittel ergriffen worden, weshalb er in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar sei. Die 
definitive Rechtsöffnung sei somit zu Recht erteilt worden. 

 

Erwägungen 

1.1 Gemäss Art. 405 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO; SR 272) ist für die Beurteilung von Rechtsmitteln dasjenige Recht an-
wendbar, das bei der Eröffnung des angefochtenen Entscheids in Kraft war. Der in casu ange-
fochtene Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim wurde dem Beschwerdeführer am 
10. Januar 2012 und somit nach Inkrafttreten der neuen ZPO eröffnet, so dass auf das vorlie-
gende Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO zur Anwendung gelangen. 

1.2 Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsentscheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b 
Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel 
der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Ent-
scheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide 
zutrifft (Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Tagen seit Zustellung bei der Rechtsmittelinstanz schrift-
lich und begründet einzureichen. Der Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim wurde 
dem Beschwerdeführer am 10. Januar 2012 zugestellt, womit die vorliegende Beschwerde mit 
Eingabe vom 19. Januar 2012 fristgerecht erhoben wurde. Die sachliche Zuständigkeit der Prä-
sidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 
lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). 
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.1 Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die betriebene Person gegen den 
Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung 
des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer 
vollstreckbaren Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde beruht (Art. 80 Abs. 1 
und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, SR 281.1). Nicht vor-
ausgesetzt wird somit, dass die Verfügung formell rechtskräftig ist, weshalb die definitive 
Rechtsöffnung auch bewilligt werden kann, wenn die Verfügung bloss vorläufig vollstreckbar ist 
(BSK SchKG I-DANIEL STAEHELIN, Art. 80 N 110). Eine Verfügung ist vollstreckbar, wenn sie 
nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar ist, wenn nur noch ein Rechtsmittel 
zur Verfügung steht, das keine aufschiebende Wirkung hat, oder wenn dem Rechtsmittel die 
aufschiebende Wirkung entzogen worden ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2006, Rn. 1147). Die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit hat 
der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu überprüfen (BGE 105 III 43, E. 2a). 

 
 
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2.2 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 16. Dezember 2010 Einsprache gegen die definitive Veranlagung der Staatssteuer 
2009 vom 13. Dezember 2010 erhoben hat. Dementsprechend ist zu prüfen, welche Wirkung 
dieser Einsprache zukommt. Das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, 
BGS 614.11) des Kantons Solothurn gewährt dem Einspracheverfahren im Sinne von § 149 ff. 
Steuergesetz keine aufschiebende Wirkung. Dieser Umstand wurde aufgrund einer Erkundi-
gung bei der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-
teilung Zivilrecht, bestätigt. Mangels aufschiebender Wirkung des Einspracheverfahrens ist in 
Bezug auf die Vollstreckbarkeit der Verfügung somit nicht relevant, ob die Einsprache noch 
hängig ist oder nicht. Die besagte Veranlagungsverfügung vom 13. Dezember 2010 wurde da-
her bereits mit unbestrittener Eröffnung vollstreckbar, weshalb die Voraussetzungen zur Ertei-
lung der definitiven Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 3'978.05 nebst Zins zu 3.5% 
seit 20. Mai 2011, Mahngebühren von CHF 50.00 und CHF 49.65 Verzugszins bis 19. Mai 2011 
ohne Weiteres gegeben sind. Demzufolge hob die Vorinstanz den Rechtsvorschlag zu Recht 
auf und die Beschwerde ist abzuweisen. 

3. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskos-
ten sowie der Parteientschädigung, für das Rechtsmittelverfahren zu befinden. In Anwendung 
von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzu-
erlegen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist dabei in Anwendung von Art. 61 
i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(GebV SchKG, SR 281.35) entsprechend dem einverlangten Kostenvorschuss auf CHF 450.00 
festzulegen. Ausserdem hat der unterliegende Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner eine 
Umtriebsentschädigung von CHF 30.00 zu bezahlen. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 450.00 für das Beschwerdeverfahren 
wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das Beschwer-
deverfahren eine Umtriebsentschädigung von CHF 30.00 zu bezahlen. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
Dominik Haffter