# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11794a42-d0ac-57ea-a444-3d1db6b100c1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.01.2023 WPR.2023.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-2_2023-01-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.2 / zb  
ZEMIS [***]; N [***]  

 

Urteil vom 27. Januar 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichterin Berger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Bayindir    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Rebecca Wülser, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau    

 

    
   

Gesuchsgegner   A._____, von Russland  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner ist russischer Staatsangehöriger und reiste eigenen 

Angaben zufolge am 13. April 2022 in die Schweiz ein. Gleichentags stellte 

er im Bundesasylzentrum der Region Ostschweiz ein Gesuch um 

Gewährung des Schutzstatus S (Akten des Amts für Migration und 

Integration [MI-act.] 3 f.).  

 

Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 – eröffnet am 8. August 2022 – lehnte das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) das Gesuch um Gewährung des 

Schutzstatus S ab und wies den Gesuchsgegner auf den Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft des Entscheids aus der Schweiz weg (MI-act. 19 ff.).  

 

Gegen den Entscheid des SEM erhob der Gesuchsgegner am 

2. September 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil 

E-3828/2022 vom 25. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht 

die Beschwerde ab (MI-act. 92 ff.).  

 

Am 27. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner in seiner Asylunterkunft 

angehalten und dem MIKA zugeführt (MI-act. 56 ff.). Nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs wurde ihm gleichentags die Anordnung der 

Ausschaffungshaft für drei Monate eröffnet (MI-act. 70 ff.). 

 

Mit Urteil WPR.2022.79 vom 28. Oktober 2022 wurde die angeordnete 

Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis 

zum 26. Januar 2023, 12.00 Uhr, bestätigt (MI-act. 131 ff.). Während der 

Verhandlung äusserte der Gesuchsgegner den Willen, ein Asylgesuch zu 

stellen (MI-act. 135) Gleichentags stellte er ein Asylgesuch aus der Haft 

(MI-act. 145).  

 

Am 18. November 2022 ging beim MIKA ein erstes Haftentlassungsgesuch 

des Gesuchsgegners ein (MI-act. 145, 148), auf welches der Einzelrichter 

des Verwaltungsgerichts mit Urteil WPR.2022.84 vom 22. November 2022 

nicht eintrat (MI-act. 153 ff.).  

 

Am 12. Dezember 2022 ordnete das MIKA die Verlegung des 

Gesuchsgegners vom Ausschaffungszentrum Aarau in das Zentrum für 

ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) am Flughafen Zürich per 

3. Januar 2023 an (MI-act. 214). 

 

Am 23. Dezember 2022 ging beim MIKA ein zweites 

Haftentlassungsgesuch des Gesuchsgegners ein (MI-act. 245 ff.), welches 

 - 3 - 

 

 

 

der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil WPR.2022.93 vom 

5. Januar 2023 abwies (MI-act. 295 ff.).  

 

Am 11. Januar 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners 

ab und wies ihn auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids 

aus der Schweiz weg (MI-act. 311 ff.).  

 

B. 

Am 16. Januar 2023 gewährte das MIKA den Gesuchsgegnern das 

rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um 

weitere sechs Monate (MI-act. 323 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde ihm die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet 

(act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für sechs Monate bis 
zum 26. Juli 2023, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für 
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor der Einzelrichterin des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Die Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 34): 

 

1. 
Der Antrag auf Verlängerung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen. Herr 
A. sei per sofort aus der Haft zu entlassen.  
 
2. 
Herrn A. sei als amtlicher Rechtsbeistand der Sprechende zu bestellen 
bzw. sei der Sprechende in dieser Funktion zu bestätigen. 
 
3. 
Die Verfahrens- und Vollzugskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
4. 
Dem amtlichen Rechtsvertreter sei eine angemessene Entschädigung zu 
zuzusprechen. 

 

 - 4 - 

 

 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 26. Januar 2023 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2022.79 vom 

28. Oktober 2022; MI-act. 131 ff.). 

 

Die Verhandlung betreffend Bewilligung der Haftverlängerung erfolgte am 

20. Januar 2023 und damit vor Ablauf der bestehenden Haft. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 

Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 

Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung 

durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet 

(act. 328 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es die 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

 

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Bereits am 29. Juli 2022 wurde ein Wegweisungsentscheid gegen den 

Gesuchsgegner erlassen (MI-act. 19 ff.). Die Wegweisung wurde im 

Entscheid des SEM vom 11. Januar 2023 bestätigt (Mi-act. 311 f.).  

 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Anzeichen, die an der Ausschaffungsmöglichkeit in rechtlicher oder 

tatsächlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen würden, sind keine 

ersichtlich. Anlässlich der Haftverhandlung hat der Gesuchsgegner zum 

wiederholten Mal erklärt, dass er auf keinen Fall bereit sei, nach Russland 

auszureisen, indessen hat er erkennen lassen, dass er, sofern eine solche 

Möglichkeit besteht, bereit ist, in die Ukraine auszureisen. Der an der 

Verhandlung anwesende Vertreter des MIKA hat dazu erklärt, dass eine 

Ausschaffung in die Ukraine nicht von vornherein als unmöglich erscheine 

und er umgehend die erforderlichen Abklärungen vornehmen werde. Unter 

diesen Umständen erscheint der Vollzug der Wegweisung offensichtlich 

nicht als undurchführbar.  

 

3. 

Der mit Urteil vom 28. Oktober 2022 festgestellte Haftgrund besteht nach 

wie vor (vgl. WPR.2022.79, Erw. II/3; MI-act. 135). Dies gilt zunächst für die 

im Vordergrund stehende Ausschaffung nach Russland. Der 

Gesuchsgegner weigert sich nach wie vor, im Hinblick auf eine Rückreise 

nach Russland mit den schweizerischen Behörden zu kooperieren; 

insbesondere ist er nicht bereit, seinen offenbar in Deutschland 

befindlichen russischen Reisepass zu beschaffen. Im Gegenteil bestehen 

sogar Anzeichen dafür, dass er Anweisungen dazu gegeben hat, diesen zu 

vernichten (vgl. Mi-act. 324). Aber auch hinsichtlich der erstmals anlässlich 

der Verhandlung vor dem Einzelrichter ausführlich besprochenen allfälligen 

Möglichkeit einer Rückschaffung in die Ukraine ist das Vorliegen eines 

Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 bzw. 4 AIG zu bejahen. Zum 

einen hat der Gesuchsgegner seit seiner Inhaftierung im Oktober 2022 

auch im Hinblick auf diese Möglichkeit nicht mit den schweizerischen 

Behörden kooperiert, sondern eine solche Kooperation erstmals anlässlich 

der Verhandlung vor dem Einzelrichter in Aussicht gestellt. Zum andern 

werden die Abklärungen im Hinblick auf diese Möglichkeit, soweit 

erkennbar, einige Zeit in Anspruch nehmen (mind. ein bis zwei Monate) und 

es ist nach dem gesamten bisherigen Verhalten des Gesuchsgegners 

davon auszugehen, dass er während dieser Zeit sich nicht den 

schweizerischen Behörden zur Verfügung halten, sondern unmittelbar 

nach seiner Entlassung untertauchen würde.  

 

 - 6 - 

 

 

 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen (Protokoll 

S. 3, act. 34). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich die Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 27. Oktober 2022 – 

26. Januar 2023).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 26. April 2023 enden und die Haft 

kann längstens bis zum 26. April 2024 verlängert werden. 

 

6.3. 

Mit der angeordneten Verlängerung der Ausschaffungshaft von 

sechs Monaten wird die Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die 

Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Die Identität des Gesuchsgegners steht fest (Protokoll S. 2, act. 33). Das 

Gesuch des Gesuchsgegners um Asyl wurde abgewiesen. Gemäss 

Angaben des Gesuchsellers stehen alle Möglichkeiten für eine 

Ausschaffung offen (Protokoll S. 34, act. 3). Der Gesuchsteller begründet 

die Haftverlängerung um sechs Monate damit, dass die Behandlung einer 

allfälligen Beschwerde gegen den abweisenden Asylentscheid durch das 

Bundesverwaltungsgericht einige Zeit in Anspruch nehmen würde und 

deshalb eine ausreichend lange Haftdauer vorzusehen sei. Die 

solchermassen begründete Haftverlängerung um sechs Monate erweist 

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sich als offensichtlich zu lang. Zum einen ist trotz entsprechender 

Äusserungen des Gesuchsgegners noch nicht klar, ob er tatsächlich eine 

Beschwerde gegen den Asylentscheid erheben wird. Zum andern erscheint 

es entgegen dem Gesuchsteller nicht als wahrscheinlich, dass im Fall, dass 

der Gesuchsgegner tatsächlich mit Beschwerde gegen den abweisenden 

Asylentscheid vom 11. Januar 2023 ans Bundesverwaltungsgericht 

gelangt, dieses länger als ein bis zwei Monate für die Behandlung des 

Rechtsmittels benötigen würde – dies zumal auch angesichts dessen, dass 

das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde des 

Gesuchsgegners gegen den Entscheid betreffend Gewährung bzw. 

Verweigerung des Schutzstatus S (Beschwerde vom 2. September 2022, 

Urteil vom 25. Oktober 2022) nicht einmal zwei Monate benötigte. Unter 

diesen Umständen erweist sich die angeordnete Haftverlängerung um 

sechs Monate als unverhältnismässig und rechtfertigt es sich, die Haft 

einstweilen (erst) um drei Monate zu verlängern. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Die Gesuchsgegner macht 

auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Die mit Urteil vom 28. Oktober 2022 bestätigte amtliche Rechtsvertreterin 

bleibt im Amt und kann ihre Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2022.79 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Die Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

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2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA den Gesuchsgegnern 

daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 16. Januar 2023 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft 

wird bis zum 26. April 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Die Rechtsvertreterin wird aufgefordert, nach Haftentlassung der 

Gesuchsgegner ihre detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2022.79 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

die Gesuchsgegner (Vertreterin, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

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Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 27. Januar 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Berger Bayindir