# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a5d775a-401f-553f-987a-81df005ecc5b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.01.2023 110 2022 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2022-120_2023-01-20.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2022/120

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 20. Januar 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________ und 7 weitere Beschwerdeführende
Beschwerdeführende

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

L.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt M.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bolligen, Gemeindeverwaltung, 
Hühnerbühlstrasse 3, 3065 Bolligen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bolligen vom 13. Juni 2022 
(Baugesuch Nr. 2021-0032 / eBau Nr. 2021-5613; Abbruch bestehende Liegenschaft, Neubau 
Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin plant, das Einfamilienhaus auf Parzelle Bolligen Gbbl. Nr. 
O.________ abzubrechen und ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen und unterirdischer 
Einstellhalle zu erstellen. Dafür reichte sie am 2. August bzw. 2. September 2021 bei der 
Gemeinde Bolligen ein Baugesuch ein. Für den Containerplatz und die Zufahrt zur Einstellhalle 
reichte sie ein Ausnahmegesuch zur Unterschreitung des Strassenabstands ein. Die Parzelle liegt 
in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem die Beschwerdeführenden 
Einsprache.

2. Mit Gesamtbauentscheid vom 13. Juni 2022 erteilte die Gemeinde Bolligen die 
Abbruchbewilligung für das bestehende Einfamilienhaus und die Baubewilligung für das 
Neubauvorhaben. Dazu erteilte sie die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des 
Strassenabstands. Die Einsprachen wies sie ab. 

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3. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 13. Juli 2022 gemeinsam Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des 
Gesamtbauentscheids vom 13. Juni 2022 und Erteilung des Bauabschlags. Eventualiter sei der 
Gesamtbauentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Ihre Rügen betreffen insbesondere das anwendbare Recht, die Einhaltung der 
baupolizeilichen Masse, die Kinderspielplatzfläche und die ästhetische Einordnung des 
Bauvorhabens in die Umgebung. Zudem machen sie geltend, am Erhalt des C.________Hauses 
bestehe ein öffentliches Interesse.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt mit Stellungnahme vom 22. 
August 2022, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 22. August 2022 eine Projektänderung in Aussicht und beantragt, diese 
sei im Beschwerdeverfahren ohne erneute Publikation zu behandeln. Die Beschwerde sei, soweit 
auf sie einzutreten sei, abzuweisen und die durch die Vorinstanz erteilte Baubewilligung sei zu 
bestätigen. 

5. Am 30. August 2022 reichte die Beschwerdegegnerin eine Projektänderung ein, die sie in 
der Beschwerdeantwort wie folgt umschrieb:

- «Tiefersetzen des Gebäudes um 78 cm mit entsprechenden Terrainanpassungen,
- Reduktion der Attikageschossfläche mit entsprechender Anpassung der Raumaufteilung und 

einzelner Fenster,
- Erstellung eines zusätzlichen Hauseingangs auf der Nordostseite des Gebäudes beim 

Kinderspielplatz und Aufenthaltsbereich (diese Flächen werden im neuen Umgebungsplan 
detaillierter dargestellt),

- kleine Änderungen bei den Fenstern im nordöstlichen Bereich des Gebäudes,
- Verzicht auf einen permanenten Containerplatz in der südöstlichen Ecke der Parzelle.»

Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zur Projektänderung zu äussern.

6. Die Gemeinde nahm mit Eingabe von 7. November 2022 und Nachtrag vom 8. November 
2022 einlässlich zur Projektänderung Stellung. Sie beantragt, die Projektänderung sei auch den 
betroffenen Nachbarn und den Einsprechern zuzustellen, welche nicht Beschwerdeführer seien. 
Zudem seien von den beteiligten Amts- und Fachstellen Stellungnahmen einzuholen. Das Gefälle 
der Einstellhallenzufahrt entspreche nicht mehr den Normen und sei anzupassen. Die 
Beschwerdeführenden reichten am 8. November 2022 eine Stellungnahme ein. Die 
Beschwerdeführerinnen 1 und 4 zogen ihre Beschwerde aufgrund der Projektänderung zurück. 
Die anderen Beschwerdeführenden halten an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren 
fest. Die Beschwerdegegnerin äusserte sich mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 zu den 
Stellungnahmen. Die Beschwerdeführenden reichten am 15. Dezember 2022 ein weiteres 
Beweismittel ein.

7. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Die Beschwerdeführerinnen 1 und 4 haben ihre Beschwerde zurückgezogen. Ihr Interesse 
an einem Entscheid ist damit entfallen. Das Beschwerdeverfahren ist insofern als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 VRPG4).

c) Die im Verfahren verbliebenen Beschwerdeführenden 2 bis 3 und 5 bis 8 sind als Nachbarn 
durch das Bauvorhaben in eigenen schutzwürdigen Interessen berührt. Sie haben sich mit 
Einsprache am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sind durch den angefochtenen 
Bauentscheid beschwert. Sie sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 
Abs. 2 BauG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Anwendbares Recht

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Bauvorhaben sei nach dem Baureglement 
vom 16. Dezember 2008 (mit Änderungen) zu beurteilen, das im Zeitpunkt der 
Baugesuchseinreichung in Kraft gewesen sei. Das neue Baureglement sei erst am 8. Oktober 
2021 vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt worden. Die 
Beschwerdegegnerin bringt vor, sie habe ihr Baugesuch gestützt auf das neue Baureglement 
eingereicht, das am 15. September 2020 durch die Gemeindeversammlung beschlossen worden 
sei. Das neue Baureglement sei am 11. November 2021 in Kraft getreten. 

b) Bauvorhaben sind nach dem zur Zeit der Einreichung des Baugesuches geltenden Recht 
zu beurteilen (Art. 36 Abs. 1 BauG). Im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene 
Rechtsänderungen sind dann zu beachten, wenn zwingende Gründe für deren sofortige 
Berücksichtigung sprechen oder das neue Recht für die gesuchstellende Person günstiger ist (lex 
mitior). Der Entscheid ist zudem zurückzustellen, wenn das Bauvorhaben Nutzungsplänen 
widerspricht, die bei der Gesuchseinreichung öffentlich aufgelegen haben (Art. 36 Abs. 2 BauG). 
Werden Baugesuche im Hinblick auf vorgesehene neue Vorschriften oder Pläne eingereicht, sind 
sie nach deren Genehmigung aufgrund dieser Vorschriften oder Pläne zu beurteilen, sofern die 
Baubewilligung nicht vorzeitig gestützt auf Art. 37 BauG erteilt werden kann (Art. 36 Abs. 3 BauG).5 

c) Die Gemeinde Bolligen revidierte ihr Baureglement in Zusammenhang mit der Anpassung 
an die BMBV6. Die öffentliche Auflage des revidierten Baureglements erfolgte vom 15. Januar bis 
am 15. Februar 2020. Die Beschwerdegegnerin reichte das Baugesuch am 2. September 2021 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 VGE 2020/456 vom 1. Februar 2022 E. 2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 36 N. 1, 3a, 7
6 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)

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ein, mithin nach der öffentlichen Auflage. Das neue Baureglement hatte bei Gesuchseinreichung 
bereits Vorwirkung. Aus der Korrespondenz zur Bauvoranfrage ergibt sich eindeutig, dass die 
Beschwerdegegnerin ihr Bauvorhaben gestützt auf das neue Baureglement projektierte.7 So 
stellte sie der Gemeinde mehrere Fragen zu «Art. 4» bezüglich der zulässigen baupolizeilichen 
Nutzung und bezog sich für die Feststellung des Terrains auf die BMBV. Das Baureglement von 
2008 regelte in Art. 4 die Planungsvorteile und konnte daher nicht gemeint sein. Die 
Beschwerdegegnerin reichte das Baugesuch somit im Hinblick auf das neue Baureglement ein. 
Am 8. Oktober 2021 wurde das neue Baureglement vom AGR genehmigt und trat am 11. 
November 2021 in Kraft.8 Im Zeitpunkt des Bauentscheids vom 13. Juni 2022 war bereits das neue 
Baureglement in Kraft. Das Bauvorhaben ist somit nach den neuen Vorschriften zu beurteilen (vgl. 
Art. 36 Abs. 3 BauG). 

3. Projektänderung und Rückweisung

a) Eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. BewD9 liegt vor, wenn das Bauvorhaben in 
seinen Grundzügen gleich bleibt. Die vorliegende Projektänderung umfasst insbesondere eine 
Tiefersetzung des Gebäudes um 78 cm, den Verzicht auf den im Strassenabstand aufgestellten 
Containerplatz, eine Verkleinerung des Attikageschosses mit Grundrissänderungen, einige 
Änderungen bei den Fenstern, die Änderung des Hauseingangs auf der Nordostseite des 
Gebäudes, die Erstellung eines Kleinkinderspielplatzes und einige Änderungen in der 
Umgebungsgestaltung. Die Gebäudemasse, das Erscheinungsbild und die Stellung des 
Gebäudes sind von der Projektänderung nicht betroffen. Trotz der nicht geringen Anzahl 
Änderungen bleibt das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich. Es handelt sich um eine 
Projektänderung im Sinne von Art. 43 BewD.

b) Wird in einem laufenden baurechtlichen Verfahren eine Projektänderung im Sinne von 
Art. 43 BewD eingereicht, tritt das geänderte Projekt an die Stelle des ursprünglichen 
Bauvorhabens.10 Insoweit wurde dem vorliegend angefochtenen Gesamtbauentscheid mit der 
Projektänderung die Grundlage entzogen. Verfahrensgegenstand ist nur noch das geänderte 
Bauvorhaben gemäss Baugesuch vom 2. September 2021 mit der am 30. August 2022 
eingereichten Projektänderung.11 Erfolgt die Projektänderung im Baubeschwerdeverfahren, sind 
die Gemeinde, die Gegenpartei und die von der Projektänderung berührten Dritten anzuhören. 
Die Beschwerdeinstanz kann die Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückweisen 
(Art. 43 Abs. 3 BewD).

c) Im vorliegenden Fall ist eine Rückweisung der Projektänderung aus mehreren Gründen 
geboten. Die Gemeinde verlangt eine Anpassung der Einstellhallenzufahrt, weil das Gefälle das 
nach der Norm zulässige Mass überschreite. Sie weist darauf hin, dass weitere Nachbarn durch 
die Projektänderung betroffen sein könnten und angehört werden müssen. Es sind zahlreiche 
Änderungen am und im Gebäude, bei der Umgebung und Hauszufahrt zu beurteilen, zu denen 
gegebenenfalls ergänzende Amts- und Fachberichte eingeholt werden müssen. Die geänderte 
Umgebungsgestaltung ist dem Ausschuss für Baugestaltung zu unterbreiten. Dieser hatte in 

7 Schreiben der D.________Architekten AG an die Gemeinde vom 28. April 2021, Vorakten pag. 241; Beurteilung der 
Voranfrage durch die Gemeinde vom 28. Mai 2021 und E-Mailverkehr mit den D.________ Architekten AG, Vorakten 
pag. 263 ff.
8 Vgl. Mitteilung der Gemeinde vom 11. November 2021, Beilage 3 zur Beschwerdeantwort
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-32d 
N. 13c
11 BVR 2012 S. 463 E. 2.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., 
Bern 2020, Art. 32-32d N. 13c

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seinem Fachbericht empfohlen, dass zumindest die verbleibenden Freiflächen so weit wie möglich 
von künstlichen Niveauunterschieden und Abgrabungen befreit und als von «Haus zu Haus 
reichende Gärten» sorgfältig naturnah gestaltet werden sollen. Dabei solle der Bepflanzung mit 
einzelnen Bäumen und Sträuchern besondere Beachtung geschenkt werden.12 Der Ausschuss für 
Baugestaltung wird zu beurteilen haben, ob die Projektänderung seiner Empfehlung Rechnung 
trägt. 

d) Weiterer Abklärungsbedarf besteht namentlich hinsichtlich des Kinderspielplatzes und einer 
allfälligen Befreiung von der Erstellungspflicht nach Art. 15 Abs. 5 BauG. Beim Bau von 
Mehrfamilienhäusern sind im Freien Aufenthaltsbereiche für die Bewohnerinnen und Bewohner, 
insbesondere Kinderspielplätze, zu schaffen (Art. 15 Abs. 1 BauG). Als Aufenthaltsbereiche gelten 
wenigstens mit einfachen Mitteln zum Verweilen im Freien eingerichtete Teile eines 
Gebäudegrundstücks, wovon einer nach Möglichkeit rollstuhlgängig auszugestalten ist (vgl. Art. 
44 Abs. 2 BauV13). Kinderspielplätze sind für Kleinkinder und schulpflichtige Kinder eingerichtete 
Spielflächen (Art. 43 Abs. 1 und 2 BauV). Ein Kinderspielplatz muss seinem Zweck entsprechend 
mit Spielmöglichkeiten ausgestattet sein (vgl. Art. 44 Abs. 4 BauV). Gemäss den Angaben der 
Beschwerdegegnerin auf dem revidierten Umgebungsplan ist für das geplante Mehrfamilienhaus 
ein Kinderspielplatz von 118,7 m2 Fläche erforderlich. Mit der Projektänderung ist in der 
nordöstlichen Parzellenecke ein Kleinkinderspielplatz mit einer Fläche von 28 m2 vorgesehen.14 
Die Angaben auf dem Umgebungsplan decken sich allerdings nicht mit den Ergebnissen auf dem 
separaten Berechnungsblatt, was noch zu klären sein wird. Die begrünten Restflächen rund um 
das Gebäude sind zu schmal, als dass sie nach der Arbeitshilfe (AHOP) «Aufenthaltsbereiche und 
Kinderspielplätze» als Kinderspielplatz angerechnet werden könnten.15 

e) Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der neu geplante Kinderspielplatz neben dem 
Mehrfamilienhaus sei insbesondere für Kleinkinder geeignet. In einer Distanz von weniger als 200 
m bestünden zwei genügend grosse und gut ausgerüstete öffentliche Spielplätze (beim 
Kindergarten und beim D.________haus). Sie seien über die S.________strasse, d.h. eine 
verkehrsberuhigte Begegnungszone (Tempo 20 km/h) gut und gefahrlos erreichbar. Die 
Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erstellungspflicht eines Kinderspielplatzes nach 
Art. 15 Abs. 5 BauG i.V.m. Art. 46a BauV seien erfüllt. Auch das Mehrfamilienhaus 
T.________strasse 15 (Parzelle Nr. E.________) verfüge über keinen Kinderspielplatz und sei 
offenbar vollständig von der Erstellungspflicht befreit worden. Dies entspreche der neuen Praxis 
der Gemeinde und diene den Anliegen der haushälterischen Bodennutzung und der inneren 
Verdichtung. 

Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der 
Erstellungspflicht gemäss Art. 15 Abs. 5 BauG erfüllt sind. Die Bestimmung solle nur dort 
zweckmässig zur Anwendung gelangen, wo sich das Gebiet gut für ein verdichtetes Bauen eigne 
und deshalb nicht genügend Platz biete, um grössere Spielflächen zu erstellen. Dies sei 
vorliegend nicht der Fall. Die genannten Spielplätze seien nicht sicher erreichbar (Kreuzung beim 
D.________haus, Parkplatzanlage vorne an der S.________strasse). Zudem fehle der Nachweis, 
dass die genannten Flächen genügend gross und gut ausgerüstet seien. 

12 Fachbericht vom 9. Februar 2022, Vorakten pag. 158 f.
13 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
14 Angaben auf Umgebungsplan vom 26. August 2022 (Projektänderung) 
15 «Empfehlungen für die Projektierung und Gestaltung von benutzerfreundlichen Aussenräumen von 
Wohnüberbauungen» (nachfolgend: AHOP-Empfehlungen), Juni 1992, Hrsg. Raumplanungsamt des Kantons Bern, 
abrufbar unter <www.dij.be.ch>, Rubriken Raumplanung / Arbeitshilfen (AHOP) / Aufenthaltsbereiche und 
Kinderspielplätze

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f) Laut Art. 15 Abs. 5 BauG i.V.m. Art. 46a BauV kann die Bauherrschaft von der Erstellung 
von Kinderspielplätzen und grösseren Spielflächen teilweise oder vollständig befreit werden, wenn 
sichergestellt ist, dass in der Nähe des Baugrundstücks gut erreichbare Kinderspielplätze und 
grössere Spielflächen vorhanden sind oder innert zwei Jahren ab Bewilligung der Wohnsiedlung 
erstellt werden. Vorausgesetzt wird weiter, dass die Spielplätze genügend gross und gut 
ausgerüstet sind und dass deren Bestand, Benützung und Zugänglichkeit rechtlich sichergestellt 
ist. 

Kinderspielplätze dienen namentlich kleineren Kindern und jüngeren schulpflichtigen Kindern. Sie 
müssen für Kleinkinder gut und gefahrlos erreichbar sein (Art. 44 Abs. 3 BauV). Gemäss der 
AHOP-Empfehlung soll mindestens ein Zugang zu einem Kinderspielplatz rollstuhlgängig und mit 
Kinderwagen befahrbar sein.16 Das AGR hat im Merkblatt «Aufenthaltsbereiche, Spielplätze und 
grössere Spielflächen»17 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen ein nahe gelegenes 
Angebot an Spielflächen zur Befreiung von der Erstellungspflicht führen kann. Für 
Kinderspielplätze (d.h. für kleinere Kinder) wird in der Regel eine Distanz von nicht mehr als 200 m 
als «in der Nähe liegend» erachtet. Je weiter diese Infrastrukturen von den Wohnungen entfernt 
sind, desto unattraktiver sind sie für die entsprechenden Nutzergruppen. Damit der 
Kinderspielplatz für kleinere Kinder gefahrlos erreicht werden kann, darf der Weg keine 
Querungen von verkehrsorientierten Strassen, keine Unterführungen und Sichtbehinderungen 
(z.B. durch parkierte Autos) beinhalten. Bestehen Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit 
ist eine Fachstelle (z.B. die Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu) beizuziehen.

g) Einer der genannten Spielplätze liegt beim D.________haus, der andere beim Kindergarten 
T.________. Gemäss Planbeilage18 der Beschwerdegegnerin beträgt die Wegdistanz zum 
Spielplatz beim D.________haus ca. 195 m. Um zu diesem Spielplatz zu gelangen, müssen die 
Kinder eine langgezogene Kreuzung überqueren, in die insgesamt fünf Quartierstrassen 
einmünden. Es ist unklar, ob die Verkehrssicherheit für kleinere Kinder, die allein unterwegs sind, 
gewährleistet ist. Der Umstand, dass es sich um eine Begegnungszone mit Tempo 20 km/h 
handelt, sagt allein nichts aus über die Verkehrssicherheit im konkreten Fall. Dies ist durch eine 
Fachbehörde abzuklären. Der Weg zum Spielplatz beim Kindergarten T.________ führt gemäss 
Planbeilage von der S.________strasse her über das Areal des Kirchgemeindehauses. Die 
eingezeichnete Wegdistanz wird mit rund 140 m angegeben. Es ist weder erkennbar noch 
aktenkundig, ob dieser Weg Treppenstufen umfasst. Sofern der eingezeichnete Weg mit 
Kinderwagen oder Rollstuhl nicht befahrbar ist und der Spielplatz über einen anderen Zugang 
erreicht werden muss, ist dieser Zugangsweg zu beurteilen. Zudem ist nicht klar, ob ein 
öffentliches Wegrecht über das Kirchgemeindeareal besteht. 

Über die beiden Spielplätze ist nichts Näheres bekannt. So ist unklar, in welcher Art die Benützung 
durch Dritte gestattet und sichergestellt ist. Gerade beim Spielplatz des Kindergartens stellt sich 
die Frage, ob der Zugang für fremde Kinder während den Unterrichtszeiten respektive während 
der Benützung durch die Kindergartenkinder gewährleistet wäre. Auch über die Grösse und 
Einrichtung der Spielplätze ist nichts Näheres bekannt. Auf den Fotos des Kindergartens 
T.________ ist nur eine Anlage mit Kinderschaukel abgebildet;19 zum Spielplatz beim 
D.________haus sind keine öffentlichen Fotos greifbar. 

h) Bei der Beurteilung, ob die Grösse der Spielplätze zur Befreiung von der Erstellungspflicht 
genügt, ist die Fläche nach Art. 45 Abs. 1 BauV vollumfänglich nachzuweisen. Zudem muss der 

16 AHOP-Empfehlung S. 15
17 Vgl. AGR, Merkblatt Aufenthaltsbereiche, Spielplätze und grössere Spielflächen vom 20. September 2017, abrufbar 
unter <www.dij.be.ch>, Rubriken Raumplanung / Arbeitshilfen (AHOP) / Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze
18 Beilage zur Beschwerdeantwort vom 22. August 2022
19 Abgerufen auf www.schule-bolligen.ch, letztmals besucht am 5. Januar 2023

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Bedarf des umliegenden Quartiers angemessen mitberücksichtigt werden. Die Nachweise dürfen 
sich flächenmässig nicht überlagern.20 Gemäss den unbestrittenen Angaben der 
Beschwerdegegnerin wurde beim benachbarten Neubau an der T.________strasse 15 kein 
Kinderspielplatz erstellt. Es ist nicht bekannt, welcher andere Spielplatz zur Befreiung von der 
Erstellungspflicht dient und welche Fläche dadurch bereits beansprucht ist. Sollte es sich um die 
gleichen Spielplätze wie vorliegend handeln, ist diese Beanspruchung (und die allfällige 
Beanspruchung durch weitere Neubauten) flächenmässig auszuweisen und in die Beurteilung 
einzubeziehen. Es muss somit aufgezeigt werden, welchen Bedarf die bestehenden Spielplätze 
bereits heute abdecken und ob ihre Grösse auch für eine (Teil-)Befreiung des vorliegenden 
Mehrfamilienhauses genügen würde. 

i) Zusammenfassend besteht erheblicher Abklärungsbedarf, bevor beurteilt werden kann, ob 
die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 5 BauG i.V.m. Art. 46a BauV für eine (Teil-)Befreiung von 
der Erstellungspflicht eines Kinderspielplatzes gegeben sind. Es ist nicht Aufgabe der BVD als 
Rechtsmittelbehörde, Sachverhaltsabklärungen in diesem Umfang vorzunehmen. Zudem 
erfordert die Projektänderung weitere Verfahrensschritte, welche primär Sache der 
Baubewilligungsbehörde sind. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur Fortsetzung des 
Verfahrens und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
brauchen die weiteren Rügen der Beschwerdeführenden nicht mehr beurteilt zu werden.

j) Wird das Bauvorhaben mit der Projektänderung an die Vorinstanz zurückgewiesen, so muss 
der angefochtene Bauentscheid aus prozessualen Gründen aufgehoben werden.21 Insoweit wird 
die Beschwerde vom 13. Juli 2022 gegenstandslos.22 

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 2200.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV23). Sie werden grundsätzlich der unterliegenden Partei 
auferlegt (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Mit der Projektänderung hat die Beschwerdegegnerin den 
Einwänden der Beschwerdeführenden teilweise Rechnung getragen, worauf die 
Beschwerdeführerinnen 1 und 4 die Beschwerde zurückzogen. Damit gilt die Beschwerdegegnerin 
diesbezüglich als unterliegend (Art. 110 Abs. 1 VRPG) und wird kostenpflichtig. Die übrigen 
Beschwerdeführenden halten an ihren Anträgen auf Bauabschlag, eventualiter Rückweisung fest. 
Bei einer Rückweisung wird praxisgemäss von einem vollumfänglichen Obsiegen der 
Beschwerdeführenden ausgegangen, wenn (bei Vorliegen eines reformatorischen Antrags) ein 
Rückweisungsentscheid ergeht und die vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer 
vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann.24 Die Beschwerdegegnerin gilt demnach 
auch in dieser Hinsicht als unterliegend und hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen.

b) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht ein Honorar von 
CHF 8500.– geltend. Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 

20 Vgl. Merkblatt «Aufenthaltsbereiche, Spielplätze und grössere Spielflächen» vom 20. September 2017 Ziff. 5
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32–32d 
N. 13a und 13c
22 BVR 2012 S. 463 E. 2.2
23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
24 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art.  108 N. 6

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anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV25 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro Instanz. Innerhalb 
des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG26). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als durchschnittlich zu werten, 
da kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Auch die vorliegend umstrittenen Rechtsfragen, die 
Schwierigkeit des Prozesses und die Bedeutung der Streitsache sind insgesamt als 
durchschnittlich einzustufen. Zu berücksichtigen ist andererseits, dass der Rechtsvertreter 
mehrere Beschwerdeführende vertritt. Daher erscheint ein Honorar von CHF 6000.– als 
angemessen. Hinzu kommen die Auslagen im Betrag von CHF 92.60 sowie die Mehrwertsteuer. 
Der Parteikostenersatz beläuft sich damit auf CHF 6561.75.

III. Entscheid

1. Hinsichtlich des Beschwerderückzugs der Beschwerdeführerinnen 1 und 4 wird das 
Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Der Gesamtbauentscheid der Gemeinde Bolligen vom 13. Juni 2022 wird aufgehoben. Die 
Sache wird zur Weiterbehandlung der Projektänderung vom 30. August 2022 und zur 
Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen. 
Insoweit wird die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 bis 3 und 5 bis 8 
gegenstandslos. 

3. Die Verfahrenskosten von CHF 2200.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag von 
CHF 6561.75 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden haften 
solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt M.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bolligen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus

25 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
26 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

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Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.