# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 154b5ad8-e9f9-5561-8c06-1969cf61e3de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2021 D-5357/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5357-2020_2021-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5357/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Senegal,   

vertreten durch MLaw Sophia Delgado, HEKS Rebaso - 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Safe Country);  

Verfügung des SEM vom 30. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5357/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge im Laufe des Jahres 2016 und gelangte über B._______, 

C._______, D._______ und E._______ nach Italien. Dort suchte er am 

13. April 2017 um Asyl nach, woraufhin die italienischen Behörden am 

30. Oktober 2017 ein Aufnahmeersuchen an die zuständige Schweizer Be-

hörde (SEM, Dublin-Unit Italien) stellten. Zur Begründung wurde angeführt, 

dass der Vater des minderjährigen Beschwerdeführers (F._______) ge-

mäss den beiliegenden Akten über eine Aufenthaltsbewilligung in der 

Schweiz verfüge. Nach einem Remonstrationsverfahren teilte die Dublin-

Unit des SEM den italienischen Behörden am 21. Februar 2018 mit, dem 

Aufnahmeersuchen des Beschwerdeführers werde zugestimmt.  

A.b Der Beschwerdeführer reiste daraufhin am 20. März 2018 legal auf 

dem Luftweg in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfah-

renszentrum des SEM in G._______ um Asyl nachsuchte. Dort wurde er 

am 5. April 2018 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summarisch 

zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Dabei gab er 

– unter Einreichung einer Kopie seines Geburtsscheins – unter anderem 

an, am (…) geboren und damit noch minderjährig zu sein. Im Rahmen der 

vorfrageweisen Überprüfung der Altersangabe befand das SEM die Min-

derjährigkeit des Beschwerdeführers für glaubhaft und informierte dessen 

Vater (N […]) am 11. April 2018 über den bevorstehenden Anhörungster-

min, wobei das per A-Post versandte Schreiben dem SEM mit dem Ver-

merk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt wer-

den» retourniert wurde (Eingang beim SEM am 25. April 2018). In der Zwi-

schenzeit hörte das SEM den Beschwerdeführer am 24. April 2018 – im 

Beisein einer Hilfswerksvertretung – ausführlich zu seinen Asylgründen an 

(Anhörung).  

A.c Mit Verfügung vom 25. Oktober 2018 trat das SEM – in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) – auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an.  

A.d Die dagegen am 2. November 2018 erhobene Beschwerde hiess das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6269/2018 vom 12. Dezember 

2018 insofern gut, als es die angefochtene Verfügung zur Neubeurteilung 

an das SEM zurückwies. Im Wesentlichen wurde darauf erkannt, dass die 

Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, die aktuelle Adresse des Vaters des 

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Seite 3 

Beschwerdeführers zu ermitteln, die Anhörung des Beschwerdeführers zu 

wiederholen und dessen Vater erneut zur Teilnahme einzuladen bezie-

hungsweise anderweitig sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer im 

Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften für minderjährige 

Asylsuchende vertreten beziehungsweise begleitet wird. 

B.  

In der Folge nahm das SEM das erstinstanzliche Verfahren wieder auf und 

wiederholte am 19. Februar 2019 – im Beisein des Vaters des Beschwer-

deführers – die Anhörung zu den Asylgründen.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asylge-

suchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei senegalesischer Staatsange-

höriger und stamme aus H._______ (Region I._______). Seine Eltern hät-

ten sich in seiner frühen Kindheit scheiden lassen, woraufhin er und seine 

(...) Schwester bei der (Verwandten) in D._______ aufgewachsen seien, 

wo er die Primarschule besucht habe. Ungefähr im Alter von zehn Jahren 

sei er zu seiner (Verwandten) nach J._______ (Region K._______) umge-

zogen, wo er dank der finanziellen Unterstützung seines in der Schweiz 

lebenden Vaters eine Privatschule habe besuchen können. Als er etwa 

fünfzehn Jahre alt gewesen sei, sei er zu seiner (Verwandten) zurückge-

kehrt, welche in der Zwischenzeit nach L._______ (Region I._______) 

umgezogen sei. Ausser der Schwester hätten danach auch seine (Ver-

wandten) im selben Haushalt gelebt. Seine Mutter sei inzwischen mit ei-

nem anderen Mann verheiratet, mit dem sie ein gemeinsames Kind habe 

und in H._______ lebe. Er habe Senegal verlassen, weil er ein Motorrad 

entwendet und damit einen Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem eine 

Person ums Leben gekommen sei. In der Folge sei er von der Polizei zum 

Unfallhergang befragt worden, wobei ihm mitgeteilt worden sei, dass es 

eine Gerichtsverhandlung geben werde und ihm im Falle einer Verurteilung 

eine Haftstrafe drohe. Aus Angst vor den Konsequenzen seines Handelns 

habe er das Eigentum seines (Verwandten) ([...] sowie […]) verkauft und 

sei mit dem Ertrag daraus aus seinem Heimatland ausgereist. Vor diesem 

Hintergrund befürchte er bei einer Rückkehr sowohl Probleme seitens der 

heimatlichen Behörden als auch seitens seines (Verwandten).  

C.  

Am (…) erreichte der Beschwerdeführer die Volljährigkeit.  

 

D-5357/2020 

Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 30. September 2020 – am darauffolgenden Tag eröffnet 

– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen an, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Bei einer allfälligen Haftstrafe we-

gen eines von ihm verursachten Unfalls mit Todesfolge handle es sich nicht 

um eine staatliche Verfolgung, sondern um eine rechtsstaatlich legitime 

Massnahme. Sodann knüpfe die (befürchtete) Verfolgung durch den (Ver-

wandten) an kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) an. Im Übrigen 

könnten ihm die erst im Rahmen der wiederholten Anhörung geltend ge-

machten Ereignisse auch nicht geglaubt werden, zumal er davor vorge-

bracht habe, in seinem Heimatstaat weder mit den Behörden noch mit Dritt-

personen Probleme gehabt zu haben. Schliesslich beurteilte es den Weg-

weisungsvollzug in den Senegal als zulässig, zumutbar und möglich. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe der 

rubrizierten Rechtsvertreterin vom 30. Oktober 2020 (Datum des Post-

stempels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzuläs-

sigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand. 

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, das SEM habe weder 

den Asyl- noch den Wegweisungspunkt rechtsgenüglich abgeklärt, son-

dern in pauschaler Weise festgehalten, die Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft seien nicht erfüllt und der Wegweisungsvollzug sei zuläs-

sig und zumutbar. Ausserdem nehme das SEM in der angefochtenen Ver-

fügung wiederholt Bezug auf die nicht ordnungsgemäss durchgeführte An-

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Seite 5 

hörung vom 24. April 2018 und stütze die Verfügung teilweise darauf, ob-

wohl diese Angaben gerade nicht verwertbar seien. Sollte die angefoch-

tene Verfügung nach dem zuvor Dargelegten wider Erwarten nicht aufge-

hoben werden, sei festzuhalten, dass in Senegal ein faires Verfahren nicht 

gewährleistet sei und ihm bei einer allfälligen Haftstrafe unverhältnismäs-

sige Gewalt und unmenschliche Haftbedingungen drohten. Hinsichtlich der 

entsprechenden Gefährdungslage verweise er auf den Bericht des U.S. 

Department of State (Senegal: Human Rights Report 2019) sowie die Rei-

sehinweise für Senegal des eidgenössischen Departements für auswärtige 

Angelegenheiten (EDA). Folglich habe er im Falle einer Rückkehr in den 

Senegal ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, 

weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm in der Schweiz Asyl 

zu gewähren sei. Ferner sei das SEM zu Unrecht davon ausgegangen, 

dass der Wegweisungsvollzug in den Senegal zulässig und zumutbar sei. 

Aufgrund der zuvor dargelegten Haftbedingungen drohe ihm auch eine un-

menschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung gemäss Art. 3 

EMRK. Abgesehen davon bestehe zwischen seinem Vater und ihm eine 

enge, nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung, weshalb 

die Wegweisung auch gegen Art. 8 EMRK verstosse. Sodann müsste er 

bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat auf der Strasse leben, nachdem 

er die Beziehungen zu seinen dortigen Familienangehörigen abgebrochen 

habe und dort weder über eine Ausbildung noch über Arbeitserfahrungen 

verfüge. Im Übrigen lebe er mittlerweile rund drei Jahre in der Schweiz, 

spreche fliessend Deutsch und habe mehrere Integrationskurse besucht. 

Seine Integration sei so weit fortgeschritten, dass er am 1. September 2020 

eine Lehre als (…) bei der (…) in M._______ habe beginnen können. 

Der Beschwerde lagen – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung 

und einer Vollmacht vom 29. Oktober 2018 – eine Notiz der senegalesi-

schen Polizei vom 25. August 2016 sowie ein Lehrvertrag vom 2. Septem-

ber 2020 (jeweils in Kopie) bei.  

F.  

Am 23. November 2020 reichte das Amt für soziale Sicherheit des Kantons 

N._______ eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten.  

G.  

Am 24. November 2020 liess der Beschwerdeführer diverse Unterlagen 

betreffend seine Integrationsbemühungen (Semesterbericht Attest-Lehre 

sowie mehrere Kursbestätigungen und Referenzschreiben) ins Recht le-

gen.  

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Seite 6 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2021 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung ab 

und forderte den Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens 

im Säumnisfall auf, bis zum 3. Mai 2021 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 750.– zu leisten.  

I.  

Am 27. April 2021 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Bundesver-

waltungsgericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG).  

1.4 Die Vorinstanz hat ihre Verfügung vom 30. September 2020 mit einer 

fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung versehen (30-tägige anstatt 5-tägige 

Frist, vgl. aArt. 108 Abs. 2 AsylG). Dem Beschwerdeführer darf hieraus 

aber kein Rechtsnachteil erwachsen, da er in guten Treuen von der richti-

gen Mitteilung der Behörde ausgehen durfte. Demnach ist auf die Eingabe 

als frist- und formgerecht (Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde einzu-

treten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 7 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt (teil-

weise sinngemäss) eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör.  

 

4.2 Die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes ist unbegründet. Der Be-

schwerdeführer vermengt dabei die sich aus dem Untersuchungsgrund-

satz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhal-

tes mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die mate-

rielle Entscheidung über die vorgebrachten Asyl- und Wegweisungsgründe 

betrifft. Alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung 

und Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, stellt mithin keine unrich-

tige beziehungsweise unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar.  

 

4.3 Ebenso unbegründet ist auch die sinngemässe Rüge der Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dem Beschwerdeführer ist zwar da-

rin zuzustimmen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu 

Unrecht auf die nicht ordnungsgemäss durchgeführte Anhörung vom 

24. April 2018 Bezug genommen hat. Allerdings hat die Vorinstanz seine 

Flüchtlingseigenschaft nicht infolge fehlender Glaubhaftigkeit seiner Vor-

bringen, sondern aufgrund deren mangelnder Asylrelevanz abgelehnt, 

weshalb sie sich im Ergebnis nicht auf die obgenannte Anhörung stützte 

und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. 

 

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Seite 8 

4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzu-

weisen. 

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in ma-

terieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Auf die 

grösstenteils zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann mit den nach-

folgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene und das eingereichte Beweismittel führen zu keiner ande-

ren Betrachtungsweise.  

6.2 Der Bundesrat hat Senegal als verfolgungssicheren Staat im Sinne von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung ei-

nes Staates als "Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass eine 

flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 

der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es 

handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall 

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kann die besagte Regelvermutung somit aufgrund konkreter und substan-

ziierter Hinweise umgestossen werden, wobei die Beweislast des Gegen-

teils der asylsuchenden Person obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3). 

Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen die vorgenannte Re-

gelvermutung (Fehlen staatlicher Verfolgung und Gewährleistung von 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung in Senegal) nicht umzustossen. Die 

Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachte staatliche 

Verfolgung infolge Begehung eines gemeinrechtlichen Delikts zu Recht 

und mit zutreffender Begründung als asylunbeachtlich eingestuft. Folglich 

kann der Beschwerdeführer aus dem auf Beschwerdeebene neu einge-

reichten Beweismittel (Notiz der senegalesischen Polizei vom 25. August 

2016) in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Was eine allfällige Haftstrafe und die damit einhergehenden Haftbedingun-

gen anbelangt, ist festzuhalten, dass diese im Rahmen eines Wegwei-

sungsvollzugshindernisses zu prüfen sind, weshalb diesbezüglich auf die 

nachfolgenden Erwägungen zu verweisen ist. Darüber hinaus liegen hin-

sichtlich der (befürchteten) Verfolgung durch den (Verwandten) keine kon-

kreten Hinweise für eine Schutzverweigerung oder Schutzunfähigkeit der 

senegalesischen Behörden vor. Mithin kann er sich in diesem Zusammen-

hang bei allfälligen Verfolgungsmassnahmen jederzeit an die heimatlichen 

Behörden wenden.  

6.3 Die Vorinstanz hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abge-

lehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2  

7.2.1 Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die 

asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a AsylV 1) oder ein grundsätzlicher An-

spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kanto-

nale Ausländerbehörde zuständig ist, über den Anspruch konkret zu befin-

den (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 

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Seite 10 

2001 Nr. 21 E. 9). Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkom-

men einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, 

kommt als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht (vgl. EMARK 2001 

Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9). Hat die kantonale Ausländerbehörde bereits 

über das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entschieden 

und dabei das Bestehen eines Anspruchs verneint, haben sich die Asylbe-

hörden nicht mehr mit Art. 8 EMRK zu befassen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 

E. 12b und c sowie 14a). 

7.2.2 Vorliegend hat der Vater des Beschwerdeführers am 3. Oktober 2017 

ein Gesuch um Familiennachzug für seinen Sohn eingereicht, welches vom 

Departement des Innern des Kantons N._______ mit Verfügung vom 5. Juli 

2018 abgewiesen wurde. Zur Begründung wurde unter anderem festgehal-

ten, dass sich der Vater des Beschwerdeführers, welcher über eine Aufent-

haltsbewilligung infolge seiner Ehe mit einer Schweizer Staatsangehörigen 

verfüge, für den Nachzug nicht auf Art. 8 EMRK berufen könne, da er von 

seiner Schweizer Ehefrau gerichtlich getrennt lebe und sich diese auch 

keine gemeinsame Zukunft mehr vorstellen könne (vgl. a.a.O. Ziff. 3). Die-

ser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Nach dem zu-

vor Dargelegten ist auf die in der Beschwerde gemachten Ausführungen 

zu Art. 8 EMRK deshalb nicht weiter einzugehen. Die Wegweisung wurde 

demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

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Seite 11 

8.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Damit eine Strafe als unmenschlich oder erniedri-

gend zu bezeichnen ist, muss das Leiden oder die Erniedrigung, die mit 

der Strafe einhergehen, über das Ausmass hinausgehen, mit dem straf-

rechtlich legitime Bestrafungen zwangsläufig einhergehen (Urteil des 

EGMR Soering gegen das Vereinigte Königreich vom 7. Juli 1989, 

14038/88, § 101). Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht 

ergibt sich aus dem in der Beschwerde angeführten Bericht des U.S. De-

partment of State (Senegal: Human Rights Report 2019) und den Reise-

hinweisen des EDA nicht, dass eine in Senegal inhaftierte Person regel-

mässig einer solch konkreten Gefahr einer unmenschlichen oder erniedri-

genden Strafe ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Senegal als einem verfolgungssicheren Staat lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 12 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Zusammen mit der Einstufung als «Safe Country» bezeichnete der 

Bundesrat Senegal auch als Heimat- oder Herkunftsstaat, in den eine 

Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG; Anhang 2 der 

Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Lan-

desverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Die 

Bezeichnung von Staaten, in welche die Wegweisung prinzipiell zumutbar 

ist, setzt unter anderem politische Stabilität (namentlich das Fehlen von 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt) voraus (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a VVWAL). Auch diese Regelvermutung kann aufgrund konkre-

ter und substanziierter Hinweise im Einzelfall umgestossen werden, was 

dem Beschwerdeführer indes nicht gelingt.   

8.3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, sind auch keine indivi-

duellen Vollzugshindernisse gegeben. An dieser Einschätzung vermag 

auch das auf Beschwerdeebene geltend gemachte fehlende Beziehungs-

netz nichts zu ändern. Nach wie vor leben mehrere Verwandte im Heimat-

land (Mutter, Geschwister, [...] sowie [...]), zu denen der Beschwerdeführer 

gemäss Aktenlage nach wie vor in Kontakt steht (vgl. B30 F46-48, F66-67, 

F100; B37). Sein Vorbringen, dass er den Kontakt zu sämtlichen Verwand-

ten abgebrochen habe, erscheint als blosse Schutzbehauptung. Insofern 

ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auf 

die Unterstützung seines verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes zurück-

greifen kann. Weiter hat er in seinem Heimatland mehrere Jahre die Schule 

besucht (vgl. B30 F206-212) und die von ihm in der Schweiz gewonnenen 

Arbeitserfahrungen können ihm dabei helfen, schneller in die Berufswelt 

seines Heimatstaates einzusteigen. Sodann konnte der Beschwerdeführer 

vor seiner Ausreise von der finanziellen Unterstützung seines Vaters leben 

(vgl. B7 Ziff. 1.17.05). Bei einer Rückkehr ist davon auszugehen, dass dies 

auch weiterhin der Fall sein dürfte. Ausserdem leidet der Beschwerdefüh-

rer den Akten zufolge an keinen gesundheitlichen Problemen (vgl. B7 

Ziff. 8.02). Etwas anderes wird auch auf Beschwerdeebene nicht vorge-

bracht. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedro-

hung ausgegangen werden müsste, sind vorliegend keine ersichtlich. 

8.3.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Grad der Integration in der 

Schweiz grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellt (vgl. 

BVGE 2009/52 E. 10.3; EMARK 2006 Nr. 13 E. 3.5). Die Beurteilung einer 

D-5357/2020 

Seite 13 

Härtefallsituation infolge fortgeschrittener Integration im Sinne von Art. 14 

Abs. 2 Bst. c AsylG fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbe-

hörden (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3). Auf die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Integrationsbemühungen und die hierzu eingereichten Be-

weismittel (vgl. Prozessgeschichte, Bstn. E. und G.) ist deshalb nicht näher 

einzugehen.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5357/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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