# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c82cc65-0619-5b03-a259-899a4a677314
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.02.2024 110 2021 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-74_2024-02-14.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/74

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 14. Februar 2024

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Stiftung D.________
Beschwerdeführerin 2

und

C.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt E.________ und/oder Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwarzenburg, Bauverwaltung, Freiburgstrasse 8, 
Postfach 68, 3150 Schwarzenburg

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwarzenburg vom 
8. März 2021 (Gemeinde-Nr.: 855/2018-0061; Mobilfunkanlage)

I. Sachverhalt

1. Das Baugesuch der Beschwerdegegnerin vom 11. Dezember 2018 für die Erstellung einer 
Mobilfunkanlage auf Parzelle Schwarzenburg Grundbuchblatt Nr. H.________ ging bei der Ge-
meinde Schwarzenburg am 20. Dezember 2018 ein. Die Parzelle liegt in der Arbeitszone A3. Am 
25 m hohen freistehenden Mast sollen je drei Antennenkörper auf zwei Ebenen mit insgesamt 
neun Antennen montiert werden. Bei den drei Antennen im Frequenzband 3400-3600 MHz handelt 
es sich um adaptive Antennen, für die jedoch gemäss Standortdatenblatt vom 14. Dezember 2018 
(Revision: 1.0) kein Korrekturfaktor beansprucht wird. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter 
anderem der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 (nachfolgend Beschwerde-
führende) Einsprache.

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Mit Entscheid vom 8. März 2021 erteilte die Gemeinde Schwarzenburg dem Bauvorhaben die 
Baubewilligung. Dieser Entscheid wurde den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 31. März 
2021 zugestellt.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden je separat am 29. April 2021 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Der Beschwerdeführer 1 beantragt, 
der Entscheid der Gemeinde sei aufzuheben oder eventuell sei er zur Nachbesserung unter Zu-
hilfenahme von externen funktechnisch versierten Fachpersonen zurückzuweisen. Die Beschwer-
deführerin 2 beantragt, der Bauentscheid sei aufzuheben und zur Ablehnung oder Nachbesserung 
zurückzuweisen. In diesem Zusammenhang beantragt sie das Folgende:

- Die Hochbau- und Raumplanungskommission der Gemeinde Schwarzenburg sei aufzufordern, 
die Argumente und Verfahrensanträge der Einsprechenden eingehend zu prüfen und im Bewilli-
gungsverfahren zu berücksichtigen und sich nicht nur auf Fachberichte von kantonalen Stellen 
und Angaben von Mobilfunkbetreiber zu berufen.

- Die im Falle des Erteilens einer Baubewilligung durch die Stiftung D.________ gestellten Even-
tualanträge seien durch die Baubewilligungsbehörde zu prüfen und in den Bauentscheid aufzu-
nehmen. Bei einer allfälligen Ablehnung sei zu den einzelnen Punkten eine Stellungnahme ab-
zugeben. 

- Insbesondere sei durch die Beschwerdegegnerin nachzuweisen, wie sie das ganze Dorf mit einer 
Sendeleistung von 50 Watt ERP mit 5G versorgen wolle. 

- Die Beschwerdegegnerin habe nachzuweisen, wie sie 5G-Strahlung messen wolle und damit die 
Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte sicherstellen könne. 

- Die Beschwerdegegnerin habe den Nachweis eines testierten und auditierten Qualitätssiche-
rungs-Systems zu erbringen.

- Da voraussichtlich mit einer massiv höheren Sendeleistung für den 5G Funkdienst gerechnet 
werden müsse, seien die Werte im Standortdatenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen in 
Ziffer 6 für das Alters- und Pflegeheim D.________, auszuweisen.

- Die Beschwerdegegnerin sei durch das BECO zu verpflichten, nach der Inbetriebnahme der An-
lage innert 3 Monaten eine Abnahmemessung durchzuführen und dabei auch das Alters- und 
Pflegeheim D.________ als Ort mit empfindlicher Nutzung miteinzubeziehen. Die Beschwerde-
gegnerin sei zu verpflichten, zukünftige Änderungen/Erhöhungen der Sendeleistungen über ein 
normales Baugesuch einzureichen und im Anzeiger zu publizieren.

- Die Beschwerdegegnerin habe Grundlagen über das Qualitätssicherungs-System mit Nachweis 
des letzten Audits einzureichen.

- Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, das Alters- und Pflegeheim D.________ mit ent-
sprechenden Messgeräten auszustatten, um die Strahlenbelastung zu überwachen. 

- Der Fachbericht BECO gehe nicht auf die vorgebrachten Bedenken und Anträge ein und sei zu 
ergänzen bezüglich der Sendeleistung, der Wirtschaftlichkeit, der Abdeckung des Dorfes mit nur 
einer Antenne sowie der regelmässigen Strahlenmessungen D.________. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 vereinigte die beiden Be-
schwerden in einem Verfahren, da diese den gleichen Gegenstand betreffen. Es übermittelte die 
Beschwerden mit Verfügung vom 3. Mai 2021 an die Beschwerdegegnerin sowie die Gemeinde 
Schwarzenburg, verzichtete jedoch vorerst auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. Gleich-

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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zeitig teilte es den Beteiligten mit, es beabsichtige, das Verfahren zu sistieren, bis ein Entscheid 
des Bundesgerichts vorliege, in dem sich dieses zur Beurteilbarkeit der Strahlenbelastung von 
Mobilfunkantennen für 5G-Funkdienste äussere. Stillschweigen gelte als Zustimmung zur Sistie-
rung. Nachdem sich die Verfahrensbeteiligten nicht hatten vernehmen lassen, sistierte das 
Rechtsamt das Verfahren mit Verfügung vom 4. Juni 2021. Am 14. Februar 2023 erging der Ent-
scheid BGer 1C_100/2021. In diesem Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zur Beurteilbar-
keit der Strahlenbelastung von Mobilfunkantennen für 5G-Funkdienste. Mit Verfügung vom 4. April 
2023 nahm das Rechtsamt daher das Verfahren wieder auf, und bat die Beschwerdeführenden 
mitzuteilen, ob sie an ihren Beschwerden festhalten wollten oder nicht. Stillschweigen gelte als 
Festhalten an der Beschwerde. Mit Eingabe vom 1. Mai 2023 teilte der Beschwerdeführer 1 mit, 
er halte an seiner Beschwerde fest. Er machte zudem geltend, es seien neue Orte mit empfindli-
cher Nutzung (OMEN)2 zu berücksichtigen und die Antennentypen seien veraltet. Mit Verfügung 
vom 17. Mai 2023 führte das Rechtsamt den Schriftenwechsel durch und bat zusätzlich das Amt 
für Umweltschutz und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, eine Stellungnahme zu den 
beiden Beschwerden einzureichen. 

Das AUE hat in seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2023 ausgeführt, der Anlagegrenzwert sei im 
Standortdatenblatt korrekt ausgewiesen und der Grenzwert werde rechnerisch an sämtlichen       
OMEN eingehalten. Die Anlage erfülle die Bestimmungen der NISV3 und sei mit Auflagen bewilli-
gungsfähig. Die Gemeinde Schwarzenburg unterstützt in ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2023 
das Bauvorhaben, sofern die im Standortdatenblatt deklarierte Sendeleistung nicht überschritten 
werde, die Aufschaltung des Korrekturfaktors könne nicht im Bagatellverfahren genehmigt wer-
den. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2023, die Be-
schwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie führt insbesondere aus, es seien 
sämtliche OMEN berücksichtigt worden und die immissionsrechtlichen Grenzwerte seien einge-
halten. Alle erforderlichen Informationen seien im Standortdatenblatt ersichtlich.

In einer weiteren Stellungnahme von 10. Januar 2024 kritisiert der Beschwerdeführer 1 den Bun-
desgerichtsentscheid 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023. Zudem bekräftigt er insbesondere, die 
kantonalen Vollzugsbehörden könnten die Grenzwerte immer noch nicht verlässlich messen und 
mit den angegebenen Sendeleistungen könnten die Antennen gar nicht betrieben werden.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Bauentscheid. Bauentscheide können nach Art. 40 BauG4 innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für 
die Beurteilung der beiden Beschwerden zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einspre-
cherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Bei Mo-

2 Vgl. Art. 3 Abs. 3 NISV
3 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; 
SR 814.710)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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bilfunkantennen gilt mit Bezug auf die Strahlung als einsprache- bzw. beschwerdeberechtigt, wer 
sich im Perimeter befindet, in welchem die konkrete Strahlung 10 Prozent oder mehr des Anlage-
grenzwertes beträgt.5 Vorliegend beträgt der Einspracheperimeter der Anlage 679 m.6 

Der Beschwerdeführer 1 wohnt knapp 600 m vom Standort der geplanten Mobilfunkantenne ent-
fernt. Das durch die Beschwerdeführerin 2 geführte Alters- und Pflegeheim D.________ liegt 
ca. 150 Meter davon entfernt. Beide Beschwerdeführenden sind somit unmittelbar in eigenen 
schutzwürdigen Interessen betroffen (vgl. Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Die Beschwerdeführenden, 
haben sich zudem beide am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Sie sind daher zur Beschwerde-
führung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist grundsätzlich 
einzutreten.

2. Streitgegenstand und Beurteilungskompetenz der BVD

a) Die Beschwerdeführerin 2 beantragt, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, zukünf-
tige Änderungen/Erhöhungen der Sendeleistungen über ein normales Baugesuch einzureichen 
und im Anzeiger zu publizieren.

Der Beschwerdeführer 1 rügt, auf Grund des politischen Drucks auf die Mitarbeitenden der Fach-
stelle Immissionsschutz liege Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 und 314 StGB7 vor. In seiner Stel-
lungnahme vom 10. Januar 2024 macht er zudem geltend, beim Bundesgerichtsentscheid 
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 handle es sich um ein höchst revisionsbedürftiges Fehlurteil. 
Damit macht er sinngemäss geltend, auf dieses Urteil dürfe sich die Beurteilung des vorliegenden 
Baugesuchs nicht abstützen.

b) Gegenstand der Beurteilung eines Bauvorhabens ist das von den Baugesuchstellenden ein-
gereichte Baugesuch. Dieses bildet den Streitgegenstand des Baubewilligungsverfahrens. Der 
von der Bewilligungsbehörde ergangene Entscheid stellt das sich mit dem Streitgegenstand be-
fassende Anfechtungsobjekt dar. Dieses wiederum begrenzt den möglichen Streitgegenstand im 
Beschwerdeverfahren, da die Parteien den Streitgegenstand im Verlaufe des Verfahrens nicht 
erweitern, sondern nur einschränken können.8 

Die Beurteilungskompetenz der Gemeinde Schwarzenburg beschränkte sich somit auf die Beur-
teilung des von der Beschwerdegegnerin eingereichten Baugesuchs. Die BVD prüft den ergange-
nen Entscheid auf seine Rechtmässigkeit. Abgesehen davon kommt der BVD keine Entscheid-
kompetenz zu. Ob und in welcher Form zukünftige Änderungen des Bauvorhabens der Bewilli-
gungspflicht unterliegen, liegt ausserhalb der Beurteilungsmöglichkeiten der BVD. Diese können 
und dürfen erst zum Zeitpunkt der allfälligen Änderung beurteilt werden. Hinzu kommt, dass der 
Gesetzgeber abschliessend dafür zuständig ist, festzulegen, was der Bewilligungspflicht unterliegt 
und was nicht. Auf dieses Vorbringen ist entsprechend nicht einzugehen, resp. kann nicht einge-
treten werden. 

c) Ob und inwiefern ein Verhalten strafrechtlich relevant ist, liegt ebenfalls nicht im Beurtei-
lungsrahmen der Baubewilligungsbehörde, sondern der Strafverfolgungsbehörden. Die entspre-
chenden Hinweise liegen somit ebenfalls ausserhalb der Beurteilungskompetenz der Baube-

5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c N. 17a Lemma 
11
6 Vgl. Standortdatenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen vom 14. Dezember 2018 (Revision 1.0) Ziff. 6 und Zu-
satzblatt 2 (Akte Nr. 20 der Vorakten der Gemeinde Schwarzenburg)
7 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0)
8 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14

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schwerdeinstanz und damit der BVD. Daher wird auch auf dieses Vorbringen nicht eingegangen 
resp. kann nicht eingetreten werden. 

Schliesslich handelt es sich beim Bundesgericht um die oberste rechtsprechende Behörde der 
Schweiz. Mit seinen Urteilen stellt das Bundesgericht die einheitliche Anwendung des Bundes-
rechts sicher. Die anderen Gerichte und die Verwaltungsbehörden orientieren sich an der Recht-
sprechung des Bundesgerichts und übernehmen dessen Grundsätze. Auf die pauschal geäus-
serte Kritik des Beschwerdeführers 1 kann die BVD nicht eingehen. Der vorliegende Sachverhalt 
wird durch die BVD unabhängig beurteilt, wobei sie die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu 
berücksichtigen hat.

3. Massgebender Sachverhalt 

a) Die Beschwerdeführenden rügen, die Antennendiagramme seien falsch dargestellt, der 
Strahlenradius der Antenne sei viel grösser als im Standortdatenblatt angegeben und werde daher 
zu (weiteren) Grenzwertüberschreitungen beitragen. Damit die Anlage funktioniere resp. in 
Schwarzenburg ein 5G-Netz betrieben werden könnte, müsste die Antenne mit deutlich höheren 
Werten betrieben werden als im Standortdatenblatt angegeben. «Echtes» 5G könne nicht mit den 
bisherigen Mobilfunkfrequenzen von 700 - 2100 MHz betrieben werden. Gemäss einem von der 
Beschwerdeführerin 2 beauftragten Sachverständigen sei mit einer Sendeleistung bei den adap-
tiven Antennen Nrn. 7-9 von 25 000 Watt zu rechnen, damit das Netz störungsfrei funktionieren 
könne. Daher sei beim Haus D.________ mit einer massiven Überschreitung der gesetzlichen 
Grenzwerte zu rechnen. Die im Standortdatenblatt angegebene Sendeleistung von 50 Watt ERP 
sei irreführend und nur so gewählt, dass an den OMEN die Grenzwerte eingehalten seien. Zudem 
seien die in der Zwischenzeit neu entstandenen OMEN bei den Berechnungen noch nicht berück-
sichtigt worden. In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2024 bekräftigt der Beschwerdeführer 1, 
wenn derart tiefe Sendeleistungen angegeben würden, so dass die Sendeantenne gar nicht mehr 
als solche funktionieren könne, müsse die Behörde einschreiten. Der deklarierte Antennentyp 
weise einen GAIN von 21 dB, das heisst einen Faktor 125 auf. Bei einer Sendeleistung von 50 
Watt ERP stehe somit am Antenneneingang eine Leistung von 0.4 Watt zur Verfügung, die für 20 
Beams ausreichen müssten, was pro Beam (für 4 Such- und 16 Datenbeams) noch gerade 0.02 
Watt ergebe. Damit eine Datenverbindung in der Luft herzustellen, sei hoffnungslos. 

Die Beschwerdeführerin 2 macht zudem insbesondere geltend, Schwarzenburg sei ein Sonderfall. 
Im Jahr 1998 habe eine Studie der Uni Bern nachgewiesen, dass es wegen des Radio-Kurzwel-
lensenders zu erheblichen gesundheitlichen Schäden gekommen sei, so dass dieser habe abge-
stellt werden müssen. Dieser Hintergrund sei auch bei der Beurteilung des Baugesuchs der Ge-
suchsgegnerin zu beachten.

b) Die Beschwerdegegnerin führt aus, die Antennentypen gemäss Baugesuch resp. Standort-
datenblatt seien korrekt. Die einzeln einstellbaren und zum Teil sich im Betrieb anpassenden An-
tennendiagramme würden sich immer innerhalb des zu bewilligenden umhüllenden Antennendia-
gramms befinden. Die Darstellung der umhüllenden Antennendiagramme habe nichts mit den im 
Standortdatenblatt ausgewiesenen Neigungswinkeln zu tun. Die Berechnungsweise sei gemäss 
dem «Worst-Case-Szenario» erfolgt und die Sendeleistungen seien eher zu tief als zu hoch de-
klariert. Seit Einreichung des Baugesuchs seien zudem keine neuen OMEN hinzugekommen, son-
dern die angeblich neuen Gebäude seien als OMEN Nrn. 10/11 sowie als OMEN Nr. 6 bereits in 
die Berechnung einbezogen worden.

c) Das AUE erklärt in seiner Stellungnahme vom 15. Juni 2023, die maximal zulässige Sende-
leistung sei dadurch beschränkt, als an allen OMEN der Anlagegrenzwert eingehalten werden 

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müsse. Die Angaben über die Anzahl der vorhandenen Sub-Arrays sei noch gar nicht beinhaltet 
und daher sei es nicht erlaubt, einen allfälligen Korrekturfaktor bei Inbetriebnahme aufzuschalten. 
Das AUE bestätigt, dass die neue bauliche Situation bereits bei den OMEN Nrn. 6 und 10 berück-
sichtigt worden sei.

d) Ein Baugesuch hat alle für die baurechtliche Beurteilung des Vorhabens erforderlichen An-
gaben zu enthalten. Gegenstand der Beurteilung sowie einer allfälligen Bewilligung kann lediglich 
der von den Gesuchstellenden zur Beurteilung unterbreitete Sachverhalt darstellen. Die Untersu-
chungsmaxime gemäss Art. 18 VRPG9 gilt nur innerhalb des Verfahren- bzw. 
Streitgegenstandes.10

Mobilfunkanlagen müssen immissionsrechtliche Vorschriften, namentlich die Grenzwerte der 
NISV, einhalten. Anhand der Angaben im Standortdatenblatt kann rechnerisch geprüft werden, ob 
die geplante Anlage die immissionsrechtlichen Vorschriften einhält. Das Standortdatenblatt wird 
zur Prüfung an die kantonale NIS-Fachstelle überwiesen, die die Feldstärkeberechnungen über-
prüft. Das Standortdatenblatt ist somit unerlässlicher Bestandteil des Baugesuchs. Es enthält alle 
gemäss Art. 11 NISV relevanten Betriebsparameter sowie Berechnungen der Strahlenbelastung, 
ausgedrückt als elektrische Feldstärke in Volt pro Meter (V/m). 

e) Für das Ausfüllen des Standortdatenblattes ist die Baugesuchstellerin verantwortlich. Ge-
genstand der Beurteilung und damit auch der allfälligen Bewilligung sind die darin enthaltenen 
Angaben. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine Grundlage, um von einem anderen Sachverhalt 
auszugehen als demjenigen, der die Beschwerdegegnerin zur Beurteilung unterbreitet. Die neue 
bauliche Situation wurde im Standortdatenblatt mit den OMEN Nrn. 10/11 und Nr. 6 bereits berück-
sichtigt. Das AUE hat die bauliche Situation mit einer Besichtigung vor Ort am 24. Mai 2023 über-
prüft. Dabei hat sich bestätigt, dass das neu erstellte Gebäude auf der Parzelle Nr. 4143 bereits 
als OMEN Nr. 6 berücksichtigt wurde. Gemäss dem AUE dürfte die tatsächliche Feldstärke sogar 
tiefer ausfallen, als die im Standortdatenblatt berechnete Feldstärke von 3 V/m. Auch hinsichtlich 
des von den Beschwerdeführenden ebenfalls genannten Gebäudes, das von der Landi genutzt 
wird, hat die Besichtigung durch das AUE vor Ort ergeben, dass dieses Gebäude bereits mit dem 
OMEN Nr. 10 berücksichtigt wurde. Auch hier ist gemäss dem AUE davon auszugehen, dass die 
tatsächliche Feldstärke sogar tiefer ausfalle dürfte, als die im Standortdatenblatt berechnete 
Feldstärke von 4.98 V/m. Dies zeigt, dass die Fachbehörde die Angaben im Standortdatenblatt 
und damit auch die rechnerischen Prognosen an den einzelnen OMEN sorgfältig geprüft hat. So-
weit der Beschwerdeführer 1 in seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2024 die Besichtigung 
durch das AUE vor Ort als nicht ernst zu nehmen beurteilt, kann ihm nicht gefolgt werden. Er 
vermag nicht konkret zu benennen, weshalb diese Besichtigung und die daraus gewonnenen Er-
kenntnisse nicht korrekt sein sollten. Folglich sieht die BVD keine Veranlassung, von der Einschät-
zung der Fachbehörde abzuweichen – entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers 1 sind keine 
Neuberechnungen mittels eines neuen amtlich vermessenen Situationsplans erforderlich.

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden muss auch nicht von deutlich höheren als 
den im Standortdatenblatt angegebenen Sendeleistungen ausgegangen werden. Die beantragten 
Sendeleistungen sind für die Beschwerdegegnerin verbindlich und es liegt in ihrer Verantwortung, 
sich die für den Betrieb ihres Mobilfunknetzes erforderlichen Sendeleistungen bewilligen zu las-
sen.11 Auf die Ausführungen der Beschwerdeführenden, wonach die Sendeantenne mit den be-
antragten Sendeleistungen nicht betrieben werden könnten, muss daher nicht eingegangen wer-
den. Falls sich herausstellen sollte, dass die im Standortdatenblatt gemachten Angaben nicht kor-

9 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 Michel Daum in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 3
11 Vgl. VGE 2020/27 vom 6. Januar 2021 E. 4.7

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rekt umgesetzt werden, wären diese Abweichungen im Rahmen eines baupolizeilichen Verfahrens 
zu beurteilen. Die Rüge von zu tief deklarierten Sendeleistungen resp. falsch dargestellten Anten-
nendiagrammen erweist sich daher als unbegründet. Wie bereits dargelegt, wurden sämtliche     
OMEN berücksichtigt.

Folglich ist auf die Angaben gemäss dem eingereichten Baugesuch abzustellen. Gemäss dem 
Standortdatenblatt vom 14. Dezember 2018 sollen die Antennen auf Frequenzen zwischen 700 – 
3600 MHz senden. Bei den Antennen Nrn. 7 - 9 wird die Sendeleistung 50 Watt betragen. Diese 
Sendeleistungen sind entsprechend für die Beurteilung der Zulässigkeit der Errichtung der An-
tenne massgebend. Demgegenüber ist nicht entscheidend, wie hoch die Strahlenwerte wären, 
wenn mit anderen Frequenzen oder mehr Sendeleistung gesendet würde. 

f) Schliesslich ist das vorliegende Baugesuch wie jedes andere zu beurteilen, auch wenn es 
im Fall des Kurzwellensenders in Schwarzenburg in der Vergangenheit zu Problemen gekommen 
ist. Dieser in der Vergangenheit liegende Sachverhalt steht in keinem Zusammenhang mit der 
Bewilligungsfähigkeit des umstrittenen Bauvorhabens, so dass diese Umstände bei der Beurtei-
lung nicht berücksichtigt werden können.

4. Rechtliches Gehör 

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe die von ihnen vorgebrachten 
Beweisanträge weder geprüft noch gewürdigt und insbesondere auch nicht in rechtsgenüglicher 
Art und Form beantwortet. Insbesondere sei kein Humanmediziner oder Tierarzt angehört worden, 
um die fachlichen Argumente aus Sicht eines Sachverständigen anzuhören. Die Baubewilligungs-
behörde habe alles der kantonalen Fachstelle Immissionsschutz abgeschrieben. In einem weite-
ren Punkt machen die Beschwerdeführenden mit Verweis auf einen Entscheid des Verwaltungs-
gerichts Zürich geltend, Gemeinden und Kantonsverwaltungen dürften sich nicht auf Aussagen 
von kantonalen Fachstellen verlassen, sondern seien gehalten, sich mit den Vorbringen der Ein-
sprechenden selber auseinanderzusetzen oder von unabhängiger neutraler Stelle überprüfen zu 
lassen. In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2024 führt der Beschwerdeführer 1 zudem aus, 
der Präsident der Hochbau- und Raumplankommission habe sich geweigert, die Einsprachen zu 
behandeln, sondern er habe kurzerhand die Baubewilligung erteilt. Beim gleichermassen abge-
laufenen Verfahren Nr. 100.2022.52 sei das Rechtsamt der BVD zum Schluss gekommen, die 
Gemeinde Schwarzenburg habe das rechtliche Gehör verletzt.

b) In der Beschwerdeantwort stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs sei nicht ersichtlich. Die Vorinstanz habe in einem detailliert be-
gründeten Entscheid die einzelnen Einsprachepunkte widerlegt. 

c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das Recht, sich 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-
weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Zudem verlangt der An-
spruch auf rechtliches Gehör, dass die Behörde die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig prüft 
und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu 
begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Be-
troffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-
scheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es 

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genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.12 Sofern 
Amts- und Fachberichte den Parteien bekannt sind, kann eine Behörde ihrer Begründungspflicht 
auch mit Verweisen nachkommen und sich auf Ausführungen in Amtsberichten beziehen.13 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG) verpflichtet die Behörden zudem, die von 
den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des 
Sachverhalts. Wenn die Behörde bei freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung 
gelangt, die vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachver-
halts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, 
so kann sie jedoch auf das Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte antizipierte 
Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.14

d) Die Vorinstanz hat sich zu sämtlichen von den Beschwerdeführenden in ihren Einsprachen 
vorgebrachten Rügen geäussert. Sie hat bei allen Punkten dargelegt, weshalb sie diese als unbe-
gründet erachtet. Die Gemeinde hat insbesondere auch ausgeführt, dass das Umweltschutzge-
setz15 Menschen und Tiere von schädlichen Einwirkungen schützen soll. Gestützt auf dieses Ge-
setz habe der Bundesrat die Immissionsgrenzwerte sowie die Anlagegrenzwerte festgesetzt. 
Diese vorsorglichen Emissionsbegrenzungen seien abschliessend. Damit hat die Gemeinde dar-
gelegt, dass die Anlagegrenzwerte dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen und dadurch insbeson-
dere die Menschen vor schädlichen Einwirkungen geschützt werden sollen. Auch Personengrup-
pen mit erhöhten Empfindlichkeiten seien im Rahmen des Umweltschutzgesetzes berücksichtigt 
worden und es bestehe kein Grund, mit Blick auf deren Interessen dem Bauvorhaben den Bauab-
schlag zu erteilen. Die Gemeinde kam daher zu Ansicht, dass sie keine weiteren Beweismass-
nahmen ergreifen musste. Sie war mit Blick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs insbeson-
dere auch nicht verpflichtet, weiteres Fachpersonal anzuhören, sondern durfte sich auf die von 
den Bundesbehörden festgesetzten Anlagegrenzwerte berufen.

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Vorinstanz mit den Vorbringen der Beschwer-
deführenden genügend auseinandergesetzt hat. Es waren keine weiteren Ausführungen und Stel-
lungnahmen seitens der Gemeinde erforderlich. Den Beschwerdeführenden war es denn auch 
ohne weiteres möglich, den Entscheid der Gemeinde Schwarzenburg sachgerecht anzufechten. 
Die Vorinstanz hat den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführenden nicht verletzt. 
Es besteht somit kein Grund, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.

An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, dass die BVD gemäss Aussagen des Be-
schwerdeführers 1 in einem ähnlichen Fall zu einem anderen Ergebnis gekommen sei. Im vom 
Beschwerdeführer 1 genannten Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2022/52 hat die BVD im Ent-
scheid vom 29. November 2022 in Erwägung 6.g ausgeführt, es genüge nicht, die Einsprache-
punkte mit dem Verweis auf den Fachbericht des AUE als unbegründet zu beurteilen, wenn dieser 
ohne Kenntnis der Einsprachepunkte verfasst worden sei. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Hier 
hat sich die Gemeinde im angefochtenen Entscheid zu allen wesentlichen Einsprachepunkten 
geäussert und dabei nur punktuell auf den Fachbericht Immissionsschutz verwiesen. Entgegen 
der Darstellung des Beschwerdeführers 1 sind die beiden Fälle folglich nicht vergleichbar.

5. Befangenheit

12 BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; BGE 140 II 262 E. 6.2; Michel Daum in: Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 7
13 Michel Daum in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 31
14 BVR 2017 S. 255 E. 5.1, 2012 S. 252 E. 3.3.3, je mit Hinweisen
15 Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)

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a) Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, die Stellungnahme der kantonalen Fachstelle Im-
missionsschutz sei nicht ein Amtsbericht, sondern diese sei bestenfalls als Parteigutachten zu 
werten. Der einzige fachkundige Mitarbeiter, G.________, sei anlässlich von Informationsveran-
staltungen aufgetreten, die als Propaganda anzusehen seien. Zudem stünden die Mitarbeitenden 
der Fachstelle Immissionsschutz unter massivem Druck ihrer politischen Vorgesetzten.  

b) Eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder 
als Mitglied einer Behörde zu amten hat, tritt in den Ausstand, wenn sie aus einem der in Art. 9 
Abs. 1 Bst. a bis f VRPG aufgeführten Gründe in der Sache befangen sein könnte. Ausstands-
pflichtig ist nur, wer verfügt, (mit-)entscheidet oder auf andere Art und Weise auf das Zustande-
kommen einer Verfügung bzw. eines Entscheides Einfluss nehmen kann. Bei der Auslegung der 
Ausstands- und Ablehnungsgründe ist auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den ver-
fassungsrechtlichen Minimalanforderungen von Art. 29 und Art. 30 BV16 bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK17 
betreffend unabhängige und unparteiische Richter und Gleichbehandlung zu berücksichtigen. Für 
die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nichtrichterlicher Behördenmitglieder gelten aber nicht 
die gleichen Grundsätze wie für Mitglieder von Gerichtsbehörden. Bei nichtrichterlichen Behör-
denmitgliedern ist dem spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich von Verwaltungs- und Exeku-
tivbehörden Rechnung zu tragen und die Anforderungen an die Unparteilichkeit sind unter Berück-
sichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation zu ermitteln. Nichtrichterliche 
Behördenmitglieder haben nur in den Ausstand zu treten, wenn sie am betreffenden Geschäft ein 
persönliches Interesse haben, zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber der Partei ihre persönliche 
Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht haben oder wenn ihnen Verfahrens- 
oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergewöhnli-
chen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten 
hinauslaufen.18

Ausstands- und Ablehnungsbegehren können nur gegen einzelne Mitglieder einer Behörde und 
gegen Personen, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen haben, gerichtet werden 
(Art. 9 Abs. 2 VRPG). Behörden als solche können nicht abgelehnt werden.19

c) Vorliegend scheint sich das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers 1 insbesondere 
gegen Herrn G.________ zu richten, der zum Zeitpunkt des Fachberichts Immissionsschutz für 
nichtionisierende Strahlung bei der kantonalen Fachstelle zuständig war. Auch wenn er anlässlich 
von Informationsveranstaltungen Fragen zu nichtionisierenden Strahlungen beantwortet hat, führt 
dies nicht dazu, dass er als befangen im Sinne von Art. 9 VRPG gelten muss. Es ist nicht ersicht-
lich und wird auch nicht dargetan, inwiefern er auf Grund der Teilnahme an einer solchen Veran-
staltung in Schwarzenburg als befangen gelten müsste: Es ist weder ein persönliches Interesse 
am konkreten Bauvorhaben von ihm ersichtlich, noch scheint er eine Geringschätzung zum Aus-
druck gebracht zu haben. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen diente der Klärung umwelt-
schutzrechtlicher Fragen und der Vertretung der kantonalen Fachstelle im Bereich der nichtioni-
sierenden Strahlung. Ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 9 Abs. 1 VRPG liegt somit nicht vor. 
Es ist entsprechend nicht zu beanstanden, dass Herr G.________ am Fachbericht Immissions-
schutz mitgewirkt hat. 

Im Übrigen ist Herr G.________ unterdessen ohnehin nicht mehr bei der kantonalen Fachstelle 
tätig, wie auch der Beschwerdeführer 1 in seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2024 einräumt. 

16 Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101)
17 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101)
18 VGE 2020/26 vom 11. September 2020 E. 4.2 mit Hinweisen; BVR 2011 S. 128 E. 2.2; BGE 140 I 326 E. 5.2
19 BVR 2002 S. 426 E. 1b/bb und E. 3a; VGE 2018/166 vom 20. Juni 2019 E. 3.1; Lucie von Büren in: Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 9

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Die Stellungnahme der Fachstelle Immissionsschutz vom 15. Juni 2023 im Beschwerdeverfahren 
wurde vom Amtsvorsteher des AUE unterschrieben.

d) Soweit der Beschwerdeführer 1 das Ausstandsbegehren gegen die gesamte Fachstelle Im-
missionsschutz richtet, ist darauf nicht einzutreten, da ein Ablehnungsbegehren nur gegen ein-
zelne Mitglieder einer Behörde gerichtet sein können. Die Fachbehörde hat zudem in ihren Fach-
berichten Abnahmemessungen verlangt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie das Bauvor-
haben einzeln und sorgfältig geprüft hat. Es sind entsprechend keine Anhaltspunkte vorhanden, 
wonach die kantonale Fachbehörde resp. deren Mitarbeitenden die Beurteilung nicht unabhängig 
und losgelöst von politischen Einflüssen vorgenommen hat. Diese Rüge erweist sich entspre-
chend als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

6. Angaben im Standortdatenblatt und Beurteilungsmassstab

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, gemäss der neuen Vollzugshilfe des Bundesamts 
für Umwelt vom 23. Februar 2021 für adaptive Antennen sei im Standortdatenblatt insbesondere 
zu deklarieren, mit wie vielen Datenbeams (Sub-Arrays) die Antennentypen arbeiten könnten. Zu-
dem müssten die Deklarationen so erfolgen, dass insbesondere die 6-Minuten Mittelwerte nach-
vollzogen werden könnten. Schliesslich seien die umhüllenden Antennendiagramme beizulegen, 
die den vollständigen Absenkbereich der Datenbeams aus der Horizontallinie abbildeten. Weil die 
Baugesuchunterlagen nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprächen, fehlten diese Anga-
ben im vorliegenden Fall, weshalb das Baugesuch anzupassen, die OMEN-Berechnungen neu 
durchzuführen und das Projekt neu aufzulegen sei. Die falsch dargestellten Antennendiagramme 
führten zudem zu (weiteren) Grenzwertüberschreitungen. 

b) Die Beschwerdegegnerin entgegnet, das Standortdatenblatt sei vor der Publikation des 
Nachtrags zur Vollzugsempfehlung vom 23. Februar 2021 erstellt worden. Die Antennen Nrn. 7 - 
9 könnten adaptiv betrieben werden, ein Korrekturfaktor werde aber nicht geltend gemacht und 
daher müsse die Adaptivität nicht ausgewiesen werden. Auch die Anzahl Sub-Arrays sei entspre-
chend nicht von Bedeutung. Das Verfahren müsse entsprechend nicht neu aufgerollt werden, son-
dern könne entsprechend dem «Worst-Case-Szenario» beurteilt werden. 

c) Der NISV liegt das Konzept der technologieunabhängigen Festlegung von Immissions- und 
Anlagegrenzwerten zugrunde. D.h., bezüglich der Grenzwerte wird nicht nach der Technologie 
bzw. dem Funkdienst unterschieden. Vielmehr gelten in Abhängigkeit der Frequenz unterschied-
liche Grenzwerte. Für die rechnerische Beurteilung der Einhaltung der Grenzwerte gilt gemäss 
Ziffer 63 Abs. 1 Anhang 1 NISV als massgebender Betriebszustand der maximale Gesprächs- und 
Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung. Mit der per 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Fassung 
der NISV wurde diese Bestimmung dahingehend ergänzt, dass bei adaptiven Antennen die Vari-
abilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme berücksichtigt wird. Im Zeitpunkt der 
Inkraftsetzung dieser Verordnungsrevision stand aus verschiedenen Gründen eine Vollzugshilfe, 
wie bei adaptiven Antennen diese Variabilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme 
berücksichtigt werden kann, aber noch nicht bereit. Mit Schreiben vom 17. April 2019 und 31. Ja-
nuar 2020 empfahl das Bundesamt für Umwelt (BAFU) den Kantonen bzw. den städtischen NIS-
Fachstellen daher, die Strahlung von adaptiven Antennen bis zur Publikation der definitiven Voll-
zugsempfehlung wie bei konventionellen (statischen) Antennen nach dem maximalen Gesprächs- 
und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung und basierend auf Antennendiagrammen zu be-
urteilen, die für jede Senderichtung den maximal möglichen Antennengewinn berücksichtigen 

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(sog. «Worst-Case-Szenario» basierend auf einem umhüllenden Antennendiagramm20). Dadurch 
werde deren tatsächliche Strahlung überschätzt, aber die Beurteilung sei für die betroffene Bevöl-
kerung auf der sicheren Seite und die Langzeitbelastung werde in jedem Fall tiefgehalten.

Am 23. Februar 2021 veröffentlichte das BAFU den Nachtrag zur Vollzugsempfehlung über den 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, BUWAL 
2002 (nachfolgend: Nachtrag zur Vollzugsempfehlung).21 Demnach darf, damit adaptive Antennen 
gegenüber konventionellen Antennen nicht benachteiligt werden, ein Korrekturfaktor auf die ma-
ximale Sendeleistung angewendet werden. Dies unter der Voraussetzung, dass die adaptiven An-
tennen mit einer automatischen Leistungsbegrenzung ausgestattet sind, die sicherstellt, dass die 
über einen Zeitraum von sechs Minuten gemittelte Sendeleistung die bewilligte Sendeleistung 
nicht überschreitet. Der Korrekturfaktor wurde gestützt auf wissenschaftliche statistische Studien 
und Messungen festgelegt und ist abhängig von der Anzahl der separat ansteuerbaren Antennen-
einheiten (sog. «Sub-Arrays»).22 Der Korrekturfaktor stellt sicher, dass die massgebende (korri-
gierte) Sendeleistung die realistisch auftretenden Maximalleistungen der adaptiven Antenne ab-
bildet. Um die Rechtssicherheit zu stärken, wurde unter anderem Anhang 1 Ziffer 63 NISV revidiert 
und die von der Vollzugshilfe aufgeführten Voraussetzungen sind nun in der seit 1. Januar 2022 
geltenden Fassung der NISV in Anhang 1 Ziffer 63 Abs. 2 NISV aufgenommen.

Dank des Nachtrags zur Vollzugsempfehlung des BAFU werden die adaptiven Antennen gegenü-
ber den konventionellen Antennen nicht benachteiligt. Mit der Berücksichtigung der Variabilität der 
Senderichtungen und der Antennendiagramme soll ein Ausgleich dafür zur Anwendung gelangen, 
dass die maximale Sendeleistung nicht in alle Richtungen gleichzeitig abgestrahlt wird. Es wird 
nicht auf die in eine bestimmte Richtung kurzfristig mögliche theoretische maximale Sendeleis-
tung, sondern auf die realistische Maximalleistung abgestellt. Die «Worst-Case-Beurteilung» bie-
tet demgegenüber ein höheres Schutzniveau für die betroffene Bevölkerung, da sie, wie ausge-
führt, jederzeit von der theoretisch stärksten Strahlungssituation ausgeht, die unter Anwendung 
des «Beamforming» mit der bewilligten äquivalenten Strahlungsleistung für jede Senderichtung 
möglich ist. Die Beurteilung nach dem «Worst-Case-Szenario» bleibt so für die betroffene Bevöl-
kerung einer Mobilfunkanlage auf der sicheren Seite. Eine derartige «Worst-Case-Beurteilung» 
der Strahlenbelastung von adaptiven Antennen stellt eine mit Ziffer 63 Anhang 1 NISV vereinbare 
Berechnungsmethode dar. Zu diesem Schluss gelangte auch das Bundesgericht im Urteil 
1C_100/2021 vom 14. Februar 2023.

d) Gemäss dem Standortdatenblatt vom 14. Dezember 2018 (Revision 1.0) und des Fachbe-
richts Immissionsschutz vom 7. März 2019, resp. der Stellungnahme des AUE vom 15. Juni 2023 
erfolgte die rechnerische Beurteilung der Strahlenbelastung der Antennen im vorliegenden Fall 
entsprechend den Empfehlungen des BAFU vom 17. April 2019 und 31. Januar 2020 nach dem 
«Worst-Case-Szenario». Diese Berechnungsmethode beinhaltet keinen Korrekturfaktor. Das AUE 
hielt auch explizit fest, dass es der Beschwerdegegnerin nicht erlaubt wäre, den Korrekturfaktor 
gleich bei Inbetriebnahme aufzuschalten. Die Strahlung wurde somit im vorliegenden Fall wie bei 
konventionellen Antennen nach dem maximalen Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler 
Sendeleistung und basierend auf Antennendiagrammen, die für jede Senderichtung den maximal 
möglichen Antennengewinn berücksichtigen, beurteilt. Da die Beschwerdegegnerin die Berück-
sichtigung des Korrekturfaktors nicht beantragt, kann und darf die Beurteilung der umstrittenen 

20 Vgl. S. 10 f. Ziffer 5.3 der Erläuterungen vom 23. Februar 2021 zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung 
gemäss der NISV (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen> Elektrosmog und Licht > Mobilfunkanlagen > Mobil-
funk: Vollzugshilfen)
21 abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Mobilfunkanlagen > Mobilfunk: Vollzugshil-
fen
22 Vgl. S. 15 ff. der Erläuterungen vom 23. Februar 2021 zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der 
NISV

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Antenne nicht nach der neusten Vollzugshilfe beurteilt werden. Daher ist auch die Deklaration der 
Anzahl Datenbeams nicht erforderlich. Diese Beurteilung ist gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung auch zum heutigen Zeitpunkt, das heisst nach dem vom BAFU veröffentlichten 
Nachtrag zur Vollzugsempfehlung, zulässig. Das Verfahren muss daher nicht neu aufgerollt wer-
den. Gemäss der «Worst-Case-Beurteilung» beträgt die elektrische Feldstärke bei den umliegen-
den OMEN max. 4.98 V/m. Der Anlagegrenzwert von 5 V/m23 ist damit eingehalten.

Zudem ist nicht nachvollziehbar, was die Beschwerdeführenden aus ihrer Rüge, wonach die um-
strittene Antenne entsprechend der neuen Vollzugshilfe zu beurteilen sei, zu ihren Gunsten ablei-
ten wollen. Die neue Vollzugshilfe berücksichtigt die Variabilität der Senderichtungen und der An-
tennendiagramme. Wie bereits dargelegt erfolgt damit ein Ausgleich dafür, dass die maximale 
Sendeleistung nicht in alle Richtungen gleichzeitig abgestrahlt wird. Es wird anders als bei der 
«Worst-Case-Beurteilung» nicht auf die in eine bestimmte Richtung kurzfristig mögliche theoreti-
sche maximale Sendeleistung, sondern auf die realistische Maximalleistung abgestellt. Die 
«Worst-Case-Beurteilung» bietet daher ein höheres Schutzniveau, da sie jederzeit von der theo-
retisch stärksten Strahlungssituation ausgeht. Folglich dürfte dies auch im Interesse der Be-
schwerdeführenden sein. Auch diese Rüge erweist sich entsprechend als unbegründet.

e) Soweit die Beschwerdeführenden die Beilage der umhüllenden Antennendiagramme ver-
langen, die den vollständigen Absenkbereich der Datenbeams aus der Horizontallinie abbilden, 
ist nicht nachvollziehbar, was sie damit meinen. Die von der Beschwerdegegnerin verwendeten 
Antennendiagramme wurden vom AUE als kantonale Fachbehörde nicht bemängelt und es gibt 
keine Anhaltspunkte, dass diese umhüllenden Antennendiagramme nicht korrekt wären und ins-
besondere den vollständigen Absenkbereich der Datenbeams aus der Horizontallinie nicht 
vollständig abbilden würden.24 Im Übrigen ergeben sich die bewilligten Neigungswinkel aus dem 
Zusatzblatt 2 des Standortdatenblatts vom 14. Dezember 2018. Diese Winkel sind für die Be-
schwerdegegnerin ebenso wie die im Standortdatenblatt nachgesuchten Sendeleistungen ver-
bindlich. Da keine zusätzlichen Antennendiagramme erforderlich sind, bedarf es auch keiner 
neuen OMEN-Berechnungen.

7. Qualitätssicherungssystem

a) Der Beschwerdeführer 1 rügt zusätzlich, das Qualitätssicherungssystem in Form einer Dau-
erüberwachung während der ganzen Lebensdauer der Anlage solle sicherstellen, dass die im Bau-
gesuch deklarierten Sendeleistungen nie überschritten werden. C.________ habe für ihre 5G-
Anlagen kein zertifiziertes QS-System. Im Übrigen habe das Bundesgericht das BAFU in seinem 
Urteil 1C_97/2018 aufgefordert, den Vollzug des NISV zu überwachen und die Vollzugsmassnah-
men der Kantone zu koordinieren. Eine schweizweite Kontrolle dränge sich umso mehr auf, als 
sich die Letzten auf computergesteuerte Parameter beschränkten. Zur Prüfung der Datenübertra-
gung sollten die nächsten Stichprobenkontrollen mit Kontrollen vor Ort ergänzt werden. Das BAFU 
sei der Aufforderung des Bundesgerichts bis heute nicht nachgekommen. Solange kein tadellos 
funktionierender, ununterbrochener Datenfluss garantiert sei, dürfe keine Baubewilligung erteilt 
werden. In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2024 führt er aus, die kantonalen Vollzugsstellen 
hätten Online-Zugriff auf die Datenbank des BAKOM. Diese enthalte aber lediglich die von den 
Betreibern eigenverantwortlich hinterlegten Daten zuzüglich 14- täglich mittels Formular freiwillig 
gemeldeten Mutationen. Dies habe mit einer Sicherheitseinrichtung nichts zu tun.

23 Vgl. Ziffer 64 Anhang 1 NISV
24 Vgl. auch VGE 2020/305 vom 31. Januar 2023 E. 6.1

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b) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, es gebe durchaus ein QS-System, dessen Zuläs-
sigkeit das Bundesgericht bestätigt habe. Mit dem bestehenden QS-System könnten auch adap-
tive Antennen überwacht werden. Die bewilligte Sendeleistung werde beim QS-System der bean-
tragten Antenne hinterlegt, so dass dieses deren Einhaltung prüfe und sicherstelle. Damit würden 
die bundesgerichtlichen Vorgaben zur Qualitätssicherung vollumfänglich erfüllt.

c) Das Bundesgericht hat sich in mehreren neuen Urteilen mit der Frage auseinandergesetzt, 
ob herkömmliche QS-Systeme ausreichen, um den bewilligungskonformen Betrieb von adaptiven 
Antennen, die aufgrund der sog. «Worst-Case-Betrachtung» beurteilt worden sind, zu kontrollie-
ren.25 Das Bundesgericht befand, es bestehe keine Veranlassung, an der Zuverlässigkeit von QS-
Systemen zu zweifeln, auch nicht beim Einsatz von adaptiven Antennen. Aus den Urteilen des 
Bundesgerichts folgt, dass umhüllende Antennendiagramme von adaptiven Antennen alle physi-
kalisch möglichen Einstellungen eines Antennentyps abdecken. Sodann sei es in technischer Hin-
sicht nicht möglich, dass die Antenne Abstrahlungsmuster bzw. -diagramme sendeten, die über 
das umhüllende Diagramm hinausgehen würden.26 

d) Die beantragte Mobilfunkantenne wird mit einem QS-System ausgestattet, bei welchem die 
bewilligte Sendeleistung hinterlegt wird. Gemäss Ausführungen des AUE in der Stellungnahme 
vom 15. Juni 2023 wird die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen durch die Datenbank des 
BAKOM und das QS-System sichergestellt. Die kantonalen NIS-Fachstellen haben Zugriff auf die 
Datenbank, in welcher die detaillierten Betriebsdaten jeder Antenne hinterlegt sind. Abweichungen 
werden signalisiert sowie dokumentiert und müssen innerhalb von 24 Stunden behoben werden, 
sofern dies durch Fernsteuerung möglich ist, andernfalls innerhalb einer Arbeitswoche. Das QS-
System der Beschwerdegegnerin wurde von einer unabhängigen, externen Prüfstelle auditiert. 
Das entsprechende Zertifikat ist bis 2025 gültig und kann auf der Webseite des BAFU eingesehen 
werden.27 Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bestehen daher keine Gründe, an 
der Zuverlässigkeit dieses QS-Systems und damit an der Bewilligungsfähigkeit der vorliegenden 
Antenne zu zweifeln.

Anzumerken ist schliesslich, dass das BAFU am 14. Oktober 2022 den Zwischenstand der 
schweizweiten Kontrollen der QS-Systeme in einem Zwischenbericht veröffentlicht hat.28 Auch 
daraus lässt sich schliessen, dass die QS-Systeme grundsätzlich tauglich sind, obwohl im Zwi-
schenbericht Stichproben weiterhin als notwendig erachtet werden. Zwar hat das Bundesgericht 
in seiner jüngsten Rechtsprechung mehrmals darauf hingewiesen, dass die im Jahr 2019 ver-
langte gesamtschweizerische Überprüfung der QS-Systeme nun rasch durchzuführen sei; an sei-
ner Einschätzung, wonach grundsätzlich vom Funktionieren der QS-Systeme auszugehen sei, hat 
es dabei jedoch festgehalten.29 Diese Rüge erweist sich als unbegründet.

8. Abnahme- und Kontrollmessungen

a) Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, die Vorinstanz habe vergessen, die Abnahmemes-
sungen zu verfügen. Die 5G-Strahlung könne zudem noch gar nicht gemessen werden. Weiter 
fehlten bei solchen Messberichten jeweils die Hälfte der Seiten oder die relevanten Parameter 

25 Vgl. BGer 1C_693/2021 vom 3. Mai 2023 E. 6.2; 1C_694/2021 vom 3. Mai 2023 E. 6.2; 1C_153/2022 vom 11. April 
2023 E. 8; 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 9.5.5 (Leiturteil Fall Steffisburg)
26 Vgl. BGer 1C_153/2022 vom 11. April 2023 E.8.2
27 www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Fachinformationen > Massnahmen Elektrosmog > Mobilfunk: 
Qualitätssicherung
28 www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Fachinformationen > Massnahmen Elektrosmog > Mobilfunk: 
Qualitätssicherung
29 Siehe BGer 1C_527/2021 vom 13. Juli 2023 E. 7.9 und 1C_251/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 4.5

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seien abgedeckt. Neuerdings würde sogar nur noch selbst verfasste Kurzberichte über solche 
Abnahmemessungen herausgegeben. In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2024 rügt er, der 
technische Bericht «Messmethoden für 5G-NR-Basisstationen im Frequenzbereich bis zu 6 GHz, 
vom 20. April 2020 sei nicht praxistauglich, da nur die sogenannten Signalisationskanäle gemes-
sen werden könnten. Insbesondere seien zudem die durch Reflektionen erzeugten zusätzlichen 
Datenbeams überhaupt nicht berechenbar. Die Methode des Eidgenössischen Instituts für Mete-
orologie (METAS) habe denn auch anlässlich einer Überprüfung einer Sendeanlage im Juli 2021 
nicht funktioniert. Auch das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz sei in seinem Ressortbericht 
zum Schluss gekommen, dass die Messvorgaben tatsächlich und technisch nicht korrekt seien. 
Schliesslich sei insbesondere die Frage, wie mit der Unsicherheit bei der Ermittlung des Anten-
nenkorrekturfaktors umgegangen werden soll, nicht thematisiert. 

Die Beschwerdeführerin 2 kritisiert, für sie sei nicht klar, wie sichergestellt werden könne, dass 
die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden könnten. Die Beschwerdeführerin 2 verlangt zu-
dem, dass nach der Inbetriebnahme der Anlage innert 3 Monaten auch das Alters- und Pflegeheim 
D.________ als Ort mit empfindlicher Nutzung miteinzubeziehen und entsprechende Abnahme-
messungen durchzuführen seien. Schliesslich sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, das 
Alters- und Pflegeheim D.________ mit entsprechenden Messgeräten auszustatten, um die Strah-
lenbelastung zu überwachen.

b) Wie bereits im vorangehenden Abschnitt dargelegt, stellt das QS-System sicher, dass die 
Antennen nur mit den bewilligten Sendeleistungen strahlen. Entgegen den Ausführungen des Be-
schwerdeführers 1 hat der Fachbericht Immissionsschutz zudem Abnahmemessungen verlangt. 
Diese sind als Auflagen in den Bauentscheid eingeflossen. Dafür bestehen auch geeignete Mess-
methoden: Mit dem technischen Bericht «Messmethode für 5G-NR-Basisstationen im Frequenz-
bereich bis zu 6 GHz» vom 18. Februar 2020 und dem Nachtrag vom 15. Juni 2020 hat das ME-
TAS eine Messmethode vorgelegt.30 Darin wird insbesondere auch die Messung für adaptive An-
tennen erklärt. Die im Technischen Bericht erläuterten Messmethoden für das 5G-Signal decken 
grundsätzlich den gesamten Frequenzbereich von 450 MHz bis 6 GHz ab (vgl. Ziff. 1.5 des Tech-
nischen Berichts). Seit Vorliegen dieser Dokumente können sich Messfirmen bei der Schweizeri-
schen Akkreditierungsstelle (SAS) für die Messmethode METAS/BAFU akkreditieren lassen und 
entsprechende Abnahmemessungen an adaptiven Antennen vornehmen. Gestützt auf den Bericht 
und den diesbezüglichen Nachtrag des METAS können Abnahmemessungen für adaptive Anten-
nen durchgeführt werden. An der Existenz einer geeigneten Messmethode bestehen entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers 1 somit keine ernsthaften Zweifel.31 Entgegen der Dar-
stellung des Beschwerdeführers 1 wurde die schweizerische Messmethode weder im Ressortfor-
schungsbericht zum Strahlenschutz des Bundesamts für Strahlenschutz32 noch im Fachbericht 
143 des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW33 als tatsächlich und tech-
nisch nicht korrekt dargestellt. Vielmehr wurde diese Methode in diesen Berichten unter der Über-
schrift «Schweizer Messempfehlung» lediglich objektiv dargestellt. Die Messbarkeit der Strahlung 
ist nach dem Gesagten sowohl beim Betrieb konventioneller Antennen als auch beim Betrieb ad-
aptiver Antennen möglich.

c) Die Vollzugsempfehlung zur NISV des BUWAL (heute BAFU) empfiehlt in Ziff. 2.1.8, nach 
Inbetriebnahme der Anlage in der Regel eine NIS-Abnahmemessung durchzuführen, wenn 
gemäss rechnerischer Prognose der Anlagegrenzwert an einem OMEN zu 80 % erreicht wird. In 
begründeten Fällen kann die Behörde diese Schwelle auch niedriger ansetzen. Ergibt die Abnah-

30 Abrufbar unter: www.metas.ch > Dokumentation > Messen im Bereich nichtionisierender Strahlung
31 Vgl. auch BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 8
32 Siehe Fundstelle auf S. 9 oben in der Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 vom 10. Januar 2024
33 Siehe Beilage 1 zur Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 vom 10. Januar 2024

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memessung eine höhere NIS-Belastung, so ist die Anlage bzw. die Sendeleistung anzupassen. 
Gemäss dem Nachtrag «Adaptive Antennen» vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur 
NISV wird bestätigt, dass in der Regel eine Abnahmemessung durchgeführt werden soll, wenn 
gemäss rechnerischer Prognose an einem OMEN der Anlagegrenzwert zu 80 % erreicht wird. 
Zusätzlich wird ausgeführt, die Behörde könne in begründeten Fällen diese Schwelle auch niedri-
ger ansetzen oder aber auch auf die Messung verzichten, wenn die Feldstärke mehr als 80 % des 
Anlagegrenzwertes betrage. Die Behörde könne unter Berücksichtigung fachlicher Gründe und 
ihrer Erfahrung eine Auswahl der zu messenden OMEN treffen.

An den drei höchstbelasteten OMEN beträgt die Strahlung gemäss Standortdatenblatt vom 
14. Dezember 2018 (Revision 1.0) 4.98 V/m beim OMEN Nr. 10, 4.95 V/m beim OMEN Nr. 7 und 
3.96 V/m beim OMEN Nr. 11. Der Fachbericht Immissionsschutz und damit auch der angefoch-
tene Entscheid sieht bei den OMEN Nrn. 11 und 12 Abnahmemessungen vor. Da Abnahmemes-
sungen auch bei OMEN angeordnet werden können, bei denen die 80 %-Schwelle nicht erreicht 
ist, ist dies nicht zu beanstanden, zumal die Beschwerdegegnerin dies akzeptiert hat. Nicht nach-
vollziehbar ist jedoch, weshalb bei den beiden OMEN Nrn. 7 und 10 keine Abnahmemessungen 
angeordnet wurden, obschon die 80 %-Schwelle überschritten ist; ein solcher Verzicht wäre zwar 
grundsätzlich möglich, müsste aber entsprechend begründet werden. Daran ändert der Umstand 
nichts, dass gemäss der Stellungnahme des AUE vom 15. Juni 2023 der korrekte Messpunkt bei 
OMEN Nr. 10 in nördlicher Richtung zu verschieben wäre und damit die Feldstärke tiefer liegen 
dürfte. Ob die 80 %-Schwelle deshalb unterschritten sein dürfte, lässt sich der Stellungnahme des 
AUE nicht entnehmen, was deshalb nicht auf der Hand liegt, weil der Wert gemäss Standortda-
tenblatt mit 4.98 V/m deutlich über der 80 %-Schwelle liegt. Weshalb beim OMEN Nr. 7 trotz Über-
schreitung der 80 %-Schwelle auf eine Abnahmemessung verzichtet wurde, dazu äussert sich die 
Abteilung Immissionsschutz gar nicht. Der Entscheid wird daher in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerden mit weiteren Abnahmemessungen bei den OMEN Nrn. 7 und 10 ergänzt.

Hingegen liegt das von der Beschwerdeführerin 2 betriebene Alters- und Pflegeheim über 150 Me-
ter von der geplanten Antenne entfernt und damit ausserhalb des Anlageperimeters. Die Berech-
nungen der Beschwerdegegnerin an Standorten in vergleichbarer Distanz (OMEN Nrn. 2 und 3) 
weisen denn auch elektrische Feldstärken von unter 2.5 V/m auf. Zusätzliche Abnahmemessun-
gen beim Alters- und Pflegeheim der Beschwerdeführerin 2 erübrigen sich daher. Ebenso besteht 
keine Grundlage, um von der Beschwerdegegnerin zu verlangen, dass sie die Beschwerdeführerin 
2 mit Messgeräten ausstattet, zumal dank des QS-Systems allfällige Überschreitungen ohnehin 
gemeldet und behoben werden. 

Schliesslich sind der BVD keine Messberichte bekannt, bei denen Seiten fehlten oder Parameter 
geschwärzt sind. Diese sind zudem nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ebenso we-
nig kann sich die BVD mangels konkreter Beispiele und Zusammenhangs zum vorliegenden Be-
schwerdeverfahren zur behaupteten Zensur in Form von Kurzberichten äussern. Die im Zusam-
menhang mit den Kontrollmessungen vorgebrachten Rügen erweisen sich somit mit Ausnahme 
der zusätzlich anzuordnenden Abnahmemessungen bei den OMEN Nrn. 7 und 10 als unbegrün-
det, soweit darauf einzutreten ist. 

9. Gesundheit und oxidativer Stress

a) Die Beschwerdeführenden rügen, mit dem Rundschreiben vom 17. April 2019 habe das 
Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gemein-
sam mit dem BAFU festgehalten, 5G Frequenzen würden ausser der Beeinflussung der Hirn-
ströme, der Durchblutung des Gehirns, einer Beeinträchtigung der Spermienqualität, eine Desta-
bilisierung der Erbinformation sowie Auswirkungen auf die Expression von Genen, den program-

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mierten Zelltod und oxidativen Zellstress kaum etwas bewirken. Die Behauptung, die Bevölkerung 
sei «genügend geschützt», sei daher fehl am Platz. Die Gesundheit der Bevölkerung werde den 
Wirtschaftsinteressen geopfert. Die Baubewilligungsbehörde von Schwarzenburg hätte daher für 
das Bauvorhaben keine Baubewilligung erteilen dürfen. Auch die beratende Expertengruppe NIS 
(BERENIS) sei in ihrem Sonder-Newsletter zum Schluss gekommen, dass die Mehrzahl der Tier-
studien Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch HF-EMF und NR-MF gebe, auch im 
Bereich der Anlagegrenzwerte von 5 V/m. Es könne daher nicht mehr von ideellen resp. rein psy-
chologischen Auswirkungen von Mobilfunkantennen ausgegangen werden. In seiner Stellung-
nahme vom 10. Januar 2024 führt der Beschwerdeführer 1 aus, beim Bundesgerichtsentscheid 
1C_100/2021 seien insbesondere die medizinischen und biologischen Zusammenhänge ungenü-
gend berücksichtigt worden. Der oxidative Zellstress, ausgelöst durch hochfrequentierte nichtio-
nisierende Strahlung sei heruntergespielt worden. Die Beschwerdeführerin 2 macht darüber hin-
aus geltend, alte Menschen würden zu denen Menschen gehören, die weniger effizient auf oxida-
tiven Stress reagieren könnten. Die Tatsache, dass in ihrem Heim mehr als die Hälfte der Bewoh-
nenden an Demenz erkrankt seien, sei im Entscheid nicht berücksichtigt worden. 

b) Die Beschwerdegegnerin entgegnet, es seien bisher keine konsistenten Gesundheitsaus-
wirkungen nachgewiesen worden. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführenden sei auch 
dem zitierten Newsletter nichts anderes zu entnehmen, da die Autoren insbesondere auf die Feh-
lerquellen der Studien, die etwas anderes besagten, hinwiesen. Demzufolge gelte, dass Mobil-
funkantennen, die die Anlagegrenzwerte der NISV einhielten, keine negativen Auswirkungen auf 
die Gesundheit hätten und daher zu bewilligen seien. Das AUE verweist auf den Bericht «Mobil-
funk und Strahlung» des UVEK, der zeige, dass keine Gründe vorlägen, welche einem Ausbau 
des Mobilfunknetzes 5G entgegenstünden. 

c) Das BAFU ist für Fragen zur Strahlung von Mobilfunkantennen und deren Auswirkungen auf 
die Gesundheit zuständig. Es hat zur fachlichen Unterstützung eine beratende Expertengruppe 
BERENIS einberufen. Diese sichtet die neu publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema 
und wählt diejenigen zur detaillierten Bewertung aus, die aus ihrer Sicht für den Schutz des Men-
schen von Bedeutung sind oder sein könnten.34 Das BAFU müsste dem Bundesrat eine Anpas-
sung der Grenzwerte in der NISV empfehlen, wenn neue gesicherte Erkenntnisse aus der For-
schung oder aufgrund von Alltagserfahrungen dies erforderten. Die für 5G verwendeten Frequen-
zen liegen im selben Bereich wie die bisher eingesetzten Mobilfunktechnologien oder WLAN. Nach 
dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand gibt es keine fundierten Hinweise, wonach 
5G andere biologische Wirkungen hat als bisher verwendete Mobilfunktechnologien.35 Vom Ein-
satz von adaptiven Sendeantennen gemäss dem Mobilfunkstandard 5G im Rahmen der geltenden 
Grenzwerte in der NISV scheint keine Gesundheitsgefährdung auszugehen. Die Beschwerde-
führenden können aus den zitierten Aussagen nichts anderes darlegen. BERENIS hat im Rahmen 
ihrer Tätigkeit bisher gerade keine Studie sichten können, aufgrund welcher sie im Hinblick auf 
die Pulsation der Signale eine Grenzwertanpassung hätte empfehlen können und müssen. Auch 
das Bundesgericht hat sich im Leiturteil BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 ausführlich mit 
dem Vorsorgeprinzip in Bezug auf die nichtionisierende Strahlung, und insbesondere mit den An-
lagegrenzwerten auseinandergesetzt. Es kam zum Schluss, dass nach dem heutigen Wissens-
stand die vorsorgliche Emissionsbegrenzung durch die Anwendung der aktuellen Grenzwerte dem 

34 www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Newsletter
35 Vgl. Röösli Martin, Hahad Omar, Dongus Stefan, Loizeau Nicolas, Daiber Andreas, Münzel Thomas, Eeftens Marloes,
Gesundheitsrisiko Mobilfunkstrahlung? Was ändert sich mit 5G ?, in Aktuelle Kardiologie 2021, Heft 10, S. 531 ff.
(abrufbar unter: https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/topten/10.1055/s-00022861); vgl. auch Röösli
Martin, Gesundheitsgefährdungsabschätzung: Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung auf Menschen, in URP
2021 S. 124 ff.

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Vorsorgeprinzip entspreche.36 Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in der Folge mehr-
fach bestätigt. Das Bundesgericht hat sich in seinen Entscheiden zudem auf die zuständigen 
Fachbehörden und deren Beurteilung abgestützt.37

d) Es besteht somit nach dem heutigen Stand der Wissenschaft kein Anlass zur Annahme, 
dass bei Einhaltung der Anlagegrenzwerte resp. der bewilligungsfähigen Frequenzen eine Ge-
sundheitsgefährdung vom Bauvorhaben ausgeht, die es rechtfertigen würde, dieses nicht zu be-
willigen. Wie bereits dargelegt, liegt die zu erwartende Strahlenbelastung beim Alters- und Pfle-
geheim deutlich unter den Anlagegrenzwerten. Es müssen daher keine weiteren Massnahmen 
ergriffen werden, um die Bewohnerinnen und Bewohner zusätzlich zu schützen. Daran ändert 
auch der Umstand nichts, dass ältere Menschen allenfalls weniger effizient auf oxidativen Stress 
reagieren können. Die entsprechenden Rügen erweisen sich daher ebenfalls als unbegründet. 
Demzufolge ist die Beschwerde mit Ausnahme der zusätzlichen Auflage abzuweisen, soweit dar-
auf eingetreten werden kann. Die angefochtene Baubewilligung wird bestätigt.

10. Verfahrenskosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalge-
bühr von CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV38). In An-
wendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale für die beiden Beschwerden der Beschwerde-
führenden auf je CHF 2100.– festgelegt. Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwer-
den beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerdeführerinnen und Be-
schwerdeführer angemessen reduziert werden (Art. 21 Abs. 3 GebV). In Anwendung dieser Be-
stimmung werden die Pauschalen um je einen Drittel, also auf je CHF 1400.– reduziert. Insgesamt 
betragen die Verfahrenskosten somit CHF 2800.–.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebietet eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfer-
tigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Hinsichtlich der zusätzlichen 
Auflage betreffend Abnahmemessung gelten die Beschwerdeführenden als obsiegend und die 
Beschwerdegegnerin als unterliegend. Im Übrigen verhält es sich umgekehrt. Aufgrund der klar 
untergeordneten Bedeutung der zusätzlichen Auflage rechtfertigt es sich daher, den Beschwerde-
führenden neun Zehntel und der Beschwerdegegnerin ein Zehntel der Verfahrenskosten aufzuer-
legen. Die Beschwerdeführenden haben somit je CHF 1260.– und die Beschwerdegegnerin 
CHF 280.– an Verfahrenskosten zu tragen.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder Wettschla-
gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Analog zu den Verfahrenskosten gelten die Beschwerdeführenden auch 
in Bezug auf die Verlegung der Parteikosten zu neun Zehntel als unterliegend und zu einem Zehn-
tel als obsiegend; bei der Beschwerdegegnerin verhält es sich gerade umgekehrt.

Die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin macht mit Kostennote vom 13. Dezember 2023 
Parteikosten im Umfang von CHF 2662.35 geltend. Der Beschwerdeführer 1 macht in seiner Stel-

36 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5 und zahlreiche Hinweise auf neuere Studien und Artikel zu diesem 
Thema
37 Siehe beispielsweise BGer 1C_251/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 6
38 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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lungnahme vom 10. Januar 2024 eine Entschädigung von CHF 19 000.– geltend. Die Parteikosten 
umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Nur bei aufwendigen Verfahren kann die Verwaltungsjustizbehörde Privaten, die ihren 
Prozess selber geführt haben, eine angemessene Parteientschädigung und Auslagenersatz zuer-
kennen (Art. 104 Abs. 2 VRPG). Ein solcher Ersatz wird nur ausnahmsweise und mit grosser 
Zurückhaltung ausgesprochen. Er ist auf aufwendige Verfahren beschränkt, in denen die beteilig-
ten Privatpersonen durch erheblichen persönlichen Aufwand wesentlich zur Entscheidfindung bei-
getragen haben.39 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der Beschwer-
deführer 1 hat demzufolge keinen Anspruch auf Parteientschädigung oder Auslagenersatz.

Die Höhe der Kostennote der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin gibt grundsätzlich zu kei-
nen Bemerkungen Anlass. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin 
mehrwertsteuerpflichtig ist40 und sie somit die von ihren Rechtsvertretern auf sie überwälzte Mehr-
wertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen kann. Nach Praxis 
des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote der Parteianwälte aufgeführte Mehr-
wertsteuer bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.41 Die Be-
schwerdeführenden haben daher der Beschwerdegegnerin neun Zehntel ihrer Parteikosten im 
Umfang von CHF 2472.–, ausmachend CHF 2224.80 (inkl. Auslagen, exkl. Mehrwertsteuer) zu 
ersetzen. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 haben der Beschwerdegegnerin 
somit je Parteikosten im Umfang von CHF 1112.40 zu bezahlen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Die Ziffer 1.2 (Fachberichte), zweites 
Lemma, des Entscheids der Gemeinde Schwarzenburg vom 8. März 2021 wird wie folgt 
ergänzt:

– Fachbericht Immissionsschutz des beco Berner Wirtschaft vom 7. März 2019. Zusätzlich zu den 
in Ziff. E.1 dieses Fachberichts genannten OMEN sind an den OMEN Nrn. 7 und 10 Abnahme-
messungen durchzuführen.

Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, 
und wird der Entscheid der Gemeinde Schwarzenburg vom 8. März 2021 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 2800.– werden dem Beschwerdeführer 1 im Umfang von 
CHF 1260.–, der Beschwerdeführerin 2 im Umfang von CHF 1260.– und der Beschwerde-
gegnerin im Umfang von CHF 280.– zur Bezahlung auferlegt. Separate Zahlungseinladun-
gen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 haben der Beschwerdegegnerin je 
die Hälfte der Parteikosten in der Höhe von CHF 2224.80, ausmachend je CHF 1112.40 zu 
ersetzen.

IV. Eröffnung

39 Ruth Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 104 N 29
40 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: www.uid.admin.ch
41 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014 E. 6

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- Herrn A.________, eingeschrieben
- Stiftung D.________, eingeschrieben
- Rechtsanwalt E.________ und/oder Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwarzenburg, Bauverwaltung, eingeschrieben
- Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, per Mail, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen An-
trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift ent-
halten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.