# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74f0a981-a773-5aab-bb22-3701b6d21f62
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-09-04
**Language:** de
**Title:** Behindertengerechtes Bauen im Gebäudeinnern in Arealüberbauung  mit Gebäuden mit weniger als 8 Wohneinheiten und in der Umgebung der Arealüberbauung.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0144/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._144-2012.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2012.00073 
0144/2012 

Entscheid vom 4. September 2012 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
ter Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Antonio Frigerio     

in Sachen 

Rekurrentin 

R. & R. AG, [….] 

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X., [….] 

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss  vom  25.  Mai 2011; Baubewilligung  für acht  Mehr-
familienhäuser (Arealüberbauung) 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  25.  Mai  2011  erteilte  der  Gemeinderat  X.  der  R.  &  R. 

AG die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung einer Arealüberbauung. 

B. 

Hiegegen  wandte  sich  die  R.  &  R.  AG  mit  Rekurseingabe  vom  23.  Juni 

2011 rechtzeitig an das Baurekursgericht und beantragte, Dispositiv Ziffern 

2.2.8 und 2.14 des angefochtenen Beschlusses seien aufzuheben. Sodann 

sei ihr eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen (G.-Nr. R2.2011.00104). 

C. 

Gegen  denselben  Beschluss  wandten  sich  auch  P.  B.  und  27 weitere  Re-

kurrierende mit gemeinsamer Rekurseingabe vom 27. Juni 2011 rechtzeitig 

an das Baurekursgericht und beantragten die Aufhebung des Beschlusses 

sowie 

die 

Zusprechung 

einer  Umtriebsentschädigung 

(G.-Nr. 

R2.2011.00105). 

D. 

Mit  Präsidialverfügungen  vom  27.  und  29.  Juni  2011  wurden  die  Rekurs-

eingänge  vorgemerkt  und  die  Vernehmlassungsverfahren  eröffnet.  In  sei-

nen  Stellungnahmen  vom  23.  und  26.  August  2011  beantragte  der  Ge-

meinderat die  Abweisung  der Rekurse und die  Zusprechung  von Umtrieb-

sentschädigungen. Dieselben Anträge stellte die R. & R. AG am 23. August 

2011 im Nachbarrekursverfahren. 

E. 

Mit  Entscheid  vom  22.  November  2011  hiess  das  Baurekursgericht  den 

Nachbarrekurs  gut  und  schrieb  den  Bauherrenrekurs  als  gegenstandslos 

geworden ab (BRGE II Nrn. 0272/2011 und 0273/2011). 

F. 

Mit  Urteil  vom  22.  Februar 2012  hiess  das  Verwaltungsgericht  eine  gegen 

den  genannten  Entscheid  gerichtete  Beschwerde  der  R.  &  R.  AG  gut  und 

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wies die Sache zur Weiterbehandlung an das Baurekursgericht zurück. Es 

wurden  zwei  neue  Geschäfte  eröffnet,  die  unter  den  Nummern  G.-Nrn. 

R2.2012.00073  und  R2.2012.00074  geführt  werden.  Das  Nachbarrekurs-

verfahren  G.-Nr.  R2.2012.00074  wurde  am  11.  Juli  2012  einvernehmlich 

sistiert. 

G. 

Auf die Parteivorbringen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den 

Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  Rekursverfahren  R2.2011.00073  und  R2.2012.00074  betreffen  zwar 

dieselbe  Baubewilligung,  wenden  sich  aber  gegen  unterschiedliche  Teile 

des Beschlusses. Weil sich im Nachbarrekurs eine aussergerichtliche Eini-

gung  abzeichnete,  beantragte  die  Bauherrschaft  am  10.  Juli  2012,  der 

Bauherrenrekurs  sei  einem  Entscheid  zuzuführen  und  der  Nachbarrekurs 

sei  zu  sistieren.  Diesem  Antrag  wird  entsprochen.  Deshalb  wird  mit  dem 

vorliegenden Urteil ausschliesslich über den Bauherrenrekurs entschieden. 

2.1. 

Das Bauvorhaben ist als Arealüberbauung geplant und umfasst acht Mehr-

familienhäuser  mit  58  Wohnungen  und  eine  Tiefgarage,  die  auf  dem  über 
14'000 m2  grossen,  zwischen  der  Reppischtalstrasse  und  der  Langfu-
renstrasse gelegenen Baugrundstück erstellt werden sollen. Die angefoch-

tenen Dispositiv Ziffern 2.2.8 und 2.14 der Baubewilligung lauten: 

„Hindernisfreiheit Wege: Prüfung oberirdischer, rollstuhlgängiger Zugang zu 
den  Häusern  1-3  sowie  stufenlose  Verbindung  zwischen  Kinderspielplatz 
und den Häusern 5 und 6.“ 

„Detailpläne  bzw.  Nachweise  über  die  Einhaltung  der  SIA-Norm  500  Hin-
dernisfreie  Bauten,  Ausgabe  2009,  soweit  durch  das  BehiG  vom 
13.12.2002, bzw. § 239 Abs. 4 PBG vorgeschrieben bzw. Bestätigung der 
Behinderten Konferenz Zürich über die Einhaltung der Vorschriften.“ 

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2.2. 

Die  Rekurrentin  verlangt  die  Aufhebung  dieser  Auflagen  mit  der  Begrün-

dung, das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) gelte nur für Wohnge-

bäude mit mehr als acht Wohneinheiten, wobei frei stehende Gebäude und 

zusammengebaute  Gebäude  mit  eigenständiger  Erschliessung  je  einzeln 

zu  betrachten  seien.  Falle  ein  Bauvorhaben  nicht  in  den  Anwendungsbe-

reich des Behindertengleichstellungsgesetzes, so könne auch nicht gestützt 

auf § 71 PBG vom Bauherrn behindertengerechtes Bauen verlangt werden. 

Vorliegend  geplant  seien  selbständige  Gebäude  im  Sinne  der  zitierten 

Rechtsprechung, von denen keines über mehr als acht Wohnungen verfü-

ge. 

2.3. 

Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass das Behindertengleichstellungs-
gesetz  vorliegend  nicht  zur Anwendung  kommt.  Zu berücksichtigen  sei je-

doch § 239 Abs. 4 PBG, wonach bei Wohnüberbauungen die Bedürfnisse 

von Behinderten und Betagten in angemessenem Umfang zu berücksichti-

gen  seien.  §  34  Abs.  1  der  Besonderen  Bauverordnung  I  (BBV  I)  erkläre 

neben  den  bundesgesetzlichen  Bestimmungen  auch  das  kantonale  Recht 

als  massgebend.  Gemäss  §  34  Abs.  2  BBV  I  seien  die  Richtlinien  und 

Normalien gemäss Anhang 2.5 BBV I zu beachten. Aufgrund der Stellung-

nahme  ihres  Ortsplaners  sei  die  Vorinstanz  der  Meinung,  dass  rollstuhl-

gängige  und  kinderwagengerechte  Zugänge  zu  allen  Gebäuden  und  zum 

Kinderspielplatz mittels Anlage seitlicher Rampen möglich erschienen. Vor-

erst  sei  lediglich  die  Prüfung  derartiger,  vermutlich  geringfügiger,  Anpas-

sungen  verlangt  worden.  Auch  eine  behindertengerechte  Gestaltung  der 

Wohnungen sollte ohne wesentliche Änderungen möglich sein. Einstweilen 

sei die Einreichung von Detailplänen verlangt worden. 

3. 

In  Dispositiv  Ziffer  2.2.8  des  angefochtenen  Beschlusses  wird  verlangt, 

dass  ein  oberirdischer,  rollstuhlgängiger  Zugang  zu  den  Häusern  1-3  und 

eine  stufenlose  Verbindung  zwischen  Kinderspielplatz  und  den  Häusern  5 

und 6 geprüft werde. Sinngemäss ist in dieser Nebenbestimmung die Aus-
sage enthalten, dass der vorgelegte Umgebungsplan (act. 16.22) nicht vor-

behaltlos  bewilligt  werde,  sondern  dass  -  je  nach  Ausgang  der  verlangten 

Prüfung  -  zusätzliche  Auflagen  betreffend  die  konkrete  Ausgestaltung  der 

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betreffenden Wegabschnitte bzw. Hauszugänge in die Baubewilligung auf-

genommen  werden  könnten.  Diese  Nebenbestimmung  ist  nur  dann  sinn-

voll,  wenn  eine  Rechtsgrundlage  für  eine  stufenlose  Wegführung  besteht, 

welche  entsprechende  Auflagen  erst  ermöglicht.  Genau  das  stellt  die  Re-

kurrentin in Abrede. 

Demgegenüber ist  die  Auflage  in  Dispositiv  Ziffer 2.14  des angefochtenen 

Beschlusses etwas bestimmter formuliert. Es wird ein hindernisfreies Bau-

en  im  Gebäudeinnern  verlangt,  soweit  dies  vom  Behindertengleichstel-

lungsgesetz bzw. § 239 Abs. 4 PBG vorgeschrieben werde. Die Einhaltung 

dieser Auflage ist mittels Detailplänen bzw.  Nachweisen zu belegen. Auch 

diesbezüglich stellt die Rekurrentin die Rechtsgrundlage in Frage. 

4.1. 

Für  die  Umgebungsgestaltung  ist  seitens  der  eidgenössischen  Gesetzge-

bung vorab Art. 3 lit. a BehiG von Bedeutung. Danach gilt das Behinderten-

gleichstellungsgesetz  für  öffentlich  zugängliche  Bauten  und  Anlagen,  für 

welche  nach  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  eine  Bewilligung  für  den  Bau 

oder für die Erneuerung der öffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird.  

Gemäss  Dispositiv  Ziffer  1.1.1.4  des  angefochtenen  Beschlusses  sind  zu-

mindest Teile des Wegnetzes auf dem Baugrundstück der Öffentlichkeit zur 

Verfügung  zu  stellen.  Diese  Wegverbindungen  werden  damit  zu  öffentlich 

zugänglichen Anlagen. Welche Teile zu diesem öffentlichen Wegnetz gehö-

ren,  kann  den  vorliegenden  Unterlagen  nicht  entnommen  werden.  Soweit 

jedoch die streitbetroffenen Treppen in diesen Bereichen liegen sollten, bil-

det bereits das Behindertengleichstellungsgesetz eine ausreichende recht-

liche  Grundlage,  die  Prüfung  rollstuhlgängiger  oberirdischer  Zugänge  zu 

verlangen  und  gestützt  auf  das  Ergebnis  allenfalls  geeignete  Auflagen  zu 

statuieren. 

4.2. 

In  Art.  4  BehiG  werden  weitergehende  Bestimmungen  der  Kantone  zu 

Gunsten  der  Menschen  mit  Behinderungen  ausdrücklich  vorbehalten.  In 

erster Linie sollen die Kantone über die Mindestanforderungen gemäss Be-
hiG hinausgehende Regelungen treffen dürfen. In Betracht fallen aber auch 

§  71  PBG,  wonach  Bauten  und  Anlagen  sowie  deren  Umschwung  beson-

ders  gut  gestaltet  sowie  zweckmässig  ausgestattet  und  ausgerüstet  sein 

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müssen, sowie § 239 Abs. 4 PBG, wonach bei der Gestaltung und Ausrüs-

tung von Bauten und Anlagen die Bedürfnisse von Behinderten und Betag-

ten zu berücksichtigen sind. In diesen Bestimmungen wird verlangt, die Be-

dürfnisse  nicht  nur  der  Behinderten,  sondern  auch  anderer  Benützergrup-

pen  zu  beachten.  Soweit  das  Wegnetz  nicht  öffentlich  sein  sollte  bzw. 

nichtbehinderte Benützer der Anlagen betroffen sind, müssen die Anforde-

rungen der kantonalen Gesetzgebung beachtet werden. 

Die Wegverbindung  von  Osten  Richtung  Kinderspielplatz  weist  zwei  Trep-

pen mit je acht Stufen auf und dürfte nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern 

auch  für  Personen  mit  Kleinkindern  und  Kinderwagen,  denen  der  Kinder-

spielplatz gerade dienen soll, ein ernsthaftes Hindernis darstellen. Die Ge-

bäude  1,  2  und  3  sind  erreichbar  über  eine  Treppe  mit  neun  Stufen  bzw. 

zwei  Treppen  mit  fünf  und  sechs  Stufen  bzw.  eine  Treppe  mit  2  Stufen. 

Diese Treppen werden nicht nur für Rollstuhlfahrer, gehbehinderte und be-

tagte Personen kaum zu überwinden sein, sondern auch Personen mit Kin-

derwagen,  Einkaufswagen,  Rollkoffern  den  Zugang  zum  Wohnhaus  stark 

erschweren. Es muss ernsthaft bezweifelt werden, dass sich eine derartige 

Umgebungsgestaltung  mit  der  in  §  71  PBG  verlangten  zweckmässigen 

Ausstattung und der in § 239 Abs. 4 PBG verlangten Rücksichtnahme auf 

die  Bedürfnisse  von  Behinderten  und  Betagten  vereinbaren  lässt.  Die  von 

der  Vorinstanz  angeordnete  Prüfung  hindernisfreier  Wege  und  der  darin 

enthaltene Vorbehalt weiterer Auflagen ist nicht nur gerechtfertigt, sondern 

erweist sich geradezu als angezeigt. Soweit sich der Rekurs gegen Dispo-

sitiv Ziffer 2.2.8 des angefochtenen Beschlusses richtet, ist er abzuweisen. 

5. 

Was  die  behindertengerechte  Ausstattung  im  Gebäudeinnern  anbelangt, 
gehen  die  Parteien  zu  Recht  davon  aus,  dass  das  Behindertengleichstel-

lungsgesetz  bei  dieser  Überbauung  nicht  zur  Anwendung  kommt,  weil  die 

einzelnen  Gebäude  nicht  über  mehr  als  acht  Wohnungen  verfügen  (Art. 3 

lit. c BehiG, BEZ 2005 Nr. 12). Allerdings bleibt auch diesbezüglich die kan-

tonale  Gesetzgebung  zu  beachten.  So  müssen  die  Bauten  zweckmässig 

ausgestattet  und  ausgerüstet  sein  (§  71  Abs.1  PBG)  und  die  Bedürfnisse 

von Behinderten und Betagten berücksichtigt werden (§ 239 Abs. 4 PBG). 
Entsprechend § 34 Abs. 2 der Besonderen Bauverordnung I (BBV I) sind im 

Zusammenhang mit behindertengerechtem Bauen die Richtlinien und Nor-

malien gemäss Anhang 2.5 zu beachten, insbesondere auch für das Innere 

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der  Gebäude.  Unter  Ziffer  2.51  dieses  Anhangs  wird  die  „Norm  SIA 
500:2009,  Hindernisfreie  Bauten“  genannt.  Soweit  die  Vorinstanz  die  Ein-
haltung  dieser  Vorschriften  verlangt  und  entsprechende  Detailpläne  bzw. 

Nachweise gestützt auf § 239 Abs. 4 PBG verlangt, handelt sie rechtmäs-

sig. Der Rekurs ist auch diesbezüglich abzuweisen. 

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