# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e6e44ee-ed91-58b1-8251-f277a435dc60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2010 E-2308/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2308-2010_2010-05-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2308/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Nina Spälti 
Giannakitsas, Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, und deren Kinder B._______, C._______, 
D._______, Mazedonien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 9. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2308/2010

Sachverhalt:

A.  
A.a  Die Beschwerdeführerin reiste mit ihren drei Kindern den eigenen 
Angaben zufolge von Italien her kommend am 31. August 2009 in die 
Schweiz ein,  wo sie  gleichentags im Empfangs-  und Verfahrenszen-
trum (EVZ) G._______ um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 10. September 2009 erhob das BFM im EVZ G._______ die 
Personalien und befragte die Beschwerdeführerin zum Reiseweg und 
den Ausreisegründen. Gleichzeitig wurde ihr das rechtliche Gehör zum 
Umstand  gewährt,  wonach  gestützt  auf  ihre  Angaben  Italien  für  die 
Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig sein dürfte, weshalb mut-
masslich nicht auf ihr Asylgesuch eingetreten werde und sie mit den 
Kindern  aus  der  Schweiz  nach  Italien  weggewiesen  würde. Die  Be-
schwerdeführerin  reichte  dem  BFM  ihren  italienischen  Personalaus-
weis vom (...) 2007 sowie vier italienische Mitgliederausweise "Tessera 
Sanitaria" der Jahre 2008 und 2009 ein.

Die Beschwerdeführerin gab in der Anhörung an, eine Angehörige der 
Roma aus dem im (...) Mazedoniens gelegenen (...) zu sein. Seit dem 
Kindesalter von sechs oder sieben Monaten (1975) habe sie stets in 
Italien gelebt. Ihre Mutter  sei  gestorben,  als  sie  vier-  oder  fünfjährig 
gewesen  sei.  Sie  habe  (...)  Brüder  und  (...)  Schwestern.  Bis  zum 
zwölften  Lebensjahr  habe sie  sich  mit  ihren  Familienangehörigen  in 
diversen  Nomadenlagern  Italiens  aufgehalten.  Die  italienischen  Be-
hörden  hätten  ihrem  Vater  das  Sorgerecht  entzogen,  als  er  sie  im 
zwölften Lebensjahr an eine andere (...)Familie zwecks Heirat verkauft 
habe.  In  der  Folge  sei  sie  in  Waisenheimen  im  Raum  Rom  unter-
gebracht worden. Später habe sie bei einer kinderlosen alleinstehen-
den Frau gewohnt.  Ab  dem vierzehnten  Altersjahr  habe  sie  die  Pri-
mar-, Mittel- und Handelsschulen in (...)  absolvieren dürfen. Vor drei-
zehn Jahren sei sie wegen eines Versehens der italienischen Behör-
den anstelle ihrer Schwester H._______ (...) Monate lang zu Unrecht 
in  Haft  gehalten worden; eine daktyloskopische Abklärung habe ihre 
Unschuld  nachgewiesen.  Stets  im  Besitz  von  verlängerbaren 
Aufenthaltsbewilligungen  und  unterstützt  von  Bekannten  und  von 
Frauenhäusern habe sie in den letzten zehn Jahren als I._______ in 
Rom  legal  gearbeitet.  2006  habe  sie  infolge  eines  Fehlers  der 
italienischen  Behörden  nicht  mehr  rechtzeitig  die 
Aufenthaltsbewilligung  verlängern  können.  Italien  habe  sie  und  ihre 

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Kinder  mittlerweile  des  Landes  verwiesen.  Vor  einem  Jahr  sei  ihre 
Schwester  H._______  in  (...)  erschienen  und  habe  D._______  aus 
dem Spital entführen wollen. 

A.c  Am 22. September 2009 wurden die Beschwerdeführenden dem 
Kanton (...) für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen. 

A.d Am 9. Oktober 2009 ersuchte das BFM Italien um Rückübernah-
me,  gestützt  auf  die  bis  am (...)  2012 gültige  Aufenthaltsbewilligung 
der Stadt (...) vom (...) 2007, die Angabe der Beschwerdeführerin, sich 
in Italien von 1974 bis zum August 2009 aufgehalten zu haben sowie 
die einschlägigen Staatsverträge (Abkommen vom 26. Oktober  2004 
zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft  über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung  eines  in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten 
Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen; DAA, SR 0.142.392.68]; 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar  2003 zur 
Festlegung  der  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des 
Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung  eines  von  einem 
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages 
zuständig ist  [Dublin-II-VO]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kom-
mission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]). 

Am  28.  Dezember  2009  zeigte  das  BFM  dem  italienischen  Staat 
schriftlich an, dass es innert Frist keine Antwort von ihm erhalten habe 
und infolge Verfristung gemäss Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO von der still-
schweigenden Zustimmung und Zuständigkeit Italiens ausgehe. Es er-
suchte Italien um Bekanntgabe der Rückführungsmodalitäten.

B.
Mit Verfügung vom 8. März 2010, die diejenige vom 20. Januar 2010 
ersetzte, trat das BFM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 
nicht ein, wies sie aus der Schweiz nach Italien weg, verpflichtete sie 
zum Verlassen der Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist und stell-
te  fest,  dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine  aufschiebende  Wir-
kung  zukomme.  Das  BFM  beauftragte  den  Kanton  (...)  mit  der 
Eröffnung der Verfügung und ordnete an, dass der Beschwerdeführerin 
die editionspflichtigen Aktenstücke auszuhändigen seien.

C.
Mit per Telefax übermittelter Beschwerde vom 8. April 2010 beantrag-

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ten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der Verfügung des BFM 
und die Asylgewährung, eventualiter die Erteilung der vorläufigen Auf-
nahme. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur vollständigen Sach-
verhaltsfeststellung und Neubeurteilung ans BFM zurückzuweisen. Der 
Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, auf Erhebung 
eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei die unentgeltli-
che Prozessführung zu gewähren. 

D.
Das  Bundesverwaltungsgericht  verfügte  gleichentags  die  sofortige 
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs.

E.
Zusammen mit der am 9. April 2010 beim Gericht eingegangenen Ori-
ginalbeschwerdeschrift  wurden Kopien der angefochtenen Verfügung, 
(...) eingereicht.

Mit Schreiben vom 13. April 2010 ergänzte die Beschwerdeführerin die 
Beschwerde mittels einer handschriftlichen Eingabe.

F.
Die zuständige italienische Behörde stimmte mit Telefax vom 23. März 
2010  – vom  BFM  ans  Bundesverwaltungsgericht  am  9.  Mai  2010 
übermittelt – gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Dublin-II-VO der Wiederaufnah-
me der Beschwerdeführenden nachträglich zu, ersuchte die schweize-
rischen Vollzugsbehörden, vor der Rücküberstellung der Beschwerde-
führenden gegebenenfalls über eine besondere gesundheitliche Situa-
tion in physischer oder psychischer Hinsicht,  über allfällige Behinde-
rungen  und  problematische  Umstände  zu  informieren  und  verlangte 
die Rücküberstellung bis zum (...) 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021). 
Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-

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fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-
ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3  Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführenden wurde die an-
gefochtene Verfügung am 31. März  2010 eröffnet. Ein  Beleg für  die 
Eröffnung befindet sich nicht in den Akten. An der Rechtzeitigkeit ihrer 
Einreichung bestehen allerdings keine Zweifel. Die Beschwerde ist so-
mit frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG).

Die Beschwerdeführenden haben vor dem BFM am Verfahren teilge-
nommen,  sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder 
Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-
fen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Die  Beschwerdein-
stanz enthält  sich einer selbständigen materiellen Prüfung und weist 
die Sache – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmäs-

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sig erachtet – zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Dem-
nach ist auf den Antrag um Asylerteilung nicht einzutreten.

5.
Gemäss  Beschwerde sei  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  unrichtig 
und unvollständig abgeklärt worden und die Vorinstanz habe sich nicht 
angemessen  mit  den  wesentlichen  Fragen  auseinandergesetzt  (Be-
schwerde S. 3 ff.). Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie im 
Bejahungsfall  zufolge Verletzung des Anspruchs auf  Gewährung der 
rechtlichen Gehörs eine Kassation der angefochtenen Verfügung be-
wirken könnte. 

5.1 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes we-
gen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die behördliche 
Untersuchungspflicht  wird  durch  die  der  asylsuchenden  Person  ge-
stützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wo-
bei diese insbesondere bei der Anhörung vollständig anzugeben hat, 
weshalb  sie  um  Asyl  nachsucht.  Die  asylsuchende  Person  hat  An-
spruch  auf  Mitwirkung,  was sich  unmittelbar  aus  dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff. 
VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) ergibt. Im Rahmen der unmittelbar aus dem 
Gehörsanspruch  folgenden  behördlichen  Begründungspflicht  (Art.  35 
Abs. 1 VwVG) hat die verfügende Behörde denn auch die Überlegun-
gen substanziiert  zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf 
die sich ihr Entscheid stützt. Eine hinreichende Begründung bildet die 
Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung und stellt 
eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmäs-
sigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar.

Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt 
sich allerdings keine Pflicht der Behörden, zu allen im Verfahren vorge-
tragenen Elementen ausführlich Stellung zu nehmen; sie können sich 
bei der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Der Untersuchungsgrundsatz fordert dort eingehende Amts-
ermittlung  und  -würdigung  des  Sachverhalts,  wo  es  sachverhaltsge-
recht  erscheint.  Die  urteilende  Instanz  soll  somit  in  eigener  Verant-
wortung die tatsächlichen Geschehnisse und Gegebenheiten (Urteils-
grundlagen) ermitteln, aus denen sich die Rechtsfolgen ergeben.

5.2  

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5.2.1 Die  Beschwerdeführerin  führte  die  angeborene  Stoffwechsel-
krankheit  des (...)  D._______ (Beschwerde S. 4, [...])  an: Er bedürfe 
entsprechender  medizinischer  Versorgung  und  Pflege,  welcher 
Umstand  vom  BFM  weder  abgeklärt  noch  in  der  angefochtenen 
Verfügung gewürdigt worden sei. 

Die  Beschwerdeführerin  hat  indessen  während  des  vorinstanzlichen 
Verfahrens nie eine Erkrankung ihres [...] D._______ geltend gemacht 
oder ein entsprechendes Beweismittel  eingereicht. Somit bestand für 
das  BFM  auch  kein  Anlass  für  entsprechende  Abklärungen  oder 
Würdigungen. Eine Gehörsverletzung liegt mithin nicht vor.

5.2.2 Weiter  wird  gerügt,  das  BFM habe  unberücksichtigt  gelassen, 
dass ein rechtskräftiger italienischer Wegweisungsentscheid gegen die 
Beschwerdeführenden vorliege (Beschwerde, S. 4, [...]). 

Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin (act. A1 S. 2, 7 ff.) war 
dem BFM offensichtlich bekannt,  dass ihre jährlich erneuerbare Auf-
enthaltsbewilligung nicht verlängert worden und sie samt ihren Kindern 
von Italien ausgewiesen worden ist; der Ausweisungsentscheid wurde 
in  der  angefochtenen Verfügung ausdrücklich  erwähnt  (sub I,  4. Ab-
schnitt). Indessen spielt dieser Aspekt für die Antwort auf die Frage, ob 
Italien  für  die  Behandlung  des  vorliegenden  Asylgesuchs  zuständig 
sei, ohnehin keine Rolle. Ebenso unbehelflich bleibt die Behauptung, 
wonach die Beschwerdeführerin unverschuldet unter Androhung einer 
Strafe aus Italien ausgewiesen worden sei (Beschwerde, S. 4).

5.2.3 Schliesslich  wird  gerügt,  das  BFM habe übersehen,  dass  den 
Beschwerdeführenden  die  Abschiebung  nach  Mazedonien  drohe.  In 
Mazedonien  herrsche  Kriminalität,  Prostitution,  Kinder-  und  Organ-
handel; das Kindeswohl sei dort gefährdet und namentlich D._______ 
könnte wegen fehlenden medizinischer Behandlung sterben.

Dieser  Aspekt  bildet  vorliegend  nur  eingeschränkt  Gegenstand  der 
Prüfung  (s.  unten  E.  6.4  f.).  Generell  gesprochen  erfüllt  Italien  die 
aufgrund der internationalen flüchtlings- und menschenrechtlich rele-
vanten Abkommen, die jeder "Schengen-Staat" einzuhalten hat, beste-
henden Verpflichtungen; von einem Übersehen relevanter Vorbringen 
und Tatsachen durch die Vorinstanz kann nicht die Rede sein.

5.2.4 Das BFM hat  mithin  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  genü-
gend abgeklärt  und seine Verfügung in ausreichender Weise begrün-

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det, weshalb keine Verletzung des Gehörsanspruchs vorliegt. Die ent-
sprechende  Rüge  erweist  sich  als  nicht  begründet.  Der  Antrag  auf 
Rückweisung  der  Angelegenheit  an  die  Vorinstanz  zu  neuen  Abklä-
rungen und neuem Entscheid ist abzuweisen.

Schliesslich hat Italien das Rückübernahmeersuchen des BFM mittler-
weile positiv beantwortet. Damit sind die Bedenken der Beschwerde-
führerin bezüglich einer allfälligen fehlenden aktuellen Registrierung in 
Italien, einer nicht sichergestellten Rückübernahme und einer gesund-
heitlichen Unterversorgung ihres Sohnes (Beschwerde S. 3 und 5) un-
begründet, zumal den italienischen Behörden die Erkrankung des (...) 
D._______ vor Rücküberstellung bekannt gegeben wird (vgl. E. 8.3).

6.
6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 

6.2 Das BFM hielt  zur  Begründung seines Nichteintretensentscheids 
im Wesentlichen fest, die Befragung der Beschwerdeführerin habe er-
geben, dass sie seit dem Alter von sechs oder sieben Monaten stets in 
Italien gelebt habe. Zu einer allfälligen Rückführung nach Italien sei ihr 
am 10. September 2009 das rechtliche Gehör gewährt worden. Italien 
habe bis zum 10. Dezember 2009 keine Antwort auf die Anfrage des 
BFM um Rücknahme der Beschwerdeführenden gegeben. Gestützt auf 
die anzuwendenden gesetzlichen Regelungen der Dublin-II-VO sei da-
von auszugehen, dass Italien dem Ersuchen zugestimmt habe, weil es 
zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Die von der Be-
schwerdeführerin  genannten Gründe gegen eine Rückführung (keine 
Aufenthaltserlaubnis  in  Italien,  keine  Krankenversicherungen,  wider-
rechtliches  Verhalten  der  italienischen  Behörden)  seien  nicht  aus-
schlaggebend für  die  Frage der  Zuständigkeit  zur  Durchführung des 
Asylverfahrens. Auf die Asylgesuche sei somit nicht einzutreten. 

Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei zulässig, zumutbar und 
möglich. Betreffend die Zulässigkeit hielt  das BFM dafür, dass Italien 
seinen  asyl-  und  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  im  Rahmen  der 
Dublin-II-VO nachkomme. Es sei  den Beschwerdeführenden möglich, 
die Behörden in Italien um Schutz nachzusuchen.

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6.3 Die Beschwerdeführerin hat seit über 35 Jahren in Italien gelebt, 
sämtliche Schulen dort  besucht  und (...)  legal gearbeitet. Die Kinder 
sind in Italien geboren; die Muttersprache der Beschwerdeführenden 
ist Italienisch. Die Beschwerdeführerin hat am (...) 2007 in Rom einen 
Identitätsausweis  erhalten,  der  sie  als  mazedonische  Staatsbürgerin 
mit festem Wohnsitz in (...) auswies. Die Bewilligung ist nach wie vor 
gültig (Ablaufdatum: [...] 2012). Bei dieser Sachlage ist Italien aufgrund 
von Art. 9 Abs. 1 Dublin-II-VO für die Durchführung des Asylverfahrens 
der  Beschwerdeführenden  offensichtlich  zuständig.  Die  italienischen 
Behörden wurden durch den Umstand einer Verfristung gebunden und 
stimmten der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf 
diese  Bestimmung  am  23.  März  2010  nachträglich  auch  noch 
ausdrücklich zu. 

6.4 Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Italien sich im vorliegen-
den Fall nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, 
insbesondere  an das  Refoulementverbot  und die einschlägigen Nor-
men der EMRK, halten würde. 

In der Rechtsschrift wird vorgebracht, die Situation der Familie der Be-
schwerdeführenden in Italien sei besorgniserregend. Es sei nicht aus-
geschlossen,  dass  eine  Rückführung  nach  Italien  nach  einer  [...]-
monatigen Haft mit der Abschiebung nach Mazedonien ende. Die Be-
schwerdeführerin habe keinen Bezug zu Mazedonien. Eine Ausschaf-
fung nach Mazedonien bringe die Freiheit der Beschwerdeführerin und 
das  Kindeswohl  in  Gefahr.  Das  italienische  Gerichtsurteil  vom  (...) 
2008,  das  die  Folge  einer  unverschuldet  nicht  verlängerten  Arbeits-
bewilligung sei, fordere unter Strafandrohung ihre Ausweisungen nach 
Mazedonien.  Der  italienische  Wegweisungsentscheid  sei  in  Rechts-
kraft erwachsen. In Mazedonien wie in Italien könnte das jüngste der 
Kinder infolge fehlender medizinischer Versorgung sterben. Es leide an 
einer  angeborenen  (...)krankheit,  die  bereits  in  Spitälern  in  Rom 
unzureichend behandelt worden sei. 

Diese allgemeine Kritik am italienischen Asylverfahren, insbesondere 
das Vorbringen, Italien erfülle die völkerrechtlichen Mindestanforderun-
gen an ein ordentliches Asylverfahren nicht, vermag nichts zu Gunsten 
der Beschwerdeführenden zu bewirken, da diese Aussage den Kennt-
nissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  widerspricht.  Daran  ändern 
auch die  Hinweise der  (...)  nichts. Entscheidend ist  auch,  dass kein 
anderer Mitgliedsstaat des Dublin-Vertragswerks bekannt wäre, der die 

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Einschätzung  (...)  in  dem  Sinne  teilen  würde,  dass  er  gestützt  auf 
derartige  Vorgänge  Rückführungen  von  Asylsuchenden  nach  Italien 
generell  und  dauernd  gestoppt  hätte.  Es  sind  auch  keine 
Anhaltspunkte  für  die  Gefahr  einer  Kettenabschiebung  nach 
Mazedonien ersichtlich, zumal die Beschwerdeführenden zeitlebens in 
Italien lebten und nicht überzeugend darlegen konnten, dass von den 
italienischen  Behörden  Anstrengungen  zu  einer  Abschiebung  nach 
Mazedonien unternommen würden, solange sie sich im Asylverfahren 
befinden. Da es im vorliegenden Verfahren lediglich darum geht,  die 
Voraussetzungen  einer  Rückführung  nach  Italien  im  Rahmen  der 
Dublin-II-VO zu prüfen,  ist  auf  die  Vorbringen in  Bezug auf  die  den 
Beschwerdeführenden  angeblich  in  Mazedonien  drohenden 
Widrigkeiten nicht einzugehen. 

6.5 Die Beschwerdeführenden konnten nicht überzeugend aufzeigen, 
dass nach den Kriterien der Dublin-II-VO Italien für die Durchführung 
des Asylverfahrens nicht zuständig ist. Italien selbst bestätigt indirekt 
mit seiner Zustimmung vom 23. März 2010 ("Art. Dub. II 09,1"), dass 
die  Beschwerdeführenden  nach  wie  vor  über  einen  gültigen  Aufent-
haltstitel  für  Italien  verfügen.  Die  Beschwerdeführerin  beantragt  in-
dessen,  das  BFM  habe  gleichwohl  auf  ihr  Asylgesuch  einzutreten, 
mithin sinngemäss das Selbsteintrittsrecht im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-II-VO auszuüben, da die Lage für mazedonische Asylsuchende 
in Italien, die ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert haben, einem 
Wegweisungsentscheid  unterliegen  und  die  notwendigen  medizini-
schen Unterstützungen nicht erhalten würden, sehr schlecht sei. Dies 
gehe aus den eingereichten Berichten der Jahre 2008 und 2009 her-
vor. Italien habe im Zeitpunkt der Erstellung der Berichte gravierende 
Probleme im Sozial- und Gesundheitssystem aufgewiesen und es hät-
ten im vorliegenden Fall grosse Defizite in der medizinischen und so-
zialen Versorgung in Italien, namentlich in Bezug auf die Gesundheit 
D._______  und  die  Angehörigen  der  Roma,  bestanden.  Die  Be-
schwerdeführenden hätten all  das bereits selber erlebt. Die Situation 
habe sich bis heute nicht verbessert. 

Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden in Italien die-
selben Leistungen in  der  Gesundheitsversorgung erhalten wie  italie-
nische  Staatsangehörige.  Selbst  wenn  die  medizinische  Versorgung 
von  Asylsuchenden  nicht  in  jedem  Einzelfall  in  exzessivem  Umfang 
gewährleistet  sein  sollte,  spräche dies  noch nicht  gegen eine Rück-
führung nach Italien. Italien ist in menschenrechtlicher Hinsicht ein si-

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cherer Staat, der seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 
Gemäss  der  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschen-
rechte (EGMR) kann zwar der Vollzug der Wegweisung eines abgewie-
senen  Asylsuchenden  mit  gesundheitlichen  Problemen  im  Einzelfall 
einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz 
aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt, wie sie der EGMR in sei-
nem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, 
wo neben einer kurzen Lebenserwartung auf Seiten eines an AIDS er-
krankten  Auszuweisenden  erschwerend  die  Gefahr  des  Todes  unter 
extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam (vgl. BVGE 
2009/2  E.  9.1.3).  Diese  Situation  kann  bei  einer  Rückkehr  der  Be-
schwerdeführerenden nach Italien  ausgeschlossen werden. Der  Voll-
zug der Wegweisung nach Italien erweist sich somit auch in Berück-
sichtigung der gesundheitlicher Situation (...) D._______ als zulässig. 

Es ist im Übrigen kein Aspekt zu erkennen, weshalb die Schweiz von 
ihrem Recht auf Übernahme des Asylverfahrens (Selbsteintrittsrecht im 
Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) Gebrauch machen sollte, zumal die 
Beschwerdeführenden in Italien über gültige Aufenthaltstitel verfügen.

7.
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht einge-
treten, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift  und  eingereichten  Beweismittel  einzugehen.  Die 
Anträge, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und das BFM an-
zuweisen, das Selbsteintrittrecht auszuüben, sind somit abzuweisen.

8.
8.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem  Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden. 

8.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG, sondern ebenfalls vor 

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der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen einer allfälligen Prüfung 
des Selbsteintrittsrechts oder gegebenenfalls – sofern sich Familien-
mitglieder in verschiedenen Dublin-Staaten befinden und auf Begehren 
des  anderen  Mitgliedstaates zusammengeführt  werden  sollten  (vor-
liegend ist unklar, in welchem Staat sich die Erzeuger der Kinder der 
Beschwerdeführerin aufhalten, ob sie Vaterpflichten wahrnehmen, wel-
che  Staatsangehörigkeit  beziehungsweise  welchen  Aufenthaltsstatus 
sie haben) – bei der Ausübung der so genannten Humanitären Klausel 
(Art. 15 Dublin-II-VO). 

8.3 Nach dem Gesagten ist die vom BFM verfügte Wegweisung samt 
ihrem Vollzug zu bestätigen. Der italienische Staat ist in Bezug auf die 
Krankheit  des  (...)  vor  der  Überstellung  der  Beschwerdeführenden 
angemessen zu informieren.

9.
Den Beschwerdeführenden ist  es nicht  gelungen darzutun,  inwiefern 
die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder  unan-
gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit darauf einzutreten ist.

10.
Mit  dem Urteil  in  der  Hauptsache  ist  das  Gesuch  um Erteilung  der 
aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  und  den  Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

11.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 
aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens sind die Kosten auf insgesamt Fr. 600.– festzu-
setzen  (Art.  1  ff.  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2])  und den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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