# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bab9f238-8543-5638-ae90-f3a3ae3aaafe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 14.12.2018 530 2018 29 (530 18 29)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_530-2018-29_2018-12-14.pdf

## Full Text

Seite 1 

Entscheid vom 14. Dezember 2018 (530 18 29) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Beschwer 

 

Besetzung Vizepräsident Dr. L. Schneider, Steuerrichter S. Schmid (Ref.), 
P. Salathe, J. Felix, M. Angehrn, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch Deloitte AG, Herr P. Businger, Steinengraben 
22, 4002 Basel 
 
 Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Beschwerdegegnerin 
 
 
 

betreffend direkte Bundessteuer 2013 (Revisionsentscheid) 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
A. 
Mit Verfügung der direkten Bundessteuer 2013 vom 19. März 2015 wurde der Pflichtige zu einer 
Einkommenssteuer von Fr. 0.-- veranlagt. 
 
 
B. 
Mit Revisionsgesuch vom 29. Dezember 2017 beantragte die Vertreterin, der Steuerpflichtige 
sei der Quellensteuer zu unterstellen. Zur Begründung führte sie aus, der Wohnsitz des Pflichti-
gen befinde sich seit April 2013 in Grossbritannien, wo er den grössten Teil seiner Arbeits- und 
Freizeittage bei seiner Partnerin und seinem im Jahr 2012 geborenen Sohn verbracht habe.  
 
Mit Revisionsentscheid vom 18. Mai 2018 wies die Steuerverwaltung das Gesuch ab und führte 
aus, bei zumutbarer Sorgfalt wäre es möglich gewesen, die behauptete Wohnsitzverlegung im 
Rahmen des ordentlichen Veranlagungsverfahrens geltend zu machen.  
 
 
C. 
Mit Beschwerde vom 20. Juni 2018 machte die Vertreterin geltend, die Überprüfung des Reise-
kalenders des Pflichtigen habe erst im Zuge der Mandatierung für die britische Steuererklärung 
stattgefunden; überdies verfüge der Steuerpflichtige mit seiner Partnerin über ein gemeinsames 
Konto.  
 
Mit Vernehmlassung vom 2. August 2018 beantragte die Steuerverwaltung, mangels Beschwer 
auf die Beschwerde nicht einzutreten.  
 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Steuerverwaltung an ihrem Begehren fest. 
 
 
 
 

Erwägungen: 

 
1. 

Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän-
dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 (VV DBG; SGS 
336.21) i.V.m. § 129 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemein-
desteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen 
und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden. 
 
 
2. 
Vorab stellt sich die Frage, ob auf die Beschwerde einzutreten ist. 
  

 
 
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2.1. Das Beschwerderecht setzt insbesondere voraus, dass die beschwerdeführende Person 
sich über ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur ausweisen kann. 
Von einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse darf ausgegangen werden, falls durch die 
Gutheissung des Rechtsmittels ein praktischer materieller oder ideeller Nachteil abgewendet 
werden kann, den die beschwerdeführende Person ansonsten aufgrund des angefochtenen 
Entscheids erleiden würde. Zu verlangen ist folglich, dass die Situation der beschwerdeführen-
den Person durch den Ausgang des Verfahrens überhaupt in rechtserheblicher Weise verbes-
sert werden kann. Wenn selbst die Gutheissung des Rechtsmittels zu keinem anderen Ergebnis 
führen würde, kann kein rechtserhebliches Rechtsschutzinteresse vorliegen. Gleiches gilt, falls 
Rechtsfragen aufgeworfen werden, die im betreffenden Fall von keinerlei Bedeutung sind (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 2C_514/2017 vom 13. Dezember 2017, E. 2.2.2, m.w.H.). 
 
2.2. Ergibt sich eine Nullveranlagung, fehlt es der steuerpflichtigen Person regelmässig an ei-
nem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung 
des Entscheids berechtigen könnte. Anders könnte es sich verhalten, wenn die Nullveranlagung 
- trotz Fehlens einer zurzeit zu bezahlenden Steuer - unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet, 
deren Klärung keinen Aufschub erduldet (vgl. BGer 2C_514/2017, a.a.O. E. 2.3.2, m.w.H.). 
 
2.3. Da nicht erkennbar ist, welches Feststellungs- oder andersartige Rechtsschutzinteresse 
der Beschwerdeführer an der Aufhebung der Nullveranlagung haben könnte, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. 
 
 
3. 
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 144 Abs. 1 DBG Verfahrenskos-
ten von Fr. 1‘500.-- zu bezahlen und es ist ihm gestützt auf Art. 144 Abs. 4 DBG keine Partei-
entschädigung auszurichten. 

 
 
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Demgemäss erkennt das Steuergericht: 
 
1.  
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2.  
Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen von pauschal        
Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 
 
4.  
Mitteilung an die Vertreterin, für sich und den Beschwerdeführer (2), die Eidgenössische Steu-
erverwaltung (1) und die Beschwerdegegnerin (3).