# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab22934d-1bfe-5a7d-ba26-a2c8253c7804
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.11.2022 LE220019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE220019_2022-11-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE220019-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 2. November 2022 

 

in Sachen 
 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger 
 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 
 

gegen 
 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 
 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 
 

betreffend Eheschutz (Rückweisung) 
 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Meilen vom 9. März 2022 (EE200035-G) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Die Parteien standen sich seit dem 2. August 2018 vor Vorinstanz in einem 

Eheschutzverfahren gegenüber (Urk. 1). Den Entscheid der Vorinstanz vom 

16. Mai 2019 (Urk. 95) hob die beschliessende Kammer mit Beschluss vom 

27. März 2020 teilweise auf und wies insoweit die Sache zur Vervollständigung 

des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, wobei sie 

die Verteilung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten im Umfang von Fr. 4'875.– 

sowie die Regelung der Parteientschädigung für das Berufungsverfahren hinsicht-

lich der Unterhalts- und Prozesskostenbeitragsstreitigkeit dem neuen Entscheid 

der Vorinstanz vorbehielt (Urk. 109; Geschäfts-Nr. LE190033-O). Dieser erging 

am 9. März 2022 (Urk. 213 = Urk. 220). 

2. Hiergegen erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 28. März 2022 Beru-

fung (Urk. 219). Der mit Verfügung vom 30. März 2022 eingeforderte Kostenvor-

schuss von Fr. 7'000.– wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 223 und Urk. 227). Mit 

Schreiben vom 1. April 2022 ersuchten die Parteien gemeinsam um Sistierung 

des Berufungsverfahrens zwecks Führung von umfassenden Vergleichsgesprä-

chen (Urk. 225 und Urk. 226), woraufhin das Verfahren mit Verfügung vom 

11. April 2022 sistiert wurde (Urk. 228; Sistierung verlängert mit Verfügungen vom 

1. Juni 2022 [Urk. 231] und vom 16. September 2022, letztmals bis 15. Dezember 

2022 [Urk. 234]). 

3. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 teilte der Berufungskläger unter Beilage 

des Scheidungsurteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen (Urk. 236) mit, 

die Parteien seien seit dem 21. Oktober 2022 rechtskräftig geschieden und hätten 

sich im Rahmen der Scheidungskonvention auch über die Erledigung des vorlie-

genden Berufungsverfahrens geeinigt (Urk. 235 S. 2). Die entsprechende Verein-

barung der Parteien in Randziffer 27 der Scheidungskonvention lautet wie folgt 

(Urk. 236 S. 7): 

" Die Gesuchsteller verständigen sich über das pendente Eheschutzverfahren wie 

folgt: Die Parteien reichen spätestens nach erfolgter Anhörung vor dem Schei-

dungsrichter und Bestätigung der vorliegenden Konvention durch sie dem Oberge-

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richt des Kantons Zürich die vorliegende Konvention ein, mit dem Ersuchen, das 

Berufungsverfahren (LE220019) nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils 

gemäss nachfolgender Vereinbarung zu erledigen: der Gesuchsteller zieht mit Ein-

tritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils seine Berufung vom 28. März 2022 (Ver-

fahren LE 220019) zurück, die Gesuchstellerin verzichtet mit Eintritt der Rechtskraft 

des Scheidungsurteils auf den ihr vom Bezirksgericht Meilen mit Entscheid vom 

9. März 2022 (EE 200035) zugesprochenen Trennungsunterhalt, und die Parteien 

vereinbaren je hälftige Übernahme der erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten 

des Eheschutzverfahrens sowie entsprechenden Verzicht auf Prozessentschädi-

gungen für das erst- und zweitinstanzliche Eheschutzverfahren." 

4. Der Inhalt des vorstehenden Vergleichs unterliegt – soweit er das vorliegen-

de Eheschutzverfahren betrifft (Rückzug der Berufung; Verzicht auf Trennungsun-

terhalt) – der Parteiautonomie. Ein solcher Vergleich hat die Wirkung eines 

rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Entsprechend ist das vorlie-

gende Berufungsverfahren wieder aufzunehmen und ohne Weiterungen abzu-

schreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung (BGE 142 I 93 E. 8.2) sind die Parteien darauf hinzuweisen, dass die Ge-

richtsbesetzung im Vergleich zu derjenigen im Verfahren LE190033-O zufolge 

Neukonstituierung der Kammer geändert hat. 

5. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten wurden auf Fr. 10'557.50 festgesetzt 

(Urk. 220 S. 70 Dispositiv-Ziff. 5). Diese sind zusammen mit den noch nicht ver-

teilten Gerichtskosten für das Rechtsmittelverfahren LE190033-O im Umfang von 

Fr. 4'875.– sowie der auf Fr. 2'500.– festzusetzenden Gerichtsgebühr für das vor-

liegende Berufungsverfahren vereinbarungsgemäss den Parteien je zur Hälfte 

aufzuerlegen und mit den von ihnen geleisteten Vorschüssen zu verrechnen. Des 

Weiteren sind gestützt auf die Vereinbarung für das gesamte Eheschutzverfahren 

(erste und zweite Instanz) keine Parteientschädigungen zuzusprechen.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen und abgeschrieben. 

- 4 - 

2. Die Gerichtskosten für das vorinstanzliche Verfahren (in der Höhe von 

Fr. 10'557.50) werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Sie werden aus 

dem vom Berufungskläger für das Verfahren EE180046-G bzw. EE200035-

G geleisteten Vorschuss von Fr. 7'500.– und im Übrigen von der Berufungs-

beklagten bezogen. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Beru-

fungskläger ihren aus dessen Vorschuss bezogenen Kostenanteil 

(Fr. 2'221.25) zu ersetzen. 

3. Die noch nicht verteilten Kosten des Rechtsmittelverfahrens LE190033-O in 

der Höhe von Fr. 4'875.– werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und 

aus dem von der Berufungsbeklagten für das Verfahren LE190033-O geleis-

teten Vorschuss bezogen. Der Berufungskläger wird verpflichtet, der Beru-

fungsbeklagten seinen aus deren Vorschuss bezogenen Kostenanteil 

(Fr. 2'437.50) zu ersetzen. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren (LE220019-O) wer-

den den Parteien je zur Hälfte auferlegt und aus dem vom Berufungskläger 

geleisteten Vorschuss bezogen. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, 

dem Berufungskläger ihren aus dessen Vorschuss bezogenen Kostenanteil 

(Fr. 1'250.–) zu ersetzen. 

6. Für das vorinstanzliche Verfahren und das vorliegende Berufungsverfahren 

sowie das Rechtsmittelverfahren LE190033-O (soweit in Dispositiv-Ziff. 3 

des Beschlusses der Kammer vom 27. März 2020 dem neuen Entscheid der 

Vorinstanz vorbehalten) werden keine Parteientschädigungen zugespro-

chen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-

ge der Doppel von Urk. 235 und 236/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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8. Eine Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 2-4 dieses Entscheids an das Bun-
desgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form ei-

ner solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa-

chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung 

mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Die Anfechtung des Vergleichs hat nicht mit Beschwerde an das Bundesge-

richt, sondern mit Revision beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 
Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschie-
bende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 2. November 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 2. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen und abgeschrieben.
	2. Die Gerichtskosten für das vorinstanzliche Verfahren (in der Höhe von Fr. 10'557.50) werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Sie werden aus dem vom Berufungskläger für das Verfahren EE180046-G bzw. EE200035-G geleisteten Vorschuss von Fr. 7'50...
	3. Die noch nicht verteilten Kosten des Rechtsmittelverfahrens LE190033-O in der Höhe von Fr. 4'875.– werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und aus dem von der Berufungsbeklagten für das Verfahren LE190033-O geleisteten Vorschuss bezogen. Der Be...
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren (LE220019-O) werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und aus dem vom Berufungskläger geleisteten Vorschuss bezogen. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger ihren aus de...
	6. Für das vorinstanzliche Verfahren und das vorliegende Berufungsverfahren sowie das Rechtsmittelverfahren LE190033-O (soweit in Dispositiv-Ziff. 3 des Beschlusses der Kammer vom 27. März 2020 dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten) werden ...
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 235 und 236/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 2-4 dieses Entscheids an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten s...
	Die Anfechtung des Vergleichs hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).