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**Case Identifier:** 67075a26-8fe1-516b-9c7e-a68d56cfde20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2022 E-5677/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5677-2021_2022-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5677/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Rachel Brunnschweiler,  

Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, (…), 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5677/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus der Stadt B._______ in der gleichnamigen Provinz, suchte am 22. Au-

gust 2019 in der Schweiz um Asyl nach. 

Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ostschweiz zugewie-

sen und am 12. Dezember 2019 vertieft zu seinen Asylgründen gemäss 

Art. 29 AsylG angehört. Am 16. Dezember 2019 wurde er dem erweiterten 

Verfahren zugeteilt. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, aus einer politisch aktiven Familie zu stammen (Brü-

der Angehörige der HDP). Er selbst habe der Jugendsektion der HDP an-

gehört und sei 2010 wegen angeblicher Teilnahme an Demonstrationen zu 

Unrecht angeklagt, später jedoch mangels Beweisen freigesprochen wor-

den.  Im Jahre 2010 habe er sich aufgrund des sich verstärkenden behörd-

lichen Druckes nach C._______ in Syrien begeben. Während des nachfol-

genden sechsjährigen Aufenthalts in Syrien und im Irak sei er auch mit be-

waffneten Kämpfern der YPG unterwegs gewesen, ohne eine Waffenaus-

bildung absolviert und an Kämpfen teilgenommen zu haben. Vielmehr sei 

er Pazifist beziehungsweise Humanist und habe vor Ort lediglich ideologi-

sche Aufklärung betrieben und verschiedentlich Hilfe geleistet. Nach sei-

nem Aufenthalt in Syrien und im Irak sei er 2016 in die Türkei zurückgekehrt 

und anfangs Juli 2016 anlässlich einer Kontrolle während einer Busfahrt 

verhaftet und an einen Ort zwischen D._______ (Türkei) und E._______ 

(Syrien) gebracht worden. Dort hätten ihn Angehörige der türkischen Si-

cherheitsbehörden sowie des Islamischen Staates (IS) und der Al-Kaida 

gefoltert. Schliesslich sei er gezwungen worden, Unterlagen der türkischen 

Behörden zu unterschreiben, in denen er und Angehörige der HDP be-

schuldigt worden seien, mit der YPG beziehungsweise der PKK zusam-

mengearbeitet zu haben. Anschliessend sei er in die Türkei zurückgebracht 

worden und während mehrerer Monate in einem türkischen Gefängnis in-

haftiert gewesen. In dieser Zeit sei gegen ihn ein Strafverfahren wegen 

Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation eingeleitet worden. 

Sein Anwalt habe sich in diesem Verfahren auf das Reuegesetz berufen 

und ein Freispruch habe sich abgezeichnet, jedoch sei er unmittelbar vor 

der Freilassung in Abwesenheit seines Rechtsanwalts von der Spezialpo-

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Seite 3 

lizei aus dem Gefängnis geholt und zum Militärposten in F._______ ge-

bracht worden. Dort habe man ihn dazu angehalten, als Spitzel bei der PKK 

zu arbeiten und er habe unter Druck zugestimmt. Nachdem er am 4. Juli 

2017 vom Regionalgericht D._______ bedingt freigelassen worden sei, 

hätten die türkischen Sicherheitsbehörden ihn bereits nach einer Woche 

erneut festgenommen und gefoltert. Man habe ihn der Teilnahme bei der 

Organisation eines Autobombenanschlags in F._______ bezichtigt. Er 

habe jedoch mit diesem Vorfall nichts zu tun gehabt, sei er doch im Zeit-

punkt des Anschlags doch bereits im Gefängnis gewesen. Die türkische 

Polizei habe seine Fingerabdrücke am Tatfahrzeug angebracht, um einen 

Verdacht gegen ihn zu begründen. Glücklicherweise sei er einem fairen 

Richter vorgeführt worden, der seine Freilassung angeordnet habe. Er sei 

sofort untergetaucht, um einer erneuten Verhaftung zu entgehen. Tatsäch-

lich sei ein weiterer Suchbefehl gegen ihn erlassen worden. Schliesslich 

sei er am 28. Dezember 2018 illegal ausgereist. Auch nach seiner illegalen 

Ausreise sei er von den türkischen Sicherheitsbehörden gesucht worden.  

C.  

Aus den als Beweismittel eingereichten türkischen Ermittlungs- und Ge-

richtsdokumenten (u.a. Urteil vom (…)/108 [Freispruch], Anklageschrift, 

Verhandlungsprotokolle und erst- und zweitinstanzliche Urteile hinsichtlich 

des Strafverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororga-

nisation und im Zusammenhang mit dem Attentat vom (…) auf einen Si-

cherheitsposten) ergibt sich ein von den genannten Angaben des Be-

schwerdeführers teils abweichender Sachverhalt.  

So sei der Beschwerdeführer am 4. Juli 2016 anlässlich einer Routinekon-

trolle eines Reisebusses aufgrund eines bereits existierenden Haftbefehls 

unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisa-

tion in Gewahrsam genommen worden. Im Rahmen eines Verhörs durch 

die türkischen Sicherheitsbehörden habe der Beschwerdeführer zugege-

ben, 2010 beziehungsweise 2011 der PKK beigetreten zu sein. Dieser Bei-

tritt, den er in der Zwischenzeit bereue, sei spontan erfolgt. In einer fünf-

köpfigen Gruppe sei er illegal nach Syrien gelangt, wo er sich dreieinhalb 

Monate in Kobane und Serekani aufgehalten habe. Danach habe er sich in 

den Nordirak begeben, wo er sich insbesondere in den G._______-Bergen 

aufgehalten und dort eine Waffenausbildung absolviert habe. Er und sech-

zig weitere Personen seien damit beauftragt worden, nach H._______ zu 

gehen und gemeinsam mit den Peschhmerga gegen den IS (Islamischen 

Staat) zu kämpfen. Er sei, ohne eigene Teilnahme an den Kämpfen, zwei 

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Jahre in H._______ gewesen. Zweimal habe er vergeblich versucht, zu de-

sertieren. Nachdem es ihm gelungen sei, trotz der Desertionsversuche das 

Vertrauen der Kommandanten zurückzuerlangen, sei er zusammen mit vier 

Personen über C._______ (Syrien) in die Türkei eingereist und habe sich 

in der Gegend um den Berg I._______ mit Angehörigen der PKK getroffen. 

Die gesamte Truppe sei danach mit dem Auftrag, zwecks eines geplanten 

Angriffs auf den in der Nähe gelegenen Sicherheitsposten in die Region 

J._______ notwendige Abklärungen vorzunehmen, in die Region 

J._______ gezogen. Beim Abladen von Waffen und Munition habe er heim-

lich ein Gespräch zwischen den Hauptverantwortlichen dieses Vorhabens 

mitbekommen und dabei vom geplanten Angriff auf den genannten Sicher-

heitsposten erfahren, wovon er in der der Folge die türkischen Sicherheits-

behörden telefonisch in Kenntnis gesetzt habe. Anschliessend sei er im 

Reisebus nach Adana von der türkischen Polizei festgenommen worden 

und er habe erfahren, dass der geplante Angriff auf den Sicherheitsposten 

trotz seiner Warnung stattgefunden habe.  

Den eingereichten Gerichtsakten ist zu entnehmen, dass beim genannten 

Attentat vom (…) durch die Explosion eines bei der Gemeindeverwaltung 

gestohlenen und mit Sprengstoff beladenen Lastwagens eine unbeteiligte 

Zivilperson ums Leben kam und die türkischen Sicherheitsbehörden einen 

Fingerabdruck des Beschwerdeführers auf dem Antragsformular für eines 

der bei diesem gewaltsamen Anschlag genutzten Fluchtfahrzeuges sicher-

stellten. Gegen den Beschwerdeführer wurde (neben dem Vorwurf, einer 

bewaffneten Terrororganisation anzugehören) ein Strafverfahren insbeson-

dere wegen Plünderung, Tötung durch Brandstiftung, vorsätzlichem Mord-

versuch an Personen aufgrund ihrer Anstellung im öffentlichen Dienst, und 

Sachbeschädigung von öffentlichem Gut eingeleitet.  

D.  

Mit Eingabe vom 25. Februar 2021 reichte die Rechtsvertretung einen ärzt-

lichen Bericht der behandelnden Psychiaterin vom 19. Februar 2021 ein, 

worin dem Beschwerdeführer eine komplexe posttraumatische Belas-

tungsstörung (PTBS), eine irreversible Änderung der Persönlichkeit nach 

Extremtraumatisierung, eine dissoziative Störung und eine mittelgradige 

bis schwere depressive Störung attestiert werden.  

E.  

Mit Schreiben vom 9. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer das recht-

liche Gehör zum aus den Gerichtsdokumenten abweichenden Sachverhalt 

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Seite 5 

gegeben. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerde-

führer gegenüber seiner Psychiaterin angegeben habe, dass er im Kampf 

gesehen habe, wie Menschen mit Messerstichen getötet und dann geköpft 

worden seien. Aufgrund dieser Aussagen sei davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer – entgegen seinen Aussagen während den Befragun-

gen – an Kampfhandlungen in Syrien und im Irak beteiligt gewesen sei. 

Das SEM ziehe daher in Betracht, den Beschwerdeführer gemäss Art. 53 

Bst. a AsyIG von der Asylgewährung auszuschliessen.  

F.  

Mit Eingaben vom 26. März und 28. April 2021 nahm die Rechtsvertretung 

zu den genannten Feststellungen des SEM fristgerecht Stellung.  

G.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 (Eröffnung am 6. Dezember 2021) 

anerkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte jedoch dessen Asylgesuch wegen Asylunwürdigkeit im Sinne von 

Art. 53 Bst. a AsylG ab. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an 

und nahm den Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.  

H.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 

Rechtsvertretung vom 29. Dezember 2021 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 der 

angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung beantragt. Eventualiter 

sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltli-

chen Verbeiständung ersucht. 

I.  

Mit Schreiben vom 3. Januar 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

 

 

 

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Seite 6 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 

Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde ver-

zichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

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4.  

Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer in der angefochtenen Ver-

fügung gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und dessen vor-

läufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet hat, ist nachfolgend einzig zu 

beurteilen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, er sei im Sinne 

von Art. 53 AsylG asylunwürdig und sein Asylgesuch sei deshalb abzu-

lehnen. 

5.  

Gemäss Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie we-

gen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind (Bst. a), sie die in-

nere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefähr-

den (Bst. b) oder gegen sie eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB, SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 

13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0) ausgesprochen wurde (Bst. c). Hat sich 

ergeben, dass vom Vorliegen eines dieser drei Tatbestände auszugehen 

ist, ist gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

in einem weiteren Schritt ausserdem die Verhältnismässigkeit der Rechts-

folge eines Asylausschlusses zu prüfen. In Betracht zu ziehen sind dabei 

gemäss entsprechender Praxis unter anderem das Alter der betreffenden 

Person im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Veränderungen der Le-

bensverhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der erneuten Bege-

hung von Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat bereits zurückliegt, 

wobei die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu berücksichtigen 

sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 6, BVGE 2011/29 E. 9.2.4; bspw. auch Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.5,  

D-4698/2013 vom 23. Juli 2014 E. 6.3, D-1071/2015 vom 19. April 2016 

E. 5.5.1; vgl. ausserdem bereits Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 40, 2002 Nr. 9 

E. 7d).  

Unter dem Begriff der «verwerflichen Handlungen» gemäss Art. 53 Bst. a 

AsylG fallen grundsätzlich Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr 

als drei Jahren bedroht sind und somit dem abstrakten Verbrechensbegriff 

von Art. 10 Abs. 2 StGB entsprechen (vgl. BVGE 2012/20 E. 4; Urteil des 

BVGer D-1762/2019 vom 20. Mai 2019 E. 7.1.1). Gemäss asylrechtlicher 

Rechtsprechung ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen aus-

schliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt 

aufzufassen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2; EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/20
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/5

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Seite 8 

6.  

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz 

aus, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, er sei jedoch 

gestützt auf Art. 53 AsylG asylunwürdig.  

Sie führte aus, aus den eingereichten Gerichtsdokumenten gehe hervor, 

dass aufgrund verschiedener Hinweise (komplex dargelegter Sachverhalt, 

Tatsache, dass türkischer Kassationshof das erst- beziehungsweise zweit-

instanzliche Urteil als Folge des anzuwendenden Reuegesetzes aufgeho-

ben habe, Strafmass) von einem rechtsstaatlich legitimen Strafverfahren 

wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation auszugehen 

sei. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft darzutun, 

dass die Verurteilungen und Inhaftierungen auf einem durch Folter erzwun-

genen Geständnis beruhten. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 

hinsichtlich der Folterung in einem Kerker in E._______ durch die türki-

schen Sicherheitsbehörden in Anwesenheit von Angehörigen des Islami-

schen Staates (IS) und der Al-Qaida seien stereotyp und pauschal ausge-

fallen. Zudem falle auf, dass diese angebliche Folter gegenüber der Psy-

chiaterin mit keinem Wort erwähnt worden sei.  

Indessen sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer angesichts des ausstehenden Strafvollzugs eine 

objektiv begründete Furcht habe, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in 

asylrelevantem Ausmass aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund ver-

folgt zu werden. Daher erfülle er die Flüchtlingseigenschaft.  

Ausgehend vom insgesamt überwiegend glaubhafteren Sachverhalt, der 

den türkischen Gerichtsdokumenten entnommen werden könne, stehe 

fest, dass der Beschwerdeführer für die bewaffneten und zugleich gewalt-

bereiten (aber nicht als terroristisch zu erachtenden) Organisationen YPG 

beziehungsweise PKK tätig gewesen sei. Anzeichen für eine Zwangsrek-

rutierung fehlten, habe der Beschwerdeführer doch angegeben, der Orga-

nisation spontan beigetreten zu sein. Da der Beschwerdeführer gemäss 

den Gerichtsakten eine Waffenausbildung absolviert und nachfolgend Waf-

fen auf sich getragen habe, könne davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer für den bewaffneten Kampf ausgebildet worden sei. 

Zwar lasse sich den eingereichten Gerichtsdokumenten entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer auch den türkischen Behörden gegenüber angege-

ben habe, selbst nie an Kämpfen in Syrien und im Irak beteiligt gewesen 

zu sein, jedoch habe der Beschwerdeführer gegenüber seiner schweizeri-

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schen psychiatrischen Fachperson angegeben, bei der Befreiung einer be-

lagerten Stadt beteiligt gewesen zu sein und dabei auch den Tod von Ka-

meraden miterlebt zu haben. Dies deute darauf, dass der Beschwerdefüh-

rer entgegen seinen Beteuerungen an Kampfhandlungen teilgenommen 

habe. Aus welchen Beweggründen der Beschwerdeführer desertiert habe, 

lasse sich den eingereichten Akten nicht entnehmen. Die Aussagen des 

Beschwerdeführers gegenüber der Psychiaterin legten aber nahe, dass 

der Entschluss (optional) auch auf die allgemeine Gewalttätigkeit des Krie-

ges und auf den allgemeinen Überlebensinstinkt zurückgeführt werden 

könne und nicht allein auf eine allfällige grundlegende Änderung der politi-

schen Anschauungen beziehungsweise der Identifikation mit dem gewalt-

samen Kampf für die kurdische Sache. Im Weiteren habe der Beschwer-

deführer beim Attentat auf einen Sicherheitsposten in F._______ innerhalb 

der YPG beziehungsweise PKK zwar eine untergeordnete Rolle wahrge-

nommen; dennoch liessen sich konkrete Aktivitäten nachweisen, die un-

mittelbar Organisationszwecken, spezifisch das Bereitstellen von operati-

ven Mitteln, gedient hätten (gemäss türkischen Dokumenten Sicherstellung 

eines Fingerabdrucks des Beschwerdeführers auf einem Antragsformular 

für ein beim Attentat benutztes Mietfahrzeug, Mithilfe beim Abladen von 

Proviant, Waffen und Munition). Es könne folglich ein massgeblicher indi-

vidueller Tatbeitrag des Beschwerdeführers an einer gewaltsamen Aktivität 

gewaltbereiter und bewaffneter Organisationen festgestellt werden. Zwar 

sei der Beschwerdeführer, als er von dem konkreten Plan zum Attentat er-

fahren habe, erneut desertiert und habe die türkischen Sicherheitsbehör-

den über den geplanten Angriff auf den Polizeiposten telefonisch in Kennt-

nis gesetzt, indessen stelle sich, da sich der Beschwerdeführer den Behör-

den nicht freiwillig gestellt habe, die Frage, ob diese Meldung eher aus 

strategischen Gründen im Hinblick auf ein allfälliges Strafverfahren als aus 

moralischen Gründen erfolgt sei. Zusammenfassend könne festgehalten 

werden, dass der Beschwerdeführer den gewaltbereiten YPG und PKK 

während mehr als fünf Jahren aktiv und in verschiedenster Hinsicht (unge-

achtet der Konsequenzen für zivile Drittpersonen) unterstützt habe. Trotz 

allfälliger Bedenken habe der Beschwerdeführer dennoch die Ziele der Or-

ganisationen zuverlässig verfolgt. Folglich habe der Beschwerdeführer 

massgebliche individuelle Tatbeiträge bezüglich verschiedener verwerfli-

cher Taten gemäss Art. 53 AsylG geleistet, weshalb er asylunwürdig sei. 

Ebenso erfülle er die Voraussetzungen gemäss der publizierten Praxis des 

BVGer in Bezug auf den Asylausschluss, da er sich über einen langen Zeit-

raum überdurchschnittlich mit der Vorgehensweise einer gewaltbereiten 

Organisation identifiziert habe. Schliesslich sei die Verhältnismässigkeit 

des Asylausschlusses zu bejahen. 

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Seite 10 

6.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass die Vorinstanz den 

Sachverhalt weder richtig noch vollständig festgestellt und damit den Un-

tersuchungsgrundsatz verletzt habe. Diese formellen Rügen sind vorab zu 

behandeln, da sie geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzli-

chen Verfügung zu bewirken. 

6.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, 

andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich 

entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht er-

forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1). Im Asylverfahren 

gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu 

beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungs-

gemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

BVGE 2016/2 E. 4.3).  

6.2.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass die Einschätzung 

des SEM bezüglich unglaubhafter Ausführungen zur erlittenen Folter teils 

auf aktenwidrigen Annahmen beruhe. Dem ärztlichen Zeugnis vom 

19. Februar 2021 sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Psychiaterin sehr wohl 

über die erlebte Folter gesprochen habe. Konkret stehe darin, dass der 

Beschwerdeführer angegeben habe, «2015 für ein Jahr ins Gefängnis ge-

kommen zu sein, eine Woche unter schweren Folterungen in Einzelhaft, er 

habe noch immer Narben von den Schlägen, die Zähne seien ihm gebro-

chen worden, es sei manchmal ohnmächtig geworden von den Schlägen» 

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Seite 11 

(vgl. S. 1). Im Weiteren sei dem ärztlichen Bericht zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer psychisch äusserst schwer belastet sei. Er leide an ei-

ner komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), einer irre-

versiblen Änderung der Persönlichkeit nach Extremtraumatisierung, einer 

dissoziativen Störung und einer mittelgradigen bis schweren depressiven 

Störung. Diese Diagnosen und die ärztliche Einschätzung müssten zur In-

terpretation der laut SEM stereotypen und pauschalen Ausführungen zur 

Folter hinzugezogen werden. Eine Auseinandersetzung mit der offensicht-

lich schweren psychischen Belastung des Beschwerdeführers fehle im 

Asylentscheid vollkommen. Dies erstaune umso mehr, als der Beschwer-

deführer ganz augenscheinlich eine spezielle Art habe, mit dem Gegen-

über zu kommunizieren und psychisch auffällig wirke (zum Beispiel Ver-

meiden von Blickkontakt, offensichtliche Niedergeschlagenheit). Es be-

stünden ernsthafte, durch einen Arztbericht bestätigte Hinweise, dass der 

Beschwerdeführer Opfer von Folter oder massiver Misshandlung gewor-

den sei. Bei solch ernsthaften Hinweisen auf Folter oder massiver Miss-

handlung gehe die Beweislast auf das SEM über. Sollte die Vorinstanz 

nach den obigen Ausführungen und unter Einbezug der ärztlichen Beurtei-

lung in die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen weiterhin an der 

Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen zweifeln, obliege es 

derselben, ein Gutachten gemäss Istanbul-Protokoll erstellen zu lassen, 

welchem gemäss Bundesverwaltungsgericht und internationaler Praxis er-

höhter Beweiswert zukomme. 

6.3 Alle im Detail erwähnten Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich der 

Frage der Asylunwürdigkeit beruhen auf der Annahme, dass die im Rah-

men der Anhörungen geltend gemachten Folterungen des Beschwerdefüh-

rers nicht glaubhaft seien. Dabei begnügt sie sich in ihrer Begründung ohne 

weitere Ausführungen mit der blossen Feststellung, dass die Angaben des 

Beschwerdeführers stereotyp und pauschal ausgefallen seien, was bereits 

die Frage der Verletzung der Begründungspflicht aufwirft. Noch schwerer 

wiegt, dass die Vorinstanz in ihrer weiteren Begründung tatsachenwidrig 

gegen den Beschwerdeführer ins Feld führt, dass er die angebliche Folter 

gegenüber seiner Psychiaterin mit keinem Wort erwähnt habe. Vielmehr 

ist, wie in der Beschwerde zutreffend und detailliert ausgeführt, dass der 

Beschwerdeführer mit seiner Psychiaterin sehr wohl über die erlebte Folter 

gesprochen hat. Somit liegt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

beziehungsweise eine falsche Beweiswürdigung durch die beurteilende 

Behörde vor. Gleichzeitig hat das SEM das ärztliche Zeugnis vom 19. März 

2021 bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Folter 

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Seite 12 

nicht berücksichtigt, ja, nicht einmal erwähnt, womit auch eine unvollstän-

dige Sachverhaltsfeststellung vorliegt. Folglich wurden auch die darin ge-

troffenen Diagnosen und die ärztliche Einschätzung zur Interpretation der 

Ausführungen zur Folter nicht berücksichtigt. Eine Auseinandersetzung mit 

der offensichtlich schweren psychischen Belastung des Beschwerdefüh-

rers im Asylentscheid fehlt gänzlich, obwohl ernsthafte, durch einen Arzt-

bericht bestätigte Hinweise vorliegen, dass diese auf Folter oder massiver 

Misshandlung beruhen, was ein Indiz für die Glaubhaftigkeit der vom SEM 

in Zweifel gezogenen Vorbringen darstellt. 

Somit steht fest, dass sowohl eine unrichtige als auch eine unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung vorliegt. Die entsprechenden Rügen erweisen 

sich als offensichtlich begründet. 

6.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend stellt insbesondere die gänzliche Nichtberücksichtigung des 

ärztlichen Zeugnisses vom 19. März 2021 bei der Beurteilung der Glaub-

haftigkeit der geltend gemachten Folter einen augenscheinlichen und 

schwerwiegenden Mangel dar. Es liegt nicht am Bundesverwaltungsge-

richt, anstelle der Vorinstanz die notwendigen Schlüsse aus dem Sachver-

halt zu ziehen, und es ist auch nicht seine Aufgabe, offensichtliche Ver-

säumnisse des SEM auf Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vo-

rinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, 

zumal dem Beschwerdeführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz 

verloren ginge. Somit fällt eine Heilung der festgestellten Mängel in der an-

gefochtenen Verfügung nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 

E. 7.3). 

6.5 Bei dieser Sachlage ist die angefochtene Verfügung aus formellen 

Gründen aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 

VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, sich bei 

E-5677/2021 

Seite 13 

der (erneuten) Prüfung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Folte-

rungen mit der gemäss ärztlichem Zeugnis vom 19. Februar 2021 beste-

henden schweren psychischen Belastung des Beschwerdeführers ausei-

nanderzusetzen und allenfalls weitere erforderliche Abklärungen vorzu-

nehmen. Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Vorinstanz 

sich darüber hinaus auch mit sämtlichen übrigen, infolge des vorliegenden 

Verfahrensausgangs offen gelassenen Rügen des Beschwerdeführers 

vom 29. Dezember 2021 einlässlich zu befassen haben.  

7.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 

3. Dezember 2021 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägun-

gen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand. Im mit der 

Beschwerde eingereichten Kostennote vom 29. Dezember 2021 wird ein 

zeitlicher Aufwand von insgesamt 11,5 Stunden zu einem Stundenansatz 

von Fr. 200.- und ein Honorar von Fr. 2’225.- ausgewiesen. Hierzu ist fest-

zuhalten, dass der zeitliche Aufwand von 8 Stunden für das Verfassen der 

Beschwerde als zu hoch erscheint und auf 4 Stunden reduziert wird. Dies 

ergibt eine vom SEM zu entrichtende Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'520.- (inklusive Barauslagen). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5677/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 3. Dezember 2021 wird aufgehoben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1’520.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelricher: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

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