# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff2e7d45-ad50-5612-a3f5-8a89f3f57912
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 03.10.2008 AC070027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC070027_2008-10-03.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC070027/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard

Gehrig, Andreas Donatsch, Paul Baumgartner und Matthias

Brunner sowie der juristische Sekretär Lukas Künzli

Zirkulationsbeschluss vom 3. Oktober 2008

in Sachen
X.,

Verurteilter, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt […]

gegen

1. Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,
Sonderdienst, Feldstr. 42, 8090 Zürich,

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 1

2. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Ulrich Weder,
Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich

betreffend

stationäre therapeutische Massnahme
 (nachträgliche Anordnung)

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2007
(UG070075/Z2/mp)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die II. Strafkammer des Obergerichts sprach den Beschwerdeführer

(zweitinstanzlich) mit Urteil vom 3. April 2006 der mehrfachen sexuellen Nötigung

im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Vergewaltigungsversuchs im

Sinne von Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 StGB und der mehrfachen sexuel-

len Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1-3 StGB schuldig

und bestrafte ihn mit 4 ½ Jahren Zuchthaus unter Anrechung von 1066 Tage er-

standener Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug (OG act. 5).

2. Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 beantragte der Sonderdienst des Justiz-

vollzugs des Kantons Zürich bei der III. Strafkammer des Obergerichts, es sei für

den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 65 Abs. 1 StGB nachträglich eine statio-

näre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen und es sei der

Vollzug der Reststrafe zu diesem Zweck aufzuschieben. Als Begründung ihres

Antrags führt die Vollzugsbehörde zusammengefasst an, der Beschwerdeführer

werde am 2. November 2007 seine Freiheitsstrafe verbüsst haben, das Rückfallri-

siko in Bezug auf Sexualdelikte an minderjährigen Mädchen habe durch den Voll-

zug der ambulanten Massnahme aber nicht auf ein verantwortbares Mass ge-

senkt werden können (vgl. OG act. 1).

3. a) Die III. Strafkammer des Obergerichts ordnete mit Beschluss vom

18. September 2007 für den Beschwerdeführer eine stationäre Massnahme im

Sinne von Art. 59 StGB an und schob den Vollzug der Reststrafe zu diesem

Zweck auf (vgl. OG act. 20 = KG act. 2).

b) Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 entschied der Präsident der

III. Strafkammer des Obergerichts, dass der Beschwerdeführer per Ende des

Strafvollzugs (2. November 2007) in Sicherheitshaft versetzt werde (vgl. OG

act. 33).

-   3   -

4. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 18. September 2007 erhob

der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche sein amtlicher

Verteidiger mit Eingaben vom 3. Oktober 2007 (KG act. 5) und 7. November 2007

(KG act. 1) fristgemäss angemeldet bzw. begründet hat. In der Beschwerdebe-

gründung wird die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung

der Sache an die Vorinstanz beantragt (vgl. KG act. 1 S. 2). Mit Verfügung vom

15. November 2007 entschied der Vizepräsident des Kassationsgerichts, dass der

Beschwerdeführer in Sicherheitshaft zu verbleiben habe (vgl. KG act. 9). Die Be-

schwerdegegnerinnen 1 und 2 verzichteten auf eine Beschwerdeantwort und die

Vorinstanz auf eine Vernehmlassung (vgl. KG act. 9, 10 und 13).

 II.

Die III. Strafkammer des Obergerichts hat mit dem angefochtenen Entscheid

die Sanktionsart geändert, indem sie anstelle der Freiheitsstrafe eine stationäre

therapeutische Massnahme anordnete. Bei einem solchen (urteilsabändernden)

Beschluss handelt es sich um einen Erledigungsentscheid in einem sog. Nach-

verfahren (vgl. SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 581, vgl.

auch N 1006 und 1052; ferner SCHMID, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur

Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 5 zu § 428 [a]StPO).

Dieser Erledigungsbeschluss wurde von der III. Strafkammer des Obergerichts als

erster Instanz gefasst (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 StGB i.V.m. § 17 Abs. 1 StJVG [LS

331] und der Geschäftsverteilung unter den Kammern des Obergerichts

[www.obergericht-zh.ch]). Daraus folgt, dass die Nichtigkeitsbeschwerde nach

§ 428 StPO grundsätzlich zulässig ist (vgl. RB 2005 Nr. 114).

 III.

1. a) Im vorliegenden Verfahren bemängelt der Beschwerdeführer die vor-

instanzliche Würdigung des psychiatrischen Gutachtens vom 5. Dezember 2003

(OG act. 2/15) und des dazu erstellten Ergänzungsgutachtens vom 28. Dezember

-   4   -

2005 (OG act. 6/91) sowie der Therapieberichte vom 24. August 2006 (OG

act. 2/67) und 1. Februar 2007 (OG act. 2/72). Weiter habe die Vorinstanz die

Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber dem Gutachter willkürlich gewürdigt

und bezüglich der Rolle der Familie des Beschwerdeführers eine willkürliche An-

nahme getroffen. Die vorinstanzliche Annahme einer mangelnden Triebkontrolle

erachtet der Beschwerdeführer als aktenwidrig und sieht in der gesamthaften

Würdigung der Beweislage mit der daraus folgenden Anordnung einer nachträgli-

chen stationären Massnahme den Grundsatz in dubio pro reo verletzt (vgl. KG

act. 1 S. 3).

b) Aktenwidrigkeit im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 5 StPO liegt vor, wenn

Bestandteile der Akten, die im Zeitpunkt des fraglichen Entscheides dem Gericht

vorlagen, überhaupt nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdi-

gung einbezogen wurden und sich deshalb die angefochtene tatsächliche Fest-

stellung als "blanker Irrtum" erweist. Die Beweiswürdigung kann aufgrund von

§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann mit Erfolg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr

im Rahmen des Gesetzes hält, sondern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist

und einer missbräuchlichen Handhabung des richterlichen Ermessens gleich-

kommt (vgl. ZR 107 Nr. 21, insb. neu zur Zulässigkeit der Aktenwidrigkeitsrüge

nach Inkraftsetzung des BGG).

c) Der behauptete Nichtigkeitsgrund muss in der Beschwerdeschrift nach-

gewiesen werden (vgl. § 430 Abs. 2 StPO). Dies bedingt, dass sich die be-

schwerdeführende Partei konkret mit dem angefochtenen Entscheid bzw. den

darin enthaltenen entscheidrelevanten Erwägungen auseinandersetzt und darlegt,

aus welchen Gründen auf den angerufenen Nichtigkeitsgrund geschlossen wer-

den muss. In der Beschwerdebegründung sind auch die angefochtenen Stellen

des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus

denen sich der Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist

nicht Sache des Kassationsgerichts, in den vorinstanzlichen Akten nach den

Grundlagen des geltend gemachten oder gar eines anderen Nichtigkeitsgrundes

zu suchen. Die unangefochten gebliebenen Entscheidgründe des vorinstanzlichen

Sachrichters haben im Kassationsverfahren Bestand (Rügeprinzip) (ZR 91/92

-   5   -

Nr. 6; vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6; SCHMID, in Do-

natsch/Schmid, Kommentar StPO ZH, Zürich 1996, N 32 zu § 430).

2. a) Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe in willkürlicher

Weise eine erhebliche Rückfallgefahr in Bezug auf sexuelle Handlungen an Kin-

dern generell als gegeben betrachtet (vgl. KG act. 1 S. 4, 3. Abschnitt; S. 5,

2. Abschnitt). Dem Gutachten vom 28. Dezember 2005 könne nur entnommen

werden, dass eine "unverändert hohe Rückfallgefahr in Bezug auf eher gewalt-

freie sexuelle Übergriffe auf drei bis 14-jährige Mädchen im engen Familien- oder

vertrauten Bekanntenkreis" bestehe. Bereits das Gutachten vom 5. Dezember

2003 habe sich in gleicher Weise geäussert. Danach bestehe die Rückfallgefahr

explizit hinsichtlich Mädchen, "zu denen er bereits ein Vertrauensverhältnis, bzw.

ein Rollenspiel aufgebaut" habe. Hingegen seien "im familiären oder gesellschaft-

lichem (Verein, Gemeinschaften) Beziehungsnetz, aber auch in definiertem Frei-

zeitrahmen (Urlaub, Nachbarschaft), in dem sich vorpubertiernde Mädchen auf-

halten, sexuelle Handlungen mit Kindern mit geringer Wahrscheinlichkeit zu er-

warten". In diesem Zusammenhang hätte die Vorinstanz berücksichtigen müssen,

dass seine beiden Nichten P. und A. heute 19 bzw. 18 Jahre alt seien. Zur heute

15-jährigen Z., der Tochter seiner ehemaligen Lebensgefährtin, bestünden keine

Berührungspunkte mehr. Weitere Mädchen im interessierenden Alter, zu welchen

er ein Vertrauensverhältnis aufbauen könnte, seien nicht ersichtlich, geschweige

denn solche, zu welchen bereits ein Vertrauensverhältnis bestehen würde (vgl.

KG act. 1 S. 3-5).

b) Die Vorinstanz berücksichtigte, dass der Gutachter im Ergänzungsgut-

achten vom 28. Dezember 2005 "trotz zweijähriger Therapie eine unverändert

hohe Rückfallgefahr in Bezug auf eher gewaltfreie sexuelle Übergriffe auf drei bis

14-jährige Mädchen im engen Familien- oder vertrauten Bekanntenkreis" fest-

stellte (vgl. KG act. 2 S. 8). Sie erwog weiter, dass der Beschwerdeführer gegen-

über dem Gutachter anlässlich der ergänzenden Begutachtung eingestanden ha-

be, es bestehe für ihn ohne weiteres die Möglichkeit, Kinder ausserhalb seiner

Familie kennen zu lernen, und dies hänge alleine von seinem Interesse ab (vgl.

KG act. 2 S. 10, insb. S. 9/10: "Es sei schon vorgekommen, dass er eine Familie kennen-

-   6   -

gelernt habe. Wenn ihn die Mädchen interessiert hätten, hätte er dafür schauen können, dass eine

Kollegschaft entstanden wäre." mit Belegstelle OG act. 6/91 S. 11). Nach Ansicht der

Vorinstanz kann der Beschwerdeführer somit je nach Interesse und Situation über

den Aufbau eines neuen Bekanntenkreises entsprechend jüngere Mädchen ken-

nen lernen. Wenn sie vor diesem Hintergrund schliesslich generell eine erhebliche

Rückfallgefahr in Bezug auf sexuelle Handlungen mit Kindern bejaht, und dabei

nicht einschränkend differenziert, dass eine Rückfallgefahr nur "im engen Famili-

en- oder vertrauten Bekanntenkreis" bestehe, liegt kein Nichtigkeitsgrund in Form

willkürlicher Beweiswürdigung vor. Ferner erscheint der Umstand, dass seine bei-

den Nichten sowie die Tochter seiner ehemaligen Lebenspartnerin im Zeitpunkt

der Entscheidfällung die Altersgrenze von 14 Jahren überschritten hatten, bei die-

ser Sachlage als unerheblich. Die Rüge ist unbegründet.

3. a) Im gleichen Sachzusammenhang wird in der Beschwerde die vor-

instanzliche Würdigung verschiedener Aussagen bemängelt, welche der Be-

schwerdeführer gegenüber dem Gutachter gemacht habe. Die Vorinstanz habe

ausgeführt, der Beschwerdeführer habe auf die Frage, ob es auch ausserhalb des

Familienrahmens Gelegenheit gebe, Mädchen kennen zu lernen, folgende Anga-

ben gemacht: Es gebe viele Möglichkeiten, z.B. an einem Fest, in der Badi oder in

jedem grösseren Einkaufszentrum. Es sei schon vorgekommen, dass er eine Fa-

milie kennengelernt habe. Wenn ihn die Mädchen interessiert hätten, hätte er da-

für schauen können, dass eine Kollegschaft entstanden wäre. Das Problem seien

Kinder aus der näheren Umgebung. Ein fremdes Kind habe ihn nie interessiert.

Der Beschwerdeführer wendet ein, aufgrund dieser letzten Aussage, dass ihn

fremde Kinder nie interessiert hätten, seien die Ausführungen, inwiefern es ihm

möglich wäre, Kinder ausserhalb des Familienrahmens kennen zu lernen, irrele-

vant. Die Vorinstanz erblicke in den Aussagen jedoch willkürlich einen weiteren

Grund, die konkrete, auf 3- bis 14-jährige Mädchen aus dem vertrauten Familien-

und Bekanntenkreis bezogene Rückfallgefahr auf beliebige Mädchen auszuwei-

ten. Wenn die Vorinstanz festhalte, der Beschwerdeführer gestehe dadurch selber

ein, dass für ihn die Möglichkeit bestehe, Kinder ausserhalb seiner Familie ken-

nen zu lernen, so handle es sich dabei um eine Tatsache, die für jede Person zu-

-   7   -

treffe und sich im Übrigen auch nicht durch eine stationäre Massnahme beseiti-

gen lasse (vgl. KG act. 1 S 6-7).

b) Die entsprechende Passage im Gutachten lautet wie folgt (OG act. 6/91

S. 11, 2. Abschnitt [Unterstreichung durch KassGer]):

"[...] Auf die Frage, ob es denn auch ausserhalb des Familienrahmens Gelegenheiten gebe, Mäd-

chen kennen zu lernen, antwortet der Expl. unverblümt, unersichtlich ob aus aufgeklärter oder ab-

geklärter Intention, es gebe viele Gelegenheiten, z.B. an einem Fest, in der Badi oder in jedem

grösseren Einkaufszentrum. Es sei schon vorgekommen, dass er eine Familie kennen gelernt ha-

be, wenn ihn die Mädchen interessiert hätten, hätte er dafür schauen können, dass eine Kolleg-

schaft entstanden wäre. Das Problem seien Kinder aus der näheren Umgebung, ein fremdes Kind

habe ihn noch nie interessiert. Auch bei [...] habe es viele Gelegenheiten gegeben. Da gebe es

das Wohnhaus, das Areal und die Grosse Scheune, dahinter ein Vorplatz mit Lastwagen und

Pferdeweiden. Es habe Situationen gegeben, als [...] Kinder unten im Bassin gebadet haben. Er

sei aber nicht interessiert gewesen. [...]"

Geht man diese Passage des Gutachtens durch, wird klar, dass der Be-

schwerdeführer mit dem Halbsatz "... ein fremdes Kind habe ihn noch nie interessiert"

verdeutlichen wollte, dass er das Problem bei den Kindern aus der näheren Um-

gebung sehe. Jedenfalls kann daraus nicht gefolgert werden, dass der Beschwer-

deführer an Kindern ausserhalb des Familienrahmens generell nicht interessiert

gewesen sei. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Frage, ob bzw. inwiefern es

dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, Kinder ausserhalb des Familien-

rahmens kennen zu lernen, sind somit nicht irrelevant. Die Rüge ist unbegründet.

4. a) Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, willkürlich erwo-

gen zu haben, seiner Familie seien die Übergriffe bekannt gewesen, und trotzdem

hätten die schweren sexuellen Übergriffe auf die Tochter (Z.) seiner neuen Le-

benspartnerin nicht verhindert werden können. Die Vorinstanz verkenne, so der

Beschwerdeführer, dass die bemängelte ausgebliebene Kontrolle seitens der Fa-

milie sich auf einen Zeitpunkt vor der Verfahrenseinleitung bezogen habe. Die

Strafuntersuchung sei im Mai 2003 eingeleitet worden. Die Tragweite und das ge-

naue Ausmass der Übergriffe habe die Familie erst durch das Strafverfahren er-

kennen können. Die erstmaligen Übergriffe habe der Beschwerdeführer zwischen

1994 und März 1995 an seinen Nichten (A. und P.) vorgenommen. Also zu einem

-   8   -

Zeitpunkt, als die Geschädigten zwischen 5 und 6 Jahren alt gewesen seien. Es

könne ausgeschlossen werden, dass sie von sich aus ihren Angehörigen das

Ausmass und die Details der Übergriffe geschildert hätten (vgl. KG act. 1 S. 7).

Vor diesem Hintergrund sei auch die Begründung, die soziale Kontrolle des

Beschwerdeführers sei nicht ausreichend, da die Familie des Beschwerdeführers

trotz Kenntnissen der sexuellen Übergriffe auf seine Nichten einen weiteren

Übergriff zum Nachteil der Tochter der neuen Lebenspartnerin nicht hätten ver-

hindern können, willkürlich. Die Kenntnisse der Familie und die Warnwirkung

durch das Strafverfahren und den Strafvollzug liege nach über vier Jahren heute

in einem ganz anderen Ausmass und einer anderen Qualität vor (vgl. KG act. 1

S. 7-8).

b) Die Vorinstanz erwog auf S. 10 ihres Entscheids, dass der Familie des

Beschwerdeführers die Übergriffe auf die beiden Nichten "bekannt" gewesen sei-

en. Sie stellte mit andern Worten nur fest, die Familie habe Kenntnis davon ge-

habt, dass Übergriffe statt gefunden hätten. Die Vorinstanz stellte nicht fest, dass

der Familie des Beschwerdeführers das genaue Ausmass und die Tragweite der

Übergriffe bekannt gewesen sei, wie in der Beschwerde suggeriert wird. Insofern

zielt die Rüge an der Sache vorbei.

Abgesehen davon erwog die Vorinstanz im gleichen Kontext nicht nur, dass

der Familie die Übergriffe bekannt gewesen seien, sondern auch, dass sich der

Beschwerdeführer darauffolgend erfolglos einer Therapie unterzogen habe. Diese

Therapie fand praktisch im Anschluss an die erstmaligen Übergriffe statt, d.h. in

der Zeit vom 3. April 1995 bis 2. Juni 1996, wie dem Gutachten vom 5. Dezember

2003 entnommen werden kann (vgl. OG act. 2/15 S. 23). Weiter ergibt sich aus

dem Gutachten, dass die Mutter des Beschwerdeführers eine Therapie befür-

wortet und daher ihren Sohn hierfür auch selber angemeldet habe. Auch seien

damals "nach Angaben der Mutter" alle Geschwister über das "Delikt" informiert

gewesen und man habe familienintern die Möglichkeit einer Strafanzeige disku-

tiert (vgl. OG act. 2/15 S. 23; vgl. auch KG act. 2 S. 6-7). Mit anderen Worten

musste die Familie bereits damals bis zu einem gewissen Grad über Detailkennt-

nisse verfügt haben. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage erwägt, die soziale

-   9   -

Kontrolle habe nicht funktioniert, was sich daraus ergebe, dass der Familie die

Übergriffe auf die beiden Nichten bekannt gewesen seien, und in der Folge trotz-

dem schwere sexuelle Übergriffe auf die Tochter seiner neuen Lebenspartnerin

stattgefunden hätten, so kann darin kein Nichtigkeitsgrund in Form willkürlicher

Beweiswürdigung erkannt werden.

Der weitere Einwand in der Beschwerde, die Kenntnisse der Familie und die

Warnwirkung durch das Strafverfahren und den Strafvollzug lägen nach über vier

Jahren heute in einem ganz anderen Ausmass und einer anderen Qualität vor,

erweist sich als zu wenig substantiiert, um auf einen Nichtigkeitsgrund schliessen

zu können. Wie gezeigt musste die Familie schon früh über gewisse Detailkennt-

nisse verfügt haben. Inwiefern die Kenntnisse im Laufe der Zeit ein ganz anderes

Ausmass annehmen und in anderer Qualität vorliegen mussten, zeigt der Be-

schwerdeführer nicht auf. Die Vorinstanz legte weiter dar, weshalb sie das familiä-

re Umfeld des Beschwerdeführers als problematisch betrachte. Dabei bezog sie

sich auf Ausführungen im Ergänzungsgutachten vom 28. Dezember 2005 (vgl.

KG act. 2 S. 10), welches Gegebenheiten aus dem familiären Umfeld aus dem

Jahre 2005 beleuchtete, als sich der Beschwerdeführer bereits im Strafvollzug

befunden hatte. So sei (u.a.) die Mutter nicht erfreut über die Therapie und sie

habe dem Gutachter im Hinblick auf die Erstellung des Ergänzungsgutachtens ei-

ne CD-Rom mit dem Titel "Erfolgreiche Lügentherapie des psychiatrisch- psy-

chologischen Dienstes" zugestellt (vgl. KG act. 2 S. 10 mit Verweis auf OG act.

6/91 S. 15/16). Auch habe die Mutter veranlasst, dass A. (das erste Opfer) den

Gutachter am 24. Oktober 2005 angerufen habe (a.a.O.). Mit diesen Erwägungen

setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und zeigt nicht auf, weshalb

die Warnwirkung durch das Strafverfahren und den Strafvollzug trotz dieser Ge-

gebenheiten aus dem Jahre 2005 nunmehr in ganz anderem Ausmass und ande-

rer Qualität vorliegen sollte.

Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen als unbegründet, soweit auf

die entsprechenden Beschwerdepunkte überhaupt eingetreten werden kann.

5. a) Die Vorinstanz stelle nach Auffassung des Beschwerdeführers auch

willkürlich fest, bei ihm seien spontane Taten nach seiner Entlassung aus dem

-   10   -

Strafvollzug durchaus möglich. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor,

er sei in seinem Vorleben noch nie als spontaner Triebtäter zum Nachteil von ihm

fremden Mädchen aufgefallen. Seine Taten seien stets auf ein schon im Voraus

bestehendes Vertrauensverhältnis zurückzuführen. Dies schlage sich auch in der

Rückfallprognose des Gutachters nieder, welcher auf die Frage, inwiefern der Be-

schwerdeführer die öffentliche Sicherheit gefährde, von "eher gewaltfreien Verfüh-

rungen im engen Familien- oder vertrauten Bekanntenkreis" spreche. Eine rein

theoretische Möglichkeit spontaner Triebtaten vermöge eine konkrete öffentliche

Gefährdung nicht zu begründen. Hinweise, welche eine solche Gefährdung nahe

legen würden, lägen keine vor. Die Vorinstanz spreche von "mangelnder Trieb-

kontrolle" und beziehe sich dabei auf eine Stelle im Gutachten, wo nur von

"Triebdruck" und Triebaufschub" infolge der sexuellen Abstinenz im Zusammen-

hang mit - notabene - Schlafstörungen des Beschwerdeführers die Rede sei. Ein

im Strafvollzug naheliegender Triebaufschub habe in keiner Weise etwas mit

mangelnder Triebkontrolle zu tun. Noch weniger lasse sich sagen, dass auf

Triebdruck zurückzuführende Schlafstörungen gewaltsame sexuelle Übergriffe

nahe legen würden. Auf dieser aktenwidrigen Annahme basiere die willkürliche

Feststellung, spontane Taten seien "durchaus möglich". Im Gegensatz zur ange-

nommenen "mangelnden Triebkontrolle" attestiere das Gutachten dem Be-

schwerdeführer vielmehr, dass "mit grosser Wahrscheinlichkeit keine unkalkulier-

bare affektive oder destruktive Gewaltdelikte" zu erwarten seien.

Weiter stelle die Vorinstanz willkürlich fest, der Beschwerdeführer verkenne

nicht nur das Ausmass seiner pädosexuellen Ansprechbarkeit auf Kinder, sondern

auch die Gewaltanteile in seinen Tathandlungen. Bei den von der Vorinstanz er-

wähnten Gewaltanteilen in den Tathandlungen des Beschwerdeführers handle es

sich um atypische Elemente der Übergriffe und diese seien erst nach Jahren des

Missbrauchs, gewissermassen als gesteigerte Form, in Erscheinung getreten.

Diesen Gewaltanteilen komme bei der Rückfallprognose keine selbstständige Be-

deutung zu, da sie die Übergriffe nie ausgelöst hätten, sondern lediglich in einem

späteren Zeitpunkt hinzugetreten seien. Zu verhindern seien weder eine Gewalt-

bereitschaft des Beschwerdeführers noch dessen mangelnde Triebkontrolle, son-

-   11   -

dern einzig und alleine sich intensivierende Kontaktaufnahmen mit minderjährigen

Mädchen (vgl. KG act. 1 S. 8-9).

b) Die Vorinstanz erwog im gerügten Zusammenhang (KG act. 2 S. 11):

"[...] Sein Einwand, er sei kein spontaner Triebtäter und auch kein Gewalttäter, ist ebenfalls ver-

fehlt. Der Gutachter bezweifelte, ob die lediglich adaptive Einsicht [des Beschwerdeführers] stark

genug sei, um für die Triebsteuerung handlungsleitend wirksam zu werden (Urk. 6/91 S. 19 f), und

stellte im Zusammenhang mit der Triebdynamik die Frage, ob die Nervosität und die Schlafstörun-

gen im Strafvollzug, aber auch die körperlichen Beschwerden, die sich bei Veränderungen ak-

zentuieren, als Folge von Erwartungs- bzw. Trennungsängsten oder als Folge von Triebaufschub

bzw. Triebdruck zu verstehen seien. Möglicherweise treffe beides zu. In diesem Kontext hinterlas-

se die Schilderung alltäglicher Gelegenheiten, Kinder kennen zu lernen, für die Legalprognose ei-

nen beunruhigenden Eindruck (Urk. 6/91 S. 20). Aufgrund der mangelnden Triebkontrolle schei-

nen spontane Taten nach einer Entlassung aus dem Strafvollzug durchaus möglich. [...]"

Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht ausreichend

argumentativ auseinander, sondern beschränkt sich eher darauf, seine Sicht der

Dinge aufzuzeigen und sie derjenigen der Vorinstanz gegenüberzustellen. Die

Beschwerdevorbringen geben immerhin zu folgenden Erwägungen Anlass: die

Vorinstanz erwog (insoweit unangefochten), der Gutachter bezweifle, dass die le-

diglich adaptive (=auf Anpassung beruhende) Einsicht stark genug sei, um für die

Triebsteuerung handlungsleitend wirksam zu werden. Die Frage, ob ein Trieb

handlungsleitend wirksam gesteuert werden kann, beschlägt das Thema der

Triebkontrolle. So gesehen bezog sich die Vorinstanz zu Recht auf die fragliche

Stelle im Gutachten. Dabei durfte sie willkürfrei auf eine mangelhafte bzw. nicht

ausreichende Triebkontrolle schliessen, weil die Einsicht des Beschwerdeführers

lediglich adaptiver Natur sei. Vor dem Hintergrund der gutachterlichen Feststel-

lung, wonach die Schilderungen des Beschwerdeführers alltäglicher Gelegenhei-

ten, Kinder kennen zu lernen, für die Legalprognose einen beunruhigenden Ein-

druck erwecken, erscheint die weitere Erwägung der Vorinstanz, dass spontane

Taten nach einer Entlassung durchaus möglich seien, nicht als willkürlich. Na-

mentlich steht die vorinstanzliche Feststellung nicht im Widerspruch zur Feststel-

lung des Gutachters, dass "mit grosser Wahrscheinlichkeit keine unkalkulierbare

affektive oder destruktive Gewaltdelikte" zu erwarten seien. Der Gutachter bezieht

-   12   -

sich ausdrücklich auf "Gewaltdelikte" und spontane, triebgesteuerte Taten müs-

sen nicht zwangsläufig in Form von Gewaltdelikten in Erscheinung treten. Die

weiteren Vorbringen in der Beschwerde, mit welchen der Beschwerdeführer die

vorinstanzliche Feststellung, wonach er die Gewaltanteile in seinen Tathandlun-

gen verkenne, bemängelt, gehen über eine appellatorische Kritik nicht hinaus.

Namentlich bezieht der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz herangezogene

Belegstelle "Urk. 2/72 S. 2" bzw. die dort im Zwischenbericht des Psychiatrisch

Psychologischen Dienstes des Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 1. Februar

2007 enthaltenen Feststellungen nicht in seine Argumentation mit ein (vgl. KG

act. 2 S. 11). Die Rügen erweisen sich somit als unbegründet, soweit auf die Be-

schwerde in diesem Umfang eingetreten werden kann.

6. a)aa) Die Vorinstanz nehme weiter willkürlich an, dass der Beschwerde-

führer im Jahre 2005 eine Rückfallgefahr gegenüber dem Gutachter eingestanden

habe. Die fragliche Aussage des Beschwerdeführers sei aus dem Zusammen-

hang gerissen und müsse in deutlich abgeschwächter Form verstanden werden.

Bei genauer Betrachtung habe er damals lediglich die Meinung seines damaligen

Umfeldes im Gefängnis wiedergegeben. Hingegen habe er keine in seiner Person

liegenden Gründe genannt, welche eine Rückfallgefahr aus seiner Sicht nahe le-

gen würden, wie bspw. Versuchungssituationen oder die Wirkung, welche junge

Mädchen auf ihn immer noch ausübten (vgl. KG act. 1 S. 10).

bb) Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Jahre

2005 gegenüber dem Gutachter eine erhebliche Rückfallgefahr in Bezug auf se-

xuelle Handlungen an Kindern eingestanden habe und verweist dabei auf

"Urk. 6/91 S. 9". Der Gutachter stellte an dieser Stelle im interessierenden Zu-

sammenhang fest (Unterstreichung durch KassGer):

"[...] Trotz vieler Einwände gegen seine Therapeutin, Werkmeister Sonderdienst und Anwalt, wel-

che die Teilnahme am AIP empfehlen, schliesst sich [der Beschwerdeführer] aber deren Meinung

an, dass weiterhin eine hohe Rückfallgefahr bestehe, diese könne man nie ausschliessen, daran

müsse er ein Stück weit arbeiten, er habe schon lange Missbrauch betrieben. Auf die Frage, war-

um er denn trotz all der guten Vorsätze eine hohe Rückfallgefährdung nicht ausschliessen könne,

antwortete er: 'Wenn sie zwei Jahre immer erinnert werden, was sie sind, von Insassen, von An-

-   13   -

gestellten und in der Therapie, dann fühlt man sich schlecht und mies und doch haben sie recht.

Man merkt, dass man etwas falsch gemacht hat.'[...]."

Der Beschwerdeführer nimmt zwar auf Meinungen seines damaligen Umfel-

des Bezug, es kann aber nicht gesagt werden, dass er diese bloss wiedergege-

ben hat. Vielmehr formuliert er mit eigenen Worten, weshalb er sich den Meinun-

gen aus seinem Umfeld anschliesse, wie aus den unterstrichenen Stellen hervor-

geht. Bei dieser Sachlage kann die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwer-

deführer habe im Jahre 2005 eine Rückfallgefahr gegenüber dem Gutachter ein-

gestanden, nicht als willkürlich bezeichnet werden. Die Rüge ist unbegründet.

b)aa) Gleich im Anschluss daran stelle die Vorinstanz willkürlich fest, dass

sich an seiner (vermeintlich) anerkannten Rückfallgefahr mangels Therapieerfolgs

"offensichtlich nichts geändert" habe. Die Vorinstanz führe keine Gründe an, wes-

halb eine Veränderung offensichtlich ausgeblieben sei. Gegenteils habe der The-

rapeut, B., im Therapiebericht vom 24. August 2006 festgehalten, dass die Moti-

vation, sich auf eine deliktsorientierte Behandlung einzulassen, nach der (oberge-

richtlichen) Gerichtsverhandlung nicht abgenommen habe. Die Deliktrekonstruk-

tion und die Einführung des Deliktskreises hätten detailliert vorgenommen werden

können. Es seien auch erste Warnsignale und Risikosituationen abgeleitet wor-

den. Der Beschwerdeführer sei zuverlässig und pünktlich zu den therapeutischen

Sitzungen erschienen. Im Kontaktverhalten habe er sich respektvoll gezeigt und

habe motiviert gewirkt. Er sei stets vorbereitet erschienen und sei imstande ge-

wesen, die Behandlungsinhalte der letzten Stunden wiederzugeben. In die gleiche

Richtung gehe auch der Zwischenbericht vom 1. Februar 2007, welcher ausser-

dem festhalte, dass in den letzten Monaten aufgrund der Weiterführung der De-

liktsrekonstruktion eine verbesserte Grundlage für Interventionen habe geschaffen

werden können, welche die Legalprognose zu beeinflussen vermöchten. Ange-

sichts dieser positiven therapeutischen Vorgänge könne nicht willkürfrei gesagt

werden, es sei kein Therapieerfolg eingetreten (vgl. KG act. 1 S. 10-11).

bb) Der Vorinstanz entging nicht, dass beim Beschwerdeführer positive the-

rapeutische Vorgänge beobachtet und festgestellt werden konnten (vgl. KG act. 2

S. 9, 2. Abschnitt). Die Vorinstanz verneinte denn auch nicht kategorisch das Vor-

-   14   -

liegen eines Therapieerfolges, sondern nur in dem Sinne, dass die nach wie vor

bestehende Rückfallgefahr (noch) nicht habe beeinflusst werden können. Auch

der Therapeut stellte im Zwischenbericht vom 1. Februar 2007 fest, dass mit dem

Stand des Therapieprozesses eine Voraussetzung geschaffen worden sei, "um

auf eine Besserung der Legalprognose hin zu arbeiten" (vgl. KG act. 2 S. 9 und

dortige Belegstelle [Unterstreichung durch KassGer]). Bei dieser Sachlage ist

nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung an einem Nichtigkeits-

grund leiden sollte. Die Rüge ist unbegründet.

7. a) Weiter rügt der Beschwerdeführer, es liege kein Gutachten vor, das ei-

ne (ursprüngliche oder nachträgliche) stationäre Massnahme empfehle. Gegen-

teils halte das Gutachten aus dem Jahre 2003 fest, dass eine solche aus psych-

iatrischer Sicht nicht indiziert sei. Die Vorinstanz habe sich somit ohne Not gegen

das von ihr als ausreichend aktuell bezeichnete Gutachten gestellt und einen

weiteren Nichtigkeitsgrund gesetzt. Das Gutachten habe im Übrigen "ein über-

greifendes Case-Management" zur "sorgfältigen Planung einer bedingten Entlas-

sung" empfohlen und eine Verwahrung erst nach einem erfolgten "Rückfall" als

notwendig eingeschätzt (vgl. KG act. 1 S. 11-12).

b) Die Fragen, unter welchen Voraussetzungen eine (nachträgliche) thera-

peutische stationäre Massnahme angeordnet werden kann oder muss und ob in

diesem Zusammenhang ein Gutachten einzuholen ist, sind vom Bundesrecht be-

herrscht (vgl. Art. 56 Abs. 3, 59 und 65 StGB). Soweit der Beschwerdeführer rü-

gen wollte, dass die Vorinstanz ohne Einholung eines Gutachtens entschieden

habe und die Voraussetzungen für die Anordnung der Massnahme nicht erfüllt

gewesen seien, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Entspre-

chende Rügen sind mit der hier zulässigen Beschwerde in Strafsachen vor Bun-

desgericht vorzubringen (§ 430b Abs. 1 StPO). Darüber hinaus geht aus den Vor-

bringen nicht substantiiert hervor, inwiefern sich der Beschwerdeführer auf einen

kantonalrechtlichen Nichtigkeitsgrund berufen möchte. Weitere Ausführungen er-

übrigen sich deshalb und es kann in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht ein-

getreten werden.

-   15   -

8. Die weiteren Vorbringen unter dem Titel "Das Gutachten stehe im Ein-

klang mit den Therapieberichten" will der Beschwerdeführer zum einen nicht als

selbstständige Rüge behandelt wissen (vgl. KG act. 1 S. 13 oben) und zum ande-

ren knüpft er an die Begründetheit seiner zuvor erhobenen Einwände an (vgl. KG

act. 1 S. 12). Gleich verhält es sich mit den abschliessenden Vorbringen unter

dem Titel "Verletzung des Grundsatzes 'in dubio pro reo'". Auch hier bezieht sich

der Beschwerdeführer auf frühere Einwände und knüpft (zumindest sinngemäss)

an deren Begründetheit an (vgl. KG act. 1 S. 13). Auf diese Beschwerdepunkte

braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden bzw. es kann darauf nicht ein-

getreten werden.

9. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen

Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermochte. Dies führt zur Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.

IV.

Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerde-

verfahren kostenpflichtig. Infolge offensichtlicher Unerhältlichkeit sind die Verfah-

renskosten, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, jedoch definitiv

abzuschreiben (§ 190a StPO).

-   16   -

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 750.–.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch definitiv

abgeschrieben.

4. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 78 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des

Obergerichtes vom 18. September 2007 mit Beschwerde an das Bundesge-

richt neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6

BGG).

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die III. Strafkammer und an die II.

Strafkammer (SP050261) des Obergerichts des Kantons Zürich, je gegen

Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: