# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f498371-a24c-52ae-b87f-8db1fb522be3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2025 F-542/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-542-2025_2025-02-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-542/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiber Lukas Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren am 7. Februar 1986, 

2. B._______, geboren am 10. Oktober 1986,  

und deren Kinder 

3. C._______, geboren am 8. März 2013, 

4. D._______, geboren am 31. Juli 2017,  

alle aus dem Libanon, 

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch MLaw Michael Meyer, AsyLex, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2025 / N (…). 

 

 

F-542/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 5. September 2024 in der 

Schweiz um Asyl. Aus den Akten wird ersichtlich, dass die Beschwerdefüh-

rerin 1 über einen mehrjährigen, bis zum 5. Oktober 2026 gültigen Aufent-

haltstitel in Frankreich verfügt.  

B.  

Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden 1 und 2 im Rahmen 

der Dublin-Gespräche am 13. September 2024 das rechtliche Gehör zu ei-

nem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstel-

lung nach Frankreich, dessen Zuständigkeit für die Behandlung der Asyl-

gesuche grundsätzlich in Frage komme. Im Rahmen dieser Gespräche gab 

der Beschwerdeführer 2 an, in Frankreich ebenfalls über einen gültigen 

Aufenthaltstitel zu verfügen. 

C.  

Die französischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 23. Sep-

tember 2024 um Aufnahme der Beschwerdeführenden am 22. November 

2024 gut gestützt auf Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2025 (gleichentags eröffnet) trat die Vor-

instanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie 

aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den Kanton 

Basel-Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisung und hielt fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 27. Januar 2025 gelangten die Beschwerdeführen-

den an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz anzuweisen, auf die Asylgesu-

che einzutreten und die Beschwerdeführenden 3 und 4 seien mündlich an-

zuhören. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

F-542/2025 

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zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, erstens 

bei den französischen Behörden Zusicherungen betreffend Obdach, Nah-

rung und eine adäquate und regelmässige medizinische und psychologi-

sche Behandlung einzuholen und zweitens die Ausstellung eines Einreise-

verbots zu unterlassen. Es sei den Beschwerdeführenden die unentgeltli-

che Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu gewähren und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder-

herzustellen. 

F.  

Am 28. Januar 2025 ordnete der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehaltlich 

der nachfolgenden Erwägung 1.2 – einzutreten. 

1.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Soweit die Beschwerdeführenden bean-

tragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Ausstellung eines Einreisever-

bots zu unterlassen, nehmen sie eine unzulässige Erweiterung des Streit-

gegenstands vor. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 

1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

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Seite 4 

2.  

2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 12 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO grundsätzlich Frankreich für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständig ist, dass das französische Asylsystem 

rechtsprechungsgemäss keine systemischen Schwachstellen aufweist, 

aufgrund derer die Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die 

Schweiz überginge (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-7895/2024 vom 

8. Januar 2025 E. 2.1; E-7520/2024 vom 6. Dezember 2024 E. 6.2 m.H.) 

und dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersicht-

lich sind. Insofern hat die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens 

von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. Sie ist zu Recht in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführenden nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 

AsylG ihre Wegweisung nach Frankreich angeordnet. Zur näheren Begrün-

dung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen. 

2.2 Was die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene zu ihrer ge-

sundheitlichen Situation vorbringen, vermag nichts an der Richtigkeit der 

angefochtenen Verfügung zu ändern. Diesbezüglich ist ergänzend darauf 

hinzuweisen, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur zur Behandlung der vorgebrachten Leiden der Beschwerdeführen-

den verfügt (statt vieler: Urteil des BVGer E-4709/2024 vom 23. September 

2024 E. 4.5.3). Betreffend das Kindswohl ist festzuhalten, dass Frankreich 

Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) ist und keine 

Hinweise darauf vorliegen, dass das Land sich nicht an seine völkerrecht-

lichen Pflichten halten würde. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 werden 

gemeinsam mit ihren Eltern – den Beschwerdeführenden 1 und 2 – nach 

Frankreich überstellt. Abklärungen in der Schweiz ergaben, dass das 

Kindswohl bei einem Zusammenleben der Beschwerdeführenden gewähr-

leistet und keine Trennung der Kinder von den Eltern erforderlich ist. Es ist 

weder substantiiert dargetan noch ersichtlich, dass die Kinder in Frankreich 

ohne vertiefte Abklärung seitens der zuständigen französischen Behörden 

unrechtmässig und entgegen dem Kindswohl von ihren Eltern getrennt 

würden. Das Kindswohl steht somit einer Überstellung nach Frankreich 

nicht entgegen, zumal die KRK keinen unmittelbaren Anspruch auf die Er-

teilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung einräumt, a fortiori also auch 

nicht einen Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind 

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vorteilhaftesten Bedingungen gewährt (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 

315 E. 2.4; Urteil des BVGer F-3048/2024 vom 25. Juni 2024 E. 8.4; je 

m.w.H.). 

2.3 Betreffend den Antrag der Beschwerdeführenden, wonach die Be-

schwerdeführenden 3 und 4 gestützt auf Art. 12 KRK persönlich anzuhören 

seien, ist festzuhalten, dass sich im Schweizer Recht keine gesetzliche Be-

stimmung zum Anhörungsrecht der Kinder im Verwaltungsverfahren findet. 

Zwar hat das Bundesgericht anerkannt, dass die genannte Norm im frem-

denpolizeilichen Verfahren unmittelbar anwendbar ist (BGE 147 I 149 

E. 3.2; 124 III 90 E. 3a). Die Kinder sind jedoch nicht in jedem Fall persön-

lich anzuhören. Soweit sich die Interessenlage der Kinder – wie im vorlie-

genden Fall – mit derjenigen ihrer Eltern deckt und der rechtserhebliche 

Sachverhalt auch ohne persönliche Anhörung rechtsgenüglich festgestellt 

werden kann, ist ein Verzicht auf gesonderte Anhörung der Kinder zulässig 

(BGE 144 II 1 E. 6.5; Urteil des BGer 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 

E. 5.1; Urteil des BVGer E-3831/2024 vom 27. Juni 2024 E. 5.3.2). Der An-

trag auf mündliche Anhörung der minderjährigen Beschwerdeführenden 3 

und 4 ist dementsprechend abzuweisen. 

3.  

Soweit die Beschwerdeführenden die Rückweisung der Sache zur Neube-

urteilung beantragen, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den 

rechtserheblichen Sachverhalt und insbesondere die medizinische Situa-

tion der Beschwerdeführenden angemessen abgeklärt und in der ange-

fochtenen Verfügung berücksichtigt hat. Der Eventualantrag auf Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen.  

4.  

Schliesslich ist daran zu erinnern, dass weder die Dublin-III-VO noch an-

dere völkerrechtliche Bestimmungen ein Recht einräumen, den für die 

Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, geschweige denn 

den für eine medizinische Behandlung bestgeeignetsten Staat selber frei 

zu wählen (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2; vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

F-7042/2024 vom 18. November 2024 E. 4.7). 

5.  

Vor diesem Hintergrund besteht kein Raum, die Vorinstanz zu verpflichten, 

bei den französischen Behörden eine individuelle Zusicherung im Sinne 

des Subeventualbegehrens einzuholen. Das entsprechende Subeventual-

begehren ist abzuweisen. 

F-542/2025 

Seite 6 

6.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 28. Januar 2025 angeord-

nete Vollzugsstopp dahin. Die Gesuche um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sind mit heutigem Entscheid gegenstandslos geworden. 

7.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 und 2 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – von vornherein als aussichtslos zu be-

zeichnen waren. Entsprechend sind die Verfahrenskosten den unterliegen-

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv: nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Lukas Schmid 

 

 

 

Versand: