# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59b7821e-15c7-52c1-8002-39d584290dfc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 I/2-2009/76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2009-76_2010-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2009/76

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 25.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Art. 20 GSchVG (sGS 752.2). Werden Gebäude ohne Anschlussbewilligung an 
die Kanalisation angeschlossen und von der zuständigen Behörde in 
Unkenntnis dieser Tatsache förmlich von der Beitragspflicht befreit, so 
entsteht letztere erst mit der Aufhebung der Beitragsbefreiung 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 25. November 2010, I/
2-2009/76).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

Kanton St. Gallen,

vertreten durch das Baudepartement, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen, 

Rekurrent,

gegen

Gemeinderat Sennwald, 9467 Frümsen, Vorinstanz,

betreffend

Kanalisationsanschlussbeitrag

Sachverhalt:

A.- Der Kanton St. Gallen ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 2917 in der Gemeinde 

Sennwald. Er führt darauf die Strafanstalt Saxerriet. Auf dem Grundstück liegen unter 

anderem die Gebäude Vers.-Nrn. 777 (Jungviehstall), 1752 (Milchviehstall) und 2672 

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(Agrowerkstatt mit Abstellhalle und Büro). Die Gebäude wurden im Jahr 1988 an die 

öffentliche Kanalisation angeschlossen, ohne dass bei der Gemeinde die dafür 

erforderliche Bewilligung eingeholt wurde. Mit gleichlautenden Verfügungen vom 

10. März 2000 und vom 13. Juni 2003 stellte der Gemeinderat Sennwald fest, diese 

landwirtschaftlich genutzten Gebäude, bei denen "keine Schmutzwassererzeugung" 

vorliege, seien "vorab" von der Beitragspflicht befreit.

B.- Am 15. Mai 2008 teilte die Finanzverwaltung der Gemeinde Sennwald dem Kanton 

St. Gallen mit, eine Prüfung habe gezeigt, dass die Gebäude Vers.-Nrn. 777, 1752 und 

2672 an die öffentliche Kanalisation angeschlossen seien, weshalb die 

Beitragsbefreiung dahinfalle. Mit an den Kanton St. Gallen, Strafanstalt Saxerriet, 

gerichteter Rechnung Nr. 500.33/2009 vom 20. Februar 2009 veranlagte das 

Gemeindekassieramt den Kanton St. Gallen für die Gebäude Vers.-Nrn. 777, 1752 und 

2672 mit einem Gebäudebeitrag von Fr. 90'435.65 (24‰ der Gebäudeneuwerte). Die 

dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat Sennwald am 19. Oktober 2009 

ab.

C.- Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob der Kanton St. Gallen, vertreten durch 

das Baudepartement, mit Eingabe vom 5. November 2009 und Ergänzung vom 

26. November 2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien der Einsprache-Entscheid vom 19. Okto­

ber 2009 und die ihm zugrunde liegende Rechnung Nr. 500.33/2009 aufzuheben.

Entsprechend dem Antrag der Vorinstanz wurde das Rekursverfahren am 7. Januar 

2010 bis zur Klärung der Frage des Anschlusses des Jungviehstalls Vers.-Nr. 777 an 

die Kanalisation sistiert. Am 19. März 2010 anerkannte die Vorinstanz, dieses Gebäude 

sei nicht mehr an die Schmutzwasserkanalisation angeschlossen und damit nicht mehr 

beitragspflichtig. Am 21. April 2010 wurde das Verfahren hinsichtlich der Gebäude 

Vers.-Nrn. 1752 und 2672 fortgesetzt. Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2010 

beantragte die Vorinstanz, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der Rekurs 

abzuweisen. Im Rekursverfahren wurde am 4. Oktober 2010 das bis zum 31. Dezember 

2003 gültige Kanalisationsreglement der Gemeinde Sennwald beigezogen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Der Kanton St. 

Gallen, der von der Abgabepflicht als Grundeigentümer wie ein Privater betroffen ist, ist 

zur Rekurserhebung befugt. Der Rekurs vom 5. November 2009 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 26. November 2009 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. h Ziff. 5, 

45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

Rz. 443). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Vorinstanz anerkennt, dass die Rechnung Nr. 500.33/2009 vom 20. Februar 

2009 insoweit hinfällig ist, als sie den Anschlussbeitrag für das Gebäude Vers.-Nr. 777 

in der Höhe von Fr. 29'664.-- (24‰ von 1'236'000.--) zuzüglich Fr. 2'254.45 

Mehrwertsteuer (7,6% von Fr. 29'664.--) betrifft. Umstritten ist hingegen nach wie vor, 

ob für die Gebäude Vers.-Nrn. 1752 und 2672 ein Anschlussbeitrag erhoben werden 

darf. Am 15. Mai 2008 teilte die Finanzverwaltung der politischen Gemeinde Sennwald 

dem Rekurrenten mit, nach Art. 34 Abs. 2 des neuen, seit 1. Januar 2004 

angewendeten Abwasserreglements seien landwirtschaftlich genutzte 

Ökonomiegebäude ohne Schmutzwasseranschluss an die öffentliche Kanalisation von 

der Pflicht zur Entrichtung des einmaligen Beitrags befreit. Da die Gebäude Vers.-

Nrn. 777, 1752 und 2672 an die Kanalisation angeschlossen seien, falle die vom 

Gemeindekassieramt am 10. März 2000 und am 13. Juni 2003 verfügte Befreiung 

dahin. Am 20. Februar 2009 stellte das Gemeindekassieramt dem Kanton St. Gallen die 

entsprechende Rechnung und sandte sie an die Strafanstalt Saxerriet.

a) Der Rekurrent vertritt den Standpunkt, im Jahr 2000 und 2003 sei die Erhebung des 

Beitrags gestützt auf das damals und bis Ende Dezember 2003 geltende 

Kanalisationsreglement solange aufgeschoben worden, bis die Gebäude Vers.-

Nrn. 777, 1752 und 2672 nicht mehr landwirtschaftlich genutzt würden. Diese 

Verfügungen seien nicht im dafür vorgesehenen Verfahren – d.h. mittels Verfügung der 

zuständigen Stelle nach Gewährung des rechtlichen Gehörs – widerrufen worden. Beim 

Schreiben vom 15. Mai 2008, das – wie auch die Rechnung vom 20. Februar 2009 – an 

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die Strafanstalt Saxerriet und nicht an das zuständige Baudepartement adressiert sei, 

handle es sich nicht um eine Verfügung. Zudem habe sich an den tatsächlichen 

Verhältnissen seit der Feststellung der Beitragsbefreiung in den Jahren 2000 und 2003 

nichts geändert. Die Gebäude seien bereits damals an der öffentlichen Kanalisation 

angeschlossen gewesen und würden nach wie vor landwirtschaftlich genutzt. 

Schliesslich könne der Beitrag für Bauten und Anlagen gestützt auf das seit 1. Januar 

2004 geltende Abwasserreglement nur erhoben werden, wenn das Grundstück nach 

diesem Zeitpunkt an die Kanalisation angeschlossen worden sei oder werde. Dieser 

Sachverhalt sei aber am 1. Januar 2004 längst abgeschlossen gewesen. Eine 

Beitragserhebung würde – zumal eine auf den Sachverhalt anwendbare 

Übergangsbestimmung fehle – das Rückwirkungsverbot verletzen.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, von der Beitragspflicht seien nach dem geltenden 

Abwasserreglement nur landwirtschaftlich genutzte Ökonomiegebäude ohne 

Schmutzwasseranschluss befreit. Der Milchviehstall Vers.-Nr. 1752 und die 

Agrowerkstatt mit Abstellhalle und Büro Vers.-Nr. 2672, bei der die landwirtschaftliche 

Nutzung ohnehin fraglich sei, seien an die Kanalisation angeschlossen worden. Der 

Anschluss sei ohne Bewilligung und damit ohne Wissen der Gemeinde erfolgt. Die 

Gemeinde sei deshalb in den Jahren 2000 und 2003 von einer Befreiung mangels 

Anschlusses ausgegangen. Eine Überprüfung im Jahr 2008 habe ergeben, dass die 

Gebäude angeschlossen seien und die Beitragsbefreiung damit dahin falle. Die 

Gemeinde habe diese Tatsache dem Rekurrenten umgehend mitgeteilt und 

anschliessend Rechnung gestellt.

b) Vorab ist in formeller Hinsicht festzustellen, dass sich sowohl die Rechnung 

Nr. 500.33/2009 des Gemeindekassieramtes vom 20. Februar 2009 als auch der 

angefochtene Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 19. Oktober 2009 an den 

Kanton St. Gallen richten und damit den abgabepflichtigen Grundeigentümer ins Recht 

fassen. Dass die Rechnung an die Strafanstalt Saxerriet gesandt wurde, schadet nicht 

und hat insbesondere nicht zur Folge, dass sie als nicht eröffnet gelten könnte. Der 

Kanton St. Gallen ist gemäss Art. 7 Abs. 1 des Konkordats der ostschweizerischen 

Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (sGS 962.51) grundsätzlich 

verpflichtet, unter anderem die Strafanstalt Saxerriet bereitzustellen, auszubauen und 

zu führen. Die Anstalten für den Straf- und Massnahmenvollzug fallen in den 

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Geschäftskreis des Sicherheits- und Justizdepartements (vgl. Art. 26 Abs. 1 lit. i des 

Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3). Sie 

unterstehen dem Amt für Justizvollzug (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Gefängnisse 

und Vollzugsanstalten, sGS 962.14), das Teil des Sicherheits- und Justizdepartements 

ist. Die Strafanstalt Saxerriet ist damit keine selbständige, sondern lediglich eine 

unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ohne Rechtspersönlichkeit (vgl. Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1323/1324) und 

rechtlich dem Kanton zuzuordnen. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen ging 

im Verfahren vor der Vorinstanz in der Einsprachebegründung und –ergänzung vom 

14. April 2009 im Übrigen selbst davon aus, der Leiter der Verwaltung der Strafanstalt 

habe für den Kanton rechtzeitig ein Rechtsmittel gegen die Rechnung Nr. 500.33/2009 

vom 20. Februar 2009 erhoben (act. 19/4).

Unbegründet ist auch die Rüge, die Verfügungen vom 10. März 2000 und vom 13. Juni 

2003 seien nicht von der dafür zuständigen Behörde unter Gewährung des rechtlichen 

Gehörs widerrufen worden. Sowohl die Verfügungen, mit denen die vorläufige 

Befreiung von den Gebäudebeiträgen festgestellt wurden, als auch die Rechnung 

Nr. 500.33/2009 vom 20. Februar 2009, mit welcher die Beiträge für die Gebäude 

Vers.-Nrn. 1752 und 2672 erhoben worden sind, ergingen vom Gemeindekassieramt. 

Mit der Veranlagung war stillschweigend auch die Feststellung verbunden, dass die 

Befreiung von den Gebäudebeiträgen, wie sie in den früheren Verfügungen 

festgehalten wurde, dahingefallen war. Der Rekurrent wurde bereits mit Schreiben der 

Finanzverwaltung vom 15. Mai 2008 auf diese neue Beurteilung hingewiesen und hatte 

damit die Möglichkeit, sich dazu zu äussern.

c) In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Rekurrent die Gebäude Vers.-

Nrn. 1752 (Milchviehstall) und 2672 (Werkstatt mit Abstellhalle und Büro) im Jahr 1988 

über eine kantonseigene Druckleitung, welcher der Entwässerung der Strafanstalt 

Saxerriet und der Landwirtschaftlichen Schule Rheinhof dient, an die 

Schmutzwasserkanalisation der Gemeinde Sennwald anschloss. Vom Gebäude Vers.-

Nr. 1752 fliessen die Abwässer eines WC mit Lavabo und des Melkstandes, vom 

Gebäude Vers.-Nr. 2672 von je 2 WC und Lavabos in die Kanalisation.

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aa) Im Zeitpunkt des Anschlusses der Gebäude Vers.-Nrn. 1752 und 2672 an die 

öffentliche Kanalisation war das Kanalisationsreglement der politischen Gemeinde 

Sennwald vom 13. August 1980 anwendbar. Es wurde vom Gemeinderat am 

28. Januar 1980 erlassen und – nach den damals geltenden Regeln – vom 2.-31. Juli 

1980 öffentlich aufgelegt und ab dem 13. August 1980 angewendet. Nachträglich 

wurde es dem fakultativen Referendum unterstellt. Zudem wurde am 13. Juli 1998 eine 

– ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstellte – Übergangsbestimmung für 

Gebäude, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reglements an die Kanalisation 

angeschlossen und noch nicht rechtskräftig veranlagt waren, erlassen. Damit sind die 

formellen Anforderungen an die Erhebung von Beiträgen nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung erfüllt (vgl. VRKE I/2-1998/91 vom 6. April 2000 in Sachen W. AG, 

E. 2).

bb) Das Kanalisationsreglement vom 13. August 1980 galt nach dessen Art. 1 Abs. 1 

für das Gebiet der politischen Gemeinde Sennwald. Der Kanalisationsbereich umfasste 

nach Art. 11 das durch das generelle Kanalisationsprojekt abgegrenzte Gebiet sowie 

die ausserhalb desselben bestehenden Bauten und Anlagen, deren Anschluss an das 

Kanalnetz gemäss Sanierungsplan und Kanalisations-Richtplan vorgesehen war 

(Abs. 1), wobei alle Liegenschaften im Kanalisationsbereich an das öffentliche oder 

öffentlichen Zwecken dienende private Kanalisationsnetz angeschlossen werden 

mussten (Abs. 2). Von der Anschlusspflicht ausgenommen werden konnten auf 

Zusehen hin Grundstücke, bei denen die Beseitigung der Abwässer auf andere, 

technisch sowie hygienisch einwandfreie Art erfolgt und diese Lösung nicht 

gesetzlichen Vorschriften widerspricht (Art. 12).

Nach Art. 48 Ziff. 1 des Kanalisationsreglements war für jede Neuerstellung oder 

Änderung einer Haus- oder Grundstücksentwässerungsanlage, unabhängig davon, ob 

der Anschluss an die öffentliche Kanalisation erfolgt oder nicht (Ziff. 1.1), und für die 

Einleitung von Abwässern oder anderen flüssigen oder gasförmigen Abgängen von 

industriellen oder gewerblichen Betrieben in das öffentliche Kanalisationsnetz (Ziff. 1.2) 

eine Bewilligung des Gemeinderats erforderlich. Art. 49 des Kanalisationsreglements 

umschrieb den Inhalt eines Kanalisationsgesuchs und die damit einzureichenden 

Planungsunterlagen.

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Nach Art. 56 des Kanalisationsreglements wurden die Kosten für Bau, Betrieb und 

Unterhalt des öffentlichen Kanalisationsnetzes, der Abwasserreinigungsanlage und 

deren gemeinschaftlichen Anlagen durch Beiträge und Leistungen der 

Grundeigentümer, der Wasserverbraucher, der Gemeinde, des Bundes und des 

Kantons finanziert. Nach Art. 59 Abs. 1 des Kanalisationsreglements hatten die 

Grundeigentümer an die Kosten der Erstellung, Erweiterung und Erneuerungen der 

öffentlichen Gewässerschutzanlagen einen einmaligen Beitrag vom Zeitwert sämtlicher 

Haupt- und Nebenbauten zu leisten, wobei der Gemeinderat gestützt auf Art. 62 Abs. 2 

des Kanalisationsreglements landwirtschaftlich genutzte Ökonomiegebäude ohne 

Schmutzwassererzeugung vorübergehend von der Pflicht zur Leistung ganz oder 

teilweise befreien durfte. Bei Änderung der Verhältnisse fiel die Befreiung dahin. Die 

Beiträge wurden mit der Anschlussmöglichkeit bzw. der Anschlussbewilligung an das 

öffentliche Kanalisationsnetz fällig (Art. 66 Abs. 1).

cc) Unbestritten ist, dass mangels Gesuchs des Rekurrenten für den Anschluss der 

Gebäude Vers.-Nrn. 1752 und 2672 an die öffentliche Kanalisation im Jahr 1988 keine 

Bewilligung durch die politische Gemeinde erteilt wurde. Sie ging deshalb bei der 

Feststellung der Befreiung vom Gebäudebeitrag gemäss Art. 62 Abs. 2 des 

Kanalisationsreglements davon aus, die Gebäude Vers.-Nrn. 1752 und 2672 würden 

landwirtschaftlich genutzt und seien nicht an die Kanalisation angeschlossen. Dies kam 

auch in den vom Gemeindekassieramt erlassenen Verfügungen vom 10. März 2000 und 

vom 13. Juni 2003 zum Ausdruck, in denen die Befreiung jeweils unter Hinweis auf 

Art. 62 Abs. 2 und 3 des Kanalisationsreglements auch damit begründet wurde, bei 

den betreffenden landwirtschaftlich genutzten Gebäuden liege keine 

Schmutzwassererzeugung vor und werde kein Meteorwasser in die öffentliche 

Kanalisation abgeleitet (vgl. act. 5/7 und 8).

Aufgrund der Feststellung der Vorinstanz in den Verfügungen vom 10. März 2000 und 

13. Juni 2003, die Gebäude Vers.-Nrn. 1752 und 2672 seien "vorab" von der 

Beitragspflicht befreit, entstand bis zum Ende der Geltungsdauer des 

Kanalisationsreglements vom 13. August 1980 für die betreffenden Gebäude keine 

Beitragspflicht. Mangels Entstehens einer Beitragspflicht und Erteilung einer 

Anschlussbewilligung konnten die Beiträge auch nicht nach Art. 66 Abs. 1 des 

Kanalisationsreglements fällig werden. Ebensowenig konnten sie deshalb noch unter 

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dem Kanalisationsreglement verjähren. Die Vorinstanz durfte aufgrund der fehlenden 

Reaktion des Rekurrenten auf die Feststellung, die Gebäude Vers.-Nrn. 1752 und 2672 

seien nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen, davon ausgehen, dass die 

Beitragspflicht entsprechend Art. 62 Abs. 2 des Kanalisationsreglements nach wie vor 

aufgeschoben war. Angesichts der im Kanalisationsreglement vorgesehenen 

Möglichkeit der vorläufigen Befreiung von der Beitragspflicht ist die 

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, nach welcher der 

Kanalisationsanschlussbeitrag für ein gesamtes Grundstück erhoben werden kann, 

auch wenn landwirtschaftlich genutzte Gebäude faktisch nicht an die öffentliche 

Kanalisation angeschlossen sind, nicht einschlägig (vgl. GVP 1998 Nr. 32).

d) Nachdem am 1. Januar 2004 das neue Abwasserreglement in Kraft getreten war und 

für die Gebäude Vers.-Nrn. 1752 und 2672 bisher noch keine Anschlussbeiträge 

erhoben worden waren, zeigte eine Prüfung durch die Finanzverwaltung gemäss der 

Mitteilung vom 15. Mai 2008, dass diese Gebäude an die öffentliche Kanalisation 

angeschlossen sind. In der Folge wurden mit der Rechnung Nr. 500.33/2009 des 

Gemeindekassieramtes vom 20. Februar 2009 die entsprechenden Beiträge erhoben.

aa) Die Verfahrensbeteiligten stimmen zu Recht darin überein, dass das seit 1. Januar 

2004 anwendbare Abwasserreglement, das sich auf Art. 20 des Vollzugsgesetzes zur 

eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2) stützt, am 12. Januar 

2004 vom Gemeinderat erlassen wurde und vom 21. Januar bis 19. Februar 2004 dem 

fakultativen Referendum unterstand, die formellen Voraussetzungen für die Erhebung 

von Gebäudebeiträgen erfüllt. Auch nach dem seit 1. Januar 2004 anwendbaren 

Abwasserreglement bedürfen – unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Kantons – der 

Anschluss und die Einleitung von verschmutztem Abwasser aus Wohn- und 

Unterkunftsstätten und von anderem häuslichem Abwasser gemäss Art. 11 Abs. 1 und 

die Errichtung und Änderung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen gemäss 

Art. 16 lit. a einer Bewilligung der Gemeinde. Da bis zum Inkrafttreten des neuen 

Abwasserreglements eine solche Bewilligung nicht vorlag, richtet sich das Verfahren 

entsprechend der Übergangsbestimmung von Art. 50 Abs. 1 des Abwasserreglements 

nach den Regeln von Art. 11 ff. des Abwasserreglements.

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bb) Zu prüfen ist, ob sich auch die Erhebung des Gebäudebeitrags für den 

Kanalisationsanschluss nach dem ab 1. Januar 2004 anwendbaren Abwasserreglement 

richtet. Übergangsrechtlich sind gemäss Art. 50 Abs. 2 des Abwasserreglements 

lediglich provisorisch in Rechnung gestellte Beiträge, die vor dem Vollzugsbeginn des 

Abwasserreglements, also vor dem 1. Januar 2004 fällig geworden sind, nach den 

Bestimmungen des früheren Kanalisationsreglements abzurechnen. Da für die 

Gebäude Vers.-Nrn. 1752 und 2672 vor dem 1. Januar 2004 keine provisorischen 

Rechnungen ergingen, sondern vielmehr eine Befreiung von der Beitragspflicht 

bestand, sind für die Erhebung der Anschlussbeiträge die Regeln des 

Abwasserreglements massgebend. Gemäss Art. 34 Abs. 2 des Abwasserreglements 

sind landwirtschaftlich genutzte Ökonomiegebäude ohne Schmutzwasseranschluss an 

die öffentliche Kanalisation von der Pflicht zur Entrichtung des einmaligen 

Gebäudebeitrags befreit. Die Befreiung entfällt bei Änderung der Verhältnisse. Bei 

bestehenden Bauten beginnt nach Art. 38 des Abwasserreglements die Abgabepflicht 

für den Gebäudebeitrag mit der Anschlussmöglichkeit an das öffentliche Kanalnetz.

Da die Gebäude Vers.-Nrn. 1752 und 2672 an die öffentliche Kanalisation 

angeschlossen sind, besteht für sie unabhängig davon, ob es sich um 

landwirtschaftliche Ökonomiegebäude – was für die Agrowerkstatt mit Abstellhalle und 

Büro vom Rekurrenten in Frage gestellt wird – handelt, eine Beitragspflicht, die mit der 

Aufhebung der vorübergehenden Befreiung, wie sie mit der Rechnungstellung vom 

20. Februar 2009 verbunden war, entstanden ist. Zu Recht hat deshalb das 

Gemeindekassieramt die Gebäudebeiträge veranlagt und die Vorinstanz die dagegen 

erhobene Einsprache abgewiesen. Indem der Rekurrent einerseits sich mit der 

Begründung, seit der Feststellung der Befreiung habe sich in tatsächlicher Hinsicht 

nichts geändert, gegen die Pflicht zur Leistung der Gebäudebeiträge wendet und 

anderseits in den Jahren 2000 und 2003 die Feststellung, die betreffenden Gebäude 

seien nicht an die Kanalisation angeschlossen, nicht berichtigt hat, verhält er sich 

widersprüchlich. Unter diesen Umständen kann er aus dem Umstand, dass sich seit 

1988 an der abwassermässigen Erschliessung der Gebäude Vers.-Nrn. 1752 und 2672 

nichts geändert hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten.

e) Schliesslich wird die Berechnung der Beiträge vom Rekurrenten zu Recht nicht 

beanstandet. Sie richtet sich nach Art. 33 Abs. 1 des Abwasserreglements, wonach für 

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Bauten und Anlagen der Gebäudebeitrag 24‰ des Neuwerts beträgt. Die Neuwerte 

der Gebäude Vers.-Nrn. 1752 und 2672 wurden gemäss Rechnung Nr. 500.33/2009 

vom 20. Februar 2009 am 21. Mai 2003 amtlich geschätzt und betragen 

unbestrittenermassen Fr. 1'474'000.-- und Fr. 792'000.--. Daraus ergeben sich 

Anschlussbeiträge von Fr. 35'376.-- und Fr. 19'008.-- (zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer, 

nämlich Fr. 2'688.60 und Fr. 1'444.60). Da kein Gesuch an die Vorinstanz, wegen 

ausserordentlich tiefer Abwassermenge sei der Gebäudebeitrag gestützt auf Art. 35 

Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 lit. a des Abwasserreglements anzupassen, und in der 

Folge auch kein dazu ergangener vorinstanzlicher Entscheid vorliegt, kann diese Frage 

nicht erstmals im Rekursverfahren geprüft werden.

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Gemäss 

Art. 95 Abs. 3 VRP werden vom Gemeinwesen, wenn es nicht überwiegend finanzielle 

Interessen verfolgt, in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben. Unter den Begriff des 

Gemeinwesens fällt auch der Kanton (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. 

gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 107), der von der 

bestrittenen Abgabeverfügung wie ein Privater betroffen ist. Überwiegend finanzielle 

Interessen werden in Rechtsstreitigkeiten um geldwerte Verpflichtungen, wobei die 

finanziellen Gesichtspunkte im Vordergrund stehen müssen, verfolgt. Zu denken ist 

dabei vorab an Abgabestreitigkeiten aller Art. Auf die Erhebung ist dementsprechend 

nicht zu verzichten. Die Kosten sind beim Baudepartement zu erheben, das für den 

Kanton handelt.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Der Rekurrent (Baudepartement) bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 2'000.--.

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