# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fed1105-f56a-595e-a750-a9833f034102
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte 27.08.2009 KG090004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_005_KG090004_2009-08-27.pdf

## Full Text

Art. 12 lit. a, lit. d und lit. f BGFA. Unzulässiger Hinweis auf Registereintra-
gung. Fehlende Berufshaftpflichtversicherung. 
 
Verwendung von Briefpapier im Geschäftsverkehr mit dem Vermerk "Eingetragen 
im Anwaltsregister", ohne in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen zu 
sein. Fehlender Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. 
 
 
Aus den Erwägungen: 
  

"III. 

1. Art. 12 lit. a BGFA verlangt von den Anwältinnen und Anwälten 'ein korrektes 

Verhalten'. Was darunter konkret zu verstehen ist, sagt das Gesetz zwar nicht. 

Aufgrund des generell im Geschäftsverkehr geltenden Grundsatzes der Klarheit 

und Wahrheit ist es indessen nicht zulässig, unter einer falschen oder täuschen-

den Berufsbezeichnung aufzutreten. Es geht um den Schutz des Publikums. Ins-

besondere soll es davor geschützt werden, nicht in berechtigten Erwartungen 

über Eigenschaften eines Berufsträgers enttäuscht zu werden. Zur sorgfältigen 

und gewissenhaften Berufsausübung eines Anwaltes gehört es, dass er seine 

Person nicht in irreführender Weise beschreibt. So hat denn auch das Bundesge-

richt eine ungerechtfertigte Bezeichnung auf dem Briefpapier als Verstoss gegen 

Art. 12 lit. a BGFA beurteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2A.177/2005 vom 

24. Februar 2006, insb. E. 3.3). Im Zeitpunkt, als der Beschuldigte das Briefpapier 

im Geschäftsverkehr verwendet hat, war er nicht im Anwaltsregister eingetragen. 

Die Führung der Bezeichnung 'Eingetragen im Anwaltsregister' war unwahr sowie 

irreführend und stellt einen Disziplinarfehler im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA dar.  

2. Gemäss Art. 12 lit. d BGFA können Anwältinnen und Anwälte Werbung ma-

chen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der 

Öffentlichkeit entspricht. Werbung ist jedes Verhalten, 'das planvoll darauf ange-

legt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des Werbenden in Anspruch zu 

nehmen' (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 

2005, Art. 12 BGFA N 113). Dabei ist der Anspruch an die Objektivität der an sich 

subjektiv ausgerichteten Werbung anhand der Grundsätze des UWG auszulegen. 

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Anwaltswerbung darf nicht unlauter sein, d.h. insbesondere die Klienten nicht täu-

schen (Fellmann, a.a.O., Art. 12 BGFA N 115; Art. 2 UWG; ZR 98 (1999) Nr. 33).  

Das Briefpapier mit Briefkopf ist als Werbung bzw. als ein Werbemedium zu quali-

fizieren. Briefpapier wird einer unbestimmten Vielzahl von Personen zur Kenntnis 

gebracht und hat damit eine gewisse Breitenwirkung. Davon, dass Briefköpfe 

grundsätzlich (zulässige) Werbemittel sind, ging etwa auch das Reglement VI des 

Zürcher Anwaltsverbandes betreffend ‚Anwalt und Öffentlichkeit’ (Stand 27. No-

vember 1998) aus, welches Briefköpfe ausdrücklich unter den erlaubten Werbe-

mitteln (§ 3) aufzählte. Das Aufführen des Zusatzes 'Eingetragen im Anwaltsregis-

ter' suggeriert beim rechtsuchenden Publikum den Eindruck, der Beschuldigte sei 

ermächtigt, in der ganzen Schweiz im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor 

Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 2 und 4 BGFA). Dies traf hier nicht zu. Der 

Zusatz auf dem Briefpapier war täuschend und damit unlauter und stellte somit 

auch einen Verstoss gegen Art. 12 lit. d BGFA dar. 

3. Art. 12 lit. f BGFA schreibt Anwältinnen und Anwälten den Abschluss einer 

Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risi-

ken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, vor. Gemäss der seit dem 1. Januar 

2007 geltenden Fassung dieser Bestimmung muss die Versicherungssumme 

mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversi-

cherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.  

Auch diese Verpflichtung dient - eigentlich selbsterklärend - dem Schutz des 

rechtsuchenden Publikums. Denn sie soll sicherstellen, dass jeder Anwalt im Haf-

tungsfall erfolgreich in Anspruch genommen werden kann. Die Verletzung der 

Pflicht wird als Verletzung einer Berufsregel disziplinarisch sanktioniert (Fellmann, 

a.a.O., Art. 12 BGFA N 129 und N 141). Daran hat die per 1. Januar 2007 in Kraft 

getretene Änderung des BGFA nichts geändert. 

Eingestandenermassen verfügte der Beschuldigte im Zeitraum seiner anwaltli-

chen Tätigkeit nicht über die notwendige Berufshaftpflichtversicherung. Somit ist 

auch von einem Verstoss gegen die Berufsregel von Art. 12 lit. f BGFA auszuge-

hen. 

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4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte wegen Verlet-

zung von Art. 12 lit. a, d und f BGFA zu disziplinieren ist." 

 
 
Beschluss der Aufsichtskommission über die 
Anwältinnen und Anwälte vom 27. August 2009