# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d80c80a-22d9-5e00-bfac-98d258b2cddb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.02.2014 IV 2012/95
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-95_2014-02-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/95

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 07.02.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 07.02.2014
Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV: Glaubhaftmachung einer 
relevanten Änderung des Invaliditätsgrades (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2014, IV 
2012/95).

Entscheid Versicherungsgericht, 07.02.2014

Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz), Versicherungsrichter 

Joachim Huber, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin 

Jeannine Bodmer

Entscheid vom 7. Februar 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Nichteintreten auf neues Leistungsgesuch

Sachverhalt:

A.      

A.a  Die 19__ geborene A.___ meldete sich am 3. November 2005 (Eingang bei der IV-

Stelle des Kantons St. Gallen) erstmals zum Leistungsbezug bei der IV-Stelle an (IV-

act. 1).

A.b  Mit Arztbericht vom 14. Dezember 2005 stellte Hausarzt Dr. med. B.___ die 

folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: zervikobrachiales 

Schmerzsyndrom links mit Schonhaltung des linken Armes, spondylogenes 

Schmerzsyndrom im BWS- und LWS-Bereich, Depression sowie erhebliche 

Kommunikationsprobleme bei Kosovo-Immigration mit wenig Deutschkenntnissen. Die 

Versicherte sei seit 20. Dezember 2004 bis auf Weiteres zu 100% arbeitsunfähig. 

Anamnestisch verwies Dr. B.___ auf einen Unfall vom 20. September 2004. Die 

Versicherte sei während der Arbeit von einem Hubstapler touchiert worden und zu 

Boden gefallen. Als Unfalldiagnose führte er ein Skelett- und Muskeltrauma an (IV-act. 

16-1f., vgl. auch Fremdakten: Arztzeugnis UVG von Dr. med. C.___, FMH Allgemeine 

Medizin, vom 26. Oktober 2004).

A.c  Nachdem sich die Versicherte infolge des Unfalls vom 20. September 2004 vom 

10. November bis 17. Dezember 2004 in der Rehaklinik Bellikon zur Rehabilitation 

aufgehalten hatte, hatte ihr die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) mit 

Schreiben vom 6. Januar 2005 mitgeteilt, dass gemäss Austrittsbericht der Rehaklinik 

Bellikon vom 28. Dezember 2004 keine Unfallfolgen mehr feststellbar seien, weshalb 

sie das Taggeld für eine volle Arbeitsunfähigkeit bis und mit 19. Dezember 2004 

überweisen werde bzw. die Folgen des Unfalls vom 20. Dezember 2004 per 

vorgenanntem Datum als abgeschlossen betrachte (vgl. Fremdakten).

A.d  Nachdem der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) die Arbeitsfähigkeitsschätzung des 

Hausarztes als in keiner Weise untermauert und nachvollziehbar betrachtet hatte (IV-

act. 17), erfolgte am 22. Mai 2006 eine Begutachtung durch die Ärztliche 

Begutachtungsinstitut GmbH, Basel (ABI), welche eine orthopädische Untersuchung 

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durch Dr. med. D.___ sowie eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. med. E.___ 

umfasste. Mit polydisziplinärem Gutachten vom 30. Juni 2006 wurden orthopädisch mit 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches zervikobrachiales Schmerzsyndrom 

links (ICD-10 M53.1) bei Status nach Kontusion der linken Körperhälfte am 20. 

September 2004 (ICD-10 T92.9) und ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit der Verdacht 

auf eine Schmerzverarbeitungsstörung gestellt. Psychiatrische Diagnosen mit Einfluss 

auf die Arbeitsfähigkeit wurden keine gestellt, und ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 

eine Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10 F68.0). 

Hinsichtlich Arbeitsfähigkeit wurde festgehalten, dass in der angestammten Tätigkeit 

und anderen körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten eine zumutbare 

Arbeitsfähigkeit von 100% und im Haushalt eine solche von 90% bestehe (IV-act. 24).

A.e  Mit Vorbescheid vom 25. Juli 2006 stellte die IV-Stelle die Abweisung des 

Rentenbegehrens bei einem Invaliditätsgrad von 0% in Aussicht (IV-act. 31). Am 15. 

September 2006 liess die Versicherte durch ihren damaligen Rechtsvertreter, 

Rechtsanwalt lic. iur. V. Erduran, Sargans, Einwand erheben (IV-act. 32). Mit Verfügung 

vom 21. September 2006 wies die IV-Stelle das Rentenbegehren ab (IV-act. 35). Die 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.      

B.a  Am 25. März / 6. April 2011 (Eingang bei der IV-Stelle) meldete sich die Versicherte 

erneut bei der IV-Stelle zum Bezug von Leistungen an (IV-act. 45, 51f.). Laut 

beigelegtem Bericht der Klinik F.___ vom 30. November 2010 hatte sich die Versicherte 

vom 11. Oktober bis 12. November 2010 stationär dort aufgehalten und hatten die 

behandelnden Ärzte die Diagnosen rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 

schwere Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F33.3), sowie 

Anpassungsstörungen (ICD-10: F43.21) gestellt (IV-act. 47).

B.b  Am 8. April 2011 ersuchte die IV-Stelle den RAD um Stellungnahme betreffend die 

Neuanmeldung. Konkret ersuchte sie um Beantwortung der Fragen, ob aus 

medizinischer Sicht unter Berücksichtigung des Berichts der Klinik F.___ eine relevante 

Änderung des rechtserheblichen Sachverhalts glaubhaft sei, und falls ja, ob in Bezug 

auf berufliche Massnahmen Eingliederungspotenzial bestehe bzw. von welcher 

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Arbeitsfähigkeit heute auszugehen sei und ab welchem Zeitpunkt (IV-act. 53). Am 18. 

April 2011 ersuchte der RAD um Einholung eines Arztberichts bei Dr. B.___ 

einschliesslich der Beantwortung von Zusatzfragen (IV-act. 55). Nachdem Dr. B.___ am 

28. Juni 2011 den Arztbericht eingereicht und die Zusatzfragen beantwortet hatte (IV-

act. 61), nahm der RAD am 21. Juli 2011 in einer Zusammenschau der medizinischen 

Aktenlage Stellung (IV-act. 62).

B.c  Mit Vorbescheid vom 14. Oktober 2011 stellte die IV-Stelle in Aussicht, mangels 

Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit 

der letzten Verfügung sei auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten (IV-act. 65). 

Dagegen erhob die Versicherte am 15. November 2011 Einwand (IV-act. 66).

B.d  Am 8. Februar 2012 verfügte die IV-Stelle im Sinn des Vorbescheids (IV-act. 67).

C.      

C.a  Mit Beschwerde vom 9. März 2012 liess die Beschwerdeführerin durch 

Rechtsanwalt lic. iur. D. Ehrenzeller, Teufen, beantragen, die Verfügung vom 8. Februar 

2012 sei aufzuheben und auf das Leistungsbegehren vom 28. März 2011 sei 

einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin. Weiter wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

inkl. Verbeiständung durch den Unterzeichneten beantragt (act. G 1).

C.b  Mit Beschwerdeantwort vom 10. April 2012 schloss die Beschwerdegegnerin auf 

Abweisung der Beschwerde (act. G 4).

C.c  Am 23. April 2012 wurde dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung) entsprochen (act. G 6).

C.d  Mit Replik vom 22. August 2012 hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

unverändert an seinem Beschwerdeantrag - die Beschwerdegegnerin sei zu 

verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten, fest. Eventualiter werde natürlich 

auch die Zusprache einer IV-Rente beantragt, doch gehe es im Moment lediglich um 

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das Eintreten auf die Neuanmeldung (act. G 13). Die Beschwerdegegnerin verzichtete 

auf die Einreichung einer Duplik (act. G 17).

C.e  Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften und die Ausführungen in 

den übrigen Akten wird, soweit entscheidnotwendig, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.     

Am 1. Januar 2012 ist der erste Teil der 6. Revision der Invalidenversicherung in Kraft 

getreten. In zeitlicher Hinsicht gilt der übergangsrechtliche Grundsatz, dass der 

Beurteilung jene Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, die bei Erlass des 

angefochtenen Entscheids beziehungsweise im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der 

zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklichte (vgl. BGE 130 V 

445; 127 V 466 E. 1; 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin hat 

die angefochtene Verfügung am 8. Februar 2012 und somit nach Inkrafttreten der IV-

Revision 6a erlassen, wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der sich nach der 

rechtskräftigen Verfügung vom 21. September 2006 im Jahr 2011 und damit vor dem 

Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen der 6. IV-Revision ereignet hat. Die 

übergangsrechtliche Lage zeitigt indessen im vorliegenden Fall ohnehin keine materiell-

rechtlichen Folgen, weshalb nachfolgend die zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses 

anwendbaren Bestimmungen wiedergegeben werden.

2.     

Streitig und vorliegend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf 

das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 25. März / 6. April 2011 eingetreten ist. Eine 

materielle Beurteilung bildet nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

3.       

3.1   Als Invalidität gilt laut Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die ganze oder teilweise 

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Erwerbsunfähigkeit. Nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) besteht ein Anspruch auf eine ganze 

Invalidenrente, wenn die versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine 

Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 50% besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein Anspruch auf eine Viertelsrente.

3.2   Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird 

gemäss Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 

831.201; Fassung 2012) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen 

nach Abs. 2 erfüllt sind. Nach jener Bestimmung muss in einem Revisionsgesuch 

glaubhaft gemacht werden, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 

erheblichen Weise geändert hat. Durch diese Eintretensvoraussetzung soll verhindert 

werden, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 

begründeten Rentengesuchen befassen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. 

November 2011, 8C_624/2011, E. 4.3.1, mit Hinweis). Eine erstmalige 

Rentenzusprache aufgrund einer Neuanmeldung nach vorangegangener Ablehnung 

eines Rentengesuchs gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV in Verbindung mit Abs. 2 dieser 

Bestimmung setzt voraus, dass seit der letzten rechtskräftigen Verfügung, die auf einer 

materiellen Prüfung des Anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 

Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 

108 E. 5.4, 130 V 71 E. 3.2.3), eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen 

eingetreten ist, welche zu einem höheren Invaliditätsgrad führt, der nunmehr einen 

Rentenanspruch begründet (BGE 133 V 108 E. 5).

3.3   Nach der Rechtsprechung ist unter Glaubhaftmachung im Sinn von Art. 87 Abs. 2 

IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 121 V 47 E. 2a) zu verstehen. 

Dem Zweck der Eintretenshürde von Art. 87 Abs. 2 IVV gemäss muss es sich bei der 

Glaubhaftmachung um eine deutlich reduzierte Beweisanforderung handeln. Es genügt, 

dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse 

Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 

dass eine eingehende Sachverhaltsabklärung die behauptete Veränderung nicht 

bestätigen wird. Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten 

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Sachverhaltsänderung berücksichtigt die Verwaltung - oder im Beschwerdefall das 

Gericht -, ob die frühere Verfügung nur kürzere oder schon längere Zeit zurückliegt. Sie 

wird dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe 

Anforderungen stellen (SVR 2003 IV Nr. 25 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts vom 22. Januar 2008, 9C_688/2007).

4.       

4.1   Ausgangspunkt für die Verlaufsbeurteilung ist vorliegend die rechtskräftige 

Verfügung vom 21. September 2006 (IV-act. 35). Damals wurde von einer 100%-igen 

Arbeitsfähigkeit sowohl in der angestammten wie auch in einer leidensangepassten 

Tätigkeit ausgegangen. Die Neuanmeldung reichte die Beschwerdeführerin rund 4 ½ 

Jahre nach der rechtskräftig gewordenen Verfügung vom 21. September 2006 am 25. 

März bzw. 6. April 2011 ein (IV-act. 45, 52). Damit sind an die Glaubhaftmachung neuer 

Tatsachen keine hohen Anforderungen zu stellen.

4.2    

4.2.1  Der rechtskräftigen Verfügung vom 21. September 2006 liegt in medizinischer 

Hinsicht das ABI-Gutachten vom 30. Juni 2006 zugrunde. Darin finden sich als 

Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches zervikobrachiales 

Schmerzsyndrom links (ICD-10 M53.1) bei Status nach Kontusion der linken 

Körperhälfte am 20. September 2004 (ICD-10 T92.9) und als Diagnose ohne Einfluss 

auf die Arbeitsfähigkeit eine Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen 

Gründen (ICD-10 F68.0). In der psychiatrischen Untersuchung fand sich laut Gutachten 

eine psychopathologisch sehr einfach strukturierte Explorandin. Der Gedankengang sei 

auf die Beschwerden fixiert, affektiv sei sie gut moduliert, sie wirke in keiner Weise 

depressiv, subjektiv gebe sie eine gewisse Nervosität wegen ihrer Hilflosigkeit an und 

nachts leide sie wegen der Schmerzen unter Schlafstörungen. Die Explorandin weise 

grosse bildungsmässige sowie sprachliche Defizite auf. Sie sei in der Schweiz kaum 

integriert und auf dauernde Hilfe von aussen angewiesen. Einer Erwerbstätigkeit sei sie 

erstmals im Jahr 2002 nachgegangen. Sie beschreibe die Arbeit als problemlos, doch 

habe sie relativ viel gearbeitet. Der Bagatellunfall vom 20. September 2004 habe zu 

einer starken Schmerzfehlentwicklung geführt. Die Explorandin gehe völlig inadäquat 

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mit den Beschwerden um, verhalte sich passiv. Diese Schmerzverarbeitung müsse 

teilweise im kulturellen Kontext interpretiert werden, hänge teilweise aber auch mit den 

relativ geringen Ressourcen zusammen und sei daher eine deutliche Fehlverarbeitung 

(IV-act. 24). Dem ABI hatte der Bericht des behandelnden Hausarztes Dr. B.___ vom 

14. Dezember 2005 vorgelegen, worin mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit die 

Diagnosen zervikobrachiales Schmerzsyndrom links mit Schonhaltung des linken Arms, 

spondylogenes Schmerzsyndrom im BWS- und HWS-Bereich, erhebliche 

Kommunikationsprobleme bei Kosovo-Immigration mit wenig Deutschkenntnissen 

sowie Depression festgehalten waren. Als stattfindende therapeutische Massnahmen 

wurden eine Physio- und Schmerztherapie sowie wöchentliche Kontrollen angeführt. 

Dr. B.___ attestierte der Beschwerdeführerin seit 20. Dezember 2004 bis auf weiteres 

eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 16). Zum Hausarztbericht wurde im ABI-

Gutachten festgehalten, dass die Diagnose der Depression nicht begründet sei und 

damit auch nicht nachvollzogen werden könne. In der Rehaklinik Bellikon, wo die 

Beschwerdeführerin fast gleichzeitig hospitalisiert gewesen sei, hätten jedenfalls keine 

Hinweise auf eine Depression festgestellt werden können. Eine spezifische 

psychiatrische Therapie sei nicht indiziert. Aus orthopädischer Sicht bestehe gemäss 

eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin für die angestammte Tätigkeit und für jede 

andere körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit eine zeitlich und leistungsmässig 

uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Die weitgehende Funktionslosigkeit des linken Arms 

sei nicht auf objektivierbare strukturelle Läsionen zurückzuführen, vielmehr handle es 

sich um eine willkürliche Schonhaltung, durch die sich jedoch kein Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit ableiten lasse. Hingegen dürfte die zumutbare Arbeitsfähigkeit in einem 

durchschnittlichen Haushalt mit einem Anteil 10% körperlich schwerer Tätigkeiten 90% 

betragen. Aus psychiatrischer Sicht lasse sich keine Diagnose mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit erheben (IV-act. 24).

4.2.2  In dem mit der Neuanmeldung vom 25. März bzw. 6. April 2011 eingereichten 

Bericht der Klinik F.___ vom 30. November 2010 stellten die behandelnden Ärzte nun 

die Diagnosen rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit 

psychotischen Symptomen (ICD 10: F 33.3), sowie Anpassungsstörungen (ICD 10: F 

43.21) und notierten eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. Für den Zeitpunkt des Eintritts 

in die Klinik (11. Oktober 2010) wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit 

dem vor sechs Jahren erlittenen Unfall unter Schulter- und Kopfschmerzen leide und 

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auch psychisch instabil sei. Die Tochter berichte von einer Zustandsverschlechterung 

in den letzten sechs Monaten, wodurch sie selbst auch überfordert sei. Die 

Beschwerdeführerin sei gereizt, traurig, nervös, kaum belastbar, unruhig, ständig 

gespannt, habe sich zurückgezogen und bewege sich kaum. Sie sei massiv 

niedergeschlagen, fühle sich nutzlos und streite oft mit dem Vater, der aktuell arbeitslos 

sei. Sie sei für nichts motiviert, schlafe schlecht und habe Albträume. Sie habe Angst, 

auf den Boden zu fallen, höre Stimmen eines G.___ (G.___ sei ein Arbeitskollege, der 

während des Unfall bei ihr gewesen sei), der ihr sage, dass sie selbst am Unfall Schuld 

sei. Selbstmordgedanken habe sie auch, aber keine konkreten Pläne. Auch seien keine 

Versuche bekannt. Sie sei hoffnungslos. Bezüglich Hospitalisationsverlauf wurde 

festgehalten, dass die Beschwerdeführerin leidend, niedergeschlagen, passiv 

zurückgezogen, verzweifelt und demotiviert gewirkt habe. Sie habe über 

Schlafstörungen mit Alpträumen geklagt. Des Weiteren habe sie von akustischen 

Halluzinationen und Angstzuständen berichtet. Am 12. November 2010 sei die 

Beschwerdeführerin in einem etwas gebesserten psychischen Zustand nach 

Rücksprache mit den Töchtern entlassen worden. In der zusammenfassenden 

Beurteilung wurde schliesslich geschrieben, dass die 55-jährige Beschwerdeführerin 

mit rezidivierender depressiver Störung und anhaltender Schmerzstörung wegen einer 

akuten depressiven Dekompensation freiwillig zur ersten Aufnahme in die Klinik 

eingetreten sei. Die Beschwerdeführerin habe über massive Angst und Schlafstörungen 

geklagt. Unter medikamentöser Behandlung sei es zu einer Besserung des 

psychischen Zustandsbildes gekommen (IV-act. 47).

4.2.3  Mit Arztbericht vom 28. Juni 2011 diagnostizierte Dr. B.___ mit Auswirkung auf 

die Arbeitsfähigkeit eine depressive Störung, schwere Episoden mit psychotischen 

Symptomen (ICD 10: F 33.3), bestehend seit 2005, sowie einen Status nach 

Arbeitsunfall 20. September 2004 mit bleibender Schonhaltung des linken Arms, 

bestehend seit 20. September 2004. Anamnestisch hielt Dr. B.___ fest, dass nach 

Jahren der Verkennung der psychiatrischen Erkrankung im Rahmen der Hospitalisation 

in F.___ die Diagnose gestellt worden sei, und als ärztlichen Befund vermerkte er ein 

seit Jahren unverändertes klinisches Bild. Schliesslich hielt er fest, dass bei der 

Beschwerdeführerin eine Antriebsverminderung bis zur Apathie sowie eine Depression 

bestünden, welche sich mit einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit bei der Arbeit 

auswirkten (IV-act. 61).

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4.2.4   Laut Stellungnahme des RAD vom 21. Juli 2011 ist aufgrund der dargelegten 

Aktenlage eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin 

versicherungsmedizinisch nicht plausibel nachvollziehbar. Die neu vorgelegten 

medizinischen Berichte könnten nur als Argumentation für eine andere Beurteilung des 

seit Jahren gleichen und unveränderten gesundheitlichen Zustands gesehen werden. 

Dr. B.___ schreibe explizit, dass sich der Zustand seit Jahren nicht geändert habe und 

der Klinikaufenthalt in der Klinik F.___ eigentlich nur dazu gedient habe zu "beweisen", 

dass er mit seiner Annahme, seine Patientin sei "falsch" beurteilt worden, recht 

(gehabt) habe. So gesehen gehe es somit letztlich um eine (erneute) andere Beurteilung 

des gleichen und unveränderten Gesundheitszustands gegenüber der psychiatrischen 

Begutachtung des ABI vom 30. Juni 2006. Die vorgebrachten "neuen" Symptome 

(Stimme des seinerzeit beim Unfall anwesenden Kollegen hören, der ihr sage, dass sie 

schuld sei) könnten einerseits als Beschwerdenakzentuierung oder 

Symptomausweitung der histrionischen Züge der auch vom ABI-Gutachter Dr. E.___ 

festgestellten Diagnose ICD-10: F68.0 (Entwicklung körperlicher Symptome aus 

psychischen Gründen) im Sinne von Gedankenlautwerden interpretiert werden, oder als 

anlässlich der ABI-Begutachtung von der Beschwerdeführerin nicht thematisiertes 

Phänomen. In dieser Abklärungssituation sei es eher um die Präsentation der 

somatischen Schmerzsymptomatik gegangen. Die Klinik F.___ berufe sich bei der 

Behauptung, dass seit ca. 6 Monaten eine Verschlechterung des Gesundheitszustands 

vorläge, ausschliesslich auf die subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin und ihrer 

Tochter und stehe damit im deutlichen Widerspruch zu Dr. B.___, der explizit ein "seit 

Jahren unverändertes klinisches Bild" (also auch des affektiven Zustandsbildes) 

bestätige (IV-act. 62).

5.       

5.1   Entgegen der Beurteilung des RAD, auf welche die Beschwerdegegnerin ihr 

Nichteintreten auf das neue Leistungsgesuch abstellt, erscheint mit dem Bericht der 

behandelnden Ärzte der Klinik F.___ eine relevante Verschlechterung des 

Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht. Geht man davon 

aus, dass seit der Verfügung vom 21. September 2006 neue Diagnosen, namentlich 

psychiatrische Diagnosen mit Krankheitswert nach dem Diagnoseklassifikationssystem 

der ICD (vgl. dazu H. Dilling/H.J. Freyberger [Hrsg.], Taschenführer zur ICD-10-

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Klassifikation psychischer Störungen, 5. Aufl. Bern 2010) hinzugekommen sind, welche 

zudem die Grundlage für eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bilden, ergeben sich 

durchaus Anhaltspunkte für eine erhebliche Veränderung des Sachverhalts, die eine 

rentenrelevante Auswirkung auf den Invaliditätsgrad haben könnten.

5.2   Zwar stützen die Ärzte der Klinik F.___ ihre Diagnose - wie vom RAD festgestellt - 

auch auf subjektive Angaben der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter ab. Gerade die 

psychiatrische Exploration berücksichtigt jedoch von der Natur der Sache her - die 

Psychiatrie kann sich im Regelfall nicht an objektivierbaren, strukturellen 

Gesundheitsschäden orientieren - wesentlich die vom Patienten beschriebenen und 

anlässlich einer Untersuchung nicht allesamt sichtbaren Empfindungen, Gefühle und 

Umstände, wie herabgesetzte Grundstimmung, Angstzustände, Schweissausbrüche, 

Unruhe, Lähmung im Antrieb, Schlafstörungen und Appetitlosigkeit. Die untersuchende 

psychiatrische Fachperson hat die subjektiven Angaben nach den Grundsätzen der 

Psychiatrie und gestützt auf die eigenen Untersuchungsbefunde zu definieren bzw. zu 

deuten, als glaubwürdig oder unglaubwürdig einzustufen und in diesem Sinn zu 

objektivieren. Die Ärzte der Klinik F.___ erhoben die von der Beschwerdeführerin und 

der Tochter geschilderten psychischen Auffälligkeiten - leidend, niedergeschlagen, 

passiv zurückgezogen, verzweifelt und demotiviert - im Wesentlichen durchaus auch 

selber als Befunde und erachteten insgesamt - auch angesichts der geklagten 

massiven Angst und Schlafstörungen sowie den berichteten Halluzinationen - die von 

ihnen gestellten psychiatrischen Diagnosen als gegeben und die Arbeitsfähigkeit als 

eingeschränkt.

5.3   Soweit der RAD vorbringt, die vorgelegten medizinischen Berichte könnten nur als 

Argumentation für eine andere Beurteilung des seit Jahren gleichen und unveränderten 

gesundheitlichen Zustands gesehen werden, ist anzumerken, dass für das 

Glaubhaftmachen einer wesentlichen Änderung im Sinn von Art. 87 Abs. 2 IVV auch 

eine abweichende medizinische Einschätzung genügen kann. Eine bloss 

unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts 

stellt zwar zweifellos keine revisionsbegründende Änderung dar (BGE 112 V 372 E. 2b). 

Als Indiz dafür, eine relevante, nachträgliche Veränderung als wenigstens glaubhaft 

erscheinen zu lassen, kann aber eine erhebliche Differenz in der 

Arbeitsfähigkeitsschätzung - wie sie von der Klinik F.___ und Dr. B.___ vorgenommen 

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wurde - genügen (Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

16. Mai 2007, IV 2007/54, E. 2e, vom 17. Juni 2008, IV 2008/9, E. 2.5.4 und vom 28. 

Januar 2009, IV 2008/189, E. 3.3).

5.4   Die Argumentation der Beschwerdegegnerin bzw. des RAD hinsichtlich der 

Aussagen von Dr. B.___ vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Die glaubhafte 

relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin wird 

dadurch nicht in Frage gestellt. Das ABI hat in seinem Gutachten das Vorhandensein 

einer depressiven Störung wiederholt verneint. Auf dieser Beurteilung basiert, wie 

bereits erwähnt, die Verfügung vom 21. September 2006. Dr. B.___ geht 

demgegenüber von einer bei der Beschwerdeführerin schon seit Jahren bzw. seit 2005 

bestehenden depressiven Störung aus. Die Aussage von Dr. B.___ "nach Jahren der 

Verkennung der psychiatrischen Erkrankung wurde im Rahmen der Hospitalisation in 

F.___ die Diagnose gestellt" darf mithin im Sinn einer Gegenüberstellung seiner 

Beurteilung mit derjenigen des ABI gesehen werden. Nachdem sich auch die 

hausärztliche Beurteilung unter anderem auf den vom ABI im Rahmen der 

Erstanmeldung beurteilten Gesundheitszustand bezieht und die Beschwerdegegnerin 

im Rahmen der Verfügung vom 21. September 2006 mit der Begründung auf das ABI-

Gutachten abstellte, einer MEDAS sei mehr Gewicht beizumessen als dem Hausarzt, 

lässt sich von der Aussage von Dr. B.___ nichts zu Lasten der Beschwerdeführerin 

ableiten. Aus Sicht von Dr. B.___ stimmt seine Aussage, hatte er doch das Bestehen 

einer depressiven Störung bereits in seinem Bericht vom 14. Dezember 2005 

vorgebracht. In Bezug auf die Glaubhaftmachung einer relevanten Verschlechterung 

des Gesundheitszustands ist aber vielmehr massgebend, dass von den Ärzten der 

Klinik F.___ eine depressive Störung neu diagnostiziert wurde. Dr. B.___ hat in seinem 

Bericht vom 28. Juni 2011 die Diagnose der Klinik F.___ übernommen und mit der 

Zeitangabe "2005" für den Beginn einer depressiven Störung einfach nochmals seine 

ursprünglich nicht als massgeblich beurteilte Auffassung bekräftigt. Die Interpretation 

der hausärztlichen Aussage "seit Jahren unverändertes klinisches Bild" durch den 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin - Dr. B.___ meine damit zweifellos die Somatik 

- ist sodann insofern stimmig, als die klinische bzw. körperliche Untersuchung 

vordergründig der Erfassung somatischer pathologischer Abweichungen dient. Dies 

auch wenn sie - insbesondere die Methode der Inspektion: Betrachtung des Patienten 

(Bewusstseinlage wach? orientiert?, Allgemein- und Ernährungszustand) - bei der 

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Diagnostik psychischer pathologischer Abweichungen weiterhilft (vgl. dazu R. Tölle/K. 

Windgassen, Psychiatrie, 14. Aufl. 2005, S. 35 ff.; U. Hoffmann-Richter, Die 

psychiatrische Begutachtung, Stuttgart 2005, S. 33 ff.; W. Schneider/P. Henningsen/U. 

Rüger, Sozialmedizinische Begutachtung in Psychosomatik und Psychotherapie, Bern 

2001, S. 294 ff.; http://de.wikipedia.org/wiki/ K%C3%B6rperliche_Untersuchung http://

flexikon.doccheck.com/de/K%C3%B6rperliche _Untersuchung; beide abgerufen am 

15. Dezember 2013). Wie die Aussage von Dr. B.___ letztlich zu verstehen ist, kann 

jedoch offen bleiben. Ein massgebender Hinweis gegen eine glaubhafte 

Verschlechterung des Gesundheitszustands kann nämlich angesichts des eingangs 

von Erwägung 5.4 Gesagten jedenfalls in der vorgenannten Anmerkung nicht gesehen 

werden.

5.5   Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vor dem gegebenen Hintergrund eine 

relevante Änderung des Invaliditätsgrades im Sinne von Art. 87 Abs. 3 in Verbindung 

mit Abs. 2 IVV seit Erlass der Verfügung vom 21. September 2006 glaubhaft gemacht 

ist. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb zu Unrecht auf die Neuanmeldung vom 25. 

März bzw. 6. April 2011 nicht eingetreten.

6.       

6.1   In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom 8. Februar 

2012 aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung der Neuanmeldung vom 25. 

März bzw. 6. April 2011 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.2   Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat 

die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

6.3   Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Diese ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, wobei 

insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand Rechnung zu tragen 

ist (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Die Bedeutung und 

Komplexität der Streitsache erscheint vorliegend leicht unterdurchschnittlich, weshalb 

bis

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eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) angemessen ist.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.02.2014
	Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV: Glaubhaftmachung einer relevanten Änderung des Invaliditätsgrades (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2014, IV 2012/95).

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