# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35d5e3da-c92b-5e89-a9b6-c2c0e0345fde
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-08-18
**Language:** de
**Title:** Der Beschwerdeführer ist als selbständiger Designer für digitale und gedruckte Medien tätig. Keine substantiellen Vorbringen, dass seine Erwerbstätigkeit im November und Oktober 2021 erheblich durch behördliche Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus eingeschränkt wurde; Mitwirkungspflichten und Untersuchungsgrundsatz.
**Docket/Reference:** EE.2022.00036
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2022.00036.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2022.00036
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
1
8.
August 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
syndicom
- Gewerkschaft Medien und Kommunikation
Mlaw
Y.___
Monbijoustrasse
33, Postfach, 3001 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
76
,
erbringt unter der Firmenbezeichnung
Z.___
in der Bra
n
che Design (
Urk.
6/4/1). Er ist seit dem
1.
Januar 2015
der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleich
kasse, als
Selbstän
digerwerbs
täti
ger
angeschlossen (Urk. 6/8/3
). Am
20
. April 2020 meldete sich
X.___
erstmals bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallent
schädigung gestützt auf
die Verordnung über Mass
nah
men bei
Erwerbs
ausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19; Covid-19-Ver
ordnung Erwerbs
aus
fall)
an
(Urk. 6/5
2-
5
3). In der Folge wurde ihm für die Zeit
periode vom 17. März bis 16. September 2020 eine Corona-Erwerbsausfall
ent
schädigung nach der so
genannten Härtefall
r
ege
lung aus
ge
richtet (Urk. 6/53-5
4, Urk. 6/
58-60
, Urk. 6/
62
). Alsdann bean
tragte er mit bei der bei der Ausgleichskasse am
5
.
März
2021 eingegangenen Anmelde
formular
en
(vgl.
Aktenverzeichnis
) eine Corona-Erwerbsaus
fall
ent
schä
digung für d
i
e Monat
e
Januar und
Febr
uar
2021 (
Urk. 6/70-71
). Zur Begründung führte er aus, dass er in diese
n
Monat
en
keinen Umsatz habe ge
nerieren können. W
eil
seine Auftraggeber vorwiegend im Kultur- oder Eventbereich tätig seien, sei es derzeit nahezu unmöglich,
neue Aufträge zu
erhalten
(Urk. 6/
70
/3
, Urk. 6/71/3
). Auf
grund diese
r
und der in der Folge gestellten,
ähnlich begründeten
Gesuche wurde
X.___
hernach für die Zeitperiode vom 1.
Januar bis 30. September 2021
(mit Ausnahme des Monats Juli 2021)
eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung wegen erheb
licher Umsatzeinbusse ausbe
zahlt (Urk. 6/
73
, Urk. 6/
75
, Urk. 6/
77
, Urk. 6/8
0
,
Urk. 6/82,
Urk. 6/
86
, Urk. 6/
88
). Ein solche Entschädigung beantragte
er
in der Folge am 1
6.
Dezem
ber 2021 (vgl. Urk. 6/
95
/1) auch für
die Monate Oktober und November 2021
(Urk. 6/93-94)
.
Mit Verfügung vom 3
.
Januar 2022
verneinte die Ausgleichskasse einen An
spruch von
X.___
auf
Corona-Erwerbsausfallentschädigung für
die
se
Zeitperiode
(Urk. 6/
9
5
).
S
ie
begründete dies damit
, dass
die vom Antragsteller geltend gemachte Umsatzeinbusse Folge von rein wirtschaftlichen Gründen sei. Sie sei nicht auf eine vom Bund oder vom Kanton Zürich erlassene Massnahme
(zur Bekämpfung des
Coronavirus
)
zurückzuführen.
Die von
X.___
dagegen
am
24
.
Januar 2022
erhobene
Einsprache (Urk. 6/
96
)
wies d
ie Ausgleichskasse
mit
Einspracheentscheid
vom
1
1.
April
2022
(Urk. 2) ab.
2.
Dagegen erhob
X.___
am 20
. Mai 2022
Beschwerde (
Urk.
1). Er
beantragte
,
der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
1.
April 2022 sei
- unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin - aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm die ihm zustehende Corona-Erwerbsersatz
entschädigung für
die
Monate Oktober und November 2021 zu bezahlen (Urk. 1 S. 3).
Die Beschwerdegegnerin
beantragte mit Besc
hwerdeantwort vom
30
.
Juni 2022
Ab
wei
sung d
er Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten, Urk. 6/1-1
05
), w
as dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom
1
. Ju
l
i 2022 angezeigt wurde (Urk. 7).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Zunächst ist festzustellen, dass
die Beschwerdegegnerin den
angefochtene
n
Einspracheentscheid
vom 11. April 2022
in Missachtung von
Art.
37
Abs.
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nicht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, sondern dem Beschwerdeführer zugestellt hat (
Urk.
2 S. 1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts führt dies zwar nicht zur Nichtigkeit des Entscheids, dem Beschwerdeführer darf aus der fehlerhaften Eröffnung des
Einspracheentscheids
jedoch auch kein Nachteil erwachsen (Urteil des Bundesgerichtes
9C_266/2020
vom 2
4.
November 2020 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen)
.
Dies
ist
vorliegend nicht der Fall, war es dem Rechts
vertreter des Beschwerdeführers doch trotz des
festgeste
llten Fehlers bei der
Entscheid
eröffnung
möglich, mit seiner Eingabe vom 2
0.
Mai 2022 beim Sozial
versicherungsgericht innert Frist eine den formel
len Anforderungen ge
nügende Beschwerde
einzureichen
(vgl.
Urk.
1)
.
Etwas
anderes
ist vom Beschwer
deführer nicht
behauptet
worden.
1.2
Zum angefochtenen
Einspracheentscheid
ist weiter festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin - entgegen den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwer
deführers (
Urk.
1 S. 6) - ihre Begründungspflicht nicht verletzt hat.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
folgt aus der Begründungspflicht nicht, dass sich der Versicherungsträger aus
drücklich mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand aus
einandersetzen muss.
Er
kann sich
vi
elmehr auf die für den Entscheid wesent
li
chen Gesichtspunkte beschränken
(vgl. statt vieler:
Urteil des Bundes
gerichts 9C_162/2018
vom 1
4.
Mai 2018 E.
4.2.1 mit weiteren Hinweisen
).
Auf die
Rüge des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin habe den Unter
suchungsgrundsatz (
Art.
43 ATSG) verletzt (
Urk.
1
S.
5-6), und zu seinen mate
riellen Vorbringen
(
Urk.
1 S. 7-9)
ist
in den nachfolgenden Erwägungen einzu
gehen.
2.
2
.1
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat
be
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Er
lasses der streitigen Verfügung beziehungsweise des streitigen
Einspracheent
scheids
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 132 V 215 E. 3.1.1; s. a. im Speziellen für die Corona-
Erwerbs
ausfallsentschädigung: BGE 148 V 162 E. 3.2.1)
.
2
.2
Das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 ist rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft getreten (Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
Gemäss
Art.
15
Abs.
1
Covid-19-Gesetz
kann
der Bundesrat
die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die i
n ihrer Unternehmung eine Umsat
zeinbusse von mindestens
30
Prozent
(in der vorliegend anwendbaren
ab 1. April 2021 gültigen Fassung)
im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015
-
2019 haben, gelten in ihrer Erwerbst
ätig
keit als massgeblich einge
schränkt.
Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach
Art.
12
ATSG
sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
(Art.
15
Abs. 2
Covid-19-Gesetz
)
.
Gemäss Art.
15
Abs. 3
Covid-19-Gesetz
kann der Bundesrat Bestimmungen er
lassen über:
a.
die anspruchsberechtigten Personen und insbesondere den Taggeldanspruch von besonders gefährdeten Personen;
b.
den Beginn und das Ende des Anspruchs auf Entschädigung;
c.
die Höchstmenge an Taggeldern;
d.
die Höhe und die Bemessung der Entschädigung;
e.
das Verfahren.
Der Bundesrat stellt sicher, dass Entschädigungen auf der Grundlage des selbst
deklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der An
gaben wird insbesondere mittels Stichproben überprüft
(Art.
15
Abs. 4
Covid-19-Gesetz
)
.
Der Bundesrat kann die Bestimmungen
des ATSG
anwendbar erklären. Er kann Ab
weichungen von
Art.
24
Abs.
1 ATSG betreffend das Erlöschen des An
spruchs und
Art.
49
Abs.
1 ATSG betreffend die Anwendbarkeit des formlosen Verfahrens vorsehen
(Art.
15
Abs. 5
Covid-19-Gesetz
)
.
2
.3
Gestützt auf Art. 15
Covid-19-Gesetz
hat der Bundesrat die vorliegend anwend
bare Version der Cov
id-19-Verordnung Erwerbsausfall
erlassen und in deren Art.
1 das ATSG für anwendbar erklärt, soweit in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen ist. Die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, welche vom ATSG abweichen, sind im vorliegenden Fall aber nicht einschlägig.
Gemäss
Art.
2
Abs.
3
bis
der
Covid-19-Verordnun
g Erwerbsausfall (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung)
sind
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3
lit
. b und
lit
. c des Bundesgesetzes über die obli
gatorische Arbeitslosen
ver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
), welche im Sinne des Bundes
ge
setzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) obli
ga
torisch ver
sichert s
ind, anspruchsberechtigt, wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass
nahmen
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
s
ie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; un
d
c.
sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kom
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung
gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurd
e; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
2
.4
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 1
bis
sowie Art. 61
lit
. c ATSG). Der Untersuchungs
grundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Versicherten respektive der Parteien beschränkt (Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwaltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BGE 122 V 157 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 86 E. 5.2.3 und 125 V 193 E. 2; vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweis
führungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweis
losigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewie
sen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Unter
suchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 8C_765/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 144 V 427 E. 3.2). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmass
nahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_257/2018 vom 24. August 2018 E. 3.3.2 mit Hinweis).
3
.
3
.1
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 1
1.
April 2022 führte die Beschwer
degegnerin im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe für die Monate Oktober und November 2021 keinen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung, weil seine Tätigkeit
als Designer
damals nicht von behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
einge
schränkt gewesen sei (
Urk.
2 S. 2).
3
.2
Dagegen
wendet der
Beschwerdeführer im Wesentlichen
ein
, dass er
ein Informa
tionsdesign-Studio betreibe
. Er erbringe seine Dienstleistungen über alle Kom
munikationskanäle: Von digital bis gedruckt. Er sei vor allem für die öffentliche Hand und grössere Kulturbetriebe tätig
.
Die
Coronakrise
habe auch ihn hart ge
troffen. Ab März 2020 sei sein Umsatz in einigen Monaten regelrecht ein
ge
brochen. Die Auftragslage habe sich zwischenzeitlich wieder normalisiert. Sie unterliege jedoch nach wie vor starken Schwankungen (
Urk.
1 S. 4). Die von der Beschwerdegegnerin
vertretene Auffassung, dass die schlechte Auftragslage auf rein wirtschaftlichen Gründen basiere, könne nicht geteilt werden. Für seine Tätigkeit bestehe eine Planungsunsicherheit, die auf die vom Bund und den Kantonen erlassenen Massnahmen respektive die Tatsache, dass jederzeit weitere, einsch
neidende Massnahmen ergriffen werden könnten, zurückzuführen sei. Des W
eiteren könne er konkrete Beispiele
von abgesagten oder entgangen Kunden
aufträgen benennen (Urk.
1 S. 7).
Die Beschwerdegegnerin habe es in Verletzung des Unters
uchungsgrundsatzes unterlassen, weitere Unterlagen zur Zusam
men
setzung seiner Aufträge einzufordern (Urk.
1 S. 6).
3.
3
3.3.1
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Beschwerdegegnerin habe den Unter
suchungsgrundsatz (Art. 43 ATSG) verletzt, weil sie zur Prüfung dieser Frage keine weiteren Unterlagen beigezogen habe (E. 3.2). Der bereits im
Einsprache
verfahren
durch einen Juristen vertreten gewesene Beschwerdeführer spezifiziert aber weder in der
Einsprachebegründung
(Urk. 6/96) noch in der Beschwerde
schrift abgesagte Events oder temporäre Ausstellungen, in deren Folge ihm Aufträge entgangen wären. Es ist nicht ersichtlich, was ihn daran gehindert hat, die von ihm erwähnten Unterlagen, welche die Zusammensetzung seiner eige
nen Aufträge darstellen sollen (Urk. 1 S. 6), genauer zu bezeichnen oder mit der Einsprache oder Beschwerde selber einzureichen. Der Beschwerdeführer führt als seine Kunden einzig das zur
Stiftung A.___
gehörende Museum
B.___
, und das
C.___
, auf (vgl. hierzu E. 3.3.2). Da die Zusammensetzung seiner
Kunden
jedoch nur ihm bekannt ist, wären entgangene
Aufträge
zumindest konkretisiert zu behaupten (Urk. 1 S. 7-9, Urk. 6/96/3-4). Für die hier zu prüfende Frage nach behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
, welche den Beschwerdeführer in den Monaten Oktober und Novem
ber 2021 in seiner Erwerbstätigkeit massgeblich einge
schränkt haben könnten, offerierte er auch keine Beweismittel. Die vorliegenden Akten legen weitere Ab
klärungen daher nicht nahe. Die Beschwerdegegnerin hat somit den Unter
suchungsgrundsatz nicht verletzt und das Sozialversicherungs
gericht muss ebenfalls keine weiteren Abklärungen tätigen.
3.3.2
Die
vom Beschwerdeführer
konkret dargelegten,
entgangenen Aufträge betreffen bud
getierte, aber in der Folge nicht
realisierbare
Einnahmen aus de
n
vom Beschwerdeführer abge
schlossenen Rahmen
ver
trägen mit dem Museum
B.___
und dem Projekt
C.___
zur
Neu
nutzung des
Areals D.___
in der Stadt
E.___
(Urk.
1 S. 7-8). Dabei
beziffert
der Beschwerdeführer in allge
meiner Form die fehlenden Ein
nahmen seit dem Jahr 2020
und verweist dazu auf im Jahr 2020 gültig gewesene Vorschriften zu Museumsschliessungen. Hin
sicht
lich seiner
Tätigkeit für das Projekt C.___
führte er i
nsbesondere
Folgendes aus:
Da die Haupteinnahmequelle des C.___
Veranstaltungen seien, sei es in Folge
der zur Bekämpfung
des
Coronavirus
erlassenen
behördlichen M
ass
nah
men zu keinen weiteren Grafikaufträgen
(für solche Veranstaltungen) gekom
men
.
A
b
Herbst 2021
hab
e als einschränkende behördliche Massnahme für den im Eventbereich tätigen Kunden die Zertifi
katspflicht gegolten (
Urk.
1 S. 8).
Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die bislang bezahlten Corona-Erwerbsausfallentschädigungen im Oktober und November 2021 auf einmal nicht mehr gewährt würden (
Urk.
1 S. 9).
Dem
ist zu entgegnen
,
dass
der Bundesrat als Verordnungsgeber mit Art.
2
Abs.
3
bis
lit
. a der
Covid-19-Verord
nun
g (in der vom 17. September 2020 bis 16. Februar 2022 gültig gewesenen Fassung) die Vorgabe des Gesetz
gebers in Art.
15
Abs.
1
Covid-19-Gesetz
für die
Zusprache
einer Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung umgesetzt
hat
.
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut
wird
für die Ausrichtung einer Ent
schädigung
des Erwerbs
ausfalls vor
aus
gesetzt, dass
die
Erwerbstätigkeit aufgrund von Mass
nah
men im Zusam
menhang mit der Be
wältigun
g der Covid-19-Epide
mie unter
bro
chen
oder mass
geblich ein
schrän
k
t
werden musste
.
Mit diesen Mass
nahmen sind vom Bund und den Kantonen erlassene Vorschriften gemeint. Wegen der Bedrohungen durch Covid-19 erklärte der Bundesrat am 16. März 2020 die
«aus
serordentliche Lage» gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
, vgl. die Medienmit
teilung des Bundesrates vom selben Tag)
. Hernach beschloss er eine Vielzahl von Schliessungen und anderen Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von Covid-1
9.
Stark vereinfachend lässt sich sagen, dass mit der in der Folgezeit laufenden Änderung der Bedrohung durch Covid-19 für die Bevölkerung in der Schweiz und insbesondere der Belastung der Schweizer Spitäler auch die behörd
lichen Massnahmen stetig angepasst wurden. Wie die Beschwerdegegnerin zutref
fend ausführt (Urk. 2), war sie mit dem ab Frühling/Sommer 2021 zunehmen
den Wegfall behördlich angeordneter Ein
schränkungen (vgl. dazu etwa die
Medien
mitteilung vom 23. Juni 2021
mit
welcher der Bundes
rat für den 2
6.
Juni 2021 einen weiteren, grossen Öffnungsschritt ankündigte) gehalten zu prüfen, ob die Voraussetzung von Art. 2 Abs. 3
bis
lit
. a der Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall ge
geben ist, mithin die Erwerbseinbusse massgeblich in Zusam
menhang mit den behördlichen Mass
nah
men zur Bekämpfung des
Coronavirus
steht
(Urteil des Sozialversicherungs
gerichts des Kantons
Zürich EE.2022.00016
vom 7. Juni 2022 E. 2.2.2).
Weil es vorliegend um den Anspruch des Beschwerde
führers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Oktober und November 2021 geht (
Urk.
1 S. 2, Urk. 2), ist hier entscheidend, ob seine Erwerbstätigkeit in diesem Zeitraum durch behördliche Massnahmen massgeblich eingeschränkt war.
Seine Hinweise auf die angeordneten Schliessungen und Einschränkungen im Jahre 2020 sind daher
unbehelflich
.
3.3.
3
Unbestritten ist, d
as
s das
Design-Studio des Beschwerdeführers
in den Monaten Okto
ber und November 2021
nicht von einer behördlichen Schliessung betroffen war
. E
r
durfte
- wie schon
während
der
ganzen Pandemiezeit
zu
vor -
unbe
schränkt tätig sein
.
Der Blick auf die auf der Homepage des Studios
Z.___
als «
ausgewählte Projekte
» präsentierte
n
bisherige
n
Arbeiten des Beschwerdeführers
(
«…»
,
besucht am 1
2.
August 2022) zeigt, dass dies
e
- wie von ihm vor
ge
bracht (
Urk.
1 S. 9) - bislang vor allem im K
ulturbereich lagen.
Als Designer
für digitale und gedruckte Medien
mit dem von ihm beschrie
benen weiten Tätigkeitspektrum (E.
3.2) ist er aber keines
wegs nur darauf beschränkt. Zudem können die vom Beschwerde
füh
rer ange
führten
lang
fristigen
Rahmen
verträge mit dem Museum
B.___
und dem Pro
jekt C.___
(Urk. 1 S. 7-8)
für diesen
im Oktober und November 2021
vertraglich nicht derart bindend gewesen sein, dass ihm die Tätigkeit für andere Auftraggeber
untersagt gewesen wäre. Aufgrund seiner Tätigkeit für das Museum
B.___
nahm der Beschwerde
führer im Jahr 2019
Fr.
25'000.-- ein (
Urk.
1 S. 7)
und schöpfte damit einmalig den Höchst
betrag des Rahmenvertrags aus, was auch damit zusammenhängen mag, dass im Jahr 2019 der 20
0.
Geburtstag sowohl von Gottfried Keller als auch von Alfred Escher, dem Vater der Stifterin, Lydia
Welti
-Escher, und Namensgeber der Stiftung gefeiert wurden
. Zudem erzielte er in den Jahren 2017 und 2018 jeweils rund
Fr.
10'000.-- durch s
eine Tätigkeit für das Projekt C.___
. Demnach hätte der Beschwerdefüh
rer schon vor dem
Inkrafttreten
die vom Bundesrat ab 16. März 2020 erlassenen Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coronavirus
mit diesen beiden Projekten allein seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten können
und sich zwangsläufig auch andere
Einnahmequellen erschliessen müssen
. Etwas anders ist von ihm
nicht behauptet worden. Er gibt jedoch zu bedenken, dass sich die Akquise von neuen Aufträgen in den fast zwei Jahren Corona-Pandemie sehr aufwändig ge
staltet habe.
Dazu führte er aus, dass wegen der behördlichen Mass
nahmen keine «Netz
werk-Events» mehr stattgefunden hätten
(
Urk.
1 S. 9).
Der Beschwerdeführer dringt aber auch mit diesem Vorbringen nicht durch.
Es gibt
noch
andere
M
ittel, welche zur A
kquise eingesetzt werden können. Als
Beispiel
ist das
Internet
zu nennen
, wo der Beschwerdeführer mit einer eigenen Home
page präsent ist.
So oder anders sind
m
it schrittweiser Aufhebung
der
Restrik
tionen zunehmend andere Gründe als Ursache dafür zu vermuten, dass der Beschwerde
führer
keine neuen Aufträge
erhältlich machen
konnte. Soweit die Pandemie (indirekten) Einfluss, im Sinne einer veränderten wirtschaft
lichen Lage oder einer Verlagerung von Unternehmensprioritäten, auf die an
hal
tende man
gelnde Auftragslage des Beschwerdeführers zeitigen sollte, reicht dieser Einfluss nicht mehr aus, um die behördlichen Massnahmen als massgebliche Einschrän
kung der
Erwerbstätigkeit zu betrachten.
Es ist folglich auch nicht zu beanstan
den, dass die Beschwerde
gegnerin davon ausging, die Tätigkeit des Beschwerde
führers als Designer sei in den Monaten Oktober und November 2021 durch die damals geltenden Mass
nahmen von Bund und Kanton zur Bekämpfung des
Coronavirus
nicht mehr massgeblich eingeschränkt gewesen. Sie hat seinen An
spruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für diese Zeitperiode somit zu Recht ver
neint.
4
.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
syndicom
- Gewerkschaft Medien und Kommunikation
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher