# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 502f8e2b-5687-5516-a939-bc4230f2476c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-05-08
**Language:** de
**Title:** Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Begehren von Stockwerkeigentümergemeinschaft bzw. einzelnen Stockwerkeigentümern.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0092-0094/2001
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_92-94_2001_167.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 92-94/2001 vom 8. Mai 2001 in BEZ 2002 Nr. 15

Die Rekursgegnerin macht geltend, dass die Rekurrenten das Rekursrecht verwirkt 
hätten. Gemäss konstanter Rechtsprechung müssten Vertretungsverhältnisse bereits im 
schriftlichen  Zustellungsbegehren  zum  Ausdruck  zu  kommen.  Gebe  sich  ein  Vertreter 
nicht als solcher zu erkennen, sei anzunehmen, dass er das Begehren nur im eigenen 
Namen  stelle.  Vorliegend  habe  die  X-AG  im  Auftrag  der  Stockwerkeigentümergemein-
schaft F um Zustellung des baurechtlichen Entscheides ersucht. In der Folge habe dann 
aber nicht die Stockwerkeigentümergemeinschaft, sondern nur ein einzelner Stockwerk-
eigentümer rekurriert.

Gemäss  §  315  Abs.  1  PBG  hat  derjenige,  welcher  Ansprüche  aus  dem  Planungs-
und Baurecht wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung 
bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des oder der baurechtlichen Ent-
scheide zu verlangen. Wer den baurechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, hat 
das Rekursrecht verwirkt (§ 316 Abs. 1 PBG).

Sinn  und  Zweck  von  §  315  PBG  liegen  im Bestreben  des  Gesetzgebers,  den 
Rechtssicherheitsinteressen des Bauherren hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. zum 
Ganzen BEZ 1994 Nr. 31 und RB 1993 Nr. 53).

Einer  Stockwerkeigentümergemeinschaft  kommt  gemäss  Art.  712  l  ZGB  Parteista-
tus zu. Ohne weiteres ist jedoch auch jeder einzelne Stockwerkeigentümer für sich allein 
berechtigt,  Rekurs  zu  erheben  (vgl.  Wolfer,  Die  verwaltungsrechtliche  Baueinsprache 
der  Dritten  nach  zürcherischem  Recht,  S.  111).  Die  Stockwerkeigentümergemeinschaft 
ist keine notwendige Streitgenossenschaft.

Wenn  hier  die  X-AG  als  Vertreterin  der  Stockwerkeigentümergemeinschaft  den 
baurechtlichen Entscheid verlangt hat, so ist abzuklären, ob dies sowohl für die Stock-
werkeigentümergemeinschaft als prozessfähige Personengemeinschaft als auch für die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft als Personenverbindung und somit für die einzelnen 
Mitglieder  geschah  und  ob  der  Bauherrschaft  durch  eine  Bejahung  dieser  Frage  ein 
Nachteil  erwachse  und  somit  gegen  Sinn  und  Zweck  von  §§  315  ff.  PBG  verstossen 
würde.

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Die X-AG stellte das Zustellungsbegehren im Auftrag der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft.  Aus  dem  Schreiben  geht  indessen  nicht  hervor,  ob  dies  im  Auftrag  der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft  als  Prozesspartei  (was  auf  Grund  der  Formulierung 
anzunehmen  ist)  oder  als  Personenverbindung  erfolgte.  Eine  allzu  strenge  Auseinan-
derhaltung der beiden Begriffe verbietet sich jedoch aus den folgenden Gründen:

Zunächst  ist  zu  berücksichtigen,  dass  sowohl  die  Stockwerkeigentümergemein-
schaft als auch die einzelnen Stockwerkeigentümer zur Rekurserhebung berechtigt sind. 
Im Zeitpunkt, da die Zustellung des baurechtlichen Entscheides zu verlangen ist, kann 
sodann noch gar nicht entschieden werden, ob ein Rekurs erhoben werden soll. Lehnt 
die Versammlung der Stockwerkeigentümer die Erhebung eines Rechtsmittels ab, steht 
es  den  einzelnen  Stockwerkeigentümern  immer  noch  frei,  selber  zu  rekurrieren.  Zum 
andern  ist  der  Kreis  der  Stockwerkeigentümer  fixiert  und  kann  ohne  weiteres  bestimmt 
werden  (Öffentlichkeit  des  Grundbuches,  Art.  970  ZGB).  Die  Bauherrschaft  kann  sich 
somit  über  die  Personen  der  potentiellen  Prozessgegner  leicht  ins  Bild  setzen  und 
müsste  sich  zudem  auch  im  Falle  eines  Rekurses  der  Stockwerkeigentümergemein-
schaft  als  solcher  unter  Umständen  mit  jedem einzelnen  Stockwerkeigentümer  ausei-
nandersetzten, wollte sie einen Rückzug des Rekurses oder eine aussergerichtliche Lö-
sung  anstreben.  Wenn  die  Stockwerkeigentümergemeinschaft  als  prozessfähiges  Ge-
bilde  die  Zustellung  des  Beschlusses  verlangt,  so  muss  das auch  für  den  einzelnen 
Stockwerkeigentümer  gelten.  Anders,  als  wenn  von  einem  einzelnen  auf  eine  Gemein-
schaft geschlossen würde, vergrössert sich im umgekehrten Fall der Kreis der potentiel-
len Rekurrenten nicht übermässig. Durch die Zulassung der einzelnen Stockwerkeigen-
tümer zum Rekurs werden die Interessen des Bauherren nicht in untragbarem Ausmass 
tangiert.

Zwingend verlangen zu wollen, dass sowohl die Stockwerkeigentümergemeinschaft 
als  auch  die  einzelnen  Mitglieder  für  sich  selber  den  baurechtlichen  Entscheid  verlan-
gen  müssten,  würde  demgegenüber  einen  überspitzen  Formalismus  bedeuten.  Davon 
sprechen Lehre und Praxis, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt 
werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt ist, wenn eine Behörde formelle 
Vorschriften  mit  übertriebener  Schärfe  handhabt  oder  an  Rechtsschriften  überspannte 
Anforderungen stellt, und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise erschwert 
(Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, 1998, N 445 
mit weiteren Hinweisen) und damit vor allem einen unnötigen administrativen Mehrauf-
wand bewirkt. 

Auf den Rekurs ist somit einzutreten.