# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 154f9d61-da76-5dac-aab1-372ecefeb38b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.02.2025 D-1277/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1277-2023_2025-02-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1277/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu,  

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2023. 

 

 

 

D-1277/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. Dezember 2017 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Er machte geltend, er sei ein alevitischer Kurde aus 

B._______ und Sympathisant der (…). Als solcher sei er per se als Terrorist 

betrachtet und schikaniert worden. Während seines Studiums habe er sich 

zudem politisch engagiert und an Kundgebungen teilgenommen, letztmals 

vier Jahre vor der Ausreise. Er sei in der Türkei zweimal verurteilt worden, 

einmal wegen Beamtenbeleidigung und Widerstand gegen die Staatsge-

walt, das zweite Mal wegen Rauchens von medizinischem Marihuana. Das 

SEM lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 22. Februar 2018 ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 

an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-

schwerde mit Urteil D-1846/2018 vom 9. Juli 2018 ab. 

B.  

Am 14. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Wie-

dererwägungsgesuch ein, wobei er geltend machte, er sei Mitglied der (…) 

und habe im Nordirak mit den (…) gegen den Islamischen Staat (IS) ge-

kämpft. Deswegen drohe ihm bei einer Rückkehr in die Türkei Haft, Folter 

und Lebensgefahr. Überdies sei er seit einigen Monaten in einer Beziehung 

mit einer Frau, die in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung 

verfüge. Ausserdem habe er gesundheitliche Probleme. Das SEM wies das 

Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 26. Februar 2019 ab und 

stellte fest, die Verfügung vom 22. Februar 2018 sei rechtskräftig und voll-

streckbar. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

C.a Mit einer als «Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG» bezeichneten 

Eingabe vom 14. März 2022 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das 

SEM und ersuchte insbesondere um Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und Gewährung von Asyl.  

C.b Zur Begründung brachte er vor, gegen ihn seien in der Türkei zwei po-

litisch motivierte Strafverfahren eingeleitet worden, und zwar wegen Pro-

paganda für eine Terrororganisation sowie Beleidigung des Präsidenten. 

Er habe davon erst erfahren, als die Gendarmerie ihn an seinem Wohnort 

gesucht habe. Er habe daraufhin einen Unteroffizier der Gendarmerie na-

mens C._______ kontaktiert, der ihm gesagt habe, es liege ein Haftbefehl 

gegen ihn vor, da er den Vorladungen zur polizeilichen Einvernahme nicht 

Folge geleistet habe. Es sei davon auszugehen, dass er bei einer 

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Seite 3 

Wiedereinreise in die Türkei verhaftet und zu einer längeren Freiheitsstrafe 

verurteilt werde. 

C.c Der Eingabe lagen eine Vollmacht vom 12. März 2021, ein Schreiben 

des türkischen Anwalts D._______ vom 14. März 2022 sowie mehrere 

Textnachrichten von C._______ bei (alles in Kopie).  

C.d Mit Eingaben vom 13. September 2022 und 25. Oktober 2022 reichte 

die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mehrere Unterlagen betref-

fend die gegen ihren Mandanten eingeleiteten Strafverfahren respektive 

deren Übersetzungen zu den Akten (Kopien). 

D.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, wies das Mehrfachgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben und beauf-

tragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug derselben. Das Gesuch um 

Erlass der Verfahrenskosten wies es ab und erhob eine Gebühr in der 

Höhe von Fr. 600.–. 

E.  

E.a Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 

6. März 2023 (Datum Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und es sei die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei 

er infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufzunehmen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses) und amtliche Verbeiständung. Zudem 

beantragte er, es sei ihm Frist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesse-

rung anzusetzen. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 

12. März 2021, ein Medienbericht vom Dezember 2018 zum Massaker von 

Maras im Jahr 1978, ein übersetzter Medienbericht vom September 2022 

zur Situation der Kurden in B._______, zwei ärztliche Zwischenberichte 

des Kantonsspitals F._______ vom 15. März 2021 und 8. Juni 2021 sowie 

ein Arztbericht der (…) vom 1. Juli 2021 bei (alles in Kopie). 

E.b Mit Eingabe vom 17. März 2023 reichte der Beschwerdeführer eine 

Beschwerdeergänzung ein. Dieser lagen eine Fürsorgebestätigung vom 

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10. März 2023, ein Schreiben der türkischen Interpol-Abteilung vom 

23. März 2023 sowie ein Auszug aus dem Twitter-Konto von G._______bei 

(alles in Kopie). 

F.  

Mit Verfügung vom 23. März 2023 erwog die Instruktionsrichterin, der An-

trag, es sei Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, 

sei durch die Eingabe vom 17. März 2023 (vgl. vorstehend Bst. E.b) ge-

genstandslos geworden. Sie stellte ausserdem fest, der Beschwerdeführer 

könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess 

sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung wies sie ab. Sie forderte den Beschwerdefüh-

rer im Weiteren auf, innert Frist aktuelle ärztliche Berichte betreffend die 

geltend gemachten medizinischen Probleme sowie eine Übersetzung des 

eingereichten türkischsprachigen Twitter-Ausdrucks nachzureichen. 

G.  

Mit Eingabe vom 11. April 2023 reichte der Beschwerdeführer einen ärztli-

chen Bericht der (…) vom 3. April 2023 (Kopie), eine Erklärung über die 

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vom 10. April 2023, die 

Übersetzung des Twitter-Ausdrucks sowie mehrere Medienberichte zur 

Veranschaulichung der in der Türkei herrschenden anti-kurdischen und 

anti-westlichen Stimmung zu den Akten. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 21. April 2023 hielt das SEM fest, die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 25. April 2023 zur 

Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Der subeventuell gestellte Antrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 3 der Beschwerdeanträge), wird we-

der in der Beschwerde vom 6. März 2023 noch im weiteren Verlauf des 

Beschwerdeverfahrens begründet. Der Kassationsantrag erweist sich da-

mit als unbegründet und ist abzuweisen, zumal auch von Amtes wegen 

nicht festgestellt werden kann, dass die angefochtene Verfügung an 

schwerwiegenden formellen Mängeln leidet, und der rechtserhebliche 

Sachverhalt spruchreif erscheint. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

4.3 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 

kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG).  

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, dem Be-

schwerdeführer werde den eingereichten Unterlagen zufolge vorgeworfen, 

auf Facebook Propaganda für eine Terrororganisation zu betreiben und In-

halte zu teilen, welche den Präsidenten beleidigten. Gegen ihn bestehe ein 

Vorführbefehl gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterrorgesetzes 

(ATG). Zudem bestünden gegen ihn Haftbefehle betreffend vor seiner Aus-

reise begangene Delikte (Betrug und Drohung); diesbezüglich werde ihm 

vorgeworfen, sich als Beamter oder Angestellter von Bank-, Versicherungs- 

und Krediteinrichtungen ausgegeben zu haben. Der Beschwerdeführer 

habe auf Facebook Beiträge betreffend gewaltsame Aktionen des militan-

ten Flügels der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) weiterverbreitet, sich 

selbst mit einer Waffe abgebildet und den türkischen Präsidenten Erdogan 

als «lügnerischen Zuhälter» bezeichnet. Er habe damit den Eindruck er-

weckt, dass er bewaffnete Anschläge und Gewalt gegen türkische Sicher-

heitskräfte befürworte. Angesichts dessen sei nachvollziehbar, dass gegen 

ihn ein Ermittlungsverfahren gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG eingeleitet worden 

sei; derartige Gewaltverherrlichungen würden auch in der Schweiz straf-

rechtlich verfolgt. Es gebe keine Hinweise auf eine rechtsstaatlich illegitime 

Verfolgung, zumal den Akten zu entnehmen sei, dass er nach der Einver-

nahme wieder freigelassen würde. Auch hinsichtlich der gemeinrechtlichen 

Verfahren (Betrug und Drohung) gebe es keine Hinweise auf das Vorliegen 

eines Politmalus. Die Furcht vor einer Inhaftierung sei daher flüchtlings-

rechtlich nicht relevant. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer die Social Media-Ermittlungsverfahren absichtlich provo-

ziert habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen und den Vollzug 

der Wegweisung in die Türkei zu verhindern; denn er habe den türkischen 

Behörden durch seine vollständigen und wahrheitsgetreuen Personalien-

angaben in seinem Facebook-Profil die rasche und eindeutige Identifizie-

rung ermöglicht. Zudem seien die Facebook-Einträge allesamt (…) – und 

damit kurz nach seiner Entlassung aus der Ausschaffungshaft – entstan-

den, und er habe das SEM über die deswegen gegen ihn eingeleiteten 

Verfahren erst am Antrittstag der erneuten Ausschaffungshaft im März (…) 

informiert. Durch dieses Vorgehen versuche er mutmasslich, der vorbe-

standenen strafrechtlichen Verfolgung wegen Betrugs und Drohung zu ent-

gehen. Das Mehrfachgesuch sei aus diesen Gründen abzulehnen. 

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5.2 Der Beschwerdeführer wiederholt auf Beschwerdeebene (vgl. Be-

schwerde, Beschwerdeergänzung sowie Eingabe vom 11. April 2023) zu-

nächst die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen. 

Er legt sodann dar, gegen ihn seien schon mindestens vier Strafverfahren 

eingeleitet worden. Bereits vor der Ausreise sei er wegen Beleidigung und 

Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt worden. Ein weiteres Straf-

verfahren betreffe gemeinrechtliche Tatbestände und sei vermutlich kon-

struiert worden. Aktuell seien zwei Strafverfahren gegen ihn hängig, und 

zwar wegen Propaganda für eine Terrororganisation sowie Beleidigung des 

Präsidenten. Er werde deswegen polizeilich gesucht. Als er letztes Mal in 

Ausschaffungshaft gewesen sei, hätten die türkischen Behörden schon da-

rauf gewartet, ihn bei der Einreise zu verhaften. Entgegen der Auffassung 

des SEM handle es sich nicht um eine legitime Strafverfolgung. Er sei zu-

dem nicht gewalttätig, sondern ein friedlicher Mensch; die Posts, welche 

der Strafverfolgung zugrunde lägen, stellten keine Befürwortung von Ge-

walt dar, sondern seien seine Reaktion auf die unerträgliche Gewalt ge-

genüber den Kurden. Er habe lediglich Beiträge beziehungsweise Videos 

zu den Kampfhandlungen zwischen dem türkischen Militär und den bewaff-

neten Einheiten der PKK geteilt; dies machten auch das türkische Militär 

sowie regierungsnahe Politiker. Betreffend die angebliche Beleidigung des 

Präsidenten sei darauf hinzuweisen, dass für öffentliche Personen ein her-

abgesetzter Massstab gelte. Ferner treffe es nicht zu, dass er die Einleitung 

dieser Strafverfahren absichtlich und in rechtsmissbräuchlicher Weise pro-

voziert habe. Er sei seit Jahren in den Sozialen Medien aktiv und habe 

schon in der Vergangenheit politische Beiträge geteilt. Nachdem er von den 

gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren erfahren habe, habe er sein Face-

book-Konto jedoch gelöscht, und auch sein Twitter-Konto sei – nach mehr-

maligen Sperrungen – nicht mehr aktiv. Bei einer Rückkehr in die Türkei 

würde er verhaftet, da gegen ihn im Zusammenhang mit früheren Strafver-

fahren sowie mit den aktuellen Verfahren Haftbefehle vorlägen. Er sei be-

reits früher inhaftiert gewesen und dabei unmenschlich behandelt worden. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer begründet das Mehrfachgesuch mit zwei straf-

rechtlichen Ermittlungsverfahren, welche den Akten zufolge im Sommer 

(…) aufgrund von zwölf Facebook-Posts vom Mai (…) gegen ihn eingeleitet 

worden sind. Es handelt sich dabei um ein Verfahren wegen Propaganda 

für eine Terrororganisation PKK mit der Ermittlungsnummer (…) sowie ein 

Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten mit der Ermittlungs-

nummer (…) (vgl. A1 S. 6) Gemäss den eingereichten Akten ist davon aus-

zugehen, dass im Juli (…) tatsächlich Ermittlungen aufgenommen wurden, 

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Seite 8 

um abzuklären, ob er mit den erwähnten Social-Media-Aktivitäten den Prä-

sidenten beleidigt und/oder Propaganda für eine Terrororganisation betrie-

ben hat (vgl. A8 S. 4 und 5 [UYAP-Auszug] sowie das Schreiben der Poli-

zeidirektion an die Oberstaatsanwaltschaft vom […]). Da die Behörden den 

Beschwerdeführer nicht erreichen konnten, erging im Verfahren Nr. (…) 

(Propaganda für Terrororganisation) am (…) ein Vorführbefehl zwecks Ein-

vernahme und anschliessender Freilassung. Spätere Dokumente betref-

fend dieses Verfahren sind bis heute nicht eingereicht worden. In Bezug 

auf das Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Nr. […]) sind 

nach dem Schreiben vom (…) gar keine weiteren Verfahrensschritte akten-

kundig, insbesondere wurde offenbar auch kein Vorführbefehl erlassen. 

Damit ist festzustellen, dass diese beiden Verfahren nicht über das Ermitt-

lungsstadium hinausgekommen sind. Im heutigen Zeitpunkt ist somit gänz-

lich offen, ob es überhaupt je zu einer Anklage, zur Eröffnung eines Ge-

richtsverfahrens und einer rechtskräftigen, flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verurteilung respektive Bestrafung des Beschwerdeführers kommen wird, 

zumal nur ein Bruchteil der eingeleiteten Social Media-Verfahren mit einer 

Verurteilung oder gar einer (unbedingten) Haftstrafe enden (vgl. dazu das 

Koordinationsurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 8.4). Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer im Rahmen eines allfälli-

gen Gerichtsverfahrens Gelegenheit, sich gegen die Anschuldigungen zu 

verteidigen und sich zum Motiv seiner Facebook-Aktivitäten zu äussern. Es 

ist an dieser Stelle anzumerken, dass der vom SEM in seinen Erwägungen 

geäusserte Verdacht, der Beschwerdeführer habe diese Ermittlungsverfah-

ren absichtlich provoziert, um die Rückschaffung in die Türkei zu verhin-

dern, aufgrund der Aktenlage – und ungeachtet der gegenteiligen Beteue-

rungen – plausibel erscheint. Es gibt ferner keine stichhaltigen Gründe für 

die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Social Media-Ermitt-

lungsverfahren betroffen sind, generell einen Politmalus zu befürchten ha-

ben (vgl. a.a.O. E. 8.7.3 m.w.H.). Im Zusammenhang mit den hier interes-

sierenden Verfahren ergeben sich aufgrund der Aktenlage auch keine Hin-

weise auf einen individuellen Politmalus. Wie das SEM zu Recht festge-

stellt hat, können die vom Beschwerdeführer auf Facebook geteilten Bei-

träge durchaus als beleidigend beziehungsweise gewaltverherrlichend in-

terpretiert werden, weshalb die Einleitung der Verfahren jedenfalls nicht 

von vornherein als rechtsstaatlich illegitim erscheint. Der bisherige Verfah-

rensablauf lässt ebenfalls nicht darauf schliessen, dass dem Beschwerde-

führer ein unfaires Strafverfahren droht. Ausserdem ist die Wahrscheinlich-

keit, dass es in diesen Verfahren zu einer Verurteilung mit unbedingter 

Haftstrafe kommt, wie erwähnt generell äusserst gering. Es ist auch nicht 

davon auszugehen, dass diese Wahrscheinlichkeit aufgrund individueller 

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Merkmale des Beschwerdeführers massgeblich erhöht wird. Wie bereits im 

ersten Asylverfahren festgestellt wurde, hat er sich politisch nicht exponiert, 

und es gibt keine Hinweise darauf, dass die türkischen Behörden über-

haupt Kenntnis haben von seinen früheren, niederschwelligen Aktivitäten 

zugunsten der (…) (vgl. Beschwerdeurteil D-1846/2018 vom 9. Juli 2018 

E. 5.2 ff.). Diese Feststellungen sind nach wie vor zutreffend. Sodann kann 

der Beschwerdeführer zwar aufgrund von früheren strafrechtlichen Verur-

teilungen nicht mehr als strafrechtlich unbescholten gelten, aber es ist nicht 

davon auszugehen, dass er deswegen in den aktuellen Verfahren mit einer 

unverhältnismässigen, politisch motivierten Strafschärfung rechnen 

müsste, da es sich bei den früheren Verfahren offensichtlich um völlig an-

dere, rein gemeinrechtliche Tatbestände gehandelt hat. Nach dem Gesag-

ten ist die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in die 

Türkei im Zusammenhang mit den erwähnten Ermittlungsverfahren mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsmassnahmen zu werden, als unbegründet zu erachten, zumal es 

auch nicht hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er bei einer allfälli-

gen Einvernahme zwecks Feststellung des Sachverhalts ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt würde. 

6.2 Aus den Akten ist sodann ersichtlich, dass der Beschwerdeführer of-

fenbar aufgrund von früheren Verurteilungen per Haftbefehl international 

(via Interpol) gesucht wird (vgl. dazu das Schreiben der Polizeidirektion an 

die Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom […] [A12 S. 3], die entspre-

chenden Haftbefehle [A12 S. 13 und 14], das Schreiben des türkischen 

Abteilungsleiters Interpol-Europol vom […] [A12 S. 35] sowie die beiden 

Schreiben von Interpol Ankara an Interpol Bern vom […] [A17 S. 2 und A18 

S. 2]). Der eine Haftbefehl steht im Zusammenhang mit einer Verurteilung 

wegen Betrugs (Strafdatum […], Beschlussnummer […]), der andere im 

Zusammenhang mit dem Tatbestand der Drohung (Strafdatum […], Be-

schlussnummer […]). Somit ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr inhaftiert würde; es bestehen aber 

keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine entsprechende 

Inhaftierung die Anforderungen an eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen würde. Die Verurteilungen be-

treffen gemeinrechtliche Delikte, und es weist – entgegen der pauschalen 

und völlig unsubstanziierten Bemerkung des Beschwerdeführers, es 

handle sich dabei mit grosser Wahrscheinlichkeit um ein «konstruiertes» 

Verfahren (vgl. Ziff. III.B.21 der Eingabe vom 6. Februar 2023 – nichts da-

rauf hin, dass die Urteile irregulär zustande gekommen beziehungsweise 

mit einem Politmalus behaftet sind. Bemerkenswert ist ferner der Umstand, 

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Seite 10 

dass der Beschwerdeführer diese Verurteilungen respektive die ihm in die-

sem Zusammenhang drohende Haft weder im ersten Asylverfahren noch 

im Wiedererwägungsverfahren oder zumindest im aktuellen Mehrfachver-

fahren ausdrücklich und im Sinne eines Asylgrundes erwähnt hat. Daraus 

ist zu schliessen, dass auch er selber die zu erwartende Haftstrafe nicht 

als asylrelevante Verfolgungsmassnahme erachtet. Im Weiteren ist nicht 

zu erwarten, dass sich die beiden im Jahr (…) eingeleiteten Social-Media-

Verfahren in relevanter Weise auf den Vollzug der für die Delikte Betrug 

und Drohung ausgesprochenen Strafen auswirken wird, zumal es sich um 

völlig andere Rechtsgebiete handelt und sich die hängigen Verfahren wie 

erwähnt erst im Ermittlungsstadium befinden. Schliesslich ist festzustellen, 

dass das Risiko von Misshandlungen primär bei Polizeihaft besteht. Der 

Beschwerdeführer würde indessen aufgrund der bereits erfolgten Verurtei-

lungen mutmasslich direkt in eine Strafvollzugsanstalt überführt werden. 

Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er im Zusammenhang mit dem 

drohenden Strafvollzug ernsthaften Nachteilen ausgesetzt würde. Insbe-

sondere liegen – auch unter Berücksichtigung des Profils des Beschwer-

deführers – keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ihm während 

der Haft aus asylbeachtlichen Gründen eine Verletzung fundamentaler 

Menschenrechte drohen würde. Demnach kann dem Beschwerdeführer 

auch aufgrund der Tatsache, dass er via Interpol gesucht wird und bei einer 

Rückkehr in die Türkei mutmasslich verhaftet und in den Strafvollzug ver-

setzt würde, keine asylbeachtliche Verfolgungsfurcht zuerkannt werden. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Mehrfachverfahren er-

neut seine alevitisch-kurdische Herkunft, sein Engagement für die (…) in 

der Türkei, die vor der Ausreise aus dem Heimatland erlittenen Schikanen 

durch Privatpersonen und die Polizei sowie frühere Verurteilungen wegen 

Beamtenbeleidigung/Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Drogen-

konsums aufführt, ist festzustellen, dass diese Sachverhaltselemente nicht 

neu sind, sondern bereits Thema des ersten Asylverfahrens waren. Es 

kann daher vollumfänglich auf die diesbezüglichen Ausführungen nament-

lich im Beschwerdeurteil D-1846/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5.2 ff. verwiesen 

werden. Diese Vorbringen sind demnach nach wie vor nicht als asylrele-

vant zu erachten. 

6.4 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und das Mehrfachgesuch abgelehnt. 

  

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Seite 11 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch (bzw. Mehrfachgesuch) ab oder tritt es 

darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen, weshalb die Wegweisung zu Recht angeordnet wurde (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

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vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 

eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Zwar ist nach dem Gesagten nicht auszuschliessen, dass er 

bei einer Rückkehr in die Türkei in den Strafvollzug versetzt wird, jedoch 

bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er während einer all-

fälligen Strafverbüssung einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt 

würde, zumal in der Türkei kein systematisches und flächendeckendes Ri-

siko für Folter und Misshandlungen in Haft besteht. Auch wenn sich die 

allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei in den letzten Jahren (na-

mentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt 

sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als un-

zulässig erscheinen. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.3.1 Bereits im ersten Asylverfahren wurde einlässlich erwogen, der Voll-

zug der Wegweisung des Beschwerdeführers an seinen Herkunftsort in 

B._______ sei generell zumutbar, und es bestünden auch keine individu-

ellen Vollzugshindernisse. Er verfüge am Herkunftsort über ein tragfähiges 

Beziehungsnetz. Zudem habe er eine gute Schuldbildung genossen und 

Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen erwerben können. Im Wie-

dererwägungsverfahren wurde in Bezug auf die bereits damals geltend ge-

machten psychischen Probleme des Beschwerdeführers ([…]) erwogen, 

diese Vorbringen führten nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

8.3.2 Im aktuellen Verfahren macht der Beschwerdeführer keine Gründe 

geltend, welche zu einer anderen Einschätzung der Zumutbarkeit führen 

könnten. Den im Mehrfachverfahren eingereichten ärztlichen Berichten 

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zufolge leidet er (nach wie vor) unter (…) und steht deswegen in Behand-

lung ([…]). Es ist damit festzustellen, dass sich die gesundheitliche Situa-

tion seit dem Wiedererwägungsverfahren nicht wesentlich verändert hat, 

weshalb auf die entsprechenden Ausführungen im Wiedererwägungsent-

scheid des SEM vom 26. Februar 2019 verwiesen werden kann. Es bleibt 

anzufügen, dass sowohl die psychischen Leiden als auch die körperlichen 

Symptome ([…]) des Beschwerdeführers ohne weiteres auch in der Türkei 

behandelt werden können, zumal die Türkei grundsätzlich über ein hinrei-

chendes Gesundheitssystem verfügt und keine konkreten Hinweise darauf 

vorliegen, dass dem Beschwerdeführer eine entsprechende Behandlung 

verweigert würde (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer D-5566/2024 vom 

1. November 2024 S. 12, m.w.H.). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, 

sein Heimatort H._______ sei vom Erdbeben im Februar 2023 zerstört wor-

den, ist festzustellen, dass er den Akten zufolge zwar in H._______ gebo-

ren wurde, jedoch in B._______ aufgewachsen ist und zuletzt dort gelebt 

hat. Die geltend gemachte Zerstörung von H._______ ist daher für die Be-

urteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht relevant. 

8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung ist daher nach wie vor als zumutbar zu 

erachten. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Medi-

enberichte zur allgemeinen Situation der Kurden in der Türkei respektive 

in B._______ und zum Massaker von Maras im Dezember 1978 nichts zu 

ändern. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Nach dem Gesagten hat das SEM den Vollzug der Wegweisung zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet.  Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzu-

weisen. 

  

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10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-

fügung vom 23. März 2023 gutgeheissen worden ist, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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