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**Case Identifier:** ba2b4636-f449-51f1-a739-183c2c197c22
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2023 D-3453/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3453-2023_2023-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3453/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Segessenmann, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;  

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Juni 2023 / N (…). 

 

 

D-3453/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger pasch-

tunischer Ethnie – am 17. Mai 2023 in die Schweiz einreiste und gleichen-

tags im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl nachsuchte, 

dass er auf dem Personalienblatt angab, am (…) geboren und damit noch 

minderjährig zu sein, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 

22. Mai 2023 ergab, dass er bereits am 14. Oktober 2022 in Bulgarien, am 

5. Dezember 2022 in Frankreich und am 11. Mai 2023 in Kroatien Asylan-

träge gestellt hatte, 

dass der Beschwerdeführer mit Vollmacht vom 25. Mai 2023 die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung mandatierte, 

dass das SEM am 31. Mai 2023 bei den bulgarischen, den französischen 

und den kroatischen Behörden betreffend den Beschwerdeführer je ein In-

formationsersuchen nach Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz (Dub-

lin-III-VO), stellte, 

dass die bulgarischen Behörden am 5. Juni 2023 das Informationsersu-

chen des SEM beantworteten und mitteilten, der Beschwerdeführer habe 

sich unter den Personalien C._______, geboren am (…), Afghanistan, in 

Bulgarien registrieren lassen, 

dass sie zudem angaben, der Beschwerdeführer sei nach seiner Asylge-

suchstellung vom 14. Oktober 2022 am 26. Oktober 2022 untergetaucht, 

weshalb das Verfahren am 8. Dezember 2022 beendet worden sei, 

dass sie des Weiteren mitteilten, der Beschwerdeführer sei am 4. April 

2023 von Frankreich nach Bulgarien im Rahmen der Dublin-III-VO über-

stellt worden, woraufhin das Asylverfahren am 5. April 2023 wieder aufge-

nommen worden sei, 

D-3453/2023 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer am 13. April 2023 erneut aus Bulgarien ver-

schwunden und noch kein abschliessender Entscheid über seinen Antrag 

getroffen worden sei, 

dass die bulgarischen Behörden keine Visa oder Reisedokumente für den 

Beschwerdeführer ausgestellt hätten und er nicht aus Bulgarien weggewie-

sen worden sei, 

dass der Beschwerdeführer am 6. Juni 2023 im Rahmen der Erstbefra-

gung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (nachfolgend: EB UMA) 

im Beisein seiner Rechtsvertretung befragt und ihm das rechtliche Gehör 

zu seinem Alter und zur Anpassung des Geburtsdatums, zur Zuständigkeit 

Bulgariens beziehungsweise Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, 

zur Wegweisung in einen dieser Dublin-Mitgliedstaaten sowie zum medizi-

nischen Sachverhalt gewährt wurde, 

dass er zu seinem Alter festhielt, er sei minderjährig und am (…) geboren, 

dass er keine Dokumente beschaffen könne, auf denen sein Geburtsdatum 

vermerkt sei, weil er in Afghanistan nur eine Tazkera gehabt und diese in 

Bulgarien verloren habe, 

dass er auf die Frage, welches Geburtsdatum er in Bulgarien, Frankreich 

und Kroatien angegeben habe, antwortete, in diesen Ländern die Sprache 

nicht verstanden zu haben und dass es nur in Frankreich einen Dolmet-

scher gegeben habe,  

dass dieser Dolmetscher am Telefon ihn falsch verstanden und «24» hin-

geschrieben habe, 

dass er auf den Vorhalt des SEM, in Bulgarien und Frankreich als volljährig 

registriert worden zu sein und in der EB UMA ausweichende, widersprüch-

liche und von der Angabe beim Eintritt ins BAZ abweichende Angaben ge-

macht zu haben, im Wesentlichen erklärte, Frankreich habe ihn nach Bul-

garien zurückgeschickt und er möchte nicht dorthin zurück, 

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers um Anordnung eines 

Altersgutachtens ersuchte, um den Sachverhalt komplett zu erstellen, weil 

die Beweislage nicht so klar wie vom SEM dargestellt sei, 

D-3453/2023 

Seite 4 

dass die Befragerin dazu erwiderte, Altersgutachten würden nur in Zwei-

felsfällen erstellt, der vorliegende Fall sei für das SEM jedoch ausreichend 

klar, weshalb an der Anpassung des Geburtsdatums auf den (…) festge-

halten werde, 

dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Zuständigkeit Bulgariens und 

der Möglichkeit zur Überstellung dorthin einwendete, die bulgarischen Be-

hörden hätten ihm nach der Rückweisung aus Frankreich keine Beachtung 

geschenkt und in Bulgarien könne man sich seine Zukunft nicht aufbauen, 

dass er bezüglich der Zuständigkeit Kroatiens und der allfälligen Wegwei-

sung dorthin vorbrachte, auch dies sei eines der Länder, in denen Asylsu-

chenden nicht so viel Aufmerksamkeit geschenkt würde,  

dass er nach seinem Gesundheitszustand gefragt erklärte, seit der Rück-

überstellung von Frankreich nach Bulgarien gehe es ihm psychisch nicht 

so gut, physisch gehe es ihm aber gut, 

dass das SEM in der EB UMA das im Zentralen Migrationsinformations-

system (ZEMIS) vermerkte Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den 

(…) änderte und den Beschwerdeführer in der Folge für das weitere Ver-

fahren als volljährig erachtete, 

dass die Vorinstanz am 7. Juni 2023 sowohl die bulgarischen als auch die 

kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, 

dass die bulgarischen Behörden am 12. Juni 2023 dem Ersuchen der 

Vorinstanz um Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Juni 2023 – eröffnet am 14. Juni 

2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien anord-

nete und ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen und den Kanton D._______ mit dem Vollzug 

der Wegweisung beauftragte, 

dass es zudem festhielt, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 

ZEMIS laute auf den (…), 

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Seite 5 

dass es schliesslich feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit 

Schreiben vom 14. Juni 2023 dem SEM die Beendigung des Mandatsver-

hältnisses mitteilte, 

dass der Beschwerdeführer mit handschriftlich ausgefüllter Formular-Ein-

gabe vom 16. Juni 2023 (Poststempel) gegen den Nichteintretensent-

scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Prüfung des 

Asylgesuches in der Schweiz an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass in prozessualer Hinsicht die Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

und der unentgeltlichen Prozessführung inklusive des Verzichts auf einen 

Kostenvorschuss beantragt wurde, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. Juni 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 

Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 6 

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nicht zur 

Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS äussert, weshalb, die entspre-

chende Dispositiv-Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung nicht Prozessge-

genstand des vorliegenden Verfahrens bildet, 

dass sich der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens somit 

einzig auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers eingetreten ist und die Wegweisung nach Bulgarien verfügt hat, 

dass mit asylrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG) und das SEM in diesem Fall in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug anordnet (Art. 44 AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

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Seite 7 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

die in Kapitel III genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 

(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situation in demjenigen 

Zeitpunkt auszugehen ist, in dem Asylsuchende erstmals einen Antrag in 

einem Mitgliedstaat gestellt haben (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.), 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

Antragstellende, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt haben oder die sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhalten, nach Mass-

gabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 14. Oktober 2022 in Bulgarien 

ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen ist, dass die bulgarischen 

Behörden dem Gesuch des SEM um Wiederaufnahme gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO vom 7. Juni 2023 am 12. Juni 2023 ausdrück-

lich zugestimmt haben, 

dass somit die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgarien für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben ist, welche vom Be-

schwerdeführer im Übrigen auch nicht bestritten wurde, 

dass diese Zuständigkeit aufgrund der in Art. 6 und 8 Dublin-III-VO festge-

legten Garantien zugunsten Minderjähriger zurückzutreten hätte, wenn von 

der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen wäre, 

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Seite 8 

dass nämlich im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) jener Staat zuständig 

ist, in dem er oder sie den Antrag stellt (vgl. Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO), 

dass grundsätzlich die asylsuchende Person die Beweislast für die von ihr 

behauptete Minderjährigkeit trägt und im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Rich-

tigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen ist (vgl. 

hierzu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5 ff.), 

dass die Vorinstanz aufgrund der fehlenden Identitätsdokumente, der Re-

gistrierung des Beschwerdeführers in Bulgarien und Frankreich als volljäh-

rige Person sowie aufgrund seines Aussageverhaltens anlässlich der EB 

UMA zu Recht nicht von seiner Minderjährigkeit ausging und diesbezüglich 

vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des 

SEM verwiesen werden kann (vgl. dort S. 3-5),  

dass es vor diesem Hintergrund – auch weil sich der Beschwerdeführer in 

seiner Rechtsmitteleingabe gar nicht mehr zur Altersfeststellung äussert – 

nicht zu beanstanden ist, dass das SEM darauf verzichtete, ein Altersgut-

achten in Auftrag zu geben (vgl. jedoch Urteil des BVGer F-5625/2020 vom 

18. November 2020), 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Minderjährigkeit 

zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Zuständigkeit der Schweiz 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf 

Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO vorliegend nicht zum Tragen kommt und die 

grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens bestehen bleibt, 

dass der Beschwerdeführer im rechtlichen Gehör der EB UMA und in der 

Beschwerde schlechte Aufnahme- und Verfahrensbedingungen in Bulga-

rien rügt, da sich niemand um ihn gekümmert habe, als er von Frankreich 

nach Bulgarien zurückgeschickt worden sei, und er keine Unterstützung 

erhalten habe, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien auseinandergesetzt hat, wo-

bei es festgehalten hat, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnah-

mebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden,  

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Seite 9 

dass diese aber nicht systemischer Natur im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien 

nicht grundsätzlich abzusehen sei, 

dass die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsangehörigen gewisser 

Länder es nicht rechtfertige, keine Überstellungen mehr vorzunehmen (vgl. 

im Übrigen Urteil des BVGer D-2071/2023 vom 9. Mai 2023 E. 7.3), 

das betroffene Personen gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksa-

mes Rechtsmittel einlegen könnten und die Bedingungen in den Auf-

nahme- und Haftzentren zwar prekär seien, jedoch nicht als unmenschlich 

oder entwürdigend qualifiziert werden könnten (Referenzurteil 

F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7), 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, diese Ein-

schätzung in Frage zu stellen, weshalb eine Übernahme der Zuständigkeit 

der Behandlung des Asylgesuchs durch die Schweiz in Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht angezeigt ist, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, wobei beim Vor-

liegen individueller völkerrechtlicher Überstellungshindernisse der Selbst-

eintritt zwingend auszuüben ist (BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 

dass die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, wofür es aber konkrete Indi-

zien braucht, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.),  

dass Bulgarien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

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Seite 10 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer nur relativ pauschale Kritik an den Aufnahme- 

und Verfahrensbedingungen in Bulgarien vorbringt,  

dass zwar nicht auszuschliessen ist, dass er dort teils schwierige Bedin-

gungen angetroffen haben könnte,  

dass er sich insgesamt aber nur relativ kurze Zeit in Bulgarien aufgehalten 

hat und nach seiner Rücküberstellung aus der Schweiz in ein hängiges 

Asylverfahren und die entsprechenden Asylstrukturen integriert werden 

kann, wo er alle ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kann, 

dass er sich gegebenenfalls an die zuständigen bulgarischen Behörden zu 

wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einzufordern hat, wobei keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, 

dass ihm dies nicht möglich sein sollte, 

dass der Beschwerdeführer insgesamt kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan hat, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, ihn 

wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass die zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen gemäss konstanter Rechtsprechung nur ganz ausnahmsweise 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt, 

dass der Beschwerdeführer in der EB UMA lediglich vorbringt, es gehe ihm 

psychisch nicht gut, wobei er keine medizinischen Unterlagen eingereicht 

hat, 

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Seite 11 

dass die geltend gemachten psychischen Leiden des Beschwerdeführers 

im Zusammenhang mit seiner Fluchtgeschichte nicht relativiert werden sol-

len, es sich aber – soweit aufgrund der vorliegenden Akten ersichtlich – 

nicht um schwerwiegende gesundheitliche Gründe handelt, die einen 

Selbsteintritt der Schweiz zwingend erforderlich erscheinen lassen würden,  

dass die Vorinstanz hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts zudem zu 

Recht festhielt, Bulgarien verfüge über eine ausreichende medizinische In-

frastruktur, weshalb sich der Beschwerdeführer im Bedarfsfall an das dafür 

zuständige medizinische Fachpersonal wenden kann, 

dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der 

Aufnahmerichtlinie), 

dass den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 

psychologischen Betreuung) zu gewähren ist (Art. 19 Abs. 2 Aufnahme-

richtlinie), 

dass keine Hinweise vorliegen, wonach Bulgarien dem (sich bisher nicht in 

ärztlicher Behandlung befindenden) Beschwerdeführer eine adäquate me-

dizinische Behandlung verweigern würde, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

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Seite 12 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Bulgarien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde als gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-3453/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Mareile Lettau 

 

 

Versand: