# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c88c1b6-cbb8-5f01-99a0-6379031b6408
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.12.2010 B 2010/94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-94_2010-12-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/94

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.12.2010

Entscheiddatum: 16.12.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010
Strassenverkehrsrecht, Art. 16 ff. SVG (SR 741.1), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 
741.51). Der Entzug bzw. die Aberkennung des Führerausweises wegen 
verkehrsgefährdender Verkehrsregelverletzung als Warnungsmassnahme 
neben einer Strafe verstösst nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem. Im 
konkreten Fall wurde die Verkehrsregelverletzung als leicht qualifiziert und 
die Aberkennung des ausländischen Führerausweises aufgehoben. 
Rückweisung an das Strassenverkehrsamt zur Prüfung der Frage, ob 
gegenüber Inhabern ausländischer Führerausweise eine Verwarnung 
zulässig ist (Verwaltungsgericht, B 2010/94).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. 

Th. Vögeli

______________

 

In Sachen

J.B.,  (Deutschland),

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. M.

gegen

 

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Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung IV, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Strassenverkehrsamt,Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

Aberkennung und Einziehung des Führerausweises

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ J.B., geboren 1961, lenkte am 15. Februar 2009, um 14.39 Uhr, den 

Personenwagen BMW 530 xd Touring, Kontrollschild FL 0000, auf der Kantonsstrasse 

von Pfäfers nach Bad Ragaz. Im Ragazerwald, Höhe St. Niklausen, geriet sein 

Fahrzeug ins Rutschen und stiess auf der Gegenfahrbahn in den entgegenkommenden 

Personenwagen Audi 80 Avant von C.S.. Gemäss Polizeirapport herrschten winterliche 

Strassenverhältnisse; die Strasse war mit teilweise gefrorenem Schneematsch belegt. 

J.B. ist Schweizer Staatsbürger, er wies der Polizei einen deutschen Führerausweis vor.

Die Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt Uznach, Zweigstelle Flums, büsste J.B. am 

7. April 2009 wegen Verkehrsregelverletzung durch Nichtanpassen der 

Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse mit Fr. 700.--.

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Am 1. Mai 2009 eröffnete das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen ein 

Administrativmassnahmeverfahren gegen J.B.. Dieser beantragte mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 19. Juni 2009, es sei auf Administrativmassnahmen zu 

verzichten. Am 23. Juni 2009 verfügte das Strassenverkehrsamt gegen J.B. die 

Aberkennung des deutschen Führerausweises wegen Nichtanpassens der 

Geschwindigkeit für die Dauer von einem Monat für das Gebiet der Schweiz und des 

Fürstentums Liechtenstein.

B./ Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts erhob J.B. durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. Juli 2009 Rekurs. Die 

Verwaltungsrekurskommission wies den Rekurs mit Entscheid vom 25. März 2010 ab, 

soweit sie darauf eintrat. Sie erwog, der Begründung des Strassenverkehrsamts lasse 

sich kein Hinweis entnehmen, dass der deutsche Führerausweis gestützt auf Art. 42 

Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt VZV) eingezogen werden solle. Vielmehr sei der 

Rekurrent gestützt auf Art. 45 Abs. 4 VZV aufgefordert worden, seinen Ausweis zwecks 

Vollzugs der einmonatigen Aberkennung einzusenden. Folglich habe das 

Strassenverkehrsamt bis anhin keine definitive Einziehung des schweizerischen 

Führerausweises verfügt. Eine solche Einziehung zwecks Umtauschs in einen 

Schweizer Ausweis hätte in einer separaten schriftlichen Verfügung nach vorgängiger 

Gewährung des rechtlichen Gehörs zu erfolgen. Da noch keine definitive Einziehung 

zwecks Umtauschs erfolgt sei, könne in diesem Punkt auf den Rekurs mangels 

Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden. Lediglich der Vollständigkeit halber sei 

festzuhalten, dass die Wohnsituation des Rekurrenten unklar sei. Am 1. November 

2005 habe er sich von Deutschland herkommend in Bad Ragaz angemeldet. Er sei 

jedoch als Auslandschweizer in Sargans stimmberechtigt. Das kantonale Steueramt 

habe am 12. März 2008 entschieden, dass der Rekurrent seinen Lebensmittelpunkt in 

Deutschland habe und in der Schweiz als internationaler Wochenaufenthalter der 

Quellensteuer unterstehe. Es sei daher fraglich, ob unter diesen Umständen der 

Umtausch des deutschen Führerausweises in einen Schweizer Führerausweis 

notwendig sei.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. April 2010 erhob J.B. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, es sei eine Frist für die Ergänzung der 

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Beschwerde anzusetzen; weitere Ausführungen blieben an der mündlichen 

Hauptverhandlung vorbehalten. In der Beschwerdeergänzung vom 10. Mai 2010 

beantragte er, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 25. März 2010 

und die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 23. Juni 2009 seien aufzuheben, 

von einer Fahrverbotsstrafe durch Aberkennung des deutschen Führerausweises und 

auf dessen Hinterlegung während des Fahrverbots in der Schweiz sowie von einer 

Ausdehnung des Fahrverbots durch Aberkennung des deutschen Führerausweises für 

das Fürstentum Liechtenstein sei abzusehen oder darauf zu verzichten, von der 

Ausweiseinziehung und Aberkennung des deutschen Führerausweises sei abzusehen, 

eventuell sei festzustellen, dass zur Frage der Ausweiseinziehung und Aberkennung 

des deutschen Führerausweises ein ordentliches Verfahren durch das 

Strassenverkehrsamt durchzuführen sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

zulasten des Staates.

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die Rüge des Beschwerdeführers, es 

seien ihm verschiedene Akten nicht zur Stellungnahme übermittelt worden, sei 

berechtigt. Im übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Das Strassenverkehrsamt hat 

auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer reichte zur vorinstanzlichen 

Vernehmlassung keine Stellungnahme ein.

Die Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie die vom Beschwerdeführer 

vorgetragenen Ausführungen und die weiteren Abklärungen des Sachverhalts werden 

in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (BGE 1C_346/2009 

vom 6. November 2009). Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich zur Ergreifung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeeingaben vom 15. April und 10. Mai 2010 wurden rechtzeitig eingereicht 

und entsprechen formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

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2. Der Beschwerdeführer beantragt eine öffentliche Verhandlung. Er hat zwar nicht 

einen förmlichen Antrag gestellt, hielt aber in der Beschwerdeerklärung fest, weitere 

Ausführungen zur Begründung blieben an der mündlichen Hauptverhandlung 

vorbehalten. Darin ist ein Begehren um eine mündliche Verhandlung zu erblicken.

Im Rechtsmittelverfahren gegen Warnungsentzüge besteht ein Anspruch auf eine 

öffentliche Verhandlung (BGE 121 II 22). Im Rekursverfahren hat die Vorinstanz eine 

öffentliche Verhandlung anberaumt. An dieser nahm der Beschwerdeführer nicht teil; er 

zog sein Begehren mit der Begründung zurück, er sei auslandabwesend. Einen Antrag, 

die öffentliche Verhandlung sei zu verschieben, stellte er nicht. Bei dieser Sachlage hat 

der Beschwerdeführer keinen Anspruch, dass im oberinstanzlichen kantonalen 

Rechtsmittelverfahren nochmals eine öffentliche Verhandlung anberaumt wird (vgl. 

VerwGE B 2010/10 vom 18. März 2010, in: www.gerichte.sg.ch).

3. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, das Strassenverkehrsamt habe 

bis anhin keine definitive Einziehung des schweizerischen (richtig: des deutschen) 

Führerausweises gestützt auf Art. 42 Abs. 1 VZV verfügt. Eine Einziehung zwecks 

Umtauschs in einen Schweizer Ausweis hätte in einer separaten Verfügung nach 

vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs zu erfolgen. In diesem Punkt sei auf 

den Rekurs mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten.

In dieser Angelegenheit klärte die Vorinstanz den Inhalt der Verfügung des 

Strassenverkehrsamts. Soweit der Beschwerdeführer den Rekursentscheid auch in 

diesem Punkt anfocht, ist er nicht beschwert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1 VRP). Daher kann in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werden.

Die Vorinstanz hielt unmissverständlich fest, dass die Verfügung des 

Strassenverkehrsamts keine Einziehung des deutschen Ausweises zum Umtausch in 

einen schweizerischen Ausweis beinhaltet. Vielmehr sei der Beschwerdeführer in 

Anwendung von Art. 45 Abs. 4 VZV aufgefordert worden, seinen Ausweis zwecks 

Vollzugs der einmonatigen Aberkennung einzusenden. Da er gegenüber der Polizei eine 

Adresse in der Schweiz angegeben habe, sei das Strassenverkehrsamt dazu berechtigt 

gewesen (vgl. Art. 45 Abs. 4 lit. b VZV). Folglich habe das Strassenverkehrsamt bis 

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anhin keine definitive Einziehung des schweizerischen Führerausweises gestützt auf 

Art. 42 Abs. 1 VZV verfügt. Eine Einziehung zwecks Umtauschs in einen Schweizer 

Ausweis hätte in einer separaten Verfügung nach vorgängiger Gewährung des 

rechtlichen Gehörs zu erfolgen.

In diesem Punkt wurde auf den Rekurs mangels Anfechtungsobjekts nicht eingetreten. 

Der Vollständigkeit halber hielt die Vorinstanz fest, die Wohnsituation des 

Beschwerdeführers sei unklar. Am 1. November 2005 habe er sich von Deutschland 

herkommend in Bad Ragaz angemeldet. Nebst der ordentlichen Meldung in Bad Ragaz 

sei er jedoch als Auslandschweizer in Sargans stimmberechtigt. 2008 habe das 

kantonale Steueramt sodann entschieden, dass der Beschwerdeführer seinen 

Lebensmittelpunkt in Deutschland habe und daher in der Schweiz als internationaler 

Wochenaufenthalter der Quellensteuer unterstehe. Dies sei bisher unverändert der Fall. 

Es sei daher fraglich, ob unter diesen Umständen der Umtausch des deutschen in 

einen Schweizer Führerausweis notwendig sei, zumal er den Führerausweis 

ursprünglich in der Schweiz erworben habe.

Das Strassenverkehrsamt äusserte sich dazu nicht. Somit ist wie erwähnt davon 

auszugehen, dass die Aberkennung des ausländischen Führerausweises für die Dauer 

eines Monats Gegenstand der angefochtenen Verfügung des Strassenverkehrsamts 

bzw. des angefochtenen Rekursentscheids ist und eine Einziehung des deutschen 

Ausweises zum Umtausch nicht Streitgegenstand bildet.

Da somit die Frage des Wohnsitzes bzw. der Berechtigung zum Fahren mit einem 

deutschen Führerausweis nicht mehr streitig ist, kann auf eine Rückweisung der 

Streitsache an die Vorinstanz zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs verzichtet 

werden. Dass die Vorinstanz Abklärungen zur Meldesituation und zum Wohnsitz 

machte, steht mit ihrer Schlussfolgerung, der erzwungene Umtausch bzw. die 

Einziehung des Ausweises sei nicht Anfechtungsgegenstand, nicht im Widerspruch. 

Dass das Ergebnis der Abklärungen zu Unrecht den Beteiligten nicht zur Kenntnis- und 

Einsichtnahme zugestellt wurde, ändert daran nichts. Nach wie vor ist festzuhalten, 

dass aufgrund der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen, dass der 

Beschwerdeführer zu Unrecht einen deutschen Führerausweis benutzt und daher 

Anfechtungsobjekt lediglich die befristete Aberkennung des deutschen 

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Führerausweises sein kann, nicht aber ein allfälliger Einzug und erzwungener Umtausch 

des Führerausweises.

4. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die 

Vorinstanz. Er habe bei der Vorinstanz gerügt, dass das Strassenverkehrsamt sein 

rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt habe. Die Vorinstanz habe daraus für 

ihn keine Konsequenzen gezogen. Durch das konsequenzlose Schweigen der 

Vorinstanz könne der Gehörsanspruch weder formell noch materiell geheilt werden.

Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit der Rüge des Beschwerdeführers, das 

Strassenverkehrsamt habe sein rechtliches Gehör verletzt, auseinandergesetzt (vgl. E. 

3 des angefochtenen Entscheids). Sie hat in E. 3a bis c ausführliche Erörterungen zur 

Rüge der Gehörsverletzung gemacht und kam zum Schluss, das Strassenverkehrsamt 

habe sich mit den Argumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Die 

angefochtene Verfügung sei jedenfalls so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer 

über deren Tragweite ein Bild machen und sie sachgerecht habe anfechten können. 

Insgesamt genüge die Begründungsdichte den Anforderungen an das rechtliche Gehör.

Bei dieser Sachlage ist der Vorwurf unbegründet, durch das konsequenzlose 

Schweigen der Vorinstanz habe der Gehörsanspruch weder formell noch materiell 

geheilt werden können. Die Vorinstanz hat auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 

nicht geschwiegen, sondern die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs geprüft 

und kam zum Schluss, dieser sei nicht verletzt. Die entsprechende Rüge ist daher 

unbegründet.

Im übrigen hat die Vorinstanz in der Beschwerdevernehmlassung anerkannt, dass dem 

Beschwerdeführer zu Unrecht gewisse Aktennotizen nicht zur Kenntnisnahme und zur 

Stellungnahme eröffnet wurden. Darauf hatte der Beschwerdeführer Anspruch, obwohl 

sich die Tatsachen als nicht entscheidwesentlich herausstellten. Dieser Punkt ist bei 

der Kostenverlegung zu berücksichtigen.

Soweit sich die Vorinstanz im weiteren auf Tatsachen aus allgemein zugänglichen 

Quellen gestützt hat (örtliche Temperaturen), war dies zulässig. Die Vorinstanz stützte 

sich auf die Angaben im Polizeirapport zu den konkreten Örtlichkeiten und 

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Witterungsverhältnissen. Die Feststellung der Vorinstanz über die Temperatur von 

minus 7 Grad in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar 2009 illustrierte die abstrakten 

Feststellungen im Polizeirapport, wonach winterliche Verhältnisse herrschten. In 

diesem Punkt kann nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen 

werden.

5. Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt SVG) wird 

nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen.

Nach Art. 45 Abs. 1 VZV können ausländische Führerausweise nach den gleichen 

Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen 

Führerausweises gelten.

5.1. Das Gesetz unterscheidet in Art. 16a bis 16c SVG zwischen leichten, 

mittelschweren und schweren Widerhandlungen. Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Nach einer leichten Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat 

entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder 

eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG). Die fehlbare 

Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht 

entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a 

Abs. 3 SVG). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet 

(Art. 16a Abs. 4 SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung 

von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 

(Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG).

5.2. Nach der Rechtsprechung ist die Administrativbehörde grundsätzlich an die 

Feststellungen in einem Strafurteil gebunden. Die für den Führerausweis zuständige 

Behörde darf von den Sachverhaltsfeststellungen des Strafrichters nur unter 

bestimmten, von der Rechtsprechung bezeichneten Umständen abweichen (BGE 124 

II 103). Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn die Entzugsbehörde ihrem Entscheid 

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Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche 

Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt 

stellenden Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Entzugsbehörde hat vor allem dann auf die 

Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren durch ein 

Gericht gefällt wurde (BGE 1C_135/2008 vom 13. August 2008). Daher ist die 

Entzugsbehörde zu eigenen Sachverhaltsabklärungen nur dann verpflichtet, wenn klare 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen im Strafurteil unrichtig sind 

(BGE 119 Ib 158). Diese Grundsätze gelten auch bei Entscheiden, die im 

Strafbefehlsverfahren gefällt wurden (BGE 6A.86/2006 vom 28. März 2007 mit Hinweis 

auf BGE 123 II 97). Anders verhält es sich bei der rechtlichen Würdigung des 

Sachverhalts. Dabei ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht an den 

Strafentscheid gebunden. Anders kann es sich verhalten, wenn die rechtliche 

Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die das Strafgericht 

besser kennt als die Verwaltungsbehörde, was der Fall sein kann, wenn es den 

Beschuldigten persönlich einvernommen hat. Diesfalls kann die Verwaltungsbehörde 

auch an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts gebunden sein (BGE 6A.64/2006 

vom 20. März 2007 mit Hinweis auf BGE 124 II 103; BGE 1C_7/2008 vom 24. Juli 

2008). Dabei fällt in Betracht, dass die Strafnorm von Art. 90 SVG das Schwergewicht 

auf das Verschulden des Fahrzeuglenkers legt und eine Würdigung des Sachverhalts 

unter einem subjektiven Gesichtspunkt verlangt, während die verwaltungsrechtlichen 

Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG mehr auf die objektive Gefährdung des Verkehrs 

abstellen. Der Entscheid über die Schwere einer Verkehrsgefährdung ist eine Frage der 

rechtlichen Würdigung des Sachverhalts (BGE 6A.64/2006 vom 20. März 2007 E. 2.1).

5.3. Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem ist unbegründet. Es kann 

dazu auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (E. 4) verwiesen werden. Wie 

diese mit Recht festhält, hat die Europäische Kommission für Menschenrechte erkannt, 

dass die Schweizer Regelung im Einklang mit der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) steht (vgl. VPB 64/2000 

Nr. 152). Der Dualismus von Strafverfahren und Administrativmassnahmeverfahren bei 

verkehrsgefährdenden Verkehrsregelverletzungen entspricht klarer gesetzlicher 

Grundlage und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Der Beschwerdeführer 

verweist im wesentlichen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte vom 10. Februar 2009 sowie auf einen Aufsatz in der Zeitschrift 

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"Strassenverkehr/

Circulation routière". Der Beschwerdeführer legt aber nicht im Einzelnen dar, inwiefern 

das Urteil des EGMR vom 10. Februar 2009, welches die zweimalige Bestrafung einer 

Person wegen Randalierens in einer russischen Polizeistation betraf, für die vorliegende 

Streitsache von präjudizieller Bedeutung ist. Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung und dem einschlägigen Bundesrecht stellt das Ausfällen einer 

administrative Massnahme bei Verstössen gegen gewisse 

Strassenverkehrsvorschriften bei gleichzeitiger Bestrafung keine Verletzung des 

Grundsatzes "ne bis in idem" dar. Aufgrund des vom EGMR beurteilten Einzelfalles 

müsste der Beschwerdeführer zumindest im Einzelnen konkret darlegen, weshalb die 

dort beurteilten Sachverhalts- und Rechtsfragen für die vorliegende Streitsache von 

präjudizieller und entscheidwesentlicher Bedeutung sind, dass ein zentrales Element 

der Schweizerischen Rechtsordnung hinfällig würde. Solche Erörterungen machte der 

Beschwerdeführer auch im Rekurs nicht, sondern er hielt im wesentlichen nur fest, er 

erachte Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK als verletzt. Unter diesen Umständen 

kann auf die zutreffende Begründung des vorinstanzlichen Entscheids verwiesen 

werden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz liegt auch in 

diesem Punkt nicht vor.

5.4. Fest steht, dass der Beschwerdeführer am 7. April 2009 wegen 

Verkehrsregelverletzung gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 700.-- gebüsst wurde. 

Die Bussenverfügung ist rechtskräftig. Der Beschwerdeführer war nahezu 20 Jahre im 

Besitz eines Schweizer Führerausweises. Er wusste daher, dass in der Schweiz bei 

Verkehrsregelverletzungen neben Bussen auch Administrativmassnahmen - 

Ausweisentzug oder Verwarnung - ausgesprochen werden können. Entgegen den 

Ausführungen in der Beschwerde ist daher sein Wissensstand nicht mit jenem eines in 

Deutschland lebenden deutschen Staatsbürgers zu vergleichen. Im übrigen ist das 

Wissen um eine Sanktion nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Die Busse wurde 

dem Beschwerdeführer an die Adresse in Bad Ragaz zugestellt, die er bei der 

polizeilichen Befragung angegeben hatte.

5.5. Die Vorinstanz hat grundsätzlich zu Recht eine schuldhafte 

Verkehrsregelverletzung angenommen. Art. 32 Abs. 2 SVG gebietet, die 

Geschwindigkeit stets den Umständen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug 

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und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen. Der 

Fahrzeugführer hat langsam zu fahren, wo die Strasse verschneit, vereist, mit nassem 

Laub oder mit Splitt bedeckt ist (Art. 4 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung, 

SR 741.11). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ist die Verwaltungsbehörde 

grundsätzlich an die Feststellungen im Strafentscheid gebunden. Zu Recht erwog sie, 

der Beschwerdeführer habe mit einem Entzugsverfahren rechnen müssen. Der 

Beschwerdeführer hätte zudem die Möglichkeit gehabt, die Bussenverfügung 

anzufechten. Im weiteren bestand kein Grund, von den Feststellungen in der 

Bussenverfügung abzuweichen. Allerdings können der Bussenverfügung keine 

Hinweise entnommen werden, ob die Verkehrsregelverletzung in 

administrativmassnahmerechtlicher Hinsicht als leicht oder als mittelschwer 

einzustufen ist.

5.5.1. Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG setzt die Annahme einer leichten 

Widerhandlung voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein 

leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und 

ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 mit 

Hinweisen).

5.5.2. Der Beschwerdeführer sagte gegenüber der Polizei aus, er sei mit ca. 30 km/h 

talwärts gefahren. Auf eine präzisierende Nachfrage hielt er fest, er habe in einer 

Kolonne das letzte Fahrzeug gelenkt. Die Kolonne sei sehr langsam gefahren. Es seien 

sicher nicht mehr als 30 km/h gewesen.

Beim Befahren einer Linkskurve kam das Fahrzeug des Beschwerdeführers ins 

Rutschen und prallte gegen den bereits stillstehenden Personenwagen von C.S.. Es 

fand somit eine Kollision zwischen zwei Personenwagen statt. Diese erfolgte aber bei 

geringer Geschwindigkeit; ein Auto stand bereits still, und das andere rutschte auf der 

vereisten Strasse gegen den stehenden Wagen, wobei das rutschende Auto mit 

höchstens 30 km/h gefahren war, bevor der Lenker die Herrschaft darüber verlor.

Die Vorinstanz hat keine konkreten Erwägungen gemacht, weshalb die vorliegende 

Gefährdung nicht mehr als leicht bzw. weshalb sie als mittelschwer zu qualifizieren ist. 

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Sie hat wohl festgehalten, für die Abstufung innerhalb der erhöhten abstrakten 

Gefährdung sei auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die 

Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liege, umso schwerer wiege 

die erhöhte abstrakte Gefährdung. Dazu verwies sie allerdings auf einen älteren 

strafrechtlichen Bundesgerichtsentscheid, während das Bundesgericht in seiner 

neueren Rechtsprechung zu den Administrativmassnahmen festgehalten hat, dass sich 

bei der Revision des Rechts des Warnungsentzugs der Begriff der Verkehrsgefährdung 

von strafrechtlichen Erwägungen stärker verselbständigt habe und im Hinblick auf die 

Erhöhung der Verkehrssicherheit verschärft worden sei (vgl. BGE 135 II 138 E. 2.2.3.). 

Es ist im vorliegenden Fall zwar offensichtlich, dass für die Lenkerin des beteiligten 

Fahrzeugs, C.S., eine konkrete Gefahr bestand. E. 6a des angefochtenen Entscheids 

enthält aber keine schlüssige Begründung, weshalb die Gefährdung nicht als leicht 

qualifiziert werden kann. Wenn die Vorinstanz auf die konkrete Situation abstellt, ist es 

nicht ausschlaggebend, dass allgemein bei zu schnellem Fahren auf vereister Strasse 

jederzeit mit Unfällen zu rechnen ist, die nebst erheblichem Sach- auch 

Personenschaden nach sich ziehen können. Vorliegend geht es um eine konkrete 

Situation, nicht um die allgemeine abstrakte Gefährdung bei zu schnellem Fahren. Die 

Vorinstanz hat im weiteren auf den Sachschaden abgestellt, der von der Polizei im 

Rapport auf rund Fr. 10'000.-- beziffert wurde. Daraus hat sie den Schluss gezogen, 

dass nicht mehr von einer kleinen Beule gesprochen werden könne. Fotografien hat die 

Vorinstanz allerdings nicht beigezogen, obwohl die Polizei solche erstellt hat. Die 

Fotografien der Fahrzeuge wurden erst im Beschwerdeverfahren ediert. Sie zeigen, 

dass der BMW des Beschwerdeführers mit der linken Seite auf der Höhe der Türen in 

den linken vorderen Kotflügel des Audi prallte. Gravierende Beschädigungen lassen 

sich allerdings nicht feststellen. In E. 6c hielt die Vorinstanz weiter fest, dass es 

glücklichen Umständen und der vorausschauenden Fahrweise der Unfallgegnerin zu 

verdanken sei, dass sich kein schwerer Unfall ereignet habe. Wenn es darum geht, die 

Schwere der konkreten Gefährdung zu bestimmen, ist allerdings nicht auf Hypothesen 

abzustellen, denn sonst könnte bei jedem Unfall argumentiert werden, es hätte sich 

unglücklicherweise ein Fussgänger im Gefahrenbereich befinden können, welcher 

durch ein Fahrzeug zu Fall gebracht und tödlich hätte verletzt werden können. Dass die 

Unfallbeteiligte konkret gefährdet war, lässt sich nicht bestreiten. Allerdings stand ihr 

Fahrzeug bereits still, als der Wagen des Beschwerdeführers in ihr Fahrzeug stiess. Es 

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blieb sodann unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit einer Geschwindigkeit von 

nicht mehr als 30 km/h fuhr. Die Beschädigungen der Fahrzeuge lassen nicht auf einen 

besonders heftigen Aufprall schliessen. Sodann besteht kein Anlass zur Annahme, die 

Unfallgegnerin sei verletzt worden. Der entsprechende Vermerk in der Überschrift des 

Polizeirapports findet weder im Rapport noch in den Befragungsprotokollen eine 

Grundlage. Aus dem Befragungsprotokoll ergibt sich vielmehr, dass C.S. die 

entsprechende Frage, ob sie verletzt worden sei, ausdrücklich verneinte. Aus dem 

handschriftlichen Vermerk "Genick" kann nicht abgeleitet werden, sie habe eine 

entsprechende Verletzung zu Protokoll gegeben. In E. 6b des angefochtenen 

Entscheids hält die Vorinstanz fest, es sei unklar, ob auch Personenschaden 

entstanden sei, nachdem die geschädigte Lenkerin nach dem Unfall über 

Nackenschmerzen geklagt habe. Im Befragungsprotokoll hatte die Unfallbeteiligte aber 

von sich aus keine Angaben über Verletzungen oder körperliche Schädigungen 

gemacht. Erst als sie gefragt wurde, ob sie sich beim Unfall Verletzungen zugezogen 

habe, äusserte sie sich dazu, verneinte aber die Frage. Unter diesen Umständen kann 

dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, sein Fehlverhalten habe zu einem 

Personenschaden geführt.

Der Aufprall der beiden etwa gleich grossen Personenwagen war wie erwähnt 

vergleichsweise geringfügig. Dies zeigt sich auch daran, dass sich der Airbag des 

Fahrzeuges des Beschwerdeführers nicht geöffnet hat (jener des Fahrzeuges von C.S. 

auch nicht, wobei dieser Wagen 1993 erstmals in Verkehr gesetzt wurde und es daher 

fraglich ist, ob er bereits über Airbags verfügte).

Aufgrund dieser Umstände kann die vom Beschwerdeführer verursachte konkrete 

Gefährdung von C.S. höchstens als leicht eingestuft werden.

5.5.3. Die Vorinstanz hat im Ergebnis zu Recht ein Verschulden des Beschwerdeführers 

bejaht. Dieser kam beim Talwärtsfahren auf einer Strasse bei winterlichen Verhältnissen 

ins Schleudern; das Fahrzeug brach aus und stiess unkontrolliert gegen einen auf der 

Gegenfahrbahn stehenden Wagen. Die Busse wurde wegen nicht den Verhältnissen 

angepasster Geschwindigkeit ausgesprochen. Der Einwand des Beschwerdeführers, 

die anderen Fahrzeuge der Kolonne seien bei gleichem Manöver und Geschwindigkeit 

nicht ins Rutschen gekommen, weshalb für einen Moment das ABS 

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(Antiblockiersystem) ganz offensichtlich versagt habe, ist nachgerade absurd. Ein ABS 

bewirkt, dass die Räder bei übermässigem Bremsen nicht blockieren. Wenn ein 

Fahrzeug mit übersetzter Geschwindigkeit eine Kurve befährt, kann ein ABS ein 

Rutschen des Fahrzeuges nicht verhindern. Der Einwand, die Ursache des Rutschens 

könne nicht in der Geschwindigkeit gelegen haben, denn sonst hätten ja alle anderen 

Fahrzeuge in der Kolonne ebenfalls Probleme gehabt, ist unbegründet. Aus dem 

Polizeirapport bzw. den Fotos ergibt sich, dass der Strassenrand ausgeprägter mit 

Schnee bedeckt war als die Fahrbahnmitte und dass Schnee bzw. gefrorener 

Schneematsch unregelmässig auf der Fahrbahn lag. Auch wird im Rapport 

festgehalten, grosse Teile des sichtbaren Strassenbelags seien vereist gewesen. 

Möglicherweise geriet der Beschwerdeführer mit seinem Wagen auf einen 

schneebedeckten Teil der Fahrbahn, während die vorausfahrenden Fahrzeuge auf dem 

weitgehenden aperen Teil fuhren. Auch ist die Bodenhaftung nicht bei sämtlichen 

Fahrzeugen identisch. Die Haftung auf glitschiger Fahrbahn hängt u.a. namentlich vom 

Gewicht des Fahrzeuges und von der Bereifung ab. Daher ist es durchaus möglich, 

dass die dem Beschwerdeführer vorausfahrenden Fahrzeuge die besagte Kurve 

problemlos passieren konnten, während das Fahrzeug des Beschwerdeführers ins 

Rutschen geriet.

Die Polizei hielt im Rapport fest, dass die Bergpoststrasse mit teilweise gefrorenem 

Schneematsch belegt gewesen sei. Der angetroffene Strassenzustand habe seinem 

Begriff "winterlich" alle Ehre gemacht, zumal grosse Teile des sichtbaren 

Strassenbelages vereist gewesen seien. Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach 

er als letzter Fahrer in einer Kolonne talwärts gefahren sei und die Geschwindigkeit 

rund 30 km/h betragen habe, lassen sich nicht widerlegen. Wohl war die konkrete 

Geschwindigkeit des Beschwerdeführers zu hoch, denn andere Gründe, weshalb der 

Wagen ins Rutschen geraten ist, fallen vernünftigerweise ausser Betracht. Es handelt 

sich im vorliegenden Fall um einen Fahrfehler, wie er bei sehr ungünstigen winterlichen 

Strassenverhältnissen auch einem vorsichtigen und besonnenen Fahrer passieren 

kann. Bei der Befragung hielt der Beschwerdeführer fest, er frage sich auch, weshalb 

die anderen Fahrzeuge vor ihm nicht gerutscht seien. Es könne schon sein, dass er zu 

schnell unterwegs gewesen sei. Allerdings betone er, dass die ganze Kolonne inklusive 

ihm vorsichtig und aus seiner Sicht den Verhältnissen angepasst gefahren sei. Der 

Beschwerdeführer hielt auch fest, er habe vor der Kurve gebremst, weil er die Kurve 

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gesehen habe und weil die anderen Fahrzeuge in der Kolonne ebenfalls gebremst 

hätten. Möglicherweise hat der Beschwerdeführer als hinterster Lenker in der Kolonne 

etwas stärker bremsen müssen als die vor ihm fahrenden Fahrzeuge, was eine Ursache 

für den Unfall sein kann. Aufgrund der dargelegten Umstände kann das Verschulden 

aber höchstens als leicht qualifiziert werden.

5.5.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Fall nicht als mittelschwer im Sinn 

von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren ist. Dies entspricht der Praxis des 

Bundesgerichts, welches ausdrücklich in einem unlängst ergangenen Urteil festhielt, es 

liege ein leichter Fall vor, wenn bei angepasster Geschwindigkeit die mit 

Schneematsch bedeckte Strasse falsch eingeschätzt worden sei, (BGer 1C_267/2010 

vom 14. September 2010, E. 3.2 mit Hinweis auf BGer 1C_3/2008). Eine solche 

Situation liegt im Streitfall vor, während das Bundesgericht für einen mittelschweren 

Fall das Verhalten eines Lenkers anführt, der ausserorts mit 80 km/h auf einer 

kurvenreichen abfallenden Strasse ins Schleudern gerät (BGer 1C_267/2010 vom 14. 

September 2010, E. 3.2 mit Hinweis auf BGer 1C_3/2008). Von einem solch 

gravierenden Fall kann aber vorliegend nicht gesprochen werden. Deshalb ist der 

Ausweisentzug aufzuheben.

5.6. Weiter rügt der Beschwerdeführer, ein "Strafexport" nach dem Fürstentum 

Liechtenstein sei unzulässig. Diese Rüge wird im Beschwerdeverfahren erstmals 

erhoben; vor der Vorinstanz wurde sie nicht vorgebracht. 

Die Ausdehnung der Führerausweisaberkennung nach dem Fürstentum Liechtenstein 

stützt sich auf Ziff. 311 des Notenaustausches vom 15. Dezember 1977 zwischen der 

Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung der 

Führer- und Fahrzeugausweise und die Verwaltungsmassnahmen 

(SR 0.741.531.951.4). Das Strassenverkehrsamt äusserte sich zu den Einwendungen 

des Beschwerdeführers nicht. Da die Führerausweisaberkennung aufzuheben ist und 

eine Verwarnung im erwähnten Notenaustausch nicht erwähnt wird, ist auf diesen 

Punkt nicht weiter einzugehen. Eine Grundlage für die Übermittlung der Verwarnung an 

das Fürstentum Liechtenstein enthält der Notenaustausch nicht.

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6. Weiter wird in der Beschwerde geltend gemacht, der Ausweisentzug wie auch die 

Ausweisaberkennung würden ins ADMAS eingetragen. Ob dieses im Rahmen der 

Schengen-Abkommen auch anderen Behörden als den Schweizer Behörden zur 

Verfügung und offen stehe, sei unbekannt, dürfe aber vermutet werden. Solange nicht 

sichergestellt sei, dass die Strafe in der Form des Führerausweisentzugs bzw. der 

Führerausweisaberkennung oder anderer Massnahmen anderen Staaten, insbesondere 

auch dem Fürstentum Liechtenstein, mangels gesetzlicher Grundlage nicht mehr 

mittels ADMAS zugänglich sei, scheine es geboten, dem Beschwerdeführer, der eine 

Firma mit Sitz in Liechtenstein führe, keinen Warnungsentzug oder keine analoge 

Aberkennung in der Schweiz auszusprechen, da ansonsten damit verbundene 

Eintragungen nicht verhindert und deren Zugänglichkeit für andere Staaten nicht 

ausgeschlossen werden könne.

Inwiefern damit Rechtsnormen oder allgemeine Rechtsgrundsätze verletzt werden, wird 

in der Beschwerde allerdings nicht dargelegt. Aberkennungen ausländischer Ausweise 

und Verwarnungen werden nach Art. 7 lit. f und lit. g der ADMAS-Register-Verordnung 

(SR 741.55) in das Register eingetragen. Der Eintrag erfolgt nach Art. 9 Abs. 1 auch 

durch die Behörden des Fürstentums Liechtenstein, welche nach Art. 5 Abs. 1 lit. a und 

b auch zur direkten Abfrage berechtigt sind. Die Beteiligung der FL-Behörden am 

ADMAS ist in Art. 104c Abs. 7 SVG ausdrücklich vorgesehen und verfügt damit über 

eine formellgesetzliche Grundlage.

7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind der Rekursentscheid vom 25. März 

2010 sowie die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 23. Juni 2009 aufzuheben.

Wie erwähnt (oben E. 5.1.), ist in leichten Fällen eine Verwarnung auszusprechen (Art. 

16a Abs. 3 SVG) und in besonders leichten Fällen auf jegliche Massnahme zu 

verzichten (Art. 16a Abs. 4 SVG).

Die Angelegenheit ist gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP 

an das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen. Dieses hat zu entscheiden, ob eine 

Verwarnung auszusprechen oder auf jegliche Massnahme zu verzichten ist. Dabei hat 

es auch zu prüfen, ob gegenüber Inhabern ausländischer Führerausweise eine 

Verwarnung möglich ist. Dies wird vom Beschwerdeführer bestritten. Nach Art. 45 

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Abs. 1 VZV können ausländische Führerausweise nach den gleichen Bestimmungen 

aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerausweises gelten. 

Die Verwarnung wird in dieser Bestimmung nicht erwähnt.

8. Der Ausgang des Verfahrens entspricht einer teilweisen Gutheissung der 

Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, da dem Hauptantrag auf 

vollumfängliches Absehen von jeglicher Sanktion nicht stattgegeben wird. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend rechtfertigt es sich, namentlich auch aufgrund der 

Gehörsverletzung im Rekursverfahren, die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu drei Vierteln dem Staat und zu einem Viertel dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 3'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist zu verrechnen und der Rest von 

Fr. 2'250.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des Anteils 

des Staates ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- entspricht im übrigen der Praxis des 

Verwaltungsgerichts. Der Beschwerdeführer verlangte eine öffentliche Verhandlung. In 

Beschwerdeverfahren mit Begehren um eine öffentliche Verhandlung oder 

Durchführung eines Augenscheins wird regelmässig ein Kostenvorschuss von 

mindestens Fr. 3'000.-- verlangt. Zudem gab der Beschwerdeführer eine Adresse in 

Deutschland an, was ein nachträgliches Einfordern der Gerichtskosten gegenüber 

einem in der Schweiz wohnhaften Beschwerdeführer wesentlich erschwert hätte. 

Überdies war aus der Beschwerdeerklärung nicht ersichtlich, welche Rügen der 

Beschwerdeführer im einzelnen vorbringen wird. Bei dieser Sachlage war ein 

Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- gerechtfertigt.

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'200.-- sind ebenfalls zu drei 

Vierteln dem Staat und zu einem Viertel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist mit dem Kostenanteil des 

Beschwerdeführers von Fr. 300.-- zu verrechnen und der Rest von Fr. 900.-- dem 

Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des Anteils des Staates ist zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

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Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 

Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 98bis VRP). Da die Beschwerde nur teilweise 

gutzuheissen ist, ist eine reduzierte Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis VRP). Bei 

einer Kostenauflage von einem Viertel hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

hälftige Entschädigung (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 183). Für das Rekurs- und 

das Beschwerdeverfahren ist eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt 

angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der 

Rekursentscheid vom 25. März 2010 sowie die Verfügung des Strassenverkehrsamtes 

vom 23. Juni 2009 werden aufgehoben.

2./ Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinn der 

Erwägungen an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten von Fr. 3'000.-- werden zu drei Vierteln dem Staat und zu 

einem Viertel dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung des staatlichen 

Anteils wird verzichtet. Der Anteil des Beschwerdeführers wird mit dem 

Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet und der Rest von Fr. 2'250.-- 

zurückerstattet.

4./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'200.-- werden zu drei Vierteln 

dem Staat und zu einem Viertel dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Erhebung des 

staatlichen Anteils wird verzichtet. Der Anteil des Beschwerdeführers wird mit dem 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- verrechnet und der Rest von Fr. 900.-- dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/19

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5./ Der Staat hat den Beschwerdeführer für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren 

mit Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:              Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. M.)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

-   das Bundesamt für Strassen, 3003 Bern

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

	Publikationsplattform
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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010
	Strassenverkehrsrecht, Art. 16 ff. SVG (SR 741.1), Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51). Der Entzug bzw. die Aberkennung des Führerausweises wegen verkehrsgefährdender Verkehrsregelverletzung als Warnungsmassnahme neben einer Strafe verstösst nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem. Im konkreten Fall wurde die Verkehrsregelverletzung als leicht qualifiziert und die Aberkennung des ausländischen Führerausweises aufgehoben. Rückweisung an das Strassenverkehrsamt zur Prüfung der Frage, ob gegenüber Inhabern ausländischer Führerausweise eine Verwarnung zulässig ist (Verwaltungsgericht, B 2010/94).

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		2025-07-19T13:07:26+0200
	"9001 St.Gallen"
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