# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ca45125-16cd-5437-b12c-ba5d38397b61
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2021 E-3268/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3268-2021_2021-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3268/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

 Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 7. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3268/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri–lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._______, machte zur Begründung seines (ersten) Asylgesu-

ches vom 19. November 2014 im Wesentlichen geltend, zuerst im Oktober 

2013 vom Geheimdienst angesprochen und im August 2014 von diesem 

vorgeladen und zu seiner Tätigkeit für die TNA (Tamil National Alliance) - 

welche aus dem Verteilen von Flugblättern und sonstiger Wahlpropaganda 

bestanden habe - befragt und geschlagen worden zu sein.  

Nachdem es bis zu seiner Ausreise im November 2014 zu keinen weiteren 

behördlichen Behelligungen gekommen sei, habe ihm jemand den Kopf ei-

nes toten Rindes und eines toten Hundes vor das Haus gelegt. Er habe 

dies als Warnung verstanden, dass man beabsichtige, ihn zu köpfen, und 

sei aus Furcht vor Problemen mit den Behörden ausgereist 

B.  

In seinem Entscheid vom 1. Juni 2016 erachtete das SEM die genannten 

Vorbringen des Beschwerdeführer als nicht glaubhaft und lehnte dessen 

Asylgesuch ab. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren 

Vollzug an.  

C.  

Mit Beschwerde vom 4. Juli 2016 machte der Beschwerdeführer unter an-

derem geltend, in der Schweiz exilpolitisch tätig zu sein. Seine Ehefrau sei 

bereits zweimal vom Geheimdienst aufgesucht worden. Im Übrigen habe 

sein Onkel für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gekämpft. 

D.  

Mit Urteil E-4165/2016 vom 7. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die gegen den ablehnenden Entscheid des SEM vom 1. Juni 2016 

erhobene Beschwerde ab. Es stellte fest, dass die Einschätzung der Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen zu bestätigen sei. Betreffend die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Verbindung zu den LTTE (Cousin) und 

seine eigenen exilpolitischen Tätigkeiten sei auf die aktuelle Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation sri-lankischer Rück-

kehrender zu verweisen (vgl. Referenzurteil E-1865/2015 vom 15. Juli 

2016). Hierzu sei festzuhalten, dass die Ausführungen über familiäre Ver-

bindungen zu den LTTE, da solche anlässlich der vertieften Anhörung aus-

drücklich verneint, als nachgeschobene Sachverhaltsanpassung zu be-

E-3268/2021 

Seite 3 

trachten und die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers (einfacher Teilnehmer an Demonstrationen) bloss nieder-

schwelliger Natur seien.  

E.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. November 2017 reichte der 

Beschwerdeführer beim SEM ein neues Asylgesuch ein mit der wesentli-

chen Begründung, der Beschwerdeführer befürchte, aufgrund seiner früher 

geltend gemachten sowie gestützt auf bisher verschwiegene und neue 

Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Art und 

Weise verfolgt zu werden. Es handle sich bei seiner Familie um eine sog-

nannte LTTE-Heldenfamilie. So sei sein Cousin im Kampf für die LTTE ge-

fallen. In diesem Zusammenhang reichte er eine Fotografie des Onkels 

seiner Ehefrau sowie ein Bild seines Cousins in typischen LTTE-Uniformen 

ein, welche er erst vor kurzem habe beschaffen können. Weiter habe der 

Beschwerdeführer sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz massiv 

verstärkt (vermehrte Teilnahme an Demonstrationen). Schliesslich habe 

seine Ehefrau aufgrund verstärkter behördlicher Behelligungen zu ihrer 

Schwester ziehen müssen. Aufgrund der neuesten Entwicklungen seit dem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4165/2016 vom 7. Juni 2017 und 

seiner Vorgeschichte sei der Beschwerdeführer einer asylrelevanten Ge-

fährdung ausgesetzt (familiäre LTTE-Verbindungen, pro-tamilisches politi-

sches Engagement, exilpolitische Aktivitäten). Der Eingabe waren mehrere 

Fotos von Verwandten sowie seines exilpolitischen Engagements und eine 

CD ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer beigelegt.  

Im Übrigen stellte der Rechtsvertreter zahlreiche verfahrensrechtliche An-

träge. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. August 2018 wies das SEM die Anträge auf Fristan-

setzung zur Einreichung weiterer Beweismittel, auf Offenlegung der nicht 

öffentlich zugänglichen Quellen im Lagebild des SEM, die sri-lankischen 

Behörden seien um Akteneinsicht sowie um Löschung von Personendaten 

zu ersuchen, auf Beizug weiterer Dossiers sowie auf eine Anhörung im 

Sinne von Art. 29 AsylG ab. Im Weiteren trat es auf die als Revisionsgründe 

erkannten Vorbringen sowie das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch 

nicht ein. Ferner stellte es fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab und ordnete die 

Wegweisung sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 

E-3268/2021 

Seite 4 

900.-. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass ge-

gen diese Verfügung innert 30 Tagen, gegen die Nichteintretenstatbe-

stände innert fünf Arbeitstagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt erhoben werden könne. 

G.  

Mit Eingabe vom 7. September 2018 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter gegen die Dispositivziffern der angefochtenen Ver-

fügung betreffend Nichteintretensentscheide und mit der in wesentlichen 

Teilen identischen Eingabe vom 1. Oktober 2018 gegen die Ablehnung des 

Mehrfachgesuches Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Als Be-

weismittel reichte die Rechtsvertretung weitestgehend dieselben Doku-

mente wie mit der Beschwerde vom 7. September 2018 ein. Es wurden 

zahlreiche verfahrensrechtliche Anträge gestellt.  

H.  

Mit Urteil vom 7. Dezember 2018 E-5103/2018 und E-5638/2018 (verei-

nigte Verfahren) wurden die Beschwerden gegen die Verfügung des SEM 

vom 24. August 2018 (Mehrfachgesuch; Wiederwägungsentscheid), soweit 

darauf eingetreten wurde, vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. 

Das Gericht stellte unter anderem fest, dass das SEM das Mehrfachgesuch 

zu Recht abgelehnt habe. Zum einen könne aus den eingereichten Fotos 

anlässlich von Veranstaltungen in Genf und Freiburg in den Jahren 2016 

und 2017 nichts entnommen werden könne, was auf eine exponierte Stel-

lung des Beschwerdeführers schliessen liesse. Zum anderen bestünden 

auch unter Berücksichtigung des nach Abschluss des ersten Asylverfah-

rens entstandenen, vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln 

zur allgemeinen Situation in Sri Lanka keine stichhaltigen Gründe zur An-

nahme, dass er einer der im Referenzurteil E-1866/2015 genannten Risi-

kogruppen zuzurechnen sei.  

I.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2109 reichte der Beschwerdeführer ein wei-

teres (drittes) Asylgesuch ein, welches er damit begründete, dass seit dem 

Ausbruch der Krise am 26. Oktober 2018 die Lage in Sri Lanka volatil sei. 

Im Zuge der Veränderungen könne es für die Risikogruppe der tamilischen 

Rückkehrer mit vermeintlichen oder tatsächlichen Verbindungen zu den 

LTTE zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. Zur Abklä-

rung des Sachverhalts sei mit ihm eine neue Anhörung zu den Asylgründen 

durchzuführen. 

E-3268/2021 

Seite 5 

J.  

Mit Verfügung vom 25. März 2019 wies die Vorinstanz den Verfahrensan-

trag auf Durchführung einer weiteren Anhörung ab, stellte fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug an. Zudem erhob sie eine Gebühr von Fr. 600.-. 

K.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Mai 2019 erhob der Beschwer-

deführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. Dieser sei aus formellen 

Gründen (Verletzung des rechtlichen Gehörs), eventuell zur Feststellung 

des richtigen und vollständigen Sachverhalts, aufzuheben und zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter 

anderem beantragt, das Beschwerdeverfahren sei angesichts der am 

21. April 2019 erfolgten Anschläge auf christliche Kirchen und Luxushotels 

zu sistieren.   

L.  

Mit Urteil E-2084/2019 vom 19. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsge-

richt den genannten Sistierungsantrag ab mit der Begründung, der Be-

schwerdeführer gehöre nicht zu einer Personengruppe, die nach den Os-

teranschlägen vom 21. April 2019 einem erhöhten Risiko ausgesetzt sei, 

Opfer von weiteren Anträgen zu werden. Auch die formellen Rügen wurden 

abgewiesen. Im Weiteren stellte das Gericht fest, dass nach wie vor nicht 

davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer in einer Stop- oder 

Watch-List verzeichnet sei. Auch unter Berücksichtigung der nach Ab-

schluss des letzten Asylverfahrens entstandenen, auf der eingereichten 

CD-ROM abgespeicherten Beweismittel (welche sich im Wesentlichen auf 

die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen) bestünden keine stichhal-

tigen Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer der im Re-

ferenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zu-

zurechnen sei. Aus den genannten Gründen wurde die Beschwerde abge-

wiesen.    

M.  

Auf ein weiteres Mehrfachgesuch vom 17. März 2020 trat das SEM mit 

Entscheid vom 21. Oktober 2020 nicht ein. Dieser Entscheid wuchs in der 

Folge unangefochten in Rechtskraft. 

E-3268/2021 

Seite 6 

N.  

Mit als «Asylgesuch; Mitteilung an kantonale Behörden; sofortiger Voll-

zugsstopp» bezeichneter Eingabe der Rechtsvertretung vom 26. April 2021 

gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM.  

Es wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer 

in der Zwischenzeit an weiteren Demonstrationen im August 2020 in 

C._______ sowie am 1. März 2021 in D._______ teilgenommen habe. Da-

bei sei er mit LTTE-Fahnen zu sehen gewesen und habe ein Plakat hoch-

gehalten, auf dem der amtierende Präsident Sri Lankas durch eine Toten-

kopfkette als Mörder dargestellt werde. Es bestehe daher die Gefahr einer 

Haftstrafe wegen Verbreitung einer extremistischen Ideologie gemäss dem 

kürzlich erweiterten Prevention of Terrorism Act (PTA). Zudem habe er 

durch ein Schreiben seiner Ehefrau vom 18.  April 2021 erfahren, dass 

diese behördlichen Behelligungen ausgesetzt sei, weil die sri-lankischen 

Sicherheitsbehörden ihn wegen seinen Verbindungen zum Onkel seiner 

Ehefrau suchen würden. Der mittlerweile verstorbene Onkel sei bei den 

LTTE Führer einer Sprengstoffabteilung gewesen, worüber die Ehefrau des 

Beschwerdeführers erst nach seiner Ausreise unterrichtet worden sei. Sie 

hätten sich nach der Heirat um den Onkel gekümmert, da dieser aufgrund 

seiner Kriegsverletzungen auf Hilfe angewiesen sei und im Nachbarhaus 

gewohnt habe. Darüber hinaus habe sich die Menschenrechtslage in Sri 

Lanka seit dem Urteil des BVGer vom 19. Juni 2019 und dem Nichteintre-

tensenscheid des SEM vom 21. Oktober 2020 «fundamental verschlech-

tert». Diese gehe unter anderem aus einem Bericht des UNO-Hochkom-

missariats für Menschenrechte (OHCHR) vom 9. Februar 2021 hervor. Auf-

grund des Risikoprofils des Beschwerdeführers bestehe daher im Fall einer 

Rückkehr die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. Zur 

Stützung der Vorbringen wurden mehrere Dokumente eingereicht (u.a. 

Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 18. April 2021, Fotos 

des Beschwerdeführers an den Demonstrationen in C._______ und 

D._______ vom August 2020 und vom 1. März 2021, Bericht OHCHR vom 

9. Februar 2021]). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter anderem 

darum ersucht, den Beschwerdeführer hinsichtlich der neuen Vorbringen 

erneut anzuhören und diese mittels einer Botschaftsabklärung zu verifizie-

ren. 

O.  

Mit Entscheid vom 7. Juni 2021 (Eröffnung am 15.Juni 2021) nahm das 

SEM die Eingabe vom 26. April 2021 als erneutes Mehrfachgesuch entge-

E-3268/2021 

Seite 7 

gen und lehnte dieses ab. Es hielt im Wesentlichen fest, dass die neu gel-

tend gemachte exilpolitische Aktivität in der Schweiz insgesamt als nieder-

schwellig zu qualifizieren sei. So gehe aus den fünf der Eingabe beigeleg-

ten Fotos nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer aus der Masse der 

teilnehmenden in besonderer, qualifizierter Weise abgehoben habe. Es 

handle sich bei ihm lediglich um einen Mitläufer. Da es dem Beschwerde-

führer zudem nicht gelungen sei, eine Vorverfolgung glaubhaft zu machen, 

lasse sich aus den nunmehr dazugekommenen, marginalen exilpolitischen 

Tätigkeiten auch unter Berücksichtigung der kürzlich erfolgten Erweiterung 

des PTA keine Gefährdung für den Beschwerdeführer in Sri Lanka ableiten. 

Hinsichtlich der geltend gemachten Behelligungen der Ehefrau des Be-

schwerdeführers aufgrund der früheren Tätigkeiten ihres Onkels für die 

LTTE sei festzuhalten, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die Behör-

den die Tätigkeiten und Kontakte des Onkels erst zwölf Jahre nach dem 

Kriegsende untersuchen sollten. Es seien auch keine entsprechenden Be-

lege für die geltend gemachten Behelligungen eingereicht worden.  Das 

vage gehaltene Schreiben der Ehefrau vom 18. April 2021 sei als Gefällig-

keitsschreiben einstufen und zum Nachweis der geltend gemachten Vor-

bringen nicht geeignet. Die Erklärung, es könnten keine konkreteren Anga-

ben gemacht werden, da die Kommunikation mit der Ehefrau nur be-

schränkt möglich sei, um massive Behelligungen zu vermeiden, vermöge 

nicht zu überzeugen. Schliesslich erstaune es, dass der Beschwerdeführer 

die konkreten Tätigkeiten des Onkels für die LTTE und die besonderen Be-

ziehungen zu ihm nicht bereits im Rahmen früherer Eingaben offengelegt 

habe. Hinsichtlich des eingereichten Länderberichts vom 4. April 2021 und 

des erwähnten Berichts der UNO vom 9. Februar 2021 sei darauf hinzu-

weisen, dass die geltend gemachten politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka keinen konkreten beziehungsweise individuellen Bezug zum Be-

schwerdeführer aufwiesen. Aus diesen Gründen seien weitere Abklärun-

gen bei der Schweizerischen Botschaft in E._______ nicht geboten. Auch 

eine Anhörung des Beschwerdeführers erweise sich vorliegend nicht als 

angezeigt.   

P.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. Juli 2021 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid 

Beschwerde.  

Dieser sei aus formellen Gründen (Verletzung des rechtlichen Gehörs), 

eventuell zur Feststellung des richtigen und vollständigen Sachverhalts, 

aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Seite 8 

Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzu-

stellen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter 

sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben 

und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

Als Begründung wurde angeführt, dass sich das SEM nicht konkret mit der 

Problematik rund um die Erweiterung der willkürlichen PTA-Gesetzgebung 

im vorliegenden Fall auseinandergesetzt und damit die Begründungspflicht 

verletzt habe. Auch habe es «eine Vielzahl von eingereichten Beweismit-

teln und die darin enthaltenen Vorfälle» nicht berücksichtigt und damit den 

Sachverhalt unvollständig festgestellt. Im Weiteren müsse eine schriftliche 

Auskunft wie das eingereichte Schreiben der Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers vom 18. April 2021 zumindest zugunsten der Glaubhaftigkeit des ent-

sprechenden Sachverhalts ausgelegt werden, was das SEM nicht getan 

habe, weshalb es auch aus diesem Grund seine Begründungspflicht ver-

letzt habe. Das SEM sei anzuweisen, eine tatsächliche, konkrete und um-

fassende Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln vorzu-

nehmen. Der Beschwerdeführer sei erneut anzuhören. Aufgrund der Er-

weiterung des PTA vom 12. März 2021 durch den Tatbestand der «extre-

mistischen Gesinnung» und der Möglichkeit einer «Rehabilitationshaft» sei 

nämlich davon auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer insbeson-

dere aufgrund seines exponierten Auftretens als Sympathisant der LTTE 

gefährdet sei. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter anderem beantragt, es sei 

darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegen-

den Sache betraut seien und gleichzeitig bekannt zu geben, wie diese Ge-

richtspersonen ausgewählt worden seien und – falls in diese Auswahl ein-

gegriffen worden sei – die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach de-

nen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Hierzu sei ihm Ein-

sicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewäh-

ren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert wor-

den sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. 

Q.   

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2021 wurde dem Rechtsvertreter an-

tragsgemäss die Zusammensetzung des Spruchkörpers mitgeteilt. Gleich-

zeitig wurde unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall ein 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.– mit Zahlungsfrist bis zum 

5. August 2021 erhoben. 

E-3268/2021 

Seite 9 

R.  

Mit Eingabe vom 5. August 2021 beantragte der Rechtsvertreter, der Be-

schwerdeführer sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien 

und auf die Erhebung des Verfahrenskostenvorschusses von 1500.– sei zu 

verzichten. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG seien erfüllt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 6 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

E-3268/2021 

Seite 10 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2021 wurde der Rechtsvertretung 

antragsgemäss das Spruchgremium bekanntgegeben.  

3.2 Die Spruchkörperzusammensetzung wurde von einer Mitarbeiterin der 

Abteilung V am 16. Juli 2021 mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssys-

tems generiert; Eingriffe in das Spruchkörpergenerierungssystem wurden 

nicht vorgenommen.  

3.3 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter An-

spruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von 

Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweis-

mittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfü-

gungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht 

den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmit-

tel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, 

in die Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren mitenthal-

tene Antrag, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit der 

die Bestimmung des Spruchkörpers vorgenommen worden sei, ist daher 

abzuweisen. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügt der Beschwerde-

führer eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

E-3268/2021 

Seite 11 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

4.3 Die Rechtsvertretung macht sowohl unter dem Titel des rechtlichen Ge-

hörs als auch der Verletzung der Begründungspflicht geltend, dass sich 

das SEM nicht konkret mit der Problematik rund um die Erweiterung der 

willkürlichen PTA-Gesetzgebung im vorliegenden Fall auseinandergesetzt 

und damit die Begründungspflicht verletzt habe. Auch habe es «eine Viel-

zahl von eingereichten Beweismitteln und die darin enthaltenen Vorfälle» 

nicht berücksichtigt und damit den Sachverhalt unvollständig festgestellt. 

Im Weiteren müsse eine schriftliche Auskunft wie das eingereichte Schrei-

ben der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 18. April 2021 zumindest zu-

gunsten der Glaubhaftigkeit des entsprechenden Sachverhalts ausgelegt 

werden, was das SEM nicht getan habe, weshalb es auch aus diesem 

Grund seine Begründungspflicht verletzt habe.  

Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Ge-

hörs  welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Be-

troffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2)  liegt nicht vor. Die Vor-

instanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von 

welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung hat sie sich mit sämtlichen neuen Vor-

bringen (insbesondere auch mit der aktuellen Lage in Sri Lanka und der 

kürzlich erfolgten Erweiterung des PTA) auseinandergesetzt und ist zum 

Schluss gekommen, dass die aktuelle Lage in Sri Lanka nichts an der Si-

tuation des Beschwerdeführers zu ändern vermöge. Auch hat sie das ein-

gereichte Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 18. April 

E-3268/2021 

Seite 12 

2021 hinreichend gewürdigt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerde-

führer die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, ist 

keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. 

Das Vorbringen, sämtliche Sachverhaltselemente beziehungsweise Risi-

kofaktoren und damit die individuelle Fluchtgeschichte des Beschwerde-

führers hätten vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Länderinforma-

tionen beurteilt werden müssen, beschlägt ebenfalls die rechtliche Würdi-

gung des Sachverhalts. Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeein-

gabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der 

Vorinstanz ohne weiteres möglich war. 

4.4 Sodann wird in der Beschwerde beanstandet, der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei nicht vollständig und richtig abgeklärt worden. Im Asylge-

such vom 26. April 2021 sei die durch die Erweiterung des PTA massive 

Verschlechterung der Sicherheitssituation des Beschwerdeführers durch 

«eine Vielzahl von eingereichten Beweismitteln und die darin enthaltenen 

Vorfälle» dokumentiert worden, auf welche das SEM in keiner Weise ein-

gegangen sei. Diese Behauptung erweist sich als unzutreffend. Aus der 

angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass sich das SEM mit sämtlichen 

eingereichten Beweismitteln (Schreiben der Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers vom 18. April 2021, Fotos des Beschwerdeführers an den Demonstra-

tionen in C._______ und D._______ vom August 2020 und vom 1. März 

2021, Bericht des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) 

vom 9. Februar 2021]) und wesentlichen Vorbringen auseinandergesetzt 

und damit den Sachverhalt vollständig festgestellt hat. Alleine der Um-

stand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen 

Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen 

Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als 

vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sach-

verhaltsfeststellung.  

4.5 Die formellen Rügen erweisen sich aufgrund dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht zwei Beweisan-

E-3268/2021 

Seite 13 

träge: Das SEM sei anzuweisen, eine tatsächliche, konkrete und umfas-

sende Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln vorzuneh-

men und der Beschwerdeführer sei erneut anzuhören.  

5.2 Eine erneute Anhörung erübrigt sich, da der Sachverhalt, wie vorste-

hend dargelegt, hinreichend erstellt wurde. Ferner besteht  wie ebenfalls 

bereits erwähnt  im Rahmen eines Mehrfachgesuches kein Anspruch auf 

eine erneute Anhörung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund des vollstän-

dig festgestellten Sachverhalts und der bereits hinreichend erfolgten Wür-

digung der eingereichten Beweismittel durch das SEM ist der entspre-

chende Antrag in der Beschwerde mangels Notwendigkeit abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-3268/2021 

Seite 14 

 

 

7.  

7.1 Die Einschätzung des SEM in der angefochtenen Verfügung vermag 

zu überzeugen und ist zu bestätigen. Durch die Argumentation in der Be-

schwerde wird diese aus nachfolgenden Gründen nicht in Frage gestellt. 

7.1.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die im Rahmen des abgeschlossenen 

Asylverfahrens geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers 

(Behelligungen durch Angehörige des CID wegen seines Engagements für 

die TNA, exilpolitische Tätigkeiten, verwandtschaftliche Beziehung mit ei-

nem Angehörigen der LTTE) mit Urteil E-4165/2016 vom 7. Juni 2017 

rechtskräftig als teils nicht glaubhaft, teil nicht asylrelevant erachtet und  

sowohl eine Gefährdungssituation des Beschwerdeführers im Zeitpunkt 

der Ausreise als auch das Vorliegen von Risikofaktoren bei einer Rückkehr 

verneint wurden.  

Auch die im Rahmen weiterer Asylgesuche vom 15. November 2017 und 

vom 22. Februar 2019 geltend gemachten Vorbringen (neben seinem 

Cousin sei auch ein Onkel seiner Ehefrau ein LTTE-Kämpfer gewesen, ver-

stärkte exilpolitische Tätigkeit, behördliche Behelligungen seiner Ehefrau, 

veränderte Sicherheitssituation für die Risikogruppe der tamilischen Rück-

kehrer) wurden rechtskräftig als nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant er-

achtet. So wurde mit Urteil E-2084/2019 im Ergebnis festgehalten, dass 

auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des letzten Asylverfah-

rens entstandenen, auf der eingereichten CD-ROM abgespeicherten Be-

weismittel (welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri 

Lanka beziehen) würden) keine stichhaltigen Gründe zur Annahme bestün-

den, dass der Beschwerdeführer einer der im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zuzurechnen sei.   

7.1.2 Im erneuten Asylgesuch vom 26. April 2021 wurde im Wesentlichen 

geltend gemacht, es bestehe aufgrund der Teilnahme des Beschwerdefüh-

rers an weiteren Demonstrationen in C._______ und D._______ die Ge-

fahr einer Haftstrafe wegen Verbreitung einer extremistischen Ideologie ge-

mäss dem kürzlich erweiterten Prevention of Terrorism Act (PTA).  

Zudem habe er durch ein Schreiben seiner Ehefrau vom 18.  April 2021 

erfahren, dass diese Behelligungen ausgesetzt sei, weil die sri-lankischen 

Sicherheitsbehörden ihn wegen seinen Verbindungen zum Onkel seiner 

E-3268/2021 

Seite 15 

Ehefrau suchen würden. Der mittlerweile verstorbene Onkel sei bei den 

LTTE Führer einer Sprengstoffabteilung gewesen, worüber die Ehefrau des 

Beschwerdeführers erst nach seiner Ausreise unterrichtet worden sei. 

Darüber hinaus habe sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka seit dem 

Urteil des BVGer vom 19. Juni 2019 und dem Nichteintretensenscheid des 

SEM vom 21. Oktober 2020 «fundamental verschlechtert». Diese gehe un-

ter anderem aus einem Bericht des OHCHR vom 9. Februar 2021 hervor. 

Aufgrund des Risikoprofils des Beschwerdeführers bestehe daher im Fall 

einer Rückkehr die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. 

Zur Stützung der Vorbringen wurden mehrere Dokumente eingereicht (u.a. 

Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 18. April 2021, Fotos 

des Beschwerdeführers an den Demonstrationen in C._______ und 

D._______ vom August 2020 und vom 1. März 2021, Bericht des UNO-

Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) vom 9. Februar 2021). 

7.1.3 Auf Beschwerdeebene machte der Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers ausgedehnte allgemeine Ausführungen zur Lage in Sri Lanka und 

reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine umfangreiche eigene Doku-

menten- und Quellensammlung (Stand: 4. April 2021) zu den Akten, welche 

das Lagebild und die Einschätzung des SEM widerlege. Sodann wurde da-

ran festgehalten, dass der Beschwerdeführer mehrere der im Referenzur-

teil E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren erfülle. Zu-

dem stelle der durch die willkürliche Erweiterung des PTA neu geschaffene 

«Radikalisierungstatbestand» einen neuen «Risikofaktor» dar.  

Mit dem SEM ist festzuhalten, dass die geltend gemachte exilpolitische Tä-

tigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz insgesamt als niederschwel-

lig zu betrachten ist. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

Vorverfolgung glaubhaft zu machen, lässt sich aus den exilpolitischen Tä-

tigkeiten des Beschwerdeführers geringen Ausmasses auch unter Berück-

sichtigung der erfolgten Erweiterung der PTA keine konkrete Gefährdung 

für den Beschwerdeführer in Sri Lanka ableiten, zumal er, wie in den oben 

erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts jeweils festgehalten, 

keine Risikofaktoren erfüllt. Allein durch die Wiederholung bereits bekann-

ter Sachverhaltselemente und der Behauptung, aufgrund seines Profils sei 

er gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, vermag der Beschwerde-

führer an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Hinsichtlich der allgemei-

nen Sicherheitssituation in Sri Lanka nach  der Wahl von Gotabaya Raja-

paksa zum Präsidenten von Sri Lanka ist zwar beim derzeitigen Kenntnis-

stand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage 

auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt 

E-3268/2021 

Seite 16 

sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human Rights Watch, Sri 

Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich. Bezüglich des eingereichten Län-

derberichts und des erwähnten Berichts der UNO vom 9. Februar 2021 ist 

mit dem SEM darauf hinzuweisen, dass die geltend gemachten politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka keinen konkreten Bezug zum Beschwerdefüh-

rer aufweisen. 

7.1.4 Im Weiteren ist die blosse, weder durch nähere Angaben noch die 

Einreichung entsprechender Beweismittel gestützte, erstmals vorge-

brachte Behauptung der Ehefrau des Beschwerdeführers, aufgrund der 

früheren Tätigkeiten ihres Onkels für die LTTE behördlich behelligt zu wer-

den, als nachgeschoben und nicht glaubhaft zu erachten. Letztlich wurde 

auch das Schreiben der Ehefrau vom 18. April 2021 zu Recht von der Vo-

rinstanz als Gefälligkeitsschreiben eingestuft.   

7.2 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.  

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

E-3268/2021 

Seite 17 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Situation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht 

als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall 

vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 

19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Beschwerdeaus-

führungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So weist der Beschwer-

deführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeutet, zukünftig staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte 

ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten 

hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenannten background check 

(Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinaus-

gingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung 

drohen könnte. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

 

Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann vollumfäng-

lich auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil des BVGer E- 

2084/2019 vom 19. Juni 2020 verwiesen werden. Darin wurde einlässlich 

dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den Be-

E-3268/2021 

Seite 18 

schwerdeführer nach Sri Lanka zumutbar ist. An dieser Einschätzung ver-

mögen auch die politischen Entwicklungen in Sri Lanka seit dem Urteil        

E-2084/2019 beziehungsweise die diesbezüglichen Ausführungen im 

Mehrfachgesuch vom 26. April 2021 nichts zu ändern. Im Übrigen ist auf 

die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvoll-

zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). Das in der Beschwerde formulierte Eventualbegehren, es 

sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen, ist abzuweisen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und  soweit diesbezüglich 

überprüfbar  angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch, es sei wiedererwä-

gungsweise auf den mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2021 erhobenen 

Kostenvorschuss zu verzichten oder zu reduzieren, gegenstandslos. 

 

11.2 Aufgrund der der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ist das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 

1 VwVG abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten 

(praxisgemäss wie in vergleichbaren Verfahren ) im Umfang von Fr. 1500.– 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

  

E-3268/2021 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli