# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cec6b2d7-7cd7-5424-9f2f-2667273944e2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 21.05.2015 HE140508
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140508_2015-05-21.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE140508-O U/mb 
 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin  

Isabelle Monferrini 
 

Urteil vom 21. Mai 2015 

 

in Sachen 

 
1. A._____,  
2. B._____,  
Kläger 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
1. C1._____ AG,  
2. C2._____ AG,  
3. C3._____ AG,  
4. C4._____ AG,  
Beklagte 

 

1, 2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____ 

 

 

betreffend vorsorgliche Beweisführung 
 

Rechtsbegehren gemäss Eingabe vom 17. Dezember 2014: 
(act. 1 S. 2 ff.) 

"1.a) Es sei ein Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung durchzu-
führen. 

- 2 - 

 1.b)  Es sei die Entscheidung, eine vorsorgliche Beweisführung zuzu-
lassen, gesondert vorweg zu fällen und bejahendenfalls den Ge-
suchstellern danach die Möglichkeit zu geben, weitere Anträge 
(einschliesslich Editionsanträge) zu stellen und Beweise einzu-
reichen. 

 2. Es sei ein neutrales gerichtliches Gutachten zu erstellen 

a. zur Klärung der Frage, ob die Schlussfolgerungen der Exper-
tise von PD Dr. D._____ vom 17. Juni 2013 zutreffen, 

b. zur Klärung der Frage, ob die in der periodischen audiovisuel-
len Veröffentlichung "C5._____" seit 1. Dezember 2005 bis heute 
verwendeten Jingles und Musikwerke Kompositionen der Ge-
suchsteller zuzurechnen sind, ob sie verglichen mit dem Werk der 
Gesuchsteller "E._____" identisch sind, Bearbeitungen darstellen, 
die vom Urheberrecht der Gesuchsteller erfasst werden, oder ei-
ne urheberrechtlich relevante Nähe zu deren Kompositionen auf-
weisen, sowie 

c. zur Klärung der Frage, ob die in weiteren Nutzungen durch  
oder im Interesse einer Gesuchgegnerin verwendeten Musikwer-
ke Kompositionen der Gesuchsteller zuzurechnen sind, ob sie 
identisch sind, Bearbeitungen darstellen oder eine urheberrecht-
lich relevante Nähe zu Kompositionen der Gesuchstellerin auf-
weisen sowie 
d. zu weiteren noch zu formulierenden Fragen. 

 3.a) Es seien die Gesuchgegnerinnen je einzeln, falls diese sich wei-
gern, die F._____ AG, ... [Adresse], zu verpflichten, sämtliche 
Mediapläne mit den Ausstrahlungsdaten von Werbeproduktionen 
oder anderen Marketingproduktionen, die mit der C3._____ AG 
oder einer anderen Gesuchgegnerin in Zusammenhang stehen 
oder diesen bewerben, weltweit seit 1. Dezember 2005 bis heute 
zu edieren; 

 3.b) eventualiter seien die Gesuchgegnerinnen je einzeln, falls diese 
sich weigern, die F._____ AG, ... [Adresse], zu verpflichten, die 
Mediapläne und Ausstrahlungsdaten der mit der C3._____ AG  
oder einer anderen Gesuchgegnerin in Zusammenhang stehen-
den oder diese bewerbenden Nutzungen weltweit seit 1. Dezem-
ber 2005 bis heute, in denen Kompositionen der Gesuchsteller 
oder deren Bearbeitungen verwendet werden, zu edieren, 

 3.c) Subeventualiter seien die Gesuchgegnerinnen je einzeln, falls 
diese sich weigern, die F._____ AG, ... [Adresse], zu verpflichten, 
die Media-pläne und Ausstrahlungsdaten der mit der C3._____ 
AG oder einer anderen Gesuchgegnerin in Zusammenhang ste-
henden oder diese bewerbenden Nutzungen in den USA seit 1. 
Dezember 2005 bis heute, in denen Kompositionen der Gesuch-
steller oder deren Bearbeitungen verwendet werden, zu edieren. 

- 3 - 

 4. Es seien die Gesuchgegner zu verpflichten, die Personen anzu-
geben, die bei ihnen für die Entscheidungen über die Verwen-
dung von Musikwerken im Marketing und den Werbesendungen 
zuständig sind und diese Personen seien gerichtlich als Zeugen 
oder auf eine andere, dem Gericht gut scheinende Art zu befra-
gen über die Art und Weise und die örtliche und zeitliche Nutzung 
von "E._____" und anderer Werke der Gesuchsteller oder von 
Bearbeitungen davon sowie darüber, wann und weshalb welche 
Anweisungen erlassen wurden, die Verwendung von "E._____" 
oder anderen den Gesuchstellern zuzuordnenden Werken zu 
verwenden oder nicht mehr zu verwenden sowie zu weiteren 
noch zu benennenden Fragen, die auch über die strafrechtliche 
Relevanz der Nutzung Auskunft geben.  

 5. Es seien die Gesuchgegnerinnen zu verpflichten, die Dokumente, 
aus denen die Nutzungsbefugnis für  "E._____" und weitere Wer-
ke der Gesuchsteller, die die Gesuchgegnerinnen einzeln oder 
zusammen seit 01.12.2005 verwendet haben, zu edieren. 

 6.a) Über die Kostenfolgen des Verfahrens sei im Hauptprozess zu 
entscheiden, sofern ein solcher innert einer vom Gericht zu set-
zenden Frist angehoben wird. 

 6.b) Eventualiter seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach 
freiem Ermessen des Gerichts zu entscheiden. 

 6.c) Es sei auf eine Kaution zu verzichten." 

 
Rechtsbegehren gemäss Eingabe vom 15. Januar 2015 

(act. 8 S. 2 ff.) 

"1. Es sei ein Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung hinsichtlich 
der in der vorliegenden Eingabe offerierten sowie den nachfol-
gend beantragten Beweisen durchzuführen. 

 2.1  Es sei ein neutrales gerichtliches Gutachten bei einer durch das 
Gericht zu ernennenden sachverständigen Person einzuholen zur 
Klärung der nachfolgend unter Ziffer 2.2 bis 2.11 aufgeführten 
Fragen: 

2.2.  Sind die Schlussfolgerungen der Expertise von PD Dr. D._____ 
vom 5. Juli 2013 (Beilage 15a+b) zutreffend? 

2.3  Sind die in den durch die Gesuchgegnerinnen vollständig in elek-
tronischer Kopie zu edierenden (alle Ausgaben bis zum Editions-
zeitpunkt) - eventualiter auszugsweise in Beilage 10a+b, Beweis 
1-6 und 7c sowie 66, 66a, 67, 69, 71, 73, 74, 75, 76, 76a aufge-
führten - periodischen audiovisuellen Veröffentlichungen 
"C5._____" jeweils am Anfang ("Intro") und am Ende ("Outro") 
verwendeten Musikwerke (Jingles) urheberrechtlich Kompositio-
nen der Gesuchsteller (Beilage 10c, Beweis 64a, 7a, 7aa) zuzu-
rechnen (Originale; Umgestaltungen oder Bearbeitungen, die ge-

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nügend nahe am bearbeiteten Werk der Gesuchsteller sind, dass 
die Bearbeitungen vom Urheberrecht der Gesuchsteller erfasst 
werden)? 

2.4.a Sind die oben in Ziffer 2.3 genannten Werke (lntro/Outro 
"C5._____") urheberrechtlich relevante (schützbare) Werke, de-
ren Verwendung eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, 
sofern keine Ermächtigung von den Urhebern vorliegt? 

2.5  Sind die Werke der Gesuchsteller gemäss Beilage 10c, Beweis 
64a, 7a, 7aa urheberrechtlich relevante (schützbare) Werke, de-
ren Verwendung eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, 
sofern keine Ermächtigung von den Urhebern vorliegt? 

2.6  Verpflichtet die öffentliche Ausstrahlung/Sendung von Jingles 
gemäss Beilage 10c, Beweis 7a, 7aa und 7b in der Schweiz zur 
Abgabe von Urheberrechtsgebühren an die SUISA? 

2.7  Sind die Musikproduktionen gemäss Beilagen 10c je einzeln Wer-
ke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes? 

2.8 Welche Werke gemäss der Beilage 10c verletzten bei kommerzi-
eller Nutzung ohne Bewilligung der Urheber deren Urheberrech-
te? 

2.9 Welche in den Beilagen 10c aufgeführten Musikwerke lassen sich 
welchen Werken der Gesuchsteller gemäss Beweis 7a, 7aa, 64, 
64a der Beilage 10c zuordnen im Sinne einer Entsprechung 
(Verwendung des Originals oder Teilen davon) oder Bearbeitung, 
die so nahe am Original gemäss Beweis 7a, 7aa, 64, 64a der Bei-
lage 10c befindet, dass eine Ermächtigung der Urheber der Origi-
nalwerke für eine kommerzielle Nutzung notwendig ist? 

2.10  Nimmt die im Trailer zum Film "..." von ... (2012) nebst "..." von 
"..." verwendete Musik (Beilage 10c, Beweis 61) musikalisch 
und/oder emotional und/oder assoziativ Bezug auf Teile des Wer-
kes "E._____" der Gesuchsteller (Beilage 10c, Beweis 64a)? 

2.11 Sind weitere Nutzungen von Musikwerken durch eine oder im In-
teresse einer Gesuchgegnerin (soweit sie zum Zeitpunkt der Er-
stellung des Gutachtens der sachverständigen Person vorliegen) 
Kompositionen der Gesuchsteller (gemäss erfolgter Zuordnung im 
Zeitpunkt des Gutachtens) zuzurechnen, sind sie identisch, stel-
len sie Bearbeitungen dar, sind sie urheberrechtlich schützbare 
Werke?  

3.1 Es seien die Gesuchgegnerinnen je einzeln, falls diese sich wei-
gern, die F._____ AG, ... [Adresse], zu verpflichten, sämtliche 
Mediapläne mit den Ausstrahlungsdaten von akustisch wahr-
nehmbaren Werbe- oder anderen Marketingproduktionen, die mit 
der C3._____ AG oder einer anderen Gesuchgegnerin in Zu-
sammenhang stehen oder diese direkt oder indirekt bewerben, 
weltweit seit 1. Dezember 2005 bis heute in einer akustisch wahr-
nehmbaren Weise zu edieren; 

- 5 - 

3.2  Eventualiter seien die Gesuchgegnerinnen je einzeln, falls diese 
sich weigern, die F._____ AG, ... [Adresse], zu verpflichten, Me-
diapläne und Ausstrahlungsdaten weltweit seit 1. Dezember 2005 
bis heute vollständig zu edieren in denen Kompositionen der Ge-
suchsteller oder deren Bearbeitungen für Nutzungen im Interesse 
der C3._____ AG oder einer anderen Gesuchgegnerin (ein-
schliesslich Tochtergesellschaften und verbundenen Gesellschaf-
ten) verwendet werden. 

3.3  Subeventualiter seien die Gesuchgegnerinnen je einzeln, falls 
diese sich weigern, die F._____ AG, ... [Adresse], zu verpflichten, 
die Media-pläne und Ausstrahlungsdaten der mit der C3._____ 
AG oder einer anderen Gesuchgegnerin (einschliesslich US-
amerikanischer mit einer Gesuchgegnerin oder dem C._____-
Konzern rechtlich oder faktisch verbundenen Gesellschaft) in Zu-
sammenhang stehenden oder diese bewerbenden Nutzungen 
akustischer oder audiovisueller Werke in den USA seit 1. Dezem-
ber 2005 bis heute, in denen Kompositionen der Gesuchsteller 
oder deren Bearbeitungen verwendet werden, zu edieren. 

3.4  Subsubeventualiter seien die Gesuchgegnerinnen je einzeln zu 
verpflichten, vollständige Angaben über die Personen und Gesell-
schaften zu edieren, die für die Schaltung der Werbefilme seit 
1.12.2005 in den USA zuständig sind, einschliesslich der Zustän-
digkeit für die konkrete Ausführung und Anmeldung bei den Ur-
heberrechtsverwertungsgesellschaften. 

4.  Es seien die Gesuchgegnerinnen zu verpflichten, detailliert 
schriftlich darüber Auskunft zu geben, wie das Marketing im Hin-
blick auf die Nutzung von musikalischen Werken weltweit koordi-
niert wird und wer die obersten Weisungsbefugnisse dafür hat. 

5.  Es seien die Gesuchgegnerinnen zu verpflichten, die Personen 
anzugeben, die bei ihnen für die Entscheidungen über die Ver-
wendung von Musikwerken im Marketing und den Werbesendun-
gen zuständig sind (Gesuchgegnerin 3 mit besonderem Hinweis 
auf "C5._____") und diese Personen seien gerichtlich als Zeugen 
oder auf eine andere, dem Gericht gut scheinende Art zu befra-
gen über die rechtlichen und faktischen Weisungsbefugnisse hin-
sichtlich dem Gebrauch von Musikwerken und akustischen Effek-
ten im Branding, in der Corporate ldentity und generell im Marke-
ting weltweit, über die Art und Weise und die örtliche und zeitliche 
Nutzung von "E._____" und anderer Werke der Gesuchsteller o-
der von Bearbeitungen und Auszügen davon sowie darüber, 
wann und weshalb welche Anweisungen erlassen wurden, die 
Verwendung von "E._____" oder anderen den Gesuchstellern di-
rekt  oder indirekt zuzuordnenden Werken zu verwenden oder 
nicht mehr zu verwenden (einschliesslich von Klingeltönen für Te-
lefone) sowie zu weiteren noch zu benennenden Fragen, die auch 
über die strafrechtliche Relevanz der Nutzung Auskunft geben. 

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6.  Es seien die Gesuchgegnerinnen zu verpflichten, die Dokumente 
aus denen die Nutzungsbefugnis für "E._____" und weitere Wer-
ke der Gesuchsteller, die die Gesuchgegnerinnen einzeln oder 
zusammen seit 01.12.2005 verwendet haben, zu edieren. 

7.1  Über die Kostenfolgen des Verfahrens sei im Hauptprozess zu 
entscheiden, sofern ein solcher innert einer vom Gericht zu set-
zenden Frist angehoben wird. 

7.2  Eventualiter seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach 
freiem Ermessen des Gerichts zu entscheiden." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Das Gesuch betreffend vorsorgliche Beweisführung ging am 19. Dezember 

2014 ein (act. 1). Mit Verfügung vom 22. Dezember 2014 wurde den Klägern un-

ter anderem Frist zur allfälligen Ergänzung des Begehrens angesetzt (Prot. S. 2 f.; 

act. 4). Am 19. Januar 2015 ging das verbesserte Begehren der Kläger ein 

(act. 8), welches das am 19. Dezember 2014 eingegangene Gesuch ersetzt (Prot. 

S. 4). Die Beklagten nahmen dazu mit Eingabe vom 11. Februar 2015 Stellung 

(act. 14). Mit Verfügung vom 12. Februar 2015 wurde den Klägern Frist bis 

4. März 2015 angesetzt, um zur Eingabe der Beklagten Stellung zu nehmen. Den 

Klägern war die Frist zur Stellungnahme bis 23. April 2015 erstreckt worden (Prot. 

S. 7). In der Folge reichten die Kläger eine verspätete Stellungnahme ein (Prot. 

S. 8). Mit Verfügung vom 27. April 2015 wurde vorgemerkt, dass die Kläger zufol-

ge Fristversäumnis auf Stellungnahme verzichtet haben (Prot. S. 8). Die Verfü-

gung wurde den Parteien zugestellt. 

2.1 Die Kläger haben unbestrittenermassen gestützt auf diverse Vereinbarungen 

mit der F._____ AG, der Agentin der Beklagten 3, Musik für die Beklagte 3 kom-

poniert, so auch das Musikstück "E._____".  

2.2 Die Kläger begründen ihr Begehren um vorsorgliche Beweisführung im We-

sentlichen damit, dass die Beklagten die von den Klägern komponierten "Jingles" 

weiterhin verwenden würden, so beispielsweise in der "C5._____", in Telefonwar-

teschlangen, auf Internet-Seiten und in Marketingproduktionen (act. 8 Rz. 25 ff.). 

Dabei werde meistens der "Jingle", der aus einem Auszug des Spots "E._____" 

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erstellt worden sei, verwendet. Weiter würden Werke verwendet, die Bearbeitun-

gen der Werke der Kläger darstellen würden (act. 8 Rz. 32, Rz. 36). Die Benut-

zung der Werke sei ohne Lizenz erfolgt. Weiter machen die Kläger geltend, dass 

die Verwertungserlöse aus den USA gering ausgefallen seien. Aufgrund der we-

nigen Angaben sei für die Kläger nicht eruierbar, welche Namen und welche Ur-

heberschaft für welche Musiktitel für die Werbung in den USA angegeben worden 

seien (act. 8 Rz. 15). Die von den Klägern in Auftrag gegebene Expertise von PD 

Dr. D._____ vom 5. Juli 2013 habe ergeben, dass die meisten der untersuchten 

Werke urheberrechtlich den Werken der Kläger zuzuordnen seien. Es bestehe die 

Gefahr, dass die Expertise in einem Gerichtsverfahren als Parteibehauptung be-

handelt würde. Auch scheine es nicht möglich zu sein, an weitere nützliche Infor-

mationen der Beklagten zu gelangen. Daher könnten die Prozessaussichten nicht 

genügend eruiert werden. Es könne sein, dass Klagen in mehreren Ländern zu 

erheben sein werden und/oder entsprechende Streitverkündungen zu erfolgen 

hätten (act. 8 Rz. 50). Die vorsorgliche Beweisführung sei erforderlich, um zu klä-

ren, ob vertragliche Rechte und/oder Urheberrechte in zivil- und strafrechtlich re-

levanter Weise durch eine oder mehrere Beklagten auf Kosten der Kläger verletzt 

worden seien. Es sei eine genauere Abklärung notwendig, um herauszufinden, 

welche weiteren Verwendungen allenfalls vorliegen, ob sie urheberrechtlich oder 

vertragsrechtlich relevant seien und ob sich ein gerichtliches Vorgehen lohne (act. 

8 Rz. 56 ff.). 

2.3 Die Beklagten stellen sich auf den Standpunkt, dass die Voraussetzungen der 

vorsorglichen Beweisführung nicht erfüllt seien. Zum einen würden die von den 

Klägern gestellten Rechtsbegehren Rechtsfragen betreffen (Ziffer 2.2-2.11), was 

nicht Gegenstand einer vorsorglichen Beweisführung sein könne (act. 14 Rz. 6.2). 

Zum anderen seien Rechtsbegehren (Ziffer 3.1-3.4 und 6) ungenügend spezifi-

ziert oder würden unzulässige Beweisausforschungen der Beklagten darstellen  

(act. 14 Rz. 6.3). Für die Auskunftsbegehren (Ziffer 4 und 5) bestehe keine 

Grundlage (act. 14 Rz. 6.3.6. f.). Im Übrigen seien die Beklagten 2, 3 und 4 nicht 

passivlegitimiert (act. 14 Rz. 4).  

- 8 - 

3. Bei den Begehren nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO geht es um die vorsorgliche 

Beweisabnahme, sei es, weil die spätere Abnahme von Beweismitteln gefährdet 

ist, sei es, weil sonstwie ein schutzwürdiges Interesse besteht, worunter gemein-

hin die Abklärung der Beweis- und Prozessaussichten verstanden wird (zum 

Ganzen ZÜRCHER, DIKE-Komm-ZPO zu Art. 158; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221, S. 7315; BGE 138 III 76 

E. 2.4.2 S. 81). Ganz grundsätzlich ist anzumerken, dass es in aller Regel immer 

nur um die Festhaltung oder -stellung von Tatsachen gehen kann. Denn Beweis-

gegenstand sind in der Regel nur rechtserhebliche, streitige Tatsachen (Art. 150 

Abs. 1 ZPO). Als weitere mögliche Beweisthemen nennt das Gesetz Übung, 

Ortsgebrauch sowie ausländisches Recht (Art. 150 Abs. 2 ZPO). Die Würdigung 

von Beweisen und die Beurteilung eines Rechtsstreites stellen keine Themen der 

vorsorglichen Beweisführung dar (ZÜRCHER, a.a.O., N 2 zu Art. 158; BGE 96 II 

266 E. 1 S. 269; ZR 112/2013 S. 17, S. 21 f.; BGE 140 III 12 E. 3.3.4 S. 14). 

Der Gesuchsteller, welcher sich auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO stützt, muss glaub-

haft machen, dass ein Sachverhalt vorliegt, gestützt auf den ihm das materielle 

Recht einen Anspruch gegen den Gesuchgegner gewährt, und zu dessen Beweis 

das abzunehmende Beweismittel dienen kann. Mit der blossen Behauptung eines 

Bedürfnisses, Beweis- und Prozessaussichten abzuklären, macht der Gesuchstel-

ler ein schutzwürdiges Interesse an einer vorsorglichen Beweisführung noch nicht 

hinreichend glaubhaft (BGE 138 III 76 E. 2.4.2 S. 81; FELLMANN, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO), 2. Aufl. 2013, N 19 zu Art. 158; ZÜRCHER, a.a.O., N 15 zu 

Art. 158). 

Unzulässig sind Beweisausforschungsbegehren, sogenannte "fishing expediti-

ons". Daher hat die Partei, welche die Edition von Urkunden verlangt, substanzi-

ierte Tatsachenbehauptungen aufzustellen, die mittels der zu edierenden Urkun-

den nur noch bewiesen werden sollen. Sie muss mit anderen Worten den Sach-

verhalt bereits kennen. Die Urkundenedition dient nämlich nicht der Klärung eines 

Sachverhalts, sondern zu dessen Beweis. Die zu edierenden Urkunden und deren 

Inhalt müssen zudem so genau bezeichnet werden, dass der Gesuchgegner sie 

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ohne Schwierigkeiten ermitteln kann. Der Gesuchsteller ist also verpflichtet, die 

Beweismittel, so auch die zu edierenden Unterlagen, möglichst präzis zu be-

zeichnen (FELLMANN, a.a.O., N 17a zu Art. 158; BRÖNNIMANN, in: Berner Kommen-

tar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, N 14 zu Art. 158; SCHWEI-

ZER, Vorsorgliche Beweisabnahme nach schweizerischer Zivilprozessordnung 

und Patentgesetz, ZZZ 2010, S. 14 f.; ZÜRCHER, a.a.O., N 16 zu Art. 158; KILLI-

AS/KRAMER/ROHNER, Gewährt Art. 158 ZPO eine «pre-trial discovery» nach US-

amerikanischem Recht?, 2011, S. 942). Nach dem Gesagten darf die vorsorgliche 

Urkundenedition gestützt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nicht zur Informationsbe-

schaffung und Sachverhaltsklärung angerufen werden, um hernach gestützt auf 

die dadurch gewonnen Erkenntnisse die für die Anspruchsbegründung relevanten 

Tatsachen in den Prozess einzubringen. Andernfalls würde über diese Bestim-

mung – auch in Fällen ohne entsprechende Grundlage im materiellen Recht bzw. 

unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzung eines entsprechenden, materiell-

rechtlichen Informationsanspruchs – ein Editionsanspruch zu Informationszwe-

cken begründet, was nicht Sinn und Zweck der Norm sein kann. 

Ist nicht glaubhaft, dass die vorsorgliche Beweisführung dem Gesuchsteller er-

möglicht, die Prozesschancen besser abzuschätzen, fehlt es an einem schutz-

würdigen Interesse. 

4.1 Das Gesuch der Kläger vermag den Anforderungen der vorsorglichen Beweis-

führung nach Art. 158 ZPO in mehrfacher Hinsicht nicht zu genügen. Wie gese-

hen, müssen die Kläger im Verfahren um vorsorgliche Beweisführung einen 

Sachverhalt glaubhaft machen, gestützt auf den ihnen das materielle Recht einen 

Anspruch gegen die Beklagten gewährt. Die vorsorgliche Beweisführung dient 

sodann der Abklärung der Beweisaussichten in Bezug auf entscheidrelevante 

Tatsachen. Es geht darum, herauszufinden, ob die Durchsetzung des (behaupte-

ten) Anspruchs daran scheitern wird, dass sich eine Anspruchsvoraussetzung 

nicht beweisen lässt. Da das Beweisthema durch die klagende Partei vorgegeben 

werden muss, liegt es vorliegend an den Klägern, dessen konkreten Inhalt darzu-

legen. Daran mangelt es dem gestellten Gesuch. Die Kläger begnügen sich 

hauptsächlich damit, einen Sachverhalt zu behaupten, ohne eine Verbindung zwi-

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schen ihren Anträgen und dazugehöriger Sachverhaltsdarstellung herzustellen 

und ohne zwischen den einzelnen Beklagten zu differenzieren. Von einer anwalt-

lich vertretenen Partei darf jedoch erwartet werden, dass gestellte Anträge be-

gründet werden und dem Gericht, wie auch der Gegenseite, konzis (und – immer-

hin aber doch – im aufs Wesentliche beschränkten Umfang) dargelegt wird, wel-

cher Sachverhalt und welche Beweismittel aus Sicht der Partei für die Gutheis-

sung welches Begehrens gegen welche Beklagte sprechen bzw. dass wenigstens 

eine Verbindung zwischen Antrag und dazugehöriger (allenfalls an andere Stelle 

erörterter) Sachverhaltsdarstellung hergestellt wird. Dementsprechend vermögen 

die Kläger auch kein schutzwürdiges Interesse zu begründen. Ausserdem zielen 

die Kläger teilweise auf die Beschaffung von Informationen, um hernach das 

Sachverhaltsfundament zu erarbeiten, oder auf die Klärung von Rechtsfragen, 

was nicht Sinn und Zweck der vorsorglichen Beweisführung sein kann. Die ein-

zelnen Rechtsbegehren erweisen sich, wie nachfolgend dargelegt wird, als unbe-

stimmt oder unzulässig.  

4.2 Den Ziffern 1 und 2.1 des Rechtsbegehrens kommt keine eigenständige Be-

deutung zu, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. 

4.3 In Ziffer 2.2 des Rechtsbegehrens, wonach ein Gutachter die Schlussfolge-

rungen einer von den Klägern bereits eingeholten Expertise würdigen soll, zielen 

die Kläger auf eine Beweiswürdigung, was nicht Gegenstand der vorsorglichen 

Beweisführung sein kann.  

4.4 In den Ziffern 2.3, 2.4, 2.5, 2.7, 2.8 des Rechtsbegehrens beantragen die Klä-

ger ein gerichtliches Gutachten, das jeweils klären soll, ob bestimmte Musikstücke 

der Kläger urheberrechtliche Kompositionen bzw. urheberrechtlich relevante Wer-

ke seien, sowie ob die von den Beklagten verwendeten Musikstücke Urheber-

rechtsverletzung darstellten. Die Frage, ob ein Musikstück ein Werk im Sinne des 

Urheberrechtsgesetzes (URG) darstellt, ist eine rechtliche (vgl. Art. 2 Abs. 1 

URG), und ihre Beantwortung ist nicht Sache des Gutachters. Dasselbe gilt für die 

Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Gleich verhält es sich mit Ziffer 

2.6 des Rechtsbegehrens. Die Beantwortung der Frage, ob eine Ausstrahlung 

klägerischer Jingles zur Abgabe von Urheberrechtsgebühren an die SUISA ver-

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pflichte, ist ebenfalls Gegenstand einer Rechtsstreitigkeit, die nicht im Rahmen 

einer vorsorglicher Beweisführung zu beurteilen ist. Ziffer 2.9 des Rechtsbegeh-

rens betrifft ebenfalls eine im Rahmen eines Gutachtens nicht zu klärende 

Rechtsfrage, da es um die Beantwortung der Frage geht, ob es für die behauptete 

Verwendung der klägerischen Musikstücke durch die Beklagten eine Ermächti-

gung der Kläger im Sinne von Art. 11 URG bedürfe. Zudem handelt es sich dabei 

um einen unzulässigen Suchauftrag, zumal die Kläger nicht selber angeben, wel-

che konkreten Musikstücke der Kläger welchen durch die Beklagten angeblich 

verwendeten Musikstücken entsprechen sollen, sondern dies dem Gutachter 

überlassen wollen. Gleiches gilt in Bezug auf Ziffer 2.11 des Rechtsbegehrens. 

Auch dieses Rechtsbegehren ist äusserst allgemein formuliert und somit zu unbe-

stimmt. Die Kläger unterlassen es, selber zu bestimmen, welche konkreten Mu-

sikstücke der Kläger mit welchen angeblich von den Beklagten verwendeten Mu-

sikstücke durch einen Gutachter verglichen werden sollen. Es wird auch in der 

Begründung des Begehrens nicht derart konkretisiert, dass dem Gutachter ge-

richtsseits ein genügend spezifizierter Auftrag hätte gegeben werden können. Ein 

Teil dieses Begehrens betrifft sodann wiederum Rechtsfragen ("Bearbeitungen" 

im Sinne des URG; "urheberrechtlich schützbare Werke"). 

4.5 In Ziffer 2.10 des Rechtsbegehrens möchten die Kläger mittels gerichtlichem 

Gutachten klären lassen, ob die im Trailer zum Film "..." von ... (2012) verwendete 

Musik auf Teile des von ihnen komponierten Musikstücks "E._____" Bezug 

nimmt. Die Kläger machen im Rahmen ihrer Begründung indes nicht ausreichend 

geltend, welche (anspruchsbegründenden) Tatsachen durch ein gerichtliches 

Gutachten bewiesen werden sollen. In ihrer Begründung weisen die Kläger selber 

darauf hin, dass der Bezug nicht genügend nah sei, um urheberrechtlich relevant 

zu sein. Dies sei lediglich ein Beispiel für das Marketing der "C._____" (act. 8 Rz. 

21). Somit haben die Kläger kein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht. 

4.6 Die Ziffern 3.1, 3.2 und 3.3 des Rechtsbegehrens zielen jeweils auf eine unzu-

lässige Beweisausforschung ("fishing expedition"). Die Kläger hätten darlegen 

müssen, welche konkreten Mediapläne und "Ausstrahlungsdaten" zu edieren sei-

en. Auch machen die Kläger im Rahmen ihrer Begründung nicht ausreichend gel-

- 12 - 

tend, welche (anspruchsbegründenden) Tatsachen durch die gemäss ihrem je-

weiligen Begehren zu edierenden Urkunden bewiesen werden sollen. Wie gese-

hen, darf die vorsorgliche Urkundenedition gestützt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO 

nicht zur Informationsbeschaffung und Sachverhaltsklärung angerufen werden, 

um hernach gestützt auf die dadurch gewonnen Erkenntnisse die für die An-

spruchsbegründung relevanten Tatsachen in den Prozess einzubringen. Dabei 

kann es nicht darauf ankommen, ob die Edition von der Gegenpartei oder von ei-

nem Dritten (i.c. der F._____ AG) beantragt wird.   

4.7 In den Ziffern 3.4, 4 und 5 des Rechtsbegehrens beantragen die Kläger, dass 

die Beklagten diverse Angaben über Mitarbeiter der Beklagten zu machen hätten. 

Unter anderem sollen die Beklagten darüber Auskunft geben, wer zuständig für 

das Marketing von Musikwerken sei. Sollten die Kläger damit auf eine persönliche 

Parteibefragung bzw. auf eine Beweisaussage der Beklagten zielen, so ist darauf 

hinzuweisen, dass auch diese, sofern sie überhaupt Gegenstand einer vorsorgli-

chen Beweisführung sein können, was umstritten ist, auf eine unzulässige fishing 

expedition hinausliefen. Denn die Kläger versuchen mit diesem Begehren wiede-

rum, mittels vorsorglicher Beweisführung das erforderliche Sachverhaltsfunda-

ment zu erarbeiten, was nicht Aufgabe des vorliegenden Verfahrens ist. Mangels 

Spezifizierung können die Mitarbeiter auch nicht - wie beantragt - als Zeugen be-

fragt werden. 

4.8 Ziffer 6 des Rechtsbegehrens ist zu unbestimmt formuliert, da die zu edieren-

den "Dokumente" nicht näher spezifiziert werden. Das Begehren zielt wiederum 

auf eine unzulässige Beweisausforschung.  

5. Nach dem Gesagten ist das Begehren der Kläger um vorsorgliche Beweisfüh-

rung abzuweisen. 

6. Ausgangsgemäss werden die Kläger kosten- und entschädigungspflichtig. Der 

Streitwert beträgt CHF 100'000.– (Prot. S. 2). 

- 13 - 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Begehren der Kläger um vorsorgliche Beweisführung wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–. 

3. Die Kosten werden den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und 

aus dem vom Kläger 1 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

4. Die Kläger werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, den Beklagten 

je einzeln eine Parteientschädigung von CHF 1'800.– (insgesamt 

CHF 7'200.–) zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 100'000.–. 

 

Zürich, 21. Mai 2015 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Isabelle Monferrini 
 

	Urteil vom 21. Mai 2015
	
	Rechtsbegehren gemäss Eingabe vom 17. Dezember 2014: (act. 1 S. 2 ff.)
	Rechtsbegehren gemäss Eingabe vom 15. Januar 2015
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Begehren der Kläger um vorsorgliche Beweisführung wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'000.–.
	3. Die Kosten werden den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und aus dem vom Kläger 1 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
	4. Die Kläger werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, den Beklagten je einzeln eine Parteientschädigung von CHF 1'800.– (insgesamt CHF 7'200.–) zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...