# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25bfe590-2bc1-596e-b500-13f86ad196de
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-17
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 17.07.2018 C3 17 235
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C3-17-235_2018-07-17.pdf

## Full Text

166 RVJ / ZWR 2019 

Zivilrecht - Familienrecht - Kindesschutzmassnahmen - KGE 
(Einzelrichter der Zivilkammer) vom 17. Juli 2018 , X. c. Y. - TCV 
C3 17 235 

Entscheidungen betreffend das unmündige Kind bei gemeinsamer 
elterlicher Sorge, jedoch alleinigem Obhutsrecht eines Elternteils 

- Bei gemeinsamer elterlicher Sorge treffen die Eltern die Entscheidungen für ihr Kind 
grundsätzlich gemeinsam; die KESB darf nur tätig werden, wenn das Kindeswohl 
gefährdet ist und deshalb Kindesschutzmassnahmen erforderlich sind (E. 2.1). 

- Alltägliche Angelegenheiten, wozu die Verlängerung des Reispasses des Kindes zählt, 
kann der Elternteil, der das Kind betreut, gemäss Art. 301 Abs. 1bis ZGB alleine 
entscheiden (E. 2.2).  

Décisions concernant l’enfant mineur lorsque l’autorité parentale est 
conjointe mais la garde exclusivement confiée à l’un des parents 

- En principe, en cas d’autorité parentale conjointe, les parents prennent en commun 
les décisions concernant leur enfant; l’APEA ne doit intervenir que si le bien de l’enfant 
est en danger et si, dès lors, des mesures de protection de l’enfant sont nécessaires 
(consid. 2.1). 

- Conformément à l’art. 301 al. 1bis CC, le parent bénéficiant de la garde peut prendre 
seul les décisions relevant de la vie courante, telle celle concernant la prolongation du 
passeport de l’enfant (consid. 2.2). 

 

Aus den Erwägungen 
 

2.  Aktenmässig steht fest, dass die KESB der Kindsmutter die 
Erlaubnis erteilt hat, den Reisepass ihres Sohnes ohne Zustimmung 
des Kindsvaters zu verlängern. Sie begründete diesen Entscheid damit, 
dass diese Massnahme im Interesse des Kindswohls liege. 

2.1  Bei der elterlichen Sorge handelt es sich um das Pflichtrecht der 
Eltern, für das unmündige Kind die notwendigen Entscheidungen zu 
treffen, es zu erziehen und zu vertreten sowie sein Vermögen zu ver-
walten. Sie umfasst die Gesamtheit der elterlichen Verantwortlichkeiten 
und Befugnisse in Bezug auf das Kind, d.h. die Bestimmung des Auf-
enthaltsorts, die Erziehung und die gesetzliche Vertretung des Kindes 
sowie die Verwaltung seines Vermögens (Schwenzer/Cottier, Basler 
Kommentar, 5. A., 2014, N. 2 zu Art. 296 ZGB; Hausheer/ Geiser/ Aebi-
Müller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. A, 
Bern 2014, N. 17.67; BGE 136 III 353 E. 3.1). Während der Ehe üben 
die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus (Art. 297 Abs. 1 ZGB). 

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Wird der gemeinsame Haushalt aufgehoben oder die Ehe getrennt, so 
kann das Gericht die elterliche Sorge einem Ehegatten allein zuteilen 
(Art. 297 Abs. 2 ZGB). In der Regel wird im Rahmen des Eheschutz-
verfahrens oder von vorsorglichen Massnahmen während des Schei-
dungsverfahrens jedoch nur das Obhutsrecht übertragen (BGE 133 III 
353 E. 3.1). Gemeinsame elterliche Sorge bedeutet, dass die Eltern 
alles, was das Kind betrifft, grundsätzlich gemeinsam regeln, wobei 
keinem Elternteil ein irgendwie gearteter Vorrang oder Stichentscheid 
zukommt (Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches [Elterliche Sorge] vom 16. November 2011, BBI 2011 
9077 ff., S. 9106). Die Eltern leiten mit Blick auf das Wohl des Kindes 
seine Pflege und Erziehung und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen 
Handlungsfähigkeit die nötigen Entscheidungen (Art. 301 Abs. 1 ZGB), 
d.h. die Eltern üben ihre Entscheidungskompetenz grundsätzlich 
gemeinsam aus. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn ein Elternteil die 
gemeinsame Sorge zu Obstruktionszwecken missbraucht und dazu 
benutzt, dem andern Elternteil das Leben schwer zu machen. Um dies 
zu verhindern, sieht Art. 301 Abs. 1bis ZGB im Sinne einer flankie-
renden Massnahme vor, dass jener Elternteil, der das Kind betreut, den 
Alltag betreffende und dringliche Entscheide allein und ohne Rück-
sprache mit dem anderen Elternteil treffen darf. Gleichzeitig wird damit 
der Tatsache Rechnung getragen, dass die gemeinsame elterliche 
Sorge auch und gerade dann funktionieren muss, wenn die Eltern nicht 
(mehr) zusammenleben und Absprachen deshalb möglicherweise 
schwieriger werden (Botschaft Elterliche Sorge, a.a.O., S. 9093). 

Das Gesetz sieht nicht vor, dass ein Gericht oder eine Behörde ent-
scheiden kann, wenn sich die Eltern in einer Angelegenheit nicht einig 
sind (Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N. 17.126; Affolter-Fringeli/ 
Vogel, Berner Kommentar, 2016, N. 23 zu Art. 296 ZGB). Davon hat der 
Gesetzgeber absichtlich abgesehen, um die Eltern nicht von einer 
bewussten Auseinandersetzung und dem Versuch der Einigung zu 
entbinden (Affolter-Fringeli/Vogel, a.a.O., N. 23 zu Art. 296 ZGB 
m.w.H.). Wird hingegen durch die (anhaltende) Uneinigkeit das Kin-
deswohl beeinträchtigt (z.B. blockierte Schul- oder Berufswahl, gesund-
heitliche Gefährdung des Kindes durch verzögerte oder unmögliche 
medizinische Massnahmen), sind Kindesschutzmassnahmen angezeigt 
(Gloor/Umbricht Lukas, in: Fountoulakis/Affolter-Fringeli/Biderbost/Steck 
[Hrsg.], Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich 
2016, N 13.9; vgl. Affolter-Fringeli/Vogel, a.a.O., N. 25 zu Art. 296 ZGB 
m.w.H.). Ein hoheitlicher Eingriff in Form von Kindesschutzmassnahmen 

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ist nur möglich, wenn die Uneinigkeit z.B. blockierte Schul- oder Berufs-
wahl, gesundheitliche Gefährdung des Kindes durch verzögerte oder 
unmögliche medizinische Massnahmen der Eltern, das Kindeswohl 
gefährdet (Gloor/Umbricht Lukas, a.a.O., N. 13.9, 13.27 und 13.31). 

In casu wurde die Vorinstanz von der Kindsmutter angerufen und diese 
hat den Zwischenentscheid in Form einer Kindesschutzmassnahme 
gestützt auf Art. 307 ZGB getroffen. Hierbei ist fraglich, ob von einer 
Kindswohlgefährdung gesprochen werden kann, wenn keine Passver-
längerung durchgeführt wird, da einem Urlaub in der Schweiz nichts 
entgegenstehen würde. Zudem wäre es der Verwandtschaft möglich, 
die Kindsmutter und das Kind in der Schweiz zu besuchen. Die damit 
einhergehenden Nachteile erreichen die Schwelle einer Kindeswohlge-
fährdung wohl nicht. Letztlich kann dies – wie der folgenden Erwägung 
zu entnehmen sein wird – offen gelassen werden: 

2.2  Aus Art. 301 Abs. 1bis ZGB, welcher vorsieht, dass der Elternteil, 
der das Kind betreut, alleine entscheiden kann, wenn entweder die 
Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist oder wenn der andere Eltern-
teil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist, folgt e contrario, 
dass alle anderen Entscheidungen von den Eltern gemeinsam zu fällen 
sind. Dazu gehören alle nicht alltäglichen, oder die lebensprägenden 
oder grundlegenden Entscheidungen, sofern sie nicht dringlich sind. 
Der Gesetzgeber zählt nicht auf, welche Entscheidungen er als all-
täglich oder dringlich erachtet, und überlässt es den Eltern bzw. der 
Praxis, zwischen alltäglich und lebensprägend bzw. zwischen dringlich 
und nicht dringlich zu unterscheiden. Lebensprägende Entscheidungen 
sind solche, welche eine grössere bzw. nachhaltige Auswirkung auf das 
Kind und sein Leben haben oder welche eine grundsätzliche Weichen-
stellung im Leben des Kindes beinhalten; sie sind vielleicht einmal im 
Leben des Kindes zu fällen, oder, wenn mehrmals dann in grösseren 
zeitlichen Abständen. Alltägliche Entscheidungen sind demgegenüber 
solche, die unter Umständen jeden Tag oder zumindest häufig anfallen 
und keine nachhaltigen Auswirkungen auf das Leben des Kindes 
haben. Dazu gehören auch alle Entscheidungen, welche die Ausübung 
der Elternrechte durch den anderen Elternteil nicht betreffen (Gloor/ 
Umbricht Lukas, a.a.O., N. 13.28). 

Als alltäglich gelten Entscheidungen über Ernährung, Bekleidung und 
Freizeitgestaltung des Kindes. Nicht alltäglichen Charakter haben 
Angelegenheiten, die das Leben des Kindes in einschneidender Weise 

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prägen, beispielsweise der Wechsel der Schule oder der Konfession 
des Kindes, medizinische Eingriffe, die Ausübung von Hochleistungs-
sport oder die dauerhafte Übertragung der Tagesbetreuung des Kindes 
auf Dritte (Schwenzer/Cottier, a.a.O., N. 3c zu Art. 301 ZGB; Affolter-
Fringeli/Vogel, a.a.O., N. 30 zu Art. 301 ZGB). 

Vorliegend präsentiert sich die Situation dergestalt, dass sich der 
Kindsvater gegen die Verlängerung des Reisepasses seines Sohns 
sträubt. Dabei handelt es sich nicht um ein einschneidendes Ereignis 
im Leben des Kindes. Vielmehr steht dies regelmässig an und kann als 
Alltagsgeschäft betrachtet werden. Mithin bedurfte die Kindsmutter 
weder der Zustimmung durch die Vorinstanz noch derjenigen des 
Kindsvaters. Da es keiner Zustimmung des Beschwerdeführers 
bedurfte, sondern die Kindsmutter gestützt auf Art. 301 Abs. 1bis die 
Passverlängerung ohne Weiteres hätte beantragen können, ist die 
Beschwerde im Ergebnis abzuweisen.