# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46a2c016-015c-5522-9f21-c7c4a8e11b96
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.10.2011 B 2011/135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-135_2011-10-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/135

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.10.2011

Entscheiddatum: 18.10.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 18.10.2011
Öffentliches Beschaffungswesen. Im Vergaberecht gilt der Grundsatz der 
Stabilität der Ausschreibung. Nachträgliche Leistungsänderungen erweisen 
sich deshalb grundsätzlich als unzulässig. Eine Ausnahme ist im konkreten 
Fall nicht gegeben (Verwaltungsgericht, B 2011/135).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer,

lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. Fenners

 

In Sachen

Riget AG,Eichenstrasse 12, 8808 Pfäffikon SZ,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Politische Gemeinde Rapperswil-Jona,Liegenschaftenverwaltung, St. Gallerstrasse 40, 

Postfach 2160, 8645 Jona,

Vorinstanz,

und

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Bachmann Bedachungen,Curtibergstrasse 123, 8646 Wagen,

betreffend

 

öffentliches Beschaffungswesen; Schulanlage Wagen, Sanierung des Daches 

Schulhaus und Mehrzweckhalle, Bedachungsarbeiten

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Politische Gemeinde Rapperswil-Jona führte zwecks Einholung von Angeboten 

für eine Dachsanierung der Mehrzweckhalle und des Schulhauses Wagen ein 

Einladungsverfahren durch. Innert der angesetzten Frist bis zum 20. April 2011 reichten 

zwei Anbieter eine Offerte ein. Da die beiden Anbieter nur die Bedachungsarbeiten 

ohne Gerüst offerierten, wurden sie von der Auftragge-berin aufgefordert, die 

eingereichte Offerte insoweit zu ergänzen. Die Offerten für das Gerüst gingen am 29. 

April 2011 und am 3. Mai 2011 ein. Mit Verfügung vom 14. Juni 2011 erteilte die 

Politische Gemeinde Rapperswil-Jona den Zuschlag an die Bachmann Bedachungen, 

Wagen, zum Preis von Fr. 140'711.35.

B./ Mit Eingabe vom 15. Juni 2011 erhob die Riget AG, Pfäffikon SZ, Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht unter anderem mit dem (sinngemässen) Antrag, es sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Ausschreibung nochmals durchzuführen.

In ihrer Vernehmlassung vom 14. Juli 2011 schliesst die Politische Gemeinde 

Rapperswil-Jona auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Bachmann 

Bedachungen liess sich nicht vernehmen.

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Mit Eingabe vom 5. August 2011 liess sich die Riget AG ergänzend vernehmen. Die 

Stellungnahme wurde am 8. August 2011 zur Kenntnisnahme an die Politische 

Gemeinde Rapperswil-Jona weitergeleitet.

Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin sowie der Vorinstanz wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a), sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. b) 

gerügt werden. Aufgrund von Abs. 2 der gleichen Bestimmung kann hingegen 

Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden. Diese Regelung entspricht der 

Vorschrift von Art. 61 VRP.

Aus Art. 16 IVöB leitet das Verwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung ab, dass 

die Beschwerdeinstanz nicht von Amtes wegen eine angefochtene Verfügung auf 

allfällige Sachverhaltsmängel oder Rechtswidrigkeiten überprüfen muss, sondern die 

Beschwerdeführerin im Einzelnen darzulegen hat, inwiefern die Verfügung mangelhaft 

sein soll. Die Beschwerdeführerin muss also dartun, in welchen Punkten die 

angefochtene Verfügung auf einem unrichtigen oder unvollständig festgestellten 

Sachverhalt beruht oder Rechtsnormen unrichtig oder in Überschreitung bzw. 

Missbrauch des Ermessens angewendet wurden (vgl. dazu GVP 1999 Nr. 37 mit 

Hinweisen).

3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei in der Ausschreibung nicht vermerkt 

worden, dass eine Gesamtvergabe für Dach und Gerüst erfolge. Die Offerte für die 

Gerüstarbeiten sei mündlich und nach Ablauf der Angebotsfrist einverlangt worden.

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Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Ausschreibungsunterlagen würden die 

Gerüstarbeiten beinhalten. Es sei darin von "Fassadengerüste inklusive Aufzugslifte" 

die Rede.

3.1. Die Vorinstanz übersieht, dass in der Ausschreibung unter der Position 019.500 

bauseitige Arbeiten und Installationen genannt werden und in der Unterposition 

019.510 ausdrücklich von Fassadengerüst inklusive Aufzugslift die Rede ist. Unter 

bauseitigen Leistungen werden gemeinhin Leistungen verstanden, die von der 

Bauherrschaft erbracht oder zur Verfügung gestellt werden. Von daher trifft es nicht zu, 

dass die Anbieter aufgrund der Ausschreibungsunterlagen gehalten waren, die Kosten 

für das Gerüst in die Offerte aufzunehmen. Die ursprünglichen Offerten beinhalteten 

denn auch keine entsprechenden Kosten.

3.2 Die nach Ablauf der Angebotsfrist erfolgte Aufforderung der Vorinstanz, die Offerte 

um die Gerüstarbeiten zu ergänzen, stellt damit eine Abweichung vom (ursprünglichen) 

Leistungsverzeichnis und damit eine Leistungsänderung dar. Zu prüfen ist, ob dieses 

Vorgehen zulässig ist.

3.2.1 Im Vergaberecht gilt - spiegelbildlich zum Grundsatz der Konformität und der 

Stabilität der Angebote - der Grundsatz der Stabilität der Ausschreibung. Danach hat 

die öffentliche Auftraggeberin die gewünschte Leistung in der Ausschreibung definitiv 

und verbindlich zu umschreiben und darf davon grundsätzlich nicht mehr abweichen. 

Gleiches gilt für die Eignungs- und Zuschlagskriterien. Dementsprechend dürfen einmal 

publizierte Kriterien nicht ausser Acht gelassen oder verändert und neue Kriterien nicht 

mehr hinzugefügt werden. Dies führt zu klaren und verlässlichen Spielregeln. Die 

Zulassung der Abänderung von Parametern der Ausschreibung während laufendem 

Vergabeverfahren bärge das Risiko von Intransparenz und Diskriminierungen von 

Anbietern in sich (zum Ganzen: Beyeler, Öffentliche Beschaffung, Vergaberecht und 

Schadenersatz, Diss. Freiburg 2004, Nr. 298 ff.).

3.2.2 Das Bundesgericht scheint das Abänderungsverbot der Ausschreibung 

konsequent zu handhaben. So hielt es in einem Abänderungsfall, in dem die 

Vergabeinstanz nach der Offertöffnung einseitig auf eine ausgeschriebene, wertmässig 

untergeordnete Position verzichtete, fest, das Leistungsverzeichnis bilde Teil der 

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Ausschreibungsunterlagen und sei (auch) für den Auftraggeber verbindlich. Eine 

nachträgliche Änderung des Leistungsverzeichnisses, etwa wie hier durch einseitigen 

Verzicht auf eine ausgeschriebene Position, sei deshalb grundsätzlich unzulässig. Das 

ergebe sich schon - auch ohne ausdrückliche Submissionsvorschrift – aus den 

vergaberechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz des 

Vergabeverfahrens (BGE 2P.151/1999 vom 30. Mai 2000, E. 4c).

3.2.3 Nach der (herrschenden) Lehre gilt der Grundsatz der Stabilität der 

Ausschreibung nicht uneingeschränkt. Sie unterscheidet zwischen wesentlichen und 

unwesentlichen Leistungsänderungen: Ist die Leistungsänderung wesentlich und 

sachlich begründet, muss die Auftraggeberin das Vergabeverfahren abbrechen und 

(gegebenenfalls) die Leistung erneut ausschreiben; erweist sich eine sachlich 

erforderliche Leistungsänderung demgegenüber als unwesentlich, ist sie bei Wahrung 

von Gleichbehandlung und Transparenz zulässig (Beyeler, a.a.O., Nr. 301, Stöckli, 

Vergaberecht und Bundesgericht, in: BR 1/2002, S. 9 ff.; vgl. auch Galli/Moser/Lang/

Clerc, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 2. Auflage, Nr. 507 ff.). Die 

unwesentliche Leistungsänderung kann sowohl vor als auch nach Ablauf der 

Angebotsfrist erfolgen. Der zweitgenannte Fall setzt jedoch das Einverständnis aller 

Anbietenden voraus (Stöckli, a.a.O, S. 10; Beyeler, Überlegungen zum Abbruch von 

Vergabeverfahren, in: AJP 2005, S. 786; Verwaltungsgericht VD, Urteil vom 4. Juli 

2003, in: BR 2/2004, S. 70).

3.2.4 Im hier zu beurteilenden Fall wurde den Anbietern erst nach Ablauf der 

Angebotsfrist mündlich mitgeteilt, dass noch die Kosten für ein Gerüst in die Offerten 

für die Bedachungsarbeiten zu integrieren seien. Wie aus dem Offertöffnungsprotokoll 

zu schliessen ist, wirkte sich diese Leistungserweiterung spürbar auf die 

Kalkulationsgrundlagen aus. So fiel jedenfalls die Gerüstofferte der Beschwerdeführerin 

beinahe sechs Mal höher aus als diejenige der Beschwerdegegnerin. Dies legt eine 

wesentliche Leistungsänderung nahe. Hinzu kommt, dass diejenigen Eingeladenen, 

welche innerhalb der Angebotsfrist auf die Einreichung einer Offerte verzichteten, sich 

womöglich anders entschieden hätten, wenn sie vom erweiterten Leistungsinhalt 

erfahren hätten. Selbst wenn aber die Leistungsänderung als unwesentlich zu 

qualifizieren wäre, setzte sie voraus, dass sie - wenn auch nicht unbedingt in Form 

geänderter Ausschreibungsunterlagen, so doch zumindest – schriftlich und mit den 

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erforderlichen Leistungsvorgaben mitgeteilt wird. Daran fehlt es hier. Ob die erhebliche 

Preisdifferenz bei den Gerüstofferten darin begründet liegt, kann hier dahingestellt 

bleiben. Auf jeden Fall erweist sich ein solches Vorgehen als nicht zulässig, weil es mit 

den vergaberechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz nicht 

zu vereinbaren ist. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin gleichwohl 

ein Angebot für das Gerüst abgab. Der Mangel wurde dadurch nicht geheilt, denn die 

Beschwerdeführerin konnte sich erst nach Erhalt der Zuschlagsverfügung gegen die 

Leistungsänderung zur Wehr setzen.

3.3. Die nachträgliche Leistungsänderung durch die Vorinstanz stellt einen 

Verfahrensfehler dar. Dieser Fehler muss als erheblich eingestuft werden, war doch das 

Angebot der Beschwerdeführerin für die Bedachungsarbeiten allein wesentlich 

günstiger als dasjenige der Beschwerdegegnerin. Dies führt zur Aufhebung der 

Zuschlagsverfügung vom 14. Juni 2011. Die Angelegenheit wird zur nochmaligen 

Durchführung des Vergabeverfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. Es drängt 

sich dabei auf, die Ausschreibung bzw. das Leistungsverzeichnis um das Gerüst zu 

ergänzen.

4. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Zuschlagsverfügung vom 14. Juni 2011 

aufgehoben.

2./ Die Angelegenheit wird zur Ergänzung der Ausschreibung und zur Neubeurteilung 

sowie zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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3./ Die amtlichen Kosten von Fr. 3'500.-- bezahlt die Vorinstanz. Der 

Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- 

zurückzuerstatten.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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