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**Case Identifier:** 3c22ad99-024b-53e5-81aa-bfc0ed95cb2c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.06.2018 IV 2016/272
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-272_2018-06-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/272

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.09.2019

Entscheiddatum: 22.06.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 22.06.2018
Hilflosigkeit, Art. 42 ff. IVG, 35 ff. IVV. Die versicherte Person leidet u.a. an 
einer faktischen Einhändigkeit (linke Hand nur noch Zudienfunktion) und an 
einer schweren Stuhlinkontinenz ohne Defäkationsreiz bei einem stark 
vernarbten Glutealbereich. Nach einem ungewollten Stuhlabgang muss die 
versicherte Person in einem weiteren Umfang und mit ganz besonderer 
Sorgfalt gereinigt werden, da sonst eine Entzündung droht. Diesem in 
zweierlei Hinsicht ausgeprägten Reinigungsbedarf kann ein Closomat nicht 
genügen. Trotz der Abgabe eines Closomaten besteht also ein Bedarf nach 
einer erheblichen und regelmässigen Hilfe (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juni 2018, IV 
2016/272). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2018.

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase

Geschäftsnr.  

IV 2016/272

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler, Falkensteinstrasse 1, 

Postfach 152, 9016 St. Gallen,

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gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilflosenentschädigung 

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ hatte aufgrund komplexer Missbildungen mit Hypoplasie des linken Beines, 

mit Fussdeformität, Wirbelmissbildungen thorakolumbal, Analatresie mit 

Rectourethralfistel und Missbildungen im Urogenitalbereich seit dem 11. August 2005 

einen Anspruch auf eine halbe IV-Rente (IV-act. 97, 100).

A.b  Am 11. August 2014 erlitt er einen ischämischen Hirninfarkt im Mediastromgebiet 

und im Verlauf im Anteriostromgebiet rechts, am 12., 15., 20. und 21. August 2014 

erlebte er sekundäre Verschlechterungen (IV-act. 143-4 f.). Daraufhin war er vom 4. 

September bis 29. Oktober 2014 in der Rheinburg-Klinik hospitalisiert. Im 

Austrittsbericht vom 29. Oktober 2014 hielt Dr. med. B.___, Allgemeine Innere Medizin 

FMH, u.a. fest, infolge des erlittenen ischämischen Hirninfarkts zeigten sich klinisch ein 

brachiofacial betontes sensomotorisches Hemisyndrom links und ein taktiles Neglect 

nach links. Zu Hause werde der Versicherte vorerst durch eine Haushaltshilfe (3-4 

Stunden pro Woche) und seine Lebenspartnerin unterstützt. Bei Austritt habe sich das 

armbetonte sensomotorische Hemisyndrom links deutlich rückläufig gezeigt. Es 

bestünden u.a. eine Armparese proximal/distal M4/M3-4 bei weiterhin mässiger 

Hyposensibilität links sowie ein taktiler Neglect nach links. Der Arm- und Handeinsatz 

sowie die Feinmotorik links hätten wesentlich gefördert werden können (Chedoke Arm 

6/7, Hand 6/7, NHPT links/rechts 449/23s). Das Gangbild sei nur noch gering hinkend. 

In der Selbsthilfe und bezüglich einfacher Alltags- und Haushaltserledigungen bestehe 

eine Selbstständigkeit. Der Versicherte sei aber weder arbeitsfähig noch fahrtauglich 

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(IV-act. 181). Dem Bericht der behandelnden Physiotherapeutin der Rheinburg-Klinik, 

C.___, vom 27. Oktober 2014 ist zu entnehmen, dass u.a. Ziel der Physiotherapie 

"beginnende Funktionshand links, selbstständige Selbsthilfe" gewesen sei. Im Rahmen 

der Beurteilung hat C.___ festgehalten, die Ziele hätten erreicht werden können. Eine 

weitere ambulante Physiotherapie sei indiziert, um die Feinmotorik der linken Hand 

weiterhin zu fördern und in Form von MTT die Kondition und Kraft der linken Extremität 

aufrecht zu erhalten (IV-act. 184).

A.c  Am 14. November 2014 meldete sich der Versicherte für eine 

Hilflosenentschädigung bei der IV an. Im entsprechenden Formular machte er geltend, 

er sei seit August 2014 in den Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Essen (Zerkleinern 

der Nahrung), Körperpflege (Waschen, Baden, Duschen) und Verrichtung der Notdurft 

(Ordnen der Kleider, Körperreinigung/Überprüfung der Reinlichkeit) auf Dritthilfe 

angewiesen. Ausserdem benötige er dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe (IV-act. 

144). Am 20. November 2014 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Abweisung 

seines Gesuchs um eine Hilflosenentschädigung in Aussicht, weil das für die Annahme 

einer langandauernden Hilflosigkeit zu erfüllende Wartejahr erst am 31. Juli 2015 

ablaufen werde (IV-act. 146). Am 1. Dezember 2014 stellte der Versicherte ein Gesuch 

für ein Dusch-WC (IV-act. 147). Dazu führte Dr. med. D.___, Innere Medizin FMH, am 

10. Dezember 2014 aus, der Versicherte könne aufgrund des ischämischen 

Hirninfarktes mit konsekutivem brachiofazialen sensomotorischen Hemisyndrom links 

seine Intimregion nicht mehr adäquat reinigen. Ein Dusch-WC würde ihm erlauben, die 

Reinigung nach dem Stuhlgang ohne eine Hilfsperson durchzuführen (IV-act. 151). Die 

IV-Stelle verfügte am 19. Dezember 2014 die Kostengutsprache für ein Dusch-WC (IV-

act. 152). Das Gesuch um eine Hilflosenentschädigung lehnte die IV-Stelle mit einer 

Verfügung vom 22. Januar 2015 ab (IV-act. 154).

A.d  In einem Verlaufsbericht vom 26. Juni 2015 erklärte Dr. D.___, dass sich das 

brachiofazial betonte sensomotorische Hemisyndrom links unter der Physio- und 

Ergotherapie etwas gebessert habe. Es schränke den Versicherten aber immer noch 

deutlich im täglichen Leben ein. Dieser brauche nach wie vor Hilfe beim Ankleiden 

(Schliessen von Knöpfen oder Reissverschlüssen) und bei der Verrichtung der Notdurft 

(Wechseln verschmutzter Pants und Entsorgung derselben, da er Plastiksäcke nicht 

luftdicht verschliessen könne), insbesondere wenn es zu Inkontinenzepisoden 

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gekommen sei. Bei der Zubereitung von Mahlzeiten, beim Wäschewaschen und beim 

Putzen der Wohnung sei der Versicherte ebenfalls auf Hilfe angewiesen. Auch müssten 

ihm die Medikamente gerichtet werden (IV-act. 158).

A.e  Am 14. August 2015 meldete sich der Versicherte erneut für eine 

Hilflosenentschädigung an. Er wies darauf hin, dass seine angeborene chronische 

Inkontinenz mit nur einem Arm besonders schwierig zu bewältigen sei. In den in seiner 

Anmeldung vom 14. November 2014 angegebenen alltäglichen Lebensverrichtungen 

sei er zwei Mal täglich, bei der Nahrungszerkleinerung drei Mal täglich auf Hilfe 

angewiesen. Ausserdem benötige er bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte eine 

Dritthilfe, weil er auch beim Verrichten der Notdurft ausser Haus auf Hilfe angewiesen 

sei (IV-act. 163 f.).

A.f  Am 24. August 2015 wurde eine telefonische Abklärung der Hilflosigkeit 

durchgeführt. Im Abklärungsbericht hielt die Verantwortliche fest, dass der Versicherte 

im August 2014 mehrere ischämische Hirninfarkte rechtsseitig erlitten habe und 

seitdem auf der linken Seite gelähmt sei. Zudem bestehe seit der Geburt eine 

chronische Inkontinenz und eine Hypoplasie der linken (und einzigen) Niere. Dank einer 

Fussorthese könne sich der Versicherte selbstständig fortbewegen. Beim An- und 

Auskleiden des Unter- und Oberkörpers sei der Versicherte, der seinen linken Arm nicht 

einsetzen könne, auf Dritthilfe angewiesen. Beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen sei 

er nicht hilflos. Er verliere jedoch das Gleichgewicht, wenn er sich zu schnell erhebe. 

Weil er nur noch eine Niere habe, müsse die Nierengegend immer warm bzw. 

zugedeckt sein. Dies sei - je nach Liegeposition - mit nur einem Arm schwierig, 

weshalb seine Lebensgefährtin ihm dabei helfe. Seinen linken Arm könne er auch beim 

Essen nicht einsetzen; er benötige beim Zerkleinern sämtlicher Speisen die Hilfe seiner 

Lebensgefährtin. Eine Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung Essen sei zu bejahen. Auch 

bei der Körperpflege sei er auf Dritthilfe angewiesen, da er die Zahnpastatube nicht 

öffnen und schliessen könne. Ebenso benötige er beim Duschen und Abtrocken Hilfe. 

Ausserdem bestehe eine Rutschgefahr. Beim Verrichten der Notdurft sei ebenfalls eine 

Hilflosigkeit ausgewiesen. Der Versicherte, der nicht spüre, wann er das WC aufsuchen 

müsse, und der Inkontinenzmaterial trage, benötige beim Wechseln der Windeln und 

beim Richten der Kleidung nach der Verrichtung der Notdurft Hilfe. Die 

Gesässreinigung sei dank eines Dusch-WC's gewährleistet. In Bezug auf die 

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lebenspraktische Begleitung notierte die Abklärungsverantwortliche, dass der 

Versicherte mit einem Arm einzig den Geschirrspüler ausräumen könne und dass die 

Lebens¬partnerin die übrigen Haushaltsarbeiten übernehme. Die Einkäufe würden 

durch den Versicherten und seine Lebenspartnerin gemeinsam getätigt, kleinere 

Besorgungen könne er selbstständig erledigen. Ebenso könne er Termine vereinbaren, 

werde jedoch bei Behördengängen oder Coiffeurbesuchen von seiner Lebenspartnerin 

begleitet. Der Versicherte unterzeichnete den Abklärungsbericht und ergänzte, dass er 

nie allein auf seinem linken Bein habe stehen können bzw. sich dabei stets habe mit 

den Armen ausbalancieren müssen. Dies gestalte sich heute mit nur einem Arm viel 

schwieriger und wirke sich auf das Aufstehen und Hinsetzen aus. Es sei noch ein 

Neglect zu spüren und es bestehe eine Stolpergefahr. Weil seine Verdauung nicht 

normal arbeite, könne es passieren, dass ihn die Notdurft mitten in der Nacht 

überrasche. Früher habe er in solchen Situationen auf¬stehen und zur Toilette rennen 

können. Heute sei dies nicht mehr möglich (IV-act. 167).

A.g  Am 12. Oktober 2015 wurde der IV-Grad des Versicherten infolge des Hirnschlags 

rückwirkend ab dem 1. November 2014 von 50% auf 100% angehoben, sodass der 

Versicherte neu einen Anspruch auf eine ganze Rente hatte (IV-act. 200).

A.h  In einem Bericht vom 3. September 2015 hielt Prof. Dr. med. E.___, Stv. Chefarzt 

der Klinik für Gastroenterologie St. Gallen, fest, dass sich die Stuhlinkontinenz im 

letzten Jahr stark zugenommen habe (Wexner Score 10 von 20 Pkt.; IV-act. 178). Dr. 

med. F.___, Facharzt Neurologie FMH, berichtete am 12. Oktober 2015 u.a., dass das 

Berührungsempfinden des Versicherten links distal betont reduziert (an den Fingern 

nahezu aufgehoben) sei und dass eine deutlich gestörte Tiefensensibilität bestehe. Vor 

allem bei Synergien von EX/FLEX-Bewegungen liege eine leichte Ataxie vor. Wenn der 

Versicherte seine linke Hand nicht ansehe, gehe sie in bizarre, dyston anmutende 

Haltungen und sei dann nicht steuerbar, sodass ihm Gegenstände aus der Hand fielen 

und das An- und Ausziehen erschwert sei. Alltagsverrichtungen könne er nur unter 

erhöhter Konzentration, erhöhter visueller Kontrolle und erhöhtem Zeitaufwand bilateral 

verrichten, wobei die Kraftdosierung eine elementare Rolle spiele. Zum Teil mache er 

im Rahmen der Ergotherapie noch Fortschritte (Schuhe binden, Brot schmieren, Essen 

richten etc. teilweise erreicht, die bilaterale Besteckbenutzung wird jedoch noch 

angestrebt), doch sei er unter den IV-Gesichtspunkten quasi wie ein Einhänder zu 

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betrachten, der seinen Alltag mit viel Kompensation und erhöhtem Zeitaufwand 

bewältige. Im Rahmen der Physiotherapie habe er manchmal Hilfe beim Anziehen der 

Jacke oder des T-Shirts benötigt, da der linke Arm den Ärmel nicht gefunden habe. 

Das Kochen übernehme mehrheitlich die Lebenspartnerin, da der Versicherte die linke 

Hand aufgrund der grossen Verletzungsgefahr nicht als Haltehand einsetzen könne. 

Auf dem rechten Bein habe er eine Minute und auf dem linken Bein 3 Sekunden stehen 

können. Gesamthaft sei es aufgrund der klinisch erkennbaren Ausfälle nachvollziehbar, 

dass sich der Versicherte nicht ohne Hilfe anziehen könne. Die Kombination von 

Stuhlinkontinenz und verminderter Rumpfsensibilität resultiere in der mehrmals 

täglichen Hilfsbedürftigkeit beim Reinigen des Körpers und beim Wiederankleiden. Der 

Versicherte könne bis zu einer Stunde im Aussenbereich gehen und auch Treppen im 

Wechselschritt mit dem Geländer auf der rechten Armseite überwinden. Das 

Zerkleinern der Speisen sei nur mit erheblichem Mehraufwand in Konzentration und 

Zeit möglich. Eine Überwachungsbedürftigkeit im Alltag bestehe nicht (IV-act. 177).

A.i Dr. med. G.___ vom RAD stellte anhand der vorliegenden medizinischen Akten am 

19. November 2015 fest, dass der Versicherte als Folge des Hirninfarktes eine 

Einschränkung der Armfunktion links aufweise. Dabei handle es sich um eine leichte 

Kraftminderung und nicht um eine schwere Lähmung. Allerdings bestehe eine deutliche 

Sensibilitätsstörung, sodass der Versicherte die linke Hand bei Aktivitäten mit den 

Augen kontrollieren müsse und ein erhöhter Zeitaufwand erforderlich sei. Beim An- und 

Auskleiden könne aus versicherungsmedizinischer Sicht kein regelmässiger und 

erheblicher Unterstützungsbedarf bestätigt werden. Es könne nämlich davon 

ausgegangen werden, dass der Versicherte mit entsprechenden 

Kompensationsstrategien und erhöhtem Zeitbedarf in der Lage sei, sich selbstständig 

an- und auszukleiden. Auch beim Essen könne der Versicherte mit erhöhtem 

Zeitbedarf, unter visueller Kontrolle und gegebenenfalls mit Hilfsmitteln (angepasstes 

Besteck, Tellerranderhöhung) Speisen selbstständig zerkleinern oder ein Brot 

schmieren. Die Dusche könne gemäss der telefonischen Abklärung selbstständig und 

sicher benutzt werden. Das Abtrocknen sei bei den beschriebenen funktionellen 

Fähigkeiten mit erhöhtem Zeitaufwand und gegebenenfalls Kompensationsstrategien 

selbstständig möglich, sodass bei der Körperpflege keine Dritthilfe erforderlich sei. Die 

Problematik der Stuhlinkontinenz habe sich zwar seit August 2014 verstärkt, doch 

bestünden keine funktionellen Einschränkungen, die es dem Versicherten unmöglich 

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machen würden, die notwendigen Einlagen (mit entsprechenden Hilfsmitteln wie z.B. 

dem Windeltwister) zu handhaben und die Reinigung selbstständig vorzunehmen. In 

der eigenen Wohnung sei der Versicherte darüber hinaus mit einem Dusch-WC 

versorgt. Der Versicherte benötige keine Unterstützung bei der Fortbewegung und der 

Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Mit einem entsprechend vermehrten Zeitaufwand 

und Kompensationsstrategien könne es ihm zudem auch zugemutet werden, 

zusätzliche Haushaltsaufgaben wie das Abstauben oder Staubsaugen zu übernehmen. 

Die übrigen Tätigkeiten, die er nicht übernehmen könne (körperlich schwere Arbeiten 

mit höherer Anforderung an beidhändiges Arbeiten, an Gleichgewicht und 

Koordination), müssten im Rahmen der Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht 

der im selben Haushalt lebenden Lebensgefährtin des Versicherten zugemutet werden 

(IV-act. 188). In einer internen Stellungnahme vom 10. Dezember 2015 wiesen 

Mitarbeiter der Fachberatung Hilflosenentschädigung darauf hin, dass grundsätzlich 

selbst bei Vorliegen einer Einhändigkeit davon ausgegangen werde, dass das 

selbstständige Wohnen möglich sei. Unter der Berücksichtigung der Gesamtschau 

erscheine jedoch die Anrechnung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades im 

Rahmen der lebenspraktischen Begleitung als vertretbar (IV-act. 190).

A.j Am 11. Dezember 2015 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die Zusprache einer 

Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sinne einer lebenspraktischen Begleitung 

ab dem 1. August 2015 in Aussicht (IV-act. 192). Im gegen diesen Vorbescheid 

erhobenen Einwand vom 18. Januar 2016 liess der Versicherte ergänzend zu seinen 

bisherigen Ausführungen geltend machen, er sei - wie Dr. D.___ bestätigt habe - in den 

Lebensverrichtungen An- und Auskleiden, Essen, Körperpflege und bei der Verrichtung 

der Notdurft auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Weiter 

benötige er dauernde (auch nachts) medizinisch-pflegerische Hilfe). Er leide nicht nur 

an einer faktischen Einhändigkeit, sondern an komplexen Geburtsgebrechen, die ihn 

nach den drei Hirninfarkten stärker einschränkten als zuvor. Er könne keine Knöpfe und 

Reissverschlüsse schliessen, keine Socken anziehen und auch das Ausziehen seiner 

stuhlverschmierten Kleidung stelle ein Problem dar. Sollte er stolpern oder 

ausrutschen, könnte er nicht ohne Dritthilfe aufstehen. Ohne fremde Hilfe könne er 

nicht essen. Ausserdem bestehe aufgrund des Neglect-Syndroms, der faktischen 

Einhändigkeit und der residuellen kognitiven Beeinträchtigungen im Bereich 

Aufmerksamkeit und visuelle Wahrnehmung eine erhöhte Verletzungsgefahr. Beim 

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Duschen und Baden bestehe eine grosse Rutsch- bzw. Sturzgefahr, weshalb er dort 

Hilfe benötige. Bei der Körperpflege sei er mehrmals täglich auf Hilfe angewiesen, weil 

der Closomat nicht helfe, wenn Einlagen und Pants aufgrund des täglichen 

Stuhlverlustes mit Stuhlschmieren stark verschmutzt seien. Die Reinigung müsse sehr 

gründlich vorgenommen werden, da er ansonsten wund werde und Entzündungen 

entstünden. Auch führe die totale Stuhlinkontinenz bei der Verrichtung der Notdurft 

(Aufstehen, Begleitung zur Toilette, Absitzen, Aufstehen, Körperreinigung, Ordnen der 

Kleider) zu einer Hilfebedürftigkeit. Teilweise müsse auch das Bett nachts neu bezogen 

werden. Der Windeleimer sei einhändig nicht bedienbar, weil das Auswechseln der 

Nachfüllkassetten nicht möglich sei. Die Stuhlinkontinenz und die damit verbundene 

Hilfsbedürftigkeit bestünden auch, wenn er auswärts unterwegs sei. Weiter benötige er 

Dritthilfe beim Dosieren der Medikamente (IV-act. 199). Dazu liess der Versicherte den 

Austrittsbericht der Klinik für Gastroenterologie/Hepatologie des KSSG vom 30. 

Dezember 2015 einreichen, in dem Dr. med. H.___, Chefärztin, festgehalten hatte, dass 

beim mehrfach voroperierten und adipösen Versicherten schwierige 

Koloskopieverhältnisse vorlägen. Das Einsetzen von Magnetic Sphinctern werde 

besprochen (IV-act. 199-15 f.).

A.k  Auf Anfrage der IV-Stelle nahm Dr. F.___ am 30. März 2016 zum 

Unterstützungsbedarf des Versicherten Stellung. Er führte aus, dass der Versicherte 

mehrmals täglich einstuhle und dann die Einlagen wechseln sowie seinen Körper 

reinigen müsse. Die Reinigung müsse aufgrund der Rumpfsensibilität unter visueller 

Kontrolle erfolgen. Weil der Versicherte funktioneller Einhänder sei und das eigene 

Gesäss nicht inspizieren könne, ohne einen Spiegel zu halten, ergebe sich eine 

Hilfsbedürftigkeit, sobald er das Haus verlasse. Es bestehe deshalb nicht nur beim 

Verrichten der Notdurft selbst, sondern auch bei der Fortbewegung im Freien bzw. der 

Pflege gesellschaftlicher Kontakte eine Hilsbedürftigkeit (IV-act. 205, 207). Dr. G.___ 

vom RAD bestätigte die von Dr. F.___ beschriebenen funktionellen Einschränkungen 

beim Verrichten der Notdurft ausserhalb der Wohnung aus versicherungsmedizinischer 

Sicht. Ein Unterstützungsbedarf beim Verrichten der Notdurft ausser Haus könne 

jedoch nicht zwei Mal (bei der Lebensverrichtung Verrichten der Notdurft und 

zusätzlich bei der Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte) angerechnet 

werden (IV-act. 210).

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A.l Am 13. Juni 2016 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine 

Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Zur Begründung hielt sie fest, dass keine 

schwere Lähmung der linken oberen Extremität vorliege und dass die linke Hand unter 

visueller Kontrolle durchaus beim An- und Auskleiden eingesetzt werden könne. Mit 

Übung und einem ergotherapeutischen Training sei auch das Schliessen von Knöpfen 

einhändig, mit der rechten Hand möglich. Aufgrund der Schadenminderungspflicht sei 

es zudem zumutbar, angepasste Kleidung zu tragen. Bei der Hilfe beim Aufstehen nach 

einem Sturz, in der Nacht bei Stuhlgang und beim nächtlichen Zudecken handle es 

sich nicht um eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe. Zudem werde dieser 

Unterstützungsbedarf bereits über die ausgewiesene lebenspraktische Begleitung 

abgedeckt. Unter Hinweis auf die Stellungnahme von Dr. F.___ vom 30. März 2016 sei 

an den Ausführungen zu den Lebensverrichtungen Essen, Körperpflege, Notdurft, 

Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte festzuhalten. Der 

Unterstützungsbedarf im ausserhäuslichen Bereich sei im Rahmen der 

lebenspraktischen Begleitung vollumfänglich abgedeckt (IV-act. 215).

B. 

B.a  Der Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob am 22. August 2016 eine 

Beschwerde. Darin beantragte er die Aufhebung der Verfügung vom 13. Juni 2016 und 

die Zusprache einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Ausserdem machte er 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil die IV-Stelle (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) Dr. F.___ nur einseitig mit dem angefochtenen Vorbescheid und 

nicht auch mit seinem Einwand bedient habe. Zudem sei er weder über die Anfrage bei 

Dr. F.___ informiert worden noch sei ihm die Gelegenheit geboten worden, Dr. F.___ 

Ergänzungsfragen zu stellen. Auch der Bericht von Dr. F.___ vom 30. März 2016, auf 

den die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung massgeblich abgestellt 

habe, sei ihm vor Erlass dieser Verfügung nie zur Stellungnahme zugestellt worden, 

obwohl er sich nach Einreichung des Einwands mehrmals nach dem Verfahrensstand 

erkundigt habe. Zur Begründung des Antrags auf die Zusprache einer Hilflosigkeit 

mittleren Grades führte der Beschwerdeführer in Ergänzung zu den Ausführungen im 

Rahmen seines Einwands aus, Dr. G.___ vom RAD habe in ihren Stellungnahmen zu 

Unrecht das Vorhandensein der komplexen Geburtsgebrechen in Kombination mit den 

mehreren Hirninfarkten und deren Folgen nicht berücksichtigt. Ohne die grosse 

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freiwillige Unterstützung seiner Lebenspartnerin könnte er nicht zu Hause leben. 

Ausserdem sei er bei den alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden, 

Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Notdurft und der Fortbewegung/

Kontaktaufnahme regelmässig und in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen. In 

seinem Fall bestehe deshalb sowohl ein Anspruch auf eine lebenspraktische Begleitung 

als auch eine Notwendigkeit einer Dritthilfe bei den alltäglichen Lebensverrichtungen, 

ohne dass dieselben Hilfeleistungen doppelt berücksichtigt würden. Zudem sei der 

Unterstützungsbedarf beim Verrichten der Notdurft ausserhalb der eigenen Wohnung 

nicht nur im Rahmen der Lebensverrichtung "Notdurft", sondern auch bei der 

"Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte" zu berücksichtigen (act. G 1 f.). 

In seinem Sprechstundenbericht vom 20. Juli 2016 hat Dr. med. I.___, Leiter 

Fachbereich Proktologie, KSSG, ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine 

Stuhlqualität mit ¼ Tablette Immodium täglich soweit habe normalisieren können, dass 

nur noch intermittierend Durchfallepisoden aufträten. Bei härterem Stuhl sei er 

weitgehend kontinent, weichen Stuhl könne er nicht halten. Seit des Mediainfarkts 

2014 sei die Sensibilität so weit eingeschränkt, dass der Beschwerdeführer den 

Defäkationsreiz nicht immer spüre und teilweise auch eine passive Stuhlinkontinenz 

(v.a. nachts) auftrete. Infolge der Armschwäche sei die Reinigung des Afters im 

Anschluss an Inkontinenzepisoden erschwert. Es gebe keine chirurgische 

Therapiemöglichkeit, die die Inkontinenz sicher beseitigen könnte (act. G 1.1.3).

B.b  Am 28. September 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die geltend gemachte Gehörsverletzung 

sei nicht schwer und könne durch die Beschwerde ans Versicherungsgericht als geheilt 

gelten. Eine Rückweisung würde zu einem formalistischen Leerlauf und somit zu einer 

unnötigen Verzögerung führen. Die von Dr. F.___ bestätigte Hilfebedürftigkeit bei der 

ausserhäuslichen Verrichtung werde bereits durch die lebenspraktische Begleitung 

abgedeckt (Begleitung einer Drittperson bei ausserhäuslichen Verrichtungen und 

Kontakten). Weil Teilfunktionen einer Lebensverrichtung nur einmal berücksichtigt 

werden dürften, führe die Dritthilfe bei der Verrichtung der Notdurft im 

ausserhäuslichen Bereich nicht zusätzlich zu einer Einschränkung in einer 

Lebensverrichtung (act. G 5).

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B.c  In der Replik vom 1. Dezember 2016 hielt der Beschwerdeführer fest, er beharre 

infolge der Gehörsverletzung nicht auf der Rückweisung der Sache an die 

Beschwerdegegnerin, weil die dringend notwendige Entschädigung für seine 

Hilfsbedürftigkeit im Alltag damit nur hinausgeschoben würde. Dennoch sei die 

Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin sehr stossend. Auf die detaillierten und 

beweismässig erstellten Ausführungen zur Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen 

Lebensverrichtungen wie z.B. Verrichtung der Notdurft zu Hause, Körperpflege und An- 

und Auskleiden habe sie sich nicht geäussert (act. G 11). Der Beschwerdeführer liess 

drei Arztberichte einreichen. Dr. I.___ hatte am 23. August 2016 festgehalten, dass der 

Beschwerdeführer trotz der Einnahme von Immodium unter einer schweren 

Stuhlinkontinenz leide, wobei ihm auch fester Stuhl, insbesondere nachts, passiv 

abgehe (act. G 11.1.2). Dr. med. J.___, Fachärztin Neurologie FMH, hatte am 9. 

November 2016 erklärt, im Barthel-Index zur systematischen Erfassung der 

grundlegenden Alltagsfunktionen zeige sich eine deutliche alltagsrelevante 

Einschränkung (60 von 100 Punkten). Es sei deshalb nachvollziehbar, dass der 

Beschwerdeführer seit dem Schlaganfall Hilfe beim Aufstehen, Umziehen und Waschen 

benötige, ohne seine Partnerin nicht selbstständig wohnen könnte und zumindest 

nachts eine un-unterbrochene Betreuung benötige (act. G 11.1.3.). Dr. F.___ hatte in 

seiner konsiliarischen Beurteilung vom 9. November 2016 festgehalten, dass die 

Beschwerdegegnerin seine Ausführungen vom 30. März 2016 zwar korrekt zitiert, 

jedoch eher zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgelegt habe. Der 

Beschwerdeführer habe deshalb seine Situation nochmals genauer dargelegt. 

Demnach sei es ihm aufgrund der ausgeprägten Asymmetrie im Glutealbereich 

praktisch unmöglich, bei Koliken und sehr dünnflüssigen Stuhlgängen ohne 

Verschmutzung der Bettstatt alleine auf die Toilette zu gehen und sich zu reinigen. Die 

Topografie sei schlecht einsehbar, diverse Narbenzüge und Rezesse im Glutealbereich 

entzündeten sich bei nur geringen Residuen von Fäkalien sehr rasch und in Situationen 

der Diarrhoe sei der Beschwerdeführer sehr geschwächt. Wenn die Bettstatt 

verunreinigt sei, brauche er Hilfe. So brauche er eigentlich bei jeder Notdurft die Pflege 

seiner Lebenspartnerin und könne sie auch mit Spiegeln nicht alleine bewerkstelligen. 

Dr. F.___ hatte dazu festgehalten, die Untersuchung des Beschwerdeführers habe 

ergeben, dass diverse Narbenzüge im Glutealbereich tatsächlich mit Spiegeln nur sehr 

schwer einsehbar seien. In kurzen ambulanten Konsultationen könne nicht jedes Detail 

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dargestellt werden, was den Patienten jedoch nicht zum Nachteil gereichen dürfe. Für 

ihn seien die Darstellungen des Beschwerdeführers glaubhaft.

B.d  Am 28. Februar 2017 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass die 

Beschwerdeantwort mit Hinweis auf die ausführlichen RAD-Stellungnahmen sowie die 

Stellungnahmen des Fachbereichs kurz gehalten worden sei. Gestützt auf die 

ausführlich begründeten Einschätzungen des RAD werde trotz der neu eingereichten 

Berichte nicht davon ausgegangen, dass in den Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, 

Essen, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Körperpflege und Verrichten der Notdurft 

(zuhause) eine Hilfebedürftigkeit bestehe. Deshalb würde selbst bei der Anerkennung 

einer Hilfsbedürftigkeit bei der Lebensverrichtung Fortbewegung/Kontaktpflege 

aufgrund der Inkontinenz noch keine mittelschwere Hilflosigkeit resultieren (act. G 15). 

Erwägungen

1. 

Der Beschwerdeführer lässt die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör 

rügen: Die Beschwerdegegnerin habe Dr. F.___ nur einseitig mit dem angefochtenen 

Vorbescheid und nicht auch mit seinem Einwand bedient. Ausserdem sei er weder über 

die Anfrage bei Dr. F.___ informiert worden, womit er keine Gelegenheit gehabt habe, 

Dr. F.___ Ergänzungsfragen zu stellen, noch sei ihm das Schreiben von Dr. F.___ vom 

30. März 2016 zur Stellungnahme zugesandt worden (act. G 1). An sich muss eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren (Art. 42 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [SR 830.1; 

ATSG]) stets zur Aufhebung jener Verfügung führen, mit der das Verfahren 

abgeschlossen worden ist, in dem es zu einer derartigen Pflichtverletzung gekommen 

war. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt nämlich eine 

Rechtswidrigkeit dar, die nur dadurch behoben werden kann, dass das Verfahren 

nochmals – nun aber korrekt – durchgeführt und mit einer neuen Verfügung 

abgeschlossen wird. In Anbetracht der „zudienenden“ Funktion des Verfahrensrechtes 

besteht aber praxisgemäss im Interesse einer raschen materiellen Beurteilung die 

Möglichkeit, eine formelle Rechtswidrigkeit nicht zum Anlass zu nehmen, die Verfügung 

aufzuheben und die Sache zu einem formell korrekten Ablauf des Verfahrens an die 

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Verwaltung zurückzuweisen (missverständlich als „Heilung“ bezeichnet). Da nur die 

versicherte Person ein schutzwürdiges Interesse an einem raschen materiellen 

Abschluss des Verfahrens haben kann, kann auch nur sie allein darüber entscheiden, 

ob eine formelle Rechtswidrigkeit direkt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

führen soll oder ob sie vor dem Interesse an einer beförderlichen Erledigung der 

Streitsache zurücktreten soll. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch 

der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Sie hat nämlich weitere 

Abklärungen getätigt und eine Stellungnahme von Dr. F.___ eingeholt, nachdem der 

Beschwerdeführer Einwände gegen den Vorbescheid vom 11. Dezember 2015 erhoben 

hatte. Anschliessend hat sie direkt und u.a. massgeblich auf die Stellungnahme von Dr. 

F.___ gestützt verfügt, ohne dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen, 

seinerseits zu Dr. F.___ Aussagen Stellung zu nehmen und sich mit allfälligen 

Ergänzungsfragen an Dr. F.___ zu wenden. Nun hat der Beschwerdeführer in seiner 

Replik aber ausdrücklich erklärt, nicht an einer Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung aus formellen Gründen, sondern vielmehr an einer raschen materiellen 

Beurteilung interessiert zu sein (act. G 11). Folglich ist die Gehörsverletzung zu 

ignorieren und die Beschwerde materiell zu beurteilen.

2. 

2.1  Einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Versicherte mit Wohnsitz 

und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind. Als hilflos gilt, wer wegen 

seiner Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd auf die Hilfe Dritter 

oder auf eine persönliche Überwachung angewiesen ist (Art. 9 ATSG). Es ist zu 

unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 

1 und 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Die 

Entschädigung für minderjährige Versicherte berechnet sich pro Tag (Art. 42ter Abs. 1 

Sätze 3 und 4 IVG). Eine schwere Hilflosigkeit liegt gemäss Art. 37 Abs. 1 der 

Verordnung über die Invalidenversicherung (SR 831.201; IVV) vor, wenn die versicherte 

Person vollständig hilflos ist, d.h. wenn sie in sämtlichen alltäglichen 

Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen ist und 

überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf. Von einer 

mittelschweren Hilflosigkeit ist auszugehen, wenn die versicherte Person in den 

meisten (also wenigstens in vier) alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

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erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV), wenn die 

versicherte Person in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen 

Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV) oder wenn die versicherte Person in 

mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig auf erhebliche Hilfe und 

überdies auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV). 

Als leicht gilt die Hilflosigkeit insbesondere dann, wenn die versicherte Person in 

mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 

auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV), wenn sie einer dauernden 

persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV), wenn sie eine ständige und 

besonders aufwendige Pflege benötigt (Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV) oder wenn sie dauernd 

auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen sind (Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV). Die 

Praxis kennt die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen: An- und 

Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Notdurftverrichtung, 

Fortbewegung einschliesslich Pflege gesellschaftlicher Kontakte (vgl. Rz 8010 des vom 

Bundesamt für Sozialversicherung erlassenen Kreisschreibens über Invalidität und 

Hilflosigkeit in der IV [KSIH] in der Fassung gültig ab 1. März 2016). Bei 

Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der 

Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser 

Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer 

dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte 

Dritthilfe angewiesen ist (vgl. Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, bearbeitet von 

ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, 3. Auflage 2014, Art. 42-42ter Rz 26 mit 

Hinweisen). 

2.2  Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, beim Essen, insbesondere beim 

Zerkleinern der Nahrung (Fleisch), regelmässig und erheblich auf Dritthilfe angewiesen 

zu sein (act. G 1, IV-act. 163, 167-4). Dr. F.___ hat erklärt, dass das 

Berührungsempfinden links distal betont reduziert und an den Fingern nahezu 

aufgehoben sei und dass der Beschwerdeführer seine linke Hand ohne visuelle 

Kontrolle nicht steuern könne. Das Zerkleinern der Speisen sei daher nur mit 

erheblichem Mehraufwand in Konzentration und Zeit möglich. Der Beschwerdeführer 

habe die Ziele "Brot schmieren, Essen richten etc." bisher teilweise erreichen können 

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(IV-act. 177). Gemäss den Aussagen von Dr. F.___ ist es dem Beschwerdeführer also 

möglich, Nahrung zu zerkleinern. Der Beschwerdeführer lässt jedoch darauf hinweisen, 

dass er die linke Hand nicht als Haltehand einsetzen könne, da aufgrund des Neglect-

Syndroms und der residuellen kognitiven Beeinträchtigungen im Bereich 

Aufmerksamkeit und visuelle Wahrnehmung eine erhöhte Verletzungsgefahr vorliege. 

Am 27. Oktober 2014 hatte C.___ jedoch angegeben, die Ziele der Physiotherapie, 

darunter "beginnende Funktionshand links, selbstständige Selbsthilfe", hätten erreicht 

werden können (IV-act. 184). Es ist deshalb und aufgrund der Aussagen von Dr. F.___ 

vielmehr davon auszugehen, dass die linke Hand immerhin so funktionsfähig ist, dass 

sie als sogenannte "Zudienhand" eingesetzt werden kann. Beim Streichen eines 

Butterbrotes ist es ihm deshalb möglich, das Brot durch Gegenhalten mit der linken 

Hand zu fixieren und es mit dem Messer in der rechten Hand zu bestreichen. Zudem 

gibt es spezielle Frühstücksbretter für Einhändige. Diese Frühstücksbretter werden an 

der Tischkante fixiert und haben einen Rand, der das Wegrutschen des Brotes 

während des Streichens verhindert. Dem Beschwerdeführer ist es zuzumuten, sich ein 

solches Hilfsmittel anzuschaffen. Auch das Essen einer Pizza ist einhändig möglich, 

indem man sie mit einem Pizzaschneider in mundgerechte Stücke schneidet und diese 

entweder mit der rechten Hand selbst oder mithilfe einer von dieser Hand geführten 

Gabel zum Mund führt. Salzkartoffeln, Fisch oder gekochtes Gemüse können 

beispielsweise mit der Gabel zerteilt und/oder zerdrückt werden, Teigwaren können in 

der Regel mithilfe der Gabel in der rechten Hand gegessen werden und Reis kann 

mithilfe eines erhöhten Tellerrands einhändig oder mithilfe der linken Hand als 

Zudienhand auf die Gabel oder den Löffel in der rechten Hand geschoben werden. 

Selbst wenn der Beschwerdeführer - entgegen der Aussage von Dr. F.___ - nicht dazu 

in der Lage sein sollte, selbstständig ein hartes Stück Fleisch zu zerkleinern, kann die 

allenfalls erforderliche Dritthilfe beim Zerschneiden von Fleisch nicht zu einer 

regelmässigen und erheblichen Hilfebedürftigkeit führen, weil der Beschwerdeführer 

wohl kaum täglich ein solches Stück Fleisch zu essen pflegt (vgl. das Urteil des 

Bundesgerichts vom 8. April 2010, 8C_30/2010, E 6.2). Eine Hilflosigkeit bei der 

Lebensverrichtung Essen liegt deshalb nicht vor.

2.3  Bereits bei der Anmeldung hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, seit 

August 2014 etwa zwei Mal täglich auf Hilfe bei der Notdurftverrichtung angewiesen zu 

sein (IV-act. 163-7). Gemäss den vorliegenden medizinischen Unterlagen leidet der 

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Beschwerdeführer u.a. an angeborenen Organdysplasien/-Fehlanlagen bei fehlendem 

Analsphincter und Rektumreservoir (vgl. IV-act. 184). Seit dem Mediainfarkt ist die 

perianale Sensibilität so weit eingeschränkt, dass der Beschwerdeführer den 

Defäkationsreiz nicht mehr spürt (act. G 1.1.3). Seine schwere Stuhlinkontinenz führt 

dazu, dass auch fester Stuhl (vor allem nachts) passiv abgeht (act. G 11.1.2). Der 

Beschwerdeführer trägt deshalb Einlagen bzw. Pants, die er mehrmals täglich 

wechseln muss. Aufgrund der anspruchsvollen und schwer einsehbaren Topografie im 

Glutealbereich (Narbenzüge und Rezesse) braucht er bei jeder Notdurftverrichtung Hilfe 

bei der Reinigung. Bereits bei geringen Residuen von Fäkalien droht nämlich eine 

Entzündung (vgl. act. G 11.1.1, IV-act. 177-3, 211). Am 19. Dezember 2014 ist dem 

Beschwerdeführer ein Closomat zugesprochen worden, weil ein solcher es dem 

Beschwerdeführer trotz des sensomotorischen Hemisyndroms links erlauben soll, die 

Reinigung nach dem Stuhlgang ohne eine Dritthilfe durchzuführen (vgl. IV-act. 151 f.). 

Für Situationen, in denen es dem Beschwerdeführer möglich ist, seinen Darm direkt auf 

der Toilette zu entleeren, mag dies zutreffen. Inwiefern jedoch eine Selbstständigkeit 

bei der Reinigung des Glutealbereichs gegeben ist, wenn es zu einem unkontrollierten 

Stuhlabgang und - je nach Beschaffenheit des Stuhls - zu einer grossflächigeren 

Verschmutzung gekommen ist, ist fraglich, da die Reinigungsdüsen der meisten 

Dusch-WC's einen eher eingeschränkten Aktionsradius haben. Dass der 

Beschwerdeführer mithilfe eines Spiegels in der linken Hand die Reinigung seines 

offenbar sehr empfindlichen und gleichzeitig sensibilitätsgestörten Glutealbereichs 

genügend gründlich soll vornehmen können, ist im Übrigen äusserst zweifelhaft. 

Ausserdem ist eine solche Art der Reinigung unüblich und auch nicht zumutbar. Selbst 

wenn die selbstständige Reinigung des Intim- und Glutealbereichs mithilfe des 

Closomats auch nach einem unkontrollierten Stuhlabgang gewährleistet sein sollte, ist 

insbesondere dann, wenn flüssiger Stuhl abgeht oder wenn nachts fester Stuhl 

unbemerkt bleibt und es zu grossflächigeren Verschmutzungen gekommen ist, mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich das Ausziehen von 

stuhlverschmierten Pants/Einlagen, ohne sich selbst oder seine Umgebung zu 

verschmutzen, mit nur einer voll funktionsfähigen Hand als äusserst schwierig, wenn 

nicht sogar als unmöglich gestaltet. Da der Beschwerdeführer den Defäkationsreiz 

nicht spürt und sowohl harter als auch weicher Stuhl passiv abgeht, ist deshalb davon 

auszugehen, dass er das Inkontinenzmaterial gezwungenermassen regelmässig in 

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Anspruch nimmt und dass zumindest die erforderliche Dritthilfe beim Aus- und 

Anziehen der Einlagen/Pants in Verbindung mit der Notdurftverrichtung regelmässig 

und erheblich ist. Eine Hilflosigkeit bei der Verrichtung der Notdurft ist deshalb zu 

bejahen.

2.4  Weiter hat der Beschwerdeführer eine Hilfebedürftigkeit beim An- und Auskleiden 

geltend gemacht (IV-act. 163-3, act. G 1). Diese ist unabhängig vom An- und 

Auskleiden vor und nach der Notdurftverrichtung zu prüfen (vgl. E 2.3, KSIH Rz 8027). 

Es geht hier also um die Hilfsbedürftigkeit beim alltäglichen Kleiderwechseln (Pyjama/

Alltagskleidung, Jacke und Schuhe anziehen etc.). Dem Abklärungsbericht ist zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer beim An- und Auskleiden des Unter- und 

Oberkörpers auf Dritthilfe angewiesen sei, weil er aufgrund einer halbseitigen Lähmung 

seinen linken Arm nicht einsetzen könne (IV-act. 167). Dr. F.___ hat am 12. Oktober 

2015 festgehalten, dass die linke Hand nur bei Visus gesteuert werden könne, das 

Berührungsempfinden links distal betont reduziert (bzw. an den Fingern nahezu 

aufgehoben) und das An- und Ausziehen erschwert sei. Beim Anziehen der Jacke oder 

des T-Shirts benötige der Beschwerdeführer manchmal Hilfe, da der linke Arm den 

Ärmel nicht finde. Hingegen könne der Beschwerdeführer seine Schuhe selbst binden 

(IV-act. 177). Die linksseitige Lähmung kann also keine vollständige sein. Deshalb ist es 

möglich, beispielsweise zuerst den linken Arm mit Hilfe der rechten Hand in den Ärmel 

zu stecken und sich erst dann weiter anzuziehen. Sollte dies dem Beschwerdeführer 

derzeit noch schwer fallen, ist es im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar, 

die entsprechenden Fertigkeiten durch ein ergonomisches Training zu erarbeiten. Das 

Anziehen von Unterhosen, Hosen und Socken kann im Sitzen (so muss der 

Beschwerdeführer nicht auf dem linken Bein stehen) durchaus einhändig bzw. mithilfe 

der linken Hand als Zudienhand erfolgen. Abgesehen davon, dass auch Knöpfe mit ein 

wenig Übung einhändig geschlossen und wieder geöffnet werden können, ist es dem 

Beschwerdeführer im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar, anpasste 

Kleidung (ohne Knöpfe und Reissverschlüsse) zu tragen (vgl. ZAK 1986 S. 481, ZAK 

1989 S. 213 f.). Eine Hilfsbedürftigkeit beim An- und Auskleiden ist deshalb nicht 

gegeben.

2.5  In seiner Beschwerde hat der Beschwerdeführer in Bezug auf die alltägliche 

Lebensverrichtung Aufstehen/Absitzen/Abliegen erklären lassen, er habe eine 

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schlechte Balance. Ausserdem bestehe eine Stolper- und Rutschgefahr. Weiter hat er 

darauf hingewiesen, dass eine teilweise, passive Stuhlinkontinenz mit Koliken und 

Diarrhoe vorliege (act. G 1). Bei der Anmeldung hatte der Beschwerdeführer hingegen 

noch angegeben, beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen selbstständig zu sein (IV-act. 163). 

Er leidet am linken Bein an einer Fehlbildung und der Unterschenkel sowie der Fuss 

sind hypotroph (IV-act. 115). Im Rahmen der Abklärung ist festgehalten und vom 

Beschwerdeführer bestätigt worden, dass er sich selbstständig ins Bett legen und auch 

wieder - wenn auch langsam, da er sonst das Gleichgewicht verliere - aufstehen 

könne. Auch auf einen Stuhl könne er sich setzen und sich wieder erheben. Allerdings 

hat er angeführt, dass er, da es passieren könne, dass er des Nachts von der Notdurft 

überrascht werde, darauf angewiesen sei, rasch "aufspringen und rennen" zu können. 

Dies sei jedoch nicht mehr möglich (IV-act. 167). Dieser Einwand ist zwar 

nachvollziehbar, doch ist er in Verbindung mit der allgemeinen Lebensverrichtung 

"Notdurft" zu berücksichtigen. In seinem Einwand hat der Beschwerdeführer zudem 

darauf hinweisen lassen, dass er, sollte er infolge seiner Geburtsgebrechen und der 

Folgen der Hirninfarkte stolpern und/oder ausrutschen, ohne Dritthilfe kaum aufstehen 

könne (IV-act. 199-8 f.). Dies leuchtet durchaus ein, doch ergibt sich aus den Akten 

kein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer regelmässig stürzen würde, so dass 

eine allenfalls erforderliche Dritthilfe nach einem Sturz nicht mit der erforderlichen 

Regelmässigkeit notwendig sein kann. Dass der Beschwerdeführer, weil er nur eine 

Niere hat, immer wieder von seiner Lebenspartnerin zugedeckt werden muss (IV-act. 

199-9, 167-3), kann nicht im Rahmen der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/

Abliegen" berücksichtigt werden und erscheint zudem in Hinblick auf die 

Regelmässigkeit nicht als ausreichend, weshalb eine Hilflosigkeit in diesem Bereich zu 

verneinen ist.

2.6  Bei der Körperpflege kann der Bedarf nach Hilfe bei der Notdurftverrichtung nicht 

nochmals berücksichtigt werden (vgl. KSIH Rz 8027). Im Rahmen der alltäglichen 

Lebensverrichtung "Körperpflege" ist deshalb zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei 

der übrigen Körperpflege auf Hilfe angewiesen ist. Der Beschwerdeführer hat in seiner 

Beschwerde u.a. erklärt, es bestehe eine Rutsch- und somit Verletzungsgefahr (act. G 

1). Dem Abklärungsbericht ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer selbstständig 

die Zähne putzen könne, jedoch beim Öffnen und Schliessen der Zahnpastatube Hilfe 

benötige (IV-act. 167-4). Da es auch Zahnpastabehältnisse mit einem (weitgehend 

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einhändig bedienbaren) Klappverschluss gibt, besteht hier keine Hilflosigkeit. Der 

Beschwerdeführer kann sich gemäss dem Abklärungsbericht selbstständig kämmen, 

rasieren und das Gesicht waschen. Beim Duschen soll er auf die Hilfe seiner Partnerin 

angewiesen sein, obwohl er sich selbstständig, so gut es gehe, einseifen könne. Der 

Ein- und Ausstieg in die Dusche bzw. aus der Dusche heraus soll aber selbstständig 

möglich sein (IV-act. 167). Wenn der Beschwerdeführer seine linke Hand unter visueller 

Kontrolle gemäss den Aussagen von Dr. F.___ so einsetzen kann, dass er dazu fähig 

ist, seine Schuhe zu binden (vgl. IV-act. 178), dann kann er auch das Handtuch mit der 

linken Hand halten und die wenigen Körperstellen, die sich nicht mit dem 

ausschliesslichen Gebrauch der rechten Hand erreichen lassen, konzentriert mithilfe 

der linken, mindestens als Zudienhand funktionierenden Hand abtrocknen. Die 

Reinigung im Glutealbereich kann selbstständig mit der Duschbrause vorgenommen 

werden. Beim Abtrocknen dieses Körperbereichs ist zwar aufgrund der dort 

eingeschränkten Sensibilität und der anspruchsvollen sowie empfindlichen Topografie 

eine besondere Sorgfalt nötig, doch kann diese unter alleiniger Zuhilfenahme der 

rechten, voll funktionsfähigen Hand des Beschwerdeführers aufgebracht werden. Dass 

in der Dusche und im Badezimmer eine besondere Rutschgefahr bestehen kann, ist 

nachvollziehbar, zumal der Beschwerdeführer aufgrund seiner Fehlbildung am linken 

Bein sturzgefährdeter ist als eine Person mit zwei gesunden Beinen. Im Rahmen der 

Schadenminderungspflicht ist es dem Beschwerdeführer aber zumutbar, die 

Bodenfliesen im Bad mit einer rutschfesten Badezimmermatte auszulegen und in der 

Dusche eine rutschfeste Gummimatte zu benutzen und zudem einen Haltegriff oder 

einen hochklappbaren Sitz anbringen zu lassen, damit er sich notfalls festhalten bzw. 

im Sitzen duschen und die Sturzgefahr so minimieren kann. Eine Hilfsbedürftigkeit bei 

der allgemeinen Lebensverrichtung "Körperpflege" ist deshalb nicht ausgewiesen.

2.7  Ausserdem hat der Beschwerdeführer eine Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung 

"Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte" geltend gemacht, weil er auswärts 

an plötzlich auftretenden Koliken und/oder Diarrhoe leide und deshalb auch ausser 

Haus bei der Notdurftverrichtung auf eine Dritthilfe angewiesen sei (act. G 1, 11, IV-act. 

199-12). Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der Auffassung, die 

Hilfebedürftigkeit bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung im 

ausserhäuslichen Bereich führe nicht zu einer Hilfebedürftigkeit im Bereich der 

Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte, sondern werde vielmehr über die 

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zugesprochene lebenspraktische Begleitung abgegolten (act. G 5). Bei der alltäglichen 

Lebensverrichtung "Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte" geht es um die 

Frage, ob die Fortbewegungs- bzw. Kommunikationsfähigkeit einer versicherten 

Person so stark eingeschränkt ist, dass sie auf eine Hilfeleistung angewiesen ist. Der 

Beschwerdeführer kann sich sowohl zuhause als auch im Freien selbstständig 

fortbewegen (IV-act. 167-4). Auch ist den Akten keine Einschränkung seiner 

Kommunikationsfähigkeit zu entnehmen. Er kann nämlich telefonieren, schreiben, 

sprechen und ist dazu imstande, Kontakt mit Menschen aufzunehmen (IV-act. 167-4 f.). 

Der Beschwerdeführer kann jedoch aufgrund seiner Stuhlinkontinenz und der damit 

verbundenen Hilflosigkeit ohne eine Begleitung keine ausserhäuslichen Kontakte 

pflegen. Es ist nämlich - unabhängig von der bestehenden Gefahr sich entwickelnder 

Entzündungen - nicht zumutbar, nach einem passiven Stuhlabgang ohne die Aussicht 

auf eine zeitnahe, gründliche Reinigung im Freien zu sein oder gar gesellschaftliche 

Kontakte zu pflegen. Obwohl diese Art der Hilfsbedürftigkeit also weder die 

Fortbewegungs- noch die Kommunikationsfähigkeit an sich betrifft, handelt es sich 

dabei um eine aus der fehlenden Fähigkeit, die mit der Notdurft verbundenen 

Tätigkeiten selbstständig vorzunehmen resultierende Hilfsbedürftigkeit, die sich indirekt 

auf die Fähigkeit auswirkt, ausserhäusliche Kontakte zu pflegen. Weil der 

Beschwerdeführer also nicht in der Lage wäre, sich selbstständig ausser Haus zu 

bewegen und selbstständig ausserhäusliche Kontakte zu seinen Mitmenschen zu 

pflegen und die deshalb notwenige ausserhäusliche Begleitung nicht im Rahmen der 

lebenspraktischen Begleitung abgedeckt wird (vgl. E 3.3), kann eine Hilflosigkeit bei der 

Lebensverrichtung "Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte" bejaht werden.

3.   

3.1  Als hilflos gilt eine versicherte Person nicht nur, wenn sie im Sinne des Art. 9 ATSG 

hilflos ist, sondern gemäss dem Art. 42 Abs. 3 IVG auch, wenn sie zuhause lebt und 

wegen ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung dauernd auf eine lebenspraktische 

Begleitung angewiesen ist. Ein Bedarf an einer lebenspraktischen Begleitung besteht, 

wenn eine versicherte Person aufgrund ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung ohne die 

Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann, wenn sie für 

Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf die Begleitung einer 

Drittperson angewiesen ist oder wenn sie ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der 

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Aussenwelt zu isolieren (Art. 38 Abs. 1 IVV). Gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung im Sinne des Art. 38 

Abs. 1 lit. a IVV sowohl die direkte als auch die indirekte Dritthilfe zu berücksichtigen. 

Wenn eine Begleitperson also die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten 

(Tagesstrukturierung, Bewältigung von Alltagssituationen, Haushaltsführung; vgl. Rz 

8050 KSIH) selbst ausführt, weil die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz 

Anleitung und Überwachung beziehungsweise Kontrolle nicht in der Lage ist, ist auch 

dieser Aufwand als Teil der lebenspraktischen Begleitung zu qualifizieren (BGE 133 V 

450). Zu den erwähnten notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten zählen etwa das 

Kochen, das Einkaufen, das Besorgen der Wäsche und die Wohnungspflege (vgl. das 

Urteil 9C_410/2009 vom 1. April 2010, E. 5.4). Das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen interpretiert diese Rechtsprechung dahingehend, dass jede versicherte 

Person, die krankheitsbedingt ihren Haushalt nicht mehr selbst besorgen kann, auf eine 

lebenspraktische Begleitung angewiesen ist und deshalb als hilflos gilt, wenn ihr das 

Verbleiben in der eigenen Wohnung ohne eine Haushaltshilfe nicht mehr zugemutet 

werden kann (Entscheid IV 2013/412 vom 16. April 2014).

3.2  Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, der Beschwerdeführer bedürfe einer 

lebenspraktischen Begleitung. Zur Begründung hat sie angeführt, dass aufgrund des 

Gesamtbildes die lebenspraktische Begleitung angerechnet werden könne (IV-act. 

214). Zudem sei der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage, substanziell im Haushalt 

mitzuhelfen (IV-act. 168, 190). Ob die vorliegende Haushalts-Hilfsbedürftigkeit im 

Rahmen der Mitwirkungspflicht von erwachsenen Personen im gleichen Haushalt noch 

als angemessen erachtet werde, sei möglicherweise durch das Gericht zu beurteilen 

(IV-act. 214). Das sich aus der lebenspraktischen Begleitung ergebende 

Versicherungsverhältnis schützt die persönliche Fähigkeit der versicherten Person, 

selbstständig zu wohnen, ausserhäusliche Verrichtungen ohne Begleitung 

vorzunehmen und Kontakte zu pflegen bzw. sich nicht zu isolieren. Wie bei der 

Ermittlung des Invaliditätsgrades im eigenen Haushalt hat die Beschwerdegegnerin bei 

der Prüfung, ob eine lebenspraktische Begleitung notwendig ist, nach der ständigen 

Rechtsprechung des Versicherungsgerichts zu beachten, dass nicht die Fähigkeit der 

Hausgemeinschaft (bestehend aus der versicherten Person und den mithelfenden 

Familienangehörigen), den Haushalt und die Alltagsgeschäfte zu erledigen sowie die 

Kontaktpflege für und mit dem Beschwerdeführer zu gewährleisten, massgebend ist. 

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Es kann somit - entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. z.B. BGE 133 

V 504, E. 4.2), - keine Schadenminderungspflicht von Angehörigen geben, weil nur die 

entsprechende Fähigkeit des Beschwerdeführers das versicherte Gut ausmacht (vgl. 

etwa den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. 

Oktober 2007, IV 2006/133, E. 3c). Massgebend ist also, inwieweit der 

Beschwerdeführer zumutbarerweise in der Lage wäre, selbstständig zu wohnen, die 

Administration (Zahlungs¬verkehr, Krankenkasse, Steuern usw.) und Behördengänge 

respektive Besorgungen ohne jegliche Dritthilfe zu tätigen. Da eine lebenspraktische 

Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV neben der indirekten Dritthilfe auch dann 

nötig ist, wenn ein Bedarf nach einer direkten Dritthilfe bei den Haushaltsbesorgungen 

wie dem Kochen, dem Putzen oder dem Wäschewaschen besteht (vgl. den Entscheid 

des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 20. März 2012, IV 2011/260 E 6.3), muss 

davon ausgegangen werden, dass der Versicherte mit nur einer voll funktionsfähigen 

Hand eine direkte Dritthilfe benötigt. Es ist ihm nämlich beispielsweise nicht möglich, 

Wäsche zu waschen und diese aufzuhängen, sich selbst das Essen zuzubereiten, die 

Wohnung vollumfänglich zu reinigen usw.

3.3  Abschliessend ist festzuhalten, dass die Hilflosigkeit des Beschwerdeführers bei 

der ausserhäuslichen Notdurftverrichtung im Rahmen der alltäglichen 

Lebensverrichtung "Pflege gesellschaftlicher Kontakte" zu berücksichtigen ist und nicht 

zu einem Anspruch auf lebenspraktische Begleitung führt. Bei der lebenspraktischen 

Begleitung handelt es sich nämlich vielmehr um eine Art "Beistandschaft", die nötig ist, 

weil die versicherte Person nicht in der Lage ist, selbstständig zu leben. Anders als bei 

der lit. a des Art. 38 Abs. 1 IVV kann es sich bei der Begleitung ausserhalb der eigenen 

Wohnung nur um eine indirekte Dritthilfe handeln. Andernfalls würde sie nämlich die 

alltägliche Lebensverrichtung der Fortbewegung im Freien und der Pflege 

gesellschaftlicher Kontakte konsumieren. Der Bedarf des Beschwerdeführers nach 

Hilfe bei der Notdurft-Hygiene ausser Haus ist also unter die Hilfe bei der alltäglichen 

Lebensverrichtung der Fortbewegung im Freien und der Pflege gesellschaftlicher 

Kontakte und nicht unter die lebenspraktische Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. b 

IVV zu subsumieren.

4. 

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4.1  Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer also auf Hilfe bei der 

Notdurftverrichtung, auf Hilfe bei der Fortbewegung im Freien und bei der Pflege 

gesellschaftlicher Kontakte sowie auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen. 

Somit ist er mittelgradig hilflos und hat Anspruch auf eine entsprechende 

Hilflosenentschädigung. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Die Sache ist zur 

Ermittlung dieser Hilflosenentschädigung und zum anschliessenden Erlass der 

entsprechenden Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang des 

Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

4.3  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Der 

Vertretungsaufwand ist trotz des verhältnismässig geringen Aktenumfangs aufgrund 

des doppelten Schriftenwechsels und aufgrund der zahlreichen im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens eingereichten Arztberichte und Stellungnahmen im Bereich 

eines durchschnittlichen Rentenfalles gewesen. Deshalb erscheint eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) als 

angemessen. Da die referierende Gerichtsschreiberin verhindert ist, unterzeichnet 

gemäss Art. 39ter Abs. 2 VRP/SG stellvertretend eine am Entscheid beteiligte Richterin 

das Urteil.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/24

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St.Galler Gerichte

In Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. August 

2015 eine Entschädigung bei einer mittelschweren Hilflosigkeit zugesprochen; die 

Sache wird zur Ermittlung des Betrages dieser Entschädigung und zur anschliessenden 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 

3'500.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 22.06.2018
	Hilflosigkeit, Art. 42 ff. IVG, 35 ff. IVV. Die versicherte Person leidet u.a. an einer faktischen Einhändigkeit (linke Hand nur noch Zudienfunktion) und an einer schweren Stuhlinkontinenz ohne Defäkationsreiz bei einem stark vernarbten Glutealbereich. Nach einem ungewollten Stuhlabgang muss die versicherte Person in einem weiteren Umfang und mit ganz besonderer Sorgfalt gereinigt werden, da sonst eine Entzündung droht. Diesem in zweierlei Hinsicht ausgeprägten Reinigungsbedarf kann ein Closomat nicht genügen. Trotz der Abgabe eines Closomaten besteht also ein Bedarf nach einer erheblichen und regelmässigen Hilfe (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juni 2018, IV 2016/272). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_491/2018.

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