# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a5adddd-f491-5623-b72e-118dcf118bbf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2020 D-120/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-120-2020_2020-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-120/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-120/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 21. Juni 2017 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B. 

Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 29. Juni 2017 und der 

Anhörung vom 17. September 2017 machte der Beschwerdeführer zur Be-

gründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, vom 15. März 

2009 bis 1. Januar 2011 den obligatorischen Militärdienst geleistet zu ha-

ben. Während seiner Tätigkeit als Koch in einem Restaurant in B._______ 

habe er einen Beamten des syrischen Geheimdienstes namens 

C._______ kennengelernt, der ihm 2013 mitgeteilt habe, dass sein Name 

auf einer Einberufungsliste stehe. Wegen der bestehenden Kontrollposten 

zwischen seiner Wohnung und dem Restaurant habe er C._______ Geld 

gegeben, um den Weg mit dem Auto ohne Kontrolle zurücklegen zu kön-

nen. Nach der Ermordung von C._______ anfangs 2015 sei er dank der 

Unterstützung durch eine andere Person weiterhin nicht kontrolliert wor-

den. Im November 2015 habe sein Vater während der beruflichen Abwe-

senheit die Vorladung als Reservist für ihn entgegengenommen. Da er den 

Militärdienst als Reservist nicht habe leisten wollen, habe er den Ent-

schluss gefasst, B._______ zu verlassen und sich in der Provinz 

D._______ zu verstecken. Im März 2016 sei ein auf seinen Namen lauten-

der Haftbefehl an seinen Wohnort in B._______ zugestellt worden, worauf 

er sich zur Ausreise entschlossen habe und am 20. April 2016 ausgereist 

sei. 

Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 

der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte, das Dienstbüchlein, 

eine «Vorladung» als Reservist und einen Haftbefehl ein. 

C. 

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 (Eröffnung am 9. Dezember 2019) 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

dessen Wegweisung an, nahm ihn indessen wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.  

D. 

Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anerkennung der 

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Seite 3 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde samt Verzicht auf das Erheben eines 

Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

ersucht. Im Übrigen sei das Verfahren in deutscher Sprache zu führen.  

E. 

Mit Schreiben vom 11. Februar 2010 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

F. 

Mit Eingabe vom 7. März 2020 reichte der Beschwerdeführer das mit der 

Beschwerde in Aussicht gestellte Beweismittel ein (Fahndungsbefehl/Haft-

befehl im Original samt Übersetzung in deutscher Sprache). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-

delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde in Anwen-

dung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. Antragsgemäss wird das Ver-

fahren in deutscher Sprache geführt.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

D-120/2020 

Seite 5 

Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, als Re-

servist zum Militärdienst einberufen worden zu sein, als nicht glaubhaft.  

Sie führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer sei 

nicht in der Lage gewesen, plausibel zu erklären, warum C._______ si-

chere Kenntnis darüber gehabt habe, dass der Beschwerdeführer auf einer 

Reservistenliste zur Einberufung aufgeführt gewesen sei. Der Beschwer-

deführer habe lediglich angegeben, C._______ habe ihm nichts Entspre-

chendes vorgelegt (vgl. SEM-Protokoll A21 S. 12). Es sei sonderbar, dass 

der Beschwerdeführer nicht mehr Interesse daran gezeigt habe, weiterge-

hende Erklärungen und Beweise für die Existenz dieser Liste zu erlangen. 

Im weiteren Verlauf der Anhörung habe der Beschwerdeführer auch wider-

sprüchliche Angaben gemacht. So habe er behauptet, die genannte Liste 

einmal als Foto auf einem Mobiltelefon gesehen zu haben (vgl. A21 S. 21), 

obwohl er erst im Jahre 2015 eine Einberufung zum Militärdienst erhalten 

habe. Im Weiteren sei die Schilderung der geltend gemachten Bekannt-

schaft mit C._______, der Bestechungszahlungen und der Autofahrten 

sehr unbestimmt ausgefallen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer im 

Rahmen der Anhörung abweichend von seiner Aussage an der BzP, wo-

nach die Einberufung zum Militärdienst seinem Vater von einem Mann in 

Zivil übergeben worden sei (vgl. A8), anlässlich der Anhörung geltend ge-

macht, die betreffende Person sei in Begleitung von drei oder vier unifor-

mierten Personen nach Hause gekommen (vgl. A21 S. 11). Schliesslich sei 

nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer im Flughafen die Kon-

trollen ungehindert habe passieren können, zumal die bloss unbestimmte 

Erklärung des Beschwerdeführers, wonach er Bestechungsgeld bezahlt 

habe, nicht zu überzeugen vermöge. Auch sei nicht nachvollziehbar, wa-

rum die syrischen Beamten den Haftbefehl dem Vater des Beschwerdefüh-

rers in B._______ hätten übergeben sollen, obwohl sie Kenntnis vom Auf-

enthalt des Beschwerdeführers in Kamishli gehabt hätten (vgl. A21 S. 17). 

Die Beweiskraft des im Original eingereichten «Einberufungsbefehls» sei 

als gering einzustufen und auch ungeachtet seiner Beweiskraft zum Nach-

weis einer Einberufung zum aktiven Dienst nicht geeignet, handle es sich 

doch bei diesem Dokument nicht um einen Einberufungsbefehl, sondern 

lediglich um eine Bescheinigung geleisteter Dienste mit dem Hinweis, unter 

bestimmten Umständen wieder Militärdienst leisten zu müssen. Auch aus 

dem Text des Reservisten-Dokuments gehe hervor, dass die betreffende 

Person erst nach Erhalt der Einberufung oder einem entsprechenden Auf-

ruf in den Medien bei der Musterungsstelle vorstellig werden müsse. Den 

Reservistenstatus zu haben und Syrien ohne Einberufung zum aktiven 

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Dienst verlassen zu haben, könne nicht als Desertion oder Wehrdienstver-

weigerung gelten, weshalb der Beschwerdeführer keine behördlichen Be-

helligungen zu befürchten habe und somit die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle. 

6. 

Auf Beschwerdeebene wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die ange-

fochtene Verfügung beruhe lediglich auf Mutmassungen und Spekulatio-

nen. Das SEM habe das Asylgesuch nicht genügend umfassend und sorg-

fältig geprüft. Gemäss der Reservistenkarte beziehungsweise dem Re-

serve-Einrückungsbefehl in die syrische Armee, welche dem Vater des Be-

schwerdeführers übergeben worden sei, hätte sich der Beschwerdeführer 

am 22. November 2015 melden und einrücken sollen. Es sei von einer so-

fortigen Einberufung und Rekrutierung auszugehen, weil der Name des 

Beschwerdeführers in den Medien aufgerufen worden und ihm ein Doku-

ment mit einer Frist zugestellt worden sei. Da der Beschwerdeführer dieser 

Aufforderung nicht nachgekommen sei, sei ein Haftbefehl gegen ihn erlas-

sen worden. Aufgrund seines Verhaltens werde der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr als regierungsfeindlicher Deserteur betrachtet und müsse 

mit behördlichen Behelligungen rechnen. 

7. 

7.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich das SEM entgegen der Auf-

fassung in der Beschwerde hinreichend mit den geltend gemachten Vor-

bringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat, indem es auf-

grund zahlreicher Unglaubhaftigkeitselemente in nachvollziehbarer Weise 

dargelegt hat, weshalb die geltend gemachte Einberufung in den Militär-

dienst zu bezweifeln sei. Die formellen Rügen des Beschwerdeführers, wo-

nach das SEM die Sorgfaltspflicht beziehungsweise die Begründungs-

pflicht verletzt habe, erweisen sich somit als unbegründet.  

7.2 In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass das SEM die genannten 

Vorbringen des Beschwerdeführers mit überzeugender Begründung als 

nicht glaubhaft erachtet hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf 

die zutreffenden, in E.5 aufgeführten Erwägungen verwiesen werden, auf 

die in der Beschwerde nicht näher eingegangen wird. Vielmehr erschöpfen 

sich die Argumente in der Beschwerde in allgemeinen Ausführungen und 

blossen Behauptungen. Vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der 

geltend gemachten Einberufung in den aktiven Dienst und der bekannten 

leichten Fälschbarkeit und Käuflichkeit syrischer Dokumente ist die Be-

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weiskraft der eingereichten Beweismittel (Reservisten-Dokument, Haftbe-

fehle), auch wenn diese teils im Original vorliegen, als gering einzustufen. 

Hinzu kommt, dass es sich beim als «Einberufungsbefehl» bezeichneten 

Dokument, wie bereits vom SEM zutreffend erkannt, lediglich um eine Be-

scheinigung geleisteter Dienste mit dem Hinweis, unter bestimmten Um-

ständen wieder Militärdienst leisten zu müssen, handelt.  

7.3 Zur Frage, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der 

Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee unter Berücksichtigung der 

im syrischen Bürgerkrieg entstandenen Situation zukommt, respektive be-

züglich der Frage, welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure 

seitens der staatlichen syrischen Behörden zu erwarten haben, wurde in 

BVGE 2015/3 festgehalten, dass die staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche 

oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslo-

sigkeit vorgehen. Das syrische Militärstrafrecht sieht für verschiedene Ab-

stufungen der Entziehung von der militärischen Dienstpflicht unterschiedli-

che Strafmasse vor. Abgesehen von diesem gesetzlichen Strafrahmen 

geht aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst 

in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich 

den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürger-

kriegssituation als Staatsfeinde und als potenzielle gegnerische Kombat-

tanten aufgefasst werden –, seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur 

von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrich-

tung betroffen sind.  

Bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext ist stattdessen nur dann 

eine asylrelevante Strafe zu befürchten, wenn zusätzliche exponierende 

Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass her-

kömmlichen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, das heisst sol-

chen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahr-

scheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht 

(vgl. u.a. Urteile E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 6.1, E-

3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1, E-2304/2020 vom 15. Mai 2020 

E. 6.3).  

Vorliegend vermochte der Beschwerdeführer, wie obenstehend aufgezeigt, 

im vorinstanzlichen Verfahren nicht glaubhaft zu machen, eine Militärvorla-

dung erhalten zu haben. Die Tatsache alleine, dass er im Status eines Re-

servisten – der jedoch nicht zum aktiven Reservedienst einberufen worden 

ist – aus Syrien ausgereist ist, kann nicht als Fahnenflucht im Sinne einer 

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Seite 8 

Dienstverweigerung oder Desertion erachtet werden. Ebenso kommt dem 

Umstand, dass die syrische Armee im Verlauf des Bürgerkriegs in der Tat 

auch Reservisten einberufen hat und dies weiterhin tut, bezüglich des Be-

schwerdeführers keine Bedeutung zu, erhielt er doch selbst kein solches 

Aufgebot. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Fest-

nahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestra-

fung oder einer Behandlung rechnen müsste, die eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würde (vgl. auch 

Urteil des BVGer E-3311/2014 vom 5. Januar 2016). Aufgrund dieser Sach-

lage steht fest, dass der Beschwerdeführer als Wehrdienstpflichtiger in der 

syrischen Armee nicht bereits aufgrund seiner illegalen Ausreise begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgung hat. 

7.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylge-

such abgelehnt hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufge-

nommen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind 

(vgl. BVGE 2009/51), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Über-

prüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben 

hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).  

9. 

9.1. Die Beschwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen. 

Somit ist das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung 

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Seite 9 

der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG, unabhän-

gig von der Frage der Bedürftigkeit, abzuweisen. Mit dem Ergehen des vor-

liegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht auf das Erheben eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos.  

 

9.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfah-

rens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

Sie sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

 

 

Versand: