# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25da040a-cacb-553d-b333-9b746def2d3a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 20.12.2021 IV 2021/41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2021-41_2021-12-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2021/41

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.05.2022

Entscheiddatum: 20.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2021
Art. 87 Abs. 3 IVV. Neuanmeldung. Eine Veränderung der gesundheitlichen 
Verhältnisse konnte nicht glaubhaft gemacht werden (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2021, IV 
2021/41).

Entscheid vom 20. Dezember 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Monika 

Gehrer-Hug; Gerichtsschreiberin Annina Janett

Geschäftsnr.

IV 2021/41

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Dina Raewel, Raewel Advokatur, 

Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente (Nichteintreten)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im April 2004 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1). Nachdem der behandelnde Psychiater Dr. med. 

B.___ aufgrund der Diagnose einer chronifizierten posttraumatischen Störung mit einer 

andauernden Persönlichkeitsstörung nach einer extremen Belastung (ICD-10 F43.1, 

F62.0) eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte (Bericht vom 17. August 

2014, vgl. IV-act. 21), sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit einer Verfügung vom 

16. Dezember 2004 rückwirkend ab 1. Mai 2004 eine ganze Rente bei einem 

Invaliditätsgrad von 100% zu (IV-act. 29).

A.a. 

Die in den Jahren 2006/2007, 2009 und 2014 durchgeführten 

Rentenrevisionsverfahren ergaben einen unveränderten Anspruch auf eine ganze 

Invalidenrente (vgl. die Mitteilungen vom 30. Januar 2007, 9. März 2009 und 14. Mai 

2014, IV-act. 51, 59, 72).

A.b. 

Im Jahr 2015 veranlasste die IV-Stelle im Rahmen eines internen Controllings eine 

Überprüfung der medizinischen Sachlage durch den Regionalen Ärztlichen Dienst 

(RAD) und sie liess den Versicherten observieren (IV-act. 78, 80 ff., vgl. insb. den 

Überwachungsbericht vom 3. Dezember 2015, IV-act. 85, die medizinische 

Stellungnahme des RAD vom 20. Januar 2016, IV-act. 91, sowie das 

Gesprächsprotokoll vom 10. Februar 2016, IV-act. 93, 97).

A.c. 

In der Folge gab die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. 

C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie eine neuropsychologische 

Testung in Auftrag (IV-act. 95 ff.). Dr. C.___ kam im Gutachten vom 21. März 2017 (IV-

act. 107) zum Schluss, während des Untersuchungsgesprächs, das insgesamt drei 

A.d. 

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Stunden und 40 Minuten gedauert habe, sei der Eindruck entstanden, dass der 

Versicherte seine mimischen Reaktionen willkürlich gebremst habe, denn sowohl seine 

Körperhaltung als auch die Gestik hätten lebhaft, reichhaltig und fluent imponiert. Ein 

im Gespräch dreimalig für den Versicherten unerwartet angebrachter intensiver 

akustischer Reiz habe keine "Startle-Reaktion" bewirkt; teilweise habe der Versicherte 

nicht einmal den Redefluss unterbrochen. Die Antworten auf die Fragen des 

Sachverständigen seien jeweils prompt erfolgt. Teilweise habe der Versicherte mit den 

Antworten schon begonnen, bevor die Dolmetscherin die Frage fertig übersetzt habe. 

Die von ihm gebrauchten Ausdrücke hätten wohlklingend imponiert, seien aber 

inhaltsarm gewesen. Präzisierende Nachfragen hätten ihr Ziel kaum erreicht. Der 

Versicherte habe sich sthenisch und ausdauernd gezeigt. Die wiederholte 

Konfrontation mit starken Diskrepanzen in den Angaben hätten beim Versicherten 

lediglich eine flüchtige Reaktion bewirkt, wobei erhebliche Anhaltspunkte dafür 

bestanden hätten, dass der Versicherte die jeweilige Reaktion gezielt gebremst habe. 

Ermüdungserscheinungen seien nicht aufgefallen. In der Gesamtschau hätten sich 

erhebliche und konsistente Anhaltspunkte für ein Malingering ergeben. Der 

psychopathologische Befund habe bei einer stark eingeschränkten Mitwirkung nur 

unvollständig erhoben werden können. Die erhobenen klinischen Befunde seien 

unauffällig gewesen. Das Vorliegen einer stabilen und erheblichen Abweichung im 

Denken, Handeln oder Fühlen von der Mehrheit der Bevölkerung im Sinne einer 

Persönlichkeitsstörung könne weder von der Biographie noch vom aktuell erhobenen 

Befund abgeleitet werden. Es hätten sich auch keine akzentuierten Persönlichkeitszüge 

nachweisen lassen. Defizite in der Willensbildung seien nicht nachweisbar gewesen. 

Der Versicherte habe sich sozial hinreichend kompetent mit einem hinreichenden Grad 

an Sozialisierung in der hiesigen Gesellschaft – bis zur Aufnahme einer selbständigen 

Tätigkeit – gezeigt. An seiner Fähigkeit, auch komplexe Zusammenhänge im sozialen 

Kontext zu verstehen und entsprechend zu interpretieren, sei insbesondere unter 

Berücksichtigung des in der Videographie gezeigten intakten interaktionellen 

Verhaltens nicht zu zweifeln gewesen. Die Diskrepanz im Verhalten des Versicherten 

gegenüber den Ärzten und der IV-Stelle einerseits und in vermeintlich unbeobachteten 

Momenten andererseits könne nicht anders als durch eine bewusst getroffene 

Entscheidung erklärt werden. Das Hinzuziehen einer anderen Entität zur Erklärung der 

geschilderten Vorgänge, etwa einer erheblichen psychischen Störung, einer 

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abweichenden Entwicklung in der Persönlichkeitsstruktur oder ähnliches, wäre 

realitätsfremd und der objektiven Sachlage nicht entsprechend. Aus der Sicht des 

psychiatrischen Fachgebietes liessen sich keine authentischen Funktionsstörungen 

bestätigen. Mit anderen Worten lasse sich keine psychische Krankheit diagnostizieren 

und folglich auch keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit attestieren (IV-act. 107-1 ff., 

insb. 107-16 ff.). Die neuropsychologischen Sachverständigen führten aus, dass sie in 

der Untersuchung multiple, eindeutige Belege für ein ausgeprägtes 

beschwerdeverdeutlichendes Testverhalten festgestellt hätten. Die Leistung des 

Versicherten sei in allen drei durchgeführten Beschwerdevalidierungsverfahren und 

auch in Bezug auf verschiedene sogenannte „embedded effort factors“ auffällig 

gewesen. In zwei Verfahren hätten die Leistungen im Bereich einer Zufallsverteilung 

gelegen, was bedeute, dass der Versicherte so reagiert habe, als hätte er die visuellen 

Reize gar nicht gesehen. Die Fähigkeit des Versicherten zum Führen eines Autos sei 

mit den Leistungen in den Beschwerdevalidierungsverfahren nicht vereinbar. Die 

Validität der Befunde sei angesichts der eindeutigen Hinweise auf ein 

beschwerdeverdeutlichendes Testverhalten nicht gegeben (IV-act. 107-27 ff.).

Mit Verfügung vom 23. November 2017 hob die IV-Stelle die laufende Rente auf 

das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. Zur Begründung 

führte sie aus, das Gutachten von Dr. C.___ belege eine erhebliche Verbesserung des 

Gesundheitszustandes des Versicherten seit der ursprünglichen Rentenzusprache. Da 

der Versicherte heute uneingeschränkt arbeitsfähig sei, bestehe kein Rentenanspruch 

mehr. Angesichts der Hinweise darauf, dass der Versicherte bewusst falsche Angaben 

gemacht habe, um eine Rente zu erwirken, wäre auch eine rückwirkende Aufhebung 

der Rente denkbar. Darauf werde beim aktuellen Aktenstand aber verzichtet (IV-act. 

126).

A.e. 

Die gegen diese Verfügung am 9. Januar erhobene Beschwerde wurde vom 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid IV 2018/14 vom 27. April 

2020 abgewiesen. Das Gericht hielt im Wesentlichen fest, dass das von Dr. C.___ 

erstellte Gutachten in jeder Hinsicht überzeuge. Der Gutachter habe sorgfältig 

zwischen den Selbstangaben des Versicherten und den objektiven klinischen Befunden 

differenziert, weshalb auch für den medizinischen Laien erkennbar sei, dass eine 

grosse Diskrepanz zwischen den Schilderungen des Versicherten und den objektiven 

A.f. 

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klinischen Befunden bestanden habe. Besonders auffällig sei der Umstand, dass der 

Versicherte auf drei unerwartete intensive akustische Reize während der Untersuchung 

keine besondere Reaktion gezeigt habe, denn dies lasse sich nicht mit den vom 

Versicherten geschilderten Beschwerden als Folge der angeblichen mehrmonatigen 

Folter im Herkunftsland vereinbaren. In der neuropsychologischen Testung habe der 

Versicherte die Ergebnisse durch ein bewusstes oder zumindest bewusstseinsnahes 

Verhalten so verfälscht, dass diesen keine Aussagekraft zugebilligt werden könne. 

Auch in der psychiatrischen Exploration seien Diskrepanzen aufgefallen, die der 

Gutachter Dr. C.___ nicht anders als durch eine bewusste oder bewusstseinsnahe 

Darstellung oder Schilderung von Beschwerden habe erklären können. Während der 

gesamten Untersuchungsdauer habe sich der Versicherte ohne 

Ermüdungserscheinungen sthenisch und ausdauernd gezeigt. Auf wiederholte 

Konfrontationen mit starken Diskrepanzen in den subjektiven Angaben habe der 

Versicherte jeweils nur flüchtig und gezielt gebremst reagiert. Vor diesem Hintergrund 

überzeuge die Angabe des Gutachters Dr. C.___, dass sich in der Gesamtschau 

erhebliche und konsistente Anhaltspunkte für ein Malingering, also für eine bewusste 

Verfälschung der Beschwerdeschilderungen und der Beschwerdepräsentation ergeben 

hätten. Die behandelnden Ärzte hätten diesen offensichtlichen Diskrepanzen keine 

Rechnung getragen, sondern unbesehen auf die Selbstangaben des 

Beschwerdeführers abgestellt. Da diese Angaben aber gemäss den in jeder Hinsicht 

überzeugenden Ausführungen von Dr. C.___ nicht dem objektiven Gesundheitszustand 

des Versicherten entsprochen hätten, könnten auch die von den behandelnden Ärzten 

gestützt auf diese Angaben gezogenen Schlussfolgerungen nicht überzeugend sein. 

Aus der Sicht des Versicherungsgerichtes sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich Dr. 

B.___ nicht mit der offensichtlichen Diskrepanz zwischen den subjektiven Angaben des 

Versicherte und dem Umstand befasst habe, dass der Versicherte in aller Regel für eine 

Konsultation einen Weg von über vier Stunden Dauer selbständig mit dem eigenen 

Auto zurückgelegt habe. Bereits diese objektive Tatsache habe sich nämlich nicht mit 

den vom Versicherten angegebenen Gesundheitsbeeinträchtigungen vereinbaren 

lassen. Die in den Berichten von Dr. B.___ fehlende Auseinandersetzung mit dieser 

Diskrepanz verstärke den objektiven Anschein der Befangenheit von Dr. B.___ 

zugunsten des von ihm seit Jahren behandelten Versicherten. Angesichts der 

Konsequenz, mit der der Versicherte gegenüber Dr. C.___ falsche Angaben gemacht 

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B.  

und nicht vorhandene Beschwerden präsentiert habe, sei im Übrigen davon 

auszugehen, dass er auch im Rahmen der stationären Behandlung in der 

Psychiatrischen Klinik D.___ gewisse Symptome simuliert haben könnte. Die Berichte 

der Behandler seien jedenfalls nicht geeignet, wesentliche Zweifel an der 

Überzeugungskraft des sorgfältig begründeten Gutachtens von Dr. C.___ zu wecken. 

Das Gericht hielt weiter fest, dass die Akten für die Zeit zwischen der Begutachtung 

durch Dr. C.___ im März 2017 und der Eröffnung der angefochtenen Verfügung im 

November 2017 keinen Hinweis auf eine relevante Veränderung des medizinischen 

Sachverhaltes enthielten. Der Versicherte habe sich zwar rund einen Monat nach der 

Eröffnung der angefochtenen Verfügung für vier Monate in eine stationäre 

psychiatrische Behandlung begeben, aber die Berichte der Psychiatrischen Klinik D.___ 

vermöchten eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des 

Versicherten in der Zeit zwischen März und November 2017 nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. Die 

behandelnden Ärzte hätten ihre Beurteilung unkritisch auf die Selbstangaben und 

Beschwerdepräsentationen des Versicherten, die gemäss den überzeugenden 

Ausführungen von Dr. C.___ keine zuverlässige Beurteilungsgrundlage bilden könnten, 

gestützt. Zusammenfassend stehe gestützt auf das in jeder Hinsicht überzeugende 

Gutachten von Dr. C.___ mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit fest, dass der Versicherte im Zeitpunkt der Begutachtung und auch 

im Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung an keiner nennenswerten 

psychiatrischen Gesundheitsbeeinträchtigung gelitten habe und dass er folglich aus 

psychiatrischer Sicht uneingeschränkt arbeitsfähig gewesen sei. Der Invaliditätsgrad 

betrage 0%, weshalb der Versicherte ex nunc et pro futuro keinen Anspruch mehr auf 

eine Rente der Invalidenversicherung habe (IV-act. 153).

Zwischenzeitlich hatte sich der Versicherte im März 2019 erneut zum Bezug von 

Rentenleistungen angemeldet und Vergesslichkeit, eine starke Depression, 

Ängstlichkeit, Gelenks- und Hüftschmerzen geltend gemacht (IV-act. 146). Nachdem 

der Entscheid des Versicherungsgerichtes in Rechtskraft erwachsen war, teilte die IV-

Stelle dem Versicherten am 30. Juni 2020 mit, dass das Gesuch nun geprüft werde. Sie 

forderte den Versicherten dazu auf, Dokumente einzureichen, aus welchen sich 

B.a. 

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Anhaltspunkte für das Vorliegen einer relevanten Änderung seines 

Gesundheitszustandes ergäben. Würden die entsprechenden Nachweise bis zum 30. 

Juli 2020 nicht beigebracht, könne sie auf sein neues Gesuch nicht eintreten (IV-act. 

156).

Am 27. Juli 2020 berichtete der Psychiater Dr. B.___ zuhanden der IV-Stelle, dass 

im Gegensatz zu früheren Untersuchungen eine schwere depressive Störung mit 

chronischem Verlauf sowie Ketten von somatischen Beschwerden, eine unverarbeitete 

PTBS und eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach extremer Belastung 

vorlägen. Sowohl der psychopathologische Befund nach AMDP als auch das Ergebnis 

des MDI und der klinische Gesamteindruck wiesen auf eine schwere depressive 

Störung hin. Aus fachspezifischer Sicht bestehe ein psychischer und somatischer 

Gesundheitszustand im Sinne einer eher langandauernden oder dauerhaften 

Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 157-1 ff.). Der behandelnde Psychiater reichte zudem die 

Berichte der Psychiatrie E.___ (Psychiatrischen Klinik D.___) vom 16. April und 31. Mai 

2018 ein (IV-act. 157-3 ff.). In diesen Berichten war festgehalten worden, dass sich der 

Versicherte vom 18. Dezember 2017 bis 18. April 2018 in einer stationären Behandlung 

befunden habe. Der Versicherte leide insbesondere an einer rezidivierenden 

depressiven Störung mit einer gegenwärtig schweren Episode ohne psychotische 

Symptome sowie an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Während der Dauer 

der Behandlung sei der Versicherte nachts aufgeschreckt, insbesondere wenn eine 

männliche Nachtwache die Zimmer kontrolliert habe. Bei der Zimmerkontrolle sei der 

Versicherte hochgeschreckt. Er habe sich zunächst in einem dissoziativen Zustand 

befunden, habe die Orientierung verloren und sich in einem massiven Angstzustand 

befunden. Aus der Sicht des Oberarztes handle es sich beim Versicherten um einen 

schwer kranken, gebrochenen Mann. Eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt 

komme nicht mehr in Frage; die Arbeitsfähigkeit liege bei 0%.

B.b. 

Am 20. November 2020 notierte RAD-Ärztin Dr. F.___, dass weder die Angaben 

des Versicherten im Anmeldeformular noch die eingereichten Berichte geeignet seien, 

eine relevante, anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu 

machen. Zudem habe sich das Gericht im Beschwerdeverfahren bereits umfassend mit 

dem Bericht vom 16. April 2018 über die Hospitalisation des Versicherten 

auseinandergesetzt und diesen in seinem Urteil vom 27. April 2020 berücksichtigt. 

B.c. 

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C.  

Dabei sei das Gericht zum Schluss gekommen, dass dieser Bericht keine Hinweise auf 

eine relevante Veränderung des medizinischen Sachverhalts für die Zeit zwischen der 

Begutachtung im März 2017 und der Eröffnung der Verfügung im November 2017 

enthalte (IV-act. 163).

Am 26. November 2020 kündigte die IV-Stelle dem Versicherten mit Verweis auf 

die Stellungnahme der RAD-Ärztin an, dass sie auf das neue Leistungsbegehren nicht 

eintreten werde (IV-act. 164). Dagegen wandte der Versicherte am 12. Januar 2021 ein, 

dass der Bericht der Psychiatrischen Klinik vom 31. Mai 2018 seine schlechte 

psychische Verfassung bestätige. Dieser Bericht sei im Beschwerdeverfahren nicht 

berücksichtigt worden, da er nicht mehr in den Überprüfungszeitraum gefallen sei (IV-

act. 165).

B.d. 

Am 1. Februar 2021 verfügte die IV-Stelle gemäss ihrem Vorbescheid das 

Nichteintreten auf das neue Leistungsbegehren. Zu den Einwänden hielt sie fest, dass 

die vom Versicherten eingereichten Berichte nicht geeignet seien, eine wesentliche 

Veränderung glaubhaft zu machen, zumal der behandelnde Arzt im Wesentlichen die 

gleichen Diagnosen gestellt habe wie früher (IV-act. 167).

B.e. 

Dagegen liess der Versicherte am 4. März 2021 Beschwerde erheben. Seine 

Rechtsvertreterin beantragte das Eintreten auf das Leistungsbegehren und die 

Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter eine psychiatrische 

Begutachtung. Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung. Die Rechtsvertreterin verwies hinsichtlich der 

Beschwerdebegründung im Wesentlichen auf den Bericht der Psychiatrie E.___ vom 

31. Mai 2018 (act. G 1).

C.a. 

Am 28. April 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie führte an, 

Verfahrensgegenstand sei einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer eine relevante 

Verschlechterung habe glaubhaft machen können. Im Bericht der Psychiatrie E.___ 

vom 31. Mai 2018 werde festgehalten, dass die Symptomatik der PTBS unverändert 

geblieben sei. Diese Feststellung stehe der Annahme einer relevanten 

C.b. 

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D. Mit einer Replik vom 19. August 2021 und einer Duplik vom 5. Oktober 2021 

hielten die Parteien an ihren Anträgen fest; sie bestätigten im Wesentlichen ihre 

Standpunkte (act. G 15, 17).

Erwägungen

1.  

Verschlechterung diametral entgegen. Zudem habe sich das Gericht bereits mit den 

Differenzen zwischen dem Gutachten von Dr. C.___ und den Berichten der Behandler 

befasst und festgehalten, dass diese nicht als Hinweis auf eine Veränderung zu 

interpretieren seien, sondern darauf gründeten, dass sich die Behandler unkritisch auf 

die Selbstangaben des Beschwerdeführers gestützt hätten. Dr. C.___ habe 

überzeugend aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer im vermeintlich unbeobachteten 

Alltag nicht an den von ihm behaupteten und präsentierten Beschwerden leide. Es 

gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich daran etwas geändert hätte. Umso 

weniger gelinge es dem Beschwerdeführer, mit den eingereichten Berichten eine 

relevante Verschlechterung glaubhaft zu machen (act. G 6).

Am 27. Mai 2021 bewilligte das Gericht das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht (act. G 10).

C.c. 

Die Beschwerdegegnerin hat die seit dem 1. Mai 2004 laufende Rente des 

Beschwerdeführers mit Verfügung vom 23. November 2017 aufgehoben. Diese 

Renteneinstellung hat das Gericht mit einem rechtskräftigen Entscheid vom 27. April 

2020 bestätigt. Im März 2019 hat der Beschwerdeführer erneut um Leistungen der 

Invalidenversicherung ersucht. Auf diese Neuanmeldung ist die Beschwerdegegnerin 

mit der Verfügung vom 1. Februar 2021 nicht eingetreten. Mit der vorliegenden 

Beschwerde hat der Beschwerdeführer sowohl das Eintreten auf das 

Leistungsbegehren als auch die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente bzw. 

eventualiter eine psychiatrische Begutachtung beantragt. Da das vorliegende 

Beschwerdeverfahren darauf abzielt, die angefochtene Nichteintretensverfügung vom 

1. Februar 2021 auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, kann das Gericht nur der 

Frage nachgehen, ob es rechtmässig gewesen ist, nicht auf die Begehren des 

Beschwerdeführers einzutreten. Die materielle Prüfung der Anträge auf Leistungen 

kann hingegen nicht Gegenstand des Verfahrens sein, da dies den Streitgegenstand in 

1.1. 

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2.  

einer unzulässigen Weise ausdehnen würde. Auf die entsprechenden 

Beschwerdeanträge kann deshalb nicht eingetreten werden.

Gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn darin 

glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 

erheblichen Weise geändert hat. Diese Bestimmung soll verhindern, dass sich der 

Sozialversicherungsträger nach vorangegangener rechtskräftiger 

Leistungsverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 

begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen 

befassen muss (BGE 117 V 198 E. 4a mit Hinweis). Die Anforderung, bei einer erneuten 

Anmeldung eine Veränderung glaubhaft zu machen, bedeutet, dass es dem 

Beschwerdeführer obliegt, entsprechende ärztliche Berichte erhältlich zu machen und 

einzureichen. Die glaubhaft gemachte Veränderung muss so erheblich sein, dass mit 

der Entstehung eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades zu rechnen ist, falls 

sich die glaubhaft gemachte Veränderung in einem anschliessenden umfassenden 

Verwaltungsverfahren nachweisen lassen sollte. Die in Art. 87 Abs. 3 IVV aufgestellte 

Eintretenshürde ist also insbesondere dann überwunden, wenn die sich neu 

anmeldende versicherte Person glaubhaft machen kann, dass sich ihr 

Gesundheitszustand verschlechtert hat und dass damit ihr Arbeitsunfähigkeitsgrad in 

einem erheblichen Ausmass angestiegen ist. Da das Beweismass nur im 

Glaubhaftmachen besteht, muss es genügen, wenn die Indizien auf den Eintritt einer 

solchen Verschlechterung des Gesundheitszustandes hindeuten (vgl. den Entscheid 

Versicherungsgericht St. Gallen vom 19. Juni 2018, IV 2017/450 E. 1.2). Die Frage, ob 

eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen 

Tatsachen eingetreten sein könnte, beurteilt sich durch den Vergleich des 

Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Einstellungsverfügung bestanden hat, mit 

demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 130 V 73 ff. E. 3).

1.2. 

Der Beschwerdeführer hat zur Glaubhaftmachung zwei Berichte der Psychiatrie 

E.___ vom 16. April und 31. Mai 2018 sowie einen aktuellen Bericht seines 

behandelnden Psychiaters von Dr. B.___ vom 27. Juli 2020 eingereicht.

2.1. 

Das Gericht hat sich in seinem Entscheid vom 27. April 2020 eingehend mit der 

Einschätzung und Diagnosestellung von Dr. B.___ sowie dem Bericht der Psychiatrie 

E.___ vom 16. April 2018 befasst. Es hat insbesondere festgehalten, dass die 

behandelnden Ärzte und insbesondere Dr. B.___ unbesehen auf die Selbstangaben des 

Beschwerdeführers abgestellt hätten. Da diese Angaben aber nicht dem objektiven 

2.2. 

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Gesundheitszustand des Beschwerdeführers entsprochen hätten, könnten auch die 

von den behandelnden Ärzten gestützt auf diese Angaben gezogenen 

Schlussfolgerungen nicht überzeugend sein. Das Gericht ist dabei von einem 

objektiven Anschein der Befangenheit von Dr. B.___ zugunsten des von ihm seit Jahren 

behandelten Beschwerdeführers ausgegangen. Im vorliegend zur Glaubhaftmachung 

einer Verschlechterung eingereichten Bericht vom 27. Juli 2020 hat Dr. B.___ – wie 

bereits im Zeitpunkt der Renteneinstellung und unbeachtet der gutachterlichen 

Beurteilung – wiederum eine unverarbeitete PTBS und ein depressives Leiden 

diagnostiziert. Damit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass sich der Behandler auch weiterhin nur auf die Beschwerdeangaben des 

Beschwerdeführers gestützt hat. Der Bericht enthält damit keine überzeugenden 

Hinweise auf eine objektive Verschlechterung des Gesundheitszustands des 

Beschwerdeführers.

Wie von der Beschwerdegegnerin zu Recht vorgebracht, hat das Gericht in seinem 

Entscheid vom 27. April 2020 ausführlich dargelegt, dass der Bericht der 

Psychiatrischen Klinik D.___ bzw. Psychiatrie E.___ vom 16. April 2018 über die 

Hospitalisation des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2017 bis 18. April 2018 eine 

relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers in der 

Zeit zwischen März und November 2017 nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen vermöge. Vielmehr hätten die 

behandelnden Ärzte ihre Beurteilung unkritisch auf die Selbstangaben und 

Beschwerdepräsentationen des Beschwerdeführers gestützt. Der (Austritts-)Bericht der 

Psychiatrie E.___ vom 31. Mai 2018, auf den sich die Rechtsvertreterin im Wesentlichen 

stützt, betrifft ebenfalls die Hospitalisation des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 

2017 bis 18. April 2018. Er beinhaltet in den wesentlichen Standpunkten, der 

Diagnosestellung, der abschliessenden medizinischen Beurteilung sowie der 

Arbeitsfähigkeitsschätzung die gleichen Aussagen mit teilweise identischem Wortlaut 

wie der (Zwischen-)Bericht vom 16. April 2018. Damit ist der Bericht vom 31. Mai 2018 

ebenfalls nicht geeignet, eine Verschlechterung für den relevanten Zeitraum zwischen 

der Einstellungsverfügung vom 23. November 2017 und der Nichteintretensverfügung 

vom 1. Februar 2021 glaubhaft zu machen.

2.3. 

Insgesamt ist mit den eingereichten Arztberichten nicht glaubhaft gemacht 

worden, dass sich der psychische Gesundheitszustand bzw. Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers in einer adaptierten Tätigkeit relevant verschlechtert hätte und sich 

dadurch der Invaliditätsgrad erhöht haben könnte. Zwar hat der Beschwerdeführer bei 

der Neuanmeldung auch somatische Beschwerden angegeben (Gelenks- und 

2.4. 

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3.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

Hüftschmerzen, IV-act. 146). Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer aber weder eine 

Verschlechterung behauptet noch hat er entsprechende Arztberichte eingereicht. Die 

Beschwerdegegnerin ist damit zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten.

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 

auf sie einzutreten ist.

3.1. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem 

unterliegenden Beschwerdeführer sind die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.-- 

aufzuerlegen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege ist er von der Bezahlung zu 

befreien.

3.2. 

bis

Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der 

Rechtsvertretung der Beschwerdeführer. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

hat keine Honorarnote eingereicht. Angesichts der Vorkenntnisse der Rechtsvertreterin 

und mit Blick auf vergleichbare Fälle einer Wiederanmeldung erweist sich eine 

pauschale Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- als angemessen. Dieser Betrag ist um 

einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 des st.gallischen Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). 

Somit hat der Staat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers pauschal mit 

Fr. 1'200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

3.3. 

Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur 

Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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2. Der Beschwerdeführer wird zufolge unentgeltlicher Rechtspflege von der 

Bezahlung der Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- befreit.

3. Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zufolge 

unentgeltlicher Rechtsverbeiständung mit Fr. 1'200.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.12.2021
	Art. 87 Abs. 3 IVV. Neuanmeldung. Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse konnte nicht glaubhaft gemacht werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2021, IV 2021/41).

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