# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76fdcd6f-61af-50ef-8fd0-ebd0948dbdfe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2020 D-2399/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2399-2020_2020-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2399/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Donato Del Duca, Rechtsanwalt,  

Advokatur und Mediation,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von  

B._______  

(geboren am 17. September 1996) Somalia (zurzeit Kenia);  

Verfügung des SEM vom 3. April 2020 / N (…), 

 

 

 

D-2399/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 19. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer als 

Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt. 

B.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer beim 

SEM um Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau B._______. Hier-

bei reichte er zwei Passfotos von B._______, Kopien ihres Reisepasses 

und ihrer Identitätskarte, eine Kopie seines Ausweises sowie eine Kopie 

der Eheurkunde («Marriage Certificate») samt englischsprachiger Überset-

zung ein.  

C.  

Mit Schreiben vom 25. Februar 2020 forderte das SEM den Beschwerde-

führer auf, zum Zwecke der Feststellung des Sachverhalts verschiedene 

Fragen zur Beziehung zwischen ihm und B._______ zu beantworten und 

Beweismittel (Original-Heiratsurkunde sowie weitere Dokumente und Fo-

tos) zur Eheschliessung und zum Familienleben in Somalia einzureichen. 

Der Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 12. März 2020 schriftlich 

nach, wobei er seinen Angaben gemäss das Original seiner Heiratsur-

kunde einreichte. 

D.  

Mit Verfügung vom 3. April 2020 entschied das SEM, die Einreise von 

B._______ nicht zu bewilligen und das Asylgesuch abzulehnen.  

E.  

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsge-

richt eine Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung des vorinstanzli-

chen Entscheids und die Gutheissung des Gesuchs um Familiennachzug 

für B._______, der die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sei. Eventua-

liter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Sach-

verhaltsergänzung und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In formeller Hinsicht wurde unter Beilage einer Fürsorgebestätigung 

vom 20. April 2020 um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

D-2399/2020 

Seite 3 

F.  

Am 7. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der 

Beschwerde. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 wurde einstweilen auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet und festgehalten, dass über die 

Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechts-

verbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Ertei-

lung einer Einreisebewilligung gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG bedinge eine 

vor der Ausreise bestandene Familiengemeinschaft, die zu bewahren be-

ziehungsweise wiederherzustellen sei, diene aber nicht der Aufnahme ei-

ner neuen familiären Beziehung oder der Wiederaufnahme einer zuvor be-

endeten Beziehung. Es sei darauf hinzuweisen, dass Somalia über kein 

flächendeckendes funktionierendes Zivilstandswesen verfüge, weshalb 

somalische Dokumente daher im Wesentlichen bloss die Angaben der je-

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weiligen Antragsteller wiedergeben würden. Somalischen Identitätsdoku-

menten komme somit aufgrund der leichten Erhältlichkeit gefälschter Do-

kumente kein grosser Beweiswert zu.  

Die eingereichte Heiratsurkunde, bei der es sich entgegen den Angaben 

des Beschwerdeführers nicht um ein Original, sondern um eine per Tinten-

strahldrucker hergestellte Kopie handle, weise zudem mehrere Ungereimt-

heiten auf. Wegen des fehlenden Beweiswertes der eingereichten Heirats-

urkunde sei die behauptete Heirat als nicht glaubhaft zu erachten, weshalb 

die zur Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyls erforder-

liche Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familienge-

meinschaft nicht erfüllt sei.  

Auch könne der Beschwerdeführer zum Nachweis der Heirat und des Zu-

sammenlebens ausser der erwähnten Heiratsurkunde keine weiteren Be-

lege wie Foto- oder Videoaufnahmen beziehungsweise Wohnsitzbestäti-

gungen einreichen, wobei die im Antwortschreiben aufgeführten Rechtfer-

tigungen bezüglich der Nichtabgabe von Fotos reine Schutzbehauptungen 

darstellten.  

Schliesslich spreche auch das Verhalten nach der Flucht gegen das er-

suchte Familienasyl. Der Beschwerdeführer habe erst zwei Jahre nach der 

Flüchtlingsanerkennung das Gesuch um Familiennachzug eingereicht, wo-

bei er ohne plausiblen Grund keine konkreten Bemühungen zum Familien-

nachzug habe erkennen lassen. Es bestünden weder für den Zeitraum 

nach der Ausreise aus Somalia bis zur Asylgewährung noch für den Zeit-

raum ab Asylgewährung bis zur Gesuchseinreichung glaubhafte und ak-

tenkundige Hinweise über regelmässige Kontakte zur Ehefrau. Es sei so-

mit weder der Wille noch die Absicht erkennbar, mit der Partnerin eine Fa-

miliengemeinschaft zu bilden und zu leben, vielmehr deute das Verhalten 

auf einen mit der Ausreise aus Somalia im April 2015 erfolgten Abbruch der 

familiären Beziehung. Es seien somit zusätzlich besondere Umstände im 

Sinne des Art. 51 Abs. 1 AsylG vorhanden, weshalb das Gesuch um Fami-

lienasyl abzulehnen sei. Es erübrigten sich demnach allfällige weitere In-

struktionsmassnahmen betreffend Familien- und Abstammungsverhält-

nisse oder betreffend Vorbehalt gegen eine Einreise gemäss Art. 53 AsylG 

oder Art. 5 Abs. 1 Bst. c AIG (SR 142.20). 

4.2. Im Rahmen der Beschwerde wurde den vorinstanzlichen Erwägungen 

im Wesentlichen entgegengehalten, das SEM verweigere den Familien-

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nachzug, da es der eingereichten Heiratsurkunde aus Somalia den Be-

weiswert abspreche. Das SEM sei aber darauf zu behaften, dass Somalia 

über kein flächendeckendes Zivilstandswesen verfüge. Auch habe der Be-

schwerdeführer entgegen der Behauptung des SEM nicht vorgebracht, 

dass es keine Fotos von ihm und der Ehefrau gäbe, vielmehr seien ihm die 

Fotos mit dem Mobiltelefon abhandengekommen. Auch sei es gerichtsno-

torisch, dass die Al-Shabaab-Truppen Foto- und Videoaufzeichnungen ver-

böten, weshalb keine Rede davon sein könne, bei der Argumentation zu 

den fehlenden Hochzeitsfotos handle es sich um Schutzbehauptungen. 

Angesichts des nicht funktionierenden Zivilstandswesens könne nicht 

gleichzeitig ein Mietvertrag oder eine Wohnsitzbestätigung von ihm ver-

langt werden. Auch habe er in seiner Eingabe vom 12. März 2020 erläutert, 

wie er die Heiratsurkunde aus Somalia erhalten habe. Die Gründe, die er 

für das späte Stellen des Familiennachzugsgesuches angebe, seien ent-

gegen der Auffassung des SEM plausibel. Im Übrigen sei ein derartiges 

Gesuch nicht an Fristen gebunden, sondern stehe im freien Ermessen der 

gesuchstellenden Person. Es bestünden vorliegend keine Hinweise, wo-

nach die Beziehung zwischen den Ehegatten seit der Trennung aufgeho-

ben worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich zum Kontakt zur Ehefrau 

geäussert. Seit es ihm nach der Zuteilung in den Kanton C._______ mög-

lich sei, mit der Ehefrau zu telefonieren, stehe er in regelmässigem Kontakt 

zu ihr. Auch bestünden keine Ungereimtheiten bei den Namen des Be-

schwerdeführers und der Ehefrau auf der Heiratsurkunde beziehungs-

weise der Übersetzung, vielmehr handle es sich offensichtlich um Schreib-

fehler. Mögliche sinnentleerte Angaben in der Übersetzung seien ihm, der 

lediglich die Übersetzung in Auftrag gegeben habe und von deren Richtig-

keit ausgehen konnte, nicht anzulasten. Überdies sei der Vorwurf der Vor-

instanz, eine unzuständige Behörde habe die Heiratsurkunde ausgestellt, 

nicht zutreffend, vielmehr habe der Beschwerdeführer in einer Region ge-

heiratet, in der er sich keine Heiratsurkunde habe ausstellen lassen kön-

nen. Daher sei er an ein anderes Gericht verwiesen worden. Auch könne 

er sich aufgrund seines gefestigten Aufenthaltsrechtes als Flüchtling auf 

sein Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK (SR 0.101) und Art. 13 

Abs. 1 BV (SR 101) berufen.  

5.  

Im vorliegenden Fall wird um Bewilligung der Einreise von B._______ ge-

stützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG ersucht. Bei ihr soll es sich um die Ehefrau 

des Beschwerdeführers handeln, welche sich weiterhin im Ausland (Kenia) 

aufhält. 

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5.1. Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (Familienasyl). Wur-

den die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und be-

finden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen 

(Art. 51 Abs. 4 AsylG).  

5.1.1. Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG 

setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie 

durch die Flucht sowie die feste Absicht der Vereinigung der Familie in der 

Schweiz voraus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5).  

Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft im Sinn 

von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist, dass bereits vor der Flucht aus dem Verfol-

gerstaat eine Familiengemeinschaft zwischen der gesuchstellenden und 

der anspruchsberechtigten Person bestanden hat. Das Familienasyl dient 

insbesondere nicht der Aufnahme von vor der Flucht noch gar nicht geleb-

ten familiären Beziehungen oder der Wiederaufnahme von zuvor abgebro-

chenen Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2 m.w.H.).  

5.1.2. Der Anspruch auf Familienasyl knüpft an den Bestand der "Familien-

gemeinschaft". Sofern um Einbezug eines Ehegatten oder einer Ehegattin 

in das Familienasyl nach Art. 51 AsylG ersucht wird, erfordert dies das Be-

stehen einer gültigen Ehe; dies entweder nach schweizerischem Recht o-

der nach dem Recht des Staates, in dem die Eheschliessung erfolgte (vgl. 

Art. 43 ff. IPRG [SR 291]). Auch eine im Ausland geschlossene Ehe wird 

demnach in der Schweiz grundsätzlich anerkannt sofern sie anerken-

nungsfähig ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 IPRG) und nicht gegen den schweizeri-

schen Ordre Public verstösst (Art. 27 Abs. 1 IPRG). 

5.1.3. Der Erteilung einer Einreisebewilligung dürfen sodann keine beson-

deren Umstände entgegenstehen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände 

sind gemäss der Rechtsprechung unter anderem dann anzunehmen, wenn 

das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und er-

kennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie 

zusammenzuleben (BVGE 2012/32 E.5.1 m.w.H.). 

5.2. Im asylrechtlichen Verfahren sind anspruchsbegründende Sachver-

haltsmomente zu beweisen, sofern der strikte Beweis möglich ist und an-

dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). Im Gegensatz 

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zum strikten Beweis erfordert die Glaubhaftmachung lediglich ein reduzier-

tes Beweismass. Abgestellt auf eine objektive Sichtweise ist jeweils im 

Sinne einer Gesamtwürdigung entscheidend, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht 

(vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 ff.). Dieser Beweisstandard nach Art. 7 AsylG 

gilt nicht nur für die Frage der Flüchtlingseigenschaft und das Bestehen 

allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse; er hat vielmehr auch im Ver-

fahren betreffend den asylrechtlichen Familiennachzug gestützt auf Art. 51 

Abs. 4 AsylG zu gelten. 

5.3. Es obliegt der Vorinstanz, ihrer behördlichen Untersuchungspflicht, 

den Sachverhalt umfassend abzuklären, in geeigneter Weise nachzukom-

men. Eine – wie für das Asylverfahren in Art. 29 AsylG gesetzlich vorgese-

hene – Pflicht zur Anhörung der gesuchstellenden Personen, die um Fami-

liennachzug gestützt auf Art. 51 AsylG ersuchen, ergibt sich aus den asyl-

gesetzlichen Bestimmungen allerdings nicht. Gleichwohl muss gewährleis-

tet sein, dass die gesuchstellenden Personen die Möglichkeit haben, zum 

Vorliegen der Voraussetzung von Art. 51 AsylG umfassend Stellung zu 

nehmen. 

Die gesuchstellenden Personen haben aber ihrerseits der Mitwirkungs-

pflicht Genüge zu tun. Die Mitwirkungspflicht bestimmt sich auch im Ver-

fahren um Familienasyl nach Art. 8 AsylG. Insbesondere besteht die Ver-

pflichtung, an der Feststellung des Sachverhaltes aktiv mitzuwirken. Der 

Mitwirkungspflicht kommt naturgemäss dann ein besonderes Gewicht zu, 

wenn die gesuchstellenden Personen – wie auch im Falle des Familien-

asyls – von entscheidwesentlichen Tatsachen bessere Kenntnis als die Be-

hörden haben, welche ohne Mitwirkung der Parteien gar nicht oder jeden-

falls nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden könnten (vgl. BVGE 

2007/30 E. 5.2.2 m.w.H.).  

6.  

6.1. Dem Beschwerdeführer wurde im vorinstanzlichen Verfahren zunächst 

Gelegenheit gegeben, schriftlich nähere Angaben zu seiner nach Kenia ge-

flohenen Ehefrau zu machen (vgl. Schreiben des SEM vom 25. Februar 

2020, vorinstanzliche Akten zum Familienasyl, 1062458-2/2). Dieser Auf-

forderung kam er mit Antwortschreiben vom 12. März 2020 nach (vgl. vo-

rinstanzliche Akten zum Familienasyl 1062458-3/5). Er führte aus, er be-

sitze keine Fotos vom Familienleben in Somalia mehr, da ihm das Mobilte-

lefon in Libyen mit den darauf gespeicherten Fotoaufnahmen weggenom-

men worden sei. Fotos oder Videoaufzeichnungen der Hochzeit habe er 

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auch nicht, da solche Aufnahmen von der sein Dorf kontrollierenden Al-

Shabaab-Miliz verboten gewesen seien. Anderweitige Dokumente oder 

Belege über geführte Telefongespräche mit seiner Ehefrau könne er nicht 

einreichen. Er sei seit dem 10. August 2014 verheiratet und habe seine 

Ehefrau etwa fünf Monate vorher kennengelernt. Nach der Heirat sei seine 

Ehefrau zu ihm und seiner Familie gezogen und habe dort bis zu seiner 

Flucht am 24. April 2015 mit ihm zusammen gewohnt. Die Familie habe 

von dem Einkommen des Vaters, der ein kleines Geschäft gehabt habe, 

gelebt. Er habe nach der Ausreise aus Somalia keine Möglichkeit gehabt, 

mit seiner Frau telefonischen Kontakt aufzunehmen, erst seit er im Kanton 

C._______ wohne und ein Handy besitze und die Telefonnummer seiner 

Ehefrau habe ausfindig machen können, habe er wieder Kontakt zu ihr, 

letztmals am 9. März 2020. Aus finanziellen Gründen sei er ohne seine 

Ehefrau in die Schweiz geflohen, die zehn Tage nach seiner Ausreise von 

Somalia aus nach Kenia ausgereist sei, wo sie mit einer Freundin zusam-

menlebe. Er habe das Gesuch um Familienzusammenführung nicht direkt 

nach der Asylgewährung gestellt, weil er erst die deutsche Sprache habe 

lernen und Arbeit suchen und selbständig sein wollen. Da dies schwieriger 

gewesen sei, als er erwartet habe, habe er sich nun entschieden, jetzt das 

Familienzusammenführungsgesuch zu stellen. 

6.2. Im Hinblick auf die Voraussetzung der Glaubhaftmachung der Zuge-

hörigkeit der nachzuziehenden Person zur Familiengemeinschaft, ist Fol-

gendes festzustellen:  

Die Vorinstanz äusserte in der angefochtenen Verfügung generelle Zweifel 

an der Eheschliessung des Beschwerdeführers mit B._______ und sprach 

der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Heiratsurkunde die Be-

weiskraft ab. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die vom Beschwerde-

führer als Originaldokument bezeichnete Heiratsurkunde, die einschliess-

lich der Stempel im Dokument auf Basis eines Tintenstrahldruckers herge-

stellt wurde, Fragen aufwirft. Bezeichnenderweise reicht der Beschwerde-

führer denn auch keine Zustelldokumente für dieses angeblich per Post-

versand von seinem Bruder erhaltene Dokument ein. Auch fragt es sich, 

warum er die gemäss Datumsstempel am 10. August 2014 ausgestellte 

Heiratsurkunde nicht bereits vorher im Verfahren eingereicht hat. Zudem 

fällt auf, dass er im erstinstanzlichen Asylverfahren in der Anhörung aus-

gesagt hatte, er habe keine weiteren Dokumente oder Beweismittel, die er 

einreichen könne (vgl. act. A25, S. 4, F16). Dass er dann mit dem Gesuch 

um Familiennachzug am 18. Februar 2020 auf einmal eine Kopie der Hei-

ratsurkunde einreicht, ohne zu erwähnen, wie er diese erhalten habe –dies 

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holt er erst in seiner Stellungnahme vom 12. März 2020 nach, indem er auf 

seinen Bruder verweist – lässt Zweifel aufkommen. Und zu Recht weist das 

SEM auch darauf hin, dass es auffällt, dass das Heiratsdokument in einem 

ganz anderen, räumlich weit entfernten Distrikt als in dem, in dem er ge-

heiratet habe, ausgestellt worden sein soll. Die örtliche und sachliche Zu-

ständigkeit des auf dem Dokument aufgeführten Distriktes für die Regist-

rierung der Ehe ist daher zweifelhaft. Die Argumentation in der Beschwerde 

von der fehlenden Behörde in der Heimatregion überzeugt schon deshalb 

nicht, weil er auf der anderen Seite Geburtsbescheinigungen im erstin-

stanzlichen Verfahren einreicht und in der Anhörung hierzu anmerkt, diese 

seien in seinem Dorf D._______ ausgestellt worden (vgl. act. A25, S. 5, 

F27, F28). Demnach konnten sogar im Heimatdorf Geburtsbescheinigun-

gen ausgestellt werden, weshalb es verwundert, dass eine Heiratsurkunde 

dann nicht einmal in der Heimatregion ausstellbar sein soll. Berechtigter-

weise weist das SEM in seiner Verfügung neben Schreibfehlern bei den 

Namen auch noch auf mehrere unsinnig erscheinende Angaben in der eng-

lischen Übersetzung hin (wie beispielsweise […]). Die Argumentation in der 

Beschwerde, es sei unerheblich, ob der Beschwerdeführer die Heiratsur-

kunde als original oder Kopie bezeichnet habe, kann nicht überzeugen. Der 

Beschwerdeführer muss es sich entgegenhalten lassen, dass er auf die 

Aufforderung des SEM im Instruktionsschreiben vom 25. Februar 2020 mit 

der Stellungnahme vom 12. März 2020 die Heiratsurkunde einreicht und 

als Original-Urkunde bezeichnet. 

Es ist zudem anzumerken, dass er keinerlei Fotos von der Heirat einreicht. 

Das Argument, er könne keine Fotos der Eheschliessung einreichen, da 

Foto- und Videoaufzeichnungen von den herrschenden Al-Shabaab-Mili-

zen verboten gewesen seien, überzeugt insofern nicht, da er doch gleich-

zeitig zugegeben hat, er habe auf seinem Mobiltelefon Fotos seiner Ehe-

frau besessen, was aber einem generellen Fotoverbot als Grund für die 

Nichtabgabe von Hochzeitsfotos widerspricht.  

Zu berücksichtigen ist aber auch, dass der Beschwerdeführer bereits an-

lässlich der Befragung zur Person kurz nach der Einreise in die Schweiz 

angegeben hat, verheiratet zu sein, und den Namen seiner Ehefrau 

nannte. Auch das Datum der Hochzeit vermochte er übereinstimmend mit 

dem 10. August 2014 anzugeben (vgl. act. A6, S. 3), wenn auch überrascht, 

dass er in der BzP das genaue Geburtsdatum seiner Ehefrau nicht benen-

nen konnte, sondern nur ihren Jahrgang wusste (vgl. act. A6, S. 4). Der 

Beschwerdeführer berichtete sodann übereinstimmend sowohl in seinem 

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eigenen Asylverfahren als auch im vorliegenden Verfahren betreffend Fa-

miliennachzug, seine Ehefrau, die aus demselben Dorf stamme wie er, sei 

nach der religiösen Heirat zu ihm in sein Elternhaus gezogen (vgl. act. A25, 

S. 8, F60-62; vgl. vorinstanzliche Akten zum Familienasyl 1062458-3, S. 2). 

Insgesamt scheint es daher gestützt auf die Akten – trotz der zum Beweis 

der Heirat ungeeigneten Heiratsurkunde –, namentlich in Würdigung der 

Aussagen des Beschwerdeführers, zwar als zweifelhaft, aber nicht ausge-

schlossen, dass er und B._______ am 10. August 2014 im Heimatstaat die 

Ehe geschlossen haben.  

6.3. Allein der Umstand, dass ein Paar geheiratet hat, genügt – wie oben 

unter E. 5.1 erwähnt – indes nicht. Vielmehr muss die Familiengemein-

schaft vor der Ausreise gelebt worden sein. 

Die Vorinstanz sieht im vorliegenden Fall auch das Erfordernis der „Tren-

nung durch die Flucht“ im Sinne einer vorbestandenen und gelebten Fami-

liengemeinschaft als nicht erfüllt beziehungsweise als nicht glaubhaft an. 

Dies insbesondere, weil der Beschwerdeführer keine Beweismittel für das 

Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt einreichen kann. Tatsächlich 

kann der Beschwerdeführer weder ein behördliches noch ein privates Be-

stätigungsschreiben oder Fotos zum gemeinsamen Zusammenleben in 

Somalia einreichen, mit der Argumentation, dass ihm (vgl. vorinstanzliche 

Akten zum Familienasyl 1062458-3, S. 1) sein Mobiltelefon mit den Fotos 

in Libyen entwendet worden sei und dass seine Ehefrau mit ihrem Mobil-

telefon keine habe machen können. Dies erscheint als Schutzbehauptung 

und widerspricht auch der Argumentation, es sei wegen des Verbots von 

Foto- und Videoaufzeichnungen durch die Al-Shabaab-Miliz nicht möglich 

gewesen, Fotos von der Hochzeit einzureichen, da sie diese nicht hätten 

machen können (siehe auch Beschwerde, S. 5). Auch fragt es sich, warum 

der Beschwerdeführer nicht über seine Familienangehörigen im Heimat-

dorf Fotos oder Bestätigungsschreiben über das Zusammenleben mit sei-

ner Ehefrau einreichen kann, wenn diese doch immerhin acht Monate 

(10. August 2014 bis 24. April 2015) mit ihm und seiner Familie im Eltern-

haus gelebt habe. Schliesslich steht der Beschwerdeführer gemäss den 

Angaben in der Anhörung seines Asylverfahrens vom 18. Januar 2018 in 

telefonischem Kontakt zu seiner Familie (vgl. act. A25, S. 7, F46, F47). 

Auch hat ihm sein Bruder gemäss Stellungnahme vom 12. März 2020 die 

Heiratsurkunden per Mail und Post (vgl. vorinstanzliche Akten zum Fami-

lienasyl 1062458-3, S. 1) für das Gesuch vom 18. Februar 2020 geschickt, 

was auf einen bestehenden Kontakt zum Bruder schliessen lässt. Somit 

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hätte er seine Mutter oder seinen Bruder nach Fotos oder Wohnsitzbestä-

tigungen für das Familiennachzugsverfahren fragen können. Vorliegend 

kann es indes offenbleiben, ob zwischen dem Beschwerdeführer und 

B._______ eine tatsächlich gelebte Ehegemeinschaft bestanden hat. 

6.4. Auch wenn von einer zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Familien-

gemeinschaft auszugehen wäre, reichen dies und der fortwährende recht-

liche Bestand der Ehe zwischen den Anspruchsberechtigten als Umstand 

allein nicht aus. Denn wenn von einer zwischenzeitlichen Aufgabe der ehe-

lichen Beziehung auszugehen ist, kann dies im Sinne besonderer Um-

stände gegen den Familiennachzug sprechen. Im vorliegenden Fall sind 

aus den nachfolgenden Gründen solche besonderen Umstände anzuneh-

men. 

Der Beschwerdeführer reiste am 24. April 2015 aus Somalia aus und am 

15. Januar 2016 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch 

stellte, was am 19. Januar 2018 gutgeheissen wurde. Sein Gesuch um Fa-

milienzusammenführung stellte er am 18. Februar 2020. In der BzP vom 

2. Februar 2016 danach befragt, wo in Somalia sich das Flüchtlingslager 

befinde, in dem sich seine Ehefrau aufhalte, konnte er keine Auskunft ge-

ben (vgl. act. A6, S. 4), was bereits auf einen fehlenden Kontakt hindeutet. 

Der Beschwerdeführer behauptete in seinem Schreiben vom 12. März 

2020, er habe nach der Ausreise erst in der Schweiz, als er in den 

C._______ transferiert worden sei, wieder Kontakt zur Ehefrau aufnehmen 

können, vorher habe er durch die Sahara kein Netz zum Telefonieren ge-

habt. Seitdem stehe er mit ihr wieder in Kontakt, zuletzt hätten sie am 9. 

März 2020 telefoniert (vgl. vorinstanzliche Akten zum Familienasyl 

1062458-3, S. 2). Auch in der Anhörung vom 18. Januar 2018 behauptete 

er auf Nachfrage, er stehe in Kontakt zu seiner Ehefrau in Kenia (vgl. act. 

A25, S. 8, F57). 

Dass es auf der Fluchtroute von Somalia in die Schweiz nicht möglich ge-

wesen ist, telefonischen Kontakt aufzunehmen, kann nachvollzogen wer-

den. Allerdings fehlt es an glaubhaften Hinweisen für die Zeit der Einreise 

in die Schweiz (Januar 2016) und auch ab der Asylgutheissung (Januar 

2018) bis zum Einreichen des Gesuchs um Familiennachzug am 18. Feb-

ruar 2020, dass der Beschwerdeführer tatsächlich in regelmässigem Kon-

takt zu seiner Ehefrau gestanden und den Willen besessen hat, sie in die 

Schweiz nachzuholen. Dass er keinerlei Belege wie E-Mail-Ausdrucke  

oder Ausdrucke aus sozialen Netzen von Onlinemedien über erfolgte Kon-

takte zur Ehefrau, eventuell auch über Familienmitglieder oder Freunde 

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und Bekannte, einreichen kann, spricht gegen einen glaubhaften regel-

mässigen Kontakt. 

Was aber noch schwerer wiegt und als Hauptindiz für eine zwischenzeitli-

che Aufgabe der familiären Beziehung, sollte diese überhaupt bestanden 

haben, spricht, ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer, dem am 

19. Januar 2018 der Flüchtlings- und Asylstatus zuerkannt wurde, erst am 

18. Februar 2020 das Gesuch um Familienasyl gestellt hat. Vorher hat er 

keinerlei Bemühungen unternommen, die Ehefrau in die Schweiz zu holen. 

Somit haben die Eheleute ohne nachvollziehbaren Grund während länge-

rer Zeit nicht zu erkennen gegeben, dass sie die Familiengemeinschaft 

während der Trennung fortsetzen möchten. Auch wenn dem Rechtsvertre-

ter zuzustimmen ist, dass das Familienzusammenführungsgesuch nicht an 

entsprechende Fristen gebunden ist, so sticht der Zeitraum von zwei Jah-

ren hervor, in denen der Beschwerdeführer ohne plausible Gründe keine 

derartigen Schritte zur Familienvereinigung unternommen hat. Auch die Er-

klärung in der Stellungnahme, er habe zuerst Deutsch lernen und eine Ar-

beit suchen und selbständig sein wollen (vgl. vorinstanzliche Akten zum 

Familienasyl 1062458-3, S. 2), überzeugt nicht. Vielmehr deutet das Ver-

halten des Beschwerdeführers nicht auf eine beabsichtigte Familienverei-

nigung, sondern auf einen mit der Ausreise aus Somalia im April 2015 er-

folgten Abbruch der Beziehung. 

Somit spricht alles dafür, durch die Ausreise und den darauffolgenden Ab-

bruch des Kontaktes habe der Beschwerdeführer die eheliche Beziehung 

– sofern eine solche tatsächlich bestanden hat – als beendet betrachtet. 

Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist demnach mit der Vorinstanz 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keine bis heute fortdau-

ernde Familiengemeinschaft mit B._______ hat glaubhaft machen können.  

6.5. Die Voraussetzungen für den Einbezug von B._______ in die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers und für die Gewährung des Fa-

milienasyls (Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG) sind damit nicht erfüllt. Die Vo-

rinstanz hat das Gesuch um Familiennachzug beziehungsweise um Ertei-

lung einer Einreisebewilligung zu Recht abgelehnt.  

6.6. Die Beschwerdeseite ist darauf hinzuweisen, dass in dem Fall, in dem, 

wie vorliegend, die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von 

Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind, Art. 8 EMRK keine ergänzende Anwendung 

findet. Dem Beschwerdeführer bleibt es jedoch unbenommen, bei den da-

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Seite 13 

für zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein Gesuch um Familien-

nachzug gestützt auf Art. 44 AIG  einzureichen (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 

m.w.H.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2002 Nr. 6, EMARK 2006 Nr. 8).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser hat jedoch um die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht und seine Bedürftigkeit 

belegt. Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Be-

schwerde ausserdem nicht aussichtslos war. Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 

somit gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

8.2. Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung ist festzustellen, dass im Rahmen von Verfahren betreffend 

Familiennachzug unter den in Art. 65 Abs. 1 VwVG umschriebenen Vo-

raussetzungen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin oder ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand bestellt wird, wenn es zur Wahrung der Rechte der 

Partei notwendig ist (Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. 65 Abs. 2 VwVG). Da-

bei ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwen-

digerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf 

(vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 

43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche – wie das vorliegende – vom Un-

tersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen (vgl. E-

MARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10) und im asylrechtlichen 

Beschwerdeverfahren sind zur wirksamen Beschwerdeführung besondere 

Rechtskenntnisse im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Deshalb wird 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art.65 Abs. 2 VwVG 

praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in welchen in recht-

licher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Das 

vorliegende Verfahren ist jedoch weder in tatsächlicher noch in rechtlicher 

Hinsicht besonders komplex, weshalb das Gesuch um unentgeltliche 

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Seite 14 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG und Einsetzung 

des mandatierten Rechtsvertreters abzuweisen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2399/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-

heissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

und Einsetzung des mandatierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechts-

beistand wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vositzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau 

 

 

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