# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 662eeb04-232a-56fa-8017-a65072b0a6aa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-27
**Language:** de
**Title:** Teilweiser Klagerückzug; im Übrigen ist die Klage abzuweisen, da der Kläger den Beweis für das Vorliegen einer Krankheit und einer vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit im Sinne der AVB für den strittigen Zeitraum nicht zu erbringen vermag.
**Docket/Reference:** KK.2014.00026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2014.00026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00026
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
27. Januar 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Reto
Zanotelli
Schraner
& Partner Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 43, 8006 Zürich
gegen
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
Direktion Bern
Bundesgasse 35, Postfach, 3001 Bern
Beklagte
vertreten durch Fürsprecher René W. Schleifer
Stampfenbachstrasse
42, 8006 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1949, wurde mit Arbeitsvertrag vom 2
1.
Dezember 2006,
der einen früheren vom
2
8.
Juni 20
0
4
ersetzte
,
ab
dem
1.
Januar 2007
als
Ladenchef (
Geschäftsleiter
)
der
Y.___
AG angestellt
(
vgl.
Urk.
2/1)
. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war
er
bei der
Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
durch Kollektivvertrag gegen Lohnausfall bei Krankheit versi
chert
(Police-Nummer
Z.___
; vgl.
Urk.
2/1
und 29/1
).
V
er
einbart war
ein Taggeld nach Ablauf einer Wartefrist von 60 Tagen je Versi
cherungsfall
in der Höhe von
90
% des
Tageslohnes
während
eine
r
Leistungs
dauer
von
670
Tagen
je Versicherungsfall
(
Urk.
1 S. 2
,
2/
1
,
13/16 ff.
und 29/1
).
Am
1
3.
Januar 2010
meldete die
Y.___
AG
der
Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
die
Erkrankung
von
X.___
, weswegen er
seit dem
15. Dezember 2009
arbeitsunfähig sei
(
Urk.
2/3
= 13/M1
)
.
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, attestierte dem Versicherten vom 1
5.
Dezember 2009 bis zu
m
9.
Januar 2010 und ab dem 13.
März 2010 bis auf
Weiteres
eine 100%ig
e Arbeitsunfähigkeit (vgl.
Urk. 2/5
= 13/M10 und
13/M
2-
M
5
).
Die
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
richtete
dem Versicherten
ab dem
16
. April
2010
Taggelder à Fr.
248
.
10
aus (
vgl.
Urk.
2/4
).
Sie
holte
bei
Dr. med.
B.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
,
eine Aktenbeurteilung
vom 1
3.
August 2010
ein
(
Urk.
13/M7)
und be
auf
tragte ihn
anschliessend mit der Begutachtung des Ver
sicherten
.
Unter Verweis auf
d
as
Gutachten
von
Dr.
B.___
vom 12.
Oktober 2010
(
Urk.
2/6
=
13/M8
)
teilte die
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
dem Versicherten mit
Schreiben
vom
14
.
Oktober 2010
mit, dass sie die Taggelder per 1.
Januar
20
11
einstellen werde
(Urk.
2/7
).
Am
9.
November 2010 meldete sich der Versicherte beim Regionalen
Arbeitsver
mittlungszentrum
(RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Urk
.
2/10).
Ab dem
1.
Januar 201
1
war er
als
arbeitslos
gemeldet
und die Krankentaggeldzah
lungen wurden wie angekündigt eingestellt
(
Urk.
1 S.
3 f. und 2/4
). Bis zu seiner Aussteuerung am 2
1.
Juni 2013 richtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
dem Versicherten
640
Taggelder
aus, wobei ein Taggeld in der Regel
Fr.
269.75
betrug
(
Urk.
1 S. 4
,
2/11
und 22/14
).
Mit Zuschrift vom
2
5.
März 2014
(
Urk.
2/13 =
13/5)
liess
d
er
Versicherte
gegen
über der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG den Stand
punkt vertreten, dass
er
ab dem
1.
Januar 2011
noch
Anspruch auf die Hälfte des
vertraglich vereinbarten
Krankent
aggeldes habe. Dies ergebe sich unter anderem aus dem
Urteil des Bundesgericht
s 8C_839/2013 vom 13.
März 2014
(
Urk.
2/12 =
13/4)
, mit welchem
seine
Beschwerde gegen das Urteil des Sozial
versicherungsgerichts
(IV.
2012.00882
) vom 24. September 2013 betreffend Invalidenversicherung behandelt worden
sei
.
Demgegenüber vertrat die Schwei
zerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG mit Schreiben vom
2
0.
Mai 2014
unverändert
die Auffassung, dass ab dem 1.
Januar 2011 kein Anspruch mehr auf Krankentaggelder bestehe
,
und lehnte
dementsprechend
weitere Zah
lungen ab
(
Urk.
2/14 =
13/11
; vgl. auch Urk.
13/2
).
2.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 (Urk. 1) liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt
lic
.
iur
. Reto
Zanotelli
, Klage gegen die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG erheben
mit dem Antrag, die Beklagte sei zu ver
pflichten, ihm
Fr.
50‘860.50 zuzüglich 5
%
Zins ab dem 2
1.
Juli 2014 zu bezahlen; unter Entschädigungsfolgen (
zuzüglich
8
%
Mehrwertsteuer) zulasten der Beklagten
(Urk.
1 S. 2).
Die Beklagte erstattete am 1
4.
November 2014
, ver
treten durch Fürsprecher René W. Schleifer,
die Klageantwort und beantragte die Abweisung der Klage; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
8
% Mehrwertsteuer) zu Lasten des Klägers (
Urk.
12 S. 2)
.
Die Replik wurde am
3.
März 2015 erstattet (
Urk.
18).
Mit derselben wurde neu lediglich noch die Bezahlung von
Fr.
42‘302.10 zuzüglich 5
%
Zins ab dem 2
1.
Juli 2014
,
unter Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten (zuzüglich 8
%
Mehrwertsteuer)
,
gefordert (
Urk.
18 S. 2).
Mit Verfügung vom
6.
März
2015 (
Urk.
20) zog das Gericht
den insoweit übereinstimmenden
Anträgen der Parteien entsprechend (vgl.
Urk.
12 S.
5 und 18 S. 7)
die Akten der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Winterthur, bei (vgl.
Urk.
22). Die Duplik wurde am
8.
Juli 2015 erstattet (Urk. 28).
Am 1
4.
Oktober 2015 reichte der Rechtsvertreter des Klägers eine schriftliche Stellungnahme ein (
Urk.
33). Davon hat die Gegenpartei mit Verfü
gung vom 1
5.
Oktober 2015 Kenntnis erhalten (
Urk.
34).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Unterlagen wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
Der Kläger machte mit seiner Klage vom 21. Juli 2014 (Urk. 1) eine streitige Zivilsache rechtshängig, welche nach den Verfahrensvorschriften der Schweize
rischen Zivilprozessordnung (ZPO)
im vereinfachten Verfahren gemäss
Art.
243 ff. ZPO
zu behandeln ist (
Art.
1
lit
. a
,
Art.
62
Abs.
1
und 243
Abs.
2
lit
. f
ZPO
; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 2
9.
April 2015 E. 2.1 und 3.1
).
Die Kantone können gestützt auf Art. 7 ZPO ein Gericht bezeichnen,
welches als einzige kantonale In
stanz für Streitig
keiten in diesem Gebiet sach
lich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zu
ständigkeit beim
Sozialversi
che
rungsgericht
(§ 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das
Sozial
versicherungs
gericht
,
GSVGer
).
Mit Eingabe vom
3.
März 2015
liess
d
er
Kläger
die eingeklagte Forderung im Betrag von
Fr.
50‘860.50
auf
Fr.
42‘302.10
, jeweils zuzüglich 5
%
Zins ab dem 2
1.
Juli 2014,
reduzieren
(
Urk.
18 S. 2
und 7
).
Hierbei handelt es sich um einen teilwei
sen Klagerückzug, der die gleiche Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides hat (
Art.
241
Abs.
2 ZPO). Das Verfahren ist insoweit als durch Klagerückzug erle
digt abzuschreiben (
Art.
241
Abs.
3 ZPO).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen
bleibt
, ob der Kläger aufgrund des von seiner
letzten
Arbeit
geberin abgeschlossenen
Kollektiv-Krankentaggeldversicherungsvertrages mit den Allgemeinen Bedingungen
, Ausgabe 2007 (im Folgenden: A
V
B
;
Urk.
2/2
)
,
ab
dem 1. Januar 2011
über einen Taggeldanspruch verfügt
.
Das
Ver
tragsverhältnis
betrifft eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversiche
rung (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1 mit Hinweisen), weshalb nebst den vertraglichen Bestimmungen auch diejeni
gen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom
2.
April 1908 (VVG)
zu beachten
sind (
Art.
12
Abs.
3 des Bundesgesetzes über die Kranken
versicherung [KVG] in der bis zum
31.
Dezember 2015 gültig gewesenen Fas
sung und
Art.
2
Abs.
2 des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Bundesgeset
zes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung [KVAG]
; vgl. auch
Art.
E11 AVB
).
2.2
Vertraglich v
ersichert sind unter anderem Personen, welche als Arbeitnehmer im versicherten Betrieb beschäftigt sind und das AHV-Pensionsalter noch nicht erreicht haben (vgl.
Art.
A3.1 A
V
B).
Nach dem Ausscheiden aus dem versicher
ten Personenkreis erlischt die Versicherungsdeckung (
Art.
E1.2a A
V
B). Bezieht eine versicherte Person beim Erlöschen der Versicherung gemäss Artikel E1.2a oder b bereits Taggeldleistungen, werden ihr diese auch nach diesem Zeitpunkt ausbezahlt, längstens jedoch während der vereinbarten Leistungsdauer, sofern die vorübergehende Erwerbsunfähigkeit ununterbrochen mindestens 25
%
beträgt. Die bereits bezahlten Taggelder werden an die Leistungsdauer ange
rech
net. Die Nachdeckung endet mit dem Erlöschen des Anspruchs auf das Tag
geld im Sinne von Artikel C1.1 (vgl.
Art.
E1.3 A
V
B).
2.3
Eine vorübergehende Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge einer Krankheit mindestens zu 25
%
ausserstande ist, ihre berufliche Tätigkeit im versicherten Betrieb auszuüben
(
Art.
B2.1
Abs.
1 AVB)
.
2.4
Als Krankheit gilt die medizinisch wahrnehmbare, vom Willen der versicherten Person unabhängige Störung der Gesundheit, die nicht auf einen Unfall und dessen Folgen zurückzuführen ist (
Art.
B1.1 A
V
B). Ebenso gelten
Schwanger
schafts
- und Geburtskomplikationen als Krankheiten (
Art.
B1.2 A
V
B).
2.5
Wenn die versicherte Person als arbeitslos im Sinne des
Arbeitslosenversiche
rungsgesetzes
(AVIG) gilt, wird bei einer Erwerbsunfähigkeit von über 50
%
das volle Taggeld, bei einer Erwerbsunfähigkeit von mehr als 25
%
bis 50
%
die Hälfte des Taggeldes und bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25
%
und weniger
kein Taggeld erbracht (Art. C1.1
Abs.
4 A
VB
). Tage teilw
eiser Erwerbsunfähig
keit gelten
für die Berechnung der Leistungsdauer als ganze Tage (
Art.
C1.1
Abs.
5 AV
B
).
3.
3.1
Zu Recht wurde von keiner Partei in Frage gestellt, dass der Kläger bis zur Beendi
gung seines Arbeitsverhältnisses
bei der
Y.___
AG
am
3
1.
Dezember 2010 (vgl.
Urk.
22/1 und 22/2)
zum Kreis der versicherten Perso
nen gehörte. Ebenso ist unbestritten und
belegt
, dass er von der Beklagten vom
1
6.
April
bis zum
3
1.
Dezember 2010
(d.h. während
260
Tagen)
ein
volles Tag
geld
à
Fr.
248.10
ausgerichtet
erhielt
(
Urk.
1 S. 3 und 12 S. 3;
vgl.
Urk.
2/4)
.
Uneinigkeit besteht darüber
, ob und in welchem Umfang der Kläger während der verbleibenden vereinbarten Leistungsdauer von
410
Tagen (d.h.
vom 1.
Januar 2011
bis zum
1
4.
Februar 2012
) vorübergehend erwerbsunfähig
im Sinne von
Art.
B 2.1
Abs.
1 AVB
war
(vgl.
Urk.
1 S. 3 ff., 12 S. 3
f.
, 18 S.
5
, 28 S. 5
und 33 S. 2
)
.
Die Beklagte macht
e diesbezüglich
insbesondere geltend, dass
spätestens
ab dem 1
4.
September 2010 keine Störung der Gesundheit
,
das heisst
keine Krankheit
im Sinne der AVB
mehr vorgelegen habe (
Urk.
12 S. 3).
3.2
V
orab
ist
festzuhalten
, dass die vertraglich statuierte Voraussetzung einer vorüber
gehenden Erwerbsunfähigkeit (von mindestens 25
%
) zur
Anspruchsbe
grün
dung
erfüllt sein muss. Was un
ter dem Begriff „vorübergehende
Erwerbs
unfähigkeit“ zu versteh
en ist,
wird in
Art. B2.1 Abs.
1 AVB definiert. Unter diesen Umständen
ist es
– entgegen der in der Klageschrift vertretenen Auffas
sung (
Urk.
1 S. 7) –
unerheblich
, dass
keine
von
Art.
7
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) abweichende Rege
lung zur Definition einer Erwerbsunfähigkeit getroffen wurde.
Ob eine Erwerbs
unfähigkeit im Sinne von
Art.
7 ATSG vorliegt, spielt keine Rolle.
Dies wurde bereits von Seiten der Beklagten richtig erkannt (vgl.
Urk.
12 S. 8).
Ebenso ist allein der in
Art.
B1.1 und B1.2 definierte Krankheitsbegriff massgeblich, wel
cher sich von demjenigen gemäss
Art.
3 ATSG deutlich unterscheidet.
Im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung gelangen die Bestimmungen des ATSG nicht zur Anwendung, weshalb die
klägerische Partei
, mit ihren Ausführungen
zu
Art.
3
ATSG
und dem
Verweis
auf die
in diesem Zusammen
hang
ergangenen
Entscheide
nichts zu ihren Gunsten ab
leiten
kann
(
Urk.
18 S.
2 f.
und 33 S. 2
; vgl. auch
Urk.
28 S. 2
).
3.3
In tatsächlicher Hinsicht haben sich s
owohl der Kläger
(
Urk.
1 S. 3, 18 S.
3 und 33 S. 2)
als auch die Beklagte
(Urk. 12 S. 3)
in erster Linie
auf
das
Gutachten von Dr.
B.___
vom 1
2.
Oktober
2010
berufen, um den jeweils vertretenen Stand
punkt zu untermauern.
E
s beruht auf den Untersuchungen des Explor
an
den am 3
1.
August
und am 14.
September 2010
samt testpsycholo
gischen
Ab
klärungen
sowie
den zur Verfügung gestellten U
nterlagen (Urk.
2/6 S.
1
und 6
).
Dr.
B.___
diagnostizierte einen Zustand nach Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt (ICD-10: F43.22) und eine
akzentuierte Persön
lichkeit mit narzisstischen Zügen (ICD-10: Z73.1). Er habe keine Hinweise für weitere
komorbide
psychische Störungen gemäss ICD-10 gefunden. Insbeson
dere keine depressive Störung, keine Angststörung und keine
Persönlichkeits
störung
(
Urk.
2/6 S. 8).
Zur Begründung führte
Dr.
B.___
hinsichtlich der Anpassungsstörung aus, dass der Explorand während seiner zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit über mehrere Monate (2009
und
Anfang 2010) einer erheblichen psychosozialen Belastung ausgesetzt gewesen sei, nämlich einem anhaltenden Leistungsdruck als Geschäftsführer mit Budgetverantwortung, die schlechten Umsatzzahlen des Betriebs bei hohem Konkurrenzdruck durch Billiganbieter gewinnbringend zu korrigieren. Dies sei ihm nicht gelungen. Er habe begonnen
,
unter dem anhal
tenden Druck und den fehlenden Ergebnissen seiner Bemühungen zu leiden, sei emotional beeinträchtigt gewesen durch Anspannung, Sorgen, Gereiztheit und
Dünnhäutigkeit
. Er sei in seinen sozialen Funktionen und seinen Leistungen beeinträchtigt gewesen, so dass er sich immer mehr zurückgezogen habe. Mitte März
(2010)
sei er derart verstimmt gewesen, dass er subjektiv das Gefühl gehabt habe, nicht mehr zurechtzukommen oder in dieser Situation fortfahren zu können. Die Anspannung, eine phasenweise depressive Stimmung und einige
somatoforme
Symptome (wie Schwindel, Verdauungsbeschwerden oder Schwit
zen) seien jedoch nie so ausgeprägt gewesen, dass eine entsprechende Störung
(depressive Störung, F32; Angststörung, F40;
somatoforme
Störung, F45)
hätte
diagnostiziert werden können
(
Urk.
2/6 S. 8)
.
I
m aktuellen Untersuchungszeitpunkt
klage
d
er
Explorand
zwar noch über einige Beschwerden wie etwa Schlafstörungen, Schwitzen,
eine
innere Blockade,
eine
Anspan
nung, eine Tendenz, leicht „in Stress“ zu geraten, oder eine
Nei
gung zum Grübeln
. Dies insbesondere dann, wenn er sich vor anderen expo
nie
ren müsse, wie etwa bei der gegenwärtigen Begutac
htung. Die erwähnten
Symptome
seien
nicht mehr der Anpassungsstörung zu
zurechnen
, sondern seien vielmehr Ausdruck einer persönlichen grundlegenden Verunsicherung über die eigenen Fähigkeiten sowie den eigenen Wert und die Furcht vor einer ver
meintlich negativen Reaktion der Umgebung auf selbst kleine Fehler, wie sie für eine akzentuierte Persönlichkeit mit narzisstischen Zügen typisch sei. Dies umso mehr, wenn die üblichen Kompensationsmechanismen wie Perfektionismus, ausgeprägter Ehrgeiz, hoher Einsatz oder
Ä
hnliches zuvor versagt hätten und die Abwehr von habituellen Minderwertigkeitsgefühlen nicht mehr zu garan
tieren schienen (
Urk.
2/6 S. 8).
Zwar sei beim Exploranden vorbestehend eine erhöhte Vulnerabilität, das heisst
eine
Anfälligkeit für psychische Störungen durch psychosoziale Belastungen aufgrund der akzentuierten Persönlichkeit festzustellen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sich die Anpassungsstörung ohne die genannte psychosoziale B
elastung nicht entwickelt hätte. Dies habe
die Anamnese gezeigt, welche für psychische Störungen
bland
sei. Die gemäss ICD-10 akzentuierte Persönlichkei
t mit narzisstischen Zügen, das heisst
in psychoanalytischer Perspektive eine nar
zisstische Persönlichkeitsstruktur auf mittlerem Strukturniveau, ergebe sich aus den anamnestischen Angaben von hohen Selbstansprüchen, Perfektionismus, leichter Kränkbarkeit, ausgesprochener Erfolgs- und Leistungsorientierung und eines habituell brüchigen Selbstwertgefühls, die schon seit vielen Jahren
bestünden. Die akzentuierte Persönlichkeit stelle keine psychische Störung im engeren Sinn dar und habe somit für sich genommen keinen Krankheitswert. Sie sei jedoch ein Risikofaktor, in spezifisch psychosozialen Belastungssituatio
nen wie Misserfolg, Versagen, Kränkung ode
r Zurückweisung neurotisch, das heisst
mit psychischen Störungen zu reagieren (Urk. 2/6 S. 8).
Eine Leistungseinschränkung könne aufgrund der fehlenden psychiatrischen Diagnose (nach ICD-10) aus psychiatrischer Sicht gegenwärtig nicht abgeleitet und damit eine Arbeitsunfähigkeit nicht attestiert werden. Zwar fühle sich der Explorand beeinträchtigt, wie beschrieben, und habe Symptome genannt, die vor allem bei Exposition bei leistungs- beziehungsweise prüfungsähnlichen Situationen aufträten, wie etwa der gutachterlichen Untersuchung. Hingegen
gebe der Explorand in unbelasteten Situationen, zum Beispiel morgens im Café beim Zeitunglesen, aber auch sonst über Tage keine Beschwerden an. Auch
habe er angegeben
, dass seit der
Kündigung im August
(2010)
und damit seit der potentielle Leistungsdruck von ihm abgefallen sei, sein Gesundheitszustand gebessert habe und auch schon zuvor seit Mitte März stetig besser geworden sei. In der Schilderung des Tagesablaufes sei zudem keine wesentliche Einschrän
kung seiner Aktivitäten festzustellen, sei er doch während rund sieben bis acht Stunden pro Tag aktiv. Aufgrund der gegenwärtigen Verunsicherung des Exploranden bei vorbestehender akzentuierter Persönlichkeit und nach „Versa
gen“ in einer Leistungssituation sei jedoch damit zu rechnen, dass er in naher Zukunft in einer erneuten Führungsposition wieder ähnlich unter Druck geraten und wiederum eine psychische Störung entwickeln werde. Es sei daher ratsam, die nächste Arbeitsstelle so auszuwählen, dass wenig Führungsverantwortung beziehungsweise diese nicht allein getragen werden müsse. Zudem werde die gegenwärtige Verunsicherung durch die phobische Vermeidungshaltung des Explo
randen, zum Beispiel bezüglich sozialer Kontakte, weiter a
ufrecht
erhalten, da sie verhindere, die
katastrophisierenden
Denk- und Wahrnehmungsstile an realen Erfahrungen zu korrigieren (
Urk.
2/6 S. 9).
Ferner
äusserte sich
Dr.
B.___
zum Bericht des behandelnden Psychotherapeuten
lic
. phil.
C.___
vom 1
3.
Juli 201
0.
Darin sei die
Diagnose einer
Anpas
sungsstörung
mit Angst und depressiver Reaktion gemischt (ICD-10: F43.22) seit November 2009
gestellt und die Arbeitsfähigkeit des Exploranden für die Tätigkeit bei der
Y.___
AG, das heisst im bisherigen beruflichen Umfeld, als nicht mehr vorhanden beurteilt worden. Hingegen habe
lic
. phil.
C.___
die Arbeitsfähigkeit in einer den Beschwerden angepassten Tätigkeit, wie etwa Beratung, Schulung oder Organisation, als zu 100
%
gegeben erachtet.
Hin
sichtlich der Diagnose stellte
Dr.
B.___
für
den damaligen Zeitpunkt (Juli 2010) eine Übereinstimmung mit seinen eigenen Befunden und seiner eigenen Diag
nose
fest
. Im aktuellen Zeitpunkt könne jedoch nicht mehr von einer
Anpas
sungsstörung
ausgegangen werden.
In
der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
bestehe ebenfalls
eine
weitgehende Übereinstimmung
(Urk. 2/6 S. 10)
.
Zusammenfassend
hielt
Dr.
B.___
nochmals fest, dass beim Exploranden kein psychosomatisches/psychisches Leidensbild vorliege, welchem man
Krankheits
wert
zuordnen könne und welches in nennenswerter Weise Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Eine Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht liege zurzeit nicht vor. Aufgrund der Verunsicherung und der Versagensängste seien Arbeiten in Führungspositionen mit grosser betrieblicher Verantwortung und erheblichem Leistungsdruck vorerst nicht angezeigt, da sie die Gefahr eines Rückfalls in die alten Beschwerden bärgen. Am geeignetsten wären Tätigkeiten,
die das Verkaufstale
nt und das W
issen des Exploranden voraussetzten, jedoch keinen erheblichen Leistungs- oder Zeitdruck aufwiesen (
Urk.
2/6 S. 11).
Es kämen alle Tätigkeiten in Frage, die nicht mit einem erheblichen Leistungs- und Zeitdruck verbunden seien, das heisst keine Tätigkeiten mit einer Führungsposi
tion, da die Gefahr eines Rückfalls in die alten Beschwerden damit verbunden wäre (
Urk.
2/6 S. 12).
Am 1
7.
Januar 2011 führte
Dr.
B.___
zur Präzisierung seines Gutachtens aus, dass bei einer erneuten beruflichen Exposition an gleicher oder ähnlicher Stelle mit einem Rückfall in eine Anpassungsstörung zu rechnen sei. Aus diesem Grund sei eine Rückkehr an den bisherigen Arbeitsplatz aus psychiatrischer Sicht unzumutbar (
Urk.
13/M9 S. 3).
3.
4
Das Gutachten von
Dr.
B.___
vom 1
2.
Oktober 2010 wurde von der Beklagten in Auftrag gegeben (vgl.
Urk.
2/6 S. 1
).
Es handelt sich somit um ein
Privatgut
achten
, dem im hier vorliegenden Zivilprozess nicht die Qualität eines Beweis
mittels
beizumessen ist
, sondern
dessen Ausführungen
als blosse
Parteibehaup
tung
en
zu betrachten
sind (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 4A_178/2015 E. 2.6).
Diese sind jedoch, da beide Parteien inso
weit übereinstimmend auf die gutachterlichen Ausführungen verw
iesen haben, unbestritten
. Es
wurde
einzig kontrovers diskutiert, wie der
von
Dr.
B.___
fest
gestellte und in seinem Gutachten
umschriebene Sachverhalt rechtlich zu wür
digen ist.
Gestützt auf die unbestrittenen Ausführungen im Gutachten von
Dr.
B.___
vom 1
2.
Oktober 2010
steht
somit
fest
, dass am 3
1.
August und am 14. September 2010 lediglich noch ein Zustand nach Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt (ICD-10: F43.22) und eine akzentuierte Persön
lichkeit mit narzisstischen Zügen (ICD-10: Z73.1) vorlagen. Bei der letztge
nannten handelte es sich nicht um eine psychische Störung, sondern lediglich um einen Risikofaktor, welcher im Zusammenhang mit spezifisch psychosozia
len Belastungssituationen zur
(erneuten)
Entwicklung psychischer Störungen
führen kann
(Urk. 2/6 S. 8
).
Eine medizinisch wahrnehmbare, vom Willen des Klägers unabhängige Störung seiner Gesundheit, namentlich eine Krankheit im Sinne von
Art.
B
1
.
1
AVB, lag
folglich
zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr vor.
Dementsprechend konnte
d
er
Kläger
auch nicht infolge einer solchen mindestens zu 25 % ausserstande sein, seine berufliche Tätigkeit im versicherten Betrieb auszuüben (vgl.
Art.
B2.1
Abs.
1 AVB).
3.
5
Des Weiteren
beruft
sich der Kläger
in sachverhaltsmässiger Hinsicht
auf das von seinem Rechtsvertreter in Auftrag gegebene Gutachten von
Dr.
med.
D.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 3
1.
März 2011 (
Urk.
18 S. 3 und 4
sowie 33 S. 2
, je mit Hinweis auf
Urk.
13/M11).
Dage
gen liess die Beklagte einwenden,
es könne
nicht darauf abgestellt werd
en
, da es nicht überzeugend sei (
Urk.
28 S. 3 f.). Das fragliche Gutachten
basiert eben
falls auf den zur Verfü
gung gestellten Akten,
Untersuchungen des Exploranden
, am 7.
Januar 2011 durch
lic
. phil.
E.___
und am 1
7.
Januar 2011 durch diese und
Dr.
D.___
, und testpsychologischen Abklärungen vom 3
1.
Januar 2011
(
Urk.
13/M11 S. 1
und S. 11
).
Es wurde
eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21) bei einer akzentuierten Primärpersönlichkeit mit narzisstischen und selbstunsicheren Zügen (ICD-10: Z 73.1) diagnostiziert (
Urk.
13/M11 S. 18).
Zur Begründung wurde angeführt, dass eine Ergänzung der „Momentaufnahme“ der
syndromalen
Diagnostik gemäss ICD-10 durch den Nachvollzug der Ent
wicklung des Exploranden in wichtigen Punkten und die Ergänzung der Befunde durch die operationalisierte psychodynamische Diagnostik eine diffe
ren
ziertere Beurteilung der Störung des Exploranden und insbesondere deren Beeinträchtigungsschwere, namentlich auch bezüglich der Arbeitsfähigkeit erlaube. Der Explorand schildere seine Kindheit als unauffällig. Es gebe aber zumindest zwei Gegebenheiten, die seine Entwicklung nachhaltig und bis zum aktuellen Tag beeinflusst haben dürften. Zu nennen sei der siebenmonatige krankheitsbedingte Aufenthalt in
F.___
im 1
4.
Altersjahr. Der Explorand habe unter der Entfernung von der Familie
,
dem strengen Regime in der Klinik und sehr unter Heimweh gelitten. Es sei auch über seinen Kopf hinweg eine Verlän
gerung des
Aufenthalts
beschlossen und verfügt worden. Es liege nahe anzu
nehmen, dass er sich von seinen Eltern im Stich gelassen gefühlt haben dürfte. Zudem dürfte er sich in seinen Bedürfnissen und Wünschen übergangen und gekränkt gefühlt haben. Als zweite für die Entwicklung eines Jugendlichen ungünstige Gegebenheit sei zu nennen, dass die
Mutter von ihrem Sohn nicht allzu viel gehalten habe. Sie habe ihn in der Intention
,
ihn zu schonen
,
bevor
mundet und seine Autonomieentwicklung gebremst. Möglicherweise habe es dafür einen Grund gegeben. Wahrscheinlich aber sei, dass sie auf dem Boden der eigenen Unselbständigkeit, eigener Unsicherheiten und ihrer Ängste, sich vehement gegen den Versuch des Exploranden, seinen Traumberuf zu erlernen, aufgelehnt und durchgesetzt
habe
. Schliesslich habe der Explorand seine beruf
lichen Träume aufgegeben und die Lehre eines kaufmännischen Angestellten und Verkäufers gemacht, wobei ihn die Mutter auch dabei in seinen beruflichen Ambitionen und Plänen stets gebremst habe.
Der Aufenthalt wegen des Asthmas in
F.___
als Kind, die Rolle der Mutter bei der Berufswahl, geschäftliche Misserfolge, der Boykott durch unterstellte Mitar
beiterinnen, die Kritik und Entlassung durch Herrn
G.___
, die Beurteilung durch
Dr.
B.___
und die Einstellung
der Taggeldleistungen zögen sich tatsäch
lich wie ein roter Faden
des
Ärgers und der Enttäuschung durch das Leben des Exploranden. Eine derartige Situation des Übersehens und Missachtens indivi
dueller Bedürfnisse und die ausbleibende vertrauensvolle Förderung führten
,
wie beim Exploranden
,
in der Regel zu einer ungestillten Sehnsucht nach Aner
kennung. Es werde versucht, durch Anpassung, Unterwerfung oder Leistung Aner
kennung zu bekommen. Das Erreichte sei nie genug. So dürfte auch die Entwicklung des Exploranden verlaufen s
ein. Typischerweise halte diese
Prob
le
m
atik
bis ins hohe Erwachsenenalter an und führe zu einer akzentuierten Persönlichkeit mit narzisstischen und selbstunsicheren Zügen. Diese Diagnose gemäss ICD-10 beschreibe einen Zustand und dürfe nicht als Geringschätzung des Exploranden oder als Bagatellisierung interpretiert werden, wie dies
lic
. phil.
C.___
moniert habe.
Die Verwendung des OPD II erlaube, die aktuelle Persönlichkeitsstruktur diffe
ren
zierter darzustellen und die grundlegenden den Exploranden in seiner
Lebens
gestaltung
beeinträchtigenden Persönlichkeitszüge festzuhalten. Es seien diesbezüglich erhebliche Defizite festzustellen. Das Berufsleben des Exploranden sei zunächst trotzdem recht befriedigend verlaufen. Er habe mit seiner
Leis
tungs
bereitschaft
und Perfektion auf der Suche nach Anerkennung seine Unsi
cherheit kompensiert und sich damit schliesslich aber auch überfordert. Hinter seinem Verhalten dürfte deshalb auch ein narzisstischer Groll als Triebmotor gewirkt haben. Seine depressive Seite mit der dazugehörigen Antriebshemmung habe er durch seine Aktivität lange kompensiert. Im Berufsleben des Exploran
den habe es offenbar wiederholte Todesfälle von Vorgesetzten gegeben. Er habe diese nicht direkt auf sich bezogen, aber sich gefragt, warum dies immer ihm passieren müsse. Er habe die Todesfälle für sich als schicksalhaft erlebt, indem sie ihn gezwungen hätten, sich eine neue Stelle zu suchen (
Urk.
13/M11 S.
16
f.).
Ab 2003 sei der Explorand auch in seinem Privatleben erheblichen Belastungen ausgesetzt gewesen. Sein Vater sei mit einer Thrombose ins
H.___
eingeliefert worden. Es seien Komplikationen
auf
getreten. Nach der Verlegung zur Rehabilitation nach
I.___
habe
d
er
Vater
schliesslich in die Klinik
J.___
eingeliefert werden müssen. Es sei ein schwieriger Krankheitsverlauf mit tödlichem Ausgang gewesen, wobei sich der Explorand aktiv um die optimale medizinische
Behandlung
seines
Vaters bemüht und ihn in seinem Leiden begleitet habe. Die Mutter sei nach der langen symbiotischen Beziehung und
dem Tod ihres Ehemannes hilflos zurückgeblieben und habe sich ganz auf den Exploranden abgestützt. In dieser Zeit habe
d
er
Explorand
mit den kränkenden und überfordernden Schwierigkeiten
bei
der Arbeit bei
K.___
und bei der
Y.___
AG zu kämpfen gehabt. Nach einem ersten Suizidversuch mit Tabletten, habe sich seine Mutter 2004 nach dem Umzug ins Altersheim
vo
m
8.
Stockwerk in den Tod gestür
zt. Der Explorand habe ihren Suizid beim besten Willen nicht verhindern können. Damals habe er eben erst die neue Stelle bei der
Y.___
AG angetreten gehabt. Er verneine konkrete Schuldgefühle. Seine Art, den Suizid der Mutter darzustellen, weise aber in Richtung uneinge
standener Schuldgefühle. Belastend dürften der Tod des Vaters nach schwerer Krankheit und der Suizid der Mutter auf jeden Fall gewesen sein. Die erneuten zunehmenden beruflichen Schwierigkeiten, die erfahrenen Ungerechtigkeiten, das
Übergangenwerden
durch den Verwaltungsrat und den Seniorchef, die erlebten Kränkungen und die ausbleibende Anerkennung seiner Leistungen in der Anstellung bei der
Y.___
AG hätten schliesslich das labile Gleichge
wicht des Exploranden ganz zum Kippen gebracht (
Urk.
13/M11 S. 17).
Die im vorliegenden Fall geführte Diskussion um die richtige Störungsdiagnose erscheine insgesamt wenig bedeutend. Die Begutachtenden seien der Meinung, dass der Explorand depressiv sei, und dass dabei seine Persönlichkeitsstruktur, auch wenn die Dignität einer Persönlichkeitsstörung nicht gegeben sei, für die Beeinträchtigungsschwer
e
der Störung massgebend sei. Es werde die Diagnose einer weiter anhaltenden Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion gemäss ICD-10: F43.21 bei einer akzentuierten Primärpersönlichkeit mit nar
zisstischen und selbstunsicheren Zügen gemäss ICD-10: Z73.1 gestellt. Die Kri
terien für diese Störungsdiagnose seien gemäss gutachterlicher Einschätzung erfüllt. Möglich wäre auch die Diagnose einer leicht- bis mittelgradigen Depres
sion.
Dr.
B.___
führe als Argument für das Fehlen einer psychiatrischen Diag
nose auf, dass der Explorand einen gut strukturierten Tagesablauf mit sieben bis acht Stunden Aktivitäten habe.
Sie seien der Meinung, dass der Explorand ent
sprechend seinem Funktionsmuster mit grosser Anstrengung seine Aktivitäten durchziehe, um seine Depression abzuwehren. Dabei gehe es nicht um Leis
tungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt, sondern um Stabilisierungsversuche innerhalb der Störung des Exploranden (
Urk.
13/M11 S. 18).
Es bestehe eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Exploranden in sei
ner angestammten Tätigkeit von 100
%
. Für eine angepasste Tätigkeit sei von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Der Explorand sollte mit dem redu
zierten Pensum vorrangig eine Arbeitsstelle ohne Führungsaufgaben und Leis
tungsdruck im gewohnten Arbeitsfeld des Verkaufs suchen (Urk. 13/M11 S. 18).
3.
6
Auch das Gutachten von
Dr.
D.___
vom 3
1.
März 2011
, welches
der
Rechts
vertreter des Klägers in Auftrag gegeben
hatte
,
ist als Parteigutachten
zu quali
fizieren. Dementsprechend
stellen
die
darin festgehaltenen
gutachterlichen
Ausführungen ebenfalls
blosse
Parteibehauptungen
dar
(vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 4A_178/2015 E. 2.6).
Da sie
von der beklagten Partei bestritten
wurden
(vgl. insbesondere Urk. 28 S. 3 f.),
kann
nicht
einfach
darauf abgestellt werden
, unabhängig davon, ob sie überzeugend erscheinen oder nicht
.
Eine Krankheit im Sinne der AVB lässt sich damit folg
lich nicht beweisen.
Weitere medizinische Unterlagen zum hier interessierenden Zeitraum vom
1.
Januar 2011 bis zum 1
4.
Februar 2012 liegen nicht vor.
3.
7
Für den Fall, dass mit den
vorhandenen
medizinischen Akten der Nachweis einer Krankheit im Rechtssinne nicht erbracht sein sollte, liess der Kläger
(erst) am
3.
März
und am 1
4.
Oktober
2015
die Einholung eines Gerichtsgu
tachtens beantragen (
Urk.
18 S.
4
und 33 S. 2 und 4
).
Ein solches wurde auch von Seiten der Beklagten zum Gegenbeweis offeriert (vgl.
Urk.
28 S. 5).
3.
8
Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismitt
el abnimmt (
Art.
152
Abs.
2 ZPO). Das Recht auf Beweis hindert das Gericht jedoch nicht daran, die Beweise antizipiert zu würdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweiserhebungen an sei
nem Urteil nichts zu ändern vermöchten, weil die entsprechenden Beweisan
träge offensichtlich untauglich sind oder eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, diese wür
den durch weitere Beweiserhebu
ngen nicht erschüttert (vgl. die
Urteil
e
des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 2
9.
April 2015 E. 4.4.1
und 5C.206/2006 vom
9.
November 2006 E. 2.1, je
mit Hinweisen).
Mit dem
beantragten
Gutachten wäre zu klären, ob in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 1
4.
Februar 2012, das heisst Jahre zuvor, eine Störung des Gesundheitszustandes
,
namentlich eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21),
vorlag, welche den Kläger in der Aus
übung seiner beruflichen Tätigkeit einschränkte.
In Anbetracht der zur Diskus
sion stehenden psychischen Problematik erscheint es mehr als fraglich,
ob
sich mit einer gutachterlichen Untersuchung
im heutigen Zeitpunkt
wesentliche Erkenntnisse für den bereits längere Zeit zurückliegenden Zeitraum gewinnen liessen.
Dies muss umso mehr gelten, als im Verlauf der Zeit beträchtliche Ver
änderungen möglich und zu erwarten sind.
Einem
zu beauftragenden Gutachter stünde
überdies
nebst den früheren Arztberichten und dem Gutachten von
Dr.
B.___
vom 12. Oktober 2010 samt Ergänzung
vom 17. Januar 2011 (vgl.
Urk.
2/6 und 13/M9)
lediglich noch
das Gut
achten von Dr.
D.___
vom 31.
März 2011
mit der Dokumentation der letzten Untersuchungen vom Januar 2011
(
Urk.
13/M11) für eine Beurteilung zur Verfügung
. Es fehlen
jegliche Hin
weise auf die Existenz echtzeitlicher Arztberichte für den hier interessierenden Zeitraum
, ebenso für eine medizinische Behandlung
.
Vor diesem Hintergrund erscheint ein Gutachten als Beweismittel für den Verlauf während der gesamten
strittigen
Periode als von vornherein ungeeignet.
Zum Gutachten
von
Dr.
D.___
ist sodann zu bemerken, dass er
seinen eige
nen Angaben zufolge vor allem die Lebensentwicklung und psychodynamische Überlegungen gewichtete, während er der
syndromalen
Diagnostik wenig Bedeu
tung zumass (vgl.
Urk.
13/M11 S. 16 und 19). Es wäre jedoch zu erwarten, dass eine psychiatrische Diagnose mit Krankheitswert, wie sie von
Dr.
D.___
gestellt wurde, mit entsprechenden psychopathologischen Befunden unter
mauert wird. Solche hat er
im Januar 2011
aber nur vereinzelt und in einem wenig ausgeprägten Ausmass erhoben (vgl. Urk. 13/M11 S. 14 f.). Darüber hin
aus fehlt es auch an einer einleuchtenden und nachvollziehbaren Begründung der Arbeitsfähigkeitsbeurteilung, wie von Seiten der Beklagten zu Recht moniert wurde (vgl. auch
Urk.
28 S. 4 und 5). Namentlich wurde
im fraglichen Gutach
ten
nicht dargelegt, ob und in welchem Umfang sich aufgrund des psychischen Gesundheitszustands des Klägers Einschränkungen ergeben und inwiefern sie sich auf dessen Arbeitsfähigkeit auswirken.
Unter diesen Umständen ist
auch
nicht zu erwarten, dass
ein neu zu beauftra
gender
Gutachter
alleine
aufgrund
einer Untersuchung im aktuellen Zeitpunkt und
der
wenig plausiblen und weitgehend spekulativen
Ausführungen im
Gut
achten
von
Dr.
D.___
vom 31.
März 2011 zum Schluss gelangen könnte, der Gesundheitszustand des Klägers habe sich nach der Begutachtung durch Dr.
B.___
verschlechtert (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_839/20
13 vom 1
3.
März 2014 E.
4.2.2.2)
beziehungsweise es habe ab Januar 2011
wieder
eine gesundheitliche Störung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorgelegen
.
Vielmehr
wird
auch er zu
berücksichtigen
haben
, dass sämtlichen vorhandenen
Unterlagen
keine Indizien
für eine Entwicklung in diese Richtung
zu entnehmen sind
.
Es bestehen insbesondere keine
Anhaltspunkte
für
das Bestehen einer gesund
heit
lichen
Störung
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
oder
für
eine ärztliche Behandlung des Klägers im
hier interessierenden Zeitraum
(vgl. ins
besondere
auch
Urk.
1, 18 und 33).
Mit
den beigezogenen Akten
ist dagegen
belegt,
dass
der Kläger gegenüber der Arbeitslosenversicherung im fraglichen Zeitraum
vom 1.
Januar 2011 bis zum 1
4.
Februar 2012 nie eine Arbeitsunfä
higkeit deklarierte, geschweige denn eine solche mit einem Arztzeugnis belegte (
vgl.
Urk.
22/3 mit
den
Angaben der versicherten Person für Januar 2011 bis Februar 2012). Zwar
liess er
geltend machen, er habe sich lediglich für eine angepasste Tätigkeit mit einem Pensum von 100
%
zu
r
Verfügung gestellt (
Urk.
18 S. 5). Dies trifft jedoch nicht zu, da er sich nicht nur für eine Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter, sondern auch für eine Kaderfunktion als Geschäftsführer zur Arbeitsver
mittlung angemeldet hatte (vgl.
Urk.
2/10). Die Akten der Arbeitslosenversicherung lassen daher
entgegen der von ihm vertre
tenen Auffassung durchaus
Rückschlüsse bezüglich des Bestehens einer unein
geschränkten Arbeitsfähigkeit
und des Fehlens einer gesundheitlichen Störung zu.
Aus dem Gesagten folgt, dass
im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung auf die Einholung eines Gutachtens zu verzichten ist, soweit es überhaupt ein taug
liches Beweismittel darstellt.
3.
9
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass
der Kläger den ihm obliegenden Beweis für das
Vorliegen einer
Krankheit und damit auch
einer vorübergehen
den
Erw
e
rbsunfähigkeit im Sinne der AVB im relevanten Zeitraum
vom
1.
Januar 2011 bis zum 1
4.
Februar 2012
(vgl.
Art.
8 des Schweizerischen Zivil
gesetzbuches; ZBG)
nicht
zu
erbringen
vermag
.
Daran
ändert
auch
die vom Klä
ger angeführte Tatsache nichts,
dass im invalidenversicherungsrechtlichen Ver
fahren ein Einkommensverlust und eine Invalidität von 36
%
ermittelt wurden. Der Kläger kann folglich nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, unabhängig davon, ob die Beklagte im bundesgerichtlichen Verfahren
8C_839/2013 (und im vorgängigen sozialversicherungsgerichtlichen Verfahren)
Parteistellung inne hatte oder nicht (
Urk.
1 S. 5 f.
,
18 S. 5
und 33 S. 2
;
vgl. auch
Urk.
12 S. 7
).
Die Klage ist
somit
abzuweisen, ohne
dass
die
weiteren Vorbringen
der Parteien bezüglich einer Anrechnung der
im zur Diskussion stehendem Zeitraum (
1.
Januar 2011 bis 1
4.
Februar 2012)
bezogenen
Arbeitslosenversicherungstag
gelder
(vgl.
Urk.
12 S. 5
und 7 f.
, 18 S.
6 f.
, 28 S. 5 ff.
und 33 S. 4 f.
)
zu prüfen
sind
.
4
.
4.1
Das Verfahren ist kostenlos, da es
eine
Streitigkeit aus einer kollektiven
Kran
ken
taggeldversicherung
betrifft
, welche gemäss ständiger
bundesgerichtli
cher
Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversiche
rung (nach dem Bundesgesetz vom 1
8.
März 1994 über die Krankenversiche
rung
; KVG
) zu subsumieren ist (vgl.
Art.
114
lit
. e ZPO
i.V.m
.
§
33
Abs.
1
GSVGer
und
das Urteil des Bun
desgerichts 4A_680/2014 vom 2
9.
April 2015 E.
2.1 mit
Hinweisen).
4.2
Ausgangsgemäss hat die vertretene Beklagte gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) Anspruch auf eine
Pro
zessentschädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsa
che und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 3‘000.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
Das Gericht beschliesst,
Das Verfahren wird im Umfang von
Fr.
8‘558.40 zuzüglich 5
%
Zins ab dem 2
1.
Juli 2014 als durch Klagerückzug erledigt abgeschrieben.
und erkennt:
1.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Kläger wird
verpflichtet,
der Beklagten
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3
‘
000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Reto
Zanotelli
-
Fürsprecher René W. Schleifer
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke