# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c1109b4-90af-5b9d-a9cd-310edac41e5e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PG230002-O5
**Docket/Reference:** PG230002-O5
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PG230002-O5.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. PG230002-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 26. Februar 2025

in Sachen

A._____ GmbH, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ u/o Rechtsanwalt 

MLaw X2._____

gegen

B._____, 

Gesuchsgegnerin

betreffend Ernennung eines Schiedsrichters

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Erwägungen:

I.

1. Mit Eingabe vom 25. Juli 2023 (act. 1) liess die A._____ GmbH (nachfol-

gend: Gesuchstellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich gegen B._____ 

(nachfolgend: Gesuchsgegnerin) ein Gesuch um Ernennung eines Schieds-

richters einreichen und die folgenden Anträge stellen: 

"1. Es sei für die zwischen den Parteien bestehende Streitigkeit betreffend 
"Vertrag Nr. 1" vom 5. Februar 2014, in welcher die Gesuchstellerin als 
Klägerin auftritt, der Parteischiedsrichter für die Gesuchsgegnerin zu er-
nennen." 

"2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegne-

rin."

Gleichzeitig  liess  die  Gesuchstellerin  auch  gegen  C._____  ein  Gesuch  um 

Ernennung  eines  Schiedsrichters  einreichen,  wobei  sie  beantragte,  dass  in 

beiden  Verfahren  der  gleiche  Parteischiedsrichter  zu  ernennen  sei  (Ge-

schäfts-Nr. PG230003-O).

2. Mit Verfügung vom 31. Juli 2023 (act. 4) wurde die Gesuchstellerin aufgefor-

dert,  innert  zehn  Tagen  einen  Kostenvorschuss  von  Fr.  8'000.–  zu  leisten, 

unter der Androhung, dass sonst – nach Gewährung einer allfälligen Nachfrist 

– auf das Gesuch nicht eingetreten würde. Der Kostenvorschuss ging innert 

Frist  am  10.  August  2023  ein  (act.  5).  Die  Gesuchsgegnerin  wurde  –  nach 

Eingang des Kostenvorschusses – mit derselben Verfügung (act. 4) aufgefor-

dert, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil i.S.v. Art. 140 ZPO zu bezeichnen, 

unter der Androhung, dass im Unterlassungsfalle Zustellungen inskünftig ge-

mäss  Art.  141  Abs.  1  lit.  c  ZPO  durch  Veröffentlichung  erfolgen  könnten 

(act. 4). Die Verfügung konnte der Gesuchsgegnerin am 16. November 2023 

auf dem Rechtshilfeweg zugestellt werden (act. 13 und 16), wovon die Ver-

waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich am 21. Mai 2024 

(act. 13) bzw. 20. Juni 2024 (act. 16) Kenntnis erhielt. Innert Frist ging bei der 

Verwaltungskommission keine Bezeichnung eines Zustellungsdomizils ein. 

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3. Mit  Verfügung  vom  26.  August  2024  (act.  18)  wurde  der  Gesuchsgegnerin 

sodann Frist zur Stellungnahme zum Gesuch der Gesuchstellerin angesetzt. 

Die  Verfügung  wurde  androhungsgemäss  (act.  4  Dispositiv  Ziffer  2)  durch 

Veröffentlichung  im  Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert,  wobei  die 

Publikation am tt.mm.2024 erfolgte (act. 19). Innert Frist ging bei der Verwal-

tungskommission  keine  Stellungnahme  der  Gesuchsgegnerin  ein.  Andro-

hungsgemäss ist aufgrund der Akten zu entscheiden. Das Verfahren erweist 

sich als spruchreif. 

II.

1.

Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Bestimmungen des 12. Kapitels 

"Internationale Schiedsgerichtsbarkeit" des Bundesgesetzes über das Inter-

nationale Privatrecht (IPRG; SR 291) zur Anwendung, da die Parteien im Zeit-

punkt des Abschlusses des eine Schiedsvereinbarung beinhaltenden Vertra-

ges Nr. 1 am 5. Februar 2014 ihren Sitz im Ausland hatten und sich der Sitz 

des Schiedsgerichtes in Zürich befindet (act. 1 Rz. 6, 18 ff., act. 3/3, Art. 176 

Abs. 1 IPRG). Von der in Art. 176 Abs. 2 IPRG vorgesehenen Möglichkeit, die 

Anwendung des besagten Kapitels auszuschliessen und die ausschliessliche 

Anwendung des dritten Teils der schweizerischen Zivilprozessordnung über 

die  Schiedsgerichtsbarkeit  zu  vereinbaren,  haben  die  Parteien  keinen  Ge-

brauch gemacht (vgl. PFIFFNER/HOCHSTRASSER, in: Basler Kommentar IPRG, 

4. Aufl. 2021, N 45 ff. zu Art. 176 IPRG). 

2. Örtlich  zuständig  für  die  Ernennung  von  Schiedsrichtern  ist  nach  Art.  179 

Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO das staatliche Gericht am Sitz 

des  Schiedsgerichts  (PETER/LEGLER/RUSCH,  in:  Basler  Kommentar  IPRG, 

4. Aufl.  2021,  N19  ff.  zu  Art.  179  IPRG;  WEBER-STECHER/WOHLGEMUTH,  in: 

Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, N 2 zu Art. 356 ZPO; HABEGGER/FEIT, 

in: Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2024, N 18 zu Art. 362 ZPO), vorliegend 

somit das staatliche Gericht im Kanton Zürich (vgl. act. 3/3 S. 9 Ziff. 10). Die 

sachliche Zuständigkeit obliegt gemäss § 46 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 der Ver-

ordnung  über  die  Organisation  des  Obergerichts  vom  3.  November  2010 

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(LS 212.51) der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-

rich. 

3.

Nach Art. 179 Abs. 1 IPRG steht den Parteien die Möglichkeit zu, die Ernen-

nung, Abberufung oder Ersetzung des Schiedsgerichts in einer Vereinbarung 

zu regeln. Fehlt eine solche, so kann der Richter am Sitz des Schiedsgerichts 

angerufen  werden.  Er  wendet  sinngemäss  die  Bestimmungen  der  Zivilpro-

zessordnung  über  die  Ernennung,  Abberufung  oder  Ersetzung  an  (Art.  179 

Abs. 2 IPRG). 

Im Einzelnen setzt die staatliche Bestellung eines Schiedsgerichtsmitgliedes 

voraus, dass eine Partei die von ihr zu bezeichnenden Mitglieder nicht innert 

Frist ernennt und die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernen-

nung vorsieht bzw. diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist er-

nennt. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, hat die Bestellung innert 

30 Tagen seit der Aufforderung zu erfolgen (vgl. Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m. 

Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO). 

Bevor eine Partei beim Gericht einen entsprechenden Ernennungsantrag stel-

len kann, muss sie den von ihr zu bestellenden Schiedsrichter bereits bezeich-

net  und  die  Gegenpartei  erfolglos  aufgefordert  haben,  ihrerseits  einen  Par-

teischiedsrichter zu ernennen. Diese Aufforderung ist zwar an keine Form ge-

bunden, jedoch obliegt dem sich darauf Berufenden die Beweispflicht (GRUND-

MANN,  in:  Kommentar  zur  Schweizerischen  Zivilprozessordnung,  3. Aufl. 

2016,  N  12  m.w.H.  zu  Art.  362  ZPO).  Nach  Art.  179  Abs.  2  IPRG  i.V.m. 

Art. 360 Abs. 1 ZPO können die Parteien frei vereinbaren, aus wie vielen Mit-

gliedern das Schiedsgericht besteht. Haben sie nichts festgelegt, so besteht 

es aus drei Mitgliedern.

4.1. Die  Parteien  schlossen  am  5.  Februar  2014  den  Vertrag  Nr.  1  ab.  Die  Ge-

suchstellerin verkaufte der Gesuchsgegnerin Waren zu einem Kaufpreis von 

EUR  3'605'872.22,  wobei  die  Gesuchsgegnerin  des  Parallelverfahrens 

Nr. PG230003-O  als  Garantiegeberin  für  die  vorliegende  Gesuchsgegnerin 

amtierte (act. 3/3 und act. 3/4 des Verfahrens Nr. PG230003-O). 

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Dem Vertrag kann folgende Schiedsklausel entnommen werden: 

"10. Schiedsgericht

Der Käufer und der Verkäufer werden alle nötigen Maßnahmen treffen, um sämtliche Strei-

tigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammen-

hang damit ergeben können, auf friedlichem Wege zu lösen. 

Im Falle, daß o.g. Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten nicht durch Verhandlungen 

beigelegt werden können, unterliegen sie, unter Ausschluß der Zuständigkeit ordentlicher Ge-

richte, der Beilegung durch das Schiedsgericht in Zürich nach deutschem Recht. 

Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind endgültig und für beide Parteien bindend."

Vorliegend haben die Parteien davon abgesehen, die Anzahl der Mitglieder 

des Schiedsgerichts festzulegen. Es ist damit, der gesetzlichen Bestimmung 

folgend,  von  drei  Mitgliedern  auszugehen,  und  es  obliegt  der  Verwaltungs-

kommission, bei gegebenen Voraussetzungen für die Gesuchsgegnerin einen 

Parteischiedsrichter zu bestellen.

4.2. Mit Schreiben vom 3. November 2021 mahnte die Vertreterin der Gesuchstel-

lerin  in  Kasachstan  die  Gesuchsgegnerin  und  verlangte  die  Bezahlung  des 

offenen Betrages zuzüglich der vereinbarten Strafe und drohte ihr an, dass 

sie ihre Forderung auf dem Rechtsweg geltend machen wolle (act. 3/6). In der 

Folge  leitete  die  Gesuchstellerin  über  ihre  damaligen  schweizerischen  An-

wälte mit Einleitungsanzeige vom 29. Dezember 2021 das ad hoc Schieds-

verfahren  gegen  die  Gesuchsgegnerin  ein  und  ernannte  Dr.  Y._____,  … 

[Adresse], Deutschland, als Parteischiedsrichter. Gleichzeitig forderte sie die 

Gesuchsgegnerin  auf,  ihren  Parteischiedsrichter  innert  30  Tagen  zu  ernen-

nen.  Ferner  wurde  beantragt,  dass  das  Schiedsverfahren  mit  jenem  gegen 

C._____ (Gesuchsgegnerin des Verfahrens Nr. PG230003-O) zu vereinigen 

sei (act. 3/8). Die damalige Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin in Kasach-

stan  schickte  die  Einleitungsanzeige  an  die  im  Kaufvertrag  angegebene 

Adresse der Gesuchsgegnerin sowie an die juristische Adresse der Gesuchs-

gegnerin, wobei die Stadt "D._____" [Stadt in Kasachstan] zwischenzeitlich in 

"E._____" [Stadt in Kasachstan] umbenannt wurde. Innert der von Gesetzes 

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wegen vorgesehenen Frist von dreissig Tagen hat die Gesuchsgegnerin kein 

Schiedsgerichtsmitglied ernannt (vgl. Art. 362 Abs. 1 lit. b ZPO). Ebenso we-

nig hat sie von der mit Verfügung vom 26. August 2024 eingeräumten Mög-

lichkeit Gebrauch gemacht, zum vorliegenden Gesuch betreffend Ernennung 

eines Schiedsrichters Stellung zu nehmen (act. 19). Das Schiedsgerichtsmit-

glied ist deshalb durch den staatlichen Richter (Juge d'appui) zu bestellen. 

5.

Auf  entsprechende  Anfrage  hin  hat  sich  Rechtsanwalt  Dr.  iur.  Z._____,  … 

[Adresse], bereit erklärt, das Amt als Parteischiedsrichter auszuüben (act. 22 

und  24);  zugleich  hat  er  bestätigt,  dass  er  in  dieser  Sache  konfliktfrei  sei. 

Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____ ist damit in der massgebenden Schiedssache 

als Parteischiedsrichter der Gesuchsgegnerin zu ernennen.

III.

1. 

In  Anwendung  von  §  13  Abs.  1  GebV  OG  ist  die  Gerichtsgebühr  auf 

Fr. 8'000.– festzusetzen und gemäss Art. 111 Abs. 1 ZPO mit dem von der 

Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– zu verrechnen. 

2.

Die  beim  Obergericht  entstandenen  Kosten,  zu  denen  auch  Übersetzungs-

kosten in der Höhe von Fr. 303.– (act. 9) zählen, werden praxisgemäss von 

der  Gesuchstellerin  mit  dem  Hinweis  bezogen,  dass  im  Schiedsverfahren 

über  deren  endgültige  Tragung  zu  entscheiden  sein  wird.  Ebenso  wird  das 

Schiedsgericht  über  die  Höhe  einer  allfälligen  Parteientschädigung  für  das 

vorliegende Ernennungsverfahren zu befinden haben. 

3.

Das gemäss Art. 179 IPRG für die Ernennung zuständige staatliche Gericht 

ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Ein positiver Er-

nennungsentscheid  eines  staatlichen  Gerichts  stellt  keinen  Endentscheid 

i.S.v.  Art.  90  BGG  und  auch  keinen  Vor-  und  Zwischenentscheid  i.S.v. 

Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. 

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken vermag. Entsprechend ist ein positiver 

Ernennungsentscheid nicht anfechtbar bzw. erst zusammen mit dem später 

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ergehenden  Schiedsspruch  (vgl.  PETER/LEGER/RAUSCH,  a.a.O.,  N  38  zu 

Art. 179 IPRG; HABEGGER/FEIT, a.a.O., N 43 f. zu Art. 362 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1.

In Gutheissung des Begehrens der Gesuchstellerin wird Rechtsanwalt 

Dr. iur. Z._____, … [Adresse], als Parteischiedsrichter der B._____ ernannt.

2.

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt und mit dem von der Ge-

suchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Übersetzungskos-

ten betragen Fr. 303.–.

3.

Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von der Gesuchstellerin be-

zogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu entschei-

den haben. 

4.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige 

Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird 

das Schiedsgericht zu befinden haben.

5.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-

-

die Gesuchstellerin, 

die Gesuchsgegnerin, durch Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt,

- Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____, … [Adresse], 

-

die Obergerichtskasse.

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Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Jauner

Zürich, 26. Februar 2025

versandt am: