# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a85734a-e1fb-5fa4-b936-de99b4d3297c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2009 C-1173/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1173-2009_2009-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1173/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

L._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Jürg Uhlmann, 
Sporrengasse 5, Postfach, 8201 Schaffhausen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1173/2009

Sachverhalt:

A.
Am 9. Dezember  2008 beantragte  der  aus dem Kosovo stammende 
M._______  (geboren  1989,  nachfolgend:  Gesuchsteller)  bei  der 
Schweizerischen Vertretung in Pristina ein Visum für einen Besuchs-
aufenthalt vom 24. Dezember 2008 bis 23. Januar 2009 bei seiner im 
Kanton  Schaffhausen  wohnhaften  Schwester  A._______  und  deren 
Ehemann  L._______  (nachfolgend:  Gastgeber  bzw. Beschwerdefüh-
rer). Nachdem die Auslandvertretung sich geweigert hatte, das Visum 
in eigener Kompetenz zu erteilen, leitete sie das Gesuch zur Prüfung 
und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter. 

B.  
Das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen traf in der Folge bei den 
Gastgebern weitere Abklärungen und leitete diese an die Vorinstanz 
weiter. Diese wies das Gesuch um Bewilligung der Einreise mit Verfü-
gung vom 11. Februar 2009 ab. Sie begründete ihre Ablehnung damit, 
dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und 
Ausreise  aus  der  Schweiz  und  dem  Schengenraum  nach  dem 
Besuchsaufenthalt bestehe. 

C.  
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 23. Februar 2009 erhob der Gastgeber 
beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  beantragt  sinnge-
mäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung 
des gewünschten Besuchervisums. Zur Begründung bringt er im We-
sentlichen  vor,  er  könne  versichern,  dass  der  Gesuchsteller  die 
Schweiz nach Ablauf seines Aufenthalts in der Schweiz wieder verlas-
sen werde. Der Gesuchsteller sei Schüler an einer Mittelschule in Priz-
ren. Er selbst habe eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz und 
eine feste Anstellung als Mechaniker. Im Übrigen würden auch andere 
– namentlich aufgeführte – Familienangehörige, welche in verschiede-
nen Kantonen der Schweiz lebten, für den Gesuchsteller bürgen, falls 
dies nötig sein sollte. 

D.  
In ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2009 spricht sich die Vorinstanz 
für die Abweisung der Beschwerde aus. 

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C-1173/2009

E.  
Mit Replik vom 25. Mai 2009 hält der Beschwerdeführer vollumfänglich 
an seinem Begehren fest und führt ergänzend aus, dass er bereits von 
zwei  Schwägerinnen  besucht  worden  sei  und diese  die  Schweiz  je-
weils ordnungsgemäss wieder verlassen hätten. Er sei zudem bereit, 
eine Kaution zu hinterlegen. 

Zum Beleg  reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Kopie  der  für  seinen 
Gast abgeschlossenen Heilungskostenversicherung zu den Akten. 

F.
Am 12. August  2009 teilte  der Beschwerdeführer telefonisch mit,  als 
neuer Besuchstermin des Gesuchstellers sei  Weihnachten 2009 vor-
gesehen. 

G.
Mit  Schreiben  vom  26.  August  2009  zeigte  Rechtsanwalt  Jürg  Uhl-
mann sein Vertretungsverhältnis an und bekräftigte das Interesse sei-
nes  Mandanten  an  einem  befürwortenden  Entscheid  zu  einem  Be-
suchsvisum auf den kommenden Jahreswechsel hin.

H.  
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung  eines  Visums.  Die  Schweiz  ist  daher  –  wie  alle  anderen 
Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Mit Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 wurde die Umsetzung 
der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die 
Assoziierung  an  Schengen  und  an  Dublin  (SR 362)  genehmigt.  Die 
entsprechenden  Assoziierungsabkommen  (darunter  das  Abkommen 
vom 26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 
über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, SR 0.360.268.1]) 

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sind sodann für die Schweiz am 12. Dezember 2008  definitiv  in Kraft 
getreten. Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes wurden 
im AuG entsprechende Anpassungen notwendig (vgl. u.a. Art. 2 Abs. 4 
AuG, wonach die Bestimmungen über das Visumverfahren und über 
die Ein-  und Ausreise  nur  gelten,  sofern  das  Schengen-Recht  keine 
abweichenden Bestimmungen enthält). Im Weiteren ist  die  VEV total 
revidiert worden (Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204], in Kraft seit 12. Dezember 
2008). Art. 57 VEV sieht vor, dass hängige Verfahren nach dem neuen, 
übergeordneten (Schengen-)Recht fortgeführt werden. 

5.
5.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 
belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

5.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt.  Demgegenüber  verlangt  Art. 5  Abs. 2  AuG,  dass  im  Falle 
eines nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederaus-
reise  Gewähr  zu  bieten  ist.  Dies  stellt  jedoch  kein  zusätzliches  im 
nationalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im 
Widerspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüber-
gehenden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtser-
klärung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-

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haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-
schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet. 

5.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

6.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit sind. Als kosovarischer Staatsangehöriger unterliegt der Gesuch-
steller damit der Visumspflicht.

7.
Das Bundesamt  verweigerte  dem Gesuchsteller  die  Visumserteilung 
insbesondere mit  der Begründung, dass angesichts der im Vergleich 
mit  der  Schweiz  schlechteren  Lebensbedingungen  im  Kosovo  keine 

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genügende  Gewähr  für  seine  gesicherte  Wiederausreise  bestehen 
würde.

7.1 Geht es um die Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wieder-
ausreise, so können bezüglich eines solchen künftigen Verhaltens kei-
ne gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Prognosen getroffen 
werden. Anhaltspunkte für die Beurteilung der gesicherten Wiederaus-
reise können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Be-
sucherin oder des Besuchers ergeben. In diesem Rahmen ist bei Ein-
reisegesuchen von Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen 
mit  politisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise ungünstigen Verhält-
nissen zu berücksichtigen,  dass deren persönliche Interessenlage in 
solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich be-
fristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

7.2 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in Gang gekommen. In wirtschaftlicher Hinsicht ist  das 
Land jedoch eines der ärmsten in Europa. Das Wirtschaftswachstum 
hat sich nach einem zunächst starken Aufschwung ab dem Jahre 2000 
(21.2 %) auf ein längerfristig haltbares Niveau abgeflacht (2007: 3.9 %; 
geschätzte 5.4 % für 2008). Die Arbeitslosigkeit ist weit verbreitet und 
die entsprechende Rate bleibt  hartnäckig hoch: Gemäss den letzten 
offiziellen Zahlen betrug sie im Jahre 2007 immer noch 43.6 % (2006: 
44.9 %). Besonders problematisch ist sie dabei insbesondere bei der 
jungen Bevölkerung. Zudem stellt die Armut ein weitverbreitetes Phä-
nomen dar: Der Anteil der in Armut lebenden Bevölkerung lag im Jahr 
2008 bei hohen circa 45%, wobei 15% der Staatsbürger gar von extre-
mer  Armut  betroffen  sind  (vgl.  Weltbank,  www.worldbank.org, 
Countries  > Europe and Central Asia  > Kosovo > Overview > Kosovo 
Brief,  Stand:  April  2009,  besucht  im  August  2009).  Vor  diesem 
Hintergrund  besteht  ein  vielfacher  Wunsch  zur  Auswanderung,  der 
sich vor allem bei denjenigen manifestiert,  die bereits über ein mini-
males  soziales  Beziehungsnetz  im  Ausland  verfügen.  Im  Falle  der 
Schweiz führt dies angesichts der restriktiven ausländerrechtlichen Zu-
lassungsregelung  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländerrechtlicher 
Bestimmungen.  Dabei  geht  es  nicht  etwa  allein  um die  Einreichung 
von  Asylgesuchen  nach  erfolgter  Einreise,  sondern  es  wird  oftmals 

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versucht,  den  Aufenthalt  zu  verlängern  oder  –  beispielsweise  durch 
Ausbildung oder Heirat – auf eine andere migrationsrechtliche Grund-
lage zu stellen.

8.
Die  geschilderten  Umstände  im  Herkunftsland  des  Gesuchstellers 
deuten zwar auf ein latentes Risiko einer nicht fristgerechten Wieder-
ausreise hin; sie entbinden die Vorinstanz bei der Analyse des Migrati-
onsrisikos jedoch nicht von einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Na-
mentlich können berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflich-
tungen die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünsti-
gen. Umgekehrt  muss bei  einer  gesuchstellenden Person,  die  keine 
der  erwähnten  Verpflichtungen  hat,  welche  sie  von  einer  möglichen 
Emigration  abhalten  könnten,  aufgrund  entsprechender  Erfahrungen 
das Risiko eines ausländerrechtlich nicht vorschriftsgemässen Verhal-
tens  nach  bewilligter  Einreise  zu  einem Besuchsaufenthalt  als  hoch 
eingeschätzt werden.

9.
9.1 Der  Gesuchsteller  ist  20-jährig,  ledig  und  kinderlos. Über  seine 
persönliche Verhältnisse ist – abgesehen von Alter und Zivilstand – le-
diglich bekannt, dass seine Schwester und deren Ehemann sowie wei-
tere Verwandte in der Schweiz leben. Einer Erklärung der "Interim Ad-
ministration Mission in Kosovo" (UNMIK) vom 21. Oktober 2008 ist zu-
dem zu entnehmen, dass er Familienmitglieder im Kosovo habe. Diese 
Angaben  lassen  jedoch  nicht  auf  besondere  familiäre  oder  gesell-
schaftliche  Verpflichtungen  –  die  im  Übrigen auch  nicht  geltend  ge-
macht wurden – schliessen, welche die anstandslose und fristgerechte 
Wiederausreise garantieren würden. 

9.2 Der Beschwerdeführer führt des Weiteren aus, sein Gast sei Schü-
ler  an  der  Mittelschule  in  Prizren.  Die  Kopie  einer  entsprechenden 
Schulbescheinigung vom 12. September 2008 liegt den Akten der Vor-
instanz bei. Daraus geht  hervor,  dass er im Schuljahr 2008/2009 an 
der  Ökonomischen Mittelschule "Y._______"  das Fach Rechnungswe-
sen belegt. Nicht ersichtlich ist aus den Akten hingegen, wie sich die 
wirtschaftlichen Verhältnisse  des  Gesuchstellers  zurzeit  präsentieren 
und welche beruflichen Perspektiven sich  ihm nach Beendigung der 
Ausbildung eröffnen sollten. Es versteht sich von selbst und bedarf kei-
ner weiteren Erläuterung, dass – vor dem Hintergrund der erwähnten 
schwierigen Verhältnisse vor Ort – die Tatsache einer laufenden Schul-

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http://www.google.ch/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=1&url=http://www.unmikonline.org/&ei=x_6MSuiNJpGSnAP3jaDkDQ&rct=j&q=UNMIK&usg=AFQjCNHCQanQuvsa3N-00P5iaqvRZCLMzw
http://www.google.ch/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=1&url=http://www.unmikonline.org/&ei=x_6MSuiNJpGSnAP3jaDkDQ&rct=j&q=UNMIK&usg=AFQjCNHCQanQuvsa3N-00P5iaqvRZCLMzw
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http://www.google.ch/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=1&url=http://www.unmikonline.org/&ei=x_6MSuiNJpGSnAP3jaDkDQ&rct=j&q=UNMIK&usg=AFQjCNHCQanQuvsa3N-00P5iaqvRZCLMzw

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ausbildung allein nicht schon den Schluss auf intakte Zukunftsaussich-
ten und damit auf fehlenden Migrationsdruck zulässt. 

9.3 Insgesamt lässt die Aktenlage somit weder auf besondere berufli-
che noch familiäre oder gesellschaftliche Verpflichtungen des Gesuch-
stellers im Herkunftsland schliessen, welche eine günstige Prognose 
in Bezug auf seine gesicherte Wiederausreise zulassen würden. 

10.
Zu  berücksichtigen  gilt  auch,  dass der  Gesuchsteller  mit  seiner 
Schwester  und  deren  Ehemann  –  dem  Beschwerdeführer  –  bereits 
über wichtige Bezugspersonen in der Schweiz verfügt. Zudem ist aus 
den Akten ersichtlich, dass noch weitere Verwandte (mindestens eine 
Tante  und zwei  Onkel  sowie  die  Grosseltern)  in  der  Schweiz  leben. 
Dieser  würde  somit  hierzulande  bereits  in  einem  gewissen  Umfang 
über ein soziales Beziehungsnetz verfügen; ein Umstand, welcher den 
Wunsch nach Emigration zusätzlich verstärken könnte. Aus der Tatsa-
che, dass angeblich zwei Schwägerinnen nach einem Besuchsaufent-
halt fristgerecht wiederausgereist seien, lässt sich zu Gunsten des Ge-
suchstellers nichts Positives ableiten. Jedes Gesuch ist bezüglich sei-
ner besonderen Gegebenheiten einzelfallweise zu prüfen und zu beur-
teilen.

11.
11.1 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren replikweise geltend, 
zur  Leistung einer  Kaution bereit  zu sein. Dazu gilt  es  festzuhalten, 
dass das Gesetz zwar die Hinterlegung einer Kaution vorsieht (Art. 6 
Abs. 3 AuG), allerdings wird diese weder auf Verordnungsebene noch 
in den Weisungen ausgestaltet. Welche Intentionen der Gesetzgeber 
mit  der  Kaution  letztlich  verfolgen  wollte,  kann  aber  in  casu  offen 
gelassen  werden.  Es  wäre  am  Beschwerdeführer  gelegen,  mit  der 
zuständigen  kantonalen  Behörde  vorgängig  eine  konkrete 
Vereinbarung zwecks Hinterlegung der Kaution zu treffen.

11.2 Selbst bei einer allfälligen Kautionshinterlegung sind aber bei der 
Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht 
so  sehr  die  Einstellung  und  Absichten  des  Gastgebers,  sondern  in 
erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. 
Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte 
und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann zwar 
für gewisse finanzielle Risiken (Lebensunterhaltskosten während des 

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Besuchsaufenthaltes, allfällige Kosten für Unfall  und Krankheit  sowie 
Rückreisekosten) eine Sicherheit leisten. Für ein bestimmtes Verhalten 
des Gastes kann er  aber,  mangels rechtlicher  und faktischer Durch-
setzbarkeit, nicht garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  C-2618/2008  vom  26.  Februar  2009  E.  11  und 
C-8300/2007 vom 19. November 2008 E. 5.3). Die Gewähr für eine ge-
sicherte Wiederausreise kann durch die Leistung einer Kaution nicht 
ersetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist  auch das Vorbringen des 
Beschwerdeführers unbehelflich, weitere Verwandten des Gesuchstel-
lers in der Schweiz würden – falls nötig – für ihn bürgen. 

12.
Unter  den  geschilderten  Umständen  durfte  die  Vorinstanz  somit  zu 
Recht davon ausgehen, es bestehe nicht genügend Gewähr für eine 
gesicherte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt. 

13.
Aus den obgenannten Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-
gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf Fr. 600.– festzuset-
zenden  Verfahrenskosten  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 15 075 250.0)
- das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand: 

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