# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f61053fc-76e8-5a7e-b175-69664eeeaddf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.06.2013 U 2012 131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2012-131_2013-06-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 12 131

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichter 

Audétat und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Küng

URTEIL
vom 18. Juni 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Amtsvormundschaft Prättigau-Herrschaft, 

wiedervertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch, 

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde O.2._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

1. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 2012 wurde 

B._____ und C._____ die elterliche Obhut über ihren Sohn A._____, 

entzogen. Gleichzeitig wurde A._____ gestützt auf Art. 310 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) i.V.m. Art. 314a ZGB in der 

Institution Grossfamilie D._____ in O.1._____ untergebracht. Mit dem 

Vollzug der Einweisung wurde die mit Beschluss der 

Vormundschaftsbehörde vom 10./23. Mai 2011 ernannte 

Erziehungsbeiständin, beauftragt. Der Eintritt in die Institution 

„Pädagogische Grossfamilie D._____“ erfolgte am 25. Juni 2012. Am 

4. August 2012 schloss die Beiständin mit dieser einen Pflegevertrag über 

die Aufnahme von A._____ in der Grossfamilie D._____ ab. Als 

Pflegegeld wurde ein Taggeld von Fr. 250.-- vereinbart. Gestützt auf den 

Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 2012 wurde der 

von der Beiständin abgeschlossene Pflegevertrag bereits am 17. Juli 

2012 durch die Vormundschaftsbehörde genehmigt. In der Zwischenzeit 

lösten die Ehegatten B._____ und C._____ ihrem gemeinsamen Haushalt 

auf und trennten sich. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens vor dem 

Einzelrichter am Bezirksgericht verpflichtete sich B._____ mit 

Vereinbarung vom 30. September 2012, an den Unterhalt seines Sohnes 

einen monatlichen Beitrag von Fr. 1‘520.-- zu leisten, zahlbar direkt an die 

Grossfamilie D._____ in O.1._____. Mit Entscheid ohne schriftliche 

Begründung vom 15. Oktober 2012 genehmigte die Eheschutzrichterin 

die Trennungsvereinbarung vom 30. September 2012. 

2. Am 25. August 2012 gelangte die Amtsvormundin als Beiständin von 

A._____ an die Gemeinde und ersuchte um Übernahme der Heim- und 

Nebenkosten gemäss dem von ihr gefertigten Budget für A._____. Die 

Eltern von A._____ seien nicht in der Lage, die Heimkosten zu 

finanzieren. Die Gemeinde solle direkt bei den Eltern die 

Unterhaltsbeiträge nach deren Leistungsfähigkeit einfordern. 

- 3 -

3. Mit Entscheid des Gemeindevorstands vom 9. November 2012 

anerkannte die Gemeinde im Rahmen der subsidiären 

Unterstützungspflicht die Übernahme des monatlichen Fehlbetrages, 

welcher für die Zeit vom 25. Juni 2012 bis 30. November 2012 

Fr. 33‘285.-- betrug. Dieser Fehlbetrag setze sich aus dem gemäss 

Pflegevertrag mit der „Pädagogischen Grossfamilie D._____“ 

vereinbarten Taggeld in der Höhe von Fr. 250.--, was für den Zeitraum 

vom 25. Juni 2012 bis 30. November 2012 Fr. 39‘750.-- (159 Tage à 

Fr. 250.--) betrage, zusammen. Abzuziehen seien die vom Kindsvater 

aufzubringenden Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 7‘600.-- 

(5 Monate à Fr. 1‘520.--). Dazu kämen die beantragten Nebenkosten von 

monatlich Fr. 227.-- (Krankenkasse Fr. 97.-- + Selbstbehaltskosten 

Fr. 50.-- + Kosten für Kleider, Schuhe etc. von Fr. 60.-- + 

ausserordentliche Kosten von Fr. 20.--). Für die Zeit ab dem 1. Dezember 

2012 wurde sodann folgende Kostengutsprache erteilt: Taggeld im Betrag 

von Fr. 250.-- zuzüglich Nebenkosten von monatlich Fr. 227.-- abzüglich 

des Unterhaltsbeitrages vom Vater im Betrage von monatlich Fr. 1‘520.--. 

Dieser Betrag, wie auch der Fehlbetrag in der Höhe von Fr. 33‘285.-- 

werde an die Beiständin von A._____ ausbezahlt. Begründet wurde der 

Entscheid unter anderem damit, dass A._____ am 25. Juni 2012 dauernd 

im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die 

Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) 

fremdplatziert worden sei. Im Zeitpunkt seiner Fremdplatzierung habe er 

zusammen mit seinem Vater, der Inhaber der elterlichen Sorge gewesen 

sei, in O.2._____ gewohnt. Somit sei dies der Unterstützungswohnsitz 

von A._____ und folglich sei die politische Gemeinde 

unterstützungspflichtig.

- 4 -

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer), vertreten 

durch die Amtsvormundin, am 9. Dezember 2012 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die 

teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Gemeinde sei zu 

verpflichten, die gesamten Pflege- und Unterstützungskosten für A._____ 

zu leisten und an die berechtigten Empfänger (derzeit Grossfamilie 

D._____) zu bezahlen und hernach auf allfällige weitere Verpflichtete 

zurückzugreifen. Ferner sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung wurde ausgeführt, der 

Kindsvater sei seinen Verpflichtungen hinsichtlich des von ihm zu 

leistenden Kindesunterhalts seit dem Entscheid des 

Bezirksgerichtspräsidiums, mit welchem die Trennungsvereinbarung am 

15. Oktober 2012 genehmigt worden sei, nicht nachgekommen. Er sei 

denn auch nicht in der Lage, die ausstehenden Kinderunterhaltsbeiträge 

gemäss Trennungsvereinbarung zu leisten. Aufgrund dessen habe die 

Institution pädagogische Grossfamilie D._____ von dem ihr bis heute 

zustehenden Guthaben in der Höhe von Fr. 47‘500.-- lediglich einen Teil, 

nämlich Fr. 33‘285.-- erhalten. Bei andauernden Defiziten führe dies dazu, 

dass A._____ der Ausschluss aus der Grossfamilie D._____ drohe, was 

im Widerspruch zum Kindeswohl stehe. Er machte weiter geltend, es sei 

durchaus üblich und klare Praxis, dass die Sozialhilfe sämtliche Kosten 

direkt und vollumfänglich an die Pflege leistende Grossfamilie D._____ 

überweise. Die daraufhin folgende Regressnahme auf den Vater 

beziehungsweise die Mutter sei sodann Sache der Sozialhilfebehörde, 

nicht jedoch der Beiständin.

5. Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 erteilte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung). 

- 5 -

6. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2013 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung machte sie geltend, die Unterstützungspflicht des 

Gemeinwesens sei lediglich eine subsidiäre. Sollte der Kindsvater 

tatsächlich die durch den Eheschutzrichter verfügten Unterhaltsbeiträge 

nicht bezahlen, so sei bei der Gemeinde ein separates Gesuch um 

Alimentenbevorschussung einzureichen. Die Beschwerdegegnerin hielt 

zudem fest, im angefochtenen Entscheid vom 9. November 2012 sei über 

eine allfällige Bevorschussung mangels entsprechenden Antrags der 

Beiständin nicht befunden worden. Zwar sei die Beiständin nachträglich 

am 25. September 2012 mit einem solchen Gesuch um 

Alimentenbevorschussung an die Beschwerdegegnerin gelangt, welches 

jedoch erst am 7. November 2012 bei letzterer eingegangen sei. Nach 

Gesprächen mit dem Kindsvater sei das Gesuch um 

Alimentenbevorschussung immer noch bei der Gemeinde hängig. Zur 

Beurteilung würden noch Unterlagen fehlen, die bis jetzt von der 

Beiständin noch nicht beigebracht worden seien.

7. Mit Replik vom 22. Februar 2012 ergänzte der nun anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren und beantragte zusätzlich, die 

Beschwerdegegnerin sei anzuweisen und zu verpflichten, für die Dauer 

des Verfahrens und bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts die 

gesamten Pflege- und Unterstützungskosten für den Beschwerdeführer 

zu bezahlen und hernach selbständig auf allfällige weitere Verpflichtete 

zurückzugreifen. Der Beschwerdeführer hielt sodann fest, die 

vorgeschlagene Alimentenbevorschussung sei nicht zielführend, zumal 

eine solche nur bis zum Betrag von Fr. 737.-- pro Monat möglich sei. 

Somit würde gleichwohl ein Manko von Fr. 783.-- bestehen, welches die 

Institution zur Aufkündigung des Pflegeverhältnisses veranlassen könnte. 

Fakt sei, dass die Vormundschaftsbehörde die zur Diskussion stehende 

- 6 -

Fremdplatzierung rechtskräftig angeordnet habe und deren Kosten 

geregelt werden müssten. Es könne nicht sein, dass eine rechtskräftig 

angeordnete Kindesschutzmassnahme abgebrochen werde, weil die 

öffentliche Hand darauf spekuliere, dass der Kindsvater die ihm 

auferlegten Unterhaltsbeiträge bezahle und gleichzeitig das Risiko der 

Auflösung des Pflegevertrages in Kauf nehme, für den Fall, dass der 

Kindsvater seinen Anteil der Institution nicht direkt überweise. Erfolge die 

Fremdplatzierung aufgrund behördlicher Anordnung, sei gegenüber den 

Pflegeeltern das Gemeinwesen Schuldner, welches aber auf die Eltern 

Regress nehmen könne. 

8. Mit Verfügung vom 7. März 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um vorsorgliche Massnahme des Beschwerdeführers gut und wies die 

Beschwerdegegnerin an, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens 

bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts die gesamten Pflege- und 

Unterstützungskosten in der Institution „Pädagogische Grossfamilie 

D._____“ für den Beschwerdeführer zu bezahlen.

9. Anlässlich der Duplik vom 8. April 2013 führte die Beschwerdegegnerin 

aus, vorliegend sei die grundsätzliche Leistungsfähigkeit des Kindsvaters 

zur Bezahlung von monatlich Fr. 1‘520.-- an den Kindesunterhalt von der 

Zivilrichterin bereits bejaht und im Übrigen auch vom Kindsvater im 

Eheschutzverfahren anerkannt worden. Komme der Kindsvater seiner 

Unterhaltspflicht nicht nach, so dürfe das Gemeinwesen diesen Betrag 

nicht einfach durch eine Unterstützungshilfe ausgleichen. Vielmehr liege 

in diesem Falle die Konstellation von Art. 293 Abs. 2 ZGB vor, der 

normiere, dass dann das öffentliche Recht die Ausrichtung von 

Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes regeln solle. Im Gegensatz zu 

Art. 293 Abs. 1 ZGB gehe es hier nicht um die Übernahme des 

Kindesunterhalts durch die öffentliche Hand, sondern lediglich um eine 

- 7 -

Bevorschussung. Folglich sei die gemäss dem kantonalen 

Unterstützungsgesetz auszurichtende öffentlich-rechtliche 

Unterstützungshilfe auf den Fehlbetrag zu beschränken, der sich nach 

Abzug der vom Kindsvater zu leistenden Unterhaltsbeiträgen ergebe.

10. Am 16. April 2013 reichte der Beschwerdeführer eine zusätzliche 

Stellungnahme ein, mit welcher er seinen Standpunkt weiter vertiefte und 

die Vorwürfe der Beschwerdegegnerin hinsichtlich fehlender 

Postulationsfähigkeit des Rechtsvertreters zurückwies.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a und Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann gegen Verfügungen 

von Gemeinden innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden. Die 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben, womit auf die im 

Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Entscheid des 

Gemeindevorstands vom 9. November 2012. Streitig und zu prüfen ist, ob 

der von der Gemeinde vorgenommene Abzug der vom Vater zu 

leistenden Kindesunterhaltsbeiträge bzw. lediglich die Übernahme des 

Fehlbetrages der Kosten für die Fremdplatzierung des 

Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin rechtmässig ist. 

- 8 -

3. In formeller Hinsicht ist zunächst auf die Frage der Postulationsfähigkeit 

des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers einzugehen.

a) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren sei im Zeitpunkt als 

dessen Fremdplatzierung von der Vormundschaftsbehörde beschlossen 

worden sei in der Funktion als Aktuar der Vormundschaftsbehörde am 

Verfahren um den Obhutsentzug und Verbeiständung des Kindes in 

massgeblicher Weise beteiligt gewesen. Er habe denn auch den 

Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 2012 redigiert 

und die Prozessvollmacht für die Beiständin unterzeichnet. Unter diesen 

Umständen sei es fraglich, ob Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch den 

Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht zulässig vertreten könne oder 

ob ihm die Postulationsfähigkeit abzusprechen sei.

b) Postulationsfähig ist, wer die Fähigkeit besitzt wirksam prozessuale 

Parteihandlungen vorzunehmen (E. STAEHELIN/SCHWEIZER, in: SUTTER-

SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO-Kommentar, 2. Aufl., Zürich u.a. 

2013, Art. 68 N. 1). Vorliegend wurde Rechtsanwalt lic. iur. Andreas 

Flütsch am 1. Februar 2013 mit der Interessenwahrung in vorliegender 

Angelegenheit beauftragt. Damit tritt er im vorliegenden Verfahren als 

gewillkürter Stellvertreter des Beschwerdeführers auf (Art. 34 Abs. 1 des 

Obligationenrechts [OR; SR 210]). Wie Rechtsanwalt lic. iur. Andreas 

Flütsch richtig darlegt, sind Drittpersonen als gewillkürte Stellvertreter im 

fremden Prozess nur postulationsfähig, sofern ihre Mitwirkung im Prozess 

nicht gegen die Grundsätze des Anwaltsrechts verstösst (GULDENER, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 133). Das 

Gericht erkennt jedoch vorliegend aufgrund der Beschäftigung von 

Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch als Aktuar bei der 

- 9 -

Vormundschaftsbehörde bis zum 30. November 2012 und seiner 

Mitwirkung in dieser Funktion am Entscheid über den Obhutsentzug und 

die Fremdplatzierung des Beschwerdeführers weder einen Verstoss 

gegen prozess- noch anwaltsrechtliche Grundsätze. Insbesondere liegt 

kein Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln, konkret das Verbot 

der Interessenkollision (Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes über die 

Freizügigkeit von Anwältinnen und Anwälten [BGFA; SR 935.61]), vor. 

Vielmehr vertritt er vorliegend als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

gleichgerichtete Interessen, indem er dessen Interessenwahrung 

hinsichtlich der Leistung der Pflegekosten und damit zum Schutz der 

behördlich angeordneten Kindesschutzmassnahme übernommen hat. 

Somit sind die vom Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter 

eingereichten Eingaben rechtswirksam.

4. a) Zu untersuchen ist sodann die Frage, wie die öffentlich-rechtliche 

Unterstützung im Verhältnis zur Unterhaltspflicht der Eltern steht, 

beziehungsweise ob bei der Kostengutsprache in Bezug auf die Pflege- 

und Unterstützungskosten der Fremdplatzierung des Beschwerdeführers 

die vereinbarten Kindesunterhaltsbeiträge des Vaters von der 

Beschwerdegegnerin in Abzug gebracht werden durften und die 

Kostengutsprache somit rechtmässig lediglich für den Fehlbetrag erteilt 

wurde. 

b) Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der 

Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät 

und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und 

Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 

unerlässlich sind. Dieses Grundrecht wird im kantonalen 

Unterstützungsgesetz (UG; BR 546.250) konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1 
UG ist bedürftig und damit unterstützungsberechtigt, wer für seinen 

- 10 -

Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt die 

zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem 

ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen 

Verhältnisse. Bei der Bemessung des Unterstützungsbedarfs 

berücksichtigt die zuständige Sozialbehörde Versicherungsleistungen, 

andere Sozialzuschüsse sowie Zuwendungen Dritter (Abs. 3). Dabei hat 

sie auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

(SKOS) abzustellen (Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum 

Unterstützungsgesetz [ABzUG; BR 546.270]).

c) Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER JUDITH, Höhere Grenzwerte 

der Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 

2009, Ziff. 2.3, Rz. 7, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 10 73 vom 10. 

Mai 2011 E.2.d). Das heisst, sie muss nur dann gewährt werden, wenn 

sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von 

dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (WIDMER JUDITH, 

a.a.O., Ziff. 2.3, Rz. 7). Dies bedeutet, dass die Subsidiarität in sachlicher 

Hinsicht gilt, nicht jedoch in zeitlicher.

d) In Art. 276 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 

ist bestimmt, dass die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen 

haben, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und 

Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird durch Pflege und 

Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, 

durch Geldzahlung geleistet (Abs. 2). Der Anspruch auf 

Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind 

unmündig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den 

- 11 -

Inhaber der Obhut erfüllt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Kommt jedoch das 

Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit 

allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). 

e) Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern 

nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den 

Umständen ergibt (Art. 294 Abs. 1 ZGB). Unentgeltlichkeit ist zu 

vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten oder zum Zweck späterer 

Adoption aufgenommen werden (Art. 294 Abs. 2 ZGB). Dabei ist die Höhe 

des Anspruchs unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der 

Eltern und richtet sich nach dem Bedarf des Pflegekindes. Die Höhe des 

Pflegegeldes ist grundsätzlich im Pflegevertrag zu vereinbaren (vgl. 

Pflegegeld-Richtlinien für den Kanton Graubünden des kantonalen 

Sozialamts Graubünden). Schuldner des Pflegegeldes ist der 

Vertragspartner der Pflegeeltern. Erfolgt die Fremdunterbringung 

aufgrund behördlicher Anordnung, ist gegenüber den Pflegeeltern oder 

dem Heim das Gemeinwesen Schuldner, welches aber gestützt auf 

Art. 289 Abs. 2 ZGB auf die Eltern regressieren kann (BREITSCHMID, in: 

HONSELL/VOGT/GEISER (Hrsg.), BSK ZGB I, 4. Auflage, Basel 2010, Art. 

294 N.2).

5. a) Unbestrittenermassen ist vorliegend gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c des 

Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger 

(ZUG; SR 851.1) i.V.m. Art. 7 Abs. 2 ZUG O.2._____ 

Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers. Ebenfalls unbestritten 

ist, dass die politische Gemeinde gemäss Art. 5 Abs. 1 UG 

unterstützungspflichtig ist. 

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, bei einem Obhutsentzug nach 

Art. 310 ZGB gelte die Vormundschaftsbehörde als Inhaberin der 

- 12 -

rechtlichen Obhut, als Versorgerin des Kindes und als Auftraggeberin 

gegenüber Pflegeeltern oder Heim als faktische Inhaberin der elterlichen 

Obhut. Demzufolge schulde grundsätzlich das entsprechende 

Gemeinwesen, dem die Vormundschaftsbehörde angehöre, gegenüber 

Dritten (Pflegeeltern, Heim, usw.) die Kosten der Unterbringung. Die 

grundsätzliche Subsidiarität der Unterstützungspflicht des Gemeinwesens 

nach der Unterstützungspflicht der Eltern werde nicht in Abrede gestellt. 

Fakt sei aber, dass die Vormundschaftsbehörde die zur Diskussion 

stehende Fremdplatzierung rechtskräftig angeordnet habe und deren 

Kosten geregelt werden müssten. Die Sicherstellung der Kosten einer 

rechtskräftig angeordneten Heimplatzierung sei kein vorgesehener Inhalt 

einer Beistandschaft im Sinne von Art. 308 oder 309 ZGB. Vielmehr sei 

diese Aufgabe von der öffentlichen Hand zu übernehmen. Es könne nicht 

sein, dass eine rechtskräftig angeordnete Kindesschutzmassnahme 

abgebrochen werde, weil die öffentliche Hand darauf spekuliere, dass der 

Kindsvater die ihm auferlegten Unterhaltsbeiträge bezahle und 

gleichzeitig das Risiko in Kauf nehme, dass der Pflegevertrag aufgelöst 

werde, wenn der Kindsvater seinen Anteil der Institution eben nicht direkt 

überweise. Dem Gemeinwesen stehe jedoch im Sinne von Art. 289 Abs. 2 

ZGB ein Regressrecht auf die Eltern zu. 

c) Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, vorliegend sei die 

grundsätzliche Leistungsfähigkeit des Kindsvaters zur Bezahlung von 

monatlich Fr. 1‘520.-- an den Kinderunterhalt von der zuständigen 

Zivilrichterin bereits bejaht und im Übrigen vom Kindsvater im 

Eheschutzverfahren auch anerkannt worden. Sollte der Kindsvater seiner 

Unterhaltspflicht nicht nachkommen, könne und dürfe das Gemeinwesen 

diesen Betrag nicht einfach durch eine Unterstützungshilfe ausgleichen. 

Ansonsten würde sie klar gegen Art. 1 Abs. 3 lit. h UG verstossen. Die 

auszurichtende öffentlich-rechtliche Unterstützungshilfe könne sich 

- 13 -

gestützt auf das UG nur noch auf den Fehlbetrag beschränken. Dieser 

errechne sich an Hand der totalen Pflege- und Unterstützungskosten in 

der Institution Grossfamilie D._____ abzüglich des vom Kindsvater 

aufzubringenden Unterhaltsbeitrages von monatlich Fr. 1‘520.--. 

Schliesslich sei es im Hinblick auf die Frage nach der Rückforderung nicht 

nur für die Gemeinde, sondern auch für das Kind selber wesentlich, dass 

zwischen der Unterstützungshilfe gemäss UG und zwischen der 

Alimentenbevorschussung unterschieden werde. 

d) Bei der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit sind zwei 

Rechtsverhältnisse auseinanderzuhalten. Einerseits geht es um die 

Erteilung von Kostengutsprache gestützt auf die Sozialhilfegesetzgebung 

und/oder die Gesetzgebung zur Alimentenbevorschussung und somit auf 

öffentlich-rechtlicher Basis. Andererseits schlossen die Parteien gestützt 

auf die Zivilgesetzgebung und somit auf privatrechtlicher Basis einen 

Pflegevertrag. Für die Klärung der Frage, wer die Kosten der 

Fremdplatzierung zu tragen beziehungsweise aufzukommen hat, sind 

beide Rechtsverhältnisse zu berücksichtigen. 

e) Vorliegend wurde der Pflegevertrag aufgrund behördlicher Anordnung, 

nämlich des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 

2012, mit welchem die Fremdplatzierung des Beschwerdeführers gestützt 

auf Art. 310 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314a ZGB angeordnet wurde, durch 

die Beiständin und die Geschäftsführerin der pädagogischen Grossfamilie 

D._____ am 4. August 2012 unterzeichnet. Bereits am 17. Juli 2012 

wurde der Pflegevertrag gestützt auf den eigenen Beschluss vom 6./28. 

Juni 2012 durch die Vormundschaftsbehörde genehmigt. Gemäss diesem 

Vertrag wird das Pflegegeld als Taggeld von Fr. 250.-- der 

verantwortlichen Behörde monatlich in Rechnung gestellt. In diesem 

Taggeld nicht inbegriffen sind Kleidergeld, Taschengeld, Krankenkasse, 

- 14 -

Arzt- und Zahnarztkosten sowie spezielle Ausgaben. Diese Nebenkosten 

betragen in casu Fr. 227.-- (Krankenkasse Fr. 97.-- + Selbstbehaltskosten 

Fr. 50.-- + Kosten für Kleider, Schuhe etc. Fr. 60.-- + Fr. 20.-- für 

ausserordentliche Kosten). Im Fall einer solchen - behördlich 

angeordneten und mit einer Kostengutsprache verbundenen - 

Fremdplatzierung gelten aber nicht die Eltern, sondern das Gemeinwesen 

als Schuldner des Pflegevertrages. Alleinige Schuldnerin des am 4. 

August 2012 geschlossenen Pflegevertrags ist somit die Gemeinde 

O.2._____. Folglich hat sie die gesamten Kosten der Fremdplatzierung zu 

bezahlen (BREITSCHMID, in: HONSELL/VOGT/GEISER (Hrsg.), BSK ZGB I, 4. 

Auflage, Basel 2010, Art. 294 N.2 und Art. 310 N.16). Jedoch kann das 

Gemeinwesen seine Auslagen aufgrund von Art. 289 Abs. 2 ZGB von den 

Eltern zurückfordern, denn es tritt bezüglich aller von ihm für den 

Unterhalt des Kindes an Stelle des Pflichtigen erbrachter Leistungen in 

den Anspruch des Kindes ein, wobei dies Fürsorge- beziehungsweise 

Sozialhilfeleistungen im Allgemeinen sowie Bevorschussungsleistungen 

i.S.v. Art. 293 Abs. 2 und auch die Nebenrechte betrifft (BREITSCHMID, in: 

HONSELL/VOGT/GEISER (Hrsg.), BSK ZGB I, 4. Auflage, Basel 2010, Art. 

289 N.10). Insofern verkennt die Beschwerdegegnerin vorliegend, dass 

die Frage nach der Kostenübernahmepflicht für die Fremdplatzierung 

zunächst nicht primär auf der Basis des öffentlichen Rechts zu beurteilen 

ist, sondern sich bereits aus der vertraglichen Schuldnerstellung des 

Gemeinwesens ergibt. Die Frage unter welchem Titel die 

Beschwerdegegnerin in der Folge an die Stelle der für den Unterhalt des 

Kindes verpflichteten Eltern tritt (Sozialhilfeleistungen und/oder 

Alimentenbevorschussung i.S. von Art. 293 Abs. 2 ZGB), ist wie gesagt 

davon zu unterscheiden. Die Beschwerdegegnerin hat nach dem 

Gesagten gestützt auf ihre Schuldnerstellung im Pflegevertrag die 

gesamten Pflege- und Unterstützungskosten der Fremdplatzierung des 

Beschwerdeführers zu übernehmen (Taggeld à Fr. 250.-- zuzüglich 

- 15 -

Nebenkosten à Fr. 227.--). Der von ihr vorgenommene Abzug der vom 

Kindsvater zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge ist somit nicht rechtmässig.

6. Die Gemeinde stellt sich vorliegend auf den Standpunkt, dass höchstens 

eine Alimentenbevorschussung in Frage käme. Widersprüchlich und nicht 

nachvollziehbar ist aber, dass sie einerseits angibt, dass ein 

diesbezügliches Gesuch am 7. November 2012 eingereicht, aber darüber 

noch nicht verfügt worden sei und andererseits im Rahmen der Duplik 

argumentiert wird, dass kein Antrag gestellt und daher in der 

angefochtenen Verfügung hierzu nicht verfügt worden sei. Dazu ist zu 

sagen, dass die Gemeinde respektive deren Sozialbehörde im Rahmen 

des gestellten Gesuchs um Sozialhilfe eine Beratungs- und 

Abklärungspflicht trifft. Sie müsste somit von sich aus bereits die 

Möglichkeit der Bevorschussung prüfen. Sie argumentiert ja selbst, dass 

der Kindesunterhalt vorgehe, also wäre es an ihr dieses Instrument 

zugunsten des vorliegend berechtigten und bedürftigen 

Beschwerdeführers anzuwenden. Auch gemäss Art. 10 Abs. 3 ABzUG 

kann die zuständige Gemeinde Leistungen der unterhaltspflichtigen 

Eltern, die sich weigern ihren Pflichten nachzukommen, bevorschussen. 

Allerdings ist dies nur bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von Fr. 

744.-- möglich (Art. 3 der Verordnung über die Bevorschussung von 

Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder [BVO; BR 215.050]). 

Schon deswegen überzeugt die Argumentation der Gemeinde daher 

nicht. Selbst bei der vollen Bevorschussung verbleibt ein fast ebenso 

hoher ungedeckter Restbetrag der Unterbringungskosten. Dieser wäre 

über die Gewährung von Sozialhilfe zu decken. Alimentenberechtigte, die 

bedürftig werden, weil Unterhaltszahlungen nicht geleistet werden, 

können - sofern hierzu die Voraussetzungen erfüllt sind - das Recht auf 

Inkasso und Bevorschussung geltend machen. Sind sie darüber hinaus 

unterstützungsbedürftig, so haben sie einen eigenen Anspruch auf 

- 16 -

Sozialhilfe (Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der 

Sozialhilfe (SKOS) F.3-1; HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel 2011, S. 195). Gemäss Art. 1 UG 

sind Sozialhilfeorgane verpflichtet, den notwendigen Existenzbedarf auch 

dann sicherzustellen, wenn anderweitige Hilfe, wie beispielsweise der 

Kindesunterhalt, zwar im Prinzip beanspruchbar, aber nicht oder nicht 

rechtzeitig verfügbar ist (SKOS F.2). Dies gilt bei allen nicht subsidiären 

möglichen Leistungen privater oder öffentlich rechtlicher Art. Wenn Hilfe 

von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig und ausreichend erhältlich ist, 

ist bei Vorliegen von Bedürftigkeit Sozialhilfe zu gewähren (SKOS A.4; 

WOLFFERS, Grundriss Sozialhilferecht, 2. Aufl., Bern u.a. 1999, S. 72 und 

171). Vorliegend ist der geschuldete Kindesunterhalt aufgrund der 

Nichtbezahlung durch den Vater nicht bzw. nicht rechtzeitig sowie zudem 

nicht in ausreichendem Umfang erhältlich, die Sozialhilfe bzw. die 

Alimentenbevorschussung hat somit subsidiär Leistungen zu erbringen. 

Da die Sozialhilfe rechtzeitig einsetzen muss, kann die Behörde - 

abgesehen von der hier ohnehin bestehenden Schuldnerstellung im 

Pflegevertrag und der damit verbundenen primären Leistungspflicht - 

daher eine gesuchstellende Person nicht einfach unter Hinweis auf die 

Vorrangigkeit von anderen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen 

Leistungen abweisen oder warten, bis eine rechtskräftige Verfügung, ein 

rechtskräftiges Urteil oder eine Vereinbarung vorliegt. Bei Vorliegen einer 

aktuellen finanziellen Notlage geht daher die Sozialhilfe - trotz 

Subsidiarität - zeitlich den vorrangigen Ansprüchen häufig vor. Sucht die 

Person zuerst das Gemeinwesen auf, wird das sozialhilferechtliche 

Verfahren in Gang gesetzt. Das zuständige Gemeinwesen prüft, ob die 

Voraussetzungen zur Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe gegeben sind. 

Da die Sozialhilfe rechtzeitig einsetzen muss, ist es dem Gemeinwesen 

i.d.R. unmöglich, vor Ausrichtung von Sozialhilfe neben den Verhältnissen 

der Person selber auch noch die Verhältnisse der Verwandten abzuklären 

- 17 -

(vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] U 13 6 vom 

28. Mai 2013). Wie auch bei der Verwandtenunterstützung subrogiert das 

Gemeinwesen in den Anspruch auf Kindesunterhalt (Art. 329 Abs. 3 und 

Art. 289 Abs. 2 ZGB [Legalzession]). Auch nach Art. 10 BVO geht der 

Unterhaltsanspruch gegen den verpflichteten Elternteil im Umfang der 

ausgerichteten Vorschüsse an die Gemeinde über (vgl. auch Art. 289 

Abs. 2 ZGB; zum Ganzen: WIDMER, Höhere Grenzwerte der 

Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, in: Jusletter 18. Mai 2009; 

vgl. auch VGU U 10 73 E.2d, U 10 94 und 111).

7. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den 

Abzug der vom Vater zu leistenden Kindesunterhaltsbeiträge 

beziehungsweise lediglich die Übernahme des Fehlbetrages der Kosten 

für die Fremdplatzierung des Beschwerdeführers zu Unrecht verfügt hat. 

Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Beschwerdegegnerin im Sinne der Erwägungen zu 

verpflichten, die gesamten Pflege- und Unterstützungskosten der 

Fremdplatzierung für den Beschwerdeführer (derzeit in der Institution 

Grossfamilie D._____) zu bezahlen, was in diesem Sinne neu von der 

Beschwerdegegnerin zu verfügen ist. 

8. a) Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zulasten der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin (Art. 73 VRG). 

b) Die Beschwerdegegnerin hat zudem den anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen. Mit Schreiben vom 

12. Juni 2013 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine 

Honorarrechnung für seine anwaltlichen Aufwendungen zum Ansatz der 

mit Verfügung vom 10. Januar 2013 des Instruktionsrichters gewährten 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Höhe von Fr. 2‘181.15 

- 18 -

(9.62 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich 0.5 Stunden Sekretariatsarbeiten à 

Fr. 75.-- zuzüglich 3 % Pauschale für Kleinspesen zuzüglich 8 % MWST) 

ein. Aufgrund des Verfahrensausgangs ist der geltend gemachte 

Stundenansatz für die unentgeltliche Vertretung von Fr. 200.-- (Art. 5 

Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV; BR 310.250]) auf den 

durchschnittlich üblichen Stundenansatz von Fr. 240.-- (Art. 3 Abs. 1 HV) 

zu korrigieren. Hingegen ist die in der Honorarnote aufgeführte Position 

für Sekretariatsarbeiten (0.5 Stunden à Fr. 75.--) zu streichen, zumal 

diese im anwaltlichen Stundenansatz bereits mit enthalten ist. Folglich 

beträgt der anwaltliche Aufwand 9.62 Stunden à Fr. 240.--, somit 

Fr. 2‘308.80 zuzüglich 3 % Pauschale für Kleinspesen (Fr. 69.25) 

zuzüglich 8 % MWST (Fr. 190.25), total Fr. 2‘568.30. Die 

Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer 

aussergerichtlich mit Fr. 2‘568.30 zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 

Gemeinde O.2._____ vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Gemeinde 

wird verpflichtet, die gesamten Pflege- und Unterstützungskosten für 

A._____ in der Institution Grossfamilie D._____ zu bezahlen. In diesem 

Sinne wird die Sache zum erneuten Entscheid an die Gemeinde 

O.2._____ zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 392.--

- 19 -

zusammen Fr. 1‘392.-- 

gehen zulasten der Gemeinde O.2._____ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Gemeinde hat A._____ mit Fr. 2‘568.30 (inkl. MWST) 

aussergerichtlich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]