# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8e1897f-ab53-581c-92f5-f9fdfe86ed4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2010 D-7650/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7650-2010_2010-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7650/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...), 
alias C._______, geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 22. Oktober 2010 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7650/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat im Mai 2008. Nach Aufenthalten im Niger, in Libyen und in 
Italien  gelangte  er  am  27.  Juni  2010  unter  Umgehung  der  Grenz-
kontrolle  in  die  Schweiz,  wo er  am gleichen Tag im Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  D._______  ein  Asylgesuch  einreichte. 
Anlässlich  der  Befragung  zur  Person  vom  9.  Juli  2010  im  EVZ 
D._______ machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, nach 
seiner  Ankunft  in  Italien  hätten  ihm  die  italienischen  Behörden  die 
Fingerabdrücke  genommen.  Zudem  habe  er  dort  ein  Asylgesuch 
gestellt,  das  jedoch  abgewiesen  worden  sei.  Da  er  über  keine 
Dokumente verfügt habe, sei er schliesslich in die Schweiz gereist. 

B.
Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 9. Juli 2010 das recht-
liche  Gehör  zum  bevorstehenden  Nichteintretensentscheid,  zur  Zu-
ständigkeit  Italiens  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  be-
ziehungsweise zu einer  allfälligen Wegweisung dorthin  und gab ihm 
Gelegenheit,  dazu  Stellung  zu  nehmen.  In  diesem  Zusammenhang 
erklärte der Beschwerdeführer, es bestünden keine Gründe gegen die 
Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens. Seiner 
Wegweisung nach Italien stehe aber entgegen, dass er dort über keine 
Unterkunft und keine Arbeit verfüge. 

C.
Gestützt  auf  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  und  den 
EURODAC-Treffer vom 7. September 2008 stellte das BFM am 19. Juli 
2010 an Italien ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers 
im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der  Verordnung [EG]  Nr. 343/2003 des 
Rates vom 18. Februar 2003 [Dublin-II-Verordnung] zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten Asylantrags zuständig ist (vgl. Akten BFM A 13/9). Da sich 
die  italienischen  Behörden  bis  zum  20.  September  2010  nicht  zum 
Rücknahmeersuchen  vernehmen liessen,  ging  die  Vorinstanz  infolge 
Verfristung  von  der  stillschweigenden  Zustimmung  und  von  der  Zu-
ständigkeit Italiens aus.

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D-7650/2010

D.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2010 - eröffnet am 25. Oktober 2010 - 
trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers  vom 27. Juni  2010 nicht  ein  und ordnete  die  Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Italien 
an. Gleichzeitig wurde festgestellt,  dass einer allfälligen Beschwerde 
keine aufschiebende Wirkung zukomme.

E.
Mit  in  englischer  Sprache  abgefasster  Rechtsmittelschrift  vom  28. 
Oktober 2010 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer, es sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 
anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen,  dass 
der  Vollzug der  Wegweisung unzulässig,  unzumutbar  und unmöglich 
sei  und es  sei  die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. Zudem sei  die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren,  auf  die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  zu  verzichten  und  ihm eine  amtliche  Rechtsver-
tretung beizuordnen. Eventualiter  sei  die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde  wiederherzustellen  (recte:  zu  erteilen).  Die  zuständige 
Behörde  sei  überdies  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme 
mit  den  Behörden  des  Heimat-  oder  Herkunftsstaats  sowie  jegliche 
Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter sei er über 
eine bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu 
informieren.  Auf  die  Beschwerdebegründung  wird,  soweit  entscheid-
relevant, in den Erwägungen eingegangen. 

Der Beschwerde lag eine Fürsorgebestätigung vom 28. Oktober 2010 
bei.

F.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2010 setzte das Bundesverwaltungs-
gericht den Vollzug der Wegweisung per sofort aus. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 

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vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 In  Bezug auf  die  in  englischer  Sprache abgefasste  Beschwerde 
wird  angesichts  der  kurzen  gesetzlichen  Behandlungsfrist  (Art.  109 
Abs. 2 AsylG) sowie aus prozessökonomischen Gründen und zufolge 
ihrer  Verständlichkeit  auf  die Ansetzung einer  Frist  zur  Beschwerde-
verbesserung  verzichtet.  Die  Beschwerde  ist  ansonsten  frist-  und 
formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art.  37  VGG  und  Art. 52  VwVG).  Zudem  ist  der  Beschwerdeführer 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung, weshalb er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  ist 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung - 
einzutreten.

1.4 Da  es  im  vorliegenden  Verfahren  lediglich  darum  geht,  die 
Voraussetzungen  einer  Rückführung  des  Beschwerdeführers  nach 
Italien (Drittstaat) im Rahmen der Dublin-II-Verordnung zu prüfen, ist 
auf die Rechtsbegehren betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asyl, Kon-
taktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats und 
Datenweitergabe an diese nicht einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-

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ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die vom 
Bundesverwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung  der  Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und Mittei-
lungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  E-7878/2008  vom  31.  Dezember  2008). 
Die  Beschwerdeinstanz  enthält  sich  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung und weist die Sache - sofern sie den Nichteintretensentscheid 
als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurück.

5.  
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.2 Das BFM hielt  zur Begründung seines Nichteintretensentscheids 
im  Wesentlichen  fest,  Italien  sei  gestützt  auf  das  "Abkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
(Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68])" sowie das 
"Übereinkommen  vom  17.  Dezember  2004  zwischen  der  Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich 
Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des 
Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 
Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (Überein-

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kommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32)" für die Durchführung 
des  Asylverfahrens  zuständig.  Da  Italien  innerhalb  der  festgelegten 
Frist nicht geantwortet habe, sei die Zuständigkeit gestützt auf Art. 18  
Abs. 7 der Dublin-II-Verordnung auf  Italien übergegangen. Die Rück-
führung habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Ver-
längerung  (Art. 19  f.  Dublin-II-Verordnung)  -  bis  spätestens  am  20. 
März 2011 zu erfolgen. Anlässlich des dem Beschwerdeführer am 9. 
Juli  2010  gewährten  rechtlichen  Gehörs  habe  dieser  ausgesagt,  er 
habe in Italien kein Zuhause und keine Arbeit. Diese Aussagen würden 
kein Hindernis für eine Wegweisung nach Italien darstellen, zumal das 
logistische  Probleme  seien,  die  der  Beschwerdeführer  mit  den  Be-
hörden  des  zuständigen  Dublin-Staates  regeln  müsse,  weshalb  auf 
das Asylgesuch nicht einzutreten sei. 

Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 
AsylG  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Da  der  Be-
schwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-
Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht 
zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von 
Art.  3  der  Konvention  vom  4.  November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Italien.  Weder  die  in  Italien 
herrschende Situation  noch andere Gründe sprächen gegen die Zu-
mutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Ausserdem sei der Voll-
zug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch  durchführbar. 
Italien  habe  der  Rückübernahme  stillschweigend  zugestimmt. 
Schliesslich  hätten  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide 
gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine 
aufschiebende Wirkung.

5.3 In der Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer als Be-
gründung insbesondere geltend, es sei für ihn zur Zeit schwierig nach 
Italien  zurückzukehren,  da  er  dort  keine  Unterstützung  erhalte  und 
über keine Unterkunft verfüge, was besonders bei schlechtem Wetter 
ein Problem darstelle. 

5.4
5.4.1 Aus den  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  am 6. 
September 2008 in Italien einreiste, wo er am folgenden Tag daktylo -
skopisch registriert wurde und er sich bis zum 27. Juni 2010 aufhielt.  

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Da das BFM die italienischen Behörden am 19. Juli  2010 um Rück-
übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 10 Abs. 2 Dublin-II-
Verordnung ersuchte und diese die Frist zur Stellungnahme ungenutzt 
verstreichen  liessen,  liegt  angesichts  der  Verfristung  eine  still -
schweigende  Zusage  zur  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers 
gemäss  Art.  18  Abs.  7  Dublin-II-Verordnung  vor,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer  somit  ohne weiteres in  den Dublin-Staat  Italien aus-
reisen  kann,  welcher  staatsvertraglich  zuständig  ist.  An  dieser  Ein-
schätzung  ändern  die  in  der  Rechtsmittelschrift  geäusserten  Be-
denken bezüglich der Lebensbedingungen in Italien (keine Unterkunft, 
keine  Unterstützung)  nichts.  Das  Gericht  verkennt  zwar  nicht,  dass 
Asylsuchende  bei  der  Unterkunft,  der  Arbeit  und  dem  Zugang  zur 
Infrastruktur  in  Italien  gewissen  Schwierigkeiten  ausgesetzt  sein 
können. Italien ist  aber  unter  anderem Signatarstaat  der  EMRK und 
des  Übereinkommens  vom  10. Dezember  1984  gegen  Folter  und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder  Strafe (FoK,  SR 0.105)  und  es  bestehen keine konkreten Hin-
weise dafür, dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die 
aus  diesen  Übereinkommen  resultierenden  Verpflichtungen  halten. 
Gemäss Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts nehmen zudem 
neben  staatlichen  Behörden  auch  private  Hilfsorganisationen  sich 
Dublin-Rückkehrenden an. Unter diesen Umständen sind daher keine 
konkreten  Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich,  der  Beschwerdeführer 
würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzbedrohende 
Notlage geraten.

Angesichts  der  gesamten  Umstände  erweist  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung nach Italien in Berücksichtigung der entscheidrelevanten 
Aspekte - insbesondere unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK - als 
zulässig  und zumutbar,  weshalb  vorliegend kein Anlass  zum Selbst-
eintritt besteht.

5.4.2 Das  BFM ist  in  Anwendung  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG 
demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten.

6.  
6.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 

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Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss daher an dieser Stelle nicht weiter 
eingegangen werden.

6.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen  des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  -  sofern  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Staaten  befinden  und 
allenfalls  zusammengeführt  werden  sollten  -  bei  der  Ausübung  der 
sogenannten Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-Verordnung).

6.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug nach Italien zu bestätigen.

7.
Dem Beschwerdeführer ist  es nicht  gelungen darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 
darauf einzutreten ist.

8.
Mit dem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  um Erteilung  der  aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.

9.
9.1 Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde 
als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgelt -
lichen  Rechtspflege  im  Sinne  von Art.  65  Abs.  1  und  2  VwVG,  un-
besehen  der  durch  die  Fürsorgebestätigung  vom 28.  Oktober  2010 
ausgewiesenen  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers,  vollumfänglich 
abzuweisen ist.

9.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 

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21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- das BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr. N (...)  (per 

Telefax)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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