# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89730c94-8bc7-5a4e-b282-ee0625939f98
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-26
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 26.11.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-26nov_2014-11-26.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 26. November 2014 

 

 

 

Empfehlung 
 

 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
 (Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF  
 

 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat am 20. Juni 2013 beim Dienst Überwachung Post- und 

Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip 

der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) ein Gesuch um Zugang zu einer „Liste 

der Namen und Versionsnummern aller Softwareprodukte […], welcher der Dienst ÜPF[…] zur 

Erledigung aller seiner Tätigkeiten benötigt“ gestellt. Er bat weiter darum, in der Liste 

erkenntlich zu machen, welche der Softwareprodukte Eigenentwicklungen des Dienstes ÜPF 

sind resp. Welche Softwareprodukte im Auftrag des Dienstes ÜPF erstellt wurden und zu 

welchen der Dienst Zugriff auf den Quellcode hat. Zu den Aufgaben des Dienstes ÜPF gehört 

es u.a., auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden Post- und Fernmeldeüberwachungen 

durchzuführen. Er holt dafür bei den Fernmeldedienstanbieterinnen jene Daten ein, welche die 

Strafverfolgungsbehörden anfordern, um Straftaten aufzuklären.1 

2. Am 24. Juni 2013 bestätige der Dienst ÜPF dem Antragsteller per E-Mail u.a., dass tatsächlich 

ein oder mehrere Inventare über diejenige Software, welche der Dienst einsetze oder welche für 

den Dienst eingesetzt würden, bestünden. Weiter führte er aus, dass das gesamte Software-

Inventar des Dienstes ÜPF höchst sensibel sei. Aus Gründen des Datenschutzes sowie des 

Schutzes des Fernmeldegeheimnisses sei es unter allen Umständen zu vermeiden, dass 

                                                      
1 https://www.li.admin.ch/de/ptss/index.html; Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 

(BÜPF, SR 780.1). 

https://www.li.admin.ch/de/ptss/index.html

 

 

 

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Personen, welche nicht im oder für den Dienst ÜPF tätig seien, Kenntnis davon hätten, mit 

welcher Software der Dienst ÜPF arbeite. Dies würde allfällige Angriffe auf die Systeme des 

Dienstes ÜPF erleichtern. Damit wäre nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ die zielkonforme 

Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen („nämlich die Überwachungen und der 

Schutz der Daten in unseren Systemen“) gefährdet. Zudem wären gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. e 

BGÖ wohl auch die Beziehungen des Bundes zu den Kantonen bzw. den 

Strafverfolgungsbehörden der Kantone beeinträchtigt, welche nach Ansicht des Dienstes ÜPF 

wohl kaum Verständnis für die Bekanntgabe derlei sensibler Daten im Bereich der 

Strafverfolgung haben dürften. Des Weiteren erscheine auch die innere Sicherheit gemäss 

Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ gefährdet.  

3. Mit E-Mail vom 24. Juni 2013 teilte der Antragsteller dem Dienst ÜPF mit, dass durch „Security 

by Obscurity“ die Sicherheit des Dienstes gefährdet werde, und er überzeugt sei, dass die 

Öffentlichkeit ein Bedürfnis und Recht habe zu wissen, welche Software der Dienst einsetze, 

denn so könne der unabhängige Dritte beurteilen, über welche Möglichkeiten der 

Datenbearbeitung resp. Überwachung der Dienst verfüge.  

4. Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag gemäss 

Art. 13 BGÖ beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) 

ein.  

5. Am 1. Juli 2013 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang seines 

Schlichtungsantrages und forderte zugleich den Dienst ÜPF auf, ihm alle relevanten 

Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.  

6. Am 5. Juli 2013 reichte der Dienst ÜPF dem Beauftragten eine Stellungnahme und die 

relevanten Dokumente ein. Diese Stellungnahme deckte sich grundsätzlich mit jener an den 

Antragsteller vom 24. Juni 2013 (s. Ziff. 2). Ergänzend hielt der Dienst fest, es gebe – entgegen 

seiner Antwort vom 24. Juni 2013 an den Antragsteller – keine bestehenden Listen. Die 

Erstellung der entsprechenden Verzeichnisse sei zwar möglich, dafür würden jedoch insgesamt 

27 Stunden benötigt, wofür entsprechend der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) eine Gebühr von mindestens 

CHF 2700.- in Rechnung gestellt werden müsste. Der Dienst ÜPF zeigte sich gegenüber dem 

Beauftragten bereit, die Standardsoftware (Büroautomation Bund, BAB)2, die auf allen 

individuellen Arbeitsplätzen eingesetzt werde, gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen. Eine 

Offenlegung des Software-Inventars, welches zur Umsetzung der strafprozessualen 

Überwachungsmassnahmen eingesetzt werde, sei allerdings höchst sensibel, da bereits der 

Name der verwendeten Software ein Mosaikstein sei, der dazu beitrage, die Sicherheit der 

eingesetzten Informatiksysteme zu garantieren. Bereits die Bekanntgabe der einzelnen 

Produktenamen könnte allfällige gezielte Angriffe erleichtern und damit die Sicherheit der 

Systeme des Dienstes ernsthaft gefährden. Damit wäre auch ein Grossteil der Strafverfolgung 

schwerster Kriminalität in der Schweiz empfindlich gefährdet, weil die Fernmeldeüberwachung 

unter Umständen schweizweit für eine gewisse Zeit nicht mehr funktionieren würde. 

Zudem rechne der Dienst damit, dass Kriminelle Rückschlüsse auf die Ermittlungstaktik bzw. 

nicht überwachbare Kommunikationskanäle ziehen könnten, wodurch die 

Fernmeldeüberwachung in gewissen Teilen unbrauchbar würde. Aufgrund dieser Ausführungen 

sei, so der Dienst ÜPF, die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen 

(Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) von Bund und Kantonen, nämlich die Überwachung und der Schutz 

der Daten in den Systemen seines Dienstes, gefährdet.  

                                                      
2 Für BAB sind zwei ISB-Standards definiert, A029 BAB Client SW und A033 BAB Server SW und Services“, 

http://www.bit.admin.ch/abkvz/index.html?action=id&id=547&pos=1&abrlang=de&lang=fr.  

http://www.bit.admin.ch/abkvz/index.html?action=id&id=547&pos=1&abrlang=de&lang=fr

 

 

 

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Ergänzend sah der Dienst ÜPF durch die Bekanntgabe entsprechender Listen die innere und 

äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ), da auch ausländische 

Nachrichtendienste potentielle Angreifer der Systeme des Dienstes ÜPF seien und die 

entsprechenden Schwachstellen ausnützen könnten.  

Schliesslich erachtete der Dienst ÜPF eine Beeinträchtigung der Beziehungen zu den 

kantonalen Strafverfolgungsbehörden als gegeben (Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ).  

7. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des Dienstes ÜPF sowie auf die 

eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.  

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

8. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim Dienst ÜPF eingereicht und 

eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen 

Gesuchverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrages berechtigt. Der 

Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 

Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 

BGÖ).  

9. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 

Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3 Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine 

Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, 

aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

10. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).4 

11. Der Dienst ÜPF ist eine Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung gemäss Art. 7a 

Abs. 1 Bst. b der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV, SR 172.010, 

s.a. Anhang 1). Er ist dem Informatik Service Center des Eidgenössischen Justiz- und 

                                                      
3 BBl 2003 2024. 
4 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

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Polizeidepartements (ISC-EJPD) administrativ zugeordnet. Als Teil der Bundesverwaltung fällt 

der Dienst ÜPF unter den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 2 Abs. 1 Bst. a 

BGÖ). Daher gelten das Öffentlichkeitsprinzip und seine Ausnahmen (Art. 7 ff. BGÖ) für alle 

amtlichen Dokumente, die sich in seinem Besitz befinden (Art. 5 BGÖ).  

12. In seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2013 an den Beauftragten präzisierte der Dienst ÜPF, dass 

keine Verzeichnisse existierten, welche die gesamten verlangten Informationen enthielten. 

Gleichzeitig zeigte er sich indes bereit, ein Verzeichnis mit der an den individuellen 

Arbeitsplätzen eingesetzten Standardsoftware (BAB) zugänglich zu machen.  

13. Der Dienst ÜPF erstellt das Verzeichnis der Standardsoftware (inkl Versionsnummern) und 

macht sie dem Antragsteller zugänglich.  

14. Keinen Zugang will der Dienst ÜPF zum Inventar derjenigen Software gewähren, welche für die 

Umsetzung der strafprozessualen Überwachung eingesetzt wird. Zur Begründung der 

Zugangsverweigerung stützt sich der Dienst ÜPF insbesondere auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ 

und stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Offenlegung der verlangten Informationen die 

zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen von Bund und Kantonen, 

nämlich die Überwachung und der Schutz der Daten in den Systemen des Dienstes ÜPF, 

beeinträchtigen würde. Mit anderen Worten befürchtet der Dienst ÜPF durch die Offenlegung 

des Software-Inventars einerseits eine Gefährdung der Sicherheit seiner Informatiksysteme 

durch mögliche Angriffe und andererseits sieht er die wirksame Post- und 

Fernmeldeüberwachung gefährdet. 

15. Gemäss der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz dient diese Ausnahmebestimmung dazu, 

Informationen geheim zu halten, die der Vorbereitung konkreter behördlicher Massnahmen 

dienen. Die Ausnahme kann immer dann angerufen werden, wenn durch die 

Zugänglichmachung bestimmter Informationen, eine Massnahme teilweise oder völlig vereitelt 

würde.5 Als Beispiele geschützter behördlicher Massnahmen nennen Botschaft und Lehre etwa 

Aufsichtsmassnahmen, Inspektionen der Steuerbehörden, Aufklärungs- und 

Präventionskampagnen, behördliche Ermittlungen oder administrative Überwachungen.6 

16. Da sich mit Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ theoretisch ein Grossteil aller Zugangsgesuche verweigern 

liesse, wird die Ausnahmebestimmung in der Lehre als eigentlicher Blankocheck kritisiert, 

welcher die Gefahr birgt, das Öffentlichkeitsgesetz seines Inhalts zu berauben.7 Das 

Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die wörtliche Anwendung von Art. 7 Abs. 1 

Bst. b BGÖ dazu führen würde, dass praktisch sämtliche Informationen dem Zugang entzogen 

werden könnten: „Deshalb ist es wichtig, dass die Ausnahmebestimmung nur eingesetzt wird, 

wenn die Offenlegung der durchzuführenden Massnahmen deren Erfolg ernsthaft gefährdet. Mit 

anderen Worten, die Geheimhaltung dieser Vorkehrungen muss der Schlüssel zu ihrem Erfolg 

darstellen“.8 Im Ergebnis soll die Ausnahmebestimmung sicherstellen, dass sich Bürgerinnen 

und Bürger an das Gesetz halten und die Behörden die Quellen der erhaltenen Auskünfte sowie 

ihre Kontroll-, Aufsichts- oder Überwachungsmethoden nicht preisgeben müssen, sofern 

dadurch eine konkrete, geplante Massnahme wirkungslos würde oder die Betroffenen ihr 

Verhalten änderten, um den Überwachungen zu entgehen.9  

                                                      
5 BBI 2003 2009.  
6 Empfehlung EDÖB vom 18. Februar 2014: METAS / Datenbank Labor Verkehr, II.B.23.  
7 BERTIL COTTIER/ RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, 

Rz 24.  
8 Urteil des BVGer A-3443/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 5.2 ; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O.  
9 Empfehlung EDÖB vom 17. September 2013: BAZL / Monitoring Nachtflugverkehr am Flughafen Zürich, Ziffer II.B.29 ; 

COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Rz 25. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoF_gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoF3e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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17. Wie einleitend dargelegt (s. Ziff. 1), betrifft die Haupttätigkeit des Dienstes ÜPF die Post- und 

Fernmeldeüberwachungen im Rahmen von Strafverfolgungen, wozu er eine Reihe von 

spezifischen Softwareprodukten einsetzt. Nach Ansicht des Beauftragten hat der Dienst ÜPF in 

diesem konkreten Fall nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Software, welche zur Umsetzung 

der strafprozessualen Überwachungsmassnahmen eingesetzt wird, nicht zugänglich gemacht 

werden darf. Die Offenlegung aller vom Dienst ÜPF genutzter Softwareprodukte würde es 

erlauben, sich ein umfassendes Bild über ihre Ermittlungsmethodik und die technischen 

Möglichkeiten sowie die Grenzen der Überwachungen zu machen. Es wäre dadurch für 

interessierte bzw. betroffene Personen möglich, auf nicht überwachbare Kommunikationskanäle 

auszuweichen, um sich einer Überwachung des Dienstes ÜPF zu entziehen, wodurch der 

Erfolg dieser Massnahme infrage gestellt wird. Soweit der Beauftragte dies beurteilen kann, 

erscheint es zudem plausibel,  dass die Kenntnis gewisser Informationen (z.B. Firewall, 

Antivirusprogramme) Angriffe auf das Informationssystem des Dienstes ÜPF erleichtern 

würden, da dadurch potentielle Schwachstellen erkennbar und ausnutzbar würden, wodurch die 

Überwachungsmassnahmen ebenfalls gefährdet würden.  

18. Grundsätzlich reicht eine rein theoretisch mögliche Beeinträchtigung nicht aus, um die 

Ausnahmebestimmung zu Recht geltend zu machen. Es muss ein ernsthaftes Risiko bestehen, 

dass die Beeinträchtigung eintritt.10 Angesichts der Tatsache, dass das Überwachungssystem 

des Dienstes ÜPF das Kernstück seiner Tätigkeit darstellt sowie wesentlicher Bestandteil seiner 

gesetzlichen Aufgabenerfüllung ist und der Dienst ÜPF dadurch stärker im Fokus steht als 

andere Behörden, erachtet der Beauftragte die Intensität der Gefährdung vorliegend als 

gegeben. Würde dieses Überwachungssystem gefährdet, könnte der Dienst ÜPF seine 

Aufgaben nicht mehr zielkonform wahrnehmen.  

19. Aus diesem Grund sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ 

erfüllt.  

20. Diese Ausführungen gelten nach Ansicht des Beauftragten auch für die Versionsnummern der 

sensiblen Softwareprogramme und die Quellcodes. In Bezug auf Letztere hat der Dienst ÜPF 

immerhin festgehalten, dass bei eigens für ihn erstellte und programmierte Software die 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Werkverträge im Informatikbereich und die 

Pflege von Individualsoftware, Kapitel 7.3, gelten. Demnach muss der Lieferant dem Besteller 

für die Individualsoftware den Quellcode, inklusive der für dessen Bearbeitung notwendigen 

Informationen und Dokumentationen, liefern.11 

21. Da nach Ansicht des Beauftragten die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ 

vorliegend zur Anwendung gelangt, kann die Frage, ob zusätzlich auch die Ausnahmen von 

Art. 7 Abs. 1 Bst c und e BGÖ anwendbar sind, offen bleiben.  

22. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:  

Der Dienst ÜPF gewährt den Zugang zu der Liste der Standardsoftware (BAB), inkl. 

Versionsnummern. Für die übrigen vom Antragsteller verlangten Informationen hält er an seiner 

Zugangsverweigerung fest (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ).  

                                                      
10 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Rz 4.  
11 http://www.bbl.admin.ch/bkb/02617/02618/02625/index.html?lang=de&download= 

NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDfIB2fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--. 

http://www.bbl.admin.ch/bkb/02617/02618/02625/index.html?lang=de&download=%0bNHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDfIB2fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.bbl.admin.ch/bkb/02617/02618/02625/index.html?lang=de&download=%0bNHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDfIB2fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

23. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr gewährt den Zugang zur Liste mit der 

Standardsoftware (BAB), inkl. den Versionsnummern.  

24. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr hält an seiner Verweigerung zu den 

übrigen mit Zugangsgesuch verlangten Dokumenten fest (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ).  

25. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn er in Abweichung 

der Ziffer 23 den Zugang nicht gewähren will.  

26. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr erlässt die Verfügung innert 20 Tagen 

nach Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

27. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Dienst 

Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG 

verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

28. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

führen (Art. 16 BGÖ).  

29. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 

3 VBGÖ). 

30. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 

 

- Informatik Service Center ISC-EJPD 

Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF 

Fellerstrasse 15 

3003 Bern 

 

 

 

 

Hanspeter Thür