# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81fea4d1-2dc1-54a2-94cd-e5747311555b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2020 E-2669/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2669-2017_2020-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2669/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, 

Richter David R. Wenger, 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 5. April 2017. 

 

 

 

E-2669/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 

(…) und gelangte am 9. September 2015 in die Schweiz, wo er gleichen-

tags um Asyl nachsuchte. Am 20. Oktober 2015 wurde er summarisch zu 

seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A3/11) und am 6. 

März 2017 zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den 

SEM-Akten A13/17). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er an, er sei Tamile aus 

B._______ im Distrikt Jaffna. (…) habe ein Mann namens C._______ ein 

Zimmer im Haus seiner Eltern gemietet. Sie seien Freunde geworden und 

hätten viel miteinander unternommen. (…) 2009 habe er auf seine Bitte hin 

eine (…) versteckt. Er habe ihm erzählt, ein Spitzel zu sein und Informati-

onen an die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) weiterzuleiten. Im (…) 

2012 habe ihm ein Freund von C._______ per SMS über dessen Fest-

nahme berichtet. Daraufhin habe er sofort (…) aus dem Versteck heraus-

geholt und in eine Quelle bei den Reisfeldern geworfen. Nach Abschluss 

der Schulprüfungen sei er zu seiner Tante nach D._______ gegangen, weil 

er wegen der (…) ein ungutes Gefühl gehabt habe. Nach einer Weile habe 

seine Mutter angerufen und ihm mitgeteilt, die Polizei und das CID (Crimi-

nal Investigation Department) hätten im Beisein von C._______ eine Haus-

durchsuchung bei ihnen durchgeführt. C._______ habe unter Anwendung 

von Gewalt zugegeben, eine (…) hinter dem Haus seiner Eltern versteckt 

zu haben. Zudem habe er ihn denunziert und das Versteck (…) verraten. 

Weil die (…) nicht gefunden worden sei, hätten die Beamten seinen Vater 

misshandelt und sich nach seinem Verbleib erkundigt. Sein Vater sei dann 

nach E._______ mitgenommen und (…) Tage lang festgehalten worden. 

Nach seiner Freilassung habe er während einer gewissen Zeit bei den Be-

hörden unterschreiben müssen. Er selber sei aus Angst vor einer Fest-

nahme noch am Tag der Hausdurchsuchung nach F._______ zu einem 

Pastor gegangen. Die Sicherheitsbehörden hätten danach wiederholt am 

Wohnsitz seiner Eltern und bei seiner Tante in D._______ nach ihm ge-

sucht. Im (…) 2012 und (…) 2013 habe die Polizei seinen Eltern eine für 

ihn bestimmte Vorladung überreicht. Er habe sich weiterhin in F._______ 

versteckt gehalten, weil er befürchtet habe, die Behörden könnten ihn der 

Kollaboration mit der LTTE verdächtigen. Nach (…) Jahren Aufenthalt beim 

Pastor in F._______ sei er schliesslich ausgereist. Nach seiner Ausreise 

habe ihm die Tante mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden ihn nach wie 

vor suchen würden. 

E-2669/2017 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Aussagen zwei Vorla-

dungen der Polizei, ein Schreiben eines Friedensrichters und ein Schrei-

ben eines Pastors zu den Akten. 

B.  

Mit am 6. April 2017 eröffneter Verfügung vom 5. April 2017 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch vom 9. September 2015 ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Mai 2017 erhob der Beschwer-

deführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt unter 

Aufhebung dieser Verfügung die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, eventuell 

wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung 

des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur 

Neubeurteilung, eventuell die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Gewährung von Asyl, eventuell die Feststellung der Unzulässigkeit o-

der zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner be-

antragt er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtsper-

sonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, und mit 

geeigneten Mitteln die Zufälligkeit dieser Auswahl zu belegen. Als Beilagen 

liess er die im Verzeichnis auf Seite 38 der Rechtsschrift aufgeführten Do-

kumente einreichen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2017 gab die Instruktionsrichterin dem 

Beschwerdeführer unter Feststellung seines Anwesenheitsrechts für die 

Dauer des Verfahrens in der Schweiz die Zusammensetzung des Spruch-

körpers bekannt. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, bis am 8. Juni 2017 einen 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu Gunsten der Gerichtskasse 

zu überweisen. 

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 

E.  

Mit Eingabe vom 9. Juni 2017 beantragt der Beschwerdeführer, die unter 

Ziff. 3.3 der Beschwerde erhobenen Rügen seien auch unter dem Blickwin-

kel der unrichtigen respektive willkürlichen Beweiswürdigung zu prüfen. In 

der Beschwerde sei die Feststellung der Nichtigkeit respektive Ungültigkeit 

E-2669/2017 

Seite 4 

der angefochtenen Verfügung verlangt worden, weil die Namen der für den 

Entscheid verantwortlichen Angestellten des SEM nicht genannt worden 

seien. Es stehe der Vorinstanz nach erfolgter Rückweisung der Sache je-

derzeit frei, die Verfügung erneut mit der entsprechenden Namensnennung 

zu erlassen und den entsprechenden Verfahrensfehler damit zu heilen. 

Des Weiteren liess er weitere Dokumente zu seinen exilpolitischen Aktivi-

täten in der Schweiz und zur neusten Entwicklung der Sicherheitslage in 

Sri Lanka als Beilagen 26 bis 43 einreichen. 

F.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2017 die 

Abweisung der Beschwerde. Im Anhörungsprotokoll stehe nichts zu den 

angeblichen Übersetzungsfehlern des Dolmetschers. Bei der Rücküberset-

zung seien weder von der Hilfswerkvertretung noch vom Beschwerdefüh-

rer, der die Richtigkeit des Protokolls mit seiner Unterschrift bestätigt habe, 

irgendwelche Beanstandungen angebracht worden. Es müsse deshalb da-

von ausgegangen werden, dass er mit dem verspäteten Einwand sprachli-

cher Probleme versuche, die Ungereimtheiten in seinen Aussagen zu ent-

kräften. Die polizeilichen Vorladungen würden eindeutig Mängel aufwei-

sen, die in der Verfügung vom 5. April 2017 erwähnt würden. Die bean-

tragte Überprüfung dieser Dokumente durch die Schweizer Botschaft er-

übrige sich deshalb. Zur beantragten Zeugeneinvernahme sei festzuhal-

ten, dass die Anwendung eines solchen Beweismittels auf jene Fälle ein-

geschränkt sei, bei denen sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hin-

reichend abklären lasse. Zudem sei der Zeugenbeweis aus grundsätzli-

chen Überlegungen wenig tauglich. Der Vorwurf der fehlenden Abklärung 

der exilpolitischen Aktivitäten sei nicht statthaft. Der Beschwerdeführer sei 

am Schluss der Anhörung explizit danach gefragt worden, ob er alles für 

sein Asylgesuch Wesentliche habe sagen können. Er habe seine exilpoliti-

schen Tätigkeiten mit keinem Wort erwähnt. Aufgrund der eingereichten 

Fotokopien zu einer Kundgebung im (…) 2016 könne nicht davon ausge-

gangen werden, dass sich der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise ex-

poniert habe. Seine Aktivitäten würden deshalb von der sri-lankischen Re-

gierung nicht als konkrete Bedrohung für das politische System wahrge-

nommen. 

G.  

In der Replik vom 21. September 2017 wird an den gestellten Rechtsbe-

gehren festgehalten und die Gutheissung der Beschwerde beantragt. Un-

ter Ziff. 3.2.1 sei detailliert auf die mangelhafte Übersetzungskompetenz 

des Dolmetschers verwiesen worden. Die Lektüre ergebe klare Hinweise 

E-2669/2017 

Seite 5 

auf Übersetzungsschwierigkeiten. In der Beschwerde sei auch die Tatsa-

che beanstandet worden, dass der Beschwerdeführer bei der BzP nicht zu 

seinen Asylgründen befragt und die Anhörung trotzdem kurz ausgefallen 

sei. Zentrale Fragen zu familiären LTTE-Verbindungen, zum exilpolitischen 

Engagement und zu allfälligen Körpernarben seien nicht gestellt worden. 

Dass in der Vernehmlassung lediglich Ausführungen zu den Fähigkeiten 

des Dolmetschers und zur exilpolitischen Tätigkeit gemacht worden seien, 

lege nahe, dass die Vorinstanz den anderen Beschwerdevorbringen nichts 

entgegenzusetzen habe. Es werde für den Fall, dass das SEM nach wie 

vor Zweifel an der Echtheit der Vorladungen haben sollte, ausdrücklich am 

Antrag auf eine Botschaftsabklärung festgehalten. Festgehalten werde 

auch am Antrag auf Befragung des Priesters G._______ im Rahmen einer 

Botschaftsabklärung. Des Weiteren stellten exilpolitische Tätigkeiten ge-

mäss dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 bereits für sich 

alleine genommen einen stark risikobegründenden Faktor dar. Die nun mit 

der Replik als Beilage 44 eingereichte Vorladung des T.I.D. (Terror Investi-

gation Departement) vom (…) 2017 im Original samt englischer Überset-

zung belege die aktuelle Verfolgung des Beschwerdeführers. Es sei gut 

denkbar, dass die Vorladung auf den bereits in der Eingabe vom 9. Ju-

ni 2017 erwähnten Online-Artikel zurückzuführen sei, wo er in einem Vi-

deoausschnitt als Kundgebungsteilnehmer auftrete. 

H.  

Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 reichte der Rechtsvertreter einen von 

ihm aktualisierten Länderbericht zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020 ein. 

Der Beschwerdeführer sei 2012 von einem befreundeten LTTE-Mitglied bei 

den sri-lankischen Behörden denunziert worden, für ihn (…) versteckt zu 

haben. Es sei deshalb eine nationale Suche nach seinem Mandanten bei 

Verwandten in Sri Lanka eröffnet worden. Er und sein Vater seien offiziell 

von der Polizei vorgeladen worden. Gegen den Beschwerdeführer sei ein 

Haftbefehl ausgestellt worden und er befinde sich auf einer Stop-List. Seine 

Familie sei bereits vor und auch nach seiner Flucht aus Sri Lanka massiv 

behelligt worden. Aufgrund der aktuellen Lage in Sri Lanka seien die bei-

den letzten Risikofaktoren erhöht zu werten, weil das Rajapaksa-Regime 

den Fokus vermehrt auf im Ausland aktive Anhänger des tamilischen Se-

paratismus richte. Aufgrund des Vorfalls mit der Schweizerischen Bot-

schaftsangestellten werde beantragt, abzuklären, ob der Name des Be-

schwerdeführers auf ihrem Mobiltelefon zu finden sei und welche Daten 

darauf abgegriffen worden seien. 

 

E-2669/2017 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör, eine Verletzung der Begründungspflicht, eine unvollständige 

sowie unrichtige Feststellung des Sachverhaltes und eine Verletzung von 

Bundes- sowie Völkerrecht. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie al-

lenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

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Seite 7 

bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.; BGE 144 

IV 302 E. 3.1 m.w.H.). 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieses umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor 

Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Be-

weise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Be-

fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 

E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 

3.2.2 Die Begründungspflicht, welche ebenfalls auf dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör fusst, gebietet, dass die betroffene Person den Ent-

scheid gestützt auf die Begründung sachgerecht anfechten kann und sich 

sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. KNEUBÜHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

VwVG, 2008, Rz. 6 ff. zu Art. 35 VwVG; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann 

sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken, sie hat aber zumindest die Überlegungen kurz anzuführen, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 

2008/47 E. 3.2). 

3.2.3 Des Weiteren gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsver-

fahren auch – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von 

sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den 

Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsre-

levanter Tatsachen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu 

Art. 12 VwVG). 

E-2669/2017 

Seite 8 

3.3 Eine Auseinandersetzung mit der offensichtlich tatsachenwidrigen 

Rüge in der Eingabe vom 9. Juni 2017, die Namen der verantwortlichen 

Personen seien in der angefochtenen Verfügung nicht aufgeführt worden, 

weshalb in der Beschwerde die Feststellung der Nichtigkeit der angefoch-

tenen Verfügung verlangt worden sei, erübrigt sich, zumal die Namen der 

verantwortlichen Fachreferentin (H._______) und des Chefs Fachbereich 

Asylverfahren (I._______) darin ausdrücklich erwähnt werden. Zudem 

wurde in der Beschwerde auch nicht die Feststellung der Nichtigkeit des 

ablehnenden Asylentscheides verlangt. 

3.4  

3.4.1 Unter dem Titel «Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs» 

wird gerügt, der Beschwerdeführer hätte bereits bei der BzP zu seinen 

Asylgründen befragt werden müssen. Dazu ist festzuhalten, dass von Ge-

setzes wegen keine Verpflichtung besteht, die asylsuchende Person be-

reits bei der BzP zu ihren Asylgründen zu befragen. Die Rüge erweist sich 

als unbegründet. 

3.4.2 Als unzutreffend erweist sich sodann das Vorbringen, der Beschwer-

deführer sei bei der Anhörung im Rahmen der freien Schilderungen seiner 

Asylgründe mehrmals unterbrochen und dazu angehalten worden, sich 

kürzer zu halten. Eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls ergibt nämlich, 

dass die befragende Person ihn nicht zur Kürze, sondern aufgrund seiner 

weitschweifigen Ausführungen zur allgemeinen Situation vielmehr dazu 

auffordern musste, seine eigenen Asylgründe zu schildern und die einlei-

tend gestellte Frage zu beantworten, weshalb er sein Heimatland verlas-

sen habe und in der Schweiz um Asyl nachsuche. Die weitere Rüge, es 

seien zahlreiche zentrale Fragen nicht gestellt worden, die bei Kenntnis der 

Risikofaktoren im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts hätten 

abgeklärt werden müssen, ist unbegründet. Die Vorinstanz hat den Sach-

verhalt sowohl in Bezug auf die Asylvorbringen als auch hinsichtlich der 

vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Aussagen eingereichten Be-

weismittel richtig sowie vollständig festgestellt. Sie war auch nicht verpflich-

tet, ihm vorgängig das rechtliche Gehör zu Zweifeln an der Echtheit der 

eingereichten Unterlagen zu gewähren. 

3.4.3 Insofern gerügt wird, anlässlich der Anhörung des Beschwerdefüh-

rers sei eine Übersetzungsperson mit mangelnden Fähigkeiten anwesend 

gewesen, was sich aus den teilweise nicht nachvollziehbaren und unklaren 

Übersetzungen ergebe, ist Folgendes zu erwägen: Der Beschwerdeführer 

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Seite 9 

gab im Rahmen der Einleitung der Anhörung an, er verstehe den Dolmet-

scher gut. Im Rahmen der Rückübersetzung brachte er, abgesehen von 

einem Schreibfehler bei F47 und einer inhaltlichen Richtigstellung bei F85, 

keine Korrekturen oder Ergänzungen an und bestätigte unterschriftlich, das 

Protokoll entspreche seinen Aussagen. Das Protokoll beinhaltet indessen, 

wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt wird, gewisse Anzeichen für 

kleinere Verständigungsprobleme (z.B. A13 F30 «Haus gemietet» und Fra-

gen 38 f. «Haus vermietet»; F31 «[…]» und F47 «[…]»). Aus dem Protokoll 

geht indessen nicht hervor, welches die Ursachen für diese unklaren 

Passagen sind. Auch soziokulturelle Faktoren oder die Protokollierung kön-

nen dafür verantwortlich sein. Sie müssen aber nicht zwingend in den 

(mangelhaften) Fähigkeiten des Dolmetschers liegen. Diese Missverständ-

nisse, die im Asylverfahren durchaus als üblich bezeichnet werden müs-

sen, sind bei der Glaubhaftigkeitsprüfung entsprechend zu berücksichti-

gen. Sie genügen aber nicht für die Annahme, der eingesetzte Dolmetscher 

sie nicht in der Lage gewesen, korrekt in die deutsche Sprache zu überset-

zen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist diesbezüglich nicht zu er-

kennen. Die Befragung und Anhörung weisen keine Unregelmässigkeiten 

auf, weshalb der Antrag, der Beschwerdeführer sei unter Beizug einer qua-

lifizierten Übersetzungsperson durch eine Fachperson, die über ausrei-

chendes Hintergrundwissen zu Sri Lanka verfüge, erneut anzuhören, damit 

er zum Vorwurf der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen Stel-

lung nehmen könne, abzuweisen. 

3.5 Auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist darin zu erblicken, 

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorwirft, sich bezüglich der 

Dauer seines Aufenthaltes in D._______ widersprochen zu haben. Dies 

beschlägt die Frage der Glaubhaftigkeit der gesuchsbegründenen Aussa-

gen, auf die in E. 7 nachstehend einzugehen sein wird. Der Umstand, dass 

die Anhörung erst eineinhalb Jahre nach der BzP stattfand, ist auf die hohe 

Geschäftslast des SEM zurückzuführen und stellt weder eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs noch der Abklärungspflicht dar. Bei dem vom Be-

schwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine 

Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Be-

schwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Angesichts der nicht vor-

hersehbaren und durch die schweizerischen Asylbehörden nicht steuerba-

ren Geschäftslast wäre die Erwartung, solche Ordnungsfristen könnten un-

geachtet der Anzahl der gestellten Asylgesuche ausnahmslos eingehalten 

werden, alles andere als realistisch. Der Länge des zwischen Befragung 

und Anhörung verstrichenen Zeitraums ist indessen bei der Würdigung der 

Aussagen Rechnung zu tragen. 

E-2669/2017 

Seite 10 

3.6 Die Rüge, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel seien 

nicht korrekt gewürdigt worden, ist unbegründet. Das SEM hat die einge-

reichten Dokumente (Vorladungen vom (…) 2012 sowie (…) 2013, Schrei-

ben des Justice of Peace und des Priesters) in der angefochtenen Verfü-

gung gewürdigt sowie in rechtsgenüglicher Weise begründet, weshalb sie 

aus seiner Sicht nicht geeignet seien, die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers glaubhafter erscheinen zu lassen. Der Sachverhalt wurde vollständig 

und richtig festgestellt, weshalb für die Vorinstanz keine Veranlassung be-

stand, die Echtheit der polizeilichen Vorladungen mittels einer Botschafts-

abklärung und den Priester G._______ auf der Schweizer Botschaft in Co-

lombo als Zeuge zu befragen. Die diesbezüglichen Beweisanträge (vgl. 

Ziff. 5 der Beschwerde) sind abzuweisen. 

3.7 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Vorbringen seien 

nicht gesamthaft eruiert und weder ernsthaft noch sorgfältig geprüft wor-

den, richtet sich diese Rüge nicht gegen die Sachverhaltsfeststellung der 

Vorinstanz, sondern gegen die ihr zugrundeliegende Beweiswürdigung und 

die rechtliche Würdigung der Aussagen. Diesbezüglich kann auf die nach-

folgenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der gesuchsbegründenen Vor-

bringen verwiesen werden (vgl. E. 7). Dies gilt ebenso für die Ausführungen 

unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht und der unvollstän-

digen sowie unrichtigen Sachverhaltsabklärung. Für das Vorbringen, der 

Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden, weil das exilpolitische 

Engagement des Beschwerdeführers nicht abgeklärt worden sei, kann zur 

Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die diesbezüglichen 

Ausführungen in der Vernehmlassung verwiesen werden. 

3.8 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden 

Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

4.  

Die im Hinblick auf eine materielle Beurteilung der Beschwerde gestellten 

Anträge, dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zur Doku-

mentation seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz anzusetzen, 

und es sei ihm die Gelegenheit zu geben, seine Vorbringen mit zusätzli-

chen Eingaben zu belegen, sind abzuweisen. Der Beschwerdeführer hatte 

im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) bis zum 

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Seite 11 

Urteilszeitpunkt hinreichend Gelegenheit, weitere Beweismittel einzu-

reichen. Dies hat er mit seinen Eingaben vom 9. Juni 2017 und 7. Au-

gust 2017 (Replik) denn auch getan. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend 

ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des 

Beschwerdeführers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine 

objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für 

die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheits-

gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekenn-

zeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere 

Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen ins-

besondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nach-

geschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht 

es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüg-

lich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der 

Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Ge-

suchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die 

E-2669/2017 

Seite 12 

positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-

nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 

Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2). Die Glaubhaftigkeitsprüfung findet im Rahmen einer 

Gesamtwürdigung statt, in die auch die eingereichten Beweisdokumente 

einzubeziehen sind. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 

aus, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

nicht zu genügen. Insbesondere erscheine die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Vorgehensweise von C._______ nicht plausibel. Es sei 

nämlich davon auszugehen, dass C._______ ihm aus Sicherheitsgründen 

nichts von seiner Spitzeltätigkeit für die LTTE erzählt hätte. Seine Erklä-

rung, C._______ habe ihm nur gesagt, dass er für die LTTE arbeite, über-

zeuge nicht, weil er sich bereits mit einer solchen Äusserung in Gefahr ge-

bracht hätte. Zudem erscheine unlogisch, dass C._______ ihn aufgefordert 

habe, eine (…) zu verstecken, obwohl dieser angeblich eine (…) ohne sein 

Wissen hinter dem Haus versteckt habe. Seine Antwort auf die Frage, wes-

halb C._______ gerade ihn gebeten habe, eine (…) zu verstecken, er sei 

jung und beweglich genug gewesen, um sie leicht (…) verstecken zu kön-

nen, erkläre in keiner Weise, weshalb C._______ die eine (…) dort hätte 

verstecken wollen. Seine Aussagen zum Grund für die behördliche Suche 

würden insgesamt unlogisch erscheinen. 

Des Weiteren wirkten die Aussagen zur behördlichen Suche insgesamt 

konstruiert, zumal sie auf einer Häufung von Zufällen basierten. So wolle 

er nach der Festnahme von C._______ von einem seiner Freunde eine 

Warnung per SMS erhalten haben, weshalb er die (…) habe wegwerfen 

können. Danach habe er die Schulprüfungen ablegen können, ohne dass 

er wegen der Verhaftung von C._______ Probleme erhalten hätte. Nach 

Prüfungsabschluss sei er zu seiner Tante nach D._______ gegangen, weil 

er wegen der (…) ein ungutes Gefühl gehabt habe. Erst danach hätten die 

Polizei und das CID in seiner Abwesenheit eine Hausdurchsuchung ge-

macht. Dank dem Telefonanruf seiner Mutter habe er dann D._______ ver-

lassen können, bevor die Behörden ihn auch dort bei seinen Verwandten 

gesucht hätten. 

Des Weiteren habe er widersprüchliche Angaben zur Aufenthaltsdauer in 

D._______ gemacht. Bei der BzP habe er ausgesagt, sich 2012 zehn Tage 

E-2669/2017 

Seite 13 

lang dort aufhalten zu haben. Bei der Anhörung hingegen habe er von ei-

nem rund einmonatigen Aufenthalt gesprochen. Mit seiner Erklärung auf 

Vorhalt hin, er habe bei der BzP gesagt, weniger als einen Monat in 

D._______ gewesen zu sein, vermöge er diesen Widerspruch nicht zu ent-

kräften. 

Hinzu komme, dass es sich bei den zwei Vorladungen des Polizeihaupt-

quartiers von B._______ vom (…) 2012 und (…) 2013 nicht um Schreiben 

handle, bei denen offizielles Briefpapier verwendet worden sei. Sie seien 

mit der Schreibmaschine auf normalem Briefpapier verfasst worden. Die 

Vorladungen würden deshalb einen verminderten Beweiswert aufweisen 

und seien deshalb nicht geeignet, die obigen Erwägungen zu entkräften. 

Abgesehen davon erscheine wenig plausibel, dass die Polizei ihn vorgela-

den haben sollte, zumal sie ihn damit vorgewarnt hätte. Die Schreiben des 

Justice of Peace und des Priesters müssten mangels offiziellen Charakters 

als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert werden. 

6.2 In der Beschwerde wird in materieller Hinsicht ausgeführt, die gesuchs-

begründenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien glaubhaft und 

flüchtlingsrelevant. Die eingereichten Beweismittel seien authentisch und 

geeignet, den Nachweis für seine Flüchtlingseigenschaft zu erbringen. Auf 

die Entgegnungen im Einzelnen zur Argumentation der Vorinstanz wird 

nachfolgend eingegangen. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt hinsichtlich der Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit der gesuchsbegründenden Vorbringen fest, dass nicht alle 

vom SEM dargelegten Argumente zu überzeugen vermögen. So ist zu be-

rücksichtigen, dass die Befragung (im Gegensatz zur Anhörung) lediglich 

einen summarischen Charakter aufweist und zudem meist nur inhaltsge-

mäss und nicht wortwörtlich protokolliert und übersetzt wird, weshalb ge-

mäss ständiger Rechtsprechung Aussagen in einer Befragung grundsätz-

lich nur ein beschränkter Beweiswert zukommen. Widersprüche dürfen da-

her für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, 

wenn klare Aussagen bei der Befragung diametral von späteren Aussagen 

in der Anhörung abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht be-

reits in der Befragung zumindest ansatzweise erwähnt wurden (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Vorliegend fand nur eine verkürzte 

E-2669/2017 

Seite 14 

BzP ohne Befragung zu den Asylgründen statt. Bei der vom SEM herange-

zogenen Unstimmigkeit in den Aussagen des Beschwerdeführers zur Auf-

enthaltsdauer in D._______ handelt es sich offensichtlich nicht um einen 

diametralen Widerspruch, der für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der 

Aussagen herangezogen werden kann.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt indessen in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die gesuchsbegründenen Aussagen 

des Beschwerdeführers in einer Gesamtbetrachtung den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab – mit Ausnahme des dem 

Beschwerdeführer zu Unrecht angelasteten Widerspruchs – auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Die Entgegnungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die Aussagen 

des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen. Insbesondere 

hat sich die Vorinstanz sehr wohl mit den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers auseinandergesetzt. Es ist tatsächlich nicht nachvollziehbar, dass 

C._______ dem Beschwerdeführer angesichts der damit verbundenen Ge-

fahr seine Spitzeltätigkeit für die LTTE anvertraut und ausgerechnet ihn als 

damals gut (…)jährige Person mit dem Verstecken einer (…) beauftragt 

haben soll. Seine Erklärungen auf die Fragen, warum C._______ gerade 

ihn gebeten habe, die (…) zu verstecken, er sei jung und auch mobil ge-

wesen, vielleicht habe C._______ gedacht, er könne den (…) einfach er-

reichen (A13/7 F48), und vielleicht habe C._______ gedacht, wenn er die 

(…) selber verstecken würde, würde er (der Beschwerdeführer) sie entde-

cken und die Anderen fragen, was das sei (A13/8 F58), vermögen in keiner 

Weise zu überzeugen. Eine solche Vorgehensweise würde auch deshalb 

keinen Sinn machen, weil C._______ angeblich ohne Wissen des Be-

schwerdeführers zusätzlich eine weitere (…) hinter dem Haus versteckt 

haben soll (A13/5 F33). Die Entgegnungen in der Beschwerde, es sei klar, 

dass zwischen ihnen eine Vertrauensbasis bestanden habe, und LTTE-Tä-

tigkeiten seien unter tamilischen Landsleuten im Norden Sri Lankas hoch 

angesehen, erweisen sich als wenig stichhaltig. Dies auch deshalb, weil 

C._______ dem Beschwerdeführer die (…) erst nach Beendigung des Bür-

gerkrieges (…) 2009 übergeben haben soll, zu einem Zeitpunkt, als die 

Suche nach verbliebenen LTTE-Aktivisten in vollem Gange war. Als wenig 

überzeugend erweist sich das Argument, es könne sich beim Vorgehen von 

C._______ mit dem Verstecken der (…) durch den Beschwerdeführer um 

einen strategischen Schachzug gehandelt haben. Es würde nämlich aus 

der Sicht von C._______ wenig Sinn machen, die (…) ausgerechnet vom 

E-2669/2017 

Seite 15 

kleingewachsenen Beschwerdeführer verstecken zu lassen und sich so 

mangels eigener Zugangsmöglichkeit zum Versteck von ihm abhängig zu 

machen. Zudem ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der Beschwer-

deführer, der zuvor noch nie etwas für die LTTE gemacht habe (A13/6 F59), 

seine Familie lediglich aufgrund seiner Freundschaft mit C._______ einer 

solchen Gefahr ausgesetzt hätte, ohne sie über seine eigentliche Tätigkeit 

und das (…) im Haus zu informieren. 

Des Weiteren hat das SEM zu Recht erwogen, dass die gesuchsbegrün-

denen Aussagen des Beschwerdeführers auf einer Häufung von Zufällen 

beruhten. Unlogisch erscheint insbesondere auch, dass der Beschwerde-

führer trotz der Warnung eines Kollegen von C._______ per SMS mit der 

Flucht zugewartet und zuerst die A-Level-Prüfung absolviert habe. Eine 

solche Verhaltensweise lässt sich nicht mit derjenigen einer tatsächlich ver-

folgten Person vereinbaren. Die Entgegnung, das Versäumen der Prüfung 

hätte für den Beschwerdeführer das Ende seiner beruflichen Zukunft be-

deutet, überzeugt in keiner Weise, zumal eine behördliche Verhaftung we-

gen des Verdachts der Kollaboration mit der LTTE weitaus gravierendere 

Folgen gehabt hätte. 

Die zu den Akten gereichten Vorladungen sind angesichts ihres nur gerin-

gen Beweiswertes nicht geeignet, die gesuchsbegründenden Aussagen 

des Beschwerdeführers glaubhafter erscheinen zu lassen. Ergänzend ist 

zur mit der Replik eingereichten Vorladung vom (…) 2017 festzuhalten, 

dass es aus Sicht der sri-lankischen Behörden wenig Sinn machen würde, 

dem Beschwerdeführer nach so langer Zeit erneut eine Vorladung zuzu-

stellen, um ihn so vorzuwarnen und ihm die Gelegenheit zu geben, ent-

sprechende Vorkehrungen zu treffen. Unbesehen davon wäre ohnehin da-

von auszugehen, dass sie zum Zeitpunkt der Zustellung der dritten Vorla-

dung bereits seit langem über sein Untertauchen informiert gewesen wä-

ren, weshalb die Zustellung einer Vorladung respektive Aufforderung zur 

Verhaftung zu einem solchen Zeitpunkt ebenfalls wenig Sinn machen 

würde. Die Schreiben des Justice of Peace und des Priesters sind ange-

sichts der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers zu den be-

hördlichen Nachstellungen und mangels offiziellen Charakters als Gefällig-

keitsschreiben zu qualifizieren.  

7.3 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, er nehme 

seit seiner Einreise in die Schweiz insbesondere mehrmals jährlich an De-

monstrationen der tamilischen Diaspora in J._______ und jeweils am 27. 

November am Heldentag der LTTE in K._______ teil. Er wisse, dass er im 

E-2669/2017 

Seite 16 

letzten Jahr in einem Zeitungsartikel auf dem Internetnewsportal (…).com 

auf einem Foto bei einer solchen Demonstration zu sehen gewesen sei. 

Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

Aufgrund der mit Eingabe vom 9. Juni 2017 eingereichten Dokumente 

(Farbfotokopie des Beschwerdeführers bei einer Kundgebung im […] 2016 

mit einer Fahne in der Hand und Screenshot aus einem Video auf […] im 

Internet) ist nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer als 

blosser Kundgebungsteilnehmer in für die sri-lankischen Behörden erkenn-

barer Weise exilpolitisch exponiert hat. Selbst wenn sie davon Kenntnis 

erlangt haben sollten, ist angesichts des gut aufgestellten Nachrichten-

dienstes Sri Lankas nicht davon auszugehen, sie hätten ihn als etwas an-

deres als einen blossen Mitläufer von Massenveranstaltungen und als Ge-

fahr für die Einheit Sri Lankas wahrgenommen. Zudem hätte man vom Be-

schwerdeführer bei einem weiterhin andauernden (niederschwelligen) En-

gagement erwarten können, dass er seine diesbezüglichen Aktivitäten ent-

sprechend dokumentiert. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers ist somit auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe ge-

mäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 

7.4  

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risiko-

faktoren (vgl. a.a.O. E. 8.4.1–8.5.1). 

E-2669/2017 

Seite 17 

7.4.2 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass auch unter Be-

rücksichtigung dieser Risikofaktoren kein Grund zur Annahme einer be-

gründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung besteht. Es kann 

zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er im Fall der Wiedereinreise ei-

ner Befragung und Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen 

wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylrelevante Verfolgung 

gewertet werden, und für ein darüberhinausgehendes Verfolgungsinte-

resse der sri-lankischen Behörden sind keine massgeblichen Hinweise er-

sichtlich. Wie oben (E. 7.2) dargelegt, hat der Beschwerdeführer nicht 

glaubhaft dargetan, im Zeitpunkt der Ausreise flüchtlingsrechtlich relevant 

gefährdet gewesen zu sein, und es besteht kein Grund zur Annahme, dass 

er von den sri-lankischen Behörden einzig wegen seiner Ausreise aus dem 

Heimatland als Bedrohung wahrgenommen würde. Konkrete Anhalts-

punkte dafür, dass er auf der „Watch“- oder der „Stop“-Liste eingetragen 

ist, liegen über eine wiederholte Behauptung hinaus, keine vor. Im Weite-

ren ist praxisgemäss auch nicht von einer den Beschwerdeführer im Zu-

sammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung drohenden asylrele-

vanten Gefährdung auszugehen (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-1866/2015 

vom 18. Februar 2015 E. 8.5.6, BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). 

7.4.3 An dieser Einschätzung vermag – entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers – der Machtwechsel vom 16. November 2019 nichts zu 

ändern. Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri 

Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der 

Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Er war unter sei-

nem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der 

von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde an-

geklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten so-

wie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für 

Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich ge-

macht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World 

Report 2020 – Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der 

neue Präsident seinen Bruder Mahinda sodann zum Premierminister und 

band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die 

drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im 

neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen 

oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/ne ws/world/asia/sri-lanka-

35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-

of-state20191127174753/, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und 

E-2669/2017 

Seite 18 

ethnische/religiöse Minderheiten befürchten verstärkte Repression und die 

vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, 

Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen 

Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel 

weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Go-

tabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an 

(vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 

bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, 

Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Solche Fak-

toren sind, wie erwogen, beim Beschwerdeführer nicht gegeben. Ein per-

sönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 respektive deren Folgen besteht auch sonst nicht. Da-

für, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen 

oder Rückkehrer aus der Schweiz – auch tamilischer Ethnie – im allgemei-

nen, ohne jegliche weitere individuelle Gefährdungskomponente, einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, gibt es auch heute keine Anhalts-

punkte.   

7.5 Es erübrigt sich nach der vorgenommenen Einschätzung, weiter auf die 

ausführlichen Darlegungen auf Beschwerdeebene und die eingereichte CD 

zur allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie die zahlreichen zu den Akten 

gereichten Berichte und Zeitungsartikel oder die an der Schweizer Asylpra-

xis geäusserte Kritik einzugehen, weil sie zu keiner anderen Gewichtung 

führen. Dies gilt ebenso für die eingereichten Beweismittel und den jüngs-

ten, am 27. Februar 2020 eingereichten, aktualisierten Länderbericht vom 

23. Februar 2020, weil sie keinen individuell konkreten Bezug zur Situation 

des Beschwerdeführers aufweisen. Das gleiche gilt für die kürzlich erfolgte 

Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Bot-

schaft in Colombo. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft im 

Zusammenhang mit der Entführung der Botschaftsmitarbeiterin befanden 

sich keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Per-

sonen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon, und es ge-

langten auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten 

Personen an Dritte. Somit liegen auch unter diesem Aspekt keine Hinweise 

auf eine erhöhte Gefährdung des Beschwerdeführers vor. Der Antrag in der 

E-2669/2017 

Seite 19 

Eingabe vom 27. Februar 2020 auf entsprechende Abklärungen in Bezug 

auf den Beschwerdeführer ist deshalb abzuweisen. 

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsge-

fahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asyl-

gesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

E-2669/2017 

Seite 20 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Zudem ergeben sich auch keine konkreten Hinweise darauf, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten 

"Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. 

9.2.4 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka für sich alleine 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht unzu-

lässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch 

der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst 

E-2669/2017 

Seite 21 

(vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. ge-

gen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; 

Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 

11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Daran vermögen der 

Regierungswechsel vom November 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri 

Lanka nichts zu ändern. 

9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im 

Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer 

eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss ge-

kommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist (vgl. E. 13.2). Betreffend den Distrikt Mullaitivu, aus welchem 

der Beschwerdeführer stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es 

den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorlie-

gen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz 

eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aus-

sichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht wer-

den könne (vgl. E. 13.3.3.). In seinem neusten als Referenzurteil publizier-

ten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegwei-

sungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ grundsätzlich als zumutbar (vgl. Urteil des 

BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

An der generellen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs vermögen auch die gewalttätigen Angriffe auf Kirchen und Hotels vom 

E-2669/2017 

Seite 22 

Ostersonntag 2019 und der daraufhin verhängte Ausnahmezustand nichts 

zu ändern. Auch die verschärften ethnischen und religiösen Spannungen 

während des jüngsten Wahlkampfes und der Regierungswechsel vom No-

vember 2019 sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka ändern nichts an 

dieser Beurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri 

Lanka aufmerksam und widmet insbesondere der Situation von Angehöri-

gen muslimischer und christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von 

Personen, die sich im Rahmen muslimischer und christlicher Organisatio-

nen engagieren, ein besonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen An-

griffe in Negombo, Colombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im 

ganzen Land herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. 

Das Bundesverwaltungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Be-

handlung von sri-lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszuset-

zen. Der Beschwerdeführer gehört nicht zu einer Personengruppe, die 

nach den genannten Vorfällen an Ostern oder aufgrund des Regierungs-

wechsels vom November 2019 einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist. Hin-

sichtlich seiner Ethnie ist, wie bereits im Rahmen der Zulässigkeit ausge-

führt, heute nicht davon auszugehen, die Rückkehr der Brüder Rajapaksa 

an die Führungsspitze Sri Lankas bedeute eine konkrete Gefährdung für 

die gesamte tamilische Bevölkerungsgruppe.  

Nach dem Gesagten liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri 

Lanka vor, die eine Aufhebung der Verfügung vom 5. April 2017 und eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen würde. 

9.3.3 Es liegen auch keine individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse 

vor. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Schulabschluss und mit sei-

ner Familie und weiterer Verwandter sowie Bekannter (u.a. Priester) in Sri 

Lanka über ein tragfähiges Beziehungsnetz, das ihm bei seiner Reintegra-

tion behilflich sein wird. Seine Familie besitzt zudem ein Haus, weshalb 

seine Wohnsituation gesichert ist. Somit ist nicht davon auszugehen, dass 

er nach seiner Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten wird. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-2669/2017 

Seite 23 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge der 

sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individu-

ellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt 

Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Nach Abzug des am 8. Juni 2017 geleisteten Kos-

tenvorschusses von Fr. 750.– bleibt somit ein Betrag von Fr. 750.– zur Be-

zahlung offen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2669/2017 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der nach Abzug des geleisteten Kostenvorschusses noch offene 

Betrag von Fr. 750.– ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

Versand: