# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e01c8c3-f721-5cbf-92fc-8fbba00e892d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.06.2019 PS190094
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS190094_2019-06-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS190094-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Urteil vom 12. Juni 2019 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 28. Mai 2019 (EK190736) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Am 28. Mai 2019 wurde mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerich-

tes Zürich über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet (act. 6). Mit rechtzeitig 

eingereichter Beschwerde beantragte sie die Aufhebung des Konkurses und 

stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Mit 

Verfügung vom 6. Juni 2019 wurde diesem Gesuch entsprochen (act. 8). Die 

Sache erweist sich im Übrigen als spruchreif, weshalb keine weiteren Ver-

fahrensschritte erforderlich sind. 

2. In ihrer Beschwerdeschrift machte die Schuldnerin unter Hinweis auf die Ab-

rechnung des Betreibungsamtes Zürich 4 geltend, sie habe die Forderung 

der Gläubigerin samt Zinsen und Kosten im Betrag von Fr. 3'290.21 am 

24. Mai 2019 bezahlt (act. 2, act. 4/2B).  

3. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 

10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Im Be-

schwerdeverfahren können Tatsachen neu geltend gemacht werden, die 

sich vor dem erstinstanzlichen, angefochtenen Entscheid ereignet haben 

(Art. 174 Abs. 1 SchKG; das in Abweichung des sonst geltenden Ausschlus-

ses aller neuen Behauptungen gemäss Art. 326 ZPO). Dazu gehört insbe-

sondere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröff-

nung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 

SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem 

Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Hat sich der Konkursaufhebungs-

grund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung) vor der Konkurser-

öffnung verwirklicht, so wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne 

von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen (vgl. OGer ZH PS140043 vom 

7. März 2014). Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des 

Konkursgerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der 

Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei nach der Praxis der Kam-

mer unberücksichtigt (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79). 

- 3 - 

4. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin mit dem Einrei-

chen der Abrechnung des Betreibungsamtes die vollständige Zahlung der 

Konkursforderung am 24. Mai 2019 in der Höhe von Fr. 3'290.21 belegt 

(act. 4/2B i.V.m. act. 2). Damit ist eine konkurshindernde Tatsache dargetan, 

welche vor dem erstinstanzlichen Entscheid vom 28. Mai 2019 eingetreten 

ist. Ausserdem stellte die Schuldnerin während laufender Beschwerdefrist, 

nämlich am 3. Juni 2019, beim Konkursamt Aussersihl-Zürich die Kosten 

des Konkursamtes und die Kosten der Vorinstanz, insgesamt Fr. 1'200.–, si-

cher (act. 4/3). Auch für die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe 

von Fr. 750.– leistete die Schuldnerin einen Vorschuss (act. 4/4 i.V.m. 

act. 10). Damit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses 

erfüllt. Praxisgemäss ist – wie erwähnt – von der Prüfung der Zahlungsfä-

higkeit abzusehen. 

5. Nach der Zahlung der Konkursforderung durfte die Schuldnerin nicht davon 

ausgehen, dass die Gläubigerin das Konkursbegehren – mit Kostenfolgen 

für das vorinstanzliche Verfahren – zurückzieht. Es ist nämlich vielmehr Auf-

gabe des Schuldners, dem Konkursgericht mittels Urkunden die Tilgung der 
Konkursforderung nachzuweisen oder allenfalls eine Rückzugserklärung des 

Gläubigers beizubringen. Zudem hat der Schuldner auch die durch das Kon-

kurseröffnungsbegehren entstandenen Gerichtskosten zu bezahlen. Darauf 

wurde die Schuldnerin in der Vorladungsverfügung unter "Wichtige Hinwei-

se" hingewiesen (vgl. act. 7/4 S. 2 Ziff. 5). Beide Voraussetzungen müssen 

erfüllt sein, um eine Konkurseröffnung durch das erstinstanzliche Gericht zu 

verhindern.  

6. Die Kosten beider Instanzen hat die Schuldnerin zu tragen, da sie zum einen 

durch die nicht rechtzeitige Zahlung der Konkursforderung das Verfahren 

veranlasst, und es zum anderen ebenfalls unterlassen hat, die Vorinstanz 

über das Vorliegen eines Konkurshinderungsgrundes in Kenntnis zu setzen. 

Demzufolge ist der Schuldnerin auch keine Entschädigung zuzusprechen. 

Eine Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt, weil ihr im vorlie-

genden Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die abzugelten wären. 

- 4 - 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 28. Mai 2019, mit dem über die Schuldnerin der 

Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewie-

sen.  

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr 

von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt. 

3. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm ein-

bezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin 

sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-

teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin ei-

nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-

len. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-

rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), an das Konkursamt 

Aussersihl-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 4, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 

	Urteil vom 12. Juni 2019
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. Mai 2019, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 400.– wird bestätigt und...
	3. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubi...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), an das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner m...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...