# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f64b9a47-f59e-5cb2-899b-b111e06a80a6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.02.2023 730 2022 226 / 42 (730 22 226 / 42)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-2022-226---42_2023-02-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Februar 2023 (730 22 226 / 42) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Mangels Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Art. 36 KVV (Notfall) kein Anspruch auf 

im Ausland bezogene Sachleistung  

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Margit Campelli 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Easy Sana Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Rue des 
Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny Groupe Mutuel, Beschwerdegeg-
nerin 
 

  
  
Betreff Leistungen  

 
 
 
A. A.____ ist bei der Easy Sana Krankenversicherung AG (Easy Sana) im Rahmen der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) versichert. Mit Schreiben vom 28. September 
2021 forderte die Versicherte die Easy Sana auf, ihr die Kosten für einen Augenarztbesuch in 
X.____ vom 22. Juli 2021 in Höhe von € 86.-- und den Brillenbezug in Y.____ vom 20. August 
2021 in Höhe von € 632.75 zu vergüten. Mit Leistungsabrechnung vom 15. Oktober 2021 teilte 
die Easy Sana der Versicherten mit, dass sie weder Kosten für den Augenarztbesuch in X._____ 
noch für den Brillenbezug in Y._____ übernehmen werde. Auf entsprechendes Ersuchen der 
Versicherten vom 27. Oktober 2021 hin erliess die Easy Sana am 17. März 2022 eine Verfügung, 

 

 
 
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mit welcher sie die Kostenübernahme für den Brillenbezug in Y.____ ablehnte. Dagegen erhob 
A.____ am 24. März 2022 Einsprache bei der Easy Sana. Mit Verfügung vom 12. Mai 2022 lehnte 
die Easy Sana auch die Kostenübernahme des Augenarztbesuchs in X._____ ab. Am 18. Mai 
2021 erhob die Versicherte erneut Einsprache. Diese richtete sich jedoch nicht gegen die Verfü-
gung vom 12. Mai 2022, sondern gegen die Verweigerung der Easy Sana, die Kosten des Bril-
lenbezugs in Y.____ zu übernehmen. Betreffend die Ablehnung der Kostenübernahme für den 
Arztbesuch in X.____ hielt die Versicherte fest, dass sie dagegen nichts einzuwenden habe und 
bestätige, dass sie auf die Rückzahlung von € 86.-- verzichte. Hingegen hielt sie an ihren Aus-
führungen in der Einsprache vom 24. März 2022 fest, wobei sie ihren Antrag dahingehend modi-
fizierte, dass ihr mindestens Fr. 360.-- zu überweisen seien. Mit Entscheid vom 19. August 2022 
lehnte die Easy Sana die Einsprache der Versicherten vom 24. März 2022 ab und bestätigte ihre 
Verfügung vom 17. März 2022, wonach sie die Kosten für den Brillenbezug in Y.____ vom 20. 
August 2021 im Rahmen der OKP nicht zu übernehmen habe. Zur Begründung führte sie aus, 
dass nur Pflichtleistungen, welche in der Schweiz von zugelassenen Leistungserbringern oder 
auf deren Anordnung erbracht würden, von der OKP bezahlt werden könnten. Kosten von Be-
handlungen im Ausland übernehme die OKP hingegen nur in Notfällen. Das Territorialitätsprinzip 
gelte für sämtliche vom Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), vom 18. März 1994, 
anerkannten Leistungen und somit auch für Brillen in Spezialfällen.  
 
B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 24. August 2022 Beschwerde beim Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte 
die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. August 2022 und der Verfügung vom 17. März 
2022. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten des Brillenbezugs in Höhe von € 
632.75 zu übernehmen. Sie begründete ihren Antrag damit, dass die Kosten für Brillengläser 
jährlich und für beide Augen durch die Grundversicherung übernommen würden, wenn – wie in 
ihrem Fall – diese infolge einer Operation entstanden seien.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2022 beantragte die Easy Sana die Abweisung 
der Beschwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVG auf die Krankenversicherung anwendbar sind, kann 
gegen Einspracheentscheide der Krankenversicherer beim zuständigen kantonalen Versiche-
rungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungs-
gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung 
ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die 
örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt 
das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-

 

 
 
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schwerden aus dem Bereich der Krankenversicherung. Es ist somit auch sachlich zur Behand-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde der Versicherten vom 24. August 2022 ist demnach einzutreten 
 
1.2 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht und damit die 
Kostenübernahme des Brillenbezugs in Y.____ in Höhe von € 632.75 im Rahmen der OKP zu 
Recht ablehnte. Der Streitwert liegt somit unter Fr. 20’000.--, weshalb gemäss § 55 Abs. 1 VPO 
die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. 
 
2.1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen 
gemäss den Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32–34 KVG festgelegten Vorausset-
zungen (Art. 24 Abs. 1 KVG). Zum Leistungsbereich gemäss Art. 25-31 KVG gehört die Über-
nahme der Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und 
ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Im Vordergrund stehen die Leistungen der Ärzte und 
Ärztinnen, dann aber auch der Chiropraktoren und Chiropraktorinnen sowie der Personen, die im 
Auftrag von Ärzten und Ärztinnen Leistungen erbringen. Zudem umfassen sie unter anderem die 
ärztlich verordneten, der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände (Art. 
25 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b KVG, Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 2012, 9C_567/2011, 
E. 2). Brillengläser fallen unter die Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL; Anhang 2 der Verord-
nung des eidgenössischen Departements des Innern [EDI] vom 29. September 1995 über Leis-
tungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [KLV]; vgl. Art. 20 f. KLV in Ziff. 
25.02.01.001 erfasste Kategorie der Spezialfälle Brillengläser/Kontaktlinsen [inkl. Anpassung] o-
der Schutzgläser). 
 
2.2 Gemäss Art. 34 Abs. 1 KVG dürfen die Versicherungen im Rahmen der OKP keine an-
deren Kosten als diejenigen für die Leistungen nach den Art. 25-33 KVG übernehmen. Gestützt 
auf Art. 34 Abs. 2 lit. a KVG kann der Bundesrat bestimmen, dass die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung die Kosten von Leistungen nach Art. 25 Abs. 2 KVG oder Art. 29 KVG über-
nimmt, die aus medizinischen Gründen oder im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammen-
arbeit für in der Schweiz wohnhafte versicherte Personen im Ausland erbracht werden. Er kann 
die Übernahme der Kosten von Leistungen begrenzen, die im Ausland erbracht werden (Art. 34 
Abs. 3 KVG).  
 
2.3. Art. 34 Abs. 2 KVG statuiert das sogenannte Territorialitätsprinzip in der OKP und ist eng 
zu fassen (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Mai 2019, 9C_264/2018, E. 2.4; vgl. auch GEBHARD 
EUGSTER, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, Krankenversicherung, 3. 
Aufl., Basel/Genf/München 2016 [nachfolgend: EUGSTER, Krankenversicherung], S. 575 Rz. 
542). Das bedeutet, dass grundsätzlich nur Leistungen kassenpflichtig sind, die im Inland er-
bracht werden oder bei verordnungspflichtigen Leistungen von einem in der Schweiz zugelasse-
nen Leistungserbringer zur Erbringung in der Schweiz veranlasst werden (MARTIN ZOBL/KERSTIN 
NOËLLE VOKINGER, in: Blechta/Colatrella/Rüedi/Staffelbach [Hrsg.], Basler Kommentar, Kranken-
versicherungsgesetz/ Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, Art. 34 KVG Rz. 3 ff.; BGE 
128 V 75 E. 3b mit Hinweis).  

 

 
 
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2.4 Zu beachten ist jedoch, dass Art. 34 Abs. 2 KVG in Verbindung mit Art. 36 der Verord-
nung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 Ausnahmen vom Territorialitäts-
prinzip statuiert. Gemäss Art. 36 Abs. 1 KVV können die Kosten für im Ausland erbrachte Leis-
tungen für Behandlungen übernommen werden, die in der Schweiz nicht angeboten werden. Es 
dürfte sich dabei hauptsächlich um Fälle hoher technischer Spezialisierung oder sehr seltener 
Krankheitsbehandlungen handeln (EUGSTER, Krankenversicherung, S. 576 f. Rz. 549). Eine wei-
tere kodifizierte Ausnahme vom Territorialitätsprinzip stellen gestützt auf Art. 36 Abs. 2 KVV Not-
fallbehandlungen im Ausland dar. Gemäss Legaldefinition ist von einem Notfall auszugehen, 
wenn die versicherte Person bei einem vorübergehenden Auslandaufenthalt einer unaufschieb-
baren medizinischen Hilfe bedarf und eine Rückreise in die Schweiz nicht möglich oder ange-
messen ist. Er tritt plötzlich auf und bringt eine nicht vorhersehbare Behandlungsbedürftigkeit mit 
sich (Urteil des Bundesgerichts vom 4. März 2008, 9C_11/2007, R. 3.2). Kein Notfall besteht, 
wenn sich Versicherte zum Zweck dieser Behandlung ins Ausland begeben (Urteil des Bundes-
gerichts vom 29. Juli 2011, 9C_1009/2010, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 126 V 484 E. 4). Der 
Notfall umfasst damit zwei Komponenten: die Unaufschiebbarkeit medizinischer Hilfe sowie die 
Unmöglichkeit oder Unangemessenheit der Rückkehr in die Schweiz (EUGSTER, Krankenversi-
cherung, S. 576 Rz. 546). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, besteht grundsätzlich Anspruch 
auf Vergütung (MARTIN ZOBL/KERSTIN NOELLE VOKINGER, a.a.O., Art. 34 KVG Rz. 16). Notfallcha-
rakter kann beispielsweise Gesundheitssituationen mit drohender Lebensgefahr, akutem 
Schmerzzustand oder der Gefahr bleibender Krankheitsfolgen zugestanden werden. Die versi-
cherte Person hat den Notfall glaubhaft zu machen (GEBHARD EUGSTER, in: Hans-Ulrich Stauf-
fer/Basile Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-
recht, KVG, 2. Auflage 2018 [nachfolgend EUGSTER, Rechtsprechung], Art. 34 Rz. 8 mit Hinwei-
sen). 
 
3.1 Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Übernahme der Kosten für den von der 
Beschwerdeführerin getätigten Brillenbezug in Y.____ zu Recht abgelehnt hat. Der rechtserheb-
liche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: 
 
3.2 Der behandelnde Augenarzt Dr. med. B.____, FMH Ophthalmologie, stellte der Be-
schwerdeführerin am 9. Juni 2021 ein Rezept für den Bezug einer Brille aus. In seiner Verordnung 
vermerkte er die MiGeL-Position Nr. 25.02.01.001 und einen Status nach Operation am linken 
Auge. In der Folge bezog die Beschwerdeführerin eine Brille bei der C.____ AG in Y.____. Ge-
mäss der Rechnung vom 20. August 2021 betrugen die Kosten dafür insgesamt € 648.88, welche 
sie von der Beschwerdeführerin zurückforderte. 
 
4. Wie vorstehend in den Erwägungen 2.2-2.4 dargelegt, gilt in Bezug auf die OKP das 
Territorialitätsprinzip. Die Krankenversicherungen können daher nur Leistungen für Behandlun-
gen erbringen, die in der Schweiz getätigt wurden. Dies bezieht sich auf den in der MiGeL-Posi-
tion Nr. 25.02.01.001 genannten Betrag von Fr. 180.-- pro Jahr und Seite. Im Ausland bezogene 
Leistungen können nur dann vergütet werden, wenn sie in der Schweiz nicht angeboten werden. 
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich und es wird auch nicht geltend gemacht, dass die Brille 
nicht in der Schweiz hätten bezogen werden können. Zudem bestand kein (medizinischer) Notfall 

 

 
 
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im Sinne von Art. 36 Abs. 2 KVV. Die Versicherte begab sich somit ohne Not nach Y.____, um 
dort die verschriebene Brille zu beziehen. Eine Ausnahme des Territorialitätsprinzips liegt in die-
sem Fall somit nicht vor. Da die Beschwerdeführerin damit ohne medizinische Ursache die ihr 
von Dr. B.____ verschriebene Brille in Y.____ bezog, kann sie auch keine Erstattung im Umfang 
der bei einer Behandlung in der Schweiz hypothetisch zu ersetzenden Kosten gemäss MiGeL-
Position Nr. 25.02.01.001 in Höhe von Fr. 180.-- beanspruchen (sogenannte Austauschbefug-
nis; BGE 134 V 330 E. 2.4; 131 V 271 E. 3.2; EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 34 Rz. 5 f.).  
 
5.  Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Easy Sana die Kostenüber-
nahme der am 20. August 2021 in Y.____ bezogenen Brillengläser zu Recht ablehnte. Die Be-
schwerde vom 22. August 2022 gegen den Einspracheentscheid vom 19. August 2022 erweist 
sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
 
6. Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist 
das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzel-
gesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer 
Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das KVG keine 
Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, 
sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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