# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f506a97d-95cb-591c-974b-4823f2c4fe4d
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-18-10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-18-10_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
vertreten durch: RA AA___  
 

 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 

 
Gegenstand Leistungen der Invalidenversicherung 

Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle  
Appenzell Ausserrhoden vom 25. Januar 2018 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 22. Januar 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, S. Ramseyer, E. Graf 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O3V 18 10 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Es sei die Verfügung vom 25.1.2018 aufzuheben. 

 2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Leistungen 

gemäss IVG zuzusprechen. 

 3. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführer medizinisch 

begutachten zu lassen. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1985 geborene A___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) wurde von den 

Sozialen Diensten Herisau am 7. September 2012 bei der IV-Stelle Appenzell 

Ausserrhoden (nachfolgend auch: IV-Stelle bzw. Vorinstanz) zur Früherfassung 

angemeldet (IV-act. 1). In diesem Zeitpunkt war er in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis 

als Koch bei der Stiftung Tosam im Brockenhaus Degersheim angestellt und fiel durch 

regelmässige Absenzen bei der Arbeit aufgrund psychischer Probleme auf. Nach dem 

Erstgespräch mit einem Mitarbeiter der IV-Stelle vom 20. September 2012 (IV-act. 3) wurde 

ihm eine IV-Anmeldung empfohlen, welche er am 25. Oktober 2012 bei der Vorinstanz 

einreichte (IV-act. 6).  

 

B. Gestützt auf die eingeholten medizinischen Unterlagen attestierte Dr. B___ vom RAD dem 

Beschwerdeführer ein Eingliederungspotential von mindestens 50% im ersten Arbeitsmarkt 

mit dem Ziel, 100% zu erreichen (IV-act. 20). Die Vorinstanz gewährte dem 

Beschwerdeführer hierauf mit Mitteilung vom 12. Juli 2013 berufliche Massnahmen in Form 

von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (IV-act. 26) und organisierte einen 

Arbeitsversuch bei der J___ GmbH für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 (IV-

act. 37), welcher anschliessend um weitere drei Monate verlängert wurde (IV-act. 43 ff.). 

Nachdem der Beschwerdeführer nach dem 24. Dezember 2013 nicht mehr am Arbeitsplatz 

erschien und am 24. Januar 2014 in die Akutabteilung der Klinik Littenheid eintrat, wurde 

die berufliche Massnahme per 23. Februar 2014 vorzeitig beendet (IV-act. 48).  

Seite 3 

 

C. Dem ersten Aufenthalt in der Klinik Littenheid, welcher bis zum 7. März 2014 dauerte (IV-

act. 52), schlossen sich zwei weitere stationäre Behandlungen an (7. Mai bis 2. Juli 2014 

[IV-act. 55] und 17. Juli bis 11. September 2014 [IV-act. 58]). Gemäss Bericht vom 

15. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführer nach Abschluss der dritten stationären 

Behandlung mit den Diagnosen einer bipolaren affektiven Störung, gegenwärtig remittiert, 

Agoraphobie mit Panikstörung und Verdacht auf akzentuierte Persönlichkeitszüge in die 

angestammten Wohnverhältnisse entlassen. Ende Dezember 2014 zügelte der 

Beschwerdeführer nach K___ (IV-act. 67) und die dortige IV-Stelle übernahm im Auftrag 

der Vorinstanz die Begleitung des Beschwerdeführers bei der weiteren beruflichen 

Eingliederung.  

 

D. Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen von beruflichen Massnahmen ein Aufbautraining 

in den Bereichen Küche und Glaserei bei L___ vermittelt für die Zeit vom 23. März bis zum 

23. Juni 2015 (IV-act. 81, S. 6; IV-act. 83). Nach Startschwierigkeiten konnte er seine 

dortige Präsenzzeit auf 6 Stunden pro Tag steigern, worauf das Arbeitstraining bis zum 

24. September 2015 verlängert wurde (IV-act. 87). Im weiteren Verlauf wies der 

Beschwerdeführer jedoch zunehmend Absenzen auf. Die berufliche Massnahme wurde 

schliesslich per 14. Juli 2015 vorzeitig abgebrochen (IV-act. 94) und die Vorinstanz leitete 

die Rentenprüfung ein (IV-act. 96).  

 

E. Hierfür holte die Vorinstanz zunächst aktuelle Arztberichte und eine Stellungnahme beim 

RAD ein. Dr. B___ vom RAD hielt im Bericht vom 27. Januar 2016 für eine abschliessende 

Klärung des medizinischen Sachverhalts eine psychiatrische Begutachtung des 

Beschwerdeführers für notwendig (IV-act. 115). Dem Beschwerdeführer wurde am 

9. Februar 2016 mitgeteilt, dass die IV-Stelle Dr. C___ mit einem Gutachten beauftragt 

habe und dass dieser ihm den Termin direkt bekannt geben werde (IV-act. 119). Am 

8. März 2016 trat der Beschwerdeführer für einen stationären Aufenthalt in die 

psychiatrische Klinik K___ ein (IV-act. 127) und der erste Begutachtungstermin musste 

wieder abgesagt werden (IV-act. 125). Gemäss Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik 

K___, wo der Beschwerdeführer vom 8. März bis zum 10. April 2016 und vom 13. April bis 

zum 20. Mai 2016 hospitalisiert war, konnte die frühere Diagnose einer bipolaren Störung 

nicht bestätigt werden. Nach Thematisierung von verschiedenen akut belastenden sozialen 

Angelegenheiten (Trennung von der Partnerin, damit einhergehende Wohnungslosigkeit) 

und Auseinandersetzung mit den Ängsten im Rahmen der bereits früher diagnostizierten 

Angststörung konnte der Beschwerdeführer schliesslich wieder in die ambulante 

Behandlung bei Dr. D___ entlassen werden (IV-act. 134).  

 

Seite 4 

F. Am 4. Juli 2016 ersuchte die IV-Stelle Dr. C___ darum, den Beschwerdeführer erneut zu 

einer Begutachtung aufzubieten. Mit Schreiben vom 5. September 2016 lud dieser den 

Beschwerdeführer zu einem Gutachtertermin am 27. September 2016 ein (IV-act. 137). 

Dieses Schreiben wurde dem Gutachter jedoch retourniert, da die angegebene Adresse 

inzwischen nicht mehr gültig war. Die Vorinstanz teilte dem Gutachter am 13. September 

2016 nach einer Nachfrage beim Einwohneramt K___ die neue Adresse des 

Beschwerdeführers mit (IV-act. 138), worauf dieser am 27. September 2016 ein neues 

Aufgebot für eine Begutachtung am 7. Oktober 2016 verschickte (IV-act. 139). Am 

7. Oktober 2016 meldete Dr. C___ der IV-Stelle, der Beschwerdeführer sei unentschuldigt 

nicht zum Termin erschienen (IV-act. 140). Eine Nachfrage der Vorinstanz beim 

behandelnden Psychiater Dr. D___ ergab, dass der Beschwerdeführer seit dem 12. Juli 

2016 nicht mehr bei ihm in Behandlung gewesen sei und diverse Termine versäumt habe 

(IV-act. 141).  

 

G. Mit Vorbescheid vom 7. November 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

hierauf mit, sein Leistungsbegehren werde abgewiesen, nachdem er der Aufforderung zur 

Begutachtung keine Folge geleistet habe (IV-act. 143). Hiergegen liess der 

Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Einwand erheben (IV-act. 146 und 148), 

worauf die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 25. Januar 2017 mitteilte, damit sie 

weitere Abklärungen treffen könne, müssten vorerst die medizinischen Unterlagen 

aktualisiert werden (IV-act. 149). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers teilte der 

Vorinstanz am 16. November 2017 innert mehrmals erstreckter Frist mit, der 

Beschwerdeführer werde tags darauf einen ersten Therapietermin beim externen 

psychiatrischen Dienst (EPD) Romanshorn wahrnehmen; zudem werde er wöchentlich von 

der psychiatrischen Spitex betreut und habe inzwischen bei der Hausärztin Dr. E___ einen 

Termin für eine allgemeine Untersuchung wahrgenommen (IV-act. 167). Im RAD-Bericht 

vom 21. Dezember 2017 (IV-act. 168) hielt Dr. B___ auf Anfrage der Vorinstanz hin fest, 

dem Beschwerdeführer wäre eine Teilnahme an der verpassten Begutachtung aus 

medizinischer Sicht zumutbar gewesen. In der Folge verfügte die Vorinstanz mit der 

Begründung, der Beschwerdeführer sei seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, 

definitiv die Abweisung des Leistungsbegehrens (IV-act. 169).  

 

H. Gegen diese Verfügung richtet sich die vom Beschwerdeführer am 28. Februar 2018 

erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1) mit welcher er verlangte, die IV-Stelle sei zu 

verpflichten, ihm Leistungen gemäss IVG zuzusprechen sowie ihn medizinisch begutachten 

zu lassen. Er habe bis September 2016 sämtliche ihm obliegenden Mitwirkungspflichten 

erfüllt. Die einzige Verletzung der Mitwirkungspflicht, welche ihm vorgeworfen werden 

könne, sei der verpasste zweite Begutachtungstermin vom 7. Oktober 2016. Sein 

Seite 5 

Gesundheitszustand lasse es aber in schlechten Phasen bekannterweise nicht zu, aus dem 

Haus zu gehen, weshalb seine Erkrankung den verpassten Termin erkläre. Zudem habe es 

die IV-Stelle ohnehin unterlassen, das für eine Leistungseinstellung erforderliche 

vorgängige Mahn- und Bedenkzeitverfahren korrekt durchzuführen, weshalb die 

Leistungsabweisung auch aus diesem Grund nicht rechtens sei.  

 

I. Mit Vernehmlassung vom 12. April 2018 (act. 5) verlangte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde. Der Beschwerdeführer sei seinen Mitwirkungspflichten nicht 

nachgekommen, die bei ihm eingeforderten ärztlichen Berichte würden bis heute fehlen. 

Eine telefonische Rückfrage beim EPD Romanshorn habe zudem ergeben, dass der 

Beschwerdeführer nach wie vor gar nicht in Behandlung stehe.  

 

J. Mit Replik vom 30. Mai 2018 (act. 10) hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde 

und den dort vorgebrachten Ausführungen fest. Die Behauptung der Vorinstanz, er nehme 

keine ärztliche Behandlung wahr, wurde ausdrücklich bestritten und ein Nachreichen von 

diesbezüglichen Beweismitteln vorbehalten.  

 

K. Mit Duplik vom 14. Juni 2018 (act. 12) hielt die IV-Stelle ihrerseits ebenfalls am bereits 

eingereichten Antrag auf Beschwerdeabweisung fest. Der Beschwerdeführer habe die 

gesetzlich geforderte Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht in einem Masse verletzt, 

die eine Verweigerung der Leistung zur Folge haben müsse.  

 

L. Am 20. August liess der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist eine weitere 

Stellungnahme einreichen (act. 16), welcher verschiedene Unterlagen beilagen, u.a. eine 

Behandlungsbestätigung des EPD Romanshorn vom 17. August 2018 (act. 17.2) sowie 

eine persönliche Stellungnahme des Beschwerdeführers zu Handen des Obergerichts (act. 

17.3). Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer jederzeit bereit sei, 

sich einer Begutachtung zu unterziehen. 

 

M. Am 4. Januar 2019 reichte die Vorinstanz ergänzend einen bei ihr eingegangenen 

Austrittsbericht der Klinik Littenheid vom 17. Dezember 2018 zu den Akten betreffend 

stationäre Behandlung des Beschwerdeführers in der Zeit vom 9. Oktober bis 

20. November 2018 (act. 20.1). 

 

N. Am 22. Januar 2019 wurde die Sache in der dritten Abteilung des Obergerichts in 

Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die 

Beschwerde wurde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die 

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Vorinstanz angewiesen, nach abschliessenden Sachverhaltsabklärungen über den 

Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen.  

 

O. Dem Begehren der IV-Stelle vom 24. Januar 2019 entsprechend (act. 22) wird das Urteil 

mit schriftlicher Begründung eröffnet. 

 

P. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 

Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da 

eine Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche 

Zuständigkeit gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Gesamtgericht hat Beschwerden in 

Sozialversicherungssachen mit medizinischen Fragestellungen (unter Vorbehalt der hier 

nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrichters) der 3. Abteilung zur Beurteilung 

zugewiesen (so publiziert im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 

2018/19, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.  

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des 

Beschwerdeführers als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die 

Beschwerdeschrift erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 

und Art. 61 lit. b ATSG). 

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

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2. Materielles 

 

2.1 

Bereits in der Begründung der angefochtenen Verfügung (IV-act. 169) sowie auch in den 

Eingaben im vorliegenden Beschwerdeverfahren (act. 5 und 12) vertritt die Vorinstanz die 

Meinung, die leistungsabweisende Verfügung sei gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG deshalb 

zu schützen, weil der Beschwerdeführer seit langem gar keine Behandlung mehr in 

Anspruch nehme, was zum Vornherein auf fehlenden Leidensdruck schliessen lasse. 

Ausserdem hätten die beruflichen Massnahmen mehrfach vorzeitig abgebrochen werden 

müssen wegen mangelnder Mitwirkung.  

 

Diese Argumentation der Vorinstanz überzeugt aus folgenden Gründen nicht: 

 

a. Art. 21 Abs. 4 ATSG lautet wie folgt:  

 
4 Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder 

Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit 

oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das 

ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt 

oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen 

hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- und 

Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind 

nicht zumutbar. 

 

b. In ihrer Argumentation geht die Vorinstanz offenbar davon aus, der Beschwerdeführer 

verweigere überhaupt jegliche Behandlung. Dies trifft aber nicht zu: Aus den Akten ergibt 

sich lediglich, dass der Beschwerdeführer offenbar ab Mitte Juli 2016 die Termine bei Dr. 

D___ nicht mehr regelmässig wahrnahm (IV-act. 141). Später zügelte der 

Beschwerdeführer, der mit der Behandlung durch Dr. D___ nicht zufrieden war (vgl. IV-act. 

157: Dr. D___ habe ihn eigentlich nur mit Medikamenten versorgt und die halbe Stunde 

Gesprächszeit habe ihm nichts gebracht), aber ohnehin nach G___, weshalb verständlich 

ist, dass er einen seinem neuen Wohnort näheren Behandlungsplatz suchte. In der 

persönlichen Stellungnahme des Beschwerdeführers, welche am 20. August 2018 beim 

Obergericht eingereicht wurde (act. 17.3) ist schlüssig dargelegt, dass der 

Beschwerdeführer nach seinem Wohnortswechsel zunächst Schwierigkeiten hatte, 

umgehend einen neuen Psychiater mit entsprechender Kapazität zu finden. Im Mai 2017 

teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz schliesslich telefonisch mit, er nehme einen 

ersten Termin bei Dr. F___ wahr (IV-act. 157); dass Dr. F___ der Vorinstanz Ende August 

2017 schliesslich angab, der Beschwerdeführer befinde sich nicht bei ihm in Behandlung 

Seite 8 

(IV-act. 163, S. 2), ist gestützt auf die nachträgliche Erklärung des Beschwerdeführers in 

act. 17.3, wonach Dr. F___ ihm nach diesem Ersttermin geraten habe, besser einen auf 

Angst- und Verhaltenstherapie spezialisierten Therapeuten zu suchen, nachvollziehbar. 

Seit November 2017 begibt sich der Beschwerdeführer nun nachweislich regelmässig in 

Behandlung beim EPD Romanshorn (act. 17.2). Die gegenteilige Behauptung der 

Vorinstanz in der Duplik, „die im Schreiben vom 16.11.2017 bekanntgegebenen 

behandelnden Ärzte wurden angeschrieben, verneinten jedoch, dass der Versicherte in 

Behandlung steht“, lässt sich dagegen gestützt auf die vorhandenen Akten nicht 

verifizieren, nachdem dort weder ein derartiges Schreiben der Vorinstanz ans EPD 

Romanshorn oder Dr. E___ noch eine entsprechende schriftliche Auskunft dieser 

behandelnden Ärzte vorhanden ist (die frühere Auskunft von Dr. E___ gemäss IV-act. 162, 

der Beschwerdeführer werde bei ihr nicht behandelt, datiert bereits von Ende August 2017; 

nachdem der Beschwerdeführer aber erst am 16. November 2017 mitteilte, er habe sich bei 

Dr. E___ einer allgemeinen Untersuchung unterzogen, ist offensichtlich davon auszugehen, 

dass der Termin irgendwann zwischen September und November 2017 erfolgte, ohne dass 

die Vorinstanz Dr. E___ erneut aufgefordert hätte, einen Bericht einzureichen, weshalb sich 

Dr. E___ nachvollziehbarerweise nicht von selbst mit einem Bericht bei der Vorinstanz 

meldete). Auch die nicht weiter belegte Behauptung der Vorinstanz, eine telefonische 

Rückfrage beim EPD in Romanshorn habe ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht dort 

in Behandlung stehe und auch gemäss mündlicher Auskunft der Spitex G___ kenne man 

den Beschwerdeführer dort gar nicht, überzeugt nicht, nachdem der Beschwerdeführer in 

der Folge schriftliche Bestätigungen einreichte, die das Gegenteil belegen: Im Schreiben 

vom 17. August 2018 bestätigt Dr. H___ vom EPD Romanshorn ausdrücklich, der 

Beschwerdeführer werde seit 17. November 2017 im externen psychiatrischen Dienst 

betreut (act. 17.2) und auch Pflegefachmann M___ von der Spitex erklärte am 21. Juni 

2018 schriftlich, den Beschwerdeführer regelmässig seit Sommer 2017 unterstützend zu 

begleiten (IV-act. 17.1).  

 

Es ergibt sich nicht aus den Akten, dass der Beschwerdeführer seit dem Start der 

Behandlung im EPD Romanshorn regelmässig Behandlungstermine nicht wahrnehmen 

oder sich auf eine andere Weise einer Behandlung widersetzen würde. Aus dem von der 

Vorinstanz nachträglich zu den Akten eingereichten Bericht der Klinik Littenheid ergibt sich 

zudem, dass sich der Beschwerdeführer von Oktober bis November 2018 weitere zwei 

Male erneut auch stationär behandeln liess (act. 20.1). Unter diesen Umständen kann ihm 

offensichtlich nicht vorgeworfen werden, dass er sich im Sinn von Art. 21 Abs. 4 ATSG 

einer zumutbaren Behandlung widersetze oder entziehe. Im Bericht der Klinik Littenheid 

vom 17. Dezember 2018 wird der Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich als 

„behandlungsmotiviert“ bezeichnet (act. 20.1). Weder die von der Vorinstanz eingebrachte - 

Seite 9 

offensichtlich falsche - Behauptung, der Beschwerdeführer stehe gar nicht in 

psychiatrischer Behandlung, noch die von ihr darauf gestützte Annahme eines vermeintlich 

fehlenden Leidensdrucks wegen angeblicher Nichtinanspruchnahme einer Behandlung ist 

vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. Daran ändern auch die Hinweise der Vorinstanz in 

der Duplik, wonach die von ihr vorgenommene Internetrecherche zeige, dass der 

Beschwerdeführer gar keine Angst habe, das Haus zu verlassen oder sich unter Menschen 

zu begeben, nichts. Im aktuellen Bericht der Klinik Littenheid vom 17. Dezember 2018 wird 

die Diagnose einer generalisierten Angststörung mit Panikstörung jedenfalls erneut 

bestätigt. Eine blosse Internetrecherche und daraus gezogene Schlussfolgerungen sind 

offensichtlich nicht geeignet, fachärztlich gestellte Diagnosen zu widerlegen.  

 

c.  In der Vernehmlassung (act. 5) weist die Vorinstanz zusätzlich darauf hin, die 

beruflichen Massnahmen hätten „mehrfach vorzeitig abgebrochen“ werden müssen „wegen 

mangelnder Mitwirkung“ des Beschwerdeführers. Auch dieser Vorwurf findet in den Akten 

keine ausreichende Grundlage: Der erste von der IV-Stelle vermittelte Arbeitsversuch bei 

der J___ GmbH von Oktober bis Dezember 2013 verlief zunächst erfolgreich, wobei das 

Verhalten des Beschwerdeführers zu keinen Beanstandungen Anlass gab, sondern er im 

Gegenteil die ihm zugeteilten Arbeiten zur vollen Zufriedenheit erledigte (IV-act. 43). Der 

spätere Abbruch der verlängerten beruflichen Massnahme war gesundheitlich bedingt, 

nachdem er sich nachweislich in stationäre psychiatrische Behandlung begeben musste 

(IV-act. 51). Das anschliessend in K___ organisierte Aufbautraining bei der L___ mit 

Beginn am 23. März 2015 absolvierte der Beschwerdeführer zwar mit zunächst vermehrten 

Absenzen (IV-act. 94, S. 7). Die anfänglichen Fehlzeiten liessen sich in der Folge aber 

deutlich reduzieren (IV-act. 94, S. 8). Ab dem 22. Juni 2015 war der Beschwerdeführer 

vollständig arbeitsunfähig geschrieben (IV-act. 94, S. 9, IV-act. 94, S. 21 und S. 22), 

weshalb die Massnahme schliesslich per 14. Juli 2015 abgebrochen wurde (IV-act. 94, S. 

18). Auch dieser Abbruch der beruflichen Massnahmen erfolgte somit im Zusammenhang 

mit ausgewiesenen gesundheitlichen Einschränkungen und nicht einzig wegen mangelnder 

Mitwirkung, wie die Vorinstanz zu meinen scheint. 

 

d. Im Übrigen wäre eine Abweisung des Leistungsbegehrens gestützt auf Art. 21 Abs. 4 

ATSG selbst dann, wenn dem Beschwerdeführer tatsächlich mangelnde Mitwirkung bei der 

Behandlung oder beruflichen Eingliederung vorzuwerfen wäre, zum Vornherein nur dann 

möglich, wenn vorher eine schriftliche Mahnung des Versicherten bezüglich der 

erforderlichen Behandlungs- und Eingliederungsmassnahmen erfolgt wäre. Die Vorinstanz 

legt nicht dar, dass ihrerseits das für eine Leistungsverweigerung gestützt auf Art. 21 Abs. 4 

ATSG nötige Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Zusammenhang mit der 

Schadenminderungspflicht des Beschwerdeführers bei der Behandlung oder Eingliederung 

Seite 10 

erfolgt wäre. In den Akten finden sich dazu denn auch keine Unterlagen. Die 

leistungsabweisende Verfügung lässt sich daher letztlich unabhängig von den obigen 

Erwägungen schon allein aus diesem formellen Grund nicht gestützt auf Art. 21 Abs. 4 

ATSG begründen. 

 

2.2 

Die Vorinstanz macht ausserdem geltend, dass nach dem Einwand des Beschwerdeführers 

weitere medizinische Abklärungen vorgesehen gewesen seien, welche jedoch infolge 

fehlender Mitwirkung nicht hätten durchgeführt werden können. Konkret wirft die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer vor, er habe zum einen die bei ihm angeforderten ärztlichen 

Berichte nicht eingereicht und zum anderen an der ihm zumutbaren Begutachtung 

unentschuldigt nicht teilgenommen. Das Verfahren dauere inzwischen über fünf Jahre, 

wobei die Mitwirkung des Beschwerdeführers immer mangelhaft gewesen sei. Deshalb 

müsse aus IV-rechtlicher Sicht unter Einbezug aller IV-relevanter Indikatoren gemäss des 

offenen Beweisverfahrens, in welchem der Beschwerdeführer die Folgen der 

Beweislosigkeit zu tragen habe, davon ausgegangen werden, dass kein langdauernder 

invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege.  

 

Dieser Argumentation kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: 

 

a. Würde der Vorwurf zutreffen, der Beschwerdeführer habe die bei ihm angeforderten 

ärztlichen Berichte bis heute nicht eingereicht (act. 5: „Mit Schreiben vom 07.11.2017 

wurde dem Versicherten eine letzte Frist zur Einreichung des ärztlichen Berichts seines 

Behandlers gewährt und die Einstellung des IV-Verfahrens bei Nichteinhaltung angedroht. 

[...] Die geforderten ärztlichen Berichte fehlen bis heute.“), so liesse sich die von der 

Vorinstanz vorgenommene Leistungsabweisung allenfalls gestützt auf Art. 7b Abs. 2 lit. d 

IVG stützen. Bei genauerer Betrachtung kann dem Beschwerdeführer aber gar nicht 

vorgeworfen werden, er habe von ihm verlangte Auskünfte nicht erteilt: Die Vorinstanz hatte 

gemäss ihrem Schreiben vom 7. November 2017 beim Beschwerdeführer nämlich gar nicht 

ärztliche Berichte angefordert, sondern ihm bzw. seiner Rechtsvertreterin (lediglich) eine 

letzte Frist angesetzt, um mitzuteilen, „wo und seit wann sich Herr A___ in regelmässiger 

ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Behandlung befindet“ (IV-act. 166; siehe auch IV-act. 

164: „Bitte teilen Sie uns ... mit, ob und bei wem sich Herr A___ derzeit in psychiatrischer 

Behandlung befindet.“). Dieser Aufforderung kam die Rechtsvertreterin fristgerecht nach, 

indem sie der Vorinstanz mit Schreiben vom 16. November 2017 mitteilte, dass der 

Beschwerdeführer beim EPD Romanshorn am 17. November 2017 einen ersten 

Therapietermin wahrnehmen werde, nachdem es ihm nicht gelungen sei, einen anderen 

Psychiater zu finden, welcher für die nötigen Therapiebehandlung zur Verfügung stehe. 

Seite 11 

Ebenfalls wurde der Vorinstanz in diesem Schreiben mitgeteilt, dass sich der 

Beschwerdeführer inzwischen für eine allgemeine Untersuchung bei Dr. E___ vorgestellt 

habe und seit rund zwei Monaten von der psychiatrischen Spitex betreut werde (IV-act. 

167). Eine Mitwirkungspflichtsverletzung ist daher nicht ersichtlich, nachdem diese 

verlangten Informationen der Vorinstanz innert der von ihr angesetzten Frist zur Verfügung 

gestellt wurden.  

 

b. Bereits die angefochtene Verfügung wurde damit begründet, dass der 

Beschwerdeführer, obwohl er über seine Mitwirkungspflichten informiert worden sei, der 

Aufforderung zur Begutachtung keine Folge geleistet habe. Auch daher hätten die nötigen 

medizinischen Abklärungen mangels seiner Mitwirkung nicht durchgeführt werden können. 

Da er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe, begründe der Beschwerdeführer 

unter diesen Umständen keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen (IV-act. 169).  

 

Aus den Akten ergibt sich im Zusammenhang mit dem Gutachten, das nicht durchgeführt 

werden konnte, folgender Sachverhalt und die daraus zu ziehenden Schlüsse:  

 

• Am 9. Februar 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mittels A-Post-

Schreiben mit, dass sie zur Klärung der Leistungsansprüche eine psychiatrische 

Untersuchung für notwendig halte und Dr. C___ entsprechend mit einer Begutachtung 

beauftragt habe. Der Termin der Untersuchung werde ihm durch den Arzt 

bekanntgegeben. Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer in diesem Schreiben 

ausdrücklich darauf hin, dass es wichtig sei, alle Termine einzuhalten. Soweit ärztliche 

Untersuchungen notwendig und zumutbar seien, hätten sich die versicherten Personen 

diesen zu unterziehen. Komme die versicherte Person den Auskunfts- oder 

Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so könne die IV-Stelle 

gestützt auf Art. 43 ATSG aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen 

und Nichteintreten beschliessen (IV-act. 119).  

 

• Der Beschwerdeführer konnte den ersten Gutachtertermin, zu dem ihn Dr. C___ mit 

Schreiben vom 7. März 2016 direkt aufbot, aufgrund seines stationären Eintritts am 

8. März 2016 in die Klinik Oberwil  - und damit aus gesundheitlichen Gründen 

entschuldigt, was die Vorinstanz nicht bestreitet - nicht wahrnehmen. Der Vorinstanz 

wurde der Eintritt in die Klinik Oberwil noch gleichentags mitgeteilt, damit sie den 

Gutachter noch vor dem angesetzten Termin darüber informieren konnte (IV-act. 126). 

Im Zusammenhang mit der Nichtteilnahme am ersten Gutachtertermin kann dem 

Beschwerdeführer somit offensichtlich keine schuldhafte Mitwirkungspflichtverletzung 

vorgeworfen werden.  

Seite 12 

 

• Mit Schreiben vom 5. September 2016 bot Dr. C___ den Beschwerdeführer zu einem 

zweiten Termin für die Begutachtung auf (IV-act. 137). Da der Beschwerdeführer 

inzwischen umgezogen war, wurde das Schreiben wieder an den Gutachter retourniert, 

welcher hierauf die Vorinstanz darüber informierte (IV-act. 138). Es ergibt sich nicht aus 

den Akten, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz seine neue Adresse angezeigt 

hätte, wozu er eigentlich im Rahmen seiner allgemeinen Meldepflichten gegenüber der 

Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre. Immerhin verfügte aber die Vorinstanz in diesem 

Zeitpunkt bereits über den Austrittsbericht der Klinik Oberwil (IV-act. 134), wo die neue 

Adresse des Beschwerdeführers aufgeführt und zudem der Auszug aus der früheren 

Wohnung mit der ehemaligen Partnerin erwähnt war. Der Beschwerdeführer hatte die 

Vorinstanz ausserdem bereits am 2. Juni 2016 ausdrücklich darum ersucht, auch dem 

Sozialdienst K___ eine Kopie des neuen Aufgebots für die Begutachtung zuzuschicken 

(IV-act. 132), was aber die Vorinstanz Dr. C___ offenbar nicht mitteilte (IV-act. 136), 

weshalb dies beim Versand des zweiten Aufgebots auch nicht berücksichtigt wurde (IV-

act. 137). Die blosse Nichtmeldung seiner neuen Adressanschrift durch den 

Beschwerdeführer stellt - insbesondere unter den gegebenen Umständen, wo 

angenommen werden kann, dass für den Fall, dass zugleich eine Kopie des Aufgebots 

an den Sozialdienst verschickt worden wäre, der Beschwerdeführer von Seiten des 

Sozialdienstes trotz der zunächst falschen Adressierung rechtzeitig über den 

angesetzten Termin informiert worden wäre - jedenfalls noch keinen 

Rechtfertigungsgrund für den Erlass der leistungsabweisenden Verfügung dar. 

 

• Nach Bekanntgabe der neuen Adresse des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz 

verschickte Dr. C___ am 27. September 2016 erneut ein Aufgebot zu einem 

Begutachtungstermin am 7. Oktober 2016 (IV-act. 139). Ob der Beschwerdeführer der in 

diesem Schreiben enthaltenen Aufforderung, den Termin bis zum 2. Oktober 2016 

telefonisch oder per Mail zu bestätigen, nachkam, ergibt sich nicht aus den Akten. Am 

7. Oktober 2016 teilte Dr. C___ der Vorinstanz mit, der Beschwerdeführer sei nicht zum 

Gutachten erschienen (IV-act. 140). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er dem 

angesetzten Termin ohne vorgängige Abmeldung oder Entschuldigung fernblieb. Er wies 

aber im Rahmen der Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben im vorliegenden 

Verfahren darauf hin, dass das Verpassen des Termins gerade auf seinen 

Gesundheitszustand zurückzuführen sei, der es ihm während schlechten Phasen nicht 

erlaube, aus dem Haus zu gehen. Insofern liege die Rechtfertigung für das 

Nichterscheinen am Gutachtertermin vom 7. Oktober 2016 in seiner Erkrankung selber.  

 

Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG sieht vor:  

Seite 13 

 
3 Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den 

Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der 

Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und 

Nichteintreten beschliessen. [...] 

 

Die Verletzung einer Mitwirkungspflicht ist folglich nur relevant, wenn es sich dabei um 

eine schuldhafte Verletzung handelt, wobei gemäss Rechtsprechung und Lehre das 

Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, was dann der Fall ist, wenn 

ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar oder wenn das Verhalten 

schlechthin unverständlich ist (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_396/2012 

vom 16. Oktober 2012, E. 5, m.w.H.).  

 

Betrachtet man die Krankengeschichte des Beschwerdeführers, wie sie sich aus den 

vorhandenen Akten ergibt, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass seine Erklärung, 

sein Gesundheitszustand selbst habe ihn daran gehindert, beim Gutachter zu 

erscheinen, durchaus nachvollziehbar erscheint. Beim Beschwerdeführer wurde u.a. 

eine generalisierte Angststörung diagnostiziert (anstelle vieler: act. 20.1), wobei die 

Angstsymptomatik mit allgemeinen Panikattacken, Angst vor dem alleine sein, 

Platzangst und der Angst vor Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel näher 

umschrieben wurde. Dass dem Beschwerdeführer eine Teilnahme am Gutachten aus 

medizinischer Sicht grundsätzlich zumutbar gewesen wäre (IV-act. 168) - was der 

Beschwerdeführer im Übrigen zu Recht auch gar nicht bestreitet - schliesst nicht aus, 

dass er gerade wegen dieser bei ihm diagnostierten psychischen Einschränkungen 

(Panikattacken) im konkreten Fall trotzdem daran gehindert wurde, an der an sich 

zumutbaren Begutachtung tatsächlich zu erscheinen. Entsprechend kann keine Rede 

davon sein, dass unter den gegebenen Umständen ein Rechtfertigungsgrund nicht 

einmal ansatzweise erkennbar wäre. Das hat insbesondere auch deshalb zu gelten, 

wenn man zusätzlich in Erwägung zieht, dass das Aufgebot zur Begutachtung vom 

7. Oktober 2016 sehr kurzfristig erfolgte und der Beschwerdeführer selbst dann, wenn er 

das Aufgebot bereits einen Tag nach dessen Datierung im Empfang genommen hätte 

(IV-act. 139: das Aufgebot datiert vom 27. September 2016; der genaue Zeitpunkt des 

Empfangs ergibt sich nicht aus den Akten) nur rund eine Woche Zeit gehabt hätte, sich 

so zu organisieren, dass er den Weg zum Gutachter erfolgreich meistern kann. 

Zugunsten des Beschwerdeführers ist auch in diesem Zusammenhang zu 

berücksichtigen, dass er die Vorinstanz ausdrücklich gebeten hatte, das neue Aufgebot 

zum Gutachten auch dem Sozialdienst K___ zuzustellen (IV-act. 132), was, wie bereits 

erwähnt, nicht berücksichtigt wurde. Dass der Beschwerdeführer den 

Begutachtungstermin ebenfalls verpasst hätte, wäre auch der Sozialdienst K___ 

Seite 14 

vorgängig darüber informiert gewesen, kann nicht zwingend angenommen werden, weil 

durchaus denkbar ist, dass er in diesem Fall von Seiten des Sozialdienstes zusätzlich 

darin unterstützt worden wäre, den Termin auch tatsächlich einzuhalten. Es steht fest, 

dass der Beschwerdeführer wiederholt und aktiv sein Interesse an der Durchführung 

einer Begutachtung bekundet hatte (IV-act. 131, IV-act. 132). Daher erscheint es 

naheliegend, dass das Verpassen des Begutachtungstermins vom 7. Oktober 2016 

tatsächlich mit den aktenkundigen psychischen Beeinträchtigungen des 

Beschwerdeführers zusammenhing, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Ist eine 

Person aber krankheitshalber nicht in der Lage, ihren Pflichten nachzukommen, kann 

zum Vornherein keine unentschuldbare Mitwirkungspflichtsverletzung im Sinn von 

Art. 43 Abs. 3 ATSG vorliegen (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts I 166/06 vom 

30. Januar 2007, E. 5; 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010, E. 5.3; 8C_70/2014 vom 

7. April 2014, E. 6.1; je m.w.H.).  

 

Letztlich sind jedoch diese Überlegungen ohnehin nicht nötig für die im konkreten Fall 

angezeigte Schlussfolgerung, dass das blosse Nichterscheinen am Gutachtertermin vom 

7. Oktober 2016 für sich allein noch keinen genügenden Grund darstellt, um ohne weiteres 

eine leistungsabweisende Verfügung zu erlassen, wie dies die Vorinstanz getan hat:  

 

c. Wie auch Art. 21 Abs. 4 ATSG (siehe dazu vorstehend, E. 2.1d) sieht nämlich auch 

Art. 43 Abs. 3 ATSG ausdrücklich vor, dass die Rechtsfolgen bei einer schuldhaften 

Verletzung der Mitwirkungspflicht (d.h. eine Verfügung aufgrund der Akten oder eine 

Einstellung der Erhebungen und Nichteintreten auf das Leistungsgesuch) immer erst nach 

der Durchführung eines sog. Mahn- und Bedenkzeitverfahrens eintreten können:  

 
3 Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den 

Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der 

Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und 

Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen un d auf 

die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemess ene Bedenkzeit einzuräumen .  

 

Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer zwar bereits im Schreiben vom 9. Februar 

2016 (IV-act. 119), mit welchem sie ihm den Gutachter bekannt gab, unter Hinweis auf 

Art. 43 ATSG in allgemeiner Weise darauf aufmerksam gemacht, dass es wichtig sei, alle 

Termine einzuhalten. Eine Mahnung kann aber naturgemäss erst nach einem konkret 

verpassten Termin erfolgen. Der allgemeine vorgängige Hinweis auf die 

Mitwirkungspflichten ist zwar durchaus berechtigt und sinnvoll, vermag aber das Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren im Sinn von Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht zu ersetzen. Es ergibt sich 

weder aus den Akten noch macht die Vorinstanz konkret geltend, sie habe den 

Seite 15 

Beschwerdeführer, nachdem dieser dem Begutachtungstermin vom 7. Oktober 2016 

unentschuldigt ferngeblieben war, je schriftlich gemahnt und ihm unter Hinweis auf die 

Rechtsfolgen bei erneutem Nichterscheinen eine angemessene (letzte) Frist eingeräumt, 

um sich der Begutachtung doch noch zu stellen. Mangels Durchführung des in Art. 43 Abs. 

3 ATSG ausdrücklich vorgesehenen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens kann somit das 

blosse Nichterscheinen am Begutachtungstermin letztlich unabhängig von der 

Beantwortung der Frage, ob dem Beschwerdeführer diesbezüglich überhaupt ein 

schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist oder nicht, jedenfalls nicht zu einer direkten 

Leistungsabweisung durch die Vorinstanz führen. Selbst bei unentschuldbaren 

Verletzungen der Mitwirkungspflicht müsste eine solche Sanktion nämlich gestützt auf die 

ausdrückliche gesetzliche Vorschrift in Art. 43 Abs. 3 ATSG in gehöriger Form und unter 

angemessener Fristansetzung vorgängig angekündigt werden (BGE 122 V 219, E. 4b; 

Urteil des Bundesgerichts 9C_744/2011 vom 30. November 2011, E. 5.2). 

 

2.3 

Dr. B___ vom RAD hielt bereits im Bericht vom 27. Januar 2016 zur Klärung der noch 

offenen medizinischen Fragen (und damit insbesondere zur Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit) ausdrücklich eine psychiatrische Begutachtung für notwendig (IV-act. 115, 

S. 4). Daran ändert auch der spätere RAD-Bericht vom 8. Dezember 2017 (IV-act. 168) 

nichts, in welchem Dr. B___ sich lediglich zur Frage äusserte, ob dem Beschwerdeführer 

eine Teilnahme an der Begutachtung aus medizinischer Sicht grundsätzlich zumutbar 

gewesen wäre. In der Duplik vom 14. Juni 2018 wies die Vorinstanz darauf hin, dass sie 

seit 2014 versuche, abzuklären, ob und inwieweit beim Beschwerdeführer ein 

invalidisierender rentenbegründender Gesundheitsschaden bestehe (act. 12), woraus 

geschlossen werden kann, dass die Vorinstanz sich durchaus bewusst ist, dass sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gestützt auf die vorliegenden Akten nach wie 

vor gar nicht abschliessend beurteilen lässt. Entsprechend wies die Vorinstanz denn auch 

in ihren Schreiben vom 25. Januar 2017 (IV-act. 149) bzw. vom 11. September 2017 (IV-

act. 164) auf die Notwendigkeit medizinischer Berichte hin, damit sie das Leistungsgesuch 

überhaupt prüfen könne.  

 

Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG nimmt der Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen 

von Amtes wegen vor. Gemäss diesem Untersuchungsprinzip hat der Versicherungsträger 

den Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann (vgl. UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 43 ATSG). Unabhängig von der von 

der IV-Stelle angenommenen Mitwirkungspflichtsverletzung ist eine Verfügung aufgrund der 

Akten ohne abschliessende Untersuchung des medizinischen Sachverhalts nur dann 

Seite 16 

gerechtfertigt, wenn es der IV-Stelle nicht möglich wäre, die offenen Sachverhaltsfragen 

ohne Schwierigkeiten und ohne besonderen Aufwand abzuklären (Urteile des 

Bundesgerichts I 906/05 vom 23. Januar 2007, E. 5.4; 8C_328/2007 vom 5. Juni 2008, E. 

4.4.3; BGE 108 V 229, E. 2, je m.w.H). Obwohl der Vorinstanz mit Schreiben vom 

16. November 2017 (IV-act. 167) von der Rechtsvertreterin bekannt gegeben wurde, dass 

der Beschwerdeführer aktuell beim EPD in Romanshorn in Behandlung stehe, forderte die 

Vorinstanz hierauf beim EPD keine aktuellen Arztberichte ein, sondern verfügte stattdessen 

direkt eine Abweisung des Leistungsbegehrens. Es wäre der Vorinstanz aber ohne 

weiteres zumutbar und ohne grossen Aufwand möglich gewesen, zumindest aktuelle 

Arztberichte beim EPD Romanshorn anzufordern. Das Vorgehen der Vorinstanz, direkt eine 

Leistungsabweisung ohne jegliche erkennbare materielle Prüfung des Leistungsanspruchs 

zu verfügen, ist letztlich unabhängig davon, dass wie aufgezeigt ohnehin gar kein korrekt 

durchgeführtes Mahn- und Bedenkzeitverfahren erfolgte, auch deshalb nicht möglich, weil 

die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen damit offensichtlich die ihr gesetzlich 

auferlegte Untersuchungspflicht verletzte.  

 

2.4 

Mit Schreiben vom 4. Januar 2019 (act. 19) reichte die Vorinstanz den bei ihr 

eingegangenen Bericht der Klinik Littenheid vom 17. Dezember 2018 (act. 20.1) ein, aus 

welchem ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer nach wie vor durch Dr. H___ vom EPD 

Romanshorn behandelt wird und von ihr für zwei weitere stationäre Behandlungen in die 

Klinik Littenheid eingewiesen wurde. Nachdem der Beschwerdeführer somit offensichtlich 

unverändert unter psychischen Beeinträchtigungen leidet, ist davon auszugehen, dass das 

ursprünglich von der Vorinstanz beabsichtigte psychiatrische Gutachten nach wie vor einen 

wichtigen Beitrag zur umfassenden Klärung des medizinischen Sachverhalts leisten würde. 

Der Beschwerdeführer hat sich ausdrücklich bereit erklärt, sich einer Begutachtung zu 

unterziehen, wobei die Einhaltung eines Termins gemäss Erklärung des 

Beschwerdeführers heute dank der Unterstützung durch die psychiatrische Spitex besser 

möglich sei (siehe auch act. 17.3).  

 

Entsprechend wird die Vorinstanz aufgefordert, nachdem sie das medizinische Dossier 

durch Einholung aktueller Unterlagen bei den behandelnden Ärzten aktualisiert hat, den 

Beschwerdeführer, sollte sich dies auch gestützt auf das aktualisierte Dossier weiterhin als 

nötig erweisen, zur abschliessenden Sachverhaltsklärung unter Ansetzung einer 

angemessenen Frist erneut zu einer psychiatrischen Begutachtung aufzubieten. Der 

Beschwerdeführer, der den letzten ihm angesetzten Termin vom 7. Oktober 2016 ohne 

vorgängige Abmeldung nicht eingehalten hat, ist gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG bereits 

mit dem Aufgebot zu einer Begutachtung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass für den 

Seite 17 

Fall eines erneuten unentschuldigten Fernbleibens vom Termin aufgrund der Akten verfügt 

oder die Erhebungen eingestellt und Nichteintreten auf sein Leistungsgesuch beschlossen 

werden kann. 

 

2.5 

Diesen Erwägungen entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene 

Verfügung der Vorinstanz aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewiesen, nach der 

Vornahme von abschliessenden Sachverhaltsabklärungen in medizinischer Hinsicht im 

Rahmen der ihr obliegenden Untersuchungspflicht über den Leistungsanspruch des 

Beschwerdeführers neu zu verfügen. 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1 

Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Weil die 

Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen 

rechtsprechungsgemäss als Obsiegen gilt (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 

9C_874/2014 vom 2. September 2015, E. 5; BGE 137 V 57, E. 2.1), sind dem 

Verfahrensausgang entsprechend beim obsiegenden Beschwerdeführer keine Kosten zu 

erheben (Art. 19 Abs. 3 e contrario i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Die ihm gewährte unentgeltliche 

Rechtspflege (act. 4) wird damit hinfällig.  

 

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten bei der IV-Stelle wird gestützt auf Art. 22 Abs. 1 

VRPG unabhängig vom Verfahrensausgang verzichtet.  

 

 

 3.2 

 Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden hat dem Beschwerdeführer dem Verfahrensausgang 

entsprechend eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 61 lit. g ATSG), womit sich die 

ihm gewährte unentgeltliche Verbeiständung ebenfalls erübrigt. Im vorliegenden Fall 

erscheint die in vergleichbaren Fällen übliche Entschädigung von pauschal Fr. 2‘500.-- als 

angemessen. Zuzüglich einer Barauslagenpauschale von 4% und Mehrwertsteuer ergibt 

sich damit eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘808.20, welche dem 

Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen ist. 

  

Seite 18 

Demnach erkennt das Obergericht:  
 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der IV-

Stelle Appenzell Ausserrhoden wird aufgehoben.  
 
 
2. Die Vorinstanz wird angewiesen, abschliessende Sachverhaltsabklärungen zu treffen, 

namentlich durch Einholung aktueller Berichte der behandelnden Ärzte sowie, sollte sich 
gestützt auf das aktualisierte medizinische Dossier zeigen, dass dies zur umfassenden 
Sachverhaltsabklärung notwendig ist, durch zusätzliche Einholung eines medizinischen 
Gutachtens. Anschliessend ist über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers neu zu 
verfügen. 

 
 
3. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
4. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im 

Betrag von Fr. 2‘800.20 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.  
 
 
5. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
6. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz und an das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
versandt am: 26.03.19