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**Case Identifier:** 10899062-cc9e-5aa1-b8e2-86a014826aab
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 25.07.2023 WBE.2022.279
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2022-279_2023-07-25.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WBE.2022.279 / CH / we 
(3-RV.2020.66)  

Art. 63 

 

Urteil vom 25. Juli 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Berger, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Huber  

Verwaltungsrichter Michel  

Gerichtsschreiberin William      

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____ 

vertreten durch lic. iur. Beat Hunziker, Rechtsanwalt, Zelglistrasse 15, 

Postfach, 5001 Aarau    

 

gegen 

 

  Kantonales Steueramt, Rechtsdienst, Telli-Hochhaus, 5004 Aarau 

 

  Stadtrat R._____,  

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2007; 

Haftungsverfügung 

 

Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern,  

vom 25. Mai 2022 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Mit Gesuch vom 30. Mai 2019 beantragte A. beim Steueramt R. den Erlass 

einer Haftungsverfügung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 

wegen Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemanns B..  

 

2. 

Die Delegation der Steuerkommission R. wies das Gesuch von A. mit 

Entscheid vom 8. November 2019 ab.  

 

B. 

Gegen den Entscheid vom 8. November 2019 erhob A., nunmehr 

anwaltlich vertreten, am 12. Dezember 2019 Einsprache. Diese wurde von 

der Steuerkommission R. am 5. März 2020 abgewiesen.  

 

C. 

Mit Rekurs vom 5. Mai 2020 focht A. den Einspracheentscheid vom 5. März 

2020 beim Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern, an, welches am 

25. Mai 2022 urteilte:  

 

1.  
Der Rekurs wird abgewiesen.  
 
2.  
Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus 
einer Staatsgebühr von CHF 500.00, der Kanzleigebühr von CHF 180.00 
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 780.00, unter solida-
rischer Haftbarkeit zu bezahlen.  
 
3.  
Es wird keine Parteikostenentschädigung ausgerichtet.  

 

D. 

1. 

Am 30. Juni 2022 erhob A. gegen den Rekursentscheid vom 25. Mai 2022 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und stellte folgende Anträge:  

 

1. 
Das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts Steuern vom 25. Mai 2022 und 
der Einspracheentscheid vom 5. März 2020 der Steuerkommission R. 
seien aufzuheben und die Steuerkommission R. sei anzuweisen, den 
Anteil von Frau A. an der Gesamtsteuer der Steuerperiode 2007 mit einer 
Haftungsverfügung festzustellen.  
 
2.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates Aargau.  

 

 - 3 - 

 

 

2. 

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 4. Juli 2022 auf eine Vernehm-

lassung. 

 

3. 

Das Kantonale Steueramt (KStA) ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 

8. September 2022 um Abweisung der Beschwerde. 

 

4. 

Mit Verfügung vom 1. November 2022 ordnete der Instruktionsrichter des 

Verwaltungsgerichts die Einholung diverser Akten und Auskünfte vom 

Steueramt R., vom Regionalen Betreibungsamt R. und von der Amtsstelle 

Finanzen und Controlling der Stadt R. an, welche in der Folge beim 

Verwaltungsgericht eingingen. 

 

5. 

Die Beschwerdeführerin nahm dazu mit Eingabe vom 14. Februar 2023 

Stellung. 

 

6. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 

Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 

[GOG; SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des Spe-

zialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, in Kantons- und Gemeindesteuersa-

chen (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG; SAR 271.200] i.V.m. § 198 Abs. 1 des Steuer-

gesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [StG; 

SAR 651.100]). Es ist somit zur Behandlung des vorliegenden Falls zustän-

dig und überprüft den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beschwer-

deanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-

halts sowie Rechtsverletzungen (§ 199 StG; § 48 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 

VRPG).  

 

2. 

Im vorinstanzlichen Entscheid wurde neben der Beschwerdeführerin auch 

ihr Ehemann als rekurrierende Partei aufgeführt. Entsprechend wurden 

beide zur Bezahlung der Verfahrenskosten unter solidarischer Haftbarkeit 

verpflichtet. Dies, obwohl sich der Ehemann der Beschwerdeführerin zu 

 - 4 - 

 

 

keinem Zeitpunkt am Verfahren beteiligt hat. Auch die Verwaltungsgerichts-

beschwerde wurde wiederum nur von der Beschwerdeführerin allein erho-

ben; Hinweise auf ein gemeinsam eingelegtes Rechtsmittel fehlen. Dabei 

kann trotz der zivilrechtlich bestehenden Ehe zwischen der Beschwerde-

führerin und ihrem Ehemann nicht ohne Weiteres auf eine gegenseitige 

Vertretung kraft Gesetz i.S.v. § 172 StG geschlossen werden, da vorlie-

gend unter anderem umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin – wie dies 

von ihr geltend gemacht wird – tatsächlich von ihrem Ehemann getrennt ist.  

 

Bezüglich der Frage, wer vorliegend als Partei in das Beschwerdeverfahren 

miteinzubeziehen ist bzw. ob – wovon die Vorinstanz offenbar ausgegan-

gen ist – auch dem Ehemann der Beschwerdeführerin Parteistellung zu-

kommen muss, ist unter diesen Umständen letztlich entscheidend, dass 

vorliegend nur die Beschwerdeführerin als Gesuchstellerin agiert hat (vgl. 

§ 13 Abs. 1 lit. a VRPG), womit sie – neben den involvierten Behörden – 

grundsätzlich einzige Partei im formellen Sinne ist. Ein Einbezug des Ehe-

manns der Beschwerdeführerin würde unter diesen Umständen eine (ge-

mäss Wortlaut fakultative) Beiladung nach § 12 VRPG bedingen. Eine sol-

che erfolgte im vorinstanzlichen Verfahren allerdings nicht und auf sie kann 

auch vorliegend verzichtet werden, zumal keinerlei Anzeichen auf ein Inter-

esse des Ehemanns der Beschwerdeführerin, sich am vorliegenden Ver-

fahren zu beteiligen, bestehen. Dementsprechend wird das Verfahren vor 

Verwaltungsgericht ohne Einbezug des Ehemanns der Beschwerdeführe-

rin geführt. 

 

3. 

Die Beschwerdeführerin beantragt in Beschwerdeantrag 1 unter anderem 

die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 5. März 2020. Auf diesen 

Antrag ist nicht einzutreten, da dieser Entscheid durch das Urteil des Spe-

zialverwaltungsgerichts, Abt. Steuern, vom 25. Mai 2022 ersetzt wurde 

(sog. Devolutiveffekt) und daher als inhaltlich mitangefochten gilt (BGE 146 

II 335, Erw. 1.1.2; 134 II 142, Erw. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 

2C_730/2021 vom 19. Mai 2022, Erw. 1.3, je mit Hinweisen; ALAIN GRIFFEL, 

Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich 

[VRG], 3. Aufl. 2014, N. 35 § 28). 

 

4. 

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die Beschwerde ist im präzisierten Umfang einzutreten.  

 

II. 

1. 

In formeller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe 

ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf ihre Argumen-

 - 5 - 

 

 

tation zur Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach ein zeitlicher Zu-

sammenhang zwischen der Entreicherung und der Zahlungsunfähigkeit be-

stehen müsse, nicht eingegangen sei. 

 

Dabei verkennt sie, dass sich die Vorinstanz in Erw. 5.5.6 des angefochte-

nen Entscheids – wenn auch nicht sehr ausführlich – mit dem genannten 

Vorbringen auseinandergesetzt und sinngemäss ausgeführt hat, es treffe 

nicht zu, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Entreiche-

rung und der Zahlungsunfähigkeit des Ehegatten bestehen müsse, da viel-

mehr massgebend sei, dass die Mittellosigkeit des Ehemanns wesentlich 

(auch) auf seine Entreicherung zugunsten der Beschwerdeführerin zurück-

zuführen sei. Diese Ausführungen werden den aus Art. 29 Abs. 2 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV; SR 101) fliessenden Anforderungen an die Entscheidbegrün-

dung gerecht, zumal der angefochtene Entscheid in seiner Gesamtheit der-

art abgefasst ist, dass sich die Beschwerdeführerin ein Bild über dessen 

Tragweite machen und ihn sachgerecht anfechten konnte. Ebenso geht 

aus dem Entscheid der Vorinstanz hinreichend hervor, von welchem Sach-

verhalt sie ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie an-

gestellt hat. Entscheidend ist zudem, dass der Anspruch auf rechtliches 

Gehör einer Partei gewahrt ist, wenn sich die Behörde in ihrer Begründung 

auf die für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt; sie 

muss sich nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-

chen Einwand des Betroffenen (explizit) auseinandersetzen (vgl. statt vie-

ler: BGE 146 II 335, Erw. 5.1 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

1C_70/2021 vom 7. Januar 2022, Erw. 2.1). Der angefochtene Entscheid 

erfüllt diese Anforderungen, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt als 

unbegründet abzuweisen ist.  

 

2. 

2.1. 

Streitgegenstand in materieller Hinsicht bildet die Frage, ob die Beschwer-

deführerin Anspruch auf den Erlass einer Haftungsverfügung hat. Eine sol-

che würde zu ihrer Entlassung aus der Solidarhaftung der für das Steuer-

jahr 2007 von ihr und ihrem Ehemann geschuldeten Kantons- und Gemein-

desteuern führen, womit sie noch für ihren persönlichen Anteil an der Ge-

samtsteuer haften würde.  

 

2.2. 

Die Vorinstanz wies den Antrag auf Erlass einer Haftungsverfügung zusam-

mengefasst mit der Begründung ab, es lägen zwar zahlreiche Verlust-

scheine gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin vor; allerdings be-

träfen diese fast ausnahmslos Schulden der öffentlichen Hand, was auf 

eine einseitige Zahlungsmoral zugunsten privater Forderungen und damit 

auf eine Zahlungsunwilligkeit betreffend öffentlich-rechtlicher Forderungen 

schliessen lasse. Für diesen fehlenden Zahlungswillen spreche weiter, 

 - 6 - 

 

 

dass die hohen Einkommen des Ehemanns in den fraglichen Steuerperi-

oden nicht zur Tilgung von Steuerschulden, sondern "mit vollen Händen" 

anderweitig und namentlich für die Lebenshaltung ausgegeben worden 

seien. Es habe offensichtlich kein Interesse daran bestanden, die ausste-

henden Steuerschulden jemals zu begleichen. Hinzu komme, dass der 

Ehemann der Beschwerdeführerin zwischen 1999 und 2007 erhebliche fi-

nanzielle Mittel habe zukommen lassen und wesentliche Investitionen in ihr 

Vermögen getätigt habe. Die Mittellosigkeit des Ehemanns sei daher auch 

massgeblich auf Entreicherungen zugunsten der Beschwerdeführerin zu-

rückzuführen, was ein nachhaltiges Unvermögen, seinen finanziellen Ver-

pflichtungen nachzukommen, ausschliesse. Schliesslich verneinte die Vor-

instanz auch das Vorliegen einer tatsächlichen Trennung der Beschwerde-

führerin, womit insgesamt keine Gründe für den Erlass der beantragten 

Haftungsverfügung vorlägen.  

 

2.3. 

Dagegen wendet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, für die Be-

urteilung der Zahlungsunfähigkeit und des Zahlungswillens ihres Ehe-

manns dürften nur die Verhältnisse ab Zustellung des Bundesgerichtsur-

teils, mit welchem die zuvor umstrittene Steuerpflicht im Kanton Aargau erst 

definitiv bestimmt worden sei, massgebend sein. Der Ehemann unterliege 

seit 2012 einer mehr oder weniger ständigen Einkommenspfändung, wes-

halb es ihm nicht möglich gewesen sei, seither Ersparnisse anzulegen. Es 

liege folglich kein kurzfristiger finanzieller Engpass vor, sondern eine seit 

langem offenkundige Zahlungsunfähigkeit. Zudem könne der Ehemann al-

tersbedingt nur noch in einem Pensum von 15 % arbeiten, womit eine 

Rückkehr zu den früheren Einkommensverhältnissen höchst unwahr-

scheinlich sei. Die Vorinstanz verkenne sodann, dass sich die Frage des 

Zahlungswillens bei einer frei verfügbaren Lohnquote in der bescheidenen 

Höhe, wie sie beim Ehemann vorliege, gar nicht mehr stelle, da die Aus-

stände selbst dann nicht bezahlt werden könnten, wenn ein ausgeprägter 

Zahlungswille vorhanden wäre. Eine Zahlungsunwilligkeit gegenüber öf-

fentlich-rechtlichen Forderungen liege auch deshalb nicht vor, weil die For-

derungen anderer öffentlicher Gläubiger (AHV, MWSt, Steuern des Kan-

tons Zug und Krankenkassenprämien) seit 2007 bis heute getilgt worden 

seien. Unzutreffend sei zudem, dass der Ehemann wesentliche Investitio-

nen in ihr Vermögen vorgenommen habe; er habe sich lediglich am Unter-

halt der gemeinsam genutzten Ferienwohnung beteiligt, was nicht als In-

vestition, sondern als Beitrag an die gemeinsamen hohen Lebenshaltungs-

kosten zu verstehen sei. Aus ihrer Vermögensentwicklung ergebe sich zu-

dem, dass ihr Vermögen von 2001 bis 2007 nicht zu-, sondern abgenom-

men habe. Weiter stütze sich die Vorinstanz massgeblich auf die Verhält-

nisse der Steuerperioden 2001 bis 2007, womit sie verkenne, dass die Haf-

tungsverfügung nicht dem Zeitraum des Veranlagungsverfahrens zuzuord-

nen sei, sondern dem Steuerbezug in der Gegenwart, weshalb auch zu 

prüfen sei, ob die Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt des Steuerbezugs bzw. 

 - 7 - 

 

 

des Erlasses der Haftungsverfügung bestehe. Schliesslich gehe der vor-

instanzliche Entscheid auch insoweit fehl, als er verkenne, dass zwischen 

Entreicherung und Zahlungsunfähigkeit ein zeitlicher Zusammenhang be-

stehen müsse. Vorliegend fehle es denn auch an einem solchen. Was die 

tatsächliche Trennung von ihrem Ehemann anbelange, sei massgeblich, 

dass eine Trennungsvereinbarung vorliege und seit 2011 auch getrennte 

Wohnsitze mit je separater Verwaltung der Kosten für Wohnung und Le-

bensunterhalt bestünden. Dagegen handle es sich bei der Aktennotiz der 

Einwohnerdienste Q. um ein dubioses Dokument, welches vermutlich 

nachträglich auf Wunsch der Steuerkommission R. zuhanden des vorlie-

genden Verfahrens ausgestellt worden sei.  

 

3. 

Gemäss § 22 Abs. 1 StG haften Verheiratete, die in rechtlich und tatsäch-

lich ungetrennter Ehe leben, solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Ehe-

gatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn der 

andere zahlungsunfähig ist. Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe 

entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden (§ 22 

Abs. 2 StG). Obwohl sich die Klarstellung von Abs. 2 nur auf rechtlich und 

tatsächlich getrennte Ehen bezieht, haftet auch bei Eintritt der Zahlungsun-

fähigkeit jeder Ehegatte nur noch für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, 

und dies für alle noch nicht bezahlten Steuerforderungen (Urteil des Bun-

desgerichts 2C_142/2020 vom 15. Juni 2020, Erw. 2.2.2; ANDREAS SCHOR-

NO, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Aufl. 2023, N. 5 zu § 22 

StG). 

 

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass einer Haftungsverfügung 

bezieht sich auf die Kantons- und Gemeindesteuern 2007, welche mit Urteil 

des Bundesgerichts 2C_837/2017 vom 15. November 2018 rechtskräftig 

dem Kanton Aargau zur Besteuerung zugewiesen wurden. Es liegt folglich 

eine rechtskräftige Veranlagung vor, für welche ein Ehegatte bei gegebe-

nen Voraussetzungen die Entlassung aus der Solidarhaftung gemäss § 22 

Abs. 1 oder 2 StG verlangen kann. Eine solche wäre der Beschwerdefüh-

rerin einerseits bei nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit ihres Ehemanns 

zu gewähren (§ 22 Abs. 1 StG). Darauf ist vorab einzugehen. Sollte sich 

das Kriterium der Zahlungsunfähigkeit des Ehemanns der Beschwerdefüh-

rerin im vorliegenden Fall als nicht erfüllt erweisen, ist in einem zweiten 

Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin, wie von ihr ebenfalls vorge-

bracht, aufgrund ihrer tatsächlichen Trennung von ihrem Ehemann An-

spruch auf den Erlass einer Haftungsverfügung hat (§ 22 Abs. 2 StG).  

 

4. 

4.1. 

Den Begriff der Zahlungsunfähigkeit hat die Vorinstanz in Erw. 5.2 – 5.3.2 

des angefochtenen Urteils detailliert und zutreffend definiert. Auf die ent-

sprechenden Erwägungen kann vorab verwiesen werden, zumal auch die 

 - 8 - 

 

 

Beschwerdeführerin diese vorinstanzlichen Ausführungen nicht bean-

standet hat. An dieser Stelle ist zusammenfassend nochmals festzuhalten, 

dass unter offenen Steuerforderungen gemäss § 22 Abs. 2 StG die noch 

unbezahlten, ausstehenden Steuerschulden zu verstehen sind. Zahlungs-

unfähig ist eine Person, wenn sie auf Dauer ausserstande ist, ihren finan-

ziellen Verpflichtungen nachzukommen. Zahlungsunfähigkeit liegt vorab 

dann vor, wenn definitive Verlustscheine bestehen, der Konkurs eröffnet ist 

oder ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung abgeschlossen wurde. 

Sie wird ferner anerkannt, wenn andere schlüssige Merkmale nachgewie-

sen werden, die das dauernde Unvermögen des einen Ehegatten belegen, 

seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, so z.B., wenn der Be-

treffende auf unbestimmte Zeit nicht über ausreichende Mittel verfügt, um 

seine fälligen Verpflichtungen zu erfüllen. Andererseits ist bei einem kurz-

fristigen finanziellen Engpass noch keine Zahlungsunfähigkeit gegeben; es 

muss sich um einen dauerhaften Zustand handeln. Ein solcher dauerhafter 

Zustand kann ohne Willkür verneint werden, wenn die Mittellosigkeit we-

sentlich auf Entreicherungen zu Gunsten der eigenen Familie beruht. Die 

verschobenen Vermögensgegenstände liessen sich ohne weiteres und re-

lativ kurzfristig wieder an den Veräusserer zurückführen. Dabei erübrigt es 

sich zu prüfen, ob das Vorgehen nicht schlicht rechtsmissbräuchlich ist. Es 

genügt festzuhalten, dass es Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkung 

zuwiderliefe, wenn sie durch eine Ehefrau beansprucht werden könnte, zu 

deren Gunsten der Gatte seine eigene Mittellosigkeit herbeigeführt hat (Ur-

teile des Bundesgerichts 2C_709/2008 vom 2. April 2009, Erw. 4.2 und 

2C_668/2020 vom 22. Januar 2021, Erw. 5.1; SCHORNO, a.a.O., N. 5a zu 

§ 22 StG; MICHAEL SCHWALLER, Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit bei der 

solidarischen Haftung der Ehegatten, in: ASA 80, S. 671 f.). 

 

Zu Recht hat die Vorinstanz in Erw. 5.3.3 auch darauf hingewiesen, dass 

bei der Frage, ob Zahlungsunfähigkeit i.S.v. § 22 Abs. 2 StG vorliegt, eine 

Prüfung des konkreten Einzelfalls nach objektiven Kriterien erforderlich ist, 

wobei alle erheblichen Umstände zu berücksichtigen sind und bei der Be-

urteilung auch immer zu beachten ist, dass die Aufhebung der Solidarhaf-

tung bei Zahlungsunfähigkeit die Vermeidung von Härtefällen bezweckt. 

Schliesslich hat die Vorinstanz korrekt festgehalten, dass eine Berufung auf 

die Zahlungsunfähigkeit – wie jedes andere Verhalten – unter dem Vorbe-

halt des Rechtsmissbrauchs steht.  

 

Die Zahlungsunfähigkeit ist im Zeitpunkt des Steuerbezugs bzw. des Erlas-

ses der Haftungsverfügung zu prüfen, d.h. sie muss in diesem Zeitpunkt 

(noch) bestehen (Urteil des Bundesgerichts 2C_306/2007 vom 13. Dezem-

ber 2007, Erw. 4.2.1; SCHORNO, a.a.O., N. 5a zu § 22 StG; SCHWALLER, 

a.a.O., S. 673). 

 

 - 9 - 

 

 

Bei blosser Zahlungsunwilligkeit des Ehegatten kann hingegen keine Haf-

tungsverfügung erlassen werden, womit die Solidarhaftung weiterhin be-

steht (Urteil des Bundesgerichts 2C_882/2015 vom 29. März 2016, 

Erw. 3.1; PETER LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, 2. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 13 DBG). 

 

4.2. 

Vorliegend ergibt sich aus den Akten und ist unbestritten, dass gegenüber 

dem Ehemann der Beschwerdeführerin zahlreiche Verlustscheine beste-

hen. Im Auszug aus dem Betreibungsregister des Regionalen Betreibungs-

amts R. vom 18. Februar 2020 waren ihn betreffend 17 offene Ver-

lustscheine aus den Jahren 2012 bis 2018 über total Fr. 1'206'556.95 auf-

geführt (act. 12, 14). Ausserdem waren per 28. Mai 2020 rechtskräftig ver-

anlagte Kantons- und Gemeindesteuern 2007 bis 2016 im Gesamtbetrag 

von Fr. 856'667.25 ausstehend (act. 3 f.). Dieser Betrag erhöhte sich per 

28. November 2022 um die rechtskräftig veranlagten Kantons- und Ge-

meindesteuern 2017 und 2018 in der Höhe von total Fr. 82'660.10 (Bei-

lage 3 zur Eingabe des Steueramts R. vom 15. November 2022). Offen 

waren ausserdem rechtskräftig veranlagte direkte Bundessteuern der 

Jahre 2007 bis 2016 im Totalbetrag von Fr. 278'917.00 (act. 3 f.). Nicht be-

zahlt hatte der Ehemann der Beschwerdeführerin per 28. Mai 2020 

schliesslich die provisorischen Rechnungen der Kantons- und Gemeinde-

steuern sowie die direkte Bundessteuer 2017 bis 2019 von insgesamt 

Fr. 174'781.90 (act. 4). Am 28. November 2022 waren die provisorischen 

Rechnungen der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 bis 2021 sowie der 

direkten Bundessteuer 2017 bis 2021 in der Höhe von total Fr. 138'719.10 

offen (Beilage 3 zur Eingabe des Steueramts R. vom 15. November 2022). 

 

In der Steuererklärung 2019 (dem Jahr, in welchem die Beschwerdeführe-

rin das Gesuch um Erlass einer Haftungsverfügung stellte) deklarierte ihr 

Ehemann Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei der C. GmbH 

von Fr. 11'700.00 (act. 531, 534) und eine Altersrente der AHV von 

Fr. 28'440.00 (act. 531, 535 f.). Den oben erwähnten, bis zu diesem 

Zeitpunkt aufgelaufenen Steuerschulden standen demnach Einkünfte in 

der Höhe von total Fr. 40'140.00 gegenüber. Überdies deklarierte der 

Ehemann der Beschwerdeführerin weder Vermögenswerte noch Schulden 

(act. 537 ff.). Gemäss Pfändungsvollzug vom 13. Juni 2019 durch das 

Regionale Betreibungsamt R. erzielte er mit einem 15 %-Pensum bei der 

C. GmbH ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 975.00; die pfändbare 

Quote belief sich auf Fr. 41.50 (act. 67 f.). Da der Ehemann der 

Beschwerdeführerin heute 75 Jahre alt ist, ist nicht davon auszugehen, 

dass er in Zukunft ein wesentlich höheres Erwerbseinkommen erzielen 

wird. 

 

 - 10 - 

 

 

Insgesamt legen die objektiven Umstände nach der zitierten Lehre und 

Rechtsprechung die Annahme einer Zahlungsunfähigkeit des Ehemanns 

der Beschwerdeführerin nahe. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Beim Zahlungswillen handelt es sich um eine innere Tatsache. Als solche 

ist er kaum je einem direkten Beweis zugänglich und kann er regelmässig 

erst anhand einer Verbindung verschiedener Indizien ermittelt werden. In-

dizien sind Hilfstatsachen, die, wenn sie bewiesen sind, auf eine andere, 

unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Dabei ist der In-

dizienbeweis dem direkten Beweis gleichgestellt (zum Ganzen: Urteil des 

Bundesgerichts 2C_390/2020 vom 5. August 2021, Erw. 2.2.3.2). 

 

Ob die finanziellen Gegebenheiten des Ehemanns der Beschwerdeführerin 

und insbesondere die seinerseits ungedeckt gebliebenen Steuerforderun-

gen tatsächlich auf seinen fehlenden Zahlungswillen zurückzuführen sind, 

lässt sich nach dem Gesagten nur feststellen, wenn sein von aussen wahr-

nehmbares, sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirkendes Verhal-

ten in seiner Gesamtheit gewürdigt wird. In sachlicher Hinsicht ist diesbe-

züglich auch von Belang, inwiefern das Einzelunternehmen D. und die C. 

GmbH, bei welchen er gemäss den Einträgen im Handelsregister des 

Kantons Zug seit 2006 bzw. 2018 bis heute als Prokurist bzw. Vorsitzender 

der Geschäftsführung tätig ist, seine finanziellen Möglichkeiten sowie die 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse der ehelichen Gemeinschaft 

prägten. Sodann ist in zeitlicher Hinsicht – entgegen den Ausführungen der 

Beschwerdeführerin – eine Perspektive einzunehmen, die das Verhalten 

des Ehemanns der Beschwerdeführerin sowohl vor als auch nach der 

betroffenen Steuerperiode 2007 umfasst, denn aussagekräftige Hinweise 

auf das Vorhandensein oder Fehlen des Zahlungswillens lassen sich nicht 

aus einer blossen Momentaufnahme gewinnen. Vielmehr ist dieser Wille 

oder Unwille das Ergebnis eines sich über eine gewisse Zeitspanne 

manifestierenden Verhaltens.  

 

4.3.2. 

Bei den gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin ausgestellten Ver-

lustscheinen (act. 12, 14) handelt es sich ausschliesslich um solche für öf-

fentlich-rechtliche Forderungen, nämlich der Finanzverwaltung R. 

(Kantons- und Gemeindesteuern, total Fr. 874'688.70), des KStA (direkte 

Bundessteuer, total Fr. 292'418.25), der SVA Aargau (total Fr. 6'030.00) 

und der Eidgenössischen Finanzverwaltung (Fr. 33'420.00). Die Verlust-

scheine für die Kantons- und Gemeindesteuern beziehen sich auf die Steu-

erjahre 2001 bis 2006 (act. 2 - 4, 14). Ausserdem hat der Ehemann der 

Beschwerdeführerin per 28. Mai 2020 rechtskräftig veranlagte Kantons- 

und Gemeindesteuern 2007 bis 2016 von total Fr. 856'667.25 nicht bezahlt 

 - 11 - 

 

 

(act. 3 f.). Per 28. November 2022 waren ausserdem die rechtskräftig ver-

anlagten Kantons- und Gemeindesteuern 2017 und 2018 in der Höhe von 

total Fr. 82'660.10 offen (Beilage 3 zur Eingabe des Steueramts R. vom 

15. November 2022). Nicht bezahlt hatte der Ehemann der Beschwer-

deführerin sodann per 28. Mai 2020 rechtskräftig veranlagte direkte Bun-

dessteuern der Jahre 2007 bis 2016 im Totalbetrag von Fr. 278'917.00 

(act. 3 f.) sowie die provisorischen Rechnungen der Kantons- und Gemein-

desteuern und die direkte Bundessteuer 2017 bis 2019 von insgesamt 

Fr. 174'781.90 (act. 4). Am 28. November 2022 waren überdies die provi-

sorischen Rechnungen der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 bis 2021 

sowie der direkten Bundessteuer 2017 bis 2021 in der Höhe von total 

Fr. 138'719.10 offen (Beilage 3 zur Eingabe des Steueramts R. vom 

15. November 2022). Der Umstand, dass ausschliesslich für Forderungen 

der öffentlichen Hand, darunter grösstenteils Steuerforderungen, nicht aber 

für Forderungen privater Gläubiger Verlustscheine ausgestellt mussten, 

stellt ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass der Ehemann der Beschwerde-

führerin seit 2001 nicht unfähig, sondern unwillig war, die rechtskräftig ver-

anlagten Steuern zu bezahlen.  

 

Nach eigenen Angaben tätigten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 

in den Jahren 2001 bis 2006 hohe Aufwendungen für ihren Lebensunter-

halt, weshalb sie keine Rückstellungen für Steuern tätigten (Beschwerde 

S. 3). Wie hoch diese Aufwendungen waren und wofür diese getätigt wur-

den, hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde jedoch nicht substan-

tiiert dargelegt und keine Beweismittel eingereicht oder angerufen, obwohl 

die Beweislast für diese Tatsache bei ihr liegt (BGE 144 II 427, Erw. 8.3.1). 

Nicht von Belang ist in diesem Zusammenhang, dass für das Steuerjahr 

2007 bis zum Urteil des Bundesgerichts 2C_873/2017 vom 15. November 

2018 (act. 109 ff.) strittig war, ob die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 

im Kanton Aargau oder im Kanton Zug steuerpflichtig waren. Da sie in 

jenem Jahr im Kanton Aargau ihren Wohnsitz hatten, waren sie hier kraft 

persönlicher Zugehörigkeit grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig 

(Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 

direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 

[Steuerharmonisierungsgesetz, StHG]; § 16 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 18 Abs. 1 

StG). Eine allfällige Steuerpflicht im Kanton Zug kraft wirtschaftlicher Zuge-

hörigkeit aufgrund eines dort gelegenen Geschäftsbetriebs oder einer dort 

gelegenen Betriebsstätte hätte sich auf die Einkünfte aus der in diesem 

Kanton ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit und die sich dort befin-

denden Vermögensteile beschränkt (Art. 4 Abs. 1 StHG; § 18 Abs. 1 StG; 

§ 4 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Zug vom 

25. Mai 2000 [BGS 632.1]). Aufgrund seines steuerrechtlichen Wohnsitzes 

im Kanton Aargau durfte der Ehemann der Beschwerdeführerin demnach 

in keinem Zeitpunkt davon ausgehen, dass er im Kanton Aargau überhaupt 

nicht steuerpflichtig war. Mithin vermag ihn der Umstand, die vom Kanton 

 - 12 - 

 

 

Zug geforderten Steuern bezahlt zu haben, vom Vorwurf der Zahlungsun-

willigkeit nicht zu entlasten. 

 

Gemäss den Steuererklärungen 2001 bis 2018 erzielte der Ehemann der 

Beschwerdeführerin in diesen Jahren nach eigenen Angaben Netto-

einkünfte von total Fr. 3'255'784.00 (2001: Fr. 350'000.00, 2002: 

Fr. 450'000.00, 2003: Fr. 465'815.00, 2004: Fr. 405'298.00, 2005: 

Fr. 352'672.00, 2006: Fr. 465'000.00, 2007: Fr. 97'708.00, 2008: 

Fr. 97'708.00, 2009: Fr. 101'908.00, 2010: Fr. 106'108.00, 2011: 

Fr. 48'550.00, 2012: Fr. 48'550.00, 2013: Fr. 45'668.00, 2014: 

Fr. 47'295.00, 2015: Fr. 45'521.00, 2016: Fr. 43'625.00, 2017: 

Fr. 43'625.00, 2018: Fr. 40'733.00). Die Beschwerdeführerin selbst dekla-

rierte im gleichen Zeitraum in den Steuererklärungen 2001 bis 2018 Netto-

einkünfte von insgesamt Fr. 2'792'154.00 (2001: Fr. 43'921.00, 2002: 

Fr. 43'921.00, 2003: Fr. 44'157.00, 2004: Fr. 53'224.00, 2005: 

Fr. 45'912.00, 2006: Fr. 14'531.00, 2007: Fr. 234'718.00, 2008: 

Fr. 288'876.00, 2009: Fr. 285'495.00, 2010: Fr. 278'118.00, 2011: 

Fr. 431'307.00, 2012: Fr. 187'746.00, 2013: Fr. 138'532.00, 2014: 

Fr. 147'620.00, 2015: Fr. 106'675.00, 2016: Fr. 105'559.00, 2017: 

Fr. 80'276.00, 2018: Fr. 261'566.00). Diese Einkünfte von total 

Fr. 6'047'938.00 hätten es der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann er-

laubt, die im Kanton Aargau für die Steuerjahre 2001 bis 2018 rechtskräftig 

veranlagten Steuern bzw. die auf jeden Ehegatten entfallenden Anteile zu 

bezahlen. Dass dies nicht geschehen ist, lässt darauf schliessen, dass ins-

besondere der Ehemann der Beschwerdeführerin in all den Jahren nicht 

willens war, die entsprechenden Steuern zu bezahlen.  

 

Bei einer Gesamtwürdigung all dieser Indizien ist davon auszugehen, dass 

der Ehemann der Beschwerdeführerin trotz der zahlreichen, im relevanten 

Zeitraum gegen ihn ausgestellten Verlustscheine nicht zahlungsunfähig 

i.S.v. § 22 Abs. 1 StG war, sondern dass er vielmehr nicht gewillt war, im 

Kanton Aargau irgendwelche Steuern zu bezahlen. Bei diesem Ergebnis 

kann offenbleiben, ob eine Entreicherung durch Vermögensverschiebun-

gen vom Ehemann auf die Beschwerdeführerin stattgefunden hat. 

 

4.3.3. 

Aufgrund der obigen Erwägungen ist somit nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erlass einer Haf-

tungsverfügung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 zufolge Zah-

lungsunfähigkeit ihres Ehemanns verneint hat. 

 

5. 

5.1. 

Damit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin den Erlass einer Haf-

tungsverfügung aufgrund der tatsächlichen Trennung von ihrem Ehemann 

verlangen kann (§ 22 Abs. 2 StG).  

 - 13 - 

 

 

 

5.2. 

5.2.1. 

Die Vorinstanz hat den Begriff der tatsächlichen Trennung einer Ehe in 

Erw. 6.2 zutreffend definiert, weshalb an dieser Stelle vorab auf die betref-

fenden Ausführungen verwiesen werden kann. Im Wesentlichen ist noch-

mals festzuhalten, dass gemäss dem Kreisschreiben Nr. 30 der Eidgenös-

sischen Steuerverwaltung über die Ehepaar- und Familienbesteuerung 

nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 21. Dezember 

2010 und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 2C_646/2011 

vom 18. September 2012, Erw. 2.3) eine faktische oder tatsächliche Tren-

nung vorliegt, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 

 

• Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes i.S.v. Art. 175 ZGB, keine ge-

meinsame eheliche Wohnung i.S.v. Art. 162 ZGB, Bestehen eines eige-

nen Wohnsitzes (i.S.v. Art. 23 ZGB) für jeden Ehegatten; 

 

• keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt mehr 

vorhanden;  

 

• das Ehepaar tritt nicht mehr gemeinsam in der Öffentlichkeit auf; 

 

• die Trennung muss von Dauer sein oder mit der Auflösung der Ehe en-

den. 

 

Keines dieser Indizien lässt für sich allein betrachtet eine abschliessende 

Beurteilung der Frage zu, ob eine tatsächliche Trennung der Ehegatten 

vorliegt. Nach dem Bundesgericht liegt noch eine Gemeinschaftlichkeit der 

Mittel und damit keine tatsächliche Trennung der Ehegatten vor, wenn das 

Lohnguthaben eines Ehegatten auf das gemeinsame Bankkonto überwie-

sen wird und beide Ehegatten über das betreffende Konto noch verfü-

gungsberechtigt sind (Urteil des Bundesgerichts 2A.458/2006 vom 18. De-

zember 2006, Erw. 3.1). Die Gemeinschaftlichkeit der Mittel wurde hin-

gegen verneint in einem Fall, in dem jährliche Unterhaltszahlungen sowie 

Schuldzinsen für die vom Partner bewohnte Wohnung geleistet wurden. 

Kein Getrenntleben im Sinne des Steuerrechts liegt nach bundesgericht-

licher Rechtsprechung vor, wenn die Ehegatten bei intakter Ehe über zwei 

zivilrechtliche Wohnsitze verfügen (sog. "Living apart together"). Die Ehe-

gatten sind damit erst getrennt zu veranlagen, wenn sie die eheliche Ge-

meinschaft nicht mehr weiterführen und an ihr nicht mehr festhalten. Abzu-

stellen ist dabei auf den Willen der Ehegatten. Wenn diese die eheliche 

Gemeinschaft weiterführen, sei es auch nur mit "sporadischem Gemein-

schaftsleben (wie an den Wochenenden oder in den Ferien)", sind sie wei-

terhin gemeinschaftlich zu veranlagen. Eine getrennte Veranlagung ist in 

Betracht zu ziehen, wenn die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel 

 - 14 - 

 

 

nicht mehr zusammengelegt werden, also wenn "keine Gemeinschaftlich-

keit der Mittel für Wohnung und Unterhalt" mehr vorhanden ist. Werden da-

gegen von beiden Seiten Mittel – über übliche Gelegenheitsgeschenke 

hinaus – für die gemeinsame Lebenshaltung eingesetzt (nicht in Betracht 

fallen richterlich oder freiwillig vereinbarte Alimentenleistungen), sind trotz 

eigener Wohnung und gegebenenfalls auch eigenem zivilrechtlichem 

Wohnsitz die Ehegatten zusammen zu veranlagen (Urteil des Bundes-

gerichts 2C_952/2020 vom 6. Oktober 2021, Erw. 4.3; zum Ganzen: 

CORDULA LÖTSCHER, Besteuerung des gemeinschaftlichen Eigentums von 

Ehegatten nach Aufnahme des Getrenntlebens, in: recht 2016, S. 3 f.; 

PETER LOCHER, Auswirkungen einer Scheidung/Trennung im Bereich der 

Steuern, in: FamPra 2008, S. 464 f.). 

 

Eine tatsächliche (faktische) Trennung der Gemeinschaft liegt demnach 

vor, wenn die Ehe endgültig gescheitert ist und nicht mehr gelebt wird (Ur-

teil des Bundesgerichts 2C_502/2015 vom 29. Februar 2016, Erw. 3.1). Es 

genügt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Individualbe-

steuerung von rechtlich ungetrennten Partnern somit nicht, wenn sie einen 

getrennten Wohnsitz haben und keine gemeinsame Mittelverwendung 

stattfindet. Auch in diesem Fall erwachsen den zivilrechtlich verbundenen 

Partnern erbrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und zivilstandsrecht-

lich relevante wirtschaftliche Vorteile, welche die Zusammenveranlagung 

mit Blick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip rechtfertigen (Urteil des Bun-

desgerichts 2C_837/2015 vom 23. August 2016, Erw. 4.4; MARKUS REICH, 

Steuerrecht, 3. Aufl. 2020, § 12 Rz. 8). 

 

5.2.2. 

Der allgemeine Grundsatz von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-

ches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) gilt auch im öffentlichen 

Recht (Urteil des Bundesgerichts 2C_387/2021 vom 4. November 2021, 

Erw. 7.3.1). Danach hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derje-

nige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus 

ihr Rechte ableitet. Von der objektiven Beweislast zu unterscheiden ist der 

Untersuchungsgrundsatz, der die Behörden im Verwaltungs- bzw. Verwal-

tungsjustizverfahren verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen fest-

zustellen und dazu, soweit erforderlich, Beweise zu erheben (§ 17 Abs. 1 

und § 24 VRPG). Ausfluss des Untersuchungsgrundsatzes ist die Beweis-

führungslast bzw. sog. subjektive Beweislast der Behörden. Gleichzeitig 

obliegt den Parteien eine Mitwirkungspflicht (§ 23 VRPG), insbesondere für 

jene Tatsachen, die sie besser kennen als die Behörden (Urteil des Bun-

desgerichts 1C_469/2019 vom 28. April 2021, Erw. 6.4). Der Umfang der 

Mitwirkungspflicht bestimmt sich nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip: 

Danach kann die Behörde alle Unterlagen, Auskünfte oder Urkunden ver-

langen, die sich zur Abklärung von entscheiderheblichen Tatsachen als ge-

eignet und erforderlich erweisen und für die betroffene Person zumutbar 

sind (RENÉ WIEDERKEHR, Öffentliches Verfahrensrecht, 2016, S. 106 f.). 

 - 15 - 

 

 

Grundsätzlich gilt ein Beweis als erbracht, wenn die Behörde nach objekti-

ven Massstäben von der Verwirklichung einer Tatsache überzeugt ist (sog. 

Regelbeweismass; BGE 144 II 332, Erw. 4.1.2). Gelangt die Behörde zu 

keiner derart gewichtigen Überzeugung, kommen die Beweislastregeln von 

Art. 8 ZGB zur Anwendung: Den Nachteil der Beweislosigkeit hat jene Par-

tei zu tragen, die aus dem nicht bewiesenen Sachverhalt einen Vorteil für 

sich ableiten will (Urteil des Bundesgerichts 2C_387/2021 vom 4. Novem-

ber 2021, Erw. 7.3.1). 

 

Vorliegend bringt die Beschwerdeführerin vor, sie und ihr Ehemann seien 

tatsächlich getrennt. Da sie aus diesem Umstand den Anspruch auf Erlass 

einer Haftungsverfügung ableitet, trägt sie dafür – ungeachtet der Beweis-

führungslast des Gerichts – die objektive Beweislast (so auch LÖTSCHER, 

a.a.O., S. 4).  

 

5.3. 

Ausweislich der Akten haben die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann am 

13. August 2011 eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet, in welcher sie 

unter anderem übereinkamen, den gemeinsamen Haushalt per 1. Oktober 

2011 aufzuheben (act. 503). Die Beschwerdeführerin gibt in ihrer Be-

schwerde an, sie habe zwischen dem 1. Oktober 2011 und ihrem Umzug 

nach Q. Ende September 2020 an der Bottensteinerstrasse 1 in R. 

gewohnt, dies teilweise zusammen mit der gemeinsamen Tochter. Ihr 

Ehemann wohne dagegen an der Frikartstrasse 2 in R., was den 

Steuerbehörden von R. ebenfalls bekannt sei.  

 

Abgesehen von der besagten Trennungsvereinbarung beschränkt sich die 

Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen zur tatsächlichen Trennung auf 

blosse Behauptungen. Insbesondere unterliess sie es, behördliche Bestä-

tigungen der aktuellen zivilrechtlichen Wohnsitze – denen allerdings auch 

nur der Charakter eines Indizes für eine tatsächliche Trennung zukommen 

würde – einzureichen sowie anderweitige Nachweise (z.B. Kontoauszüge, 

aus denen eine separate Tragung der Lebenshaltungskosten hervorginge; 

getrennte Zeitungsabonnemente und dergleichen; Nebenkostenabrech-

nungen, die auf einen Einpersonenhaushalt schliessen liessen) dafür, dass 

sie den gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann effektiv aufgehoben 

hat, vorzulegen. Vielmehr lassen mehrere aktenkundige Hinweise darauf 

schliessen, dass der Trennungsvereinbarung weder 2011 noch in der Zwi-

schenzeit tatsächlich nachgelebt wurde, was die Angaben der Beschwer-

deführerin geradezu unglaubwürdig erscheinen lässt. So ist vorab auf die 

vom KStA im Rekursverfahren genannten Umstände zu verweisen, wonach 

auch nach 2011 gemeinsame Steuerveranlagungen unbeanstandet blie-

ben und der Ehemann der Beschwerdeführerin im Verfahren um den steu-

errechtlichen Wohnsitz betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 

2007 (3-RV.2013.165 [Rekurs] bzw. WBE.2014.320 [Verwaltungsgerichts-

beschwerde]) – was gerichtsnotorisch ist – am 26. Juni 2014 gegenüber 

 - 16 - 

 

 

dem Spezialverwaltungsgericht sinngemäss zu Protokoll gab, er verfüge in 

der Privatwohnung an der Bottensteinerstrasse über keinen Arbeitsplatz, 

sondern halte sich dort nur auf, um sich auszuruhen. Aktenkundig ist weiter, 

dass im besagten Verfahren auch Eingaben seitens der Beschwerdeführe-

rin und ihres Ehemanns eingereicht wurden, die mit einer gemeinsamen 

Adresse (Bottensteinerstrasse 1, R.) versehen waren (vgl. z.B. die 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 15. September 2014). Diese 

Umstände wecken starke Zweifel an der Trennungsvereinbarung bzw. de-

ren Wahrheitsgehalt und Aussagekraft. 

 

Bestärkt werden diese Zweifel durch die Aktennotiz der Leiterin der Ein-

wohnerdienste Q. vom 11. November 2020 (act. 503). Danach hatte ihr die 

Beschwerdeführerin anlässlich eines im Zusammenhang mit ihrem Zuzug 

stehenden Schalterbesuchs mitgeteilt, dass sie und ihr Ehemann nach wie 

vor verheiratet seien und ihr Ehemann in unbestimmter Zeit auch nach Q. 

ziehen werde. Die Beschwerdeführerin erblickt in dieser Aktennotiz ein 

dubioses, nachträglich zugunsten der Steuerbehörden erstelltes 

Dokument. Allerdings ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine 

kommunale Amtsperson im Jahr 2020 eine derartige Notiz hätte verfassen 

sollen, wenn sich die Situation nicht wie schriftlich festgehalten zugetragen 

hätte. Jedenfalls kommt einem solchen (im amtlichen Kontext verfassten) 

Dokument eine höhere Glaubwürdigkeit zu als den weitestgehend unbelegt 

gebliebenen Behauptungen der Beschwerdeführerin. Ein weiteres Indiz für 

die Richtigkeit der erwähnten Aktennotiz ist, dass die Beschwerdeführerin 

bis zu ihrem Wegzug in den Kanton St. Gallen per 28. Februar 2013 im 

Einwohnerregister (GERES) noch als "freiwillig getrennt" mit Tren-

nungsdatum 31. August 2011 verzeichnet war, während diese Eintragung 

seit ihrem Zuzug nach Q. am 5. Oktober 2020 fehlt. Dass der Ehemann der 

Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit zu ihr in das im Juni 2020 

erworbene Terrassenhaus in Q. gezogen ist, erscheint auch mit Blick auf 

die räumlichen Verhältnisse als durchaus wahrscheinlich. So handelt es 

sich beim besagten Objekt gemäss öffentlich beurkundetem Kaufvertrag 

vom 18. Juni 2020 um ein Terrassenhaus mit 4 ½ Zimmern (act. 500 f.); 

aus Platzgründen muss daher nicht zwingend auf einen Ein-

personenhaushalt geschlossen werden. Hinzu kommt, dass zwei Einstell-

plätze erworben wurden; dass die Beschwerdeführerin selber zwei Fahr-

zeuge besitzt, geht weder aus den aktuellsten aktenkundigen Steuererklä-

rungen oder anderen Akten hervor, noch wird dies von ihr anderweitig gel-

tend gemacht. 

 

Gegen eine tatsächliche Trennung spricht schliesslich, dass zwischen der 

Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nach wie vor enge geschäftliche 

Verbindungen bestehen. So ist der Ehemann der Beschwerdeführerin bis 

heute im Handelsregister des Kantons Zug als Prokurist des Einzelunter-

nehmens D., dessen Inhaberin die Beschwerdeführerin ist, und als 

Vorsitzender der Geschäftsführung der C. GmbH, deren Gesellschafterin 

 - 17 - 

 

 

und Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin ist, eingetragen, wobei er 

über Einzelprokura bzw. Einzelunterschrift verfügt. Bei der C. GmbH war er 

überdies jedenfalls noch 2019 in einem 15 %-Pensum angestellt 

(act. 67 f.).  

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus dem gegenwärtigen Ak-

tenstand zahlreiche Anhaltspunkte gewinnen lassen, welche gegen die 

Darstellung der Beschwerdeführerin sprechen, während sie eigene Nach-

weise, die eine tatsächliche Trennung von ihrem Ehemann als glaubhaft 

erscheinen liessen, bis heute schuldig geblieben ist. Vor diesem Hinter-

grund erübrigen sich weitere Untersuchungsmassnahmen durch das Ver-

waltungsgericht, zumal die betreffenden Tatsachen ohnehin im Einflussbe-

reich der Beschwerdeführerin lägen und ihr insofern mitwirkungspflichtig 

wäre. Nicht nachvollziehbar ist unter diesen Umständen, dass die Be-

schwerdeführerin keinerlei Bemühungen unternommen hat, über die Tren-

nungsvereinbarung hinausgehende Belege einzureichen, um ihre Angaben 

nachvollziehbar zu untermauern. Insgesamt führen die vorliegenden Infor-

mationen und Dokumente nicht zu einer hinreichenden Überzeugung des 

Verwaltungsgerichts, dass sich die Beschwerdeführerin tatsächlich von ih-

rem Ehemann getrennt hat bzw. die eheliche Gemeinschaft aktuell effektiv 

aufgehoben ist. Nach der Beweislastregel von Art. 8 ZGB hat der betref-

fende Sachverhalt demnach als nicht bewiesen zu gelten, was sich – wie 

vorstehend ausgeführt – zulasten der Beschwerdeführerin auswirken 

muss.  

 

6. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in § 22 Abs. 1 StG genannten 

Voraussetzungen für den Erlass einer Haftungsverfügung zugunsten der 

Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind, nachdem weder die Zahlungsunfä-

higkeit ihres Ehemanns noch die rechtliche oder tatsächliche Trennung ih-

rer Ehe erstellt ist. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet 

und ist deshalb abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.  

 

III. 

1. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des verwaltungs-

gerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 189 

Abs. 1 StG; § 31 Abs. 2 VRPG). Parteikostenersatz fällt ausser Betracht 

(§ 189 Abs. 2 StG; § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

2. 

Im vorinstanzlichen Kostenentscheid wurde erwogen, dass mangels ge-

trennter Ehe die Folgen des spezialverwaltungsgerichtlichen Urteils auch 

den Ehemann der Beschwerdeführerin binden würden. Entsprechend wur-

den die Kosten gemäss Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids 

den Eheleuten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.  

 - 18 - 

 

 

 

In Erwägung I./2. wurde dargelegt, dass der Ehemann der Beschwerdefüh-

rerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht Partei war und daher auch nicht 

als solche hätte behandelt werden dürfen. Dementsprechend fehlte es 

auch an einer gesetzlichen Grundlage für die Auferlegung der Verfahrens-

kosten zu seinen Lasten und ist daher die vorinstanzliche Kostenregelung 

von Amtes wegen dahingehend zu korrigieren, dass die Kosten des 

vorinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen sind. Für die Kostenverlegung im vorliegenden Verfahren ergeben 

sich dadurch keine Konsequenzen. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

1.1 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

1.2 

Im Übrigen wird der Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, 

Abt. Steuern, vom 25. Mai 2022 von Amtes wegen im Sinne der Erwä-

gungen wie folgt abgeändert: 

 

1. 
(unverändert) 
  
2. 
Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus 
einer Staatsgebühr von CHF 500.00, der Kanzleigebühr von CHF 180.00 
und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 780.00, zu bezahlen. 

 
3. 
(unverändert) 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 355.00, gesamthaft Fr. 1'855.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

das Kantonale Steueramt 

den Stadtrat R. 

 - 19 - 

 

 

 

Mitteilung an:  

das Spezialverwaltungsgericht, Abt. Steuern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still 

vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-

nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, 

sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt 

Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 25. Juli 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

      i.V. 

 

Berger William