# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c38db71f-c006-56c9-88bf-5f66a0fe11f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.02.2021 D-5802/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5802-2020_2021-02-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5802/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  F e b r u a r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;    

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5802/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus Colombo – suchte am 18. September 2017 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde dem Testbetrieb Zürich (heute: Bundesasylzentrum 

BAZ Zürich) zugewiesen. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informati-

onssystem (CS-Vs) ergab, dass die italienischen Behörden dem Be-

schwerdeführer ein vom (…) bis (…) gültiges Aufenthaltsvisum ausgestellt 

hatten, worauf das SEM die italienischen Behörden gestützt auf Art. 12 

Abs. 4 VA Dublin um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchten. Im 

Rahmen der summarischen Befragung vom 5. Oktober 2017 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Italiens zur Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens und 

zu seinem Gesundheitszustand gewährt. Hierbei machte er geltend, dass 

Verwandte jener Personen, mit welchen er in Sri Lanka Probleme gehabt 

habe, in Italien lebten und er daher dort in Gefahr wäre. Er sei grundsätzlich 

gesund, habe aber Schmerzen an der Schulter sowie an Hüften und Bei-

nen.   

B.  

Bei seiner Ankunft in der Schweiz liess sich der Beschwerdeführer auf den 

Namen «B._______» registrieren. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-In-

formationssystem (CS-Vs) ergab indessen, dass die italienischen Behör-

den dem Beschwerdeführer gestützt auf seinen sri-lankischen Reisepass 

ein Aufenthaltsvisum auf den Namen «A._______» ausgestellt hatten. Ge-

stützt darauf änderte das SEM die Personalien des Beschwerdeführers im 

ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem) auf «A._______». Dazu 

gewährte das SEM dem Beschwerdeführer am 29. September 2020 das 

rechtliche Gehör.  

C.  

Mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 trat das SEM auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine Wegweisung in den 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien.  

D.  

Am 21. Dezember 2017 tauchte der Beschwerdeführer unter und entzog 

sich damit seiner Dublin-Überstellung nach Italien.  

 

D-5802/2020 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. Februar 2020 ersuchte der 

Beschwerdeführer um Wiederaufnahme seines Asylverfahrens in der 

Schweiz, worauf das SEM mit Verfügung vom 1. April 2020 das Asylverfah-

ren des Beschwerdeführers wiederaufnahm.  

F.  

Am 14. August 2020 wurde der Beschwerdeführer einlässlich angehört. 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in Sri Lanka in den Fokus 

zweier kriminell-mafiöser Gruppierungen geraten, die unter dem Schutz 

verschiedener Regierungsvertreter («Rajapaksas-Männer») gestanden 

hätten. Nachdem 2016 und 2017 verschiedene Mitglieder dieser Gruppie-

rungen getötet worden seien, sei er von weiteren Mitgliedern dieser Grup-

pierungen und von einem Regierungsvertreter bedroht und beschuldigt 

worden, an deren Tötung mitbeteiligt gewesen zu sein. Als er mit seiner 

Frau bei der örtlichen Polizeibehörde habe Anzeige erstatten wollen, sei er 

von den Polizeibeamten abgewiesen und als Krimineller bezichtigt worden. 

Aus Angst vor weiteren Behelligungen sei er in der Folge so schnell als 

möglich aus Sri Lanka ausgereist. Nach seiner Ausreise hätten Angehörige 

der kriminellen Gruppierungen zweimal bei ihm zu Hause nach ihm ge-

sucht und dabei seine Schwester behelligt.  

G.  

Mit am 20. Oktober 2020 eröffneter Verfügung vom 16. Oktober 2020 stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

H.  

Mit Eingabe vom 19. November 2020 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht ge-

gen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er we-

gen Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Verbeistän-

dung.  

Als Beschwerdebeilagen reichte der Beschwerdeführer Kopien eines Do-

kumentes «[…]», einen Mietvertrag, einen Zulassungsantrag zu einer (…), 

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Seite 4 

zwei polizeiliche Anzeigen mitsamt englischer Übersetzung, einen ärztli-

chen Austrittsbericht der (…), datiert vom 20. Oktober 2020, sowie Termin-

karten von Frau Dr. med. C._______ zu den Akten.   

I.  

Mit Schreiben vom 20. November 2020 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

J.  

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung, einen Zeitungsartikel mitsamt englischer Überset-

zung und einen ärztlichen Bericht von Frau Dr. med. C._______, datiert 

vom 5. Dezember 2020, nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-

ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

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Seite 5 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung damit, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers insgesamt den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Die von ihm geltend 

gemachte Furcht vor Übergriffen kriminell-mafiöser Gruppierungen gehe 

von kriminellen Drittpersonen aus. Übergriffe durch Dritte oder Befürchtun-

gen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn 

der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, 

Schutz zu gewähren, was vorliegend nicht der Fall sei. Dem Beschwerde-

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Seite 6 

führer wäre es möglich und zumutbar gewesen, beim nächst höheren Po-

lizeiamt eine Anzeige einzureichen oder einen Anwalt zu nehmen, nach-

dem eine Anzeigeerstattung bei der lokalen Polizeibehörde angeblich nicht 

möglich gewesen sein soll. Dies habe er jedoch unterlassen und damit den 

sri-lankischen Behörden die Möglichkeit genommen, Schutzmassnahmen 

zu ergreifen. Unter diesen Umständen könne man den sri-lankischen Si-

cherheitsbehörden weder mangelnden Schutzwillen noch mangelnde 

Schutzfähigkeit vorwerfen. Im Übrigen erscheine es nicht glaubhaft, dass 

Mitglieder dieser kriminellen Gruppierungen durch die sri-lankischen Be-

hörden geschützt worden seien, da der Beschwerdeführer selbst ausge-

sagt habe, dass je zwanzig bis dreissig Mitlieder dieser beiden Gruppie-

rungen nach den Morden von 2016 und 2017 durch die sri-lankischen Be-

hörden inhaftiert worden seien. Schliesslich handle es sich auch bei den 

geltend gemachten Behelligungen seiner Schwester nach seiner Ausreise 

aus Sri Lanka um Übergriffe Dritter, die keine Asylrelevanz zu entfalten ver-

möchten.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, kriminelle Banden 

wie jene, die ihn bedroht hätten, würden in Sri Lanka grosse Freiräume 

geniessen, seien mächtig und müssten sich nicht verstecken. Der sri-lan-

kische Staat könne gegen diese kriminellen Gruppierungen keinen Schutz 

gewähren und sei weder fähig noch gewillt, sich für tamilische Schutzbe-

dürftige einzusetzen.  

6.  

6.1 Das SEM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers vorliegend zu 

Recht als unter dem Blickwinkel des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 AsylG 

irrelevant beziehungsweise als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 

und 3 AsylG beurteilt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Insbesondere 

stützt das Gericht die Erwägungen des SEM, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers, ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit, sich auf eine 

Bedrohungslage seitens privater Drittpersonen beziehen und nicht asylre-

levant sind. Der Einschätzung in der Beschwerde, dem sri-lankischen Staat 

fehle es generell an Schutzwillen und Schutzfähigkeit für die tamilische Be-

völkerung, schliesst sich das Gericht nicht an. In diesem Zusammenhang 

ist insbesondere auf die Aussagen des Beschwerdeführers hinzuweisen, 

wonach die sri-lankischen Behörden je zwanzig bis dreissig Mitlieder der 

kriminellen Gruppierungen sowie den (…), durch die er behelligt und be-

droht worden sein will, inhaftiert haben (vgl. SEM-act. A44, F39/40, F51, 

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Seite 7 

F120, F133). Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Re-

flexverfolgung seiner Schwester ging von privaten Dritten aus und vermag 

nach dem Gesagten keine Asylrelevanz zu entfalten, zumal sie, wie den 

eingereichten Beweismitteln zu entnehmen ist, ohnehin bereits Anzeige bei 

der Polizei gemacht hat und nach dem Gesagten von Schutzfähigkeit und 

Schutzwillen der sri-lankischen Behörden ausgegangen werden kann. 

Schliesslich sind auch die weiteren Beweismittel (Mietvertrag, Zulassungs-

antrag […]) nicht geeignet, eine flüchtlingsrelevante Verfolgung des Be-

schwerdeführers nachzuweisen, geht doch daraus lediglich hervor, dass 

seine Ehefrau in Sri Lanka eine neue Wohnung angemietet hat und die 

gemeinsame Tochter an einer (…) eingeschrieben hat.   

Zutreffend ist die Vorinstanz auch davon ausgegangen, beim Beschwerde-

führer würden keine Risikofaktoren vorliegen, die auf eine zukünftige Ver-

folgung nach der Rückkehr aus der Schweiz schliessen lassen würden. 

Neben den in der angefochtenen Verfügung bereits genannten Überlegun-

gen ist insbesondere festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen An-

gaben zufolge bisher mit den Behörden nie in irgendeiner Weise Probleme 

gehabt und sich nie politisch engagiert hat; auch von politischen Aktivitäten 

seiner Angehörigen oder von eigenen exilpolitischen Aktivitäten in der 

Schweiz ist nie die Rede gewesen. 

6.2 An dieser Einschätzung ändern auch die jüngsten politischen Entwick-

lungen im Heimatstaat Sri Lanka nichts, dies betrifft insbesondere den Aus-

gang der Präsidentschaftswahlen im November 2019 und den darauf fol-

genden Regierungswechsel. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya 

Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Gotabaya Rajapa-

ksa war unter seinem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 

2015 Präsident war, Verteidigungsminister und wurde in diesem Zusam-

menhang zahlreicher Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten 

sowie Aktivistinnen und Aktivisten angeklagt. Zudem wird er von Beobach-

tern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Zusam-

menhang mit dem Ende des Bürgerkrieges 2009 verantwortlich gemacht 

(vgl. Hannah Ellis-Petersen, The Guardian, Gotabaya Rajapaksa elected 

president of Sri Lanka, 17. November 2020, https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues und Human Rights Watch: World Report 2020 

- Sri Lanka, 14.1.2020, https://www.hrw.org/world-report/2020/country-

chapters/sri-lanka , beide abgerufen am 06.07.2020). Kurz nach der Wahl 

ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister 

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Seite 8 

und berief auch einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regie-

rung. Die drei Brüder kontrollieren in der neuen Regierung zahlreiche Mi-

nisterien und Departemente (vgl. Hannah Ellis-Petersen, The Guardian, Sri 

Lanka's president Rajapaksa cements family power as brothers join cabi-

net, 22. November 2019, www.theguardian.com/world/2019/-nov/22/sri-

lankas-president-rajapaksa-cements-family-power-as-brothers-join-cabi-

net , abgerufen am 23.09.2020). Beobachter sowie ethnische und religiöse 

Minderheiten befürchten aufgrund dieser Macht der Familie Rajapaksa ver-

stärkte Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechts-

aktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositio-

nellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flücht-

lingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 

21.11.2019, www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/im-fokus/sri-lanka-reg-

ierungswechsel-weckt-aengste-bei-minderheiten, abgerufen am 23.09. 

2020).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst und beobachtet die Entwicklungen laufend. Zwar ist beim derzei-

tigen Kenntnisstand eine Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen mit gewissen Risikofaktoren möglich (vgl. z.B. Human Rights Watch, 

Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020, 

www.hrw.org-/news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-threaten-

ed, abgerufen am 23.09.2020). Vorliegend besteht jedoch kein persönli-

cher Bezug des Beschwerdeführers zu den Präsidentschaftswahlen vom 

16. November 2019 respektive zu deren Folgen. Dafür, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen oder Rückkehrer 

tamilischer Ethnie aus der Schweiz generell, das heisst ohne weitere indi-

viduelle Gefährdungskomponente, einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

wären, gibt es derzeit keine Anzeichen. Deshalb ändern diese Umstände 

nichts an der Risikoeinschätzung betreffend den Beschwerdeführer. 

7. 

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8. 

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

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Seite 9 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 

des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 

und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 

0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug – auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte 

– nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri 

Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse 

im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frank-

reich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Be-

schwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So 

weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeutet, 

zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind 

keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Mass-

nahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenann-

ten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- 

und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rück-

kehr eine Gefährdung drohen könnte. Solches lässt sich gemäss oben ste-

henden Ausführungen auch nicht annehmen. Aussergewöhnliche Um-

stände, die gestützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststel-

lung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen 

D-5802/2020 

Seite 10 

Gründen führen könnten (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritan-

nien vom 27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 

2009/2 E. 9.1.3; EGMR, Urteil i.S. Paposhvili gegen Belgien vom 17. April 

2014, Beschwerde-Nr. 41738/10), sind aufgrund der Akten ebenfalls nicht 

ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts 

der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 

25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung 

(vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wo-

nach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich 

zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt.  

Der Beschwerdeführer stammt aus einem (…) von Colombo. Der Vollzug 

in dieses Gebiet ist gemäss gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich zu-

mutbar. Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei-

sungsvollzug. So verfügt der Beschwerdeführer mit Schulabschluss und 

breiter Arbeitserfahrung in Sri Lanka mit seiner Kernfamilie (Ehefrau, Kin-

der) über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Seiner Familie geht 

es gemäss seinen Angaben finanziell gut. Aufgrund seiner schulischen 

Ausbildung und dem finanziell gut dastehenden Beziehungsnetz wird es 

ihm möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. Gemäss 

den ärztlichen Berichten der (…), (…) (datiert vom 20. Oktober 2020) und 

von Dr. med. C._______ (datiert vom 5. Dezember 2020) leidet der Be-

schwerdeführer an einer mittelgradigen depressiven Episode, an psychi-

schen Verhaltensstörungen aufgrund von Alkoholmissbrauchs, an dyspep-

tischen Beschwerden (Sodbrennen) sowie Kopfschmerzen. Diese Be-

schwerden stehen dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, da von deren 

Behandelbarkeit in Sri Lanka ausgegangen werden kann (vgl. statt vieler: 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6325/2018 vom 13. Juli 2020,  

E. 8.4.5).  

https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"appno":["41738/10"]}

D-5802/2020 

Seite 11 

8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

8.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Zur Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist 

abzuweisen.  

10. 

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aus-

sichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung nicht stattgegeben werden. Bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der 

Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-

standslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5802/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: