# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf98e402-e7cd-58e4-b81b-484a287643d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.07.2010 D-1699/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1699-2008_2010-07-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1699/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Markus König,
Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...), und Kind B._______, 
geboren (...), 
beide Äthiopien (eigenen Angaben zufolge Eritrea),
vertreten durch C._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
11. Februar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1699/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 5. Juli 2004 in der Schweiz ein 
erstes Asylgesuch. Am 7. Juli  2004 wurde sie in der Empfangsstelle 
(heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  D._______  zu  ihren 
Personalien,  zu ihrem Reiseweg und – summarisch – zu ihren Asyl-
gründen befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylver-
fahrens wurde sie dem Kanton E._______ zugewiesen. Die zuständige 
kantonale Behörde hörte sie am 5. August 2004 eingehend zu ihren 
Asylgründen an. 

Zur Begründung ihres ersten Asylgesuches brachte die Beschwerde-
führerin  im  Wesentlichen  vor,  sie  sei  als  Kind  eritreischer  Eltern  in 
Äthiopien  geboren und  aufgewachsen. Ende des  Jahres  1997  seien 
ihre  Mutter  und  ihr  damals  zwanzigjähriger  Bruder  –  ihr  Vater  sei 
schon  vor  vielen  Jahren  gestorben  –  aus  Äthiopien  ausgewiesen 
worden, weil sie sich anlässlich eines Referendums für die Trennung 
von  Äthiopien  und  Eritrea  ausgesprochen  hätten.  Sie  selber  sei 
mangels Teilnahme am Referendum von dieser Massnahme verschont 
geblieben.  In  der  Folge  habe  sie  alleine  in  ihrem  Elternhaus  im 
Quartier  F._______  in  G._______  gelebt.  Nach  dem  Verschwinden 
ihrer  Mutter  und  ihres  Bruders  beziehungsweise  nach  deren 
Deportation  nach  Eritrea  sei  sie  wiederholt  von  einem  Nachbarn  – 
einem  verheirateten  Familienvater  und  Beamten  im  Verteidigungs-
ministerium – sexuell belästigt worden. Im Jahre 2002 sei ihr Bruder in 
Eritrea gestorben. Danach hätten die Belästigungen durch den Nach-
barn  weiter  zugenommen.  Als  sie  die  Nachstellungen  nicht  mehr 
länger  ausgehalten  habe,  habe  sie  im  Februar  2004  bei  einer  Be-
kannten Zuflucht gesucht. Schliesslich habe sie am 3. oder 4.  Juli 2004 
Äthiopien mit einem ihr nicht zustehenden Reisepass auf dem Luftweg 
in  Richtung  H._______  verlassen.  Am  5.  Juli  2004  sei  sie  von 
I._______  her  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  einem 
Personenwagen in die Schweiz eingereist. 

A.b Mit  Verfügung  vom 22.  November  2004  lehnte  das  damals  zu-
ständige  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  das  Asylgesuch  mit  der 
Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten weder 
den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  noch  denjenigen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung 
der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an und stellte fest, der Voll -

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zug  der  Wegweisung  sei  sowohl  nach  Äthiopien  –  wo  die  Be-
schwerdeführerin gemäss ihren Angaben ihr ganzes Leben verbracht 
habe und zur Schule gegangen sei – als auch in deren Heimatstaat 
Eritrea zulässig, zumutbar und möglich. 

A.c Auf die am 23. Dezember 2004 dagegen erhobene Beschwerde 
(in welcher erstmals gesundheitliche Probleme an einem Auge und am 
Kiefer  geltend  gemacht  wurden)  trat  die  damals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mangels Bezahlung des 
mit  Zwischenverfügung  vom 25.  Januar  2005  erhobenen  Kostenvor-
schusses mit Urteil vom 16. Februar 2005 nicht ein. 

B.
B.a Mit  als  "Wiedererwägungsgesuch"  bezeichneter  Eingabe  vom 
13. November  2006  ersuchte  die  Beschwerdeführerin  durch  ihre 
damals  neu  bestimmte Rechtsvertreterin  (J._______)  um Aufhebung 
der  Verfügung  des  Bundesamtes  vom  22. November  2004  und  um 
Gewährung des Asyls. Auf jeden Fall sei vom Vollzug der Wegweisung 
abzusehen; stattdessen sei sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
Eventuell seien "vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 56  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) anzuordnen". 

Zur Begründung des Gesuches wurde im Wesentlichen auf den bereits 
anlässlich  des  ersten  Asylgesuches  vorgebrachten  Sachverhalt  ver-
wiesen  und  im  Weiteren  geltend  gemacht,  die  Beschwerdeführerin 
könne  weder  nach  Eritrea  (wo  Rückkehrenden  aus  verschiedenen 
Gründen Menschenrechtsverletzungen drohten)  noch nach Äthiopien 
(aus welchem Land ja  bereits  ihre  Mutter  und ihr  Bruder  vertrieben 
worden  seien  und  welche  Staatsangehörigkeit  sie  nicht  besitze) 
zurückkehren. Zur  Untermauerung der  Begründung wurden eine Be-
stätigung  des  eritreischen  Verteidigungsministeriums  betreffend  den 
Tod des Bruders in Kopie sowie – jeweils im Original – eine Quittung 
betreffend Erhalt  einer  Kriegshinterbliebenenentschädigung und eine 
Foto,  die  angeblich  den  mittlerweile  verstorbenen  Bruder  in 
militärischer Kleidung zeigt, eingereicht.

B.b Das  BFM nahm die  als  "Wiedererwägungsgesuch"  bezeichnete 
Eingabe  vom 13.  November  2006  als  zweites  Asylgesuch  entgegen 
und ersuchte die Schweizer Botschaft  in Addis Abeba mit Schreiben 
vom 13. Juli 2007 um Vornahme von Abklärungen im Sinne von Art. 41 

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Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Der 
Abklärungsbericht ging am 25. Oktober 2007 beim BFM ein. 

B.c Am 7. Dezember 2007 wurde die Beschwerdeführerin durch das 
BFM ein  weiteres  Mal  angehört.  Dabei  wurde  ihr  auch  Gelegenheit 
gegeben,  zum  Ergebnis  der  Botschaftsabklärungen  Stellung  zu 
nehmen. Die Beschwerdeführerin bestritt dabei die Richtigkeit der ihr 
vorgelegten  Abklärungsergebnisse  und  hielt  stattdessen  am  Wahr-
heitsgehalt  der  von  ihr  anlässlich  der  Befragungen  gemachten  An-
gaben  fest.  Anlässlich  der  ergänzenden  Befragung  gab  die  Be-
schwerdeführerin eine Kopie einer angeblich ihrer Mutter zustehenden 
Identitätskarte  samt  einem  am  2.  September  2006  in  K.______ 
(Eritrea) abgestempelten Briefumschlag zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2008 – eröffnet am 12. Februar 2008 – 
lehnte  das  BFM  das  Asylgesuch  mit  der  Begründung  ab,  die  Vor-
bringen  der  Beschwerdeführerin  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit nicht stand. Gleichzeitig erachtete es den Vollzug der 
Beschwerdeführerin  in  den  Herkunfts-  beziehungsweise  Heimatstaat 
oder in einen Drittstaat im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar 
und ordnete  die vorläufige Aufnahme der  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz an. 

D.
Die Beschwerdeführerin beantragte durch ihre Rechtsvertreterin beim 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Eingabe  vom 12.  März  2008  –  unter 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  im  Asylpunkt  –  die  Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  und die Gewährung des Asyls. 
Eventuell  sei  die  Beschwerdeführerin  wegen  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht  sei  die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Zur Stützung dieser Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird  –  wurden,  jeweils  im  Original,  ein  auf  den  25.  Februar  2008 
datierter  Beschluss  eines  Gerichts  in  K._______  samt  englischer 
Übersetzung  und  Zustellcouvert,  ein  Dokument  betreffend  die  Ent-
schädigung  für  Kriegsopfer  vom  3.  März  2005  sowie  eine  am 

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20. Februar 2008 von der Direktion Sozialdienste / Asylkoordination in 
L._______ ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2008 verzichtete der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses und verwies das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt.

F.
Die  Beschwerdeführerin  brachte  am (Geburtsdatum)  in  (Geburtsort) 
den Sohn B._______ zur Welt.

G.
Am  16.  Oktober  2009  reichte  die  Beschwerdeführerin  durch  ihre 
Rechtsvertreterin – jeweils im Original – ein auf den 17. Oktober 2003 
datiertes,  eine Erbschaft  betreffendes Gesuch samt deutscher Über-
setzung sowie  eine am 27. August  2009  ausgestellte  Identitätskarte 
ein.

H.
H.a Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2010 
die  Abweisung  der  Beschwerde,  da  diese  keine  neuen  erheblichen 
Tatsachen oder  Beweismittel  enthalte,  welche eine Änderung seines 
Standpunktes rechtfertigen könnten. Insbesondere seien auch die auf 
Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nicht geeignet, in Bezug 
auf die Beschwerdeführerin beziehungsweise in Bezug auf deren Be-
ziehungen zu Eritrea etwas zu belegen, zumal seit  Langem bekannt 
sei,  dass  jegliche  Art  eritreischer  Dokumente  käuflich  erworben 
werden könnten.

H.b Die  Beschwerdeführenden  nahmen  durch  ihre  Rechtsvertreterin 
am  10.  März  2010  zur  Vernehmlassung  des  BFM vom 19.  Februar 
2010 Stellung. Dabei wurde insbesondere gerügt, dass die Vorinstanz 
die  eingereichten  Dokumente  als  Gefälligkeitsschreiben  bezeichnet 
habe,  und  im  Weiteren  daran  festgehalten,  dass  die  Beschwerde-
führenden die eritreische Staatsbürgerschaft besässen, was durch die 
eingereichten "echten und nicht  käuflich erworbenen" Papiere belegt 
werde.

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H.c In einer weiteren Eingabe vom 15. Juni 2010 wies die Rechtsver-
treterin  der  Beschwerdeführerenden  auf  ein  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  vom 13.  April  2010  hin;  danach  sei  in  einem ähn-
lichen  Fall  die  Beschwerde  gutgeheissen  und  einem  eritreischen 
Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
AsylG sowie  Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG und  52  VwVG). Die 
Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 

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Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM hielt in seiner Verfügung vom 11. Februar 2008 fest, die 
durch die Schweizer Botschaft in Addis Abeba im Juli 2007 getätigten 
Abklärungen  hätten  ergeben,  dass  die  Beschwerdeführerin 
äthiopische Staatsangehörige sei und ihre Familie seit  vielen Jahren 
an  der  angegebenen  Adresse  in  G._______  (Quartier  F._______, 
[Adresse])  wohne.  Die  Abklärungen  hätten  zwar  bestätigt,  dass  der 
Vater der Beschwerdeführerin verstorben sei; die Mutter sei hingegen 
nach wie vor an der genannten Adresse gemeldet,  halte sich jedoch 
zurzeit in M._______ auf. Weiter habe sich herausgestellt, dass an der 
besagten Adresse auch die Schwester der Beschwerdeführerin lebe; 
diese habe die Beschwerdeführerin anhand eines Fotos identifiziert. 
Gemäss  weiteren,  unter  anderem  auch  bei  Nachbarn  eingeholten 
Informationen sei kein Familienmitglied nach Eritrea deportiert worden. 

Anlässlich  der  Anhörung  vom  7.  Dezember  2007  bestritt  die  Be-
schwerdeführerin  die  Richtigkeit  der  ihr  vorgelegten  Abklärungs-
ergebnisse und beharrte insbesondere auf ihren bisherigen Angaben 
zu ihrem familiären Hintergrund. Bei der als Schwester bezeichneten 
Person handle  es sich  offenbar  um N._______,  das  Patenkind ihrer 
Mutter,  welches  bei  ihnen  aufgewachsen  sei.  Sie  habe  gar  keine 
Schwester; ihre Mutter habe nur zwei Kinder gehabt, wobei ihr Bruder 
ja in Eritrea im Krieg gefallen sei (vgl. Vorakten B8 S. 5 f.).

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Diese Darlegungen sowie auch die in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 3) 
enthaltene Kritik  am Resultat  der durch die Schweizer Botschaft  ge-
tätigten Nachforschungen sind indessen nicht geeignet, die Richtigkeit  
der Abklärungsergebnisse in Frage zu stellen. Im Übrigen lassen die 
von  der  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Befragung  vom 
7. Dezember 2007 gemachten Aussagen – wie bereits in der Anhörung 
bemerkt  wurde (vgl. B8 S. 5 f. Frage 36) – in der Tat die Vermutung 
aufkommen,  dass  die  Beschwerdeführerin  entgegen  ihren  Be-
teuerungen bereits vor der Offenlegung durch das BFM von den durch 
die  Schweizer  Botschaft  an  ihrem  früheren  Wohnort  in  G._______ 
getätigten Nachforschungen Kenntnis erlangt hatte. 

4.2 In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin zur Untermauerung 
ihres  zweiten  Asylgesuches  zu  den  Akten  gegebenen  Beweismittel 
bemerkte  das  BFM  in  seiner  angefochtenen  Verfügung,  derartige 
Dokumente  könnten  sehr  leicht  käuflich  erworben  werden,  was  im 
Übrigen  grundsätzlich  auch  den  Erkenntnissen  des  Bundesver-
waltungsgerichts entspricht. 

Ungeachtet  des  Umstandes,  dass  Korruption  in  Eritrea  ein  grosses 
und  sich  seit  einigen  Jahren  noch  verschärfendes  Problem darstellt  
und  insbesondere  auch  Identitätspapiere  ohne  Weiteres  gegen  ent-
sprechende  Bezahlung  erhältlich  sind,  vermögen  diese  Dokumente 
aus  den  nachfolgenden aufgeführten Gründen  die  Abklärungsergeb-
nisse der Schweizer Botschaft nicht umzustossen.

4.2.1 Das  in  Kopie  eingereichte  Schreiben  des  eritreischen  Ver-
teidigungsministeriums bestätigt  lediglich,  dass  eine  Person  namens 
O._______ am (Datum) in P._______ gefallen ist, und die als Original  
zu  den  Akten  gegebene Quittung  hält  fest,  dass  eine  Frau  namens 
Q._______  am  (Datum)  eine  Kriegshinterbliebenenschädigung 
erhalten  hat.  Diese  beiden  Beweismittel  vermögen  indessen  die 
geltend  gemachte  familiäre  Verbindung  der  Beschwerdeführerin  zu 
den  genannten  Personen  und  damit  den  vorgebrachten  Sachverhalt 
ebenso  wenig  zu  belegen  wie  die  in  Kopie  mitsamt  einem 
Zustellcouvert  eingereichte,  auf  den  Namen  Q._______  am 
23. Dezember 1992 (mithin seltsamerweise ein Jahr vor Erlangung der 
Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien) in der äthiopischen Hauptstadt 
Addis  Abeba  ausgestellte  Identitätskarte  (welche  erstaunlicherweise 
auch genau gleich  aussieht  wie  die  am 27. August  2009,  mithin  17 
Jahre  später,  ausgestellte,  auf  den  Namen  der  Beschwerdeführerin 

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lautende  Identitätskarte)  oder  die  Foto,  auf  welcher  drei  Männer  in 
militärischer  Kleidung zu sehen sind. Sie  sind daher  nicht  geeignet, 
das  Abklärungsresultat  der  Schweizer  Botschaft  in  Addis  Abeba  zu 
entkräften. 

4.2.2 Wie das BFM in seiner Vernehmlassung vom 19. Februar 2010 
sodann richtig feststellte, basiert der auf den 25. Februar 2008 datierte  
Beschluss des "High Court" in K._______ auf den Angaben von Frau 
R._______  sowie  auf  den  eidesstattlichen  Bekundungen  dreier 
Zeugen (zwei Nichten sowie ein Nachbar von Frau R._______), wobei 
aber  offensichtlich  keine  Überprüfung  der  erscheinenden  Personen 
und des vorgetragenen Sachverhaltes stattgefunden hat. Dasselbe gilt 
auch für das am 16. Oktober 2009 zu den Akten gegebene, auf den 
17.  Oktober  2003  datierte  Gesuch  betreffend  Ausrichtung  einer 
Erbschaft. Die auf den 3. März 2005 datierte Quittung betreffend die 
Leistung  einer  Kriegsopferentschädigung  vermag  –  wie  die  bereits 
erwähnte  (vgl.  oben  Ziff.  4.2.1  der  Erwägungen),  inhaltlich  fast 
identische  Quittung  vom  10. Mai  2005  –  die  behauptete  familiäre 
Beziehung ebenfalls nicht zu belegen. 

4.2.3 Angesichts der Tatsache, dass nicht nur Behörden und staatliche 
Organisationen in Eritrea, sondern zuweilen auch die eritreischen Ver-
tretungen  im  Ausland  gegen  entsprechende  Bezahlung  Identitäts-
papiere ausstellen, ist auch die am 16. Oktober 2009 eingereichte, am 
27.  August  2009  in  S._______  ausgestellte  Identitätskarte  nicht 
geeignet, die behauptete eritreische Herkunft zu beweisen.

4.2.4 Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht nur ver-
schiedene Dokumente, sondern auch zwei Zustellcouverts abgegeben 
hatte,  die  eindeutig  K._______  als  Absendeort  angeben,  lässt  sich 
zwar  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  über  persönliche 
Kontakte  in  (Eritrea)  verfügt.  Indessen  vermag  auch  das  Bestehen 
persönlicher Kontakte zu in Eritrea lebenden Personen die Ergebnisse 
der  durch  die  Schweizer  Botschaft  getätigten  Abklärungen  nicht 
umzustossen.

4.3 Nachdem es sich bei der Beschwerdeführerin nicht  um eine eri-
treische, sondern um eine äthiopische Staatsangehörige handelt, ver-
zichtete  das  BFM in  seiner  angefochtenen  Verfügung  zu  Recht  auf 
eine Überprüfung der sich auf die eritreische Staatsangehörigkeit be-
ziehenden  Vorbringen  (insbesondere  Furcht  vor  einer  Rekrutierung 

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zum obligatorischen  Militärdienst;  vgl.  als  "Wiedererwägungsgesuch" 
bezeichnete  Eingabe  vom  13.  November  2006,  S.  3,  sowie  Be-
schwerdeschrift vom 12. März 2008, S. 4).

4.4 Schliesslich ist in Bezug auf das in der Eingabe vom 15. Juni 2010 
erwähnte  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-8074/2009  (recte: 
E-8047/2009)  vom  13.  April  2010  festzuhalten,  dass  sich  in  jenem 
Urteil  die  Sachlage  ganz  anders  darstellte  als  im vorliegenden  Fall;  
insbesondere  handelte  es  sich  beim  dort  betroffenen  Be-
schwerdeführer  unbestrittenermassen  um  einen  eritreischen Staats-
angehörigen,  welcher  den  grössten  Teil  seines  Lebens  in  Äthiopien 
verbracht  hatte.  Überdies  erkannte  das  Bundesverwaltungsgericht  – 
entgegen  der  in  der  Eingabe  vom  15.  Juni  2010  gemachten  Be-
hauptung – dem Beschwerdeführer mit besagtem Urteil vom 13. April 
2010 nicht die Flüchtlingseigenschaft zu, sondern hob die vorinstanz-
liche Verfügung auf  und wies  die  Sache zur  Neubeurteilung an das 
BFM zurück. 

4.5 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin in wesentlichen Punkten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  nicht  standhalten. Es  kann darauf  verzichtet  werden, 
auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz oder auf die weiteren Dar-
legungen  in  der  Beschwerdeschrift  und  in  den  nachfolgend  ein-
gereichten  Schreiben  einzugehen. Nachdem feststeht,  dass  die  Be-
schwerdeführerin äthiopische Staatsangehörige ist und ihre nächsten 
Angehörigen nach wie vor an der angegebenen Adresse wohnen, wird 
auch  der  Aussage  der  Beschwerdeführerin,  sie  sei  nach  der  De-
portation ihrer  Mutter  und ihres Bruders nach Eritrea wiederholt  von 
einem Nachbarn sexuell belästigt worden, jede glaubhafte Grundlage 
entzogen. 

Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt nach dem Gesagten zu Recht 
abgewiesen. 

5.  
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 
Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 In der Beschwerde vom 12. März 2008 (vgl. S. 1 und 4) wird aus-
drücklich  beantragt,  es  sei  die  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvoll-
zuges  aus  der  Schweiz  festzustellen.  Zur  Begründung  wird  auf  die 
angeblich fehlende äthiopische Staatsangehörigkeit  beziehungsweise 
auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat Eritrea 
Militärdienst leisten müsste, hingewiesen. 

Ungeachtet  der  Tatsache,  dass  –  wie  vorstehend  unter  Erwägung 4 
eingehend dargelegt  wurde –  die  Beschwerdeführerin  sehr  wohl  die 
äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt und daher keine Rekrutierung 
in die eritreische Armee zu befürchten hat, ist festzuhalten, dass die 
Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung 
(Unmöglichkeit,  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit;  vgl.  Art. 83  Abs. 2-4 
AuG) gemäss Rechtsprechung alternativer Natur sind. Sobald eine der 
Bedingungen  erfüllt  ist,  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  un-
durchführbar  zu  betrachten  und  die  weitere  Anwesenheit  in  der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Gegen eine allfällige 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM steht dem weg-
gewiesenen  Asylsuchenden  wiederum  die  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in jenem 
Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach 
Massgabe  der  in  diesem  Zeitpunkt  herrschenden  Verhältnisse  (vgl. 
EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) von Neuem zu prüfen sind.

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D-1699/2008

Nachdem  die  Beschwerdeführerin  vom  BFM  mit  Verfügung  vom 
11. Februar  2008  (welche  auch  den  am  [Geburtsdatum] geborenen 
Sohn  B._______  mitumfasst)  wegen  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  nach  Äthiopien  vorläufig  aufgenommen  wurde,  ist 
dementsprechend auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien zu 
verzichten. 

7.
Nach  dem  Gesagten  ist  es  den  vorläufig  aufgenommenen  Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  darzutun,  inwiefern  die  an-
gefochtene Verfügung in Bezug auf  die Frage der Nichtzuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft und der Verweigerung des Asyls sowie der 
Wegweisung  an  sich  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die  Beschwerde abzuweisen ist. 

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG sowie 
Art. 1-3 des  Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). Nachdem das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht als 
aussichtslos  bezeichnet  werden  konnte  und  die  Beschwerdeführerin 
keiner  bezahlten  Tätigkeit  nachgeht  (so  dass von ihrer  Bedürftigkeit 
ausgegangen  werden  kann),  sind  in  Gutheissung  des  in  der  Be-
schwerde  vom  12.  März  2008  gestellten,  bis  anhin  noch  nicht  be-
handelten  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozess-
führung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-1699/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden – in  Gutheissung des Gesuches um Gewährung der  un-
entgeltlichen Prozessführung – keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

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