# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01fd27ec-a74c-550c-9d3e-1e78bb4c8f84
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 17.05.2022 VBE.2021.384
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-384_2022-05-17.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2021.384 / mg / fi  
  

Art. 36 

 

 

Urteil vom 17. Mai 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Kathriner  

Oberrichterin Peterhans  

Gerichtsschreiber Güntert          

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____   

 

     
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SWICA Gesundheitsorganisation, Römerstrasse 38, 8400 Winterthur   

 

    
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG 

(Einspracheentscheid vom 13. August 2021) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin im Rahmen der ob-

ligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Diese leitete gegen 

ihn am 14. August 2020 die Betreibung für ausstehende Prämien von April 

2019 bis März 2020, Kostenbeteiligungen, Mahnspesen und Inkassoge-

bühren ein (Zahlungsbefehl des Regionalen Betreibungsamtes C. vom 

tt.mm.jjjj in der Betreibung B). Der Beschwerdeführer erhob 

Rechtsvorschlag. Die Beschwerdegegnerin beseitigte den 

Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 12. Oktober 2020. Die dagegen erho-

bene Einsprache vom 16. November 2020 wies sie mit Einspracheent-

scheid vom 13. August 2021 ab. 

 

2. 

2.1. 

Am 9. September 2021 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer fristge-

recht Beschwerde und beantragte sinngemäss die teilweise Aufhebung des 

Einspracheentscheids. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2021 beantragte die Beschwerde-

gegnerin Folgendes: 

 

" 1.  
Es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen; unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. 
 
2.  
Es sei SWICA die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung B des 
Regionalen Betreibungsamtes C. für CHF 5'267.00, zuzüglich 5.00 % Zins 
seit 07.07.2019 auf CHF 4'443.45 zu erteilen." 
 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 14. Februar 2022 wurde die Be-

schwerdegegnerin (erneut) aufgefordert, sämtliche Akten (insbesondere 

allfällige Unterlagen zum Mahnverfahren) einzureichen und der Beschwer-

deführer wurde aufgefordert, einen Nachweis für die von ihm behaupteten 

Ratenzahlungen zu erbringen. Mit Eingabe vom 21. Februar 2022 reichte 

die Beschwerdegegnerin daraufhin verschiedene Akten nach. Mit Eingabe 

vom 16. März 2022 reichte der Beschwerdeführer Beilagen zu den Akten. 

 

  

 - 3 - 

 

 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Mit Einspracheentscheid vom 13. August 2021 entschied die Beschwerde-

gegnerin, dass ihr der Beschwerdeführer Fr. 5'068.70 (Fr. 7'466.40 –

2'397.70) zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 4'443.45 seit 7. Juli 2019 (abzüglich 

Zahlungen von Fr. 2'397.70) für Forderungen aus obligatorischer Grund-

versicherung zuzüglich Inkassogebühren von Fr. 95.00, Mahnspesen von 

Fr. 30.00 und Betreibungskosten von Fr. 73.30 schulde. Zudem werde in 

der Betreibung B des Regionalen Betreibungsamts C. die definitive 

Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 5'267.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 

dem 7. Juli 2019 für den Betrag von Fr. 4'443.45 erteilt (Ver-

nehmlassungsbeilage [VB 20]). 

 

1.2. 

1.2.1. 

Mit Abzahlungsvereinbarung vom 28. April 2020 anerkannte der Be-

schwerdeführer eine Forderung von Fr. 5'978.60 aufgrund von Kostenbe-

teiligungen vom 16. Februar 2019 bis zum 8. März 2020 sowie Prämienfor-

derungen vom 1. Oktober 2018 bis 31. März 2020. Die Forderung von 

Fr. 5'978.60 setzt sich aus einer Grundforderung von Fr. 7'466.40 zuzüglich 

dem aufgelaufenen Zins von 5 % seit 7. Juli 2019 in Höhe von Fr. 321.70 

sowie Mahnspesen von Fr. 90.00 abzüglich Zahlungen im Umfang von 

Fr. 1'899.50 zusammen (VB 11).  

 

1.2.2. 

Der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerde im Grundsatz die 

Forderung von Fr. 5'978.60 gemäss Abzahlungsvereinbarung vom  

28. April 2020. Er bringt jedoch vor, bereits zwei Raten in der Höhe von 

jeweils Fr. 498.20 bezahlt zu haben. Zudem sei der in Betreibung gesetzte 

Betrag von Fr. 5'643.05 zu hoch. Nach Abzug der beiden Raten von 

Fr. 498.20 schulde er lediglich einen Betrag von Fr. 4'982.20 (Beschwerde 

Rz. 6-8).  

 

1.2.3. 

Aufgrund der Anerkennung der Kostenbeteiligungen sowie Prämien inklu-

sive der darauf geschuldeten Verzugszinsen von 5 % seit dem 7. Juli 2019 

durch den Beschwerdeführer erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. 

Ebenfalls anerkannte der Beschwerdeführer in der Abzahlungsvereinba-

rung vom 28. April 2020, Mahnspesen von Fr. 90.00 zu schulden, welche 

gemäss Einspracheentscheid vom 13. August 2021 auf Fr. 30.00 reduziert 

wurden (VB 14). Streitig und zu prüfen ist dagegen, ob die vom Beschwer-

deführer anerkannte Forderung von Fr. 5'978.60 bereits im Umfang von 

zwei Ratenzahlungen von jeweils Fr. 498.20 getilgt wurde oder lediglich im 

 - 4 - 

 

 

 

Umfang einer Ratenzahlung, wie dies die Beschwerdegegnerin vorbringt 

(Vernehmlassung S. 3). Ebenfalls streitig ist, ob der Beschwerdeführer In-

kassogebühren von Fr. 95.00 sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30 

schuldet. Weiter ist die Rechtmässigkeit der angehobenen Betreibung und 

die diesbezüglich verfügte Rechtsöffnung zu prüfen.  

 

2. 

2.1. 

Die obligatorisch Krankenpflegeversicherten trifft nach Art. 61 KVG und 

Art. 90 ff. KVV eine Prämienzahlungspflicht (GEBHARD EUGSTER, Die obli-

gatorische Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches Bundesver-

waltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 1282). Die 

Krankenkassenprämien sind gemäss Art. 90 KVV im Voraus und in der Re-

gel monatlich zu bezahlen. In Art. 64 KVG in Verbindung mit Art. 103 ff. 

KVV wird sodann festgehalten, dass sich die Versicherten an den für sie 

erbrachten Leistungen in Form einer Franchise sowie eines Selbstbehaltes 

zu beteiligen haben. 

 

2.2. 

Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchungsgrundsatz 

schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwen-

dig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG) 

oder der verfügenden Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist, für die 

Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversi-

cherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast 

nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten 

jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 

Rechte ableiten wollte. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch gel-

tend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die 

Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder 

rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des 

Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be-

streitet (Urteil des Bundesgerichts 8C_831/2019 vom 13. Februar 2020 

E. 3.2.2). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als 

unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund 

einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die 

Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 

V 218 E. 6 S. 221 mit Hinweisen). 

 

3. 

3.1. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, bereits zwei der mit Abzahlungsverein-

barung vom 28. April 2020 vereinbarten Raten in der Höhe von jeweils 

Fr. 498.20 bezahlt zu haben (Beschwerde Rz. 6). Die Beschwerdegegnerin 

wendet dagegen ein, lediglich eine Ratenzahlung von Fr. 498.20 am 

5. Juni 2020 (Valutadatum) erhalten zu haben (Vernehmlassung S. 3).  

 - 5 - 

 

 

 

 

3.2. 

Nachdem der Beschwerdeführer mit instruktionsrichterlicher Verfügung 

vom 14. Februar 2022 aufgefordert worden war, einen Nachweis für die 

beiden von ihm behaupteten Ratenzahlungen zu erbringen, reichte dieser 

mit Eingabe vom 16. März 2022 zwei Postquittungen ein. Eine Postquittung 

betrifft eine Zahlung vom 3. Juni 2020 in der Höhe von Fr. 498.20. Es han-

delt sich dabei offensichtlich um die von der Beschwerdegegnerin aner-

kannte Ratenzahlung von Fr. 498.20 mit Valutadatum vom 5. Juni 2020. 

Die zweite Postquittung betrifft eine Zahlung vom 3. Februar 2020 in Höhe 

von Fr. 448.65. Diese Zahlung datiert vor der Zahlungsvereinbarung vom 

28. April 2020 und bezieht sich offensichtlich nicht auf die vorliegend strei-

tige zweite Tilgung in Höhe von Fr. 498.20. Vielmehr handelt es sich dabei 

um eine Rate gemäss Abzahlungsvereinbarung vom 20. Januar 2020 

(VB 9), welche in der Abzahlungsvereinbarung vom 28. April 2020 bereits 

berücksichtigt wurde (VB 11; 9). Die vom Beschwerdeführer eingereichten 

Postquittungen können somit die von ihm behauptete Tilgung über einen 

Betrag von Fr. 498.20 für die vorliegend zu beurteilende Forderung nicht 

belegen. Auch den Akten lassen sich keine Hinweise bezüglich einer wei-

teren Zahlung entnehmen. Weitere Beweismassnahmen, welche zur Klä-

rung des Sachverhalts beitragen könnten, fallen nicht in Betracht. Da der 

Beschwerdeführer sich auf die Tilgung beruft und daraus Rechte ableitet, 

trägt er die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. E. 2.2. hiervor).  

 

3.3. 

Zusammenfassend anerkannte der Beschwerdeführer mit der Abzahlungs-

vereinbarung vom 28. April 2020 eine Forderung von Fr. 5'978.60 (VB 11). 

Davon abzuziehen ist die unbestrittenermassen geleistete Zahlung von 

Fr. 498.20 vom 5. Juni 2020 (Valutadatum). Ebenfalls in der Abzahlungs-

vereinbarung enthalten und von der Forderung abzuziehen sind die von der 

Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 13. August 2020 erlas-

senen Mahnkosten von Fr. 60.00 (VB 20). Zudem ist in der anerkannten 

Forderung der aufgelaufene Zins von 5 % seit 7. Juli 2019 in Höhe von 

Fr. 321.70 enthalten. Da dieser Zins separat ausgewiesen wird, ist er von 

der Gesamtforderung abzuziehen. Der Beschwerdeführer schuldet somit 

der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 5'068.70 aus Prämien der ob-

ligatorischen Krankenkasse für den Zeitraum von Oktober 2018 bis 

März 2020 und Kostenbeteiligungen vom 16. Februar 2019 bis 

8. März 2020 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 30.00 sowie Zins von 5 % auf 

den Betrag von Fr. 4'443.45 seit dem 7. Juli 2019. 

 

4. 

4.1. 

Nachdem der Anspruch der Beschwerdegegnerin festgestellt wurde, ist in 

einem zweiten Schritt zu prüfen, ob gemäss Einspracheentscheid vom 

 - 6 - 

 

 

 

13. August 2021 die Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 5'267.00, zuzüg-

lich Zins von 5 % seit dem 7. Juli 2019 auf Fr. 4'443.45 zu Recht erteilt 

wurde.  

 

4.2. 

Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 

nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah-

nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta-

gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen 

(Art. 64a Abs. 1 KVG). Art. 64a Abs. 1 KVG schreibt demnach ein mindes-

tens zweistufiges Mahnverfahren vor. Notwendig sind damit im Minimum 

zwei Schriftstücke (BÜHLER/EGLE, in: Basler Kommentar Krankenversiche-

rungsgesetz/Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, Basel 2020, N. 45 zu 

Art. 64a KVG). In der Zahlungsaufforderung müssen sämtliche im Rahmen 

von Art. 64a KVG geltend gemachten Ausstände hinsichtlich der Beträge 

tatsachengerecht festgehalten und mit Angabe der jeweiligen Kostenart 

ausgewiesen sein (BÜHLER/EGLE, a.a.O., N. 47 zu Art. 64a KVG). Der 

Zweck der in Art. 64a Abs. 1 KVG enthaltenen Vorgaben bezüglich des 

Mahnverfahrens besteht in einer Warn- und Schutzfunktion. Versicherte 

sollen auch nach ein- oder mehrmaliger Mahnung durch den Krankenver-

sicherer noch die Möglichkeit haben, Vereinbarungen über die ausstehen-

den Zahlungen zu treffen oder ihren Zahlungspflichten direkt nachzukom-

men, bevor der Krankenversicherer eine Betreibung anheben darf (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_597/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.4).  

 

4.3. 

Die Beschwerdegegnerin bringt vor, eine schriftliche Mahnung sei nicht not-

wendig (Beschwerde S. 5). Sie verweist auf die vom Beschwerdeführer un-

terzeichnete Abzahlungsvereinbarung vom 28. April 2020, wonach bei 

einem Verzug von mehr als fünf Tagen bei der Zahlung einer Monatsrate 

der gesamte Betrag sofort fällig werde (VB 11). Die Beschwerdegegnerin 

legt zudem eine Aktennotiz vom 7. Juli 2020 ins Recht, wonach dem Be-

schwerdeführer telefonisch mitgeteilt worden sei, dass die Beschwerde-

gegnerin "weiterfahren müsse", wenn der Beschwerdeführer die Raten in 

Zukunft nicht bezahlen könne (VB 12). 

 

4.4. 

Aus den von der Beschwerdegegnerin zu den Akten gereichten Belegen 

ergibt sich folgender Sachverhalt: 

 

4.4.1. 

Im Zahlungsbefehl vom 17. August 2020 wird als Forderungsgrund neben 

"Inkassogebühren" und "Mahnspesen", "Prämien KVG von April 2019 bis 

März 2020"; "Kostenbeteiligung KVG 08.03.20"; "Kostenbeteiligung KVG 

04.07.19, 24.07.19, 28.07.19, 31.07.10, 08.08.19"; "Kostenbeteiligung 

 - 7 - 

 

 

 

KVG 18.08.19, 24.08.19, 29.08.19, 31.08.19, 04.09.19" sowie "Kostenbe-

teiligungen KVG 21.03.19, 07.04.19, 06.06.19, 09.06.19, 23.06.19" ge-

nannt (VB 14). 

 

4.4.2. 

In den Akten finden sich zwei mit "Mahnung Ratenzahlung" bezeichnete 

Schreiben vom 14. Oktober und 18. November 2019, in welchen der Be-

schwerdeführer aufgefordert wurde, die fällige Rate bis zum 24. Oktober 

2019 bzw. 28. November 2019 zu bezahlen (VB 6 und 7). In beiden Schrei-

ben wird zudem pauschal auf "vereinbarte Raten" verwiesen, ohne dass 

nachvollzogen werden kann, auf welche Vereinbarung und folglich welche 

gestundeten Versicherungsprämien und Kostenbeteiligungen sich diese 

Raten beziehen. Beide Schreiben beziehen sich lediglich auf die vereinbar-

ten Ratenzahlungen und nicht auf ausstehende Prämien oder Kostenbetei-

ligungen.  

 

4.4.3. 

Mit Eingabe vom 21. Februar 2022 reicht die Beschwerdegegnerin unter 

anderem drei mit "Gesetzliche Mahnung" bezeichnete Schreiben zu den 

Akten. Das Schreiben vom 15. April 2019 bezieht sich auf die KVG Prämien 

für den Monat Februar 2019. Die im vorliegenden Verfahren angehobene 

Betreibung betrifft gemäss Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj allerdings 

Prämienforderungen von April 2019 bis März 2020 (VB 14). Das Schreiben 

der Beschwerdegegnerin vom 15. April 2019 ist deshalb im vorliegenden 

Verfahren nicht weiter von Belang. Das Schreiben vom 12. August 2019 

bezieht sich auf KVG Prämien für den Monat Juni 2019 und das Schreiben 

vom 16. Dezember 2019 bezieht sich auf KVG Prämien für den Monat Ok-

tober 2019. Ausser für die Prämien der Monate Juni 2019 und Oktober 

2019 befinden sich für die Prämien von April 2019 bis März 2020 sowie die 

Kostenbeteiligungen vom 21. März 2019 bis zum 8. März 2020 keine 

schriftlichen Mahnungen im Sinne von Art. 64 Abs. 1 KVG bei den Akten. 

 

4.4.4. 

Als Zahlungsaufforderung der ausstehenden KVG-Prämien und Kostenbe-

teiligungen befindet sich in den Akten ein Schreiben vom 29. Mai 2019 

(VB 1). Darin wird als Forderungsgrund "Kostenbeteiligung KVG vom 

16.02.2019 bis 09.03.2019 Prämien KVG vom 01.10.2018 bis 30.04.2019" 

genannt. Aus der beiliegenden Forderungsaufstellung geht hervor, dass 

sich die Zahlungsaufforderung auf die Prämien der Monate Oktober 2018 

bis April 2019 sowie zwei Kostenbeteiligungen vom 16. Februar 2019 und 

vom 9. März 2019 bezieht (VB 1). Die im vorliegenden Verfahren angeho-

bene Betreibung betrifft gemäss Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj allerdings 

Prämienforderungen von April 2019 bis März 2020 und Kostenbe-

teiligungen vom 21. März 2019 bis 8. März 2020 (VB 14). Die in der Zah-

lungsaufforderung vom 29. Mai 2019 genannten Forderungen beziehen 

 - 8 - 

 

 

 

sich mit Ausnahme der Versicherungsprämien für den Monat April 2019 of-

fensichtlich auf ältere Forderungen. Mit Ausnahme der Prämien für den Mo-

nat April 2019 liegt für die mit Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj in Betreibung 

gesetzte Forderung keine Zahlungsaufforderung im Sinne von 

Art. 64a Abs. 1 KVG bei den Akten. Im Schreiben vom 29. Mai 2019 (VB 1) 

wird zwar erwähnt, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach gemahnt 

worden sei, diese Mahnungen befinden sich jedoch nicht in den Akten. 

 

4.4.5. 

Zusammenfassend enthalten die eingereichten Beilagen ausser für die 

Prämien der Monate Juni 2019 und Oktober 2019 keine schriftliche Mah-

nung für die in Betreibung gesetzte Forderung. Für die Monate Juni 2019 

und Oktober 2019 liegen zwar Mahnungen, jedoch keine Zahlungsauffor-

derungen vor. Mit Ausnahme der Prämienforderung für den Monat April 

2019 enthalten die Vernehmlassungsbeilagen auch keine Zahlungsauffor-

derung, wobei für den Monat April 2019 wiederum eine schriftliche Mah-

nung im Sinne von Art. 64a Abs. 1 KVG fehlt. Unabhängig vom Wortlaut 

der jeweiligen Schreiben liegen für keine der im Zahlungsbefehl genannten 

Forderungen Akten vor, welche belegen könnten, dass das in 

Art. 64a Abs. 1 KVG vorgeschriebene zweistufige Mahnverfahren korrekt 

durchgeführt wurde. 

 

4.5. 

Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf die Abzahlungsvereinbarung vom 

28. April 2020 (VB 11) beruft und vorbringt, ein (erneutes) Mahnverfahren 

sei nicht notwendig, ist darauf hinzuweisen, dass die Gewährung von Ra-

tenzahlung und/oder Stundung zu einem Unterbruch des Inkassoprozes-

ses führt und das Verfahren nach Art. 64a KVG nur vorübergehend sistiert 

(BÜHLER/EGLE, a.a.O., N. 33 zu Art. 64a KVG). Der in den Abzahlungsver-

einbarungen enthaltene Hinweis, wonach beim Verzug einer Ratenzahlung 

der Gesamtbetrag sofort fällig werde (VB 3; 5; 9 und 11), entbindet die Be-

schwerdegegnerin nicht davon, vor Anhebung der Betreibung zwingend ein 

zweistufiges Mahnverfahren nach Art. 64a Abs. 1 KVG durchzuführen. 

Denn alleine die Tatsache, dass Ausstände bestehen, berechtigt noch nicht 

zur Anhebung einer Betreibung (Urteil des Bundesgerichts 9C_78/2016 

vom 21. Juli 2016 E. 3.2.). Die Aufhebung eines Rechtsvorschlages durch 

den Krankenversicherer ist in Fällen eines nicht korrekt durchgeführten 

Mahnverfahrens im Vornherein ausgeschlossen (BÜHLER/EGLE, a.a.O., 

N. 52 zu Art. 64a KVG; EUGSTER, a.a.O., Rz. 1355; vgl. auch BGE 131 

V 147 E. 6). Auch das Telefonat vom 7. Juli 2020 stellt weder eine 

schriftliche Mahnung noch eine Zahlungsaufforderung dar, welche den 

Anforderungen von Art. 64a Abs. 1 KVG genügen könnte (vgl. dazu Urteil 

des Bundesgerichts 9C_597/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.4). Der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Abzahlungsvereinbarung vom 

28. April 2020 "Mahnspesen" im Umfang von Fr. 90.00 anerkannte 

(VB 11), bedeutet ebenfalls noch nicht, dass tatsächlich ein Mahnverfahren 

 - 9 - 

 

 

 

unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen durchgeführt wurde. 

Mangels Überprüfbarkeit des Mahnverfahrens kann die Beseitigung des 

Rechtsvorschlags nicht bestätigt werden. Die Beschwerde ist teilweise 

gutzuheissen und der Einspracheentscheid entsprechend anzupassen. 

 

5. 

5.1. 

5.1.1. 

Im Einspracheentscheid vom 13. August 2021 stellte die Beschwerdegeg-

nerin fest, dass Inkassogebühren von Fr. 95.00 geschuldet seien und ge-

währte für diese definitive Rechtsöffnung (VB 20). Die Inkassogebühren 

sind in der Abzahlungsvereinbarung vom 28. April 2020 (VB 11) nicht ent-

halten und werden vom Beschwerdeführer zumindest sinngemäss bestrit-

ten, indem dieser ausführt, der im Zahlungsbefehl genannte Betrag sei zu 

hoch. Die Beschwerdegegnerin verweist diesbezüglich auf Art. 21 ihrer All-

gemeinen Versicherungsbedingungen von 2018 (VB 23) sowie auf 

Art. 105b Abs. 2 KVV. 

 

5.1.2. 

Gemäss Art. 105b Abs. 2 KVV kann der Versicherer angemessene Bear-

beitungsgebühren erheben, wenn die versicherte Person Aufwendungen 

verschuldet, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, sofern 

er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der 

Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht.  

 

5.1.3. 

Von der Beschwerdegegnerin ist nicht belegt, dass sie die Prämien und 

Kostenbeteiligungen unter Anwendung der gesetzlichen Vorgaben von 

Art. 64a Abs. 1 KVG korrekt gemahnt hat. Es ist folglich auch nicht belegt, 

dass der Beschwerdeführer zu Recht betrieben wurde und die Inkasso-

massnahmen dadurch verschuldete. Die Auferlegung von Inkassogebüh-

ren von Fr. 95.00 gemäss Einspracheentscheid kann somit nicht bestätigt 

werden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. 

 

5.2. 

5.2.1. 

Im Einspracheentscheid vom 13. August 2021 wurde zudem festgestellt, 

dass Betreibungskosten von Fr. 73.30 geschuldet seien und es wurde für 

die Betreibungskosten Rechtsöffnung erteilt (VB 20; 14). 

 

5.2.2. 

Gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG ist der Gläubiger berechtigt, von den Zah-

lungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. Ein die 

Forderung und deren Vollstreckbarkeit betreffender Rechtsvorschlag um-

fasst ohne Weiteres auch die Kostenbelastung als Nebenfolge der Betrei-

 - 10 - 

 

 

 

bung. Wird der Rechtsvorschlag nicht beseitigt, so bleibt es bei der vor-

schussweisen Bezahlung der Betreibung durch den Gläubiger, und es ist 

die Fortsetzung der Betreibung für die Betreibungskosten ausgeschlossen 

(BGE 85 III 124 S. 128). Für die Betreibungskosten ist, da sie von Gesetzes 

wegen geschuldet sind, Rechtsöffnung weder zu erteilen noch ein diesbe-

züglicher Rechtsvorschlag aufzuheben (EUGSTER, a.a.O., Rz. 1356). 

 

5.2.3. 

Da im vorliegenden Verfahren die Rechtsöffnung für die gesamte in Betrei-

bung gesetzte Forderung nicht erteilt werden kann, ist auch die Auferle-

gung der Betreibungskosten von Fr. 73.30 auf den Beschwerdeführer aus-

geschlossen. Der Einspracheentscheid kann somit diesbezüglich nicht be-

stätigt werden und die Beschwerde ist in diesem Punkt ebenfalls gutzuheis-

sen. Die Beschwerdegegnerin ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass Be-

treibungskosten nicht verfügungsweise zugesprochen werden können (Ur-

teil des EVG K 78/00 vom 18. Dezember 2002 E. 3.4).  

 

6. 

6.1. 

Der Beschwerdeführer schuldet somit der Beschwerdegegnerin den Betrag 

von Fr. 5'068.70 aus Prämien für den Zeitraum von Oktober 2018 bis März 

2020 und Kostenbeteiligungen vom 16. Februar 2019 bis 8. März 2020 so-

wie Mahnspesen von Fr. 30.00 und Zins von 5 % auf den Betrag von 

Fr. 4'443.45 seit dem 7. Juli 2019. Mangels Überprüfbarkeit des Mahnver-

fahrens kann die Beseitigung des Rechtsvorschlags jedoch nicht bestätigt 

werden. Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen und der Ein-

spracheentscheid vom 13. August 2022 entsprechend anzupassen.  

 

6.2. 

Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Versicherungsprämien 

und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenversicherung und da-

mit keine Leistung im Sinne des per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen 

Art. 61 lit. fbis ATSG. Die Verfahrenskosten werden daher nach dem Ver-

fahrensaufwand im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt 

(§ 22 Abs. 1 lit. e VKD). Für das vorliegende Verfahren betragen diese 

Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegeg-

nerin aufzuerlegen. 

 

6.3. 

Der obsiegende Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten, weshalb 

er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat und einen solchen 

auch nicht geltend macht. 

 
 

   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

 - 11 - 

 

 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid 

vom 13. August 2021 dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdefüh-

rer der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 5'068.70 zuzüglich Zins 

von 5 % auf dem Betrag von Fr. 4'443.45 seit dem 7. Juli 2019 sowie 

Mahnspesen von Fr. 30.00 schuldet. 

 

1.2. 

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung B des Regionalen Be-

treibungsamtes C. (Zahlungsbefehl vom tt.mm.jjjj) wird nicht aufgehoben. 

 

1.3. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer    

die Beschwerdegegnerin    

das Bundesamt für Gesundheit 

 

  

 - 12 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 17. Mai 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Güntert