# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0bf692e-c409-59b6-987d-438b47f8c71b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-31
**Language:** de
**Title:** Befreiung von der Versicherungspflicht; Rückweisung zur Abklärung unter dem Gesichtspunkt von Art. 2 Abs. 8 KVV.
**Docket/Reference:** KV.2013.00070
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2013.00070.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00070
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
31. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
Stampfenbachstrasse
30, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren 1984, ist österreichische Staatsangehörige (
Urk.
8/2/6)
. In
ihrem Heimatland absolvierte sie
ein Medizinstudium (Urk. 8/2/5).
Anfang Mai
2012
zog sie in die
Schweiz und
arbeitete
in der Folge
als Assistenzärztin
in
der
Y.___
(
Urk.
8/2/4, Urk. 8/2/9).
Die Städtischen Gesundheitsdienste der Stadt
Z
.___
wiesen
X.___
mit Schrei
ben vom 1
1.
Mai 2012 darauf hin, sie sei gesetzlich verpflichtet, sich bei einer schweizerischen Krankenversicherung versichern zu lassen.
X.___
teilte daraufhin mit, sie sei bei der
Swisscare
Insurance AG
krankenversichert (Urk. 8/2/2-3).
Mit Verfügung vom
3
1.
August 2012 verneinte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungs
pflicht (Urk. 8/3/1). Da
gegen erhob
X.___
am 17.
September 2012 Ein
sprache (Urk.
8/4). Die Einsprache
wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
mit
Einspracheentscheid
vom 1
5.
Juli 2013 ab (
Urk.
2 = Urk. 8/8/1).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
5.
Juli 2013 erhob
X.___
am 5. August 2013 Beschwerde mit dem R
echtsbegehren, sie sei vom
Krankenversi
cherungsobligatorium
zu befreien (Urk. 1). Die Gesundheitsdirektion des Kan
tons
Zürich beantragte in der Beschwerdeantwort vom 1
9.
September 2012 (richtig: 2013) die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7) und reichte das Akten
dossier
be
treffend die Beschwerdeführerin
ein (Urk. 8/1-8). Die
Beschwerdeant
wort
wurde der Beschwerdeführerin am 2
0.
September 2013 zugestellt (Urk. 9). Mit Eingabe vom
2.
Oktober 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Stand
punkt fest und reichte zusätzliche Unterlagen ein (Urk. 10,
Urk.
11/1-2). Die
se
Eingabe und
die zusätzlichen Unterlagen wurden der Beschwerdegegnerin am
7.
Oktober 2013
zugestellt (Urk. 12).
Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen
Einspracheentscheid
zutreffend dargelegt, dass im vorliegenden Fall schweizerisches Recht zur Anwendung ge
langt (Urk. 2 S.
1 f.
Ziff.
1). Auf diese unbestritten gebliebenen Ausführungen ist zu verweisen.
2.
D
ie gesetzlichen Bestimmungen über das
Versicherungsobligatorium
und die ver
schiedenen Tatbestände der Befreiung hiervon gemäss dem Bundesgesetz über
die Krankenversicherung (KVG) und der Verordnung über die Krankenver
siche
rung (KVV) sowie die in diesem Zusammenhang
geltende Praxis hat die
Be
schwer
degegnerin
im angefochtenen
Einspracheentscheid
zutreffend wieder
ge
ge
ben (Urk. 2 S. 2 f.
Ziff.
2). Darauf ist ebenfalls zu verweisen.
3.
Im
Einspracheentscheid
hat die Beschwerdegegnerin geprüft, ob anknüpfend an die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Assistenzärztin eine Befreiung von der Versicherungspflicht in Betracht fällt
,
und
sie hat
dies in der Folge mit ausführ
licher Begründung verneint (Urk. 2 S. 3 f.
Ziff.
3). Diesen nachvollziehbaren und
zutreffenden Ausführungen, die die Beschwerdeführerin im
Beschwerdeverfah
re
n
nicht in Frage stellte, ist beizupflichten.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin hat im
Einspracheentscheid
auch geprüft, ob eine Be
freiung von der Versicherungspflicht gestützt auf
Art.
2
Abs.
8 KVV
in Frage kommt. Dieser Befreiungsgrund ist gegeben, wenn die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versi
che
rungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte, oder wenn
sich die versicherte Person aufgrund ihres Alters oder des Gesundheitszu
standes
nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bish
erigen Umfang versi
cher
n könnte
.
4.2
Die
relevante
Altersgrenze, von der an es einer Person nicht oder
nur noch zu
kaum mehr tragbaren
Bedingungen
möglich ist, sich im bisherigen Umfang zu
versichern,
liegt praxisgemäss bei 55 Jahren
(
vgl.
Gebhard
Eugster
, Rechtspre
chung des Bundesgerichts zum KVG, Zürich 2010, S.
54
Rz
.
12
). Da die Be
schwer
deführerin 1984 geboren ist, fällt dieser B
efreiungsgrund ausser Betracht, was im Übrigen
auch unbestritten
ist
.
4.3
Die Beschwerdeführerin macht indessen geltend,
der Abschluss einer schweize
rischen Versicherung hätte eine klare Verschlechterung ihres bisherigen Versi
cherungsschutzes sowie der bisherigen Kostendeckung zur Folge. Sie leide an einem sehr schlechten Zahnstatus. PAP-Testungen seien bei ihr positiv ausge
fallen und es lägen Hautveränderungen vor. Für Behandlungen in diesem Zu
sam
menhang könnte sie sich nur zu nicht tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern. Die regelmässige
n
Kontrolluntersuchungen bei ihren Vertrauensärzten in Österreich wären durch eine obligatorische schweizerische Krankenversicherung nicht gedeckt (Urk. 1 S. 1 f.).
Betreffend die
ausländische
Versicherungsdeckung wies die Beschwerdegegnerin darauf hin,
aus den Akten sei lediglich ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin
bei der
Swisscare
Insurance AG eine Versicherung abgeschlossen habe. Jedoch sei
die
Swisscare
Insurance AG
nicht als s
chweizerische Krankenkasse im Sinne des
Krankenkassenobligatoriums
anerkannt. Belege oder
eine
Bestätigung
über eine ausländische Krankenversicherung habe die Beschwerdeführerin
sodann
nicht beigebracht. Es sei
mithin
nicht ersichtlich
,
ob und
bejahendenfalls
bei welc
her ausländischen Versicherung s
ie gegen die Folgen von Krankheit versi
chert sei (Urk. 7 S. 2
Rz
. 7).
U
nterlagen hat die Beschwerdeführerin betreffend eine bei der
Swisscare
Insu
rance AG
und damit über eine in der Schweiz
abgeschlossene Versicherung ein
gereicht (vgl.
Urk.
8/2/3,
Urk.
8/2/7-8,
Urk.
8/6). Die
Swisscare
Insurance AG
ist indessen
keine Krankenkasse im Sinne von
Art.
11 KVG (vgl. das v
om Bundes
amt für Gesundheit per
iodisch publizierte Verzeichnis der zugelassenen
Kran
ken
vers
icherer
, abrufbar im Internet)
.
Die
von der Beschwerdeführerin
zweimalig eingereichten
Versicherungsbe
ding
ungen
(
Urk.
3,
Urk.
11/1) sind übertitelt mit „Versicherungsschutz für
Aus
land
aufenthalte
“ und in der Länderliste am Ende des Dokuments figuriert na
ment
lich auch d
ie Schweiz. Die dazugehörige Versicherungspolice fehlt indes
sen.
Die
von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 eingereichte Kopie
einer auf ihren Namen lautenden Mitgliederkarte von „
A.___
Vitalclub
“ (Urk. 11/2) belegt eine ausländische Versicherungsdeckung ebenfalls nicht hin
rei
chend. Indessen existiert in Österreich unter der Firma
A.___
eine Versi
che
rungsgesellschaft, die auch Krankenver
sicherungen anbietet. Informationen dazu
sind abrufbar im I
nternet
.
Da die Beschwerdeführerin bei der
A.___
über einen Mitgliederausweis der Son
der
klasse (vgl. Urk. 11/2) verfügt, ist nicht auszuschliessen, dass ein
Befreiungs
grund
im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV besteht. Wie es sich tatsächlich verhält, ist mittel
s
weiterer Abklärungen festzustellen. Zur Durchführung dieser Abklä
rung
en ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom 15. Juli 2013 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese i
m Sinne der Erwägungen verfahre
und über die Versicherungspflicht der Beschwerdeführerin erneut verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
-
Gemeinde Z.___
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigWilhelm