# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4d380d1-bd60-5dbe-bc2d-17444ba51da4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.06.2016 110 2016 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-31_2016-06-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/31 Bern, 1. Juni 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zollikofen, Gemeindeverwaltung, Wahlacker-
strasse 25, Postfach 366, 3052 Zollikofen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zollikofen vom 
10. Februar 2016 (Geschäftsnummer 361-2014-0061.2; Projektänderung Fenster)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegner reichten am 14. Dezember 2013 bei der Gemeinde Zollikofen 

ein Baugesuch ein für den Rückbau des bestehenden Dachstuhls mit Estrich und die 

Aufstockung ihres zweigeschossigen Hauses mit einem Attikageschoss mit Flachdach und 

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den Anbau eines Treppenhauses. Das Gebäude befindet sich auf der Parzelle Zollikofen 

Grundbuchblatt Nr. E.________ in der Wohnzone E2. Gegen das Bauvorhaben erhoben 

unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Nachdem die Gemeinde den 

Bauabschlag in Aussicht gestellt hatte, zogen die Beschwerdegegner das Baugesuch 

zurück.

2. Am 22. Juli 2014 reichten die Beschwerdegegner ein Baugesuch ein für den 

Rückbau des bestehenden Dachstuhls mit Estrich und die Aufstockung des 

zweigeschossigen Hauses mit einem neuen Dachgeschoss mit Satteldach und 

Solaranlage und den Anbau eines Treppenhauses sowie ein Ausnahmegesuch für die 

Überschreitung der maximal zulässigen Dachneigung. Das neue Dachgeschoss umfasst 

eine Zweizimmerwohnung mit Bad, Küche und Galerie. Das Baugesuch sah zudem auf der 

Südseite des Daches zwei Kamine, auf der Nordseite zwei Dachflächenfenster sowie 

zusätzliche Fenster im Treppenhausanbau und in der Ost- und der Westfassade auf Höhe 

des Dachgeschosses vor. Gegen das Bauvorhaben gingen keine Einsprachen ein. Mit 

Gesamtentscheid vom 12. November 2014 erteilte die Gemeinde Zollikofen die 

Baubewilligung.

Mit Projektänderung vom 15. April 2015 beantragten die Beschwerdegegner die Verlegung 

der Fenster des Treppenhauses von der Ost- auf die Nordseite, die Änderung der Grösse 

und Position der Dachgeschossfenster in der West- und der Ostfassade sowie der 

Dachflächenfenster der Nordseite und die Verlegung des Kaminaustritts auf die Nordseite. 

Die Beschwerdeführenden erhoben Einsprache. Mit Entscheid vom 8. Juli 2015 bewilligte 

die Gemeinde die Projektänderung. Dieser Entscheid blieb unangefochten, worauf die 

Beschwerdegegner den Bau begannen.

Mit Schreiben vom 8. September 2015 teilte ein Nachbar der Gemeinde mit, das 

Bauvorhaben werde nicht den bewilligten Plänen entsprechend ausgeführt. Die Gemeinde 

überprüfte den Sachverhalt und forderte die Beschwerdegegner dazu auf, für die 

Projektänderung ein Gesuch einzureichen. Mit Projektänderung vom 24. September 2015 

beantragten die Beschwerdegegner die Neupositionierung der Dachflächenfenster sowie 

den Einbau von zwei zusätzlichen Fenstern in der Westfassade. Gegen das Bauvorhaben 

erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Entscheid vom 10. Februar 2016 

erteilte die Gemeinde Zollikofen die Baubewilligung.

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3. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 7. März 2016 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Entscheides vom 10. Februar 2016. Sie machen unter anderem geltend, 

das Bauvorhaben beeinträchtige das Ortsbild und Nachbarinteressen, führe zu 

Schattenwurf und es würden im Dach unzulässigerweise zwei Stockwerke zum Wohnen 

genutzt. Die Bewilligung stelle zudem ein Präjudiz dar, das sich nachteilig auf die 

Entwicklung von Zollikofen auswirke.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegner und die 

Gemeinde beantragen die Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der fristgerecht eingereichten Beschwerde zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 

Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den 

vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 

legitimiert. Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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2. Streitgegenstand

a) Die Beschwerdeführenden stören sich am Schattenwurf, der angeblich vom Gebäude 

der Beschwerdegegner ausgeht. Zudem bringen sie vor, im Dachgeschoss würden zwei 

Geschosse zu Wohnzwecken genutzt und durch die Aufstockung werde die zulässige 

Geschosszahl überschritten.

b) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 

sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 

hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 

Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 

eine allfällige vorzeitige Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 

sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 

Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.3

c) Angefochten ist die von der Gemeinde am 10. Februar 2016 bewilligte 

Projektänderung vom 24. September 2015 betreffend die Änderung der 

Dachflächenfenster und die zwei zusätzlichen Fenster in der Westfassade. Im 

Beschwerdeverfahren vor der BVE können daher nur Rügen vorgebracht werden, die sich 

auf diese Projektänderung beziehen.

Ein allfälliger Schattenwurf ist auf die Gebäudedimensionen zurückzuführen, insbesondere 

auf die Gebäudehöhe, die Dachform sowie die Dachneigung. Die Gemeinde hat diese 

bereits mit Gesamtentscheid vom 12. November 2014 bewilligt und für die Überschreitung 

der zulässigen Dachneigung eine Ausnahmebewilligung erteilt. Diese Bewilligung ist 

rechtskräftig und kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr zur Diskussion 

gestellt werden. Die vorliegend streitige Projektänderung betreffend die Dachflächenfenster 

und die zwei zusätzlichen Fenster in der Westfassade hat keinen Zusammenhang mit dem 

Schattenwurf. Auf die Rüge des übermässigen Schattenwurfs kann daher nicht eingetreten 

werden.

3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8

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Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch soweit die Beschwerdeführenden 

vorbringen, das Dachgeschoss werde zu Wohnzwecken genutzt und die zulässige 

Geschosszahl werde mit der Aufstockung überschritten. Die Aufstockung mit einem neuen 

Dachgeschoss und der Einbau einer Zweizimmerwohnung mit Bad, Küche und Galerie im 

Kehlgebälk wurden mit Gesamtentscheid vom 12. November 2014 bewilligt und sind 

ebenfalls nicht Gegenstand der zu beurteilenden Projektänderung. Die Wohnnutzung im 

Dachgeschoss ist im Übrigen auch nicht unzulässig. Nach Art. 66 GBR4 sind der Einbau 

von Wohn- und Arbeitsräumen im Dachraum auf einer Nutzungsebene und der Einbau von 

Galerien auf der Ebene des Kehlgebälkes ausdrücklich erlaubt. Mit der Aufstockung des 

Gebäudes wird auch die zulässige Geschosszahl nicht überschritten. Das Dachgeschoss 

zählt gemäss Baureglement von Zollikofen nur als Vollgeschoss, wenn die Höhe der 

Kniewand mehr als 1,20 m beträgt (Art. 64 Abs. 2 GBR). Da die die Höhe der Kniewand 

vorliegend 1,20 m beträgt, ist das Dachgeschoss nicht an die Geschosszahl anzurechnen 

(Art. 64 Abs. 1 GBR).

Soweit die Beschwerdeführenden den Schattenwurf, die Gebäudedimensionen, die 

Dachneigung, die Wohnnutzung und die Geschosszahl rügen, kann auf die Beschwerde 

nicht eingetreten werden.

3. Ortsbild und anwendbares Recht

a) Die Beschwerdeführenden rügen, das Bauvorhaben beeinträchtige das Ortsbild. Zur 

Begründung beziehen sie sich auf eine Botschaft aus dem Jahr 1960 zu einer 

Überbauungsordnung F.________.

b) Bauvorhaben sind nach dem im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs 

geltenden Recht zu beurteilen (Art. 36 Abs. 1 BauG). Anwendbar ist das Baureglement der 

Einwohnergemeinde Zollikofen vom 2. Dezember 2001 (GBR). Das Bauvorhaben befindet 

sich gemäss aktuellem Recht in der Wohnzone E2. Es liegt weder in einem 

Ortschutzperimeter noch ist das Gebäude der Beschwerdegegner im Bauinventar der 

Gemeinde Zollikofen verzeichnet. Die von den Beschwerdeführenden genannten 

Sonderbauvorschriften einer Überbauungsordnung F.________ sind mittlerweile 

4 Baureglement der Einwohnergemeinde Zollikofen vom 2. Dezember 2001

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aufgehoben worden und können bei der Beurteilung des Bauvorhabens daher nicht 

berücksichtigt werden.

c) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 

Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 

die "ästhetische Generalklausel" im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 

Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 

müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 

Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 

formulieren.5

Die Gemeinde Zollikofen regelt die Baugestaltung in Art. 60 ff. GBR. Bauten und Anlagen 

sind hinsichtlich ihrer Gesamterscheinung, Lage, Proportionen, Dach- und 

Fassadengestaltung, Material- und Farbwahl so zu gestalten, dass zusammen mit der 

bestehenden, gebauten und landschaftlichen Umgebung eine gute Gesamtwirkung 

entsteht (Art. 60 Abs. 1 GBR). Die Dächer der Gebäude müssen sich in das örtliche 

Strassen-, Orts- und Landschaftsbild einfügen. Bei Neubauten oder Erneuerungen von 

Dachkonstruktionen in bestehenden Quartieren sind die vorherrschenden, typischen 

Gestaltungselemente (Dachform, Dachneigung, Dachvorsprünge, Eindeckung) zu 

übernehmen (Art. 67 Abs. 1 GBR). Weitere Vorschriften bestehen für die Zulässigkeit und 

Dimensionierung von Aufbauten auf Schrägdächern und Dachflächenfenstern (Art. 69 

GBR). Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher 

selbständige Bedeutung zu.

d) Die Aufstockung sowie die Dachform, die Dachneigung und die Materialisierung sind 

rechtskräftig bewilligt und können im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr 

überprüft werden. Die für das Ortsbild in erster Linie wesentlichen Elemente sind damit 

rechtskräftig bewilligt. Geprüft werden kann im vorliegenden Verfahren einzig der Einfluss 

der Veränderung der Dachflächenfenster sowie der zwei zusätzlichen Fenster auf die 

Ästhetik. Die Gemeinde hat im angefochtenen Entscheid sowie in der Stellungnahme zur 

Beschwerde dargelegt, dass die auf Dachflächenfenster anwendbaren Vorschriften 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art.°9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen

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eingehalten sind und dass für das Fenster in der Westfassade keine besonderen 

Vorschriften bestehen. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden 

auch nicht näher dargelegt, inwiefern die Dachflächenfenster und die zwei zusätzlichen 

Fenster in der Westfassade unzulässig sind oder sich nachteilig auf das Ortsbild 

auswirken. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4. Projektänderung während der Bauausführung

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Beschwerdegegner hätten die neuen 

Fenster ohne Bewilligung eingebaut und damit einen "fait accompli" geschaffen. Sie hätten 

die Gemeinde darauf hingewiesen, diese habe darauf aber nicht reagiert.

b) Die Ausführung von Bauvorhaben, die eine Baubewilligung benötigen, darf erst 

begonnen werden, wenn sie rechtskräftig bewilligt sind oder der Baubeginn vorzeitig 

gestattet ist (Art. 1a Abs. 3 BauG; Art. 2 Abs. 1 BewD6). Wird ein Bauvorhaben ohne 

Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei 

der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, so hat die 

Baupolizeibehörde einzuschreiten (Art. 46 BauG). Sie hat der Bauherrschaft Gelegenheit 

zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu geben (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). 

Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist zu prüfen, ob das Bauvorhaben wenigstens 

teilweise bewilligt werden kann (Art. 46 Abs. 2 Bst. c BauG). Ist der Bauabschlag zu 

erteilen, so entscheidet die Baubewilligungsbehörde gleichzeitig über die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Die 

Baugesetzgebung schliesst damit nicht aus, dass ein Bauvorhaben nachträglich bewilligt 

wird und darüber hinaus sieht das Baubewilligungsdekret ausdrücklich vor, dass eine 

Projektänderung noch während der Bauausführung möglich ist (siehe Art. 43 Abs. 5 

BewD).

c) Vorliegend hat die Gemeinde auf Anzeige aus der Nachbarschaft hin innert weniger 

Tage den Sachverhalt vor Ort überprüft und die Beschwerdegegner zur Einreichung einer 

Projektänderung aufgefordert. In der Folge hat die Gemeinde das 

Baubewilligungsverfahren durchgeführt, den von der Projektänderung betroffenen 

6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Nachbarn Gelegenheit zur Einsprache gegeben und einen Bauentscheid gefällt. Das 

Vorgehen der Gemeinde ist korrekt und nicht zu beanstanden.

5. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammengefasst ist der angefochtene Bauentscheid zu bestätigen und die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da der Sachverhalt 

aufgrund der Akten ausreichend erstellt ist, kann auf die Durchführung des von den 

Beschwerdeführenden beantragten Augenscheins verzichtet werden.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG7). Diese werden bestimmt 

auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 1 GebV8). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Bauentscheid der Gemeinde Zollikofen vom 10. Februar 2016 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zollikofen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin