# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9d7e50f-2540-5c9f-b305-73527e84323f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.02.2022 WPR.2022.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-13_2022-02-12.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.13 / iö  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

Urteil vom 12. Februar 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Clavadetscher, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Özcan    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchs-

gegnerin  

 A._____, von Nigeria 

amtlich vertreten durch lic. iur. Martin Schwaller, Rechtsanwalt, 

Laurenzenvorstadt 11, Postfach, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Die Gesuchsgegnerin reiste eigenen Angaben zufolge am 9. April 2018 in 

die Schweiz ein und stellte am 11. April 2018 in Kreuzlingen ein Asylgesuch 

(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 131). Mit Verfügung 

vom 3. Juli 2018 wies das Staatsekretariat für Migration (SEM) die 

Gesuchsgegnerin dem Kanton Aargau zu (MI-act. 138). 

 

Mit Verfügung vom 6. August 2018 trat das SEM auf das Asylgesuch der 

Gesuchsgegnerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz in den zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaat (Vereinigtes Königreich) weg, ordnete an, sie habe die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und 

beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-

act. 144 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. August 2018 gut, hob die 

Verfügung des SEM vom 6. August 2018 auf und wies die Sache zur 

Neubeurteilung an das SEM zurück (MI-act. 162 ff.). In der Folge schrieb 

das SEM das Dublin-Verfahren mit Verfügung vom 31. August 2018 ab und 

behandelte das Asylgesuch der Gesuchsgegnerin in nationaler 

Zuständigkeit (vgl. MI-act. 217). 

 

Mit Verfügung vom 7. November 2019 trat das SEM auf das Asylgesuch 

der Gesuchsgegnerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg, ordnete an, 

sie habe die Schweiz bis zum 5. Dezember 2019 zu verlassen und 

beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-

act. 216 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2019 ab (MI-

act. 224 ff.).  

 

Nachdem die britischen Behörden der Rückübernahme der 

Gesuchsgegnerin am 4. April 2020 zugestimmt hatten (MI-act. 266 f.), 

reiste die Gesuchsgegnerin am 4. August 2020 kontrolliert nach London 

aus (MI-act. 309).  

 

Die Gesuchsgegnerin meldete sich am 20. September 2021 am Schalter 

des Amts für Migration und Integration (MIKA) und erklärte, sie sei am 

19. September 2021 über Brüssel und Köln in die Schweiz eingereist und 

wolle nun ein neues Asylgesuch einreichen, worauf das MIKA sie auf die 

Formerfordernisse gemäss Art. 111c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG; SR 142.31) hinwies (MI-act. 311) und ihr eine Frist bis zum 

4. Oktober 2021 zur Einreichung des Mehrfachgesuchs gewährte (MI-

act. 310).  

 

In der Folge erschien die Gesuchsgegnerin am 4. Oktober 2021 erneut am 

Schalter des MIKA und erklärte nunmehr, dass sie kein Mehrfachgesuch 

 - 3 - 

 

 

 

stellen wolle, sondern Hilfe brauche, um mit ihrem Ehemann in Kontakt zu 

treten (MI-act. 314). 

 

Nachdem die Gesuchgegnerin innert der durch das MIKA angesetzten Frist 

kein schriftlich begründetes Asylgesuch gemäss Art. 111c AsylG 

eingereicht hatte, stellte das MIKA am 28. Oktober 2021 beim SEM einen 

Rückübernahmeantrag für die Gesuchsgegnerin (MI-act. 320 ff.). In der 

Folge stimmten die britischen Behörden einer erneuten Rückübernahme 

der Gesuchsgegnerin mit E-Mail vom 16. November 2021 zu (MI-

act. 331 f.). 

 

Am 2. Dezember 2021 teilte das SEM dem MIKA auf entsprechende 

Nachfrage hin mit, dass ein handschriftlich verfasstes, undatiertes 

Schreiben der Gesuchsgegnerin, welches am 3. November 2021 beim 

SEM einging, nicht als Mehrfachgesuch qualifiziert worden sei (MI-

act. 334). 

 

Nachdem die Gesuchsgegnerin am 6. Dezember 2021 am Schalter des 

MIKA erschienen war, gewährte ihr das MIKA gleichentags das rechtliche 

Gehör betreffend die Anordnung von Entfernungs- und 

Fernhaltemassnahmen (MI-act. 344 ff., 349). Anlässlich dieses Gesprächs 

gab die Gesuchsgegnerin zu Protokoll, dass sie nicht bereit sei, in das 

Vereinigte Königreich zurückzukehren (MI-act. 346). 

 

Die Gesuchsgegnerin wurde am 14. Dezember 2021, 07.20 Uhr durch die 

Kantonspolizei Aargau polizeilich angehalten und gleichentags dem MIKA 

zugeführt (MI-act. 357 f.). Anschliessend ordnete das MIKA mit sofort 

vollstreckbarer Verfügung die Wegweisung der Gesuchsgegnerin aus der 

Schweiz, dem Schengen-Raum und der Europäischen Union an (MI-

act. 360 ff.). Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 360 ff.) 

gewährte das MIKA der Gesuchsgegnerin gleichentags das rechtliche 

Gehör betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 369 ff.). 

Im Anschluss daran ordnete das MIKA eine Ausschaffungshaft für die 

Dauer von drei Monaten an (MI-act. 372 ff.). Diese wurde mit Urteil des 

Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2021 bis zum 

13. März 2022, 12.00 Uhr bestätigt (WPR.2021.47; MI-act. 397 ff.).  

 

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 ordnete das SEM gegen die 

Gesuchsgegnerin ein ab dem 16. Dezember 2021 bis zum 15. Dezember 

2024 gültiges Einreiseverbot für das Gebiet der Schweiz und 

Liechtensteins an, welches der Gesuchsgegnerin am 16. Dezember 2021 

eröffnet wurde (MI-act. 354 ff.). 

 

Nachdem die Gesuchsgegnerin sich am 16. Dezember 2021 geweigert 

hatte den für sie gebuchten unbegleiteten Flug (DEPU) in das Vereinigte 

Königreich anzutreten (MI-act. 393), wurde sie am 12. Januar 2022 

 - 4 - 

 

 

 

polizeilich begleitet (DEPA) nach London ausgeschafft (MI-act. 408 ff., 

434). 

 

Am 10. Februar 2022, 10.20 Uhr erschien die Gesuchsgegnerin beim 

Bundesasylzentrum Altstätten (BAZ Altstätten) und wurde daraufhin von 

der Kantonspolizei St. Gallen ab diesem Zeitpunkt migrationsrechtlich 

festgehalten (MI-act. 443, 448 f.). Im Rahmen der anschliessenden 

polizeilichen Einvernahme gab sie an, am 9. Februar 2022 mittels Car und 

Zug via Frankreich, Belgien und Deutschland in die Schweiz eingereist zu 

sein (MI-act. 444). 

 

Am 11. Februar 2022, 10.50 Uhr wurde die Gesuchsgegnerin dem MIKA 

zugeführt, welches ihr das rechtliche Gehör betreffend eine Wegweisung 

gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) gewährte (MI-act. 462) und sie 

anschliessend mit sofort vollstreckbarer Verfügung aus der Schweiz 

wegwies (MI-act. 467 ff.) 

 

B. 

Nach Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 467 ff.) gewährte das 

MIKA der Gesuchsgegnerin gleichentags das rechtliche Gehör betreffend 

die Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 462 ff.). Im Anschluss an 

die Befragung wurde der Gesuchsgegnerin die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.  
 
2.  
Die Haft begann am 10. Februar 2022, 10.20 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 9. Mai 2022, 12.00 Uhr, 
angeordnet.  
 
3.  
Die Haft wird im Flughafengefängnis Zürich vollzogen.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und die Gesuchsgegnerin 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 42). 

 

Die Gesuchsgegnerin beantragt, die Haft sei nicht zu bestätigen (Protokoll 

S. 4, act. 43). 

 - 5 - 

 

 

 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 AIG, § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist 

beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen 

Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die Gesuchsgegnerin am 10. Februar 2022, 

10.20 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 

12. Februar 2022, 14.30 Uhr; das Urteil wurde um 15.55 Uhr eröffnet. Die 

richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 

Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es die 

Gesuchsgegnerin aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den 

Vollzug sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

 - 6 - 

 

 

 

Das MIKA hat die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 11. Februar 2022 

unter Anordnung der sofortigen Vollstreckbarkeit aus der Schweiz 

weggewiesen (MI-act. 467 ff.). Diese Verfügung wurde der 

Gesuchsgegnerin gleichentags eröffnet (MI-act. 470), womit ein 

rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vorliegt. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Dies umso weniger, als die britischen Behörden bereits in der 

Vergangenheit der Rückübernahme der Gesuchsgegnerin zugestimmt 

haben (MI-act. 266 f., 331 f.). Insbesondere bestehen trotz der Covid-19-

Pandemie regelmässige Flugverbindungen in das Vereinigte Königreich 

(act. 4), womit dem Wegweisungsvollzug per Luftweg keine Hindernisse 

entgegenstehen.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser 

Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich 

eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen 

bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, 

sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten 

für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der 

Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

 - 7 - 

 

 

 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/ 

CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrations-

recht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: 

MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 

Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

Die Gesuchsgegnerin äusserte sich mehrfach, zuletzt anlässlich der 

heutigen Verhandlung dahingehend, dass sie nicht bereit sei, die Schweiz 

in Richtung Vereinigtes Königreich oder Nigeria zu verlassen (MI-act. 346, 

370, 404, Protokoll S. 3, act. 42). Sie wolle die Schweiz erst verlassen, 

wenn sie mit ihren Kindern zusammen sei (Protokoll S. 3, act. 42). Sodann 

verweigerte die Gesuchsgegnerin am 16. Dezember 2021 die unbegleitete 

Ausreise in das Vereinigte Königreich und die Rückführung der 

Gesuchsgegnerin in das Vereinigte Königreich musste mit polizeilicher 

Begleitung erfolgen (MI-act. 393, 408 ff., 434). Trotzdem reiste sie in 

Kenntnis und unter Missachtung des Einreiseverbots erneut in die Schweiz 

ein (MI-act. 354 ff., 444 f.; Protokoll S. 3, act. 42) und widersetzte sich 

damit behördlichen Anordnungen. In der konstanten Weigerung, der 

Ausreisepflicht nachzukommen und der Wiedereinreise trotz bestehendem 

Einreiseverbot, sind klare Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich die 

Gesuchsgegnerin der Ausschaffung entziehen will. Die Zusicherung der 

Gesuchsgegnerin, sie werde bei einer Haftentlassung nicht untertauchen 

(Protokoll S. 3, act. 42), erscheint vor diesem Hintergrund unglaubhaft. 

 

Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der Gesuchsgegnerin ist 

die Untertauchensgefahr auch nicht deshalb zu verneinen, weil sich die 

Gesuchsgegnerin den Behörden stets zur Verfügung gehalten hat. Dieses 

Verhalten legte sie an den Tag, als sie noch nicht befürchten musste, 

ausgeschafft zu werden. Primär massgeblich ist nicht, wie sich die 

Gesuchsgegnerin früher verhielt.  

 

Mit ihrem bisherigen Verhalten setzte die Gesuchsgegnerin damit klare 

Anzeichen für eine Untertauchensgefahr, und es ist nicht davon 

auszugehen, dass sie nach einer Entlassung aus der Ausschaffungshaft 

die Schweiz freiwillig in Richtung Vereinigtes Königreich oder Nigeria 

verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b 

Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt. 

 

3.2. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung zudem auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 

AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG. Gemäss diesen Bestimmungen liegt ein 

Haftgrund dann vor, wenn ein Betroffener trotz Einreiseverbot das Gebiet 

der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann.  

 

 - 8 - 

 

 

 

Obwohl das SEM am 14. Dezember 2021 ein Einreiseverbot bis zum 

15. Dezember 2024 gegen die Gesuchsgegnerin verfügt hatte (MI-

act. 354 ff.), welches der Gesuchsgegnerin am 16. Dezember 2021 

eröffnet wurde (MI-act. 356), reiste sie am 9. Februar 2022 erneut in die 

Schweiz ein (MI-act. 444 f.; Protokoll S. 3, act. 42). Damit missachtete sie 

das Einreiseverbot, womit die erste Tatbestandsvoraussetzung von Art. 76 

Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt ist. 

 

Das MIKA hat am 11. Februar 2022 einen Rückübernahmeantrag an das 

SEM übermittelt (act. 45 f.). Die Zustimmung der britischen Behörden zur 

Rückübernahme der Gesuchsgegnerin steht noch aus. Ein Flug für die 

Gesuchsgegnerin kann erst gebucht werden, wenn die Zustimmung der 

britischen Behörden vorliegt (Protokoll S. 3, act. 42). Der Vollzug der 

Wegweisung der Gesuchsgegnerin kann daher nicht sofort erfolgen, womit 

auch die zweite Tatbestandsvoraussetzung erfüllt ist. 

 

Demnach ist auch der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. 

Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG gegeben.  

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 42). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten der 

Gesuchsgegnerin abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im 

Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Dies 

umso weniger, als sich die Gesuchsgegnerin derart klar gegen eine 

Ausreise ausspricht, dass eine Meldepflicht oder eine Rayonauflage 

keinesfalls zielführend wäre. Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben 

 - 9 - 

 

 

 

sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen 

würden. Die Gesuchsgegnerin macht auch nicht geltend, sie sei nicht 

hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche 

die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der Gesuchsgegnerin ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein 

amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für 

eine Dauer von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter der 

Gesuchsgegnerin wird aufgefordert, nach Haftentlassung der 

Gesuchsgegnerin seine Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, Erw. 4.4.3). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA der Gesuchsgegnerin daher 

die Frage zu unterbreiten, ob sie die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob sie in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 

 - 10 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 11. Februar 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

9. Mai 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist grundsätzlich im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. Für 

die Dauer der Befragung oder Ausschaffung kann die Inhaftierung während 

längstens zweier aufeinanderfolgender Nächte im Zentralgefängnis 

Lenzburg oder Ausschaffungszentrum Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Martin Schwaller, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftent-

lassung der Gesuchsgegnerin seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

die Gesuchsgegnerin (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 

 - 11 - 

 

 

 

   

Aarau, 12. Februar 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Clavadetscher Özcan