# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d9dc767-b885-560f-9f1d-952b40e29e41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2009 D-4871/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4871-2009_2009-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4871/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

S._______ B._______, geboren [...], und deren Kind
E._______, geboren [...], Eritrea,
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, 
Langstrasse 64, 8004 Zürich,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 26. Mai 2009 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4871/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin und ihr Kind sind gemäss Aussagen Ersterer 
eritreische  Staatsbürger.  Die  Beschwerdeführerin  stammt  aus 
G._______ in Äthiopien, wo sie bis zum April 2000 lebte. Gemäss ei-
genen Angaben hielt sie sich vom April 2000 bis ins Jahr 2004 in Su-
dan, von 2004 bis zum Mai 2005 in Libyen und vom 16. Juni 2005 bis 
zum 9. Januar 2009 in Malta auf. Hier wurde am  19. November 2005 
ihr Sohn geboren. Am 9. Januar 2009 verliess die Beschwerdeführerin 
mit ihrem Kind Malta in Richtung Italien. Am 13. Januar 2009 reisten 
sie illegal in die Schweiz ein, wo die Beschwerdeführerin für sich und 
ihr  Kind gleichentags beim Empfangs-  und Verfahrenszentrum Basel 
Asylgesuche stellte. 

B.
Am 22. Januar  2009  wurde  die  Beschwerdeführerin  durch  das  Bun-
desamt für Migration (BFM) summarisch zu ihren Asylgründen ange-
hört.  Auf  ihre  entsprechenden  Aussagen  wird,  soweit  für  den  Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

C.
Am 23. Januar  2009  wurde  die  Beschwerdeführerin  durch  das  BFM 
mündlich darüber in Kenntnis gesetzt, es werde die Zuständigkeit Mal-
tas für die Durchführung des Asylverfahrens geprüft, und dazu aufge-
fordert,  sich hierzu zu äussern. Die Beschwerdeführerin gab diesbe-
züglich zu Protokoll, sie wolle nicht nach Malta zurück, denn sie verfü-
ge dort über keine Papiere.

D.
Am 2. Februar 2009 wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer 
des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen. 

E.
Am 23. März 2009 richtete das BFM an die zuständigen maltesischen 
Behörden die Mitteilung, gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge 
(Abkommen  vom  26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kri-
terien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR 0.142.392.68]; Ver-

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ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, 
der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [VO Dublin]; Verord-
nung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit 
Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 
Rates [DVO Dublin]) werde Malta als zur Durchführung des Asylverfah-
rens zuständig erachtet.

F.
Mit Schreiben vom 23. März 2009 erklärten sich die zuständigen mal-
tesischen  Behörden  zur  Rückübernahme  der  Beschwerdeführenden 
bereit.

G.
Am 6. April  2009 teilte die Beschwerdeführerin dem Migrationsdienst 
des Kantons Bern  im Wesentlichen mündlich mit,  ihr  Kind sei  durch 
dessen leiblichen Vater, den libyschen Staatsangehörigen K._______ 
F._______, entführt worden. Sie habe deswegen bei der Polizei Anzei-
ge erstattet. 

H.
Am 18. Mai 2009 wandte sich die Beschwerdeführerin mündlich an das 
Empfangs-  und Verfahrenszentrum Basel  und  teilte  im Wesentlichen 
mit, ihr Kind befinde sich mit seinem Vater in Italien. Sie sei deshalb 
zwischenzeitlich nach Italien gereist, aber ohne ihr Kind wieder in die 
Schweiz zurückgekehrt. Sie habe ausserdem in der Zwischenzeit her-
ausgefunden, dass der Vater ihres Kindes gleichzeitig ihr Halbbruder 
sei.  Ausserdem  habe  sie  erfahren,  dass  ihr  Ehemann,  D._______ 
H._______,  den  sie  in  Sudan  kennengelernt  habe,  in  der  Schweiz 
lebe.

I.
Mit  Verfügung  vom  26. Mai  2009 trat  das  BFM  gestützt  auf  Art. 34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete 
deren Wegweisung aus der Schweiz nach Malta sowie den Vollzug an. 
Des Weiteren wies das Bundesamt die Beschwerdeführenden an, die 
Schweiz sofort zu verlassen. Auf die Begründung der Verfügung wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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J.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2009 ordnete der Migrationsdienst des Kan-
tons Bern gestützt auf Art. 76 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über  die  Ausländerinnen und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  die 
Ausschaffungshaft der Beschwerdeführerin an.

K.
Mit Schreiben vom 2. und vom 8. Juni 2009 teilte das Wohnheim für 
Asylbewerber der Stadt X._______ dem BFM mit,  ein Bewohner des 
Heims, D._______ H._______ aus Eritrea, sei nach dessen Aussagen 
der Ehemann der Beschwerdeführerin. Es werde darum ersucht,  die 
Beschwerdeführerin bei ihrem Ehemann wohnen zu lassen und zu die-
sem Zweck den Wechsel des für die Beschwerdeführerin zuständigen 
Zuweisungskantons zu bewilligen. 

L.
Mit  Schreiben  vom  9.  und  vom  30.  Juni  2009  teilte  das  BFM  dem 
Wohnheim für Asylbewerber der Stadt X._______ mit, ein Gesuch um 
Wechsel des Zuweisungskantons müsse durch die Beschwerdeführe-
rin selbst erfolgen. 

M.
Mit Eingabe an das BFM vom 9. Juli 2009 ersuchte die Beschwerde-
führerin um den Wechsel des Zuweisungskantons, um bei ihrem Ehe-
mann im Kanton Zürich wohnen zu können. Dabei teilte sie dem Bun-
desamt  unter  anderem  mit,  sie  habe  erst  in  der  Schweiz  erfahren, 
dass sich ihr Ehemann,  D._______ H._______, von dem sie auf der 
Reise von Sudan nach Libyen getrennt worden sei, ebenfalls hier auf-
halte. In der Zwischenzeit sei  sie von diesem ausserdem schwanger 
geworden. 

N.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 teilte das BFM der Beschwerdeführe-
rin mit, sie habe erst dann einen Anspruch auf Zusammenführung auf-
grund der  Einheit  der  Familie  gemäss Art. 1a Bst. e  der  Asylverord-
nung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1, 
SR 142.311),  wenn  D._______ H._______ die Vaterschaft  anerkannt 
habe.

O.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 30. Juli 2009 fochten die Be-
schwerdeführenden die Verfügung des BFM vom  26. Mai  2009 beim 

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Bundesverwaltungsgericht  an.  Dabei  beantragten  sie,  die  genannte 
Verfügung sei aufzuheben und das Bundesamt sei  anzuweisen, sein 
Recht zum Selbsteintritt auszuüben und – sinngemäss – auf die Asyl-
gesuche der Beschwerdeführenden einzutreten. Der  Beschwerdefüh-
rerin sei ausserdem die Wiedereinreise in die Schweiz zwecks Durch-
führung des Asylverfahrens zu gestatten. In prozessualer Hinsicht er-
suchte  die  Beschwerdeführerin  darum,  es  sei  ihr  die  unentgeltliche 
Prozessführung  gemäss  Art. 65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

P.
Am 29. Juli 2009 wurde die Beschwerdeführerin auf dem Luftweg nach 
Malta ausgeschafft.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Verfügungen, 
die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlassen worden sind, ent-
scheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (Art. 105  AsylG 
i.V.m. Art. 31-34 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung. Sie sind damit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

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2.2 Im vorinstanzlichen Aktendossier sind keinerlei Angaben dazu ent-
halten, zu welchem Zeitpunkt die vom 26. Mai 2009 datierende Verfü-
gung  des  BFM  den  Beschwerdeführenden  eröffnet  wurde.  Die  Be-
schwerdeführenden  selbst  machen  durch  ihren  Rechtsvertreter  gel-
tend, die angefochtene Verfügung sei ihnen am 28. Juli 2009 eröffnet 
worden. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin am 29. Juli 2009 
nach Malta ausgeschafft worden ist, bildet ein gewisses Indiz für die 
Richtigkeit dieser Angabe. Indessen ist ohnehin festzuhalten, dass die 
Beweislast für die erfolgte Zustellung und deren Zeitpunkt die Behörde 
trägt, welche die Zustellung veranlasst hat (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA 
SCHWANK, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Pra-
xiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 34, N 10). Somit ist 
im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die angefochtene Verfü-
gung den Beschwerdeführenden am 28. Juli 2009 eröffnet wurde. Die 
Beschwerde wurde nach dem Gesagten innert  der gesetzlichen Frist 
(Art. 108 Abs. 2  und 5  AsylG)  beim Bundesverwaltungsgericht  erho-
ben. Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist so-
mit  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1,  Art.  50  und  52 
VwVG).

3.
3.1 Über  offensichtlich  begründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-
folgend aufgezeigt wird, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine 
solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begrün-
den ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwech-
sel verzichtet.

4.
Im vorliegenden Fall  besteht Anlass zur Frage, ob die Vorinstanz im 
Rahmen  der  angefochtenen  Verfügung  ihren  Pflichten  hinreichend 
nachgekommen ist,  die  sich aus dem Anspruch der Beschwerdefüh-
renden auf rechtliches Gehör ergeben.

4.1
4.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Art. 29-33 VwVG 
konkretisiert. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als 
Teilaspekte  einen  Anspruch  der  Parteien  auf  vorgängige  Anhörung 
durch die Behörde (Art. 30 und 30a VwVG),  auf  Anhörung in Bezug 

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auf erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prü-
fung eigener erheblicher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) 
sowie auf  Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch 
die Behörde (Art. 33 VwVG). Antworten auf die Frage, welche spezifi-
schen Teilgehalte der Anspruch des rechtlichen Gehörs im Einzelnen 
umfasse, können sich darüber hinaus auch unmittelbar aus dem über-
geordneten  Verfassungsrecht  in  Gestalt  des  Art. 29  Abs. 2  der  Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999 (BV, SR 101) ergeben.

4.1.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtli-
chen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unbestrittener-
massen eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrens-
garantien  (vgl.  aus  der  Literatur  etwa  MICHELE ALBERTINI,  Der  verfas-
sungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfah-
ren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER/GIORGIO 
MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER,  Droit  constitutionnel  suisse.  Vol. II.  Les 
droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.;  BENOIT BOVAY, Pro-
cédure  administrative,  Bern  2000,  S. 207 ff.;  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/ 
Basel/Genf/St. Gallen 2006,  S. 360 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 
Zürich  1998,  S. 46,  107 ff.;  MARKUS SCHEFER,  Grundrechte  in  der 
Schweiz, Bern 2005, S. 285 ff.). Zunächst – und für die Prozesspartei-
en regelmässig im Vordergrund stehend – gehört dazu das Recht auf 
vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen 
Einfluss  auf  die  Ermittlung  des  wesentlichen  Sachverhaltes  sichert. 
Unerlässliches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Parteien bildet 
ausserdem als  weiterer  Teilgehalt  des rechtlichen Gehörs die Pflicht 
der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft 
zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt 
schliesslich auch die grundsätzliche Pflicht  der Behörden, ihren Ent-
scheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. etwa  AUER/MALINVERNI/ 
HOTTELIER,  a.a.O.,  S. 611 ff.;  REINHOLD HOTZ,  St.  Galler  Kommentar  zu 
Art. 29  BV,  Rz. 34  ff.;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  S. 119;  SCHEFER,  a.a.O., 
S. 300 ff.). 

4.2 Es ist  festzustellen,  dass  der  angefochtene  Entscheid  des  BFM 
diesen Kriterien offensichtlich nicht gerecht wird. Die Beschwerdefüh-
rerin hat zweimal – am 18. Mai 2009 mündlich sowie mit schriftlicher 
Eingabe vom 9. Juli 2009 – gegenüber dem Bundesamt die Mitteilung 

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gemacht,  ihr  Ehemann,  der  eritreische  Staatsangehörige  D._______ 
H._______, lebe in der Schweiz, wie sie in der Zwischenzeit erfahren 
habe. Mit der erwähnten schriftlichen Eingabe teilte die Beschwerde-
führerin dem Bundesamt ausserdem mit, sie sei schwanger, wobei der 
Genannte der Vater sei. Es liegt  auf der Hand, dass diese Angaben 
durch das BFM im Rahmen der angefochtenen Verfügung, mit welcher 
die Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Malta und der entspre-
chende Vollzug angeordnet wurden, zu berücksichtigen gewesen wä-
ren. In diesem Zusammenhang ist  festzuhalten, dass die verfügende 
Behörde verpflichtet ist, wesentliche Äusserungen der betroffenen Per-
son tatsächlich  zur  Kenntnis  zu  nehmen und sich  damit  in  der  Ent-
scheidfindung  und  -begründung  sachgerecht  auseinanderzusetzen 
(BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe 
Weissenberger  [Hrsg.],  Praxiskommentar  VwVG,  Zürich/Basel/Genf 
2009,  Art. 30,  N 5;  vgl.  ausserdem  BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, 
ebd.,  Art. 32).  In  der  angefochtenen  Verfügung  wird  weder  erwähnt, 
dass  die  Beschwerdeführerin  die  fraglichen  Aussagen machte,  noch 
wird auf ihre entsprechenden Vorbringen eingegangen. Somit ist offen-
kundig, dass das BFM seine Pflicht zur Berücksichtigung der erhebli-
chen  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  nicht  wahrgenommen  und 
somit deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat.

5.
5.1 Nach dem Gesagten  ist  die  Beschwerde  insofern  gutzuheissen, 
als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, 
und die Sache ist zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.

5.2 Indem der rechtliche und tatsächliche Zustand wiederherzustellen 
ist,  wie er vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung bestand, ist 
der  Beschwerdeführerin  –  die  am  29. Juli  2009  nach  Malta  ausge-
schafft  wurde  –  durch  das  BFM die  sofortige  Wiedereinreise  in  die 
Schweiz zu gestatten. Die entsprechenden Kosten hat das BFM zu tra-
gen. 

6.
Im vorliegenden Fall  besteht ausserdem Anlass zu folgenden Ergän-
zungen. 

6.1 Die vom 26. Mai 2009 datierende Verfügung des BFM wurde der 
Beschwerdeführerin erst am  28. Juli 2009 eröffnet. Es ist nicht nach-
vollziehbar, weshalb zwischen Verfügungs- und Eröffnungsdatum eine 

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derart lange Zeitspanne liegt, zumal gegenüber der Beschwerdeführe-
rin bereits am 4. Juni 2009 mit entsprechender Verfügung des Migra-
tionsdiensts des Kantons Bern die Ausschaffungshaft angeordnet wur-
de. Dabei  erweist  sich  insbesondere,  dass  die  Anordnung  der  Aus-
schaffungshaft nicht unter Beachtung der diesbezüglich geltenden ge-
setzlichen Bestimmungen erfolgte. Gemäss Art. 76 Abs. 1 AuG kann 
die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des 
Vollzugs  in  Haft  nehmen (oder  i.Vm. Art. 75  AuG in  Haft  belassen), 
wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 
wurde. Indem die betreffende Verfügung des BFM vom 26. Mai 2009 
der Beschwerdeführerin erst am 28. Juli 2009 eröffnet wurde, war die-
se Voraussetzung zum Zeitpunkt  der  Anordnung der  kantonalen Be-
hörde offensichtlich nicht erfüllt. Im Übrigen wäre auch die für die In-
haftnahme gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 AuG verlangte Voraus-
setzung  nicht  erfüllt  gewesen,  wonach  ein  auf  Art. 34  Abs. 2  Bst. d 
AsylG gestützter Wegweisungsentscheid in einer Empfangsstelle eröff-
net wird: Weder erfolgte die Eröffnung in einer Empfangsstelle,  noch 
wurde  die  Haft  –  wie  in  diesem Fall  gesetzlich  vorgesehen  (Art. 80 
Abs. 1 AuG) – durch das Bundesamt angeordnet. Ferner ergeben sich 
aus den Akten auch keine Hinweise auf das Vorliegen von Gründen, 
die eine Vorbereitungshaft im Sinne von Art. 75 Abs. 1 AuG rechtferti-
gen würden. Die Ausschaffungshaft der Beschwerdeführerin wurde so-
mit zu Unrecht angeordnet. Aus den vorinstanzlichen Akten geht nicht 
hervor, ob die Haftanordnung im Sinne von Art. 80 Abs. 2-4 AuG durch 
eine richterliche Behörde überprüft wurde.

6.2 Des  Weiteren  ist  zu  bemerken,  dass  auch  die  vom  BFM  mit 
Schreiben vom 13. Juli 2009 (das im Übrigen gestützt auf Art. 5 Abs. 1 
VwVG als Verfügung zu qualifizieren ist) gegenüber der Beschwerde-
führerin als Antwort auf deren Gesuch um Wechsel des Zuweisungs-
kantons geäusserte Ansicht offensichtlich nicht zutrifft, sie vermöge ei-
nen Anspruch auf Zusammenführung aufgrund der Einheit der Familie 
erst dann geltend zu machen, wenn ihr Ehemann die Vaterschaft des 
gemeinsamen, noch ungeborenen Kindes anerkannt haben werde. Es 
genügt,  in  diesem  Zusammenhang  auf  den  unmissverständlichen 
Wortlaut des vom Bundesamt zitierten Art. 1a Bst. e AsylV 1 hinzuwei-
sen, wonach als Familie im Sinne der Bestimmung Ehegatten und de-
ren minderjährige Kinder gelten.

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7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).  Das mit  der Beschwerde-
schrift  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich somit als gegen-
standslos.

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem  Art. 7  ff.  des  Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und die 
in der Beschwerdeschrift erwähnte, angesichts des Aufwandes als an-
gemessen erscheinende Honorarforderung des Rechtsvertreters sind 
den  Beschwerdeführenden  Fr. 460.--  (inkl.  Auslagen  und  Mehrwert-
steuer) als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Betrag ist  den 
Beschwerdeführenden durch das BFM zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFM vom 
26. Mai 2009 wird aufgehoben. 

2.
Die Akten werden dem BFM zur erneuten Beurteilung der Sache über-
wiesen.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die sofortige Wie-
dereinreise  in  die  Schweiz  zu  gestatten,  wobei  die  entsprechenden 
Kosten durch das BFM zu tragen sind. 

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Den  Beschwerdeführenden  wird  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 460.-- zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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