# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ccec30fb-bc28-5fe8-8a34-cb67a144fcc4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2020 E-2867/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2867-2020_2020-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2867/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;   

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 30. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2867/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 29. Januar 2018 in die Schweiz ein und 

suchte am folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ um Asyl nach. Am 6. Februar 2018 wurde er summarisch zur 

Person (Befragung zur Person; BzP) befragt. Mit Eingabe vom 18. Dezem-

ber 2018 informierte er das SEM über die Mandatsübernahme des rubri-

zierten Rechtsvertreters und reichte weitere Beweismittel zu den Akten. Ein 

vorsorgliches Akteneinsichtsgesuch sowie weitere Beweismittel sind mit 

Schreiben vom 22. Januar 2019 bei der Vorinstanz eingereicht worden. Am 

25. Februar 2019 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 

Im Wesentlichen brachte er zur Begründung seines Asylgesuchs vor, syri-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu sein und in C._______ in der 

Provinz Al-Hassaka geboren worden zu sein. Er habe die Schule nur wäh-

rend dreier Jahre besucht und keinen Beruf erlernt, sondern in einem (…) 

gearbeitet. Nach dem 19. Lebensjahr habe er Militärdienst bei der (…) in 

D._______ geleistet und habe sich nach zweieinhalb Jahren Dienst in Da-

maskus niedergelassen. Im Jahre 2010 habe er geheiratet. Mit seiner Ehe-

frau habe er mittlerweile drei Kinder. Zu seinen Ausreisegründen machte 

er geltend, sein Bruder D. sei im März 2012 im Militärdienst verletzt wor-

den. Er habe sich um ihn und seine Genesung gekümmert und während 

dieser Zeit wegen des Bruders in Kontakt mit Ärzten und den Militärbehör-

den gestanden. Letztere hätten darauf bestanden, dass sein Bruder nach 

der Genesung wieder in den Dienst einrücke, wofür er verantwortlich ge-

wesen sei. Er selbst sei Mitte Oktober 2012 für den Reservedienst aufge-

boten worden, habe diesem Aufgebot aber keine Folge geleistet und Da-

maskus Richtung Nordsyrien verlassen. Er habe sodann seinen Bruder D. 

dabei unterstützt, sich ebenfalls der Fortsetzung des Militärdienstes zu ent-

ziehen. Auch der Bruder habe Damaskus verlassen. Die Militärbehörden 

seien daraufhin mehrfach beim Vater vorbeigekommen und hätten sich 

nach ihrem Verbleib erkundigt. Er habe mit seiner Ehefrau und seinen Kin-

dern im November 2012 Syrien illegal verlassen und habe danach von 

2012 bis 2014 in E._______ gelebt und als (…) gearbeitet. Seine Ehefrau 

und seine Kinder seien im Jahr 2015 in die Schweiz gereist, während er 

aus finanziellen Gründen vorerst im Irak geblieben sei.  

Zur Untermauerung seiner Identität und Vorbringen reichte der Beschwer-

deführer seine Identitätskarte im Original, sein Militärbüchlein, ein Militär-

leumundszeugnis, eine Dienstentlassung aus dem regulären Dienst, einen 

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Seite 3 

Ausweis von D., vier Dokumente betreffend den Genesungsurlaub von D., 

eine Märtyrerurkunde eines weiteren Bruders sowie das Aufgebot für den 

Reservedienst im Original zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 – eröffnet am 4. Mai 2020 – stellte die 

Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an. Gleichzeitig ordnete sie wegen Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der 

Schweiz an.   

C.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer, handelnd 

durch den rubrizierten Rechtsvertreter, Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

in den Dispositivziffern 1 und 2. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. In for-

meller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbei-

stand.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die Anträge um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab und erhob einen Kostenvor-

schuss. 

E.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 stellte der Beschwerdeführer in Aussicht, 

den Kostenvorschuss zu leisten und ersuchte für den Fall, dass es ihm 

nicht möglich sei, die hierfür gesetzte Frist einzuhalten, um Fristerstre-

ckung. 

F.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 16. Juli 2020 geleistet.  

 

 

E-2867/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, dass aufgrund widersprüchlicher Angaben Zweifel an 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bestehen wür-

den. So habe er an der BzP vorgebracht, einmal in der Woche von den 

Militärsicherheitsbehörden nach dem Verbleib von D. gefragt worden zu 

sein, während er an der Anhörung ausgeführt habe, einmal im Monat eine 

Unterschrift als Bürgschaft für D. geleistet zu haben. Zu den Diskrepanzen 

befragt, habe er sodann erwidert, er habe sich zunächst um D. gekümmert 

und einer Unterschriftspflicht nachgehen müssen, und erst nachdem er Da-

maskus verlassen habe, sei er von den Militärsicherheitsbehörden gesucht 

worden. Diese Erklärung vermöge aber die widersprüchlichen Aussagen 

nicht aufzulösen. Weitere Unstimmigkeiten hätten sich betreffend die von 

Behördenseite dem Beschwerdeführer gegenüber getroffenen übrigen Auf-

lagen ergeben. Gemäss Aussage an der BzP habe er nebst den wöchent-

lichen Befragungen und der monatlichen Unterschriftspflicht auch Damas-

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kus während der letzten zwei Monate nicht verlassen dürfen. An der Anhö-

rung hingegen habe er lediglich von einer einzigen Auflage, nämlich der 

Unterschriftspflicht, gesprochen. Wiederum habe er mit seiner Erklärung 

im Hinblick auf den Widerspruch, er habe an der BzP gar nicht erwähnt, 

dass er Damaskus nicht habe verlassen dürfen, die Diskrepanz nicht auf-

lösen können. Hätte er tatsächlich Auflagen betreffend seinen Bruder erfül-

len müssen, wäre zu erwarten gewesen, dass er diese konsistent und wi-

derspruchslos wiedergeben könne. Auch betreffend den Aufenthaltsort von 

D. sei es zu widersprüchlichen Angaben gekommen. An der BzP habe er 

ausgeführt, seine zwei Brüder und sein Halbbruder väterlicherseits würden 

sich in F._______ befinden, der Bruder D. sei vor ihm in den Nordirak ge-

flüchtet und im Jahre 2015 wieder nach Syrien zurückgekehrt. Dies wider-

spreche aber seiner Ausführung an der Anhörung, wonach D. nicht mehr 

nach Syrien zurückgekehrt sei. Auf den Widerspruch angesprochen habe 

der Beschwerdeführer erklärt, dass ein anderer Bruder nach Syrien zurück-

gekehrt sei, was aber den Protokollen so nicht zu entnehmen sei. Es be-

stünden mithin Zweifel daran, dass D. tatsächlich aus dem Militärdienst ge-

flohen sei. Auch sei nicht auszuschliessen, dass D. wegen seiner Verlet-

zung vom Militärdienst befreit worden sei. Ausserdem würde der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer auf dem Weg von Damaskus in den Norden 

Syriens mehrere Male von den syrischen Behörden kontrolliert worden sei 

und sich D. mit dessen Untersuchungsdokumenten ausgewiesen habe, ge-

gen ein tatsächliches Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden spre-

chen. Insgesamt könne dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, 

dass er vor seiner Ausreise mit den syrischen Sicherheitsbehörden asylre-

levante Schwierigkeiten gehabt habe. Entsprechend seien auch die vorge-

brachten Besuche bei seinem Vater durch die syrischen Behörden als un-

glaubhaft zu erachten. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweis-

mittel würden an dieser Einschätzung nichts ändern, zumal amtliche Doku-

mente in Syrien nicht fälschungssicher seien und ausserdem kein Bezug 

zum Beschwerdeführer selbst hergestellt werden könne.  

In Bezug auf die vorgebrachte Wehrdienstverweigerung sei auszuführen, 

dass eine Desertion oder Wehrdienstverweigerung die Flüchtlingseigen-

schaft nicht per se zu begründen vermöge, sondern nur bei Vorliegen spe-

zifischer politischer Faktoren davon auszugehen sei, dass die syrischen 

Behörden eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion als Stellung-

nahme für die Opposition einstufen und entsprechend bestrafen würden. 

Im Falle des Beschwerdeführers würden jedoch keine einzelfallspezifi-

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schen Faktoren vorliegen, die ein politisches Profil begründen würden. Ent-

sprechend würden allfällige Strafmassnahmen infolge seiner Wehrdienst-

verweigerung keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen.  

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in der Beschwerde entgegen, dass es 

sich bei den von der Vorinstanz aufgeführten angeblichen Widersprüchen 

um Missverständnisse handle. So habe er bei den eigentlichen Sicher-

heitsbehörden im engeren Sinne auf dem Posten nur einmal im Monat eine 

Unterschrift leisten müssen und damit für seinen Bruder D. gebürgt. Im Mi-

litärkrankenhaus hingegen habe er sich wöchentlich um die Aufrechterhal-

tung des Urlaubs von D. gekümmert. Dies sei vielmehr ein medizinischer 

Gang zu einer Stelle gewesen als ein behördliches Problem. An der BzP 

sei diesbezüglich keine Unterscheidung getroffen worden und es sei zu-

sammengefasst protokolliert worden, dass er wöchentlich von der Militär-

sicherheitsbehörde befragt worden sei, womit die Urlaubsverlängerungs-

bemühungen gemeint gewesen seien. Nebst diesen Befragungen habe er, 

wie er dies auch an der BzP ausgeführt habe, monatlich auf dem Posten 

in G._______ eine Unterschrift leisten müssen, um zu beweisen, dass D. 

sich noch in Damaskus aufhalte. Solange er sich innerhalb Syriens aufge-

halten habe, sei er ausserdem nicht weiter behelligt worden. Zum Zeit-

punkt, als er sich um D. gekümmert habe, sei er, der Beschwerdeführer, 

noch nicht als Reservist einberufen worden und es sei alles in Ordnung 

gewesen aus Sicht der Behörden. Die Argumentation der Vorinstanz, dass 

sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben würden, die für eine 

erhöhte Verfolgungsgefahr im Sinne eines Politmalus sprechen würden, 

sei nicht haltbar. Wer einem Armeeangehörigen im Krieg zur Flucht ver-

helfe, werde nicht nur wegen eigener Refraktion gesucht, sondern ihm 

werde eine gewisse Haltung unterstellt. So habe auch die Vorinstanz er-

kannt, dass ihm Nachteile im Sinne von Art. 3 EMRK drohen würden, dies 

im Gegensatz zu anderen Refraktären, bei denen das SEM regelmässig 

einzig die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs feststelle. Die ange-

fochtene Verfügung kranke mithin an einem inneren Widerspruch und sei 

willkürlich begründet. Schliesslich gehe die Vorinstanz mit keinem Wort auf 

die als Beweismittel eingereichte Urkunde ein, aus welcher der Tod seines 

anderen Bruders hervorgehe, der in den Reihen der Volkverteidigungs-

kräfte der linksgerichteten Revolutionären Einheiten, welche mit der PKK 

zusammenarbeiten würden, im Juli 2002 in H._______ gefallen sei. Bei 

einer Rückkehr würde er mit Sicherheit nach dessen Tod und den Umstän-

den seiner Tätigkeit gefragt, was ihn zusätzlich als regimefeindlich erschei-

nen lassen würde. Den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss 

Art. 7 AsylG sei schliesslich nicht hinreichend Rechnung getragen worden. 

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Seite 8 

Die überwiegende Mehrheit der von der Vorinstanz aufgeführten Unge-

reimtheiten hätten ohne Weiteres entkräftet werden können und die Glaub-

haftigkeit seiner Aussagen sei insgesamt zu bejahen.  

6.  

6.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die Einschätzung der Vorin-

stanz, dass der Beschwerdeführer seine Flüchtlingseigenschaft nicht 

glaubhaft machen konnte respektive eine asylrelevante Verfolgung im Hei-

matstaat zu verneinen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(angefochtene Verfügung S. 4 ff.; s.o. 5.1).  

6.2 Insbesondere in Bezug auf die vorgebrachten Behördenkontakte des 

Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinem Bruder D. sind ver-

schiedene Widersprüche feststellbar, die auch auf Beschwerdeebene nicht 

aufgelöst werden. Dies betrifft zum Beispiel den Zeitpunkt und Umfang der 

Behördenkontakte, welche dazu gedient haben sollen, das Wiedereinrü-

cken des Bruders D. in den Militärdienst nach dessen Genesung sicherzu-

stellen (vgl. B8/16 F7.01; B18/14 F17, F72 ff., F79). Diesbezüglich ist auf 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (angefochtene 

Verfügung S. 4 ff.). Der Beschwerdeführer hat sodann an der BzP vorge-

bracht, dass er einmal in der Woche wegen D. von den Militärsicherheits-

behörden befragt worden sei und in den letzten zwei Monaten, als er sich 

noch in Damaskus befunden habe, die Stadt nicht habe verlassen dürfen 

(act. B8/16 F7.01). Diese Auflagen nannte er an der Anhörung hingegen in 

der Tat nicht mehr, sondern verneinte gar, diese Aussagen je getroffen zu 

haben (act. B18/14 F105 f.). Die entsprechende Erklärung auf Beschwer-

deebene (Beschwerdeschrift S. 5), es handle sich bei den Ausführungen 

betreffend die verschiedenen behördlichen Auflagen um ein Missverständ-

nis, vermag die genannten Widersprüche nicht auszuräumen. Insgesamt 

sind die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seinen Bruder D. 

aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten und Widersprüche und einer zeit-

lich in sich nicht stimmigen Schilderung der Abfolge der Geschehnisse 

nicht glaubhaft gemacht worden.  

6.3 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit sind die Vorbringen auch im 

Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht asylrele-

vant.  

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Seite 9 

6.3.1 Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 

hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, eine Wehrdienstverweige-

rung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu 

begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei. Mit anderen Worten muss die betroffene 

Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Na-

tionalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politi-

sche Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen habe (a.a.O. E. 6.7.3). Im zur Publikation bestimm-

ten Entscheid E-2188/2018 vom 30. Juni 2020 hat das Gericht seine Praxis 

bestätigt (a.a.O. E. 5.1 ff.). 

6.3.2 Im vorliegenden Fall liegt keine Konstellation vor, die mit jener im Urteil 

BVGE 2015/3 oder BVGer E-2188/2019 vergleichbar wäre. Beim Beschwer-

deführer liegen nach Ansicht des Gerichts keine einzelfallspezifischen Risi-

kofaktoren vor, die ein politisches Profil seiner Person zu begründen vermö-

gen. Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie, machte jedoch nicht 

geltend, aus einer oppositionell aktiven Familie zu stammen oder selbst re-

gimekritisch politisch tätig gewesen zu sein. Die auf Beschwerdeebene ein-

gereichte Urkunde, wonach einer seiner Brüder im Juli 2002 in den Reihen 

der Revolutionären Einheiten gestorben sei, ändert an dieser Einschätzung 

nichts, da damit im Zusammenhang stehende familiäre Probleme weder im 

vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene substanziiert wur-

den.  

6.3.3 Soweit sich der Bruder des Beschwerdeführers nach seiner Genesung 

im Jahr 2012 seiner Dienstpflicht tatsächlich entzogen hätte, wäre dies für 

sich gesehen nicht flüchtlingsrechtlich relevant, zumal der Bruder D. offen-

sichtlich kein spezifisches oppositionelles Profil aufweist. Aus diesem Grund 

würden vom Beschwerdeführer allfällig erbrachte oder von den Behörden 

unterstellte Hilfeleistungen an den Bruder, welche eine Desertion mit ermög-

lichten, ebenfalls keine Aspekte aufweisen, die ein besonderes Profil des 

Beschwerdeführers begründen könnten.  

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Seite 10 

6.3.4 Sofern sich der Beschwerdeführer selbst im Oktober 2012 dem Einzug 

in den Reservedienst entzogen hat, ist diese Refraktion für sich gesehen 

ebenfalls aus den bereits genannten Gründen nicht flüchtlingsrechtlich rele-

vant. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

in der eigenen Person oder im familiären Kontext zum Zeitpunkt der Aus-

reise ein Profil aufgewiesen hat oder aktuell aufweist, aufgrund welchem 

er vom Regime als Oppositioneller wahrgenommen wird und im Falle einer 

Rückkehr eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärti-

gen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichkommen würde. 

6.4 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers 

allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 

[als Referenzurteil publiziert]) ebenfalls nicht anzunehmen, weshalb auch 

das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist. 

6.5 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, das SEM argumentiere 

widersprüchlich, wenn es die Flüchtlingseigenschaft verneine, andererseits 

aber festhalte, es drohe Wehrdienstverweigerern und Deserteuren ein 

«real risk», menschenrechtswidrig bestraft zu werden, weshalb der Weg-

weisungsvollzug angesichts der drohenden Strafe und des hohen Folterri-

sikos als unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK zu erachten sei. 

Die Sichtweise des SEM vermag dogmatisch in der Tat nicht zu überzeu-

gen. Sie ist auch nicht kohärent mit der rechtlichen Würdigung der Dienst-

verweigerung im syrischen Kontext, wie sie das Bundesverwaltungsgericht 

im Urteil BVGE 2015/3 niedergelegt hat. Sofern Personen als «einfache» 

Wehrdienstverweigerer oder Refraktäre zu erachten sind, würde in der Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts keine derart drakonische Strafe im 

Sinne eines Malus drohen, als dass die Schwelle des Art. 3 EMRK erreicht 

würde. Eine Wehrdienstverweigerung oder Refraktion wäre dann nur im 

Rahmen der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund der 

derzeitigen allgemeinen Situation in Syrien zu berücksichtigen (vgl. den zur 

Publikation bestimmten Entscheid des BVGer E-2188/2018 vom 30. Juni 

2020 E. 6). 

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

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Seite 11 

vante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu be-

gründen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen 

Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefähr-

dungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation 

zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung 

getragen und den Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt, mit Verfügung 

vom 30. April 2020 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufgenommen. Unter diesen Umständen erübrigen sich praxisge-

mäss Ausführungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungs-

vollzugs. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Deckung der Kosten zu verwenden. 

 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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