# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0435d67-5e2c-5f66-9000-81cc616dbd20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2025 F-6446/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6446-2025_2025-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6446/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richterin Christa Preisig, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Polizei (fedpol), 

Guisanplatz 1a, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung; 

(Zwischenverfügung des fedpol vom 2. September 2024). 

 

 

 

F-6446/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen in B._______ wohnhaf-

ten, C._______ Staatsbürger. 

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2024 (gleichentags durch die 

Grenzpolizei eröffnet) verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerde-

führer ein Einreiseverbot (gültig ab sofort bis zum Erlass der Endverfügung, 

längstens jedoch für die Dauer von 12 Monaten, d.h. bis zum 2. September 

2025), welches für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein galt. 

Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung des Einreiseverbots im natio-

nalen automatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL an. Ferner lud sie 

den Beschwerdeführer ein, sich im Hinblick auf den zu fällenden Endent-

scheid innert 30 Tagen ab Erhalt zum dargestellten Sachverhalt und zur 

beabsichtigten Rechtsanwendung zu äussern. Weiter wurde er aufgefor-

dert, innert nämlicher Frist ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu be-

zeichnen. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wir-

kung. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2025 verlängerte die Vorinstanz 

das gegen den Beschwerdeführer am 2. September 2024 verfügte Einrei-

severbot für die Dauer von 3 Monaten, d.h. vom 26. August 2025 bis längs-

tens 26. November 2025. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die auf-

schiebende Wirkung.  

D.  

Mit Eingabe vom 25. August 2025 (per E-Mail am 26. August 2025 beim 

Bundesverwaltungsgericht eingegangen) erhob der Beschwerdeführer 

Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er be-

antragte, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz das Verfahren rechtsver-

zögernd respektive rechtsverweigernd führe und sie sei zu verpflichten, in-

nert 5 Tagen einen anfechtbaren Endentscheid zu erlassen. Eventualiter 

sei die Sache an die Vorinstanz mit der Auflage, bis zu einem vom Bundes-

verwaltungsgericht zu bestimmenden (kurzen) Datum zu entscheiden, zu-

rückzuweisen. Eventualiter, nur für den Fall eines materiellen Eintretens, 

sei die Zwischenverfügung vom 2. September 2024 aufzuheben und fest-

zustellen, dass die gleichentags am Grenzübergang D._______ vollzoge-

nen Massnahmen rechtswidrig gewesen seien. Es sei superprovisorisch 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und die 

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Seite 3 

Ausschreibung im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) bezie-

hungsweise Schengener Informationssystem (SIS) sei für die betroffene 

Person umgehend zu sperren. 

E.  

Am 3. September 2025 ging das Original der Rechtsmitteleingabe beim 

Bundesverwaltungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Als Vorinstan-

zen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das 

Bundesamt für Polizei fedpol. 

1.2 Gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicher-

heit des Landes ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG unzulässig, soweit das Völkerrecht nicht 

einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. Als C._______ 

Staatsangehöriger, der sein Recht auf Einreise in die Schweiz geltend 

macht, kann sich der Beschwerdeführer auf Art. 11 Abs. 1 und 3 des Ab-

kommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-

staaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, 

FZA, SR 0.142.112.681) berufen, der dafür ein zweistufiges Beschwerde-

verfahren vorschreibt, wobei mindestens die zweite Instanz ein Gericht 

sein muss (vgl. BGE 131 II 352 E. 1.2.1; Urteile des BGer 2C_7/2025 vom 

21. März 2025 E. 1.3; 2C_135/2017 vom 21. Februar 2017 E. 5). Demge-

mäss ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu 

Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vor-

liegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 

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Seite 4 

1.4 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den nicht recht-

zeitigen Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation 

setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um 

Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein 

solcher Anspruch liegt dann vor, wenn einerseits eine Behörde nach dem 

anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und 

wenn andererseits die gesuchstellende Person nach Art. 6 in Verbindung 

mit Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann (vgl. BVGE 

2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Da der Beschwerdeführer in seiner als "Wider-

spruch" bezeichneten Stellungnahme vom 18. September 2024 bei der  

Vorinstanz um Behandlung und nochmalige Prüfung ersucht, ist er zur Be-

schwerdeführung legitimiert. 

1.5 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern 

einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG), wo-

bei die Grenze der Grundsatz von Treu und Glauben bildet. Bietet eine be-

stimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten An-

lass für eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, 

darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Be-

schwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen 

ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der dem 

Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfaltspflicht. Verweigert die Behörde 

ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach diesen Grundsätzen 

innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Rechtsverweigerungsbe-

schwerde zu erheben (BVGE 2008/15 E. 3.2 m.H.; MARKUS MÜLLER, 

a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a). 

1.6 Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz nach Erlass der Zwi-

schenverfügung vom 2. September 2024 die Behandlung sowie implizit 

auch den Abschluss des entsprechenden Verfahrens verlangt und die Vor-

instanz hat sich zur Prüfung des Gesuchs als zuständig erklärt. Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt nachfol-

gender Erwägung 1.7 – einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). 

1.7 Nicht einzutreten ist auf den Eventualantrag, es sei die Zwischenverfü-

gung vom 2. September 2024 aufzuheben und die Rechtswidrigkeit der 

gleichentags am Grenzübergang D._______ vollzogenen Massnahmen 

festzustellen. So hätte der Beschwerdeführer gegen die Zwischenverfü-

gung respektive den Vollzug der gegen ihn ergriffenen Massnahmen innert 

Frist Beschwerde erheben müssen. Darüber hinaus liegt der Antrag aus-

serhalb des vorliegenden Verfahrensgegenstands zur Frage der Rechts-

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Seite 5 

verzögerung und stellt damit eine unzulässige Erweiterung des Streitge-

genstandes dar. 

1.8 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich – wie 

vorliegend – als zum vornherein unbegründet erweisen, auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1  Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person unter anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert 

angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsga-

rantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. 

BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). 

2.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert der Frist handelt, die der Natur der Sache nach objektiv noch 

als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfah-

rens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu 

beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der 

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifi-

sche Entscheidungsabläufe (vgl. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Praxiskom-

mentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N. 24 ff. m.H.; Urteil des BGer 2C_152/2014 

vom 5. September 2014 E. 2.1; BGE 130 I 312 E. 5.1 f., jeweils m.w.H.). 

Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb eine Behörde das Rechtsverzögerungsverbot auch verlet-

zen kann, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert 

angemessener Frist verfügt (vgl. (vgl. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O. N. 24; 

BGE 144 II 486 E. 3.2; 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). 

3.  

3.1 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen vor, es lägen seit dem 30. September 2024 eine sachliche Stellung-

nahme seinerseits sowie ein Zustellungsdomizil in der Schweiz vor. Den-

noch habe die Vorinstanz bislang keinen Endentscheid getroffen. Bei be-

fristeten sicherheitsrechtlichen Massnahmen bestehe jedoch eine Be-

schleunigungspflicht, ansonsten eine gerichtliche Kontrolle faktisch verei-

telt werde. Zudem beeinträchtige diese Verzögerung nicht nur seine 

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rechtliche Sicherheit, sondern auch sein Familienleben (Besuche bei [Nen-

nung Verwandte]). 

3.2 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht (siehe Bst. B. vorstehend), erging 

die Zwischenverfügung des fedpol am 2. September 2024. Die Rechtsver-

zögerungsbeschwerde datiert vom 25. August 2025 (Eingang Bundesver-

waltungsgericht: 26. August 2025), sie ist also elf Monate und 24 Tage nach 

Ergehen der besagten Zwischenverfügung durch die Vorinstanz beim Bun-

desverwaltungsgericht eingereicht worden. Bereits in dieser Zwischenver-

fügung hielt das fedpol fest, dass bezüglich der ihm vorliegenden Informa-

tionen weitere Abklärungen getätigt werden müssten (vgl. Akten fedpol, 

pag. 005). Weiter hat sich das fedpol innerhalb der hiervor erwähnten Zeit-

spanne mit E-Mail vom 18. Dezember 2024 an den Beschwerdeführer ge-

wendet und seine Sachstandsanfrage vom 17. Dezember 2024 dahinge-

hend beantwortet, dass Verwaltungsverfahren betreffend die Wahrung der 

inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz eine gewisse Zeit in An-

spruch nehmen würden (vgl. Akten fedpol, pag. 029). Am (...) ersuchte die 

Vorinstanz das (Nennung Behörde) um Unterstützung bei der Feststellung 

des Sachverhalts und diesbezüglich um Akteneinsicht (vgl. Akten fedpol, 

pag. 033 f.). Weiter stellte die Vorinstanz in einem an (Nennung Behörde) 

gerichteten E-Mail vom 20. August 2025 eine abschliessende Verfügung 

betreffend den Beschwerdeführer innerhalb der nächsten drei Monate in 

Aussicht (vgl. Akten fedpol, pag. 035). Schliesslich verlängerte die Vor- 

instanz mit Zwischenverfügung vom 26. August 2025 das gegen den Be-

schwerdeführer am 2. September 2024 verfügte Einreiseverbot für die 

Dauer von maximal drei Monaten. 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich wiederholt mit Fragen der 

Rechtsverzögerung auseinandergesetzt. Eine solche wurde hierbei stets 

nur bei überjähriger – zumeist mehrjähriger – Verfahrensdauer angenom-

men (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-1001/2025 vom 10. März 2025 

E. 3.3 m.w.H. auf die Rechtsprechung). Entgegen der Materie des Asyl-

rechts, wo das (erstinstanzliche) Asylverfahren gesetzlichen Behandlungs-

fristen unterliegt und die Verfahrensdauer daher an den im Asylgesetz fest-

gelegten Fristen zu messen ist, kennt das Verfahren betreffend die Wah-

rung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz respektive die da-

bei zu berücksichtigenden Rechtserlasse (AIG; VwVG; Bundesgesetz über 

die polizeilichen Informationssysteme des Bundes [BPI] vom 13. Juni 2008 

[SR 361]; Bundesgesetz über den Nachrichtendienst [Nachrichtendienst-

gesetz, NDG] vom 25. September 2015 [SR 121]; Rahmenvertrag vom 

3. Dezember 2008 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechten-

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stein über die polizeiliche Zusammenarbeit im Bereich des Visumsverfah-

rens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusam-

menarbeit im Grenzraum [SR 0.360.514.2]) keine solche gesetzliche Be-

handlungsfrist. Dem ist bei der Beurteilung der Behandlungsdauer entspre-

chend Rechnung zu tragen. 

3.4 Sind dem Gesetz im konkreten Fall keine Präzisierungen zu entneh-

men, liegt eine Rechtsverzögerung, wie schon erwähnt, dann vor, wenn die 

Behörde mehr Zeit verstreichen lässt, als dies der Natur der Sache und 

den gebotenen Umständen nach gerechtfertigt erscheint. Die Rechtspre-

chung hat keine allgemeine obere Zeitgrenze festgelegt, vielmehr beurteilt 

sich jeder Fall anhand der gesamten Umstände (siehe E. 2.2 weiter vorne). 

Auch in den Bereichen ohne zeitliche Limiten ist aber in der Regel erst bei 

einer klar überjährigen Verfahrensdauer von einer Rechtsverzögerung aus-

zugehen (vgl. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., die unter N. 26 - 40 zu Art. 46a 

aufgeführten Beispiele). 

4.  

4.1 Das fedpol erfüllt als Polizeiamt des Bundes kriminal-, sicherheits-, ver-

waltungspolizeiliche und unterstützende polizeiliche Aufgaben, bekämpft 

Terrorismus und gewalttätigen Extremismus, organisierte Kriminalität und 

Wirtschaftskriminalität. Es ist demnach für eine Vielzahl komplexer Aufga-

ben zuständig, darunter auch die Koordination nationaler und internationa-

ler Polizeiarbeit sowie die Führung spezialisierter Informationssysteme 

(Fedpol.admin, Missionen fedpol – admin.ch, https://share.google/ 

LG2etSipRkOyhNCq7, abgerufen am 12.09.2025). Das Bundesverwal-

tungsgericht geht angesichts der wachsenden Komplexität der Kriminali-

tätsbekämpfung und des Bedarfs an Koordination davon aus, dass das 

fedpol einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt ist. Aufgrund der Vielzahl 

von Verfahren und Aufgaben, welche die Vorinstanz gleichzeitig zu behan-

deln respektive wahrzunehmen hat, sind gewisse Zeiten, während denen 

ein Dossier ruht (sog. "temps mort"), normal und hinzunehmen  

(vgl. BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 130 I 312 E. 5.2; 124 I 139 E. 2c). Insoweit 

ist es unvermeidbar und auch nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren, 

insbesondere dann, wenn sich weitere Abklärungsmassnahmen aufdrän-

gen, länger dauern können.  

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass hinsichtlich der hier re-

levanten Zeitspanne zwischen Erlass der Zwischenverfügung am 2. Sep-

tember 2024 bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde im 

August 2025 etwas mehr als elfeinhalb Monate liegen, in welchen die Vor-

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instanz noch zu keinem endgültigen Entscheid über die beabsichtigte Fern-

haltemassnahme gelangt ist. Bereits in der erwähnten Zwischenverfügung 

wurde hingegen auf weitere noch vorzunehmende Abklärungen hingewie-

sen; in diesem Zusammenhang wurde denn auch der Beschwerdeführer 

selber zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ein weiterer aktenkundiger 

Verfahrensschritt wurde am 18. Dezember 2024, mithin rund dreieinhalb 

Monate nach Ergehen der Zwischenverfügung getätigt. In seiner an den 

Beschwerdeführer gerichteten Auskunft gab die Vorinstanz Erläuterungen 

zu ihrem Verfahren ab und wies darauf hin, dass Verfahren betreffend die 

Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz eine gewisse 

Zeit in Anspruch nehmen würden. Sodann nahm das fedpol weitere Ver-

fahrensschritte vor: Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2025 verlän-

gerte es das bisher bestehende Einreiseverbot um längstens drei Monate; 

darin wird deutlich gemacht, dass es innerhalb dieser Frist beabsichtigt, zu 

einem Abschluss des Verfahrens zu kommen (vgl. Akten fedpol, pag. 040, 

042). Gleichentags ging beim Bundesverwaltungsgericht die Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde des Beschwerdeführers ein. 

4.3 Unbesehen des Umstands, dass die Vorinstanz während des bisheri-

gen Verfahrens – ausser der Aufforderung zur Stellungnahme am 2. Sep-

tember 2024 – offenbar keine weiteren Unterlagen vom Beschwerdeführer 

benötigt hat, ist festzustellen, dass sie in ihren Zwischenverfügungen und 

anlässlich des E-Mail-Verkehrs mit ihm jeweils auf weitere Abklärungs-

massnahmen und den Umstand, dass Verfahren betreffend die innere oder 

äussere Sicherheit der Schweiz eine gewisse Dauer in Anspruch nehmen 

würden, hingewiesen hat. Sie hat denn auch bei den C._______ Ermitt-

lungsbehörden um Akteneinsicht ersucht, mithin weitere Auskünfte über 

den Beschwerdeführer eingeholt. Sowohl aus der Begründung der Zwi-

schenverfügungen vom 2. September 2024 und 26. August 2025, den vor-

instanzlichen Schreiben an den Beschwerdeführer als auch den Akten wird 

insgesamt klar ersichtlich, dass durch das fedpol zusätzliche Abklärungen 

eingeleitet worden sind, die sowohl als notwendig zu erachten als auch 

ursächlich für die längere und noch andauernde Verfahrensdauer anzuse-

hen sind. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, auch 

mit Blick auf seine persönliche Biografie und den Wunsch, seine (Nennung 

Verwandte) in der Schweiz besuchen zu können, auf einen baldigen Ent-

scheid seitens der Vorinstanz drängt. Im vorliegenden Fall ist aber kein be-

wusstes Verschleppen oder eine Nachlässigkeit des fedpol für die längere 

Verfahrensdauer ersichtlich. Wohl besteht das gegen den Beschwerdefüh-

rer vorsorglich verhängte Einreiseverbot bereits ein Jahr. Es gibt jedoch 

kein Grund daran zu zweifeln, dass das fedpol bemüht ist, die erforderli-

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Seite 9 

chen Sachverhaltsermittlungen zwecks Erstellung der Entscheidreife noch 

vorzunehmen und das Verfahren in Kürze einem baldigen erstinstanzlichen 

Entscheid zuzuführen. Im Übrigen stünde es den (Nennung Verwandte) 

des Beschwerdeführers – nebst eines Kontakts mittels moderner Kommu-

nikationsmittel – grundsätzlich offen, den Beschwerdeführer ausserhalb 

der Schweiz, beispielsweise in C._______ oder seinem aktuellen Wohnort, 

persönlich zu treffen. Nach dem Gesagten erscheint die bisherige Verfah-

rensdauer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles als objektiv ge-

rechtfertigt. Das Beschleunigungsgebot ist daher vorliegend nicht verletzt 

worden.  

5.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt ihrer Erhebung am 26. August 2025 als nicht begründet, weshalb 

die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

6.  

Bei dieser Sachlage ist auf die Anträge auf superprovisorische Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung und die umgehende Aufhebung der 

Ausschreibung im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) bezie-

hungsweise Schengener Informationssystem (SIS) nicht einzutreten.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 1'000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 

30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung der Rechnung erfolgt mit 

separater Post. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Eid-

genössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Stefan Weber 

 

 

  

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Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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