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**Case Identifier:** 97b33062-4b40-5a91-adfb-99347554cbbb
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 17.09.2014 810 2014 189 (810 14 189)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-189_2014-09-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 
vom 17. September 2014 (810 14 189) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Bemessung der Fahrkostenpauschale 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Beat Walther, 

Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann, Gerichts-
schreiberin i.V. Sabine Eichenberger 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 
 
 

  
Betreff Staatssteuer 2012  

(Entscheid des Präsidenten des Steuergerichts vom 7. März 2014) 
 
 
 

A. A.____ deklarierte in ihrer Steuererklärung für die Staatssteuer für das Jahr 2012 
Fahrkosten in der Höhe von Fr. 16'456.--, wobei sie von einer Fahrleistung von 29'920 km zu 
einem Ansatz von 55 Rp. pro km ausging. Mit Veranlagungsverfügung vom 22. August 2013 

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kürzte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Steuerverwaltung) die von A.____ 
geltend gemachten Fahrkosten um Fr. 550.-- und gewährte einen Abzug von Fr. 15'906.--, dies 
mit der Begründung, dass jeweils die schnellste Route massgebend sei (im vorliegenden Fall 
betrage diese 72.3 km) und die Gesamtfahrleistung daher 31'812 km zu einem Ansatz von 50 
Rp. pro km betrage. 
 
B. Gegen diese Veranlagungsverfügung erhob A.____ am 23. September 2013 Einspra-
che. Sie beantragte, der Abzug der Fahrkosten sei im deklarierten Umfang zuzulassen. Zur Be-
gründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Abzug für 
die Fahrkosten bei einer Fahrleistung von 31'812 km tiefer sei als bei einer Fahrleistung von 
29'920 km. Mit Entscheid vom 14. November 2013 wies die Steuerverwaltung die Einsprache 
von A.____ ab.  
 
C. Am 11. Dezember 2013 erhob A.____ gegen den Einspracheentscheid der Steuerver-
waltung Rekurs beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung 
Steuergericht (Steuergericht). Sie beantragte, die Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte 
seien durch den Betrag von Fr. 20'406.-- zu korrigieren und das steuerbare Gesamteinkommen 
sei für die Staatssteuer mit Fr. 44'962.-- zu veranlagen.  
 
D. Mit Urteil des Präsidenten des Steuergerichts vom 7. März 2014 wurde die Beschwer-
de von A.____ abgewiesen.  
 
E. Am 9. Juli 2014 erhob A.____ gegen das Urteil des Präsidenten des Steuergerichts 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht).  
 
F. In ihren Vernehmlassungen vom 6. August 2014 beantragen das Steuergericht und die 
Steuerverwaltung jeweils die Abweisung der Beschwerde.   
 
G. Mit Präsidialverfügung vom 26. August 2014 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Nach § 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 
7. Februar 1974 können Entscheide des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, angefochten werden. Da 
sämtliche weiteren formellen Voraussetzungen gemäss §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 erfüllt sind, kann auf 
die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Gemäss § 45 Abs. 1 VPO können mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde Rechts-
verletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens 
(lit. a) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt wer-

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den. Die Überprüfung der Angemessenheit einer Verfügung ist hingegen nur in Ausnahmefällen 
vorgesehen (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). Mit der Beschwerde in Steuersachen können gemäss § 45 
Abs. 2 VPO alle Mängel des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens 
gerügt werden. § 45 Abs. 2 VPO setzt damit die bundesrechtlichen Vorgaben um, wonach im 
kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer gemäss 
Art. 140 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 
1990 in Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG alle Mängel des angefochtenen Entscheides und 
des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden können. Hinsichtlich der Staats- und Gemein-
desteuern wäre eine solch weitgehende Kontrolle vorinstanzlicher Entscheide gemäss Art. 50 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 
Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 nur für das Rekursverfahren vor Steuergericht, 
nicht aber für das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht gefordert. Der Gesetzgeber hat 
sich jedoch entschieden, die im DBG verlangte Ermessenskontrolle hinsichtlich der direkten 
Bundessteuer auch auf die Staats- und Gemeindesteuern auszuweiten. Deshalb kann das Kan-
tonsgericht vorliegend auch die Angemessenheit der angefochtenen Verfügungen bzw. Ent-
scheide überprüfen. Eine weitere Besonderheit findet sich in dem seit dem 1. März 2006 in Kraft 
stehenden § 18 Abs. 3 VPO, wonach das Kantonsgericht bei Beschwerden in Steuersachen 
nicht an die Begehren der Parteien gebunden ist, sondern ihm die gleichen Befugnisse zu-
stehen wie den Einschätzungsbehörden. 
 
3.1 Strittig ist die Höhe des zulässigen Abzugs für die berufsbedingten Autofahrkosten der 
Beschwerdeführerin.  
 
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Auslegung der Kurzmitteilung Nr. 434 der Steu-
erverwaltung des Kantons Basel-Landschaft vom 6. November 2008 (Kurzmitteilung  
Nr. 434), wie sie die Steuerverwaltung vornehme, zu einer Verletzung des Rechtsgleichheitsge-
bots und des Willkürverbots sowie zu einer Missachtung des Prinzips der Besteuerung nach der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 führe. Die fragliche Kurzmitteilung sei 
entgegen der Auffassung der Vorinstanzen dahingehend zu interpretieren, dass in ihrem Fall – 
ausgehend von einer Gesamtfahrleistung von 31'812 km – die ersten 15'000 km à 70 Rp., die 
weiteren 5'000 km à 65 Rp., die weiteren 5'000 km à 60 Rp., die weiteren 5'000 à 55 Rp. und 
die restlichen 1'812 km à 50 Rp. zu vergüten seien. Insgesamt sei ihr demzufolge ein Fahrkos-
tenabzug in der Höhe von Fr. 20'406.-- zu gewähren.  
 
3.3 Das Steuergericht erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Kurzmitteilung  
Nr. 434 mehrere Abstufungen vorsehe, wonach höhere Fahrleistungen einen geringeren Kilo-
meteransatz zur Folge hätten. Durch diese Abstufungen werde die Verteilung der Fixkosten auf 
eine höhere Kilometerleistung berücksichtigt. Im Fall der Beschwerdeführerin habe die Steuer-
verwaltung gestützt auf die Kurzmitteilung Nr. 434 den Kilometeransatz für die gesamten 31'812 
km auf 50 Rp. festgesetzt und dementsprechend einen Fahrkostenabzug in der Höhe von Fr. 
15'906.-- gewährt. Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die fragliche Kurzmitteilung 
zu Ungleichheiten führe, indem bei einer jährlichen Fahrleistung von 30'000 km ein höherer 
Abzug zulässig sei als bei einer jährlichen Fahrleistung von 29'999 km, möge zwar zutreffen. 

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Solche Ungleichheiten seien jedoch bei allen schematisierten Berechnungsmethoden mit ge-
staffelten Ansätzen hinzunehmen. Um dies zu vermeiden, müsste theoretisch der Ansatz bei 
steigender Kilometerzahl laufend für jede Kilometerzahl degressiv reduziert werden, was nicht 
praktikabel sei. Die von der Steuerverwaltung gestützt auf die Kurzmitteilung Nr. 434 vorge-
nommene Abstufung des Kilometerkostenansatzes sei daher nicht zu beanstanden.  
 
3.4 Die Steuerverwaltung macht in ihrer Vernehmlassung geltend, dass die Steuerbehörde 
gestützt auf Art. 5 Abs. 4 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über den 
Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer 
(BKV) vom 10. Februar 1993 eine Abstufung der Fahrkostenpauschalen anordnen könne. Der 
Kanton Basel-Landschaft sehe in § 3 Abs. 1 lit. a Ziffer 3 der Verordnung zum StG (Vo StG) 
vom 13. Dezember 2005 eine entsprechende Abstufung vor. Der Grund für eine solche Abstu-
fung liege darin, dass sich die Kilometerkosten mit zunehmender Kilometerleistung verringern 
würden, weil sich die fixen Kosten auf eine höhere Kilometerzahl verteilen würden. Die von der 
Beschwerdeführerin vorgeschlagene "Leseart" der Tabelle würde demgegenüber zu einer Un-
gleichbehandlung führen, da mit zunehmender privater Fahrleistung eines Fahrzeuges die 
steuerlich abziehbaren Kosten hochgehalten würden, obwohl die Fixkosten pro Kilometer mit 
jedem gefahrenen Kilometer effektiv tiefer ausfallen würden. Wie jede Pauschalierung sei auch 
die Fahrkostenpauschale auf einen Durchschnittssachverhalt ausgerichtet, was bei überdurch-
schnittlichen Fahrleistungen zu einer gewissen Bevorzugung führen könne oder, wie im vorlie-
genden Fall, bei einer nur leichten Überschreitung von der einen zur nächsten Pauschalierungs-
Stufe auch zu einer gewissen Verschlechterung. Ein solcher Verzicht auf eine nach dem Norm-
zweck an sich gebotene Differenzierung führe jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts nicht zur Unzulässigkeit der Fahrkostenpauschale. Somit liege weder eine Verletzung des 
Willkürverbots noch eine Missachtung der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit vor.      
 
4.1 Gemäss § 29 Abs. 1 lit. a StG können vom Einkommen einer unselbständig Erwerbstä-
tigen die ihr entstandenen Berufsunkosten, darunter die Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- 
und Arbeitsstätte, abgezogen werden. Nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 Vo StG können unselbstän-
dig Erwerbende bei Benützung eines Motorrades oder eines Privatautos die Auslagen, die bei 
Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels entstehen würden, vom steuerbaren Einkommen 
abziehen. Steht kein solches zur Verfügung oder kann dessen Benützung dem Steuerpflichti-
gen nicht zugemutet werden, so ist pro Fahrkilometer ein Abzug bis zu 70 Rp. für Autos zuläs-
sig. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten. Bei der Kilometerpauschale von 70 Rp. 
handelt es sich um einen Maximalansatz ("bis zu"); namentlich bei hoher Jahresgesamtfahrleis-
tung kann eine Reduktion bzw. Abstufung des Pauschalansatzes vorgenommen werden (vgl. 
MATTHIAS SCHWEIGHAUSER, in: Nefzger/Simonek/Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz 
des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, § 29 N 44).   
 
4.2  Pauschalierungen im Abgaberecht beruhen auf dem Praktikabilitätsgrundsatz, der es 
dem Gesetzgeber erlaubt, in gewissen Teilbereichen auf differenzierte Einzelregelungen zu 
verzichten und stattdessen schematische(re), aber einfacher und wirksamer anwendbare Vor-
schriften zu erlassen. Ein solcher Schematismus führt wohl zwischen den Steuerpflichtigen zu 

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gewissen Ungleichbehandlungen, welche aber durchaus in einem verfassungs- und gesetzes-
konformen Rahmen bleiben. Aufgrund der Pauschalierung verzichtet die Steuerbehörde auf die 
Überprüfung der konkreten Verhältnisse im Einzelfall und legt ihren Berechnungen einen typi-
schen Durchschnittssachverhalt zu Grunde. Sinn ist es, sowohl seitens der Behörde als auch 
des Pflichtigen aufwendige Nachforschungen und Belegsammlungen zu vermeiden (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2C_807/2011 vom 9. Juli 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). 
 
4.3.1 Die Steuerbehörde verfügt gemäss der Regelung von § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 Vo StG bei 
der Festsetzung der Pauschalansätze über einen erheblichen Ermessensspielraum, welchen 
sie indes pflichtgemäss auszuüben hat (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, Bern 2014, S. 217 ff.).  
 
4.3.2 Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft nimmt gestützt auf ihre Kurzmit-
teilung Nr. 434 praxisgemäss folgende Abstufung der pauschalierten Auto-Fahrkosten vor: Wer 
bis 15'000 km pro Jahr fährt, kann 70 Rp. pro Kilometer abziehen. Für eine Fahrleistung ab 
15'001 bis 20'000 km gilt ein Ansatz von 65 Rp. pro km, für eine Fahrleistung von 20'001 bis 
25'000 km ein Ansatz von 60 Rp. pro km und für eine Fahrleistung ab 25'001 bis 30'000 km ein 
Ansatz von 55 Rp. pro km. Ab 30'001 km pro Jahr dürfen 50 Rp. pro km abgezogen werden. 
 
4.3.3 Gemäss den Erwägungen in Ziffer 4.2 vorstehend ist eine Pauschalierung der Fahrkos-
ten ohne weiteres zulässig. Mit den Vorinstanzen ist sodann festzustellen, dass mit jeder Pau-
schalierung eine gewisse Ungleichbehandlung verbunden ist. Namentlich kann die Anwendung 
der Fahrkostenpauschale bei überdurchschnittlichen Fahrleistungen zu einer gewissen Bevor-
zugung führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2012 und 2C_631/2012 vom 20. Februar 
2013 E. 2.4). Die im vorliegenden Fall in Frage stehende Ungleichbehandlung liegt nicht in der 
Pauschalierung als solches, sondern in der Abstufung des Pauschalansatzes, wie sie von der 
Steuerverwaltung gestützt auf die Kurzmitteilung Nr. 434 vorgenommen wird, begründet. Die 
fragliche Abstufung führt in gewissen Fällen zu einer Schlechterstellung von Personen, welche 
bei höherer Fahrleistung einen geringeren Abzug vornehmen dürfen, als dies bei einer geringe-
ren Fahrleistung der Fall wäre. Sie hat namentlich im vorliegenden Fall zur Folge, dass die Be-
schwerdeführerin bei einer Kilometerleistung von 31'812 km einen tieferen Abzug zugute hat als 
bei der von ihr ursprünglich angegebenen Fahrleistung von 29'920 km. Die von der Steuerver-
waltung gewählte Lösung hat somit zusätzlich zur Ungleichbehandlung, welche jeder Pauscha-
lierung im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten inhärent ist, eine Ungleichbehandlung auf-
grund der Abstufung des Pauschalansatzes als solches zur Folge. Dafür ist kein sachlicher 
Grund erkennbar, zumal eine Abstufung des Pauschalansatzes ohne die fragliche Ungleichbe-
handlung ohne weiteres möglich ist. Dies zeigt die Praxis anderer Kantone, welche im Wesent-
lichen der von der Beschwerdeführerin postulierten Vorgehensweise folgen und gesonderte 
Ansätze für eine bestimmte Kilometerleistung, d.h. jeweils einen bestimmten Ansatz bis zu einer 
gewissen Kilometerzahl, vorsehen. Inwiefern bei einer solchen Abstufung bei zunehmender 
privater Fahrleistung die steuerlich abziehbaren Kosten hochgehalten werden, ist entgegen der 
Argumentation der Steuerverwaltung nicht ersichtlich. Alternativ besteht die Möglichkeit, jeweils 
einen Mindestbetrag festzusetzen, um zumindest die aufgezeigte Schlechterstellung von der 
einen zur anderen Pauschalierungs-Stufe zu verhindern. Die von der Steuerverwaltung gestützt 

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auf die Kurzmitteilung Nr. 434 vorgenommene Bemessung der Fahrkostenpauschale der Be-
schwerdeführerin ist nach dem Gesagten mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht verein-
bar. Angesichts der verschiedenen möglichen Lösungen ist es nicht am Kantonsgericht, son-
dern an der Steuerverwaltung, im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens eine Abstufung des 
Pauschalansatzes vorzunehmen, welche den vorstehend aufgezeigten Bedenken angemessen 
Rechnung trägt. Die Angelegenheit ist demnach in Gutheissung der Beschwerde zur Neuveran-
lagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückzuweisen. 
 
5. Das Verfahren vor Kantonsgericht ist kostenpflichtig (§ 20 Abs. 1 VPO). Vorliegend 
sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erheben (§ 20 
Abs. 3 und 4 VPO). Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Steuer- und 

Enteignungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuer-
gericht, vom 7. März 2014 aufgehoben und die Angelegenheit wird im 
Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Basel-
Landschaft zurückgewiesen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 1'400.-- wird der Be-
schwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.