# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9231c892-99b2-58be-a99e-eb684578d87f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.08.2020 RT200098
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200098_2020-08-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200098-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos 

Würgler sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Beschluss vom 12. August 2020 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 
gegen 

 
Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner. 

 
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Inkasso,  

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 3. Juli 2020 (EB200188-G) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Eingabe vom 29. Juni 2020 ersuchte der Gesuchsteller in der 

Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach, Zahlungs-

befehl vom 16. September 2019, gestützt auf eine Veranlagungsverfügung des 

kantonalen Steueramtes Zürich vom 26. Juli 2018 für ausstehende direkte Bun-

dessteuern 2016 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 45'995.25 zu-

züglich 3 % Zins ab 7. September 2019, für Zins in Höhe von Fr. 4.40 sowie für 

aufgelaufenen Zins bis 6. September 2019 in Höhe von Fr. 1'402.85, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin (Urk. 5/1-3). In 

der Folge ordnete die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Juli 2020 das schriftliche 

Verfahren an. Gleichzeitig setzte sie der Gesuchsgegnerin eine letztmalige Frist 

von 14 Tagen an, um zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu nehmen (Urk. 5/5 

= Urk. 2).  

b) Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

(fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 23. Juli 2020, eingegangen am 

24. Juli 2020, Beschwerde (Urk. 1). Die von der Gesuchsgegnerin im Beschwer-

deverfahren eingereichten Unterlagen befinden sich bereits in den Akten der Vor-

instanz (Urk. 3 = Urk. 5/1-3). 

2. a) Prozessleitende Verfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar, in 

den vom Gesetz bestimmten Fällen (Art. 329 lit. b Ziff. 1 ZPO) oder wenn durch 

sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO). Die Anfechtung von Fristansetzungen ist im Gesetz nicht vorgesehen. 

Folglich ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Gesuchsgegnerin durch die 

Verfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2020 ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

b) Sodann hat die Beschwerde konkrete Anträge zu enthalten, aus 

denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten 

wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., Art. 321 N 14). Fehlen genügende Anträge, so fehlt es an einer Zulässig-

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keitsvoraussetzung der Beschwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen; 

eine Nachfrist darf nicht angesetzt werden (BGer 5A_408/2015 vom 8. Oktober 

2015, E. 5.2 m.w.H.). 

3. a) Die Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin enthält keine Anträ-

ge. Die gesetzlichen Anforderungen an eine rechtsgenügende Beschwerdeschrift 

sind damit nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Selbst 

wenn aus der Beschwerdeschrift geschlossen werden könnte, die Gesuchsgegne-

rin wolle die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen, wäre der Be-

schwerde kein Erfolg beschieden: Mit ihrer Rüge – die Forderung beruhe auf ei-

ner nicht gerechtfertigten Steuereinschätzung und sei nicht gerechtfertigt (Urk. 1) 

– beanstandet die Gesuchsgegnerin den Rechtsöffnungstitel und unterlässt es 

darzulegen, inwiefern ihr durch die Fristansetzung zur Stellungnahme zum 

Rechtsöffnungsgesuch ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne 

von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht. Ebenso ist ein drohender, nicht leicht wieder-

gutzumachender Nachteil (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) durch die Anordnung des 

schriftlichen Verfahrens (Urk. 2 Dispositivziffer 1) nicht dargetan. Auf die Be-

schwerde wäre auch aus diesen Gründen nicht einzutreten. Der Vollständigkeit 

halber ist die Gesuchsgegnerin darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des 

Rechtsöffnungsverfahrens die Rechtsöffnung, das heisst die Fortsetzung der Be-

treibung, nicht ein Entscheid über die Forderung als solche ist.  

b) Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 

unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort 

des Gesuchstellers und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsteller) oder eine 

Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). 

4. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das 

Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangs-

gemäss sind die Gerichtskosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Sie sind in 

Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 500.– fest-

zusetzen. Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigun-

gen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, dem Ge-

suchsteller mangels Aufwendungen. 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 1 und 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 45'995.25. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  
 
Zürich, 12. August 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
versandt am: 
am 

	Beschluss vom 12. August 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 und 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...