# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e1bc8da-6f9d-5872-aebe-56783b76d445
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2014 E-4407/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4407-2013_2014-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4407/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Stöckli,  

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;    

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Stephanie Motz, Advokatur Kanonengasse, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 25. Juli 2013 / N (…). 

 

 

E-4407/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der tamilischen Ethnie aus 

B._______ – verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 

10. April 2009 und reiste am 15. April 2009 in die Schweiz ein, wo er tags 

darauf sein erstes Asylgesuch einreichte. Mit Verfügung vom 1. Septem-

ber 2011 wies das BFM das Gesuch ab, verfügte die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die ge-

gen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil vom 30. August 2012 (E-5301/2011) abgewiesen.  

B.  

Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 liess der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin ein zweites Asylgesuch einreichen. Auf dieses trat das 

BFM mit Verfügung vom 25. Juli 2013 – am 26. Juli 2013 eröffnet – nicht 

ein und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an.  

C.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

5. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragte unter anderem, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-

heben, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzu-

weisen, auf das Gesuch einzutreten.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter anderem um die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und des unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ersucht.  

D.  

Mit Verfügung vom 16. August 2013 verzichtete das Bundesverwaltungs-

gericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter wurde verfügt, 

dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

nach Erhalt einer Fürsorgebestätigung entschieden werde. Mit Eingabe 

vom 6. September 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebes-

tätigung ein.  

E.  

Die Vorinstanz liess sich am 23. August 2013 vernehmen. Der Beschwer-

deführer nahm mit Eingabe vom 12. September 2013 dazu Stellung.  

E-4407/2013 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme i.S. von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-

richt ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-

ni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs.  2 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

2.  

2.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen haben und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden haben die tamilischen 

E-4407/2013 

Seite 4 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin hat die 

Vorinstanz in Aussicht gestellt, die beiden Vorfälle und eine allfällige Ver-

änderung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der 

Rückkehrenden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das 

Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer 

Qualitätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers 

jener Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt 

worden sind und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen 

müssen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka 

gibt bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind" sowie 

Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft 

Asyldossiers – zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die 

Vorinstanz geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der 

Verfügung vom 25. Juli 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollstän-

dig festgestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebe-

urteilung vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts auswirken kann, welcher sodann allenfalls geeignet wäre, 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder für die Gewährung des vo-

rübergehenden Schutzes relevant zu erscheinen.  

2.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

3.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vor-

instanzlichen Akten sowie eine Kopie der Beschwerdeschrift und der Rep-

E-4407/2013 

Seite 5 

lik (inklusive Beilagen), welche ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzli-

chen Verfahrens bilden werden, werden dem BFM zugestellt. Auf die wei-

teren Vorbringen in der Beschwerde ist aufgrund der vorliegenden Kassa-

tion zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.  

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um unentgeltliche Prozessfüh-

rung und Verbeiständung werden mit vorliegendem Entscheid somit ge-

genstandslos.  

4.2 Dem professionell vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts sei-

nes Obsiegens zulasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG 

und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

4.3 Der notwendige Vertretungsaufwand der Rechtsvertreterin, welche 

keine Kostennote zu den Akten gereicht hat, lässt sich aufgrund der Ak-

tenlage hinreichend zuverlässig abschätzen, zumal die Beschwerdebe-

gründung über weite Stellen und manche der auf Beschwerdeebene ein-

gereichten Beweismittel (insbesondere Länderberichte) keinen individuel-

len Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen und für das Beschwerdever-

fahren nur mittelbare Aussagekraft haben, weshalb unter Berücksichti-

gung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) das 

BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von insgesamt  

Fr. 1800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu entrichten hat.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4407/2013 

Seite 6 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung vom 25. Juli 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sin-

ne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 1800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu 

entrichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan 

 

 

 

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