# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2e4754b-0e6a-5b87-a2a7-269613bff380
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.11.2014 RB140037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB140037_2014-11-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RB140037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. T. Engler 

Urteil vom 14. November 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ [Bank],  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

betreffend Aberkennungsklage / unentgeltiche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Zivilgerichtes des Bezirksgerichtes 
Uster vom 19. September 2014; Proz. CG140009 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

Wörtlich (act. 6/1 S. 1 f.): 

"1. Für die Betreibung Nr. .... sei eine definitive Rechtsöffnung nicht 
zu erteilen.  

2. Die Forderung von B._____ bei dem Grundstück an der C._____-
Strasse ..., 8610 Uster von Fr. 400'000.00 mit Zinsen sei zu lö-
schen. 

3. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Gutschrift vom 20.12.2007 
der Klägerin auszuzahlen.  

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten." 

Sinngemäss, nach der Auslegung der Vorinstanz (act. 7 S. 3 ff.): 

1. Es sei in der Betreibung Nr. .... des Betreibungsamtes Uster (Zah-
lungsbefehl vom 5. August 2013) die Forderung der Beklagten 
von CHF 400'000.–, Betreibungskosten, Rechtsöffnungskosten 
und Entschädigung im Rechtsöffnungsverfahren sowie das 
Pfandrecht abzuerkennen. 

2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Inhaberschuld-
brief über CHF 420'000.–, datiert vom 30. September 2004, las-
tend an 1. Pfandstelle auf Stockwerkeigentum Nr. … und Mitei-
gentum Nr. …, Grundbuch Uster, herauszugeben.  

3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 
CHF 1'156'969.40 zu bezahlen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 

Prozessualer Antrag (act. 6/1 S. 7 f., sinngemäss): 

Es sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, mit 
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.  

Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 19. September 2014 
(act. 7): 

"1. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege (unent-
geltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes) wird abgewiesen. 

2. Der Klägerin wird eine Frist von 28 Tagen ab Zustellung dieses 
Entscheids angesetzt, um für die sie allenfalls treffenden Ge-
richtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Uster (Postkonto  
80-4944-0, lautend auf Bezirksgerichtskanzlei, 8610 Uster, Zah-
lungszweck: "Geschäfts-Nr.: CG140009-I", IBAN: CH60 0900 

- 3 - 

0000 8000 4944 0) einen Kostenvorschuss von CHF 23'000.– zu 
leisten.  

 Sofern für die Einzahlung des Kostenvorschusses nicht der bei-
liegende Einzahlungsschein verwendet wird, ist als Zahlungs-
zweck zwingend die "Geschäfts-Nr.: CG140009-I" anzugeben. 

[3.-5. Delegation, Mitteilung und Rechtsmittel]" 

Beschwerdeanträge: 

der Klägerin und Beschwerdeführerin (act. 2, sinngemäss): 

Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltli-
che Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes) für den vor dem Bezirksgericht Uster anhängig gemachten 
Aberkennungsprozess sei gutzuheissen. 
 
 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Urteil vom 31. März 2014 erteilte das Einzelgericht im summari-

schen Verfahren des Bezirksgerichts Uster der Beklagten und Beschwerdegegne-

rin (fortan Beklagte) in der Betreibung Nr. .... des Betreibungsamts Uster (Betrei-

bung auf Grundpfandverwertung, Zahlungsbefehl vom 5. August 2013) gegen die 

Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) für Fr. 400'000.00 sowie für 

das Grundpfandrecht, die Betreibungskosten und die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen des Rechtsöffnungsentscheids provisorische Rechtsöffnung 

(act. 6/4/3/1, 6/4/24).  

Auf die gegen das Urteil vom 31. März 2014 erhobene Beschwerde trat das 

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mit Beschluss vom 7. Juli 2014 

nicht ein (act. 6/4/26). 

2. Mit Eingabe vom 28. April 2014 erhob die Klägerin vor dem Bezirksge-

richt Uster (Vorinstanz) die eingangs angeführte Aberkennungs- und Forderungs-

- 4 - 

klage gegen die Beklagte betreffend die erwähnte Betreibung Nr. .... des Betrei-

bungsamts Uster und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(act. 6/1). Die Vorinstanz erachtete das Rechtsbegehren der Klägerin als ausle-

gungsbedürftig und kam bei der Auslegung zum eingangs angeführten Ergebnis 

(act. 7 S. 3 ff.).  

3. Am 19. September 2014 wies die Vorinstanz das Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Aberkennungs- und Forde-

rungsklage ab und setzte der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-

ses an (act. 6/9 = act. 3/1 = act. 7).  

Der Beschluss vom 19. September 2014 wurde der Klägerin am 24. Sep-

tember 2014 zugestellt (act. 6/10). 

4. Mit Eingabe vom 29. September 2014, beim Obergericht eingegangen 

am 1. Oktober 2014, erhob die Klägerin Beschwerde gegen den Beschluss vom 

24. September 2014, mit sinngemässer Stellung des eingangs aufgezeigten Be-

schwerdeantrages (act. 2).  

5. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen 

(act. 6/1-10). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Der Beklagten ist indes 

noch ein Doppel von act. 2 zuzustellen.  

II. 

1 / 1.1 Der Entscheid über die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 121 ZPO). Auf die rechtzeitig 

schriftlich und begründet eingereichte Beschwerde der Klägerin ist daher einzutre-

ten.  

1.2 Im Beschwerdeverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Der im Verfahren betreffend unent-

geltliche Rechtspflege geltende Untersuchungsgrundsatz ändert daran nichts (vgl. 

- 5 - 

BGer 5A_405/2011 vom 26. September 2011, E. 4.5; vgl. auch BK ZPO-STERCHI, 

Art. 326 ZPO N 4).  

1.3 Der Entscheid der Beschwerdeinstanz ist zu begründen (Art. 327 

Abs. 5 ZPO). Dabei ist indes nicht auf alle beliebigen Parteistandpunkte einläss-

lich einzugehen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Viel-

mehr kann sich die Beschwerdeinstanz auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken (vgl. BK ZPO-STERCHI, Art. 318 N 21 sowie Art. 327 N 22; vgl. 

auch BGE 134 I 83 E. 4.1).  

2. Die Vorinstanz wies das Gesuch der Klägerin um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der von der 

Klägerin gestellten Begehren ab. Die Klägerin macht geltend, ihre Anliegen seien 

nicht aussichtslos (act. 2 S. 1). Das ist nachfolgend zu prüfen.  

3. / 3.1 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).  

Als aussichtslos erscheinen Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnchancen 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die daher nicht mehr als 

ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die 

nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem gleichen Pro-

zess entschliessen würde wie die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende 

Partei. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 

nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie (zumindest 

einstweilen, vgl. Art. 123 ZPO) nichts kostet. Die Prüfung der Prozessaussichten 

erfolgt im Rahmen einer vorläufigen, summarischen Prüfung der erhobenen Be-

gehren. Darauf hat die Vorinstanz bereits richtig hingewiesen (act. 7 S. 8 f.).  

3.2 / 3.2.1 Die Beklagte erlangte im eingangs erwähnten Urteil vom 31. März 

2014 gegenüber der Klägerin provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung 

über Fr. 400'000.00. Die Forderung basiert auf einem Darlehensvertrag vom 

18. März 2011 über diesen Betrag. In einer Sicherungsvereinbarung vom gleichen 

- 6 - 

Datum hatte die Klägerin der Beklagten unter anderem den Inhaber-Schuldbrief 

über Fr. 420'000.00, 1. Rang, datiert vom 30. September 2004, lastend auf dem 

im Eigentum der Klägerin stehenden Stockwerkeigentum Nr. … und Miteigen-

tumsanteil Nr. …, Grundbuch Uster, zu Eigentum übertragen (vgl. act. 6/4/3/ 

5-7, 6/4/3/24).  

3.2.2 Die Beklagte hatte den Darlehensvertrag und die Sicherungsvereinba-

rung vom 18. März 2011 am 10. Januar 2013 gekündigt, wobei der Kündigung 

verschiedene Besprechungen und Korrespondenzen der Parteien über die finan-

zielle Lage der Klägerin vorausgegangen waren (act. 6/4/3/13, 6/4/3/18, 6/4/3/22; 

act 6/4/1 S. 4 ff.). Hintergrund der Kündigung waren (so die Schilderung der Be-

klagten im Rechtsöffnungsbegehren) verschiedene Arreste von Drittgläubigern 

auf der Liegenschaft in Uster und auf Liegenschaften der Klägerin in I._____, so-

wie verschiedene Betreibungen auf Grundpfandverwertung betreffend die Liegen-

schaften in I._____ über insgesamt Fr. 460'000.00, wobei keine Rechtsvorschläge 

erhoben worden waren (act. 6/4/1 S. 4 f.).  

Nach vergeblichen Zahlungsaufforderungen vom 25. März und 21. Mai 2013 

(act. 6/4/3/23-24) hatte die Beklagte die Darlehensforderung mit Betreibungsbe-

gehren vom 2. August 2013 gegen die Klägerin beim Betreibungsamt Uster in Be-

treibung gesetzt (act. 6/4/3/26).  

3.2.3 Die Klägerin macht in ihrer Aberkennungs- und Forderungsklage ge-

gen die Beklagte vom 28. April 2014 eine Gegenforderung über Fr. 1'156'969.00 

geltend, welche sie mit der Forderung der Beklagten verrechnen will und welche 

ihr ihm Mehrbetrag auszuzahlen sei (vgl. act. 6/1 S. 5 sowie act. 7 S. 4 f.). Die 

Forderung basiert auf einer Gutschriftsanzeige vom 20. Dezember 2007 über den 

entsprechenden Betrag (wobei die Klägerin den Betrag von Fr. 1'156'969.40 of-

fenbar auf ganze Franken abrundete, vgl. act. 6/2/5 S. 1 und 2). Die Klägerin 

macht geltend, diese Zahlung sei ihrem Konto tatsächlich nicht gutgeschrieben 

worden, weshalb die Beklagte ihr diesen Betrag schulde (act. 6/1 S. 5). 

Die Vorinstanz hat das richtig so ausgelegt, dass die Klägerin ihre geschil-

derte Forderung der Forderung der Beklagten verrechnungsweise entgegenhalten 

- 7 - 

wolle (Aberkennungsklage) und die Ausbezahlung des Mehrbetrags an sich ver-

lange (Forderungsklage; vgl. act. 7 S. 4 f.). 

Dass in diesem Sinne eine Auslegung des Rechtsbegehrens erfolgte, heisst 

entgegen der Klägerin (act. 2 S. 7) nicht ohne weiteres, dass die Vorinstanz in 

diesem Zusammenhang ihre Fragepflicht nach Art. 56 ZPO verletzt hätte. Eine 

solche Fragepflicht besteht nicht, wenn die Auslegung des Rechtsbegehrens wie 

vorliegend zu einem klaren Ergebnis führt.   

3.3 Die Vorinstanz erachtete zusammengefasst die Behauptung der Kläge-

rin zur geltend gemachten Gegenforderung, wonach die Beklagte ihr am 20. De-

zember 2007 den erwähnten Betrag nicht ausbezahlt bzw. auf ihrem Konto gut-

geschrieben habe, als vollkommen unglaubhaft. Sie hielt der Klägerin zudem ent-

gegen, dass sie keinen entsprechenden Kontoauszug eingereicht hatte, um die 

unterbliebene Buchung zu belegen, sondern nur die Gutschriftsanzeige vom 

20. Dezember 2007, aus welcher neben der (angeblich nicht ausbezahlten) Gut-

schrift von Fr. 1'156'969.40 ein Saldo "nach Buchung" von Fr. 7'397.40 hervorgeht 

(act. 6/2/5 zweite Seite). Dieser Saldo deute lediglich darauf hin, dass die Klägerin 

ihr Konto erheblich überzogen hatte, aber er belege nicht, dass die Buchung nicht 

tatsächlich erfolgt sei. Das führte für die Vorinstanz zum Schluss, der der Aber-

kennungsklage zugrundeliegende Standpunkt, wonach der Klägerin aus der un-

terbliebenen Zahlung ein entsprechender Verrechnungsanspruch zustehe, sei 

aussichtslos (act. 7 S. 11 f.).  

3.4 Zum Verständnis des Standpunkts der Klägerin über die geltend ge-

machte Gegenforderung ist auf die früheren Geschäftsbeziehungen der Parteien 

einzugehen, welche die Klägerin in ihren Rechtsschriften eingehend thematisiert. 

Dabei ging es um die Finanzierung eines früheren Liegenschaftenkaufs der Klä-

gerin in I._____ (vgl. zum Ganzen act. 6/1 S. 2 ff. sowie act. 2 S. 2 ff.):  

3.4.1 Die Klägerin erwarb gemäss Kaufverträgen vom 26. November 2007 

von der D._____ AG zwei Liegenschaften an der E._____-Strasse ... und … in 

F._____ (Stadt I._____) zum Preis von je Fr. 600'000.00 (Liegenschaften Nr. … 

und …, Einfamilienhäuser), je zusammen mit einem Miteigentums-anteil an der 

- 8 - 

Liegenschaft Nr. … (Tiefgarage, Miteigentumsanteile … und …). Die D._____ AG 

war dabei von ihrem einzelzeichnungsberechtigten Organ G._____, dem Ehe-

mann der Klägerin (vgl. act. 6/1 S. 3) vertreten (act. 6/2/1/1-2).  

Die beiden Hauptliegenschaften Nr. … und … waren gemäss öffentlich be-

urkundeten Kaufverträgen mit je einem Inhaberschuldbrief an erster Pfandstelle, 

lautend auf die H._____ AG, über Fr. 400'000.00 belastet. Die Verträge enthalten 

zudem die Bestimmung, dass die Schuldbriefe sich zur Zeit im Besitz der Verkäu-

ferin, der D._____ AG, befänden und der Käuferin beim Grundbucheintrag unbe-

schwert übergeben bzw. der finanzierenden Bank zur freien Verfügung gehalten 

würden (act. 6/2/1/1-2).  

Zur Tilgung des Kaufpreises enthalten die Verträge die Bestimmung, dass 

die Klägerin Fr. 30'000.00 bereits ausseramtlich an die Verkäuferin bezahlt habe 

und Fr. 570'000.00 von der Käuferin, Wert Antrittstag, durch Bankgutschrift direkt 

an die Verkäuferin bezahlt würden, wobei für diesen Betrag je ein unwiderrufli-

ches Zahlungsversprechen vorliege (act. 6/2/1/1-2 je S. 5). Die beiden Zahlungs-

versprechen datieren vom 20. November 2007. Sie erfolgten unter dem Vorbe-

halt, dass (a) die Eigentumsübertragung angemeldet werde und keine Kaufpreis-

reduktion erfolge, (b) der Pfandzusatz von Miteigentum Nr. … bzw. … in die be-

reits bestehenden Schuldbriefe aufgenommen werde und (c) das je bereits beste-

hende Grundpfandrecht über Fr. 400'000.00 im 1. Rang unbelehnt an die Beklag-

te herausgegeben werde (act. 6/2/2/1-2).  

3.4.2 Mit Schreiben vom 26. November 2007 an die Beklagte erklärte das 

Grundbuchamt I._____, die vorgenannten Verträge vom gleichen Datum seien 

zum Grundbucheintrag angemeldet worden. Daher seien die Zahlungsverspre-

chen dahingehend umzusetzen, dass (u.a.) ein Betrag von je Fr. 565'452.00 um-

gehend auf das Konto der D._____ AG (der Verkäuferin) bei der Beklagten zu 

vergüten sei. Die bereinigten Schuldbriefe würden anfangs Dezember 2007 vom 

Grundbuchamt der Beklagten zugestellt (act. 6/2/3/1-2).  

3.4.3 Am 28. November 2007 schrieb die Beklagte auf dem Kontokorrent-

konto Nr. … der D._____ AG den Betrag von Fr. 1'130'904.00 gut, mit dem Ver-

- 9 - 

merk "Kaufpreiszahlung Vergütung von A._____, Restkaufpreis für Kauf L … und 

L … in F._____" (act. 6/2/5). Die Vergütung entspricht dem Betrag, der im Schrei-

ben des Grundbuchamtes I._____ vom 26. November 2014 erwähnt war 

(act. 6/2/3/1-2: 2 x Fr. 565'452.00).  

3.5  Die Klägerin macht dazu geltend, die Liegenschaften seien im damali-

gen Zeitpunkt mit je Fr. 400'000.00 von der H._____ AG (Schuldbriefforderungen) 

belastet gewesen. Daher hätten die Schuldbriefe nicht wie im Zahlungsverspre-

chen vorgesehen an die Beklagte herausgegeben werden können, was zum 

Scheitern der Finanzierung des Liegenschaftenkaufs durch die Beklagte geführt 

habe (act. 1 S. 2 f.). Da die Beklagte sodann ohne die Schuldbriefe freiwillig den 

Kaufpreis an die D._____ AG bezahlt habe, gelte dies einzig zwischen der Be-

klagten und der D._____ AG als erfolgt, was für die Klägerin nicht verbindlich sei 

(act. 1 S. 5). Die Klägerin nennt indes keinen Beleg dafür, dass die Liegenschaf-

ten beim Vertragsschluss am 26. November 2007 noch mit Schuldbriefforderun-

gen der H._____ AG belastet waren. Ihre Schilderung steht im klaren Wider-

spruch zum vorstehend zu den Kaufverträgen Gesagten, wonach die Inhaber-

schuldbriefe (vgl. Art. 978 Abs. 1 OR) im Besitz der Verkäuferin und unbeschwert 

seien (vorne II./3.4.1). Dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch eine 

Grundpfandforderung der H._____ AG bezüglich der Kaufliegenschaften bestand, 

ist danach nicht anzunehmen (zumal sich die Kaufverträge anderenfalls wohl 

auch zur Übernahme dieser Grundpfandschulden hätten äussern müssen).  

Danach gibt es keinen Grund dafür, weshalb die Schuldbriefe beim Ver-

tragsschluss nicht hätten vorhanden sein sollen und dem Grundbuchamt nicht 

hätten vorgelegt werden können (wie vorgesehen, vgl. vorne II./3.4.1). Die Schil-

derung, dass die Finanzierung des Liegenschaftenkaufs gemäss den erwähnten 

Zahlungsversprechen vom 20. November 2007 wegen des Fehlens der Schuld-

briefe gescheitert sei (act. 1 S. 3), ist danach unglaubwürdig. Die Vorinstanz hat 

dazu richtig darauf hingewiesen, dass das Grundbuchamt im bereits erwähnten 

Schreiben vom 26. November 2007 (vorne II./3.4.2) kaum die Zustellung der an-

gepassten Schuldbriefe "Anfangs Dezember" (d.h. einige Tage später) in Aussicht 

gestellt hätte, wenn die Schuldbriefe nicht vorhanden gewesen wären (vgl. act. 7 

- 10 - 

S. 10). Die Schilderung der Klägerin, sie habe die Liegenschaften in I._____ auf-

grund des Scheiterns der Finanzierung durch die Beklagte "mit Belastung von 

Dritten" gekauft (act. 1 S. 3), ist denn auch sehr vage.  

Dass die Parteien sodann am 16. Juli 2009 für die beiden Liegenschaften 

vier Festhypotheken über je Fr. 200'000.00 abschlossen (act. 6/2/4), belegt ent-

gegen der Klägerin (act. 1 S. 4 oben) nicht, dass die Beklagte nicht bereits den 

ursprünglichen Kauf finanzierte und die Schuldbriefe bereits damals als Sicherheit 

entgegen nahm, aber erst 2009 entsprechende Festhypotheken vereinbart wur-

den. Die Klägerin hat für ihre Schilderung zur Ablösung der H._____-Hypotheken 

durch eine G._____ GmbH in diesem Zeitpunkt (vgl. act. 1 S. 3 unten) denn auch 

keine Belege vorgelegt.  

3.6 Grundlage der behaupteten Gegenforderung der Klägerin ist wie be-

reits erwähnt eine Gutschriftsanzeige vom 20. Dezember 2007 über den Betrag 

von Fr. 1'156'969.40 vgl. act. 6/2/5), wobei die Klägerin geltend macht, diese Zah-

lung sei ihrem Konto tatsächlich nicht gutgeschrieben worden (act. 6/1 S. 5, act. 2 

S. 2).  

3.6.1 Die entsprechende Zahlung wurde am 20. Dezember 2007 dem Konto 

der D._____ AG bei der Beklagten belastet, mit dem Vermerk "Vergütung an 

A._____ " (act. 6/2/5 erste Seite). Die Klägerin hat nach wie vor keine Belege vor-

gelegt, aus welchen das Ausbleiben der erwähnten Gutschrift hervorginge (ohne-

hin wären neue Belege im vorliegenden Beschwerdeverfahren unzulässig, vgl. 

vorne II./1.2). Sie behauptet lediglich, die Beklagte weigere sich, ihr Unterlagen 

auszuhändigen, um sich im laufenden Prozess nicht zu gefährden (act. 2 S. 3). 

Diese neue Behauptung ist indes im Beschwerdeverfahren unzulässig.  

Dessen ungeachtet verdeutlicht die Klägerin nicht, inwiefern sie vergeblich 

versucht habe, solche Unterlagen zu erhalten, und sie reicht auch keine entspre-

chende Belege (etwa Schreiben an die Beklagte oder Antworten der Beklagten) 

zu den Akten. Die Klägerin vermag daher die Einschätzung der Vorinstanz, wo-

nach die Behauptung des Ausbleibens der entsprechenden Gutschrift auf dem 

Konto der Klägerin sehr unglaubhaft sei, nicht zu relativieren. 

- 11 - 

3.6.2 Die Klägerin macht weiter geltend, die Ansicht der Vorinstanz zur 

Überziehung des Kontos (mit Bezug auf die Gutschriftsanzeige vom 20. De-

zember 2007, act. 6/2/5 zweite Seite, vgl. vorne II./3.3) gehe fehl, weil keine Bank 

ein "Darlehen in Millionenhöhe" ohne Sicherheit gewähren würde (act. 2 S. 2). Die 

Klägerin vermag mit diesem Argument jedoch das Fehlen von Belegen für die tat-

sächliche Entwicklung ihres Kontosaldos nicht wettzumachen, zumal nicht be-

kannt ist, ob und was für eine Sicherheit allenfalls im Zeitpunkt vorlag, als die Klä-

gerin das Konto überzog (naheliegend ist, dass die Überziehung des Kontos im 

Zusammenhang mit der Ausführung der Zahlungen gemäss den vorhin erwähnten 

Zahlungsversprechen beim Liegenschaftenkauf in I._____ stand [vgl. vorne 

II./3.4.1-3]; das würde betragsmässig eine Überziehung im entsprechenden Um-

fang erklären, und für den zugrundeliegenden Kredit hätte eine Sicherheit im Um-

fang der Schuldbriefe bestanden).  

3.6.3 Als Nächstes macht die Klägerin geltend, die Beklagte hätte ihr Konto 

am 20. Dezember 2007 – für den Fall, dass die Zahlung über Fr. 1'156'969.40 

eingetroffen wäre – aufgrund von Art. 117 Abs. 3 OR nicht saldieren dürfen (act. 2 

S. 2). Diese Bestimmung verbietet indes nicht das Ziehen des Saldos, sondern 

sie bedeutet lediglich, dass die Saldierung nichts am Bestehen der Sicherheit än-

dert, die nach der Saldierung den Saldo sichert, soweit dieser den gesicherten 

Posten nicht überschreitet (vgl. BSK OR I-GONZENBACH/GABRIEL-TANNER, 5. Auf-

lage 2011, Art. 117 OR N 16 f.). Die Klägerin kann daraus nichts für sich ableiten, 

so dass auf die Frage nicht einzugehen ist, welche Sicherheit für diese Forderung 

gehaftet haben soll (möglicherweise meint die Klägerin hier dieselbe Darlehens-

forderung, welche nach den vorstehenden Ausführungen mit den entsprechenden 

Schuldbriefen gesichert war [vgl. vorne II./3.4.1-3 sowie II./3.6.2]).  

3.6.4 Nach dem Gesagten gibt es keine im Ansatz stichhaltigen Anhalts-

punkte dafür, dass die Beklagte der Klägerin den Betrag von Fr. 1'156'969.40 

gemäss Belastung auf dem Konto der D._____ AG vom 20. Dezember 2007 nicht 

tatsächlich gutschrieb. Auf das Argument der Klägerin, die Gutschriftsanzeige be-

deute eine Schuldanerkennung nach Art. 17 OR (act. 2 S. 2), ist daher nicht wei-

ter einzugehen.  

- 12 - 

3.6.5 Die Klägerin reichte der Kammer mit ihrer Beschwerde neue Unterla-

gen zu den Akten, insbesondere im Zusammenhang mit der vom Streit betroffe-

nen Zahlung über Fr. 1'156'969.40 vom 20. Dezember 2007 (act. 3/2a, 3/2b). 

Auch diese neuen Unterlagen sind im Beschwerdeverfahren unzulässig (vgl. vor-

ne II./1.2). Selbst wenn darauf eingegangen würde, liesse sich daraus nichts zu-

gunsten der Klägerin ableiten: Der mehrfach erwähnten Überweisung von der 

D._____ AG auf das Konto der Klägerin lag nach den neuen Unterlagen ein Zah-

lungsauftrag der D._____ AG vom 18. Dezember 2007 zugrunde, der ursprüng-

lich sowohl als Belastungs- als auch als Begünstigungskonto dasselbe Konto der 

Klägerin bei der Beklagten (Konto-Nr. …) nannte (act. 3/2b). Erst danach wurde 

das Belastungskonto von Hand korrigiert und wurde das Konto der D._____ AG 

(Nr. …) eingetragen (act. 3/2a; vgl. auch act. 6/2/5, woraus sich ergibt, dass es 

sich dabei tatsächlich um das Konto der D._____ AG handelt). Die Klägerin 

schliesst daraus, die Beklagte habe mit der ursprünglichen Buchung das Hypo-

thekardarlehen für den Kauf der Liegenschaften in I._____ widerrufen, weil die 

entsprechende Finanzierung mangels Vorliegens der Schuldbriefe gescheitert sei 

(act. 2 S. 4). Wie ein entsprechendes Darlehen durch eine solche wirtschaftlich 

sinnlose Buchung zulasten und zugunsten desselben Kontos "widerrufen" werden 

könnte, ist indes nicht ansatzweise nachvollziehbar. Auch sind keine Gründe er-

sichtlich (und werden von der Klägerin auch nicht dargetan), weshalb die D._____ 

AG eine solche Buchung hätte in Auftrag geben sollen (auch der ursprüngliche 

Zahlungsauftrag vom 18. Dezember 2007 wurde offenkundig vom Ehemann der 

Klägerin für die D._____ AG unterzeichnet [vgl. etwa die Unterschrift auf act. 3/2b 

mit derjenigen auf den Kaufverträgen, act. 6/2/1/1-2]).  

Mit dem "manipulierten" Zahlungsauftrag über Fr. 1'156'969.40 (act. 3/2a) 

habe die Beklagte sodann, so die Klägerin weiter, einen "Scheindarlehensvertrag" 

zwischen ihr, der Klägerin, und der D._____ AG abgeschlossen, gestützt auf die-

sen sie, die Klägerin, der D._____ AG angeblich diesen Betrag schulde. Das habe 

dazu geführt, dass die D._____ AG die Liegenschaften der Klägerin in I._____ 

verarrestiert habe (act. 2 S. 5). Das wirkt konstruiert und ist daher nicht glaubhaft. 

Die Beklagte sieht hier eine Art Machenschaft, mit welcher die Beklagte und die 

D._____ AG den Arrest auf die erwähnten Liegenschaften zulasten der Klägerin 

- 13 - 

ermöglicht hätten. Weshalb die D._____ AG am 18. Dezember 2007, als sie noch 

vom Ehemann der Klägerin geführt wurde (laut der Klägerin wurde ihm die Füh-

rung der Gesellschaft erst am 10. April 2011 entzogen, act. 6/1 S. 3), mit der Un-

terzeichnung des Original-Zahlungsauftrags (mit identischem Belastungs- und 

Begünstigungskonto der Klägerin) zu einer solchen Machenschaft hätte Hand bie-

ten sollen, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin nicht ansatzweise ver-

deutlicht.  

Die Vorinstanz hat den Standpunkt der Klägerin zur Verrechnungsforderung 

daher mit Recht als aussichtslos eingeschätzt.  

3.7 Die Klägerin macht beschwerdeweise weiter geltend, ihr Antrag Ziff. 1 

auf Aufhebung (bzw. Nichterteilung) der definitiven Rechtsöffnung stütze sich auf 

eine rechtsmissbräuchliche Kündigung des Darlehensvertrags (act. 2 S. 6).  

3.7.1 Die Klägerin irrt, wenn sie vorbringt, die Vorinstanz habe diesen Antrag 

nicht behandelt (act. 2 S. 6). Es geht dabei um den Antrag auf Aufhebung der 

Rechtsöffnung. Diesen Antrag hat die Vorinstanz eingehend geprüft. Dass die  

Vorinstanz nicht ausdrücklich eine rechtsmissbräuchliche Kündigung des Darle-

hensvertrags prüfte, ist nicht zu beanstanden, da die Klägerin so etwas in ihrer 

Aberkennungsklage auch nicht vorgebracht hatte (vgl. act. 1). 

Dass solche Argumente im Aberkennungsprozess grundsätzlich vorgebracht 

werden können (act. 2 S. 7 mit Verweis auf act. 3/3), ist zutreffend. Zudem ist das 

Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 57 ZPO) und können neue rechtliche 

Argumente daher auch im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden. Dessen 

ungeachtet vermag die Klägerin aus diesem neuen Argument nichts für sich abzu-

leiten:  

3.7.2 Die Klägerin hält fest, sie stütze ihren Standpunkt einer rechtsmiss-

bräuchlichen Kündigung des Darlehens auf die manipulierten Unterlagen, welche 

sie im Beschwerdeverfahren neu einreichte (act. 2 S. 6). Die neuen Unterlagen 

sind indes, wie bereits erwähnt, als unzulässige Noven zu betrachten (vorne 

II./1.2 sowie II./3.6.5).  

- 14 - 

Ohnehin ist festzuhalten, dass nur der offenbare Rechtsmissbrauch zu einer 

Gutheissung des Standpunkts der Klägerin führen könnte (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB). 

Die Berufung auf offenbaren Rechtsmissbrauch ist nur als ultima ratio zulässig 

(BSK ZGB-HONSELL, 4. Auflage 2010, Art. 2 N 29). Vorliegend wurde bereits aus-

geführt, dass die Schilderung der Klägerin über die Manipulation von Unterlagen 

zwecks Ermöglichung der Arrestlegung und daraufhin Kündigung des Darlehens-

vertrags konstruiert wirkt (vgl. vorne II./3.6.5). Viel näher liegt die Annahme, die 

D._____ AG unter Leitung des Ehemanns der Klägerin habe am 18. Dezember 

2007 tatsächlich eine Zahlung von Fr. 1'156'969.40 an die Klägerin vornehmen 

wollen (möglicherweise im Zusammenhang mit der am 28. November 2007 erhal-

tenen Kaufpreiszahlung für die Liegenschaften in I._____), und habe irrtümlich 

das Konto der Klägerin (auch) als Belastungskonto im Zahlungsauftrag vermerkt, 

so dass dies vor Ausführung der betreffenden Buchung auf dem Konto der 

D._____ AG (act. 6/2/5) zu korrigieren war (act. 3/2a-b).  

Daher erweist sich auch die Berufung auf offenbaren Rechtsmissbrauch als 

aussichtslos.   

4. Im Sinne einer Zusammenfassung ist festzuhalten, dass die Erfolgs-

aussichten der Aberkennungs- und Forderungsklage der Klägerin insgesamt be-

deutend geringer einzuschätzen sind als die Verlustgefahren, so dass kaum von 

ernsthaften Gewinnchancen gesprochen werden kann. Das Begehren der Kläge-

rin ist daher aussichtslos nach Art. 117 lit. b ZPO. Auf die geltend gemachte Mit-

tellosigkeit der Klägerin (Art. 117 lit. a ZPO, vgl. act. 2 S. 8 f. und act. 6/1 S. 7 f.) 

ist deshalb nicht weiter einzugehen. Somit ist die Beschwerde gegen die Abwei-

sung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vollumfänglich abzuweisen.  

5. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin sich mit ihrem 

Ersuchen um Gewährung längerer Zahlungsfristen (act. 2 S. 9), insbesondere mit 

Blick auf eine allfällige Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses (Art. 101 

Abs. 3 ZPO), an die Vorinstanz zu wenden hat.  

- 15 - 

III. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Daher sind für das Be-

schwerdeverfahren keine Gerichtskosten aufzuerlegen.  

Der Beklagten ist mangels Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine 

Parteientschädigung zuzusprechen. Anzumerken ist, dass entgegen act. 6/4/1 

soweit ersichtlich Rechtsanwalt Dr. X1._____ nicht im Anwaltsregister eingetra-

gen ist.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen,  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegeg-

nerin unter Beilage der Doppels von act. 2 und act. 3/1-3, sowie an das Be-

zirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'156'969.40. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

- 16 - 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 14. November 2014
	Rechtsbegehren:
	Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 19. September 2014 (act. 7):
	Beschwerdeanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen,
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegegnerin unter Beilage der Doppels von act. 2 und act. 3/1-3, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...