# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06f26c1b-1df0-5838-8048-8e6f1ef096e3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 14.12.2018 530 18 31 (530 2018 31)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_530-18-31_2018-12-14.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 14. Dezember 2018 (530 18 31) 

 

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Amtliche Einschätzung 

 

Besetzung Vizepräsident Dr. L. Schneider, Steuerrichter S. Schmid (Ref.), 
P. Salathe, J. Felix, M. Angehrn, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch Deloitte AG, Herr P. Businger, Steinengraben 
22, 4002 Basel 
 
 Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Beschwerdegegnerin 
 
 
 

betreffend direkte Bundessteuer 2015 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
A. 
Mit Verfügung der direkten Bundessteuer 2015 vom 24. August 2017 wurde der Pflichtige amt-
lich zu einer Einkommenssteuer von Fr. 20‘200.15 veranlagt. 
 
 
B. 
Mit Einsprache vom 18. September 2017 und Einsprachebegründung vom 29. Dezember 2017 
beantragte die Vertreterin, der Steuerpflichtige sei der Quellensteuer zu unterstellen. Zur Be-
gründung führte sie aus, der Wohnsitz des Pflichtigen befinde sich seit April 2013 in Grossbri-
tannien, wo er den grössten Teil seiner Arbeits- und Freizeittage bei seiner Partnerin und sei-
nem im Jahr 2012 geborenen Sohn verbracht habe. Eingereicht wurde eine Übersicht “Detail 
zum Erwerbseinkommen 2015“, der Lohnausweis samt monatlichen Lohnabrechnungen und 
der Reisekalender des Beschwerdeführers. Da entgegen dem Beilagenverzeichnis die britische 
Steuerklärung nicht eingereicht wurde, ersuchte die Steuerverwaltung die Vertreterin um Nach-
reichung derselben. Mit Eingabe vom 6. April 2018 wurde die britische Steuererklärung ins 
Recht gelegt. 
 
Mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2018 trat die Steuerverwaltung mit der Begründung, es 
sei keine Steuererklärung eingereicht worden, nicht auf die Einsprache ein. 
 
 
C. 
Mit Beschwerde vom 20. Juni 2018 machte die Vertreterin geltend, die Überprüfung des Reise-
kalenders des Pflichtigen habe erst im Zuge der Mandatierung für die britische Steuererklärung 
stattgefunden; überdies verfüge der Steuerpflichtige mit seiner Partnerin über ein gemeinsames 
Konto.  
 
Mit Vernehmlassung vom 2. August 2018 beantragte die Steuerverwaltung unter Verweis auf 
den Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde.  
Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Steuerverwaltung an ihrem Begehren fest. 
 
 
 
 
Erwägungen: 
 
1.  
Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän-
dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 (VV DBG; SGS 
336.21) i.V.m. § 129 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemein-
desteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen 
und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden. Da die in formeller Hinsicht an eine Be-
schwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist auf das Rechtsmittel einzutreten. 
 

 
 
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2. 
Ist die Vorinstanz wie vorliegend auf eine Einsprache nicht eingetreten, hat das Steuergericht 
praxisgemäss lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Des-
halb sind nur solche Rügen zu berücksichtigen, die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Aus-
geschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche die materielle Seite be-
treffen. Kommt das Gericht zum Schluss, dass auf die Einsprache hätte eingetreten werden 
müssen, ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. Andernfalls muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzli-
che Entscheid bestätigt werden (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom    
8. September 2017, 510 17 49, E. 2, m.w.H.). 
 
 
3. 
Gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG wird der Steuerpflichtige, wenn er innerhalb der festgesetzten 
Nachfrist und Mahnung die Steuererklärung nicht einreicht oder vervollständigt, von Amtes we-
gen eingeschätzt. 
 
3.1. Eine amtliche Einschätzung kann der Steuerpflichtige gemäss Art. 132 Abs. 3 DBG nur 
wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache gegen die amtliche Einschät-
zung ist gemäss Art. 132 Abs. 1 und 3 DBG innert der Einsprachefrist von 30 Tagen zu begrün-
den und muss allfällige Beweismittel nennen (sog. Unrichtigkeitsnachweis). Diese von Art. 132 
Abs. 3 DBG geforderte Begründung der Einsprache gegen eine amtliche Veranlagung stellt 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Prozessvoraussetzung dar, deren Fehlen 
zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden kann. Die genannten erhöhten 
prozessualen Anforderungen finden ihre Erklärung in der besonderen Natur der Ermessensver-
anlagung. Da die Steuerbehörde mangels genügender Unterlagen nicht alle Steuerfaktoren 
genau ermitteln kann, muss sie diese schätzen. Dabei hat sie notwendigerweise auf Annahmen 
und Vermutungen abzustellen. Weil eine Ermessenseinschätzung somit naturgemäss eine ge-
wisse Unschärfe aufweist, ist die Möglichkeit sie anzufechten entsprechend eingeschränkt. Der 
Steuerpflichtige kann sie nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit in Frage stellen. Er hat nach-
zuweisen, dass die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. 
Mittels umfassendem Unrichtigkeitsnachweis hat er die bisher vorhandene Ungewissheit bezüg-
lich des Sachverhalts zu beseitigen, blosse Teilnachweise genügen nicht. In der Begründung 
der Einsprache ist daher der Sachverhalt in substantiierter Weise darzulegen und es sind die 
Beweismittel für diese Sachverhaltsdarstellung zu nennen. Es reicht nicht aus, die Einschät-
zung bloss in pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der Einschät-
zung als zu hoch zu bezeichnen. Vielmehr wird der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungs-
pflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt und dadurch eine Ermessensveranlagung be-
wirkt hat, in der Regel die versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen, also eine bisher nicht 
vorgelegte Steuererklärung nachträglich einreichen müssen, um die Einsprache genügend zu 
begründen (vgl. zum Ganzen: StGE vom 8. September 2017, a.a.O., E. 4a, m.w.H.). 
 
3.2. Das Bundesgericht hat seine frühere, nicht immer einheitliche, Rechtsprechung in dem 
Sinne verdeutlicht, als dass die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht vorschreiben, 
dass eine Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung wegen versäumter Mitwirkungs-
handlungen nur gültig ist, wenn damit gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird. Nach der 

 
 
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neueren Rechtsprechung ist daher das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten Steuererklä-
rung nicht Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung lebt die Untersuchungspflicht der Steuerbehörde wieder auf, wenn die Ungewissheit des 
Sachverhalts, die zur ermessensweisen Einschätzung geführt hat, durch den Steuerpflichtigen 
beseitigt worden ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 2C_579/2008 vom 29. April 
2009). 
 
3.3. Die vorstehend zitierte Bundesgerichtspraxis wurde zwischenzeitlich präzisiert. So wurde in 
BGer 2C_307/2013 vom 28. Juni 2013 festgehalten, dass es nicht genüge, auf die Steuerklä-
rung zu verweisen, die nachgereicht werde und als Beweismittel diene, wenn die Steuerklärung 
nach Ablauf der Einsprachefrist nachgereicht werde. Vielmehr hätten die Pflichtigen gegen die 
ihnen obliegenden Pflichten der Begründung und Beweisnennung verstossen (E. 2.2). Auch 
Laien müsse bewusst sein, dass sie sich nicht darauf beschränken könnten, die amtliche Ver-
anlagung innert der Einsprachefrist mit pauschalen und gänzlich unbegründeten bzw. unbelegt 
gebliebenen Behauptungen in Zweifel zu ziehen (E. 2.3.1). Auch aus dem bereits zitierten BGer 
2C_579/2008 vom 29. April 2009 könnten die Steuerpflichtigen nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten. Das Bundesgericht stelle dort zwar klar, dass die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermes-
sensveranlagung auch ohne Nachreichen der Steuererklärung dargetan werden könne. In je-
nem Fall belege der Pflichtige indes seine Behauptung, er habe ein Einkommen von Fr. 0.--, mit 
der Jahresrechnung. Diese habe er der Einsprache beigefügt, welche somit rechtzeitig und ge-
nügend begründet gewesen sei. Im Gegensatz dazu sei hier eine hinreichende Begründung 
bzw. eine auch nur ansatzweise substantiierte Darlegung erst der verspätet eingereichten 
Steuerklärung zu entnehmen gewesen (E. 2.3.2).  
 
3.4. Weiter wurde in BGer 2C_714/2013 / 2C_716/2013 vom 3. September 2013 klargestellt, 
dass der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung umfassend zu führen sei und nicht nur einzelne Positionen der Ermessensveranlagung 
betreffen könne. Vielmehr habe der Steuerpflichtige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranla-
gungsverfahren nicht erfülle und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt habe, in der Re-
gel die versäumte Mitwirkungshandlung (Steuererklärung bzw. fehlende Belege) nachzuholen, 
um die Einsprache genügend zu begründen. Die Steuerbehörde sei dadurch in die Lage zu ver-
setzten, dass diese aufgrund der Begründung und der eingereichten und ohne nachzufordernde 
zusätzliche Unterlagen ohne weiteres feststellen könne, dass die Ermessensveranlagung offen-
sichtlich unrichtig sei (E. 2.1). 
 
3.5. Vorliegend hat die amtliche Veranlagung ihre Ursache darin, dass der Beschwerdeführer 
trotz mit A-Post Plus-Sendung versandter letzter Mahnung vom 9. Februar 2017 die in Frage 
stehende Steuererklärung innert der gesetzten Frist bis zum 28. Februar 2017 nicht eingereicht 
hat. Die dem Beschwerdeführer mit Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer 2015 
Amtliche Einschätzung vom 24. August 2017 mitgeteilte Rechtsmittelbelehrung besagt, dass die 
Einsprache zu begründen sei und als Beweismittel eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung 
(samt Beilagen) enthalten müsse, ansonsten auf die Einsprache nicht eingetreten werden kön-
ne.  
 
3.6. Wie hiervor bereits festgehalten wurde, muss in der Begründung der Einsprache der Sach-
verhalt in substantiierter Weise dargelegt werden und es sind die Beweismittel für diese Sach-

 
 
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verhaltsdarstellung zu nennen. Die steuerpflichtige Person hat den ihr obliegenden Unrichtig-
keitsnachweis umfassend zu erbringen. Vorliegend hat die Vertreterin des Beschwerdeführers 
mit  Einsprache vom 18. September 2017 fristgerecht Einsprache gegen die amtliche Veranla-
gung erhoben und um Frist zur Einreichung der Einsprachebegründung ersucht, welche als-
dann am 29. Dezember 2017 erfolgte. Eingereicht wurden Unterlagen zum Einkommen des 
Beschwerdeführers und dessen Reisekalender. Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin hin 
reichte die Vertreterin des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 6. April 2018 dessen britische 
Steuererklärung, ohne Beilagen, nach.  
 
3.7. Im Anschluss an die Ermessenseinschätzung hat der Beschwerdeführer zwar einzelne ver-
säumte Verfahrenshandlungen nachgeholt. Damit ist er seiner Mitwirkungspflicht, auch innert 
seitens der Beschwerdegegnerin kulanterweise erstreckter Frist, aber nicht vollständig nachge-
kommen, da weder eine schweizerische Steuererklärung noch Belege hinsichtlich des Vermö-
gens, des Vermögensertrages und der Abzüge eingereicht wurden, so dass die Beschwerde-
gegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist. 
 
 
4. 
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
 
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 144 Abs. 1 DBG Verfahrenskos-
ten von Fr. 1‘500.-- zu bezahlen und es ist ihm gestützt auf Art. 144 Abs. 4 DBG keine Partei-
entschädigung auszurichten. 
 

 
 
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Demgemäss erkennt das Steuergericht: 
 
1.  
Der Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2.  
Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen von pauschal        
Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 
 
4.  
Mitteilung an die Vertreterin, für sich und den Beschwerdeführer (2), die Eidgenössische Steu-
erverwaltung (1) und die Beschwerdegegnerin (3).