# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d61f718a-39d1-5888-b211-1f1fd3f95031
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.09.2017 FZG 2016/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_FZG-2016-7_2017-09-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FZG 2016/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: FL - Familienzulagen in der Landwirtschaft

Publikationsdatum: 19.03.2020

Entscheiddatum: 21.09.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 21.09.2017
Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 19 Abs. 2 
FamZG ist bei einem nichterwerbstätigen Ehegatten zur Vermeidung einer 
Schlechterstellung gegenüber einem alleinstehenden Nichterwerbstätigen in 
Anlehnung an Art. 28 Abs. 4 AHVV auf die Hälfte des steuerbaren 
Einkommens beider Ehegatten abzustellen. Alternativ könnte bei der 
Einkommensgrenze in Anlehnung an Art. 35 Abs. 1 AHVG betreffend 
Ehepaaraltersrente von einem um 150% erhöhten Einkommensgrenzwert 
ausgegangen werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 21. September 2017, FZG 2016/7). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_729/2017.

Entscheid vom 21. September 2017

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterinnen Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz),

Marie Löhrer und Michaela Machleidt Lehmann; a.o. Gerichtsschreiber Tobias Beck

Geschäftsnr.                                                                                                                  

FZG 2016/7             

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. 

Gallen, Familienausgleichskasse,Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rückforderung (November - Dezember 2013; Fr. 1'200.--)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich am 15. November 2013 als Nichterwerbstätige zum Bezug von 

Familienzulagen an (act. G 6.1/3). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 sprach die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen als kantonale 

Familienausgleichskasse (SVA) der Versicherten für ihre Kinder C.___, D.___ und E.___ 

Kinderzulagen ab 1. November 2013 bis 31. Dezember 2013 in Höhe von monatlich Fr. 

600.-- zu. Die Verfügung war mit dem Hinweis versehen, dass der Entscheid auf einem 

provisorischen Anspruch basiere und dass die gesetzliche Einkommensgrenze bei CHF 

42‘120.-- liege (act. G 6.1/5).

A.b  Gemäss der Steuermeldung für das Steuerjahr 2013 vom 28. Juni 2016 (Datum 

Eingang) erzielte die Versicherte zusammen mit ihrem Ehemann im Jahr 2013 ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 53‘400.-- (act. G 6.1/10). Daraufhin wurde mit 

Verfügung vom 1. Juli 2016 der Anspruch auf Familienzulagen für die Monate 

November und Dezember 2013 verneint und die Verfügung vom 13. Dezember 2013 

aufgehoben, da die Einkommensgrenze überschritten worden sei. Bereits ausbezahlte 

Familienzulagen würden separat zurückgefordert oder belastet werden (act. G 6.1/11).

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A.c  Mit Einsprache vom 29. Juli 2016 beantragte der Ehemann als Vertreter der 

Versicherten sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 1. Juli 2016. Die 

Einsprecherin habe im Jahr 2013 kein Einkommen gehabt, da sie und ihr Ehemann 

wirtschaftlich getrennt gewesen seien (act. G 6.1/12). Mit Einspracheentscheid vom 4. 

November 2016 wies die SVA die Einsprache ab. Gemäss Steuermeldung habe das 

steuerbare Einkommen der Einsprecherin und ihres Ehegatten im Jahr 2013 Fr. 

53‘400.-- betragen. Mangels Trennung oder Scheidung habe die Steuerbehörde die 

Einkommen der Ehegatten zu Recht zusammen veranlagt. Es sei unerheblich, dass der 

Ehemann sein damaliges Erwerbseinkommen im Ausland erzielt habe, weil auch dieses 

zu berücksichtigen sei. Das steuerbare Einkommen des Ehepaares habe im Jahr 2013 

den Grenzwert überschritten, weshalb die ausbezahlten Kinderzulagen zu Recht 

zurückgefordert würden (G 6.1/15).

B.   

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Einsprache (recte: 

Beschwerde) vom 5. Dezember 2016 (Datum Postaufgabe) mit dem sinngemässen 

Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides. Der Ehemann führt 

aus, dass er im Jahr 2013 getrennt von der Beschwerdeführerin gelebt habe, da er im 

Ausland habe arbeiten müssen. Die Beschwerdeführerin hätte daher kein Einkommen 

gehabt. Zudem hätten er und die Beschwerdeführerin die Kinderzulagen nicht zweimal 

gefordert und erhalten, sondern lediglich einmal (act. G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Begründung im 

Einspracheentscheid (act. G 6).

Erwägungen

1.   

1.1  Unrechtmässig bezogene Familienzulagen sind zurückzuerstatten (Art. 1 des 

Bundesgesetzes über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2] in Verbindung mit Art. 25 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG; SR 830.1]). Ein unrechtmässiger Leistungsbezug wird rückgängig gemacht, 

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indem der Empfänger auf dem Weg der Verfügung verpflichtet wird, die ohne 

Rechtsgrund erbrachte Leistung zurückzuerstatten (Urteil des Bundesgerichts vom 1. 

Mai 2012, 8C_777/2011, E. 5.1). Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin in den 

Monaten November und Dezember 2013 zu Recht Zulagen bezogen hat.

1.2  Gemäss Art. 1 FamZG werden Familienzulagen ausgerichtet, um die finanzielle 

Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen. Für das gleiche Kind 

wird nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet, wobei im Rahmen der Regelung der 

Anspruchskonkurrenz der Anspruch der erwerbstätigen und als solche in der AHV 

obligatorisch versicherten Person vorgeht (Art. 6 und 7 FamZG). Da die 

Erwerbstätigkeit des Ehemannes im Ausland in den hier zur Diskussion stehenden 

Monaten November und Dezember 2013 nicht der AHV-Beitragspflicht unterstand, 

kann er keine Zulagen beanspruchen. Deshalb stellt sich die Frage, ob die 

Beschwerdeführerin als nichterwerbstätige Person für die fragliche Zeit einen Anspruch 

auf Familienzulagen hat.

1.3  In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als 

nichterwerbstätige Personen erfasst sind, haben Anspruch auf Familienzulagen (Art. 19 

Abs. 1 FamZG). Der Anspruch von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen ist an die 

Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen 

Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt und keine 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden (Art. 19 Abs. 2 FamZG). Das 

Anderthalbfache des Jahresbetrages einer (einfachen) maximalen vollen Altersrente 

betrug im Jahr 2013 (Zeitpunkt des Bezugs der Familienzulagen) Fr. 42‘120.-- (vgl. Art. 

34 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

[AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 13 über Anpassungen an die 

Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO [V 13; AS 2012 6334]). Dabei ist 

gemäss Art. 17 der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV, SR 836.21) für die 

Bemessung des Einkommens das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) massgebend.

2.   

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2.1  Vorliegend ergibt sich aus der Steuermeldung sowie der Veranlagungsberechnung, 

dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Ehemann im Steuerjahr 2013 ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 53‘400.-- erzielte (act. G 6.1/10, G 6.1/13). Darin 

eingeschlossen ist das vom Ehemann im Ausland erzielte Erwerbseinkommen. Die 

Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass ihr für das Jahr 2013 kein Einkommen 

angerechnet werden könne, da sie selber kein Einkommen erzielt habe und vom 

Ehemann, der im Ausland gearbeitet habe, wirtschaftlich getrennt gewesen sei. Dem 

hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Ehegatten vorliegend mangels 

Trennung oder Scheidung von der Steuerbehörde zu Recht zusammen veranlagt 

worden seien. Zudem sei gemäss Wegleitung zum FamZG das vom Ehemann im 

Ausland erzielte Einkommen zu berücksichtigen.

2.2  Vorab ist die Frage zu klären, ob das vom Ehemann im Ausland erwirtschaftete 

Einkommen ebenfalls zu berücksichtigen ist. Der Ehemann der Beschwerdeführerin 

erzielte im Jahr 2013 als Z.___ der Fluggesellschaft F.___ im Ausland ein Einkommen 

aus unselbständigem Haupterwerb von Fr. 85‘830.--, woraus für die Ehegatten im 

Ergebnis ein gemeinsames steuerbares Einkommen von Fr. 53‘400.-- resultierte (act. G 

6.1/13, G 6.1/2). Lebt die Familie in der Schweiz und erzielt ein Elternteil im Ausland ein 

Einkommen, welches in der Schweiz nicht versteuert wird, so darf nicht nur vom 

steuerbaren Einkommen in der Schweiz, sondern es muss von allen Einkünften 

ausgegangen werden (Rz 610.1 der Wegleitung zum Bundesgesetz über die 

Familienzulagen FamZG [FamZWL; Fassung vom 1. Januar 2017]; Urteil des Tribunale 

cantonale delle assicurazioni della Repubblica e Cantone Ticino vom 25. November 

2011, Nr. 39.2011.7 S. 11 E. 2.4; Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 3. Oktober 2014, FZG 2014/1 E. 2.4.3). Ist nach dieser Verwaltungs- und 

Gerichtspraxis vom Einbezug des vom Ehegatten im Ausland erzielten Einkommens 

selbst unabhängig von der Besteuerung in der Schweiz auszugehen, trifft dies umso 

mehr zu, wenn das steuerbare Einkommen das vom Ehegatten im Ausland erzielte 

Einkommen mitberücksichtigt. Denn massgebend sind im Zusammenhang mit der 

Einkommensgrenze von Art. 19 Abs. 2 FamZG die Einkommensverhältnisse der 

gesuchstellenden nichterwerbstätigen Person, wobei auch im Falle einer 

Erwerbstätigkeit des Ehemannes im Ausland die Ehegatten weiterhin als wirtschaftliche 

Einheit zu betrachten und entsprechend von den Steuerbehörden zusammen veranlagt 

werden. Folglich ist festzustellen - wie bereits die Beschwerdegegnerin im 

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Einspracheentscheid zutreffend ausführte -, dass das vom Ehemann der 

Beschwerdeführerin im Ausland erzielte Einkommen zu berücksichtigen ist.

2.3  Weiter stellt sich die Frage, ob bei der Bemessung des Einkommens der 

Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 19 Abs. 2 FamZG das von den Ehegatten 

gemeinsam erzielte steuerbare Einkommen vollständig angerechnet werden darf. Diese 

Frage wird von den Parteien zwar nicht explizit aufgeworfen, doch erachten sie die von 

der Beschwerdegegnerin angewandte Berechnungspraxis, welche den 

anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente von Fr. 42‘120.-- dem 

steuerbaren Einkommen der Ehegatten von Fr. 53‘400.-- gegenüber stellt, als nicht 

sachgerecht (vgl. G 6.1/15). Nach dem Sinn und Zweck von Art. 19 Abs. 2 FamZG soll 

ein Anspruch auf Familienzulagen (nur) den finanziell besser gestellten 

Nichterwerbstätigen nicht zukommen (UELI KIESER/MARCO REICHMUTH, 

Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG), Praxiskommentar, Zürich/ St. Gallen 

2010, Art. 19 N 78).

2.4  Dem Gesetzeswortlaut von Art. 19 Abs. 2 FamZG lässt sich für die vorliegende 

Frage keine befriedigende Lösung entnehmen, da dieser - obschon die 

Anspruchsberechtigung an die wirtschaftlichen Verhältnisse der nichterwerbstätigen 

Person anknüpft, zu welchen bei gemeinsamer Steuerveranlagung auch jene des 

Ehegatten zählen -  in keiner Weise zwischen Ehegatten und Alleinstehenden 

differenziert, sondern lediglich festhält, dass das steuerbare Einkommen den 

anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht übersteigen 

darf. Für die vorliegende Konstellation muss demnach bei Abstellen auf den 

Gesetzeswortlaut von einer unechten Gesetzeslücke ausgegangen werden, da in der 

Bestimmung von Art. 19 Abs. 2 FamZG von einem einzigen steuerbaren Einkommen 

die Rede ist, unabhängig davon, ob in dieses Einkommen die Einkünfte einer 

alleinstehenden Person oder von gemeinsam veranlagten Ehegatten geflossen ist. Zu 

prüfen ist demnach, wie diese Bestimmung lückenfüllend ausgelegt werden kann.

2.5  Eine Familie ist als wirtschaftliche Einheit zu betrachten, weshalb bei der 

Ermittlung des steuerbaren Einkommens im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 FamZG eine 

gemeinsame Beurteilung zu erfolgen hat. Dabei ist indes zu beachten, dass das vom 

Ehemann erzielte Einkommen der Beschwerdeführerin nicht zum alleinigen Gebrauch 

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zur Verfügung steht, sondern sie darf über dieses nur insoweit verfügen, als ihr die 

eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht des Ehegatten gemäss Art. 163 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) einen entsprechenden Anspruch 

verleiht (BGE 125 V 221, S. 225 E. 3c/bb). Die finanzielle Stellung der 

Beschwerdeführerin ist deshalb nicht mit der einer alleinstehenden nichterwerbstätigen 

Person vergleichbar, welcher ein Einkommen von Fr. 53‘400.-- zum alleinigen 

Gebrauch zur Verfügung steht. Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene 

Auslegung von Art. 19 Abs. 2 FamZG führt daher zu einer Ungleichbehandlung von 

verheirateten und nicht verheirateten Personen, welche sich nicht mit sachlichem 

Grund vertreten lässt. Bei der Anwendung von Art. 19 Abs. 2 FamZG ist daher dem 

Umstand Rechnung zu tragen, dass das gemeinsam erzielte steuerbare Einkommen 

nicht nur einem Ehegatten zur Verfügung steht, sondern beide ihren Lebensunterhalt 

hiervon bestreiten müssen. Eine praktikable Lösung hierfür bietet Art. 28 Abs. 4 der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101), 

dessen analoge Anwendung in der Literatur vorgeschlagen wird (vgl. KIESER/ 

REICHMUTH, a.a.O., Art. 19 N 93; UELI KIESER/ KASPAR SANER, Bundesgesetz über 

die Familienzulagen [FamZG] - Eine kritische Einführung, in: SZS 2007, S. 428). Das 

Bundesgericht hatte die Frage nach der analogen Anwendung von Art. 28 Abs. 4 AHVV 

im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 FamZG - soweit ersichtlich - noch nie zu beantworten. 

Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin warf diese Frage mit Verweis auf die 

zitierte Literaturstelle von KIESER/REICHMUTH zwar auf, doch liess es im Ergebnis 

offen, ob der fraglichen Lehrmeinung zu folgen sei, da im konkreten Fall die 

Einkommensgrenze ohnehin überschritten werde (vgl. Urteil des Tribunale cantonale 

delle assicurazioni della Repubblica e Cantone Ticino vom 25. November 2011, Nr. 

39.2011.7 S. 12 E. 2.4).

2.6  Nach Art. 28 Abs. 4 AHVV bemessen sich die Beiträge einer verheirateten 

nichterwerbstätigen Person aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und 

Renteneinkommens. Diese Verordnungsbestimmung soll verhindern, dass bei 

nichterwerbstätigen Ehegatten nicht nur das eigene Vermögen und Renteneinkommen, 

sondern auch dasjenige des anderen Ehegatten voll angerechnet würde (BGE 125 V 

221, S. 225 f. E. 3c/cc). Wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, drängt 

sich bei einer einheitlichen Einkommensgrenze für alleinstehende und verheiratete 

Personen im Zusammenhang mit Art. 19 Abs. 2 FamZG eine Verhinderung der 

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vollständigen Anrechnung der Einkommen beider Ehegatten auf, damit die 

beanstandete Schlechterstellung von verheirateten Nichterwerbstätigen beseitigt 

werden kann. Bei Anrechnung der Hälfte des steuerbaren Einkommens von Fr. 

53'400.--, d.h. von Fr. 26'700.--, wird der Grenzbetrag von Fr. 41'420.-- nicht erreicht, 

weshalb der Zulagenanspruch in der ursprünglichen Verfügung vom 13. Dezember 

2013 zu Recht bejaht wurde und kein Grund besteht, die für November und Dezember 

2013 ausgerichteten Zulagen zurückzufordern.

2.7  Im Übrigen liesse sich im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 19 Abs. 2 

FamZG eine Schlechterstellung von verheirateten gegenüber alleinstehenden 

Nichterwerbstätigen durch eine differenzierte Auslegung des anwendbaren 

Einkommensgrenzwertes vermeiden. Dabei wäre es naheliegend, bei verheirateten 

nichterwerbstätigen Personen den Ausschluss von der Zulagenberechtigung dann 

vorzusehen, wenn das steuerbare Einkommen der gemeinsam veranlagten Ehegatten 

den anderthalbfachen Betrag der maximalen Ehepaarsaltersrenten gemäss Art. 35 Abs. 

1 AHVG (= Summe der plafonierten maximalen AHV-Altersrenten der Ehegatten) 

übersteigt. Der anderthalbfache Betrag einer maximalen vollen Altersrente betrug im 

Jahr 2013 (Zeitpunkt des Bezugs der Familienzulagen) Fr. 42'120.-- für eine 

alleinstehende Person (vgl. Art. 34 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 V 13) sowie Fr. 

63'180.-- für ein Ehepaar (150% x Fr. 42'120.--). Bei Anwendung der 

Einkommensgrenze der maximalen Ehepaar-Altersrenten läge im vorliegenden Fall das 

steuerbare Einkommen der Ehegatten von Fr. 53'400.-- unterhalb der 

Einkommensgrenze von Fr. 63'180.--, womit der Zulagenanspruch der 

Beschwerdeführerin für die Monate November und Dezember 2013 ebenfalls bestehen 

bliebe.

2.8  Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die 

Einkommensgrenze gemäss Art. 19 Abs. 2 FamZG im Jahr 2013 nicht überschritten 

hat. Demzufolge bestand für sie ein Anspruch auf Familienzulagen in den Monaten 

November und Dezember 2013 in Höhe von monatlich Fr. 600.--, wie dies mit 

Verfügung vom 13. Dezember 2013 angeordnet wurde. Der Einspracheentscheid vom 

4. November 2016 erging somit zu Unrecht.

3.   

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3.1  Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist in Gutheissung der Beschwerde 

der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. November 2016 aufzuheben.

3.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. 

November 2016 aufgehoben.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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