# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adeb2efd-a1db-5b08-b837-d0ff6b156300
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.02.2023 D-728/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-728-2023_2023-02-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-728/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Burundi,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2023 / N (...). 

 

 

 

D-728/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Ein am 30. November 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass 

der Beschwerdeführer am (Nennung Zeitpunkt) in Kroatien registriert wor-

den war und dort gleichentags ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.c Am 2. Dezember 2022 wurde die Personalienaufnahme (PA) durchge-

führt. 

A.d Am 15. Dezember 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die (Nen-

nung Personen) mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren. 

A.e Am 11. Januar 2023 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

statt. 

Dabei brachte der Beschwerdeführer vor, er könne nicht nach Kroatien zu-

rückkehren. Er sei dort – vor allem wegen seiner Hautfarbe – von der Poli-

zei geschlagen und schlecht behandelt worden. Die Polizisten hätten ihn 

während (Nennung Dauer) festgehalten, da sie den Namen eines Freun-

des mit seinem Namen verwechselt hätten. Er sei in Kroatien nicht richtig 

verstanden worden. Habe er beispielsweise seinen Namen genannt, sei 

ein ganz anderer Name aufgeschrieben worden. Ferner sei Kroatien ein 

Land ohne Menschenrechte. Die dortigen Behörden hätten ihm sogar sein 

Handy – auf welchem sich von ihm aufgenommene Videos befunden hät-

ten – weggenommen, ja gestohlen und in der Folge zerstört. Das anlässlich 

der Befragung vor ihm liegende Handy habe er in B._______ von seinem 

Geld gekauft. Von kroatischen Polizisten sei er auf (Nennung Körperteile) 

geschlagen worden. Zudem würden sich seine (Nennung Verwandte) 

C._______ (N [...]) und D._______ (N [...]) zusammen mit ihm in der 

Schweiz aufhalten. Müsste er von ihnen getrennt leben, wäre das sehr 

schwer für ihn. 

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Seite 3 

Er fühle sich schlecht, weil er (Nennung Leiden) und seit (Nennung Dauer) 

nicht geschlafen habe. Er habe auch Schmerzen an den (Nennung Organ 

und Körperteile). Wegen der (Nennung Organ) habe er einen Arzttermin 

erhalten. Wegen der anderen Schmerzen bekomme er noch einen Termin. 

Diese Probleme habe er (Nennung Institution) noch nicht gemeldet. Wei-

tere gesundheitlichen Probleme habe er keine. Im Moment nehme er le-

diglich (Nennung Medikation) zu sich. Die genannten (Nennung Leiden) 

stammten wohl daher, dass die Leute im Zentrum ständig über Abschie-

bung reden würden. Er fürchte die Abschiebung, weil er den Traum gehabt 

habe, in die Schweiz zu gehen. Beim Gedanken an eine zwangsweise 

Überstellung nach Kroatien beginne er (Nennung körperliche Reaktionen). 

A.f Am 11. Januar 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. Mit Schreiben vom 25. Januar 2023 stimmten die kro-

atischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO zu 

A.g Am 27. Januar 2023 holte das SEM bei (Nennung Institution) Informa-

tionen über den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2023 – eröffnet am 31. Januar 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu.  

C.  

Am 1. Februar 2023 teilte die Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung 

des Mandatsverhältnisses mit.  

D.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 7. Feb-

ruar 2023 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventu-

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Seite 4 

aliter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und um Anweisung an die Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid 

von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen. 

E.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

8. Februar 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in 

der Regel – und so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 

Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 5 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht). Er macht geltend, 

die Vorinstanz sei auf seine individuelle Situation im Sinne einer Einzelfall-

prüfung nicht eingegangen und habe sich lediglich auf behördliche Aussa-

gen, pauschale Versprechungen und Standardformulierungen abgestützt. 

Eine genauere Abklärung seiner Verletzungen habe nicht stattgefunden. 

Zudem habe sie die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer 

Kettenabschiebung nicht geprüft und den Sachverhalt bezüglich der syste-

mischen Schwachstellen in Kroatien (Unterbringung von Asylsuchenden; 

medizinische Versorgung; Rechtsstaatlichkeit des Asylverfahrens) nicht 

ausreichend abgeklärt und Berichte von NGO’s nicht beachtet. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz eine 

Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie hinreichend nachvollziehbar 

aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich – gerade auch in indi-

vidueller Hinsicht – leiten liess (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. II S. 3-

5). Dabei musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Be-

hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern 

durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 

143 III 65 E. 5.2), was sie hier getan hat. So sind den Erörterungen der 

Vorinstanz Ausführungen zum Verhalten der kroatischen Grenzbehörden 

dem Beschwerdeführer gegenüber und den in diesem Zusammenhang 

geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, zur Frage einer 

Kettenabschiebung und zu derjenigen des Vorliegens von systemischen 

Mängeln im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem sowie zu den Möglich-

keiten des Beschwerdeführers, sich gegen unkorrektes Verhalten zu weh-

ren, zu entnehmen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch des-

halb zu verneinen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein 

Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und 

diesen sachgerecht anzufechten. 

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Seite 6 

Die Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, 

die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren 

ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.  

6.1 Den Akten zufolge stellte der Beschwerdeführer am (Nennung Zeit-

punkt) in Kroatien ein Asylgesuch und wurde dort gleichentags daktylosko-

piert (EURODAC-Abgleich vom 30. November 2022; vgl. Sachverhalt 

Bst. A.b). Die zuständigen kroatischen Behörden stimmten dem Wieder-

aufnahmeersuchen des SEM vom 11. Januar 2023 innert der massgebli-

chen Frist ausdrücklich zu, wobei sie festhielten, der Beschwerdeführer 

habe am (Nennung Zeitpunkt) die Absicht geäussert, um internationalen 

Schutz zu ersuchen, sei jedoch am (Nennung Zeitpunkt) vor dem Inter-

viewtermin verschwunden. Damit sind sowohl die Antragsstellung in Kroa-

tien als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung 

des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständigen Mitgliedstaa-

tes gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde 

und nach einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers fortgesetzt wird, 

als erstellt zu erachten (vgl. auch Urteil des BVGer F-5023/2022 vom 

23. November 2022 E. 4.4 f. m.H.). Sodann ist in grundsätzlicher Hinsicht 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden nicht das Recht 

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Seite 7 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.2 Weiter steht auch der hierzulande geltend gemachte Aufenthalt der 

(Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers der Zuständigkeit Kroatiens 

nicht entgegen. Die (Nennung Verwandte) stellen weder Familienangehö-

rige des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2 

Bst. g Dublin-III-VO dar, noch ist von einem Abhängigkeitsverhältnis – auch 

nicht in medizinischer Hinsicht – im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

auszugehen.  

7.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es ist 

grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausge-

gangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Wie das SEM in der ange-

fochtenen Verfügung zu Recht dargelegt hat, bestehen zurzeit im Bereich 

der (hier interessierenden) Wiederaufnahmeverfahren ("take back") keine 

Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen 

(vgl. dazu statt vieler die Urteile des BVGer D-5422/2022 vom 23. Januar 

2023 E. 8.2).  

7.2 Insbesondere lassen auch die vom Beschwerdeführer bei seiner irre-

gulären Einreise nach Kroatien geltend gemachten Vorkommnisse (Nen-

nung Vorfälle) nicht den Schluss zu, er hätte bei einer Überstellung nach 

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Seite 8 

Kroatien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-

Grundrechtecharta zu gewärtigen. Gegen das Fehlverhalten von einzelnen 

Polizeibeamten könnte er im Übrigen in Kroatien rechtlich vorgehen, allen-

falls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, 

dass dies möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten ver-

bunden sein könnte als in der Schweiz, weist per se nicht auf systemati-

sche Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. das Urteil des 

BVGer E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

7.3 Soweit in der Beschwerde (S. 5 ff.) darauf verwiesen wird, dass es an 

der kroatischen Grenze regelmässig zu sogenannten Push-backs komme, 

ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge 

davon nicht betroffen war. Vielmehr wurde er nach seiner Anhaltung durch 

die kroatischen Behörden gleichentags daktyloskopiert, und es wurde ein 

Asylverfahren eingeleitet (vgl. SEM act. 1216520-8/1; SEM act. 14 S. 1; 

SEM act. 1216520-18/2 [nachfolgend: SEM act. 18]). Im Übrigen hat das 

SEM in der angefochtenen Verfügung gestützt auf Abklärungen durch die 

Schweizer Botschaft in Kroatien ausführlich und zutreffend dargelegt, dass 

von Push-backs allenfalls jene Personen betroffen sind, welche illegal und 

direkt, in der Regel von Bosnien und Herzegowina herkommend, nach Kro-

atien einreisen, nicht hingegen Personen, welche in Kroatien bereits einen 

Asylantrag gestellt und im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien 

– als den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitglied-

staat – überstellt werden (vgl. dazu auch die Urteile des BVGer E-113/2023 

vom 12. Januar 2023 E. 7.4 und E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.4). 

Diesen droht grundsätzlich weder eine Abschiebung noch systematische 

Gewaltanwendung durch die kroatische Polizei, und der Zugang zu einem 

rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren steht ihnen offen.  

7.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

D-728/2023 

Seite 9 

8.2 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei 

der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägi-

gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer 

bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine 

Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf das Bestehen eines 

völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – wel-

ches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. Die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers zu seinem – offenbar nur (Nennung Dauer) 

– Aufenthalt in Kroatien (vgl. SEM act. 14 S. 1; SEM act. 18 S. 1) lassen 

nicht den Schluss zu, es bestehe ein konkretes und ernsthaftes Risiko, 

dass sich die kroatischen Behörden weigern würden, ihn wieder aufzuneh-

men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

massgeblichen Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Ferner 

bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer in Kroa-

tien im Rahmen eines Dublin-Wiederaufnahmeverfahrens dauerhaft die 

ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten würden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung wäre er im Übrigen nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Behör-

den zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in 

Bezug auf die geltend gemachte Gewalt seitens der kroatischen Behörden, 

die sich im Übrigen auf Vorkommnisse bei seiner illegalen Einreise nach 

Kroatien und nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen 

bezieht. 

8.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

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Seite 10 

Eine solche Situation ist hier offenkundig nicht gegeben. Der Beschwer-

deführer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine 

Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesund-

heitszustand (Nennung Leiden und bisherige Therapie) vermag eine Un-

zulässigkeit der Überstellung im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung 

nicht zu rechtfertigen. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme 

sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Grün-

den von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Im Übrigen ist all-

gemein bekannt, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische In-

frastruktur verfügt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-423/2023 vom 

31. Januar 2023 E. 7.2.4 m.w.H.). Es liegen keine Hinweise vor, wonach 

Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung 

verweigern würde. 

9.  

9.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen hier keine Hinweise auf eine Ermessensunter-

schreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung des Er-

messens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens, vgl. 

dazu auch vorstehend E. 4.3 in fine). Bei dieser Sachlage enthält sich das 

Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

11.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-

her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

D-728/2023 

Seite 11 

12.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen und die Verfügung des SEM zu 

bestätigen. 

13.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen. 

Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sind 

damit gegenstandslos geworden; der am 8. Februar 2023 angeordnete 

Vollzugsstopp fällt dahin. 

14.  

14.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da die Begehren gemäss den vor-

stehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren. 

14.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 

Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

D-728/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: