# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 537c2b8a-7b2b-5ebc-845b-337d2a6e0d71
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 20.02.2024 VBE.2023.430
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-430_2024-02-20.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

VBE.2023.430 / nb / nl 
Art. 23 

 

Urteil vom 20. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Gössi  

Oberrichterin Peterhans  

Gerichtsschreiber Battaglia          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

     

 
   

Beschwerde- 

gegner 

 Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rain 53, 5001 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AVIG 

(Einspracheentscheid vom 13. September 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer meldete sich am 15. Juli 2022 beim Regionalen Ar-

beitsvermittlungszentrum (RAV) Q._____ zur Arbeitsvermittlung und am 

2. August 2022 bei der Arbeitslosenkasse zum Bezug von Arbeitslosenent-

schädigung (ALE) ab dem 25. Juli 2022 an. Das RAV Q._____ stellte den 

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Juli 2023 während 38 Tagen in 

dessen Anspruchsberechtigung ein, da er sich nicht auf eine Stelle bei der 

Garage B._____ beworben hatte. Die dagegen erhobene Einsprache wies 

der Beschwerdegegner mit Einspracheentscheid vom 13. September 2023 

ab. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Oktober 2023 

Beschwerde und beantragte den Verzicht auf eine Einstellung in der An-

spruchsberechtigung. 

 

2.2. 

Der Beschwerdegegner beantragte mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 

2023 die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 19. November 2023 

zur Vernehmlassung und hielt sinngemäss an seinem Antrag fest.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer 

mit Einspracheentscheid vom 13. September 2023 (Vernehmlassungsbei-

lage [VB] 16 ff.) zu Recht während 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt hat.  

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versiche-

rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Ar-

beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-

den oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, 

nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Zur Schadensmin-

derung muss die versicherte Person grundsätzlich jede zumutbare Arbeit 

unverzüglich annehmen (Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 

AVIG). Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich nach Art. 16 AVIG. Nach 

 - 3 - 

 

 

dessen Abs. 1 ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, während die Ausnah-

men, in denen eine Arbeit als unzumutbar gilt, in Abs. 2 abschliessend auf-

gelistet sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 

2020 E. 5.1 mit Hinweis). 

 

2.2. 

Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchs-

berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Wei-

sungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumut-

bare Arbeit nicht annimmt. Der Einstellungstatbestand des Art. 30 Abs. 1 

lit. d AVIG ist auch dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar 

nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass 

die Stelle anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 34 E. 3b S. 38; SVR 2015 

ALV Nr. 7 S. 19, 8C_491/2014 E. 2). Grundsätzlich ist daher vom Einstel-

lungstatbestand jedes Verhalten erfasst, welches das Zustandekommen ei-

nes Arbeitsvertrages scheitern lässt (SVR 2020 ALV Nr. 14 S. 43, 

8C_750/2019 E. 4.1; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Si-

cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2519 f. Rz. 850). Die arbeitslose Person hat bei 

Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber vielmehr klar und eindeutig 

die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung 

der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (SVR 2020 ALV Nr. 14 S. 43, 

8C_750/2019 E. 4.1 mit Hinweisen). Der Nachweis eines Kausalzusam-

menhangs zwischen dem Verhalten der versicherten Person und der Ver-

längerung der Arbeitslosigkeit wird nicht vorausgesetzt (SVR 2021 ALV 

Nr. 5 S. 14, 8C_468/2020 E. 3.2 mit Hinweisen).  

 

Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG erfasst sowohl die Nichtannahme einer amtlich 

zugewiesenen zumutbaren Arbeit als auch die Nichtannahme einer selbst 

gefundenen zumutbaren Arbeit (Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 

vom 10. Juni 2021 E. 3.1) sowie einer von Dritten vermittelten oder ange-

botenen zumutbaren Stelle (Urteil des Bundesgerichts C 17/07 vom 

22. Februar 2007 E. 2.2 mit Hinweisen).  

 

3. 

3.1. 

In sachverhaltlicher Hinsicht geht aus den Akten hervor, dass die Garage 

B._____ mit E-Mail vom 11. Mai 2023 an die zuständige Sachbearbeiterin 

des RAV mitgeteilt hatte, dass sie den Beschwerdeführer bereits mehrfach 

erfolgslos telefonisch zu erreichen versucht habe und auch eine Nachricht 

"auf Band" ohne Reaktion geblieben sei. Die Sachbearbeiterin forderte den 

Beschwerdeführer in der Folge mit E-Mail vom 12. Mai 2023 auf, sich auf 

die entsprechende Stelle zu bewerben, wofür sich der Beschwerdeführer 

mit E-Mail vom 14. Mai 2023 bedankte (VB 72). Die Garage B._____ teilte 

am 19. Mai 2023 mit, dass sich der Beschwerdeführer nicht bei ihr gemel-

det habe (VB 68). Mit Eingabe an den Beschwerdegegner vom 6. Juni 2023 

 - 4 - 

 

 

teilte die Garage B._____ mit, der Beschwerdeführer habe sich auch nach-

träglich nicht beworben. Er hätte "per sofort" mit der Arbeit beginnen kön-

nen. Es habe sich um eine Festanstellung gehandelt, die in der Zwischen-

zeit anderweitig besetzt worden sei (VB 39 f.). 

 

3.2. 

Aus den Akten ergibt sich demnach zweifelsfrei, dass sich der Beschwer-

deführer (trotz entsprechender Aufforderung) nicht auf die entsprechende 

Stelle beworben hat, was dieser denn auch gar nicht geltend macht. Auch 

die erfolglosen Versuche der Kontaktaufnahme seitens der Garage 

B._____ werden von ihm anerkannt (vgl. Beschwerde). Er bringt jedoch 

sinngemäss vor, dass es sich dabei um einen Racheakt seitens der Garage 

B._____ handle. Er sei bereits (anhand der Angaben im Schreiben vom 

30. Juni 2023 wohl in der ersten Jahreshälfte 2022 [VB 36]) einmal dort 

persönlich vorstellig geworden, wobei er "unfreundlich empfangen" worden 

sei (VB 36) bzw. der Geschäftsführer "brutal unfreundlich, überheblich und 

sehr arrogant" gewesen sei und von ihm erwartet habe, dabei behilflich zu 

sein, Kunden überhöhte Reparaturkosten verrechnen zu können (VB 23).  

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer belässt es bei seinen emotionalen Ausführungen, 

ohne entsprechende Belege für seine Anschuldigungen zu präsentieren. 

Die entsprechenden Behauptungen erscheinen denn auch wenig glaub-

haft, denn obwohl er bereits mehrfach von der Garage B._____ (erfolglos) 

telefonisch kontaktiert und zusätzlich von der zuständigen Sachbearbeite-

rin des RAV mit E-Mail vom 12. Mai 2023 zur Bewerbung auf die Stelle 

aufgefordert worden war (VB 72), unterliess er es, zu diesem Zeitpunkt et-

waige Vorbehalte gegen den potentiellen Arbeitgeber anzubringen, son-

dern bedankte sich bei der Sachbearbeiterin für die Bewerbungsaufforde-

rung. Dieser Geschehensablauf spricht dafür, dass es sich bei den Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers um reine Schutzbehauptungen handelt, 

wäre doch andernfalls grundsätzlich zu erwarten gewesen, dass er sich 

aufgrund der Angabe der Unternehmung an die behaupteten, keinesfalls 

als alltäglich zu geltenden Erfahrungen erinnern und gegen eine Bewer-

bung bei dieser unter Angabe der Gründe umgehend opponieren würde. 

Selbst wenn es in der Vergangenheit indes bereits zu einem Kontakt des 

Beschwerdeführers und der Garage B._____ gekommen sein sollte, stellte 

ein (subjektiv empfundener) unfreundlicher Vorgesetzter jedoch ohnehin 

keinen Unzumutbarkeitsgrund im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG dar. Dem 

Beschwerdeführer steht es im Rahmen seiner ihm obliegenden Schaden-

minderungspflicht (E. 2.1.) nicht frei, eine zumutbare Arbeitsstelle aufgrund 

von Antipathie oder anderer subjektiver Befindlichkeiten nicht anzutreten.  

 

3.4. 

Indem der Beschwerdeführer sich nicht auf die freie Stelle bei der Garage 

B._____ beworben bzw. eine Kontaktaufnahme mit dieser verweigert hat, 

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verunmöglichte er das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages 

(vgl. E. 2.2.). Der Beschwerdeführer ist daher wegen Nichtannahme einer 

zumutbaren Arbeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in seiner An-

spruchsberechtigung einzustellen.  

 

4. 

4.1. 

Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 

(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Ta-

ge bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden 

(Art. 45 Abs. 3 AVIV). Ein schweres Verschulden liegt nach Art. 45 Abs. 4 

AVIV unter anderem vor, wenn die versicherte Person eine zumutbare Ar-

beit abgelehnt hat (lit. b). Das Vorliegen eines eine Unterschreitung des 

vorgesehenen Rahmens rechtfertigenden Grundes (vgl. BGE 130 V 125 

E. 3.5 S. 130 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021 

E. 3.2.1 mit Hinweisen) ist nicht ersichtlich.  

 

4.2. 

Der Beschwerdegegner ging aufgrund des durch das Verhalten des Be-

schwerdeführers verursachten Scheiterns des Zustandekommens eines 

Arbeitsvertrages von einem schweren Verschulden aus und sanktionierte 

ihn im angefochtenen Einspracheentscheid mit 38 Einstelltagen. Dabei 

stützte sich der Beschwerdegegner auf das Einstellraster des Staatssekre-

tariats für Wirtschaft (seco; vgl. Rz. D79 der AVIG-Praxis ALE Ziff. 2.B), 

wonach eine erstmalige Ablehnung einer zugewiesenen oder selbstgefun-

denen zumutbaren unbefristeten Stelle mit 31 bis 45 Einstelltagen sanktio-

niert werden kann. Die 38 Einstelltage bewegen sich mittig innerhalb dieses 

Spektrums. Triftige Gründe, welche es rechtfertigen würden, in das Ermes-

sen der Vorinstanz einzugreifen, sind keine ersichtlich. Die festgelegte Ein-

stellungsdauer ist daher zu bestätigen. 

 

4.3. 

Zusammengefasst hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer mit 

Einspracheentscheid vom 13. September 2023 somit zu Recht während 

38 Tagen in dessen Anspruchsberechtigung eingestellt; die dagegen erho-

bene Beschwerde ist abzuweisen. 

 

5. 

5.1. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

5.2. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und dem Beschwerdegegner aufgrund seiner Stellung als So-

zialversicherungsträger (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-

schädigung zu. 

 - 6 - 

 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 20. Februar 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner Battaglia