# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2101882-be3c-5390-8027-678ed7eeec37
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 10.01.2018 IV.2017.191 (SVG.2018.32)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2017-191_2018-01-10.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 10.
Januar 2018

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. K. Zehnder (Vorsitz), Ph.
Waegeli, Dr. med. C. Karli

und Gerichtsschreiberin lic. iur. S.
Dreyer

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]  

vertreten durch lic. iur. B____, Advokat,

[...]   

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt, Rechtsdienst,

Lange Gasse 7, Postfach,
4002 Basel   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2017.191

Verfügung vom 29. August 2017

Anforderungen an beweiskräftige
medizinische Gutachten; vorliegend nicht erfüllt.

 

Tatsachen

I.       
 

a)        A____ (Beschwerdeführer), geboren am [...] 1977,
absolvierte in Deutschland eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur.
Später war er Soldat bei der Bundeswehr. Anschliessend arbeitete er für kurze
Zeit im erlernten Beruf. Ab dem Jahr 2005 war er arbeitslos (vgl. den
Lebenslauf; IV-Akte 12, S. 2). 

b)        Am 16. Dezember 2007 reiste der Beschwerdeführer aus
Deutschland in die Schweiz ein zu seiner späteren Ehefrau sowie der im Juli 2007
geborenen gemeinsamen Tochter (vgl. IV-Akte 1). In der Folge war er ab Mai
2008 einige Monate als Sanitärmonteur tätig (vgl. IV-Akte 12, S. 2 resp.
IV-Akte 5, S. 3). Seit März 2010 wird der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe
der Stadt Basel unterstützt (vgl. IV-Akte 7, S. 1). Im Juni 2010 wurde er zur
beruflichen Integration im Arbeitsintegrationszentrum (AIZ) aufgenommen. Das
AIZ konnte in der Folge keine unterstützende Massnahme in die Wege leiten, da der
Beschwerdeführer im entscheidenden Moment immer eine Stelle in Aussicht hatte. Im
Januar 2011 wurde das Dossier geschlossen (vgl. IV-Akte 7, S. 4). 

b)        Im August 2014 meldete sich der Beschwerdeführer
wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zum Bezug von Leistungen der
Eidgenössischen Invalidenversicherung an (vgl. IV-Akte 1, S. 1 ff.). Die
IV-Stelle Basel-Stadt traf in der Folge entsprechende Abklärungen, insbesondere
medizinischer Natur. Namentlich wurde bei Dr. C____, Facharzt Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, der Bericht vom 12. November 2014 eingeholt (vgl. IV-Akte
17). Im Januar 2015 nahm der Beschwerdeführer eine Teilzeitstelle (50 %) als
freiwilliger Mitarbeiter (insb. Hauswartung) bei Stiftung D____ Schweiz an,
woraufhin die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ablehnte (vgl.
das Schreiben vom 1. Februar 2016; IV-Akte 37). Gleichzeitig erteilte sie Dr. med.
U. E____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, einen Auftrag zur
Begutachtung des Beschwerdeführers (Gutachten vom 16. Mai 2016; IV-Akte 40).
Mit Vorbescheid vom 4. Januar 2017 liess die IV-Stelle den Versicherten wissen,
man gedenke, einen Rentenanspruch abzulehnen (vgl. IV-Akte 43). Dazu äusserte
sich der Beschwerdeführer am 3. April 2017. Der Eingabe legte er unter anderem den
Bericht von Dr. C____ vom 28. März 2017 bei (vgl. IV-Akte 53). Am 21. August
2017 äusserte sich der RAD (vgl. IV-Akte 60). Mit Verfügung vom 29. August
2017 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers.
Gleichzeitig lehnte sie einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im
Vorbescheidverfahren ab (vgl. IV-Akte 62). 

 

 

II.     
 

a)        Mit am 26. September 2017 beim
Sozialversicherungsgericht erhobener Beschwerde stellt der Beschwerdeführer folgende
Rechtsbegehren:

1. Es sei die Verfügung der
IV-Stelle Basel-Stadt (Beschwerdegegnerin) vom 29. August 2017 vollumfänglich
aufzuheben und es sei ihm ab Februar 2015 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.

2. Eventualiter sei die Verfügung
der Beschwerdegegnerin vom 29. August 2017 vollumfänglich aufzuheben und es diese
anzuweisen, gestützt auf Art. 43 ATSG weitere Abklärungen vorzunehmen. Danach
sei erneut über seine IV-Ansprüche zu entscheiden.

3. Es sei das Gesuch um
unentgeltliche Verbeiständung im Vorbescheidverfahren gutzuheissen und es sei
ihm entsprechend den ausgewiesenen Aufwendungen im Vorbescheidverfahren eine Aufwandentschädigung
in der Höhe von Fr. 1‘473.80 zuzusprechen.

4. Es sei ihm für das
Gerichtsverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem
Unterzeichnenden als Rechtsvertreter zu bewilligen.

5. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten
der Beschwerdegegnerin.

b)        Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 2.
Oktober 2017 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und
Verbeiständung durch lic. iur. B____, Advokat, bewilligt.

c)         Die Beschwerdegegnerin schliesst mit
Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2017 auf Abweisung der Beschwerde.

d)        Mit Replik vom 29. November 2017 hält der
Beschwerdeführer an seinen gestellten Rechtsbegehren fest.

e)        Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom
7. Dezember 2017 auf Einreichung einer ausführlichen Duplik.

III.      

Innert Frist verlangt keine der Parteien die Durchführung einer
mündlichen Parteiverhandlung. Am 10. Januar 2018 wird die Sache von der Kammer
des Sozialversicherungsgerichts beraten.

Entscheidungsgründe

1.           
 

1.1.       Das
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale Instanz zuständig
zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom
3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft
[Gerichtsorganisationsgesetz], GOG; SG 154.100). Die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19.
Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). 

1.2.       Die
Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (Art. 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1])
und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt.
Infolgedessen ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.           
 

2.1.      
Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, gestützt auf
das massgebende psychiatrische Gutachten von Dr. E____ vom 16. Mai 2016 sei von
einer 100%igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Bei dieser
medizinischen Ausgangslage habe man zu Recht einen Rentenanspruch verneint. Im
Übrigen habe man – mangels sachlicher Gebotenheit des Beizuges eines Anwaltes –
korrekterweise auch einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdeführers
im Vorbescheidverfahren verneint (vgl. insb. die Beschwerdeantwort).

2.2.      
Der Beschwerdeführer wendet hiergegen zur Hauptsache ein, auf das
Gutachten von Dr. E____ könne nicht abgestellt werden. Es erfülle die
Anforderungen an beweiskräftige medizinische Erhebungen nicht. Es sei
stattdessen auf die Beurteilung des behandelnden Psychiaters Dr. C____ abzustellen.
Damit könne die Verneinung eines Rentenanspruches nicht als korrekt angesehen
werden. Ausserdem sei auch die Ablehnung eines Anspruches auf unentgeltliche
Verbeiständung im Vorbescheidverfahren nicht richtig (vgl. insb. die
Beschwerde).

2.3.      
Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht
gestützt auf die vorliegenden Unterlagen einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers
verneint hat. In einem weiteren Schritt wird der Frage nachgegangen, ob die
Verneinung eines Anspruches auf unentgeltliche Prozessführung im Vorbescheidverfahren
korrekt ist. 

3.           
 

3.1.      
Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz
ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, und zwar
richtig und vollständig (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] und
Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376, 377 E. 4.1.1; BGE 133 V 196, 200 E. 1.4). 

3.2.      
Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der ärztlichen
Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und
dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten
diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine
wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der
versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93, 99 f. E. 4). 

3.3.      
Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer
Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen
sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der
Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle
Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit
der Expertise sprechen (vgl. BGE 137 V 210, 227, E. 1.3.4. mit Hinweis auf BGE
125 V 351, 353 E. 3b/bb). Solche Indizien können sich aus dem Gutachten selber
ergeben (z.B. innere Widersprüche, mangelnde Nachvollziehbarkeit) oder auch aus
Unvereinbarkeiten mit anderen ärztlichen Stellungnahmen (vgl. u.a. das Urteil
des Bundesgerichts 9C_49/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 4.1.).

4.           
 

4.1.      
Als medizinische Grundlage für die Rentenablehnung dienten der
Beschwerdegegnerin das psychiatrische Gutachten von Dr. E____ vom 16. Mai 2016
(IV-Akte 40) sowie die Stellungnahme des RAD vom 29. August 2016 (IV-Akte 42).

4.2.      
4.2.1.  Dr. E____ hielt auf S. 14 des Gutachtens vom 16. Mai 2016
(IV-Akte 40) fest, es könne keine Diagnose mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit gestellt werden. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit seien zu nennen: (1.) Alkoholabhängigkeit, ständiger
Substanzgebrauch (ICD-10 F10.25); (2.) Verdacht auf eine posttraumatische
Belastungsstörung (lCD-10 F43.1) und (3.) Status nach Konsum multipler
Substanzen (ICD-10 F19.20). 

4.2.2.  Erläuternd führte Dr. E____ an, der Explorand habe im Rahmen der
psychiatrischen Untersuchung sehr ruhig über seine Erlebnisse im Kosovo
berichten können, wobei die Angaben ungenau und vage und zum Teil auch
widersprüchlich gewesen seien. Bei der Besprechung seiner Kriegserlebnisse sei
er ruhig und entspannt geblieben und sei nicht in vegetative Erregung geraten.
Er habe auch weder die Inhalte der Flashbacks noch die Inhalte seiner Alpträume
anzugeben vermocht. Er sei bei seinen Angaben sehr unbestimmt geblieben. Die
Angaben zum Auftreten der Flashbacks und der Albträume seien ebenfalls
widersprüchlich gewesen. Es könne aber festgehalten werden, dass sich die
geklagten Symptome (Flashbacks und Albträume) in den letzten Jahren deutlich
zurückgebildet hätten, ihn zum jetzigen Zeitpunkt kaum mehr beeinträchtigen
(vgl. S. 13 des Gutachtens). Wenn der Explorand überhaupt an einer
posttraumatischen Belastungsstörung leide, sei diese sehr gering ausgeprägt und
schränke ihn im Alltag kaum ein. Die Symptome würden zwei- bis dreimal pro Jahr
auftreten (vgl. S. 14 des Gutachtens). 

4.2.3.  Des Weiteren legte Dr. E____ dar, es bestehe nach wie
vor ein ständiger Alkoholkonsum, aktuell ungefähr ein Liter Bier pro Tag.
Gemäss den Angaben des Exploranden habe dieser zwischen 2000 und 2014 massiv
Alkohol getrunken. Früher habe er auch Ecstasy und Kokain konsumiert. Beim Exploranden
könnten somit die Diagnosen einer Alkoholabhängigkeit, zurzeit ein moderater
ständiger Alkoholkonsum, und ein Status nach Konsum multipler Substanzen
diagnostiziert werden (vgl. S. 13 des Gutachtens). Schliesslich machte Dr. E____
geltend, es fänden sich keine Hinweise auf eine vorbestehende psychische
Störung, zu deren Behandlung der Explorand Alkohol eingesetzt hätte. Es bestehe
auch der Verdacht, dass er seinen Alkoholkonsum sekundär mit dem Auftreten der
Flashbacks und der Albträume zu rationalisieren versuche. Es handle sich um
eine primäre Alkoholabhängigkeit. Hinweise auf irreversible Gesundheitsschäden
lägen im Übrigen auch keine vor (vgl. S. 15 des Gutachtens).

4.2.4.  Bezug nehmend auf die Vorakten, insbesondere die
Einschätzung von Dr. C____, machte Dr. E____ geltend, die Diagnose einer
Depression könne nicht bestätigt werden (vgl. S. 19 des Gutachtens). Auch sei der
Explorand im Alltag nicht durch Symptome einer Persönlichkeitsstörung beeinträchtigt.
Die sozialen Schwierigkeiten, die sich in den letzten Jahren ergeben hätten, seien
vor allem durch den massiven Alkoholkonsum bedingt (vgl. S. 19 des
Gutachtens).

4.2.5.  In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit hielt Dr. E____ schliesslich
fest, aus psychiatrischer Sicht bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100 %. Es
gebe auch keine Hinweise dafür, dass die Arbeitsfähigkeit des Exploranden aus
psychiatrischer Sicht jemals eingeschränkt gewesen sei (vgl. S. 20 des Gutachtens).

4.3.      
Der RAD äusserte sich am 29. August 2016 (IV-Akte 42) zu den sogenannten
Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 und machte abschliessend geltend, das
psychiatrische Gutachten von Dr. E____ entspreche den erforderlichen Kriterien.

4.4.      
4.4.1.  Gestützt auf diese medizinischen Erhebungen lässt sich der
relevante medizinische Sachverhalt nicht zuverlässig feststellen. Auf das
Gutachten von Dr. E____ vom 16. Mai 2016 kann nicht abgestellt werden. Es
bestehen insgesamt zu grosse – nicht auflösbare – Widersprüche zu den anderen
ärztlichen Unterlagen (vgl. die nachstehenden Überlegungen). 

4.4.2.  Dr. E____ verneint das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung.
Der Gutachter führt dazu aus, der Explorand habe zwei berufliche Ausbildungen
erfolgreich absolviert, dann auf seinem Beruf gearbeitet, sei während vier
Jahren bei der Armee gewesen und habe während zwei Jahren ein Internetcafé geführt.
Seit Jahren sei er mit seiner Frau verheiratet. Er sei folglich im Alltag nicht
durch Symptome einer Persönlichkeitsstörung beeinträchtigt. Die sozialen
Schwierigkeiten, die sich in den letzten Jahren ergeben hätten, seien vor allem
durch den massiven Alkoholkonsum bedingt (vgl. S. 19 des Gutachtens). Dieser
Einschätzung kann jedoch angesichts der Aktenlage nicht ohne weiteres gefolgt
werden. Es kann diesbezüglich in erster Linie auf die abweichende Einschätzung
von Dr. C____ verwiesen werden. Dr. C____ hielt im Bericht vom 12. November
2014 (IV-Akte 17) unter anderem die Diagnose "kombinierte
Persönlichkeitsstörung vom abhängigen und vermeidenden Typ (ICD-10 F60.6)"
fest (vgl. S. 1 des Berichtes). Der Patient sei im Kontakt zurückhaltend und
meide Blickkontakt. Es bestehe eine ausgeprägte Ängstlichkeit. Der Patient
vermeide es, auf andere Menschen zuzugehen (vgl. S. 2 des Berichtes).
Telefonisch liess Dr. C____ den RAD wissen, der Patient sei nicht in der
Lage, Emotionen zu fühlen, sich zu spüren und Gefühle auszudrücken. Es bestehe
überdies eine Bindungsstörung. Der Patient habe sich isoliert. Nach aussen
zeige er eine Fassade, um zu verhindern, dass er in ein Gespräch verwickelt
werde. Ihm fehle die soziale Kompetenz (vgl. die Notiz vom 11. Oktober 2014;
IV-Akte 11). Diese Einschätzung von Dr. C____ kann aufgrund der übrigen
Akten nicht per se als unrichtig abgetan werden (vgl. die nachstehenden
Überlegungen). Eine Tendenz zum Vermeiden ergibt sich nämlich aus den
Protokolleinträgen des AIZ vom 23. April 2010, vom 6. August 2010 und vom
20. Januar 2011 (IV-Akte 7, S. 2 ff.). Des Weiteren wurde im Bericht der Stiftung
D____ vom 10. Februar 2017 (vgl. IV-Akte 53, S. 9 f.) festgehalten, der
Arbeitnehmer könne sich nicht äussern, wenn er etwas Persönliches gefragt werde.
Er melde sich nicht, wenn ihm etwas zu viel werde. Im Protokoll über das
Erstgespräch (IV-Akte 16) war im Übrigen explizit festgehalten worden, es
bestünden Anhaltspunkte für eine relevante Persönlichkeitsstörung. Eine bedeutsame
Verhaltensstörung sei nicht auszuschliessen. Das Denken sei formal unauffällig
gewesen und inhaltlich eher bagatellisierend, z.B. in Bezug auf den Alkoholkonsum
und die psychische Einschränkung (vgl. "objektive Beobachtungen").
Schliesslich weist der Beschwerdeführer keineswegs eine lineare
Erwerbsbiografie auf. Ganz problemlos scheint er die Ausbildungen nicht
absolviert zu haben (vgl. den Lebenslauf; IV-Akte 12, S. 2). Überdies ist
er verbeiständet (vgl. u.a. den Entscheid der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde vom 25. August 2015; IV-Akte 45). All diese
Faktoren vermögen Zweifel an der Richtigkeit der Einschätzung von Dr. E____
hervorzurufen. 

4.4.3.  Dr. E____ stellt das Vorliegen einer posttraumatischen
Belastungsstörung in Frage resp. erachtet eine allfällige Belastungsstörung
nicht als relevant. Der Gutachter macht diesbezüglich unter anderem geltend, die
Flashbacks, die zwei- bis dreimal im Jahr auftreten würden, brächten den
Exploranden nicht in Gefahr. So habe dieser am 31. Dezember 2015, als er ein
Flashback erlitten habe, zusammen mit der Tochter ohne grosse Hektik die
Festtagsfeierlichkeiten verlassen können. Auch beim Sprechen über die
Flashbacks und die Angstträume sei er ruhig und entspannt geblieben (vgl. S. 19
des Gutachtens). Allerdings ist die Aktenlage nicht so eindeutig. Namentlich
wurde im Protokoll über das Erstgespräch (IV-Akte 16) festgehalten, der
Versicherte habe (laut eigenen Aussagen) alle vier bis sechs Wochen Flashbacks.
Das würde einen derartigen Schrecken auslösen, dass dann während einer Stunde bis
anderthalb Stunden nichts mehr gehe (vgl. S. 2 des Protokolls). Offenbar sind
auch die Angaben des Beschwerdeführers zu den Kriegserlebnissen und den Flashbacks
nicht einheitlich. Es kann aber daraus nicht ohne weiteres geschlossen werden,
dass die Geschehnisse nicht stattgefunden haben resp. der Beschwerdeführer kaum
involviert war. Dr. C____ macht in seinem Bericht vom 28. März 2017 geltend,
der Patient sei unfähig, sich an alle Details des traumatischen Erlebnisses zu
erinnern und vermeide das Erinnern daran (vgl. IV-Akte 53, S. 8). Auch
diese Einschätzung kann nicht einfach als unzutreffend abgetan werden. Angesichts
der evodenten Widersprüche hätte es einer vertieften Auseinandersetzung mit der
Aktenlage resp. einer eingehenderen Konfrontation des Exploranden mit den
entgegenstehenden Angaben bedurft. 

4.4.4.  Dr. E____ geht davon aus, dass ein primärer
Alkoholkonsum vorliegt (vgl. S. 15 des Gutachtens). Ganz anders lautet die
Einschätzung von Dr. C____. Der den Beschwerdeführer behandelnde Psychiater
führte in seiner Stellungnahme vom 28. März 2017 (IV-Akte 53, S. 8 ff.)
aus, es liege keine Suchtproblematik vor. Der schädliche Gebrauch von Alkohol sei
als eine Selbstmedikation gegen die Flashbacks zu beurteilen. Auch im Bericht
der UPK (vgl. IV-Akte 13, S. 3) wurde (als Aussage des Beschwerdeführers) festgehalten,
2004 habe der Patient erstmalig psychische Folgesymptome wie szenenhaftes
Wiedererleben (Flashbacks), Bilder und Albträume entwickelt, woraufhin er
massiv Alkohol (bis zu zehn Liter Bier pro Tag) getrunken habe. 

4.4.5.  Dr. E____ weist darauf hin, der Explorand habe Mühe,
sich in der Schweiz zu integrieren. In der Schweiz lebe er eher zurückgezogen
im Rahmen seiner Familie. Ausserhalb der Familie pflege er praktisch keine
Kontakte (vgl. S. 13 des Gutachtens). Seit dem Umzug in die Schweiz bestehe ein
(gewisser) sozialer Rückzug (vgl. S. 18 des Gutachtens). Auch in diesem Punkt
erweist sich die Aktenlage jedoch nicht als widerspruchsfrei. Im Protokoll über
das Erstgespräch wurde (als Aussage des Beschwerdeführers) festgehalten, er
habe vor allem Freunde, die er durch die Ehefrau kenne. Er selber habe
praktisch keine Freunde. Er ziehe sich seit der Bundeswehr zurück. Des Weiteren
wurde festgehalten, über die Ehefrau habe er Kontakt mit der Kirchgemeinde.
Dort würde er viel helfen. Soziale Kontakte habe er sehr wenige. Dies sei seit
der Bundeswehr so (vgl. IV-Akte 16). 

4.5.      
Aus all dem folgt, dass das Gutachten von Dr. E____ keine
zuverlässige Beurteilung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
zulässt. Es finden sich zu viele Widersprüche und Unvereinbarkeiten, welche
nicht genügend abgeklärt und aufgelöst wurden. Allerdings kann auch nicht
unbesehen auf die Aussagen von Dr. C____ abgestellt werden. Denn diesbezüglich
ist der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärztinnen und
Ärzte nicht nur in der Funktion als Hausärzte (BGE 135 V 465, 470 E. 4.5;
BGE 125 V 351, 353 E. 3a/cc), sondern auch als spezialärztlich behandelnde
Medizinalpersonen (vgl. SVR 2015 IV Nr. 26 S. 78 [8C_616/2014 E. 5.3.3.3],
2013 IV Nr. 40 S. 119 [8C_231/2013 E. 5.3], je mit Hinweisen; vgl. statt vieler
auch Urteile des Bundesgerichts 8C_80/2017 E. 3.2 vom 20. April 2017 und
8C_610/2016 vom 17. November 2016 E. 3.2) im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zugunsten ihrer Patienten
aussagen. 

4.6.      
Es ist daher notwendig, dass die Beschwerdegegnerin ein neues
psychiatrisches Gutachten bei einem anderen Gutachter in Auftrag gibt. Dabei ist
zu klären, welche Einschränkungen beim Beschwerdeführer in psychiatrischer
Hinsicht vorliegen und ob diese die Arbeitsfähigkeit massgeblich beeinflussen. Von
besonderer Bedeutung ist im Hinblick auf die versicherungsgmässigen Voraussetzungen
der Beginn einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit. Gestützt auf die Ergebnisse
ihrer zusätzlichen Abklärungen hat die Beschwerdegegnerin über den
Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu zu befinden. In diesem Punkt ist die
Beschwerde somit gutzuheissen. 

5.           
 

5.1.      
Des Weiteren ist unter den Parteien umstritten, ob die Beschwerdegegnerin
zu Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung
im Vorbescheidverfahren verneint hat.

5.2.      
Kumulative Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im
Rahmen von Art. 37 Abs. 4 ATSG sind Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der
Rechtsbegehren sowie sachliche Gebotenheit der Vertretung. Das letzte Kriterium
ist mit Blick darauf, dass im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren
der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu
bejahen. Es müssen sich schwierige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur
stellen. Zu berücksichtigen sind die Umstände des Einzelfalles sowie die
Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen
und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person des oder
der Versicherten liegende Gründe in Betracht, wie etwa die Fähigkeit, sich im
Verfahren zurechtzufinden. Schliesslich muss eine gehörige Interessenwahrung
durch Dritte (Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und
Vertrauensleute sozialer Institutionen) ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200,
201 E. 4.1, mit Hinweisen).

5.3.      
Im vorliegenden Fall kann der zu beurteilende Sachverhalt nicht als
unübersichtlich eingestuft werden. Insbesondere hebt sich die medizinische
Aktenlage nicht von anderen, durchschnittlichen IV-Fällen ab. Auch die zu
beantwortenden Rechtsfragen zeichnen sich nicht durch eine besondere Komplexität
aus. Die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung ist daher zu
verneinen. Würde die unentgeltliche Verbeiständung gewährt, liefe dies ansonsten
darauf hinaus, dass der Anspruch in praktisch allen Vorbescheidverfahren bejaht
werden müsste, was indessen der gesetzlichen Konzeption widerspräche (vgl. u.a.
das Urteil des Bundesgerichts 8C_633/2015 vom 12. Februar 2016 E. 6.). In
diesem Punkt ist die Beschwerde somit abzuweisen.

6.           
 

6.1.      
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Verfügung vom 29. August 2017
somit aufzuheben und es ist die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung im
Sinne der obigen Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Im
Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

6.2.      
Da der Beschwerdeführer grösstenteils obsiegt hat, lässt es sich
rechtfertigen, dass die Beschwerdegegnerin die ordentlichen Kosten, bestehend
aus einer Gebühr von Fr. 800.--, trägt.

6.3.      
Die Beschwerdegegnerin hat dem anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Das
Sozialversicherungsgericht spricht im Sinne einer Richtlinie – in
durchschnittlichen (IV-)Fällen – bei vollem Obsiegen eine Parteientschädigung
von Fr. 3'300.- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer zu. Im
vorliegenden Fall ist in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und
Rechtsfragen insgesamt von einem durchschnittlichen Fall auszugehen. Da der Beschwerdeführer
weitestgehend obsiegt hat, lässt es sich rechtfertigen, ihm gleichwohl ein
Honorar von Fr. 3'300.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer (8 %)
zuzusprechen.

Demgemäss erkennt das Sozialversicherungsgericht:

://:        In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung vom 29. August 2017 aufgehoben und es wird die Sache zur
weiteren medizinischen Abklärung im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

            Die Beschwerdegegnerin trägt die ordentlichen
Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--.

            Die Beschwerdegegnerin bezahlt dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'300.- (inklusive Auslagen)
zuzüglich Fr. 264.-- Mehrwertsteuer.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist
kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in
Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt für Sozialversicherungen

 

Versandt am: