# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74f6d5cb-f2c7-5586-9904-c4c7e37f14f6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 30.09.2020 IV 2020/33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2020-33_2020-09-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2020/33

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 17.12.2020

Entscheiddatum: 30.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 30.09.2020
Art. 72bis Abs. 2 IVV. Vergabe eines Auftrags zur Erstattung eines 
polydisziplinären Gutachtens. Wirtschaftliche Verflechtungen zwischen 
Gutachtenstellen begründen für sich allein noch keine Voreingenommenheit 
einer Gutachtenstelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 30. September 2020, IV 2020/33).

Entscheid vom 30. September 2020

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Geschäftsnr.

IV 2020/33

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philip Stolkin, Freiestrasse 76, Postfach 420, 

8032 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Begutachtung (Abklärungsstelle)

Sachverhalt

A.  

Die B.___ AG meldete den bei ihr als Elektroinstallateur (IV-act. 19-2) angestellten 

A.___ bei der IV-Stelle zur Früherfassung an. Sie führte in der Meldung vom 28. Juni 

2017 aus, der Versicherte leide an Rückenbeschwerden und sei seit 24. Mai 2017 

100% arbeitsunfähig (IV-act. 1). Auf Aufforderung der IV-Stelle vom 28. Juli 2017 (IV-

act. 6) hin meldete sich der Versicherte am 31. Juli 2017 zum Bezug von IV-Leistungen 

an (IV-act. 7). Die IV-Stelle holte in der Folge verschiedene medizinische Berichte ein 

und führte verschiedene Frühinterventions- und Eingliederungsmassnahmen durch (vgl. 

etwa den Schlussbericht Coaching vom 28. November 2018, IV-act. 96).

A.a. 

Am 6. September 2019 teilte die IV-Stelle dem Versicherten die Anordnung einer 

polydisziplinären Begutachtung mit (IV-act. 124). Der Versicherte ersuchte mit 

Schreiben vom 7. November 2019 um Berücksichtigung der von ihm darin formulierten 

Zusatzfragen (IV-act. 129). Im Rahmen der Verteilplattform SuisseMED@P wurde der 

Auftrag für die polydisziplinäre Begutachtung der GA eins GmbH zugeteilt (siehe E-Mail 

vom 16. November 2019, IV-act. 130). Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 

4. Dezember 2019 mit, dass die GA eins GmbH mit der polydisziplinären Begutachtung 

beauftragt werde. Des Weiteren führte sie in der Mitteilung die Namen der mit den 

einzelnen Begutachtungen zu betrauenden medizinischen Fachpersonen der GA eins 

GmbH auf (IV-act. 135). In der Stellungnahme vom 16. Dezember 2019 lehnte der 

Versicherte die Gutachter und die Gutachterin ab, da diese alle auch für die ABI 

Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH (nachfolgend: ABI) tätig seien und die 

Auftragsvergabe folglich das Zufallsprinzip verletze (IV-act. 136). Mit 

Zwischenverfügung vom 7. Januar 2020 ordnete die IV-Stelle eine polydisziplinäre 

Begutachtung durch die GA eins GmbH an. Sie bestimmte ausserdem, dass die im 

A.b. 

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B.  

Schreiben vom 4. Dezember 2019 erwähnten medizinischen Fachpersonen die 

Begutachtungen durchzuführen hätten (IV-act. 138).

Gegen die Zwischenverfügung vom 7. Januar 2020 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 6. Februar 2020. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge, dass die angefochtene Zwischenverfügung 

aufzuheben und eine andere Gutachtenstelle mit der polydisziplinären Begutachtung zu 

betrauen sei. Zur Begründung bringt er vor, dass die angeordnete Gutachtensvergabe 

den Anspruch auf ein faires Verfahren verletze. Die GA eins GmbH sei ein Ableger der 

ABI. Es handle sich um dieselben Ärzte und nahestehende Personen, so dass davon 

auszugehen sei, dass über ein «undurchsichtiges Spinn-Off-Konstrukt von 

Holdingfirmen» die Zufallsplattform umgangen werde. Bei der GA eins GmbH handle es 

sich nicht um eine unabhängige Gutachtenstelle. Sie sei ein Ableger der ABI. Die 

Besitzerin der GA eins GmbH sei die C.___ AG, die von D.___ geführt werde. Dieser sei 

mit E.___, dem Inhaber der ABI, eng verbunden. Öffne man dessen Homepage, so 

treffe man auf den Namen D.___. Werde das Foto von ihm mit dem Cursor berührt, so 

werde folgender Text ersichtlich: «Als Treuhänder habe ich E.___ seit seiner 

Praxisgründung bei allen Tätigkeiten begleitet und als Unternehmer in- und auswendig 

kennengelernt. Die Zusammenarbeit war geprägt von klaren Analysen, vorsichtiger 

Weitsicht, einer unglaublichen Energie und Schaffenskraft, dazu ist er ehrlich bis auf 

den letzten Rappen». Durch die geschäftliche und persönliche Verstrickung sei zu 

befürchten, dass auch die GA eins GmbH - wie die ABI - nicht ergebnisoffen und 

unabhängig begutachte, sei doch das gleiche Geschäftsmodell zu vermuten. Es falle 

weiter auf, dass bei der ABI die Aufträge 2018/2019 zurückgegangen seien (um 32%), 

jedoch verschiedene kleinere Gutachtenstellen als Abspaltungen der ABI gegründet 

worden seien - unter anderem eben die GA eins GmbH. Es müsse davon ausgegangen 

werden, dass das Zufallsprinzip für die Vergabe von lukrativen Gutachtenaufträgen 

durch ein Netz von Unternehmensabspaltungen umgangen werde (act. G 1).

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 3. März 2020 

die Abweisung der Beschwerde. Aus ihrer Sicht sei nicht ersichtlich, weshalb die GA 

eins GmbH nicht eine unabhängige und ergebnisoffene Begutachtung durchführen 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit 

der Gutachtensvergabe sowohl an die GA eins GmbH als auch an deren von der 

Beschwerdegegnerin angeordneten medizinischen Fachpersonen. Demgegenüber ist 

unbestritten, dass zur Herstellung der Spruchreife eine polydisziplinäre Begutachtung 

des Beschwerdeführers erforderlich ist.

könnte. Mit der auf dem Zufallsprinzip beruhenden Auftragsvergabe werde gerade 

garantiert, dass die IV-Stellen nicht aufgrund der Gutachtensergebnisse ihre Aufträge 

an «bevorzugte» Gutachtenstellen vergeben könnten (act. G 3).

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 275 E. 1.2.1). Für die Beurteilung des 

nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext des sozialversicherungsrechtlichen 

Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass 

das medizinische Administrativgutachten in der Regel die wichtigste medizinische 

Entscheidgrundlage im Beschwerdeverfahren bildet. Die Mitwirkungsrechte der 

versicherten Personen müssen daher bereits vor der Begutachtung durchgesetzt 

werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. Mit Blick auf das begrenzte 

Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden genügt es daher nicht, die 

Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der Beweiswürdigung im Verwaltungs- und 

Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 138 V 276 E. 1.2.2). Des Weiteren darf 

auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Anordnung medizinischer 

Untersuchungen an einer Person «zweifellos» einen Eingriff in das Grundrecht der 

persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 126 E. 4.2.2.1 mit Hinweisen). 

Als solcher muss die Anordnung einer Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 

BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein muss. Auf die 

Beschwerde ist daher einzutreten, was von den Parteien auch nicht bestritten wird.

1.1. 

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Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, 

haben bei einer Gutachtenstelle zu erfolgen, mit der das Bundesamt für 

Sozialversicherung eine Vereinbarung getroffen hat (Art. 72  der Verordnung über die 

Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem 

Zufallsprinzip (Art. 72  Abs. 2 IVV). Im Vordergrund dieses Vergabeverfahrens steht 

die Gewährleistung einer von den IV-Stellen nicht beeinflussbaren, ergebnisoffenen 

Auftragszuteilung an die Gutachtenstellen. Die Vergabe nach dem Zufallsprinzip erfolgt 

konkret über die elektronische Plattform «Suisse-MED@P». Dieses Verfahren kann mit 

der Ziehung aus einem virtuellen Lotterietopf verglichen werden, der für jede Ziehung 

mit Bällen gefüllt wird, die anschliessend nach dem Zufallsprinzip verteilt werden. Je 

nachdem, ob das Angebot an Gutachtenstellen oder die Nachfrage nach Gutachten 

grösser ist, repräsentieren die Bälle entweder eine Gutachtenstelle oder einen 

Gutachtensauftrag mit einer bestimmten Kombination an Fachdisziplinen. Dabei 

kommen jeweils alle geeigneten Gutachtenstellen oder alle geeigneten 

Gutachtensaufträge in den Lotterietopf: Gutachtenstellen kommen immer dann, wenn 

sie Kapazitäten in den medizinischen Fachdisziplinen, die der Gutachtensauftrag 

erfordert, freigeschaltet haben und auch die Dossiersprache übereinstimmt. Im 

umgekehrten Fall landen Gutachtensaufträge immer dann im Lotterietopf, wenn sie 

einige oder alle der von einer Gutachtenstelle aktuell angebotenen Fachdisziplinen 

benötigen und die Dossiersprache übereinstimmt. Anschliessend wird aus dem 

Lotterietopf ein Ball gezogen. SuisseMED@P nutzt hierfür den Microsoft-Net-

Framework-Zufallsgenerator. Um den Ansprüchen einer wirklich ergebnisneutralen 

Auftragsverteilung gerecht zu werden, werden die Befüllung des Topfs und die Ziehung 

der Kugeln unter Ausschluss menschlichen Zutuns bzw. äusserlicher Einflussnahme 

durchgeführt. Damit weiss niemand, wie viele Bälle sich zum Zeitpunkt der Vergabe im 

Lotterietopf befanden. Nach der Zuteilung werden sowohl die Gutachtenstelle als auch 

die auftraggebende IV-Stelle von SuisseMED@P per E-Mail darüber informiert (siehe 

zum Ganzen Michela Messi und Ralph Leuenberger, SuisseMED@P: Massnahmen 

gegen begrenzte Gutachterkapazitäten, in: Soziale Sicherheit, 4/2016, S. 36; siehe 

auch Rechtsdienst des Geschäftsfelds Invalidenversicherung beim BSV, 

Auftragsvergabe und Zufallsprinzip, SuisseMED@P, S. 3 und 5, Download unter: 

<https://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source= 

web&cd=&ved=2ahUKEwjdtei_p97qAhWai1wKHbfMCswQFjAAegQIBRAB&url=https

%3A%2F%2Fwww.bsv.admin.ch%2Fdam%2Fbsv%2Fde%2Fdokumente%2Fiv

%2Fuebersichten%2FSuisseMEDAP%2520-%2520medizinische

%2520Gutachterstellen%2Fauftragsver 

gabe_undzufallsprinzipsuissemedp.pdf.download.pdf

%2Fauftragsvergabe_undzufallsprin 

1.2. 

bis

bis

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zipsuissemedp.pdf&usg=AOvVaw0JW0-2I3oH7rd_vLZFq3w4>, eingesehen am 

6. August 2020).

Das Bundesgericht vertritt den Standpunkt, dass die Auftragsvergabe nach dem 

«Zufallsprinzip» bzw. im Rahmen der Zuteilungsplattform SuisseMED@P zusammen mit 

den weiteren Vorgaben nach BGE 137 V 210 generelle, aus den Rahmenbedingungen 

des Gutachterwesens fliessende Abhängigkeitsbefürchtungen «neutralisiert» (BGE 139 

V 349). Das Versicherungsgericht hat sich demgegenüber wiederholt kritisch zum 

bestehenden Gutachtenwesen, den systemimmanenten Gefahren - insbesondere unter 

dem Aspekt der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Sachverständigen von den 

Aufträgen der Sozialversicherungsträger - geäussert und versucht, mit einer 

differenzierten Rechtsprechung Verfahrensfairnessdefizite zu reduzieren (siehe etwa 

bezüglich einvernehmlicher Bestimmung der Sachverständigen bei polydisziplinären 

Begutachtungen den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 5. Juli 2013, 

IV 2012/412, oder bezüglich wirtschaftlicher Abhängigkeit von Sachverständigen den 

Entscheid vom 17. September 2019, IV 2018/9; für eine einlässliche Kritik zum 

sozialversicherungsrechtlichen Gutachtenwesen, insbesondere zur Verteilplattform 

SuisseMED@P siehe etwa Soluna Giron, Art. 44 E-ATSG - die Chance nutzen!, in: 

Jusletter vom 16. September 2019, sowie Roger Peter, Die Vergabe der 

polydisziplinären Gutachteraufträge in der IV, in: Jusletter vom 16. September 2019). 

Das Bundesgericht hat die Verfahrensfairness erhöhenden Rechtsanwendungen des 

Versicherungsgerichts jeweils verworfen (siehe etwa BGE 140 V 507 und Urteil des 

Bundesgerichts vom 14. Januar 2020, 9C_824/2019).

1.3. 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Gutachtenstellen stünden in einem 

Abhängigkeitsverhältnis zu den «IV-Auftraggebern» (act. G 1, Rz 10) ist insoweit 

unzutreffend, als die Zulosung der Aufträge über die Plattform SuisseMED@P 

ausschliesst, dass die Beschwerdegegnerin einen Einfluss auf die Wahl der 

Gutachtenstelle und der dort beschäftigten medizinischen Sachverständigen nehmen 

kann. Folglich verhindert die losbasierte Vergabe der Gutachtensaufträge, dass die 

einzelnen Gutachtenstellen - insbesondere, wenn sie gewinnorientiert organisiert sind, - 

einen finanziellen Anreiz haben, Gutachten zu erstellen, die im Sinn der Auftrag 

gebenden IV-Stelle ausfallen. Zudem müssen Gutachtenstellen, die eine Vereinbarung 

mit dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) betreffend die Durchführung von 

polydisziplinären Gutachten zur Beurteilung von Leistungsansprüchen in der 

Invalidenversicherung abschliessen, ihre Unabhängigkeit bei der Ausübung ihres 

Sachverständigenermessens garantieren. In der Vereinbarung wird ausdrücklich 

festgelegt, dass die Gutachtenstelle gegenüber dem Bundesamt für Sozialversicherung 

1.4. 

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(BSV) und den IV-Stellen nicht weisungsgebunden ist. Sie hat ein Gutachten nach 

bestem ärztlichen Wissen und Gewissen entsprechend dem anerkannten 

Wissensstand der Medizin zu erstellen. Sie garantiert, dass die Unabhängigkeit und 

Unparteilichkeit als Gutachtenstelle gewährleistet ist (siehe hierzu Ziffer 1 des 

Anhangs 1 zur Mustervereinbarung, Kriterien für die Durchführung von polydisziplinären 

medizinischen Gutachten zur Beurteilung von Leistungsansprüchen in der IV; 

Download unter: <http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/

26524.pdf>, abgerufen am 29. September 2020). Die vereinbarte Unparteilichkeit und 

Unabhängigkeit gilt zwangsläufig nicht nur für die Gutachtenstelle an sich, sondern vor 

allem auch für die dort tätigen Sachverständigen, die in ihrem medizinischen 

Sachentscheid im Einzelfall unabhängig sein müssen.

Zur Stärkung des Zufallsprinzips bzw. zur Vermeidung systemwidriger 

Beeinflussungsmöglichkeiten durch wirtschaftliche Verflechtungen von 

Gutachtenstellen auf die Verteilplattform SuisseMED@P ordnete das BSV zudem auf 

der Stufe der medizinischen Sachverständigen an, dass pro Gutachtensauftrag 

höchstens eine der begutachtenden Personen auch noch für andere polydisziplinäre 

Gutachtenstellen tätig sein dürfe (siehe hierzu die Stellungnahme des Bundesrates vom 

26. Februar 2020 zur Interpellationen der Nationalrätin Lilian Studer vom 20. Dezember 

2019, 19.4592). Dadurch sind mit dem Zufallsprinzip im Sinn von Art. 72  Abs. 2 IVV 

zu vereinbarende Verlosungsmodalitäten im Fall von wirtschaftlich miteinander 

verflochtenen Gutachtenstellen gewährleistet (siehe auch das Urteil der 3. Abteilung 

des Kantonsgerichts Luzern vom 25. Mai 2020, 5V 19 326). Vorliegend ist weder 

substanziiert geltend gemacht worden noch erkennbar, dass mehr als eine der 

angeordneten medizinischen Sachverständigen aktuell für die ZIMB und/oder die ABI 

tätig wäre. Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern - selbst bei allfälliger Bejahung der 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten wirtschaftlichen Verflechtung - die 

Gutachtensvergabe nicht mehr ergebnisoffen gewesen wäre. Im hier zu beurteilenden 

Fall geht es auch nicht darum, dass eine der genannten Gutachtenstellen ein 

Obergutachten zu einem Erstgutachten einer der beiden anderen Gutachtenstellen 

erstellen müsste, was in der Tat bei allfälligem Vorliegen wirtschaftlicher Verflechtungen 

bzw. «konzernähnlichen Verbindungen» Bedenken bezüglich der 

Unvoreingenommenheit hervorrufen würde. Da die GA eins GmbH bzw. deren 

Sachverständige sich nicht zu einer Vorbeurteilung der ABI oder der ZIMB zu äussern 

haben, kann letztlich offenbleiben, ob und mit welcher Intensität eine wirtschaftliche 

Verflechtung zwischen diesen Gutachtenstellen besteht, da so oder anders keine 

Umstände vorliegen, welche die Unabhängigkeit der GA eins GmbH und der konkret 

mit der Gutachtenserstellung beauftragten medizinischen Sachverständigen in Frage 

1.5. 

bis

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2.  

Entscheid

stellen, bzw. die mit dem ergebnisoffenen Vergabeverfahren nach Art. 72  IVV bzw. 

BGE 137 V 210 nicht zu vereinbaren wären.

bis

Im Rahmen eines obiter dictum wäre es unabhängig vom vorliegend beurteilten 

Einzelfall - insbesondere mit Blick auf Fälle, in denen zu einem MEDAS-Erstgutachten 

ein MEDAS-Obergutachten einzuholen ist, sowie auf eine möglichst gleichmässige 

Auftragsverteilung - wünschenswert, wenn das BSV lediglich mit wirtschaftlich und 

personell von anderen Gutachtenstellen vollständig unabhängigen Gutachtenstellen 

eine Vereinbarung zur Durchführung von polydisziplinären Gutachten im Sinn von 

Art. 72  IVV schliessen würde (zur Problematik von wirtschaftlichen Verflechtungen 

zwischen den Gutachtenstellen siehe auch das Urteil der 3. Abteilung des 

Kantonsgerichts Luzern vom 25. Mai 2020, 5V 19 326, E. 5.1 ff.). Mit der Gründung 

einer zweiten Gutachtenstelle oder mit einer in anderer Form organisierten 

Beherrschung einer zweiten Gutachtenstelle verdoppelt der wirtschaftlich Berechtigte 

nämlich die Wahrscheinlichkeit, einen Gutachtensauftrag im Rahmen der 

Verteilplattform SuisseMED@P zu erhalten. Diese Situation führt dazu, dass er mit zwei 

«Bällen» am vorgesehenen «Lotterietopf» teilnimmt (siehe zum Vergleich der Vergabe 

via SuisseMED@P mit einem Lotterietopf etwa Messi/ Leuenberger, a.a.O., S. 36). Auch 

wenn solche wirtschaftlichen Verflechtungen - zumindest beim Auftrag für ein 

Erstgutachten - in der Regel für sich allein (noch) keine Gefahr für die Unabhängigkeit 

der Gutachtenstelle und der dort tätigen Sachverständigen bei der Ausübung des 

Sachverständigenermessens und keine Verletzung der Verfahrensfairness begründen, 

bestünde nach dem Gesagten Anlass, dass das BSV zukünftig auch dem 

Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Unabhängigkeit zwischen den Gutachtenstellen 

vermehrt Beachtung schenkt und damit auch ein «menschliches Zutun» von Seiten der 

an mehreren Gutachtenstellen wirtschaftlich Berechtigten auf das Losverfahren nach 

Art. 72  Abs. 1 IVV verhindert.

1.6. 

bis

bis

Nach dem Gesagten ist Beschwerde abzuweisen.2.1. 

Bei Streitigkeiten betreffend die Anordnung für eine Begutachtung im 

Verwaltungsverfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Da es 

sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, findet die 

Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung.

2.2. 

bis

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

2.3. 

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im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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