# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee387d8d-6339-5b3a-8990-c2e466f7ffa2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2025 F-7922/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7922-2024_2025-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7922/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Gesuch um Suspendierung Einreiseverbot;  

Verfügung des SEM vom 26. November 2024. 

 

 

 

F-7922/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, nordmazedonischer Staatsangehöriger, wurde […] 

in der Schweiz geboren und war im Besitz einer Niederlassungsbewilli-

gung. Am […] 2016 heiratete er eine Schweizer Bürgerin (geb. […]). Das 

Paar hat mittlerweile zwei Töchter (geb. […] und […]).  

B.  

Mit Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 18. Oktober 2016 wurde der 

Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung (mehrfache Begehung), sexuel-

ler Nötigung (mehrfache Begehung), Vergehen gegen das Waffengesetz, 

Fahrens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand und mehrfacher 

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) zu einer Freiheits-

strafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie einer Busse von Fr.  100.- 

verurteilt (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 18/159 f.).  

C.   

In der Folge widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern (nachfol-

gend: Amt für Migration) mit Verfügung vom 23. Oktober 2017 die Nieder-

lassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn bei Entlassung 

aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Diese Verfügung wurde nach 

Ausschöpfung der kantonalen Rechtsmittel vom Bundesgericht mit Urteil 

2C_99/2019 vom 28. Mai 2019 bestätigt. 

D.  

Mit Urteil des Kriminalgerichts Luzern vom 15. September 2020 wurde der 

Beschwerdeführer wegen Raubes, Entführung, Nötigung und Gehilfen-

schaft zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt (SEM 

act. 18/158).  

E.  

Am 15. Dezember 2020 sprach die Vorinstanz gegenüber dem Beschwer-

deführer ein ab dem 18. Dezember 2020 bis zum 17. Dezember 2029 gül-

tiges Einreiseverbot aus, ordnete die Ausschreibung zur Einreiseverweige-

rung im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälli-

gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Eine dagegen gerichtete Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-192/2021 vom 

4. August 2021 ab (SEM act. 7/103 ff.).  

F.  

Am 18. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem 

F-7922/2024 

Seite 3 

Strafvollzug entlassen und am folgenden Tag kontrolliert in sein Heimatland 

zurückgeführt (SEM act. 4/61).  

G.  

Mit Eingabe vom 30. August 2021 beantragte die Ehefrau des Beschwer-

deführers beim SEM die Suspendierung des Einreiseverbots. Grund dafür 

war die Geburt der zweiten Tochter des Ehepaares (SEM act. 9/127). Die-

ses Gesuch wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 15. September 

2021 abgelehnt (SEM act. 10/129). Ein erneutes Gesuch der Ehefrau um 

Suspendierung des Einreiseverbots vom 17. November 2023 (Gründe: ge-

meinsames Verbringen der Weihnachtsferien; Geburtstag der älteren Toch-

ter) wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 22. November 2023 aber-

mals abgelehnt (SEM act. 11/132; 12/134).  

H.  

Am 28. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Sus-

pendierung des Einreiseverbots vom 23. Dezember 2024 bis 6. Januar 

2025 ein, um seine familiären Beziehungen, insbesondere zu seinen min-

derjährigen Kindern, pflegen zu können (SEM act. 15/150 ff.).  

I.  

Nach dem Einholen einer Stellungnahme des Amts für Migration teilte das 

SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. November 2024 mit, 

dass das Gesuch um Suspendierung des Einreiseverbots vom 28. Oktober 

2024 abzuweisen sei (SEM act. 17/156; 19/161 f.).  

J.  

Nachdem der Beschwerdeführer das SEM mit Eingabe vom 19. November 

2024 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht hatte, wies dieses 

das Gesuch um Suspendierung mit Verfügung vom 26. November 2024 ab 

(SEM act. 20/165; 22/167 ff.).   

K.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Rechtsmittelein-

gabe vom 17. Dezember 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

das Gesuch um Suspension des bestehenden Einreiseverbots für die 

Dauer von 14 Tagen sei gutzuheissen und die Vorinstanz sei anzuweisen, 

die Suspension auf den nächstmöglichen Termin vorzunehmen; eventuali-

ter sei das Suspensionsgesuch zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

F-7922/2024 

Seite 4 

L.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2025 auf 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6).  

M.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 11. März 2025 

(BVGer act. 8).   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Verfügungen des SEM, welche eine Suspendierung eines Einreisever-

bots im Sinne von Art. 67 Abs. 5 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, 

unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. 

VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 112 Abs. 1 AIG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die angefochtene Verfügung vom 26. November 2024 erging gestützt 

auf das Gesuch des Beschwerdeführers, das Einreiseverbot zwecks 

Pflege seiner familiären Beziehungen vom 23. Dezember 2024 bis zum 

6. Januar 2025 aufzuheben. Die beantragte Zeitspanne ist zwar abgelau-

fen, das Interesse des Beschwerdeführers am Besuch seiner Familie in der 

Schweiz besteht aber fort. Insofern kann ihm ein aktuelles und praktisches 

Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden (BGE 141 II 14 E. 4.4). 

Er ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

 

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

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Seite 5 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2; 2011/43 E. 6.1).  

3.    

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör, worüber es grundsätzlich vorab zu befinden gilt. Dazu macht 

er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen 

Verfügung nicht ansatzweise mit seinen Argumenten auseinandergesetzt, 

sondern lapidar festgehalten, dass eine Suspension des verfügten Einrei-

severbots «zurzeit noch verfrüht» wäre und den «Zweck der Fernhalte-

massnahme aushöhlen» würde. Dies sei die gleichlautende Standardant-

wort, welche das SEM bereits in den zwei Suspensionsgesuchen 2021 und 

2023 vorgebracht habe. Es habe sich insbesondere nicht mit den vom Be-

schwerdeführer und seiner Ehefrau vorgebrachten Gründen auseinander-

gesetzt, weswegen ein Besuch in der Schweiz notwendig sei (finanzielle 

und organisatorische Gründe sowie Zeitablauf seit der dem Einreiseverbot 

zugrunde liegenden Straftaten). Auch berücksichtige das SEM nicht, dass 

seit der Anordnung des Einreiseverbots vier Jahre vergangen seien. Die 

pauschale Begründung ohne Auseinandersetzung mit den Argumenten 

des Beschwerdeführers wiege umso schwerer, als die Vorinstanz von ihrer 

eigenen Praxis hinsichtlich Suspension von Einreiseverboten abweiche. 

Gemäss dieser sei die Suspension eines langjährigen Einreiseverbots 

während der ersten drei Jahre nach der Ausreise bei Vorliegen besonders 

gewichtiger familiärer Gründe in Erwägung zu ziehen. Auch lasse das SEM 

die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie in der 

Lehre anerkannte Praxis ausser Acht, wonach bei Betroffenen mit in der 

Schweiz lebenden Kindern regelmässige Suspensionen des Einreisever-

bots aus kinderrechtlicher Sicht geboten sein könnten. Suspensionsgesu-

che seien deshalb bereits im ersten Jahr des laufenden Verbots zu prüfen. 

Demzufolge sei der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 

Abs. 2 BV verletzt worden (vgl. Beschwerde Rz. 15 ff.; Replik Ziff. 1).  

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art 29 

VwVG) umfasst eine Vielzahl verschiedener verfahrensrechtlicher Garan-

tien. Das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht der betrof-

fenen Person auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches ihr einen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1

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Seite 6 

Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts sichert. Die 

Behörden haben alsdann die Pflicht, alle form- und fristgerecht eingebrach-

ten Vorbringen einer Partei, die zur Sache gehören und zu deren Klärung 

beitragen können, zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu 

berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). In einer engen Verbindung zur Prü-

fungs- und Berücksichtigungspflicht steht die Pflicht der Behörden, ihren 

Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so 

abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen 

Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich 

ihr Entscheid abstützt (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 133 

III 439 E. 3.3). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2).  

3.3 Zwar beinhaltet die Begründung der angefochtenen Verfügung na-

mentlich mit Blick auf die Interessenabwägung auch implizite Aspekte. 

Diese lässt aber ohne Weiteres den Schluss zu, dass die Vorinstanz dabei 

auch die vom Beschwerdeführer im Suspensionsgesuch geltend gemach-

ten privaten Gründe zur Kenntnis nahm und in ihrer Entscheidfindung be-

rücksichtigte. In diesem Sinne führte das SEM in seiner Verfügung vom  

26. November 2024 die im Suspensionsgesuch genannten Gründe aus-

drücklich auf und verwies insbesondere auf den Umstand, dass die ältere 

Tochter des Beschwerdeführers unter der Situation leide, ihren Vater nicht 

zu sehen und beide Kinder häufig nach dem Vater fragten. Ebenso wurde 

erwähnt, dass die Ehefrau aus finanziellen Gründen nicht nach Nordmaze-

donien reisen könne und es für ihn einfacher sei, in die Schweiz zu reisen. 

Mit dem Hinweis, dass eine Suspension des am 15. Dezember 2020 für 

neun Jahre verhängten Einreiseverbots aktuell verfrüht sei, berücksichtigte 

das SEM die seit der Verhängung des Einreiseverbots verstrichene Zeit. 

Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer war es möglich, sich sach-

gerecht gegen die vorinstanzliche Verfügung zur Wehr zu setzen. Ob das 

Ergebnis der vorinstanzlichen Abwägung zu beanstanden ist, wird im Rah-

men der nachfolgenden materiell-rechtlichen Prüfung zu beurteilen sein.  

3.4 Sofern der Beschwerdeführer moniert, im vorinstanzlichen Verfahren 

sei keine Anhörung der Kinder veranlasst worden (Beschwerde Rz. 31 f.), 

so gilt es festzuhalten, dass gemäss Art. 12 des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) die Ver-

tragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, 

das Recht zusichern, diese Meinung in allen es berührenden 

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Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen seine Meinung an-

gemessen, entsprechend seinem Alter und der Reife (Abs. 1). Zu diesem 

Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen es be-

rührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar, 

durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den inner-

staatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Abs. 2). In auslän-

derrechtlichen Verfahren kann von der Anhörung des Kindes abgesehen 

werden, wenn die zu den Anliegen der Eltern parallel liegenden Kindesin-

teressen durch die Eltern eingebracht werden und der rechterhebliche 

Sachverhalt auch ohne die persönliche Anhörung festgestellt werden kann 

(vgl. BGE 144 II 1 E. 6.5; 124 II 361 E. 3c). Gestützt auf die Eingaben des 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers haben die Interessen seiner 

Kinder hinreichend Eingang in das Verfahren gefunden. Damit ist nicht zu 

beanstanden, dass im vorinstanzlichen Verfahren keine persönliche Anhö-

rung der Töchter durchgeführt wurde.  

3.5 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass keine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen ein Einreiseverbot vorübergehend aufheben (Art. 67 

Abs. 5 erster Satz AIG). Als wichtige Gründe für eine Suspension gelten 

unter anderem gerichtliche Vorladung, Todesfall eines in der Schweiz le-

benden Familienmitglieds, Besuch von nahen Familienmitgliedern an ho-

hen Feiertagen oder bei bedeutenden Familienanlässen, wie Hochzeit 

oder Taufe (vgl. Weisungen AIG des Staatssekretariats für Migration vom 

Oktober 2013, Stand 1. Januar 2025, < www.sem.admin.ch > Publikatio-

nen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich, ab-

gerufen im März 2025, S. 241 f.). 

4.2 Der Entscheid über die vorübergehende Aufhebung eines Einreisever-

bots hat in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens zu ergehen und vor 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standzuhalten. Erforderlich ist 

eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung 

sämtlicher wesentlicher Umstände. Ausgangspunkt der Überlegungen bil-

den die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Beson-

derheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse 

der gesuchstellenden Person und das von ihr ausgehende, zukünftige Ge-

fährdungspotenzial (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 AIG; BGE 139 II 121 6.5.1; 

BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9.1 ff.; 2014/20 E. 8.1).  

http://www.sem.admin.ch/

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Seite 8 

4.3 Abzuwägen sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot ge-

führt haben und das daraus abzuleitende Interesse an einem Schutz der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegenüber den privaten Interessen 

der gesuchstellenden Person an einer zeitweisen Ausserkraftsetzung der 

Massnahme (Art. 67 Abs. 5 zweiter Satz AIG; vgl. auch Botschaft zum Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 

BBl 2002 3709, 3814; Urteil des BVGer F-617/2016 vom 4. Juli 2016 

E. 3.3). Je schwerer die Umstände wiegen, die zur Verhängung des Einrei-

severbots geführt haben, desto gewichtiger und augenfälliger müssen sich 

die Interessen des Betroffenen an der vorübergehenden Ausserkraftset-

zung des Einreiseverbots darstellen (BVGE 2011/48 E. 6.2; statt vieler: Ur-

teil des BVGer F-6707/2019 vom 30. September 2020 E. 3, m.w.H.). 

4.4 Neben das Interesse des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung tritt das general- und spezialpräventiv motivierte Interesse, mehrjäh-

rige Einreiseverbote nicht schon relativ kurze Zeit nach erfolgter Ausreise 

zeitlich befristet auszusetzen. Ganz allgemein gilt, dass die Wirkung von 

Einreiseverboten nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden darf 

(BVGE 2013/4 E. 7.4.3; Urteil des BVGer F-6707/2019 vom 30. September 

2020 E. 5.4 m.H.). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die  

vorinstanzliche Praxis dahingehend zu verstehen, dass die Suspension ei-

nes langjährigen Einreiseverbots während der ersten drei Jahre nach der 

Ausreise nur bei Vorliegen besonders gewichtiger familiärer Gründe in Er-

wägung zu ziehen ist. 

4.5 Soweit der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz lasse die in der 

Rechtsprechung und in der Lehre anerkannte Praxis ausser Acht, dass bei 

Betroffenen mit in der Schweiz lebenden Kindern regelmässige Suspensi-

onen des Einreiseverbots aus kinderrechtlicher Sicht geboten sein können, 

weshalb Suspensionsgesuche bereits im ersten Jahr des laufenden Ver-

bots zu prüfen seien (Beschwerde Rz. 18), so ist er darauf hinzuweisen, 

dass der Entscheid über eine zeitweise Ausserkraftsetzung eines Einreise-

verbots stets eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall erfordert 

(vgl. Urteil des BVGer F-1876/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 6.4 m.H.). 

Zwar können bei einem Besuch von Familienangehörigen mit gefestigtem 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz, – je nach Konstellation – grundrechtliche 

Ansprüche nach Art. 13 BV beziehungsweise Art. 8 EMRK tangiert sein 

und die durch den jeweiligen Anspruch geschützten privaten Interessen 

sind entsprechend in der Interessenabwägung zu berücksichtigen (vgl. Art. 

8 Ziff. 2 EMRK). Soweit Kinder unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, ist 

sodann den Garantien der KRK Rechnung zu tragen (statt vieler: Urteile 

http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3709

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Seite 9 

des BVGer F-5034/2018 vom 1. November 2018 E. 5.1; F-7081/2016 und 

F-66/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 8.2; C-3728/2015 vom 22. Oktober 

2015 E. 3.2). Demgegenüber verschaffen weder die aus der KRK abgelei-

teten Rechte einen über Art. 8 EMRK hinausgehenden Anspruch auf Ein-

reise noch gilt das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK absolut 

(Art. 8 Ziff. 2 EMRK; BGE 143 I 21 E. 5.1 und E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4; 

135 I 143 E. 2.1; BVGE 2011/48 E. 6.3.3).   

5.    

5.1 Das SEM begründete die Abweisung des Suspensionsgesuchs mit 

dem Umstand, dass eine Suspension des am 15. Dezember 2020 für neun 

Jahre verfügte Einreiseverbotes noch verfrüht wäre. Angesichts der began-

genen Straftaten würde das öffentliche Interesse an einer Aufrechterhal-

tung der Fernhaltemassnahme die privaten Interessen an einem Besuchs-

aufenthalt überwiegen. Der familiäre Kontakt könne auch auf andere, zu-

mutbare Weise gepflegt werden.  

 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer dagegen 

im Wesentlichen geltend, er wolle diese Delikte auf keinen Fall verharmlo-

sen oder beschönigen; er sei sich bewusst, welch schwerwiegende Verfeh-

lungen er sich habe zuschulden kommen lassen und wie er dadurch das 

Leben seiner Opfer schwerwiegend negativ beeinflusst habe. Er bereue 

seine Taten. Die Delikte würden aber nun rund 13 Jahre (Vergewaltigung) 

und 10 Jahre (Raub, Entführung usw.) zurückliegen, und er habe sich, seit 

der Tatbegehung als junger Erwachsener, mittlerweile gewandelt. Er sei 

seit seiner letzten Tat kein einziges Mal mehr straffällig geworden und ver-

halte sich wie ein rechtschaffener Bürger, was er auch anhand des aktuel-

len Strafregisterauszuges aus seinem Heimatland belegen könne. Im Jahr 

[…] sei er das erste Mal Vater geworden. Die Geburt seiner Tochter habe 

für ihn eine biographische Kehrtwende dargestellt. Mit der Heirat im Jahre 

2016 und der Geburt der ersten Tochter hätten sich seine Perspektiven 

nachhaltig verschoben. Er habe sich von seinem kriminellen Umfeld gelöst, 

in welchem er sich als Jugendlicher und junger Erwachsener bewegt habe. 

In der Vaterrolle habe er eine neue Verantwortung gefunden, sei emotional 

reifer geworden und habe trotz der Trennung von seiner Familie mit der 

Ausreise aus der Schweiz Verantwortung übernehmen können. Zurzeit ar-

beite er bei einer Firma, welche […]-Tätigkeiten für P.______ übernehme. 

Die persönliche Entwicklung, der zeitliche Aspekt und die damit verbun-

dene Marginalisierung des Gefährdungspotentials lasse die Vorinstanz 

aussen vor. Im Jahr […] sei er Vater einer zweiten Tochter geworden, was 

sein Fürsorgebewusstsein nochmals verstärkt habe. Vor diesem 

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Seite 10 

Hintergrund sei nicht mehr von einer erheblichen Rückfallgefahr auszuge-

hen. Weiter seien vier Jahre des ausgesprochenen Einreiseverbots abge-

laufen. Seine Abwesenheit stelle für seine Ehefrau und die beiden Töchter 

eine grosse Belastung dar. Der Kontakt zu seinen Töchtern sei durch das 

Einreiseverbot massiv eingeschränkt, was sich in der Entwicklungsfähig-

keit der beiden Töchter manifestiere. Insbesondere die ältere Tochter zeige 

deutliche Anzeichen von emotionaler Belastung. Sie nässe für ihr Alter un-

üblich häufig ein, was auf die Abwesenheit des Vaters zurückzuführen sei. 

Hinsichtlich der gesunden Kindesentwicklung sei ein persönlicher Kontakt 

zum Vater für die Kinder von grossem emotionalem Wert und könne deren 

psychische Stabilität nachhaltig fördern.  

 

5.3 Das SEM verwies in seiner Vernehmlassung ausführlich auf die vom 

Beschwerdeführer in der Schweiz begangenen Straftaten und machte zu-

sammenfassend geltend, aufgrund der Art, insbesondere der Zahl und zu-

nehmenden Schwere seiner Straftaten sowie der nach den gesamten Um-

ständen schlechten Legalprognose stelle er eine schwerwiegende Gefahr 

für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, womit ein grosses öffentli-

ches Interesse an einer länger dauernden Fernhaltemassnahme bestehe. 

Die seit der kontrollierten Ausreise aus der Schweiz vergangene Zeit-

spanne sei weiterhin als noch zu kurz zu erachten, um verlässlich auf ein 

zukünftiges Wohlverhalten schliessen zu können.  

 

5.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, 

er halte an seinen in der Beschwerdeschrift gemachten Ausführungen fest. 

Zudem habe sich seine Situation seit der letztmaligen Beurteilung des Bun-

desverwaltungsgerichts im August 2021 massgeblich verändert. Die priva-

ten Interessen würden die öffentlichen Interessen überwiegen. Die Verwei-

gerung einer zweiwöchigen Suspension zum heutigen Zeitpunkt erweise 

sich als unverhältnismässig. Nach über viereinhalb Jahren Landesabwe-

senheit und Wohlverhalten hätten er und vor allem die Ehefrau und die 

beiden Töchter eine zweite Chance verdient. Das Risiko der Straffälligkeit 

bei einem zweiwöchigen Besuch sei faktisch verschwindend klein. Er 

wisse, was für ihn auf dem Spiel stehe, und werde sich hüten, gegen be-

hördliche Auflagen zu verstossen oder nicht fristgerecht wiederauszurei-

sen.   

  

6.   

Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob das SEM in der angefochtenen Verfügung 

zu Recht feststellte, das öffentliche Interesse an einer Aufrechterhaltung 

F-7922/2024 

Seite 11 

der Fernhaltemassnahme überwiege die entgegenstehenden privaten In-

teressen des Beschwerdeführers an einem Besuchsaufenthalt.  

 

6.1   

6.1.1 Der […] in der Schweiz geborene und niedergelassene Beschwerde-

führer wurde ab dem Jahr 2003 wiederholt straffällig. Handelte es sich an-

fänglich noch um nicht besonders schwerwiegende Delikte wie unrecht-

mässige Aneignung, Tätlichkeit, Ruhestörung sowie Führen und Inverkehr-

haltung eines Motorfahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand, 

wurde er mit Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 18. Oktober 2016 we-

gen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, Verge-

hens gegen das Waffengesetz, Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrun-

kenem Zustand und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgeset-

zes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie ei-

ner Busse von Fr. 100.- verurteilt. Das Gericht bezeichnete die Vorgehens-

weise anlässlich der begangenen mehrfachen Vergewaltigung als aggres-

siv und rücksichtlos. So habe er am 29. Oktober 2011 zusammen mit zwei 

Kollegen eine Prostituierte ohne Gegenleistung zur Vornahme von sexuel-

len Handlungen gezwungen. Er habe, nachdem zuvor ein Mittäter sexuelle 

Handlungen vom Opfer erzwungen habe, die mitgeführte Waffe von die-

sem übernommen und in einem Fahrzeug die Prostituierte zu Oral- und 

Vaginalsex sowie zu anderen Handlungen gezwungen. Die Pistole habe er 

die ganze Zeit in der Hand gehalten und teilweise direkt auf das Opfer ge-

richtet. Zudem habe er ihr damit auf die Nase geschlagen (vgl. SEM act. 

7/111).  

 

Noch während des hängigen Strafverfahrens verurteile ihn die Staatsan-

waltschaft Abteilung 1 Luzern mit Strafbefehl vom 8. Januar 2014 wegen 

Hinderung einer Amtshandlung zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen so-

wie einer Busse von Fr. 200.- (SEM act. 7/112).  

 

Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 15.  September 

2020 wurde er wegen Raubes, Entführung, Nötigung sowie Gehilfenschaft 

zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die Verur-

teilung zu Raub, Nötigung und Entführung erfolgte, da der Beschwerdefüh-

rer am 31. Januar 2014 zusammen mit drei Mittätern eine Person in ihrer 

Wohnung überfallen und das Opfer mit Gewalt gezwungen hatte, an einem 

Bancomaten Geld für sie abzuheben. Nach den 2011 und 2014 begange-

nen Straftaten delinquierte er in der Zeit vom 24. bis 30. März 2017 erneut, 

sodass er mit Urteil des Kriminalgerichts Luzern vom 15. September 2020 

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Seite 12 

auch wegen Gehilfenschaft zu Betrug verurteilt wurde (SEM act. 7/111; 

18/158).  

 

Gestützt auf das strafrechtliche Verhalten verhängte das SEM mit Verfü-

gung vom 15. Dezember 2020 gegen den Beschwerdeführer ein neunjäh-

riges Einreiseverbot (gültig ab dem 18. Dezember 2020), wobei es von ei-

ner schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz ausging. Das Bundesverwaltungsge-

richt wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil F-192/2021 vom 

4. August 2021 ab (SEM act. 7/103 ff.).  

 

6.1.2 Zwar wurden die schwersten Delikte im Jahr 2011 (mehrfache Ver-

gewaltigung etc.) und 2014 (Raub etc.) begangen, hingegen kann nicht 

übersehen werden, dass die abgeurteilten Straftaten als besonders schwer 

und verwerflich einzustufen sind, richteten sie sich doch gegen hochwer-

tige Rechtsgüter (sexuelle und körperliche Integrität). Bei so gravierenden 

Delikten muss selbst eine geringe Rückfallgefahr nicht in Kauf genommen 

werden (vgl. BGE 140 I 145 E. 4.3, BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Im Hinblick 

auf die langjährige Delinquenz des Beschwerdeführers liegt überdies auch 

eine bedeutsame Kumulation von Straftaten vor. Er liess sich zudem weder 

von laufenden Strafverfahren von weiteren Straftaten abhalten noch beein-

druckten ihn die verschiedenen gegen ihn verhängten Sanktionen. Eine 

Mitteilung der kantonalen Migrationsbehörde vom 9. Oktober 2015, dass 

nach Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils ausländerrechtliche Mass-

nahmen geprüft würden, zeigte ebenso keine Wirkung (vgl. Urteil des BGer 

2C_99/2019 vom 28.  Mai 2019 E. 6.2). 

 

6.1.3 Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers habe er sich seit 

der Ausreise bewährt, was Ausdruck eines Sinneswandels sei (Replik Ziff. 

3.2). Weiter reichte er eine Kopie eines Strafregisterauszugs der Republik 

Nordmazedonien ein (Beschwerdebeilage 10). In seiner Replik führte er 

überdies aus, er sei seit dem 30. März 2017 nie mehr strafrechtlich in Er-

scheinung getreten und habe sich neun Jahre wohlverhalten (Replik Ziff. 

2.2 ebenda). In diesem Zusammenhang ist er darauf hinzuweisen, dass für 

die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens von vorrangiger Be-

deutung ist, wie lange sich eine straffällig gewordene Person in Freiheit 

bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Er befand sich seit Juni 2017 

im Strafvollzug und wurde im Dezember 2020 entlassen (SEM act. 4/77, 

4/61). Zudem stand er noch bis zum 16. Januar 2022 unter dem Druck 

einer strafrechtlichen Probezeit ([SEM act. 4/61]; vgl. 139 II 121 E. 5.5.2; 

137 II 233 E. 5.2.2; Urteil des BGer 2C_159/2023 vom 6. Februar 2024 

F-7922/2024 

Seite 13 

E. 5.3; BVGE 2014/20 E. 5.4). Selbst wenn mit Blick auf den nordmazedo-

nischen Strafregisterauszug ab diesem Zeitpunkt von einem Wohlverhal-

ten des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann, so erweist sich 

der Zeitraum seiner Straffreiheit verglichen mit der schweren Delinquenz 

immer noch als zu kurz, um annehmen zu können, er werde sich künftig 

an die geltende Rechtsordnung halten (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4; Urteil 

des BVGer F-5568/2022 vom 4. Juli 2023 E. 4.4, F-2888/2018 vom 1. Feb-

ruar 2021 E. 5.5). Dafür spricht auch, dass über seine weitere Lebensge-

staltung nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und der 

Ausreise in sein Heimatland nichts Massgebliches bekannt ist. Insbeson-

dere kann aus dem eingereichten Arbeitsvertrag vom 13. Juni 2024 (Be-

schwerdebeilage 11) nicht darauf geschlossen werden, er habe in Nord-

mazedonien in beruflicher Hinsicht Fuss fassen können und sich stabile 

Lebensverhältnisse geschaffen. Das Dokument zeigt lediglich auf, dass er 

vom 13. Juni bis zum 13. September 2024 in einem befristeten Arbeitsver-

hältnis stand; die wöchentliche Arbeitszeit betrug 20 Stunden. In casu be-

steht somit nach wie vor grosses öffentliches Interesse an seiner langjäh-

rigen Fernhaltung (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2).  

 

6.2  

6.2.1 Den vorstehend erläuterten gewichtigen Interessen zur Verweige-

rung einer vorübergehenden Ausserkraftsetzung des Einreiseverbots sind 

die gegenteiligen privaten Interessen gegenüberzustellen. Diesbezüglich 

führt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Interessen der Ehefrau 

und der Kinder gemäss Art. 13 BV, Art. 8 EMRK und Art. 3 Abs. 1 KRK ins 

Feld und führt im Wesentlichen aus, die ältere Tochter zeige deutliche An-

zeichen von emotionaler Belastung. Sie nässe für ihr Alter unüblich häufig 

ein. Einem der Beschwerde beigelegten Bericht der D._______ vom 6.  Au-

gust 2024 ist zu entnehmen, dass die Ehefrau der Mütterberaterin berichtet 

habe, dass sie aufgrund des bestehenden Einreiseverbots bei der Erzie-

hung und Pflege der Kinder auf sich alleine gestellt sei; die ältere Tochter 

frage oft nach dem Vater, da er bei wichtigen Anlässen nicht anwesend sei. 

Aus Sicht der Mütterberatung sei es für die Kinder zentral, zu beiden El-

ternteilen einen positiven und regelmässigen Kontakt zu pflegen. Es sei ein 

regelmässiger Kontakt anzustreben (Beschwerdebeilage 12). Weiter sei es 

angesichts des jungen Alters der Kinder und der angespannten finanziellen 

Lage der Ehefrau weder zumutbar noch realistisch, dass die Familie regel-

mässig in das Heimatland des Vaters reisen könne. Er als Einzelperson 

könnte hingegen gut und verhältnismässig günstig mittels Bus in die 

Schweiz reisen (Beschwerde Rz. 29 ff.).  

F-7922/2024 

Seite 14 

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass die Abwe-

senheit des Beschwerdeführers eine grosse emotionale Belastung für die 

alleinerziehende Ehefrau und die beiden Töchter darstellt. Ebenso können 

Kontakte mittels elektronischer Kommunikationsmittel die persönlichen Be-

suche nicht ersetzen. Vorliegend gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass 

der Beschwerdeführer und seine Ehefrau erst nach seiner Verurteilung zu 

einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten geheiratet hatten 

und die Geburt der ersten Tochter danach, am […], erfolgte. Die Eheleute 

konnten daher nicht darauf vertrauen, ihr Familienleben in der Schweiz füh-

ren zu können, zumal das kantonale Migrationsamt den Beschwerdeführer 

bereits am 9. Oktober 2015 darüber informiert hatte, dass es nach Vorlie-

gen des rechtskräftigen Strafurteils ausländerrechtliche Massnahmen ge-

gen ihn prüfen werde. Im Übrigen hatte er nie mit den Kindern zusammen-

gelebt. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist es der 

Ehefrau zumutbar, mit den beiden Töchtern nach Nordmazedonien zu rei-

sen. Die Kinder sind im reisefähigen Alter. Die Anreise wäre sowohl mit 

dem Bus als auch mit dem Flugzeug möglich. Wie das SEM in seiner Ver-

nehmlassung überdies zu Recht ausführt, könnte der Beschwerdeführer 

gar nicht mittels Bus bis in die Schweiz reisen, müsste er doch bei einem 

temporär suspendierten Einreiseverbot auf direktem Weg einreisen. Inso-

fern ist auch im Rahmen des bestehenden Einreiseverbots ein gewisser 

persönlicher Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner Familie sicherge-

stellt. In diesem Sinne führte auch der Beschwerdeführer aus, die Besuche 

bei seiner Familie in der Schweiz sollten die Besuche seiner Familie in 

Nordmazedonien nicht ersetzen, sondern ergänzen (Replik Ziff. 4.3). Be-

sondere Umstände, aufgrund derer die familiären Kontakte nur in der 

Schweiz gepflegt werden könnten, liegen nicht vor.  

6.3 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen 

und privaten Interessen ergibt, dass das private Interesse des Beschwer-

deführers an der Suspension des Einreiseverbots auch unter Berücksich-

tigung des Kindeswohls das entgegengesetzte öffentliche Interesse nicht 

aufzuwiegen vermag. Die Verweigerung der Suspension erweist sich daher 

als verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

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Seite 15 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 

 

 

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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