# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cc9d2f4-20f6-50ec-b73a-2ac056ed6622
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Basisstation auf einem baurechtswidrigen Gebäude. Interessenabwägung im Sinne von § 357 Abs. 1 PBG. Zusammenfassung der Rechtsprechung in Bezug auf Mobilfunkanlagen.
**Docket/Reference:** BRGE I Nrn. 0125-0126/2014
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nrn__0125_und_0126-2014_vom_9__september_2014.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE I Nr. 

R1L.2014.00008 und R1L.2014.00009 
0125/2014 und 0126/2014 

Entscheid vom 9. September 2014 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Hess, Baurichter Walter Baumann, Baurichter Ul-
rich Weiss, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrierende 

R1L.2014.00008 
1.  N. Y., [….] 
2.  S. und J. D., [….]  
3.  T. S., [….]  
4.  E. G., [….]  
5.  M. AG, [….]  
6.  R. und N. M., [….]  
7.  U. I., [….]  

R1L.2014.00009 
F. L., [….]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baubehörde X, [….] 
2.  Orange Communications SA, Hardturmstrasse 161, 8005 Zürich  

betreffend 

Beschluss des Ausschusses Bau und Planung vom 27. Januar 2014; Bau-
bewilligung für Mobilfunk-Antennenanlage 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A.  

Mit Beschluss vom 22. März 2010 verweigerte die Baubehörde X der Oran-

ge  Communications  SA 

(Orange)  die  Erstellung  einer  Mobilfunk-

Basisstation auf dem Gebäude R.-Strasse 13 in X wegen mangelnder Ein-

ordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. 

B.  

Den  dagegen  von  der  Orange  erhobenen  Rekurs  hiess  das  Baurekursge-

richt mit Urteil vom 4. März 2011 gut und wies die Baubehörde an, das Be-

willigungsverfahren  fortzuführen  und  das  Baugesuch  vollumfänglich  –  u.a. 
auch im Lichte von § 357 PBG – zu beurteilen (BRGE I Nr. 0051/2011).  

Die  entsprechenden  Beschwerden  mehrerer  Nachbarn  wies  das  Verwal-

tungsgericht  mit  Urteil  vom  17.  August  2011  ab.  Das  Verwaltungsgericht 

hielt dabei ebenfalls fest, die kommunale Behörde habe insbesondere noch 

zu  prüfen,  ob  die  Basisstation  im  Sinne  von  §  357  PBG  gesetzeskonform 

sei (VB.2011.00226/227 vom 17. August 2011, E. 7).   

C.  

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 bewilligte die Vorinstanz die streitbe-

troffene Kommunikationsanlage.  

D.  

Die  gegen  diese  Bewilligung  erhobenen  Rekurse  hiess  das  Baurekursge-

richt  mit  Urteil  vom  9.  März  2012  wiederum  gut  und  wies  die  kommunale 

Baubehörde  an,  das  strittige  Bauvorhaben  bezüglich  seiner  Vereinbarkeit 

mit  §  357  PBG  zu  prüfen,  was  jene  unterlassen  hatte  (BRGE  I  Nrn.  0045 

und 0046/2012).  

E.  

Mit Beschluss vom 27. Januar 2014 bewilligte die Baubehörde X das Bau-

vorhaben der Orange erneut. 

R1L.2014.00008 

Seite 2 

 
 
F.  

Gegen  diese  Baubewilligung  rekurrierten  mit  separaten  Eingaben  vom 

26. bzw.  28.  Februar  2014  binnen  gesetzlicher  Frist  an  das  Baurekursge-

richt: 

–  N. Y., S. und J. D., T. S., E. G., die M. AG, R. und N. M. sowie U. I., 

welche beantragten (Verfahren G.-Nr. R1L.2014.00008): 

-  "Es  sei  der  von  der  Baubehörde  X  unter  Geschäftsnummer 
2009/0054  vom  27.  Januar  2014  erlassene  Entscheid  wegen  un-
vollständiger  Sachverhaltsfeststellung  verbunden  mit  unrichtiger 
Rechtsanwendung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. 

-  unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Rekursgeg-

ner." 

–  F. L., welcher beantragte (Verfahren G.-Nr. R1L.2014.00009): 

"1.  Der Beschluss der Baubehörde X vom 27. Januar 2014 sei auf-

zuheben, und es sei die Baubewilligung zu verweigern. 

 2.  Alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen zuzüglich  MWSt 

zu Lasten der privaten Rekursgegnerin." 

G.  

Mit Verfügungen vom 28. Februar und 5. März 2014 wurde der Eingang der 

Rekurse  vorgemerkt,  diesen  die  aufschiebende  Wirkung  zuerkannt  sowie 

das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

H.  

In  ihren  Rekursantworten  vom  23.  und  28.  April  2014  beantragten  die 

Orange sowie die Vorinstanz die Abweisung der Rekurse. Die Orange ver-

langte zudem die Zusprechung von Umtriebsentschädigungen. 

I.  

Die rekurrentischen Repliken datieren vom 23. und 26. Mai 2014; die Dupli-

ken der Orange vom 16. Juni 2014. 

K. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 
nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

R1L.2014.00008 

Seite 3 

 
 
 
 
 
 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  das  gleiche  Bauvorhaben  betreffenden  Rekursverfahren  G.-Nrn. 

R1L.2014.00008 und R1L.2014.00009 sind zu vereinigen. 

2. 

Die  Rekurrierenden  wohnen  als  Eigentümer  oder  Mieter  im  gemäss  bun-

desgerichtlicher  Definition  rechtmittellegitimierten  Umkreis  der  strittigen 

Kommunikationsanlage  (Einsprecherradius).  Sie  sind  somit  mehr  als  ir-

gendwelche  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  in  ihren  eigenen  Interessen  be-

troffen  und  daher  aufgrund  der  nachstehend  zusammengefassten  Rügen 

gemäss  §  338a  des  Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  rechtsmittellegiti-

miert. Da die übrigen Prozessvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf 

die Rekurse einzutreten. 

3. 

Die  auf  dem  Flachdach  des  streitbetroffenen Wohn-  und  Geschäftsgebäu-

des  vorgesehene  GSM/UMTS-Basisstation  soll, an  einen  5  m  hohen  Mast 
montiert, mit einer Gesamtleistung von maximal 4'500 WERP auf den Azimu-
ten 80°, 260° und 340° betrieben werden. Zur geplanten Kommunikations-

anlage  gehören  zwei  Richtfunk-Rundantennen  sowie  das  für  die  Anlage-

steuerung  benötigte  technische  Equipment,  welches  auf  dem  Gebäude-

dach platziert werden soll.  

Das  vorliegend  strittige  Baugesuch  entspricht  noch  immer  in  allen  Teilen 
(auch  bezüglich  der  technischen  Parameter)  demjenigen,  welches  seiner-

zeit  Gegenstand  des  Rekursentscheids  vom  4.  März  2011  war  (BRGE I 

Nr. 0051/2011). Das Baugrundstück liegt in der Wohnzone W2. 

4.1. 

Die  Rekurrierenden  im  Verfahren  G.-Nr.  R1L.2014.00008  führen  zur  Be-

gründung  im  Wesentlichen  an,  die  kommunale  Behörde  habe  nun  zwar 
endlich  überprüft,  ob  die  auf  einem  deutlich  baurechtswidrigen  Gebäude 

R1L.2014.00008 

Seite 4 

 
 
geplante  Basisstation  den  Anforderungen  von  § 357  PBG  standhalte.  Sie 

habe dabei allerdings eine unvollständige und fehlerhafte Interessenabwä-

gung vorgenommen. Die privaten Interessen der Rekurrierenden seien viel 

zu  wenig  gewichtet  worden.  Das  gelte  u.a.  bezüglich  der  vom  Streitobjekt 

ausgehenden ideellen Immissionen, der eingeschränkten Fernsicht und der 

Entwertung  ihrer  Liegenschaften.  Es  sei  unberücksichtigt  geblieben,  dass 

der  Antennenmast  den  Rekurrierenden  wahrnehmungsmässig  unmittelbar 

"vor  die  Nase  gepflanzt"  werde.  Vom  rekurrentischen  Blickwinkel  aus  sei 

das  Streitobjekt  keine  kleinere  technisch  bedingte  Aufbaute  mehr.  Im  Ver-

gleich  dazu  seien  die  Interessen  der  Orange  an  der  Erstellung  der  Basis-

station  überproportional  gewichtet  worden.  Mit  der  Argumentation  der  Vo-

rinstanz  komme  das  Gefühl  auf,  das  Funktionieren  des  schweizerischen 

Mobilfunknetzes hänge einzig von dieser Station ab. Die technische Erfor-

derlichkeit  habe  die  Bauherrschaft  nicht  nachweisen  können.  Es  gebe 

durchaus geeignete Alternativstandorte.  

4.2.  

Der  Rekurrent  im  Verfahren  G.-Nr.  R1L.2014.00009  moniert  kurz  zusam-

mengefasst  die  mangelhafte  Einordnung  der  seiner  Ansicht  nach  massiv 

und  unvorteilhaft  auf  die  bauliche  und  landwirtschaftliche  Umgebung  ein-

wirkenden  Mobilfunk-Basisstation,  die  überdies  auf  einem  krass  bau-

rechtswidrigen  Gebäude  geplant  sei.  Der  Technikcontainer  könne  nicht 

mehr  als  kleinere  technisch  bedingte  Aufbaute  im  Sinne  von  §  292  PBG 

qualifiziert  werden.  Das  benachbarte  Quartier  mit  der  rekurrentischen  Lie-

genschaft  sei  eine  Gartensiedlung  mit  hohem Wohnwert  und  werde  durch 

eine  solche  in  den  Himmel  ragende  Nadel  ganz  erheblich  beeinträchtigt. 

Von  einer  gesetzeskonformen  Einordnung  könne  jedenfalls  keine  Rede 

sein.  Im  Rahmen  der  notwendigen  Interessenabwägung  im  Lichte  von  § 

357 PBG falle das Interesse der Anwohner an einer intakten Fernsicht, ei-

ner  geringeren  Strahlenbelastung  etc.  weit  stärker  ins  Gewicht  als  ein  zu-

sätzlicher Ausbau des in X ohnehin bereits sehr gut funktionierenden Mobil-

funknetzes der Orange.  

4.3. 

Demgegenüber  hält  die  Rekursgegnerschaft  zur  Hauptsache  fest,  die  nur 

durchschnittlich  dimensionierte  und  deshalb  optisch  auf  dem  Standortge-
bäude  kaum  in  Erscheinung  tretende  Basisstation  stehe  in  einem  guten 

Kontext  zu  einer  äusserst  heterogen  baulichen  Umgebung.  Von  einer  ein-

R1L.2014.00008 

Seite 5 

 
 
ordnungsmässig  objektiv  wahrnehmbaren  Beeinträchtigung  des  H.-

Quartiers oder anderer benachbarter Quartierbereiche könne nicht die Re-

de sein. Die Anforderungen von § 238 PBG würden deutlich erfüllt. Es gehe 

denn  hier eigentlich  auch  mehr  um  diffuse  Ängste  der  Rekurrierenden  vor 

übermässiger elektromagnetischer Strahlung. Die gesetzlichen Grenzwerte 

würden  aber  ohne  weiteres  eingehalten,  was  rekurrentischerseits  nicht  in 

Frage gestellt werde. Folglich spielten solche Argumente wie auch die bau-

gesetzlich  nicht  geschützte  freie  Fernsicht  keine  Rolle  bei  der  korrekt  vor-

genommenen  Interessenabwägung im  Sinne  von  §  357  PBG.  Als  kleinere 

technisch  bedingte  Infrastrukturanlage  sei  das  Streitobjekt  ohne  weiteres 

bewilligungsfähig. 

5.1. – 5.6 
[….] 

6.1.  

Das in der Wohnzone W2 an relativer starker Hanglage situierte Standort-

gebäude weist mehr als die in dieser Zone zulässigen zwei Vollgeschosse 

auf und ist mit einer Gebäudehöhe vom 12 m (anstatt 7,5 m) auch insoweit 

baurechtswidrig, womit hier § 357 PBG zur Anwendung kommt. In diesem 

Zusammenhang  wird  u.a.  moniert,  die  streitbetroffene  Basisstation  könne 

nicht  mehr  als  kleinere  technisch  bedingte  Aufbaute  im  Sinne  von  § 292 

PBG qualifiziert werden. Sie müsse vielmehr bei der Gebäudehöhe berück-

sichtigt  werden,  womit  insoweit  eine  unzulässige  weiter  gehende  Abwei-

chung von Vorschriften gemäss § 357 PBG vorliege.  

6.2.  

Gemäss  §  357  Abs.  1  PBG  dürfen  bestehende  Bauten  und  Anlagen,  die 

Bauvorschriften  widersprechen,  umgebaut,  erweitert  und  anderen  Nutzun-

gen  zugeführt  werden,  sofern  sie  sich  für  eine  zonengemässe  Nutzung 

nicht  eignen,  wenn  keine  überwiegenden  öffentlichen  oder  nachbarlichen 

Interessen entgegenstehen (Satz 1). Für neue oder weiter gehende Abwei-

chungen  von  Vorschriften  bleiben  die  erforderlichen  Ausnahmebewilligun-

gen vorbehalten (Satz 2). Eine weiter gehende Abweichung von Vorschrif-

ten  im  Sinne  von  §  357  Abs.  1  Satz  2  PBG  ist  dabei  nur  anzunehmen, 
wenn  zusätzlich  gegen  eine  bereits  verletzte  planungs-  und  baurechtliche 

R1L.2014.00008 

Seite 6 

 
 
Bestimmung  verstossen  wird  (VB.2007.00005  und  VB.2007.00040  vom 

28. März 2007, E. 4.2).  

Auch  bei  der  Anwendung  von  §  357  PBG,  insbesondere  im  Rahmen  der 

gebotenen Interessenabwägung, stellt sich die Frage, ob die Kognitionsbe-

schränkung des Baurekursgerichts entfällt. Dies kann hier jedoch offenblei-

ben,  ist  doch  der  Entscheid  der  Vorinstanz, wie  die  nachstehenden  Erwä-

gungen  zeigen  werden,  selbst  bei  uneingeschränkter  Überprüfung  zu 

schützen. 

6.3.1. 

Mobilfunk-Basisstationen  der  üblichen  Art  weisen  keinen  Gebäudecharak-

ter im Sinne von § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Bauverordnung (ABV) auf und 

unterliegen  nicht  den  Vorschriften  über  die  Gebäudehöhe,  sofern  sie  nicht 

die  tatsächliche  oder  bei  Flachdachgebäuden  die  hypothetische  Schräg-

dachfläche,  die  mit  einem  Winkel  von  45°  maximal  einen  Meter  über  der 

Schnittlinie des Flachdaches mit der Fassade anzusetzen ist, durchstossen 

(§ 281  Abs.  1  PBG;  BRGE  I  Nr.  0083/2011  vom  29.  April  2011,  E. 14.3). 
Werden  letztere  Kriterien  nicht  erfüllt,  gelten  sie  –  sofern  die  kommunale 
Bau-  und  Zonenordnung  nichts  anderes  bestimmt  –  grundsätzlich  als 
Dachaufbauten und haben somit der Vorschrift von § 292 PBG zu genügen. 

Danach  dürfen  Dachaufbauten,  ausgenommen  Kamine,  Anlagen  zur  Nut-

zung  von  Sonnenenergie  und  kleinere  technisch  bedingte  Aufbauten,  ins-

gesamt nicht breiter als ein Drittel der betreffenden Fassadenlänge sein. 

6.3.2. 

Als  kleinere  technisch  bedingte  Aufbauten  im  Sinne  dieser  Bestimmung 

gelten  nach  der  Rechtspraxis  u.a.  durchschnittlich  dimensionierte  Mobil-

funk-Basisstationen,  soweit  diese  auf  dem  betreffenden  Gebäudedach 
standortgebunden  sind  (BRGE  II  Nr.  0108/2014  vom  12.  August  2014, 

E. 7.3.2). Solches gilt nach der Rechtsprechung für den Mast, die Antennen 

und  kleindimensionierte  technische  Bestandteile  (unabhängig  davon,  ob 

diese nun als Teil einer Basisstation erkennbar sind oder als sonstige tech-

nische  Anlage  kaschiert  werden),  jedoch  nicht  für  eigentliche  Technik-

schränke (zuweilen auch als Technik-Container bezeichnet), welche sende-

technisch  nicht  auf  dem  Dach  platziert  werden  müssen,  es  sei  denn,  die 

gesuchstellende Mobilfunkgesellschaft könne letzteres im konkreten Einzel-

R1L.2014.00008 

Seite 7 

 
 
fall explizit beweisen (BRGE II Nr. 0158/2011 vom 5. Juli 2011, E. 9.3, und 

BRGE II Nrn. 0103 und 0104/2012 vom 19. Juni 2012, E. 9.2).  

Was  noch  als  kleindimensionierter  technischer  Bestandteil  im  genannten 

Sinne oder bereits als Technikschrank (für welche es im Übrigen zahlreiche 

Varianten und nicht ein bestimmt dimensioniertes Modell gibt) im Sinne der 

verwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung 

zu 

qualifizieren 

ist 

(VB.2010.00469, E. 3.3.3, in BEZ 2011 Nr. 11), muss im Einzelfall bestimmt 

werden.  Immerhin  impliziert  der  Begriff  Schrank  (oder  auch  Container), 

dass ein vollständiger Witterungsschutz vorhanden sein muss.  

6.3.3. 

Im vorliegenden Fall zeigen die Baugesuchsunterlagen jedoch, dass sämt-

liche Bestandteile der strittigen Basisstation (sogar der Antennenmast) un-

terhalb  der  hypothetischen  Schrägdachfläche  von  45°  liegen,  weshalb  sie 

entgegen rekurrentischer Auffassung keine Dachaufbauten im bereits defi-

nierten  Sinne  sind  und  die  Bestimmung  von  §  292  PBG  folglich  nicht  zur 

Anwendung kommt. 

Schliesslich  bleibt in  diesem  Zusammenhang  bemerkungsweise  festzuhal-

ten, dass selbst ein im Sinne von §§ 292 und 357 PBG unzulässiger Tech-

nikschrank nicht zwingend zur rekurrentischerseits beantragten Aufhebung 

der  Baubewilligung  führen  würde.  Vielmehr  wäre  die  Bauherrschaft  wohl 

nebenbestimmungsweise  zu  verpflichten,  die  Anlagesteuerung  im  Gebäu-

deinnern zu realisieren. 

6.4.1. 

Die Bewilligungsfähigkeit des Streitobjekts hängt somit davon ab, ob ihm im 

Sinne von § 357 Abs. 1 Satz 1 PBG keine überwiegenden öffentlichen oder 
privaten  Interessen  entgegenstehen.  Ob  dies  zutrifft,  ist  auf  Grund  einer 

einzelfallbezogenen Interessenabwägung zu beurteilen, mit welcher die In-

teressen  der  Bauherrschaft  gegen  die  entgegenstehenden  privaten 

und/oder  öffentlichen  Interessen  abgewogen  werden.  Zur  Ermittlung  des 

Gewichts der nachbarlichen Interessen sind die Auswirkungen der geplan-

ten baulichen Veränderung im Kontext mit der bestehenden Baurechtswid-

rigkeit den Auswirkungen einer neuen, baurechtskonformen Baute auf das 

Nachbargrundstück entgegenzustellen.  

R1L.2014.00008 

Seite 8 

 
 
Ideelle  Immissionen  wie  namentlich  die  Angst  der  Anwohner  vor  elektro-

magnetischer Strahlung können entgegen der Auffassung der Rekurrieren-

den im Verfahren G.-Nr. R1L.2014.000008 bei dieser Interessenabwägung 

nicht  ausschlaggebend  sein,  da  sie  erstens  baurechtlich  irrelevant  und 

zweitens auch bei der Erstellung der Antennenanlage auf einer baurechts-

konformen Baute vorhanden wären. Beides gilt auch bezüglich des monier-

ten  Wertverlustes 

ihrer  Liegenschaften  (BRGE I  Nr. 0083/2011  vom 

29. April 2011, E. 14.4).  

Im rekurrentischerseits zitierten Bundesgerichtsentscheid ging es nicht um 

eine  Interessenabwägung  im  vorliegenden  Sinne,  ja  nicht  einmal  um  ein 

konkretes Bauvorhaben. In jenem Verfahren war vielmehr im Rahmen einer 

revidierten kommunalen Bau- und Zonenordnung strittig, ob es zulässig sei, 

visuell  als  solche  erkennbare  Mobilfunk-Basisstationen  mit  der  Begrün-

dung,  sie  verursachten  ideelle  Immissionen,  in  Wohnzonen  grundsätzlich 

zu verbieten bzw. in Anwendung einer sogenannten Kaskaden- oder Priori-

tätenregelung nur unter bestimmten Bedingungen zuzulassen. Daraus kön-

nen die Rekurrierenden im vorliegenden Fall nichts zu ihren Gunsten ablei-

ten. 

6.4.2.  

Die  Baugesuchsunterlagen  sowie  die  Verfahrensakten  zeigen,  dass  die 

strittige Basisstation im Lichte der gebotenen Objektivität beurteilt zu keiner 

nennenswerten  Beeinträchtigung  nachbarlicher  Interessen  führen  kann. 

Insbesondere  bewirken  der  durchschnittlich dimensionierte  Antennenmast, 

die daran montierten Antennenmodule sowie die weiteren technischen Be-

standteile  keinen  relevanten  zusätzlichen  Schattenwurf  auf  die  umliegen-

den Gebäude und Freiflächen. Massgebend für die diesbezügliche Beurtei-

lung  sind  im  Übrigen  die  Baugesuchpläne  und  nicht  subjektive  rekurrenti-
sche Fotomontagen (vgl. Dossier G.-Nr. R1L.2014.00008; act. 5.3 und 5.4). 

Die  Belichtungs-  und  Besonnungsverhältnisse  für  die  Nachbarn  werden 

höchstens  marginal  verschlechtert.  Dasselbe  gilt  bezüglich  der  Aussicht 

bzw. Fernsicht von den rekurrentischen Wohngebäuden auf das Orts- und 

Landschaftsbild.  Dazu  wird  sogar in der  Rekursschrift im  Verfahren  G.-Nr. 

R1L.2014.000008  festgehalten,  dass  die  Fernsicht  durch  die  Antenne "zu-

gegebenermassen  nicht  wesentlich  tangiert"  werde  (act. 2,  S. 4).  Auch  im 

Verfahren  G.-Nr.  Nr.  R1L.2014.000009  werden  die  diesbezüglichen  Aus-
wirkungen weit übertrieben und aus einer sehr subjektiven rekurrentischen 

Wahrnehmung  heraus  geschildert.  Es  ist  vielmehr  eine  Realität,  dass  Mo-

R1L.2014.00008 

Seite 9 

 
 
bilfunk-Basisstationen (ausser wenn sie baulich kaschiert werden) nicht un-

sichtbar  sind  und  von  Nachbarliegenschaften  aus  oft  als  solche  visuell 

deutlich  wahrgenommen  werden.  Daraus  kann  rekurrentischerseits  nicht 

auf ein gewichtiges privates Interesse geschlossen werden. 

Öffentliche  Interessen,  wie  etwa  solche  des  Natur-  und  Heimatschutzes, 

werden nicht tangiert. Nicht in diese Interessenabwägung eingezogen wer-

den  darf  die  von der  Basisstation  emittierte elektromagnetische  Strahlung, 

da die immissionsrechtlichen Aspekte abschliessend durch die Verordnung 

über  den  Schutz  vor  nichtionisierender  Strahlung  (NISV)  geregelt  werden. 

Die Immissions- und Anlagegrenzwerte dieser Verordnung werden von der 

strittigen Basisstation unbestrittenermassen eingehalten, womit deren elekt-

romagnetische  Immissionen  nicht  als  nachbarliche  Beeinträchtigung in  die 

Waagschale  der  privaten  rekurrentischen  Interessen  geworfen  werden 

können.  

6.4.3. 

Hingegen  ist  die  Orange  konzessionsrechtlich  verpflichtet,  ihren  Kunden 

Mobilfunknetze  mit  genügenden  Kapazitäten in  guter  Übertragungsqualität 

zu  Verfügung  zu  stellen  (BRGE  III  Nr.  0027/2013  vom  27.  März  2013, 

E. 10.3).  Im  Rahmen  dieser  Interessenabwägung  ist  nicht  unerheblich, 

dass sich die Suche der Mobilfunkgesellschaften nach geeigneten Standor-

ten  für  Basisstationen  in  der  Regel  nicht  leicht  gestaltet  (BRGE II 

Nr. 0158/2011 vom 8. Juli 2011, E. 9.4). Einerseits können solche Anlagen 

aufgrund  der  gebotenen  Netzplanung  nicht  irgendwo  stehen.  Andererseits 

scheitern übertragungstechnisch gute Standorte oft am Widerstand der Ei-

gentümerschaft  potentieller  Standortgebäude  (BRGE  II  0036/2013  vom 

12. März 2013, E. 11.3). Aus den Akten ist ohne weiteres ersichtlich, dass 

die  private  Rekursgegnerin  aus  Kapazitätsgründen  auf  die  streitbetroffene 
Anlage angewiesen ist. 

6.4.4.  

Insgesamt fällt die Interessenabwägung im Sinne von § 357 Abs. 1 Satz 1 

PBG  klar  zugunsten  der  privaten  Rekursgegnerin  aus,  womit  die  streitbe-

troffene Anlage auch insoweit baurechtskonform ist.  

7. 
Zusammenfassend sind die Rekurse vollumfänglich abzuweisen. [….] 

R1L.2014.00008 

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