# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c733d335-105a-5bb7-8da2-c883b327b949
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2009 C-1411/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1411-2008_2009-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1411/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

M._______, 
c/o E._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ) Fachbereich Sozialhilfe für 
Auslandschweizer/-innen,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1411/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist [...]  geboren und Bürgerin von Y._______ 
(AG). Die im Jahr 1996 geschiedene Ehe blieb kinderlos. Nachdem sie 
gemeinsam mit ihrem Lebenspartner eine Segeljacht erworben hatte, 
begaben sich die beiden im Jahr 1999 auf eine mehrjährige Segeltour. 
Seit einem im Jahr 2003 erlittenen Schiffbruch vor der Küste von Be-
lize leben sie in Belize City, wo auch die Reparaturarbeiten am Segel-
schiff  durchgeführt  werden.  Die  Immatrikulation  bei  der  schweizeri-
schen Vertretung in Mexico City erfolgte am 29. Dezember 2003.

B.
Am 8. Mai 2007 stellte die Beschwerdeführerin gestützt auf das Bun-
desgesetz  vom 21. März  1973  über  Fürsorgeleistungen  an Ausland-
schweizer (ASFG, SR 852.1) ein Gesuch um einmalige Unterstützung 
bei der Heimkehr nach Art. 11 Abs. 2 ASFG. Die Beschwerdeführerin 
machte im Wesentlichen geltend, am 5. Juni 2007 zu einer Verhand-
lung  beim  Obergericht  des  Kantons  Aargau  betreffend  Abänderung 
des  Scheidungsurteils  vorgeladen  zu  sein.  Sie  führte  insbesondere 
aus, nach ihrer  Rückkehr in die Schweiz nicht mehr nach Belize zu-
rückkehren zu wollen. Nachdem die Vorinstanz am 21. Mai 2007 Kos-
tengutsprache für eine Rückkehr geleistet hatte, kehrte die Beschwer-
deführerin am 27. Mai 2007 in die Schweiz zurück. 

C.
Mit Urteil vom 5. Juni 2007 wies das Obergericht des Kantons Aargau 
die  Appellation  der  Beschwerdeführerin  in  Sachen  Abänderung  des 
Scheidungsurteils  ab.  Dadurch  erhielt  die  Beschwerdeführerin  keine 
Scheidungsrente mehr. 

D.
Entgegen ihrer Aussage, in der Schweiz bleiben zu wollen, reiste die 
Beschwerdeführerin  nach  dem  Aufenthalt  in  ihrer  Heimatgemeinde 
Y._______ (AG) am 25. November 2007 wieder nach Belize zurück. 

E.  
Am 21. Dezember 2007 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an 
die schweizerische Vertretung in Mexico City, um gemäss ASFG ein 
Gesuch  um  monatliche  Unterstützung  für  die  Lebenshaltungskosten 
nach Sozialhilfebudget zu stellen. Laut ihren Ausführungen sei sie nun 

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infolge des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau auf Sozialhil-
fe angewiesen. Zu ihrer persönlichen Situation führte sie unter ande-
rem aus, die Instandstellung des Segelschiffes solle nun abgeschlos-
sen werden, um es danach verkaufen oder für den Personentransport 
einsetzen zu können. Die Reparaturarbeiten würden jedoch aufgrund 
ihrer finanziellen Situation noch Jahre andauern, da lediglich der Mitei-
gentümer des Schiffes ein geringes Einkommen erziele.

F.  
Nach  Durchführung  zusätzlicher  Abklärungen  lehnte  die  Vorinstanz 
das Gesuch der Beschwerdeführerin am 31. Januar 2008 ab und legte 
ihr unter anderem eine Rückkehr in die Schweiz nahe. Zur Begründung 
führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin verfüge über 
keine finanziellen Mittel um ihren Lebensunterhalt im Ausland zu be-
streiten. Ihre  Zukunftsperspektiven in  Belize  müssten denn auch als 
gering beurteilt  werden. In Anbetracht  dieser Umstände könne keine 
Unterstützung  gewährt  werden.  Eine  solche  setze  nämlich  voraus, 
dass jemand bereits längere Zeit im Ausland gelebt und den Lebens-
unterhalt im Aufenthaltsstaat zumindest teilweise durch eine Erwerbs-
tätigkeit finanziert habe. Die Beschwerdeführerin lebe – mit einem Un-
terbruch von knapp sechs Monaten – erst seit knapp vier Jahren in Be-
lize  und  beabsichtige,  das  Land  nach  Instandstellung  des  Schiffes 
wieder zu verlassen. Auch würden durch eine Heimreise weder enge 
Familienbande  zerrissen,  noch  enge  Beziehungen  zum  Aufenthalts-
staat zerstört. Zudem könne die Sozialhilfe des Bundes nur im Sinne 
einer  kurzfristigen  Überbrückungshilfe  geleistet  werden.  Davon  sei 
aber im vorliegenden Fall, wegen den noch länger andauernden Repa-
raturarbeiten  am  Segelschiff,  nicht  auszugehen.  Mit  der  Sozialhilfe 
könnten weder wirtschaftliche Aufbauhilfe geleistet, noch unternehme-
rische Risiken abgedeckt werden. Würde sich die Beschwerdeführerin 
zur Heimkehr entschliessen und keine Möglichkeit finden, die Reise zu 
finanzieren, könne sie einen Antrag auf Unterstützung bei der Heim-
kehr stellen. 

G.  
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Februar 2008 an das Bundesverwal-
tungsgericht  ersucht  die  Beschwerdeführerin  sinngemäss um Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gutheissung ihres Unter-
stützungsgesuches. Zur Begründung macht sie die Rechtsungültigkeit 
der  vorinstanzlichen  Verfügung geltend,  da ihr  bis  dato  keine unter-
zeichnete Verfügung zugestellt worden sei. Lediglich vorsorglich weist 

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die  Beschwerdeführerin  auf  Folgendes  hin:  Das  Bezirksgericht 
X._______  habe  gerichtlich  festgehalten,  sie  lebe  seit  mehreren 
Jahren  in  einem  Konkubinat.  Aufgrund  dieser  gerichtlichen 
Feststellung schlage deshalb die Begründung, sie habe keine engen 
Familienbande  oder  engen  Beziehungen  zu  Belize,  fehl,  da  sich  ihr 
Lebenspartner sowie ihre Tiere und ihre verbleibende Habe in Belize 
befänden.  Seit  dem  13. Dezember  2007  sei  sie  zudem  in  Belize 
angemeldet. 

H.  
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2008 
die Abweisung der Beschwerde und geht auf die Modalitäten der Zu-
stellung ein. In materieller Hinsicht wird ergänzend geltend gemacht, 
beim Konkubinat,  welches gerichtlich  festgestellt  worden sei,  handle 
es sich um eine Beziehung zu einem Schweizer, mit dem sie auch die 
Segeltour gemeinsam realisiert habe. Eine besonders enge Beziehung 
zum gegenwärtigen Aufenthaltsstaat begründe diese Partnerschaft je-
doch nicht. Eine regelmässige Unterstützung vor Ort  sei  nicht  ange-
zeigt, da sich die Beschwerdeführerin erst seit kurzem (wieder) in Be-
lize aufhalte. Es bestünden auch keine familiären Beziehungen in die-
sem Land. 

I.  
In ihrer Replik vom 22. Mai 2008 hält die Beschwerdeführerin an ihren 
Begehren und deren Begründung fest. Ergänzend legt sie im Wesentli-
chen dar, ihr sei die Originalverfügung (mit Unterschrift) erst 11 Tage 
nach Ablauf der Einsprachefrist vom Honorarkonsul in Belize überge-
ben worden. Damit liege ein formeller Mangel vor. Materiell bringt sie 
unter anderem hervor, sie lebe nun seit zehn Jahren im Ausland, da-
von seit fünf Jahren in Belize. Damit habe sie ihren Wohnsitz im Aus-
land  begründet,  zumal  sie  sich  im  Dezember  2003  auch  bei  der 
Schweizerischen  Botschaft  angemeldet  habe.  Überdies  habe  sich 
nach dem letzten mehrmonatigen Aufenthalt in der Schweiz herausge-
stellt,  dass eine Wiedereingliederung in der Schweiz als erfolglos zu 
erachten sei. Ihre Zukunftsperspektiven in Belize seien besser als in 
der  Schweiz.  Für  eine  minime  Verbesserung  ihrer  Situation  sorge 
schon das Einkommen ihres Lebenspartners, welches aber auf Dauer 
nicht für beide reiche. Die anbegehrte Unterstützung habe sie zudem 
nie als wirtschaftliche Aufbauhilfe oder Abdeckung unternehmerischer 
Risiken verstanden. Sie verlange lediglich eine Unterstützung für ihre 
Lebensunterhaltskosten. 

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J.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BJ über Fürsorgeleistungen an Auslandschwei-
zerinnen und Auslandschweizer  unterliegen der  Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ge-
setz nichts anderes bestimmt.

1.3 Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Verfügungsbetroffene  zur  Be-
schwerdeführung legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 49 
ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Vorinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 
49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdever-
fahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht  gebunden und 
kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 
Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 
Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt  seines Entscheides (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003 E. 1.2, teilweise 
publiziert in BGE 129 II 215). 

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3.
3.1 Formell beanstandet die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde 
vom 18. Februar 2008 die mangelhafte Eröffnung der vorinstanzlichen 
Verfügung vom 31. Januar 2008 aufgrund der fehlenden Unterschrift. 
Replikweise macht sie geltend, das unterzeichnete Originaldokument 
"erst 11 Tage nach Ablauf der Einsprachefrist" vom Honorarkonsul in 
Belize erhalten zu haben. 

3.2 Die Frage nach dem formellen Mangel kann vorliegend vernach-
lässigt  werden,  nachdem  kein  Fall  von  Nichtigkeit  vorliegt.  Gemäss 
Rechtssprechung  hat  die  Mangelhaftigkeit  einer  Eröffnung  ihrerseits 
lediglich dann Folgen, wenn die Betroffenen dadurch einem Irrtum un-
terliegen und durch diesen Irrtum einen Nachteil erleiden (KÖLZ/HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. 
Aufl., Zürich 1998, Rz. 364). Dies ist jedoch im vorliegenden Fall klar 
zu verneinen: Die Beschwerdeführerin zweifelte weder an der Echtheit 
der per E-Mail zugestellten Verfügung vom 31. Januar 2008, noch an 
der verfügenden Behörde. Sie war zudem in der Lage, die Verfügung – 
mit  Beschwerde  vom  18. Februar  2008  –  fristgerecht  anzufechten. 
Überdies ist der Beschwerdeführerin an der speditiven Bearbeitung ih-
res Gesuches gelegen, weist sie doch in ihrer Beschwerde ausdrück-
lich  darauf  hin,  keine  weiteren  Verzögerungen  mehr  hinnehmen  zu 
können. Weitere Ausführungen zum Thema erübrigen sich damit. 

4.
4.1 Gemäss Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Geset-
zes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer 
Notlage befinden,  Fürsorgeleistungen. Entsprechend  dem Grundsatz 
der Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe werden solche Unterstüt-
zungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht 
hinreichend aus eigenen Kräften  und Mitteln,  Beiträgen von privater 
Seite  oder  Hilfeleistungen  des  Aufenthaltsstaates  bestreiten  können 
(Art. 5 ASFG). In dringlichen Fällen kann die schweizerische Vertre-
tung die unumgängliche Überbrückungshilfe gewähren (Art. 14 Abs. 2 
ASFG).

4.2 Nach  Art.  11  Abs.  1  ASFG  kann  hilfsbedürftigen  Personen  die 
Heimkehr  in  die  Schweiz  nahe  gelegt  werden,  wenn  dies  in  ihrem 
wohlverstandenen  Interesse  oder  dem ihrer  Familie  liegt.  In  diesem 
Fall  übernimmt  der  Bund anstelle  der  Unterstützung im Ausland die 
Heimreisekosten. Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse der 

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Betroffenen liegt, ist nach fürsorgerischen Grundsätzen zu beurteilen. 
Finanzielle  Erwägungen  sollen  nicht  ausschlaggebend  sein  (Art.  14 
Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistun-
gen an Auslandschweizer [ASFV, SR 852.11]). Von einer Nahelegung 
der Heimkehr ist laut Art. 14 Abs. 2 ASFV namentlich dann abzusehen, 
wenn  Gründe  der  Menschlichkeit  dagegen  sprechen,  insbesondere 
wenn  enge  Familienbande  zerrissen  oder  aus  einem Aufenthalt  von 
längerer  Dauer  sich  ergebende enge Beziehungen  zum Aufenthalts-
staat  zerstört  würden,  wenn  die  Hilfsbedürftigkeit  bloss  von  kurzer 
Dauer ist oder solange der Hilfsbedürftige oder einer seiner Familien-
angehörigen transportunfähig ist. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung da-
von aus, dass die dauernde Unterstützung vor Ort  grundsätzlich nur 
denjenigen  Auslandschweizerinnen  und  Auslandschweizern  zugute 
kommen  soll,  die  im  Ausland  eine  Existenz  aufgebaut  haben,  dort 
weitgehend integriert sind und nachträglich in eine finanzielle Notlage 
geraten. Dagegen können in der Regel keine Leistungen beansprucht 
werden, um eine Existenz im Ausland erst aufzubauen und unterneh-
merische Risiken abzudecken; dies wäre mit der Natur des Gesetzes 
als eigentlicher Fürsorgeerlass nicht vereinbar. Damit ist es grundsätz-
lich zulässig, einem vor kürzerer Zeit Ausgereisten, der im Auswande-
rungsland  wirtschaftlich  nicht  Fuss  fassen  kann  und  voraussichtlich 
auf  lange Sicht  unterstützungsbedürftig bleiben dürfte, die Rückreise 
nahezulegen (und  die  Übernahme der  Rückreisekosten zu  garantie-
ren) bzw. die Erbringung von Leistungen ins Ausland zu verweigern, 
wenn keine besonderen Gründe i.S. von Art. 14 Abs. 2 ASFV vorliegen 
(vgl.  dazu  statt  vieler  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-3313/2007 vom 22. Februar 2008 E. 4.3 mit Hinweisen).

5.
5.1 Dass  die  Gesuchstellerin  bedürftig  ist,  wird  von  der  Vorinstanz 
nicht in Frage gestellt. Strittig ist einzig die Frage, ob die Beschwerde-
führerin vor Ort zu unterstützen oder aber in deren wohlverstandenem, 
eigenen Interesse einzuladen ist, in die Schweiz zurückzukehren. 

5.2 Die Vorinstanz stellt sich bei der Ablehnung des Unterstützungsge-
suches auf  den Standpunkt,  der  Beschwerdeführerin  sei  eine Heim-
kehr  nahezulegen,  da  ihre  dortigen  Zukunftsperspektiven  als  gering 
beurteilt  werden  müssten.  Eine  Unterstützung  vor  Ort  müsse  abge-
lehnt werden. Voraussetzung dafür wäre ein bereits länger andauern-

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der Aufenthalt  im betreffenden Land und die zumindest  teilweise Ei-
genfinanzierung  des  Lebensunterhaltes  durch  eine  Erwerbstätigkeit. 
Die Beschwerdeführerin halte sich hingegen erst seit  4 Jahren in Be-
lize auf und wolle das Land nach abgeschlossener Reparatur des Se-
gelschiffes wieder verlassen. Es bestehe somit lediglich ein vorüberge-
hender Aufenthalt in Belize. Auch so genannte Menschlichkeitsgründe 
im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ASFV seien keine ersichtlich. Insbesonde-
re würden mit der Heimreise nicht zwingend Familienbande zerrissen 
oder  enge  Beziehungen  zum  Aufenthaltsstaat  zerstört.  Es  sei  auch 
nicht davon auszugehen, dass die Überbrückungshilfe nur kurzfristiger 
Natur sei, da die geplante Instandstellung des Segelschiffes noch lan-
ge Zeit in Anspruch nehmen würde. 

5.3 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, sie lebe nun seit 10 
Jahren im Ausland, davon seit 5 Jahren in Belize. Enge Familienbande 
bestünden  insofern,  als  auch  ihr  Konkubinatspartner  in  Belize  lebe. 
Zudem würden sich ihre Tiere und ihre ganze Habe in Belize befinden. 
Ihre  Zukunftsperspektiven  in  Belize  seien  weit  besser  als  in  der 
Schweiz. Auch erziele ihr Konkubinatspartner nun ein kleines Einkom-
men, was eine Verbesserung ihrer Lebenssituation darstelle. Auf Dau-
er könne er jedoch mit diesem Einkommen nicht für beide sorgen. 

6.
6.1 Aus  den  Akten  ergibt  sich  folgendes  Bild:  1999  brach  die  Be-
schwerdeführerin zusammen mit ihrem Partner zu einer Reise mit ih-
rem gemeinsam erworbenen  Segelschiff  auf. Im Jahr  2003  erlitt  die 
Jacht vor der Küste von Belize Schiffbruch, weshalb die beiden ihre 
Segeltour  zwecks  Reparatur  des  Schiffs  unterbrechen  mussten.  Am 
27. Mai 2007 reiste die Beschwerdeführerin in die Schweiz zurück. Die 
Kosten der Rückreise wurden auf entsprechendes Gesuch hin von der 
Vorinstanz übernommen. Anlässlich des darauffolgenden mehrmonati-
gen Aufenthalts in der Schweiz bezog die Beschwerdeführerin in der 
Zeit vom Juli bis November 2007 Sozialhilfe von ihrer Heimatgemeinde 
Y._______.  Am  25.  November  2007  kehrte  die  Beschwerdeführerin, 
entgegen ihren Aussagen,  in  der  Schweiz bleiben zu wollen,  wieder 
nach Belize zurück. Am 21. Dezember 2007 meldete sie sich erneut 
bei der schweizerischen Vertretung in Mexico City und stellte ein Ge-
such um Fürsorgeleistungen gemäss ASFG. 

6.2 Nach obgenannten  Ausführungen ist  es  der  Beschwerdeführerin 
unbestrittenermassen bisher nicht gelungen, in Belize eine wirtschaftli-

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che Existenz aufzubauen. Bis zum 30. Juni 2007 lebte sie von den mo-
natlichen Unterhaltszahlungen ihres Ex-Mannes. Vom Juli bis Novem-
ber 2007 bezog sie Sozialhilfegelder  von ihrer  Heimatgemeinde und 
am 21. Dezember 2007 erfolgte das Gesuch um monatliche Unterstüt-
zung  an  die  Vorinstanz.  Zwischenzeitlich  wird  sie  gemäss  eigenen 
Aussagen  von ihrem Lebenspartner  unterstützt,  der  nun mittlerweile 
ein geringes Einkommen erziele. Hingegen hat sie während des Aus-
landaufenthaltes ihren Lebensunterhalt  zu keiner Zeit  durch eine Er-
werbstätigkeit selbst finanziert (vgl. auch Protokollauszug des Gemein-
derates Y._______ vom 17. Juli 2007). Die Beschwerdeführerin führt in 
ihrem  Gesuch  vom  21.  Dezember  2007  denn  auch  gesundheitliche 
Gründe auf, die ihr das regelmässige Nachgehen einer Arbeit verun-
möglichen würden. Ebenda macht sie zudem geltend, sich erst nach 
dem Instandstellen des Segelschiffes eine wirtschaftliche Existenz auf-
bauen zu können: Das Schiff soll nach vollendeter Reparatur entweder 
verkauft oder zum Personentransport eingesetzt werden. In vorliegen-
dem Fall kann somit nicht von einer bereits bestehenden wirtschaftli-
chen Existenz ausgegangen werden, diese soll vielmehr erst noch auf-
gebaut werden. 

Auch muss bezweifelt werden, die Unterstützung wäre nur vorüberge-
hend zu leisten. Unklar ist nämlich, ob die Beschwerdeführerin durch 
den geplanten Verkauf des Schiffes oder dessen gewerbsmässige Nut-
zung überhaupt einen Gewinn resp. ein Einkommen erzielen wird, wel-
ches ihr ein Leben ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung Dritter 
ermöglicht.  Schliesslich  können  ihr  nur  dann  günstige  Zukunftsaus-
sichten in Belize in Aussicht gestellt werden, wenn sie längerfristig für 
ihre Lebensunterhaltskosten selbständig aufkommen kann. Dies ist je-
doch in  Anbetracht  der  unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven der 
Beschwerdeführerin zu bezweifeln. Die Vorinstanz geht damit zu Recht 
davon aus, es handle sich im vorliegenden Fall, aufgrund des nicht ab-
sehbaren Zeitraums der Unterstützung und der fehlenden wirtschaftli-
chen Existenz, nicht um eine kurzfristige Überbrückungshilfe.

7.
7.1 Bleibt zu prüfen, ob gegen einen Abbruch des Aufenthalts in Be-
lize sprechende, so genannte Menschlichkeitsgründe im Sinne von Art. 
14 Abs. 2 ASFV anzunehmen sind: 

7.2 Die Beschwerdeführerin hält sich seit August 2003 aufgrund eines 
erlittenen Schiffbruchs in Belize auf. Zu diesem Zeitpunkt war sie be-

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reits 49 Jahre alt. Unklar ist, zu welchem Zeitpunkt die Beschwerde-
führerin  den  Willen  verspürte,  in  Belize  dauerhaft  Wohnsitz  zu  neh-
men. Anfänglich sei geplant gewesen, nach Instandstellung des Segel-
schiffes  die  Segeltour  fortzusetzen  (vgl.  Schreiben  des  schweizeri-
schen Honorarkonsuls vom 15. März 2005). In einem Schreiben vom 
8. Mai 2007 erklärte die Beschwerdeführerin, nach ihrer Rückkehr in 
die Schweiz nicht mehr nach Belize zurückzukehren zu wollen. Wäh-
rend dem darauf folgenden Aufenthalt in Y._______ (AG) äusserte sie 
hingegen den Wunsch, wieder nach Belize auszureisen (vgl. Schreiben 
der  Jugend-  und  Familienberatung  des  Bezirks  X._______  vom  8. 
November 2007). Aufgrund dieser Aktenlage ist anzunehmen, dass der 
Entschluss  zum  dauerhaften  Wohnsitz  in  Belize  von  der  Beschwer-
deführerin  erst  anlässlich  ihres  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  im Jahr 
2007 gefasst worden ist. Dafür spricht auch die Tatsache, dass erst am 
13. Dezember  2007 eine Anmeldung in  Belize erfolgte,  wie  dies die 
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend machte. Innert dieser 
kurzen Zeit ist jedoch eine Integration in die Gesellschaft des Aufent-
haltsstaates unwahrscheinlich. Allfällige gegenteilige Angaben gehen 
aus den Akten nicht hervor und wurden insbesondere auch nicht von 
der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Damit kann nicht von einer 
Verwurzelung der Beschwerdeführerin in Belize ausgegangen werden.

7.3  Es gilt auch nicht als erstellt, eine Heimkehr würde enge Familien-
bande zerreissen oder  enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat  zer-
stören. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, ihr Schweizer Le-
benspartner lebe in Belize. Es ist jedoch auch im Falle einer fürsorge-
risch bedingten Heimkehr der Beschwerdeführerin davon auszugehen, 
dass die besagte Partnerschaft – aufgrund ihrer fehlenden Ortsgebun-
denheit – auf die eine oder andere Weise gelebt werden kann. 

Des Weiteren führt die Beschwerdeführerin aus, sie halte in Belize Tie-
re, um die sie sich kümmern müsse. Wenn auch ohne Zweifel ange-
nommen werden muss, die Beschwerdeführerin habe eine emotionale 
Bindung  zu  ihren  Tieren  in  Belize  aufgebaut,  kann  das  Halten  und 
Pflegen von Tieren dennoch keine enge Beziehung zum Aufenthalts-
staat begründen. Vielmehr ist das Halten von Haustieren auch in der 
Schweiz möglich. Wie aus den Akten hervorgeht, war die Beschwerde-
führerin zudem bereits im Jahr 2007 – während ihres mehrmonatigen 
Aufenthaltes  in  der  Schweiz  –  in  der  Lage,  eine  Unterkunft  für  ihre 
Schützlinge zu organisieren,  hielt  sie  doch schon damals Tiere  (vgl. 

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Schreiben der Jugend- und Familienberatung des Bezirks X._______ 
vom 8. November 2007).

Die  enge Beziehung zum Aufenthaltsstaat  kann überdies auch nicht 
durch Eigentumsansprüche der Beschwerdeführerin in Belize hergelei-
tet werden. Gemäss ihren Ausführungen befindet sich in Belize ledig-
lich noch ihre "spärliche Habe" (vgl. Replik vom 22. Mai 2008). Laut ei-
ner  E-Mail  der  Beschwerdeführerin  vom  21. Januar  2008  an  die 
Schweizer Botschaft seien hingegen bereits Fr. 150'000.- in die Repa-
ratur des Segelschiffs investiert worden. Die Frage bezüglich des Wer-
tes des Segelschiffes kann an dieser Stelle jedoch offen gelassen wer-
den, da in nächster Zeit sowieso nicht mit dessen wirtschaftlicher Nut-
zung zu rechnen ist. 

7.4 Die  obgenannten Ausführungen sollen  nicht  zum Ausdruck brin-
gen, eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Schweiz würde kei-
nen einschneidenden Eingriff in ihre Lebensplanung darstellen. Es gilt 
aber zu bedenken, dass nur schon aus Rechtsgleichheitsgründen und 
präjudiziellen Überlegungen nicht einfach dem Belieben oder der frei-
en  Disposition  von  Sozialhilfeempfängerinnen  und  -empfänger  an-
heimgestellt werden kann, sich in einem Land freier Wahl unterstützen 
zu  lassen  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-3313/2007 
vom 22. Februar 2008 E. 5.3.2).

8.
Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  durfte  die  Vorinstanz  zu 
Recht  annehmen,  die  Heimkehr  der  Beschwerdeführerin  in  die 
Schweiz sei  angezeigt  und gegen einen Abbruch des Aufenthalts  in 
Belize  sprechende,  so  genannte  Menschlichkeitsgründe  bestünden 
keine.  Sowohl  hinsichtlich  der  wirtschaftlichen  Perspektiven  und  mit 
Blick  auf  fürsorgerische  Gesichtspunkte  muss  eine  Rückkehr  in  die 
Schweiz deshalb heute als angezeigt betrachtet werden. An der Rich-
tigkeit dieser Einschätzung kann auch das Vorbringen der Beschwer-
deführerin nichts ändern, eine Wiedereingliederung in der Schweiz sei 
nicht möglich. 

9.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass die Vorinstanz der Beschwerde-
führerin die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen nach dem ASFG zu 
Recht verweigert hat. 

Seite 11

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10.
Demnach gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass 
die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu bean-
standen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  würde  die  Beschwerdeführerin 
grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist 
jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6  Bst. b des Regelements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Akten [...] retour)
- die schweizerische Botschaft in Mexiko City

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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