# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48d49e16-9d14-5dec-8a20-e3fb10ac654e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-14
**Language:** de
**Title:** Teilrevision der kommunalen Nutzungsplanung. Umzonung einer Reitsportanlage von der Landwirtschaftszone in die Erholungszone Pferdesport.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0091/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0091-2018_vom_14._juni_2018.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2018.00038 
0091/2018 

Entscheid vom 14. Juni 2018 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Reto  Philipp,  Baurichter  Urs  Hany,  Baurichter  Alexan-
der Seiler, Gerichtsschreiber Andreas Mahler     

in Sachen 

Rekurrent 

H. M., [….] 

gegen 

Rekursgegnerin 

1.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

Mitbeteiligter 

2.  Gemeinderat X, [….]  

betreffend 

Verfügung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  ARE 17-1774  vom  18. Januar 
2018;  Teilweise  Nichtgenehmigung  der Teilrevision  kommunale  Nutzungs-
planung (Erholungszone Pferdesport) 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Verfügung  vom  18. Januar  2018  verweigerte  die  Baudirektion  Kanton 

Zürich, Amt für Raumentwicklung (ARE), die Genehmigung der Umzonung 

der  Pferdesportanlage  Z  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. [....]  in  X  von  der 

Landwirtschaftszone in die Erholungszone "Pferdesport" sowie die Geneh-

migung der Bestimmungen von Art. 20.5 und 21.5 der Bau- und Zonenord-

nung  (BZO)  der  Gemeinde  X  (Teilrevision  der  kommunalen  Nutzungspla-

nung, festgesetzt mit Urnenabstimmung vom 12. Februar 2017). 

B. 

Gegen  diesen  Entscheid  erhob  H.  M. mit  Eingabe  vom  4. März  2018 frist-

gerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte 

die  Aufhebung  der  Nichtgenehmigung  der Umzonung.  Eventualiter  sei  die 

Genehmigung unter der Auflage zu erteilen, dass in Art. 21.5 BZO der Satz 

"Wohnnutzungen  sind  für  die  Betriebsleitung  und  für  Angestellte  zulässig" 

weggelassen  werde. Alles  unter Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulas-

ten der Baudirektion. 

C. 

Mit Verfügung vom 6. März 2018 wurde der Rekurseingang vorgemerkt und 

das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit  Eingabe  vom  4. April  2018  beantragte  die  Vorinstanz  die  Abweisung 

des Rekurses. 

Der  Gemeinderat  von  X  beantragte  mit  Eingabe  vom  27. März  2018  die 

Gutheissung des Rekurses unter Kostenfolge zulasten des Rekurrenten. 

E. 

Mit Replik vom 27. April 2018 hielt der Rekurrent an seinen Anträgen fest, 

ebenso  die  Baudirektion  mit  Duplik  vom  22. Mai  2018.  Der  Gemeinderat 
verzichtete stillschweigend auf eine weitere Vernehmlassung. 

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Es kommt in Betracht: 

1. 

Der  Rekurrent  ist  als  Eigentümer  des  von  der  Umzonung  betroffenen 

Grundstücks Kat.-Nr. [....] im Sinne von § 338a des Planungs- und Bauge-

setzes  (PBG)  ohne Weiteres  zur  Rekurserhebung  legitimiert.  Da  auch  die 

übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind,  ist  auf  den  Rekurs  einzutre-

ten. 

2. 

Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Das  Baurekursgericht  hat  unbese-

hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn 

die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber 

noch unklar sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, so dass 

kein Augenschein durchzuführen war. 

3. 

Die  Teilrevision  der  kommunalen  Nutzungsplanung  wurde  in  der  Gemein-

deversammlung  vom  30. November  2016  vorberaten  (Art. 14  Ziff. 8  der 

Gemeindeordnung)  und  in  der  Urnenabstimmung  vom  12. Februar  2017 

festgesetzt. Sie umfasst, soweit hier interessierend, die Festlegung der Er-

holungszonen "Pferdesport" (EP) und "Sportplatz-Fussball" (ES). Die Erho-

lungszone  ES  schliesst  nordöstlich  unmittelbar  an  die  bestehende  Allge-

meine Erholungszone E mit Schwimmbad, Tennisplätzen und Fussballplatz 

an  und  erweitert  diese  Sportanlage  um  ein  zusätzliches  Fussballfeld.  Die 

nicht  genehmigte  Erholungszone  EP  umfasst  das  nordwestlich  der  Erho-

lungszone E gelegene Grundstück Kat.-Nr. [....]. Dazwischen verlaufen, wie 

das genannte Grundstück in der Landwirtschaftszone gelegen, der B.-weg, 

der N.-bach und die Strasse S. [….]. Auf dem Grundstück Kat.-Nr. [....] be-

treibt  der  Rekurrent  eine  Reitsportanlage.  Diese  soll  auf  Grundlage  der 

Umzonung und eines nachgelagerten privaten Gestaltungsplans ausgebaut 

werden. Die Gemeindeversammlung vom 30. November 2016 stimmte dem 

privaten Gestaltungsplan "Y (Reitsportanlage Z)" zu. Dessen Genehmigung 
durch die Baudirektion (§ 89 Abs. 1 PBG) steht indes noch aus. 

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4. 

Die  Baudirektion  erwog  zur  Nichtgenehmigung  im  angefochtenen  Be-

schluss, der Erholungsnutzen für die lokale Bevölkerung und der sachliche 

Zusammenhang  mit  der  Sportanlage  fehlten.  Die  in  erheblicher  Distanz 

zum  Siedlungsgebiet  liegende  Erholungszone  weise  keinen  unmittelbaren 

Siedlungszusammenhang  auf.  Die  bestehende  Pferdesportanlage  sei  viel-

mehr durch zwei Wege und einen Bach von der angrenzenden Erholungs-

zone getrennt und räumlich klar abgesetzt. Es würde sich um eine unzuläs-

sige Kleinstbauzone handeln. Die Erholungszone EP erfülle die hohen An-

forderungen  einer  sachgerechten  Interessenabwägung  nicht  und  sei  mit 

den Zielen und Grundsätzen des RPG, insbesondere der klaren  Trennung 

von Bau- und Nichtbaugebiet, nicht vereinbar. 

5.1. 

Der Rekurrent bringt vor, die Pferdesportanlage umfasse heute einen Stall 

mit  vier  Pferdeboxen,  eine  Reithalle,  einen  Aussenspringplatz,  Weideflä-

chen  sowie  ein  Wohnhaus  mit  grosszügiger  Gartenanlage  und  Schwimm-

becken.  Er  wolle  mittelfristig  im  Springsport  wieder  auf  höchstem  Niveau 

Erfolg  haben.  Dazu  würden  sieben  bis  zehn  Pferde  benötigt.  Neben  der 

Ausbildung  der  eigenen  Pferde  solle  auch  anderen  Pferdebesitzern  die 

Möglichkeit gegeben werden, ihre Pferde auf der Anlage auszubilden. Aus-

serdem  sollen  Reitkurse  angeboten  werden.  Damit  ein  professioneller  Be-

trieb möglich  werde,  seien acht  weitere  Pferdeboxen  mit  Auslauf  und eine 

Führanlage  geplant.  Die  bestehende  Anlage  sei massiv  unternutzt.  Neben 

der Familie des Rekurrenten würden sich zwei bis drei Angestellte um den 

Unterhalt der Anlage und die Pflege der Tiere kümmern. Für die Angestell-

ten  sei  ein  Angestelltenhaus  geplant.  Auf  dieses  könne  –  nicht  ohne  Be-

denken wegen der notwendigen Überwachung der Pferde – verzichtet wer-

den, sollte die Wohnnutzung auf die Betriebsleiterwohnung zu beschränken 

sein. Das bestehende Wohnhaus solle durch einen Neubau ersetzt werden. 

All  dies  lasse  sich  in  der  Landwirtschaftszone  nicht  realisieren.  Der  Weg 

führe  deshalb  über  die  Festsetzung  einer  Erholungszone  Pferdesport  und 

einen  privaten  Gestaltungsplan.  Die  Gemeindeversammlung  vom  30. No-

vember 2016 habe dem privaten Gestaltungsplan zugestimmt. 

Zur  angefochtenen  Nichtgenehmigung  führt  der  Rekurrent  aus,  entgegen 
der  Auffassung  der  Vorinstanz  sei  der  Siedlungszusammenhang  mit  dem 

Baugebiet  von  X  gegeben.  Die  Erholungszone  Sportplatz/Fussball  greife 

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als schmales Band weit in die Landwirtschaftszone aus. Die Erholungszone 

Reitsport  grenze  an  die  Erholungszone  für  den  Fussball  an,  im  gleichen 

oder  gar  geringerem  Abstand  von  der  Kernzone  als  die  Erweiterung  der 

Fussballzone. Zwischen den beiden Erholungszonen verlaufe der N.-bach. 

Bäche seien nicht nur Trennungs-, sondern auch Vernetzungselemente. Mit 

der  geplanten  Brücke  für  den  Langsamverkehr  über  den  N.-bach  würden 

die  beiden  Erholungszonen  miteinander  auch  verkehrlich  verbunden.  Die 

Gewässerparzelle  und  der  auszuscheidende  Gewässerraum  hinderten  je-

denfalls den Siedlungszusammenhang nicht. Selbst wenn der Siedlungszu-

sammenhang nicht gegeben wäre, könnte die Erholungszone EP als isolier-

te Zone genehmigt werden, denn sie ermögliche einzig eine massvolle Er-

weiterung bestehender, rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen. Es ge-

he kein einziger Quadratmeter Fruchtfolgefläche verloren. 

Im Weiteren habe die lokale Bevölkerung der Erholungszone und dem Ge-

staltungsplan zugestimmt und damit den Erholungsnutzen dokumentiert. Es 

gebe  Massensportarten  und  Randsportarten.  Selbstverständlich  könne  die 

Pferdesportanlage nicht jederzeit für jedermann zur Verfügung gestellt wer-

den. Es wolle aber auch nicht jeder Reiter den grossen Springplatz benut-

zen. In Absprache mit dem Eigentümer sei ein Mitbenutzen aber durchaus 

möglich.  Im  Übrigen  seien  Pferde  immer  ein  Anziehungspunkt  für  Kinder 

und  deren  Eltern  und  Grosseltern.  Die  vom  Fussweg  entlang  des  N.-

baches  einsichtigen  neuen  Pferdeboxen  würden  ein  attraktives,  dorfnahes 

Ziel für  Spaziergänge.  Sodann  könnten  in  einer  zusammenhängenden  Er-

holungszone  ganz  verschiedene  Sportarten  ausgeübt  werden.  Ein  sachli-

cher Zusammenhang müsse nicht bestehen. Ferner seien die zusätzlichen 

Einwirkungen der geplanten baulichen Massnahmen auf Raum und Umwelt 

minimal.  Schliesslich  verletze  die  Nichtgenehmigung  die  Gemeindeauto-

nomie. 

5.2. 

Die  Baudirektion  erwidert,  das  Landwirtschaftsgebiet  könne  für  öffentliche 

Aufgaben  oder  andere  spezielle  Nutzungen  durchstossen  werden,  wobei 

jedoch  hohe  Anforderungen  an  die  Interessenabwägung  zu  stellen  seien. 

Es sei darzulegen, weshalb die betreffenden Nutzungen nicht zweckmässig 

innerhalb  des  Siedlungsgebiets  untergebracht  werden  könnten.  Die  nach 
Art. 21.5 der revidierten  BZO  (BZOrev) zugelassenen  Nutzungen  in  der Er-
holungszone  "Pferdesport"  seien  grundsätzlich  nicht  auf  einen  Standort 

ausserhalb  der  Bauzonen  angewiesen.  Nach  bundesgerichtlicher  Recht-

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sprechung sei die Schaffung einer Bauzone bzw. einer Spezialnutzungszo-

ne  für  ein  konkretes  Projekt  zulässig,  wenn  die  Planungsmassnahme  den 

Zielen  und  Grundsätzen  der  Nutzungsplanung  gemäss  Raumplanungsge-

setz  (RPG)  entspreche.  Eine  Umgehung  von  Art. 24  RPG  sei  dann  anzu-

nehmen,  wenn  mit  der  fraglichen  Planungsmassnahme  eine  unzulässige 

Kleinstbauzone  geschaffen  werde  oder  wenn  sie  sonst  auf  einer  sachlich 

nicht vertretbaren Interessenabwägung beruhe. Um eine Streubauweise zu 

verhindern,  sei ein  Siedlungszusammenhang  zu  fordern.  Dieser sei vorlie-

gend nicht gegeben. Die Erholungszone liege 400 m vom Siedlungsgebiet 

bzw. der nächsten Kernzone entfernt. Die dazwischenliegenden Grundstü-

cke  seien  alle  der  Landwirtschaftszone  zugewiesen  und  weitgehend  un-

überbaut.  Der  N.-bach  führe  zudem  zu  einer  klaren  räumlichen  Trennung 

zwischen  der  geplanten  Erholungszone  EP  und  der  bestehenden  Erho-

lungszone  E.  Aufgrund  des  klaren  landschaftlichen  Einschnitts  sowie  der 

Zweckumschreibung  der  beiden  Erholungszonen  sei  auch  ein  funktionaler 

Zusammenhang zu  verneinen. Mit der vorliegenden Ausgestaltung der Er-

holungszone  EP  sei  keine  geringfügige  Erweiterung  bereits  bebauten  Ge-

biets  bzw.  keine  massvolle  Erweiterung  bestehender  Bauten  vorgesehen. 

Die Nutzungs- und Verdichtungsmöglichkeiten würden über eine massvolle 

Erweiterung hinausgehen. Die BZO lasse neben neuer Wohnnutzung wei-

tere  Bauten  und  Anlagen  zu,  die  im  Zusammenhang  mit  dem  Pferdesport 

stünden. Inwiefern hierfür ein öffentliches Interesse bestehe, welches das-

jenige an der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet bzw. an der Vermei-

dung  von  isolierten  Kleinstbauzonen  überwiege,  sei  nicht  ersichtlich.  Dies 

zumal  die  Erholungszone  lediglich  den  Partikularinteressen  des  Rekurren-

ten diene.  Selbst  wenn  klar sei, dass auch für die  Schaffung  von Anlagen 

für  Randsportarten  Erholungszonen  notwendig  seien,  könne  nicht  grund-

sätzlich  von  einem  Erholungsnutzen  solcher  Anlagen  für  die  lokale  Bevöl-

kerung ausgegangen werden. Jedenfalls vermöge ein solcher im vorliegen-

den  Fall  die  Interessenabwägung  nicht  zugunsten  der  Erholungszone  EP 

abzuändern,  bringe  der  Rekurrent  doch  hauptsächlich  private  Interessen 

vor. 

5.3. 

Der  Gemeinderat  führt  aus,  mit  der  geplanten  Brücke  über  den  N.-bach 

liessen  sich  die  Sportanlage  Y  und  die  Reitsportanlage  verbinden  und  es 

entstehe  ein  attraktives  Sportzentrum.  Es  sollen  sämtliche  Sportarten  ge-
fördert  werden.  Das  Nebeneinander  verschiedener  Sportarten  erhöhe  die 

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Attraktivität der Gemeinde. Die Reitsportanlage geniesse Bestandesgaran-

tie,  was  aber  nichts  nütze,  wenn  der  Betrieb  kaum  Ausbaumöglichkeiten, 

geschweige denn die Möglichkeit der Erweiterung, habe. Daher sei der an-

gestrebte Weg mit Erholungszone und privatem Gestaltungsplan zu schüt-

zen.  Dies  sei  der  vernünftigste  Weg  und  das  Wesen  der  Reitsportanlage 

bleibe  gewahrt.  Der  Siedlungszusammenhang  sei  gegeben.  Aus  der  Luft 

betrachtet nehme man die Bauten beidseits der H.-strasse, bestehend aus 

Gewerbegebiet,  den  Sportanlagen  und  der  bestehenden  Pferdesportanla-

ge,  als  bebautes  Siedlungsgebiet  wahr.  Das  Landschafts-  bzw.  das  Sied-

lungsbild  werde  sich  in  keiner  Weise  ändern.  Die  angefochtene  Nichtge-

nehmigung sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. 

5.4.1. 

Gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung  hat  sich  die  Genehmigungsbehörde 

bei  der  Überprüfung  von  Nutzungsplänen  und  Sondernutzungsplänen  ein-

schliesslich Quartierplänen unbesehen ihrer grundsätzlich uneingeschränk-

ten  Überprüfungsbefugnis (vgl.  § 5  Abs. 1  PBG) aus  Gründen der aus der 

Gemeindeautonomie  (Art. 50  der  Bundesverfassung  [BV]  und  Art. 85  der 

Zürcher Kantonsverfassung [KV]) abgeleiteten Planungsautonomie Zurück-

haltung  aufzuerlegen.  Diese  Zurückhaltung  gilt  insbesondere  dann,  wenn 

es  auf  die  Beurteilung  der örtlichen  Verhältnisse  ankommt.  Zudem  ist  das 

den  Gemeindebehörden  bei  der  Nutzungsplanung  zustehende  erhebliche 

prospektiv-technische Ermessen zu berücksichtigen. 

Mithin  darf  das  Ermessen  der  Genehmigungsbehörde  nicht  an  die  Stelle 

desjenigen der Planungsbehörde treten; ihre Lösung darf nicht eine andere 

ebenso  vertretbare  Lösung  ersetzen.  Die  Genehmigungsbehörde  hat  viel-

mehr  nur  dann  korrigierend  einzugreifen,  wenn  sich  die  kommunale  Pla-

nung  auf  Grund  überkommunaler  Interessen  als  unzweckmässig  erweist, 

den  wegleitenden  Zielen  und  Grundsätzen  der  Raumplanung  widerspricht 

oder  wenn  sie  offensichtlich  unangemessen  ist.  Nicht  vorausgesetzt  ist 

aber, dass  die  Planfestsetzung  ohne  sachliche  Gründe  getroffen wurde  o-

der  schlechthin  unhaltbar  ist.  Insofern  ist  die  Gemeindeautonomie  durch 

übergeordnetes  Recht  eingeschränkt,  und  die  Gemeinde  hat  ihrem  Pla-

nungsentscheid eine nachvollziehbare Würdigung der massgebenden Ver-

hältnisse  des  Einzelfalls  sowie  eine  vertretbare  Interessenabwägung  zu 

Grunde  zu  legen.  Die  Kognition  der  Genehmigungsbehörde  unterscheidet 
sich demnach nicht von derjenigen der Rekursinstanz (Marco Donatsch, in: 

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Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 2014,  § 20  Rz. 77 ff.; 

VB.2014.00077  vom  9.  April  2015;  BGr  1C_429/2014  vom  22.  April  2015, 

E. 2.2). 

Gegen  die  Nichtgenehmigung  von  Nutzungsplänen  und  Sondernutzungs-

plänen  kann  einerseits  die  Gemeinde  und  andererseits  der  betroffene 

Grundeigentümer Rekurs erheben; dieser aber nur, wenn der Nichtgeneh-

migungsentscheid  nicht  eine  Nachfolgefestlegung  erforderlich  macht.  Das 

Baurekursgericht  prüft,  ob  die  Genehmigungsbehörde,  sofern  die  Festle-

gung nicht gar als rechtsverletzend einzustufen ist, zu Recht in das planeri-

sche  Ermessen  der  Gemeinde  eingegriffen  hat  oder  nicht.  Ist  die  planeri-

sche  Massnahme  als  vertretbar  zu  beurteilen,  ist  der  Nichtgenehmigung 

der Schutz zu versagen. 

5.4.2. 

Die  Schaffung  einer  Bauzone  für  ein  konkretes  Projekt  ist  zulässig,  wenn 

die  Planungsmassnahme  den  Zielen  und  Grundsätzen  der  Nutzungspla-

nung gemäss dem Raumplanungsgesetz entspricht. Kleinbauzonen stellen 

dagegen im Allgemeinen eine Umgehung von Art. 24 ff. RPG dar und sind 

unzulässig, wenn sie gegen das raumplanerische Ziel verstossen, die Sied-

lungstätigkeit  in  Bauzonen  zusammenzufassen  und  die  Streubauweise  für 

nicht  freilandgebundene  Bauten  zu  verhindern.  Ermöglicht  eine  Klein-

bauzone  keine  zusätzliche  Streubauweise,  sondern  einzig  eine  geringfügi-

ge  Erweiterung  bereits  bebauten  Gebiets  oder  die  massvolle  Erweiterung 

bestehender Bauten, ist sie zulässig, sofern sie auch sonst auf einer sach-

lich  vertretbaren 

Interessenabwägung  beruht  (BGr 1C_234/2014  vom 

6. Oktober 2014, E. 2.3., mit Hinweis u.a. auf BGE 124 II 391, E. 3a). 

5.4.3. 

Der  Perimeter  der  Erholungszone  EP  stösst  rundum  an  die  Landwirt-

schaftszone.  Die  nächstgelegene  Bauzone  (Gewerbezone) liegt  südöstlich 

ca.  170 m  von  der  Gebäudegruppe  der  Reitsportanlage  entfernt.  Dazwi-

schen  liegen  der  unbebaute  Teil  der  Erholungszone  E  mit  dem  Fussball-

platz  und  ein  ca.  23 m  breiter  Streifen  Landwirtschaftszone  mit  dem  N.-

bach. Die Bebauung in der Erholungszone E beschränkt sich im Wesentli-

chen auf das Gebäude des Sportzentrums Y südwestlich des Fussballplat-

zes, weshalb die Erholungszone nicht den Charakter eines bebauten Sied-
lungsgebiets  zeigt.  In  südwestlicher  Richtung  beträgt  die  Distanz  von  der 

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Reitsportanlage zum Siedlungsrand rund 400 m. Bei diesen Gegebenheiten 

hat  die  Baudirektion  den  Siedlungszusammenhang  zu  Recht  verneint.  Die 

Erholungszone  EP  liegt  ohne  Anbindung  an  bestehende  Bauten  mit  Sied-

lungscharakter abseits  der Bauzone und ausserhalb des  kompakten  Sied-

lungsgebietes von X. Sie ermöglicht somit eine weitergehende Überbauung 

in einem freigebliebenen Umfeld. Die Verbindung mit dem Siedlungsgebiet 

über  die  benachbarte  Erholungszone E  schafft  keinen  Siedlungszusam-

menhang, da es sich nicht um bebautes Gebiet im eigentlich Sinn handelt. 

Es  liegt  somit  eine  eigentliche  beschränkte  Kleinbauzone  vor,  die  nur  ge-

stützt auf die in Ziff. 5.4.2. genannten Kriterien zulässig sein kann (vgl. BGr 

1C_774/2013 vom 16. Juli 2014, E. 5.1.: Dort verneinte das Bundesgericht 

den Siedlungszusammenhang für die von der geplanten Umzonung erfass-

ten Parzellen im Gebiet Neualp, die 165 m vom Siedlungsgebiet von Gerli-

gen, Gemeinde Ballwil, Kanton Luzern, entfernt lagen).  

5.4.4. 

Gemäss dem neuen Art. 21.5 BZOrev sind in der Erholungszone EP lediglich 

Bauten  und Anlagen  zulässig,  welche  in  direktem  Zusammenhang mit  der 

Nutzung  als  Pferdesportanlage  stehen.  Wohnnutzungen  sind  für  die  Be-

triebsleitung und für Angestellte zulässig. Die dem genannten Zonenzweck 

dienenden Bauten und Anlagen sind an  sich nicht auf einen Standort aus-

serhalb  der  Bauzone  angewiesen  und  können  deshalb  dem  Interesse  an 

der Freihaltung  der Landschaft ausserhalb  des  Siedlungsgebiets  und  dem 

Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbauzonen widersprechen (vgl. 

BGr 1C_234/2014 vom 6. Oktober 2014, E. 2.3.). 

Gemäss den Massvorschriften in Art. 20.5 BZOrev gelten die kantonsrechtli-

chen  Mindestvorschriften;  die  maximale  Gebäudehöhe  beträgt  8 m.  Eine 

Überbauungsziffer wird – anders als etwa für die Allgemeine Erholungszo-

ne E und die Erholungszone ES – nicht vorgeschrieben. Der private Gestal-

tungsplan  "Y  (Reitsportanlage  Z)"  wurde  zwar  bereits  festgesetzt,  ist  aber 

noch nicht rechtskräftig. Mithin fehlt, abgesehen von den genannten Mass-

vorschriften, jegliche Beschränkung der Erweiterungsmöglichkeiten der be-

stehenden  Bauten  und  Anlagen  oder  der  Errichtung  zusätzlicher  Bauten. 

Gestützt auf die zur Diskussion stehenden Zonenvorschriften wäre es mög-

lich, auf der betreffenden Parzelle in der Erholungszone EP zonenkonforme 
Bauten  und  Anlagen  in  einem  Ausmass  zu  erstellen,  welches  über  eine 
massvolle  Erweiterung  im  Sinne  der Rechtsprechung  hinausginge  und mit 

der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet nicht vereinbar wäre. Dies ins-

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besondere  im  Falle,  dass  der  private  Gestaltungsplan  nicht  in  Rechtskraft 

erwachsen sollte, zumal die BZO keinen Verweis darauf enthält. Im Übrigen 

kann  offenbleiben,  ob  sich  die  aus  dem  fraglichen  Gestaltungsplan  erge-

benden  baulichen  Möglichkeiten  und  Nutzweisen  im  zulässigen  Rahmen 

bewegen  (zur  Zulässigkeit  der  Wohnnutzung  s.  nachfolgend  unter  Ziff. 

5.4.6.).  

Soweit  ist  festzuhalten,  dass  die  angefochtene  Nichtgenehmigung  zu 

schützen und der Rekurs im Hauptantrag abzuweisen ist. 

5.4.5. 

Der Rekurrent stellt den Eventualantrag, es sei die Genehmigung unter der 

Auflage zu erteilen, dass in Art. 21.5 BZOrev der Satz "Wohnnutzungen sind 

für  die  Betriebsleitung  und  für  Angestellte  zulässig"  weggelassen  werde. 

Dies änderte jedoch nichts daran, dass die Zonenvorschriften mehr als eine 

bloss  massvolle  Erweiterung  der  Reitsportanlage  erlauben  würden.  Somit 

ist auch der Eventualantrag abzuweisen. 

5.4.6. 

Bemerkungsweise ist Folgendes anzufügen: Ermöglicht eine Kleinbauzone 

einzig  eine  geringfügige  Erweiterung  bereits  bebauten  Gebiets  oder  die 

massvolle  Erweiterung  bestehender  Bauten,  ist  sie  zulässig,  sofern  sie 

auch sonst auf einer sachlich vertretbaren Interessenabwägung beruht. Ein 

öffentliches  Interesse  besteht  nicht  nur  an  der  Schaffung  von  Anlagen  für 

den  Breitensport,  sondern  auch  für  Sportanlagen,  die  von  einem  einge-

schränkteren  Benutzerkreis  in  Anspruch  genommen  werden,  aber  grund-

sätzlich jedermann offenstehen. Dies gilt auch dann, wenn die Anlagen pri-

vat  und  gewinnorientiert  betrieben  werden  (vgl.  BGr 1A.193/2001  vom 

6. Mai  2002,  E. 3.2.).  Das  Gewicht  der  öffentlichen  Interessen  erscheint 

zwar eher gering angesichts des Umstandes, dass die Umzonung vorab im 

privaten Interesse des Grundeigentümers liegt. Dieser verfolgt mit dem ge-

planten  Ausbau  seiner  Reitsportanlage  in  erster  Linie  persönliche  Ziele, 

namentlich  im  Springsport.  Die  Dritten  zugänglichen  Nutzungen  (Kurse, 

Veranstaltungen  etc.)  sind  von  untergeordneter  Bedeutung.  Dennoch  liegt 

es im Ermessen der Gemeinde,  die bereits bestehende, die Bestandesga-

rantie  geniessende  Reitsportanlage  planerisch  zu  erfassen  und  dieser  ge-
wisse  Erweiterungsmöglichkeiten  einzuräumen.  Die  diesbezügliche  Inte-
ressenabwägung der Gemeinde erscheint sachlich vertretbar. Allerdings ist 

mit  der kommunalen Nutzungsordnung  sicherzustellen,  dass  der bisherige 

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Seite 10 

 
 
Betrieb nur beschränkt erweitert werden darf und keine neuen erheblichen 

Einwirkungen  auf  Raum  und  Umwelt  resultieren.  Dies  ist  – wie  erwähnt – 

mit  der streitbetroffenen  Änderung  der Nutzungsordnung  nicht  gewährleis-

tet,  was  zur  Abweisung  des  Rekurses  führt.  Dementsprechend  wird  die 

Gemeinde die Massvorschriften für die Erholungszone EP zu ergänzen ha-

ben, etwa durch die Festsetzung einer Überbauungsziffer oder mittels Ver-

knüpfung mit einem konkreten Gestaltungsplan, auf dessen Bestimmungen 

die BZO verweist. 

In Bezug auf die Zulässigkeit von Wohnnutzungen (Art. 21.5 BZOrev) ist an-

zufügen,  dass  daran  ein  öffentliches  Interesse  nur  soweit  bestehen  kann, 

als  sie  für  die  Pferdesportanlage  betrieblich  unabdingbar  ist  und  insofern 

dem  Zonenzweck  der  Erholungszone  EP  entspricht.  Die  Zulässigkeit  der 

Erneuerung, Änderung und Erweiterung der bestehenden Wohnnutzung ist 

nach  den  Grundsätzen  des  Bestandesschutzes  zu  beurteilen,  soweit  und 

solange sie nicht dem Zonenzweck entspricht. 

6. 

Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen. 

[….] 

R4.2018.00038 

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