# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 073318a9-b862-5b3e-bc9d-69e47de2bee8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2008 A-6985/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6985-2007_2008-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6985/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, 
Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiber Simon Müller.

1. X._______
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Franz Hess, 
Kirchweg 16, 6048 Horw,
Beschwerdeführende,

gegen

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des 
Kantons Luzern, Arsenalstrasse 43, 6010 Kriens,
Beschwerdegegner,

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

A-6985/2007

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 
Energie und Kommunikation (UVEK), 
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Lärmsanierung A2, Stadt Luzern (Sentibrücken).

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Gegenstand

A-6985/2007

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung  vom  13.  September  2007  genehmigte  das  Eidge-
nössische Departement  für  Umwelt,  Verkehr, Energie und Kommuni-
kation  (UVEK)  eine  Planvorlage  des  Kantons  Luzern  betreffend  die 
Lärmsanierung der  A2 in  der  Stadt  Luzern  im Bereich Sentibrücken 
unter  Auflagen.  Das  Projekt  sieht  vor,  die  bestehenden,  3 m hohen 
Lärmschutzwände (LSW) durch 5 m hohe LSW zu ersetzen, zwischen 
der  Stadteinfahrt  und  den  Transitspuren  in  Richtung  Norden  eine 
zusätzliche  LSW  zu  errichten  sowie  verschiedene  Öffnungen  im 
Bereich der an die Brücken anschliessenden Galerie und der Tunnel-
portale zu schliessen. Schliesslich sieht das Projekt den Einbau eines 
Flüsterbelages vor.

B.
Gegen  diese  Verfügung  erheben  X._________  (nachfolgend 
Beschwerdeführende)  am  15.  Oktober  2007  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführenden beantragen, die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  eventualiter  sei  die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zur Begründung führen sie aus, die Autobahn A2 in der Stadt Luzern 
führe  zu  massiven  und  weiter  zunehmenden  Lärmbelastungen.  Das 
angefochtene  Projekt  schütze  ihre  Liegenschaften  unzureichend  vor 
Lärmimmissionen. In andern Fällen, so in der Gemeinde Emmen, sei-
en mit  grossem Aufwand Lärmschutzbauwerke errichtet  worden,  die 
nur vergleichsweise wenige Wohnungen schützen würden.

Das Projekt  sei  Teil  des  Gesamterneuerungsprojektes  A2,  Stadt  Lu-
zern,  welches der Pflicht zur Erstellung einer Umweltverträglichkeits-
prüfung  (UVP)  unterliege.  Das  Lärmsanierungsprojekt  allein  stelle 
zudem ebenfalls  eine  wesentliche  Änderung  des Werks  dar,  welche 
der UVP unterliege. Eine solche sei unterblieben.

Bei der Beurteilung der Lärmimmissionen sei von unzutreffenden An-
nahmen  ausgegangen  worden.  So  sei  nicht  berücksichtigt  worden, 
dass  seit  1.  Januar  2005  in  der  Schweiz  „40-Tönner“  zugelassen 
seien. Die Beurteilung stütze sich auf unzuverlässige Berechnungen, 
Messungen seien keine vorgenommen worden.

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Die Vorinstanz habe es unterlassen,  beim Vergleich der Sanierungs-
varianten  die  Überdeckung  der  Autobahn  zwischen  den  beiden  an-
grenzenden Tunnels einzubeziehen. Den gegen diese Variante vorge-
brachten Sicherheitsbedenken könne Rechnung getragen werden, in-
dem eine Konstruktion gewählt werde, die im Ereignisfall (Brand, Un-
fall) sofort geöffnet werden könne. Dies wäre auch bei Schneefall mög-
lich,  da  die  hohen  Tunneltemperaturen  eine  Vereisung  oder  eine 
Schneedecke  verhindern  würden.  Eine  Überdeckung  würde  auch 
sicherheitstechnische  Vorteile  bieten,  da  dadurch  in  einem  gefähr-
lichen  Strassenabschnitt  Witterungseinflüsse  ausgeschaltet  werden 
könnten. Die  Richtlinien zur  Tunnelsicherheit  könnten auch bei  einer 
Überdeckung weitgehend eingehalten werden,  demgegenüber  erfülle 
auch  die  Variante  der  Vorinstanz  diese  Anforderungen  nicht  voll-
ständig.

Die Beschwerdeführenden hätten  zudem keine Einsicht  in  die Akten 
betreffend die Variante „Überdeckung“ erhalten. Damit sei ihr Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt worden.

C.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  7.  Dezember  2007  beantragt  das 
UVEK (nachfolgend Vorinstanz)  die Abweisung der  Beschwerde,  so-
weit darauf eingetreten werden könne. Es führt aus, eine Lärmsanie-
rung habe nur  im Rahmen des wirtschaftlich  Tragbaren zu erfolgen. 
Der Aufwand für einen vollständigen richtlinienkonformen Lärmschutz 
würde  beinahe  das  Dreifache  dessen  kosten,  was  als  wirtschaftlich 
tragbar zu bezeichnen sei. Ein Vergleich mit dem Beispiel Emmen sei 
nicht möglich, da betreffend Sicherheitsanforderungen und technische 
Machbarkeit eine unterschiedliche Situation bestehe. 

Im Gegensatz zum Gesamterneuerungsprojekt Reussegg – Grosshof 
sei  das  vorliegende  Sanierungsprojekt  nicht  bloss  eine  Instand-
setzung,  sondern  eine  Änderung.  Ein  Zusammenhang  der  Projekte 
bestehe  nicht,  das  Lärmsanierungsprojekt  alleine  sei  nicht  als 
wesentliche  Änderung  zu  betrachten  und  unterliege  damit  nicht  der 
UVP-Pflicht. Änderungen unterlägen nur  einer  UVP-Pflicht,  wenn sie 
zu  einer  Verstärkung  bestehender  Umweltbelastungen  führten  oder 
wenn Umweltbelastungen neu oder  an einer  andern  Stelle  auftreten 
würden. Zusätzliche oder andere Umweltbelastungen seien weder in 
der Bau- noch in der Betriebsphase zu erwarten. 

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Die  Lärmprognosen  würden  auf  aktuellen  Daten  beruhen  und  die 
verkehrspolitischen und technischen Entwicklungen berücksichtigen. 

Ein  umfassender  Variantenvergleich  habe  stattgefunden,  auch Über-
deckungsvarianten seien geprüft worden. Ein entsprechendes Gutach-
ten  habe  aufgelegen.  Die  geplante  Variante  erfülle  die  Sicherheits-
anforderungen  vollumfänglich.  Eine  Überdeckung  ohne  unverhältnis-
mässig teure Nachrüstung des Reussporttunnels sei nicht machbar.

D.
Mit  Beschwerdeantwort  vom  7.  Dezember  2007  beantragt  der  Be-
schwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-
treten  sei.  Mit  dem  Lärmsanierungsprojekt  würden  die  Immissions-
grenzwerte  nur  noch bei  zwei   Grundstücken  überschritten. Auch in 
der  – von  der  Beschwerdeführerin  als  Vergleich  herangezogenen  – 
Gemeinde Emmen seien weitergehende Lärmschutzmassnahmen aus 
Gründen  der  Verhältnismässigkeit  unterblieben.  Ein  umfassender 
Variantenvergleich sei durchgeführt worden, dabei sei auch eine Über-
deckung der Sentibrücke geprüft worden.

E.
Mit  Eingabe vom 24. Januar  2008  führt  das  Bundesamt  für  Umwelt 
(BAFU)  auf  Anfrage  des  Instruktionsrichters  hin  aus,  das  Projekt 
unterliege  nicht  der  UVP-Pflicht.  Die  ermittelten  Lärmprognosen 
erschienen  genügend  und  korrekt  und  die  Interessenabwägung  der 
Vorinstanz erscheine plausibel.

F.
Mit Repliken vom 17. März 2008 nehmen die Beschwerdeführenden zu 
den  Ausführungen  der  Vorinstanz  und  des  Beschwerdegegners 
Stellung.  Sie  führen  aus,  die  Kosten  für  einen  umfassenden  Lärm-
schutz  seien  deutlich  geringer,  als  von der  Vorinstanz  veranschlagt. 
Angesichts der tieferen Geschwindigkeit seien auf den Ausfahrten nur 
beschränkt  Lärmschutzmassnahmen nötig. Die  für  Landschafts-  und 
Ortsbildschutzmassnahmen aufgewendeten Gelder  würden besser in 
einen weitergehenden Lärmschutz investiert.

Die  Vorinstanz  habe  die  Frage,  ob  das  vorliegende  Projekt  als  Teil 
eines  Gesamtprojektes  der  UVP-Pflicht  unterliege,  nicht  geprüft  und 
damit seine Begründungspflicht verletzt. Entgegen der Auffassung der 
Vorinstanz  umfassten  auch  die  übrigen  Teilbereiche  der  Gesamt-
sanierung  bewilligungspflichtige  Bauten.  Zudem  hätten  Sperrungen 

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und  Spurreduktionen  während  der  Bauphase  zusätzliche  Auswir-
kungen auf das übrigen Strassennetz. Das Projekt habe aber auch für 
sich alleine betrachtet erhebliche Folgen für die Umwelt. Es stelle eine 
wesentliche konstruktive Erweiterung der Autobahn dar und wirke sich 
in erheblichem Mass  auf die Landschaft und das Ortsbild aus. Es un-
terliege damit der UVP-Pflicht. 

Die Lärmprognosen der Vorinstanz beruhten auf veralteten Verkehrs-
daten, welche die Zunahme des Transitschwerverkehrs nach der Zu-
lassung der 40-Tonnen Lastwagen nicht berücksichtigten. 

Die  Vorinstanz  habe  zwar  im  Rahmen  der  Variantenprüfung  eine 
Anpassung  der  Lüftung  im  Reussporttunnel  geprüft,  nicht  aber  die 
Entkoppelung der Tunnels im Sinne einer zu öffnenden Überdeckung. 
Auch bei der Variante der Vorinstanz sei die Entkoppelung der Tunnels 
nicht  vollständig gewährleistet. Die Ausführungen der Vorinstanz,  die 
von  den  Beschwerdeführenden  vorgeschlagenen  Varianten  seien 
unverhältnismässig  teuer  und  technisch  problematisch,  sei  weder 
nachvollziehbar noch belegt.

Ferner  bringen  die  Beschwerdeführenden  gegen  die  Ausführungen 
des BAFU vor, eine UVP sei notwendig, da die Gesamterneuerung der 
A2 in der Stadt Luzern einer UVP bedürfe, das vorliegende Teilprojekt 
sei  ein  Bestandteil  davon.  Das  Teilprojekt  führe  zudem  auch  selbst 
dazu, dass Umweltbelastungen verstärkt würden (Staus etc.) oder an 
einer andern Stelle aufträten. Schliesslich führen sie aus, das BAFU 
habe seine Stellungnahme, wonach die Lärmprognosen korrekt seien, 
in  Unkenntnis  ihrer  Einwände  abgegeben.  Sie  halten  zudem  daran 
fest,  dass  kein  umfassender  Variantenvergleich  durchgeführt  worden 
sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021). 
Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was 

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das  Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art.  32  VGG).  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde. 

2.
Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht 
eine  UVP-Pflicht  des  vorgelegten  Projektes  verneint.  Aufgrund  der 
ästhetischen  Auswirkungen  der  neuen  LSW  sowie  der  Immissionen 
durch  umgeleiteten  Verkehr  während  der  Bauphase  müsse  von 
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt ausgegangen werden. Das 
vorliegend  umstrittene  Projekt  sei  zudem  nur  ein  Teilprojekt  der 
Gesamtsanierung Reussegg Grosshof, welche der UVP-Pflicht unter-
liege.

2.1 Die  Vorinstanz  wendet  dagegen  ein,  das  Projekt  führe  zu  einer 
Verringerung der Umweltbelastung. Eine Mehrbelastung durch umge-
leiteten Verkehr sei nicht zu befürchten, da nicht vorgesehen sei, die 
Nationalstrasse  während  der  Bauzeit  zu  sperren.  Angesichts  des 
urbanen  Charakters  und  der  Vorbelastung durch  die  Nationalstrasse 
falle  die  Erhöhung  der  Lärmschutzwand  bei  der  Beurteilung  des 
Landschaftsbildes  nicht  ins  Gewicht.  Die  Erhöhung  der  LSW werde 
durch eine verbesserte Gestaltung kompensiert. Das Landschaftsbild 
werde  damit  nicht  stärker  beeinträchtigt.  Das  Gesamterneuerungs-
projekt  Reussegg-Grosshof  sei  ein  reines  Instandstellungsprojekt. 
Auch  bei  einer  Gesamtbetrachtung  dieses  Projektes  würden  keine 
erheblichen Umweltauswirkungen vorliegen, so dass das vorliegende 
Projekt auch dann nicht der UVP-Pflicht unterliegen würde, wenn es 
als Teil dieser Gesamtsanierung betrachtet würde.

2.2 Die Pflicht  zur Durchführung einer  Umweltverträglichkeitsprüfung 
ist  in  verschiedenen  umweltrechtlichen  und  sachgebietsspezifischen 
Erlassen  geregelt.  Gemäss  Art.  8  des  Umweltschutzgesetzes  vom 
7. Oktober  1983  (USG,  SR  814.01)  werden  Einwirkungen  sowohl 
einzeln  als  auch  gesamthaft  und  nach  ihrem  Zusammenwirken 
beurteilt. Art. 10a Abs. 2 USG bestimmt, dass Anlagen der UVP-Pflicht 
unterstellt sind, welche Umweltbereiche erheblich belasten können, so 
dass  die  Einhaltung  der  Vorschriften  über  den  Schutz  der  Umwelt 
voraussichtlich  nur  mit  projekt-  oder  standortspezifischen  Massnah-
men  sichergestellt  werden  kann.  Der  Bundesrat  bezeichnet  gemäss 
Art. 10a Abs. 3 USG die Anlagetypen, die der UVP-Pflicht unterstehen. 
Gemäss Ziff. 11.1 des Anhangs zur Verordnung vom 19. Oktober 1988 

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über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVPV,  SR  814.011)  unter-
liegen  Nationalstrassenprojekte  der  UVP-Pflicht. Auch  Art. 16  der 
Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 hält fest, dass bei 
der  Planung  und  Projektierung  der  Nationalstrassen  die  Umweltver-
träglichkeit zu prüfen ist. Art. 2 Abs. 1 UVPV bestimmt, dass die Ände-
rungen bestehender Anlagen, die im Anhang dieser Verordnung auf-
geführt sind, der Prüfung unterliegen, wenn die Änderung wesentliche 
Umbauten, Erweiterungen oder Betriebsänderungen betrifft  und über 
die Änderung im Verfahren entschieden wird, das bei neuen Anlagen 
für die Prüfung massgeblich ist. 

2.3 Zunächst ist zu prüfen, ob die Frage der UVP-Pflicht in Bezug auf 
das vorliegende Projekt alleine zu beantworten ist, oder ob das Projekt 
als  Teil  des  Gesamterneuerungsprojektes  Reussegg-Grosshof  be-
trachtet werden muss. Gemäss Art. 28 Abs. 2 NSG können National-
strassenprojekte  in  Etappen  gegenehmigt  werden,  wenn  deren  ge-
trennte  Behandlung  die  Beurteilung  des  Gesamtprojekts  nicht  prä-
judiziert.  Eine präjudizierende Wirkung des Lärmsanierungsprojektes 
auf  das  Instandstellungsprojekt  Reussegg-Grosshof  ist  nicht  ersicht-
lich.  Eine  getrennte  Genehmigung  der  beiden  Projekte  ist  damit 
zulässig.

2.4 Eine  getrennte  Plangenehmigung  entbindet  aber  die  Behörden 
nicht  ohne  Weiteres  von  einer  Gesamtbetrachtung  der 
Umweltverträglichkeit  im Sinne von Art. 8 USG. Die Rechtsprechung 
hat  sich  mehrfach  mit  der  Frage  befasst,  wann  ein  UVP-relevanter 
Zusammenhang  zwischen  verschiedenen  Vorhaben  besteht,  der  es 
rechtfertigt,  diese  als  Einheit  zu  betrachten.  Eine  UVP  ist  durch-
zuführen, wenn beide in relevanter Weise zusammenhängende Anla-
gen  gemeinsam  den  Schwellenwert  überschreiten  (Entscheid  des 
Bundesgerichtes  1A.33/2007  vom  22. Oktober  2007  E.  5.1  f., 
1A.110/2006  vom  19.  April  2007  E.  2,  HERIBERT RAUSCH /  PETER M. 
KELLER, in: Kommentar USG, Zürich März 2001, N. 35 zu Art. 9). Abge-
stellt wird bei der Beurteilung der Einheit von Projekten vor allem auf 
den  funktionellen  Zusammenhang  der  Anlagen,  namentlich  auf  eine 
gemeinsame Zielsetzung und Organisation der Bauherrschaften. Das 
vorliegende Projekt  hat zwar einen funktionellen Zusammenhang mit 
dem  Gesamtsanierungsprojekt,  betreffen  doch  beide  Projekte  die 
gleiche Autobahn. Die Projekte werden auch von der gleichen Behörde 
ausgeführt. Die beiden Projekte verfolgen aber unterschiedliche Ziele: 
Während es beim Gesamtsanierungsprojekt um die Instandhaltung der 

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bestehenden  Autobahn  geht,  bezweckt  das  vorliegende  Projekt  die 
Lärmsanierung im Bereich der Sentibrücken. Die getrennte Beurteilung 
der Projekte ist deshalb nicht zu beanstanden.

2.5 Damit  ist  in  einem  zweiten  Schritt  zu  prüfen,  ob  das  Lärm-
sanierungsprojekt  Sentibrücke  alleine  der  UVP-Pflicht  unterliegt. 

Art. 10a  Abs.  2  USG schreibt  für  die  Planung,  Errichtung  oder 

Änderung von Anlagen, welche die Umwelt erheblich belasten können, 

eine  UVP  vor.  Bei  den  hier  umstrittenen  Anlagen  handelt  es  sich 

zweifellos um Anlagen im Sinne von Ziff. 11.1 des Anhangs zur UVPV. 

Nach  Art.  2  Abs.  1  lit.  a  UVPV unterliegen  Änderungen  solcher 

Anlagen  der  UVP,  wenn  sie  wesentliche  Umbauten,  Erweiterungen 

oder  Betriebsänderungen  betreffen.  Gemäss  bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist eine Änderung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 UVPV 

wesentlich, wenn die der Anlage zuzurechnenden Umweltbelastungen 

eine ins Gewicht fallende Änderung erfahren können (vgl. BGE 133 II 

181 E.  6.2,  BGE 115 lb  472 E.  3.;  RAUSCH/KELLER, Kommentar  USG, 

N. 43 zu Art. 9 USG). Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn die 

Änderung dazu führt, dass entweder bestehende Umweltbelastungen 

verstärkt  werden  oder  gewichtige  Umweltbelastungen  neu  oder  an 
neuer Stelle auftreten können. Unter diesen Voraussetzungen können 
auch Sanierungen UVP-pflichtig sein (Vgl. RAUSCH/KELLER, a.a.O., N. 47 
zu Art. 9 USG). Im Rahmen des vorliegenden Sanierungsprojekts wird 
die  Autobahn  nicht  erweitert.  Mit  dem Sanierungsprojekt  werden  im 

Bereich  Lärm die Umweltbelastungen  für  die  Betroffenen insgesamt 

verringert, und es kommen keine neuen Betroffenen dazu. 

Eine stärkere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Erhö-

hung  der  LSW  ist  an  sich  nicht  auszuschliessen.  Wie  den  Ausfüh-

rungen und Illustrationen im Auflageprojekt zu entnehmen ist,  wurde 

bei der Planung der neuen LSW ästhetischen und landschaftsschütze-

rischen Anliegen jedoch Rechnung getragen.  Dank der verbesserten 

optischen  Gestaltung  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  die 

neugestaltete  LSW  die  Landschaft  nicht  stärker  beeinträchtigt,  viel-

mehr kann mittels der neuen Gestaltung die bestehende Beeinträchti-

gung  ingesamt  reduziert  werden.  Zudem  ist  der  betroffene  Land-

schaftsbereich aufgrund des urbanen Umfeldes und der bestehenden 

Vorbelastung als nicht besonders sensibel zu betrachten, so dass die 

Auswirkungen  der  erhöhten  LSW  auch  aus  diesem  Grund  als 

bescheiden zu betrachten sind. Auch das BAFU erwartet  in den Be-

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https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=DEx814x01&AnchorTarget=

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reichen Natur und Landschaft durch die Änderung keine wesentlichen 

Auswirkungen. 

Insgesamt ergibt sich somit,  dass der Verzicht auf  eine UVP bei der 

vorliegenden Sanierung mit dem Bundesrecht vereinbar ist, da durch 

die  bewilligten  Änderungen  keine  wesentlich  verstärkten  oder  neue 

Umweltbelastungen im Sinne von Art. 2 UVPV zu erwarten sind. 

2.6 Die Vorinstanz hat damit die UVP-Pflicht zu Recht verneint und die 
Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.
Die Beschwerdeführenden bringen  weiter  vor,  die  Vorinstanz  sei  bei 
der  Beurteilung  der  Notwendigkeit  und  der  Verhältnismässigkeit  der 
Lärmschutzmassnahmen  von  ungenügenden  Lärmprognosen  ausge-
gangen.  So  würden  die  Annahmen  nicht  auf  Langzeitverkehrs-
zählungen gründen und nicht berücksichtigen, dass die Zulassung von 
40-Tonnen Lastwagen zu einer Zunahme des Schwerverkehrs geführt 
habe. 

3.1 Die  Vorinstanz  wendet  dagegen  ein,  politische  Unwägbarkeiten 
könnten nicht Bestandteil einer Plangenehmigung sein. Bei der Erstel-
lung der Verkehrsprognose seien sämtliche verkehrspolitischen Mass-
nahmen berücksichtigt worden, so auch die Zulassung von 40-Tonnen 
Lastwagen.  Eine  Erhöhung  des  Anteils  der  lauten  Fahrzeuge  führe 
nicht  zu einer linearen Erhöhung der Lärmbelastung. Die Prognosen 
stammten  aus  dem  Jahr  2006  und  beruhten  auf  aktuellen  Daten. 
Allerdings sei der technische Fortschritt beim Rollmaterial nicht in die 
Berechnungen eingeflossen. Die errechnete Lärmbelastung sei damit 
eher zu hoch. 

3.2 Lärmprognosen  können  nicht  mit  absoluter  Genauigkeit  erstellt 
werden. Eine gewisse Unsicherheit ist mit Prognosen stets verbunden, 
diese können sich  indessen zugunsten oder  zulasten der  Anwohner 
auswirken.  Aufgrund  der  naturgegebenen  Ungenauigkeit  entziehen 
sich die Prognosen weitgehend der Kritik, soweit sie sich nicht schon 
im Laufe  des  Bewilligungsverfahrens als  offensichtlich  und erheblich 
unrichtig  herausstellen. Diese  Unzulänglichkeiten  sind  hinzunehmen, 
solange sich die getroffenen Annahmen nicht als unbrauchbar erwei-
sen und es daher an der vom Gesetz geforderten vollständigen Sach-
verhaltsabklärung fehlt (BGE 126 II 522 E. 14). Aus den Auflageakten 
geht hervor, dass die Lärmbelastung anhand von anerkannten Berech-

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nungsmodellen errechnet wurde. Diese Modelle  wurden mittels Mes-
sungen  im  Jahr  2002  verifiziert  und  auf  die  konkreten  Verhältnisse 
angepasst. Ausgehend  von Messresultaten  aus  dem Jahr  2005,  die 
auf das Jahr 2030 projiziert wurden, ist mit diesem Modell die voraus-
sichtliche Lärmbelastung für das Jahr 2030 errechnet worden . Dabei 
ist von einer erheblichen Verkehrszunahme bis zum Jahr 2030 ausge-
gangen  worden.  Dieses  Vorgehen  bringt  wie  jedes  Prognosemodell 
gewisse  Unsicherheiten  mit  sich,  berücksichtigt  aber  absehbare 
verkehrspolitische  Entwicklungen  und  ist  daher  als  sachgerecht  zu 
betrachten. Die Kritik der Beschwerdeführenden erschöpft sich dage-
gen in allgemeinen Ausführungen und zeigt nicht auf, welche falschen 
Annahmen die Vorinstanz getroffen haben soll und wieweit sich diese 
auswirken soll. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Lärmprog-
nose falsch oder mangelhaft ist.

3.3 Die  Beschwerde  erweist  sich  auch  in  diesem  Punkt  als  unbe-
gründet.

4.
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die Vorinstanz habe die 
gegenüberstehenden  Interessen  ungenügend  abgewogen.  So  seien 
Varianten einer Überdeckung, die im Brandfall geöffnet werden könnte, 
nicht  geprüft  worden.  Diese  würde  einen  gesetzeskonformen 
Lärmschutz  ermöglichen  sowie  einen  Witterungsschutz  bieten  und 
damit  praktische  und  sicherheitstechnische  Vorteile  bieten.  Die 
Vorinstanz  habe  deshalb  zu  Unrecht  angenommen,  eine  Überde-
ckungsvariante  lasse  sich  nur  mit  unverhältnismässig  hohen  Kosten 
realisieren.

4.1 Die  Vorinstanz  wendet  dagegen  ein,  ein  Grobvariantenvergleich, 
der auch Überdeckungsvarianten umfasst habe, sei durchgeführt und 
in  den Auflageakten dokumentiert  worden. Eine Überdeckung würde 
eine  lüftungstechnische  Sanierung  des  Reussporttunnels  bedingen. 
Dabei  müsste eine Zwischendecke mit  Brandklappen eingebaut wer-
den, was unverhältnismässige Kosten verursachen würde. Eine Über-
deckung, die im Ereignisfall geöffnet werden könnte, wie sie von den 
Beschwerdeführenden gefordert werde, sei auf dem Markt nicht erhält-
lich.  Eine  entsprechende  Konstruktion  dürfte,  sofern  überhaupt 
machbar, unverhältnismässig teuer sein.

4.2 Ob  die  auf  dem  Spiele  stehenden,  für  und  wider  das  Werk 
sprechenden Interessen richtig gegeneinander abgewogen wurden, ist 

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eine Rechtsfrage, welche das Bundesverwaltungsgericht frei zu prüfen 
hat.  Dieses ist als gerichtliche Behörde jedoch weder Oberplanungs-
behörde noch Aufsichtsbehörde in Umweltschutzfragen. Zwar kann es 
die Verfügungen der Plangenehmigungsbehörden auch auf ihre Ange-
messenheit hin überprüfen (Art. 49 Bst. c VwVG), es setzt jedoch sein 
eigenes  Gutdünken  nicht  anstelle  des  Ermessens  der  fachkundigen 
Verwaltungsbebehörde (BGE 129 II 331 E. 3.2).

Das UVEK hat vorliegend gestützt auf übereinstimmende Anträge des 
Beschwerdegegners und der Fachbehörden des Bundes (Bundesamt 
für Strassen [ASTRA], BAFU) das vorgelegte Projekt genehmigt. Das 
Bundesverwaltungsgericht  verfügt  nicht  über  eigenes  Fachwissen, 
welches demjenigen der Fachbehörden entspricht. Es hat daher in die 
Interessenabwägung  der  Vorinstanz  nur  einzugreifen,  wenn  die 
Interessenabwägung nicht nach den einschlägigen Regeln vorgenom-
men wurde (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungs-
recht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 26 Rz. 37),  wenn das Bundesrecht  klar 
eine  andere  Lösung  verlangt,  keine  fachtechnischen  Abklärungen 
mehr  nötig  sind  und  kein  Spielraum  des  (Verwaltungs-)Ermessens 
besteht,  sondern  nur  eine  Lösung  als  möglich  und  rechtmässig  er-
scheint (BGE 129 II 331 E. 3.2). 

4.3 Die  Vorinstanz  geht  bei  der  Variantenprüfung  davon  aus,  dass 
Sanierungkosten  von  maximal  25  Mio  Franken  als  verhältnismässig 
betrachtet  werden  können. Diese Verhältnismässigkeitsgrenze wurde 
im technische Bericht in nachvollziehbarer Weise errechnet. 

Die  von  der  Vorinstanz  im  Rahmen  des  Variantenvergleichs  errech-
neten Kosten für eine Lärmsanierung mit Überdeckung der Autobahn 
erscheinen  ebenfalls  plausibel.  Den  Ausführungen  im  technischen 
Bericht  kann  entnommen  werden,  dass  eine  Überdeckung  der 
Sentibrücken zu einer lüftungstechnischen Verbindung des Reussport- 
und  des  Sonnebergtunnels  führen  würde.  Aufgrund  der  grösseren 
Gesamtlänge dieser Tunnelanlage würde die bestehende Lüftungsein-
richtung im Reussporttunnel den Sicherheitsanforderungen nicht mehr 
genügen und müsste angepasst werden. Die bei einer Anpassung der 
Lüftungsanlage errechneten Gesamtkosten von mehr als 60 Mio Fran-
ken erscheinen nachvollziehbar und werden von den Beschwerdefüh-
renden auch nicht bestritten.

Eine  Überdeckung  mit  Anpassung  der  Lüftungsanlage  wäre  damit 
offensichtlich unverhältnismässig teuer, dies zumal bereits das vorlie-

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gende Projekt  eine wesentliche Entlastung der angrenzenden Wohn-
gebiete bewirkt und nur noch bei relativ wenigen Liegenschaften die 
Grenzwerte überschritten werden.

Der Vergleich der Grobvarianten, wie er von der Vorinstanz vorgenom-
men wurde, erscheint damit sachgerecht.

4.4 Die Beschwerdeführenden bringen ferner vor, die Vorinstanz habe 
keine  Varianten  mit  einer  aktiven  oder  passiven  Entkoppelung  der 
Tunnels  geprüft.  Die  Vorinstanz  wendet  dagegen  ein,  solche  Kon-
struktionen seien nicht erprobt und auf dem Markt nicht erhältlich. Eine 
solche  Konstruktion  wäre  wirtschaftlich  unverhältnismässig  und  auf 
Grund  der  fehlenden  praktischen  Erfahrungen  mit  technischen 
Mängeln  behaftet.  Auch  eine  solche  Variante  würde  zudem  einen 
Einbau einer Zwischendecke mit steuerbaren Brandklappen im Reuss-
porttunnel bedingen, um die Tunnellüftungsrichtlinien einzuhalten. 

4.5 Stehen  den  Anforderungen  des  Nationalstrassenbaus  andere 
schutzwürdige Interessen entgegen, so sind die Interessen gegenein-
ander  abzuwägen  (Art.  5  Abs.  2  NSG).  Es  kann  aber  von  der 
Vorinstanz nicht  verlangt  werden,  völlig  unübliche oder  aus  anderen 
Gründen  offensichtlich  ungeeignete  Varianten  zu  prüfen.  Projekt-
Varianten, die mit erheblichen Nachteilen belastet sind, dürfen schon 
nach  ersten  Prüfungen  aus  dem  Auswahlverfahren  ausgeschieden 
werden (BGE 117 Ib 425 E. 6 S. 435 f., Entscheid des Bundesgerichts 
1A.191/2003 vom 1. Juli 2004 E. 6.1.1). Das Fehlen von marktüblichen 
Konstruktionen  ist  vorliegend  ein  Grund,  auf  die  nähere  Prüfung  zu 
verzichten. Die Auffassung der  Vorinstanz,  dass keine marktüblichen 
beweglichen Überdeckungen existieren, ist glaubhaft und wurde nicht 
widerlegt.  Es  ist  damit  nicht  zu  beanstanden,  dass  diese  Varianten 
nicht weiter geprüft worden sind. 

Anzufügen ist, dass selbst unter der Annahme, eine im Ereignisfall zu 
öffnende  Konstruktion  sei  machbar,  eine  Überdeckung  wirtschaftlich 
unverhältnismässig  erschiene.  Bereits  die  Baukosten  einer  Über-
deckung  ohne  Öffnungsmechanismus  würden  gemäss  den  Berech-
nungen im Grobvariantenvergleich nahe bei oder über der Verhältnis-
mässigkeitsgrenze von 25 Mio Franken liegen. Mit den Kosten des Öff-
nungsmechanismus würde die Grenze der Verhältnismässigkeit offen-
sichtlich  überschritten.  Weitere  Abklärungen  zur  Machbarkeit  von 
Überdeckungsvarianten  mit  Öffnungsmechanismus  erübrigen  sich 
auch aus diesem Grund.

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5.
Die  Beschwerdeführenden  bringen  schliesslich  vor,  die  Vorinstanz 
habe ihr Argument, das Projekt sei lediglich ein Teilprojekt einer Ge-
samtsanierung, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege, nicht 
geprüft. Weiter habe sie keine Einsicht in die Variantenprüfung betref-
fende Akten gewährt  und sei auf den Antrag auf Durchführung einer 
Expertise betreffend die Machbarkeit einer Überdeckung nicht einge-
treten. Sie  habe  damit  den Anspruch  der  Beschwerdeführenden  auf 
rechtliches Gehör verletzt. Die angefochtene Verfügung sei auch aus 
diesem Grund aufzuheben.

5.1 Die  Begründung  einer  Verfügung  hat  sich  auf  alle  wesentlichen 
Punkte  zu  beziehen  und  muss  so  ausgestaltet  sein,  dass  die  Ver-
fügung von der Partei  sachgerecht  angefochten werden kann. Dabei 
muss die Begründung nicht zwingend auf dem Verfügungsformular sel-
ber  erscheinen. Die  erforderliche Begründungsdichte  hängt  von ver-
schiedenen Faktoren ab, so namentlich von der Intensität des mit der 
Verfügung  verbundenen  Eingriffs,  der  Komplexität  der  Sach-  und 
Rechtslage  und  vom  Grad  der  Entscheidungsfreiheit  der  Behörde 
(TSCHANNEN/ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, 
§ 29  Rz. 13  f.). Die  Vorinstanz  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung 
eine  UVP-Pflicht  verneint.  Zur  Begründung  hat  sie  dabei  auf  die 
Ausführungen  des  Beschwerdegegners  verwiesen.  In  seiner 
Stellungnahme  zu  den  Einsprachen  äussert  sich  dieser  zur  UVP-
Pflicht  des  Gesamtprojektes  Reussegg-Lochhof  und  hält  fest,  es 
handle  sich  dabei  um  eine  reine  Instandsetzung  der  bestehenden 
Anlage. Als solche sei das Projekt nicht UVP-pflichtig. Diese Begrün-
dung entspricht in ihrer Dichte der Komplexität und der Wichtigkeit der 
zu beurteilenden Rechtsfrage und genügt den Anforderungen an eine 
Begründung. 

5.2 Die  Wahrung des rechtlichen Gehörs  verlangt  grundsätzlich,  die 
angebotenen Beweise abzunehmen. Davon darf im Sinne einer antizi-
pierten Beweiswürdigung abgewichen werden, wenn aufgrund bereits 
abgenommener  Beweise  der  rechtlich  erhebliche  Sachverhalt  für 
genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme 
getroffen  werden  kann,  die  rechtliche  Überzeugung  würde  durch 
weitere  Beweiserhebungen  nicht  geändert  (BGE  130  II  429  E. 2.1; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 39,  Rz.  111  mit 
Verweisen).  So  kann  von  der  Erhebung  eines  beantragten  Be-

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weismittels abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei 
beweisen  will,  nicht  rechtserheblich  ist  oder  wenn  die  Tatsachen 
bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., 
Rz.  320).  Aufgrund  der  Kostenschätzungen  der  Vorinstanz  ist 
ersichtlich,  dass  die  Kosten  der  von  den  Beschwerdeführenden 
vorgeschlagenen  Varianten  mit  einem  Öffnungsmechanismus  oder 
einer  Anpassung  der  Lüftungstechnik  die  Grenze  des  wirtschaftlich 
Verhältnismässigen bei weitem überschreiten würde. Der Anspruch der 
Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör wurde damit auch durch 
den Verzicht auf die Anordnung einer Expertise nicht verletzt.

5.3 Eine  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  durch 
Verweigerung der Einsicht in die Akten zur Variantenprüfung ist eben-
falls  nicht  ersichtlich.  Der  Grobvariantenvergleich  ist  Bestandteil  der 
Auflageakten und konnte von den Beschwerdeführenden eingesehen 
werden. In welche weiteren Akten die Vorinstanz die Einsicht verwei-
gert haben soll, wird aus den Ausführungen der Beschwerdeführenden 
nicht ersichtlich.

5.4 Die Rügen der Verletzung der Begründungspflicht und der Verwei-
gerung  des  rechtlichen  Gehörs  erweisen  sich  damit  ebenfalls  als 
unbegründet und die Beschwerde ist auch unter diesem Gesichtspunkt 
abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden 
als  unterliegende  Partei  und  haben  die  Verfahrenskosten  zu  tragen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 2'500.- bestimmt und sind 
mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe  zu  ver-
rechnen. 

7.
Weder die unterliegenden Beschwerdeführenden noch der obsiegende 
Beschwerdegegner, noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 
des  Reglements  vom  11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 2'500.-  werden  den  Beschwerdefüh-
renden  auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss 
von Fr. 2500.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 533-249; Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 

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Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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