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**Case Identifier:** 6cc1a03c-0c8a-5c0b-b1a2-995d683286e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2018 F-1179/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1179-2018_2018-12-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1179/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, 

Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum für B._______. 

 

 

 

F-1179/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die indonesische Staatsangehörige B._______ (geb. 1973, nachfolgend: 

Gesuchstellerin) ersuchte am 3. November 2017 die Schweizerische Ver-

tretung in Jakarta um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen knapp 

90-tägigen Besuchsaufenthalt beim Beschwerdeführer in der Schweiz (Ak-

ten SEM 3/45 - 48). 

B.  

Die Schweizerische Vertretung lehnte das Gesuch mit Formularentscheid 

vom 7. November 2017 mit der Begründung ab, die Gesuchstellerin habe 

den Nachweis nicht erbracht, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel 

für die Dauer des Aufenthalts verfüge. Des Weiteren habe die Absicht der 

Gesuchstellerin, den Schengen-Raum vor Ablauf des Visums wieder zu 

verlassen, nicht festgestellt werden können, und die Informationen bezüg-

lich des Aufenthaltszwecks seien nicht glaubhaft gewesen (Akten SEM 

3/49 - 50). 

C.  

Gegen den Entscheid der Botschaft erhoben der Beschwerdeführer am 

15. November 2017 und die Gesuchstellerin am 20. November 2017 Ein-

sprache (Akten SEM 1/1 - 28). Im Rahmen des Einspracheverfahrens 

nahm die Vorinstanz Einsicht in die bei der Schweizer Vertretung einge-

reichten Unterlagen (Akten SEM 3/32 - 52) und liess durch die kantonale 

Migrationsbehörde weitere Abklärungen zum Sachverhalt vornehmen (Ak-

ten SEM 6/56 – 74). Mit Entscheid vom 22. Januar 2018 wies die Vor-

instanz die Einsprache ab (Akten SEM 7/75 - 77). Zur Begründung führte 

sie im Wesentlichen an, die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstel-

lerin erscheine aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse in Indonesien 

und der persönlichen Situation der Gesuchstellerin nicht gesichert.  

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Februar 2018 beantragt der Beschwer-

deführer sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie 

die Erteilung des beantragten Visums bzw. die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur erneuten Prüfung. Er führt im Wesentlichen aus, die Ab-

lehnung der Einsprache sei nur mit allgemeinen und generalisierenden 

Ausführungen begründet und die eingereichten Beweise nicht hinreichend 

gewürdigt worden. Der Beschwerde beigelegt waren zahlreiche Unterla-

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gen, darunter u.a. Empfehlungsschreiben von Arbeitgebern der Gesuch-

stellerin und Belege zu ihrer Situation in Indonesien (z.B. Mietvertrag, 

Bankauszug). 

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 17. April 2018 die Ab-

weisung der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 21. Mai 2018 hält der Beschwerdeführer an seiner Be-

schwerde fest und reichte eine Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 

11. Mai 2018 ein.  

G.  

Die Vorinstanz verzichtet stillschweigend auf die Gelegenheit, eine freige-

stellte Stellungnahme einzureichen.  

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten 

(vgl. Art. 50 und 52 VwVG).  

1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Ver-

letzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

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des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer-

deverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Zunächst ist auf die Rüge einzugehen, die Vorinstanz habe Verfahrens-

vorschriften verletzt, indem sie die eingereichten Unterlagen nicht oder 

nicht ausreichend berücksichtigt und sich auf allgemeine und generalisie-

rende Textbausteine beschränkt habe (Beschwerdeschrift S. 1). Damit 

macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör geltend. 

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. 

VwVG) dient der Sach(verhalts)abklärung und stellt gleichzeitig ein persön-

lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar. 

Kernelement ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung. Die 

Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sie in der 

Entscheidfindung und -begründung würdigen und sachgerecht damit aus-

einandersetzen (vgl. Art. 30 und Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründungs-

pflicht (Art. 35 VwVG) dient der rationalen und transparenten Entscheidfin-

dung und soll dem Adressaten erlauben, einen Entscheid entweder zu ak-

zeptieren oder sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat dabei die we-

sentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess. Dabei 

ist sie nicht gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung zu 

nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung hervor-

geht, weshalb das Vorgebrachte als unrichtig oder unwesentlich übergan-

gen wird (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

N 629 ff.). 

3.3 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung knapp, aber ge-

nügend aus, welche wesentlichen Überlegungen zur Ablehnung der Ein-

sprache geführt haben. Obwohl die Erwägungen kurz ausgefallen sind, 

kann daraus nicht geschlossen werden, sie habe die bekannten Fakten 

und eingereichten Unterlagen nicht berücksichtigt. Dem Beschwerdeführer 

war es grundsätzlich möglich, den zentralen Grund für die Abweisung zu 

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Seite 5 

erkennen und dagegen sachgerechte Einwände im Beschwerdeverfahren 

vorzubringen. Zudem geht die Vorinstanz nach den allgemeinen Ausfüh-

rungen zu Indonesien auf die – nach ihrem Dafürhalten – relevanten per-

sönlichen, gesellschaftlichen und familiären Umstände der Gesuchstellerin 

ein. Ob die von der Vorinstanz daraus gezogene Schlussfolgerung vor dem 

Gesetz standhält, ist nicht eine Frage des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

sondern der nachfolgend vorzunehmenden materiell-rechtlichen Prüfung. 

Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher 

unbegründet.  

4.  

Die angefochtene Verfügung erging noch in Anwendung der Verordnung 

vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (aVEV, 

AS 2008 5441). Diese Verordnung wurde per 15. September 2018 aufge-

hoben und durch die Verordnung über die Einreise und Visumerteilung vom 

15. August 2018 ersetzt (VEV, SR 142.204). Gemäss der Übergangsbe-

stimmung kommt im vorliegenden Verfahren das neue Recht zur Anwen-

dung (Art. 70 VEV). 

5.  

5.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer indonesischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Besuchsaufenthalt 

im Schengen-Raum zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die 

EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beab-

sichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Ta-

gen nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönli-

chen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsab-

kommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazu-

gehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das 

Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen 

gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsab-

kommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 

AuG). 

5.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

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Seite 6 

3774). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 

insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für die Einreise und die 

Erteilung beziehungsweise Verweigerung eines Visums aufstellt und die 

Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu 

verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch 

auf Einreise beziehungsweise Visum vermittelt jedoch auch das Schengen-

Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.4 f.).  

5.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Verordnung [EG] Nr. 539/2001 

des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, de-

ren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz ei-

nes Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsan-

gehörige von dieser Visumspflicht befreit sind [ABl. L81/1 vom 

21.03.2001]). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und 

die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über 

ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem 

Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der 

Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungs-

weise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Sie dürfen nicht 

im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung aus-

geschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Ge-

sundheit, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines 

Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG; Art. 3 

Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizier-

ter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Gren-

zen durch Personen [Abl. L 77/1 vom 23.03.2016, nachfolgend: Schenge-

ner Grenzkodex, SGK]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung 

[EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [ABl. L 243/1 vom 

15.09.2009, nachfolgend: Visakodex]; EGLI/MEYER, in: Caroni/Gäch-

ter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum AuG; 2010, Art. 5 

N 33). 

5.4 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden 

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Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitglied-

staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären 

Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internatio-

naler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 

Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK).  

5.5 Aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der 

Visumspflicht (vgl. Anhang I zu der in E. 5.3 erwähnten Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 [zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 8 

Abs. 1 VEV]).  

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihre Abweisung der Einsprache damit, dass 

die Wiederausreise der Gesuchstellerin nicht gewährleistet sei. Im Zusam-

menhang mit dem Kriterium der gesicherten Wiederausreise muss ein zu-

künftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen mög-

lich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls zu würdi-

gen sind. Dabei sind einerseits die allgemeine Lage im Herkunftsland und 

andererseits die individuelle Situation der gesuchstellenden Person dort in 

die Beurteilung mit einzubeziehen.  

6.2 Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in Indonesien, dem Her-

kunftsland der Gesuchstellerin, wies die Vorinstanz auf die schwierigen 

wirtschaftlichen Verhältnisse und den damit einhergehenden Migrations-

druck hin. 

Diese Einschätzung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden: Zwar hat sich 

die wirtschaftliche Lage Indonesiens in den letzten Jahren insgesamt ver-

bessert; das Wirtschaftswachstum betrug zwischen 4,9 und 6 % des Brut-

toinlandprodukts (BIP). Mit einem Anteil am BIP von knapp 60 % erweist 

sich der Dienstleistungssektor als wichtige Stütze der Wirtschaft. Beinahe 

60 % des BIP werden allein auf der Insel Java erwirtschaftet, was die Wirt-

schaftslage in den anderen Regionen relativiert. Zudem darf nicht ausser 

Acht gelassen werden, dass die Beschäftigungslage für einen grossen Teil 

der Bevölkerung nach wie vor schwierig ist, sind doch mehr als 60 % der 

arbeitsfähigen Bevölkerung im informellen Sektor beschäftigt, wo über 

50 % der Wirtschaftsleistung erbracht werden. Zudem sind rund 40 % der 

Arbeitsverträge lediglich auf Zeit abgeschlossen. Dies gilt auch für gut aus-

gebildete Personen. Es wird geschätzt, dass mehr als 6,5 Millionen Indo-

nesier im Ausland arbeiten, wobei jedes Jahr etwa 500‘000 Personen neu 

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ins Ausland gehen. Die Hauptdestinationen für Arbeitsemigration aus Indo-

nesien finden sich in Asien und im mittleren Osten (vgl. Deutsches Auswär-

tiges Amt, www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Län-

derinformationen > Indonesien > Wirtschaftspolitik bzw. Innenpolitik, Stand 

März 2018; Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, www.seco.admin.ch > 

Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Länderinformatio-

nen > Asien / Ozeanien > Indonesien [Stand: September 2018], EMMA R. 

ALLEN, Analysis of Trends and Challenges in the Indonesian Labor Market, 

ADB Papers on Indonesia, Nr. 16 vom März 2016, im Internet unter: 

www.adb.org; Länderseite Indonesien der Internationalen Organisation für 

Migration, http://indonesia.iom.int > What we do > Labour Migration > 

Factsheet; alle Websites besucht im November 2018. Vgl. ferner: Labour 

Migration from Indonesia, Hrsg: IOM Internationale Organisation für Migra-

tion, 2010, S. 15). 

7.  

7.1 Neben den allgemeinen Umständen im Herkunftsland sind sämtliche 

Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Obliegt einer 

Person im Heimatland zum Beispiel eine besondere berufliche, gesell-

schaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dies die Prognose für eine 

anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Perso-

nen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Ri-

siko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer 

bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 

In beweisrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass ein Visum nur erteilt 

werden darf, wenn keine begründeten Zweifel an der Absicht der gesuch-

stellenden Person bestehen, den Schengen-Raum vor Ablauf des Visums 

wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.4).  

7.2  

7.2.1 Die Gesuchstellerin ist 45 Jahre alt, ledig, kinderlos und lebt auf Bali. 

Zu ihrer familiären Situation geht aus den Akten hervor, dass sie sieben 

Geschwister hat (Akten SEM 3/42). Weitere Angaben zum privaten Hinter-

grund der Gesuchstellerin in ihrem Heimatland wurden nicht gemacht und 

sind aus den Akten nicht ersichtlich. Die Gesuchstellerin hat den Beschwer-

deführer durch eine gemeinsame Freundin 2017 auf Bali kennen gelernt. 

Aufgrund der Akten entsteht der Eindruck, die Beziehung wird von der Ge-

suchstellerin als enger angesehen als vom Beschwerdeführer: Sie be-

zeichnete ihn während der Befragung durch die Schweizer Botschaft und 

in ihrem Schreiben vom 11. Mai 2018 als "boyfriend". Dabei unterscheidet 

die Gesuchstellerin durchaus zwischen "boyfriend" und "friend" (Akten 

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Seite 9 

SEM 3/42 - 43 Fragen 1, 3 und 4 sowie Beilage zur Replik Ziff. 3). Der Be-

schwerdeführer gab an, es bestehe eine enge freundschaftliche Beziehung 

und die Einladung erfolge aus rein privaten und persönliche Gründen (vgl. 

z.B. Akten SEM 1/27, 6/57). Es wird aus diesen Angaben nicht erkennbar, 

dass die Gesuchstellerin in Indonesien soziale und familiäre Verpflichtun-

gen hat, die sie von einer Emigration abhalten könnten.  

7.2.2 In Bezug auf ihre berufliche Situation geht aus den vom Beschwer-

deführer eingereichten Unterlagen hervor, dass die Gesuchstellerin an der 

Universität Jakarta Psychologie studiert hat (vgl. Beilagen "Anhang" 4 

und 5 zur Beschwerdeschrift). Drei Unternehmen bestätigen, die Gesuch-

stellerin als sehr geschätzte Freelancerin zu beschäftigen (vgl. Beilagen 

"Beweis" 3, 12 und 13 zur Beschwerdeschrift). Allerdings geht aus den Be-

stätigungen nicht hervor, wie häufig und mit welcher Regelmässigkeit die 

Gesuchstellerin für diese Unternehmen tätig ist und wie hoch das dadurch 

erzielte Einkommen ist. Die letzten, konkret bestätigten Einsätze fanden 

schon vor etlichen Jahren statt. Zu den im Lebenslauf aufgeführten aktuel-

len Tätigkeiten wurden keine Bestätigungen eingereicht. Anlässlich der Be-

fragung bei der Schweizer Vertretung am 3. November 2017 gab sie an, 

arbeitslos zu sein ("basically unemployed"); sie helfe einer amerikanischen 

Freundin, auf Bali ein Geschäft zu führen (Akten SEM 3/42 – 43 Frage 6). 

Auch in dieser Hinsicht sind keine Verpflichtungen erkennbar, die für eine 

starke Bindung der Gesuchstellerin an ihren Herkunftsstaat sprechen wür-

den. Daran vermögen ihre Ausführungen in der Eingabe vom 11. Mai 2018 

nichts zu ändern, wo sie ihr freies und unabhängiges Leben in Indonesien 

beschreibt, das sie durch eine Emigration in die Schweiz nicht aufs Spiel 

setzen wolle. 

7.2.3 Was die finanzielle Situation der Gesuchstellerin anbelangt, so wies 

ihr Konto bei der Bank (…) am 17. November 2017 einen Saldo von um-

gerechnet rund Fr. 4‘400.- auf. Zuvor hatte sich der Kontostand allerdings 

auf deutlich tieferem Niveau bewegt (am 31. August 2017 umgerechnet 

rund Fr. 362.-; vgl. Beilage "Beweis" 14 zur Beschwerdeschrift). Der Be-

schwerdeführer macht geltend, die Gesuchstellerin habe ihr bis dahin ver-

teiltes Vermögen auf einem Konto zusammengezogen. Diese Schlussfol-

gerung kann allerdings aufgrund der Einträge des Kontoauszugs, der den 

Zeitraum vom 31. August 2017 bis zum 17. November 2017 umfasst, nicht 

nachvollzogen werden, da zwar die Art der Transaktion (Transfer, Barein-

zahlung, etc.), nicht jedoch die Herkunft der gutgeschriebenen Beträge er-

kennbar ist. Insbesondere sind keine Gutschriften erkennbar, die den 

Schluss auf eine berufliche Tätigkeit zulassen würden. 

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Seite 10 

7.3 Insgesamt lassen sich aus den eingereichten Unterlagen keine beson-

deren familiären, beruflichen oder sozialen Verpflichtungen der Gesuch-

stellerin in ihrem Heimatland erkennen, welche die aufgrund der allgemei-

nen Lage in Indonesien ungünstige Prognose zu Gunsten der Gesuchstel-

lerin beeinflussen könnten. Hinzu kommt, dass bereits die Schweizer Bot-

schaft in Jakarta Bedenken hatte, was die gesicherte Wiederausreise der 

Gesuchstellerin anbelangt. Solchen Vorbehalten kommt in Verfahren wie 

dem vorliegenden erhebliches Gewicht zu, ist die Vertretung vor Ort doch 

am besten mit den lokalen Gegebenheiten vertraut (vgl. Urteil des BVGer 

F-6703/2017 vom 18. Juni 2018 E. 7.4).  

8.  

8.1 Vor dem dargelegten persönlichen Hintergrund und unter Berücksich-

tigung der allgemeinen Situation im Herkunftsland durfte die Vorinstanz 

ohne weiteres davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine 

fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach 

einem Besuchsaufenthalt besteht. In diesem Zusammenhang ist zu beto-

nen, dass keine Zweifel am Willen des Beschwerdeführers bestehen, die 

rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. Allerdings kann er in seiner 

Eigenschaft als Gastgeber zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie 

leisten, nicht aber – mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – 

für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes (vgl. BVGE 2009/27 E. 9).  

8.2 Soweit der Beschwerdeführer Diskriminierung und Willkür geltend 

macht, gilt es festzuhalten, dass es im Rahmen von Visumsverfahren zu-

lässig ist, Aspekte wie Nationalität von Gesuchstellenden und deren fami-

liäre, soziale und wirtschaftliche Situation in den Vordergrund zu rücken. 

Solange nicht schematisch und ohne spezifische Anhaltspunkte aus-

schliesslich aufgrund des Herkunftslands auf eine nicht hinreichend gesi-

cherte Wiederausreise geschlossen wird, gibt es keinen Grund, von Willkür 

oder Diskriminierung auszugehen. Vielmehr ergeben sich die vorzuneh-

menden Wertungen aus den einschlägigen nationalen und internationalen 

Normen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-2547/2016 vom 31. August 

2016 E. 7.3). Dass bei der Prüfung von Gesuchen aus Indonesien nicht 

rein schematisch vorgegangen wird, zeigt sich allein daran, dass im Jahr 

2017 mehr als 6'000 Besuchervisa (von insgesamt fast 9'000 ausgestellten 

Visa) an indonesische Staatsangehörige ausgestellt worden sind (vgl. Visa 

Monitoring, Jahresausgabe 2017, im Internet unter: www.sem.admin.ch > 

Publikationen & Service > Visa Monitoring, abgerufen im November 2018). 

F-1179/2018 

Seite 11 

8.3 Aufgrund des Gesagten kann kein Visum für den gesamten Schengen-

Raum erteilt werden. Der Beschwerdeführer macht sodann keine – bei-

spielsweise humanitären – Gründe geltend, welche die Erteilung eines Vi-

sums mit räumlich beschränkter Gültigkeit nahelegen würden (vgl. oben 

E. 5.4). Solche Gründe sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-

gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde wird daher abgewiesen.  

10.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 und Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1179/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Barbara Kradolfer 

 

Versand: