# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cda0eb09-b622-5eaf-83c0-9a8a7da87600
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2008 D-8035/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8035-2007_2008-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8035/2007/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic
Gerichtsschreiber Jonathan Brünggel.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Hansjörg Trüb, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 23. Oktober 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8035/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehörgier  kurdi-
scher Ethnie aus der Provinz Dohuk im Nordirak, suchte am 24. Juli 
2003 in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Mit Verfügung vom 21. Dezember 2004 lehnte das damalige Bun-
desamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. 
Am 19. Januar 2005 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwer-
de bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommissi-
on  (ARK).  Im  Rahmen  eines  Vernehmlassungsverfahrens  hob  das 
BFM mit Verfügung vom 12. Januar 2006 die Dispositivziffern 4 und 5 
der  Verfügung  vom  21.  Dezember  2004  wiedererwägungsweise  auf 
und ordnete  die  vorläufige  Aufnahme des Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz an. Mit Schreiben vom 17. März 2006 zog der Beschwerde-
führer  seine  Beschwerde  zurück.  Die  ARK  schrieb  daraufhin  mit 
Beschluss  vom  22.  März  2006  die  Beschwerde  als  gegenstandslos 
geworden ab.

B.
B.a Am 3. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, 
es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechts-
situation  im  Irak  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei  nordiraki-
schen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zurzeit als grundsätz-
lich zumutbar. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdeführer 
das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug.

B.b Am 15. Oktober 2007 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.

B.c Mit  Verfügung vom 23. Oktober  2007  - eröffnet  am 30. Oktober 
2007 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
auf, forderte ihn auf, die Schweiz - unter Androhung von Zwangsmit-
teln im Unterlassungsfall  - bis zum 22. Dezember 2007 zu verlassen 
und beauftragte den Kanton Zug mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Beschwerde vom 26. November 2007 an das Bundesverwaltungs-
gericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertre-

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ter, die Verfügung vom 23.Oktober 2007 des BFM sei aufzuheben, die 
vorläufige  Aufnahme  sei  beizubehalten  und  die  aufschiebende  Wir-
kung der Beschwerde sei zu gewähren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2007 wurde auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses verzichtet und dem Beschwerdeführer 
mitgeteilt,  dass  er  den Ausgang des Verfahrens  in  der  Schweiz  ab-
warten könne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  und  50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.2 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezieh-

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ungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Abs. 1 Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.3 Anfechtungsobjekt  ist  die  Verfügung  des  BFM  vom 23.  Oktober 
2007  bezüglich  Aufhebung  der  am  12.  Januar  2006  angeordneten 
vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit 
der Wegweisung. In der Verfügung vom 12. Januar 2006 verfügte die 
Vorinstanz  zwar,  die  Wegweisung  werde wegen Unzulässigkeit  nicht 
vollzogen  (Dispositiv  Ziffer  2).  Aufgrund  der  in  derselben  Verfügung 
vorangegangenen Erwägungen, in denen ausdrücklich auf  die Unzu-
mutbarkeit  verwiesen  wurde,  sowie  aufgrund  der  Aktenlage  ist  hier 
jedoch von einem blossen redaktionellen Versehen der Vorinstanz aus-
zugehen.

3.
3.1 Das BFM stützte sich bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
auf  Art.  14b  Abs.  2  des  damals  geltenden  Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121). Dieses ist  durch das am 1. Januar 2008 in Kraft 
getretene  Bundesgesetz  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Auslän-
derinnen und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  ersetzt  worden. Es  stellt 
sich somit die Frage, ob auf das vorliegende Verfahren die neuen Be-
stimmungen gemäss AuG zur Anwendung kommen oder das ANAG in 
seiner  Fassung vom 26. März 1931 anwendbar  bleibt. Art. 126 AuG 
regelt, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 
eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar bleibt (Abs. 
1),  das  Verfahren  sich  jedoch  nach  neuem  Recht  richtet  (Abs.  2). 
Hieraus  müsste  geschlossen  werden,  dass  für  das  vorliegende  Ge-
such,  das  nach  Inkrafttreten  des  AuG  per  1.  Januar  2008  auf  Be-
schwerdestufe  hängig  geblieben  ist,  dem  AuG  und  dessen  Ausfüh-
rungsbestimmungen  die  Anwendung versagt  bleibt. Wie  nachfolgend 
aufzuzeigen ist, kann diese Frage jedoch letztlich offen bleiben, zumal 
die  zur  Anwendung  kommenden Gesetzes-  und  Ausführungsbestim-
mungen  sowohl  unter  altem  als  auch  neuem  Recht  zu  denselben 
Schlüssen führen.

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3.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG, bzw. Art. 14b Abs. 2 ANAG). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr gege-
ben,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten  Wegweisung 
zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG, bzw. Art. 14a Abs. 3 ANAG) und es der 
ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG, bzw. Art. 14a Abs. 
2  ANAG)  und  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4  AuG,  bzw. Art.  14a  Abs. 4 
ANAG) ist,  sich rechtmässig in  ihren Heimat-,  in  den Herkunftsstaat 
oder in einen Drittstaat zu begeben.

4.
4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen  fest,  in  den  drei  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und 
Sulaymaniya sei  die Sicherheitslage stabil. Es könne nicht mehr von 
einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden. Der Wegwei-
sungsvollzug  in  diese  Provinzen  sei  daher  grundsätzlich  zumutbar. 
Dies  gelte  insbesondere  für  aus  dieser  Region stammende Männer, 
welche sich alleine in der Schweiz aufhielten und in einer dieser drei 
Provinzen über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügten.

Nach Auffassung der Vorinstanz sprechen im vorliegenden Fall  auch 
keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs. Der Beschwerdeführer sei mit rund 18 Jahren in die Schweiz 
eingereist, habe also den weitaus grössten Teil seines Lebens in der 
Provinz  Dohuk  verbracht  und  sei  mit  Sprache,  Kultur,  Lebens-  und 
Arbeitsweise  bestens  vertraut.  Zudem  seien  aus  den  Akten  keine 
gesundheitlichen Beschwerden ersichtlich. Somit sei  davon auszuge-
hen, dass er auch nach seiner Rückkehr in der Lage sei, die Siche-
rung seiner Existenz selbständig an die Hand zu nehmen. Des Wei-
teren verfüge er in seinem Heimatland über ein familiäres Beziehungs-
netz, welches ihm in der Anfangsphase unterstützend zur Seite stehen 
könne. Im Übrigen könne er vom Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch 
machen,  welche  ihm  die  Reintegration  im  Heimatland  erleichtern 
dürfte.

Gemäss der Vorinstanz ergaben sich aus den Akten keine Hinweise, 
dass sich der Beschwerdeführer in aussergewöhnlicher Weise in der 
Schweiz  integriert  habe   oder  eine  besonders  enge  Beziehung  zur 
Schweiz pflegen würde.

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4.2 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde und der Stel-
lungnahme vom 25. Oktober 2007 unter anderem vor, die allgemeine 
Lage im Nordirak würde eine Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
ausschliessen.  Insbesondere  die  Interventionen  der  Türkei  machten 
die Region sehr unsicher. Es wird ausserdem geltend gemacht,  eine 
zwangsweise oder pflichtgemässe Rückführung werde momentan von 
der IOM (International Organization of Migration) nicht unterstützt. Der 
Beschwerdeführer spricht hier implizit die Frage an, ob die Durchfüh-
rung eines  Wegweisungsvollzugs möglich  ist. Weiter  wird in  der  Be-
schwerde die gute Integration des Beschwerdeführers, dessen Arbeits-
tätigkeit und tadelloser Leumund geltend gemacht.

5.
5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat  entgegenstehen  (Art. 83  Abs. 3  AuG,  bzw.  Art.  14a  Abs.  3 
ANAG). Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutref-
fend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Pers-
nen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
mit Verfügung vom 21. Dezember 2004 rechtskräftig festgestellt wurde, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art. 5  AsylG  rechtmässig.  Sodann 
ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 
aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den Fall  einer  Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer,  nach  Art. 3  der  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
oder  Art. 1  des  Übereinkommens  vom  10. Dezember  1984  gegen 
Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende 
Behandlung  oder  Strafe  (FoK,  SR  0.105),  verbotenen  Strafe  oder 
Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Auch  die  allgemeine  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage  im  kurdischen  Nordirak,  die  in  BVGE 
E-6982/2006  vom 22. Januar  2008  umfassend  beurteilt  wurde,  lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen.

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Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG, bzw. Art. 14a Abs. 4 ANAG, kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie 
im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer  Notlage  konkret 
gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter 
Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG, bzw. Art. 14a Abs. 6 ANAG - die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im zur Publikation vorgesehe-
nen Urteil E-4243/2007 vom 14. März 2008 aufgrund einer umfassen-
den Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil  zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  be-
trachtet  werden  müsste. Zudem ist  die  Region  mit  Direktflügen  aus 
Europa  und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar.  Damit  entfällt  das 
Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend 
auf dem Landweg durch den immer noch von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für al-
leinstehende Frauen und für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke 
und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und 
insbesondere 7.5.8).

5.2.2 Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  der  Provinz  Dohuk,  wo  er 
seit  seiner  Geburt  bis  zur  Ausreise  gelebt  hat.  Zudem  arbeitete  er 
eigenen Angaben zufolge in der Landwirtschaft in Dohuk. Angesichts 
des noch jungen Alters des Beschwerdeführers und seiner beruflichen 
Erfahrungen im Irak ist davon auszugehen, dass er sich in seiner Hei-
mat  in  den  Arbeitsmarkt  wird  integrieren  können.  Bei  der  Wieder-

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eingliederung werden ihm seine in der Heimat verbliebenen Verwand-
ten behilflich sein können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den 
Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern  können. 
Schliesslich sind keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, auf-
grund derer  allenfalls  geschlossen werden könnte,  der  Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbe-
drohende Situation.
Auch  die  Geltendmachung  der  fortgeschrittenen  Integration  vermag 
eine vorläufige Aufnahme nicht zu begründen, zumal der Beschwerde-
führer, entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, in der Schweiz 
mehrmals straffällig geworden ist.
Aufgrund des gesagten ist der Vollzug der Wegweisung - übereinstim-
mend mit dem BFM - als zumutbar zu bezeichnen. Die Ausführungen 
in  der  Beschwerde vermögen  an dieser  Einschätzung  nichts  zu  än-
dern. 

5.3 Bezüglich der Frage der Möglichkeit,  die Wegweisung zu vollzie-
hen, ist gemäss Praxis der ARK, welche vom Bundesverwaltungsge-
richt  weitergeführt  wird,  festzuhalten,  dass  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung bereits dann als nicht unmöglich zu erachten ist, wenn eine frei-
willige Rückkehr möglich erscheint (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 23 
E. 4  S. 187).  Im  Falle  des  Iraks  ist  die  Möglichkeit  der  freiwilligen 
Rückkehr  - entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffas-
sung - zu bejahen.

5.4 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung  zu  bestätigen;  das  BFM  hat  die  vorläufige  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers mithin zu Recht aufgehoben.

6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung das Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachver-
halt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106 
AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

7. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- die (kantonale Behörde) (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Jonathan Brünggel

Versand: 

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