# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 116da435-dc7c-5fa8-85fc-302a7601d4c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2016 F-5127/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5127-2014_2016-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

F-5127/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro ,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

B._______, 

deren Kinder 

C._______, 

D._______, 

E._______, 

angeblich staatenlos, 

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse, 

Militärstrasse 76, Postfach 4115, 8021 Zürich,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Anerkennung der Staatenlosigkeit. 

 

F-5127/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (Kurden aus Syrien) ersuchten am 4. Januar 

2002 um Asyl in der Schweiz nach (SEM-act. A 3/8 und A 4/8). Mit Verfü-

gung vom 12. Dezember 2002 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche nicht 

ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an 

(SEM-act. A 24/6). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die damals 

zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK; heute Bundes-

verwaltungsgericht) mit Urteil vom 26. Februar 2003 ab (SEM-act. A 

31/10). 

B.  

Ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 6. Dezem-

ber 2004 wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. April 2005 ab (SEM-

act. B 12/4). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die ARK mit Urteil 

vom 23. Juni 2005 nicht ein (SEM-act. B17/4).  

C.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2005 gewährte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführenden die vorläufige Aufnahme (SEM-act. C 4/3).  

D.  

Ein Gesuch der Beschwerdeführenden um Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung gemäss Art. 84 Abs. 5 des Ausländergesetztes (AuG, SR 142.20) 

wurde am 10. Mai 2011 gutgeheissen (SEM-act. C 12/3). 

E.  

Am 15./30. Juni und 8. Juli 2011 reichten die Beschwerdeführenden bei der 

Vorinstanz ein Gesuch um Ausstellung von Reisedokumenten für auslän-

dische Personen ein (SEM-act. 1/31). Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 

lehnte die Vorinstanz das Gesuch ab (SEM-act. 5/5). Eine dagegen erho-

bene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

19. März 2013 ab (SEM-act. 13/10; Verfahrensnummer C-6111/2011).  

F.  

Mit Eingabe vom 24. März 2014 reichten die Beschwerdeführenden bei der 

Vorinstanz ein Gesuch um Anerkennung als Staatenlose ein (SEM-act. D 

1/13). Am 11. August 2014 lehnte das SEM das Gesuch ab (SEM-act. D 

9/8). 

F-5127/2014 

Seite 3 

G.  

Dagegen liessen die Beschwerdeführenden am 12. September 2014 durch 

ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-

ben. Es wurde beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und 

die Staatenlosigkeit der Beschwerdeführer festzustellen. Des Weiteren  

seien sie gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 28. September 

1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staaten-

los anzuerkennen und es seien ihnen Identitäts- und Reiseausweise aus-

zustellen. In formeller Hinsicht liessen sie um unentgeltliche Prozessfüh-

rung sowie Verbeiständung ersuchen und beantragen, auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sei zu verzichten (BVGer-act. 1).  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2015 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut und sah von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Das Gesuch 

um amtliche Verbeiständung wies es hingegen ab (BVGer-act. 6). 

I.  

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 20. April 2014 

(recte: 2015) die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7).  

J.  

Am 27. April 2016 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz, 

unter Hinweis auf das Verfahren C-812/2016 (N 646 433), darum, die Be-

weismittel (SEM-act. D8) unter Einbezug des erwähnten Verfahrens zu 

würdigen und eine zweite Vernehmlassung einzureichen (BVGer-act. 13). 

K.  

In ihrer zusätzlichen Vernehmlassung vom 19. Mai 2016 nahm die Vo-

rinstanz folgendermassen Stellung: Im Verfahren C-812/2016 habe das 

SEM auf der Stufe der Vernehmlassung nach erneuter Prüfung sämtlicher 

Akten und der auf Beschwerdeebene neuerdings eingereichten Informati-

onen und Beweismittel seinen negativen Entscheid in der Sache wiederer-

wägungsweise aufgehoben. Das SEM habe unter anderem ein Consulting 

zur Echtheit der vom Gesuchsteller eingereichten Beweismittel durchge-

führt. Das Ergebnis des Consultings habe keine neuen Erkenntnisse zu-

gunsten des Beschwerdeführers gebracht, im Gegenteil. Dieses sei somit 

nicht ausschlaggebend für den positiven Staatenlosenentscheid gewesen. 

Das SEM sei vielmehr aufgrund einer Gesamtwürdigung des Falles unter 

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Seite 4 

Berücksichtigung der neuen Informationen (siehe insb. Pt. 5.2 der Be-

schwerdeschrift) auf seinen Entscheid zurückgekommen.  

Vorliegend handle es sich um eine andere Konstellation. Wie bereits in der 

Vernehmlassung vom 20. April 2015 festgehalten worden sei, enthalte die 

Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel. 

Das SEM habe sich zu den Beweismitteln (Akte D8) bereits in seiner Ver-

fügung vom 11. August 2014 geäussert. Diesbezüglich würde es an seinen 

Erwägungen festhalten, wonach aufgrund fehlender Möglichkeit, in Bezug 

auf die Zugehörigkeit zu den Maktumin einen rechtsgenüglichen Nachweis 

liefern zu können, den während des Verfahrens gemachten Angaben eine 

bedeutende Rolle zukomme und den Maktumin-Bestätigungen lediglich In-

diz-Charakter zuzusprechen sei.  

Es werde vorliegend von einer nachträglichen Überprüfung der Beweismit-

tel oder eines nachträglichen Consultings abgesehen, zumal sich diese le-

diglich zu einzelnen Elementen der Dokumente äussern würden und vor-

liegend auch ein für den Beschwerdeführer positives Ergebnis einer sol-

chen Prüfung nichts an seinem Entscheid ändern würde (BVGer-act. 14).  

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen auch Verfügungen der 

Vorinstanz betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfah-

rensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten gemäss Art. 

48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 5 

2. 

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfah-

ren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das 

direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (ZIBUNG/HOFSTETTER, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 49 N 7 f.), zu dem das hier in Frage stehende Staatenlosenüberein-

kommen zu zählen ist.  

3. 

3.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine 

Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetz-

gebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the opera-

tion of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen 

betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung 

das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-

Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, 

die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimat-

staat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; 

vgl. YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im 

Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 

115 V 4 E. 2b; vgl. zum Ganzen BVGE 2014/5 E. 4 m.H.) 

3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Person nur 

dann als staatenlos angesehen werden, wenn sie sich das Fehlen der 

Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss. Dies ist der Fall, wenn 

sie noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt bzw. eine frühere ohne 

ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsange-

hörigkeit zu erwerben bzw. wiederzuerwerben. Wird eine Staatsangehörig-

keit freiwillig abgelegt oder unterlässt es die betreffende Person ohne trifti-

gen Grund, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, verdient dieses Ver-

halten keinen Schutz (vgl. statt vieler: Urteile des BGer 2C_36/2012 vom 

10. Mai 2012 E. 3.1, 2C_621/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 4.2, 

2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2b und 2c sowie 2A.65/1996 vom 3. Ok-

tober 1996 E. 3c, auszugsweise publiziert in: VPB 61.74, je m.H.). Damit 

wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Überein-

kommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer 

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Seite 6 

Sache der persönlichen Präferenz wird. Es kann nicht Sinn und Zweck des 

Staatenlosen-Übereinkommens sein, die Staatenlosen gegenüber den 

Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen rich-

tet, besser zu stellen, zumal die Völkergemeinschaft seit langem versucht, 

die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren. Das Staatenlosen-Übereinkom-

men wurde nicht geschaffen, damit Einzelne nach Belieben eine privile-

gierte Rechtsstellung erwirken können. Es dient in erster Linie der Hilfe 

gegenüber Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten (vgl. Ur-

teil des BGer 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 m.H.; vgl. zum Gan-

zen BVGE 2014/5). 

4. 

4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung vom 11. August 2014 

führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Identität der Beschwerde-

führenden sei nicht glaubhaft erstellt.  

4.1.1 Es sei vorweg festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Be-

hörden in der Schweiz, Deutschland sowie Italien getäuscht hätten und 

diesen jeweils unter verschiedenen Identitäten bekannt seien. Ihre in der 

Schweiz angegebene, angeblich korrekte Identität sei zudem durch keine 

konkreten und rechtsgenüglichen Dokumente belegt worden und ihre 

Glaubwürdigkeit sei aufgrund ihres Verhaltens respektive ihrer Aussagen 

während des Asylverfahrens stark reduziert (SEM-act. A 24/6 und A 30/3). 

So hätten die Beschwerdeführenden bspw. während der kantonalen Befra-

gung vom 28. Mai 2002 geltend gemacht, am 3. März 2001 heimlich in Sy-

rien geheiratet zu haben und daraufhin aus Angst, deswegen von der Fa-

milie der Beschwerdeführerin getötet zu werden, am 1. September 2001 

aus Syrien geflohen zu sein (SEM-act. A8/13; A9/12). In Wirklichkeit seien 

die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt der angeblichen Hochzeit bereits 

seit dem 10. August 2000 in Deutschland gewesen, wo sie unter einer an-

deren Identität ein Asylgesuch gestellt hätten (SEM-act. A13/1, A14/1 und 

A18/17).  

Mit diesen Fakten konfrontiert, hätten die Beschwerdeführenden am 4. De-

zember 2002 ausgesagt, die in der Schweiz gemachten Aussagen würden 

der Wahrheit entsprechen. Grund für die Angabe falscher Identitäten in 

Deutschland sei die Angst davor gewesen, dass ihre Familien durch dort 

anwesende Personen aus ihrer Region etwas hätten erfahren können. 

Doch auch diese Aussagen seien falsch gewesen. Es sei aktenkundig, 

dass sich die Beschwerdeführerin mit einem Bruder und der Mutter in 

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Seite 7 

Deutschland aufgehalten habe und zudem ihre dort geltend gemachten 

Asylgründe ganz andere gewesen seien als in der Schweiz (SEM-act. 

A24/6 S. 3).  

In einem Schreiben an die ARK vom 7. Februar 2003 hätten die Beschwer-

deführenden sodann zugegeben, sowohl die deutschen als auch die italie-

nischen Behörden getäuscht zu haben. Gemäss ihren eigenen Aussagen 

hätten sie sich in Italien sogar als Iraker ausgegeben (Akten der ARK 1 act. 

5).  

4.1.2 Die Beschwerdeführenden hätten zwar bereits bei ihrer Befragung 

zur Person geltend gemacht, Maktumin zu sein (SEM-act. A 3/8 und A 4/8). 

Dies sei jedoch bereits im Asylentscheid vom 12. Dezember 2002 stark be-

zweifelt worden, da verschiedene Aussagen ihrerseits dagegen sprechen 

würden, so z.B. der Hinweis auf den Besitz eines Ladens und der Wohl-

stand der Familie der Gesuchstellerin (SEM-act. A24/6 S. 4). Die ARK habe 

sodann in ihrem Urteil vom 26. Februar 2003 bestätigt, dass aus den Pro-

zessakten keine genauen und übereinstimmenden Hinweise für ihre Zuge-

hörigkeit zu den Maktumin hätten entnommen werden können (SEM-act. 

A31/10 S. 5).  

4.1.3 Gemäss Angaben der italienischen Behörden vom 21. Februar 2005 

habe der Fingerabdruck-Vergleich ergeben, dass der Beschwerdeführer 

bereits in Italien unter einer anderen Identität erfasst worden sei und Inha-

ber einer bis am 20. Oktober 2000 gültigen Aufenthaltsbewilligung gewe-

sen sei (SEM-act. B 8/4). 

Dies habe der Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 8. April 2005 

verneint. Er sei zwar über den Libanon nach Italien gelangt, habe dort aber 

lediglich ein „foglio di via“ erhalten und sei danach zu seiner Frau nach 

Deutschland gereist. In seiner Stellungnahme zum rechtlichen Gehör habe 

er beteuert, nie über eine Aufenthaltsbewilligung in Italien verfügt zu haben. 

Dies vermöge jedoch keine Zweifel an der Auskunft der italienischen Be-

hörden aufkommen zu lassen. Dass das BVGer die italienische Aufent-

haltsbewilligung in seinem Urteil vom 19. März 2014 (recte: 2013) nicht er-

wähnt habe, ändere nichts an der Tatsache.  

Zur Frage der Aufenthaltsbewilligung in Italien habe die ARK in ihrer Zwi-

schenverfügung vom 1. Juni 2005 festgehalten, dass eine solche in Italien 

grundsätzlich nur erteilt werde, wenn gültige Identitätspapiere abgegeben 

würden (SEM-act. B16/4). Dies begründe weitere Zweifel an der angeblich 

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Seite 8 

korrekten Identität der Beschwerdeführer, insofern Maktumin über keine 

Identitätspapiere verfügen würden und somit unklar sei, wie der Beschwer-

deführer von den italienischen Behörden eine Aufenthaltsbewilligung erhal-

ten haben soll. 

4.1.4 Die im Jahre 2004 von den Beschwerdeführern eingereichten „certi-

ficati di riconoscimento“, welche ihre Zugehörigkeit zu den Maktumin be-

weisen sollten, seien bereits mit Verfügung vom 15. April 2005 als nicht 

beweiskräftig qualifiziert worden, da sich deren Inhalt nicht auf offizielle An-

gaben des syrischen Staates stütze (SEM-act. B 12/4). Dass diesen Doku-

menten keinerlei Beweiswert zukomme, habe auch die ARK in ihrer Zwi-

schenverfügung vom 1. Juni 2005 bestätigt und zusätzlich bemerkt, die 

fraglichen Dokumente würden als leicht zu fälschen erscheinen (SEM-act. 

B16/4). Das BVGer habe die Vorinstanz diesbezüglich in ihrem Urteil vom 

19. März 2014 (recte: 2013) gestützt, indem es festgehalten habe, die frag-

lichen Dokumente würden die Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zu den 

Maktumin nicht beweisen.  

Die Ausführungen der Rechtsvertretung zu den Stempeln der syrischen 

Gemeinde auf den Zertifikaten, welche für ihren offiziellen Charakter spre-

chen würden, würden daran nichts zu ändern vermögen. Die Stempel seien 

bereits bei den im Jahr 2004 eingereichten Kopien gut ersichtlich. Zudem 

sei dazu sowie zu den im Rahmen des rechtlichen Gehörs neu eingereich-

ten Personalbescheinigungen im Allgemeinen Folgendes festzuhalten: 

Im Gegensatz zu Ajanib seien Maktumin in Syrien in keinem gesonderten 

Zivilregister registriert worden und würden keinerlei Ausweispapiere erhal-

ten. Das einzige Identitätspapier, das sie erhalten könnten, seien soge-

nannte Mukhtar-Bestätigungen. Zwar könne Originalen mehr Glauben ge-

schenkt werden als lediglich Kopien, da sie aber käuflich leicht erhältlich 

seien, würden sie nicht als rechtsgenüglicher Nachweis für die Zugehörig-

keit zu den Maktumin gelten. Für deren leichte Erhältlichkeit spreche auch 

die Tatsache, dass die Beschwerdeführer bereits zwei verschiedene 

Mukhtar-Bestätigungen eingereicht hätten. 

Die neuen Beweismittel würden somit keinen Nachweis für die Zugehörig-

keit der Beschwerdeführenden zu den Maktumin liefern. Den Ausführun-

gen des Rechtsvertreters, die Zugehörigkeit zu den Maktumin sei aufgrund 

der neu eingereichten Beweismittel zweifelsfrei erstellt und die wider-

sprüchlichen Aussagen während dem Asylverfahren hätten aufgrund des-

sen in der Hintergrund zu treten, könne deshalb nicht entsprochen werden. 

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Seite 9 

Vielmehr komme den während des Verfahrens gemachten Angaben auf-

grund fehlender Möglichkeit, in Bezug auf die Zugehörigkeit zu den Mak-

tumin einen rechtsgenüglichen Nachweis liefern zu können, eine bedeu-

tende Rolle zu, wohingegen den Mukthar-Bestätigungen lediglich Indiz-

Charakter zuzusprechen sei.  

4.1.5 Es sei somit zusammenfassend festzuhalten, dass den Aussagen der 

Gesuchsteller aufgrund ihrer Widersprüche und der Tatsache, dass sie 

mehrmals Behörden getäuscht hätten, bereits im Allgemeinen nur stark re-

duzierte Glaubwürdigkeit zukomme. Zudem sei auch spezifisch ihre Zuge-

hörigkeit zu den Maktumin bereits in der Vergangenheit stark bezweifelt 

worden. Daran würden auch die neu eingereichte Mukhtar-Bestätigungen, 

auch wenn es sich um Originale und nicht lediglich um Kopien handle, 

nichts zu ändern vermögen. Sie würden keinen rechtsgenüglichen Nach-

weis darstellen. Die Zugehörigkeit zu den Maktumin sei somit weder nach-

gewiesen noch glaubhaft erstellt.  

4.2  

4.2.1 In der Beschwerdeschrift vom 12. September 2014 wird dem im We-

sentlichen entgegengehalten, die Beschwerdeführenden seien Kurden und 

würden aus X._______, Y._______, Provinz G._______ in Syrien stam-

men. Der Beschwerdeführer sei Bauer und Hirte gewesen. Seiner Familie 

sei 1990 Land enteignet worden, worauf er die syrische Regierung be-

schimpft habe und deshalb mehrmals festgenommen worden sei. Die Be-

schwerdeführenden hätten in Syrien gemäss Brauch geheiratet. Sie seien 

kurdische Staatenlose, welche der Gruppe der Maktumin angehörten, da 

der Vater des Beschwerdeführers bei der Volkszählung von 1962 nicht ge-

zählt worden sei. Damit verfüge die Familie in Syrien über keinerlei politi-

sche und bürgerliche Rechte.  

4.2.2 Zunächst sei festzuhalten, dass vorliegend lediglich die Glaubwürdig-

keit betreffend der Angehörigkeit zu der Gruppe der Maktumin relevant sei. 

Die Glaubwürdigkeit im Allgemeinen könne hierfür bloss ein Indiz sein. Die 

Widersprüche während des Asylverfahrens würden jedenfalls nicht einfach 

auf die Unglaubwürdigkeit betreffend der Zugehörigkeit zu den Maktumin 

schliessen lassen.  

4.2.3 Zu den in Italien erfassten Fingerabdrücken sei einmal mehr festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer lediglich ein „foglio die via“ erhalten 

habe und keine Aufenthaltsbewilligung. Wie die Vorinstanz richtig festhalte, 

wäre ihm dies angesichts der fehlenden Identitätspapiere auch gar nicht 

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Seite 10 

möglich gewesen. Der Beschwerdeführer hätte dies bereits in einem 

Schreiben seiner damaligen Rechtsvertretung vom 8. April 2005 festhalten 

lassen. 

4.2.4 Die Vorinstanz bestreite nicht, dass die Beschwerdeführenden Kur-

den seien. Auch hätten diese stets angegeben, der Gruppe der Maktumin 

anzugehören (SEM-act. A3/8 und A4/8). Dies spreche klar für die Glaub-

würdigkeit der Beschwerdeführer. Der Hinweis auf die Zweifel, welche die 

ARK in ihrem Urteil vom 26. Februar 2003 zum Ausdruck gebracht habe, 

sei vorliegend angesichts der neuen Bestätigung der Zugehörigkeit zu den 

Maktumin im Original nicht mehr massgebend. Im Übrigen habe die ARK 

damals lediglich festgehalten, es würden keine genauen und übereinstim-

menden Hinweise für die Zugehörigkeit zu den Maktumin entnommen wer-

den können. Mit den neuen Bestätigungsschreiben sei nun aber ein weite-

res Beweismittel eingereicht worden, welches jenen eindeutigen Hinweis 

liefere.  

4.2.5 Betreffend die Zweifel an der Zugehörigkeit zu den Maktumin auf-

grund des Besitzes, könne hiermit auf die Aussage des Beschwerdeführers 

verwiesen werden, dass das Land und das Haus seiner Familie unter dem 

Namen einer anderen Person registriert gewesen sei, da sie selber keinen 

Besitz hätten haben dürfen (SEM-act. A8/13 S.5).  

4.2.6 Die Verfügung der Vorinstanz vom 15. April 2005 sowie die Zwi-

schenverfügung vom 1. Juni 2005, auf welche die Vorinstanz Bezug 

nehme, hätten die damalige Kopie der Maktumin-Bestätigung als nicht be-

weiskräftig ausgewiesen, da sich deren Inhalt nicht auf offizielle Angaben 

des syrischen Staates gestützt habe (SEM-act. B12/4). Zwar sei der 

Mukhtar als eine Art Dorfvorsteher selbst nicht berechtigt, amtliche Doku-

mente auszustellen. Allerdings könne dieser sein Schreiben von der zu-

ständigen Gemeinde beglaubigen lassen. Vorliegend sei das Schreiben 

des Mukthars von der Gemeinde Y._______, die administrativ zum Innen-

ministerium gehöre, beglaubigt worden, was durch den Stempel ersichtlich 

sei. Die Bestätigung sei somit von einer offiziellen syrischen Behörde be-

glaubigt worden, womit deren behördlicher Charakter schon damals fest-

gestanden habe.  

Mit den neu eingereichten Personalbescheinigungen im Original könne in-

des kein Zweifel mehr an der Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zu den 

Maktumin mehr bestehen. Den Beschwerdeführenden sei es gelungen, 

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Seite 11 

eine amtliche Bestätigung ihrer Zugehörigkeit zu den Maktumin beizubrin-

gen. Die am 1. Juni bzw. am 5. Juni 2014 ausgestellten Personalbeschei-

nigungen des Mukhtars (Oberhaupt einer Kreisgemeinde) von Y._______ 

würden bestätigen, dass es sich bei den Gesuchstellern zweifelsfrei um 

Maktumin handle.  

Wie die Vorinstanz richtig festgestellt habe, seien Maktumin in Syrien in 

keinem gesonderten Zivilregister registriert, womit das einzige erhältliche 

Identitätsdokument die sogenannten Mukhtar-Bestätigungen (Bestätigun-

gen des Dorfvorstehers) seien. Vorliegend sei ein Original dieses einzigen 

erhältlichen Dokuments eingereicht worden, womit die Zugehörigkeit zu 

der Gruppe der Maktumin eindeutig belegt sein sollte. Es könne schliess-

lich von den Beschwerdeführern nicht verlangt werden, eine „noch amtli-

chere“ Bestätigung einzuholen, wenn dies in Syrien überhaupt möglich sei. 

Ein Dokument mit noch höherem Beweiswert als jener einer Original-Per-

sonalbescheinigung zu verlangen, liefe denn auch dem Grundgedanken 

der Staatenlosen-Konvention zuwider. Staatenlose Personen würden in 

sehr vielen Fällen eben keine Dokumente ihres Heimatstaates, welche ihre 

Identität belegen würde, besitzen. Entsprechend müsse auch der Beweis-

massstab angepasst werden, sodass ein zumindest durch eine Behörde 

beglaubigtes Dokument als vollwertiger Beweis zu gelten habe. Ansonsten 

verlöre die Staatenlosen-Konvention einen wesentlichen Teil ihres Gehalts, 

würde sie dann doch genau jene Personen, welche aufgrund fehlender Do-

kumente deren Schutz am meisten benötigen, nicht mehr schützen.  

Die Vorinstanz anerkenne zwar den erhöhten Beweiswert eines Originals 

der Bestätigung, bemängle aber, dass eine solche Bestätigung selbst als 

Original leicht erhältlich sei. So hätten die Beschwerdeführer sogar bereits 

zwei verschiedene Bestätigungen eingereicht. Dem werde folgendes ent-

gegnet: Mukhtar-Bestätigungen seien für Angehörige der Volksgruppe der 

Maktumin deshalb relativ leicht erhältlich, weil sich auch die Mukhtare des-

sen bewusst seien, dass dies das einzige erhältliche Dokument für diese 

Volksgruppe darstelle. Entsprechend würden sie sich bemühen, solche Be-

stätigungen möglichst effizient auszustellen, wenn jemand eine benötige. 

Daraus könne aber nicht geschlossen werden, diese Bestätigungen seien 

für jedermann leicht erhältlich. Vielmehr seien die Mukhtare nur gewillt, 

Personen, von welchen sie wüssten, dass diese den Maktumin angehör-

ten, Bestätigungen auszustellen. Dass die Beschwerdeführenden also be-

reits zwei verschiedene Mukhtar-Bestätigungen eingereicht hätten, spre-

che nicht gegen, sondern für deren Glaubwürdigkeit: Gar zwei Mukhtare 

würden deren Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Maktumin bestätigen. 

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Seite 12 

Beide Mukhtare würden aus derselben Gemeinde stammen und die Be-

schwerdeführer kennen.  

Die Beschwerdeführer hätten ihre Zugehörigkeit zu der Volksgruppe der 

Maktumin glaubhaft darlegen und mit geeigneten Dokumenten belegen 

können. Ihre Kinder seien ebenfalls syrische Kurden und würden wie ihre 

Eltern der Gruppe der Maktumin angehören. 

5. 

5.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Identität sowie der Herkunftsort der 

Beschwerdeführenden für das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der 

vorliegenden Akten als nicht glaubhaft erstellt zu erachten ist. 

5.2 Die Beweislast regelt die Folgen der Beweislosigkeit. Wo das Gesetz 

es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaup-

teten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Ana-

log zu Art. 8 ZGB trägt in Verfahren des öffentlichen Rechts diejenige Partei 

die Beweislast, die aus der unbewiesen gebliebenen Behauptung hat 

Rechte ableiten wollen. Die Beweislosigkeit trifft bei begünstigenden Ver-

fügungen grundsätzlich den Ansprecher, bei belastenden Verfügungen die 

Verwaltungsbehörde. Vorbehältlich gesetzlicher Sonderbestimmung (z. B. 

Art. 7 AsylG) ist der volle Beweis zu erbringen. Eine Beweiserleichterung 

oder eine Herabsetzung des Beweismasses sind in Verfahren auf Anerken-

nung der Staatenlosigkeit nicht vorgesehen. Im Anwendungsbereich des 

Untersuchungsgrundsatzes ist die Beweiserhebung Sache der Behörde, 

die den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und sich nötigenfalls der 

im Gesetz bestimmten Beweismittel bedient (Art. 12 VwVG). Die Parteien 

tragen eine Mitwirkungspflicht und sind gehalten, zur Feststellung des 

Sachverhalts (z.B. Substantiierungslast) beizutragen (Art. 13 VwVG). Sie 

haben das Recht, zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Schliesslich 

erfolgt die Beweiswürdigung frei, ohne Bindung an feste Beweisregeln, 

durch die verfügende Behörde (vgl. zum Ganzen RHINOW/KOL-

LER/KISS/THURNHERR /BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, Grundla-

gen und Bundesrechtspflege, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 996-1001).  

5.3 Gemäss ihren eigenen Aussagen haben sich die Beschwerdeführen-

den in Italien zunächst als Iraker ausgegeben (Akten der ARK 1 act. 5). Der 

Beschwerdeführer liess sich in Italien unter dem Namen Z.______, regist-

rieren (SEM-act. B8/4 S. 4). In Deutschland stellte die Beschwerdeführerin 

ein Asylgesuch unter den Namen F._______. Als Herkunftsort wurde 

Y._______ in Syrien angegeben (SEM-act. A13/1). Der Beschwerdeführer 

F-5127/2014 

Seite 13 

gab in Deutschland an, sein Name sei M._______. Als Herkunftsort wurde 

ebenfalls Y._______ in Syrien angegeben (SEM-act. A14/1). Im Asylver-

fahren in der Schweiz wechselten die Beschwerdeführenden sodann ihre 

Identität. Die Beschwerdeführerin gab an, B.________, aus Y._______ zu 

sein (SEM-act. A3/8). Der Beschwerdeführer stellte sein Asylgesuch unter 

dem Namen A.________ (SEM-act. A4/8). Anlässlich ihrer Erklärungsver-

suche zur Angabe von verschiedenen Identitäten verstrickten sich die Be-

schwerdeführenden erneut in Widersprüche (vgl. E. 4.1.1). Aufgrund dieser 

Angaben muss an der Identität der Beschwerdeführenden gezweifelt wer-

den. 

5.4 Die Beschwerdeführenden halten daran fest, sie seien Maktumin und 

deshalb als Staatenlose anzuerkennen. Für die geltend gemachte Staaten-

losigkeit beziehungsweise die Zugehörigkeit zu den Maktumin tragen sie 

sowohl die Substantiierungs- als auch die Beweislast. 

6. 

Die Kurden in Syrien sind als grösste nicht-arabische Minderheit generell 

Diskriminierungen ausgesetzt. Aufgrund einer Volkszählung 1962 wurden 

viele von ihnen faktisch ausgebürgert und damit staatenlos. Die syrischen 

Kurden werden aufgrund ihres Rechtsstatus in drei Gruppen eingeteilt: Die-

jenigen mit syrischer Staatsangehörigkeit; die als "Ausländer" (Ajanib) be-

zeichneten, die im entsprechenden Personenstandsregister ihres Heima-

tortes eingetragen sind und über einen orangefarbenen Ausländerausweis 

verfügen; schliesslich die Maktumin, die über keinerlei offiziellen Status 

verfügen (BVGE 2014/5 E. 5.2). 

Maktumin haben kein Anrecht auf die syrische Staatsbürgerschaft und dür-

fen unter anderem kein Land, keine Immobilien sowie kein Geschäft besit-

zen oder erwerben (Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Syrien: Reise-

dokumente für staatenlose Kurden, 12. Oktober 2009, S. 2 < 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/herkunftslaender/arabia/syrien/syrien-rei-

sedokumente-fuer-staatenlose-kurden/at_download/file >, abgerufen im 

Juli 2016). Des Weiteren dürfen Maktumin keinen Führerschein machen 

und ein Auto auf den eigenen Namen anmelden (Flüchtlingsrat Schleswig 

Holstein, Der Schlepper Nr. 53, November 2010, S. 42 < 

http://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_53/s53_41-42.pdf >, abgeru-

fen im Juli 2016). 

7. 

7.1 Gemäss den italienischen Behörden besass der Beschwerdeführer in 

F-5127/2014 

Seite 14 

Italien eine Aufenthaltsbewilligung, welche bis zum 20. Oktober 2000 gültig 

war (SEM-act. B8/4 S. 4). Der Beschwerdeführer verneinte dies und 

brachte vor, er habe lediglich ein „foglio di via“ erhalten. Diese Behauptung 

wurde jedoch nicht belegt. In Italien wird grundsätzlich eine Aufenthaltsbe-

willigung nur erteilt, wenn gültige Identitätspapiere vorliegen (SEM-act. 

B16/4). Da Maktumin jedoch über keine Identitätspapiere verfügen, beste-

hen Zweifel an der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu dieser 

Gruppe. 

7.2 Die Beschwerdeführerin führte bei der Anhörung in Deutschland vom 

29. August 2000 aus, dass sie als Staatenlose keinerlei Rechte besitzen 

würden. Vieles sei ihnen verwehrt. Sie würden nichts besitzen dürfen. 

Gleichzeitig gab sie an, ihre Brüder hätten einen Laden in der Nähe ihres 

Hauses betrieben (SEM-act. A18/17 S. 13). Auf Vorhalt hin, dass sie als 

Staatenlose kein Recht auf Besitz hätten, sie jedoch angegeben habe, ei-

nen Laden und ein Haus besessen zu haben, führte sie aus, dies sei alles 

nicht unter ihrem Namen gelaufen (SEM-act. A18/17 S. 16). Dieser Ein-

wand ist eine durch nichts belegte Behauptung und darüber hinaus als 

nachträgliche Anpassung der Sachverhaltsschilderung zu bewerten.  

7.3 Der Beschwerdeführer gab bei der Befragung zu seiner Person sowie 

anlässlich der Befragung zu den Asylgründen an, seine Frau habe Gold 

gehabt und sein Bruder ein Auto. Sie hätten beides verkauft. Mit diesem 

Erlös hätten sie das Land verlassen können (SEM-act. A4/8 S. 4; A8/13 S. 

8). Als Maktumin hätte der Bruder des Beschwerdeführers jedoch weder 

einen Führerschein machen, noch ein Auto auf seinen Namen einlösen 

können. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die Familie der Gruppe der 

Maktumin angehört. 

7.4 Anlässlich der Befragung zur Person sagte die Beschwerdeführerin 

aus, ihre Familie sei finanziell besser gestellt gewesen, als die Familie des 

Beschwerdeführers (SEM-act. A3/8 S. 4). Gemäss Beschwerdeführer hät-

ten sie mit dem Erlös des Goldes seiner Frau und des Autos seines Bruders 

das Land verlassen können. Die Reise von Syrien in die Schweiz habe für 

ihn und seine Frau USD 10‘000.- gekostet (SEM-act. A4/8 S. 5; A8/13 S. 8). 

Die Beschwerdeführerin gab anlässlich ihrer Befragung zu den Asylgrün-

den zu Protokoll, die finanzielle Situation ihrer Familie sei gut gewesen. Sie 

selbst habe viel Gold gehabt, welches sie verkauft hätten (SEM-act. A9/12 

S. 4). Später in der Befragung gab sie an, ihre Familie sei reich (SEM-act. 

A9/12 S. 7). Der Wohlstand der Familie der Beschwerdeführerin spricht je-

doch nicht für eine Zugehörigkeit zur diskriminierten Gruppe der Maktumin. 

F-5127/2014 

Seite 15 

7.5 Vor dem gesamten Hintergrund kann deshalb nur geschlossen werden, 

dass die Beschwerdeführenden, entgegen ihren Angaben, keine Maktumin 

sind. Die eingereichten Beweismittel vermögen nichts an den vorangehend 

geäusserten Zweifeln an der Identität der Beschwerdeführenden zu än-

dern, da es sich dabei nicht um Identitätspapiere im Sinne von Art. 1a Bst. 

c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) han-

delt. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen in der Rechts-

mitteleingabe zum Beweiswert der Mukthar-Bestätigungen näher einzuge-

hen. Die Beschwerdeführenden konnten somit die Zugehörigkeit zu den 

Maktumin nicht nachweisen.  

7.6 Die Beschwerdeführenden müssen sich das Fehlen der Staatsangehö-

rigkeit zurechnen lassen, da es ihnen nicht gelungen ist, glaubhaft geltend 

zu machen, sie hätten noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt bzw. 

eine frühere ohne ihr Zutun verloren oder es sei ihnen nicht möglich, eine 

Staatsangehörigkeit zu erwerben beziehungsweise wiederzuerwerben. 

8. 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraus-

setzungen zur Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht erfüllen. Die ange-

fochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinne 

von Art. 49 VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demzufolge abzuwei-

sen. 

9. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist in-

des angesichts des mit Zwischenverfügung vom 2. April 2015 gutgeheis-

senen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu 

verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5127/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)  

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] 

  retour) 

- das Migrationsamt des Kantons Tessin 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerde-

führer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

 

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