# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c697ab07-660b-5bda-bd2e-f9ee91d2920e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 13.09.2017 810 17 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-58_2017-09-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 13. September 2017 (810 17 58)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Entschädigung des Beistandes / Genehmigung des Schlussberichts und der Schluss-

rechnung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

 C.____, Beigeladene 
 
D.____, Beigeladene 
 
 

  
Betreff Entschädigung des Beistands  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
9. Februar 2017) 

 

 

 

 

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A. Mit Entscheid vom 9. Februar 2017 stellte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
B.____ (KESB) fest, dass die für E.____ selig, verstorben am 6. Februar 2016, errichtete Ver-
tretungsbeistandschaft zufolge Todes erloschen sei (Dispositiv-Ziffer 1). Des Weiteren wurde 
der Antrag von A.____ vom 5. Januar 2016 zur Validierung des Vorsorgeauftrags vom 
13. September 2012 zufolge Todes als gegenstandslos abgeschrieben (Dispositiv-Ziffer 2). 
Ferner genehmigte die KESB die Schlussrechnung und den Schlussbericht des Beistands 
F.____ für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 6. Februar 2016 (Dispositiv-Ziffer 3). Überdies 
wurde festgehalten, dass die Belege zum Schlussbericht bei der KESB bleiben würden und 
dass F.____ verpflichtet sei, die übrigen Unterlagen und Belege für weitere zehn Jahre im Ori-
ginal aufzubewahren (Dispositiv-Ziffer 4). Ausserdem wurde der Beistand aus seinem Amt ent-
lassen mit Verweis auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit (Dispositiv-Ziffer 5). Die 
KESB stimmte der Entschädigung des Beistands in der Höhe von Fr. 36'747.55 zu und erhob 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 780.--, beides zu Lasten des Nachlasses von E.____ 
selig (Dispositiv-Ziffern 6 und 7).  
 
B. Dagegen erhob A.____ (Sohn und Erbe von E.____ selig) mit Eingabe vom 11. März 
2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht).  
 
C. Nachdem das Kantonsgericht den Beschwerdeführer am 14. März 2017 aufgefordert 
hatte, eine verbesserte Eingabe einzureichen, welche eine eigenhändige Unterschrift und ein 
klares Rechtsbegehren zu enthalten habe, reichte er eine solche am 28. März 2017 ein und 
beantragt sinngemäss: 1. Der "Entscheid B. 3 vom 9. Februar 2017" sei aufzuheben und die 
Schlussrechnung des Beistands nicht zu genehmigen. Es sei ferner zu überprüfen, ob mit dem 
Abschluss eines Betreuungsvertrags mit der G.____ und der Zahlung in der Höhe von 
Fr. 9'000.-- Recht verletzt worden sei; 2. Es seien den Erben Fr. 9'000.-- zurückzubezahlen; 
3. Es sei zu prüfen, ob Bestimmungen der Verordnung über die Vermögensverwaltung im 
Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) vom 4. Juli 2012 verletzt worden 
seien und ob die aufgelaufenen Verluste in der Höhe von Fr. 30'000.-- aus dem Aktiendepot der 
H.____ AG den Erben zurückzuzahlen seien; 4. Unter o/e-Kostenfolge.  
 
D. Die zum Verfahren beigeladenen Erbinnen D.____ und C.____ liessen sich nicht ver-
nehmen.  
 
E. Mit Eingabe vom 21. April 2017 reichte die KESB ihre Vernehmlassung ein und bean-
tragt die Abweisung der Beschwerde. Soweit die Beschwerde über die Genehmigung des 
Schlussberichts und der Schlussrechnung hinausgehen würde, sei darauf nicht einzutreten, 
alles unter o/e-Kostenfolge.  
 
F. Mit präsidialer Verfügung vom 11. Mai 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. 
 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 

1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 kann gegen Entscheide einer Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zu-
ständigen Gericht erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis 450e ZGB. 
Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar 
(vgl. § 66 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuchs [EG ZGB] 
vom 16. November 2006). Demnach ist die Fünferkammer der Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig 
(§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 
16. Dezember 1993). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am 
Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheids haben (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer als Adressat des angefochtenen Entscheids und 
Erbe des vorliegend tangierten Nachlasses seiner Mutter ist zur Beschwerdeerhebung legiti-
miert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde – unter 
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach – einzutreten. 
 
1.2 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei der vom Beistand abgeschlossene Be-
treuungsvertrag mit der G.____ vom 19. Oktober 2015 (Betreuungsvertrag) auf seine Recht-
mässigkeit hin zu überprüfen und es seien den Erben daraus Fr. 9'000.-- sowie Fr. 30'000.-- aus 
einem Aktiendepot bei der H.____ AG zurückzubezahlen, ist darauf nicht einzutreten, da die 
diesbezüglichen Anträge nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. 
Diese müssten allenfalls im Rahmen eines Verantwortlichkeitsprozesses gemäss Art. 454 ff. 
ZGB geltend gemacht werden (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 11. September 2013 [810 13 36] E. 3).  
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde somit volle Kognition zu.  
 
3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob die von der 
KESB erteilte Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung (Dispositiv-Ziffer 3) 
den gesetzlichen Anforderungen genügt.  
 
4. Zunächst macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung vom 
28. März 2017 sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er moniert, ihm sei 
die Einsichtnahme in die Abrechnung des Jahres 2015 verweigert worden. Dieser Einwand geht 
ins Leere. Aus den Verfahrensakten ergibt sich nämlich, dass ihm am 26. September 2016 Ak-
tensicht in den Rechenschaftsbericht für die Berichtsperiode vom 1. Januar 2015 bis zum 
6. Februar 2016 gewährt wurde (vgl. Aktennotiz der KESB vom 2. Februar 2017). Es ist somit 
nicht ersichtlich, und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, inwiefern die 
gewährte Akteneinsicht in Bezug auf Abrechnungen aus dem Jahr 2015 unvollständig gewesen 

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sein soll. Mit der KESB kann festgehalten werden, dass sein diesbezügliches Vorbringen dem-
zufolge unbegründet ist und offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör vorliegt. Im Übrigen beschränken sich die Rügen des Beschwerdeführers in seiner Be-
schwerdebegründung ausschliesslich auf Vorbringen, auf welche nicht einzutreten ist (vgl. 
E. 1.2). Das Begehren um Nichtgenehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung 
begründet er nicht, wobei diesem Antrag – wie die nachfolgenden Ausführungen aufzeigen 
werden – ohnehin kein Erfolg beschieden wäre.  
 
5.1 Endet das Amt, erstattet der Beistand oder die Beiständin der Erwachsenenschutzbe-
hörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die Schlussrechnung ein (Art. 425 Abs. 1 
Satz 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht und die 
Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen 
(Art. 425 Abs. 2 ZGB). Art. 425 ZGB entspricht weitgehend den früheren Bestimmungen über 
die Schlussberichterstattung und Schlussrechnung (vgl. KURT AFFOLTER/URS VOGEL, in: 
Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, N 2 
zu Art. 425 ZGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt unter dem neuen Erwach-
senenschutzrecht, was bereits mit Bezug auf das alte Vormundschaftsrecht (in Kraft bis 
31. Dezember 2012) erkannt wurde: Der Schlussbericht dient der Information und nicht der 
Überprüfung der Führung der Beistandschaft. Die Genehmigung ist auszusprechen, soweit der 
Schlussbericht der Informationspflicht genügt. Nicht anders verhält es sich mit der Schlussrech-
nung. Dadurch unterscheiden sich Schlussbericht und -rechnung von den periodischen Berich-
ten und Rechnungen (Art. 415 ZGB), die der Behörde dazu dienen, die Amtsführung des Bei-
stands zu steuern und ihm gegebenenfalls Weisungen zu erteilen. Die mit der Genehmigung 
des Schlussberichts und der Schlussrechnung befasste Behörde hat sich nicht über allfällige 
Verfehlungen des Beistands zu äussern. Entsprechend kommt der Genehmigung der Schluss-
rechnung keine unmittelbare materiell-rechtliche Bedeutung zu, noch wird dem Mandatsträger 
damit eine vollständige Décharge erteilt. Allfällige Rechtsansprüche des Schutzbefohlenen 
(namentlich Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 454 ZGB) bleiben von der Genehmigung 
unberührt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6; 5A_494/2013 
vom 6. September 2013 E. 2.1 und 2.2; 5A_587/2012 vom 23. November 2012 E. 3.2.1 und 
5A_578/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1, je mit Hinweisen; vgl. AFFOLTER/VOGEL, a.a.O., N 52 
zu Art. 425 ZGB).  
 
5.2 Das ZGB regelt den Inhalt des Berichts über die persönlichen Verhältnisse und die 
Betreuung nur sehr allgemein (vgl. Art. 411 Abs. 1 ZGB). Es ist deshalb Sache der Erwachse-
nenschutzbehörde, nötigenfalls entsprechende Richtlinien zu erlassen. Der Detaillierungsgrad 
des Berichts richtet sich dabei nach der konkreten Situation und der massgeschneiderten Mass-
nahme (vgl. URS VOGEL, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], a.a.O., N 10 zu Art. 415 ZGB). Auch in 
Bezug auf die Form der Rechnungsführung und die Art der Rechnungsablage finden sich im 
Bundesrecht keine detaillierten Vorschriften (vgl. Art. 410 Abs. 1 ZGB). Demnach sind die Kan-
tone frei, entsprechende generelle Voraussetzungen im kantonalen Recht zu verankern (vgl. 
VOGEL, a.a.O., N 6 zu Art. 415 ZGB). Der Kanton Basel-Landschaft hat von dieser Möglichkeit 
Gebrauch gemacht. So bestimmt § 74 Abs. 2 EG ZGB, dass die Rechnung eine Übersicht über 
den aktuellen Bestand des Vermögens, die Veränderung des Vermögens in Bestand und Anla-

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ge sowie die Einnahmen und Ausgaben während der Rechnungsperiode enthalten muss. Alle 
Angaben sind überdies zu belegen. Die Erwachsenenschutzbehörde hat die Rechnung sodann 
auf die formelle Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen. Dazu ist die Kassarechnung (Ein- 
und Ausgaben) anhand der eingereichten Belege lückenlos zu überprüfen, ebenso die Auswei-
se über die Vermögensbestände (vgl. KGE VV vom 11. September 2013 [810 13 36] E. 8; 
VOGEL, a.a.O., N 7 zu Art. 415 ZGB).  
 
5.3 In dem vom Beistand am 31. Mai 2016 eingereichten Schlussbericht per 6. Februar 
2016 wurden zunächst die persönlichen Verhältnisse von E.____ selig eingehend erläutert, in-
dem ihre Wohnsituation und ihr Betreuungsbedarf beschrieben wurden. Ferner reichte der Bei-
stand die Rechnungsunterlagen inklusive Belege für die Rechnungsperiode vom 1. Januar 2015 
bis zum 6. Februar 2016 ein. Die KESB liess diese Unterlagen anhand der eingereichten Bele-
ge von einem Revisor überprüfen. Mit Eingabe vom 17. August 2016 reichte der Beistand dem 
Revisor aufforderungsgemäss weitere Unterlagen und Belege ein. Nach erneuter Prüfung beur-
teilte der Revisor die eingereichten Rechnungsunterlagen und Belege als lückenlos und korrekt.  
 
5.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als von vornherein unbegründet, 
soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung die Tätigkeit des Beistands in 
Frage stellt bzw. als unrechtmässig rügt und ihm insbesondere vorwirft, er hätte den Betreu-
ungsvertrag nicht oder zumindest nicht zu den entsprechenden Bedingungen abschliessen dür-
fen bzw. er habe nicht für die Auflösung des Kontos bei der H.____ AG gesorgt. Daraus geht 
nämlich nicht hervor, weshalb die KESB den Schlussbericht in Beachtung seiner Funktion nicht 
hätte genehmigen dürfen. Der Beschwerdeführer moniert nicht, dass die Schlussrechnung  
(oder der Schlussbericht) der Informationspflicht nicht genüge, weil beispielsweise Einnahme- 
oder Ausgabepositionen ganz vergessen, in unrichtiger Höhe aufgenommen oder fälschlicher-
weise berücksichtigt worden wären. Stattdessen kritisiert er die Mandatsführung des Beistands 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.2 und 5A_494/2013 vom 
6. September 2013 E. 2, je mit Hinweisen). Wie ausgeführt, hat sich die KESB nicht über allfäl-
lige Verfehlungen des Beistands zu äussern (vgl. E. 5.3.1 hiervor). Damit verkennt der Be-
schwerdeführer die geschilderte Rechtsnatur des Genehmigungsentscheids. Eine Verletzung 
der Informationspflicht ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend 
gemacht. Insgesamt legt der Beschwerdeführer somit keinerlei Gründe dar, welche die Geneh-
migung als bundesrechtswidrig erscheinen lassen würden. Vielmehr kann gestützt auf die Ver-
fahrensakten mit der KESB festgehalten werden, dass der Beistand seine Handlungen ausführ-
lich und vollständig dokumentierte und sich der Bericht in jeder Hinsicht als sachbezogen er-
weist. Er gibt sowohl der KESB als auch den Rechtsnachfolgern hinreichend Aufschluss über 
die Vermögensveränderungen und darüber, ob der Beistand die nötigen Zustimmungen der 
KESB eingeholt hat. Demzufolge erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet und 
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  
 
6. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten 
umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem 

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Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem unterle-
genen Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben 
Höhe zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen. 
 
 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin