# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 671a8d02-bef7-59e4-b69a-5863822167bf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 08.12.2011 ERZ 2011 498
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_ERZ-2011-498_2011-12-08.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 08. Dezember 2011 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 11 498          20. Dezember 2011

Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen

Vorsitz Brunner
Aktuar Pers

In der zivilrechtlichen Beschwerde

des A., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Schütt, 
Truoch Serlas 3, 7500 St. Moritz, 

gegen

den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Landquart vom 26. Oktober 
2011, mitgeteilt am 31. Oktober 2011, in Sachen des Beschwerdeführers,

betreffend unentgeltliche Rechtspflege,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Mit Gesuch vom 9. März 2011 gelangte Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas 
Schütt als Vertreter von A. an den Bezirksgerichtspräsidenten Landquart und be-
antragte die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltli-
chen Rechtsvertretung im Verfahren gegen die B. GmbH und/oder gegen die Er-
bengemeinschaft des C., bestehend aus D. und E., betreffend Forderung aus 
„Mietvertrag“. Dabei wurden die folgenden Rechtsbegehren gestellt:

„1. Es sei dem Gesuchsteller das Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung zu bewilligen, und es sei ihm in der Person des Unterzeichne-
ten ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen, je auf Kosten des 
Kantons Graubünden.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung sei bereits zur Vorbe-
reitung des Prozesses zu bewilligen.“

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bezirksgerichts-
präsident gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 
EGzZPO bereits zur Vorbereitung des Prozesses einen unentgeltlichen Rechts-
beistand bestellen könne. In diesem Fall scheine dies zwingend, wäre der Ge-
suchsteller doch nicht in der Lage, seine Rechte ohne anwaltliche Hilfe durchzu-
setzen, da sich bereits vorprozessual komplizierte Fragen, insbesondere betref-
fend Passivlegitimation, stellen würden.

B. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 erklärte Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas 
Schütt den Rückzug des Gesuchs vom 9. März 2011 „mit Wirkung ab morgen“ und 
bat um Abschreibung des Verfahrens. Da die B. GmbH mit einer Wahrscheinlich-
keit von 99 % die Bücher deponieren werde, sobald die Buchhaltung erstellt sei, 
sei das Verfahren aussichtslos geworden. Als ebenso aussichtslos erweise sich 
eine Klage gegen die Erben von C., weil diese die Erbschaft ausgeschlagen hät-
ten. Leider sei diese Entwicklung zu Beginn seiner Tätigkeit nicht voraussehbar 
gewesen, habe doch unbestrittenermassen ein faktisches Mietverhältnis bestan-
den, ohne dass Mietzinsen bezahlt worden seien. Unter diesen Voraussetzungen 
seien anwaltliche Bemühungen bestimmt angezeigt gewesen und die Aussichtslo-
sigkeit beziehe sich einzig auf die Eintreibbarkeit eines gerichtlich zugesproche-
nen Betrags. Im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen für die unentgeltliche 
Rechtsvertretung und die damit verbundenen rechtlichen Abklärungen machte er 
ein Anwaltshonorar von Fr. 2'632.65 geltend, basierend auf einem Honorar nach 
Zeitaufwand von 11 Stunden 50 Minuten à Fr.   200.--, Barauslagen sowie 8 % 
Mehrwertsteuer.

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C. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2011, mitgeteilt am 31. Oktober 2011, er-
kannte der Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Landquart wie folgt:

„1. Das Gesuch vom 9. März 2011 um Erteilung der Bewilligung zur un-
entgeltlichen Rechtspflege wird als durch Rückzug erledigt abge-
schrieben.

2. Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Schütt wird zulasten der Gerichtskasse 
folgendes Honorar ausbezahlt:

Honorar nach Zeitaufwand (3 Std. à Fr. 200.00) Fr. 600.00

Barauslagen (3% von Honorar) Fr.   18.00

Zwischentotal Fr. 618.00

8% Mehrwertsteuer Fr.   49.45

Total Fr. 667.45

3. Für die Ausfertigung dieses Entscheids werden keine Gerichtskosten 
erhoben.

4. (Rechtsmittelbelehrung).

5. (Mitteilung).“

Der Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart gelangte in seinen Erwägungen 
zum Schluss, dass Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Schütt die Aussichtslosigkeit 
bereits bei der Mandatierung am 24. Februar 2011 hätte bekannt sein müssen, 
habe er doch über die schriftliche Abmahnung vom 15. Januar 2011 und den Zah-
lungsbefehl verfügt, wo mit der Begründung, es sei kein Vertrag vorhanden, 
Rechtsvorschlag erhoben worden sei. In diesem Zeitpunkt sei auch bekannt ge-
wesen, dass C. sel. verstorben sei und seine gesetzlichen Erben die Ausschla-
gung der Erbschaft erklärt hätten. Mit einem einzigen Telefonanruf bei F. als Ge-
sellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der B. GmbH hätte sich 
klären lassen, dass C. sel. ein finanzielles Chaos hinterlassen habe, womit die 
Hinterlegung der Bilanz zur Konkurseröffnung beim Bezirksgerichtspräsidenten 
unausweichlich geworden sei. Im Resultat resultiere mit jeder nur wünschbaren 
Deutlichkeit, dass das Gesuch vom 9. März 2011 wegen Aussichtslosigkeit hätte 
abgewiesen werden müssen, wenn es nicht zurückgezogen worden wäre. Damit 
verbleibe noch die Frage, welcher anwaltliche Aufwand notwendig gewesen sei, 
um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Das Verfassen des Gesuchs mit einem 
Zeitaufwand von 55 Minuten könne alsdann gebilligt werden. Die Erkenntnis be-
treffend die Aussichtslosigkeit einer Klage sei offensichtlich gewesen und habe für 
einen fachkundigen Rechtsanwalt nur einer kurzen Überprüfung bedurft. Dafür 
hätten zwei Stunden bei Weitem genügt, was als grosszügige Bemessung für die 
Beurteilung der Sach- und Rechtslage eingestuft werden könne. Insgesamt resul-

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tiere also ein Zeitaufwand von 3 Stunden; hinzu kämen Barauslagen sowie die 
gesetzliche Mehrwertsteuer.

D. Gegen diesen Entscheid erhob A. mit Eingabe vom 11. November 2011 
Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem Rechtsbegeh-
ren:

„1. Es sei dem Beschwerdeführer für die Dauer vom 22.02.2011 bis und 
mit 21.10.2011 in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher 
Rechtsvertreter zu bestellen für vorprozessuale Aufwendungen für eine 
Forderungsklage gegen die B. GmbH, Z., und/oder gegen die Erben-
gemeinschaft des C. bestehend aus D., Z., und E., Z..

2. Die Sache sei zur Festsetzung des Honorars von Thomas Schütt für 
die Dauer vom 01.03.2011 bis und mit 21.10.2011 an den Bezirksge-
richtspräsidenten Landquart zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Beschwerdeverfahren 
zu Lasten des Kantons Graubünden.

4. Dem Beschwerdeführer sei sodann das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsvertretung für die Vertretung in diesem Beschwerdeverfahren zu 
Lasten des Kantons Graubünden zu bewilligen.“

Im Wesentlichen wird geltend gemacht, das Gesuch sei nur mit Wirkung ab 22. 
Oktober 2011 zurückgezogen worden, weshalb der Bezirksgerichtspräsident Lan-
dquart das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die Dauer ab 22. Oktober 
2011 als durch Rückzug erledigt hätte abschreiben müssen. Für die Zeit davor 
hätte er das Gesuch hingegen gutheissen, ablehnen oder teilweise ablehnen 
müssen. Im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Aufwand wird vorge-
bracht, die Entwicklung zur Aussichtslosigkeit sei zu Beginn der Tätigkeit des 
Rechtsvertreters leider nicht voraussehbar gewesen. Dieser habe zum jeweiligen 
Zeitpunkt alle Aufwendungen in guten Treuen geleistet. Wäre die Aussichtslosig-
keit von Anfang an klar gewesen, hätte der Bezirksgerichtspräsident Landquart 
fairerweise sofort einen negativen Entscheid fällen müssen. Das Zuwarten mit der 
Entscheidfällung über Monate widerspreche denn auch der ratio legis, wonach 
rechtssuchende, mittellose Parteien wissen sollten, ob ihre Anwaltskosten vom 
Staat übernommen würden, bevor diese Kosten bereits entstanden seien. Insge-
samt werde der Aufwand gemäss Honorarnote als gerechtfertigt erachtet, nament-
lich auch mit Blick auf den Streitwert von Fr. 44'550.-- nebst Zinsen.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid sowie die weitergehenden Aus-
führungen in der Beschwerdeschrift wird, soweit erforderlich, nachfolgend einge-
gangen.

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II. Erwägungen

1.a. Gegen Entscheide des Einzelrichters am Bezirksgericht betreffend die Ab-
lehnung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege kann gemäss Art. 121 
in Verbindung mit Art. 319 lit. b ZPO und Art. 7 des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) Beschwerde an das 
Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden. Die Beschwerde ist, da es sich 
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO um ein summarisches Verfahren handelt, innert 10 
Tagen seit der Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet ein-
zureichen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist (Art. 321 Abs. 2 und 
3 ZPO). Der angefochtene Entscheid datiert vom 26. Oktober 2011 und wurde A. 
am 31. Oktober 2011 mitgeteilt. Die vorliegende Beschwerde vom 11. November 
2011 erfolgte somit fristgerecht und entspricht auch den übrigen Formerfordernis-
sen, weshalb darauf einzutreten ist.

b. Da der massgebliche Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet, entscheidet 
das Kantonsgericht von Graubünden über die vorliegende Beschwerde in einzel-
richterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO).

2. Zu Recht hat A. vorliegendenfalls in eigenem Namen Beschwerde gegen 
den vorinstanzlichen Entscheid betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege erhoben. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge ist nämlich streng personenbezogen und wird dem bedürftigen Gesuchsteller 
gewährt, wenn sich seine Anträge nicht von vornherein als aussichtslos erweisen. 
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzo-
gen, ist deshalb lediglich der Gesuchsteller bzw. der bisher Begünstigte zur Be-
schwerde legitimiert. Der Rechtsvertreter selbst ist hingegen dann in eigenem 
Namen zur Beschwerde berechtigt, wenn seine Einsetzung als Rechtsbeistand 
aus persönlichen oder fachlichen Gründen verweigert wird (Frank Emmel, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [ZPO], Zürich 2010, N 1 f. zu Art. 121 ZPO; Urteil des Bundesge-
richts 5P.417/2006 vom 7. Februar 2007, E. 1.2; Urteil der I. Zivilkammer ZK1 11 
71 vom 27. Oktober 2011, E. 4.b). Ferner wird dem Anwalt selbst Parteistellung 
zuerkannt, wenn er sich gegen die Festsetzung seines Honorars als unentgeltli-
cher Rechtsvertreter zur Wehr setzen will (Emmel, a.a.O., N 8 zu Art. 122 ZPO; 
Urteil des Bundesgerichts 5P.463/2005 vom 20. März 2006, E. 4.1; BGE 131 V 
153 E. 1 S. 155; Urteil der I. Zivilkammer ZK1 11 70 vom 28. November 2011, E. 
1.c).

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3. A. liess am 9. März 2011 beim Bezirksgerichtspräsidenten Landquart ein 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ernennung von 
Rechtsanwalt Schütt als unentgeltlichem Rechtsvertreter stellen. Nach Einholung 
einer Stellungnahme bei der kantonalen Steuerverwaltung im Sinne von Art. 12 
EGzZPO und Art. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (RVzEGzZPO; BR 320.110) wurde über das Gesuch vorerst 
nicht entschieden. Wie aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, bestanden 
zwischen dem Bezirksgerichtspräsidenten Landquart und Rechtsanwalt Schütt 
aber verschiedene Kontakte, in denen Letzterer von der Aussichtslosigkeit eines 
Klageverfahrens überzeugt werden sollte. Unter Einreichung seiner Honorarnote 
über insgesamt Fr. 2'632.65 erklärte Rechtsanwalt Schütt namens von A. mit 
Schreiben vom 21. Oktober 2011 den Rückzug des Gesuchs „mit Wirkung ab 
morgen“ (act. 2), d.h. ab 22. Oktober 2011. Im Dispositiv des angefochtenen Ent-
scheids vom 26. Oktober 2011 schrieb der Einzelrichter am Bezirksgericht Land-
quart einerseits das Gesuch als durch Rückzug erledigt ab, andererseits sprach er 
dem Gesuchsteller zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar für einen Zeitauf-
wand von 3 Stunden zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer von insgesamt 
Fr. 667.45 zu. Aus den Erwägungen wird ersichtlich, dass der Einzelrichter das 
Gesuch grundsätzlich von Anfang an als aussichtslos betrachtete. Gleichwohl 
wurde für die erforderliche Zeit, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, ein Auf-
wand von 3 Arbeitsstunden entschädigt. Dieser Entscheid ist in sich widersprüch-
lich; insbesondere deshalb, weil darin ohne eigentliche Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege trotzdem ein gewisser Zeitaufwand für den Rechtsvertreter des 
Gesuchstellers entschädigt bzw. weil das Gesuch gemäss den Erwägungen ei-
gentlich teilweise gutgeheissen wurde, dies aber im Dispositiv nicht festgestellt 
wurde. Im Grunde genommen hat der Rechtsvertreter von A. sein Gesuch – ent-
gegen seiner eigenen Formulierung – denn auch nicht zurückgezogen, sondern 
dem Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vielmehr mitgeteilt, dass auf eine Kla-
geinstanzierung verzichtet werde und deshalb das Mandat – wenigstens soweit es 
bezüglich des URP-Verfahrens relevant war – per 22. Oktober 2011 beendet wer-
de. Das nach Zivilprozessordnung richtige Vorgehen ist somit im Folgenden auf-
zuzeigen:

a. Von Verfassung wegen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf einen vor-
prozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Botschaft des Bundesrats zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, S. 7302; Stefan 
Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 
Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Band 77, Basel 2008, S. 67 ff.; BGE 121 I 

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321 E. 2.a S. 324 f.). Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung geht indessen 
über diesen Grundsatz hinaus und sieht in Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO die Bestellung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands bereits zur Vorbereitung des Prozesses vor 
bzw. eröffnet in Art. 119 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege schon vor Eintritt der Rechtshängigkeit zu stellen. Mit dieser 
Ausweitung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege auf vorprozessuale 
Handlungen eines unentgeltlichen Rechtsvertreters durch den Gesetzgeber stellen 
sich heikle Abgrenzungsfragen. Insbesondere ist zu klären, wie eng der Bezug zu 
einem späteren gerichtlichen Verfahren sein muss, um die Möglichkeit der unent-
geltlichen Rechtspflege zu eröffnen. Der Wortlaut des Gesetzes in Art. 118 Abs. 1 
lit. c ZPO deutet mit der Formulierung „zur Vorbereitung des Prozesses“ an, dass 
sich der Gesetzgeber mit der Ausweitung nicht allzu weit vom verfassungsmässi-
gen Grundsatz entfernen wollte. Gedacht wurde an die (notwendige) Vorbereitung 
des Prozesses wie etwa die Erarbeitung einer Scheidungskonvention für die 
Scheidung auf gemeinsames Begehren (Botschaft ZPO, S. 7302). Soweit sich die 
Kommentare zur neuen ZPO überhaupt zu diesem Thema äussern, teilen sie die 
Auffassung einer engen Auslegung der im Gesetz eingeräumten Möglichkeit der 
vorprozessualen unentgeltlichen Rechtspflege. Lukas Huber (in: Brun-
ner/Gasser/Schwander, DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Zürich/St. Gallen 2011, N 14 zu Art. 118 ZPO) hält einen derartigen An-
spruch für eine Ausnahme und sei nur insoweit zu gewähren, als dies für die Vor-
bereitung des Prozesses notwendig ist (z.B. zur Erarbeitung einer Scheidungs-
konvention für die Scheidung auf gemeinsames Begehren, zur Prüfung der Pro-
zessaussichten oder zur Abklärung der Zuständigkeit). Prozessfremde, also nicht 
notwendige Bemühungen seien von der unentgeltlichen Rechtspflege selbstver-
ständlich nicht erfasst. Frank Emmel (a.a.O., N 12 zu Art. 118 ZPO) hält dafür, die 
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für vorprozessuale Tätigkeiten 
setze voraus, dass der Prozess später tatsächlich anhängig gemacht und der Ver-
beiständete als Partei darin einbezogen werde. Unter Hinweis auf das AmtlBull 
StR 2007, S. 513, hält er weiter fest, die Prozessvorbereitung beinhalte die Be-
stimmung der Prozessaussichten, die Klärung der Fakten und Beweise, das 
Sammeln und Bewerten der Dokumentation und die Formulierung der Rechtsbe-
gehren. Ausgenommen vom Anspruch seien ausserprozessuale Bemühungen 
eines Rechtsvertreters wie etwa Vergleichsverhandlungen. Diesen Meinungsäus-
serungen in der Lehre ist gemein, dass alle davon ausgehen, die vorprozessualen 
Bemühungen eines unentgeltlichen Rechtsvertreters müssten in engem Zusam-
menhang mit dem angestrebten Prozess stehen. Dies bedeutet mit anderen Wor-
ten, dass der innere Wille der ersuchenden Partei, ihren Anspruch auf prozessua-

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lem Weg durchzusetzen, grundsätzlich bereits bestehen muss. Dies schliesst al-
lerdings einen späteren Entscheid, aufgrund der in der Prozessvorbereitung ge-
wonnenen Erkenntnisse auf die Klageeinleitung zu verzichten, nicht aus. Bei Stel-
lung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Ernennung eines un-
entgeltlichen Rechtsvertreters müssen aber immerhin reelle Aussichten bestehen, 
den Rechtsanspruch gerichtlich durchsetzen zu können. Dies setzt einerseits vor-
aus, dass der Rechtsvertreter – wie in jedem Fall der unentgeltlichen Rechtspflege 
– bereits vor Einreichung des Gesuchs gewisse Abklärungen betreffend die Pro-
zessaussichten vorgenommen hat und zu einem vertretbaren positiven Resultat 
gekommen ist. Kommt er aber nach kurzer Prüfung der Fakten zum Schluss, dass 
der Prozess aussichtslos wäre, so kann er sich diesen Zeitaufwand nicht vom 
Staat bezahlen lassen. Vielmehr gehört es zum Berufsrisiko des Anwalts, gewisse 
Abklärungen für Mandanten in schlechten finanziellen Verhältnissen vorzuneh-
men, bei denen die Gefahr besteht, dass sie später nicht bezahlt werden. Es kann 
aber nicht sein, dass der Staat für jeden Gang eines finanziell minderbemittelten 
Rechtssuchenden zum Anwalt von der ersten Stunde an sämtliche Kosten zu   
übernehmen hat, selbst wenn ein allfälliger Prozess aussichtslos ist. Der Anwalt 
hat somit auch im eigenen Interesse den Aufwand für die Abklärung der Prozess-
aussichten auf das Notwendigste zu beschränken. Hinsichtlich der Prozessvorbe-
reitung gilt allgemein, dass der diesbezügliche Aufwand dem vorprozessualen 
Stadium angepasst sein muss. Es sind somit nicht Abklärungen in allen Details 
vorzunehmen. Ob sich der unentgeltliche Rechtsvertreter auf das Notwendige be-
schränkt hat, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege bzw. die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters kann 
somit von vornherein nur in diesem Rahmen erfolgen.

b. Im Weiteren bestimmt Art. 119 Abs. 4 ZPO, dass die unentgeltliche Rechts-
pflege ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden kann. Die Lehre betont unter 
Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung den Ausnahmecharakter der Rückwir-
kung, welche nur infrage kommt, wenn es die zeitliche Dringlichkeit einer sachlich 
zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht zulässt, gleichzeitig auch das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 119 ZPO 
unter Hinweis auf BGE 122 I 203 E. 2.f S. 208 f.; Huber, a.a.O., N 12 zu Art. 119 
ZPO; Viktor Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 5 zu Art. 119 ZPO; Ingrid Jent-
Sørensen, in: Oberhammer, Kurzkommentar zur ZPO, Basel 2010, N 7 zu Art. 119 
ZPO; Urteil der I. Zivilkammer ZK1 11 71 vom 27. Oktober 2011, E. 3.b). Von der 
Praxis akzeptiert – und nicht als eigentliche Rückwirkung betrachtet – wird indes-

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sen der Aufwand, welcher für die Ausarbeitung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege notwendig war sowie der Aufwand für eine gleichzeitig mit dem Ge-
such eingereichte Rechtsschrift einschliesslich einer kurzen Instruktionsverhand-
lung verbunden mit den notwendigen kurzen Abklärungen, soweit dies in unmittel-
barer zeitlicher Nähe zur Gesuchseinreichung liegt (vgl. Jent-Sørensen, a.a.O., N 
11 zu Art. 118 ZPO; Norbert Brunner, Die unentgeltliche Rechtspflege nach bünd-
nerischer Zivilprozessordnung – unter besonderer Berücksichtigung der neueren 
Praxis des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden, in: ZGRG 4/03, S. 
160). Grundsätzlich wird die unentgeltliche Rechtspflege aber erst mit Wirkung ab 
Gesuchseinreichung gewährt (Emmel, a.a.O., N 3 zu Art. 119 ZPO mit Hinwei-
sen).

c. Legt man diese Grundsätze dem vorliegenden Fall zugrunde, so ergibt sich 
aufgrund der Honorarnote zunächst, dass Rechtsanwalt Schütt das Mandat be-
reits am 22. Februar 2011 übernommen, indessen das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege bzw. unentgeltliche Rechtsvertretung erst am 9. März 2011 einge-
reicht hat. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde bereits ein Zeitaufwand für Besprechun-
gen mit dem Mandanten, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen etc. von über 7 
Stunden notiert, wobei der darin enthaltene Aufwand für das 3-seitige Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht wesentlich ins Gewicht fallen 
konnte. Eine zeitliche Dringlichkeit für die vor Einreichung des Gesuchs vorge-
nommenen Tätigkeiten ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend ge-
macht. Ein Grund für eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege fehlt somit, so dass bis zum 9. März 2011 lediglich 1.5 Stunden für eine 
erste Besprechung und die Verfassung des entsprechenden Gesuchs berücksich-
tigt werden können.

d. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart ist in seinen Erwägungen 
zum Schluss gekommen, dass von Anfang an keine realistischen Aussichten zur 
Durchsetzung des Rechtsanspruchs bestanden hätten. Zu diesem Schluss ge-
langte in seinem Schreiben an den Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 21. 
Oktober 2011 grundsätzlich auch der Rechtsvertreter von A. selbst, wobei er die 
Aussichtslosigkeit dahin differenzierte, dass lediglich die „Eintreibbarkeit“ eines 
gerichtlich erstrittenen Betrags aussichtslos sei. Zur Prüfung der Aussichten der 
Durchsetzung eines Rechtsanspruchs gehört nun aber ohne weiteres auch die 
Prüfung der Inkassomöglichkeiten. Liegt von vornherein auf der Hand, dass ein 
allenfalls gerichtlich zugesprochener Betrag aufgrund fehlender Mittel bei der Ge-
genpartei nie wird eingetrieben werden können, so ist auch auf das Klageverfah-
ren selbst zu verzichten. Bei der Prüfung der Prozessaussichten ist nämlich nach 

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Lehre und Rechtsprechung massgebend, ob eine Partei, die über die nötigen fi-
nanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess ent-
schliessen würde; denn eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie 
nichts kostet (Rüegg, a.a.O., N 18 zu Art. 117 ZPO; Huber, a.a.O., N 56 zu Art. 
117 ZPO; Emmel, a.a.O., N 13 zu Art. 117 ZPO; Jent-Sørensen, a.a.O., N 33 zu 
Art. 117 ZPO je mit Hinweisen). Erkennt eine Partei frühzeitig, dass das Inkasso 
des allenfalls erstrittenen Betrags faktisch unmöglich ist, wird sie sich zweifelsoh-
ne dagegen entscheiden, die Kosten des vorangehenden Prozesses zu finanzie-
ren und den Verlust durch Gerichts- und Anwaltskosten noch zu vergrössern.

Schon das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 9. März 2011 bietet nun 
hinreichende Anhaltspunkte, dass die Eintreibung eines gerichtlich zugesproche-
nen Betrags stark in Frage gestellt war. Die Akten lassen sogar den Schluss zu, 
dass das Prozessrisiko für das Gerichtsverfahren selbst sehr hoch war. Es kann 
wohl davon ausgegangen werden, dass C. in den Räumlichkeiten von A. eine 
Schreinerei betrieben und anfänglich (im Jahr 2006/07) monatlich gewisse Mietbe-
träge überwiesen hat. Ein schriftlicher Mietvertrag besteht indessen nicht. Völlig 
ungeklärt ist, ob, wann und unter welchen Bedingungen die B. GmbH diesen be-
haupteten Mietvertrag übernommen hat. Bereits zur Zeit der Gesuchseinreichung 
war A. bekannt, dass die Erbschaft von C. offenbar von allen Erben ausgeschla-
gen worden ist, was ohne Zweifel auf eine Überschuldung des Nachlasses 
schliessen lässt. Aber auch hinsichtlich der B. GmbH mussten in Bezug auf deren 
Finanzkraft bei A. die Alarmglocken läuten. Gemäss Handelsregisterauszug vom 
1. März 2011 musste über diese Firma bereits im Jahre 2008 der Konkurs eröffnet 
werden, welcher allerdings im September 2008 widerrufen wurde. Nicht zuletzt 
auch die enge Verbindung der B. GmbH zum wohl    überschuldeten C. hätte den 
Rechtsvertreter prioritär zu einer kurzen  Überprüfung der finanziellen Situation 
der Firma veranlassen müssen, was offenbar nicht geschah. Unter diesen Um-
ständen kann aber davon ausgegangen werden, dass A. das beschriebene Pro-
zess- und Inkassorisiko nicht eingegangen wäre, wenn er die entsprechenden 
Kosten selbst hätte übernehmen müssen.

Beurteilt man aber die Prozess- und Inkassoaussichten als bereits im Zeitpunkt 
des Gesuchs aussichtslos, so hätte der Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart 
des Gesuch nach dem Gesagten abweisen müssen, wie er dies in seinem Schrei-
ben vom 19. Oktober 2011 an Rechtsanwalt Schütt auch in Aussicht gestellt hat. 
Stattdessen hat die Vorinstanz in den Erwägungen wohl die anfängliche Aus-
sichtslosigkeit festgestellt, sodann aber trotzdem eine Entschädigung für einen 

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Aufwand von 3 Stunden zugesprochen, was grundsätzlich aufgrund vorstehender 
Erwägungen nicht notwendig gewesen wäre. Da dieser Punkt indessen nicht an-
gefochten wurde, hat es damit sein Bewenden. Die Beschwerde ist somit bereits 
aus den dargelegten Gründen abzuweisen.

e. Selbst wenn indessen eine Entschädigung für vorprozessuale Abklärungen 
zu den Aussichten eines gerichtlichen Verfahrens gerechtfertigt wäre, wäre der 
Beschwerde kein Erfolg beschieden. Wie bereits ausgeführt, können vom Auf-
wand von gut 7 Stunden bis zur Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege vom Staat infolge fehlender Voraussetzungen für eine rückwirkende 
Bewilligung nur 1.5 Stunden honoriert werden. Dazu kommen die 3 Stunden, wel-
che die Vorinstanz Rechtsanwalt Schütt vergüten wird. Ein Aufwand von 8.5 Stun-
den (3 h vom Staat bezahlt, 5.5 h bis am 9. März 2011 dem Klienten in Rechnung 
zu stellen) reicht aber ohne weiteres aus, um die Erfolgsaussichten in einem we-
nig komplexen Fall abzuklären. Eine zusätzliche Entschädigung wäre somit auch 
unter diesem Blickwinkel nicht gerechtfertigt.

4. Ist die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen, gehen die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Entgegen dessen Auffassung (act. A.01, S. 9) ist das Beschwerdeverfahren 
gemäss Art. 121 ZPO nicht unentgeltlich. Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts ist die Bestimmung von Art. 119 Abs. 6 ZPO auf das Beschwerdeverfah-
ren nämlich nicht anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. 
September 2011, E. 6).

5. Ebenso abzuweisen ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren, da die Beschwerde aus den vorstehend darge-
legten Gründen von vornherein aussichtslos war (Art. 117 lit. b ZPO).

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten 
von A..

4. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: