# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3434a0d4-63ea-5fab-9d97-f5afc0e44510
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.03.2010 AVI 2009/54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-54_2010-03-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/54

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 16.09.2019

Entscheiddatum: 16.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 16.03.2010
Art. 17 Abs. 2 ATSG; Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG. Eine Verfügung, mit der das 
Amt für Arbeit keinen Einspruch gegen die Auszahlung von 
Kurzarbeitsentschädigung erhebt, darf an eine für den Entscheid 
wesentliche erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse 
angepasst werden. Eine Betriebsschliessung ist eine erhebliche tatsächliche 
Veränderung. Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung entfällt, sobald 
die Betriebsschliessung definitiv entschieden ist (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. März 2010, AVI 
2009/54).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Adrian Rothenberger

Entscheid vom 16. März 2010

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

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Kurzarbeitsentschädigung

Sachverhalt:

A.  

A.a Die S.___ mit Sitz in Flums, (act. G 9), reichte am 21. April 2008 beim Kantonalen 

Amt für Arbeit St. Gallen (nachfolgend: Amt für Arbeit) eine Voranmeldung für 

Kurzarbeit für die Zeit von 1. Juni 2008 bis 31. August 2008 ein. Sie gab an, dass ein 

Arbeitsausfall im Umfang von 70% zu erwarten sei, von dem der Gesamtbetrieb und 

damit 149 Arbeitnehmende betroffen seien (act. G 3/A1).

A.b Am 12. August 2008 gelangte die S.___ erneut ans Amt für Arbeit und gab an, auch 

für die Zeit von 1. September 2008 bis 30. November 2008 Kurzarbeit im Umfang von 

70% fortführen zu müssen. Betroffen sei wiederum der Gesamtbetrieb und damit 149 

Arbeitnehmende (act. G 3/A4). Die Notwendigkeit dieses Schrittes begründete die 

S.___ mit der sehr schlechten Marktlage, insbesondere mit deutlich weniger Aufträgen 

von Seiten ihrer italienischen Kundschaft (act. G 3/A5).

A.c Mit Formular vom 12. November 2008 meldete die S.___ dem Amt für Arbeit 

schliesslich erneut die Notwendigkeit von Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb und damit 

für 147 Arbeitnehmende im Umfang von 70% für die Zeit von 1. Dezember 2008 bis 

28. Februar 2009 (act. G 3/A6). Mit Verfügung vom 24. November 2008 erhob das Amt 

für Arbeit keinen Einspruch gegen die Auszahlung der Entschädigung (act. G 3/A10). 

Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

A.d Am 15. April 2009 hob das Amt für Arbeit die Verfügung vom 24. November 2008 

auf und erhob Einspruch gegen die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung für die 

Zeit von 1. Dezember 2008 bis 28. Februar 2009. Zur Begründung führte es an, dass 

die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. c und d AVIG nicht mehr 

gegeben seien, da die S.___ gemäss Schreiben vom 12. Januar 2009 den gesamten 

Betrieb per 31. Januar 2009 schliesse.

B.  

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B.a Gegen die Verfügung des Amtes für Arbeit vom 15. April 2009 erhob die S.___ am 

22. April 2009 form- und fristgerecht Einsprache. Sie stellte sich auf den Standpunkt, 

dass die textile Produktion – entgegen der Ansicht des Amtes für Arbeit – nicht per 

Ende Januar 2009, sondern erst per 1. Mai 2009 endgültig eingestellt werde. 

Tatsächlich seien am 27. Januar 2009 lediglich die Kündigungen ausgesprochen 

worden, nachdem das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren ergebnislos 

verlaufen sei. Der Entscheid zur Betriebsschliessung sei zum Zeitpunkt der Einführung 

der Kurzarbeit im Januar 2009 noch nicht abzusehen gewesen und auch nicht erwartet 

worden. Es könne daher nicht angehen, dass die Kurzarbeitsentschädigung, die in der 

ohnehin schon straffen Finanzplanung bereits berücksichtigt worden sei, einfach 

gestrichen werde.

B.b Mit Entscheid vom 9. Juni 2009 wies das Amt für Arbeit die Einsprache der S.___ 

ab mit der Begründung, dass die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung nach 

Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG einen voraussichtlich vorübergehenden Arbeitsausfall und die 

Erwartung der Arbeitsplatzerhaltung voraussetze. Bestünden konkrete Anhaltspunkte, 

dass der Arbeitgeber die Kurzarbeit als Vorstufe einer geplanten Betriebsschliessung 

einführe, sei die Anspruchsvoraussetzung des vorübergehenden Arbeitsausfalls und 

der Arbeitsplatzerhaltung nicht resp. nicht mehr erfüllt, was auch aus Ziff. B23 des 

Kreisschreibens über die Kurzarbeitsentschädigung (KS KAE) des Staatssekretariats für 

Wirtschaft (SECO) deutlich hervorgehe. Die kantonale Amtsstelle habe in einem 

solchen Fall zu prüfen, ob sie wiedererwägungsweise oder in Form einer prozessualen 

Revision auf ihren bisherigen Entscheid zurückkommen wolle. Im vorliegenden Fall sei 

das Amt für Arbeit im Zeitpunkt des Erlasses der aufgehobenen Verfügung vom 

24. November 2008 von einem vorübergehenden Arbeitsausfall ausgegangen, was 

besagte Verfügung zwar nicht anfänglich unrichtig, aufgrund des veränderten 

Sachverhaltes aber nachträglich zweifellos unrichtig mache. Da für die Zeit vom 

1. Dezember 2008 bis 28. Februar 2009 noch keine Kurzarbeitsentschädigungen 

erbracht worden seien, überwiege das öffentliche Interesse am Widerruf der Verfügung 

dem Interesse der S.___ auf Schutz ihres Vertrauens in zukünftige Zahlungen (act G 3/

A13).

C.  

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C.a Dagegen wendet sich die S.___ am 25. Juni 2009 mit Beschwerde ans 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragt sinngemäss die Aufhebung 

des Einspracheentscheides des Beschwerdegegners vom 9. Juni 2009, soweit darin 

Einspruch gegen die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Januar 

2009 erhoben wird. Zur Begründung bekräftigt die Beschwerdeführerin ihren bereits im 

Einspracheverfahren vertretenen Standpunkt, dass die Schliessung des Betriebes als 

worstcase-Szenario erst nach der erfolglosen Durchführung des 

Konsultationsverfahrens beschlossen und vorgängig nicht geplant oder erwartet 

worden sei. Ziff. B23 KS KAE sei daher im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Vielmehr 

halte Ziff. B28 KS KAE klar fest, dass der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung erst 

ab Beginn der vertraglichen Kündigungsfrist verloren gehe, auch wenn die Kündigung 

von der sie aussprechenden Partei lange vor Beginn der Kündigungsfrist mitgeteilt 

worden sei (act. G 1).

C.b In seiner Beschwerdeantwort vom 29. Juli 2009 stellt sich der Beschwerdegegner 

weiterhin auf den Standpunkt, dass für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 28. Februar 

2009 kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehe, da die 

Anspruchsvoraussetzungen des vorübergehenden Arbeitsausfalles und der 

Arbeitsplatzerhaltung gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG aufgrund der 

Betriebsschliessung während der 3-monatigen Bezugsdauer nicht erfüllt seien. Hätte er 

(der Beschwerdegegner) bereits im Zeitpunkt des Verfügungserlasses von der 

Betriebsschliessung Kenntnis gehabt, hätten auch keine Leistungen zugesprochen 

werden dürfen, was eine Aufhebung der mangelhaften Verfügung ex nunc [richtig: ex 

tunc] rechtfertige. Mangels nicht mehr rückgängig zu machenden Dispositionen im 

Vertrauen auf die zugesicherten Leistungen könne sich die Beschwerdeführerin auch 

nicht auf den verfassungsmässigen Vertrauensschutz berufen (act. G 3).

C.c Mit Replik vom 20. August 2009 erwidert die Beschwerdeführerin darauf 

sinngemäss, es könne nicht sein, dass ein alleiniges In-Erwägung-ziehen einer 

Betriebsschliessung einen Wegfall des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung zur 

Folge habe. Vielmehr dürfe die Anspruchsberechtigung erst dann entfallen, wenn 

feststehe, dass die durch die Kurzarbeitsentschädigung zu erhaltenden Arbeitsplätze 

definitiv aufgegeben werden müssen.

C.d Der Beschwerdegegner verzichtet auf die Einreichung einer Duplik.

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Erwägungen:

1.   

Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Juni 2009 erhebt der 

Beschwerdegegner Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für 

die Zeit von 1. Dezember 2008 bis 28. Februar 2009. Die Beschwerdeführerin verlangt 

die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides aber lediglich soweit, als 

darin Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für den Monat 

Januar 2009 erhoben wird. Auch machte die Beschwerdeführerin nach Auskunft der 

Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen lediglich für den Monat Januar 2009 einen 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung geltend (act. G 7). Allfällige Ansprüche auf 

Kurzarbeitsentschädigung für die Monate Dezember 2008 und Februar 2009 sind 

demnach im vorliegenden Verfahren mangels Rechtsschutzinteresses der 

Beschwerdeführerin nicht zu prüfen. Zu prüfen ist vielmehr, ob ein Zurückkommen auf 

die rechtskräftige Verfügung vom 24. November 2008 durch den Beschwerdegegner 

zulässig war und – falls dies zu bejahen ist – ob er zu Recht Einspruch gegen die 

Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit von 1. bis 31. Januar 2009 

erhoben hat.

2.

2.1 Nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann der Versicherungsträger auf formell 

rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide wiedererwägungsweise 

zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von 

erheblicher Bedeutung ist. Die festgestellte zweifellose Unrichtigkeit kann sich auf den 

der Verfügung zugrunde gelegten Sachverhalt oder auf die Rechtsanwendung 

beziehen, muss aber in jedem Fall eine anfängliche sein (Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, N 26 zu Art. 53 ATSG). Ob eine Verfügung zweifellos 

unrichtig ist, beurteilt sich mit anderen Worten nach den tatsächlichen und rechtlichen 

Gegebenheiten im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (vgl. BGE 127 V 10 E. 4a; 

Alexandra Rumo-Jungo, Die Instrumente zur Korrektur der 

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Sozialversicherungsverfügung, in: Schaffhauser/ Schlauri (Hrsg.), Verfahrensfragen in 

der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 282 mit Hinweisen).

2.2 Demgegenüber ist der Versicherungsträger nach Art. 53 Abs. 1 ATSG verpflichtet, 

mittels sogenannter prozessualer Revision auf eine formell rechtskräftige Verfügung 

zurückzukommen, wenn nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder 

Beweismittel aufgefunden werden. Neu und erheblich ist eine Tatsache, wenn sie zur 

Zeit der Erstbeurteilung zwar bereits bestanden hat, der sich darauf berufenden Partei 

aber unverschuldeterweise nicht bekannt war oder unbewiesen geblieben ist und wenn 

davon ausgegangen werden muss, dass der ursprüngliche Entscheid bei Kenntnis der 

entsprechenden Tatsache anders ausgefallen wäre (vgl. BGE 8C_93/2007 E. 2.2; 108 V 

167 E. 2b mit Hinweisen; Ueli Kieser, a.a.O., N 13 zu Art. 53 ATSG).

2.3 Ein Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Verfügung setzt also sowohl im 

Falle einer Wiedererwägung als auch bei der prozessualen Revision eine anfängliche 

Unrichtigkeit der Verfügung voraus. Wie der Beschwerdegegner im 

Einspracheentscheid vom 9. Juni 2009 richtig feststellt, liegt vorliegend keine 

anfängliche, sondern im Hinblick auf die im Januar 2009 beschlossene 

Betriebsschliessung allenfalls eine nachträgliche Unrichtigkeit aufgrund veränderter 

tatsächlicher Verhältnisse vor. Damit ist eine Korrektur der Verfügung vom 

28. November 2008 weder in Form einer Wiedererwägung noch gestützt auf eine 

prozessuale Revision möglich.

3.

Nach Art. 17 Abs. 2 ATSG wird aber – neben Rentenleistungen (Art. 17 Abs. 1 ATSG) – 

auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen 

oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu 

Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Vorliegend ist 

deshalb zu prüfen, ob eine Korrektur der Verfügung vom 28. November 2008 gestützt 

auf Art. 17 Abs. 2 ATSG zulässig war (nachfolgend E. 4) und ob (gegebenenfalls ab 

welchem Zeitpunkt) eine erhebliche Sachverhaltsänderung vorliegt (nachfolgend E. 5).

4.

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4.1 Im Sinne eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes muss die Anpassung einer 

zugesprochenen Leistung immer dann möglich sein, wenn sich der 

leistungsbegründende Sachverhalt während der laufenden Leistung verändern kann 

(vgl. Franz Schlauri, Sozialversicherungsrechtliche Dauerleistungen, ihre rechtskräftige 

Festlegung und ihre Anpassung, in: Schaffhauser/Schlauri (Hrsg.), 

Sozialversicherungsrechtstagung 2008, St. Gallen 2009, S. 100 f.). Dementsprechend 

hat als Dauerleistung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG richtigerweise jede Leistung zu 

gelten, die für die Zukunft und damit notwendigerweise unter Annahme (und 

stillschweigendem Vorbehalt) einer bestimmten künftigen Entwicklung des 

zugrundeliegenden Sachverhalts verfügt wird (vgl. Franz Schlauri, a.a.O., S. 100 ff.; 

ähnlich Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, 

§ 38 N 14 ff., der unter dem Begriff Dauerleistung sämtliche nicht von Vornherein 

befristete Geldleistungen zusammenfasst, insbesondere auch Taggelder und 

Hilflosenentschädigung; Ueli Kieser, a.a.O., N 40 zu Art. 17 ATSG, schliesslich geht 

davon aus, dass grundsätzlich jede periodisch zu erbringende Leistung vom Begriff der 

Dauerleistung erfasst wird; a.M. BGE 133 V 57 E. 6). Der Wortbestandteil "Dauer" ist 

also im Sinne von "andauernd", "künftig" zu verstehen. Die "Dauer" in absoluter 

Hinsicht resp. der Zeitraum, für den die Ausrichtung einer Leistung verfügt wird, ist 

demgegenüber für die Qualifikation als Dauerleistung irrelevant (vgl. Franz Schlauri, 

a.a.O., S. 101 ff.).

4.2 Gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG hat der Arbeitgeber die Einführung von Kurzarbeit bei 

der kantonalen Amtsstelle (im Kanton St. Gallen beim Amt für Arbeit [Art. 2 des 

Gesetzes über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung, sGS 361.0]) zu 

melden. Das Amt für Arbeit überprüft die betriebsbezogenen Voraussetzungen für die 

Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung abschliessend (vgl. Ziff. G16 KS KAE). 

Erachtet es die Voraussetzungen (teilweise) für nicht erfüllt, erhebt es durch Verfügung 

(teilweise) Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung; werden die 

Voraussetzungen als erfüllt erachtet, wird das ebenfalls verfügungsweise festgestellt 

(vgl. Ziff. G17 KS KAE). Den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hingegen hat der 

Arbeitgeber bei der von ihm bezeichneten Arbeitslosenkasse geltend zu machen (Art. 

38 Abs. 1 AVIG). Die Arbeitslosenkasse überprüft die Voraussetzungen nach Art. 31 

Abs. 3 AVIG und Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG und richtet, sofern sie die Voraussetzungen 

für erfüllt betrachtet und das Amt für Arbeit keinen Einspruch gegen die Auszahlung 

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erhoben hat, die Kurzarbeitsentschädigung aus. Die Verfügung des Amtes für Arbeit 

bildet demnach zwar eine notwendige Voraussetzung für die Auszahlung der 

Kurzarbeitsentschädigung, stellt selber aber nicht die leistungszusprechende 

Verfügung dar.

4.3 Art. 17 Abs. 2 ATSG sieht nach seinem Wortlaut nur die Anpassung einer auf Dauer 

verfügten Leistung vor. Dessen ungeachtet kann sich der massgebliche Sachverhalt 

nicht nur bei einer für die Zukunft verfügten Leistung anspruchsrelevant verändern. 

Dies muss vielmehr auch für feststellende Verfügungen gelten, die zukunftsgerichtet 

und deshalb einer Sachverhaltsevolution zugänglich sind. Wären 

Feststellungsverfügungen einer Anpassung im Falle einer wesentlichen 

Sachverhaltsänderung nicht zugänglich, hätte dies regelmässig stossende 

Konsequenzen. So wäre beispielsweise die Anpassung einer Verfügung, mit der ein 

Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Vermittlungsfähigkeit einer 

arbeitslosen Person festgestellt hat, im Falle einer nachträglichen Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes der betreffenden versicherten Person nach Rechtskraft der 

Verfügung nicht mehr zulässig. Dass dies nicht sein kann, versteht sich von selbst. 

Aufgrund des allgemeinen Anpassungsgrundsatzes (vgl. oben E. 4.1) müssen deshalb 

auch Feststellungsverfügungen mit potentieller Sachverhaltsevolution durch eine 

analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ATSG angepasst werden können. Ähnlich 

erachtet Schlauri (a.a.O., S. 103) nicht nur Leistungsverfügungen, sondern auch 

verfahrensrechtliche Anordnungen als anpassungsbedürftig und anpassungsfähig.

4.4 Das Amt für Arbeit erhob mit Verfügung vom 24. November 2008 gestützt auf die 

im damaligen Zeitpunkt vorhandenen Informationen für die nächsten drei Monate und 

damit für die Zukunft keinen Einspruch gegen die Ausrichtung von 

Kurzarbeitsentschädigung. Auch diese Verfügung ist – wie im vorliegenden Fall – einer 

Evolution des Sachverhaltes zugängig, und demnach im Sinne der obigen Erwägungen 

gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG analog anpassungsfähig.

5.

5.1 Stellt sich noch die Frage, ob und gegebenenfalls wann sich die tatsächlichen 

Verhältnisse nachträglich erheblich verändert haben, so dass eine Anpassung der 

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Verfügung vom 24. November 2008 zulässig wäre. Erheblich ist eine 

Sachverhaltsänderung, wenn eine erneute Beurteilung der Sache gestützt darauf 

notwendigerweise einen Entscheid zur Folge hätte, der vom ursprünglichen Entscheid 

abweicht. Eine so vorgenommene Korrektur muss zudem eine gewisse Erheblichkeit 

aufweisen (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., N 23 ff. zu Art. 17 ATSG und N 13 zu Art. 53 ATSG).

5.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG muss der vom Arbeitgeber prognostizierte 

Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend sein. Voraussichtlich vorübergehend ist 

ein Arbeitsausfall, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit voraussehbar ist, dass 

die von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer innert nützlicher Frist wieder voll 

beschäftigt werden können (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Basel 2007, N 470). Eine 

Beurteilung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung im Wissen um die 

bevorstehende Betriebsschliessung hätte deshalb unweigerlich eine Ablehnung des 

Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung zur Folge gehabt. Auch in quantitativer 

Hinsicht erfüllt die streitige Kurzarbeitsentschädigung die Voraussetzung der 

Erheblichkeit. Der Entschluss zur Betriebsschliessung ist daher als erhebliche 

Sachverhaltsänderung zu qualifizieren.

6.

Aus den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in der 

Generalversammlung vom 8. Januar 2009 (in der die Durchführung des 

Konsultationsverfahrens [Art. 335f f. OR] beschlossen wurde), bei Einleitung des 

Konsultationsverfahrens am 12. Januar 2009 oder gar in einem früheren Zeitpunkt die 

Schliessung des Betriebes definitiv beschlossen hatte und das Konsultationsverfahren 

demnach lediglich pro forma durchführte. Die Beschwerdeführerin bringt vielmehr 

glaubhaft vor, bis zum erfolglosen Abschluss des Konsultationsverfahrens auf eine 

Möglichkeit zur Rettung des Betriebs gehofft zu haben. Dafür spricht auch der Wortlaut 

der von der Beschwerdeführerin am 12. Januar 2009 publizierten Medienmitteilung: 

"Sollten die Konsultationen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine neuen 

Möglichkeiten eröffnen, erhalten 140 Personen auf Ende Januar die Kündigung." 

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist deshalb davon auszugehen, dass die definitive 

Betriebsschliessung erst mit dem ergebnislosen Abschluss des 

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Konsultationsverfahrens entschieden war und der Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung entsprechend auch erst in diesem Zeitpunkt entfiel. Da aus 

den Akten nicht ersichtlich ist, wann genau das Konsultationsverfahren abgeschlossen 

wurde, ist die Sache unter teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur Abklärung 

dieser Frage und zur neuen Verfügung an den Beschwerdegegner zurückzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

9. Juni 2009 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 

Erwägungen und zur neuen Verfügung an den Beschwerdegegner zurückgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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