# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94868d7a-909c-5640-907f-72a141d4d305
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE250056-O2
**Docket/Reference:** HE250056-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE250056-O2.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht 

Geschäfts-Nr.: HE250056-O

U/mk

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie der 

Gerichtsschreiber Dr. Benjamin Büchler

Urteil vom 15. September 2025

in Sachen

1.

2.

A1._____ [Genossenschaft],

A2._____ [Genossenschaft], 

Gesuchstellerinnen

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____, 

gegen

B._____ AG, 

Gesuchsgegnerin

betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f. )

"1. Der Gesuchsgegnerin sei vorsorglich zu verbieten, die folgenden 

Äusserungen wörtlich oder sinngemäss zu verbreiten:

a. … [Äusserung];

b. … [Äusserung];

c. … [Äusserung];

d. … [Äusserung];

e. … [Äusserung]."

2.

Die Gesuchsgegnerin sei vorsorglich zu verpflichten,

a.

den Artikel "C._____" von der Website unter 
<www.D._____.ch> zu entfernen;

eventualiter zu lit. a: die Äusserungen gemäss Ziff. 1 lit. a bis 
lit. e von der Website unter <www.D._____.ch> zu entfer-
nen;

b.

die Äusserungen gemäss Ziff. 1 lit. a bis lit. e von sämtlichen 
von der Gesuchsgegnerin betriebenen Social-Media-Präsen-
zen zu entfernen, insbesondere den Instagram-Post vom 
24. Mai 2025 und den Facebook-Post vom 24. Mai 2025, 
wie unten abgebildet zu löschen:

3.

Die Anordnungen gemäss Ziff. 1 und 2 seien unter Androhung ei-
ner Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO von bis zu 
CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung sowie der Bestrafung 
der in Handelsregister eingetragenen Organe der Gesuchsgegne-
rin mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfü-
gung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall auszusprechen.

4.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
suchsgegnerin."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Mit Eingabe vom 24. Juni 2025 machten die Gesuchsteller das vorliegende 

Gesuch mit obgenannten Begehren beim Einzelgericht des Handelsgericht anhän-

gig (act. 1). Den eingeforderten Kostenvorschuss leisteten die Gesuchstellerinnen 

fristgerecht  (act.  6).  Innert  angesetzter  Frist  erstattete  die  Gesuchsgegnerin  am 

25. Juli 2025 ihre Gesuchsantwort (act. 7). In der Folge fand am 3. September 2025 

eine mündliche Verhandlung statt, anlässlich welcher die Parteien ihr Replikrecht 

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wahrnehmen konnten (Prot. S. 4 f.; act. 10). Zudem wurden Vergleichsgespräche 

geführt, welche zu keiner Einigung führten (Prot. S. 5). 

2.1.

Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Preisvergleich, welchen die Ge-

suchsgegnerin  in  ihrem  Magazin  «D._____»  in  der  Ausgabe  1/2025  vom 

tt.mm.2025  publiziert  hat.  Diesen  hat  die  Gesuchsgegnerin  mit  der  Schlagzeile 

«C._____» versehen. 

2.2. Die Gesuchstellerinnen stellen sich auf den Standpunkt, der Artikel mit dem 

Preisvergleich sei verletzend und schädige sie enorm. Sie bemängelt in erster Linie 

die  Erhebung  der  einzelnen  Preise  und  bezeichnet  insbesondere  die  Preise  von 

drei Artikeln (E._____ [Nahrungsmittel], F._____ [Haushaltsbedarf], und G._____ 

[Haushaltsbedarf]) als falsch und irreführend. Der Titel und der Fliesstext der Pu-

blikation  enthalte  in  den  verschiedenen  publizierten  Fassungen  verschiedene 

Falschaussagen,  welche  gemäss  Rechtsbegehren  verboten  werden  sollen.  Die 

Aussagen hätten bei Lesern und generell bei Schweizer Konsumenten starke Re-

aktionen ausgelöst. Die Gesuchsgegnerin habe unlauter gehandelt und verletze die 

Persönlichkeitsrechte der Gesuchstellerinnen. Es handle sich um herabsetzende 

Äusserungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG und um einen unlauteren Ver-

gleich  gemäss  Art.  3  Abs.  1  lit.  e  UWG.  Zudem  würden  die  Gesuchstellerinnen 

durch die Publikation in ihrer Persönlichkeit verletzt. Die publizierten Falschaussa-

gen hätten wegen der grossen Reichweite grosses Schädigungspotential. Die an-

haltende  Verfügbarkeit  des  Artikels  perpetuiere  diese  Nachteile.  Hinzu  komme, 

dass  die  Konkurrenz  aktuell  prominent  mit  dem  unlauteren  Artikel  werbe.  Diese 

Nachteile  liessen  sich  nicht  leicht  wieder  gutmachen.  Die  Marktstellung  der  Ge-

suchstellerinnen in der Schweiz werde erheblich geschädigt, solange die Gesuchs-

gegnerin  die  streitgegenständlichen  Falschaussagen  weiterhin  verbreiten  dürfe 

(act. 1 Rz. 31 ff.).

2.3. Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, dass sie regelmässig Preisverglei-

che häufig eingekaufter Produkte bei den grössten Detailhändlern publiziere. Die 

Durchführung  derselben  erfolge  nach  genau  definierten  Richtlinien.  Die  Zusam-

mensetzung des gesuchten Warenkorbs werde jeweils geändert. Die beanstande-

ten Preisvergleiche im strittigen Artikel seien zulässig gewesen und hätten den de-

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finierten Kriterien entsprochen. Die Preiserhebung sei nicht fehlerhaft erfolgt und 

die kritisierten Aussagen im streitgegenständlichen Artikel seien korrekt. Sodann 

bestreitet  die  Gesuchsgegnerin  einen  schweren,  nicht  wieder  gutzumachenden 

Nachteil.  Die  Online-Beiträge  und  Social-Media-Beiträge  würden  kaum  gelesen. 

Die Zahl der Leserschaft sei tief und abnehmend (act. 7 Rz. 16 ff.).

3.

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die ge-

suchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 

ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht 

wieder  gutzumachender  Nachteil  droht  (Art.  261  ZPO).  Weiter  ist  für  den  Erlass 

vorsorglicher Massnahmen Dringlichkeit verlangt. Schliesslich muss die anzuord-

nende  Massnahme  verhältnismässig  sein  (ANDREAS  GÜNGERICH,  in:  HAUS-

HEER/WALTER  [Hrsg],  Berner  Kommentar  Schweizerische  Zivilprozessordnung, 

Band II, Bern 2012, N 2 zu Art. 262 ZPO). Bei Massnahmen, die sich gegen peri-

odisch erscheinende Medien richten, sind gemäss Art. 266 erhöhte Voraussetzun-

gen an die Nachteilsprognose gestellt, weil verlangt wird, dass die beanstandete 

(bestehende oder drohende) Rechtsverletzung einen «schweren» Nachteil verur-

sacht oder verursachen kann (lit. a).

4.

Im wesentlichen kritisieren die Gesuchstellerinnen die Preisermittlung für drei 

Produkte. Dabei scheint der Vergleich von H._____ [Nahrungsmittel] mit I._____ 

[Nahrungsmittel] sowie die Nichtberücksichtigung einer zwei für eins Aktion nicht 

korrekt. Dagegen ist wohl zulässig, den Preisvergleich auf F'._____ zu beschrän-

ken und lediglich verfügbare Produkte zu vergleichen, auch wenn dadurch ein deut-

lich teureres Produkt berücksichtigt werden muss. Ob darin eine Persönlichkeits-

verletzung oder eine wettbewerbswidrige Publikation zu sehen ist, kann offen blei-

ben.

5.

Hinsichtlich  des  nicht  leicht  wieder  gutzumachenden  Nachteils  machen  die 

Gesuchstellerinnen geltend, die publizierten Falschaussagen würden die A._____ 

angesichts ihrer aktuellen Kommunikation zur «J._____-strategie» hart und zu ei-

nem sensitiven Zeitpunkt treffen. Wegen der grossen Reichweite des D._____ hät-

ten die Aussagen grosses Schädigungspotential. Zudem sei die anhaltende Ver-

fügbarkeit des Artikels problematisch (act. 1 Rz. 173 ff.). Die Gesuchsgegnerin be-

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streitet die Reichweiter ihrer Online-Beiträge. Zudem sinke die Zahl der Klicks mit 

der Zeit. Für das Verhalten von Drittpersonen sei sie nicht verantwortlich (act. 7 Rz. 

87 ff.). 

Bei der Beurteilung der Nachteilsprognose ist auf den Zeitpunkt der Urteilsfäl-

lung abzustellen. Die beanstandete Verletzungshandlung ist mit der Publikation des 

Artikels am tt.mm.2025 bereits erfolgt. Mit dem vorliegenden Massnahmengesuch 

kann somit das Begehen einer Verletzungshandlung nicht verhindert werden. Ent-

scheidend ist, ob die Wirkung der Verletzungshandlung heute noch andauert, zu-

mal eine drohende weitere Verletzung nicht geltend gemacht wird. Die Publikation 

vom tt.mm.2025 dürfte in der Wahrnehmung der relevanten Kundschaft wohl eine 

negative Auswirkung auf die von der A._____ (angeblich) verfolgten J._____-stra-

tegie gehabt haben. Die Wirkung dieser Publikation verblasst jedoch erfahrungsge-

mäss mit dem Lauf der Zeit (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts vom 2. Dezember 

2019,  4A_381/2019  E.  1.1.4).  Dies  deckt  sich  auch  mit  der  Darstellung  der  Ge-

suchsgegnerin, wonach die Anzahl der Klicks nach dem 1. Juli 2025 gesunken sei. 

Entscheidend 

ist,  dass 

in  der  «D._____»  Ausgabe  2/2025  vom 

tt.mm.2025/tt.mm.2025 ein neuer Preisvergleich erschienen ist (act. 12). Mit die-

sem Artikel - welcher von den Gesuchstellerinnen anlässlich der Verhandlung vom 

3. September 2025 als echtes Novum eingereicht wurde (Prot. S. 4) - erscheint der 

streitgegenständliche Preisvergleich überholt. Nicht nur ergibt sich aus dem (um-

fassenderen)  neuen  Preisvergleich  eine  nunmehr  geringere  Differenz  von  …%. 

Vielmehr  lautet  dessen  Titel:  «K._____,  L._____:  Preise  gleich  wie  bei  M._____ 

und N._____». Gerade mit Blick auf die «J._____» der A._____ und der damit zu-

sammenhängenden noch laufenden Kommunikation ist dem relevanten Publikum 

bewusst, dass regelmässige Änderungen der Preise erfolgen. Entsprechend ist da-

von auszugehen, dass sich sowohl das Publikum als auch Folgepublikationen Drit-

ter  nunmehr  am  neuen  Preisvergleich  orientieren  werden.  Dieser  passt  mit  dem 

geringeren Preisunterschied zwischen den Gesuchstellerinnen und den Discoun-

tern durchaus ins Bild ihrer eigenen Kommunikation der Preissenkungen. Inwiefern 

der streitgegenständliche Artikel nach dem Erscheinen der neuen Ausgabe noch 

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relevant sein soll bzw. welcher Nachteil durch jenen Artikel noch bestehen soll, ist 

nicht ersichtlich und wird von den Gesuchstellerinnen nicht ausgeführt. 

Nach  dem  Gesagten  gelingt  es  den  Gesuchstellerinnen  nicht,  einen  nicht 

mehr leicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen. Entsprechend 

ist das Gesuch vollumfänglich abzuweisen.

6.

Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kosten- und entschädigungspflich-

tig (Art. 106 ZPO).

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Mit Verfügung vom 24 Juni 2025 wurde der Streitwert aufgrund der 

mutmasslichen Umsatzeinbussen auf CHF 1 Mio. festgesetzt (act. 4 E. 4). Da sich 

die Auswirkungen der streitgegenständlichen  Publikation lediglich auf einige Mo-

nate  beschränken  (vorne  E.  5),  ist  von  einem  Streitwert  von  nur  CHF  500'000.– 

auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG ist 

die Gerichtsgebühr auf CHF 10'000.– festzulegen.

Die Gesuchsgegnerin hat sich durch einen bei ihr angestellten Rechtsanwalt 

vertreten lassen (act. 7 Rz. 1). Praxisgemäss ist ein Antrag auf eine Umtriebsent-

schädigung zu begründen. Mangels Begründung (act. 7 Rz. 185) ist der Gesuchs-

gegnerin keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

Der Einzelrichter erkennt:

1.

2.

3.

Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird festgelegt auf CHF 10'000.–.

Die Kosten werden den Gesuchstellerinnen in solidarischer Haftung aufer-

legt und aus dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

4.

Der Gesuchsgegnerin wird keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung zuge-

sprochen.

5.

6.

- 7 -

Schriftliche Mitteilung an die Parteien

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 500'000.–.

Zürich, 15. September 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Dr. Benjamin Büchler