# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c6dbaba-9fd4-52f2-9e0f-ccb7e0a5a4df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.01.2011 D-8491/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8491-2010_2011-01-18.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8491/2010

Urteil vom 18. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Viktoria Szczepinski.

Parteien A._______, geboren (…),
Türkei,   
vertreten durch Serif Altunakar, Rechtsberatung,
Beschwerdeführerin, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. November 2010 / N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin – eine türkische Staatsangehörige 
kurdi�scher Ethnie – eigenen Angaben zufolge am 6. Oktober 2010 in die 
Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und 
Verfahrenszent�rum B._______ vom 14. Oktober 2010 sowie der 
Anhörung vom 27. Oktober 2010 gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zur Begründung des Asylgesuchs 
unter ande�rem angab, sie habe sich 2006 für die damalige Partei 
Demokratik Toplum Partisi (DTP) engagiert,

dass sie im Januar 2006 anlässlich einer Unterschriftenkampagne von 
Polizisten für eine Nacht in Untersuchungshaft genommen und dabei 
be�schimpft und bedroht worden sei,

dass sie einige Tage nach ihrer Freilassung zwei Mal von der Polizei am 
Arbeitsplatz aufgesucht und anschliessend auf dem Polizeiposten verhört 
worden sei,

dass sie aufgrund der Probleme mit der Polizei im April 2007 die 
Arbeits�stelle verloren habe,

dass sie am 12. Februar 2009 an einer Protestkundgebung erneut für 
ei�nen Tag festgenommen und beschimpft sowie an den Haaren 
gezogen worden sei,

dass sie sich nach ihrer Freilassung von der Polizei beobachtet und 
verfolgt gefühlt habe,

dass sie im November 2009 Mitglied der Baris Ve Demokarsi Partisi 
(BDP) – der Nachfolgepartei von der DTP – geworden sei und während 
dieser Zeit verschiedene Dokumente im Computer für die Partei registriert 
habe,

dass sie, obwohl sie seit der zweiten Verhaftung keine weiteren Probleme 
mit den Behörden gehabt habe, dennoch im März 2010 nach C._______ 
gereist sei, da sie sich am alten Wohnort (D._______) immer noch von 
der Polizei beobachtet gefühlt habe,

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dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen eine Quittung über die 
Anmeldebestätigung der BDP einreichte,

dass das BFM mit – gleichentags eröffneter – Verfügung vom 
9. November 2010 das Asylgesuch der Beschwerdeführerin abwies, 
deren Wegweisung aus der Schweiz anordnete und den Vollzug als 
durchführbar erachtete,

dass die Vorinstanz zur Begründung anführte, die Beschwerdeführerin 
verfüge über eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Westtürkei, 
welche sie im März 2010 mit dem Umzug nach C._______ 
wahrgenommen habe und seither gemäss eigenen Angaben keinen 
weiteren Behelligungen seitens der Behörden ausgesetzt gewesen sei,

dass zwischen der am 2. Oktober 2010 erfolgten Ausreise aus der Türkei 
und den vorgebrachten Festnahmen im Januar 2006 sowie Februar 2009 
weder ein zeitlicher noch ein sachlicher Kausalzusammenhang 
herge�stellt werden könne,

dass diese Verfolgungsvorbringen daher nicht asylrelevant seien,

dass das Bundesamt zudem ausführte, die Angaben der 
Beschwerdeführerin zu ihrer Mitgliedschaft bei der BDP seien 
unsubstanziiert und wenig glaubhaft, da sie zunächst ausgeführt habe, 
sie sei Mitglied des Frauenflügels der BDP gewesen und habe neue 
Frauen eingeführt, danach in der Anhörung aber behauptet habe, sie 
habe lediglich Dokumente im Computer registriert,

dass die zu den Akten gereichte Quittung über die Anmeldebestätigung 
bei der BDP an diesen Einschätzungen nichts zu ändern vermöge,

dass die Vorbringen somit den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten, weshalb 
ihr Asylgesuch abzulehnen sei,

dass im Weiteren der Wegweisungsvollzug aufgrund der Aktenlage 
zulässig, zumutbar und möglich erscheine,

dass der zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. Dezember 2010 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und in 

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prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersuchte,

dass auf die Beschwerdebegründung, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 
13. Dezember 2010 bestätigte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM im Bereich 
Asyl entscheidet (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

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weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 
im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorinstanz mit zutreffender Begründung von einer 
innerstaatlichen Fluchtalternative der Beschwerdeführerin ausging, da 
durch deren Wegzug im März 2010 in die Westtürkei auch die 
Behelligungen der Behörden aufgehört haben,

dass das BFM ebenfalls zu Recht und mit zutreffender Begründung die 
geltend gemachten Inhaftierungen im Januar 2006 und Februar 2009 als 
nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG erachtete, insbesondere 
auch deshalb, weil der zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang zur 
Ausreise im Oktober 2010 nicht erfüllt ist,

dass im Weiteren festzustellen ist, dass die Schilderungen der 
Beschwerdeführerin zu ihren Tätigkeiten in Zusammenhang mit ihrer 
Mitgliedschaft bei der BDP unsubstanziiert und unglaubhaft ausgefallen 
sind,

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dass hinsichtlich näherer Begründung zur Vermeidung von 
Wiederholungen auf die zu bestätigenden Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung des BFM zu verweisen ist,

dass an dieser Einschätzung die Argumente in der Beschwerdeschrift, 
welche sich in einer Wiederholung der bereits im Rahmen des 
vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen, blossen 
Behauptungen und allgemeinen Ausführungen erschöpfen, nichts zu 
ändern vermögen,

dass somit die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit 
zutreffender Begründung abgewiesen hat, 

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die 
Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu 
machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 
hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton 
keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb 
die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet 
wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn 
völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 
da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die ihr in der Türkei droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass die Beschwerdeführerin mit guter Bildung sowie genügend 
Berufserfahrung über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz in der 
Türkei und über eine zumutbare Aufenthaltsalternative verfügt,

dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin in den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515),

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass mit dem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig geworden ist,

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 
(Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Viktoria Szczepinski

Versand: