# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6f12b93-7b00-51e3-a585-89cd875e7061
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.09.2016 SU150118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150118_2016-09-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU150118-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin 
 

Urteil vom 6. September 2016 

 

in Sachen 

 

A.______,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich, 

vertreten durch lic. iur. X._____, 

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

Übertretung von Verkehrsvorschriften 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 21. September 2015 (GC150011) 

 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 19. Juni 2013 ist diesem Urteil 

beigeheftet (Urk. 2). 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 48 S. 18 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig des Nichtbeherrschen des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 

Abs. 1 SVG und in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 3 Tagen.  

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Kosten (Barauslagen 

usw.) bleiben vorbehalten. 

5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kos-

ten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen. 

6. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2013-015-061 vom 19. Juni 2013 in der Höhe von Fr. 370.– 

und die nachträglichen Gebühren des Stadtrichteramts Zürich in der Höhe von Fr. 514.– (in-

klusive Weisungsgebühr) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse 

von Fr. 300.– werden vom Stadtrichteramtes Zürich eingefordert. 

7. (Mitteilungen) 

8. (Rechtsmittel)" 

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Berufungsanträge:  

a) des Beschuldigten  

(Urk. 54 und 63, sinngemäss) 

Das Verfahren sei wegen Verjährung einzustellen.  

Eventualiter: Der Entscheid sei aufzuheben und der Beschuldigte sei vollum-

fänglich freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

der Staatskasse. 

b) des Stadtrichteramts Zürich 

(Urk. 59) 

 Verzicht auf Anträge. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur 

Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 48 S. 3-6). Mit Urteil des Be-

zirksgerichts Zürich vom 21. September 2015 (Urk. 48) wurde der Beschuldigte im 

Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen und 

bestraft. Die Zustellung des vorinstanzlichen Urteils (im Dispositiv) erfolgte am 

25. September 2015 durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich (Urk. 34 

Disp.-Ziff. 7, Urk. 35 und 37; Art. 88 Abs. 2 StPO). 

2. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2015 ersuchte der Beschuldigte um Zustellung 

des begründeten Entscheids "für die evtl. Berufung" (Urk. 40). Dieses Schreiben 

wurde von der Vorinstanz ausdrücklich als Berufungsanmeldung akzeptiert 

(Urk. 40 und 46). Das schriftlich begründete Urteil (Urk. 41 = Urk. 48) wurde dem 

Beschuldigten wiederum im Dispositiv durch Publikation im Amtsblatt des Kantons 

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Zürich am 20. November 2015 zugestellt mit dem Hinweis, dass der begründete 

Entscheid bei der Strafsachenkanzlei des Bezirksgerichts Zürich bezogen werden 

könne (Urk. 43 und 44). Auf telefonisches Ersuchen des Beschuldigten wurde ihm 

der begründete Entscheid per A-Post zugestellt unter Hinweis darauf, dass diese 

Zustellung keinen Einfluss auf den Fristenlauf für die Berufungserklärung habe 

(Urk. 46 [allerdings kein Zustellhinweis in den Akten]). Hierauf und ebenfalls frist-

gerecht reichte der Beschuldigte ein undatiertes Schreiben hierorts ins Recht 

(Poststempel: 07.12.2015; Eingang Obergericht: 8. Dezember 2015), in welchem 

er Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil erklärte (Urk. 49). 

3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Januar 

2016 wurde dem Beschuldigten einerseits Frist angesetzt, um schriftlich die Beru-

fungserklärung zu verdeutlichen und insbesondere anzugeben, ob das erst-

instanzliche Urteil ganz oder in welchen Teilen angefochten wird. Andererseits 

wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um dem Gericht entweder mitzuteilen, 

ob und an welche E-Mail Adresse er mit der elektronischen Zustellung von ge-

richtlichen Sendungen einverstanden ist oder um ein Zustellungsdomizil in der 

Schweiz zu bezeichnen (Urk. 51).  

4. Mit undatierter Eingabe (Eingang Obergericht: 3. März 2016) bezeichnete 

der Beschuldigte mit "B._____, … [Adresse]" ein Zustellungsdomizil in der 

Schweiz und präzisierte im Weiteren seine Berufungserklärung (Urk. 54).  

5. Mit Präsidialverfügung vom 4. März 2016 wurde dem Stadtrichteramt Zürich 

eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um Anschluss-

berufung zu erklären oder ein Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten 

zu beantragen (Urk. 56). Nachdem das Stadtrichteramt Zürich mit Eingabe vom 

15. März 2016 auf Anschlussberufung verzichtet und auch kein Nichteintreten auf 

die Berufung beantragt hatte (Urk. 59), wurde mit Beschluss vom 29. März 2016 

das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist an-

gesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen oder mitzuteilen, 

ob die undatierte Eingabe (Eingang Obergericht: 3. März 2016) als vollständige 

Berufungsbegründung anzusehen ist (Urk. 61). Am 6. Mai 2016 teilte der Be-

schuldigte innert Frist mit, dass er seine Berufung nicht zurückziehe und Verjäh-

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rung geltend mache. Sinngemäss ist bei dieser Berufungsbegründung von einem 

Verweis auf seine am 3. März 2016 hierorts eingegangene Eingabe (Urk. 54) 

auszugehen. Mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2016 wurde die Berufungsbe-

gründung sodann dem Stadtrichteramt Zürich zugestellt und gleichzeitig Frist zur 

Erstattung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 65). Das Stadtrichteramt Zürich 

verzichtete auf eine Berufungsantwort (Urk. 67). Die Vorinstanz liess sich innert 

Frist nicht vernehmen. Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II.  Prozessuales 

1. Kognition des Berufungsgerichts 

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den 

vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- 

und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch – wie vorliegend – 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfah-

rens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz 

ein. 

1.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob 

eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

erfolgt ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie 

namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der 

sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie Be-

weislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere 

Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als 

willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO-

Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Art. 398 

N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Ent-

scheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem 

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Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar 

erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 138 IV 305 E. 4.3 

m.H.; BGE 134 I 140 E. 5.4 m.H.). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher 

noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters 

allenfalls anders entschieden hätte. 

1.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch 

die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-

prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen 

und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. HUG, in: 

Zürcher Kommentar, StPO, 2. Aufl., Art. 398 N 23). 

1.4. Das Obergericht hat zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorgebrach-

ten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO 

gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten 

Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit fest-

zustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler 

aufweist.  

1.5. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-

des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 138 IV 81 

E. 2.2; BGE 138 I 229 E. 5.2; BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die Berufungsinstanz kann 

sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.  

1.6. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im 

Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 

bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). 

2. Umfang der Berufung 

Die Berufung wurde vom Beschuldigten nicht beschränkt (Urk. 54 und 63). Das 

erstinstanzliche Urteil ist deshalb in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen und 

bildet gesamthaft Gegenstand des Berufungsverfahrens.  

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3. Verwertbarkeit der schriftlichen Stellungnahmen, Vorladung und vorinstanz-
liche Hauptverhandlung 

3.1. Zur Verwertbarkeit der an Stelle einer förmlichen Einvernahme abgegeben 

schriftlichen Stellungnahme des Beschuldigten (Urk. 16 und 26) hat die Vor-

instanz das Nötige ausgeführt (Urk. 48 S. 6-8). Darauf ist zu verweisen (Art. 82 

Abs. 4 StPO). Vorliegend steht ein Massen- resp. Bagatelldelikt zur Beurteilung. 

Der Beschuldigte wurde nach der Rückweisung durch die Vorinstanz an die Stadt-

richterin (vgl. Urk. 22) vor seiner erneuten schriftlichen Stellungnahme schliesslich 

auf seine prozessualen Rechte hingewiesen (vgl. Urk. 23-26). Die Einholung des 

schriftlichen Berichts im Sinne von Art. 145 StPO an Stelle einer förmlichen Ein-

vernahme des Beschuldigten ist – unter den von der Vorinstanz korrekt benann-

ten Umständen (Beschuldigter im Ausland, Verzicht auf persönliche Einvernahme, 

Verzicht auf Teilnahme an übrigen Einvernahmen, Gelegenheit zur Stellung-

nahme zu diesen Einvernahmen) – hier ausnahmsweise zulässig (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_690/2015 vom 25. November 2015 E. 3.3.1 [bei Massen-

delikten ausnahmsweise zulässig]). Die vom Beschuldigten ins Recht gereichte 

schriftliche Stellungnahme ist folglich verwertbar. 

3.2. Nicht zu beanstanden ist ferner, wenn die Vorinstanz ausführt, die Vorla-

dung zur Hauptverhandlung sei dem Beschuldigten korrekt auf dem Rechtshilfe-

weg zugestellt worden (vgl. Urk. 48 S. 8; Urk. 32). Allerdings ist zu bemerken, 

dass die Vorinstanz mit ihrer Vorladung vom 31. März 2015 den Beschuldigten 

zum persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung verpflichtete (Art. 357 

Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 356 und Art. 336 Abs. 1 lit. a StPO) und für den Fall des 

unentschuldigten Fernbleibens die Rückzugsfiktion im Sinne von Art. 357 Abs. 2 

StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 3 StPO androhte (vgl. Urk. 29/1 Disp.-Ziff. 2; Art. 356 

Abs. 4 StPO). In ihrem Urteil erwog die Vorinstanz dann allerdings unter Hinweis 

auf BGE 140 IV 86 E. 2 korrekt (vgl. Urk. 48 S. 8 f.), dass schweizerische Be-

hörden einem im Ausland wohnhaften Beschuldigten zwar Vorladungen (auf dem 

Rechtshilfeweg) zukommen lassen, doch damit keine Zwangsandrohungen wie 

bspw. eine Rückzugsfiktion verbinden dürfen. Trotz dieser unzulässigen 

Zwangsandrohung hat die Vorinstanz dann aber zutreffend keinen Rückzug der 

Einsprache des Beschuldigten angenommen, als jener nicht zur Haupt-

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verhandlung vom 21. September 2015 erschienen ist (vgl. Prot. I S. 4). Vielmehr 

ist – jedenfalls sinngemäss – davon auszugehen, dass der Beschuldigte mit sei-

ner Eingabe vom 26. August 2015 auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung 

verzichtet (Urk. 33), ihn die Vorinstanz in der Folge vom persönlichen Erscheinen 

dispensiert (vgl. Art. 336 Abs. 3 StPO) und sodann nach durchgeführter Haupt-

verhandlung ohne Beisein des Beschuldigten ein Urteil gefällt hat (vgl. Prot. I  

S. 4-6). Im Ergebnis ist deshalb die ohne den Beschuldigten durchgeführte 

Hauptverhandlung und das hernach gefällte Urteil formell nicht zu beanstanden, 

da die Anwesenheit des Beschuldigten nicht zwingend erforderlich war (vgl. 

Art. 336 Abs. 3 StPO), nachdem er sich in seiner schriftlichen Stellungnahme zur 

Sache sowie zu den getätigten Einvernahmen äussern konnte. 

4. Keine Verjährung, kein Prozesshindernis 

4.1. In seiner Eingabe vom 5. Mai 2016 monierte der Beschuldigte den Eintritt 

der Verjährung (Urk. 63) und macht damit ein Prozesshindernis geltend, das zur 

Verfahrenseinstellung führen würde (vgl. Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 329 

Abs. 4 StPO). 

4.2. Bei einer Übertretung wie der einfachen Verkehrsregelverletzung nach 

Art. 90 Abs. 1 SVG verjähren die Strafverfolgung und die Strafe in drei Jahren 

(Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 109 StGB). Der vorliegend zu beurteilende Ver-

kehrsunfall hat sich am 22. Januar 2013 zugetragen (vgl. Urk. 1/1). Das vor-

instanzliche Urteil wurde am 21. September 2015 gefällt (Prot. I S. 4 ff.) und durch 

Publikation im Amtsblatt am 25. September 2015 dem Beschuldigten eröffnet 

(Urk. 35 und 37), mithin vor Ablauf der drei Jahre. Die Regelung gemäss Art. 97 

Abs. 3 StGB, wonach die Verfolgungsverjährung mit Fällung eines erstinstanz-

lichen Urteils nicht mehr eintreten kann, ist auch auf Übertretungen anwendbar 

(BGE 135 IV 196 E. 2). Mit der Fällung des erstinstanzlichen Urteils am 

21. September 2015 tritt vorliegend keine Verfolgungsverjährung ein. Die Voll-

streckungsverjährung beginnt im Übrigen erst mit der Vollstreckbarkeit des Bus-

senurteils zu laufen. Es liegt folglich kein Prozesshindernis vor. Der Anklage-

vorwurf ist somit einer materiellen Überprüfung zugänglich. 

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III. Schuldpunkt 

1. Sachverhalt 

1.1. Dem vorliegenden Verfahren liegt gemäss dem Rapport der Stadtpolizei 

Zürich vom 8. Februar 2013 (Urk. 1/1) folgender Verkehrsunfall zu Grunde: Der 

Beschuldigte soll am 22. Januar 2013 um ca. 16.10 Uhr mit einem Personen-

wagen hinter jenem von C._____ gelenkten Wagen in Zürich von der Albisrieder-

strasse herkommend durch die Aemtlerstrasse stadteinwärts gefahren sein. Auf 

der Höhe der Aemtlerstrasse … habe das voranfahrende Fahrzeug vor dem 

Fussgängerstreifen wegen eines die Strasse überquerenden Fussgängers anhal-

ten müssen. Der Beschuldigte sei sodann auf das Heck des voranfahrenden Per-

sonenwagens aufgefahren.  

Das Stadtrichteramt Zürich wirft dem Beschuldigten in tatsächlicher Hinsicht vor, 

er habe sein Fahrzeug nicht beherrscht, wodurch er mit dem voranfahrenden Per-

sonenwagen kollidiert sei, als jenes verkehrsbedingt habe anhalten müssen 

(Urk. 2). 

1.2. Die Vorinstanz konnte sich bei der Sachverhaltserstellung neben der 

schriftlichen Stellungnahme des Beschuldigten (Urk. 16 und 26) auf die Aussagen 

der Auskunftsperson C._____ (Lenkerin des vorausfahrenden Fahrzeugs; 

Urk. 12) und des Zeugen D._____ (Beifahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs; 

Urk. 13) stützen, die sie allesamt zusammengefasst und korrekt wiedergegeben 

hat (Urk. 48 S. 12). Darauf, wie auch auf die von der Vorinstanz korrekt wiederge-

gebenen Grundsätze für die Sachverhaltserstellung, kann zur Vermeidung von 

Wiederholungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Übrigen liegt die 

Kopie eines ausgefüllten Unfallprotokolls im Recht, welches an der Unfallstelle 

vom Beschuldigten und von der voranfahrenden Lenkerin C._____ unterzeichnet 

ist (Urk. 1/6).  

In Würdigung der relevanten Beweise kam die Vorinstanz zum Schluss, dass das 

im Strafbefehl umschriebene Tatgeschehen als erstellt zu betrachten sei 

(Urk. 48 S. 13 i.f.). 

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1.3. Die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung ist in keiner Weise zu be-

anstanden. Die Ausgangslage gestaltet sich denn auch in tatsächlicher Hinsicht 

denkbar einfach. So stimmen die Aussagen der drei beteiligten Personen in Be-

zug auf den Anklagevorwurf in allen Teilen überein (vgl. dazu Urk. 12, 13 und 26; 

vgl. auch das vom Beschuldigten und Auskunftsperson C._____ unterzeichnete 

Unfallprotokoll, Urk. 1/6). Gemäss den Depositionen aller Beteiligten fuhr der Be-

schuldigte mit seinem Fahrzeug in das Heck des voranfahrenden Fahrzeugs, 

konkret auf dessen Anhängerkupplung, als jenes beim Fussgängerstreifen wegen 

eines Fussgängers anhalten musste. Übereinstimmend gaben die Beteiligten an, 

dass kein Sachschaden verursacht wurde. Übereinstimmung besteht auch darin, 

dass alle von einem leichten Touchieren/Auffahren ausgehen (Auskunftsperson 

C._____: "kleiner(er) Rumms", "nicht ein schwerer Aufprall" [Urk. 12 S. 3 f.]; Zeu-

ge D._____: "kleiner Schlag" [Urk. 13 S. 2]; Beschuldigter: "ganz leicht touchiert" 

[Urk. 26 S. 2] bzw. "so schwacher Aufprall" [Urk. 54]).  

Bereits aufgrund dieser übereinstimmenden Depositionen ist der Sachverhalt ge-

mäss Anklage erstellt. 

1.4. Einzige Divergenz in den Sachdarstellungen (ausserhalb des Anklage-

vorwurfs) besteht darin, dass der Beschuldigte in seiner schriftlichen Stellung-

nahme geltend macht, das voranfahrende Fahrzeug habe abgebremst, um einen 

Fussgänger den Fussgängerstreifen überqueren zu lassen, sei wieder losgefah-

ren, habe wiederum abgebremst, "um nochmals einem Fussgänger den Vortritt zu 

lassen", wobei der voranfahrende Personenwagen mitten auf dem Fussgänger-

streifen zum Stillstand gekommen sei. Auch bei diesem zweiten Anhalten wegen 

eines vortrittsberechtigten Fussgängers habe er, der Beschuldigte, ebenfalls ge-

bremst, wobei sein Fahrzeug aufgrund der nassen Fahrbahn erst ganz zum Still-

stand gekommen sei, als er den voranfahrenden Wagen ganz leicht touchiert ha-

be (Urk. 26). 

Die beiden Insassen gaben übereinstimmend zu Protokoll, dass der Halt wegen 

eines Fussgängers vor dem Fussgängerstreifen erfolgte (Urk. 12 S. 2 f.; Urk. 13 

S. 3). Die Fahrerin des voranfahrenden Fahrzeugs gab an, es sei nur ein Halt we-

gen eines Fussgängers gewesen (Urk. 12 S. 2). Der Beifahrer sagte aus, er glau-

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be, es sei nur ein Fussgänger gewesen, allerdings unter Hinweis darauf, dass er 

sich aufgrund der seither verstrichenen Zeit nicht ganz sicher sei (Urk. 13 S. 2). 

Letztlich kann, wie die Vorinstanz zu Recht erwog (Urk. 48 S. 13), die Frage  

offenbleiben, ob sich die Kollision bei einem zweiten Halt (auf dem Fussgänger-

streifen) ereignet hat. Da selbst nach der Darstellung des Beschuldigten auch 

dieser behauptete zweite Halt erfolgt sein soll, "um nochmals einem Fussgänger 

den Vortritt zu lassen" (Urk. 26 S. 1), bleibt dieser Aspekt für die rechtliche Würdi-

gung ohne Belang, wie noch zu zeigen sein wird. 

1.5. Nicht von Bedeutung für die Sachverhaltserstellung ist die Frage nach der 

Intensität des Aufpralls wie auch nach allfälligen Verletzungen der Insassen des 

voranfahrenden Fahrzeugs. Dem Beschuldigten wird nicht zum Vorwurf gemacht, 

einen heftigen Aufprall, Sachschaden oder Körperverletzungen verursacht zu ha-

ben. Dies scheint der Beschuldigte zu verkennen, wenn er ausführt, es sei nicht 

nachvollziehbar, die geltend gemachten "Nackenschmerzen auf [ihn] zurückzu-

führen bei einem so schwachen Aufprall" (Urk. 54). 

Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bildet einzig der in der Anklage um-

schriebene Sachverhalt. Daran – nicht aber an die rechtliche Würdigung – ist das 

Gericht gebunden (Anklageprinzip; sogenannte Umgrenzungsfunktion der An-

klage; Art. 9 Abs. 1 StPO sowie Art. 350 Abs. 1 StPO). Die vorliegende Anklage 

erschöpft sich in tatsächlicher Hinsicht im Vorwurf, dass der Beschuldigte eine 

Kollision mit dem vor ihm verkehrsbedingt anhaltenden Personenwagen dadurch 

verursacht hat, dass er sein Fahrzeug nicht beherrscht habe. Diesen – und nur 

diesen – Vorwurf hat die Vorinstanz wie gezeigt zu Recht als erstellt betrachtet.  

Der Beschuldigte ist deshalb mit seinen berufungsweise vorgetragenen Einwän-

den, welche sich gegen die Intensität des Aufpralls und allfällige Verletzungen der 

Insassen des anderen Fahrzeugs richten, nicht zu hören. Er bringt vielmehr in 

seiner Berufungserklärung überhaupt nichts vor, das sich gegen die vorinstanz-

liche Sachverhaltserstellung und Beweiswürdigung richtet. Er vermag damit nicht 

darzutun und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz dabei in Willkür 

verfallen sein soll (vgl. Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO). 

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1.6. Es bleibt damit bei der zutreffenden Sachverhaltserstellung durch die Vor-

instanz. Der zur Anklage gebrachte Lebenssachverhalt ist damit rechtsgenügend 

erstellt. 

2. Rechtliche Würdigung 

2.1. Das Stadtrichteramt Zürich wie auch die Vorinstanz würdigen das Ver-

halten des Beschuldigten als einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG (Urk. 2; Urk. 48 S. 14-16). 

2.2. Die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. 

Darauf kann vollumfänglich verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO) werden, mit nach-

folgenden ergänzenden Hinweisen: 

2.2.1. Nach Art. 31 Abs. 1 SVG hat ein Fahrer sein Fahrzeug ständig so zu be-

herrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Welchen Vor-

sichtspflichten der zur Beherrschung des Fahrzeugs verpflichtete Fahrzeugführer 

nachzukommen hat, bestimmt die Gesamtheit aller Verkehrsregeln wie Vortritts-

regeln, Anpassen der Geschwindigkeit, Abstandsvorschriften etc. (dazu GIGER, 

SVG Kommentar, 8. Aufl., Zürich 2014, Art. 31 N 3). Nach Art. 12 VRV in Verbin-

dung mit Art. 34 Abs. 4 und 37 Abs. 1 SVG gilt namentlich, dass beim Hinter-

einanderfahren ein ausreichender Abstand zu wahren ist, so dass der Fahrzeug-

führer auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs recht-

zeitig halten kann. Rechtzeitig ist selbstredend so zu verstehen, dass ein An-

halten ohne (abstrakte) Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer möglich sein 

muss, mithin ohne eine Kollision zu verursachen. 

2.2.2. Diese Pflicht zur Einhaltung von ausreichendem Abstand gilt selbst "bei 

überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs". Es kann allerdings 

nicht von überraschendem Bremsen die Rede sein, wenn ein voranfahrendes 

Fahrzeug bei einem Fussgängerstreifen anhalten muss, und zwar selbst wenn es 

für einen allfällig weiteren, später an den Fussgängerstreifen herantretenden 

Fussgänger ein weiteres Mal anhält. Im Bereich von Fussgängerstreifen ist mit 

Fussgängern zu rechnen; Fussgänger sind dort vortrittsberechtigt (Art. 47 Abs. 2 

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VRV). Dass es in diesen Bereichen oft zu Bremsmanövern kommt, ist offensicht-

lich. Dies ist auch dem Beschuldigten klar, da – wie er ausführt – das voran-

fahrende Fahrzeug erneut anhielt, "um nochmals einem Fussgänger den Vortritt 

zu lassen" (Urk. 26 S. 1).  

2.2.3. Wenn Art. 12 VRV vom Fahrzeugführer verlangt, selbst überraschendes 

Bremsen des voranfahrenden Autos bei der Wahl des Abstands miteinzukalkulie-

ren, dann gilt die Pflicht zur Einhaltung ausreichenden Abstands umso mehr im 

Bereich von Fussgängerstreifen – wie vorliegend –, wo jederzeit damit gerechnet 

werden muss, dass ein voranfahrendes Fahrzeug für einen vortrittsberechtigten 

Fussgänger, mithin verkehrsbedingt, anhalten muss. 

2.2.4. Wie figura zeigt, hat der Beschuldigte – sei es beim ersten Anhalten oder 

beim von ihm behaupteten zweiten Anhalten des voranfahrenden Fahrzeugs – 

nicht ausreichend Abstand gehalten, um auf eine durchaus zu erwartende Ver-

kehrssituation (das Überqueren eines Fussgängers) vorschriftsgemäss zu reagie-

ren. Indem er offensichtlich zu wenig Abstand hielt, beherrschte er sein Fahrzeug 

nicht mehr so, dass er noch rechtzeitig anhalten konnte. 

2.2.5. Sinngemäss macht der Beschuldigte geltend, das voranfahrende Fahrzeug 

habe sich verkehrsregelwidrig verhalten, indem es beim zweiten Anhalten erst 

mitten auf dem Fussgängerstreifen zum Stillstand gekommen sei und mit ver-

kehrsregelwidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer habe er nicht zu rech-

nen. Dieses behauptete zweite Anhalten ist vorliegend indes nicht von Relevanz. 

Es würde den Beschuldigten – selbst wenn dem so wäre – nicht entlasten. Eine 

solche sinngemäss verstandene Anrufung des sogenannten Vertrauensprinzips 

(vgl. Art. 26 Abs. 1 SVG) setzt voraus, dass man sich selbst verkehrsregelkon-

form verhält (vgl. STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: 

Die Straftat, 4. Aufl., Bern 2011, § 16 Rz 42), was der Beschuldigte aufgrund des 

Nichtbeherrschens seines Fahrzeugs gerade nicht gemacht hat. 

2.3. Es bleibt nach alledem bei der zutreffenden rechtlichen Würdigung durch 

die Vorinstanz. Der Beschuldigte hat sich der einfachen Verkehrsregelverletzung 

nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig gemacht. 

-   14   - 

IV. Sanktion  

Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) kann dem 

Beschuldigten im Berufungsverfahren keine höhere Busse auferlegt werden. Die 

Vorinstanz hat die Grundsätze für die Festsetzung der hier auszusprechenden 

Busse korrekt wiedergegeben sowie angewendet und setzte die Busse auf 

Fr. 300.– fest, bei einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen (Urk. 48 S. 16 f.). 

Zutreffend erwog die Vorinstanz, dass es sich um ein leichtes Verschulden 

handelt. Es sind mit Blick auf das Verschulden und die persönlichen Verhältnisse 

des Täters hier keine Gründe ersichtlich, die eine Herabsetzung der Busse 

indizieren würden. Die vorinstanzlich ausgesprochene Strafe ist folglich zu 

bestätigen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kostenfolgen 

1.1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen 

(Disp.-Ziff. 4-6; Art. 426 Abs. 1 StPO).  

1.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf 

Fr. 1'000.– festzusetzen. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren voll-

umfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens zur Gänze 

aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2. Entschädigungsfolgen 

Bei diesem Verfahrensausgang ist dem Beschuldigten auch keine Entschädigung 

zuzusprechen. 

 

-   15   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung nach 

Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 300.– Busse bestraft.   

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 4-6) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten (via Zustelladresse) 

− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an die Vorinstanz. 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

-   16   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 6. September 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

 

	Urteil vom 6. September 2016
	 Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 48 S. 18 f.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist schuldig des Nichtbeherrschen des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG und in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Kosten (Barauslagen usw.) bleiben vorbehalten.
	5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
	6. Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2013-015-061 vom 19. Juni 2013 in der Höhe von Fr. 370.– und die nachträglichen Gebühren des Stadtrichteramts Zürich in der Höhe von Fr. 514.– (inklusive Weisungsgebühr) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten...
	7. (Mitteilungen)
	8. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Januar 2016 wurde dem Beschuldigten einerseits Frist angesetzt, um schriftlich die Berufungserklärung zu verdeutlichen und insbesondere anzugeben, ob das erstinstanzliche Urteil gan...
	4. Mit undatierter Eingabe (Eingang Obergericht: 3. März 2016) bezeichnete der Beschuldigte mit "B._____, … [Adresse]" ein Zustellungsdomizil in der Schweiz und präzisierte im Weiteren seine Berufungserklärung (Urk. 54).
	5. Mit Präsidialverfügung vom 4. März 2016 wurde dem Stadtrichteramt Zürich eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder ein Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten zu beantragen (Ur...
	II.  Prozessuales

	1. Kognition des Berufungsgerichts
	1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entsch...
	1.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz erfolgt ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentli...
	1.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar nicht nur ma...
	1.4. Das Obergericht hat zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten Umfang kann auf die Ei...
	1.5. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 138 I...
	1.6. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 Abs. ...

	2. Umfang der Berufung
	Die Berufung wurde vom Beschuldigten nicht beschränkt (Urk. 54 und 63). Das erstinstanzliche Urteil ist deshalb in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen und bildet gesamthaft Gegenstand des Berufungsverfahrens.

	3. Verwertbarkeit der schriftlichen Stellungnahmen, Vorladung und vorinstanzliche Hauptverhandlung
	3.1. Zur Verwertbarkeit der an Stelle einer förmlichen Einvernahme abgegeben schriftlichen Stellungnahme des Beschuldigten (Urk. 16 und 26) hat die Vorinstanz das Nötige ausgeführt (Urk. 48 S. 6-8). Darauf ist zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Vorl...
	3.2. Nicht zu beanstanden ist ferner, wenn die Vorinstanz ausführt, die Vorladung zur Hauptverhandlung sei dem Beschuldigten korrekt auf dem Rechtshilfeweg zugestellt worden (vgl. Urk. 48 S. 8; Urk. 32). Allerdings ist zu bemerken, dass die Vorinstanz...

	4. Keine Verjährung, kein Prozesshindernis
	4.1. In seiner Eingabe vom 5. Mai 2016 monierte der Beschuldigte den Eintritt der Verjährung (Urk. 63) und macht damit ein Prozesshindernis geltend, das zur Verfahrenseinstellung führen würde (vgl. Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 329 Abs. 4 St...
	4.2. Bei einer Übertretung wie der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG verjähren die Strafverfolgung und die Strafe in drei Jahren (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 109 StGB). Der vorliegend zu beurteilende Verkehrsunfall hat sich...
	III.  Schuldpunkt

	1. Sachverhalt
	1.1. Dem vorliegenden Verfahren liegt gemäss dem Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 8. Februar 2013 (Urk. 1/1) folgender Verkehrsunfall zu Grunde: Der Beschuldigte soll am 22. Januar 2013 um ca. 16.10 Uhr mit einem Personenwagen hinter jenem von C._...
	Das Stadtrichteramt Zürich wirft dem Beschuldigten in tatsächlicher Hinsicht vor, er habe sein Fahrzeug nicht beherrscht, wodurch er mit dem voranfahrenden Personenwagen kollidiert sei, als jenes verkehrsbedingt habe anhalten müssen (Urk. 2).
	1.2. Die Vorinstanz konnte sich bei der Sachverhaltserstellung neben der schriftlichen Stellungnahme des Beschuldigten (Urk. 16 und 26) auf die Aussagen der Auskunftsperson C._____ (Lenkerin des vorausfahrenden Fahrzeugs; Urk. 12) und des Zeugen D.___...
	In Würdigung der relevanten Beweise kam die Vorinstanz zum Schluss, dass das im Strafbefehl umschriebene Tatgeschehen als erstellt zu betrachten sei (Urk. 48 S. 13 i.f.).
	1.3. Die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung ist in keiner Weise zu beanstanden. Die Ausgangslage gestaltet sich denn auch in tatsächlicher Hinsicht denkbar einfach. So stimmen die Aussagen der drei beteiligten Personen in Bezug auf den Anklagevor...
	Bereits aufgrund dieser übereinstimmenden Depositionen ist der Sachverhalt gemäss Anklage erstellt.
	1.4. Einzige Divergenz in den Sachdarstellungen (ausserhalb des Anklagevorwurfs) besteht darin, dass der Beschuldigte in seiner schriftlichen Stellungnahme geltend macht, das voranfahrende Fahrzeug habe abgebremst, um einen Fussgänger den Fussgängers...
	Die beiden Insassen gaben übereinstimmend zu Protokoll, dass der Halt wegen eines Fussgängers vor dem Fussgängerstreifen erfolgte (Urk. 12 S. 2 f.; Urk. 13 S. 3). Die Fahrerin des voranfahrenden Fahrzeugs gab an, es sei nur ein Halt wegen eines Fussgä...
	Letztlich kann, wie die Vorinstanz zu Recht erwog (Urk. 48 S. 13), die Frage  offenbleiben, ob sich die Kollision bei einem zweiten Halt (auf dem Fussgängerstreifen) ereignet hat. Da selbst nach der Darstellung des Beschuldigten auch dieser behauptete...
	1.5. Nicht von Bedeutung für die Sachverhaltserstellung ist die Frage nach der Intensität des Aufpralls wie auch nach allfälligen Verletzungen der Insassen des voranfahrenden Fahrzeugs. Dem Beschuldigten wird nicht zum Vorwurf gemacht, einen heftigen ...
	Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bildet einzig der in der Anklage umschriebene Sachverhalt. Daran – nicht aber an die rechtliche Würdigung – ist das Gericht gebunden (Anklageprinzip; sogenannte Umgrenzungsfunktion der Anklage; Art. 9 Abs. 1 S...
	Der Beschuldigte ist deshalb mit seinen berufungsweise vorgetragenen Einwänden, welche sich gegen die Intensität des Aufpralls und allfällige Verletzungen der Insassen des anderen Fahrzeugs richten, nicht zu hören. Er bringt vielmehr in seiner Berufun...
	1.6. Es bleibt damit bei der zutreffenden Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz. Der zur Anklage gebrachte Lebenssachverhalt ist damit rechtsgenügend erstellt.

	2. Rechtliche Würdigung
	2.1. Das Stadtrichteramt Zürich wie auch die Vorinstanz würdigen das Verhalten des Beschuldigten als einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG (Urk. 2; Urk. 48 S. 14-16).
	2.2. Die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Darauf kann vollumfänglich verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO) werden, mit nachfolgenden ergänzenden Hinweisen:
	2.2.1. Nach Art. 31 Abs. 1 SVG hat ein Fahrer sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Welchen Vorsichtspflichten der zur Beherrschung des Fahrzeugs verpflichtete Fahrzeugführer nachzukommen hat, best...
	2.2.2. Diese Pflicht zur Einhaltung von ausreichendem Abstand gilt selbst "bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs". Es kann allerdings nicht von überraschendem Bremsen die Rede sein, wenn ein voranfahrendes Fahrzeug bei einem Fussgäng...
	2.2.3. Wenn Art. 12 VRV vom Fahrzeugführer verlangt, selbst überraschendes Bremsen des voranfahrenden Autos bei der Wahl des Abstands miteinzukalkulieren, dann gilt die Pflicht zur Einhaltung ausreichenden Abstands umso mehr im Bereich von Fussgängers...
	2.2.4. Wie figura zeigt, hat der Beschuldigte – sei es beim ersten Anhalten oder beim von ihm behaupteten zweiten Anhalten des voranfahrenden Fahrzeugs – nicht ausreichend Abstand gehalten, um auf eine durchaus zu erwartende Verkehrssituation (das Übe...
	2.2.5. Sinngemäss macht der Beschuldigte geltend, das voranfahrende Fahrzeug habe sich verkehrsregelwidrig verhalten, indem es beim zweiten Anhalten erst mitten auf dem Fussgängerstreifen zum Stillstand gekommen sei und mit verkehrsregelwidrigem Verha...
	2.3. Es bleibt nach alledem bei der zutreffenden rechtlichen Würdigung durch die Vorinstanz. Der Beschuldigte hat sich der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig gemacht.
	IV.  Sanktion
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Kostenfolgen
	1.1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen (Disp.-Ziff. 4-6; Art. 426 Abs. 1 StPO).
	1.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens zur Gänze aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1...

	2. Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 300.– Busse bestraft.   Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Disp.-Ziff. 4-6) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten (via Zustelladresse)
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.