# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1793a201-254e-5cb4-a781-ad95261ecbba
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 21.05.2024 XBE.2024.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2024-2_2024-05-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2024.2  
(KEMF.2022.37)  

Art. 23 

 

 

Entscheid vom 21. Mai 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Präsidentin  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiberin B. Gloor          

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,   

[…]   

vertreten durch lic. iur. René Hufschmid, Rechtsanwalt und Notar, […]    

 

    
   

Beiständin   B._____,    

[…]  

 

 

Betroffene 

Person  

 †C._____,  

[…]   

 

 

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Entscheid des Familiengerichts Kulm vom 8. Dezember 2023 

 

 

Betreff  Mandatsführung / Haftung / Akteneinsicht 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Entscheid vom 19. März 2015 ordnete das Familiengericht Kulm für die 

Betroffene C._____ auf eigenes Ersuchen und nach entsprechenden Ab-

klärungen eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermö-

gensverwaltung nach Art. 394 und 395 ZGB an und setzte D._____ als Be-

rufsbeiständin ein (KEMN.2014.592).  

 

1.2. 

Auf Antrag der Beiständin vom 22. März 2016, die Einkommens- und Ver-

mögensverwaltung sowie die Sicherstellung des Rechnungsverkehrs aus 

dem Aufgabenkatalog zu streichen, da die Betroffene in der Lage sei, dies 

mit gelegentlicher Unterstützung der Beiständin selbständig zu bewältigen, 

passte das Familiengericht Kulm mit Entscheid vom 21. April 2016 den Auf-

gabenkatalog der Beistandschaft wie folgt an (KEMN.2016.124):  

 

- Beratung und Unterstützung in privaten Belangen, insbesondere bei der 

Vernetzung mit Fachstellen 

- Vertretung in administrativen Belangen, insbesondere auch im Verkehr 

mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, Sozial- und anderen Versicherun-

gen und sonstigen Institutionen 

- Geltendmachung der zustehenden Sozialversicherungsleistungen (sub-

sidiär) 

- Förderung des gesundheitlichen und des sozialen Wohls, Vertretung bei 

allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen 

- Sicherstellung einer geeigneten Wohnsituation und Vertretung bei allen 

in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen 

 

2. 

Mit Entscheid des Präsidiums des Familiengerichts Kulm vom 20. Juni 

2017 wurde B._____ per 21. Juni 2017 als neue Berufsbeiständin für die 

Betroffene eingesetzt (KEMN.2017.208).  

 

3. 

Am tt.mm. 2022 ist die Betroffene verstorben.  

 

4. 

4.1. 

Mit Eingabe vom 23. Juni 2022 reichte der Bruder der Betroffenen, 

A._____, beim Familiengericht Kulm eine Beschwerde gegen die Handlun-

gen der Beiständin i.S.v. Art. 419 ZGB sowie ein Begehren auf 

 - 3 - 

 

 

Schadenersatz i.S.v. Art. 454 ZGB ein (act. 2 ff. in KEMF.2022.37) und 

stellte folgende Rechtsbegehren:  

 

" 1.  
Der Beschwerdeführer verlangt Einsicht in die Akten und Auskunft über die 
Kosten im Zusammenhang mit dem: 
 
- dem Beizug des Rechtsanwaltes E._____ bei der Vertretung gegen-

über dem Alters- und Pflegeheim […];  
- dem Beizug des Rechtsanwaltes E._____ bei der Vertretung gegen-

über dem Notar F._____ in der Sache Landverkauf Kanton […];  
- dem Beizug des Rechtsanwaltes und Notares E._____ bei der Errich-

tung des Testamentes vom 11. November 2021;  
 
2. 
Die Kosten für den Beizug des Rechtsanwaltes und Notares E._____ seien 
dem Nachlass der Verstorbenen C._____ zurückzuerstatten.  
 
3.  
Der Beschwerdeführer verlangt Einsicht in die Berichte der Beiständin 
B._____ für die Zeit ab 1. Januar 2020, insbesondere auch in den Schluss-
bericht und die Schlussrechnung.  
 
4.  
Die Verfahrenskosten seien der Staatskasse zu belasten.  
 
5.  
Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung zuzusprechen." 

 

4.2. 

Der Entscheid des Familiengerichts Kulm vom 25. Mai 2023, womit der 

Schlussbericht für die Berichtsperiode vom 1. Februar 2021 bis tt.mm. 2022 

genehmigt wurde (KEBK.2022.291), erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft. Im Genehmigungsentscheid wurde festgehalten, dass die Beiständin 

die Führung der Buchhaltung im Sinne einer freiwilligen Einkommens- und 

Vermögensverwaltung übernommen habe (act. 66 in KEMF.2022.37).  

 

4.3. 

Mit Entscheid vom 8. Dezember 2023 wies das Familiengericht Kulm die 

Beschwerde des Bruders der Betroffenen, A._____, gegen die Beiständin 

i.S.v. Art. 419 ZGB sowie sein Begehren auf Schadenersatz i.S.v. Art. 454 

ZGB ab, soweit darauf eingetreten wurde (act. 87 ff. in KEMF.2022.37). 

 

5. 

Gegen diesen ihm am 11. Dezember 2023 in begründeter Ausfertigung zu-

gestellten Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit 

Eingabe vom 10. Januar 2024 Beschwerde bei der Kammer für Kindes- 

und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau und bean-

tragte:  

 

" 1.   

 - 4 - 

 

 

Der Entscheid des Familiengerichts Kulm vom 8. Dezember 2023 sei auf-
zuheben.  
 
2.   
Es sei festzustellen, dass die Mandatsführung der Beiständin B._____ 
mangelhaft war und es seien dem Beschwerdeführer bzw. dem Nachlass 
die eingeforderten Kosten zurückzuerstatten.  
 
3.   
Der Beschwerdeführer verlangt Einsicht in die Berichte der Beiständin 
B._____ für die Zeit ab 1. Januar 2020, soweit dies noch nicht erfolgt ist.  
 
4.   
Die Verfahrenskosten seien der Staatskasse zu belasten.  
 
5.   
Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung (inkl. MWST) zuzu-
sprechen."  

 

5.1. 

Mit Schreiben vom 25. Januar 2024 verzichtete die Vorinstanz auf eine Ver-

nehmlassung unter Verweis auf den begründeten Entscheid.  

 

5.2. 

Die Beiständin liess sich innert Frist nicht vernehmen.  

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-

gung: 

 

1. 

1.1. 

Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindes- 

und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als einzige 

Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und 

§ 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau 

vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1 

Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).  

 

1.2. 

Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die der 

betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Der Beschwerdeführer ist 

als eine am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Person gemäss Art. 450 

Abs. 2 ZGB zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdefrist wurde mit 

Postaufgabe der Beschwerde am 10. Januar 2024 eingehalten.  

 

 - 5 - 

 

 

1.3. 

Die Rechtsmittelinstanz prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes 

wegen in Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime – in der 

Regel beschränkt auf den Umfang der Anfechtung – in rechtlicher und tat-

sächlicher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Art. 446 Abs. 4 ZGB; 

Botschaft zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht, nach-

folgend: BBl 2006 7001 ff., S. 7083). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz prüfte mit angefochtenem Entscheid die vom Beschwerde-

führer vorgebrachten Rügen der fehlerhaften Mandatsführung der Beistän-

din und kam zum Schluss, dass sich diese als unbegründet erwiesen.  

 

2.2. 

Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob das Familiengericht Kulm, Präsidium, 

die Beschwerde gegen die Mandatsführung der Beiständin der verstorbe-

nen Betroffenen zu Recht abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist.  

 

2.3. 

Nach Art. 419 ZGB kann gegen Handlungen oder Unterlassungen des Bei-

stands die Erwachsenenschutzbehörde angerufen werden. Die Be-

schwerde dient dem Zweck, eine ordnungsgemässe Führung der Mass-

nahme zu gewährleisten (ROSCH, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 

7. Auflage 2022, N. 1a zu Art. 419 ZGB). Die angefochtene Handlung muss 

fest beschlossen oder ausgeführt sein; gegen Anträge des Beistands an 

die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder gegen seine blosse Ab-

sicht, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden, kann die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde nicht angerufen werden (ROSCH, a.a.O., N. 12 

zu Art. 419 ZGB). 

 

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die angefochtene 

Handlung oder Unterlassung in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht so-

wie auf ihre Angemessenheit hin überprüfen. Bei der Prüfung der Ange-

messenheit ist allerdings Zurückhaltung zu üben, denn für die Führung der 

Massnahme ist der Beistand grundsätzlich selbst verantwortlich (ROSCH, 

a.a.O., N. 15 zu Art. 419 ZGB). Es geht nicht darum, dass die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde so entscheidet, wie sie an der Stelle des Bei-

stands entschieden hätte. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

sollte vielmehr nur dann einschreiten, wenn der Beistand die Schranken 

des freien Ermessens überschreitet, d.h. willkürlich handelt und dadurch 

die geschützten Interessen verletzt oder gefährdet (vgl. SCHNYDER, Zur 

Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 ZGB, ZVW 2002, S. 82). 

 

Sowohl die Beschwerde an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

im Sinne von Art. 419 ZGB als auch jene an das Obergericht im Sinne von 

 - 6 - 

 

 

Art. 450 ff. ZGB erfordern ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, welches vo-

raussetzt, dass der Beschwerdeentscheid die geltend gemachten Interes-

sen überhaupt noch wahren kann. Dies bedingt, dass die angefochtene 

Handlung oder Unterlassung noch korrigiert oder gutgemacht werden kann. 

Es sei denn, es handelt sich um eine Grundsatzfrage, deren Klärung im 

Interesse der Praxis liegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_186/2014 vom 

7. April 2014 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Verantwortlichkeitsansprüche ge-

mäss Art. 454 f. ZGB bleiben vorbehalten (ROSCH, a.a.O., N. 16 zu Art. 419 

ZGB). 

 

2.4. 

Mit dem Tod der Betroffenen am tt.mm. 2022 endete die Beistandschaft 

gemäss Art. 399 Abs. 1 ZGB von Gesetzes wegen. Mit dem Ende der Bei-

standschaft besteht hinsichtlich der Beurteilung der Amtsführung der Bei-

ständin kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Be-

schwerde. Allfällige fehlbare Handlungen der Beiständin könnten nicht 

mehr rückgängig gemacht oder korrigiert werden. Auch allfällige Schaden-

ersatzforderungen der Erben der Betroffenen führen – entgegen dem Vor-

bringen des Beschwerdeführers – zu keinem Rechtsschutzinteresse an der 

Beurteilung der Mandatsführung der Beiständin gemäss Art. 419 ZGB. All-

fällige Verantwortlichkeitsansprüche bleiben jedoch gemäss Art. 454 ZGB 

vorbehalten (vgl. dazu E. 3 hernach). Da es sich bei den Beanstandungen 

in Bezug auf die Mandatsführung der Beiständin auch nicht um Grundsatz-

fragen handelt, deren Klärung im Interesse der Praxis liegen, ist auf die 

Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Mandatsführung der Bei-

ständin nicht einzutreten.  

 

3. 

3.1. 

Weiter fordert der Beschwerdeführer, es seien dem Nachlass der Betroffe-

nen die aufgrund der mangelhaften Mandatsführung der Beiständin ent-

standenen Kosten zurückzuerstatten. Er macht damit sinngemäss Scha-

denersatzansprüche geltend.  

 

3.2. 

Gemäss Art. 454 ZGB hat Anspruch auf Schadenersatz, wer im Rahmen 

der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch wider-

rechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt wird.  

 

3.3. 

In Bezug auf die Geltendmachung von allfälligen Schadenersatzansprü-

chen aus mangelhafter Mandatsführung der Beiständin hat die Vorinstanz 

die Erben der Betroffenen korrekt an die Kompetenzstelle für Haftungsrecht 

DFR verwiesen (vgl. § 11 Abs. 3 Haftungsgesetz [SAR 150.200] i.V.m. § 1 

Haftungsverordnung [SAR 150.211] und E. 2.3 des angefochtenen Ent-

scheids). Da weder die Vorinstanz noch die Kammer für Kindes- und 

 - 7 - 

 

 

Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau für die Rege-

lung der Schadenersatzansprüche zuständig sind, ist auch auf das sinnge-

mässe Schadenersatzbegehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten.  

 

4. 

4.1. 

Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Berichte der 

Beiständin für die Zeit ab 1. Januar 2020, soweit dies noch nicht erfolgt ist. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe sein Recht auf Ak-

teneinsicht in die Berichte der Beiständin nicht geprüft und ihm damit wich-

tige Beweismöglichkeiten vorenthalten. An seinem Akteneinsichtsgesuch 

halte er nach wie vor fest.  

 

4.2. 

Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, dem Beschwerdeführer sei der 

Schlussbericht mit dem Genehmigungsentscheid zugestellt und es sei ihm 

auch im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zum 

Schlussbericht gewährt worden (angefochtener Entscheid E. 3.1.1). Zum 

Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers in die übrigen erwachsenen-

schutzrechtlichen Akten der Betroffenen ab 1. Januar 2020 äussert sich 

das Familiengericht Kulm allerdings nicht. Auch lässt sich dem Entscheid 

keine Prüfung entnehmen, ob eine Verschwiegenheitspflicht einem Akten-

einsichtsgesuch des Beschwerdeführers entgegenstehen würde. Lediglich 

in Bezug auf den gerügten Informationsfluss zwischen der Beiständin und 

dem Beschwerdeführer verweist die Vorinstanz auf die Verschwiegenheits-

pflicht der Beistandsperson gemäss Art. 413 Abs. 2 ZGB und hält fest, es 

sei nicht zu beanstanden, dass die Beiständin gegenüber dem Bruder der 

Betroffenen zurückhaltend informiert habe (angefochtener Entscheid 

E. 3.1.3 ff.).  

 

4.3. 

4.3.1. 

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Einsicht in die erwachsenenschutz-

rechtlichen Akten der Betroffenen ab. 1. Januar 2020, soweit dies noch 

nicht erfolgt ist, betrifft folglich bereits abgeschlossene Verfahren vor dem 

Familiengericht Kulm.  

 

4.3.2. 

Für die Beurteilung eines Akteneinsichtsgesuchs bei einem abgeschlosse-

nen Verfahren im Bereich des Erwachsenenschutzrecht ist das Reglement 

der Justizleitung über Akteneinsicht und Archivierung vom 28. April 2017 

(SAR 155.617) anwendbar. Gemäss § 3 Abs. 1 dieses Reglements ent-

scheidet über Gesuche um Einsicht in Gerichtsakten abgeschlossener Ver-

fahren der unteren gerichtlichen Behörden das Präsidium des Spruchkör-

pers, vorliegend somit das Präsidium des Familiengerichts Kulm. Gemäss 

§ 4 Abs. 1 des Reglements der Justizleitung über Akteneinsicht und 

 - 8 - 

 

 

Archivierung vom 28. April 2017 wird die Einsicht in Entscheide und Urteile 

abgeschlossener Verfahren auf Gesuch hin gewährt, soweit dem Einsichts-

recht keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegen-

stehen. Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass ein Anspruch auf Be-

kanntgabe von Informationen eines nahen Verwandten ausserhalb eines 

abgeschlossenen Verfahrens besteht, dieser Anspruch aber nicht voraus-

setzungslos gilt. Das Akteneinsichtsrecht findet seine Grenzen an überwie-

genden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interes-

sen Dritter (BGE 129 I 249 E. 3).  

 

4.3.3. 

Dem Anspruch auf Akteneinsicht steht die Verschwiegenheitspflicht der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 451 Abs. 1 ZGB ge-

genüber. Die Schweigepflicht besteht grundsätzlich auch nach dem Tod 

der Betroffenen (COTTIER/HASSLER, in: FamKomm Erwachsenenschutz, 

2013, N. 13 zu Art. 451 ZGB; HUBER, in: Fachhandbuch Kindes- und Er-

wachsenenschutzrecht, 2016, Rz. 22.127; Merkblatt des Kantons Aargau 

«Verhalten nach dem Tod der verbeiständeten Person»). Die Akteneinsicht 

steht dem Beschwerdeführer damit zu, wenn er ein schützenswertes Inte-

resse daran hat.  

 

4.3.4. 

Angesichts dessen, dass die Vorinstanz das über die Einsicht in den 

Schlussbericht der Beiständin hinausgehende Einsichtsgesuch des Be-

schwerdeführers in die erwachsenenschutzrechtlichen Akten seiner ver-

storbenen Schwester ab dem 1. Januar 2020 nicht beurteilt hat, ist die Sa-

che zur Prüfung des Akteneinsichtsgesuchs an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Dabei ist gemäss § 4 Abs. 1 des Reglements der Justizleitung über 

Akteneinsicht und Archivierung vom 28. April 2017 zu prüfen, ob der Be-

schwerdeführer ein schützenswertes Interesse an der Akteneinsicht hat 

oder ob dem Einsichtsrecht überwiegende private oder öffentliche Interes-

sen entgegenstehen.  

 

5. 

5.1. 

Soweit der Beschwerdeführer ausführt, der Entscheid sei trotz mehrmaliger 

Nachfrage und mehrfacher Mahnung erst fast 18 Monaten nach der Ein-

gabe vom 23. Juni 2022 ergangen, macht er eine Verletzung des Beschleu-

nigungsgebots bzw. eine Rechtsverzögerung geltend. 

 

5.2. 

Das Beschleunigungsgebot findet seine Rechtsgrundlage in Art. 29 Abs. 1 

BV und gewährt jeder Person vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden ei-

nen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Der Begriff der 

angemessenen Frist ist dabei relativer Natur und muss anhand eines jeden 

Einzelfalls bestimmt und konkretisiert werden. Zu berücksichtigen sind 

 - 9 - 

 

 

insbesondere die Art und Natur des Verfahrens, der Umfang und die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten, die Bedeutung 

der Sache für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Ent-

scheidungsabläufe. Entscheidend ist, ob sich die Umstände, welche zu ei-

ner Verzögerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen las-

sen (BGE 135 I 265 E. 4.4; 130 I 312 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 

8C_697/2018 vom 15. November 2018 E. 3; WALDMANN, in: Basler Kom-

mentar, Bundesverfassung, 1. Auflage 2015, N. 26 f. zu Art. 29 BV). 

 

5.3. 

Gemäss Art. 450a Abs. 2 ZGB kann wegen Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden. Ein Entscheid als An-

fechtungsobjekt ist im Falle von Beschwerden wegen Rechtsverzögerung 

bzw. -verweigerung typischerweise nicht vorhanden und auch nicht not-

wendig. Fehlt ein solcher, ist die Tatsache der Verweigerung oder Verzö-

gerung dem anfechtbaren Entscheid gleichzusetzen. Wenn kein Beschwer-

deobjekt vorliegt, muss die Beschwerde jederzeit erhoben werden können 

(DROESE, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch 1, N. 20 f. zu Art. 450a 

ZGB). Dabei muss jedoch noch ein Rechtsschutzinteresse bestehen. Die-

ses ist nicht mehr vorhanden, sobald ein förmlicher Entscheid ergangen ist 

(SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2017, 

N. 21 zu Art. 319 ZPO). 

 

5.4. 

Die Vorinstanz erliess ihren Entscheid am 8. Dezember 2023. Dem Be-

schwerdeführer ist zuzustimmen, dass das im Juni 2022 anhängig ge-

machte erstinstanzliche Verfahren und die Ausfertigung des vorinstanzli-

chen Entscheids vom 8. Dezember 2023 lange dauerten. Da der Entscheid 

jedoch mittlerweile erfolgt ist, fehlt es dem Beschwerdeführer an einem ak-

tuellen Interesse an einer Rechtsverzögerungsbeschwerde, weshalb auch 

darauf nicht einzutreten ist.  

 

6. 

Zusammengefasst ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sa-

che zur Prüfung des Akteneinsichtsgesuchs des Beschwerdeführers an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht ein-

zutreten. 

 

7. 

7.1. 

Gemäss diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens rechtfertigt es sich, 

dem Beschwerdeführer drei Viertel der obergerichtlichen Verfahrenskos-

ten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00, aufzuerlegen und 

den Rest auf die Staatskasse zu nehmen (§ 37 Abs. 5 EG ZGB i.V.m. 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem ist ihm ein Viertel seiner notwendigen Partei-

kosten zu ersetzen.  

 - 10 - 

 

 

 

7.2. 

Bezüglich des festzusetzenden Honorars für den Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht ist von ei-

ner Grundentschädigung von Fr. 2'700.00 auszugehen (§ 8 Abs. 1 i.V.m. 

§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Davon ist für die fehlende Verhandlung 20 % 

(§ 6 Abs. 2 AnwT) in Abzug zu bringen. Weil es sich um ein Rechtsmittel-

verfahren handelt, wird gestützt auf § 8 Abs. 1 AnwT ein weiterer Abschlag 

von 20 % vorgenommen. Unter Berücksichtigung des pauschalen Ausla-

genersatzes von 3 % (rund Fr. 51.85, § 13 Abs. 1 AnwT) und der Mehrwert-

steuer von 8.1 % (Fr. 144.15) ergibt sich ein Honorar für die Rechtsvertre-

terin der Beschwerdeführerin von gesamthaft Fr. 1'924.00.  

 

Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer für das 

obergerichtliche Verfahren seine richterlich auf Fr. 1'924.00 (inkl. Auslagen 

und MwSt.) festgesetzten Parteikosten zu einem Viertel mit Fr. 481.00 (inkl. 

Auslagen und MwSt.) zu vergüten. 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Sache zur Prüfung des 

Akteneinsichtsgesuchs des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

 

2. 

Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

 

3. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00, werden dem Beschwerdeführer zu drei Viertel mit 

Fr. 600.00 auferlegt. Der Rest wird auf die Staatskasse genommen.  

 

4. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das 

obergerichtliche Verfahren seine richterlich auf Fr. 1'924.00 (inkl. Auslagen 

und MwSt.) festgesetzten Parteikosten zu einem Viertel mit Fr. 481.00 (inkl. 

Auslagen und MwSt.) zu vergüten.