# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7373c48-3f36-5683-a7c1-4dc60691847d
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-18
**Language:** de
**Title:** Wehrpflichtersatz 2019
**Docket/Reference:** WE.2022.10
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-we.2022.10.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 WE.2022.10 

Entscheid 

18. November 2022 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Michael Ochsner, Steuerrichterin Barbara Collet, Steuerrichter 
Marc Gerber und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer 

A ,     

vertreten durch RA MLaw B,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer,  

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch Wehrpflichtersatzverwaltung  
des Kantons Zürich,  
Uetlibergstrasse 113, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegner,  

betreffend 

Wehrpflichtersatz 2019 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Der  am  …  1983  geborene  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  erwarb  am  … 

2018 das Schweizer Bürgerrecht. Mit Veranlagungsverfügung vom 22. März 2021 auf-

erlegte  ihm  die  Wehrpflichtersatzverwaltung  des  Kantons  Zürichs  für  das  Ersatzjahr 

2019 eine Ersatzabgabe von Fr. 2'136.-. Der Pflichtige machte darauf mit E-Mail vom 

29.  März  2021  an  die Wehrpflichtersatzverwaltung geltend,  dass  er für  2019 nicht  er-

satzpflichtig sei. Die Wehrpflichtersatzverwaltung hielt am 30. März 2021 an ihrer Beur-

teilung fest.  

B. Mit Einsprache vom 22. April 2021 liess der Pflichtige beantragen, die Ver-

anlagungsverfügung sei aufzuheben; eventualiter sei die Ersatzabgabe auf Fr. 400.- zu 

reduzieren. Da die Ersatzpflicht auf das Jahr der Rekrutierung folge, der Pflichtige aber 

nie rekrutiert worden sei, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Zudem könne die 

Ersatzpflicht  spätestens  mit  Vollendung  des  25.  Altersjahres  beginnen,  er  sei  2019 

aber  bereits  36  Jahre  alt  gewesen.  Er  könne  altershalber  gar  keinen  Militär-  oder  Er-

satzdienst mehr leisten, weshalb auch keine Ersatzabgabe gerechtfertigt sei, da diese 

nicht  rein  fiskalisch  begründet  werden  könne.  Es  handle  sich  damit  um  eine  verfas-

sungsmässig  unzulässige  Sondersteuer.  Der  Zweck  der  Ersatzabgabe,  nämlich  ein 

Ausgleich für die Nichterbringung des Wehrdiensts, könne bei ihm nicht mehr erreicht 

werden,  weshalb  sich  diese  als  zur  Erreichung  des  Zwecks  ungeeignet  erweise.  Ein 

nach dem 34. Altersjahr eingebürgerter Schweizer habe weder vor noch nach der Ein-

bürgerung die reale Möglichkeit, den Dienst als Naturallast zu erfüllen. Die nachträgli-

che  Erhöhung  des  ersatzpflichtigen  Alters  durch  Gesetzesänderung  verstosse  zudem 

gegen das Rückwirkungsverbot und führe zu einer Diskriminierung von eingebürgerten 

Schweizern mit mehr als 30 Altersjahren. Eventualiter sei die Abgabe auf den Minimal-

betrag  zu  reduzieren,  wie  wenn  der  Pflichtige  die  Ersatzabgabe  zur  Studienzeit  hätte 

bezahlen müssen.  

Mit  Auflage  vom  29.  Juli  2021  forderte  die  Wehrpflichtersatzverwaltung  den 

Pflichtigen  auf,  noch  das  Dienstbüchlein  sowie  den  Einbürgerungsentscheid  einzu-

reichen.  Der  Pflichtige kam  dem  am  10.  August 2021  soweit  möglich nach unter  Hin-

weis, dass er nie ein Dienstbüchlein erhalten habe.  

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Am 14. April 2022 wies die Wehrpflichtersatzverwaltung die Einsprache ab.  

C. Mit Beschwerde vom 18. Mai 2022 liess der Pflichtige beantragen, der Ein-

spracheentscheid sowie die Veranlagungsverfügung seien aufzuheben und es sei fest-

zustellen, dass er nicht wehrpflichtersatzpflichtig sei, eventualiter sei die Abgabe 2019 

auf  Fr.  400.-  zu  reduzieren;  alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen.  Er  rügte 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz nicht begründet habe, wes-

halb das Rückwirkungsverbot nicht verletzt sei. Im Weiteren wiederholte er die bereits 

mit der Einsprache vorgebrachten Rügen. 

Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  (ESTV)  beantragte  am  30.  Juni  2022 

die Abweisung  der  Beschwerde.  Die Wehrpflichtersatzverwaltung schoss  sich diesem 

Antrag am 1. Juli 2022 an.  

Mit Replik vom 28. Juli 2022 hielt der Pflichtige an seinen Anträgen und Aus-

führungen fest.  Die ESTV  verzichtete  am  9.  August  2022  auf  weitere  Stellungnahme, 

ebenso die kantonale Wehrpflichtersatzverwaltung am 25. August 2022.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. Die vorliegend zu beurteilende Frage, ob eingebürgerte Schweizer aufgrund 

der  per  1.  Januar  2019  in  Kraft  getretenen  Revision  des  Bundesgesetzes  über  die 

Wehrpflichtersatzabgabe vom 12. Juni 1959 (WPEG) neu für das Jahr 2019 ersatzab-

gabepflichtig  werden können,  ist  von  präjudizieller  Bedeutung,  sind  doch  nicht  nur  im 

Kanton  Zürich,  sondern  in  der  ganzen  Schweiz  mehrere  Verfahren  zu  dieser  Frage 

hängig.  Es  ist  deshalb  darüber  als  Gesamtgericht  zu  entscheiden  (§  114  Abs.  3  des 

Steuergesetzes vom 8. Juni 1997, StG, i.V.m. Art. 22 Abs. 4 WPEG).  

2.  Der  Pflichtige  beantragt,  es  sei  festzustellen,  dass  er  generell  nicht  wehr-

pflichtersatzpflichtig  sei.  Damit  verlangt  er  nicht  nur  eine  Beurteilung  der  Ersatzabga-

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bepflicht für 2019, sondern auch für 2020. Für die nachfolgenden Jahre ist er aufgrund 

Erreichen der Altersgrenze von vornherein nicht mehr abgabepflichtig.  

a)  Der  Streitgegenstand  wird  im  Verfahren  der  nachträglichen  Verwaltungs-

rechtspflege  durch  die  Beschwerdeanträge  festgelegt,  die  sich  ihrerseits  im  Rahmen 

des Anfechtungsobjekts und somit des Dispositivs des angefochtenen Entscheids be-

wegen müssen (BGE 136 II 165 E. 5). Eine nachträgliche Erweiterung und/oder Abän-

derung  (aliud)  des  Streitgegenstands  ist  ausgeschlossen  (BGr,  23.  Dezember  2021, 

2C_194/2021,  E. 1.2.1;  analog  Hunziker/Brunner,  Anfechtung  von  Ermessensveranla-

gungen, StR 2022, S. 444 f., mit Hinweisen). In diesem Sinn kann Streitgegenstand vor 

einer Rechtsmittelinstanz höchstens sein, was bereits vor der Vorinstanz Streitgegen-

stand war oder richtigerweise hätte sein sollen (BGE 136 II 457 E. 4.2; BGr, 8. Dezem-

ber 2021, 2C_360/2021, E. 1.2.2). 

b)  Da  sich  das  dem  vorliegenden  Rechtsmittelverfahren  zugrundeliegende 

Veranlagungsverfahren  betreffend  Wehrpflichtersatz  auf  das  Ersatzjahr  2019  be-

schränkt, bildet ausschliesslich dieses Ersatzjahr Streitgegenstand. Soweit der Pflichti-

ge zusätzlich beantragt, es sei festzustellen, dass er auch für das folgende Jahr keine 

Wehrpflichtersatzabgabe mehr schulde, ist die Beschwerde folglich unzulässig, da dies 

eine  Ausweitung  des  Streitgegenstands  darstellen  würde  (so  auch  StRG,  3.  Okto-

ber 2022,  1 WE.2022.11).  Auf  das  negative  Feststellungsbegehren  des  Pflichtigen  ist 

deshalb nicht einzutreten.  

3. Der Pflichtige rügt weiter eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da die 

Vorinstanz  ihren  Entscheid  nicht  vollständig  begründet  habe.  Insbesondere  sei  sie 

nicht auf seinen Vorwurf, die Ersatzabgabepflicht für 2019 verletze das Rückwirkungs-

verbot, eingegangen.  

a) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bun-

desverfassung  vom  18.  April  1999  (BV)  fliesst  unter  anderem  die  Verpflichtung  der 

(Einsprache-)Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass 

sie  sich  mit  allen  Parteistandpunkten  einlässlich  auseinandersetzt  und jedes  einzelne 

Vorbringen  ausdrücklich  widerlegt.  Vielmehr  kann  sie  sich  auf  die  für  den  Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss aber so abgefasst sein, dass 

sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und 

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ihn  in  voller  Kenntnis  der  Sache  an  die  höhere  Instanz  weiterziehen  kann.  In  diesem 

Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2, 

mit Hinweisen).  

b)  Die  Vorinstanz  äusserte  sich  zur  Frage  der  Rückwirkung  nur  knapp.  Auf 

S. 3  des  Einspracheentscheids  machte  sie  allgemeine  Ausführungen  zum  Rückwir-

kungsverbot, und auf S. 6 machte sie geltend, dass die Anwendung der neuen gesetz-

lichen Bestimmungen dem klaren Gesetzeswortlaut entspreche. Weiter verweist sie auf 

die  entsprechenden  Stellungnahmen  des  Bundesrats  zu  parlamentarischen  Vorstös-

sen,  mit  denen  dieser  das  Vorliegen  einer  unzulässigen  Rückwirkung  verneinte  und 

eine Anwendung der neuen Regelung auf alle darunter fallenden Personen vorschrieb. 

Damit ist aber dem Begründungserfordernis Genüge getan, wurde doch der Pflichtige 

von der Auffassung der Vorinstanz in Kenntnis gesetzt und konnte dieser argumentativ 

entgegen treten, was er auch getan hat. Ob die Ausführungen der Vorinstanz rechtlich 

zutreffen, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Beurtei-

lung. Die Vorinstanz hat deshalb das Begründungserfordernis nicht verletzt.  

4. a) aa) Nach Art. 59 Abs. 1 BV ist jeder Schweizer verpflichtet, Militärdienst 

zu  leisten.  Schweizer,  die  weder  Militär-  noch  Ersatzdienst  (=  Zivildienst)  leisten, 

schulden  nach  Art. 59 Abs.  3  BV  eine  Abgabe.  Diese  ist  Gegenstand  des  WPEG  (in 

der Fassung vom 16. März 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019, bzw. in der bis 1. Janu-

ar 2019  in  Kraft  stehenden  Fassung  nachfolgend  aWPEG).  Art. 1  WPEG  wiederholt 

nochmals,  dass  Schweizer  Bürger,  die ihre Wehrpflicht  nicht  oder  nur teilweise durch 

persönliche  Dienstleistung  (Militär-  oder  Zivildienst)  erfüllen,  einen  Ersatz  in  Geld  zu 

leisten haben. 

Nach der früheren Regelung (Art. 3 Abs. 1 aWPEG) begann die Ersatzpflicht 

am  Anfang  des  Jahres,  in  dem  der  Wehrpflichtige  das  20.  Altersjahr  vollendete.  Für 

Schweizer,  die  sich  vor  ihrem  30.  Altersjahr  einbürgern  liessen,  begann  die  Ersatz-

pflicht mit der Einbürgerung, wobei sie im Jahr, in dem sie das Schweizer Bürgerrecht 

erwarben, von der Ersatzpflicht befreit waren (Art. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. e aWPEG). 

Für  diejenigen  Schweizer,  die keinen  Armee-  oder  Ersatzdienst  leisteten,  dauerte  die 

Ersatzpflicht nach altem Recht bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 30. Altersjahr 

vollendeten (Art. 3 Abs. 2 lit. a aWPEG).  

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Mit  der  Gesetzesänderung  vom  16. März  2018  wurden  namentlich  Beginn, 

Ende  und  (Maximal-)Dauer  der  Ersatzpflicht  geändert.  Ersatzpflichtig  sind  die  Wehr-

pflichtigen mit Wohnsitz im In- oder Ausland, die im Ersatzjahr, das dem Kalenderjahr 

entspricht, u.a. während mehr als sechs Monate weder in einer Formation der Armee 

eingeteilt noch der Zivildienstpflicht unterstellt sind (Art. 2 Abs. 1 lit. a WPEG). Die Er-

satzpflicht  beginnt  frühestens  am  Anfang  des  Jahres,  in  dem  der  Wehrpflichtige  das 

19. Altersjahr vollendet. Sie dauert bis zum Ende des Jahres, in dem er das 37. Alters-

jahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 WPEG). Für Ersatzpflichtige nach Art. 2 Abs. 1 Buchstabe 

a WPEG, die keinen Zivilschutzdienst leisten, beginnt die Ersatzpflicht im Jahr, das auf 

die Rekrutierung folgt (Art. 3 Abs. 2 WPEG). Sie dauert elf Jahre. Für Ersatzpflichtige 

gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a WPEG, die Zivilschutzdienst leisten, beginnt die Ersatzpflicht 

im Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem sie die Schutzdienstgrundausbildung begonnen 

haben (Art. 3 Abs. 3 WPEG).  

Die  Rekrutierung  für  das  Militär  gemäss  heutigem  Gesetz  erfolgt  frühestens 

ab  Beginn  des  19.  Altersjahres  und  spätestens  bis  Ende  des  Jahres,  in  dem  das 

24. Altersjahr  vollendet  wird  (Art.  9  Abs.  2  des  Militärgesetzes  vom  3. Februar  1995 

[Militärgesetz;  MG]  in  der  Fassung  vom  18.  März  2016;  gültig  seit  1. Januar  2018). 

Nach der früheren Regelung erlosch die Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung am 

Ende des Jahres, in dem die Stellungspflichtigen das 25. Altersjahr vollendeten (Art. 9 

Abs. 3 MG in der Fassung vom 19. März 2010 [aMG]; in Kraft seit 1. Januar 2011). Die 

spätere  Rekrutierung  war  damals  wie  heute  mit  Zustimmung  der  betroffenen  Person 

möglich.  

Eingebürgerte  Personen  sind  im  Einbürgerungsjahr  von  der  Leistungspflicht 

befreit (Art. 4 Abs. 1 lit. e WPEG). Der effektive Beginn der Ersatzpflicht ist dabei wie 

bei gebürtigen Schweizern davon abhängig, ob es im Folgenden zu einer Rekrutierung 

bzw. Armeeeinteilung oder Zivildienstpflichtunterstellung kommt oder nicht (Art. 2 und 3 

WPEG).  Letzteres  ist  neben  der  militärischen  Eignung  hauptsächlich  vom  Alter  zum 

Zeitpunkt der Einbürgerung abhängig. Wird kein Militär- oder Zivildienst geleistet, dau-

ert die Ersatzpflicht entweder maximal elf Jahre (Art. 3 Abs. 2 und 3 WPEG) oder (neu) 

längstens bis zum Ende des Jahres, in dem der Ersatzpflichtige das 37. Altersjahr voll-

endet hat (Art. 3 Abs. 1 WPEG).  

bb) Die Erhöhung der Altersgrenze der Ersatzabgabepflicht ist eine Folge der 

Revision  des  Militärgesetzes im  Rahmen  der Weiterentwicklung  der  Armee.  Seit  dem 

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Jahr 2018 dauert die Dienstleistungspflicht für Angehörige der Mannschaft und Unter-

offiziere  bis  zum  Ende  des  12.  Jahres  nach  Abschluss  der  Rekrutenschule  (Art. 13 

MG).  Da  die  Rekrutenschule  bis  spätestens  im  25.  Altersjahr  zu  absolvieren  ist,  be-

gründet dies eine Militärdienstpflicht längstens  bis zum vollendeten 37. Altersjahr. Die 

Erhöhung der Altersgrenze soll es somit Wehrpflichtigen, die erst mit Alter 25 die Rek-

rutenschule  durchlaufen,  ermöglichen,  in  der  Folge  dennoch  ihren  gesamten  Militär-

dienst absolvieren zu können. Hinzu kommt, dass Schweizer freiwillig auch nach dem 

25.  Altersjahr  noch  die  Rekrutenschule  absolvieren  können,  sofern  innerhalb  der  Al-

tersgrenzen für die Militärdienstpflicht die Ausbildungsdienstpflicht noch erfüllt werden 

kann  (Art.  9  Abs.  3  MG).  Auch  dies  setzt  voraus,  dass  das  Alter  der  Beendigung  der 

Militärdienstpflicht entsprechend hoch angesetzt wird.  

b) Der Pflichtige wurde am … 1983 geboren, war damit bei Einbürgerung am 

… 2018 34 Jahre alt und vollendete das 35. Altersjahr im selben Jahr. Für dieses Jahr 

war er gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. e WPEG von der Ersatzpflicht befreit, sodass sich die 

Frage der Ersatzpflicht erstmals für das Jahr 2019 stellte, in welchem Jahr er das 36. 

Altersjahr  vollendete.  In  diesem  Jahr  erfüllte  er  den  gesetzlichen  Tatbestand  der  Er-

satzpflicht  gemäss  Art.  2  Abs.  1  lit.  a WPEG.  Er  unterstand  als  Schweizer  der Wehr-

pflicht (Art. 59 Abs. 1 BV bzw. Art. 2 Abs. 1 MG). Im Ersatzjahr war er während mehr 

als sechs Monaten weder in einer Formation der Armee eingeteilt noch der Zivildienst-

pflicht  unterstellt.  Weiter  hatte  er  das  Ende  der  Ersatzpflicht  gemäss  Art.  3  Abs. 1 

WPEG,  nämlich  die  Vollendung  des  37.  Altersjahrs,  noch  nicht  erreicht.  Befreiungs-

gründe  gemäss  Art.  4  WPEG  macht  er  mit  Bezug  auf  2019  keine  geltend  und  sind 

auch nicht  ersichtlich.  Insbesondere hat  er  in der  Vergangenheit  zu keinem  Zeitpunkt 

seine  Dienstpflicht  nach  Militär-  oder  Zivildienstgesetzgebung  erfüllt  (Art.  4  Abs.  2bis 

MG). Hinzuweisen ist darauf, dass der Tatbestand von Art. 2 Abs. 1 lit. a WPEG keine 

Rekrutierung voraussetzt.  

5.  Der  Pflichtige  rügt  eine  Verletzung  des  Rückwirkungsverbots.  Eine  Rück-

wirkung  erkennt  er  darin,  dass  er  altrechtlich  in  seinem  Alter  nicht  mehr  dienst-  oder 

ersatzpflichtig gewesen wäre.  

a)  Das  Bundesgericht  hat  sich  mit  Urteilen  vom  27.  April  2022 

(2C_1005/2021) sowie vom 4. Mai 2022 (2C_339/2021) mit Bezug auf das Ersatzjahr 

2018  zur  Frage der  Rückwirkung  der  Änderung  des WPEG geäussert. Mit  Bezug  auf 

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die  allgemeinen  rechtlichen  Grundlagen  kann  deshalb  auf  die  Erwägungen  im  Urteil 

vom 27. April 2022 abgestellt werden (E. 4.1 bis 4.5):  

aa)  Für  die  Beurteilung  der  Frage,  welches  Recht  bei  einer  Änderung  der 

Rechtsgrundlagen  in  zeitlicher  Hinsicht  Anwendung  findet,  gilt  der  Grundsatz,  dass 

diejenigen  Rechtssätze  massgebend  sind,  die  bei  der  Erfüllung  des  rechtlich  zu  ord-

nenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 

E.  7.1  mit  zahlreichen  Hinweisen;  BGE  140  V  41  E.  6.3.1).  Es  widerspricht  diesem 

Grundsatz, wenn ein Gesetz an ein Ereignis anknüpft, das sich vor seinem Inkrafttreten 

ereignet hat und das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Norm abgeschlossen ist 

(so  genannte  eigentliche  oder  echte  Rückwirkung;  BGE  144  I  81  E.  4.1;  138  I  189 

E. 3.4; 126 V 134 E. 4a; 122 V 405 E. 3b/aa; vgl. weiterführend Madeleine Camprubi, 

Ungeschriebene  Grenzen  der  Rückwirkung  von  Rechtssätzen  in  der  Schweiz,  2020, 

S. 23 ff.;  Matthias  Kradolfer, Intertemporales  öffentliches  Recht,  2020,  N.  133 ff.).  Die 

echte Rückwirkung ist im Lichte von Art. 5, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV nur dann unbe-

denklich, wenn sie ausdrücklich in einem Gesetz vorgesehen ist oder sich daraus klar 

ergibt,  in  einem  vernünftigen  Rahmen  zeitlich  limitiert  ist,  nicht  zu  stossenden  Un-

gleichheiten  führt,  einem  schutzwürdigen  öffentlichen  Interesse  dient  und  wohlerwor-

bene  Rechte respektiert  (BGE  147 V  156  E.  7.2.1;  144  I  81  E.  4.1;  138 I  189 E.  3.4; 

126  V  134  E.  4a;  122  V  405  E.  3b/aa).  Stehen  zwingende  öffentliche  Interessen  auf 

dem  Spiel,  ist  das  neue  Recht  auch  ohne  ausdrückliche  Gesetzesvorschrift  aus-

nahmsweise  sofort  anzuwenden,  selbst  wenn  die  Vorinstanz  den  Sachverhalt  nach 

altem Recht beurteilt hat (Art. 2 SchlT ZGB analog; BGE 141 II 393 E. 2.4; 139 II 243 

E. 11.1; 135 II 384 E. 2.3; 122 II 26 E. 3; 101 Ib 410 E. 3). Zwingende Gründe für eine 

sofortige  Anwendung  des  neuen  Rechts  hat  das  Bundesgericht  insbesondere  im  Be-

reich  des  Gewässer-,  Natur-,  Heimat-  und  Umweltschutzrechts  als  gegeben  erachtet 

(BGE 141 II 393 E. 2.4 mit Hinweisen; 139 II 243 E. 11.1; 135 II 384 E. 2.3).   

Von  der  echten  ist  die  unechte  Rückwirkung  zu  unterscheiden:  Bloss  unecht 

wirkt  ein  Gesetz  zurück,  wenn  es  auf  Verhältnisse  abstellt,  die  zwar  unter  der  Herr-

schaft  des  alten  Rechts  entstanden  sind,  beim  Inkrafttreten  des  neuen  Rechts  aber 

noch  andauern  (so  genannte  Dauersachverhalte;  BGE  144  I  81  E.  4.1;  138  I  189 

E. 3.4; 126 V 134 E. 4a; 122 V 405 E. 3b/aa). Auch die unechte Rückwirkung gilt nur 

dann  als  verfassungsrechtlich  unbedenklich,  wenn  ihr  nicht  wohlerworbene  Rechte 

entgegenstehen (BGE 144 I 81 E. 4.1; 138 I 189 E. 3.4; 126 V 134 E. 4a; 122 V 405 

E. 3b/aa).   

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In  Bezug  auf  Rechtsnormen,  welche  den  Eintritt  der  darin  vorgesehenen 

Rechtsfolge von der Verwirklichung mehrerer Sachverhaltselemente abhängig machen 

(so  genannte  zusammengesetzte  Tatbestände),  hat  das  Bundesgericht  erkannt,  dass 

für die Entscheidung der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit massgeblich ist, unter 

der Herrschaft welcher Norm sich der Sachverhaltskomplex schwergewichtig, überwie-

gend  ereignet  hat  (BGE  126  V  134  E.  4b;  123  V  25  E.  3a;  BGr,  6.  November  2020, 

8C_579/2020,  E.  3).  Keine  echte,  sondern  nur  eine  unechte  Rückwirkung  des  neuen 

Gesetzes liegt demnach vor, wenn es für Sachverhalte Geltung beansprucht, die nach 

seinem Inkrafttreten  eingetreten sind,  dabei  aber  ergänzend  auch gewisse Tatsachen 

berücksichtigt, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind (so genannte Rückanknüp-

fung; BGE 144 I 81 E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen; 119 V 200 E. 5c/dd).   

Im  Bereich  des  Steuerrechts  wird  eine  unzulässige  echte  Rückwirkung  dann 

angenommen, wenn die Steuerpflicht als solche an Tatbestände anknüpft, die vor dem 

Inkrafttreten des Gesetzes liegen (BGE 144 I 81 E. 4.2), nicht aber dann, wenn ledig-

lich  der  Umfang  der  Steuerpflicht  unter  einem  geltenden  Erlass  nach  Tatsachen  be-

stimmt  wird,  die vor  dem  Inkrafttreten des  Steuergesetzes  eingetreten  sind  (BGE  102 

Ia  31  E.  3a;  BGr,  13.  Februar  2017,  1C_366/2016,  E.  2.1;  BGr,  16.  Dezember  2013, 

2C_477/2013, E. 2.4).  

Ordnet ein Bundesgesetz eine echte oder unechte Rückwirkung an, haben die 

rechtsanwendenden  Behörden  diese  Anordnung  zu  befolgen,  selbst  wenn  ihnen  die 

Rückwirkung als verfassungsrechtlich bedenklich erscheint (Art. 190 BV; vgl. BGE 140 

I 353 E. 4.1; 139 V 307 E. 6.3). Immerhin ist aber aus mehreren möglichen Auslegun-

gen  der  bundesgesetzlichen  Anordnung  diejenige  zu  wählen,  die  der  Verfassung  am 

besten  entspricht,  wobei  auch  eine  verfassungskonforme  Auslegung  ihre  Grenzen  im 

klaren  Wortlaut  und  Sinn  einer  Gesetzesbestimmung  findet  (BGE  145  II  270  E.  4.1; 

144 V 333 E. 10.1; 142 V 442 E. 5.1; 140 I 77 E. 5.3).  

bb)  Das  Bundesgericht  hat  darauf  die  streitbetroffene  Änderung  des  WPEG 

anhand dieser Kriterien geprüft. Es kam zum Schluss, dass die Ersatzabgabe nicht an 

einen Dauersachverhalt anknüpft. Beim Grundtatbestand der Ersatzabgabe handelt es 

sich vielmehr um einen zusammengesetzten Tatbestand: Relevant sind zunächst nach 

Art. 2 Abs. 1 WPEG die (Nicht-) Einteilung in einer Formation der Armee, die (Nicht-) 

Unterstellung unter die Zivildienstpflicht und die (Nicht-) Leistung von Militär- oder Zivil-

dienst im Ersatzjahr, ferner nach Art. 3 Abs. 1 WPEG das Alter des Ersatzpflichtigen im 

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Ersatzjahr und schliesslich das Datum des Beginns der Ersatzpflicht nach Art. 3 Abs. 2, 

3,  4  und  5 WPEG (vgl. zudem  die Befreiungstatbestände gem.  Art.  4  und 4a WPEG, 

die ebenfalls an die Gegebenheiten im Ersatzjahr anknüpfen). Mit Ausnahme des Be-

ginns der Ersatzpflicht handelt es sich dabei um Tatsachen und Zustände, die sich im 

Ersatzjahr  ereignen  bzw.  im  Ersatzjahr  bestehen  und von  diesem  zeitlich  eingegrenzt 

werden. Ob die relevanten Tatsachen und Zustände das Ende des Ersatzjahres über-

dauern, ist ebenso irrelevant wie Tatsachen, die sich erst nach dem Ende des Ersatz-

jahres  ereignen.  Daraus  folgt,  dass  Art.  2  und  3  WPEG  jedenfalls  dann  nach  dem 

Grundsatz der Nicht-Rückwirkung nicht angewandt werden können, wenn das Ersatz-

jahr vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen am 1. Januar 2019 endete. Mit Bezug 

auf das Ersatzjahr 2018 hat das Bundesgericht deshalb eine unzulässige Rückwirkung 

bejaht.  

b) Mit seinen Erwägungen bringt das Bundesgericht zum Ausdruck, dass  be-

züglich  der  Ersatzperiode  2019  nicht  von  einem  in  der  Vergangenheit  abgeschlosse-

nen Dauersachverhalt auszugehen ist, auf welchen die Anwendung des WPEG unzu-

lässig  ist.  Vielmehr  erlaubt  der  Umstand,  dass  von  einem  zusammengesetzten 

Tatbestand  auszugehen  ist,  die  alljährliche  Prüfung,  ob  die  einzelnen  Tatsachen  und 

Zustände  zur  Leistung  der  im  jeweils  massgebenden  Ersatzjahr  erfüllt  waren  oder 

nicht. Bei dieser Prüfung ist gemäss Bundesgericht in intertemporalrechtlicher Hinsicht 

auf  die  im  besagten  Ersatzjahr  massgebende  Fassung  des WPEG  abzustellen,  denn 

der  massgebende  Sachverhaltskomplex  hat  sich  schwergewichtig  in  diesem  Jahr  er-

eignet. Dass der Pflichtige nach altem Recht keine Wehrpflichtersatzabgabe mehr leis-

ten musste, ist folglich irrelevant. Relevant ist vielmehr einzig, ob sich – mit Ausnahme 

des  Beginns  der  Ersatzpflicht  –  die gemäss geltendem WPEG massgebenden Tatsa-

chen und Zustände (Alter, Nichteinteilung in eine Formation der Armee, etc.) im Ersatz-

jahr ereignet bzw. bestanden haben. Dies ist wie bereits festgehalten der Fall.  

Diese  Gesetzesauslegung  stimmt  überdies  auch  mit  der  Intention  des  Ge-

setzgebers  überein.  Der  Bundesrat  hat  auf  zahlreiche  parlamentarische  Anfragen  hin 

mehrfach mitgeteilt, dass die Anwendung der neuen Bestimmungen auf Personen, die 

sich in der gleichen Ausgangssituation wie der Pflichtige befinden, gemäss klarem Ge-

setzeswortlaut - manifestiert durch die Weglassung einer entsprechenden Übergangs-

bestimmung - beabsichtigt ist (vgl. die Antworten des Bundesrats auf die Anfragen von 

Priska  Seiler  Graf  [Curia  Vista  19.1005],  Lisa  Mazzorone  [Curia  Vista  19.1023],  

Mathias Reynard [Curia Vista 19.1024] und Guillaume Barazzone [Curia Vista 19.123], 

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auch  zum  Folgenden).  Zwar  räumte  er  ein,  dass  die  Botschaft  zur  Änderung  des 

WPEG dies nicht thematisiere und dies auch im Plenum der Räte nicht diskutiert wor-

den sei (gemäss Curia Vista 19.1023 habe eine entsprechende Diskussion bloss in der 

vorberatenden  Kommission  stattgefunden),  daraus  könne  jedoch  nicht  geschlossen 

werden, dass der erneute Bezug bei Personen, die nach dem früheren Recht aus der 

Ersatzabgabepflicht entlassen worden seien, nicht dem Willen des Gesetzgebers ent-

spreche.  Der  Bundesrat  lehnte  es  auch  ab,  nachträglich  eine  entsprechende  Über-

gangsbestimmung  ins  WPEG  aufzunehmen  (vgl.  die  Antwort  des  Bundesrats  vom 

12. August  2020  zur  Motion  von  Mathias  Reynard  vom  16.  Juni  2020  [Curia  Vista 

20.3578]; zurückgezogen am 8. Juni 2022).  

Im Ergebnis ist damit die Rückwirkungsproblematik, die betreffend die Ersatz-

periode 2018 eine gewisse Rolle gespielt hat, ab der Ersatzperiode 2019 unproblema-

tisch (so auch Louise  Bonadio, Taxe militaire:  les  effets  et  les  doutes  autour  de  la  loi 

sur  la  taxe  d'exemption  de  l'obligation  de  servir,  in:  Diritto  Tributario  Svizzero  2021, 

375, 377 f., auch zum Folgenden).  

c) Das Rückwirkungsverbot ist damit nicht verletzt.  

6.  Der  Pflichtige  macht  weiter  geltend,  dass  selbst  nach  dem  Wortlaut  des 

Gesetzes keine  Ersatzabgabepflicht  im  Jahr  2019  bestanden  habe.  Art.  3 Abs.  2  und 

Abs.  3  WPEG  lege  den  konkreten  Beginn  der  Ersatzabgabepflicht  fest.  Für  Ersatz-

pflichtige gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a WPEG beginne die Ersatzabgabepflicht demnach 

im  Jahr,  das  auf  die  Rekrutierung folge.  Der  Pflichtige  sei  aber  nie rekrutiert  worden, 

weshalb  seine  Ersatzabgabepflicht  gar  nicht  habe  beginnen  können.  Es  fehle  an  der 

notwendigen  formalgesetzlichen  Voraussetzung  für  den  Beginn  der  Ersatzabgabe-

pflicht.  

a)  Diese  Einwendungen  überzeugen  nicht.  Art.  3  Abs.  1 WPEG  schreibt  all-

gemein vor, dass die Ersatzpflicht "frühestens" am Anfang des Jahres beginnt, im dem 

der Wehrpflichtige  das  19.  Altersjahr  vollendet.  Daraus  lässt  sich  ableiten,  dass  auch 

bei  nach  dem  19.  Altersjahr  erfolgendem  Erwerb  des  Bürgerrechts  und  damit  eintre-

tender  Wehrpflicht  zugleich  die  Ersatzpflicht  beginnt.  Daran  anknüpfend  hält  Art. 4 

Abs. 1 lit. e WPEG fest, dass der Neubürger im Jahr der Einbürgerung von der Ersatz-

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pflicht  befreit  ist.  Damit  enthält  das  Gesetz  eine  klare  Regelung  über  den  Beginn  der 

Ersatzpflicht bei Einbürgerung.  

Vor  diesem  Hintergrund  kann  es  sich  bei  Art.  3  Abs.  2,  Abs.  3  und  Abs. 4 

WPEG  nur  um  spezielle  Regelungen  für  die  dort  genannten  Fälle  handeln  (Rekrutie-

rung  ohne  nachfolgenden  Zivilschutz/Rekrutierung  mit  Zivilschutz/Nichtleistung  des 

Militär-  oder  Zivildienstes  im  Ersatzjahr  trotz  grundsätzlicher  Dienstpflicht),  die  dazu 

dienen, bei diesen den Beginn der Ersatzpflicht festzulegen. Daraus kann nicht im Um-

kehrschluss  gefolgert  werden,  dass  für  die  dort  nicht  aufgezählten  Fälle  die  Ersatz-

pflicht  gar  nie  zu  laufen  beginnt.  Eine  solche  Auslegung  würde  nämlich  zur  Konse-

quenz  haben,  dass  für  alle  im  Jahr  der  Vollendung  des  25.  Altersjahrs  oder  später 

eingebürgerten Schweizer generell keine Ersatzpflicht bestehen würde, da diese nicht 

mehr  zur  Rekrutierung  aufgeboten  werden  (Art.  9  Abs.  2  MG).  Mit  anderen  Worten 

würde ein im Alter von 24 Jahren eingebürgerter Schweizer unter Umständen die volle 

Last  der  Wehrpflicht  tragen,  während  ein  bei  Vollendung  des  25.  Altersjahres  einge-

bürgerter Schweizer vollständig davon befreit wäre. Vor dem Hintergrund der allgemei-

nen Wehrpflicht wäre eine solche massive Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen, 

weshalb  diese  Auslegung  abzulehnen  ist.  Dieser  Schluss  wird  dadurch  untermauert, 

dass gemäss Art. 9 Abs. 3 MG mit Zustimmung des Betroffenen die Rekrutierung auch 

noch später absolviert werden kann, sofern innerhalb der Altersgrenzen für die Militär-

dienstpflicht (Art. 13 MG) die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42 MG) noch erfüllt werden 

kann. Mit Bezug auf bei Vollendung des 25. Altersjahr eingebürgerte Schweizer würde 

Sinn und Zweck dieser Regelung unterlaufen, wenn diese ohnehin nicht einmal ersatz-

pflichtig wären.  

7. a) Weiter wendet der Pflichtige ein, dass bei ihm ein öffentliches Interesse 

an  der  Durchsetzung  der  Ersatzpflicht  fehle.  Das  öffentliche  Interesse  an  der  Wehr-

pflichtersatzabgabe sei nicht fiskalisch, sondern sie diene dazu, den Zweck der Wehr-

gerechtigkeit zu fördern. Wer seine Naturallast als Militär- oder Ersatzdienst nicht leis-

te,  obwohl  er  dies  könnte,  leiste  seinen  Beitrag  stattdessen  mit  der  Abgabe.  Da  der 

Pflichtige bei Einbürgerung altershalber gar nicht mehr zum Militärdienst habe aufgebo-

ten werden können, sei eine Realerfüllung gar nicht mehr möglich gewesen und werde 

die Wehrpflichtabgabe für ihn zu einer Sondersteuer. Die Ersatzabgabe sei damit auch 

ungeeignet, bei ihm den angestrebten Zweck, nämlich die Leistung des Militärdienstes, 

zu bewirken.  

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b) Der Wehrpflichtersatz gehört nach einhelliger Lehre und Praxis nicht zu den 

Steuern, sondern zu den Ersatzabgaben und fällt damit unter die Kausalabgaben (BGr, 

24.  August  2017,  2C_1051/2016,  E.  2.2.2  mit  Verweis  auf  BGr,  10.  Oktober  2016, 

2C_875/2016, E. 2.4, auch zum Folgenden). Der Sinn der Ersatzabgabe besteht darin, 

dass  diejenigen,  welche  die  Hauptpflicht  nicht  erfüllen  und  demzufolge  die  damit  ver-

bundenen Belastungen und Nachteile nicht zu tragen haben, einen gewissen Ausgleich 

leisten. Die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe entspricht dem Gebot der Rechts-

gleichheit  und  der  Gerechtigkeit  gegenüber  denjenigen,  welche  die  Hauptpflicht  per-

sönlich erfüllen und die entsprechenden Naturallasten tragen.   

c)  Der  Einwand  des  Pflichtigen,  dass  mangels  Möglichkeit  der  Realerfüllung 

der  Zweck  des  Militärpflichtersatzes  hinfällig  geworden  sei,  geht  damit  an  der  Sache 

vorbei.  Vielmehr  liegt  es  im  Wesen  des  Wehrpflichtersatzes,  dass  dieser  von  Wehr-

pflichtigen  zu  leisten  ist,  welche  den  Militär-  bzw.  Zivildienst  aus  objektiven  Gründen 

nicht  erfüllen  können.  Dies  ergibt  sich  bereits  daraus,  dass  die  Rekrutie-

rung/Formationseinteilung  Militärdiensttauglichkeit  voraussetzt  (Art.  10  Abs.  1  MG). 

Eine  gesundheitliche  Beeinträchtigung,  welche  der  Militärdiensttauglichkeit  entgegen 

steht,  verunmöglicht  ebenfalls  eine  Realerfüllung  der  Militärdienstpflicht.  Nach  dem 

Ansatz  des  Pflichtigen  müsste  deshalb  auch  bei  solchen  Fällen  eine  Ersatzabgabe 

nicht  in  Betracht  kommen.  Das  WPEG  enthält  indessen  lediglich  eine  Befreiung  von 

der  Ersatzpflicht  wegen  schwerer  gesundheitlicher  Beeinträchtigung  bzw.  Invalidität, 

bei  welchen zudem  aufgrund dieser  Situation  eine  Rente bezogen  wird  (Art.  4  Abs. 1 

WPEG).  Es  besteht  deshalb  keine  Veranlassung,  die  Ersatzpflicht  wegen  zeitlicher 

Unmöglichkeit  der  Erfüllung  der  Militär-  oder  Zivildienstpflicht  anders  als  eine  Ersatz-

pflicht wegen Militärdienstuntauglichkeit aus anderen Gründen zu beurteilen.  

An  diesem  Schluss  ändert  nichts,  dass  Auslandschweizer  unter  bestimmten 

Voraussetzungen von der Ersatzpflicht befreit sind (Art. 4a WPEG). Auslandschweizer 

sind  generell  von  der  Rekrutierung  und  der  Militärdienstpflicht  befreit  (Art.  4  Abs. 1 

MG).  Sie  unterstehen  bei  Zuzug  in  die  Schweiz  aber  denselben  Bestimmungen  wie 

ansässige Schweizer und hätten damit eine Ersatzabgabe zu leisten. Diese Privilegie-

rung von Auslandschweizern ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt. Es kann aber 

daraus  nicht  abgeleitet  werden,  dass  der  Gesetzgeber  im  Sinn  eines  allgemeinen 

Grundsatzes  alle  Wehrpflichtigen,  die  ihre  Militär-  oder  Ersatzdienst  nicht  mehr  real 

leisten  könnten,  habe  von  der  Ersatzpflicht  freistellen  wollen.  Wie  bereits  festgestellt, 

entspricht die Ersatzabgabepflicht von einbürgerten Schweizern bis 37 Jahre dem Wil-

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len  des  Bundesgesetzgebers  und  ist  deshalb  gestützt  auf  das  Anwendungsgebot  ge-

mäss Art. 190 BV hinzunehmen, selbst wenn dadurch eine Bevorzugung von Ausland-

schweizern resultieren würde.  

8.  Weiter  rügt  der  Pflichtige  eine  Diskriminierung  eingebürgerter  Schweizer 

über 30 Jahre. Erstens sei seine Dienstpflicht nach altem Recht bereits hinfällig gewe-

sen,  als  er  sich  einbürgern  lassen  habe,  und  sei  das  Gesetz  nachträglich  geändert 

worden, ohne dass er die Fakten noch hätte ändern können. Zweitens würde er höher 

belastet  als  jemand,  der  im  Studium  oder  während  der  Berufslehre  die  Abgabe  zum 

ersten Mal zahlen müsse. Drittens müsse er die Abgabe zahlen, obschon er den Dienst 

nicht mehr leisten könne, während andere Personen wie Auslandschweizer sowie Per-

sonen nach Art. 4 Abs. 1 WPEG davon befreit seien.  

a) Nach Art. 8 Abs. 1 BV ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 

zu behandeln, bestehenden Ungleichheiten umgekehrt aber auch durch rechtlich diffe-

renzierte  Behandlung  Rechnung  zu  tragen.  Der  Anspruch  auf  rechtsgleiche  Behand-

lung  wird  verletzt,  wenn  hinsichtlich  einer  wesentlichen  Tatsache  rechtliche  Unter-

scheidungen  getroffen  werden,  für  die  ein  vernünftiger  Grund  in  den  zu  regelnden 

Verhältnissen  nicht  ersichtlich  ist,  oder  wenn  Unterscheidungen  unterlassen  werden, 

die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 147 I 73 E. 6.1; 

145  II  206  E.  2.4.1;  143  V  139  E.  6.2.3;  Rainer  J.  Schweizer,  in:  Die  schweizerische 

Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. A., 2014, Art. 8 N 38 ff. BV). 

b)  Sinngemäss  behauptet  der  Pflichtige  eine  Diskriminierung  gegenüber  

jüngeren Schweizern, die altershalber die Rekrutierung durchlaufen mussten. Dem ist 

vorab  entgegen  zu  halten,  dass  diese  Schweizer  in  der  Folge  Ausbildungsdienste  zu 

leisten haben (Art. 12 Abs. 1 lit. a MG), bestehend aus der Rekrutenschule von 18 Wo-

chen  (Art.  49  Abs.  4  MG)  sowie  sechs  dreiwöchige  Wiederholungskursen  (Art. 51 

Abs. 2 MG). Alternativ können diese ein Gesuch stellen, anschliessend an die Rekru-

tenschule die Wiederholungskurse ohne Unterbrechung zu absolvieren (Art. 54a MG). 

Junge Ersatzpflichtige müssen während elf Jahren Ersatzabgabe leisten. Beim Pflichti-

gen erstreckt sich seine Ersatzpflicht demgegenüber gerade mal auf zwei Jahre. Damit 

ist er aufgrund Erwerbs des Schweizer Bürgerrechts mit 34 Jahren viel weniger belas-

tet als jüngere Schweizer, weshalb von einer Diskriminierung keine Rede sein kann.  

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Sofern  im  Umstand,  dass  der  Pflichtige  aufgrund  seines  Alters  nicht  mehr  in 

den vollen Genuss dieser Dienst- und Ersatzpflichten kommen kann, eine Ungleichbe-

handlung erblickt werden sollte, so wäre ohnehin in einem weiteren Schritt zu prüfen, 

ob  diese  Ungleichbehandlung  aufgrund  der  relevanten  Tatsachen  nicht  sachlich  be-

gründet  ist.  Der  Umstand,  dass  über  24-jährige  Schweizer  nicht  mehr  rekrutiert  wer-

den, stellt in der Tat eine Ungleichbehandlung dar. Die Beschränkung der Aushebung 

auf jüngere Jahrgänge ist aber sachlich begründet. Zu denken ist insbesondere höhere 

körperlichen  Leistungsfähigkeit  in  diesem  Alter,  die  gruppendynamischen  Vorteile  der 

Zusammenfassung gleichaltriger Jahrgänge sowie den geringeren Eingriff in das Zivil-

leben bei jungen Schweizern als bei beruflich und familiär etablierten Schweizern Mitte 

dreissig. Die Rekrutierung jüngerer Jahrgänge stellt seit jeher die Regel dar.  

Nicht  einzusehen  ist  zudem,  weshalb  der  Pflichtige  durch  die  Ersatz-

abgabepflicht finanziell stärker belastet sei als jüngere Schweizer, die die Ersatzabga-

be  während des  Studiums  oder  der  Berufslehre  zahlen  und  deshalb nur  die minimale 

Pauschalabgabe leisten müssen. Die Abgabe wird jährlich (Art. 25 Abs. 1 WPEG) von 

den  Ersatzpflichtigen  auf  dem  taxpflichtigen  Einkommen  erhoben  (Art.  11  und  12 

WPEG),  sofern  kein  Befreiungsgrund  gemäss  Art.  4  und  Art.  4a  WPEG  vorliegt.  Sie 

beträgt  Fr.  3.-  je  Fr.  100.-  des  taxpflichtigen  Einkommens,  mindestens  aber  Fr.  400.- 

(Art. 13 Abs. 1 WPEG). Die nach dem steuerbaren Einkommen berechnete Ersatzab-

gabe ist für Personen Mitte 30 finanziell leichter tragbar, da diese ja auch über ein sol-

ches  Einkommen  verfügen.  Demgegenüber  haben  insbesondere  Studenten  oft  kein 

oder  ein  sehr  geringes  Einkommen,  weshalb  bei  ihnen  die  pauschale  Mindestersatz-

abgabe  trotz  des  tieferen  Betrages  proportional  betrachtet  kein  geringeres Opfer  dar-

stellt.  Damit  ist  auch  dem  Eventualantrag  des  Pflichtigen,  die  Ersatzabgabe  auf  den 

Minimalbetrag festzusetzen, nicht zu entsprechen.  

Bezüglich der von ihm angeführten Ungleichbehandlung im Vergleich zu Aus-

landschweizern und Personen nach Art. 4 Abs. 1 WPEG ist auf die vorstehenden Er-

wägungen zu verweisen.  

9.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  der  Beschwerde,  soweit  darauf 

einzutreten  ist.  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Pflichtigen 

aufzuerlegen (Art. 31 Abs. 2 WPEG) und ist ihm keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 31 Abs. 2bis WPEG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

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vom  24.  Mai  1959/8.  Juni  1997  [VRG]).  Nicht  stichhaltig  ist  der  Einwand  des  Pflichti-

gen, von einer Kostenauflage deshalb abzusehen, weil das Urteil des Bundesgerichts 

vom  4.  Mai  2022  (2C_339/2021)  erst  zwei  Tage  vor  Einreichung  der  Beschwerde  

publiziert  worden  sei  und  der  Einspracheentscheid  im  Licht  dieses  Urteils  falsch  be-

gründet  sei.  Da  er  sich  auch  nach  Kenntnisnahme  der  neueren  bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung als nicht ersatzpflichtig betrachtet, wäre es auch dann zum vorliegen-

den  Beschwerdeverfahren  gekommen,  wenn  der  Vorinstanz  das  bundesgerichtliche 

Leiturteil bekannt gewesen wäre.  

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

[…] 

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