# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a53e9ce9-54dd-5d01-b512-eb099e7205e2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.10.2021 715 20 389/293
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-389-293_2021-10-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 29. Oktober 2021 (715 20 389 / 293) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen wird 
der versicherten Person während der Zeit, die der Kündigungsfrist entspricht, solange 
kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den Einkommens-
verlust während dieser Zeit decken 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Jeannine Gass 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung  
 
 
 
A. Der 1965 geborene A.____ war vom 1. August 2003 bis am 31. Oktober 2019 als 
Document Quality Manager bei der B.____ AG angestellt. Mit Aufhebungsvereinbarung vom 
10. Oktober 2019 wurde das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen per 31. Oktober 
2019 aufgelöst. In der Folge meldete er sich am 8. Januar 2020 bei der Öffentlichen Arbeitslo-
senkasse Baselland (OeKA) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 16. Januar 2020 Antrag 

 

 
 
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auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 2020. Mit Verfügung Nr. 679/2020 vom 
18. März 2020 verneinte die OeKa für die Zeit vom 3. Februar 2020 bis 30. April 2020 einen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalls. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Versicherte mit der Aufhebungsver-
einbarung eine Abgangsentschädigung in Höhe von Fr. 83'864.-- erhalten habe, wovon 
Fr. 71'958.-- an die ordentliche Kündigungsfrist von sechs Monaten anzurechnen seien. Eine 
dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 8. September 2020 abge-
wiesen. 
 
B. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2020 erhob A.____ Beschwerde beim Kantonsgericht Ba-
sel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinnge-
mäss, der angefochtene Einspracheentscheid und die Verfügung vom 18. März 2020 seien auf-
zuheben und es sei seine Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung für die Mona-
te Februar bis und mit April zu bejahen. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen an, dass die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist durch den Auflösungsvertrag 
wegbedungen worden sei und die Beschwerdegegnerin fälschlicherweise eine Kündigungsfrist 
von sechs Monaten berücksichtigt habe.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde. 
 
D. Anlässlich der Urteilsberatung vom 8. April 2021 kam das Kantonsgericht zum Ergebnis, 
dass weitere Unterlagen einzuholen seien, um die Angelegenheit abschliessend beurteilen zu 
können. Mit Beschluss vom 8. April 2021 stellte es den Fall aus und forderte die ehemalige Ar-
beitgeberin dazu auf, den Originalarbeitsvertrag des Beschwerdeführers dem Gericht einzu-
reichen.  
 
E. Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 stellte das Kantonsgericht den Parteien das Antwort-
schreiben der B.____ AG vom 9. Juni 2021 samt eingereichtem GAV zu und forderte sie auf, 
innert der vorperemptorisch angesetzten Frist bis zum 12. Juli 2021 dazu Stellung zu nehmen. 
 
F. In ihrer Stellungnahme vom 23. Juni 2021 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem An-
trag auf Abweisung der Beschwerde fest. 
 
G. Mit Schreiben vom 23. Juli 2021 forderte das Kantonsgericht den Beschwerdeführer 
erneut auf, innerhalb der peremptorischen Frist bis am 20. August 2021 zu den eingereichten 
Unterlagen der B.____ AG Stellung zu nehmen, unter Hinweis, dass bei ungenutztem Verstrei-
chen der Frist von einem Verzicht auf die Stellungnahme ausgegangen werde. 
 
H. Mit Eingabe vom 19. August 2021 hielt A.____ an seiner Beschwerde vollumfänglich 
fest. 
 
I. Da in den weiteren Eingaben der Parteien nichts Neues vorgebracht wurde, ist es ver-
tretbar, von der Ansetzung einer erneuten Urteilsberatung abzusehen und den vorliegenden 

 

 
 
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Entscheid mit derselben personellen Besetzung des Spruchkörpers auf dem Zirkulationsweg zu 
fällen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 
Abs. 1  lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht er-
füllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als 
einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist folglich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene 
Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in den Monaten Februar 2020 bis 
April 2020 anspruchsberechtigt war.  
 
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt u.a. voraus, dass die versicherte 
Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Der Arbeits-
ausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge 
hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Ein Arbeitsausfall, für 
den der arbeitslosen Person Lohnansprüche oder Entschädigungsansprüche wegen vorzeitiger 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses zustehen, ist nicht anrechenbar (Art. 11 Abs. 3 AVIG). Der 
Arbeitsausfall ist überdies so lange nicht anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitge-
bers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken 
(Art. 11a Abs. 1 AVIG) und den Höchstbetrag gemäss Art. 3 Abs. 2 AVIG von Fr. 148‘200.– 
übersteigen (Art. 11a Abs. 2 AVIG). Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflö-
sung des privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten sämtliche 
Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen 
(Art. 10a AVIV; BGE 141 V 426 E. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2016, 
8C_822/2015, E. 2.1, vgl. auch: AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco, 
Stand Januar 2018, [nachfolgend: AVIG-Praxis] Rz. B105 und B122 f.).  
 
3.2 Gemäss Art. 10h Abs. 1 AVIV wird bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
im gegenseitigen Einvernehmen der versicherten Person während der Zeit, die der Kündigungs-
frist entspricht, solange kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers 

 

 
 
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den Einkommensverlust während dieser Zeit decken. Übersteigen die Leistungen des Arbeitge-
bers den Betrag des der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses geschuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des 
Arbeitgebers nach Art. 11a AVIG anwendbar (Art. 10h Abs. 2 AVIV; vgl. auch: BGE 141 V 426 
E. 3, Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2016, 8C_822/2015, E. 2.1, AVIG Praxis 
Rz. 131). 
 
4.1  Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdever-
fahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Versicherungsträger und Gerichte 
von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
haltes zu sorgen haben (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug 
auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen dann vorzunehmen sind, wenn und soweit 
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhalts-
punkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des EVG vom 8. März 2001, C 102/00, E. 1b; 
BGE 117 V 282 E. 4a; AHI-Praxis 1994 S. 212 E. 4a; SVR-Rechtsprechung 1999, IV Nr. 10 
S. 28 E. 2c).  
 
4.2  Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht darf eine Tat-
sache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt ist. 
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und Insolvenzentschädigung, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 100, S. 470). Die blosse 
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist 
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, 
121 V 45 E. 2a, 121 V 204 E. 6b). 
 
5. Aufgrund der Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Der Be-
schwerdeführer war ab 1. August 2003 bei der B.____ AG angestellt. Danach wurde das Ar-
beitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Oktober 2019 beendet. Als Abgangs-
entschädigung wurde eine Auszahlung von Fr. 83'864.-- vereinbart. Mit der folgenden Erfüllung 
der Aufhebungsvereinbarung erklärten sich die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinan-
dergesetzt. Der Beschwerdeführer meldete sich anschliessend am 16. Januar 2020 zum Bezug 
von Taggeldleistungen ab dem 1. Februar 2020 an.  
 
6.1  Zwischen den Parteien ist vorliegend zu Recht unbestritten geblieben, dass von einer 
einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses auszugehen ist. An dieser Qualifikation 
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zweifeln besteht kein Anlass. Strittig ist hingegen 
die Dauer der Kündigungsfrist und somit das frühestmögliche gesetzliche oder vertragliche Ver-
tragsende.  
 
6.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die Kündigungsfrist durch die 
Aufhebungsvereinbarung gänzlich entfalle, da die Aufhebungsvereinbarung sämtliche voraus-

 

 
 
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gehenden Vereinbarungen ersetze. Daraus vermag der Beschwerdeführer allerdings nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten. Wie unter Erwägung 3.2 hiervor ausgeführt, führen die über das 
tatsächliche und rechtliche Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus erbrachten Leistun-
gen des Arbeitgebers zumindest solange zu einem Ausschluss des Verdienst- und damit des 
Arbeitsausfalls, wie dieses Entgelt den Einkommensverlust bis zum frühestmöglichen gesetzli-
chen oder vertraglichen Vertragsende entschädigt (Art. 10h Abs. 1 AVIV). Auch wenn durch die 
Aufhebungsvereinbarung die gesetzliche bzw. die vertragliche Kündigungsfrist wegbedungen 
wurde, ist die ursprüngliche Kündigungsfrist für die Ermittlung des anrechenbaren Arbeits- und 
somit des anrechenbaren Verdienstausfalles gemäss Art. 10h Abs. 1 und 2 AVIV in Verbindung 
mit Art. 11a Abs. 1 AVIG relevant. Demnach ist bei frühzeitiger Vertragsauflösung solange kein 
Erwerbsausfall anzurechnen, wie die vom Arbeitgeber freiwillig erbrachte Leistung den Ein-
kommensverlust während der Zeit, die der Kündigungsfrist entspricht, deckt. Somit ist auf die im 
vorliegenden Fall vereinbarte Kündigungsfrist abzustellen. 
 
6.3 Die Beschwerdegegnerin stützte sich zur Berechnung des Anspruches auf Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung auf die Angaben der Arbeitgeberin im E-Mail vom 11. März 2020, wo-
nach die Kündigungsfrist sechs Monate betragen hätte. Gemäss Einsprache des Beschwerde-
führers vom 14. April 2020 sei jedoch – entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin – von 
einer dreimonatigen Kündigungsfrist gemäss der Arbeitgeberbescheinigung vom 20. Dezem-
ber 2019 auszugehen.  
 
6.4.1 Für die Ermittlung der Kündigungsfrist stehen zunächst – nebst den dispositiven gesetzli-
chen Grundlagen – eine Arbeitgeberbescheinigung, eine E-Mail der B.____ AG an die Be-
schwerdegegnerin vom 11. März 2020 sowie ein Informationsschreiben der Arbeitgeberin an 
den Beschwerdeführer vom 19. April 2013 zur Verfügung. Die in der Arbeitgeberbescheinigung 
aufgeführte Kündigungsfrist beträgt drei Monate, was der gesetzlichen Kündigungsfrist gemäss 
Art. 335c Abs. 1 OR entspricht. Die gemäss Anfrage an die Arbeitgeberin im Rahmen der ver-
tieften Abklärung ermittelte Kündigungsfrist beträgt gemäss E-Mail vom 11. März 2020 sechs 
Monate. Eine Kündigungsfrist von sechs Monaten wird auch in einem Informationsschreiben der 
Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer vom 19. April 2013 bezüglich einer Restrukturierung festge-
halten. 
 
6.4.2 Mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 8. April 2021 wurde sodann festgehalten, dass 
der Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin einzufordern 
sei, um die massgebliche Kündigungsfrist zu ermitteln. Da der eingeforderte Arbeitsvertrag auf-
grund archivarischer Schwierigkeiten nicht mehr auffindbar war, teilte die B.____ AG per E-Mail 
vom 9. Juni 2021 mit, dass sich die Kündigungsfristen für Einzelarbeitsverträge generell nach 
dem Gesamtarbeitsvertrag für X.____ Pharma-, Chemie- und Dienstleistungsunternehmen 
(GAV) richten würden. Gemäss Art. 6.2 des GAV kann nach Ablauf der Probezeit bis zum Alter 
von 45 Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, ab dem Alter von 45 
Jahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, jeweils auf das Monatsende gekündigt 
werden. Dies lässt sich auch aus einem Auszug aus einem ähnlichen Einzelarbeitsvertrag, wel-
cher ebenfalls am 9. Juni 2021 dem Kantonsgericht per E-Mail eingereicht wurde, entnehmen 
und stimmt mit den Angaben in der E-Mail vom 11. März 2020 überein. 

 

 
 
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6.5 Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Aufhebungsvereinbarung 54 Jahre alt, was 
gemäss Art. 6.2 GAV eine sechsmonatige Kündigungsfrist bedeutet. Des Weiteren wird sowohl 
in der E-Mail Bestätigung der Arbeitgeberin vom 11. März 2020, als auch im Schreiben der Ar-
beitgeberin an den Beschwerdeführer vom 19. März 2013 sowie in einem vergleichbaren Ein-
zelarbeitsvertrag eine sechsmonatige Kündigungsfrist aufgeführt. Anhand der vorliegenden Ak-
tenlage ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich bei der in 
der Arbeitgeberbescheinigung ausgewiesenen dreimonatigen Kündigungsfrist um einen Fehler 
handelt. Mithin ist mit der Beschwerdegegnerin von einer sechsmonatigen Kündigungsfrist aus-
zugehen. Somit hätte das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per 
30. April 2020 geendet. Für die strittigen drei Monate (Februar bis April 2020) sind dem Be-
schwerdeführer in Anwendung von Art. 10h Abs. 1 AVIV demnach die ihm als Abgangsent-
schädigung geleisteten Monatslöhne anzurechnen. Ein Verdienst- und Arbeitsausfall ist ent-
sprechend für diese Zeit zu verneinen.  
 
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Feb-
ruar bis April 2020 keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten und damit erst ab 1. Mai 2020 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist abzuweisen.  
 
8. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren 
Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor 
dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind deshalb für das vorliegende 
Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 

  

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

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