# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4e7ba00-2b07-59f6-a721-5f81ac23ca0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2007 C-2797/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2797-2006_2007-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2797/2006
{T 0/2}

Urteil vom 11. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Frölicher; Richterin Avenati-Carpani; Richter Mesmer; 
Gerichtsschreiberin Fankhauser.

A._______, (Serbien)
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Gojko Reljic, Rechtsberatung 
für Ausländer, Go-Re-Ma, Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung (IV), IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz

betreffend
Invalidenrente (Einspracheentscheid vom 12.5.2006).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der am 6. Dezember 1946 geborene, verheiratete, in seinem Heimatland 
Serbien wohnende A._______, der von November 1969 bis Januar 1975 in 
der Schweiz gearbeitet und obligatorische Beiträge an die schweizerische 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (nachfolgend: AHV/IV) 
entrichtet  hatte,  meldete  sich  über  den  serbischen  Sozialversicherungs-
träger  am  31.  März  2004  (Datum  des  Einganges)  bei  der  IV-Stelle  für 
Versicherte  im  Ausland  in  Genf  (IV-Stelle)  zum  Bezug  einer 
schweizerischen Invalidenrente an (IV-Akt. 1 bis 14).

B. In  der  Folge  zog  die  IV-Stelle  verschiedene  Unterlagen  versicherungs-
technischen,  wirtschaftlichen  und  medizinischen  Inhalts  zu  den  Akten, 
insbesondere: 

– einen am 2. November 2004 ausgefüllten Fragebogen für den Versicher-
ten, woraus hervorgeht, dass A._______ in seinem Heimatstaat zwischen 
1979  bis  1988  als  Selbständigerwerbender  tätig  war,  ab  1989  jegliche 
Erwerbstätigkeit  aufgab und ab Oktober 2003 von seinem Wohnsitzstaat 
eine Invalidenrente  bezog;  sowie  einen  am selben  Tag unterzeichneten, 
leeren Fragebogen für Arbeits- und Lohnverhältnisse von Unselbständiger-
werbenden (IV-Akt. 21 und 35); 

– einen medizinischen Gesamtbericht  des zuständigen Versicherungsträ-
gers in Belgrad vom 11. Dezember 2003 mit beigelegtem Fragebogen für 
den Arzt vom 12. Januar 2004 sowie weiteren spezialärztlichen Berichten 
vom Februar, Mai, Oktober und Dezember 2004, woraus sich im Wesent-
lichen ergibt,  dass A._______ im Juli  2002 wegen einer Diskushernie im 
Bereiche  L5-S1  operiert  worden  sei  und  seither  an  einem  chronischen 
lumbospondylogenen Schmerzsyndrom im Bereiche des Beckens und des 
rechten Beines leide (IV-Akt. 27 bis 34 sowie 40 bis 48). 

Nach Einsichtnahme in diese Unterlagen,  inklusive die übersetzten post-
operativen Befunde vom Februar, Mai, Oktober und Dezember 2004 hielt 
die IV-Stellen-Ärztin Dr. med. B._______ in ihrem Bericht vom 3. Mai 2005 
dafür,  dass  der  Versicherte  seit  seiner  Diskushernienoperation  als 
Elektromechaniker  nicht  mehr  arbeitsfähig  sei,  da  ihm  Arbeiten  in 
gebückter Körperhaltung nicht mehr zumutbar seien. Hingegen seien ihm 
körperlich  nicht  belastende  Tätigkeiten,  welche  im  Wechsel  der  Körper-
positionen  ausführbar  sind,  in  vollem  Ausmasse  zuzumuten.  Keiner  der 
Untersuchungsbefunde  (chronisches  Lumbospondylogenes  Schmerz-
syndrom  sowie  muskuläre  Dysbalance  wegen  dauernder  Schonhaltung, 
ohne neue neurologische Ausfälle;  IV-Akt.  49) verunmöglichten derartige 
Arbeiten.

Ein von der IV-Stelle durchgeführter Einkommensvergleich zwischen dem 
Lohn, den A._______ erzielt hätte, wenn er die zuletzt ausgeübte Tätigkeit 
in  der  Schweiz  weitergeführt  hätte  und  dem  durchschnittlichen  Lohn  in 
einer  leidensangepassten  Tätigkeit  ergab  eine  Erwerbseinbusse  von 
42 Prozent (IV-Akt. 50, 51).

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C. Mit Verfügung vom 13. Juli 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren 
von A._______ ab. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 
dass  keine  Invalidität  vorliege,  die  einen  Rentenanspruch  zu  begründen 
vermöge.  Zwar  sei  die  letzte  gewinnbringende  Tätigkeit  auf  Grund  des 
Gesundheitszustandes  nicht  mehr  zumutbar.  Demgegenüber  sei  die 
Ausübung  einer  anderen,  leichteren,  dem  Gesundheitszustand  besser 
angepassten  Tätigkeit  wie  z.B.  Hauswart,  Rezeptionist  oder  Museums-
wächter und Ähnliches in rentenausschliessender Weise zumutbar (IV-Akt. 
52). 

D. Mit Eingabe vom 11. August 2005 liess A._______, vertreten durch lic.iur. 
G. Reljic, gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 13. Juli 2005 Einsprache 
erheben  und  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  sowie  die 
Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Er machte im Wesentlichen 
geltend,  dass  aus  den  sehr  umfangreichen  medizinischen  Unterlagen 
hervorgehe,  dass  er  für  alle  (leichtere  und  schwere)  Tätigkeiten 
mindestens  zu  50 Prozent  arbeitsunfähig  sei.  Deshalb  könne  weder  die 
Beurteilung  der  Vertrauensärztin  vom 3.  Mai  2005 noch die Bemessung 
der Invalidität vom 13. Juni 2005 akzeptiert werden. Er schlage vor, sich in 
der Schweiz multidisziplinär  untersuchen zu lassen.  Im Übrigen kündigte 
er an, er werde noch neue medizinische Unterlagen zustellen (IV-Akt. 54). 
Mit  Eingabe vom 16. August  2005 liess A._______ weitere medizinische 
Unterlagen einreichen: drei spezialärztliche Berichte aus dem Jahre 2002, 
welche  mit  der  Operation  der  Diskushernie  und  der  anschliessenden 
Rehabilitation  zusammenhängen  (vgl.  IV-Akt.  55  bis  57),  vier 
spezialärztliche  Berichte,  die  zwischen  Dezember  2004  und  Juli  2005 
erstellt  wurden  (IV-Akt.  58  bis  61)  sowie  ein  Gutachten  des  Instituts 
C._______vom  10. August  2005  (IV-Akt.  62).  Diesem  umfassenden 
Gutachten ist insbesondere zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in 
seiner  angestammten  Tätigkeit  und  in  vergleichbaren  Arbeiten,  welche 
eine  physische  Leistung  und  ein  gutes  Gleichgewicht  voraussetzen,  zu 
100 Prozent arbeitsunfähig sei.

Nach  Einsichtnahme  in  die  neu  eingereichten  medizinischen  Unterlagen 
aus dem Jahre 2002 und vom 28. Dezember 2004, 12. Januar, 18. Mai, 
21. Juli und 10. August 2005 sowie zuletzt vom 13. Februar 2006 bestä-
tigte die IV-Stellen-Ärztin  Dr.  med. B._______ in  ihren Berichten vom 4. 
April und vom 4. Mai 2006 (vgl. IV-Akt. 65 und 69) ihren früheren Befund, 
wonach  die  ausländischen  Arztberichte  zwar  auf  eine  chronifizierte 
Schmerzsymptomatologie hindeuteten,  die aber dank verbleibender  Kraft 
und  Beweglichkeit  nicht  per  se  die  Ausführung  einer  leichten 
Verweistätigkeit  verunmögliche. Die letzte EMG-Untersuchung zeige eine 
chronische Radiculopathie L5 rechts von moderatem Ausmass sowie eine 
Reizung  L5-S1  links  von  leichtem  Ausmass,  welche  die  angetönten 
motorischen  Defizite  jedoch  nicht  erklärten.  Der  Ausfall  des  ASR rechts 
habe sich nicht verschlechtert. Insgesamt seien leichte, vorwiegend sitzen-
de Tätigkeiten nach wie vor vollumfänglich zumutbar.

Mit  Einspracheentscheid  vom  12.  Mai  2006  wies  die  IV-Stelle  die  Ein-
sprache ab und führte im Wesentlichen aus, dass ihr ärztlicher Dienst nach 

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eingehender  Prüfung  der  neu  eingereichten  ärztlichen  Unterlagen  zum 
Schluss  gekommen  sei,  dass  diese  die  Einschätzung  hinsichtlich  der 
Arbeitsfähigkeit  in  leichten  Verweisungstätigkeiten  nicht  in  Frage  stellen 
würden.  An  der  chronischen  Schmerzsymptomatik  sei  nicht  zu  zweifeln, 
doch  sei  der  gebesserte  neurologische  Zustand  seit  Abschluss  der 
postoperativen  Rehabilitation  stabil.  Die  Kraft  und  die  Beweglichkeit 
erlaubten die Ausübung einer hauptsächlich sitzenden Tätigkeit. Damit sei 
zwar  eine volle  Arbeitsunfähigkeit  im früheren  Beruf  erwiesen,  doch sei 
demgegenüber  eine volle  Arbeitsfähigkeit  in leichteren Verweisungstätig-
keiten seit Abschluss der Rehabilitation im November 2002 gegeben. Mit 
einem berechneten Invaliditätsgrad von 42 Prozent  liege keine Invalidität 
von anspruchsbegründendem Ausmass vor (IV-Akt. 70).

E. Mit  Beschwerde vom 14. Juni 2006 an die damals zuständige Eidgenös-
sische AHV/IV-Rekurskommission für Personen im Ausland (nachfolgend: 
Rekurskommission  IV)  liess  A._______,  weiterhin  vertreten  durch  lic.iur. 
G. Reljic,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  beantragen,  der 
Einspracheentscheid  vom  12.  Mai  2006  sei  aufzuheben  und  dem 
Beschwerdeführer eine IV-Rente zuzusprechen oder die Sache sei erneut 
abzuklären. Zur Begründung werden im Wesentlichen die im Einsprache-
verfahren  erhobenen  Einwände  wiederholt:  Die  Beurteilungen  der 
Vertrauensärztin  der  IV-Stelle  könnten  angesichts  seiner  zahlreichen 
physischen  und  psychischen  Beschwerden  nicht  akzeptiert  werden.  Aus 
der ausführlichen spezialärztlichen Dokumentation aus Serbien sowie der 
Beurteilung  des  serbischen  Versicherungsträgers  gehe  vielmehr  hervor, 
dass  er  auch  für  Verweisungstätigkeiten  zu  mindestens  50 Prozent 
arbeitsunfähig sei. Im Übrigen schlug der Beschwerdeführer nochmals vor, 
sich in der Schweiz untersuchen zu lassen.

F. In  ihrer  Vernehmlassung  vom 24.  Juli  2006 beantragte  die  IV-Stelle  die 
Abweisung  der  Beschwerde  und  verwies  auf  die  Stellungnahmen  des 
internen  ärztlichen  Dienstes,  den  Einkommensvergleich  sowie  den 
Einspracheentscheid.  Zudem wies  die  IV-Stelle  darauf  hin,  dass  für  die 
Invaliditätsbemessung  gemäss  der  ständigen  Rechtsprechung  des 
Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  keine  Bindung  der  schweizeri-
schen  Invalidenversicherung  an  die  Beurteilung  ausländischer  Versiche-
rungsträger, Krankenkassen, Ärzte und weiterer Behörden bestehe. Deren 
Beurteilungen  würden  der  freien  Würdigung  der  schweizerischen  Behör-
den unterliegen.

G. Mit  Eingabe vom 14.  August  2006 liess der  Beschwerdeführer  mitteilen, 
dass er seine Beschwerde vollumfänglich aufrecht erhalte.

H. Am  1. Januar  2007  ging  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  auf  das 
Bundesverwaltungsgericht  über,  welches  den  Parteien  am  12. Februar 
2007  die  Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  mitteilte.  Es  ging  kein 
Ausstandsbegehren ein.

I. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 
soweit  für die Entscheidfindung erforderlich,  im Rahmen der nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig  ist,  die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl.  Art.  53 Abs.  2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
[VGG, SR 173.32]). 

1.2 Gemäss Art.  31 VGG beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Beschwer-
den  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden.  Die  IV-Stelle  des Bundes für 
Versicherte  im  Ausland  ist  eine  Vorinstanz  im  Sinne  von  Art. 33  Bst. d 
VGG.  Die  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen dieser IV-Stelle ist zudem in Art. 69 
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-
versicherung (IVG, SR 831.20) ausdrücklich vorgesehen. 

1.3 Angefochten ist der Einspracheentscheid der IV-Stelle für  Versicherte im 
Ausland vom 12. Mai 2006, der Beschwerdeführer wohnt in Serbien. Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  zur  Beurteilung  der  Beschwerde 
zuständig.

2. Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (wie  schon  vor  der 
Rekurskommission  IV)  richtet  sich  nach  dem  Verwaltungsverfahrens-
gesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 37  VGG;  aArt.  69  Abs.  2  IVG  in  Verbindung  mit  aArt.  85bis des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung  [AHVG,  SR  831.10]).  Vorbehalten  bleiben 
gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG, SR 830.1). 

2.1 Die Beschwerde wurde frist-  und formgerecht  eingereicht  (vgl.  Art. 38 ff. 
und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG). 

2.2 Als  Adressat  des  seine  Einsprache  abweisenden  Entscheides  ist  der 
Beschwerdeführer  durch die angefochtene Verfügung berührt  und er  hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 
ATSG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.3 Der  Beschwerdeführer  kann  im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  die 
Verletzung von Bundesrecht  unter  Einschluss  des Missbrauchs oder der 
Überschreitung  des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung  des  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  des  Entscheids 
rügen (Art. 49 VwVG).

3. Zunächst sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden gesetz-

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lichen Grundlagen darzulegen.

3.1 Nach dem Zerfall  der  Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zu-
nächst die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien  über 
Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) für alle Staats-
angehörigen des  ehemaligen  Jugoslawiens  anwendbar  (BGE 126 V 198 
E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz 
mit Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, 
Mazedonien),  nicht  aber  mit  Serbien,  neue  Abkommen  über  Soziale 
Sicherheit  abgeschlossen.  Für  den  Antragsteller  als  Bürger  von  Serbien 
findet  demnach  weiterhin  das  schweizerisch-jugoslawische  Sozialver-
sicherungsabkommen vom 8. Juni  1962  Anwendung.  Nach  Art. 2  dieses 
Abkommens  stehen  die  Staatsangehörigen  der  Vertragsstaaten  in  ihren 
Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu 
welchen  die  schweizerische  Bundesgesetzgebung  über  die  Invalidenver-
sicherung  gehört,  einander  gleich,  soweit  nichts  anderes  bestimmt  ist. 
Bestimmungen,  die hinsichtlich  der  Voraussetzungen  des Anspruchs auf 
eine  schweizerische  Invalidenrente  sowie  der  anwendbaren  Verfahrens-
vorschriften  von  dem in  Art. 2  des  Abkommens  aufgestellten  Grundsatz 
der  Gleichstellung  abweichen,  finden  sich  weder  im  Abkommen  selbst 
noch in den seitherigen schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarungen.

3.2 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei  der 
Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 
Erlasses  des  streitigen  Einspracheentscheides  (hier:  12. Mai  2006)  ein-
getretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Weiter sind 
in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 
hatten (BGE 130 V 329). Deshalb ist hier das per 1. Januar 2003 in Kraft 
getretene  Bundesgesetz  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialver-
sicherungsrechts  anwendbar.  Die  im  ATSG  enthaltenen  Formulierungen 
der  Arbeitsunfähigkeit,  der  Erwerbsunfähigkeit,  der  Invalidität  und  der 
Einkommensvergleichsmethode  entsprechen  den  bisherigen  von  der 
Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung. 
Demzufolge  haben  die  von  der  Rechtsprechung  dazu  herausgebildeten 
Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung (BGE 130 V 
343).  Soweit  ein  Rentenanspruch  auch für  die  Zeit  nach  dem 1. Januar 
2004  zu  prüfen  ist,  sind  weiter  die  mit  der  4.  IV-Revision  zu  diesem 
Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zu beachten.

3.3 Invalidität  ist  die  voraussichtlich  bleibende  oder  längere  Zeit  dauernde 
ganze  oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  (Art.  8  Abs.  1  ATSG).  Die 
Invalidität  kann Folge von Geburtsgebrechen,  Krankheit  oder  Unfall  sein 
(Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 
körperlichen,  geistigen  oder  psychischen  Gesundheit  verursachte  und 
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder 
teilweise  Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten  auf  dem  in  Betracht 
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt  (Art.  7  ATSG).  Arbeitsunfähig-
keit  ist  die  durch eine Beeinträchtigung  der  körperlichen,  geistigen  oder 

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psychischen  Gesundheit  bedingte,  volle  oder  teilweise  Unfähigkeit,  im 
bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare  Arbeit  zu  leisten.  Bei 
langer Dauer  wird auch die zumutbare  Tätigkeit  in einem anderen Beruf 
oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

3.4 Bei  erwerbstätigen  Versicherten  ist  der  Invaliditätsgrad  gemäss  Art. 16 
ATSG  in  Verbindung  mit  Art.  28  Abs.  2  IVG  aufgrund  eines  Einkom-
mensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die 
versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der 
medizinischen  Behandlung  und  allfälliger  Eingliederungsmassnahmen 
durch  eine  ihr  zumutbare  Tätigkeit  bei  ausgeglichener  Arbeitsmarktlage 
erzielen könnte (sogenanntes Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt 
zum Erwerbseinkommen,  das sie erzielen könnte,  wenn sie nicht  invalid 
geworden  wäre  (sogenanntes  Valideneinkommen).  Der  Einkommensver-
gleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothe-
tischen  Erwerbseinkommen  ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und 
einander  gegenübergestellt  werden,  worauf  sich  aus  der  Einkommens-
differenz  der  Invaliditätsgrad  bestimmen  lässt  (allgemeine  Methode  des 
Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, BGE 128 V 29 E. 1).

3.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 
gegebenenfalls  auch  andere  Fachleute  zur  Verfügung  zu stellen  haben. 
Aufgabe  des  Arztes  oder  der  Ärztin  ist  es,  den  Gesundheitszustand  zu 
beurteilen  und  dazu  Stellung  zu  nehmen,  in  welchem  Umfang  und 
bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 
Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte  eine  wichtige  Grundlage  für  die 
Beurteilung der Frage,  welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 
noch zugemutet  werden können (BGE 125 V 256 E.  4,  BGE 115 V 133 
E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b.cc).

3.6 Gemäss  Art.  28  Abs.  1  IVG  (in  der  bis  zum  31. Dezember  2003  gültig 
gewesenen Fassung) haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn sie mindestens zu 66 2/3 Prozent,  auf eine halbe Rente,  wenn sie 
mindestens zu 50 Prozent, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindes-
tens  zu 40 Prozent  invalid  sind.  Die  seit  dem 1. Januar  2004  massgeb-
lichen  neuen  Rentenabstufungen  geben  bei  einem  Invaliditätsgrad  von 
mindestens  40 Prozent  Anspruch  auf  eine  Viertelsrente,  bei  einem 
Invaliditätsgrad  von  mindestens  50 Prozent  Anspruch  auf  eine  halbe 
Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf 
eine  Dreiviertelsrente  und  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens 
70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 
dem 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung). 

Gemäss Abs. 1ter  dieser Norm werden Renten, die einem Invaliditätsgrad 
von weniger als 50 Prozent entsprechen, jedoch nur an Versicherte aus-
gerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) 
in  der  Schweiz  (oder  in  einem  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Gemein-
schaften, vgl. BGE 130 V 253 E. 2.3) haben. 

3.7 Der  Rentenanspruch  entsteht  gemäss  Art.  29  Abs. 1  IVG  frühestens  in 

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dem Zeitpunkt,  in dem die versicherte Person mindestens zu 40 Prozent 
bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist (Bst. a) oder während 
eines  Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch  durchschnittlich  mindestens 
zu 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Bst. b). 

Bei  Versicherten  mit  Wohnsitz  im Ausland  entsteht  der  Rentenanspruch 
nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG jedoch erst, wenn sie während eines Jahres 
ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 50 Prozent 
arbeitsunfähig  gewesen  sind  und  der  Invaliditätsgrad  nach  Ablauf  der 
Wartezeit  mindestens 50 Prozent  beträgt,  weil  Art. 28 Abs.  1ter IVG nicht 
eine  blosse  Auszahlungsvorschrift,  sondern  eine  besondere  Anspruchs-
voraussetzung darstellt (BGE 121 V 264 E. 6c). 

3.8 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG die 
rentenberechtigten  Versicherten,  die  bei  Eintritt  der  Invalidität  während 
mindestens  eines  vollen  Jahres  Beiträge  an  die  schweizerische  Sozial-
versicherung geleistet haben. Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf 
Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen in 
Abweichung  von  Artikel  24  Absatz  1  ATSG  lediglich  für  die  zwölf  der 
Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 IVG).

4. Im vorliegenden  Fall  ist  nicht  bestritten,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Mindestbeitragszeit  gemäss  Art. 36  Abs. 1  IVG  erfüllt  und  in  seinem 
ursprünglichen  Beruf  als  Elektromechaniker  nicht  mehr  arbeitsfähig  ist. 
Streitig ist hingegen, ob in einer leidensangepassten Tätigkeit eine Arbeits-
unfähigkeit vorliegt sowie, ob ein Invaliditätsgrad von mindestens 50 Pro-
zent und somit ein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Da sich der 
Beschwerdeführer am 31. März 2004 für Leistungen der schweizerischen 
Invalidenversicherung angemeldet  hat, steht ihm ein allfälliger Rentenan-
spruch frühestens ab dem 31. März 2003 zu, weshalb bei der Prüfung des 
Rentenanspruchs nicht vor diesen Zeitpunkt zurückzugehen ist. Im Folgen-
den ist deshalb zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer zwischen dem 
31. März 2003 und dem 12. Mai 2006 (Datum des Einspracheentscheides) 
in einem rentenberechtigenden Ausmass invalid geworden ist. 

5. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit der im Jahre 
2002  durchgeführten  Diskushernienoperation  im  Wesentlichen  an  einer 
chronifizierten  Schmerzsymptomatologie  im  Bereiche  des  Beckens  und 
des rechten Beines leidet. 

5.1 Übereinstimmung besteht hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit im bisherigen 
Beruf. Sowohl die serbischen Ärzte (soweit sie sich überhaupt zur Arbeits-
fähigkeit äussern) als auch der interne ärztliche Dienst der IV-Stelle kamen 
zum  Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer  seine  frühere  Tätigkeit  als 
Elektromechaniker beziehungsweise Elektriker nicht mehr ausüben könne. 
Zur Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit äussern sich die 
serbischen  Ärzte,  entgegen  der  Behauptung  des  Beschwerdeführers,  es 
würde  auch  hinsichtlich  der  Verweisungstätigkeiten  mindestens  eine 50-
prozentige  Arbeitsunfähigkeit  attestiert,  nicht  ausdrücklich.  Im Gutachten 
des  Instituts  C._______wird  jedoch  detailliert  ausgeführt,  welche 
Tätigkeiten  dem  Versicherten  nicht  mehr  zumutbar  seien,  insbesondere 

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Arbeiten  über  längere  Zeit  in  gebückter  Haltung  oder  in  anderen 
Zwangsstellungen, körperlich belastende Arbeiten, Arbeiten, die ein gutes 
Gleichgewicht  voraussetzen (IV-Akt.  62, S. 4).  Gestützt  auf  die verschie-
denen Berichte  und das  Gutachten  schloss  die IV-Stellenärztin,  in  einer 
leichten, hauptsächlich sitzenden Verweisungstätigkeit  sei  der Beschwer-
deführer  vollschichtig  arbeitsfähig  (IV-Akt.  65).  Diese  Einschätzung 
erscheint nachvollziehbar und steht nicht im Widerspruch zu den übrigen 
medizinischen Beurteilungen der serbischen Ärzte. Aus den Akten ergeben 
sich  im  Übrigen  keine  Hinweise,  welche  Zweifel  an  dieser  Beurteilung 
aufkommen liessen.

5.2 Im  Weiteren  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  chronische  Schmerzen  allein 
noch  keine  Invalidität  zu  begründen  vermögen.  Invalidenversicherungs-
rechtlich nicht  als relevant  gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, 
welche  die  versicherte  Person  bei  Aufbietung  allen  guten  Willens,  die 
verbleibende  Leistungsfähigkeit  zu  verwerten,  abwenden  könnte;  das 
Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt (BGE 131 
V 49 E. 1.2).  In  Anbetracht  der  sich  mit  Bezug auf  Schmerzen  naturge-
mäss ergebenden Beweisschwierigkeiten genügen mithin  die subjektiven 
Schmerzangaben  der  versicherten  Person  für  die  Begründung  einer 
(teilweisen) Invalidität  allein nicht;  vielmehr muss im Rahmen der sozial-
versicherungsrechtlichen  Leistungsprüfung  verlangt  werden,  dass  die 
Schmerzangaben  durch  damit  korrelierende,  fachärztlich  schlüssig  fest-
stellbare Befunde hinreichend erklärbar sind, andernfalls sich eine rechts-
gleiche Beurteilung der  Rentenansprüche nicht  gewährleisten liesse.  Die 
Rechtsprechung  geht  selbst  bei  einer  fachärztlich  diagnostizierten 
somatoformen Schmerzstörung von der Vermutung aus, dass diese oder 
ihre  Folgen  mit  einer  zumutbaren  Willensanstrengung  überwindbar  sind, 
diese mithin nur ausnahmsweise zu einer  Invalidität  im Sinne von Art. 8 
ATSG führen kann (BGE 132 V 352 E. 2.2). 

Gemäss  dem  Gutachten  des  Instituts  C._______wurde  bei  der 
neuropsychiatrischen  Untersuchung  eine  ängstlich-depressive 
Symptomatik  und  eine  Schwäche  der  Impulskontrolle  festgestellt.  Eine 
krankheitswertige psychische Störung oder eine anhaltende somatoforme 
Störung wurde aber nicht diagnostiziert (IV-Akt. 62, S. 2). Eine Arbeitsun-
fähigkeit  aufgrund  einer  psychischen  Gesundheitsbeeinträchtigung  liegt 
offensichtlich nicht vor. Es sind somit keine Umstände ersichtlich, welche 
die Schmerzüberwindung und einen Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess 
ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen liessen.

5.3 Aufgrund der medizinischen Akten ergibt sich für den hier massgebenden 
Beurteilungszeitraum (siehe Erwägung 4) ein klares und einheitliches Bild, 
weshalb  weitere  Abklärungen  nicht  erforderlich  sind.  Der  Beschwer-
deführer ist in seiner bisherigen Tätigkeit  als Elektromechaniker sowie in 
anderen körperlich  schweren Tätigkeiten oder solchen,  die eine gewisse 
Belastung des rechten Beines erfordern, vollständig arbeitsunfähig. Hinge-
gen ist  ihm die  Verwertung  seiner  Restarbeitsfähigkeit  in  einer  leichten, 
körperlich  nicht  belastenden,  vorwiegend  sitzend  ausgeübten  Tätigkeit 
vollschichtig  zumutbar.  Die  IV-Stelle  hat  deshalb  zu  Recht  eine  volle 

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Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit angenommen. 

6. Zu prüfen bleibt die erwerbliche Seite. Der von der IV-Stelle durchgeführte 
Einkommensvergleich, der hier näher zu prüfen ist, ergab eine Erwerbsein-
busse von 42 Prozent.

6.1 Für die Ermittlung des Einkommens, welches der Beschwerdeführer ohne 
Invalidität  erzielen könnte  (Valideneinkommen),  ist  entscheidend,  was er 
im  Zeitpunkt  des  allfälligen  Rentenbeginns  nach  dem  Beweisgrad  der 
überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  als  Gesunder  tatsächlich  verdient 
hätte.  Dabei  wird  in  der  Regel  am  zuletzt  erzielten,  nötigenfalls  der 
Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst 
angeknüpft,  da  es  empirischer  Erfahrung  entspricht,  dass  die  bisherige 
Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen 
müssen  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  erstellt  sein  (BGE 129  V 
222 E. 4.3.1 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer erzielte  sein letztes Salär  in der Schweiz im Jahr 
1975,  Angaben  über  den  zuletzt  als  selbständig  Erwerbender  erzielte 
Verdienst in Serbien liegen nicht vor. Die Verwaltung hat deshalb zu Recht 
auf  die  Durchschnittslöhne  gemäss  der  schweizerischen  Lohnstruktur-
erhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) abgestellt.  Der Bruttolohn 
(Zentralwert)  von  Arbeitern  mit  speziellen  Berufskenntnissen  in  der 
Fabrikation  von  elektrischen  Gütern  betrug  im  Jahr  2002  monatlich 
Fr. 5'880.--  (Tabelle  A1,  30-32,  Anforderungsniveau  3,  Männer).  Bei  der 
Anwendung  dieser  Tabelle  gilt  es  zu  berücksichtigen,  dass  ihr  generell 
eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt. Angepasst an die 
im Jahr 2002 in der Industrie betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 
41,2  Stunden  (Die  Volkswirtschaft,  Heft  4/2007,  S.  90  Tabelle  B9.2) 
beträgt das massgebliche monatliche Einkommen Fr. 6'056.-- .

6.2 Als Einkommen, das die versicherte Person trotz gesundheitlicher Beein-
trächtigungen zumutbarerweise noch zu realisieren vermag (Invalidenein-
kommen), ist zu berücksichtigen, was durch eine zumutbare Tätigkeit bei 
ausgeglichener Marktlage erzielt werden könnte. Für die Festsetzung des 
Invalideneinkommens  ist  nach  der  Rechtsprechung  primär  von  der 
beruflich-erwerblichen  Situation  auszugehen,  in  welcher  die  versicherte 
Person  konkret  steht.  Hat  der  Versicherte  keine  zumutbare  Erwerbs-
tätigkeit  aufgenommen,  sind  auch  für  die  Bestimmung  des Invalidenein-
kommens Tabellenlöhne wie die LSE heranzuziehen (vgl.  BGE 129 V 472 
E. 4.2.1  mit Hinweisen). An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten 
und  Verdienstaussichten  sind  praxisgemäss  nicht  übermässige  Anforde-
rungen zu stellen; diese hat vielmehr nur soweit zu gehen, als im Einzelfall 
eine  zuverlässige Ermittlung des  Invaliditätsgrades gewährleistet  ist.  Für 
die  Invaliditätsbemessung  ist  nicht  darauf  abzustellen,  ob  eine  invalide 
Person  unter  den  konkreten  Arbeitsmarktverhältnissen  vermittelt  werden 
kann, sondern einzig darauf,  ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft  noch 
wirtschaftlich  nutzen  könnte,  wenn  die  verfügbaren  Arbeitsplätze  dem 
Angebot  an Arbeitskräften  entsprechen  würden  (AHI-Praxis  1998  S. 287 
E. 3b;  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  I 654/05  vom 

11

vom 22. November 2006 E. 7.2.2).

Die IV-Stelle hat auf die statistischen Bruttolöhne für einfache und repeti-
tive Tätigkeiten in folgenden Wirtschaftszweigen im Sektor  Dienstleistun-
gen  (LSE  2002,  Tabelle  A1,  Anforderungsniveau  4,  Männer)  abgestellt: 
Detailhandel  und  Reparatur  (Fr. 4'234.--,  Ziff.  52),  Dienstleistungen  für 
Unternehmen (Fr. 4'309.--,  Ziff.  74),  Sonstige öffentliche und persönliche 
Dienstleistungen (Fr. 4'139.--, Ziff. 90-93). Den Durchschnitt dieser Brutto-
löhne von Fr.  4'227.--  hat  sie sodann auf  die durchschnittliche wöchent-
liche Arbeitszeit im Jahr 2002 von 41,7 Stunden (vgl. Die Volkswirtschaft, 
Heft 4/2007, S. 90 Tabelle B9.2) umgerechnet und so einen Durchschnitts-
lohn von monatlich Fr. 4'407.-- ermittelt.  Weiter hat die Verwaltung einen 
leidensbedingten  Abzug  von  20 Prozent  vorgenommen  und  sodann  ein 
monatliches  Invalideneinkommen von  Fr.  3'526.--  errechnet  (IV-Akt.  51). 
Die  Differenz  von  Fr. 2'530.--  zum  Valideneinkommen  (Fr. 6'056.--)  ent-
spricht somit gerundet 42 Prozent (zu den Rundungsregeln vgl. BGE 130 
V 121).

6.3 Die Verwaltung hat den Einkommensvergleich in mehrfacher Hinsicht eher 
zu  Gunsten  des  Versicherten  vorgenommen:  Zunächst  hat  sie  nicht  auf 
den Zentralwert für einfache und repetitive Tätigkeiten im gesamten priva-
ten  Sektor  abgestellt,  sondern  nur  auf  die  erwähnten  drei  Wirtschafts-
zweige  im  Dienstleistungssektor.  Daraus  ergibt  sich  ein  um  Fr. 330.-- 
tieferes  Einkommen  als  Berechnungsgrundlage  für  das  anrechenbare 
Invalideneinkommen.  Zudem  hat  sie  das  Alter  des  Beschwerdeführers 
sowie die Tatsache, dass er nur noch leichte, angepasste Tätigkeiten aus-
üben kann, mit einem leidensbedingten Abzug von 20 Prozent berücksich-
tigt, was mit Blick auf die Praxis als eher grosszügig erscheint (vgl. BGE 
126  V  75  E. 4).  Der  Invaliditätsgrad  beträgt  somit  (maximal)  42 Prozent 
und liegt damit deutlich unter dem rentenanspruchbegründenden Invalidi-
tätsgrad von mindestens 50 Prozent (siehe Erwägung 3.6 f.). 

6.4 Aus  dem  Gesagten  folgt,  dass  die  IV-Stelle  zu  Recht  einen  Renten-
anspruch  verneint  hat.  Die  Beschwerde  ist  daher  abzuweisen  und  der 
Einspracheentscheid vom 12. Mai 2006 zu bestätigen. 

7. Zu  befinden  bleibt  noch  über  die  Verfahrenskosten  und  eine  allfällige 
Parteientschädigung.

7.1 Verfahrenskosten werden keine erhoben, da es im vorliegenden Verfahren 
über  die  Bewilligung  bzw.  Verweigerung  von  Versicherungsleistungen 
geht,  und  gemäss  den  bis  zum 30.  Juni  2006  geltenden  und  nach  der 
Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  für  die  hängigen  Beschwerden 
gegen IV-Einspracheentscheide auch weiterhin anwendbaren Bestimmun-
gen  keine  Verfahrenskosten  erhoben  werden  (Art.  69  Abs.  2  IVG  in 
Verbindung mit Art. 85bis Abs. 2 AHVG).

7.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

12

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde vom 14. Juni 2006 gegen den Einspracheentscheid der 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 12. Mai 2006 wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet (Gerichtsurkunde): 

- dem Beschwerdeführer

- der Vorinstanz 

- dem Bundesamt für Sozialversicherung

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung
Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  nach  Eröffnung  beim  Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
geführt  werden (Art.  82 ff.,  90 ff.  und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17.  Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).  Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG). 

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