# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** edc3ddaf-6d68-561c-a451-f373c7a10f27
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 01.06.2012 SN.2012.16
**Docket/Reference:** SN.2012.16
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SN-2012-16_2012-06-01

## Full Text

Freigabe von Vermögenswerten.;;Freigabe von Vermögenswerten.;;Freigabe von Vermögenswerten.;;Freigabe von Vermögenswerten.

Beschluss  vom 1. Juni 2012  
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Walter Wüthrich,Vorsitzender, 

Daniel Kipfer und Miriam Forni, 

Gerichtsschreiber Thomas Held. 

Parteien  A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Michele Naef,  

Gesuchsteller  

 
gegen 

 

 

BUNDESANWALTSCHAFT,  vertreten durch Lienhard 
Ochsner, Staatsanwalt des Bundes, 

Gesuchsgegnerin  

 

 

 

Gegenstand 
 

Freigabe von Vermögenswerten 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SN.2012.16 

(Hauptgeschäftsnummer: Sk.2011.5) 

- 2 - 

Das Gericht zieht in Erwägung, dass  

- im u. a. gegen A. geführten Strafverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an 

bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie der 

qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) die Bundesanwaltschaft mit 

Verfügung vom 16. März 2005 unter anderem eine Darlehensforderung von A. ge-

gen B. in Höhe von Fr. 5'850'000.– plus Zinsen im Betrag von Fr. 1'210'727.54, d. h. 

total Fr. 7'060'727.54, beschlagnahmt hat; 

- die Strafammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid SK.2008.18 vom 8. Juli 2009 

A. wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter 

Ziff. 1 Abs. 2 StGB verurteilte und ihn vom Vorwurf der Geldwäscherei freisprach 

und die Freigabe sämtlicher beschlagnahmter Vermögenswerte anordnete; 

- der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit superprovisori-

scher Verfügung vom 12. März 2010 (TPF 981.0108) auf das Gesuch der Bundes-

anwaltschaft hin die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Freigabe sämtlicher be-

schlagnahmter Vermögenswerte anordnete; 

- das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011(6B_609/2009) die von der Bun-

desanwaltschaft gegen den Entscheid SK.2008.18 erhobene Beschwerde gut hiess, 

diesen aufhob und die Sache zur neuen Beurteilung an die Strafkammer des Bun-

desstrafgerichts zurückwies; 

- das Rückweisungsverfahren neu unter der Geschäftsnummer SK.2011.5 geführt 

wird; 

- B. am 15. November 2011 das ihm von A. gewährte Darlehen nebst Zinsen in Höhe 

von Fr. 7'359'228.– auf das Konto des Bundesstrafgericht, Bellinzona hat überwei-

sen lassen, da die Rückzahlung des Darlehens an den Schuldner A. die Schuldver-

pflichtung nicht tilgt (Art. 266 Abs. 4 StPO);  

- die Strafkammer im Rückweisungsverfahren (SK.2011.5) A. mit Urteil vom 21. März 

2012 erneut vom Vorwurf der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) frei gesprochen, ihn 

wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB) 

zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt, ihm 

Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 83'512.– auferlegt und ihn verpflichtet hat, der 

Kasse des Bundesstrafgerichts für die Kosten der amtlichen Verteidigung in Höhe 

von Fr. 423'526.80 Ersatz zu leisten; 

- die Strafkammer im Dispositiv vom 21. März 2012 ebenfalls über die Verwendung 

der beschlagnahmten Vermögenswerte entschieden (Art. 267 Abs. 3 StPO), deren 

Beschlagnahme im Umfang von Fr. 507'038.80 zur Deckung der Verfahrenskosten 

- 3 - 

festgelegt  und im Übrigen deren Freigabe nach Eintritt der (materiellen) Rechtskraft 

angeordnet hat (TPF 2.950.085 ff.); 

- C., die Ehefrau von A., ein bis zum 1. Juli 2012 befristetes Kaufrecht an den 

Grundstücken StWE 1 Grundbuch Z., 244/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 2, 

StWE 3, Grundbuch Z., 284/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 2 und Miteigen-

tumsanteil Nr. 4 Grundbuch Z., 1/3 Miteigentumsanteil an Grundstück Nr. 5 hat;  

- mit Eingabe vom 27. April 2012 der Verteidiger von A., Fürsprecher Naef, beantragt, 

aus den beschlagnahmten Vermögenswerten den erforderlichen Betrag zur Aus-

übung des Kaufrechts von C. für den Erwerb der Grundstücke StWE 1, StWE 3 und 

des Miteigentumsanteils Nr. 4 Grundbuch Z. freizugeben (TPF 2.523.045 f.); 

- die Bundesanwaltschaft dem Gesuch um Freigabe von Vermögenswerten unter der 

Bedingung der Eintragung von Grundstückssperren im Grundbuch grundsätzlich zu-

stimmt (TPF 2.510.795 ff.); 

- Fürsprecher Naef im anschliessenden Schriftenwechsel mit dem Gericht den frei-

zugebenden Betrag mit Fr. 4'465'667.60 beziffert hat (TPF 2.523.048), der vom  

Depotkonto bei der Bundestresorerie, Eidg. Finanzverwaltung EFV, 3003 Bern, wo 

das von B. einbezahlte Geld inzwischen liege, freigegeben werden könne 

(TPF 2.523.074); 

- zur Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme die 

Strafbehörde zuständig ist, bei welcher das Verfahren hängig ist (HEIMGARTNER in: 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich Basel Genf 

2010, Art. 267 StPO N. 2; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-

kommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 267 StPO N. 2) und dies auch für Locke-

rungen oder Änderungen einer Beschlagnahme gilt; 

- gemäss nicht rechtskräftigem Urteil der Strafkammer SK.2011.5 vom 21. März 2012 

feststeht, dass der Beschuldigte A. mit den von ihm ermöglichten oder selbst geführ-

ten Geschäften die kriminellen Organisationen Sacra Corona Unita und Camorra in 

objektiv tatbestandsmässiger Weise unterstützt hat und hierbei die finanzielle Stär-

kung der kriminellen Organisationen ermöglicht hat, indem er in grossem Stil Ziga-

rettengeschäfte abwickelte, die von den kriminellen Organisationen „besteuert“ wor-

den sind; 

- auch der Teilfreispruch vom 21. März 2012 (SK.2011.5) noch nicht rechtskräftig ist 

und deshalb die Möglichkeit der Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte 

des Beschuldigten bei Aufhebung und Rückweisung des Urteils durch das Bundes-

gericht zum jetzigen Zeitpunkt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann; 

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- die Strafkammer aufgrund des in der Anklageschrift geäusserten Verdachts der 

Bundesanwaltschaft, die Vermögenswerte stünden im Zugriffsbereich des organi-

sierten Verbrechens, die Sicherstellung der möglicherweise einzuziehenden Vermö-

genswerte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens angeordnet hat 

(Ziff. XI. 3 des Dispositivs vom 21. März 2012); 

- die Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte einem Vollzug vor Rechtskraft 

gleichkommen würde; 

- das Bundesgericht bereits im ersten Verfahren (SK.2008.18) die Freigabe der be-

schlagnahmten Vermögenswerte vor Rechtskraft unterbunden hat; 

- die Strafkammer sich im Moment der Urteilsfällung bewusst war, dass der Versand 

des begründeten Urteils aller Voraussicht nach nicht vor November dieses Jahres 

erfolgen und der Eintritt der Rechtskraft frühestens Ende des Jahres eintreten wer-

de; 

- sich seit Urteilseröffnung keine neue Tatsachen ergeben haben, die für eine Freiga-

be der beschlagnahmten Vermögenswerte vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils 

vom 21. März 2012 sprechen; 

- beschlagnahmte Vermögenswerte möglichst sicher, werterhaltend und ertrag-

bringend anzulegen sind (Art. 1 der Verordnung über die Anlage beschlagnahmter 

Vermögenswerte; SR 312.057); 

- die Erhaltung der beschlagnahmten Vermögenswerte aufgrund deren Höhe und der 

aktenkundigen Gewandtheit von A. in finanziellen Belangen nicht durch mildere 

Massnahmen als die Beschlagnahme gewährleistet werden kann; 

- dass die Eintragung von Grundbuchsperren auf den zu erwerbenden Grundstücken 

in Z. keinen (äquivalenten) Gegenwert für den beschlagnahmten Betrag von 

Fr. 4'465'667.50 darstellt, da nicht A., sondern seine Ehefrau Eigentümerin der 

Grundstücke werden soll; 

- darüber hinaus Immobilien einer stetigen Wertschwankung unterliegen und auf-

grund der Zweitwohnungsinitiative sowie der momentan überhöhten Preise, die ins-

besondere in „Boomgebieten” wie Z. für Immobilien gezahlt werden, Immobilienkäu-

fe keine absolut sichere Vermögensanlage darstellen; 

- der Verteidiger von A. der Aufforderung des Gerichts, eine aktuelle Schätzung der 

zu erstehenden Grundstücke bei der kantonalen Steuerverwaltung einzuholen, nicht 

nachkam und deren Wert aufgrund der eingereichten Wertgutachten nicht festge-

setzt werden kann, da die amtliche Schätzung vom Juni 2002 datiert und die Schät-

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zung der D. GmbH vom 15. Mai 2012 jeglicher nachvollziehbarer Kalkulationsbasis 

entbehrt und beide Schätzungen zu stark unterschiedlichen Bewertungen gelangen; 

- ein wertbeständiger Beschlagnahmewert eines Beschuldigten nur bei Vorliegen 

besonderer Gründe in einen Beschlagnahmewert einer Drittperson von spekulativer 

Bonität konvertiert werden darf; 

- in Anbetracht dieser Faktoren auch unter Berücksichtigung der langen Beschlag-

nahmedauer keine Verletzung des Prinzips der Verhältnismässigkeit ausgemacht 

werden kann; 

- die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme auch nicht unzumutbar ist, zumal A. kei-

ne finanzielle Not leidet, was schon der Umstand zeigt, dass der freizugebende Be-

trag für den Erwerb von Luxusgütern für seine Ehefrau verwendet werden soll und 

die schriftliche Urteilsbegründung in den nächsten Monaten erfolgen wird; 

- die Beschlagnahme daher insoweit auch im heutigen Zeitpunkt gerechtfertigt und 

aufrecht zu halten ist; 

- durch diesen Entscheid die Möglichkeit, das Kaufrecht fristgerecht auszuüben, nicht 

verunmöglicht wird, zumal es der Kaufberechtigten C. freisteht, eigene finanzielle 

Möglichkeiten auszuschöpfen; 

- nach dem Gesagten das Gesuch abzuweisen ist;  

- bei diesem Ausgang des Verfahrens A. die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'000.– 

zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 73 StBOG i. V. m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebüh-

ren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).  

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Die Strafkammer erkennt: 

1. Das Gesuch von A. um Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte in Höhe von 

Fr. 4'465'667.60 wird abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'000.– werden A. auferlegt. 

3. Dieser Entscheid wird der Bundesanwaltschaft, vertreten durch Lienhard Ochsner, 

Staatsanwalt des Bundes, und Fürsprecher Michele Naef als Verteidiger von A. zu-

gestellt. 

 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundes-
strafgerichts als erstinstanzliches Gericht des Bundes kann (ausser gegen verfahrensleitende Entscheide) 
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen  schriftlich und begründet Beschwer-
de eingelegt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und 394 ff. StPO). 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-
messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).