# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbaf71f5-c51d-5d27-8790-f567aeeda494
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-05
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 05.02.2025 BK 2024 294
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2024-294_2025-02-05.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 24 294+295

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 5. Februar 2025

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Pittet

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Staatsanwalt C.________

Gesuchsgegner

D.________
v.d. Rechtsanwalt E.________

Straf- und Zivilklägerin/Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin

Gegenstand Einstellung / Ausstand

Strafverfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 3. Juli 2024 (EO 22 5929)

2

Erwägungen:

1.

1.1 Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren wegen 
fahrlässiger schwerer Körperverletzung ein, das sie dazumal gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) sowie gegen eine weitere Person geführt hatte. Die 
dagegen durch D.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhobene Be-
schwerde hiess die Beschwerdekammer in Strafsachen mit Beschluss vom 20. Juni 
2023 gut, hob die Verfügung vom 6. Dezember 2022 auf und wies die Staatsan-
waltschaft an, das Strafverfahren fortzusetzen.

1.2 Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 trennte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ge-
gen die weitere Person ab und stellte es ein, da diese Person zwischenzeitlich ver-
storben war.

1.3 Mit Verfügung vom 3. Juli 2024 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 
den Beschuldigten ein. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt E.________, am 12. Juli 2024 Beschwerde und beantragte, die Ver-
fügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage gegen 
den Beschuldigten wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu erheben. 
Weiter sei Staatsanwalt C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) in den 
Ausstand zu versetzen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren EO 
22 5929 an einen anderen Staatsanwalt bzw. eine andere Staatsanwältin zu über-
geben. Schliesslich beantragte die Beschwerdeführerin die Edition der Akten BK 22 
520, EO 22 5929, EO 22 5963 sowie EO 20 10902, alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge. Mit Verfügung vom 22. Juli 2024 gab die Verfahrensleitung 
Kenntnis davon, dass die Staatsanwaltschaft die amtlichen Akten EO 22 5929/5963 
eingereicht hatte, zog die amtlichen Akten BK 22 520 bei und verzichtete vorerst 
auf die Edition der amtlichen Akten EO 20 10902. Die Generalstaatsanwaltschaft 
beantragte in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2024 die kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde. Der Gesuchsgegner beantragte in seiner Stellungnahme vom 7. 
August 2024 die kostenfällige Abweisung des Ausstandsgesuchs. Der Beschuldig-
te, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, verzichtete am 12. August 2024 auf 
eine Stellungnahme. Mit Verfügung vom 13. August 2024 verzichtete die Verfah-
rensleitung auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsel.

2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 311.0]; Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin hat als Straf- und Zivilklägerin im 
vorliegenden Strafverfahren Parteistellung (Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Bst. b 
StPO). Sie ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

3

382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten.

3. Die angefochtene Verfügung äussert sich nicht zum Sachverhalt. Dem Beschluss 
BK 22 520 vom 20. Juni 2023 lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen (E. 3.1):
Zum Sachverhalt geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass die Beschwerdeführerin seit 
dem 21. September 2020 bei der F.________ AG als B-Monteurin im Bereich Neumontage angestellt 
war. Am 9. Oktober 2020 war sie auf einer Baustelle in K.________ tätig. Beim Montieren von Lamel-
lenstoren fiel sie von ihrer Arbeitsoberfläche aus ca. 3.1 m Höhe auf den Boden. Dabei zog sie sich 
lebensbedrohliche Verletzungen zu. Gemäss Austrittsbericht der Universitätsklinik für Neurologie des 
Inselspitals vom 4. Dezember 2020 erlitt die Beschwerdeführerin ein Polytrauma mit führend schwe-
rem Schädelhirntrauma. Die Beschwerdeführerin arbeitete an diesem Tag mit dem A-Monteur 
G.________. Dieser befand sich zum Zeitpunkt des Unfalls auf der gegenüberliegenden Seite des 
Gebäudes.

4.

4.1 Für die theoretischen Grundlagen zur Verfahrenseinstellung, fahrlässigen Körper-
verletzung, Fahrlässigkeitshaftung sowie den Pflichten zum Schutz der Arbeitneh-
menden am Arbeitsplatz kann vorab auf die Ausführungen im Beschluss BK 22 520 
vom 20. Juni 2023 E. 5.1-5.2 verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO analog; 
STOHNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2023, N. 13 zu Art. 82 StPO). Ergänzend ist festzuhalten, was folgt:

4.2 Grundvoraussetzung für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des 
Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den Täter min-
destens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist also zu fra-
gen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen 
bzw. erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der 
Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung einen Erfolg 
wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens wesentlich zu begünstigen. 
Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie 
das Mitverschulden des Opfers bzw. eines Dritten oder Material- oder Konstrukti-
onsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet wer-
den musste. Die hinzutretende andere Ursache muss einen derart hohen Wir-
kungsgrad aufweisen, dass die an sich adäquate Ursache nach wertender Betrach-
tungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint. Entscheidend ist die In-
tensität der beiden Ursachen. Das Verhalten eines Dritten vermag den Kausalzu-
sammenhang nur zu unterbrechen, wenn diese Zusatzursache derart ausserhalb 
des normalen Geschehens liegt, derart unsinnig ist, dass damit nicht zu rechnen 
war (Urteil des Bundesgerichts 6B_217/2022 vom 15. August 2022 E. 2.2 mit Hin-
weisen). Wer eine spezifische Kontrollverantwortung innehat, muss mit Fehlern 
rechnen (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 3.7).

5.

5.1 Der angefochtenen Verfügung lässt sich entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft 
nach dem Beschluss BK 22 520 vom 20. Juni 2023 diverse Dokumente bei der

4

F.________ AG edierte und drei Personen durch die Kantonspolizei Bern einver-
nehmen liess: H.________, I.________ und J.________. Die beiden letzteren ver-
weigerten die Aussage.

5.2 Die Staatsanwaltschaft begründet die angefochtene Verfügung zusammengefasst 
wie folgt:

Die F.________ AG sei nicht mit der Errichtung der Baustelle beauftragt gewesen. 
Der Liegenschaftseigentümer H.________ sei Bauherr bzw. Bauleiter gewesen. 
Die F.________ AG sei ausschliesslich mit der Montage der Storen beauftragt ge-
wesen. Ausserdem habe Projektleiter I.________ die Baustelle im Hinblick auf die 
Sicherheit begutachtet.

Dem bei der F.________ AG edierten Dokument «NAG Qualitätsmanagement, P 
23.1 Disposition und Montage» lasse sich die Verantwortlichkeit für die einzelnen 
Arbeitsschritte und damit einhergehend der Sicherheit entnehmen. Daraus ergebe 
sich keine Verantwortung des Beschuldigten. 

Der Beschuldigte habe sich keine Sorgfaltspflichtverletzung zu Schulden kommen 
lassen, da die Delegation an die qualifizierten Mitarbeitenden diesen bekannt und 
von ihnen anerkannt sei. Bei der Anstellung der Beschwerdeführerin habe er die 
nötigen Abklärungen bezüglich ihrer Ausbildung und Erfahrungen im Sicherheitsbe-
reich vorgenommen. Angesichts ihrer Berufserfahrung und den absolvierten Si-
cherheitskursen habe sie über genügend Erfahrung in Eigensicherung verfügt. Ei-
genverantwortliches Handeln in Sicherheitsfragen habe von ihr erwartet werden 
dürfen. Ausserdem sei sie mit einem erfahrenen A-Monteur eingeteilt worden.

Doch selbst wenn eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegen sollte, so wiege diejeni-
ge der Beschwerdeführerin so schwer, dass der adäquate Kausalzusammenhang 
in Bezug auf den Beschuldigten beseitigt werde. Die Beschwerdeführerin habe 
gemäss Pflichtenheft keine gefährlichen Tätigkeiten ausführen dürfen. Weiter hätte 
sie wissen müssen, dass sie bei Fehlen einer Gerüstvorrichtung oder eines Seiten-
schutzes den Anseilschutz hätte verwenden müssen. Somit habe auch keine Vor-
hersehbarkeit des Erfolgs seitens des Beschuldigten bestanden. 

Projektleiter I.________ sei nicht für die Sicherheit verantwortlich gewesen und ihn 
habe keine Meldepflicht getroffen. Er habe gewusst, dass die Monteure durch Bau-
leiter H.________ instruiert worden seien und davon ausgehen dürfen, dass sie die 
persönliche Schutzausrüstung verwendeten. Bauleiter H.________ treffe ebenfalls 
kein Verschulden, da er die nötigen Schutzvorrichtungen getroffen und diese den 
Monteuren gezeigt habe.

5.3 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass die Delegation der Sicherheits-
entscheidungen in keinem der edierten Dokumente festgehalten sei. Es sei nicht 
geregelt, wer für die Baustellensicherung zuständig sei. Auch lasse sich den Akten 
nicht entnehmen, dass dieser Ablauf den Mitarbeitenden bekannt und bei diesen 
anerkannt sei. Servicemonteur G.________ habe ausgesagt, dass die Baustellen-
sicherung nicht seine Aufgabe sei und er nicht für die Arbeitssicherheit der anderen 
Monteure verantwortlich sei. 

5

Die F.________ AG halte entgegen den Ausführungen in der Einstellungsverfü-
gung sowie dem Stellenbeschrieb fest, dass Projektleiter I.________ für die Si-
cherheit verantwortlich sei. Er sei aber nicht qualifiziert für einen solchen Entscheid. 
Die angefochtene Verfügung sei bezüglich I.________ widersprüchlich. Eine Dele-
gation der Sicherheitsverantwortung an ihn sei jedenfalls nicht erfolgt. Eine Delega-
tion an den Bauherrn mache schlichtweg keinen Sinn. Es könne nämlich nicht sein, 
dass eine Bauunternehmung die Verantwortung über die Sicherheit ihrer eigenen 
Mitarbeiter an eine Drittperson delegieren könne. 

Offenbar hätten weder der Beschuldigte noch der Firmeninhaber gewusst, wer für 
die Sicherheit zuständig sei. Auch die Einvernahmen und Editionen nach dem Be-
schluss des Obergerichts zeigten ein unklares Bild. Die Abläufe und Verantwort-
lichkeiten betreffend Sicherheit auf Baustellen seien weder im Allgemeinen noch für 
den konkreten Fall geregelt und klar kommuniziert worden. Niemand sei für die 
Baustellensicherheit verantwortlich. Gerade darin liege die Pflichtverletzung des 
Beschuldigten. 

Das Obergericht habe in seinem Beschluss festgehalten, dass keine verantwortli-
che Person i.S.v. Art. 5 Abs. 1 der im Unfallzeitpunkt noch geltende Bauarbeiten-
verordnung vom 29. Juni 2005 (aBauAV; AS 2005 4289) bezeichnet worden sei. 
Diesen Umstand habe die Staatsanwaltschaft ignoriert. Ebenfalls ignoriert habe die 
Staatsanwaltschaft, dass das Obergericht festgehalten habe, es sei fraglich, ob die 
Beschwerdeführerin über genügend praktische Erfahrung in sicherheitstechnischer 
Hinsicht verfügt habe. Schliesslich habe die Staatsanwaltschaft ignoriert, dass die 
Beschwerdeführerin auf einer Grossbaustelle durch den dortigen Sicherheitsbeauf-
tragten habe angewiesen werden müssen, die Sicherheitsausrüstung anzuziehen. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müsse mit Fehlverhalten der Arbeit-
nehmenden gerechnet werden. Das Strafrecht kenne keine Schuldkompensation. 
Dem Arbeitgeber obliege nicht nur Ausbildung und Instruktion der Arbeitnehmen-
den, sondern auch Überwachung und Kontrolle der Einhaltung der für die Arbeits-
platzsicherheit wesentlichen Regeln. Das Verhalten der Beschwerdeführerin 
schliesse deshalb eine Mitverantwortung der F.________ AG nicht aus. Offenbar 
sei im Fahrzeug nur eine persönliche Schutzausrüstung vorhanden gewesen, worin 
ebenfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung zu erblicken sei. Auch diesen Umstand 
habe die Staatsanwaltschaft ignoriert. 

Es könne von einer Berufsanfängerin nicht erwartet werden, dass sie allein die 
Verantwortung für die Baustellensicherheit übernehme sowie die persönliche 
Schutzausrüstung vom Kollegen verlange und an seiner Stelle benutze. Von der 
Ausbildung als Dachdeckerin könne nicht auf den Storenbau geschlossen werden; 
die Gefährdungssituationen und Sicherheitsvorschriften seien unterschiedlich. 
Dass sie den Anseilschutz nicht verwendet habe, stelle somit keinen «ganz aus-
sergewöhnlichen Umstand» im Sinne der Unterbrechung des Kausalzusammen-
hangs dar.

5.4 Wie zu zeigen ist, kann die angefochtene Verfügung nicht geschützt werden.

5.4.1 Vorweg ist mit der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft 
entgegen den Ausführungen im Beschluss BK 22 520 vom 20. Juni 2023 E. 6.3.4 

6

implizit keine Sorgfaltspflichtverletzung des Beschuldigten für die fehlende Be-
zeichnung einer für die Sicherheit verantwortlichen Person angenommen hat. Den 
nach diesem Beschluss erhobenen Beweismitteln lässt sich zu diesem Beweisthe-
ma nichts entnehmen. Ungeachtet des Beweggrunds für diese Auslassung ist da-
her weiterhin von einer dem Beschuldigten zuzurechnenden Sorgfaltspflichtverlet-
zung auszugehen.

5.4.2 Wenn die Staatsanwaltschaft argumentiert, für die Baustellensicherheit sei statt des 
Beschuldigten der Bauherr zuständig, so ist ihr Art. 3 Abs. 2 aBauAV entgegenzu-
halten. Diese – im Übrigen bereits im Beschluss BK 22 520 vom 20. Juni 2023 zi-
tierte – Bestimmung hält fest, dass der Arbeitgeber, der sich im Rahmen eines 
Werkvertrags als Unternehmer zur Ausführung von Bauarbeiten verpflichten will, 
vor dem Vertragsabschluss zu prüfen hat, welche Massnahmen notwendig sind, 
um die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Ausführung seiner Ar-
beiten zu gewährleisten. Baustellenspezifische Massnahmen, die nicht bereits rea-
lisiert werden, sind in den Werkvertrag aufzunehmen und in der gleichen Form zu 
spezifizieren wie die übrigen Inhalte des Werkvertrages. In Art. 3 Abs. 3 aBauAV 
wird dargelegt, dass als baustellenspezifische Massnahmen Schutzmassnahmen 
gelten, die von mehreren Unternehmen benützt werden können, wie bspw. Gerüs-
te. Der Argumentation der Staatsanwaltschaft kann entsprechend nicht gefolgt 
werden. Die F.________ AG konnte sich ihrer Verantwortung für die Baustellensi-
cherheit nicht dadurch entledigen, dass sie nicht mit der Errichtung der Baustelle 
beauftragt war.

5.4.3 Die Staatsanwaltschaft bejaht eine gültige Delegation der Baustellensicherheit 
durch den Beschuldigten und stützt sich hierfür auf das Dokument «NAG Qua-
litätsmanagement, P 23.1 Disposition und Montage» sowie eine den Mitarbeiten-
den bekannte und durch sie anerkannte Praxis. Dazu ist mit der Beschwerdeführe-
rin festzuhalten, dass sich dieses Dokument nicht zu einer Delegation der Baustel-
lensicherheit äussert und G.________ in seiner Einvernahme eine Verantwortung 
für die Sicherheit der Baustelle oder der anderen Monteure verneint. Es ist an die-
ser Stelle der Beweiswürdigung des Sachgerichts nicht vorzugreifen. Die Beweis-
lage ist jedoch nicht hinreichend klar für eine Verfahrenseinstellung. 

5.4.4 Gestützt auf die aktuelle Aktenlage erscheint die sicherheitstechnische Ausbildung 
und Erfahrung der Beschwerdeführerin ebenfalls zu wenig klar für eine Einstellung 
des Verfahrens. Dies wird ebenso durch das Sachgericht zu entscheiden sein.

5.4.5 Was die Vorhersehbarkeit anbelangt, ist auf die Diskrepanz in den Begründungen 
der Staatsanwaltschaft hinzuweisen. In der Einstellungsverfügung vom 6. Dezem-
ber 2022 führte die Staatanwaltschaft aus, nach der allgemeinen Lebenserfahrung 
sei durchaus nachvollziehbar, dass ein Monteur, der nicht ausreichend durch ein 
Gerüst oder einen Seitenschutz gesichert sei, herunterfallen und sich dabei schwe-
re Verletzungen zuziehen könne. In der Einstellungsverfügung vom 3. Juli 2024 
verneint die Staatsanwaltschaft die Vorhersehbarkeit einzig mit Verweis auf die Un-
terbrechung des Kausalzusammenhangs durch die Beschwerdeführerin (vgl. dazu 
sogleich E. 5.4.6) sowie die Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung im Ver-
fahren gegen die Beschwerdeführerin. Dort wurde ihr Verhalten als schuldhaft qua-

7

lifiziert, jedoch gestützt auf Art. 54 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; 
SR 311.0) von einer Strafe Umgang genommen.

Hierzu ist in Erinnerung zu rufen, dass bei einem fahrlässigen Unterlassungsdelikt 
anhand eines hypothetischen Kausalzusammenhangs zu prüfen ist, ob bei Vor-
nahme der gebotenen Handlung der Erfolg nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 
und den Erfahrungen des Lebens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit 
ausgeblieben wäre (BGE 135 IV 56 E. 2.1). Die dem Beschuldigten vorgeworfenen 
Sorgfaltspflichtverletzungen erscheinen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 
und den Erfahrungen des Lebens vorderhand nicht ungeeignet, einen Erfolg wie 
den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Ob das für die 
Vorhersehbarkeit nötige Mass erreicht wird, ist durch das Sachgericht zu entschei-
den. Gerade im Licht der staatsanwaltschaftlichen Begründung erscheint die Sache 
jedoch nicht hinreichend klar, so dass die Vorhersehbarkeit in einer Einstellungs-
verfügung verneint werden könnte.

5.4.6 Die Staatsanwaltschaft begründet die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs 
damit, dass die Beschwerdeführerin gemäss Pflichtenheft keine gefährlichen Tätig-
keiten hätte ausführen dürfen. Weiter hätte sie wissen müssen, dass sie bei Fehlen 
einer Gerüstvorrichtung oder eines Seitenschutzes den Anseilschutz hätte verwen-
den müssen. Dass das Verhalten der Beschwerdeführerin derart unsinnig gewesen 
wäre, dass damit nicht zu rechnen war, wie die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
fordert, legt die Staatsanwaltschaft nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Der 
Staatsanwaltschaft ist mit der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass mit 
Fehlern rechnen muss, wer eine Kontrollverantwortung innehat. Ob Letzteres vor-
liegend der Fall ist, wird das Sachgericht zu entscheiden haben.

5.4.7 In Bezug auf die persönliche Schutzausrüstung ist die Aktenlage nicht klar. Es kann 
wohl als erstellt gelten, dass sich nur eine solche im Fahrzeug befand, mit dem die 
Beschwerdeführerin und G.________ zur Baustelle fuhren. Aus den Akten ergibt 
sich jedoch nicht, ob die Monteure vor Ankunft auf der Baustelle wussten, dass sie 
eine zweite persönliche Schutzausrüstung benötigten. Das Sachgericht wird dies 
zu prüfen haben, sowie die Frage, ob darin eine Sorgfaltspflichtverletzung zu erbli-
cken ist, die allenfalls dem Beschuldigten zuzurechnen wäre.

5.5 Derzeit kann zusammenfassend nicht gesagt werden, dass der Tatbestand der 
fahrlässigen schweren Körperverletzung offensichtlich nicht gegeben ist. Die Be-
schwerdekammer kommt zum Schluss, dass es bei der vorliegenden Sachlage 
dem Sachgericht obliegt zu entscheiden, welche Sorgfaltspflichtverletzungen dem 
Beschuldigten in welchem Mass zuzurechnen sind. Es drängt sich eine Anklager-
hebung auf. Die Einstellungsverfügung ist damit aufzuheben.

6. Die Beschwerdeführerin verbindet ihre Beschwerde mit einem Ausstandsgesuch.

6.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, 
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Da das Gesuch einen 
Staatsanwalt betrifft, ist die Beschwerdekammer für den Entscheid zuständig (Art. 

8

59 Abs. 1 Bst. b StPO; KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, Rz. 5 zu Art. 59 StPO).

6.2

6.2.1 Der Gesetzgeber verzichtete auf die Festlegung einer Frist, innerhalb derer ein 
Ablehnungsgesuch spätestens zu erfolgen hat. Wie sich aus der Formulierung 
«ohne Verzug […], sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat» ergibt, kann das 
Recht auf Ausstand indessen nicht ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht 
werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Ablehnungs-
grund unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht werden; andern-
falls ist der Anspruch verwirkt (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteile des Bundesge-
richts 1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 5.3; 1B_98/2020 vom 26. November 
2020 E. 2.2). Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Ta-
gen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. Ein Ablehnungsgesuch, das beispielswei-
se erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist klarerweise verspätet (Urteile des Bun-
desgerichts 1B_223/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 2.2; 1B_513/2017 vom 5. 
März 2018 E. 3.2; 1B_58/2017 vom 5. April 2017 E. 2.3; 6B_973/2016 vom 7. März 
2017 E. 3.3.2). Soweit erst eine Kumulation mehrerer Vorfälle Anlass zur Besorgnis 
wegen Befangenheit gibt, ist bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit dem Umstand 
Rechnung zu tragen, dass der Gesuchsteller nicht vorschnell reagieren kann und 
gegebenenfalls zunächst zuwarten muss, um das Risiko zu vermeiden, dass sein 
Gesuch als unbegründet abgewiesen wird. Es muss daher zulässig sein, in Verbin-
dung mit neu entdeckten Umständen auch bereits früher bekannte Tatsachen gel-
tend zu machen, wenn erst eine Gesamtwürdigung zur Bejahung eines Ausstands-
grunds führt, während die isolierte Geltendmachung der früheren Tatsachen die 
Stellung eines solchen Begehrens nicht hätte rechtfertigen können. Begründen 
mehrere Vorkommnisse erst zusammen den Ausstandsgrund, so ist der Zeitpunkt 
zur Geltendmachung dann gekommen, wenn nach Auffassung des Gesuchstellers 
der «letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen» gebracht hat (Urteil des Bundesge-
richts 1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 5.2 mit Hinweisen).

6.2.2 Die Beschwerdeführerin erfuhr mit der Mitteilung i.S.v. Art. 318 StPO vom 6. Mai 
2024 davon, dass der Gesuchsgegner die Einstellung des Verfahrens beabsichtig-
te. Der Mitteilung lag ein Entwurf der Einstellungsverfügung bei. Aus den Akten er-
gibt sich nicht, wann diese Mitteilung der Beschwerdeführerin eröffnet wurde. Mit 
Schreiben vom 17. Mai 2024 ersuchte sie jedoch um eine Fristverlängerung. Am 
3. Juni 2024 reichte sie eine Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 3. Juli 2024 
wurde das Verfahren eingestellt. Das Ausstandsgesuch stellte die Beschwerdefüh-
rerin am 12. Juli 2024 und damit erst ca. zwei Monate nach Kenntnisnahme des 
begründeten Einstellungsentwurfs. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass die 
Staatsanwaltschaft unter Fristansetzung und damit unter Gewährung des rechtli-
chen Gehörs mitteilen muss, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen 
will. Bei dieser Mitteilung handelt es sich inhaltlich um eine vorläufige Einschätzung 
der untersuchenden Verfahrensleitung. Die Parteien haben in der Folge die Mög-
lichkeit, zum beabsichtigten Verfahrensausgang Stellung zu nehmen bzw. Beweis-
anträge einzureichen (Art. 318 Abs. 1 StPO). Dieser prozessrechtliche Ablauf allein 
spricht – jedenfalls vorliegend – gegen eine verspätete Geltendmachung eines 

9

Ausstands, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist, zumal hinsichtlich der eigentli-
chen Einstellungsverfügung das Gesuch ohne Weiteres rechtzeitig erfolgt ist. 

6.3

6.3.1 Die Beschwerdeführerin begründet das Ausstandsgesuch damit, dass der zustän-
dige Staatsanwalt bereits zum zweiten Mal das Verfahren eingestellt hat, obwohl 
Pflichtverstösse erwiesen seien, kein klarer Fall von Straflosigkeit vorliege und dies 
trotz gegenteiligen Anweisungen des Obergerichts. Damit bringe er wiederholt zum 
Ausdruck, dass er eine Verurteilung des Beschuldigten für unmöglich halte. Er wei-
se die ganze Verantwortung am Unfall der Beschwerdeführerin zu. Diese Haltung 
erwecke den Anschein der Voreingenommenheit und lasse befürchten, dass der 
Staatsanwalt eine Anklage nicht aktiv unterstütze. Er sei daher in den Ausstand zu 
versetzen. 

6.3.2 Der Gesuchsgegner verweist auf die massgebliche Rechtsprechung und ergänzt, 
die vom Obergericht verlangte Beweisergänzung sei zwischenzeitlich erfolgt und 
gewürdigt worden. Die Einstellungsverfügung sei aufgrund objektiver, juristischer 
Gründe erfolgt. Damit habe er seine beruflichen, ihm obliegenden gesetzlichen 
Pflichten unbeeinflusst, objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen wahrge-
nommen.

6.3.3 Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsper-
son gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch 
auf Unabhängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ausserhalb ei-
ner richterlichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der Bestim-
mung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt 
(BGE 141 IV 178 E. 3.2, auch zum Folgenden; BOOG, in: Basler Kommentar 
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die 
in einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen 
Fragen unvoreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Stand-
punkte oder anderen Drittinteressen zu beurteilen (BOOG, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-
60 StPO). Sie hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorg-
falt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden, wenn Um-
stände (etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, 
welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befan-
genheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2). Befangenheit bezeichnet eine in-
nere Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten 
Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die 
Person sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Ver-
fahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, 
a.a.O., N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beur-
teilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei (141 IV 
178 E. 3.2.1). Aus der Tatsache der zweifachen Aufhebung eines Entscheids kann 
nicht auf den Anschein von Befangenheit geschlossen werden (Urteil des Bundes-

10

gerichts 4A_381/2009 vom 16. Oktober 2009 3.2.2). Fehlerhafte Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen eines Staatsanwalts begründen für sich keinen Anschein 
der Voreingenommenheit (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3).

6.4 Die Beschwerdekammer in Strafsachen hebt mit dem vorliegenden Beschluss zum 
zweiten Mal eine Einstellungsverfügung in diesem Verfahren auf. Entgegen der 
Beschwerdeführerin kann darin sowie in der Begründung der zweiten Verfügung 
jedoch kein Ausstandsgrund erblickt werden. Der Gesuchsgegner war im Rahmen 
der Strafuntersuchung gehalten, mit gleicher Sorgfalt belastende und entlastende 
Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Bei Fahr-
lässigkeitsdelikten spiegelt sich die Dichotomie be- und entlastender Elemente in 
den Tatbestandsmerkmalen, da unsorgfältiges Handeln der geschädigten Person 
zur Exkulpierung der beschuldigten Person führen kann. Der Gesuchsgegner 
musste sich entsprechend mit einem allfälligen Fehlverhalten der Beschwerdefüh-
rerin beschäftigen. Dabei kam er zu einem Resultat, das die Grenzen einer Einstel-
lungsverfügung überschritt. Daraus kann für sich allein jedoch nicht auf Befangen-
heit bzw. deren Anschein geschlossen werden. Weitere Hinweise auf eine Befan-
genheit des Gesuchsgegners nennt die Beschwerdeführerin nicht und solche sind 
auch nicht ersichtlich. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass der Ge-
suchsgegner unbeeinflusst und nach bestem Wissen und Gewissen handelte. Ein-
zig darum geht es im Ausstandsverfahren. Jedenfalls kann nicht festgestellt wer-
den, dass die innere Einstellung des Gesuchsgegners zu den Verfahrensbeteiligten 
oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens die gebotene Distanz vermissen 
und er sachfremde Elemente einfliessen lässt. Fragen der Rechtsanwendung sind 
im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, was hier auch geschehen ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00 (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Kos-
ten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, sind der unterliegenden 
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO). 

8.

8.1 Zufolge ihres Unterliegens im Ausstandsverfahren hat die Beschwerdeführerin 
diesbezüglich keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Rechtsanwalt E.________ 
führt seine Aufwendungen für das Ausstandsgesuch auf der Honorarnote vom 11. 
Juli 2024 nicht separat auf. Aufgrund der absolut untergeordneten Bedeutung des 
Ausstandsgesuchs im Vergleich zur Beschwerde – das Gesuch beansprucht einen 
Absatz der zehnseitigen Beschwerde – rechtfertigt es sich, hierfür keine Abzüge an 
der Honorarnote vorzunehmen.

8.2 Der Beschwerdeführerin ist eine angemessene Entschädigung für ihre notwendi-
gen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 433 Abs. 1 analog 
i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Die Aufwendungen im Sinn von Art. 433 Abs. 1 StPO 
betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am 
Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der 
Privatklägerschaft notwendig waren (vgl. BGE 139 IV 102 E. 4.3). Der Beizug eines 
Anwalts war mit Blick auf die sich stellenden Rechtsfragen gerechtfertigt. 

11

8.3 Rechtsanwalt E.________ macht einen Aufwand von CHF 3'089.40 geltend (CHF 
2'775.00 Honorar, 3% Kleinspesenzuschlag pauschal, zzgl. MWST). 

8.4 Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) be-
steht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf 
Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. b und e der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 
168.811) reicht der vorliegend einschlägige Tarifrahmen von CHF 12.50 bis zu 
CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache 
und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Die Bedeutung der 
Streitsache kann als durchschnittlich bezeichnet werden, während der gebotene 
Zeitaufwand sowie die Schwierigkeit des Prozesses mit Blick darauf, dass es sich 
in der gleichen Angelegenheit mit den gleichen rechtlichen Fragen um die zweite 
Beschwerde handelt, als klar unterdurchschnittlich zu beurteilen sind. Die Honorar-
note von Rechtsanwalt E.________ ist damit auf pauschal CHF 2'200.00 (inkl. Aus-
lagen und MWST) nach unten zu korrigieren, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb 
die Aufwendungen vorliegend ca. um einen Drittel höher veranschlagt werden als 
im Beschwerdeverfahren BK 22 520. 

8.5 Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden mit der Entschädigung der Be-
schwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).

9. Der anwaltlich vertretene Beschuldigte verzichtete auf eine Stellungnahme zu Be-
schwerde- und Ausstandsverfahren. Ihm ist demnach von vornherein kein entschä-
digungswürdiger Aufwand entstanden.

12

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 3. Juli 2024 wird aufgehoben und die Regionale 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau angewiesen, Anklage zu erheben.

2. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2’000.00, trägt der Kanton 
Bern.

4. Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.

5. Der Beschwerdeführerin wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 2'200.00 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen. Diese 
wird mit den auferlegten Kosten des Ausstandsverfahrens von CHF 800.00 verrech-
net, womit ihr CHF 1'600.00 auszubezahlen sind. 

6. Für das Ausstandsverfahren wird der Beschwerdeführerin keine Entschädigung aus-
gerichtet.

7. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet.

8. Zu eröffnen:
- der Straf- und Zivilklägerin/Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt 

E.________ (per Einschreiben)
- dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
- dem Gesuchsgegner (per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:
- der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau

(mit den Akten – per Einschreiben)

13

Bern, 5. Februar 2025 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Der Gerichtsschreiber:

Pittet

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.