# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bf5687d-1fdb-5b10-9278-80e2e7e237b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2016 C-3474/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3474-2016_2016-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3474/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Vito Valenti, 

Gerichtsschreiber Kilian Meyer 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG, 

vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer und Mirjam Barmet, 

Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über 

die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan), 

Speichergasse 6, Postfach 684, 3000 Bern,   

vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin,  

Advokatur und Notariat Neidhart Vollenweider Joset Stoll 

Göschke Gysin, Pelikanweg 2, 4054 Basel,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Fristwiederherstellungsgesuch  

(versäumte Frist im Verfahren C-1566/2016). 

 

 

 

C-3474/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass das Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die hoch-

spezialisierte Medizin (im Folgenden: HSM Beschlussorgan), an seiner Sit-

zung vom 21. Januar 2016, gestützt auf Art. 39 Abs. 2bis KVG und Art. 3 

Abs. 3-5 der Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Me-

dizin (im Folgenden: IVHSM), beschlossen hat, dass die komplexe hoch-

spezialisierte Viszeralchirurgie der hochspezialisierten Medizin zugeordnet 

wird, 

dass dies die Oesophagus-, die Pankreas-, die Leber-, die tiefe Rektumre-

sektion und die komplexe bariatrische Chirurgie umfasst,  

dass dieser Beschluss am 9. Februar 2016 im Bundesblatt publiziert wurde 

(BBl 2016 813), 

dass die A._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) diesen Be-

schluss mit Beschwerde vom 10. März 2016 angefochten hat, 

dass mit Zwischenverfügung vom 5. April 2016, die am 6. April 2016 zuge-

stellt wurde, die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, bis zum 25. April 

2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.- in der Höhe der mutmassli-

chen Verfahrenskosten zu leisten, 

dass der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist geleistet 

wurde und demzufolge das Bundessverwaltungsgericht mit Urteil vom 

13. Mai 2016 auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Juni 2016 vor dem Bun-

desverwaltungsgericht ein Fristwiederherstellungsgesuch eingereicht hat 

mit dem Antrag, es sei die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses im 

Beschwerdeverfahren C-1566/2016 wiederherzustellen, 

dass die Frage, ob die Wiederherstellung einer versäumten Frist auch nach 

Abschluss des Prozesses möglich ist, von Art. 24 VwVG nicht ausdrücklich 

beantwortet wird (vgl. Urteil des BGer 9C_75/2008 vom 20. August 2008), 

dass dagegen Art. 50 Abs. 2 BGG ausdrücklich bestimmt, die Wiederher-

stellung könne auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden und führe 

zur Aufhebung des Urteils (vgl. Urteil des BGer 2C_98/2008 vom 12. März 

2008 E. 1 mit Hinweisen), 

C-3474/2016 

Seite 3 

dass der Umstand, dass Art. 24 VwVG beim Erlass des Bundesgerichtsge-

setzes nicht mit einer entsprechenden Bestimmung ergänzt wurde, nicht 

bedeutet, dass in seinem Anwendungsbereich der Eintritt der Rechtskraft 

eine Wiederherstellung verunmöglicht (vgl. dazu Botschaft vom 28. Feb-

ruar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4406 

Ziff. 4.3.6), 

dass eine derartige Unterscheidung nach Sinn und Zweck der Bestimmung 

nicht angezeigt ist, 

dass die Möglichkeit, eine unverschuldet versäumte Frist wiederherzustel-

len, ein allgemeiner Rechtsgrundsatz darstellt (BGE 117 Ia 297 E. 3c 

S. 301 mit Hinweis; BGE 108 V 109 E. 2c S. 110), 

dass es darum geht, unverschuldet erlittene verfahrensrechtliche Nachteile 

zu beseitigen, 

dass zudem für die Behandlung des Wiederherstellungsbegehrens jene 

Behörde zuständig ist, welche bei Gewährung der Wiederherstellung über 

die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (Urteile des BGer 

9C_75/2008 vom 20. August 2008; C 224/00 vom 26. September 2000), 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-

nannten Behörden, wobei insbesondere Instanzen des Bundes aufgeführt 

werden. Verfügungen kantonaler Instanzen sind gemäss Art. 33 Bst. i VGG 

nur dann beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar, wenn dies in einem 

Bundesgesetz vorgesehen ist, 

dass Art. 53 Abs. 1 KVG bestimmt, dass gegen bestimmte Beschlüsse der 

Kantonsregierungen Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht geführt 

werden kann (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). Zu den gemäss Art. 53 

Abs. 1 KVG anfechtbaren Beschlüssen der Kantonsregierungen gehören 

u.a. die Spital- oder Pflegeheimlisten im Sinne von Art. 39 KVG (vgl. BVGE 

2009/45 [C-5733/2007] sowie BVGE 2010/15 [C-6062/2007] nicht veröf-

fentlichte E. 1.1), 

dass in BVGE 2012/9 E. 1 das Bundesverwaltungsgericht seine Zustän-

digkeit betreffend Beschwerden gegen Beschlüsse des HSM Beschlussor-

gans bejaht hat. Hingegen wurde in der Rechtsprechung die Frage, ob das 

Bundesverwaltungsgericht zuständig ist, wenn das HSM Beschlussorgan in 

C-3474/2016 

Seite 4 

einem Entscheid ausschliesslich über die Frage der Zuordnung eines Be-

reichs zur HSM entscheiden sollte, zuerst offengelassen (vgl. BVGE 

2013/45 E. 2.6, 2013/46 E. 2.3 bzw. 2014/4 E. 2.2.3), 

dass im Urteil vom 9. Juni 2016 im Fall C-2251/2015 das Bundesverwal-

tungsgericht entschieden hat, es sei von seiner Zuständigkeit bei Be-

schwerden gegen Zuordnungsbeschlüsse des HSM-Beschlussorgans aus-

zugehen (E. 2.5), 

es kam im selben Urteil auch zum Schluss, dass die Vertragsparteien der 

IVHSM von einem zweistufigen Verfahren ausgegangen seien (zuerst Zu-

ordnung, dann Zuteilung) und nur gegen Zuteilungsbeschlüsse eine Be-

schwerde nach Art. 53 KVG zulassen wollten, und dass dies system- und 

bundesrechtskonform sei, denn Zuordnungsbeschlüsse seien generell-

abstrakter Natur und der Gesetzgeber habe keine abstrakte Normenkon-

trolle durch das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen (Urteil des BVGer 

C-2251/2015 vom 9. Juni 2016 E. 3.3 – 5.3), 

dass demzufolge das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung des 

Fristwiederherstellungsgesuchs der Beschwerdeführerin zuständig ist, 

dass wenn ein Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise ab-

gehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, diese gemäss Art. 24 Abs. 1 

VwVG (SR 172.021) wieder hergestellt wird, sofern er unter Angabe des 

Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht 

und die versäumte Rechtshandlung nachholt, 

dass nach der Rechtsprechung die Wiederherstellung nur bei klarer 

Schuldlosigkeit des Beschwerdeführer respektive seines Vertreters zu ge-

währen ist (Urteile des BGer 2C_1096/2013 E. 4.1 mit Hinweisen), 

dass objektive Unmöglichkeit in Frage kommt, wie beispielsweise Naturka-

tastrophen, Militärdienst oder schwerwiegende Erkrankung, oder subjek-

tive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv be-

trachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch beson-

dere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert wor-

den ist; in Betracht kommen insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle (Ur-

teil des BGer 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.2 m.H.), 

dass es dem Gesuchsteller obliegt, dass Gesuch um Wiederherstellung zu 

begründen unter Beilage der entsprechenden Beweismittel (vgl. BGE 119 

Ib 86 E. 2a), 

C-3474/2016 

Seite 5 

dass nach ständiger Rechtsprechung der Partei und ihrer Rechtsvertretung 

auch Fehler von Hilfspersonen zuzurechnen sind (vgl. Urteil des BGer 

2C_734/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3), 

dass eine fehlende Begründung zu einem Nichteintreten auf das Gesuch 

führt (vgl. Urteil des BVGer C-79/2016 vom 14. Januar 2016 E. 4.4 mit Hin-

weisen), 

dass auf das Fristwiederherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin 

schon deshalb nicht einzutreten ist, weil im Wiederherstellungsgesuch kein 

unverschuldeter Hinderungsgrund des Vertreters geltend gemacht wurde 

(vgl. Urteil des BVGer C-79/2016 vom 14. Januar 2016 E. 4.5.1), 

dass sich der Rechtsvertreter in diesem Zusammenhang nicht mit dem Hin-

weis begnügen kann, er habe die gerichtliche Kostenvorschussverfügung 

seinem Mandanten korrekt zugestellt, 

dass der Rechtsvertreter vielmehr gehalten gewesen wäre, bei der Man-

dantin vor Ablauf der Frist zur Kostenvorschusszahlung nachzufragen, ob 

dieser geleistet wurde und gegebenenfalls vorsichtshalber ein Fristerstre-

ckungsgesuch einzureichen oder den Kostenvorschuss selbst vorzu-

schiessen, 

dass ein Rechtsvertreter, der zu keiner dieser Vorsichtsmannsnahmen 

greift, nicht geltend machen kann, er oder sein Mandant sei im Sinne von 

Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldeterweise vom fristgerechten Handeln 

abgehalten worden (vgl. Urteil des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012, 

E. 4.3.5), 

dass in diesem Zusammenhang die unbewiesen gebliebene und sehr all-

gemein gehaltene einfache Behauptung (Nr. 12 des Wiederherstellungs-

gesuchs [S. 7]) des Rechtsvertreters, er sei von einem Mitarbeiter der Be-

schwerdeführerin über die rechtzeitige Zahlung des Kostenvorschusses in-

formiert worden, offensichtlich nicht genügt, 

dass nämlich nichts Präzises darüber beigefügt wird, geschweige denn be-

wiesen wird, wann diese Information an den Rechtsvertreter weitergege-

ben worden wäre, in welcher Form und mit welchem Inhalt,  

dass im konkreten Fall auf präzise Angaben aber nicht hätte verzichtet wer-

den können, lagen doch drei Kostenvorschüsse im Spiel, die innert der 

gleichen Frist von der zuständigen Stelle der Gruppe Hirslanden hätten be-

zahlt werden müssen,  

C-3474/2016 

Seite 6 

dass der Rechtsvertreter also sehr präzise Rückfragen bei der Beschwer-

deführerin hätte stellen müssen, um sich zu vergewissern, dass alle drei 

Kostenvorschüsse auch zeitgerecht bezahlt wurden, was er aber nicht ein-

mal behauptet getan zu haben, 

dass zudem auch die Beschwerdeführerin keine unverschuldete Hinde-

rung geltend machen kann, 

dass nämlich, auch wenn ein Mitarbeiter der Beschwerdeführerin einem 

anderen Mitarbeiter in der Buchhaltung das E-Mail des Rechtvertreters 

vom 6. April 2016 korrekt weitergeleitet hätte, und bei der internen Weiter-

leitung dieses E-Mails ein technischer Übermittlungsfehler aufgetreten 

wäre, offensichtlich immer noch die Beschwerdeführerin oder eine von ihr 

eingesetzte Hilfsperson gehalten gewesen wäre zu prüfen, ob die elektro-

nische Nachricht tatsächlich erhalten und umgesetzt wurde (Urteil des 

BGer 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4), 

dass die Beschwerdeführerin aber im Wiederherstellungsgesuch klar 

nichts beigebracht hat, dass beweisen könnte, dass sie intern eine genü-

gend präzise Abklärung getätigt hat, um ohne jegliches Verschulden davon 

ausgehen zu können, dass der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt wor-

den wäre, lagen doch drei Kostenvorschüsse im Spiel, die innert der glei-

chen Frist zu bezahlen waren,  

dass mit anderen Worten auch die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht 

die im konkreten Fall notwendigen Vorsichtsmassnahmen getroffen hat, 

dass sie aber trotzdem ein Fristwiederherstellungsgesuch eingereicht hat, 

obschon ihr bewusst sein musste – auch anhand der oben zitierten ständi-

gen und bekannten Rechtsprechung – dass sie keine Möglichkeit hatte, mit 

diesem Gesuch durchzudringen, 

dass es im Übrigen auch offensichtlich nicht Aufgabe des Gerichts ist, nach 

Hinderungsgründen beim Beschwerdeführer zu forschen, bevor auf eine 

Beschwerde nicht eingetreten wird, zumal bei unverschuldeter Hinderung 

eine Wiederherstellung möglich ist (Urteil 2A.339/2006 vom 31. Juli 2006 

E. 4.2 mit Hinweisen), 

dass auch nicht einzusehen ist, warum das Bundesverwaltungsgericht den 

Grundsatz von Treu und Glauben verletzt hätte (vgl. in diesem Zusammen-

hang auch das Urteil des BGer 1C_491/2008 vom 10. März 2009 E. 2.2.1 

C-3474/2016 

Seite 7 

mit Hinweisen), indem es bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Ver-

bleibs der Zahlung nicht nachgefragt hat, weil andere Kliniken der Gruppe 

Hirslanden den Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt haben, obliegt es 

doch der Beschwerdeführerin oder ihrem Rechtsvertreter die notwendigen 

Vorsichtsmassnahmen zu treffen (vgl. obige Ausführungen), 

dass in diesem Zusammenhang der Verweis der Beschwerdeführerin auf 

BGE 139 III 364 E. 3.2.3 unbehilflich ist und diese Praxis ausserdem eine 

ganz andere Konstellation betrifft, 

dass nach dem Gesagten und im einzelrichterlichen Verfahren auf das 

Fristwiederherstellungsgesuch nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b 

VGG),  

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn, wie im konkreten Fall, Gründe in der Sache oder in der Person der 

Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei auf-

zuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), 

dass der am 30. Mai 2016 nachträglich bezahlte Kostenvorschuss von 

Fr. 5‘000.– der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung aus-

zurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE) ist, 

dass das vorliegende Urteil endgültig ist, da die Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf 

dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht 

gestützt auf Art. 33 lit. i VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, inbe-

griffen wenn es sich um ein Fristwiederherstellungsgesuch geht, unzuläs-

sig ist (vgl. Art. 83 lit. r BGG). 

 

 

 

 

Dispositiv folgt auf der nächsten Seite. 

C-3474/2016 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Wiederherstellungsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-

schädigung ausgerichtet. Der nachträglich bezahlte Kostenvorschuss von 

Fr. 5‘000.– wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular 

Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Vito Valenti Kilian Meyer 

 

 

 

 

 

Versand: