# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61b9e29f-4087-5f5a-837f-8f8d31434455
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.02.2004 NX040001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NX040001_2004-02-10.pdf

## Full Text

ZPO 280a Gegenstandslosigkeit. Ersetzt die Vormundschaftsbehörde eine
superprovisorische Anordnung durch eine vorsorgliche Massnahme, wird ein

gegen die erste erhobenes Rechtsmittel gegenstandslos.

(Sachverhalt)

Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 hob die Vormundschaftsbehörde die Obhut

der Eltern M. über ihren Sohn Luca im Sinne einer sofort vollziehbaren

vorsorglichen Massnahme auf. Einem allfälligen Rechtsmittel gegen diese

Anordnung entzog sie die aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig lud sie die Eltern

Lucas zur persönlichen Anhörung ein. Der Rekurrent ist der Vater Lucas. Er focht

die Verfügung vom 9. Juli 2003 mit einer Beschwerde beim Bezirksrat an. Am 6.

August 2003 verfügte die Vizepräsidentin des Bezirksrates entgegen dem Antrag

des heutigen Rekurrenten, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die

Anordnung der vorsorglichen Massnahme nicht wieder herzustellen (act. 3). Diese

Verfügung wurde nicht angefochten. Am 26. August 2003 entschied die

Vormundschaftsbehörde in der Sache. Sie bestätigte die bereits Aufhebung der

Obhut beider Eltern. Erneut entzog sie einer allfälligen Beschwerde die

aufschiebende Wirkung.

Am 16. Dezember 2003 verfügte der Präsident des Bezirksrates, der

Entscheid in der Sache, welchen der Beschwerdeführer ebenfalls angefochten

hat, ersetze die vorsorglichen Massnahmen. Der Beschwerdeführer habe kein

Interesse mehr an einer Überprüfung der ersten Anordnung, und auf seine

Beschwerde sei daher nicht einzutreten. Gegen diese Verfügung richtet sich der

heutige Rekurs.

(Erwägungen)

3. Die Anordnung der Vormundschaftsbehörde vom 9. Juli 2003

erfolgte ohne vorherige Anhörung der betroffenen Eltern. Es handelte sich nach

üblicher Terminologie daher um eine so genannte superprovisorische

Massnahme. Wird eine solche Massnahme erlassen, ist den Betroffenen

unverzüglich Gelegenheit zu geben, sich (wenn auch nachträglich) zur Sache zu

äussern. Aufgrund dieser Äusserungen ist über die Aufrechterhaltung der

Massnahme zu entscheiden. Regelmässig sind vor dem definitiven Entscheid in

der Sache weitere Abklärungen nötig, zu welchen die Betroffenen wiederum

angehört werden müssen; bis zum endgültigen Entscheid, namentlich auch bis

zur Erledigung allfälliger Rechtsmittel, gilt (von vorneherein zeitlich beschränkt)

die vorläufige Ordnung der vorsorglichen Massnahme. Es lassen sich dann drei

Stufen unterscheiden: superprovisorische Massnahme vor Anhörung der

Betroffenen - vorsorgliche Massnahmen nach Anhörung, aber vor Abschluss aller

Abklärungen - endgültiger Entscheid. Wenn nach der (ersten) Anhörung der

Betroffenen die entscheidende Behörde keine weiteren Abklärungen mehr treffen

muss, kann sie sofort in der Sache entscheiden. Gleichzeitig muss sie die

superprovisorische Anordnung bestätigen oder aufheben. Die Bestätigung kann

darin bestehen, dass sie einem allfälligen Rechtsmittel gegen ihren Endentscheid

die aufschiebende Wirkung entzieht. Das ist nichts anderes als eine vorsorgliche

Massnahme (nach Anhörung der Betroffenen), des Inhaltes, dass die getroffene

Anordnung nicht erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist oder mit der Bestätigung

durch die letzte Instanz wirksam werde, sondern sofort.

So verhält es sich hier. Nach Anhörung der Eltern nahm die

Vormundschaftsbehörde an, ein Zusammenleben mit seinen Eltern würde Lucas

Wohl mindestens zur Zeit ernsthaft gefährden. Sie ordnete daher den definitiven

Entzug der Obhut an. Wegen der Dringlichkeit dieser Massnahme bestätigte sie

die bereits erlassene superprovisorische Massnahme dadurch, dass sie einer

allfälligen Beschwerde gegen ihren Entscheid die aufschiebende Wirkung entzog.

Der Anwalt des Rekurrenten hatte seinerzeit zwar den Erlass der

superprovisorischen Massnahme angefochten. Diese fiel aber am 26. August

2003 durch den Entscheid der Vormundschaftsbehörde dahin. Zu Recht hat der

Bezirksrat daher angenommen, die Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Juli

2003 sei gegenstandslos.

Der Rekurs ist somit abzuweisen.

Dass der Rekurrent heute nicht mit Luca zusammen leben kann, beruht

nicht (mehr) auf der Verfügung vom 9. Juli 2003, sondern darauf, dass der

Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. August 2003 die aufschiebende

Wirkung entzogen worden ist. Das hat der Rekurrent nicht angefochten. An sich

ist auch die Anfechtung vorsorglicher Massnahmen an die Beschwerde- oder

Rekursfrist gebunden (Kölz/Bosshart/ Röhl, VRG 2. Aufl. 1999, N. 34 zu § 6

VRG). Nach allgemeiner Regel können vorsorgliche Massnahmen allerdings

gegenüber endgültigen Entscheiden erleichtert aufgehoben oder geändert werden

(Kölz/Bosshart/Röhl, N. 29 f. zu § 6 VRG; Frank/Sträuli/ Messmer, ZPO 3. Aufl.

1997, N. 1 f. zu § 229 ZPO), zudem kann die Rechtsmittelinstanz unter gewissen

Voraussetzungen auch nach Ablauf der Rekursfrist die aufschiebende Wirkung

des Rechtsmittels wieder herstellen (Kölz/Bosshart/Röhl, N. 22 zu § 25 VRG).

Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 10. Februar 2004

NX040001