# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d688eea8-c76d-5202-b0bf-c35a79ac9884
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.11.2006 I/1-2006/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2006-27_2006-11-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/6

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2006/27

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 09.11.2006

Entscheiddatum: 09.11.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission 09.11.2006
Art. 180 Abs. 2 StG: Auf eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung 
darf wegen fehlender Begründung nur dann nicht eingetreten werden, wenn 
diese Rechtsfolge vorgängig angedroht worden ist 
(Verwaltungsrekurskommission, I/1-2006/27, 9. November 2006).

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Erwin Müller und Fritz Buchschacher; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

In Sachen

X. und Y. W.-Z.,

Rekurrenten,

vertreten durch X. W.,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Nichteintreten (Ermessensveranlagung 2004)

Sachverhalt:

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A.- X. W.-Z. ist Kaufmann und bei der F. AG mit Sitz in A. und Zweigniederlassung in B. 

angestellt. Y. W.-Z. ist nicht erwerbstätig. Die Steuererklärung für 2004 reichten X. und 

Y. W.-Z. trotz Mahnungen und einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten 

nicht ein. Androhungsgemäss wurden sie deshalb am 30. November 2005 für 2004 

ermessensweise veranlagt. Ausgehend von Einkünften aus der unselbständigen 

Tätigkeit des Ehemannes von Fr. 200'000.-- und der Ehefrau von Fr. 60'000.-- setzte 

die Veranlagungsbehörde das steuerbare Einkommen auf Fr. 250'500.-- und das 

steuerbare Vermögen auf Fr. 555'000.-- fest.

Dagegen erhob X. mit Eingabe vom 31. Dezember 2005 (Poststempel: -3.-1.06) 

Einsprache mit der Begründung, sein Einkommen betrage gemäss Lohnausweis Fr. 

150'000.-- und seine Ehefrau habe kein Einkommen. Er sei bereit, die gewünschten 

Beweismittel zu überbringen. Das kantonale Steueramt trat umgehend auf die 

Einsprache mit Entscheid vom 12. Januar 2006 nicht ein.

B.- Gegen den Entscheid, auf die Einsprache nicht einzutreten, erhob X. für sich und 

seine Ehefrau mit Eingabe vom 13. Februar 2006 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene 

Entscheid sei aufzuheben und bei der Ermessensveranlagung für 2004 von Einkünften 

aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit von Fr. 150'000.-- gemäss Lohnausweis 

auszugehen.

Mit Vernehmlassung vom 28. März 2006 beantragte die Vorinstanz, auf den Rekurs sei 

nicht einzutreten. Unaufgefordert reichten die Rekurrenten am 25. April 2006 eine 

ausgefüllte Steuererklärung für 2004 samt Beilagen ein. Darin deklarierten sie ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 137'594.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 

613'167.--. Die Vorinstanz verzichtete am 3. Mai 2006 darauf, dazu Stellung zu 

nehmen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, 

soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 13. Februar 2006 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Anfechtungsgegenstand ist der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz vom 12. 

Januar 2006 betreffend die Veranlagung der Rekurrenten mit den Staats- und 

Gemeindesteuern 2004. Dieser bildet die sachliche Begrenzung des 

Anfechtungsverfahrens (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz 579). Die Verwaltungsrekurskommission kann daher 

ausschliesslich prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten 

ist. Käme die Verwaltungsrekurskommission zum Schluss, die Vorinstanz hätte auf die 

Einsprache eintreten müssen, so muss sie die Streitsache - sofern nicht 

verfahrensökonomische Interessen entgegenstehen - zur materiellen Beurteilung der 

Einsprache an die Vorinstanz zurückweisen.

3.- Da nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte zusätzliche Beweismittel nur 

zuzulassen sind, insoweit als damit Neues und Wesentliches zur Abklärung des 

Sachverhaltes beigetragen wird (vgl. GVP 1978 Nr. 25), hat die Begrenzung des 

Rekursverfahrens auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache gegen 

die Ermessensveranlagung nicht eingetreten ist, zur Folge, dass die am 25. April 2006 

nachträglich eingereichte Steuererklärung für 2004 im Rekursverfahren unbeachtlich 

ist. Anders wäre allenfalls zu entscheiden, wenn sich die Vorinstanz mit der neuen 

Steuererklärung einlässlich auseinandergesetzt hätte und die Rekursinstanz aus 

verfahrensökonomischen Gründen gestützt darauf die Veranlagung selbst hätte 

vornehmen können. Ist die Vorinstanz jedoch zu Unrecht auf die Einsprache nicht 

eingetreten und wird der entsprechende Nichteintretensentscheid aufgehoben, hat sie 

bei der materiellen Prüfung der Ermessensveranlagung auch die im Rekursverfahren 

eingereichte Steuererklärung zu berücksichtigen.

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4.- Die Vorinstanz ist mit der Begründung auf die Einsprache nicht eingetreten, innert 

der nicht erstreckbaren Einsprachefrist sei die offensichtliche Unrichtigkeit der 

Ermessensveranlagung nicht nachgewiesen worden. Innert der Einsprachefrist hätte 

eine vollständige Steuererklärung eingereicht werden müssen. Weil diese fehle, könne 

mangels Einsprachevoraussetzung auf die Einsprache nicht eingetreten werden.

a) Gemäss Art. 180 Abs. 2 StG kann der Steuerpflichtige eine Ermessensveranlagung 

nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen 

und muss allfällige Beweismittel nennen. Die bundesrechtliche Vorgabe gemäss Art. 48 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 

und Gemeinden (SR 642.14, abgekürzt: StHG) lehnt sich ihrerseits an diese Regelung 

an und stimmt mit deren Wortlaut überein (vgl. Zweifel, in: Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N 41 zu Art. 48 StHG). Ebenso 

entspricht ihr die Regelung im Recht der direkten Bundessteuer in Art. 132 Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über die direkten Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG) im 

Wortlaut. In den beiden Bundesgesetzen werden ebensowenig wie im kantonalen 

Steuergesetz die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid ausdrücklich 

umschrieben.

Die Begründung der Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung stellt eine 

Prozessvoraussetzung dar. Bei deren Fehlen wird auf die Einsprache ohne vorgängige 

Ansetzung einer Nachfrist nicht eingetreten (vgl. Zweifel, a.a.O., N 43 zu Art. 48 StHG; 

Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 51-53 zu Art. 132 

DBG). Da es sich dabei im Gegensatz zu Einsprachen gegen ordentliche 

Veranlagungen um ein zusätzliches Gültigkeitserfordernis handelt, besteht ein nicht 

unbeachtliches Risiko, dass der nicht rechtskundige Steuerpflichtige es unterlässt, das 

Rechtsmittel genügend zu begründen, und dadurch verursacht, dass darauf nicht 

eingetreten wird und dadurch jede materielle Überprüfung der Veranlagung auch in 

einem anschliessenden Rekurs- und Beschwerdeverfahren ausgeschlossen wird. Es ist 

deshalb nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 132 Abs. 3 DBG Sache der 

Steuerbehörden zu verhindern, dass solche Situationen entstehen, indem sie in der 

Veranlagung auf die Folgen der Nichtbeachtung der Voraussetzungen gemäss Art. 132 

Abs. 3 DBG hinweisen. Es obliegt ihnen mit anderen Worten, bei der Angabe des 

Rechtsmittels festzuhalten, welche Folgen sich unter anderem aus einer ungenügend 

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begründeten Einsprache ergeben, wenn diese sich gegen eine amtliche Veranlagung 

(Ermessensveranlagung) richtet. Fehlt es in der Rechtsmittelbelehrung an dieser 

Androhung, muss die Steuerbehörde zumindest eine weitere Frist zur Ergänzung der 

Einsprache ansetzen und ausdrücklich auf die verfahrensrechtlichen Folgen einer 

fehlenden oder ungenügenden Begründung hinweisen (vgl. BGE 123 II 552 = Pra 1998 

Nr. 151, E. 4f; SGE 2001 Nr. 14 E. 5a). Andernfalls erweist sich ein 

Nichteintretensentscheid als unzulässig.

b) In der Rechtsmittelbelehrung zur Veranlagungsverfügung vom 30. November 2005 

wurden zwar die besonderen Anforderungen, die für eine Einsprache gegen eine 

Ermessensveranlagung gelten, ausdrücklich genannt. Jedoch fehlte es an einem 

Hinweis auf die verfahrensrechtlichen Folgen für den Fall einer fehlenden oder 

ungenügenden Begründung. Umso mehr, als der Rekurrent in seiner Einsprache 

immerhin eine rudimentäre Begründung anführte, indem er auf sein Einkommen 

gemäss Lohnausweis von Fr. 150'000.-- und auf den Umstand, dass seine Ehefrau 

nicht erwerbstätig sei, hinwies und zudem seine Bereitschaft bekundete, die 

gewünschten Beweismittel zu überbringen, hätte die Vorinstanz dem Rekurrenten 

Gelegenheit zur Ergänzung geben müssen und ihn auf die Folge des Nichteintretens 

auf die Einsprache nach unbenutztem Ablauf der Frist hinweisen müssen. Sie hätte 

dem Rekurrenten ihre Auffassung, die vorgebrachte Begründung genüge nicht für eine 

materielle Behandlung der Einsprache bekannt geben müssen, da die Einsprache 

entsprechend den Vorgaben in der Rechtsmittelbelehrung nicht ohne jede Begründung 

erhoben wurde. Da den Rekurrenten nicht angedroht wurde, dass mangels 

Begründung auf seine Einsprache nicht eingetreten werden kann und dadurch eine 

materielle Überprüfung der Ermessensveranlagung auch bei Einreichung einer 

vollständigen Steuererklärung im späteren Verfahren ausgeschlossen wird, durfte die 

Vorinstanz nicht ohne Weiteres auf die Einsprache vom 30. Dezember 2005 gegen die 

Ermessensveranlagung für die Steuerperiode 2004 nicht eintreten.

c) Ob die Begründung in der Einsprache vom 30. Dezember 2005 für eine materielle 

Begründung der Einsprache ungenügend war, kann offen bleiben, da den Rekurrenten 

wie dargelegt immerhin die Möglichkeit einer Ergänzung einzuräumen gewesen wäre. 

Zwar verlangt das Bundesgericht für die Anfechtung einer Ermessensveranlagung eine 

qualifizierte Begründung, weil und solange der Steuererklärung keine (vollständigen) 

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Anhaltspunkte über das steuerbare Einkommen entnommen werden könnten (vgl. 

Richner/Frei/Kauf¬mann, a.a.O., N 52 zu Art. 132 DBG mit Hinweisen auf die 

Rechtsprechung). Jedoch dürfen keine allzu hohen Anforderungen an die Begründung 

gestellt werden (vgl. Zweifel, a.a.O., N 43a zu Art. 48 StHG mit weiteren Hinweisen). Auf 

die Einsprache muss wohl dann eingetreten werden, wenn die Vorbringen und 

Beweisangebote im Hinblick auf die bei der Überprüfung der Ermessensveranlagung 

geltende Kognition ausreichen. Begründung und Beweismittelangebot müssen für den 

Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit geeignet sein (vgl. M. Berger, 

Voraussetzungen und Anfechtung der Ermessensveranlagung, in: ASA 75 S. 205).

5.- Zusammenfassend erweist sich der Rekurs als begründet und der angefochtene 

Einsprache-Entscheid der Vorinstanz vom 12. Januar 2006 ist aufzuheben. Die 

Streitsache ist zur materiellen Beurteilung der Einsprache unter Berücksichtigung der 

nachgereichten von der Ehefrau aber noch nicht unterzeichneten Steuererklärung 2004 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. 

Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, den 

Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zurückzuerstatten.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Nichteintretensentscheid der 

Vorinstanz vom 12. Januar 2006 wird aufgehoben.

2. Die Streitsache wird zur materiellen Beurteilung der Einsprache vom 31. Dezember 

2005 im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, den Rekurrenten den Kostenvorschuss von 

Fr. 800.-- zurückzuerstatten.

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