# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32ba7072-c36d-5282-b7b9-af806bda3cc4
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1991 2097
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1991-2097_nodate.pdf

## Full Text

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2096, 2097

demnach frühestens am 24. November 1990 eintreten. Daraus erhellt, 
dass im Zeitpunkt der Rechnungsstellung durch das Gemeindesteuer­
amt H. am 23. Juni 1989 für die Verzugszinsforderung die Verjährung 
noch nicht eingetreten war.

StRK 18.9.1991 (Nr. 519)

2097

Die Einsprachefrist ist eine gesetzliche Frist und als solche nicht er­
streckbar (Art. 105 Abs. 3 StG).

Die angefochtene Veranlagungsverfügung wurde der Rekurrentin am 
29. Januar 1990 eröffnet. Bei erfolgter Zustellung am folgenden Tag lief 
demnach die dreissigtägige Einsprachefrist des Art. 89 Abs. 1 StG am 
1. März 1990 ab (Art. 105 Abs. 1 StG). Bei der Einsprachefrist handelt 
es sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist, die von der Veranla­
gungsbehörde nach Art. 105 Abs. 3 StG nicht verlängert werden kann. 
Die Einräumung einer Notfrist gemäss Art. 36 Abs. 4 der Steuerverord­
nung ist nur statthaft, um eine rechtzeitig eingereichte Einsprache na­
mentlich im Hinblick auf die Begründung des Antrages oder zur Vor­
lage von Beweismitteln ergänzen zu lassen. Dagegen ist es ausge­
schlossen, einer verspätet eingereichten Einsprache die Fristwahrung 
durch die Einräumung einer Nachfrist zu verschaffen. Im Sinne dieser 
Ausführungen Ist die Eingabe der damaligen Einsprecherin am 10. Mai 
1990 eindeutig zu spät erfolgt. Zu Recht trat daher die kantonale Steu­
erverwaltung auf die materiellen Punkte der Einsprache nicht ein.

StRK 7.12.1990 (Nr. 508)

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