# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 990c4814-f001-535d-99e0-29d84056c38f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 16.11.2022 HE220043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE220043_2022-11-16.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE220043-O U/pz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin  

Zoë Biedermann 

 

Urteil vom 16. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ SA,  
Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,  

betreffend Sonderprüfung 
  

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 ff.) 

 
 
 

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- 8 - 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Sachverhaltsüberblick 

1.1. Die A._____ SA (Gesuchstellerin) ist eine Gesellschaft nach dem Recht der 

Marshallinseln (act. 1 Rz. 8). Die Gesuchstellerin ist eine gewichtige Aktionärin 

der Gesuchsgegnerin (vgl. E. 1.3). Die wirtschaftlich berechtigte Person an der 

Gesuchstellerin ist C._____. Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 meldete C._____ 

dem Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin in Anwendung von Art. 697j OR seine 

wirtschaftliche Berechtigung an der Gesuchstellerin (act. 18 Rz. 5 mit Hinweis auf 

act. 19/2). Er trat auch als "legal representative" der Gesuchstellerin auf (act. 18 

Rz. 8). 

1.2. Die B._____ AG (Gesuchsgegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in 

M._____ und ist als Finanzdienstleisterin insbesondere im Bereich Privat Equity 

tätig. Die Gesuchstellerin hatte bis zur Generalversammlung vom 19. November 

2021 ein Aktienkapital von CHF 185'709.62, eingeteilt in 18'570'962 Namenaktion 

mit einem Nennwert von CHF 0.01. Aufgrund einer an der Generalversammlung 

vom 19. November 2021 genehmigten Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital im 

Umfang von CHF 79'595.14 (act. 3/20) erhöhte sich das Aktienkapital auf 

CHF 265'304.76, bestehend aus 26'530'476 Namenaktien zu CHF 0.01.  

1.3. Bis zu der am 19. November 2021 beschlossenen Kapitalerhöhung verfügte 

die Gesuchsgegnerin wie gesagt über ein Aktienkapital von CHF 185'709.62, ein-

geteilt in 18'570'962 Namenaktien mit einem Nennwert von CHF 0.01. Nach der 

Darstellung der Parteien setzte sich das Aktionariat der Gesuchsgegnerin vor der 

Kapitelerhöhung wie folgt zusammen (act. 1 Rz. 12 mit Hinweis auf das Aktien-

buch per 21. Dezember 2020 [Gesuchstellerin], bestätigt in act. 18 Rz. 10 und 

Rz. 48 [Gesuchsgegnerin]): 

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Anzahl Aktien Aktionär Wirtschaftlich berechtigt 

4'629'014 A._____ SA (Gesuchstellerin) C._____ 

4'629'014 N._____ Ltd I._____ 

4'629'014 O._____1  

... diverse weitere Aktionäre  

Wer das anlässlich der Generalversammlung vom 19. November 2021 geschaffe-

ne zusätzliche Aktienkapital von CHF 79'595.14 gezeichnet hat, ist nicht bekannt, 

für die Beurteilung des Gesuchs aber auch nicht von Bedeutung. 

1.4. Die hinter den Prozessparteien stehenden Kontrahenten sind C._____ (wirt-

schaftlich Berechtigter bzw. "legal representative" der Gesuchstellerin) und 

I._____ (wirtschaftlich Berechtigte an der N._____ Ltd. und unterdessen wohl di-

rekt und/oder indirekt [über die N._____ Ltd.] gewichtige Aktionärin der Gesuchs-

gegnerin). Bis zu seiner Abwahl an der Generalversammlung vom 23. Februar 

2021 war C._____ Präsident des Verwaltungsrates der Gesuchsgegnerin, und 

I._____ amtierte damals als CEO der Gesuchsgegnerin (act. 1 Rz. 14 [Gesuch-

stellerin], act. 18 Rz. 11, Rz. 32 ff. [Gesuchsgegnerin]). 

1.5. Im Verlauf des Jahres 2020 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen 

C._____ (damals VRP der Gesuchsgegnerin) und I._____ (damals CEO der Ge-

suchsgegnerin). Aufgrund der Ausführungen in den Rechtsschriften scheinen sich 

die Kontrahenten C._____ und I._____ unter anderem gegenseitig vorzuwerfen, 

private Auslagen über die Gesuchsgegnerin abzurechnen (vgl. Vorwürfe der Ge-

suchsgegnerin/I._____ an die Adresse von C._____ in act. 18 Rz. 14, Vorwürfe 

der Gesuchstellerin/C._____ an die Adresse von I._____ in act. 1 Rz. 14). 

                                            
1  O._____ ist zwischenzeitlich verstorben. Wer Eigentümer seiner Aktien wurde, ist nicht be-

kannt, für den Ausgang des Verfahrens aber auch nicht relevant (act. 1 Rz. 12 [Gesuchstel-
lerin] und act. 18 Rz. 48 [Gesuchsgegnerin]). 

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1.6. Anlässlich der (ordentlichen) Generalversammlung vom 30. Juni 2020 wurde 

der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Gesuchsgegnerin für das Ge-

schäftsjahr 2019 genehmigt (act. 1 Rz. 13 mit Hinweis auf act. 3/8 und 3/9).  

1.7. Anlässlich der (ausserordentlichen) Generalversammlung vom 23. Februar 

2021 schieden C._____ und P._____ aus dem Verwaltungsrat der Gesuchsgeg-

nerin aus, und als einzige Verwaltungsrätin wurde I._____ gewählt. Gleichzeitig 

wurde an dieser ausserordentlichen Generalversammlung eine vom scheidenden 

Verwaltungsrat (u.a. C._____) vorgelegte neue Jahresrechnung 2019 verworfen, 

mit der Bemerkung, dass die anlässlich der ordentlichen Generalversammlung 

vom 30. Juni 2020 genehmigte Jahresrechnung 2019 gültig bleibe (act. 18 Rz. 26 

mit Hinweis auf act. 19/11). 

1.8. Anlässlich der (ausserordentlichen) Generalversammlung vom 26. Mai 2021 

wurde einer genehmigten Kapitalerhöhung mit 10'562'605 Ja-Stimmen gegen 

166'167 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt, so dass der Verwaltungs-

rat ermächtigt war, das Aktienkapital bis spätestens am 25. Mai 2023 um höchs-

tens CHF 92'854.81 zu erhöhen. Die von der Gesuchstellerin abgegebenen 

4'629'014 Nein-Stimmen zur genehmigten Kapitalerhöhung wurden nicht gezählt, 

weil gemäss Protokoll zur Generalversammlung vom 26. März 2021 "4'629'014 

Stimmen durch eine nicht gehörig bevollmächtigte Person abgegeben" worden 

sein sollen (act. 1 Rz. 15 mit Hinweis auf act. 3/12-3/14). 

1.9. Am 26. Oktober 2021 lud I._____, die wie erwähnt unterdessen einzige 

Verwaltungsrätin der Gesuchsgegnerin war, zu einer weiteren Generalversamm-

lung auf den 19. November 2021 ein, wobei als Traktandum 1 die Beschlussfas-

sung über die Schaffung von bedingtem Kapital und als Traktandum 2 die Be-

schlussfassung betreffend die Genehmigung einer neuen revidierten Jahresrech-

nung 2019 vorgesehen war (act. 1 Rz. 16 mit Hinweis auf act. 3/15). Anlässlich 

der Generalversammlung vom 19. November 2021 wurde unter Traktandum 1 ei-

ner genehmigten Kapitalerhöhung um maximal CHF 79'595.14 mit 4'629'014 Ja-

Stimmen gegen 500'000 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Unter 

Traktandum 2 wurde die neue, revidierte Jahresrechnung 2019 mit 4'629'014 Ja-

Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 166'667 Enthaltungen angenommen. Die Ge-

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suchstellerin übte mit Mail vom 4. November 2021 ihr Stimmrecht zwar aus und 

lehnte sowohl die Schaffung von neuem bedingten Kapitel (Traktandum 1) als 

auch die Genehmigung einer neuen revidierten Jahresrechnung 2019 ab (Trak-

tandum 2) (act. 1 Rz. 21  mit Hinweis auf act. 3/18), doch wurden die Stimmen  

der Gesuchstellerin erneut mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass 

"4'629'014 Stimmen durch eine nicht gehörig bevollmächtigte Person abgegeben" 

worden seien (act. 1 Rz. 26 mit Hinweis auf act. 3/20). Im Vorfeld der Generalver-

sammlung vom 19. November 2021 stellte die Gesuchstellerin sodann ein detail-

liertes Auskunftsbegehren nach Art. 697 OR (act. 1 Rz. 22 mit Hinweis auf 

act. 3/19), welches an der Generalversammlung allerdings ebenso wenig behan-

delt wurde wie ein Antrag auf Sonderprüfung (act. 1 Rz. 27).   

1.10. Am 18. Januar 2022 lud I._____ zu einer weiteren Generalversammlung auf 

den 25. Februar 2022 ein, wobei die Abnahme des Jahresberichtes 2020 sowie 

die Entlastung für C._____ und P._____ für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 

traktandiert waren (act. 1 Rz. 28 f. mit Hinweis auf act. 3/22 und 3/23). Anlässlich 

der Generalversammlung vom 25. Februar 2022 wurde die revidierte Jahresrech-

nung 2020 mit 21'401'463 Ja-Stimmen genehmigt. Die Décharge für C._____ und 

P._____ für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 wurde dagegen mit 21'401'463 

Stimmen verweigert (act. 1 Rz. 36 m.H.a. act. 3/37). Soweit ersichtlich nahm die 

Gesuchstellerin ihr Stimmrecht anlässlich dieser Generalversammlung nicht wahr. 

Allerdings stellte sie - wie im Vorfeld der Generalversammlung vom 19. November 

2021 - auch im Hinblick auf die Generalversammlung vom 25. Februar 2022 ein 

detailliertes Auskunftsbegehren nach Art. 697 OR (act. 1 Rz. 33 mit Hinweis auf 

act. 3/35 und 3/36), welches an der Generalversammlung vom 25. Februar 2022 

erneut nicht behandelt wurde; ferner ging der Verwaltungsrat auch nicht auf den 

erneut gestellten Antrag auf Sonderprüfung ein (act. 1 Rz. 39). 

1.11. Mit dem vorliegenden Gesuch beantragt die Gesuchstellerin die gerichtliche 

Anordnung einer Sonderprüfung.  

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2. Prozessverlauf 

2.1. Am 25. Mai 2022 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin das Be-

gehren um Einsetzung eines Sonderprüfers mit den oben aufgeführten Anträgen 

ein (act. 1).  

2.2. Mit Verfügung vom 27. Mai 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, 

um einen Kostenvorschuss von CHF 12'000.– zu leisten. Weiter wurde der Ge-

suchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen (act. 4).  

2.3. Der Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (act. 6). 

2.4. Da die Verfügung vom 27. Mai 2022 von der Gesuchsgegnerin nicht entge-

gen genommen wurde (act. 5/2), wurde sie I._____ persönlich zugestellt (act. 7). 

Der in der Folge von der Gesuchsgegnerin beauftragte Anwalt ersuchte zweimal 

um eine Fristerstreckung (act. 8 und act. 12), bevor der aktuelle Rechtsvertreter 

mandatiert wurde, der um eine weitere Fristerstreckung ersuchte (act. 14). 

2.5. In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2022 beantragte die Gesuchsgegne-

rin, auf das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers sei nicht einzutreten, 

eventualiter sei das Gesuch abzuweisen (act. 18). 

2.6. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2022 beantragte die Gesuchstellerin, die 

Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin seien abzuweisen; ferner stellte sie den 

prozessualen Antrag, dass ihr eine Frist zur Einreichung einer Replik anzusetzen 

sei (act. 21).  

2.7. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 lehnte das Einzelgericht die Ansetzung 

einer Frist für die Erstattung einer Replik ab, weil dies auf die Anordnung eines 

zweiten Schriftenwechsels hinauslaufe, was für das summarische Verfahren nicht 

vorgesehen und im vorliegenden Fall nicht angezeigt sei. Immerhin wurde die 

Gesuchstellerin informiert, dass das Einzelgericht vor dem 19. Oktober 2022 kein 

Entscheid treffen werde (act. 23).  

2.8. Am 24. Oktober 2022 ging eine weitere Eingabe der Gesuchsgegnerin ein 

(act. 25). 

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2.9. Mit Schreiben vom 11. November 2022 teilte der Vertreter der Gesuchstelle-

rin mit, dass er diese nicht mehr vertrete (act. 27). 

3. Formelles 

3.1. Die Gesuchstellerin hat Sitz auf den Marshallinseln, die Gesuchsgegnerin 

hat Sitz in der Schweiz. Folglich liegt ein internationaler Sachverhalt vor, wobei 

die Schweiz LugÜ-Vertragsstaat ist. Das Einzelgericht des Handelsgerichts des 

Kantons Zürich ist für das vorliegende Verfahren örtlich zuständig (Art. 2 Abs. 1 

LugÜ i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus 

Art. 5 Abs. 1 lit. g ZPO i.V.m. § 45 lit. a GOG. Die Zuständigkeit ist unbestritten 

(act. 1 Rz. 4 und act. 18 Rz. 1 ff., Rz. 47). 

3.2. Die gerichtliche Anordnung der Sonderprüfung untersteht dem Summarver-

fahren (Art. 250 lit. c Ziff. 8 ZPO).  

3.3. Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 10. Oktober 2022, mit welcher sich 

diese zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin äusserte (act. 21 und act. 22/1), 

wurde der Gesuchsgegnerin bereits mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 zuge-

stellt (act. 23). Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 24. Oktober 2022 

(act. 25) wurde der Gesuchstellerin zugestellt (Prot. S. 3). 

3.4. Die Sache ist spruchreif. 

4. Rechtliches 

4.1. Anwendbares Recht 

Gemäss Art. 154 Abs. 1 IPRG unterstehen Gesellschaften dem Recht des Staa-

tes, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind. Die B._____ AG ist eine Akti-

engesellschaft, die nach Schweizer Recht organisiert ist. Folglich ist auf das vor-

liegende Verfahren Schweizer Recht anwendbar. 

4.2. Ausgangslage  

Jeder Aktionär kann der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachver-

halte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen, sofern dies zur Ausübung der 

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Aktionärsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft oder das Recht auf 

Einsicht bereits ausgeübt hat (Art. 697a Abs. 1 OR). Entspricht die Generalver-

sammlung dem Antrag nicht, so können Aktionäre, die zusammen mindestens 

10 Prozent des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken 

vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderprüfer einzu-

setzen (Art. 697b Abs. 1 OR). Dabei haben sie Anspruch auf Einsetzung eines 

Sonderprüfers, wenn sie glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz 

oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt 

haben (Art. 697b Abs. 2 OR).  

4.3. Formelle Voraussetzungen 

a. Für die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung müssen zunächst for-

melle Voraussetzungen erfüllt sein. Im Einzelnen ist erforderlich, 

- dass der Aktionär vorgängig sein Auskunftsrecht ausgeübt hat (Art. 697a 

Abs. 1 OR i.V.m. Art. 697 OR), 

- dass der Antrag eines Aktionärs auf Einsetzung eines Sonderprüfers von der 

Generalversammlung abgelehnt wurde (Art. 697b Abs. 1 OR), 

- dass die Beteiligung des Aktionärs bzw. der Aktionärsgruppe, die nach dem 

ablehnenden Entscheid der Generalversammlung eine gerichtliche Anord-

nung einer Sonderprüfung durchsetzen will, die gesetzlich definierte Schwel-

le erreicht (Art. 697b Abs. 1 OR) und 

- dass die dreimonatige gesetzliche Klagefrist eingehalten wird (Art. 697b 

Abs. 1 OR). 

In Bezug auf diese formellen Voraussetzungen (vorgängige Ausübung des Aus-

kunftsrechts, abgelehnter Antrag auf Anordnung einer Sonderprüfung, Beteili-

gungsschwelle und Klagefrist) gilt das Regelbeweismass der vollen Überzeugung 

(BGE 140 III 610 E. 4.3.3). 

b. Im vorliegenden Fall sind die formellen Voraussetzungen für ein Sonderprü-

fungsbegehren erfüllt: 

- Die Gesuchstellerin hat ihr Auskunftsrecht im Vorfeld der Generalversamm-

lung vom 25. Februar 2022 mit Schreiben vom 21. Februar 2022 wahrge-

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nommen. Insbesondere überzeugt der Einwand der Gesuchsgegnerin nicht, 

es könne nicht von einer rechtmässigen Vertretung der Gesuchstellerin 

durch C._____ bzw. den Anwalt der Gesuchstellerin ausgegangen werden 

(act. 18 Rz. 87 ff. [bezüglich der GV vom 19. November 2021] und act. 18 

Rz. 105 ff. [bezügliche der GV vom 25. Februar 2022], act. 18 Rz. 132). Ei-

nerseits ist dazu zu bemerken, dass C._____ auch nach der Darstellung der 

Gesuchsgegnerin der wirtschaftlich Berechtigte der Gesuchstellerin (act. 18 

Rz. 5 mit Hinweis auf act. 19/2, act. 18 Rz. 49, Rz. 69, Rz. 124 f.) bzw. de-

ren "legal respresentative" ist (act. 18 Rz. 8, Rz. 134, Rz. 139), weshalb der 

Einwand der fehlenden Vertretungsbefugnis "konstruiert" wirkt. Andrerseits 

wies sich der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin mit aussagekräftigen 

Vollmachten der Gesuchstellerin aus (act. 3/35), so dass seine Vertretungs-

befugnis nicht in Frage gestellt werden kann. Auch die Gesuchsgegnerin 

scheint heute von der Vertretungsbefugnis auszugehen (act. 18 Rz. 105), 

zumal die Vertretungsbefugnis des Anwalts der Gesuchstellerin im vorlie-

genden Verfahren vor Einzelgericht (HE220043) und den Parallelverfahren 

vor Handelsgericht nicht in Frage gestellt wird (HG220014 und HG220070). 

- Weiter hat die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 21. Februar 2022 einen 

Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung gestellt (act. 3/35). Anlässlich 

der Generalversammlung vom 25. Februar 2022 wurde dieser Antrag gar 

nicht behandelt, mutmasslich in der irrigen Annahme, die Gesuchstellerin sei 

nicht gehörig vertreten. Die Weigerung des Verwaltungsrates, den Sonder-

prüfungsantrag zur Abstimmung zu bringen, ist einem ablehnenden Ver-

sammlungsentscheid gleichzustellen (BGE 138 III 247 f.; Böckli, Aktienrecht, 

4. Auflage, Zürich 2009, § 16 Rz. 38; ZK-Druey, 2. Auflage, Zürich 2021, 

Art. 697b Rz. 6). Insbesondere verfängt auch der Hinweis der Gesuchsgeg-

nerin nicht, der Fragenkatalog sei der Gesuchsgegnerin erst drei Werktage 

vor der Generalversammlung vom 25. Februar 2022 und damit viel zu spät 

zugestellt worden (act. 18 Rz. 106 ff. und Rz. 136). Gemäss dem Wortlaut 

des Gesetztes kann vom Verwaltungsrat "an der Generalversammlung" 

Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangt werden. Dar-

aus wird in der Literatur zum Teil abgeleitet, der Sonderprüfungsantrag sei 

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nicht traktandierungspflichtig, sondern könne auch "überfallmässig" an der 

Generalversammlung vorgetragen werden (Böckli, a.a.O., § 16 Rz. 31, mit 

Hinweis in Fn. 56). Dadurch, dass die Gesuchsgegnerin bzw. I._____ an der 

Generalversammlung vom 25. Februar 2022 mit keinem Wort auf das Aus-

kunftsbegehren und den Sonderprüfungsantrag eingingen und insbesondere 

keine spätere Behandlung der Anträge in Aussicht stellten, brachten sie zum 

Ausdruck, dass sie schlicht nicht willens waren, sich mit den Anträgen aus-

einanderzusetzen.   

- Weiter hält die Gesuchstellerin unbestritten 4'629'014 Aktien der Gesuchs-

gegnerin und vertritt damit jedenfalls mehr als 10% des Aktienkapitals. Dies 

ist unbestritten (act. 1 Rz. 42 [Gesuchstellerin], act. 18 Rz. 111 [Gesuchs-

gegnerin]). 

- Schliesslich ist die dreimonatige Klagefrist für die gerichtliche Anordnung ei-

ner Sonderprüfung eingehalten.  

Damit sind die formellen Voraussetzungen für ein Sonderprüfungsgesuch erfüllt. 

Es war unzulässig, anlässlich der Generalversammlung vom 25. Februar 2022 

kommentarlos über die Auskunfts- und Sonderprüfungsbegehren der Gesuchste-

ellerin hinwegzugehen. Damit ist die Gesuchstellerin berechtigt, vor Gericht ein 

Sonderprüfungsbegehren zu stellen.  

4.4. Materielle Voraussetzungen 

a. Nebst den soeben abgehandelten formellen Voraussetzungen müssen für 

die gerichtlichen Anordnung einer Sonderprüfung auch materielle Voraussetzun-

gen erfüllt sein. Gemäss Art. 697b Abs. 2 OR muss glaubhaft gemacht werden, 

dass die Organe Gesetzes- oder Statutenbestimmungen verletzt und dadurch die 

Gesellschaft oder Aktionäre geschädigt haben. Nebst diesen Hauptvoraussetzun-

gen (glaubhaft gemachte Gesetzes- oder Statutenverletzung sowie glaubhaftge-

machte Schädigung der Gesellschaft oder Aktionäre) müssen noch weitere Vor-

aussetzungen erfüllt sein (vgl. die Zusammenfassung von ZK-Druey, Art. 697b 

Rz. 18; Böckli, a.a.O., § 16 Rz. 40 ff.). Insbesondere ist nach dem Gesetzeswort-

laut eine Sonderprüfung nur dann anzuordnen, wenn sie "zur Ausübung der Akti-

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onärsrechte erforderlich" ist (Art. 697a Abs. 1 OR), womit das Rechtsschutzinte-

resse angesprochen ist, welches im Bereich der Sonderprüfung zugleich prozess-

rechtlicher (Prozessvoraussetzung) als auch materiellrechtlicher Natur (An-

spruchsvoraussetzung) ist (ZK-Druey, a.a.O., Art. 697b Rz. 42 ff.). Damit ver-

wandt ist das Erfordernis der Funktionalität, wonach der Informationsanspruch im 

Zusammenhang mit der Ausübung von Aktionärsrechten stehen muss (Böckli, 

a.a.O., § 16 Rz. 49 ff.).  

b. Die Gesuchstellerin begründet ihr Sonderprüfungsgesuch damit, dass die 

Gesuchsgegnerin sowohl mit der (neuen) revidierten Jahresrechnung 2019 als 

auch mit der Jahresrechnung 2020 die Rechnungslegungsvorschriften verletzt 

habe. In der (neuen) Jahresrechnung 2019 werde das Eigenkapital und der Ge-

winn viel zu tief und in der Jahresrechnung 2020 das Eigenkapital und der Ge-

winn viel zu hoch ausgewiesen (act. 1 Rz. 45 ff.). Damit sei eine Schädigung der 

Gesellschaft und der Aktionäre glaubhaft gemacht, weil eine zu tiefe Deklaration 

von Eigenkapital und Gewinn in der (neuen) revidierten Jahresrechnung 2019 ge-

büsst werde und die Busse sowie die Zinsen auf den Nachsteuern zu einer Schä-

digung der Gesellschaft führe (act. 1 Rz. 49). Auch in Bezug auf die "aufgeblase-

ne Bilanz und Erfolgsrechnung" für das Geschäftsjahr 2020 resultiere eine Schä-

digung der Gesellschaft und der Aktionäre, weil die Gesellschaft mit einer erhöh-

ten Steuerbelastung konfrontiert sei (act. 1 Rz. 50). Ferner würden dritte Eigen- 

und/oder Fremdkapitalgeber durch die geschönten Jahresrechnungen getäuscht, 

was Haftungsklagen gegen die Gesuchsgegnerin zur Folge haben könnte (act. 1 

Rz. 51 f). Schliesslich sei die Gesellschaft bei korrekter Erstellung der Jahres-

rechnung wahrscheinlich überschuldet, wobei die Nichtergreifung von Massnah-

men gemäss Art. 725 OR zu einem Fortführungsschaden führe (act. 1 Rz. 53).  

c. Die Gesuchsgegnerin macht grundsätzlich geltend, dass sich die Gesuch-

stellerin sämtliche Kenntnisse des wirtschaftlich berechtigten C._____ über die In-

terna der Gesuchsgegnerin anrechnen lassen müsse (act. 18 Rz. 124 ff., Rz. 

134). Das Auskunftsersuchen und Sonderprüfungsgesuch sei ein lehrbuchartiges 

Beispiel einer verpönten "fishing expedition", weil das Ersuchen im alleinigen Inte-

resse von C._____, der sich an den bilanzierten Forderungen gegen ihn persön-

lich störe, erfolgt sei (act. 18 Rz. 139). In Bezug auf Fragen zur Jahresrechnung 

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2019 fordere die Gesuchstellerin Auskunft und beantrage Sonderprüfung zu be-

reits gekannten Tatsachen. Und die Fragen zur Jahresrechnung 2020 beträfen 

ebenfalls bekannte Sachverhalte und überdies persönliche Forderungen gegen-

über C._____ (act. 18 Rz. 146). Im Übrigen seien eine Verletzung von Gesetzes- 

und Statutenbestimmungen und ein Schaden der Gesellschaft nicht glaubhaft 

gemacht (act. 18 Rz. 149 ff.). 

d. Gerichtliche Würdigung: 

aa. Fragen betreffend die (neue) revidierte Jahresrechnung 2019 (Rechtsbegeh-

ren Ziffer 2.1 bzw. Ziffer 3.1) 

- Die Gesuchstellerin stellte bezüglich der (neuen) revidierten Jahresrechnung 

2019 bereits im Hinblick auf die Generalversammlung vom 19. November 

2021 die identischen Fragen wie im Hinblick auf die Generalversammlung 

vom 25. Februar 2022, stellte dann aber im Anschluss an die Generalver-

sammlung vom 19. November 2019 kein Sonderprüfungsgesuch. Es ist da-

her fraglich, ob die Fragen zu einer längst genehmigten Jahresrechnung an-

lässlich einer späteren Generalversammlung nochmals gestellt werden kön-

nen und Gegenstand eines Sonderprüfungsbegehrens sein können. Die Ge-

suchstellerin räumt ausdrücklich ein, dass die im Hinblick auf die General-

versammlung vom 19. November 2021 gestellten Fragen nicht Prozessge-

genstand bilden (act. 21 Rz. 8). Letztlich kann dies jedoch offen gelassen 

werden. 

- Entscheidend ist, dass die ursprüngliche Jahresrechnung 2019 (vgl. 

act. 3/8), die damals C._____ (der wirtschaftlich Berechtigte bzw. "legal re-

presentative" der Gesuchstellerin) in seiner Eigenschaft als seinerzeitiger 

Verwaltungsratspräsident der Gesuchsgegnerin zu verantworten hatte (Art. 

716a Ziff. 6 OR), die genau gleichen Positionen aufweist wie die (neue) revi-

dierte Jahresrechnung 2019, die von I._____ in ihrer Eigenschaft als aktuelle 

einzige Verwaltungsrätin der Gesuchstellerin zu verantworten war. Mit ande-

ren Worten war und ist C._____ (der wirtschaftlich Berechtigte an der Ge-

suchstellerin) über jede einzelne Bilanzposition in der Jahresrechnung 2019 

und deren Bewertung bestens im Bild. Damit liegt kein Fall eines Informati-

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onsdefizits eines Aktionärs vor, sondern es liegt die Situation vor, dass so-

wohl der frühere Verwaltungsratspräsident (C._____) als auch die aktuelle 

einzige Verwaltungsrätin der Gesuchsgegnerin (I._____) exakt über die ein-

zelnen Bilanzpositionen im Bild waren, aber unterschiedliche Auffassungen 

betreffend angemessener Bewertung haben. Dass es nur um die Bewertung 

der Bilanzpositionen geht, zeigt auch der gescheiterte Versuch von C._____, 

die von ihm zu verantwortende ursprüngliche Jahresrechnung 2019 anläss-

lich der Generalversammlung vom 23. Februar 2021 nach seinen Vorstel-

lungen anzupassen (vgl. E. 1.7). Es ist nicht Zweck einer Sonderprüfung, 

unterschiedliche Auffassungen über die Bewertung von Bilanzpositionen zu 

untersuchen. 

- Weiter ist im Zusammenhang mit der (neuen) revidierten Jahresrechnung 

2019 auch kein Schaden der Gesellschaft oder der Aktionäre glaubhaft ge-

macht. Dass die Bewertungen zu tief seien und deshalb eine Busse und 

Zinsen auf die Nachsteuern drohten, ist eine spekulative, nicht quantifizierte 

und damit nicht glaubhaft gemachte Annahme, die keine aufwändige Son-

derprüfung auf Kosten der Gesuchsgegnerin rechtfertigt.  

- Schliesslich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass das in der Jah-

resrechnung 2019 angeblich zu tief ausgewiesene Eigenkapitel und der an-

geblich zu tiefe Gewinn keine Fremd- oder Eigenkapitalgeber schädigen und 

auch nicht auf eine Überschuldung mit der Gefahr eines Fortführungsscha-

dens hindeutet. 

- Aus diesen Gründen ist Rechtsbegehren Ziffer 2.1 abzuweisen, weil die ma-

teriellen Voraussetzungen für eine Sonderprüfung nicht erfüllt sind. 

bb. Fragen betreffend die revidierte Jahresrechnung 2022 (Rechtsbegehren Zif-

fer 2.2) 

- Grundsätzlich sind in Bezug auf das Auskunftsbegehren und das Sonderprü-

fungsgesuch zur Jahresrechnung 2020 die gleichen Bemerkungen ange-

bracht wie im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2019. C._____ (und 

damit die von ihm wirtschaftlich beherrschte Gesuchstellerin), der die (ur-

sprüngliche) Jahresrechnung 2019 zu verantworten hatte, hat in Bezug auf 

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die weitgehend identischen Bilanzpositionen in der Jahresrechnung 2020 die 

gleichen Kenntnisse wie I._____, welche die Jahresrechnung 2020 zu ver-

antworten hatte. Es bestehen nur unterschiedliche Auffassungen über die 

angemessenen Bewertungen, wobei es - wie gesagt - nicht der Zweck der 

Sonderprüfung ist, solche Divergenzen zu prüfen. 

- Immerhin stechen in der Jahresrechnung 2020 - im Vergleich zur Jahres-

rechnung 2019 - zwei Positionen besonders heraus. Einerseits fällt unter 

dem Umlaufvermögen die Position "Other current receivables from C._____" 

mit einer Bewertung von CHF 15'081'647.37 (in der Jahresrechnung 2019 

noch 1'021'268.12) und im Anlagevermögen die Position "Investments 

K._____" mit einer Bewertung von CHF 13'073'019.04 (in der Jahresrech-

nung 2019 noch nicht verzeichnet) besonders auf. Die erste Position ("Other 

current receivables from C._____" mit einer Bewertung von 

CHF 15'081'647.37) betrifft offenbar die Bilanzierung eines Anspruchs der 

Gesuchsgegnerin gegen C._____ persönlich aus dem IPO der Q._____, 

welcher Anspruch von C._____ bestritten wird (act. 18 Rz. 154 zu Ziffern 

2.2.1, 3.2.1 [Gesuchsgegnerin], act. 21 Rz. 14 [Gesuchstellerin]). Bei dieser 

Ausgangslage ist davon auszugehen, dass C._____ (und damit auch die 

von ihm beherrschte Gesuchstellerin) genaue Kenntnisse davon haben, was 

von C._____ verlangt wird. Es liegt kein Fall eines Informationsmankos ei-

nes Aktionärs vor, sondern ein Fall von unterschiedlichen Auffassungen, ob 

und in welcher Höhe der bilanzierte Anspruch ausgewiesen ist. Dies ist im 

Streitfall nicht vom Sonderprüfer, sondern vom Gericht zu entscheiden. Das 

gleiche gilt für die zweite Position ("Investments K._____" mit einer Bewer-

tung von CHF 13'073'019.04). Diese Position ist offenbar Gegenstand einer 

Auseinandersetzung zwischen der Gesuchsgegnerin und C._____ persön-

lich (act. 18 Rz. 154 zu Ziffern 2.2.11, 3.2.11). Auch hier ist davon auszuge-

hen, dass C._____ (und damit auch die von ihm beherrschte Gesuchstelle-

rin) genaue Kenntnisse davon haben, was von C._____ verlangt wird. Es 

liegt kein Fall eines Informationsmankos eines Aktionärs vor, sondern ein 

Fall von unterschiedlichen Auffassungen, ob und in welcher Höhe der bilan-

zierte Anspruch ausgewiesen ist. Dies ist im Streitfall wie ausgeführt nicht 

- 21 - 

vom Sonderprüfer, sondern vom Gericht zu entscheiden. Es liegt kein Fall 

einer Sonderprüfung vor.  

- Schliesslich ist im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2020 auch kein 

Schaden der Gesellschaft oder der Aktionäre glaubhaft gemacht. Die Mei-

nung der Gesuchstellerin, dass wegen einer "aufgeblasene Bilanz und Er-

folgsrechnung" für das Geschäftsjahr 2020 eine zu hohe Steuerbelastung 

und damit eine Schädigung der Gesellschaft und Aktionäre drohe, ist nicht 

glaubhaft gemacht, weil bislang kein Schaden eingetreten ist und ein angeb-

licher künftiger Schaden auf reinen Behauptungen der Gesuchstellerin be-

ruht, was für das Beweismass der Glaubhaftmachung nicht ausreicht. Auch 

mögliche Schadenersatzansprüche von dritten Eigen- und/oder Fremdkapi-

talgeber und ein Fortführungsschaden wegen Unterlassung der Überschul-

dungsanzeige nach Art. 725 OR ist nur behauptet, aber nicht glaubhaft ge-

macht.  

- Da es der Gesuchstellerin aufgrund des ihr zuzurechnenden Wissens von 

C._____ an einem Rechtsschutzinteresse (im Sinn einer Anspruchsvoraus-

setzung) fehlt, ist auch Rechtsbegehren Ziffer 2.2. abzuweisen. 

  

- 22 - 

 

cc. Rechtsbegehren Ziffer 2.3 

 Die umstrittenen Jahresrechnungen wurden von der Revisionsstelle L._____ 

GmbH am 14. Oktober 2021 (act. 3/15 [betreffend Jahresrechnung 2019]) 

und 21. Dezember 2021 (act. 3/34 [betreffend Jahresrechnung 2020]) tes-

tiert. Die Gesuchstellerin beantragt, dass auch die Revisionsstelle L._____ 

GmbH in die Sonderprüfung einzubeziehen sei. Allerdings vermag die Ge-

suchstellerin keine Anhaltspunkte glaubhaft zu machen, weshalb die Revisi-

onsstelle fahrlässig oder gegebenenfalls sogar absichtlich bei der Erstellung 

von falschen Jahresrechnungen 2019 und 2020 mitgewirkt habe (so act. 1 

Rz. 57). Auch dieser Antrag ist abzuweisen. 

d. Fazit: Insgesamt ist das Gesuch der Gesuchstellerin um gerichtliche Anord-

nung einer Sonderprüfung wegen fehlender materieller Voraussetzungen abzu-

weisen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

a. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kosten- und 

entschädigungspflichtig (Art. 106 ZPO).  

b. Zum Streitwert hat sich das Gericht bereits in der Verfügung vom 27. Mai 

2022 geäussert. Darauf ist zu verweisen (act. 4 E. 2). 

c. Bei einem geschätzten Streitwert von CHF 500'000.– ist die Gerichtsgebühr 

unter Berücksichtigung der summarischen Natur des Verfahrens auf 

CHF 12'000.– festzusetzen (§§ 4 und 8 GebV OG).  

d. Die Gesuchstellerin ist zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine Prozess-

entschädigung von CHF 13'000.– zu bezahlen (§§ 4, 9 und 11 AnwGebV). Da der 

Vorsteuerabzug möglich ist, ist keine Mehrwertsteuer geschuldet. 

- 23 - 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Gesuch um gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung wird abgewie-

sen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 12'000.– festgesetzt.  

3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr ge-

leisteten Kostenvorschuss bezogen.  

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-

schädigung von CHF 13'000.– zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin auf dem Weg 

der Rechtshilfe, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des Doppels von  

act. 27. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 500'000.– (geschätzt). 

 
Zürich, den 16. November 2022 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Zoë Biedermann 
  

 
 
 

	Urteil vom 16. November 2022
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 ff.)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Sachverhaltsüberblick
	2. Prozessverlauf
	3. Formelles
	4. Rechtliches
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Gesuch um gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 12'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 13'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin auf dem Weg der Rechtshilfe, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des Doppels von  act. 27.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...