# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33f5789d-fb1e-5bad-9293-7ed0c8cfbcef
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.05.2024 WBE.2023.144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-144_2024-05-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.144 / ME / we 
(2023-000193)  

Art. 54 

 

Urteil vom 28. Mai 2024 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichterin Tschudin 

Gerichtsschreiber Meier 

Rechtspraktikant C. Müller 

 

 
   

Beschwerde-

führerin 1 

 A._____ AG,   

 

Beschwerde-

führerin 2 

 B._____ AG,   

 

Beschwerde-

führerin 3 

 C._____ AG,   

 

Beschwerde-

führerin 4 

 D._____ AG,  

 

Beschwerde-

führerin 5 

 E._____ AG,  

 

alle vertreten durch lic. iur. Marcel Aebi, Rechtsanwalt, 

Lenzburgerstrasse 2, Postfach 112, 5702 Niederlenz   

      

gegen 

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 Einwohnergemeinde R._____,  

handelnd durch den Gemeinderat 

dieser vertreten durch MLaw Christoph Hindermann, Rechtsanwalt, 

Kasernenstrasse 26, Postfach, 5001 Aarau     

     
   

  Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau    

     

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Gewässerschutz 

 

Entscheid des Regierungsrats vom 1. März 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

Am 5. September 2019 reichte die Einwohnergemeinde R._____ beim 

Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) im Zusammenhang mit dem 

neu zu erstellenden Seewasserwerk R._____ ein Gesuch zur Entnahme 

von Seewasser für die Trinkwasserproduktion ein. Das Gesuch lag vom 

16. April 2020 bis zum 15. Mai 2020 öffentlich auf. Während der 

öffentlichen Auflage gingen zwei Einsprachen ein. 

 

2. 

Am 11. Mai 2021 entschied der Vorsteher des BVU: 

 

1. Der Einwohnergemeinde R._____ wird das Recht verliehen, 
mittels der sich auf der Parzelle Nr. aaa befindlichen Fassung 
"Seewasserwerk R._____" 1'667 l/min (27.78 l/s) Seewasser zu 
entnehmen. Die Jahresfördermenge wird auf 600'000 m3 pro Jahr 
beschränkt. Die Bewilligung für die Seewasserfassung 
"Seewasserwerk R._____" trägt die Nr. 34.035.862. 
 

2. Die Einsprache der Einwohnergemeinde S._____ wird – soweit 
darauf eingetreten werden kann – teilweise gutgeheissen. 
 

3. Die Einsprache der A._____ AG, F._____, B._____ AG, C._____ 
AG, D._____ AG und E._____ AG, wird – soweit darauf 
eingetreten werden kann – abgewiesen. 

 

B. 

1. 

Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 erhoben die A._____ AG, die F._____ AG, 

die B._____ AG, die C._____ AG, die D._____ AG und die E._____ AG 

Beschwerde beim Regierungsrat mit folgenden Begehren: 

 

1.1. Der Entscheid über die Bewilligung und Einsprachen sei auf-
zuheben. 

1.2. Die Bewilligung Nr. 34.035.862 sei aufzuheben. 
 

2. Das Verfahren sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
2.1. Es sei festzustellen, dass die Bewilligungsbehörde im Ein-

spracheverfahren das rechtliche Gehör der Einsprecher ver-
letzt hat. 

2.2. Es sei festzustellen, dass die bewilligte Wasserentnahme die 
Wasserführung im Aabach im Sinne des Art. 34 GSchG we-
sentlich beeinflusst. 

2.3. Die Bewilligungsbehörde/Gesuchstellerin sei zu verpflichten, 
einen Restwasserbericht gemäss Art. 31 Abs. 4 GSchG zu er-
stellen. 

 - 3 - 

 

 

2.4. Im Falle der Bewilligungserteilung sei die Vorinstanz zu ver-
pflichten, die Entschädigung der Einsprecher gemäss § 30 
Abs. 1 und 2 WnG festzusetzen. 
 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bewilli-
gungsbehörde/Gesuchstellerin. 

 

2. 

Der Regierungsrat beschloss am 1. März 2023: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 
 

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsrat, bestehend aus 
einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.– sowie der Kanzleigebühr und 
den Auslagen von Fr. 389.30, insgesamt Fr. 2'889.30, werden 
unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführenden 
A._____ AG, Q._____, F._____ AG, T._____, B._____ AG, 
U._____, C._____ AG, V._____, D._____ AG, W._____, und 
E._____ AG, X._____, auferlegt. Abzüglich des bereits geleisteten 
Kostenvorschusses von Fr. 2'500.– haben die 
Beschwerdeführenden somit noch Fr. 389.30 zu bezahlen. 
 

3. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung entfällt. 

 

C. 

1. 

Gegen den Regierungsratsbeschluss erhoben die A._____ AG, die 

B._____ AG, die C._____ AG, die D._____ AG und die E._____ AG mit 

Eingabe vom 20. April 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden 

Begehren: 

 

1. Der Entscheid des Regierungsrats vom 1. März 2023 sei aufzuhe-
ben. 
 

2. Das Verfahren sei an die Vorinstanz oder die erstinstanzliche Be-
willigungsbehörde zurückzuweisen. 
 

3. Im Rahmen der Rückweisung sei festzustellen, dass: 
 
3.1. die Bewilligungsbehörde im Verfahren der öffentlichen Auf-

lage das rechtliche Gehör der Einsprecher verletzt hat und die 
öffentliche Auflage zu wiederholen ist. 
 

3.2. die bewilligte Wasserentnahme die Wasserführung im Aabach 
im Sinne des Art. 34 GSchG wesentlich beeinflusst. 
 

3.3. die Gesuchstellerin verpflichtet ist, einen Restwasserbericht 
gemäss Art. 33 Abs. 4 GSchG zu erstellen. 
 

3.4. die Auflagen/Vorbehalte des DBVU in den Erwägungen des 
Entscheids über Bewilligung und Einsprachen vom 11. Mai 
2021 im Dispositiv des Entscheids festzuhalten sind: 
- E. Ziff. 3.4.: 

Limitierung auf Tagesverbrauch von max. 2'400 m3. 

 - 4 - 

 

 

- E. Ziff. 4.3.2. in fine (S. 11): 
"Die Bewilligungsbehörde behält sich das Recht vor, bei 
weiteren Entnahmegesuchen im Einzugsgebiet des Hall-
wilersees Entnahmemengen und Entnahmezeiten der 
vorliegenden Bewilligung so anzupassen, dass weiteren 
Entnahmegesuchen entsprochen werden kann." 
 

3.5. die Bewilligung über die Wassernutzung mit dem Entscheid 
über die Einsprachen in Übereinstimmung zu bringen ist (Ta-
ges- und Monatslimitierung). 
 

3.6. die Bewilligungsbehörde einen Entscheid über die grundsätz-
liche Entschädigungspflicht nach § 30 Abs. 1 und 2 WnG zu 
treffen hat. 
 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bewilli-
gungsbehörde/Gesuchstellerin. 

 

2. 

In der Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2023 beantragte der Rechtsdienst 

des Regierungsrats namens des Regierungsrats die kostenfällige Abwei-

sung der Beschwerde. 

 

3. 

Die Einwohnergemeinde R._____ stellte in der Beschwerdeantwort vom 

21. Juni 2023 folgende Anträge: 

 

1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. 
 

2. Unter ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 
MWST. 

 

4. 

In der Replik vom 5. Oktober 2023 hielten die Beschwerdeführerinnen an 

ihren Beschwerdebegehren fest. 

 

5. 

Die Einwohnergemeinde R._____ hielt an ihren Anträgen in der Duplik vom 

31. Oktober 2023 ebenfalls fest. 

 

6. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 28. Mai 2024 beraten und ent-

schieden. 

 

  

 - 5 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das BVU erteilt gestützt auf § 2 Abs. 1bis des Wassernutzungsgesetzes 

vom 11. März 2008 (WnG; SAR 764.100) i.V.m. § 1 der Wassernutzungs-

verordnung vom 23. April 2008 (WnV; SAR 764.111) unter anderem Bewil-

ligungen zur Entnahme von Seewasser. Entsprechende Gesuche sind 

beim BVU einzureichen, welches diese veröffentlicht und während 30 Ta-

gen öffentlich auflegt (§ 28 Abs. 1 und 2 WnG). Wer ein schutzwürdiges 

eigenes Interesse besitzt, kann innerhalb der Auflagefrist Einsprache bei 

der Bewilligungsbehörde erheben (§ 28 Abs. 5 WnG). Gegen den Ein-

spracheentscheid des BVU kann gemäss § 41 Abs. 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 

lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 

2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) Verwaltungs-

beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. Dessen Entscheid unter-

liegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (§ 54 Abs. 1 VRPG). Das Ver-

waltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zustän-

dig. 

 

2. 

2.1. 

Zur Beschwerde ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an 

der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat (§ 42 lit. a VRPG).  

 

Mit dem angefochtenen Beschwerdeentscheid wird die der Beschwerde-

gegnerin erteilte Bewilligung, Wasser aus dem Hallwilersee zu entnehmen, 

bestätigt. Die Beschwerdeführerinnen befürchten deswegen negative Aus-

wirkungen auf den Abfluss des Hallwilersees in den Aabach, an welchem 

sie Wasserkraftwerke betreiben bzw. an denen sie beteiligt sind. Aufgrund 

dessen erachten sie sich als beschwerdelegitimiert.  

 

Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass entsprechend den 

vorinstanzlichen Entscheiden aufgrund der erteilten Bewilligung nicht bzw. 

kaum mit messbaren Auswirkungen auf den Aabach und die dortige Ener-

gieproduktion zu rechnen ist. Somit seien die Beschwerdeführerinnen nicht 

beschwert und folglich auch nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde be-

fugt (vgl. Beschwerdeantwort, S. 4; angefochtener Entscheid, Erw. 3.2; 

erstinstanzlicher Entscheid, Erw. 4.4 [act. 1]).  

 

Ob und wie weit die umstrittene Entnahme von Seewasser zu einer rele-

vanten Reduktion der Abflussmenge des Hallwilersees in den Aabach führt, 

ist entscheidend für die Legitimation der Beschwerdeführerinnen einerseits 

sowie für die Beurteilung allfälliger Ansprüche derselben andererseits. Es 

handelt sich daher um eine sog. doppelrelevante Tatsache. Darüber ist 

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nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachentscheids zu be-

finden. Für die Anerkennung der Eintretensfrage genügt es, wenn die vor-

gebrachten Tatsachen, welche sowohl für die Zulässigkeit der Beschwerde 

als auch für deren materiellrechtliche Begründetheit erheblich (doppel-

relevant) sind, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorliegen (vgl. 

BGE 145 II 153, Erw. 1.4; 137 II 313, Erw. 3.3.3; 135 V 373, Erw. 3.2). Auf-

grund dessen, dass der Beschwerdegegnerin eine Wasserentnahme von 

immerhin 600'000 m3 pro Jahr bewilligt wurde, ist diese Voraussetzung vor-

liegend als hinreichend erfüllt zu erachten.  

 

2.2. 

Die Beschwerdeführerinnen haben sich am Einsprache- und Beschwerde-

verfahren beteiligt und sind dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. 

Somit sind sie formell beschwert (vgl. § 28 Abs. 5 Satz 2 WnG; MARTIN 

GOSSWEILER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 

2013, § 4 N. 27; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, 

Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, Rz. 1427 ff.). 

 

3. 

Die Beschwerde erfolgte unter Berücksichtigung des Rechtsstillstands um 

Ostern rechtzeitig (§ 28 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilpro-

zessordnung, ZPO; SR 272]). 

 

4. 

4.1. 

Mit Beschwerdebegehren Ziff. 3 beantragen die Beschwerdeführerinnen, 

es seien im Rahmen einer Rückweisung an die Vorinstanz etliche "Fest-

stellungen" zu treffen. Bei den Vorbringen in Ziff. 3.1 bis 3.6 handelt es sich 

bei genauer Betrachtung indessen um Begründungselemente bzw. Bean-

standungen, die nach Auffassung der Beschwerdeführerin zu einer Aufhe-

bung des angefochtenen Entscheids sowie zur Rückweisung der Angele-

genheit an eine Vorinstanz führen sollen (vgl. § 49 VRPG). Somit streben 

sie in erster Linie ein Gestaltungsurteil an. Negative Voraussetzung eines 

Feststellungsanspruchs ist die fehlende Möglichkeit, alternativ den Erlass 

eines Gestaltungsurteils durchzusetzen, da das Feststellungsurteil 

subsidiärer Natur ist (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2023.64 vom 23. Juni 2023, Erw. I/2; WBE.2021.215 vom 28. März 

2022, Erw. I/2; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-

verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege, Kommentar zu den §§ 38-72 [a]VRPG, Zürich 1998, § 38 N. 28). 

Die gewählte Kombination von Gestaltungs- und Feststellungsbegehren ist 

daher nicht zulässig; auf Begehren Ziff. 3 darf nicht eingetreten werden.  

 

In Bezug auf Beschwerdebegehren Ziff. 3.6 lässt sich überdies festzuhal-

ten, dass nicht die Bewilligungsbehörde, sondern das Spezialverwaltungs-

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gericht über die grundsätzliche Entschädigungspflicht nach § 30 Abs. 1 und 

2 WnG zu entscheiden hat.  

 

4.2. 

Mit Ausnahme von Begehren Ziff. 3 ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

5. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Ermessensmissbrauch, Ermessensüber-

schreitung und Ermessensunterschreitung gelten dabei als Rechtsverlet-

zung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 442). Die Rüge der Unangemessen-

heit ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 

VRPG). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdeführerinnen rügen Verfahrensfehler im Zusammenhang 

mit der Publikation des Gesuchs bzw. wegen angeblich unvollständiger 

Auflageakten. Ein erstes Gesuch datiere vom 5. September 2019, wobei 

das Gesuchsformular von der Beschwerdegegnerin sowie der H._____ AG, 

Y._____, am 6. September 2019 unterzeichnet worden sei (act. 56; Ord-

ner 1, S. 12, 15). Dieses Gesuch sei nie publiziert worden. Ein inhaltlich 

ähnliches, aber nicht identisches Gesuch, das weder datiert noch unter-

zeichnet sei (Ordner 1, S. 55), habe das BVU am 17. April 2020 im Amts-

blatt veröffentlicht. Das Schreiben des BVU an die Beschwerdegegnerin 

vom 11. Februar 2020 (Ordner 1, S. 20), dem ein Konzessionsentwurf 

(Ordner 1, S. 16 ff.) beigelegen habe, sei nicht öffentlich aufgelegen. Auch 

das Schreiben des Kantons Luzern vom 26. März 2020 (Ordner 1, S. 23) 

habe in der öffentlichen Auflage gefehlt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 

S. 5-7; Replik, S. 8 f.). 

 

1.2. 

Die Vorinstanz erwog, in den Vorakten finde sich ein unterschriebenes 

Exemplar des Gesuchs (Ordner 1, S. 12), weshalb dieses als vollständig 

anzusehen sei. Ohnehin sei nicht ersichtlich, welcher Nachteil den Be-

schwerdeführerinnen daraus entstanden sein könnte, dass ein nicht unter-

zeichnetes Gesuch aufgelegt worden sei (angefochtener Entscheid, 

Erw. 2.2). Das Schreiben des Kantons Luzern vom 26. März 2020 (Ord-

ner 1, S. 23) sei nicht Bestandteil der Auflageakten gewesen, da es sich 

dabei um eine der Prüfung des Gesuchs dienende Abklärung der Behörde 

gehandelt habe. Dem Nachbarkanton sei die Gelegenheit gegeben 

worden, sich zum Gesuch zu äussern; die öffentliche Auflage habe lediglich 

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das eingereichte Gesuch umfasst (angefochtener Entscheid, Erw. 1.3; Be-

schwerdeantwort, S. 1). 

 

1.3. 

In der Publikation im kantonalen Amtsblatt vom 17. April 2020 wird nicht 

auf ein bestimmtes Gesuchsformular oder dessen Datierung Bezug ge-

nommen. Publiziert wurde ein "Gesuch für die Nutzung von Seewasser aus 

dem Hallwilersee" (Ordner 1, S. 30). Knüpft die Anfechtbarkeit eines Aktes 

wie vorliegend an die amtliche Publikation an, müssen die für die allfällige 

Anfechtung wichtigsten Grundzüge des Aktes aus der amtlichen Publika-

tion hervorgehen (Urteil des Bundesgerichts 1C_555/2019 vom 9. Septem-

ber 2020, Erw. 4.5.5; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2020.116 

vom 5. Dezember 2023, Erw. I/2.3). Dass die Veröffentlichung im kantona-

len Amtsblatt diesen Anforderungen genügte, wird von den Beschwerde-

führerinnen nicht in Frage gestellt. Der Inhalt der Publikation gibt auch in 

formeller Hinsicht zu keinen Beanstandungen Anlass (vgl. dazu CHRISTIAN 

HÄUPTLI, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, a.a.O., § 24 

N. 15). Schliesslich können die Beschwerdeführerinnen nichts daraus ab-

leiten, dass neben einem unterzeichneten Gesuchsformular (datiert vom 

6. September 2019 [act. 56; Ordner 1, S. 12]) zusätzlich ein nicht unter-

zeichnetes (Ordner 1, S. 55) bei den Akten liegt. Die Exemplare sind weit-

gehend identisch, wobei bei letzterem das "Längsprofil der Seeleitung und 

Querprofil der Fassungsanlage" als eingereichtes Dokument entfernt 

wurde. Der Informationsgehalt ist gleichwertig. Mängel in der Publikation 

oder in der öffentlichen Auflage liegen nicht vor. Die entsprechend der 

öffentlichen Auflage nachgesuchte Wassernutzung bildet den Verfahrens-

gegenstand (für das Baugesuch: ANDREAS BAUMANN, in: Kommentar zum 

Baugesetz des Kantons Aargau, a.a.O., § 60 N. 15). 

 

Das BVU liess der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 11. Februar 

2020 einen Entwurf für eine Wassernutzungsbewilligung zukommen (Ord-

ner 1, S. 16 ff.). Gleichentags holte es vom Bau-, Umwelt- und Wirtschafts-

departement des Kantons Luzern eine Stellungnahme zum Bewilligungs-

entwurf ein (Ordner 1, S. 21). Dieses liess sich im Schreiben vom 26. März 

2020 vernehmen (Ordner 1, S. 23). Es lässt sich nicht beanstanden, dass 

die genannten Schriftstücke nicht öffentlich aufgelegt wurden: Gemäss 

§ 28 Abs. 2 WnG sind die Gesuche zu veröffentlichen und während 

30 Tagen öffentlich aufzulegen. Der Entwurf einer Wassernutzungsbe-

willigung und die erwähnte Korrespondenz sind nicht Bestandteil des Ge-

suchs. Folglich bestand kein Grund, die betreffenden Unterlagen in die 

öffentliche Auflage einzubeziehen. 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführerinnen beanstanden eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs durch das BVU, welches ihnen die Einsicht in die Einsprache der 

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Einwohnergemeinde S._____ verweigert habe. Entgegen dem angefochte-

nen Entscheid des Regierungsrats (Erw. 1.4) seien die betreffenden An-

träge geeignet gewesen, in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen 

einzugreifen. In der Einsprache vom 27. April 2020 äussere der Gemein-

derat S._____ die Absicht, Trinkwasser aus dem Seewasserwerk R._____ 

zu beziehen (Ordner 2, S. 1 f.). Würden die Anstössergemeinden des 

Hallwilersees einbezogen, bestehe ein grösserer Bedarf als bewilligt 

(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 7 f.; Replik, S. 9 f.). 

 

2.2. 

Der Regierungsrat erwog, das Akteneinsichtsrecht beinhalte in der Regel 

kein Recht auf Einsicht in die Einsprachen Dritter. Über den Inhalt der Ein-

sprache der Einwohnergemeinde S._____ wären die Beschwerde-

führerinnen im erstinstanzlichen Verfahren nur zu informieren gewesen, 

wenn die gestellten Anträge geeignet gewesen wären, in ihre Rechtsstel-

lung einzugreifen. Dies sei nicht der Fall gewesen, nachdem die Einwoh-

nergemeinde S._____ keine Erhöhung der maximalen Entnahmemenge 

oder ein "eigenes Kontingent" beantragt habe (angefochtener Entscheid, 

Erw. 1.4; Beschwerdeantwort, S. 2). 

 

2.3. 

Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass ein Verfahrensmangel vorliegt. 

Ohnehin wäre ein solcher im vorinstanzlichen Verfahren geheilt worden, 

nachdem der Regierungsrat den Beschwerdeführerinnen Einsicht in die 

Einspracheakten der Einwohnergemeinde S._____ gewährt habe (Be-

schwerdeantwort, S. 11; Duplik, S. 5). 

 

2.4. 

Gemäss § 22 Abs. 1 VRPG haben die Parteien das Recht, in "die Ver-

fahrensakten" Einsicht zu nehmen. Auf Verfassungsebene ergibt sich das 

Akteneinsichtsrecht aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101). In Analogie 

zu Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 

20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) 

bezieht sich das Akteneinsichtsrecht auf Verfahren, an denen die Partei 

selbst mitwirkt, auf "ihre Sache" (STEPHAN C. BRUNNER, VwVG, Kommen-

tar, 2. Aufl. 2019, Art. 26 N. 15). Erfasst sind sämtliche Akten eines be-

stimmten Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden; 

grundsätzlich besteht hingegen kein Einsichtsrecht in die Akten eines 

"anderen" (nicht die jeweilige Partei betreffenden) Verfahrens (BERNHARD 

WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 26 N. 59). Entsprechend hatten die Be-

schwerdeführerinnen keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten des 

parallelen Einspracheverfahrens der Einwohnergemeinde S._____. Dass 

der Beizug der Akten dieses zweiten Verfahrens aufgrund der Untersu-

chungsmaxime (§ 17 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 VRPG) zur Beurteilung des 

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rechtserheblichen Sachverhalts erforderlich gewesen wäre, wird nicht gel-

tend gemacht und ist nicht ersichtlich. 

 

Die maximale Pumpenleistung bzw. Fördermenge wird im Gesuch vom 

6. September 2019 (act. 56; Ordner 1, S. 12), im nicht unterzeichneten Ge-

such (Ordner 1, S. 55) sowie in der amtlichen Publikation vom 17. April 

2020 (Ordner 1, S. 30) mit 2'500 l/min angegeben. Im Entscheid vom 

11. Mai 2021 (Erw. 3.4 [act. 1]) hat das BVU die maximale Aufbereitungs-

leistung auf 1'667 l/min beschränkt, unter Bezugnahme auf den Eigen-

gebrauch der Beschwerdegegnerin. Eine Erhöhung der maximalen Ent-

nahmemenge war – worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist – in der Ein-

sprache der Einwohnergemeinde S._____ kein Thema. Entsprechend ver-

fangen die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zu einem höheren 

Bedarf, wenn weitere Anrainergemeinden des Hallwilersees einbezogen 

würden, nicht. Die Beschwerdegegnerin macht mit Recht geltend, dass 

über allfällige weitere Entnahmegesuche je in einem künftigen Verfahren 

zu befinden wäre (Beschwerdeantwort, S. 11). 

 

Somit verletzte das BVU das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin-

nen nicht, indem es ihnen keine Einsicht in die Einspracheakten der Ein-

wohnergemeinde S._____ gewährte (Ordner 2). 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführerinnen beanstanden, der im Einspracheentscheid des 

BVU vom 11. Mai 2021 (act. 1 / Beilage 1) erwähnte maxi-

male Tagesbedarf von 2'400 m3 (Erw. 3.4) sei nicht ins Entscheiddispositiv 

aufgenommen worden. Die gleichentags ergangene Wassernutzungsbe-

willigung (act. 1 / Beilage 2) enthalte keine Limitierung der täglichen und 

monatlichen Entnahmemengen (Ziff. 2.3); vielmehr würden damit aus-

drücklich drei Pumpen mit einer Leistung von insgesamt 3'750 l/min bewil-

ligt (Ziff. 2.1). Mit den betreffenden Widersprüchen habe sich die Vorinstanz 

nicht auseinandergesetzt. Wegen der fehlenden Limitierungen werde der 

Abfluss des Hallwilersees in den Aabach gerade in Phasen der Trockenheit 

reduziert, was zu einer längeren Stilllegung der dortigen Wasserkraftwerke 

führe. Auch der Anpassungsvorbehalt in Erw. 4.3.2 (S. 11) des Einsprache-

entscheids des BVU vom 11. Mai 2021 (act. 1 / Beilage 1) sei nicht im Ent-

scheiddispositiv enthalten. In diesem Zusammenhang befürchten die Be-

schwerdeführerinnen, das BVU könnte inskünftig unter Missachtung der 

Vorschriften über die öffentliche Auflage und die Einsprachemöglichkeit 

Entnahmegesuche weiterer Gemeinden genehmigen; der Beschwerde-

gegnerin werde faktisch ermöglicht, die Entnahmemenge auszudehnen 

(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 9-11; Replik, S. 10-12). 

 

 - 11 - 

 

 

3.2. 

Der Rechtsdienst des Regierungsrats führt aus, ein Tageslimit sei zwar 

nicht explizit festgelegt worden, jedoch hielten Dispositivziffer 1 des Ein-

spracheentscheids vom 11. Mai 2021 (act. 1 / Beilage 1) und Ziff. 2.2 der 

Wassernutzungsbewilligung vom selben Datum (act. 1 / Beilage 2) die be-

willigte Entnahmeleistung von 1'667 l/min (27.78 l/s) fest (act. 1). Daraus 

resultiere eine maximale Tagesentnahme von 2'400 m3. Ein künftiges Ge-

such um Entnahme von Seewasser durch das Seewasserwerk müsste 

öffentlich aufgelegt werden (Beschwerdeantwort, S. 2). 

 

3.3. 

Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass die installierte Leistung 

nicht der bewilligten Leistung bzw. Entnahme entspreche. Die bewilligte 

Entnahmeleistung von 1'667 l/min entspreche einer Beschränkung 

des Tagesverbrauchs auf 2'400 m3, weshalb kein Widerspruch bestehe 

(Beschwerdeantwort, S. 12; Duplik, S. 6). 

 

3.4. 

Aus dem Einspracheentscheid des BVU vom 11. Mai 2021 (act. 1 / Bei-

lage 1) ergibt sich, dass mit der erteilten Bewilligung derzeit lediglich der 

Eigenbedarf der Gesuchstellerin gedeckt werden soll. Dabei wird auf An-

gaben der Gesuchstellerin Bezug genommen, wonach der 

mittlere Tagesbedarf im Jahr 2050 rund 1'645 m3 (1'140 l/min) und der 

maximale Tagesbedarf 2'400 m3 (1'667 l/min) betrage (Erw. 3.4). Wie die 

Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführen, ergibt sich 

aus der bewilligten Entnahmeleistung von 1'667 l/min eine Limitierung der 

täglichen Entnahme auf 2'400 m3. Die konkrete Ausgestaltung des erstin-

stanzlichen Entscheids lässt sich im Rahmen der Rechtskontrolle (vorne 

Erw. I/5) nicht beanstanden. Die Beschwerdeführerinnen haben keinen An-

spruch darauf, dass neben der bewilligten Entnahmeleistung von 

1'667 l/min und der bewilligten Entnahmemenge von 600'000 m3 pro Jahr 

zusätzlich eine tägliche und/oder monatliche Limitierung der Entnahme-

menge in die Wassernutzungsbewilligung (act. 1 / Beilage 2) aufgenom-

men wird. Die installierte Leistung der Pumpen lässt keinen direkten Rück-

schluss auf die bewilligte Entnahmemenge zu. Ein Widerspruch lässt sich 

daraus nicht konstruieren. 

 

Auf mögliche Auswirkungen der Wasserentnahme auf den Abfluss des 

Hallwilersees in den Aabach ist weiter hinten einzugehen (Erw. 5). 

 

3.5. 

In Erw. 4.3.2 (S. 11) des Einspracheentscheids vom 11. Mai 2021 und in 

Ziff. 8.5 der Wassernutzungsbewilligung brachte das BVU jeweils folgen-

den Vorbehalt an (act. 1 / Beilagen 1 und 2): 

 - 12 - 

 

 

 
Die Bewilligungsbehörde behält sich das Recht vor, bei weiteren Entnahmege-

suchen im Einzugsgebiet des Hallwilersees Entnahmemengen und Entnahmezeiten 

der vorliegenden Bewilligung so anzupassen, dass weiteren Entnahmegesuchen 

entsprochen werden kann. 

 

Das BVU stützte den betreffenden Vorbehalt auf § 37 Abs. 2 WnG ab. Eine 

Pflicht, diesen gesetzlichen Vorbehalt in der Begründung des Einsprache-

entscheids vom 11. Mai 2021 bzw. im Entscheiddispositiv der Wasser-

nutzungsbewilligung zu wiederholen, bestand nicht. Die ausdrückliche Er-

wähnung lässt sich aber nicht beanstanden und hat insbesondere nicht zur 

Folge, dass die Verfahrensvorschriften von § 28 WnG über Gesuch, Auf-

lage und Einsprache bei allfälligen Wassernutzungsgesuchen weiterer Ge-

meinden nicht mehr zur Anwendung kämen. Ebenso besteht keine Mög-

lichkeit, dass die Beschwerdegegnerin einseitig die Entnahmemenge 

erhöhen könnte. Insofern erweisen sich die von den Beschwerde-

führerinnen geäusserten Befürchtungen als unbegründet. 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung der Begründungspflicht 

durch die Vorinstanz. Im angefochtenen Entscheid werde auf mehrere Vor-

bringen in ihrer Verwaltungsbeschwerde und Replik nicht eingegangen. Es 

betreffe dies den Grund für die Seewasserentnahme, die verlangte Auflage 

zur Rückführung von Wasser aus stillgelegten Quellen, das angeregte 

Reservoir sowie die geforderte Extrapolation der Entnahmemengen aller 

Seegemeinden. Die betreffenden Vorbringen könnten nicht mit der Begrün-

dung ausser Acht gelassen werden, es liege keine wesentliche Entnahme 

vor (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 11; Replik, S. 12). 

 

4.2. 

Der Rechtsdienst des Regierungsrats entgegnet, die Beschwerde sei be-

reits aus anderen Gründen verworfen worden, weshalb auf die besagten 

Punkte nicht mehr habe eingegangen werden müssen (Beschwerdeant-

wort, S. 2). Auch die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass die unbe-

handelt gebliebenen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen nicht mehr 

entscheidrelevant waren (Beschwerdeantwort, S. 13). 

 

4.3. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Ver-

pflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht er-

forderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-

dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr 

kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person 

über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 

Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem 

 - 13 - 

 

 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt (BGE 148 III 30, Erw. 3.1; 136 I 229, Erw. 5.2; HÄFELIN/ 

MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1071). 

 

Die Vorinstanz nahm auf die Stellungnahme des BVU, Abteilung Land-

schaft und Gewässer, vom 30. August 2021 Bezug. Danach führt die Ent-

nahme durchschnittlich zu einer stündlichen Absenkung des Seepegels, 

die im nicht messbaren Bereich bzw. innerhalb der Messungenauigkeit der 

stündlich gleitend gemittelten Messwerte liegt (diese Messwerte sind zu-

sammen mit weiteren Faktoren für die Hallwilerseeregulierung, welche über 

die Wehrsteuerung in den Aabach erfolgt, massgebend). Wellenschlag, 

Winddrift und Verdunstung hätten einen deutlich grösseren Effekt. Hinzu 

komme, dass die drei Wehrschütze des Wehrs beim Schloss Hallwyl bis 

unterhalb der Restwassermenge des Aabachs in einem eingetauchten Zu-

stand seien. Aufgrund des im Normalfall bestehenden Einstaueffekts hätten 

Wasserentnahmen im See keinen direkten Einfluss auf den Abfluss im 

Aabach (act. 28 f.). Der Regierungsrat hat die betreffenden Ausführungen 

als schlüssig sowie überzeugend bezeichnet und ist ihnen gefolgt (ange-

fochtener Entscheid, Erw. 3.2). Angesichts dessen erübrigte es sich, im an-

gefochtenen Entscheid auf die erwähnten Vorbringen in der Verwaltungs-

beschwerde bzw. Replik einzugehen. Sie waren aus Sicht der Vorinstanz 

nicht entscheidrelevant. Die Würdigung der Parteivorbringen muss sich nur  

insoweit in der Begründung niederschlagen, als die vorgebrachten Behaup-

tungen und Einwände für den Entscheid wesentlich sind (ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Dies war ent-

sprechend der Argumentation der Vorinstanz nicht der Fall bezüglich der 

geforderten Begründung, wieso überhaupt ein Seewasserkraftwerk errich-

tet werden soll (Verwaltungsbeschwerde, Ziff. II/5.1 [act. 7 f.]), der allfäl-

ligen Einleitung aktuell genutzter Quellen in den See (Verwaltungsbe-

schwerde, Ziff. II/5.2 [act. 6 f.]; Replik vom 24. Januar 2022, S. 8 [act. 47]) 

und des angeregten Reservoirs für einen Ausgleich zwischen hohem bzw. 

tiefem Pegelstand (Verwaltungsbeschwerde, Ziff. II/5.3 [act. 5 f.]; Replik 

vom 24. Januar 2022, S. 9 [act. 46]). Entnahmegesuche anderer Gemein-

den waren nicht zu beurteilen. Insgesamt kann der Vorinstanz keine Ver-

letzung der Begründungspflicht vorgeworfen werden. 

 

5. 

5.1. 

Die Beschwerdeführerinnen beanstanden die Ausführungen der Vorinstanz 

zur fehlenden Wesentlichkeit der Wasserentnahme. Beim Aabach handle 

es sich um ein Gewässer, das fast vollständig an den Abflussmengen des 

Hallwilersees hänge. Unterschritten die Abflussmengen 1'000 l/s, müssten 

die Kraftwerke abgestellt werden. Die Ausführungen des BVU, Abteilung 

Landschaft und Gewässer, vom 30. August 2021 (act. 28 f.) seien für die 

 - 14 - 

 

 

Abflussmenge aus dem Hallwilersee nicht von Bedeutung. Massgeblich 

dafür sei nicht die Abflusssteuerung beim Schloss Hallwyl, sondern der 

Pegelstand des Sees. Der Abfluss werde erst gesteigert, wenn wieder mehr 

als die Restwassermenge von 550 l/s in den Aabach abgegeben werden 

könne. Dies dauere vor allem während Phasen der Trockenheit länger. Bei 

der Beurteilung der Wesentlichkeit im Sinne des Art. 30 lit. b des Bundes-

gesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässer-

schutzgesetz, GSchG; SR 814.20) seien zudem auch alle anderen Entnah-

men zu berücksichtigen; insbesondere jene durch die Landwirtschaft hätten 

im Sommer, wenn der Pegelstand des Hallwilersees traditionell tief liege, 

den gleichen Effekt wie solche durch das Seewasserwerk. Selbstverständ-

lich werde der Pegelstand durch Sommergewitter und Verdunstung beein-

flusst, unnatürliche Entnahmen führten aber während Phasen der Trocken-

heit zu einem längeren Stillstand der Wasserkraftwerke. Vor dem Hinter-

grund des verstärkten Einflusses des Klimawandels dauere der Stillstand 

nicht – wie vom BVU, Abteilung Landschaft und Gewässer, ausgeführt – 

wenige Wochen, sondern nunmehr Monate. Die vom Regierungsrat ermit-

telte Abflussmenge Q347 basiere vor allem auf den Abflusszahlen der Jahre 

2012 bis 2017. Dies lasse ausser Acht, dass sich der Wert in den Jahren 

2018 bis 2022 drastisch über die Hälfte vermindert habe. Entsprechend der 

Abflussstatistik 2022 seien die Kraftwerke der Beschwerdeführerinnen vom 

20. Juli bis zum 3. November sowie über die Weihnachtstage stillgestan-

den, d.h. während gesamthaft fast fünf Monaten. Eine jährliche Seewas-

serentnahme von 600'000 m3 führe zu zusätzlichen 13 Stillstandstagen 

(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 12-14). 

 

5.2. 

Der Regierungsrat entgegnet, die Beschwerdeführerinnen würden nach 

wie vor verkennen, dass die bewilligte Wasserentnahme aufgrund der 

Wehrsteuerung keinen Einfluss auf die Abflussmenge des Aabachs haben 

könne (Beschwerdeantwort, S. 3). Für die Definition der Wesentlichkeit ge-

mäss Art. 34 GSchG könne § 31 WnG nicht herangezogen werden. Aus 

den erfassten Abflussmengen der Messstelle Aabach – Seengen (ARA) für 

die Jahre 2012 bis 2021 ermittelte die Vorinstanz eine Abflussmenge Q347 

von 0,7621 m3/s bzw. 762,1 l/s. Die bewilligte Entnahme von 27,78 l/s ent-

spreche 3,6 % der Abflussmenge Q347 und liege damit deutlich unter 20 % 

sowie unter 1'000 l/s; damit liege eine unwesentliche Beeinflussung vor im 

Rahmen der natürlichen Schwankungen der Wasserführung. Auf einen 

Schutz entsprechend den Art. 31-33 GSchG könne daher verzichtet wer-

den (Art. 34 GSchG) (angefochtener Entscheid, Erw. 3.3). Auch unter Be-

rücksichtigung der für die Landwirtschaft zusätzlich bewilligten Wasserent-

nahme von insgesamt 9 l/s liege die Beeinflussung des Aabachs weit un-

terhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 20 % (Beschwerdeantwort, S. 3). 

 

 - 15 - 

 

 

5.3. 

Die Beschwerdegegnerin erachtet die Ausführungen der Vorinstanz zur 

fehlenden Wesentlichkeit der Wasserentnahme als korrekt. Mit der Inbe-

triebnahme des Seewasserwerks würden die Quellfassungen der Ge-

meinde aufgegeben. Für den Seepegel seien keine Auswirkungen zu er-

warten. Die Nettoentnahmemenge dürfte deutlich unter der jährlich bewil-

ligten Entnahmemenge von 600'000 m3 liegen (Beschwerdeantwort, S. 13-

15). 

 

5.4. 

Eine Bewilligung braucht, wer über den Gemeingebrauch hinaus aus Seen 

oder Grundwasservorkommen, welche die Wasserführung eines Fliess-

gewässers mit ständiger Wasserführung wesentlich beeinflussen, Wasser 

entnimmt (Art. 29 lit. b GSchG). Die Entnahme kann bewilligt werden, wenn 

zusammen mit anderen Entnahmen einem Fliessgewässer höchstens 

20 Prozent der Abflussmenge Q347 und nicht mehr als 1'000 l/s entnommen 

werden (Art. 30 lit. b GSchG). Die Wasserentnahme hält sich dann im Rah-

men der natürlichen Schwankungen der Wasserführung (BGE 120 Ib 233, 

Erw. 5a; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus 

VG.2014.00051 vom 30. Oktober 2014, Erw. II/2.2; VERONIKA HUBER-

WÄLCHLI, in: Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasser-

baugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 4 N. 59, Art. 29 N. 49). 

 

Die Abflussmenge Q347 ist die Abflussmenge, die, gemittelt über zehn 

Jahre, durchschnittlich während 347 Tagen des Jahres erreicht oder über-

schritten wird und die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von 

Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist (Art. 4 lit. h GSchG). Somit ent-

spricht sie der Wassermenge, die an 3'470 Tagen (95 % aller Tage) er-

reicht und überschritten ist; an den übrigen 180 Tagen (5 % aller Tage) be-

trägt die Abflussmenge weniger als Q347 (BGE 120 Ib 233, Erw. 5a; HUBER-

WÄLCHLI, a.a.O., Art. 4 N. 53). 

 

5.5. 

Die Vorinstanz legte dar, dass die Wasserentnahme beim Hallwilersee den 

Aabach unter diesen Vorgaben nicht wesentlich beeinflusst (angefochtener 

Entscheid, Erw. 3.3; vgl. vorne Erw. 4.3). Diesen Ausführungen kann ohne 

Weiteres gefolgt werden. Entsprechend dem Bericht von Dr. I._____ vom 

2. November 2018 hat die Nutzung des Seewassers für die Trinkwas-

sergewinnung im Vergleich mit der heutigen Nutzung von Quellen und 

Grundwasser einen marginalen, nicht messbaren Einfluss auf den Wasser-

haushalt des Hallwilersees; auch während Trockenperioden erfolge keine 

Übernutzung; die Nutzung werde aus hydrologischer Sicht empfohlen (Ord-

ner 1, S. 2). Nach der wasserwirtschaftlichen Beurteilung von Prof. Dr. 

J._____ vom September 2020 werden die Pegelstände bzw. das 

Speichervolumen des Hallwilersees durch die beim Wasserwerk zu entneh-

menden Mengen von 3'600 m3/d (ursprünglich geplant, bewilligt wurden 

 - 16 - 

 

 

schliesslich 2'400 m3/d) praktisch nicht beeinflusst (Ordner 1, S. 67). Diese 

Schlussfolgerungen entsprechen der Stellungnahme des BVU, Abteilung 

Landschaft und Gewässer, vom 30. August 2021, wonach sich der Einfluss 

der bewilligten Wasserentnahme auf den Seepegel im nicht messbaren Be-

reich bewegt (act. 28 f.). 

 

Aus den Ausführungen von Prof. Dr. J._____ folgt, dass in Phasen 

extremer Trockenheit die Abflussmenge des Aabachs über mehrere Wo-

chen bis Monate hinweg bei Q347 oder darunter liegen kann. Hier sieht Prof. 

Dr. J._____ einen Zusammenhang zwischen dem Abfluss des Aabachs 

und dem Wasserstand im Hallwilersee. Die betreffenden Ausführungen 

referenzieren auf die Jahre 2015/16 und Messungen in Hitzkirch (Zulauf 

Hallwilersee; Ordner 1, S. 61). Damit sind sie bezüglich des Messpunkts 

ARA Z._____ nur sehr beschränkt aussagekräftig und gelten unabhängig 

vom zu entnehmenden Seewasser. Für die Wesentlichkeit der 

Beeinflussung des Fliessgewässers im Sinne des GSchG sind sie nicht re-

levant. Dr. I._____ legt dar, dass auch in Phasen extremer Trockenheit, 

wenn das Seewasserwerk mit maximaler Leistung betrieben wird, die 

Wasserentnahme nur einen untergeordneten Einfluss auf die Wasserbilanz 

des Sees hat (Ordner 1, S. 2). Prof. Dr. J._____ verweist in diesem 

Zusammenhang auf die Möglichkeit, das Niederwasser des Aabachs an-

hand der Seeregulierung beim Wehr des Schlosses Hallwyl zu beeinflus-

sen und stellt die Frage nach einem diesbezüglichen Optimierungspotential 

(Ordner 1, S. 61). Entsprechend der Stellungnahme des BVU, Abteilung 

Landschaft und Gewässer, vom 30. August 2021 besteht aufgrund der dor-

tigen Wehrschütze ein Rückstau Aabach-aufwärts und liegt im Normalfall 

kein Freispiegelabfluss vor (act. 28 f.). Diese Ausführungen führen zu 

keiner anderen Beurteilung; die Handhabung der Hallwilerseeregulierung 

durch die Abteilung Landschaft und Gewässer während Phasen extremer 

Trockenheit kann im Rahmen der Wassernutzungsbewilligung nicht thema-

tisiert bzw. geregelt werden. 

 

Nachdem die bewilligte Entnahme 27,78 l/s bzw. 3,6 % der Abflussmenge 

Q347 beträgt, darf angenommen werden, dass die Wesentlichkeitsschwelle 

auch unter Berücksichtigung weiterer Entnahmen etwa für die Landwirt-

schaft bei Weitem nicht erreicht wird. 

 

Würde die Beobachtungsperiode auf die Jahre 1979 bis 2022 (ohne 2007 

und 2008) ausgedehnt, ergäbe sich eine Abflussmenge Q347 von 

0,634 m3/s anstatt von 0,7621 m3/s (vgl. https://hydroftp.ag.ch/hydro-

metrie/stats/FG/Q_Stats_FG_0347.pdf). Folglich gelten die Schlussfol-

gerungen der Vorinstanz auch, wenn die statistischen Werte zum 

Niederwasser des Aabachs über einen längeren Zeitraum hinweg als 

während zehn Jahren berücksichtigt würden. Eine Grundlage, um lediglich 

die letzten fünf Jahre zu berücksichtigen, besteht nicht und dürfte aufgrund 

der kurzen Zeitspanne kaum als repräsentativ angesehen werden. Die 

 - 17 - 

 

 

Vorbehalte der Beschwerdeführerinnen zu den herangezogenen 

Jahresstatistiken verfangen somit nicht. 

 

Auf einen zusätzlichen Schutz des Aabachs entsprechend den Art. 31-33 

GSchG konnte somit verzichtet werden (Art. 34 GSchG). Diese gewässer-

schutzrechtlichen Vorgaben gelten unabhängig von der Hallwilerseeregu-

lierung, die durch das Wehr beim Schloss Hallwyl gesteuert wird. Die dor-

tigen Wehrschütze befinden sich im Übrigen auch unterhalb der Restwas-

sermengen des Aabachs im eingetauchten Zustand (act. 28 f.). 

 

6. 

6.1. 

Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, es erweise sich als willkür-

lich, wenn der Bewilligung, die maximal bis ins Jahr 2041 dauere, ein mut-

masslicher Bedarf der Gemeinde im Jahre 2051 zugrunde gelegt werde. 

Korrekterweise hätte der Bedarf Jahr für Jahr aufgrund der demo-

graphischen Entwicklung der Gemeinde festgelegt werden müssen. Die ge-

troffene Festlegung der Bedarfsmenge für sämtliche Jahre der Bewilli-

gungsdauer sei fehlerhaft. Damit werde eine Menge bewilligt, welche den 

Bedarf der Beschwerdegegnerin massiv übersteige (Verwaltungsgerichts-

beschwerde, S. 15 f.; Replik, S. 8). 

 

6.2. 

Die Vorinstanz verwies auf die Stellungnahme des BVU bzw. die Muster-

GWP (Generelle Wasserversorgungsplanung des Schweizerischen Ver-

eins des Gas- und Wasserfachs [SVGW]), wonach Wassergewinnungs-

anlagen für einen Zeitraum von 30 Jahren zu planen seien. Zwar sei richtig, 

dass sich die bewilligte maximale Wasserentnahme auf einen Zeitpunkt 

nach Ablauf der nachgesuchten Bewilligung beziehe und damit mehr als 

den vorauszusehenden Maximalbedarf decke. Die Wasserentnahme sei 

aber faktisch limitiert durch den tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung. Da 

die bewilligte Wasserentnahme der Trinkwasserversorgung der Bevöl-

kerung diene, sei nicht davon auszugehen, dass sie nach der vorliegend 

bewilligten Zeit aufgegeben werde (angefochtener Entscheid, Erw. 4.1 f.; 

Beschwerdeantwort, S. 3). 

 

6.3. 

In der Studie der H._____ AG vom 11. August 2020 bzw. 9. September 

2020 (Ordner 1, S. 77 ff.) wird von einer maximalen Aufbereitungsleistung 

der Anlage im Endausbau (3 Linien) von 2'500 l/min resp. 150 m3/h resp. 

3'600 m3/d ausgegangen (S. 80). Das BVU hat die bewilligte Fördermenge 

im Einspracheentscheid vom 11. Mai 2021 (act. 1 / Beilage 1) unter Bezug-

nahme auf den Eigengebrauch der Beschwerdegegnerin für die nächsten 

30 Jahre limitiert und die maximale Aufbereitungsleistung auf 1'667 l/min 

beschränkt bzw. eine maximale Entnahmemenge von 2'400 m3/d festge-

legt (Erw. 3.3.2). Die Wassernutzungsbewilligung vom 11. Mai 2021 wurde 

 - 18 - 

 

 

für die Dauer von 20 Jahren, d.h. vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezem-

ber 2041, erteilt (act. 1 / Beilage 2). Dies entspricht der maximalen Bewilli-

gungsdauer gemäss § 8 Abs. 3 WnG i.V.m § 4 Abs. 1 WnV (vgl. Botschaft 

des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 2. Mai 

2007, WnG; Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, 07.106, S. 22). Entspre-

chend den Darlegungen der Vorinstanz ist es üblich, Wassergewinnungs-

anlagen für eine Dauer von 30 Jahren zu planen. Wenn sich das BVU un-

abhängig von der Bewilligungsdauer von 20 Jahren an den entsprechen-

den Vorgaben orientierte, ist dies keineswegs unhaltbar. Dabei ist zu be-

rücksichtigen, dass der prognostizierte Tagesbedarf für die Jahre 2041 und 

2051 nicht bedeutend auseinanderliegt (vgl. Ordner 1, S. 83). Unter diesen 

Vorgaben kann ausgeschlossen werden, dass sich aufgrund der Diskre-

panz zwischen dem zugrunde gelegten Bedarf 2051 und der Bewilligungs-

dauer von 20 Jahren eine bedeutende Differenz in der zu bewilligenden 

maximalen Aufbereitungsleistung ergibt. Vor dem Hintergrund, dass es sich 

um unbedeutende Abweichungen handelt und die Herleitung der Förder-

menge auf prognostischen Angaben beruht, lässt sich die bewilligte Ent-

nahmemenge ohne Weiteres aufrechterhalten. Es besteht auch keine 

Pflicht oder Veranlassung, in der Wassernutzungsbewilligung – wie von 

den Beschwerdeführerinnen gefordert – eine der prognostizierten Bevölke-

rungsentwicklung entsprechende, jährlich abgestufte maximale Aufberei-

tungsleistung festzulegen. Diese Beurteilungen ergeben sich namentlich 

unter Berücksichtigung dessen, dass die gesamte Entnahmemenge (und 

folglich auch die Differenz der Entnahmemengen zur Deckung des Bedarfs 

2051 und derjenigen zur Deckung des Bedarfs 2041) die massgebende 

Abflussmenge nicht wesentlich beeinflussen (vgl. vorne Erw. 5.5). 

 

7. 

7.1. 

Die Beschwerdeführerinnen bemängeln, das von ihnen angeregte Reser-

voir sei nicht geprüft worden. Offenbar versprechen sie sich von der kurz-

fristigen Speicherung des Trinkwassers einen kontinuierlicheren, für die 

Kraftwerke vorteilhafteren Abfluss in den Aabach; dabei betonen sie die 

Bedeutung der Wasserkraft als emissionsarmer Energiequelle. Eine Prü-

fung der technischen und finanziellen Machbarkeit wäre ihrer Ansicht nach 

angezeigt gewesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 16 f.). 

 

7.2. 

Der Rechtsdienst des Regierungsrats verweist auf die fehlende Realisier-

barkeit des von den Beschwerdeführinnen geforderten Reservoirs. 

Mangels Bewilligungsfähigkeit könnte ein entsprechendes Vorhaben nicht 

als Auflage zur Wassernutzungsbewilligung verfügt werden. Es bestehe 

auch keine Grundlage, um die Erstellung eines Reservoirs für die bewilligte 

Wasserentnahme zu fordern. Diese habe keinen nennenswerten Einfluss 

auf den Aabach (Beschwerdeantwort, S. 4). 

 

 - 19 - 

 

 

7.3. 

Die Beschwerdegegnerin führt aus, das verlangte Reservoir sei nicht Ge-

genstand des angefochtenen Entscheids. Im Übrigen verweisen sie auf die 

Unmöglichkeit, Trinkwasser über einen längeren Zeitraum hinweg zu 

speichern (Beschwerdeantwort, S. 16). 

 

7.4. 

Liegt wie vorliegend keine wesentliche Beeinflussung des Fliessgewässers 

vor (vorne Erw. 5.5), müssen keine Massnahmen im Sinne von Art. 35 

Abs. 1 GSchG angeordnet werden (Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Glarus VG.2014.00051 vom 30. Oktober 2014, Erw. II/2.2). Ent-

sprechend waren – unabhängig von der Realisierbarkeit und den Kapazi-

täten des von den Beschwerdeführerinnen angeregten Reservoirs (vgl. 

hierzu act. 35) – keine diesbezüglichen Anordnungen zu treffen. Weitere 

Prüfschritte wie eine Machbarkeitsstudie erübrigten sich. Rechtsfehler lie-

gen nicht vor, nur weil auf die entsprechende Forderung nicht weiter einge-

gangen wurde. Wie die Beschwerdeführerinnen denn auch selbst einräu-

men, zielt ihr Anliegen nicht in erster Linie auf gewässerschutzrechtliche 

Aspekte ab. 

 

8. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden darf. 

 

Bei diesem Ergebnis ist in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Be-

weiserhebungen zu verzichten. Sie könnten am Ergebnis nichts mehr än-

dern. Entsprechend sind keine Amtsberichte sowie keine Expertisen einzu-

holen; ebenso ist auf Zeugeneinvernahmen zu verzichten. 

 

III. 

1. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführerinnen 

die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (§ 31 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 4'000.00 festgelegt (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

Bei diesem Ergebnis haben die Beschwerdeführerinnen der Beschwerde-

gegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (§ 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 

VRPG). 

 

 - 20 - 

 

 

Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach dem Dekret über die 

Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; 

SAR 291.150). Die Angelegenheit weist keinen bestimmbaren Streitwert 

auf. In solchen Verfahren beträgt die Grundentschädigung von Fr. 1'210.00 

bis Fr. 14'740.00 (§ 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren ist von einem durchschnittlichen Aufwand sowie 

einer jeweils mittleren Bedeutung und Schwierigkeit des Falles auszu-

gehen. Unter Berücksichtigung des Umfangs von Beschwerdeantwort und 

Duplik, der fehlenden Verhandlung sowie des Rechtsmittelverfahrens 

rechtfertigt sich eine Entschädigung von pauschal Fr. 6'000.00 (§ 6-8 

AnwT). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 4'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 424.00, gesamthaft Fr. 4'424.00, sind von den Beschwerdefüh-

rerinnen zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit. 

 

3. 

Die Beschwerdeführerinnen werden verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 

die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von 

Fr. 6'000.00 zu ersetzen, unter solidarischer Haftbarkeit. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerinnen (Vertreter) 

die Beschwerdegegnerin (Vertreter) 

den Regierungsrat 

das Bundesamt für Umwelt (BAFU) 

 

Mitteilung an: 

das BVU, Generalsekretariat 

das BVU, Abteilung Landschaft und Gewässer 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

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innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 28. Mai 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Michel Meier