# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00e76b35-3817-5eca-8157-eb949dab0d20
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-20_0000-00-00.pdf

## Full Text

10/20 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2008

Gewässerabstand. Reduktion des gesetzlichen Abstan- des.
– Legaldefinition (E. 1).
– Bei der Reduktion des gesetzlichen Gewässerabstandes 

handelt es sich nicht um eine Ausnahmebewilligung, 
sondern um eine im Einzelfall gebotene Unterschrei- 
tung des gesetzlichen Gewässerabstandes (E. 2).

Distanza dalle acque. Riduzione della distanza legale.
– Definizione legale (cons. 1).
– In caso di riduzione della distanza legale dalle acque non si 

tratta di un’autorizzazione eccezionale, ma di una do- vuta 
riduzione della distanza legale dalle acque in un caso 
specifico (cons. 2).

Erwägungen:
1. Gemäss Art. 78 Abs. 1 KRG haben Bauten und Anlagen

gegenüber Gewässern die in der Grundordnung festgelegten Ge- 
wässerabstandslinien einzuhalten. Wo Gewässerabstandslinien 
fehlen, gilt gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung innerhalb der 
Bauzone ein Gewässerabstand von 10 m und ausserhalb der Bau- 
zone ein solcher von mindestens 20 m, gemessen ab Schnittlinie 
zwischen dem mittleren Sommerwasserstand und der Uferbö- 
schung. Bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere bei 
Änderungen an bestehenden Bauten und Anlagen, kann die für 
die Bewilligung zuständige Behörde nach Anhören der kantonalen 
Fachbehörde Ausnahmen von diesen Abständen gewähren, wenn 
keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

2. Aus Art. 78 KRG ergibt sich zunächst, dass der Gewäs- 
serabstand in der Regel mittels Baulinien festzulegen ist. Baulinien 
bilden ein planungsrechtliches Institut von  allgemeiner  
Bedeutung. Sie sind ein wichtiges Mittel insbesondere der Nut- 
zungsplanung. Sie gehen weit über den Bereich des Baupolizei- 
rechtes hinaus und zählen zu dem im kantonalen Recht seit jeher 
anerkannten Instrumentarium zur Sicherstellung der geordneten 
baulichen Entwicklung (vgl. Schürmann/Hänni, Planungs-, Bau- 
und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl., S. 185). Baulinien be- 
zeichnen den Mindestabstand der Bauten von öffentlichen Ver- 
kehrsanlagen, Gewässern, Wald usw. Sie haben grundsätzlich die 
nämliche Bedeutung wie geschriebene Abstandsvorschriften und 
sind analog zu behandeln. Sie gehen aber diesen Vorschriften, die 
stets nur subsidiäre Bedeutung haben, vor, können diesen ge-

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genüber grössere, aber auch geringere Abstände festlegen und 
gegebenenfalls neben dem Bestimmen von Baugrenzen weitere 
Aufgaben erfüllen (vgl. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aar- 
gau, 2. Aufl., S. 327 f.; VGE 618/97). Sie dienen also in der Regel 
nicht der einzelparzellenweisen Festlegung von Abständen, son- 
dern sollen je nach ihrem konkreten Zweck ein mehr oder weniger 
grosses Gebiet erfassen. So ist es insbesondere entlang von die 
Bauzone durchfliessenden Gewässern grundsätzlich geboten, die 
Baulinie auf der Strecke des gesamten innerhalb der Bauzone ge- 
legenen Gewässerlaufes zu ziehen, da in der Regel nur so in einer 
umfassenden Interessenabwägung geprüft werden kann, wie in 
zweckmässigster Weise das Ufer freigehalten werden kann, die 
Gebäude vor Überschwemmungen zu schützen sind und wie 
genügend Raum für Schutzmassnahmen bei Hochwasser bereit- 
gestellt werden kann. Von dieser Regel kann indessen abgewichen 
werden, wenn besondere Verhältnisse gegeben sind. Dies ist vor- 
liegend beim Landwasser der Fall. Die Gemeinde D. hat es offen- 
bar in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unterlassen, den 
Gewässerabstand mittels eines umfassenden Baulinienplanes zu 
regeln. Stattdessen hat sie immer wieder im Einzelfall im Rahmen 
des Baubewilligungsverfahrens einen reduzierten Gewässerab- 
stand gewährt. So ist im Laufe der Jahre insofern entlang des 
Landwassers faktisch eine Baulinie entstanden, als offenbar im 
weiten Umkreis die bestehenden Bauten den gesetzlichen Gewäs- 
serabstand unterschreiten. Nachdem der Gewässerlauf so auf 
diese Weise auf weite Strecken von Gebäuden gesäumt wird, die 
den gesetzlichen Gewässerabstand (rechtmässig) nicht einhalten, 
ist es durchaus sinnvoll, dass die Gemeinde bei Neubauten, die 
an die Stelle abgerissener Gebäude treten, jeweils prüft, ob der 
gesetzliche Gewässerabstand reduziert werden kann. Bei dieser 
Überprüfung geht es indessen entgegen der Ansicht der Ge- 
meinde nicht um die Erteilung einer eigentlichen Ausnahmebewil- 
ligung im Sinne von Art. 82 KRG. Diese Bestimmung ermöglicht 
es der Baubehörde bei Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse 
einen eigentlichen Gesetzesdispens zu erteilen, wenn die Einhal- 
tung der gesetzlichen Bestimmungen eine unverhältnismässige 
Härte bedeuten würde. Zudem dürfen dadurch keine überwiegen- 
den privaten oder öffentlichen Interessen verletzt werden. Dem- 
gegenüber erfordert ein Abweichen vom gesetzlichen Gewässer- 
abstand lediglich das Vorliegen besonderer Umstände und das 
Fehlen entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen. 
Bei der Reduktion des Gewässerabstandes, der ohnehin nur dort

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gilt, wo in der Grundordnung keine Baulinien ausgeschieden wur- 
den, handelt es sich somit nicht um einen Gesetzesdispens im  
Sinne von Art. 82 KRG. Vielmehr wird mit einer solchen Bewilli- 
gung nur festgestellt, dass die Einhaltung des im Allgemeinen gel- 
tenden Gewässerabstandes im Einzelfall nicht erforderlich ist, weil 
aufgrund der besonderen konkreten Situation die oben umschrie- 
benen Ziele des Gewässerabstandes auch mit einem geringeren 
Abstand erreicht werden können als dem generell vorgesehenen. 
Insoweit wird durch die Bewilligung eines reduzierten Gewässer- 
abstandes eben gerade kein gesetzwidriger Zustand toleriert, der 
allenfalls später wieder einmal zu beseitigen wäre. Im Gegenteil 
wird mit einer entsprechenden Bewilligung festgestellt, dass sich 
im konkreten Fall ein reduzierter Gewässerabstand als rechtmäs- 
sig erweist. Damit kann Art. 82 KRG von vornherein nicht auf sol- 
che Bewilligungen zur Anwendung kommen. Für die Anordnung 
eines Beseitigungsreverses fehlt es infolgedessen schon an einer 
gesetzlichen Grundlage, weshalb die Ziff. 3 der angefochtenen Ver- 
fügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
R 07 45 Urteil vom 17. Januar 2008

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