# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adaade95-3621-5706-a66c-e50b760a59cb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.12.2014 PS140241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140241_2014-12-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde  
über Schuldbetreibung und Konkurs  

 
 
 

Geschäfts-Nr.: PS140241-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. T. Engler 

Beschluss und Urteil vom 18. Dezember 2014 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend 
Pfändungsurkunde und Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 1) 
 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 10. September 2014 (CB140151) 

- 2 - 

Rechtsbegehren 
(act. 1 S. 2): 

"1. Es sei festzustellen, dass die in der Pfändungsurkunde vom 
9. Juli 2014 errechnete Einkommenspfändung übersetzt sei. 

2. Es sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer ab Februar 
2014 ein Existenzminimum von mindestens CHF 1'165.95 
zuzüglich einen angemessenen Betrag zur Abzahlung der 
Anwaltskosten anzurechnen sei.  

3. Das Betreibungsamt Zürich 1 sei anzuweisen, die 
Einkommenspfändung entsprechend Ziff. 2 anzupassen.  

4. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung der 
unterzeichnenden Rechtsanwältin als dessen unentgeltliche 
Vertreterin zu gewähren.  

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin bzw. zu Lasten des Staates."  

 
Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 10. September 2014 

(act. 12 = act. 17): 

"1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege einschliesslich Bestellung einer unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin wird abgewiesen. 

[2.-4. …]" 
 

Beschwerdeanträge: 

 
des Beschwerdeführers (act. 16 S. 2):  
"1. Dispositiv Ziff. 1 des Zirkulationsbeschlusses vom 10. September 

2014 des Bezirksgerichts Zürich sei aufzuheben.  
2. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren betreffend 

Beschwerde gegen Pfändungsurkunde vor dem Bezirksgericht 
Zürich die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter 
Einsetzung der unterzeichnenden Rechtsanwältin zu gewähren.  

3. Eventualiter sei die Sache unter Weisungen zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

4. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren die vollumfängliche unentgeltliche 
Rechtspflege unter Einsetzung der unterzeichnenden 
Rechtsanwältin zu gewähren." 

- 3 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Beschwerdeführer führt vor Vorinstanz Beschwerde gegen die 

Pfändungsurkunde vom 9. Juli 2014, mit welcher sein beschränkt pfändbares 

Einkommen gepfändet wurde (act. 1). Die Pfändung betrifft Ansprüche der 

Beschwerdegegnerin, der Ehefrau des Beschwerdeführers, von Fr. 161'700.00 

zuzüglich Nebenforderung und Betreibungskosten (act. 3/2). Offenbar geht es 

dabei um ausstehende Unterhaltsbeiträge (vgl. Sammelbeilage act. 3/3).  

Der Beschwerdeführer ersuchte gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung 

um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren 

(act. 1).  

2. Mit Beschluss vom 10. September 2014 wies die Vorinstanz das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche 

Beschwerdeverfahren ab (act. 12 = act. 17). Dagegen erhob der 

Beschwerdeführer am 29. Septem-ber 2014 Beschwerde und stellte die eingangs 

angeführten Beschwerdeanträge (act. 16). Die erstinstanzlichen Akten wurden in 

der Folge beigezogen. 

3. Am 3. Dezember 2014 leitete die Vorinstanz ein bei ihr eingegangenes 

Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. Dezember 2014 an die Kammer 

weiter. Die Beschwerdegegnerin legte mit diesem Schreiben eine 

Editionsverfügung des Bezirksgerichts Willisau vom 8. Oktober 2014 ins Recht. 

Der Beschwerdeführer ersuchte im dort anhängigen Scheidungsverfahren 

offenbar ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege. Das Schreiben wurde samt 

Beilagen in den beigezogenen Akten des vorinstanzlichen Verfahrens abgelegt.  

Am 9. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu 

den Akten (act. 20, 21/1-8).  

- 4 - 

4. Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen, weil 

die Beschwerdegegnerin durch einen Entscheid im vorliegenden Verfahren nicht 

beschwert wird. Das Verfahren ist selbst spruchreif. Der Beschwerdegegnerin ist 

indes noch je ein Doppel von act. 16 und act. 20 zuzustellen.  

II. 

1. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und 

Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. 

Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird für das erstinstanzliche 

Verfahren in § 83 Abs. 3 GOG auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung 

verwiesen, die entsprechend als kantonales Recht anzuwenden sind. Der Verweis 

umfasst auch die Art. 117 ff. ZPO, soweit diese die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistands betreffen, und die Anfechtung entsprechender 

Entscheide nach Art. 121 ZPO. Im Übrigen richtet sich das Verfahren vor der 

oberen kantonalen Aufsichtsbehörde aufgrund des Verweises in § 84 i.V.m. § 85 

GOG nach den Art. 319 ff. ZPO (vgl. JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren 

nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer 

Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 95, 103, 105).  

Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet erhobene Beschwerde (Art. 321 

Abs. 1 ZPO, Art. 18 SchKG) ist daher einzutreten. 

2. Nach Art. 326 Abs. 1 ZPO sind Noven im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen. Vorbehalten sind nach Art. 326 Abs. 2 ZPO gesetzliche 

Sonderbestimmungen. Die Statuierung des Untersuchungsgrundsatzes gilt indes 

nicht als Sonderbestimmung in diesem Sinn. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, nach 

welcher Norm die Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs den 

Sachverhalt von Amtes wegen abklären, sowie der Untersuchungsgrundsatz im 

Verfahren über die unentgeltliche Rechtspflege ändern daher am 

Novenausschluss nichts (vgl. BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, 

- 5 - 

E. 4.5.3; OGer ZH PS120189 vom 2. November 2012, E. II./1.4; JENT-SØRENSEN, 

a.a.O., S. 105).  

Die mit der Beschwerde vom 29. September 2014 eingereichten Unterlagen 

des Beschwerdeführers (act. 19/3-8) sind novenrechtlich unproblematisch, da es 

sich um dieselben Unterlagen handelt, die der Beschwerdeführer bereits vor Vor-

instanz einreichte. Die weiteren Unterlagen, welche der Beschwerdeführer am 

9. Dezember 2014 einreichen liess (act. 21/1-8), sind dagegen unzulässige Noven 

und daher unbeachtlich.  

Das Novenverbot gilt auch für unaufgeforderte Eingaben einer Gegenpartei. 

Die von der Vorinstanz an die Kammer weitergeleitete Eingabe der 

Beschwerdegegnerin vom 1. Dezember 2014 (vgl. vorne I./3.) kann im 

Beschwerdeverfahren daher nicht berücksichtigt werden und wurde aus diesem 

Grund in den vorin-stanzlichen Akten abgelegt.  

3. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege trotz entsprechender Nachfristansetzung weder 

hinreichend begründet noch belegt. Es sei nicht Sache der Aufsichtsbehörde, 

mögliche Gründe für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aus den 

eingereichten Unterlagen herauszusuchen. Daher werde das Gesuch mangels 

hinreichender Begründung bzw. wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht 

abgewiesen (act. 15 S. 2 f.).  

4. Vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und 

Konkurs ist das Verfahren grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 

Daher hätte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtspflege, soweit es die Befreiung von den Gerichtskosten betraf (Art. 118 

Abs. 1 lit. b ZPO), an sich als gegenstandslos abschreiben müssen. Dass sie es 

stattdessen (auch insoweit) abwies, schadet dem Beschwerdeführer jedoch nicht. 

Daher ist darauf nicht weiter einzugehen. 

Gemäss Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO hat eine Person Anspruch 

auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn sie nicht über die erforderlichen 

- 6 - 

Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und ein 

Rechtsbeistand zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Bei der Beurteilung der 

Mittellosigkeit ist auf den prozessualen Notbedarf abzustellen, der sich in der 

Regel etwas grosszügiger bemisst als das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum. Insbesondere sind die individuellen Gegebenheiten des 

Einzelfalls wie Alter und Gesundheitszustand stärker zu berücksichtigen (vgl. BK 

ZPO-BÜHLER, Art. 117 N 117).  

Bei der Bemessung der eigenen Möglichkeiten zur Deckung der 

Rechtsvertretungskosten ist der Effektivitätsgrundsatz zu beachten, wonach nur 

solche Mittel berücksichtigt werden dürfen, die tatsächlich vorhanden und 

verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind (BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 

N 8).  

5. Zur Mittellosigkeit des Beschwerdeführers:  

5.1 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verwies vor der Vorin-

stanz zur Begründung des Gesuchs zunächst auf das Verfahren EQ140016-L 

betreffend Arresteinsprache, in welchem dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei. Seine Einkommensverhältnisse 

hätten sich seither nicht verändert. Der aus Afghanistan stammende 

Beschwerdeführer habe kurz hintereinander zwei Schlaganfälle erlitten und sei 

teilweise einseitig gelähmt. Er sei im Februar 2014 zur Erholung nach … 

[Afghanistan] gereist, wo er seither alleine lebe. Sein Gesundheitszustand habe 

sich weiter verschlechtert. Er habe Mühe zu sprechen, und sein Gedächtnis habe 

sehr gelitten. Der Beschwerdeführer habe aber nicht die Absicht, längerfristig in 

Afghanistan zu leben. Eine Rückkehr in die Schweiz sei bis anhin lediglich aus 

gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen. Der Beschwerdeführer sei 

aber nach wie vor an der … … in C._____ angemeldet und bezahle monatlich 

seine Krankenkassenprämie bei der D._____ (act. 1 S. 3 f.).  

Neben der Einreichung einiger Unterlagen (act. 3/2-6) ersuchte die 

Rechtsvertreterin für den Fall, dass ein neues Formular um unentgeltliche 

Rechtspflege notwendig sei, um eine entsprechende Fristansetzung (act. 1 S. 4).  

- 7 - 

5.2 In einem daraufhin ergangenen Beschluss vom 29. Juli 2014 setzte die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht eine 

Nachfrist an, um ein vollständiges und aktuelles Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege inkl. Beilagen zur behaupteten Mittellosigkeit einzureichen (act. 4).  

5.3 Mit Eingabe vom 20. August 2014, in Wahrung der erstreckten 

Nachfrist (act. 7), sowie mit weiterer Eingabe vom 28. August 2014 (nach einer 

weiteren Fristerstreckung) reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

der  

Vorinstanz zusätzliche Unterlagen zu den Akten (act. 8, act. 9/1-5, act. 10 f.). 

5.4 Gestützt auf die rechtzeitig eingereichten Unterlagen und die 

Vorbringen des Beschwerdeführers erscheint seine aktuelle Situation wie folgt 

glaubhaft.  

5.4.1 Mangels entsprechender Belege ist zwar unklar, wie es sich mit den 

von der Rechtsvertreterin geschilderten gesundheitlichen Beschwerden des 

68jährigen Beschwerdeführers (vgl. vorne II./5.1) aktuell genau verhält. Dass der 

Beschwerdeführer gesundheitlich angeschlagen ist, kann dessen ungeachtet als 

glaubhaft erachtet werden: Offenbar wurde der Beschwerdeführer vom 28. 

September bis 14. Oktober 2013 im Kantonsspital … behandelt und vom 14. Ok-

tober bis 15. November 2013 im … Kantonsspital. Vom 15. November bis 

30. November 2013 hielt er sich im Pflegeheim … in E._____ auf. Zudem nahm 

der Beschwerdeführer im November 2013 verschiedentlich einen Fahrdienst des 

Schweizerischen Roten Kreuzes in Anspruch (vgl. act. 3/3).  

5.4.2 Zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ergibt sich 

das folgende Bild: Der Beschwerdeführer bezieht eine AHV-Rente von Fr. 988.00 

sowie eine BVG-Rente von Fr. 1'715.85 je pro Monat. Erstere wurde ihm vom 

Betreibungsamt Zürich 1 als unpfändbar belassen, während letztere mit der 

angefochtenen Pfändungsurkunde vom 9. Juli 2014 gepfändet wurde (act. 3/2). 

Gepfändete Einkommensbestandteile fallen bei der Ermittlung der 

Mittellosigkeit ausser Betracht (vgl. vorne II./4. sowie BK ZPO-BÜHLER, Art. 117 

- 8 - 

N 83). Dem Beschwerdeführer steht somit lediglich sein Einkommen von aktuell 

Fr. 988.00 pro Monat (AHV-Rente) für die Deckung seines Lebensunterhalts, 

aktuell in …. [Afghanistan], zur Verfügung. Wie sich die entsprechenden Kosten 

im Einzelnen zusammensetzen, ist nicht ganz klar. Das Betreibungsamt Zürich 1 

erwog, dem Beschwerdeführer sei ein auf 75% reduzierter Grundbetrag 

anzurechnen, und bezifferte diesen auf Fr. 275.00 (act. 3/2 S. 4 f.).  

Auch wenn der Beschwerdeführer seine behauptete Absicht, baldmöglichst 

in die Schweiz zurückzukehren, bis anhin nicht verwirklichen konnte, kann ihm 

diese Absicht jedenfalls nicht von vornherein abgesprochen werden. Dass er in 

der Schweiz nach wie vor krankenversichert ist, und dass er sich an seinem 

Wohnsitz in C._____ nicht abgemeldet hat (act. 1 S. 3), erscheint daher 

nachvollziehbar. Im prozessualen Notbedarf des Beschwerdeführers ist die 

Krankenkassenprämie von Fr. 266.00 (act. 9/3) somit zu berücksichtigen.  

Der Beschwerdeführer mietet in der Schweiz bei seinem Sohn F._____ ein 

möbliertes Zimmer (vgl. act. 9/1, 9/4). Ob dessen Kosten trotz des aktuellen 

Aufenthalts in … [Afghanistan] im prozessualen Notbedarf einzusetzen sind, kann 

offen bleiben. Obschon in Afghanistan nach der Schilderung der Rechtsvertreterin 

keine schriftlichen Mietverträge ausgestellt werden, weshalb kein Mietzins belegt 

werden könne (act. 1 S. 3 f.), ist davon auszugehen, dass eine Unterkunft auch in 

Afghanistan etwas kostet. Wird mit dem Betreibungsamt von einem Grundbetrag 

von Fr. 275.00 pro Monat ausgegangen, so verbleiben dem Beschwerdeführer 

nach der Bezahlung der Krankenkassenprämie von Fr. 266.00 noch Fr. 448.00 

pro Monat. Damit muss er sowohl seine Unterkunft als auch seinen übrigen 

Lebensunterhalt inkl. eine allfällige weitere medizinische Behandlung finanzieren. 

Es kann nicht angenommen werden, dass dem Beschwerdeführer von diesem 

Betrag ein Freibetrag übrig bleibt, den er für die Bezahlung von 

Rechtsvertretungskosten heranziehen könnte.  

Würde der Beschwerdeführer in die Schweiz zurückkehren, so gälte das 

verstärkt.  

- 9 - 

Was die Vermögenssituation angeht, wurde auf dem UBS-Konto des 

Beschwerdeführers mit der angefochtenen Pfändung ein Saldo von Fr. 37'815.18 

gepfändet (act. 3/2). Dieser Vermögenswert ist gleich wie das gepfändete 

Einkommen nicht zu berücksichtigen. Das weitere Konto des Beschwerdeführers 

bei der Migrosbank wies am 26. August 2014 einen Saldo von Fr. 908.95 auf. 

Dieser Saldo ergab sich nach der Bezahlung verschiedener Behandlungskosten 

des Beschwerdeführers und ausstehender Mietzinsen an seinen Sohn (vgl. act. 

11).  

Die aufgezeigten Einkommens- und Vermögenszahlen ergeben sich auch 

aus einem handschriftlich ausgefüllten Formular "unentgeltliche Rechtspflege 

Kanton Luzern" vom 1. November 2013, welches die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers zu den Akten reichte, und welches handschriftliche, mit der 

Notiz "13.8." versehene Ergänzungen enthält (act. 9/2). Die Ergänzungen 

stammen von F._____, dem Sohn des Beschwerdeführers. Der Sohn stützt sich 

dabei auf eine Vollmacht des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2013 (act. 9/1). 

5.5 Der Beschwerdeführer ist danach aktuell nicht in der Lage, neben 

seinem Lebensunterhalt für Rechtsvertretungskosten aufzukommen. In dieser 

Situation geht es nicht an, dem Beschwerdeführer die fehlende Mitwirkung im 

Sinne der unterbliebenen Auflistung der Anspruchsvoraussetzungen im Gesuch 

selber (vgl. vorne. II./3.) zur Last zu legen. Die Anforderungen an die 

Mitwirkungspflicht bei der Darstellung der finanziellen Anspruchsgrundlagen 

richten sich nach der Komplexität der finanziellen Verhältnisse im Einzelfall (vgl. 

BK ZPO-BÜHLER, Art. 119 N 90). Der vorliegende Fall ist in dieser Hinsicht 

einfach, so dass die Anforderungen an die Gesuchsbegründung tief anzusetzen 

sind (vgl. BK ZPO-BÜHLER, Art. 119 N 100). Aufgrund des klaren Bildes, welches 

sich aus den rechtzeitig eingereichten Unterlagen ergibt, ist die Mittellosigkeit des 

Beschwerdeführers daher zu bejahen.  

Immerhin ist die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers darauf 

hinzuweisen, dass im Kanton Zürich im Allgemeinen eine Darstellung sämtlicher 

Anspruchsvoraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege im Gesuch selber 

verlangt wird. Das gilt verstärkt bei anwaltlicher Vertretung und ist dem 

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Beschwerdeführer nur ausnahmsweise aufgrund der klaren Verhältnisse nicht zur 

Last zu legen.  

6. Prüfung der Prozessaussichten: 

Der Standpunkt des Beschwerdeführers erscheint jedenfalls nicht 

aussichtslos im Sinne von Art. 117 ZPO.  

7. Erforderlichkeit der Bestellung eines Rechtsbeistands: 

Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, angesichts seines 

Gesundheitszustands (vgl. vorne II./5.1) sowie seiner Unkenntnis des Schweizer 

Rechtssystems sei er ohne fachliche Hilfe nicht in der Lage, seine Interessen 

wirksam zu vertreten (act. 1 S. 4 f.).  

Gemäss der angefochtenen Pfändungsurkunde wurde der 

Beschwerdegegnerin im Pfändungsverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung 

durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ bewilligt (act. 3/2 S. 3, 6).  

Vor diesem Hintergrund ist die Erforderlichkeit der Bestellung eines 

Rechtsbeistands auch beim Beschwerdeführer zu bejahen.   

8. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen, und es ist dem 

Beschwerdeführer für das Verfahren vor der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.  

III. 

1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in 

Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen 

(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).  

2. Entsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit 

es die Befreiung von den Gerichtskosten betrifft (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO), 

infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.  

- 11 - 

3. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die 

Voraussetzungen der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin nach Art. 

118 Abs. 1 lit. c ZPO gegeben sind: Der Beschwerdeführer ist mittellos, sein 

Beschwerdeantrag war nicht aussichtslos, und der Beschwerdeführer war für die 

Wahrung seiner Rechte auf die Bestellung eines Rechtsbeistands angewiesen. 

Daher ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren vor der oberen 

kantonalen Aufsichtsbehörde in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.  

4. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin ist vom Kanton angemessen zu 

entschädigen (Art. 122 Abs. 2 ZPO sinngemäss). 

Bei der Bemessung des Streitwerts ist auf die vor Vorinstanz beantragte 

Erhöhung des Existenzminimums um rund Fr. 900.00 (soweit beziffert) 

abzustellen. Das ergibt für die einjährige Geltungsdauer der 

Einkommenspfändung (Art. 93 Abs. 2 SchKG) einen Betrag von rund 

Fr. 10'800.00. Entsprechend ist die unentgeltliche Rechtsbeiständin für das 

zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren mit Fr. 900.00 zuzüglich 8% 

Mehrwertsteuer zu entschädigen (gestützt auf § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 

AnwGebV). Diese Bestimmungen tragen als Teil der Regelungen "B.Zivilprozess" 

der AnwGebV den Kriterien gemäss § 2 Abs. 1-2 AnwGebV bereits generell 

Rechnung. Es liegt sodann nichts vor, was ein Abweichen davon rechtfertigte. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde wird abgeschrieben, 

soweit es die Befreiung von den Gerichtskosten betrifft.  

2. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor der oberen kantonalen 

Aufsichtsbehörde in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine 

unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

- 12 - 

3. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden 

Erkenntnis.  

- 13 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wird für das 

Verfahren vor der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde in der Person von 

Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin 

bestellt. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Rechtsanwältin MLaw X._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers im Verfahren 

vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit Fr. 900.00 zuzüglich 

Fr. 72.00 (8 % Mehrwertsteuer auf Fr. 900.00) also total Fr. 972.00 aus der 

Gerichtskasse entschädigt. 

Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 123 Abs. 1 

ZPO bleibt vorbehalten. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage je eines Doppels von act. 16 und act. 20, sowie an das 

Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die 

Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 14 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in 
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 
 
versandt am: 
19. Dezember 2014 
 

	Beschluss und Urteil vom 18. Dezember 2014
	Rechtsbegehren (act. 1 S. 2):
	Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 10. September 2014 (act. 12 = act. 17):
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	2. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	3. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgenden Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Rechtsanwältin MLaw X._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers im Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit Fr. 900.00 zuzüglich Fr. 72.00 (8 % Mehrwertsteuer auf Fr. 90...
	Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage je eines Doppels von act. 16 und act. 20, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...