# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf8f8307-280e-5f03-aaa4-c6d975024089
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 29.05.2018 R 2016 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2016-57_2018-05-29.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 16 57

5. Kammer 

Vorsitz Audétat
RichterIn Racioppi, von Salis

Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 29. Mai 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hansjürg Christoffel,

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin

und

C._____ und
D._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz,

Beschwerdegegner

betreffend Baueinsprache

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1. Auf der Parzelle 380 an der E._____-strasse 11 in X._____ steht ein 

Mehrfamilienhaus mit Vorplatz und Gartenanlage. Im Jahr 1998 wurde 

daran Stockwerkeigentum begründet. Die Stockwerkeigentümergemein-

schaft (StWEG) wurde als StWEG F._____ bezeichnet. 

C._____ und D._____ sind seit 1999 je hälftige Miteigentümer an den 

StWE-Einheiten Nr. S55551 und S55552, mit je 117/1000 und 139/1000 

Miteigentum an Grundstück 380, mit Sonderrecht an der 3 ½-Zimmer-

Wohnung Nr. 6 im 2. Obergeschoss mit Kellerabteil im Untergeschoss 

sowie Sonderrecht an der 4 ½-Zimmer-Wohnung Nr. 7 im 2. Oberge-

schoss mit Kellerabteil im Untergeschoss.

A._____ und B._____ sind seit 2012 je hälftige Miteigentümer der StWE-

Einheiten Nr. S55546, S55547 und S55548, mit je 25/1000, 176/1000 und 

30/1000 Miteigentum an Grundstück 380, mit Sonderrecht an Gewer-

beräumen im Unter- und im Erdgeschoss sowie an der 1-Zimmerwohnung 

Nr. 3 im Erdgeschoss mit Kellerabteil im Untergeschoss.

Darüber hinaus bestehen Sondernutzungsrechte an 15 Parkplätzen auf 

dem Vorplatz im Freien. Davon stehen C._____ und D._____ die Park-

plätze Nrn. 1-3, A._____ und B._____ die daran angrenzenden Parkplät-

ze Nrn. 4-7 zur Benützung zu. 

2. Am 18. Juni 2001 wurde der Nachtrag Nr. 2 zur Stockwerkeigentums-

Begründungserklärung vom 7. April 1998 unterzeichnet und öffentlich be-

urkundet. Im Kapitel "Veränderungen der Sonderrechtszuteilungen" unter 

dem Titel "Garagenboxen/gedeckte Autounterstände" wurde festgehalten, 

dass den Parkplatzbenützungsberechtigten Nrn. 1, 2, 3 sowie 8-15, nach 

vorheriger Orientierung der Stockwerkeigentümer, dasselbe Recht wie 

dem Parkplatzbenützungsberechtigen Nrn. 8 und 9, Garagenboxen 

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und/oder gedeckte Autounterstände auf seine Kosten zu erstellen, zu-

kommen sollte.

3. Am 4. Februar 2016 reichten C._____ und D._____ der Baubehörde 

X._____ ein Baugesuch für die Erstellung einer Garagenbox auf den 

Parkplätzen Nrn. 1-3 auf der Parzelle 380 ein. Das Baugesuch wurde am 

9. Februar 2016 im Amtsblatt der Gemeinde X._____ publiziert. Dagegen 

erhoben u.a. A._____ und B._____ innert Frist Einsprache mit den Anträ-

gen, auf das Baugesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzu-

weisen. Den Antrag auf Nichteintreten begründeten die Einsprecher mit 

der fehlenden Legitimation der Gesuchsteller für das Baugesuch, den An-

trag auf Abweisung mit der Nichteinhaltung des Strassenabstands, der 

Gefährdung der Verkehrssicherheit und der Verletzung des Erhaltungs-

schutzes sowie des Gebäudeabstands.

4. Mit Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 12. Juli 2016, mitge-

teilt am 15. Juli 2016, wies der Gemeinderat der Gemeinde X._____ die 

Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung für den Neubau der Gara-

ge unter Auflagen, so insbesondere mit der Einschränkung, dass die An-

lage die Fläche der Parkfelder Nrn. 1-3 nicht überschreiten dürfe. Die 

Baugebühren wurden der Bauherrschaft, die Kosten für das Einsprache-

verfahren den einzelnen Einsprechern unter solidarischer Haftbarkeit auf-

erlegt. Ausseramtliche Entschädigungen wurden keine zugesprochen. 

5. Gegen den Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 12. Juli 2016, 

mitgeteilt am 15. Juli 2016, erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 12. September 2016 Beschwerde an das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen, der angefochte-

ne Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sei aufzuheben und das 

Baugesuch sei abzuweisen bzw. die Baubewilligung sei nicht zu erteilen; 

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eventualiter seien die Baubewilligung und der Einspracheentscheid auf-

zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Gemeinde X._____ 

zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und die Kosten sowie die Parteientschädigung sollten, unter 

solidarischer Haftbarkeit, zu Lasten der Beschwerdegegner gehen. Die 

Beschwerdeführer begründeten die Beschwerde damit, dass die Vorin-

stanz sich mit den im Einspracheverfahren geltend gemachten formellen 

Mängeln des Baugesuchs unzureichend befasst habe, was einer Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs gleichkomme. In materieller Hinsicht mach-

ten sie geltend, dass die geplante Fertig-Garagen-Box den Anforderun-

gen an eine sorgfältige Gestaltung und eine gute Gesamtwirkung nicht 

genüge; weiter wurde die Missachtung von Brandschutzvorschriften 

gerügt sowie eine rechtswidrige Kostenverteilung im Baubewilligungs- 

und Einspracheentscheid.

6. Mit Verfügung vom 29. September 2016 wies der Instruktionsrichter den 

Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Im Wesentlichen 

begründete er den Entscheid damit, dass die gerügten formellen Mängel 

prima vista nicht überzeugten, zumal aus dem Nachtrag Nr. 2 zur Stock-

werkeigentums-Begründungserklärung die Parkplatzbenützungsberech-

tigten Nrn. 1, 2 und 3 das Recht hätten, nach vorheriger Orientierung der 

Stockwerkeigentümer Garagenboxen und/oder gedeckte Autounterstände 

auf ihre Kosten zu erstellen. In materieller Hinsicht seien die Einwände 

hinsichtlich Ästhetik, Einhaltung der Brandschutzvorschriften und Kosten-

verteilung derart, dass ein für die Beschwerdeführer negativer Ausgang 

des Verfahrens ungleich wahrscheinlicher als ein positiver erscheine. Er 

gewichtete das Interesse der Bauherrschaft an der Realisierung des 

nachgesuchten Projekts höher als den Nachteil der Beschwerdeführer, 

die Einschränkungen eines möglicherweise nicht bewilligungsfähigen Pro-

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jekts allenfalls zweimal (Immissionen im Zusammenhang mit der Erstel-

lung und allfällige spätere Entfernung) dulden zu müssen. 

7. Mit Vernehmlassung vom 30. September 2016 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung 

der Beschwerde. Sie begründete ihren Antrag damit, dass die Zustim-

mung der Miteigentümer der Bauparzelle zur Erstellung der Garagenbo-

xen auf der beschränkten Fläche der Parkplätze Nrn. 1-3 vorliege. Die 

Garagenboxen würden zudem die Gesamtwirkung im Kontext mit dem 

erhaltenswerten Gebäude nicht wesentlich beeinträchtigen. Bei der für die 

Erstellung der Garagenboxen gewählten Konstruktionsart, Materialisie-

rung und Lage würden sich spezielle brandschutztechnische Auflagen 

erübrigen. Die Kostenverteilung sei zudem korrekterweise vollständig zu 

Lasten der Einsprecher erfolgt. 

8. Am 3. Oktober 2016 reichten C._____ und D._____ (nachfolgend: Be-

schwerdegegner) ihre Vernehmlassung ein. Sie beantragten die kosten-

fällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 

könne. Zur Begründung führten sie aus, es mangle an keiner Bewilli-

gungsvoraussetzung, weil sie bereits im Jahr 2001 mittels Beschluss der 

StWEG zur Vornahme des nachgesuchten Baus von Garagenboxen er-

mächtigt worden seien. Weitere privatrechtliche Einwendungen seien vor 

dem zuständigen Zivilgericht geltend zu machen. Der geplante schlichte 

Kubus aus Stahlbeton beeinträchtige zudem das sich in einiger Entfer-

nung befindliche erhaltenswerte Gebäude auf Parzelle 380 in keiner Wei-

se. Auch in Bezug auf die Brandschutzvorschriften und die Kostenvertei-

lung sei der angefochtene Entscheid der Gemeinde korrekt.

9. Mit Replik vom 13. Oktober 2016 hielten die Beschwerdeführer an ihren 

Rechtsbegehren unverändert fest. Sie machten geltend, dass der Nach-

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trag Nr. 2 zur Stockwerkeigentums-Begründungserklärung nur das Recht 

auf Einräumung einer Dienstbarkeit einräume, nicht aber schon die 

Dienstbarkeit selber enthalte; ohne Dienstbarkeit würde die Bauherrschaft 

aber auf fremdem Boden bauen, was nicht zulässig sei.

10. Die Beschwerdegegnerin hielt mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 an 

ihren bisherigen Ausführungen fest und verzichtete auf die Einreichung 

einer Duplik.

11. Am 11. November 2016 reichten die Beschwerdegegner ihre Duplik mit 

unveränderten Rechtsbegehren ein. Sie führten aus, der strittige Nachtrag 

Nr. 2 zur Stockwerkeigentümer-Begründungserklärung habe die Wirkung 

einer Personaldienstbarkeit. Aufgrund der zustimmenden Beschlüsse der 

StWEG bedürfte es zur Erstellung der Garagenboxen weder einer weite-

ren Zustimmung der Miteigentümer zum Baugesuch noch einer separaten 

Baurechtsdienstbarkeit.

12. Mit Schreiben vom 15. November 2016 reichte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführer seine Honorarnote ins Recht, mit Schreiben vom 17. 

November 2016 der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner seine Hono-

rarnote.

13. Mit Schreiben vom 17. August 2017 ersuchte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführer um Auskunft darüber, ob die Beschwerdegegner ange-

sichts der Dauer des Verfahrens eine Fristverlängerung der Baubewilli-

gung beantragt hätten, andernfalls das Beschwerdeverfahren abge-

schrieben werden könne. Die Beschwerdegegner teilten mit Schreiben 

vom 19. August 2017 und die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 

23. August 2017 mit, dass die Baubewilligung bis zum 15. Juli 2018 ver-

längert worden sei.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die Erwägungen in 

der angefochtenen Baubewilligung und im angefochtenen Einspracheent-

scheid wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei 

einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem 

oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die Baubewilligung inkl. Ein-

spracheentscheid einer kommunalen Baubehörde stellt einen kommuna-

len Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG dar. Dagegen steht 

kein anderes Rechtsmittel als die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur 

Verfügung (vgl. Art. 92 Abs. 2 des kantonalen Raumplanungsgesetzes 

[KRG]; BR 801.100; Art. 46 der kantonalen Raumplanungsverordnung 

[KRVO]; BR 801.110; Art. 149 Abs. 2 und Art. 150 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 

Baugesetz der Gemeinde X._____ [BauG X._____]), und der Einspra-

cheentscheid ist auch kein endgültiger Entscheid (vgl. auch Art. 33 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG]; SR 700). Die örtliche 

und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden ist somit gegeben. Die funktionale Zuständigkeit ergibt sich 

aus Art. 43 Abs. 1 VRG, wonach das Verwaltungsgericht in der Regel in 

Dreierbesetzung entscheidet, zumal vorliegend weder eine Konstellation 

im Sinne von Art. 43 Abs. 2 VRG (Fünferbesetzung) noch im Sinne von 

Art. 43 Abs. 3 VRG (Einzelrichter) vorliegt. 

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1.2. Die Beschwerdeführer sind Stockwerkeigentümer (im Miteigentum) der 

vom Baugesuch betroffenen Parzelle 380. Sie haben bereits als Einspre-

cher am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und werden durch das 

zu beurteilende Bauprojekt zufolge ihrer räumlichen Nähe zu demselben 

stärker als die Allgemeinheit betroffen. Damit ist neben der formellen Be-

schwer auch eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache gegeben, 

weshalb die Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung angesichts der 

dafür massgeblichen Bestimmungen und der dazu entwickelten Recht-

sprechung legitimiert sind (vgl. Art. 33 Abs. 3 RPG, Art. 50 VRG sowie Ur-

teil des Verwaltungsgerichts R 13 51 / R 14 99 vom 19. Mai 2015 E.1b mit 

Hinweis auf R 14 52 vom 13. Januar 2015 E.2 u.a.; PVG 2003 Nr. 34; vgl. 

auch AEMISEGGER/HAAG, in: AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 2010, 

Art. 33 N 60, wonach die Beschwerdelegitimation auch Stockwerkei-

gentümern zukommt). 

1.3. Festzustellen ist auch, dass vor Verwaltungsgericht im Vergleich zum 

Einspracheverfahren keine neuen Rechtsbegehren erhoben wurden 

(Art. 51 Abs. 2 VRG). Damit ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten. 

2. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Baubewilligungs- und Einspra-

cheentscheid vom 12. Juli 2016, mitgeteilt am 15. Juli 2016, in dem die 

Bedingungen für die Erteilung der Baubewilligung – zivilrechtliche Berech-

tigung / Einsprachelegitimation, Strassenabstand, Verkehrssicherheit, Er-

haltungsschutz / Baugestaltung, Gebäudeabstand – seitens der Be-

schwerdegegnerin als gegeben beurteilt worden sind. Strittig und zu prü-

fen ist im Nachfolgenden, ob dieser Entscheid zu Recht ergangen und 

vorliegend somit zu schützen ist oder nicht. 

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3.1. Gemäss Art. 89 Abs. 3 KRG ist das Baugesuch, wenn die Bauherrschaft 

nicht Eigentümerin des Baugrundstücks ist, durch den Eigentümer oder 

die Eigentümerin mit zu unterzeichnen; ist die Bauherrschaft nicht Ei-

gentümerin des für die Erschliessung benötigten Bodens, wird die Bau-

bewilligung nur erteilt, wenn die erforderlichen Rechte für die Erschlies-

sung des Bauvorhabens im Baugesuch nachgewiesen werden. Diese Be-

stimmung ist, so Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG, unmittelbar anwendbar und 

geht abweichenden kommunalen Vorschriften vor.

Im angefochtenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 12. 

Juli 2016 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass die Baugesuchsteller 

(Beschwerdegegner) gestützt auf den Nachtrag Nr. 2 zur Stockwerkeigen-

tums-Begründungserklärung zum Bau der Garagenboxen auf den ihnen 

zur Benützung zugewiesenen Parkplätzen Nrn. 1-3 berechtigt seien, so-

dass vom Einverständnis der übrigen Miteigentümer auszugehen sei. 

Verneint hat die Beschwerdegegnerin auf entsprechende Einsprache hin 

die Berechtigung insofern, als die Benützung längsseits in Richtung Par-

zelle 378 um fast einen Meter über die Parkplatzflächen Nrn. 1-3 hinaus-

reichen sollte. Die entsprechende Auflage im Baubewilligungs- und Ein-

spracheentscheid (Ziff. II.2 und Dispositiv-Ziff. 1) wurde im Rahmen des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht angefochten.

3.2. Die Beschwerdeführer rügten in ihrer Beschwerde vom 12. September 

2016 und in der Replik vom 13. Oktober 2016, dass sie als Miteigentümer 

(Stockwerkeigentümer) das Baugesuch nicht mitunterzeichnet hätten, 

womit die zivilrechtliche Berechtigung der Beschwerdegegner zur Bauge-

suchstellung nicht gegeben und Art. 89 Abs. 3 KRG verletzt sei. Die Er-

stellung der geplanten Garagenbox unmittelbar an die Grenze der Park-

plätze der Beschwerdeführer würde diesen die Nutzung ihrer Parkplätze – 

gerade im Winter – erheblich einschränken, weshalb zivilrechtliche Be-

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denken bestünden und die erforderliche Einwilligung der Beschwerdefüh-

rer ausgeschlossen sei. Auch gemäss Art. 146 Abs. 1 BauG X._____ 

könne ein Baugesuch nur vom/von der Grundeigentümer/in eingereicht 

werden, vorliegend mangle es aber an der Zustimmung der übrigen Mitei-

gentümer. Da sich die Beschwerdegegnerin mit dieser Rüge gar nicht 

auseinandergesetzt habe, habe sie das rechtliche Gehör der Beschwer-

deführer verletzt. Der im Juni 2001 errichtete Nachtrag Nr. 2 zur Stock-

werkeigentums-Begründungserklärung enthalte gerade keine entspre-

chende Dienstbarkeit mit dinglicher Wirkung oder gar eine Berechtigung 

der Beschwerdegegner zum Bau einer Garagenbox, sondern lediglich ein 

Recht auf Einräumung einer entsprechenden Dienstbarkeit (die Einstim-

migkeit der Stockwerkeigentümer erfordere), die aber nie errichtet worden 

sei. Allenfalls enthalte der Nachtrag eine obligatorische Verpflichtung, die 

sich aber nur gegen den Schuldner, nicht aber gegen Dritte richten könne, 

mithin nicht gegen die Beschwerdeführer, da diese ihre Stockwerkeinhei-

ten erst im Jahr 2012 erworben hätten. 

Die Beschwerdegegnerin führte dazu in ihrer Vernehmlassung vom 30. 

September 2016 aus, dass der fragliche Nachtrag die Berechtigung der 

Nutzungsberechtigten an den Parkplätzen Nrn. 1-3 enthalte, Garagenbo-

xen und/oder gedeckte Autounterstände auf ihren Parkplätzen zu errich-

ten. Die Zustimmung gemäss Art. 89 Abs. 3 KRG bzw. Art. 146 Abs. 1 

BauG X._____ liege damit vor. Auch würden die Beschwerdeführer durch 

die Erstellung der Garagenboxen in der Nutzung ihrer Parkplätze nicht 

eingeschränkt. Jedenfalls könnten sie nicht verlangen, dass sie auch die 

nachbarlichen Parkplatzflächen zum Öffnen der Autotüre oder zum Abla-

den von Schnee in Anspruch nehmen könnten. Die Beschwerdegegnerin 

habe sich sehr wohl mit der entsprechenden Rüge der Einspre-

cher/Beschwerdeführer auseinandergesetzt, das rechtliche Gehör sei 

nicht verletzt. Dies gelte umso mehr, als die Einsprecher/Beschwerde-

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führer den Beschwerdegegnern im Einspracheverfahren die Berechtigung 

zur Erstellung von Garagenboxen und/oder gedeckten Autounterständen 

nicht abgesprochen hätten, sondern lediglich das Recht, für den hinter 

den Parkplätzen Nrn. 1-3 liegenden Teil, für den die Baubewilligung auch 

verweigert worden sei.

Auch die Beschwerdegegner teilten in ihrer Vernehmlassung vom 3. Ok-

tober 2016 und in der Duplik vom 11. November 2016 die Ansicht, dass 

der Nachtrag Nr. 2 zur Stockwerkeigentums-Begründungserklärung die 

Berechtigung zur Erstellung von Garagenboxen bzw. gedeckten Autoun-

terständen enthalte, und dass es keiner weiteren Zustimmung der Mitei-

gentümer zum Baugesuch bedürfe. Damit habe die Beschwerdegegnerin 

Art. 89 Abs. 3 KRG nicht verletzt. Der notariell und grundbuchlich gesi-

cherte Nachtrag Nr. 2 gelte im Sinne einer Personaldienstbarkeit "erga 

omnes". Damit bedürfe es keiner weiteren Zustimmung der Miteigentümer 

zum Baugesuch oder der Errichtung einer Baurechtsdienstbarkeit im Sin-

ne von Art. 779 ff. ZGB.

3.3.1. Vorerst ist auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs einzuge-

hen. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und auf kantona-

ler Ebene Art. 16 VRG gewährleisten den Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert ande-

rerseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im 

Verfahren (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. 

Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N. 1001 ff.). Der Anspruch ist formeller 

Natur, mithin führt eine Verletzung des Gehörsanspruchs, ungeachtet der 

Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids (BGE 132 V 387 E.5.1), sofern der Mangel 

nicht im Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (BGE 134 I 335 E.3.1, 

BGE 126 I 68 E.2 mit Hinweisen; PVG 2008 Nr. 1). 

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3.3.2. In ihrer Einsprache vom 23. Februar 2016 gegen das Baugesuch (Akten 

Beschwerdegegnerin [Bg-act. Gemeinde] 2 Ziff. B.1) beriefen sich die 

Einsprecher/Beschwerdeführer auf Art. 146 Abs. 1 BauG X._____, wo-

nach ein Baugesuch nur mit Zustimmung des/der Grundeigentümers/in 

bzw. von von diesem/r bevollmächtigten Vertretern oder mit Zustimmung 

des/der Grundeigentümers/in handelnden Bauinteressenten eingereicht 

werden dürfe. Sie führten in der Einsprache aus, der Nachtrag Nr. 2 zur 

Stockwerkeigentums-Begründungserklärung berechtige die Baugesuch-

steller zwar, Garagenboxen und/oder gedeckte Autounterstände auf den 

Parkplätzen Nrn. 1-3 zu erstellen, jedoch fehle diese Berechtigung, soweit 

diese Fläche überschritten werden sollte. Auf diese Rüge ging die Be-

schwerdegegnerin, entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer, in 

ihrem Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 12. Juli 2016 ein 

und entsprach ihm sogar, indem sie die Bauberechtigung auf die Flächen 

der Parkplätze Nrn. 1-3 limitierte und im Dispositiv (Ziff. 1) Folgendes ver-

fügte: 

Die Einsprachen von A._____, B._____, G._____, H._____, I._____ werden 
abgewiesen und die Baubewilligung für den Neubau der Garage auf Parz. Nr. 
380, E._____-strasse 11, X._____, wird unter der Auflage erteilt, dass die Anla-
ge die Fläche der Parkfelder 1-3 nicht überschreiten darf.

Mehr verlangten die Einsprecher/Beschwerdeführer nicht. Folglich kann 

keine Rede davon sein, dass die Beschwerdegegnerin auf den Einwand 

der Einsprecher/Beschwerdeführer nicht eingegangen wäre. Eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs liegt somit nicht vor. Im Gegenteil, die Be-

schwerdeführer verhalten sich widersprüchlich, wenn sie in der Einspra-

che noch festhalten, die Beschwerdegegner seien berechtigt, auf den 

Parkplätzen Nrn. 1-3 Garagenboxen und/oder gedeckte Autounterstände 

zu erstellen, dies im vorliegenden Beschwerdeverfahren jedoch vernei-

nen. Auf diese Fragestellung, mithin auf die Bedeutung und Tragweite 

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des Nachtrags Nr. 2 der Stockwerkeigentums-Begründungsklärung ist im 

Nachfolgenden einzugehen.

3.4.1. Auf der Parzelle 380 wurde am 7. April 1998 Stockwerkeigentum (vor 

Fertigstellung des Gebäudes) begründet und im Grundbuch eingetragen 

(Akten Beschwerdeführer [Bf- act.] 5). Was die Autoabstellplätze im Frei-

en betraf, wurde in der Stockwerkeigentums-Begründungserklärung u.a. 

festgehalten, dass die Begründerin bzw. deren Rechtsnachfolger im 

Rahmen des Verkaufs von Stockwerkeinheiten ausschliessliche Benüt-

zungsrechte an einzelnen Parkplätzen reglementarisch an Käufer abtre-

ten dürften (S. 4 Ziff. B.b/bb), sowie dass die Begründerin bzw. deren 

Rechtsnachfolger, unter Vorbehalt von Art. 66 BauG X._____, einzelne 

oder mehrere Parkplätze ohne Zustimmung der übrigen Stockwerkei-

gentümer, mittels einer Grund- oder Personaldienstbarkeit auch an Dritte 

veräussern dürften (S. 5 Ziff. B.b/bb). 

Am 18. Juni 2001 wurde der Nachtrag Nr. 2 zur Stockwerkeigentums-

Begründungserklärung unterzeichnet und öffentlich beurkundet (Akten 

Beschwerdegegner [Bg-act.] 2). Im Kapitel "Veränderungen der Sonder-

rechtszuteilungen" unter dem Titel "Garagenboxen/gedeckte Autounter-

stände" wurde Folgendes festgehalten: 

Beim Verkauf der StWE-Einheit Nr. 5 (Hauptbuchblatt 55'550) wurde dem Käu-
fer mittels Dienstbarkeit das Recht eingeräumt, auf seinen erworbenen Park-
platzbenützungsrechten Nr. 8 und 9 Garagenboxen und/oder gedeckte Autoun-
terstände auf seine Kosten zu erstellen. Im Sinne einer Gleichberechtigung soll 
dieses Recht auch den Parkplatzbenützungsberechtigten Nr. 1, 2, 3 sowie 8-15, 
zustehen nach vorheriger Orientierung der Stockwerkeigentümer. Die Park-
platzbenützungsberechtigten der Nr. 4, 5, 6 und 7 verzichten auf dieses Recht 
und erhalten dafür das übertragbare und vererbliche Recht vor ihren Parkplatz-
benützungsrechten, den im beiliegenden Plan braun eingezeichneten Platz zu 
nutzen oder nutzen zu lassen. Die jeweils Berechtigten können diese Personal-
dienstbarkeit, ohne Zustimmung der StWE-Gemeinschaft, auf beliebige natürli-
che oder juristische Personen übertragen. (…)

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Damit erfolgten zweierlei Rechtseinräumungen, nämlich einerseits das 

Recht, Garagenboxen und/oder gedeckte Autounterstände zu erstellen 

(für die Benützungsberechtigten der Parkplätze Nr. 1, 2, 3, 8-15), und an-

dererseits – bei gleichzeitigem Verzicht auf Einräumung eines Garagen-

boxen-Baurechts – die Ausdehnung des Parkplatzbenützungsrechts auf 

die Fläche vor den Parkplätzen Nr. 4, 5, 6, und 7. Dieses letztere Recht 

und weitere Dienstbarkeiten (Erstellungsrecht für Reklametafeln, Ziff. I, 

Nachtrag für Wintergarten, Ziff. II, Nutzungsrecht für Parkplätze im Freien, 

Ziff. III) wurden ebenfalls im Nachtrag Nr. 2 errichtet (S. 5) bzw. übertra-

gen (S. 7), und, im Gegensatz zum Recht, Garagenboxen und/oder ge-

deckte Autounterstände zu erstellen, als Dienstbarkeiten zur Eintragung 

im Grundbuch angemeldet (S. 9). 

3.4.2. Das ursprüngliche, im Jahr 1999 eingeräumte "Baurecht für Garagenbo-

xen" zugunsten der StWE-Einheit Nr. 5, Hauptbuchblatt S55'550, mit der 

Berechtigung an den Parkplätzen Nrn. 8 und 9, ist im Grundbuch einge-

tragen (als Last auf Parzelle 380, vgl. Bf-act. 2 S. 2, Bg-act. 8, und Recht 

auf StWE-Einheit S55'550, vgl. Bg-act. 2 S. 12). Demgegenüber sind auf 

dem Grundbuchblatt der Beschwerdegegner, wie aus dem Grundbuch-

auszug vom 22. August 2016 ersichtlich ist, unter dem Titel Dienstbarkei-

ten und Grundlasten keine Eintragungen aufgeführt (Bf-act. 2 S.14 und 

16, Bg-act. 8). Folglich kann es sich beim umstrittenen Recht auf Erstel-

lung von Garagenboxen und/oder gedeckten Autounterständen nicht um 

eine (Personal-)Dienstbarkeit handeln. Darauf ist im Nachfolgenden näher 

einzugehen.

3.5.1. Art. 712g des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) verweist in Bezug auf die 

Zuständigkeit zu Verwaltungshandlungen und baulichen Massnahmen der 

StWEG auf die Bestimmungen über das Miteigentum (Abs. 1), die aller-

dings, sofern nicht vom Gesetz ausgeschlossen, mittels Begründungsakt 

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oder mit einstimmigem Beschluss aller Stockwerkeigentümer durch eine 

andere Ordnung ersetzt werden können (Abs. 2). Auch kann jeder Stock-

werkeigentümer verlangen, dass ein Reglement über die Verwaltung und 

Benutzung aufgestellt und im Grundbuch angemerkt wird (…) (Abs. 3). 

Das Gesetz spricht von "Verwaltungshandlungen" und "baulichen Mass-

nahmen", was Nutzung und Gebrauch betrifft, fehlt eine ausdrückliche 

Verweisung, doch ergibt sich die Anwendbarkeit von Art. 648 ZGB (Ver-

fügung über die Sache) aus der Grundkonzeption des Stockwerkeigen-

tums als qualifiziert ausgestaltetes Miteigentum (BÖSCH, in: Basler Kom-

mentar zum ZGB II, Basel 2015, Art. 712g N 3). Die Organisation der ge-

meinsamen Benutzung gemeinschaftlicher Teile ist Sache der StWEG, 

wobei die Ordnung im Reglement, in der Hausordnung, aber auch im Be-

gründungsakt selbst oder in einem Versammlungsbeschluss ad hoc gere-

gelt werden kann (BÖSCH, a.a.O., Art. 712g N 6). Die Einräumung beson-

derer Nutzungsrechte an gemeinschaftlichen Teilen zugunsten einzelner 

Stockwerkeigentümer (oft als Sondernutzungsrechte bezeichnet) – z.B. 

an einem Autoabstellplatz – bedarf einer besonderen Regelung (Regle-

ment, vertragliche Einräumung von Sondernutzungsrechten gestützt auf 

einen Beschluss der StWEG, Dienstbarkeiten [Grund- oder Personal-

dienstbarkeiten]) (BÖSCH, a.a.O., Art. 712g N 6; MEYER-HAYOZ/REY, Ber-

ner Kommentar zum ZGB, Bern 1988, Bd. IV, 1. Abt., 5. Teil-Bd., 

Art. 712b N 56).  

3.5.2. Eine Grunddienstbarkeit bedarf zur ihrer Errichtung der öffentlichen Beur-

kundung (Art. 732 Abs. 1 ZGB) und der Eintragung ins Grundbuch 

(Art. 731 Abs. 1 ZGB). Nutzniessung (Art. 745 ff. ZGB) und andere 

Dienstbarkeiten (im Gesetz spezifiziert: Wohnrecht, Art. 776 ZGB, Bau-

recht, Art. 779 ZGB, Quellenrecht, Art. 780 ZGB, und andere Dienstbar-

keiten [anderer Inhalt zugunsten einer beliebigen Person oder Gemein-

schaft an Grundstücken], Art. 781 ZGB) sind ebenfalls beschränkte dingli-

- 16 -

che Rechte, deren Errichtung, abgesehen von Spezialfällen, der öffentli-

chen Beurkundung bedarf (ISLER/GROSS, in: Basler Kommentar zum ZGB 

II, Basel 2015, Art. 779 N 18 mit Hinweisen, Art. 779a N 1), und die mit 

der Eintragung ins Grundbuch entstehen (PETITPIERRE, in: Basler Kom-

mentar zum ZGB II, Basel 2015, Art. 781 N 5; ISLER/GROSS, a.a.O., 

Art. 779 N 18 mit Hinweisen; TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Das Schweizeri-

sche Zivilgesetzbuch, Zürich 2015, §108 N 10 mit Hinweis auf BGE 124 III 

295 u.a., §109 N 17, N 26, N 34 und N 51; vgl. auch Art. 781 Abs. 3 ZGB, 

Art. 746 Abs. 1 ZGB, Art. 779a Abs. 1 ZGB).

3.5.3. Wie oben bereits ausgeführt, erhielt der Eigentümer der StWE-Einheit 

S55'550 bereits im Jahr 1999 das Recht, auf seinen Parkplätzen Nrn. 8 

und 9 eine Garagenbox zu bauen; dies ist als Grunddienstbarkeit (Bau-

recht) im Grundbuch eingetragen (Bf-act. 2, vgl. auch Bg-act. 5 [Protokoll 

der Eigentümerversammlung vom 11. August 2000, Ziff. 6]). Im Sinne ei-

ner Gleichberechtigung sollte dasselbe Recht mit dem Nachtrag Nr. 2 

auch den übrigen Stockwerkeigentümern eingeräumt werden. Diese 

Rechte wurden aber offensichtlich nicht als Dienstbarkeiten im Grundbuch 

eingetragen, zumindest sind auf den Grundbuchblättern der Beschwerde-

gegner keine entsprechenden Dienstbarkeiten eingetragen (Bf-act. 2 S.14 

und 16). Eine entsprechende dingliche Berechtigung ist offenbar nicht 

entstanden, zumal die Eintragung ins Grundbuch in der Regel konstitutiv 

wirkt (PETITPIERRE, a.a.O., Art. 731 N 2 und Art. 781 N 5; 

TUOR/SCHNYDER/SCHMID, a.a.O., §108 N 10, §109 N 17, N 26, N 34 und 

N 51). Prüft man die Formulierung im Nachtrag Nr. 2 näher, so erweist 

sich, dass gemäss der – vom Grundbuchverwalter erstellten – öffentlichen 

Urkunde vom 18. Juni 2001 der Wille der Stockwerkeigentümer ein ande-

rer war (vgl. Erwägung 3.6). Tatsächlich wurde auch unter dem Titel 

"Grundbuchanmeldung" (Bg-act. 2 S. 9) kein Baurecht oder keine ähnli-

che Grund- oder Personaldienstbarkeit zur Eintragung ins Grundbuch 

- 17 -

vorgesehen. Etwas anderes ergibt sich zudem auch nicht aus dem Proto-

koll der Eigentümerversammlung vom 19. April 2001, mit dem der Nach-

trag Nr. 2 einstimmig genehmigt wurde (Bg-act. 1). Was das auf Parzelle 

380 als Last eingetragene "übertragbare Benützungsrecht am Parkplatz" 

(gemäss Beleg 649, der dem Nachtrag Nr. 2 vom 18. Juni 2001 ent-

spricht, vgl. Bg-act. 2) betrifft, so handelt es sich hierbei nicht um das 

Recht, auf den Parkplätzen zu bauen, sondern um die mit dem gleichen 

Nachtrag Nr. 2 den Beschwerdegegnern übertragene Personaldienstbar-

keit (vgl. dazu Bg-act. Gemeinde 3, Anhang und Plan), nämlich das 

Recht, eine weitere, im Plan braun bzw. blau eingezeichnete Parkfläche 

zu nutzen (Bg-act. 2, S. 5, und Bg-act. Gemeinde 3). Damit ergibt sich, 

dass eine dingliche Berechtigung im Sinne einer (Personal-)Dienstbarkeit 

zu ihren Gunsten, wie die Beschwerdegegner behaupteten, nicht besteht. 

Zu diesem Schluss kam im Übrigen auch der Einzelrichter des Bezirksge-

richts X._____ in seinem Entscheid vom 29. November 2016, mit dem er 

den Antrag der hiesigen Beschwerdeführer auf Erlass vorsorglicher 

Massnahmen bzw. eines Bauverbots abwies (Bg-act. 9, vgl. insbesondere 

Erwägungen 5.3 ff., 5.3.4). 

3.6. Der Umstand, dass keine (Personal-)Dienstbarkeit besteht, heisst aber 

nicht, dass das strittige Recht, eine Garagenbox bzw. einen gedeckten 

Autounterstand zu erstellen, nicht anderweitig entstanden sein könnte. 

Aus den im Recht liegenden Akten geht nämlich der Wille der StWEG, al-

le Stockwerkeigentümer gleich zu behandeln und allen das Recht auf ei-

nen überdeckten Abstellplatz zu gewähren (Autounterstand, Garagen-

box), klar hervor (Bg-act. 2 und 5). Dem Entscheid des Einzelrichters des 

Bezirksgerichts X._____ vom 29. November 2016 (Bg-act. 9) ist im Übri-

gen auch zu entnehmen, dass das Recht, auf der Parkplatzfläche mindes-

tens einen überdeckten Abstellplatz (z.B. Autounterstand, Garagenbox) 

zu erstellen, bereits in einer ersten Versammlung der Stockwerkeigentü-

- 18 -

mer vom 11. August 2000 beschlossen worden war (dortige Erwägung 

5.4). Sogar noch an der Eigentümerversammlung vom 2. Januar 2016 

wurde informiert, dass die hiesigen Beschwerdegegner an einem Gara-

genbox-Projekt arbeiteten, und es wurde in diesem Zusammenhang auf 

den Nachtrag vom 18. Juni 2001 verwiesen, wobei niemand dagegen op-

ponierte (Bg-act. 3). Gestützt auf Art. 712g ZGB steht es, wie oben bereits 

ausgeführt, jeder StWEG zu, mittels einer besonderen Regelung einzel-

nen Stockwerkeigentümern besondere Nutzungsrechte an gemeinschaft-

lichen Teilen einzuräumen (vgl. oben Erwägung 3.5). Dies ist mit dem 

fraglichen Beschluss vom 19. April 2001 (Bg-act. 1) und dem Nach-

trag Nr. 2 vom 18. Juni 2001 (Bg-act. 2) offensichtlich erfolgt, zumal dar-

aus ein solcher Wille sämtlicher Stockwerkeigentümer klar hervorgeht. Mit 

dieser Regelung wurde das ursprüngliche Benützungsrecht der Be-

schwerdegegner an ihren Parkplätzen Nrn. 1-3 erweitert. Zwar handelt es 

sich nicht, wie die Beschwerdegegner geltend machten, um eine "erga 

omnes" geltende Personaldienstbarkeit. Die Erweiterung des Benützungs-

rechts beruht jedoch auf dem bereits in der Stockwerkeigentümer-

Begründungserklärung der Begründerin bzw. deren Rechtsnachfolger 

vorbehaltenen Recht, im Rahmen des Verkaufs von Stockwerkeinheiten 

ausschliessliche Benützungsrechte an einzelnen Parkplätzen im Freien 

reglementarisch an Käufer abzutreten (Bf-act. 5 S. 4, Ziff. B.b/bb). Die 

Erweiterung dieser Benützungsrechte erfolgte mit dem im Grundbuch 

eingetragenen (vgl. Bf-act. 2) Nachtrag Nr. 2, dem die Bedeutung einer 

Ergänzung der Stockwerkeigentums-Begründungserklärung zukommt. 

Damit erfährt das fragliche Recht zum Bau einer Garagenbox/eines Au-

tounterstandes tatsächlich Gültigkeit gegenüber allen Stockwerkeigentü-

mern, auch wenn einzelne von ihnen ihre Stockwerkeinheiten erst später 

– die Beschwerdeführer erst im Jahr 2012 – erworben haben (vgl. MEYER-

HAYOZ/REY, a.a.O., Art. 712d N 94). Entgegen den Behauptungen der 

Beschwerdeführer handelt es sich auch nicht lediglich um ein Recht auf 

- 19 -

Einräumung einer entsprechenden Dienstbarkeit, die in der Folge nie er-

richtet worden wäre. Eine solche Interpretation ist mit dem Wortlaut des 

Beschluss der StWEG vom 19. April 2001 (Bg-act. 1) und dem Nach-

trag Nr. 2 vom 18. Juni 2001 (Bg-act. 2) nicht vereinbar.

3.7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dem den Beschwer-

degegnern eingeräumten Recht, auf ihren Parkplätzen Nrn. 1-3 Garagen-

boxen bzw. gedeckte Autounterstände zu erstellen, Gültigkeit auch ge-

genüber den Beschwerdeführern zukommt. Damit bedarf es für die Bewil-

ligung des entsprechenden Baugesuchs keiner weiteren Zustimmung der 

Stockwerkeigentümer bzw. der Beschwerdeführer, mithin ist deren Unter-

schrift auf dem Baugesuch nicht erforderlich. Der entsprechende Einwand 

der Beschwerdeführer kann folglich nicht gehört werden und der ange-

fochtene Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 12. Juli 2016 ist 

in diesem Punkt zu schützen. 

4.1. Gemäss Art. 112 BauG X._____ sind erhaltenswerte Bauten und Bau-

gruppen zu erhalten (Abs. 1). In der Umgebung von erhaltenswerten Bau-

ten und Baugruppen sind Bauten und Anlagen im Hinblick auf eine gute 

Gesamtwirkung besonders sorgfältig zu gestalten (Abs. 4).

Im angefochtenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 12. 

Juli 2016 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass es sich beim Wohn- 

und Geschäftshaus auf Parzelle 380 um ein im Generellen Gestaltungs-

plan verzeichnetes erhaltenswertes Gebäude handle. Sie wies die Ein-

sprache in diesem Punkt mit der Begründung ab, dass die Gesamtwir-

kung auf dieses Gebäude durch die eingeschossigen Doppel-

Garagenboxen, die etliche Meter vom erhaltenswerten Bau zu stehen 

kämen, nicht wesentlich beeinträchtigt werde.

- 20 -

4.2. Die Beschwerdeführer rügten in ihrer Beschwerde vom 12. September 

2016 und in der Replik vom 13. Oktober 2016 eine Verletzung von 

Art. 112 Abs. 4 BauG und bestritten, dass das Bauprojekt den Anforde-

rungen an eine gute Gesamtwirkung mit besonders sorgfältiger Gestal-

tung genüge, zumal es sich um eine Fertig-Garagenbox mit Einheitsmas-

sen (Länge: 6 Meter, Breite: 6.04 Meter, Höhe: 2.57 Meter) handle. Eine 

gute Gesamtwirkung erfordere ein Gesamtkonzept, wie der Platz und die 

Umgebung von erhaltenswerten Bauten und Baugruppen zu gestalten sei. 

Zudem verkenne die Gemeinde die Bedeutung von Art. 112 Abs. 4 BauG 

X._____, wenn sie festhalte, dass die eingeschossigen Doppel-Garagen 

"die Gesamtwirkung auf die erhaltenswerte Baute nicht wesentlich beein-

trächtige". Art. 112 Abs. 4 BauG X._____ ziele auf eine positive Wirkung 

und nicht auf das Fehlen einer negativen Wirkung, mithin um die Verhin-

derung einer Beeinträchtigung. Die Beschwerdegegnerin habe es unter-

lassen, die positive Gesamtwirkung der isolierten und rein zufällig ange-

ordneten Garagenboxen zu prüfen. In beweisrechtlicher Hinsicht bean-

tragten die Beschwerdeführer die Durchführung eines Augenscheins.

Die Beschwerdegegnerin hielt dem in ihrer Vernehmlassung vom 30. 

September 2016 entgegen, dass die Garagenboxen derart weit und los-

gelöst vom erhaltenswerten Gebäude zu stehen kämen, dass sie die Ge-

samtwirkung nicht wesentlich beeinträchtigten bzw. diese immer noch gut 

sei. 

In ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2016 und in der Duplik vom 11. 

November 2016 führten die Beschwerdegegner aus, bei der geplanten 

Garagenbox handle es sich um einen schlichten Kubus aus Stahlbeton, 

der das erhaltenswerte Gebäude auf Parzelle 380 nicht beeinträchtige. Es 

dürften keine überrissenen gestalterische Anforderungen an diese kleine 

Nebenbaute gestellt werden, zumal auch die nähere Umgebung nicht ge-

- 21 -

rade von architektonischen Glanzlichtern zeuge. Die optische Gesamtwir-

kung werde durch das Nebengebäude nicht gestört. Der Wunsch, es 

müsse ein Gesamtkonzept für den ganzen Vorplatz erstellt werden, sei 

zwar nachvollziehbar, doch seien Versuche der StWEG, eine gemeinsa-

me Lösung zu finden, bisher gescheitert. Immerhin sei im Protokoll der 

StWE-Versammlung vom 2. Januar 2016 festgehalten, dass bei der Er-

richtung weiterer Garagenboxen auf ein einheitliches Bild zu achten sei.

4.3. Im Beschwerdeverfahren wurde nicht mehr bestritten, dass das fragliche 

Gebäude auf Parzelle 380 im Generellen Gestaltungsplan als erhaltens-

wertes Gebäude aufgeführt ist, und dass somit gemäss Art. 112 BauG 

X._____ auf eine gute Gestaltung Acht zu geben ist. Wenn nun die Be-

schwerdegegnerin im Baubewilligungs- und Einspracheentscheid schrieb, 

die Gesamtwirkung werde nicht wesentlich beeinträchtigt, so muss diese 

Formulierung zwar im Hinblick auf Art. 112 Abs. 4 BauG X._____ als nicht 

geglückt, jedoch dem Sinn nach als klar bezeichnet werden. Anders, 

nämlich positiv ausgedrückt gibt die Beschwerdegegnerin damit zum 

Ausdruck, dass die Gesamtwirkung eben gut sei und die geplante Ne-

benbaute daran nichts ändert. Aus dieser Formulierung können die Be-

schwerdeführer somit nichts zu ihren Gunsten ableiten.

Auch in materieller Hinsicht vermögen die Einwände der Beschwerdefüh-

rer nicht zu überzeugen. Die vorgesehene Doppel-Garagenbox ist 

gemäss Abbildung im Baugesuch (Bg-act. Gemeinde 1) als schlichte 

rechteckige Box bzw. Nebenbaute aus Stahlbeton konstruiert und kommt 

mit mehreren Metern Abstand vom Gebäude auf Parzelle 380 nahe der 

dort durchgehenden E._____-strasse zu stehen. Zwar dürfte, von der 

E._____-strasse aus gesehen, die Garagenbox etwas von der Sicht auf 

das vier-geschossige Gebäude mit den für X._____ charakteristischen 

Balkonen wegnehmen, jedoch lediglich am Rande und lediglich bis auf 

- 22 -

die Höhe des ersten Geschosses. In Bezug auf die restliche Umgebung 

ist anhand der von den Beschwerdeführern eingereichten Fotos (Bf-act. 6 

und 7) festzustellen, dass sich die Garagenbox ohne weiteres in das Ge-

samtbild einfügt. Diesbezüglich ist der gedeckte Velo- und Kehrichtunter-

stand gegenüber den Parkplätzen Nrn. 1-7, hinter den Parkplätzen Nrn. 8-

15, zu erwähnen, der mit einer Ummantelung aus Wellblech versehen ist. 

Vom Standort des Gebäudes auf Parzelle 380 aus gesehen passt die Ga-

ragenbox zudem gut zu den ebenfalls kubisch gebauten und mit Flach-

dach versehenen Gebäuden der unmittelbaren Umgebung (z.B. auf Par-

zelle 378, 375) und der weiteren Gewerbe- und Wohnräumlichkeiten ent-

lang der E._____-strasse und im Bereich der Einmündung in die K._____-

strasse. Darüber hinaus darf dem Umstand Rechnung getragen werden, 

dass die StWEG bei der Erstellung allfällig weiterer Garagenboxen auf 

dem Vorplatz auf die Gewährleistung eines einheitlichen Bildes achten 

wird (vgl. Protokoll der Eigentümerversammlung vom 2. Januar 2016, Bg-

act. 3). Unter all diesen gegebenen Umständen erscheint die Erstellung 

eines Gesamtkonzeptes für den ganzen Vorplatz, wie von den Beschwer-

deführern gefordert, als für eine sorgfältige Gestaltung im Hinblick auf die 

gute Gesamtwirkung durchaus nicht abträglich, jedoch im Sinne von 

Art. 112 Abs. 4 BauG X._____ nicht zwingend. Das Gericht erachtet an-

gesichts des im Recht liegenden Bildmaterials, das die Situation vor Ort 

anschaulich darstellt, die Durchführung eines Augenscheins als nicht er-

forderlich, weshalb darauf verzichtet werden kann. Es kommt damit zum 

Schluss, dass der Einwand der Beschwerdeführer abzuweisen und der 

angefochtene Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 12. Juli 

2016, was die Frage der Einhaltung der Gestaltungsvorschriften betrifft, 

zu schützen ist.

5.1. Art. 79 Abs. 1 KRG schreibt vor, dass Bauten und Anlagen den gesund-

heits-, feuer- und gewerbepolizeilichen Bestimmungen sowie den Vor-

- 23 -

schriften der Arbeits-, Energie-, Gewässerschutz- und Umweltschutzge-

setzgebung zu entsprechen haben. Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a des kanto-

nalen Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr 

im Kanton Graubünden (Brandschutzgesetz; BR 840.100) bedürfen Neu-, 

An-, Um- und Ausbauten sowie die Umnutzung von Gebäuden oder Ge-

bäudeteilen einer feuerpolizeilichen Bewilligung. 

Im angefochtenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 12. 

Juli 2016 wird unter dem Titel "Auflagen" in Ziff. 12j des Dispositivs mit 

Hinweis auf Art. 159 ff. BauG X._____ ausgeführt, dass die Gesuchstel-

ler, Bauherrschaft, Bauleitung, Architekt und Unternehmer je einzeln für 

die Einhaltung der bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften (…) verant-

wortlich seien. 

5.2. Die Beschwerdeführer rügten in ihrer Beschwerde vom 12. September 

2016 und in der Replik vom 13. Oktober 2016 im Sinne eines Eventualan-

trags, dass sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Baubewilli-

gungs- und Einspracheentscheid mit keinem Wort zu den Brandschutz-

vorschriften geäussert habe. Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. a des Brand-

schutzgesetzes und angesichts des Umstands, dass die Beschwerde-

gegnerin diese Aufgabe nicht der Gebäudeversicherung übertragen habe, 

sei die Gemeinde / Beschwerdegegnerin selbständig für die Erteilung 

feuerpolizeilicher Bewilligungen zuständig. Mit Verweis auf Art. 1 der Ver-

ordnung zum Brandschutzgesetz und mit Hinweis auf die Möglichkeit, 

dass die Brandschutzabstände nicht eingehalten sein könnten, führten die 

Beschwerdeführer aus, es müsse davon ausgegangen werden, dass die 

Beschwerdegegnerin das Baugesuch in dieser Hinsicht nicht geprüft ha-

be. Jedenfalls sei die im Dispositiv aufgeführte Auflage nicht ausreichend. 

Der Entscheid sei deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

- 24 -

Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Septem-

ber 2016 dagegen, dass die Garagenboxen aus Stahlbeton C30/37 gefer-

tigt und ausreichend Abstand zu anderen Bauten und Anlagen aufwiesen. 

Aufgrund der Konstruktionsart, Materialisierung und Lage erübrigten sich 

spezielle brandschutztechnische Auflagen. Ausserdem habe sie, entge-

gen den Behauptungen der Beschwerdeführer, die Einhaltung feuerpoli-

zeilicher Vorschriften verlangt (Dispositiv Ziff. 12j des angefochtenen Ent-

scheids).

In ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2016 und in der Duplik vom 11. 

November 2016 bezeichneten die Beschwerdegegner den entsprechen-

den Einwand als haltlos. Die Beschwerdegegnerin habe das Baugesuch 

überprüft und festgestellt, dass keine Auflagen betreffend Brandschutz 

notwendig seien. 

5.3. Vorliegend erweist sich der Einwand der Beschwerdegegner als nicht 

näher substantiiert und damit unbehelflich. Sie legen nicht dar, welche 

konkreten Vorschriften tatsächlich nicht eingehalten und daher von der 

Beschwerdegegnerin auch nicht geprüft worden wären. Wie den Unterla-

gen des Baugesuchs (Bf-act. 3) zu entnehmen ist, besteht die geplante 

Garagenbox aus Stahlbeton, weist ein Flachdach mit Betogen-Dachflex 

"Airless"-Beschichtung und Kiesschüttung sowie einen durchgehend flüs-

sigkeitsdichten Betonboden auf, die Aussenwände sind ohne Putz und die 

Innenwände haben einen wasserfesten Anstrich. Es ist nicht ersichtlich, 

dass die Garagenbox brennbare Materialien enthalten könnte, zudem er-

weisen sich auch die Abstände zu den umliegenden Gebäuden und Anla-

gen als unproblematisch. Etwas anderes machten die Beschwerdeführer 

auch in ihrer Einsprache (Bg-act. Gemeinde 2) nicht geltend. Aus diesen 

Gründen erachtet es das Gericht als hinreichend, dass die Beschwerde-

gegnerin im angefochtenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheid 

- 25 -

lediglich auf die Einhaltung der feuerpolizeilichen Vorschriften hinwies, 

auch wenn die Ausformulierung der Auflage etwas rudimentär ausgefallen 

ist. Diesbezüglich ist allerdings zu beachten, dass die Beschwerdegegne-

rin allfällige Massnahmen oder Korrekturen betreffend feuerpolizeiliche 

Vorgaben auch noch bei der Bauabnahme verfügen könnte (vgl. Art. 7 

Abs. 2 Brandschutzgesetz). Folglich ist auch dieser Einwand der Be-

schwerdeführer abzuweisen und der angefochtene Baubewilligungs- und 

Einspracheentscheid vom 12. Juli 2016 in diesem Punkt zu schützen.

6.1. Gemäss Art. 96 Abs. 1 KRG erheben die Gemeinden für ihren Aufwand 

im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren 

Gebühren, wobei Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Be-

ratungen sowie Grundbuchkosten der Gemeinde zusätzlich zu vergüten 

sind. Nach Art. 96 Abs. 2 KRG ist kostenpflichtig, wer den Aufwand durch 

Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat; die sich aus 

der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind den Einspre-

chenden zu überbinden, wenn die Einsprache abgewiesen oder darauf 

nicht eingetreten wird, wobei in diesem Fall die Einsprechenden zur Leis-

tung einer angemessenen ausseramtlichen Entschädigung an die Ge-

suchstellenden verpflichtet werden können.  

Die Beschwerdegegnerin auferlegte im angefochtenen Baubewilligungs- 

und Einspracheentscheid vom 12. Juli 2016 die sich aus der Einsprache 

ergebenden Kosten von Fr. 500.-- vollumfänglich den einzelnen Einspre-

chern unter solidarischer Haftbarkeit, u.a. somit auch den Beschwerde-

führern, weil sich die Einsprache grösstenteils als unbegründet erwies. 

6.2. Dagegen führten die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 12. Sep-

tember 2016 und in der Replik vom 13. Oktober 2016 aus, die Einspre-

cher/Beschwerdeführer seien im Einspracheverfahren mit ihrer Rüge, die 

- 26 -

Garagenboxen/gedeckten Autounterstände dürften die Länge der Park-

felder nicht überschreiten, durchgedrungen. Sie hätten damit zu einem 

wesentlichen Teil obsiegt, materiell sei ihre Einsprache teilweise gutge-

heissen worden, weshalb die Einsprachekosten ihnen nicht vollständig 

auferlegt werden dürften. 

Die Beschwerdegegnerin brachte in ihrer Vernehmlassung vom 30. Sep-

tember 2016 vor, die Baubewilligung sei unter Auflagen erteilt, die Ein-

sprache unter entsprechender Kostenfolge abgewiesen worden. 

In ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2016 und in der Duplik vom 11. 

November 2016 wandten die Beschwerdegegner ein, die Beschwerde-

gegnerin habe die Einsprache abgelehnt und die Baubewilligung unter 

Auflagen erteilt. Die Auferlegung der Kosten an die Einsprecher sei daher 

nicht zu beanstanden. 

6.3. Mit Einsprache vom 23. Februar 2016 (Bg-act. Gemeinde 2) hatten die 

Einsprecher im Baubewilligungsverfahren vor der Beschwerdegegnerin 

beantragt, auf das Baugesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei die 

Baubewilligung nicht zu erteilten, der Einsprache sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Kosten seien der Bauherrschaft zu überbin-

den. Mit Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 12. Juli 2016 er-

teilte die Beschwerdegegnerin die Baubewilligung unter der Auflage, dass 

die Anlage die Fläche der Parkfelder Nrn. 1-3 nicht überschreiten dürfe. 

Damit unterlagen die Einsprecher/Beschwerdeführer in der Sache, zumal 

sie die Nichterteilung der Baubewilligung beantragt und keinen (Eventual-

)Antrag auf Erteilung der Baubewilligung mit Auflagen gestellt hatten. 

Dass die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen die sich aus der 

Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten den Einsprechern und 

damit auch den Beschwerdeführern überband, ist daher nicht zu bean-

- 27 -

standen. Dies gilt umso mehr, als gemäss dem kürzlich ergangenen Urteil 

des Verwaltungsgerichts R 17 55 vom 10. April 2018 die Bestimmung von 

Art. 96 KRG auch im Hinblick auf den im Juni 2017 ergangenen BGE 143 

II 467 (Schutz der Mitwirkungsrecht in Planungs- und Baubewilligungsver-

fahren und dessen Auswirkung auf die Gebührenerhebung) anwendbar 

bleibt, sofern die verlangte Amtsgebühr angemessen ist und nicht prohibi-

tiv wirkt. Dies ist bei den den Einsprechern auferlegten Kosten von total 

Fr. 500.-- bzw. je Fr. 100.-- (Ziff. 2 des Dispositivs) klarerweise nicht der 

Fall, weshalb die Verteilung der Einsprachekosten im angefochtenen 

Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 12. Juli 2016 zu bestäti-

gen ist. 

7.1. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwer-

de vollumfänglich abzuweisen ist. Angesichts dieses Verfahrensausgangs 

sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf Art. 73 VRG zu 

verteilen. Demnach trägt im Rechtsmittel- und im Klageverfahren in der 

Regel die unterliegende Partei die Kosten (Abs. 1), wobei mehrere Par-

teien diese zu gleichen Teilen zu übernehmen haben, soweit die Behörde 

nichts anderes entscheidet (Abs. 2). Die Gerichtskosten sind vorliegend 

somit der unterliegenden Partei, nämlich den Beschwerdeführern aufzuer-

legen. Die Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf 

Fr. 2'500.-- festgesetzt, sie ist zusammen mit den Kanzleiauslagen von 

den unterliegenden Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer 

Haftbarkeit zu tragen. 

7.2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 

verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit entstan-

denen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öf-

fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel 

- 28 -

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben die Be-

schwerdeführer den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern eine Par-

teientschädigung auszurichten. Mit Schreiben vom 17. November 2016 

reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner seine Honorarnote 

ein. Das Honorar beläuft sich auf Fr. 2'842.-- und setzt sich zusammen 

aus einem Honorar nach Zeitaufwand von 11.10 h à Fr. 250.-- (Fr. 2'775.-

- [Fr. 1'625.-- + Fr. 675.-- + Fr. 175.-- + Fr. 300.--]) und den Barauslagen 

in der Höhe von Fr. 67.-- (keine MWST-Pflicht). Da gemäss Honorarver-

einbarung (vgl. Vollmacht vom 26. September 2016) ein Stundenansatz 

von Fr. 250.-- abgemacht ist, ist das geltend gemachte Honorar nicht zu 

beanstanden (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts U 16 92 vom 25. 

Oktober 2017 E.13b). Die Beschwerdeführer haben somit die Beschwer-

degegner mit Fr. 2'842.-- (ohne MWST, da keine MWST-Pflicht) je zur 

Hälfte und unter solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen. 

Der Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Partei-

entschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 580.--

zusammen Fr. 3‘080.--

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gehen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von 

A._____ und B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Ent-

scheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-

zahlen.

3. A._____ und B._____ haben C._____ und D._____ je zur Hälfte und un-

ter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'842.-- (ohne MWST) aussergericht-

lich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]