# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b73dc57-76e1-56fb-8dae-03c340466af3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2021 D-5847/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5847-2020_2021-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5847/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5847/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführenden gelangten eigenen Angaben zufolge am 

(…) in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. A._______ 

(Beschwerdeführer) und B._______ (Beschwerdeführerin) wurden am 

10. November 2016 zu ihrer Person und summarisch zu ihren Asylgründen 

befragt (BzP). Am 27. Mai 2019 wurden sie vertieft zu ihren Asylgründen 

angehört. 

A.b Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er sei persischer Ethnie, 

Schiit und in der Region D._______ geboren. Er habe (…) Jahre die Schule 

besucht und danach (…). Er habe die Beschwerdeführerin am (…) gehei-

ratet und seit (…) mit ihr in einer Eigentumswohnung in D._______ gelebt. 

Sein Vater sei sehr religiös gewesen. Darunter habe er (Beschwerdeführer) 

stark gelitten, da er sich nie mit dem Islam habe identifizieren können.  

Eines Tages – am (…) oder (…) – habe ihn ein Freund an eine private 

Versammlung von Bahai-Anhängern in ein Privathaus mitgenommen. Es 

seien zehn bis zwölf Personen anwesend gewesen. Kaum ins Gespräch 

gekommen, hätten Beamte das Haus gestürmt. Er sei sofort weggerannt 

ohne sich umzusehen. Er habe grosse Angst gehabt und sei mit einem Taxi 

nach Hause gefahren. Dort habe er seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin) 

ohne Nennung eines Grundes mitgeteilt, dass sie den Iran sofort verlassen 

müssten. Sie seien in der Folge zuerst für rund (…) Wochen in den Norden 

Irans gereist. Am Tag vor ihrer Ausreise sei er nochmals nach D._______ 

zurückgereist, da er Sachen zu erledigen gehabt habe. Er sei mit der Be-

schwerdeführerin und ihrem gemeinsamen Sohn C._______ schliesslich 

am (…) von D._______ legal nach E._______ geflogen und von dort mit 

Hilfe eines Schleppers am (…) in die Schweiz gelangt. Von der Schweiz 

aus habe er Kontakt mit seinem im Iran lebenden Bruder gehabt. Dieser 

habe ihm mitgeteilt, dass zivil gekleidete Beamte bei ihm zu Hause aufge-

taucht seien. Da die iranischen Behörden Telefongespräche abhören wür-

den und er (Beschwerdeführer) seinem Bruder keine Probleme habe be-

reiten wollen, habe er ihn nach keinen Details gefragt. Er wisse lediglich, 

dass diese Beamte bei seinem Neffen, der zugleich sein Nachbar gewesen 

sei, nach ihm gefragt hätten. 

A.c Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei persischer Ethnie, 

Schiitin und in der Region D._______ geboren. Sie habe die Schule bis zur 

Matur besucht und danach den Familienhaushalt geführt. Sie habe im Iran 

nie irgendwelche Probleme gehabt und im Zeitpunkt der Flucht auch nicht 

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Seite 3 

von den Problemen ihres Ehemannes gewusst. Entsprechend sei sie aus-

schliesslich wegen der Probleme ihres Ehemanns ausgereist. 

A.d Die Beschwerdeführenden reichten ihre Identitätsausweise (Shenas-

nameh) sowie den Führerausweis des Beschwerdeführers, je im Original, 

zu den Akten. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 25. November 2019 teilte der Beschwerdeführer dem 

SEM mit, er sei an (…) erkrankt und müsse sich einer Operation unterzie-

hen.  

B.b Mit Eingabe vom 10. August 2020 reichte der Beschwerdeführer einen 

Arztbericht des (…), F._______, vom 27. Juli 2020 zu den Akten. Diesem 

ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer infolge des festgestell-

ten (…) erst einer (…)therapie unterzogen hatte und schliesslich am (…) 

operiert worden war. Ab Mitte (…) hatte sich der Beschwerdeführer einer 

weiteren drei- bis viermonatigen (…)therapie zu unterziehen.  

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 14. Oktober 2020 fest, die Beschwer-

deführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre 

Asylgesuche ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug. 

D.  

Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diesen Entscheid mit Eingabe 

vom 23. November 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihre Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht er-

suchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Person des rubrizierten 

Rechtsvertreters. 

Der Beschwerde lag eine Fürsorgebestätigung vom 26. Oktober 2020 be-

treffend den Beschwerdeführer bei. 

E.  

Am 26. November 2020 gingen dem Bundesverwaltungsgericht Fürsorge-

bestätigungen vom 24. November 2020 betreffend die Beschwerdeführerin 

und den Sohn C._______ zu. 

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Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den 

Beschwerdeführenden den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG [SR 142.31] in Kraft 

getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine Verletzung ih-

res Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie machen geltend, das SEM ver-

weise in der angefochtenen Verfügung auf das «Medizinische Consulting» 

vom 8. Oktober 2020, welches ihnen erst nach der Entscheidfällung zuge-

stellt worden sei. 

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Seite 5 

Das SEM bezeichnete das Medizinische Consulting vom 8. Oktober 2020 

unzutreffend als «der gesuchstellenden Person bekannte Akte» und ord-

nete dieses dementsprechend der Editionsklasse E zu (vgl. Aktenverzeich-

nis SEM). Das SEM edierte in der Folge den Beschwerdeführenden dieses 

Aktenstück A70 fälschlicherweise erst auf deren ausdrücklichen Antrag. 

Das Medizinische Consulting ist den Beschwerdeführenden ihren Angaben 

zufolge (vgl. Rechtsmittelschrift, Ziff. 20, S. 11 f.) aber zumindest nach Er-

gehen der angefochtenen Verfügung und noch vor Verfassen der Be-

schwerdeschrift zugestellt worden. Soweit eine Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts zu erblicken ist, kann dieser Verfahrensmangel damit als ge-

heilt betrachtet werden.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Das SEM erachtete in der angefochtenen Verfügung die Asylbegrün-

dung als konstruiert. Es führte aus, die Schilderung der Vorbringen (sofor-

tige Flucht des Beschwerdeführers vor den hereinstürmenden Beamten 

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Seite 6 

anlässlich einer privaten Bahai-Versammlung) vermittle aufgrund ihrer 

Oberflächlichkeit und Detailarmut den Eindruck, dass der Beschwerdefüh-

rer das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Seine diesbezüglichen Schil-

derungen seien vage, allgemein und würden an persönlichen Details man-

geln. Seine Aussagen seien auch auf die mehrmalige Aufforderung hin, das 

Erlebte ganz genau zu schildern, äusserst knapp und allgemein geblieben 

und hätten sich in der Wiedergabe einer reinen Handlungsabfolge er-

schöpft. Auf mehrmalige Nachfrage hin habe er bezeichnenderweise er-

klärt, keine besonderen Bilder von der Versammlung im Kopf beziehungs-

weise keine grossen Erinnerungen vom Ablauf der Geschehnisse an diese 

Versammlung zu haben. Auf die Frage, weshalb er sich gezwungen gese-

hen habe, den Iran so schnell zu verlassen, habe er lediglich erklärt, dass 

die Bahai-Religion von Muslimen nicht anerkannt werde, ohne auf seine 

persönliche Situation einzugehen. Auch auf mehrmalige Nachfrage sei es 

ihm nicht gelungen, den Beweggrund für den Besuch dieser Bahai-Ver-

sammlung anzugeben. Wenig glaubhaft seien seine Aussagen zudem, 

wenn er ausführe, ihm sei die Gefahr erst bewusst geworden, als die Be-

amten die Versammlung gestürmt hätten. Die Frage, wie es dazu gekom-

men sei, dass sich sein Freund ihm anvertraut und preisgegeben habe, 

Mitglied der Bahai-Religion zu sein, habe er ausweichend beantwortet. 

Darüber hinaus vermöge er nicht darzulegen, ob es Anzeichen gegeben 

habe, dass den iranischen Behörden seine Anwesenheit an dieser Bahai-

Versammlung bekannt gewesen sei. Seine diesbezüglichen Erklärungen 

seien vage ausgefallen, zumal den Akten auch nirgends zu entnehmen sei, 

dass er bei den iranischen Behörden namentlich als Bahai-Anhänger be-

kannt gewesen sei. Dementsprechend müsse seine Aussage, dass die ira-

nischen Behörden nach seiner Abreise bei ihm zu Hause aufgetaucht 

seien, als Schutzbehauptung qualifiziert werden, besonders da er auch 

hierzu nur wenige Angaben habe machen können. Ferner würden die in 

der Kindheit erlittenen Nachteile (erhöhtes Leiden durch den Zwang zu be-

ten, zu fasten und den Koran zu lesen) für den Beschwerdeführer mit Si-

cherheit einschneidende und schmerzliche Erlebnisse darstellen. Sie seien 

jedoch keine derart intensive Bedrohung oder kein schwerwiegender Ein-

griff in seine persönliche Freiheit, dass für ihn ein menschenwürdiges Le-

ben in seinem Heimatland nicht mehr möglich sei oder auf unzumutbare 

Weise erschwert worden sei. Dieses Vorbringen stelle somit keine asylbe-

achtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Die Beschwerdeführe-

rin habe keine eigenen Asylgründe geltend gemacht. 

5.2 In der Rechtsmittelschrift wurde entgegnet, es sei nicht nachvollzieh-

bar, dass das SEM im angefochtenen Entscheid behaupte, die Darstellung 

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Seite 7 

der Bahai-Versammlung sei nicht detailreich gewesen. Der Beschwerde-

führer habe nämlich klar dargelegt, dass die ihm unbekannten Sicherheits-

beamten gleich zu Beginn der Versammlung beziehungsweise nach weni-

gen Minuten den Ort gestürmt hätten, mithin sei er nur kurze Zeit an der 

Versammlung gewesen und könne entsprechend nicht so viele Details da-

von erzählen. Es sei sein erster Besuch an einer Versammlung der Bahai-

Religion gewesen und es sei ein normaler Vorgang, auf Empfehlung bezie-

hungsweise Einladung eines Freund hin an eine Versammlung zu gehen. 

Beim Beantworten der Frage, wieso ihm sein Freund preisgegeben habe, 

Mitglied der Bahai-Religion zu sein, sei er nicht ausgewichen. Er habe 

selbst keine religiöse Überzeugung und sei daher neugierig gewesen, 

mehr von der Bahai-Religion zu erfahren. Er habe sich, bevor er an diese 

Versammlung gegangen sei, nicht so viele Gedanken über die Gefahren 

der Teilnahme an der Versammlung gemacht und auch nicht gewusst, dass 

seine Teilnahme so gefährlich sei. Als die Beamten dann aber das Ver-

sammlungslokal gestürmt hätten, sei ihm sofort durch den Kopf geschos-

sen, dass er nun von Sicherheitsorganen verfolgt werde und er sei deshalb 

geflohen. Im Überwachungsstaat Iran müsse davon ausgegangen werden, 

dass die Behörden genau registriert hätten, wer an die Versammlung ge-

gangen sei. Vermutlich hätten sie das Geschehen von draussen beobach-

tet und ihn daher nach seiner Flucht gesucht. Nach dieser schlimmen Er-

fahrung mit der Verfolgung durch das iranische Regime sei er nicht mehr 

aktiv an der Bahai-Religion interessiert. Er wisse, dass der iranische Ge-

heimdienst auch in der Schweiz aktiv sei und ein solches Interesse an der 

Bahai-Religion für ihn, aber auch für seine Angehörigen im Iran, gefährlich 

wäre. Die Flucht sei erfolgt, weil der Beschwerdeführer aufgrund der Teil-

nahme an dieser Bahai-Versammlung im Iran gesucht, verfolgt und sehr 

wahrscheinlich während Jahren ins Gefängnis gesteckt worden wäre.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu 

Recht abgelehnt hat. Übereinstimmend mit dem SEM ist festzuhalten, dass 

die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an 

die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. 

Auf die Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung und auf deren Wie-

dergabe unter E. 5.1 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen 

werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind sodann nicht geeig-

net, zu einer anderen Schlussfolgerung zu führen. 

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6.2 Soweit der Beschwerdeführer wiederholt die angeblich kurze Dauer der 

Teilnahme an der Bahai-Versammlung als Grund für seine fehlenden Aus-

führungen hierzu vorbringt, überzeugt er nicht. So wären gerade auch bei 

einer kurzen Teilnahme lebensnahe mit Realitätskennzeichen (wie bei-

spielsweise Raumausstattung, Anzahl Teilnehmer, Begrüssung, Sprache, 

Stimmung, Tageszeit) gekennzeichnete Vorbringen möglich gewesen, zu-

mal es sich gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers um seine 

erste Teilnahme bei den Bahai gehandelt habe. Erfahrungsgemäss bleiben 

erste Treffen an einem neuen Ort mit in der Regel unbekannten Personen 

besonders in Erinnerung. Zudem erweist sich der Einwand des Beschwer-

deführers, er habe sich vor der Versammlung nicht über die Bahai-Religion 

informiert und sei sich daher der Gefahr einer Teilnahme nicht bewusst ge-

wesen, als wenig überzeugend, nachdem die Beschwerdeführenden den 

Iran selbst als Überwachungsstaat beschreiben und der Beschwerdeführer 

bereits in der Vergangenheit kulturell bedingt religiöse Meinungsverschie-

denheiten mit seinem Vater gehabt habe. 

6.3 Gleichermassen erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers, 

wonach Beamte nach seiner Ausreise bei ihm zu Hause aufgetaucht seien 

und stattdessen bei seinem Neffen gewesen seien, als Schutzbehauptun-

gen. Denn gemäss eigenen Angaben habe er nie Probleme mit den Behör-

den gehabt (vgl. SEM act. A6 Ziff. 7.02). Überdies hätten ihn die angeblich 

heranstürmenden Beamten beim Besuch der Bahai-Versammlung nicht 

gesehen und er habe sich darüber hinaus auf der Flucht nicht nach ihnen 

umgedreht, weshalb seine dargelegte Angst nicht nachvollziehbar er-

scheint. Im Übrigen erstaunt bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden 

umso mehr, weshalb sich der Beschwerdeführer nach der abrupten Flucht 

aus D._______ kurz vor der Ausreise aus dem Iran angeblich nochmals 

dorthin begeben habe, zumal er beim Beantworten der Frage nach dem 

Beweggrund an seiner Anhörung auffallend ausweicht (vgl. SEM act. A53 

F84 ff.).  

6.4 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Beschwerdefüh-

renden vom Bundesverwaltungsgericht anzuhören; der entsprechende An-

trag (vgl. Beschwerde, S. 15) ist abzuweisen. 

6.5 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 

eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen; im Übrigen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführen-

den in ihrem Heimatstaat weder einer asylrelevanten Verfolgung ausge-

setzt waren noch im Zeitpunkt ihrer Flucht eine begründete Furcht vor einer 

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zukünftigen Verfolgung vorlag. Das SEM hat folglich zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche 

abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

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Seite 10 

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.  

8.2.2 Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen unter Hinweis auf die vorangehenden 

Erwägungen im Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat und der nicht weiter substantiierte Hinweis 

in der Beschwerde, abgewiesene Asylbewerber würden bei ihrer Rückkehr 

befragt und – unabhängig von einer politischen Aktivität im Ausland – ei-

nige Tage festgehalten (vgl. Beschwerde, Ziff. 23, S. 13), lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Zudem kann bei den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführen-

den nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild ausgegangen wer-

den, welches einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

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Seite 11 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind von einem allfälligen Weg-

weisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeits-

prüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von vorrangiger 

Bedeutung (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-5214/2017 vom 5. November 

2020 E. 7.3 m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter 

Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

8.4.1 Vorab ist festzustellen, dass die im Iran herrschende allgemeine Lage 

sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt auszeichnet, obwohl die 

Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation 

in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann. Selbst unter Berück-

sichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den 

Iran nach konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. 

Urteile des BVGer E-4108/2019 vom 27. September 2021 E. 7.3.5 sowie  

D-3319/2020 vom 3. September 2021 E. 8.4.1). 

8.4.2 Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind gut ausge-

bildet und verfügen im Heimatland über ein verwandtschaftliches Bezie-

hungsnetz. Der Beschwerdeführer stammt sodann aus einer wirtschaftlich 

besser gestellten Familie (vgl. Beschwerde, Ziff. 17). Es kann somit davon 

ausgegangen werden, dass es den Beschwerdeführenden möglich sein 

wird, sich sozial wie auch wirtschaftlich wieder zu integrieren.  

8.4.3 Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Be-

handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allge-

meine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die 

zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig 

ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder 

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Seite 12 

Herkunftsstaat nicht eine dem schweizerischen Standard entsprechende 

medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung 

im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der 

Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und 

2011/50 E. 8.3). 

8.4.4 Der Beschwerdeführer bringt bezüglich seines Gesundheitszustan-

des in der Beschwerdeschrift vor, er sei in einem «katastrophalen Zu-

stand». Er leide an (…) und sei in psychiatrischer beziehungsweise psy-

chologischer Behandlung. Auch wenn (…) nicht zu einer seltenen Krank-

heit gehöre, benötige die entsprechende Behandlung – auch nach gewis-

sen erfolgreichen Behandlungen – eine gute medizinische Infrastruktur. 

Diese sei im Iran, namentlich auch wegen der US-Sanktionen, nicht (mehr) 

vorhanden. Zudem hätten kranke Personen wie er ein viel grösseres Ri-

siko, bei einer COVID-19-Infektion einen schweren Verlauf zu erleiden. 

8.4.5 Aus den aktenkundigen Arztberichten ergibt sich, dass der Be-

schwerdeführer seit (…) in ärztlicher Behandlung steht. Es wurde ein (…) 

([…], Anmerkung BVGer) diagnostiziert. Dieser (…) wurde vom (…) bis (…) 

mit (…)therapie behandelt und am (…) operativ entfernt. Ab dem (…) un-

terzog sich der Beschwerdeführer einer mehrmonatigen unterstützenden 

(…)therapie (vgl. SEM act. A69, S. 2). Damit ist festzustellen, dass der 

beim Beschwerdeführer Ende (…) diagnostizierte (…) umfassend medika-

mentös, (…)therapeutisch und operativ behandelt wurde. Gemäss ärztli-

chem Bericht vom (…) sind weiterhin klinische und laborchemische und 

jährliche bildgebende Nachsorgen (Computertomographie) sowie halbjähr-

liche (…) angezeigt. Nachdem der rechtlich vertretene Beschwerdeführer 

im Beschwerdeverfahren keine weitergehenden Arztberichte eingereicht 

hat – wozu er gegebenenfalls verpflichtet gewesen wäre (vgl. Mitwirkungs-

pflicht Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG), ist davon auszugehen, dass sich seit Ab-

schluss der umfassenden Behandlung Ende (…) keine gesundheitlichen 

Veränderungen ergeben haben. Vor diesem Hintergrund kann nicht von ei-

ner konkreten Gefährdung aufgrund einer aktuellen medizinischen Notlage 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen werden. Es ist davon auszu-

gehen, dass die diesbezüglich angezeigte Medikation und Nachsorge – 

wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend aufgezeigt – 

auch im Iran durchführbar ist (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Re-

public of Iran, S. 21 ff., <http://applictions.emro.who.int/dsaf/EMROPUB 

_2016_EN_19265.pdf?ua=1&ua=1>, abgerufen am 4. Oktober 2021) und 

der Beschwerdeführer im Iran eine genügende medizinische Behandlung 

erhalten kann. Dies gilt auch für eine allfällige Weiterbehandlung seiner 

D-5847/2020 

Seite 13 

(…)therapie und allenfalls für die – allerdings weitest gehende unsubstan-

tiierte und unbelegte – Behauptung in der Beschwerdeschrift, in psychiat-

rischer beziehungsweise psychologischer Behandlung zu sein (vgl. Be-

schwerde, Ziff. 6, S. 5). Im Übrigen ist festzustellen, dass es zwar den Ärz-

ten obliegt, nach wissenschaftlichen Methoden eine Diagnose zu erstellen. 

Die medizinisch fachliche Einschätzung der Zumutbarkeit kann aber nicht 

der rechtlichen Definition der Kriterien für einen zumutbaren Wegweisungs-

vollzug in einen bestimmten Staat gleichgesetzt werden (vgl. ärztlicher Be-

richt vom 27. Juli 2020, SEM act. A69, S. 3). 

Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers – beispiels-

weise in Bezug auf die ihm in der Schweiz verordneten Medikamente – 

könnte im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen 

werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Die Beschwerdeführenden haben 

zudem die Möglichkeit, sich in nächster Zeit allenfalls mit Unterstützung 

der sie betreuenden Fachleute auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vor-

zubereiten. Einer nicht auszuschliessenden vorübergehenden Verschlech-

terung ihres psychischen Gesundheitszustandes kann im Rahmen der 

Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden, indem 

eine sorgfältige Vorbereitung erfolgt und geeignete medizinische Massnah-

men getroffen werden sowie eine adäquate Betreuung (beispielsweise 

durch medizinisches Fachpersonal) sichergestellt wird.  

Ohne das Leiden des Beschwerdeführers und allfällige weitere persönliche 

Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der Akten-

lage insgesamt nicht davon auszugehen, er beziehungsweise die Be-

schwerdeführenden würden bei einer Rückkehr in den Iran aus individuel-

len Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 

ihre Existenz gefährdende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne 

der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG), ge-

raten. 

8.4.6 Der Sohn C._______ verliess sein Heimatland im Alter von (…) Jah-

ren und lebt seit (…) in der Schweiz. Auch wenn anzunehmen ist, dass der 

zum Zeitpunkt dieses Urteils (…)-jährige Sohn sich seit seiner Einreise in 

die Schweiz gut integriert, ein gewisses soziales Umfeld aufgebaut haben 

und ihm daher die Rückkehr in den Iran nicht einfach fallen dürfte, ist trotz-

dem aufgrund seines relativ jungen Alters und der nicht übermässig langen 

Abwesenheit von seinem Heimatland nicht davon auszugehen, dass seine 

Wiederintegration im Iran stark erschwert sein sollte, zumal er dort vor ihrer 

D-5847/2020 

Seite 14 

Ausreise bereits (…) Jahre lang gelebt und wohl auch bereits die Schule 

besucht hatte. Insgesamt ist deshalb nicht davon auszugehen, dass das 

Kindeswohl vorliegend entscheidend gegen die Zumutbarkeit einer Rück-

kehr in den Iran spricht (vgl. auch Urteil des BVGer E-5336/2018 vom 

25. Juli 2020 E. 8.5.5). 

8.4.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

Diesbezüglich ist ergänzend festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zu-

sammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich 

nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage 

zu stellen. Es handelt sich bei der Coronavirus-Pandemie allenfalls um ein 

temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, 

der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in 

angemessener Weise Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer E-4108/2019 vom 27. September 2021 E. 7.4 m.w.H.). 

8.6 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-

verfügung vom 22. Dezember 2020 gutgeheissen wurde und nicht von ei-

ner Veränderung der finanziellen Lage auszugehen ist, sind keine Verfah-

renskosten zu erheben.  

D-5847/2020 

Seite 15 

10.2 Aufgrund der festgestellten Verfahrensmängel (E. 3) ist den Be-

schwerdeführenden trotz des Umstandes, dass sie im Beschwerdeverfah-

ren letztlich mit ihren Rechtsbegehren nicht durchgedrungen sind, eine an-

gemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihnen aus der Be-

schwerdeführung im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels er-

wachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5). 

Für den Rest ist dem amtlich beigeordneten Rechtsvertreter zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar für das Beschwerdeverfahren zu entrichten.  

10.3 Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die not-

wendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 

Abs. 2 in fine des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, 

SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 200.– auszurichten. Dem amtlichen Rechtsvertreter ist 

zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von Fr. 1’200.– (in-

klusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-5847/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 200.– auszurichten. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Thomas Wüthrich, wird zu-

lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’200.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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