# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8a787a8-57f7-5779-8473-99bd0c62dd03
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-15
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten mangels Sachurteilungsvorausetzung sowie fehlender Voraussetzungen für eine Prozessausdehnung; Vertrauensschutz hinsichtlich an sich verpasster Bewerdefrist
**Docket/Reference:** IV.2014.00095
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00095.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00095
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Hediger
Beschluss
vom
15. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1958 geborene
X.___
, Vater von zwei K
indern (geboren 1987 und 1989)
war
zuletzt
als Disponent im Teilzeitpensum bei
Y.___
ange
stellt. Mit Datum vom 1
5.
Januar 2013 meldete sich der Versicherte unter Hin
weis auf psychische und körperliche Belastungen zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung an (
Urk.
7/11). Die
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zog einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug vom 3
0.
April 2013,
Urk.
7/23) sowie Akten der
Kranktag
geldversicherung
(
Urk.
7/15/1-18,
Urk.
7/25/1-24)
bei
und
tätigte berufliche und
medizinische Abklärungen
(
Urk.
7/14
, Urk. 7/16-17, Urk. 7/20-22
). Am 2
5.
Februar 2013 teilte die IV-Stelle dem Ve
rsicherten mit, dass Massnahmen der beruflichen Eingliederung, namentlich eine Arbeitsvermittlung, derzeit nicht möglich seien (
Urk.
7/19). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbe
scheid vom 1
1.
Oktober 2013,
Urk.
7/30; Einwand vom 2
1.
November 2013,
Urk.
7/31) wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 2
1.
November 2013 (
Urk.
2
) ab.
2.
Eine
zunächst bei der
IV-Stelle als Einwand
gegen den Vorbescheid
vom 11. Oktober 2013
bezeichnete
und eingegangene
Eingabe
vom 2
1
.
November 2013
(
Urk.
7/33 =
Urk.
1/1
)
reichte
der
Beschwerdeführer
am
24. Januar 2014
(Datum Poststempel)
als Beschwerde (
Urk.
1/1
;
mit Ergänzung,
Urk.
1/2) gegen die Verfügung vom
2
1.
November 2013
beim
Sozialversicherungsgericht
ein
.
Zudem reichte er
medizinische
Unterlagen ein (
Urk.
3/1-11). Mit
Beschwerde
antwort
vom 2
8.
Februar 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer am 4. März 2014 (
Urk.
8) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität liegt nur vor, wenn nach zumutbarer Eingliederung ein ganzer oder teilweiser Verlust der Erwerbsmöglichkeiten verbleibt (
Art.
8
Abs.
1 in Verbin
dung mit
Art.
7
Abs.
1
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozi
alversicherungsrechts
[
ATSG
]
sowie
Art.
16 ATSG). Damit wird der Grundsatz „Eingliederung vor Rente" statuiert, welcher besagt, dass vor der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen eine Rente nur gewährt werden darf, wenn die versicherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes nicht eingliederungsfähig ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_108/2012 vom
5.
Juni 2012 E. 2.2.1; BGE 121 V 190 E. 4a). Gemäss dem seit
1.
Januar 2008 in Kraft stehenden
Art.
28
Abs.
1
lit
. a
des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Anspruch auf eine Rente versicherte Personen, die unter anderem ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumut
bare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können. Mit dieser Regelung soll die Priorität der Eingliederung gegenüber der Rente gesetzlich noch stärker verankert und gleichzeitig der Rentenzugang
ein
geschränkt
werden (BGE 137 V 351 E. 4.2). Materiell verlangt die Priorität von Eingliederungsmassnahmen vor Rentenleistungen dann zwingend die vorgän
gige Prüfung der Umschulungsfrage, wenn die versicherte Person
eingliede
rungsfähig
ist und ohne allfällige berufliche Massnahmen eine
rentenbegrün
dende
Invalidität besteht (Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 1
4.
Juni 2005 E. 1.3;  BGE 121 V 191 E. 4a).
1.2
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdev
erfahren sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu übe
rprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfü
gung  - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den
beschwer
deweise
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung  ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.3
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des
Anfech
tungsgegenstandes
, das heisst
ausserhalb des durch die Ver
fügung  bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501, 122 V 34 E. 2a mit Hinweisen).
1.4
Der in
Art.
9 der Bundesverfassung (BV) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusi
cherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 131 II 627
Erw
. 6.1). Voraussetzung für eine Berufung auf den
V
ertrauensschutz ist indes, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dis
positionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; die Berufung auf Treu und Glauben scheitert sodann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 131 II 636 ff.
Erw
. 6; 129 I 170
Erw
. 4.1;
Häfelin
/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
5.
Auflage 2006, S. 130 ff.).
2.
2.1
Die IV-Stelle erwog in der angefochtenen Verfügung,
sie h
abe
den Anspruch auf
eine
Rentenleistung geprüft. A
ufgrund der körperlichen Einschränkung bestehe aus rheumatologischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit. Die psychische
Einschränkung sei aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht überwindbar
. Das Leistungsbegehren werde somit abgewiesen (
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer führte mit Eingabe
vom 2
4.
Januar 2014 (Datum Poststem
pel)
aus, sein Bestreben wieder erwerbsfähig zu sein, sei riesengross. Sein Bauchgefühl sage ihm: „Lass Dir helfen, das heisst du musst dir helfen lassen! – Mit einer angepassten Arbeitstätigkeit an einem angepassten Arbeits
platz, wie auch immer. Eine Umschulung!“. Im Übrigen
verwies
er
auf seine als „Einwand zum IV-Vorbescheid vom Oktober 2013“ bezeichnete Eingabe vom 2
1.
November 2013, womit er im Wesentlichen ausführte, er sei mit dem Vor
bescheid vom 1
1.
Oktober 2013 nicht einverstanden.
Zufolge seines Klumpfus
ses sowie der
damit i
n
Zusammenhang stehenden
Operationen leide er unter rheumatologischen Beschwerden, namentlich Beckenschief
st
and und
Wirbel
säulendeformation
, welche sich in Schmerzen äussern
würden
und ihn schon während seines ganzen Berufslebens in seiner Leistungsfähigkeit ein
ge
schränk
t
hätt
en. Ausserdem leide er unter Sehproblemen und habe wegen des Leistungs
drucks bei seiner letzten Anstellung wiederholt Depressionen bekommen. Sein Ziel sei es, wieder in den Berufsalltag zurückkehren zu können.
Gleichzeitig sehe er momentan keinerlei Möglichkeit, eine 100%ige Anstellung
zu erhalten
ohne Unterstützung bei der Stellensuche durch die IV-Stelle (Urk. 1/1).
Ausser
dem verwies der Beschwerdeführer auf
„
das Schreiben von Dr.
Z.___
“ vom 2
1.
November 2013 (
Urk.
7/31 =
Urk.
3/6). Darin ersuchte Dr. med.
A.___
, Oberärztin und Fachärztin FMH für
Psychiatrie und Psycho
therapie
,
B.___
, die IV-Stelle im Wesentlichen
,
den Beschwerde
führer bei der Arbeitsplatzsuche mittels
„
Integrationsmassnahmen
“
zu unter
stützen.
3.
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerde vom 2
4.
Januar 2014 (Datum Post
stempel)
erst
nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäss Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung vom 21. November 2013 (
Urk.
2)
am hiesigen Gericht
eingegangen ist
.
Unter Hinweis
auf
den verfassungsmässigen
V
ertrauensschutz (E. 1.4
)
sowie
das S
chreiben der IV-St
elle vom 10.
Dezember 2013
(
Urk.
7/34 =
Urk.
7/35/27 = 3/8)
,
worin diese
dem
Beschwerdeführer
mitteilte,
das bei ihr eingegangene Schreiben des Versicherten vom 2
1.
November 2013
sei innert 30 Tagen
als Beschwerde
an das
zuständige Sozialversicherungsg
ericht einzu
reichen
,
und der - nicht fachkundig vertretene - Versicherte
hierbei
wohl irri
gerweise
von einem
Neubeginn der 30-tägigen Beschwerdefrist
ausging
, sich demgegenüber
berechtigterweise auf
das Schreiben als (vermeintliche)
Vertrau
ensgrundlage verlassen durfte
und
daraufhin
nachteilige Disp
ositionen getrof
fen hat, die er
nicht
mehr rückgängig machen kann
,
und
da schliesslich
der
Berufung auf Treu und Gl
auben
keine
überwiegende
n
öffentliche
n
Interessen entgegenstehen (BGE 131 II 636 ff.
Erw
. 6; 129 I 170
Erw
. 4.1;
Häfelin
/Müller, Allgemeines Verwaltungsrech
t,
5.
Auflage 2006, S. 130 ff.), ist
von der Recht
zeitigkeit der
Beschwerde
vom 2
4.
Januar 2014
auszugehen.
4
.
4
.1
Die Verfügung vom 2
1.
November 2013 (
Urk.
2) bildet den
Anfechtungsgegen
stand
des vorliegenden Verfahrens und stellt eine Sachurteilsvoraussetzung dar (BGE 125 V 413 E. 1a).
4
.2
Die angefochtene Verfügung vom
2
1.
November 2013 (
Urk.
2)
hat ausschliess
lich den Anspruch de
s
Beschwerdeführer
s
auf
eine Invalidenrente zum Inhalt.
Indem
der Be
schwerdeführer
vorbringt, er sei bei der Suche nach einer 100%igen Arbeitsstelle auf die Unterstützung der IV-Stelle angewiesen,
g
eht
er offensichtlich
– ungeachtet der
gleichzeitig
beklagten Leiden - selbst davon aus
,
grundsätzlich
arbeitsfähig zu sein.
Sein ausdrücklicher Antrag
im
Beschwerde
verfahren
lautet auf
Gewährung von „Integrationsmassnahmen“
in Form einer Arbeitsvermittlung respektive
einer
Umschulung (
Urk.
1/1,
Urk.
1/2). Über den Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Ein
gliederung (
Art.
14a IVG und
Art.
4quater ff. der Verordnung über die Invali
denversicherung
[
IVV
]
) und Massnahmen beruflicher Art (
Art.
15 ff. IVG und
Art.
5 ff. IVV) hatte die
IV-Stelle
indes
nicht verfügt. Insoweit fehlt es
diesbe
züglich
an einem Anfechtungsgegenstand und damit
an
einer
Sachurteilsvo
raussetzung
.
4
.3
Vor diesem Hintergrund können Eingliederungsfragen
nur dann
vom
Sozialversi
cherungsgericht
geprüft werden
,
soweit
die Voraussetzungen für die Ausdehnung des verwaltungsgerichtlichen
Verfah
rens auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liege
nde Frage gegeben sind (vgl. E. 1.3;
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
3.
Auf
lage, Zürich 2014,
Art.
28 N 19; Urteil
des Bundesgerichts 9C_599/2009 vom 1
4.
September 2009 E. 2.2.1; BGE 122 V 34 E. 2a). Dabei handelt es sich nicht um eine Pflicht, sondern um eine prozessuale Befugnis (Urteil des Bundesge
richts I 10/05 vom 1
4.
Juni 2005 E. 1.3 mit Hinweisen).
4.4
Am
2
5.
Februar 2013 teilte
die
IV-Stelle
dem
Beschwerdeführer
mit
,
berufliche
Massnahmen
seien zurzeit
nicht möglich. D
er Beschwerdeführer
wurde zudem darauf hingewiesen, dass
er
diesbezüglich eine formelle Verfügung verlangen könne
(
Urk.
7/19)
. Da
der
Beschwerdeführer
in der Folge
weder den Erlass einer formellen Verfügung noch auf andere Weise erneut die Durchführung von
Integrations- oder Eingliederungsmassnahmen beantragt hatte und
da
die
IV-Stelle
mangels eines
Rentenanspruchs
nicht davon ausgehen musste,
eine
ren
tenbegründ
ende
Invalidität
liesse
sich
durch allfällige berufl
iche Massnahmen verhindern
, war
sie
bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom
2
1.
November
2013 (
Urk.
2) nicht verpflichtet, vorgängig des Rentenanspruchs über den Anspruch de
s
Beschwerdeführer
s
auf Integrations- und Einglie
derungsmass
nahmen zu verfügen.
Mit anderen Worten
hätte die IV-Stelle
im Rahmen der angefochtenen Verfügung vom 2
1.
November 2013
aus
materiellrechtlichen
Grün
den, namentlich wegen des Grund
satzes „Eingliederung vor Rente“, weder
über berufliche Massnahmen ver
fügen müssen, noch hat sie dies in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und/oder der Rechtsanwendung von Amtes wegen unterlassen
.
5.
Zusammenfassend hat
der Beschwerdeführer
die
Zusprechung
von
Integrations
massnahmen
respektive
von
Massnahmen der
beru
fliche
n
Eingliederung
b
ean
tragt
(
Urk.
1/1,
Urk.
1/2
) und damit
mit
seinem
Rechtsbegehren nicht auf eine Änderung des Dispositivs der angefochtenen Verfügung
gezielt
. Da
sein
Rechts
begehren
ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes
liegt
und
die Voraussetzun
gen
einer Ausdehnung des vorliegenden Verfahrens auf die ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegenden und zudem nicht spruchreifen Fragen nach den Ansprüchen des Beschwerdeführers auf Integrations- und Eingliederungs
massnahmen
nicht gegeben
sind
,
ist
auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
6.
Die Sache ist
jedoch
nach Eintritt der Rechtskraft an die
IV-Stelle
zu überwei
sen, damit sie
d
ie Gesuche
de
s
Beschwerdeführer
s
vom
2
1.
November
2013 (
Urk.
1
/1
)
respektive 2
4.
Januar 2014 (
Urk.
1/2)
um
Gewährung
von
Integrati
onsmassnahmen
respektive beruflicher
Eingliederungsmassnahmen prüfe und anschliessend darüber verfüge
(Art. 30 ATSG)
.
7
.
Gestützt auf
Art.
69
Abs.
1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantona
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind auf
Fr. 2
00.-- festzusetzen und
ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst
:
1.
Auf die
Beschwerde
wird nicht eingetreten.
Die Akten werden nach Eintritt der Rechtskraft an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich zur Beurteilung der Gesuche de
s
Beschwerdeführer
s
vom 21.
November 2013
sowie
2
4.
Januar 2014 um
Gewährung
von
Integrationsmassnah
men
respektive
von beruflichen Eing
liederungsmassnahmen überwiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 200
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger