# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a28bdb2-96ab-52af-b76f-2be6334ec3e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2018 D-2673/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2673-2012_2018-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2673/2012 

law/bah 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Fulvio Haefeli; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM); 

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. März 2007 / N (…). 

 

 

D-2673/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, 

verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 27. Februar 2004 und 

suchte am 3. März 2004 in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Bei der Erstbefragung in der Empfangsstelle (heute Empfangs- und 

Verfahrenszentrum) C._______ vom 11. März 2004 gab er zu Protokoll, er 

werde von den türkischen Behörden aus politischen Gründen (Hilfeleistung 

an die "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist" [TKP/ML]) gesucht. Aus 

den von ihm eingereichten Dokumenten werde ersichtlich, dass gegen ihn 

belastende Aussagen vorlägen. Sein Vater sei deshalb einige Male mitge-

nommen und nach seinem Verbleib befragt worden. Man habe ihn auch bei 

seinen Geschwistern gesucht beziehungsweise diese nach ihm gefragt. Er 

sei von 1993 bis 1998 im Dorfkomitee für diese Partei tätig gewesen und 

habe in der Region D._______ Aktivitäten durchgeführt. Danach sei er in 

B._______, E._______ und F._______ aktiv gewesen. Ende Dezember 

2003 sei sein Freund G._______ festgenommen worden; er habe befürch-

tet, dieser könne seinen Aufenthaltsort preisgeben. Zur Stützung seiner 

Aussagen reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel ein (vgl. 

act. A1/1 Ziffn. 1 bis 7 und 10 bis 13). 

A.c Am 26. März 2004 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen 

kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Er führte dabei aus, 

er habe seit 1993 über gefälschte türkische Identitätskarten verfügt, die er 

von der TKP/ML erhalten habe. Sein Name werde in verschiedenen Doku-

menten aus den Jahren 1994 bis 1996 erwähnt, er werde wegen Unterstüt-

zung und Beherbergung von Mitgliedern der TKP/ML gesucht. Von 1993 

bis 1998 habe er in den Dörfern seiner Heimatregion Propaganda für die 

Organisation gemacht und diese logistisch unterstützt. Aus Sicherheits-

gründen – er sei in den Dörfern gesucht worden – habe er sich 1998 nach 

B._______ begeben. Nachdem sein Freund Ende 2003 in H._______ ver-

haftet worden sei, habe er sich zum Verlassen seiner Heimat entschlossen. 

Seine Schwester I._______ sei mehrmals nach ihm gefragt und bei einer 

Hausdurchsuchung seien Fotografien von ihm konfisziert worden. In 

B._______ sei er weiterhin in Quartierkomitees für die Organisation tätig 

gewesen. Er habe Propaganda betrieben und mit Jugendlichen gespro-

chen. Angesprochen auf die Geschichte der TKP/ML führte er aus, im Jahr 

1995 sei die TKP/ML-Birlik entstanden, für die er tätig gewesen sei. Diese 

sei heute inaktiv. Eigentlich verwendeten die Mitglieder untereinander 

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Seite 3 

Codenamen; in einem Verfahren gegen J._______, die bei der Guerilla ge-

wesen sei und sich 1998 den Behörden ergeben habe, werde aber sein 

wirklicher Name genannt. Er sei dieser Frau mehrmals in den Bergen be-

gegnet, da er in der Provinz auch Kontakte zur Guerilla gehabt habe. Er 

habe auch gehört, dass K._______ während einer Einvernahme seinen 

Vornamen genannt habe. Namentlich werde er seit 1994 gesucht. Damals 

sei sein Vater seinetwegen abgeführt worden. Bis heute würden Familien-

angehörige nach ihm gefragt. Der Beschwerdeführer gab Dokumente zum 

Verfahren gegen seinen in der Türkei lebenden Bruder L._______ zu den 

Akten (vgl. act. A1/1 Ziffn. 8 und 9). 

A.d Das BFM forderte den Beschwerdeführer am 16. April 2004 auf, einige 

der von ihm eingereichten, fremdsprachigen Dokumente übersetzen zu 

lassen. Gleichentags ersuchte das BFM das Urkundenlabor der Kantons-

polizei Zürich, die vom Beschwerdeführer eingereichte, auf den Namen 

M._______ lautende türkische Identitätskarte zu prüfen. 

A.e Die Kantonspolizei Zürich teilte dem BFM am 19. April 2004 mit, es 

könnten bei der Identitätskarte keine objektiven Fälschungsmerkmale fest-

gestellt werden. 

A.f Das BFM teilte dem Beschwerdeführer am 30. April 2004 das Untersu-

chungsergebnis hinsichtlich der Identitätskarte mit und setze ihm Frist zur 

Einreichung einer Stellungnahme.  

A.g Der Beschwerdeführer teilte dem BFM am 6. Mai 2004 mit, die von ihm 

eingereichte Identitätskarte sei von der zuständigen Behörde ausgestellt 

worden, laute aber auf eine falsche Identität. 

A.h Das BFM wandte sich am 8. Oktober 2004 an die schweizerische Bot-

schaft in Ankara (nachfolgend Botschaft) und bat diese, Abklärungen in der 

Türkei vorzunehmen. 

A.i Die Botschaft übermittelte dem BFM am 17. August 2005 das Ergebnis 

ihrer Abklärungen.  

A.j Mit Schreiben vom 11. November 2005 setzte das BFM den Beschwer-

deführer von seinen Abklärungen und deren Ergebnissen in Kenntnis und 

gewährte ihm eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. 

A.k Am 20. November 2005 reichte der Beschwerdeführer eine Stellung-

nahme ein. Er legte eine weitere, von ihm in der Türkei benutzte, auf den 

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Seite 4 

Namen N._______ lautende Identitätskarte bei (vgl. act. A1/1 Ziff. 14). Mit 

Schreiben vom 29. November 2005 wandte sich die damalige Rechtsver-

treterin des Beschwerdeführers ergänzend an das BFM. Beigelegt wurden 

mehrere Dokumente betreffend eines Freundes des Beschwerdeführers 

(vgl. act. A1/1 Ziffn. 15 bis 18). 

A.l Das BFM ersuchte die Botschaft am 7. Dezember 2005 um die Vor-

nahme weiterer Abklärungen in der Türkei. 

A.m Der Beschwerdeführer liess am 16. Juni 2006 zwei Beweismittel in 

Kopie einreichen (vgl. act. A1/1 Ziffn. 19 und 20). Am 16. August 2006 wur-

den die Originale nachgereicht. 

A.n Am 31. August 2006 übermittelte die Botschaft ihre Antwort auf die An-

frage des BFM vom 7. Dezember 2005. 

A.o Das BFM setzte den Beschwerdeführer am 22. September 2006 von 

den weiteren Abklärungen und deren Ergebnissen in Kenntnis und ge-

währte ihm Frist zur Stellungnahme.  

A.p Die damalige Rechtsvertreterin bezog am 23. Oktober 2006 Stellung 

zu den Abklärungen. 

A.q Das BFM führte am 11. Januar 2007 eine ergänzende Anhörung des 

Beschwerdeführers durch. Dabei erklärte er im Wesentlichen, er sei in der 

Provinz D._______ im Dorfkomitee für die TKP/ML tätig gewesen. Er habe 

die Guerillas mit Waren versorgt und Propaganda gemacht. Ab 1998 sei er 

in den Quartierorganisationen von B._______ tätig gewesen, habe dort 

aber keine grossen Aktivitäten gehabt. Auf die Anmerkung, er habe bislang 

nicht erzählt, dass er Kommandant einer Einheit der TKP/ML gewesen sei 

– die damalige Rechtsvertreterin erwähnte dies in ihrer Eingabe vom 

23. Oktober 2006 im Zusammenhang mit der bei einer Einvernahme ge-

machten Aussage einer Guerillakämpferin der TKP/ML –, gab er an, eine 

Frau, die bei der Guerilla gewesen sei, habe dies bei der Polizei ausgesagt. 

Er sei weder Kommandant noch Kämpfer der Guerilla gewesen.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. März 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch 

ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

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Seite 5 

C.  

Mit Eingabe vom 18. April 2007 liess der Beschwerdeführer durch seine 

damalige Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht (BVGer) Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, die 

Verfügung des BFM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzulässig und unzumutbar sei; der Beschwerdeführer sei deshalb in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. Es sei dem Beschwerdeführer die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm ein unentgeltlicher Rechtsver-

treter beizugeben. Der Eingabe wurde ein Familienregisterauszug beige-

legt. 

D.  

D.a Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2007 wies der damalige Instruk-

tionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Er 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies hin-

sichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt. Die Akten wur-

den zur Vernehmlassung an das BFM übermittelt.  

D.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2007 die 

Abweisung der Beschwerde. Das BVGer brachte dem Beschwerdeführer 

die Vernehmlassung am 10. Mai 2007 zur Kenntnis.  

D.c Am 15. August 2008 reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweis-

mittel zu den Akten (vgl. S. 6 seines Schreibens). 

D.d Die damalige Rechtsvertreterin teilte dem BVGer am 29. Oktober 2009 

mit, sie vertrete den Beschwerdeführer nicht mehr. 

D.e Mit Urteil D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 wies das BVGer die Be-

schwerde ab. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und dem Be-

schwerdeführer wurden dementsprechend keine Kosten auferlegt. 

E.  

E.a Mit Eingabe an das BVGer vom 25. März 2010 liess der Beschwerde-

führer durch seinen vormaligen Rechtsvertreter beantragen, das Urteil  

D-2756/2007 sei in Revision zu ziehen. Er sei als Flüchtling anzuerkennen 

und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei ihm zu gestatten, das Revisions-

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Seite 6 

gesuch nach Erhalt von Akten aus dem Verfahren gegen O._______ er-

gänzend zu begründen. Der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen. Es 

sei ihm die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Dem 

Revisionsgesuch lag eine Kopie eines Vorbereitungsprotokolls zur Ge-

richtsverhandlung aus dem Verfahren gegen O._______ bei. 

E.b Der damalige Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung vom 

31. März 2010 das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung 

und das Gesuch um Fristansetzung zur ergänzenden Begründung der Ein-

gabe ab. Weitere Eingaben seien innerhalb der für die Bezahlung des Kos-

tenvorschusses angesetzten Frist einzureichen. Die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 

wies er ebenfalls ab. Dem Beschwerdeführer setzte er Frist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses von Fr. 2'400.–.  

E.c Am 1. April 2010 liess der Beschwerdeführer um Reduktion des erho-

benen Kostenvorschusses ersuchen. Mit Schreiben vom 12. April 2010 

wiederholte er sein Anliegen. 

E.d Der Instruktionsrichter wies dieses Gesuch am 15. April 2010 ab und 

setzte dem Beschwerdeführer eine Notfrist zur Leistung des erhobenen 

Kostenvorschusses. 

E.e Am 15. April 2010 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 

einreichen. 

E.f Der Kostenvorschuss von Fr. 2'400.– wurde am 19. April 2010 einbe-

zahlt. 

E.g Mit Schreiben vom 23. April 2010 liess der Beschwerdeführer Überset-

zungen von mehreren eingereichten Beweismitteln übermitteln. 

E.h Am 27. April 2010 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 

mitsamt Übersetzungen nachreichen. 

E.i Das BVGer wies das Revisionsgesuch vom 25. März 2010 mit Urteil  

D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.– 

wurden dem Beschwerdeführer auferlegt; diese wurden mit dem geleiste-

ten Kostenvorschuss verrechnet. 

 

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Seite 7 

F.  

F.a Mit Eingabe an das BVGer vom 31. Mai 2010 liess der Beschwerde-

führer durch seinen vormaligen Rechtsvertreter beantragen, die beiden Ur-

teile des BVGer D-2756/2007 vom 26. Februar 2010 und D-1958/2010 

vom 7. Mai 2010 seien in Revision zu ziehen. Er sei als Flüchtling anzuer-

kennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventuell sei bloss die Anordnung 

des Wegweisungsvollzugs aufzuheben und er in der Schweiz vorläufig auf-

zunehmen. Der Kostenentscheid des Urteils D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 

sei in jedem Fall aufzuheben. Die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, mit 

Vollzugsmassnahmen bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens zuzu-

warten. Es sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei. 

F.b Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzugs mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 gut. 

F.c Am 22. Juni 2010 liess der Beschwerdeführer Übersetzungen der ein-

gereichten Beweismittel nachreichen. 

F.d Das BVGer ersuchte die Botschaft am 6. April 2011 um die Vornahme 

von weiteren Abklärungen in der Türkei. 

F.e Die Botschaft übermittelte dem BVGer am 29. Juni 2011 die Ergeb-

nisse ihrer Abklärungen. 

F.f Der Instruktionsrichter setzte dem Rechtsvertreter am 13. Juli 2011 

Frist zur Einreichung einer Kostennote. Diese wurde am 19. Juli 2011 ein-

gereicht. 

F.g Mit Urteil D-3887/2010 vom 15. Mai 2012 hiess das BVGer das 

(zweite) Revisionsgesuch gut, hob das Urteil D-2756/2007 vom 26. Feb-

ruar 2010 auf und nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf. Gleichzeitig 

stellte es fest, dass der Beschwerdeführer das Verfahren in der Schweiz 

abwarten könne. Das Urteil D-1958/2010 vom 7. Mai 2010 hob es ebenfalls 

auf und es ordnete an, dass dem Beschwerdeführer die darin auferlegten 

Verfahrenskosten von Fr. 2'400.– zurückzuerstatten seien. Es wurden 

keine Verfahrenskosten erhoben und dem Beschwerdeführer für die Ver-

fahren D-3887/2010 und D-1958/2010 eine Parteientschädigung von 

Fr. 3‘260.30 zugesprochen. 

 

D-2673/2012 

Seite 8 

G.  

G.a Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 22. Mai 2012 zur Ver-

nehmlassung an das BFM. 

G.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 die 

Abweisung der Beschwerde. 

G.c Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2012 brachte der Instruktionsrich-

ter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis und ge-

währte ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. 

G.d Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 8. Juni 2012 um 

Gewährung der Einsicht in die Botschaftsabklärung. 

G.e Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2012 entsprach der Instruktions-

richter diesem Gesuch. 

G.f Am 21. Juni 2012 und 2. Juli 2012 reichte der Beschwerdeführer seine 

Stellungnahmen ein. 

H.  

Am 8. Mai 2014 teilte der heutige Rechtsvertreter seine Mandatsüber-

nahme mit. 

I.  

Mit persönlichen Eingaben vom 24. November 2017 und 14. September 

2018 wandte sich der Beschwerdeführer an das BVGer und führte aus, die 

lange Dauer des Verfahrens belaste ihn sehr.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (wie auch zuvor das BFM) gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. 

Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. Das BVGer ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, aus-

ser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem 

die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

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Seite 9 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht. 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des BVGer und die zulässigen Rügen richten sich im Asyl-

bereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach 

Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1  

4.1.1 Das damalige SEM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 

16. März 2007 aus, der Beschwerdeführer habe zwei Familienregisteraus-

züge vom 19. Februar 2004 eingereicht. Der eine (Ausfertigung um 14:22 

D-2673/2012 

Seite 10 

Uhr) trage den Stempel und die Unterschrift des Beamten, beim anderen 

(Ausfertigung um 14:26 Uhr) fehlten diese Merkmale, dafür werde festge-

halten, der Beschwerdeführer werde polizeilich gesucht. Gemäss Bot-

schaftsantwort vom 17. August 2005 könne der zweite Auszug nicht legal 

erhalten worden sein. Die kurze zeitliche Abfolge der Ausstellung spreche 

dafür, dass der Beamte zur Ausstellung des zweiten Auszugs veranlasst 

worden sei. Da der Beschwerdeführer Auskunft der Botschaft vom 17. Au-

gust 2005 landesweit nicht gesucht werde, müsse der Suchvermerk aus 

Gefälligkeit eingetragen worden sein. Die Familienregisterauszüge könn-

ten daher keinen asylrelevanten Sachverhalt belegen. Weitere vom Be-

schwerdeführer eingereichte Dokumente beträfen einen türkischen Staats-

angehörigen, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt worden sei. Die-

ser sei gemäss Angaben des Beschwerdeführers bei einem Besuch in der 

Türkei am Flughafen festgenommen worden, obwohl sein Anwalt von den 

türkischen Behörden die Auskunft erhalten habe, er werde nicht gesucht. 

Da die gesamten Umstände dieses Falles nicht bekannt seien, könne das 

BFM sich dazu nicht äussern. Fraglich sei indessen, wie die in Telefaxkopie 

vorliegenden verwaltungsinternen Dokumente an den Anwalt dieser Per-

son hätten gelangen können; aus den Dokumenten werde auch nicht er-

sichtlich, auf welchen Quellen die Auskünfte in denselben beruhten. Weiter 

habe der Beschwerdeführer ein Schreiben des Gouverneursamtes 

B._______ vom 22. Februar 2006 an einen von ihm beauftragten türki-

schen Anwalt und eine Mitteilungsbescheinigung der Sicherheitsdirektion 

P._______ vom 23. Februar 2006 eingereicht. Im ersten Dokument werde 

dem Anwalt mitgeteilt, aufgrund der bestehenden Gesetzgebung würden 

keine Informationen über gesuchte Personen erteilt. Der Beschwerdefüh-

rer werte dies als Beweis für eine Suche. Nach Auffassung des BFM handle 

es sich bloss um die allgemeine Mitteilung an den Anwalt, dass generell 

keine Auskünfte über gesuchte Personen erteilt werden könnten. 

4.1.2 Insofern der Beschwerdeführer angebe, die Sicherheitskräfte hätten 

1999 oder 2000 die Wohnung seiner Schwester durchsucht und dabei Fo-

tografien von ihm konfisziert, sei festzuhalten, dass diese für Hausdurch-

suchungen einen gerichtlichen Durchsuchungsbefehl benötigten. Zudem 

müsse ein Protokoll über beschlagnahmte Gegenstände erstellt werden. 

Die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu seien wenig ausführlich 

gewesen. Da er keine Beweismittel eingereicht habe – seine Schwester 

müsste über solche verfügen – seien diese Vorbringen unglaubhaft. 

D-2673/2012 

Seite 11 

4.1.3 Allfällige Sanktionen der türkischen Behörden, aufgrund des vom Be-

schwerdeführer nicht geleisteten Militärdienstes wären als legitim zu erach-

ten. Hinsichtlich der von ihm befürchteten Verfolgung wegen seiner Aktivi-

täten für die TKP/ML sei festzuhalten, dass die Botschaft in ihrer Abklärung 

vom 17. August 2005 ausgeführt habe, gegen ihn bestehe kein Datenblatt 

und kein Passverbot und er werde von den türkischen Behörden nicht ge-

sucht. Hinsichtlich der Einwände des Beschwerdeführers in seinen Schrei-

ben vom 29. November 2005 und 23. Oktober 2006 sei darauf hinzuwei-

sen, dass die Botschaft erklärt habe, es sei von der Existenz von Regist-

rierungssystemen der zivilen und militärischen Nachrichtendienste (MIT 

und JIT) auszugehen. Es sei wenig wahrscheinlich, dass eine Person, die 

im zentralen Registrierungssystem GBTS (Genel Bilgi Toplama Sistemi) 

nicht eingetragen sei, in denjenigen des MIT und JIT eingetragen sei. Der 

Beschwerdeführer habe entgegnet, dass Personen, die von den türkischen 

Behörden als staatsgefährdend erachtet würden, im zentralen System ge-

rade nicht eingetragen würden. Die Behörden wollten dieser Personen 

habhaft werden und vermeiden, dass eine Suche nach ihnen ohne weite-

res in Erfahrung gebracht werden könnte. Es sei aber nicht zutreffend, dass 

das GBTS allgemein zugänglich sei. Aus ermittlungstaktischen Gründen 

sei nicht vorstellbar, dass die Nachrichtendienste eine Person, die sie ver-

haften wollten, nicht im GBTS zur Suche ausschreiben lassen würden, da 

die türkischen Sicherheitskräfte nach Erkenntnissen des BFM alle das 

GBTS benutzten. Nur so sei sichergestellt, dass möglichst viele Sicher-

heitskräfte von der Suche nach einer Person Kenntnis haben könnten. Eine 

Registrierung des Beschwerdeführers in den Systemen des MIT und JIT 

erscheine aufgrund der Akten unwahrscheinlich, lägen doch keine Hin-

weise auf Kontakte dieser Organe mit ihm vor. Der Beschwerdeführer habe 

keine glaubhaften Belege für eine Suche nach ihm einreichen können. 

4.1.4 Die Abklärungen der Botschaft vom 31. August 2006 hätten ergeben, 

dass der Bruder des Beschwerdeführers (L._______) am 2. Januar 2004 

freigesprochen worden sei. Er werde von den Behörden nicht gesucht und 

es bestehe kein Passverbot gegen ihn. Vor diesem Hintergrund bestehe 

keine Gefahr einer allfälligen Anschlussverfolgung des Beschwerdefüh-

rers.  

4.1.5 Hinsichtlich der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der 

TKP/ML habe die Botschaft in ihrem Schreiben vom 31. August 2006 fest-

gehalten, dass aktive Mitglieder dieser Organisation immer noch riskierten, 

von den türkischen Behörden verfolgt zu werden. Die Akten sprächen aber 

gegen eine Suche nach ihm, weshalb davon auszugehen sei, dass er nicht 

D-2673/2012 

Seite 12 

der TKP/ML zugeordnet werde. Aufgrund seiner Aussagen sei er nicht 

mehr als aktives Mitglied zu bezeichnen. Im Jahr 2003 habe er während 

mehreren Monaten in (…) seines Bruders gearbeitet, was ebenfalls gegen 

eine Gefährdung in der Türkei spreche. 

4.1.6 Nach dem Gesagten sei eine begründete Furcht des Beschwerde-

führers vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung zu verneinen. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beamte auf dem Re-

gisteramt Q._______ habe dem Vater des Beschwerdeführers gesagt, er 

könne den Registerauszug mit dem Fahndungsvermerk nicht vom zustän-

digen Beamten stempeln und unterschreiben lassen, da es nicht zulässig 

sei, solche Auszüge auszustellen. Der Einwand der Vorinstanz, der Auszug 

mit dem Suchvermerk sei legal nicht erhältlich, sei insofern zutreffend. Der 

Suchvermerk sei nicht aus Gefälligkeit eingetragen worden. Die Angestell-

ten der Registerämter hätten technisch nicht die Möglichkeit, Änderungen 

in den Auszügen vorzunehmen, sie könnten diese nur mit oder ohne zu-

sätzlichen Vermerken ausdrucken. Dass es sich beim zweiten Ausdruck 

nicht um ein Gefälligkeitsdokument handle, ergebe sich auch daraus, dass 

weitere Einträge zu anderen Familienmitgliedern darauf figurierten. Um 

darzulegen, dass Auskünfte der türkischen Behörden beziehungsweise 

Registereinträge nicht immer den Tatsachen entsprächen, habe der Be-

schwerdeführer verschiedene, seinen Freund R._______ betreffende Do-

kumente eingereicht. Dieser sei im selben Propagandateam der TKP/ML 

wie er tätig gewesen und ebenso von J._______ denunziert worden. Die 

Ausführungen der Vorinstanz zur Hausdurchsuchung bei der Schwester 

des Beschwerdeführers seien theoretischer Natur, da bekannt sei, dass 

sich die türkischen Sicherheitskräfte nicht immer an die Vorschriften hiel-

ten. Da ihm dazu keine Fragen gestellt worden seien, könne ihm nicht vor-

geworfen werden, seine Ausführungen seien nicht ausführlich gewesen. 

4.2.2 Die Vorinstanz habe die Echtheit des Einvernahmeprotokolls von  

J._______, die den Beschwerdeführer beschuldigt habe, Kommandant und 

Kämpfer einer Einheit der TKP/ML gewesen zu sein, nicht in Zweifel gezo-

gen. Es sei bekannt, dass offiziell häufig kein Passverbot bestehe, auch 

wenn eine Person gesucht werde. Es sei aber davon auszugehen, dass 

gegen ihn ein Passverbot bestehe, zumal er den Militärdienst nicht geleis-

tet habe. Die Botschaft schliesse nicht aus, dass er aufgrund der ihn be-

lastenden Aussagen in einer ihr nicht zugänglichen Datenbank registriert 

D-2673/2012 

Seite 13 

sei und bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen werde. Die Bot-

schaft erachte es auch als möglich, dass die Sicherheitskräfte auf lokaler 

Ebene Listen mit politisch aktiven Personen oder Familien, von denen Mit-

glieder illegalen Organisationen angehörten, erstellten. Davon sei ange-

sichts des zweiten Familienregisterauszugs auszugehen. Der Beschwer-

deführer müsse im GBTS registriert sein, da er den Militärdienst nicht ge-

leistet habe. Auch wenn er im GBTS nicht registriert sein sollte, könne nicht 

der Schluss gezogen werden, er werde in der Türkei nicht gesucht. Es sei 

bekannt, dass Strafuntersuchungen erst eingeleitet würden, nachdem die 

betreffende Person verhaftet worden sei. Deshalb könnten häufig keine 

Dokumente eingereicht werden, die eine Strafverfolgung belegten. Es sei 

nicht relevant, dass er heute nicht mehr aktives Mitglied der TKP/ML sei, 

da die türkischen Behörden aufgrund der Aussagen von J._______ davon 

ausgingen, er sei Kommandant und Kämpfer gewesen. Da die TKP/ML in 

der Türkei verboten sei, würde er verhaftet und es würde gegen ihn ein 

Strafverfahren eingeleitet. Er habe weder offiziell noch regelmässig in (…) 

seines Bruders gearbeitet. Auch sei er nicht drei Monate lang dort tätig ge-

wesen. 

4.2.3 Die Suche nach dem Beschwerdeführer sei asylrelevant. Die TKP/ML 

sei in der Türkei verboten und er habe mit einer mehrjährigen Gefängnis-

strafe zu rechnen. Er werde landesweit gesucht und habe keine innerstaat-

liche Fluchtalternative. 

4.2.4  

4.2.4.1 In den Revisionsverfahren reichte der Beschwerdeführer mehrere 

Beweismittel ein. Das BVGer übermittelte der Botschaft im Verfahren  

D-3887/2010 sechs wesentliche Dokumente: einen Untersuchungsbericht 

der Staatsanwaltschaft von D._______ vom 27. Februar 2006, drei Be-

richte der Sicherheitsdirektion der Provinz D._______ vom 18. April 2007, 

8. Oktober 2009 und 28. Januar 2010, einen Beschluss des (…)  Schwur-

gerichts von S._______ vom 5. Februar 2010 und einen Haftbefehl dieses 

Gerichts vom 8. Februar 2010.  

4.2.4.2 Die Botschaft teilte am 29. Juni 2011 mit, die sechs ihr übermittelten 

Dokumente seien authentisch. Der Beschwerdeführer sei im GBTS (vgl. 

dazu BVGE 2010/9 E. 5.3.1 und 5.3.2) verzeichnet und es werde nach ihm 

gefahndet. Es bestehe über ihn ein am 8. Februar 2010 von der Gendar-

merie D._______ aufgrund eines am selben Tag ausgestellten Haftbefehls 

erstelltes Datenblatt. Es werde ihm Mitgliedschaft bei der TKP/ML-TIKKO 

vorgeworfen. Seit Erlass des Haftbefehls unterliege er einem Passverbot. 

D-2673/2012 

Seite 14 

Gegen ihn sei im Jahr 2006 von der (…) Staatsanwaltschaft in S._______ 

unter der Aktennummer (…) ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Es 

werde aufgrund von Art. 98 der türkischen Strafprozessordnung nach ihm 

gefahndet. Demnach bestehe die Möglichkeit, dass er nach seiner Aussa-

geleistung aus der Haft entlassen würde. 

4.3 Das BFM führt in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 aus, die 

Flucht vor einer Strafverfolgung bilde praxisgemäss per se keinen Grund 

für die Anerkennung als Flüchtling. Die TKP/ML sei eine Partei, deren Ziel 

ein bewaffneter revolutionärer Umsturz in der Türkei und die Schaffung ei-

nes "demokratischen Volksstaats" sei. Noch im Jahr 2011 habe sich das 

Zentralkomitee der TKP/ML zum bewaffneten Kampf zur Erreichung der 

Ziele bekannt. Vor diesem Hintergrund sei eine strafrechtliche Verfolgung 

einer Mitgliedschaft in der terroristischen TKP/ML-TIKKO im Rahmen der 

Terrorismusbekämpfung im Kern rechtsstaatlich legitim. Das gegen den 

Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren befinde sich noch im Ermittlungs-

stadium, weshalb der Gang desselben noch völlig offen sei. Dem Be-

schwerdeführer könnte aufgrund des erhobenen Vorwurfs eine mehrjäh-

rige Haftstrafe drohen, woraus noch nicht auf einen Politmalus geschlos-

sen werden könne. Zum Vergleich sei auf das deutsche Strafgesetz zu ver-

weisen, dass für Unterstützer von gewaltbereiten Organisationen Freiheits-

strafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsehe. Gemäss den Er-

fahrungen des BFM in vielen ähnlich gelagerten Fällen könne der Be-

schwerdeführer mit einiger Wahrscheinlichkeit das gesamte Strafverfahren 

auf freiem Fuss abwarten. Bei einer Verurteilung könnte er Beschwerde 

einreichen und bei einer unverhältnismässig hohen Strafe könnte er sich 

an die Botschaft wenden und ein Asylgesuch aus dem Ausland stellen. Ge-

stützt auf die verbesserte Menschenrechtslage und die neue türkische 

Strafprozessordnung habe er nicht mit Verstössen gegen die Menschen-

rechte im Sinne von Art. 3 EMRK zu rechnen. Es stehe ihm im Übrigen 

nach Ausschöpfung des innertürkischen Rechtswegs die Möglichkeit offen, 

in Anwendung des Individualbeschwerderechts von Art. 34 EMRK beim 

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Türkei 

zu klagen, falls die Strafverfahren nicht nach den EMRK-Prinzipien abge-

wickelt worden sein oder ihm im Strafvollzug Menschenrechtsverletzungen 

drohen sollten. Es sei festzustellen, dass die strafrechtliche Verfolgung des 

Beschwerdeführers in der Türkei wegen Mitgliedschaft bei der TKP/ML-

TIKKO aus rechtsstaatlichen Motiven und mit rechtsstaatlichen Mitteln er-

folgen werde. Da seine Vorbringen nicht asylrelevant seien, könne die 

Frage einer allfälligen Asylunwürdigkeit offengelassen werden. 

D-2673/2012 

Seite 15 

4.4 In den Stellungnahmen vom 21. Juni 2012 und 2. Juli 2012 wird ent-

gegnet, der Beschwerdeführer habe nie am bewaffneten Kampf der 

TKP/ML teilgenommen, der entsprechende Vorwurf im gegen ihn laufen-

den Verfahren treffe nicht zu. Er habe die Türkei Ende Februar 2004 ver-

lassen, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden könne, dass das Zentralko-

mitee angeblich noch im Jahr 2011 zum bewaffneten Kampf aufgerufen 

habe. Bei der Frage, ob strafrechtliche Verfolgung im Rahmen der Terro-

rismusbekämpfung legitim sei, dürfe man nicht allein auf die Qualifizierung 

durch den Verfolgerstaat abstellen. Der Beschwerdeführer habe von der 

Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch gemacht. Im Internet habe man 

keinen Hinweis darauf gefunden, dass westliche Staaten die TKP/ML als 

terroristische Organisation einstufen würden. Sie werde überall als opposi-

tionelle Bewegung aus der Türkei dargestellt. Unter Hinweis auf die Recht-

sprechung des BVGer sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer aus 

politischen Gründen verfolgt werde und unter den Schutz der Schweiz ge-

stellt werden müsse. Die Schweiz dürfe sich nicht der Einschätzung der 

Verfolgerstaaten anschliessen, die schnell eine Oppositionsbewegung als 

terroristisch einschätzten. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass er in 

einer verwerflichen Art und Weise aktiv geworden wäre. Er habe sich pro-

pagandistisch betätigt und Kurierdienste verrichtet. Er sei damals 19 Jahre 

alt gewesen und sei auf der untersten Stufe der Hierarchie gestanden. Er 

habe sich politisch betätigt und solle deshalb bestraft werden, wobei er mit 

den gleichen Sanktionen zu rechnen habe wie die eigentlichen Kämpfer 

der TKP/ML. Der Hinweis auf die Möglichkeit, er könne ein Auslandgesuch 

stellen, sei zynisch, weil diese Möglichkeit abgeschafft werden solle und 

ein solches Asylgesuch nichts nützen würde, wenn er sich im Gefängnis 

befände. Das Risiko, im Verlauf des Strafverfahrens gefoltert zu werden, 

sei hoch. Er wisse, dass das Geständnis eines Mitbeschuldigten, er habe 

eine Waffe getragen und diese eingesetzt, durch Folter erwirkt worden sei. 

Der Hinweis auf eine Individualbeschwerde an den EGMR nütze nichts, 

belege doch die Tatsache, dass solche Beschwerden immer wieder gutge-

heissen würden, dass das Folterrisiko in der Türkei hoch sei. Die Auffas-

sung des BFM entspreche nicht der Praxis des BVGer. Die Botschaft halte 

fest, dass der Beschwerdeführer nach der Befragung aus der Haft entlas-

sen werden könnte. Dies stehe aber nicht fest. Er werde aufgrund erzwun-

gener Aussagen beschuldigt, am bewaffneten Kampf teilgenommen zu ha-

ben. Dies spreche gegen die Möglichkeit der Haftentlassung.  

 

 

D-2673/2012 

Seite 16 

5.  

5.1 Aufgrund der in den vorangegangenen Verfahren eingereichten Be-

weismittel und den Abklärungen der Botschaft, die im Jahr 2011 durchge-

führt wurden, steht fest, dass in der Türkei nach dem Beschwerdeführer 

gefahndet wird. Es besteht gegen ihn ein Datenblatt, das am 8. Februar 

2010 erstellt wurde, weil gegen ihn gleichentags Haftbefehl erlassen 

wurde. Den eingereichten Beweismitteln ist zu entnehmen, dass mehrere 

Mitstreiter des Beschwerdeführers, die von den türkischen Behörden fest-

genommen wurden, ihn im Rahmen von Befragungen als Mitglied der 

TKP/ML nannten. Er wurde von diesen Personen auch als Kämpfer be-

zeichnet. Angesichts dieser, ihn belastenden Aussagen wurde im Jahr 

2006 gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ist 

immer noch hängig, da es aufgrund der Landesabwesenheit des Be-

schwerdeführers nicht vorangetrieben wurde. 

5.2 Die TKP/ML mit ihrer militärischen Teilorganisation "Türkische Arbeiter- 

und Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) wurde im Februar 1972 von Ibrahim 

Kaypakkaya gegründet. Erklärtes Ziel der TKP/ML ist ein bewaffneter re-

volutionärer Umsturz in der Türkei und die Schaffung eines "demokrati-

schen Volksstaats" unter Führung des Proletariats. Sie entwickelte sich in 

der Türkei zu einer der führenden kommunistischen Organisationen, aus 

deren Sicht der bewaffnete Kampf (Volkskrieg) das einzige Mittel gegen 

"Kapital und Faschismus" darstellt. Die Partei ist in der Türkei deshalb ver-

boten. Sie wurde durch innerparteiliche Querelen und zahlreiche Abspal-

tungen geschwächt; seit 1994 ist sie in die Flügel "Partizan" und "Ostana-

tolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Die DABK-Fraktion gab sich 

Ende 2002 den neuen Namen "Maoistische Kommunistische Partei" 

(MKP). Um ihr Ziel zu erreichen, unterhalten beide Flügel der Partei in der 

Türkei Guerillaorganisationen, die sich bis Anfang des Jahres 2003 TIKKO 

nannten. Die MKP hat ihre Guerillaorganisation in "Volksbefreiungsarmee" 

(HKO) umbenannt. Die TIKKO verübte in der Türkei zahlreiche Anschläge 

auf staatliche Einrichtungen sowie Mitarbeiter der türkischen Sicherheits-

behörden und Justiz. 

5.3 Das BFM hat in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 zutreffend 

darauf hingewiesen, dass die Flucht vor Strafverfolgung im Heimatland 

grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und für die Asylgewährung bildet. Ausnahmsweise kann aber die 

Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemein- oder militärstraf-

rechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen. Dies 

D-2673/2012 

Seite 17 

trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine solche Tat unterge-

schoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, na-

mentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfol-

gen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein Delikt tatsächlich began-

gen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird.  

Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren 

Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: 

Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarer-

weise nicht zu genügen vermag; zweitens, wenn der asylsuchenden Per-

son in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verlet-

zung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder un-

menschliche Behandlung, droht; und drittens, wenn die Strafe der betroffe-

nen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen 

Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit 

der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als 

exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den letztgenannten 

Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingseigen-

schaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige 

Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht. Bei 

gewissen Delikten kann die exzessive Bestrafung allerdings ein Indiz dafür 

darstellen, dass der Verfolger neben der Ahndung der Straftat auch oder 

besonders die vermutete oppositionelle Einstellung des Täters treffen 

wollte (vgl. etwa BVGE 2014/28 E. 8.3.1 und 2015/3 E. 5).  

Für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund 

einer Strafverfolgung sind in jedem Fall zwei Elemente notwendig: Erstens 

muss die Strafverfolgung illegitim erscheinen, weil die Tatbegehung unter-

geschoben worden ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist oder weil 

das Strafverfahren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu ge-

nügen vermag beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine 

Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese  

Illegitimität auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen 

(vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1).  

5.4 Der Beschwerdeführer gehörte einer Partei an, die in der Türkei verbo-

ten ist, da sich deren Mitglieder einen gewaltsamen Umsturz zum Ziel ge-

setzt und diverse Gewalttaten verübt haben. Gemäss Aussagen, die ehe-

malige Mitstreiter gegenüber den türkischen Behörden gemacht haben sol-

len, habe er gar am bewaffneten Kampf teilgenommen und in der 

D-2673/2012 

Seite 18 

"Kampforganisation" der Partei eine Führungsposition bekleidet. Vor die-

sem Hintergrund waren die türkischen Behörden verpflichtet, zwecks Ab-

klärung des Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die gegen 

den Beschwerdeführer seitens der türkischen Strafverfolgungsbehörden 

bis anhin ergriffenen Massnahmen erscheinen insofern als rechtsstaatlich 

grundsätzlich legitim, und es bestehen aufgrund der Akten keine Anhalts-

punkte, die darauf hindeuten, dass die türkischen Behörden dem Be-

schwerdeführer Straftaten unterschieben, die er nicht begangen hat. 

5.5 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie 

die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Ver-

folgungssituation. Hat sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und 

Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden 

Person verändert, wird auf die Gefährdungslage im Moment des Asylent-

scheides abgestellt (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter 

Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Auslän-

derrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; Urteil des Bundesverwaltungs-

gericht D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.2. [als Referenzurteil pu-

bliziert]). 

5.6 Die Türkei hat seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchgeführt, 

die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die 

Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellen die eingeleiteten 

umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fort-

schritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach diesen 

Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder 

von staatsgefährdend eingestuften Organisationen – wie vorliegend inte-

ressierend die TKP/ML – blieben gefährdet, von den Sicherheitskräften 

verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. 

Auch die repressive Politik des türkischen Staates gegen linksgerichtete 

und kurdische Journalisten dauert weiter an und wurde sogar verstärkt. 

Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das türkische Strafgesetz-

buch oder das Anti-Terror-Gesetz (ATG). Diese Gesetze sind namentlich 

deshalb problematisch, weil die darin enthaltenen vagen Bestimmungen 

dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungs-

äusserung oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft und als sol-

che verfolgt werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und 

E. 5.4.2. sowie das Urteil des BVGer E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 

E. 4.4 und die dortigen Quellenangaben). Nach den Parlamentswahlen im 

Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wieder-

aufflackern des Kurdenkonflikts hat sich die Menschenrechtslage in der 

D-2673/2012 

Seite 19 

Türkei zudem wieder deutlich verschlechtert und seit dem gescheiterten 

Militärputsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eska-

lation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen 

(vgl. dazu die Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 und 

D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1). Vor diesem Hintergrund geht 

das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass 

im Einzelfall Personen, welchen in der Türkei Unterstützung von als terro-

ristisch eingestufter Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht 

vor Verfolgung haben (vgl. Urteile E-4459/2015 vom 9. August 2018 E. 4.7; 

E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8; D-7412/2015 vom 23. April 2018 

E. 4.2.2; D-6881/2017 vom 12. April 2018 E. 6.2; D-5305/2014 vom 

5. März 2018 E. 4.3.2). 

5.7 Der Beschwerdeführer hat am 3. März 2004 in der Schweiz um Asyl 

nachgesucht. Die angefochtene Verfügung des BFM erging am 16. März 

2007. Aufgrund der eben beschriebenen Entwicklung kann die von der Vor-

instanz in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juni 2012 vertretene Auffassung, 

wonach der Beschwerdeführer aufgrund der verbesserten Menschen-

rechtslage und die neue türkischen Strafprozessordnung nicht mit Verstös-

sen gegen die Menschenrechte zu rechnen habe, jedenfalls aus heutiger 

Sicht nicht mehr beigepflichtet werden.  

5.8 Wie unter E. 5.1 dargelegt, ist in der Türkei gegen den Beschwerdefüh-

rer wegen mutmasslicher Mitgliedschaft bei der TKP/ML ein Ermittlungs-

verfahren eingeleitet worden und es wird nach ihm aufgrund eines gegen 

ihn erlassenen Haftbefehls gefahndet. Im Falle der Rückkehr in die Türkei 

muss er folglich damit rechnen festgenommen und in Untersuchungshaft 

gesetzt zu werden. Für echte oder mutmassliche Mitglieder von in der Tür-

kei als staatsgefährdend eingestuften Organisationen wie vorliegend die 

TKP/ML, deren Mitglied der Beschwerdeführer gewesen ist, besteht ge-

mäss aktueller Praxis des BVGer ein beachtliches Risiko, in Gewahrsam 

der Sicherheitskräfte misshandelt oder gar gefoltert zu werden und mithin 

Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu erleiden (vgl. Urteil  

E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4). Der Beschwerdeführer erfüllt 

demnach die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 1 A Ziff. 2 FK beziehungsweise von Art. 3 AsylG. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ist Mitglied der TKP/ML gewesen. Unklar ist je-

doch, welche Rolle er innerhalb dieser Organisation innehatte, und welche 

D-2673/2012 

Seite 20 

Tätigkeiten er für diese ausübte. Im Rahmen der Befragungen zu den Asyl-

gründen brachte der Beschwerdeführer vor, er sei im Dorfkomitee für die 

TKP/ML tätig gewesen und habe Propaganda für diese betrieben. Der in 

der Stellungnahme vom 2. Juli 2012 vertretene Standpunkt, der Beschwer-

deführer habe sich gestützt auf die Meinungsäusserungsfreiheit im Rah-

men der TKP/ML für die Sache der unterdrückten Kurden eingesetzt, er-

scheint bereits deshalb als beschönigend und seine Rolle verharmlosend, 

als er bei den Befragungen angab, zumindest Kontakte zur Guerilla gehabt 

und diese unterstützt zu haben. Auch die Aussagen, die ehemalige Mitstrei-

ter gegenüber den türkischen Behörden gemacht haben sollen, wonach er 

am bewaffneten Kampf teilgenommen und in der "Kampforganisation" der 

Partei eine Führungsposition bekleidet habe, weisen darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer seine Tätigkeiten für die TKP/ML und seine Position in-

nerhalb der Organisation zu bagatellisieren versucht. Wenngleich der Be-

schwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft erfüllt (vgl. oben E. 5.8) stellt sich für den Fall, dass er inner-

halb der TKP/ML tatsächlich eine Kaderstellung innegehabt und/oder an 

Kampfhandlungen teilgenommen haben sollte, unweigerlich die Frage, ob 

Gründe für den Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 1 F FK vorliegen. Ob er letztlich als Flüchtling anerkannt werden kann, 

ist demnach in Beachtung des Grundsatzes "inclusion before exclusion" 

unter Abwägung zwischen dem Schutzinteresse und -bedürfnis des Be-

schwerdeführers einerseits und der Verwerflichkeit seiner mutmasslichen 

Taten und der Schuldfrage anderseits vorzunehmen (vgl. BVGE 2011/29 

E. 6 m.w.H.). Selbst wenn kein Anlass für den Ausschluss des Beschwer-

deführers von der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1F FK bestehen 

sollte, stellt sich die weitere Frage, ob allenfalls Gründe für den Ausschluss 

vom Asyl infolge Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG beste-

hen.  

6.2 Vorliegend hat die Vorinstanz weder einen allfälligen Ausschluss des 

Beschwerdeführers von der Flüchtlingseigenschaft noch eine mögliche 

Asylunwürdigkeit geprüft. Da die Rolle, die der Beschwerdeführer inner-

halb der TKP/ML bekleidete und welche Tätigkeiten er für diese ausübte, 

unklar und somit diesbezüglich der rechtserhebliche Sachverhalt nicht hin-

reichend erstellt ist, fällt im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund 

fehlender Entscheidungsreife ein reformatorischer Entscheid im Sinne von 

Art. 61 Abs. 1 erster Satz VwVG nicht in Betracht. Die Beschwerde ist da-

her gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

vom 16. März 2007 beantragt wird, die angefochtene Verfügung aufzuhe-

D-2673/2012 

Seite 21 

ben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Feststel-

lung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-

sen (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1).  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Für die beiden Revisionsverfahren D-3887/2010 und D-1958/2010 

wurde dem Beschwerdeführer mit Urteil D-3887/2010 vom 15. Mai 2012 

eine Parteientschädigung von Fr. 3‘260.30 zugesprochen (vgl. Bstn. F.g). 

Angesichts seines Obsiegens im vorliegenden Verfahren ist ihm in Anwen-

dung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ebenfalls eine Entschädigung 

für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Für das Beschwerdeverfahren wurde keine Kostennote eingereicht. Ge-

stützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE und die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die Parteientschädigung daher auf 

Grund der Akten auf insgesamt Fr. 4‘840.– festzusetzen und das SEM ist 

anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädi-

gung zu entrichten.  

7.3 Die in der Beschwerde vom 18. April 2007 gestellten Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung in 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG erweisen sich damit als gegen-

standslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2673/2012 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 16. März 2007 wird aufgehoben und die Sache zur wei-

teren Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückge-

wiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 4‘840.– auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

  

 

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