# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 630abd5b-a2c8-539b-ac0c-d9dd18d09637
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.02.2023 S 2021 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2021-110_2023-02-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 110

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 21. Februar 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Familienzulagen (Rückerstattung)

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Am 11. Mai 2018 meldete A._____, Jahrgang 1968, als 

Selbständigerwerbender den Bezug von Familienzulagen für seine damals 

in Ausbildung stehenden Söhne B._____, geb. C._____, und D._____, 

geb. E._____, mit Beginn ab 1. Januar 2018 an. In der Folge sprach die 

Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend 

Familienausgleichskasse) Ausbildungszulagen für B._____ ab dem 1. 

Januar 2018 bis am 31. Juli 2019 (25. Altersjahr) und für D._____ ab dem 

1. August 2018 bis am 30. April 2021 (25. Altersjahr) zu. 

2. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 teilte die Ausgleichskasse A._____ 

mit, dass er im Jahr 2019 das Minimaleinkommen von jährlich CHF 7'110.-

- nicht erreicht habe, weshalb er die ihm im Jahr 2019 ausbezahlten 

Ausbildungszulagen von insgesamt CHF 5'130.-- unrechtmässig bezogen 

habe und sie zurückzuerstatten seien. Die Rechtsmittelbelehrung sah vor, 

dass diese Rückforderungsverfügung mittels Einsprache bei der 

Familienausgleichskasse angefochten werden könne. Ebenso wurde auf 

die Möglichkeit eines Erlassgesuches nach Rechtskraft der 

Rückforderungsverfügung hingewiesen.

3. Am 10. Oktober 2020 ersuchte A._____ die Familienausgleichskasse um 

Erlass der Rückerstattung der im Jahr 2019 bezogenen Leistungen. 

Aufgrund der Covid 19-Pandemie bzw. der damit einhergehenden 

bundesrätlichen Massnahmen sei der Gewinn seiner Fahrschule 2019 im 

Vergleich zum Vorjahr auf CHF 5'497.-- zurückgegangen. Die 

Rückerstattung bedeute für ihn eine grosse Härte. 

4. Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 lehnte die Familienausgleichskasse 

das Erlassgesuch von A._____ ab und hielt an der Rückerstattung der im 

Jahr 2019 ausbezahlten Ausbildungszulagen von insgesamt CHF 5'130.-

- fest. Gemäss dem beiliegenden Berechnungsblatt resultiere ein 

- 3 -

Einnahmenüberschuss von CHF 79'909.--. Damit liege keine grosse Härte 

vor, weshalb seinem Gesuch um Erlass der Rückforderung nicht 

entsprochen werden könne. 

5. Dagegen erhob A._____ am 14. März 2021 Einsprache mit dem 

sinngemässen Antrag, dass die Verfügung vom 24. Februar 2021 

aufzuheben und ihm die Rückerstattung der im Jahr 2019 ausbezahlten 

Ausbildungszulagen von insgesamt CHF 5'130.-- wegen grosser Härte zu 

erlassen sei. Mit Einspracheentscheid vom 4. November 2021 wies die 

Familienausgleichskasse die Einsprache ab. 

6. Am 15. November 2021 (Datum Poststempel) erhob A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführer) Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 4. November 2021 und den Erlass der 

Rückforderung von CHF 5'130.--. Unter Berücksichtigung eines von ihm 

im Jahre 2019 erwirtschafteten steuerbaren Einkommens von CHF 5'497.-

- stelle die verfügte Rückforderung von insgesamt CHF 5'130.-- eine 

grosse Härte dar; dies umso mehr, als der Minimalbetrag von CHF 7'110.-- 

lediglich um CHF 1'614.-- nicht erreicht worden sei. Zudem treffe es nicht 

zu, dass in seinem Fall die Regelung von Art. 5 ATSG (recte Art. 5 ATSV) 

massgebend sei. Gemäss dem Formular 1a der Steuererklärung 2019 

habe er kein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt. 

Auch daher liege ein Härtefall vor. Unverständlich sei auch, weshalb 

sowohl die Liegenschaftswerte als auch die Mieterträge berücksichtigt 

worden seien. 

7. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2021 beantragte die 

Familienausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die 

Abweisung der Beschwerde. Es sei unbestritten, dass der 

Beschwerdeführer die im Jahr 2019 unrechtmässig bezogenen 

Familienzulagen in gutem Glauben empfangen habe. Gemäss der 

- 4 -

durchgeführten Härtefallberechnung resultiere ein Einnahmenüberschuss 

von CHF 79'909.-- (Einnahmen von CHF 223'036.-- abzüglich Ausgaben 

von CHF 143'127.--). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

sei nicht nur das Einkommen, welches er mit seiner selbständigen 

Erwerbstätigkeit generiert habe, relevant, sondern seine gesamten 

finanziellen Verhältnisse. Aus diesem Grund sei es korrekt, dass ein 

kleiner Teil der Liegenschaftswerte (sog. Vermögensverzehr) und die 

Mieterträge als Einnahmen angerechnet worden seien. Der 

Beschwerdeführer bringe keine weiteren Einwände gegen die 

Härtefallberechnung vor. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern diese 

Berechnung nicht korrekt sein sollte. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften sowie 

im angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der 

Einspracheentscheid vom 4. November 2021, mit welchem die 

Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der 

Rückforderung der im Jahr 2019 ausbezahlten Ausbildungszulagen von 

CHF 5'130.-- abgewiesen hat. Über Beschwerden gegen solche 

Entscheide entscheidet gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die 

Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (FamZG; SR 

836.2) das Versicherungsgericht des Kantons, dessen 

Familienzulagenordnung anwendbar ist. Der Beschwerdeführer hat als 

Selbständigerwerbender seinen Wohnsitz im Kanton Graubünden, womit 

er der Familienzulagenordnung dieses Kantons untersteht (vgl. Art. 12 

Abs. 2 FamZG). Damit erweist sich das Versicherungsgericht des Kantons 

- 5 -

Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

Gemäss Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) amtet das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden als kantonales Versicherungsgericht, wobei es Beschwerden 

gegen Einspracheentscheide der Familienausgleichskassen entscheidet 

(vgl. Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes über die Familienzulagen [KFZG]; BR 

548.100). Beim angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. November 

2021 handelt es sich somit um ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein 

Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Nach Art. 1 Abs. 1 FamZG sind die Bestimmungen des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) auf die Familienzulagen 

anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine 

Abweichung vom ATSG vorsieht. Als Adressat des angefochtenen 

Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf, 

weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die im 

Übrigen frist- und formgerecht am 15. November 2021 (Datum 

Poststempel) eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. 

b ATSG) ist demnach einzutreten.

2. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 

intertemporalrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 

massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 

E.7.1, 140 V 41 E.6.3.1). Vorliegend ist die Rückerstattung von 

Familienzulagen betreffend das Jahr 2019 umstritten, worüber im Jahr 

2020 verfügt wurde, weshalb die in diesem Zeitraum in Kraft stehenden 

Gesetzes-  und Verordnungsbestimmungen zur Anwendung gelangen.

3.1 Vorab ist festzustellen, was im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

überhaupt Streitgegenstand ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die 

- 6 -

Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen in einem 

mehrstufigen Verfahren erfolgen kann: Zunächst ist über die 

Unrechtmässigkeit des Bezugs von Leistungen und damit über die 

Rechtmässigkeit der Rückforderung zu befinden, denn unrechtmässig 

bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, 

nachdem die Versicherung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 

mit Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung 

(Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in der bis 31. Dezember 2020 geltenden 

Fassung). In verfahrensrechtlicher Hinsicht bedarf es eines 

Rückkommenstitels (prozessuale Revision oder Wiedererwägung), um auf 

eine rechtskräftige Verfügung (Ausrichtung der Ausbildungszulagen) 

zurückzukommen (Art. 53 ATSG). Ist die Unrechtmässigkeit der 

bezogenen Leistung und damit die Rückforderung rechtskräftig 

festgestellt, kann die versicherte Person spätestens 30 Tage nach Eintritt 

der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung ein schriftliches Gesuch um 

Erlass einreichen (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts [ATSV]; SR 830.11). Die Rückerstattung 

unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen 

wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise 

erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG, Art. 4 Abs. 1 ATSV). 

3.2. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 teilte die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer mit, dass sein im Jahr 2019 als 

Selbständigerwerbender erzieltes Einkommen nicht dem 

Minimaleinkommen von CHF 7'110.-- entsprochen habe. Damit habe kein 

Anspruch auf Familienzulagen bestanden, weshalb die im Jahr 2019 

ausbezahlten Ausbildungszulagen von CHF 5'130.-- unrechtmässig 

bezogen worden und somit zurückzuerstatten seien. Die 

Beschwerdegegnerin machte den Beschwerdeführer in der Verfügung 

vom 8. Oktober 2020 darauf aufmerksam, dass er innert 30 Tagen seit 

- 7 -

Erhalt dieser Rückforderungsverfügung Einsprache gegen die 

festgestellte Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs erheben könne. 

Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer auch darauf aufmerksam 

gemacht, dass er spätestens 30 Tage nach Beginn der Rechtskraft der 

Rückforderungsverfügung ein Erlassgesuch einreichen könne. Am 10. 

Oktober 2020, also noch vor Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist, stellte 

der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin ein "Gesuch um 
Erlass der Rückerstattung der zu viel bezogenen Leistungen 

(Hervorhebung durch das Gericht), Familienzulagen für 

Selbständigerwerbende für das Jahr 2019". Begründend machte er im 

Wesentlichen geltend, dass ihm die Rückerstattung der im Jahr 2019 

ausbezahlten Ausbildungszulagen von insgesamt CHF 5'130.-- wegen 

grosser Härte zu erlassen sei. Dass diese Ausbildungszulagen nicht 

unrechtmässig bezogen wurden, machte der Beschwerdeführer darin 

weder ausdrücklich noch sinngemäss geltend, womit er die 

Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs und den 

Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin akzeptiert hat. Vor 

diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch des 

Beschwerdeführers vom 10. Oktober 2020 – wie von ihm ausdrücklich als 

solches bezeichnet – zu Recht als Gesuch um Erlass der Rückerstattung 

und nicht als Einsprache gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2020 

entgegengenommen (vgl. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 33). 

Die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs bzw. die Rückforderung über 

CHF 5'130.-- ist damit rechtskräftig entschieden. Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach die Prüfung, ob die 

Voraussetzungen für den Erlass der Rückerstattungsforderung in der 

Höhe von CHF 5'130.-- erfüllt sind oder nicht.

4.1. Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG i.V.m. Art. 4 ATSV wird die 

Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem 

Glauben empfangen wurden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder 

- 8 -

teilweise erlassen. Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das 

Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und 

spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der 

Rückforderungsverfügung einzureichen (vgl. Art. 4 Abs. 4 ATSV).

4.2. Am 10. Oktober 2020 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch, worin er 

bei der Beschwerdegegnerin Antrag um Erlass der Rückerstattung der für 

das Jahr 2019 unrechtmässig bezogenen Ausbildungszulagen von CHF 

5'130.-- stellte (Bg-act. 33). Darin machte er geltend, dass er diese 

Leistungen im guten Glauben bezogen habe und die Rückerstattung für 

ihn eine grosse Härte darstellen würde. Sowohl in der Verfügung vom 24. 

Februar 2021 als auch im angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. 

November 2021 hat die Beschwerdegegnerin den vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten guten Glauben anerkannt. Vor diesem Hintergrund 

besteht für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung daran zu zweifeln, 

dass dem Beschwerdeführer das Bewusstsein über den unrechtmässigen 

Leistungsbezug gefehlt hat. 

4.3. Gemäss Art. 5 ATSV liegt eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 

ATSG vor, wenn die vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 

(ELG; SR 831.30) anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben 

nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anerkannten Einnahmen 

übersteigen. Weitere Besonderheiten werden in Art. 5 Abs. 2 und 3 ATSV 

festgelegt. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie im 

Zeitpunkt vorliegen, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig 

entschieden ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 ATSV). Ob eine grosse Härte vorliegt, 

ist im Hinblick auf die gesamte wirtschaftliche Lage des Pflichtigen zu 

prüfen (vgl. Bg-act. 23 S. 2). Für die Bestimmung der anerkannten 

Ausgaben ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt, in welchem über die 

Rückforderung rechtskräftig entschieden ist, abzustellen. Für die 

Bestimmung der anrechenbaren Einnahmen und des Vermögens ist in der 

- 9 -

Regel auf die im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Einnahmen und 

auf das am 1. Januar des Jahres, in dem über die Rückforderung 

rechtskräftig entschieden ist, bestehende Vermögen abzustellen. In 

Abweichung dazu sind jedoch stets die laufenden Renten, Pensionen und 

anderen wiederkehrenden Leistungen anzurechnen. Haben sich hingegen 

die wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt, in welchem über die 

Rückforderung rechtskräftig entschieden ist, geändert, so ist diesen neuen 

Verhältnissen Rechnung zu tragen (Rz. 4653.03 der Wegleitung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]; Stand 1. Januar 2023). Die 

Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 über die 

Rückforderung der im Jahr 2019 unrechtmässig ausbezahlten 

Ausbildungszulagen von insgesamt CHF 5'130.-- entschieden. Der 

Beschwerdeführer hat – wie dargelegt – gegen die Unrechtmässigkeit des 

Leistungsbezugs nicht opponiert, sondern am 10. Oktober 2020 ein 

schriftliches Gesuch um Erlass der Rückforderung eingereicht. Damit ist 

die Rückforderungsverfügung vom 8. Oktober 2020 im Jahr 2020 in 

Rechtskraft erwachsen. Somit sind für die Beurteilung der grossen Härte 

die wirtschaftlichen Verhältnisse im Jahr 2020 massgebend. Bei der 

Berechnung der anerkannten Ausgaben nach Art. 5 Abs. 1 ATSV i.V.m. 

Art. 10 ELG (jeweils in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung) 

werden als anerkannte Ausgaben bei zu Hause lebenden Personen als 

Mietzins der jeweilige Höchstbetrag nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG 

angerechnet (Art. 5 Abs. 2 lit. a ATSV). Für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung wird bei allen Personen als Pauschalbetrag 

die höchste Prämie für die jeweilige Personenkategorie nach der jeweils 

gültigen Verordnung des EDI über die kantonalen und regionalen 

Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung 

der Ergänzungsleistungen angerechnet (Art. 5 Abs. 2 lit. c ATSV). Sodann 

wird bei Alleinstehenden als zusätzliche Ausgabe ein Betrag von CHF 

8’000.--, bei Ehepaaren ein solcher von CHF 12’000.-- angerechnet (Art. 

5 Abs. 4 lit. a und b ATSV).

- 10 -

4.4. Im angefochtenen Einspracheentscheid hält die Beschwerdegegnerin 

fest, dass gemäss dem Berechnungsblatt für Härtefallabklärungen die 

beim Beschwerdeführer anerkannten Einkünfte von CHF 223'036.-- die 

anerkannten Ausgaben von CHF 143'127.-- übersteigen würden. Damit 

resultiere ein Überschuss von CHF 79'909.--, womit keine grosse Härte 

gegeben sei. Bei genauer Betrachtung des Berechnungsblattes für 

Härtefallabklärungen (Beschwerdegegnerische Akten zur 

Härtefallabklärung [Bg HF-act.] 2) kann ihm entnommen werden, dass die 

Beschwerdegegnerin insbesondere auf der Einnahmenseite die in der 

Steuererklärung 2019 (Bg-act. 27) bzw. den entsprechenden 

Veranlagungsverfügungen (Bg-act. 26) aufgeführten Werte übernommen 

hat. Entsprechend hat sie darin ein Nettovermögen von CHF 151'611.-- (in 

der definitiven Veranlagungsverfügung Kantons- und Gemeindesteuer 

2019 vom 1. Juli 2020 wird ein marginal abweichendes Reinvermögen von 

CHF 151'617.-- festgehalten; Bg-act. 26 S. 2), ein Einkommen des 

Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 5'497.-- 

sowie Erträge aus selbst sowie nicht selbstbewohnten Liegenschaften von 

CHF 37'900.-- bzw. CHF 176'365.--, total also CHF 214'265.--, 

berücksichtigt. Diese Werte korrespondieren mit denjenigen in der 

Steuererklärung 2019 bzw. den entsprechenden 

Veranlagungsverfügungen. Massgebend sind indes – wie gesagt (vgl. 

vorstehende Erwägung 4.3.) – die wirtschaftlichen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers im Jahr 2020. Diese Verhältnisse sind insbesondere 

hinsichtlich der anerkannten Ausgaben nicht aktenkundig und wurden von 

der Beschwerdegegnerin bis zum Zeitpunkt des angefochtenen 

Einspracheentscheids am 4. November 2021 nicht abgeklärt. 

Entsprechend befinden sich in den Akten weder eine Steuererklärung 

2020 noch die entsprechenden Veranlagungsverfügungen. Auch dem vom 

Beschwerdeführer ausgefüllten "Ergänzungsblatt 3 – Angaben über die 

wirtschaftlichen Verhältnisse", welches er am 20. Dezember 2020 

unterzeichnet hatte, können die finanziellen Verhältnisse des 

- 11 -

Beschwerdeführers für das Jahr 2020 nicht abschliessend entnommen 

werden; dies umso weniger, als sich die darin gemachten Angaben auf die 

Steuererklärung 2019 bzw. die entsprechenden 

Veranlagungsverfügungen stützen, welche er dem genannten Formular 

beigelegt hat.  

4.5. Den Akten kann entnommen werden, dass die Söhne des 

Beschwerdeführers zumindest im Jahr 2019 an der F._____ studiert 

haben und auch in G._____ Aufenthalt hatten (Bg-act. 27). Ob dies im Jahr 

2020, also im Zeitpunkt der massgebenden finanziellen Verhältnisse, noch 

immer der Fall war, ist nicht aktenkundig. Sollten die Söhne damals 

studiert haben – worauf das voraussichtliche Ausbildungsende von Sohn 

B._____ im Juni 2023 und von Sohn D._____ im Juni 2021 schliessen 

lassen -, ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG auch 

geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu den anerkannten 

Ausgaben gehören. Dazu hielt das Bundesgericht in Urteil P 12/04 vom 

14. September 2005 E.4.1 präzisierend fest, dass bei alleinigem Abstellen 

auf den Wortlaut von Art. 3b Abs. 3 lit. e aELG (heute Art. 10 Abs. 3 lit. e 

ELG) – als Ausgaben anerkannt werden "geleistete familienrechtliche 

Unterhaltsbeiträge" – beliebig hohe Unterhaltskosten abzugsfähig wären, 

sofern sie nur effektiv erbracht würden. Getreu dem Gedanken der 

Unbeachtlichkeit eines Einkommensverzichts bei der EL-Berechnung 

müsse die Anerkennung von Ausgaben ausgeschlossen sein, welche die 

versicherte Person ohne Rechtspflicht oder zwingenden Rechtsgrund 

vornehme, denn der Abzug übersetzter Ausgaben habe eine 

missbräuchliche Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Folge. Dies 

bedeute, dass der Abzug auf jene Beiträge beschränkt sein müsse, die in 

Erfüllung einer familienrechtlichen Pflicht geleistet würden. Freiwillig über 

diese Pflicht hinaus erbrachte Unterhaltsleistungen seien nicht 

abzugsfähig. So werden denn geschuldete und tatsächlich geleistete 

familienrechtliche Unterhaltsleistungen an Kinder, die nicht in der 

- 12 -

gemeinsamen Berechnung enthalten sind, ebenfalls als Ausgabe 

berücksichtigt, auch wenn sie nicht durch eine Behörde oder ein Gericht 

genehmigt oder festgelegt worden sind. Als Ausgabe darf nur ein 

angemessener Betrag berücksichtigt werden. Auch hier hat die EL-Stelle 

eine allfällige Leistungspflicht der EL-berechtigten Person und die 

Angemessenheit der Höhe zu prüfen (CARIGIET/KOCH, 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl., G._____ 2021, Rz. 521). Im 

vorliegenden Fall waren die Söhne im Jahr 2020 25 bzw. 26 Jahre alt 

(B._____) und 23 bzw. 24 Jahre alt (D._____). Damit wäre – sofern die 

Söhne im Jahr 2020 noch studiert haben – nicht ernsthaft zu bezweifeln, 

dass der Beschwerdeführer gegenüber den noch in Ausbildung stehenden 

Söhnen unterhaltspflichtig gewesen ist (Art. 276 und Art. 277 ZGB; vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug S 2013 161 vom 27. 

Februar 2014 E.6.3). Es rechtfertigt sich im vorliegenden Fall somit nicht, 

allfällige vom Beschwerdeführer für seine Söhne im Jahr 2020 bezahlte 

Unterhaltsbeiträge bei den anrechenbaren Ausgaben ausser Acht zu 

lassen; dies umso weniger, als der Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG 

als anerkannte Ausgaben "geleistete" familienrechtliche 

Unterhaltsbeiträge nennt, wobei – wie dargelegt – die "geleisteten" 

familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge die Obergrenze bilden und 

gegebenenfalls auf das angemessenerweise Geschuldete zu reduzieren 

sind. 

4.6. Die in den Akten enthaltenen Hinweise hätten die Beschwerdegegnerin 

unter Berücksichtigung der in Art. 43 ATSG festgelegten 

Abklärungspflicht, wonach sie die Begehren prüft, die notwendigen 

Abklärungen von Amtes wegen vornimmt und die erforderlichen Auskünfte 

einholt (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG) , anhalten müssen abzuklären, ob die 

Söhne im Jahr 2020 noch studiert haben, wieviel der Beschwerdeführer 

im Jahr 2020 an die gegebenenfalls in Ausbildung stehenden Söhne 

bezahlt hat bzw. ob er allenfalls über seine Unterhaltspflicht 

- 13 -

hinausgehende Leistungen an sie erbracht hat, welche zu korrigieren 

wären. 

4.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die für 

die Beurteilung der grossen Härte massgebenden finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers für das Jahr 2020 nicht bzw. 

ungenügend abgeklärt hat. So hat sie es insbesondere auch unterlassen 

abzuklären, ob die Söhne des Beschwerdeführers im Jahr 2020 noch 

studiert haben und ob er sie diesfalls im Rahmen seiner Unterhaltspflicht 

angemessen unterstützt hat. Damit hat die Beschwerdegegnerin die ihr 

obliegende Abklärungspflicht gemäss Art. 43 ATSG verletzt. Dies hat zur 

Konsequenz, dass die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 4. November 2021 aufzuheben und die Sache 

zur ergänzenden Abklärung und zu neuem Entscheid an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.  

5. Lediglich der Vollständigkeit halber erfolgt der Hinweis, dass es bei der 

Beurteilung der grossen Härte gemäss Art. 5 ATSV – entgegen den 

Vorbringen des Beschwerdeführers – nicht nur auf seine Einnahmen aus 

seiner selbständigen Erwerbstätigkeit ankommt. Vielmehr ist als 

anrechenbare Einnahmen gemäss Art. 11 ELG (in der bis 31. Dezember 

2020 geltenden Fassung) auch ein Fünfzehntel des Reinvermögens, 

soweit es den Betrag von CHF 60'000.-- übersteigt, zu berücksichtigen 

(vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG, welcher auch die Anrechnung beim 

Vermögen erwähnt vom Wert, welcher CHF 112'500.-- übersteigt, im Falle 

einer selbstbewohnten Liegenschaft). Als Einnahmen anrechenbar sind 

zudem auch Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, d.h. den 

vermieteten Liegenschaften. Vor diesem Hintergrund sind die von der 

Beschwerdegegnerin auf der Einnahmenseite erfolgten Berechnungen – 

mit Ausnahme, dass sie nicht auf den Werten des Jahres 2020 basieren – 

dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden. 

- 14 -

6. Art. 61 lit. fbis ATSG sieht vor, dass die Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig 

sind, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das 

Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann 

das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen. Da keine Kostenpflicht im FamZG vorgesehen 

ist und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind keine Kosten zu 

erheben.

7. Gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG hätte der obsiegende Beschwerdeführer 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, welche vom Versicherungsgericht 

festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

werden. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht 

anwaltlich vertreten ist, kann ihm indes keine Parteientschädigung 

zugesprochen werden. 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 4. November 2021 aufgehoben und die 

Sache zu ergänzender Abklärung und zu neuem Entscheid 

im Sinne der Erwägungen an die AHV-Ausgleichskasse zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilung]