# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3d63fea-9f70-5f65-9da8-094847d4cf5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2010 D-3567/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3567-2010_2010-05-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3567/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Algerien, alias B._______, geboren (...), Tunesien, alias 
C._______, geboren (...), Algerien, alias D._______, 
geboren (...), Algerien, alias E._______, geboren (...), 
Algerien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 29. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3567/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 22. Mai 2008 in Richtung Italien, wo er sich in F., G.  
und H. aufhielt, bevor er am 8. Juni 2009 in der Schweiz erstmals um 
Asyl ersuchte. Mit Verfügung vom 30. November 2009 trat das BFM auf 
das Asylgesuch gestützt  auf  Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  ein  und  ordnete  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Wegweisungsvollzug  nach 
Italien an. Am 18. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer nach 
Italien überstellt. 

B.
B.a Am 22. Dezember 2009 reiste der Beschwerdeführer erneut in die 
Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) I. ein zweites Mal um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung 
vom 13. Januar 2010 zur Person (BzP) machte der Beschwerdeführer 
insbesondere geltend, nachdem er in F. angekommen sei, habe man 
ihm  die  Fingerabdrücke  genommen.  Er  habe  in  Italien  jedoch  kein 
Asylgesuch gestellt, weil ihm dieses Land nicht gefalle.

B.b Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 13. Januar 2010 
das  rechtliche  Gehör  zum bevorstehenden  Nichteintretensentscheid, 
zur  Zuständigkeit  Italiens  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung dorthin und gab ihm 
Gelegenheit, sich dazu zu äussern. In diesem Zusammenhang erklärte 
der  Beschwerdeführer,  er  möchte,  dass  sein  Asylgesuch  in  der 
Schweiz behandelt  werde. Italien gefalle  ihm nicht  und er habe kein 
Vertrauen  in  diesen  Staat.  Obwohl  er  keine  Probleme  mit  den 
italienischen Behörden habe, wolle er nicht nach Italien zurückkehren.

C.
Gestützt  auf  den Eurodac-Treffer vom 24. Mai  2008 stellte das BFM 
am 26. Januar 2010 an Italien ein Ersuchen um Übernahme des Be-
schwerdeführers (vgl. Akte B12/5). Bis am 29. März 2010 ging keine 
Antwort Italiens auf das Ersuchen ein.

D.
Mit Verfügung vom 29. März 2010 – eröffnet am 24. April 2010 – trat 
das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asyl -

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gesuch des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2009 nicht ein und 
ordnete  die Wegweisung aus der  Schweiz  sowie  den Wegweisungs-
vollzug nach Italien an. Gleichzeitig wurde festgestellt, einer allfälligen 
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

E.
Mit Eingabe vom 29. April 2010 (Poststempel vom 30. April 2010) er -
hob der Beschwerdeführer beim BFM Beschwerde und beantragte, es 
sei  die  angefochtene Verfügung aufzuheben,  seine Flüchtlingseigen-
schaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, 
dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich 
sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die unentgelt -
liche  Prozessführung  zu gewähren,  auf  die  Erhebung eines  Kosten-
vorschusses  zu  verzichten  und  ihm  eine  amtliche  Rechtsvertretung 
beizuordnen.  Eventualiter  sei  die  aufschiebende  Wirkung  der  Be-
schwerde wiederherzustellen (recte: zu erteilen).

Im Weiteren beantragte er sinngemäss, das BFM habe sein Recht zum 
Selbsteintritt  auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für 
zuständig zu erachten.

Auf  die  Beschwerdebegründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

F.
Das BFM überwies  die  Beschwerde (gestützt  auf  Art.  8  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  [VwVG,  SR  172.021])  zur  Behandlung  an  das  Bundesver-
waltungsgericht (Eingangsstempel 19. Mai 2010).

G.
Mit  Verfügung vom 19. Mai  2010 setzte  der  zuständige Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der  Wegweisung 
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde; es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2 AsylG,  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG und Art. 52  Abs. 1 
VwVG). Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung 
besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; er  ist  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf  die Beschwerde ist  –  unter  Vorbehalt  der 
nachfolgenden Erwägung – einzutreten.

1.4 Da  es  im  vorliegenden  Verfahren  lediglich  darum  geht,  die 
Voraussetzungen  einer  Rückführung  des  Beschwerdeführers  nach 
Italien (Drittstaat) im Rahmen der Dublin II Verordnung zu prüfen, ist  
auf  die  Rechtsbegehren  betreffend  Flüchtlingseigenschaft  und  Asyl 
nicht einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 

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AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art.  32  -  35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die vom 
Bundesverwaltungsgericht  fortgeführte  Rechtsprechung  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2004  Nr. 34  E. 2.1  S.  240  f.  sowie 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 
2008).  Die  Beschwerdeinstanz  enthält  sich  einer  selbständigen 
materiellen  Prüfung  und  weist  die  Sache  -  sofern  sie  den  Nichtein -
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurück.

5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.2 Das BFM hielt  zur Begründung seines Nichteintretensentscheids 
insbesondere  fest,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  nach  seiner 
Rückführung nach Italien am 18. Dezember 2009, wo er im Mai 2008 
illegal  eingereist  sei,  bis  zu seiner erneuten Einreise in  die Schweiz 
am 22. Dezember 2009 ununterbrochen in diesem Land aufgehalten. 
Dies gehe aus seinen Aussagen und dem Eurodac-Vergleich hervor. 
Italien  sei  gestützt  auf  das  "Abkommen  vom  26. Oktober  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der 
Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  einem 
Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags"  sowie  das 
"Übereinkommen  vom  17.  Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-

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wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags" für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Da bis zum 29. März 
2010 keine Stellungnahme aus Italien eingegangen sei und der Termin 
für die Stellungnahme laut Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin II Verordnung 
am 10. Februar  2010 verfristet  sei,  gehe das BFM davon aus,  dass 
Italien dem Gesuch zustimme. Die Rückführung habe -  vorbehältlich 
einer  allfälligen  Unterbrechung  (Art.  20  Abs. 1  Bst.  d  Dublin  II  Ver-
ordnung) oder Verlängerung (Art. 20 Abs. 2 Dublin II Verordnung) - bis 
spätestens am 11. August 2010 zu erfolgen.

Dem Beschwerdeführer sei am 13. Januar 2010 das rechtliche Gehör 
gewährt  worden.  Bei  dieser  Gelegenheit  habe  er  geltend  gemacht, 
dass er in die italienischen Behörden kein Vertrauen habe. Diese Er-
klärung stelle jedoch kein Hindernis für eine Wegweisung nach Italien 
dar,  da  dieser  europäische  Staat  gemäss  Dublin  Abkommen  zur 
Rückübernahme  und  zur  Behandlung  des  entsprechenden  Asyl-
gesuchs  verpflichtet  sei.  Im  Übrigen  sei  Italien  ein  Rechtsstaat,  der 
über  soziale  und  rechtliche  Hilfsstrukturen  verfüge,  an  die  sich  der 
Beschwerdeführer nötigenfalls wenden könne. Auf das Asylgesuch sei 
somit nicht einzutreten.

Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 
AsylG  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz.  Da  der  Be-
schwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-
Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht 
zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von 
Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Italien.  Weder  die  in  Italien 
herrschende Situation  noch andere Gründe sprächen gegen die Zu-
mutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Ausserdem sei der Voll-
zug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch  durchführbar. 
Italien  habe  der  Rückübernahme  stillschweigend  zugestimmt. 
Schliesslich  hätten  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide 
gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine 
aufschiebende Wirkung.

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5.3 In der  Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer als Be-
gründung geltend, er sei  ein Opfer, das Gerechtigkeit suche, um der 
schrecklichen  Vergangenheit  zu  entfliehen.  Er  habe  in  Italien 
Sicherheit gesucht, jedoch nicht gefunden. Nachdem er seinen Bruder 
bei  der  algerischen Polizei  angezeigt  habe,  sei  er  von diesem stets 
verfolgt  und  mit  dem Tode bedroht  worden. Sein  Bruder  gehöre  zu 
einer  radikal-islamistischen  Gruppe,  welche  in  Algerien  als 
terroristisch eingestuft werde. Zurzeit befinde er sich in der Schweiz, 
dem einzigen Land, wo er sich sicher fühle. In Italien riskiere er den 
Tod, da er dort weiterhin von seinem Bruder und der Gruppe bedroht  
beziehungsweise gesucht werde.

5.4
5.4.1 Gemäss den Akten steht  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  am 
24. Mai 2008 in Italien daktyloskopiert wurde, er sich seit der Ausreise 
aus  seinem  Heimatland  am  22.  Mai  2008  bis  zur  Einreise  in  die 
Schweiz  am 8. Juni  2009  dort  aufhielt  und  am 18. Dezember  2009 
dorthin rücküberstellt  wurde. Da die italienischen Behörden es unter-
liessen, sich bis zum 29. März 2010 zu einer erneuten Übernahme des 
Beschwerdeführers vernehmen zu lassen, ist davon auszugehen, dass 
dem Ersuchen  zugestimmt  worden ist  (Art.  18  Abs. 7  Dublin  II  Ver-
ordnung).  Der  Beschwerdeführer  kann  somit  ohne  Weiteres  in  den 
Dublin-Staat (Italien) ausreisen, welcher für die Prüfung seines Asyl-
antrags staatsvertraglich zuständig ist.

5.4.2 Dem Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  in  Italien 
keine  Sicherheit  gefunden  habe,  ist  entgegenzuhalten,  dass  Italien 
unter anderem Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und 
des  Übereinkommens  vom  10. Dezember  1984  gegen  Folter  und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist. Es bestehen keine Hinweise darauf, 
dass  Italien  sich  nicht  an  die  daraus  resultierenden  massgebenden 
völkerrechtlichen  Bestimmungen,  insbesondere  an  das  Rück-
schiebungsverbot  oder  die  einschlägigen Normen der  EMRK,  halten 
würde.

Im Weiteren hat der Beschwerdeführer mit dem in Italien verbrachten 
rund  einjährigen  Aufenthalt  selbst  gezeigt,  dass  er  ein  Leben  in 
diesem Staat nicht als unzumutbar erachtet. Auch der Umstand, dass 
es  ihm in  der  Schweiz  besser  gefällt  als  in  Italien,  stellt  kein  Weg-

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weisungshindernis dar.

Schliesslich vermag er auch aus dem Einwand, wonach er in Italien 
aufgrund  der  befürchteten  Todesdrohungen  seitens  seines  Bruders 
und  der  radikal-islamistischen  Gruppe  nicht  sicher  sei,  nichts  zu 
seinen Gunsten abzuleiten, zumal er in Italien um behördlichen Schutz 
gegen allfällige Übergriffe  von Seiten Dritter  nachsuchen kann.  Dies 
umso  mehr,  als  er  selbst  geltend  machte,  mit  den  italienischen 
Behörden keine Probleme zu haben.

Angesichts  der  gesamten  Umstände  erweist  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung nach Italien in Berücksichtigung der entscheidrelevanten 
Aspekte unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK als zulässig, weshalb 
vorliegend kein Anlass zum Selbsteintritt besteht.

6.
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten. Das Rechtsbegehren,  die  angefochtene Verfügung sei  auf-
zuheben, und der sinngemässe Antrag, das BFM sei anzuweisen, sein 
Recht  zum Selbsteintritt  auszuüben  und  sich  für  vorliegendes  Asyl-
gesuch für zuständig zu erachten, sind somit abzuweisen.

7.
7.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden.

7.2 Weiter  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen  des  Selbsteintrittsrechts  oder  gegebenenfalls  -  sofern  sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Staaten  befinden  und 

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allenfalls  zusammengeführt  werden  sollten  -  bei  der  Ausübung  der 
sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II Verordnung).

7.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug zu bestätigen.

8.
Dem Beschwerdeführer ist  es nicht  gelungen darzutun, inwiefern die 
angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 
darauf einzutreten ist.

9.
Mit dem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  um  Erteilung  der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.

10.
10.1 Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde 
als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgelt -
lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen 
einer allfälligen Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers abzuweisen ist. 
Das  Gesuch  um  Beiordnung  einer  amtlichen  Rechtsvertretung  im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  2  VwVG ist  mangels  Erfüllung  der  Voraus-
setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.

10.2 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr. N _______ 

(per Telefax)
- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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