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**Case Identifier:** 896ac738-86ac-5309-ae58-37b4c0b39f49
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-07
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 07.04.2021 C1 20 200
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-20-200_2021-04-07.pdf

## Full Text

C1 20 200 

 

 

URTEIL VOM 7. APRIL 2021 

 

Kantonsgericht Wallis 

I. Zivilrechtliche Abteilung 

 

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber  

 

in Sachen 

 

X _________ und Y _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

M _________ 

 

gegen 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [KESB] BEZIRK A _________, 

Beschwerdegegnerin  

 

(Kindesschutz / Pflegegeld) 

Beschwerde gegen den Entscheid vom 30. Juni 2020 

  

- 2 - 

 

Verfahren 

 

A.  Zwischen der KESB Bezirk A _________ und X _________ sowie Y _________ ist 

strittig, ob die Letzteren für die mehrjährige Aufnahme ihres Enkelkindes B _________ 

bei sich als Pflegeeltern einen Anspruch auf Pflegegeld haben. Mit Urteil C1 17 xxx vom 

17. September 2018 hob das Kantonsgericht auf Beschwerde der vormaligen Pflegeel-

tern einen abschlägigen Entscheid der KESB Bezirk A _________ vom 9. November 

2017 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurück. In E. 4.4. hielt das Kantonsgericht dazu in tatsächlicher Hinsicht fest, es 

sei erstellt, dass die KESB Bezirk A _________ bzw. das damalige Vormundschaftsamt 

C _________ als Vorgängerinstitution für die Platzierung von B _________ bei seinen 

Grosseltern zuständig gewesen sei, bis schliesslich die KESB Region D _________ den 

Fall mit Entscheid vom 7. August 2014 mit sofortiger Wirkung übernommen habe (vgl. 

dazu Akten E _________, S. 95). In E. 5.3 führte das Kantonsgericht aus, das damalige 

Vormundschaftsamt C _________ habe mit Beschluss vom 30. März 2006 die Platzie-

rung von B _________ bei seinen Grosseltern angeordnet und sei infolgedessen auch 

für die Regelung der Pflegekosten bzw. Beurteilung des Anspruchs auf Pflegegeld bis 

zum Zeitpunkt der Übernahme der Kindesschutzmassnahme durch die KESB Region 

D _________ am 7. August 2014 zuständig gewesen. Die Grosseltern würden Pflege-

geldforderungen für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum 15. Oktober 2014 geltend machen. 

Mit Ausnahme der letzten beiden Monate, d.h. für die Zeit vom 7. August 2014 bis 15. 

Oktober 2014 sei somit die KESB Bezirk A _________ für die Beurteilung des Anspruchs 

der Grosseltern auf Pflegegeld zuständig. In E. 7 entschied das Kantonsgericht als ge-

richtliche Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 444 Abs. 3 ZGB, dass die KESB Bezirk 

A _________ nach weiterer Klärung des Sachverhalts, so etwa nötigenfalls in Bezug auf 

die von den Kindseltern geleisteten Unterhaltsbeiträge sowie die bezogenen Kinderzu-

lagen, über den Pflegegeldanspruch für die Zeit von Juni 2006 bis 6. August 2014 zu 

befinden hat. 

B.  Mit Beschluss vom 30. Juni 2020 wies die KESB Bezirk A _________ die von den 

Grosseltern geltend gemachte Pflegegeldforderung wie folgt ab: 

1. Die Pflegegeldforderung der Ehegatten Y _________ und X _________ vom 06.07.2017 betreffend 

B _________, geb. xxx, wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidkosten (Auslagen gemäss Art. 11 und die Gebühr gemäss Art. 18 GTar) werden auf ins-

gesamt Fr. 500.-- festgesetzt und den Ehegatten Y _________ und X _________ auferlegt. 

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Die KESB Bezirk A _________ gelangte in ihrem Entscheid zum Schluss, dass die Gros-

seltern ihren Enkel im Sinne von Art. 294 Abs. 2 ZGB unentgeltlich bei sich aufgenom-

men hatten. 

C.  Dagegen erhoben X _________ und Y _________ am 7. August 2020 Beschwerde 

beim Kantonsgericht mit den Rechtsbegehren: 

Hauptantrag 

Der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 30. Juni 2020 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an 

die Beschwerdegegnerin zur Festlegung des den Beschwerdeführern für die Pflege und Betreuung von 

B _________, geb. xxx zustehenden Pflegegelds zulasten der Gemeinde L _________ für den Zeitraum 

30. März 2006 bis 6. August 2014, zuzüglich Zins zu 5% seit wann rechtens, im Sinne der Erwägungen 

zurückzuweisen. 

Eventualantrag 

Der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 30. Juni 2020 sei aufzuheben, das Gesuch um Pflegegeld 

vom 19. August bzw. 22. Oktober 2014 betreffend B _________, geb. xxx sei gutzuheissen und den Be-

schwerdeführern sei für die Pflege und Betreuung von B _________, geb. xxx für den Zeitraum vom 

30. März 2006 bis 6. August 2014 das ihnen zustehenden Pflegegeld zulasten der Gemeinde L _________ 

zuzüglich Zins zu 5% seit wann rechtens zuzusprechen. 

-– alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge -– 

In der Beschwerdebegründung berechneten die Beschwerdeführer das Pflegegeld für 

die Zeit von April 2006 bis Oktober 2014 auf Fr. 199'324.--, wovon sie vom Kindsvater 

zwischen Juni 2006 bis 7. August 2014 bezahlte Alimente von maximal Fr. 50'125.-- 

sowie Kinderzulagen von März 2006 bis Juni 2013 von maximal Fr. 17'698.60 in Abzug 

brachten, so dass sie ihre Forderung auf rund Fr. 130'000.-- bezifferten. Für den Fall, 

dass das Entgelt für Erziehung und Pflege nicht rückwirkend auf Beginn des Pflegever-

hältnisses erstattet werden könnte, sei es in jedem Fall ab Umstossen der gesetzlichen 

Vermutung der Unentgeltlichkeit gemäss Art. 294 Abs. 2 ZGB geschuldet, das heisse 

spätestens aufgrund der E-Mail der Beschwerdeführer an F _________ vom 14. Novem-

ber 2011; derart berechneten die Beschwerdeführer ein Pflegegeld von Fr. 144'244.-- 

bzw. nach Abzug von Alimenten sowie Kinderzulagen in vorgenannter Höhe von rund 

Fr. 76'000.--. 

Die Beschwerdeführer brachten vor, sie seien über ihren gesetzlichen Anspruch auf Pfle-

gegeld nicht informiert gewesen, weshalb sie diesen erst spät und rückwirkend geltend 

machen würden. 

- 4 - 

D.  Die KESB verzichtete am 7. September 2020 auf eine Stellungnahme und übermit-

telte gleichzeitig ihre Akten; diese sind unterteilt in das Dossier der KESB Bezirk 

A _________ (zitiert KESB-Akten), worin sich auch Schreiben weiterer involvierter Ämter 

befinden, und Akten des Vormundschaftsamtes bzw. der Gemeinde K _________ (zitiert 

Akten K _________) sowie der KESB E _________ (zitiert Akten E _________). Diese 

Akten, in welchen sich einzelne Dokumente mehrfach finden, sind weit umfangreicher 

als jene des Vorverfahrens C1 17 xxx. 

 

Sachverhalt und Erwägungen 

 

1.  Gegen Entscheide der Kindesschutzbehörde können die am Verfahren beteiligten 

Personen, die der betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen mit ei-

nem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids 

innert 30 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde an den Einzelrichter des Kantons-

gerichts erheben (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450, 450b Abs. 1 ZGB; Art. 20 Abs. 3 RPflG; 

Art. 114 Abs. 1 lit. c Ziff. 4 sowie Abs. 2, Art. 117 Abs. 3 EGZGB). 

Die Grosseltern von B _________ sind durch den Entscheid, welcher ihre Pflegegeldfor-

derung abweist, unmittelbar berührt und demzufolge beschwerdelegitimiert. Laut Ver-

merk und Begleitschreiben der KESB Bezirk A _________ hat sie ihren Beschluss am 

7. Juli 2020 per Einschreiben versandt. Der Zustellnachweis ist nicht aktenkundig. Doch 

haben die Beschwerdeführer vorliegende schriftliche Beschwerde am 7. August 2020 in 

jedem Falle fristgerecht eingereicht und auch begründet. Folglich ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2. 

2.1  Die Tochter der Beschwerdeführer, G _________, geb. am xxx, gebar am xxx mit 

gut 15 Jahren einen Sohn, B _________ [auch xxx oder «xxx» genannt]. Die Kindsmutter 

lebte damals bei ihren Eltern in H _________ und besuchte zum Geburtszeitpunkt die 

Orientierungsschule vor Ort; der Kindsvater I _________, geb. am xxx, absolvierte eine 

Berufsausbildung.  

Mit Beschluss des Vormundschaftsamts L _________ vom xxx wurde B _________ bis 

zur Volljährigkeit der Mutter unter Vormundschaft gestellt. Die Vormundsperson wurde 

beauftragt, die Mutter zu beraten und zu betreuen, für die angemessene Regelung der 

Unterhaltspflicht zu sorgen und Bericht zu erstatten sowie zu gegebener Zeit über die 

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Aufhebung bzw. nötigenfalls über die Anordnung weiterer Kindesschutzmassnahmen 

Antrag zu stellen (KESB-Akten, S. 3-4). 

Mit zwei separaten Eingaben vom xxx an das Vormundschaftsamt bzw. an die Vormund-

schaftskammer z.H. des Präfekten beschwerten sich Grosseltern und Kindsmutter über 

diesen Beschluss, insbesondere die Ernennung einer völlig fremden Person als Vor-

mund, und beantragten die Übertragung der Vormundschaft auf die Grosseltern. Sie, die 

(Gross-)Eltern, hätten ihre Tochter während der ganzen Schwangerschaft unterstützt, 

mit ihr zusammen die Verantwortung übernommen und alle notwendigen Massnahmen 

getroffen, z.B. mit der Schule oder mit Blick auf eine mögliche Lehrstelle. G _________ 

besuche regelmässig die Mütterberatung. B _________ sei putzmunter und gesund. Da 

der Kindsvater noch in der Lehre sei, habe man mit ihm die Regelung getroffen, dass er 

bis zu deren Abschluss die Kosten der Pampers übernehme; danach werde erneut «über 

die Bücher gegangen». Ebenfalls sei auf den Namen von B _________ ein Konto eröff-

net worden, auf welches die Kinderzulagen sowie die einmalige Geburtszulage einbe-

zahlt und von welchem Nahrung, Kleidung etc. bezahlt würden. Entscheidungen würden 

zusammen diskutiert und auch gemeinsam getroffen. Zu den persönlichen Verhältnissen 

führten sie aus, ihre Familie sei nicht besser oder schlechter als andere. Auch sie hätten 

ihre Sorgen, Pflichten und Herausforderungen, wie es in jeder Familie vorkomme. Je-

doch hätten sie soweit geordnete Verhältnisse. Sie seien 16 Jahre verheiratet, hätten 

einen gewissen natürlichen Standard und bewegten sich in einem normalen sozialen 

Umfeld. Sie hätten alle eine positive Grundeinstellung zum Leben. Man würde sicher 

verstehen, wenn sie nicht wollten, dass sich fremde Menschen in ihre Familienangele-

genheiten einmischten, da sie überzeugt seien, diese selber regeln zu können. Diese 

Herausforderung hätten sie alle zusammen angenommen und würden sie auch in Zu-

kunft, ohne fremde Hilfe, meistern (KESB-Akten, S. 11 und 8-10). 

Das Vormundschaftsamt hielt am xxx an seinem Beschluss fest (KESB-Akten, S. 13-14), 

wogegen die Grosseltern des Kindes am xxx Einsprache beim Bezirksgericht A 

_________ erhoben. In der Folge ernannte das Vormundschaftsamt L _________ am 

xxx auf Vorschlag der Grossmutter eine Person aus dem Freundeskreis der Familie zum 

Vormund deren Enkels, womit die Angelegenheit zwischen den Beteiligten einvernehm-

lich gelöst werden konnte (KESB-Akten, S. 24-25). Auf Aufforderung des Vormund-

schaftsamts liess der Vormund den Kindsvater und die Kindsmutter sowie deren gesetz-

lichen Vertreter in der Person ihres Vaters Y _________ am xxx einen Unterhaltsvertrag 

– mit einem monatlichen Betrag von vorerst Fr. 100.-- bis zum xxx und danach mit in 

ihrer Höhe vom Lohn des Unterhaltspflichtigen sowie vom Alter des Kindes abhängigen 

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Unterhaltsbeiträgen des Kindsvaters – unterzeichnen, welcher vom Vormundschaftsamt 

in seiner Sitzung vom xxx genehmigt wurde (KESB-Akten, S. 31-34). 

Auf den 1. Juli 2004 übersiedelte die Familie der Kindsmutter – (Gross-)Eltern, Kinds-

mutter mit Sohn, Bruder – nach K _________ im Kanton J _________. Infolge des Wohn-

sitzwechsels übernahm die neue Wohngemeinde die Vormundschaft und ernannte den 

Leiter ihres Regionalen Sozialdienstes zum neuen Vormund. Die Vormundschaft wurde 

auf den Zeitpunkt der Mündigkeit der Mutter per xxx aufgehoben. 

2.2  Entgegen dem Willen ihrer Eltern zog die Kindsmutter mit ihrem Sohn B _________ 

auf den 1. Januar 2006 zu ihrem damaligen Freund nach L _________ zurück. Da 

G _________ hier in prekären Verhältnissen wohnte und persönlich nicht in der Lage 

war, altersgerecht für ihren Sohn zu sorgen und ihn zu betreuen, beschloss das Inter-

kommunale Vormundschaftsamt C _________ am 30. März 2006 im Einverständnis mit 

der Kindsmutter, deren Obhut über ihren Sohn B _________ gestützt auf Art. 310 Abs. 

2 ZGB aufzuheben und auf die in K _________ wohnhaften Grosseltern Y _________ 

und X _________ zu übertragen. Bereits zuvor hatte der Grossvater seinen Enkelsohn 

am 13. März 2006 in H _________ bei dessen Urgrosseltern abgeholt, wo B _________ 

gegen Ende Januar 2006 untergebracht und von seiner Mutter nur sporadisch besucht 

worden war.  

Im Abklärungsbericht vom 23. März 2006 steht dazu, dass die Urgrosseltern den Gross-

vater informiert hätten, dass B _________ krank geworden sei, worauf jener diesen ge-

gen Ende Januar 2006 aus der Wohnung der Kindsmutter geholt und vorerst den Ur-

grosseltern in Obhut gegeben habe. Aufgrund ihres Alters habe sich die Urgrossmutter 

nicht mehr befähigt gefühlt, die ganze Verantwortung für ihren Urenkel zu übernehmen. 

Es sei daher innerhalb der Familie vereinbart worden, dass B _________ wieder in 

K _________ bei seinen Grosseltern leben solle. Zu seinem Grossvater habe 

B _________ eine besonders enge Beziehung. Der Kontakt des Kindsvaters zu seinem 

Sohn beschränke sich auf zwei bis drei Besuche jährlich, einige Geschenke und die Be-

zahlung von monatlich Fr. 400.-- an Alimenten, wobei er für November 2005 sowie Feb-

ruar und März 2006 keine Leistungen erbracht habe. Die Alimente würden durch den 

Grossvater verwaltet. Die Kindsmutter habe bis anhin keine Kinderzulagen erhalten. Ob 

ein Unterhaltsvertrag bestehe, wusste die mit der Abklärung betraute Fachfrau nicht, 

weshalb sie u.a. die Ausarbeitung eines solchen mit Regelung von Höhe und Zahlung 

der Alimente mit entsprechender Verpflichtung des Kindsvaters, der Kinderzulagen und 

des Besuchsrechts vorschlug.  

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Die A _________er Vormundschaftsbehörde bat jene in K _________, für B _________ 

eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB zu errichten und das Mandat dem Gross-

vater Y _________ zu übertragen u.a. mit der Aufgabe, die Zahlung von Unterhalt und 

Kinderzulagen der neuen Situation anzupassen und das Besuchsrecht zu regeln. Der 

Beschluss des Interkommunalen Vormundschaftsamtes C _________ wurde sämtlichen 

Beteiligten zur Kenntnis zugestellt (KESB-Akten, S. 63-74). Mit Verfügung vom 2. Mai 

2006 beauftragte der Gemeinderat K _________ den Regionalen Sozialdienst, die not-

wendigen Abklärungen für die Erteilung einer Pflegeplatzbewilligung an Y _________ 

und X _________ durchzuführen. Für die Anordnung und Führung der Beistandschaft 

erklärte er sich als unzuständig (KESB-Akten, S. 75-76). Daraufhin errichtete das Vor-

mundschaftsamt C _________ am 18. Mai 2006 eine Beistandschaft für B _________ 

und ernannte Y _________ zum Beistand (KESB-Akten, S. 78). Dieser Entscheid wurde 

dem Beistand mit Schreiben vom 30. Mai 2006 zur Kenntnis gebracht (KESB-Akten, 

S. 82). 

Am 20. Juni 2006 erteilte der Gemeinderat K _________ Y _________ und X _________ 

gestützt auf den Bericht des Regionalen Sozialdiensts die Pflegeplatzbewilligung vom 

9. Juni 2006 für B _________ (KESB-Akten, S. 85-86). Im Pflegeplatzabklärungsbericht 

ist vermerkt, dass kein Pflegevertrag bestehe. Der Grossvater mache beim Kindsvater 

die Alimentenzahlungen geltend. Für alle weiteren Kosten kämen die Grosseltern auf 

(Akten K _________, S. 16-17). Diesen Passus übernahm der Gemeinderat K 

_________ in seinem Beschluss vom 20. Juni 2006, welcher nebst anderen den Gros-

seltern, der Kindsmutter und dem Interkommunalen Vormundschaftsamt C _________ 

eröffnet wurde (Akten K _________, S. 14-15).  

Im Überwachungsbericht des Regionalen Sozialdienstes vom 9. Mai 2008 wird festge-

halten, dass die Alimentenzahlungen für B _________ regelmässig eingingen (Akten 

K _________, S. 11-12). Mit Beschluss vom 20. Mai 2008, in welchen der Überwa-

chungsbericht wörtlich übernommen wurde, erneuerte der Gemeinderat von 

K _________ die Pflegeplatzbewilligung, worüber nebst den Pflegeeltern u.a. auch das 

A _________er Vormundschaftsamt in Kenntnis gesetzt wurde (Akten K _________, 

S. 14-15). Im Abschlussbericht vom 10. Mai 2011 berichtete der Regionale Sozialdienst 

über den Wegzug der Pflegeeltern nach N _________ im Kanton D _________. Seit 

dem Wohnortswechsel habe sich der Kontakt zur Mutter intensiviert, da diese auch in 

N _________ wohne. Zum Vater bestehe kein Kontakt; die Alimentenzahlungen für 

B _________ gingen regelmässig ein (Akten K _________, S. 7-8). Gestützt auf diesen 

Bericht, welcher in den Beschluss übernommen wurde, hob der Gemeinderat von 

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K _________ am 17. Mai 2011 die Pflegeplatzbewilligung auf und die Grosseltern wur-

den aufgefordert, in ihrer neuen Wohngemeinde eine neue Pflegeplatzbewilligung zu 

beantragen. Der entsprechende Entscheid wurde u.a. den Pflegeeltern und dem Inter-

kommunalen Vormundschaftsamt C _________ zugestellt (Akten K _________, S. 4-5).  

2.3  Per 1. Oktober 2010 zog die Familie der Grosseltern mitsamt Enkelsohn um nach 

N _________ im Kanton D _________. Die Einwohnergemeinde N _________ wandte 

sich am 12. November 2010 unter Bezugnahme auf die bisherigen vormundschaftlichen 

Massnahmen und eines Schriftenwechsels betreffend Wohnsitzwechsels der Kindsmut-

ter von L _________ nach O _________ schriftlich an die A _________ Vormundschafts-

behörde zwecks Klärung des Wohnsitzes von B _________ (Akten E _________, 

S. 29+27-26). 

Am 22. Oktober 2010 berichteten Y _________ und X _________ der A _________ 

Vormundschaftsbehörde erstmals darüber, wie es ihrem Enkelkind B _________ geht. 

Nebst anderem wiesen sie auf die guten und regelmässigen Kontakte zwischen 

B _________ und seiner Mutter hin. Einmal komme die Mutter nach N _________, vor-

her K _________, je nach Arbeitseinsatz am Wochenende oder sonst während der Wo-

che und ein anderes Mal brächten sie B _________ ins Wallis (Akten E _________, 

S. 30+28). 

Mit Beschluss vom 23. Mai 2011, mit Kopie an die Vormundschaftsbehörde 

L _________, erteilte die Vormundschaftsbehörde N _________ den Grosseltern 

X _________ und Y _________ die Bewilligung zur Aufnahme ihres Enkels 

B _________ als Pflegekind (Akten E _________, S. 112+117). Im diesbezüglichen Ab-

klärungsbericht für Familienpflegeplatz vom 11. Mai 2011 hielt die Mitarbeiterin der Pfle-

gekinderaufsicht der Gemeinde, F _________, fest, zu seinem Vater habe B _________ 

trotz mehrerer Kontaktversuche durch die Grosseltern keinen Kontakt. Die Grosseltern 

erhielten vom Kindsvater regelmässig Unterhaltszahlungen. Die Grossmutter beziehe 

die Kinderzulagen für B _________ und die restlichen Lebenskosten bezahlten sie sel-

ber. Von ihrer Tochter, von Beruf Servicefachfrau, erhielten sie keinen Beitrag an die 

Lebenskosten für B _________. Grossvater und Grossmutter hätten sich sehr erstaunt 

über die Ansätze zur Berechnung des monatlichen Pflegegeldes gezeigt. Es bestehe 

weder ein Pflegevertrag, noch sei die Unterhaltsfrage restlos geklärt. Den Grund sah die 

Abklärende darin, dass die Tochter bzw. Kindsmutter G _________ lange habe mitun-

terstützt werden müssen und B _________ mehrheitlich bei den Grosseltern gelebt habe 

(S. 113-114).  

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Mit E-Mail der Gross-/Pflegemutter vom 14. November 2011 liess diese F _________ 

wissen, dass sie nach reiflicher Überlegung zum Schluss gelangt seien, dass 

G _________ Fr. 300.-- der Kosten an «xxx» Unterhalt übernehme. Den Restanteil wür-

den sie nun wirklich beim zuständigen Amt in A _________ geltend machen (Beschwer-

debeilage 19 im Vorverfahren C1 17 xxx). Am 1. Dezember 2011 schlossen die Pflege-

eltern mit der Kindsmutter, also ihrer Tochter, einen Pflegevertrag, in welchem sie ein 

Pflegegeld von Fr. 350.-- pro Monat vereinbarten (Akten E _________, S. 51-53). 

Am 22. Oktober 2013 rapportierte P _________, lic. phil./Erziehungsberaterin/Psycholo-

gin FSP, von der Kantonalen Erziehungsberatung der KESB E _________, die Kinds-

mutter G _________ habe sich nach einem erfolgreichen Lehrabschluss als Service-

fachfrau 2007-2010 beruflich gut entwickelt und arbeite nun in fester Anstellung im Gast-

gewerbe. Sie lebe mit ihrem Lebenspartner in V _________. Die Grosseltern 

X-Y _________ hätten gesundheitliche Probleme. Der Grossvater beziehe aufgrund ei-

nes Unfalls eine volle IV-Rente. Beide Eheleute hätten sich mehreren Operationen un-

terziehen und ihre Erwerbstätigkeit aufgeben müssen, was mit einem finanziellen Eng-

pass einhergehe (Akten E _________, S. 54-57). 

Im Bericht betreffend Aufsichtsbesuch Pflegeverhältnis vom 23. April 2014 hielt 

Q _________, Sozialarbeiterin FH/Pflegekinderaufsicht, zuhanden der KESB 

E _________ fest, als Beistand habe Y _________ von der KESB Bezirk A _________ 

2006 den Auftrag erhalten, das Besuchsrecht zu regeln sowie Unterhalt und Kinderzula-

gen einzufordern und der neuen Situation anzupassen, wobei nach Auskunft des Bei-

stands keine Behörde je nachgefragt und ihn um Rechenschaft gebeten habe. Gemäss 

Aussage der Pflegeeltern hätten diese bisher gegenüber ihrer Tochter auf das Pflege-

geld gemäss Pflegevertrag verzichtet. Diese überweise ihnen lediglich die Kinderzula-

gen. Vom Kindsvater erhielten sie mit wenigen Ausnahmen regelmässig Alimente. Die 

Pflegeeltern kämen für alle Kosten gemäss Pflegevertrag auf. Die Pflegekinderaufsicht 

habe die Pflegeeltern darauf hingewiesen, den vorläufigen Verzicht auf das Pflegegeld 

schriftlich mit ihrer Tochter festzuhalten sowie im Falle der ausstehenden Alimente des 

Kindsvaters das Alimenteninkasso der zuständigen Gemeinde anzufordern (Akten 

E _________, S. 81-85, insbesondere 83). Die Pflegeeltern bestätigten, diesen Bericht 

gelesen zu haben (Akten E _________, S. 80). 

2.4  Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region D _________ 

vom 7. August 2014 übernahm diese mit sofortiger Wirkung die durch das Vormund-

schaftsamt C _________ am 30. März 2006 und 18. Mai 2006 errichtete Erziehungsbei-

standschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und den Obhutsentzug gemäss Art. 310 

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Abs. 2 ZGB zur Weiterführung; der Antrag auf Wiederherstellung der elterlichen Obhut 

der Kindsmutter, G _________, wurde abgewiesen und B _________ blieb bis auf wei-

teres bei seinen Grosseltern platziert. Y _________ wurde aus seinem Amt als Beistand 

entlassen und es wurde ein neuer Beistand ernannt. Dieser Entscheid wurde den Gros-

seltern, der in V _________ wohnhaften Kindsmutter sowie dem in Emmenbrücke wohn-

haften Kindsvater eröffnet und u.a. der KESB A _________ mitgeteilt (Akten 

E _________, S. 93-95).  

Am 3. Oktober 2014 bestätigte die KESB Region D _________ die auf den 26. August 

2014 superprovisorisch erfolgte Unterbringung von B _________ im R _________ in 

S _________ gestützt auf Art. 310 Abs. 1 ZGB und Art. 314b ZGB (Akten E _________, 

S. 101-106). Mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 informierte die KESB E _________ 

die Grosseltern, die KESB Region D _________ habe ihr mitgeteilt, dass sich 

B _________ nicht mehr bei ihnen aufhalte, womit das Pflegeverhältnis per sofort erlö-

sche (Akten E _________, S. 107). 

2.5  Laut Akten hatte die Kindsmutter ihren Wohnsitz bereits am 31. Juli 2006 nach 

O _________ verlegt, wobei die Gemeinde L _________ deren Sohn B _________ erst 

am 17. Dezember 2010 aufgrund der Nachfrage der Einwohnergemeinde N _________ 

bei der neuen Wohnsitzgemeinde nachgemeldet hat (KESB-Akten, S. 104-107; Akten 

E _________, S. 38). Am 14. Februar 2011 zog sie nach T _________, am 29. Februar 

2012 offenbar weiter nach W _________ und am 28. Februar 2013 nach U _________ 

(Akten E _________, S. 42), später nach V _________. Aus den von der KESB Bezirk 

A _________ im Erstverfahren C1 17 xxx hinterlegten Akten war der mehrmalige Wohn-

sitzwechsel der Kindsmutter in dieser Form nicht ohne weiteres ersichtlich. Doch auch 

aus den zusätzlichen Belegen ergibt sich, dass die KESB Bezirk A _________ bzw. de-

ren Vorgängerinstitution es trotz Erhalts der Beschlüsse der ausserkantonalen Vormund-

schaftsbehörden und selbst nach Nachfrage der Einwohnergemeinde N _________ zur 

Wohnsitzsituation von B _________ versäumt hat, die bei ihr hängige Beistandschaft 

betreffend B _________ der KESB am aktuellen Wohnsitz der Kindsmutter zu übertra-

gen. Dazu kam es erst auf Ersuchen der KESB E _________ vom 23. Mai 2014 (Akten 

E _________, S. 75). Die KESB Region A _________ hat auch in keiner Weise je auf 

die ihr stets zur Kenntnis gebrachten diversen Beschlüsse reagiert und insbesondere nie 

ihre eigene Unzuständigkeit bzw. die Zuständigkeit einer anderen KESB – weder jener 

an einem der neuen Wohnsitze der Mutter noch jener am aktuellen Pflegeplatz des Kin-

des – geltend gemacht. Mithin steht die KESB Region A _________ insoweit in der 

Pflicht, was an sich nicht mehr strittig ist. 

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2.6  Mit Schreiben vom 19. August 2014, bei der Adressatin am 21. August 2014 einge-

gangen, verlangten X _________ und Y _________ mit der Begründung, sie hätten 

sämtliche Kosten für ihnen Enkelsohn vollumfänglich alleine getragen und seien sich im 

Vorfeld zu keiner Zeit ihres Anspruches bewusst gewesen, von der Gemeinde 

K _________ für die Zeit von Juni 2006 bis und mit September 2010 ein Pflegegeld von 

Fr. 97'175.--, welche Forderung die Adressatin am 15. September 2014 mit Hinweis auf 

die Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde von L _________ abwies (Akten 

K _________, S. 1-3). 

Mit Einschreiben vom 22. Oktober 2014 an die KESB Bezirk A _________ verlangten 

die Grosseltern rückwirkend ab Juni 2006 bis zum 15. Oktober 2014 ein Pflegegeld im 

Gesamttotal von Fr. 190'974.--. Sie brachten vor, es sei ihnen zu keiner Zeit bewusst 

gewesen, dass sie Anspruch auf Pflegegeld gehabt hätten. Sämtliche das Kind anbelan-

gende Kosten seien vollumfänglich von ihnen alleine getragen worden (KESB-Akten, 

S. 141).  

3.  Gemäss Art. 294 ZGB mit der Marginalie «Pflegeeltern» (vgl. auch Art. 300 ZGB) 

haben diese Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes 

vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt (Abs. 1); Unentgeltlichkeit 

ist zu vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten oder zum Zweck späterer Adoption 

aufgenommen werden (Abs. 2).  

Art. 294 ZGB setzt Richtpunkte für den Fall, dass über die Frage des Entgelts nichts 

abgemacht wurde und ungewiss ist, ob ein solches geschuldet ist (Hegnauer, Berner 

Kommentar, 1997, N. 6 zu Art. 294 ZGB). Dabei ist die Frage, ob die Unentgeltlichkeit 

sich eindeutig aus den Umständen ergebe, nach den Regeln über die Vertragsergän-

zung aus dem «hypothetischen Parteiwillen» oder der «Natur» des Vertrages zu beant-

worten (Hegnauer, a.a.O., N. 24 zu Art. 294 ZGB). 

3.1  Bereits mit der systematischen Einordnung von Art. 294 ZGB unter den Abschnitt 

«Die Unterhaltspflicht der Eltern» bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass grundsätzlich 

die Eltern als Unterhaltspflichtige ihrer Kinder die Kosten bzw. das Pflegegeld für deren 

Unterbringung bei Pflegeeltern zu leisten haben. Die Fremdplatzierung eines Kindes bei 

Pflegeeltern zählt sodann zu den Kindesschutzmassnahmen, welche Kosten die Eltern 

im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht laut ausdrücklicher Gesetzesbestim-

mung gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, tragen (Art. 276 Abs. 2 ZGB; 

Gassner, Pflegeeltern im Dreieck zwischen Eltern, Kind und KESB, Diss. Freiburg i.Ue. 

- 12 - 

2018, N. 186). Das Pflegegeld ist Teil des Barunterhalts, den die Eltern ihrem Kind soli-

darisch schulden (BGE 141 III 401 E. 4; Gassner, a.a.O., N. 186 und dort FN 391 mit 

Literaturverweisen zur Finanzierung des Pflegegeldes). Seine Bemessung erfolgt dem-

zufolge in Anlehnung an die Regeln des Unterhaltsrechts. An diesen orientieren sich die 

Richtlinien, welche mehrere Kantone für die Festsetzung von Pflegegeldern gestützt auf 

Art. 3 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinder-

verordnung, PAVO) erlassen haben. 

3.2  Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, kann es sich bei den Pflegeeltern durch-

aus auch um Verwandte des Pflegekindes handeln (Gassner, a.a.O., N. 54). Bei naher 

Verwandtschaft, namentlich bei Grosseltern und Geschwistern oder auch Geschwister-

kindern (Hegnauer, a.a.O., N. 26 zu Art. 294 ZGB; Fountoulakis/Breitschmid, Basler 

Kommentar, 6. A., 2018, N. 5 zu Art. 294 ZGB), vermutet das Gesetz Unentgeltlichkeit 

des Pflegeverhältnisses. Eine Unterbringung des Kindes bei derart nahen Verwandten 

ist mithin unentgeltlich, wenn die Entgeltlichkeit weder verabredet ist, noch sich eindeutig 

aus den Umständen ergibt (Hegnauer, a.a.O., N. 10 zu Art. 294 ZGB); letzterer Fall ist 

beispielsweise gegeben, wenn die das Enkelkind bei sich aufnehmenden Grosseltern 

bedürftig und die unterhaltspflichtigen Eltern wohlhabend sind (Hegnauer, a.a.O., N. 28 

zu Art. 294 ZGB). Bei der Aufnahme eines Kindes durch Grosseltern und Geschwister 

kann die Unentgeltlichkeit überdies schon aus der Beistandspflicht nach Art. 272 ZGB 

und der Unterstützungspflicht nach Art. 328 ZGB folgen (Hegnauer, a.a.O., N. 26 zu Art. 

294 ZGB). Art. 294 Abs. 2 ZGB beinhaltet eine Rechtsvermutung (Hegnauer, a.a.O., 

N. 25 zu Art. 294 ZGB). 

Beweisrechtliche Vermutung ist der gedankliche Schluss von einer bekannten, unbestrit-

tenen oder bewiesenen Tatsache (Ausgangstatsache, Prämisse, factum probans) auf 

entweder einen unbekannten Sachumstand (factum probandum, Tatsachenvermutung) 

oder eine Rechtsfolge (ius probandum, Rechtsvermutung), d.h. das Bestehen oder 

Nichtbestehen eines Rechts (Walter, Berner Kommentar, 2012, N. 387 und 400 ff. zu 

Art. 8 ZGB). Tatsächliche Vermutungen bewirken keine Umkehrung der Beweislast zu 

Gunsten des Vermutungsträgers, sondern betreffen die Beweiswürdigung (BGE 130 II 

482 E. 3.2 mit Hinweisen). Sie mildern die konkrete Beweisführungslast der beweisbe-

lasteten Partei: Der Vermutungsträger kann den ihm obliegenden (Haupt-)Beweis unter 

Berufung auf die tatsächliche Vermutung erbringen (BGE 141 III 241 E. 3.2.2). Um die 

tatsächliche Vermutung zu entkräften, muss der Vermutungsgegner nicht den Beweis 

des Gegenteils antreten. Er kann sich mit dem Gegenbeweis begnügen, indem er durch 

Vorbringen sowie Beweis besonderer Umstände Zweifel an der Richtigkeit der Indizien 

- 13 - 

(Vermutungsbasis) und der daraus gezogenen Schlussfolgerung (Vermutungsfolge) 

weckt (BGE 135 II 161 E. 3; Bundesgerichtsurteil 5A_182/2017 vom 2. Februar 2018 

E. 3.2.2; Walter, a.a.O., N. 66 zu Art. 8 ZGB). Demgegenüber bewirken die gesetzlichen 

Vermutungen eine Umkehr der Beweislast für das Vermutete (Walter, a.a.O., N. 364, 

376, 412 und 476 zu Art. 8 ZGB). Deren Widerlegung erfordert den Beweis des Gegen-

teils durch den Vermutungsgegner, indem er beweist, dass die auf bewiesener Basis 

gründende Vermutungsfolge nicht vorliegt (BGE 120 II 393 E. 4b; Bundesgerichtsurteil 

5C.229/2001 vom 29. November 2001 E. 1a). Der Beweis des Gegenteils ist Hauptbe-

weis und bedarf daher der mit dem erforderlichen Mass gewonnenen Überzeugung des 

Gerichts von der Wahrheit des gegenteilig Behaupteten (Walter, a.a.O., N. 70 zu Art. 8 

ZGB).  

Auch wenn sich dies aus Art. 294 ZGB so nicht ergibt, beschränkt die Lehre die Vermu-

tung der Unentgeltlichkeit bei nahen Verwandten regelmässig, jedoch nicht mit einheitli-

cher Umschreibung und vorbehaltlos sowie letztlich ohne einlässliche Begründung, auf 

einen Teil der Kosten, welche aus der Inpflegenahme eines Kindes aus dem weiteren 

Kreis der Familie erwachsen. Grundlegend ist in diesem Zusammenhang die Untertei-

lung in die eigentlichen Pflegekosten, die bei Entgeltlichkeit durch das Pflegegeld abge-

deckt werden, und die ausserordentlichen Kosten, die von den Kindseltern zusätzlich 

zum Pflegegeld zu tragen sind. So deckt das Pflegegeld einerseits die mit der Pflege 

und Erziehung unmittelbar verbundenen Dienst- und Sachleistungen, insbesondere für 

Ernährung, Unterkunft und Betreuung ab; anderseits umfasst es einen Ausgleich für den 

Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit (Vergütungsanteil als eine Art Einkommen der Pflege-

eltern) und für die Ausbildung zur qualifizierten Erfüllung der Aufgabe. Nicht eingeschlos-

sen im Pflegegeld sind Barauslagen, namentlich Aufwendungen für Beschaffung und 

Instandhaltung der Bekleidung, Gesundheitspflege einschliesslich Versicherungsprä-

mien, Freizeit und Taschengeld (Auslagen- und Verwendungsersatz) oder Ausbildung. 

Diese Leistungen sind grundsätzlich stets von den Eltern selbst zu erbringen (Hegnauer, 

a.a.O., N. 15 f. zu Art. 294 ZGB; Anderer, Die revidierte Pflegekinderverordnung - wird 

der präventive Kindesschutz verbessert?, FamPra.ch 2014 S. 616 ff., S. 627 f.; Häfeli, 

Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutz, 2. A., 2016, Rz. 41.07).  

Ausgehend von dieser Unterscheidung soll die Unentgeltlichkeit eines Pflegeverhältnis-

ses nur die unmittelbare Pflege und Erziehung betreffen, welche Gegenstand des Pfle-

gegeldes bildeten (Hegnauer, a.a.O., N. 30 zu Art. 294 ZGB). Unentgeltlichkeit bedeute, 

dass auf die Entschädigung für die unmittelbaren Dienst- und Sachleistungen verzichtet 

werde, die Pflegeeltern also für die Auslagen und Verwendungen selbst aufkämen und 

- 14 - 

auf eine Vergütung verzichteten (Anderer, a.a.O., S. 628). Die Vermutung der Unentgelt-

lichkeit betreffe bei Verwandten nur die von den Pflegeeltern unmittelbar geleistete 

Pflege und nicht weitere für das Kind anfallende besondere Kosten (Häfeli, a.a.O., 

Rz. 41.07), also den Pflegeanteil des Unterhalts, ohne die besonderen Kosten (Foun-

toulakis/Breitschmid, a.a.O., N. 5 zu Art. 294 ZGB) bzw. nur den Pflegeanteil des Unter-

halts, weshalb für den ausserordentlichen Barbedarf die leiblichen Eltern kostenpflichtig 

seien (Roelli, in: Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 3. A., 2016, N. 1 zu 

Art. 294 ZGB). 

Gleichzeitig wird aber in allgemeiner Weise betont, dass die Pflegeeltern die Rückerstat-

tung zusätzlicher Kosten naturgemäss nicht oder nur teilweise verlangen würden. Bei 

naher Verwandtschaft liege dieser Zurückhaltung gar sittliche Pflicht (Art. 272 ZGB) oder 

Schenkungsabsicht zugrunde (Hegnauer, a.a.O., N. 31 zu Art. 294 ZGB). Auch verbleibe 

eine Unschärfe, etwa bezüglich normaler Kosten wie Bekleidung, Freizeitaktivitäten u.Ä. 

Fehle eine ausdrückliche Abrede zwischen Pflege- und Kindseltern, sei aufgrund der 

Umstände – nämlich der Interessen- (und wirtschaftlichen) Lage der Beteiligten, wo oft 

der Kindeswunsch der Pflegeeltern dominieren werde –, eher von einer umfassenden 

Kostentragungspflicht der Pflegeeltern auszugehen, da ein erfolgreiches Pflegeverhält-

nis vorab auf emotionaler Zuwendung beruhe, welcher wirtschaftliche Motive fremd 

seien (Fountoulakis/Breitschmid, a.a.O., N. 6 zu Art. 294 ZGB). Bei fehlender Abrede 

sprächen die Umstände eher für eine umfassende Kostentragungspflicht der Pflegeel-

tern (Roelli, a.a.O., N. 4 zu Art. 294 ZGB). Die heikle Grenzziehung zwischen den ei-

gentlichen Pflegekosten und den Zusatzkosten widerspiegelt sich auch in den kantona-

len Pflegegeldrichtlinien, welche zum Teil – z.B. im Kanton Zürich – unter Nebenkosten 

Ausgaben für Freizeit und Taschengeld abgelten, welche Ausgabenposten nach dem 

oben Gesagten gerade nicht Teil des Pflegegeldes bilden sollen. 

Klar ist hingegen, dass die Unentgeltlichkeit sowie deren Vermutung nur auf Zusehen 

hin gilt. Sie kann jederzeit, aber nicht zur Unzeit beendet werden, namentlich durch For-

derung eines Entgelts (BGE 55 II 262; Hegnauer, a.a.O., N. 34 zu Art. 294 ZGB). Von 

der gesetzlichen Vermutung der Unentgeltlichkeit zu unterscheiden ist ein teilweiser oder 

gänzlicher Verzicht der Pflegeeltern auf ein Pflegegeld (Gassner, a.a.O., N. 682) und auf 

die Erstattung der zusätzlichen Kosten, welcher ausdrücklich wie auch konkludent erfol-

gen kann, beispielsweise durch die stillschweigende Tragung sämtlicher Kosten, ohne 

deren Erstattung auch nur teilweise zu verlangen.  

- 15 - 

3.3  Das Pflegeverhältnis bildet Gegenstand des Pflegevertrages, eines Innominatkon-

trakts im Bereich des Familienrechts mit u.a. arbeits-, auftrags- und mietrechtlichen Ele-

menten (Hegnauer, a.a.O., N. 6 zu Art. 294 ZGB; Gassner, a.a.O., N. 110 ff., 156; Ma-

zenauer/Gassner, Der Pflegevertrag, FamPra.ch 2014, S. 274 ff., S. 276), welcher für 

seine Gültigkeit keiner besonderen Form bedarf, auch wenn Schriftlichkeit die Regel bil-

det und der Klarheit willen zu empfehlen ist (KOKES [Hrsg.], Praxisanleitung Kindes-

schutz [mit Mustern], 2017, N. 17.32). Er sollte insbesondere ausweisen, ob es sich um 

ein entgeltliches oder ein unentgeltliches Pflegeverhältnis handelt (Gassner, a.a.O., 

N. 187 mit weiteren Angaben). Neben den Pflegeeltern Vertragsparteien sind die Kind-

seltern, wenn diese die Platzierung wünschen, oder die KESB bei einer behördlichen 

Platzierung mit Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern nach Art. 310 ZGB, 

wobei diese dennoch unterhaltspflichtig bleiben (Gassner, a.a.O., N. 66, 90 f., 145, 

633 f., 654 ff.; KOKES, a.a.O., N. 17.34, 17.37, 17.38). Wenn weder die Eltern noch das 

Kind die Pflegekosten bestreiten können, bestimmt das öffentliche Recht, unter Vorbe-

halt der Unterstützungspflicht der Verwandten (s. Art. 328 ZGB), wer diese zu tragen hat 

(Art. 293 Abs. 1 ZGB). Staatliche Unterstützung im Sinne der Sicherstellung (Maze-

nauer/Gassner, a.a.O., S. 291) der entsprechenden Kosten ist nur dann nötig, wenn kein 

Elternteil in der Lage ist, für den gebührenden Unterhalt des Kindes aufzukommen (BGE 

141 III 401 E. 4.1). Im Allgemeinen erfolgt in diesem Fall eine Kostengutsprache durch 

das unterstützungspflichtige Gemeinwesen. Dieses subrogiert für die von ihm an Stelle 

der Kindseltern erbrachten Pflegegeldleistungen gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB in den 

Unterhaltsanspruch des Kindes. Allenfalls kann es auch nach öffentlichem Recht Rück-

griff auf die Kindseltern nehmen. Das Gemeinwesen ist indes an den Pflegegeldent-

scheid der KESB gebunden (BGE 135 V 134 E. 3 und 4; Bundesgerichtsurteil 

5A_979/2013 vom 28. März 2014 E. 4.3. 4.4., 5, 6 und 7; KOKES, a.a.O., N. 17.38). 

3.4  Mit der Inpflegenahme eines Kindes geht dessen Unterhaltsanspruch gegenüber 

seinen Eltern nicht auf die Pflegeeltern über. Demzufolge handelt es sich beim Pflege-

geldanspruch der Pflegeeltern nicht um eine Unterhaltsforderung, auch wenn damit die 

Leistungen für die Inpflegenahme eines Kindes gedeckt werden und nebst anderem des-

sen Unterhalt finanziert wird. Entsprechend handelt es sich beim Pflege- nicht um einen 

Unterhaltsvertrag im Sinne von Art. 287 f. ZGB. Es geht vielmehr um den wirtschaftlichen 

Ausgleich der Leistungen der Pflegeeltern und somit um ein schuldrechtliches Verhältnis 

(Gassner, a.a.O., N. 186), auf welches neben den einschlägigen familienrechtlichen 

Bestimmungen die Regeln des Obligationenrechts (OR) Anwendung finden, neben des-

sen Allgemeinem Teil je nach Ausgestaltung des Pflegevertrages die Normen einzelner 

Vertragstypen, vorab des Auftragsrechts (Mazenauer/Gassner, a.a.O., S. 276 ff.).  

- 16 - 

Das Gesetz regelt nicht, wie und innert welcher Frist die Pflegeeltern ihren Pflegegeld-

anspruch durchsetzen können. Laut Hegnauer (a.a.O., N. 19 zu Art. 294 ZGB) ist das 

Pflegegeld im Streitfall im ordentlichen Zivilprozess, somit nicht mit der Unterhaltsklage, 

geltend zu machen. Zutreffend ist, dass die Unterhaltsklage den Pflegeeltern nicht zur 

Verfügung steht, weil sie gerade nicht in den Unterhaltsanspruch des Kindes subrogie-

ren. Im Übrigen ist eine ordentliche Zivilklage dann denkbar, wenn ein Kind durch seine 

Eltern bei Pflegeeltern untergebracht wird und die Pflegeeltern das Pflegegeld gegen-

über den leiblichen Eltern aufgrund des zwischen ihnen allenfalls auch bloss konkludent 

abgeschlossenen Pflegevertrages verlangen. Bei einer behördlichen Unterbringung, bei 

welcher grundsätzlich die zuständige Kindesschutzbehörde das Pflegegeld regelt und 

gegebenenfalls Partei des Pflegevertrages wird, muss demgegenüber bei Inanspruch-

nahme der KESB im Rahmen deren Sicherstellungspflicht für die Pflegegelder (s. vorne 

E. 3.3) eine Forderungsanmeldung bei dieser genügen. 

Wegen der schuldrechtlichen Natur der Pflegegeldforderung fällt Art. 279 Abs. 1 ZGB, 

welcher beim Kindesunterhalt dessen rückwirkende Geltendmachung für ein Jahr vor 

Klageerhebung gleichermassen erlaubt wie auch auf diese Zeitspanne beschränkt, bei 

der Geltendmachung des Pflegegeldes bzw. dessen Nachforderung nicht in Betracht 

(Fountoulakis/Breitschmid, a.a.O., N. 1; entgegen Hegnauer, N. 19 zu Art. 294 ZGB). Im 

Urteil 5C.277/2001 vom 19. Dezember 2002 E. 5 hat das Bundesgericht in einem Streit 

zwischen geschiedenen Eheleuten betreffend Kindesunterhalt festgehalten, bei einem 

faktischen Wechsel der elterlichen Obhut von der obhutsberechtigten Mutter zum unter-

haltspflichtigen Vater infolge Umzugs des Kindes von der Ersteren zum Letzteren könne 

dieser bis zur gerichtlichen Neuregelung der Obhut und des Unterhalts einzig eine an-

gemessene Entschädigung gestützt auf Art. 294 Abs. 1 ZGB verlangen, welche Bestim-

mung keine Möglichkeit vorsehe, für die Zeit vor Einreichung der Klage auf Abänderung 

des Scheidungsurteils eine Unterhaltsbeitragsentschädigung zu verlangen. In casu geht 

es allerdings nicht um die Abgrenzung der elterlichen Verpflichtungen gegenüber ihrem 

gemeinsamen Kind, sondern um einen Pflegegeldanspruch der Grosseltern für die Auf-

nahme und Betreuung ihres Enkelsohnes. Schon deshalb darf das nicht publizierte und 

in der Folge auch nicht bestätigte Urteil des Bundesgerichts nicht einfach auf den vorlie-

genden Fall angewandt werden. Vielmehr ist mit Blick auf das schuldrechtliche Verhält-

nis mit Elementen verschiedener Vertragstypen auf die Verjährungsordnung des OR ab-

zustellen. Wollte man allein das Auftragsrecht heranziehen, so betrüge die Verjährungs-

frist zehn Jahre (Art. 394 Abs. 3 i.V.m. Art. 127 OR). Vorliegend steht jedoch die Perio-

dizität des grundsätzlich monatlich zu leistenden Pflegegeldes (Mazenauer/Gassner, 

- 17 - 

a.a.O., S. 289) im Vordergrund. Deshalb unterliegt die Pflegegeldforderung als periodi-

sche Leistung der fünfjährigen Verjährung von Art. 128 Ziff. 1 und 2 OR (im Ergebnis 

gl.M. Hegnauer, a.a.O., N. 20 zu Art. 294 ZGB; Däppen, Basler Kommentar, 7. A., 2020, 

N.  3 zu Art. 128 OR) ab jeweiliger Fälligkeit des monatlich geschuldeten Pflegegeldes. 

Ohne gegenteilige Abrede wird das Pflegegeld jeweils zum Ende eines Monats fällig (vgl. 

Art. 257c i.V.m. Art. 323 Abs. 1 OR sowie vorne E. 3.3). Weil die Pflegeeltern, welche 

ihre Pflegeleistungen bisher unentgeltlich erbracht haben, grundsätzlich jederzeit, also 

auch nach Jahren der Unentgeltlichkeit, ein Pflegegeld beanspruchen können, ist 

Art. 131 OR bei Pflegegeldansprüchen nicht anwendbar.  

4. 

4.1  B _________ lebte seit dem 13. März 2006 bis zu seiner Unterbringung im 

R _________ in S _________ am 26. August 2014 ohne seine Mutter bei seinen Gros-

seltern mütterlicherseits in verschiedenen Gemeinden in der Deutschschweiz. Bereits 

zuvor hatte er von seiner Geburt an bis Ende 2005 gemeinsam mit seiner Mutter bei 

deren Eltern bzw. seinen Grosseltern gewohnt. 

Es waren die Urgrosseltern, die Grosseltern und die Kindsmutter, welche sich im ersten 

Quartal 2006 darauf verständigt hatten, dass das Kind B _________ zurück zu den Gros-

seltern zieht, um fortan wieder bei diesen zu leben. Diese Lösung war familienintern 

bereits während rund einem halben Monat umgesetzt, als die Vorgängerinstitution der 

KESB Region A _________ am 30. März 2006 die Platzierung nach den Vorstellungen 

der Familie der Kindsmutter verfügte (s. E. 2.2). Ein schriftlicher Pflegevertrag wurde 

vorerst nicht abgeschlossen. Erst auf Intervention des Vormundschaftsbehörde 

N _________ unterzeichneten die Pflegeeltern mit der Kindsmutter am 1. Dezember 

2011 einen Pflegevertrag. 

Stellt man ausschliesslich auf die Initiierung der Platzierung und auf den letzten Endes 

abgeschlossenen Pflegevertrag ab, so würde es sich um ein privates Pflegeverhältnis 

mit der Mutter als Vertragspartnerin handeln. Allerdings beschloss das A _________ 

Vormundschaftsamt gestützt auf Art. 310 Abs. 2 ZGB auf Begehren der Mutter gleich-

zeitig eine behördliche Platzierung im Sinne der von den Angehörigen gewünschten Un-

terbringung des Enkelkindes bei seinen Grosseltern (zur Berücksichtigung solcher Wün-

sche vgl. Hegnauer, Grosseltern und Enkel im schweizerischen Recht, in: Festschrift 

Bernhard Schnyder, 1995, S. 421 ff., 427 f.), womit es wohl seinerseits Partei des Pfle-

gevertrages geworden sein dürfte. In jedem Falle hat die KESB Region A _________ 

bzw. das betreffende Gemeinwesen die Kosten des Pflegeverhältnisses sicherzustellen, 

- 18 - 

soweit die Eltern dazu nicht in der Lage sind und die Pflegeeltern Anspruch auf ein Pfle-

gegeld haben. Dabei würde der Unterhaltsanspruch des Kindes bei einer allfälligen (Vor-

)Leistung des Pflegegeldes an die Beschwerdeführer durch das Gemeinwesen auf die-

ses übergehen (Art. 289 Abs. 2 ZGB), wodurch es eventuell Rückgriff auf die leiblichen 

Eltern von B _________, d.h. die Mutter G _________ und den Vater I _________ neh-

men könnte. 

4.2  Nach Art. 294 Abs. 2 ZGB wird bei einer Aufnahme des Enkelkindes durch seine 

Grosseltern die Unentgeltlichkeit des Pflegeverhältnisses vermutet (s. dazu E. 3 und 

3.2). Diese gesetzliche Vermutung gilt unabhängig vom Wissen der betreffenden Pfle-

geeltern. Die Beschwerdeführer, welche den Beweis des Gegenteils nicht erbracht ha-

ben, namentlich die Vereinbarung der Entgeltlichkeit nicht vorbringen, müssen sich da-

her diese Rechtsvermutung entgegenhalten lassen. Sie haben erstmals in der erwähn-

ten E-Mail der Grossmutter vom 14. November 2011 mit dem Inhalt, den durch das Pfle-

gegeld ihrer Tochter nicht gedeckten Restanteil der Unterhaltskosten ihres Enkels nun 

wirklich beim zuständigen Amt in A _________ geltend zu machen, angekündigt, die 

Pflegekosten nicht mehr tragen zu wollen (s. E. 2.3). Ihre Mitteilung war an F _________ 

gerichtet, die für die Gemeinde N _________ die Pflegeplatzabklärung durchgeführt 

hatte, welche letztlich im Auftrage der Dossier führenden KESB Bezirk A _________ 

erfolgt ist. Deshalb genügt diese Äusserung per E-Mail, um die Rechtsvermutung von 

Art. 294 Abs. 1 ZGB auf den genannten Zeitpunkt hin zu widerlegen.  

Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, ihren Anspruch bereits anfangs 2011 geltend 

gemacht zu haben, so bleibt diese Behauptung beweislos. Auch ist sie nur schwer mit 

dem Wortlaut der E-Mail vom 14. November 2011 zu vereinbaren. Denn darin teilen die 

Beschwerdeführer F _________ unter Verdankung des guten Gesprächs am vorange-

gangenen Donnerstag Abend und nach reiflicher Überlegung mit, sie hätten sich nun 

entschieden, einen Pflegegeldanspruch gegenüber den A _________ Behörden geltend 

zu machen. 

Aus dem Gesetz selbst ergibt sich keine Einschränkung der Vermutung der Unentgelt-

lichkeit auf bestimmte Ausgabepositionen. Vorliegend sprangen sodann als Pflegeeltern 

die eigenen Grosseltern ein, bei welchen der Enkelsohn mit Ausnahme von rund zwei-

einhalb Monaten vor Beginn des Pflegeverhältnisses durchgehend gelebt hatte. Wie de-

ren Reaktion auf die Bevormundung ihres Enkels unmittelbar nach dessen Geburt sowie 

das In-die-Wege-leiten der familieninternen Lösung belegt, erachteten diese ihr Enga-

gement als ihre sittliche Pflicht. Es ist daher kein Grund gegeben, die gesetzliche Ver-

mutung auf einen Teil der Kosten zu beschränken. 

- 19 - 

4.3  Die Beschwerdeführer sehen in der gesetzlichen Vermutung von Art. 294 Abs. 2 

ZGB eine blosse Tatsachenvermutung. Würde man diese Auffassung teilen –  was das 

Kantonsgericht nicht tut, womit es sich nachstehend der Vollständigkeit halber aber den-

noch auseinandersetzt –, so müsste vom nahen Verwandtschaftsverhältnis auf eine Tat-

sache geschlossen werden, hier wohl auf einen Verzicht der Grosseltern auf ein Pflege-

geld. Eine solche Tatsachenvermutung könnten die Beschwerdeführer durch den Ge-

genbeweis mittels Vorbringen besonderer Umstände zu Fall bringen (s. E. 3.2). 

Die Kindseltern leb(t)en nicht in ausserordentlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen. 

Jedenfalls wurde solches seitens der Beschwerdeführer nicht dargetan. Bei der Mutter 

waren solche laut Akten zweitweise jedenfalls nicht gegeben. Die Grosseltern betonten 

in ihren Eingaben vom 27. September 2002, also rund dreieinhalb Jahre vor der Platzie-

rung, sie selber lebten in geordneten Verhältnissen und hätten einen gewissen persön-

lichen Standard (s. E. 2.1). In den verschiedenen Abklärungsberichten im Zusammen-

hang mit der Pflegeplatzbewilligung sowie den periodischen Kontrollen war wiederholt 

davon die Rede, dass die Grosseltern für den Unterhalt ihres Enkels mit Ausnahme der 

Alimentenzahlungen des Kindsvaters sowie der Kinderzulagen persönlich aufkämen. 

Von finanziellen Schwierigkeiten bei der Bestreitung dieser Kosten stand darin lange 

kein Wort. Sie verfügten demnach offensichtlich über die dazu erforderlichen Mittel. Von 

einem finanziellen Engpass der Pflegeeltern wegen gesundheitlicher Probleme der bei-

den war dann erstmals im Abklärungsrapport vom 22. Oktober 2013 die Rede. Für die 

Zeit davor waren somit mit Blick auf die Leistungsfähigkeit von Grosseltern und Kindse-

ltern keinerlei Umstände gegeben – und schon gar keine eindeutigen –, aus welchen die 

Entgeltlichkeit des familieninternen Pflegeverhältnisses abgeleitet werden könnte. 

Auch die Art und Weise, wie die Grosseltern Probleme angingen und Lösungen suchten, 

spricht gegen die Entgeltlichkeit der Pflege und Betreuung. Zwar lagen die Meinungs-

verschiedenheiten zwischen Grosseltern und Vormundschaftsamt im Zusammenhang 

mit der Bevormundung ihres am xxx geborenen Enkelsohns B _________ bei dessen 

Platzierung am xxx bereits Jahre zurück; trotzdem dokumentieren die damaligen Einga-

ben der Beschwerdeführer deren Selbstverständnis, dass familiäre Herausforderungen 

familienintern und ohne Einmischung sowie Hilfe Dritter gemeistert werden (s. E. 2.1). 

Ebenso belegt das Aktivwerden von Urgross- und Grosseltern und die von ihnen ge-

meinsam mit der Kindsmutter gefundene Lösung, dass das Kind 

B _________ nach einem kurzen Aufenthalt bei den Urgrosseltern zu den Grosseltern 

zurückkehrt, ihr Bemühen und ihren Willen um eine selbst getroffene, familieninterne 

- 20 - 

Lösung. Folgerichtig übernahm der Grossvater des Knaben gleichzeitig dessen Bei-

standschaft (s. E. 2.2). Ausserdem hatte das Enkelkind bereits zuvor mit Ausnahme des 

kurzen Unterbruchs gemeinsam mit seiner Mutter dort gelebt und zu seinem Grossvater 

offenbar die engste Beziehung. All diese konkreten Umstände sind letztlich sogar ge-

wichtige Indizien für die Unentgeltlichkeit des gesamten Pflegeverhältnisses.  

In den verschiedenen Abklärungsberichten gaben die Grosseltern an, dass sie mit Aus-

nahme der Alimentenzahlungen des Kindsvaters und der Kinderzulagen die Kosten ihres 

Enkelsohnes vollumfänglich selber bezahlten. Dafür kamen sie, selbst nachdem sie ge-

mäss ihrer Darstellung durch F _________ zum ersten Mal auf einen möglichen Pflege-

geldanspruch aufmerksam gemacht worden waren, weiterhin vorbehaltlos auf. Das mit 

ihrer Tochter als Kindsmutter vereinbarte Pflegegeld verlangten sie schliesslich offen-

sichtlich nicht ein. Dieses gesamte Verhalten ist als grundsätzlicher Verzicht, sei es aus 

sittlicher Pflicht oder in Schenkungsabsicht, auf jegliches Pflegegeld – wenigstens bis 

zum 14. November 2011 – zu werten.  

Unter Berücksichtigung der vorgenannten konkreten Umstände – Familienverständnis 

der Grosseltern, praktisch durchgehender Aufenthalt des Enkels seit seiner Geburt im 

Haushalt der Grosseltern, Grossvater als engste Bezugsperson, damals und lange Zeit 

intakte finanzielle Verhältnisse sowie die von der Gesamtfamilie eigenständig initiierte 

Platzierung von B _________ bei seinen Grosseltern – gelangt man bei einer Vertragser-

gänzung nach dem hypothetischen Parteiwillen (s. E. 3) zum gleichen Ergebnis, nämlich 

dass die Grosseltern bei der Platzierung von B _________ bei ihnen kein Pflegegeld 

gewollt und auf ein solches verzichtet hätten bzw. hatten. Dieser Verzicht umfasst sämt-

liche den Grosseltern aus der Aufnahme und Betreuung ihres Enkelsohnes erwachse-

nen Ausgaben. 

Zusammenfassend ist nicht nur der Gegenbeweis der gesetzlichen Vermutung misslun-

gen, sondern erstellt, dass die Grosseltern ihre Leistungen unentgeltlich erbringen woll-

ten und bis zum genannten Zeitpunkt gänzlich, gerade auch hinsichtlich der zusätzlichen 

Kosten, auf ein Pflegegeld verzichtet haben. 

4.4  An dieser Erkenntnis des Kantonsgerichts vermag der Einwand der Beschwerde-

führer, die KESB Bezirk A _________ bzw. deren Vorgängerinstitution habe sie nicht 

über ihren Anspruch auf Pflegegeld informiert und infolge dieses Nichtwissens hätten sie 

ihren Anspruch erst spät geltend gemacht bzw. nicht früher anmelden können, nichts zu 

ändern.  

- 21 - 

Es ist nicht belegt, dass die A _________ Behörde die Grosseltern zu Beginn der Kin-

desplatzierung auf die Möglichkeit eines Pflegegeldes aufmerksam gemacht hätte. Im 

Rahmen der Pflegeplatzbewilligung und deren periodischer Überprüfung waren indes 

auch die jeweiligen Behörden am Wohnsitz der Grosseltern in den Fall involviert. Insbe-

sondere mit Blick auf die erstmalige Erteilung der Pflegeplatzbewilligung erscheint es 

wenig wahrscheinlich, dass im ersten Abklärungsgespräch Pflegevertrag und Pflegegeld 

nicht thematisiert worden wären. Ein gewichtiges Indiz hierfür ist, dass im Abklärungs-

bericht vom 9. Juni 2006 ausdrücklich vermerkt ist, dass kein Pflegevertrag besteht und 

die Grosseltern mit Ausnahme der Alimentenzahlungen des Kindsvaters für alle weiteren 

Kosten aufkommen (s. E. 2.2). Der Pflegevertrag und Finanzierung der Pflegekosten 

müssen also Thema zwischen der Abklärungsperson und den Pflegeeltern gewesen 

sein. Im Bericht von F _________ vom 11. Mai 2011, auf welchen sich die Beschwerde-

führer berufen, steht sodann, dass sich die Pflegeeltern über die Ansätze zur Berech-

nung des monatlichen Pflegegeldes sehr erstaunt gezeigt hätten (s. E. 2.3); diese For-

mulierung führt im Umkehrschluss zum Ergebnis, dass die Pflegeeltern demgegenüber 

über einen möglichen Pflegegeldanspruch bereits zuvor informiert waren. In ihrer E-Mail 

vom 14. November 2011 an F _________ erwähnte die Pflegemutter denn auch mit kei-

nem Wort, dass sie und ihr Ehemann bis anhin keine Kenntnisse über ein mögliches 

Pflegegeld gehabt hätten. Überdies war die Finanzierung des Unterhalts von 

B _________ in diversen weiteren Abklärungsberichten ein Thema, was ebenfalls dage-

gen spricht, dass das Pflegegeld von den Behörden mit den Grosseltern nie besprochen 

worden wäre. Weiter haben die Pflegeeltern von ihrer Tochter das mit dieser vereinbarte 

Pflegegeld ebenfalls nicht einkassiert. Das Kantonsgericht ist daher bei einer Gesamt-

würdigung davon überzeugt, dass die Pflegeeltern um die Möglichkeit, für ihre Dienste 

ein Pflegegeld zu erhalten, wussten und auf ein solches bewusst verzichtet haben. Be-

zeichnenderweise haben sie selbst nach dem Gespräch mit F _________ und ihrer An-

kündigung per Mail vom 14. November 2011, für den Fehlbetrag die KESB A _________ 

in Anspruch zu nehmen, weiterhin kein Pflegegeld verlangt. Dieses wurde für sie offen-

bar erst im Jahre 2014 aktuell, nachdem sie laut Abklärungsbericht vom 22. Oktober 

2013 gesundheitliche Probleme und damit einhergehend einen finanziellen Engpass zu 

bewältigen hatten. Für das Kantonsgericht ist daher erwiesen, dass einzig ihre gesund-

heitlichen und finanziellen Schwierigkeiten im Jahre 2013 die Pflegeeltern dazu bewegt 

haben, ein Pflegegeld zu verlangen.  

Zusätzliche Abklärungen wären zum vornherein nicht geeignet, um an der vorstehenden 

Beweiswürdigung des Kantonsgerichts etwas zu ändern. Beim Wissen bzw. Nichtwissen 

- 22 - 

um den Pflegegeldanspruch handelt es sich um eine innere Tatsache, über welche letzt-

endlich nur die Grosseltern Kenntnis haben können. Wohl ist davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführer bei einer persönlichen Befragung aussagen würden, vor dem 

14. November 2011 nichts von einem möglichen Pflegegeld gewusst zu haben. Ihre Aus-

sagen sind aufgrund ihrer Parteistellung indes mit Vorsicht zu würdigen. Sie stünden 

zudem in einem latenten Widerspruch zu den dargelegten Bemerkungen in den Abklä-

rungsberichten, auch wenn diese nicht sehr präzise formuliert sind. Schliesslich ist nicht 

zu übersehen, dass die Grosseltern bei der Anmeldung ihres Pflegegeldanspruches so-

wohl bei der Gemeinde K _________ als auch bei der KESB Bezirk A _________ in 

tatsachenwidriger Weise behauptet haben, sie allein seien vollumfänglich für sämtliche 

Kosten von B _________ aufgekommen, womit sie die einkassierten Kinderalimente und 

Kinderzulagen ebenso wie das bei der Kindsmutter offenbar nicht bezogene Pflegegeld 

geflissentlich unerwähnt gelassen haben. Daneben könnten F _________, wie von den 

Beschwerdeführern beantragt, sowie alle weiteren mit der Pflegeplatzabklärung beauf-

tragten Personen einvernommen werden. Schon aufgrund des Zeitablaufs ist indes aus-

zuschliessen, dass sie den Inhalt der Gespräche mit den Pflegeeltern zuverlässig wie-

dergeben könnten. F _________ müsste zudem erläutern, falls sie ein Nichtwissen der 

Beschwerdeführer gemäss ihrer Wahrnehmung bestätigen würde, weshalb sie in ihrem 

damaligen, zeitnahen Bericht lediglich das Erstaunen der Pflegeeltern über die Ansätze 

erwähnt hat, wofür es bei objektiver Betrachtung jedoch keine vernünftige Erklärung gibt. 

Aber sogar dann, wenn die Grosseltern über ihren allfälligen Pflegegeldanspruch zu Be-

ginn des Pflegeverhältnisses und bis zum 14. November 2011 nicht informiert gewesen 

sein sollten, ist mit Hinweis auf vorstehende Erwägungen zu wiederholen, dass nicht nur 

anhand der gesetzlichen Vermutung, sondern auch aufgrund der dargelegten Umstände 

und nach dem hypothetischen Parteiwillen davon auszugehen ist, dass sie auch in 

Kenntnis eines eventuellen Anspruchs bis zum genannten Zeitpunkt auf jegliches Pfleg-

geld verzichtet hätten bzw. haben. 

4.5  Bei der Beschwerdegegnerin meldeten die Beschwerdeführer ihren Pflegegeldan-

spruch am 22. Oktober 2014 an. Bereits mit Schreiben vom 19. August 2014 hatten sie 

gegenüber der Gemeinde K _________ einen solchen Anspruch geltend gemacht, wel-

chen diese am 15. September 2014 in Bestreitung ihrer Zuständigkeit vollumfänglich 

zurückwies. Es stellt sich die Frage, ob die Forderungsanmeldung in K _________ frist-

wahrend wirkt. Zum vornherein unbehelflich ist hingegen die E-Mail der Grossmutter vom 

14. November 2011, in welcher sie F _________ mitteilte, sie seien nach reiflicher Über-

legung zum Schluss gelangt, dass G _________ Fr. 300.-- der Kosten an B _________ 

- 23 - 

Unterhalt übernehme, und machten den Restanteil nun wirklich beim zuständigen Amt 

in A _________ geltend. Denn es handelt sich hierbei keineswegs um eine konkrete 

Geltendmachung von Pflegegeld, sondern um eine blosse Ankündigung bzw. Informa-

tion, welche gerade nicht an die als zuständig erachtete Behörde gerichtet war. Von den 

Behörden ein Pflegegeld verlangt haben die Pflegeeltern denn auch erst beinahe drei 

Jahre später, ohne dass sie dabei in irgendeiner Weise auf diese E-Mail Bezug genom-

men hätten. 

4.5.1  Laut Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum 

der ersten Einreichung, wenn auf eine Eingabe mangels Zuständigkeit nicht eingetreten 

wurde und diese innert eines Monats bei der zuständigen Behörde bzw. im richtigen 

Verfahren neu eingereicht wird. Zwischen dem Nichteintretensentscheid der Gemeinde 

K _________ vom 15. September 2014 und der neuerlichen Eingabe der Pflegeeltern 

bei der KESB Bezirk A _________ vom 22. Oktober 2014 liegt etwas mehr als ein Monat. 

Indessen ist nicht belegt, wann die Pflegeeltern diesen unter Berücksichtigung der sie-

gentägigen Abholfrist in Empfang genommen haben. Da der Zustellnachweis den Be-

hörden obliegt, ist zu Gunsten der Beschwerdeführer davon auszugehen, dass sie den 

Entscheid nicht vor Ablauf der Abholfrist bzw. Eintritt der Zustellfiktion (Art. 138 Abs. 3 

lit. a ZPO) entgegengenommen haben und damit ihre Eingabe an die Beschwerdegeg-

nerin innert Monatsfrist erfolgt ist. Allerdings gilt dies nur insoweit, als dass Erst- und 

Zweiteingabe inhaltlich deckungsgleich sind, d.h. für die Zeit von Juni 2006 bis Ende 

September 2010 im Betrag von Fr. 97'175.--. Der Mehrbetrag von Fr. 93'799.-- für die 

Zeit von Oktober 2010 bis 15. Oktober 2014 wurde in der Eingabe an die KESB Bezirk 

A _________ vom 22. Oktober 2014 erstmals geltend gemacht. Mit Rücksicht auf die 

hinsichtlich der Zuständigkeit unklare Rechtslage gereicht es den Beschwerdeführern 

nicht zum Nachteil, dass sie sich mit ihrer Pflegegeldforderung entgegen oben genannter 

E-Mail der Grossmutter nicht direkt an die Beschwerdegegnerin gehalten haben. 

4.5.2  Allein aufgrund der fünfjährigen Verjährungsfrist für die monatlichen Pflegegelder 

wären die diesbezüglichen Ansprüche der Beschwerdeführer gestützt auf ihre Eingabe 

vom 22. Oktober 2014 für die Zeitspanne vom 1. November 2009 bis 31. Oktober 2014 

noch nicht verjährt bzw. gestützt auf die Eingabe vom 19. August 2014 zusätzlich für die 

Monate September 2009 und Oktober 2009. Bis zum 14. November 2011 steht der Gel-

tendmachung des Pflegegeldes jedoch die Rechtsvermutung von Art. 294 Abs. 1 ZGB 

sowie der Verzicht der Pflegeeltern auf ein Pflegegeld (s. vorne E. 4.2, 4.3 und 4.4) ent-

gegen. Wie das Kantonsgericht überdies bereits in seinem Ersturteil entschieden hat, 

können die Beschwerdeführer für die Zeit vom 7. August 2014 bis Oktober 2014 wegen 

- 24 - 

der erfolgten Übernahme der Kindesschutzmassnahme durch die KESB Region 

D _________ kein Pflegegeld von der Beschwerdegegnerin verlangen. Im vorliegenden 

Verfahren hat sich überdies ergeben, dass B _________ schon seit dem 26. August 

2014 nicht mehr bei den Beschwerdeführern wohnt. 

4.5.3  Folglich beschränkt sich der Pflegegeldanspruch der Beschwerdeführer, soweit 

die KESB Bezirk A _________ für diesen zuständig ist, auf die Zeitspanne vom 14. No-

vember 2011 bis zum 6. August 2014. Die Höhe des den Grosseltern letztendlich ge-

schuldeten Pflegegeldes hängt einerseits von den Pflegegeldansätzen und anderseits 

von den Drittleistungen in Form von Kinderzulagen, Alimenten des Kindsvaters und Leis-

tungen der Kindsmutter ab. Diese Drittleistungen für den fraglichen Zeitraum sind bis 

anhin nicht abgeklärt worden und müssen von der KESB Bezirk A _________ noch er-

mittelt werden. Dabei gilt es, Folgendes zu beachten:  

Als Beistand war der Pflegevater (und Mitunterzeichner als damaliger gesetzlicher Ver-

treter der Kindsmutter) an sich verpflichtet, vom Kindsvater die von diesem laut Unter-

haltsvertrag vom xxx (s. E. 2.1) geschuldeten lohn- und altersabhängigen Unterhaltsbei-

träge für dessen Kind B _________ erhältlich zu machen. In den Akten finden sich Do-

kumente, welche zeigen, dass er sich zusammen mit seiner Gattin darum bemüht hat, 

diese vom Kindsvater bezahlt zu bekommen (KESB-Akten, S. 345 f.). Ein Monatslohn 

des Kindsvaters von gerade einmal Fr. 3'000.-- im Jahre 2012, auf welchen der Beistand 

wohl mangels Angaben des Unterhaltspflichtigen abstellte, erscheint dabei wenig wahr-

scheinlich. Inwieweit der Beistand verpflichtet gewesen wäre, hier beim Kindsvater zu 

insistieren, vermag das Kantonsgericht aufgrund der Akten nicht zu beurteilen; in jedem 

Falle muss sich die Vormundschaftsbehörde ebenfalls vorhalten lassen, Pflegeeltern 

und Beistand sowie das verbeiständete Kind diesbezüglich in keiner Weise unterstützt 

zu haben. Die KESB Bezirk A _________ wird nicht darum herumkommen, den Kinds-

vater, dessen finanziellen, persönlichen und familiären Verhältnisse unbekannt sind, in 

das weitere Verfahren miteinzubeziehen, um die von diesem rechtlich geschuldeten so-

wie die von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen zu überprüfen, um allenfalls Rückgriff 

auf ihn zu nehmen. 

Näher zu prüfen haben wird die KESB Bezirk A _________ sodann, in welchem Mass 

sich die Kindsmutter an den Pflegekosten beteiligt hat bzw. wie sich deren finanzielle 

Situation entwickelte. Laut Pflegevertrag vom 1. Dezember 2011 hatte sie monatlich Fr. 

350.-- für ihren Sohn beizusteuern (s. E. 2.3). Ein Betrag in dieser Höhe scheint für eine 

ausgebildete Servicefachangestellte in der Regel tragbar. Soweit hier die Pflegeeltern 

gegenüber der Kindsmutter, d.h. ihrer eigenen Tochter, ohne sachlichen Grund (z.B. weil 

- 25 - 

die Tochter im fraglichen Zeitraum noch von der Sozialhilfe unterstützt wurde) auf die 

Bezahlung des vereinbarten monatlichen Pflegegeldes verzichtet haben sollten, können 

sie diese Beträge nicht bei der KESB Bezirk A _________ geltend machen, sondern 

haben sich diesen Verzicht anrechnen zu lassen. Letztere wird auch dies unter Einbezug 

der Kindsmutter zu klären haben und danach auch ihr gegenüber die Möglichkeit eines 

Rückgriffs prüfen müssen. 

5.  

5.1  Die Kostenregelung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach der ZPO (vgl. 

Art. 450f ZGB; Art. 118 Abs. 3 EGZGB; Art. 34 der Verordnung über den Kindes- und 

Erwachsenenschutz vom 22. August 2012). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die 

Prozesskosten, die aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusammenge-

setzt sind (Art. 95 Abs. 1 ZPO), grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Die 

Höhe der Prozesskosten richtet sich gemäss Art. 96 ZPO nach kantonalem Recht und 

somit für den Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Ent-

schädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (SGS/VS 

173.8; GTar).  

In casu wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu zusätzlichen 

Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Somit obsiegen 

die Beschwerdeführer und unterliegt die KESB Bezirk A _________, so dass ihr sämtli-

che Prozesskosten aufzuerlegen sind. 

5.2  Die Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) wird aufgrund des Streitwertes, des 

Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie 

ihrer finanziellen Situation und nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip fest-

gesetzt (Art. 13 Abs. 1 und 2 GTar). Sie bewegt sich ordentlicherweise zwischen 

Fr. 90.-- und Fr. 4‘800.-- (Art. 18 GTar), wobei besondere Umstände eine Verdoppelung 

dieser Grenzwerte erlauben und im Beschwerdeverfahren ein Reduktions-Koeffizient 

von 60 % berücksichtig werden kann (Art. 19 GTar). 

Vorliegend handelt es sich um ein relativ umfangreiches Dossier mit Akten verschiede-

ner Behörden. Es stellten sich verschiedene Sachverhalts- und v.a. Rechtsfragen mit 

einer gewissen Komplexität. Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien, der Tatsa-

che, dass die Behandlung der vorliegenden Beschwerde mit einigem Aufwand verbun-

den war, rechtfertigt es sich, die Kosten des Entscheids auf Fr. 2'500.-- festzulegen. 

Auslagen im Sinne der Art. 7 ff. GTar sind dem Kantonsgericht keine erwachsen. Nach 

Verrechnung mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten Vorschuss von 

- 26 - 

Fr.  3’000.--, sind diesen durch das Kantonsgericht Fr. 500.-- und durch die KESB Bezirk 

A _________ Fr. 2'500.-- zu erstatten. 

5.3  Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen und die Kosten 

einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene Um-

triebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 

ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands wird für das Beschwerdeverfahren im Kinder-

schutzrecht vor Kantonsgericht auf zwischen Fr. 550.-- und Fr. 8‘880.-- festgesetzt 

(Art. 35 Abs. 2 GTar). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das 

Honorar mit Rücksicht auf die Natur und Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit 

und Umfang sowie der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanzi-

ellen Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar). Bei über- oder unterdurchschnittlichem 

Aufwand des Rechtsbeistands können die ordentlichen Ansätze erhöht oder unterschrit-

ten werden (Art. 29 Abs. 1 und 2 GTar). 

Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer beantragen vorliegend eine Parteientschä-

digung, worauf sie Anspruch haben (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat den ausführlich begründeten Beschluss der 

Vorinstanz einlässlich angefochten. Unter Berücksichtigung des angeführten Rahmen-

tarifs und der hiervor genannten Kriterien, insbesondere des mit der Beschwerdeführung 

verbundenen Aufwands, ist eine Parteientschädigung von Fr. 3‘000.--, Auslagen und 

MwSt. inklusive, für die berufsmässige Vertretung angemessen. 

 

*     *     *     *     *     *     * 

 
 

  

- 27 - 

 

Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der KESB Bezirk A _________ 

vom 30. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen sowie zur 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit 

diese den Pflegegeldanspruch der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 14. No-

vember 2011 bis zum 6. August 2014 prüft und neu entscheidet.  

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- werden der  

auferlegt und mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 3'000.-- verrechnet; der Saldo von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern 

durch das Kantonsgericht zurückerstattet. 

3. Die KESB Bezirk A _________ bezahlt den Beschwerdeführern für das Beschwer-

deverfahren 

- Fr. 3‘000.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) als Parteientschädigung; 

- Fr. 2'500.-- als Rückerstattung des Kostenvorschusses. 

 

Sitten, 7. April 2021