# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c18d4e5-785e-5c38-ad79-7aad082b919e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 24.08.2016 HE160312
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE160312_2016-08-24.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE160312-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie der Gerichtsschreiber 

Roman Kariya 

 

Verfügung vom 24. August 2016 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 
betreffend vorsorgliche Massnahme (superprovisorische Anordnung) 

 

- 2 - 

Massnahmegesuch: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Or-
gane gemäss Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Ver-
fügungen) im Zuwiderhandlungsfalle vorsorglich zu verbieten, 
aus den im Auftrag der Klägerin zugunsten der C._____ Com-
pany abgegebenen Garantien Nr. … für CHF 340'000.-- und … 
für CHF 60'000.-- irgendwelche Zahlungen zu leisten; 

 2. die mit Begehren 1 beantragten vorsorglichen Massnahmen sei-
en superprovisorisch ohne vorherige Anhörung der Beklagten 
anzuordnen und nach der Anhörung der Beklagten zu bestäti-
gen; 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der 
Beklagten." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Die Gesuchstellerin (fortan Klägerin) reichte ihr Gesuch um Anordnung einer 

(vorerst) superprovisorischen Massnahme (Zahlungsverbot) gegen die Gesuchs-

gegnerin (fortan Beklagte) hierorts am 18. Juli 2016, 13.30 Uhr, samt Beilagen ein 

(act. 1; act. 3/1-16). Mit Verfügung vom 19. Juli 2016 wurde das Dringlichkeitsbe-

gehren abgewiesen und der Klägerin Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss 

von CHF 5'000.– zu leisten (act. 4). Mit ihrer Eingabe vom 22. August 2016 zog 

die Klägerin das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen zurück (act. 7). 

2. Demzufolge ist das Verfahren zufolge Rückzugs als erledigt abzuschreiben 

(Art. 241 ZPO). 

3. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 400'000.–. In Anwendung 

von § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf 

CHF 5'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist mangels Umtriebe keine Parteientschä-

digung zuzusprechen. 

- 3 - 

Das Einzelgericht verfügt: 

1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–. 

3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt. 

4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von act. 7. 

6. Gegen den Kostenentscheid ist eine bundesrechtliche Beschwerde inner-

halb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert des Kostenentscheids entspricht der Gerichtsgebühr. 

 
Zürich, 24. August 2016 

 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Roman Kariya 
 

	Verfügung vom 24. August 2016
	 Massnahmegesuch: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht verfügt:
	1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–.
	3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
	4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 7.
	6. Gegen den Kostenentscheid ist eine bundesrechtliche Beschwerde innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72...