# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e6f5d3a-b8a6-5949-966f-99e38f49e428
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.06.2024 730 24 118 / 138 (730 2024 118 / 138)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-24-118---138_2024-06-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 19. Juni 2024 (730 24 118 / 138) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Krankenversicherung 
 
 
Nichteintreten: die Klage ist im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung gesetz-
lich nicht vorgesehen; auf die Eingabe des Versicherten kann nicht im Sinne einer Be-
schwerde eingetreten werden, da es an einem Anfechtungsobjekt fehlt 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 

 
 

Parteien A.____, Kläger 
  

 
gegen 
 
 

 Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance, Postfach, 
8081 Zürich, Beklagte 
 

  
  
Betreff Versicherungsverhältnis / Leistungen  

 
 
 
A.1 Der 1980 geborene A.____ war seit dem 1. Januar 2011 bei der B.____ Versicherungen 
AG obligatorisch krankenversichert. Per 1. Januar 2017 fusionierte die B.____ Versicherungen 
AG mit der Helsana Versicherungen AG (Helsana), die in der Folge sämtliche Versicherungsver-
träge übernahm. Der Versicherte war in der Folge im Versicherungsmodell C.____ mit gesetzli-
chem Unfalleinschluss versichert (vgl. Versicherungsbedingungen C.____, Ausgaben 1. Januar 
2014 und 1. Januar 2021). Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 kündigte der Versicherte die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung bei der Helsana, was diese mit Schreiben vom 

 
 
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19. Februar 2020 bestätigte. Gleichzeitig wies sie den Versicherten darauf hin, dass die Kündi-
gung per 31. Dezember 2020 wirksam werde, sofern in diesem Zeitpunkt keine Prämienaus-
stände vorliegen würden. A.____ schloss in der Folge mit der D.____ AG (D.____) eine Police 
über die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab, welche jedoch aufgrund von Prämienaus-
ständen nicht zustande kam bzw. rückwirkend aufgehoben wurde. Der Versicherte blieb deshalb 
bis zum 27. Juni 2022, als er nach E.____ wegzog, bei der Helsana obligatorisch krankenversi-
chert. 
 
A.2 Am 16. März 2024 erhob A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht) gegen die Helsana «Klage wegen Verstössen gegen das 
Schweizerische Vertragsrecht». Er beantragte, der Vertrag betreffend obligatorische Kranken-
pflegeversicherung mit der Helsana sei rückwirkend per 31. Dezember 2020 für ungültig zu er-
klären, die Verfügung vom 6. Januar 2023, mit welcher die Helsana ausstehende Prämien für die 
Monate Mai 2019 bis Juni 2022 in der Höhe von insgesamt Fr. 8'743.65 zurückforderte, sei als 
nichtig zu erachten und das Betreibungsbegehren sei von der Helsana zurückzuziehen. Die Be-
klagte sei ferner zu verpflichten, die Verfahrenskosten zu tragen sowie dem Kläger eine ange-
messene Entschädigung für einen Schaden in der Höhe von Fr. 30'000.-- zu leisten. Zur Begrün-
dung machte A.____ verschiedene Verletzungen des Bundesgesetzes über den Versicherungs-
vertrag (VVG) vom 2. April 1908 geltend und bestritt die Prämienausstände. Mit Urteil vom 29. Ap-
ril 2024 trat das Kantonsgericht auf die Eingabe vom 16. März 2024 nicht ein, da eine Klage von 
Gesetzes wegen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht vorgesehen 
sei, es überdies an einem für die Annahme einer Beschwerde vorausgesetzten Anfechtungsob-
jekt fehle und keine Rechtsverzögerung oder -verweigerung im Raum stehe. Gegen diesen Ent-
scheid erhob A.____ am 30. Mai 2024 Beschwerde beim Bundesgericht.  
 
B. Mit Eingabe vom 30. April 2024 reichte A.____ eine «Ergänzung zur Klage gegen die 
Helsana Versicherungen AG» ein. Darin beantragte er, es sei festzustellen, dass niemals ein 
UVG-Vertrag mit der Helsana bestanden habe. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf 
ein Schreiben der Helsana vom 4. April 2024, mit welchem er aufgefordert worden sei, einen 
Fragebogen zu einem Unfall vom 6. Dezember 2021 auszufüllen. Er gehe davon aus, dass es 
sich bei der Zusendung dieser Dokumente um einen Versuch der Helsana handle, nachträglich 
von ihm einen Nachweis für einen gültigen UVG-Vertrag zu erschleichen. Die Unfallmeldung sei 
jedoch bereits am 16. Dezember 2021 an die D.____ erfolgt, der Unfallversicherer des Unfallver-
ursachers habe am 14. Januar 2022 Kostengutsprache erteilt. Er stelle folgende Fragen, Argu-
mentationen und Anträge an das Gericht: Weshalb erreiche ihn der Fragebogen erst zweieinhalb 
Jahre nach dem Unfall? Weshalb komme die Helsana auf die Idee, ihn in dieser Angelegenheit 
zu kontaktieren, zumal während der gesamten Zeit als Versicherungsnehmer bei diesem Versi-
cherer niemals eine UVG-Police bestanden habe? 
 
C. Mit Schreiben vom 8. Mai 2024 räumte das Kantonsgericht der Helsana eine fakultative 
Frist ein, um vorab zur Eintretensfrage Stellung zu nehmen. 
 
D. Die Helsana beantragte mit Eingabe vom 22. April 2024, es sei auf die Eingabe vom 
30. April 2024 nicht einzutreten.  

 
 
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Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig 
von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Die 
Sachurteilsvoraussetzungen umschreiben die Umstände bzw. Erfordernisse, die erfüllt sein müs-
sen, damit ein Begehren in einem bestimmten Verfahren vor einer bestimmten Behörde materiell 
beurteilt werden kann (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/ CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Auflage, Basel 2021, 
Rz. 1035). Sind die Prozessvoraussetzungen erfüllt, spricht sich die Behörde über die Begrün-
detheit oder Unbegründetheit des in Frage stehenden Begehrens aus. Sind sie jedoch nicht er-
füllt, fehlt es also an einer Prozessvoraussetzung, so darf die urteilende Behörde keinen Sach-
entscheid über die Stichhaltigkeit der Beschwerde – ihre Begründetheit oder Unbegründetheit – 
ausfällen und sie tritt nicht auf das Rechtsmittel ein (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 73). Die präsidierende Person urteilt bei offensichtlichem Fehlen 
einer Eintretensvoraussetzung durch Präsidialentscheid (§ 1 Abs. 3 lit. e VPO).  
 
2.1 Der Versicherte reichte mit Eingabe vom 30. April 2024 eine «Ergänzung zur Klage» 
vom 16. März 2024 ein. Das Verfahren betreffend die Eingabe vom 16. März 2024 wurde beim 
Kantonsgericht indessen mit Urteil vom 29. April 2024 bereits abgeschlossen. Da es sich vorlie-
gend jedoch um einen in diesem Verfahren nicht behandelten Aspekt des Versicherungsverhält-
nisses, namentlich die Unfallversicherung, handelt, rechtfertigt es sich, die Eingabe des Versi-
cherten im Rahmen eines neuen Verfahrens entgegenzunehmen. Inhaltlich beruft sich der Versi-
cherte im Einzelnen auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 3a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Versiche-
rungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908.  
 

2.2 Im System der schweizerischen Krankenversicherung wird zwischen der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung einerseits und den Zusatzversicherungen zur Krankenversicherung 
andererseits unterschieden. Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht 
über die soziale Krankenversicherung (KVAG) vom 26. September 2014 steht es den Kranken-
kassen frei, neben der sozialen Krankenversicherung auch Zusatzversicherungen anzubieten. 
Diese unterliegen dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsge-
setz, VVG) vom 2. April 1908 und werden dem Privatrecht zugeordnet, weshalb strittige Ansprü-
che darüber in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im 
Zivilprozess regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Die 
sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ergibt sich aus 
Art. 7 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 lit. d VPO. Wie das Kantonsgericht mit Grundsatzentscheid vom 1. 
Dezember 2011 festhielt, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur 
sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung durchzuführen, womit sie direkt am 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, einzureichen sind (Beschluss des Kantons-
gerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 
 

 
 
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2.3 Ein Klageverfahren ist somit für Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern und Ver-
sicherten im Bereich der Zusatzversicherung vorgesehen. Hingegen ist im Bereich der obligato-
rischen Krankenversicherung (Grundversicherung) lediglich das Beschwerdeverfahren gegen 
Einspracheentscheide vorgesehen. Da es sich vorliegend um eine Streitigkeit im Rahmen der 
Grundversicherung (vgl. Art. 1a Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
[KVG] vom 18. März 1994) handelt, ist auf das als Klage erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten.  
 
3.1 Fraglich und zu prüfen ist weiter, ob das als Klage erhobene Rechtsmittel als Be-
schwerde behandelt werden kann.   
 

3.2 Gemäss Art. 1 KVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hat der Versiche-
rungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen 
die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügung zu erlassen. Leistungen, For-
derungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlo-
sen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass 
einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Gegen Verfügungen kann gemäss Art. 52 
Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. 
Davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Sodann kann gegen 
Einspracheentscheide oder gegen Verfügungen, gegen die eine Einsprache ausgeschlossen ist, 
beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden 
(Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 ATSG). Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungs-
gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-
bung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer 
Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 
2 ATSG).  
 
3.3 Die Eingabe des Versicherten vom 30. April 2024 richtet sich gegen das Schreiben der 
Helsana vom 4. April 2024 «Kurzbefragung Unfall» sowie gegen das Erinnerungsschreiben vom 
18. April 2024. Darin bittet die Helsana den Versicherten, mit dem Ankreuzen von Ja/Nein-Fragen 
nähere Angaben zu einem Unfallereignis vom Dezember 2021 zu machen, damit sie klären 
könne, in welchem Umfang sie sich an den Kosten zu beteiligen habe. Das Schreiben enthält 
damit weder einen Entscheid über eine Leistung oder Forderung noch wird damit eine durchsetz-
bare Anordnung an den Versicherten getroffen. Die Rechte und Pflichten des Versicherten wer-
den von diesem Schreiben nicht berührt. Es handelt sich folglich eindeutig nicht um eine Verfü-
gung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG. Die Schreiben der Helsana vom 4. und 18. April 2024 
können damit weder vor Kantonsgericht ein Anfechtungsobjekt bilden, noch ist die Eingabe vom 
30. April 2024 als Einsprache an die Helsana weiterzuleiten. Da das taugliche Anfechtungsobjekt 
eine Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. GYGI, a.a.O., S. 73), ist auch auf die als Beschwerde ver-
standene Eingabe des Versicherten nicht einzutreten.  
 

 
 
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4. Nach dem Ausgeführten ist zusammenfassend festzuhalten, dass im vorliegenden Ver-
fahren eine Klage von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist. Da es überdies an einem Anfech-
tungsobjekt fehlt, ist auf die Beschwerde mangels Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzungen nicht 
einzutreten. Der Entscheid ergeht in Anwendung von § 1 Abs. 3 lit. e VPO präsidial. Lediglich der 
Vollständigkeit halber wird auf die Ausführungen der Helsana in ihrer Stellungnahme vom 5. Juni 
2024 verwiesen, worin diese unter Hinweis auf die gültigen Versicherungspolicen vorbringt, dass 
der Versicherte bei ihr bis zu seinem Wegzug nach E.____ durchaus gegen die Folgen von Un-
fällen versichert war.  
 
5. Art. 61 lit. g ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht kostenlos 
zu sein hat. Für das vorliegende Verfahren sind deshalb keine Kosten zu erheben. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Eingabe vom 30. April 2024 wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Dem Versicherten wird eine Kopie des Stellungnahme der Helsana vom 
5. Juni 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht