# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca5b11cc-93a6-5a52-8380-f0c623a65e03
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 07.07.2014 VO140090
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140090_2014-07-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident     
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140090-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 7. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 1. Juli 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein noch 

nicht anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG 

einreichen (act. 1). Gleichzeitig liess sie rückwirkend auf den 1. Juni 2014 

um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin zur Prozess- und 

Klagevorbereitung sowie zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens 

ersuchen (act. 1 S. 2).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen. Praxisgemäss - und um nicht in das 

Verfahren vor Bezirksgericht einzugreifen - bewilligt der 

Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der 

Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des 

Schlichtungsverfahrens. Erfasst werden damit Gesuche betreffend die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung sowie 

Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein 

Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde. In 

einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein 

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erneutes Gesuch zu stellen (vgl. auch Entscheid der II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2013 E. II.3.1, 

RU130001). Soweit die Gesuchstellerin um die unentgeltliche Rechtspflege 

zur Klagevorbereitung für das Verfahren vor Bezirksgericht ersucht, fehlt es 

damit an der Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten und ist auf das 

Gesuch nicht einzutreten. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht 

erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des 

Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes 

Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein 

Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen 

der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, 

obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern 

sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden 

(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

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Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 

Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht 

hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, sie und ihre beiden minderjährigen 

Kinder würden zurzeit von der Sozialbehörde … [Ort] für den 

Lebensunterhalt, die Mietkosten, die Krankenkassenprämien und die 

Fremdbetreuung mit einem Betrag von monatlich Fr. 3'529.50 unterstützt. 

Als Beleg reichte sie eine entsprechende Verfügung der Sozialbehörde … 

[Ort] vom 4. Februar 2014 ins Recht (act. 1 S. 4, act. 4/12). Ihre 

Vermögensverhältnisse lässt die Gesuchstellerin weder beziffern noch 

belegen. Insofern ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. 

Dennoch kann die Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen 

nicht verpflichtet werden, die im Zusammenhang mit dem 

Schlichtungsverfahren entstehenden (Anwalts-)kosten selbst zu begleichen, 

zumal allfälliges Vermögen aufgrund der Unterstützung der Sozialbehörde 

von geringer Höhe wäre und mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Deckung 

der notwendigen Lebenshaltungskosten eingesetzt werden müsste. Das 

Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite 

Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine 

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gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Zur Klage in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin vorbringen, am 

19. Mai 2011 habe sie sich am linken Handgelenk verletzt, als sie ein Kind 

vor einem rückwärts fahrenden Fahrzeug zu retten versucht habe und dabei 

über dessen Trottinett gestolpert und gestürzt sei. In der Folge habe sie sich 

in Spitalpflege begeben und sich sechs Operationen unterziehen müssen. 

Aufgrund der erheblichen Beschwerden habe sie ihren Beruf als 

Pflegeassistentin aufgeben müssen. Die Beklagte in der Hauptsache müsse 

für die als Folge des Unfalls anfallenden Kosten wie Haushaltsschaden oder 

erhebliche Kinderbetreuung aufkommen (act. 1 S. 3 und 5). 

 Die Gesuchstellerin belegt ihre Ausführungen mittels diverser 

Korrespondenz zwischen den verschiedenen Beteiligten, einer 

Zeugenaussage des Autofahrers sowie mittels Arztberichten aus den Jahren 

2011 bzw. 2014 (act. 4/2-10). Gestützt auf diese Unterlagen kann das 

Begehren im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist 

ihr für das noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen die 

B._____ AG die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 

2.8. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren setzt zusätzlich voraus, dass die gerichtliche 

Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig 

ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Dabei sind hohe Anforderungen an die 

Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein 

ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn 

ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in 

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tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug 

eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). 

Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der 

Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen 

liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, 

Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht 

zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 

2008 E. 2.2.).  

 Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für die 

Prozessvorbereitung rechtfertigt sich ebenfalls nur bei Vorliegen ganz 

besonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106 

Abs. 3 VE-ZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen, 

die Erfolgsaussichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine 

rechtskundige Person prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung 

nötigen Abklärungen in tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, 

ausländischem Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. 

2.9. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung zur 

Vorbereitung des Prozesses und im Schlichtungsverfahren erfüllt. Aufgrund 

der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon 

auszugehen, dass die beabsichtigte Klage durchaus anspruchsvolle 

Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Berechnung der 

konkreten, der Gesuchstellerin allenfalls zustehenden Versicherungsleistung 

ist von gewisser Komplexität. Zu berücksichtigen ist auch, dass solche 

Forderungsklagen generell eine gewisse Komplexität aufweisen und dass es 

sich bei der Gegenpartei in der Hauptsache um eine Versicherung handelt, 

welche über Erfahrung im Zusammenhang mit Prozessen der vorliegenden 

Art verfügt und zur Führung derartiger Prozesse in aller Regel Juristen 

einsetzt. Im Weiteren ist der rechtshängig gemachte Prozess für die 

Gesuchstellerin finanziell von grosser Bedeutung. Bei dieser Sachlage sind 

die Voraussetzungen in Bezug auf die Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin zur Prozessvorbereitung und für das 

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Schlichtungsverfahren erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu 

entsprechen ist. 

2.10. Die Gesuchstellerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ab dem 1. Juni 2014 (act. 1 S. 2). Die Wirkungen der 

unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung des 

Gesuchs ein, jedoch einschliesslich die anwaltschaftlichen Bemühungen für 

die Erstellung des Gesuchs. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche 

Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist 

namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht 

anwaltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über 

ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2 d f.; BSK ZPO-

Rüegg, Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 4; siehe 

zum alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).  

2.11. Die Gesuchstellerin unterlässt es darzulegen, weshalb ihr die unentgeltliche 

Rechtspflege rückwirkend gewährt werden soll, namentlich, weshalb ein 

Ausnahmefall vorliege. Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, warum 

es der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin nicht möglich bzw. unzumutbar 

gewesen wäre, das Gesuch zu einem früheren Zeitpunkt einzureichen. 

Folglich kann dem Antrag auf rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren nicht stattgegeben werden. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der 

unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 

und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons 

Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie 

entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde 

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von der zuständigen Gemeinde zu tragen. Zu beachten ist indes, dass die 

Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der 

Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das 

erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den 

übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die 

Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das noch nicht anhängig gemachte 

Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG betreffend Schadensereignis 

vom 19. Mai 2011 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.  

2. Der Gesuchstellerin wird für das noch nicht anhängig gemachte 

Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG betreffend Schadensereignis 

vom 19. Mai 2011 in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … 

[Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.  

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3. Der Gesuchstellerin wird zur Vorbereitung der Klage gegen die B._____ AG 

ab dem Entscheiddatum bis zur Rechtshängigkeit in der Person von 

Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse], eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz bestellt. Der 

bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung von 

maximal Fr. 1'600.–. 

4. Auf das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin zur 

Vorbereitung der beim erstinstanzlichen Gericht einzureichenden Klage wird 

nicht eingetreten.  

5. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

(Ziff. 1 und 2) trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde, 

in welcher die Schlichtungsverhandlung durchgeführt wird. 

6. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zur Vorbereitung des 

Prozesses (Ziff. 3) trägt der Kanton Zürich. 

7. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

8. Schriftliche Mitteilung an: 

- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die 

Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein), 

- die Obergerichtskasse zur Kenntnisnahme. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 10 - 

 

Zürich, 7. Juli 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 7. Juli 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 1. Juli 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein noch nicht anhängig gemachtes Schlichtun...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege is...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...

	2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, sie und ihre beiden minderjährigen Kinder würden zurzeit von der Sozialbehörde … [Ort] für den Lebensunterhalt, die Mietkosten, die Krankenkassenprämien und die Fremdbetreuung mit einem Betrag von monatlich Fr...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Zur Klage in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin vorbringen, am 19. Mai 2011 habe sie sich am linken Handgelenk verletzt, als sie ein Kind vor einem rückwärts fahrenden Fahrzeug zu retten versucht habe und dabei über dessen Trottinett gestol...
	2.9. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung zur Vorbereitung des Prozesses und im Schlichtungsverfahren erfüllt. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabs...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG betreffend Schadensereignis vom 19. Mai 2011 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Der Gesuchstellerin wird für das noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG betreffend Schadensereignis vom 19. Mai 2011 in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeistän...
	3. Der Gesuchstellerin wird zur Vorbereitung der Klage gegen die B._____ AG ab dem Entscheiddatum bis zur Rechtshängigkeit in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit...
	4. Auf das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin zur Vorbereitung der beim erstinstanzlichen Gericht einzureichenden Klage wird nicht eingetreten.
	5. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens (Ziff. 1 und 2) trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde, in welcher die Schlichtungsverhandlung durchgeführt wird.
	6. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zur Vorbereitung des Prozesses (Ziff. 3) trägt der Kanton Zürich.
	7. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	8. Schriftliche Mitteilung an:
	- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein),
	- die Obergerichtskasse zur Kenntnisnahme.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 7. Juli 2014