# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64d92a62-0a0d-5f54-bb5e-0d140edf7ff0
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1940-02-26
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 26.02.1940 OG ARGVP 1988 3017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1988-3017_1940-02-26.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3017

3017

Nachbarrecht. Durchleitungspflicht für Drainagewasser aus dem oben­
liegenden Grundstück (Art. 689, 690 ZGB).

Fraglich ist, ob für Drainagewasser eine Durchleitungspflicht besteht, 
denn dieses ist ja bereits in Röhren gefasst, so dass man sich fragen muss, 
ob der obere Liegenschaftsbesitzer diese Röhren einfach bis an die Grenze 
der untern Liegenschaft führen kann und es dem untern Liegenschaftsbe­
sitzer überlassen darf, was dieser mit dem Wasser macht. Nun ergibt sich 
aber aus Art. 690 ZGB (Komm. Haab, S.468 N.6), dass der Unterlieger 
auch das durch Drainage-Röhren abgeleitete Wasser auf nehmen muss, so­
fern ihm dieses Wasser schon vor der Drainage zugeflossen ist, also auch 
ohne dieselbe natürlicherweise zufliessen würde. Letztere Voraussetzung 
ist hier gegeben. Die Pflicht zur Durchleitung durch die untere Liegen­
schaft besteht nach Art. 690 Abs. 2 ZGB zwar nicht allgemein, wohl aber 
dann, wenn der Unterlieger durch die Zuleitung des Drainagewassers ge­
schädigt wird. Letzteres wird vom Kläger behauptet, indem die Zuleitung 
durch eine technisch ganz unzureichende Vorrichtung erfolgt sei. Wenn 
einem Kläger aus der Zuleitung Schaden erwächst, so ist der Beklagte ge­
halten, das Wasser so durchzuleiten, dass ein besonderer Schaden vermie­
den wird. Lässt der Unterlieger selbst die erforderlichen Ableitungsvorrich­
tungen erstellen, so kann er vom Oberlieger verlangen, dass er ihm die Ko­
sten hiefür ersetze, wobei dann allerdings auch die Vorteile zu berücksich­
tigen sind, die dem Unterlieger aus der Entwässerung erwachsen, so dass 
der Oberlieger nicht zum Ersätze der ganzen Kosten verpflichtet ist. An sei­
ner grundsätzlichen Zahlungspflicht aber kann es nichts ändern, ob die 
Ableitungsvorrichtung mit oder ohne sein Einverständnis erstellt wurde, 
insoweit sie zur Behebung der Schäden notwendig war.

OGer 26.2.1940 (RBer 1939/40, S.43)

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