# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 701c0e34-5312-50c3-8114-36ff2edec10a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2016 E-1/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1-2016_2016-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Daniel Willisegger,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

handelnd durch B._______, (Mutter als gesetzliche Vertrete-

rin),  

und vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung  

(Asylverfahren) / N (…). 

 

 

 

E-1/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

 
I 

A.  

Die Mutter (B._______, geboren (…); Verfahren N (…); im Folgenden 

"Mutter") und der Vater C._______ (ebenfalls Verfahren N (…); im Folgen-

den "Vater") der Beschwerdeführerin stellten am 1. November 2012 in der 

Schweiz Asylgesuche für sich und ihre (minderjährigen) Kinder. Hierzu er-

klärten die Eltern – beide aus Benin City stammend –, ihr Heimatland un-

abhängig voneinander und hauptsächlich aus wirtschaftlichen und sozialen 

Gründen im Jahre 1998 beziehungsweise 2000 verlassen und sich im 

Gastland Spanien kennengelernt zu haben, wo sie in der Folge nach 

Brauch geheiratet und zwei Kinder (die Beschwerdeführerin A._______ 

und die zweite Tochter D._______, geboren (…)) bekommen hätten. Im 

Herbst 2012 seien sie aufgrund ihres nicht regularisierten Aufenthaltes in 

Spanien, der dort schwierig gewesenen wirtschaftlichen und sozialen 

Lage, aus Furcht vor einem behördlichen Entzug der Obhut über ihre Kin-

der und zwecks Geburt ihres dritten Kindes – E._______, geboren am (…) 

– in die Schweiz weitergereist.  

Nach der vorgängigen Durchführung eines Dublin-Verfahrens (Nichteintre-

tensentscheid vom 18. Dezember 2012) kam das BFM auf diese Verfügung 

zurück und setzte das nationale Asylverfahren fort. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. November 2013 verneinte das damalige BFM die 

Flüchtlingseigenschaft der Familie der Beschwerdeführerin (Eltern, die 

Schwester D._______, die – damals 7-jährige – Beschwerdeführerin und 

die inzwischen am (…) geborene Schwester E._______ – und lehnte deren 

Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es deren Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an. 

C.  

Eine einzig gegen den angeordneten Wegweisungsvollzug erhobene Be-

schwerde der damaligen Rechtsvertretung der Familie der Beschwerde-

führerin, Alfred Ngoyi wa Mwanza, BUCOFRAS (im Nachfolgenden "Bu-

cofras") vom 2. Dezember 2013 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 24. Februar 2014 (E-6794/2013) vollumfänglich als offen-

sichtlich unbegründet abgewiesen. 

E-1/2016 

Seite 3 

Die neu angesetzte Ausreisefrist verstrich ungenutzt. 

II 

D.  

Mit einem ersten Wiedererwägungsgesuch vom 24. Mai 2014 beantragte 

die Mutter für sich und ihre drei Töchter – die damals fast 8-jährige – Be-

schwerdeführerin und deren (…)- und (…)jährige Schwestern D._______ 

und E._______ – beim BFM die Aufhebung des mit Verfügung vom 1. No-

vember 2013 angeordneten Wegweisungsvollzuges unter Hinweis auf eine 

zwischenzeitliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustan-

des der Mutter und die nicht gewährleistete psychiatrische Weiterbehand-

lung in Nigeria. 

E.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 trat das BFM nach Feststellung der Aus-

sichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs auf dieses mangels Bezah-

lung des eingeforderten Kostenvorschusses nicht ein. Gleichzeitig erklärte 

es seine Verfügung vom 1. November 2013 als rechtskräftig und vollstreck-

bar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

III 

F.  

Mit Eingabe vom 31. Juli 2014 (Poststempel: 4. August 2014) reichte Bu-

cofras eine mit "Recours" betitelte Eingabe beim Bundesverwaltungsge-

richt ein. Dieser Eingabe war eine weitere, mit 4. Juli 2014 datierte, dem 

Gericht bisher nicht zugesandte Eingabe beigefügt. Mit dieser Eingabe ih-

res Vertreters vom 31. Juli 2014 verlangten die Mutter, der Vater und ihre 

Töchter (die Beschwerdeführerin und ihre Schwestern D._______ und 

E._______) die Aufhebung des mit Verfügung vom 1. November 2013 an-

geordneten Wegweisungsvollzuges. Die Eingabe wurde im Wesentlichen 

mit gesundheitlichen und kindeswohlspezifischen Vollzugshindernissen 

begründet. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht überwies diese Eingaben vom 4. Juli und 

31. Juli 2014 (beide beim Gericht am 6. August 2014 eingegangen) mit 

Begleitschreiben vom 8. August 2014 (E-4373/2014) zuständigkeitshalber 

an das BFM.  

E-1/2016 

Seite 4 

H.  

Beim BFM ging ferner eine nunmehr mit "Demande de réexamen" betitelte 

Ergänzungseingabe vom 1. September 2014 – insbesondere betreffend 

den Gesundheitszustand der Mutter – ein. Das BFM nahm die beiden Ein-

gaben vom Juli 2014 sowie die Eingabe vom 1. September 2014 als zwei-

tes Wiedererwägungsgesuch entgegen.  

I.  

Mit Verfügung vom 12. September 2014 lehnte das BFM dieses zweite 

Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge ab. Gleichzeitig erklärte es 

seine Verfügung vom 1. November 2013 abermals als rechtskräftig und 

vollstreckbar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. In der Begründung wurde erkannt, dass die vor-

gebrachten Gründe weder erheblich noch neu im wiedererwägungs- bezie-

hungsweise revisionsrechtlichen Sinne seien. 

J.  

Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ihrer damaligen 

Rechtsvertretung Bucofras vom 15. Oktober 2014 trat das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-5995/2014 vom 11. November 2014 infolge Nicht-

bezahlung des zwischenzeitlich unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde eingeforderten Kostenvorschusses nicht ein. 

IV 

K.  

Ein vom 19. November 2014 datierendes, von Bucofras eingereichtes und 

an das BFM gerichtetes, aber an das Bundesverwaltungsgericht adressier-

tes drittes Wiedererwägungsgesuch der Eltern, der Beschwerdeführerin 

und der beiden Schwestern, welches unter erneutem Hinweis auf gesund-

heitliche Vollzugshindernisse und eine erneute Schwangerschaft (im drit-

ten Monat) auf die Aufhebung des mit Verfügung vom 1. November 2013 

angeordneten Wegweisungsvollzuges abzielte, überwies das Gericht mit 

Begleitschreiben vom 24. November 2014 dem BFM zur gutscheinenden 

Behandlung. 

Gleichentags – am 24. November 2014 – wurde die Wegweisung des Va-

ters nach Nigeria zwangsweise vollzogen. 

L.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 trat das BFM auf dieses neue, dritte 

Wiedererwägungsgesuch unter Kostenfolge nicht ein. Gleichzeitig erklärte 

E-1/2016 

Seite 5 

es seine Verfügung vom 1. November 2013 als rechtskräftig und vollstreck-

bar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. In der Begründung verneinte es das Vorliegen genü-

gend substanziierter Wiedererwägungsgründe und verwies auf die Tatsa-

che, dass sowohl das BFM als auch das Bundesverwaltungsgericht in zahl-

reichen Entscheiden die gesundheitliche Situation, die allgemeine Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges und das Kindeswohl gewürdigt hätten. 

Die Verfügung blieb unangefochten. 

M.  

Aus den Akten geht hervor, dass ein für den 25. März 2015 vorgesehener 

Flug (Zürich-Casablanca-Lagos) für die Mutter und drei Kinder annulliert 

worden ist, weil die Mutter in psychiatrische Pflege habe verbracht werden 

müssen. 

N.  

Am 26. März 2015 hat die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde 

F.______ (Einzelzuständigkeit) superprovisorisch die Obhut der Mutter 

über ihre drei Kinder A._______ (die Beschwerdeführerin), D._______ und 

E._______ entzogen. Die Kinder wurden superprovisorisch bei einer Pfle-

gefamilie in G._______ untergebracht und eine Beistandschaft im Sinne 

von Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 445 Abs. 2 ZGB und § 44 Abs. 2 des kanto-

nalen Einführungsgesetzes errichtet. Als Beiständin wurde superproviso-

risch Frau H._______, Kinder- und Jugend(…) (…) ernannt. Als Aufgaben 

an die Beiständin wurden unter anderem festgelegt, dass diese die persön-

liche Situation der Kinder zu überwachen und diesbezüglich als Ansprech-

person "im Helfersystem" und bei einer allfälligen Ausschaffung der Kinder 

den durchführenden Stellen als Ansprechperson zur Verfügung zu stehen 

sowie bei Bedarf Antrag auf weitere Kindesschutzmassnahmen zu stellen 

habe. Diese Verfügung der KESB wurde gleichentags versandt und ging 

an die Mutter, die Beiständin, die Sozialbehörde I._______ und an das Mig-

rationsamt J._______. 

O.  

Am 8. April 2015 wurden die superprovisorisch verfügten Kindesschutz-

massnahmen durch die Kollegialbehörde KESB F._______ bestätigt. Ins-

besondere wurde angeordnet, dass die Unterbringung bei der beauftragten 

Pflegefamilie weitergeführt werde. Die errichtete Beistandschaft für die drei 

Kinder gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB wurde bestätigt. Die der Beiständin 

übertragenen Massnahmen wurden ebenfalls bestätigt. In Ergänzung zu 

E-1/2016 

Seite 6 

den am 26. März 2015 definierten, superprovisorisch angeordneten Mass-

nahmen wurde explizit festgehalten, dass die Beiständin bei einer allfälli-

gen Ausschaffung den durchzuführenden Behörden zur Verfügung zu ste-

hen und die "Interessen des Kindes" zu vertreten habe. Diese Anordnun-

gen wurden mit jeweils separatem Entscheid (datiert jeweils vom 8. April 

2015) für alle drei Kinder (die Beschwerdeführerin und ihre beiden Schwes-

tern D.________ und E._______) verfügt. 

V 

P.  

Mit einem vierten Wiedererwägungsgesuch vom 22. April 2015 beantragte 

die Mutter für sich und ihre drei Töchter (die Beschwerdeführerin und deren 

zwei Schwestern), nunmehr nicht mehr vertreten, beim SEM erneut die 

Aufhebung des mit Verfügung vom 1. November 2013 angeordneten Weg-

weisungsvollzuges und die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläu-

figen Aufnahme unter Hinweis auf eine drastische Verschlechterung des 

psychischen Gesundheitszustandes der Mutter. Dazu wurde ausgeführt, 

die Mutter leide an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, an einer 

Posttraumatischen Belastungsstörung und an einer akuten Belastungsre-

aktion im Rahmen drohender Ausschaffung. 

Der Vater sei nach Nigeria ausgeschafft worden (gemäss Aktenlage wurde 

die Ausschaffung am 24. November 2014 durchgeführt). Die Familie habe 

keine Kenntnisse über dessen Verbleib. Gleichentags - am 24. November 

2014 – sei die Mutter deswegen für einen Tag und vom 23. März bis 16. 

April 2015 erneut wegen akuter Selbst- und Fremdgefährdung in stationä-

rer psychiatrischer Behandlung gewesen, was am 26. März 2015 zur Er-

richtung einer Beistandschaft für die Kinder durch die Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde (KESB) und zu deren Fremdplatzierung geführt 

habe. Die Mutter sei auf eine langjährige Therapie ihrer Posttraumatischen 

Belastungsstörung angewiesen, die in Nigeria nicht verfügbar sei, zumal 

sie dort weder über ein Beziehungsnetz noch über eine Schulbildung oder 

Arbeitserfahrung verfüge. Weiter trug die Mutter vor, sie kenne den Aufent-

haltsort ihres Mannes (und Vaters ihrer Kinder) nicht. Die Mutter und ihre 

drei Töchter wären daher im Falle einer Rückkehr nach Nigeria aus ge-

sundheitlichen Gründen und unter dem Aspekt des Kindeswohls einer kon-

kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) ausge-

setzt, weshalb sie Anspruch auf Gewährung einer vorläufigen Aufnahme 

hätten. Als Beweismittel gaben sie vier ärztliche Berichte (datiert zwischen 

4. Dezember 2014 und 15. April 2015) sowie vier vom 26. März 2015 und 

E-1/2016 

Seite 7 

vom 8. April 2015 datierende Entscheide der KESB F._______ betreffend 

Obhut, Beistandschaft und Unterbringung der drei Kinder zu den Akten.  

Für den detaillierten Inhalt dieses vierten Wiedererwägungsgesuchs und 

der eingereichten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen. 

Q.  

Am 29. April 2015 setzte das SEM den Vollzug der Wegweisung betreffend 

die Beschwerdeführerinnen mittels vorsorglicher Massnahme einstweilen 

aus. 

R.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2015 lehnte das SEM das vierte Wiedererwä-

gungsgesuch ab. Gleichzeitig erklärte es seine Verfügung vom 1. Novem-

ber 2013 wiederum als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. In der Be-

gründung stellte das SEM fest, es werde sinngemäss die Anpassung einer 

ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nach-

träglich eingetretene Veränderung der Sachlage geltend gemacht. Die vor-

gebrachten psychischen und somatischen Krankheiten seien aber in Nige-

ria behandelbar und die dortige psychiatrische Versorgung und Infrastruk-

tur sei vergleichsweise gut und modern. Dies gelte insbesondere für Benin 

City, den vormaligen Wohnort der Familie. Im Weiteren sei Suizidalität als 

solche nicht vollzugshinderlich. Eine krankheitsbedingte Suizidalität sei so-

mit im Heimatland behandelbar und deren akuter Erscheinungsform sei 

mittels einer zeitlich begrenzten medizinischen Notfallintervention zu be-

gegnen. Die bei der Mutter vorliegende Suizidalität und Fremdgefährdung 

seien gemäss Arztberichten Ausdruck einer – mit dem Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2014, mit der Ausschaffung ihres 

Mannes sowie mit dem bevorstehenden eigenen Wegweisungsvollzug zu-

sammenhängenden – Lebenskrise ohne Merkmale einer Krankheit. Damit 

sei praxisgemäss gegebenenfalls kurzfristig eine psychiatrische Krisenin-

tervention angezeigt, nicht aber der Verzicht auf einen Wegweisungsvoll-

zug. Bereits unmittelbar nach Eintritt in die beiden stationären Behandlun-

gen und insbesondere zum Austrittszeitpunkt am 16. April 2015 hätten 

keine Anzeichen mehr für akute Selbst- oder Fremdgefährdungen vorgele-

gen und möglichen künftigen solchen Gefährdungsmomenten sei medika-

mentös entgegenzuwirken. Unter dem zu beachtenden Aspekt des Kindes-

wohls sei sodann festzustellen, dass die drei Kinder – die Beschwerdefüh-

rerin und ihre beiden Schwestern – in Nigeria durchaus über ein tragfähi-

ges Netz verfügten, zumal sich deren Vater seit dem 24. November 2014 

E-1/2016 

Seite 8 

wieder dort aufhalte und über einen Schulabschluss, eine Berufslehre und 

verschiedene Arbeitserfahrungen verfüge. Dessen stabiles familiäres und 

soziales Netz sei in für die Mutter und Kinder zumutbarerweise wieder re-

aktivierbar und eine angemessene kindesgerechte Betreuung daher ge-

währleistet. Die Mutter habe (…) Jahre in Nigeria gelebt, dort die Schule 

besucht und den Beruf der (…) erlernt. Eine Reintegration im Heimatland 

sei für die Mutter und ihre drei Töchter daher zumutbar. Der Umstand, dass 

das Leben in der Schweiz angenehmer sei als in Nigeria, sei irrelevant. 

Eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr dorthin liege mithin 

nicht vor. Somit bestünden keine Gründe, die die Rechtskraft der Verfü-

gung vom 1. November 2013 beseitigen könnten. 

Beim Versand-Verteiler dieser SEM-Verfügung wurde explizit der Hinweis 

angebracht, dass "der Gesuchsteller an Suizidalität leidet". 

Eine Kopie dieser Verfügung ging an das Sozialamt K._______. Weder der 

KESB F._______ noch der Beiständin wurde eine Kopie der SEM-Verfü-

gung zugestellt 

S.  

Mit Beschwerdeeingabe ihrer damaligen Rechtsvertretung Bucofras vom 

21. Mai 2015 beantragte die Mutter für sich und ihre drei Töchter die Auf-

hebung der BFM-Verfügung vom 7. Mai 2015 und die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzuges. Zur Begründung machte sie geltend, die vorinstanzli-

chen Annahmen des Bestehens eines sozialen Netzes und der Finanzier-

barkeit einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in Nigeria 

sowie der nicht krankheitsbedingten Suizidalität der Mutter würden nicht 

zutreffen, wozu auf zwei Berichte des Hausarztes und der behandelnden 

Psychotherapeutin, beide datiert vom 21. Mai 2015, verwiesen wurde. Bei 

einer Ausschaffung hätten sie um ihr Leben zu fürchten, zumal sie bei den 

Schleppern hoch verschuldet seien und diese sie in Nigeria mit Bestimmt-

heit finden würden. 

T.  

Mit Urteil vom 9. Juni 2015 (E-3297/2015) wurde die Beschwerde vom 

21. Mai 2015 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte zur Er-

kenntnis, dass das SEM eine wiedererwägungsrelevante Veränderung der 

Sachlage im Sinne einer vollzugshinderlich gewordenen konkreten Gefähr-

dung der Mutter und ihrer drei Töchter (vorab aus gesundheitlichen Grün-

den und unter dem Aspekt des Kindeswohls) zutreffend verneint habe. Die 

E-1/2016 

Seite 9 

betreffenden Erwägungen des SEM wurden als umfassend, hinlänglich ab-

gestützt und überzeugend qualifiziert. Die substanziell überaus knapp ge-

haltene Beschwerdeschrift dränge keine andere Betrachtungsweise auf. 

Die betreffenden Ausführungen beschränkten sich darauf, die vorinstanzli-

chen Annahmen (Bestehen eines sozialen Netzes, Finanzierbarkeit einer 

psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in Nigeria sowie feh-

lende krankheitsbedingte Ursache der Suizidalität) in Abrede zu stellen und 

hierzu auf zwei Berichte des Hausarztes und der behandelnden Psycho-

therapeutin zu verweisen. Weder eine Psychotherapeutin noch ein Allge-

meinmediziner verfügten über eine Fachkompetenz zur Beurteilung von 

asylspezifischen Sachverhalten und deren rechtliche Würdigung. Diese 

Kompetenz sei vielmehr den Asylbehörden und -institutionen vorbehalten. 

Soweit sie dabei Aussagen über ein soziales Beziehungsnetz der Be-

schwerdeführerinnen im Heimatland, Kontaktmöglichkeiten zum Ehe-

mann/Vater, Finanzierbarkeit und Organisierbarkeit von medizinischen und 

therapeutischen Behandlungen, das soziale Umfeld in der Schweiz und in 

Nigeria, das Kindeswohl oder eine von der Schleppermafia ausgehende 

Verfolgungsfurcht machen würden und asylspezifische beziehungsweise 

wiedererwägungsspezifische Erwägungen des SEM in Kritik nehmen wür-

den, seien ihre Ausführungen unbeachtlich. 

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde neben der Mutter dem 

SEM und dem kantonalen Migrationsamt zugestellt. Die KESB respektive 

die von der KESB eingesetzte Beistandsperson erhielten keine Kopie des 

Urteils. 

VI 

U.  

Mit Begleitschreiben vom 18. Juni 2015 stellte das Migrationsamt des Kan-

tons J._______ den Entscheid der KESB F._______ vom 2. Juni 2015 dem 

SEM zu.  

Aus dem Entscheid der Kollegialbehörde der KESB geht unter anderem 

hervor, dass der Kindes-Obhutsentzug wieder aufgehoben wurde und die 

Beschwerdeführerin – und ihre beiden Schwestern – wieder unter die el-

terliche Obhut ihrer Mutter gestellt wurden. Die Aufträge an die Beiständin 

wurden angepasst und dabei insbesondere festgehalten, dass die Beistän-

din bei einer allfälligen Ausschaffung der Kinder den durchführenden Stel-

len als Ansprechperson zur Verfügung zu stehen und dabei die Interessen 

E-1/2016 

Seite 10 

der Kinder zu vertreten habe. Bei Bedarf sei Antrag auf weitere Kindes-

schutzmassnahmen zu stellen. 

VII 

V.  

Der heutige Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 27. August 2015 (be-

titelt "Erst-Asylgesuch von A._______ [Wiedererwägungs-/Vollstreckungs-

sistierungsgesuch von Mutter B._______]") im Namen der damals 9-jähri-

gen Beschwerdeführerin ein Asylgesuch ein und beantragte dabei insbe-

sondere im Falle der Abweisung des Asylgesuches den Erlass einer Weg-

weisungsverfügung mit gleichzeitiger Feststellung von Wegweisungshin-

dernissen, vorab wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 

Der Rechtsvertreter führte weiter aus, die Beschwerdeführerin sei urteils-

fähig. Das Gegenteil zu beweisen wäre – unter Verweis auf Literatur – an-

gesichts der gesetzlichen Vermutung der Urteilsfähigkeit Sache der staat-

lichen Behörden. Die psychische Verfassung der Beschwerdeführerin ver-

anlasse sie, von ihrem Recht nach Art. 12 des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, 

KRK, SR 0.107) Gebrauch zu machen und sich – zur Zeit – nicht für eine 

Befragung zur Verfügung zu stellen. Er ersuche um die Abklärung durch 

Beschaffung anderer Beweismittel. Im Weiteren wurde im Anschluss an die 

eigentliche Eingabe vom 27. August 2015 darauf verwiesen, dass die Mut-

ter der Beschwerdeführerin von sich aus ein Wiedererwägungs- und Sis-

tierungsgesuch einreichen werde. 

W.  

Mit Eingabe vom 28. August 2015 reichte die Mutter der Beschwerdefüh-

rerin (ihrerseits nicht vertreten) eine als "Wiedererwägungs- und Sistie-

rungsgesuch" betitelte Eingabe beim SEM ein. Dabei verwies die Mutter 

auf die bereits eingereichte Eingabe ihrer Tochter vom 27. August 2015 und 

ersuchte aufgrund von Art. 44 AsylG um Vollzugssistierung im Hinblick auf 

eine wiedererwägungsweise Einräumung eines Anwesenheitsrechts. Sie 

ersuche um Zustellung der dieses Wiedererwägungsgesuch betreffenden 

Korrespondenz an Rechtsvertreter Klausfranz Rüst-Hehli, der grundsätz-

lich nur ihre Tochter A._______ (die Beschwerdeführerin) vertrete. 

Dieser Eingabe beigefügt ist eine von der 9-jährigen Beschwerdeführerin 

unterzeichnete Erklärung, wonach sie in der Schweiz bleiben möchte und 

E-1/2016 

Seite 11 

die Behörden darum ersuche, diesen Wunsch zu prüfen. Sie habe diese 

Angelegenheit mit ihrem Rechtsvertreter besprochen. 

X.  

Mit Schreiben des SEM vom 17. September 2015 teilte das SEM der Mutter 

mit, sie habe bereits vier Wiedererwägungsgesuche beim SEM einge-

reicht, die alle ähnlich begründet gewesen seien. Ihrer Eingabe vom 

28.  August 2015 seien keine genügend substantiierten Wiedererwägungs-

gründe zu entnehmen. Der Eingabe werde daher keine weitere Beachtung 

geschenkt, wobei auf den Entschied der Asylrekurskommission (publiziert 

in EMARK 2003 Nr. 7, E. 4a) verwiesen wurde. Das SEM verwies darauf, 

dass die Wegweisungsverfügung vom 1. November 2013 vollstreckbar sei 

Y.  

Mit Schreiben des SEM vom 17. September 2015 teilte das SEM dem 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, dem Staatssekretariat liege 

weder betreffend die Mutter noch betreffend die Beschwerdeführerin eine 

Vollmacht vor, welche die Rechtsvertretung zwischen ihm – Klausfranz 

Rüst-Hehli – und seiner Mandantin A._______ regle. Den Akten sei jedoch 

zu entnehmen, dass die Korrespondenz gleichwohl über ihn zu laufen 

habe. Die Mutter habe am 1. November 2012 für sich und ihre Kinder ein 

Asylgesuch eingereicht. Dieses Asylgesuch habe sich auch auf seine Man-

dantin A._______ bezogen. Ohnehin würden minderjährige und urteilsun-

fähige Kinder in die Asylgesuche ihrer gesetzlichen Vertreter miteinbezo-

gen. Die 9-jährige Beschwerdeführerin habe daher bereits ein Asylverfah-

ren durchlaufen, welches rechtskräftig abgeschlossen sei. Hätte sie wäh-

rend dieses Verfahrens bereits eigene Asylgründe anzubringen gehabt, 

wäre es ihr aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht zuzumuten gewesen, diese 

zum damaligen Zeitpunkt geltend zu machen. Dessen ungeachtet sei den 

schriftlichen Eingaben keine substantielle Begründung zu entnehmen. We-

der in der Eingabe der Mutter vom 25. August 2015 noch in der Eingabe 

des Rechtsvertreters im Namen der Beschwerdeführerin vom 27.  August 

2015 seien Asylgründe geltend gemacht worden. Aus den dargelegten 

Gründen werde beiden genannten Eingaben keine weitere Beachtung 

mehr geschenkt. 

Z.  

Mit Eingabe vom 22. September 2015 ans SEM führte der Rechtsvertreter 

aus, es sei überspitzter Formalismus, von einem durchgeführten Asylver-

fahren seiner Mandantin zu sprechen. Kinder seien eigenständige Rechts-

E-1/2016 

Seite 12 

subjekte mit eigenen grund- und menschenrechtlich geschützten Verfah-

rensrechten. Die Beschwerdeführerin habe nie in Nigeria gelebt, dagegen 

unbestrittenermassen als Randständige in zwei ausländischen Staaten in 

rechtlich, wirtschaftlich und sozial prekären Verhältnissen. Nachdem sie 

sich in der Schweiz eingelebt habe und Dialekt spreche, verbiete das Kon-

stanzprinzip als Teilgehalt des Kindeswohls, sie hier wieder herauszureis-

sen und in ein ihr völlig unvertrautes Land überzusiedeln. In Nigeria würde 

sie nichts an jenen psychotherapeutischen Leistungen erhalten, die sie in 

der Schweiz erhalte und die für das Kindeswohl nötig seien. Was die An-

hörung (zu den Asylgründen) betreffe, so sei zu prüfen, ob das Kind in ei-

nem geeigneten "Setting" von speziell geschultem Personal befragt wer-

den könne. Das Kind habe vorerst das Absehen von einer "usanzgemäs-

sen" Erwachsenen-Anhörung beantragt. Es werde das Eintreten auf das 

Asylgesuch und die kindesspezifische Durchführung des Asylverfahrens 

beantragt sowie um Feststellung von Wegweisungshindernissen ersucht. 

AA.  

Mit Eingaben vom 28. September, 7. Oktober und 13. Oktober 2015 an das 

SEM ersuchte der Rechtsvertreter um Sistierung des Wegweisungsvollzu-

ges und verwies auf den Umstand, dass seine 9-jährige Mandantin bisher 

noch nie zu Asylgründen respektive zu Wegweisungshindernissen befragt 

worden sei und auch sonst keine Untersuchungen zu kindesspezifischen 

Gründen für ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz getätigt worden seien. 

Er verwies dabei auf mehrere Literaturstellen, Bundesverwaltungsgerichts-

entscheide sowie auf den Bundesgerichtsentscheid 2C_1230/2013 E. 2.4. 

Zudem führte er aus, bereits die begonnene psychotherapeutische Be-

handlung in der Schweiz (Anmerkung des Gerichts: diesbezüglich finden 

sich keine Belege in den Akten) stelle einen Wiedererwägungsgrund dar.   

BB.  

Mit Eingabe vom 13. November 2015 teilte der Rechtsvertreter dem SEM 

mit, seine Mandantin habe ihn darüber informiert, dass das Staatssekreta-

riat einen Bericht der behandelnden Psychotherapeutin einverlangt habe. 

Dies bedeute, dass das SEM weitere Abklärungen als nötig erachte. Unter 

diesen Umständen verlange das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 KRK 

eventualiter die Sistierung des Wegweisungsvollzuges, worum ersucht 

werde. Es torpediere den Behandlungserfolg der Therapeutin, solange die 

Vollzugsdrohung und die gegebenen Lebensbedingungen krankmachend 

seien.  

E-1/2016 

Seite 13 

In den Verfahrensakten finden sich keine Unterlagen betreffend Einholung 

von psychotherapeutischen Berichten durch das SEM.  

CC.  

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 wandte sich der Rechtsvertreter an 

Staatssekretär Mario Gattiker, Vorsteher SEM, sowie an Bundespräsiden-

tin Simonetta Sommaruga. 

VIII 

DD.  

Gemäss Vollzugs- und Erledigungsmeldung des Migrationsamtes 

J._______ vom 17. Dezember 2015 wurde die Beschwerdeführerin am 9. 

Dezember 2015 gemeinsam mit ihrer Mutter und den zwei jüngeren Ge-

schwistern nach Nigeria (Lagos) auf dem Luftweg ausgeschafft. 

IX 

EE.  

Mit persönlich überbrachter Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 

31. Dezember 2015 richtete sich der Rechtsvertreter an das Bundesver-

waltungsgericht und ersuchte um: 

- Feststellung, dass das SEM zu Unrecht das eingereichte (Erst-)Asyl-

gesuch nicht an die Hand nehme; 

- Anweisung an das SEM, die entsprechenden Untersuchungshandlun-

gen vorzunehmen und eine rechtsmittelfähige Verfügung zu erlassen; 

- Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; 

- Gewährung der Akteneinsicht in der üblichen Form der kostenlosen Ko-

pienzustellung, wobei mindestens das Aktenverzeichnis auszuhändi-

gen sei; 

Zur Begründung wies der Rechtsvertreter im Wesentlichen nochmals auf 

die – auch bereits bei Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens am 

24. Februar 2014 bestehende – Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin 

und auf die am 2. Juni 2015 von der KESB angeordnete Fortsetzung der 

Beistandschaft hin. Das SEM habe das Erstasylgesuch der Beschwerde-

führerin vom 28. August 2015 nie mit einem Nichteintretensentscheid oder 

E-1/2016 

Seite 14 

einem materiellen Entscheid beantwortet und habe nie Untersuchungs-

massnahmen, insbesondere eine Anhörung, durchgeführt. Zudem verwies 

er auf seine Eingabe an Staatssekretär Gattiker, worin er den Umstand 

moniert habe, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Mutter 

und den jüngeren Geschwistern ausgeschafft worden sei, ohne dass Kin-

derschutzmassnahmen an eine nigerianische Kindesschutzbehörde über-

tragen worden seien, und dass die Befugnisse der KESB im Sinne von Art. 

309 (recte: Art. 308) ZGB missachtet worden seien. Die Vorinstanz gehe in 

ihren internen Weisungen davon aus, dass begleitete Kinder ab erfülltem 

14. Altersjahr anzuhören seien. Damit verletze das SEM bereits dem 

Grundsatz nach den Anspruch auf eine persönliche Anhörung. Darüber 

hinaus würden alle anderen Teilgehalte des rechtlichen Gehörs verletzt, 

unter anderem das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss 

Art. 13  i.V.m. Art. 3 EMRK, kindesspezifisch ausgelegt im Lichte von 

Art. 37 und 3  KRK. Die Praxis des SEM, wie sie auch im einzelrichterlichen 

Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 17. März 2014 (E-1158/2014) mit 

aller Deutlichkeit gerügt worden sei, sei spätestens mit Inkrafttreten der 

KRK zu einer systematischen Rechtsverweigerung geworden, zumal sie 

mit den Richtlinien des UNHCR vom 22. Dezember 2009 zu Kindergesu-

chen und mit den Allgemeinen Bemerkungen des UNO-Kinderrechts-Aus-

schusses und der Rechtsprechung zum Anhörungsrecht von Kindern ge-

mäss Bundesgerichtsentscheid 2A_484/1999 vom 25. Februar 2000 un-

vereinbar sei. 

FF.  

Mit Eingabe vom 2. Januar 2016 führte der Rechtsvertreter ergänzend aus, 

das SEM habe im – ähnlich wie vorliegend gelagerten – Verfahren N (…) 

die drei urteilsfähig gewordenen Kinder angehört, nachdem diesen im Rah-

men des elterlichen Verfahrens das rechtliche Gehör vorenthalten worden 

sei. 

GG.  

Mit Eingabe vom 5. Januar 2016 reichte der Rechtsvertreter eine persön-

lich erstellte Zusammenfassung zu Art. 3 KRK nach. 

HH.  

Mit Eingabe vom 11. Januar 2016 ergänzte der Rechtsvertreter seine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das SEM. Er führte dazu aus, mit 

dem beigelegten Schreiben der Beistandsperson vom 7. Januar 2016 

stehe zweifelsfrei fest, dass die Ausschaffung seiner Mandantin ohne Kon-

sultation der Kindesschutzbehörde durchgeführt worden sei. Er brachte 

E-1/2016 

Seite 15 

weiter vor, allfällige Fehlleistungen der Kindeseltern seien vorliegend un-

beachtlich. Das Kind sei in die Schweiz zurückzuführen.  

Im beigelegten Schreiben der zuständigen Beistandsperson vom 7. Januar 

2016 hält diese fest, sie habe "mit grossem Entsetzen" erfahren, dass die 

drei Mädchen [Familienname] und ihre Mutter völlig unvorangekündigt am 

9. Dezember 2015 aus der Schweiz nach Nigeria ausgewiesen worden 

seien. 

II.  

Eine telefonische Auskunft der Beistandsperson, Frau H._______, vom 12. 

Januar 2016 hat ergeben, dass sie als Beiständin drei Tage nach der er-

folgten Ausschaffung am 9. Dezember 2015 durch die L._______ von der 

durchgeführten Ausschaffung der Mutter, der Beschwerdeführerin und den 

beiden Schwestern nach Lagos erfahren habe. 

JJ.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2016 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, die Eingabe vom 31. Dezember 2015, ergänzt am 11. Ja-

nuar 2016, werde vom Gericht als Rechtsverweigerungsbeschwerde ent-

gegengenommen und behandelt. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass 

die Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2015 nach Nigeria ausgeschafft 

worden sei, weshalb keine Veranlassung für vorsorgliche, vollzugshem-

mende Massnahmen bestehe.  

KK.  

Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 beantwortete Bundesrätin Sommaruga 

die an sie gerichtete Eingabe des Rechtsvertreters vom 11. Dezember 

2015 (vgl. oben Bst. CC). Der Rechtsvertreter erneuerte mit einem weite-

ren Schreiben an Bundesrätin Sommaruga vom 18. Januar 2016 seinen 

Standpunkt. 

LL.  

Mit Aufsichtsanzeige vom 20. Januar 2016 ersuchte der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin beim Schweizerischen Bundesgericht um auf-

sichtsrechtliche Koordinationsaufforderung an die Abteilungen IV und V 

des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Umsetzung der KRK, ins-

besondere der Artikel 2, 3 und 12 KRK. 

Der Rechtsvertreter nahm insbesondere Stellung zur Rechtsprechung der 

Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts bei Entscheiden über 

Asylgesuche von Kindern. Namentlich äusserte er sich zu Konstellationen, 

E-1/2016 

Seite 16 

bei welchen urteilsfähigen Kindern von Eltern mit abgewiesenem Asylge-

such im Verlaufe des elterlichen Asylverfahrens keine Partizipationsrechte 

gewährt worden seien. Dabei wurde unter anderem ausgeführt, das Ge-

richt habe im Rahmen des vorliegenden Verfahrens E-1/2016 in der Zwi-

schenverfügung vom 13. Januar 2016 ein "Recht auf Anhörung implizit (…) 

bejaht".  

MM.  

In der Vernehmlassung vom 2. Februar 2016 führte das SEM aus, Voraus-

setzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde sei, dass die Rechtssu-

chenden zuvor ein Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständi-

gen Behörde gestellt hätten und ein Anspruch auf Erlass einer solchen Ver-

fügung bestehe. Dabei wurde auf das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-1247/2010 E. 3.2.2 vom 19. April 2010 verwiesen. Ein solcher An-

spruch sei dann gegeben, wenn die Behörde einerseits verpflichtet sei, in 

Verfügungsform zu handeln und wenn andererseits die gesuchstellende 

Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen 

könne, wozu auf mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwie-

sen wurde. 

Mit Eingabe vom 27. August 2015 habe der Rechtsvertreter die Durchfüh-

rung eines eigenständigen Asylverfahrens für die Beschwerdeführerin ge-

fordert. Dabei sei geltend macht worden, im bisherigen Verfahren seien die 

Interessen der Beschwerdeführerin ausser Acht gelassen worden; unter 

Berücksichtigung des Kindeswohls sei die Anhandnahme eines eigenen 

Asylverfahrens gerechtfertigt. Mit Schreiben vom 17. September 2015 

habe das SEM die Rechtsvertretung darauf hingewiesen, dass der Ein-

gabe vom 27. August 2015 ohne substantiierte Begründung keine weitere 

Beachtung geschenkt werde. Auch in den weiteren, nach dem 27. August 

2015 eingegangenen Schreiben habe die Beschwerdeführerin respektive 

ihr Rechtsvertreter an keiner Stelle eine substantiierte Begründung gelie-

fert, welche die Einleitung eines (Erst-)Asylverfahrens hätte rechtfertigen 

können. Vielmehr sei nur darauf verwiesen worden, dass auch Kinder unter 

14 Jahren einen Anspruch auf ein eigenes Asylerfahren respektive auf eine 

eigene Anhörung hätten.  

Die KRK sei für die Schweiz seit dem 26. März 1997 in Kraft. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung leite sich aus Art. 12 Abs. 2 KRK in 

vorwiegend schriftlichen Verfahren wie in den ausländerrechtlichen Verwal-

tungs- und Gerichtsverfahren für das Kind jedoch kein absoluter Anspruch 

auf eine persönliche, mündliche Anhörung ab. Die KRK biete nur Gewähr, 

E-1/2016 

Seite 17 

dass das Kind seine Sicht der Dinge in geeigneter Weise geltend machen 

könne, etwa auch durch eine eigene schriftliche Erklärung oder über eine 

Vertretung. Minderjährige und urteilsunfähige Kinder würden in die Asylge-

suche ihrer gesetzlichen Vertreter miteinbezogen. Sie fielen in der Schweiz 

unter deren elterliche Sorge. Gemäss Art. 296 ff. ZGB stelle diese das 

Recht und die Pflicht dar, für das Kind zu entscheiden, wo es dies noch 

nicht selbst könne. In der Praxis würden urteilsfähige Kinder, die sich in 

Begleitung ihrer Eltern in der Schweiz aufhielten, selbständig zu den Asyl-

gründen angehört. Kinder unter 14 Jahren in Begleitung ihrer Eltern wür-

den angehört, wenn sie selbst oder ihre Angehörigen bei der Aufnahme 

ihrer Personendaten eigene Asylgründe geltend machen oder wenn sich 

im Laufe des Verfahrens Hinweise auf solche Gründe ergeben würden. 

Mit der Einreichung des Asylgesuches der Mutter der Beschwerdeführerin 

vom 1. November 2012 sei die Beschwerdeführerin selbst Partei im Asyl-

verfahren gewesen. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches sei 

sie sechs Jahre alt gewesen. In Anbetracht des Kindesalters und der damit 

einhergehenden Urteilsunfähigkeit habe sich der Einbezug der Beschwer-

deführerin in das Asylgesuch ihrer gesetzlichen Vertretung gerechtfertigt. 

Demnach sei festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

bereits im Rahmen eines Asylverfahrens und in insgesamt vier Wiederer-

wägungsverfahren vertieft durch das SEM beurteilt worden seien, wobei 

dem Kindeswohl von A._______ besondere Beachtung geschenkt worden 

sei. Die Beschwerdeführerin habe demnach ein Asylverfahren durchlaufen, 

welches rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Zudem habe der Rechts-

vertreter in seinen Eingaben eine substantiierte Begründung, weshalb die 

Rechte des Kindes in den bisherigen Verfahren nicht ausreichend gewahrt 

worden sein sollten, unterlassen. Es seien keine Gründe geltend gemacht 

worden, weshalb der neunjährigen Beschwerdeführerin durch den Ein-

schluss in die bisherigen Verfahren ihrer Mutter ein Nachteil erwachsen 

sein sollte. Der Vorwurf gegenüber dem SEM, zu Unrecht ein Asylgesuch 

nicht an die Hand genommen zu haben, sei daher haltlos.  

Wenn nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage geltend ge-

macht worden wären, würde sich eine Neubeurteilung des SEM im Rah-

men eines Wiedererwägungsverfahrens rechtfertigen. Diese Bedingungen 

seien jedoch zu keinem Zeitpunkt vorliegend erfüllt gewesen. Den nach 

Rechtskraft eingegangenen Schreiben seien keine Angaben zu entnehmen 

gewesen, welche auf eine veränderte Sachlage hätten weisen können. Die 

Schreiben hätten sich im Wesentlichen auf das Kindeswohl bezogen. Die 

Eingaben seien weder mit Arztberichten noch mit anderen Beweismitteln 

E-1/2016 

Seite 18 

untermauert worden. Der in der Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 

31. Dezember 2015 erwähnte angebliche Bericht vom 21. September 

2015, welcher die Beschwerdeführerin wegen Depressivität als behand-

lungsbedürftig einstufe, sei dem SEM zu keinem Zeitpunkt zu den Akten 

gereicht worden. Im Rahmen des gestellten Asylgesuches sowie der mehr-

fach gestellten Wiedererwägungsgesuche habe das SEM somit sämtliche 

zum Zeitpunkt der Rückkehr bekannten wesentlichen Vorbringen umfas-

send und sorgfältig geprüft.  

Indem das SEM das Schreiben der Rechtsvertretung vom 27. August 2015 

nicht als Asylgesuch an die Hand genommen habe, sei keine Rechtsver-

weigerung erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe bereits ein ordentliches 

Asylverfahren durchlaufen und sei im Besitz einer entsprechenden Verfü-

gung. Es hätten sich nachträglich keine Gründe ergeben, welche eine ei-

genständige Anhörung oder ein eigenes Verfahren der Beschwerdeführe-

rin zu begründen vermocht hätten. Es fehle ihr demnach an einem An-

spruch auf eine erneute Verfügung und das SEM sei nicht verpflichtet, er-

neut in Verfügungsform zu handeln. Damit erübrige sich auch die Durch-

führung weiterer Untersuchungsmassnahmen. Der Beschwerdeführerin 

fehle es an einem schutzwürdigen Interesse an der Rechtsverweigerungs-

beschwerde.  

Soweit der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 11. Januar 2016 weiter 

bemängle, dass die Ausschaffung der Beschwerdeführerin und seiner wei-

teren Mandantinnen ohne Konsultation der Kindesschutzbehörde durchge-

führt worden sei, sei festzuhalten, dass die Zuständigkeit zur Durchführung 

des Wegweisungsvollzuges gemäss Art. 46 AsylG bei der kantonalen Mig-

rationsbehörde liege. Dementsprechend sei dieses Vorbringen für die vor-

liegende Rechtsverweigerungsbeschwerde ohne Belang.   

NN.  

In seiner Replikeingabe (per Telefax eingereicht) vom 10. Februar 2016, 

ergänzt durch eine Telefaxeingabe vom 14. Februar 2016, führte der 

Rechtsvertreter aus, das SEM habe nicht in Abrede gestellt, dass die Be-

schwerdeführerin urteilsfähig sei. Das Staatssekretariat belege für keinen 

Zeitpunkt – insbesondere nicht für das Urteilsdatum vom 24. Februar 2014, 

als die Beschwerdeführerin im achten Lebensjahr gestanden habe – deren 

Urteilsunfähigkeit. Zudem sei anerkannt worden, dass die Beschwerdefüh-

rerin nie befragt worden sei. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin nie 

ihre eigenen Interessen selbst oder durch eine selbst gewählte, gewillkürte 

Vertretung einbringen können. Art. 29 Abs. 1 AsylG gelte praxisgemäss 

E-1/2016 

Seite 19 

auch für die Wegweisungshindernisse. Für die Heilung des Mangels, dass 

einem urteilsfähigen Kind im negativ abgeschlossenen Asylverfahren das 

rechtliche Gehör nicht verschafft worden sei, stehe kein Rechtsmittel zur 

Verfügung. Auf das Asylverfahren der Eltern zu verweisen, ohne ein eige-

nes Asylverfahren für das Kind einzuleiten, würde dessen Parteirechte zu 

einer leeren Hülle machen. Dass im Anschluss an das SEM-Schreiben vom 

17. September 2015 keine substantiierte Begründung nachgereicht wor-

den sei, sei unerheblich und zudem vollkommen unvereinbar mit den Ein-

gaben vom 22. September, 7. Oktober, 13. Oktober und 13. November 

2015. Diese vorinstanzliche Argumentation widerspreche sich selbst, zu-

mal das SEM die Einholung eines Therapeutenberichts als notwendig er-

achtet habe. Die Vorinstanz zeige auch nicht plausibel auf, weshalb der 

Arztbericht vom 21. September 2015 nicht Anlass für ein eigenes Asylver-

fahren (oder Wiedererwägungsverfahren) sein solle. Da dieser Bericht den 

Asylbehörden vorgelegen sei, sei dieser behördlicherseits einverlangte Be-

richt nicht nochmals eingereicht worden.  

Die Vorinstanz habe die Umsetzung der KRK im Asylverfahren in mehrfa-

cher Hinsicht unterlassen, weshalb die Rechtsverweigerungsbeschwerde 

gutzuheissen sei.  

OO.  

Mit weiteren Eingaben vom 14. März 2016 (eingereicht per Telefax) und 

23. März 2016 reichte der Rechtsvertreter den mit dem EJPD/SEM erfolg-

ten Briefwechsel in Kopie nach. Zudem hielt er fest, er rege einen Leitent-

scheid betreffend Verfahrensrechte von urteilsfähigen, begleiteten, im el-

terlichen Asylverfahren nicht angehörten Kindern an.   

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Gegen das unrechtmässige Verweigern o-

der Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann wie gegen die Verfü-

gung selbst Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. MARKUS 

E-1/2016 

Seite 20 

MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurtei-

lung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des 

Asyls – eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor – endgültig (Art. 105 AsylG).  

1.2 Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist 

akzessorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis 

nach der Legitimation im Hauptverfahren richtet. Demnach ist zur Be-

schwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen 

(respektive teilzunehmen versucht) hat, durch eine ordnungsgemäss er-

gangene Verfügung besonders berührt wäre und ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Aufhebung oder Änderung hätte, mithin im Hauptprozess 

Parteistellung beanspruchen könnte (Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 

1 VwVG; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 78 und S. 

255). Sodann muss der oder die Rechtssuchende ein Begehren auf Erlass 

einer Verfügung gestellt haben, und es muss ein Anspruch auf Erlass einer 

solchen bestehen, folglich die Behörde nach den massgebenden Bestim-

mungen verpflichtet sein, in Verfügungsform zu handeln (vgl. BVGE 

2008/15 E. 3.2 mit weiterem Verweis auf BGE 130 II 521). 

Im Rahmen des Eintretens ist somit vorweg von Amtes wegen zu prüfen, 

ob eine beschwerdeführende Person plausibel macht, dass die säumige 

Behörde zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung rechtlich verpflichtet 

gewesen wäre (vgl. dazu MÜLLER, a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 46a VwVG, 

m.w.H.).  

2.  

Zu prüfen ist mithin, ob das SEM vorliegend verpflichtet gewesen wäre, 

eine anfechtbare Verfügung zu erlassen: 

2.1 Mit Eingabe vom 27. August 2015 reichte der Rechtsvertreter im Na-

men der damals 9-jährigen Beschwerdeführerin beim SEM ein Asylgesuch 

ein und beantragte dabei insbesondere im Falle der Abweisung des Asyl-

gesuches den Erlass einer (separaten, auf die Beschwerdeführerin bezo-

genen) Wegweisungsverfügung mit gleichzeitiger Feststellung von Weg-

weisungshindernissen (vgl. oben, Bst. V).  

E-1/2016 

Seite 21 

Dabei wurde explizit ein Eintreten auf das (auf die Beschwerdeführerin al-

leine bezogene erste) kindesspezifische Asylverfahren beantragt und dazu 

ausgeführt, das SEM sei zur Eröffnung eines solchen kindesspezifischen 

(Erst-) Asylverfahrens verpflichtet, namentlich müsse die 9-jährige Be-

schwerdeführerin im Rahmen eines "geeigneten Settings" von speziell ge-

schultem Personal befragt werden (vgl. Eingabe vom 22. September 2015; 

oben Bst. Z).  

2.2 In seiner Vernehmlassung vom 2. Februar 2016 äusserte sich das SEM 

einlässlich zur vorliegenden Verfahrenskonstellation und stellte fest, die 

Beschwerdeführerin habe bereits ein ordentlichen Asylverfahren durchlau-

fen, indem sie im Asylgesuch und dem Asylverfahren ihrer Mutter – als ihre 

gesetzliche Vertreterin – miteinbezogen worden sei. Insbesondere hält das 

SEM fest, damit sei für die Beschwerdeführerin eine entsprechende Asyl- 

und Wegweisungsverfügung ergangen, welche rechtskräftig geworden sei. 

Die Eingabe vom 27. August 2015, in welcher die Eröffnung eines (eige-

nen) Asylverfahrens für die 9-jährige Beschwerdeführerin beantragt wor-

den sei, habe das SEM mit Schreiben vom 17. September 2015 beantwor-

tet. Dabei habe das Staatssekretariat aufgezeigt, dass respektive weshalb 

mangels substantieller Begründung – von auf die 9-jährige A._______ be-

zogenen Asylgründen – kein neues, eigenes Asylverfahren für die Be-

schwerdeführerin eröffnet werde.  

3.  

Nach Prüfung der Verfahrensakten kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass das Vorgehen des SEM weder inhaltlich noch im Er-

gebnis zu beanstanden ist.  

3.1 Zu folgen ist zunächst der vorinstanzlichen Argumentation, wonach die 

Beschwerdeführerin bereits im Asylgesuch ihrer Mutter beziehungsweise 

ihrer Eltern miteinbezogen gewesen ist. Im Asylgesuch vom 1. November 

2012 hatten die Mutter und der Vater für sich und ihre drei Kinder – und 

somit auch für die Tochter A._______ – um Asyl nachgesucht. Mit Verfü-

gung vom 1. November 2013 hat das BFM die Flüchtlingseigenschaft der 

gesamten Familie (der Eltern und der drei minderjährigen Kinder) geprüft 

und abgelehnt. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der ganzen Fami-

lie aus der Schweiz an und verfügte für die gesamte Familie den Wegwei-

sungsvollzug. Diese Einschätzung erwuchs mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 24. Februar 2014 (E-6794/2013) in Rechtskraft (vgl. 

oben, Bst. A-C). Die Auffassung, die Beschwerdeführerin habe nie ein Asyl-

verfahren in der Schweiz gehabt, ist unzutreffend. 

E-1/2016 

Seite 22 

3.2 Auch die auf das ordentliche Asyl- und Wegweisungsverfahren folgen-

den vier Wiedererwägungsgesuche vom 24. Mai 2014, 31. Juli 2014, 

19. November 2014 und 22. April 2015 hat die Mutter der Beschwerdefüh-

rerin für sich und ihre drei Töchter gestellt.  

Diese vier Wiedererwägungsgesuche wurden vom SEM geprüft, und das 

SEM ist darauf entweder nicht eingetreten (Wiedererwägungsgesuche 

vom 24. Mai 2014 und 19. November 2014) oder hat sie materiell abgelehnt 

(Wiedererwägungsgesuche vom 31. Juli 2014 und 22. April 2015). In kei-

nem dieser Verfahren wurden Gründe vorgetragen, die zu einer Änderung 

oder Anpassung der vorinstanzlichen Verfügung vom 1. November 2013, 

mit welcher die Asylgesuche der Familie der Beschwerdeführerin materiell 

abgewiesen wurden, geführt hätten. Die Abweisung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführerin und ihrer Familie erwuchs in Rechtskraft, und seither 

wurden weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht Gründe er-

kannt, die zu einer nachträglichen Veränderung der Sachlage und zur Wie-

dererwägung geführt hätten. 

In keinem der Wiedererwägungsgesuche hat im Übrigen die Mutter der Be-

schwerdeführerin, als gesetzliche Vertreterin, auf die 9-jährige Beschwer-

deführerin alleine bezogene Asyl- oder Wegweisungsgründe geltend ge-

macht.  

3.3 Der Rechtsvertreter hat in seinen Eingaben vom 28. September, 7. Ok-

tober und 13. Oktober 2015 auf eine angeblich begonnene psychothera-

peutische Behandlung der Beschwerdeführerin in der Schweiz hingewie-

sen und stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, diese begonnene 

Behandlung stelle für sich alleine bereits einen Wiedererwägungsgrund 

dar. 

Wie das SEM in seiner Vernehmlassung von 2. Februar 2016 korrekt fest-

hält, ist dieses Vorbringen weder mit Arztberichten noch mit anderen Be-

weismitteln untermauert worden. Der in der Rechtsverweigerungsbe-

schwerde vom 31. Dezember 2015 erwähnte Bericht vom 21. September 

2015, welcher die Beschwerdeführerin wegen Depressivität als behand-

lungsbedürftig eingestuft haben soll, ist weder dem SEM noch im Rahmen 

des vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahrens dem Ge-

richt eingereicht worden. Ein solcher Bericht befindet sich nicht in den Ak-

ten. Im Weiteren trifft es – entgegen der anderslautenden Behauptung des 

Rechtsvertreters – nicht zu, dass die Beschwerdeführerin seitens des SEM 

E-1/2016 

Seite 23 

aufgefordert worden wäre, einen entsprechenden Therapiebericht einzu-

reichen; auch eine solche angebliche Aufforderung ist nicht aktenkundig.  

Aus den entsprechenden Vorbringen können daher auch keine Wiederer-

wägungsgründe abgeleitet werden, welche eine Pflicht des SEM zur An-

handnahme eines Wiedererwägungsverfahrens und den Erlass entspre-

chender Instruktions- oder Entscheidverfügungen ausgelöst hätten.   

3.4 Soweit der Rechtsvertreter in der Replikeingabe vom 10. Februar 2016 

die Auffassung vertritt, die Beschwerdeführerin habe im bisherigen Verlauf 

der mehrfachen Verfahren nie die Gelegenheit gehabt, ihre eigenen Inte-

ressen selbst oder durch eine selbst gewählte, gewillkürte Vertretung ein-

bringen können, ist Folgendes festzustellen:  

Der Rechtsvertreter ist durch die Mandatierung durch die Mutter (als ge-

setzliche Vertreterin des Kindes) dadurch als gewillkürten Rechtsvertreter 

der minderjährigen Beschwerdeführerin eingesetzt und mit deren Interes-

senwahrung betraut worden. Gerade der Umstand, dass er mehrere Ein-

gaben im Namen seiner Mandantin eingereicht hat, die vom SEM und vom 

Bundesverwaltungsgericht entgegengenommen worden sind, zeigt auf, 

dass die minderjährige Beschwerdeführerin sowohl von ihrer Mutter als ge-

setzlicher Vertreterin als auch von ihrem Rechtsvertreter als gewillkürter 

Rechtsvertretung von Personen vertreten worden ist, die ihre Interessen 

haben wahrnehmen können. Der Rechtsvertreter hat in seinen zahlreichen 

Eingaben an keiner Stelle aufgezeigt, weshalb es ihm – als gewillkürtem 

Rechtsvertreter von A._______ – nicht möglich gewesen sein sollte, auf 

seine Mandantin alleine bezogene individuell-konkrete Asylgründe oder 

Wegweisungshindernisse vorzutragen, wenn es solche gegeben hätte.  

3.5 Wie bereits festgehalten, sind die Interessen der Beschwerdeführerin 

im ordentlichen Asylverfahren und in den vier Wiedererwägungsverfahren 

eingebracht worden. Die Auffassung, die Beschwerdeführerin hätte ange-

hört werden müssen, trifft nicht zu. 

3.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Entscheid BVGE 2012/31 

einlässlich mit der Thematik der angemessenen Anhörung von Kindern im 

Verwaltungsverfahren auseinandergesetzt und dabei insbesondere Fol-

gendes erwogen: 

Gemäss Art. 12 Abs. 1 KRK haben Kinder, die fähig sind, sich eine Meinung 

zu bilden, das Recht auf Respekt ihrer Meinung. Abs. 2 desselben Artikels 

bestimmt, dass zu diesem Zweck dem Kind insbesondere Gelegenheit zu 

E-1/2016 

Seite 24 

geben ist, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsver-

fahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeig-

nete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften ge-

hört zu werden. Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des 

Kindes im Verwaltungsverfahren findet sich nicht im Schweizer Recht. Das 

Bundesgericht hat anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeilichen 

Verfahren unmittelbar anwendbar ist, die Erforderlichkeit einer persönli-

chen Anhörung hat es indessen verneint. Nach der Kinderrechtskonvention 

sei das Kind nicht zwingend persönlich (mündlich), sondern lediglich in an-

gemessener Weise anzuhören. Den Anforderungen von Art. 12 KRK sei 

insbesondere Genüge getan, wenn der Standpunkt in den schriftlichen Ein-

gaben ausführlich zum Ausdruck kommt.  

Art. 12 Abs. 2 KRK ermöglicht die Anhörung eines Vertreters des Kindes. 

Dabei handelt es sich um einen gewillkürten (von den Eltern oder dem Kind 

beauftragten) oder einen behördlichen Vertreter (in Anlehnung an Art. 146 

ZGB) des Kindes, nicht aber um die Eltern selber. Soweit die Interessen-

lage des Kindes und seiner (beiden) Eltern indessen konvergiert, deckt sich 

die Meinung der Eltern mit jener des Kindes, so dass hier auf eine geson-

derte Anhörung des Kindes (bzw. dessen Vertreters) verzichtet werden 

kann. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in fremden-

polizeilichen Fällen sogar generell, sofern es sich nicht um Sachverhalte 

wie zum Beispiel eine Scheidung handelt, wo die Interessen der Beteiligten 

nicht gleichläufig sind. Nach Bundesgericht genügt auch, dass die Interes-

sen der Kinder über die Aussagen der Eltern ins Verfahren eingebracht 

werden können. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine persönliche 

Anhörung des Kindes sich dann anzeigt, wenn dessen persönlichkeitsrele-

vanten essentiellen eigenen Interessen unmittelbar auf dem Spiel stehen 

und sich namentlich nicht mit den Interessen der Eltern oder eines Eltern-

teils decken, so bei Kindsschutzmassnahmen mit der damit verbundenen 

Trennung von einem Elternteil, beim Entscheid über das Sorgerecht in 

Scheidungsverfahren, oder bei Entscheiden, die eine Unterbrechung oder 

Erschwerung der Kontaktmöglichkeit zum nicht betreuungsberechtigten El-

ternteil bedeuten. Das SEM hat diese Rechtsprechung in seinen Weisun-

gen übernommen und umgesetzt. (vgl. zum Ganzen: BVGE 2012/21 E. 5.1 

ff. mit mehrfachen Verweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

und die Literatur). 

3.5.2 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass Kinder zwar gemäss 

Art. 12 KRK das Recht auf Respekt ihrer Meinung haben und ihnen in den 

sie als Kind betreffenden Verfahren Gelegenheit zu geben ist, entweder 

E-1/2016 

Seite 25 

unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle gehört zu 

werden. Es besteht jedoch gemäss geltender Rechtsprechung in 

ausländerrechtlichen Verfahren – unabhängig von der Frage der 

Urteilsfähigkeit des Kindes – keine aus der KRK fliessende Pflicht zur 

persönlichen, mündlichen Anhörung von Kindern im Asylverfahren. Somit 

besteht auch kein vorbehaltsloser Anspruch auf persönliche Anhörung 

eines Kindes, sondern es genügt eine Anhörung in angemessener Weise. 

Dies entspricht der in BVGE 2012/31 publizierten Praxis des Gerichts. 

3.5.3 Es ist denn auch an dieser Stelle festzuhalten, dass es nicht zutrifft, 

dass im vorliegenden Verfahren mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 

2016 ein "Recht auf Anhörung" der 9-jährigen Beschwerdeführerin "implizit 

bejaht" worden sei, wie dies in der Aufsichtsanzeige vom 20. Januar 2016 

an das Bundesgericht (vgl. oben Bst. LL) behauptet worden ist. Ein ent-

sprechender Anspruch auf eine eigene, mündliche Anhörung eines minder-

jährigen Kindes kann aus den Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 

13. Januar 2016 nirgends ansatzweise abgeleitet werden. Ebensowenig 

trifft es zu, dass in der Zwischenverfügung vom 13. Januar 2016 festgehal-

ten worden sei, aus der "Achtung der Menschenwürde von Kindern" ergebe 

sich, dass in Konstellationen wie der vorliegenden "ein Kind ein eigenes 

Erstasylgesuch einzureichen" habe, wie der Rechtsvertreter in seinem 

Schreiben vom 18. Januar 2016 an Bundesrätin Sommaruga (vgl. oben 

Bst. KK) behauptet; auch solche Aussagen lassen sich der Zwischenverfü-

gung in keiner Art und Weise entnehmen. 

3.6 Der Standpunkt und die Interessen der Beschwerdeführerin im Asylver-

fahren sind durch die Ausführungen ihrer Mutter (gesetzliche Vertreterin) 

und ihres Rechtsvertreters (gewillkürter Rechtsvertreter) in ihren jeweiligen 

mehrfachen Eingaben zum Ausdruck gekommen.  

In den vorinstanzlichen Akten befindet sich ein von der Beschwerdeführerin 

persönlich unterzeichnetes Schreiben, in welchem sie erklärt, sie wolle in 

der Schweiz bleiben und ersuche die Behörden darum, dieses Anliegen zu 

prüfen. Darin hält die Beschwerdeführerin ausdrücklich fest, dass sie diese 

Angelegenheit mit ihrem (gewillkürten) Rechtsvertreter besprochen habe 

(vgl. Beilage zur Eingabe vom 28. August 2015, oben Bst. W). Auch diesem 

persönlichen Schreiben der Beschwerdeführerin lassen sich keinerlei kon-

krete Hinweise entnehmen, wonach die persönlichen Anliegen und weg-

weisungsrelevanten Interessen der minderjährigen Beschwerdeführerin in-

haltlich den Haltungen und Interessen ihrer Mutter entgegenstehen oder 

von diesen abweichen könnten.  

E-1/2016 

Seite 26 

Vorliegend vertrat die Mutter (beziehungsweise vertraten die Eltern) wäh-

rend des gesamten Asylverfahrens dieselben (persönlichen) Interessen 

wie ihre Kinder und verfolgte das gemeinsame Ziel hinsichtlich des weite-

ren Verbleibs in der Schweiz. Es ist somit davon auszugehen, dass die 

Eltern in ihrem Asylgesuch vom 1. November 2012 beziehungsweise an-

lässlich ihrer mündlichen Befragungen und Anhörungen auch den Stand-

punkt ihrer Kinder – und somit auch die Interessen der Beschwerdeführerin 

– vertraten. Auch in den nach Abschluss des ordentlichen Asyl(be-

schwerde)verfahrens am 24. Februar 2014 erfolgten Wiedererwägungsge-

suchen hat die Mutter die Interessen der Beschwerdeführerin (mit-)vertre-

ten. Aus den Verfahrensakten dieser vier Wiedererwägungsverfahren ge-

hen nirgends Hinweise hervor, die darauf schliessen liessen, dass die Be-

schwerdeführerin persönliche Interessen hätte oder Haltungen einnehmen 

könnte, die zu denjenigen ihrer Mutter in Widerspruch gestanden sein 

könnten.  

Wie bereits festgestellt, wurden auch im vorliegenden Rechtsverweige-

rungsverfahren, in welchem die Beschwerdeführerin in zweifacher Hinsicht 

vertreten ist (gesetzliche Vertretung durch die Mutter sowie gewillkürte Ver-

tretung durch den Rechtsvertreter), keinerlei substantiierte Gründe darge-

legt, wonach oder inwiefern vorliegend besondere Kindesinteressen, die 

sich nicht mit den Interessen der Mutter decken würden, auf dem Spiel 

stehen würden. 

Das SEM ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Asylvor-

bringen und die vorliegend zur Diskussion stehende wegweisungsrele-

vante Haltung der Beschwerdeführerin (in der Schweiz verbleiben zu wol-

len) mit denjenigen ihrer Mutter inhaltlich decken. Aus den gesamten Ver-

fahrensakten gehen keine Hinweise hervor, dass sich die persönlichen In-

teressen der Beschwerdeführerin als Kind nicht mit den Interessen ihrer 

Mutter decken würden oder gedeckt hätten. Es bestand daher in der vor-

liegenden Konstellation kein Anspruch auf eine persönliche Anhörung der 

Beschwerdeführerin (zu ihren eigenen Asyl- und Wegweisungsgründen). 

Entgegen der in der Rechtsverweigerungsbeschwerde vertretenen Ansicht 

war das SEM daher – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts – nicht gehalten, für 

die Beschwerdeführerin ein eigenes, nur sie betreffendes Asylverfahren zu 

eröffnen.  

E-1/2016 

Seite 27 

Das SEM hat mit der eingeschlagenen Vorgehensweise, namentlich mit 

seinem Schreiben vom 17. September 2015 keine Verfahrensansprüche 

der Beschwerdeführerin verletzt und war auch nicht gehalten, eine Verfü-

gung betreffend Eröffnung eines eigenen Asylverfahrens oder der Anord-

nung einer persönlichen Anhörung zu erlassen.   

3.7 Nach dem Gesagten hatte die Beschwerdeführerin keinen Anspruch 

auf Erlass einer Verfügung, womit es vorliegend an der Beschwerdelegiti-

mation fehlt. Daher fehlt es der Rechtsverweigerungsbeschwerde an ei-

nem zwingend erforderlichen Element (vgl. oben E. 1.2), und es ist auf die 

daher unzulässige Beschwerde somit nicht einzutreten. 

4.  

Soweit der Rechtsvertreter in seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde die 

Umstände und Modalitäten der Ausschaffung der Beschwerdeführerin und 

ihrer Mutter und Geschwister nach Nigeria kritisiert, ist festzuhalten, dass 

das SEM in seiner Vernehmlassung vom 2. Februar 2016 zu Recht auf die 

Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörde als Vollzugsbehörde ver-

wiesen hat. Für die Überprüfung des Vollzugs der Ausschaffung fehlt es an 

der Zuständigkeit des SEM, weshalb auch das Bundesverwaltungsgericht 

als Beschwerdeinstanz keine entsprechende Überprüfungsbefugnisse hat.   

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen. Auf deren Erhebung wird angesichts der 

Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG ausnahmsweise verzichtet.  

 

 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1/2016 

Seite 28 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird nicht eingetreten.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, die Bei-

standsperson der Beschwerdeführerin das SEM und die kantonale Migra-

tionsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: