# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7568517b-005a-5f65-a9e9-f2a72f63590e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2019 E-1158/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1158-2019_2019-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1158/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 1 9   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 25. Januar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1158/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der tamilische Beschwerdeführer stellte erstmals am 3. Oktober 2011 in 

der Schweiz ein Asylgesuch. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM; 

heute SEM) lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 31. Januar 2012 ab. 

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-1235/2012 vom 15. Mai 2013 abgewiesen. 

B.  

Nachdem er zwischenzeitlich in B._______ um Asyl ersucht hatte, stellte 

der Beschwerdeführer am 21. Januar 2014 ein zweites Asylgesuch in der 

Schweiz. Am 19. Mai 2015 lehnte die Vorinstanz auch dieses Gesuch ab. 

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-3869/2015 vom 19. Juni 2017 ebenfalls abgewiesen. 

C.  

Am 15. November 2017 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als 

neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe erneut an die Vorinstanz. 

Zur Begründung gab er an, er befürchte aufgrund seiner früher geltend ge-

machten und zusätzlich auch gestützt auf neue Asylgründe bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung. Ende Juli 2017 sei 

durch den High Court Vavuniya ein früheres LTTE-Mitglied zu einer lebens-

länglichen Haft verurteilt worden. Dieser Strafprozess zeige, dass die Ein-

schätzung des SEM in den Lagebildern von Juli bis August 2016 über die 

nicht mehr existierende politische Verfolgung von früheren LTTE-Aktivitä-

ten und Unterstützungsleistungen unrichtig sei. Die Rehabilitation habe nur 

einen «freiwilligen» Umerziehungscharakter ohne jegliche Auswirkung auf 

eine jederzeit mögliche spätere Strafverfolgung. Auch der Beschwerdefüh-

rer riskiere nach seiner Rückschaffung nach Sri Lanka jederzeit, verhaftet 

und angeklagt zu werden. Weiter habe das SEM beim sri-lankischen Ge-

neralkonsulat in Genf die Ausstellung von Ersatzreisepapieren für die 

Rückreise beziehungsweise Ausschaffung des Beschwerdeführers bean-

tragt. Damit habe es einen umfassenden Backgroundcheck des Beschwer-

deführers mit der Konsultation aller möglichen Datensammlungen in Sri 

Lanka ausgelöst, weshalb dem Beschwerdeführer alleine aufgrund seiner 

Vorgeschichte, seines langen Aufenthaltes in der Schweiz und dem Fehlen 

von Ausweispapieren bei der Rückkehr nach Sri Lanka eine Verfolgung 

drohe. Er sei ferner auch dadurch gefährdet, dass das am 24. Dezember 

2016 in Kraft getretene Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und 

Sri Lanka die Herausgabe von gewissen Daten über Asylgesuchstellende 

E-1158/2019 

Seite 3 

erlaube. Das Abkommen sei bundes- und völkerrechtswidrig. In diesem Zu-

sammenhang ersuchte er um Einsicht in die Vollzugsakten und Offenle-

gung, welche Akten und Informationen an das Generalkonsulat übermittelt 

worden seien. Des Weiteren machte er Ausführungen zur allgemeinen 

Lage in Sri Lanka und reichte einen von seinem Rechtsvertreter verfassten 

Länderinformationsbericht vom 12. Oktober 2017 samt Beilagen zu den 

Akten. Kumulativ gewürdigt würden alle diese Elemente vorliegend zur Be-

jahung der Flüchtlingseigenschaft führen. Ausgehend von den Abklärun-

gen zwecks Papierbeschaffung über das Konsulat in Genf und der Ankün-

digung der zwangsweisen Rückschaffung werde die sri-lankische Regie-

rung in Kenntnis über seine Vergangenheit sein. Abschliessend beantragte 

er, dass er zu seinen Vorbringen erneut angehört werde. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2019 – eröffnet am 5. Februar 2019 – lehnte 

das SEM den Antrag auf erneute Anhörung und das Akteneinsichtsgesuch 

an die sri-lankischen Behörden ab. Es stellte fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sowohl sein Asyl- respektive 

Mehrfachgesuch wie auch sein Wiedererwägungsgesuch ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an.  

E.  

Mit Eingabe vom 7. März 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es 

sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die 

sri-lankischen Behörden festzustellen und unter Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung die Sache zur erneuten Beurteilung an das SEM zurück-

zuweisen, eventualiter seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventualiter die Unzulässigkeit be-

ziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. 

Ferner sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob die-

ser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Krite-

rien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden 

seien. Zudem sei ihm unter Fristansetzung zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung die vollständige Einsicht in die Akten des SEM, dabei 

insbesondere in die in seiner Beilage 2 aufgeführten Beweismittel zu ge-

währen. 

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Seite 4 

Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen und die im Rahmen der Be-

schwerdebegründung gestellten Beweisanträge wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2019 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, teilte den Spruchkörper mit, soweit er bereits bekannt 

war, trat auf den Antrag auf die Bestätigung der zufälligen Zusammenset-

zung des Spruchkörpers nicht ein, stellte dem Beschwerdeführer Kopien 

der Beweismittel in den SEM-Akten A14/1 und B19 zu, wies den Antrag um 

Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung indes ab. Gleichzeitig wurde ein 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘500.– erhoben. 

G.  

In seiner Eingabe vom 29. März 2019 monierte der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers das Vorgehen des Gerichts, erhob Vorwürfe gegen die 

im vorliegenden Verfahren betraute Gerichtsschreiberin und stellte die Un-

abhängigkeit und Objektivität der Instruktionsrichterin in Frage. Für den Be-

schwerdeführer ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung unter Einreichung einer Fürsorgebestätigung.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2019 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, dass explizit kein Ausstandsbegehren gestellt worden sei, wies das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Not-

frist für die Leistung des Kostenvorschusses. 

I.  

Der Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer in der Folge fristge-

recht geleistet. In seiner Eingabe vom 15. April 2019 wies der Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers darauf hin, dass die Instruktionsrichterin die 

Fragen zu ihrer Objektivität und Unbefangenheit nicht beantwortet habe. 

Ferner kritisierte er den Inhalt der Instruktionsverfügung vom 3. April 2019 

und machte unter Einreichung weiterer Beweismittel zusätzliche Ausfüh-

rung zur aktuellen Lage in Sri Lanka. 

  

E-1158/2019 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist unter Vorbehalt der Ausführungen in der Instruktionsverfü-

gung vom 14. März 2019 (vgl. oben Bst. F) einzutreten. 

1.4 Der Spruchkörper im vorliegenden Verfahren wurde dem Rechtsvertre-

ter mit Instruktionsverfügung vom 14. März 2019 soweit er damals bereits 

feststand, bekannt gegeben. Die weitergehende Offenlegung erübrigt sich 

angesichts des vorliegenden Urteils. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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Seite 6 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.   

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers kritisierte mit seiner Eingabe 

vom 29. März 2019 – neben Vorwürfen gegen die im vorliegenden Verfah-

ren zuständige Gerichtsschreiberin – die vorliegend zuständige Instrukti-

onsrichterin (aufgrund anderer Verfahren, die mit dem Beschwerdeführer 

nichts zu tun haben, in denen aber ebenfalls der vorliegend bevollmäch-

tigte Rechtsvertreter beteiligt gewesen ist) und stellte ihre Unabhängigkeit 

und Objektivität in Frage. Er hielt ausdrücklich fest, ein Ablehnungsgesuch 

gegen die Instruktionsrichterin werde nicht gestellt (Eingabe vom 29. März 

2019 S. 2), vertritt indessen die Auffassung, es sei ihm unverzüglich die 

Frage zu beantworten, weshalb die Instruktionsrichterin der Auffassung 

sei, im vorliegenden Verfahren objektiv und ohne Befangenheitsgründe ein 

korrektes Urteil fällen zu können (Eingabe vom 19. März 2019 S. 2, Ein-

gabe vom 15. April 2019 S. 1). 

 

Nachdem vorliegend kein Grund gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG (i.V.m. Art. 38 

VGG) gegeben ist, der die zuständige Instruktionsrichterin dazu hätte ver-

anlassen müssen, in den Ausstand zu treten, und nachdem der Rechtsver-

treter explizit kein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 36 BGG (i.V.m. 

Art. 38 VGG) gestellt hat, ist auf diese Ausführungen des Rechtsvertreters 

nicht weiter einzugehen; es bestand auch keine Veranlassung, eine Kor-

respondenz mit dem Rechtsvertreter zur Beantwortung entsprechender 

Unterstellungen zu führen. 

 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer 

rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts.  

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Seite 7 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

5.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei ihm nicht in alle Beweis-

mittel Einsicht gewährt worden, wurde der Antrag auf Einsicht in einzelne 

Aktenstücke mit Zwischenverfügung vom 14. März 2019 behandelt. Darauf 

kann verwiesen werden.  

5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Übermittlung seiner Perso-

nendaten an die sri-lankischen Behörden habe Art. 6 des Bundesgesetzes 

vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) verletzt. In Sri 

Lanka fehle ein angemessenes Datenschutzniveau und die übermittelten 

Daten würden von den sri-lankischen Behörden nicht nur zur Organisation 

der Rückreise von Asylsuchenden verwendet, sondern auch zur Überprü-

fung bei der Rückkehr nach Sri Lanka. Die Vorinstanz stelle sich in der 

angefochtenen Verfügung fälschlicherweise auf den Standpunkt, Art. 97 

AsylG sei nicht abschliessend.  

5.4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, 

welche Angaben in seinem Fall zu Unrecht weitergegeben worden sein 

sollen. Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 Stellung 

zu den entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsab-

kommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit 

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Seite 8 

möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbe-

hörden. Darauf ist zu verweisen (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.4.3 und 2.5.2). 

Auch eine Verletzung von Art. 6, 8 und 25 DSG ist zu verneinen, da das 

Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Her-

kunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und den entsprechen-

den Artikeln im DSG damit vorgeht (vgl. Urteile des BVGer D-5100/2017 

vom 12. April 2018 E. 5.2 und E-4293/2018 vom 8. August 2018 E.8). 

5.4.2 Demzufolge ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung 

der Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-

lankischen Behörden abzuweisen. 

5.5 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

weiter darin als verletzt, dass die Vorinstanz ihn trotz entsprechenden An-

trags nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört habe. Dazu ist festzu-

halten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer 

abermals anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach dem rechtskräfti-

gen Abschluss des letzten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von 

Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung ge-

mäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.3). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte die neu gel-

tend gemachten Asyl- respektive Wiedererwägungsgründe in seinem 

28 Seiten umfassenden schriftlichen Gesuch ausführlich darlegen. In der 

Beschwerde wird denn auch diesbezüglich nichts Neues vorgetragen. Der 

Beschwerdeführer war aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht 

(vgl. Art. 8 AsylG) gehalten, seine neuen Asyl- respektive Wiedererwä-

gungsgründe bereits bei der Einreichung des Gesuchs umfassend und 

substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. 

Bei dem vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zitierten 

Rechtsgutachten (Beschwerde S. 17 f.) handelt es sich lediglich um eine 

Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Be-

schwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Die Rüge erweist sich als 

unbegründet.  

5.6 Soweit der Rechtsvertreter unter dem Titel der Verletzung der Begrün-

dungspflicht vorbringt, sämtliche Sachverhaltselemente beziehungsweise 

Risikofaktoren und damit die individuelle Fluchtgeschichte des Beschwer-

deführers hätten vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Länderinfor-

mationen erneut geprüft werden müssen, beschlägt dies die rechtliche 

Würdigung des Sachverhalts. In der angefochtenen Verfügung zeigt die 

Vorinstanz nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert auf, 

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Seite 9 

von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Sie setzte sich mit sämtli-

chen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander. Der 

blosse Umstand, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdi-

gung der aktenkundigen Vorbringen zu einem anderen Schluss als der Be-

schwerdeführer gelangte, beschlägt nicht die Begründungspflicht, sondern 

ist eine materielle Frage. 

5.7 Weiter wird geltend gemacht, der rechtserhebliche Sachverhalt sei un-

vollständig und unrichtig abgeklärt worden.  

5.7.1 Die Vorinstanz habe das Risikoprofil des Beschwerdeführers und die 

allgemeine Lage in Sri Lanka falsch eingeschätzt. Aus formellen Gründen 

seien seine früheren Vorbringen bezüglich seine LTTE-Verbindungen nicht 

gewürdigt und seine exilpolitischen Tätigkeiten nicht im Rahmen einer An-

hörung erfragt worden. Weiter stelle das SEM auf sein unzutreffendes La-

gebild vom 16. August 2016 ab, lasse aktuelle Entwicklungen unberück-

sichtigt und beschönige die Situation für tamilische Rückkehrende in Sri 

Lanka aus politischen Gründen. Die Lage in Sri Lanka habe sich vielmehr 

verschlechtert. Es würden nicht nur Personen mit einem hohen LTTE-Profil 

verfolgt. Auch bereits rehabilitierte Personen seien gefährdet, was sich aus 

einem Urteil des High Court Vavuniya ergebe.  

5.7.2 Die in den ersten beiden Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe 

wurden mit den Urteilen des Bundeverwaltungsgerichts E-1235/2012 vom 

15. Mai 2013 und E-3869/2015 vom 19. Juni 2017 rechtskräftig beurteilt 

und daher von der Vorinstanz zu Recht nicht mehr berücksichtigt. Soweit 

der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Lage in Sri Lanka habe 

sich mit der Funktion Mahinda Rajapaksas als Oppositionsführer im Parla-

ment verändert und es ergebe sich damit eine unmittelbare Bedrohungs-

lage für Regimekritiker, vermengt er auch hier die Frage der Feststellung 

des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Der 

rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und voll-

ständig festgestellt.  

5.8 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

E-1158/2019 

Seite 10 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Er sei zu seinen Asylgründen anzuhören, insbesondere dazu, wie 

sich die Gefährdung mit der sich neu darstellenden Situation in Sri Lanka 

verändert habe (Antrag 1). Es seien ihm sämtliche dem SEM vorliegende 

Beweismittel offenzulegen und ihm eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer Stellungnahme anzusetzen (Antrag 2). Es sei eine umfas-

sende und aktuelle Beurteilung der Länderinformation zu Sri Lanka zu er-

stellen, wo insbesondere auch die Ansicht der Botschaft in Colombo ent-

sprechend dem E-Mail vom 6. November 2018 an das SEM (Beschwerde-

beilage 57) berücksichtigt werde (Antrag 3).  

6.2 Gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 5.5. ist 

der Beweisantrag (Antrag 1) betreffend eine erneute Anhörung des Be-

schwerdeführers abzuweisen. Der Antrag (2) auf Fristansetzung zur Be-

schwerdeergänzung wurde mit Zwischenverfügung vom 14. März 2019 be-

reits abgewiesen. Die vorliegende Beurteilung ergibt, dass sich die Lage-

einschätzung im Urteil E-1866/2015 als weiterhin zutreffend erweist (vgl. 

nachfolgend E. 9.2), weshalb Antrag (3) ebenfalls abzuweisen ist.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

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Seite 11 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Asylentscheids an, bei den 

Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Gefährdung auf-

grund der Papierbeschaffung im Zusammenhang mit dem Wegweisungs-

vollzug handle es sich um ein Asylfolge- beziehungsweise Mehrfachge-

such. Bezüglich der Beziehungen seiner Brüder zu den LTTE sowie Ereig-

nissen im Zusammenhang mit der Rückführung von Einzelpersonen ziele 

er auf die Neubeurteilung eines vorbestehenden Sachverhalts ab, mit wel-

chem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits auseinandergesetzt 

habe. Die entsprechenden Vorbringen seien im Rahmen eines Revisions-

begehrens vor dem BVGer geltend zu machen. Das Gerichtsurteil des High 

Court Vavuniya werde (als nachträglich entstandenes Beweismittel) im 

Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs behandelt. Die 

Vorbringen bezüglich der allgemeinen Situation in Sri Lanka seien im Sinne 

eines einfachen Wiedererwägungsgesuchs unter dem Gesichtspunkt der 

Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu würdigen.  

Die Vorinstanz hielt weiter fest, eine allfällige Vorsprache auf dem sri-lan-

kischen Generalkonsulat nach einem negativen Asylentscheid diene der 

Identifizierung einer abgewiesenen Person zwecks Ersatzreisepapierbe-

schaffung. Es handle sich dabei um ein standardisiertes Verfahren, wel-

ches seit dem 24. Dezember 2016 zusätzlich durch das Migrationsabkom-

men geregelt sei. Dem Generalkonsulat würden ausschliesslich Personen-

daten bekannt gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung 

dienten. Aufgrund der eingereichten Dokumente habe in seinem Fall kein 

Zweifel an seiner Staatsangehörigkeit bestanden, weshalb eine persönli-

che Vorsprache nicht notwendig gewesen sei. Mit der Identifizierung auf 

dem Generalkonsulat seien keine neuen Gefährdungselemente geschaf-

E-1158/2019 

Seite 12 

fen worden und das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungs-

massnahmen als Folge der Ersatzreisepapierbeschaffung sei zu vernei-

nen.  

Weiter komme Art. 16 Bst. g des Migrationsübereinkommens nur zwischen 

den sri-lankischen und den schweizerischen Behörden zur Anwendung. 

Eine Einzelperson könne sich nicht direkt darauf berufen. Wolle eine Per-

son Auskunft über die Verwendung und erzielten Ergebnisse der übermit-

telten Daten, habe sie gemäss Art. 16 Bst. j Migrationsübereinkommen ihr 

Gesuch direkt an den jeweiligen Staat zu stellen. Der entsprechende An-

trag sei somit abzulehnen. Ferner obliege es dem Beschwerdeführer 

selbst, sich die benötigten Informationen für das Stellen eines Aktenein-

sichtsgesuchs bei den sri-lankischen Behörden zu besorgen. Das Begeh-

ren um Handlungsanweisungen sei abzuweisen. 

8.2 Im letzten Asylentscheid vom 19. Mai 2015 sei das SEM zum Schluss 

gelangt, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka zuläs-

sig und zumutbar sei, was das BVGer mit Urteil E-3869/2015 bestätigt 

habe. Was das Urteil des High Court Vavuniya anbelange, betreffe dieses 

ein ehemaliges LTTE-Mitglied und es seien keine Parallelen zum Be-

schwerdeführer ersichtlich. Es bestehe damit nach wie vor kein Grund zur 

Annahme, dass der Vollzug der Wegweisung beim Beschwerdeführer 

Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) i.V.m. Art. 45 AsylG oder Art. 3 EMRK ver-

letzen würde.  

Was die Länderdokumentation des Rechtsvertreters betreffe, sei diese im 

Sinne eines Gutachtens oder einer Parteierklärung zu würdigen. Die ver-

tretene Auffassung, die Lageeinschätzung stelle ein nachträglich entstan-

denes Beweismittel dar, welches die Flüchtlingseigenschaft beschlage, 

könne nicht geteilt werden. Die Lageeinschätzung weise keinen konkreten 

Bezug zum Beschwerdeführer auf. Da sich weder aus dem angerufenen 

Urteil des High Court Vavuniya noch aus der Länderdokumentation eine 

auf ihn bezogene Gefährdungssituation ableiten lasse, seien diese Be-

weismittel nicht geeignet, zu belegen, dass er ein Risikoprofil erfülle und 

ihm deshalb bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. Damit 

seien sie nicht geeignet, die Ausführungen im Asylentscheid vom 19. Mai 

2015 und im Urteil E-3869/2015 vom 19. Juni 2017 umzustossen.  

E-1158/2019 

Seite 13 

8.3 Auch der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der 

Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithripala Sirisena sowie der Sri 

Lanka People’s Party (SLPP) von Mahinda Rajapaksa und der United Na-

tional Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe vermöge diese Einschät-

zung nicht umzustossen. Der Machtkampf sei auf politischer und justizieller 

Ebene ausgetragen worden und habe vor allem in Colombo stattgefunden. 

Das Verfassungsgericht (Supreme Court) habe am 13. Dezember 2018 die 

Parlamentsauflösung durch Präsident Sirisena als verfassungswidrig be-

funden. In der Folge sei Mahinda Rajapaksa als Premierminister zurück-

getreten und Ranil Wickremesinghe am 16. Dezember 2018 erneut als Pre-

mierminister vereidigt worden. Die allgemeine Situation in Sri Lanka habe 

sich seither wieder beruhigt. Da auch während des Machtkampfs keine Zu-

nahme gezielter Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen gewesen sei, 

sei nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staats-

angehörige aufgrund dieses Machtkampfes auszugehen. Es ergebe sich 

daraus keine neue Gefährdung für von aus dem Ausland nach Sri Lanka 

zurückkehrende Personen. Es gebe auch für den Beschwerdeführer kei-

nen Grund zur Annahme, dass die politische Situation negative Konse-

quenzen für ihn habe, da gemäss Aktenlage keine spezifischen asylrecht-

lich relevanten Anknüpfungspunkte zwischen der Regierungskrise und sei-

ner Person ersichtlich seien. Auch das BVGer gehe nicht von einer ver-

stärkten Gefährdungslage aufgrund der Ereignisse aus, das Wiedererwä-

gungsgesuch sei abzulehnen.  

8.4 Der Beschwerdeführer hielt zur Begründung seiner Beschwerde fest, 

die Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich entgegen den Ausführun-

gen des SEM verschlechtert. Es sei auch aufgrund der Rückkehr Rajapa-

ksas an die Macht von einer erhöhten Gefährdung für Risikogruppen aus-

zugehen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte hierzu aus-

gedehnte allgemeine Ausführungen und reichte zum Beleg seiner Ein-

schätzung eine sehr umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellen-

sammlung ein, welche das Lagebild des SEM kommentiert und die Ein-

schätzung des SEM widerlegen soll. Vor diesem Hintergrund sei die gel-

tend gemachte Furcht um Leib und Leben begründet. Der Beschwerdefüh-

rer habe Verbindungen zu den LTTE gehabt und sei zudem exilpolitisch 

tätig gewesen. Weiter hielt er fest, vorliegend werde die materielle Prüfung 

seiner Vorbringen durch das SEM aus formellen Gründen selektiv vorge-

nommen und der Sachverhalt nicht als Ganzes geprüft, sondern auseinan-

dergerissen. Nachdem das SEM vorliegend zum Schluss gekommen sei, 

dass ausreichend Gründe vorlägen, um auf die rechtskräftige Verfügung 

zurückzukommen, hätte es in einem zweiten Schritt prüfen müssen, ob 

E-1158/2019 

Seite 14 

auch ausreichend Gründe vorlägen, um die Verfügung in materieller Hin-

sicht abzuändern. Dabei hätte es den gesamten Sachverhalt, auch sämtli-

che Erkenntnisse aus dem ersten Asylverfahren, berücksichtigen müssen.  

Im Zusammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern 

würden in E-1866/2015 verschiedene Risikofaktoren definiert. Das er-

wähnte Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 2017 zeige nun, dass jeg-

liche Unterstützungsleistung für die LTTE, auch wenn diese mehr als zehn 

Jahre zurückliege, jederzeit zu einer politisch motivierten Strafe führen 

könne, selbst wenn eine Rehabilitation durchlaufen worden sei. Es handle 

sich bei diesem Urteil nicht um einen Einzelfall, sondern um ein neues Ver-

folgungsmuster. Das SEM habe die Risikoeinschätzung gemäss erwähn-

tem Urteil falsch durchgeführt. Bereits aufgrund seiner tamilischen Ethnie, 

seines hinduistischen Glaubens und seiner Herkunft aus dem Norden Sri 

Lankas sei von einem erhöhten Grundverdacht auszugehen. Er erfülle die 

Risikofaktoren der persönlichen Verbindungen und Tätigkeiten für die LTTE 

(LTTE-Beziehungen der Brüder, [angebliche eigene Aktivitäten]), frühere 

Inhaftierung und Meldepflicht, exilpolitisches Engagement, zwangsweise 

Rückschaffung und langer Auslandaufenthalt in der tamilischen Diaspora.     

In Bezug auf die Papierbeschaffung hielt er fest, die standardmässigen be-

hördlichen Background-Checks bei Rückkehrern führten regelmässig zu 

asylrelevanter Verfolgung. Die Vorbereitungen dieser Background-Checks 

würden bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz respektive mit 

dem Ausfüllen verschiedener Formulare, mit denen überprüft werde, ob die 

fragliche Person auf der Black List aufgeführt sei, sowie mit der Vorsprache 

auf dem Konsulat beginnen. In der Vernehmlassung im Verfahren 

D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass jeder zurückgeschaffte 

Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Be-

fragung unterzogen werde und die von der Schweiz im Rahmen der Pa-

pierbeschaffung übermittelten Daten zur Vorbereitung der Verfolgung ver-

wendet würden.  

9.  

9.1 Die Vorinstanz hat aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht 

erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein 

begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asyl-

relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

E-1158/2019 

Seite 15 

9.2 Im Urteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle 

Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen 

(vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz 

zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzuneh-

menden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., 

E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von 

Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Fol-

ter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um 

das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder 

vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaf-

tungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammen-

hang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 

8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffen-

den Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene 

Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zuge-

schrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Beim vorgebrachten Urteil des 

High Courts Vavuniya, wonach ein rehabilitiertes LTTE-Mitglied zu lebens-

langer Haft verurteilt worden sei, handelt es sich um einen mit den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers nicht vergleichbaren Sachverhalt. Ein neues 

Verfolgungsmuster, das den Beschwerdeführer betreffen würde, kann dar-

aus nicht abgeleitet werden.  

Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang 

der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Ver-

folgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tami-

linnen nichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politi-

schen Lage in Sri Lanka. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Macht-

kampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wick-

remesinghe vermag daran nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka 

E-1158/2019 

Seite 16 

(zumal nach den Terroranschlägen im April 2019) ist zwar als volatil zu be-

urteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefähr-

dung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen. 

Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 weiterhin festzuhalten.  

9.3 Die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers wurden bereits mehrfach 

rechtskräftig beurteilt (vgl. Urteile E-1235/2012 vom 15. Mai 2013 und  

E-3869/2015 vom 19. Juni 2017). Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens ist somit einzig, ob die nunmehr neuen Sachverhalte (Papierbeschaf-

fungsmassnahmen, aktuellste Entwicklungen im Heimatstaat) zur Beja-

hung der Flüchtlingseigenschaft führen.  

9.4 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund der Daten-

übermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behör-

den bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, kann 

nicht gefolgt werden. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handelt es sich 

um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfah-

ren, bei welchem nur die zulässigen, zur Identifikation des Beschwerdefüh-

rers notwendigen Daten übermittelt werden. Es ist nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer deshalb in den Fokus der sri-lankischen 

Behörden geraten sein soll. Die vom Beschwerdeführer gemachten Vor-

bringen sind denn auch weitgehend als Mutmassungen einzustufen, die er 

nicht ansatzweise zu belegen vermag. Nichts Gegenteiliges ergibt sich im 

Übrigen aus der angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 

2017 im Verfahren D-4794/2017.  

9.5 An den getroffenen Feststellungen vermag auch das mit der Beschwer-

deschrift vorgebrachte Argument nichts zu ändern, es seien verschiedene 

Risikofaktoren kumulativ zu würdigen und das Gesamtprofil des Beschwer-

deführers zu berücksichtigen. Vielmehr liegen unter Berücksichtigung aller 

im vorliegenden Verfahren wesentlichen Aspekte keine ausreichend kon-

kreten Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer sei zum Zeit-

punkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsge-

fahr ausgesetzt gewesen oder könnte dies im Fall seiner Rückschaffung 

künftig sein. 

9.6 Zu den mit der Beschwerdeschrift dargelegten Umständen und Ent-

wicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, 

dass in keiner Weise ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt 

auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. 

E-1158/2019 

Seite 17 

9.7 In Würdigung dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass dem 

Beschwerdeführer aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung und seiner 

niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten (vgl. hierzu bereits Urteil  

E-3869/2015 vom 19. Juni 2017 E. 8) bei einer Rückkehr eine asylrele-

vante Verfolgung drohen könnte. Das SEM gelangte somit zutreffender-

weise zur Einschätzung, der Beschwerdeführer habe keine asylrechtlich 

relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich das 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

10.  

Insofern der Beschwerdeführer mit den angerufenen Beweismitteln und 

Tatsachen eine bereits bestehende Gefährdung zum Zeitpunkt des Urteils 

des Bundesverwaltungsgerichts geltend machen will und sich diesbezüg-

lich auf Beweismittel stützt, welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-3869/2015 vom 19. Juni 2017 entstanden sind (es handelt sich 

ausschliesslich um Unterlagen zur generellen Lage in Sri Lanka ohne di-

rekten Bezug zum Beschwerdeführer, vgl. Beschwerdebeilage 3 ff.); ist 

festzustellen, dass es ihm unbenommen bleibt, mit den entsprechenden 

Beweismitteln ein form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundes-

verwaltungsgericht zu stellen. 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

E-1158/2019 

Seite 18 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

12.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-

schaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und 

von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner 

Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von ei-

ner solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelli-

gungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch pa-

ramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb 

der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der 

Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die 

Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis über seine 

politische Vergangenheit erhalten. Wegen seiner LTTE-Verbindungen und 

der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den standardisierten Verhören 

der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht entziehen könne, eine 

akute Gefahr für Leib und Leben. 

12.4 Dies vermag nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz wies in ihrer ange-

fochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flücht-

E-1158/2019 

Seite 19 

lingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flücht-

lingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 

des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

12.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

12.5.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in 

Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-

Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 

E. 13.2). Im als Referenzurteil publizierten Entscheid D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Weg-

weisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (E. 9.5).  

E-1158/2019 

Seite 20 

12.5.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach [Jaffna], wo der Beschwerdeführer zuletzt gewohnt hat, zutreffend be-

jaht. Daran vermögen auch die geltend gemachten aktuellen politischen 

Entwicklungen sowie die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 

2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte 

Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 23. April 2019: Sri 

Lanka sieht Jihadisten am Werk) nichts zu ändern. Gemäss Angaben des 

Beschwerdeführers leben seine Eltern, Geschwister und weitere Ver-

wandte nach wie vor in Sri Lanka. Es ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer in seiner heimatlichen Umgebung über ein tragfähiges Be-

ziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfügt, womit es ihm ge-

lingen dürfte, sich dort in sozialer und beruflicher Hinsicht wiedereinzuglie-

dern. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als 

zumutbar. 

12.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 

Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

14.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal Rechtsbegehren, über die bereits in anderen 

E-1158/2019 

Seite 21 

Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit be-

ziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon 

mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich auf-

zuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 

BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 

E. 6). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 

Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem am 15. April 2019 

geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen; der Restbetrag von Fr. 100.– 

ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-1158/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss 

entnommen. Der Restbetrag von Fr. 100.– wird dem Beschwerdeführer zu-

rückerstattet. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Evelyn Heiniger 

 

 

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