# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9437ca8-a4d1-511c-a971-fbbc0ec712c1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.08.2013 PQ130018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ130018_2013-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PQ130018-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. F. Gohl Zschokke. 

Beschluss und Urteil vom 22. August 2013 

 

in Sachen 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dietikon KESB,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

A._____, 
Beschwerdegegner 

betreffend Entschädigung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Dietikon vom 8. Mai 2013; 
VO.2012.221 (betreffend Entlassung von A._____ als Beirat von B._____) 
 

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Erwägungen: 

1. - 1.1 Die Sozialbehörde der Gemeinde C._____ beantragte mit Beschluss vom 
25. Oktober 2011 beim Bezirksrat Dietikon die Errichtung einer Beiratschaft für 

B._____, geboren am tt. August 1926, und ernannte A._____ zum Beirat. Der Be-

zirksrat gab dem Antrag der Sozialbehörde in der Folge statt, errichtete  

eine Beiratschaft i.S.v. aArt. 395 Abs. 1 und 2 ZGB und nahm von der Ernennung 

des A._____ zum Beirat Kenntnis. 

 Im August 2012 legte A._____ der Sozialbehörde ein umfassendes Inventar 

über das Vermögen von B._____ vor. Daraus schloss die Sozialbehörde auf ei-

nen Interessenkonflikt bei A._____ als Beirat und "revozierte" am 18. September 

2012 ihren Beschluss vom 25. Oktober 2011. 

1.2 Dagegen beschwerte sich A._____ beim Bezirksrat Dietikon. Nach dem In-
krafttreten der Teilrevision des ZGB zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

am 1. Januar 2013 nahm der Bezirksrat anstelle der Sozialbehörde C._____ die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dietikon (fortan nur KESB ge-

nannt) als Beschwerdegegnerin in sein Verfahren auf. Mit Urteil vom 8. Mai 2013 

hob er sodann den Beschluss der Sozialbehörde C._____ vom 18. September 

2013 auf. Für sein Beschwerdeverfahren erhob er keine Kosten. Er sprach 

A._____ indessen eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu. Zur Leistung die-

ser Entschädigung verpflichtete er die KESB, weil diese ab dem 1. Januar 2013 

die Aufgaben der Sozialbehörde C._____ als Vormundschaftsbehörde alten 

Rechts neu zu übernehmen hatte und auch übernommen hat (vgl. act. 6 [= 3/2 = 

7/24], S. 12 f.). 

1.3 Gegen ihre Verpflichtung, für das Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksrat 
A._____ eine Parteientschädigung ausrichten zu müssen, hat sich die KESB mit 

Schriftsatz vom 13. Juni 2013 (act. 2 f.) bei der Kammer beschwert. Daraufhin 

wurde der Beizug der vorinstanzlichen Akten veranlasst. Nach deren Eingang 

wurde A._____ (fortan: der Beschwerdegegner) als Partei in das Verfahren ein-

bezogen, da er als Gläubiger der ihm durch den Bezirksrat zugesprochenen Ent-

schädigung in seinen rechtlichen Interessen unmittelbar betroffen ist. Ferner wur-

de ihm Gelegenheit gegeben, die Beschwerde zu beantworten. 

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 Mit Eingabe vom 16. Juli 2013 hat sich der Beschwerdegegner kurz geäus-

sert und erklärt, er verzichte auf die Stellung von Anträgen (vgl. act. 12). Ein Dop-

pel dieser Eingabe wurde der KESB zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. act. 13). 

Die Sache ist spruchreif. 

2. Die KESB (fortan nur: die Beschwerdeführerin) beantragt mit ihrer Beschwerde 
(vgl. act. 2 S. 1) vorab die Feststellung, dass sie im Beschwerdeverfahren gegen 

den Entscheid der Sozialbehörde C._____ weder Partei noch Beschwerdegegne-

rin sei. Sodann beantragt sie die ersatzlose Aufhebung ihrer Verpflichtung, dem 

Beschwerdegegner eine Parteientschädigung ausrichten zu müssen. Endlich wird 

der Antrag gestellt, es sei von einer allfälligen Kostenauflage an sie – die Be-

schwerdeführerin – abzusehen. 

 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit, 

dass sie im bezirksrätlichen Verfahren nicht Partei, sondern Vorinstanz gewesen 

sei, denn es habe sich bei diesem Verfahren gar nicht um ein Zweiparteienverfah-

ren gehandelt. Es habe ihr deswegen gar keine Parteientschädigung auferlegt 

werden können. Das habe sachgerecht ebenso zur Folge, dass ihr auch keine 

Kosten auferlegt werden könnten (vgl. act. 2 S. 2). Ausdrücklich verweist die Be-

schwerdeführerin zudem auf § 60 EG KESR, der vorsehe, dass in Verfahren vor 

einer KESB in der Regel keine Parteientschädigungen zugesprochen würden, 

ausser – im Sinne einer Ausnahme – in Verfahren zu Kinderbelangen der dort ob-

siegenden Partei. Diese und alle übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin in 

act. 2 werden im Folgenden berücksichtigt, auch wenn das jeweils nicht ausdrück-

lich erwähnt wird. 

2.1 Der Beistand (ehedem je nach Aufgabenbereich auch: Vormund bzw. Beirat) 
wurde nach dem bis 31. Dezember 2012 geltenden Recht von der Vormund-

schaftsbehörde gewählt, kontrolliert und entlassen und wird nach dem neuen 

Recht von der KESB, welche die Aufgaben der ehemaligen Vormundschaftsbe-

hörden übernommen hat, ebenso ernannt, kontrolliert und entlassen. Das Amt 

des Beistandes war und ist aufgrund der grundsätzlichen Pflicht zur Amtsüber-

nahme (vgl. Art. 400 Abs. 2 ZGB) ein dem Auftrag i.S. der Art. 394 ff. OR ver-

gleichbares officium, also ein öffentliches Amt, aber kein "nobile officium" im Sin-

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ne eines Ehrenamtes. Wahl bzw. Ernennung des Beistandes sowie dessen Ent-

lassung stellen daher ebenso behördliche Akte dar wie die Kontrolle des Bei-

stands durch die Behörde. Ob in Auseinandersetzungen des Beistands mit der 

Behörde in allen diesen Bereichen die Behörde als Vorinstanz zu betrachten ist 

oder als Partei, wird schweizweit unterschiedlich beurteilt. Nach konstanter Praxis  

der II. Zivilkammer ist die Behörde grundsätzlich als Vorinstanz zu behandeln, 

ausser es geht (auch) um finanzielle Ansprüche gegenüber der Behörde. In die-

sem Fall kommt ihr Parteistellung zu. 

 Mit dem Rechtswechsel per 1. Januar 2013 hatte die Beschwerdeführerin 

die Aufgaben der bisherigen Vormundschaftsbehörden in ihrem örtlichen Zustän-

digkeitsbereich von Gesetzes wegen zu übernehmen und hat sie auch übernom-

men. Insoweit trat sie zwangsläufig an die Stelle der Sozialbehörde C._____ ins 

bezirksrätliche Verfahren ein. In diesem wurde sie sodann zur Leistung einer Ent-

schädigung an den Beschwerdegegner verpflichtet. Heute geht es um diese fi-

nanziellen Ansprüche des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdeführe-

rin. Das wurde bereits in der Verfügung vom 5. Juli 2013 dargelegt, worauf hier 

zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist. Demnach kommt der Be-

schwerdegegnerin Parteistellung zu. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit 

als unbegründet und ist abzuweisen. 

2.2 Die Beschwerdeführerin hat den Beschluss des Bezirksrates vom 8. Mai 2013 
in der Sache einzig in Bezug auf dessen Dispositivziffer 3 angefochten. Es ist da-

her vorzumerken, dass der Beschluss hinsichtlich der Dispositivziffern 1 und 2 

unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen ist. 

2.3 Der Bezirksrat hat die Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten im an-
gefochtenen Entscheid unter Verweis auf Art. 450f ZGB gemäss den Bestimmun-

gen der ZPO (dort Art. 104 ff.) vorgenommen (vgl. act. 6 S. 12: "Gemäss Art. 106 

Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 450f ZGB"). Er verpflichtete dabei die Beschwerdeführerin 

dem Ausgang des Verfahrens entsprechend (Gutheissung der Beschwerde) zur 

Leistung einer Parteientschädigung von Fr. 1'500.-, weil die Beschwerdeführerin 

auf den 1. Januar 2013 die Rechtsnachfolgerin der Sozialbehörde C._____ ge-

worden sei. Er verzichtete indessen auf eine Kostenauflage an die Beschwerde-

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führerin, weil deren Kostenträger nicht derselbe sei wie der Kostenträger der So-

zialbehörde C._____, welche die Kosten des Beschwerdeverfahrens verursacht 

habe (vgl. act. 6 S. 12 f.). 

2.3.1 Die Anwendung der Regeln der ZPO zur Kostenfestsetzung und -verteilung 
in den gerichtlichen Beschwerdeverfahren i.S. der Art. 450 ff. ZGB ist grundsätz-

lich zutreffend, weshalb das Vorgehen des Bezirksrates, der sich auf diese Be-

stimmungen abstützte und die Zusprechung der Parteientschädigung an den Re-

geln der ZPO orientierte (vgl. act. 6 S. 12 f.), insoweit nicht zu beanstanden ist. 

 Anzumerken ist allerdings, dass die Art. 104 ff. ZPO nicht unmittelbar ge-

stützt auf den Art. 450f ZGB zur Anwendung gelangen. Denn der Kanton Zürich 

hat im Rahmen der ihm vom Bundesrecht eingeräumten Kompetenz, verfahrens-

rechtliche Vorschriften zu erlassen (worauf der Art. 450f ZGB verweist), in § 40 

Abs. 3 EG KESR die Vorschriften der ZPO als subsidiär zu den Verfahrensregeln 

des EG KESR und des GOG geltendes kantonales Verfahrensrecht bestimmt. 

Weder im EG KESR (vgl. dort die §§ 62 ff.) noch im GOG hat er dabei Vorschrif-

ten erlassen, welche die Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten in den 

gerichtlichen Beschwerdeverfahren zum Gegenstand haben. Aufgrund von § 73 

EG KESR gelten namentlich die Bestimmungen von § 60 Abs. 2-6 EG KESR in 

den Beschwerdeverfahren nicht. Die früheren Vorschriften des GOG zu den 

Rechtsmittelverfahren im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes 

sind endlich fast ausnahmslos aufgehoben worden (insbesondere die §§ 187 ff. 

GOG). 

2.3.2 Richtig hat der Bezirksrat auch begründet, dass der Kostenträger der Be-
schwerdeführerin nicht derselbe ist wie derjenige der Sozialbehörde C._____. Ist  

es im zweiten Fall die (politische) Gemeinde C._____, so ist es im ersten Fall die 

Trägerschaft des auf den 1. Januar 2013 neu gebildeten Kindes- und Erwachse-

nenschutzkreises Bezirk Dietikon, der sich nicht auf die Gemeinde C._____ be-

schränkt. Unrichtig wäre es daher insoweit, die Beschwerdeführerin schlechthin 

einfach als "Rechtsnachfolgerin" der Sozialbehörde C._____ bzw. der Gemeinde 

C._____ zu betrachten. Das hat der Bezirksrat im Zusammenhang mit der Aufla-

ge der Gerichtskosten teilweise bedacht und abweichend vom Grundsatz des  

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Art. 106 Abs. 1 ZPO unter Hinweis auf das Verursacherprinzip sowie die Billigkeit 

darauf verzichtet, die (Gerichts-)Kosten der Beschwerdeführerin bzw. deren Trä-

gerschaft als "Rechtsnachfolgerin" der Sozialbehörde C._____ aufzuerlegen. Ob 

er sich dabei z.B. von den Prinzipien leiten liess, die der Art. 107 Abs. 1 lit. f. ZPO 

aufführt, oder von den in Art. 107 Abs. 2 ZPO erwähnten Prinzipien, liess er aber 

offen (die sinngemässe Anwendung anderer Normen, wie z.B. Art. 106 Abs. 1, 

zweiter Satz, Art. 106 Abs. 2 sowie Art. 107 Abs. 1 lit. a bis e ZPO fällt ohnehin 

ausser Betracht). Im angefochtenen Beschluss findet sich lediglich die Begrün-

dung, die Bestimmungen der ZPO seien sinngemäss anzuwenden, was den Ver-

zicht auf eine Auflage der (Gerichts-)Kosten erlaube (vgl. act. 6 S. 12). 

 Keine Begründung findet sich im angefochtenen Entscheid ebenfalls dafür, 

weshalb der Bezirksrat in der Frage der Zusprechung der Parteientschädigung 

von seinen an sich zutreffenden Überlegungen zur Gerichtskostenauflage abwich 

und sich im Ergebnis an Art. 106 Abs. 1 ZPO orientierte (vgl. act. 6 S. 12 f.). Denn 

mit der Verpflichtung zur Leistung einer Parteientschädigung wird ebenfalls nicht 

der Verfahrensverursacher belastet, soweit darin letztlich (als mittelbarer Verursa-

cher) die Gemeinde C._____ erkannt werden könnte, sondern die Trägerschaft 

der Beschwerdeführerin. Hinzu kommt, dass sich die vom Bezirksrat erwähnte 

"Rechtsnachfolge" der Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf die Erfüllung aller 

kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Aufgaben erstreckt, welche bis zum 

31. Dezember 2012 als vormundschaftliche Aufgaben je einzeln von den (politi-

schen) Gemeinden betreut wurden, die nun im Kindes- und Erwachsenenschutz-

kreis Bezirk Dietikon zusammengefasst sind. Dass zu dieser Aufgabenerfüllung 

bzw. -übernahme per se auch die Übernahme der finanziellen Verpflichtungen 

zählt, die sich aus Handlungen bzw. Entscheiden ergeben, welche die ehemali-

gen Vormundschaftsbehörden bis zum 31. Dezember 2012 zu verantworten ha-

ben, hat der Bezirksrat mit dem Verzicht auf die Auflage der Gerichtskosten der 

Sache letztlich mit Recht verneint. Von daher rechtfertigt sich beim Entscheid 

über die Parteientschädigung keine andere Sicht als bei der Verlegung der Ge-

richtskosten (unbeschadet dessen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich 

der Gerichtskosten in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb darauf auch nicht mehr 

zurückgekommen werden könnte). 

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 Endlich hat sich die Beschwerdeführerin, als sie aufgrund des Rechtswech-

sels in das Verfahren einbezogen wurde, eigener Stellungnahme und Anträge 

enthalten (vgl. act. 7/20). Insofern hat sie die Auffassung der Sozialbehörde 

C._____, mit der diese ihren "Revokationsbeschluss" begründet hatte, nicht zum 

eigenen Standpunkt erhoben, sondern sich aufgrund des Rechtswechsels ledig-

lich in das Verfahren gefügt. Das gestattet es, ergänzend zu dem über die 

"Rechtsnachfolge" Dargelegten, ebenfalls aus Gründen der Billigkeit nicht, die 

Beschwerdeführerin als unterlegene Partei i.S. des Art. 106 Abs. 1 ZPO zu be-

trachten (analog dem bis 31. Dezember 2012 geltenden kantonalen Recht, das es 

dem Bezirksrat allenfalls gestattet hätte, die Sozialbehörde C._____ als Amtsstel-

le i.S.v. § 17 VRG zur Zahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten). 

2.3.3 Gemäss Art. 108 ZPO können Prozesskosten (und damit auch Parteient-
schädigungen; vgl. den insoweit analog anwendbaren Art. 95 Abs. 1 ZPO) jedoch 

demjenigen auferlegt werden, der sie unnötigerweise verursacht hat, unbeschadet 

dessen, ob es sich um eine Partei oder einen Dritten handelt. 

 Aus den in vorstehender Ziff. 2.3.2 dargelegten Gründen verbietet es sich 

von selbst, der Beschwerdeführerin vorzuwerfen, sie habe dem Beschwerdegeg-

ner unnötigerweise die Kosten verursacht, welche über eine Parteientschädigung 

abzugelten wären. Ob dasselbe ebenfalls für die Sozialbehörde C._____ gelten 

könnte, die nach dem Rechtswechsel wohl als Dritte im Sinn des Art. 108 ZPO zu 

betrachten ist, kann hier mangels eines entsprechenden Antrages, diese Behörde 

zur Leistung der Parteientschädigung zu verpflichten, offen bleiben (und es spielt 

von daher keine Rolle, dass der Bezirksrat diese Behörde hinsichtlich der Ent-

schädigungsfrage nicht als Dritte in sein Verfahren einbezogen bzw. in diesem 

belassen hat). 

2.3.4 Im Ergebnis der Erwägungen unter dieser Ziff. 2.3 erweist sich die vom Be-
zirksrat in Dispositivziffer 3 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Ver-

pflichtung der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner einer Parteientschä-

digung zu bezahlen, letztlich nicht als haltbar. Sie ist daher sachgerecht zu korri-

gieren und es ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen. 

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3. Die Beschwerdeführerin hat zwei Anträge zur Sache gestellt. Mit ihrem ersten 
Antrag (Feststellung, sie sei im bezirksrätlichen Beschwerdeverfahren als Vorin-

stanz und nicht als Partei zu behandeln gewesen) unterliegt sie. Mit dem zweiten 

Antrag zur Sache obsiegt sie. Das führte – eingedenk der kommunalrechtlichen 

Stellung der Beschwerdeführerin sowie der Regelung von § 200 GOG i.V.m.  

Art. 116 ZPO – grundsätzlich zu einer je hälftigen Kostenverlegung analog  

Art. 106 Abs. 2 ZPO. Der Beschwerdegegner hat indessen keine Anträge gestellt 

und sich somit nicht näher auf das zweitinstanzliche Verfahren eingelassen (bzw. 

sich auch nicht mit dem angefochtenen Entscheid sog. "identifiziert"; vgl. vorn  

Ziff. 1.3). Das rechtfertigt es (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO), auf die Erhebung von Ge-

richtskosten zu verzichten und keine Parteientschädigungen zuzusprechen. An 

einer gesetzlichen Grundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung an 

die Beschwerdeführerin aus der Staatskasse fehlte es ohnehin. 

Es wird beschlossen:  

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksrates Dietikon vom 8. Mai 

2013 in den Dispositivziffern 1 und 2 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositivziffer 3 des Ur-

teils des Bezirksrates Dietikon vom 8. Mai 2013 aufgehoben und durch fol-

gende Fassung ersetzt: 

"3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskos-

ten erhoben. 

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3. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Parteien-

schädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an den Beschwerdegeg-

ner im Doppel für sich sowie – im Hinblick auf Dispositivziffer 1 dieses Ent-

scheides – zuhanden von B._____, ferner – ebenfalls im Hinblick auf Dispo-

sitivziffer 1 dieses Entscheides an D._____, … [Adresse], sodann an die Di-

rektion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie 

– unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Dietikon, 

je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine auch vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert be-
trägt Fr. 1'500.-. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. F. Gohl Zschokke 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 22. August 2013
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksrates Dietikon vom 8. Mai 2013 in den Dispositivziffern 1 und 2 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositivziffer 3 des Urteils des Bezirksrates Dietikon vom 8. Mai 2013 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Parteienschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an den Beschwerdegegner im Doppel für sich sowie – im Hinblick auf Dispositivziffer 1 dieses Entscheides – zuhanden von B._____, ferner – ebenfalls im Hinblick auf Dispositivziffer 1 dieses Entsche...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...