# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad6ad261-a454-5078-a0ec-085db3043e2d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2016 E-4436/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4436-2014_2016-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4436/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   3 1 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch Anna Al Khoory,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des BFM vom 11. Juli 2014 / N (…). 

 

 

 

E-4436/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in Aleppo – verliess seinen Heimatstaat eige-

nen Angaben zufolge am 23. Juni 2013 und reiste über die Türkei am 3. 

Juli 2013 auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er am 4. Juli 2013 am Flug-

hafen B._______ um Asyl nachsuchte. Am 6. Juli 2013 wurde er im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ vom damaligen Bundes-

amt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration, SEM) zu sei-

ner Person (BzP) und – nach bewilligter Einreise in die Schweiz und Zu-

weisung an den Kanton D._______ für die Dauer des Verfahrens – am 

16. Oktober 2013 vertieft zu seinen Asylgründen befragt. 

A.b Die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind – syrische Staats-

angehörige kurdischer Ethnie aus Aleppo – verliessen ihren Heimatstaat 

eigenen Angaben zufolge im September 2013 und reisten in die Türkei. 

Von dort aus seien sie mit einem Visum für die Schweiz am 7. Oktober 

2013 gemeinsam mit ihren Schwiegereltern beziehungsweise Grosseltern 

(E-7499/2014) und Schwägerin beziehungsweise Tante (E-7502/2014) auf 

dem Luftweg in die Schweiz gereist, wo sie am 28. Oktober 2013 um Asyl 

nachsuchten. Am 14. November 2013 wurde die Beschwerdeführerin im 

EVZ E._______ vom BFM summarisch und am 8. April 2014 vertieft zu 

ihren Asylgründen befragt. 

A.c Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Asylgesuche im Wesent-

lichen damit, sie seien aufgrund der allgemeinen Bürgerkriegssituation und 

der damit einhergehenden Unsicherheit aus Syrien geflohen. Sie hätten 

ihre Erkrankung (Hepatitis B) in Syrien nicht behandeln lassen können, da 

die Spitäler in Aleppo zerstört worden seien. Sie führten zudem aus, Kur-

den in der Region um Aleppo seien allgemein Gefahren ausgesetzt, da sie 

sowohl von den syrischen Behörden als auch von Seiten der Freien Syri-

schen Armee verfolgt worden seien. Der Vater des Beschwerdeführers 

habe vor seiner Rente bis ins Jahre 2002 oder 2003 beim Staatsangehö-

rigkeits- und Einwanderungsamt gearbeitet. Im Februar 2013 habe dieser 

einer Person, um möglichst rasch einen Pass zu erhalten, helfen wollen. 

Einige Tage später, zirka am 3. Februar 2013, seien Angestellte des Ge-

heimdienstes bei den Beschwerdeführenden zu Hause vorbeigekommen 

und hätten den Beschwerdeführer und seinen Vater auf den Polizeiposten 

mitgenommen. Sie seien geschlagen und nach einer Familie F._______, 

die sie aber nicht gekannt hätten, befragt worden. Nach zwei Tagen seien 

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Seite 3 

sie, nachdem sie ein Dokument hätten unterschreiben müssen, wonach sie 

mit den Behörden zusammen arbeiten würden, nach Hause zurückgekehrt. 

Am 13. Februar 2013 seien die Beschwerdeführenden zusammen mit wei-

teren Familienangehörigen in die Türkei gereist, wo sie bei der Schweizer 

Vertretung in Istanbul ein Visum hätten beantragen wollen. Jedoch hätten 

sie die dafür notwendigen Papiere nicht gehabt. Deshalb seien die Be-

schwerdeführenden mit ihrem Kind nach einem Monat nach Syrien zurück-

gekehrt. In Syrien seien sie zuerst zu den Eltern der Beschwerdeführerin 

gefahren und anschliessend nach Aleppo zurückgekehrt, um die noch vor-

handenen Waren aus dem Geschäft des Beschwerdeführers zu verkaufen. 

In Aleppo hätten sie bei einer Tante des Beschwerdeführers gewohnt, die 

ihnen mitgeteilt habe, dass das Geschäft des Beschwerdeführers zerstört 

worden sei. Ferner habe ihnen ein Freund erzählt, dass der Beschwerde-

führer von der Freien Syrischen Armee gesucht werde. Schliesslich habe 

der Beschwerdeführer die noch vorhandenen Waren aus dem Lager ver-

kaufen können. Am 20. Juni 2013 sei der Beschwerdeführer legal aus Sy-

rien ausgereist, während die Beschwerdeführerin und das gemeinsame 

Kind vorerst bis zu ihrer eigenen Ausreise im September 2014 in Aleppo 

geblieben seien.  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.  

Die Beschwerdeführenden reichten als Beweismittel Identitätsausweise 

und verschiedene Unterlagen betreffend ihren Gesundheitszustand zu den 

Akten. 

B.  

Das BFM stellt mit Verfügung vom 11. Juli 2014 – eröffnet am 14. Juli 2014 

– fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung 

aus der Schweiz an. Hingegen schob es den Wegweisungsvollzug wegen 

Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Vorinstanz 

begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend ge-

machten Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch 

denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten würden.  

C.  

Mit Eingabe vom 8. August 2014 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin die Aufhe-

bung der Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung und die 

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

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Seite 4 

Eventualiter sei die Sache zur genaueren Sachverhaltsabklärung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten 

sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung, 

unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeistän-

din, sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig wurden zur Untermauerung der Anliegen der Beschwerdefüh-

renden ein Haftbefehl des Syrischen Sicherheitsdienstes vom (…) März 

2013 und ein Haftbefehl der Generaldirektion der Dipomatischen Kontakte, 

West Kurdistan, Provinz Efrin, vom (…) Mai 2013 – beides in Kopie und 

samt beglaubigter deutscher Übersetzung – als Beweismittel eingereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2014 wurden die Gesuche der un-

entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter 

Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse 

des Beschwerdeführers – , um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gutgeheissen und die bisherige Rechts-

vertreterin, Anna Al Khoory, Rechtsanwältin, als amtliche Rechtsbeiständin 

eingesetzt. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung eingeladen. 

E.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2014 

die Abweisung der Beschwerde.  

Diese wurde den Beschwerdeführenden am 19. August 2014 zur Kenntnis 

gebracht. 

F.  

Am 8. Mai 2015 reichten die Beschwerdeführenden einen Mobilmachungs-

befehl der Syrischen Arabischen Republik, Abteilung Mobilisierungsdirek-

tion Aleppo vom (…) Juni 2013 – in Kopie samt beglaubigter deutscher 

Übersetzung – zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 5 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

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Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.4 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, das 

Verhalten der Beschwerdeführenden, die aufgrund der Krankheit der Mut-

ter der Beschwerdeführerin und für den Verkauf von Waren im Mai 2013 

von der Türkei nach Syrien zurückgekehrt seien, entspreche nicht dem von 

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tatsächlich gefährdeten Personen, insbesondere dass sie nach Aleppo zu-

rückgekehrt seien, wo zuvor im Februar 2013 der Beschwerdeführer und 

sein Vater verhaftet und festgenommen worden seien. So hätten sie u.a. 

geltend gemacht, aus Angst vor den Behörden und der erzwungenen Zu-

sammenarbeit mit denselben ausgereist zu sein. Im Weiteren hätten sie 

anlässlich der summarischen Befragung als Grund für ihre Ausreise die all-

gemeine Bürgerkriegslage in Syrien angegeben, im Rahmen der Anhörung 

hingegen ausgesagt, dass der Beschwerdeführer und sein Vater vom syri-

schen Sicherheitsdienst von zu Hause mitgenommen und zwei Tage lang 

inhaftiert worden seien. Der Einwand, wonach sie sich bei der BzP hätten 

kurz fassen müssen, überzeuge nicht und erkläre nicht, weshalb die später 

geltend gemachte Fluchtgeschichte mit keinem Wort erwähnt worden sei. 

Weiter sei in der syrischen Diaspora wohl bekannt, das gerade politische 

Verfolgungsmotive bei den schweizerischen Asylbehörden geltend ge-

macht werden müssten, um einen positiven Asylentscheid zu erhalten. Auf-

grund der Tatsache, dass der Bruder des Beschwerdeführers bereits seit 

über zehn Jahren n der Schweiz lebe und hier selbst ein Asylverfahren 

durchlaufen habe, sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 

gut über das Prozedere informiert gewesen seien. Aufgrund dieses offen-

sichtlichen Nachschiebens sei die Geschichte rund um die Verhaftung als 

nachgeschobenes Sachverhaltskonstrukt und damit als unglaubhaft zu 

qualifizieren. Die Vorbringen zur allgemeinen Lage in Syrien seien nicht 

asylrelevant. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt falsch und unvollständig dargestellt. Die Beschwer-

deführenden seien bei der Einreichung ihrer Asylgesuche im EVZ darauf 

hingewiesen worden, dass es sich bei der BzP um eine summarische An-

hörung handle und eine vertiefte Befragung später folge. Sie hätten vorerst 

auf die dramatische aktuelle Situation in Syrien hingewiesen, welche aber 

nicht der ausschlaggebende Ausreisegrund gewesen sei. Weiter mag es 

zutreffen, dass die ganze Bevölkerung in Syrien von den Kriegswirren be-

troffen sei. Jedoch dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass Minder-

heiten wie die christliche oder auch die kurdische Bevölkerung durch den 

Bürgerkrieg in erhöhter Weise betroffen seien. Dies treffe auf die Be-

schwerdeführenden zu, wobei auch dies nicht das ausschlaggebende 

Fluchtmotiv sei. Sie seien von der Türkei nach Syrien zurückgekehrt, im 

Wissen darum, dass dies für den Beschwerdeführer sehr gefährlich sei und 

weil die Beschwerdeführerin wegen ihrer kranken Mutter darauf gedrängt 

und der Beschwerdeführer zur Finanzierung ihrer Reise nach Westeuropa 

dringend Geld benötigt habe. Dazu habe letzterer seine Waren verkaufen 

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wollen. Er habe auch gewusst, dass er nur kurze Zeit in Syrien verbleiben 

würde. Während der zwei bis drei Wochen habe er sich auch versteckt. 

Aleppo sei schliesslich die zweitgrösste Stadt mit zirka 2,5 Millionen Ein-

wohnern. Im Übrigen seien sie über die nicht vom Militär, sondern von Kur-

den kontrollierte Grenze über Afrin ausgereist. Der Beschwerdeführer habe 

in der Zwischenzeit über Bekannte, die Kontakte zu Beamten in der Archi-

vierungsabteilung des syrischen Sicherheitsdienstes pflegen würden, die 

Kopie eines gegen ihn angeordneten Haftbefehls des syrischen Sicher-

heitsdienstes vom (…) März 2013 ("Wegen Vorbereitung und Teilnahme an 

Demonstrationen und Anstiftung der Bevölkerung gegen das Regime und 

politische Aktivitäten") erhältlich machen können. Zudem habe er erfahren, 

dass er auch von Seiten der Generaldirektion der Diplomatischen Dienste, 

West Kurdistan, Provinz Efrin, welche zur Zeit den Norden Syriens beherr-

sche, mittels eines (in Kopie eingereichten) Haftbefehls vom (…) Mai 2013 

(wegen "Verweigerung des Befehls, Waffen zu tragen") gesucht werde. 

Diese habe vernommen, dass er kurdischer Ethnie sei und mit der Gegen-

seite – dem syrischen Sicherheitsdienst – kooperiere und sich damit nicht 

dem Schutz der Kurden in Syrien widme und sich weigere, diese zu unter-

stützen. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens wurde im Weiteren ein 

Mobilmachungsbefehl vom (…) Juni 2013 eingereicht, gemäss dem der 

Beschwerdeführer mit der Mobilmachungsdirektion Aleppo hätte Kontakt 

aufnehmen müssen. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

zu Recht abgewiesen hat. Sie hat den Sachverhalt entgegen der pauscha-

len Rüge richtig und vollständig abgeklärt und in ihrem Entscheid die 

Gründe angeführt, welche auf die fehlende Asylrelevanz sowie fehlende 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden schliessen las-

sen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie die eingereichten 

Beweismittel vermögen an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Ausführun-

gen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

5.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist vorweg festzustellen, dass 

die Beschwerdeführenden den Umstand, wonach der Beschwerdeführer 

und sein Vater vom syrischen Sicherheitsdienst von zu Hause mitgenom-

men und zwei Tage lang inhaftiert und dabei misshandelt worden seien, 

anlässlich den Erstbefragungen vom 6. Juli 2013 (Ehemann) respektive 

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vom 14. November 2013 mit keinem Wort erwähnten. Ihre Erklärungen da-

für, sie seien bei der BzP zur Kürze angehalten worden, vermag angesichts 

der zentralen Bedeutung des behaupteten Verfolgungsvorbringens nicht zu 

überzeugen. Zwar ist festzustellen, dass den Aussagen im EVZ zu den 

Ausreisegründen angesichts des summarischen Charakters dieser Befra-

gung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe 

nur ein beschränkter Beweiswert zukommt. Widersprüche dürfen für die 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit aber dann herangezogen werden, wenn 

Aussagen im EVZ in wesentlichen Punkten von den späteren Aussagen in 

der Anhörung diametral voneinander abweichen, oder wenn bestimmte Er-

eignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe ge-

nannt werden, nicht bereits im EVZ zumindest ansatzweise erwähnt wor-

den sind. Den Befragungsprotokollen des EVZ kann entnommen werden, 

dass die Beschwerdeführenden die Ereignisse rund um die Festnahme 

und die Inhaftierung des Beschwerdeführers und seines Vaters im Februar 

2013 durch die syrischen Sicherheitskräfte mit keinem Wort erwähnt ha-

ben, obwohl ihnen Gelegenheit gegeben worden war, ihre Gesuchsgründe 

in freier Erzählweise darzulegen und diese zu ergänzen respektive weitere 

Gründe darzutun (vgl. Akten A8 S. 8f. und A30 S. 9f.). Beide erwähnten 

indessen lediglich die im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen be-

stehenden Probleme und die Schwierigkeiten der Kurden in Syrien sowie 

ihre gesundheitlichen Probleme (Hepatitis), welche sie nicht mehr hätten 

behandeln lassen können. Die in ihrer Beschwerdeschrift geäusserte Auf-

fassung, wonach sie in erster Linie die dramatische Lage in Syrien hätten 

aufzeigen wollen, unter welcher die gesamte syrische Bevölkerung zu lei-

den habe, vermag das Nachschieben der zentralen Punkte ihrer Gesuchs-

begründung nicht zu erklären. Vielmehr wäre von ihnen zu erwarten gewe-

sen, dass sie alle wesentlichen Punkte und zumindest ansatzweise von 

den Vorfällen im Februar 2013 bereits im EVZ berichten würden. Diesen 

Ansatz vermochte der Beschwerdeführer entgegen seiner Meinung auch 

mit dem allgemeinen Hinweis, wonach er sich vor der Ungerechtigkeit habe 

retten wollen und die Zusammenarbeit mit den Kriegsparteien erwartet 

worden sei, nicht zu liefern.  

Im Weiteren ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach 

das Verhalten der Beschwerdeführenden, im Mai 2013 wiederum nach Sy-

rien gereist zu sein, nicht dem Verhalten einer tatsächlich gefährdeten Per-

son entspricht. So sollen nämlich die im Februar 2013 erfolgte Inhaftierung 

– in deren Folge es dem Beschwerdeführer physisch und psychisch 

schlecht gegangen sei (vgl. Akte A40 S. 4 und 9) – und die erzwungene 

Zusammenarbeit mit denselben der Grund für ihre Ausreise in die Türkei 

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Seite 10 

gewesen sein. Zwar soll ihre Rückkehr vorerst dem Besuch der kranken 

Mutter der Beschwerdeführerin im Dorf G._______, welches sich 60 km 

von Aleppo befindet, gegolten haben. Indessen kehrten die Beschwerde-

führenden ihren Angaben zufolge wenige Tage später nach Aleppo zurück, 

wo der Beschwerdeführer seine Waren habe verkaufen wollen, um mit dem 

Erlös die Weiterreise aus der Türkei zu finanzieren (vgl. a.a.O., S. 10). Seit-

her hätten sie sich bei einer Tante in Aleppo aufgehalten, wobei der Be-

schwerdeführer am 20. Juni 2013 nach Afrin gefahren und die Beschwer-

deführerin mit dem Kind noch bei der Tante resp. in Aleppo geblieben sei 

(vgl. Akten A24 S. 5f. und A40 S. 10 ff.). Entgegen des auf Beschwerde-

ebene geäusserten Einwandes gaben die Beschwerdeführenden nie zu 

Protokoll, dass sich der Beschwerdeführer während des letzten Aufenthal-

tes in Aleppo versteckt habe. Vielmehr soll er mehrmals, gemäss den An-

gaben der Beschwerdeführerin täglich, zu seinem Warenlager zurückge-

kehrt sein (vgl. Akte A40, S. 11), um seine Ware zu verkaufen, womit er 

sich dem erhöhten Risiko ausgesetzt hätte, dabei entdeckt zu werden. Da-

ran ändert auch die Grösse der Stadt Aleppo nichts, zumal sie sich in dieser 

Zeit im gleichen Quartier aufgehalten haben, wo sie bereits früher gewohnt 

hätten. Im Weiteren muss der Erklärungsversuch der Beschwerdeführerin, 

wonach sie anlässlich ihrer Befragung im EVZ nur auf ihre persönlichen 

Probleme angesprochen worden sei und deshalb von den Schwierigkeiten 

ihres Ehemannes nichts erzählt und diese erst bei der Anhörung erwähnt 

habe, als Schutzbehauptung zurückgewiesen werden, zumal auch der Be-

schwerdeführer diese ihn angeblich sehr belastenden Vorfälle im EVZ mit 

keinem Wort erwähnt hat.  

5.3 Schliesslich wurden mit der Rechtsmitteleingabe vom 8. August 2014 

Kopien von zwei gegen den Beschwerdeführer ausgestellten Haftbefehlen 

und mit Eingabe vom 8. Mai 2015 die Kopie eines Marschbefehls als Be-

weismittel eingereicht.  

5.3.1 Gemäss dem Haftbefehl vom (…) März 2013 sollte der Beschwerde-

führer von den syrischen Sicherheitsbehörden wegen Vorbereitens einer 

Demonstration und Teilnahme an derselben von der Syrischen Arabischen 

Republik, Abteilung politische Sicherheit, verhaftet werden. Dazu ist fest-

zustellen, dass die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren 

keine solche Suche erwähnt haben. Die Beschwerdeführerin verneinte an-

lässlich ihrer Anhörung die Frage, ob sie (die Beschwerdeführenden) nach 

ihrer Rückkehr nach Syrien von den Behörden gesucht worden seien. Der 

Beschwerdeführer hielt sich bis am 20. Juni 2013, die Beschwerdeführerin 

und das Kind bis September 2013 bei der Tante in Aleppo auf (vgl. Akte 

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Seite 11 

A40 S. 12). Zudem begründete der Beschwerdeführer seine alleinige Aus-

reise – ohne seine Ehefrau und das Kind – damit, die Reise nach Afrin sei 

zu dieser Zeit unsicher gewesen. Abgesehen davon, dass auch unklar ist, 

wie und weshalb die Beschwerdeführenden offenbar erst Monate nach ih-

rer Ausreise und der Ausstellung desselben vom Bestehen eines derarti-

gen Haftbefehls erfahren haben und wie sie in dessen Besitz gelangt sind, 

kommt diesem, da bloss als Kopie eingereicht, aufgrund seiner Beschaf-

fenheit und der Fälschungsanfälligkeit ohnehin nur ein beschränkter Be-

weiswert zu.  

5.3.2 Bei der eingereichten Kopie eines Haftbefehls vom (…) Mai 2013 der 

"Generaldirektion der Diplomatischen Kontakte West Kurdistan Provinz  

Efrin wegen Weigerns einer Waffe" handelt es sich ebenso um einen Um-

stand, den die Beschwerdeführenden bisher nicht erwähnt haben. Der Be-

schwerdeführer gab zwar anlässlich seiner Anhörung vom 16. Oktober 

2013 an, sein Kollege habe ihm nach seiner Rückkehr nach Syrien davon 

abgeraten, zu seinem Laden zu gehen, da er gesucht würde, indessen von 

einer Gruppe der Freien Armee (vgl. Akte A24 S. 6), bei der es sich indes-

sen um keine Organisation handelt, die der im Haftbefehl erwähnten Be-

hörde zuzuordnen ist. Im Übrigen ist ohnehin fraglich, ob die kurdischen 

Wehrkräfte den Beschwerdeführer aufgrund seines Alters überhaupt hät-

ten einziehen wollen. Ferner kann den Akten nicht entnommen werden, wie 

die Beschwerdeführenden in dessen Besitz gelangt sind. Schliesslich ist 

an dieser Stelle ebenfalls festzustellen, dass aufgrund der Beschaffenheit 

und Fälschungsanfälligkeit der eingereichten Kopie nur ein beschränkter 

Beweiswert zukommt.  

5.3.3 Im Weiteren ist unklar und wird nicht ausgeführt, wie und von wem 

die Beschwerdeführenden vom Mobilmachungsbefehl vom (…) Juni 2013 

erfahren haben und wie dieser in ihren Besitz gelangt ist. Grundsätzlich ist 

nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer von der syrischen Ar-

mee einen Marschbefehl erhalten haben könnte. Dass er erst am 8. Mai 

2015 und damit nahezu zwei Jahre später davon berichtet und einen sol-

chen einreicht, ist indessen nicht nachvollziehbar. Das späte, d.h. nicht be-

reits mit der Rechtsmitteleingabe zusammen erfolgte Beibringen dieses 

Beweismittels vermag zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Da das 

Beweismittel zudem lediglich in Kopie vorliegt, ist auch eine Echtheitsprü-

fung zum Vornherein unmöglich. Deshalb kommt dem Dokument ein gerin-

ger Beweiswert zu. Aufgrund des Gesagten bestehen an der Echtheit des 

Haftbefehls daher erhebliche Zweifel.  

E-4436/2014 

Seite 12 

Da die Beschwerdeführenden wie oben ausgeführt auch kein politisches 

oder gar regimekritisches Engagement in der Zeit vor ihrer Flucht aus Sy-

rien glaubhaft machen konnten, geht das Gericht nicht davon aus, es drohe 

dem Beschwerdeführer in der Heimat aufgrund der Ausreise und einer 

möglichen Desertion Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG (vgl. BVGE 

2015/3, E. 6 – 7). 

5.4 Soweit in der Rechtsmitteleingabe schliesslich auf die schwierige Situ-

ation der Kurden in Syrien hingewiesen wird, ist festzustellen, dass das 

Bundesverwaltungsgericht bisher keine Kollektivverfolgung von Kurden in 

Syrien festgestellt hat und auch heute von keiner solchen ausgeht, zumal 

die Kurden in Syrien in der aktuellen Bürgerkriegssituation in der Regel 

nicht oder nicht alleine aus ethnischen Gründen verfolgt werden. Abgese-

hen davon haben die Beschwerdeführenden selber vorgebracht, dass dies 

nicht der eigentliche Fluchtgrund gewesen sei.  

In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 

3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machten konnten. Der Sachverhalt ist 

hinreichend erstellt, und weitere Abklärungen erübrigen sich. Die Vo-

rinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abge-

lehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 11. Juli 2014 die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss die Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-4436/2014 

Seite 13 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit 

Verfügung vom 13. August 2014 indessen die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

8.2 Nachdem den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt und Frau Anna Al Khoory, Rechtsanwältin, als amtliche 

Vertreterin eingesetzt worden ist (Art. 110a Abs. 1 AsylG), ist ihr durch das 

Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar gestützt auf die in Be-

tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu entrichten. Die Rechtsver-

treterin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Ver-

tretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-

schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann 

(Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9–13 VGKE) ist der Rechtsvertreterin zulasten der Gerichtskasse 

ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen und allfäl-

liger MWSt) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4436/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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