# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d8ea259-5c64-5ec0-a2d9-6da955dad69d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-16
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Verfahren. Emissionen von Gastwirtschaftsbetrieben. Zuständigkeit für Lärmklagen.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0002/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0002_2015_218.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0002/2015 vom 16. Januar 2015 in BEZ 2015 Nr. 16 

Die  Baubehörde  trat  auf  eine  Lärmklage  von  Nachbarn  gegen  ein 
Nachtlokal  nicht  ein  und  überwies  die  Akten  zur  weiteren  Behandlung  an  die 
Stadtpolizei. Hiergegen erhobenen diese Nachbarn Rekurs. 

Aus den Erwägungen: 

2. Dem  Nichteintretens-  und  Überweisungsbeschluss  vom  24.  Juni  2014

liegt folgende Vorgeschichte zu Grunde: 

Mit Bauentscheid vom 6. Dezember 2011 bewilligte die Vorinstanz der G. 
einen  Umbau  samt  Nutzungsänderung  (neu:  Club  mit  Bar  und  separatem 
Fumoir)  im  Untergeschoss  des  Gewerbegebäudes  an  der  G.-Strasse  1  in  der 
Kernzone, Wohnanteil 0 Prozent, Lärmempfindlichkeitsstufe III. 

Der  Bauentscheid  vom  6.  Dezember  2011  hält  fest,  dass  die  Nutzungs-
änderung den für Neubauten geltenden Anforderungen unterliege, weshalb die 
Planungswerte  für  Lärm  einzuhalten  seien  (Art.  25  USG,  Art.  7  der  Lärm-
schutzverordnung  [LSV]).  Weil  für  den  fraglichen  Lärm  keine  Belastungs-
grenzwerte festgelegt seien, sei die Zumutbarkeit der Lärmimmissionen gestützt 
auf  Art.  40  Abs.  3  LSV  im  Einzelfall  zu  beurteilen.  Überdies  seien  die 
Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch 
und  betrieblich  möglich  sowie  wirtschaftlich  tragbar  sei.  Der  Bauentscheid 
statuiert  sodann,  dass  die  Lärmbelästigung  der  Nachbarschaft  durch  das 
Verhalten  der  Gäste  ausserhalb  des  Veranstaltungslokals  durch  die 
Betreiberschaft  bzw.  Eigentümerschaft  verhindert  werden  müsse,  dass  die 
Lautstärke  der  Musik  jederzeit  so  zu  dosieren  sei,  dass  die  Nachbarschaft  zu 
keiner  Zeit  unzumutbar  belästigt  werde  und  dass  im  Falle  berechtigter 
Lärmklagen  die  Anordnung  zusätzlicher  baulicher  und  betrieblicher  Mass-
nahmen  vorbehalten  bleibe.  Zu  den  zulässigen  Betriebs-  bzw.  Öffnungszeiten 
des Lokals äusserte sich der Bauentscheid vom 6. Dezember 2011 nicht. 

Erstmaliger Inhaber des  gemäss  §  2  des  Gastwirtschaftsgesetzes  vom  1. 
Dezember  1996 
für  den  Betrieb  des  Lokals  erforderlichen 
Gastwirtschaftspatents  wurde A.I. Dieser gelangte mit Gesuch vom 6. Februar 
2012  an  die  Stadtpolizei,  Kommissariat  Polizeibewilligungen,  und  ersuchte  um 
Bewilligung  einer  dauernden  Ausnahme  von  der  in  §  15  GGG  grundsätzlich 

(GGG) 

- 2-  

vorgeschriebenen  Schliessungsstunde  für  Gastwirtschaften  (24.00  Uhr  bis 
05.00 Uhr).  

Gestützt  auf  §  9  der  Verordnung  zum  GGG  (VO  GGG)  erteilte  die 
Stadtpolizei A.I. am 20. März 2012 die Bewilligung, das Lokal von Sonntag bis 
Donnerstag bis 04.00 Uhr sowie freitags und samstags bis 05.00 Uhr und damit 
durchgehend geöffnet zu halten. 

Am  30.  März  2012  nahm  der  S.-Club  den  Betrieb  mit  einer  als  «Club 

Opening» bezeichneten, von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr dauernden Party auf. 

In  den  folgenden  Monaten  beschwerten  sich  umliegende  Anwohner 
wiederholt  über  nächtliche  Ruhestörungen.  Im  bei  den  Akten  liegenden 
Rapportzeitraum vom 10. Juni 2012 bis am 24. November 2013 gingen bei der 
Einsatzzentrale der Stadtpolizei X 17 (telefonische) Lärmklagen ein. Die Lärm-
klagen betrafen allesamt den Zeitraum nach Mitternacht. 

Gemäss  Bericht  des  zuständigen  Sachbearbeiters  im  Kommissariat  Poli-
zeibewilligungen  habe  die  Betreiberschaft  immer wieder auf  diese  Lärmklagen 
reagiert, indem sie Sicherheitspersonal bis auf das Gelände der Kantonsschule 
F.  patrouillieren  liess  sowie  die  direkt  umliegenden  Hinterhöfe  mit  Gittern 
abgesperrt  und  überdies  bauliche  Massnahmen  im  Lokal vorgenommen  habe. 
im  Kommissariat 
Der  Sachbearbeiter  erklärt  weiter,  solange  man 
Polizeibewilligungen 
einem  Bewilligungsinhaber 
feststelle, 
Anstrengungen  vorhanden  seien,  die  Nachtruhe  der  Anwohnerschaft  wieder 
herzustellen  und  auch  tatsächlich  entsprechende  Massnahmen  eingeleitet 
würden, stehe ein möglicher Entzug der Ausnahmebewilligung gemäss § 9 VO 
GGG «auf schwachen Füssen». 

dass 

bei 

Mit  Bauentscheid  Nr.  944/13  vom  19.  Juni  2013  bewilligte  die  Vorinstanz 
der G. einen inneren Umbau des S.-Club durch Entfernung des Fumoirs. Dieser 
Bauentscheid  ist  vorliegend  nur  insoweit  von  Interesse,  als  festzuhalten  ist, 
dass er sich – wie bereits der Bauentscheid vom 6. Dezember 2011 – nicht zu 
den  Betriebs-  und  Öffnungszeiten  des  Lokals  äussert,  sondern  in  Dispositiv-
ziffer  14  einzig  (und  weiterhin)  festhält,  dass  im  Falle  berechtigter Lärmklagen 
die  Anordnung  zusätzlicher  baulicher  oder  betrieblicher  Massnahmen  vor-
behalten bleibe. 

Mit der in der Prozessgeschichte erwähnten (schriftlichen) Lärmklage vom 
19.  November  2013  gelangten  die  Rekurrierenden  an  die  Vorinstanz  und 
beantragten: 

«1.  Es seien der Betreiberin des Lokals S.-Club an der G.-Strasse 1 in X 
derartig  wirksame  Auflagen  im  Sinne  des  Vorsorgeprinzips  des  USG 
zu  machen,  dass  die  Besucher  des  Lokals  sich  nicht  nächtens  im 
Quartier verteilen und dort die Nachtruhe stören können, 

  eventualiter 

2. sei dem Lokal keine Betriebsbewilligung über 22.00 Uhr im Winter und 

23.00 Uhr im Sommer hinaus zu gewähren 

 
 
- 3-  

  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.» 

3. Die  Vorinstanz  begründet  den  hier  angefochtenen  Nichteintretens- 
und  Überweisungsbeschluss  vom  24.  Juni  2014  zusammengefasst 
wie folgt: 

Per  1.  April  2014  sei  der  S.-Club  von  der  G.  auf  die  Mitbeteiligte  2 
übertragen worden. Die Wiedereröffnung unter der neuen Betreiberin habe am 
3.  Mai  2014  stattgefunden.  Gleichzeitig  habe  R.N.  den  A.I.  als  Inhaber  des 
Gastwirtschaftspatents  abgelöst.  Seit  der  Betriebsaufnahme  durch  die  neue 
Betreiberin  und  den  neuen  Patentinhaber  seien  bei  der  Stadtpolizei  nur  noch 
zwei Lärmklagen registriert worden. Mit der rechtlichen Übertragung des Clubs 
auf  die  Mitbeteiligte  2  und  mit  dem  Übergang  des  Gastwirtschaftspatents  von 
A.I. auf R.N. sei die Lärmklage gegen die G. sowie gegen A.I. gegenstandslos 
geworden. 

Sodann  beträfen  die 

in  der  Lärmklage  behaupteten  störenden 
Lärmereignisse praktisch ausnahmslos die Zeit nach Mitternacht. Beim S.-Club 
handle  es  sich  um  einen  Gastwirtschaftsbetrieb,  der neben der baurechtlichen 
Bewilligung  auch  ein  Gastwirtschaftspatent  benötige.  Betriebsverlängerungen 
über Mitternacht hinaus würden im entsprechenden Verfahren gestützt auf § 15 
f.  GGG  und  §  9  VO  GGG  geprüft  und  bewilligt,  sofern  die  dort  genannten 
Voraussetzungen  (keine  Beeinträchtigung  der  Nachtruhe  und  der  öffentlichen 
Ordnung)  erfüllt  seien.  Im  hier  fraglichen  Sachbereich  griffen  die  Vorschriften 
des  Bau-  und  Umweltrechts  sowie  diejenigen  des  Gastgewerberechts 
ineinander. Die Baubewilligung decke in betrieblicher Hinsicht nur den Zeitraum 
zwischen  07.00  Uhr  und  24.00  Uhr  ab.  Für  eine  Einschränkung  oder  einen 
Entzug  der  gestützt  auf  §  9  VO  GGG  erteilten  Ausnahmebewilligung  sowie 
allfällige  vorsorgliche  Massnahmen  sei  hingegen  die  Bewilligungsbehörde 
gemäss  GGG,  sprich  die  Stadtpolizei,  Kommissariat  Polizeibewilligungen, 
zuständig.  Die  unterschiedlichen  Zuständigkeiten für die  Betriebszeit  bis 24.00 
Uhr und für die Zeit zwischen 24.00 Uhr und 05.00 Uhr seien vom Gesetzgeber 
so vorgegeben. Sie erschienen auch sachgerecht, da die Stadtpolizei aufgrund 
der direkten Behandlung  von Lärmklagen Dritter durch die Einsatzkräfte sowie 
des bei ihr angesiedelten Fachbereichs Lärmbekämpfung über die erforderliche 
Sachnähe und Beurteilungspraxis verfüge. 

Zusammengefasst  sei  auf  die  Klage  gegen die  G.  und  gegen A.I.  zufolge 
Gegenstandslosigkeit  nicht  einzutreten.  Soweit  sich  die  Klage  gegen  die 
Mitbeteiligte  2  und  R.N.  richte,  sei  sie  betreffend  die  Betriebszeit  nach 
Mitternacht  zuständigkeitshalber  an  die  Stadtpolizei,  Kommissariat  Polizei-
bewilligungen, zu überweisen. (…) 

5.1 Mit Recht hielt der Bauentscheid vom 6. Dezember 2011 fest, dass die 
Umnutzung  der  vormaligen  Geschäftsräume  in  einen  Gastrobetrieb  den  für 
Neubauten  geltenden  Anforderungen  unterliege,  denn  der  S.-Club  stellte  bei 
seiner  erstmaligen  behördlichen  Überprüfung  eine  nach  dem  Inkrafttreten  des 
USG  am  1.  Januar  1985  bewilligte,  neurechtliche  Anlage  im  Sinne  von  Art.  7 
Abs. 7 USG dar.  

 
 
- 4-  

Soweit Immissionen bei einer neurechtlichen Anlage nach aussen dringen, 
fallen  sie  in  den  Regelungsbereich  der  LSV  (Art.  2  Abs.  1  LSV).  Die 
Lärmemissionen  neuer  Anlagen  dürfen  die  Planungswerte  grundsätzlich  nicht 
überschreiten  (Art.  25  Abs.  1  USG,  Art.  7  Abs.  1  lit.  b  LSV).  Die  Vorinstanz 
erklärte  im  besagten  Bauentscheid  mit  Recht  weiter,  dass  für  den  fraglichen 
Lärm 
die 
Lärmemissionen  im  Einzelfall  zu  beurteilen  seien  (Art.  40  Abs.  3  LSV).  Wie 
erwähnt kam die Vorinstanz in der Folge – aus welchen Gründen auch immer – 
jedoch  nicht  zum  Schluss,  dass  aus 
lärmschutzrechtlicher  Sicht  Be-
schränkungen  der  Betriebs-  und  Öffnungszeiten  angezeigt  seien,  enthält  doch 
der  Bauentscheid  vom  6.  Dezember  2011  nichts  Dementsprechendes  und 
erwuchs er folglich ohne solche Anordnungen in Rechtskraft. 

keine  Belastungsgrenzwerte 

seien,  weshalb 

festgelegt 

5.2  Die  Rekurrierenden  behaupten,  vom  S.-Club  gingen  regelmässig 
unzumutbare  nächtliche  Lärmemissionen  aus.  Deshalb  verlangen  sie  von  der 
Vorinstanz  die  nachträgliche  Anordnung  wirksamer  lärmverhindernder  Mass-
nahmen,  womit  sie  im  Wesentlichen  auf  eine  nachträgliche  Begrenzung  der 
nächtlichen Betriebs- und Öffnungszeiten abzielen. 

5.3  Verursacht  eine 

rechtskräftig  bewilligte  neurechtliche  Anlage 
nachträglich  unzulässige  Emissionen,  kommt  wegen  der  Rechtskraft  der 
Bewilligung  in  der Regel zwar keine  Beseitigung  der Anlage mehr  infrage.  Die 
Rechtskraft der Baubewilligung steht der Anordnung zusätzlicher Massnahmen 
zur  Begrenzung  der  Emissionen  jedoch  nicht  von  vornherein  entgegen.  Diese 
sind  auch  nachträglich  noch  anzuordnen,  soweit  sie  unter  dem  Gesichtspunkt 
der Verhältnismässigkeit zumutbar sind. Bei der Interessenabwägung zwischen 
der  richtigen  Durchsetzung  des  Rechts  auf  der  einen  und  der  Wahrung  der 
Rechtssicherheit  sowie  dem  Vertrauensschutz  auf  der  andern  Seite  darf 
berücksichtigt  werden,  dass  sich  die  künftigen  Auswirkungen  einer  Anlage  im 
Voraus  oft  nicht  genau  ermitteln  lassen.  Auch  die  Wirksamkeit  von  baulichen 
und  betrieblichen  Massnahmen  zur  Lärmbegrenzung  lässt  sich  nicht  immer 
ausreichend  vorausbestimmen.  Die  Bewilligung  steht  in  diesen  Fällen  unter 
dem  Vorbehalt  einer  späteren  Ergänzung  der  Massnahmen  zur  Emissions-
begrenzung (Robert Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2000, Art. 
25 Rz. 44).  

In  Dispositivziffer  20  des  Bauentscheides  vom  6.  Dezember  2011  wird 

hierauf wie erwähnt sogar ausdrücklich hingewiesen. 

5.4 Für die Beurteilung des Lärms ortsfester Anlagen sieht das USG keine 
speziellen  Zuständigkeiten  oder  Verfahren  vor.  Die  LSV  spricht  durchgehend 
von der «Vollzugsbehörde», ohne sie näher zu bezeichnen (bspw. in den Art. 7, 
8,  10,  12  und  37a  LSV).  Grundsätzlich  ist  die  Ermittlung  und  Beurteilung  der 
Lärmsituation  –  ob  bei  der  erstmaligen  Bewilligung  oder  im  Rahmen  späterer 
Überprüfungen – von derjenigen Instanz vorzunehmen, welche auch im Übrigen 
über  die  Zulassung  der  betreffenden  Anlage  entscheidet.  Die  Anwendung  des 
USG  und der LSV  sind  im  Kanton  Zürich  daher nicht  einer eigenen,  zentralen 
Umweltschutzverwaltung  übertragen,  sondern  weitgehend  in  die  bestehenden 
Verfahren  und  Zuständigkeiten 
integriert  worden  (vgl.  dazu  §  13  der 
Besonderen  Bauverordnung  I  [BBV  I]).  Soweit  Umweltschutznormen  bau-

 
 
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rechtliche  Tatbestände  betreffen,  sind  gemäss  §  2  lit.  c  PBG  für  ihre 
erstinstanzliche  Anwendung  vorbehältlich  hier  nicht  relevanter  kantonaler 
Zuständigkeiten (§ 7 Abs. 1 der Bauverfahrensverordnung [BVV]) grundsätzlich 
die  kommunalen  Baubehörden  und  damit  die  Vorinstanz  zuständig  (vgl.  VGr, 
21. Mai 2008, VB.2008.00066, E. 2.1; www.vgr.zh.ch). 

Die Vorinstanz stimmt dem jedenfalls für den Zeitraum bis Mitternacht zu. 
Danach  hält  sie  sich  aber  wie  erwähnt  für  unzuständig,  da  die  Baubewilligung 
nur den Zeitraum bis Mitternacht abdecke und hernach das Regime des GGG 
und der VO GGG greife, für dessen Anwendung die Stadtpolizei zuständig sei. 

6.1 Diese Auffassung ist unzutreffend. 

Indes 

Zunächst ist zwar klar, dass für die zeitnahe – sprich: jeweils unmittelbare 
−  Entgegennahme  von  Lärmklagen  (und  zwar  zu  jeder  Tages-  und  Nachtzeit) 
die Stadtpolizei zuständig ist, obliegt dieser doch der Schutz der Polizeigüter im 
jeweils akuten Anwendungsfall und ist nur sie durch entsprechendes Ausrücken 
und  Abklären  der  Situation  vor  Ort  in  der  Lage,  Lärmverursachern  unmittelbar 
rein  verwaltungspolizeiliche 
tangiert  diese 
Einhalt  zu  gebieten. 
Zuständigkeit in keiner Weise die Pflicht der Baubehörde, als Vollzugsbehörde 
im  Sinne  der  LSV  die  Einhaltung  lärmrechtlicher  Vorgaben  bezüglich  bereits 
bewilligter Anlagen – wohlverstanden hinsichtlich jeder Tages- und Nachtzeit – 
auch  nachträglich  zu  überprüfen,  wenn,  wie  dies  vorliegend  offenkundig  ist, 
Anhaltspunkte  bestehen,  dass  die  im  Rahmen  des  anlagebewilligenden 
Entscheides  angeordneten  Massnahmen  auf  Dauer  nicht  ausreichen  und 
folglich  weiterreichende  emissionsbegrenzende  Massnahmen  (wie  etwa  die 
Regelung  von  Betriebs-  und  Öffnungszeiten)  notwendig  sein  könnten.  Beim 
Bundesumweltschutzrecht  einerseits  und  beim  kantonalen  Gastgewerberecht 
andererseits  handelt  es  sich  um  zwei  voneinander  unabhängige  Regelungs-
gefüge.  Das  Bundesumweltschutzrecht  inklusive  der  LSV  und  sämtlicher 
Ausführungs-  und  Vollzugsbestimmungen  gelten  selbstredend  auch  nach 
Mitternacht.  Hingegen  führte  die  Auffassung  der  Vorinstanz  vorliegend  zum 
unhaltbaren  Ergebnis,  dass  die  Kompetenz  der  LSV-Vollzugsbehörde  zur 
Überprüfung  der  Notwendigkeit  allfälliger  zusätzlicher  emissionsbegrenzender 
baulicher  oder  betrieblicher  Massnahmen  gerade 
in  Bezug  auf  die 
lärmsensibelste Nachtzeit entfiele. Die Auffassung der Vorinstanz erweist sich – 
auch  nach  Massgabe  der  nachfolgenden  Erwägungen  –  als  qualifiziert 
rechtsfehlerhaft. 

6.2  Auch  aus  dem  GGG  selbst  ergibt  sich  der  Vorbehalt  des 
Bundesumweltschutzrechts;  ganz  abgesehen  davon,  dass  es  kraft  der 
derogatorischen  Kraft  des  Bundesrechts  von  vornherein  nicht  denkbar  wäre, 
dass  dieses  nach  Mitternacht  vom  kantonalen  Gastgewerberecht  gleichsam 
verdrängt  würde. Die Bestimmung von § 16 Abs. 1 GGG, welche sich mit den 
Ausnahmen  von  der  grundsätzlichen  Schliessungszeit  von  Gastwirtschaften 
von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr (§ 15 GGG) beschäftigt, lautet: 

«Dauernde  Ausnahmen  von  der  Schliessungszeit  werden  bewilligt,  wenn 
die  Nachtruhe  und  die  öffentliche  Ordnung  nicht  beeinträchtigt  werden. 

 
 
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Vorbehalten  bleiben  Einschränkungen  nach  dem  Planungs-,  Bau-  und 
Umweltschutzrecht.» 

§  16  Abs. 1  Satz  2  GGG  weist  demnach ausdrücklich  auf die  Möglichkeit 
von  Einschränkungen  nach  dem  Bau-  und  Umweltschutzrecht  hin.  Solche 
können  eben  gerade  auch  in  der  (auch  nachträglichen)  Anordnung  von 
baulichen  und  betrieblichen  Massnahmen  zur  dauerhaften  Begrenzung  von 
Lärmimmissionen liegen.  

6.3  Auch  das  Institut  des  Gastwirtschaftspatents  ist  nicht  ansatzweise 
geeignet,  die  vorstehend  skizzierte  bundesumweltschutzrechtliche  Vollzugs-
regelung in Frage zu stellen. Das für die Führung eines Gastgewerbebetriebes 
notwendige Gastwirtschaftspatent gemäss § 2 lit. a GGG (nicht zu verwechseln 
mit  dem  im  Kanton  Zürich  zur  Führung  eines  Gastwirtschaftsbetriebes  nicht 
erforderlichen sogenannten Wirtepatent) stellt eine Betriebsbewilligung dar, die 
unabhängig von der bau- und lärmrechtlichen Bewilligung erforderlich ist und im 
Wesentlichen  andere  Gesichtspunkte  beschlägt.  Gemäss  §  7  Abs.  1  GGG 
(Randtitel:  «Persönliche  Geltung»)  lautet  das  Patent  auf  die  für  die  Betriebs-
führung  verantwortliche  Person  und  ist  nicht  übertragbar.  Nach  §  8  GGG 
(Randtitel:  «Örtliche  Geltung»)  wird  das  Patent  auf  einen  bestimmten  Betrieb 
ausgestellt. Es gilt nur für die genehmigten Räumlichkeiten und Flächen. Die §§ 
13  und  14  GGG  regeln  die  Voraussetzungen 
für  die  Erteilung  des 
Gastwirtschaftspatents.  Gemäss  §  13  GGG  («Betriebliche  Voraussetzungen») 
müssen  Räume  und  Einrichtungen  von  Gastwirtschaftsbetrieben  den 
gesetzlichen  Voraussetzungen  entsprechen, gemäss  §  14  GGG  («Persönliche 
Voraussetzungen») muss, wer sich um ein Patent bewirbt, handlungsfähig sein. 
Dementsprechend  muss  ein  Bewerber  beispielsweise  ein  Handlungs-
fähigkeitszeugnis sowie einen Auszug aus dem Zentralstrafregister einreichen. 
Zwar  wird  der  Inhaber  eines  Gastwirtschaftspatents  auch  im  Rahmen  dieses 
ist,  die 
Bewerbungsprozesses  darauf  hingewiesen,  dass  er  verpflichtet 
Nachbarschaft seines Lokals nicht übermässig durch Lärm zu stören, zumal er 
zuhanden  der  Stadtpolizei  die  Kenntnisnahme  eines  entsprechenden  Merk-
blattes zu unterzeichnen hat. All dies betrifft indes in erster Linie die persönliche 
Gewähr  des 
für  eine 
ordnungsgemässe Betriebsführung (vgl. § 17 Abs. 1 GGG: «Der Patentinhaber 
oder  die  Patentinhaberin  ist  für  die  Aufrechterhaltung  von  Ordnung  und  guter 
Sitte  im  Betrieb  verantwortlich»).  Patente  nach  dem  GGG  sind  aus  diesem 
Grund  auch  an  die  Person  gebunden.  Demgegenüber  sind  die  baurechtliche 
Bewilligung  (die  auch  die  dem  Bauen  nachfolgende  Nutzung  einschliesst) und 
gleichermassen  auch  die  lärmrechtliche  Bewilligung  einzig  an  das  betreffende 
Grundstück gebunden; wer die Bewilligung ausübt, spielt keine Rolle. 

Inhabers  eines  Gastwirtschaftspatents 

jeweiligen 

Aus  letzterem  Grund  ist  es  vorliegend  völlig  irrelevant,  wer  der  aktuelle 
Betreiber  der  lärmrechtlich  relevanten  Anlage  oder  der  aktuelle  Inhaber  des 
Gastwirtschaftspatents ist. Zwar mag ein neuer Anlagebetreiber oder ein neuer 
Inhaber  des  Gastwirtschaftspatents  (neue)  Massnahmen  zur  Lärmvermeidung 
initiiert  haben.  Auch  diesfalls  wäre  die  Lärmklage  von  der  Vorinstanz  jedoch 
materiellrechtlich  zu  behandeln,  aber  –  gegebenenfalls  –  zufolge  zwischen-
zeitlich  veränderter  Sachlage  abzuweisen  gewesen.  Die  Auffassung  der  Vor-
instanz,  wonach  auf  eine  Lärmklage  im  Falle  eines  späteren  Wechsels  des 

 
 
- 7-  

Inhabers  des  Gastwirtschaftspatents  nicht 
Anlagebetreibers  oder  des 
einzutreten  ist,  würde  in  der  Praxis  dazu  führen,  dass  sich  ein  Lokal  durch 
Auswechslung  des  Betreibers  oder  gar  durch  (einfach  zu  bewerkstelligenden) 
Wechsel  des  Inhabers  des  Gastwirtschaftspatents  letztlich  jeder  Lärmklage 
einigermassen schlank entledigen könnte. Nur der Vollständigkeit halber sei er-
wähnt,  dass  auch  an  der  G.-Strasse  1  offenbar  bereits  wieder  eine  andere 
Betreiberschaft tätig ist. 

7.  Zusammengefasst  wäre  auf  die  Lärmklage  vom  19.  November  2013 
einzutreten  gewesen,  da  die  Vorinstanz  für  deren  materiellrechtliche  Be-
handlung zuständig ist. Auch der Wechsel des Clubbetreibers und der Wechsel 
des  Inhabers  des  Gastwirtschaftspatents  stellten  keinen  Grund  für  das 
beschlossene Nichteintreten dar. 

Der  Rekurs  ist  deshalb  gutzuheissen.  Dementsprechend  ist  der  ange-
fochtene  Nichteintretens-  und  Überweisungsbeschluss  aufzuheben.  Die  Akten 
sind zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese 
wird  nunmehr  das  Vorliegen  der  von  den  Rekurrierenden  behaupteten,  vom 
Lokal an  der G.-Strasse  1  angeblich  ausgehenden  Sekundärimmissionen  (vgl. 
hierzu Robert Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2000, Art. 25 Rz. 
36)  und  deren  lärmrechtliche  Relevanz  zu  prüfen  sowie  allenfalls  in  Nach-
achtung  von  Dispositivziffer  20  des  Bauentscheides  vom  6.  Dezember  2011 
zusätzliche bauliche und/oder betriebliche Massnahmen anzuordnen haben.