# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed719c32-a5f6-5254-8c1f-1eb58507749a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 27.02.2012 VO120007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120007_2012-02-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO120007-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie 

die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 27. Februar 2012 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 18. Januar 2012 lässt A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es 

sei ihm in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 1 S. 2). Aus der Begründung des genannten 

Gesuches ergibt sich, dass der Rechtsbeistand bereits vorprozessual bestellt 

werden soll (Urk. 1 S. 3 und 6). 

1.2. Der Gesuchsteller und seine Ehefrau B._____ leben seit tt.mm.2010 ge-

trennt. Die Ehefrau des Gesuchstellers will sich scheiden lassen und wird dazu 

von Rechtsanwalt Dr. Y._____ vertreten. Der Gesuchsteller ist mit einer Schei-

dung vor Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist einverstanden, weshalb nun die 

Nebenfolgen zu regeln sind und nach Möglichkeit eine Scheidungskonvention zu 

erarbeiten ist (Urk.1 S. 2 f.; Urk. 3/3).  

2. Beurteilung des Gesuches 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugrei-

fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens. In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein 

erneutes Gesuch zu stellen. 

 

- 3 - 

2.2. Vorliegend steht gemäss Ausführungen des Gesuchstellers ein Scheidungs-

verfahren bevor, bei dem gemäss Art. 198 lit. c ZPO das Schlichtungsverfahren    

- für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden könnte - entfällt. 

Für das möglicherweise bevorstehende Scheidungsverfahren vor dem Bezirksge-

richt wird aufgrund der erwähnten Praxis keine unentgeltliche Rechtspflege ge-

währt. Dem Gesuchsteller entsteht dadurch jedoch kein Rechtsnachteil, kann er 

doch in einem allfälligen Verfahren vor dem Bezirksgericht erneut um unentgeltli-

che Rechtspflege ersuchen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist des-

halb in Bezug auf die Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) und in Bezug auf 

die Befreiung von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 

1 lit. a ZPO) abzuweisen. 

2.3. Anders präsentiert sich die Situation in Bezug auf den Antrag um Bestellung 

eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Rechtsbegehren Ziff. 2, 

Urk. 1 S. 2). Denn in Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 

lit. c ZPO letzter Satz kann zur Vorbereitung des Prozesses ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestellt werden.  

2.4. Anspruch auf einen vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat ei-

ne Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht 

als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Füh-

rung des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Vor Prozessbeginn kann der Obergerichtspräsident unter diesen Voraus-

setzungen bis zur Rechtshängigkeit einen unentgeltlichen Rechtsvertreter bestel-

len. 

2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-

che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

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prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ 

Genf 2010, Art. 117 N 7). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der man-

gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt 

werden muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008). 

2.6. Der Gesuchsteller lässt zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er 

sei arbeitslos und erhalte Taggelder der Arbeitslosenversicherung in der Höhe 

von durchschnittlich Fr. 7'767.30 netto ohne Kinderzulagen (Urk. 1 S. 3). Sein 

Notbedarf betrage Fr. 7'670.- (Urk. 1 S. 4; Grundbetrag Fr. 1'200.-; Unterhaltsbei-

träge von Fr. 2'000.- für die Ehefrau sowie Fr. 2'000.- für die beiden Kinder; Miete 

Fr. 1'033.-; Krankenkasse Fr. 284.-; Hausratversicherung Fr. 30.- [gerichtsüblich]; 

Haftpflichtversicherung Fr. 10.- [gerichtsüblich]; Billag Fr. 39.- [notorisch]; Tele-

fon/Internet/Kommunikation Fr. 150.- [gerichtsüblich]; Verkehrskosten Fr. 79.-; 

Amortisation der Hypothek Fr. 300.-; Abzahlung von Krediten Fr. 545.-). Zudem 

sei er am tt.mm.2011 gepfändet und auf ein Existenzminimum von Fr. 6'624.20 

gesetzt worden. Er verfüge über kein Vermögen und sein Miteigentumsanteil am 

Doppel-Einfamilienhaus in C._____ sei gepfändet. Mit Urteil des Bezirksgerichts 

Meilen vom 15. Dezember 2011 sei über ihn der Konkurs eröffnet worden (Urk. 1 

S. 5). Zu sämtlichen Angaben reichte der Gesuchsteller die betreffenden Belege 

ins Recht (Urk. 3/2, 3/4-11, 3/13-16). Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang 

noch, dass die Pfändung des das monatliche Existenzminimum von Fr. 6'624.20 

übersteigenden Betrages des Nettoeinkommens des Gesuchstellers bis längstens 

22. November 2012 andauert (Urk. 3/13). Damit ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend dokumentiert bzw. 

glaubhaft gemacht ist.  

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

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2.8. Aus dem Gesuch sowie den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass der 

Gesuchsteller und seine Ehefrau mit einer Scheidung einverstanden sind (Urk. 1 

S. 2 f.; Urk. 3/3). Ein in einem späteren Zeitpunkt beim zuständigen Bezirksgericht 

anhängiges Scheidungsbegehren kann aus heutiger Perspektive deshalb nicht als 

aussichtslos bezeichnet werden. 

2.9. Ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes be-

steht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 

für die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz besonderer 

Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert. Gemäss Botschaft zur Schwei-

zerischen ZPO ist dabei vor allem an die Erarbeitung einer Scheidungskonvention 

für die Scheidung auf gemeinsames Begehren zu denken (Botschaft ZPO, 

S. 7302). 

2.10. Aus den Akten ergibt sich, dass ein Scheidungsverfahren bevorsteht und 

dass die Parteien darum bemüht sind, eine Scheidungskonvention zu erarbeiten 

(Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 3/3). Der Inhalt dieser Scheidungskonvention ist von grosser 

finanzieller Bedeutung für den Gesuchsteller, werden darin doch - unter ande-

rem - Unterhaltsbeiträge an den minderjährigen Sohn sowie an die Ehefrau für vo-

raussichtlich mehrerere Jahre festgelegt. Zudem stellen sich insbesondere im Zu-

sammenhang mit der Zuteilung der ehelichen Liegenschaft durchaus anspruchs-

volle Rechtsfragen (vgl. Schreiben des Vertreters der Ehefrau vom 17. Oktober 

2011, Urk. 3/3). Es ist daher im konkreten Fall sinnvoll, wenn der Gesuchsteller 

bereits im aktuellen Stadium anwaltlich vertreten ist und auf diese Weise ein al-

lenfalls unnötiges strittiges Scheidungsverfahren und damit verbundene Kosten 

vermieden werden können. Zudem ist auch die Ehefrau des Gesuchstellers an-

waltlich vertreten (Urk. 3/3). Es erscheint unter diesen Umständen angemessen, 

dem Gesuchsteller einen vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu be-

stellen. 

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3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf die Gerichts-

kosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) und in Bezug auf die Befreiung von allfäl-

ligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) ab-

gewiesen. 

2. Dem Gesuchsteller wird im Hinblick auf ein allfälliges Scheidungsverfahren 

bis zur Rechtshängigkeit in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter 

Satz bestellt. 

3. Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung 

von maximal Fr. 1'600.–. 

4. Dieses Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an Rechtsanwalt Dr. iur. 

X._____ für sich und zuhanden des Gesuchstellers sowie zur Kenntnisnah-

me an die Obergerichtskasse. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 27. Februar 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 

versandt am:  

 

	Urteil vom 27. Februar 2012
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 18. Januar 2012 lässt A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu b...
	1.2. Der Gesuchsteller und seine Ehefrau B._____ leben seit tt.mm.2010 getrennt. Die Ehefrau des Gesuchstellers will sich scheiden lassen und wird dazu von Rechtsanwalt Dr. Y._____ vertreten. Der Gesuchsteller ist mit einer Scheidung vor Ablauf der zw...

	2. Beurteilung des Gesuches
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Vorliegend steht gemäss Ausführungen des Gesuchstellers ein Scheidungsverfahren bevor, bei dem gemäss Art. 198 lit. c ZPO das Schlichtungsverfahren    - für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden könnte - entfällt. Für das möglich...
	2.3. Anders präsentiert sich die Situation in Bezug auf den Antrag um Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Rechtsbegehren Ziff. 2, Urk. 1 S. 2). Denn in Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZP...
	2.4. Anspruch auf einen vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung de...
	2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.6. Der Gesuchsteller lässt zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er sei arbeitslos und erhalte Taggelder der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von durchschnittlich Fr. 7'767.30 netto ohne Kinderzulagen (Urk. 1 S. 3). Sein Notbedarf betr...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rech...
	2.8. Aus dem Gesuch sowie den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass der Gesuchsteller und seine Ehefrau mit einer Scheidung einverstanden sind (Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 3/3). Ein in einem späteren Zeitpunkt beim zuständigen Bezirksgericht anhängiges ...
	2.9. Ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für die Prozessvor...
	2.10. Aus den Akten ergibt sich, dass ein Scheidungsverfahren bevorsteht und dass die Parteien darum bemüht sind, eine Scheidungskonvention zu erarbeiten (Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 3/3). Der Inhalt dieser Scheidungskonvention ist von grosser finanzieller B...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf die Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) und in Bezug auf die Befreiung von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) abgewiesen.
	2. Dem Gesuchsteller wird im Hinblick auf ein allfälliges Scheidungsverfahren bis zur Rechtshängigkeit in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz bestellt.
	3. Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung von maximal Fr. 1'600.–.
	4. Dieses Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ für sich und zuhanden des Gesuchstellers sowie zur Kenntnisnahme an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 27. Februar 2012