# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85bc7dd1-04ae-50f8-a714-7cd722947b2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.12.2022 F-5482/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5482-2021_2022-12-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5482/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Ozan Polatli, Advokat,  

Advokatur Gysin + Roth,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken.  

 

 

 

F-5482/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1962 geborene sri-lankische Staatsangehörige B._______ (nachfol-

gend: Gesuchstellerin) ersuchte am 10. August 2021 bei der Schweizeri-

schen Botschaft in Colombo um Ausstellung eines Schengen-Visums für 

einen 89-tägigen Besuchsaufenthalt bei ihrem im Kanton X._______ wohn-

haften Sohn A._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer; 

Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). 

B.  

Mit Formularverfügung vom 24. August 2021 verweigerte die Schweizeri-

sche Vertretung in Colombo das Visum mit der Begründung, die Gesuch-

stellerin habe nicht genügend finanzielle Mittel nachweisen können und es 

bestehe keine Gewähr, dass sie den Schengen-Raum nach ihrem Be-

suchsaufenthalt fristgerecht wieder verlassen werde (SEM-act. 2). 

C.  

Gegen die Verfügung vom 24. August 2021 erhob der Gastgeber am 

23. September 2021 Einsprache bei der Vorinstanz (SEM-act. 3). Die 

Vorinstanz liess daraufhin weitere Abklärungen durch die kantonale Migra-

tionsbehörde vornehmen (SEM-act. 5 und 8).  

D.  

Am 12. November 2021 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (SEM-

act. 7).  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. Dezember 2021 gelangte der Gastgeber 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Ver-

fügung vom 12. November 2021 und die Erteilung des beantragten Vi-

sums. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Feststel-

lung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege samt Verbeiständung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt  

(Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2022 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte 

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Seite 3 

den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mut-

masslichen Verfahrenskosten zu leisten. Dieser Aufforderung kam der Be-

schwerdeführer nach (BVGer-act. 3 und 5).  

G.  

Am 21. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Ein-

gabe ein (BVGer-act. 4).  

H.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2022 die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7). Die Vernehmlassung wurde 

dem Beschwerdeführer am 16. März 2022 zur Kenntnis gebracht (BVGer-

act. 8).  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Verfügungsadressat sowie Gastgeber durch den 

angefochtenen Entscheid besonders berührt. Er ist zur Erhebung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl der anberaumte Be-

suchszeitraum verstrichen ist, muss auf ein fortbestehendes Rechtsschutz-

interesse geschlossen werden. Dies belegt schon die Einreichung des 

Rechtsmittels. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

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Seite 4 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer-

deverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer sri-lankischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken für die 

Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Per-

sonenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufent-

haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in 

den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-As-

soziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand 

und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernom-

men hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und Integrati-

onsgesetz vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20) und seine Ausfüh-

rungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schen-

gen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthal-

ten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen Anspruch auf Erteilung eines 

Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht gehalten, drittstaatsan-

gehörigen Personen die Einreise zu gestatten. Das Schengen-Recht 

schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche 

Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, diese zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt 

sind. Einen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visum vermittelt auch 

das Schengen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 und 4.1.5; 2011/48 

E. 4). 

3.3 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum 

für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 

180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, 

sowie ein Visum, sofern dieses – wie vorliegend – erforderlich ist (Art. 8 

Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Vi-

sumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Anhang I der Verordnung [EU] 

2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-

ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

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Seite 5 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind [ABl. L 303/39 vom 28.11.2018]). 

3.4 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chend finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusam-

menhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewil-

ligungsfreien Aufenthalts verlassen, beziehungsweise ausreichende Ge-

währ für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Sie dürfen sodann nicht 

im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen 

Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 und Art. 8 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der 

Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 

der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 

vom 23.3.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 

vom 15.09.2009]).  

3.5 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden ha-

ben zu prüfen und Drittstaatsangehörige zu belegen, dass die Gefahr einer 

rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht 

besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel an 

der von der drittstaatsangehörigen Person bekundeten Absicht, das Ho-

heitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten 

Visums wieder zu verlassen, ist das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4 f.). Den Behörden kommt bei der Beurtei-

lung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter 

Spielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

3.6 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevor-

aussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des 

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Seite 6 

betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betref-

fende Staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitä-

ren Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund inter-

nationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

4.  

4.1 Bei der Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise 

steht ein zukünftiges Verhalten in Frage, weshalb sich darüber lediglich 

Prognosen treffen lassen. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt der gesuchstellenden Person 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 6 Abs. 1 

Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4). Anhaltspunkte zur Be-

urteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bilden einer-

seits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individu-

elle Situation der gesuchstellenden Person. Es rechtfertigt sich, Einreise-

gesuchen von Personen aus Regionen mit politisch oder wirtschaftlich eher 

ungünstigen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begeg-

nen, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit 

Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang 

steht (BVGE 2014/1 E. 6.1).  

4.2 Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in Sri Lanka wies die  

Vorinstanz in ihrem Entscheid auf die schwierigen wirtschaftlichen und po-

litischen Verhältnisse in der Herkunftsregion der Gesuchstellerin und einen 

damit einhergehenden Migrationsdruck hin.  

Sri Lanka befindet sich aktuell in einer schweren Wirtschafts- und Finanz-

krise, wobei es zu Engpässen bei der Versorgung mit Gütern wie Treibstoff, 

Strom, Medikamenten und Lebensmitteln kommt. Die Verschlechterung 

der wirtschaftlichen Lage Sri Lankas beschleunigte sich ab 2019 in Folge 

politischer Fehlentscheide (bspw. abruptes Verbot von chemischem Dün-

ger) und finanziellem Missmanagement und wurde durch die negativen 

Auswirkungen der Pandemie noch verstärkt (vgl. < https://www.seco.ad-

min.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirt-

schaftsbeziehungen > Länderinformationen > Asien > Südasien > Sri 

Lanka > Wirtschaftsbericht 2022, abgerufen am 2.12.2022). Dies hat zu 

landesweiten Protesten und teilweise gewaltsamen Ausschreitungen so-

wie schliesslich dazu geführt, dass Präsident Gotabaya Rajapaksa im Juli 

2022 das Land verlassen hat. Es bestehen weiterhin hohe politische und 

soziale Spannungen, wobei die weitere Entwicklung der Lage ungewiss ist. 

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Seite 7 

Seit den terroristischen Anschlägen am Ostersonntag 2019 bleibt auch die 

Sicherheitslage angespannt (< https://www.eda.admin.ch > Reisehinweise 

und Vertretungen > Reisehinweise für Sri Lanka, abgerufen am 2.12.2022). 

Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung, der durch das Ent-

wicklungsprogramm der Vereinten Nationen im Sinne eines Wohlstandsin-

dikators erstellt wird, belegt Sri Lanka Platz 73 von 191 gelisteten Staaten 

(vgl. < https://hdr.undp.org > Reports and Publications ˃ Human Develop-

ment Report 2021-22, abgerufen am 2.12.2022).  

4.3 Vor diesem Hintergrund besteht bei der sri-lankischen Bevölkerung ein 

vielfacher Wunsch nach Auswanderung, der erfahrungsgemäss dort be-

günstigt wird, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben. Dass 

die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von 

Besucherinnen und Besuchern aus Sri Lanka daher allgemein als hoch 

einschätzt, ist nicht zu beanstanden. Es kann auch nicht, wie auf Be-

schwerdeebene vorgebracht, in genereller Weise primär auf die jüngere 

Bevölkerungsgruppe beschränkt werden.  

4.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur die allgemeinen Um-

stände, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls 

zu berücksichtigen. Durch besondere berufliche, gesellschaftliche oder fa-

miliäre Verpflichtungen kann die Prognose für eine anstandslose Wieder-

ausreise begünstigt werden. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer 

Heimat keine derartigen Verpflichtungen haben, das Risiko eines auslän-

derrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Ein-

reise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1).  

4.5 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 60-jährige verwitwete 

Frau, die in Y._______, der Hauptstadt der Z._______ Sri Lankas, lebt. Ge-

mäss den Angaben des Beschwerdeführers befinden sich drei ihrer er-

wachsenen Kinder in der Schweiz, ein weiterer Sohn in London. Die Ge-

suchstellerin selbst lebe in ihrer Heimat in einem Haushalt mit der Familie 

ihrer Tochter sowie einer weiteren Tochter zusammen und sei dort fest ver-

ankert. Insbesondere betreue sie die beiden Enkelkinder im Alter von fünf 

und sieben Jahren. Auch mit ihrer Schwester, welche nebenan wohne, 

stehe sie in täglichem Kontakt. Als Grund für den Visumsantrag gab die 

Gesuchstellerin zunächst die Hochzeit des Sohnes in der Schweiz  

(im September 2021), später einspracheweise die bevorstehende Geburt 

ihrer Enkelin im Frühjahr 2022, der Tochter des Beschwerdeführers, an. Mit 

ergänzender Eingabe vom 21. Februar 2022 an das Bundesverwaltungs-

gericht wurde darauf hingewiesen, dass die Enkelin am (…) 2022 geboren 

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Seite 8 

worden sei und aus ärztlicher Sicht empfohlen werde, der Gesuchstellerin 

die Einreise zur Unterstützung der jungen Mutter (Ehefrau des Beschwer-

deführers) zu erlauben (unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses vom 

21. September 2021 des D._______ [Beilage 6 zu BVGer-act. 4]).  

4.6 Es soll an dieser Stelle nicht in Frage gestellt werden, dass die Ge-

suchstellerin an ihrem Wohnort sozial eingebunden ist. Es erscheint zudem 

glaubhaft, dass sie dort gewisse Haushalts- und Betreuungsaufgaben 

übernimmt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers lassen hingegen 

nicht den Schluss zu, es handle sich um Aufgaben, welche die Präsenz der 

Gesuchstellerin in Sri Lanka zwingend erforderlich machen würden, wofür 

auch der geplante Besuchsaufenthalt von knapp drei Monaten in der 

Schweiz spricht. Angesichts des fortgeschrittenen Alters der Gesuchstelle-

rin sind überdies gewisse Vorbehalte in Bezug auf die geschilderten Auf-

gaben anzubringen.  

4.7 Unter diesen Umständen muss der wirtschaftlichen Situation der Ge-

suchstellerin in Sri Lanka besonderes Augenmerk gewidmet werden. Dies-

bezüglich wird auf Beschwerdeebene unter Beilage entsprechender Be-

weismittel ausgeführt, die Gesuchstellerin besitze in V._______, einem 

Vorort der Stadt Y._______, ein Haus (Beilage 5 zu BVGer-act. 1). Ferner 

wurden Unterlagen von Bankkonten der Gesuchstellerin bei der E._______ 

Bank (…) mit einem Saldo über LKR 676’005.56 (Fr. 1’709.27) und der 

F._______ Bank mit einem Saldo über LKR 659'336.97 (Fr. 1’439.56) ein-

gereicht (Beilage 10 zu BVGer-act. 4). Diese Unterlagen sind allerdings 

dahingehend zu relativieren, als sich in den Akten keinerlei Angaben zur 

Herkunft der Vermögensbeträge finden. Es wird vielmehr ausgeführt, die 

Gesuchstellerin sei Hausfrau und betreue, wie bereits erwähnt, die beiden 

Enkelkinder, mit welchen sie zusammenlebe. Auch wenn geltend gemacht 

wird, sie habe keinerlei finanzielle Schwierigkeiten, kann damit über die 

Kontinuität der Vermögenslage kein zuverlässiges Bild gemacht werden. 

So fällt auch auf, dass beide Konten noch kurz vor der Eingabe der ent-

sprechenden Beweismittel am 21. Februar 2022 einen deutlich tieferen 

Saldo aufwiesen (E._______-Konto: LKR 1’005.56 bzw. Fr. 2.54 per 

30.01.2022; F._______-Konto: LKR 51'836.97 bzw. Fr. 131.07 per 

31.01.2022). Es bleibt unklar, ob es sich um selbsterwirtschaftetes Vermö-

gen oder um Unterstützungsbeiträge des Beschwerdeführers bzw. der üb-

rigen Kinder der Gesuchstellerin handelt. Einen hinreichenden Beleg einer 

sicheren wirtschaftlichen Existenz in Sri Lanka, welche sie von einer Emig-

ration abhalten könnte, bleibt die Gesuchstellerin jedenfalls schuldig. Dass 

ihr dort besondere gesellschaftliche Verpflichtungen obliegen würden, 

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Seite 9 

macht sie sodann nicht geltend. Vor diesem Hintergrund erscheint das Ri-

siko, dass sie die Schweiz nach ihrem Aufenthalt nicht wieder verlassen 

könnte, auch unter Berücksichtigung der vorgebrachten familiären Bindun-

gen im Heimatland als erheblich. Aus dem Umstand, dass die Schwester 

der Gesuchstellerin im Jahr 2019 nach einem Besuchsaufenthalt in der 

Schweiz fristgerecht wieder ausgereist ist, kann die Gesuchstellerin 

schliesslich nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der kantonalen Abklärungen 

eine Garantieverpflichtung über Fr. 30'000.– abgegeben (SEM-act. 6/114). 

Auf Beschwerdeebene erklärt er erneut explizit seine Bereitschaft, als Ga-

rantie für die korrekte Wiederausreise der Gesuchstellerin die genannte 

Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Es fragt sich daher, ob dem Risiko einer 

nicht fristgerechten Wiederausreise der Gesuchstellerin und den in diesem 

Fall insbesondere entstehenden Aufenthalts- und Rückreisekosten vorlie-

gend mit der Auferlegung einer Kaution Rechnung getragen werden kann 

(vgl. Art. 6 Abs. 3 SGK i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b AIG; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 

AIG [vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2019 VII/1 E. 9.2; 2018 VII/6 

E. 8.3]). Die vorgängige Hinterlegung einer Kaution soll im Einklang mit 

Art. 5 Abs. 2 AIG und Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 SGK (s. auch An-

hang I) ebenfalls dazu dienen, Gewähr für die sichere Wiederausreise bei 

Ablauf des Visums zu bieten (vgl. Urteile des BVGer F-2075/2020 vom 

26. November 2020 E. 7.1; F-560/2019 vom 25. Juni 2019 E. 6.6).  

5.2 Im Urteil BVGE 2018 VII/6 wurde die Möglichkeit der Hinterlegung ei-

ner Kaution für einen 30-tägigen Besuchsaufenthalt einer 35-jährigen, ver-

heirateten Frau aus Gambia bei ihrem Cousin in der Schweiz bejaht, da ihr 

als Mutter von drei minderjährigen Kindern sowie als Ehe- und Hausfrau 

eine familiäre Verantwortung oblag, die besondere Gewähr für eine Rück-

kehr ins Heimatland bot. Ihre wirtschaftliche Situation konnte als eher vor-

teilhaft bezeichnet werden. In weiteren Fällen, in denen das Bundesver-

waltungsgericht auf Beschwerdegutheissung schloss und die Visumsertei-

lung unter der Bedingung einer Kautionszahlung als möglich erkannte, war 

die soziale und wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Person im 

Heimatland jeweils belegtermassen als hinreichend stabil einzustufen 

(vgl. etwa Urteile des BVGer F-2086/2020 vom 17. Mai 2021 E. 6.4; 

F-2075/2020 vom 26. November 2020 E. 6.4). Zumindest waren aber meh-

rere anstandslose Ausreisen aus dem Schengen-Raum aktenkundig, wel-

che ein künftig regelkonformes Verhalten nahelegten (vgl. Urteile des 

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Seite 10 

BVGer F-5925/2018 vom 24. Juni 2020 E. 8.7; F-1022/2019 vom 14. Feb-

ruar 2020 E. 8.5). Die Lage der Gesuchstellerin stellt sich insofern anders 

dar, als sie – wie gesehen (vgl. vorstehend E. 4.5 ff.) – weder ein regel-

mässiges Einkommen noch besondere familiäre oder gesellschaftliche 

Verpflichtungen nachgewiesen hat. Es ist im Weiteren kein anlassbezoge-

ner, zeitlich eng umgrenzter Besuchsaufenthalt beabsichtigt. Vielmehr 

scheint die beantragte Visumsdauer von 89 Tagen für einen Familienbe-

such als sehr lange (vgl. Urteil des BVGer F-1218/2022 vom 29. November 

2022 E. 8.3 m.H.). Zudem verfügt die Gesuchstellerin in der Schweiz durch 

ihre hier lebenden erwachsenen Kinder über ein vorbestehendes familiäres 

Beziehungsnetz, was das Emigrationsrisiko erhöht. Das Bundesverwal-

tungsgericht kommt daher vor dem Hintergrund der aktuellen Aktenlage 

zum Schluss, dass sich das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederaus-

reise auch unter Berücksichtigung der Hinterlegung einer Kaution nicht auf 

ein vertretbares Niveau senken lässt.  

6.  

Unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation im Heimatland und vor 

dem dargelegten persönlichen Hintergrund durfte die Vorinstanz davon 

ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und an-

standslose Wiederausreise der Gesuchstellerin besteht. Demnach wurde 

das Visum für den Schengen-Raum zu Recht verweigert. Für eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz, wie eventualiter beantragt, besteht 

kein Anlass. Gründe humanitärer oder anderer Art, welche die Erteilung 

eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen würden 

(vgl. dazu vorstehend E. 3.6), liegen nicht vor. Auch wenn grundsätzlich ein 

berechtigtes Interesse an einem Wiedersehen zwischen der Gesuchstelle-

rin und ihrem Sohn sowie dessen Familie besteht und der Beschwerdefüh-

rer als anerkannter Flüchtling seine Mutter nicht in Sri Lanka besuchen 

kann, so ist davon auszugehen, dass es ihm als Inhaber einer Aufenthalts-

bewilligung sowie eines Reiseausweises für Flüchtlinge möglich ist, in ei-

nen Drittstaat zu reisen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile des BVGer F-

5669/2021 vom 12. Mai 2022 E. 7; F-3660/2017 vom 22. Januar 2018 

E. 7). Der Wunsch des Beschwerdeführers, seiner Mutter den Besuch ihrer 

Familienangehörigen in der Schweiz zu ermöglichen, hat demnach in den 

Hintergrund zu treten. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-

gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

F-5482/2021 

Seite 11 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5482/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den am 21. Februar 2022 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Corina Fuhrer 

 

 

 

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