# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ad473a4-5210-598d-8e65-969f9bfe9149
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2020 E-2249/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2249-2020_2020-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2249/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2249/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 16. Dezember 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. Dezember 

2016 und der Anhörung vom 17. Mai 2019 machte er im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und sei in 

B._______ geboren und aufgewachsen. Vor seiner Ausreise habe er – bis 

auf die letzten rund vier Monate, welche er in Colombo verbracht habe – 

mit seiner Familie in C._______ gelebt. Er sei elf Jahre lang zur Schule 

gegangen und habe danach an einer (…) Universität einen (…)-Kurs ab-

solviert. Dann habe er den Kurs abgebrochen, um das Autofahren zu erler-

nen, als (…) zu arbeiten und das Geschäft seines Vaters zu übernehmen. 

(…). Zuletzt habe der Vater einen Van gekauft und damit viele Aufträge 

erledigen können. Als der Beschwerdeführer im April 2016 abends nach 

Hause gekommen sei, sei er von unbekannten, in Zivil gekleideten Perso-

nen in einen Van gezerrt worden. Dann hätten sie seine Hände gefesselt 

und etwas später seine Augen verbunden. Sie hätten ihn in eine alte Werk-

statt gebracht und an einen Stuhl gefesselt. Daraufhin habe ihn ein unbe-

kannter Mann beschuldigt, mit dem erwähnten Van Waffen, Drogen und 

Menschen illegal zu transportieren. Er habe erwidert, dass dieser Wagen 

seinem Vater gehöre und sie nicht solche Dinge machen würden. Darauf-

hin habe ihn der unbekannte Mann geschlagen. Obwohl die Entführer ihn 

psychisch unter Druck gesetzt hätten, habe er bis zum Ende nichts zuge-

geben, da er auch nichts verbrochen habe. Zuletzt hätten sie gesagt, sie 

würden am nächsten Tag nochmals kommen. Bis dann solle er es sich gut 

überlegen und ihnen dann die Wahrheit sagen. Er habe die ganze Nacht in 

dieser Werkstatt verbracht und weder Nahrung noch Wasser gehabt. Am 

nächsten Tag hätten die Leute ihn wieder mitgenommen und unterwegs 

freigelassen. Dabei hätten sie ihm gesagt, er solle die ihm vorgeworfenen 

Taten zugeben, ansonsten würden sie ihn töten. Zuhause habe er den Vor-

fall seiner Familie geschildert. Sein Vater habe eine Anzeige erstatten wol-

len. Seine Mutter sei aber dagegen gewesen, da sie befürchtet habe, 

dadurch noch mehr Probleme zu bekommen. Die Familie habe nämlich 

vermutet, dass die Entführer mit der Polizei zusammenarbeiteten. Er habe 

in der Folge weiterhin als (…) gearbeitet, jedoch weniger (…) übernommen 

als zuvor. Als er ungefähr zwei Monate nach dem Vorfall unterwegs nach 

Colombo gewesen sei, habe sein Vater ihn angerufen und ihm weinend 

gesagt, er solle sofort nachhause kommen. Er habe aber seine (…) nach 

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Seite 3 

Colombo bringen wollen, weil er schon in der Nähe gewesen sei. Als er 

dort angekommen sei, habe seine Schwester ihn angerufen und ihm mit-

geteilt, dass unbekannte junge Personen in Zivil bei ihnen zuhause gewe-

sen seien und er nicht nachhause kommen solle. Er vermute, dass es sich 

dabei um Mitglieder des Criminal Investigation Department (CID) gehan-

delt habe. Daraufhin habe er seinen Mitfahrer zurück nach C._______ ge-

schickt, seinen Van nach D._______ gebracht und dort ein Hotelzimmer 

bezogen. Er habe dann nach C._______ zurückkehren wollen, aber seine 

Familie sei dagegen gewesen. In den nächsten vier Monaten habe er in 

Colombo gelebt. Er sei aber einmal nach C._______ zurückgekehrt, um 

die praktische Fahrprüfung zu absolvieren. Seine Familie habe er nicht dar-

über informiert. Während seines Aufenthalts in Colombo seien die allfälli-

gen Mitglieder des CID zwei Mal bei seiner Familie zuhause vorbeigekom-

men und nach seiner Ausreise weitere drei Male. Sein Vater habe jeweils 

mit ihnen gesprochen und sie dann weggeschickt. Aus Furcht vor einer 

Verfolgung durch das CID sei er schliesslich aus Sri Lanka ausgereist.  

Bei seiner Ankunft in der Schweiz sei er in einer angespannten Situation 

gewesen, weshalb er unter Schlafstörungen gelitten habe.  

Als Beweismittel reichte er seine sri-lankische Identitätskarte, seinen Füh-

rerausweis sowie die englische Übersetzung eines Auszugs aus dem Ge-

burtsregister – jeweils im Original – zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. März 2020 – eröffnet am 30. März 2020 – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 28. April 2020 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Even-

tualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung 

der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

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Seite 4 

Die Rechtsvertreterin legte der Beschwerde eine Kostennote bei und stellte 

die Nachreichung einer Fürsorgebestätigung sowie eines Arztberichts in 

Aussicht. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 30. April 2020 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101; SR 142.31); für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich, erschienen re-

alitätsfremd und seien deshalb unglaubhaft. Es sei daher davon auszuge-

hen, dass er sich auf eine teilweise konstruierte Asylbegründung stütze und 

aus anderen als den geschilderten Gründen Sri Lanka verlassen habe.  

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Seite 6 

Zunächst habe er in der Anhörung dargelegt, zwischen Juni und Oktober 

2016 nicht mehr zu seiner Familie nach C._______ zurückgekehrt zu sein. 

Als er darauf angesprochen worden sei, kurz nach seinem 18. Geburtstag 

seine praktische Fahrprüfung absolviert zu haben, habe er zu Protokoll ge-

geben, diese in C._______ abgelegt zu haben. Er habe aber niemandem 

von dieser Reise nach C._______ erzählt und die Fahrprüfung heimlich 

abgelegt. Es sei unwahrscheinlich, dass eine Person, die Probleme an ei-

ner Ortschaft befürchte, aus dem einzigen Grund, die Fahrprüfung abzule-

gen, dorthin zurückkehre.  

Auch die Umstände, welche zu seiner Freilassung geführt hätten, seien 

nicht nachvollziehbar. Es erscheine realitätsfremd, dass er einerseits auf-

grund des Verdachts, illegal Waffen, Drogen und Menschen transportiert 

zu haben, festgenommen und tags darauf bereits wieder freigelassen wor-

den sei, mit der blossen Auflage, das nächste Mal die Wahrheit zu sagen. 

Wenn die Entführer wirklich etwas von ihm gewollt hätten, sei vielmehr da-

von auszugehen, dass sie ihn länger festgehalten hätten. Weiter erscheine 

unwahrscheinlich, dass die Entführer weitere zwei Monate gewartet hätten, 

bevor sie den Beschwerdeführer wieder zuhause aufgesucht hätten.  

Ferner vermöge es nicht einzuleuchten, dass er nach dem Vorfall keine 

Anzeige erstattet habe. Sein Verdacht, die Entführer würden mit der Polizei 

zusammenarbeiten, habe er nicht plausibel begründen können.  

Bezüglich der Personen, die in seiner Abwesenheit bei seiner Familie er-

schienen seien, habe er widersprüchliche Angaben gemacht. An einer 

Stelle habe er gesagt, es habe sich um junge Leute gehandelt und er wisse 

nicht, wieso sie sich nach ihm erkundigt hätten. An anderer Stelle habe er 

angegeben, dass diese Leute Vertreter des CID seien. Auf den Wider-

spruch angesprochen, habe er angeführt, er vermute lediglich, dass diese 

Personen dem CID angehörten, da sie in Zivil gekleidet gewesen seien.  

5.2 Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen entgegen, die Vor-

instanz sehe zu Unrecht Widersprüche in seinen Aussagen. Er habe alle 

Unklarheiten beseitigen können. Er sei aufgrund der Unterstellung von kri-

minellen Handlungen von mehreren Männern des CID entführt und ge-

schlagen worden. Deshalb sei er geflüchtet.  

In Bezug auf den letzten Aufenthalt in C._______ habe er keine unrichtigen 

Angaben gemacht. Er sei in der Anhörung gefragt worden, ob er nach Juni 

2016 nochmals bei seiner Familie gewesen sei und habe dies verneint. 

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Seite 7 

Dies stehe nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass er Ende Juli 2016 

für einige Stunden in C._______ gewesen sei, um die Fahrprüfung abzu-

legen. Tatsächlich sei er damals heimlich zurückgekehrt und habe seine 

Familie nicht besucht. Er sei damals kein Risiko eingegangen, da 

C._______ gross sei und die Wahrscheinlichkeit, auf der Strasse in der 

Stadt erkannt zu werden, gering sei.  

Die Umstände, welche zu seiner Freilassung geführt hätten, seien vor dem 

Hintergrund, dass es sich um keine staatliche Festnahme gehandelt habe, 

nicht realitätsfremd. Dementsprechend handle es sich bei der ihm gegen-

über gemachten Aussage, er werde erneut entführt und müsse dann die 

Wahrheit sagen, um eine Drohung und nicht um eine offizielle Auflage. Die 

Entführer hätten während der Befragung bemerkt, dass der Van einen Vor-

besitzer gehabt habe und in der Folgezeit herausfinden wollen, wer dies 

gewesen sei. Deshalb seien sie erst nach zwei Monaten, nachdem sie of-

fenbar ihre Suche erfolglos abgebrochen hätten, auf den Beschwerdefüh-

rer zurückgekommen.  

In Sri Lanka fehle es immer noch an rechtstaatlichem Schutz gegenüber 

Tamilen und Tamilinnen. Es sei verständlich, dass er keine Anzeige gegen 

die Entführer erstattet habe. Dies hätte nämlich vom Staat aufgrund seiner 

Ethnie als regimefeindlich eingestuft werden können. 

Er sei nicht vor Ort gewesen, als verschiedene Personen bei ihm zuhause 

erschienen seien und nach ihm gefragt hätten. Dass er unterschiedliche 

Angaben zu ihnen gemacht habe, könne ihm deshalb nicht entgegenge-

halten werden. Er könne zudem nur über deren Motive spekulieren.  

Der vorinstanzliche Entscheid sei nicht von derjenigen Person getroffen 

worden, die den Beschwerdeführer angehört habe. Die entscheidende Per-

son habe deshalb gar keinen persönlichen Eindruck von ihm erhalten. Die 

Frage der Glaubhaftigkeit sei – alleine auf die Aktenlage gestützt – schwer 

zu beantworten.  

Am 16. November 2019 sei Gotayaba Rajapaksa zum Präsidenten gewählt 

worden, welcher als verantwortlich für die brutale Zerschlagung der Tamil 

Tigers gelte. Seither habe sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka ins-

besondere für Tamilen und Tamilinnen weiter verschlechtert.  

 

 

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Seite 8 

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine die eigenen Erlebnisse 

betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe 

Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet 

durch Korrektheit, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. 

Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine 

Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des we-

sentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, 

persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller 

sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven 

Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht 

aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung 

der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen 

die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 

6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, 

Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5). 

6.2 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass die vom Beschwerde-

führer vorgebrachten Ereignisse, welche zu seiner Ausreise geführt haben 

sollen, nicht glaubhaft sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen.  

Es ist ihm nicht gelungen, die ihm angeblich drohenden Verfolgungsmass-

nahmen durch das CID substantiiert darzulegen. Er war nicht imstande, die 

Gründe für seine vorgebrachte Verfolgung zu nennen. Darüber hinaus ver-

mutet er lediglich, dass es sich bei den angeblichen Verfolgern um das CID 

handelt (vgl. SEM-Akten A24/14 F28, F78). Anlässlich der BzP gibt er zu 

Protokoll, dass zwischen der behaupteten Entführung und seinem Weg-

gang nach Colombo junge Leute bei ihm zuhause erschienen seien und 

sich nach ihm erkundigt hätten (vgl. A9/12 Ziffer 7.01). Angehörige des CID 

seien während seines Aufenthalts in Colombo zwei Mal und nach seiner 

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Seite 9 

Ausreise aus Sri Lanka drei Mal bei seiner Familie vorbeigekommen (vgl. 

a.a.O.). In der Anhörung gibt er hingegen an, die obenerwähnten jungen 

Leute hätten ihn nach seinem Weggang aus C._______ und vor seiner 

Ausreise aus Sri Lanka (mithin während seines Aufenthalts in Colombo) 

fünf bis sechs Mal aufgesucht und er kenne den Grund für ihre Besuche 

nicht (vgl. A24/14 F56–58). Vielleicht seien sie eifersüchtig auf ihn und 

seine Familie, weil sie viele Autos besitzen würden (vgl. a.a.O.). Der Erklä-

rungsversuch in der Anhörung, die vermeintlichen Mitglieder des CID seien 

fünf bis sechs Mal erschienen und darunter seien auch junge Leute gewe-

sen, vermag ebenso wenig Klarheit über die Frage zu verschaffen, wer den 

Beschwerdeführer aus welchem Grund verfolgt haben soll (vgl. a.a.O. 

F82). Auch aus der Beschwerdeschrift geht nicht hervor, ob die Personen, 

die behauptungsweise fünf bis sechs Mal in seiner Abwesenheit bei ihm 

zuhause erschienen sein sollen, dieselben Personen sind, die ihn angeb-

lich entführt haben sollen. Dort wird einerseits ausgeführt, die Entführer 

hätten mit einer neuen Verschleppung gedroht und zwei Monate später 

hätten tatsächlich Beamte des CID ihn zuhause aufgesucht, was vermuten 

lassen könnte, dass auch die angeblichen Entführer dem CID angehörten. 

Dies steht allerdings im Widerspruch zu den Ausführungen an anderer 

Stelle der Beschwerdeschrift, laut welchen es sich bei der Entführung nicht 

um eine staatliche Festnahme gehandelt habe, sondern um eine illegale 

Verschleppung. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, warum die angebli-

chen Entführer ihn nach nur einem Tag wieder freigelassen haben sollen, 

ohne an weitere Informationen zu den Hintergründen des besagten Vans 

gelangt zu sein. Des Weiteren konnte der Beschwerdeführer keine Details 

zum Grund seiner Behelligung durch die mutmasslichen Beamten des CID 

angeben. Wenn diese tatsächlich fünf bis sechs Mal bei seiner Familie er-

schienen wären, wäre zu erwarten gewesen, dass sie ihre Suche nach dem 

Beschwerdeführer ansatzweise begründet oder sich zumindest als staatli-

che Behördenmitglieder zu erkennen gegeben hätten. 

Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach C._______ gereist 

ist, um seine Fahrprüfung zu absolvieren, spricht dafür, dass er dort keiner 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt war. Die Aussage in der Beschwerdeschrift, 

C._______ sei eine grosse Stadt und die Wahrscheinlichkeit, auf der 

Strasse erkannt und verhaftet zu werden, sei gering, vermag an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Hätte er tatsächlich eine objektiv begründete 

Furcht vor einer Verfolgung durch das CID gehabt, wäre er dieses Risiko – 

selbst wenn es als relativ klein anzusehen wäre – mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit nicht eingegangen.  

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Seite 10 

Diesen gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elementen ist gegenüber-

zustellen, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung gewisse Details und 

Emotionen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Entführung 

nennt und diese weitgehend widerspruchsfrei schildert (vgl. A24/14 F26). 

Dies vermag aber an der grundsätzlichen Unglaubhaftigkeit seiner Vorbrin-

gen nichts zu ändern, zumal es sich bei diesen Details nicht um ausgefal-

lene Einzelheiten handelt und die Ausführungen des Beschwerdeführers 

darüber hinaus keine weiteren Realkennzeichen enthalten.  

Nach dem Gesagten ist es ihm nicht gelungen, eine asylrelevante Verfol-

gung glaubhaft zu machen.  

6.3 Aus der in der Zwischenzeit eingetretenen Tatsache, dass der frühere 

Militärchef Gotabaya Rajapaksa die Präsidentschaftswahlen vom 16. No-

vember 2019 gewonnen hat, kann der Beschwerdeführer keine individuelle 

Gefahr vor einer Verfolgung ableiten (vgl. Frankfurter Allgemeine, Die star-

ken Männer sind zurück, 17. November 2019, < https://www.faz.net/ 

aktuell/politik/ausland/praesidentschaftswahl-auf-sri-lanka-die-starken-

maenner-sind-zurueck-16489988.html >, abgerufen am 6. Juli 2020). Zwar 

befürchten Beobachter/innen und ethnische sowie religiöse Minderheiten 

insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Men-

schenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, 

Oppositionellen und sonstigen regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

bei Minderheiten, 21. November 2019, < https://www. 

fluechtlingshilfe.ch/publikationen/im-fokus/sri-lanka-regierungswechsel-

weckt-aengste-bei-minderheiten >, abgerufen am 6. Juli 2020). Anfang 

März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kün-

digte Neuwahlen an (vgl. Spiegel, Sri Lankas Präsident löst Parlament vor-

zeitig auf, 2. März 2020, < https://www.spiegel.de/politik/ausland/sri-lanka- 

praesident-rajapaksa-loest-parlament-vorzeitig-auf-a-a5ea98a2-f35c-

41ef-a4d9-c2fcc36cd286 >, abgerufen am 6. Juli 2020). Das Bundesver-

waltungsgericht ist sich der genannten Veränderungen in Sri Lanka be-

wusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human 

Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of «Disappeard» Threat-

ened,16. Februar 2020 < https://www.hrw.org/news/2020/02/16/sri-lanka-

E-2249/2020 

Seite 11 

families-disappeared-threatened >, abgerufen am 6. Juli 2020). Dennoch 

gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht (vgl. Urteil des BVGer D-6268/2019 vom 24. März 2020 

E. 5.1). Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den obenstehenden Erwägun-

gen ergibt, vorliegend nicht gegeben.  

6.4 Soweit der Beschwerdeführer eine allgemeine Gefährdungslage für 

nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende geltend macht, 

kann unter Berücksichtigung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante 

Verfolgungssituation glaubhaft machen konnte und dass er, ausser seiner 

tamilischen Ethnie und der fast vierjährigen Landesabwesenheit, keine der 

Risikofaktoren erfüllt. Es bestehen keine Hinweise dafür, er würde aus 

Sicht der sri-lankischen zuständigen Sicherheitsbehörden dahin einge-

schätzt, er sei bestrebt, den tamilischen Separatismus in Sri Lanka wieder 

aufflammen zu lassen (vgl. Urteil des BVGer E-6427/2017 vom 29. Juli 

2019 E. 5.2.2). Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden Verfahren 

nichts vor, was an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermag. 

6.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

 

E-2249/2020 

Seite 12 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 

44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

E-2249/2020 

Seite 13 

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss 

Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lan-

kas, insbesondere in den Distrikt Jaffna, grundsätzlich zumutbar (vgl. 

a.a.O.). An dieser Einschätzung vermögen auch die am Ostersonntag 2019 

erfolgten Anschläge auf Kirchen und Luxushotels nichts zu ändern (vgl. Ur-

teil des BVGer E-868/2020 vom 25. März 2020 E. 5.5). Auch unter Berück-

sichtigung des Vorfalls im Zusammenhang mit der Mitarbeiterin der 

Schweizerischen Botschaft und der aktuellen politischen Situation rund um 

Präsident Gotabaya Rajapaksa sieht das Bundesverwaltungsgericht keine 

Veranlassung, den Wegweisungsvollzug sri-lankischer Staatsangehöriger 

tamilischer Ethnie als generell unzumutbar einzustufen (vgl. Urteile des 

BVGer E-1128/2020 vom 17. März 2020 E. 7.3; D-3128/2017 vom 17. Juni 

2020 E. 9.3.2). 

Bezüglich der sich derzeit in zahlreichen Ländern ausbreitenden Corona-

Pandemie ist festzuhalten, dass in Sri Lanka gemäss öffentlich zugängli-

chen Quellen der erste Fall einer Covid-19-Erkrankung Ende Januar 2020 

und somit rund einen Monat bevor in der Schweiz der erste Fall gemeldet 

wurde, diagnostiziert wurde. Die Krankheit hat sich in Sri Lanka weit weni-

ger als in der Schweiz ausgebreitet, wobei unter Hinweis auf die Dunkel-

ziffer in beiden Ländern nicht alle Fälle bekannt sein dürften. Jedenfalls 

führt die Tatsache, dass auch Sri Lanka von Covid-19-Erkrankungen be-

troffen ist, nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs (vgl. Urteil des BVGer D-3128/2017 vom 17. Juni 2020, E. 9.3.7). 

E-2249/2020 

Seite 14 

Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über ein tragfähiges 

familiäres Beziehungsnetz. Seine Eltern sowie seine drei Schwestern woh-

nen nach wie vor an seinem Heimatort. Zudem handelt es sich bei ihm um 

einen volljährigen, jungen und arbeitsfähigen Mann, der den Grossteil sei-

nes Lebens – insbesondere die prägenden Jugendjahre – in Sri Lanka ver-

bracht hat und dort sozialisiert wurde. Er hat (…) Jahre lang die Schule 

besucht, (…) abgeschlossen sowie einen (…)-Kurs an einer (…) Universi-

tät besucht. Sein Vater besitzt zudem ein Geschäft, in dem der Beschwer-

deführer schon vor seiner Ausreise gearbeitet hat und welches er zu über-

nehmen gedachte. Er hat somit Arbeitserfahrungen als (…) sammeln kön-

nen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka für sich eine tragfähige Exis-

tenz aufbauen kann und nicht in eine Notlage geraten wird, zumal ihm auch 

die Möglichkeit offensteht, in der Schweiz finanzielle Rückkehrhilfe zu be-

antragen.  

Schliesslich ist festzuhalten, dass die geltend gemachten gesundheitlichen 

Beschwerden (Schlafstörungen) nicht geeignet sind, an der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs etwas zu ändern. Gemäss den Aussagen des 

Beschwerdeführers an der Anhörung hätten sich diese psychischen Prob-

leme inzwischen gelegt und es gehe ihm nun besser (vgl. A24/14 F23). 

Andere gesundheitliche Beschwerden machte er nicht geltend. Sodann hat 

er bis zum heutigen Zeitpunkt keinen Arztbericht ins Recht gelegt. Im Rah-

men der Rückkehr steht es dem Beschwerdeführer im Übrigen offen, vor 

der Ausreise bei der Vorinstanz einen Antrag auf medizinische Rückkehr-

hilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl in 

allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). In Bezug auf die geltend gemachten 

Massnahmen der sri-lankischen Behörden im Rahmen der Verbreitung des 

Coronavirus ist festzuhalten, dass solche Einreiseverbote angesichts ihres 

vorübergehenden Charakters dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen-

stehen (vgl. Urteile des BVGer D-968/2020 vom 31. März 2020;  

E-1575/2020 vom 19. Mai 2020 E. 9.4.3). 

E-2249/2020 

Seite 15 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 

2 VwVG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerde-

führers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwä-

gungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzli-

chen Grundlage zu deren Gewährung fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2249/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: