# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 359766b4-7e4a-5daf-ba8a-e6854805602c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-05
**Language:** de
**Title:** Beitragsstatut. Ein auf Unternehmensberatung spezialisiertes Unternehmen weist seinen Kunden einen Unternehmensberater für eine befristete Einsatzzeit in deren Betrieb zu. Vorliegend überwiegen die Merkmale, welche für eine unselbständige Tätigkeit sprechen. (BGE 9C_589/2019)
**Docket/Reference:** AB.2018.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2018.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2018.00016
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
5.
August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer
Peyer Partner Rechtsanwälte
Löwenstrasse 17, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
bezweckt die Erbringung von
Beratungsdienst
leistungen
so
wie Franchise-Leistungen auf dem
Gebiet der Unternehmensberatung
für Kunden aus der Industrie und dem Dienst
leistungs
sektor
sowie Institutionen in den Bereichen Gesundheit, Finanzen und öffentliche Verwaltung
(
Urk.
6/9/5
; vgl. auch im Internet einsehbare Eintragung im Handels
registeramt des Kantons Zürich
).
Sie ist der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, Aus
gleichskasse, als beitrags
pflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Am
1
8.
Juni 2015 schloss sie mit
dem als Berater
im Bereich
Supply Chain Management und Strategieentwicklung tätigen
Y.___
einen Rahmen
vertrag («Partner
ship
agreement
») zur Zusammenarbeit im Bereich der Unterneh
mensberatung
ab
(
Urk.
6/9/5
-7
).
1.2
Am 3
0.
Juli 2015 (Eingangsdatum) meldete sich
Y.___
unter Beilage dieses Rahmenvertrages sowie eines Einsatzvertrages vom 18. Juni 2015 (Urk. 6/9/
8
-9)
bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern zur Reg
istrierung als Selbständigerwerbender an (
Urk.
6/9/1).
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern
überwies das Gesuch mit Schreiben vom 3
1.
Juli 2015 zur Beurteilung an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (
Urk.
6/9/4).
Diese
teilte der Ausgleichkasse Bern
am 2
2.
Februar 2016
mit,
dass die Zusammenarbeit von
Y.___
mit der
X.___
als unselbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei (
Urk.
6/21).
Danach nahm die Ausgleichskasse des Kantons Bern
Y.___
per
1.
Juli 2015
für seine übrige Tätigkeit als Unternehmensberater, die nicht die Zusam
menarbeit mit der
X.___
betrifft, als Selbständigerwerbende
n
auf (
Urk.
6/3
3
).
Mit Verfügungen vom 1
3.
Juni 2016 setzte sie seine persönlichen Beiträge für die Jahre 2015 und 2016 fest (
Urk.
6/34/4-5). Seit 1
4.
Juli 2016 ist
Y.___
unter der Einzelfirma
Z.___
im Handelsregister des Kantons Bern ein
getragen (
Urk.
3/2).
1.3
Die
X.___
wandte sich in der Folge mehrfach gegen die Qualifikation als unselb
ständige Erwerbstätigkeit bezüglich der von
Y.___
erbrachten Dienst
leistungen gestützt auf den Rahmenvertrag (
Urk.
6/28,
Urk.
6/32,
Urk.
6/34), ebenso wie
Y.___
(
Urk.
6/30/2f.). Anlässlich der Besprechung vom 3
0.
November 2016 mit dem Präsidenten des Verwaltungsrates wurde die
X.___
darauf hingewiesen, dass sie die Entschädigungen an freie Mitarbeiter, darunter
Y.___
, als Arbeitgeberin abzurechnen habe (
Urk.
6/40). Anschliessend informierte die
X.___
mit Schreiben vom
2.
Dezember 2016, dass der Zusammen
arbeitsvertrag zwischen ihnen und
Y.___
rückwirkend auf die Berner Niederlassung der
X.___
übertragen worden sei (
Urk.
6/44). Die Lohndeklarationen für das Jahr 2015 vom 1
9.
Januar 2016 (
Urk.
6/19) und für das Jahr 2016 vom
6.
Februar 2017 (
Urk.
6/47) enthielten keine Entschädigungen an den Genannten. Am 1
3.
Juni 2017 erfolgte eine ordentliche Arbeitgeberkontrolle der Periode 2012 bis 2016 am Firmendomizil (
Urk.
6/57). Nach Rücksprache mit dem Rechtsdienst erfasste der Kassenrevisor die an
Y.___
ausgerichteten Entschädigun
gen in den Jahren 2015 (
Fr.
90'672.--) und 2016 (
Fr.
205'120.--) als Nachtrag zu den Lohnabrechnungen (
Urk.
6/55,
Urk.
6/57/6-7).
1.
4
In der
Folge
verpflichtete
die
Ausgleichskasse
des Kan
tons Zürich
die
X.___
mit Nach
zahlungsverfügungen vom 18. August 2017 (Urk. 6/61-62
),
paritätische und FAK-Beiträge im Betrag von Fr. 12'340.25 (Jahr 2015) und Fr. 28'161.95 (Jahr 2016)
zu
be
zahlen
. Am selben Tag erliess sie ebenfalls zwei Verzugszinsver
fügungen (Urk. 6/59-60).
Hiergegen erhob die
X.___
am 2
3.
August 2017 (
Urk.
6/64, Eingangsdatum) Einsprache und erneuerte ihren Standpunkt.
Hernach
infor
mierte
die Ausgleichskasse
Y.___
mit Verfügung vom 25. Okto
ber 2017 dahin
gehend, dass neben dem Arbeitgeber auch er die Mög
lichkeit habe, gegen die Verfügung vom 18. August 2017 Einsprache zu erheben
unter Auflis
tung der nacherfassten Löhne
(Urk. 6/71/1).
Y.___
liess am 20. November 2017 Einsprache erheben und sinn
ge
mäss beantragen, die Nach
zahlungsverfügungen betreffend d
ie
Jahre 2015 und 2016 seien aufzuheben, weil er als Selbständigerwerbender zu quali
fizieren sei (Urk. 6/78).
Die Aus
gleichskasse
des Kantons Zürich
wies die Einsprache der
X.___
und dieje
nige von
Y.___
mit
Ein
spracheentscheiden
vom 19. Januar 2018 ab (Urk. 2, Urk. 6/83).
2
.
2.1
D
ageg
e
n
erhob die
X.___
a
m 8. Februar 2018 Beschwerde
und beantragte
sinnge
mäss
, in Aufhebung des
Einspracheentscheids
vom 1
9.
Januar 2018 und der Nachzahlungsverfügungen vom 18. August 2017 sei festzustellen, dass die von
Y.___
in Kooperation mit
ihr ausgeübte Tätigkeit als Unternehmens
berater eine selbständige Erwerbstätigkeit sei (
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vo
m 15. März 2018
beantragte
die Beschwerdegegnerin
Abweisung der Beschwerde
(Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten [Urk. 6/1-88]).
2.2
Der Beschwerdegegnerin wurde mit Verfügung vom 20. März 2018 Frist an
ge
setzt, um einen Zustellnachweis zu den gemäss Kassenakten eingeschrieben ver
sandten Nachzahlungsverfügungen vom 18. August 2017 (Urk. 6/61-62) einzu
reichen (Urk. 7)
, wozu sich die
Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 5. April 2018
(Urk. 10) vernehmen liess.
Dazu
sowie in Ergänzung ihrer Beschwerdebegründung
nahm die Beschwerde
führerin am 22. Mai 2018 Stellung (Urk. 15).
D
ie Beschwerdegegnerin
verzichtete mit Eingabe vom
20. Juni 2018
auf weitere Aus
führungen (Urk. 17). Das Doppel dieser Eingabe wurde der Beschwerdeführerin am 22. Juni 2018 zur Kenntnis
nahme zugestellt (Urk. 18).
2.3
Alsdann wurde
Y.___
mit Verfügung vom 2
0.
Juli 2018 zum Prozess beigeladen (
Urk.
19). Der Beigeladene liess sich mit Eingabe vom 1
5.
Oktober 2018 vernehmen (Urk. 22). Diese Eingabe wurde den übrigen Verfahrens
beteilig
ten am
6.
November 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 25). Dazu nahm die Beschwerdeführerin am 1
9.
November 2018 Stellung (Urk. 26), wovon die Beschwerdegegnerin und der Beigeladene am 2
1
.
November 2018 in Kenntnis gesetzt wurden (Urk. 27).
3.
Auf die Vorbringen der
Verfahrensbeteiligten
und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Strit
tig und zu prüfen ist, ob die im
Rahmenvertrag mit der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 2015
geregelte Tätigkeit
des
Beigeladenen
AHV-beitragsrechtlich als selbständige oder unselbstän
dige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist.
2.
2.1
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, massgebender Lohn ge
nannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung, AHVG). Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in un
selbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des Selbständigerwerbenden erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).
2.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebs
wirt
schaft
licher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.
Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 mit Hin
weisen).
2.3
2.3.1
Gemäss der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML; gleichlautend in den ab 1. Januar 2016 und 1. Januar 2019 gültigen Ver
sionen) sprechen
namentlich
die folgenden Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos
(
Rz
.
1014
[WML 201
5
] bzw.
Rz
.
1019 [WML 2019]
):
-
das Tätigen erheblicher Investitionen,
-
die Verlusttragung,
-
das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos,
-
die Unkostentragung,
-
das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung,
-
das Beschaffen von Aufträgen,
-
die Beschäftigung von Personal,
-
eigene Geschäftsräumlichkeiten.
Auf der anderen Seite kommt das wirtschaftliche respektive arbeits
organisa
tori
sche Abhängigkeitsverhältnis
Unselbständigerwerbender
gemäss der WML bei folgenden Merk
malen zum Ausdruck (
Rz
.
1015 [WML 201
5
] bzw.
Rz
.
1020 [WML 2019]
):
-
dem Weisungsrecht,
-
dem Unterordnungsverhältnis,
-
der Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung,
-
de
m
Konkurrenzverbot,
-
der Präsenzpflicht.
2.3.2
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
3.
3.1
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 19. Januar 2018 führte die Beschwerdegegnerin aus, dass
Unternehmensberater
- wie der Beigeladene -
als S
elbständig
e
rwerbende gelten
würden
,
wenn
nicht ein eindeutiges arbeits
organi
satorisches Abhängigkeitsverhältnis erkennbar sei.
Mit Blick auf den
Rahmenver
trag und de
n
Einsatzvertrag vom 1
8.
Juni 2015
sei beim Beigeladenen von einem solchen Abhängigkeitsverhältnis auszugehen
. Für die unselbständige Tätigkeit spreche
zunächst
das vorliegende Dreiecksverhältnis: Es gehe um die Zusammen
arbeit mit Kunden der Beschwerdeführerin. Der Beigeladene sei als Berater der Beschwerdeführerin tätig und trete in deren Namen gegenüber deren Kunden auf. Sodann habe die Beschwerdeführerin ein Weisungsrecht. Der Beigeladene sei nach den Normen der Beigeladenen tätig. Zudem könne er nicht frei bestimmen, wo er die Arbeiten ausführe.
Gemäss dem konkreten Auftrag stelle der Beigela
dene jeweils
d
er Beschwerdeführerin Rechnung für seine Dienst
leistungen. So treffe den Beigeladenen das Delkredererisiko gegenüber der Beschwerdeführerin
,
nicht aber gegenüber dem Kunden. Zudem seien die Auf
gaben im konkreten Auf
trag genau geregelt. Sodann sei zu erwähnen, dass Spe
sen entschädigt würden. Entweder entschädige der Kunde diese direkt oder der Beigeladene könne die Spe
sen über die Beschwerdeführerin in Rechnung stellen. Zu berücksichtigen sei fer
ner, dass
der Rahmenvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden
sei
. Er könne von beiden Parteien schriftlich unter Beachtung einer zwei
monatigen Kün
digungsfrist aufgelöst werden. Auch dieses Kriterium spreche für eine unselbstän
dige Tätigkeit.
Den Akten seien keine ernst
lich ins Gewicht fallenden Gründe, welche für eine selbständige Tätigkeit spre
chen würden, zu entnehmen.
Vielmehr sei
die Tätigkeit des Beigeladenen
aufgrund der genannten Kriterien
als unselb
ständige Erwerbstätigkeit zu qualifi
zieren
(
Urk.
2 S. 3). Mitentscheiden
d
e Bedeu
tung komme sodann der Tatsache zu, dass der Beigeladene im Jahr 2015 eine nicht unbedeutende Entschädigung von
Fr.
90'672.-- und im Jahr 2016 sogar eine solche von
Fr.
205'120.-- von der Beschwerdeführerin erhalten habe. Ein Verlust dieser Auftragsquelle hätte ihn folglich in gleicher Weise getroffen wie einen Arbeitnehmer. Dies spreche ebenfalls für den unselbst
ändigen Charakter der Tätigkeit
(
Urk.
2 S. 4).
3.2
Die Beschwerdeführerin
bring
t
demgegenüber vor,
dass der Beigeladene mit sei
ner selbständigen Erwerbstätigkeit im Handelsregister eingetragen sei. Er trete gegenüber den Kunden unter der Firma
Z.___
und damit von ihr unab
hängig
auf
(
Urk.
1 S. 3)
.
Zu berücksichtigen sei jedoch,
dass der Beigeladene
ein
zig
in einem Vertragsverhältnis zur Beschwerdeführerin stehe. Die Auftrag
geberin und damit
Kundin sei die Beschwerdeführerin selbst. Entgegen der Ansicht de
r
Beschwerdegegnerin stehe der Beigeladene in keinerlei vertraglicher Beziehungen
zu
«dritten Kunden» oder
den
«Kunden der
X.___
». Der Bei
geladene sei nicht als Berater für die Beschwerdeführerin tätig (
Urk.
15 S. 5). Er werde von der Beschwerdeführerin zwar für einzelne Projekte beigezogen, trete dabei jedoch nach wie vor als selbständiger Berater auf (
Urk.
15 S. 5-6). So laute denn auch der Rahmenvertrag vom 1
8.
Juni 2015, in dem in aller Deutlichkeit von einem «
independe
n
t
Contractor» (d. h. selbständiger Unternehmer), «Associ
ate Partner
of
X.___
» und von «
cooperation
» (Zusammenarbeit) die Rede sei. Der Beigeladene und die Beschwerdeführerin stünden mithin auf der gleichen Ebene. Sie seien einander gleichgestellte Partner. Untermauert werde dies ferner durch die Tatsache, dass die beiden Parteien gegenüber aussenstehenden Personen jeweils auf die Ko
operation aufmerksam
machen
sowie sich gegenseitig Aufträge zuweisen würden
(Urk. 1 S. 6, Urk. 15 S. 6)
.
Entgegen der Ansicht der Beschwer
defüh
rerin trete er somit nicht im Namen der Beschwerdeführerin auf (Urk. 1 S. 6).
Daran ändere auch die Tatsache, dass der Beigelade
ne
im Rahmenvertrag an einer Stelle als
X.___
Consu
ltant bezeichnet würde, nichts (
Urk.
15 S. 6).
Werde der Beigeladene auf ihre Anfrage hin
für einen Kunden tätig, so sei er nicht an
ihre Weisungen
gebunden, sondern erledige die Arbeiten nach seinen eigenen Vorstellungen. Er fakturiere seine Leistungen unter der Firma
Z.___
. Er sei bei der Gestaltung seiner Arbeitsabläufe, der Auswahl allfälliger Mitarbeiter und dem Aufbau der Geschäftsbeziehungen frei. Hinzu komme, dass seine Tätig
keit und der Kapitaleinsatz auf eigenes Risiko erfolgen würden. Damit trage der Bei
geladene auch das Verlust- und das Delkredere-Risiko (
Urk.
1 S. 3).
Zudem sei sie selbst auch Kundin des Beschwerdeführers (
Urk.
1 S. 3).
Die Tatsache, dass der Beigeladene bei der Ausführung seiner Beratungstätigkeit die sog. «
X.___
stan
dards
» einhalte, sei keinerlei Indiz für ein bei einer unselbstän
digen Tätigkeit bestehenden Weisungs
recht. Mit den im Einsatzvertrag aufge
führten Ziel
vor
ga
ben würden dem Beigeladenen entgegen dem Dafürhalten der Beschwerde
gegne
rin keine einzelnen Aufgaben übertragen, sondern es werde dargelegt, was das Ziel seiner Beratungs
tätigkeit sein solle. Es sei logisch, dass ein Auftraggeber dem Auftragnehmer
einzelne Anweisungen betreffend den Auftrag und insbeson
dere dem ange
strebten Ziel erteilen dürfe. Die minimale Weisungsgebundenheit des Bei
geladenen beschränke sich auf den Inhalt und damit auf die Zielvorgabe des Auftrages, weitere Aspekte des Auftragsverhält
nis
ses beschlage sie dagegen nicht. Das beschränkte Weisungsrecht im Zusam
menhang mit einem Auftrag könne aber keineswegs mit dem arbeitsvertraglich bestehenden, umfassenden Wei
sungsrecht des Arbeitgebers
gleichgesetzt werden
(Urk. 1
5
S. 7).
3.3
Der Beigeladene
macht
unter anderem
geltend
,
dass er gegenüber den Kunden der Beschwerdeführerin immer unter seine
m
eigenen Namen respektive unter sei
ner Firma
Z.___
auftreten würde. Er weise aber auf die Zusam
menar
beit mit der Beschwerdeführerin hin (
Urk.
22 S. 2-3).
4.
4.1
Im Rah
menvertrag vom 1
8.
Juni 2015 hielten die Beschwerdeführerin und der Beigeladene in der Präambel unter anderem fest, dass sie beabsichtigen würden, im Bereich der Unternehmensberatung ab
1.
Juli 2015 zusammenzuarbeiten
(Urk. 6/9/5)
.
Es folg
t
en die Vertragsbestimmungen («
contractual
provisions
»). Darin führten die Parteien unter
Ziff.
2.1 («Partnership») zunächst aus, dass der Beigeladene ein «
independent
Contractor» und «Associate Partner» der Beschwerdeführerin sei und gegenüber Dritten auf die Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin hin
weisen dürfe. Die Beschwerdeführerin dürfe gegenüber Dritten ebenfalls auf diese Zusammenarbeit hinweisen. Der Beigeladene
erfülle
alle
aus
dieser Verein
barung
fliessenden
Verpflichtungen
gemäss
vertraglicher
Grundlage
. Der Bei
geladene habe die Kosten für seine Versicherungen, namentlich Haftpflicht-, Un
fall- und Krankenversicherungen, aber auch AHV- und BVG-Beiträge selber zu tragen. Der Beigeladenen rechne unter seiner eigenen Mehrwertsteuernummer ab
(
Urk.
6/9/5)
.
Alsdann hielten die Parteien in
Ziff.
2.2 («
Assignments
») fest, dass der Beigela
dene in seinem Fachbereich und in Übereinstimmung mit den an
wend
baren «
X.___
standards
» als «
X.___
Consultant» arbeite. Zudem könnten der Bei
gela
dene und
die Beschwerdeführer sich gegenseitig Aufträge zuweisen (
Urk.
6/9/5).
Unter
Ziff.
2.3 («Exchange
of
experience
»)
versichern sich die Parteien
, dass sie beab
sichtigen
würden
, höchste Quali
tät zu bewahren und die erworbenen Erfah
rungen aus
zu
tauschen (
Urk.
6/9/6).
Des Weiteren wurde fest
ge
halten, dass der Beigeladene die volle Verantwortung für die richtige Planung und Ausführung der
X.___
-Aufträge habe. Er verpflichte sich, das Management der Beschwerdegegnerin periodischen und, falls dringend, so
fort,
über den technischen und geschäftlichen Stand sowie den Zeitplan der
X.___
-Aufträge zu informieren. Die Beschwerdeführerin treffe gegenüber dem Bei
gela
denen dieselbe Pflicht (
Ziff.
2.4 «Quality
of
consulting
service
»,
Urk.
6/9/6).
Zudem vereinbarten die Parteien, dass sie jegliche Interessenskonflikte bezüglich ihre
r
jeweiligen Kunden vermeiden woll
t
en. Auch sollten bestehende Kunden
be
ziehungen
der Vertragsparteien
«geschützt»
, mithin unangetastet bleiben. All
fäl
lige Problemfälle würden vom Management der Beschwerdeführerin gelöst
,
nach
dem es mit dem Beigeladenen Rücksprache genommen habe. Der Bei
gela
dene garantierte absolute Vertraulichkeit hinsichtlich jeglicher vertraulicher Informa
tionen betreffend die Beschwerdeführerin und ihrer Kundenprojekte (
Ziff.
2.5 «
Confidentiality
»,
Urk.
6/9/6).
Zur Entschädigung
hält der Vertrag
in Ziff. 4 («Financial
agreement
») das Fol
gende
fest
(Urk. 6/9/6)
: Die vom Beigeladenen ver
mittelten Aufträge würden während zwei Jahren mit 5 bis 10
%
des Honorars entschädigt. Diese Entschädi
gung sei nach
Eingang
der Zahlung durch den Kunden auszurichten. In jenen Fällen, in denen die Aufträge von
Akquirie
rungsp
artner
n
der Beschwerdeführerin ausgef
ührt
würden
, werde jedoch keine Akquirierungs
kommission ausbezahlt (
Ziff.
4.1 «Acquisition
of
new
assignment
»).
Zu den
X.___
-Aufträge
n
,
bei welchen der Beigeladene mit der Beschwerdeführerin zusammenarbeitete,
hielten die Par
teien
unter
Ziff.
4.2 («
Assignments
») fest, dass der Beigeladene 70
%
des Betrages, welche
n
die Beschwerdeführerin dem
Kunden
verrechne
, erhalte
. Die Entschädi
gung werde nach
Erhalt
der Zahlung durch den Kunden fällig. Alle übrigen Fälle würden in schriftlicher Form vereinbart. Sodann stelle die Beschwerdeführerin dem Beigeladenen einen monatlichen Partner
bei
trag
(«
partner
contribution
») von Fr.
250.--
plus
Mehrwertsteuer
in Rechnung (
Ziff.
4.3 «Fixed
fee
»).
Die Parteien trafen ebenfalls eine Vereinbarung bezüglich der Auslagen («
Expen
ses
»), gemäss welcher die Kosten für die Akquirierung von neuen Aufträgen von den Akquirierungspartner
n
getragen würden.
Auslagen, welche im Zusammen
hang mit dem jeweiligen Auftrag anfallen würden, würden als Teil der Kunden
vereinbarung verrechnet (
Urk.
6/9/6).
Der Beigeladene und die Beschwerdeführerin
vereinbarten sodann
, dass jeder Ein
satzvertrag («Client Job Agreement»)
,
der im Rahmen dieses Vertrages ausge
führt werde
,
schriftlich festgehalten werden müsse. Jeder Partner trage das Delkrede
re
risiko für seinen Anteil des Honorars selber (
Ziff.
6 «
Assignment
agreements
»,
Urk.
6/9/7).
Und schliesslich hielten die Parteien fest, dass der Rahmenvertrag für eine unbe
stimmte Zeit abgeschlossen werde. Er könne von jeder Parteien unter Berücksich
tigung von einer Kündigungsfrist von zwei Monaten gekündigt werden (
Ziff. 7 «Duration
of
Agreement», Urk. 6/9/7).
4.2
Der Beigeladene legte der Beschwerdegegnerin ausserdem einen Einsatzvertrag vor (Urk. 6/17/9-10). Danach übertrug die Beschwerdeführerin dem Beigeladenen die Beratung der
A.___
(Ziffer 1.1). Der Umfang bzw. Inhalt des Bera
tungsauftrags mit dem Kunden wurde in Ziffer 2.1 detailliert festgehalten. Der Einsatzvertrag wurde für eine bestimmte Dauer abgeschlossen, vorbehältlich einer Verlängerung aufgrund schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden. Ferner legte der Vertrag fest, dass die Beratungstätigkeit in Räumlichkeiten des Kunden zur Verfügung zu stellen sei, wobei der Beigeladene nach Vereinbarung mit dem Kunden und nach Anforderungen des Projektes für inländisch oder internationale Reisen in der Schweiz bereitzustehen habe. Als Entschädigung wurde ein Tages
ansatz von Fr. 610.-- zuzüglich
MWSt
festgesetzt, vom Beigeladenen bei der Beschwerdeführerin in Rechnung zu stellen, (Ziffer 4.2) und das Schulden einer Akquisitionskommission wurde ausgeschlossen (Ziffer 4.1). Die projektbezogenen Reisekosten seien direkt vom Kunden zu decken oder dem Kunden durch die Beschwerdeführerin in Rechnung zu stellen (Ziffer 4.3).
4.3
Festzuhalten ist ferner, dass der Rahmenvertrag keine Verpflichtung zur Über
nahme eines zugewiesenen Auftrags enthält. Gemäss unwidersprochenen Aus
führungen des Beigeladenen steht es ihm je nach seiner Kapazität frei, einen Auf
trag anzunehmen oder abzulehnen (Urk. 22 S. 2). Er reichte ausserdem mehrere seiner an die Beschwerdeführerin gerichteten Rechnungen ein (Urk. 23/1-3).
5.
5.1
Für typische Dienstleistungstätigkeiten - wozu auch die vorliegend zu beurtei
lende Tätigkeit des
Beigeladenen
für die
Beschwerdeführerin
zu zählen ist - fallen häufig keine besonderen Investitionen an, weshalb diesbezüg
lich das Unter
nehmerrisiko als eines der praxisgemäss heranzuziehenden Unter
schei
dungs
merkmale für die Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit in den Hintergrund tritt. Die Frage der betriebswirtschaftlich-arbeits
organisatorischen Abhängigkeit
erhält hierbei mehr Gewicht (
BGE 144
V
111 E.
6.2.2 mit weiteren Hinweisen
)
.
Entgegen den impliziten Vorbringen der Beschwerdeführerin bzw. des Beigeladenen ist für die AHV-rechtliche Qualifika
tion als unselbständige Erwerbstätigkeit jedoch kein Arbeitsvertrag im Sinne des Obligationenrechts vorausgesetzt; auch Auf- oder Werkverträge können beitrags
rechtlich die Kriterien einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erfüllen (vgl. E. 2.2 und BGE 122 V 172 E. 3b).
5.2
5.2.1
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (
Urk.
1 S. 6,
Urk.
15 S. 6) ist die Tatsache, dass der Beigeladene im Vertrag als unabhängiger Unternehmer bezeichnet
wird
(
Urk.
6/9/5), nicht ausschlaggebend (BGE 144 V 111 E. 6.1). Glei
ches gilt für seine vertragliche Verpflichtung, s
eine Sozialversiche
rungs
beiträge selber abzurechnen (
Urk.
6/9/5). Dies ist für die Durchführungsorgane der AHV und das Sozialversicherungsgericht nicht bindend (BGE 144 V 111 E. 6.1).
5.2.2
Massgebend ist der Umstand, dass der Beigeladene in Bezug auf die Einsätze als «
X.___
Consultant» den zugewiesenen (oder allenfalls selber akquirierten) Kunden nicht in eigenem Namen Rechnung stellt, sondern die Beratungshonorare durch die Beschwerdeführerin bei ihren Kunden in Rechnung gestellt und eingezogen werden und sodann zu 70 % an den Beigeladenen weitergeleitet werden. Nach Angaben der Beschwerdeführerin besteht keine vertragliche Bindung zwischen Kunden und Beigeladenem. Dass dieser bei seiner Tätigkeit in eigenem Namen oder unter seiner eigenen Firma auftreten soll und nicht als «Mitarbeiter» der Beschwerdeführerin hat daher untergeordnete Bedeutung. Die Beschwerdeführe
rin weist dem Beigeladenen einen Kunden zu (Urk. 6/9/7), wobei nach unbestrit
tenen Ausführungen des Beigeladenen er einen Auftrag zwar auch ablehnen kann, es jedoch die Beschwerdeführerin ist, welche – nach Absprache mit ihrem Kunden – Dauer des Beratungsmandats, Inhalt und Ort sowie die Entschädigung im Einsatzvertrag definiert, allenfalls mit ihm aushandelt (Urk. 6/9/9), was einem weitreichenden Weisungsrecht gleichkommt. Ein Vergleich mit den Anweisungen im Rahmen eines auftragsrechtlichen Weisungsrechts geht daher fehl, ist es doch gerade nicht der Kunde (Auftraggeber), der gegenüber dem Beigeladenen den Inhalt des Mandatsverhältnisses im Einsatzvertrag bestimmt.
Ebenfalls
für eine arbeitsorganisa
torische Abhängigkeit spricht sodann, dass den Beigeladenen gemäss
Ziff.
2.4 des Rahmenabkommens eine umfa
ssende Rapportierungspflicht ge
genüber der Beschwerdegegnerin
(und nicht der Kundin)
trifft (
Urk.
6/9/6). Mit seinen Rechnungen an die Beschwerdeführerin weist der Beigelad
e
ne seinen Auf
wand und seine Auslagen
gegenüber der Beschwerdeführerin und nicht dem Kun
den
aus (vgl.
Urk.
23/2-3).
Die Kundenhonorare werden nicht vom Beigeladenen, sondern v
on der Beschwerdeführerin einge
zogen (
Urk.
6/9/6).
Es ist sodann nicht dargetan, dass der Beigeladene gegenüber dem Kunden über den Preis seiner Dienstleistungen selber verhandeln könnte, zumal nach eigenen Angaben keine vertragliche Grundlage zwischen Beigeladenem und Kunde besteht.
Der Umst
and, dass er bei seiner Berater
tätigkeit die «
X.___
standards
» beachten muss, spricht
ebenfalls für eine Unterordnung gegenüber der Beschwerdeführerin
(BGE 144
V
111 E. 6.3.4).
Insgesamt sind daher mehrere Merkmale einer arbeitsorganisatorischen Unterord
nung des Beigeladenen auszumachen.
5.2.
3
Der Umstand, dass der Beigeladene im Kanton Bern als Selbständigerwerbender tätig ist (vgl. Urk. 6/31
,
Urk.
6/73
), mag gegen eine betriebswirtschaftliche Ab
hängigkeit von der Beschwerdeführerin sprechen, da der Beigeladene auch auf
eigenem
Weg Einkünfte generieren kann.
Von der Beschwerdeführerin hat er
aber
in den Jahren 2015
und 2016 Fr. 90'672.-- sowie Fr. 205'120.-- erhalten (Urk. 6/55).
Seine übrigen aktenkundige Honorare (
Urk.
6/74,
Urk.
6/76) errei
chen diese Beträge nicht.
Eine betriebswirtscha
ftliche Abhängigkeit kann
daher eben
falls
nicht verneint werden
.
5.2.
4
Es kommt hinzu,
dass der Beigeladene den Rahmenvertrag nur unter Berücksich
tigung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten - mithin nicht kurzfristig - wie
der auflösen könnte (
Urk.
6/9/7). Dies spricht gegen eine selbständige Tätigkeit (vgl. BGE 144 V 111 E. 6.2.1).
5.2.
5
I
m
Rah
menvertrag vom 18. Juni 2015 haben die Parteien sodann zwar
kein
eigentliches
Konkurrenzverbot vereinbart
,
sie haben sich aber verpflichtet, ihre Kundenbeziehungen gegenseitig zu respektieren (
Urk.
6/9/6).
Zudem kann der Beigeladene keinen Vertrag abschliessen beziehungsweise nicht für jemand anderen tätig sein, wenn dadurch ein Interessenskonflikt zur Beschwerde
füh
rerin bestehen würde (
Urk.
6/9/6).
5.3
In einer Gesamtschau überwiegen
daher
die Merkmale, welche für eine
betriebs
wirt
schaftliche beziehungsweise arbeitsorganisatorische Abhängigkeit des Beige
ladenen
von der Beschwerdeführerin sprechen
.
Das Kriterium des Unternehmer
risikos muss nicht mehr geprüft werden.
Es ist von einer
un
selbständigen Tätig
keit auszugehen.
5.4
Die nachträglich erhobenen Lohnbeiträge für die Jahre 2015 und 2016 sind in masslicher Hinsicht nicht strittig und geben zu keiner Beanstandung Anlass.
6
.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Michael Grimmer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher