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**Case Identifier:** b0349057-54ad-5184-82df-70560fb4275e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 27.10.2014 100 2013 331
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-331_2014-10-27.pdf

## Full Text

100.2013.331U   publiziert in BVR 2015 S. 105
HER/SCA/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 27. Oktober 2014

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Häberli und Müller
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann

A.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge 
Auflösung der Ehegemeinschaft; Ermessensbewilligung (Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 22. August 2013; BD 064/13)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________, geb. … 1978, Staatsangehöriger von Sri Lanka, heiratete am 18. April 
2010 in Sri Lanka die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Landsfrau B.________. 
Am 20. Juni 2011 reiste er in die Schweiz ein und nahm Wohnsitz bei seiner Ehefrau, 
worauf ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt 
wurde, gültig bis 11. August 2012. Am 27. November 2011 hoben die Ehegatten den 
gemeinsamen Haushalt auf und schlossen im März 2012 eine am 24. Mai 2012 
gerichtlich genehmigte Trennungsvereinbarung ab. Mit Verfügung vom 22. Februar 
2013 verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), 
Migrationsdienst (MIDI), die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies 
A.________ aus der Schweiz weg.

B.

Dagegen erhob A.________ am 25. März 2013 Beschwerde, welche die Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM) mit Entscheid vom 22. August 2013 abwies, 
soweit sie darauf eintrat, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis 6. Oktober 2013.

C.

Am 30. September 2013 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er 
beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die POM 
zurückzuweisen, eventualiter sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, 
subeventualiter sei die POM oder der MIDI anzuweisen, beim Bundesamt für Migration 
(BFM) die vorläufige Aufnahme zu beantragen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge. Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2013 
die Abweisung der Beschwerde. Am 29. März 2014 hat der MIDI dem 
Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass A.________ seit dem 18. März 2014 geschieden 
ist. Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Juli 2014 hat die Instruktionsrichterin die 
POM um eine Stellungnahme ersucht und A.________ Gelegenheit eingeräumt, sich 
ebenfalls zu äussern und sachdienliche Belege einzureichen. Die Verfahrensbeteiligten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 3

haben sich je mit Eingabe vom 18. Juli 2014 vernehmen lassen und halten sinngemäss 
an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 
hiernach).

1.2 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, die POM bzw. der MIDI seien 
anzuweisen, beim Bundesamt für Migration (BFM) die vorläufige Aufnahme zu 
beantragen (Rechtsbegehren 6). – Im ausländerrechtlichen Verfahren hat die 
betroffene Person keinen Anspruch auf vorläufige Aufnahme. Nach Art. 83 Abs. 6 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG; SR 142.20) kann nur die kantonale Behörde diese Ersatzmassnahme beim BFM 
beantragen und dieses entscheidet über die vorläufige Aufnahme (BGE 137 II 305 
E. 3.2 mit Hinweisen; BVR 2013 S. 543 E. 7.1). Anträge auf vorläufige Aufnahme oder 
der Antrag auf Rückweisung der Sache unter Anweisung der Ausländerbehörde, beim 
BFM entsprechend Antrag zu stellen, sind daher nicht zulässig (vgl. VGE 2013/160 
vom 24.7.2014, E. 1.2 [insoweit rechtskräftig], 2013/101 vom 14.3.2014, E. 1.2 
[insoweit rechtskräftig], 2013/225 vom 19.6.2014, E. 1.2, 2012/203 vom 18.12.2012, 
E. 1.2 [bestätigt durch BGer 2C_114/2013 vom 10.9.2013]). Das Rechtsbegehren, die 
POM respektive der MIDI seien anzuweisen, beim BFM die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers zu beantragen, ist daher unzulässig; insoweit ist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten (vgl. aber hinten E. 4).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 4

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Als Rechtsfehler bei der Ermessensausübung 
gelten die Ermessensüberschreitung und die -unterschreitung sowie der 
Ermessensmissbrauch. Solange die Vorinstanz ihr Ermessen in diesem Rahmen 
pflichtgemäss ausübt, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, sein eigenes Ermessen 
anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen (vgl. dazu BVR 2010 S. 481 E. 1.2, S. 1 
E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 66 
N. 21).

2.

Zu den massgeblichen Rechtsgrundlagen ist Folgendes festzuhalten:

2.1 Die Ausländerbehörde erteilte dem Beschwerdeführer aufgrund der Ehe mit 
einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Landsfrau (Akten MIDI pag. 19, 27) nach 
entsprechenden Abklärungen (Akten MIDI pag. 58 f., 66 ff., 77) eine 
Aufenthaltsbewilligung (Akten MIDI pag. 79). Diese stützt sich auf Art. 44 AuG. Es 
handelt sich um eine Bewilligung, über deren Erteilung die Migrationsbehörde nach 
pflichtgemässem Ermessen entscheidet. Daran ändert nichts, dass der damaligen 
Ehefrau des Beschwerdeführers am 7. August 2012 eine Niederlassungsbewilligung 
erteilt wurde (vgl. Akten MIDI pag. 139). Die Eheleute hatten sich bereits am 
27. November 2011 definitiv getrennt (Akten MIDI pag. 94 f.), mithin zu einem 
Zeitpunkt, als die Ehefrau noch über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Der 
Beschwerdeführer kam demnach nie in den Genuss eines Anwesenheitsrechts 
gestützt auf Art. 43 AuG (Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung für Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung, 
wenn sie mit diesen zusammenwohnen). Die Regelung von Art. 50 AuG 
(Weiterbestehen des Anspruchs auf Erteilung oder Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 AuG bei Auflösung der 
Ehegemeinschaft) ist daher nicht einschlägig. Dass die POM im angefochtenen 
Entscheid noch von einer Anspruchskonstellation gemäss Art. 50 AuG ausging, 
schadet nicht. Vielmehr hat sie die Sache nach Massgabe der für den 
Beschwerdeführer günstigeren Rechtsgrundlage geprüft (vgl. auch Stellungnahme der 
POM vom 18.7.2014 [act. 9]). Der Beschwerdeführer hat im Übrigen nicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 5

widersprochen, dass seine Aufenthaltsbewilligung auf Art. 44 AuG beruht (vgl. Eingabe 
vom 18.7.2014 [act. 8] i.V.m. act. 7).

2.2 Nach Auflösung der Ehe- und Familiengemeinschaft kann die im Rahmen des 
Familiennachzugs gemäss Art. 44 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten 
bzw. der Ehegattin verlängert werden, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei 
Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 77 Abs. 1 Bst. a der 
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 
[VZAE; SR 142.201]) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in 
der Schweiz erforderlich machen (Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE). Diese Bestimmung ist 
zwar jener von Art. 50 Abs. 1 AuG nachgebildet; im Unterschied dazu verschafft sie 
den Betroffenen jedoch keinen Rechtsanspruch auf Erteilung oder Verlängerung der 
Anwesenheitsberechtigung. Vielmehr räumt sie der zuständigen Migrationsbehörde ein 
sog. Rechtsfolgeermessen ein. Der Bewilligungsbehörde kommt dabei ein grosser 
Spielraum zu, den sie pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz 
nach sachlichen Grundsätzen auszufüllen hat. Namentlich sind Sinn und Zweck der 
gesetzlichen Ordnung und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot der 
rechtsgleichen Behandlung, die Verhältnismässigkeit und das Willkürverbot zu 
beachten. Als gesetzliche Leitlinie sind die persönlichen Verhältnisse, der Grad der 
Integration und das bisherige Verhalten der ausländischen Person zu berücksichtigen 
(Art. 96 Abs. 1 AuG; BVR 2013 S. 73 E. 3.1, 2010 S. 481 E. 6.1). – Das 
Verwaltungsgericht beschränkt sich im Beschwerdefall nebst der Sachverhaltskontrolle 
auf die bei Ermessensentscheiden massgebliche Rechtskontrolle: Es überprüft die 
Ermessensausübung und die damit verbundene Interessenabwägung vorab unter 
methodischen Gesichtspunkten, d.h. es überprüft, ob die Vorinstanz die allgemeinen 
Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung missachtet oder gegen materielle oder 
formelle Rechtsregeln verstossen hat. Dabei ist es namentlich aufgrund der grösseren 
Sachnähe in erster Linie an der beschwerdeführenden Person, im Einzelnen darzutun, 
inwiefern der angefochtene Entscheid ihrem konkreten Einzelfall in rechtsfehlerhafter 
Weise ungenügend Rechnung trägt (vgl. BVR 2013 S. 73 E. 3.3).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, die Ehegemeinschaft 
habe die Mindestdauer von drei Jahren gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. a VZAE erreicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 6

(vgl. vorne Bst. A). Es lägen jedoch wichtige persönliche Gründe für einen weiteren 
Verbleib in der Schweiz vor, da er sich mit Blick auf eine Rückkehr nach Sri Lanka in 
einer «ausweglosen Lage» befinde: «Hauptproblematik in der vorliegenden Sache» sei 
der Umstand, dass er als ehemaliger Bewohner des Vanni-Gebiets im Norden Sri 
Lankas bei einer Rückkehr aus dem Ausland unter dem Generalverdacht stehe, die 
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt zu haben. Seine Exfrau habe ihn 
unter «falschen Versprechungen» aus der «relativen Sicherheit im Vanni-Gebiet» in die 
Schweiz gelockt; nun gelte er als Rückkehrer bei den sri-lankischen Behörden «als 
besonders verdächtig»; namentlich drohe ihm Inhaftierung und Folter bzw. eine 
unmenschliche Behandlung im Sinn von Art. 3 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101). Bereits bei einem Kurzbesuch in Sri 
Lanka im Juli 2012 sei er während 19 Tagen inhaftiert und verhört worden 
(Beschwerde S. 6 ff.; Stellungnahme vom 18.7.2014 S. 2). Die Wegweisung sei daher 
wegen der real drohenden Gefahr unmenschlicher Behandlung unzulässig bzw. wegen 
der gegenwärtigen Lage im Heimatland unzumutbar. In der umfangreichen 
Beschwerdeschrift beschreibt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sodann 
unter Beibringung zahlreicher Beilagen den «rechtserheblichen Hintergrundsachverhalt 
zur Situation in Sri Lanka» (Beschwerde S. 11 ff.).

3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich damit auf ein Hindernis, das dem 
Wegweisungsvollzug entgegenstehen kann (sog. Vollzugshindernis) und verlangt 
sinngemäss ein weiteres Bleiberecht in der Schweiz wegen Unzulässigkeit bzw. 
Unzumutbarkeit der Rückkehr ins Heimatland. Andere Gründe für einen Verbleib in der 
Schweiz macht er nicht geltend; er führt vielmehr aus, dass er «ohne die oben 
beschriebene komplexe Ausgangslage und die Besonderheit für die Bewohner des 
ehemals von der LTTE kontrollierten Vanni-Gebiets» nach der Trennung von der 
Ehefrau «bedenkenlos nach Sri Lanka zurückgekehrt [wäre]» (Beschwerde S. 8).

3.2.1 Vollzugshindernissen trägt regelmässig das BFM durch Prüfung und 
gegebenenfalls Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung (Art. 83 ff. AuG; vgl. 
auch vorne E. 1.2 sowie hinten E. 4). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
zum (hier nicht einschlägigen) Anspruchstatbestand von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG 
kann ein solches Vollzugshindernis jedoch einen nachehelichen Härtefall begründen, 
weil es grundsätzlich geeignet ist, die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland zu 
beeinträchtigen (BGE 137 II 345 E. 3.3.2; VGE 2011/266 vom 7.3.2012, E. 3.5). Die 
entsprechenden Fragen können deshalb – jedenfalls im Anwendungsbereich der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 7

Anspruchsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG – nicht (ausschliesslich) in das 
Vollzugsverfahren verwiesen werden. – Auch nach Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE kann die 
Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten nach Auflösung der Ehegemeinschaft verlängert 
werden, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz 
erforderlich machen. Anders als beim Bewilligungsanspruch von Art. 50 Abs. 1 Bst. b 
AuG verbleibt der kantonalen Bewilligungsbehörde nach Art. 44 AuG i.V.m. Art. 77 
Abs. 1 VZAE jedoch ein Ermessensspielraum (vorne E. 2.2), was insbesondere auch 
für die Berücksichtigung allfälliger Vollzugshindernisse gelten muss. 

3.2.2 Die POM hat mit Stellungnahme vom 18. Juli 2014 (act. 9) ihre Praxis zur 
Berücksichtigung allfälliger Vollzugshindernisse im Rahmen von Art. 77 Abs. 1 Bst. b 
VZAE dargelegt (S. 2):

«In Bezug auf die Berücksichtigung von Vollzugshindernissen bei Er-
messensbewilligungen ist festzuhalten, dass eine allfällige Unzumutbarkeit der 
Rückreise durchaus zu einer Verlängerung der Ermessensbewilligung führen kann, 
sofern darüber hinaus weitere Gründe im konkreten Einzelfall eine solche Lösung 
nahelegen (z.B. Aufenthaltsdauer, Integration, Familienverhältnisse). Erweist sich 
eine allfällige Unzumutbarkeit der Rückreise hingegen als einzig wesentliches Ele-
ment, welches im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten der betroffenen 
Person zu berücksichtigen ist, so wird dieses in der Regel nicht ausschlaggebend 
sein und folglich keine ermessensweise Bewilligungsverlängerung bewirken. In 
solchen Fällen wird Vollzugshindernissen vielmehr gesondert mit einem Antrag auf 
vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 AuG Rechnung getragen.»

Diese Handhabung des Ermessens ist aus der Optik der Rechtskontrolle und mit Blick 
auf das in E. 3.2.1 hiervor Ausgeführte nicht zu beanstanden. Selbst wenn in 
Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 50 Abs. 1 Bst. b 
AuG wichtige persönliche Gründe aufgrund eines Vollzugshindernisses auch im 
Rahmen von Art. 77 Abs. 1 Bst. b VZAE zu bejahen wären, zieht dies anders als im 
Anspruchsbereich nicht automatisch die Rechtsfolge der Bewilligungsverlängerung 
nach sich. Es muss der Bewilligungsbehörde mithin unbenommen sein, auch in einem 
solchen Fall von einer ermessensweisen Bewilligungsverlängerung abzusehen, zumal 
das Gesetz durch das Institut der vorläufigen Aufnahme ausdrücklich eine Möglichkeit 
vorsieht, wie dem Vollzugshindernis Rechnung getragen werden kann. Es ist somit 
sachlich vertretbar, wenn die Bewilligungsbehörde im Rahmen von Art. 77 Abs. 1 
Bst. b VZAE in der Regel die ermessensweise Bewilligungsverlängerung verweigert 
und beim BFM Antrag auf Prüfung der vorläufigen Aufnahme stellt, wenn als wichtiger 
persönlicher Grund für einen weiteren Verbleib der betroffenen Person in der Schweiz 
ausschliesslich ein Vollzugshindernis zu berücksichtigen ist. Hiervon scheint im 
Ergebnis auch der Beschwerdeführer auszugehen: Er hat den hiervor 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 8

wiedergegebenen Ausführungen der POM nicht widersprochen und wiederholt 
verlangt, diese möge beim BFM seine vorläufige Aufnahme beantragen. So könne das 
Verfahren «mit einem befriedigenden Verfahrensausgang erledigt werden, zumal 
danach auch im Sinne eines prozessökonomischen Vorgehens bezüglich der übrigen 
Punkte der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung B) der Rückzug der Beschwerde […] ernsthaft erwogen werden 
könnte» (Beschwerde S. 11; vgl. auch Stellungnahme vom 18.7.2014 [act. 8] S. 4 
unten). 

3.2.3 Zur Verweigerung einer ermessensweisen Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung hat die POM im angefochtenen Entscheid Folgendes festgehalten 
(E. 6): Der 35-jährige (bzw. heute 36-jährige) Beschwerdeführer halte sich seit dem 
20. Juni 2011 und damit erst seit kurzer Zeit in der Schweiz auf. Er verfüge über einen 
guten Leumund und sei im Betreibungsregister nicht verzeichnet. Diese Umstände 
seien zwar positiv zu werten, dürften indessen von einer ausländischen Person ohne 
weiteres erwartet werden. Zu begrüssen sei auch seine Erwerbstätigkeit als Mitarbeiter 
… bei der … AG in …. Es handle sich indessen um eine (unqualifizierte) 
Arbeitstätigkeit, aus welcher sich keine in wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher 
Hinsicht zwingenden Gründe für eine Bewilligungsverlängerung ergäben. Soziale 
Bindungen in der Schweiz vermöge der Beschwerdeführer keine namhaft zu machen. 
Er habe beinahe sein gesamtes bisheriges Leben in Sri Lanka verbracht und es könne 
davon ausgegangen werden, dass er mit den dortigen Begebenheiten nach wie vor 
bestens vertraut sei. Zudem sei er ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann mit 
intakten familiären Beziehungen im Heimatland. – Der Beschwerdeführer bringt nichts 
vor, was diese Feststellungen und Würdigungen in Frage stellen würde. Im Licht der 
kantonalen Ermessenspraxis zu Art. 77 VZAE ist es daher nicht zu beanstanden, dass 
die POM die ermessensweise Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat.

4.

Zur Berücksichtigung allfälliger Vollzugshindernisse ist Folgendes festzuhalten:

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletzt. Er habe wiederholt erfolglos den Antrag gestellt, es sei ihm 
– sollte die POM die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 9

abschlägig beurteilen – eine angemessene Frist anzusetzen, «um entsprechende 
Länderberichte und Länderinformationen, dies zusammengefasst und belegt in einem 
Bericht, einzureichen»; ausserdem habe die POM ihre Begründungspflicht verletzt, 
indem sie die Vorbringen nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und in die 
Entscheidfindung habe einfliessen lassen (Beschwerde S. 9 f.). – Da dem 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Prüfung einer vorläufigen Aufnahme 
kein selbständiges Antragsrecht zukommt (vgl. vorne E. 1.2), kann er hierzu auch 
keine Beweisanträge stellen oder Gehörsansprüche geltend machen. Er kann zwar 
gegenüber den Behörden sein Schutzbedürfnis kundtun (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.2, 
wonach Vollzugshindernisse gegenüber jeder wegweisenden Behörde vorgebracht 
werden können); eigentliche Partei- oder Verfahrensrechte kommen ihm aber nicht zu. 
Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist daher unbegründet (vgl. auch BGE 137 II 305 
E. 3.2). Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter zu ver-
kennen, dass Beweismittel unverzüglich einzureichen sind (Art. 90 Bst. b AuG; vgl. 
auch VGE 2011/266 vom 7.3.2012, E. 4.2.2). Es ist denn auch nicht nachvollziehbar, 
auf welcher Grundlage die Behörde andernfalls eine (erste) Beurteilung vornehmen 
sollte. Zudem bezieht sich die Mitwirkungspflicht vor allem auf Tatsachen, welche die 
ausländische Person besser kennt als die Behörde und welche Letztere ohne 
Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (vgl. BVR 
2010 S. 541 E. 4.2.3). Dazu gehören in erster Linie substantiierte und soweit möglich 
belegte Vorbringen über konkrete, in der beschwerdeführenden Person liegende 
Gründe, aus denen sich eine Gefährdung ergeben könnte, und nicht Länderberichte 
und Länderinformationen, wie sie der Beschwerdeführer innert Nachfrist beibringen 
und berücksichtigt haben wollte. Demnach könnte der Vorinstanz, selbst wenn dem 
Beschwerdeführer insoweit Parteirechte zustehen würden, keine Gehörsverletzung 
vorgeworfen werden.

4.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Wegweisungsvollzug nicht zulässig, wenn 
völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. In 
diesem Zusammenhang ist das völkerrechtliche Rückschiebeverbot (Non-
Refoulement) zu beachten; danach muss von einer Wegweisung abgesehen werden, 
wenn der betroffenen Person Folter oder eine unmenschliche Behandlung im Sinn von 
Art. 3 EMRK droht (vgl. BVR 2013 S. 543 E. 7.2 mit Hinweisen; VGE 2011/266 vom 
7.3.2012, E. 4.2 mit Hinweisen). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 10

4.2.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, es sei im Fall des Beschwerdeführers nicht 
von einer Unzulässigkeit der Wegweisung wegen eines realen Misshandlungsrisikos 
auszugehen. Namentlich die behauptete Inhaftierung während eines Ferienaufenthalts 
im Sommer 2012 sei nicht glaubwürdig. Der Beschwerdeführer habe diesen 
angeblichen Vorfall gegenüber den Schweizerischen Behörden nicht erwähnt, wiewohl 
er unmittelbar nach den Ferien befragt worden sei, ob er sich eine Rückkehr in sein 
Heimatland vorstellen könne. Auch im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens 
habe er die angebliche Inhaftierung nicht erwähnt. Die behauptete Gefähr-
dungssituation sei zu wenig substantiiert dargelegt worden (E. 8a).

4.2.2 Der Beschwerdeführer hat sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut 
darauf beschränkt, die angebliche Verhaftung im Sommer 2012 zu behaupten, ohne 
jedoch die Umstände der Verhaftung näher zu konkretisieren oder zu erklären, 
weshalb er diesen Vorfall den Behörden nicht bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr 
in die Schweiz zur Kenntnis gebracht hat, was angesichts der schriftlichen Befragung 
nahe gelegen hätte (vgl. Akten MIDI pag. 108 f. [Fragen des MIDI vom 23.7.2012] und 
pag. 126 [Antworten des Beschwerdeführers; Eingang beim MIDI am 10.9.2012]). Die 
Vorinstanz hat aufgrund dieses Umstands die Glaubwürdigkeit des Vorbringens zu 
Recht in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht hat den Beschwerdeführer mit 
prozessleitender Verfügung vom 3. Juli 2014 aufgefordert, sein Vorbringen zu 
substantiieren bzw. die konkret in seiner Person liegenden Gründe, aus denen er eine 
Gefährdung herleite, zu belegen [act. 7]). Soweit der Beschwerdeführer bzw. sein 
Rechtsvertreter diese Aufforderung als «problematisch» erachten und der Auffassung 
sind, es handle sich um einen Sachverhalt, dessen Klärung den Bundesbehörden 
vorbehalten sei (Eingabe vom 18.7.2014 [act. 8] Ziff. 2 ff.), ist ihnen entgegenzuhalten, 
dass sie selbst den fraglichen Umstand ins ausländerrechtliche Verfahren eingebracht 
haben bzw. diesen im ausländerrechtlichen Verfahren berücksichtigt haben wollen. 
Ausserdem sind – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – 
Vollzugshindernisse auch in ausländerrechtlichen Verfahren von Bedeutung und es 
versteht sich von selbst, dass die kantonalen Behörden sich in diesem Bereich nicht 
einfach auf blosse Behauptungen stützen können, sondern die Vorbringen soweit 
möglich belegt oder zumindest glaubwürdig substantiiert werden müssen (vgl. auch 
vorne E. 4.1). Solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung 
bzw. ein Vollzugshindernis ersichtlich sind, wird die kantonale Behörde auch keinen 
Antrag beim BFM auf Prüfung der vorläufigen Aufnahme stellen. – Jedenfalls haben 
sich der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter gleichwohl dazu bewegen lassen, 

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nähere Angaben zur Verhaftung zu machen (Eingabe vom 18.7.2014 [act. 8] Ziff. 7). 
Daraus ergeben sich zumindest Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr im Sinn von Art. 3 EMRK gefährdet sein könnte. Ob diese es 
rechtfertigen, beim BFM die Prüfung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs zu beantragen, kann indessen mit Blick auf die 
nachfolgenden Ausführungen offen bleiben.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder 
Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (vgl. VGE 2011/266 vom 7.3.2012, E. 4.3.1 mit 
Hinweisen).

4.3.1 Der Beschwerdeführer stammt nach eigenen Angaben aus dem sog. «Vanni-
Gebiet» im Norden Sri Lankas. Den Akten kann entnommen werden, dass er aus 
C.________ stammt, einer Stadt im Mullaitivu District im Norden Sri Lankas (vgl. 
http://www.en.wikipedia.org/wiki/Mulliyawalai), wo er auch die ersten 32 Jahre seines 
Lebens verbracht hat (vgl. «Certificate on residence and character issued by the 
Grama Niladhari» vom 23.9.2010, wonach der Beschwerdeführer während 32 Jahren 
in C.________ gelebt hat, wo auch sein Vater wohnhaft ist [Akten MIDI pag. 52 f.]; vgl. 
auch die Wohnsitzbescheinigung der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka vom 
24.2.2011 [Akten MIDI pag. 51] sowie den Antrag auf Erteilung eines Visums vom 
19.10.2010 [Akten MIDI pag. 17]). Eheschliessungsort war dagegen die Stadt 
D.________, welche ausserhalb des «Vanni-Gebiets» liegt (vgl. z.B. Akten MIDI 
pag. 46 und 49). Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, dies sei aus rein admi-
nistrativen Gründen geschehen; er habe sich «nur zum Zweck einer überhaupt nur dort 
möglichen Heirat pro forma in D.________ angemeldet […] aber tatsächlich weiterhin 
im Vanni-Gebiet gelebt» (Beschwerde S. 7). Diese Erklärung entbehrt mit Blick auf die 
durch den Krieg stark in Mitleidenschaft gezogene Infrastruktur im «Vanni-Gebiet» (vgl. 
E. 4.3.2 hiernach) zumindest nicht jeglicher Plausibilität. Für die vorliegende Frage-
stellung (allfällige Einleitung des Verfahrens auf Prüfung der vorläufige Aufnahme) 
kann daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner 
Ausreise in die Schweiz tatsächlich in der Stadt C._________ im Mullaitivu-Distrikt ge-
lebt hat.

4.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2011, publ. in 
BVGE 2011/24, das «Vanni-Gebiet» geografisch umrissen und festgestellt, dass 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 12

dieses unter anderem auch den Mullaitivu-Distrikt umfasst (E. 13.2.2.1). Die dortigen 
Infrastrukturen seien durch den Krieg in sehr starkem Ausmass in Mitleidenschaft 
gezogen worden, die meisten Häuser zerstört und der Zugang zu Schulen und 
Spitälern sei erschwert. Ausserdem sei das Gebiet stark vermint und militarisiert und 
werde von der PTF (Presidential Task Force) kontrolliert. Die internationalen 
Hilfsorganisationen hätten nur sehr beschränkten Zugang (vgl. E. 13.2.2.2). Das 
Bundesverwaltungsgericht erachtete daher den Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet 
als unzumutbar; zu prüfen sei, ob für aus diesem Gebiet stammende Personen eine 
zumutbare Aufenthaltsalternative existiere, wobei besonders begünstigende Faktoren, 
insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären und sozialen Beziehungsnetzes 
sowie die Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation vorliegen 
müssten (vgl. E. 13.2.2.3). Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. z.B. 
BVGer D-5908/2011 vom 13.6.2013, E. 6.3.2, E-1269/2012 vom 14.3.2013, E. 5.3.3). 
Sie wird vom BFM geteilt. Dass für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und 
dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkriegs im Mai 2009 verlassen haben, 
der Wegweisungsvollzug zurück in dieses Gebiet grundsätzlich zumutbar sei (vgl. 
E. 8b des angefochtenen Entscheids), gilt nicht für das «Vanni-Gebiet», sondern 
bezieht sich auf die übrigen Gebiete der Nordprovinz (vgl. z.B. BVGer D-5908/2011 
vom 13.6.2013, E. 6.3.2). Da es sich beim Beschwerdeführer mutmasslich um einen 
Bewohner des «Vanni-Gebiets» handelt (E. 4.3.1 hiervor), liegen somit hinreichende 
Anhaltspunkte vor, die für eine mögliche Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
sprechen. Es ist daher ein Verfahren auf Prüfung der vorläufigen Aufnahmen beim 
BFM zu veranlassen. Für das Verwaltungsgericht erübrigen sich weitere Abklärungen 
in dieser Hinsicht. Die von der Vorinstanz bestätigte Ausreiseverpflichtung unter 
Ansetzung einer Ausreisefrist ist aufzuheben (Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids).

5.

Zusammenfassend kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die 
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu Recht nicht verlängert worden ist. 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Es bestehen 
jedoch gewisse Anhaltspunkte dafür, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar und 
allenfalls auch unzulässig im Sinn von Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG sein könnte. Die Akten 
sind daher an das MIP zurückzuweisen, damit dieses beim BFM die Einleitung eines 

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Verfahrens auf Prüfung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers veranlasse; 
gleichzeitig ist die von der POM bestätigte Ausreiseverpflichtung aufzuheben.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Akten gehen an das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, 
Migrationsdienst, damit dieses beim Bundesamt für Migration die Einleitung des 
Verfahrens auf Prüfung der vorläufigen Aufnahme von A.________ veranlasse. Die 
gegenüber A.________ angeordnete Ausreiseverpflichtung wird aufgehoben.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (vgl. Ziff. 2)
- dem Bundesamt für Migration 

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.10.2014, Nr. 100.2013.331U, Seite 14

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.