# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36cd683e-f676-5366-9382-2518911c7567
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2024 D-3365/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3365-2023_2024-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3365/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

vertreten durch MLaw Shirin Fallahpour, 

(…),  

Beschwerdeführer,   

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3365/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reiste am 15. September 

2022 in die Schweiz ein und stellte am 18. September 2022 ein Asylge-

such.  

B.  

Am 21. September 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

C.  

Mit Vollmacht vom 21. September 2022 zeigte die dem Beschwerdeführer 

zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) 

B._______ ihr Mandat an. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. November 2022 wurde der Beschwerdeführer dem 

Kanton C._______ zugewiesen. 

E.  

E.a Am 5. Mai 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

E.b Darin legte der Beschwerdeführer zu seinem Lebenslauf zusammen-

fassend dar, sein letzter Wohnsitz in Syrien sei im Dorf D._______ (andere 

Schreibweise: E._______) in der Provinz Hama gewesen. Dort habe er die 

Schule bis zur sechsten Klasse besucht. Nachdem die Schule im Juli 2012 

bombardiert worden sei, sei der Unterricht ausgesetzt worden. Ende 2013 

respektive zu Beginn des Jahres 2014 sei er mit seinen Familienangehöri-

gen in den Libanon ausgereist und habe dort während ungefähr zehn Jah-

ren, bis Ende 2022, gelebt. Sein Vater und eine seiner Schwägerinnen wür-

den seit 2018 vermisst, nachdem der Vater zwecks einer Operation in Be-

gleitung der Schwägerin nach Syrien zurückgekehrt sei. Wahrscheinlich sei 

der Vater verhaftet worden. Die Mutter lebe weiterhin im Libanon, zwei 

Schwestern seien von der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden und 

auch die anderen acht Geschwister würden alle ausserhalb Syriens leben.  

E.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, dass er vom syrischen Regime gesucht werde, weil 

er an Demonstrationen teilgenommen habe. An den Kundgebungen hätten 

neben seinen Familienangehörigen auch alle männlichen Bewohner des 

Dorfes teilgenommen. Unter den Demonstrierenden hätten sich zivile Spit-

zel befunden, welche die Namen der Teilnehmenden der Kundgebungen 

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Seite 3 

(an die syrischen Behörden) weitergeleitet hätten. In seiner Familie sei je-

doch niemand politisch aktiv gewesen. Der Ehemann einer der beiden in 

der Schweiz lebenden Schwestern sei verhaftet und danach wieder freige-

lassen worden. Im Juli 2012 habe ein durch das syrische Regime verur-

sachtes Massaker in seinem Dorf stattgefunden, wobei ungefähr 400 Per-

sonen getötet und zahlreiche Personen verhaftet worden seien. Zu diesem 

Zeitpunkt hätten nur noch seine Eltern, eine Schwester und er im Dorf ge-

lebt. Während des Angriffs sei ihnen nichts passiert, da sie sich zu Beginn 

des Raketenbeschusses sofort zu den Nachbarn in einer anderen Strasse 

gerannt seien und sich dort bis zum Abend versteckt hätten. Nach diesem 

Massaker bis zu seiner Ausreise in den Libanon seien die syrischen Be-

hörden zahlreiche Male bei ihnen zu Hause gewesen, hätten seine Eltern 

geschlagen, nach den Söhnen gefragt und ihnen unterstellt, dass sie an 

Demonstrationen teilgenommen hätten und bewaffneten Gruppierungen 

angehören würden. Während dieser Beamtenbesuche habe er sich jeweils 

– in einen Teppich eingerollt – versteckt, weshalb ihm nichts geschehen 

sei. Einmal habe er erlebt, dass das syrische Militär das Haus gestürmt 

respektive mit einem Panzer ins Haus gekommen sei, den Vater vor seinen 

Augen geschlagen und seine Mutter beschimpft habe. Zu diesem Zeitpunkt 

sei er sieben oder acht Jahre alt gewesen und er habe seit diesem Ereignis 

psychische Probleme. Nach ungefähr eineinhalb bis zwei Jahren sei ihnen 

die Flucht in den Libanon gelungen. Seit er volljährig und somit militärpflich-

tig geworden sei, werde er von den Militärbehörden gesucht und erhalte 

Vorladungen. Seine Nachbarn aus seinem Heimatdorf hätten ihn darüber 

informiert, dass die Behörden sie wegen seiner Rekrutierung aufgesucht, 

ihnen jedoch keine Vorladung abgegeben hätten. Er werde wegen der Teil-

nahme an den Demonstrationen und wegen seiner Militärdienstpflicht vom 

syrischen staatlichen Regime gesucht.  

Der Beschwerdeführer reichte zum Beleg seiner Identität eine originale Ge-

burtsurkunde zu den Akten. 

F.  

F.a Am 5. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfah-

ren zugeteilt. 

F.b Ebenfalls am 5. Mai 2023 legte die dem Beschwerdeführer zugewie-

sene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.  

G.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2023 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

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Seite 4 

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegwei-

sung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 

aufgeschoben. Der Kanton C._______ wurde mit der Umsetzung der vor-

läufigen Aufnahme beauftragt und ihm wurden die editionspflichtigen Akten 

ausgehändigt.  

H.  

H.a Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 stellte die Rechtsvertretung des Kantons 

(HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht B._______) ein als «dringen-

des Akteneinsichtsgesuch» betiteltes Gesuch beim SEM und reichte mit 

Eingabe vom 2. Juni 2023 eine Vollmacht vom selbigen Tag ein. 

H.b Am 7. Juni 2023 verweigerte das SEM die Akteneinsicht in die Akten 

der beiden Schwestern des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass 

es sich bei den Akten von Drittpersonen um  Daten handle, deren Heraus-

gabe dem privaten Interesse entgegenstehen würde. Erst nach Einreichen 

der entsprechenden Vollmachten der Schwestern könne die Einsicht ge-

währt werden.  

I.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 12. Juni 2023 (Datum Post-

stempel) die Verfügung des SEM vom 11. Mai 2023 beim Bundesverwal-

tungsgericht an und beantragte, diese sei in den Dispositivziffern 1 bis 3 

aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei 

Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltli-

che Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbeiständung.   

Der Beschwerde legte er neben einer Kopie der angefochtenen Verfügung 

eine Fürsorgebestätigung vom 5. Juni 2023 bei.  

J.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2023 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und forderte den Be-

schwerdeführer auf, innert der ihm gesetzten Frist eine Person zu benen-

nen, die als Rechtsbeiständin oder als Rechtsbeistand einzusetzen sei. 

Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.  

K.  

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 5. Juli 2023 vernehmen. 

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Seite 5 

L.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführer zur Replik 

eingeladen.  

M.  

Mit Meldung der Schweizerischen Post vom 22. Juli 2023 wurde das Ge-

richt informiert, dass die Verfügung vom 13. Juli 2023 an den Beschwerde-

führer nicht habe zugestellt werden können. 

N.  

Mit Verfügung vom 6. September 2023 wurde der Beschwerdeführer er-

neut aufgefordert, innert der ihm gesetzten Frist eine Person zu benennen, 

die als seine amtliche Rechtsbeiständin oder als sein amtlicher Rechtsbei-

stand eingesetzt werden soll. Weiter wurde er darüber informiert, dass bei 

unbenutzter Frist das Gericht von Amtes wegen eine Rechtsverbeistän-

dung einsetzen werde. Auch diese Verfügung wurde – am 18. September 

2023 – mit dem Grund, dass der Empfänger die Sendung nicht abgeholt 

habe (Meldung Fristverlängerung), retourniert.  

O.  

Mit Verfügung vom 25. September 2023 wurde MLaw Shirin Fallahpour 

von Amtes wegen als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers 

eingesetzt. Gleichzeitig erhielt der Beschwerdeführer die Gelegenheit zur 

Replik sowie zur Einreichung allfälliger Beweismittel.  

P.  

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 replizierte der Beschwerdeführer und 

reichte eine Kostennote ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 

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Seite 6 

vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls end-

gültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 Asylge-

setz vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundes-

gesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

nach der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Weg-

weisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-

fig aufgenommen hat. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

4.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je 

m.w.H.). Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland zwischen 

Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der gesuchstel-

lenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 m.w.H.). 

4.3 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-

flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 

Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 

befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 

E. 3.3 m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete 

Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeit-

lich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

4.4 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

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Seite 8 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).  

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-

sentlichen damit, dass die Fluchtgründe des Beschwerdeführers den An-

forderungen an Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht genügten. Seine Befürchtung, 

in Syrien rekrutiert zu werden, sei angesichts seines Alters zwar nicht aus-

zuschliessen, jedoch habe er weder an einer Aushebung teilgenommen 

noch sich medizinischen Tests zur Militärtauglichkeit unterzogen. Eine tat-

sächliche Einberufung ins Militär habe nicht stattgefunden und unter diesen 

Umständen sei es ungesichert, ob er anlässlich einer Aushebung tatsäch-

lich als militärtauglich eingestuft worden wäre. Ausserdem habe er sich 

durch seine Ausreise 2014 im Alter von elf Jahren der eigentlichen Dienst-

pflicht nicht entzogen und könne somit nicht als Wehrdienstverweigerer be-

trachtet werden. Der Umstand, dass er einen künftigen Einzug in den Mili-

tärdienst befürchte, stelle keine begründete Furcht vor einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung dar. Des Weiteren könne seinem Vorbrin-

gen, er werde wegen Teilnahmen an Demonstrationen vom Militär und 

durch die syrischen Behörden gesucht, nicht geglaubt werden, zumal er 

sich nach deren Teilnahmen noch ungefähr drei Jahre im Heimatland auf-

gehalten habe, ohne behelligt worden zu sein. Zudem sei es kaum nach-

vollziehbar, dass die syrischen Behörden Interesse an einem elf- oder 

zwölfjährigen Kind gehabt haben könnten, das als Neunjähriger an Kund-

gebungen teilgenommen habe. Ferner sei es zu widersprüchlichen Anga-

ben bezüglich wichtiger Ereignisse und zu seinen Familienangehörigen ge-

kommen, weshalb Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen bestehen 

würden. In der PA habe er ausgeführt, 2012 Syrien verlassen zu haben, 

wohingegen er in der Anhörung erklärt habe, 2014 ausgereist zu sein. Dem 

Anhörungsprotokoll seiner Schwester sei zu entnehmen, dass die Eltern 

sich im Oktober 2014 noch in Syrien aufgehalten hätten, er jedoch ausge-

führt habe, zu diesem Zeitpunkt bereits im Libanon gewesen zu sein. 

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Sodann habe er behauptet, Ende 2022 aus dem Libanon ausgereist zu 

sein; diese Angabe könne nicht stimmen, da er bereits im September 2022 

in der Schweiz um Asyl ersucht habe. Schliesslich habe er angegeben, 

dass sein Vater seit 2018 verschollen sei, dies, nachdem er für eine Ope-

ration vom Libanon aus nach Syrien habe zurückkehren wollen. Den Akten 

seiner Schwester sei hingegen zu entnehmen, dass der Vater sich 2018 in 

der Türkei aufgehalten habe. Auch bestünden starke Zweifel am Wahr-

heitsgehalt seiner Verfolgung und derjenigen seiner Brüder durch die syri-

schen Behörden. Zuerst habe er erklärt, dass seine Brüder ausgereist 

seien, nachdem sie (vor dem Juli 2012) erfahren hätten, dass ihre Namen 

an die Behörden weitergeleitet worden seien. Später habe er hingegen 

ausgeführt, dass seine Familie zu Beginn des Jahres 2013 erfahren habe, 

dass die Namen weitergegeben worden seien. Dieses Vorbringen wirke 

nachgeschoben und es sei nicht nachvollziehbar, dass die Namen seit 

2013 aktenkundig seien, seine Brüder jedoch bereits vor Juli 2012 Syrien 

verlassen hätten. Schliesslich bleibe auch der Vorfall fragwürdig, als die 

Behörden am Tag des Massakers bei ihm zu Hause gewesen seien und 

alle Familienangehörigen ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt bei Nachbarn 

verweilt hätten. Zudem habe er die Behördenbesuche bei sich zu Hause 

äusserst undetailliert und unsubstanziiert beschrieben.  

 

5.2 In der Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer dem Vorhalt der 

Vorinstanz bezüglich des dreijährigen Aufenthalts in seinem Heimatdorf 

nach der Teilnahme an den Kundgebungen, dass es ihm aufgrund der mi-

litärischen Besetzung durch das syrische Militär unmöglich gewesen sei, 

auszureisen. Er wäre bei einem Fluchtversuch umgehend festgenommen 

worden. Deshalb habe er sich auch ausschliesslich im Elternhaus ver-

steckt, wobei das syrische Militär regelmässig zu Hause nach ihm und sei-

nen bereits ausgereisten Brüdern gesucht habe. Das syrische Regime ma-

che keinen Unterschied, ob es sich bei gesuchten Personen um Erwach-

sene oder um Kinder handle. Da mehrere Personen desselben Haushalts 

an Kundgebungen teilgenommen hätten, würden alle Familienangehörige 

gesucht. Die Tatsache, dass er und seine Familie während des Massakers 

im Juli 2012 unversehrt geblieben seien, schliesse eine Verfolgung nicht 

aus. Des Weiteren seien die Asylgründe seiner Schwestern für seine Ver-

folgung nicht relevant, er habe seine Fluchtgründe und nicht diejenigen sei-

ner Schwestern dargelegt. Dem Vorhalt, seine Schilderungen seien auf-

grund unterschiedlicher Zeitangaben unglaubhaft, sei zu entgegen, dass 

er bereits in der Anhörung ausgeführt habe, Mühe mit Daten zu haben. 

Deshalb sei es durchaus möglich, dass er manche Daten verwechselt 

habe. Obwohl er die Fluchtvorbringen seiner Schwestern nicht kenne, 

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Seite 10 

wisse er mit Sicherheit, im Jahr 2014 mit beiden Elternteilen in den Libanon 

geflüchtet zu sein. Die Aussage seiner Schwester, der Vater habe sich im 

Jahr 2018 in der Türkei aufgehalten, sei falsch. Seit dessen geplanter 

Reise nach Syrien 2018 sei er verschollen. Auch bezüglich des Ausreise-

zeitpunkts seiner Brüder habe er lediglich eine ungefähre Zeitangabe ge-

macht. Ferner könne er nicht nachvollziehen, weshalb es fragwürdig sei, 

dass er und seine Familie im Zeitpunkt des Massakers vom Juli 2012 un-

versehrt bei den Nachbaren gewesen seien, zumal er verständlich darge-

legt habe, dass das Dorf gestürmt und mit Raketen beschossen worden 

sei sowie Schulen und Moscheen zerstört worden seien. Da sie gegenüber 

einer Schule gewohnt hätten, seien sie umgehend zu den Nachbarn auf 

der anderen Strassenseite geeilt, um sich zu schützen. Schliesslich sei bei 

der Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen, dass er zum Zeitpunkt der 

Ereignisse sehr jung gewesen sei und sich nicht mehr an alles erinnern 

könne.  

5.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz bezüglich der Ausreise des 

Beschwerdeführers fest, dass seine Behauptung, wegen den durch das 

Militär geschlossenen Ausgängen nicht in der Lage gewesen zu sein aus-

zureisen, während seinen Brüdern die Ausreise möglich gewesen sein soll, 

fragwürdig erscheine. Ferner sei nicht ersichtlich, dass er und seine Familie 

ernsthaften Verfolgungen durch die syrischen Behörden ausgesetzt gewe-

sen seien, zumal die Behörden sein Elternhaus mehrmals während den 

rund drei Jahren bis zur Ausreise aufgesucht, die Familie dennoch ver-

schont hätten. Schliesslich könne nicht nachvollzogen werden, dass eine 

Gefahr vor Verfolgung oder Reflexverfolgung vorhanden sei, wenn der Va-

ter und die Schwester vom Libanon erneut nach Syrien gereist oder im 

Falle der Schwester sogar hin- und hergereist seien.  

5.4 Der Beschwerdeführer erklärte in der Replik, dass seine beiden Brüder 

bereits Anfang des Jahres 2012 erfahren hätten, dass sie behördlich ge-

sucht würden und deshalb bereits früher als er ausgereist seien. Zu diesem 

Zeitpunkt seien die Fluchtrouten noch offen und eine Ausreise sei noch 

möglich gewesen. Er hingegen habe erst nach dem Massaker von 

D._______ im Juli 2012, als alle Ausgänge bereits geschlossen gewesen 

seien, erfahren, dass auch er auf der Liste stehe respektive behördlich ge-

sucht werde. Seine Ausreise sei auch erst nach der Zahlung einer hohen 

Geldsumme an die Schlepper möglich geworden. Ferner sei es falsch zu 

behaupten, dass er und seine Familie während des Massakers verschont 

geblieben seien, zumal sie sich während des Angriffs bei den Nachbarn 

aufgehalten hätten und anlässlich der Hausdurchsuchung durch die 

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Seite 11 

Behörden nicht anwesend gewesen seien. Auch habe er ausführlich dar-

gelegt, dass sie während der folgenden drei Jahre im Visier der Behörden 

gestanden hätten. Er habe beispielhaft einen solchen Behördenbesuch ge-

schildert. Bezüglich seiner Schwester sei zu erwähnen, dass diese als Ehe-

frau eines Mitarbeiters des syrischen Regimes problemlos zwischen Liba-

non und Syrien habe reisen können. Dasselbe gelte für den Vater, der nicht 

an Demonstrationen teilgenommen habe. Der Umstand, dass die Schwes-

ter und der Vater problemlos zwischen Libanon und Syrien hätten reisen 

können, schliesse eine ernstzunehmende Verfolgung und Reflexverfol-

gung durch die syrischen Behörden nicht aus.   

6.  

6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der gel-

tend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 und Art. 7 AsylG erfüllt.  

6.2  

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt nach Prüfung der Akten die Ein-

schätzung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die geltend ge-

machte asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat nicht glaubhaft 

machen kann. Auf die zutreffende Begründung des SEM kann mit den fol-

genden Ergänzungen verwiesen werden.  

 

6.2.2 Erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Be-

schwerdeführers ergeben sich durch das Vorbringen, dass er im Jahr 2011 

respektive 2012 an Demonstrationen teilgenommen habe. Es erscheint 

fragwürdig, dass seine Verwandten ihn – einem damals acht- oder neun-

jährigen Kind – zu einer Kundgebung, dessen Ziel es gewesen sei, das 

syrische Regime zu stürzen, mitgenommen haben wollen (vgl. SEM-Akte 

A20/17, F64). Auch kam es bezüglich der an den Kundgebungen teilneh-

menden Familienmitgliedern zu widersprüchlichen Aussagen: Zunächst 

führte der Beschwerdeführer aus, alle seine Familienangehörigen – darun-

ter auch sein Vater – hätten an den Kundgebungen teilgenommen, um spä-

ter gegenteilig zu behaupten, dass sein Vater nie gesucht worden sei, da 

er an keiner Demonstration teilgenommen habe (vgl. SEM-Akte A20/17, 

F16, F66, F98). Sodann ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die 

syrischen staatlichen Behörden kaum ein tatsächliches Verfolgungsinte-

resse an einem Kind gehabt haben dürften. Wäre er – auch bei Wahrun-

terstellung und ungeachtet seines Alters – tatsächlich aufgrund der Teil-

nahmen an regimekritischen Kundgebungen ins Visier der heimatlichen 

Behörden geraten, ist davon auszugehen, dass er zum selben Zeitpunkt 

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wie seine Brüder vor dem Massaker im Juli 2012 ausgereist wäre respek-

tive hätte sein Name ebenfalls auf einer Liste des syrischen Regimes figu-

rieren müssen (vgl. SEM-Akte A20/17 F16, F64, F66, F68, F107, F112-

116, vgl. auch Beschwerde S. 3). Seine Darstellung im Beschwerdeverfah-

ren, wonach er erst einige Monate nach der Ausreise seiner (verfolgten) 

Brüder von seiner eigenen Verfolgung erfahren haben soll, vermag nicht 

zu überzeugen. Des Weiteren spricht der Umstand, dass er sich nach der 

angeblichen Teilnahme an den Kundgebungen noch fast drei Jahre unbe-

helligt in Syrien aufgehalten hat, ebenso wie seine Schilderung, dass er 

persönlich nie mit den Behörden zu tun gehabt habe, gegen eine individu-

elle Verfolgungsgefahr (vgl. SEM-Akte A20/17 F66-70, F75). 

 

6.2.3 Weitere Unstimmigkeiten ergeben sich bezüglich des Zeitpunkts der 

Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien und im Zusammenhang mit 

dem Massaker in D._______ im Juli 2012. Anlässlich der PA gab er un-

missverständlich zu Protokoll, im Jahr 2012 ausgereist zu sein (vgl. SEM-

Akte A12/7, F5.01), um während der Anhörung widersprüchlich auszufüh-

ren, Ende 2013 respektive zu Beginn des Jahres 2014 ausgereist zu sein 

(vgl. SEM-Akte A20/17, F17, F26, F32; vgl. auch Beschwerde S. 1 und S. 2 

je letzter Abschnitt). Für die Unglaubhaftigkeit spricht ferner der Umstand, 

dass es ihm – trotz Berücksichtigung seines zum Zeitpunkt des Gesche-

hens jungen Alters – nicht gelungen ist, nachvollziehbar darzulegen, wes-

halb ihm und seiner Familie während des Massakers keine Nachteile wi-

derfahren sind. Seine Erklärung, während des (Raketen-)Angriffs auf das 

Dorf hätten er und seine Familie sich sofort bei den Nachbarn in einer an-

deren Strasse versteckt, wo sie bis zum Abend geblieben seien, wobei die 

Behörden deren Haus nicht gestürmt hätten, sondern nur das des Be-

schwerdeführers, überzeugt nicht (vgl. SEM-Akte A20/17, F10, F13, F37, 

F81, F106; Replik vom 9. Oktober 2023, S. 2, erster Abschnitt). Angesichts 

dieser wenig stichhaltigen und teilweise widersprüchlichen Aussagen ist 

vielmehr davon auszugehen, dass er und seine Familienangehörigen be-

reits vor dem Massaker im Juli 2012 ihr Heimatdorf verlassen haben müs-

sen. Für diese Annahme sprechen auch die unklaren Schilderungen im Zu-

sammenhang mit dem Aufenthalt im Libanon (vgl. SEM-Akte A20/17, F17-

20, F26-30, F48, F99-100). Trotz einiger Details in den Vorbringen zu den 

Behördenbesuchen ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass sich 

diese in einem anderen als vom Beschwerdeführer erwähnten Kontext zu-

getragen haben müssen und nicht aus Verfolgungsinteresse an ihm sei-

tens der Regierung erfolgt sind (vgl. SEM-Akte A20/17, F.65, F77-80, F83-

84).  

D-3365/2023 

Seite 13 

6.3 Eine Reflexverfolgung ist ebenfalls nicht ersichtlich. Einerseits erklärte 

der Beschwerdeführer, dass keine seiner Familienangehörigen politisch 

aktiv gewesen seien und auch der seit 2018 vermisste Vater (welcher 

zwecks einer Operation nach Syrien zurückgekehrt sei), nicht gesucht wor-

den sei (vgl. SEM-Akte A20/17 F67-F70, F98). Anderseits fällt auch eine 

mögliche Reflexverfolgung aufgrund der beiden in der Schweiz als Flücht-

linge anerkannten Schwestern ausser Betracht, da diese wegen deren 

Ehemännern Asyl erhalten haben und gemäss Aussagen des Beschwer-

deführers eine andere Fluchtgeschichte haben (vgl. SEM-Akten A20/17, 

F110 und A24/8, S. 4, Abschnitt 2).  

6.4 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, aufgrund seines 

Alters respektive seiner damit einhergehenden Militärdienstpflicht vom sy-

rischen staatlichen Militär gesucht zu werden. Hierzu ist festzustellen, dass 

eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nur verbunden mit einer Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen vermag. Im syrischen Kontext ist dann eine asylrelevante Strafe 

zu befürchten, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, die 

darauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen 

wird und damit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestra-

fung zu befürchten hätte (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 und 5.1.2 m.w.H., 

BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Obwohl der Beschwerdeführer angesichts seiner 

zwischenzeitlich erreichten Volljährigkeit grundsätzlich militärdienstpflichtig 

ist, konnte er weder eine Vorladung zur Aushebung oder einen Marschbe-

fehl einreichen, noch glaubhaft ausführen, dass er ausgehoben und in der 

Folge tatsächlich als diensttauglich eingestuft worden wäre. Wie die Vor-

instanz zutreffend festgestellt hat, hat er weder die militärische Aushebung 

noch medizinische Untersuchungen durchlaufen und auch kein Militär-

büchlein eingereicht, womit seine Diensttauglichkeit bestritten bleibt 

(vgl. SEM-Akte A24/8, S. 3). An dieser Einschätzung ändert auch seine 

Ausführung, die syrischen Behörden hätten sich an die Nachbarn gewandt 

und ihnen mitgeteilt, dass er und seine Brüder aufgrund bevorstehender 

Rekrutierung gesucht würden, nichts (vgl. SEM-Akte A20/17 F64, F89-90, 

F123-124). Schliesslich fehlt es augenscheinlich an einem Politmalus (vgl. 

hierzu statt vieler: Urteil des BVGer D-2635/2019 vom 25. Februar 2021 

E. 6.2), welcher praxisgemäss für eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG erforderlich ist. Dem Beschwerdeführer ge-

lang es nicht, glaubhaft darzulegen, dass er vom syrischen staatlichen 

Staat als Regimegegner betrachtet würde oder eine Reflexverfolgung zu 

befürchten hätte (vgl. E. 6.2 und 6.3 hiervor).   

 

D-3365/2023 

Seite 14 

6.5 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-

instanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht etwa der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heu-

tigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien nicht gefährdet. Je-

doch ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von 

Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-

der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142) einzu-

ordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar 

sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situa-

tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-

lage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der ak-

tuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde jedoch 

bereits durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit Verfügung vom 

26. Juni 2023 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

D-3365/2023 

Seite 15 

führung gutgeheissen wurde und weiterhin von seiner Bedürftigkeit auszu-

gehen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

9.2 Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 reichte die Rechtsvertreterin eine 

Kostennote in der Höhe von Fr. 358.50 ein. Dabei machte sie einen Auf-

wand von insgesamt 1.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

sowie Auslagen von Fr. 58.50 geltend. Der ausgewiesene Aufwand und die 

Auslagen sind nicht zu beanstanden. Mit Zwischenverfügung vom 25. Sep-

tember 2023 war jedoch darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei 

einer amtlichen nicht-anwaltlichen Rechtsvertretung in der Regel von ei-

nem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– ausgegangen werde (vgl. 

Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist entsprechend 

auf Fr. 150.– herabzusetzen und der amtlichen Rechtsbeiständin für das 

Beschwerdeverfahren ein Honorar in der Höhe von gerundet Fr. 285.– (in-

klusive Auslagen) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3365/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Shirin Fallahpour, wird vom Bun-

desverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 285.– zulasten der 

Gerichtskasse zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

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