# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d14777aa-9f6f-5a4a-8c31-0afd5a2bd38e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-20
**Language:** de
**Title:** Betrug zum Nachteil der Beschwerdegegnerin durch falsche Angaben im Revisionsfragebogen, die längere strafrechtliche Verjährungsfrist kommt zur Anwendung, Rückerstattungsanspruch der zu Unrecht ausbezahlten Renten nicht verwirkt
**Docket/Reference:** IV.2016.01364
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01364.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01364
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
vom
20. Februar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan
Rutgers
Arnold
Wehinger
Kaelin
& Ferrari
Riesbachstrasse 52, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
1.1
Mit Verfügung vom 1
6.
April 1996 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem 1945 geborenen
X.___
eine IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu (Urk. 7/13). Mit Mitteilungen vom 2
4.
November 2000 und
10. Februar 2006 bestätigte sie die Ausrichtung der Renten (
Urk.
7/35 und
Urk. 7/90). Am 15. November 2009 meldete sich der Versicherte zum Bezug ei
ner
AHV-Rente an (
Urk.
7/147), welche ihm mit Verfügung vom 1
5.
April 2010 ab 1. Mai 2010 zugesprochen wurde (
Urk.
7/167).
Am
8.
Juli 2010 meldete das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich der IV-Stelle, dass der Versicherte von 2006 bis 2008 ein bedeutendes Einkommen erzielt
habe (
Urk.
7/173). Mit Vorbes
cheid vom 22.
Februar 2011 stellte die IV-Stelle die rückwirkende Einstellung der Rente
n
per
1.
Januar 2006 in Aussicht und hielt fest, dass aufgrund einer Verletzung der Meldepflicht die von 1. Januar 2006 bis 3
0.
April 2010 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen zu
rückzuerstatten seien. Hierüber werde ihm eine separate Verfügung zugestellt (
Urk.
7/193). Im
Einwandverfahren
stellte der Versicherte ein Sistierungsgesuch, da gegen ihn ein Strafverfahren wegen
eines
Verstoss
es
gegen das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung hängig sei (
Urk.
7/195). Die IV-Stelle
teilte ihm am 1
6.
Mai 2011 mit, dass vor Erlass der Verfügung der Entscheid der Staatsanwaltschaft abgewartet wer
de
(
Urk.
7/203).
Am 2
9.
Januar 2013 wurde das Strafurteil
des Bezirksgerichts Zürich
gegen den Versicherten eröffnet und dieser wurde des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von
Art.
146
Abs.
1 und
Abs.
2
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
zum Nachteil
des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich sc
huldig gesprochen (Urk
.
7/250).
1.2
Mit Vorbescheid vom
9.
Februar 2016 bezifferte die IV-Stelle die zurückzuer
stattenden Rentenleistungen (
Urk.
7/239), wogegen der Versicherte am 1
1.
März 2016 Einwand erhob (
Urk.
7/240
). Am 1
5.
August 2016 verfügte die IV-Stelle die rückwirkende Einstellung der Rente
n
per
1.
Januar 2006 und stellte für die Zeit von 1. Januar 2006 bis 3
0.
April 2010 eine Meldepflichtverletzung fest.
Über die zu Unrecht bezogenen und zurückzuerstattenden Leistungen werde er eine separate Verfügung erhalten (
Urk.
7/252). Mit Verfügung vom
7.
November 2016 verpflichtete die IV-Stelle den Versicherten zur Rückerstattung von Ren
tenleistungen
betreffend die Zeit vom
1.
Januar 2006 bis 3
0.
April 2010
im Um
fang von Fr.
188'372.-- (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am
7.
Dezember 2016 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die Verfügung vom
7.
November 2016 sei teilweise aufzuheben und er sei zur Rückerstattung der nach dem
8.
November 2009
im Gesamtbetrag von Fr. 18'714.--
ausbezahlten Rentenleistungen zu verpflichten.
Bezüglich der
Rückforderung des Restbetrages sei die Verwirku
ng festzustellen (S. 2). Am 23.
Januar 2017 (Urk. 6) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwer
de, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
9.
Februar 2017 (
Urk.
8) zur Kenntnis gebracht wurde. Mit derselben Verfügung hiess das hiesige Gericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung insoweit aufhob, als der Be
schwerde die aufschiebende Wirkung entzogen
worden war
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Bestimmungen
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung anwendbar, so
weit das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (Art. 1 Abs. 1 IVG).
1.2
Gemäss
Art.
31
Abs.
1 ATSG ist
unter anderem
von den
Bezügern
jede wesentli
che Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versi
cherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Insbesondere sind der IV-Stelle eine Änderung des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, des Zustands der Hilflosigkeit, des invaliditäts
bedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs, des für den Ansatz der
Hilf
losenentschädigung
und des Assistenzbeitrages massgebenden Aufenthaltsortes sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich anzuzeigen (
Art.
77 der Verordnung über die Invali
denversicherung [IVV]).
Eine Herabsetzung oder Aufhebung der Renten erfolgt gemäss
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. b IVV rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach
Art.
77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist.
1
.3
Unrechtmässig
bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine
gros
se
Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus ei
ner strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Ver
jährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist
massgebend
(Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene
Rückforderungsv
erfü
gung vom
7.
November 2016 (Urk. 2) damit, dass vom 1. Januar 2006 bis 30. April 2010 eine Verletzung der Meldepflicht vorliege. Die in diesem Zeit
raum zu Unrecht bezogenen Leistungen von
Fr.
188'372.-- seien zurückzuer
statten. Mit Vorbescheid vom 2
2.
Februar 2011 sei die Verwirkungsfrist unter
brochen worden. Aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfache
n
gewerbsmässige
n
Betrug
es
sei die strafrechtliche Verjährungsfrist von 15 Jahren massgebend.
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens ergänzte sie (
Urk.
6), sämtliche
Rückforde
rungsbetreffnisse
ab dem Jahr 2006 würden innerhalb der absoluten Verwir
kungsfrist liegen, selbst wenn von einer lediglich 7-jährigen Frist nach Art. 87
Abs.
5
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG)
ausgegangen würde. Werde die Rückforderung wie vorliegend mit Vor
bescheid vom 2
2.
Februar 2011 frist- und formgerecht geltend gemacht, sei die Frist zu ihrer Festsetzung ein für alle Mal gewahrt.
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), vorliegend ständen Verwirkungs- und nicht Verjährungsfristen in Frage. Erstere könnten nur gewahrt werden, würden aber weder erneut zu laufen beginnen,
noch
unterbrochen werden
oder
stillstehen. Betreffend Verwirkung der Rückfor
derungsansprüche komme es deshalb nicht alleine darauf an, ob mit dem Vor
bescheid die relative Verwirkungsfrist gewahrt worden sei. Vielmehr stelle sich die Frage, ob die zurückgeforderten Rentenleistungen nicht grösstenteils absolut verwirkt seien. Die absolute Verwirkungsfrist trete nach Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung ein. In Fällen, in denen der Rück
erstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet werde, für wel
che das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsehe, sei letztere Frist mass
geblich (S. 4).
Er
sei des gewerbsmässigen Betruges verurteilt worden, jedoch aufgrund von Falschangaben gegenüber dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV und nicht im Zusammenhang mit den Rentenbezügen aus der Eidgenössischen Invaliden
versicherung. Die 15
-
jährige absolute Verwirkungsfrist des
Art.
97
Abs.
1
lit
. b StGB könne deshalb vorliegend nicht herangezogen werden (S. 5 f. und S. 7). Gegenüber der Beschwerdegegnerin habe er zudem nicht arglistig gehandelt, sondern nur seine nach
Art.
31 ATSG bestehende Meldepflicht verletzt. Die Tat
bestandsmerkmale eines Betruges im Sinne von Art. 146 StGB habe er durch sein Unterlassen nicht erfüllt
(S.
6).
Allenfalls liege ein
Straftat
bestand nach
Art.
87
Abs.
5 AHVG vor,
welcher
aber erst seit dem
1.
Januar 2008 in Kraft
sei
. Vor diesem Datum sei eine blosse Ver
letzung der Meldepflicht nicht strafbar gewesen. Auf sämtliche Rückforderungs
ansprüche vor dem
1.
Januar 2008 sei deshalb lediglich die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist von
Art.
25
Abs.
2 zweiter Halbsatz ATSG anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt seien bereits Fr. 102'180.-- absolut verwirkt (S. 7 f.). Seit dem
1.
Januar 2008 sei für eine Verletzung der Meldepflicht eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze
n
vorgesehen. Die
diesbezüglich
e
Strafverfolgung verjähre dem
nach innert sieben Jahren. Bei Zustellung der angefochtenen Verfügung am
8.
November 2016 sei somit auch die Rückforderung sämtlicher Rentenauszah
lungen bis zum 3
0.
Oktober 2009 wegen absoluter Verwirkung nicht mehr mög
lich. Die Beschwerdegegnerin könne einzig noch Rückforderungsansprüche für die Auszahlungen von November 2009 bis April 2010 in der Höhe von insge
samt
Fr.
1
8'714.-- geltend machen (S. 8).
3.
3.1
Mit rechtskräftiger Verfügung vom 1
5.
August 2016
hob die Beschwerdegegne
rin die Invalidenrente
des Beschwerdeführers
sowie die Zusatzrente für die Ehe
frau und die Kinderrenten
rückwirkend per 1. Januar 2006 auf
(Urk. 7/252)
. Die
von 1. Januar 2006 bis 3
0.
April 2010 zu Unrecht ausgerichteten Rentenleistun
gen können somit
grundsätzlich gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurück
ge
for
dert werden.
Die am
7.
November 2016 verfügte Rü
ckforderung in der Höhe von Fr.
188'372.
-- (
Urk.
2)
blieb in
masslicher
Hinsicht unbeanstandet und es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Rückforderung insofern fehlerhaft sein könnte. Der Beschwerdeführer erhob jedoch im Umfang von
Fr.
169'658.-- die Einrede der Verwirkung.
3.2
Vorliegend ist unbestritten und ausgewiesen, dass die Beschwerdegegnerin
- nachdem sie am
8.
Juli 2010
aufgrund der Mitteilung des Amtes für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV
von der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers Kenntnis erhalten hatte (
Urk.
7/173) - den Rückforderungsanspruch mit Vorbescheid vom 2
2.
Februar 2011 (
Urk.
7/193) innert der relativen
Verwirkungsfrist von einem Jahr rechtzeitig geltend gemacht hat
; rechtsprechungsgemäss genügt es
zur Fristwahrung, dass
- wie hier -
im Vorbescheid fe
stgehalten wurde, aufgrund der im fraglichen Zeitraum
vorliegenden Verletzung der Meldepflicht seien die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuerstatten, worüber der Versicherte eine separate Verfügung erhalten werde (vgl.
dazu Urteil des Bun
desgerichts 8C_601/2016 vom 2
9.
November 2016 E. 7.2)
.
Der
Beschwerdeführer
bestritt
hingegen
die Fristwahrung bezüglich der absolu
ten Verwirkung
.
3.3
Nach
Art.
146
Abs.
1
StGB
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer
in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irren
den zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Frei
heitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen
be
straft
(
Abs.
2)
.
Gemäss
Art.
97
Abs.
1
lit
. b StGB verjährt die Strafverfolgung für eine Tat mit einer angedrohten Höchststrafe von mehr als drei Jahren in
15 Jahren.
3.4
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den Beschwerdeführer am 2
9.
Januar 2013 im abgekürzten Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146
Abs.
1 und
Abs.
2 StGB
zum Nachteil
des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie ei
ner Busse von
Fr.
1'000.-- (
Urk.
7/250/1-4). Das Urteil stützte sich auf die An
klageschrift vom 2
7.
September beziehungsweise
8.
Oktober 2012 (Urk. 7/250/5-14), gemäss welcher der Beschwerdeführer anlässlich der Gesuch
stellung
um Zusatzleistungen zur AHV/IV
unter anderem
angegeben hatte
, aus
ser seiner IV-Rente über keinerlei Einkommen zu verfügen. Ebenso bestätigte er
unterschriftlich
, alle Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Behörde zu melden. Aufgrund seiner Angaben wurden ihm bis zur Leistungseinstellung Zusatzleistungen von insgesamt
Fr.
239'570.-- aus
gerichtet. Die Anspruchsberechtigung wurde periodisch überprüft. Dabei ver
schwieg
er, dass er in den Jahren 2005 bis 2009 ein erhebliches Einkommen er
zielt
hatt
e, so 2005 ein solches von Fr. 17'287.--, 2006
von
Fr.
81'384.--, 2007
von
Fr.
176'532.--, 2008
von
Fr. 83'615.
--
und 2009
von
Fr.
10'481.--. Das Amt für Zusatzleistungen
zur AHV/IV
verliess sich
gemäss Anklageschrift
auf die Rechtmässigkeit der Angaben
und wurde dadurch
getäuscht. Das Verschweigen des Einkommens
wurde als
arglistig
angesehen
, da
d
er
Beschwerdeführer
vor
aussehen konnte, dass das Amt für Zusatzleistungen
zur AHV/IV
k
eine Über
prüfung seiner Einkommen vornehmen
wird
. Zudem stand er
gemäss Anklage
schrift
als Unterstützungsbedürftiger in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, weshalb er davon ausgehen konnte, dass seine Angaben nicht fortlaufend überprüft werden. Durch sein Handeln wurden
ihm
Leistungen ausgerichtet, auf welche er nur teilweise Anspruch ge
habt hätte, wodurch dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV ein Schaden von mindestens
Fr.
113'351.-- entstand. Der Beschwerdeführer konnte sich
ge
mäss Anklageschrift
zumindest vorstellen, dass
das
Verschweigen
des erzielten
Einkommen
s
zur unrechtmässigen Auszahlung von Zusatzleistungen führen würde und dass die wahrheitsgemässe Deklaration seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu einer Kürzung oder Aufhebung der Ergänzungs
leistungen geführt hätte.
Ebenso
nahm
er
zumindest in Kauf, dass ihm die Er
gänzungsleistungen in der genannten Höhe zu viel ausbezahlt wurden.
Die ihm so zu Unrecht
ausgerichteten
Beträge
verwendete er für seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt seiner Familie.
Er handelte gemäss Anklageschrift berufsmäs
sig, erzielte er doch durch die Unterstützungszahlungen in den Jahren 2005 bis 2009 zusätzlich zu seinem selbst erwirtschafteten ein weiteres regelmässiges Einkommen, womit er seinen Lebensunterhalt namhaft mitfinanzierte (
Urk.
7/250/11-13)
.
3.5
Das Bezirksgericht Zürich hatte
allfällige Verbrechen und Vergehen im Zusam
menhang mit dem
unrechtmässigen
Bezug der Invalidenrente sowie der
Zusatz
rente für die Ehefrau und der Kinderrenten
ab
1.
Januar 2006 nicht zu beurtei
len. Liegt kein Strafurteil vor, so hat das Sozialversicherungsgericht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorfrageweise selber darüber zu befinden, ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung herleite
t
und der Täter dafür strafbar
ist
. Dabei gelten die gleichen beweisrechtlichen Anforderungen wie im Strafverfahren, so dass der sonst im Sozialversicherungsrecht
anwend
bare
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht. Erfor
derlich ist, dass eine objektiv strafbare Handlung vorliegt und dass die auf Rückerstattung belangte Person die strafbare Handlung begangen hat und die subjektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen erfüllt (BGE 138 V 74 E. 6.1).
3.6
Der Beschwerdeführer bezog ab 1996
bei einer vollständigen Erwerbsunfähig
keit
Rentenleistungen der
Eidgenössischen Invalidenversicherung
(
Urk.
7/13)
und wurde
in Bezug auf seinen
Gesundheitszustand sowie
eine
allfällige Verän
derung der Verhältnisse periodisch überprüft. So wurde ihm unter anderem am 2
3.
Dezember 2005
ein Revisionsfragebogen zugestellt, welchen er wohl am 2
8.
Dezember 2005
unter Verneinung jeglicher Erwerbstätigkeit
aus
füllte
und
welcher
am 8.
Februar 2006 bei der Beschwerdegegnerin einging (
Urk.
7/89/1 f. und
Aktenverzeichnis S. 3).
Gestützt auf seine Angaben teilte ihm die Be
schwerdegegnerin am 1
0.
Februar 2006 mit, keine Änderung festgestellt zu ha
ben, welche sich auf die
Invalidenr
ente auswirke. Es bestehe deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige
n
Renten
.
Gleichzeitig
teilte sie ihm
(erneut; vgl.
Urk.
7/35)
mit, ihr sei jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – so unter anderem Änderungen in den Einkommensverhältnissen beispielsweise bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - unverzüglich mitzuteilen (
Urk.
7/90).
Im Revisionsfragebogen b
estätigte
d
er
Beschwerdeführer
unterschriftlich
, weder Haupt- noch Nebenberuflich erwerbstätig zu sein (
Urk.
7/
89
Ziff.
2.1-5
).
Gemäss
dem Strafurteil des
Bezirksgerichts Zürich
vom
2
9.
Januar 2013
hatte
er
jedoch
im
Jahr
e
2005 wieder
eine Arbeitstätigkeit aufgenommen
.
Im vorliegenden Ver
fahren
führte
der Beschwerdeführer
aus
, ab 2005 – und damit auch im Zeit
punkt der Unterzeichnung des Revisionsfragebogens
Ende 2005
- ein nicht un
beträchtliches Einkommen erzielt zu haben (
Urk.
1 S. 5)
.
Es liegt damit bezüg
lich
der zu Unrecht bezogenen
Renten
ein vergleichbarer Sachverhalt vor wie beim dem Strafurteil zugrundeliegenden
unrechtmässigen
Bezug der
Ergän
zungsleistungen
.
Ebenso
wie gegenüber dem
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV verschwieg
er
der Beschwerdegegnerin im Revisionsfragebogen, ab 2005 ein Einkommen erzielt zu haben.
Bei der unterschriftlichen Bestätigung, nicht erwerbstätig zu sein,
handelte es sich nicht
bloss
um eine
Meldepflichtver
letzung
, welche als Unterlassung den Straftatbestand des Betruges nicht erfüllen würde (
vgl.
BGE 140 IV 11 E. 2.4), sondern um eine
(aktive)
Täuschungshand
lung.
Die Beschwerdegegnerin verliess sich auf die Rechtmässigkeit
der
Anga
ben zu den finanziellen Verhältnissen und wurde durch
die
falschen Angaben zur Erwerbstätigkeit getäuscht. Ebenso wie gegenüber dem Amt für Zusatzleis
tungen zur AHV/IV war das Verschweigen des Einkommens arglistig, da der Be
schwerdeführer voraussehen konnte, dass die Beschwerdegegnerin
k
eine Über
prüfung seiner Einkommen vornehmen werde.
Dass
ihm
– anders als
beim Be
zug der Ergänzungsleistungen
-
von der Beschwerdegegnerin lediglich
(aber wiederholt)
mitgeteilt wurde, er habe ihr sämtliche Änderungen in den wirt
schaftlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen,
ohne dass er
zusätzlich
un
ter
schriftlich bestätigte, davon Kenntnis genommen zu haben, ändert
daran
nichts
.
Durch sein Handeln wurden
ihm
Leistungen ausgerichtet, auf welche er keinen Anspruch gehabt hätte, wodurch der Beschwerdegegnerin ein Schaden von Fr. 188'372.-- entstand.
Als gelernter Kaufmann (
Urk.
7/3/4) und in den fragli
chen Jahren als Kreditvermittler Tätiger war der Beschwerdeführer - nicht zu
letzt in Anbetracht der generierten Einkünfte - geschäftlich gewandt, so dass ihm
bei Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit und Sorgfalt
hätte
auffallen müssen, dass
sich seine nicht unerheblichen Erwerbse
inkommen
(vgl. dazu etwa Urk. 7/197/7
10)
auf den Rentenanspruch auswirk
en
.
Dem e
rfahre
nen Geschäftsmann musste bewusst sein,
dass
das
Verschweigen
des
erzielte
n
Einkommen
s
zur unrechtmässigen Auszahlung der
Renten
führen würde und dass die wahrheitsgemässe Deklaration seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Kürzung oder Aufhebung der Rente
n
geführt hätte.
Er
nahm zumindest in Kauf, dass ihm die Rentenleistungen in der genannten Höhe zu viel ausbezahlt wurden. Die ihm so zu Unrecht
ausgerichteten
Renten verwendete er für seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt seiner Familie.
Bezüglich der
zu Unrecht be
zogenen Invalidenleistungen handelte er berufsmässig, erzielte er doch durch die Renten in den Jahren 2005 bis 2009 zusätzlich zu seinem selbst erwirtschaf
teten ein weiteres regelmässiges Einkommen, womit er seinen Lebensunterhalt namhaft mitfinanzierte.
Dies genügt
, um den objektiven und subjektiven Be
trugstatbestand mit dem im Strafrecht geltenden
Beweismass
als erfüllt anzuse
hen.
E
ine vorsätzliche Betrugshandlung im Sinne von
Art.
146
Abs.
1 und
Abs.
2 StGB
ist damit nachgewiesen.
Für die Rückforderung der
von
1. Januar 2006 bis 3
0.
April 2010 zu Unrecht ausgerichteten Leistungen
kommt daher die
strafrechtliche
15
-
jährige
absolute Verwirkung
sfrist zur Anwendung.
3.7
Vorliegend
kann offen bleiben, ob die absolute Verwirkungsfrist lediglich mit rechtzeitigem Erlass einer entsprechenden Verfügung gewahrt werden kann
, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht wurde (
Urk.
1 S. 9),
oder ob zur Frist
wahrung bereits
die formgültige Eröffnung
des
Vorbescheides ausreicht.
Denn sowohl der Vorbescheid vom 2
2.
Februar 2011 (
Urk.
7/193) als auch die Verfü
gung vom 1
5.
August 2016 (
Urk.
7/252) ergingen vor Ablauf von 15 Jahren nach dem
1.
Januar 2006.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
Die Frage des guten Glaubens beim Empfang und der grossen Härte bezüglich der Rückforderung sind nicht in diesem Verfahren, sondern auf Gesuch hin im Erlassverfahren zu prüfen, sobald die Rückerstattungspflicht rechtskräftig fest
steht (vgl. Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts; ATSV).
5.
Die Kosten des Verfahrens (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) sind auf Fr.
7
00.-- festzulegen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
7
00.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt. Rechnung
und Einzahlungsschein
werden de
m
Kost
enpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Stefan
Rutgers
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher