# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8d5b744-5afd-5035-b6fc-b5ee1f0367e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 D-6297/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6297-2009_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6297/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
dessen Ehefrau B._______, geboren (...),
und deren Kind C._______, geboren (...),
Georgien,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 31. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6297/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die  Beschwerdeführenden -  georgische Staatsangehörige  -  am 
5. Dezember 2008 illegal in die Schweiz einreisten und am selben Tag 
um Asyl nachsuchten,

dass der Beschwerdeführer dieses im Wesentlichen damit begründete, 
er sei seit ungefähr 2003 Mitglied der D._______ gewesen und habe 
für diese auch Propaganda betrieben,

dass ihn seit etwa 2004 unbekannte Leute tätlich angegangen bezie-
hungsweise  telefonisch  belästigt  und  dabei  aufgefordert  hätten,  aus 
der Labourpartei auszutreten,

dass seinem Vater einmal telefonisch die Tötung seines Sohnes - des 
Beschwerdeführers - angedroht worden sei,

dass im Mai 2008 Unbekannte in seine Wohnung eingedrungen seien 
und diese durchsucht hätten, ohne etwas mitzunehmen,

dass sie dabei seine in der Wohnung befindliche Ehefrau in ein Zim-
mer eingeschlossen, schliesslich aber wieder freigelassen hätten,

dass sein Vater anfangs September 2008 unter ungeklärten Umstän-
den ums Leben gekommen sei,

dass er in der Folge eine behördliche Untersuchung der Todesursache 
seines Vaters gefordert habe, 

dass er daraufhin erneut anonyme Drohanrufe erhalten und deswegen 
auf nähere Untersuchungen zum Tod seines Vaters verzichtet habe,

dass  er  seine  Heimat  schliesslich  aus  Angst  vor  grösserem  Unheil 
Ende November 2008 gemeinsam mit seiner Ehefrau verlassen habe,

dass  die  Beschwerdeführerin  keine eigenen  Ausreisegründe  geltend 
machte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  31. August  2009  -  eröffnet  am 
3. September 2009 - feststellte, die Beschwerdeführenden erfüllten die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  deren Asylgesuche ablehnte,  ihre  Weg-
weisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

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dass die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung am 5. Oktober 
2009  beim  Bundesverwaltungsgericht  eine  Beschwerde  einreichten 
und dabei beantragten, die Verfügung vom 31. August 2009 sei vollum-
fänglich aufzuheben; es sei ihr Asylgesuch gutzuheissen; eventuell sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubear-
beitung und zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
subeventuell  sei  die  angefochtene  Verfügung  im  Wegweisungspunkt 
aufzuheben und ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, 
zumindest aber die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in ihre 
Heimat festzustellen,

dass sie ferner in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, es sei ih-
nen die  unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf  die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwi-
schenverfügung  vom 16. Oktober  2009  das  Gesuch  um  Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  wegen  Aussichtslosigkeit  der  Rechtsbegehren 
abwies,

dass  er  die  Beschwerdeführenden  gleichzeitig  aufforderte,  bis  zum 
2. November 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- einzuzahlen, 
verbunden mit der Androhung, auf die Beschwerde werde nicht einge-
treten, falls der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt werde,

dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss am 23. Oktober 
2009 einzahlten,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert  sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass der einverlangte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist einge-
zahlt wurde,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  der  Beschwerdeführer  sein  Asylgesuch  im Wesentlichen  damit 
begründete, er sei seit etwa 2004 immer wieder von unbekannten Leu-
ten belästigt,  bedroht und dabei zum Austritt  aus der D._______ ge-
drängt worden,

dass ihn die unbekannten Personen teils telefonisch, teils durch insze-
nierte Tätlichkeiten auf der Strasse eingeschüchtert  hätten, wobei er 
auch einmal in ein Auto gezerrt und dort geschlagen worden sei,

dass im Weiteren im Mai  2008 unbekannte Personen in  seine Woh-
nung eingedrungen seien, diese durchsucht und seine allein anwesen-
de Ehefrau in ein Zimmer eingeschlossen hätten,

dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang indessen zutreffend er-
wogen hat, die entsprechenden Vorkommnisse stellten Übergriffe Drit-
ter  dar,  welche  von  den  zuständigen  Strafverfolgungsbehörden  im 
Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden,

dass im Weiteren auch die Feststellung die Vorinstanz, wonach im vor-
liegenden  Fall  keine  rechtsgenüglichen  Hinweise  auf  eine  staatliche 
Verfolgung der Beschwerdeführenden bestünden, zu bestätigen ist,

dass beispielsweise die Aussagen des Beschwerdeführers als solche, 
er sei auf der Strasse auch von Leuten in Uniform grundlos angehal-
ten, beschimpft  und provoziert  worden und er vermute, dass es sich 
bei den seine Wohnung durchsuchenden Personen um Polizisten ge-
handelt  haben könnte,  zu vage und spekulativ  anmuten,  um hieraus 
auf eine von Seiten des heimatlichen Staates ausgehende Verfolgung 
des Beschwerdeführers  schliessen zu können,

dass der Beschwerdeführer überdies die Behauptung, auf der Strasse 
nebst von in zivil gekleideten Personen auch von Uniformierten beläs-

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tigt worden zu sein, erstmals anlässlich der kantonalen Befragung auf-
stellte,

dass im Übrigen aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten blossen Mitgliedschaft  bei  der D._______ und seiner nicht  expo-
niert  scheinenden  politischen  Aktivitäten  (Anwerbung  von  Parteimit-
gliedern,  Anbringen  von  Plakaten,  Teilnahme  an  Demonstrationen) 
nicht ersichtlich ist, weshalb der georgische Staat oder Dritte ein Inter-
esse daran haben sollten, ihn zum Austritt aus dieser Partei zu bewe-
gen  beziehungsweise  ihn  wegen  seiner  Mitgliedschaft  in  der 
D._______ zu verfolgen,

dass letztlich auch die Aussage des Beschwerdeführers, die - nicht nä-
her geklärten - Umstände des Todes seines Vaters könnten etwas mit 
seiner - des Beschwerdeführers - Parteitätigkeit zu tun haben, eine rei-
ne Behauptung darstellt,

dass  sich  nach  dem Gesagten die  Schlussfolgerung der  Vorinstanz, 
wonach vorliegend keine Hinweise auf eine staatliche Verfolgung be-
stünden und Georgien als Staat  grundsätzlich auch fähig und gewillt 
sei,  rechtswidrige  Übergriffe  Dritter  gegenüber  seinen Staatsbürgern 
zu verhindern beziehungsweise zu ahnden, als zutreffend erweist,

dass in der Rechtsmitteleingabe keine neuen Tatsachen oder Erkennt-
nisse vorgebracht werden, welche eine Änderung des Standpunkts der 
Vorinstanz zu bewirken vermöchten,

dass sich die Vorbringen in der Beschwerde darüber hinaus lediglich in 
einer Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren gemach-
ten Ausführungen erschöpfen,

dass  es  den  Beschwerdeführenden  somit  nicht  gelungen  ist,  die 
Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen, weshalb das Bundesamt ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt 
hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-

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fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat  der  Beschwerdeführenden  noch  individuelle  Gründe  auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

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dass die Beschwerdeführenden jung und gesund sind, über eine gute 
Schulausbildung und über ein intaktes soziales Beziehungsnetz in ih-
rer Heimat verfügen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend 
auch als zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass  diese  durch  den  am  23. Oktober  2009  geleisteten  Kostenvor-
schuss in selber Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Diese sind durch den am 23. Oktober 2009 geleisteten Kos-
tenvorschuss in Höhe von Fr. 600.-- gedeckt und werden mit  diesem 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...)  (in 

Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

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