# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36174a31-e67a-5c6f-bff2-2d6c7e5ede38
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 14.11.2005 AC050012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050012_2005-11-14.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050012/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

die Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser und der

Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Jürg-

Christian Hürlimann

Zirkulationsbeschluss vom 14. November 2005

in Sachen

F. R.,
....,

Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin Dr. iur. Ursula Frauenfelder Nohl, Staatsanwaltschaft

Zürich-Sihl, Postfach, 8026 Zürich

betreffend

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2004 (SB040241/U/hp)

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in Erwägung gezogen:

 I.

Die Angeklagten St.R. und F.R. waren Geschäftsführer bzw. Gesellschafter der C

GmbH, welche in Zürich einen Laden für Hanfartikel unterhielt und weitere Han-

fläden in der Schweiz belieferte. Im Zusammenhang mit dieser Geschäftstätigkeit

wurden die beiden Angeklagten mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Fe-

bruar 2004 der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4, 5 und 6 in Verbin-

dung mit Ziff. 2 lit. c BetmG und der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art.

305bis Ziff. 1 StGB, F.R. zudem der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1

BetmG schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht bestrafte St.R. mit 14 Monaten

Gefängnis und F.R. mit 16 Monaten Gefängnis, letzteren teilweise als Zusatz-

strafe zu einem früheren Urteil. Beiden Angeklagten gewährte das Bezirksgericht

den bedingten Strafvollzug (BG act. 75 = OG act. 82). Gegen dieses Urteil erho-

ben beide Angeklagten Berufung (BG act. 77 und 78).

Mit Urteil vom 22. Oktober 2004 erkannte das Obergericht (II. Strafkammer) St.R.

der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 – 6 BetmG und F.R.

der (einfachen) Widerhandlung gegen dieselben Gesetzesbestimmungen schul-

dig. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es beide Angeklagten frei. Auf die

Anklage gegen F.R. wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Konsum)

trat es nicht ein. Es bestrafte St.R. mit 8 Monaten Gefängnis und F.R. mit 14 Mo-

naten Gefängnis, wiederum unter beidseitiger Gewährung des bedingten Straf-

vollzugs (OG act. 99 B = KG act. 2). Gegen dieses Urteil führt F.R. sowohl kanto-

nale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht wie eidgenössische Nichtig-

keitsbeschwerde beim Bundesgericht (KG act. 1, OG act. 103 und 104).

Mit seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt F.R. sinngemäss, es sei

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zu neuem

Entscheid zurückzuweisen (KG act. 1). Die Staatsanwaltschaft und das Oberge-

richt verzichten auf eine Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung (KG act. 10

und 13).

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Da die Beschwerdeschrift nicht durch die Verteidigerin selbst, sondern durch eine

Drittperson in Vertretung unterzeichnet ist (KG act. 1), setzte der Präsident des

Kassationsgerichts der Verteidigerin mit Verfügung vom 15. Februar 2005 Frist

zur Einreichung eines selbst oder durch eine Person mit Substitutionsvollmacht

unterzeichneten Exemplars an (KG act. 8). Die Verteidigerin reichte innert Frist

ein selbst unterzeichnetes Exemplar ein (KG act, 11).

Im Laufe des Verfahrens starb die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin H. Die

Bestellung eines neuen amtlichen Verteidigers für das vorliegende Kassations-

verfahren erübrigt sich, da eine vollständig begründete und nicht ergänzungsbe-

dürftige Beschwerdeschrift vorliegt, womit der Angeklagte im Kassationsverfahren

hinreichend verteidigt war. Der vorliegende Entscheid ist dem Angeklagten direkt

zuzustellen. Es wird nach der zu erfolgenden Rückweisung (siehe nachfolgende

Erwägungen) Sache des Obergerichts sein, dem Angeklagten für das weitere

Verfahren einen neuen amtlichen Verteidiger zu bestellen.

II.

1. a) Das Obergericht hält fest, die Übernahme der Geschäftsführung der C

GmbH per 1. Juni 2001 durch St.R. werde vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

Der Eintrag der Übernahme der Geschäftsführung vom Beschwerdeführer durch

St.R. sei im Handelsregister per 24. September 2001 erfolgt. Sodann habe der

Beschwerdeführer eingeräumt, dass er St.R. als Geschäftsführer eingestellt bzw.

dessen Anstellung durch den zweiten Gesellschafter M.B. abgesegnet habe. Er

habe dann zwar später behauptet, er wisse nicht, wer St.R. angestellt habe. Diese

Aussage erscheine nach den gesamten Umständen wenig glaubhaft, zumal kaum

anzunehmen sei, er wisse angesichts seiner weiteren Verbundenheit mit dieser

Firma, deren Mitinhaber er gewesen sei, nicht, wer seinen Nachfolger in der Ge-

schäftsführung angestellt habe (KG act. 2 S. 21 Erw. II/B/1.4).

Der Beschwerdeführer rügt, es sei aktenwidrig, dass St.R. sein Nachfolger gewe-

sen sein soll. In der Einvernahme vom 13. Mai 2002 (BG act. 7/1 S. 2) erwähne

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der Beschwerdeführer, dass er sich aus dem Geschäft zurückgezogen habe nach

Erhalt der Vorladung zur erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung im ersten (frühe-

ren) Strafverfahren, also noch Ende des Jahres 2000. In der gleichen Einvernah-

me (S. 5) weise er darauf hin, dass nach seinem Austritt M.B. noch eine gewisse

Zeit weiter gearbeitet habe, „die Verantwortung hatte“. Dieser sei nach ihm aus-

gestiegen. In der Einvernahme vom 1. Juli 2002 (BG act. 7/3 S. 4) erwähne der

Beschwerdeführer, dass St.R. von M.B. angestellt worden sei, da sie zu jener Zeit

noch kollektiv zu zweit unterschriftsberechtigt gewesen seien und der Beschwer-

deführer die Einstellung lediglich abgesegnet habe. Daraus gehe eindeutig her-

vor, dass der Beschwerdeführer den Geschäftsführer weder eingeführt, noch den

Laden übergeben und somit auch keine Kenntnisse über dessen Geschäftstätig-

keit gehabt habe. Wenn das Obergericht unter anderem davon ausgehe, die Tä-

tigkeit des Geschäftsführers St.R. könne vollumfänglich dem Beschwerdeführer

angerechnet werden, da es nach den gesamten Umständen wenig glaubhaft er-

scheine, er habe nicht gewusst, wer dies genau sei und was dieser mache, ver-

stosse dies gegen § 430 Ziff. 4 StPO. Der Beschwerdeführer habe behauptet, und

aus den Akten gehe nichts anderes hervor, dass der Gesellschafter M.B. St.R.

eingeführt habe. M.B. hätte mit dem Beschwerdeführer konfrontiert werden sollen.

Ein entsprechender Antrag sei gestellt worden. Am 16. Juni 2003 sei eine Kon-

frontationseinvernahme zwischen St.R. und M.B. anhand genommen worden, je-

doch infolge Abwesenheit des Anwalts von M.B. gescheitert. Weitere Konfronta-

tionen hätten nicht stattgefunden. Entweder müsse eine Konfrontation zwischen

M.B. und dem Beschwerdeführer durchgeführt werden, oder es sei davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer nichts mit der Einstellung und Instruktion des

Geschäftsführers St.R. zu tun gehabt habe und damit seine Tätigkeit weder ge-

kannt noch gebilligt haben könne (KG act. 1 S. 4 Ziff. II/1).

b) Der Beschwerdeführer sagte gegenüber der Bezirksanwaltschaft aus, St.R. sei

durch M.B. angestellt worden und er (der Beschwerdeführer) habe die Einstellung

lediglich abgesegnet (BG act. 7/3 S. 4). Das Obergericht gibt diese Aussage in

dem Sinne wieder, der Beschwerdeführer habe St.R. eingestellt bzw. dessen An-

stellung durch den zweiten Gesellschafter M.B. abgesegnet. Da der Beschwer-

deführer und M.B., wiederum gemäss eigener Darstellung des Beschwerdefüh-

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rers, zu jenem Zeitpunkt kollektiv zu zweit unterschriftsberechtigt gewesen waren,

also M.B. St.R. nicht allein hätte anstellen können, bildete diese „Absegnung“

durch den Beschwerdeführer einen essentiellen Teil des Einstellungsvorgangs.

Die vom Obergericht gewählte Umschreibung dieses Vorgangs bzw. der entspre-

chenden Aussage des Beschwerdeführers ist somit weder aktenwidrig noch will-

kürlich.

Selbst wenn sich der Beschwerdeführer bereits Ende des Jahres 2000 aus der

operativen Führung des Geschäfts zurückzog, während M.B. noch einige Zeit

weiter arbeitete, und St.R. erst am 1. Juni 2001 die Geschäftsführung übernahm,

ist es nicht abwegig, in St.R. einen Nachfolger des Beschwerdeführers in der Ge-

schäftsführung zu sehen. Die entsprechende Bezeichnung durch das Obergericht

beruht jedenfalls nicht auf einem blanken Irrtum im Sinne einer Aktenwidrigkeit

(vgl. Diether von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsa-

chen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 35) und ist auch nicht

willkürlich.

In der gerügten Erwägung stellt das Obergericht nicht fest, der Beschwerdeführer

habe etwas mit der Instruktion des Geschäftsführers St.R. zu tun gehabt. Dass er

an der Einstellung St.R.s zumindest im Sinne eines Absegnens derselben beteiligt

war, ergibt sich aus den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers. Einer Kon-

frontationseinvernahme hierzu bedurfte es somit nicht.

2. a) Das Obergericht hält fest, der Beschwerdeführer bestreite, über die von

St.R. geleitete Geschäftstätigkeit der C  GmbH vollumfänglich informiert gewesen

zu sein und diese gebilligt zu haben. Ein direkter Beweis dieses Anklagevorwurf

lasse sich den Akten nicht entnehmen. Jedoch sei auf Grund einer Reihe von In-

dizien auch dieser Sachverhalt als erstellt anzusehen. Der Beschwerdeführer ha-

be unter dem Namen C  eine Einzelfirma geführt, unter welcher er Handel mit

Betäubungsmitteln betrieben habe. Dies habe zur Verurteilung durch das Oberge-

richt vom 18. September 2001 geführt. Während jenes Verfahrens habe der Be-

schwerdeführer seine Einzelfirma in die C  GmbH eingebracht, an welcher er und

M.B. als Gesellschafter beteiligt gewesen seien. Eine Änderung der Art der Ge-

schäftstätigkeit sei nicht eingetreten, wie auch der Beschwerdeführer anlässlich

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der Einvernahme vom 13. Mai 2002 selber eingeräumt habe. Der Beschwerdefüh-

rer sei während der fraglichen Zeit weiterhin Miteigentümer dieser Firma gewe-

sen, und zwar nicht in einer Minderheitsposition, sondern zusammen mit M.B. mit

einer hälftigen Stammeinlage von zuerst Fr. 10'000.--, welche später auf fr.

41'000.— erhöht worden sei. Nichts zu ändern vermöge  an diesem Umstand die

Behauptung des Beschwerdeführers, es habe ihn eigentlich nicht mehr interes-

siert und er habe seine Gesellschaftsanteile nicht mehr los gebracht. Hätte er

nichts mehr mit dieser Firma zu tun haben wollen, so hätte er sich nicht mit M.B.

zusammenschliessen und eine Stammeinlage erbringen müssen. Der Beschwer-

deführer sei jedoch nicht ein Gesellschafter ohne jeglichen Kontakt zum Ge-

schäftsbetrieb der zur Hälfte ihm gehörenden Gesellschaft gewesen, sondern ha-

be auch praktische Unterstützungsbeiträge geleistet, indem er dort nach eigenen

Angaben die EDV-Anlage installiert und betreut habe; deshalb sei er einige Male

in deren Büro gewesen. Dass diese Arbeiten als Auftrag für seine eigene Firma

Sh AG geleistet worden seien, spiele keine entscheidende Rolle. Sodann habe er

für seine Firma Sh AG den Druckauftrag für die Kundenkarten der C  GmbH

übernommen und einmal den Auftrag erhalten, Geschenkgutscheine für Weih-

nachten zu kreieren. Auch habe er vom Geschäftsführer dieser Firma, St.R.,

zweimal erhebliche Bargeldbeträge der Firma zur Aufbewahrung übertragen er-

halten. Dies wäre wohl kaum geschehen, wenn der Beschwerdeführer sich völlig

vom Geschäftsbetrieb distanziert und keinen Kontakt mit dem Geschäftsführer

gepflegt hätte. Angesichts dieser Umstände sei zu schliessen, dass der Be-

schwerdeführer über die Geschäftstätigkeit der Firma vollumfänglich informiert

gewesen sei, habe er doch insbesondere durch die erwähnten EDV- bzw. Druck-

aufträge einen direkten Einblick in die Geschäftsräumlichkeiten der Firma gewon-

nen, woraus er leicht habe ersehen können, welcher Art die betriebenen Ge-

schäfte gewesen seien, und dass es nicht um den Vertrieb von legalen Produkten

gegangen sei. Zudem wäre es lebensfremd nicht anzunehmen, dass er bei diesen

Kontakten mit der Firma bzw. mit dem Mitangeklagten St.R. nicht auch über den

allgemeinen Geschäftsbetrieb gesprochen hätte. Schliesslich sei auch darauf hin-

zuweisen, dass der Beschwerdeführer eingeräumt habe, dass dort Schweizer

Naturhanf (Marihuana) verkauft worden sei, als er zwei Wochen vor dieser Ein-

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vernahme das letzte Mal im Laden gewesen sei, wo er gelegentlich vorbeischaue,

um „Guten Tag“ zu sagen. Aber selbst wenn er nur dorthin gegangen wäre, um

„Guten Tag“ zu sagen, hätte er Einblick in die Geschäftstätigkeit bekommen und

wäre logischerweise über die illegale Tätigkeit orientiert worden (KG act. 2 S. 21 –

23),

b) Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Feststellung, wenn er tatsächlich

mit der Firma nichts mehr zu tun haben wollte, so hätte er sich nicht mit M.B. zu-

sammenschliessen und eine Stammeinlage erbringen müssen, übersehe das

Obergericht, dass die Stammeinalge auf Grund der Übernahmebilanz erfolgt sei,

welche einiges nach dem Austritt des Beschwerdeführers aus dem Betrieb erstellt

worden sei. Dabei missachte das Obergericht folgenden aktenmässig erstellten

Sachverhalt: Gemäss Anklageschrift vom 25. Oktober 2000 aus dem ersten Straf-

verfahren gegen den Beschwerdeführer sei dieser der Widerhandlung gegen das

Betäubungsmittelgesetz in der Zeit ab Anfang 1997 bis zum 12. Juli 2000 ange-

klagt gewesen. Die neue Anklage laute auf illegale Tätigkeit ab dem 1. Juni 2001.

Damit sei als erstellt zu erachten, dass zwischen dem 12. Juli 2000 und dem 1.

Juni 2001, in welcher Zeit sich der Beschwerdeführer aus dem Geschäft zurück-

gezogen habe und dieses mit Datum vom 14. November 2000 in die GmbH

überführt worden sei, keine illegalen Tätigkeiten erfolgt seien. Dieser erste Punkt

des Obergerichts zur Feststellung, der Beschwerdeführer habe sich strafbar ge-

macht, komme also nur unter aktenwidriger Annahme zustande.

Mit Bezug auf die vom Obergericht angeführten praktischen Unterstützungsbei-

träge des Beschwerdeführers, indem er dort die EDV-Anlage installiert und be-

treut habe und deshalb einige Male im Büro der C  GmbH gewesen sei, bringt der

Beschwerdeführer vor, aus den Akten gehe nicht hervor, weshalb er deshalb ge-

wusst und gebilligt habe, dass St.R. mit illegalen Produkten gehandelt habe. Es

sei nicht einmal geklärt, was der Beschwerdeführer genau installiert habe. Eine

installierte EDV-Anlage sei weder ein Indiz und schon gar kein Beweis zur An-

nahme, der Programmierer kenne und billige die Kundenkontakte und illegalen

Produkte. Wenn Kundenkarten für eine Firma gedruckt und Geschenkgutscheine

kreiert worden seien, könne ohne Verletzung der Unschuldsvermutung auch nicht

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angenommen werden, der Beauftragte wisse und billige die illegale Tätigkeit des

Geschäftsführers dieser Firma, ja sei dessen Mittäter.

Zum Argument des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe zweimal erhebliche

Bargeldbeträge der Firma zur Aufbewahrung erhalten, hält der Beschwerdeführer

zunächst fest, dass es zwei Mal gewesen seien, sei umstritten. Ein Mal treffe aber

zu, am Tag der Polizeirazzia und Festnahme am 22. Mai 2002. Der Beschwerde-

führer habe in den Einvernahmen ausgeführt, er kenne St.R. aus der „Hanfkoor-

dination“ seit Jahren. Personen mit derselben politischen Motivation könnten ein-

ander vertrauen, weshalb es zur Geldübergabe gekommen sei. Daraus zu schlie-

ssen, der Beschwerdeführer sei über die Geschäftstätigkeit der Firma vollumfäng-

lich informiert gewesen, sei willkürlich und widerspreche der Unschuldsvermu-

tung. Die weitere Feststellung des Obergerichts, bei den Kontakten mit der Firma

habe der Beschwerdeführer sicherlich auch mit dem Geschäftsführer über den

allgemeinen Geschäftsbetrieb gesprochen, könne nicht den Akten entnommen

werden. Weder er noch St.R. hätten etwas darüber ausgesagt, was sie jeweils

miteinander gesprochen hätten.

Aus dieser Reihe von Indizien, so der Beschwerdeführer weiter, zimmere das

Obergericht eine Verbundenheit mit der C  GmbH, die dazu führen soll, der Be-

schwerdeführer habe gewusst und gebilligt, dass die durch den Geschäftsführer

betriebene Geschäftstätigkeit der C  GmbH „den Verkauf von Hanfsäcklein“, „den

Ankauf von grösseren Mengen Marihuana von verschiedenen Lieferanten“, „den

Verkauf dieses Stoffes an eine Vielzahl von Hanfläden“ und „die Lieferung von

Jungpflanzen (Marihuana) an Hanfbauern“ mit einem Umsatz von Fr. 3,3 Mio.

umfasst habe. Die Installation einer EDV-Anlage, das Drucken von Kundenkarten,

die Kreation von Geschenkgutscheinen und die Übernahme eines Geldbetrags

von Fr. 49'100.— seien weder Indiz noch Beweis für die vom Obergericht zu-

sammenfassend aufgezählte Mittäterschaft des Beschwerdeführers. Das Oberge-

richt verweise weiter darauf, der Beschwerdeführer habe den Umsatz von Fr. 3,3

Mio. nicht bestritten. Wie solle er auch, wenn er keine Kenntnis vom Umsatz ge-

habt habe. Er habe im eigenen Geschäftsbetrieb im Jahr 2000 mit 13 Mitarbeitern

einen Umsatz von Fr. 2,7 Mio. erzielt, weshalb er den Umsatz in der gleichen Hö-

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he in Kauf genommen habe. Dabei stelle das Obergericht fest, der Beschwerde-

führer habe gewusst, dass der Betrieb „mit einer ähnlich grossen Zahl von Mitar-

beitern am gleichen Ort weitergeführt“ worden sei. Von wo das Obergericht dies

habe, sei nicht aktenkundig.

Aus den genannten aktenwidrigen und willkürlichen Annahmen, so der Be-

schwerdeführer weiter, ziehe das Obergericht den Schluss, der Sachverhalt sei

erstellt zur Überführung der Mittäterschaft am Handel mit Betäubungsmitteln

durch den Geschäftsführer St.R.. Erstellt sei das grundsätzliche Einverständnis

mit der Art und dem Umfang der fraglichen Handlungen. Wenn der Beschwerde-

führer als Angestellter der Sh AG einzelne Arbeiten für die C  GmbH im EDV-

Bereich, etc. ausgeübt habe, könne ohne Willkür und Verletzung der Unschulds-

vermutung nicht angenommen werden, es sei bewiesen, dass der Beschwerde-

führer als Mittäter an den von St.R. begangenen Handlungen beteiligt gewesen

sei (KG act. 1 S. 4 – 7 Ziff. II/2 und 3).

c) An sich ist dem Obergericht zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer, wenn

er auf Grund des ersten Strafverfahrens oder aus andern Gründen mit der den

Hanfladen betreibenden Firma nichts mehr zu tun haben wollte bzw. an dieser

nicht mehr interessiert gewesen wäre, sich nicht mit M.B. zur C  GmbH hätte zu-

sammenschliessen und keine hälftige Stammeinlage zeichnen müssen. Auch der

Umstand, dass der Beschwerdeführer die EDV-Anlage der C  AG installierte und

wartete, dass er Aufträge zum Druck von Kundenkarten und zur Kreation von Ge-

schenkgutscheinen übernahm und dass er mindestens einmal Geld der C  GmbH

zur Aufbewahrung annahm, lassen in ihrer Gesamtheit auf eine gewisse über die

blosse finanzielle Beteiligung (Zeichnung von Stammeinlagen) hinausgehende

Verbundenheit mit der C  GmbH schliessen.

Eine solche Verbundenheit bedeutet aber nicht zwingend, dass der Beschwerde-

führer über die Geschäftstätigkeit der C  GmbH im Einzelnen und umfassend, ori-

entiert war. Nicht jeder Handel mit Hanfprodukten ist illegal. Das Obergericht be-

gründet nicht, weshalb sich aus dem Druck der Kundenkarten und der Kreation

eines Weihnachts-Geschenkgutscheins der C  durch den Beschwerdeführer An-

haltspunkte für dessen Wissen um die illegale Geschäftstätigkeit der C  GmbH

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ergeben sollen. Es hält insbesondere nicht fest, dies ergebe sich aus dem Text

dieser Kundenkarten und Geschenkgutscheine.

Auch die Installation und Wartung einer EDV-Anlage durch den Beschwerdeführer

heisst nicht ohne weiteres, dass dieser aus den ihm allenfalls in diesem Zusam-

menhang bekannt gewordenen Geschäftsdaten auf eine illegale Tätigkeit der C

GmbH hätte schliessen müssen. Das Obergericht zeigt nicht auf, worin sich im

konkreten Fall die EDV-mässige Erfassung von Daten einer illegalen Ge-

schäftstätigkeit von derjenigen einer legalen Geschäftstätigkeit in solcher Weise

unterschieden habe, dass der Beschwerdeführer bei Installation und Wartung der

EDV-Anlage hätte erkennen müssen, dass die C  GmbH illegalen Handel mit

Hanfprodukten betrieb.

Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer durch die EDV- und Druckaufträge

einen direkten Einblick in die Geschäftsräumlichkeiten der C  GmbH gewinnen

konnte. Weshalb er daraus habe „leicht ersehen“ können, welcher Art die betrie-

benen Geschäfte waren, und dass es nicht um den Vertrieb von legalen Produk-

ten gegangen sei (Urteil S. 23), begründet das Obergericht jedoch nicht. Es zeigt

nicht auf, weshalb der Beschwerdeführer bei Aufenthalten in den Geschäftsräum-

lichkeiten im Zusammenhang mit der Installation und Wartung der EDV-Anlage

und mit den Druck- und Kreationsaufträgen hätte erkennen können, dass in die-

sen Räumen illegale Produkte gelagert oder gehandelt werden.

Auch dass der Beschwerdeführer, der immerhin Teilhaber der C  GmbH war, ein-

oder zweimal – dies ist umstritten – grössere Geldbeträge desselben zur Aufbe-

wahrung übernommen hat, lässt nicht ohne weiteres darauf schliessen, dass der

Beschwerdeführer um die illegale Herkunft dieses Geldes gewusst oder diese

zumindest in Kauf genommen habe.

Wenn das Obergericht festhält, es wäre lebensfremd anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer bei Kontakten mit der C  GmbH bzw. deren Geschäftsführer, dem

Mitangeklagten St.R. nicht auch über den allgemeinen Geschäftsgang gespro-

chen habe, kann ihm gefolgt werden. Das Obergericht begründet jedoch nicht,

woraus es schliesst, dass St.R. den Beschwerdeführer bei diesen Kontakten so

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weit über den allgemeinen Geschäftsgang orientiert habe, dass dieser erkannt

haben müsse, dass die C  GmbH den Vertrieb von illegalen Produkten betrieb.

Zwar weist das Obergericht darauf hin, dass der Beschwerdeführer anlässlich ei-

ner polizeilichen Einvernahme eingeräumt habe, es sei Marihuana verkauft wor-

den, als der Beschwerdeführer zwei Wochen vor der besagten Einvernahme

letztmals den Laden aufgesucht habe, um „Guten Tag“ zu sagen. Aus einer ein-

maligen Feststellung des Handels mit Marihuana anlässlich eines Besuchs im La-

den zum „Guten Tag“ sagen lässt sich jedoch nicht schliessen, der Beschwerde-

führer habe erkannt, dass im Laden generell mit illegalen Produkten gehandelt

werde. In dem Sinne überzeugt die Feststellung des Obergerichts, selbst wenn

der Beschwerdeführer nur in den Laden gegangen wäre, um „Guten Tag“ zu sa-

gen, hätte er Einblick in die Geschäftstätigkeit bekommen und wäre „logischer-

weise“ über die illegale Tätigkeit orientiert worden (KG act. 2 S. 23), nicht.

Ob der Beschwerdeführer seiner Verantwortung und seinen Pflichten als Teilha-

ber der C  GmbH in genügendem Masse nachgekommen sei und ob er als Teil-

haber nach den Gesetzesbestimmungen zur GmbH am Gewinn auch aus der ille-

galen Geschäftstätigkeit beteiligt gewesen wäre, sind Fragen der Anwendung von

Bundesrecht, die nicht im kantonalen Kassationsverfahren zu prüfen sind (Art.

269 BStP, § 430b StPO). So oder so lässt sich daraus nicht ohne weiteres schlie-

ssen, der Beschwerdeführer sei über den illegalen Charakter der Geschäfte der C

GmbH, wie sie vom Geschäftsführer und Mitangeklagten betrieben wurden, orien-

tiert gewesen.

Das Obergericht hält immerhin fest, es sei dem Beschwerdeführer nicht nachzu-

weisen, dass er die im Anklagesachverhalt erwähnten Transaktionen im Einzel-

nen gekannt oder genaue Kenntnis vom erzielten Umsatz von Fr. 3,3 Mio. gehabt

habe (KG act. 2 S. 24 unten). Wenn das Obergericht jedoch annimmt, der Be-

schwerdeführer habe die unter der Führung von St.R. betriebene illegale Ge-

schäftstätigkeit der C  GmbH gekannt und auch gebilligt, so ist dies zumindest auf

Grund der gerügten Erwägungen des Obergerichts nicht nachvollziehbar und da-

mit willkürlich. Damit liegt eine Verletzung gesetzlicher Prozessformen zum

Nachteil des Beschwerdeführers im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO vor, was

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zur Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde und zur Rückweisung der Sache an

das Obergericht zu neuem Entscheid führt.

Wie bereits ausgeführt, ist umstritten, ob der Beschwerdeführer einmal oder

zweimal einen Geldbetrag von der C  GmbH zur Aufbewahrung übernommen ha-

be. Ob die diese Frage betreffenden Erwägungen des Obergerichts unter einem

Nichtigkeitsgrund leiden und ob die in diesem Zusammenhang vorgebrachtren

Rügen (KG act. 1 S. 7 f. Ziff. II/4) begründet seien, kann im vorliegenden Kassati-

onsverfahren offen bleiben, da das Obergericht mit Bezug auf den Beschwerde-

führer ohnehin ein neues Urteil mit einer umfassenden Beweiswürdigung fällen

muss.

III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens samt denjenigen der

amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil der II. Strafkammer des

Obergerichts des Kantons Zürich 22. Oktober 2004 aufgehoben und die

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz

zurückgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten des Kassationsverfah-

rens, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Ge-

richtskasse genommen.

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, das Bezirksgericht Zürich (6. Abteilung), die Schweize-

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rische Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Polizei (Bundeskriminalamt)

und das Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: