# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c832adc-742e-5fd7-bc48-96c3147f3958
**Source:** Uri (UR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-13
**Language:** de
**Title:** Uri Obergericht Verwaltungsrechtliche Abteilung 13.01.2012 2012_OG V 11 22_Öffentliche Sachen
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/UR_Gerichte/UR_OG_004_2012-OG-V-11-22--ffe_2012-01-13.pdf

## Full Text

Öffentliche Sachen. Art. 3 Abs. 1 FHV. Begriff des Finanzvermögens. Das 
Finanzvermögen untersteht im Aussenverhältnis (Verhältnis Staat – Private) 
grundsätzlich dem Privatrecht. Für den Erwerb, die Veräusserung, den Schutz 
und die Regelung der Nutzung des Finanzvermögens bedient der Staat sich der 
zivilrechtlichen Mittel. Streitigkeiten zwischen Staat und Privaten sind durch 
die Zivilgerichte zu beurteilen. Das Innenverhältnis, namentlich die Frage, wer 
für den Erwerb, die Verwaltung und die Veräusserung des Finanzvermögens 
zuständig ist und nach welchen internen Verfahren die Willensbildung 
zustande kommt, bestimmt sich nach öffentlichem Recht. Kantonseigene 
Liegenschaft Stollenanlage Ripshausen. Beschluss, mit dem der Regierungsrat 
die Baudirektion beauftragt, mit der Korporation Uri einen Kaufvertrag 
abzuschliessen. Dieser Beschluss betrifft das Innenverhältnis. Es werden keine 
Rechte und Pflichten einer bestimmten Person begründet, geändert oder 
aufgehoben. Fehlen einer Verfügung und damit eines Anfechtungsobjektes. 
Das Innenverhältnis weist auch eine Aussenwirkung auf. Es bleibt aber bei 
einem verwaltungsinternen Vorgang. Es ist nicht Aufgabe des angerufenen 
Gerichtes, ein allfälliges Fehlverhalten des Gemeinwesens zu rügen, ohne dass 
unmittelbar ein Privater in seinen Rechten und Pflichten betroffen ist. Dies ist 
Aufgabe der Fachaufsicht. Verfehlungen des Gemeinwesens, die sich auf das 
Innenverhältnis beziehen, sind mit der Aufsichtsbeschwerde zu rügen. Im 
Kanton Uri obliegt die Fachaufsicht über den Regierungsrat dem Landrat. Im 
Ergebnis ist das angerufene Gericht sachlich nicht zuständig, unabhängig 
davon ob das Aussen- oder Innenverhältnis betroffen ist. Nichteintreten auf die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
 
Obergericht, 13. Januar 2012, OG V 11 22