# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b840dd59-ad2c-55c3-99c0-c9bfdb58c3aa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 28.10.2022 22-6243
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_22-6243_2022-10-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/17

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 22-6243

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 22.11.2022

Entscheiddatum: 28.10.2022

BUDE 2022 Nr. 097
Allg. Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 18 VRP, Art. 159 Abs. 1 Bst. a PBG. Im 
Unterschied zum Erlass eines Nutzungsverbots ist beim Erlass eines 
Baustopps eine Prognose des Verfahrensausgangs in der Hauptsache – also 
die Frage der Bewilligungsfähigkeit der baulichen Massnahmen – nicht 
nötig. Eine solche wäre auch nicht möglich, weil mangels Baugesuchs das 
Ausmass der Arbeiten noch nicht genau bekannt ist. Eine Abwägung der 
einander gegenüberstehenden Interessen ist dagegen auch beim Erlass 
eines Baustopps vorzunehmen (Erw. 4.6). Im konkreten Fall wurden bei der 
Bauausführung Erweiterungen des Gebäudegrundrisses auf allen bislang 
erstellten Gebäudeebenen vorgenommen, die den Strassen- und den Wald-, 
möglicherweise auch den Grenzabstand beschlugen und ganz offensichtlich 
zur Unterschreitung der gesetzlich und baureglementarisch vorgegebenen 
Mindestabstände führten. Abweisung des Rekurses. // (Gegen diesen 
Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

BUDE 2022 Nr. 97 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

22-6243 

 

Entscheid Nr. 97/2022 vom 28. Oktober 2022 

Rekurrentin 

 

  

 A.___ 

vertreten durch Dr.iur. Matthias Streiff, Rechtsanwalt, Zürcher-

strasse 29, 8620 Wetzikon 

 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baukommission Z.___ (Entscheid vom 18. August 2022) 

 

 

 

Betreff  Baustopp 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 2/16 

 

Sachverhalt 

A.  

Die A.___, Y.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grund-

buch Z.___, an der M.___strasse in X.___. Das Grundstück liegt ge-

mäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 27. Dezember 

2018 in der Wohnzone (W 10,5). Das Baugrundstück liegt an einem 

steil nach Westen abfallenden Hang. Es wird von oben, von der 

M.___strasse, einer Gemeindestrasse 2. Klasse, erschlossen. 

 

B.  

a) Am 8. März 2021 bewilligte die Baukommission Z.___ der A.___ 

die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen auf 

Grundstück Nr. 001. Die nördliche Fassade des Mehrfamilienhauses 

kommt unmittelbar auf der Waldabstandslinie zu stehen. In der Bau-

bewilligung wurde zudem eine Ausnahmebewilligung nach Art. 108 

Abs. 2 des Strassengesetzes (sGS 731.1) für die Unterschreitung des 

Strassenabstands gewährt. Die Baukommission stellte fest, dass die 

unterirdischen Bauteile einen Abstand von 2,75 m und die oberirdi-

schen Bauteile einen solchen von 2,4 m zur M.___strasse einhielten; 

damit sei der geltende Strassenabstand von 4 m unterschritten. Weil 

indessen weder Strasse noch Verkehr beeinträchtigt würden, sei eine 

Ausnahmebewilligung gerechtfertigt. In der Folge nahm die Bauherr-

schaft aufgrund von Rechtsmittelverfahren eine kleinere Projektände-

rung am Mehrfamilienhaus vor, welche von der Baukommission am 

31. August 2021 bewilligt wurde. Die Baubewilligungen erwuchsen in 

der Folge in Rechtskraft. 

 

b) Mit dem Baustelleninstallationsplan vom 26. November 2021 

und dem Plan Baugrubensicherung vom 3. Dezember 2021 zeigte die 

Bauherrschaft der Gemeinde an, dass sie innerhalb des Waldab-

stands den Stellplatz für den Kran mit einem Betonfundament erstellen 

und zudem die Baugrube um das Mehrfamilienhaus mit einer Beton-

Rühlwand mit Trägern zu sichern beabsichtige. Diese Rühlwand sollte 

nach den genannten Plänen einerseits innerhalb des Waldabstands 

und anderseits innerhalb des Strassenabstands um das Bauvorhaben 

erstellt werden. Am 19. November 2021 wurde der Gemeinde von der 

Bauherrschaft ein weiterer Plan betreffend "Erschliessung Wasser, 

Elektrisch, TT, TV" eingereicht.  

 

c) Mit Schreiben vom 2. Dezember 2021 erteilte das Bausekreta-

riat Z.___ der Bauherrschaft die Teilbaufreigabe "für die Erschliessung 

der Wasserleitung bis zum provisorischen Schacht für den Brauch-

wasseranschluss sowie für die Pfählung auf Grundstück Nr. 001". 

 

d) Mit Schreiben vom 20. April 2022 genehmigte das Bausekreta-

riat Z.___ den Wasseranschlussplan vom 28. März 2022, erteilte die 

Wasser-Anschlussbewilligung und die definitive Baufreigabe. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 3/16 

 

e) Mit Schreiben vom 25. Juli 2022 teilte das Bausekretariat Z.___ 

der Bauherrschaft mit, dass anlässlich eines gleichentags durchge-

führten Augenscheins festgestellt worden sei, dass beim Treppenauf-

gang vom 1. Untergeschoss ins Erdgeschoss eine Abweichung zum 

bewilligten Projekt bestehe. Dort werde wohl ein zusätzlicher Raum 

erstellt. Diese Abweichung von den bewilligten Plänen sei baubewilli-

gungspflichtig. Die Bauherrschaft habe nun Gelegenheit dazu Stellung 

zu nehmen bzw. bis 2. August 2022 ein Korrekturgesuch einzureichen. 

Bis dahin dürften die Bauarbeiten im besagten Bereich nicht weiterge-

führt werden; andernfalls werde ein Baustopp verfügt. 

 

f) Ebenfalls mit Schreiben vom 25. Juli 2022 übermittelte die 

C.___, W.___, dem Bausekretariat Z.___ den Bericht zur inzwischen 

erfolgten Schnurgerüstkontrolle auf dem Baugrundstück. 

 

g) Am 27. Juli 2022 nahm die Bauherrschaft zum Schreiben vom 

25. Juli 2022 Stellung und reichte dazu einen Plan ein. 

 

h) Am 4. August 2022 teilte das Bausekretariat Z.___ der Bauherr-

schaft mit, anhand der Schnurgerüstkontrolle seien weitere Abwei-

chungen von den bewilligten Plänen festgestellt worden. Deshalb 

werde am 9. August 2022 eine Baukontrolle durchgeführt. 

 

i) An der Baukontrolle vom 9. August 2022 wurde festgestellt, 

dass auf Grundstück Nr. 001 inzwischen die Unterniveaugarage, das 

2. und das 1. Untergeschoss im Rohbau erstellt waren, wobei die De-

cke über dem 1. Untergeschoss (also der Fussboden des Erdgeschos-

ses) noch fehlte. An der Süd- und Westfassade wurden Änderungen 

an der Befensterung festgestellt. An den Grundrissen der Unterniveau-

garage, des 2. und des 1. Untergeschosses wurden ebenfalls ver-

schiedene Änderungen gegenüber den bewilligten Plänen festgestellt. 

Namentlich war ersichtlich, dass zusätzliche Räume in Richtung Wald 

und in Richtung Strasse, teils auch in Richtung Süden erstellt worden 

waren.  

 

j) Mit Präsidialentscheid vom 10. August 2022 verfügte der Ge-

meindepräsident von Z.___ zuhanden der A.___ deshalb Folgendes: 

 
1. Die Bauarbeiten für das Mehrfamilienhaus auf dem 

GS-Nr. 001, M.___strasse 9, X.___, sind unverzüglich 
einzustellen. 

2. Die Bauarbeiten dürfen nicht weitergeführt werden, bis 
eine rechtskräftige Baubewilligung der Baukommis-
sion vorliegt. 

3. Für die Änderungen gegenüber den bewilligten Plänen 
ist innert 14 Tagen ein vollständiges Projektände-
rungsgesuch einzureichen (…). 

4. (Strafandrohung) 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 4/16 

 

5. Im Sinn des rechtlichen Gehörs erhalten Sie die Mög-
lichkeit, innert den nächsten 5 Tagen Stellung zu neh-
men. Ohne Ihre Stellungnahme wird ohne erneuten 
Entscheid an dieser Verfügung festgehalten (Art. 17 
Abs. 2 VRP). 

6. Die Gebühr inkl. Barauslagen wird auf Fr. 500.– fest-
gesetzt (Ziff. 50.24.08 des kant. Gebührentarifs). 

7. Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wir-
kung nach Art. 51 VRP entzogen. 

8. Rechtsmittel 
(Rekurs innert 5 Tagen seit Zustellung beim Bau- und 
Umweltdepartement) 

 

k) Mit Schreiben vom 13. August 2022 an den Gemeindepräsiden-

ten nahm die A.___, vertreten durch Dr.iur. Matthias Streiff, 

Rechtsanwalt, Wetzikon, Stellung und beantragte, der Baustopp sei 

unter Kostenfolge sofort aufzuheben. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, die Verfügung basiere auf einer Zwischenbaukontrolle 

vom 9. August 2022. Ein Protokoll dazu liege nicht vor, weshalb nicht 

ersichtlich sei, was genau nicht den bewilligten Plänen entsprechen 

solle. Es gehe wohl um die Gestaltung des technischen Raums im 

1. Untergeschoss. Dieser Raum sei aber von der Gemeinde am 

20. April 2022 bewilligt worden. Im Übrigen wäre aber auch ein 

technisch bedingter, fensterloser Hohlraum unter Terrain und 

innerhalb des bewilligten Gebäudevolumens nicht baurechtswidrig. 

Allein deswegen die ganze Baustelle stillzulegen sei 

unverhältnismässig. Der Baustopp würde zu geschätzten Kosten von 

rund Fr. 6'000.– je Werktag führen. Diese Kosten entstünden ab 

Montag, 15. August 2022, und wären von der Gemeinde zu tragen. 

Folglich sei es dringlich, den rechtswidrigen Baustopp bis am 

15. August 2022 zurückzuziehen bzw. aufzuheben. 

 

l) Am 18. August 2022 fasste die Baukommission folgenden Be-

schluss: 

 
1. Am Präsidialentscheid vom 10. August 2022 wird fest-

gehalten. 

2. Die Bauarbeiten für das Mehrfamilienhaus auf dem 
GS-Nr. 001, M.___strasse 9, X.___, sind unverzüglich 
einzustellen und dürfen nicht weitergeführt werden, bis 
eine rechtskräftige Baubewilligung der Baukommis-
sion vorliegt. 

3. Für die Änderungen gegenüber den bewilligten Plänen 
ist ein vollständiges Projektänderungsgesuch einzu-
reichen (…). 

4. (Strafandrohung) 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 5/16 

 

5. Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wir-
kung nach Art. 51 VRP entzogen. 

 

Zur Begründung wurde ausgeführt, als Grundlage der Zwischenbau-

kontrolle vom 9. August 2022 hätten die bewilligten Pläne vom 8. März 

und 31. August 2021 gedient. Die baulichen Abweichungen berührten 

öffentlich-rechtliche Interessen an vielen verschiedenen Stellen auf 

dem Baugrundstück und rechtfertigten eine Baueinstellungsverfügung 

über die gesamte Baustelle. Am Präsidialentscheid vom 10. August 

2022 werde deshalb festgehalten. An der Besichtigung vom 9. August 

2022 seien folgende grobe Abweichungen festgestellt und protokolla-

risch dokumentiert worden: 

 
Unterniveaugarage: 

- zusätzliche Räume seien Richtung Osten (Strasse) er-
stellt worden; 

- entlang der südlichen Aussenwand sei der Versatz der 
Fassade von 45 cm nach aussen statt nach innen ausge-
führt worden; 

- die Raumeinteilung Technik sei geändert worden; 

- der bewilligte Lüftungskanal sei nicht vorhanden. 

 

2. Untergeschoss: 

- zusätzliche, mehrfach zugängliche Räume Richtung Os-
ten (Strasse) und Richtung Norden (Waldabstand) seien 
erstellt worden; 

- ein zusätzlicher Lichtschacht sei erstellt worden; 

- die Aussenwand zur Terrasse im Wohnbereich sei recht-
winklig statt schräg erstellt worden; 

1. Untergeschoss: 

- zusätzliche, mehrfach zugängliche Räume Richtung Os-
ten (Strasse) seien erstellt worden; 

- ein zusätzlicher Raum anstelle der Stützmauern mit Hint-
erfüllung beim Treppenaufgang Richtung Osten (Strasse) 
und Süden (zu Grundstück Nr. 002) sei erstellt worden; 

- der Balkon Richtung Süden (zu Grundstück Nr. 002) sei 
etwa 25 cm auskragend statt fassadenbündig erstellt wor-
den. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 6/16 

 

Allgemeines: 

- die Raumaufteilung im Gebäude sei zum Teil verändert 
und auf drei Fenster sei verzichtet worden;  

- innerhalb des Wald- und Gewässerabstands würden Bau-
materialien und verschmutzte Arbeitsgeräte deponiert. 

 

C.  

a) Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ durch ihren 

Rechtsvertreter mit Schreiben vom 26. August 2022 Rekurs beim Bau- 

und Umweltdepartement. Es werden folgende Anträge gestellt:  

 
Es sei 

1. der verfügte Baustopp unverzüglich aufzuheben; 

2. als vorsorgliche Massnahme der verfügte Baustopp 
vorerst superprovisorisch aufzuheben; 

3. eventualiter an Stelle eines Baustopps zu verfügen, 
dass vor Bezug der Wohnungen die Differenzen aus-
zuräumen sind; 

4. von Schadenersatzforderungen gegen die Rekursgeg-
nerin in noch unbekannter Höhe Kenntnis zu nehmen; 

5. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Rekursgegnerin.  

 

Zur Begründung wurde geltend gemacht, es werde ein "Eilverfahren" 

beantragt. Der von der Vorinstanz für den Fall der Rekurserhebung zu 

Unrecht angeordnete Entzug der aufschiebenden Wirkung sei von der 

Rekursinstanz zusammen mit der superprovisorischen Aufhebung des 

Baustopps aufzuheben (Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Der Baustopp über 

die gesamte Baustelle sei völlig unverhältnismässig und schädige die 

Rekurrentin erheblich, weil viele Teile des Baus noch ungeschützt der 

Witterung ausgesetzt seien. Die angeblichen Abweichungen von den 

bewilligten Plänen seien nach wie vor unklar. Die Vorinstanz habe es 

bisher unterlassen, der Rekurrentin die erstellten Protokolle, Pläne 

und Fotografien zuzustellen, aus denen die Abweichungen ersichtlich 

seien. Sie habe damit das rechtliche Gehör der Rekurrentin verletzt. 

Statt Belege für die Abweichungen zu liefern, schiebe die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung nur eine Auflistung von Bagatellen 

nach, die angeblich nicht bewilligt seien. Dieses Vorgehen der  

Vorinstanz sei unsubstantiiert und vermöge keinen Baustopp zu recht-

fertigen. Die Baute sei bewilligt und die Baufreigabe erteilt. Ein unfer-

tiges Gebäude stelle immer eine Abweichung zu den bewilligten Plä-

nen dar. Es sei auch üblich, dass es geringfügige Abweichungen zwi-

schen der Bauausführung und den bewilligten Plänen gebe. All diese 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 7/16 

 

würden im Nachhinein planerisch aufgenommen und nachträglich be-

willigt. Es gebe keine wald- oder strassenseitigen Erweiterungen des 

Gebäudes mittels Räumen. Es bestehe dort zwar ein Hohlraum zwi-

schen Gebäudefassade und Baugrubensicherung, dieser sei aber mit 

der Baufreigabe am 20. April 2022 bewilligt worden.  

 

b) Mit Vernehmlassung vom 1. September 2022 beantragte die  

Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wurde geltend 

gemacht, die Rekurrentin berufe sich bei der angeblichen Bewilligung 

der Änderungen auf die Genehmigung des Wasseranschlussplans. 

Am 20. April 2022 seien der Rekurrentin mit der Genehmigung dieses 

Plans ausschliesslich die Wasser-Anschlussbewilligung und die Bau-

freigabe erteilt worden. Dagegen seien keinerlei Änderungen an den 

Grundrissen des Gebäudes bewilligt worden. 

 

c) Mit Zwischenentscheid Nr. 82/2022 vom 12. September 2022 

wies das Bau- und Umweltdepartement das Gesuch der Rekurrentin 

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses ab. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Ansicht der Rekurrentin, mit 

dem Schreiben vom 20. April 2022 habe das Bausekretariat Z.___ 

nicht nur den Wasseranschlussplan vom 28. März 2022 genehmigt 

und die Wasser-Anschlussbewilligung sowie die definitive Bau 

freigabe erteilt, sondern darüber hinaus auch bauliche Änderungen am 

Grundrissplan des 1. Untergeschosses bewilligt, könne nicht gefolgt 

werden. Es sei der Rekurrentin aufgrund des lange währenden Bau-

bewilligungsverfahrens bestens bekannt, dass zuständige Baubewilli-

gungsbehörde in Z.___ die Baukommission und nicht die Bausekretä-

rin sei. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass seit dem 31. August 

2021 von der zuständigen Baubehörde weitere Projektänderungen be-

willigt worden wären. Aus den eingereichten Vorakten ergebe sich 

nach summarischer Prüfung, dass Erweiterungen des Gebäudegrund-

risses auf allen bislang erstellten Gebäudeebenen vorgenommen wor-

den seien. Diese würden den Strassen- und den Wald-, möglicher-

weise auch den Grenzabstand beschlagen bzw. führten offenbar zur 

Unterschreitung der gesetzlich vorgegebenen Mindestabstände; sie 

berührten damit von vornherein gewichtige öffentliche Interessen. Un-

ter diesen Umständen sei das öffentliche Interesse am sofortigen Voll-

zug der Baueinstellungsverfügung höher zu gewichten als das private 

Interesse der Rekurrentin an der unverzüglichen Fortführung ihres 

Baus. 

 

d) Gleichzeitig mit diesem Entscheid über die Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung des Rekurses wurden dem Rechtsver-

treter der Rekurrentin Vorakten zur Kenntnis zugestellt und Frist zur 

Stellungnahme bzw. zur Ergänzung der Rekursbegründung bis 3. Ok-

tober 2022 angesetzt. 

 

D.  

a) Bereits mit Schreiben vom 16. September 2022 reichte der Ver-

treter der Rekurrentin beim Bau- und Umweltdepartement eine weitere 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 8/16 

 

Eingabe mit dem Titel "Wiedererwägung und teilweise Rekursergän-

zung" ein, wobei die definitive Rekursergänzung ausdrücklich auf den 

3. Oktober 2022 in Aussicht gestellt wurde. Unter Wiederholung der 

schon mit Rekurseingabe vom 26. August 2022 gestellten Anträge 

wird ausgeführt, der prozessleitende Entscheid Nr. 82/2022 vom 

12. September 2022 sei dem Vertreter der Rekurrentin am 

13. September 2022 zugegangen. Der Entscheid basiere auf falschen 

Grundlagen, weil die Vorinstanz dem Bau- und Umweltdepartement im 

Rekursverfahren relevante Vorakten nicht offengelegt habe. Der 

Entscheid gehe davon aus, dass nicht bewilligte Gebäude-

erweiterungen im Wald-, Strassen- und Grenzabstand erstellt worden 

seien. Nur deshalb sei das Gesuch der Rekurrentin um Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses abgewiesen worden. 

Aus der (vorenthaltenen) Baubewilligung der Vorinstanz vom 4. Juli 

2022 betreffend Installation Luft-/Wasser-Wärmepumpenanlage er-

gebe sich allerdings, dass diese Erweiterungen allesamt von der zu-

ständigen Behörde bewilligt seien. Dieser Mangel des Entscheids sei 

nicht vom Verwaltungsgericht, sondern wiedererwägungsweise vom 

Bau- und Umweltdepartement selbst zu korrigieren. 

 

b) Mit Vernehmlassung vom 22. September 2022 bringt die  

Vorinstanz vor, die Baubewilligung vom 4. Juli 2022 betreffe ein sepa-

rates Baugesuch, nämlich jenes für die Installation einer Luft-/Wasser-

Wärmepumpenanlage für das in Bau befindliche Mehrfamilienhaus. In 

diesem Verfahren sei ausschliesslich die Wärmepumpe beurteilt und 

bewilligt worden, nicht aber Grundrissanpassungen am bereits bewil-

ligten Gebäude. Aus diesem Grund seien der Rekursinstanz weder die 

Baubewilligung vom 4. Juli 2022 noch die zugehörigen Vorakten mit 

der Rekursvernehmlassung vom 1. September 2022 eingereicht wor-

den. Dies werde nun nachgeholt. 

 

c) Mit Entscheid Nr. 90/2022 vom 28. September 2022 trat das 

Bau- und Umweltdepartement auf das Gesuch der Rekurrentin, der 

Entscheid Nr. 82/2022 vom 12. September 2022 sei in Wiedererwä-

gung zu ziehen, nicht ein.  

 

E.  

a) Am 3. Oktober 2022 reicht die Rekurrentin durch ihren 

Rechtsvertreter die Rekursergänzung ein. Dabei werden die schon mit 

Rekurseingabe vom 26. August 2022 gestellten fünf Anträge abermals 

wiederholt und einzig der Antrag 2 durch folgenden neuen Antrag 2 

ersetzt: 

 
2. prozessleitend dem Rekurs die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen; 

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, es sei allein Sache der Rekurs-

instanz, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Nachdem 

keine wichtigen Gründe vorlägen, die es rechtfertigten, dem Rekurs 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 9/16 

 

die aufschiebende Wirkung zu entziehen, müsse diese von der Re-

kursinstanz prozessleitend wiederhergestellt werden. In materieller 

Hinsicht wird neuerlich betont, es habe bei der Bauausführung keiner-

lei Abweichungen von den bewilligten Plänen gegeben. Weder wald- 

noch strassenseitig würden zusätzliche Räume erstellt. Aus der Bau-

bewilligung der Vorinstanz vom 4. Juli 2022 ergebe sich klar, dass an 

der nördlichen (waldseitigen) Ecke der Baute, im Bereich zwischen 

Rühlwand und Gebäudefassade, ein technisch bedingter Hohlraum 

bestehen bleibe. Weiter sei schon aus der Stammbaubewilligung der 

Vorinstanz vom 8. März 2021 wie auch aus der Baubewilligung vom 

4. Juli 2022 für die Wärmepumpe ersichtlich, dass strassenseitig zwi-

schen Rühlwand und Gebäudefassade Hohlräume erstellt würden. 

Diese Hohlräume lägen ausserhalb des Gebäudes bzw. der gedämm-

ten Fassade und stellten keine zusätzlichen Räume dar. Es seien reine 

Kontrollgänge, die allein technischen Zwecken dienten. Solche techni-

schen Ausstattungen innerhalb der baureglementarisch vorgeschrie-

benen Abstandsbereiche seien immer zulässig. Am 20. April 2022 

seien die Baufreigabe erteilt und die Werkerschliessung von der Bau-

verwaltung Z.___ bewilligt worden, wofür diese nach Art. 2 Abs. 3 

Bst. c und d des Baureglements der Gemeinde Z.___ vom 27. Dezem-

ber 2018 (BauR) auch zuständig sei. Folglich seien die in den Plänen 

enthaltenen Projektänderungen von der zuständigen Stelle bewilligt 

worden. Auch mit der Baubewilligung der Vorinstanz vom 4. Juli 2022 

seien weitreichende Planbeilagen mitbewilligt worden, die Planände-

rungen enthielten; deren bauliche Umsetzung könne daher keinen 

Baustopp zur Folge haben.  

 

b) Mit E-Mail vom 13. Oktober 2022 beantragt die Vorinstanz, den 

Rekurs abzuweisen. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Angefochten ist ein Entscheid über den Erlass eines Baustopps 

im Sinn von Art. 159 Abs. 1 Bst. a des Planungs- und Baugesetzes 

(sGS 731.1; abgekürzt PBG). Die Zuständigkeit des Bau- und Umwelt-

departementes in der Hauptsache ergibt sich somit aus Art. 44 Abs. 1 

VRP. Die in der Hauptsache zuständige Rekursinstanz ist ausserdem 

auch für die Wiederherstellung oder den nachträglichen Entzug der 

aufschiebenden Wirkung des Rekurses zuständig (T. ZUBER-HAGEN, 

in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Zürich/St.Gallen 2020, Art. 51 

N 60). 

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP), 

weshalb auf den Rekurs – mit nachfolgender Ausnahme (Erw. 2) – 

einzutreten ist.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 10/16 

 

2.  

Die Rekurrentin stellt in Antrag 2 ihrer Rekursergänzung vom 3. Okto-

ber 2022 neuerlich das Begehren, dem Rekurs sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, weil keine wichtigen Gründe für deren Entzug vor-

lägen. 

 

Das ursprünglich bereits in der Rekurseingabe vom 26. August 2022 

gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

des Rekurses wurde vom Bau- und Umweltdepartement bereits mit 

Zwischenentscheid Nr. 82/2022 vom 12. September 2022 abgewie-

sen. Dieser Zwischenentscheid ist in der Folge unangefochten in 

Rechtskraft erwachsen. Somit besteht keine Möglichkeit, in diesem 

Rekursverfahren das bereits rechtskräftig abgewiesene Gesuch der 

Rekurrentin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des 

Rekurses erneut zu behandeln. Auf Antrag 2 der Rekursergänzung 

vom 3. Oktober 2022 ist folglich nicht einzutreten. Darüber hinaus 

würde dieses Gesuch mit dem vorliegenden Entscheid ohnehin ge-

genstandslos.  

 

3.  

Die Rekurrentin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches 

Gehör, weil ihr die Vorinstanz die im Rahmen der Baukontrollen er-

stellten Protokolle, Pläne und Fotografien, aus denen die baulichen 

Abweichungen von den bewilligten Plänen ersichtlich waren, vor Er-

lass des Baustopps nicht zugestellt hatte.  

 

Dieser Einwand der Rekurrentin wird von der Vorinstanz nicht bestrit-

ten. Wie bereits in Erw. 2.2 des Zwischenentscheids Nr. 82/2022 vom 

12. September 2022 ausgeführt wurde, hat sich die Rekurrentin des-

halb in ihrer Rekurseingabe vom 26. August 2022 nicht richtig mit den 

angeblichen Abweichungen von den bewilligten Plänen auseinander-

setzen können. Nachdem damit eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör vorlag, musste dieser – bevor in der Hauptsache 

entschieden werden konnte – geheilt werden. Folglich wurden der Re-

kurrentin zusammen mit dem Entscheid betreffend Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung des Rekurses auch die Rekursvernehm-

lassung der Vorinstanz vom 1. September 2022 und Farbkopien der 

einschlägigen vorinstanzlichen Akten zur Stellungnahme bzw. Ergän-

zung der Rekursbegründung zugestellt. In den Eingaben vom 16. Sep-

tember und 3. Oktober 2022 hat sich die Rekurrentin nunmehr zu die-

sen Vorakten äussern können. Da dem Bau- und Umweltdepartement 

volle Überprüfungsbefugnis zusteht (Art. 46 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 

VRP) und es von dieser Befugnis auch Gebrauch macht, kann der 

erstinstanzliche Verfahrensmangel damit als nachträglich geheilt be-

trachtet werden. Er ist indessen bei der Kostenverlegung zu beachten 

(vgl. BDE Nr. 124/2020 vom 10. Dezember 2020 Erw. 5.1.3). 

 

4.  

Die Rekurrentin verlangt die Aufhebung des von der Vorinstanz ver-

fügten Baustopps mit der Begründung, es lägen keine relevanten Ab-

weichungen von den bewilligten Plänen vor. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 11/16 

 

 

4.1 Zur Erhaltung eines Zustands oder zur Sicherung bedrohter 

rechtlicher Interessen können vorsorgliche Massnahmen im Sinn von 

Art. 18 Abs. 1 VRP getroffen werden. Ein Numerus clausus der zuläs-

sigen Massnahmen besteht nicht. Einstweiliger Rechtsschutz kann nur 

im Zusammenhang mit einem ordentlichen verwaltungsrechtlichen 

Verfahren gewährt werden, wobei es zulässig ist, dieses gleichzeitig 

mit der vorsorglichen Massnahme zu eröffnen. Der Entscheid über die 

Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, das 

heisst es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren 

sofort zu treffen. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abwägung der 

verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen 

Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Es darf nur 

verfügt werden, was sich zur Erhaltung des Zustands oder zur Siche-

rung bedrohter rechtlicher Interessen als notwendig erweist. Die vor-

sorgliche Massnahme muss geeignet und erforderlich sein, diese Ziele 

zu erreichen oder zumindest zu fördern. Bezüglich der Notwendigkeit 

von vorsorglichen Massnahmen kommt der für diesen verfahrenslei-

tenden Entscheid zuständigen Behörde – der Natur der Sache nach – 

ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Vorsorgliche Massnahmen 

beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechts-

lage. Ansprüche müssen nur glaubhaft dargetan, nicht abschliessend 

bewiesen werden. Die Hauptsachenprognose kann dabei berücksich-

tigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen 

Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem 

Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst 

noch beschafft werden müssen. Zu beachten ist weiter, dass der durch 

den Endentscheid zu regelnde Zustand weder präjudiziert noch verun-

möglicht werden soll (BUDE Nr. 70/2021 vom 8. November 2021 

Erw. 4.1 mit Hinweisen).  

 

4.2 Nach Art. 158 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 Bst. a PBG kann 

die politische Gemeinde die Einstellung der Arbeiten verfügen, wenn 

durch die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder 

auf andere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird. Unter 

einem Baustopp versteht man den Befehl der Baubehörde an den 

Bauherrn, sämtliche oder näher umschriebene Bauarbeiten unverzüg-

lich einzustellen und bis zu einer gegenteiligen Anordnung ruhen zu 

lassen. Der gewöhnlich unbefristete Baustopp bleibt so lange in Kraft, 

bis eine abweichende vorsorgliche Massnahme verbunden mit der 

Baufreigabe oder aber der baurechtliche Entscheid in der Sache selbst 

bzw. eine andere Anordnung ergeht (CH. MÄDER, Das Baubewilli-

gungsverfahren, Diss. Zürich 1991, N 631 ff. zu § 43; M. RUOSS FIERZ, 

Massnahmen gegen illegales Bauen, Diss. Zürich 1999, S. 95; BDE 

Nr. 79/2021 vom 2. Dezember 2021 Erw. 4.2). 

 

4.3 Die Baueinstellung kommt zunächst bei formell baurechtswidri-

gen Bauarbeiten in Frage. Eine formelle Baurechtswidrigkeit ist gege-

ben, wenn keine Bewilligung vorliegt, von einer solchen abgewichen 

wurde oder Bedingungen bis vor Baubeginn bzw. bis zu einem in der 

Baubewilligung bestimmten Zeitpunkt nicht erfüllt werden. Mit einem 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 12/16 

 

Baustopp bei Vorliegen einer formellen Baurechtswidrigkeit kann die 

Baubehörde sicherstellen, dass der Baubewilligungszwang nicht ohne 

Folgen umgangen werden kann, die präventive Kontrolle, welche die 

Baubehörde durch das Baubewilligungsverfahren gewährleistet, nicht 

unterlaufen wird, der illegal Bauende oder Nutzende gegenüber dem 

rechtstreuen Bürger keinen zeitlichen Vorteil hat sowie allfällige mate-

rielle Baurechtswidrigkeiten nicht verstärkt werden (RUOSS FIERZ, 

a.a.O., S. 20 ff. und S. 98 f.; BDE Nr. 79/2021 vom 2. Dezember 2021 

Erw. 4.3). 

 

4.4 Die Rekurrentin bestreitet die baulichen Abweichungen nicht. 

Sie stellt sich indessen auf den Standpunkt, es handle sich grossteils 

gar nicht um Abweichungen von den bewilligten Plänen. Einzelne – 

und zudem die gravierendsten – Änderungen gegenüber den ur-

sprünglich bewilligten Plänen seien nämlich mit der Baufreigabe der 

Bauverwaltung vom 20. April 2022 und mit der Baubewilligung der  

Vorinstanz vom 4. Juli 2022 genehmigt worden. Die anderen bauli-

chen Abweichungen stellten blosse Bagatellen dar, die nachträglich 

noch bewilligt werden könnten. 

 

4.5 Die Ansicht der Rekurrentin, mit dem Schreiben vom 20. April 

2022 habe die Bauverwaltung Z.___ nicht nur den Wasseranschluss-

plan vom 28. März 2022 genehmigt und die Wasser-Anschlussbewilli-

gung sowie die definitive Baufreigabe erteilt, sondern darüber hinaus 

auch bauliche Änderungen am Grundrissplan des 1. Untergeschosses 

bewilligt, ist nicht nachvollziehbar. Es ist der Rekurrentin aufgrund des 

lange währenden Baubewilligungsverfahrens bestens bekannt, dass 

zuständige Baubewilligungsbehörde in Z.___ die Baukommission und 

nicht die Bauverwaltung oder die Bausekretärin ist. Ihr Einwand in der 

Rekursergänzung vom 3. Oktober 2022, nach Art. 2 Abs. 3 BauR sei 

die Bauverwaltung insbesondere für nachlaufende Bewilligungen 

(Bst. c) und die Bewilligung von Korrekturplänen bei untergeordneten 

Abweichungen von bewilligten Bauplänen (Bst. d) zuständig, weshalb 

die in den Plänen enthaltenen Projektänderungen auch von der dafür 

zuständigen Stelle bewilligt worden seien, geht völlig an der Sache 

vorbei. Zum einen liegt gar keine nachlaufende Bewilligung im Sinn 

von Art. 149 PBG vor, weil in der Stammbaubewilligung vom 8. März 

2021 keine Auflage existiert, dass das spätere Erstellen von begehba-

ren Hohlräumen zwischen der Gebäudefassade und der die Baugrube 

sichernden Rühlwand (nachlaufend) durch die Bauverwaltung geneh-

migt werden könnte. Zum anderen wurden der Vorinstanz von der Re-

kurrentin auch zu keinem Zeitpunkt Korrekturpläne in Bezug auf diese 

Hohlräume eingereicht. Mit der Genehmigung des Wasseranschluss-

plans am 20. April 2022 sind der Rekurrentin von der Bauverwaltung 

ausschliesslich die Wasser-Anschlussbewilligung und die Baufreigabe 

erteilt, jedoch keinerlei Änderungen an den Grundrissen der einzelnen 

Geschosse des Gebäudes bewilligt worden. Gleiches gilt für die Bau-

bewilligung der Vorinstanz vom 4. Juli 2022. Gegenstand dieses Bau-

bewilligungsverfahrens, das im vereinfachten Verfahren nach 

Art. 140 f. PBG durchgeführt wurde, war nach der klaren Bezeichnung 

im Baugesuch vom 15./16. März 2022 ausschliesslich die geplante 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 13/16 

 

Heizanlage für das bereits bewilligte Mehrfamilienhaus. Folglich ist mit 

dieser Baubewilligung vom 4. Juli 2022 auch allein die Installation der 

Wärmepumpe bewilligt worden, nicht aber die wald- und strassenseitig 

zwischen Rühlwand und Gebäudefassade in den Grundrissen und 

Schnitten vereinzelt eingezeichneten (aber nicht Gegenstand der Bau-

gesuchseingabe bildenden) Hohlräume. Folglich ist weiterhin davon 

auszugehen, dass seit dem 31. August 2021 von der zuständigen 

Baubehörde keine Projektänderungen an den Geschossgrundrissen 

des Mehrfamilienhauses bewilligt worden sind. 

 

4.6 Es ergibt sich somit aus den eingereichten Vorakten, namentlich 

aus der Schnurgerüstkontrolle der C.___ vom 25. Juli 2022, dass in 

der Unterniveaugarage, im 2. und im 1. Untergeschoss erhebliche 

bauliche Abweichungen von den bewilligten Plänen stattgefunden ha-

ben. So wurden namentlich in nördlicher (waldseitiger) und östlicher 

(strassenseitiger) Richtung zusätzliche Räume erstellt, welche im 

Waldabstand und/oder Strassenabstand liegen. Auch Richtung Süden 

zum Nachbargrundstück Nr. 002 wurde ein zusätzlicher Raum anstelle 

von hinterfüllten Stützmauern erstellt. Diese Änderungen werden von 

der Rekurrentin auch nicht bestritten. Sie ist lediglich – allerdings nach 

dem oben Ausgeführten zu Unrecht – der Ansicht, diese Änderungen 

wären von der zuständigen Behörde bewilligt worden. Nachdem das 

nicht zutrifft, darf nun wenigstens der heutige bauliche Zustand des 

Gebäudes (vor der Durchführung des erforderlichen nachträglichen 

Baubewilligungsverfahrens) nicht mehr weiter verändert werden. Dazu 

war der sofortige und unbefristete Erlass des Baustopps durch die  

Vorinstanz dringend angezeigt. Im Unterschied zum Erlass eines Nut-

zungsverbots ist beim Erlass eines Baustopps eine Prognose des Ver-

fahrensausgangs in der Hauptsache – also die Frage der Bewilli-

gungsfähigkeit der baulichen Massnahmen – nicht nötig. Eine solche 

wäre auch gar nicht möglich, weil mangels Baugesuchs das Ausmass 

der Arbeiten noch nicht genau bekannt ist. Eine Abwägung der einan-

der gegenüberstehenden Interessen ist dagegen auch beim Erlass ei-

nes Baustopps vorzunehmen. Nachdem Erweiterungen des Gebäu-

degrundrisses auf allen bislang erstellten Gebäudeebenen vorgenom-

men wurden, diese den Strassen- und den Wald-, möglicherweise 

auch den Grenzabstand beschlagen und ganz offensichtlich zur Un-

terschreitung der gesetzlich und baureglementarisch vorgegebenen 

Mindestabstände führen, berühren sie von vornherein gewichtige öf-

fentliche Interessen. Die privaten Interessen der Rekurrentin mögen 

zwar ebenfalls erheblich sein; sie sind indessen vorwiegend finanziel-

ler Natur. Könnte die Rekurrentin während des Rechtsmittelverfahrens 

gegen die Baueinstellungsverfügung (wenn auch auf eigene Gefahr) 

weiterbauen und über dem 1. Untergeschoss nun auch noch das Erd- 

und das Dachgeschoss erstellen, würde das die Art und Weise einer 

allfälligen künftigen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

präjudizieren und beschränken. Die Interessenabwägung spricht somit 

deutlich für die Anordnung des sofortigen, die ganze Baustelle umfas-

senden Baustopps, weil neben dem Rechtschutzinteresse der Öffent-

lichkeit und der Nachbarn an der vorgängigen Überprüfung der ge-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 14/16 

 

planten baulichen Massnahmen auf Übereinstimmung mit den öffent-

lich-rechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften auch ein gewichtiges 

Interesse daran besteht, die Rekurrentin vor weiteren kostspieligen 

Bauarbeiten abzuhalten, solange deren Bewilligungsfähigkeit nicht ab-

schliessend feststeht. Allfällige Mehrkosten, die der Rekurrentin we-

gen des Unterbruchs der Bauarbeiten entstehen, vermögen daran 

nichts zu ändern. Demzufolge erweist sich der Rekurs gegen die Bau-

einstellungsverfügung als unbegründet, weshalb er abzuweisen ist.  

 

5.  

Gemäss Art. 64 i.V.m. 51 Abs. 1 VRP hat die Beschwerde gegen einen 

Rekursentscheid grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Während 

nach der früheren Fassung von Art. 51 Abs. 1 VRP für den Entzug der 

aufschiebenden Wirkung Gefahr im Verzug erforderlich war, was nach 

der Praxis eine unmittelbare und schwere Gefährdung wichtiger öffent-

licher Interessen, die sich mit erheblicher Überzeugungskraft zeigt, vo-

raussetzte (GVP 1997 Nr. 74), genügt nach geltendem Recht ein wich-

tiger Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein öffentliches In-

teresse, das den sofortigen Vollzug einer Verfügung erfordert. Dieser 

Grund ist vorliegend nach wie vor gegeben, wofür auf die Ausführun-

gen in Erw. 3 des Zwischenentscheids Nr. 82/2022 vom 12. Septem-

ber 2022 verwiesen werden kann. Nachdem die Rekurrentin ohne Be-

willigung von den bewilligten Plänen abgewichen ist, gebietet das öf-

fentliche Interesse, dass die Bauarbeiten weiterhin unterbunden und 

erst wieder fortgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass diese Ab-

weichungen auch bewilligungsfähig sind. Somit liegen wichtige 

Gründe vor, die es nötig machen, dass einer allfälligen Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung entzogen wird. 

 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 

18. August 2022 zu Recht einen sofortigen, die ganze Baustelle auf 

Grundstück Nr. 001 umfassenden, unbefristeten Baustopp angeord-

net hat. Der Rekurs erweist sich somit – mit Ausnahme der Rüge der 

Gehörsverletzung – als unbegründet, weshalb er abzuweisen ist, so-

weit darauf einzutreten ist.  

 

7.  

7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt gesamthaft Fr. 4'500.– 

(Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindever-

waltung, sGS 821.5), wovon Fr. 2'500.– auf diesen Entscheid in der 

Hauptsache und jeweils Fr. 1'000.– auf den Zwischenentscheid 

Nr. 82/2022 vom 12. September 2022 und den Entscheid Nr. 90/2022 

vom 28. September 2022 entfallen.  

 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kos-

ten des Zwischenentscheids Nr. 82/2022 vom 12. September 2022 

und des Entscheids Nr. 90/2022 vom 28. September 2022 vollumfäng-

lich der Rekurrentin zu überbinden. An die amtlichen Kosten dieses 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 15/16 

 

Entscheids (Fr. 2'500.–) hat die Vorinstanz infolge der Gehörsverlet-

zung Fr. 1'000.– zu leisten, wobei auf deren Erhebung zu verzichten 

ist (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die restlichen Kosten dieses Entscheids 

(Fr. 1'500.–) sind von der Rekurrentin zu tragen. Diese hat folglich 

amtliche Kosten von ingesamt Fr. 3'500.– zu bezahlen. 

 

7.2 Der von der Rekurrentin am 2. September 2022 geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

8.  

Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten. 

 

8.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

8.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hätte sie grund-

sätzlich keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Weil die Vorinstanz indessen den Anspruch der Rekurrentin auf recht-

liches Gehör verletzt hat, ist das Begehren teilweise gutzuheissen. Die 

Politische Gemeinde Z.___ hat die Rekurrentin ausseramtlich mit 

Fr. 1'000.– zu entschädigen. Der Vertreter der Rekurrentin bringt vor, 

die Streiff Rechtsanwälte AG, Wetzikon, sei mehrwertsteuerpflichtig. 

Deshalb sei zusätzlich zur ausseramtlichen Entschädigung auch die 

Mehrwertsteuer zu vergüten. Der Vertreter der Rekurrentin verkennt, 

dass die ausseramtliche Entschädigung nicht ihm, sondern seiner 

Mandantin zugesprochen wird. Somit wäre einzig entscheidend, ob 

seine Mandantin mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht. Da diesbezüg-

lich jedoch keine Begründung für die Zusprechung der Mehrwertsteuer 

vorliegt, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten Art. 

29 der Honorarordnung (sGS 963.75) nicht zum Honorar hinzugerech-

net. 

Entscheid 

1.  

a) Auf den Rekurs der A.___, Y.___, wird insofern nicht 

eingetreten, als darin beantragt wird, dem Rekurs sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen. 

 

b) Ansonsten wird der Rekurs der A.___ abgewiesen. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 97/2022), Seite 16/16 

 

 

2.  

Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die auf-

schiebende Wirkung entzogen. 

 

3.  

a) Die A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von insgesamt 

Fr. 3'500.–. 

 

b) Der am 2. September 2022 von der A.___ geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

c) Auf die Erhebung des Anteils der amtlichen Kosten in der Höhe 

von Fr. 1'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 

 

4.  

Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Politische Ge-

meinde Z.___ entschädigt die A.___ ausseramtlich mit Fr. 1'000.–. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2022 Nr. 097
	Allg. Verwaltungsrecht, Baurecht, Art. 18 VRP, Art. 159 Abs. 1 Bst. a PBG. Im Unterschied zum Erlass eines Nutzungsverbots ist beim Erlass eines Baustopps eine Prognose des Verfahrensausgangs in der Hauptsache – also die Frage der Bewilligungsfähigkeit der baulichen Massnahmen – nicht nötig. Eine solche wäre auch nicht möglich, weil mangels Baugesuchs das Ausmass der Arbeiten noch nicht genau bekannt ist. Eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen ist dagegen auch beim Erlass eines Baustopps vorzunehmen (Erw. 4.6). Im konkreten Fall wurden bei der Bauausführung Erweiterungen des Gebäudegrundrisses auf allen bislang erstellten Gebäudeebenen vorgenommen, die den Strassen- und den Wald-, möglicherweise auch den Grenzabstand beschlugen und ganz offensichtlich zur Unterschreitung der gesetzlich und baureglementarisch vorgegebenen Mindestabstände führten. Abweisung des Rekurses. // (Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)