# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daa55d5e-be29-5033-b90d-68e1874a980f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.03.2016 RR.2015.297
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2015-297_2016-03-16.pdf

## Full Text

Entscheid vom 16. März 2016  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., in Auslieferungshaft, vertreten durch 

Rechtsanwalt Georg Friedli, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung, 

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an die USA  

 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2015.297 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Am 21. Mai 2015 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um 

Verhaftung zwecks Auslieferung des nicaraguanischen Staatsangehörigen 

A. In der Folge verfügte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 

22. Mai 2015 die Auslieferungshaft gegen A. (act. 7.1 und 7.3).  

 

 

 A. wurde am 27. Mai 2015 zusammen mit fünf weiteren Fussballfunktionären 

in Zürich verhaftet. Im Rahmen seiner Einvernahmen vom 27. Mai 2015 bzw. 

1. Juni 2015 sowie 14. Juli 2015 erklärte er, mit einer vereinfachten 

Auslieferung an die USA nicht einverstanden zu sein (act. 7.5, 7.6 und 7.8).  

 

 

 Der Auslieferungshaftbefehl vom 22. Mai 2015 blieb unangefochten.  

 

 

 Mit Note vom 1. Juli 2015 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um 

Auslieferung des Obgenannten für die ihm im Haftbefehl bzw. der 

Anklageschrift des "U.S. District Court for the Eastern District of New York" 

vom 20. Mai 2015 zur Last gelegten Straftaten (act. 7.7). Am 

11. August 2015 reichte A. seine diesbezügliche Stellungnahme ein (act. 

7.10).  

 

 

 Mit Note vom 10. August 2015 ersuchte Nicaragua ebenfalls um Auslieferung 

von A. (act. 7.9). Im Rahmen seiner diesbezüglichen Einvernahme vom 

14. August 2015 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung an 

Nicaragua einverstanden zu sein und verzichtete auf die Einhaltung des 

Spezialitätsprinzips (act. 7.11). Das BJ bewilligte - unter Vorbehalt des 

Entscheids über die Priorität der beiden Auslieferungsersuchen - 

gleichentags die vereinfachte Auslieferung von A. an Nicaragua (act. 7.12).  

 

 

 Am 19. August 2015 ersuchte das BJ das US-Justizdepartement zur Frage 

der Priorität Stellung zu nehmen (act. 7.13), worauf die US-amerikanischen 

Behörden mit Schreiben vom 25. August 2015 beantragten, dass A. prioritär 

an die USA auszuliefern sei (act. 7.14). Die diesbezügliche Stellungnahme 

von A. erfolgte am 1. September 2015 (act. 7.15).  

 

 

 Am 15. Oktober 2015 bewilligte das BJ die prioritäre Auslieferung von A. an 

die USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 1. Juli 2015 zu Grunde 

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liegenden Straftaten (Anklagepunkte 1 und 18-22 der Anklageschrift des 

"U.S. District Court for the Eastern District of New York"). Zudem bewilligte 

es seine Weiterlieferung an Nicaragua (act. 1.1).  

 

 

 Dagegen gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Georg Friedli, mit 

Beschwerde vom 16. November 2015 an das hiesige Gericht. Er verlangt die 

Aufhebung des Auslieferungsentscheides, die Abweisung seiner 

Auslieferung an die USA sowie seine Auslieferung an Nicaragua (act. 1).  

 

Die Beschwerdeantwort erfolgte am 9. Dezember 2015 (act. 7). Mit 

Schreiben vom 18. Dezember 2015 replizierte der Beschwerdeführer, was 

dem Beschwerdegegner am 21. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht 

wurde (act. 7, 8 und 9).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist primär 

der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 

14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Ausserdem 

gelangen vorliegend die Art. 43 und 44 des Übereinkommens vom 

31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; 

SR 0.311.56) zur Anwendung. 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge die Voraussetzungen und Bedingungen der 

Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht 

anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die 

Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit a IRSG; BGE 132 II 81 

E. 1.1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip 

auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die 

Auslieferung stellt (vgl. Art. 23 AVUS; BGE  140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 

33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2).  

 

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-

verfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar 

(Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). 

 

- 4 - 
 
 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen seit 

der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. 

Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

[StBOG; SR 173.71]).  

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 15. Oktober 2015 wurde am 

16. November 2015 – somit innerhalb der Beschwerdefrist – angefochten. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen mit freier 

Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die 

Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2015.287 vom 25. November 2015, E. 3; 

GLESS/SCHAFFNER, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 

2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen).   

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende 

Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren 

Hinweisen).  

 

 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine kurze 

Darstellung des Sachverhalts zu enthalten, einschliesslich Ort und Zeitpunkt 

der verfolgten Straftat (Art. 9 Abs. 2 lit. b AVUS), sowie den Wortlaut der 

Gesetzesbestimmungen, welche Aufschluss geben über die wesentlichen 

Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung 

sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung 

für das fragliche Auslieferungsdelikt (Art. 9 Abs. 2 lit. c AVUS).   

 

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Unter dem Gesichtspunkt des AVUS reicht es grundsätzlich aus, wenn die 

Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und 

Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob 

ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, 

ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem 

Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss 

namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen 

Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die 

Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer 

Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen 

und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre 

mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die 

ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein 

ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin 

angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem 

Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 

2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch 

keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung 

des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch 

offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 

132 II 81 E. 2.1 S. 83 f. mit Hinweisen; nicht anders im Anwendungsbereich 

des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 

[BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 

18. Dezember 2007, E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2.3 und 

3.5, je m.w.H.] und des IRSG [BGE 110 Ib 173 E. 4 d); Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2014.140 vom 16. September 2014, E. 6.2]).  

 

4.2 Der Beschwerdegegner hat den dem Rechtshilfeersuchen zu Grunde 

liegenden Sachverhalt im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammen-

gefasst (act. 1.1, Ziff. 4.1.1):  

 

"Seit ungefähr 2010 ermittelt die US-Bundesstaatsanwaltschaft für den 

östlichen Justizbezirk des US-Bundesstaates New York zusammen mit 

dem US-Bundeskriminalamt und der strafrechtlichen Ermittlungsabteilung 

der US-Steuerbehörde im Zusammenhang mit Straftaten, die die USA 

betreffen und teilweise in den USA stattgefunden haben sollen. Die 

fraglichen Straftaten seien von Personen begangen worden, die bei der 

FIFA und anderen Fussball-Verwaltungsorganen sowie bei mehreren 

Sportmedien- und Sportmarketingunternehmen angestellt bzw. mit diesen 

verbunden seien. Im Zentrum der Ermittlung stehe namentlich der 

Verdacht der Annahme bzw. die Bezahlung von Millionen von USD an 

Bestechungsgeldern hinsichtlich der Vergabe von Medien- und 

Marketingrechten für die Austragung von Fussball-Kontinental-

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meisterschaften und von weiteren Fussballanlässen im süd- und 

nordamerikanischen Raum.  

 

Die FIFA werde zu einem wesentlichen Teil durch die Vermarktung von 

Medien- und Marketingrechten im Zusammenhang mit der 

Fussballweltmeisterschaft und anderen Fussballveranstaltungen 

finanziert. Die durch die Vermarktung dieser Rechte erzeugten Umsätze 

würden für die FIFA, die Kontinentalverbände und die nationalen 

Mitgliedsverbände eine wesentliche Einnahmequelle darstellen. Die USA 

seien ein zunehmend wichtiger und lukrativer Ort für die Vermarktung 

dieser Rechte. Die FIFA, die Kontinentalverbände sowie die nationalen 

Mitgliedsverbände seien mit verschiedenen Sportmedien- und 

Sportmarketingunternehmen, welche u.a. auch Geschäftsstellen in den 

USA haben sollen, faktisch verbunden. Die Mitglieder dieser Organe sollen 

häufig Bank- und Investitionstätigkeiten mit US-Finanzinstituten führen. Zu 

allen für die Anschuldigungen in der vorliegenden Angelegenheit 

relevanten Zeiten seien diese Organe in den USA und in anderen Ländern 

tätig gewesen. Der FIFA-Ethikkodex bzw. die jeweiligen Verbandsstatuten 

würden die Annahme von Bestechungsgeldern etc. untersagen. Zudem 

stünden die Fussball-Funktionäre in einem Treueverhältnis zu ihren 

jeweiligen National- und Kontinentalverbänden sowie zur FIFA.  

 

Der Verfolgte, welcher ein Staatsangehöriger von Nicaragua sei, soll bis 

ungefähr Dezember 2012 der Präsident des dortigen Fussballverbands 

(FENIFUT) gewesen sein. Vorher sei er Präsident der Zentral-

amerikanischen Fussballunion (UNCAF) gewesen. Ab Januar 2013 habe 

er in Panama als FIFA-Entwicklungsbeauftragter gearbeitet. Die US-

Ermittlung habe ergeben, dass der Verfolgte an einem Bestechungs-

komplott teilgenommen habe, bei welchem es um die Zahlung von 

Bestechungsgeldern durch das Unternehmen B. (eine in den USA 

ansässige Tochtergesellschaft eines multinationalen Sportmarketing-

konzerns) gegangen sei.  

 

Ungefähr im Jahr 2011 soll der Verfolgte in seiner Funktion als Präsident 

der FENIFUT an entsprechenden Verhandlungen mit einem Vertreter von 

B. teilgenommen haben. Bei diesen Verhandlungen, welche teilweise in 

den USA stattgefunden haben sollen, soll es um den Verkauf der 

Vermarktungsrechte an den Qualifikationsspielen der FENIFUT für die 

Weltmeisterschaft 2018 gegangen sein. Dabei soll er von B., im Gegenzug 

für seine Zustimmung, dieser Firma die entsprechenden Rechte zu 

verleihen, eine Bestechungsgeldzahlung in Höhe von USD 100'000.-- 

gefordert und auch erhalten haben. Im April 2011 sollen der Verfolgte und 

B. einen Vertrag unterzeichnet haben, welcher dieser Firma die 

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Vermarktungsrechte an den fraglichen Qualifikationsspielen zuge-

sprochen habe. Im Mai 2011 habe B. einen Betrag in Höhe von USD 

150’000.-- von einem zwischengeschalteten Konto einer brasilianischen 

Bank auf ein Konto einer Bank in Miami überwiesen. Danach seien die 

Gelder auf ein Konto einer spanischen Bank überwiesen worden, welches 

dem Verfolgten gehört habe. Diese Transaktionen seien erfolgt, um die 

Quelle und den Zweck der Zahlungen zu verbergen. Während eines 

rechtmässig aufgezeichneten Gesprächs, welches im Jahr 2014 in den 

USA geführt worden sei, soll der Verfolgte bestätigt haben, dass er einen 

Betrag in Höhe von USD 100’000.-- für sich selbst behalte und der 

Restbetrag für einen anderen Fussballfunktionär bestimmt sei, der an den 

Vertragsverhandlungen ebenfalls teilgenommen habe. Im Jahr 2012 soll 

der Verfolgte als Präsident der FENIFUT zurückgetreten sein. Er habe 

jedoch weiterhin Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit dem 

Verkauf der Rechte an den zukünftigen FENIFUT-Qualifikationsspielen 

gefordert. 

 

Durch das Aushandeln von Bestechungsgeldern im Austausch für 

Vermarktungsverträge soll der Verfolgte u.a. den Fussballverband von 

Nicaragua des vollen Wertes der Marketingrechte für die fraglichen 

Qualifikationsspiele beraubt haben. Ausserdem hätten die Bestechungs-

zahlungen gewaltige wettbewerbsschädigende Auswirkungen gehabt, der 

Markt für die Medienrechte für die Qualifikationsspiele sei verfälscht und 

die Fähigkeit anderer Sportmarketingfirmen, sich für die Rechte zu 

bewerben - eventuell zu günstigeren Bedingungen für die Inhaber der 

Rechte -, minimiert worden." 

 

4.3 Der Beschwerdegegner hat in seiner Zusammenfassung die wichtigsten 

Elemente der Sachverhaltsschilderung des Ersuchens (vgl. act. 7.7) 

wiedergegeben. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Wie 

die Wiedergabe des Sachverhaltsvorwurfs zeigt, sind der Sachverhalts-

darstellung der ersuchenden Behörde auch keine offensichtlichen Fehler, 

Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die Sachverhaltsvorwürfe 

entkräften würden. Aus diesem Grund ist diese Sachverhaltsdarstellung für 

den Rechtshilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zu 

Grunde zu legen.  

 

 Gemäss dem Ersuchen habe der Beschwerdeführer an Verhandlungen mit 

Vertretern von B. betreffend den Verkauf der Vermarktungsrechte für die 

Qualifikationsspiele der FENIFUT für die Weltmeisterschaft 2018 

teilgenommen. Diese sollen auch teilweise in den USA stattgefunden haben. 

Indem der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, dass die 

Vertragsverhandlungen praktisch ausschliesslich in Nicaragua 

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stattgefunden hätten (act. 1, S. 5 und 7) und dadurch seine Sichtweise des 

Sachverhalts jener der ersuchenden Behörde gegenüberstellt, bringt er eine 

unzulässige Gegendarstellung vor. Es wird Aufgabe des ausländischen 

Sachgerichts sein, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die 

Schuld des Verfolgten auszusprechen (BGE 112 Ib 215 E. 5b).  

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdegegner subsumierte den dem Beschwerdeführer im 

Rechtshilfeersuchen zu Last gelegten Sachverhalt unter die 

Strafbestimmung von Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG (act. 1.1, S. 5). 

Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, dass es sich beim 

Straftatbestand von Art. 23 i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG um ein 

Antragsdelikt handle, weswegen die Auslieferung mangels Strafantrags zu 

verweigern sei (act. 1, S. 8 ff.).  

 

5.2 Die Schweiz und die USA haben sich gegenseitig verpflichtet, einander 

Personen auszuliefern, welche von den zuständigen Behörden des 

ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgt 

werden oder für schuldig befunden worden sind (Art. 1 Abs. 1 AVUS). 

Auslieferungsfähig ist eine Straftat, wenn sie nach dem Recht beider 

Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft 

werden kann (Art. 2 Abs. 1 AVUS). Die Auslieferung wird auch bewilligt für 

den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott ("conspiracy"), eine 

solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung 

ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 

2 Abs. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede 

andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht der USA und der Schweiz 

strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen, mithin der 

angedrohten Mindeststrafe, nach Art. 2 Abs. 1 AVUS (Art. 2 Abs. 4 AVUS).  

 

5.3 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 

begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft (Art. 23 UWG). Art. 23 Abs. 1 UWG stellt eine Blankettstrafnorm dar, 

d.h. die Bestimmung enthält keine selbständigen Straftatbestände, sondern 

bewehrt zivilrechtliche Normen des UWG ergänzend strafrechtlich. Gemäss 

Art. 4a Abs. 1 lit. b UWG handelt unlauter, wer als Arbeitnehmer, als 

Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im 

privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder 

geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen 

stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht 

gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Keine 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/568698d2-38cb-4033-b7ec-072a338849d7/00000000-0000-0000-0000-000000000000?source=document-link&SP=4|vfzo2i

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nicht gebührende Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie 

geringfügige, sozial übliche Vorteile (Art. 4a Abs. 2 UWG).  

 

Gemäss bundesgerichtlicher und bundesstrafgerichtlicher Rechtsprechung 

sowie herrschender Lehre bildet der Umstand, dass der im 

Rechtshilfeersuchen wiedergegebene Sachverhaltskomplex nach dem 

hiesigen Recht ein Antragsdelikt ist, kein Auslieferungshindernis (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 1A.215/2000 vom 16. Oktober 2000, E. 4c) aa); 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.280 vom 27. Januar 2016, 

E. 6.8; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière 

pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 585 mit Bezugnahme auf das Urteil des 

Bundesgerichts 1A.154/1995 vom 27. September 1995, E. 5 ; GARRÉ, Basler 

Kommentar, a.a.O., Art. 35 IRSG N. 14 und 29; HEIMGARTNER, 

Auslieferungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2002, S.  89; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, 

Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2011, N 3404; 

a.M. POPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 

2001, N 273).  

 

Aus dem Dargelegten geht hervor, dass die Rüge des Beschwerdeführers, 

wonach bei Antragsdelikten nach hiesigem Recht die Auslieferung 

abzulehnen sei, ins Leere zielt.  

 

 

6.  

6.1 Sodann rügt der Beschwerdeführer, dass es der USA für den ihm 

vorgeworfenen Sachverhalt an der Strafgewalt fehle (act. 1, S. 6 ff.).  

 

6.2 Die Bewilligung der Auslieferung setzt grundsätzlich voraus, dass der 

ersuchende Staat für die Durchführung des dem Ersuchen zu Grunde 

liegenden Strafverfahrens zuständig ist, mithin diesbezüglich Strafgewalt 

besitzt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Staatsgewalt steht 

grundsätzlich jedem Staat selbst zu (BGE 126 II 212 E. 6. b); Urteil des 

Bundesgerichts 1A.35/2002 vom 18. Juni 2002, E. 5.2). Die Auslegung 

dieser Bestimmungen ist in erster Linie Sache der Strafverfolgungsbehörden 

des ersuchenden Staates (BGE 126 II 212 E. 6. b) und c) bb); Urteil des 

Bundesgerichts 1A.35/2002 vom 18. Juni 2002, E. 5.2; FIOLKA, a.a.O., 

Art. 32 IRSG N. 7 ff.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der 

Rechtshilferichter die Zuständigkeit des ersuchenden Staates nicht 

abzuklären. Nur in Fällen, in denen der ersuchte Staat offensichtlich 

unzuständig ist, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre 

Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben, könne die Auslieferung 

verweigert werden (BGE 126 II 212 E. 6. c) bb); Urteil des Bundesgerichts 

1A.35/2002 vom 18. Juni 2002, E. 5.2; FIOLKA, a.a.O., Art. 32 IRSG N. 9; so 

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auch die Praxis des hiesigen Gerichts vgl. statt vieler Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RR.2013.158 vom 17. Juli 2013, E. 2.3). Ähnliches gilt 

im Übrigen auch für die Prüfung der Strafbarkeit und Verjährung nach dem 

Recht des ersuchenden Staates (vgl. zur Strafbarkeit BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa 

mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, 

E. 6.1 ; 1A.283/2005 vom 1. Februar 2006, E. 3.3; 1A.80/2006 vom 

30. Juni 2006, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 

6. Mai 2015, E. 4.3.1; die Verjährung betreffend Urteil des Bundesgerichts 

1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 5.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts 

RR.2014.333 vom 21. Januar 2015, E. 3.6; RR.2013.175 vom 23. Oktober 

2013, E. 3.1; RR.2009.117 vom 17. Juli 2009, E. 5.1). 

 

6.3 Das Territorialitätsprinzip ist völkerrechtlich anerkannt und weitgehend der 

primäre Anknüpfungspunkt für die Strafgewalt eines Staates 

(POPP/KESHELAVA, Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, 

Art. 3 N. 19). Es ist in Art. 3 Abs. 1 StGB geregelt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 

StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der 

Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB 

(aArt. 7 Abs. 1 StGB) gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da 

begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, 

wo der Erfolg eingetreten ist. Fallen Handlungs- und Erfolgsort auseinander 

(Distanzdelikte), bestehen somit mehrere die Strafhoheit begründende 

Tatorte. Dies ergibt sich aus der tatbeständlichen Einheit von Handlung als 

Verwirklichung des Tatvorsatzes und Erfolg als Beeinträchtigung des 

geschützten Rechtsguts. Die Anerkennung des Erfolgsorts als Tatort beruht 

auf dem Gedanken, dass die Anwendung des inländischen Strafrechts zum 

Schutz der im Inland gelegenen Rechtsgüter auch dann geboten ist, wenn 

diese durch eine Handlung im Ausland angegriffen werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.1 m.w.H.; 

POPP/KESHELAVA, a.a.O., Art. 8 N. 9).  

 

Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. 

Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf 

schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss der Tat oder die blosse 

Vorbereitungshandlung. Erfolg ist der als Merkmal im Tatbestand 

umschriebene, räumlich und zeitlich vom Täterverhalten abtrennbare 

Aussenerfolg des Delikts. Nach der Rechtsprechung erscheint es im 

internationalen Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte 

grundsätzlich als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz 

die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer weiten 

Anwendung des in Art. 8 StGB verankerten Ubiquitätsprinzips, wonach 

entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort in der Schweiz liegen muss, 

bleibt allerdings ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Als 

- 11 - 
 
 

solcher genügt namentlich, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem 

Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (BGE 133 IV 171 E. 6.3; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.1; so auch 

die Rechtsprechung des hiesigen Gerichts vgl. Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2014.191 vom 12. Juni 2015, E. 2.7). Dasselbe 

muss auch für die Überweisung von Bestechungsgeldern auf ein Schweizer 

Bankkonto oder von einem Schweizer Bankkonto aus gelten (Entscheide 

des Bundesstrafgerichts RR.2015.280 vom 27. Januar 2016, E. 7.3; 

RR.2015.292 vom 3. März 2016, E. 7.3).  

 

6.4 Dem Rechtshilfeersuchen lässt sich entnehmen, dass Zahlungen an den 

Beschwerdeführer auch unter Verwendung von US-Bankkonten erfolgt 

seien. Im Mai 2011 habe B. einen Betrag in Höhe von USD 150’000.-- von 

einem zwischengeschalteten Konto einer brasilianischen Bank auf ein Konto 

einer Bank in Miami überwiesen. Danach seien die Gelder auf ein Konto 

einer spanischen Bank überwiesen worden, welches dem Beschwerdeführer 

gehört habe. Gemäss den oben wiedergegebenen Überlegungen (E. 6.3) 

wäre davon auszugehen, dass die Strafgewalt der USA gestützt auf das 

Territorialitätsprinzip bereits aufgrund der soeben genannten Überweisung 

gegeben wäre. Zudem indizieren noch weitere Umstände, wie bspw. dass 

die inkriminierten Verhandlungen teilweise in den USA stattgefunden haben 

und die B. ihren Sitz in Miami hat, die Zuständigkeit der USA. Von willkürlich 

bejahter Zuständigkeit seitens der US-amerikanischen Behörden kann 

folglich keine Rede sein. Mithin erweist sich auch diese Rüge als 

unbegründet.  

 

 

7.  

7.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass den Auslieferungsersuchen der 

USA und Nicaragua identische Straftaten zu Grunde liegen. Der 

Beschwerdegegner bewilligte die prioritäre Auslieferung des Beschwerde-

führers an die USA. Zudem bewilligte es seine Weiterlieferung an Nicaragua 

(act. 1.1). Der Beschwerdeführer beantragt die Nichtbewilligung des 

Auslieferungsersuchens der USA und verlangt, an Nicaragua ausgeliefert zu 

werden (act. 1, S. 2).  

 

7.2 Art. 17 AVUS regelt die sog. Auslieferungskonkurrenz im Auslieferungs-

verkehr zwischen der Schweiz und den USA. Die Bestimmung lautet wie 

folgt: "Haben die Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder die 

zuständigen Behörden der Schweiz entweder wegen derselben oder wegen 

anderer Straftaten Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten erhalten, 

entscheiden sie, welchem Staat der Verfolgte auszuliefern ist. Beim 

Entscheid berücksichtigt der ersuchte Staat alle erheblichen Umstände, 

- 12 - 
 
 

insbesondere, aber nicht ausschliesslich, die verhältnismässige Schwere 

und den Begehungsort der Straftaten, die Empfangsdaten der 

Auslieferungsersuchen, die Staatsangehörigkeit des Verfolgten sowie die 

Möglichkeit einer Weiterlieferung an einen anderen Staat." Das IRSG regelt 

die Auslieferungskonkurrenz folgendermassen: Stellen mehrere Staaten 

Ersuchen wegen derselben Tat, so wird in der Regel an den Staat 

ausgeliefert, auf dessen Hoheitsgebiet die Tat begangen worden ist oder das 

Schwergewicht ihrer Ausführung liegt (Art. 40 Abs. 1 IRSG). Wird die 

Auslieferung von mehreren Staaten wegen verschiedener Handlungen 

verlangt, so ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden, wobei 

insbesondere die Schwere der strafbaren Handlungen, der Tatort, die 

Reihenfolge des Eingangs der Ersuchen, die Staatsangehörigkeit des 

Verfolgten, die bessere soziale Wiedereingliederung und die Möglichkeit der 

Auslieferung an einen anderen Staat in Betracht fallen (Art. 40 Abs. 2 IRSG). 

 

Art. 40 IRSG unterscheidet - im Gegensatz zu Art. 17 AVUS - zwischen 

konkurrierenden Auslieferungsersuchen wegen derselben Tat (Abs. 1) und 

wegen verschiedener Handlungen (Abs. 2). Jedoch können auch im 

Anwendungsbereich von Abs. 1 die Kriterien von Abs. 2 zur Anwendung 

kommen - und umgekehrt (vgl. FIOLKA, a.a.O., Art. 40 IRSG N. 16, 28 und 

31).  

 

Die in Art. 17 AVUS und Art. 40 IRSG wiedergegebenen Kriterien sind nicht 

abschliessend und es besteht keine Rangordnung ihrer Gewichtung (BGE 

124 II 586, E. 2a; 113 IB 183 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1C_315/2011 

vom 1. September 2011, E. 2.1; missverständlich: Urteil des Bundesgerichts 

1A.288/2005, E. 3.3, wonach dem Territorialitäts- und passiven 

Personalitätsprinzip ein besonderer Stellenwert beizumessen ist). Dem 

ersuchten Staat kommt bei der Wahl, wem der Verfolgte prioritär auszuliefern 

ist, ein grosser Ermessensspielraum zu (BGE 124 II 586, E. 2a; 113 IB 183 

E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1C_315/2011 vom 1. September 2011, E. 

2.1; FIOLKA, a.a.O., Art. 40 IRSG N. 3 ff.; alle mit Bezugnahme auf Art. 17 

EAUe, welcher identisch mit Art. 17 AVUS ist). Auch wenn die gleichzeitig 

um Auslieferung ersuchenden Staaten nicht alle mit der Schweiz durch einen 

Staatsvertrag verbunden sind, der eine Art. 17 AVUS ähnliche 

Prioritätenregelung enthält, hat man sich von den völkerrechtlichen und 

landesrechtlichen Prinzipien leiten zu lassen, die in Art. 17 AVUS und Art. 40 

IRSG festgehalten sind (BGE 113 IB 183 E. 5 mit Bezugnahme auf Art. 17 

EAUe).  

 

7.3 Die Schweiz und Nicaragua sind betreffend Auslieferungsverkehr 

staatsvertraglich über das UNCAC miteinander verbunden. Dieses enthält 

keine Konkurrenzbestimmung bei Auslieferungsersuchen mehrerer Staaten. 

- 13 - 
 
 

Gemäss dem oben Dargelegten gelangen nichtsdestotrotz die Grundsätze 

von Art. 17 AVUS und Art. 40 IRSG zur Anwendung. Der Beschwerdegegner 

hat die prioritäre Auslieferung an die USA wie folgt begründet (act. 1.1, S. 6 

f.):  

 

"Im vorliegenden Fall werden dem Verfolgten von den US-Behörden bzw. 

den Behörden von Nicaragua identische Straftaten zur Last gelegt. Dem US-

Ersuchen ist zu entnehmen, dass die fraglichen Bestechungsgelder 

insbesondere über ein US-Bankkonto geflossen sein sollen. Die B. sei 

zudem eine US-amerikanische Firma mit Sitz in Miami. Weiter kann davon 

ausgegangen werden, dass allenfalls auch andere US-

Sportvermarktungsfirmen von der Wettbewerbsbeeinflussung tangiert 

gewesen sein könnten. Auch sollen verschiedene Vertragsverhandlungen 

auf US-Territorium erfolgt sein. Ebenfalls zu erwähnen ist, dass die US-

Behörden ein langjähriges, sehr umfangreiches und komplexes 

Strafverfahren gegen eine Vielzahl von Personen führen, welche sich zurzeit 

bereits in den USA befinden bzw. an diesen Staat ausgeliefert werden 

sollen. In den USA dürfte sich auch ein Grossteil der Beweismittel und 

Zeugen befinden.  

 

Mit der Anklageerhebung in den USA, welche am 20. Mai 2015 erfolgt ist, 

ist das dortige Strafverfahren zudem bereits weit fortgeschritten. 

Demgegenüber lässt sich dem Ersuchen aus Nicaragua entnehmen, dass 

die Tathandlungen aus Sicht der dortigen Behörden mehrheitlich in 

Nicaragua stattgefunden haben sollen und u.a. der nationale 

Fussballverband entsprechend geschädigt worden sei. Es dürften sich dort 

wohl ebenfalls Beweismittel und Zeugen befinden, indessen führen die 

Behörden von Nicaragua lediglich ein einzelnes Strafverfahren gegen einen 

eigenen Staatsangehörigen, welches erst aufgrund einer entsprechenden 

Anzeige vom 10. Juni 2015 eingeleitet worden ist. Dem Ersuchen von 

Nicaragua ist weiter zu entnehmen, dass erst am 4. August 2015 eine 

Anklageschrift verfasst und am 5. August 2015 ein entsprechender 

Haftbefehl erlassen wurde. 

 

Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend wesentliche Gründe für eine 

prioritäre Auslieferung des Verfolgten an die USA sprechen: Mit diesem 

Staat besteht im Gegensatz zu Nicaragua eine staatsvertragliche 

Auslieferungsverpflichtung. Die dem Verfolgten zur Last gelegten Straftaten 

sollen zudem teilweise auch in den USA (und nicht nur in Nicaragua) 

stattgefunden haben. Auch spricht für eine Auslieferung an die USA der 

Umstand, dass dort die untersuchten Straftaten im Rahmen eines 

Strafverfahrens gegen eine Vielzahl von Personen einer Gesamtbeurteilung 

unterzogen werden können. Ebenfalls besteht grundsätzlich die Möglichkeit 

- 14 - 
 
 

einer Weiterlieferung des Verfolgten von den USA an Nicaragua, was 

umgekehrt nicht realisierbar wäre. Aus diesen Gründen ist der Verfolgte 

prioritär an die USA auszuliefern. Seine Weiterlieferung an Nicaragua ist 

gleichzeitig zu bewilligen." 

 

7.4 Der Beschwerdegegner erkannte richtig, dass - wie auch in E. 6.4 dargelegt - 

Begehungsorte der vorliegend zur Diskussion stehenden Straftat auch in den 

USA liegen und es sich bei den Bestechern um Angestellte der US-

amerikanischen Gesellschaft B. mit Sitz in Miami handelt. Da die US-

amerikanischen Strafverfolgungsbehörden nicht nur gegen den 

Beschwerdeführer, sondern eine Vielzahl von Fussballfunktionären und 

deren Gehilfen im Zusammenhang mit der Annahme von Bestechungsgelder 

von der B. ermitteln (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.280 

vom 27. Januar 2016, E. 5.2; RR.2015.292 vom 3. März 2016 E. 5.2), trägt 

der Beschwerdegegner durch die prioritäre Auslieferung an die USA dem 

Grundsatz der Verfahrenseinheit Rechnung. Dieser liegt auch der StPO zu 

Grunde (vgl. Art. 29 ff. StPO) und bezweckt die Verhinderung sich 

widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der 

rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet somit das 

Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Überdies dient er der 

Prozessökonomie (BGE 138 IV 29 E. 3.2).  

 

Der Beschwerdegegner hat sich auch - in nachvollziehbarer Weise - mit der 

Frage der Möglichkeit einer Weiterlieferung auseinandergesetzt und 

festgehalten, dass die USA den Beschwerdeführer an Nicaragua 

weiterliefern könnte und die Auslieferung des Beschwerdeführers aus 

Nicaragua in die USA nicht möglich sei (vgl. zu diesem Kriterium FIOLKA, 

a.a.O., Art. 40 IRSG N. 8 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung).  

 

Gemäss konstanter Rechtsprechung und Lehre werden Staaten, mit denen 

eine Auslieferungsverpflichtung - gestützt auf einen Auslieferungsvertrag - 

besteht, grundsätzlich gegenüber Staaten, an die gestützt auf IRSG 

ausgeliefert wird, bevorzugt (Urteil des Bundesgerichts 1C_315/2011 vom 

1. September 2011, E. 2.3; FIOLKA, a.a.O., Art. 40 IRSG N. 11). Die Schweiz 

und die USA haben sich gegenseitig verpflichtet, einander Personen 

auszuliefern, welche von den zuständigen Behörden des ersuchenden 

Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgt werden oder für 

schuldig befunden worden sind (Art. 1 Abs. 1 AVUS). Die Schweiz und 

Nicaragua sind staatsvertraglich über das UNAC verbunden. Dieses enthält 

allerdings keine explizite Auslieferungsverpflichtung. Eine solche lässt sich 

insbesondere auch nicht aus Art. 44 Abs. 15 UNAC e contrario herleiten. 

- 15 - 
 
 

Vielmehr kann - unter gegebenen Umständen - das UNAC als 

Auslieferungsgrundlage dienen (Art. 44 Abs. 5 UNAC).  

 

Weiter gilt es Folgendes zu beachten: Die in Nicaragua gegen den 

Beschwerdeführer eingereichte Anzeige vom 10. Juni 2015 erfolgte erst 

nach dessen Festnahme in der Schweiz (siehe supra lit. B.) - wobei dem 

Auslieferungsersuchen und der Anzeige ein identischer Sachverhalt zu 

Grunde liegt. In der Folge erliessen die nicaraguanischen Strafverfolgungs-

behörden am 4. August 2015 eine Anklageschrift und am 5. August 2015 

einen entsprechenden Haftbefehl. Das Auslieferungsersuchen erfolgte 

bereits am 10. August 2015. Diese Umstände legen den Verdacht nahe, 

dass das nicaraguanische Auslieferungsersuchen als Reaktion auf das US-

amerikanische erfolgte, mit dem Ziel, eine Auslieferung in die USA zu 

verhindern (vgl. diesbezüglich FIOLKA, a.a.O., Art. 40 IRSG N. 7).  

 

7.5 Aus dem Dargelegten geht hervor, dass sich der Beschwerdegegner bei 

seinem Entscheid betreffend prioritäre Auslieferung von massgebenden 

Elementen leiten liess. Zwar bestehen zweifelsohne Faktoren, welche für 

eine prioritäre Auslieferung nach Nicaragua sprechen (u.a. Begehungsorte 

in Nicaragua und die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers), jedoch 

hat der Beschwerdegegner diese im Rahmen der Ausübung des ihm 

zustehenden Ermessensspielraumes in casu zu Recht weniger stark 

gewichtet als die Obgenannten. Vollständigkeitshalber sei an dieser Stelle 

noch erwähnt, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben zurzeit 

in Panama wohnt und dort auch arbeitet. Mithin stösst auch diese Rüge des 

Beschwerdeführers ins Leere.  

 

 

8. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA ist 

daher zulässig. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in allen Punkten als 

unbegründet abzuweisen.  

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten 

Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 

StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

- 16 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,  

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 

Bellinzona, 17. März 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Georg Friedli 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).