# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b82d245d-a0ea-58bb-85d5-78fef7d09ff8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2009 D-3866/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3866-2006_2009-10-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3866/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, dessen Ehefrau 
B._______, geboren Y._______, und deren Kind 
C._______, geboren Z._______, alle Türkei,
alle vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 24. No-
vember 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3866/2006

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführer verliessen zusammen mit Sohn C._______ 
ihr  Heimatland  nach  eigenen  Angaben  am  26.  Juni  2004  auf  dem 
Luftweg  und  reisten  am  gleichen  Tag  über  den  Flughafen  Zürich-
Kloten unter Verwendung von gefälschten Reisepässen in die Schweiz 
ein, wo sie am 2. Juli 2004 ihre Asylgesuche stellten. Am 12. Juli 2004 
wurde in D._______ die Kurzbefragung durchgeführt. Die zuständige 
Behörde des Kantons E._______ hörte  die  Beschwerdeführer  am 4. 
August 2004 zu ihren Asylgründen an. 

Zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  machten  die  Beschwerdeführer 
im  Wesentlichen  geltend,  sie  seien  Kurden  aus  F._______.  Im 
W._______  seien  sie  dort  anlässlich  einer  Protestkundgebung  im 
Zusammenhang  mit  dem Todesfasten  vorübergehend  festgenommen 
worden. Sie seien Sympathisanten der G._______. Ausserdem sei ein 
Cousin des Beschwerdeführers Mitglied bei der H._______ und habe 
verschiedene  Male  Zeitschriften  zu  ihnen  nach  Hause  gebracht, 
manchmal  sei  er  auch  mit  seinen  Gesinnungsgenossen  gekommen; 
einmal  sei  I._______  dabei  gewesen,  der  den  Beschwerdeführer 
später  denunziert  habe.  Weil  der  Polizei  diese  Vorfälle  bekannt 
geworden seien,  sei  der Beschwerdeführer  am V._______ zu Hause 
gesucht  worden.  Da  er  nicht  dort  gewesen  sei,  habe  man  die 
Beschwerdeführerin  festgenommen  und  nach  seinem  Aufenthaltsort 
befragt.  Ende  U._______  habe  sich  der  Beschwerdeführer  an  der 
Eröffnung einer Filiale  der G._______ in J._______ beteiligt  und sei 
deshalb später noch einmal von der Polizei zu Hause gesucht worden. 
Wieder  sei  die  Beschwerdeführerin  mitgenommen  und  nach  dem 
Aufenthaltsort  des  Beschwerdeführers  befragt  worden.  Vor  dem 
Hintergrund  dieser  Ereignisse habe  der  Beschwerdeführer  unter  der 
Identität seines Bruders K._______ Visa für die Schweiz beantragt und 
sei mit seiner Familie ausgereist. Sohn C._______ berief sich auf die 
Asylgründe  seiner  Eltern  und  machte  keine  eigenen  Fluchtgründe 
geltend. Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

A.b Mit Schreiben vom 3. November 2004 gewährte das BFF den Be-
schwerdeführern  das  rechtliche  Gehör  zu  den  festgestellten  Wider-
sprüchen in den Aussagen. Mit Eingabe vom 10. November 2004 nah-
men die Beschwerdeführer durch ihren Vertreter dazu Stellung.

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B.
Mit  Verfügung vom 24. November 2004 stellte das BFF fest,  die Be-
schwerdeführer  sowie  Sohn  C._______  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab. 
Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  den 
Vollzug an. Zur  Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,  dass 
die  Schilderungen  der  Beschwerdeführer  weder  den  Anforderungen 
von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an 
die Flüchtlingseigenschaft noch von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit 
genügten.  Ferner  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig, 
zumutbar und möglich zu erachten.

C.
Mit Beschwerde vom 22. Dezember  2004 an die vormals zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten die 
Beschwerdeführer zusammen mit Sohn C._______ die Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung,  die Anerkennung als Flüchtlinge und die 
Gewährung  von  Asyl.  Eventuell  sei  die  Unzulässigkeit  und 
Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und als Folge davon die 
vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Weiter  sei  ihnen  in  prozessualer 
Hinsicht  die  unentgeltliche Rechtspflege  gemäss Art.  65  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und im Sinne 
von  Art.  65  Abs. 2  VwVG ein  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  in  der 
Person  ihres  Rechtsvertreters  beizugeben. Auf  die  Begründung,  auf 
die Beweisanträge und auf  die weiteren Eingaben sowie auf  die als 
Beweismittel eingereichten Dokumente wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Januar 2005 wies der Instruktionsrich-
ter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab, verwies die Beurteilung 
des Gesuchs um Kostenerlass (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf einen späte-
ren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Juli 2005 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde.

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F.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2005 wurde den Beschwerdefüh-
rern die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 22. Juli  2005 zur Stel-
lungnahme unterbreitet. Diese replizierten mit Eingabe vom 8. August 
2005.

G.
Mit  Eingaben  vom  23.  August  2005,  2.  September  2005  und  vom 
13. März 2006 legten die Beschwerdeführer weitere Beweismittel  ins 
Recht.

H.
Mit Schreiben vom 16. August 2007 teilte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführer mit,  dass der Beschwerdeführer seit  einigen Wochen 
eine  (...)  Behandlung  benötige  und  gemäss  der  behandelnden 
Therapeutin,  die  den  Beschwerdeführer  alle  drei  bis  vier  Wochen 
sehe,  die  Diagnose  einer  (...)  gestellt  werden  müsse,  jedoch  im 
Moment noch keine genauen Angaben zum Therapieverlauf gemacht 
werden könnten.

I.
Mit  Eingabe vom 13. November 2007 reichten die Beschwerdeführer 
zwei  Arztberichte  des  Kantonsspitals  E._______  vom  12.  Februar 
2007 und vom 3. Oktober 2007 zu den Akten.

J.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2008 zog Sohn C._______ die Beschwerde 
vom 22. Dezember 2004 hinsichtlich seiner Person zurück.

K.
Mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2009 wurde 
die  Beschwerde  hinsichtlich  C._______  als  durch  Rückzug  gegen-
standslos geworden abgeschrieben.

L.
Mit persönlicher Eingabe der Beschwerdeführer vom 13. August 2009 
an das BFM verwiesen diese auf ihre schwierige gesundheitliche Si-
tuation und reichten dazu einen Bericht der L._______ vom 6. August 
2009  betreffend  die  Beschwerdeführerin  und  ein  Zeugnis  von 
M._______ vom 25. Juli 2009 betreffend den Beschwerdeführer ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach  Art.  32  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33 
VGG  genannten  Behörden.  Dazu  gehören  Verfügungen  des  BFM 
gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in 
diesem Bereich  endgültig  (Art.  105 AsylG; Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat,  sofern  es  zuständig  ist,  am 
1. Januar  2007  die  Beurteilung  der  am 31. Dezember  2006  bei  der 
ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen.  Das  neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.

2.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylent-
scheides im Wesentlichen an, die Beschwerdeführer hätten zur Partei, 
für welche sie angeblich als Sympathisanten tätig gewesen seien, fal-
sche oder undifferenzierte Angaben gemacht. Die Beschwerdeführerin 
habe  als  Namen  der  Partei  N._______  angegeben.  Der 
Beschwerdeführer  habe  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-
zentrum ebenfalls  diesen Namen zu Protokoll  gegeben und erst  bei 
der kantonalen Anhörung den korrekten Namen O._______ genannt. 
Als Erklärung dafür, weshalb sie den Namen der Partei zuerst falsch 
genannt  hätten,  hätten  die  Beschwerdeführer  ausgeführt,  sie  hätten 
angenommen,  der  Name  laute  "(...)",  weil  die  Partei  aus  einem 
Zusammenschluss  der  H._______  entstanden  sei  und  meist  nur 
G._______ genannt  werde. Erst  später  hätten  sie von ihrem Cousin 
erfahren,  dass  die  Partei  richtigerweise  "(...)"  heisse.  Dieser 
Erklärungsversuch vermöge jedoch nicht zu überzeugen, da einerseits 
grundsätzlich anzunehmen sei,  dass jemand, der sich als  Sympathi-
sant einer Partei betätige, deren Namen kenne. Andererseits gehe aus 
den eingereichten Zeitungsartikeln und Fotos hervor, dass an den Ver-
anstaltungen  der  G._______,  an  welchen  die  Beschwerdeführer 
angeblich  mehrmals  teilgenommen  hätten,  Fahnen  und  Banner  der 
G._______ getragen worden seien, auf denen sowohl die Abkürzung 
als  auch  der  volle  Name  der  Partei  zu  lesen  seien,  so  dass  den 
Beschwerdeführern  dieser  Name  hinlänglich  habe  bekannt  sein 
müssen.  Zur  Frage,  seit  wann  sie  Sympathisanten  der  G._______ 
seien,  hätten  die  Beschwerdeführer  ausgesagt,  dies  sei  seit  einem 
Jahr der Fall,  wobei die Beschwerdeführerin weiter ausgeführt  habe, 
sie sei für die Partei tätig gewesen, seit diese gegründet worden sei; 
die Partei sei noch ganz neu und erst dieses Jahr gegründet worden. 
Der Beschwerdeführer sei dagegen erst nach einigem Überlegen ("seit 
1996  ...nein  ...  das  ist  nicht  das  ...  das  ist  eine  neue Partei  ...  seit 

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einem  Jahr")  zum  Schluss  gekommen,  dass  er  seit  einem  Jahr 
Sympathisant der Partei  sei. Einerseits sei  hierzu anzumerken,  dass 
die Partei  G._______ gemäss Erkenntnissen des BFF nicht erst seit 
einem Jahr existiere, und andererseits mute es seltsam an, dass der 
Beschwerdeführer so lange habe überlegen müssen, bis er sich habe 
erinnern  können,  seit  wann  er  Sympathisant  dieser  Partei  sei. 
Bezeichnenderweise  habe  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
kantonalen Befragung auch zu den Zielen dieser Partei keine konkre-
ten Antworten gewusst, sondern habe sehr allgemein ausgesagt, die 
Partei  sei  für ein gutes Leben für das Volk, wolle einen Sozialismus 
gründen und einen Sozialstaat  errichten. Als  er  aufgefordert  worden 
sei, das Emblem der Partei zu zeichnen, sei ihm dies auch nach drei 
Versuchen  nicht  gelungen.  Aufgrund  der  unsubstanziierten  und  fal-
schen Angaben zur  G._______  könne den Beschwerdeführern  nicht 
geglaubt werden, sie hätten sich seit einem Jahr für diese Partei enga-
giert.  Die  eingereichten  Zeitungsartikel  und  Fotos  zur  G._______ 
vermöchten  in  diesem  Kontext  nichts  zu  beweisen,  da  die 
Beschwerdeführer in den Zeitungsartikeln einerseits nicht namentlich 
erwähnt würden; andererseits könne nicht beurteilt werden, ob es sich 
bei  dem  auf  einem  Foto  sowie  in  einem  Zeitungsabschnitt 
abgebildeten  Mann,  der  eine  gewisse  Ähnlichkeit  mit  dem 
Beschwerdeführer aufweise, tatsächlich um diesen handle. Es könne 
sich bei dem Abgebildeten ebenso gut um den Bruder K._______ des 
Beschwerdeführers handeln,  dem dieser offenbar dermassen ähnlich 
sehe,  dass  er  mit  dessen  Identitätspapieren  (Reisepass  und 
Identitätskarte) habe ausreisen können. Allenfalls könne es sich dabei 
um  den  Cousin  (...)  handeln,  der  im  Gegensatz  zu  den  Be-
schwerdeführern  in  einigen  Zeitungsartikeln  als  Parteigänger  der 
G._______ genannt werde. Im Weiteren hätten die Beschwerdeführer 
zur  zweiten  Mitnahme  der  Beschwerdeführerin  angegeben,  jene  sei 
erfolgt, nachdem I._______ - ein ranghoher Funktionär der H._______ 
-  festgenommen  worden  sei  und  den  Beschwerdeführer  denunziert 
habe.  Den  Zeitpunkt  dieser  zweiten  Mitnahme  habe  die 
Beschwerdeführerin  auf  den  7.  April  2004  festgelegt,  während  der 
Beschwerdeführer  nicht  gewusst  habe,  ob  sie  am  7.  Februar  2004 
oder  7.  März  2004  erfolgt  sei.  Abgesehen  davon,  dass  es  seltsam 
erscheine,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  gewusst  habe,  wann 
genau  seine  Frau  das  zweite  Mal  mitgenommen  worden  sei,  sei 
I._______  gemäss  Erkenntnissen  des  BFF  tatsächlich  nach  dem 
7. April 2004 festgenommen worden, Es sei deshalb gar nicht möglich 
gewesen, dass die türkischen Behörden aufgrund seiner Angaben den 

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Beschwerdeführer bereits am 7. April 2004 gesucht hätten. Im Zusam-
menhang mit  der zweiten Festnahme der Beschwerdeführerin hätten 
die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt, wann der Beschwerdeführer da-
von erfahren haben wolle, unterschiedliche Aussagen gemacht: So ha-
be dieser anlässlich der Kurzbefragung in der Empfangsstelle geltend 
gemacht, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 2004 insgesamt zwei-
mal von der Polizei mitgenommen worden sei. Die Beschwerdeführerin 
habe jedoch sowohl bei der Kurzbefragung in der Empfangsstelle als 
auch bei der kantonalen Anhörung von insgesamt drei Mitnahmen ge-
sprochen (eine im W._______ und zwei im Frühling 2004). Bei der kan-
tonalen  Anhörung  habe  die  Beschwerdeführerin  geltend  gemacht, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung in der Emp-
fangsstelle nichts von ihrer Mitnahme im April 2004 gewusst habe, weil 
sie  ihm  erst  nach  der  Kurzbefragung  davon  erzählt  habe.  Der 
Beschwerdeführer  habe  bei  der  kantonalen  Anhörung  jedoch 
angegeben, er habe bei der Kurzbefragung nur zwei Mitnahmen seiner 
Frau  erwähnt,  weil  er  nicht  bis  zu  den  Ereignissen  von  (...) 
vorgedrungen  sei.  Den  Beschwerdeführern  sei  zu  diesen 
Widersprüchen mit  Schreiben vom 3. November  2004 das rechtliche 
Gehör  gewährt  worden.  In  ihrer  Stellungnahme  hätten  die 
Beschwerdeführer angeführt, dass die Version der Beschwerdeführerin 
stimme,  da der  Beschwerdeführer  gestresst  und in  einer  schlechten 
psychischen  Verfassung  gewesen  sei.  Es  sei  indes  nicht 
nachvollziehbar,  wie  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurz-
befragung  bereits  eine  Mitnahme  der  Beschwerdeführerin  habe  er-
wähnen  können,  von  welcher  er  gemäss  den  Aussagen  der 
Beschwerdeführerin erst nach der Kurzbefragung habe erfahren kön-
nen. Im Weiteren seien die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer 
Behandlung durch die türkischen Behörden, wonach sie in verschiede-
ner Weise gefoltert worden sei, als unglaubhaft zu qualifizieren. Dies 
einerseits  deshalb,  weil  die  entsprechenden  Ausführungen  der  Be-
schwerdeführerin sehr undifferenziert und allgemein ausgefallen seien. 
Zudem habe die Beschwerdeführerin widersprüchliche Aussagen dazu 
gemacht, wie lange sie jeweils festgehalten worden sei. So habe sie 
bei der Kurzbefragung vorgebracht, sie sei beim ersten Mal im Februar 
2004 zwei Tage und beim zweiten Mal im April  2004 einen Tag lang 
festgehalten worden, während sie bei der kantonalen Anhörung für die 
erste Haft einen Tag und für die zweite eineinhalb Tage genannt habe. 
Ihre  Erklärung  zu  diesen  widersprüchlichen  Aussagen,  wonach  ihre 
Psyche bei der Kurzbefragung „schlecht“ gewesen sei, weil sie gerade 
aus dem Spital entlassen worden sei, vermöge nicht zu überzeugen. 

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Sodann habe die Beschwerdeführerin die Folterungen durch die türki-
schen Behörden erst bei  der kantonalen Anhörung geltend gemacht, 
obwohl  sie  bei  der  Kurzbefragung  ausdrücklich  nach  allen  Gründen 
gefragt worden sei, weshalb sie in der Schweiz um Asyl nachgesucht 
habe. In diesem Zusammenhang erscheine es auch sehr merkwürdig, 
dass der Beschwerdeführer keinerlei  Misshandlungen der Beschwer-
deführerin durch die türkischen Behörden erwähnt habe, obwohl ihm 
diese nach der Kurzbefragung davon erzählt  haben wolle. Insgesamt 
seien daher die Aussagen der Beschwerdeführerin zu den geltend ge-
machten  Misshandlungen  durch  die  türkischen  Behörden  als  wider-
sprüchlich,  unsubstanziiert  und  nachgeschoben  zu  bezeichnen.  Zu-
sammenfassend  sei  festzuhalten,  dass  den  Beschwerdeführern  auf-
grund ihrer widersprüchlichen, undifferenzierten, falschen und nachge-
schobenen Angaben nicht  geglaubt  werden könne,  sie  seien für  die 
G._______  tätig  gewesen  und  hätten  deshalb  sowie  wegen  ihres 
Cousins  P._______,  der  bei  der  H._______  sei,  Probleme  mit  den 
türkischen Behörden gehabt. An dieser Beurteilung vermöchten auch 
die  übrigen  eingereichten  Beweismittel  nichts  zu  ändern,  da  sie  mit 
den  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  in  keinem  Zusammenhang 
stünden.  Die  vorerwähnten  Vorbringen  erfüllten  somit  die 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Die 
Beschwerdeführer  hätten  weiter  geltend  gemacht,  dass  sie  im 
W._______  anlässlich  einer  Protestkundgebung,  an  welcher  sie 
teilgenommen  hätten,  zusammen  mit  (...)  anderen  Personen 
vorübergehend  festgenommen  und  einen  Tag  lang  festgehalten 
worden seien. Diese einmalige Festnahme, die rund (...) Jahre vor der 
Ausreise  stattgefunden  habe,  sei  indes  eingriffsmässig  nicht  als 
intensiv  genug  zu  bewerten,  als  dass  den  Beschwerdeführern  ein 
Leben  in  der  Türkei  verunmöglicht  worden  wäre.  Der 
Beschwerdeführer  habe  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  denn 
auch  zu  Protokoll  gegeben,  dass  im  W._______  kein  Anlass  zur 
Ausreise  bestanden  habe  und  die  Familie  auch  danach  nicht 
ausgereist  wäre,  wenn  die  Ereignisse  vom  Frühling  2004  nicht 
stattgefunden hätten. Somit erfüllten die letztgenannten Vorbringen der 
Beschwerdeführer  die  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
nach Art. 3 AsylG nicht.

3.2

3.2.1 Der  Beschwerdeführer  machte  anlässlich  der  Kurzbefragung in 
der  Empfangsstelle  einerseits  geltend,  er  habe  bis  zur  Ausreise  als 

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Q._______  gearbeitet  (vgl.  Empfangsstellenprot.,  S.  2,  Ziff.  8);  die 
Ausreise sei am 26. Juni 2004 erfolgt (vgl. Empfangsstellenprot., S. 6, 
Ziff. 16). Bei der gleichen Befragung gab er andererseits zu Protokoll, 
er habe seit dem 29. Februar 2004 nicht mehr seiner Arbeit nachgehen 
können (vgl. Empfangsstellenprot., S. 5, Ziff. 15). Bereits dieser Wider-
spruch  lässt  erste  Zweifel  am  Wahrheitsgehalt  der  Fluchtvorbringen 
des  Beschwerdeführers  entstehen,  welche  durch  die  von  der  Vorin-
stanz in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung aufgelisteten 
Widersprüche,  Tatsachenwidrigkeiten  und  Ungereimtheiten  verstärkt 
werden. Überdies machte der Beschwerdeführer anlässlich der kanto-
nalen  Anhörung  geltend,  zwecks  Passbeschaffung auf  einen Polizei-
posten gegangen zu sein,  obwohl  er  im damaligen Zeitpunkt  bereits 
von der Polizei gesucht worden sein will (vgl. kant. Prot., S. 5 und 19). 
Dieses Vorbringen erschüttert nachhaltig die Glaubwürdigkeit des Be-
schwerdeführers. Den Beschwerdeführern gelingt es, wie sich aus den 
nachfolgenden Erwägungen ergibt,  indes auch auf  Beschwerdeebene 
nicht, ihre Vorbringen glaubhaft zu machen.

3.2.2 Die  Artikel  in  den  beiden  mit  der  Beschwerdeeingabe  vom 
22. Dezember 2004 eingereichten Zeitungen wurden bereits in den Er-
wägungen  der  angefochtenen  Verfügung  des BFM zutreffend  gewür-
digt,  weshalb  sich  diesbezüglich  weitere  Ausführungen erübrigen. Im 
Weiteren wurden mit  der vorerwähnten Eingabe einige Fotografien in 
Kopie  eingereicht,  auf  denen  ein  Mann,  der  dem  Beschwerdeführer 
ähnlich sieht, zusammen mit anderen Personen Plakate der G._______ 
aufhängt.  In  Bezug  auf  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  zur 
G._______  vermögen  diese  Fotografien  aber  nichts  zu  belegen  und 
insbesondere  können  sie  die  unstimmigen  und  widersprüchlichen 
Aussagen der Beschwerdeführer zur G._______ und ihrer Tätigkeit für 
diese Partei in keiner Weise erklären. Zudem wurde eine CD-ROM (die 
Beschwerdeführer sprechen diesbezüglich fälschlicherweise von einer 
DVD) mit  einem rund 40 Minuten langen Filmausschnitt  über eine 1. 
Mai Demonstration in J._______ von 2004 eingereicht. Dieser Film soll 
gemäss Beschwerdeschrift vom 22. Dezember 2004 die Sympathie der 
Beschwerdeführer für die H._______ zumindest glaubhaft machen. Die 
Visionierung dieser  CD-Rom ergibt  folgenden Inhalt: In  einem ersten 
Teil  ist  ersichtlich,  wie sich die Teilnehmer des Demonstrationszuges 
sammeln  und  sich  langsam  in  Bewegung  setzen.  Es  werden 
Transparente  der  G._______  sowie  der  R._______  getragen.  Der 
Demonstrationszug  zieht  durch  die  Strassen,  ohne  dass  es 
irgendwelche Störungen gäbe. Nach rund 18 Minuten vereinigt sich der 

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erste  Demonstrationszug  mit  einem  zweiten,  nachdem  rund  20 
Polizisten, die in entspannter Haltung eine Strasse abgesperrt hatten, 
ruhig  zur  Seite  getreten  waren.  Der  nun  grösser  gewordene 
Demonstrationszug zieht danach weiter durch die Strassen. Nach rund 
25 Minuten trifft der Demonstrationszug auf einem grossen Platz ein, 
wo sich  bereits  eine  grosse  Menge weiterer  Kundgebungsteilnehmer 
befindet.  Diverse  Redner  halten  Ansprachen,  es  wird  teilweise 
gesungen und getanzt und es werden Slogans skandiert. Während der 
gesamten Dauer der Aufnahme sind weder Auseinandersetzungen mit 
der  Polizei  noch  Einschreitungen  durch  dieselbe  zu  sehen.  Die 
Kundgebung  verläuft  in  ruhiger  Atmosphäre,  unter  den 
Kundgebungsteilnehmenden  befinden  sich  auch  Kinder 
unterschiedlichen Alters. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich 
dabei  um  eine  bewilligte  Kundgebung  gehandelt  hat.  In  diesem 
Zusammenhang ist festzustellen, dass die CD in Bezug auf die geltend 
gemachte  Sympathie  der  Beschwerdeführer  zur  H._______  nichts 
glaubhaft  machen kann, sind doch während der gesamten Aufnahme 
keinerlei  Indizien  auf  eine  Teilname  von  Leuten  der  H._______  an 
dieser Kundgebung oder ein Bezug zur H._______ zu sehen. Mehrmals 
ist ein Mann zu sehen, der dem Beschwerdeführer zwar ähnlich ist, der 
indes deutlich jünger aussieht als der Beschwerdeführer auf den im Juli 
2004 in der Empfangsstelle gemachten Fotos und deshalb mit diesem 
nicht identisch sein kann. Somit vermag auch die eingereichte CD die 
Vorbringen der Beschwerdeführer zur G._______ und ihrer Tätigkeit für 
diese  Partei  nicht  als  glaubhaft  erscheinen  lassen.  Was  die  mit  der 
Beschwerdeschrift  vom 22. Dezember  2004  eingereichten  Schreiben 
von (...) und (...) - es soll sich bei den beiden Autoren um zwei in der 
Schweiz  als  Flüchtlinge  anerkannte  Cousins  des  Beschwerdeführers 
handeln  -  betrifft,  so  können die Beschwerdeführer  daraus nichts  zu 
ihren Gunsten ableiten, zumal sie weder während des vorinstanzlichen 
Verfahrens  noch  auf  Beschwerdeebene  glaubhaft  geltend  machen 
konnten,  wegen  dieser  Personen  in  der  Türkei  einer  asylrechtlich 
relevanten  Verfolgung  ausgesetzt  gewesen  zu  sein.  Überdies  sind 
diese  Schreiben  ihrem  Inhalt  nach  nicht  geeignet,  die  ungereimten, 
tatsachenwidrigen  und  widersprüchlichen  Aussagen  der 
Beschwerdeführer  als  überwiegend  glaubhaft  darzustellen.  Die 
Beschwerdeführer  versuchen  nach  dem Gesagten,  insbesondere  auf 
Beschwerdeebene  ihre  Gefährdung  als  angebliche  Aktivis-
ten/Sympathisanten für  die  G._______ zu belegen. Mit  Eingabe vom 
2. September  2005  machen  sie  in  diesem  Zusammenhang  geltend, 
dass  (...),  ein  Gesinnungsgenosse  des  Beschwerdeführers,  für  die 

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G._______  in  den  Stadtrat  von  F._______  gewählt  worden  sei  und 
aufgrund  seiner  Führungsfunktion  bei  dieser  Partei  Kenntnisse  der 
Interna und der  Schicksale der  Aktivisten habe; zum Beweis wurden 
die Kopie seines Parteiausweises, die offizielle Wahlerklärung und ein 
Bericht aus (...) vom (...) eingereicht. Gerade aber der Umstand, dass 
ein  Mitglied  der  G._______  in  den  Stadtrat  von  F._______  gewählt 
wurde,  spricht  gegen  eine  asylrelevante  Verfolgung  der 
Beschwerdeführer  allein  wegen  einer  allfälligen  Zugehörigkeit  zur 
Sympathisantengruppe dieser Partei. Aktivitäten,  welche asylrechtlich 
relevante Verfolgungshandlungen der  türkischen Behörden gegen die 
Beschwerdeführer  nach  sich  gezogen  hätten,  vermochten  diese 
jedenfalls nicht glaubhaft darzulegen.

Weiter  beantragt  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführer in  seiner 
Eingabe  vom  2.  September  2005,  es  seien  die  Asylakten  von 
S._______ im vorliegenden Verfahren beizuziehen und ihm diese zur 
Einsicht  und  -  unter  Ansetzung  einer  angemessenen  Frist  -  zur 
Stellungnahme zuzustellen. Aus den Akten wird  ersichtlich,  dass  der 
erwähnten Person, welche am AA._______ in die Schweiz eingereist 
ist,  mit  Entscheid der Vorinstanz vom BB._______ Asyl  gewährt  und 
dieses  mit  weiterem  Entscheid  des  Bundesamtes  vom  CC._______ 
widerrufen  wurde.  Die  betreffende  Person  ist  mittlerweile  im  Besitz 
einer gültigen Niederlassungsbewilligung des Kantons T._______. Aus 
der Eingabe des Rechtsvertreters  vom 2. September 2005 wird nicht 
ersichtlich, aus welchem Grund Einsicht in die betreffenden Akten des 
abgeschlossenen Asylverfahrens von S._______ verlangt  wird und in 
welchem  (allenfalls  verwandtschaftlichen)  Verhältnis  dieser  zu  den 
Beschwerdeführern  steht.  Zudem  reiste  S._______  bereits  im  Jahre 
DD._______  in  die  Schweiz  ein,  somit  (...)  Jahre  vor  den  ersten 
vorgebrachten Schwierigkeiten der Beschwerdeführer in deren Heimat. 
Ausserdem  nahmen  weder  der  Beschwerdeführer  in  seiner 
Asylbegründung  noch  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Entscheid 
jemals auf die Situation respektive die Person von S._______ Bezug. 
Abgesehen  vom  Umstand,  dass  Akteneinsichtsgesuche  in 
abgeschlossene  Verfahren  durch  -  wie  vorliegend  -   externe  Dritte 
grundsätzlich  durch das BFM zu behandeln sind,  ist  vorliegend fest-
zustellen, dass aufgrund der dargestellten zeitlichen Gründe aus dem 
Beizug dieses Dossiers keine (neuen) Erkenntnisse zu gewinnen sind, 
welche für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens von Bedeutung 
sein könnten respektive in irgendeiner Art und Weise zu einer anderen 
Betrachtungsweise  zu  führen  vermöchten.  Das  Bundes-

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verwaltungsgericht hat daher keine Veranlassung, das erwähnte Asyl-
dossier S._______ für seine Entscheidfindung beizuziehen.

3.2.3 Der Beschwerdeführer  macht  erstmals mit  Eingabe vom 8. Au-
gust 2005 geltend, er leide an den klassischen gesundheitlichen Prob-
lemen misshandelter  oder gefolterter  Menschen,  nämlich an (Art  des 
Leidens);  dies bilde  einen indirekten Beweis für  die  von ihm geltend 
gemachten Verfolgungsmassnahmen. Dem eingereichten Zeugnis von 
(...),  vom  5.  Januar  2005  ist  zu  entnehmen,  dass  dem 
Beschwerdeführer  eine  (Darlegung  der  Diagnose)  attestiert  wird; 
andere  Krankheiten  sind  gemäss  diesem Arztzeugnis  nicht  bekannt. 
Gemäss  dem  vom 26.  Januar  2006  datierenden  Austrittsbericht  des 
Kantonsspitals E._______ war der Beschwerdeführer vom (...) bis (...) 
hospitalisiert.  Am  (...)  sei  (...)  durchgeführt  worden.  Einem  weiteren 
Arztbericht  der  (...)  vom  (...),  welcher  der  Beschwerdeführer  zur 
Rehabilitation zugewiesen worden war, ist zu entnehmen, dieser habe 
gute Fortschritte erzielt und zwei Kilogramm an Gewicht zugenommen. 
Die  vorgesehene  Therapie  nach  dem Austritt  bestand  in  (Darlegung 
Therapie).  Gemäss  den  Angaben  der  Beschwerdeführer  in  ihrer 
Eingabe vom 13. März 2006 habe sich der Beschwerdeführer bis zum 
Zeitpunkt dieses Schreibens nicht gut erholt.

Weiter ist den ärztlichen Berichten des Kantonsspitals E._______ vom 
(...)  sowie  vom (...)  zu  entnehmen,  dass  (Darlegung  des Inhalts  der 
ärztlichen Berichte).

Entscheidend  hinsichtlich  der  obigen  Vorbringen  ist,  dass  den 
erwähnten ärztlichen Unterlagen mit keinem Wort entnommen werden 
kann,  dass  die  körperlichen  Leiden  des  Beschwerdeführers  auf 
allfällige Übergriffe der türkischen Sicherheitsbehörden zurückzuführen 
sein  könnten.  Es  besteht  deshalb  kein  medizinischer  Beleg  für  die 
behauptete Verfolgung.

3.2.4 Die Beschwerdeführerin machte erst im Rahmen des Beschwer-
deverfahrens (Eingabe vom 23.8.2005) mit  dem Bericht von (...)  vom 
16. August 2005 geltend, sie leide an (Darlegung Diagnose) (siehe Be-
schwerdeeingabe vom 22.12.2004,  S. 9 f.). Gemäss dem Bericht der 
L._______  vom  6.  August  2009  wurde  bei  der  Beschwerdeführerin, 
(Diagnose  sowie  Art  und  Dauer  der  Behandlung).  Die 
Beschwerdeführerin  sei  auf  mehreren  Ebenen  massiv  belastet.  Sie 
leide bis heute unter den Erfahrungen der politischen Repression, die 

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sie in ihrem Heimatland erfahren und die zur Flucht geführt habe. Ein 
zweiter Faktor sei die gesundheitliche Situation ihres Ehemannes, der 
(Diagnose  und  Leiden  des  Beschwerdeführers),  sowie  die 
problematische  Beziehung  zu  ihrem  Ehemann.  Der  dritte 
Belastungsfaktor sei der ungewisse Ausgang des Asylverfahrens.

Zwar spricht es nicht generell gegen die Glaubhaftigkeit einer massiven 
Gewalterfahrung,  wenn diese nicht  von Beginn weg, sondern erst  im 
Verlauf des Verfahrens geltend gemacht wird (vgl. Entscheide und Mit-
teilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommssion  [EMARK]  2004 
Nr. 1 E. 5b.dd S. 8, EMARK 2003 Nr. 17 E. 4b S. 105 ff., EMARK 2002 
Nr. 13 E. 6c S. 115). So können Opfer von sexueller oder anders gear-
teter massiver Gewalt mitunter ein beeindruckendes Mass an Beherr-
schung an den Tag legen und erstaunliche Energien freimachen, mit 
denen  sie  das  Erinnertwerden  an  traumatische  Erlebnisse  oder  die 
Entstehung beklemmender Vermutungen in ihrer Umgebung um jeden 
Preis  zu  verhindern  suchen. Jenen  Selbstschutz-  und Verdrängungs-
mechanismen ist im Rahmen der Beurteilung von Aussagen möglicher 
Traumaopfer hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 
E. 5b.dd S. 8, EMARK 2003 Nr. 17 E. 4b S. 105 ff.). Was aber die Ur-
sachen einer allfälligen Traumatisierung betrifft, so wurde in einem Ur-
teil der ARK (Urteil vom 25. Mai 1994, N 204 167, auszugsweise publi-
ziert in Asyl 1994/4, S. 92) ausgeführt: "Glaubhaft gemacht ist aufgrund 
der  gutachterlichen Feststellung einer  posttraumatischen Belastungs-
störung einzig, dass die Beschwerdeführerin ein traumatisierendes Er-
eignis erlebt haben muss. Die genauen Umstände dieses Erlebnisses - 
was  für  die  Frage  der  Asylrelevanz  von  entscheidender  Bedeutung 
wäre - bleiben indessen unklar. Da im Asylverfahren für den Nachweis 
der  Flüchtlingseigenschaft  -  trotz  des  herabgesetzten  Beweismass-
stabs  und  des  dabei  geltenden  Untersuchungsgrundsatzes  -  der/die 
Asylgesuchsteller/in die Beweislast (d.h. die Folgen des misslungenen 
Nachweises)  trägt,  kann  aus  diesem Grund  der  Beschwerdeführerin 
die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden." Dieser Beurteilung 
der Beweiskraft einer psychiatrischen Diagnose ist auch in casu zuzu-
stimmen.  Nach  dem  Gesagten  ist  daher  für  die  ärztlich  belegte, 
(Diagnose Beschwerdeführerin)  anzuführen, dass ohne einen konkret 
überprüfbaren und damit  beweisbaren Sachverhalt  aus (...)  Sicht  die 
genauen  Ursachen  der  bei  der  Beschwerdeführerin  diagnostizierten 
(...) Leiden nicht mit mindestens überwiegender Wahrscheinlichkeit im 
Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG feststellbar sind. Zudem muss auch nicht 
jedes festgestellte Erscheinungsbild einer (Darlegung Krankheiten) auf 

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Folter  und  menschenrechtswidriger  Behandlung  in  einem 
Verfolgungskontext  beruhen.  Für  das  Vorliegen  entsprechender 
Symptome  kann  es  auch  andere  Ursachen,  wie  Unfälle, 
Naturkatastrophen, Entwurzelungsprozesse, interfamiliäre Spannungen 
(Fehlgeburten,  schwere  Erkrankungen  oder  Tod  von 
Familienmitgliedern usw.), geben. Die Behauptung, Verfolgungsopfer zu 
sein,  löst  zudem  nicht  jeden  Widerspruch  in  der  Aussage  auf  und 
erklärt  nicht  jede  Steigerung  der  Verfolgungsvorbringen. Somit  bildet 
die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte (Darlegung Diagnose) 
für  sich  allein  kein  Indiz  für  die  behauptete  Verfolgung  durch  die 
türkischen  Sicherheitskräfte,  vielmehr  ist  sie  im  Rahmen  der  Be-
weiswürdigung in  Beziehung zu den anderen für  die Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit  der  behaupteten  Verfolgung  bedeutsamen  Sachver-
haltselementen zu bringen. Nach dem unter E. 3.2 Gesagten spricht in 
Berücksichtigung  sämtlicher  Elemente  des  vorliegenden  Falles  indes 
nichts für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtvorbringen. 
Angesichts  der  widersprüchlichen  und  ungereimten  Aussagen  der 
Beschwerdeführer besteht daher keine schlüssige positive Indizienkette 
zwischen der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten (Darlegung 
Diagnose) und ihrer Behauptung, sie sei in der Türkei in asylrechtlich 
relevanter Weise verfolgt worden, zumal im Bericht vom 6. August 2009 
auch andere Ursachen für die (...) Leiden erwähnt werden.

Das  Gleiche  hat  auch  für  die  mit  Eingabe  vom  16.  August  2007 
angeführte (...) Episode des Beschwerdeführers zu gelten, soweit diese 
überhaupt  auf  die  Asylvorbringen  zurückgeführt  werden  kann.  Mit 
Arztzeugnis vom 25. Juli 2009 wurde beim Beschwerdeführer, der seit 
(...)  in  (...)  Behandlung  sei,  die  Diagnose  (Darlegung  Diagnose) 
gestellt. In den anamnestischen Angaben wird unter anderem erwähnt, 
(Darlegung  Anamnese).  Dieser,  der  erwähnten  Diagnose 
zugrundeliegende  Sachverhalt  stimmt  mit  den  im  vorinstanzlichen 
Verfahren geltend gemachten Vorbringen lediglich teilweise überein. So 
erwähnte der Beschwerdeführer  nicht,  dass er  bereits  in  den Jahren 
(...) aufgrund eines Verrats festgenommen worden sei, sondern sagte 
aus,  er  sei  erstmals  zusammen  mit  seiner  Ehefrau  im  Jahre  (...) 
verhaftet worden (vgl. kant. Prot. S. 10). Gefragt, ob er im Militärdienst 
asylrelevante  Probleme  gehabt  habe,  verneinte  er  solche  (vgl.  kant. 
Prot.  S.  7).  In  Anbetracht  dieser  nur  beispielhaft  aufgeführten 
Divergenzen  ist  nicht  nachvollziehbar,  die  (...)  Probleme  des 
Beschwerdeführers  seien  durch  die  geltend  gemachte  Verfolgung 
verursacht,  da auch die in  der  Schweiz durchgeführten mehrmaligen 

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Operationen  und  sein  gesundheitlicher  Zustand  Auswirkungen  auf 
seine (...) Verfassung haben können.

3.3 Zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt oder die Prüfung weite-
rer  Rechtsfragen sind nur dann vorzunehmen,  wenn hierzu aufgrund 
bestimmter, sich aus den Akten oder der Beschwerdeschrift ergeben-
der  Anhaltspunkte  hinreichend  Anlass  besteht  (vgl.  EMARK  2003 
Nr. 15 E. 2a S. 94, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 13). Beim Beizug 
von Beweismitteln ist zu beachten, dass die Wahrung des rechtlichen 
Gehörs grundsätzlich verlangt,  die zur Verfügung stehenden Beweise 
abzunehmen. Davon  darf  indes  im  Sinne  einer  vorweggenommenen 
(antizipierten)  Beweiswürdigung  abgesehen  werden,  wenn  aufgrund 
bereits  abgenommener  Beweise der  rechtlich  erhebliche  Sachverhalt 
für  genügend  geklärt  erachtet  wird  und  ohne  Willkür  vorweg  die 
Annahme getroffen  werden  kann,  die  rechtliche  Überzeugung  würde 
durch  weitere  Beweiserhebungen  nicht  geändert  (vgl.  EMARK  2003 
Nr. 13 E. 4c S. 84; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 39 
Rz. 111 mit Hinweis auf BGE 122 V 162, 119 Ib 505 f.). Auf die von den 
Beschwerdeführern beantragte Erhebung weiterer Beweise (Darlegung 
Anträge)  wird  verzichtet,  zumal  nach  dem  Gesagten  der  entscheid-
wesentliche Sachverhalt feststeht.

3.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführer 
die Flüchtlingseigenschaft mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen be-
ziehungsweise fehlender Asylrelevanz nicht erfüllen. Unter diesen Um-
ständen hat die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführer zu 
Recht abgelehnt. Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Vorbringen 
und die anderen als Beweismittel eingereichten Dokumente im Einzel-
nen einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(EMARK 2001 Nr. 21). 

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5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AuG).

Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen 
werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit  aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr 
besteht,  dass  er  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  wird 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4.  November  1950 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  den 
Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 
5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

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Ausschaffung in ihren Heimatstaat dort  mit  beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-Folteraus-
schusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR 
[Grosse Kammer],  Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127,  mit  weiteren Hinweisen). 
Die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  ihrem  Heimatstaat  lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen. Weiter ist mit Blick auf die gesundheitliche Si-
tuation  der  Beschwerdeführer  festzuhalten,  dass  deren  gesund-
heitliche Probleme unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK selbst dann 
kein  völkerrechtliches  Vollzugshindernis  darstellen  würden,  wenn  in 
der  Türkei  der  medizinische Standard schlechter  als  in  der  Schweiz 
wäre (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff., EMARK 2004 Nr. 7 E. 5 S. 
47 ff.). Es ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführer in ihrem 
Heimatland  auf  die  dort  bestehenden  und  nach  Kenntnis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  als  ausreichend  zu  bezeichnenden  (...) 
Behandlungsinstitutionen  zurückgreifen  können  (vgl.  EMARK  1999 
Nr. 5 E. 7c S. 33). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

5.4 Der Vollzug kann für  Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar 
sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge-
walt  und medizinischer Notlage im Heimat-  oder Herkunftsstaat  kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG).

Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis zur 
konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 

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Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kenn-
zeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielswei-
se einer  notwendigen,  aber  dort  nicht  durchführbaren medizinischen 
Behandlung,  angenommen werden.  Die  beurteilende Behörde hat  in 
jedem  Einzelfall  eine  Gewichtung  vorzunehmen  zwischen  den  sich 
nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers in 
sein  Heimatland  ergebenden  humanitären  Aspekten  einerseits  und 
dem  öffentlichen  Interesse  am  Vollzug  der  rechtskräftig  verfügten 
Wegweisung andererseits.

Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist 
eng auszulegen und bezieht  sich  vorab auf  einen schwerwiegenden 
Eingriff in die körperliche Integrität des Ausländers. Art. 83 Abs. 4 AuG 
findet  insbesondere  Anwendung auf  Personen,  die nach ihrer  Rück-
kehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 
Sicht  wegen  der  vorherrschenden  Verhältnisse  mit  grosser  Wahr-
scheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut  gestossen  würden, 
dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wä-
ren  (vgl.  die  zutreffende  Rechtsprechung  der  ARK  in  EMARK  2006 
Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).

5.5 Eine Situation, welche die Beschwerdeführer als "Gewalt- oder de-
facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen 
allgemeinen Situation in der Türkei nicht in genereller Form bejahen. 

Es  bleibt  zu  prüfen,  ob  die  gesundheitlichen  Beschwerden  der  Be-
schwerdeführer  ein  individuelles  Vollzugshindernis  bilden  könnten. 
Entsprechen  die  Behandlungsmöglichkeiten  im  Herkunftsland  nicht 
dem medizinischen Standard  in  der  Schweiz,  macht  dies  allein  den 
Vollzug noch nicht unzumutbar, hingegen dann, wenn die ungenügen-
de  Möglichkeit  der  Weiterbehandlung eine  drastische und lebensbe-
drohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f., EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d). 
Letztere Bedingungen sind für die Beschwerdeführer nicht erfüllt,  zu-
mal aus den eingereichten Belegen nicht ersichtlich wird, sie bedürften 
zur Abwendung einer drastischen und lebensbedrohenden Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes der dauernden Behandlung in der 
Schweiz.

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Gemäss dem aktuellen Bericht vom 6. August 2009 wurde bei der Be-
schwerdeführerin  (Darlegung  Diagnose)  und  laut  dem  Arztzeugnis 
vom  25.  Juli  2009  beim  Beschwerdeführer  (Darlegung  Diagnose) 
diagnostiziert.

Obschon die Qualität der Behandlung (...) Erkrankungen in der Türkei 
landesweit  grosse  Unterschiede  aufweist  und  nicht  immer 
westeuropäisches Niveau erreicht,  sind die für die Beschwerdeführer 
relevanten  medizinischen  (...)  Strukturen  jedoch  vorhanden.  Vor 
diesem Hintergrund erscheint  - auf den konkreten Fall  bezogen  - die 
Fortsetzung der in der Schweiz eingeleiteten ambulanten Behandlung 
in der Türkei nicht als unzumutbar, zumal sich die Beschwerdeführer 
dort  in einer Sprache ausdrücken können, der sie mächtig sind, was 
für den Gesundungsprozess von grosser Bedeutung ist. Im Weiteren 
ist  insbesondere  auch  auf  die  Möglichkeit  der  medizinischen 
Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG hinzuweisen. 

Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 25. Juli 2009 sei der Beschwerde-
führer  (...),  er  habe  unkonkrete  Suizidgedanken,  aber  bisher  keine 
Suizidhandlungen  vorgenommen.  Diesbezüglich  ist  -  wie  erwähnt  - 
festzuhalten, dass im Rahmen der Zumutbarkeit  für  die Wegweisung 
insbesondere  dann  Schranken  bestehen,  wenn  der  Vollzug  für  den 
Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG). 
In  diesem  Zusammenhang  ist  grundsätzlich  festzustellen,  dass  es 
nachvollziehbar  und  notorisch  ist,  dass  ein  unausweichlich  bevor-
stehender Wegweisungsvollzug bei Asylbewerbern zu einem gewissen 
psychischen Druck führt, welcher aber für die Frage der Zumutbarkeit 
meist  ohne  Relevanz  ist.  Entscheidendes  Kriterium  bei  der 
Zumutbarkeitsprüfung  ist  jedoch  - unabhängig  von  der  pro-
zessgeschichtlichen Verfahrensebene  - das Vorliegen einer konkreten 
Gefährdung. Wenn  eine  reaktiv  auf  einen  bevorstehenden  Wegwei-
sungsvollzug auftretende und ernsthaft  gesundheitsgefährdende psy-
chische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses vorliegt, kann einem 
solchen Krankheitsbild  Relevanz für  die  Frage der  Zumutbarkeit  zu-
kommen. Im selben Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass oft-
mals  vordergründig  als  selbstschädigend  einzustufende  Handlungen 
und Drohungen als Druckmittel  gegen behördliche Vollzugsmassnah-
men eingesetzt  werden. In casu steht  nach Auffassung des Bundes-
verwaltungsgerichts die gesundheitliche Situation einer Rückkehr des 
Beschwerdeführers  in  sein  Heimatland  nichts  entgegen.  Allfälligen 
beim Beschwerdeführer  bestehenden oder  gar  sich  akzentuierenden 

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suizidalen  Tendenzen  könnte  im  Hinblick  auf  einen  eventuellen 
zwangsweisen Vollzug der Wegweisung durch geeignete medikamen-
töse oder  nötigenfalls  auch psychotherapeutisch-medizinische Mass-
nahmen entgegengewirkt werden. 

Im Weiteren ergibt sich aus dem Arztzeugnis vom 25. Juli 2009 dass 
der  Beschwerdeführer  (Darlegung  eines  weiteren  gesundheitlichen 
Problems).  Die  angeführten  (...)  dürften  in  der  Türkei  behandelbar 
sein,  weshalb  sie  nicht  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  sprechen.  Ebenso  ist  -  entgegen  den  Aus-
führungen  in  der  persönlichen  Eingabe  der  Beschwerdeführer  vom 
13. August 2009 - davon auszugehen, dass allfällige, die (Benennung 
einer  weiteren  Erkrankung)  des  Beschwerdeführers  betreffende 
Kontrollen auch in der Türkei vorgenommen werden können, zumal in 
F._______,  dem  letzten  Wohnsitz  der  Beschwerdeführer,  mehrere 
Spitäler, darunter auch staatliche Krankenhäuser, bestehen.

Die  blossen  sozialen  und  wirtschaftlichen  Schwierigkeiten,  wie  na-
mentlich Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die 
ansässige Bevölkerung betroffen ist, stellen keine existenzbedrohende 
Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung eines Ausländers in 
den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liesse (EMARK 2005 Nr. 
24 E. 10.1 S. 215). Es ist  zwar nicht auszuschliessen, dass die wirt-
schaftliche  Reintegration  der  Beschwerdeführer  in  ihrem Heimatland 
mit  einigen Schwierigkeiten  verbunden  sein  wird. In  diesem Zusam-
menhang bemisst  sich die Zumutbarkeit  nach den durchschnittlichen 
örtlichen Verhältnissen und nicht nach schweizerischen Standards. An-
gesichts der beruflichen Erfahrung des Beschwerdeführers ist es ihm 
zumutbar, für sich und seine Familie eine Existenz in seinem Heimat-
land  aufzubauen.  Darüber  hinaus  können  die  Beschwerdeführer  im 
Falle einer Rückkehr in die Türkei auf  ein familiäres Beziehungsnetz 
zurückgreifen,  leben doch namentlich  (...)  in  ihrem Heimatland,  was 
eine Reintegration - auch der heute (...) Tochter - erleichtern dürfte. 

In  Berücksichtigung  sämtlicher  für  den  vorliegenden  Fall  relevanten 
Umstände  erachtet  das  Bundesverwaltungsgericht  demnach  den 
Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung der Beschwerdeführer 
in die Türkei als zumutbar.

5.6 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für  eine Rückkehr  not-

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wendigen Reisedokumente zu beschaffen respektive sich um eine Ver-
längerung der Gültigkeitsdauer ihrer Reisepässe zu bemühen (Art. 8 
Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 
zu bezeichnen ist.

5.7 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs. 1 - 4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  verfügt,  wird  auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr 
Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Zwi-
schenverfügung  vom 3. Januar  2005 wurde  für  die  Behandlung  des 
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

Es ist von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer auszugehen. Auch 
können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeich-
net werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung  ist  somit  gutzuheissen  und  es  sind  dementsprechend keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: 
[Darlegung Beilagen])

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in 
Kopie)

- EE._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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