# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0729bbf-24e0-5758-b597-de9a4dc89d35
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2017 B 2015/313
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-313_2017-06-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/313

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.06.2017

Entscheiddatum: 29.06.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2017
Disziplinarrecht, Einstellung des Disziplinarverfahrens, ausseramtliche 
Kosten, Art. 24 DG in Verbindung mit Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP.Die konkreten 
Umstände lassen den Verzicht auf den Beizug eines Rechtsanwalts nicht als 
gerechtfertigt erscheinen, weshalb dem Beschwerdeführer im 
Disziplinarverfahren ein Anspruch auf Kostenersatz zusteht (E. 2), 
(Verwaltungsgericht, B 2015/313).

Besetzung

Präsident Eugster; Vizepräsident Zürn, Verwaltungsrichter Bietenharder, Reiter, Zogg; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Lindegger, Wildeggstrasse 24, 9000 St. 

Gallen,

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Primarschulgemeinde X.,

Beschwerdebeteiligte,

 

Gegenstand

ausseramtliche Kosten (Einstellung Disziplinarverfahren)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. A.Y. wurde für die Amtsperiode 2009/2012 in die Geschäftsprüfungskommission 

(GPK) der Primarschulgemeinde X. (Primarschulgemeinde X.) gewählt (act. 13/6/6/1, 

www. … .ch). Veranlasst durch eine Anzeige des Rechtsvertreters der 

Primarschulgemeinde X. vom 12. Juli 2012 (act. 13/1) eröffnete die Regierung gegen 

A.Y. am 28. August 2012 ein Disziplinarverfahren wegen Missachtung des 

Kollegialprinzips und Verletzung der Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses (act. 

13/4). Sein Rechtsvertreter teilte am 29. Januar 2013 dem Präsidenten der 

Disziplinarkommission und am 4. Februar 2013 der Regierung mit, dass er seine 

Funktion als Mitglied der GPK der Primarschulgemeinde X. per 31. Dezember 2012 

aufgegeben habe (act. 13/8/10, act. 13/10). Daraufhin stellte die Regierung das 

Disziplinarverfahren gegen ihn mit Beschluss vom 19. März 2013 (act. 13/14) ein 

(Ziff. 1). A.Y. auferlegte sie eine Verfahrensgebühr von CHF 500 (Ziff. 2). Den Antrag der 

Primarschulgemeinde X. auf Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung wies 

sie ab (Ziff. 3).

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B. Eine von A.Y. gegen Ziffer 2 des Beschlusses der Regierung vom 19. März 2013 

erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid B 2013/69 vom 11. 

März 2014 gut, hob Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses auf und wies die 

Angelegenheit zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs und Neubeurteilung im Sinn 

der Erwägungen an die Regierung zurück (act. 13/19, www.gerichte.sg.ch). Mit 

Beschluss vom 17. November 2015 (expediert am 23. November 2015, act. 2) 

verzichtete die Regierung in sachgemässer Anwendung der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zur Kostenauflage im Strafverfahren auf die Erhebung einer Gebühr 

(Ziff. 1) und wies den Antrag von A.Y. auf Ausrichtung einer ausseramtlichen 

Entschädigung ab (Ziff. 2).

C. Gegen den Beschluss der Regierung (Vorinstanz) vom 17. November 2015 erhob 

A.Y. (Beschwerdeführer) am 8. Dezember 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

mit dem Rechtsbegehren, Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge aufzuheben. Ihm sei für das vorinstanzliche Verfahren eine 

angemessene ausseramtliche Entschädigung von CHF 1684.80 inklusive Barauslagen 

und Mehrwertsteuer zuzusprechen (act. 1). Gleichentags stellte das Untersuchungsamt 

K. ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verletzung des 

Amtsgeheimnisses ein. Dem Beschwerdeführer sprach es eine ausseramtliche 

Entschädigung in der Höhe von CHF 2808 zu (act. 10/1). Am 18. Februar 2016 ergänzte 

der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit einer Begründung (act. 9). Mit 

Vernehmlassung vom 24. Februar 2016 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerde (act. 12). Die Primarschulgemeinde X. (Beschwerdebeteiligte) verzichtete 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung (act. 15). Mit Replik vom 25. April 2016 

bestätigte der Beschwerdeführer seine Anträge und Ausführungen (act. 16).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP, Fassung vom 31. 

Januar 2017, nGS 2017-032). Es spricht in diesem Fall Recht in Fünferbesetzung (Art. 

18 Abs. 3 lit. b Ziff. 2 des Gerichtgesetzes (sGS 941.1, GerG). Der Beschwerdeführer ist 

zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde vom 8. Dezember 2015 (act. 1) wurde rechtzeitig eingereicht 

und entspricht zusammen mit der Ergänzung vom 18. Februar 2016 (act. 9) formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer macht geltend (act. 9, S. 3 f. Ziff. 3 f., act. 16 Ziff. 2 f.), im hier 

zu beurteilenden Fall seien bereits die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer 

Parteientschädigung nach Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP gegeben. Nachdem im 

vorinstanzlichen Verfahren hinsichtlich der amtlichen Kosten die Bestimmungen der 

Strafprozessordnung sachgemäss zur Anwendung gelangt seien, müsse im Rahmen 

der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung zur Beurteilung der 

ausseramtlichen Entschädigung überdies Art. 429 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen 

Strafprozessordnung (Strafprozessordnung; SR 312.0, StPO) analog angewendet 

werden. Er habe frühzeitig im Disziplinarverfahren und ausserhalb der Gebührenfrage 

anwaltlichen Beistand beigezogen. Aufgrund der Relevanz des Disziplinarverfahrens für 

ein Behördenmitglied und der Schwierigkeiten eines Disziplinarverfahrens sei dies 

zwingend erforderlich gewesen, zumal die Beschwerdebeteiligte anwaltlich vertreten 

gewesen sei. Das Gebührenverfahren beinhalte, selbst wenn es losgelöst vom übrigen 

Disziplinarverfahren beurteilt werde, präjudizielle und damit von einem Laien nicht zu 

beantwortende Rechtsfragen. Bezeichnenderweise umfasse der vorinstanzliche 

Entscheid acht Seiten. Sein vollständiges Obsiegen mit voller Kostentragung und -

entschädigung durch den Staat habe eine hohe Bedeutung. Ein solches Resultat 

bestätige insbesondere seine Integrität. Dies gelte grundsätzlich sowie in vermehrten 

Masse vor dem Hintergrund, dass das Disziplinarverfahren eine hohe Publizität gehabt 

habe, welche überdies nicht von ihm initiiert worden sei.

Demgegenüber stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt (E. 5 b des 

angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 8, act. 12), die anwaltliche Vertretung sei in erster 

Linie bezogen auf das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren betreffend 

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amtliche Kosten erfolgt. Die im Nachgang zum Verwaltungsgerichtsentscheid vom 

11. März 2014 erstellte Stellungnahme zur Gebührenauflage könne weder von der 

Schwierigkeit der Fragestellung noch von der Bedeutung der Streitsache her als derart 

gewichtig angesehen werden, dass hierzu zwingend der Beizug eines Anwalts 

erforderlich gewesen sei. Es gehe in der Hauptsache darum, den Beschwerdeführer 

von einer Ersatzverurteilung bzw. Ersatzdisziplinierung anlässlich der 

Verfahrenseinstellung zu schützen. Demgemäss werde in sachgemässer Anwendung 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Kostenauflage im Strafverfahren auf eine 

Gebührenerhebung verzichtet. Daraus dürfe jedoch nicht geschlossen werden, dass 

alle in der StPO zur Kostenregelung bestehenden Normen sachgemäss im 

Disziplinarverfahren anzuwenden seien. Bei der Zusprechung der ausseramtlichen 

Entschädigung gehe es im Gegensatz zur Verlegung der amtlichen Kosten nicht um die 

Frage der Verursachung und einen damit gegebenenfalls verbindbaren Eindruck einer 

Ersatzverurteilung, sondern lediglich um die neutrale Frage der Notwendigkeit bzw. 

Erforderlichkeit.

2.1. Nach Art. 24 des Gesetzes über die disziplinarische Verantwortlichkeit der 

Behördemitglieder und öffentlichen Angestellten (Disziplinargesetz; sGS 161.3, DG) in 

Verbindung mit Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP werden im (erstinstanzlichen) 

Disziplinarverfahren (vgl. hierzu VerwGE B 2010/71; B 2010/73 vom 14. Oktober 2010 

E. 3.3 f., www.gerichte.sg.ch) in der Regel keine ausseramtlichen Entschädigungen 

zugesprochen. Praxisgemäss wird eine ausseramtliche Entschädigung für 

erstinstanzliche Verfahren unter anderem dann zugesprochen, wenn für die Betroffenen 

zur Wahrung ihrer Rechte der Beizug eines Anwaltes unbedingt erforderlich war. Dies 

ist in sachgemässer Analogie zur Praxis der Notwendigkeit einer Vertretung im 

Rekursverfahren (Art. 98 Abs. 2 VRP, vgl. VerwGE B 2011/88 vom 18. Oktober 2011 E. 

2.2.4 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, und GVP 1993 Nr. 53) bzw. der Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV, Art. 99 Abs. 2 VRP in 

Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zivilprozessordnung; SR 272, ZPO, D. Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2015, S. 173 ff., 

S. Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Basel 2008, S. 118 ff., 

und V. Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Schweizerisches 

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Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Art. 118 N 10 ff.) zu beantworten. Abzustellen ist 

insbesondere auf die Schwierigkeit der sich im Verfahren stellenden Fragen, die 

Rechtskenntnisse der Beteiligten, die Bedeutung der Streitsache für die Betroffenen 

und auf eine allfällige Rechtsvertretung der Gegenpartei, wobei im erstinstanzlichen 

Verfahren tendenziell höhere Anforderungen als bei der Vertretung im Rekursverfahren 

zu stellen sind (vgl. VerwGE B 2015/304 vom 20. Dezember 2016 E. 5, VerwGE 

B 2015/44 vom 28. Juni 2016 E. 3.2 und VerwGE B 2011/88 vom 18. Oktober 2011 E. 

2.2.1 je mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, VerwGE B 2002/155 vom 22. Mai 2003 

E. 2b und VerwGE B 2001/134 vom 20. November 2001 E. 2g je mit Hinweisen 

GVP 1987 Nr. 46, Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

2. Aufl. 2003, Rz. 844, R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 155 ff.).

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sieht vor, dass die beschuldigte Person Anspruch auf 

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte hat, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Bei der 

Beurteilung, ob der Beizug eines Verteidigers angemessen ist, müssen ausser der 

Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des 

Falles die Dauer des Verfahrens und dessen Einfluss auf das persönliche und berufliche 

Leben des Beschuldigten berücksichtigt werden (vgl. BGE 142 IV 45 E. 2.1 mit 

Hinweisen, in: Pra 105 [2016] Nr. 76, und Wehrenberg/Frank, in: Niggli/Heer/

Wiprächtiger, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 429 N 12 ff.).

2.2. Für die Frage, ob eine anwaltliche Vertretung im Disziplinarverfahren notwendig 

war, ist das Verfahren gesamthaft zu betrachten, d.h. von der Einleitung am 

28. August 2012 (act. 13/4) über die Einstellung am 19. März 2013 (act. 13/14) bis zum 

Kostenspruch vom 17. November 2015 (act. 2). Die im Nachgang zum 

Verwaltungsgerichtsentscheid B 2013/69 vom 11. März 2014 zu beurteilende 

Gebührenauflage allein kann dafür nicht massgebend sein (vgl. demgegenüber E. 5b 

des angefochtenen Entscheids, act. 2, S. 8, und Vernehmlassung der Vorinstanz vom 

24. Februar 2016). Weiter ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer gegen den 

angefochtenen Entscheid nicht Rekurs (Art. 46 ff. und Art. 59  Abs. 1 VRP) erheben 

konnte, sondern dagegen einzig die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offenstand. 

Es rechtfertigt sich daher vorliegend nicht, für die Notwendigkeit einer Vertretung im 

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Vergleich zu Art. 98 Abs. 2 VRP höhere Anforderungen zu stellen (vgl. GVP 1987 Nr. 46, 

S. 105 f.).

Dem Beschwerdeführer musste bereits im Zeitpunkt des Beschlusses der Vorinstanz 

über die Anordnung eines Untersuchungsverfahrens (act. 13/4) am 28. August 2012 

(Art. 16 Abs. 1 DG) bewusst gewesen sein, dass er sich für eine Wiederwahl in die GPK 

(Amtsperiode 2013/2016) im Herbst 2012 nicht mehr zur Verfügung stellen wird. Im 

Beschluss vom 28. August 2012 findet sich allerdings kein Hinweis darauf, dass das 

Disziplinarverfahren wegen Verletzung des Kollegialprinzips und des Amtsgeheimnisses 

eingestellt wird, wenn der Betroffene aus dem Amt oder dem Dienst ausscheidet (vgl. 

Art. 22 DG). Auch versah die anwaltlich vertretene Beschwerdebeteiligte ihre Anzeige 

vom 12. Juli 2012 (act. 13/1) nicht mit einem entsprechenden Vorbehalt, obgleich ihr 

bekannt war, dass das Verfahren im Falle einer Nichtwiederwahl des 

Beschwerdeführers hinfällig würde (vgl. act. 13/1/9, S. 4 Ziff. 10.2.2). Selbst wenn es 

dem Beschwerdeführer ohne Beizug eines Anwalts möglich gewesen wäre, die 

Vorinstanz von sich aus frühzeitig und nicht erst nachträglich mittels der Eingaben 

seines Anwalts am 29. Januar 2013 resp. 4. Februar 2013 (act. 13/8/10, act. 13/10) auf 

sein (bevorstehendes) Ausscheiden aus der GPK zu informieren, war es für ihn ohne 

rechtlichen Beistand nicht vorhersehbar, dass das Verfahren deswegen eingestellt 

wird, sofern keine wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen einer Einstellung 

entgegengestanden hätten (vgl. Art. 22 DG, siehe auch Art. 320 Abs. 2 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.00, StGB, wonach die Verletzung des 

Amtsgeheimnisses auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen 

Verhältnisses strafbar ist). Schliesslich behauptet die Vorinstanz nicht, dass er selber 

über genügend juristische Kenntnisse für das Disziplinarverfahren verfügte. Bei dieser 

Sachlage stellte ihn die am 28. August 2012 angeordnete Disziplinaruntersuchung vor 

rechtliche Schwierigkeiten. Sodann war für ihn selber nicht absehbar, welche 

Disziplinarmassnahmen (Art. 5 DG, vgl. hierzu auch W. Hinterberger, Disziplinarfehler 

und Disziplinarmassnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, St. Gallen 1986, S. 

279 ff.) ihm drohten. Damit musste er davon ausgehen, dass gegen ihn sämtliche 

Massnahmen gemäss Art. 5 Abs. 1 DG vom schriftlichen Verweis bis zur Entlassung 

aus dem Amt hätten verhängt werden können und diese Massnahmen miteinander 

hätten verbunden werden können (Art. 5 Abs. 2 DG). Unabhängig davon, ob das 

Disziplinarverfahren nach seiner Darstellung eine hohe Publizität hatte, war dieses 

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Verfahren für ihn somit in beruflicher und persönlicher Hinsicht von besonderer 

Tragweite, zumal es die anwaltlich vertretene Beschwerdebeteiligte nicht dabei 

bewenden liess, am 12. Juli 2012 bei der Regierung um Einleitung eines 

Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer zu ersuchen (act. 13/1), sondern 

am selben Tag durch ihren Rechtsvertreter beim Untersuchungsamt K. eine Strafklage 

gegen ihn wegen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) einreichte (vgl. act. 13/1/9 

und act. 13/9). Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass es sich 

vorliegend angesichts der Einstellung des Disziplinarverfahrens und der Tatsache, dass 

der Beschwerdeführer letztlich nurmehr in sehr beschränktem Ausmass finanziell vom 

Disziplinarverfahren betroffen war, um einen Bagatellfall handelte (vgl. hierzu 

S. Meichssner, a.a.O., S. 126 f., welcher im Zivilprozess dafür von einem Streitwert von 

höchstens CHF 2000 ausgeht). Hinzu kommt, dass der Beantwortung der Frage, ob die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Kostenauflage im Strafverfahren bei der 

Gebührenauflage im Disziplinarverfahren sachgemäss zur Anwendung gelangt, 

präjudizielle Bedeutung zukam. Insgesamt lassen die konkreten Umstände den 

Verzicht auf den Beizug eines Rechtsanwalts nicht als gerechtfertigt erscheinen, selbst 

wenn der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erst im Jahr 2013 und damit nach 

Ende der Amtsdauer des Beschwerdeführers gegenüber der Disziplinarbehörde tätig 

wurde (vgl. act. 13/8/10, act. 13/10). Dem Beschwerdeführer steht damit im 

Disziplinarverfahren gestützt auf Art. 24 DG in Verbindung mit Art. 98 Abs. 3 lit. b VRP 

ein Anspruch auf Kostenersatz zu. Ob der Beizug eines Rechtsbeistandes im 

vorliegenden Fall auch mit Blick auf den Grundsatz der Waffengleichheit als Teilgehalt 

des Gebots eines fairen Verfahrens im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 der 

Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101, EMRK) notwendig war, kann daher offen bleiben (vgl. hierzu D. Wuffli, a.a.O., S. 

176 f.). Lediglich der Vollständigkeit bleibt diesbezüglich festzuhalten, dass sich im von 

der Verwaltung eingeleiteten Disziplinarverfahren nicht zwei Private mit 

entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen (vgl. hierzu R. Hirt, a.a.O., S. 157 ff.). 

Auch ist bei diesem Ergebnis nicht darüber zu befinden, ob Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO 

im Rahmen der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung hätte 

sachgemäss zur Anwendung kommen müssen. Die Beschwerde ist gutzuheissen und 

Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. Die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Entschädigung für das Disziplinarverfahren von CHF 1500 zuzüglich vier 

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Prozent Barauslagen und Mehrwertsteuer erscheint angemessen und wird von der Vor-

instanz auch nicht beanstandet (Art. 6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. a, Art. 

28  Abs. 1 sowie Art. 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, 

sGS 963.75, HonO). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das 

Disziplinarverfahren ausseramtlich mit CHF 1500 zuzüglich vier Prozent Barauslagen 

und Mehrwertsteuer zu entschädigen.

3. (…).

(…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids 

aufgehoben.

2. Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Disziplinarverfahren mit 

CHF 1500 zuzüglich vier Prozent Barauslagen und Mehrwertsteuer.

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1500 gehen zu Lasten 

des Staates; auf die Erhebung wird verzichtet. Dem Beschwerdeführer wird der 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe zurückerstattet.

4. Der Staat entschädigt den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

ausseramtlich mit CHF 1500 zuzüglich vier Prozent Barauslagen und Mehrwertsteuer.

 

Der Präsident                  Der Gerichtsschreiber

Eugster                            Bischofberger

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