# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d18c022c-10cd-53bb-a5cd-ae3f46310597
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.04.2016 RT160003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT160003_2016-04-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT160003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 5. April 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

 

Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  

 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 4. Dezember 2015 (EB151774-L) 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Eingabe vom 21. November 2015 stellte der Gesuchsteller und Be-

schwerdeführer (fortan Gesuchsteller) das Begehren, es sei ihm in der Betreibung 

Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 5 (Zahlungsbefehl vom 11. September 2015) 

provisorische Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 4'465.– nebst Zins zu 11,5 % seit 

25. April 2012, unter Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs- und Be-

schwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin; Urk. 1 f.). 

 Mit Urteil vom 4. Dezember 2015 wies der erstinstanzliche Rechtsöffnungs-

richter das Rechtsöffnungsgesuch in der genannten Betreibung ab und auferlegte 

dem Gesuchsteller die Spruchgebühr von Fr. 240.– (Urk. 8). 

 b) Mit fristgerechter Eingabe vom 13. Januar 2016 erhob der Gesuchsteller 

Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, sein Rechtsöffnungsbegehren sei 

vollständig gutzuheissen (Urk. 7). Die urteilende Kammer eröffnete in der Folge 

diesbezüglich ein Beschwerdeverfahren (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 Abs. 2 

und Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO; vgl. dazu auch Urk. 8 S. 3 Dispositivziffer 4). 

 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). 

 b) Der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter wies das Rechtsöffnungsbe-

gehren ab, da die Passivlegitimation der Gesuchsgegnerin weder hinreichend be-

hauptet noch durch Urkunden erstellt sei. Die Schuldanerkennung, die von 

C._____ im Namen der D._____ GmbH unterzeichnet worden sei (Urk. 4/3), wei-

se als Schuldner die D._____ GmbH aus und nicht die Gesuchsgegnerin. In wel-

cher Beziehung die Gesuchsgegnerin zur D._____ GmbH stehe und weshalb sie 

nun für diese haften sollte, führe der Gesuchsteller nicht aus. Eine Antwort dazu 

finde sich nicht in den Akten (Urk. 8 S. 2 f. E. 2.2). 

 Der Gesuchsteller führt in der Beschwerdeschrift dazu aus, die D._____ 

GmbH sei in Konkurs gegangen. In der Folge sei die Gesuchsgegnerin durch die 

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gleiche Person (C._____) auf einen anderen Namen gegründet worden. C._____ 

arbeite auch in der Unternehmung mit. Aus diesem Grund habe er, der Gesuch-

steller, Belege von der D._____ GmbH und der Gesuchsgegnerin. Die Zahlungs-

vereinbarung sei durch C._____ unterzeichnet. Somit sei C._____ für den ge-

schuldeten Restbetrag in der Höhe von Fr. 4'465.– nebst Zins verantwortlich. Er, 

der Gesuchsteller, habe das Recht auf das Geld, welches ihm geschuldet werde 

(Urk. 7). 

 c) Der Gesuchsteller bringt die in der Beschwerdeschrift vom 13. Januar 

2016 vorgebrachten Tatsachenbehauptungen erstmalig im Beschwerdeverfahren 

vor, weshalb seine diesbezüglichen Behauptungen aufgrund von Art. 326 Abs. 1 

ZPO nicht berücksichtigt werden können. So sind gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO 

neue Tatsachenbehauptungen im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Ferner 

geht aus dem Schreiben der D._____ GmbH vom 4. Dezember 2012 hervor, dass 

sie dem Gesuchsteller Fr. 10'344.83 schulden würde (Urk. 4/3). Auch wenn 

C._____ nun ebenfalls für die Gesuchsgegnerin tätig sein sollte, würde dies für 

sich alleine keine Anspruchsgrundlage dafür darstellen, dass jetzt die Gesuchs-

gegnerin für die Restschuld von Fr. 4'465.– aufzukommen hätte. Zudem ist im 

Handelsregister des Kantons Zürich C._____ weder als Gesellschafter noch als 

Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin aufgeführt. Somit bleibt auch im Be-

schwerdeverfahren nach wie vor unklar, wieso die Gesuchsgegnerin Schuldnerin 

der geforderten Fr. 4'465.– sein sollte. 

 Im Weiteren setzt sich der Gesuchsteller nicht mit den vorinstanzlichen Er-

wägungen auseinander. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort 

der Gesuchsgegnerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen 

(Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuch-

steller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt ge-

mäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 

Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung 

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(Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 

i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. 

 Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das Beschwer-

deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 300.–. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge von Kopien der Urk. 7 und 9/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'465.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

- 5 - 

 
Zürich, 5. April 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

versandt am:       
mc 

	Urteil vom 5. April 2016
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von Kopien der Urk. 7 und 9/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...