# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06975b14-c16f-5b3a-b03c-b278a89f318b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-08-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.08.2001 AGVE_2001_80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-80_2001-08-23.pdf

## Full Text

2001 Verwaltungsrechtspflege 375 

80 Begründungspflicht; Beweiserhebung. 
- Rechtsfolgen, wenn die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ganz 

oder weitgehend mit der Beschwerde an die Vorinstanz identisch ist 
und auf die Erwägungen der Vorinstanz nicht oder nicht ausreichend 
Bezug genommen wird (Erw. 2). 

- Das Begehren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im 
Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK muss ausdrücklich und vorbehaltlos 
gestellt werden (Erw. 3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 23. August 
2001 in Sachen H. gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag sowie eine Be-
gründung enthalten (§ 39 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Mit der Begründung 
ist darzulegen, in welchen Punkten nach Auffassung des Beschwer-
deführers der angefochtene Entscheid Mängel aufweist. Eine stereo-
type Wiederholung der bereits gegen den vorinstanzlichen Entscheid 
vorgebrachten Rügen ohne Bezugnahme auf die Erwägungen im 
angefochtenen Entscheid reicht nicht aus; in solchen Fällen ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten. Gleiches gilt, wenn pauschal auf 
vorangegangene Rechtsschriften verwiesen wird (Michael Merker, 
Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aar-
gauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 
1998, § 39 N 39; vgl. auch BGE 113 Ib 287 f.). 

b) Es fällt auf, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 
7. September 1999 und die Verwaltungsbeschwerde vom 24. Sep-
tember 1998 über weite Strecken inhaltsgleich sind. Neu sind vor 
Verwaltungsgericht im Wesentlichen nur die Ausführungen betref-
fend das rechtliche Gehör. Sonst sind die beiden Rechtsschriften vom 
Wortlaut her bis auf wenige, unbedeutende Ausnahmen identisch. 
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid des Regierungsrats 
wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kaum oder überhaupt 
nicht Bezug genommen. Exemplarisch dafür sind etwa die folgenden 

376 Verwaltungsgericht 2001 

Argumentationspunkte: In der Verwaltungsbeschwerde wurde die 
Ansicht vertreten, bis zum Sturmschaden und wegen des Wunsches 
der kantonalen Beamten, die östliche Anbaute zu entfernen, sei eine 
weitgehend intakte Baute mit gesunder Kernsubstanz vorhanden 
gewesen. Der Regierungsrat hat dazu mit substantiellen 
Ausführungen Stellung genommen. Die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde äussert sich zu dieser Begründung nicht, sondern nimmt 
den Wortlaut der Verwaltungsbeschwerde unverändert wieder auf. 
Die gleiche Situation besteht bezüglich der Rüge, es fehlten Unterla-
gen zur Quantifizierung der noch vorhandenen Bausubstanz durch 
die Koordinationsstelle Baugesuche, der Behauptung, die Keller-
erweiterung sei ausdrücklich freigestellt und der Kellerabgang vom 
Gemeinderat gestattet worden sowie des Hinweises auf die Ver-
gleichsfälle "Müslen". Auch in der Stellungnahme vom 3. Dezember 
1999 wird nicht, zumindest nicht substantiell, "nachgebessert". 

Wenn auch diese Begründungsmängel gesamthaft kaum ausrei-
chen, um auf die Beschwerde nicht einzutreten, so ist ihnen doch 
gemäss bestehender Praxis in der Weise Rechnung zu tragen, dass 
das Verwaltungsgericht im Grundsatz auf die Erwägungen im vorin-
stanzlichen Entscheid verweisen und sich auf eine summarische Be-
gründung beschränken kann. 

3. Der Beschwerdeführer verlangt ausdrücklich die Durchfüh-
rung einer Augenscheinsverhandlung. 

a) Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf 
rechtliches Gehör verlangt, dass die rechtsanwendende Behörde die 
Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegennimmt, prüft 
und die rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel ab-
nimmt, soweit diese nicht rechtlich unerhebliche Tatsachen betreffen 
oder von vornherein untauglich sind, über die streitigen Tatsachen 
Beweis zu erbringen; die Behörde darf also im Wege einer soge-
nannten antizipierten (vorweggenommenen) Beweiswürdigung zu 
einem solchen Schluss kommen (Bundesgericht, in: ZBl 94/1993, 
S. 318; BGE 117 Ia 268 f. mit Hinweisen; AGVE 1991, S. 365 f.). 
Auf einen Augenschein kann die urteilende Behörde somit dann 
verzichten, wenn er nichts am Ergebnis zu ändern vermöchte (BGE 
112 Ia 202; AGVE 1991, S. 365 f.; VGE II/75 vom 9. September 

2001 Verwaltungsrechtspflege 377 

1998 [BE.98.00088] in Sachen C., S. 10). Auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
vermittelt keinen weitergehenden Anspruch. Ersucht eine Prozess-
partei um Durchführung eines Augenscheins, ist hieraus nicht ohne 
Weiteres auf ein Begehren um Durchführung einer öffentlichen Ver-
handlung zu schliessen; denn ob ein Augenschein durchzuführen sei, 
ist eine nach innerstaatlichem Verfahrensrecht zu beurteilende be-
weisrechtliche Frage, während es sich bei der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
vorgesehenen öffentlichen Verhandlung um eine nach Konventions-
recht zu beurteilende Verfahrensgarantie handelt. Das Begehren um 
eine öffentliche Verhandlung muss ausdrücklich und vorbehaltlos 
gestellt werden (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, VRG, Kom-
mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 
2. Auflage, Zürich 1999, § 59 N 7; vgl. zum Ganzen auch: VGE 
III/165 vom 8. Dezember 1999 [BE.97.00016] in Sachen Baukon-
sortium H., S. 17 f.). 

b) Aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt sich klar, dass 
eine Augenscheinsverhandlung zu Beweiszwecken anbegehrt ist und 
nicht eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 
EMRK. Der Entscheid über die Abnahme des beantragten Beweis-
mittels liegt daher im Ermessen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist in 
erster Linie zu berücksichtigen, dass die bei den Akten liegenden 
Fotos und Projektpläne dem Verwaltungsgericht ein ausreichendes 
Bild vom fraglichen Gebäude und den an ihm vorgenommenen bau-
lichen Änderungen vermitteln. Es ist nicht ersichtlich, was ein 
Augenschein des Gerichts an sachdienlichen Aufschlüssen zusätzlich 
bringen könnte. Dies gilt umso mehr, als sich das Verwaltungsgericht 
vor dem Hintergrund der erwähnten Begründungsmängel weitgehend 
auf den vorinstanzlichen Entscheid abstützen darf (Erw. 2 hievor). 
Der Fall wird deshalb auf Grundlage der Akten entschieden. 

378 Verwaltungsgericht 2001 

81 Nichtigkeit einer Verfügung. Schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung 
der Beschwerdelegitimation.  
- Schutzwürdiges Interesse (§ 38 Abs. 1 VRPG) ist auch bei der Behör-

denbeschwerde verlangt (Erw. 4/c, 6/b). 
- Zuständigkeiten der Steuerkommission und des Gemeindesteuer-

amtes (Erw. 5). 
- Keine Nichtigkeit, wenn nach dem äusseren Anschein eine Veranla-

gungsverfügung der zuständigen Steuerkommission vorliegt, selbst 
wenn das Gemeindesteueramt eigenmächtig handelte (Erw. 6). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 17. Mai 2001 in 
Sachen KStA gegen Entscheid des Steuerrekursgerichts (betreffend R.K.). 

Sachverhalt 

Das Steuerrekursgericht setzte in teilweiser Gutheissung des 
Rekurses von R.K. das steuerbare Einkommen für die Steuerperiode 
1997/98 gegenüber der Veranlagung herab. Am 7. Dezember 2000 
sandte das Gemeindesteueramt dem Steuerpflichtigen eine dem Re-
kursentscheid entsprechende "definitive Steuerveranlagung 
1997/98". Am 18. Januar 2001 erhob das KStA fristgerecht Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde gegen den Rekursentscheid mit dem Antrag 
auf Erhöhung des steuerbaren Einkommens. Dem Einwand des Steu-
erpflichtigen, mit dem Versand der neuen Veranlagung sei das Be-
schwerderecht verwirkt, hielt das KStA entgegen, bei der "Steuerver-
anlagung" handle es sich nicht um einen Verwaltungsakt der Steuer-
kommission, sondern um die blosse Mitteilung der definitiven Fakto-
ren und des Steuerbetrags aufgrund des Rekursentscheids durch das 
Gemeindesteueramt. Das KStA habe sich nicht veranlasst gesehen, 
gegen die als "definitive Steuerveranlagung" bezeichnete Mitteilung 
Einsprache zu erheben, zumal es an einem formgültig erlassenen 
Anfechtungsobjekt gefehlt habe.