# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d2bcfd0-d496-50d3-985e-cc755ac078b8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 26.02.2015 IV-2014/58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-58_2015-02-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/58

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 19.08.2019

Entscheiddatum: 26.02.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 26.02.2015
Art. 24 Abs. 1 VRP (sGS 951.1), Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 4 SVG (SR 
741.01), Art. 33 Abs. 1 VTS (SR 741.41). Die Rekurrentin bestätigte einerseits 
eine Reparatur an einem Fahrzeug, die sie nicht selber ausgeführt hatte, 
anderseits wurde die Reparaturbestätigung von einer nicht 
unterschriftsberechtigten Person ausgefüllt. Letzteres stellt eine 
schwerwiegende Verletzung des Reparaturbestätigungsverfahrens dar, 
weshalb die fristlose Kündigung der Vereinbarung über die Durchführung 
des Reparaturbestätigungsverfahrens nicht zu beanstanden ist 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 26. Februar 2015, IV-2014/58).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin Silvia 

Geiger

 

X AG, Rekurrentin,

vertreten durch Dr.iur. Simon Wolfer, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 49, 

8501 Frauenfeld,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Prüfungen, Biderstrasse 6, 9015 St. 

Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Entzug der Berechtigung zur Reparaturbestätigung

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Sachverhalt:

A.- Die X AG wurde am 11. März 1987 ins Handelsregister des Kantons St. Gallen 

eingetragen. Ihr Zweck besteht in der Ausführung von Reparaturen an Lastfahrzeugen 

sowie im Handel mit Zubehör und Nutzfahrzeugen. Der Autogewerbe Verband Schweiz 

(nachfolgend: AGVS), Sektion St. Gallen-Appenzell und Fürstentum Liechtenstein, 

bestätigte am 21. November 2013 der X AG die Autorisierung zur Teilnahme am 

Reparaturbestätigungsverfahren (nachfolgend: RBV) für leichte Motorwagen (bis 3,5 t) 

und Anhänger (bis 3,5 t) sowie für schwere Motorwagen und Anhänger (über 3,5 t) für 

die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014.

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog mit 

Verfügung vom 1. April 2014 der X AG die Berechtigung zur Reparaturbestätigung, 

löste die Einzelvereinbarung mit dem AGVS fristlos auf und entzog einem allfälligen 

Rekurs die aufschiebende Wirkung. Es hielt der X AG einerseits vor, eine Bestätigung 

für Reparaturen ausgestellt zu haben, die nicht durch sie selbst ausgeführt worden 

seien, andererseits sei die Unterschrift auf dem Prüfbescheid gefälscht worden.

C.- Gegen diese Verfügung erhob die X AG mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

16. April 2014 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und beantragte, die 

aufschiebende Wirkung des Rekurses sei unverzüglich wiederherzustellen, die 

Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 1. April 2014 sei für nichtig zu erklären, 

eventualiter sei die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 1. April 2014 

aufzuheben, subeventualiter sei die Rekurrentin anstelle des verfügten Entzugs zu 

ermahnen bzw. zu verwarnen, subsubeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die 

Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 28. Mai 2014 zum Rekurs vernehmen; sie trug 

auf Abweisung des Rekurses und Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

an. Die X AG erhielt Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern. 

Sie machte davon mit Eingabe vom 16. Juni 2014 Gebrauch und hielt an ihren 

Anträgen fest. Dazu nahm die Vorinstanz am 24. Juni 2014 nochmals Stellung.

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Mit Verfügung vom 19. August 2014 wies der Präsident das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung ab. Die Kosten der Verfügung wurden bei der Hauptsache 

belassen.

Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. April 2014 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Rekurrentin macht einerseits geltend, die Verfügung der Vorinstanz sei 

mangelhaft. Die Betreffzeile laute "Verfügung betreffend Entzug der Berechtigung zur 

Reparaturbestätigung". Zusätzlich werde festgehalten, die Einzelvereinbarung mit dem 

AGVS werde "fristlos aufgelöst". Es sei auch die Rede von "Kündigung" und 

"Ausschluss". Andererseits enthalte die Verfügung kein Dispositiv. Ohne Dispositiv sei 

es nicht möglich, einen substantiierten und begründeten Rekurs einzureichen, weil ihr 

nicht klar sei, wogegen sie genau rekurriere. Aufgrund der Tatsache, dass kein 

Dispositiv vorhanden sei, leide die Verfügung an einem gravierenden Mangel, weshalb 

sie als nichtig zu qualifizieren sei.

Nach Art. 24 Abs. 1 VRP soll eine Verfügung die Tatsachen, die Vorschriften und die 

Gründe, auf die sie sich stützt (lit. a), den Rechtsspruch der Behörde (lit. b), die 

Festsetzung der Kosten und der Kostentragungspflicht (lit. c), die Belehrung über das 

zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Frist und die Instanz (lit. d) und die Daten der 

Verfügung und der Zustellung (lit. e) enthalten. Eine Verfügung ist nichtig, wenn der ihr 

anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht 

erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird 

bis

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(BGE 133 II 366 E. 3.2). Die Praxis hat verschiedene Fehler anerkannt, bei deren 

Vorliegen eine Verfügung als nichtig betrachtet wird. Ein schwer wiegender Form- oder 

Eröffnungsfehler wurde unter anderem angenommen bei der Missachtung der 

gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit, bei der fehlenden Bezeichnung der 

erlassenden Behörde oder beim Fehlen der Unterschrift. Das Fehlen der 

Rechtsmittelbelehrung oder die fehlende Begründung einer Verfügung hingegen sind 

keine Nichtigkeitsgründe. Auf alle Fälle darf den Parteien aus der mangelhaften 

Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Rz. 958 und 972 ff.).

Es trifft zwar zu und ist unüblich, dass in der angefochtenen Verfügung ein 

herkömmliches Dispositiv fehlt. Der Rechtsspruch ergibt sich aber ohne Weiteres aus 

dem ersten Absatz der Verfügung. Danach wurde die Einzelvereinbarung mit dem 

AGVS fristlos aufgelöst und der Rekurrentin per sofort nicht mehr gestattet, 

Reparaturbestätigungen mit Wirkung einer Nachkontrolle auszustellen. Dass der 

Rechtsspruch nicht als Dispositiv besonders hervorgehoben wurde, ist kein schwer 

wiegender Mangel, weshalb der Einwand der Rekurrentin, wonach die Verfügung als 

nichtig zu qualifizieren sei, unbegründet ist. Der Rekurrentin ist aus dem Fehlen eines 

herkömmlichen Dispositivs auch kein Nachteil erwachsen; jedenfalls war es ihr 

möglich, einen Rekurs im Umfang von 19 Seiten einzureichen. Das Vorbringen, wonach 

sie nicht gewusst habe, wogegen sie rekurriere, ist deshalb nicht leicht verständlich. 

Dass die Vorinstanz verschiedene Begriffe für die Kündigung der Einzelvereinbarung 

zwischen dem AGVS und der Rekurrentin verwendete, ändert daran nichts. Die 

Verfügung ist aufgrund der Verwendung von verschiedenen Begriffen nicht mangelhaft. 

Der Rechtsspruch in der Verfügung ist klar und eindeutig: die Einzelvereinbarung mit 

dem AGVS wird fristlos aufgelöst, was bedeutet, dass es der Rekurrentin nicht mehr 

gestattet ist, Reparaturbestätigungen mit Wirkung einer Nachkontrolle auszustellen. Die 

Verfügung ist damit in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

3.- Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

darf der Fahrzeugausweis nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug den Vorschriften 

entspricht, verkehrssicher ist und die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht. 

Verkehrssicher ist ein Fahrzeug, dessen Beschaffenheit und Zustand es erlauben, das 

Fahrzeug ohne Gefährdung anderer in Verkehr zu bringen. Das verkehrssichere 

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Fahrzeug zeichnet sich bezüglich Beschaffenheit und Zustand durch das Fehlen 

verkehrsgefährdender Mängel aus (René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 

Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 

Bern 2002, N 234). Bevor ein Fahrzeugausweis erteilt wird, ist das Fahrzeug einer 

amtlichen Prüfung zu unterziehen, die abklärt, ob das Fahrzeug den Vorschriften 

entspricht und verkehrssicher ist (Art. 13 Abs. 1 SVG). Der Bundesrat schreibt 

regelmässige Nachprüfungen für Fahrzeuge vor (Art. 13 Abs. 4 SVG), wobei die 

Zulassungsbehörde diese Nachprüfung Betrieben oder Organisationen übertragen 

kann, welche für die vorschriftsgemässe Durchführung Gewähr bieten (Art. 33 Abs. 1 

der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, SR 741.41, 

abgekürzt: VTS).

Wurden bei der Nachprüfung eines Fahrzeuges Mängel festgestellt, so musste das 

Fahrzeug bisher nach der Reparatur nochmals beim Strassenverkehrsamt zu einer 

Nachkontrolle vorgeführt werden. Am 2. Oktober 2013 vereinbarten das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen und der AGVS Sektion 

St. Gallen-Appenzell und Fürstentum Liechtenstein, das bisherige 

Nachkontrollverfahren des Strassenverkehrsamts durch ein RBV zu ersetzen und das 

RBV auf den AGVS zu übertragen (im Folgenden 'Vereinbarung'). Namentlich können 

zertifizierte Fachbetriebe die Reparatur dem Strassenverkehrsamt auf dem Postweg 

bestätigen; die Nachkontrolle des Fahrzeugs beim Strassenverkehrsamt entfällt in 

diesen Fällen. Gestützt auf die Vereinbarung vom 2. Oktober 2013 kann der AGVS mit 

den Fachbetrieben aus dem Fahrzeuggewerbe Einzelvereinbarungen über eine 

Teilnahme am RBV abschliessen.

4.- a) Am 21. November 2013 bestätigte der AGVS die Autorisierung der Rekurrentin 

zur Teilnahme am RBV für leichte Motorwagen (bis 3,5t) und Anhänger (bis 3,5t) sowie 

für schwere Motorwagen und Anhänger (über 3,5t) für die Zeit vom 1. Januar bis 

31. Dezember 2014. Mit Verfügung vom 1. April 2014 entzog die Vorinstanz der 

Rekurrentin die Berechtigung zur Reparaturbestätigung. Sie begründet dies damit, 

dass am 28. Januar 2014 in der Prüfstelle Oberbüren ein Fahrzeug (VW Tiguan) durch 

die Y AG vorgeführt worden sei. Dabei seien verschiedene Mängel beanstandet 

worden, welche mittels RBV hätten erledigt werden können. Am 30. Januar 2014 sei 

die von der Rekurrentin unterzeichnete Bestätigung über die Erledigung der Reparatur 

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bei der Prüfstelle Oberbüren eingegangen. Bei der Überprüfung der Bestätigung sei 

festgestellt worden, dass die Rekurrentin die Bestätigung für eine Reparatur ausgestellt 

habe, welche sie nicht selber ausgeführt habe. Die Rekurrentin sei gemäss 

Vereinbarung mit dem AGVS nicht zur Bestätigung von Reparaturen, die durch Dritte 

ausgeführt worden seien, zugelassen. Zudem stamme die Unterschrift auf der 

Bestätigung nicht von einer berechtigten Person. Anstelle von A habe B mit dem 

Namen von A unterschrieben. Dabei handle es sich um eine Unterschriftenfälschung. 

Die Einführung des RBV bezwecke unter anderem, das System der amtlichen, 

periodischen Nachprüfung zu vereinfachen, ohne den bisherigen 

Qualitätsanforderungen an die Fahrzeugprüfungen eine Absage zu erteilen. Es dürfe 

keinesfalls auch nur der Anschein erweckt werden, ein Qualitätsabbau, der gar zu einer 

Senkung der Verkehrssicherheit führen könnte, werde systembedingt in Kauf 

genommen. Für das Gelingen des RBV seien in erheblichem Mass die teilnehmenden 

Betriebe verantwortlich, denn diese seien im Rahmen der ihnen übertragenen 

Befugnisse für die Wiederherstellung der Betriebssicherheit beanstandeter Fahrzeuge 

zuständig. Das Verhalten der Rekurrentin sei geeignet, den angestrebten Erfolg des auf 

hohem Vertrauen beruhenden RBV in Frage zu stellen. Von einer fristlosen Auflösung 

der Vereinbarung könne deshalb nicht abgesehen werden. Eine Verwarnung oder 

Ermahnung könne nur in leichten Fällen ausgesprochen werden, was aufgrund des 

schweren und mehrfachen Verstosses gegen die Vereinbarung ausgeschlossen sei. Ein 

erneutes Gesuch um Teilnahme am RBV könne frühestens nach Ablauf von zwölf 

Monaten seit Mitteilung der Kündigung gestellt werden.

b) Die Rekurrentin macht im Wesentlichen geltend, gemäss Ziff. 11 Abs. 2 der 

Vereinbarung für ein Reparaturbestätigungsverfahren zwischen dem AGVS und dem 

Strassenverkehrsamt vom 2. Oktober 2013 könnten Sanktionen vom 

Strassenverkehrsamt nur in Absprache mit dem AGVS verhängt werden. Die Vorinstanz 

habe jedoch im Alleingang und somit entgegen der Vereinbarung gehandelt. Im ersten 

Absatz der angefochtenen Verfügung werde ihr die fristlose Auflösung der 

Einzelvereinbarung mit dem AGVS mitgeteilt. Sie sei sich aber nicht bewusst, jemals 

eine Einzelvereinbarung mit dem AGVS abgeschlossen zu haben und wisse nicht, 

worum es sich dabei handle bzw. was gekündigt worden sei. Sie habe lediglich die 

Bestätigung vom 21. November 2013 erhalten. Die Voraussetzungen für eine fristlose 

Auflösung der (ihr nicht bekannten und nicht abgeschlossenen) Einzelvereinbarung 

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seien zudem ohnehin nicht erfüllt. Es handle sich weder um eine wiederholte noch um 

eine schwerwiegende Verletzung der Einzelvereinbarung. Das persönliche Verhalten 

eines Arbeitnehmers könne ihr nicht oder zumindest nicht als eine schwere Verletzung 

angelastet werden. Die Falschbestätigung sei nur aufgrund eines Missverständnisses 

erfolgt. Sie habe keinerlei Interesse, vorsätzlich eine Falschbestätigung auszustellen 

und damit den Entzug der Bewilligung zu riskieren, was ihr aber ohnehin beides nicht 

bekannt oder bewusst gewesen sei. Der betreffende Arbeitnehmer habe ohne ihr 

Einverständnis gehandelt. Sie hafte nicht für das Verhalten ihrer Arbeitnehmer, zumal 

deren strafrechtlichen Handlungen nicht dem Arbeitgeber zugerechnet würden. Sie 

habe ihren Arbeitnehmer genügend instruiert und überwacht. Es sei offensichtlich, dass 

diesem klar sein müsse, dass er keine Unterschrift fälschen dürfe. Instruktionen und 

Überwachung in dieser Hinsicht würden sich erübrigen. Sie habe sich stets korrekt 

verhalten, weshalb ein Entzug von einem Jahr unverhältnismässig sei. Zudem sei 

weder der Vereinbarung noch der Bestätigung des AGVS vom 21. November 2013 zu 

entnehmen, dass sie nicht zur Bestätigung von Reparaturen zugelassen sei, die nicht 

von ihr selber ausgeführt worden seien. Auch dem beigelegten Ablauf des RBV sei 

nichts dergleichen zu entnehmen. Die Vorinstanz versuche, im Nachhinein eine 

vermeintliche Grundlage für die angefochtene Verfügung zu schaffen, indem sie 

Richtlinien zu Massnahmen im Bereich Nachkontroll- und RBV-Qualitätssicherung vom 

Januar 2014 einreiche, welche aber nie ausgehändigt worden seien. Es müsse 

angenommen werden, dass diese Richtlinien erst anlässlich des vorliegenden Falles 

erstellt worden seien. Insgesamt wiege ihr Interesse an der Weiterführung der 

Berechtigung für das RBV höher als dasjenige der Vorinstanz an einem Entzug. Es 

habe zu keiner Zeit ein Sicherheitsrisiko bestanden.

5.- a) Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die Vereinbarung für ein Reparaturbe­

stätigungsverfahren zwischen dem AGVS und dem Strassenverkehrsamt vom 2. 

Oktober 2013. Gemäss Ziff. 11 dieser Vereinbarung werden Sanktionen gegen 

Fachbetriebe, wie Ermahnung, Verwarnung oder Entzug der Bewilligung vom 

Strassenverkehrsamt in Absprache mit dem AGVS verhängt (Abs. 2); darauf beruft sich 

die Rekurrentin. Wie die Absprache mit dem AGVS abläuft, wird nicht umschrieben. Die 

Vorinstanz macht geltend, dass der Entscheid intensiv mit den Verantwortlichen des 

AGVS diskutiert und die angefochtene Verfügung somit in Absprache mit dem AGVS 

getroffen worden sei. Aus der angefochtenen Verfügung ist ersichtlich, dass eine Kopie 

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der Verfügung dem Vorstand des AGVS übermittelt wurde. Es ist deshalb davon 

auszugehen, dass eine Besprechung mit dem AGVS stattgefunden hat. Die Vorinstanz 

handelte somit nicht entgegen der Vereinbarung.

b) Nach Art. 2 der Vereinbarung schliesst der AGVS mit jedem einzelnen Fachbetrieb 

aus dem Fahrzeuggewerbe eine Einzelvereinbarung ab. Am 13. November 2013 stellte 

die Rekurrentin mit dem Formular "Teilnahme am Reparaturbestätigungs-Verfahren" 

des AGVS und Strassenverkehrsamtes ein Gesuch beim AGVS um Teilnahme am RBV. 

Ihr Gesuch ging am 18. November 2013 beim AGVS ein. Am 21. November 2013 

bestätigte der AGVS der Rekurrentin die Autorisierung für das RBV für das Jahr 2014. 

Damit kam zwischen dem AGVS und der Rekurrentin eine Vereinbarung über die 

Teilnahme am RBV zustande. Das Vorbringen der Rekurrentin, wonach sie nicht wisse, 

worum es sich bei der Einzelvereinbarung handle bzw. was gekündigt worden sei, ist 

nicht nachvollziehbar.

c) Die Y AG führte am 28. Januar 2014 bei der Prüfstelle Oberbüren ein Fahrzeug (VW 

Tiguan) vor. Es wurden einige Mängel beanstandet, welche mit dem RBV erledigt 

werden konnten. Am 30. Januar 2014 bestätigte die Rekurrentin die Reparatur der 

Mängel des VW Tiguan gegenüber der Vorinstanz. Dabei stellte sich heraus, dass die 

Reparatur des VW Tiguan nicht von der Rekurrentin vorgenommen und die 

Reparaturbestätigung von einem für das RBV nicht unterschriftsberechtigten 

Mitarbeiter der Rekurrentin mit einer falschen Unterschrift unterzeichnet worden war. 

Wiederholte oder schwerwiegende Verletzungen der Einzelvereinbarung, insbesondere 

eine Falschbestätigung der Reparatur, berechtigen gemäss Art. 11 Abs. 3 der 

Vereinbarung das Strassenverkehrsamt, die Vereinbarung mit dem fehlbaren 

Fachbetrieb fristlos zu kündigen. Zu prüfen ist, ob das Ausstellen der entsprechenden 

Reparaturbestätigung durch die Rekurrentin einen Grund für eine fristlose Kündigung 

der Einzelvereinbarung darstellt.

Das Strassenverkehrsamt unterscheidet zwischen nachkontrollberechtigten Betrieben 

(NK), die eigene Reparaturen und solche von Dritten bestätigen, und RBV-Betrieben, 

die ausschliesslich die eigenen Reparaturen bestätigen (act. 9/14). Die Rekurrentin 

gehört zu den RBV-Betrieben. Dies geht aus der E-Mail des Prüfstellenleiters vom 30. 

Januar 2014 hervor, in welcher das Vorgehen im Zusammenhang mit der 

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Mängelbehebung und Bestätigung beim VW Tiguan als nicht korrekt bezeichnet wurde 

(act. 9/15). Die Rekurrentin erhob dagegen in der Stellungnahme vom 21. März 2014 

keine Einwände. Insbesondere behauptete sie nicht, dass sie zur Bestätigung von 

Reparaturarbeiten durch Dritte berechtigt sei. Vielmehr gestand sie gegenüber der 

Vorinstanz ein, dass die Reparatur des VW Tiguan "sehr unglücklich verlaufen sei" (vgl. 

act. 9/10). Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie wusste, dass sie nicht zur 

Bestätigung von Reparaturarbeiten durch Dritte berechtigt war. Es liegt ein Verstoss 

gegen das RBV-Verfahren vor, der der Rekurrentin vorzuwerfen ist.

Aufgrund der Bestätigung des AGVS vom 21. November 2013 zur Teilnahme am RBV 

für das Jahr 2014 war der Rekurrentin bekannt, welche Personen aus ihrem Betrieb für 

das RBV unterschriftsberechtigt sind. Gemäss Art. 5 der Vereinbarung wird jede 

Reparaturbestätigung von einer unterschriftsberechtigten Person unterschrieben. Mit 

dieser Unterschrift bestätigt der Garagenbetrieb dem Strassenverkehrsamt die 

vollständig und fachmännisch ausgeführte Reparatur der festgestellten Mängel. Um für 

das RBV unterschriftsberechtigt sein zu können, müssen gewisse Voraussetzungen 

erfüllt sein. So muss die Person das 24. Altersjahr vollendet haben, eine 

abgeschlossene Lehre als Automechaniker, Automobil-Mechatroniker EFZ, 

Automonteur oder Automobilfachmann EFZ und mindestens ein Jahr Berufspraxis 

nach Abschluss der Lehre vorweisen sowie mindestens drei technische 

Weiterbildungstage im Jahr besuchen (vgl. act. 9/2). Indem ein Mitarbeiter der 

Rekurrentin, welcher nicht unterschriftsberechtigt war, die Reparatur des VW Tiguan 

bestätigte, wurde gegen die Vorschriften des RBV und gegen die Einzelvereinbarung 

mit dem AGVS verstossen. Fahrzeugprüfungen und die Nachkontrollen erfolgen im 

Interesse der Verkehrssicherheit; es geht letztlich um den Schutz der Teilnehmer im 

Strassenverkehr, weshalb ein grosses öffentliches Interesse besteht, dass die 

Prüfverfahren korrekt durchgeführt werden. Wenn eine nicht unterschriftsberechtigte 

Person eine Reparaturbestätigung unterzeichnet, fehlt es an der Gewährleistung, dass 

die Reparatur der Mängel ordnungsgemäss durchgeführt und kontrolliert wurde. Dies 

kann dazu führen, dass Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen werden, die nicht 

verkehrssicher sind und es dadurch zu Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer 

kommt. Es handelt sich deshalb um eine schwerwiegende Verletzung der 

Einzelvereinbarung gemäss Art. 11 Abs. 3 der Vereinbarung.

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Wer die Erfüllung einer Schuldpflicht oder die Ausübung eines Rechts aus einem 

Schuldverhältnis, wenn auch befugterweise, durch eine Hilfsperson, wie Hausgenossen 

oder Arbeitnehmer vornehmen lässt, hat dem andern den Schaden zu ersetzen, den die 

Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht (Art. 101 Abs. 1 des 

Obligationenrechts, SR 220, abgekürzt: OR). Es handelt sich hierbei um eine 

Zurechnungsnorm für Drittverhalten. Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den 

eine von ihm zur Erfüllung einer Schuldpflicht eingesetzte Hilfsperson bei Ausübung 

dieser Tätigkeit verursacht. Es kann sich dabei um ein beliebiges Verhalten der 

Hilfsperson handeln (BSK OR I-Wiegand, Art. 101 N 2 ff.). Diese 

obligationenrechtlichen Bestimmungen sind vorliegend analog anzuwenden. Die 

Rekurrentin hat demnach für das Verhalten ihres Arbeitnehmers einzustehen. Ein 

Entlastungsbeweis steht ihr nicht offen (vgl. Wiegand, a.a.O., Art. 101 N 12). Obwohl 

der Grundsatz, wonach Unternehmen mangels Schuldfähigkeit nicht bestraft werden 

können, seit der Einführung des Art. 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 

311.0, abgekürzt: StGB) nicht mehr absolut gilt, ist es dennoch folgerichtig und 

allgemein bekannt, dass ein allfälliges Strafverfahren wegen Urkundenfälschung gegen 

den entsprechenden Mitarbeiter geführt wird und nicht gegen das Unternehmen. Dies 

hat aber keinen Einfluss auf die Zurechnungsnorm gemäss Art. 101 Abs. 1 OR. 

Inwieweit die Rekurrentin Rückgriff auf ihren Mitarbeiter nehmen kann, ist nicht 

Gegenstand dieses Verfahrens.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rekurrentin einerseits eine Reparatur 

bestätigte, die sie nicht selber ausgeführt hatte, und andererseits die 

Reparaturbestätigung von einer nicht unterschriftsberechtigten Person ausgefüllt 

wurde. Sie verstiess damit in zweifacher Hinsicht gegen die Vorschriften des RBV. 

Beim Ausstellen einer Reparaturbestätigung einer für das RBV nicht 

unterschriftsberechtigten Person handelt es sich zudem um eine schwerwiegende 

Verletzung der Vorschriften des RBV. Die fristlose Kündigung der Vereinbarung mit der 

Rekurrentin durch die Vorinstanz erfolgte deshalb zu Recht. Sie konnte keine Gewähr 

für die vorschriftsgemässe Durchführung der Nachprüfung eines Fahrzeuges bieten 

(vgl. Art. 33 Abs. 1 VTS). Dass sich der Vorfall bereits während des ersten Monats der 

Teilnahme der Rekurrentin am RBV ereignete, lässt darauf schliessen, dass allfällige 

betriebsinterne Kontrollmassnahmen offensichtlich ungenügend waren. Eine mildere 

Massnahme, insbesondere eine Ermahnung oder Verwarnung, trüge der Schwere des 

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Verstosses nicht angemessen Rechnung. Das Interesse an der Sicherheit im Verkehr ist 

höher zu gewichten als das Interesse der Rekurrentin an der Beibehaltung der 

Berechtigung für das RBV. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen. Die Rekurrentin kann 

nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Mitteilung der Kündigung durch die Vorinstanz 

ein neues Gesuch um Teilnahme am RBV stellen. Unerheblich ist, wann die von der 

Rekurrentin erwähnten Richtlinien zu den Massnahmen im Bereich Nachkontroll- und 

RBV-Qualitätssicherung vom Januar 2014 aufgesetzt wurden, da sich die 

angefochtene Verfügung nicht auf diese Richtlinien stützt.

6.- Die Kündigung der Einzelvereinbarung zwischen dem AGVS und der Rekurrentin 

erfolgte zum Schutz der Verkehrssicherheit. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn die 

Rekurrentin während eines Rechtsmittelverfahrens weiterhin am RBV teilnehmen 

könnte. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene 

aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'400.–, worunter die 

Kosten für die Verfügung hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung des Rekurses, 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu anzurechnen. Bei diesem Ausgang besteht 

kein Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'400.– zu bezahlen;

     der Kostenvorschusses von Fr. 1'200.– wird angerechnet.

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