# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9200648b-689a-59e2-b90b-7beb44d1a046
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.06.2013 U 2012 132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-132_2013-06-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 12 132

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichter 

Audétat und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Küng

URTEIL
vom 18. Juni 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Amtsvormundschaft Prättigau-Herrschaft, 

wiedervertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde O.1._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 2012 wurde 

B._____ und C._____ gestützt auf das Gutachten der Kinder- und 

Jugendpsychiatrie Graubünden vom 6. Juni 2012 die elterliche Obhut 

über ihre Tochter A._____, definitiv entzogen. Bereits mit Verfügung vom 

27. Februar 2012 der Vormundschaftsbehörde wurde den Eltern die 

elterliche Obhut über D._____ vorläufig entzogen. Zugleich wurde 

A._____ damals über den Verein für familienergänzende Kinderbetreuung 

bei einer SOS-Pflegefamilie platziert. Diese Unterbringung wurde mit 

Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 2012 aufgehoben 

und A._____ wurde bei der Pflegefamilie E._____ in O.2._____ platziert. 

In der Folge wurde A._____ am 23. Juli 2012 zu E._____ nach O.2._____ 

in Dauerpflege gegeben.

2. Mit Vereinbarung vom 30. September 2012 zwischen den Ehegatten 

C._____ und B._____ verpflichtete sich B._____, an den Unterhalt seiner 

Tochter A._____ einen monatlichen Beitrag von Fr. 320.-- zu leisten. 

Zudem kamen die Eltern überein, dass die Mutter die Tochter A._____ 

jedes zweite Wochenende zu sich nach Hause auf Besuch nehmen kann. 

Der Vater sollte seine Tochter jeden Samstag bei der Kindsmutter in 

O.3._____ besuchen. Diese Vereinbarung wurde von der 

Eheschutzrichterin am Bezirksgericht mit Entscheid ohne schriftliche 

Begründung vom 15. Oktober 2012 genehmigt. 

3. Am 29. August 2012 gelangte die Amtsvormundschaft, als Beiständin von 

A._____ an die Gemeinde O.1._____ und ersuchte um Bezahlung deren 

Pflege- und Nebenkosten ab dem 23. Juli 2012. Ihr Gesuch begründete 

sie im Wesentlichen damit, dass A._____ gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c des 

Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger 

(ZUG; SR 851.1) einen eigenen Unterstützungswohnsitz in O.1._____ 

begründet habe, da sie im Februar 2012 von O.1._____ aus dauernd in 

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eine Pflegefamilie fremdplatziert worden sei. Grund dafür, dass erst jetzt 

um Kostenübernahme ersucht werde, seien ihre Abklärungen und der 

unklare Wohnsitz der Eltern. 

4. Mit Entscheid vom 9. November 2012, mitgeteilt am 12. November 2012, 

wies der Gemeindevorstand O.1._____ das Gesuch um Bezahlung der 

Pflege- und Nebenkosten für A._____ vollständig ab. Begründet wurde 

der Entscheid damit, dass A._____ im Februar 2012 nicht dauernd im 

Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG fremdplatziert worden sei. Die damalige 

Fremdplatzierung sei lediglich im Rahmen von vorsorglichen 

Kindesschutzmassnahmen, und damit vorläufig und keinesfalls dauernd 

erfolgt. Die dauernde Fremdplatzierung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c 

ZUG sei erst am 23. Juli 2012 erfolgt. Massgebend für die Frage der 

dauernden Fremdplatzierung sei, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von 

Dauerhaftigkeit ausgegangen werden könne oder nicht. Eine 

vorübergehende Fremdplatzierung sei zum Beispiel immer dann 

gegeben, wenn der Abklärung dienende Massnahmen notwendig seien 

oder wenn die Fremdplatzierung für eine bestimmte Zeit erfolge. Folglich 

habe A._____ erst ab dem 23. Juli 2012 einen eigenen 

Unterstützungswohnsitz begründen können, bis zu diesem Datum aber 

habe sie ihren Unterstützungswohnsitz stets von ihren Eltern abgeleitet. 

Die Kindsmutter habe ihren Wohnsitz in O.3._____, der Kindsvater in 

O.4._____. Jedoch habe A._____ unmittelbar vor ihrer dauernden 

Fremdplatzierung nicht mehr mit den Eltern oder mit einem Elternteil 

zusammengewohnt, so dass sie auch am 23. Juli 2012 gestützt auf Art. 7 

Abs. 3 lit. c ZUG keinen eigenen Unterstützungswohnsitz habe begründen 

können. In Frage komme daher nur der eigene Unterstützungswohnsitz 

des Kindes gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG, nämlich an seinem 

Aufenthaltsort. Dieser sei jedoch im fraglichen Zeitpunkt nicht O.1._____, 

womit die politische Gemeinde O.1._____ folglich nicht 

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unterstützungspflichtig sei. In Frage kämen daher als 

Unterstützungswohnsitze die der Eltern, nämlich O.3._____ oder 

O.4._____. Welche der beiden Gemeinden jedoch vorliegend 

unterstützungspflichtig sei, müsse und dürfe nicht von der Gemeinde 

O.1._____ entschieden werden.

5. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin), vertreten 

durch die Amtsvormundin, am 10. Dezember 2012 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Gemeinde O.1._____ 

sei als Unterstützungswohnsitz der Beschwerdeführerin anzuerkennen 

und zu verpflichten, für sie Unterstützungsleistungen zu erbringen. Ferner 

sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in 

O.1._____ nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG einen eigenen, selbständigen 

Unterstützungswohnsitz begründet. Entscheidend für die Frage der 

Begründung eines eigenen Unterstützungswohnsitzes sei nicht, dass 

damals eine „vorläufige Massnahme“ angeordnet worden sei, sondern 

dass die Beschwerdeführerin nachweislich seit dem 27. Februar 2012 bis 

heute dauernd nicht mehr bei den Eltern wohne. Ferner habe die 

Gemeinde O.1._____, indem sie die Kosten der Platzierung vom 

27. Februar 2012 bis zum 23. Juli 2012 bezahlt habe, ihre 

Unterstützungspflicht bereits bejaht. Entgegen der Auffassung der 

Gemeinde O.1._____ könne denn auch Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG nie zur 

Anwendung gelangen, solange an eine Zuständigkeit am 

Unterstützungswohnsitz angeknüpft werden könne. Schliesslich sei es 

Aufgabe der zuständigen Sozialhilfebehörde am Unterstützungswohnsitz, 

vorliegend der Gemeinde O.1._____, die finanziellen Angelegenheiten 

rund um einen notwendigen Obhutsentzug zu regeln. Das Gemeinwesen 

am Unterstützungswohnsitz werde gegenüber Dritten (Pflegeeltern, Heim, 

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etc.) denn auch von Gesetzes wegen verpflichtet, die Kosten der 

Unterbringung zu tragen.

6. Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 erteilte der Instruktionsrichter der 

Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung).

7. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2013 beantragte die Gemeinde 

O.1._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung machte sie geltend, der Präsident der 

Vormundschaftsbehörde habe am 27. Februar 2013 die elterliche Obhut 

gestützt auf Art. 53 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen 

Zivilgesetzbuch (EGzZGB) vorläufig entzogen. Die Platzierung in der 

SOS-Pflegefamilie sei sodann im Sinne einer vorsorglichen 

Kindesschutzmassnahme erfolgt. Die dauernde Fremdplatzierung sei 

jedoch erst durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 

2012 per 23. Juli 2012 erfolgt. Schliesslich sei nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung bezüglich der Auslegung von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG 

einzig entscheidend, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von 

Dauerhaftigkeit auszugehen war oder lediglich eine vorübergehende 

Lösung angestrebt wurde. 

8. Mit Replik vom 22. Februar 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem 

Begehren fest und vertiefte ihren Standpunkt. Zudem führte sie aus, die 

Gefährdungsmeldung der Berufsbeiständin vom 25. Februar 2012 sei so 

akut gewesen, dass ein umgehendes Handeln der 

Vormundschaftsbehörde notwendig gewesen sei. Aufgrund der 

Dringlichkeit der Angelegenheit sei das Verfahren des Erlasses einer 

präsidialen Verfügung gewählt worden, welches das rascheste Vorgehen 

ermöglicht habe. Im Übrigen enthalte die Präsidialverfügung der 

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Vormundschaftsbehörde vom 25. Februar 2012 keinen Hinweis darauf, 

dass die Fremdplatzierung nicht von Dauer oder nur vorübergehend 

angeordnet werden sollte. Folglich sei denn auch das ordentliche 

Verfahren durchgeführt worden. Die Schwere des Eingriffs in die Rechte 

der Eltern erfordere beim Entzug der elterlichen Obhut eine Begutachtung 

der Beschwerdeführerin und deren Gefährdungslage. Diese Abklärungen 

seien auch vorliegend in Auftrag gegeben worden. Dieses Vorgehen 

nehme jeweils einige Zeit in Anspruch, während dem der einstweilige 

Schutz des Kindes mittels der Präsidialverfügung sichergestellt werde. Mit 

einstweiligem Schutz sei jedoch nicht gemeint, dass die Fremdplatzierung 

nicht dauerhaft sein solle. Hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin 

vorgebrachten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei anzumerken, 

dass diese eine Fremdplatzierung dann als dauernd im Sinne von Art. 7 

Abs. 3 lit. c ZUG taxiere, wenn mit der Fremdplatzierung nicht eine 

lediglich vorübergehende Lösung angestrebt werde. Im fraglichen 

Entscheid sei die Fremdplatzierung eines Kindes in ein Lehrlingsheim 

unter gleichzeitiger Integration in die berufliche Ausbildung, obwohl 

offenbar nicht mit einem Obhutsentzug verbunden, und ausgehend von 

einem einjährigen Aufenthalt, als dauernd beurteilt worden.

9. Anlässlich der Duplik vom 5. April 2013 warf die Beschwerdegegnerin die 

Frage der Postulationsfähigkeit des Rechtsvertreters der 

Beschwerdeführerin und damit der zulässigen Vertretung auf. Zudem 

vertiefte sie nochmals ihren Standpunkt und führte aus, eine dauernde 

Fremdplatzierung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG könne erst dann 

gegeben sein, wenn der damit verbundene Grundrechtseingriff - 

insbesondere betreffend Schutz der Privatsphäre und Recht auf Ehe und 

Familie  - dauerhaft legal sei.

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10. Am 16. April 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine zusätzliche 

Stellungnahme ein, mit welcher sie ihren Standpunkt weiter vertiefte und 

die Vorwürfe der Beschwerdegegnerin hinsichtlich fehlender 

Postulationsfähigkeit des Rechtsvertreters zurückwies.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a und Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann gegen Verfügungen 

von Gemeinden innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden. Die 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben, womit auf die im 

Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Entscheid des 

Gemeindevorstands O.1._____ vom 9. November 2012. Streitig und zu 

prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin in der Gemeinde O.1._____ ihren 

Unterstützungswohnsitz hat, wobei massgebend für die Klärung der 

Frage ist, ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin dauernd im 

Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit 

für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) fremdplatziert worden 

ist.

3. In formeller Hinsicht ist zunächst auf die Frage der Postulationsfähigkeit 

des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin einzugehen.

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a) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren sei im Zeitpunkt als 

dessen Fremdplatzierung von der Vormundschaftsbehörde beschlossen 

worden sei in der Funktion als Aktuar der Vormundschaftsbehörde am 

Verfahren um den Obhutsentzug und Verbeiständung des Kindes in 

massgeblicher Weise beteiligt gewesen. Er habe denn auch den 

Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 2012 redigiert 

und die Prozessvollmacht für die Beiständin unterzeichnet. Unter diesen 

Umständen sei es fraglich, ob Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch die 

Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht zulässig vertreten könne oder 

ob ihm die Postulationsfähigkeit abzusprechen sei.

b) Postulationsfähig ist, wer die Fähigkeit besitzt wirksam prozessuale 

Parteihandlungen vorzunehmen (E. STAEHELIN/SCHWEIZER, in: SUTTER-

SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO-Kommentar, 2. Aufl., Zürich u.a. 

2013, Art. 68 N. 1). Vorliegend wurde Rechtsanwalt lic. iur. Andreas 

Flütsch am 1. Februar 2013 mit der Interessenwahrung in vorliegender 

Angelegenheit beauftragt. Damit tritt er im vorliegenden Verfahren als 

gewillkürter Stellvertreter der Beschwerdeführerin auf (Art. 34 Abs. 1 des 

Obligationenrechts [OR; SR 210]). Wie dieser richtig darlegt, sind 

Drittpersonen als gewillkürte Stellvertreter im fremden Prozess nur 

postulationsfähig, sofern ihre Mitwirkung im Prozess nicht gegen die 

Grundsätze des Anwaltsrechts verstösst (GULDENER, Schweizerisches 

Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 133). Das Gericht erkennt 

jedoch vorliegend aufgrund der Beschäftigung von Rechtsanwalt lic. iur. 

Andreas Flütsch als Aktuar bei der Vormundschaftsbehörde 

Prättigau/Davos bis zum 30. November 2012 und seiner Mitwirkung in 

dieser Funktion am Entscheid über den Obhutsentzug und die 

Fremdplatzierung der Beschwerdeführerin weder einen Verstoss gegen 

prozess- noch anwaltsrechtliche Grundsätze. Insbesondere liegt kein 

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Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln, konkret das Verbot der 

Interessenkollision (Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes über die 

Freizügigkeit von Anwältinnen und Anwälten [BGFA; SR 935.61]), vor. 

Vielmehr vertritt er vorliegend als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

gleichgerichtete Interessen, indem er die Wahrung ihrer Interessen 

hinsichtlich der Anerkennung des Unterstützungswohnsitzes sowie der 

Erbringung von Unterstützungsleistungen durch die Gemeinde O.1._____ 

übernommen hat. Somit sind die von der Beschwerdeführerin respektive 

dessen Rechtsvertreter eingereichten Eingaben rechtswirksam.

4. a) Gemäss Art. 7 Abs. 1 ZUG teilt das minderjährige Kind, unabhängig von 

seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes 

Elternteils, unter dessen elterlicher Sorge es steht. Haben die Eltern 

keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz, teilt es den 

Unterstützungswohnsitz jenes Elternteils, bei dem es wohnt (Abs. 2). 

Nicht durch Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG werden hingegen jene Fälle geregelt, 

in denen die Eltern oder ein Elternteil trotz dauernder Fremdplatzierung 

ihres Kindes Träger der elterlichen Gewalt bleiben. Diese Fälle werden 

durch Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG erfasst (THOMET, Kommentar ZUG, 2. Aufl., 

Zürich 1994, N. 119). Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG lautet 

wie folgt: Es (das minderjährige Kind) hat eigenen 

Unterstützungswohnsitz: am letzten Unterstützungswohnsitz nach den 

Absätzen 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem 

Elternteil wohnt. Diese Bestimmung gilt nur für das unmündige Kind, das 

unter elterlicher Gewalt steht, wirtschaftlich unselbständig ist und dauernd 

nicht bei den Eltern oder einem Elternteil lebt. Von der Bestimmung 

werden gleichwohl freiwillige wie behördliche Fremdplatzierungen ohne 

Entzug der elterlichen Gewalt erfasst (THOMET, a.a.O., N. 125). Generell 

gilt, dass alle unter elterlicher Gewalt stehenden, dauernd 

fremdplatzierten und wirtschaftlich unselbständigen Kinder einen eigenen 

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Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG haben (THOMET, 

a.a.O., N. 131). Von Dauerhaftigkeit einer Fremdplatzierung ist 

schliesslich auszugehen, wenn diese auf unbestimmte Zeit oder für mehr 

als sechs Monate erfolgt. Massgebend ist zudem der Zweck des 

Aufenthalts. Dabei sprechen therapeutische und der Abklärung dienende 

Massnahmen gegen, Kindesschutzmassnahmen indessen für eine 

dauernde Fremdplatzierung (THOMET, a.a.O., N. 132). 

b) Die Beschwerdeführerin macht geltend einen eigenen, selbständigen 

Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in O.1._____ 

begründet zu haben. Es sei nicht entscheidend, dass mit 

Präsidialverfügung der Vormundschaftsbehörde vom 27. Februar 2012 

eine „vorläufige Massnahme“ angeordnet worden sei, sondern dass sie 

nachweislich seit dem 27. Februar 2012 bis heute dauernd nicht mehr bei 

den Eltern wohne. Mit einstweiligem Schutz sei nicht gemeint, dass die 

Fremdplatzierung nicht dauerhaft sein soll. Vorliegend sei es darum 

gegangen, die Beschwerdeführerin sofort dauerhaft fremdzuplatzieren 

und diese Vorgehensweise dann durch eine Begutachtung als richtig 

bestätigen zu lassen. Bereits der Präsident der Vormundschaftsbehörde 

habe mit Entscheid vom 27. Februar 2012 aufgrund der akuten 

Kindswohlgefährdung die Obhut klarerweise ohne Befristung und ohne 

jegliche Bedingung aufgehoben und die Fremdplatzierung angeordnet.

c) Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, die Beschwerdeführerin sei 

keinesfalls bereits am 27. Februar 2012 dauernd im Sinne von Art. 7 

Abs. 3 lit. c ZUG fremdplatziert worden. Die dauernde Fremdplatzierung 

sei erst durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 

2012 angeordnet worden und Dauerplatzierung im Anschluss am 23. Juli 

2012 bei der Pflegefamilie E._____ in O.2._____ erfolgt. Zu diesem 

Zeitpunkt hätten aber beide Elternteile der Beschwerdeführerin keinen 

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Wohnsitz mehr in O.1._____ gehabt. Als Folge davon könne O.1._____ 

auch nicht der abgeleitete selbständige Unterstützungswohnsitz der 

Beschwerdeführerin sein. Da die Eltern der Beschwerdeführerin im 

fraglichen Zeitpunkt keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz mehr 

gehabt hätten, wohne die Kindsmutter doch in O.3._____ und der 

Kindsvater in O.4._____, habe die Beschwerdeführerin gemäss Art. 7 

Abs. 3 lit. d ZUG einen eigenen Unterstützungswohnsitz an ihrem 

Aufenthaltsort in O.2._____ erworben. Folglich sei die Gemeinde 

O.1._____ auch nicht unterstützungspflichtig.

d) Vorliegend ging es insbesondere darum aufgrund der akuten und starken 

Gefährdung des Kindeswohls der kleinen Beschwerdeführerin sofort eine 

dauerhafte Lösung, in Form einer Fremdplatzierung zu finden. Das 

anschliessende Vorgehen mit Abklärungen und Gutachten widerspricht 

dem - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - nicht. 

Vielmehr führte die Abklärung zur Bestätigung des gewählten Vorgehens. 

Im Entscheid des Präsidenten der Vormundschaftsbehörde vom 

27. Februar 2012 wird ausgeführt, dass die Obhut den Eltern entzogen 

werde und das Kind und bis auf Weiteres in einer SOS-Pflegefamilie 

untergebracht werde. Ferner wird erwähnt, dass der Obhutsentzug für 

unbestimmte Zeit aufrecht erhalten werde. Es ist nicht ersichtlich, dass 

die Beschwerdeführerin zu jenem Zeitpunkt in absehbarer Zukunft wieder 

bei den Eltern hätte wohnen können. Indessen wurde explizit auf eine 

künftige Trennung der Eltern eingegangen als Argument, dass nach der 

Trennung eine Betreuung im Kindeswohl noch unmöglicher erscheine. 

Bei der Unterscheidung vorübergehender/befristeter Fremdaufenthalt und 

dauernder Fremdplatzierung ist vorliegend entscheidend und zu 

berücksichtigen, dass die Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit erfolgte. 

In diesem Fall kann regelmässig von Dauerhaftigkeit ausgegangen 

werden. Weiter spricht auch der Zweck des Aufenthalts, nämlich die 

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Durchführung von Kindesschutzmassnahmen, ebenfalls für eine 

dauernde Fremdplatzierung. Umgekehrt geht es nicht um 

vorübergehende Sachverhalte wie Ferien, Spital- oder Kuraufenthalte, IV-

Abklärungen, Unpässlichkeit eines Elternteils, Schul- oder 

Berufsausbildung (vgl. THOMET, a.a.O., N. 132). Doch selbst bei einem 

befristeten Eintritt in ein Lehrlingsheim (Ausbildungszweck vorerst für ein 

Jahr) wurde in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einer 

Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit ausgegangen (Urteil des 

Bundesgerichts 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006). Auch im vorliegenden 

Fall bestehen klare Hinweise auf eine Fremdplatzierung auf unbestimmte 

Zeit. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin einen eigenen 

Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG begründet hat. Ein 

Abstützen auf Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG (Wohnsitz am Aufenthaltsort) ist 

demgegenüber - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - 

nicht möglich. Ein solcher ist nur denkbar, wenn sich kein Wohnsitz von 

den Eltern ableiten lässt oder ein eigener gemäss Art. 7 Abs. 3 a-c ZUG 

gegeben ist. Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 3 lit. d ZUG stellt eindeutig 

eine subsidiäre Regel dar und findet nur als Ausnahme Anwendung. 

Abgesehen davon, dass die Regelung in Art. 7 (lit. c) gerade deshalb so 

getroffen wurde um Standortgemeinden von Pflegeplätzen nicht auch 

noch unzumutbare Mehrbelastungen aufzubürden, ist vorliegend 

klarerweise kein solcher Fall gegeben. Weder ist ein Aufenthaltsort eines 

Elternteils mit elterlicher Sorge unbekannt, noch ist ein Elter gestorben 

und der andere unbekannten Aufenthalts, noch sind die Eltern im Ausland 

wohnhaft (vgl. THOMET, a.a.O., N. 133 f.).

5. a) Zu untersuchen ist ferner die Frage, wie die öffentlich-rechtliche 

Unterstützung im Verhältnis zur Unterhaltspflicht der Eltern steht, 

beziehungsweise wer die Kosten der Fremdplatzierung der 

Beschwerdeführerin zu bezahlen hat. 

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b) Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 

SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, 

für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, 

die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses 

Grundrecht wird im kantonalen Unterstützungsgesetz (UG; BR 546.250) 

konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig und damit 
unterstützungsberechtigt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner 

Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht 

rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Gemäss Art. 2 Abs. 1 

Satz 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Bei der Bemessung des 

Unterstützungsbedarfs berücksichtigt die zuständige Sozialbehörde 

Versicherungsleistungen, andere Sozialzuschüsse sowie Zuwendungen 

Dritter (Abs. 3). Dabei hat sie auf die Richtlinien der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abzustellen (Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz [ABzUG; 

BR 546.270]).

c) Sozialhilfe ist grundsätzlich subsidiär (WIDMER JUDITH, Höhere Grenzwerte 

der Verwandtenunterstützung in der Sozialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 

2009, Ziff. 2.3, Rz. 7, mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 10 73 vom 10. 

Mai 2011 E.2.d). Das heisst, sie muss nur dann gewährt werden, wenn 

sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann, oder wenn Hilfe von 

dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (WIDMER JUDITH, 

a.a.O., Ziff. 2.3, Rz. 7). Dies bedeutet, dass die Subsidiarität in sachlicher 

Hinsicht gilt, nicht jedoch in zeitlicher.

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d) In Art. 276 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 

ist bestimmt, dass die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen 

haben, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und 

Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird durch Pflege und 

Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, 

durch Geldzahlung geleistet (Abs. 2). Der Anspruch auf 

Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind 

unmündig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den 

Inhaber der Obhut erfüllt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Kommt jedoch das 

Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit 

allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). 

e) Pflegeeltern haben Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern 

nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den 

Umständen ergibt (Art. 294 Abs. 1 ZGB). Unentgeltlichkeit ist zu 

vermuten, wenn Kinder von nahen Verwandten oder zum Zweck späterer 

Adoption aufgenommen werden (Art. 294 Abs. 2 ZGB). Dabei ist die Höhe 

des Anspruchs unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der 

Eltern und richtet sich nach dem Bedarf des Pflegekindes. Die Höhe des 

Pflegegeldes ist grundsätzlich im Pflegevertrag zu vereinbaren (vgl. 

Pflegegeld-Richtlinien für den Kanton Graubünden des kantonalen 

Sozialamts Graubünden). Schuldner des Pflegegeldes ist der 

Vertragspartner der Pflegeeltern. Erfolgt die Fremdunterbringung 

aufgrund behördlicher Anordnung, ist gegenüber den Pflegeeltern oder 

dem Heim das Gemeinwesen Schuldner, welches aber gestützt auf 

Art. 289 Abs. 2 ZGB auf die Eltern regressieren kann (BREITSCHMID, in: 

HONSELL/VOGT/GEISER (Hrsg.), BSK ZGB I, 4. Auflage, Basel 2010, Art. 

294 N.2).

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6. a) Wie unter Erwägung 4d dargelegt, ist vorliegend gestützt auf Art. 7 Abs. 3 

lit. c ZUG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 ZUG O.1._____ Unterstützungswohnsitz der 

Beschwerdeführerin. Daraus folgt, dass die politische Gemeinde 

O.1._____ gemäss Art. 5 Abs. 1 UG unterstützungspflichtig ist. 

b) Bei der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit sind zwei 

Rechtsverhältnisse auseinanderzuhalten. Einerseits geht es um die 

Erteilung von Kostengutsprache gestützt auf die Sozialhilfegesetzgebung 

und/oder die Gesetzgebung zur Alimentenbevorschussung und somit auf 

öffentlich-rechtlicher Basis. Andererseits schlossen die Parteien gestützt 

auf die Zivilgesetzgebung und somit auf privatrechtlicher Basis einen 

Pflegevertrag. Für die Klärung der Frage, wer die Kosten der 

Fremdplatzierung zu tragen beziehungsweise aufzukommen hat, sind 

beide Rechtsverhältnisse zu berücksichtigen. 

c) Vorliegend wurde der Pflegevertrag aufgrund behördlicher Anordnung, 

nämlich des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom 6./28. Juni 

2012, mit welchem die Fremdplatzierung der Beschwerdeführerin gestützt 

auf Art. 310 Abs. 1 ZGB angeordnet wurde, durch die Beiständin und die 

Pflegeeltern E._____ sowie die Eltern der Beschwerdeführerin am 

31. August/4./8. September 2012 unterzeichnet. Gemäss diesem Vertrag 

wurde ein monatliches Pflegegeld von Fr. 1‘605.-- (inkl. Nebenkosten) 

vereinbart. Im Fall einer solchen - behördlich angeordneten und mit einer 

Kostengutsprache verbundenen - Fremdplatzierung gelten aber nicht die 

Eltern, sondern das Gemeinwesen als Schuldner des Pflegevertrages. 

Alleinige Schuldnerin des am 31. August/4./8. September 2012 

geschlossenen Pflegevertrags ist somit die Gemeinde O.1._____. Folglich 

hat sie die gesamten Kosten der Fremdplatzierung zu bezahlen 

(BREITSCHMID, a.a.O., Art. 294 N.2 und Art. 310 N.16; Urteil des 

Verwaltungsgerichts Zürich VB.2010.00411 vom 7. Oktober 2010, E.4.5). 

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Jedoch kann das Gemeinwesen seine Auslagen aufgrund von Art. 289 

Abs. 2 ZGB von den Eltern zurückfordern, denn es tritt bezüglich aller von 

ihm für den Unterhalt des Kindes an Stelle des Pflichtigen erbrachter 

Leistungen in den Anspruch des Kindes ein, wobei dies Fürsorge- 

beziehungsweise Sozialhilfeleistungen im Allgemeinen sowie 

Bevorschussungsleistungen i.S.v. Art. 293 Abs. 2 und auch die 

Nebenrechte betrifft (BREITSCHMID, a.a.O., Art. 289 N.10). Die Frage nach 

der Kostenübernahmepflicht für die vorliegend behördlich angeordnete 

Fremdplatzierung wird folglich zunächst nicht primär auf der Basis des 

öffentlichen Rechts beurteilt, sondern ergibt sich bereits aus der 

vertraglichen Schuldnerstellung des Gemeinwesens. Die Frage unter 

welchem Titel die Beschwerdegegnerin in der Folge an die Stelle der für 

den Unterhalt des Kindes verpflichteten Eltern tritt (Sozialhilfeleistungen 

und/oder Alimentenbevorschussung i. S. von Art. 293 Abs. 2 ZGB), ist wie 

gesagt davon zu unterscheiden. Die Beschwerdegegnerin hat nach dem 

Gesagten gestützt auf ihre Schuldnerstellung im Pflegevertrag die 

gesamten Kosten der Fremdplatzierung der Beschwerdeführerin zu 

übernehmen (Fr. 1‘605.-- inkl. Nebenkosten). 

7. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c 

ZUG Unterstützungswohnsitz der Beschwerdeführerin die Gemeinde 

O.1._____ ist, welche als Schuldnerin des Pflegevertrages das gesamte 

Pflegegeld an die Pflegeeltern zu bezahlen hat. Die Beschwerde ist 

deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Gemeinde O.1._____ als Unterstützungswohnsitz der 

Beschwerdeführerin festzustellen. 

8. a) Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zulasten der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin (Art. 73 VRG). 

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b) Die Beschwerdegegnerin hat zudem die anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin aussergerichtlich zu entschädigen. Mit Schreiben 

vom 12. Juni 2013 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

eine Honorarrechnung für seine anwaltlichen Aufwendungen zum Ansatz 

der mit Verfügung vom 10. Januar 2013 des Instruktionsrichters 

gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Höhe von 

Fr. 1‘868.35 (8.12 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich 0.75 Stunden 

Sekretariatsarbeiten à Fr. 75.-- zuzüglich 3 % Pauschale für Kleinspesen 

zuzüglich 8 % MWST) ein. Aufgrund des Verfahrensausgangs ist der 

geltend gemachte Stundenansatz für die unentgeltliche Vertretung von 

Fr. 200.-- (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des 

Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV; BR 310.250]) 

auf den durchschnittlich üblichen Stundenansatz von Fr. 240.-- (Art. 3 

Abs. 1 HV) zu korrigieren. Hingegen ist die in der Honorarnote 

aufgeführte Position für Sekretariatsarbeiten (0.75 Stunden à Fr. 75.--) zu 

streichen, zumal diese im anwaltlichen Stundenansatz bereits mit 

enthalten ist. Folglich beträgt der anwaltliche Aufwand 8.12 Stunden à 

Fr. 240.--, somit Fr. 1‘948.80 zuzüglich 3 % Pauschale für Kleinspesen 

(Fr. 58.45) zuzüglich 8 % MWST (Fr. 160.60), total Fr. 2‘167.85. Die 

Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer 

aussergerichtlich mit Fr. 2‘167.85 zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 

Gemeinde O.1._____ vom 9. November 2012 aufgehoben. Es wird 

festgestellt, dass A._____ i.S.v. Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG einen eigenen 

Unterstützungswohnsitz in O.1._____ begründet hat und die Gemeinde 

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O.1._____ unterstützungspflichtig ist. In diesem Sinne wird die Sache 

zum erneuten Entscheid an die Gemeinde O.1._____ zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 356.--

zusammen Fr. 1‘356.--

gehen zulasten der Gemeinde O.1._____ und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Gemeinde O.1._____ hat A._____ mit Fr. 2‘167.85 (inkl. MWST) 

aussergerichtlich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 14. März 

2014 abgewiesen (8C_701/2013).