# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 823bbc12-7fae-5291-84c3-a5adbb044376
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2018 D-6258/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6258-2017_2018-05-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6258/2017 

plo 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, 

Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Hanna Stoll,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6258/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, ersuchte die schweizerische Botschaft in Colombo mit undatierter 

Eingabe, welche am 2. März 2001 einging, erstmals um Schutz. Mit Verfü-

gung des damals zuständigen Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 

23. Mai 2002 wurde die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asyl-

gesuch abgelehnt. 

B.  

Am 17. Juli 2001 reichte er in der Schweiz sein erstes Asylgesuch ein, wel-

ches mit Verfügung vom 20. Juni 2003 abgelehnt wurde. Die dagegen er-

hobene Beschwerde wies die damals zuständige Schweizerische Asylre-

kurskommission (ARK) mit Urteil vom 1. Juni 2005 ab.  

C.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2006 beantragte er wiedererwägungsweise 

die Gewährung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Mit Verfügung 

vom 8. Februar 2006 wurde dieses Wiedererwägungsgesuch vom damals 

zuständigen Bundesamt für Migration (BFM) abgewiesen. Am 14. April 

2006 wurde der Beschwerdeführer ins Heimatland zurückgeführt. 

D.  

Mit Schreiben vom 3. August 2009 reichte er bei der schweizerischen Ver-

tretung in Colombo ein weiteres Auslandsgesuch ein, welches vom damals 

zuständigen BFM mit Verfügung vom 27. Juni 2013 abgelehnt und die Ein-

reise in die Schweiz nicht bewilligt wurde.  

E.  

Am 28. April 2015 verliess der Beschwerdeführer eigenen Angaben ge-

mäss sein Heimatland erneut mit seinem eigenen Reisepass über den Luft-

weg via B._______ nach C._______. In B._______ habe er einen (…) Rei-

sepass erhalten, welchen er für die weitere Reise habe benutzen müssen. 

In C._______ sei er zu einem Haus gefahren worden, in welchem er sich 

bis am 3. Juni 2015 aufgehalten habe. Danach habe er einen Container 

bestiegen, in welchem er bis am 7. Juni 2015 geblieben und über ihm un-

bekannte Länder weitergereist sei. Später sei er zu einem anderen Haus 

und von dort aus ins Haus seiner älteren Schwester gebracht worden. Am 

7. Juni 2015 sei er illegal in die Schweiz eingereist, und am folgenden Tag 

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Seite 3 

reichte er ein weiteres Asylgesuch ein. Am 16. Juni 2015 fand die Befra-

gung im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ statt und am 

25. September 2015 wurde die Anhörung durchgeführt.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe während seines ersten 

Aufenthaltes in der Schweiz zwischen 2001 und 2006 an Märtyrerfeierlich-

keiten und an diversen Demonstrationen in F._______ teilgenommen, für 

das Büro der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verschiedene Hilfe-

leistungen ausgeführt und ab 2002 zusammen mit dem Exilparlamentsmit-

glied J. in G._______ im Restaurant H._______ gearbeitet. Auch nach sei-

ner Rückkehr nach Sri Lanka im April 2006 habe er bis zu seiner zweiten 

Ausreise aus Sri Lanka mit J. Kontakt gepflegt. Bis zu seiner Hochzeit habe 

er vorerst in I._______ und danach mit seiner Ehefrau in J._______ gelebt. 

Während der letzten Kriegsphase im Januar 2009 habe er nach K._______ 

umziehen, und ab Mai 2009 habe er sich mit seiner Familie ins Flüchtlings-

lager L._______ bei M._______ begeben müssen. Nachdem sein schwer 

verletzter Vater mit seiner Ehefrau und seinem Sohn per Schiff aus dem 

Lager evakuiert worden seien, habe er Beamte des Criminal Investigation 

Departments (CID) um Hilfe gebeten, weil er um sein Leben gefürchtet 

habe. Mit einem Passierschein, der ihm die Möglichkeit gegeben habe, in 

der Stadt die Bankangelegenheiten zu regeln, sei er zur Familie nach 

M._______ zurückgekehrt und habe sich fortan bis im März 2010 dort auf-

gehalten. Anschliessend habe er für kurze Zeit in N._______ gelebt und 

sich dann nach J._______ begeben, wo er mit seiner Ehefrau, den beiden 

Kindern und der Schwiegermutter bis zur Ausreise gelebt und als selbstän-

diger (…) mit zwei Angestellten gearbeitet habe. Er habe die Tamil National 

Alliance (TNA) unterstützt, indem er bei der Wahlpropaganda mitgeholfen 

und unter anderem Plakate angebracht sowie Flyers verteilt habe. Wäh-

rend seines Aufenthaltes in M._______ im Jahr 2009 sei er einmal vom 

CID über seine bisherigen Aufenthalte, Auslandkontakte und Beziehungen 

zu den LTTE befragt worden. Nach vier Stunden habe er nach Hause ge-

hen können. Einige Tage später habe nachts ein weisser Van vor seinem 

Haus angehalten. Er habe durch den Hintereingang fliehen können und sei 

nicht mehr an diese Adresse zurückgekehrt. Später seien auch die Ehefrau 

und deren Tante umgezogen. Von Nachbarn habe er erfahren, dass das 

CID noch vier- bis fünfmal erschienen sei. Bis ins Jahr 2010 habe sich das 

CID ausserdem bei der Tante seiner Ehefrau nach seinem Verbleib erkun-

digt. Ende 2014 habe das CID bei seinen Nachbarn nach ihm und nach 

seinen Aktivitäten gefragt. Aus Angst vor weiteren Verfolgungsmassnah-

men habe er erstmals Kontakt zu einer Ausreiseagentur aufgenommen und 

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seine Ausreise vorbereitet. Bis April 2015 hätten Personen der Marine zu-

sammen mit dem CID die Boote am Strand kontrolliert. Seines sei immer 

untersucht worden. Am 26. April 2015 sei er vom CID an seinem Wohnort 

aufgesucht und zu einer Marinebasis mitgenommen worden. Dort sei er die 

ganze Nacht zu Aktivitäten und Beziehungen mit den LTTE während seines 

Aufenthaltes in der Schweiz befragt und der Unterstützung der TNA ver-

dächtigt worden. Er sei gefoltert und mit dem Tod bedroht worden; nament-

lich sei ihm die Pistole an den Kopf gehalten worden. Infolge der damaligen 

Wahlperiode sei er freigelassen worden. Er habe sich aber für weitere Be-

fragungen bereithalten müssen. Noch am gleichen Tag habe er mit der 

Ausreiseagentur Kontakt aufgenommen, sei nach O._______ gereist und 

habe dort den Schlepper getroffen. Nach seiner Ausreise seien seine Ehe-

frau und die Kinder wiederholt vom CID aufgesucht und nach seinem Ver-

bleib gefragt worden. Seine Familie müsse deshalb ständig den Übernach-

tungsort wechseln.  

Der Beschwerdeführer gab seine sri-lankische Identitätskarte und die Ko-

pie seines Geburtsregisterauszuges zu den Akten. Zur Untermauerung sei-

ner Vorbringen reichte er unter anderem ein Schreiben des Northern Pro-

vincial Council, einen Internetauszug über seinen Bruder und Fotos, die ihn 

an einer Demonstration vor dem Gebäude der (…) in F._______ zeigen, 

ein.   

F.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 – eröffnet am 9. Oktober 2017 – stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung und deren Voll-

zug an. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher 

eingegangen. 

G.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. November 2017 

beantragte der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl und eventualiter der vor-

läufigen Aufnahme infolge fehlender Zulässigkeit beziehungsweise Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Erlass 

des Kostenvorschusses und um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin. Zur Begründung wird in den nachfolgenden Erwä-

gungen Stellung genommen.   

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Seite 5 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2017 wurde dem Beschwerde-

führer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung wurde gutgeheissen, und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses wurde verzichtet. Das Gesuch um Beiordnung der Rechtsver-

treterin als amtliche Rechtsbeiständin wurde gutgeheissen und MLaw Cora 

Dubach dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeord-

net. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 17. November 2017 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und stellte fest, dass die Beschwerde-

schrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, wel-

che eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. 

J.  

Am 21. November 2017 wurde die vorinstanzliche Vernehmlassung dem 

Beschwerdeführer ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht. 

K.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 wurde die Kopie eines Fotos des (…) des 

Beschwerdeführers nachgereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standzuhalten ver-

möchten. 

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4.1.1 Seine Angaben im Zusammenhang mit seinem Vorbringen, wonach 

er am 26. April 2015 vom CID festgenommen, während einer Nacht befragt 

und gefoltert sowie mit dem Tod bedroht worden sei, seien substanzlos, 

oberflächlich und vage ausgefallen. Insbesondere habe er keine konkreten 

Umstände und weitere Begebenheiten des Vorfalls dargelegt, weshalb 

nicht der Eindruck entstanden sei, er habe dies tatsächlich selber erlebt. 

Auch die Situation, als ihm eine Pistole an den Kopf gehalten und er mit 

dem Tod bedroht worden sei, sei von ihm nicht näher beschrieben worden. 

Vielmehr sei er ausgewichen und habe in abstrakter Weise seine Aktivitä-

ten für die LTTE in der Schweiz dargelegt. Der Aufforderung, den Vorfall 

näher zu konkretisieren, sei er zwar mit einer etwas ausführlicheren Schil-

derung nachgekommen; indessen könnten seinen Angaben weder persön-

liche Erinnerungen und Wahrnehmungen entnommen werden noch habe 

er sich zu allfälligen Gedanken und Gefühlsvorgängen geäussert, obwohl 

von einer Person in dieser äusserst bedrohlichen Situation hätte erwartet 

werden können, dass sie subjektiver und erlebnisgeprägter berichtet hätte. 

Bei der eingehenden Anhörung im Zusammenhang mit der geltend ge-

machten Gewalt habe er seine Schilderung mit dem gleichen Erzählverhal-

ten auf die Wiedergabe der Gewalterlebnisse reduziert und bereits Gesag-

tes einsilbig wiederholt. Selbst bei der expliziten Frage nach der persönli-

chen Wahrnehmung habe er nur ausgesagt, er sei auf den Boden geworfen 

und mit Zigaretten verbrannt worden, ohne seine Reaktion und sein Emp-

finden darzulegen. Damit habe er den Vorfall vom 26. April 2015 nicht über-

zeugend dargestellt.  

4.1.2 Auch die Fragen zum Verhör seien unsubstanziiert und pauschal be-

antwortet worden. Aus seinen Aussagen gehe nicht hervor, warum ihm die 

geltend gemachten politischen Aktivitäten und die Verbindung zu den LTTE 

vorgeworfen worden seien. Auch könne seinen Ausführungen nicht ent-

nommen werden, dass er sich im Heimatland in besonderer Weise für die 

LTTE engagiert hätte. Zudem habe er explizit ausgesagt, nie LTTE-Mitglied 

gewesen zu sein. Unter diesen Umständen sei eine Exponierung fraglich. 

Die Zweifel würden noch dadurch bestärkt, dass er sich im früheren Asyl-

verfahren als LTTE-Kämpfer ausgegeben habe, wobei er den Widerspruch 

auf Vorhalt hin nicht habe auflösen können. Folglich sei nicht davon aus-

zugehen, dass die sri-lankischen Behörden wegen politischer und anderer 

Tätigkeiten im Heimatland auf ihn aufmerksam geworden seien.  

4.1.3 Zum exilpolitischen Engagement in der Schweiz habe er ebenfalls 

keine substanziellen Auskünfte geben können, zumal auch diese Aussa-

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Seite 8 

gen äusserst vage und gehaltlos ausgefallen seien. Zwar habe er darge-

legt, die heimatlichen Behörden seien über seine damaligen Tätigkeiten in 

der Schweiz und den Kontakten zum Exilparlament im Bild; indessen sei 

es ihm nicht überzeugend gelungen anzugeben, welche seiner Aktivitäten 

bekannt geworden seien und woher sie in den Besitz dieser Informationen 

gekommen seien. Zudem bestehe zwischen den Aussagen der Befragung 

und denjenigen der Anhörung ein Widerspruch, was die Unglaubhaftigkeit 

noch verstärke. Auch über die geltend gemachte damalige politische Tätig-

keit in der Schweiz und die Beziehungen zum Exilparlament habe er nur 

unsubstanziierte und ausweichende Angaben zu Protokoll gegeben, indem 

er vorgebracht habe, er habe infolge seiner Arbeit im Restaurant 

H._______ in G._______ das Mitglied des Exilparlaments J. kennengelernt 

und diesen Kontakt auch nach der Rückkehr nach Sri Lanka aufrechterhal-

ten; J. habe ihn ausserdem finanziell unterstützt. Dabei sei unklar geblie-

ben, inwiefern es sich bei J. um ein hochrangiges Mitglied des Exilparla-

ments gehandelt habe und wie die angeblich enge Beziehung zu ihm aus-

gesehen habe. Auch andere Kontakte zu hochrangigen LTTE-Mitgliedern 

habe er nicht darstellen können. Seine Angaben seien ausweichend und 

oberflächlich ausgefallen, obwohl er mehrmals danach gefragt worden sei. 

Zudem sei aus seinen Angaben über die Teilnahme an diversen Veranstal-

tungen und Demonstrationen in der Schweiz nicht ersichtlich, dass er sich 

in besonderem Mass eingesetzt oder exponiert hätte; vielmehr sei er als 

einfacher Teilnehmer erkennbar. Insgesamt sei somit nicht von einer genü-

genden exilpolitischen Exponierung während seines Aufenthaltes in der 

Schweiz zwischen 2001 und 2006 auszugehen, so dass er in den Augen 

der sri-lankischen Behörden als Gefahr hätte wahrgenommen werden 

müssen. Dafür spreche auch, dass er sein angebliches politisches Enga-

gement weder im damaligen Asyl- noch im Beschwerdeverfahren, das im 

Juni 2005 beendet worden sei, erwähnt habe.  

4.1.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte vierstündige Befra-

gung durch das CID im Jahr 2009 über seine Aufenthalte im In- und Aus-

land, über seine Aktivitäten und über seine Kontakte sei nicht asylrelevant. 

Er sei danach freigelassen worden und habe unbescholten nach Hause 

zurückkehren können. Eine allfällige Verfolgungsabsicht des CID wäre in-

dessen deutlicher erkennbar gewesen, was sich nicht aus den Aussagen 

des Beschwerdeführers ergebe. Auch die Vorfahrt eines weissen Vans vor 

seinem Haus und seine Flucht aus dem Haus ändere daran nichts, da er 

nicht habe stichhaltig angeben können, wovor er sich gefürchtet habe be-

ziehungsweise weshalb er geflohen sei. Angesichts seiner Freilassung 

nach der Befragung und des weiteren Verbleibs seiner Ehefrau und seiner 

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Tante nach seiner Flucht im Haus ohne Schwierigkeiten seien keine Indi-

zien für eine konkrete Bedrohung ersichtlich, welche auf einer objektiven 

Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Be-

schwerdeführers beruhten. Die lediglich mit Vermutungen begründete Be-

fürchtung, er habe mit konkreten Verfolgungsmassnahmen rechnen müs-

sen, genüge nicht. Zudem habe er dieses Vorbringen sinngemäss bereits 

im Auslandverfahren vorgebracht, wobei diese Schwierigkeiten im Ent-

scheid des SEM vom 27. Juni 2013 als Schikanen infolge der damals all-

gemein angespannten Situation qualifiziert worden seien. Der Umstand, 

dass die Tante der Ehefrau bis Ende 2010 vom CID nach dem Beschwer-

deführer gefragt worden sei, vermöge daran nichts zu ändern, da er zwi-

schenzeitlich nach N._______ gezogen sei und vorläufig keine Probleme 

gehabt habe.  

4.1.5 Die Vorbringen, wonach sich das CID gegen Ende 2014 bei den 

Nachbarn des Beschwerdeführers nach ihm erkundigt habe und sein Boot 

wiederholt von der Marine und vom CID kontrolliert worden sei, könnten 

mangels Intensität nicht als konkrete Bedrohung und damit nicht als asyl-

relevant eingestuft werden.  

4.1.6 In Bezug auf die seit der zweiten Einreise in die Schweiz im Juni 2015 

geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten stellte das SEM fest, dass 

die früheren politischen Aktivitäten in der Schweiz kaum dazu geführt hät-

ten, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten sei. Mangels 

glaubhafter Vorbringen sei er nicht im dargelegten Sinn registriert worden. 

Die aktuellen Tätigkeiten seien als äusserst geringes Engagement einzu-

stufen, zumal gestützt auf die eingereichten Fotos weder eine Sonderfunk-

tion noch eine exponierte Stellung oder qualifizierte Politaktivität ersichtlich 

sei. Die bloss marginale exilpolitische Tätigkeit werde deshalb von den sri-

lankischen Behörden nicht als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen, soll-

ten sie überhaupt Kenntnis davon erhalten.  

4.1.7 Insgesamt sei es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine 

Verfolgung seiner Person durch die sri-lankischen Behörden, namentlich 

durch das CID, glaubhaft darzulegen. Daran vermöchten die eingereichten 

Dokumente – das Schreiben des Northern Provincial Council und der In-

ternetauszug über seinen Bruder – nichts zu ändern, da die Beweismittel 

nicht auf eine Verfolgung seiner Person schliessen liessen und im Übrigen 

gestützt auf die vorangehenden Erwägungen nicht davon auszugehen sei, 

dass er je von den geltend gemachten Problemen betroffen gewesen sei. 

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Unter diesen Umständen könne auf eine Prüfung der angeblichen Schwie-

rigkeiten seiner Familie nach der Ausreise verzichtet werden.  

4.1.8 Zur Prüfung, ob im Fall des Beschwerdeführers andere Faktoren vor-

lägen, welche eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen 

vermöchten, stellte das SEM fest, dass allein die Befragung und ein allfäl-

liges Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise bei Rückkeh-

rern ohne gültige Identitätsdokumente, welche im Ausland ein Asylverfah-

ren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, keine asylrele-

vante Verfolgung darstelle. Auch die allfällig am Herkunftsort zwecks Re-

gistrierung, Erfassung der Identität und Überwachung der Aktivitäten 

durchgeführten behördlichen Massnahmen würden grundsätzlich kein 

asylrelevantes Ausmass annehmen. Verhaftet würden hingegen Personen, 

welche eine besonders enge Beziehung zu den LTTE und kein Rehabilita-

tionsprogramm durchlaufen hätten. Vorliegend gebe es keinen hinreichend 

begründeten Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer Massnah-

men zu befürchten habe, welche über den Background Check hinausgin-

gen und eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würden, 

auch wenn er tamilischer Ethnie, (…) Jahre alt und zwei Jahre landesab-

wesend sei und damit die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden im 

Rahmen der Wiedereinreise und der Wiedereingliederung erhöhe. Indes-

sen weise er kein oppositionelles Profil auf. Zu erwähnen sei auch, dass er 

mehrmals problemlos aus Sri Lanka aus- und wieder eingereist sei, womit 

die Einschätzung gestützt werde. Somit bestehe kein begründeter Anlass, 

dass er bei der Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt sein werde.  

4.2 In der Beschwerde wurde Folgendes geltend gemacht: 

4.2.1 In Ergänzung zum bisherigen Sachverhalt wurde dargelegt, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 1998 begonnen habe, für die LTTE tätig zu sein, 

indem er ein Grundwaffentraining absolviert und während der folgenden 

zwei Jahre als Grenzwächter habe Holz schlagen, Bunker bauen und diese 

einrichten sowie Essen und andere Waren transportieren müssen. Er habe 

viele LTTE-Mitglieder, auch Kaderleute kennengelernt und sei zwischen 

Ende 1999 und anfangs 2000 in einem LTTE-Gefängnis gewesen, weil er 

sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ausgesprochen habe. Sein 

Bruder sei als Mitglied der LTTE ermordet worden. Obwohl ihn die LTTE 

habe behalten wollen, sei er daraufhin aus dem Camp nach O._______ 

geflohen, wo er im Mai 2000 von der sri-lankischen Armee festgenommen, 

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während zwei Tagen auf dem Polizeiposten festgehalten und erst gegen 

Bestechungsgeld freigelassen worden sei. Kurze Zeit darauf sei er von der 

Terrorist Investigation Division (TID) verhaftet, unter dem Prevention of Ter-

rorism Act (PTA) inhaftiert und während mehrerer Wochen massiv gefoltert 

worden. Im gegen ihn eingeleiteten Gerichtsverfahren sei er – erneut dank 

Bestechungsgeldern – freigesprochen worden. Da er weiterhin vom TID 

gesucht worden sei, habe er im Januar 2001 Sri Lanka verlassen, sei in 

die Schweiz gekommen und habe hier die LTTE wieder unterstützt. Bis zur 

rechtskräftigen Abweisung seines Asylgesuchs im Jahr 2005 habe er für 

die LTTE gearbeitet. Das damals zuständige BFF habe seine ablehnende 

Entscheidung damit begründet, dass der PTA inzwischen sistiert worden 

sei, während die damals zuständige ARK festgestellt habe, mit dem Frei-

spruch sei der Beschwerdeführer nicht mehr bedroht, der PTA werde nicht 

mehr angewendet und die Menschenrechtssituation habe sich verbessert. 

In der Schweiz habe er im Restaurant H._______ gearbeitet, in welchem 

Exil-LTTE-Mitglieder, Kaderleute und Exilparlamentarier und treue Partei-

mitglieder ein- und ausgegangen seien. Der damalige Besitzer des Res-

taurants sei Chef der LTTE in der Schweiz gewesen und derzeit Angeklag-

ter im Prozess vor dem Bundesstrafgericht. Auch der Kommandant der 

Truppen der (…) und der Gebietskommandeur von P._______ hätten das 

Restaurant H._______ besucht. Der Beschwerdeführer als Küchenhilfe 

habe mit vielen von ihnen posiert und sich fotografieren lassen. Ausserdem 

habe er immer wieder das Essen aus dem Restaurant ins LTTE-Büro trans-

portiert. Sein direkter Chef J. sei zuständig gewesen für die Rekrutierung 

der Exil-LTTE-Mitglieder im Umfeld des Restaurants.  

4.2.2 Der Beschwerdeführer gehöre als Tamile aus dem Norden Sri Lankas 

infolge seiner Aktivitäten zugunsten der LTTE im Heimatland und in der 

Schweiz sowie aufgrund seines Bruders, der LTTE-Mitglied gewesen und 

ermordet worden sei, zu einer systematisch verfolgten Gruppe. Nach sei-

ner Rückkehr ins Heimatland sei er verfolgt und gefoltert worden. Die 

Glaubhaftigkeit müsse daher sorgfältig geprüft werden, was von der Vor-

instanz unterlassen worden sei, da sie ihren Entscheid hauptsächlich damit 

begründet habe, seine Aussagen seien oberflächlich, vage und enthielten 

keine persönlichen Erinnerungen und Wahrnehmungen. Dem sei jedoch 

zu widersprechen, denn der Beschwerdeführer habe seine Verfolgung 

ohne Widersprüche, detailreich und lebensnahe geschildert.  

4.2.2.1 Zum Verhör und zur Folterung vom 26. April 2015 habe er sehr de-

tailliert ausgeführt, was er beim Verhör gefragt worden sei. Er habe ausge-

sagt, seine Kontakte in der Schweiz mit hochrangigen LTTE-Kadern seien 

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bekannt. Ferner habe er sehr genau beschrieben, wie ihm von einem Be-

amten während des Verlassens des Marinecamps die Pistole auf den Kopf 

gesetzt und wie ihm mit dem Tod gedroht worden sei. Ausserdem lägen 

gegen ihn Beweise vor, wobei er vermute, es handle sich dabei um das 

Foto, welches ihn mit Q._______ und R._______ zeige. Ohne dies selbst 

erlebt zu haben, hätte er nicht davon berichten können. Zudem seien die 

Schilderungen sehr konkret und die Fragen genau auf den Lebensweg und 

die Umstände des Beschwerdeführers zugeschnitten. Es sei nicht nach-

vollziehbar, was daran als vage gelte. Auch später im Protokoll habe er die 

Situation des 26. Aprils 2015 erneut beschrieben, und auch diese Darstel-

lung habe die Vorinstanz als unbegründet erachtet, weil die Ausführungen 

keine persönlichen Wahrnehmungen und Erinnerungen enthielten. Indes-

sen stelle die vom Beschwerdeführer dargelegte Situation, in welcher er 

sich damals befunden habe, nämlich er habe dem Sohn bei den Hausauf-

gaben geholfen, als die CID-Männer an seinem Wohnort erschienen seien, 

eine sehr persönliche Wahrnehmung dar. Ebenso als persönliche Erinne-

rungen und Wahrnehmungen würden die Angaben, seine Ehefrau habe 

gefragt, was los sei, und seine Schwiegermutter sei dazugekommen, gel-

ten. Und auch die Angaben, er sei im Fahrzeug eine Weile herumchauffiert 

worden und habe am nächsten Tag nach der Freilassung aus der Marine-

basis gemerkt, dass er nur etwa 300 Meter von seinem Wohnort entfernt 

gewesen sei, stellten persönliche Wahrnehmungen dar. Alles andere als 

vage oder eine oberflächliche Beschreibung seien ferner seine Ausführun-

gen, wonach er jeweils kaum Zeit zum Antworten bekommen und den Pei-

nigern gesagt habe, er sei auch in diesem Land geboren und habe Rechte. 

Ferner könne er die Folterungen, bei welchen Zigaretten auf seinem (…) 

ausgedrückt worden seien, fotografisch belegen. Auch seine Aussage, die 

Peiniger seien vermutlich aus O._______, aber sicher nicht aus seinem 

Dorf, weil er sie sonst vom Sehen her erkannt hätte, stelle eine persönliche 

Wahrnehmung dar. Ausserdem habe er sich nicht in Widersprüche zwi-

schen den beiden Protokollen verstrickt. Präzise und persönlich habe er 

ferner die Rückkehr nach Hause geschildert, indem er ausgesagt habe, die 

Schule im Dorf gesehen und damit erkannt zu haben, dass er in der nahe-

gelegenen Marinebasis gewesen sei, wobei er zu Fuss nach Hause ge-

gangen sei, dort die Ehefrau und die Schwiegermutter noch wach ange-

troffen habe, während die Kinder geschlafen hätten. Weitere persönliche 

Wahrnehmungen, welche nicht als vage gelten würden, seien seine An-

gabe, er habe beim Verlassen der Marinebasis furchtbare Angst gehabt, 

die Befrager seien zivil gekleidet, alkoholisiert und Kettenraucher gewesen, 

er sei mit Holzstöcken geschlagen und mehrmals von allen drei Beamten 

D-6258/2017 

Seite 13 

geohrfeigt worden, er sei auf den Boden geworfen worden, worauf derje-

nige Beamte, welcher neben ihm auf dem Stuhl gesessen habe, Zigaretten 

auf seinem nackten Oberkörper ausgedrückt habe. Der Beschwerdeführer 

könne sich somit an viele Details erinnern.  

4.2.2.2 In Bezug auf die Befragung (Anmerkung des Gerichts: Gemeint ist 

diejenige durch das CID) des Beschwerdeführers habe er beispielsweise 

ausgesagt, er sei gefragt worden, wie er frühzeitig das Flüchtlingslager 

habe verlassen können, warum ihn die Sicherheitsleute nicht über seine 

Vergangenheit befragt hätten, mit wem er es in der Schweiz zu tun gehabt 

habe und ob er für die LTTE gekämpft habe; zudem seien ihm Fragen zu 

seinem ermordeten Bruder gestellt worden. Das CID habe auch wissen 

wollen, welche Verbindungen er mit Exilparlamentariern habe, ob er Nach-

richten ins Ausland schicke, ob er mit hochrangigen LTTE-Mitgliedern Kon-

takt gehabt habe; zudem sei ihm mit dem gleichen Schicksal wie demjeni-

gen seines Bruders gedroht worden. Auf Frage hin habe er konkretisiert, 

dass die Behörden hätten erfahren wollen, ob in der Schweiz immer noch 

Geld gesammelt werde. Damit habe er den Verlauf der Befragung – entge-

gen der Darstellung in der angefochtenen Verfügung – sehr substanziiert 

dargelegt. Im Gegensatz zur Argumentation der Vorinstanz gehe aus sei-

nen Aussagen deutlich hervor, warum ihm politische Aktivitäten und Ver-

bindungen zu den LTTE vorgeworfen worden seien: Er sei bereits vor sei-

ner (ersten) Ausreise aus dem Heimatland für die LTTE politisch aktiv ge-

wesen, habe in der Schweiz mit Exilparlamentariern verkehrt und im 

H._______-Restaurant gearbeitet, wo sich LTTE-Kader getroffen hätten, 

weshalb seine Geschwister im Heimatland für die LTTE keinen Dienst hät-

ten verrichten müssen, da seine Arbeit im Restaurant H._______ als Dienst 

für die LTTE gegolten habe. Die Darstellung der Vorinstanz, seinen Aus-

führungen könne nicht entnommen werden, dass er sich je besonders für 

die LTTE engagiert habe, sei folglich falsch, auch wenn er kein hohes Mit-

glied der LTTE sei. Seine Tätigkeiten für die LTTE vor der ersten Ausreise 

stellten ein beachtliches Engagement dar, das ihn ins Visier des CID habe 

geraten lassen. Ob er Mitglied der LTTE gewesen sei oder nicht, spiele 

unter diesen Umständen keine Rolle.  

4.2.2.3 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten exilpolitischen Ak-

tivitäten legte der Beschwerdeführer dar, dass er konkret vorgebracht 

habe, es sei ihm vorgeworfen worden, er solle den Leuten der LTTE gehol-

fen und an Demonstrationen teilgenommen haben sowie im Büro der LTTE 

in G._______ gewesen sein; zudem sei er nach den Geldflüssen aus der 

Schweiz gefragt worden. Entgegen der Argumentation des SEM habe er 

D-6258/2017 

Seite 14 

somit nicht nur vage Auskunft gegeben. Angesichts der bestehenden Über-

wachung in der Schweiz durch die sri-lankischen Geheimdienste sei somit 

davon auszugehen, dass seine Arbeit im Restaurant H._______, sein Auf-

enthalt im Büro der LTTE in G._______ und das abgegebene Foto den 

heimatlichen Behörden bekannt geworden seien. Auch könne nicht ausge-

schlossen werden, dass das CID Telefongespräche zwischen ihm und sei-

nen Freunden in der Schweiz, welche teilweise auch aus dem Umfeld des 

Restaurants H._______ stammten und mit welchen er über Menschen-

rechtsverletzungen gesprochen habe, abgehört habe. Der von ihm absol-

vierte GPS-Kurs im Zusammenhang mit der (…) bei der Internationalen 

Organisation für Migration (IOM) könne ebenfalls bekannt geworden sein 

und Anlass für die Annahme geboten haben, er wolle die LTTE wiederauf-

leben lassen. Auch könnten einige ehemalige Mitglieder der LTTE, welche 

nun mit den sri-lankischen Behörden zusammenarbeiten würden, Informa-

tionen weitergegeben haben.  

4.2.2.4 Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe seine Beziehungen zum 

Exilparlament nicht substanziell beschreiben und entsprechende Beweis-

mittel zu den Akten geben können, überzeuge ebenfalls nicht, zumal er 

angegeben habe, mit J. eng befreundet gewesen zu sein, und ausserdem 

verschiedene andere Namen genannt habe, welche die Asylbehörden hät-

ten überprüfen können. Bei zwei von ihnen handle es sich um Personen, 

die prominente Angeklagte im Prozess vor dem Bundesstrafgericht seien, 

eine weitere Person sei der Manager des Restaurants H._______ gewe-

sen. Alle diese Personen befänden sich in der Schweiz und könnten aus-

findig gemacht werden. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz hätten 

diese Personen als Zeugen befragt werden müssen, weil sie einen klären-

den Beitrag hätten leisten können. Die Vorinstanz habe somit die Untersu-

chungspflicht verletzt. Es sei wahrscheinlich, dass nicht die aktuellen Kon-

takte des Beschwerdeführers, sondern sein damaliges Umfeld von aktiven 

und teilweise hohen LTTE-Leuten zu einer Verfolgung geführt habe.  

4.2.2.5 Die Vorinstanz gehe zwar davon aus, dass sich der Beschwerde-

führer in der Schweiz nicht genügend politisch engagiert habe, um den sri-

lankischen Behörden aufgefallen zu sein, wofür auch spreche, dass er sein 

Engagement im ersten Asylverfahren nicht erwähnt habe; indessen könn-

ten die von ihm gelten gemachten Teilnahmen an Märtyrerfeierlichkeiten 

und Demonstrationen von den sri-lankischen Behörden wahrgenommen 

worden sein, was im Sinne einer Gesamtschau zusammen mit seiner sehr 

aktiven Unterstützung der LTTE und den Geld- oder Informationsflüssen, 

an welchen er beteiligt gewesen oder immer noch sei, berücksichtigt 

D-6258/2017 

Seite 15 

werde. Unter diesen Umständen spiele es keine Rolle, dass er im Asylver-

fahren aus dem Jahr 2001 nichts von seinem politischen Aktivismus er-

wähnt habe, zumal er damals auch nicht danach gefragt worden sei und 

keine Angst gehabt habe, deswegen gefährdet zu sein.  

4.2.2.6 Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers ein ko-

härentes und detailreiches Bild seiner Verfolgungssituation ergeben. Seine 

Aussagen seien daher glaubhaft.  

4.2.2.7 Dem SEM sei ferner zu widersprechen, dass die erste Festnahme 

und Befragung des Beschwerdeführers im Jahr 2009 sowie das Auftau-

chen eines weissen Vans vor seinem Haus nicht asylrelevant seien, zumal 

das Erscheinen eines weissen Vans angesichts der bekannten „white van 

abductions“ durch die Antiterroreinheiten und Geheimdienste für Tamilen 

ein objektiver Grund für eine akute Bedrohung sei. Vorliegend sei dies 

umso mehr der Fall, als der Beschwerdeführer einige Tage zuvor verhört 

worden sei unter dem Vorwurf, ohne Entlassungspapiere aus dem Flücht-

lingslager gekommen zu sein, wobei er auch zu seinen Beziehungen in der 

Schweiz befragt worden sei. Es sei ferner bekannt, dass Verdächtige zu-

erst kurz befragt und später entführt und längeren Verhören mit massivem 

Druck unterzogen und gefoltert würden. Der Vorfall sei zudem im Zusam-

menhang mit dem Ereignis vom April 2015 zu betrachten. 

4.2.2.8 Zusätzlich zur objektiven Betrachtungsweise sei das subjektiv Er-

lebte zu berücksichtigen. Vorliegend habe der Beschwerdeführer aus sei-

ner persönlichen Erfahrung – sein Bruder sei unter dem Verdacht der 

LTTE-Mitgliedschaft erschossen und davor einige Male befragt worden, 

„white van abductions“ und deren Folgen seien ihm bekannt gewesen – 

annehmen müssen, dass ihm eine Gefahr an Leib und Leben drohe. 

4.2.2.9 Auch gestützt auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts erfülle 

der Beschwerdeführer alle Merkmale, welche zu einer Verfolgung führten, 

weshalb von einer begründeten Furcht auszugehen sei. Für die Annahme 

einer Gefährdungssituation reiche es bereits aus, wenn der Verdacht be-

stehe, dass jemand in Verbindung zu den LTTE stehe. Es sei nicht zuläs-

sig, Personen wegen ihres geringen politischen Profils generell von einer 

Verfolgungsgefahr auszuschliessen. Der Beschwerdeführer erfülle die 

stark und schwach risikobegründenden Kriterien: Sein Bruder sei wegen 

dessen Verbindungen zu den LTTE erschossen worden; er selber sei für 

die LTTE aktiv gewesen und habe für sie im Heimatland und in der Schweiz 

gearbeitet; zudem habe er hochrangige LTTE-Mitglieder getroffen und 

D-6258/2017 

Seite 16 

habe in ihren Augen als treuer Unterstützer der Bewegung gegolten; ferner 

sei er von den sri-lankischen Behörden festgenommen, verhört und gefol-

tert worden und dem Risiko einer Entführung ausgesetzt gewesen. Im Fall 

einer Rückkehr ins Heimatland müsse er aufgrund des in Sri Lanka beste-

henden fortschrittlichen Datenbanksystems (Stop- und Watch-List) damit 

rechnen, erneut aufgespürt zu werden. Unter diesen Umständen dürfte die 

exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht isoliert betrachtet wer-

den. Die Kontinuität seines Engagements seit seiner ersten Einreise in die 

Schweiz scheine beim sri-lankischen Staat die Überzeugung ausgelöst zu 

haben, dass er am Wiedererstarken des tamilischen Separatismus mit-

wirke. Es bestehe somit begründeter Verdacht, dass er bei der Rückschaf-

fung weiterer Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein 

werde. Sri Lanka sei nicht bereit, Tamilen in der Situation des Beschwer-

deführers zu schützen. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird dargelegt, dass das SEM den Untersuchungs-

grundsatz verletzt habe, indem es die vom Beschwerdeführer angespro-

chenen Personen des Exilparlaments und des LTTE-Kaders nicht ausfindig 

gemacht habe, obwohl dies möglich gewesen wäre, und auch nicht als 

Zeugen befragt habe, obwohl damit der geltend gemachte Sachverhalt 

hätte belegt werden können. 

 

5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müll-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Der Untersuchungsgrund-

satz findet seine Grenze an der den Asylsuchenden obliegenden Pflichten 

D-6258/2017 

Seite 17 

zur Mitwirkung, insbesondere bei der Feststellung des Sachverhaltes (vgl. 

Art. 8 AsylG).  

5.3 Zunächst ist festzuhalten, dass die Darlegung des wesentlichen Sach-

verhalts grundsätzlich im Verantwortungsbereich der asylsuchenden Per-

son steht. Mithin wäre es folglich am Beschwerdeführer gelegen, im erst-

instanzlichen Verfahren aufzuzeigen, dass seine Asylgründe in wesentli-

chen Bereichen mit den im Beschwerdeverfahren erwähnten Personen des 

Exilparlaments im Zusammenhang stehen und für die Beurteilung seiner 

nunmehr vorgebrachten Asylgründe von entscheidender Bedeutung sind. 

Aus den beiden Protokollen ergibt sich indessen auch nicht ansatzweise 

eine solche Verbindung. Allein aufgrund seines Vorbringens, wonach er 

diese Personen im Restaurant H._______ in G._______ getroffen und sich 

mit ihnen habe fotografieren lassen, weil er dort in der Küche angestellt 

gewesen sei, musste das SEM keine weiteren Abklärungen treffen. Das 

SEM ist nicht verpflichtet, jedes Element im Sachverhalt aufzunehmen und 

in den Erwägungen zu würdigen, sondern darf sich auf die für die Entschei-

dung relevanten Vorbringen beschränken. Dies ist vorliegend umso mehr 

der Fall, als vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren zusätz-

liche Sachverhaltselemente, welche diesbezüglich allenfalls hätten weitere 

Fragen oder Abklärungen indizieren können, nicht konkret und nachvoll-

ziehbar angesprochen worden sind. Vielmehr sind diese erst im Beschwer-

deverfahren konkret dargelegt worden. Unter diesen Umständen war das 

SEM nicht verpflichtet, die Exilparlamentarier ausfindig zu machen und in 

Bezug auf das vorliegende Asylverfahren als Zeugen zu befragen. Aus den 

Akten sind somit keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, gestützt auf 

welche von einem nur mangelhaft festgestellten Sachverhalt auszugehen 

wäre, der zusätzliche Abklärungen oder Zeugenbefragungen erfordert 

hätte. Damit liegen die für die Entscheidung wesentlichen Sachverhaltsele-

mente vor. Ausserdem sind sie ausreichend beurteilt beziehungsweise be-

gründet worden, weshalb dem SEM nicht vorzuwerfen ist, es habe die 

Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, die Abklä-

rungs- und Begründungspflicht verletzt, zumal es – wie bereits erwähnt – 

nicht verpflichtet ist, jedes vorgebrachte Sachverhaltselement beziehungs-

weise Beweismittel im Sachverhalt und in den Erwägungen einzeln aufzu-

führen und zu beurteilen. Bezeichnenderweise reichte der Beschwerdefüh-

rer auch im Beschwerdeverfahren keine Beweismittel wie beispielsweise 

schriftliche Aussagen der besagten Exilparlamentarier zu den Akten, ob-

wohl er geltend macht, diese würden sich in der Schweiz befinden, und er 

zudem über eine Rechtsvertretung verfügte, welche ihm bei der Beschaf-

fung der Beweismittel hätte behilflich sein können.  

D-6258/2017 

Seite 18 

5.4 Der Sachverhalt ist im Übrigen auch im heutigen Zeitpunkt als ausrei-

chend erstellt zu erachten. Nach dem Gesagten ergibt sich insgesamt, 

dass im vorliegenden Fall die Rüge, das SEM habe den Sachverhalt unge-

nügend festgestellt und die Prüfungs- sowie Begründungspflicht, mithin 

das rechtliche Gehör, verletzt, unbegründet ist, weshalb keine Veranlas-

sung besteht, die angefochtene Verfügung des SEM aus formellen Grün-

den aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen.   

6.  

6.1 Vorab ist festzuhalten, dass in Bezug auf die materielle Prüfung der 

Beschwerdevorbringen vorliegend auch die Akten aus den vorangehenden 

Verfahren, insbesondere die Einschätzung der ARK in ihrem Urteil vom 

1. Juni 2005, zu beachten sind. Gestützt darauf steht infolge fehlender 

Glaubhaftigkeit fest, dass der Beschwerdeführer vor seiner ersten Ausreise 

aus Sri Lanka keine Führungsfunktion bei den LTTE innehatte (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 und 7.1.2). Die Frage, ob er in der Zeit vor seiner ersten Ausreise 

aus dem Heimatland Mitglied der LTTE gewesen sei und sich am bewaff-

neten Kampf beteiligt habe, wurde von der ARK hingegen offengelassen 

(vgl. a.a.O, E. 6.2). Ausserdem schätzte die ARK die geltend gemachte 

Inhaftierung zwischen dem 20. Oktober 2000 und dem 19. Januar 2001 in 

O._______, die damit in Verbindung stehenden Folterungen und Miss-

handlungen und die zweitägige Festhaltung durch die sri-lankischen Si-

cherheitskräfte anlässlich seiner Ankunft und Anmeldung in O._______ im 

Mai 2000 als glaubhaft ein und bezeichnete die dreimonatige Polizeihaft 

als ernsthaften Nachteil im Sinne des Asylgesetzes (vgl. a.a.O. E. 7.1). 

Dennoch verneinte sie eine asylrelevante Verfolgung mit der Begründung, 

es sei in absehbarer Zukunft nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu 

befürchten, dass der Beschwerdeführer nach der Haftentlassung seitens 

der sri-lankischen Behörden weiterhin der Kollaboration mit den LTTE ver-

dächtigt würde. Die geltend gemachte Suche nach der Haftentlassung 

durch das CID wurde von der ARK nicht als überzeugend eingestuft. Zu-

dem ging die ARK von einer merklichen Verbesserung der Menschen-

rechtssituation seit Februar 2002 aus, da die Emergency Regulations nicht 

mehr in Kraft seien und der PTA nicht mehr angewendet werde. Es sei 

anzunehmen, dass der vom Vorwurf der LTTE-Tätigkeiten gerichtlich frei-

gesprochene Beschwerdeführer nicht mehr gesucht werde und bei seiner 

Rückkehr nach Sri Lanka zwar mit einer routinemässigen, aber nicht mit 

weitergehenden Kontrollen zu rechnen habe (vgl. a.a.O. E. 7.1.2).  

 

D-6258/2017 

Seite 19 

6.2 Zunächst sind die aktuellen Vorbringen des Beschwerdeführers unter 

dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit zu prüfen.  

 

6.2.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum 

strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden 

Person. Ein Vorbringen gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von dessen Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, es aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 

6.2.2 Die Angaben des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Er-

mordung seines Bruders weisen Ungereimtheiten auf. Aus den Akten sei-

nes ersten Asylverfahrens ergibt sich, dass er zwei Brüder habe, wobei 

einer S._______ (nachfolgend V.) und der andere T._______ (nachfolgend 

T.) heisse; V. sei im Jahr […] und T. im Jahr […] geboren (vgl. Akte A9/25 

S. 4). Gemäss diesen Angaben ist V. somit der ältere Bruder des im Jahr 

(…) geborenen Beschwerdeführers. Im vorliegenden Asylverfahren gab er 

anlässlich der Befragung an, einen jüngeren Bruder namens T. mit Jahr-

gang (…) zu haben, während ein Bruder gestorben sei (vgl. Akte E3/11 S. 

5). Seine später mehrfach vorgebrachte Aussage, wonach sein jüngerer 

Bruder erschossen worden sei (vgl. Akte E3/11 S. 7 und E18/30 S. 25), 

passt somit nicht zu seinen früheren Aussagen. Zudem lässt sie sich nicht 

mit den eingereichten Beweismitteln vereinbaren. Gemäss dem in Akte 

D-6258/2017 

Seite 20 

E14 enthaltenen Schreiben „To whom it may concern“ vom 25. Mai 2015 

soll der jüngere, ermordete Bruder des Beschwerdeführers V. geheissen 

haben und auch auf dem aus dem Internet stammenden Beweismittel mit 

dem Link http://www.derence.lk./PrintPage.asp?fname=20081102_02 (An-

merkung Gericht: kann nicht mehr aufgerufen werden) ist ein Ausweis ab-

gebildet, auf welchem V. erscheint. V. ist jedoch nicht der jüngere, sondern 

– wie vorangehend bereits erwähnt – der ältere Bruder des Beschwerde-

führers. Damit wurde im Beweismittel „To whom it may concern“ vom 

25. Mai 2015 ein unzutreffender Sachverhalt bestätigt, weshalb das Be-

weismittel zu Zweifeln Anlass gibt und in Bezug auf den vorgelegten Sach-

verhalt beweisuntauglich ist. Was das aus dem Internet stammende Be-

weismittel betrifft, handelt es sich um eine blosse Kopie, deren Beweiswert 

ohnehin gering ist. Zudem ist der Text teilweise abgedeckt mit einem Foto 

und deshalb nicht lesbar. Damit kann nicht festgestellt werden, worauf sich 

der Text bezieht. Die auf dem Internetausdruck abgebildeten Ausweisko-

pien sind zudem schlecht oder nicht lesbar. Angesichts dieser Ungereimt-

heiten sind sowohl der Internetausdruck als auch das Schreiben „To whom 

it may concern“ nicht geeignet, die Ermordung des „jüngeren“ Bruders des 

Beschwerdeführers durch die sri-lankische Armee (SLA) infolge vermuteter 

Zugehörigkeit zu den LTTE zu belegen. Darüber hinaus war der Bruder V. 

des Beschwerdeführers mit Jahrgang (…) im Jahr (…) oder (…) bei dessen 

angeblicher Ermordung bereits Mitte Dreissig und somit kaum mehr Stu-

dent. Unter diesen Umständen ist der Sachverhalt, wonach der jüngere 

Bruder des Beschwerdeführers aufgrund der ihm vorgeworfenen Zugehö-

rigkeit zu den LTTE von der SLA ermordet worden und der Beschwerde-

führer auch aus diesem Grund ins Visier der sri-lankischen Behörden ge-

raten sei, nicht als glaubhaft zu betrachten. Ebenso wenig vermag der Be-

schwerdeführer – wie in der Beschwerde dargelegt wird – aus diesem 

Grund zu einer systematisch verfolgten Gruppe zu gehören.  

6.2.3 Soweit der Beschwerdeführer im aktuellen Beschwerdeverfahren er-

neut eine Verfolgung des CID beziehungsweise der TID nach seiner Frei-

lassung im Jahr 2001, welche zur ersten Ausreise aus Sri Lanka geführt 

habe, geltend macht, ist nicht näher auf diese Angaben einzugehen, weil 

sie von der ARK im vorangehend erwähnten Urteil als unglaubhaft qualifi-

ziert worden sind. Daran ändert sich auch im heutigen Zeitpunkt nichts, 

zumal nichts vorgebracht wird, was eine Änderung dieser Einschätzung 

nahelegen würde.   

6.2.4 Dem SEM kann nicht beigepflichtet werden, dass die Aussagen des 

Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Festnahme vom 26. April 

http://www.derence.lk./PrintPage.asp?fname=20081102_02

D-6258/2017 

Seite 21 

2015 durch das CID substanzlos, oberflächlich und vage ausgefallen 

seien. Der Aufforderung anlässlich der Anhörung, diesen Vorfall nochmals 

zu schildern und dabei auch Einzelheiten zu erwähnen, kam der Beschwer-

deführer nach. Wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt wurde, er-

wähnte er zahlreiche Details (vgl. Akte E13/30 S. 12). Darunter befinden 

sich auch solche, welche nebensächlich wirken, so etwa die Aussage, er 

sei mit seiner Frau und den Kindern zusammen gewesen, als nach ihm 

gesucht worden sei, habe dem Sohn bei den Hausaufgaben geholfen, sei 

zum Hauseingang gegangen, als nach seinem Namen gefragt worden sei, 

und sei dort sofort gepackt und gefangen genommen worden. Die neben-

bei erwähnten Sachverhaltselemente sprechen für die Glaubhaftigkeit. 

Dem Sachvortrag lassen sich auch Interaktionen entnehmen, welche ein 

Hin und Her darstellen, so die Frage der Ehefrau, was denn los sei, die 

Antwort der CID-Leute, sie müssten nur mit dem Mann sprechen und ihm 

Fragen stellen, und die darauf folgende Frage der Ehefrau, wer diese Leute 

seien und woher sie kämen sowie das darauffolgende Geschrei der Kinder 

und das Erscheinen der Schwiegermutter, welche nach draussen gekom-

men sei. Auch seine Aussage, er sei auf die 300 Meter entfernte Basis ge-

bracht worden, aber sie seien lange mit ihm gefahren, stellt ein Detail dar, 

das für die Substanz spricht, zumal eine Aussage wie diese Umschreibung 

eines Umweges ebenfalls ein ergänzendes Sachverhaltselement darstellt, 

das nicht einfach nur den Vorfall skizzenhaft umschreibt, sondern darüber 

hinausgeht. Auch seine Aussagen, sie hätten ihm nicht einmal Zeit zum 

Antworten gegeben, obwohl er darum gebeten habe, sie hätten ihm nicht 

zugehört, sondern nur Fragen gestellt, sind in Bezug auf die Befragungs-

situation keine stereotypen, substanzlosen und vagen Aussagen. Vielmehr 

enthalten sie unerwartete Details und damit Substanz. Er wiederholte fer-

ner das, was er den Befragern gesagt habe, ohne dazu speziell aufgefor-

dert worden zu sein, was ebenfalls substanziell ist. Auch sein Bitten und 

Flehen, ihn wegen seiner Familie in Ruhe zu lassen, und die dargelegte 

Beschimpfung der Befrager, er sei ein tamilisches Schwein und habe keine 

Rechte in diesem Land, sprechen für die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen, 

da sie nicht als stereotyp und vage zu betrachten sind. Er wiederholte fer-

ner einige der ihm gestellten Fragen, wobei er diese grammatikalisch in der 

zweiten Person darstellte, womit er sich in die Situation zurückversetzte; 

auch dieses spontane Vorgehen trägt zur Substanz bei (vgl. Akte E13/30 

S. 8 und 13). Entgegen der Argumentation des SEM in der angefochtenen 

Verfügung lässt sich dem Sachvortrag des Beschwerdeführers auch eine 

Gefühlsregung entnehmen. So sagte er aus, bei seiner Freilassung furcht-

bare Angst gehabt zu haben, weil viele von der SLA entlassene Leute kurz 

nach der Freilassung auf mysteriöse Weise ermordet worden seien (vgl. 

D-6258/2017 

Seite 22 

Akte E13/30 S. 19). Weitere gefühlsmässige Beteiligungen bei der Schil-

derung dieser Festnahme lassen sich indessen den Aussagen des Be-

schwerdeführers nicht entnehmen. Dennoch kann der Argumentation des 

SEM, wonach er sein Erzählverhalten auf die Wiedergabe der Gewalter-

lebnisse reduziert habe, nicht in allen Teilen zugestimmt werden. Im Ge-

samtzusammenhang zeigt sich, dass er an zahlreichen Stellen seines 

Sachvortrags Aussagen zu Protokoll gab, welche als genügend substanzi-

ell und detailliert zu sehen sind, um als glaubhaft gelten zu können. Dabei 

spielt es – im Gegensatz zur Argumentation der Vorinstanz – vorliegend für 

die Beurteilung der Glaubhaftigkeit keine Rolle, dass die Gründe, warum 

man ihm politische Aktivitäten im Heimatland und Verbindungen zu den 

LTTE vorgeworfen habe, im Dunkeln geblieben sind, zumal er einerseits 

diesbezüglich zu wenig eingehend befragt worden ist und es andererseits 

allgemein bekannt ist, dass die sri-lankischen Behörden bei einem blossen 

– auch unbegründeten – Verdacht im Zusammenhang mit Verbindungen 

zu den LTTE Verhöre durchführen, ohne dass für die Betroffenen die 

Gründe dafür immer erkennbar wären. Gestützt auf die vorangehenden Er-

wägungen kann dem Beschwerdeführer somit geglaubt werden, dass er 

von Angehörigen des CID ins Camp der SLA mitgenommen, befragt und 

nach einer Nacht freigelassen worden ist.   

6.2.5 Hingegen ist dem SEM beizupflichten, dass die Schilderungen zu 

den in diesem Zusammenhang vorgebrachten Misshandlungen oberfläch-

lich und ohne persönliche Beteiligung ausgefallen sind, weshalb sie nicht 

zu überzeugen vermögen. Diesbezüglich fehlen weitgehend substanzielle 

Einzelheiten und ein persönliches Betroffensein (vgl. Akte E13/30 S. 20). 

An dieser Einschätzung vermögen die Narben des Beschwerdeführers auf 

seinem (…) nichts zu ändern, zumal sie auch bei einer anderen Gelegen-

heit entstanden sein können. 

6.2.6 Dem Beschwerdeführer kann ausserdem nicht geglaubt werden, 

dass er von den sri-lankischen Behörden ernsthaft der LTTE-Zugehörigkeit 

verdächtigt wurde und sich dieser Verdacht angesichts der Festnahme und 

der damit verbundenen Befragung erhärtet hat. Vielmehr erscheint das Ge-

genteil der Fall zu sein. So macht er geltend, er sei über seine Verbindun-

gen zu den LTTE, über seinen Aufenthalt in der Schweiz, über seine in 

diesem Land verrichteten Aktivitäten, über seine Arbeit im Restaurant 

H._______ in G._______, über seine Teilnahmen an Demonstrationen und 

anderen Veranstaltungen, über Verbindungen zu seinen Landsleuten – ins-

besondere aus dem Umfeld der LTTE – in der Schweiz, über seine Aktivi-

D-6258/2017 

Seite 23 

täten im Heimatland zugunsten der TNA sowie über seinen jüngeren er-

mordeten Bruder, welchem Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen wor-

den seien, befragt worden. Dabei sei er verdächtigt worden, im Heimatland 

und in der Schweiz zugunsten der LTTE aktiv gewesen zu sein. Ausserdem 

sei er nach den Geldflüssen aus der Schweiz zugunsten der LTTE gefragt 

worden. Die Leute des CID hätten Beweismittel, die ihn belasten würden. 

Diese Vorbringen vermögen indessen nicht in allen Teilen zu überzeugen. 

In Bezug auf die Beweismittel, welche dem CID vorliegen sollen, machte 

der Beschwerdeführer nur rudimentäre und ausweichende Angaben, wel-

che auf seinen eigenen Vermutungen und Annahmen basieren und somit 

nicht zu überzeugen vermögen. Auch die angeblichen Fragen zum jünge-

ren Bruder können nicht geglaubt werden; diesbezüglich kann auf die Aus-

führungen unter Erwägung 6.2.2 verwiesen werden, wo bereits festgehal-

ten wurde, dass die Angaben des Beschwerdeführers im Zusammenhang 

mit der Ermordung seines jüngeren Bruders unglaubhaft sind. Des Weite-

ren ist es zwar denkbar, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des Ge-

sprächs auch nach seinem Aufenthalt in der Schweiz und den dort verrich-

teten Aktivitäten und Beziehungen gefragt wurde. Dabei kann nicht ausge-

schlossen werden, dass seine berufliche Tätigkeit in der Küche des Res-

taurants H._______ in G._______ und seine Teilnahme an Demonstratio-

nen und anderen Veranstaltungen bekannt wurden. Angesichts seiner Ar-

beit im erwähnten Restaurant ist es auch möglich, dass er über allfällige 

Geldflüsse aus der Schweiz zugunsten der LTTE sowie über der LTTE na-

hestehende Personen, welche dieses Restaurant besucht haben, befragt 

wurde, zumal allgemein bekannt ist, dass das Restaurant H._______ auch 

ein Treffpunkt ehemaliger LTTE-Angehöriger war (vgl. Lankaweb: Prabaka-

ran ist dead but the LTTE is not and Eelam remains alive too, 28. Dezember 

2014, gefunden auf http://www.lanka-

web.com/news/items/2014/12/28/prabakaran-is-dead-but-the-ltte-is-not/, 

aufgesucht am 12. April 2018) und die Möglichkeit, vom Beschwerdeführer 

als ehemaligem Angestellten in diesem Restaurant über dessen Besucher 

und die Geldflüsse aus und in dieses Restaurant mehr zu erfahren, aus der 

Sicht des Geheimdienstes zu Fragen und zu gewissen Verdachtsmomen-

ten geführt haben mögen. Indessen ist es nicht glaubhaft, dass dadurch 

eine asylrelevante Gefährdung entstanden ist. Die bloss kurzzeitige Fest-

nahme und die nur dreistündige Befragung sprechen mangels Intensität 

deutlich dagegen, dass die sri-lankischen Behörden im Fall des Beschwer-

deführers von einer ernsthaften LTTE-Verbindung ausgegangen sind. Aus 

der kurzzeitigen Festnahme über Nacht und der anschliessenden Freilas-

sung ist somit der Schluss zu ziehen, dass er trotz allenfalls erneut aufge-

http://www.lankaweb.com/news/items/2014/12/28/prabakaran-is-dead-but-the-ltte-is-not/
http://www.lankaweb.com/news/items/2014/12/28/prabakaran-is-dead-but-the-ltte-is-not/

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Seite 24 

tretener Verdachtsmomente wegen seines Aufenthaltes und seiner berufli-

chen Aktivitäten in der Schweiz, seiner Teilnahmen an Massenveranstal-

tungen und seiner Kontakte zu Personen aus dem Umfeld der LTTE nicht 

ernsthaft der LTTE-Verbindungen verdächtigt worden ist. Ansonsten wäre 

mit eingehenderen und längeren Befragungen sowie einer längeren Fest-

haltung oder weiteren Massnahmen zu rechnen gewesen. An dieser Ein-

schätzung vermögen die eingereichten Beweismittel, insbesondere die Fo-

tos, nichts zu ändern. Das Foto, welches ihn zusammen mit angeblich ehe-

maligen Kaderpersonen der LTTE im erwähnten Restaurant zeigt, vermag 

keine Zusammenarbeit mit diesen Leuten zu belegen, selbst wenn es in 

die Hände der sri-lankischen Behörden geraten sein sollte, was im Übrigen 

vom Beschwerdeführer nur vermutet wird und damit schon aus diesem 

Grund nicht überzeugt. Es zeigt einzig ein Zusammentreffen mit diesen 

Personen, welches auch zufällig und nicht im Hinblick auf Auslandtätigkei-

ten der Betroffenen für die LTTE erfolgt sein kann. Die Fotos der Teilnah-

men an Veranstaltungen in der Schweiz zeigen den Beschwerdeführer zu-

dem nicht bei exponierten Tätigkeiten zugunsten der LTTE, sondern wei-

sen bestenfalls auf seine blosse Teilnahme an Massenveranstaltungen hin, 

woraus nicht auf eine Verbindung zu den LTTE geschlossen werden kann. 

Aus der Standardfrage der sri-lankischen Behörden nach Teilnahmen an 

Veranstaltungen in der Schweiz ist überdies nicht der Schluss zu ziehen, 

die Behörden seien darüber tatsächlich informiert, zumal die im Ausland 

tätigen Geheimdienstleute aus Kapazitätsgründen ihren Fokus auf expo-

nierte Exilaktivisten, welche dem sri-lankischen Staat gefährlich werden 

könnten, legen müssen und nicht jede einzelne an Massenveranstaltungen 

teilnehmende Person ins Visier nehmen können. Vorliegend ergeben sich 

aus den Akten keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer wegen 

der Teilnahme an Massenveranstaltungen in der Schweiz, seiner Arbeit im 

Restaurant H._______ in G._______ oder seiner Beziehungen zu Lands-

leuten ins Visier des Auslandgeheimdienstes gelangt sei, was nachvoll-

ziehbar ist, zumal sich eine Verbindung zu den LTTE daraus nicht ableiten 

lässt. Da der Beschwerdeführer überdies nur wenig konkrete Angaben in 

Bezug auf Kontakte zu Exilpolitikern in der Schweiz machte und auch keine 

entsprechenden Beweismittel zu den Akten reichte, obwohl ihm dies mög-

lich und zumutbar gewesen wäre, ist es nicht glaubhaft, dass er sich im 

Kreis der tamilischen Exilpolitiker, welche möglicherweise mit dem Wieder-

aufbau der LTTE oder einer vergleichbaren Organisation beschäftigt wa-

ren, bewegt hat. Sein Kontakt zu J., einem der Exilpolitiker, scheint sich 

vielmehr auf die Arbeit in der Küche des erwähnten Restaurants und das 

Privatleben beschränkt zu haben. Unter diesen Umständen kann ihm nicht 

geglaubt werden, dass er von den sri-lankischen Behörden anlässlich der 

D-6258/2017 

Seite 25 

geltend gemachten Festnahme verdächtigt wurde, am Wiederaufbau der 

LTTE beteiligt gewesen zu sein, weil er in Kontakt zu J. gestanden habe, 

auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass entsprechende Fragen be-

ziehungsweise Fragen über seinen Aufenthalt in der Schweiz, seine Arbeit 

im erwähnten Restaurant, über seine Verbindungen zu den LTTE, über die 

dort verkehrenden Personen und über allfällige Geldflüsse in der Schweiz 

zugunsten der LTTE an ihn gerichtet und entsprechende Antworten erwar-

tet worden sein können. Seine Freilassung nach nur einer Nacht der Fest-

nahme spricht dafür, dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerde-

führer nicht ernsthaft verdächtigt haben, am Wiederaufbau der LTTE betei-

ligt zu sein, Verbindungen zu den LTTE zu haben oder diesbezüglich über 

weitere Informationen zu verfügen.  

6.2.7 Der Beschwerdeführer brachte überdies vor, er sei vom CID im Jahr 

2009 über seine bisherigen Aufenthalte, Auslandkontakte und Beziehun-

gen zu den LTTE befragt worden sowie vom TID im Jahr 2010 bei seiner 

Tante und im Jahr 2014 bei Nachbarn gesucht worden. Seinen Angaben 

im Auslandgesuch vom 3. August 2009 und den nachfolgenden Eingaben 

– insbesondere vom 23. August 2009 – kann indessen nicht entnommen 

werden, dass er im Jahr 2009 vom CID oder vom TID beziehungsweise 

von Leuten in einem weissen Van gesucht worden sei. Vielmehr sprach er 

anlässlich des zweiten Auslandgesuches nur davon, im August 2009 von 

unbekannten Leuten auf einem Motorrad und wenige Tage danach von sol-

chen in einem „Vehikel“ am Wohnort aufgesucht worden zu sein. Diese 

hätten das Haus durchsucht (vgl. Akte D4/10 S. 2). Angesichts dieser un-

stimmigen Angaben bestehen grundsätzlich Zweifel an den – im Übrigen 

nachgeschobenen – Suchen durch den CID/TID, weshalb sie nicht ge-

glaubt werden können. 

6.2.8 Darüber hinaus spricht auch das Verhalten des Beschwerdeführers, 

der gemäss seinen Angaben zwischen 2006 und 2015 im Heimatland ver-

blieben sei, grundsätzlich gegen eine Verfolgung in dieser Zeit. Es kann 

ihm nicht geglaubt werden, dass er im Fall einer ernsthaften Verfolgung im 

Sinne des Asylgesetzes im Heimatland verblieben wäre. 

6.2.9 Insgesamt kann dem Beschwerdeführer somit geglaubt werden, dass 

er vom CID während einer Nacht in einem Camp festgehalten, befragt und 

freigelassen worden ist. Indessen ist es nicht glaubhaft, dass er erneut 

ernsthaft der LTTE-Verbindungen verdächtigt und misshandelt wurde.  

D-6258/2017 

Seite 26 

6.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die glaubhaften Angaben des Beschwer-

deführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen 

vermögen. 

6.3.1 Die Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger 

Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Her-

kunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch 

aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist 

somit die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfol-

gung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor 

Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf eine andauernde Ge-

fährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und 

Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person 

zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, 2010/9 E. 5.2,  2007/31 E. 5.3 

f.). 

6.3.2 Abgesehen von der fehlenden Glaubhaftigkeit der geltend gemach-

ten Suchen durch Angehörige des CID/TID in den Jahren 2009, 2010 und 

2014 ist dem SEM beizupflichten, dass diese Vorbringen auch der Asylre-

levanz entbehren. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, sei an die-

ser Stelle auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung (vgl. II./2. S. 6 f.) sowie auf die Verfügung des SEM vom 27. Juni 2013 

(vgl. Akte D8/6 betreffend das zweite Auslandgesuch), welche unangefoch-

ten in Rechtskraft erwachsen ist, verwiesen. In Ergänzung dazu ist festzu-

halten, dass die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er im Jahr 2014 

erstmals ein Kontaktbüro zur Ausreise konsultiert, dann aber von der Aus-

reise wieder Abstand genommen habe, weil sich die Situation beruhigt 

habe, ebenfalls gegen das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung 

spricht. 

6.3.3 Die Asylrelevanz ist nicht zu vereinbaren mit der geltend gemachten 

Verfolgung zwischen 2009 und dem Zeitpunkt der Ausreise im Jahr 2015, 

zumal der Beschwerdeführer während etwa neun Jahren im Heimatland 

verblieben ist, an seinem Wohnort mit seiner Familie gelebt und mit zwei 

Mitarbeitern als (…) gearbeitet hat sowie im Zusammenhang mit der Arbeit 

immer wieder Kontrollen seines (…) durch Angehörige der Marine und des 

CID erdulden musste. Dies alles spricht gegen eine tatsächlich befürchtete 

Bedrohung im Sinne des Asylgesetzes. Hätte er in der Tat eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung oder Bedrohung befürchtet, wäre er nicht so 

lange an seinem Wohn- und Arbeitsort verblieben, wo er immer wieder mit 

D-6258/2017 

Seite 27 

den Leuten des CID in Kontakt stand. Vielmehr hätte er sich einer befürch-

teten asylrechtlich relevanten Verfolgung früher entzogen.  

6.3.4 An dieser Einschätzung vermag die glaubhaft dargestellte Fest-

nahme (vgl. Ziff. 6.2.4) nichts zu ändern, da sie aufgrund ihrer Art und In-

tensität den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen 

vermag. Die Festhaltung soll gemäss den Angaben des Beschwerdefüh-

rers bloss eine Nacht gedauert haben. Danach sei er freigelassen worden. 

Die von ihm in diesem Zusammenhang geltend gemachten Eingriffe in 

seine körperliche Integrität (Schläge und Ausdrücken von Zigaretten) ha-

ben sich angesichts der wenig substanziellen Aussagen in diesem Bereich 

(vgl. Akte E13/30 S. 20) als nicht glaubhaft herausgestellt. Dass die Leute 

des CID – wie von ihm vorgebracht – eine weitere Befragung in Erwägung 

gezogen und ihn aufgefordert haben, sich dafür bereit zu halten, ist nicht 

als Hinweis auf eine drohende asylrechtlich relevante Verfolgung infolge 

LTTE-Verdachts zu betrachten; vielmehr dürfte das Interesse nach weite-

ren Informationen bestanden haben, sollten diese Angaben denn geglaubt 

werden können, was angesichts der vagen und dürftigen Aussagen zu be-

zweifeln ist. Seine Angabe, er sei beim Verlassen des Camps von einem 

der Beamten mit der Pistole bedroht worden, wurde substanzlos geschil-

dert, entbehrt der nötigen Detailfülle und vermag damit den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Insgesamt ist davon auszugehen, 

dass er nach einer – gemäss seinen Aussagen etwa dreistündigen Befra-

gung – ohne Auflagen freigelassen worden ist und keine weiteren Mass-

nahmen zu befürchten hatte. Damit erweist sich die geltend gemachte 

Festnahme als nicht asylrelevant.  

6.3.5 Keine Gefährdung begründet schliesslich die Angabe des Beschwer-

deführers, er habe bei Kriegsende das Lager zwar mit einem Passier-

schein, aber nur einem solchen zur Erledigung von Bankgeschäften, ver-

lassen und sei danach zu seiner Familie gelangt, welche das Lager vorher 

habe verlassen dürfen. Gemäss seinen Aussagen wurde er nach dem Ver-

lassen des Lagers vom CID befragt, wobei dieses auch nach den Entlas-

sungspapieren gefragt habe; indessen blieb die Tatsache, dass er das La-

ger ohne den richtigen Passierschein beziehungsweise ohne Entlassungs-

papiere verlassen haben will, ohne Konsequenzen, weshalb daraus vorlie-

gend keine asylrelevante Verfolgung abgeleitet werden kann. Auch der jah-

relange weitere Aufenthalt im Heimatland an einer den Behörden bekann-

ten Wohnadresse, seine Arbeit als (…) und die damit verbundenen geltend 

gemachten wiederkehrenden Kontrollen durch die Marine und das CID, 

vermochten offensichtlich keine Verfolgungshandlungen wegen des nicht 

D-6258/2017 

Seite 28 

korrekten Verlassens des Langers auszulösen. Unter diesen Umständen 

ist nicht davon auszugehen, dass für den Beschwerdeführer aus diesem 

Grund im Zeitpunkt der Ausreise eine asylrelevante Gefährdung bestand 

oder im heutigen Zeitpunkt besteht.  

6.3.6 Ebenso wenig bestand für den Beschwerdeführer im Zeitpunkt der 

Ausreise eine Gefährdung, weil er früher für die LTTE und später für die 

TNA bei den Wahlen aktiv gewesen sei. In Bezug auf die LTTE-Tätigkeiten 

wurde er gemäss seinen Angaben gerichtlich freigesprochen. Zudem ist 

gestützt auf die Aktenlage davon auszugehen, dass diese Tätigkeit – auch 

nach seinem Freispruch im Jahr 2001 – das Ausmass dessen, was die ge-

samte tamilische Bevölkerung für diese Organisation leisten musste, nicht 

überschreitet und somit keine Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung 

zu begründen vermag. In Bezug auf die Tätigkeiten zugunsten der TNA ist 

aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht auf exponierte Aktivitäten zu 

schliessen. Zudem gab der Beschwerdeführer entsprechende Vorwürfe 

seitens der Behörden nicht zu. Schliesslich ist auch diesbezüglich infolge 

der raschen Freilassung nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen 

Behörden von exponierten Aktivitäten des Beschwerdeführers zugunsten 

der TNA ausgegangen sind. An dieser Einschätzung vermag das dazu ein-

gereichte Beweismittel (Nr. 8 in Akte E14), welches im Übrigen aufgrund 

seines Charakters als Gefälligkeitsschreiben ohnehin keinen hohen Be-

weiswert hat, nichts zu ändern.  

6.3.7 Insgesamt lag im Zeitpunkt der Ausreise keine asylrelevante Verfol-

gung vor. Ausserdem ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte 

Furcht vor einer solchen im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht begründet. 

Diese Einschätzung wird noch dadurch erhärtet, dass der Beschwerdefüh-

rer das Heimatland gemäss seinen Angaben mit dem eigenen echten Rei-

sepass verlassen habe. Unter diesen Umständen kann ihm nicht geglaubt 

werden, dass seine Angehörigen nach seiner Ausreise vom CID belangt 

worden sein sollen.  

6.4 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 

AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern diejenige 

im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsu-

chende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereig-

nissen nach ihrer Ausreise im Fall einer Rückkehr in ihren Heimat- oder 

Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu 

unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachflucht-

gründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, 

D-6258/2017 

Seite 29 

auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur 

drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person 

ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu 

gewähren. Bei subjektiven Nachfluchtgründen wird zwar die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG durch eigenes Tun begründet; indes-

sen führen sie nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

6.5 In diesem Zusammenhang ist die Frage zu klären, ob dem Beschwer-

deführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rück-

kehr ins Heimatland ernsthafte Nachteile drohen würden. Diesbezüglich ist 

auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 zu verweisen. Das Gericht hat sich in diesem Urteil ausführ-

lich zur Situation in Sri Lanka und zu den sich aus verschiedenen interna-

tionalen Berichten ergebenden Risikofaktoren, welche im Fall einer Rück-

kehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter führen können, geäussert. 

Das Bundesverwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass von den 

für die Jahre 2009 bis 2013 dokumentierten Verhaftungs- und Folterfällen 

von Rückkehrenden aus europäischen Ländern hauptsächlich Personen 

tamilischer Ethnie – sofern bekannt mehrheitlich aus dem Norden und Os-

ten des Landes, teilweise aus Colombo – betroffen gewesen seien (vgl. 

a.a.O. S. 29 E. 8.3). Dennoch könne aus statistischen Gründen nicht ge-

nerell angenommen werden, dass jeder aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende allein aufgrund seines 

Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und 

Folter ausgesetzt sei, zumal es sich im Verhältnis zu den total zurückge-

kehrten Personen um einen Anteil von zwischen vier und fünf Prozent 

handle. Der Anteil der verhafteten und gefolterten Rückkehrenden gemes-

sen an der Gesamtzahl der Rückkehrenden falle somit zahlenmässig tief 

aus, weshalb zu ermitteln sei, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter 

Merkmale eher Gefahr laufen würden, von den sri-lankischen Behörden 

misshandelt zu werden (vgl. a.a.O. S. 20 E. 8.3). Im Urteil werden verschie-

dene Risikofaktoren definiert, gestützt auf welche es zu vermehrten Fest-

nahmen und Folterungen im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka gekom-

men ist. Dabei ist das BVGer zum Schluss gekommen, dass ein Eintrag in 

die sogenannte „Stop-List“, eine Verbindung zu den LTTE und exilpolitische 

Tätigkeiten als stark risikobegründend zu qualifizieren sind, da sie unter 

den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen 

zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber 

D-6258/2017 

Seite 30 

würden das Fehlen ordentlicher Identitätspapiere, eine zwangsweise res-

pektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich allein genommen keine relevante Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten 

Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung 

sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfall-

prüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht 

werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).  

6.6 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen kann dem Beschwerde-

führer nicht geglaubt werden, dass er aufgrund seiner niederschwelligen 

Hilfeleistungen an die LTTE im Zeitpunkt seiner Ausreise behördlich ge-

sucht war. Zudem machte er für die Zeit nach seinem Fortgang aus dem 

Camp keine glaubhaften asylrelevanten Nachteile oder konkrete überzeu-

gende Verfolgungsmassnahmen, welche als asylrelevant qualifiziert wer-

den können, gegen seine Person geltend. Unter diesen Umständen ist 

nicht davon auszugehen, dass er auf der „Stop-List“ eingetragen ist, auch 

wenn er in den Jahren 2000/2001 aufgrund des Verdachts der Verbindun-

gen zu den LTTE während dreier Monate inhaftiert war, zumal er von die-

sem Vorwurf gerichtlich freigesprochen worden ist. Den Akten kann auch 

nicht entnommen werden, dass die von ihm geltend gemachte nieder-

schwellige Verbindung zu den LTTE nach Kriegsende weiterbestand. Mit-

hin ist sein früheres Engagement, welches vergleichbar ist mit Tätigkeiten 

von Tausenden anderer Personen tamilischer Ethnie zugunsten der LTTE, 

als derart niederschwellig zu betrachten, dass es nicht vergleichbar ist mit 

einer Verfolgung im Sinne des oben erwähnten Referenzurteils. Unter die-

sen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen hat. Er läuft somit nicht Ge-

fahr, von den heimatlichen Behörden der Wiederbelebung des tamilischen 

Separatismus verdächtigt zu werden. Daran vermögen auch seine Narben 

am (…) nichts zu ändern, zumal diese aufgrund ihrer Art nicht als Kriegs-

verletzung erkennbar sind. Ausserdem gelten die Narben als schwach risi-

kobegründender Faktor. Auch das allfällige Fehlen ordentlicher Identitäts-

papiere bei der Einreise in Sri Lanka und eine zwangsweise respektive 

durch die IOM begleitete Rückführung nach Sri Lanka stellen schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar, die nicht geeignet sind, dass er bei einer 

Rückkehr von den heimatlichen Behörden als Bedrohung wahrgenommen 

würde und ihm ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könn-

D-6258/2017 

Seite 31 

ten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätig-

keiten bewegen sich zudem im Umfeld der Massenveranstaltungen, an 

welchen er teilgenommen habe. Da sein politisches Profil somit nied-

rigschwellig ist, kann nicht angenommen werden, dass er deshalb ins Blick-

feld des sri-lankischen Auslandgeheimdienstes geraten ist.   

6.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. An dieser gesamthaften Einschätzung vermögen die zu den Ak-

ten gegebenen Beweismittel nichts zu ändern.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

D-6258/2017 

Seite 32 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.), wobei gemäss dem Gerichtshof zurückkehrenden Ta-

milen nicht in genereller Weise eine unmenschliche Behandlung droht. 

Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er be-

fürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen, bestehen – entgegen der Argumentation in der 

Beschwerde – auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben 

Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

D-6258/2017 

Seite 33 

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka führte 

das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, dass das gesamte Land 

seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Re-

gierung und der LTTE wieder unter Regierungskontrolle sei, wodurch sich 

die allgemeine Sicherheitslage deutlich verbessert habe. Der Vollzug der 

Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz sei – bei einer sorgfältigen Ein-

zelfallprüfung – zumutbar, und für Personen mit letztem Wohnsitz im Vanni-

Gebiet, wohin der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar sei, müsse eine in-

nerstaatliche Wohnsitzalternative geprüft werden. Der aus I._______ im 

Bezirk Z._______ stammende Beschwerdeführer habe sich nach seiner 

Rückkehr nach Sri Lanka mit seiner Familie überwiegend im Nachbardorf 

J._______ aufgehalten und somit den grössten Teil seines Lebens in der 

Nordprovinz verbracht, wohin der Vollzug der Wegweisung zumutbar sei. 

Individuelle Gründe, welche dem entgegenstehen könnten, lägen keine 

vor. In J._______ würden sich die Ehefrau, die Kinder, die Eltern, zwei Ge-

schwister sowie Tanten und Onkel aufhalten, womit er über ein tragfähiges 

Beziehungsnetz verfüge, das ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen 

könne. Der Beschwerdeführer habe die Schule bis zum O-Level besucht, 

verfüge über mehrere Jahre Berufserfahrung, sei jung und bei guter Ge-

sundheit. Somit erweise sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar.   

8.4.2 Die vom SEM vorgenommene Einschätzung ist mit der vom Bundes-

verwaltungsgericht in seinen Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 vereinbar. In diesen beiden 

Urteilen nahm das Bundesverwaltungsgericht neue Einschätzungen der 

Situation in Sri Lanka vor. Dabei stellte es fest, der Vollzug der Wegwei-

sung in die Nordprovinz könne unter der Voraussetzung, dass individuelle 

Zumutbarkeitskriterien wie insbesondere die Existenz eines tragfähigen fa-

miliären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie die Aussicht auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation vorlägen, als zumutbar betrachtet 

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werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 E. 13.4). 

Der Vollzug der Wegweisung in das sogenannte Vanni-Gebiet ist gestützt 

auf das Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 ebenfalls zumutbar, so-

fern die davon betroffene Person eine Unterkunft und Aussicht auf De-

ckung der elementaren Bedürfnisse habe (vgl. a.a.O. E. 9.5.9). Folglich ist 

zu prüfen, ob die vom SEM in der angefochtenen Verfügung vorgenom-

mene Einschätzung mit diesem Urteil vereinbar ist.  

8.4.3 Der Beschwerdeführer stammt gemäss eigenen Angaben aus 

I._______, hat aber mit seinen Angehörigen nach seiner Rückkehr aus der 

Schweiz bis zur erneuten Ausreise im Nachbardorf J._______ gelebt und 

als (…) gearbeitet (vgl. Akte E13/30 S. 2). I._______ liegt im Vanni-Gebiet, 

nahe der Grenze zur übrigen Nordprovinz. Der Beschwerdeführer verfügt 

mit seiner Ehefrau, den Kindern, seinen Eltern und einem Teil seiner Ge-

schwister sowie verschiedenen Onkeln und Tanten in I._______ über ein 

ausgedehntes Beziehungsnetz, das ihm bei der Rückkehr nach Sri Lanka 

eine Unterkunft und weitere Hilfe bei der Wiedereingliederung bieten kann. 

Als (…) kann er zudem seine Arbeit wieder aufnehmen und sich erneut 

eine eigene Existenz aufbauen. Gemäss der Aktenlage ist er im mittleren 

Alter und zudem gesund. Mithin kann davon ausgegangen werden, dass 

er arbeitsfähig ist. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass er 

bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. Aufgrund dieser begünstigenden Faktoren erweist sich der Vollzug 

der Wegweisung auch ins Vanni-Gebiet als zumutbar.  

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit der 

Zwischenverfügung vom 14. November 2017 gutgeheissen wurde, sind 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

11.  

Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 14. November 

2017 seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von 

Art. 110a AsylG beigeordnet wurde, ist ihr ein angemessenes Honorar aus-

zurichten. Das BVGer geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem 

Stundenansatz zwischen Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Ver-

treterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Nur 

der notwendige Aufwand wird entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Sei-

tens der Rechtsvertretung liegt eine Kostennote vor, welche mit der Be-

schwerde eingereicht wurde und in welcher bei einem Stundenansatz von 

Fr. 150.– ein Gesamtaufwand in der Höhe von Fr. 2642.– geltend gemacht 

wird. Dieser Aufwand erscheint angesichts des geringen Aktenumfangs der 

Eingaben seitens des Beschwerdeführers zu hoch und ist unter Berück-

sichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 VGKE) zu 

reduzieren auf Fr. 1800.– (inkl. Auslagen). Der Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers ist zulasten des Bundesverwaltungsgerichts inklusive der 

Eingabe vom 4. Mai 2018 der erwähnte Betrag als amtliches Honorar aus-

zurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ist zulasten des 

Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von 

Fr. 1800.– zuzusprechen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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