# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33454398-4e54-57bf-8bc8-96d94cdb2315
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.12.2017 RT170151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT170151_2017-12-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RT170151-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 5. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch C._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 2. August 2017 (EB170149-K) 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 2. August 2017 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle-

rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des 

Betreibungsamtes Elgg (Zahlungsbefehl vom 22. Dezember 2016) gestützt auf 

einen Pfändungsverlustschein vom 5. Oktober 2015 (Urk. 3/2) provisorische 

Rechtsöffnung für Fr. 126'295.35 und für Fr. 210.30 Betreibungskosten sowie für 

Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 dieses Urteils. Im 

Mehrbetrag (Bearbeitungsgebühren) wurde das Begehren abgewiesen (Urk. 20). 

b) Mit Eingabe vom 20. August 2017 erhob der Gesuchsgegner und Be-

schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) innert Frist (Urk. 18) Beschwerde gegen 

das vorgenannte Urteil mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur 

sei aufzuheben und die Forderung zu Lasten der Gesuchstellerin abzuweisen 

(Urk. 19 S. 2). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-18). 

2. a) Der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter führte im angefochtenen Ur-

teil aus, die Gesuchstellerin stütze ihre Forderung auf einen Verlustschein infolge 

Pfändung des Betreibungsamtes Elgg vom 5. Oktober 2015, in welchem festge-

halten worden sei, dass die Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 2 im Betrag von 

Fr. 126'295.35 zu Verlust gekommen sei. Eine solche Urkunde gelte gemäss 

Art. 149 Abs. 2 SchKG als Schuldanerkennung und damit als provisorischer 

Rechtsöffnungstitel. Auf dem Verlustschein sei die Gesuchstellerin als Inhaberin 

der Forderung gegenüber dem Gesuchsgegner angegeben. Einwendungen ge-

gen einen provisorischen Rechtsöffnungstitel seien dann im Sinne von Art. 82 

Abs. 2 SchKG glaubhaft, wenn der Betriebene objektive Anhaltspunkte für deren 

Richtigkeit darzulegen vermöge. Hingegen würde eine blosse Behauptung, auch 

wenn sie glaubhaft wirke, nicht genügen. Der Gesuchsgegner habe eingewendet, 

die Gemeinde D._____ habe ihm vor einigen Jahren mitgeteilt, dass die Gesuch-

stellerin von der Gemeinde D._____ finanziell unterstützt worden sei und die Ge-

suchstellerin dazu sämtliche Forderungen an die Gemeinde D._____ habe abtre-

ten müssen. Folglich sei die Gesuchstellerin nicht mehr Inhaberin der Forderung 

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und könne keine Rechtsöffnung verlangen. Diese bloss pauschale Behauptung, 

ohne Nennung konkreter Daten, genüge nicht zur Glaubhaftmachung, dass die 

Gesuchstellerin als ursprüngliche Gläubigerin infolge Zession nicht mehr zur An-

hebung der Rechtsöffnung legitimiert sei, und vermöge insofern den Rechtsöff-

nungstitel nicht zu entkräften. Weitere im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG zuläs-

sige Einwendungen habe der Gesuchsgegner nicht vorgebracht (Urk. 20 S. 3 f.). 

b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst gel-

tend, er habe der Vorinstanz mitgeteilt, dass die Gesuchstellerin nicht mehr Ei-

gentümerin der Forderung sei, weil sie diese damals der Gemeinde D._____ habe 

abtreten müssen, damit sie Sozialhilfe und Unterhaltszahlungen habe erhalten 

können. Dies sei nicht bloss eine reine Behauptung, wie von der Vorinstanz er-

wogen. Es sei ihm aus gesundheitlichen Gründen zurzeit nicht möglich, die Akten 

im Archiv zu holen und den ihm damals zugestellten Brief der Gemeinde D._____ 

vorzulegen. Daher sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Obergericht den 

Beweis vorzulegen, dass sie wieder Eigentümerin oder Berechtigte der Forderung 

sei (Urk. 19). 

c) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). 

d) Das Rechtsöffnungsgericht hat (u.a.) zu prüfen, ob die das Rechtsöff-

nungsgesuch stellende Partei mit der durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiese-

nen Person identisch ist. Dies hat die Vorinstanz getan und die Identität bejaht. 

Da damit die Gesuchstellerin die nötigen Urkunden für die provisorische Rechts-

öffnung vorgelegt hatte, war es nun am Gesuchsgegner (als Schuldner), Einwen-

dungen gegen den Rechtsöffnungstitel (sofort) glaubhaft zu machen (Art. 82 

Abs. 2 SchKG). Wie die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 20 S. 4), reichen 

blosse Behauptungen nicht zur Glaubhaftmachung von Einwendungen, sondern 

sind dafür objektive Anhaltspunkte (meist: Urkunden) nötig. Solche hat der Ge-

suchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht bzw. vorgelegt, wie 

er durch sein Beschwerdevorbringen, dass er das entsprechende Schreiben der 

Gemeinde D._____ zur Zeit nicht präsentieren könne (Urk. 19 S. 1), selber ein-

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räumt. Im Beschwerdeverfahren können neue Beweismittel nicht mehr eingereicht 

werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgegner auch keine Gele-

genheit zur nachträglichen Einreichung eingeräumt werden kann. Somit bleibt es 

dabei, dass die Vorinstanz die Einwendung des Gesuchsgegners mangels objek-

tiver Anhaltspunkte zu Recht als nicht glaubhaft gemacht verworfen hat. 

Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann 

daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin 

oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 

ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von 

vorneherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche 

Verfahren die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 19 S. 2) nicht 

gewährt werden kann. 

4. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Mangels 

wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 1'000.– festge-

setzt. 

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4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-

legt. 

5. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digung zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

von Kopien der Urk. 19 und 22/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 126'295.35. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 5. Dezember 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am: 
sf 

	Urteil vom 5. Dezember 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	5. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage von Kopien der Urk. 19 und 22/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...