# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 577bef61-dc05-52b0-bd73-7af64efb94f0
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-08-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.08.1996 ZZ.1996.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1996-13_1996-08-12.html

## Full Text

SOG 1996 Nr. 13

 

 

§ 101 ZPO. Kosten- und Entschädigungsentscheid im
Einparteienverfahren. Im Nachlassverfahren ist immer der Nachlassschuldner als
Gesuchsteller kostenpflichtig.

 

 

            Der Gerichtspräsident gewährte X. die
Nachlassstundung und setzte A. als Sachwalter ein. Dagegen appellieren X. sowie
Y., ein Gläubiger von X. Das Obergericht heisst die Appellation gut und ersetzt
A. durch B. 

 

            13. Bei der Liquidation von Kosten und
Entschädigung ist zu beachten, dass es sich um ein zivilprozessual untypisches Einparteienverfahren
handelt. Die übliche Regel von § 101 ZPO kann nicht einmal analog angewandt
werden, da es an einer unterliegenden Partei mangelt. Die abgesetzte
Sachwalterin A. dringt zwar mit ihren Anträgen nicht durch, hat aber nicht
Parteiqualität. Ihr können deshalb weder Gerichtskosten auferlegt noch kann sie
zu einer Parteientschädigung an die Appellanten verpflichtet werden. Die
Appellantin X. obsiegt zwar, ist aber als Nachlassschuldnerin die einzige
Partei. Ihr fehlt die Gegenpartei, die zu Kosten verpflichtet werden könnte.
Gerade deshalb hat ein Gesuchsteller die Kosten des Nachlassrichters immer auch
dann zu bezahlen, wenn er vollständig obsiegt, also etwa die Nachlassstundung
antragsgemäss bewilligt, der von ihm gewünschte Sachwalter eingesetzt, die Nachlassstundung
verlängert und der Nachlassvertrag vollumfänglich genehmigt wird. Die Gerichtskosten
sind eine Gebühr für die Inanspruchnahme einer staatlichen Tätigkeit. Sie können
nur dann auf einen anderen abgewälzt werden, wenn ein solcher überhaupt
vorhanden ist, mithin im Zweiparteienverfahren. Andernfalls hat der
Gesuchsteller diese Kosten zu tragen. Daher erliegen auch die
zweitinstanzlichen Gerichtskosten auf der Appellantin X. als Nachlassschuldnerin.
Ihr kann auch keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Zu Lasten des
Staates besteht diese Möglichkeit ohnehin nur bei integraler unentgeltlicher
Rechtspflege gemäss §§ 106 ff. ZPO (oder allenfalls gestützt auf das
Verantwortlichkeitsgesetz). 

            Auch dem Appellanten Y. schliesslich kann keine
Parteientschädigung ausgerichtet werden. Auch er obsiegt zwar, ist aber nicht
im eigentlichen Sinne Partei. Dass ihm in ständiger Praxis die Legitimation zur
Appellation zugesprochen wird, macht das Verfahren nicht in zweiter Instanz zu
einem Zweiparteienprozess. Hinzu kommt, dass wie erwähnt eine unterliegende
Partei fehlt. A. verliert, ist aber nicht Partei, X. ist zwar Partei, hat aber
ebenfalls obsiegt. Die Parteikosten aller Beteiligten sind folglich wettzuschlagen.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 12. August 1996