# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ee091e3-f711-5238-8b10-c2e06ab28d21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2015 D-4711/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4711-2015_2015-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4711/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Vereinigte Staaten von Amerika (USA),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 27. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

D-4711/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer flog in der Nacht vom 8. zum 9. Juli 2015 von 

B._______ nach C._______, wo er den gebuchten Weiterflug nach 

D._______ nicht antrat, sondern am 10. Juli 2015 um Asyl nachsuchte.  

B.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2015 verweigerte das SEM dem Be-

schwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die 

Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens 

C._______ als Aufenthaltsort zu.  

C.  

C.a Bei der Befragung zur Person vom 14. Juli 2015 und der Anhörung zu 

den Asylgründen nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vom 21. Juli 2015 

brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe in den USA 

aufgrund einer psychischen Erkrankung (Angstzustände, Konzentrations-

schwächen) Sozialhilfe bezogen. Zudem sei er von seiner Ehefrau und der 

im April 2015 verstorbenen Mutter finanziell unterstützt worden.  

Am 9. Januar 2005 sei er an der Grenze zwischen E._______ und den USA 

von US-Grenzbeamten angehalten und harsch gefragt worden, ob er mit 

jemandem unterwegs sei. Seine (…) Freundin und heutige Ehefrau sei von 

den Beamten mitgenommen und ohne konsularischen Beistand befragt 

worden. Er habe gegen die betreffenden Beamten Klage wegen Amtsmiss-

brauchs eingereicht. Diese sei aber gerichtlich abgewiesen worden sei.  

Im Jahr 2006 sei er in F._______ wegen Waffentragens in der Öffentlichkeit 

von Polizeibeamten kontrolliert worden. Es habe ihm aber kein illegales 

Verhalten vorgeworfen werden können, da er einen Waffenschein gehabt 

habe. 

Am 10. Oktober 2009 habe er an der Grenze zwischen E._______ und den 

USA das Autofenster nur einen Spalt breit geöffnet, um den Reisepass zu 

zeigen. Der Aufforderung der US-Grenzbeamtin, das Fenster weiter zu öff-

nen, sei er aus Panik – bei autoritär vorgetragenen Befehlen erleide er 

Angstattacken – nicht gefolgt. Die Beamtin habe daraufhin Kollegen her-

beigerufen und von ihm verlangt, die Autotür zu öffnen. Dies habe er zwar 

gemacht, aber gleichzeitig das Gaspedal gedrückt. Nach etwa zwei Meilen 

Fahrt habe die Flucht geendet, da die Grenzbeamten die Pneus beschädigt 

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Seite 3 

hätten. Er sei festgenommen worden und am (…) 2010 zu achteinhalb Mo-

naten Haft mit anschliessender siebenmonatiger Halbgefangenschaft und 

fünf Jahren Probezeit verurteilt worden. Seitdem sei er – wie dies gericht-

lich verordnet worden sei – in psychologischer und psychiatrischer Be-

handlung. Er suche wöchentlich einen Psychologen und monatlich einen 

Psychiater auf und nehme zur Stabilisierung seines Zustands Medika-

mente. Er sei über die seines Erachtens zu Unrecht erfolgte Verurteilung 

sehr wütend gewesen und habe beschlossen, die USA nach der im Juni 

2015 ablaufenden Bewährungszeit zu verlassen und in der Schweiz ein 

Asylgesuch zu stellen. Er habe bewusst in einem Land Zuflucht suchen 

wollen, in dem mit dem Thema Sicherheit auf eine andere Art und Weise 

umgegangen werde als in seinem Heimatstaat. Die US-Regierung 

schränke die Rechte der Bürger seit den Ereignissen von "9/11" ungebüh-

rend ein, was zu einer Zunahme der Geisteskrankheiten geführt habe; den 

Leuten werde Angst eingejagt, was sie paranoid mache. Ein Verbleib in den 

USA, wo er nun als Vorbestrafter gelte und in ständiger Angst vor den Be-

hörden und einer allfälligen erneuten Verurteilung lebe, sei für ihn nicht 

mehr möglich gewesen. 

C.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten 

und die eingereichten Beweismittel (Identitätsdokumente, Gerichtsakten, 

Strafregisterauszug, Haftbestätigung, medizinische Unterlagen, Fotos) 

verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A7, A9, A13 und A15).  

D.  

D.a Mit Verfügung vom 27. Juli 2015 – eröffnet am 28. Juli 2015 – stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus dem Transitbereich des Flughafens C._______ sowie 

den Wegweisungsvollzug an.  

D.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers, der prozessfähig sei, vermöchten den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genü-

gen. Zwar treffe es zu, dass die US-Regierung unter dem Eindruck der Ter-

roranschläge vom 11. September 2001 ein Ministerium für die Innere Si-

cherheit geschaffen habe, und die in diesem Kontext verabschiedeten Ge-

setze von Bürgerrechtsexperten immer wieder kritisiert würden. Die Nach-

teile, die auf diese Sicherheitsbedingungen zurückzuführen seien, würden 

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Seite 4 

aber keine Verfolgung darstellen. Die USA seien nach wie vor ein demo-

kratischer Rechtsstaat und Opfer von Missbräuchen könnten sich an die 

unabhängigen Justizbehörden wenden. Die Personenkontrolle im Jahr 

2006 aufgrund des Waffentragens in der Öffentlichkeit sei als legitime, po-

lizeiliche Massnahme zu werten. Bezüglich der Einreisebestimmungen hät-

ten die USA zwar einen schlechten Ruf, aber die vom Beschwerdeführer 

geschilderten Massnahmen bei den Grenzkontrollen hätten einem legiti-

men Zweck, namentlich dem Schutz der Bevölkerung und des Staatsge-

biets, gedient. Hinsichtlich der Verurteilung liege es nicht in der Kompetenz 

des SEM, sich zur Schuldfrage zu äussern. Die Strafhöhe scheine nicht ein 

Indiz für eine ungerechte Behandlung zu sein, sondern in einem vertretba-

ren Verhältnis zur Schwere des Delikts zu stehen. Die eingereichten Doku-

mente würden die Aussagen des Beschwerdeführers bestätigen, vermöch-

ten aber an der fehlenden asylrechtlichen Relevanz seiner Vorbringen 

nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht. Das Asylgesuch sei abzulehnen und die Weg-

weisung anzuordnen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und 

möglich. Der Beschwerdeführer erhalte in den USA Sozialhilfe, verfüge 

über ein ihn unterstützendes Beziehungsnetz und habe Zugang zu medizi-

nischer Behandlung.  

E.  

E.a Mit in englischer Sprache ergänzter Formularbeschwerde vom 3. Au-

gust 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, 

eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sowie um Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme, ersucht wurde. Im Weiteren wurde um allfällige Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung und in diesem Zusammenhang um 

vorsorgliche Anweisung an die Vollzugsbehörden, die Kontaktaufnahme 

mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jegliche Datenweitergabe an 

denselben zu unterlassen, eventualiter um Anweisung an die Vorinstanz, 

eine allenfalls bereits erfolgte Datenweitergabe offenzulegen, ersucht. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

E.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen er-

neut geltend, er sei bei den Grenzübertritten von US-Beamten schikanös 

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Seite 5 

behandelt und bedroht worden und zu Unrecht – er habe bei dem fragli-

chen Vorfall niemandem Schaden zufügen wollen – zu einer Gefängnis-

strafe verurteilt worden. Die ausgesprochene Haftdauer erscheine nur des-

halb gering, weil er zur Vermeidung einer viel längeren Gefängnisstrafe ei-

nen "plea-bargain"-Vergleich eingegangen sei. Auch wenn es Opfern be-

hördlichen Missbrauchs grundsätzlich offen stehe, sich an die Justizbehör-

den zu wenden, bedeute dies nicht, dass sie auch Gerechtigkeit erwarten 

könnten. Er könne nicht akzeptieren, als vorbestraft zu gelten. Nebst dem 

Verstand rebelliere auch sein Körper gegen dieses Stigma; er habe seit der 

Verurteilung erheblich zugenommen. Es treffe zwar zu, dass er in den USA 

über ein Beziehungsnetz verfüge und Zugang zu medizinischer Versor-

gung habe, aber er benötige Zuflucht in einem Land wie der Schweiz, wo 

er vom Einflussbereich der US-Behörden weit weg sei. Aufgrund seiner 

psychischen Erkrankung sei er besonders schutzbedürftig. Er fürchte sich 

davor, in den USA erneut in eine (Verkehrs-)Kontrolle zu geraten und auf-

grund des nun existierenden Strafregistereintrags wie ein Schwerverbre-

cher behandelt oder sogar erschossen zu werden. Hinsichtlich des Ablaufs 

von Verkehrskontrollen und Übergriffen seitens von Polizeibeamten ver-

weise er auf entsprechende Internet-Artikel und Zeitungsberichte. Zahlrei-

che Menschenrechtsbeobachter hätten ihre Besorgnis über die zuneh-

mende Polizeigewalt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 

geäussert. Die US-Behörden hätten zudem zugegeben, dass Häftlinge in 

Guantanamo gefoltert worden seien.  

Auf die weitere Beschwerdebegründung wird – soweit entscheidwesentlich 

– in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Seite 6 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG).  

1.3 Parteieingaben vor den Behörden des Bundes sind grundsätzlich in ei-

ner schweizerischen Amtssprache abzufassen (Art. 70 Abs. 1 BV und 

Art. 33a Abs. 1 VwVG). Aus prozessökonomischen Gründen wurde vorlie-

gend auf eine Rückweisung der englischsprachigen Beschwerdeeingabe 

verzichtet, zumal diese von vornherein verständlich ist. Der vorliegende 

Entscheid ergeht indessen in deutscher Sprache (Art. 33a Abs. 2 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG).  

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.5 Es bleibt festzuhalten, dass aufgrund der Aktenlage – wie vom SEM zu 

Recht erkannt – kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer 

wäre aus gesundheitlichen Gründen in seiner Prozessfähigkeit einge-

schränkt. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Vorliegend wurde der Beschwerde die von Gesetzes wegen zukommende 

aufschiebende Wirkung (Art. 42 AsylG) nicht entzogen, weshalb auf die 

Anträge in der Rechtsmitteleingabe betreffend Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung unter Untersagung der Kontaktaufnahme und Da-

tenweitergabe an das Heimat- oder Herkunftsland im Hinblick auf die Voll-

zugsorganisation nicht einzutreten ist.  

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

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Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person dann, 

wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-

terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aus einem der vom Ge-

setz aufgezählten Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zu-

gefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 [S. 37]). Begründete 

Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme be-

steht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise 

– mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht 

beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss ent-

fernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen kon-

krete Indizien vorliegen, die den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als 

wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und 

nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 [S. 827 f.], 

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2010/44 E. 3.4 [S. 620 f.]). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewäh-

rung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes 

Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Ver-

folgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).  

6.  

Das SEM erachtete die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Flucht-

gründe als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht genügend. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. Zur Vermei-

dung von Wiederholungen kann vorab auf die nicht zu beanstandenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der 

Rechtsmitteleingabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entneh-

men, die geeignet wären, eine Änderung der angefochtenen Verfügung 

hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (und des Wegwei-

sungsvollzugs) herbeizuführen.  

6.1 Das SEM hat in zutreffender Weise festgestellt, dass der Beschwerde-

führer keine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die US-Behörden vor-

zubringen vermochte. Verkehrs- beziehungsweise Grenzkontrollen und die 

polizeiliche Überprüfung des Vorliegens eines Waffenscheins beim Tragen 

von Waffen in der Öffentlichkeit sind rechtsstaatlich legitimen Zwecken die-

nende behördliche Massnahmen. Die strafrechtliche Ahndung des Verhal-

tens des Beschwerdeführers bei der Grenzkontrolle vom 10. Oktober 2009 

(Nichtbefolgung der Aufforderung zur Fenster-/Türöffnung und Flucht vor 

der Kontrolle durch schnelles Wegfahren) ist aus rechtsstaatlicher Sicht 

ebenfalls nicht zu beanstanden. Das entsprechende Verhalten hätte auch 

nach der schweizerischen Rechtslage ein Strafverfahren nach sich gezo-

gen. Der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers lag kein 

flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv nach Art. 3 AsylG zu-

grunde; er wurde nicht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politi-

schen Anschauungen zu einer Haftstrafe verurteilt, sondern wegen seines 

Verhaltens bei der besagten Grenzkontrolle. Die Schuldfrage kann nicht 

Gegenstand des vorliegenden Asylverfahrens sein; für deren Beurteilung 

sind die US-Behörden zuständig. Mit der für den heutigen Zeitpunkt geäus-

serten subjektiven Angst vor allfälligen weiteren (Verkehrs-)Kontrollen und 

einer diesbezüglichen harschen Behandlung aufgrund des Strafregis-

tereintrags, vermag der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG ebenfalls nicht zu begründen. Die heimatlichen Behör-

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Seite 9 

den haben dem Beschwerdeführer erst kürzlich neue Dokumente ausge-

stellt (Reisepass ausgestellt am […] 2015, Führerschein ausgestellt am […] 

2015) und er konnte problemlos am 8. Juli 2015 über den Flughafen 

B._______ ausreisen. Konkrete Anhaltspunkte, dass er in den USA in ab-

sehbarer Zukunft staatliche Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Aus-

masses zu gewärtigen hätte, liegen nicht vor. Mit den allgemeinen Vorbrin-

gen in der Rechtsmitteleingabe zum Ablauf von Verkehrskontrollen und 

Übergriffen seitens von US-Polizeibeamten sowie der verschärften Rechts-

lage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vermag der Be-

schwerdeführer den Anforderungen an eine begründete Furcht vor ihm in 

absehbarer Zukunft drohender asylbeachtlicher, individueller Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu genügen.  

6.2 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

7.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

D-4711/2015 

Seite 10 

8.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.1.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegend keine Anwen-

dung finden. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein kon-

kreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer, dem es nicht gelun-

gen ist, eine asylrechtlich beachtliche Verfolgung darzulegen, würde bei 

einer Rückkehr in sein Heimatland eine menschenrechtswidrige Behand-

lung drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in den USA 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. An dieser Einschätzung vermögen die Vorbringen in der 

Rechtsmitteleingabe zur Menschenrechtslage in den USA nicht zu ändern.  

Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers ist da-

rauf hinzuweisen, dass der Wegweisungsvollzug nur dann einen Verstoss 

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Seite 11 

gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis 

des EGMR). Dies trifft auf die Situation des Beschwerdeführers offensicht-

lich nicht zu.  

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Vorliegend lassen weder die allgemeine Lage in den USA noch individuelle 

Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle ei-

ner Rückkehr schliessen. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür 

vor, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 

sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr in die USA in eine 

existenzbedrohende Situation geraten würde. Er erhält gemäss eigenen 

Angaben vom amerikanischen Staat finanzielle Unterstützung und hat Zu-

gang zur benötigten fachärztlichen Behandlung und Versorgung. Zudem 

verfügt er in den USA über ein ihn unterstützendes Beziehungsnetz. Im 

Übrigen war er in der Lage, für die Flugreise in die Schweiz aufzukommen, 

und führte Barmittel mit sich. Es ist daher nicht davon auszugehen, er 

würde bei einer Rückkehr in eine seine Existenz vernichtende Situation ge-

raten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestim-

mungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über einen gültigen 

Reisepass verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 

allenfalls weitere, für eine Rückkehr notwendige Reisedokumente zu be-

schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der 

Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.4 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist damit zu be-

stätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 12 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses als gegenstandslos erweist.  

11.  

11.1 Da die Beschwerdebegehren als aussichtslos zu bezeichnen waren, 

sind die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht erfüllt, weshalb die 

entsprechenden Gesuche abzuweisen sind. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4711/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Susanne Burgherr 

 

 

Versand: