# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3394321e-dd6e-518b-b737-81cd373f184c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.04.2024 LF240026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF240026_2024-04-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LF240026-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller so-

wie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel

Beschluss vom 26. April 2024

in Sachen

1. A._____, 
2. B._____, 
Gesuchsgegner und Berufungskläger

gegen

C._____ Vorsorgeeinrichtung, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch D._____ AG, 

betreffend Ausweisung

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes summarisches Verfahren des Be-

zirksgerichtes Winterthur vom 1. März 2024 (ER230104)

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Erwägungen:

1.  

1.1. Im Februar 2021 schloss die für die Bewirtschaftung zuständige Vertreterin 

(vgl. act. 2/10) namens der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (nachfolgend 

Berufungsbeklagte) mit den Gesuchsgegnern und Berufungsklägern (nachfolgend 

Berufungskläger) Mietverträge über die "4.5 Zimmer Wohnung, EG rechts" samt 

Kellerabteil, E._____-strasse 1, F._____, und die "Garage Nr. 15, EG", G._____-

strasse 2-6 / E._____-strasse 1+7, F._____, ab. Der Bruttomietzins betrug monat-

lich Fr. 1'850.– für die Wohnung und Fr. 120.– für den Fahrzeugabstellplatz 

(act. 3/1-2).

1.2. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 gelangte die Berufungsbeklagte an 

das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht summarisches Verfahren (fortan Vor-

instanz), und beantragte – unter Einreichung von Unterlagen (act. 3/1-9) – die 

Ausweisung der Berufungskläger aus den obgenannten Mietobjekten (act. 1). Mit 

Verfügung vom 5. Dezember 2023 erhielten die Berufungskläger unter anderem 

die Gelegenheit, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen (act. 4). Dem ka-

men sie fristgerecht – samt Einreichung von Unterlagen – nach (act. 5-6; act. 9-

10/1-10). Nach Zustellung der Stellungnahme der Berufungskläger an die Beru-

fungsbeklagte mit dem Hinweis, sich innert 10 Tagen zu den neuen Vorbringen 

der Berufungskläger äussern zu können, reichte die Berufungsbeklagte eine Stel-

lungnahme ein (act. 11-12). Daraufhin erhielten die Berufungskläger die Gelegen-

heit, sich innert 10 Tagen zu den neuen Vorbringen der Berufungsbeklagten ver-

nehmen zu lassen (act. 13). Es ging bei der Vorinstanz keine weitere Stellung-

nahme mehr ein. Mit Entscheid vom 1. März 2024 hiess die Vorinstanz das Aus-

weisungsbegehren gut, verpflichtete die Berufungskläger, die obgenannten Mie-

tobjekte unverzüglich zu räumen und ordnete Vollstreckungsmassnahmen an 

(act. 14 = act. 18 [Aktenexemplar] = act. 20).

1.3. Mit Eingabe vom 14. März 2024 (Datum Poststempel) erhoben die (nicht 

mehr anwaltlich vertretenen) Berufungskläger rechtzeitig (vgl. act. 15 S. 1) Beru-

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fung gegen den obgenannten vorinstanzlichen Entscheid und stellten folgende 

Anträge (act. 19):

"1. Das Urteil vom 1. März 2024 sei vollumfänglich aufzuheben.

 2. Die Willkür und Unangemessenheit ist festzustellen.

 3. Das Verfahren sei aus der Staatskasse zu entnehmen."

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-16). Mit Schreiben 

vom 18. März 2024 wurde den Parteien der Rechtsmitteleingang angezeigt 

(act. 21/1-2). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, ohne dass es einer Beru-

fungsantwort bedarf. Der Berufungsbeklagten ist ein Doppel der Berufungsschrift 

mit diesem Entscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen.

2.

2.1. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist die Berufung zulässig, wenn der 

Streitwert mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Es ist mit der 

Vorinstanz (vgl. act. 18 E. IV.2) davon auszugehen, dass die Kündigung aufgrund 

der Vorbringen der Berufungskläger (vgl. insbes. act. 9 S. 3) als bestritten zu gel-

ten hat. Daher ist gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung die dreijäh-

rige Kündigungsschutzfrist bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen (BGE 

144 III 346 E. 1.2.2; vgl. [statt Vieler] auch OGer ZH LF190017 vom 22. März 

2019 E. 2.1.2). Da sich der Streitwert aufgrund des Gesagten und mit Blick auf 

den monatlichen Bruttomietzins von insgesamt Fr. 1'970.– auf über Fr. 70'000.– 

beläuft, ist der Streitwert für die Berufung ohne Weiteres gegeben. 

2.2. Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und 

mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmitte-

leingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem 

Willen herauslesen lässt, wie die Berufungsinstanz entscheiden soll. Zur Begrün-

dung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an wel-

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chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene 

Entscheid nach Auffassung der die Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. 

Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzu-

treten. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren grundsätz-

lich nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht werden und (b) trotz 

zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 ZPO).

3.  

3.1. Die Vorinstanz ordnete die sofortige Ausweisung der Berufungskläger an, 

da die Berufungsbeklagte das Mietverhältnis nach Nichtbezahlung der Septem-

bermiete 2023 durch die Berufungskläger, anschliessender Kündigungsandrohun-

gen inkl. Ansetzung einer 30-tägigen Zahlungsfrist vom 13. September 2023 und 

erneuter Nichtbezahlung innert Frist, die ausserordentliche Kündigung vom 

25. Oktober 2023 mit amtlich genehmigtem Formular auf den 30. November 2023 

ausgesprochen und das Mietverhältnis gültig aufgelöst habe, wobei die Beru-

fungskläger die Mietobjekte bisher nicht zurückgegeben hätten. Infolge des Ver-

bleibs in der Wohnung seien die Berufungskläger – mit Blick auf das Schadener-

satzbegehren der Berufungsbeklagten – zudem zu einer Schadenersatzzahlung 

von Fr. 1'970.– zu verpflichten (act. 18 E. III).

Es sei unbestritten geblieben, dass die Mietzinszahlung für den Monat Sep-

tember 2023 nicht geleistet worden sei (act. 18 E. III.2.2), die Kündigungsandro-

hungen vom 13. September 2023 je am 18. September 2023 zugestellt (act. 18 

E. III.[erstes]2.3) und die am 25. Oktober 2023 ausgesprochene Kündigung auf 

amtlichen Formularen je am 27. Oktober 2023 zugestellt worden seien (act. 18 

E. III.[zweites]2.3). Sodann hätten die Berufungskläger auch nicht behauptet, den 

geschuldeten Mietzins innert der mit Kündigungsandrohung angesetzten Frist, bis 

18. Oktober 2023, bezahlt zu haben (act. 18 E. III.[erstes]2.3).    mmmAus den 

Ausführungen der Berufungskläger zum Sozialamt sei nichts – insbesondere kein 

Gläubigerverzug – abzuleiten (act. 18 E. III.[erstes]2.3).

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3.2. Die Berufungskläger bringen vor, dass die befohlene Ausweisung unver-

ständlich und nicht rechtens sei, das vorinstanzliche Urteil mithin massive rechtli-

che Mängel aufweise. Zur Begründung führen sie aus, die Vorinstanz habe nicht 

berücksichtigt, dass die Familie zwei Kinder im Schulalter habe, die einen gere-

gelten Tagesablauf bräuchten. Ebenso wenig sei berücksichtigt worden, wohin die 

Familie in den nächsten 60 Tage ziehen solle. Ab und zu hätten sie infolge der 

schlechten wirtschaftlichen Lage des Ehepaars Mietzinszahlungen verspätet vor-

genommen, jedoch hätten sie sämtliche Mietzinse stets bezahlt (act. 19).

3.3. Die Berufungskläger machen in der Berufung neu geltend, die Mietzinse 

– wenn auch teilweise verspätet – immer bezahlt zu haben. Einerseits äussern sie 

sich nicht dazu, weshalb sie diese neue Tatsache nicht bereits vor erster Instanz 

vorbringen konnten. Daher ist das Novum gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht 

zu berücksichtigen. Andererseits ginge aus der Berufungsbegründung auch nicht 

genügend hervor, wann die nicht bezahlte Septembermiete, die zur ausserordent-

lichen Kündigung geführt hatte, nachträglich bezahlt worden sein soll und inwie-

fern dies einen Einfluss auf die ausserordentliche Kündigung nach Art. 257d OR 

und die darauf gestützte Ausweisung gehabt haben soll. Es würde somit auch an 

einer genügenden Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid feh-

len. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten.

3.4. Soweit die Berufungskläger mit ihren Ausführungen zu ihren Kindern und 

der Frage, wohin sie innert 60 Tagen ziehen sollen, sinngemäss um Gewährung 

einer Schonfrist ersuchen, bleibt festzuhalten, dass es sich hierbei um einen 

neuen – vor Vorinstanz noch nicht gestellten (vgl. act. 9) – Antrag handelt. Neue 

Anträge können im Berufungsverfahren gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nur beachtet 

werden, wenn sie ohne Verzug erhoben werden und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Diese Voraussetzun-

gen legen die Berufungskläger nicht dar und diese sind auch nicht ersichtlich. Da-

her ist der neue Antrag nicht zulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

Es bleibt anzumerken, dass den Berufungsklägern im Rahmen der Vollstre-

ckung gegebenenfalls aus praktischen bzw. humanitären Überlegungen noch ein 

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kurzer Aufschub gewährt werden kann, ohne dass darauf jedoch ein Anspruch 

besteht. Für eine Notwohnung können sich die betroffenen Personen sodann an 

die zuständige Sozialbehörde der Wohngemeinde wenden (OGer ZH LF240020 

vom 1.  März 2024 E. 4.2; OGer ZH LF210074 vom 22. November 2021 E. 2.10).

3.5. Aufgrund des Gesagten ist auf die Berufung insgesamt nicht einzutreten.

4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens den Beru-

fungsklägern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). In Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d, § 4 

Abs. 1-3, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr 

für das zweitinstanzliche Verfahren auf Fr. 900.– festzusetzen. Parteientschädi-

gungen sind keine zuzusprechen; den Berufungsklägern nicht, weil sie unterlie-

gen, der Berufungsbeklagten nicht, da ihr im vorliegenden Verfahren keine zu ent-

schädigenden Aufwendungen entstanden sind.

Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt.

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Berufungsklägern 

unter solidarischer Haftung auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-

lage eines Doppels von act. 19, sowie an das Einzelgericht des Bezirksge-

richtes Winterthur, je gegen Empfangsschein.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche, mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt über Fr. 70'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw T. Rumpel

versandt am:
26. April 2024