# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67897249-a99b-599b-8076-5d2e559e6287
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.03.2012 PC120013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC120013_2012-03-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC120013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf. 

Urteil vom 26. März 2012 

 

in Sachen 

 
A._____, lic. iur., Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin 

 

betreffend Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung  

 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-

tes Zürich (7. Abteilung) vom 16. Februar 2012 im Ehescheidungsprozess 
Nr. FE071367 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt / Prozessgeschichte 

1.1. Die Beschwerdeführerin vertrat im Scheidungsverfahren der Eheleute 

B._____ / C._____ vor Vorinstanz die Gesuchstellerin als unentgeltliche Rechts-

beiständin (Geschäfts-Nr. FE071367, act. 4/4). Mit Verfügung vom 29. Februar 

2008 wurde der Gesuchstellerin für die Zeit vom 3. Oktober 2007 bis Ende März 

2008 die Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt 

(act. 4/52 S. 28). Mit Verfügung vom 21. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführerin 

aus der Gerichtskasse eine Akontozahlung von Fr. 5'000.– zzgl. 7.6 % MWST 

ausgerichtet (act. 4/89 S. 3). Mit Verfügung vom 7. September 2009 erfolgte eine 

weitere Akontozahlung von Fr. 2'000.– zzgl. 7.6 % MWST (act. 4/124 S. 3). Mit 

Verfügung vom 16. Februar 2012 wurde die Entschädigung der Beschwerdeführe-

rin für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin auf 

insgesamt Fr. 10'042.79 inkl. 7.6 % MWST festgesetzt, und es wurde ihr unter Be-

rücksichtigung der bereits geleisteten Akontozahlungen in der Höhe von 

Fr. 7'532.– noch ein Betrag von Fr. 2'510.79 aus der Gerichtskasse zugesprochen 

(act. 4/219 S. 5 = act. 3/1 S. 5, Dispositivziffer 1). 

1.2. Mit Eingabe vom 22. Februar 2012 führte die Beschwerdeführerin rechtzeitig 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Februar 2012 und beantragte, die Ent-

schädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei auf insgesamt 

Fr. 13'181.15 (inkl. 7.6 % MWST) festzulegen. Es sei ihr somit ein Restbetrag von 

Fr. 5'649.15 auszurichten (act. 2). 

1.3. Mit Verfügung vom 29. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführerin eine 

Frist von 10 Tagen angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-

rens einen Vorschuss von Fr. 680.– zu leisten (act. 6). Der Kostenvorschuss ging 

am 6. März 2012 bei der Obergerichtskasse ein (act. 8). Die Sache erweist sich 

als spruchreif, weshalb zu entscheiden ist. 

- 3 - 

2. Anwendbares Recht 

 Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 in Kraft. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für im Zeitpunkt des 

Inkrafttretens der ZPO rechtshängige Verfahren bis zum Abschluss vor der be-

troffenen Instanz das bisherige Verfahrensrecht. Das vorinstanzliche Verfahren 

wurde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gemacht. Es richtete sich dem-

nach nach den Bestimmungen der zürcherischen ZPO (ZPO/ZH). Für die gegen 

den vorinstanzlichen Entscheid zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gilt dage-

gen das bei dessen Eröffnung in Kraft stehende Recht (Art. 405 Abs. 1 ZPO) und 

damit vorliegend die Schweizerische Zivilprozessordnung und deren kantonales 

Ausführungsgesetz (Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- 

und Strafprozess [GOG] vom 10. Mai 2010). Gleichviel welchen Regeln das Ver-

fahren in der zweiten Instanz folgt, ist das Rechtsmittel daraufhin zu prüfen, ob die 

Vorinstanz die im Zeitpunkt der Entscheidfällung geltenden (alten) Normen – na-

mentlich auch die damals geltende Anwaltsgebührenverordnung – richtig anwand-

te. Solange das eidgenössische Verfahrensrecht noch nicht zur Anwendung 

kommt, gilt dies nämlich auch für die am 8. September 2010 erlassene neue An-

waltsgebührenverordnung (§ 25 AnwGebV). 

3. Materielles 

3.1. Die Vorinstanz machte geltend, die Entschädigung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung könne nicht nur anhand des geltend gemachten Zeitauf-

wandes mit einem bestimmten Stundenansatz berechnet werden. Der Zeitauf-

wand stehe nicht im Vordergrund, sondern stelle neben der Schwierigkeit des Fal-

les und der Verantwortung des Rechtsanwalts nur einen Faktor dar. Dem Gericht 

komme bei der Festsetzung des Honorars für den unentgeltlichen Rechtsvertreter 

ein weites Ermessen zu. Es sei zu berücksichtigen, dass der vorliegende Prozess 

mehrere Jahre gedauert und sich die finanziellen Verhältnisse der Parteien un-

übersichtlich präsentiert hätten. Die Gesuchstellerin habe ein schwankendes Ein-

kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt. Auch das Einkommen des 

Gesuchstellers aus unselbständiger Erwerbstätigkeit habe sich mehrfach verän-

dert. Die Parteien seien sich zudem über die elterliche Sorge und das Besuchs-

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recht nicht einig gewesen. Es sei auch über vorsorgliche Massnahmen zu ver-

handeln gewesen. Andererseits hätten sich keine komplexen güterrechtlichen o-

der internationalprivatrechtlichen Fragen gestellt. Die unentgeltliche Rechtsver-

beiständung habe sodann nur einen Zeitraum von einigen Monaten umfasst, in 

welchen insgesamt zwei mehrstündige Verhandlungen sowie ein vorsorglicher 

Massnahmeentscheid gefallen seien. Die Grundgebühr sei auf Fr. 6'000.– festzu-

setzen und für die zusätzliche Verhandlung sowie die weiteren Bemühungen Zu-

schläge von insgesamt 50 % hinzuzurechnen. Es erscheine demnach eine Ent-

schädigung von Fr. 9'000.– zzgl. MWST und Barauslagen als angemessen. Da-

von seien die beiden geleisteten Akontozahlungen in Abzug zu bringen (act. 5 

S. 3 f.). 

3.2. Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein, die Gebührenverordnung sei 

in Fällen mit unbestimmtem Streitwert zur Festlegung eines angemessenen Ho-

norars wenig hilfreich. Es lasse sich nicht begründen, weshalb im vorliegenden 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 9'000.– und nicht von Fr. 12'000.– ange-

messen sein soll. Die Gebührenverordnung schreibe vor, dass das Honorar in-

nerhalb der Grundgebühr anhand der Schwierigkeit des Falles, dem notwendigen 

Zeitaufwand sowie der anwaltlichen Verantwortung zu bestimmen sei. Von diesen 

drei Grössen lasse sich allerdings einzig der Zeitaufwand klar bestimmen. Die 

Schwierigkeit eines Falles, wie auch die Verantwortung für die Führung eines 

Mandates, äussere sich letztlich darin, wie viel Zeit habe aufgewendet werden 

müssen. Es habe vorliegend ungewöhnlich viel gerechnet werden müssen, wobei 

die Schwierigkeit auch darin bestanden habe, dass keine Einigkeit über die Höhe 

der zugrunde zu legenden Zahlen geherrscht habe und diese auch nur für kurze 

Zeit bestand gehabt hätten. Von noch grösserer Bedeutung sei die Frage des 

Sorgerechts und des Besuchsrechts gewesen. Es sei kein einfaches Scheidungs-

verfahren gewesen. Das bezirksgerichtliche Verfahren habe immerhin mehr als 

vier Jahre gedauert. Daher sei es angemessen, zur Festsetzung des anwaltlichen 

Honorars vom geltend gemachten Zeitaufwand auszugehen. Sollte der geltend 

gemachte Zeitaufwand hingegen nicht voll entschädigt werden, bedürfe es einer 

Begründung, inwieweit und bezüglich welcher konkreter Positionen er zu hoch er-

scheine (act. 2 S. 2 ff.). 

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3.3. Die Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) 

vom 21. Juni 2006 regelt in deren § 1 die von den Justizbehörden festzusetzen-

den Vergütungen für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte, insbe-

sondere vor den Zivil- und Strafgerichten. Die Vergütung setzt sich nach § 16 

i.V.m. § 2 Abs. 1 AnwGebV aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen zu-

sammen. In nicht vermögensrechtlichen Prozessen wird die Grundgebühr gemäss 

§ 3 Abs. 5 AnwGebV nach der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falls und 

dem notwendigen Zeitaufwand festgesetzt und beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis 

Fr. 16'000.–. Die derart ermittelte Grundgebühr ist nach mündlicher oder schriftli-

cher Erstattung der Klagebegründung bzw. Klageantwort verdient (§ 6 Abs. 1 An-

wGebV). Dazu werden Zuschläge von je höchstens 50% der Grundgebühr für je-

de zusätzliche Verhandlung im Hauptverfahren, jede Beweiseingabe oder jede 

weitere Rechtsschrift berechnet, wobei die Summe aller Zuschläge in der Regel 

die Höhe der festgesetzten Grundgebühr nicht übersteigen soll (§ 6 AnwGebV). 

 Wie die Vorinstanz richtig ausführte, steht der Zeitaufwand bei der Berech-

nung der Entschädigung nicht im Vordergrund, sondern bildet neben der Schwie-

rigkeit und der Verantwortung lediglich einen Faktor, welcher vom Gericht zudem 

nur soweit zu berücksichtigen ist, als er vom Gericht als notwendig erachtet wird. 

Die Entschädigung kann deshalb nicht einfach so errechnet werden, dass der gel-

tend gemachte Zeitaufwand mit einem bestimmten Stundenansatz vervielfacht 

wird (vgl. act. 3/1 S. 3 mit Hinweis auf ZR 93 Nr. 82). Vielmehr ist vom Gericht ei-

ne Pauschalentschädigung festzusetzen, unter Würdigung des konkreten Einzel-

falles in seiner Gesamtheit. 

 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände (komplizierte finanzielle 

Verhältnisse, Uneinigkeit über die elterliche Sorge und das Besuchsrecht, Mass-

nahmeverfahren) erscheint die von der Vorinstanz festgesetzte Grundgebühr von 

Fr. 6'000.– vertretbar, auch wenn sie eher im unteren mittleren Bereich des Rah-

mens liegt. Allerdings betraf die bewilligte unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

auch nur einen Zeitrahmen von rund sechs Monaten und es stellten sich keine 

komplexen güterrechtlichen Fragen. Auch die zur Grundgebühr hinzugerechneten 

Zuschläge von insgesamt 50 % für die weiteren Bemühungen der Beschwerde-

- 6 - 

führerin und die zusätzliche Verhandlung vom 12. Dezember 2007 (Fortsetzung 

vorsorgliche Massnahmen/Konventionsgespräche Scheidungsfolgen mit mündli-

cher Replik zu den vorsorglichen Massnahmen, vgl. Prot-I S. 20 ff.) erscheinen 

angemessen. Die Höhe der Auslagen war ferner unbestritten. 

Das von der Vorinstanz eingesetzte Honorar von Fr. 9'000.– zzgl. MWST 

und Barauslagen verletzt weder Recht noch erscheint es unangemessen. Aus 

den angeführten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Beim in Frage stehenden Streitwert ist die Gerichtsgebühr in Anwendung 

von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 lit. a und 4 Abs. 1 GebV 

OG auf Fr. 680.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss 

zu verrechnen. 

4.2. Die Beschwerdeführerin verlangte für das Beschwerdeverfahren eine Pro-

zessentschädigung (vgl. act. 2 S. 1). Zufolge Unterliegens ist ihr keine solche zu-

zusprechen. Der Kanton Zürich kennt im Übrigen auch keine Rechtsgrundlage, 

welche den Staat zur Tragung einer Parteientschädigung verpflichten würde (vgl. 

auch ZK ZPO-Jenny, Art. 107 N 26; Adrian Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 

N 12). 

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 680.– festge-

setzt und der Beschwerdeführerin auferlegt sowie mit dem von ihr geleiste-

ten Kostenvorschuss verrechnet. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

- 7 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin für sich und die vorinstanz-

liche Gesuchstellerin sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich 

(7. Abteilung), je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 
3'138.36. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Graf 
 
versandt am: 

	Urteil vom 26. März 2012
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
	1.1. Die Beschwerdeführerin vertrat im Scheidungsverfahren der Eheleute B._____ / C._____ vor Vorinstanz die Gesuchstellerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin (Geschäfts-Nr. FE071367, act. 4/4). Mit Verfügung vom 29. Februar 2008 wurde der Gesuchste...
	1.2. Mit Eingabe vom 22. Februar 2012 führte die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Februar 2012 und beantragte, die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei auf insgesamt Fr. 13'181.15 (inkl. 7....
	1.3. Mit Verfügung vom 29. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführerin eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von Fr. 680.– zu leisten (act. 6). Der Kostenvorschuss ging am 6. März 2012 bei ...

	2. Anwendbares Recht
	3. Materielles
	3.1. Die Vorinstanz machte geltend, die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung könne nicht nur anhand des geltend gemachten Zeitaufwandes mit einem bestimmten Stundenansatz berechnet werden. Der Zeitaufwand stehe nicht im Vordergrund, ...
	3.2. Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein, die Gebührenverordnung sei in Fällen mit unbestimmtem Streitwert zur Festlegung eines angemessenen Honorars wenig hilfreich. Es lasse sich nicht begründen, weshalb im vorliegenden Verfahren eine Entschäd...
	3.3. Die Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 21. Juni 2006 regelt in deren § 1 die von den Justizbehörden festzusetzenden Vergütungen für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte, insbesondere vor den Zivil- un...
	Wie die Vorinstanz richtig ausführte, steht der Zeitaufwand bei der Berechnung der Entschädigung nicht im Vordergrund, sondern bildet neben der Schwierigkeit und der Verantwortung lediglich einen Faktor, welcher vom Gericht zudem nur soweit zu berück...
	Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände (komplizierte finanzielle Verhältnisse, Uneinigkeit über die elterliche Sorge und das Besuchsrecht, Massnahmeverfahren) erscheint die von der Vorinstanz festgesetzte Grundgebühr von Fr. 6'000.– vertretbar,...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	4.1. Beim in Frage stehenden Streitwert ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1 lit. a und 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 680.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin a...
	4.2. Die Beschwerdeführerin verlangte für das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung (vgl. act. 2 S. 1). Zufolge Unterliegens ist ihr keine solche zuzusprechen. Der Kanton Zürich kennt im Übrigen auch keine Rechtsgrundlage, welche den Staat zur...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 680.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt sowie mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin für sich und die vorinstanzliche Gesuchstellerin sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich (7. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...