# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9c4db75-6311-5d6f-8fff-855690cf2b5a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2012 E-5739/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5739-2012_2012-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5739/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   Parteien 
 

A._______, 

China,   

vertreten durch lic. iur. Suzanne Stotz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung  

(Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung) /  

N (…). 

 

 

E-5739/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 29. November 2009 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 anerkannte das BFM 

seine Flüchtlingseigenschaft und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. 

B.  

B.a Am 7. Dezember 2011 stellte der Beschwerdeführer beim BFM ein 

Gesuch um Einbezug seiner nächsten Angehörigen (Ehefrau, drei Kinder) 

in seine Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) respektive ein Asylgesuch aus dem 

Ausland, verbunden mit dem Gesuch um Bewilligung der Einreise zwecks 

Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz (Art. 20 AsylG). 

B.b Mit drei Eingaben an das BFM vom 4. Mai 2012, 30. Mai 2012 und 

11. Juli 2012 informierte der Beschwerdeführer über die Entwicklung der 

Situation seiner Angehörigen, reichte verschiedene Beweismittel zu den 

Akten und ersuchte – unter Hinweis auf die starke Behinderung eines 

Sohnes und dessen schlechten Gesundheitszustand – um baldige Be-

handlung seines Gesuchs. 

B.c Nachdem die drei Schreiben ohne jede Antwort des BFM geblieben 

waren, wandte sich der Beschwerdeführer mit einer fünften Eingabe vom 

8. Oktober 2012 an das BFM. Er wies auf die konkrete Gefährdung seiner 

Angehörigen hin und stellte fest, dass das BFM bisher auf keine seiner 

Eingaben in irgendeiner Weise reagiert habe. Der Beschwerdeführer er-

suchte das BFM, das Verfahren nun umgehend an die Hand zu nehmen 

und ihn innert zweier Wochen über den Verfahrensstand zu informieren, 

andernfalls er sich vorbehalten müsse, eine Rechtsverzögerungsbe-

schwerde einzureichen. Auch diese Eingabe blieb ohne jede Reaktion 

seitens des BFM. 

C.  

Mit Eingabe vom 2. November 2012 (Eingangsstempel: 5. November 

2012) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde wegen Rechtsverzögerung ein. Er beantragte, das BFM sei an-

zuweisen, das Gesuch um Einreisebewilligung zwecks Einbezugs in die 

Flüchtlingseigenschaft vom 7. Dezember 2011 ohne weitere Verzögerung 

zu behandeln. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren. Zur Begründung verwies er auf die 

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Seite 3 

bisherige Verfahrensgeschichte und das vollständige Untätigbleiben des 

BFM. Mit der Eingabe reichte er eine Unterstützungsbestätigung der Asyl-

Organisation B._______ vom 1. November 2012 zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 13. November 2012 bestätigte der Instruktionsrichter 

den Eingang der Beschwerde. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

lud das BFM ein, eine Stellungnahme einzureichen. 

E.  

In der Vernehmlassung vom 19. November 2012 führte das Bundesamt 

aus, es habe es aufgrund der hohen Geschäftslast und der von der Direk-

tion angeordneten Prioritätenordnung versäumt, das Gesuch um Famili-

ennachzug innert nützlicher Frist zu bearbeiten. Dies werde nun sofort in 

Angriff genommen; entsprechend habe das BFM den Beschwerdeführer 

bereits mit Instruktionsverfügung vom 14. November 2012 zur Klärung 

gewisser Fragen aufgefordert. 

F.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 22. November 2012 fest, 

dass keine Rechtsverweigerung vorliege, und gab dem Beschwerdefüh-

rer Gelegenheit, bis zum 7. Dezember 2012 zur Vernehmlassung des 

BFM Stellung zu nehmen respektive die Beschwerde gegebenenfalls zu-

rückzuziehen. 

G.  

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 erklärte sich der Beschwerdeführer 

mit der Feststellung des Instruktionsrichters einverstanden, dass es sich 

in vorliegendem Fall nicht um eine Rechtsverweigerung handle. Hingegen 

hielt er an seinem Antrag fest, es sei durch das Bundesverwaltungsge-

richt festzustellen, ob eine Rechtsverzögerung vorliege.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des  Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

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20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Gemäss Art. 46a VwVG kann 

auch gegen das unrechtmässige Verzögern einer anfechtbaren Verfü-

gung Beschwerde erhoben werden. Mit dem Ausdruck "anfechtbare Ver-

fügung" wird klargestellt, dass eine Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht 

zulässig ist, wenn die verzögerte Verfügung selbst nicht anfechtbar wäre 

(vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 

2001, BBl 2001 4408). 

1.2 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinn von Art. 46a VwVG 

(eingefügt durch Ziff. 10 des Anhangs des VGG, in Kraft sei 1. Januar 

2007) richtet sich an diejenige Beschwerdeinstanz, welche für die Be-

handlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene 

Verfügung zuständig wäre. Diese Zuständigkeitsregelung löste – aus 

Gründen der Kongruenz mit derjenigen des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) – die vorherige Bestimmung von Art. 70 

aVwVG ab, gemäss welcher für die Behandlung von Rechtsverweige-

rungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden noch die jeweilige Auf-

sichtsbehörde zuständig war (vgl. zum Ganzen BBl 2001 4408). 

Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme in Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden sind akzessorisch zum Hauptver-

fahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis nach der diesbezüglichen 

Legitimation richtet. Demnach ist zur Beschwerde berechtigt, wer am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen (oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten) hat, durch eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung 

besonders berührt wäre und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-

hebung oder Änderung hätte, mithin im Hauptverfahren Parteistellung 

beanspruchen könnte (Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. 

ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 78 und S. 255). So-

dann wird vorausgesetzt, dass ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung 

besteht – und die Behörde folglich nach den massgebenden Bestimmun-

gen verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln –, der oder die Rechts-

suchende ein Begehren auf Erlass einer Verfügung gestellt hat und die 

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anbegehrte Verfügung nicht bereits erlassen wurde (vgl. BVGE 2008/15 

E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). 

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). 

Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Be-

lieben des Beschwerdeführenden. Dieser muss auch darlegen, dass er 

zur Zeit der Beschwerdeeinreichung immer noch ein schutzwürdiges 

(mithin aktuelles und praktisches) Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung hat (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausseror-

dentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und 

der Kantone, Zürich 1985, S. 221 f.).  

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend be-

reits in den verschiedenen bei den Akten liegenden Eingaben, mit wel-

chen dieser – unter Hinweis auf die Gefährdung seiner Familie – wieder-

holt um die baldige Anhandnahme seines Gesuchs ersucht hatte. 

1.5 Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit 

im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheis-

sung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an 

die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG; so noch ausdrücklich 

Art. 70 Abs. 2 aVwVG). Hingegen hat sich das Gericht einer Stellung-

nahme dazu, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte 

ausfallen sollen, zu enthalten, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten 

– nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, an-

sonsten der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am 

Verfahren Beteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 S. 193, 

mit weiteren Hinweisen). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101). Gemäss dieser Bestimmung hat jede Person unter 

anderem Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

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Seite 6 

Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte 

der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 173 f., mit weiteren Hinweisen). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn die Behörde sich zwar bereit zeigt, den 

Entscheid zu treffen, dies aber nicht innert der Frist tut, die nach der Na-

tur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessen-

heit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung 

der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei 

namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Be-

teiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betrof-

fene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum 

Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 mit weiteren Hinweisen auf Lehre 

und Praxis). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen, wie beispielsweise 

für das erstinstanzliche Asylverfahren (vgl. Art. 37 AsylG), sind bei einer 

Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer natürlich ebenfalls 

zu berücksichtigen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsverzögerungsbe-

schwerde geltend, das BFM habe sein Gesuch nicht behandelt und noch 

nicht einmal dessen Eingang – oder denjenigen der darauffolgenden vier 

Schreiben – bestätigt. Die ausgebliebene Reaktion des Bundesamts kön-

ne nicht mit der Komplexität des Verfahrens begründet werden. Vielmehr 

hätte das BFM aufgrund seiner Vorbringen erkennen müssen, dass die-

ses Verfahren beförderlich zu behandeln gewesen wäre. Somit liege eine 

unrechtmässige Rechtsverzögerung vor. Im Übrigen habe der Beschwer-

deführer zuvor bereits zwei Jahre lang auf die Entscheidung in seinem 

Asylverfahren warten müssen.  

4.2 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung vom 19. November 2012 

aus, die Bearbeitung des Gesuchs aufgrund der hohen Geschäftslast so-

wie der von der Direktion angeordneten Prioritätenordnung versäumt zu 

haben. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Durchsicht der Akten Folgen-

des fest: 

5.1 Dass den Beschwerdeführer eine wesentliche Mitverantwortung für 

die Verfahrensdauer treffe, macht das BFM zu Recht nicht geltend: Viel-

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Seite 7 

mehr ist er seiner von Gesetzes wegen obliegenden Mitwirkungspflicht 

bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts offenbar nach-

gekommen, indem er fortwährend über die aktuelle Situation seiner Fami-

lie informierte und ihm nachträglich zugänglich gewordene Beweismittel 

zu den Akten gab (vgl. Art. 8 AsylG). 

5.2 Dem Beschwerdeführer ist auch insoweit zuzustimmen, als die zu 

prüfenden Rechtsfragen nicht besonders komplex sind.  

Zwar haben sich aus Sicht des BFM im Bereich der Sachverhaltsfeststel-

lung offenbar Ungereimtheiten ergeben, die eine spezifische Instruktion 

des Verfahrens erforderlich gemacht haben (nicht übereinstimmende 

Personalien, fehlende Ausweisschriften); diese Massnahmen hätten aber 

zweifellos unmittelbar nach Einreichung des Gesuchs, Anfang Dezember 

2011, vorgenommen werden können. 

5.3  

5.3.1 An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass gemäss den vom Ge-

setzgeber für das erstinstanzliche Asylverfahren festgelegten Behand-

lungsfristen in der Regel innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Gesuch-

stellung materiell über Asylgesuche zu entscheiden ist, während Nichtein-

tretensentscheide grundsätzlich innerhalb von zehn Arbeitstagen nach 

der Gesuchstellung zu treffen sind (Art. 37 Abs. 1 und 2 AsylG). Sind zur 

Feststellung des Sachverhalts weitere Abklärungen nach Art. 41 AsylG er-

forderlich, ist über das Asylgesuch in der Regel innerhalb dreier Monate 

nach der Gesuchstellung zu entscheiden (Art. 37 Abs. 3 AsylG).  

5.3.2 Das Auslandverfahren gemäss Art. 20 aAsylG weist zwar gewisse 

Besonderheiten auf, welche die Beachtung dieser Behandlungsfristen er-

schweren, namentlich die teilweise lange Dauer der postalischen Über-

mittlung von Korrespondenz und Akten. Andererseits bezweckt das Asyl-

verfahren den Schutz höchster Rechtsgüter wie Leib, Leben und persön-

licher Freiheit (vgl. etwa Art. 3 Abs. 2 AsylG) und die Asylsuchenden hal-

ten sich im Auslandverfahren in der Regel im behaupteten Verfolgerstaat 

auf, weshalb in diesen Fällen eine beförderliche Behandlung der Gesu-

che sachlich geboten ist.  

5.3.3 Vorliegend waren die Angehörigen zwar bereits in einen Drittstaat 

weitergereist, und bei dieser Konstellation ist nach Lehre und Praxis im 

Sinn einer widerlegbaren Vermutung davon auszugehen, dass die Asyl-

suchenden dort Schutz vor Verfolgung gefunden haben (vgl. BVGE 

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2011/10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Allerdings hat der Beschwerde-

führer wiederholt auf die schwere Behinderung seines Sohnes, dessen 

schlechten Gesundheitszustand und die schwierigen Lebensbedingungen 

der Angehörigen im Drittstaat hingewiesen. 

5.3.4 Soweit in der Vernehmlassung auf die Prioritätenordnung des Bun-

desamts verwiesen wird, ist den Akten nicht zu entnehmen, dass (und 

weshalb) das vorliegende Verfahren einer tiefen Prioritätskategorie zuge-

ordnet worden wäre. 

5.4  

5.4.1 Dem Bundesverwaltungsgericht ist die hohe Belastung des BFM, 

auf die in der Stellungnahme vom 19. November 2012 hingewiesen wird, 

bekannt. Gemäss BFM-Asylstatistik von Ende November 2012 waren zu 

diesem Zeitpunkt rund 19'000 Asylverfahren erstinstanzlich beim Bun-

desamt hängig (wobei hier mehrere Tausend Ausland-Asylverfahren nicht 

mitgezählt sind, die vor der Aufhebung dieses Verfahrens durch das Bun-

desgesetz vom 28. September 2012 betreffend Dringliche Änderung des 

Asylgesetzes mit Wirkung ab 29. September 2012 [vgl. AS 2012 5359] 

noch anhängig gemacht worden waren). 

5.4.2 Dass angesichts dieser Pendenzenzahl momentan nicht jedes ein-

zelne Asylverfahren innerhalb der Behandlungsfristen von Art. 37 AsylG 

abgeschlossen werden kann, ist nachvollziehbar. Das Bundesamt hat 

nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zudem bereits konkrete 

organisatorische Massnahmen eingeleitet, um den Abbau der hängigen 

Verfahren zu beschleunigen. 

5.5 Unter den gegebenen Umständen lässt das Bundesverwaltungsge-

richt die Frage ausdrücklich offen, ob in der Tatsache, dass das vorlie-

gende Gesuch vom BFM nicht innert der Zeitspanne von rund 11 Mona-

ten erledigt werden konnte, bereits eine Rechtsverzögerung zu erblicken 

ist. 

Eine Rechtsverzögerung im Sinn von Art. 46a VwVG hat das Bundesamt 

hingegen offensichtlich durch seine unerklärliche völlige Untätigkeit im 

vorliegenden Verfahren begangen: Das BFM liess, entgegen seinem 

sonst üblichen Vorgehen, mehrere Eingaben, mit denen um beschleunig-

te Behandlung und um Auskunft über den Verfahrensstand gebeten wor-

den war, ohne Antwort. Eine erste, mit geringem Aufwand verbundene 

Verfahrensinstruktion wurde – möglicherweise einzig unter dem Eindruck 

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Seite 9 

des mittlerweile eingeleiteten Beschwerdeverfahrens bezüglich Rechts-

verzögerung – erst rund ein Jahr nach Gesuchseinreichung vorgenom-

men. 

Letztlich sah sich der Beschwerdeführer offenbar zur Einleitung des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens veranlasst, um nach elf Monaten eine 

behördliche Bestätigung zu erhalten, dass sein Gesuch beim BFM über-

haupt eingegangen und registriert worden war. 

5.6 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist nach dem Gesagten gutzu-

heissen. Die Akten sind dem BFM mit der Anweisung zuzustellen, das 

Verfahren nun beförderlich durchzuführen. Dabei wird insbesondere dar-

über zu entscheiden sein, ob die Einreise in die Schweiz zwecks Abklä-

rung des Sachverhalts zu bewilligen ist (Art. 20 Abs. 2 aAsylG).  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs.1 VwVG). Im Übrigen wurde das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung 

vom 13. November 2012 gutgeheissen. 

6.2 Dem Beschwerdeführer ist aufgrund seines Obsiegens im Beschwer-

deverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschä-

digung für die ihm erwachsenen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. 

Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten ge-

reicht. Da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenla-

ge zuverlässig abschätzen lässt, kann auf die Einholung einer Kostennote 

jedoch verzichtet werden (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Der notwendige 

Aufwand wird gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-

toren (Art. 7 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 500.– (inkl. sämtliche Auslagen) 

geschätzt. Dieser Betrag ist vom BFM als Parteientschädigung auszurich-

ten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, das Verfahren im Sinn der Erwägungen be-

förderlich durchzuführen. 

3.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 500.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und BFM. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Martina Stark 

 

 

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