# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b42a430-34a2-5f5b-adb7-52b848b9167b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.06.2023 RT230081
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230081_2023-06-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230081-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Urteil vom 20. Juni 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

1. Kanton Zürich,  
2. Stadt Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,  

 

betreffend Rechtsöffnung (Kostenfolgen) 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am  
Bezirksgericht Zürich vom 24. Mai 2023 (EB230385-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Verfügung vom 24. Mai 2023 schrieb die Vorinstanz das Rechtsöff-

nungsverfahren in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 8 (Zahlungs-

befehl vom 9. August 2022) infolge Rückzugs des Rechtsvorschlags als gegen-

standslos ab. Die Entscheidgebühr setzte sie auf Fr. 200.– fest und auferlegte sie 

der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin [Urk. 12 

S. 2 = Urk. 15 S. 2]). 

1.2. Gegen die Regelung der Kostenfolgen erhob die Gesuchsgegnerin 

fristgerecht (Urk. 13 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden An-

trägen (Urk. 14 S. 1): 

Die Entscheidgebühr gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 
24. Mai 2023 von CHF 200.– sei zu erlassen.  
Eventualiter seien allfällige Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu 
nehmen. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf das Einholen 

einer Beschwerdeantwort zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsgegnerin habe den Rechtsvorschlag 

zurückgezogen, weshalb das Geschäft als gegenstandslos abzuschreiben sei. Bei 

diesem Ausgang seien die Kosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Urk. 14 S. 2).  

3. Die Gesuchsgegnerin rügt, ein Dokument von 3 ¼ Seiten mit juristi-

schen Floskeln für die Feststellung, dass das Rechtsöffnungsverfahren gegen-

standslos sei, könne niemals Fr. 200.– an Aufwand verursachen. Den vorgefertig-

ten Text auf dem Computer aufzurufen, Namen und Daten zu ändern und auszu-

drucken, dauere höchstens fünf Minuten. Den Aufwand habe sie gehabt mit den 

Schreiben betreffend Rückzug der Rechtsvorschläge, Einschreibgebühren, Ko-

pien etc. Sie habe mit Schreiben vom 4. Mai 2023 die Rechtsvorschläge in den 

Betreibungen Nr. 2, 1 und 3 zurückgezogen. Die Vorinstanz hätte also alle 

Rechtsöffnungen in einer einzigen Verfügung behandeln können, anstatt drei Ver-

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fügungen je mit Gebühren zu erlassen. Zudem würden die Gebühren den Ge-

suchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) belastet, welche sie 

dann wieder bei ihr zurückfordern sollten. Sie könne nicht nachvollziehen, wes-

halb sie Gebühren bezahlen solle, welche die Gesuchsteller verursacht hätten, 

indem sie das Verfahren eingeleitet hätten. Sie sei nicht verantwortlich für die 

Ineffizienz der Vorinstanz und wie bereits in ihren vorherigen Beschwerden aus-

geführt, stünden die Gebühren in keinem Verhältnis zum effektiven Aufwand des 

Gerichts (Urk. 14 S. 1). Sie lege der Beschwerde eine Aufstellung über den büro-

kratischen Ablauf der Liegenschaft B._____ 4 in C._____ bei, um welche sich all 

die Steuerverfahren drehen würden, damit sich das Obergericht am bürokrati-

schen Leerlauf erfreuen könne (Urk. 14 S. 2). 

4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

5.1. Gemäss Art. 48 GebV SchKG beläuft sich die Spruchgebühr bei einem 

Streitwert von über Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.– auf Fr. 50.– bis Fr. 300.–. Inner-

halb des gesetzlich vorgegebenen Tarifrahmens sind in erster Linie die Schwie-

rigkeit des Prozesses und der dem Gericht erwachsene Aufwand massgebend 

(BK ZPO-Sterchi, Art. 105 N 2). Der Streitwert im vorliegenden Rechtsöffnungs-

verfahren beläuft sich auf Fr. 2'954.30 (Urk. 1), womit sich die Vorinstanz mit der 

auf Fr. 200.– festgesetzten Spruchgebühr im gesetzlich vorgesehenen Rahmen 

bewegt. Bei der konkreten Festsetzung kommt der Vorinstanz ein Ermessen zu. 

Inwiefern die Vorinstanz dieses nicht pflichtgemäss ausgeübt hätte, bringt die Ge-

suchsgegnerin nicht konkret vor. Sie bemängelt lediglich, dass der Aufwand der 

Vorinstanz sich auf nicht mehr als fünf Minuten belaufen haben soll (Urk. 14 S. 1). 

Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin fielen im erstinstanzlichen Verfahren 

jedoch mehr Arbeiten als das blosse Verfassen der angefochtenen Verfügung an. 

So hatte die Vorinstanz das Verfahren anzulegen, d.h. kanzleitechnisch zu erfas-

sen, die Prozessvoraussetzungen und das weitere Vorgehen zu prüfen, unter 

Mitwirkung eines Richters und teilweise einer Gerichtsschreiberin mehrere pro-

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zessleitende Verfügungen zu erlassen (Urk. 4; Urk. 8), das Aktenverzeichnis zu 

erstellen und weiterzuführen sowie die verfahrensabschliessende Verfügung zu 

fällen (Urk. 12). Hinzu kommen die Auslagen für Kopien und die Zustellung der 

Verfügungen per Gerichtsurkunde und A-Post (Urk. 4, Urk. 8; Urk. 12). Was den 

Einwand betrifft, dass die Vorinstanz drei Verfügungen anstelle von einer erlassen 

habe, so ist die Gesuchsgegnerin darauf hinzuweisen, dass jedes Rechtsöff-

nungsgesuch zur Eröffnung eines eigenen Verfahrens führt, über welches geson-

dert zu entscheiden ist, auch wenn mehrere sachlich zusammenhängende Gesu-

che anhängig gemacht werden. Das Gericht kann zwar gemäss Art. 125 lit. c ZPO 

selbstständig eingereichte Klagen respektive Gesuche vereinigen, wenn es 

zweckmässig erscheint. Auch diesbezüglich kommt dem Gericht ein erhebliches 

Ermessen zu (KuKo ZPO-Weber, Art. 125 N 5). Dass die Vorinstanz dieses falsch 

ausgeübt hat, ist nicht ersichtlich. Es ist zwar richtig, dass die beinahe identischen 

verfahrensabschliessenden Verfügungen in den Verfahren EB230385 (vorliegen-

des Beschwerdeverfahren) und EB230376 (siehe Geschäfts-Nr. RT230075) in ei-

ner anstatt in zwei Verfügungen hätten erlassen werden können. Dies hätte je-

doch nicht weniger Aufwand generiert, da anstelle der Abschreibung des Verfah-

rens wegen Rückzugs des Rechtsvorschlags eine Abschreibung des Verfahrens 

wegen Vereinigung hätte verfügt werden müssen. In Würdigung dieser Umstände 

erscheint das Erheben und die Höhe der von der Vorinstanz festgesetzten 

Spruchgebühr von Fr. 200.– als angemessen.  

5.2. Die Kostenauflage an die Gesuchsgegnerin ist ebenfalls zu bestätigen. 

Gründe, die Kosten dem Staat aufzuerlegen – beispielsweise aufgrund einer Jus-

tizpanne – , liegen nicht vor (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Auch erweist es sich nicht als 

angemessen, die Kosten den Gesuchstellern aufzuerlegen. Diese haben das Ver-

fahren zwar eingeleitet. Die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens hat jedoch die 

Gesuchsgegnerin durch den Rückzug des Rechtsvorschlags verursacht. Auch der 

mutmassliche Prozessausgang würde zu keinem anderen Ergebnis führen, nach-

dem die Vorinstanz wohl zum Schluss gekommen wäre, dass mit dem Einschät-

zungsentscheid und der dazugehörigen Schlussrechnung ein definitiver Rechts-

öffnungstitel vorliegt, gegen welchen die Gesuchsgegnerin keine Einwände ge-

mäss Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben hat (Urk. 6). Inhaltliche Rügen gegen den 

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Rechtsöffnungstitel können im Verfahren um definitive Rechtsöffnung nicht mehr 

vorgebracht werden, weshalb der Einwand, dass die Besteuerung nicht rechtens 

bzw. willkürlich sei (Urk. 6), nicht zur Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs ge-

führt hätte. Dass die Gerichtskosten aus den geleisteten Kostenvorschüssen be-

zogen werden und die Kosten sodann bei der kostenpflichtigen Partei einzutrei-

ben sind, ist gesetzlich explizit so vorgesehen (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 

Der Hinweis auf den "bürokratischen Leerlauf" sowie die neu eingereichten Unter-

lagen (Urk. 14 S. 2; Urk. 17/1-5) können schliesslich aufgrund des im Beschwer-

deverfahren geltenden Novenverbots nicht berücksichtigt werden und es ist auch 

nicht ersichtlich, was die Gesuchsgegnerin damit konkret geltend machen will. Die 

Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.  

6. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 200.– ist die zweitinstanzliche 

Entscheidgebühr in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf 

Fr. 100.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind aus-

gangsgemäss der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 14, Urk. 16 und Urk. 17/1-5, sowie an die Vorinstanz, 

je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 200.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 20. Juni 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 
 
versandt am: 
ip 

	Urteil vom 20. Juni 2023
	Erwägungen:
	1.1. Mit Verfügung vom 24. Mai 2023 schrieb die Vorinstanz das Rechtsöffnungsverfahren in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 9. August 2022) infolge Rückzugs des Rechtsvorschlags als gegenstandslos ab. Die Entscheid...
	1.2. Gegen die Regelung der Kostenfolgen erhob die Gesuchsgegnerin fristgerecht (Urk. 13 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 14 S. 1):
	1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf das Einholen einer Beschwerdeantwort zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
	2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsgegnerin habe den Rechtsvorschlag zurückgezogen, weshalb das Geschäft als gegenstandslos abzuschreiben sei. Bei diesem Ausgang seien die Kosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO der Gesuchsgegnerin aufzue...
	3. Die Gesuchsgegnerin rügt, ein Dokument von 3 ¼ Seiten mit juristischen Floskeln für die Feststellung, dass das Rechtsöffnungsverfahren gegenstandslos sei, könne niemals Fr. 200.– an Aufwand verursachen. Den vorgefertigten Text auf dem Computer aufz...
	4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge...
	5.1. Gemäss Art. 48 GebV SchKG beläuft sich die Spruchgebühr bei einem Streitwert von über Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.– auf Fr. 50.– bis Fr. 300.–. Innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Tarifrahmens sind in erster Linie die Schwierigkeit des Prozesses...
	5.2. Die Kostenauflage an die Gesuchsgegnerin ist ebenfalls zu bestätigen. Gründe, die Kosten dem Staat aufzuerlegen – beispielsweise aufgrund einer Justizpanne – , liegen nicht vor (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Auch erweist es sich nicht als angemessen, die...
	6. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 200.– ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der unterli...
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 14, Urk. 16 und Urk. 17/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...