# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 186ca278-de2b-5276-af78-dc079c72d2e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2014 E-7212/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7212-2013_2014-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7212/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   Parteien 
 

A._______, 

Staat unbekannt (angeblich Eritrea),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 25. November 2013 / N (…). 

 

 

E-7212/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimat-

staat Eritrea im Juli 2005 und reiste am 14. November 2011 in die 

Schweiz. Gleichentags stellte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Basel ein Asylgesuch. Zwei am 17. und 23. November 2011 im 

Hinblick auf eine allfällige Eurodac-Erfassung unternommene Versuche 

zur Daktyloskopierung blieben wegen "(…)" erfolglos.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 29. November 2011 im 

EVZ und der Anhörung vom 19. Dezember 2013 zu den Asylgründen 

machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie 

sei eine in B._______ geborene eritreische Staatsangehörige tigrinischer 

Ethnie. Als Kleinkind sei sie mit der Familie nach Äthiopien gezogen und 

Anfang der 90er-Jahre zusammen mit ihrer Mutter nach Eritrea zurückge-

kehrt, während ihr Vater – ein ehemaliger äthiopischer (…) – in Äthiopien 

in Haft gewesen sei. Als dieser im Jahre 1994 aus der Haft entlassen 

worden sei, sei sie zusammen mit ihrer Mutter erneut nach Äthiopien ge-

zogen, wo sie zunächst in C.________ und später in D._______ in der 

Nähe von Addis Abeba gewohnt hätten. Ihre Mutter habe erfahren, dass 

ihr Mann seit Jahren mit einer anderen Frau verheiratet sei. Dies habe die 

Mutter nicht ertragen und sich mit dieser Frau auch nicht verstanden. 

Deshalb und weil schliesslich Unterstützungsleistungen ihres Vaters für 

sie und ihre Mutter unterblieben seien, seien sie im Frühling 2005 mit der 

Absicht einer dauerhaften Niederlassung in den Sudan gereist. Auf der 

Reise sei sie (Beschwerdeführerin) aber aus dem Auto gefallen, wobei sie 

sich verletzt habe und bewusstlos geworden sei. Weil eine Behandlung 

im Sudan nicht möglich gewesen sei, seien sie abermals – legal bezie-

hungsweise illegal – nach Eritrea zurückgekehrt, wo sie fortan bei ihrer 

Grossmutter mütterlicherseits in B._______ gelebt hätten. Der von ihr be-

absichtigte Schulbesuch dort sei ihr mit Hinweis auf ihre bevorstehende 

Militärdienstpflicht verweigert worden. Nachdem sie rund zwei Wochen 

später eine schriftliche Militärvorladung erhalten habe, den Dienst aber 

nicht zuletzt aus sprachlichen Gründen nicht zu leisten gewillt gewesen 

sei und auch die Schule nicht habe besuchen können, habe sie ihren 

Heimatstaat im Juli 2005 auf Initiative ihrer Mutter, mit organisatorischer 

Hilfe ihres Onkels und in Begleitung eines Schleppers illegal in Richtung 

Sudan verlassen. In Khartum habe sie papierlos bis im November 2011 

gelebt und als (…) gearbeitet. Das Leben dort sei nicht einfach gewesen, 

und die ursprüngliche Absicht ihrer Mutter, ebenfalls in den Sudan nach-

E-7212/2013 

Seite 3 

zureisen, habe sich zerschlagen, weil sonst deren Mutter auf sich allein 

gestellt gewesen wäre. Ihr Onkel und ein Schlepper hätten daher nach 

sechs Jahren ihre Reise auf dem Luftweg via ein unbekanntes Land in 

ein weiteres unbekanntes Land bewerkstelligt, von wo sie mit dem Zug in 

die Schweiz gelangt sei. Im Falle einer Rückkehr nach Eritrea befürchte 

sie ihre Verhaftung wegen Dienstverweigerung und ihren Einzug ins Mili-

tär. Sie habe im Übrigen noch sechs Halbgeschwister, kenne diese aber 

nicht. Ihren Vater habe sie seit 2005 nicht mehr gesehen. Ergänzend 

machte die Beschwerdeführerin nebst kleineren gesundheitlichen Beein-

trächtigungen auf ein langjähriges (…)leiden aufmerksam, welches zwar 

zwischenzeitlich verschwunden, nach 2005 im Sudan aber wieder aufge-

treten sei; auch in der Schweiz habe sie deswegen Probleme bekommen 

und müsse Medikamente nehmen. Angesprochen auf die erfolglosen 

Daktyloskopierungsversuche erklärte die Beschwerdeführerin, die (…) sei 

vermutlich durch die Haushaltsarbeiten im Sudan beschädigt worden.  

Trotz einer am 14. November 2011 ergangenen schriftlichen Aufforderung 

zur Papierbeschaffung – mit Nachdruck erneuert anlässlich der BzP und 

der Anhörung zu den Asylgründen – reichte die Beschwerdeführerin keine 

Identitätsdokumente ein. Hierzu erklärte sie, sie habe nie einen Reise-

pass oder eine Identitätskarte beantragt oder besessen und könne auch 

keine anderen Ausweispapiere beschaffen; möglicherweise könne sie via 

ihre Mutter ihren Geburtsschein erhältlich machen beziehungsweise die-

ser sei zusammen mit ihren Schulzertifikaten im Jahre 2005 im Sudan 

abhanden gekommen. Als einziges Beweismittel gab die Beschwerdefüh-

rerin die originale Identitätskarte ihrer Mutter – sie habe den Ausweis von 

derselben via eine Drittperson erhalten – dem kantonalen Migrationsamt 

ab; das Migrationsamt retournierte das Dokument an die Beschwerdefüh-

rerin, woraufhin diese eine Kopie an das BFM schickte. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. November 2013 – eröffnet am 27. November 2013 

– verneinte das BFM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin, lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug an, unter Ausschluss eines Weg-

weisungsvollzuges nach Eritrea. Zur Begründung des ablehnenden Asyl-

entscheides qualifizierte es die behauptete eritreische Herkunft und 

Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin sowie die geltend gemach-

ten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG 

(SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sach-

verhalts nicht genügend, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nach 

E-7212/2013 

Seite 4 

Art. 3 AsylG nicht erfülle. Die Wegweisung stelle die Regelfolge der Ab-

lehnung eines Asylgesuchs dar und der Wegweisungsvollzug sei insbe-

sondere angesichts der groben Mitwirkungsverweigerung der Beschwer-

deführerin weder unzulässig noch unzumutbar oder unmöglich. Auf die 

detaillierte Begründung der Verfügung wird, soweit wesentlich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 erhob die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin 

beantragt sie deren Aufhebung, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigen-

schaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flücht-

ling unter Feststellung des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe, sub-

eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in verfahrensrecht-

licher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG, unter gleichzeitigem Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Auf die Begründung der Anträge und die einge-

reichten Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen einge-

gangen. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 9. Ja-

nuar 2014 – gemäss Rückschein zugestellt am 11. Januar 2014 – den le-

galen Aufenthalt der Beschwerdeführerin während des Beschwerdever-

fahrens fest. Ferner hiess es deren Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG unter gleichzeitigem 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Im Weiteren 

wurde die Beschwerdeführerin unter Ansetzung einer siebentägigen Frist 

zur Verbesserung ihrer Beschwerde im Sinne der Herstellung einer genü-

genden Klarheit und zur Einreichung eines ärztlichen Berichts betreffend 

ihr (…)leiden mitsamt einer Erklärung über die Entbindung des behan-

delnden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht aufgefordert, mit der 

Androhung, bei unbenutztem Fristablauf könne aufgrund der bestehen-

den Aktenlage entschieden werden. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 reichte die Beschwerdeführerin dem 

Bundesverwaltungsgericht aufforderungsgemäss sowohl eine Beschwer-

deverbesserung als auch einen ärztlichen Bericht vom (…) Januar 2014 

E-7212/2013 

Seite 5 

mitsamt einer Entbindungserklärung ein. Auf den Inhalt wird, soweit we-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 

2014 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis 

zum 10. Februar 2014 eingeladen. 

In seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2014 beantragt das BFM die 

Abweisung der Beschwerde. Auf den Inhalt wird, soweit wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen. 

Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin vom Bundesverwal-

tungsgericht am 11. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht, verbunden mit 

der Gelegenheit, bis zum 3. März 2014 eine Replik einzureichen. 

Innert angesetzter Frist reichte die Beschwerdeführerin keine Replik ein. 

Ein von einer Asylberatungsstelle am 27. Februar 2014 gestelltes Gesuch 

um Erstreckung der Replikfrist beantwortete das Bundesverwaltungsge-

richt am 4. März 2014 telefonisch dergestalt, dass die Beratungsstelle 

kein aktenkundig ausgewiesenes Vertretungsmandat innehabe und somit 

betreffend das Erstreckungsgesuch einstweilen kein Handlungsbedarf 

bestehe.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-7212/2013 

Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

Mit der am 16. Januar 2014 nachgereichten Verbesserung weist die Be-

schwerde nunmehr die nach Art. 52 Abs. 2 VwVG geforderte Klarheit auf. 

Es ist ausschliesslich auf die verbesserte Version abzustellen; auf diese 

beziehen sich auch allfällige Verweise im nachfolgenden Erwägungstext. 

1.4 Es ist festzustellen, dass im ganzen Beschwerdeverfahren und insbe-

sondere auch nach dem 27. Februar 2014 (vgl. oben Bst. F. am Ende) 

keine rechtsgültig mandatierte Rechtsvertretung vor dem Bundesverwal-

tungsgericht aufgetreten ist. 

1.5 Die auf S. 1 der Beschwerde formulierten Beschwerdeanträge (vgl. 

Bst. C oben) beinhalten kein materielles Begehren um Gewährung von 

Asyl, sondern bloss um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (und 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme). Aus der Begründung geht indes-

sen ein Antrag auf Asylgewährung ausdrücklich hervor (Beschwerde S. 6 

oben), weshalb ein solcher zugunsten der Beschwerdeführerin anzuneh-

men und offensichtlich auch beabsichtigt ist, zumal der Beschwerdean-

trag Ziff. 2 (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft) neben jenem in Ziff. 3 

(vorläufige Aufnahme als Flüchtling) sonst keine eigenständige Bedeu-

tung haben könnte.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. 

E-7212/2013 

Seite 7 

Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 

sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 

Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des 

Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-

träglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Flucht-

gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Ein-

haltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).  

Keine Flüchtlinge sind ferner Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung 

der FK vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 wurden. 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

BFM die behauptete eritreische Herkunft und Staatsangehörigkeit der 

Beschwerdeführerin sowie die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen 

als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines 

Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb sie die Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. Zweifel an der eritrei-

E-7212/2013 

Seite 8 

schen Abstammung und Staatsbürgerschaft ergäben sich insbesondere 

aus dem Umstand, dass bis zur eritreischen Unabhängigkeit im Jahre 

1993 und mithin während der frühkindlichen Umzüge der Beschwerdefüh-

rerin nach Äthiopien alle Eritreer beziehungsweise ethnischen Tigriner 

fortan als äthiopische Staatsangehörige gegolten hätten, wogegen einzig 

den am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum von 1993 teilnehmen-

den Stimmberechtigten – die damals (…)jährige Beschwerdeführerin ge-

höre nicht zu diesen – ab Ausbruch des eritreisch-äthiopischen Grenz-

konflikts 1998 die äthiopische Staatsbürgerschaft entzogen worden sei. 

Nichtteilnehmer seien dagegen aus äthiopischer Optik nach wie vor als 

Äthiopier angesehen worden und hätten in der Regel äthiopische Doku-

mente erhalten. Auch der jahrelang unbehelligte Aufenthalt der Be-

schwerdeführerin in Äthiopien, der dortige Schulbesuch und der Um-

stand, dass ihr Vater als (…) gegen die (…) gekämpft habe und mithin 

Äthiopier sein müsse, sprächen für ihre eigene äthiopische Staatsbürger-

schaft. Nach äthiopischem Recht von 2003 hätten zudem alle Personen 

mit mindestens einem äthiopischen Elternteil Anspruch auf die Staatsbür-

gerschaft Äthiopiens. Gestützt würden die Zweifel an der eritreischen 

Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin zudem durch widersprüchli-

che Angaben zu ihrem Geburtsschein und zum Herkunftsort ihrer Mutter. 

Der geltend gemachten Furcht vor einem Einzug in den eritreischen Mili-

tärdienst werde dadurch jegliche Grundlage entzogen, zumal auch die 

diesbezüglichen Vorbringen unsubstanziiert (Rückreise nach Eritrea 

2005, dortige Schulanmeldung, Militäraufgebot; Reisepapiere und -weg; 

Grund der Wohnsitznahme bei der Grossmutter angesichts des Zerwürf-

nisses; Angaben zur Schule) und widersprüchlich (Umstände der ver-

suchten Schulanmeldung) ausgefallen seien. Hinzu kämen unglaubhafte, 

insbesondere unsubstanziierte und wenig überzeugende Angaben zu den 

Lebensumständen und zum Aufenthaltsstatus in Äthiopien (fehlende 

Ausweispapiere trotz Schulbesuchs, Zivilstand des Vaters, fehlende 

Adress- und Kebeleangaben trotz jahrelangen Aufenthalts in Äthiopien, 

Namen von Halbgeschwistern und von der Frau ihres Vaters). Aufgrund 

der sich ergebenden Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen beziehungs-

weise des Glaubwürdigkeitsmangels der Beschwerdeführerin erübrige 

sich die Prüfung der Asylrelevanz. 

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe bekräftigt die Beschwerdeführerin die 

eritreische Staatsangehörigkeit ihrer Mutter und mithin ihre eigene, wo-

gegen der Vater Äthiopier sei. Zum Beweis habe sie, wie aus den Akten 

hervorgehe, schon im erstinstanzlichen Verfahren die am 8. Januar 1993 

in B._______ ausgestellte eritreische Identitätskarte ihrer Mutter abgeben 

E-7212/2013 

Seite 9 

wollen. Das Dokument sei aber irrtümlicherweise vom kantonalen Migra-

tionsamt nicht an das BFM weitergeleitet worden und das BFM habe es 

im Entscheid auch mit keinem Wort erwähnt; hiermit lege sie es erneut im 

Original vor. Sie selber habe die eritreische Staatsbürgerschaft wie ihre 

Mutter, da letztere nicht mit dem äthiopischen Vater verheiratet gewesen 

sei. Ihre eritreische Herkunft werde überdies durch den Umstand gestützt, 

dass sie Tigrinisch spreche und dies als ihre Muttersprache bezeichne; 

das BFM habe auf einen Lingua-Test verzichtet. Hinzu komme, dass sie 

im Jahre 2005 zum eritreischen Militärdienst aufgeboten worden sei. Das 

jahrelange unbehelligte Leben in Äthiopien und der dortige Schulbesuch 

setze nicht die äthiopische Staatsangehörigkeit voraus, zumal es im Au-

gust 1999 für Personen eritreischer Herkunft die Möglichkeit gegeben ha-

be, sich in Äthiopien als Ausländer registrieren zu lassen und eine Auf-

enthaltsbewilligung zu bekommen. Das BFM habe es unterlassen, ihr zur 

Feststellung der unbekannten Staatsangehörigkeit vorgängig das rechtli-

che Gehör zu gewähren. Die Detailarmut bezüglich der Reiseumstände 

von Äthiopien nach Eritrea sei auf ihre damalige gesundheitliche Ange-

schlagenheit und jene bezüglich der Schulanmeldung auf die organisato-

rische Erledigung durch ihren Onkel zurückzuführen. Der Grund des Ein-

zuges bei der Grossmutter liege im Umstand, dass das Zerwürfnis zwi-

schen dieser und ihrer Mutter – hervorgerufen durch die ehelose 

Schwangerschaft der Mutter und die äthiopische Staatsangehörigkeit des 

Kindsvaters – durch eine Entschuldigung der Mutter vorgängig habe bei-

gelegt werden können. Das von ihr falsch angegebene Volljährigkeitsjahr 

(…) stelle einen Irrtum ihrerseits dar. Ihre eritreische Herkunft sei mithin 

erstellt. Refraktion in Eritrea stelle im Weiteren gemäss Praxis einen 

Asylgrund dar, weshalb sie als Eritreerin Anspruch auf Asylgewährung 

habe. Jedenfalls aber lägen die Flüchtlingseigenschaft begründende sub-

jektive Nachfluchtgründe vor, da sie im Jahre 2005 aufgrund des Militär-

dienstaufgebotes illegal aus Eritrea ausgereist sei, was ihr trotz Aus-

schluss des Asyls gemäss Art. 54 AsylG den Anspruch auf Gewährung 

der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling verleihe. Schliesslich wäre, unter 

Annahme ihrer äthiopischen Staatsangehörigkeit, eine Rückkehr nach 

Äthiopien für sie unzumutbar. Zwar erkenne die aktuelle Praxis keine 

grundsätzliche Unzumutbarkeit. Eine individuelle Prüfung unter praxis-

gemässer Berücksichtigung ihrer Eigenschaft als alleinstehende Frau 

müsse aber dennoch zum Ergebnis der Unzumutbarkeit führen, da sie in 

Äthiopien über kein gesichertes soziales und finanzielles Bezugsnetz ver-

füge – Kontakt zum Vater habe sie keinen und die Halbgeschwister oder 

weitere Verwandte kenne sie nicht – und keinen Schul- und Berufsab-

schluss habe, sondern bloss gewisse berufliche Fähigkeiten im Rahmen 

E-7212/2013 

Seite 10 

von Arbeitsprogrammen in der Schweiz erworben habe, die keine Aus-

sicht auf Existenzsicherung böten. Erschwerend hinzu käme ihr 

(…)leiden, das sie vor allem in der Kindheit und während des Aufenthal-

tes im Sudan beeinrächtigt habe, aber auch aktuell noch behandlungsbe-

dürftig sei. 

Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin insbesondere das Original 

und eine Kopie der erwähnten Identitätskarte ihrer Mutter, eine Kopie ih-

res (bereits aktenkundigen) Schreibens an das BFM vom 20. November 

2013 betreffend diese Identitätskarte, einen Bericht der SFH vom 25. De-

zember 2013 betreffend "Äthiopien/Eritrea: Umstrittene Herkunft" sowie 

drei Arbeitsbestätigungen beziehungsweise -zeugnisse aus der Schweiz 

zu den Akten. Zusammen mit ihrer Beschwerdeverbesserung vom 

16. Januar 2014 reichte sie ferner aufforderungsgemäss einen ärztlichen 

Bericht vom (…) Januar 2014 mitsamt einer Entbindungserklärung ein; 

gemäss dem Bericht bestanden bei den beiden Konsultationen vom Juni 

und Dezember 2013 keine (…)symptome und eine Dauertherapie sei 

nicht indiziert, hingegen brauche sie bei Bedarf ein Notfallmedikament.  

4.3 In seiner die Abweisung der Beschwerde beantragenden Vernehm-

lassung nimmt das BFM zunächst die Unbestrittenheit der äthiopischen 

Staatsangehörigkeit des Vaters der Beschwerdeführerin zur Kenntnis, 

woraus sich die Wahrscheinlichkeit einer ebensolchen Staatsangehörig-

keit der Beschwerdeführerin selber beziehungsweise deren leichte Er-

langbarkeit ergebe. Unter Bezugnahme auf die Kritik am Unterlassen ei-

ner Lingua-Herkunftsanalyse hält das BFM fest, dass daraus keine ent-

scheidrelevanten Resultate zu erwarten gewesen seien, da die Be-

schwerdeführerin gemäss ihren Angaben nur in der frühen Kindheit und 

wenige Monate vor der Ausreise dort gelebt habe und darüber in der An-

hörung kaum Angaben zu machen imstande gewesen sei. Die von der 

Beschwerdeführerin gezogene Schlussfolgerung einer von der unverhei-

rateten Mutter ableitbaren eritreischen Herkunft ergebe sich sodann nicht 

in der behaupteten Klarheit, zumal die Beschwerdeführerin widersprüchli-

che Angaben zu ihrem Geburtsschein gemacht habe. Aus diesem Doku-

ment müsste nämlich der äthiopische Vater ersichtlich sein und die Be-

schwerdeführerin könnte damit wahrscheinlich die äthiopische Staatsbür-

gerschaft erlangen, sofern sie diese nicht bereits besitze. Schliesslich 

nimmt die Vorinstanz die auf Äthiopien bezogenen, umfangreich ausge-

führten Wegweisungsvollzugshindernisse, welche ebenfalls auf eine   

äthiopische Staatsbürgerschaft hinweisen würden, zur Kenntnis. Materiell 

sei darauf aber nicht näher einzugehen, da die Herkunft der Beschwerde-

E-7212/2013 

Seite 11 

führerin bislang verborgen bleibe, wie bereits in der angefochtenen Ver-

fügung erörtert worden sei. Auch hinsichtlich der weiteren Beschwerdein-

halte verweist das BFM auf seine bisherigen Erwägungen. 

Das vom Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin eingeräumte 

Replikrecht blieb ungenutzt. 

5.  

5.1  

5.1.1 Die Beschwerdeführerin legte unbestrittenermassen dem kantona-

len Migrationsamt eine am (…) Januar 1993 in B._______ ausgestellte 

originale Identitätskarte ihrer angeblichen Mutter vor. Das Migrationsamt 

retournierte in der Folge das Dokument an die Beschwerdeführerin, wor-

aufhin diese eine Kopie an das BFM schickte. Die genauen Hintergründe 

sind aus den Akten (vgl. A10, A12 und A13) nicht ersichtlich. Immerhin 

wäre objektiv betrachtet die Retournierung eines Identitätsdokumentes, 

das auf eine Drittperson ausgestellt ist und mithin von dieser grundsätz-

lich auch benötigt wird, nicht zu beanstanden und mithin nicht irrtümlich, 

zumal auch kein Grund für eine Sicherstellung oder Einziehung dieses 

Dokumentes nach Art. 10 AsylG bestand. Entscheidende Tatsache ist je-

doch, dass sich das Dokument seit dem 22. November 2013 (vgl. A13) in 

Kopie bei den vorinstanzlichen Akten befindet und es ferner im Original 

zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts der Beschwerde beigelegt 

wurde. Tatsache ist ebenso, dass das BFM die Existenz des Originals 

und die Aktenkundigkeit der Kopie in der angefochtenen Verfügung (dort 

Ziff. I/3) sachverhaltlich ausdrücklich erfasst hat. Die Behauptung der Be-

schwerdeführerin, die Identitätskarte sei im Entscheid mit keinem Wort 

erwähnt und mithin ignoriert worden, ist daher klar unzutreffend und die 

Vorinstanz ist ihrer Pflicht zur Abnahme dieses zur Abklärung des Sach-

verhalts nicht von vornherein untauglichen erscheinenden Beweismittels 

(vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG) nachgekommen. Eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs könnte immerhin darin erblickt werden, dass das Dokument 

im angefochtenen Entscheid nicht explizit gewürdigt worden ist. Dieser 

Mangel ist indessen bloss ein scheinbarer: Der Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen (und Be-

weismittel) des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Das BFM hat erwogen, dass die von der Beschwerdeführerin gezogene 

Schlussfolgerung einer von der Mutter ableitbaren eritreischen Herkunft 

sich nicht in der behaupteten Klarheit ergebe und die Beschwerdeführerin 

E-7212/2013 

Seite 12 

widersprüchliche Angaben zu ihrem Geburtsschein, aus welchem der 

äthiopische Vater ersichtlich sein müsste, gemacht habe. Daraus wird er-

sichtlich, dass das BFM die Identitätskarte deshalb als nicht erheblich er-

achtet hat, weil sie zum einen nicht dem Identitätsbeweis der Beschwer-

deführerin selber (sondern der Mutter) dient, und zum andern, weil nicht 

dieses Dokument, sondern der Geburtsschein verlässliche Rückschlüsse 

auf die Herkunft beziehungsweise Staatsangehörigkeit der Beschwerde-

führerin zulassen würde. In diesen Erwägungen ist somit durchaus eine – 

zumindest implizite – Würdigung des vorgelegten Beweismittels zu erbli-

cken und das BFM hat insofern seiner Pflicht zur Prüfung von Parteivor-

bringen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und der Begründungspflicht Genüge ge-

tan. 

5.1.2 Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verlet-

zung der dem BFM obliegenden Pflicht zur Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts (vgl. Art. 12 VwVG) und der damit einhergehenden 

Untersuchungs- und Abklärungspflicht dergestalt, dass dieses auf die 

Durchführung eines Lingua-Tests verzichtet habe. Sie verkennt dabei 

aber nicht nur, dass diese Verfahrenspflichten der Behörde mit den um-

fassenden Mitwirkungspflichten der Gesuch stellenden Partei korrelieren 

(vgl. Art. 13 VwVG als verwaltungsverfahrensrechtlicher Grundsatz und 

Art. 8 AsylG in asylspezifischer Hinsicht). Vielmehr hat das BFM in seiner 

Vernehmlassung unter Bezugnahme auf die Kritik am Unterlassen einer 

Lingua-Herkunftsanalyse auch zutreffend und nachvollziehbar festgehal-

ten, dass aus einer solchen länderspezifischen Herkunftsanalyse keine 

entscheidrelevanten Resultate zu erwarten gewesen seien, da die Be-

schwerdeführerin gemäss ihren Angaben nur in der frühen Kindheit und 

wenige Monate vor der Ausreise dort gelebt habe und darüber in der An-

hörung kaum Angaben zu machen imstande gewesen sei. Das Ergebnis 

dieses Tests hätte somit in keinem Fall eine Sozialisation der Beschwer-

deführerin in Eritrea und damit einen Rückschluss auf ihre eritreische 

Staatsangehörigkeit ergeben können. Der Verzicht auf einen Lingua-Test 

war somit richtig und konnte sich verfahrensrechtlich für die Beschwerde-

führerin letztlich nur günstig auswirken. Bezeichnenderweise hat sie denn 

auch auf die Vernehmlassung nicht mehr repliziert. 

5.1.3 Auch die weitere formelle Rüge der Beschwerdeführerin, das BFM 

habe es unterlassen, ihr zur Feststellung der unbekannten (statt eritrei-

schen) Staatsangehörigkeit vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren, 

ist unbegründet. Die Feststellung einer nichteritreischen Staatsangehö-

rigkeit hat das BFM aus der sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

E-7212/2013 

Seite 13 

abzeichnenden und in der angefochtenen Verfügung umfassend begrün-

deten Erkenntnis gewonnen, dass die Angaben zur Herkunft und Staats-

angehörigkeit nicht glaubhaft seien und damit den Verfolgungsvorbringen 

gleichsam die Grundlage entzogen werde. Dies stellt nicht eine Feststel-

lung, sondern eine nach Massgabe von Art. 7 AsylG vorgenommene 

Würdigung des von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sachverhalts 

dar; die unbekannte statt behauptungsgemässe eritreische Staatsange-

hörigkeit ist mithin die Schlussfolgerung aus dieser rechtlichen Würdi-

gung. Zur Rechtsanwendung besteht indessen, jedenfalls solange sie wie 

vorliegend nicht jenseits vernünftigerweise in Betracht fallender Erwar-

tungen steht, kein Anspruch auf vorgängige Stellungnahme. 

5.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht zur Erkenntnis 

gelangt ist, die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer eritreischen 

Staatszugehörigkeit seien nicht glaubhaft und den Verfolgungsvorbringen 

würde demzufolge die Grundlage entzogen. 

5.2.1 Die Beschwerdeführerin hat zum Beweis ihrer eritreischen Staats-

angehörigkeit eine Identitätskarte ihrer Mutter abgegeben. Das BFM hat 

diesbezüglich sinngemäss zutreffend erkannt, dass dem Dokument des-

halb die Beweiserheblichkeit und -tauglichkeit abgeht, weil es nicht dem 

Identitätsbeweis der Beschwerdeführerin selber (sondern der Mutter) 

dient und weil nicht dieses Dokument, sondern der in Missachtung der 

Mitwirkungspflicht nicht vorgelegte Geburtsschein verlässliche Rück-

schlüsse auf die Herkunft beziehungsweise Staatsangehörigkeit der Be-

schwerdeführerin zulassen würde. Diese Erkenntnisse sind offensichtlich 

nicht zu beanstanden und auf die betreffenden Erwägungen kann im De-

tail verwiesen werden. Unbesehen dessen sowie des Umstandes, dass 

die Identitätskarte vor dem Unabhängigkeitsreferendum über Eritrea aus-

gestellt wurde, fallen die Insistierungen der Beschwerdeführerin zur Ak-

tennahme des Originaldokuments auf, wo doch ihre angeblich in Eritrea 

lebende Mutter auf dieses angewiesen sein müsste. Undurchsichtig blei-

ben gleichsam die Umstände der angeblichen Erhältlichmachung der 

Identitätskarte aus Eritrea (vgl. A9 F231 ff.). Es ergibt sich, dass die Iden-

titätskarte der Mutter weder einen Beweis noch ein Indiz für die eritrei-

sche Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin liefert. Bezeichnen-

derweise hat die Beschwerdeführerin auch den Herkunftsort der Mutter 

widersprüchlich angegeben (vgl. A4 Ziff. 7.02 und A9 F96 ff.). 

5.2.2 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grund-

sätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und 

E-7212/2013 

Seite 14 

plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, 

in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Lo-

gik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-

rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 

persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall 

ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 

abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder 

bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech-

selt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am 

Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung 

bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes 

Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel 

an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen 

einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachver-

haltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 

2013/11 E. 5.1 S. 142, BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f). 

Das BFM hat gesetzes- und praxiskonform erkannt, dass die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachte eritreische Staatszugehörigkeit und 

die darauf basierenden Benachteiligungen und Befürchtungen den Anfor-

derungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begrün-

denden Sachverhalts nicht genügen. Leicht verwirrend erscheinen dabei 

zwar die Begriffsverwendungen des BFM (und ebenso der Beschwerde-

führerin) betreffend Staatsangehörigkeit, Herkunft und Abstammung. Ge-

mäss angefochtener Verfügung und Vernehmlassung werden scheinbar 

alle diese identitätsrelevanten Elemente in Zweifel gezogen. Die genaue-

re Betrachtung der Erwägungen (insb. Ziff. II der Verfügung) lässt aber 

unschwer erkennen, dass das BFM nur die Staatsangehörigkeit der Be-

schwerdeführerin als nicht glaubhaft erkennt, wogegen es weder ihre Ge-

burt auf (heute) eritreischem Staatsgebiet noch ihre Abstammung von ei-

ner auf (heute) eritreischem Staatsgebiet wohnhaften Mutter und einem 

äthiopischen Vater ernsthaft in überwiegende Zweifel zieht. Hierzu gäbe 

es denn auch keine über blosse Indizien hinausgehende zureichenden 

Gründe. Die fehlende Begriffsschärfe ist indessen ohne Bedeutung, weil 

die als unglaubhaft erkannte eritreische Staatsangehörigkeit vorliegend 

bereits genügt, um der behaupteten Verfolgung durch den eritreischen 

Staat wegen Dienstverweigerung die Grundlage zu entziehen. Das BFM 

hat denn auch gesetzes- und praxiskonform erwogen, dass zahlreiche 

Glaubhaftigkeitszweifel bestehen, die in ihrer Gesamtheit ein klares und 

gegen die behauptete eritreische Staatsangehörigkeit sprechendes Bild 

E-7212/2013 

Seite 15 

ergeben. Auf die betreffenden, unter E. 4.1 und 4.3 (oben) zusammenfas-

send wiedergegebenen Erwägungen kann zur Vermeidung von Wieder-

holungen verwiesen werden. Die diesbezüglich auf Beschwerdestufe un-

ternommenen Entkräftungs- und Erklärungsversuche und weiteren Ge-

genargumentationen (Eltern nicht miteinander verheiratet; tigrinische Mut-

tersprache; Möglichkeit einer Lebensführung und des Schulbesuchs in 

Äthiopien ohne äthiopische Staatsangehörigkeit; gesundheitliche Ange-

schlagenheit; organisatorische Erledigung durch den Onkel; ausgeräum-

tes Zerwürfnis zwischen Mutter und Grossmutter; Irrtum betreffend Voll-

jährigkeitsjahr) haben wie die bereits zuvor gewürdigte Identitätskarte der 

Mutter keine Durchschlagskraft. Sie stellen offensichtlich blosse Schutz-

behauptungen, sachverhaltliche Anpassungen und unbehelfliche Aus-

flüchte dar. Speziell hervorzuheben ist, dass die Möglichkeit einer Le-

bensführung und eines Schulbesuchs in Äthiopien ohne äthiopische 

Staatsangehörigkeit zwar – wie die Beschwerdeführerin richtig moniert – 

durchaus besteht, dies aber für Ausländer zumindest eines Aufenthaltsti-

tels und mithin einer vorgängigen Registrierung bedürfte. Nun ist es kaum 

vorstellbar, dass eine eritreische Staatsbürgerin einen solchen Aufent-

haltsstatus ohne Registrierung erlangen könnte; falls dies bei der Be-

schwerdeführerin hypothetisch dennoch der Fall gewesen wäre, ist nicht 

nachvollziehbar, dass sie keinerlei Beweis über ihren langjährigen legalen 

Aufenthalt in Äthiopien vorzulegen imstande wäre. Es ist denn auch vor-

liegend bezeichnend, dass sie im ganzen bisherigen Verfahren trotz ent-

sprechender Mitwirkungsaufforderungen und Kontaktmöglichkeiten kei-

nerlei sie selber betreffende Beweise für ihre identitäts- und aufenthalts-

bezogenen Behauptungen vorgelegt hat, obwohl deren Erhältlichma-

chung objektiv betrachtet durchaus möglich sein müsste. Die diesbezügli-

chen Erklärungsversuche (betreffend Existenz, Verbleib und Beschaffbar-

keit von Geburtsschein, Schulzertifikaten, Aufenthalts- und Identitätsbele-

gen) sind, wie bereits von der Vorinstanz ansatzweise erkannt, entspre-

chend von zahlreichen Widersprüchen, Ausflüchten und weiteren Plausi-

bilitätsdefiziten geprägt. Die Beschwerdeführerin hat die Nachteile des 

nicht zureichend erklärten Fehlens von zumutbarerweise beschaffbaren 

Beweismitteln zu tragen. Die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht liefert 

vorliegend nicht nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine nicht-

eritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin, sondern auch 

ein Indiz für eine stets bestandene äthiopische Staatsangehörigkeit. Im 

Übrigen bestehen nebst den vom BFM erkannten Unglaubhaftigkeitsele-

menten zahlreiche weitere solche (z.B. mutmassliche Daktyloskopie-

rungsvereitelung, nicht vorgelegte Militärvorladung, erhebliche Substanz-

defizite bei der Beschreibung von Aufenthaltsorten und Reiseumständen), 

E-7212/2013 

Seite 16 

deren vertieftere Erörterung sich angesichts des sich präsentierenden Er-

gebnisses erübrigen.  

5.2.3 Für das Bundesverwaltungsgericht drängt sich aufgrund des Ge-

sagten der Schluss auf, dass die Beschwerdeführerin zu keinem Zeit-

punkt eritreische Staatsangehörige war und ist, dort somit nie der Militär-

dienstpflicht unterstand und damit auch keine auf Refraktion und illegaler 

Ausreise basierende Verfolgungssituation auslösen konnte. Die gesamten 

Akten und Umstände lassen das Bundesverwaltungsgericht zur Erkennt-

nis gelangen, die Beschwerdeführerin missachte nicht nur die ihr oblie-

gende, umfassende Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG, sondern sie 

versuche die Asylbehörden durch Verschleierung und Unterdrückung von 

Tatsachen und Beweismitteln absichtlich zu täuschen.  

5.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass die von der Beschwer-

deführerin behauptete eritreische Staatszugehörigkeit und der von ihr 

präsentierte und vom BFM richtig, vollständig und unter Wahrung des 

rechtlichen Gehörs festgestellte Verfolgungssachverhalt überwiegend 

unwahrscheinlich und damit unglaubhaft sind und sich mithin die Prüfung 

einer flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der Vorbringen erübrigt. Das 

BFM hat daher das Bestehen einer Verfolgungssituation der Beschwerde-

führerin und mithin deren Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft (aus Vor- oder Nachfluchtgründen) und auf Gewährung des 

Asyls zu Recht verneint. Es erübrigt sich, diesbezüglich auf den Inhalt der 

Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel vertiefter einzugehen.  

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

E-7212/2013 

Seite 17 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG); solche können insbesondere in Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 

FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK liegen. 

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder ferner unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich 

nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den 

Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen 

oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich – unter Mitbe-

rücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen – weder aus den Aussa-

gen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten augenfällige Anhalts-

punkte für eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu gewärtigende und 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

der Beschwerdeführerin für den Fall eines Wegweisungsvollzuges. 

7.3 Für die weitere Prüfung der Vollzugsvoraussetzungen sind folgende 

Überlegungen massgeblich: Wie oben erwogen, hat das BFM zutreffend 

erkannt, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete eritreische 

Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft ist und sie dabei ihre Mitwirkungs-

E-7212/2013 

Seite 18 

pflicht verletzt sowie Tatsachen und Beweismittel verschleiert bezie-

hungsweise unterdrückt. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen 

für einen Wegweisungsvollzug stellt sich das BFM laut Verfügung und un-

ter Hinweis auf Lehre und Praxis auf den Standpunkt, dass die behördli-

che Untersuchungspflicht im Zusammenhang mit der Prüfung des Weg-

weisungsvollzuges nach Treu und Glauben ihre vernünftigen Grenzen an 

der Mitwirkungspflicht der Gesuch stellenden Person finde und es nicht 

Aufgabe der Asylbehörden sein könne, nach allfälligen Wegweisungshin-

dernissen in hypothetischen Heimat- oder Herkunftsländern zu forschen. 

Der Standpunkt ist für sich betrachtet zutreffend und entspricht langjähri-

ger Praxis der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts. Vorliegend wur-

de denn auch bereits oben erkannt, dass die Beschwerdeführerin der ihr 

obliegenden und zumutbaren Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hinsichtlich 

ihrer Staatsangehörigkeit nicht nachzukommen gewillt war und ist. Das 

BFM hat jedoch in seiner Verfügung und in der Vernehmlassung die Un-

glaubhaftigkeit der eritreische Staatsangehörigkeit nicht nur damit be-

gründet, dass überwiegende Gründe gegen diese eritreische Staatsan-

gehörigkeit sprechen, sondern auch damit, dass verschiedene Indizien 

auf eine äthiopische Staatsangehörigkeit hindeuten. Diesen Erwägungen 

schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an (vgl. oben E. 5.2.2), in-

dessen mit einer Klarstellung: Die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach die 

Beschwerdeführerin, sollte sie die äthiopische Staatsangehörigkeit trotz 

Indizien allenfalls doch nicht besitzen, sie diese aufgrund verschiedener 

Anspruchsgrundlagen problemlos würde erwerben können, wäre insoweit 

nicht haltbar, als sich die Behörde mit diesem Argument der Prüfung einer 

allfälligen flüchtlings- oder wegweisungsrechtlichen Gefährdungslage ent-

ledigen wollte, denn die Beanspruchung einer Staatsbürgerschaft ist völ-

kerrechtlich nicht aufzwingbar. Diesen Fehler begeht das BFM zwar in-

soweit nicht, als es eine flüchtlingsrechtliche Verfolgungslage der Be-

schwerdeführerin umfassend geprüft hat und die wegweisungsrechtliche 

Gefährdung mit dem Argument einer Mitwirkungsverletzung bezüglich 

des (hypothetischen) tatsächlichen Heimatstaates abschlägig beurteilt 

hat. Dennoch zieht das BFM als einzige Alternative zur behaupteten, aber 

unglaubhaft erkannten eritreischen Staatszugehörigkeit die äthiopische 

Staatszugehörigkeit in Betracht und stützt diese auch zutreffend auf be-

stehende Indizien. Somit steht nicht eine Auswahl an hypothetisch mögli-

chen Heimatstaaten zur Verfügung, sondern nur genau ein solcher. Damit 

aber besteht für das BFM die aus dem Untersuchungsgrundsatz hervor-

gehende Pflicht zur grundsätzlichen Prüfung der Voraussetzungen des 

Wegweisungsvollzuges in dieses sich einzig aufdrängende Heimatland, 

wogegen sie sich nur hinsichtlich allfälliger individueller Vollzugshinder-

E-7212/2013 

Seite 19 

nisse mit der Begründung einer Mitwirkungsverletzung ihrer Untersu-

chungspflicht entledigen könnte. Der Mangel hat aber im vorliegenden 

Fall deshalb keine Kassation des angefochtenen Entscheides im Voll-

zugspunkt zur Folge, weil die Beschwerdeführerin selber in der Rechts-

mitteleingabe eine umfassende (und für sich letztlich einem Vollzug ent-

gegenstehende) Prüfung der Wegweisungsvollzugsvoraussetzungen 

betreffend Äthiopien vornimmt (vgl. Beschwerde Ziff. 5.17 ff. [S. 6 ff.]). In 

diesem Rahmen anerkennt sie eine generelle Vollziehbarkeit der Weg-

weisung nach Äthiopien und verweist dabei selber auf verschiedene Ent-

scheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Praxis wird in Form 

einer allgemeinen Lagebeurteilung in BVGE 2011/25 (dort insb. E. 8.3 f.) 

dargelegt und findet seither Anwendung. Diese Lagebeurteilung gilt somit 

seitens der Beschwerdeführerin als unbestritten. Ein Vollzugshindernis 

leitet sie demgegenüber aus individuellen Gründen (alleinstehende und 

(…)kranke Frau, die weder über ein soziales Netzwerk, noch über einen 

Schulabschluss, noch über existenzsichernde berufliche und ökonomi-

sche Basis verfügt) ab. Genau für diesen Bereich der personenbezoge-

nen, individuellen Vollzugshindernisse hat die Beschwerdeführerin aber 

die aus der Missachtung der Mitwirkungspflicht sich ergebenden prozes-

sualen Nachteile zu tragen. Es ist nicht Sache der Asylbehörde, Nachfor-

schungen hinsichtlich soziales Beziehungsnetz, Möglichkeiten der Exis-

tenzsicherung und medizinische Versorgung zu betreiben, wenn die Be-

schwerdeführerin diesbezüglich die tatsächlichen Verhältnisse nicht of-

fenzulegen gewillt ist. Anzufügen bleibt in letzterem Zusammenhang im-

merhin, dass die (…)krankheit der Beschwerdeführerin gemäss den Ak-

ten und insbesondere gemäss dem Arztbericht vom (…) Januar 2014 of-

fensichtlich nicht gravierend ist und sie einzig auf ein bei akuter (…) an-

wendbares Medikament ([…]) angewiesen ist, das weltweit verbreitet und 

kostengünstig ist und bei Bedarf auch im Rahmen von medizinischer 

Rückkehrhilfe abgegeben werden könnte. Ein Vollzugshindernis ist darin 

jedenfalls nicht zu erblicken. 

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Auf die betreffenden Er-

wägungen gemäss angefochtener Verfügung (dort E. III/3) kann verwie-

sen werden. 

E-7212/2013 

Seite 20 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Er-

hebung ist jedoch angesichts der mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 

2014 gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 

VwVG zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7212/2013 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

Versand: