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**Case Identifier:** 95a0728b-47fc-572a-ade8-7b44159dcce5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.04.2007 B 2007/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2007-1_2007-04-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2007/1

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.04.2007

Entscheiddatum: 11.04.2007

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. April 2007
Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 41 Abs. 1 VöB (sGS 841.11), Art. 16 
Abs. 1 IVöB (sGS 841.32), Art. 95 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Anforderungen an 
die Begründung einer Zuschlagsverfügung. Heilung eines 
Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren. Kostenauflage nach dem 
Verursacherprinzip. In materieller Hinsicht erwies sich die Bewertung der 
Zuschlagskriterien nicht als rechtswidrig (Verwaltungsgericht, B 2007/1).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

René Faigle AG, Thurgauerstrasse 76, 8050 Zürich,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Michael Hess,

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

gegen

 

Kantonsspital St. Gallen, Rorschacherstrasse 95,

9007 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Hewlett-Packard (Schweiz) GmbH, Ueberlandstrasse 1, 8600 Dübendorf,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Suffert, Rotfluhstrasse 91, 8702 Zollikon,

 

betreffend

öffentliches Beschaffungswesen; Drucker Konsolidierung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Das Kantonsspital St. Gallen schrieb das Beschaffungsvorhaben Konsolidierung 

Drucker (Planung, Beschaffung, Migration, Rollout und Betrieb der Drucker und 

Multifunktionsgeräte im Spitalverbund St. Gallen) im Amtsblatt Nr. 39 vom 25. 

September 2006 im offenen Verfahren aus. Innert der bis 3. November 2006 laufenden 

Eingabefrist gingen insgesamt drei Offerten ein. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 

vergab das Kantonsspital St. Gallen den Zuschlag zum Preis von Fr. 6'413'847.-- (inkl. 

MWSt, Projektkosten sowie Betriebskosten bei Leasing für 60 Monate) der Hewlett-

Packard (Schweiz) GmbH, Dübendorf.

B./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. Dezember 2006 erhob die René Faigle 

AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Zuschlagsverfügung sei 

aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung 

vom 8. Januar 2007, die Beschwerde und das Begehren um aufschiebende Wirkung 

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seien abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdegegnerin 

beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2007, das Begehren um 

aufschiebende Wirkung sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Verfügung vom 10. Januar 2007 erteilte der Präsident des Verwaltungsgerichts der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Mit Eingabe vom 26. Februar 2007 beantragte die Beschwerdeführerin, die 

Zuschlagsverfügung sei aufzuheben, der Zuschlag sei ihr zu erteilen, eventualiter sei 

die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei der 

Ausstand der an der Bewertung beteiligten Personen, insbesondere von X. und Y., 

anzuordnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 13. Februar 2007 die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2007, die 

Beschwerde und das Ausstandsbegehren seien abzuweisen und die aufschiebende 

Wirkung sei umgehend aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Am 15. Februar 2007 entschied der Präsident des Verwaltungsgerichts, dem Gesuch 

um Wiedererwägung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.

Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2007 zu den 

Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen 

fest.

Die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den folgenden Erwägungen dargelegt und 

gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 2 Abs. 1 lit. a 

und Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

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Beschaffungswesen, sGS 841.1). Das Kantonsspital St. Gallen ist als Spitalverbund 

eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Spitalverbunde, sGS 320.2) und somit nach Art. 1 Abs. 1 lit. c des 

Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1) Teil der Staatsverwaltung. Die 

Beschwerdeführerin ist als nicht berücksichtigte Anbieterin zur Anfechtung des 

Zuschlags legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeschrift vom 

29. Dezember 2006 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 15 Abs. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.32, abgekürzt IVöB). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Nach Art. 41 Abs. 1 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, abgekürzt VöB) sind Verfügungen des Auftraggebers kurz zu begründen. Nach 

Art. 41 Abs. 3 VöB wird in der Zuschlagsverfügung kurz begründet, weshalb das 

berücksichtigte Angebot mit Bezug auf die Zuschlagskriterien das wirtschaftlich 

günstigste ist. Die Begründung enthält insbesondere den Preis des berücksichtigten 

Angebots oder die tiefsten und höchsten Preise der in das Vergabeverfahren 

einbezogenen Angebote.

2.1. Das Verwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Begründung einer 

Zuschlagsverfügung in zahlreichen Urteilen umschrieben und seine Praxis publiziert 

(vgl. statt vieler GVP 2000 Nr. 24; VerwGE B 2006/25 vom

12. April 2006 i.S. S. AG, publ. in: www.gerichte.sg.ch). Eine Begründung ist 

ungenügend, wenn sie lediglich die Aussage umfasst, ein bestimmtes Angebot sei das 

wirtschaftlich günstigste. Die Auftraggeberin muss in der Begründung einer Verfügung - 

zwar kurz, aber immerhin - darlegen, weshalb sie das Angebot einer bestimmten 

Unternehmung als das wirtschaftlich günstigste qualifiziert. Die Anbieter müssen 

aufgrund der Verfügung bzw. deren Begründung darüber in Kenntnis gesetzt werden, 

aus welchen Motiven die Vergabebehörde ein Angebot als das wirtschaftlich günstigste 

qualifiziert.

2.2. Die Zuschlagsverfügung enthält zwar die Ergebnisse der Bewertungen. Die 

wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Bewertungen stützen, werden allerdings in 

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der Verfügung nicht erwähnt. Die Begründung, wonach besonders die Referenzen, die 

Transparenz in der Preisgestaltung sowie die detaillierte und ausführliche Offerte mit 

konkreten fundierten Lösungsvorschlägen für Projekt- wie Betriebsphase 

hervorzuheben seien, ist letztlich eine Wiederholung der Ergebnisse der Bewertung. Die 

wesentlichen Tatsachen, auf die sich diese Beurteilungen stützen, werden damit nicht 

genannt. Es war daher nicht möglich, in der Beschwerde die einzelnen 

Bewertungsergebnisse substantiiert anzufechten. Die Zuschlagsverfügung ist somit 

mangels genügender Begründung formell fehlerhaft. Im Rahmen des zweifachen 

Schriftenwechsels vor Verwaltungsgericht ist dieser Mangel indes geheilt worden. Die 

Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung ausführlich zu den Rügen der 

Beschwerdeführerin Stellung genommen und die angefochtenen Bewertungen 

aktenmässig nachvollziehbar und übersichtlich dokumentiert. Von einer Aufhebung des 

Zuschlags und einer Rückweisung an die Vorinstanz ist folglich abzusehen; dessen 

ungeachtet ist aber die Mangelhaftigkeit der Zuschlagsverfügung bei der 

Kostenauflage zu berücksichtigen (Art. 95 Abs. 2 VRP).

3.

3.1. Nach Art. 16 Abs. 1 IVöB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen, 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

Dagegen kann Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden (Art. 16 Abs. 2 IVöB). 

Diese Vorschriften entsprechen den allgemeinen Grundsätzen des st. gallischen 

Verfahrensrechts (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP; vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 650 ff.). Im 

Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen im Bereich des öffentlichen 

Beschaffungswesens kann somit nur geprüft werden, ob die Vorinstanz ihr Ermessen 

überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte. Solange die 

Behörde ihren Entscheid innerhalb des ihr zustehenden Ermessensspielraums getroffen 

hat, ist dem Verwaltungsgericht eine Korrektur hingegen verwehrt, selbst wenn es 

einen anderen Entscheid ebenfalls als zweckmässig oder sogar noch angemessener 

erachtet. Die Behörde darf aber nicht willkürlich entscheiden, sondern ist an die in 

Verfassung und Gesetz enthaltenen Rechtsgrundsätze gebunden. Im Streitfall bedeutet 

dies, dass das Verwaltungsgericht den Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu 

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respektieren hat, wenn diese beim Zuschlag von sachlichen und vernünftigen 

Überlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes stehen (vgl. 

GVP 1999 Nr. 37 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz führte als Zuschlagskriterien den Preis für das Projekt (Investitionen) 

mit einem Gewicht von 10 %, den Preis für den Betrieb (Betrieb 14 %, Uebriges 1 %) 

mit einem Gewicht von 15 %, das Angebot und die projektbezogenen Anforderungen 

sowie die anbieterbezogenen Anforderungen mit einem Gewicht von je 10 % sowie die 

lösungsspezifischen und die betriebsbezogenen Anforderungen mit einem Gewicht von 

je 25 % und die Offertpräsentation mit einem Gewicht von 5 % an.

Die Beschwerdegegnerin erzielte eine Gesamtpunktzahl von 734 Punkten bzw. einen 

Erfüllungsgrad der Kriterien von 60,6 % und die Beschwerdeführerin 498 Punkte und 

einen Erfüllungsgrad von 56,4 %.

3.3. Das Angebot der Beschwerdeführerin für die Investitions- bzw. Projektkosten 

betrug Fr. 318'640.-- und jenes der Beschwerdegegnerin Fr. 861'847.--. Für die 

Betriebskosten machten die Anbieter Offerten für eine Leasing- sowie eine Mietlösung 

für eine Dauer von 48 und von 60 Monaten. Im Angebot der Beschwerdeführerin 

betrugen die jährlichen Leasingkosten für 48 Monate Fr. 863'619.-- und für 60 Monate 

Fr. 705'021.--. Die Mietkosten betrugen für 48 Monate Fr. 845'619.-- und für 60 

Monate Fr. 687'254.--. Die Beschwerdegegnerin offerierte Leasingkosten von Fr. 

1'173'320.-- für 48 Monate und Fr. 1'110'278.-- für 60 Monate sowie Mietkosten von 

Fr. 1'176'779.-- für 48 Monate und Fr. 1'118'817 für 60 Monate.

3.3.1. Nach den Ausschreibungsunterlagen wurden die Projektkosten dahingehend 

bewertet, dass die Punktzahl dem arithmetischen Mittel aller offerierten Preise ohne 

Berücksichtigung des höchsten und des niedrigsten Angebots entsprach. Alle 

Angebote wurden aufgrund ihrer Differenz zu diesem Mittelwert beurteilt. Das höchste 

Angebot wurde mit null Punkten bewertet und das niedrigste Angebot mit der 

maximalen Punktzahl (Ausschreibung Ziff. 3.10.2.3). Das Angebot der 

Beschwerdeführerin wurde bei den Projektkosten mit 5 Punkten und jenes der 

Beschwerdegegnerin mit 0 Punkten bewertet. Bei den Betriebskosten wurde das 

Angebot der Beschwerdegegnerin mit 5,75 Punkten (wovon 0,5 Punkte für die 

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Bewertung der übrigen Betriebskosten) und jenes der Beschwerdeführerin mit 15 

Punkten bewertet.

3.3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Betriebskosten seien abweichend 

von der Ausschreibung bewertet worden. Die Beschwerdegegnerin habe die höchsten 

Betriebskosten offeriert und sei damit um 5,25 Punkte zu hoch bewertet worden. Damit 

sinke ihr Erfüllungsgrad auf 55,35 %, während jener in ihrem Angebot um einen 

Prozentpunkt auf 56,4 % ansteige.

Die Vorinstanz wendet dagegen ein, bei der dritten Anbieterin habe der Preis für das 

Verbrauchsmaterial nachgefragt werden müssen. Diese Kosten von Fr. 207'500.-- 

seien bei allen Varianten nicht offeriert worden, weshalb die Beträge gemäss 

Offertöffnungsprotokoll entsprechend hätten erhöht worden müssen. Es habe ein 

Missverständnis bei der Anbieterin vorgelegen. Dadurch seien die Betriebskosten bei 

dieser Anbieterin höher geworden als jene der Beschwerdegegnerin.

3.3.3. Die Ausführungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung sind aufgrund der 

Akten begründet und plausibel. Die dritte Anbieterin hielt gegenüber der Vorinstanz 

ausdrücklich fest, dass ihr ein Missverständnis unterlaufen und die Offerte bezüglich 

des Verbrauchsmaterials zu ergänzen sei. Dementsprechend wurden die im 

Offertöffnungsprotokoll vermerkten Betriebskosten um jeweils Fr. 207'500.-- angepasst 

bzw. erhöht. Aufgrund der Anerkennung der irrtümlichen Preisangabe durch die dritte 

Anbieterin können die Ausführungen der Vorinstanz nicht als Schutzbehauptungen 

qualifiziert werden. Unter Berücksichtigung dieser Anpassungen lag die 

Beschwerdegegnerin bei den Betriebskosten auf dem zweiten Rang. Damit ist die 

Bewertung mit 5,75 Punkten richtig.

Ob im Vorgehen der Vorinstanz eine Korrektur eines offensichtlichen Schreib- oder 

Rechnungsfehlers im Sinn von Art. 31 Abs. 2 VöB zu erblicken ist, kann offen bleiben. 

Fehlende Preisangaben dürfen zwar nicht generell von der Auftraggeberin ergänzt 

werden (vgl. GVP 2001 Nr. 19). Nach Art. 31 Abs. 3 VöB können aber von einem 

Anbieter Erläuterungen verlangt werden, wenn Angaben eines Angebots unklar sind. Im 

vorliegenden Fall hat zudem die Anbieterin einer Erhöung ihres Preisangebots 

ausdrücklich zugestimmt, was bedeutet, dass sie ihr ursprüngliches Angebot als 

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unvollständig bzw. nicht verbindlich betrachtete. Die Beschwerdeführerin machte denn 

auch zu Recht nicht geltend, die Korrektur der Offerte der dritten Anbieterin sei 

grundsätzlich unzulässig gewesen. Uebrigens wurden auch bei der Beschwerdeführerin 

Rückfragen vorgenommen, da gewisse Preisangaben versehentlich je Monat anstatt 

pro Jahr angegeben wurden.

3.3.4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die Einwendungen gegen 

die Bewertung des Preises als unbegründet.

3.4. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Bewertungspunkte beim Kriterium 

"betriebsbezogene Anforderungen" seien zu ihren Ungunsten falsch addiert worden. 

Die maximal erreichbare Punktzahl betrage 132 Punkte (statt 123). Sie erreiche daher 

bei diesem Kriterium 65 Punkte bzw. einen Erfüllungsgrad von 49 % (statt 46 %) und 

die Beschwerdegegnerin 94 Punkte bzw. einen Erfüllungsgrad von 71 % (statt 69 %). 

Bei einer Gewichtung von 25 % erhöhe sich der Erfüllungsgrad des Angebots der 

Beschwerdegegnerin um 0,5 Prozentpunkte und derjenige ihres Angebots um 0,75 

Prozentpunkte. Damit erhöhe sich der Abstand der Erfüllungsgrade im Endergebnis um 

weitere 0,25 Prozentpunkte.

Die Vorinstanz hält dazu fest, die Antwort auf die Frage A109 sei irrtümlich nicht 

berücksichtigt worden. Alle Anbieter hätten aber bei dieser Frage die maximale 

Punktzahl erreicht. Da sich der Fehler für alle Anbieter gleich auswirke, habe dies nur 

minimale Anforderungen auf das Gesamtresultat. Die Beschwerdeführerin erreiche mit 

der Berechnungskorrektur 57,3 % statt 56,4 % und die Beschwerdegegnerin 61,1 % 

statt 60,6 Prozentpunkte. Auf die Rangfolge habe dies keine Auswirkung. Auch diese 

Ausführungen der Vorinstanz sind plausibel begründet. Die Berichtigung der 

Erfüllungsgrade ist bei der Gesamtbewertung zu berücksichtigen. Wie nachfolgend 

darzulegen ist, ist die Differenz aber geringfügig, und sie vermag daher die Bewertung 

nicht ausschlaggebend zu beeinflussen.

3.5. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertungen verschiedener 

Unterkriterien, die nachfolgend zu prüfen sind.

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3.5.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Fragen A33 und A34 bei den 

anbieterbezogenen Anforderungen seien genau gleich beantwortet worden, wobei aber 

die Beschwerdegegnerin doppelt so viele Punkte wie sie erhalten habe. Die Vorinstanz 

wendet dagegen ein, bei der Anforderung A33 habe die Beschwerdegegnerin in der 

Offerte einen Beschrieb abgegeben und zusätzlich einen Vorschlag unterbreitet. Die 

Anforderungen seien auf einer halben A4-Seite detailliert beschrieben. Gemäss 

Bewertungsraster erhalte die Beschwerdegegnerin 2 Punkte, da sie eine 

Stellungnahme abgebe. Die Beschwerdeführerin habe zwar Stellung genommen, aber 

ohne Begründung, und dafür 1 Punkt erhalten. Der Bewertungs- raster sei der 

Beschwerdeführerin bekannt gewesen. Es sei bekannt, dass in diesen vier Stufen die 

Punkte verteilt würden und dass eine Antwort ohne Begründung weniger Punkte gebe 

als eine Antwort mit Begründung. Je nach Detaillierungsgrad und Nachvollziehbarkeit 

der Begründung könnten noch mehr Punkte erreicht werden. Bei der Anforderung A34 

habe die Beschwerdegegnerin die Frage bejaht und die Anforderungen in der Offerte 

umschrieben. Dafür habe sie 2 Punkte (gewichtet 4) erhalten. Die Beschwerdeführerin 

habe nur die Frage bejaht. Somit habe sie 1 Punkt (gewichtet 2 Punkte) erhalten, da sie 

Stellung genommen, aber keine Begründung vermerkt habe.

Die Ausführungen der Vorinstanz sind auch in diesem Punkt nachvollziehbar. Die 

Antworten der Verfahrensbeteiligten waren entgegen den Einwendungen der 

Beschwerdeführerin nicht identisch, da die Beschwerdegegnerin eine ergänzende 

Stellungnahme abgab. Die bessere Bewertung des Angebots der Beschwerdegegnerin 

ist unter diesen Umständen plausibel begründet. Ein Ermessensmissbrauch kann darin 

nicht erblickt werden.

3.5.2. Beim Unterkriterium A35 wurde das Angebot der Beschwerdeführerin mit 2 

Punkten und jenes der Beschwerdegegnerin mit 4 Punkten bewertet.

Die Beschwerdeführerin vermerkte, dass sie die Konventionalstrafe akzeptiere, sofern 

die Verschuldung (gemeint wohl das Verschulden) nachweislich durch sie erfolge. 

Grundsätzlich liegt die Beweislast für ein fehlendes Verschulden bei der Unmöglichkeit 

der Leistung beim Schuldner (vgl. Felix Ehrat, in: Basler Kommentar zum 

schweizerischen Privatrecht, OR I, 3. Aufl., Basel 2003, N 7 zu Art. 163). Die 

Beschwerdeführerin akzeptierte somit die Konventionalstrafe nur unter der Bedingung, 

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dass die Vorinstanz die Beweislast für die Unmöglichkeit der Leistungserbringung trägt. 

Unter diesen Umständen ist die geringere Bewertung der Offerte der 

Beschwerdeführerin gerechtfertigt.

3.5.3. Bei den Unterkriterien A37 und A38 wurden die Angebote der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich bewertet. Die 

Beschwerdeführerin beanstandet, die Beschwerdegegnerin habe die Fragen ohne 

Begründung bejaht, was mit 1 Punkt zu bewerten gewesen wäre. Die 

Beschwerdegegnerin habe aber 2 Punkte erhalten. Diese Rüge blieb unbestritten.

3.5.4. Beim Unterkriterium A41 rügt die Beschwerdeführerin, sie habe die 

Anforderungen bejaht und auf ihre Offerte mit Angaben zum Unternehmen verwiesen. 

Sie habe nur 3 Punkte erhalten. Die Beschwerdegegnerin habe dazu keine Antwort 

gegeben, was gemäss Bewertungsraster zu 0 Punkten führen müsste; sie habe aber 9 

Punkte erhalten.

Die Vorinstanz hält dazu fest, die Beschwerdegegnerin habe im Bewertungskatalog 

keine explizite Antwort gegeben. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass nicht der 

Bewertungskatalog die Offerte darstelle. Dieser sei lediglich ein Instrument, welches 

die Vergleichbarkeit und Auswertung vereinfache und unterstütze. Die 

Beschwerdeführerin habe sich auf eine sehr kurze Beschreibung beschränkt. Sie 

nehme mangelhaft Stellung; die Stellungnahme sei nicht nachvollziehbar und die 

Firmensubstanz sowie die Beständigkeit nicht überzeugend. Die Grösse eines 

Unternehmens und dessen Substanz könnten durchaus eine gewisse Sicherheit oder 

Beständigkeit implizieren. Diese Eigenschaften seien bei Projekten der vorliegenden 

Grössenordnung und im Lichte des 24-Stunden-Betriebs eines Zentrumsspitals nicht 

unerheblich.

Die Beschwerdeführerin rügt die Bewertung als "fragwürdig". Inwiefern damit lediglich 

eine fehlerhafte Ermessensausübung gerügt wird, kann offen bleiben. Es ist jedenfalls 

nicht unzulässig, bei einem grösseren Projekt einen Anbieter besser zu bewerten, wenn 

er, was vorliegend unbestritten ist, über eine Stellung als Marktführer verfügt. Die 

Beschwerdeführerin verwies beim fraglichen Kriterium im wesentlichen auf ihre 

Angaben in der Offerte. Die Vorinstanz nahm die Beurteilung der Beschwerdegegnerin

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ebenfalls aufgrund deren Offerte vor.

3.5.5. Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Bewertung des Unterkriteriums A44. Sie 

hätte aufgrund ihrer Referenzen 9 Punkte erhalten müssen, aber nur 6 Punkte erhalten. 

Die Vorinstanz wendet dagegen ein, es seien vergleichbare Referenzen verlangt 

worden, d.h. mindestens 600 Geräte in einem vergleichbaren Umfeld. Alle von der 

Beschwerdeführerin angegebenen Referenzen seien telefonisch kontaktiert worden. Sie 

hätten in keiner Art und Weise die Anforderungen der Vergleichbarkeit mit dem 

Kantonsspital St. Gallen erfüllt. Die Referenzen der Beschwerdeführerin hätten sich auf 

eine Anzahl von 15 bis maximal 120 Geräte beschränkt.

Auch diese Ausführungen der Vorinstanz sind sachlich begründet. Die 

Beschwerdeführerin hat sich dazu in ihrer Stellungnahme zur vorinstanzlichen 

Beschwerdevernehmlassung nicht geäussert. Die Bewertung der Offerte der 

Beschwerdeführerin mit 6 Punkten ist aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit 

gewisser Referenzen plausibel.

3.6. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Bewertung des Preises sowie gegen 

die Bewertung der Anforderungen bzw. Unterkriterien A33 - A35, A41 und A44 

unbegründet sind. Die Vorinstanz hat bei der Bewertung dieser streitigen Unterkriterien 

den ihr zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten. Die nicht 

nachvollziehbare Bewertung der Unterkriterien A37 und A38 sowie das Versehen bei 

der Bewertung des Unterkriteriums A109 vermögen die bessere Bewertung der Offerte 

der Beschwerdegegnerin gesamthaft betrachtet nicht in Frage zu stellen. Im 

vorliegenden Fall wirkte sich aufgrund der relativ geringen Gewichtung des Preises die 

grosse Preisdifferenz im Verhältnis zu den übrigen Zuschlagskriterien nur in einem 

geringfügigen Mass aus.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als unbegründet 

abzuweisen.

3.7. Offen bleiben kann, ob die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 25. Januar 

2006 ihr Rechtsbegehren in unzulässiger Weise erweitert hat und ob das 

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Ausstandsbegehren verspätet gestellt wurde. Im übrigen vermöchte selbst eine 

fehlerhafte Bewertung keine Befangenheit eines bei der Vorinstanz tätigen Mitarbeiters 

zu begründen.

4. Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nicht durchgedrungen ist, sind ihr 

grundsätzlich die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahren aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP). Indes ist, wie bereits vorstehend ausgeführt wurde, bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen, dass die Zuschlagsverfügung vom 20. Dezember 

2006 mangelhaft begründet war (Art. 95 Abs. 2 VRP; vgl. R. Hirt, Die Regelung der 

Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 90 

f.). Dementsprechend ist auch die Vorinstanz nach dem Verursacherprinzip anteilig mit 

Kosten zu belasten. Die Gebühr ist je zur Hälfte der Beschwerdeführerin und der 

Vorinstanz aufzuerlegen. Eine vollumfängliche Kostenauflage zulasten der Vorinstanz 

rechtfertigt sich nicht, da sich die Beschwerdeführerin aufgrund der Zustellung der 

vorinstanzlichen Vernehmlassung über die Gründe für den Zuschlag ins Bild setzen 

konnte und die Möglichkeit hatte, die Beschwerde zurückzuziehen. Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 5'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Der Anteil der Beschwerdeführerin von Fr. 2'500.-- ist mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zu verrechnen und der Rest von Fr. 4'500.-- der 

Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Da es sich bei der Vorinstanz um eine 

selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt handelt, ist auf die Erhebung des Anteils der 

Vorinstanz nicht zu verzichten. Im weiteren sind die Kosten der Verfügungen vom 10. 

Januar und 15. Februar 2007 von gesamthaft Fr. 1'500.-- bei der Vorinstanz zu 

erheben.

Die Beschwerdeführerin hat aufgrund der hälftigen Kostenauflage keinen Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP; vgl. Hirt, a.a.O., S. 183 f.).

Die Beschwerdegegnerin hat obsiegt, weshalb sie Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung hat (Art. 98bis VRP). Sie bzw. deren Rechtsvertreter hat keine 

Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist 

(Art. 6 und 19 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, 

abgekürzt HonO). Eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt erscheint 

angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c HonO). Die Entschädigung geht je zur Hälfte zulasten 

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der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz, welche solidarisch für den gesamten 

Betrag haften.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 5'000.-- werden je zur 

Hälfte der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz auferlegt. Der Anteil der 

Beschwerdeführerin wird mit dem Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- verrechnet und der 

Rest von Fr. 4'500.-- der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Die Vorinstanz bezahlt 

einen Anteil von Fr. 2'500.-- sowie die Kosten der Verfügungen vom 10. Januar und 15. 

Februar 2007 von gesamthaft Fr. 1'500.--. Auf die Erhebung der Kosten bei der 

Vorinstanz wird nicht verzichtet.

3./ Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz haben die Beschwerdegegnerin unter 

solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'000.-- zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

 

lic. iur. Michael Hess, 9000 St. Gallen)

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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St.Galler Gerichte

 

Dr. Christian Suffert, 8702 Zollikon)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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	Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. April 2007
	Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 41 Abs. 1 VöB (sGS 841.11), Art. 16 Abs. 1 IVöB (sGS 841.32), Art. 95 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Anforderungen an die Begründung einer Zuschlagsverfügung. Heilung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren. Kostenauflage nach dem Verursacherprinzip. In materieller Hinsicht erwies sich die Bewertung der Zuschlagskriterien nicht als rechtswidrig (Verwaltungsgericht, B 2007/1).

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		2025-07-19T16:33:37+0200
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