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**Case Identifier:** d869dc43-dd6a-5dc8-85dd-de469c6be395
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.09.2023 PS230022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230022_2023-09-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS230022-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-

ter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw L. Jauch 

Urteil vom 19. September 2023 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton und Stadt Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,  

 

betreffend Betreibung Nr. 1 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7) 

 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 17. Januar 2023 (CB220144) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

1.1. In der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 

11. November 2022) betrieben die Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin für 

eine Forderung aus Staats- und Gemeindesteuern 2018 in der Höhe von 

Fr. 19'510.60 (Schlussrechnung vom 13. Juli 2020) zuzüglich Zinsen und Kosten 

(act. 2/2). Gegen diese Betreibung gelangte die Beschwerdeführerin mit Be-

schwerde vom 28. November 2022 an das Bezirksgericht Zürich als untere kanto-

nale Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter (nachfolgend: Vo-

rinstanz), wobei sie (in der Sache) beantragte, es sei die Betreibung Nr. 1 für 

nichtig zu erklären und das Betreibungsamt Zürich 7 anzuweisen, diese aus dem 

Betreibungsregister zu löschen (act. 1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Januar 

2023 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 5 = 

act. 8 [Aktenexemplar] = act. 10).  

1.2. Gegen diesen Zirkulationsbeschluss erhob die Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 6. Februar 2023 (ebenso Datum der Postaufgabe; act. 9A/1–2, samt 

Beilagen; act. 10, act. 11/3–5) rechtzeitig (act. 6/4 i.V.m. act. 9A/1-2) die vorlie-

gende Beschwerde. Dabei stellte sie ein Gesuch um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung (act. 9 S. 1), worauf mit Verfügung vom 9. Februar 2023 nicht einge-

treten wurde (act. 12). In der Sache verlangt die Beschwerdeführerin die Nichti-

gerklärung des vorinstanzlichen Beschlusses sowie die Rückweisung des Verfah-

rens an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung, wobei die Vorinstanz anzuweisen 

sei, ihr eine Nachfrist anzusetzen, um das Betreibungsbegehren nachzureichen 

(act. 9 S. 1 und Rz. 8). Weiter beantragt die Beschwerdeführerin – wie schon im 

vorinstanzlichen Verfahren –, es sei die Betreibung Nr. 1 für nichtig zu erklären 

und das Betreibungsamt Zürich 7 anzuweisen, diese aus dem Betreibungsregister 

zu löschen (act. 9 S. 1).  

1.3. In der Folge wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen (act. 1–7). Auf 

weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Insbesondere erübrigt sich die 

Einholung einer Beschwerdeantwort, da sich die Beschwerde als offensichtlich 

- 3 - 

unbegründet erweist (Art. 322 Abs. 1 ZPO; vgl. nachfolgend E. 3 ff.). Das Verfah-

ren ist spruchreif. 

2. Für das Beschwerdeverfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde 

nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-

wendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG und § 84 GOG). Die Be-

schwerde ist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen. Fehlt 

es an einer hinreichenden Begründung, ist auf die Beschwerde bzw. die fragliche 

Rüge nicht einzutreten (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Als Beschwerdegründe können 

die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlos-

sen, dürfen in der Beschwerde jedoch zumindest so weit vorgebracht werden, als 

erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl.  

OGer ZH PS220180 vom 9. Februar 2023 E. 2.1 f.; BGE 139 III 466 E. 3.4).  

3.  

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht zunächst, dass der  

vorinstanzliche Beschluss von Gerichtsschreiberin Dr. B._____ allein bzw. ohne 

Mitunterschrift der Gerichtspräsidentin unterzeichnet wurde, obschon Erstere da-

zu nicht berechtigt gewesen sei (vgl. act. 9 Rz. 25–27).  

3.2. Gemäss § 136 GOG müssen nur Endentscheide in der Sache, die im  

ordentlichen oder im vereinfachten Verfahren ergehen, sowohl von einem Mitglied 

des Gerichts als auch von der Gerichtsschreiberin bzw. dem Gerichtsschreiber 

unterzeichnet werden. Andere Entscheide kann die Gerichtsschreiberin bzw. der 

Gerichtsschreiber allein unterzeichnen. Der vorinstanzliche Beschluss erging we-

der im vereinfachten noch im ordentlichen Verfahren (vgl. zur Nähe, die das Be-

schwerdeverfahren zum summarischen Verfahren aufweist, die Verfügung des 

Obergerichts Zürich vom 8. August 2011, in: ZR 110/2011 Nr. 78), womit ihn Ge-

richtsschreiberin Dr. B._____ allein gültig unterzeichnen konnte (vgl. hierzu 

BGer 5A_441/2023 E. 3.). Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammen-

hang aus dem von ihr zitierten Bundesgerichtsentscheid BGer 1B_420/2022  

- 4 - 

(= BGE 149 I 14) ableitet, ist nicht ersichtlich. Somit erweist sich die Rüge der Be-

schwerdeführerin als unbegründet.  

4.  

4.1. Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf 

rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Sie bringt (zusammengefasst) vor, 

dass ihr das Betreibungsamt Zürich 7 trotz entsprechender Aufforderung keine 

Kopie des Betreibungsbegehrens ausgehändigt habe, mit der Begründung, dass 

dieses elektronisch eingegangen sei (vgl. act. 9 Rz. 4–5). Aus diesem Grund ha-

be die Beschwerdeführerin ihrer vorinstanzlichen Beschwerde denn auch keine 

Kopie des Betreibungsbegehrens beigelegt (vgl. act. 9 Rz. 7). Nach Eröffnung des 

vorinstanzlichen Beschlusses habe die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz 

die telefonische Auskunft erhalten, dass diese der Auffassung gewesen sei, die 

Beschwerdeführerin verfüge bereits über eine Kopie des Betreibungsbegehrens 

(vgl. act. 9 Rz. 3). Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei aus ihrer vorinstanz-

lichen Beschwerdeschrift jedoch klar hervorgegangen, dass das Gegenteil der 

Fall gewesen sei; dies, obschon sie darin versehentlich geschrieben habe, dass 

ihr eine Kopie des Betreibungsbegehrens übergeben worden sei, wobei sie ei-

gentlich eine Kopie des Betreibungsprotokolls gemeint habe (vgl. act. 9 Rz. 4, 6, 

8). Da ihre vorinstanzliche Beschwerdeschrift eventuell doch als widersprüchlich 

interpretiert werden könnte, sei der vorinstanzliche Beschluss aufzuheben und die  

Vorinstanz anzuweisen, ihr eine Nachfrist anzusetzen, um das Betreibungsbegeh-

ren nachzureichen (vgl. act. 9 Rz. 8). 

4.2. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beschwerdeführerin in der unter-

bliebenen Nachfristansetzung zur Nachreichung einer Kopie des Betreibungsbe-

gehrens eine Gehörsverletzung erblickt. Die Vorinstanz zog die fragliche Kopie 

von Amtes wegen bei (act. 3–4) und berücksichtigte sie im Endentscheid (vgl. 

act. 8 E. 4.1). Damit wurde das gleiche Ergebnis erzielt, wie wenn die Beschwer-

deführerin unter Fristansetzung eine Kopie nachgereicht hätte. Vor diesem Hin-

tergrund ist eine Gehörsverletzung von Vorneherein zu verneinen. Auf das Be-

gehren der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz anzuweisen sei, ihr eine 

Nachfrist zur Nachreichung des Betreibungsbegehrens anzusetzen, welches be-

- 5 - 

reits bei den Akten liegt, ist mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten (vgl. 

Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

4.3. Es bleibt anzumerken, dass die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend 

macht, die Vorinstanz hätte ihr eine Kopie des von Amtes wegen eingeholten Be-

treibungsbegehrens zustellen müssen. Angesichts der – wie die Beschwerdefüh-

rerin selbst einräumt – missverständlichen Formulierung in der vorinstanzlichen 

Beschwerdeschrift (vgl. E. 4.1; act. 1 Rz. 7) kann der Vorinstanz nicht vorgewor-

fen werden, dass sie davon ausging, die Beschwerdeführerin verfüge bereits über 

eine Kopie des Betreibungsbegehrens.  

4.4. (Wohl) ebenfalls unter dem Titel Gehörsverletzung macht die Beschwerde-

führerin sodann geltend, dass die Vorinstanz das Betreibungsamt Zürich 7 zur 

Vernehmlassung hätte auffordern müssen, weil ihr dieses keine Kopie des Betrei-

bungsbegehrens ausgestellt habe (vgl. act. 9 Rz. 9).  

4.5. Die im vorinstanzlichen Verfahren unterbliebene Vernehmlassung des Be-

treibungsamts Zürich 7 tangiert das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 

nicht, da sie ihren eigenen Standpunkt in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift 

darlegen konnte. Mithin fehlt es der Beschwerdeführerin für die Beurteilung dieser 

Rüge wiederum an einem Rechtsschutzinteresse, weshalb darauf nicht einzutre-

ten ist (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; OGer ZH PS140254 vom 17. November 

2014 E. 1.1 f.; OGer ZH PS140106 vom 19. September 2014 E. 2.1). Der Voll-

ständigkeit halber ist auf Folgendes hinzuweisen: Gemäss den im Beschwerde-

verfahren nach Art. 17 SchKG massgeblichen Bestimmungen stellt die Aufsichts-

behörde die Beschwerde (nur dann) den Betroffenen zur schriftlichen Vernehm-

lassung und weiteren beteiligten Personen zur schriftlichen Beantwortung zu, 

wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. 

§ 18 EG SchKG und § 83 Abs. 2 GOG). Die Vorinstanz erachtete die Beschwerde 

(zu Recht) als unbegründet, weshalb sie auf eine Vernehmlassung des Betrei-

bungsamts Zürich 7 verzichten durfte (vgl. die entsprechenden Erwägungen der 

Vorinstanz in act. 8 E. 3; vgl. zur Unbegründetheit der vorinstanzlichen Be-

schwerde nachfolgend E. 5 f.). 

- 6 - 

5.  

5.1. In materieller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, die Betreibung 

Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 7 sei nichtig, weil die Beschwerdegegner 

(Gläubiger) ihr die Schlussrechnung vom 13. Juli 2020 nicht zugestellt hätten und 

die betriebene Forderung somit nicht fällig geworden sei (vgl. act. 9 Rz. 11,  

15–18). Die Vorinstanz habe es zu Unrecht unterlassen, die Nichtigkeit der Be-

treibung Nr. 1 festzustellen (vgl. act. 9 Rz. 11).  

5.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, dürfen materiellrechtliche Ein-

wendungen gegen die Rechtmässigkeit der Betreibung, z.B. bezüglich Bestand, 

Umfang und Fälligkeit einer betriebenen Forderung, grundsätzlich weder vom Be-

treibungsamt noch von den kantonalen Aufsichtsbehörden im Beschwerdeverfah-

ren nach Art. 17 ff. SchKG geprüft werden (vgl. act. 8 E. 6; vgl. auch 

BGer 5A_1018/2021 E.4; BGer 5A_1/2020 E. 4). Vielmehr sind solche Einwen-

dungen mit Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl geltend zu machen 

(Art. 74 SchKG). Inhaltliche Mängel der Betreibung sind jedoch insoweit von  

Amtes wegen zu berücksichtigen, als sie deren Nichtigkeit bewirken (vgl. Art. 8a 

Abs. 3 lit. a SchKG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Betrei-

bung (nur) bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch nichtig, also wenn der Gläubi-

ger mit der Betreibung offensichtlich sachfremde Ziele verfolgt, die nicht das Ge-

ringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben, etwa wenn bloss die Kredit-

würdigkeit der (angeblichen) Schuldnerin geschädigt werden soll oder wenn 

zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird (vgl. 

BGer 5A_838/2016 E. 2.1; BGE 140 III 481 E. 2.3.1).  

5.3. Vorliegend ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass keine Anhalts-

punkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen seitens der Beschwerdegegner 

ersichtlich sind (vgl. act. 8 E. 7). Etwas anderes legt auch die Beschwerdeführerin 

nicht dar. Die allenfalls fehlende Fälligkeit einer in Betreibung gesetzten Forde-

rung führt – entgegen der Beschwerdeführerin – jedenfalls nicht zur Nichtigkeit 

der Betreibung. Folglich ist die Nichtigkeit der Betreibung Nr. 1 zu verneinen. Im 

Übrigen kann vorliegend auf das Urteil der Kammer vom 4. August 2023 (Ge-

schäfts-Nr. NP230009-O) verwiesen werden.  

- 7 - 

6.  

6.1. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, der Umstand, dass sie vom 

Betreibungsamt Zürich 7 trotz Aufforderung keine Kopie des Betreibungsbegeh-

rens erhalten habe, stelle einen Nichtigkeitsgrund dar (vgl. act. 9 Rz. 10). Im Lich-

te ihrer Rechtsbegehren (vgl. E. 1.2) ist davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin wiederum die Nichtigkeit der Betreibung als solche meint (und nicht 

etwa die Nichtigkeit einer im Rahmen der Betreibung erlassenen Verfügung des 

Betreibungsamts Zürich 7).  

6.2. Wie bereits ausgeführt, liegen für die Nichtigkeit der Betreibung Nr. 1 keine 

Anhaltspunkte vor (vgl. E. 5.3). Selbst wenn das Betreibungsamt Zürich 7 der Be-

schwerdeführerin – wie von ihr behauptet – die Akteneinsicht in das Betreibungs-

begehren verweigert hätte, hätte dies nicht die Nichtigkeit der Betreibung als sol-

che (welche keine Verfügung des Betreibungsamts Zürich 7, sondern eine Hand-

lung der Beschwerdegegner darstellt) zur Folge. Ob tatsächlich eine unrechtmäs-

sige Akteneinsichtsverweigerung gegeben ist, kann indessen ohnehin offen blei-

ben, da die Beschwerdeführerin eine solche im vorinstanzlichen Verfahren nicht 

angefochten hat (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO) und sich ihre Rechtsbegehren auch im 

vorliegenden Verfahren einzig gegen die Gültigkeit der Betreibung richten (vgl. 

E. 1.2 und E. 6.1). Im Übrigen sind keine Nichtigkeitsgründe im Sinne von Art. 22 

Abs. 1 SchKG ersichtlich, die ein Einschreiten von Amtes wegen gebieten wür-

den.  

7.  

7.1. Sodann bemängelt die Beschwerdeführerin (sinngemäss) die Sachver-

haltsfeststellung der Vorinstanz, wonach das Betreibungsbegehren in der Betrei-

bung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 7 von einem Mitarbeiter des Steueramts 

der Stadt Zürich gestellt worden sei (vgl. act. 9 Rz. 22–24). 

7.2. Wie einleitend erwähnt, kann im Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG 

mit Bezug auf Tatfragen nur die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO gerügt werden (vgl. E. 2). "Offensichtlich 

unrichtig" ist dabei gleichbedeutend mit "willkürlich" im Sinne von Art. 9 BV (vgl. 

- 8 - 

BGer 5A_126/2023 E. 6.3.4; BGE 142 II 433 E. 4.4). Um mit dem Vorwurf einer 

willkürlichen Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung durchzudringen, 

muss die beschwerdeführende Partei nachweisen, dass das Gericht Sinn und 

Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, ohne sachlichen Grund ein 

wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder 

auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen 

gezogen hat (vgl. OGer ZH RT210192 vom 28. Juni 2022 E. II/1.1; BGE 142 II 

433 E. 4.4). 

7.3. Vorliegend erachtete es die Vorinstanz als "unbestritten und aktenkundig", 

dass das Steueramt der Stadt Zürich am 11. November 2022 namens der Betrei-

bungsgläubiger beim Betreibungsamt Zürich 7 elektronisch ein Betreibungsbe-

gehren für die Staats- und Gemeindesteuer 2018 eingereicht hatte (vgl. act. 8 

E. 4.1). Für diese Sachverhaltsfeststellung stützte sich die Vorinstanz auf die Aus-

führungen der Beschwerdeführerin in act. 1 Rz. 7, den Zahlungsbefehl vom 

11. November 2022 (act. 2/2), das Betreibungsprotokoll vom 16. November 2022 

(act. 2/3) sowie einen Ausdruck des Betreibungsbegehrens im XML-Schema 

(act. 4; vgl. act. 8 E. 4.1). 

7.4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, mangels elektronischer Unter-

schrift sei nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz zum Schluss gelange, dass das Be-

treibungsbegehren tatsächlich von einem Mitarbeiter des Steueramts der Stadt 

Zürich – und nicht von einem Hacker – eingereicht worden sei (vgl. act. 9 Rz. 22). 

7.5. Zunächst ist festzuhalten, dass es gestützt auf die Ausführungen der Be-

schwerdeführerin in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift fragwürdig erscheint, 

ob die Urheberschaft des Betreibungsbegehrens im vorinstanzlichen Verfahren 

tatsächlich unumstritten war. Die Beschwerdeführerin stellte sich nämlich bereits 

damals auf den Standunkt, dass ein Hacker das Betreibungsbegehren gestellt 

haben könnte (vgl. act. 1 Rz. 14) bzw. dass "wer auch immer diese[s] Betrei-

bungsbegehren eingereicht" habe, nicht berechtigt gewesen sei, im Namen der 

Gläubiger oder deren Vertreter zu handeln (vgl. act. 1 Rz. 17). Hingegen ist die 

Beweiswürdigung der Vorinstanz, wonach die Urheberschaft des Betreibungsbe-

gehrens aktenkundig, d.h. anhand der genannten Urkunden erstellt sei, ohne Wei-

- 9 - 

teres vertretbar. So lässt sich dem Ausdruck des Betreibungsbegehrens (act. 4) 

die Identifikationsnummer (sog. sedex-ID) des Steueramts der Stadt Zürich ent-

nehmen (nämlich 2), welche im eSchKG-Verbund anstelle einer Unterschrift ver-

wendet wird und anhand welcher das fragliche elektronische Betreibungsbegeh-

ren eindeutig dem Steueramt der Stadt Zürich zugeordnet werden kann (vgl. das 

auf der Website des Bundesamts für Justiz öffentlich einsehbare Teilnehmerver-

zeichnis des eSchKG-Verbunds: https://www.eschkg.ch/?page_id=858). Eine 

qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von Art. 33a Abs. 2 Satz 1 SchKG 

wird im Massenverfahren, d.h. bei elektronischen Eingaben via eSchKG, gerade 

nicht verwendet (vgl. Art. 33a Abs. 2 Satz 2 SchKG; Art. 4 der Verordnung des 

EJPD über die elektronische Übermittlung im Betreibungswesen vom 9. Februar 

2011 [SR 281.112.1]; anschaulich auch das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

30. Juli 2019, in: BlSchK 2020 Nr. 11, S. 76 ff.). Demgemäss erweist sich die 

Sachverhaltsrüge der Beschwerdeführerin als unzutreffend.  

8. Schliesslich begehrt die Beschwerdeführerin, wie eingangs erwähnt, auch 

die Feststellung der Nichtigkeit des vorinstanzlichen Beschlusses (vgl. E. 1.2). Da 

die Beschwerdeführerin dieses Begehren mit keinem Wort begründet, ist darauf 

nicht einzutreten (vgl. E. 2). 

9. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.  

10.1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über die Betrei-

bungs- und Konkursämter ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 

SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozess-

führung können indessen Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Ausla-

gen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist der Beschwerdefüh-

rerin aus früheren Verfahren bekannt. Die Beschwerdeführerin wurde zudem da-

rauf aufmerksam gemacht, dass ihr bei weiteren formell unzureichenden und/oder 

in der Sache klar unberechtigten Beschwerden – insbesondere bei unbegründe-

ten Nichtigkeitsvorwürfen – Kosten auferlegt würden (vgl. statt vieler: OGer ZH 

- 10 - 

PS210049 vom 6. Mai 2021 E. 4; OGer ZH PS200238 vom 29. Januar 2021 E. 4; 

OGer ZH PS200237 vom 15. Dezember 2020 E. 11; OGer ZH PS190227 vom 

31. Januar 2020 E. 3; OGer ZH PS200001 vom 10. Januar 2020 E. 12). 

10.2. Wie die obigen Erwägungen zeigen, ist die vorliegende Beschwerde inso-

fern formell unzureichend, als einzelne Rechtsbegehren nicht schriftlich begründet 

sind (vgl. E. 8). Im Übrigen erhebt die Beschwerdeführerin ausnahmslos Rügen, 

die offensichtlich unberechtigt sind. Insbesondere vermag sie ihre Nichtigkeits-

vorwürfe nicht ansatzweise stichhaltig zu begründen (vgl. E. 5 und E. 6). Somit ist 

die Prozessführung der Beschwerdeführerin insgesamt als mutwillig anzusehen. 

Demgemäss sind der Beschwerdeführerin androhungsgemäss die Verfahrenskos-

ten aufzuerlegen, wobei die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwer-

deverfahren auf Fr. 200.– festzusetzen ist. Parteientschädigungen dürfen in die-

sem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter 

Beilage einer Kopie von act. 9, an die Vorinstanz sowie an das Betreibungs-

amt Zürich 7, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.  

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

  

- 11 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Jauch 
 
versandt am: 
20. September 2023 
 
 

	Urteil vom 19. September 2023
	Erwägungen:
	1.
	1.1. In der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 11. November 2022) betrieben die Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin für eine Forderung aus Staats- und Gemeindesteuern 2018 in der Höhe von Fr. 19'510.60 (Schlussrechnu...
	1.2. Gegen diesen Zirkulationsbeschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Februar 2023 (ebenso Datum der Postaufgabe; act. 9A/1–2, samt Beilagen; act. 10, act. 11/3–5) rechtzeitig (act. 6/4 i.V.m. act. 9A/1-2) die vorliegende Beschwerde....
	1.3. In der Folge wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen (act. 1–7). Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Insbesondere erübrigt sich die Einholung einer Beschwerdeantwort, da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet e...

	2. Für das Beschwerdeverfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG und § 84 GOG). Die Beschwerde ist schriftlich, mit A...
	3.
	3.1. Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht zunächst, dass der  vorinstanzliche Beschluss von Gerichtsschreiberin Dr. B._____ allein bzw. ohne Mitunterschrift der Gerichtspräsidentin unterzeichnet wurde, obschon Erstere dazu nicht berechtig...
	3.2. Gemäss § 136 GOG müssen nur Endentscheide in der Sache, die im  ordentlichen oder im vereinfachten Verfahren ergehen, sowohl von einem Mitglied des Gerichts als auch von der Gerichtsschreiberin bzw. dem Gerichtsschreiber unterzeichnet werden. And...

	4.
	4.1. Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Sie bringt (zusammengefasst) vor, dass ihr das Betreibungsamt Zürich 7 trotz entsprechender Aufforderung keine Kopie des Betreibung...
	4.2. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beschwerdeführerin in der unterbliebenen Nachfristansetzung zur Nachreichung einer Kopie des Betreibungsbegehrens eine Gehörsverletzung erblickt. Die Vorinstanz zog die fragliche Kopie von Amtes wegen b...
	4.3. Es bleibt anzumerken, dass die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend macht, die Vorinstanz hätte ihr eine Kopie des von Amtes wegen eingeholten Betreibungsbegehrens zustellen müssen. Angesichts der – wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt...
	4.4. (Wohl) ebenfalls unter dem Titel Gehörsverletzung macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, dass die Vorinstanz das Betreibungsamt Zürich 7 zur Vernehmlassung hätte auffordern müssen, weil ihr dieses keine Kopie des Betreibungsbegehrens ausges...
	4.5. Die im vorinstanzlichen Verfahren unterbliebene Vernehmlassung des Betreibungsamts Zürich 7 tangiert das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht, da sie ihren eigenen Standpunkt in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift darlegen konnte. Mit...

	5.
	5.1. In materieller Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, die Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 7 sei nichtig, weil die Beschwerdegegner (Gläubiger) ihr die Schlussrechnung vom 13. Juli 2020 nicht zugestellt hätten und die betriebene F...
	5.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, dürfen materiellrechtliche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Betreibung, z.B. bezüglich Bestand, Umfang und Fälligkeit einer betriebenen Forderung, grundsätzlich weder vom Betreibungsamt noch vo...
	5.3. Vorliegend ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass keine Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen seitens der Beschwerdegegner ersichtlich sind (vgl. act. 8 E. 7). Etwas anderes legt auch die Beschwerdeführerin nicht dar. Die al...

	6.
	6.1. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, der Umstand, dass sie vom Betreibungsamt Zürich 7 trotz Aufforderung keine Kopie des Betreibungsbegehrens erhalten habe, stelle einen Nichtigkeitsgrund dar (vgl. act. 9 Rz. 10). Im Lichte ihrer Rechtsb...
	6.2. Wie bereits ausgeführt, liegen für die Nichtigkeit der Betreibung Nr. 1 keine Anhaltspunkte vor (vgl. E. 5.3). Selbst wenn das Betreibungsamt Zürich 7 der Beschwerdeführerin – wie von ihr behauptet – die Akteneinsicht in das Betreibungsbegehren v...

	7.
	7.1. Sodann bemängelt die Beschwerdeführerin (sinngemäss) die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach das Betreibungsbegehren in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 7 von einem Mitarbeiter des Steueramts der Stadt Zürich gestellt w...
	7.2. Wie einleitend erwähnt, kann im Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG mit Bezug auf Tatfragen nur die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO gerügt werden (vgl. E. 2). "Offensichtlich unrichtig" ...
	7.3. Vorliegend erachtete es die Vorinstanz als "unbestritten und aktenkundig", dass das Steueramt der Stadt Zürich am 11. November 2022 namens der Betreibungsgläubiger beim Betreibungsamt Zürich 7 elektronisch ein Betreibungsbegehren für die Staats- ...
	7.4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, mangels elektronischer Unterschrift sei nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz zum Schluss gelange, dass das Betreibungsbegehren tatsächlich von einem Mitarbeiter des Steueramts der Stadt Zürich – und nicht vo...
	7.5. Zunächst ist festzuhalten, dass es gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift fragwürdig erscheint, ob die Urheberschaft des Betreibungsbegehrens im vorinstanzlichen Verfahren tatsächlich unumst...

	8. Schliesslich begehrt die Beschwerdeführerin, wie eingangs erwähnt, auch die Feststellung der Nichtigkeit des vorinstanzlichen Beschlusses (vgl. E. 1.2). Da die Beschwerdeführerin dieses Begehren mit keinem Wort begründet, ist darauf nicht einzutret...
	9. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
	10.
	10.1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über die Betreibungs- und Konkursämter ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können indessen ...
	10.2. Wie die obigen Erwägungen zeigen, ist die vorliegende Beschwerde insofern formell unzureichend, als einzelne Rechtsbegehren nicht schriftlich begründet sind (vgl. E. 8). Im Übrigen erhebt die Beschwerdeführerin ausnahmslos Rügen, die offensichtl...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie von act. 9, an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...