# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 541b467e-16d8-5e75-ada1-a451a159f66a
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 29.06.2023 VG.2023.00034 (VG.2023.1257)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2023-00034_2023-06-29.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 29. Juni 2023

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger,
  Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2023.00034

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Gemeinde Glarus Nord

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Departement
    Volkswirtschaft und Inneres

    
	
     

    	
    des Kantons Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verkauf Parz.-Nr. 01 (Grundbuch […])

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 A.______ und seine Ehefrau sind Eigentümer der
  Parz.-Nr. 02 (Grundbuch […]). Südlich an die Liegenschaft grenzt die 41
  m2 grosse und im Grundstückauszug als Hausumschwung bezeichnete
  Parz.-Nr. 01 (Grundbuch […]). Am 10. Juli 2017 teilte A.______ der
  Gemeinde Glarus Nord, der damaligen Eigentümerin der Parz.-Nr. 01
  (Grundbuch […]), sein Kaufinteresse mit, nachdem er sich mit ihr bereits
  zuvor über die Benutzungsrechte dieser Liegenschaft ausgetauscht hatte. Der
  Gemeinderat der Gemeinde Glarus Nord beschloss am 16. August 2017, dass
  die Parz.-Nr. 01 (Grundbuch […]) an die Eigentümer der Parz.-Nr. 03
  (Grundbuch […]) verkauft werde. Dies zeigte sie A.______ mit Schreiben vom 2.
  November 2017 an.

  
	
   

  
	
  1.2 A.______ gelangte am 23. November 2017 an die
  Gemeinde Glarus Nord und beantragte unter anderem, dass der Gemeinderat die
  Berechtigung für den Verkauf der Parz.-Nr. 01 (Grundbuch […]) begründe.
  Am 11. Januar 2018 stellte ihm die Gemeinde Glarus Nord einen
  Protokollauszug des Gemeinderatsbeschlusses vom 16. August 2017 zu und kam
  der Aufforderung zur Begründung des Verkaufs der Parz.-Nr. 01 (Grundbuch
  […]) nach.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Nachdem A.______ bei der
  Gemeinde Glarus Nord, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) sowie
  dem Regierungsrat des Kantons Glarus weitere Eingaben getätigt hatte,
  gelangte er am 18. Januar 2023 bzw. am 19. Februar 2023 an das DVI und
  beantragte eine Überprüfung der Rechtmässigkeit des Verkaufs der Parz.-Nr. 01
  (Grundbuch […]) durch die Gemeinde Glarus Nord. Das DVI trat am 28. Februar
  2023 nicht auf die Beschwerde ein.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  A.______ gelangte mit
  Beschwerde vom 28. März 2023 ans Verwaltungsgericht und ersuchte sinngemäss
  um Überprüfung des Verkaufs der Parz.-Nr. 01 (Grundbuch […])
  bzw. des von der Gemeinde Glarus Nord versprochenen Wegrechts zu Lasten
  derselben. Eventualiter sei die Gemeinde Glarus Nord zu verpflichten, die
  Parz.-Nr. 01 (Grundbuch […]) zu Gunsten der Parz.-Nr. 02 (Grundbuch
  […]) mit einem Wegrecht zu belasten. Das DVI schloss am 27. April 2023 auf
  Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kostenfolge zu
  Lasten von A.______. Die Gemeinde Glarus Nord beantragte am 24. Mai 2023
  sinngemäss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
  Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
  4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
  zuständig.

  
	
   

  
	
  1.2 Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Der
  Beschwerdeführer als Adressat, auf dessen Eingabe nicht eingetreten wurde,
  ist legitimiert, den Nichteintretensentscheid anzufechten. Streitgegenstand
  kann indessen nur die Frage sein, ob der Beschwerdegegner 2 zu Recht auf
  die Eingabe des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. Martin
  Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
  Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
  Zürich/Basel/Genf 2014, § 19a N. 14).

  
	
   

  
	
  1.3 Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Haus sei seit
  jeher von Norden und Süden her zugänglich gewesen, was wegen des Verkaufs der
  Parz.-Nr. 01 (Grundbuch […]) und der Nichteinräumung eines Wegrechts nun
  nicht mehr der Fall sei. Infolgedessen habe seine Liegenschaft einen
  Minderwert erlitten, weshalb diesem mittels Eintragung eines Wegrechts zu
  Gunsten seiner Liegenschaft entgegenzuwirken sei. Sodann habe die
  Beschwerdegegnerin 1 vor dem Verkauf der streitbetroffenen Liegenschaft
  versprochen, dass er wegen seines Kaufinteresses und der Eintragung des
  Wegrechts kontaktiert werde. Diesem Versprechen sei sie aber nie
  nachgekommen, womit sie gegen Treu und Glauben verstossen habe. Darüber
  hinaus habe er entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 1 mehrfach
  ausgeführt, dass durch die Nichteintragung des Wegrechts ein erheblicher
  Nachteil resultiere. Ferner habe die Beschwerdegegnerin 1 ihren
  Entscheid nicht mittels einer anfechtbaren Verfügung eröffnet, was einen
  Verfahrensmangel darstelle. Im Ergebnis habe die Beschwerdegegnerin 1
  somit mehrere Grundrechte verletzt und insbesondere sein rechtliches Gehör
  missachtet. Es sei daher notwendig, die Sache durch eine neutrale und
  möglichst ausserkantonale Person oder Institution überprüfen zu lassen.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 stellt sich auf den
  Standpunkt, für die Eintragung eines Fuss- und Fahrwegrechts zu Gunsten der
  Parzelle des Beschwerdeführers bedürfe es eines öffentlich beurkundeten
  Dienstbarkeitsvertrags. Ein solcher sei vorliegend aber nicht geschlossen
  worden, weshalb die Aussage, wonach sie ein solches Recht zugesichert habe,
  unzutreffend sei. Sodann sei die Eintragung eines solchen Rechts nicht
  notwendig, da die Liegenschaft bereits von Norden her rechtsgenüglich erschlossen
  sei. Eine solche Notwendigkeit bestehe hingegen für die Käufer der
  streitbetroffenen Liegenschaft. Ferner habe die Parz.-Nr. 01 (Grundbuch
  […]) für die Öffentlichkeit keinen Nutzen gehabt, weshalb dem Verkauf
  derselben zugestimmt worden sei. Schliesslich habe sie im Nachgang an den
  Verkauf versucht, mit den Eigentümern eine Lösung zu suchen. Dem sei jedoch
  kein Erfolg beschieden gewesen. Dementsprechend bestehe für sie, die
  Beschwerdegegnerin 1, keine Möglichkeit mehr, dem Ersuchen des Beschwerdeführers
  nachzukommen, zumal die Weigerung der Eigentümer der streitbetroffenen
  Parzelle nicht zu beanstanden sei.

  
	
   

  
	
  2.3 Der Beschwerdegegner 2 führt aus, der
  Beschwerdeführer habe im vorinstanzlichen Verfahren keine Leistungsbegehren,
  sondern lediglich Feststellungsbegehren von angeblichen
  Grundrechtsverletzungen gestellt. Dementsprechend könne im vorliegenden
  Verfahren kein Leistungsbegehren Streitgegenstand bilden. Auf diesbezügliche
  Rügen sei somit nicht einzutreten und es sei darauf hinzuweisen, dass die Eintragung
  eines Wegrechts eine Zivilsache sei, wofür das Verwaltungsgericht nicht
  zuständig sei. Sodann habe der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren
  kein genügendes Rechtsschutzinteresse gehabt, da er selbst bei Gutheissung
  der Beschwerde keine Vorteile erlangt hätte. Das streitbetroffene Grundstück
  sei vor mehr als vier Jahren verkauft und übertragen worden, wobei der
  Beschwerdeführer seit jeher lediglich Rechenschaft darüber haben wolle,
  weshalb er beim Verkauf unberücksichtigt geblieben sei. Darüber hinaus habe
  er keine Entschädigung für das angeblich treuwidrige Verhalten der
  Beschwerdegegnerin 1 verlangt, sondern nur angebliche
  Grundrechtsverletzungen festgestellt haben wollen, ohne dass dies praktische
  Auswirkungen gezeitigt hätte. Ferner bekräftige er auch vor dem
  Verwaltungsgericht, dass es ihm weder um eine finanzielle Forderung noch um
  eine Zuweisung des streitbetroffenen Grundstücks gehe. Er wolle auch in
  diesem Verfahren lediglich eine Aufarbeitung des Geschehenen und eine
  Überprüfung der Akten erreichen, ohne dass ihm dies Vorteile bringe.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Bei der streitbetroffenen Parzelle handelte es sich
  nicht um Verwaltungsvermögen, sondern um Finanzvermögen der
  Beschwerdegegnerin 1, da die Liegenschaft nur mittelbar mit ihrem Ertrag
  oder ihrem Wert der Erfüllung staatlicher Aufgaben gedient bzw. es sich
  dabei um realisierbare Aktiven gehandelt hat. Finanzvermögen untersteht im
  Aussenverhältnis bzw. im Verhältnis zwischen Staat und Privaten grundsätzlich
  dem Privatrecht. Für den Erwerb, die Veräusserung, den Schutz und die
  Regelung der Nutzung des Finanzvermögens bedient sich der Staat
  dementsprechend der zivilrechtlichen Mittel. Eine Konsequenz hieraus ist,
  dass diesbezügliche Streitigkeiten zwischen Staat und Privaten durch
  Zivilgerichte zu beurteilen sind (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg
  Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A.,
  Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2203 ff.). Vor diesem Hintergrund
  handelt es sich beim zu Grunde liegenden Kaufvertrag über die
  Parz.-Nr. 01 (Grundbuch […]) um einen privatrechtlichen Vertrag, da die
  Beschwerdegegnerin 1 am Markt wie ein Privater auftrat und dabei einen
  Ertrag erzielen wollte bzw. Finanzvermögen gewinnorientiert bewirtschaftet
  hat (vgl. BGer-Urteil 1C_602/2018 vom 3. Juli 2019 E. 3.1 ff.;
  Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1294). Gemäss Art. 87 Abs. 1
  lit. g des Gemeindegesetzes vom 3. Mai 1992 (Gemeindegesetz) ist
  die Vorsteherschaft zuständig für die Verwaltung des Vermögens. Hierunter
  fällt auch die Veräusserung von Finanzvermögen, wobei dies sowohl nach der
  früher geltenden als auch der aktuell geltenden Gemeindeordnung der
  Beschwerdegegnerin 1 in den Aufgabenbereich des Gemeinderats fällt.

  
	
   

  
	
  3.2 Aus dem soeben Gesagten folgt, dass der Gemeinderat
  der Beschwerdegegnerin 1 für den Verkauf der streitbetroffenen
  Liegenschaft zuständig war. Dabei trat er nicht hoheitlich, sondern wie eine
  Privatperson auf, weshalb er im Ergebnis denn auch nicht zum Erlass einer
  Verfügung verpflichtet war. Folglich zielt die Rüge des Beschwerdeführers,
  wonach die Beschwerdegegnerin 1
  den Entscheid mangelhaft eröffnet habe, ins Leere. Gleiches gilt für den
  Hinweis des Beschwerdeführers, wonach ihm eine Kontaktaufnahme vor dem
  Verkauf der Liegenschaft zugesichert worden sei. Einerseits besteht im
  Bereich des Privatrechts keine Verpflichtung hierzu. Andererseits ist weder
  erkennbar noch wird vom Beschwerdeführer substantiiert dargelegt, weshalb ihm
  im Hinblick auf den Verkauf der streitbetroffenen Liegenschaft ein
  allfälliges Vorkaufs- oder Vorinformationsrecht hätte zukommen sollen. Sodann
  weist der Beschwerdegegner 2 richtigerweise darauf hin, dass die vom
  Beschwerdeführer anbegehrte Eintragung eines Fuss- und Fahrwegrechts zu
  Lasten der Parz.-Nr. 01 (Grundbuch […]) und zu Gunsten der
  Parz.-Nr. 02 (Grundbuch […]) in den Bereich des Zivilrechts fällt.
  Dementsprechend ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der
  diesbezüglichen Rüge unzuständig, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
  Da der Beschwerdeführer darüber hinaus ein Gestaltungsurteil auf dem Zivilrechtsweg
  erwirken kann, mangelt es ihm an einem Feststellungsinteresse an einer
  allfälligen Unrechtmässigkeit des behördlichen Handelns (vgl. VGer-Urteil
  VG.2018.00065 vom 13. September 2018, E. II/1.2). Die
  Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers sind lediglich subsidiär, wobei
  der Beschwerdegegner 2 zu Recht festhält, dass ihm selbst eine
  Gutheissung der vorliegenden Beschwerde nicht zum Vorteil gereichen würde,
  weshalb es ihm im Ergebnis auch an einem rechtlich geschützten Interesse
  ermangelt.

  
	
   

  
	
  3.3 Zusammenfassend besteht für den Beschwerdeführer
  keine Möglichkeit, die von ihm anbegehrte Eintragung im Grundbuch auf dem
  öffentlich-rechtlichen Weg zu erreichen. Da auf den Verkauf der
  streitbetroffenen Parzelle zudem die privatrechtlichen Bestimmungen zur
  Anwendung gelangen, war die Beschwerdegegnerin 1 nicht verpflichtet, dem
  Beschwerdeführer den diesbezüglichen Entscheid mittels einer
  rechtsgenüglichen Verfügung zu eröffnen. Ferner haben die von ihm geltend
  gemachten Feststellungsinteressen gegenüber einem möglichen Gestaltungsurteil
  in den Hintergrund zu treten. Schliesslich weist der Beschwerdegegner 2
  zutreffend auf ein mangelndes Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers
  hin, weshalb er, der Beschwerdegegner 2, im Ergebnis richtigerweise auf
  ein Nichteintreten schloss.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
  c VRG hat die Partei, welche im Beschwerde-, Klage- oder Revisionsverfahren
  unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Ausgangsgemäss sind die
  Gerichtskosten von pauschal Fr. 1'000.- daher dem Beschwerdeführer
  aufzuerlegen. Vom bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr.
  1'500.- sind ihm Fr. 500.- zurückzuerstatten.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Vom
    bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- werden ihm
    Fr. 500.- zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]