# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f5aef08-be9f-5879-8472-4a0273898f0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2008 D-4647/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4647-2008_2008-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4647/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Kolumbien,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 30. Mai 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4647/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 14. April 2008 an 
die schweizerische Vertretung in B._______ um Asyl in der Schweiz. 
Das französischsprachige,  neunseitige  Asylgesuch ging bei  der  Bot-
schaft am 16. April 2008 ein.

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe im 
Rahmen ihrer 20-jährigen journalistischen Tätigkeit exklusive Reporta-
gen zu politischen Problemen in Kolumbien realisiert und das Dossier 
in Bezug auf den fehlgeschlagenen Friedensprozess zwischen der Re-
gierung des damaligen Präsidenten Anders Pastrana Arango und der 
C._______betreut.  Seit  dieser  Zeit  sei  sie  verfolgt  worden,  da  sie 
Informationen über  die  C._______ weitergegeben habe und weil  sie 
Informationen über  den  Zustand  der  Geiseln,  die  in  der  Gewalt  der 
C._______ gewesen seien, habe geben können. 

Nachdem sie im Oktober 2005 ein Exklusivinterview mit dem Chef der 
C._______  in  der  Zeitung  D._______  publiziert  habe,  hätten  die 
Verfolgungen  seitens  des  kolumbianischen  Staates  noch  mehr  zu-
genommen. Deshalb sei  sie  am 1. Februar  2006 ins Exil  gegangen. 
Von August 2006 bis zum 31. Oktober 2007 habe sie sich im Rahmen 
eines  Unterstützungsprogramms  in  E._______,  F._______, 
aufgehalten. Seit dem 31. Oktober 2007 befinde sie sich in B._______, 
wo sie wiederum intensiven Drohungen gegen ihr  Leben ausgesetzt 
sei. Sie fürchte sich um ihr Leben, weshalb sie gezwungen sei, von der 
argentinischen  Bundespolizei  bewacht  zu  werden,  bis  sie  das  Land 
verlasse.

Am 3. Juli  2007 habe sie bei der spanischen Botschaft in F._______ 
um politisches Asyl ersucht, warte aber bis heute auf eine Antwort. 

Zugleich  mit  ihrem Gesuch  stellte  die  Beschwerdeführerin  auch  ein 
Asylgesuch  für  ihren  Lebenspartner  G._______,  Staatsangehöriger 
von  Argentinien,  mit  dem  sie  gemäss  eigenen  Angaben  zurzeit  in 
B._______  zusammenlebe  und  den  sie  bis  jetzt  nur  noch  nicht  ge-
heiratet habe, weil sie von ihrem Ex-Ehemann noch nicht geschieden 
sei.

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Zusammen mit ihrem schriftlichen Asylgesuch reichte die Beschwerde-
führerin  diverse Dokumente in Kopie als  Beweismittel  zu den Akten, 
namentlich eine Kopie des Entscheides vom 17. März 2008 des Juzga-
do Federal betreffend Personenschutz sowie eine Kopie des "Certifica-
do de residencia precaria de peticionante de refugio". Auf den Inhalt 
dieser  Dokumente wird,  soweit  für  den Entscheid wesentlich,  in den 
Erwägungen Bezug genommen.

B.
Am 17. April 2008 wurde die Beschwerdeführerin von der schweizeri-
schen  Vertretung  in  B._______  gemäss  Art.  10  Abs. 1  der  Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 
142.311) befragt. 

C.
Mit  Schreiben vom 21. April  2008  überwies  die  schweizerische Bot-
schaft dem BFM die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unter-
lagen (Eingang: 5. Mai 2008) mit einem kurzen Bericht.

D.
Mit Verfügung des BFM vom 30. Mai 2008 - eröffnet am 19. Juni 2008 - 
wurde  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  gestützt  auf  Art.  52 
Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) abge-
lehnt und ihr die Einreise in die Schweiz verweigert. Dabei führte das 
BFM zur Hauptsache aus, der Beschwerdeführerin sei es zuzumuten, 
in Argentinien ein Asylgesuch zu stellen, da Argentinien über ein for-
melles und gesichertes Asylverfahren verfüge. Es sei überdies relativ 
einfach, einen sonstigen Aufenthaltstitel  in diesem Land zu erhalten, 
selbst wenn eine Person nicht als Flüchtling anerkannt werde. Zudem 
ergebe sich  auf  Grund der  Akten,  dass  ihr  Lebenspartner  argentini-
scher  Staatsangehöriger  sei. Überdies  erscheine  Argentinien  bereits 
aus  geografischen,  sprachlichen  und  kulturellen  Gründen  als  offen-
sichtlich näher liegend als die Schweiz.

Darüber hinaus sei es der Beschwerdeführerin auch zumutbar, sich al-
lenfalls in den USA um Schutz zu bemühen, da sich dort - gemäss ih-
ren eigenen Angaben - ihr Bruder H._______ aufhalte, der über gute 
Kontakte zur nordamerikanischen Regierung zu verfügen scheine.

Überdies hielt  das BFM in seiner Verfügung fest,  dass ein allfälliges 
Asylgesuch seitens des Lebenspartners der Beschwerdeführerin sepa-
rat eingereicht werden müsse.

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E.
Mit  Eingabe  vom  2.  Juli  2008  an  die  Schweizerische  Botschaft  in 
B._______ (Eingang: 3. Juli 2008) erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde gegen den Entscheid des BFM. Die Beschwerde wurde mit 
Schreiben vom 8. Juli 2008 an das Bundesverwaltungsgericht übermit-
telt.

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, dass es Ar-
gentinien  -  ein  Asylland,  dass  im  Allgemeinen  die  Sicherheit  von 
Flüchtlingen garantieren könne - in ihrem Fall nicht möglich sei,  ihre 
Sicherheit  zu  gewährleisten.  Da  sie  von  unbekannten  Personen  be-
droht werde, müsse sie von argentinischen Bundespolizisten rund um 
die Uhr bewacht werden. Aus diesem Grund könne sie in Argentinien 
nicht arbeiten und sich auch nicht frei in der Stadt bewegen. Dies ma-
che deutlich,  dass sie in diesem Land nicht  Asyl  beantragen könne. 
Zudem bekomme sie fast keine finanzielle Unterstützung, weshalb sie 
ihren Lebenspartner um Hilfe habe angehen müssen.

Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei ihr auch nicht 
möglich, in den USA Asyl zu beantragen, da der amerikanische Ge-
heimdienst sie in diesem Fall unter Druck setzten würde, um ihre Mit-
hilfe bei der Befreiung von durch die C._______ gefangenen Personen 
sowie der Eliminierung der Führung dieser Organisation zu erwirken. 
Dies,  da sie über gute Kontakte zur C._______ verfügen würde. Sie 
wolle  nicht  an  einer  Operation  teilnehmen,  die  nicht  ausschliesslich 
humanitärer  Art  sei,  da  dies  ihren  beruflichen  und  ethischen 
Grundsätzen widersprechen würde. Zudem könnten ihre in Kolumbien 
lebenden Kinder durch ihre Zusammenarbeit mit den amerikanischen 
Behörden in Gefahr geraten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 

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Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 
Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Vorliegend wurde auf  die  Durchführung  eines  Schriftenwechsels 
verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei 
einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 
Bericht  an  das  Bundesamt  überweist  (Art.  20  Abs.  1  AsylG).  Die 
schweizerische Vertretung führt  mit der asylsuchenden Person in der 
Regel eine Befragung gemäss Art. 10 Abs. 1 AsylV 1 durch. Ist dies 
nicht  möglich,  so  wird  die  asylsuchende  Person  von  der  Vertretung 
aufgefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art.  10  Abs. 2 
AsylV  1).  Die  schweizerische  Vertretung  überweist  dem  Bundesamt 
das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch sowie weite-
re zweckdienliche Unterlagen und einen ergänzenden Bericht, der ihre 
Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1).

2.2 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-
nen,  wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft  ma-
chen  oder  ihr  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet  werden 
kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 
2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur Ab-
klärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, 
im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein  anderes 

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Land  auszureisen.  Gestützt  auf  Art.  20  Abs.  3  AsylG  kann  das 
Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  schweizeri-
sche  Vertretungen  ermächtigen,  Asylsuchenden  die  Einreise  zu 
bewilligen,  die  glaubhaft  machen,  dass  eine unmittelbare  Gefahr  für 
Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 
1 AsylG bestehe.

3.  

3.1 Das BFM stützt sich in seinem Entscheid auf Art. 52 Abs. 2 AsylG. 
Gemäss  dieser  Bestimmung  -  einer  Ausschlussklausel  -  kann  einer 
Person,  die  sich  im  Ausland  befindet,  das  Asyl  verweigert  werden, 
wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem anderen Staat um 
Aufnahme zu bemühen. Mit  Art. 52 Abs. 2 AsylG wurde im Rahmen 
der per 1. Oktober 1999 in Kraft gesetzten Totalrevision die vormalige 
Bestimmung von Art. 6 Abs. 2 aAsylG ins neue AsylG übernommen. 
Zwar erfuhr die vormalige Bestimmung eine leichte redaktionelle Än-
derung; die bisherige gesetzliche Konzeption wurde aber unverändert 
ins  revidierte  AsylG überführt.  Es  kann somit  vollumfänglich  auf  die 
bisherige Praxis zu dieser Ausschlussklausel abgestützt werden.

3.2 Bei der Anwendung von Art. 52 Abs. 2 AsylG ist in einer Gesamt-
schau zu prüfen,  ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten er-
scheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der beste-
henden  Gefährdung  erforderlichen  Schutz  gewähren  soll  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 4a S. 139). In diese Gesamtschau 
sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 
Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 
anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbar-
keit  der  anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Ein-
gliederungs-  und  Assimilationsmöglichkeiten  in  Betracht  zu  ziehen 
(EMARK 1997 Nr. 15, insb. E. 2f S. 131 ff.) Damit Art. 52 Abs. 2 AsylG 
zur  Anwendung  kommen  kann,  muss  als  Grundvoraussetzung  eine 
Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen. Nur dann ist es ge-
rechtfertigt, dass überhaupt die Ausschlussklausel von Art. 52 Abs. 2 
AsylG angewendet wird.

3.3 Im vorliegenden Fall besteht aufgrund der Aktenlage kein Anlass 
zu zweifeln, dass sich die Beschwerdeführerin zur Zeit in einer Gefähr-
dungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG befindet. So hält die Vorins-
tanz in ihrer Verfügung vom 30. Mai 2008 fest, dass die Beschwerde-

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führerin "intensiven Drohungen gegen ihr Leben ausgesetzt" ist. Auch 
nach Meinung der schweizerischen Vertretung in Argentinien sind die 
Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  hinsichtlich  ihrer  Gefährdungs-
situation  als  glaubhaft  zu  beurteilen.  Somit  ist  davon  auszugehen, 
dass in casu eine Gefährdung gemäss Art. 3 AsylG vorliegt, weshalb 
im Folgenden - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - zu prüfen ist, 
ob das Asylgesuch der Beschwerdeführerin gestütz auf Art. 52 Abs. 2 
AsylG zu verweigern ist. Dies unter Berücksichtigung der unter E. 3.2 
erwähnten Kriterien.

3.4 Somit ist zu prüfen, ob es der Beschwerdeführerin zugemutet wer-
den kann,  sich  in  anderen  Staaten -  prioritär  vor  der  Schweiz  -  um 
Schutzgewährung respektive um Asyl zu bemühen. Die Vorinstanz be-
gründet ihren negativen Entscheid massgeblich damit, dass es der Be-
schwerdeführerin  zuzumuten  sei,  in  Argentinien  um  Asyl  nachzusu-
chen. Zudem sei es ihr auch möglich, sich in den USA um Schutz zu 
bemühen. Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde demge-
genüber geltend, ihr sei es nicht zuzumuten, in Argentinien oder in den 
USA einen Asylantrag zu stellen. Im Folgenden ist daher in erster Linie 
zu prüfen, ob es der Beschwerdeführerin zugemutet werden kann, sich 
in Argentinien um Schutz zu bemühen.

3.4.1 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass Argentinien 
über  die  Möglichkeit  verfügt,  der  Beschwerdeführerin  Schutz  zu  ge-
währen, wird diese doch seit ihrer Einreise nach Argentinien auf Grund 
einer Verfügung des "Juzgado Federal" vom 17. März 2008 von der ar-
gentinischen Bundespolizei rund um die Uhr bewacht. Aus den Akten 
ist  nicht  ersichtlich,  dass  beabsichtigt  wird,  diesen  Schutz  in  der 
nächsten Zeit aufzuheben. 

3.4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, verfügt Argentinien über 
ein  formelles  und  gesichertes  Asylverfahren. Dies  wird  von  der  Be-
schwerdeführerin nicht bestritten. Deshalb ist es für die Beschwerde-
führerin praktisch möglich und objektiv zumutbar, sich in Argentinien 
um Schutz zu bemühen. Dies zeigt sich dadurch, dass sie eine befris-
tete Aufenthaltsbewilligung (Certificado de Residencia Precaria de Pe-
ticionante de Refugio)  für  Argentinien besitzt,  welche seit  November 
2007 immer wieder verlängert wird. Überdies ist es ihr möglich, in Ar-
gentinien  Asyl  zu  beantragen. Die  Zumutbarkeit  der  Schutzsuche  in 
Argentinien wird auch nicht durch die aktuelle Bedrohungslage ausge-
schlossen,  welche  es  der  Beschwerdeführerin  verunmöglicht,  in  Ar-

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gentinien zu arbeiten und sich frei im Land zu bewegen. Es ist zwar 
unbestreitbar, dass die momentane Situation für die Beschwerdeführe-
rin belastend ist, dies genügt jedoch nicht, um die objektive Zumutbar-
keit der Schutzsuche in Argentinien zu verneinen. An dieser Stelle ist 
festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch in der Schweiz sehr 
wahrscheinlich unter Polizeischutz gestellt werden müsste, da sie auch 
in Europa von ihren Verfolgern aufgespürt werden könnte. Somit wäre 
die Beschwerdeführerin auch in der Schweiz in ihrer  Bewegungsfrei-
heit erheblich eingeschränkt. Gegen die Zumutbarkeit der Schutzsuche 
in  Argentinien  spricht  auch  nicht  der  Umstand,  dass  sich  die  Be-
schwerdeführerin zur Zeit in einer schwierigen finanziellen Lage befin-
det. Zum einen wird sie von ihrem Lebenspartner finanziell unterstützt. 
Zum anderen ist das UNHCR in Argentinien vor Ort, welches während 
den  ersten  Monaten  wirtschaftliche  Unterstützung  an  Asylbewerber 
und  Flüchtlinge  gewährt.  Es  ist  somit  davon  auszugehen,  dass  die 
Existenz der Beschwerdeführerin auch bei einem Aufenthalt in Argenti-
nien gesichert ist, zumal insbesondere das Gesundheitssystem in die-
sem Land kostenlos ist.

3.4.3  Im Weiteren spricht auch die Beziehungsnähe der Beschwerde-
führerin zu Argentinien für die Schutzsuche in diesem Land. Diese Be-
ziehungsnähe ergibt  sich  zum einen daraus,  dass  es  sich  beim Le-
benspartner der Beschwerdeführerin um einen argentinischen Staats-
angehörigen handelt. Zum anderen aus dem Umstand, dass Argentini-
en mit Kolumbien grosse sprachliche und kulturelle Ähnlichkeiten auf-
weist  und sich beide Länder in  Südamerika befinden. Im Gegensatz 
dazu verfügt die Beschwerdeführerin - soweit aktenkundig - über keine 
Beziehungsnähe zur Schweiz, insbesondere leben keine Verwandten 
der Beschwerdeführerin in der Schweiz. Deswegen sind die Eingliede-
rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Argentinien deutlich besser 
als in der Schweiz.

3.5 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die 
Schutzbedürftigkeit  der  Beschwerdeführerin  im  Sinne  des  AsylG  als 
nicht gegeben erachtet werden muss und auch keine anderen Gründe 
zwingend für die Erteilung einer Einreisebewilligung sprechen. Bei die-
ser  Sachlage  erübrigen  sich  Ausführungen  dahingehend,  ob  es  der 
Beschwerdeführerin  zusätzlich  zumutbar  ist,  sich  in  den  USA  um 
Schutz zu bemühen.

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3.6 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin demnach zu Recht die 
Erteilung der Einreisebewilligung verweigert  und das Asylgesuch ab-
gewiesen.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Aus  verwaltungsökonomischen 
Gründen ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver-
zichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin durch Vermittlung der schweizerischen Ver-
tretung in B._______ (per EDA-Kurier)

- die schweizerische Vertretung in  B._______, mit  der Bitte  um Er-
öffnung des Urteils an die Beschwerdeführerin, allenfalls um Über-
setzung des wesentlichen Inhalts  sowie  um Zustellung der  beilie-
genden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungsgericht 
(per EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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