# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c72fe60d-e1db-5a68-88fc-b668723619d1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.11.2014 PS140257
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140257_2014-11-20.pdf

## Full Text

Art. 173a SchKG, Aussetzen des Konkursentscheides. Das Überweisen der 
Akten an das Nachlassgericht käme an sich wohl auch für die Beschwerdeinstanz 
in Frage, doch ist ein Drittgläubiger nicht legitimiert, das zu verlangen, und er darf 
durch die Konkursgerichte auch nicht über den Stand des Verfahrens informiert 
werden.   
 
 

Im Rahmen einer hängigen Beschwerde der Schuldnerin gegen die Kon-
kurseröffnung wendete sich ein Gläubiger ebenfalls mit "Beschwerde" ans 
Obergericht mit dem Ersuchen, die Akten seien dem Nachlassgericht zu 
überweisen. 
 
 
(aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 

 2.1 Mit Eingabe vom 10. Oktober 2014 mit der Überschrift "Beschwerde 

gegen Konkurseröffnung" liess X. (nachfolgend: Antragsteller) als Drittgläubiger 

der Schuldnerin (…) folgende Anträge stellen: 

"1. Für den Fall, dass das Obergericht die Beschwerde der Be-
schwerdeführerin vom 8. Oktober 2014 abweisen wollte, seien vor 
der Ausfällung des Beschwerdeentscheids die Konkursakten von 
Amtes wegen dem Nachlassgericht zur Prüfung von Sanierungs-
aussichten zu überweisen (Art. 173a SchKG). 

 2. Eventualiter sei der Antragsteller vor einer Ausfällung des Be-
schwerdeentscheids zu orientieren, damit er beim Nachlassge-
richt selber ein Gesuch um Nachlassstundung einreichen kann 
(Art. 293 Abs. 2 SchKG)." 

 2.2 Zur Begründung liess der Antragsteller geltend machen, er interveniere 

in das Beschwerdeverfahren in seiner Eigenschaft als ungesicherter Gläubiger 

der Schuldnerin mit einer offenen Forderung aus Darlehen. Zwar sei er nicht legi-

timiert, im Beschwerdeverfahren gegen die Konkurseröffnung vom 7. Oktober 

2014 teilzunehmen. Aufgrund seiner Gläubigereigenschaft sei er jedoch berech-

tigt, beim Obergericht zu beantragen, dass dieses vor einer allfälligen Bestätigung 

des erstinstanzlichen Konkurseröffnungsentscheides von Amtes wegen Mass-

nahmen im Sinne von Art. 173a SchKG treffe, welche auf eine Abwendung der 

Konkurseröffnung zielten. Die Konkurseröffnung könne das laufende Sanierungs-

verfahren ernsthaft gefährden, weshalb das Obergericht gebeten werde, die Be-

schwerde der Schuldnerin gegen die Konkurseröffnung "wenn immer möglich gut-

zuheissen".  

 3. (…) 

 4. (…) Als Drittgläubiger ist der Antragsteller nicht Partei im Beschwerde-

verfahren gegen das Urteil des Konkursgerichtes. Es wurde daher ein separates 

Verfahren angelegt. Dass der Antragsteller ein Interesse daran haben kann, von 

der (erneuten) Konkurseröffnung über den Schuldner noch vorgängig informiert 

zu werden, mag sein - insbesondere, wenn er für diesen Fall ein eigenes Gesuch 

um Nachlassstundung in Erwägung zieht. Ist er aber nicht Partei im Beschwerde-

verfahren, kann und darf er auch über dessen Verlauf nicht informiert werden - 

andernfalls verletzte das Gericht das Amtsgeheimnis. 

 Ob der Antragsteller selber die Einleitung des Nachlassverfahrens hätte ver-

langen können, ist nicht klar. Nach Art. 293 lit. b SchKG müsste er selber ein 

Konkursbegehren stellen können. Das behauptet er so nicht, und seine Darstel-

lung, er habe mit der Schuldnerin im Hinblick auf eine geplante Sanierung schon 

vor einiger Zeit "Stillhalten" vereinbart, indiziert im Gegenteil, dass er bisher noch 

keine Massnahmen der Zwangsvollstreckung unternommen hat. Ein Antrag im 

Sinne von Art. 293 SchKG wäre am Obergericht als Beschwerdeinstanz denn 

auch funktional nicht am richtigen Ort (was der Antragsteller zutreffend sieht: er 

behält sich vor, sich an das Nachlassgericht zu wenden). 

 Zur Diskussion steht also das Überweisen der Akten von Amtes wegen, im 

Sinne von Art. 173a Abs. 2 SchKG. Der Antragsteller nennt mehrere Literaturstel-

len, wonach das auch der Beschwerdeinstanz möglich ist, und das scheint jeden-

falls nicht ausgeschlossen. In dieser Situation kann tatsächlich jeder beliebige 

Dritte dem Gericht sachbezogene Informationen oder Anregungen zukommen 

lassen, die von Amtes wegen zu prüfen sind - dass sie vor dadurch ausgelösten 

Massnahmen dem direkt betroffenen Schuldner zur Kenntnis zu bringen sind, 

ergibt sich aus dem Grundsatz des Gehörs, ist hier allerdings nicht weiter zu ver-

folgen. Partei eines Verfahrens wird ein solcher Dritter dadurch aber nicht, und er 

hat auch keinen Anspruch auf Mitteilung, ob und wie seine Anregungen und In-

formationen Auswirkungen hatten. Immerhin kann generell festgestellt werden, 

dass von einem Gesuch des Gläubigers um Einleitung des Nachlassverfahrens 

wohl aus praktischen Gründen keine so detaillierten Unterlagen verlangt werden  

können wie vom Schuldner selbst. Allerdings muss der Nachlassvertrag doch in 

den groben Umrissen erkennbar sein, damit seine Aussichten auch nur grob ab-

geschätzt werden können (KuKo SchKG 2. Aufl. - Hunkeler, Art. 293 N. 46). Der 

Umstand, dass offenbar während längerer Zeit über eine Sanierung diskutiert wird 

und auch bereits ein Erwerb des maroden Betriebes durch einen Vierten in Aus-

sicht steht (worüber nichts Näheres bekannt ist, wie auch überhaupt die Situation 

der Schuldnerin völlig im Dunkeln bleibt), genügt dafür aber nicht. 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 20. November 2014 
Geschäfts-Nr.: PS140257-O/U 

 
(vgl. auch PS140246)