# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89de8c57-c66f-52b7-8dd8-6d93dbe8b778
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2019 D-6947/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6947-2018_2019-06-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6947/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Raphael Merz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 9. November 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6947/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ab-

stammung mit letztem Wohnsitz in B._______ in der Region C._______, 

reichte am 18. Januar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des 

SEM in D._______ (EVZ) ihr Asylgesuch ein. Am 26. Januar 2016 wurde 

sie dort zur Person und zum Reiseweg befragt (BzP). Am 18. Dezember 

2017 wurde die Beschwerdeführerin vertieft zu ihren Asylgründen ange-

hört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, ihre Heimat wegen des Krieges und der allgemei-

nen Situation in Syrien verlassen zu haben. Es habe Bomben gegeben. 

Am Morgen sei man mit dem Geräusch von Bomben aufgestanden und sei 

nachts mit dem gleichen Geräusch wieder eingeschlafen. Sie habe ständig 

in Angst gelebt. Zudem habe es keinen Strom und kein Wasser gegeben. 

Daneben habe die PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) ihr Dorf angegriffen und 

es sei zu Gefechten gekommen. Die PKK habe versucht, Dorfbewohner zu 

rekrutieren, wobei auch Frauen dabei gewesen seien. Sie habe Angst ge-

habt rekrutiert zu werden, da einmal PKK-Angehörige zu ihr nach Hause 

gekommen seien und diese mit ihrem Vater gesprochen hätten. Die PKK 

komme zudem jährlich bewaffnet zu ihrem Vater und verlange Geld. Im 

Jahr 2014 habe sie Syrien zusammen mit ihrem Bruder verlassen und sei 

in die Türkei zu Verwandten väterlicherseits gegangen. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. November 2018 – eröffnet am  

13. November 2018 – fest, sie erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM je-

doch die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin an. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. Dezember 2018 

beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei in den 

Dispositivpunkten 1 bis 3 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzu-

erkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte sie, es sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sei zu verzichten. 

D-6947/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2018 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung ab und forderte die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss 

von Fr. 750.– zu leisten. 

F.  

Am 27. Dezember 2018 ist der Kostenvorschuss rechtzeitig eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und a108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

D-6947/2018 

Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung im 

Wesentlichen aus, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

Vorbringen, wegen des Bürgerkriegs ausgereist zu sein, seien nicht asyl-

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Seite 5 

relevant. Weiter würden die Rekrutierungsbemühungen der PKK die Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG ebenso 

wenig erfüllen. Sie sei nie persönlich von der PKK kontaktiert worden. Ihr 

Vater müsse zwar jährlich Geld an die PKK zahlen, dies betreffe allerdings 

auch die übrigen Dorfbewohner. Die Massnahme entspreche aufgrund des 

fehlenden Motivs nicht Art. 3 AsylG und begründe keine asylrelevante Ver-

folgung. Aufgrund ihrer kurdischen Ethnie und des yezidischen Glaubens 

mache sie keine konkreten Nachteile geltend. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung sei weder für die yezidische Glaubensgemeinschaft noch 

für die kurdische Ethnie von einer Kollektivverfolgung auszugehen. 

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt auf Beschwerdeebene unter Wiederho-

lung ihrer Vorbringen im Wesentlichen vor, dass sie wegen ihrer Religions-

zugehörigkeit von allen radikalislamischen Gruppen bedroht werde. Zudem 

habe die PKK versucht, die ganze Bevölkerung, sogar die Frauen, für ihre 

Streitkräfte zu rekrutieren. Da sie geflüchtet sei, werde nun ihr Vater ge-

zwungen, der PKK Geld zu zahlen. Es sei starker Druck ausgeübt worden 

auf sie, womit es eine unerträgliche psychische Belastung gewesen sei, in 

dieser Gesamtsituation zu leben. Sie richtete sich dagegen, wegen ihrer 

Religionszugehörigkeit kein Asyl zu erhalten, weil die Probleme der Yesi-

den zu wenig gravierend seien und nicht ausreichten für eine Asylgewäh-

rung beziehungsweise für die Anerkennung einer Kollektivverfolgung. Sie 

bitte eventualiter, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, um si-

cherzustellen, dass die aktuelle Lage der Yesiden in C._______ abgeklärt 

werde. In ihrer Heimat könne die Bedrohungslage stündlich ändern. 

6.  

6.1 Das SEM ist in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender Be-

gründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die von der Beschwer-

deführerin geschilderte Verfolgungs- und Gefährdungssituation als Vor-

fluchtgründen den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht genügt, weshalb 

sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und keinen Anspruch auf Gewäh-

rung von Asyl hat. Auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wer-

den. 

6.2 Die heutige Situation in Syrien ist anhaltend instabil und in stetiger Ver-

änderung begriffen. Dies gilt - trotz des Umstandes der Rückgewinnung 

zahlreicher Gebiete durch Assads Regime - angesichts der zunehmenden 

Involvierung regionaler und globaler Mächte mehr denn je. Es ist als voll-

kommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und / 

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Seite 6 

oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschafts-

ordnung eine Rolle spielen werden. Dennoch ist den zuständigen Asylbe-

hörden aufgetragen, die Flüchtlingseigenschaft jeweils individuell zu prü-

fen. Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage 

wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier Koordina-

tionsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Ur-

teil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.3 

und 5.7.2, jeweils m.w.H.). Die dortige Feststellung, dass die staatlichen 

syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 

gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutali-

tät und Rücksichtslosigkeit vorgehen, gilt auch heute noch (vgl. Urteil des 

BVGer E-4518/2015 vom 18. April 2018 E. 7.3.1). Soweit geltend gemacht 

wird, die Yeziden seien kollektiv verfolgt, ist zunächst auf die sehr hohen 

Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen 

(BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Gemäss schweizerischer 

Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörigkeit 

zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer 

Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung 

aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kri-

terien der erlittenen ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht vor 

solchen gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Nachteile sind dann als 

ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben 

oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und auf-

grund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolger-

staat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass 

sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins 

Ausland entziehen kann. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berücksich-

tigen, dass sich die subjektiv befürchtete Verfolgung auch objektiv betrach-

tet mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit verwirklichen muss; allein die 

Möglichkeit von ernsthaften Nachteilen genügt dabei nicht (vgl. BVGE 

2013/12 E. 6; 2011/16 E. 5.1, je m.w.H.). Kollektivverfolgung ist anzuneh-

men, wenn die gezielten und intensiven Nachteile zum Ziel haben, mög-

lichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, und sie in Relation zur Grösse 

des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der einzelne aus 

der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, ob-

jektive Furcht hat (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.2 m.w.H.). Das Bundesverwal-

tungsgericht hat in seinem Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 

festgehalten, dass ein aus Aleppo stammender syrischer Staatsangehöri-

ger mit yezidischer Religionszugehörigkeit im Falle seiner Rückkehr nach 

Syrien aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Einflussbereich des IS und 

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sonstiger radikal-islamistischer Organisationen Gefahr läuft, ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Des Weiteren habe er ge-

genüber dieser Gefährdung in Syrien keinen adäquaten staatlichen oder 

quasi-staatlichen Schutz zu erwarten. Mit dem Grundsatzurteil D-5771/ 

2014 vom 17. Februar 2017 (E. 6.3 m.w.H.) wich das Bundesverwaltungs-

gericht jedoch von dieser Einschätzung ab. Auch dieses Urteil bezog sich 

auf die Stadt Aleppo und hielt fest, dass der dortige Beschwerdeführer 

keine objektiv begründete Furcht haben muss, in Syrien – ausserhalb der 

nach wie vor unter der Kontrolle des IS stehenden Gebiete im Südosten 

des Landes – ernsthaften Nachteilen beziehungsweise Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt zu sein. Es begründet dies damit, dass die islamisti-

schen Gruppierungen nicht primär die Verfolgung „Ungläubiger“, sondern 

den Kampf gegen das Regime von Baschar al-Assad im Auge hatten. Es 

wurden keine (gezielten) Verfolgungsmassnahmen gegen Angehörige der 

yezidischen Glaubensgemeinschaft gemeldet. Mitte Dezember 2016 be-

fand sich überdies die ganze Stadt Aleppo wieder unter Kontrolle der syri-

schen Regierung (vgl. D-5771/2014 E. 6.3.5 m.w.H.). Mit Urteil E-

4518/2015 vom 18. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

diese Feststellung, wobei es überdies ausdrücklich auf das Urteil D-

3302/2014 Bezug nahm und festhielt, dass diese Rechtsprechung zum 

heutigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden kann. Denn seither sind die Ter-

ritorien, die von der Organisation IS und anderer islamistischer Organisati-

onen kontrolliert werden, massiv zurückgegangen und auf wenige Gebiete 

an der Grenze zu Irak beschränkt (vgl. E-4518/2015 E. 7.3.2 m.w.H). Das 

Bundesverwaltungsgericht geht folglich nicht von einer Kollektivverfolgung 

der Yeziden in Syrien aus.  

Aufgrund dieser Rechtsprechung kann offen gelassen werden, ob die Dar-

legung der Beschwerdeführerin betreffend ihren religiösen Hintergrund 

glaubhaft ist, da sie im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens keine kon-

krete und gezielte Verfolgung wegen ihrer yezidischen Religion gegen sie 

geltend gemacht hat. Anlässlich der Anhörung hat die Beschwerdeführerin 

ausdrücklich erklärt, dass sie keine Probleme wegen ihrer Religionszuge-

hörigkeit gehabt habe (SEM-Akte A21, F91). Selbst wenn sie als Yezidin 

bekannt gewesen ist, ist sie deswegen nicht einer asylrelevanten Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt worden.  

6.3 Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige, weshalb sie 

grundsätzlich keinen statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen 

ausgesetzt ist. Diese Feststellung gilt auch in der Bürgerkriegssituation, 

wobei nicht bestritten wird, dass die generelle Sicherheitslage angesichts 

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Seite 8 

der vielfältigen Kampfhandlungen zwischen den verschiedenen Gruppie-

rungen prekär ist. Wie sich die Situation in Folge der türkischen Militärof-

fensive auf die Gebiete Nordsyriens auswirken wird und ob die islamisti-

schen Organisationen wieder an Macht und Einfluss gewinnen werden, ist 

im heutigen Zeitpunkt noch völlig offen. Tatsache ist jedenfalls, dass die 

Beschwerdeführerin heute an ihrem Herkunftsort an Leib und Leben be-

droht ist. Diese Gefährdung ergibt sich aus der allgemeinen Bürgerkriegs-

situation, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs angemessen Rechnung getragen ist. Eine ge-

zielte Verfolgung macht die Beschwerdeführerin jedoch nicht geltend. So-

mit liegt auch diesbezüglich keine asylrelevante, gezielte Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG vor.  Zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Der entsprechende Antrag ist ab-

zuweisen.  

6.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Zeitpunkt ihrer Ausreise 

habe sie eine Zwangsrekrutierung durch die PYD (respektive durch deren 

militärischen Arm, die YPG) zu fürchten gehabt, und eine solche würde ihr 

noch heute drohen, sollte sie dorthin zurückkehren. In diesem Zusammen-

hang ist zunächst festzuhalten, dass zwar im Juli 2014 von der PYD in den 

kurdischen Gebieten Syriens eine obligatorische Dienstpflicht für alle 

(männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren eingeführt worden ist, 

aber selbst Männer, welche sich dieser entziehen wollen, keine asylrele-

vanten Nachteile zu gewärtigen haben (vgl. zum Ganzen Referenzurteil D-

5329/2014 vom 23. Juni 2015).  

6.5 In Bezug auf die Wehrdienstverweigerung kann festgestellt werden, 

dass die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch 

mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begrün-

den, weiterhin Bestand hat. Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

für sich allein begründet die Flüchtlingseigenschaft jedoch nicht; diese ist 

indessen dann anzuerkennen, wenn jene zu einer Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten muss die betroffene Person 

aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Die Militärdienstpflicht knüpft nicht an 

eine der in Art. 3 AsylG aufgeführten Eigenschaften, sondern an den Woh-

nort, das Alter und das Geschlecht, an. Die Wehrpflicht respektive eine im 

Falle einer Rückkehr nach Syrien zu befürchtende Zwangsrekrutierung 

D-6947/2018 

Seite 9 

durch die YPG sind deshalb nicht als asylrelevant zu qualifizieren. (vgl. 

ausführlich dazu das Urteil des BVGer D-7292/2014 vom 22. Mai 2015 

E. 4.4.2, E-1063/2018 vom 14. März 2018 E. 7.1, E-1251/2017 vom 4. De-

zember 2018 E. 5.4). Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdefüh-

rerin in diesem Zusammenhang ist daher nicht weiter einzugehen. 

7.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Da das SEM in seiner Ver-

fügung vom 9. November 2018 die vorläufige Aufnahme der Beschwerde-

führerin in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss in 

diesem Urteil Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs. 

Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführerin sei zum heutigen 

Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht 

gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter 

dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG einzuordnen, wonach der Vollzug für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der 

generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

Rechnung getragen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

D-6947/2018 

Seite 10 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 27. De-

zember 2018 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6947/2018 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten zu verwenden. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Raphael Merz 

 

 

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