# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5a1b9c1-6390-523f-a646-3f3015e2bad0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-12
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eines ehemaligen Angestellten einer GmbH ohne Geschäftstätigkeit, in welcher die Ehefrau weiterhin Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist. Analog Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. BGE 142 V 263 E. 4.1.
**Docket/Reference:** AL.2018.00121
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2018.00121.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00121
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
12. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
Bahnhofstrasse 48, 8305 Dietlikon
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 19
80
,
war bis zur Kündigung per 3
1.
Dezember 2017
als Küchenchef
bei der
A.___
GmbH angestellt (Urk. 6/2,
Urk.
6/4
, Urk. 6/16
).
Ausserdem war er von
Juni 2006 bis im Juli 2016 Ge
schäfts
führer und Gesellschafter dieser GmbH. Seither ist seine Ehefrau,
B.___
(Urk. 6/15)
, als Geschäftsführer
in
und Gesellschafterin mit Ein
zelunter
schrift
im Han
delsregister eingetragen
, ab Dezember 2016 als vorsitzende Geschäftsführerin zusammen mit dem weiteren Geschäftsführer und Gesellschaf
ter
C.___
(
Urk.
6/19, Urk. 6/25).
Am 2
.
Oktober
2017 meldete sich
X.___
beim Regio
nalen Arbeitsver
mitt
lungs
zentrum
(RAV)
zur Arbeits
ver
mittlung an
(Urk. 6/
1
) und stellte am
9.
Oktober 2017
bei der
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
(nachfolgend: ALK)
den
Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem
1.
Januar
2018
(Urk.
6/
7
).
Mit Verfügung vom 2
6.
Januar 2018 verneinte die ALK
einen Anspruch von
X.___
auf Arbeitslosentschädigung ab dem
1.
Januar 2018
in analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 3
lit
. c des
Bundesgesetz
es
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und d
ie Insolvenzentschädigung (AVIG;
Urk.
6/20).
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom
3
1.
Januar
2018
(Urk. 6/
21
)
wies
die
ALK
mit
E
insprache
e
ntscheid
vom
1
4.
März 2018
ab
(Urk. 2).
2.
Hiergegen
erhob
der Versicherte
mit Eingabe vom
1
6.
April 2018
Be
schwerde und beantragte, es sei der
Einspracheentscheid
vom
1
4.
März 2018
aufzuheben und es sei
ihm ab dem
1.
Januar 2018 das gesetzliche Arbeitslosen
tag
geld auszurich
ten
(Urk. 1
S. 2
). Die
Beschwerdegegnerin
schloss in der Beschwerdeantwort vom
3. Mai
2018
auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 5).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 31 Abs. 3
lit
. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgre
miums die Entscheidungen des Arbeit
gebers
bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei
tenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenent
schädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
; vgl. auch BGE 142 V 263 E. 4.1
und E. 5.2
).
1.2
Die Frage, ob eine
arbeitnehmende
Person einem obersten betrieblichen Ent
schei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
Dies gilt insbesondere für die Ge
sellschafter einer GmbH (Art. 810 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergän
zung des Schweizerischen Zivilgesetz
buches, Obligationenrecht, OR) sowie die mit
arbeitenden Verwaltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entschei
dungen des Arbeit
gebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vor
schreibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_821/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2).
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar
beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des
Art.
31
Abs.
3
lit
. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchs
verhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeber
ähnliche Personen inhä
rent ist (Urteile des
Bundesgerichts C 255/05 vom 2
5.
Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003
; vgl. auch BGE 142 V 263 E. 5.3
; Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits
losenversicherung und die Insolven
zent
schädi
gung, 4. Aufl
age, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 15
ff. mit Hinweisen zur Recht
sprechung).
2.
2.1
D
ie Beschwerdegegnerin
führte zur Begründung des
angefochtenen
Einsprache
entscheid
es
aus
,
die Ehefrau des
Beschwerdeführer
s
sei
unbestritten
weiterhin im Handels
register als Gesellschafterin und Geschäftsführerin sowie Eigentümerin von 10'000 der insgesamt 20'000 Stammanteile der ehemaligen Arbeitgeberin des
Beschwerde
führer
s
eingetragen.
In analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 3
lit
. c AVIG habe der
Beschwerdeführer
als ehemaliger Angestellter
und Ehegatte grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis seine Ehefrau diese Position samt finanzieller Beteiligung bei der
A.___
GmbH definitiv aufgebe, da das abstrakte Risiko eines Rechtsmiss
brauches solange bestehen bleibe. Der Ausschluss der in
Art.
31
Abs.
3 AVIG genannten Personen sei nach der Rechtsprechung absolut zu verstehen. Dies bedeute, dass der arbeitgeberähnlichen Person ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht nachgewiesen werden müsse, um die Anspruchsberechtigung zu verneinen. Daher vermöchten
die Vorbringen
des
Beschwerdeführer
s, dass er selber keine arbeit
ge
berähnliche Stellung habe und seine Ehefrau nicht alleine Gesellschafts
beschlüsse fällen könne, nichts am Entscheid zu ändern
(Urk. 2
S. 2 f.
).
2.2
Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein
,
es
werde bestritten, dass er im Zeit
punkt der Kündigung
eine
arbeitgeberähnliche Stellung im
betreffenden Betrieb gehabt habe. Denn er sei Mitte 2016 aus der
A.___
GmbH ausgetreten und seine Unterschrift(
sberechtigung
) sei erloschen, mithin mehr als ein Jahr vor der Kündigung.
Seinen hälftigen Gesellschaftsanteil habe im Juli 2016 seine Ehefrau
und
am 1
3.
Dezember
2016
habe
Herr
C.___
den anderen hälftigen Gesellschaftsanteil
gekauft.
Seine Ehefrau
sei heute somit ebenfalls nur hälftige Inhaberin der GmbH und könne alleine keine Gesell
schaftsbeschlüsse fällen.
Per Ende 2017 sei der Pachtvertrag der GmbH nach längerem Streit mit dem Vermieter aufgehoben worden und es sei allen Mitarbeitern gekündigt wor
den. Sein Arbeitsplatz könne auch nicht irgendwann wieder aktiviert werden.
Das Restaurant sei nun seit mehr als drei Monaten
geschlossen und
seine Ehefrau
arbeite mittlerweile als Betreuerin. Die GmbH verfüge über keinerlei Aktiva mehr
und sei
faktisch
Konkurs gegangen
. Die Löschung als Gesellschafterin sei nicht so einfach und bedinge, dass jemand ihren hälftigen Stammanteil kaufe.
F
ür die Löschung der GmbH im Handelsregister bedürfe es eines Beschlusses der Gesell
schafterversammlung
, der aufgrund des Verschwindens des andere
n
Gesellschaf
ters nicht beigebracht werden könne.
I
n korrekter
Anwendung
des Leit
entscheides BGE 123 V 234 bestehe bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Ganz
arbeitslosigkeit wie im vorliegenden Fall unter den Voraussetzungen von
Art.
8 ff. AVIG grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Ausführun
gen der
Beschwerdegegnerin
, wonach Personen wie er grundsätzlich vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen seien, ohne dass ihnen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nachgewiesen werden müsse, gelte nur für Kurzarbeitsentschädigungen.
Selbst wenn er, der
Beschwerdeführer
,
eine arbeit
geberähnliche Stellung gehabt hätte, was bestritten werde, sei er berechtigt, Arbeitslosenentschädigung zu erhalten. Denn es sei keine
Rechtsmissbräuchlich
keit
in seinem Verhalten auszumachen. Der Rechts
miss
brauch müsste zudem
gemäss
Art.
2
Abs.
2 des
Schweizerischen
Zivil
gesetzbuch
es
(ZGB)
offensichtlich sein, was erst recht nicht der Fall sei
(Urk. 1
S. 4 ff.
).
Im Übrigen habe er mehr als 13 Jahre in die Arbeitslosenkasse einbezahlt. Umso
stossender
sei es, dass die
Beschwerdegegnerin
behaupte, Personen wie er hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung. Falls dies so sein sollte, werde die Rückerstattung aller Arbeitslosen
versicherungsbeiträge vom
1.
Juni 2004 bis Ende 2017 gefordert. Denn es könne nicht sein, dass eine Versicherung Prämien beziehe, wenn von Anfang an feststehe, dass sie keine Leistungen daraus erbrin
gen wolle. Das sei rechts
missbräuchlich (
Urk.
1 S. 2).
2.3
Strittig
ist, ob
die Beschwerdegegnerin
zu Recht den Anspruch des
Beschwerde
führer
s auf Arbeitslosenentschädigung ab dem
1.
Januar 2018 in analoger An
wendung von
Art.
31
Abs.
3
lit
. c AVIG verneint hat.
3.
3.1
Unstrittig ausgewiesen ist, dass der
Beschwerdeführer
bis Ende Dezember 2017 als Küchenchef bei der
A.___
GmbH angestellt
war (Urk.
6/2,
Urk.
6/4,
Urk.
6/16)
und dass seine Ehefrau
ab
Mitte Juli 2016
bis heute
als Geschäfts
führer
in und Gesellschafterin
, ab Dezember 2016 zusamme
n mit
C.___
, im Han
delsregister
mit der Berechtigung zur Einzelun
ter
schrift
eingetragen
ist
(Urk.
6/19,
Urk.
6/25).
Bei dieser Ausgangslage hat die
Beschwerdegegnerin
zutreffend erkannt, dass
der Ehefrau des
Beschwerdeführer
s
ab Mitte Juli 2016 und auch
in
der hier mass
ge
blichen Zeit
ab Januar 2018
als Gesellschafterin
und Geschäftsführerin
der
A.___
GmbH
eine arbeitgeberähnliche Stellung in
dieser Gesellschaft
zukommt (
Art.
810 ff. OR)
und dass der Beschwerdeführer
daher
als mitarbeitender Ehegatte einer Person im Sinne von
Art.
31
Abs.
3
lit
. c AVIG zu gelten hat
.
Auch hat die
Beschwerdegegnerin
die
se
Bestimmung zum Ausschluss arbeit
ge
berähnlicher Personen und deren im Betrieb mitarbeitender Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (
Art.
31
Abs.
3
lit
. c AVIG) sowie die
bundesgerichtliche
Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen, die Arbeitslosenentschädigung beanspruchen (BGE 123 V 234 E. 7
, 142 V 263 E. 4.1
), korrekt angewandt.
Insbesondere hat sie zutreffend erkannt, dass
die im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten arbeitge
berähn
licher Personen
- wie der
Beschwerdeführer
-
vom Anspruch auf Arbeits
losenent
schädigung
rechtsprechungsgemäss
ausgeschlossen
sind
, und zwar unabhängig davon, ob sie selber ebenfalls eine arbeitgeberähnliche Stellung innehaben (
BGE
142 V 263 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2018 vom 2
1.
März 2018 E. 6.1).
D
ieser Aus
schluss
ist
absolut zu verstehen und es
ist daher nicht möglich
, den
betrof
fenen Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leis
tungen zu gewähren
(vgl. 142 V 263 E. 4.1).
Auch
wenn das Arbeitsverhältnis des
Beschwerdeführer
s
mit der
A.___
GmbH
per Ende 2017 vollständig aufgelöst wurde (
Urk.
6/2, Urk. 6/4), bestand durch die eheliche Verbindung mit der
Gesellschafterin und Geschäfts
führerin der
A.___
GmbH
weiterhin die Möglichkeit
und das ent
scheidende Risiko
der faktischen Einflussnahme auf die Entscheidungen der ehemaligen Arbeitgeberin.
Dies gilt umso mehr
,
als der
Beschwerdeführer
bis Mitte 2016 selbst jahrelang Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft war.
Nur der absolute Ausschluss des Anspruchs auf
Arbeits
losen
entschädigung
ver
mag
recht
sprechungsgemäss
daher
d
em Risiko eines Miss
brauchs
respektive eine
rechtsmissbräuchliche
Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen
zu begeg
nen, das der Ausrichtung von Arbeitslosen
entschädigung an arbeitgeber
ähnliche Personen und deren Ehegatten inhärent ist
(vgl. E. 1.2 hiervor)
.
Wie das Bun
des
gericht im BGE
142 V 263 festgehalten hat, ist d
ieses
Risiko dasselbe, ob es nun um Arbeitslosen-, Kurzarbeits- oder Insolvenz
ent
sch
ädigung geht. Daher recht
fertige es
sich keine unterschiedliche Behandlung von Ehegatten arbeit
geberähn
licher Personen in Bezug auf diese drei Leistungs
arten (
BGE
142 V 263 E. 4.1 mit Hinweisen
).
In der vorliegenden Konstellation
ist
es
für den (absolut zu verstehenden) Aus
schluss
vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
nach dem Gesagten
un
er
heb
lich, ob
tatsächlich eine
rechtsmissbräuchliche
Umgehung
vorlag
. Dies musste von der
Be
schwerdegeg
nerin
daher
nicht geprüft werden.
3.2
Was der
Beschwerdeführer
dagegen vorbringt, führt zu keiner anderen Be
trach
tungsweise und rechtfertigt insbesondere nicht, von der
ständigen
bundes
gericht
lichen Rechtsprechung (
BGE 123 V 234,
142 V 263 E. 4.1 mit Hinweisen
;
Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2018 vom 2
1.
März 2018 E. 6.1
) abzuweichen.
Namentlich
ist es unerheblich, dass der
Beschwerdeführer
im Zeitpunkt der Auf
lösung des Arbeitsverhältnisses per Ende 2017 keine arbeitgeberähnliche Stellung mehr innehatte, da er seit
Mitte 2016
nicht mehr Gesellschafter und Geschäfts
führer der
A.___
GmbH
war.
Denn die Leistungs
verweige
rung erfolgte (zu Recht) allein aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung seiner Ehefrau in der GmbH
, die
im hier
massgeblichen
Zeitraum von Anfang 2018 bis
zum Erlass des angefochtenen Entscheides vom 1
4.
März
2018 (
Urk.
2
),
welcher
rechtsprechungsgemäss
die zeitliche Grenze der richterlichen Über
prüfungs
be
fugnis bildet (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 mit Hinweisen
;
Urteil des Bundesgerichts 8C_1
02/2018 vom 2
1.
März 2018 E. 6.3
),
unstrittig weiterhin bestand.
Daher ist es entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführer
s auch nicht relevant, dass nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses des
Beschwerdeführer
s mit der
A.___
GmbH
per Ende 2017 Ganzarbeitslosigkeit bestand. Denn durch seine eheliche Verbindung zur
Gesellschafterin und Geschäftsführerin der
A.___
GmbH
galt
recht
sprechungsgemäss
- wie hiervor dargelegt - auch für ihn
ohne Weiteres
der abso
lute Ausschluss von Arbeitslosen
ent
schädigung.
Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung besteht
- bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen -
nur dann, wenn das Ausscheiden einer Person in arbeitgeberähnlicher Stellung aus dem Betrieb endgültig ist und anhand eindeu
tiger Kriterien feststeht (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2018 vom 2
1.
März 2018 E. 6.2 mit Hinweisen).
Im hier zu beurteilenden Fall müsste dies somit auf die Ehefrau des
Beschwerdeführer
s zutreffen, nicht auf ihn selbst.
Ohne Belang ist auch, dass seine Ehefrau nicht alleinige Gesellschafterin
und Geschäftsführerin
der
A.___
GmbH
war und ist, sondern dass
seit Dezember 2016
auch
C.___
Gesellschafter und Ge
schäfts
führer dieser Gesellschaft ist (
Urk.
6/25 S. 3)
.
Denn d
ie Ehefrau
des
Be
schwerde
führer
s
ist
vorsitzende Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift und mit 100 x 100.00 Stammanteilen zu gleichen Teilen wie
C.___
an
der Gesell
schaft beteiligt, der lediglich eine Kollektiv
unterschriftsberechtigung zu
zweien hat
(Urk.
6/25).
Nach bundesgerichtlicher Rec
ht
sprechung braucht die Frage,
ob die Ehefrau in der
A.___
GmbH
tatsächlich
massge
blich
en
Einfluss auf die Unternehmensent
scheidungen nehmen
konnte, nicht
aufgrund der internen betrieblichen Struktur
beantwortet zu werden, wenn sich - wie hier - eine
massgebliche
Entscheidungsbefugnis bereits aus dem
Gesetz selbst (zwin
gend) ergibt, was
auf die Gesellschafter
in
einer GmbH
zutrifft
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_821/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2 mit Hinweisen).
B
ei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH;
Art.
772 ff. OR)
ist
zudem
der Geschäftsführer zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt (
Art.
814 OR). Es
wäre
der Ehefrau
als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift
somit weiterhin möglich
gewesen
im Namen der
A.___
GmbH
alleine, auch ohne
C.___
, Verträge
abzu
schliessen
und beispielsweise ein neues Ladenlokal zu mieten und dem Zweck der Gesellschaft entsprechend gastro
nomische Dienst
leistungen anzu
bieten sowie den
Beschwerdeführer
hierzu wieder anzustellen
.
Beschlüsse,
welche
gemeinsam von beiden Geschäftsführern hätte erfolgen müssen (vgl.
Art.
804
Abs.
2
OR),
die aber
wegen der angeblichen zeitweise
unvertretenen
Abwesenheit von
C.___
nicht möglich
ge
wesen seien (
Urk.
1 S. 10)
,
sind davon nicht betroffen.
Im Übrigen
könnte
aus wichtigen Gründen, etwa bei Handlungsunfähigkeit einer
GmbH
, jeweils der Richter auch von einem Gesellschafter allein angerufen werden (vgl.
Art.
815
Abs.
2, Art.
821
Abs.
3, 823-824 OR).
Die Ehefrau des
Beschwerdeführer
s
hat somit die unternehmerische Dispo
sitions
freiheit, den Betrieb jederzeit zu reak
tivieren,
jedenfalls
behalten (vgl. BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
a.E
.), wodurch auch das
rechtsprechungsgemäss
bestehende Miss
brauchsrisiko weiter
hin bestand. Daran ändert nichts, dass die finanzielle Situa
tion der Gese
llschaft angeblich schlecht war, zumal die hiervor dargelegte Recht
sprechung
zum
Leistungsauschluss
(E. 1.2, E. 3.1)
selbst dann gilt, wenn eine Konkursverfahren über die Gesellschaft eröff
net
worden
und
die GmbH
in Liqui
dation
wäre
(
vgl.
Urteil
e
des Bundesgerichts 8C_82
0/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2.-3.3 und
8C_82
1/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2.-3.3
), was hier
indes
nicht der Fall ist.
3.3
3.3.1
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegnerin
den Anspruch des
Beschwerdeführer
s auf Arbeitslosenentschädigung in analoger Anwendung von
Art.
31
Abs.
3
lit
. c AVIG ab dem
1.
Januar 2018 verneint hat.
Sämtliche weitere Vorbringen des
Beschwerdeführer
s
führen zu keinem anderen Ergebnis.
Auch sind v
on weiteren Beweismassnahmen
bei klarer Sach- und Rechtslage
keine anderen
entscheidrelevanten
Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist
(
antizipierte
Beweis
würdigung
;
BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d
,
136 I 229 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_320/2014 vom 1
4.
August 2014 E. 11).
Schliesslich ist e
ine
Rückerstattung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge
der letzten 13 Jahre
wegen angeblich von Anfang an
rechtsmissbräuchlichem Bezug der
Beiträge
durch die
Beschwerdegegnerin
im Zusammenhang mit der analogen Anwendung von
Art.
31
Abs.
3
lit
. c AVIG nicht
vorgesehen.
Mangels An
fech
tungs
gegenstand (vgl. dazu BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a) hat ein Ent
scheid zu diesem sinngemässen Eventualantrag (Urk. 1 S.
2
) aber jedenfalls nicht in diesem Verfahren zu erfolgen. Auf die Beschwerde ist insoweit daher nicht einzutreten.
3.3.3
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
4.
März 2018 (
Urk.
2) ist nach dem Gesagten rechtens.
Die
Beschwerde ist
folglich
abzuweisen, soweit auf sie einzu
treten ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30
Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht
während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grünig
Hartmann