# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43ef279e-44a3-5bb8-9dc8-930ccef747d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2015 E-3601/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3601-2013_2015-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3601/2013 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   Parteien 
 

A._______ 

(Beschwerdeführer 1), dessen Frau 

B._______ 

(Beschwerdeführerin 2), und die Kinder 

C._______, 

D._______, 

E._______, 

Syrien,   

alle vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM) 

(ehemals Bundesamt für Migration [BFM]),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 24. Mai 2013 / N (…). 

 

E-3601/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden 1 bis 4, ethnische Kurden mit letztem Wohnsitz 

in Aleppo, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 

November 2010 und gelangten von Damaskus aus auf dem Luftweg in ein 

unbekanntes Land und mit dem Auto weiter in die Schweiz. Am 24. Novem-

ber 2010 suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen 

um Asyl nach. 

Anlässlich der Befragung zur Person vom 30. November 2010 und der ein-

lässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 18. Februar 2011 brachte 

der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen vor, er habe in Aleppo eine (…) 

geführt und viele kurdische Kunden gehabt. Sein direkter Nachbar, ein Ara-

ber, habe ebenfalls eine eigene Werkstatt geführt und viele Polizeibeamte 

und Mitglieder des staatlichen Sicherheitsdienstes bedient. Etwa fünf oder 

sechs Monate vor der Ausreise habe er mit seinem Nachbarn eine Ausei-

nandersetzung gehabt. Mitglieder des Sicherheitsdienstes hätten sie ge-

hört. Diese hätten ihm gesagt, er müsse ein Foto des syrischen Präsiden-

ten in seiner Werkstatt aufhängen und ihn aufgefordert, Informationen über 

seine Kunden an den Sicherheitsdienst weiterzuleiten. Er habe dies nicht 

tun wollen. Daher seien die Beamten in der Folge mehrmals bei ihm vor-

beigekommen und hätten ihm für den Fall, dass er eine Zusammenarbeit 

weiterhin verweigere, angedroht, einen negativen Bericht über ihn nach 

Damaskus zu schicken. Sie hätten ihn auch verdächtigt, Unterlagen der 

kurdischen Parteien im Geschäft zu verstecken. Einmal hätten sie sein Ge-

schäft durchsucht, ein andermal hätten sie ihm grundlos eine Busse aufer-

legen wollen. Er habe befürchtet, festgenommen und nach Damaskus ge-

schickt zu werden, von wo er nicht mehr lebend zurückzugekommen wäre. 

Daher habe er sich entschieden, mit seiner Familie das Land verlassen.  

Die Beschwerdeführerin 2 bezog sich vollumfänglich auf die Asylgründe 

ihres Ehemannes. 

Zum Beweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführerenden 1 und 2 

Kopien ihrer Identitätskarten und ihres Familienbüchleins zu den Akten. Am 

14. Juli 2011 wurde der (…)polizei F._______ zudem ein Führerschein des 

Beschwerdeführers 1 (im Original) eingereicht.  

B.  

Am 30. November 2010 beauftragte das BFM die Schweizerische Bot-

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Seite 3 

schaft in Damaskus mit Abklärungen hinsichtlich der Beschwerdeführen-

den 1 und 2. Mit Schreiben vom 5. Januar 2011 teilte die Botschaft mit, die 

Beschwerdeführenden seien syrische Staatsbürger und hätten allenfalls 

syrische Reisepässe. Der Beschwerdeführer 1 sei am (…) mit einer (…) 

Identitätskarte aus (…) nach Syrien eingereist; betreffend die Beschwerde-

führerin 2 sei keine Ein- oder Ausreise erfasst worden. Beide würden von 

den syrischen Behörden nicht gesucht ("pas recherché par les autorités 

syriennes"). 

Im Rahmen der Anhörung vom 18. Februar 2011 wurde den Beschwerde-

führenden diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt. 

C.  

Am (…) wurde der Beschwerdeführer 3 geboren und in das Asylverfahren 

seiner Eltern einbezogen.  

D.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2013 – eröffnet am 27. Mai 2013 – stellte das 

BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an. Den Vollzug erachtete es als unzumutbar und nahm sie  

vorläufig in der Schweiz auf. 

E.  

Die Beschwerdeführenden liessen die vorinstanzliche Verfügung mittels 

Beschwerde vom 23. Juni 2013 durch ihren Rechtsvertreter beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechten und beantragten die Aufhebung der Disposi-

tivziffern 1 bis 3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um An-

setzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung nach Erhalt der vorinstanz-

lichen Akten, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2013 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und gewährte den Beschwerdeführenden Frist zur Be-

schwerdeergänzung.  

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Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2013 wurde die Beschwerdeergänzung beige-

bracht. 

H.  

Am 15. Januar und am 11. Juni 2014 legte der Beschwerdeführer 1 sein 

exilpolitisches Engagement seit dem 17. September 2012 dar und reichte 

eine Bestätigung der Mitgliedschaft bei der Demokratischen Kurdischen 

Partei der Gleichheit in Syrien vom 22. Oktober 2013 und Fotografien von 

fünf in den Jahren 2012 bis 2014 besuchten Kundgebungen zu den Akten.  

I.  

Am 4. September 2014 stellte das Zivilstandsamt G._______ zu Handen 

des BFM die Geburtsscheine der Beschwerdeführenden, die Heiratsur-

kunde der Beschwerdeführenden 1 und 2 und einen Auszug aus dem Fa-

milienregister sicher. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

diese ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 

AsylG. 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre 

und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität 

erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-

stimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch 

nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 

werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das BFM führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids insbe-

sondere aus, die Darlegung der Asylgründe und der Ausreise durch die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 weise zahlreiche Ungereimtheiten auf. Be-

reits die Reiseschilderungen seien als unglaubhaft zu qualifizieren. Zudem 

könne nicht nachvollzogen werden, warum die Beschwerdeführenden 

nichts unternommen hätten, um die sich angeblich zu Hause befindenden 

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Seite 6 

Ausweise zu beschaffen. Ferner habe der Beschwerdeführer 1 abgestrit-

ten, dass er mit einem (…) Identitätsausweis (…) nach Syrien eingereist 

sei (so jedoch die Abklärung der Schweizerischen Botschaft in Damaskus 

vom 3. Januar 2010). Es werde damit der Verdacht erhärtet, die Beschwer-

deführenden wollten die Asylbehörden über die wahren Umstände ihrer 

Ausreise, über die Hintergründe und über ihre Identitätsausweise täu-

schen. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 seien überdies unsubstanziiert. 

So sei er beispielsweise nicht in der Lage gewesen, die angeblichen Schi-

kanen durch seinen arabischen Nachbarn und die Sicherheitsbeamten 

zeitlich genau festzulegen. Insbesondere habe er nicht gewusst, wann ge-

nau die Durchsuchung bzw. die Durchsuchungen seiner Werkstatt stattge-

funden und wann die Beamten ihn gebüsst hätten. Er habe nicht einmal 

klar sagen können, ob die Sicherheitsbeamten seine Werkstatt ein- oder 

zweimal durchsucht hätten. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, nähere 

Angaben zu den Beamten zu machen, obwohl er, im Widerspruch zur An-

gabe des zwei- oder dreimaligen Vorbeikommens, vorbrachte, diese seien 

oft in seiner Werkstatt gewesen.  

Die nicht abschliessend aufgezählten Ungereimtheiten in zentralen Berei-

chen führten zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

insgesamt unglaubhaft seien und den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht 

genügen würden. Demzufolge würden die Beschwerdeführenden die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb die Asylgesuche abzulehnen 

seien. 

5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen ein, er ver-

füge nur über eine minimale Schulbildung, da er die Schule in der 9. Klasse 

habe abbrechen müssen. Trotzdem habe er die letzte Behelligung mit "15-

20 Tage vor der Ausreise" glaubhaft und konkret eingegrenzt (vgl. A1/12 S. 

7). Die Flucht sei überstürzt erfolgt und unter grosser Gefahr organisiert 

worden. Dass er sich unter diesen Umständen an die Reiseroute nicht 

mehr erinnere, schliesse keinesfalls die Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe 

aus. Im Übrigen sei seine Schilderung frei von Stereotypen, spontan und 

widerspruchsfrei ausgefallen. Die Vorinstanz habe nicht erwähnt, dass er 

kein Foto des syrischen Präsidenten habe aufhängen wollen; dies sei je-

doch ein glaubhafter Grund für die geschilderten Probleme mit den Behör-

denvertretern. Dass diese seiner subjektiven Wahrnehmung nach "oft" vor-

beigekommen seien, um ihn zu behelligen, schliesse Besuche von zwei bis 

drei Mal in sechs Monaten nicht aus. Diese Angabe decke sich auch mit 

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Seite 7 

jener seiner Frau, wonach er seit etwa sechs Monaten vor der Ausreise 

Probleme gehabt habe. Insgesamt handle es sich um eine einfache, retro-

spektiv aber nachvollziehbare Fluchtgeschichte. Er sei in Aleppo, einem 

Brennpunkt des heutigen Kriegsgeschehens, negativ aufgefallen und habe 

das Land zu einem Zeitpunkt verlassen, als die Krise zum Bürgerkrieg es-

kaliert sei. Die Behörden hätten zu jener Zeit die dortigen Kurden extrem 

intensiv bespitzelt und allen Grund zur Annahme gehabt, dass er in illegale 

Aktivitäten beziehungsweise Vorbereitungen des Aufstands verwickelt sei, 

zumal er Spitzeldienste abgelehnt habe. Dass keine Originaldokumente 

hätten beschafft werden können, liege an der derzeitigen Situation in Sy-

rien und könne nicht gegen die Glaubhaftigkeit angeführt werden. 

Hinsichtlich der Botschaftsabklärung führen die Beschwerdeführenden 

aus, diese beruhe auf Angaben der syrischen Behörden via Vertrauensper-

sonen der Schweizerischen Vertretung in Syrien. Das Regime habe ein In-

teresse daran, Falsches über sie zu verbreiten, um die Chancen auf die 

Gewährung von Asyl zu mindern respektive habe es ihr Verschwinden zum 

Anlass genommen, ihnen Kontakte zur verbotenen Widerstandsbewegung 

zu unterstellen. Die unbedarfte Abklärung habe sie (Beschwerdeführende) 

darüber hinaus zusätzlich gefährdet.  

Zusammenfassend wird festgehalten, es stehe ausser Frage, dass die Er-

eignisse vor der Flucht sowie die Flucht selbst im Falle der Rückkehr zu 

flüchtlingsrechtlich relevanten schweren Nachteilen führen würden. Ferner 

seien sie durch die zahlreichen Aktivitäten der Kurdischen Diaspora in der 

Schweiz gefährdet. Im Falle einer Rückkehr würden sie nach solchen be-

fragt werden und hätten schwere Nachteile zu gewärtigen.  

6.  

Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden als unglaubhaft qualifizierte und eine dro-

hende Verfolgung verneinte. 

6.1 Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

vom 7. September 2010 (Syrien: Zuverlässigkeit von Botschaftsabklärun-

gen: "von den Behörden gesucht") ist eine solche Mitteilung, dass eine Per-

son von den Behörden nicht gesucht werde, nicht geeignet, um die Gefähr-

dungssituation eines Betroffenen ausschliessen zu können. Das Bundes-

verwaltungsgericht hat zwar in verschiedenen Urteilen eine pauschalen 

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Kritik, welche den Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Damas-

kus generell jeglichen Beweiswert absprechen wollte, zurückgewiesen 

(vgl. etwa das Urteil D-6485/2010 vom 2. Februar 2011, E. 5.1). In Anbe-

tracht der Struktur des (damaligen) syrischen Geheimdienstapparates kön-

nen sich indessen durchaus Zweifel daran ergeben, ob Ahndungsmass-

nahmen sämtlicher potenzieller Verfolger wirklich mit hinreichender 

Schlüssigkeit abgeklärt werden können beziehungsweise konnten. Die 

Auskunft der Botschaft vom 5. Januar 2011, wonach die Beschwerdefüh-

renden nicht gesucht würden, bleibt daher vorliegend – ebenso wie in der 

angefochtenen Verfügung – unberücksichtigt. 

6.2 Nachfolgend sind insbesondere die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers 1 einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen, da die Beschwerde-

führerin 2 angab, selbst keine Probleme gehabt zu haben (vgl. A2/11 Ziff. 

15 S. 6; A19/10 F37 S. 4). Hinsichtlich der Schwierigkeiten ihres Mannes 

gab sie lediglich an, dass Sicherheitsleute bei ihm im Geschäft gewesen 

seien und ihn belästigt hätten, was ihn wütend und traurig gemacht habe. 

Mehr habe er ihr darüber nicht erzählt (vgl. A2/11 Ziff. 15 S. 6; A19/10 F39 

ff. S. 4 f.). 

Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Aussagen des Be-

schwerdeführers 1 insgesamt, und insbesondere betreffend die angebli-

chen Behelligungen durch die syrischen Sicherheitskräfte, sehr oberfläch-

lich ausgefallen sind. Die Schulbildung des Beschwerdeführers 1, die mit 

einer Dauer von mehr als acht Jahren nicht als "minimal" bezeichnet wer-

den kann, vermag die unsubstanziierte Schilderung nicht zu erklären. Es 

werden keine plausiblen Gründe vorgebracht, warum es dem Beschwer-

deführer 1 nicht möglich gewesen sein sollte, die angeblich fluchtauslösen-

den Begegnungen mit den Sicherheitsbeamten – insbesondere die Durch-

suchung bzw. die Durchsuchungen der Werkstatt – zeitlich einzugrenzen 

und diese konkret und nachvollziehbar zu beschreiben, zumal die Schwie-

rigkeiten angeblich erst fünf bis sechs respektive vier oder fünf Monate vor 

der Ausreise begonnen haben sollen (vgl. A1/12 Ziff. 15 S. 7; A2/11 Ziff. 15 

S. 6; A20/13 F37 S. 5). Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholun-

gen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, 

die durch die Einwendungen auf Beschwerdeebene nicht entkräftet wer-

den. Die Weigerung, ein Bild des syrischen Präsidenten in einer Werkstatt 

aufzuhängen und Informationen über die Klient-schaft weiterzugeben, er-

scheint zwar grundsätzlich geeignet, Schikanen durch Staatsbeamte nach 

sich zu ziehen. Indes können dem Beschwerdeführer 1 die angeblich 

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dadurch erwachsenen Schwierigkeiten aufgrund der oberflächlichen Schil-

derung nicht geglaubt werden.  

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Prüfung der Asylrelevanz der Vor-

bringen. Festzuhalten ist jedoch, dass der Beschwerdeführer 1 angab, mo-

natlich eine Spende an die kurdische Partei gemacht, mit Politik aber nichts 

zu tun gehabt zu haben und weder politisch noch religiös aktiv gewesen zu 

sein. Zudem habe er abgesehen von den geschilderten Schwierigkeiten 

nie Konflikte mit den Behörden gehabt (vgl. A1/12 Ziff. 15 S. 7 f.; A20/13 

F76 f. S. 8).  

Vor diesem Hintergrund ist eine drohende Verfolgung für den Fall einer 

Rückkehr nicht ersichtlich. 

6.3 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend ihre 

Vorfluchtgründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) 

und demnach an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) nicht genügen. 

7.  

Gemäss den vorstehenden Erwägungen konnten die Beschwerdeführen-

den für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG 

nachweisen oder glaubhaft machen. Massgeblich für die Beurteilung der 

Flüchtlingseigenschaft ist jedoch die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheides, so dass nachfolgend das Vorliegen von objektiven und subjekti-

ven Nachfluchtgründen zu prüfen ist. 

7.1 Fraglich ist zunächst, ob objektive Nachfluchtgründe bestehen. Diese 

sind dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsu-

chende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung 

führen. 

7.1.1 Seit der Ausreise im November 2010 hat sich die politische und men-

schenrechtliche Lage in Syrien in erheblicher Weise verändert. Der aktuell 

herrschende Bürgerkrieg, in welchem auch gegen die Zivilbevölkerung mit 

massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, 

hat bis Juli 2014 mindestens 150'000 Menschen das Leben gekostet. Mehr 

als 2,8 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 6,4 Millionen 

Menschen gelten als intern vertrieben (vgl. Sicherheitsrat der Vereinten Na-

tionen, Resolution 2165 vom 14. Juli 2014). Sämtliche Bemühungen, eine 

friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert.  

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Seite 10 

Angesichts der Unglaubhaftigkeit der geschilderten Asylvorbringen ist aber 

selbst unter Berücksichtigung der aktuellen Situation nicht davon auszuge-

hen, dass den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Syrien auf-

grund von Vorfluchtgründen eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen 

würde. 

7.1.2 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, durch die von der 

Vorinstanz eingeholte Botschaftsabklärung gefährdet worden zu sein.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Allgemeinen keinen Anlass, die Se-

riosität der mit der Botschaftsabklärung betrauten Personen in Frage zu 

stellen. Insbesondere bestehen keine Hinweise auf eine illegale Beschaf-

fung der die Beschwerdeführenden betreffenden Informationen. Ebenso-

wenig ist eine Verletzung von Art. 97 Abs. 1 AsylG ersichtlich. Da es bei 

Botschaftsabklärungen nicht notwendig ist, die durch die Schweizerischen 

Vertretungen eingesetzten Verbindungsleute über den Kontext, in dem die 

Fragen gestellt werden, ins Bild zu setzen, kann eine Gefährdung von Per-

sonen, deren Daten erhoben werden, weitestgehend ausgeschlossen wer-

den (vgl. das Urteil E-373/2012 vom 10. November 2014 E. 4.4 m.w.H.). 

Eine Gefährdung der Beschwerdeführenden aufgrund der Einholung der 

Botschaftsabklärung erscheint mithin als unwahrscheinlich. 

7.2 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten 

nach der Ausreise aus dem Heimatstaat in der Schweiz Grund für eine zu-

künftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und des-

halb – infolge subjektiver Nachfluchtgründe – die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllen, wie dies insbesondere der Beschwerdeführer 1 geltend macht. 

Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grund-

sätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes 

mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, 

völlig offen. 

7.2.1 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und Ge-

heimdienste sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im We-

sentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontakt-perso-

nen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer 

Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden 

im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in so-genannte 

"Schwarze Listen", über die eine Überwachung der dort festgehaltenen 

Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird. Vor 

diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Geheim-dienst auch 

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Seite 11 

von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische 

Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, ins-

besondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus 

der Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, oppositionellen 

Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht 

werden können. Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige nach ei-

nem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem 

eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unter-zogen werden. 

Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente 

hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die 

Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu er-

warten. Exilpolitisches Engagement ist ausserdem vor dem Hintergrund 

der Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage 

in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Re-pression und Abschre-

ckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit 

einem beständigen Misstrauen der Behörden aus-gesetzt. Ausserdem hat 

sich die Lage in Syrien in den letzten Monaten weiter zugespitzt, wobei 

auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind.  

Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und 

gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für 

sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungs-

furcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhalts-

punkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass jemand 

tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive 

als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde.  

7.2.2 Der Beschwerdeführer 1 machte mit Eingabe vom 15. Januar 2014 

erstmals geltend, sich in der Schweiz seit September 2012 exilpolitisch zu 

betätigen. In diesem Zusammenhang reichte er eine Mitgliederbestätigung 

der Demokratischen Kurdischen Partei der Gleichheit in Syrien vom 

22. Oktober 2013 und Fotografien von in den Jahren 2012 bis 2014 be-

suchten Kundgebungen ein. Aus den eingereichten Unterlagen geht her-

vor, dass der Beschwerdeführer 1 der erwähnten Partei am 10. Oktober 

2012 beigetreten sei, an vielen Kundgebungen und Protestaktionen in der 

Schweiz teilnehme und sich aktiv für die Rechte des kurdischen Volks in 

Syrien einsetze. Am 17. und 29. September 2012, am 17. November 2012, 

am 31. August 2013 und am 19. April 2014 nahm der Beschwerdeführer 1 

an politischen Kundgebungen in Genf, Zürich und Bern teil und wurde mit 

einem Megaphon und Transparenten respektive der kurdischen Flagge in 

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Seite 12 

den Händen abgelichtet. Die Bilder wurden anschliessend von ihm auf Fa-

cebook gestellt. 

Aus den eingereichten Beweismitteln ergibt sich entgegen der Darlegung 

in den Eingaben vom 15. Januar und vom 11. Juli 2014 kein ernstzuneh-

mendes, exponiertes exilpolitisches Engagement. Gemäss den vorliegen-

den Akten hat sich der erst in der Schweiz aktiv gewordene Beschwerde-

führer 1 nicht aus der Menge der Demonstranten hervorgehoben, und die 

von ihm auf Facebook geteilten Inhalte stellen keine sich von der Masse 

abhebende, exponierte Aktivität dar. Mit den eingereichten Bildern und der 

Mitgliedschaftsbestätigung wird insbesondere nicht der Eindruck erweckt, 

der Beschwerdeführer 1 sei bei den Kundgebungen als Sprecher einer Par-

tei, namentlich der Demokratischen Kurdischen Partei der Gleichheit in Sy-

rien, aufgetreten oder habe in jener Organisation eine über die einfache 

Mitgliedschaft hinausgehende Funktion inne. 

Es ist davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen syrischen Geheim-

dienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, welche in expo-

nierter Weise politisch – aus der Sicht der syrischen Behörden – missliebig 

aufgefallen sind, was beim Beschwerdeführer 1 angesichts des sehr nie-

derschwelligen exilpolitischen Engagements nicht der Fall ist. Insbeson-

dere ist sein Engagement als niederschwelliger zu beurteilen, als dasje-

nige, welches im Urteil D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 zur Annahme der 

Flüchtlingseigenschaft geführt hat. Mithin ist aufgrund der exilpolitischen 

Aktivität des Beschwerdeführers 1 auch unter Berücksichtigung der aktu-

ellen politischen Entwicklungen in Syrien nicht davon auszugehen, dass 

ihm im Falle einer Rückkehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine asyl-

relevante Verfolgung drohen würde. Ferner ist eine Gefährdung der Be-

schwerdeführenden durch die exilpolitischen Tätigkeiten anderer Kurden 

im Sinne einer Kollektivverfolgung nicht ersichtlich. 

7.2.3 Sodann ist nicht auszumachen und wird durch die Beschwerdefüh-

renden nicht begründet, inwiefern die Flucht selbst im Falle einer Rückkehr 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung zur Folge hätte. Auch die Stellung von Asylgesuchen in der 

Schweiz führt nicht zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden bei der 

Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine men-

schenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund 

der längeren Landesabwesenheit nicht auszuschliessen, dass sie bei der 

Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behör-

den unterzogen würden. Da sie jedoch nicht glaubhaft geltend machen, in 

E-3601/2013 

Seite 13 

der Vergangenheit in massgeblicher Weise politisch aktiv gewesen zu sein, 

ist – soweit beurteilbar –  nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden 

sie als staatsgefährdend einstufen würden und sie asylrelevante Massnah-

men zu befürchten hätten.  

7.2.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Be-

schwerdeführenden die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjek-

tiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllen. 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine erlit-

tene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht haben. 

Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigen-

schaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen. 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG). 

10.  

Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführen-

den als unzumutbar, weshalb es im angefochtenen Entscheid deren vor-

läufige Aufnahme in der Schweiz verfügte (vgl. die Dispositivziffern 4-7). 

Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug 

der Wegweisung. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

E-3601/2013 

Seite 14 

VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Zwischenverfü-

gung vom 28. Juni 2013 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3601/2013 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin:  Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

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