# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03612d06-1b61-54fb-972b-d63798fabf1f
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-16
**Language:** de
**Title:** Gewässerschutz. Feststellung der Gewässereigenschaft und Festlegung des Gewässerraums. Fehlende Koordinationspflicht.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0214/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2023-21.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0214/2021 vom 16. Dezember 2021 in BEZ 2023 Nr. 21 

Im  Rahmen  der  erstmals  im  Kanton  Zürich  durchgeführten  periodischen 
Nachführung der amtlichen Vermessung zum Thema Gewässer wurde durch das 
kantonale  Amt  für  Abfall,  Wasser,  Energie  und  Luft  (AWEL)  bei  einer 
Wasseransammlung mittels Verfügung die Gewässereigenschaft festgestellt und 
dessen Öffentlichkeit im Sinne von § 5 des Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG) 
vermutet. Hiergegen wandten sich die Eigentümer jener Parzelle, auf welcher die 
besagte Wasseransammlung lag.  

Aus den Erwägungen: 

8.1 Die Rekurrierenden bringen weiter vor, die Aufnahme eines Gewässers 
in  den  Gewässerplan  und  die  Ausscheidung  des  Gewässerraums  seien  heute 
untrennbar miteinander verbunden, da seit Inkrafttreten des revidierten GSchG 
und  der  Gewässerschutzverordnung 
(GSchV)  die  Ausscheidung  des 
Gewässerraums obligatorisch sei. Zwischen der angefochtenen Verfügung und 
der  Ausscheidung  des  Gewässerraums  bestehe  somit  ein  enger  sachlicher 
Zusammenhang.  Die  sich  in  diesem  Zusammenhang  stellenden  Fragen  seien 
daher zwingend in gleichen Verfahren zu behandeln.  

8.2  Die  Rekurrierenden  machen  sinngemäss  eine  Verletzung  des 

Koordinationsgebots gemäss Art. 25a RPG geltend.  

Gemäss  Art.  25a  RPG  sorgt  die  hierfür  zuständige  Behörde  für  eine 
ausreichende Koordination, wenn die Errichtung oder die Änderung einer Baute 
oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert (Abs. 1). Die Grundsätze 
der Koordination, darunter auch das Gebot einer inhaltlichen Abstimmung sowie 
einer möglichst gemeinsamen oder gleichzeitigen Eröffnung der Verfügung (Abs. 
2 lit. d), sind sinngemäss auch auf das Nutzungsplanungsverfahren anwendbar 
(Abs.  4).  Art.  25a  Abs.  3  RPG  verankert  sodann  den  Grundsatz  der 
Widerspruchfreiheit der Entscheide.  

ist,  grundeigentümerverbindlich 

Der am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Art. 36a GSchG verpflichtet die 
Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer (Gewässerraum), der für 
die  natürliche  Funktion  der  Gewässer,  den  Schutz  vor  Hochwasser  und  die 
festzulegen. 
Gewässernutzung  erforderlich 
Weiter  sorgen  die  Kantone  für  die  Revitalisierung  von  Gewässern.  Sie 
berücksichtigen  dabei  den  Nutzen  für  die  Natur  und  die  Landschaft  sowie  die 
wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben (Art. 38a 
GSchG).  Art.  36a  GSchG  wird  auf  Bundesebene  in  Art.  41a  ff.  GSchV  näher 
ausgeführt.  Art.  41a  und  41b  GSchV  regeln  den  Mindestumfang  der 
Gewässerräume  und  Art.  41c  GSchV  die  zulässigen  Nutzungen.  Für  den 
Zeitraum bis zur Festlegung der Gewässerräume durch die Kantone sehen die 
Übergangsbestimmungen  der  GSchV  zur  Änderung  vom  4.  Mai  2011  starre 
(stehende Gewässer) bzw. von der Gewässerbreite (Fliessgewässer) abhängige 
Uferstreifen  vor,  in  denen  die  Erstellung  von  Bauten  und  Anlagen  weitgehend 
verboten ist. Die Gewässerraumfestlegung hätte von den Kantonen gemäss den 
Übergangsbestimmungen bis 31. Dezember 2018 erfolgen müssen. Im Kanton 
Zürich betrifft dies neben den stehenden Gewässern (Seen, Weiher) vor allem 

 
 
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die  Fliessgewässer  mit  einer  Länge  von  3'600  km  (vgl.  RRB  Nr.  977  vom  5. 
Oktober  2016).  Die  Umsetzung  der  bundesrechtlichen  Vorgaben  aus  dem 
Gewässerschutzgesetz sind im Kanton Zürich noch nicht abgeschlossen.  

Im  vorliegenden  Fall  geht  es  nicht  um  die  Vermeidung  widersprüchlicher 
Planungsakte. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Planung korrekt verlaufen ist 
bzw.  ob  die  Gewässerraumfestlegung  vorliegend  in  einem  nachgelagerten 
Verfahren  erfolgen  darf.  Mit  der  Neuaufnahme  des  B.-Bachs  als  öffentliches 
Gewässer  wird 
lediglich  die  Gewässereigenschaft  der  rekursbetroffenen 
Wasseransammlung  nach  rein  hydrologischen  Merkmalen  festgestellt.  Diese 
Feststellung  bildet  die  Grundlage 
für  die  spätere  Ausscheidung  des 
Gewässerraumes und Revitalisierung gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben 
im  Gewässerschutzgesetz.  Es  stellen  sich  mithin  keine  Fragen,  welche 
aufeinander  abzustimmen  wären  oder  eine  gleichzeitige  Interessenabwägung 
erheischen würden. Damit besteht im konkreten Fall kein Koordinationsbedarf. 
Diese Rüge erweist sich als unbegründet.