# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 419ca8dd-62a2-532e-8cae-d31c204d4099
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2010 E-6323/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6323-2010_2010-11-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6323/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,, geboren,
und deren Sohn B._______, geboren,
Nigeria,
beide amtlich vertreten durch Advokat Oliver Brunetti, 
BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 27. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6323/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat  Nigeria eige-
nen Angaben zufolge am 3. Juli 2006. Am 25. Juni 2009 gelangte sie 
illegal  in  die  Schweiz  und  stellte  gleichentags  ein  Asylgesuch.  Am 
2. Juli 2009 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur 
Person, zu den Reisewegen und -daten sowie zu den Asylgründen be-
fragt. 

A.b Dabei führte die Beschwerdeführerin unter anderem aus, sie sei 
von C._______ aus auf  dem Luftweg nach D._______ und von dort 
(...)  nach Italien gereist, wo sie am 5. Juli 2006 angekommen sei. In  
Italien  habe  sie  zuerst  etwa  einen  Monat  in  E._______,  danach  in 
F._______  gelebt.  Nach  zirka  einem  Jahr  sei  sie  nach  G._______ 
gegangen. Dort habe sie bis zur Einreise in die Schweiz am 25. Juni 
2009 gelebt, nachdem ein erster Einreiseversuch in die Schweiz Ende 
April 2009 gescheitert sei.

In  Italien  habe  sie  ein  Asylgesuch  gestellt  und  sich  in  diesem  Zu-
sammenhang im Jahr  (...)  mit  der  Caritas  in  Verbindung gesetzt. Im 
Jahr (...)  habe sie einen "Soggiorno" erhalten, der bis (...)  Gültigkeit 
gehabt  habe.  Eine  Verlängerung  hätten  die  Behörden  danach  aber 
abgelehnt.

Zur  Begründung  des  Asylgesuches  machte  sie  geltend,  die  Eltern 
seien beide gestorben. Sie habe in Nigeria noch drei Brüder; ihre ein-
zige Schwester sei getötet worden. Die Beschwerdeführerin habe  als 
Einzige der Familie die Schule besucht und daher für die Brüder sor -
gen wollen. Als sie in Italien angekommen sei, habe die Nigerianerin,  
die sie gegen eine Zahlungsverpflichtung von 40'000 Euro nach Italien 
gebracht  habe,  sie  zur  Prostitution  gezwungen. Sie  habe  nach  zwei 
Monaten  versucht,  mit  Hilfe  der  Asylbehörden  von  dieser  Tätigkeit 
wegzukommen und ihre Schulden bei dieser Frau zu bezahlen. Da ihr  
kein Asyl gewährt worden sei, habe sie weitere neun Monate arbeiten 
müssen  und  so  einen  Grossteil  ihrer  Schulden  begleichen  können. 
Den verbleibenden Restbetrag von 15'000 Euro habe sie nicht  mehr 
abarbeiten wollen. Um sich vor jener  Frau zu schützen,  habe sie in 
Italien den Wohnort gewechselt. Dennoch habe man sie bedroht; ihre 
Schwester in  Nigeria sei  von der besagten Frau getötet  worden. Sie 
habe  in  der  Folge  für  einen  Ex-Carabinieri  in  einer  Taschenfabrik 

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gearbeitet, der sie und die anderen ausländischen Arbeiter ausgenutzt 
und  für  die  Arbeit  keinen  Lohn  entrichtet  habe.  Dies  habe  sie  der 
Caritas  und dem Arbeitsinspektor  gemeldet.  In  der  Folge seien  ihre 
Dokumente beschlagnahmt worden, wovon sie allerdings erst nach der 
Rückweisung  von der  Schweizergrenze beim ersten Einreiseversuch 
erfahren habe. 

B.
B.a Gestützt  auf  den  positiven  Vergleich  in  der  daktyloskopischen 
Datenbank EURODAC ersuchte das BFM am 25. März 2010 Italien um 
Rückübernahme der Beschwerdeführerin (vgl. Akte BFM A 16/5).

B.b Am 12. April 2010 teilte das Bundesamt dem zuständigen Dublin-
Büro  in  Italien  mit,  dass  es  mangels  Antwort  auf  die  Anfrage  vom 
25. März  2010  von  einer  Zustimmung  zur  Rückübernahme  der  Be-
schwerdeführerin ausgehe. 

In der gleichen E-Mail  ersuchte das BFM die italienischen Behörden 
um Beantwortung verschiedener Fragen zu den Lebensumständen der 
Beschwerdeführerin. Auch diese Anfrage blieb unbeantwortet.

C.
Das BFM gewährte der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung 
vom  2.  Juli  2009  das  rechtliche  Gehör  zur  mutmasslichen  Zu-
ständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens respektive 
zu einer allfälligen Wegweisung dorthin und gab ihr Gelegenheit, dazu 
Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin erklärte dazu, sie könne 
auf keinen Fall nach Italien zurückkehren. Sie habe dort den erwähn-
ten Ex-Carabinieri wegen nicht bezahlter Monatslöhne vor Gericht ge-
bracht  und  wäre  dessen  Rache  ausgesetzt.  Zudem müsse  sie  sich 
auch vor der Nigerianerin fürchten, die sie zur Prostitution gezwungen 
habe; diese habe sie körperlich misshandelt, was unter anderem eine 
Hauttransplantation im Gesicht erforderlich gemacht habe, von der die 
Narben in ihrem Gesicht sichtbar seien.

D.
Am  (...)  wurde  das  Kind  der  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz 
geboren.

E.
Mit Verfügung vom 27. August 2010 – eröffnet am 30. August 2010 – 
trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 

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26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch nicht ein, ord-
nete die Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nach 
Italien  und  den  Vollzug  der  Wegweisung  am  Tag  nach  Ablauf  der 
Beschwerdefrist an. 

F.
Mit  Eingabe  vom  6.  September  2010  (Poststempel)  liess  die  Be-
schwerdeführerin  durch  ihre  Rechtsvertretung  beim  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. August 2010 
erheben. Diese sei aufzuheben und die Akten seien zum neuen Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter  sei  die Verfü-
gung aufzuheben und das Bundesamt sei anzuweisen, selbst auf das 
Asylgesuch einzutreten, subeventualiter seien Abklärungen und Mass-
nahmen einzuleiten, welche eine Rückführung der Beschwerdeführerin 
und ihres Kindes nach Italien im Rahmen sicherer Strukturen gewähr-
leisteten.  In  prozessualer  Hinsicht  liess  die  Beschwerdeführerin  die 
Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie den 
Erlass  vollzugshemmender  Massnahmen  beantragen. Es  sei  ihr  zu-
dem die  unentgeltliche  Rechtspflege  unter  Beigabe  eines  amtlichen 
Rechtsanwalts zu gewähren. 

Mit der Beschwerde wurden unter anderem ein Arztbericht aus Italien, 
ein  FAZ.net-Artikel  zur  Zwangsprostitution  junger  Nigerianerinnen  in 
Europa, ein Bericht der Schweizerischen Beratungsstelle für Asyl- und 
Ausländerrecht vom November 2009 zur Situation im Dublin-Drittstaat 
Italien und zwei in der Schweiz erstellte medizinische Berichte zu den 
Akten reichen.

G.
Am  7.  September  2010  setzte  das  Bundesverwaltungsgericht  den 
Vollzug der  von der  Vorinstanz am 27. August  2010 verfügten Weg-
weisung mittels vorsorglicher Massnahme provisorisch und per sofort 
aus.

H.
Der  Instruktionsrichter  hiess  in  der  Verfügung  vom  14.  September 
2010  das  Gesuch  um Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  der 
Beschwerde gut und stellte fest, die Beschwerdeführerin und ihr Kind 
könnten  den Ausgang  des  Verfahrens in  der  Schweiz  abwarten. Mit 
gleicher Verfügung wurde die Beschwerdeführerin zum Einreichen ak-
tueller ärztlicher Berichte und einer Bestätigung ihrer Fürsorgeabhän-
gigkeit  aufgefordert.  Die  damalige  Rechtsvertreterin  wurde  aufgefor-

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dert, innert Frist mitzuteilen, ob sie patentierte Anwältin sei. In diesem 
Zusammenhang hielt der Instruktionsrichter zudem fest, über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiga-
be einer amtlichen Rechtsvertretung werde nach Ablauf der Frist be-
funden.

I.
Mit Schreiben vom 29. September 2010 liess die Beschwerdeführerin 
fristgerecht  Arztberichte  von  Dr.  (...)  vom  24./28.  September  2010, 
einen  Geburtsaustrittsbericht  des  (...)  vom  24.  August  2010,  einen 
psychiatrischen  Notfallbericht  (...)  vom  8. September  2010,  einen 
Bericht  des  Kinderarztes  (...)  vom  13.  September  2010,  eine 
Fürsorgebestätigung vom 16. September 2010, einen Bericht der (...) 
vom 23. September 2010 sowie eine Kopie des Anwaltspatentes von 
Dr. iur. Brunetti zu den Akten reichen. 

J.
Gestützt auf die so ergänzten Akten hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von 
Art.  65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) mit  Verfügung 
vom 12. Oktober 2010 gut, ordnete den Beschwerdeführenden Advo-
kat Brunetti als amtlichen Anwalt bei und überwies die Akten der Vor-
instanz zur Vernehmlassung. 

K.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 21. Oktober 2010 
die Abweisung der Beschwerde.

L.
Der Instruktionsrichter brachte die vorinstanzliche Stellungnahme der 
Beschwerdeführerin respektive ihrem amtlichen Anwalt mit Verfügung 
vom 26. Oktober 2010 zur Kenntnis und ersuchte gleichzeitig um Ein-
reichung einer Kostennote innert Frist.

Die Kostennote wurde in der Folge am 2. November 2010 fristgerecht 
zu den Akten gereicht. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 VwVG. Das Bundesamt 
für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2  AsylG,  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerdeführenden  sind  durch 
die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  haben  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit zu überprüfen 
(Art. 32-35a AsylG),  ist  die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist  (vgl.  BVGE  2007/8 
E. 2.1).  Qualifiziert  die  Beschwerdeinstanz  den  Nichteintretensent-
scheid als  unrechtmässig,  enthält  sie  sich einer  materiellen  Prüfung 
der Asylgründe und weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die 
Vorinstanz zurück. 

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4.  
Auf  Asylgesuche  wird  in  der  Regel  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsu-
chende in einen Drittstaat  ausreisen können, welcher für  die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.
5.1 Das BFM hielt  zur Begründung seines Nichteintretensentscheids 
fest, die Beschwerdeführerin weise einen Treffer EURODAC auf. Ge-
mäss diesem sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig. Dieser  Staat  habe innert  der  festgelegten Frist  nicht  geant -
wortet,  weshalb  die  Zuständigkeit  gemäss Art.  20  Abs. 1  Bst. c  der 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 [Dub-
lin-II-VO] zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsan-
gehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, 
auf  Italien  übergegangen sei.  Der  Beschwerdeführerin  sei  dazu  das 
rechtliche Gehör gewährt  worden. Ihr Einwand, sie könne nicht nach 
Italien zurückkehren, weil sie dort zur Prostitution gezwungen worden 
sei, könne an der Zuständigkeit Italiens nichts ändern. Zudem würden 
die  italienischen  Behörden  Menschenhandel  und  Zwangsprostitution 
konsequent bekämpfen, gegen diese Vergehen vorgehen und den be-
troffenen Opfern Schutz gewähren.

5.2 In der Beschwerdeschrift wird unter anderem ausgeführt, die Be-
schwerdeführerin  habe  glaubhaft  ausgeführt,  in  Italien  Opfer  von 
Zwangsprostitution und Menschenhandel  geworden zu sein und dort 
trotz  Einschaltung  der  Polizei  und  Wohnortswechseln  weiterhin  von 
Verfolgung durch Kriminelle bedroht gewesen zu sein. Die pauschale 
Feststellung der Vorinstanz, in Italien würde Menschenhandel konse-
quent  bekämpft  und  den  Opfern  Schutz  gewährt,  habe  sich  für  die 
Beschwerdeführerin gerade nicht bewahrheitet. Sie habe sich von den 
italienischen Behörden allein gelassen gefühlt  und zunehmend unter 
ängstlich-depressiven  Störungen  gelitten.  Zwar  habe  sie  in  diesem 
Zusammenhang medizinische Versorgung erhalten; der Umstand, dass 
sie wieder in das Umfeld der Zwangsprostitution zurückkehren müsste 
und  sie  in  der  Vergangenheit  trotz  Wohnsitzwechsels  ausfindig  ge-
macht worden sei,  führe bei ihr aber zu akuten Angstzuständen und 
schweren psychischen Problemen. Die Beschwerdeführerin habe zu-
dem in der Zwischenzeit in der Schweiz einen Sohn geboren. Auf die-
se  erheblich  veränderte  Situation  –  der  Rückkehr  an  den  Ort  ihres 

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Traumas  mit  einem  Neugeborenen  –  gehe  die  Vorinstanz  ebenso 
wenig ein wie auf die Frage des Kindswohls des Neugeborenen im Fall  
einer Wegweisung nach Italien. Dieser Hintergrund hätte von der Vorin-
stanz  jedenfalls  verlangt,  sich  mit  der  Frage  des  Selbsteintritts  aus 
humanitären Gründen gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auseinander-
zusetzen. Die pauschale vorinstanzliche Behauptung, Italien bekämpfe 
Menschenhandel  und  Zwangsprostitution,  verletzte  ebenfalls  die 
Begründungspflicht  und damit den aus Art. 29-33 VwVG und Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom  18. April  1999  (BV,  SR  101) abgeleiteten  Anspruch  der 
Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör.

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 21. Oktober 2010 führt  das BFM 
aus,  der  Vorwurf  der  summarischen  Begründung  sei  angesichts  der 
Tatsache, dass es sich vorliegend um einen Nichteintretensentscheid 
handle, nicht begründet, da das Bundesamt gehalten sei, seine Verfü-
gungen in diesen Fällen summarisch zu begründen, um sich nicht dem 
Vorwurf  der  materiellen  Argumentation  auszusetzen.  Italien  verfüge 
über eine funktionierende Schutzinfrastruktur und ein Gesundheitssys-
tem mit westlichem Standard. Auch der Umstand, dass die Beschwer-
deführerin nun Mutter eines Kleinkindes sei, spreche nicht gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien.

6.
6.1 Im Asylverfahren gilt – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – der 
Untersuchungsgrundsatz,  das  heisst,  die  Asylbehörde  hat  den 
rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen 
vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, 
vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Die Behörde hat ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind unter Berücksich-
tigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen des Be-
troffenen festzulegen. Die Begründung eines Entscheides muss jeden-
falls  so  abgefasst  sein,  dass  ihn  die  Betroffenen  gegebenenfalls 
sachgerecht anfechten können und die Rechtsmittelinstanz in der La-
ge ist, die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids zu überprü-
fen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Betroffenen sowie die Rechts-
mittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 
können. Wichtigstes Messkriterium für die erforderliche Begründungs-
dichte bildet die Eingriffschwere: Je einschneidender eine behördliche 

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Anordnung in die Rechtsgüter der betroffenen Person eingreift, um so 
mehr  bedarf  es eine einlässliche Begründung; dies ist  insbesondere 
bei  ausländerrechtlichen  Fernhaltemassnahmen  zu  beachten  (vgl. 
LORENZ KNEUBÜHLER in:  Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum 
Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG],  Zürich  2008, 
Rz. 4-6, 10 zu Art. 35 VwVG).

6.2
6.2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann jeder Mitgliedstaat der 
Dubliner-Übereinkunft  –  in  Ausübung  des  so  genannten  Selbstein-
trittsrechts  –  einen  von  einem  Drittstaatsangehörigen  eingereichten 
Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung fest-
gelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende 
Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinn der 
Dublin-II-VO  und  übernimmt  die  mit  dieser  Zuständigkeit  einherge-
henden Verpflichtungen. Gegebenenfalls unterrichtet er den zuvor zu-
ständigen Mitgliedstaat,  den Mitgliedstaat,  der ein Verfahren zur  Be-
stimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den Mitgliedstaat, 
an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.

6.2.2 Das BFM geht,  wie den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen 
ist,  davon  aus,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  Italien  Opfer  von 
Zwangsprostitution, allenfalls auch Menschenhandel geworden ist.

Einer  Notiz  (vgl. Aktenstück A7/1)  und einem zu den Akten genom-
menen Ausdruck eines amtsinternen E-Mail-Wechsels (vgl. A9/2) ist zu 
entnehmen,  dass die  zuständigen Sachbearbeiterinnen anregten,  im 
vorliegenden Asylverfahren einen Selbsteintritt der Schweiz zu prüfen 
respektive von der Anwendung des Dubliner-Abkommens abzusehen.

6.2.3 Der angefochtenen Verfügung ist nicht zu entnehmen, dass die 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch die Schweiz mit  Bezug auf 
die  individuelle  Situation  der  Beschwerdeführerin  formal  oder 
sinngemäss  geprüft  worden  ist.  Diese  Prüfung  wurde  auch  in  der 
Vernehmlassung  nicht  nachgeholt,  obwohl  die  Unterlassung  in  der 
Beschwerde unmissverständlich gerügt worden war. 

Einleitend stellt das BFM fest, dass die Begründung summarisch sein 
müsse, da die Vorinstanz sich sonst vorwerfen lassen müsse, materiell 
zu argumentieren. Das BFM verkennt dabei,  dass der Vorwurf mate-
rieller Argumentation bei Dublin-Verfahren dann entsteht, wenn es sich 
mit  den Flucht-  oder  Verfolgungsgründen hinsichtlich des Heimatlan-

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des auseinandersetzt. Sofern sich aber eine einlässliche Begründung 
der Zuständigkeitsfrage aufdrängt – und dazu gehört vorliegend auch 
die Frage des Selbsteintritts –, ist diese in der gebotenen Ausführ lich-
keit zu leisten. 

Das BFM beschränkte sich zur Begründung der angefochtenen Verfü-
gung  inhaltlich  auf  die  pauschale  Feststellung,  die  italienischen  Be-
hörden würden Menschenhandel  und Zwangsprostitution konsequent 
bekämpfen, gegen diese Vergehen vorgehen und den betroffenen Op-
fern Schutz gewähren (vgl. vorstehend E. 5.2). Diese textbausteinarti-
gen  Feststellungen  lassen  insbesondere  keine  Auseinandersetzung 
mit  der  glaubhaft  erscheinenden Argumentation  der  Beschwerdefüh-
rerin  erkennen,  sie  habe  diesen  Schutz  nicht  in  Anspruch  nehmen 
können. 

6.2.4 Die angefochtene Verfügung äussert sich auch mit keinem Wort 
zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin oder zur Tatsa-
che, dass ihr Sohn erst (...) vor Erlass der Verfügung zur Welt gekom-
men war. 

Mit der Beschwerde waren verschiedene medizinische Berichte zu den 
Akten  gereicht  worden,  darunter  ein  Schreiben  eines  italienischen 
Arztes,  der  die  Behandlung  der  psychischen  und  physischen  Be-
schwerden – dabei die operative Rekonstruktion (...) – seiner Patientin 
beschrieb.

In der Vernehmlassung beschränkt sich das BFM diesbezüglich auf die 
Feststellung,  Italien  verfüge  über  ein  Gesundheitssystem mit  westli -
chem Standard,  was ja  auch durch die von der  Beschwerdeführerin 
eingereichten Berichte bestätigt werde. Weder der Verfügung noch der 
Vernehmlassung ist irgendeine inhaltliche Auseinandersetzung mit der 
Tatsache zu entnehmen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin ge-
mäss Akten um eine alleinstehende, psychisch kranke Mutter handelt, 
die  mit  ihrem Neugeborenen  an  den  glaubhaft  gemachten  Ort  ihrer 
Traumatisierung zurückkehren soll.

6.2.5 Nach dem Gesagten wird die Rüge der Verletzung der Begrün-
dungspflicht im vorliegenden Verfahren zu Recht erhoben.

6.3

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6.3.1 In  seiner  Mitteilung  vom  12.  April  2010  teilte  das  Bundesamt 
dem zuständigen Dublin-Büro in Italien mit, dass es mangels Antwort 
auf  die  entsprechende  Anfrage  von  einer  stillschweigenden  Zustim-
mung zur  Rückübernahme der  Beschwerdeführerin ausgehe (so ge-
nannte Verfristung). In der gleichen E-Mail wies das BFM die italieni -
schen Partnerbehörden  darauf  hin,  dass  die  Beschwerdeführerin  of-
fenbar Opfer von Menschenhandel geworden und in Italien zur Prosti-
tution gezwungen worden sei. Vor diesem Hintergrund erkundigte sich 
das Bundesamt, ob die Möglichkeit  bestehe, die Beschwerdeführerin 
in Italien nicht mehr in ihre frühere Aufenthaltsprovinz zurückzuführen. 
Weiter ersuchte das BFM um Auskunft, welche Massnahmen Italien in 
Fällen wie dem vorliegenden ergreifen würde und welche Institutionen 
die Beschwerdeführerin im Falle von erneuten Problemen um Schutz 
ersuchen könne (vgl. A22/2).

Soweit aus den Akten feststellbar, ging auch auf diese Anfrage zwar 
eine automatisierte Zustellbestätigung,  jedoch keine Antwort  der  zu-
ständigen italienischen Behörden ein.

6.3.2 Bei dieser Aktenlage muss die pauschale Begründung der an-
gefochtenen Verfügung nicht  nur  als  ungenügend,  sondern  als  nicht 
nachvollziehbar bezeichnet werden. 

6.3.3 Das BFM hat nach dem Gesagten auch den rechtserheblichen 
Sachverhalt nicht korrekt und vollständig abgeklärt.

7.
Die  Beschwerde  ist  gutzuheissen.  Die  angefochtene  Verfügung  vom 
27. August  2010  ist  aufzuheben und das BFM anzuweisen,  das  vor 
rund eineinhalb Jahren eingeleitete  Asylverfahren in  korrekter  Weise 
weiterzuführen. 

Es  wird  sich  dabei  gegebenenfalls  auch  mit  der  Frage zu  befassen 
haben, in welcher Form die offenbar auf inoffiziellem Weg erhaltenen 
Informationen über den Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihr Ver-
halten in  Italien  (vgl. Aktenstück  A/21)  zur  Wahrung des rechtlichen 
Gehörs  bekannt  zu  geben  sind,  zumal  sie  für  den  Meinungsum-
schwung innerhalb des BFM hinsichtlich des Selbsteintritts nicht unbe-
deutend gewesen sein dürften.

8.

Seite 11

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8.1 Bei  diesem  Verfahrensausgang  sind  keine  Kosten  zu  erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Der  amtliche  Anwalt  der  Beschwerdeführenden  hat  am  2. No-
vember 2010 seine Kostennote zu den Akten gereicht. Die darin aus-
gewiesenen Aufwendungen in Höhe von insgesamt Fr. 1'364.– sind der 
Aktenlage angemessen. Das im Verfahren unterliegende BFM ist da-
her  anzuweisen,  das  Honorar  des  amtlichen  Anwalts  unter  dem 
Rechtstitel der Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zu 
vergüten. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen; die angefochtene Verfügung vom 
27. August 2010 wird aufgehoben.

2.
Die Akten werden zur Weiterführung des Asylverfahrens an das BFM 
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat das Honorar des amtlichen Anwalts von Fr. 1'364.– als 
Parteientschädigung zu vergüten.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführenden,  das  BFM und  die 
kantonale Migrationsbehörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

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