# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 531f0761-d5e5-53f9-9049-d8c1427d2abb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2010 E-6038/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6038-2010_2010-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6038/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
mit Zustimmung von Richter Markus König,  
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______,
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
20. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6038/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Nigeria – eigenen Angaben zufolge – 
Mitte 2007 und reiste über Tschad und Libyen nach Italien, wo er sich 
zuerst während zirka zwei Wochen in Lampedusa, sodann für 7 Mo-
nate in Bari in einem Lager aufgehalten habe. Mit dem Zug sei er dar -
aufhin  nach  Verona  gereist,  wo  er  während  4  Monaten  bei  einem 
Freund gewohnt habe. Die letzten drei bis vier Monate habe er sich bei 
verschiedenen Freunden und am Bahnhof aufgehalten, bevor er nach 
Genua gefahren sei, wo er sich bis zur Ausreise aufgehalten habe. Am 
4. Juni 2010 sei er illegal in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags 
um Asyl nachsuchte. 

B.
Gemäss  EURODAC-Meldung  vom  4.  Juni  2010  konnte  festgestellt 
werden, dass der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2008 in Italien in 
Lampedusa und Linosa in der Eigenschaft  als Person, welche illegal 
eine Schengenaussengrenze übertrat IT „2“ und am 2. Dezember 2008 
in Bari in der Eigenschaft als Asylsuchender IT „1“ daktyloskopisch er-
fasst wurde.  

C.
C.a
Am 22. Juni  2010  fand im B._______  eine  summarische  Befragung 
statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe keine Reise- und 
Identitätspapiere, weshalb er ohne diese in Italien und in die Schweiz  
eingereist sei. Zu den Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, 
es  habe  eine  Schiesserei  zwischen  Parteimitgliedern  der  „Action 
Congress“  (AC)  und  Peoples  Democratic  Party  (PDP)  gegeben,  in 
welche  er  involviert  gewesen  sei.  Im  Auftrag  der  PDP  und  gegen 
Bezahlung  habe  er  sich  mit  anderen  zusammen  um  ein  Wahllokal 
gekümmert,  das  sich  in  einem  von  der  AC  beherrschten  Gebiet 
befunden habe. Die Mitglieder der AC hätten mit der Schiesserei be-
gonnen.  Von  der  AC  seien  drei  Menschen  gestorben  und  mehrere 
seien verwundet worden. Sie (Beschwerdeführer und die anderen Be-
auftragten der PDP) seien zum Vorsitzenden gegangen, der ihnen ge-
raten habe, zu fliehen. Es sei nach ihm gesucht worden. Es habe eine 
Hausdurchsuchung  bei  ihm stattgefunden,  und  sein  Vater  sei  dabei 
umgebracht worden. Deshalb habe er aus Nigeria ausreisen müssen. 

Seite 2

E-6038/2010

Die  Ausreise  habe  er  selber  organisiert;  das  Geld  für  die  Ausreise 
habe er mit Autowaschen verdient. 

C.b Anlässlich dieser Befragung gewährte das BFM dem Beschwer-
deführer  das  rechtliche Gehör  zu  einer  allfälligen Überstellung nach 
Italien. Der Beschwerdeführer bestritt  die Zuständigkeit Italiens nicht. 
Hingegen  wendete  er  ein,  er  habe  wohl  Papiere,  aber  keine Arbeit, 
keine Unterkunft und kein Essen erhalten. Auf die Frage, ob er denn 
karitative  Institutionen  aufgesucht  habe,  gab  er  zur  Antwort,  wegen 
sprachlicher Verständigungsschwierigkeiten habe er nicht gewusst, zu 
welchen Behörden er hätte gehen sollen. 

D.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2010 wies das BFM den Beschwerdeführer 
für den weiteren Aufenthalt in der Schweiz dem Kanton C._______ zu. 

E.
Am 5. Juli 2010 ersuchte das BFM die italienischen Asylbehörden ge-
stützt auf Art. 16 Bst. c der „Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags 
zuständig  ist“  (nachfolgend  Dublin-II-VO)  um  Rückübernahme  des 
Beschwerdeführers. Italien liess die Frist bis zum 20. Juli  2010 unge-
nutzt verstreichen. 

F.
Das  BFM  trat  mit  am  23.  August  2010  eröffneter  Verfügung  vom 
20. August 2010 unter Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers  vom 4. Juni  2010 nicht  ein  und ordnete  die 
Wegweisung nach Italien und deren Vollzug an. 

G.
Zur Begründung führte das BFM aus, Italien sei  für die Durchführung 
des  Asylverfahrens  des  Beschwerdeführers  in  Anwendung  des  Ab-
kommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft  und der  Europäischen Gemeinschaft  über  die  Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für  die 
Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.6), 
des Übereinkommens vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schwei-

Seite 3

E-6038/2010

zerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich 
Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des 
Schengen-Besitzstandes  und  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur 
Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 
Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags  (SR 
0.362.32, nachfolgend Übereinkommen vom 17. Dezember 2004) und 
von Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zuständig, zumal Italien dieser 
Zuständigkeit  stillschweigend  zugestimmt  habe  (bis  zum Ablauf  der 
Frist  vom  20.  Juli  2010  sei  keine  Stellungnahme  seitens  der 
italienischen Behörden eingegangen).

Weiter erachtete das BFM die anlässlich des rechtlichen Gehörs gel-
tend gemachten Einwände, wonach der Beschwerdeführer zwar Auf-
enthaltspapiere in Italien habe, aber keine Unterkunft, Arbeit und kein 
Essen als nicht geeignet, die Frage der Zuständigkeit Italiens zu ver-
neinen und eine Rückführung dorthin zu verhindern. Der Beschwerde-
führer könne sich bei allfälligen Problemen bezüglich Unterkunft  und 
Essen  an  die  zuständigen  Stellen  und  karitativen  Organisationen 
wenden.

H.
H.a Am 25. August 2010 erhob der Beschwerdeführer dagegen beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde.  Mit  in  englischer  Sprache 
vorgedruckten Rechtsbegehren beantragte er, es sei der angefochtene 
Entscheid  aufzuheben,  ihm die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen 
und Asyl zu gewähren, sowie es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbar-
keit  und  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  unter  Anordnung 
einer  vorläufigen  Aufnahme festzustellen. Sinngemäss  beantragte  er 
das Eintreten auf sein Asylgesuch.

H.b In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  beantragte  er,  es  sei  ihm  die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Verfahrenskostenvorschusses  zu  verzichten,  eventualiter  sei  der  Be-
schwerde  die  aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen.  Als  vorsorgliche 
Massnahme beantragte  er,  es  sei  auf  die  Kontaktaufnahme mit  den 
Behörden im Heimatstaat zu verzichten sowie auf jegliche Datenwei-
tergabe  an  diese,  eventualiter  sei  er  bei  einer  bereits  erfolgten 
Datenweitergabe  an  den  Heimatstaat  in  einer  separaten  Verfügung 
entsprechend zu informieren. 

Auf die Begründung ist, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen 
einzugehen.

Seite 4

E-6038/2010

I.
Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit Telefax vom 26. August 2010 
den Vollzug der Wegweisung vorsorglich bis zum Entscheid über die 
aufschiebende Wirkung aus. 

J.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 27. August 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 2 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht erwägt: 

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des BFM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83 
Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
sonders  berührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG).

1.3 Die vorgedruckten Rechtsbegehren sind in Englisch, mithin nicht 
in  einer  Amtsprache,  die  Begründung  in  französischer  Sprache  ver-
fasst. Aus prozessökonomischen Gründen wird darauf verzichtet,  dem 
Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung anzu-
setzen, zumal die vorgedruckten Rechtsbegehren dem Bundesverwal-
tungsgericht bekannt sind (vgl. Art. 16 AsylG).

1.4 Auf  die  frist-  und  –  abgesehen  von  der  Sprache  –  formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  vorbehältlich  der  nachfolgenden  Erwä-
gungen  einzutreten  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art.  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 52 VwVG).

1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

Seite 5

E-6038/2010

halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG). 

1.6 Bei  Nichteintretensentscheiden,  mit  denen es  das BFM ablehnt, 
das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 bis 
Art. 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 
grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl -
gesuch  nicht  eingetreten  ist,  beschränkt.  Demgegenüber  prüft  das 
Gericht  die  angefochtene  Verfügung  hinsichtlich  der  angeordneten 
Wegweisung und deren Vollzugs in voller Kognition. 

1.7 Aus dem Vorgenannten ergibt sich, dass auf das Rechtsbegehren, 
es  sei  dem Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerken-
nen und Asyl zu gewähren, nicht einzutreten ist. 

1.8 Die  in  der  Rechtsmitteleingabe  beantragte  vorsorgliche  Mass-
nahme, es sei der Beschwerde im Sinne von Art. 107a AsylG die auf -
schiebende  Wirkung  zu  erteilen,  ist  mit  dem  vorliegenden  Endent-
scheid in der Hauptsache gegenstandslos geworden. 

1.9 Die weiteren Anträge, es sei vorsorglich auf die Kontaktaufnahme 
mit  den  heimatlichen  Behörden  zu  verzichten  beziehungsweise  der 
Beschwerdeführer  sei  bei  bereits  erfolgtem  Kontakt  mit  den 
Heimatbehörden  mit  separater  Verfügung  zu  informieren,  sind  mit 
vorliegendem Endentscheid ebenfalls gegenstandslos geworden. 

1.10 Offensichtlich unbegründete oder begründete Beschwerden wer-
den in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich – wie nachfolgend 
aufgezeigt  –  um  eine  offensichtlich  unbegründete  Beschwerde, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG).  Gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  
einen Schriftenwechsel verzichtet. 

2.
Auf  Asylgesuche  wird  in  der  Regel  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsu-
chende in einen Drittstaat  ausreisen können, welcher für  die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig  ist  (Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG),  ausser  die  Souveränitäts-
klausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) käme zur Anwendung. 

Seite 6

E-6038/2010

3.
3.1 Das BFM stellte aufgrund der Aktenlage und in Anwendung der in 
Bezug auf sogenannte Dublin-Verfahren – so wie es hier vorliegt – re-
levanten Staatsverträge zu Recht fest, Italien sei für die Behandlung 
des Asylgesuchs zuständig (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO) und 
die italienischen Asylbehörden hätten gemäss Art. 20 Bst. c Dublin-II-
VO  die  Wiederaufnahme  des  Beschwerdeführers  (stillschweigend) 
akzeptiert.  Dies  wird  vom  Beschwerdeführer denn  auch  nicht 
bestritten, weshalb die gesetzliche Grundlage von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG erfüllt ist.

3.2 Es bleibt zu prüfen, ob das BFM in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-II-VO (Souveränitätsklausel) i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylver-
ordnung  1  vom 11.  August  1999  (AsylV  1,  SR 142.311;  humanitäre 
Gründe)  auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  hätte  eintreten 
sollen.

3.3 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch  hat  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur 
Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG die Frage nach Hindernissen des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichtseintretensentscheides ist. So sind allfällige völkerrechtliche und 
humanitäre  Vollzugshindernisse  im  Rahmen der  eventuellen  Anwen-
dung der sogenannten Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO 
i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) zu prüfen. 

3.4 Der  Beschwerdeführer  machte  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  im 
Wesentlichen geltend,  eine Rückkehr  nach  Italien  wäre  für  ihn  „das 
Ende  der  Welt“.  Dort  habe  er  weder  Unterkunft  noch  Essen  oder 
Arbeit. Er wolle sein Leben nicht wie andere junge Leute in Italien ris -
kieren,  die wegen Drogengeschäften umgebracht  worden seien. Das 
Leben  in  Italien  sei  psychisch  belastend  und  er  leide  dort.  Die 
Unterkunft in der Schweiz sei gut, und er bitte die Asylbehörden, ihm 
bei der Suche nach Arbeit zu helfen. 

3.5 Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht die teilweise prekären 
Verhältnisse für Asylsuchende in Italien nicht verkennt (vgl. Bericht der 
Schweizerischen  Beobachtungsstelle  für  Asyl-  und  Ausländerrecht 
„Rückschaffung in den  «sicheren Drittstaat» Italien“, November 2009; 
MARIA CRISTINA ROMANO „The Italian asylum procedure – some proble-
matic  aspects“  in:  Ireland: Refugee  Documentation  Centre,  The  Re-

Seite 7

E-6038/2010

searcher,  June 2009,  Volume 4,  Issue  2; Bericht  von Thomas Ham-
marberg,  Menschenrechtskommissar  des  Europarats,  über  seinen 
Aufenthalt in Italien vom 13. bis 15. Januar 2009 [CommDH(2009)16];),  
sind die Einwände des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittelein-
gabe nicht substanziiert und stichhaltig genug, um zur Auffassung zu 
gelangen, er sei  in Italien einem individuell  realen Risiko ausgesetzt 
(vgl. u.a.  Urteil  EGMR  vom  10.  Dezember  2005,  Shamayev  gegen 
Russland  Nr.  36378/02),  zumal  der  Beschwerdeführer  nach  seinen 
Angaben ein „permesso di soggiorno“ erhalten habe, welches er den 
italienischen  Behörden  zur  Verlängerung  abgegeben  habe  (vgl.  A1 
S.10).  Ein  Anwesenheitsrecht  in  einem  Dublin-Vertragsstaat  verleiht 
zudem nicht per se ein Recht auf Arbeit. Zwecks Unterkunft und Nah-
rung haben sich die Asylsuchenden an die zuständigen Behörden oder 
karitativen Institutionen zu wenden. Der Beschwerdeführer gab indes-
sen an, bei Privaten untergekommen zu sein (vgl. A1 S.9). In diesem 
Sinne  liegen  nicht  genügend  substanziierte  Anhaltspunkte  vor,  um 
annehmen zu müssen, Italien verletze vorliegend die völkerrechtlichen 
Verpflichtungen, insbesondere Art. 3 EMRK. Überdies erscheinen die 
unsubstanziierten  Einwände  nach  bundesverwaltungsgerichtlicher 
Einschätzung auch den Anforderungen von Art. 29a AsylV 1 (humani-
täre Gründe) nicht zu genügen. 

3.6 Zusammenfassend  kann  somit  festgehalten  werden,  dass  das 
Bundesverwaltungsgericht  keinen  Grund  erkennt,  weshalb  das  BFM 
von  der  Souveränitätsklausel  (Art.  3  Abs. 2  Dublin-II-VO)  hätte  Ge-
brauch machen sollen. Die Voraussetzungen für ein Nichteintreten auf 
das  Asylgesuch sind somit  in  Anwendung von Art. 34 Abs. 2  Bst. d 
AsylG offensichtlich gegeben. Das BFM ist demnach zu Recht auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten  und  hat  eben-
falls zu Recht die Überstellung (Wegweisung) nach Italien sowie deren 
Vollzug angeordnet. 

3.7 Der Vollständigkeit  halber ist  festzuhalten,  dass die Überstellung 
nach Italien – vorbehältlich einer Unterbrechung gemäss Art. 20 Abs. 1 
Bst.  d  Dublin-II-VO oder  einer  Verlängerung  gemäss  Art.  20  Abs. 2 
Dublin-II-VO – bis zum 21. Januar 2011 zu erfolgen hat. 

4.
Es ist  dem Beschwerdeführer demnach nicht  gelungen darzutun,  in-
wiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

Seite 8

E-6038/2010

oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist.

5.
Das in der Rechtsmitteleingabe gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  ist  zufolge  offensichtlicher  Aussichtslo-
sigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen. 

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-6038/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand: 

Seite 10