# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80962169-cee5-59d3-bc4a-5defddc49361
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 22.02.2012 RRB Nr. 2012-000186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2012-000186_2012-02-22.pdf

## Full Text

2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 327 

I. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 

 

58 Unterlassene Publikation eines nachträglich eingereichten Baugesuchs; 
Vorgehen bei der Beurteilung eines redimensionierten Projekts durch die 
Beschwerdeinstanz 
Der strittige Pferdeauslauf konnte in der beantragten Grösse nicht be-
willigt werden. Zulässig wäre indessen ein Pferdeauslauf in reduziertem 
Umfang. Weil im konkreten Fall die Sistierung des Beschwerdeverfahrens 
zwecks Nachholung der öffentlichen Auflage des redimensionierten Pro-
jekts (und Behandlung allfälliger Einwendungen) nicht in Frage kam, be-
dingt ein Rückbau auf das zulässige Mass allerdings die Durchführung 
eines (neuen) vollständigen erstinstanzlichen Verfahrens. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 22. Februar 2012 i.S. B. X. ge-
gen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung für 
Baubewilligungen)/Gemeinderats G. (RRB Nr. 2012-000186) 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1 
(…) 
4.2 
Der Gemeinderat hat das nachträglich eingereichte Baugesuch 

nicht öffentlich aufgelegt. Dies hat zur Folge, dass, wer ein schutz-
würdiges eigenes Interesse besitzt, innerhalb der Auflagefrist keine 
Einwendungen erheben konnte (§ 24 BauG). Würde der Regierungs-
rat die im angefochtenen Entscheid verfügte Reduzierung auf 108 m2 
des Pferdeauslaufplatzes bewilligen, wäre der Rechtsschutz allfälli-
ger Interessen berechtigter Dritter nicht gewährleistet. Deswegen 
darf der Regierungsrat die vorliegende Beschwerde lediglich abwei-
sen und den Beschwerdeführer verpflichten, ein Baugesuch für einen 

328 Verwaltungsbehörden 2012 

auf 108 m2 Fläche reduzierten Pferdeauslauf einzureichen. (…) Der 
Beschwerdeführer hat das Baugesuch 6 Monate nach Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheids einzureichen. Falls der Beschwerdeführer 
diese Frist verstreichen lässt, darf der Gemeinderat den vollständigen 
Rückbau des Pferdeauslaufs mit entsprechender Rechtsmittel-
belehrung anordnen. 

Sollte sich im Rahmen des neu einzureichenden und öffentlich 
aufzulegenden Baugesuchs für die reduzierte Auslauffläche von 
108 m2 ein Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat ergeben, 
behält sich der Regierungsrat ausdrücklich vor, über das betreffende 
Baugesuch erneut zu befinden. 

(…) 

59 Windenergieanlage 
- Richtplan-Fortschreibungen haben Informationscharakter und die-

nen nicht der verbindlichen räumlichen Festlegung (Erw. 4.2).  
- Auch nicht UVP-pflichtige Anlagen können der Planungspflicht un-

terliegen (Erw. 4.2). 
- Frage im konkreten Fall offengelassen, ob eine nicht UVP-pflichtige 

Windenergieanlage der Planungspflicht unterliegt (Erw. 4.1 und 4.2), 
da die Erteilung einer Baubewilligung (Ausnahmebewilligung nach 
Art. 24 RPG) aus überwiegenden Landschaftsschutz-Interessen aus-
ser Betracht fällt (Erw. 4.3 und 4.4). 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 21. März 2012 i.S. M. GmbH 
gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung 
für Baubewilligungen)/Gemeinderats R. (RRB Nr. 2012-000373) 

Aus den Erwägungen 

1. Projekt 
Die Bauherrschaft plant auf der Parzelle X der Gemeinde R. die 

Errichtung einer Windkraftanlage des Typs Enercon E-82 mit einer 
Nennleistung von 2 MW. Die projektierte Anlage hat folgende räum-
liche Ausmasse: Die Nabenhöhe des Rotors befindet sich in 108 m