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**Case Identifier:** c23cb6b4-5f5f-5b7e-b0f7-038c5f2fad3e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.12.2011 B 2011/68, B 2011/69, B 2011/70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-68--B-2011-69_2011-12-15.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/68, B 2011/69, B 2011/70

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 15.12.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 15.12.2011
Stipendienrecht, Art. 9 StipG (sGS 211.5) sowie Art. 25 Abs. 1 und 28 Abs. 1 
StipV (sGS 211.51).Das Stipendienrecht geht von der abstrakt zumutbaren 
Leistungsfähigkeit aus. Für die Bemessung des Elternbeitrags bei Stipendien 
ist gemäss gesetzgeberischen Willen die Veranlagung der Staats- und 
Gemeindesteuern aus dem vorangegangenen Jahr und dort das in der 
Spalte "veranlagt steuerbar" festgehaltene Reineinkommen massgebend. 
Dies hat auch dann zu gelten, wenn ein Elternteil in der fraglichen 
Steuerperiode einen Nachzahlungsbetrag für mehrere frühere Jahre erhielt 
(Verwaltungsgericht, B 2011/68, B 2011/69 und B 2011/70).

Urteil vom 15. Dezember 2011

Anwesend: Vizepräsident lic. iur. A. Linder; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic. iur. A. 

Rufener,

Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber

Dr. M. Looser

_______________

In Sachen

A. M.,

Beschwerdeführerin I,

und

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An. M.,

Beschwerdeführerin II,

sowie

N. M.,

Beschwerdeführerin III,

alle vertreten durch Rechtsanwältin Dr. M. B.

gegen

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

betreffend

Stipendien

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ S. und N. M., wohnhaft an der B-Strasse 00 in S., haben drei Kinder, A., M. und An. 

M. Die drei Kinder befinden sich allesamt in Ausbildung und wohnen mittlerweile 

wieder alle zuhause bei ihren Eltern.

A. M. besuchte in den Jahren 2003 bis 2008 die Kantonsschule am Burggraben 

St. Gallen. Für die Ausbildung erhielt sie ab dem Wintersemester 2006/2007 

Stipendien. Auch für das Soziologiestudium an der Universität Zürich erhielt sie für das 

Herbstsemester 2009 und Frühjahrssemester 2010 Stipendien in der Höhe von jeweils 

Fr. 6'500.--. Seit September 2010 studiert sie an der Universität St. Gallen und stellte 

dafür am 24. August 2010 ein Stipendiengesuch. In der Folge wurde ihr mit Verfügung 

der Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des Dienstes für Finanzen und 

Informatik (nachfolgend Stipendienabteilung) vom 28. September 2010 ein Stipendium 

in der Höhe von Fr. 550.-- für das Herbstsemester 2010 gewährt.

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An. M. absolviert seit August 2009 eine Berufslehre als Fachfrau Gesundheit EFZ. Für 

das erste Lehrjahr erhielt sie ein Stipendium in der Höhe von Fr. 4'100.--. Für das 

zweite Lehrjahr stellte sie am 28. September 2010 erneut ein Stipendiengesuch. Mit 

Verfügung vom 29. September 2010 gewährte ihr die Stipendienabteilung für das 

Ausbildungsjahr vom 1. August 2010 bis 31. Juli 2011 ein Stipendium in der Höhe von 

Fr. 500.--.

M. M. besuchte von August 2008 bis im Sommer 2010 das Untergymnasium der 

Kantonsschule am Burggraben in St. Gallen. Mit Verfügung der Stipendienabsteilung 

vom 11. September 2008 wurde ein Stipendiengesuch für M. M. abgelehnt, da er sich 

noch in der obligatorischen Schulzeit befand. Seit August 2010 besucht M. M. die erste 

Klasse des Gymnasiums der Kantonsschule am Burggraben in St. Gallen. Er resp. 

seine Eltern reichten am 30. August 2010 ein Stipendiengesuch ein. Für das 

Herbstsemester 2010 wurde ihm mit Verfügung der Stipendienabteilung vom 

28. September 2010 ein Stipendium in der Höhe von Fr. 900.-- gewährt.

B./ Mit Eingaben vom 9. resp. 10. Oktober 2010 erhoben A. und An. M. sowie N. M. als 

gesetzliche Vertreterin von M. M. gegen die Verfügungen der Stipendienabteilung vom 

28. resp. 29. September 2010 jeweils einzeln Rekurs beim Bildungsdepartement und 

beantragten sinngemäss, die Verfügungen vom 28. resp. 29. September 2010 seien 

aufzuheben und die Stipendien für A., An. und M. M. seien neu zu berechnen. Die 

Rekurse wurden jeweils im Wesentlichen damit begründet, dass die 

Stipendienabteilung bei der Berechnung der Elternleistung von einem Reineinkommen 

von Fr. 75'366.-- ausgegangen sei. In diesem Betrag sei eine Rentennachzahlung der 

Pensionskasse an S. M. für die Zeit vom 29. Mai 2005 bis 31. Dezember 2009 in der 

Höhe von Fr. 43'918.-- enthalten. In der Veranlagungsberechnung der Staats- und 

Gemeindesteuern 2009 werde jedoch in der Spalte "veranlagt zum Satz" eine jährliche 

Rente von Fr. 9'576.-- aufgeführt. Für die Berechnung der Elternleistung sei deswegen 

von einem Reineinkommen von Fr. 41'024.-- auszugehen.

Die Stipendienabteilung machte in ihren Vernehmlassungen vom 29. Oktober 2010 im 

Wesentlichen geltend, dass für die Bemessung des Elternbeitrags die 

Steuerveranlagung aus dem Jahr 2009 massgebend sei und dass es nicht ersichtlich 

sei, weshalb die Rentennachzahlung in der Höhe von Fr. 43'918.-- nicht in den 

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Elternbeitrag mit einberechnet werden solle. Mit Eingaben vom 7. November 2010 

nahmen A., An. und N. M. jeweils einzeln Stellung zu den Vernehmlassungen der 

Stipendienabteilung. Sie brachten dabei hauptsächlich vor, dass das Reineinkommen 

der Eltern gemäss der Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern 2009 

Fr. 41'024.-- betrage. Mit Schreiben vom 22. November 2010 nahm die 

Stipendienabteilung dazu Stellung und hielt im Wesentlichen fest, dass für die 

Berechnung des Elternbeitrags die Spalte "veranlagt steuerbar" in der 

Veranlagungsberechnung massgebend sei, weil dort das effektive Einkommen 

ausgewiesen werde.

Mit den Entscheiden vom 18. März 2011 lehnte das Bildungsdepartement die Rekurse 

von A., An. und N. M. jeweils einzeln und kostenpflichtig ab. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen vorgebracht, dass für ein Stipendium nicht die effektiv erbrachte oder 

zivilrechtlich geschuldete Unterstützung der Eltern angerechnet werde, sondern die 

durch kantonales öffentliches Recht abstrakt festgelegte Leistung der Eltern. Für die 

Bemessung der Stipendienbeiträge für das Jahr 2010 sei das Reineinkommen gemäss 

Veranlagung der Steuerperiode 2009 massgebend. Die Veranlagungsberechnung der 

Staats- und Gemeindesteuern 2009 von S. und N. M. weise in der Spalte "veranlagt 

steuerbar" ein Reineinkommen von Fr. 75'366.-- aus und dies sei massgebend.

C./ Mit Eingaben ihrer Rechtsvertreterin vom 2. April 2011 und 5. Juli 2011 erheben A. 

und An. M. sowie N. M. als gesetzliche Vertreterin von M. M. je einzeln Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit den jeweiligen Anträgen, die Entscheide des 

Bildungsdepartements vom 18. März 2011 seien kosten- und entschädigungspflichtig 

aufzuheben; es sei den Berechnungen ein massgebliches Einkommen der Eltern von 

Fr. 41'024.-- zu Grunde zu legen; und die Stipendiengesuche von A., An. und M. M. 

seien in entsprechender Höhe zu genehmigen. Die Anträge werden allesamt zur 

Hauptsache damit begründet, dass die tiefen Stipendien darauf beruhen würden, dass 

die Rentennachzahlung der Pensionskasse an S. M. in der Höhe von Fr. 43'918.-- in 

der Steuererklärung 2009 zu einem hohen steuerbaren Einkommen und damit zu tiefen 

Stipendien geführt habe. Für das Stipendium 2010 dürfe indessen der anzurechnende 

Elternbeitrag nur den für diese Periode ausbezahlten Anteil der Nachzahlung 

berücksichtigen, denn dieser entspreche der zumutbaren abstrakten Leistungsfähigkeit 

der Eltern.

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Das Bildungsdepartement liess sich mit Eingabe vom 3. August 2011 zu den 

Beschwerden vernehmen und beantragt deren kostenpflichtige Abweisung. Nach 

mehrmaliger Fristerstreckung nahmen A. und An. M. sowie N. M. als gesetzliche 

Vertreterin von M. M. mit Eingabe ihrer gemeinsamen Rechtsvertreterin vom 

19. September 2011 Stellung zur Vernehmlassung des Bildungsdepartements. Darin 

wird an der Gutheissung der Beschwerden festgehalten.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird – soweit erforderlich – in 

den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts können Beschwerden, in denen 

Rügen erhoben werden, die denselben Streitgegenstand betreffen und zum Teil ähnlich 

bzw. gleich begründet werden, vereinigt werden (vgl. anstatt vieler VerwGE 

B 2009/139, 140 vom 11. Mai 2010, E. 2, in: www.gerichte.sg.ch). In den vorliegenden 

Beschwerdeverfahren B 2011/68, B 2011/69 und B 2011/70 werden identische Rügen 

erhoben, und es stellen sich dieselben Rechtsfragen. In sämtlichen drei 

Beschwerdeverfahren ist die Berechnung des Elternbeitrags bei der Bemessung der 

Höhe der Stipendien 2010 strittig, während die Höhe der anrechenbaren 

Ausbildungskosten und die anrechenbaren Eigenleistungen der 

Beschwerdeführerinnen I und II sowie des Sohnes der Beschwerdeführerin III nicht 

bestritten werden. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren B 2011/68, B 2011/69 und 

B 2011/70 zu vereinigen und die Beschwerden in ein und demselben Urteil zu 

behandeln.

3. Die Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, abgekürzt KV) statuiert in ihrem 

Art. 3 Abs. 1 lit. c den grundrechtlichen Anspruch auf Beihilfen für die Aus- und 

Weiterbildung über den Grundschulunterricht hinaus nach Massgabe der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der bewerbenden Person und ihrer Eltern. Darin 

kommen die Leistungsfähigkeit des Bewerbers sowie seiner Eltern und damit der 

Grundsatz der Subsidiarität des st. gallischen Stipendienrechts zum Ausdruck, wonach 

http://www.gerichte.sg.ch/

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Stipendien unterhaltsergänzende Spezialleistungen darstellen, d.h., dass sie den in 

quantitativer Hinsicht mangelnden familiären Unterhalt ergänzen, ohne an dessen Stelle 

zu treten (GVP 1998 Nr. 73 mit Hinweis auf M. Müller, Das Stipendienrecht des 

Kantons St. Gallen mit Berücksichtigung der Stipendiengesetzgebung des Bundes, S. 

16 ff.). Als gesetzliche Ausführung dieses verfassungsrechtlichen Auftrags bestimmt 

Art. 1 Abs. 1 des Stipendiengesetzes (sGS 211.5, abgekürzt StipG), dass der Staat in 

ausreichendem Masse Stipendien und Studiendarlehen gewährt, soweit die vollen 

Kosten der Ausbildung oder Weiterbildung einem Bewerber oder seinen Eltern nicht 

zugemutet werden können. Nach Art. 29 der Stipendienverordnung (sGS 211.51, 

abgekürzt StipV) werden Stipendien ausgerichtet, wenn ein Fehlbetrag bei 

Gegenüberstellung von Kosten der Ausbildung und Lebenshaltungskosten einerseits 

und den zumutbaren Eigen- und Elternleistungen andererseits resultiert. Hinsichtlich 

der Bemessung der Höhe der Stipendien hält Art. 9 Abs. 1 StipG fest, dass einerseits 

die Kosten der Ausbildung oder Weiterbildung, der Reise zum Schul- oder Lehrort, der 

Unterkunft und die Kosten der Verpflegung und andererseits die finanziellen und 

familiären Verhältnisse des Empfängers und seiner Eltern massgebend sind.

Die in Art. 9 StipG geregelte Bemessung der Stipendien wird in den Art. 15 ff. StipV 

konkretisiert (VerwGE B 2005/79 vom 13. September 2005, E. 2b). Nach Art. 25 Abs. 1 

StipV wird dem Gesuchsteller ein Elternbeitrag nach dem Anhang zur Verordnung 

angerechnet, wobei für diesen Beitrag das Reineinkommen der Eltern nach der 

Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern massgeblich ist. Gemäss Art. 28 

Abs. 1 StipV ist jeweils die Steuerveranlagung der Steuerperiode massgebend, die dem 

Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Bemessungsperiode beginnt.

3.1. Diese Grundsätze des st. gallischen Stipendienrechts bestreiten die 

Beschwerdeführerinnen nicht, und sie machen in ihren Eingaben nicht geltend, dass 

die Bestimmungen in der StipV über die Bemessung des Elternbeitrags verfassungs- 

oder gesetzeswidrig wären. Eine solche Argumentation würde auch nicht überzeugen, 

da der Gesetzgeber die Grundsätze der Bemessung in Art. 9 StipG regelt und die 

Detailregelung für die konkrete Bestimmung der Stipendienhöhe dem 

Verordnungsgeber überlässt und ihm bei der Ausgestaltung der 

Anspruchsvoraussetzungen einen Spielraum überlässt. Dabei kann der 

Verordnungsgeber auch bis zu einem gewissen Grad schematisch, auf 

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Durchschnittserfahrungen abstellende Normen schaffen, die leicht zu handhaben sind. 

Die Bemessung des Elternbeitrags in Art. 25 und 28 StipV aufgrund der jährlichen 

Steuerfaktoren erweist sich daher als sachgerecht, zumal gemäss Art. 36 StipV 

Stipendien in Halbjahres- oder Jahresraten ausbezahlt werden und jedes Jahr von 

Neuem festgelegt werden (Art. 35 StipV). Damit wird dem Grundsatz der 

Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit wie auch der Verfahrensökonomie Rechnung 

getragen.

3.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen indessen, dass der Ehemann resp. Vater der 

Beschwerdeführerinnen ein IV-Verfahren geführt habe, in welchem ein Anspruch auf 

eine IV-Rente abgelehnt worden sei. Aufgrund des festgelegten Invaliditätsgrades von 

37 Prozent habe er Anspruch auf eine entsprechende Pensionskassen-Rente, die nach 

Abschluss des IV-Verfahrens Ende 2009 rückwirkend ab 2005 ausbezahlt worden sei, 

was einen Nachzahlungsbetrag von Fr. 43'918.-- ergeben habe. Die Vorinstanz hätte 

der Veranlagungsberechnung der Staats- und Gemeindesteuern von 2009 das 

Reineinkommen gemäss Ziff. 24 entnommen, welches sich aus der Kolonne "veranlagt 

und steuerbar" ergeben habe und in welcher der gesamte Nachzahlungsbetrag von 

Fr. 43'918.-- berücksichtigt worden sei. Dementsprechend habe sich zusammen mit 

anderen Einkünften ein Reineinkommen von Fr. 75'366.-- ergeben, woraus sich 

gemäss der Tabelle der StipV ein Elternbeitrag von Fr. 15'300.-- ergebe, der auf die 

drei Kinder aufgeteilt worden sei. Diese Auslegung des StipG und der StipV sei zwar 

eine der möglichen Gesetzesauslegungen, trage aber den Umständen des Einzelfalls 

nicht Rechnung. Sie erscheine überspitzt formalistisch und damit verfassungswidrig. 

Die Rentennachzahlung sei lediglich insofern zu berücksichtigen, als sie einer 

Jahresrente entspreche. Mit der rückwirkenden Nachzahlung der Rente habe sich die 

finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern nicht verändert. Deshalb sei dem Elternbeitrag 

ein Reineinkommen von Fr. 41'024.-- zugrunde zu legen, das auch für die Steuern 2009 

satzbestimmend gewesen sei.

3.2.1. Ein Rechtssatz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist dieser 

nicht klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren 

Tragweite gesucht werden. Dabei sind alle Auslegungselemente zu berücksichtigen, 

namentlich Sinn und Zweck der Norm sowie die ihr zugrunde liegende Wertung, 

ebenso der Kontext der Norm mit den übrigen Bestimmungen des Erlasses. Vom 

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klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise 

abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der 

Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können 

sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck 

oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (statt vieler BGE 126 V 

105 E. 3 mit Hinweisen oder BGE 134 III 277 E. 4).

3.2.2. Vorliegend ist die Auslegung des Art. 9 StipG sowie der Art. 25 und 28 StipV 

hinsichtlich der Höhe des Elternbeitrags strittig. Nach dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 

und Art. 28 Abs. 1 StipV ist – wie bereits erwähnt - für den Elternbeitrag das 

Reineinkommen der Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern derjenigen 

Steuerperiode massgebend, die dem Kalenderjahr vorangeht, in dem die 

Bemessungsperiode für die Stipendien beginnt (Art. 28 Abs. 1 StipV). Es widerspricht 

daher dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 StipV, die 

Rentennachzahlung von Fr. 43'918.-- bei der Bemessung des Elternbeitrags auf fünf 

Jahre zurück umzurechnen und bereits ausgerichtete Stipendien wieder neu zu 

berechnen. Eine solche Möglichkeit sieht der Wortlaut des geltenden Stipendienrechts 

nicht vor.

In den Gesetzesmaterialien tritt deutlich hervor, dass das geltende Stipendienrecht 

nach wie vor von einer eltern-abhängigen Stipendienbemessung ausgeht. Die 

Elternleistung sei abstrakt, d.h. unabhängig vom Unterstützungswillen oder von der 

faktisch gewährten Unterstützung der Eltern, vorausgesetzt (Botschaft zum II. 

Nachtragsgesetz zum Stipendiengesetz, ABl 2001, 73). Darin kommt die bereits 

erwähnte verfassungsrechtlich vorgesehene Subsidiarität der staatlichen Aus- und 

Weiterbildungsbeiträge zum Ausdruck (Müller, a.a.O., S. 199). Der stipendienrechtlich 

den Eltern zumutbare Leistungsbeitrag an die Ausbildung nimmt daher keine Rücksicht 

darauf, ob dieser Betrag von den Eltern auch tatsächlich ausgerichtet wird bzw. 

aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall ausgerichtet werden kann (GVP 

1998 Nr. 73; Müller, a.a.O., S. 213).

Nach dem Willen des Gesetzgebers fallen bei der Beurteilung der finanziellen und 

familiären Verhältnisse nach Art. 9 Abs. 1 StipG das steuerbare Einkommen und 

Vermögen des Bewerbers und seiner Eltern in Betracht (Botschaft zum 

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Gesetzesentwurf über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen, ABl 1967, 

1518). Zur Bestimmung der abstrakt zumutbaren Leistungsfähigkeit ist somit nach dem 

Willen des Gesetzgebers das steuerbare Einkommen und Vermögen heranzuziehen. In 

Ausführung dazu sieht Art. 28 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 StipV vor, dass 

jeweils das Reineinkommen der Staats- und Gemeindesteuer der dem 

Stipendiengesuch vorangegangenen Steuerperiode massgebend ist. Aufgrund von 

Art. 25 Abs. 1 StipV ist daher die Herkunft resp. Zusammensetzung des massgebenden 

Reineinkommens stipendienrechtlich ohne Bedeutung (Müller, a.a.O., S. 202). Deshalb 

ist es belanglos, ob der Betrag von Fr. 43'918.-- aus einer Rente oder aus einem 

Arbeitserwerb stammt. Das Stipendienrecht enthält keine Möglichkeit, solche 

Umstände wie eine einmalige Rentenauszahlung, die die Steuerfaktoren unmittelbar 

beeinflusst, bei der Berechnung der zumutbaren Elternleistung zusätzlich zu 

berücksichtigen (Müller, a.a.O., S. 202). Die Umstände des Einzelfalls werden im 

Stipendienrecht lediglich insofern berücksichtigt, als Art. 26 und 27 StipV Zuschläge 

und Abzüge für bestimmte Verhältnisse vorsehen und der Elternbeitrag bei mehreren, 

nach erfüllter obligatorischer Schulzeit gleichzeitig in Ausbildung stehenden Kindern im 

Verhältnis der Kosten aufgeteilt wird (Müller, a.a.O., S. 213; Wegleitung Stipendien vom 

1. Juni 2008). Die übrigen besonderen Umstände eines Einzelfalls sind im Rahmen der 

Steuerveranlagung zu berücksichtigen, soweit dies das geltende Recht vorsieht. Das 

Stipendienrecht stellt mit Ausnahme der erwähnten Konstellationen nicht noch 

zusätzlich auf besondere Umstände des Einzelfalls ab, sondern stützt sich nach dem 

Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers ausschliesslich auf das steuerliche 

Reineinkommen der vorangegangenen Steuerperiode ab.

Der Ratio der erwähnten Subsidiarität der Stipendien und des Grundsatzes des 

abstrakt zumutbaren Elternbeitrags entspricht es am besten, wenn der Elternbeitrag 

jedes Jahr aufgrund der Steuerveranlagung der vergangenen Steuerperiode neu 

festgelegt wird und damit die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern seit 

der letzten Bemessungsperiode berücksichtigt werden. Daher ist die Frage der 

Berücksichtigung der gesamten Rentennachzahlung von Fr. 43'918.-- danach zu 

beurteilen, wie das Steuerrecht diese Frage für die Steuerperiode 2009 beantwortet 

hat. Nur so wird der Massgeblichkeit der Steuerveranlagung (Art. 25 Abs. 1 StipV) und 

dem Grundsatz der Berücksichtigung der abstrakt zumutbaren Leistungsfähigkeit der 

Eltern Rechnung getragen. Hinzu kommt, dass die verfahrensökonomische Anwendung 

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von Art. 9 Abs. 1 StipG eine gewisse Pauschalisierung bedingt, wie sie Art. 25 Abs. 1 

und Art. 28 Abs. 1 StipV vorsehen. Die Abstützung auf die Steuerperiode des Vorjahres 

erweist sich auch insofern als sachgerecht, als für jedes Semester resp. Jahr die 

Stipendien und damit auch der Elternbeitrag neu berechnet werden, sofern noch 

Anspruch auf ein Stipendium besteht.

3.2.3. Aufgrund der genannten Bestimmungen in der StipV und ihrer Auslegung besass 

die Vorinstanz resp. die Stipendienabteilung kein Ermessen bei der Festlegung des 

Elternbeitrags. Der Wortlaut der fraglichen Bestimmungen in der StipV entspricht also 

deren Normsinn. Die Vorinstanz resp. die Stipendienabteilung musste daher für die 

Bestimmung des Elternbeitrags für das Jahr 2010 in gesetzeskonformer Anwendung 

von der Steuerveranlagung 2009 ausgehen. An diesem Ergebnis ändert auch eine 

allfällige Berücksichtigung des von den Beschwerdeführerinnen sinngemäss 

angerufenen Art. 51 des Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt StG) nichts. Art. 51 StG 

hat nicht zur Folge, dass eine einmalige Kapitalleistung auf Jahresrenten aufgeteilt und 

in der Steuerperiode 2009 nur die Jahresrente 2009 besteuert wird. Auch 

steuerrechtlich wird im Jahr 2009 die gesamte Rentennachzahlung von Fr. 43'918.-- 

besteuert. Art. 51 StG dient daher nicht der Einkommensumverteilung auf die 

entsprechenden Steuerperioden, sondern die steuerrechtliche Korrektur erfolgt 

lediglich auf der Ebene des für die Ermittlung des Steuersatzes massgebenden 

Einkommens. Für die Bestimmung des stipendienrechtlichen Elternbeitrags ist 

deswegen die Spalte "veranlagt steuerbar" aus der Steuerveranlagung 2009 mit einem 

Reineinkommen von Fr. 75'366.-- massgebend, da die Spalte "veranlagt zum Satz" mit 

einem Reineinkommen von Fr. 41'024.-- lediglich dem Progressionsausgleich bei der 

steuerrechtlichen Satzbestimmung dient.

3.2.4. Weiter bringen die Beschwerdeführerinnen vor, dass selbst die Vorinstanz in 

Erwägung gezogen habe, im Fall des Sohnes der Beschwerdeführerin III lediglich die 

Jahresrente in die Berechnungen mit einzubeziehen, nachdem dieser bisher keine 

Stipendien bezogen habe und daher in den Vorjahren auch keine zu hohen Beiträge 

habe beziehen können. Die Vorinstanz verwerfe diese Erwägungen danach aber mit 

dem Hinweis auf die Gleichbehandlung der Geschwister, welcher Vorrang zu geben 

sei.

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Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen hat die Vorinstanz mit der 

Äusserung, dass es zu neuen Rechtsungleichheiten führen würde, wenn die Rente nur 

dann auf die vergangenen Jahre umgerechnet werden würde, wenn in den früheren 

Jahren keine Stipendien ausbezahlt worden seien, nicht in Erwägung gezogen, nur die 

Jahresrente bei der Berechnung des Elternbeitrags im Zusammenhang mit den 

Stipendien für den Sohn der Beschwerdeführerin III zu berücksichtigen. Mit dieser 

Äusserung hielt die Vorinstanz lediglich fest, dass auch in Fällen, in denen allenfalls 

eine Rückkorrektur der Stipendien praktisch durchführbar wäre, eine solche aus 

Rechtsgleichheitsgründen zu unterbleiben hat.

3.3. Sodann machen die Beschwerdeführerinnen geltend, dass der Betrag der 

Rentennachzahlung von Fr. 43'918.-- nicht zu einer Vermögensvermehrung geführt 

habe, sondern höchstens zu einer Verringerung der Schulden. Der Einkommensbetrag 

aufgrund der Rentennachzahlung stehe nämlich tatsächlich nicht zur Verfügung zur 

Deckung der Unterrichtskosten und des Grundbedarfes der Kinder, sondern habe zur 

Abzahlung der Schulden beim Sozialamt und der privaten Schulden verwendet werden 

müssen. Die Fürsorgeleistungen, die die Grundlage für die Familie der 

Beschwerdeführerinnen decken sollten, hätten die höheren tatsächlichen 

Bedarfskosten nicht gedeckt, sodass der Vater der Beschwerdeführerinnen I und II ein 

Darlehen habe aufnehmen müssen, das nach Eingang der Rentennachzahlung habe 

zurückbezahlt werden müssen.

Die Beschwerdeführerinnen verkennen, dass das Stipendienrecht von der abstrakt 

zumutbaren Leistungsfähigkeit ausgeht und sich dabei auf die Steuerveranlagung 

stützt. Die Einkommensverwendung für Lebensunterhaltskosten und Schuldentilgung 

spielt nach geltender Rechtslage für die Steuerberechnung keine Rolle (Art. 47 lit. a und 

b StG), und dies gilt aufgrund der Massgeblichkeit der Steuerveranlagung gemäss 

Art. 25 Abs. 1 StipV auch im Stipendienrecht. Letzteres sieht selbst keinen Abzug beim 

Elternbeitrag für Schuldentilgung und Lebensunterhaltskosten vor. Aufgrund der 

Subsidiarität des Stipendienrechts dient dieses im Übrigen nicht dazu, den 

Unterhaltsbedarf der Eltern und weiterer Kinder oder die Kosten eines IV-Verfahrens 

des Vaters zu decken, sondern höchstens die Lebenshaltungskosten des 

Gesuchstellers resp. der Gesuchstellerin im Rahmen von Art. 18 ff. StipV. Die 

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Beschwerdeführerinnen rügen nicht, dass die Lebenshaltungskosten nicht korrekt 

berechnet worden seien.

Auch in der Vergangenheit wurden Stipendien an die Beschwerdeführerinnen I und II 

ausgerichtet, die aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der 

Beschwerdeführerinnen I und II und ihrer Eltern berechnet wurden. Die 

Beschwerdeführerinnen weisen nicht konkret nach, inwiefern Darlehen zur Finanzierung 

ihrer Schulausbildung aufgenommen werden mussten und die ausbezahlten Stipendien 

für die Schulausbildung nicht ausreichten. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, ist 

nicht ersichtlich, dass angesichts der Unentgeltlichkeit des Unterrichts an den 

staatlichen Mittelschulen für Schülerinnen und Schüler mit stipendienrechtlichem 

Wohnsitz im Kanton St. Gallen (Art. 5 des Mittelschulgesetzes [sGS 215.1]) und der 

niedrigen Gebühren (siehe Tarif der Schulgelder und Gebühren der staatlichen 

Mittelschulen und der Pädagogischen Hochschule [sGS 215.15]) die Ausbildungs- und 

Lebenshaltungskosten der Beschwerdeführerinnen I und II durch die ausgerichteten 

Stipendien in der Vergangenheit nicht gedeckt sein sollten. Hinzu kommt, dass die 

Beschwerdeführerinnen I und II sowie ihr Vater gemäss einem den Akten beiliegenden 

Schreiben vom 5. Dezember 2009 selbst festgehalten haben, dass sie vom Sozialamt 

nur für die Gesundheitskosten unterstützt worden seien. Damit ist erstellt, dass die 

Sozialhilfeleistungen nicht für die Ausbildung der Beschwerdeführerinnen I und II sowie 

des Sohnes der Beschwerdeführerin III verwendet wurden. Deshalb haben für die 

Kosten der Schulausbildung keine Darlehen aufgenommen werden müssen. Soweit 

diese privaten Darlehen zur Deckung der weiteren allgemeinen Lebenshaltungskosten, 

die nicht im Rahmen der anrechenbaren Kosten der Aus- oder Weiterbildung und der 

Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden, oder für Anschaffungen und Prozesse 

verwendet wurden, kann dies im Rahmen des Stipendienrechts nicht berücksichtigt 

werden. Dies bedeutet auch, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten der Familie 

der Beschwerdeführerinnen ausserhalb von Art. 18 ff. StipV nicht durch das 

Stipendienrecht zu decken sind, sondern durch eigene Einkünfte oder die Sozialhilfe.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es für das Stipendienrecht keine Rolle spielt, wie 

das in der massgebenden Steuerperiode zugeflossene Einkommen verwendet wurde. 

Massgebend ist alleine die Steuerveranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 

(Art. 25 Abs. 1 StipV). Das Stipendienrecht dient sodann nicht der Finanzierung der 

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gesamten Unterhaltskosten einer Familie, sondern leistet lediglich einen Beitrag an die 

Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers resp. der Gesuchstellerin.

3.4. Schliesslich erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerinnen als unbehelflich, 

dass aufgrund des besonderen Härtefalls in casu die Rentennachzahlung beim 

Reineinkommen nicht zu berücksichtigen sei. Diesbezüglich ist der Vorinstanz 

zuzustimmen, wonach das Stipendienrecht keine allgemeine Bestimmung für 

"besondere Härtefälle" kennt. Zudem ist auch in diesem Zusammenhang der 

Grundsatz der Subsidiarität des Stipendienrechts gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c und Art. 1 

Abs. 1 StipG zu berücksichtigen. Sodann legen die Beschwerdeführerinnen nicht 

genügend dar, inwiefern sich vorliegend eine unter den Gesichtspunkten der 

Rechtsgleichheit und des Legalitätsprinzips gesetzeswidrige Praxis rechtfertigen 

würde.

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht in gesetzeskonformer 

Rechtsanwendung für die Bemessung des Elternbeitrags bei den Stipendien für die 

Beschwerdeführerinnen I und II sowie für den Sohn der Beschwerdeführerin III im Jahr 

2010 auf die Steuerveranlagung aus dem Jahr 2009 abstellte und damit das in der 

Spalte "veranlagt steuerbar" festgehaltene Reineinkommen von Fr. 75'366.—- als 

massgeblich erachtete. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

4. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerdeverfahren B 2011/68, B 2011/69 und B 2011/70 werden vereinigt.

2./ Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen I, II und III werden abgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.--bezahlen die 

Beschwerdeführerinnen I, II und III unter Verrechnung der von ihnen geleisteten 

Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'500.--.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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V.          R.           W.

Der Vizepräsident:                      Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerinnen I, II und III (durch Rechtsanwältin Dr. M. B.)

-   die Vorinstanz

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 15.12.2011
	Stipendienrecht, Art. 9 StipG (sGS 211.5) sowie Art. 25 Abs. 1 und 28 Abs. 1 StipV (sGS 211.51).Das Stipendienrecht geht von der abstrakt zumutbaren Leistungsfähigkeit aus. Für die Bemessung des Elternbeitrags bei Stipendien ist gemäss gesetzgeberischen Willen die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern aus dem vorangegangenen Jahr und dort das in der Spalte "veranlagt steuerbar" festgehaltene Reineinkommen massgebend. Dies hat auch dann zu gelten, wenn ein Elternteil in der fraglichen Steuerperiode einen Nachzahlungsbetrag für mehrere frühere Jahre erhielt (Verwaltungsgericht, B 2011/68, B 2011/69 und B 2011/70).

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