# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f17c50ca-4ca9-50fb-8879-077734856b39
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.09.2014 RA140020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA140020_2014-09-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RA140020-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 22. September 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw UZH X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____  

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Prozesskaution) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich,  
4. Abteilung, vom 29. Juli 2014 (AN100855-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Die Parteien stehen vor Vorinstanz in einem arbeitsrechtlichen Forderungs-

prozess. Mit Beschluss vom 29. Juli 2014 wurde dem Kläger und Beschwerdefüh-

rer (fortan Kläger) Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 59'750.- für die 

ihn allenfalls treffenden Prozesskosten und eine allfällige Prozessentschädigung 

an die Gegenpartei angesetzt (Urk. 2). 

1.2. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 19. August 2014 rechtzeitig 

(vgl. Urk. 5/112/1) Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren: 

" Es sei der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 
29. Juli 2014 [G.-Nr. AN100855-L/Z13] vollständig aufzuheben; 

 und es sei der Kläger/Beschwerdeführer von der Leistung einer Pro-
zesskaution ganz event. von der Leistung einer Prozesskaution für 
eine allfällige Parteientschädigung zu befreien; 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten Beklagte/Be-
schwerdegegnerin." 

2. Da sich die Beschwerde des Klägers als offensichtlich unbegründet erweist, 

erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

3. Vorliegend wurde ein prozessleitender Entscheid angefochten, welcher in 

einem Verfahren ergangen ist, das vor Inkrafttreten der "neuen" schweizerischen 

ZPO (1. Januar 2011) angehoben wurde und somit noch unter dem "alten" kanto-

nalen Verfahrensrecht (ZPO/ZH und GVG/ZH) läuft. Gemäss der gesetzlichen 

Regelung in Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für Rechtsmittel gegen nach dem 1. Januar 

2011 eröffnete Entscheide – ein solcher liegt hier vor – das neue Recht. Art. 103 

ZPO sieht vor, dass Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicher-

heiten mit Beschwerde anfechtbar sind, weshalb auf das vorliegende Rechtsmittel 

einzutreten ist. 

4.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

- 3 - 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Werden kei-

ne oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel 

dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung 

anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.  

4.2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird 

mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches 

Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt 

sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung (ZPO), Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tatsachen und Be-

weismittel, die bereits bei erstinstanzlichem Aktenschluss vorhanden waren (vgl. 

Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 8). 

5.1. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, die Voraussetzungen 

für eine Kautionierung des Klägers im Sinne von § 73 Ziff. 3 ZPO/ZH seien erfüllt, 

da gegen ihn offene Verlustscheine aus den Jahren 2003 und 2004 im Gesamtbe-

trag von Fr. 16'280.– bestünden und aus dem Betreibungsregisterauszug ausser-

dem ersichtlich sei, dass die Pfändungsurkunde im Sinne von Art. 115 SchKG als 

Verlustschein gegolten habe, d.h. kein respektive nicht genügend pfändbares 

Vermögen vorhanden gewesen sei. Der Kläger behaupte zwar, sämtliche Forde-

rungen bereinigt zu haben, räume jedoch selbst ein, er könne das heute nur noch 

teilweise nachweisen. Entsprechend reiche er auch nur eine E-Mail-Bestätigung 

der C._____ ein, wonach er "bis dato keine säumigen Ausstände bei der 

C._____" habe. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass sämtliche Verlust-

scheine dieses Gläubigers ausgelöst seien, blieben immer noch Verlustscheine in 

der Höhe von Fr. 11'519.30, bezüglich denen keinerlei Nachweise für eine Auslö-

sung durch Bezahlung vorhanden seien. Weiter erwog die Vorinstanz, die Pro-

zesskaution sei als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen anzuordnen, wes-

halb der Antrag der Beklagten entgegen der Ansicht des Klägers weder miss-

bräuchlich noch verspätet und damit verwirkt sein könne. Eine Kautionsauflage im 

- 4 - 

jetzigen Zeitpunkt sei zudem nicht ausgeschlossen, schliesslich sei die Missach-

tung der Kautionspflicht als Prozessvoraussetzung selbst im Rechtsmittelverfah-

ren heilbar. Ausserdem sei es keineswegs so, dass im vorliegenden Prozess in 

der Zukunft kein Aufwand mehr anfalle. Es werde noch mindestens eine ganztä-

gige Beweisverhandlung stattzufinden haben, die Parteien würden zum Beweis-

ergebnis Stellung zu nehmen haben, das Gericht werde über den Antrag auf Edi-

tion von ungeschwärzten Unterlagen zu entscheiden und schliesslich ein Urteil zu 

begründen haben, was in der Regel mehrere Tage Aufwand bedeute (Urk. 2 S. 5 

ff.). 

5.2. Der Kläger wiederholt in seiner Beschwerde im Wesentlichen seine Argu-

mente, welche er schon vor Vorinstanz vorgebracht hat: Er macht zusammenge-

fasst geltend, die Kautionsauflage sei nicht von Amtes wegen, sondern erst auf 

verspäteten Parteiantrag hin erfolgt. Weiter macht er Ausführungen zur von ihm 

vermuteten Motivation der Beklagten zum Kautionsantrag. Er erklärt ausserdem, 

der Kautionsantrag stütze sich auf heute zehn Jahre und ältere Auszüge aus dem 

Betreibungsregister Männedorf, wobei die erwähnten Verlustscheine nicht akten-

kundig seien. Er sei überzeugt, dass diese längst obsolet und daher rechtlich be-

langlos seien. Der Betreibungsregisterauszug des für seinen aktuellen Wohnsitz 

massgeblichen Betreibungsamtes Zürich Kreis … weise keine Einträge auf. Es 

erscheine also schon bedenklich, dass die Vorinstanz derart "historischen" Ver-

lustscheinen Rechnung trage. Ausserdem habe sich die Vorinstanz "durch Rück-

sprache bei den genannten Betreibungsämtern keinerlei Bild über die tatsächliche 

Situation" gemacht und vielmehr völlig unkritisch die Behauptungen und Argu-

mente der Beklagten übernommen, obwohl die Prozessvoraussetzungen von Am-

tes wegen zu prüfen seien. Die Beklagte - so der Kläger weiter - hätte als Arbeit-

geberin des Klägers dessen finanzielle Situation damals detailliert abklären müs-

sen, was sie offensichtlich nicht getan habe. Es könne ihr nun nicht zugebilligt 

werden, dieses Versäumnis im Prozess in einen Prozessvorteil umzumünzen. Der 

Kläger habe schon früher bei Bankinstituten gearbeitet, sei also aktenkundig be-

reits mehrmals durchleuchtet worden. Die "natürliche Vermutung" spreche daher 

für bereinigte Verlustscheine. Es sei zudem völlig unverhältnismässig, wenn von 

angeblich offenen Verlustscheinen im massgeblichen Betrag von nur 

- 5 - 

Fr. 11'519.30 die Rede sei, welche den eingeklagten, vertraglich ausgewiesenen 

Bonusansprüchen des Klägers von Fr. 701'750.– gegenüberstünden. Ausserdem 

laute die Aktenaufbewahrungspflicht auf zehn Jahre, weshalb jene Verlustscheine 

in diesem Verfahren nicht mehr als aktuell zu gelten hätten, zumal diese nach 

Überzeugung des Klägers längst erledigt seien. Unverhältnismässig sei weiter, 

dass einem "kleinen" Arbeitnehmer gegenüber einem "sehr grossen" Arbeitgeber 

mit der äusserst hohen Kautionsauflage verunmöglicht werden solle, einen ver-

traglich ausgewiesenen Anspruch auf Bonus vor Gericht überhaupt durchsetzen 

zu können. Die alte Zivilprozessordnung sehe mitnichten zwingend eine Kauti-

onsauflage vor. Vorliegend sei sie geradezu widersinnig, da es Prozessvoraus-

setzungen zu Beginn eines Prozesses zu klären gelte. Die Vorinstanz setze sich 

mit den rechtlichen Erwägungen des Klägers in seiner Stellungnahme vom 

12. September 2013 in keiner Weise materiell auseinander, sondern habe "viel-

mehr einen rein formalistisch zudem oberflächlich begründeten Beschluss" erlas-

sen. Gemäss Lehre und Praxis habe sich eingebürgert, dass ein Kautionsantrag 

spätestens mit der Klageantwort zu stellen sei, es sei denn, der Kautionsgrund 

wäre erst nach der Klageantwort eingetreten, was vorliegend mit Sicherheit aus-

zuschliessen sei. Aus dem bisherigen Verhalten der Beklagten sei zudem auf de-

ren stillschweigenden Verzicht auf rechtzeitigen Kautionsantrag zu schliessen. 

Das vorinstanzliche Vorgehen verstosse gegen das Gebot des Gerechtigkeits-

empfindens. Es sei unverständlich, wie die Vorinstanz dem Kläger in einem derart 

späten Zeitpunkt des Prozesses weitere Hürden in den Weg stellen könne wie –

 nebst dem verweigerten Zugang zu den eingeschwärzten Stellen in Beweismit-

teln – die hier gerügte Kautionsauflage. Der von der Vorinstanz eingenommene 

Standpunkt sei derart formalistisch, dass dieser nicht zu schützen sei, zumal die 

Vorinstanz ein unlauteres und rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten 

schütze, was "mehr als nur peinlich" sei. Von der sachlichen Logik her müsse 

"minimal der Kautionsanteil, welcher eine allfällig zu leistende Parteientschädi-

gung entsprechend den festgesetzten Fr. 34'970.00" sicherstellen solle, welche 

im Übrigen wegen der für den Kläger günstigen Akten-/Beweislage unwahrschein-

lich sei, zwingend aufgehoben werden (Urk. 1 S. 2 ff.). 

- 6 - 

5.3. Der klägerischen Argumentation kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt 

werden: § 73 Ziff. 3 ZPO/ZH hält klar fest, dass eine Partei, welche als Kläger auf-

tritt, für die Gerichtskosten und die Prozessentschädigung Kaution zu leisten hat, 

wenn auf sie provisorische oder definitive inländische oder ausländische Verlust-

scheine oder Pfandausfallscheine bestehen oder wenn sie sonst als zahlungsun-

fähig erscheint. Diese Voraussetzung ist - wie die Vorinstanz bereits korrekt fest-

gestellt hat - vorliegend erfüllt. Die vom Kläger behauptete Ablösung der gegen 

ihn gemäss Betreibungsregisterauszug (Urk. 5/86) bestehenden Schuldscheine 

ist grösstenteils überhaupt nicht belegt und ergibt sich auch nicht aus einer "natür-

lichen Vermutung". Ohnehin ist nur schwer nachzuvollziehen, wie der Kläger ei-

nerseits davon "überzeugt" sein kann, seine Schuldscheine ausgelöst zu haben, 

dies jedoch in keiner Art und Weise zu belegen vermag. Zumindest eine Bestäti-

gung der übrigen Gläubiger - ähnlich der E-Mail-Bestätigung der C._____ (Urk. 

5/95/1) - müsste erhältlich gemacht werden können. Ausserdem war die vom Klä-

ger angerufene zehnjährige Aktenaufbewahrungspflicht im Zeitpunkt, in welchem 

ihm von der Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme zum Betreibungsregister-

auszug (Urk. 5/86) gegeben wurde, noch nicht abgelaufen. Der älteste Schuld-

schein datiert vom 18. Dezember 2003, die Fristansetzung zur Stellungnahme er-

folgte mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2013 (Urk. 5/87). Die Argumentation 

des Klägers, wonach ihm als "kleinem" Arbeitnehmer durch die "äusserst hohe 

Kautionsauflage" verunmöglicht werden solle, seine Rechte gegenüber einem 

"sehr grossen" Arbeitgeber durchzusetzen, vermag ebenfalls nicht zu überzeu-

gen. Ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien spielt für die 

Kautionierung keine Rolle. Das Gesetz ermöglicht es einer Partei, welche es aus 

finanziellen Gründen nicht vermag, für die Prozesskosten aufzukommen, ein Ar-

menrechtsgesuch zu stellen (§ 84 ff. ZPO/ZH). Ein solches wurde vom Kläger vor 

Vorinstanz zwar gestellt (Urk. 5/94 S. 2), jedoch anschliessend wieder zurückge-

zogen (Urk. 5/103). Damit kann keine Rede davon sein, ihm werde in irgendeiner 

Form der Zugang zum Gericht verweigert oder erschwert. Das Gericht hat die 

Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen. Ob es nun auf Hinweis 

oder Antrag einer Partei hin vom Fehlen einer solchen Prozessvoraussetzung er-

fährt oder dies durch eigene Abklärungen feststellt, ist irrelevant. Fest steht, dass 

- 7 - 

die Vorinstanz erst durch die entsprechende Eingabe der Beklagten von den ge-

gen den Kläger bestehenden Verlustscheinen erfahren und anschliessend ent-

sprechend gehandelt hat. § 73 ZPO/ZH ist nicht als eine sogenannte Kann-

Vorschrift ausgestaltet. Entsprechend hatte die Vorinstanz, nachdem sie festge-

stellt hatte, dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt waren, die Kautio-

nierung vorzunehmen. Wie sie bereits richtig festgehalten hat, kommt es hierbei 

nicht auf den Zeitpunkt im Verfahren an, kann eine verpasste Kautionierung doch 

selbst im Rechtsmittelverfahren noch geheilt werden (ZR 85 Nr. 64). Dies muss 

umso mehr gelten, wenn wie vorliegend noch einige wichtige und durchaus zeit- 

und kostenintensive Prozessschritte anstehen. Allfällige Motive der Beklagten, 

welche diese dazu bewogen haben könnten, den Antrag auf Kautionierung des 

Klägers überhaupt und zu diesem Zeitpunkt zu stellen, sind hierbei ebenso wenig 

relevant wie allfällige Gewinn- oder Verlustchancen der Parteien im vorinstanzli-

chen Prozess. Die Vorinstanz hatte von Amtes wegen tätig zu werden und hat 

dies korrekterweise getan. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie sich - wie vom 

Kläger vorgebracht - mit den Betreibungsämtern seines jetzigen und seines ehe-

maligen Wohnsitzes hätte in Verbindung setzen und weitere Sachverhaltsabklä-

rungen vornehmen sollen. Dem Kläger wurde mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 

2013 (Urk. 5/87) Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag auf Kautionierung 

und damit auch zum eingereichten Betreibungsregisterauszug gegeben und es 

wäre an ihm gewesen, Dokumente, welche den Nichtbestand bzw. die Auslösung 

der fraglichen Verlustscheine bewiesen hätten, einzureichen. Weshalb die Vo-

rinstanz vor diesem Hintergrund weitere Nachforschungen hätte anstellen sollen, 

erschliesst sich nicht. Weiter ergibt sich weder aus der Beschwerdebegründung 

noch aus den Akten oder dem Gesetz, weshalb dem Eventualantrag des Klägers 

entsprochen werden und "von der sachlichen Logik her" zumindest die Kautionie-

rung für eine allfällige Parteientschädigung aufzuheben sein sollte. 

5.4. Die Beschwerde ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Die 

Vorinstanz wird dem Kläger die Frist zur Leistung der Prozesskaution nochmals 

neu anzusetzen haben. 

- 8 - 

6.1. Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind gestützt auf die 

§ 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts 

(GebVOG) auf Fr. 3'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegen-

den Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

6.2. Der Beklagten ist für das Beschwerdeverfahren mangels relevanter Umtrie-

be keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 1, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 9 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt Fr. 701'750.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 22. September 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. M. Schaffitz 

Die Gerichtsschreiberin:: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 22. September 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...