# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10b233d9-5fad-5ed1-aa96-96ecd6b91198
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.06.2023 B 2023/119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-119_2023-06-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/119

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.07.2023

Entscheiddatum: 29.06.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2023
Personalrecht, Art. 71e lit. a VRP. Mit der sofortigen – vorsorglichen – 
Entbindung des Beschwerdeführers von der Leitung des Instituts und der 
Verpflichtung, von jeglichen Handlungen, die das Institut verpflich-ten, 
abzusehen und der neu mit der Leitung betrauten Person sämtliche 
Unterlagen und Gegenstände, die mit der Tätigkeit als Institutsleiter 
zusammenhängen, zu übergeben, hat der Universitätsrat eine Massnahme 
personalrechtlicher Natur getroffen. Sie ist der Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht nicht zugänglich. Hinsichtlich der Einsetzung eines 
neuen Institutsleiters fehlt es dem Beschwerdeführer an einem 
schutzwürdigen Interesse. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers, dem 
neuen Leiter sämtliche Unter-lagen und Gegenstände zu übergeben, die 
einen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Institutsleiter aufweisen, ist Teil 
seiner Pflichten als Arbeitnehmer. Solche Anordnungen ergehen auch im 
öffentlichen Recht nicht in der Form einer Verfügung. Die 
Verwaltungsgerichtspräsidentin tritt auf die Beschwerde nicht ein. 
(Verwaltungsgericht, B 2023/119).

Entscheid vom 29. Juni 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Marcel Aebischer, Küng Rechtsanwälte, 

Haldenstrasse 10, 9200 Gossau SG,

gegen

Universitätsrat der Universität St. Gallen, Dufourstrasse 50,

9000 St. Gallen,

Vorinstanz,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Felix Uhlmann, Wenger Plattner, 

Aeschenvorstadt 55, 4010 Basel,

Gegenstand

Vorsorglicher Entzug Institutsleitung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ ist ordentlicher Professor an der Universität St. Gallen und Direktor eine ihr 

angegliederten Instituts. Er ist zudem Gesellschafter und Geschäftsführer der C.___ 

GmbH (vgl. Internet Information aus den kantonalen Handelsregistern Thurgau und St. 

Gallen).

Zur Abklärung verschiedener in den Medien gegen die Institutsführung erhobener 

Vorwürfe betreffend unklarer Geschäftsgebaren, Abhängigkeiten und Abzweigens von 

Forschungsgeldern an das Privatunternehmen von A.___ dokumentierte der Präsident 

des Universitätsrates am 20. Oktober 2022 den Beginn einer 

Administrativuntersuchung. Der Rektor eröffnete gleichentags im Auftrag des 

Universitätsrates ein Administrativverfahren und beauftragte eine "Prüfgruppe" mit der 

Untersuchung der Vorwürfe. Am 9. Januar 2023 verfügte der Präsident des 

Universitätsrates die Freistellung von A.___ verbunden mit dem Verbot, 

Rechtshandlungen jedweder Art im Namen der Universität St. Gallen vorzunehmen, der 

Abgabe aller Schlüssel zu den Räumlichkeiten, der technischen Sperre der Zugriffe auf 

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"die Systeme" der Universität und ein Rayonverbot betreffend das zentrale 

Institutsgebäude an der D.___-strasse 0001, 9000 St. Gallen. Am 20. Februar 2023 

widerrief er die Massnahmen.

B.

Am 2. Mai 2023 erstattete die "Prüfgruppe" den Schlussbericht zu den Vorkommnissen 

am Institut. Gestützt auf die Ergebnisse der Untersuchung beschloss der 

Universitätsrat am 5. Juni 2023, die Leitung des Instituts A.__ per sofort zu entziehen 

(Ziffer 3 des Dispositivs) und sie mit allen Rechten, insbesondere auch einem 

Weisungsrecht, und Pflichten in die alleinige Verantwortung von E.___ zu übertragen 

(Ziffer 4 des Dispositivs). A.__ wurde verpflichtet, sämtliche Unterlagen und 

Gegenstände, die einen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Institutsleiter aufweisen, 

an E.__zu übergeben und von jeglichen das Institut verpflichtenden Handlungen 

abzusehen (Ziffer 5 des Dispositivs). Die operative Umsetzung wurde dem Rektor 

"resp." dem Rektorat übertragen (Ziffer 6 des Dispositivs). Gleichzeitig erhielt A.__ 

Gelegenheit, innert dreissig Tagen zum Schlussbericht vom 2. Mai 2023 Stellung zu 

nehmen (Ziffern 1 und 2 des Dispositivs). Auf die Erhebung von Kosten wurde 

verzichtet (Ziffer 7 des Dispositivs). Der Beschluss enthielt keine 

Rechtsmittelbelehrung.

C.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Beschluss des Universitätsrates (Vorinstanz) 

vom 5. Juni 2023 mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Juni 2023 Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, die Ziffern 3-6 des angefochtenen 

Entscheides seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) 

vollumfänglich aufzuheben.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2023 (Eingang: 26. Juni 

2023), unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei auf die Beschwerde nicht 

einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

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Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) Beschwerden gegen Verfügungen und 

Entscheide des Universitätsrates. Zur Beurteilung personalrechtlicher Klagen nach 

Art. 79 und 80 des Personalgesetzes (sGS 143.1, PersG) ist gemäss Art. 71e Ingress 

und lit. a VRP die Verwaltungsrekurskommission zuständig. Zu klären sind deshalb die 

Rechtsnatur des Beschlusses der Vorinstanz vom 5. Juni 2023 (dazu nachfolgend 

Erwägung 2) und in der Folge die Zuständigkeit zur Beurteilung seiner Rechtmässigkeit 

(dazu nachfolgend Erwägung 3). Ergänzend ist ein Hinweis zur Rüge der Verletzung 

des rechtlichen Gehörs angebracht (dazu nachfolgend Erwägung 4).

2.  

bis

Die Vorinstanz bezeichnet den Beschluss als "aufsichtsrechtlichen Entscheid" und 

stützt ihn auf Art. 83 Abs. 1 des Universitätsstatuts (sGS 217.15, US). Nach Art. 83 

Abs. 1 US hat der Universitätsrat die Aufsicht über die Universität (Satz 1); seine 

Mitglieder nehmen ihre Aufsichtspflicht wahr, unter anderem durch Besuche von 

Instituten und Forschungsstellen, Veranstaltungen und Prüfungen (Satz 2). Der 

Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Leitung des Instituts könne ihm nicht gestützt 

auf diese Rechtsgrundlage entzogen werden.

Der Rechtsvertreter der Vorinstanz bezeichnet die Anordnung in der Vernehmlassung 

vom 22. Juni 2023 als "organisationsrechtliche Massnahme". Im Gegensatz zur 

Verfügung, welche Rechte und Pflichten von Rechtssubjekten regle oder feststelle, 

regle die interne oder organisatorische Anordnung Situationen innerhalb der 

Verwaltung. Sie habe nicht die Normierung der Rechtslage eines Rechtssubjekts als 

solche zum Gegenstand. Bei einer Anordnung, welche auf die Rechte und Pflichten 

eines (öffentlich-rechtlichen) Angestellten als Rechtssubjekt einwirke und 

beispielsweise seine Entlöhnung oder verschiedene Entschädigungen festlege oder 

Disziplinarmassnahmen anordne, handle es sich um eine Verfügung. Dagegen stelle 

eine Anordnung, welche die Ausführung der ihm obliegenden Aufgaben an sich zum 

Gegenstand habe, die mit dem Dienst verbundenen Pflichten regle und etwa die 

Tätigkeit in einem Pflichtenheft umschreibe oder über die Art der Abwicklung eines 

Geschäfts instruiere, einen internen organisatorischen Akt ohne Verfügungscharakter 

dar. Vergleichbar mit der vorliegenden Anordnung sei etwa die Erstellung eines 

2.1. 

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Funktionendiagramms beziehungsweise eines Organigramms. Solches Handeln sei 

praxisgemäss als organisatorische Anordnung zu qualifizieren, da es sich lediglich auf 

die amtlich-betriebliche Stellung – das Betriebsverhältnis – aller davon betroffenen 

Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beziehe. Ebenfalls als organisatorische 

Anordnung ohne Verfügungscharakter sei etwa die Festlegung der Zusammensetzung 

von Abteilungskonferenzen an der ETH durch deren Präsidenten qualifiziert worden. 

Dem Beschwerdeführer ständen seine Entlöhnung, eine ausreichende Infrastruktur und 

Assistierende als Direktor des Instituts weiterhin vollumfänglich zur Verfügung. Falls zu 

einem späteren Zeitpunkt Massnahmen ergriffen werden müssten, die in diese Rechte 

eingriffen, werde die Universität diese auf dem üblichen dienstrechtlichen Weg 

erlassen.

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer – vorderhand ohne ihn anzuhören – in Ziffer 

3 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses die Leitung des Instituts per sofort 

entzogen und ihn verpflichtet, von jeglichen Handlungen, die das Institut verpflichten, 

abzusehen und der neu mit der Leitung betrauten Person sämtliche Unterlagen und 

Gegenstände, die mit der Tätigkeit als Institutsleiter zusammenhängen, zu übergeben. 

Damit hat sie seine Rechte, die sich aus seiner arbeitsrechtlichen Stellung als 

Institutsdirektor ergeben, beschnitten.

2.2. 

Nach Art. 1 Abs. 1 und 2 des vom Universitätsrat gestützt auf Art. 1 Abs. 2, Art. 5 

Abs. 2 Ingress und lit. b sowie Art. 9 Abs. 1 Ingress und lit. b UG erlassenen 

Personalreglements der Universität St. Gallen (HSG) (sGS 217.32, Personalreglement) 

gelten für die Arbeitsverhältnisse des Lehrkörpers, der wissenschaftlichen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 

Universitätsverwaltung vorbehältlich der besonderen personalrechtlichen 

Bestimmungen des Universitätsgesetzes und des Universitätsstatuts die Regeln des 

Personalreglements.

Die Wahl der Leiter der wissenschaftlichen Institute obliegt dem Universitätsrat (Art. 9 

Abs. 1 Ingress und lit. c des Gesetzes über die Universität St. Gallen; sGS 217.11, UG). 

Das – vom Universitätsrat erlassene (Art. 9 Abs. 1 Ingress und lit. a UG) – 

Universitätsstatut regelt entsprechend Art. 5 Abs. 1 Ingress und lit. c UG Rechte und 

Pflichten der Universitätsangehörigen. Die Anstellungsbedingungen der Dozierenden 

sind gemäss Art. 48 US im jeweiligen Wahlbeschluss festgelegt (Abs. 1 Satz 1); sie 

richten sich nach den Regelungen im Universitätsstatut, sofern das vom Universitätsrat 

2.3. 

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erlassene Personalreglement keine besonderen Vorschriften enthält (vgl. Abs. 1 Satz 2 

in Verbindung mit Abs. 3); im Übrigen sind die Bestimmungen für das Staatspersonal 

des Kantons St. Gallen anwendbar (Abs. 1 Satz 3). Das Dienstverhältnis für das weitere 

Personal in Instituten und in der Verwaltung richtet sich, soweit das Universitätsstatut 

und das Personalreglement nicht anderes bestimmen, gemäss Art. 67 Abs. 3 und 4 US 

ebenfalls nach den Bestimmungen für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen.

Gemäss Art. 41 Ingress und lit. a des Personalreglements richtet sich die Anordnung 

personalrechtlicher Massnahmen nach Art. 75-77 des Personalgesetzes (Satz 1), wobei 

für die Mitglieder des Rektorats und die Dozierenden gemäss Art. 38 Abs. 1 Ingress 

und lit. a US – nämlich ordentliche, assoziierte und Assistenzprofessorinnen und -

professoren sowie ständige Dozierende – der Universitätsrat zuständig ist (Satz 2 und 

lit. a). Personalrechtliche Massnahmen kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber 

gemäss Art. 75 Abs. 1 des Personalgesetzes anordnen, wenn Leistung oder Verhalten 

der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters den Anforderungen nicht genügt (lit. a) oder die 

Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt (lit. b). 

Neben der Freistellung und der – gegebenenfalls fristlosen – Kündigung fällt die 

Zuweisung anderer Aufgaben mit Lohnkürzung in Betracht (Art. 76, insbesondere 

Ingress und lit. a PersG).

Anstelle oder vor Anordnung einer personalrechtlichen Massnahme kann die 

Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber gestützt auf Art. 71 PersG die Mitarbeiterin oder 

den Mitarbeiter ermahnen (lit. a) oder deren bzw. dessen Verhalten beanstanden (lit. b) 

und – schriftlich – mit einer Einräumung einer Bewährungsfrist, Zuweisung von anderen 

Aufgaben bei gleichem Lohn und/oder Androhung der Kündigung des 

Arbeitsverhältnisses ergänzen (Art. 72 PersG). Das Personalreglement enthält zwar 

keinen ausdrücklichen Verweis auf diese im Personalgesetz vorgesehene Zuweisung 

anderer Aufgaben ohne Lohnkürzung. Inhaltlich fallen (im Rahmen der Zuständigkeit 

der Rektorin oder des Rektors nach Art. 38 des Personalreglements) ohne weiteres 

auch die im Vergleich mit der personalrechtlichen Massnahme nach Art. 76 Ingress und 

lit. a PersG milderen Massnahmen im Sinn von Art. 71 und 72 PersG in Betracht.

Mit der sofortigen – vorsorglichen – Entbindung des Beschwerdeführers von der 

Leitung des Instituts und der Verpflichtung, von jeglichen Handlungen, die das Institut 

verpflichten, abzusehen und der neu mit der Leitung betrauten Person sämtliche 

Unterlagen und Gegenstände, die mit der Tätigkeit als Institutsleiter zusammenhängen, 

zu übergeben, hat die Vorinstanz eine Massnahme personalrechtlicher Natur getroffen. 

2.4. 

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3.  

Ob es sich dabei um eine personalrechtliche Massnahme im Sinn von Art. 76 PersG – 

namentlich eine (teilweise) Freistellung aus öffentlichen Interessen oder betrieblichen 

Gründen (lit. b Ingress und Ziff. 2 oder 3) – oder eine Beanstandung im Sinn von Art. 71 

Ingress und lit. b PersG ergänzt mit einer Anpassung des Aufgabenbereichs bei 

gleichem Lohn im Sinn von Art. 72 Abs. 1 Ingress und lit. b PersG handelt, kann mit 

Blick auf das Ergebnis der Prüfung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 

offenbleiben (dazu nachfolgend Erwägung 3).

Dass die Vorinstanz die Grundlage ihrer Anordnung im Aufsichtsrecht und nicht im 

Dienstrecht gefunden hat, schadet – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

– nicht. Weicht die Beschwerdeinstanz von der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz 

ab, ist dem Beschwerdeführer nur ausnahmsweise vorgängig das rechtliche Gehör zu 

gewähren, wenn diese den Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem rechtlichen 

Standpunkt zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht 

herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit 

deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen mussten (vgl. beispielsweise 

BGer 6B_827/2010 vom 24. Januar 2011 E. 2.2.2 mit Hinweis auf BGE 123 I 63 E. 2d). 

Die Vorinstanz begründet die – vorsorgliche – Massnahme mit dem Ergebnis des 

Schlussberichts der "Prüfgruppe" vom 2. Mai 2023, der erhebliche Mängel in der 

Instituts- und Personalführung zeige. Diese gravierenden Defizite würden verstärkt 

durch ein Klima der Angst, welches am Institut anzutreffen sei. Das untersuchte 

Verhalten des Beschwerdeführers müsse in grossen Teilen als negativ gewürdigt 

werden. Damit ist offensichtlich, dass die angeordnete Massnahme den Inhalt des 

Dienstverhältnisses des Beschwerdeführers mit der Universität betrifft und die Gründe, 

auf die sich die Vorinstanz stützt, in der Art und Weise der Erfüllung des 

Dienstverhältnisses durch den Beschwerdeführer liegen. Zudem erscheint das 

Verfahren dringlich, zumal die Vorinstanz davon ausgegangen ist, es sei keine Zeit, 

dem Beschwerdeführer vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Der vorliegende 

Entscheid kann also ohne vorgängige Gehörsgewährung ergehen.

Die Verfahrensbeteiligten sind sich uneinig über die Zulässigkeit der Entbindung des 

Beschwerdeführers von den Leitungsaufgaben im Institut, die – entsprechend den 

Ausführungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung – mit keiner Lohneinbusse 

verbunden ist.

3.1. 

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Weder das Universitätsgesetz noch das Universitätsstatut enthalten Regelungen zur 

Streitschlichtung in personalrechtlichen Angelegenheiten. Art. 36 ff. des 

Personalreglements enthalten Bestimmungen zur Konfliktregelung. Art. 37 des 

Personalreglements sieht ein universitätseigenes Schlichtungsverfahren vor. Kommt 

bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zustande, erlässt der Rektor 

gemäss Art. 38 des Personalreglements eine Verfügung. Die Anordnung 

personalrechtlicher Massnahmen im Sinn von Art. 75-77 PersG fällt – wie bereits 

dargelegt (oben Erwägung 2.3) – in die Zuständigkeit des Universitätsrates, soweit sie 

Dozierende – wie den Beschwerdeführer – betreffen (Art. 41 Ingress und lit. a des 

Personalreglements). Im Übrigen gelten die Vorschriften des Personalgesetzes und des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Art. 40 UG).

Die Universität St. Gallen ist gemäss Art. 1 Abs. 2 UG eine öffentlich-rechtliche Anstalt 

mit eigener Rechtspersönlichkeit. Für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt 

gemäss Art. 2 Ingress und Ziff. 1 PersG unter Vorbehalt von besonderen gesetzlichen 

Bestimmungen das Personalgesetz. Mit dem Personalgesetz vom 25. Januar 2011 

entfielen die Verfügungsbefugnis der Arbeitgeber und das Beschwerdeverfahren für die 

Beurteilung personalrechtlicher Streitigkeiten. Rechtsschutz bei vertraglichen 

Streitigkeiten bietet nicht das Beschwerdeverfahren, sondern das Klageverfahren (vgl. 

Personalgesetz, Botschaft und Entwurf der Regierung, vom 27. April 2010, in: ABl 2010 

S. 1585 ff., nachfolgend: Botschaft Personalgesetz, S. 1646). Die personalrechtliche 

Klage beschränkt sich aber nicht auf Streitigkeiten um Geld, sondern erfasst auch die 

Überprüfung personalrechtlicher Massnahmen des Arbeitgebers. Damit soll der 

Besonderheit personalrechtlicher Entscheidungen im Bereich des Verwaltungsrechts 

und deren für den Einzelnen oft weitreichenden Konsequenzen Rechnung getragen 

werden (vgl. Botschaft Personalgesetz, S. 1647). Der – durch die 

Verwaltungsrekurskommission zu beurteilenden – personalrechtlichen Klage sind nach 

Art. 79 und 80 PersG personalrechtliche Massnahmen des Arbeitgebers, 

ausgenommen – gegebenenfalls fristlose – Kündigungen, zugänglich. Als 

personalrechtliche Massnahme fällt neben der Zuweisung anderer Aufgaben mit 

Lohnkürzung die – wie beim Beschwerdeführer teilweise – Freistellung namentlich zum 

Schutz öffentlicher Interessen oder aus betrieblichen Gründen (vgl. Art. 76 Ingress lit. b 

Ingress und Ziffern 2 und 3 PersG) in Betracht.

3.2. 

Als Massnahme personalrechtlicher Natur ist die Entbindung des Beschwerdeführers 

3.3. 

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4.

Der Beschwerdeführer hatte – entgegen dem Anspruch gemäss Art. 77 Ingress und 

lit. b PersG, wonach der betroffene Mitarbeiter vor Anordnung einer 

personalrechtlichen Massnahme Gelegenheit zur Stellungnahme erhält – keine 

Möglichkeit, sich zur Freistellung von der Institutsleitung zu äussern. Wenn die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer erst nach Anordnung der Massnahme das 

rechtliche Gehör einräumt, geht sie davon aus, es bestehe Grund zu deren 

superprovisorischen Anordnung. Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich nicht 

eindeutig, ob sie über die Massnahme definitiv befinden wird, sobald die 

Stellungnahme des Beschwerdeführers vorliegt, oder ob sie damit zuwarten will, bis 

auch die weiteren Untersuchungen abgeschlossen sind (vgl. lit. I. des angefochtenen 

Beschlusses). Auch die Frage, ob und gegebenenfalls für welche Dauer Massnahmen 

personalrechtlicher Natur ohne die in Art. 77 PersG vorgeschriebene Anhörung der 

betroffenen Person zulässig sein können, ist allerdings der (direkten) Überprüfung im 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht nicht zugänglich.

5.

Der Beschwerdeführer wendet sich nicht nur gegen die Freistellung von der 

Institutsleitung (Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses), sondern auch 

gegen die Einsetzung des neuen Leiters (Ziffer 4 des Dispositivs des angefochtenen 

Beschlusses) und gegen die Verpflichtung, letzterem die für die Leitung des Instituts 

erforderlichen Mittel herauszugeben (Ziffer 5 des Dispositivs des angefochtenen 

Beschlusses).

Was die Einsetzung der neuen Leitung anbelangt, ist nicht der Beschwerdeführer 

Adressat des angefochtenen Beschlusses. Dritte sind zur Beschwerde gegen eine den 

Adressaten – vorliegend den neu eingesetzten Leiter – begünstigende Verfügung 

befugt, wenn sie in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur 

Streitsache stehen und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung der Verfügung haben (vgl. Geisser/Zogg, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 

20 zu Art. 45 VRP). Die Einsetzung der neuen Leitung als solche wirkt sich nicht über 

die Entbindung des Beschwerdeführers hinaus auf seine arbeitsrechtlichen Rechte und 

Pflichten aus. Insoweit fehlt es dem Beschwerdeführer an einem schutzwürdigen 

Interesse an der Anfechtung des Beschlusses (Art. 64 in Verbindung Art. 45 Abs. 1 

VRP). Auch in diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der 

von der Institutsleitung der Beschwerde nicht zugänglich. Das Verwaltungsgericht kann 

dementsprechend mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht eintreten.

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Beschwerdeführer bringt im Übrigen auch nichts gegen die Person vor, welche der 

Universitätsrat als dafür zuständige Behörde (vgl. Art. 9 Abs. 1 Ingress und lit. c UG) 

eingesetzt hat.

Die Verpflichtung des Beschwerdeführers, dem neuen Leiter sämtliche Unterlagen und 

Gegenstände, die einen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Institutsleiter aufweisen, 

zu übergeben, ist Teil seiner Pflicht, als Mitarbeiter die Interessen der Arbeitgeberin zu 

wahren (vgl. Art. 61 Ingress und lit. a PersG) und deren Anordnungen und Weisungen 

zu befolgen (vgl. Art. 8 PersG in Verbindung mit Art. 321d des Schweizerischen 

Obligationenrechts, SR 220). Solche Anordnungen ergehen auch im öffentlichen Recht 

nicht in der Form einer Verfügung. Diesbezüglich kann auf die Beschwerde ebenfalls 

nicht eingetreten werden.

6.

Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Der 

Gegenstand des Beschlusses, gegen den sich der Beschwerdeführer an das 

Verwaltungsgericht wandte, ist vorsorglicher Natur. Die Beurteilung von Beschwerden 

gegen vorsorgliche Massnahmen fällt in die Zuständigkeit eines haupt- oder 

teilamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts (Art. 60 Abs. 1 Ingress und lit. a VRP). 

Über das Nichteintreten verfügt dementsprechend die verfahrensleitende 

Abteilungspräsidentin (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 des Reglements über die Organisation und 

den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts; sGS 941.22).

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die amtlichen Kosten vom Beschwerdeführer, 

dessen prozessuale Stellung vom Nichteintreten betroffen ist, zu tragen (Art. 95 Abs. 1 

VRP, R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 5 zu Art. 95 

VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 212 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer in der 

gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz stellen ihre Anträge unter 

Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführer unterliegt und hat dementsprechend 

keinen Anspruch auf die Entschädigung seiner ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 

und Art. 98  VRP). Die Vorinstanz obsiegt zwar und liess sich im 

Beschwerdeverfahren berufsmässig vertreten. Sie handelt jedoch in ihrem 

Zuständigkeitsbereich und hat deshalb nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. A. 

Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 20 zu Art. 98  VRP). Die Anträge 

bis

bis

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sind dementsprechend abzuweisen und für das Beschwerdeverfahren keine 

ausseramtlichen Entschädigungen zuzusprechen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Der Beschwerdeführer trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'000. Sie sind durch den von ihm in der gleichen Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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