# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70d642bb-87c5-547c-a498-59f7578ac9c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2010 D-1308/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1308-2010_2010-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1308/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Claudia Zumtaugwald, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des 
BFM vom 26. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1308/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau reisten am 9. Februar 2000 
in die Schweiz ein und suchten am 11. Februar 2000 gemeinsam um 
Asyl nach. Mit Verfügung vom 13. März 2002 stellte das Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Bestandteil des BFM) fest, 
der  Beschwerdeführer  und  seine  Ehefrau  erfüllten  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht und wies die Asylgesuche ab. 

B.
Nach  einem  erfolglosen  Wiedererwägungsverfahren  sowie  einem 
Aufenthalt  in  B._______  reichte  der  Beschwerdeführer  am  27. Juni 
2006 ein zweites Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 27. Juli 2006 hielt 
das BFM fest,  der Beschwerdeführer erfülle aufgrund des Vorliegens 
subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art.  3 
Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), 
lehnte das Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg, schob den 
Vollzug  der  Wegweisung  jedoch  zufolge  Unzulässigkeit  zu  Gunsten 
einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Das BFM wurde mit  Grenzkontrollrapport  der  Kantonspolizei  Zürich, 
Flughafenpolizei, vom 16. Mai 2009 darüber in Kenntnis gesetzt, dass 
der Beschwerdeführer anlässlich seiner Ausreise in die C._______ am 
gleichen Tag einen iranischen Reisepass mit sich führte.

Mit  Schreiben  vom  24. September  2009  teilte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer  gestützt  auf  diesen Sachverhalt  mit,  man erachte  in 
seinem  Fall  die  Voraussetzungen  für  die  Aberkennung  der  Flücht-
lingseigenschaft in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. 
Art. 1 C Ziff. 1  des Abkommens vom 28. Juli  1951 über  die Rechts-
stellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  als  gegeben,  und  setzte 
ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme. 

Der  Beschwerdeführer  machte  von  seinem  Äusserungsrecht  mit 
Eingabe  vom 30. September  2009 Gebrauch und beantragte,  es  sei 
von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft abzusehen.

D.
Mit  Verfügung  des  BFM  vom  7. Oktober  2009  wurde  dem 

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Beschwerdeführer gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 
C Ziff. 1 FK die Flüchtlingseigenschaft aberkannt. Auf die Begründung 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 5. November 
2009  wurde  vom  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  D-6916/2009 
vom 10. November  2009  gutgeheissen. Die  angefochtene  Verfügung 
wurde  aufgehoben  und  die  Sache  im  Sinne  der  Erwägungen  zur 
Neubeurteilung an das Bundesamt zurückgewiesen.

F.
Das BFM kam in der Folge erneut zum Schluss, die Voraussetzungen 
für  eine  Aberkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  seien  erfüllt,  und 
teilte dies dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Februar 2010 
mit.

G.
Mit  Eingabe  vom  2. März  2010  erhob  der  Beschwerdeführer  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  mit  dem  Antrag,  die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und von der Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft sei abzusehen.

H.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  30. März  2010 
wurde  der  Beschwerdeführer  aufgefordert,  bis  zum  14. April  2010 
einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen.

Der  Kostenvorschuss  wurde  am  13. April  2010  zu  Gunsten  der 
Gerichtskasse einbezahlt.

I.
Mit  Eingabe  vom  26. April  2010  zeigte  die  Rechtsvertreterin  des 
Beschwerdeführers  ihre  Mandatsübernahme  an  und  reichte  gleich-
zeitig  Unterlagen  zum  Gesundheitszustand  des  Vaters  des  Be-
schwerdeführers ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  37  VGG  und  Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper;  vgl.  Art. 21  Abs. 1  VGG).  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  kann  auch  in  solchen  Fällen  auf  die  Durchführung  eines 
Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  63  Abs.  1  Bst.  b  AsylG  wird  die  Flüchtlingseigen-
schaft aberkannt, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1 - 6 FK vorliegen. 
Art. 1 C FK  enthält  die  Beendigungsklauseln  betreffend  den  Flücht-

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lingsstatus,  sie  definieren  mit  anderen  Worten  die  Umstände,  unter 
denen  ein  Flüchtling  nicht  mehr  unter  die  FK fällt,  also  aufhört,  ein 
Flüchtling zu sein.

3.2 Nach Art. 1 C Ziff. 1 FK fällt eine Person, welche die Definition ei -
nes Flüchtlings im Sinne der Konvention erfüllt, dann nicht mehr unter  
das Abkommen, wenn sie sich freiwillig erneut dem Schutz des Lan-
des, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unterstellt. Dies ist dann 
anzunehmen, wenn die Person freiwillig  in  Kontakt  mit  dem Heimat-
land getreten ist und dies in der Absicht, von ihrem Heimatland Schutz 
in  Anspruch zu nehmen. Schliesslich  muss der  Schutz  ihr  auch tat-
sächlich gewährt worden sein (vgl. zu den einzelnen Kriterien die wei -
terzuführende  Rechtsprechung  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [ARK]  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 1998 Nr. 29 E. 3.a-b mit weiteren Hinweisen, insbes. EMARK 
1996 Nr. 7 E. 8-10; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien 
zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft,  Genf,  September  1979, 
Neuauflage:  UNHCR  Österreich,  Dezember  2003  [nachfolgend: 
UNHCR Handbuch], Erläuterungen zu Art. 1C FK, S. 32 f., Ziff. 118 ff., 
insbes. Ziff. 121).

4.  
4.1 Der  Beschwerdeführer  bestreitet  nicht,  dass  er  sich  von  den 
iranischen Behörden in Bern einen heimatlichen Pass ausstellen liess. 
Er brachte in seiner Stellungnahme vom 30. September 2009 sowie in 
seinen  Beschwerdeschriften  zusammengefasst  vor,  er  sei  im  Jahr 
2007 von seinen Familienangehörigen benachrichtigt worden, dass bei 
seinem Vater eine (...)erkrankung diagnostiziert  worden sei. Er habe 
sich in der Folge den Pass im Hinblick darauf, seinen Vater ein letztes 
Mal sehen zu können, ausstellen lassen. Allerdings sei ihm dieser erst 
im  Februar  2009  ausgehändigt  worden,  weil  erst  dann  alle  nötigen 
Dokumente vorhanden gewesen seien. Am 16. Mai 2009 habe er in die 
C._______  ausreisen  wollen,  um  seinen  Vater  zu  treffen.  Dieses 
Treffen  habe  jedoch  nicht  stattfinden  können,  weil  sein  Vater  nicht 
reisefähig gewesen sei.

4.2 Das Bundesamt führte zur Begründung seines Entscheides in der 
angefochtenen Verfügung aus,  der Beschwerdeführer bestreite  nicht, 
bei  der  iranischen  Vertretung  in  Bern  die  Ausstellung  eines 
Reisepasses beantragt zu haben. Dieser sei ihm im November 2007 
auch ausgehändigt worden. Die Kontaktnahme mit den Behörden des 

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Heimatlandes  zwecks  Passbeschaffung  stelle  grundsätzlich  eine 
"Unterschutzstellung" im Sinne von Art. 1 C Ziff. 1 FK dar. Zudem sei 
von  der  Freiwilligkeit  der  Unterschutzstellung  auszugehen,  nachdem 
der  Beschwerdeführer  von  den  schweizerischen  Behörden  nicht  zur 
Papierbeschaffung  aufgefordert  worden  sei.  Er  habe  die 
Passbeschaffung auch nicht gemeldet, sondern vielmehr versucht, den 
Besitz  des  Passes  bei  der  Ausreise  in  die  C._______  zu 
verheimlichen. Bereits  angesichts  der  Verheimlichung des iranischen 
Reisepasses müsse das Vorliegen eines beachtlichen Grundes für die 
Papierbeschaffung bezweifelt werden. Zudem hätte er ohne Weiteres 
von den schweizerischen Behörden eine Ausnahmeerlaubnis für eine 
Reise ins Heimatland verlangen können. Da er geltend mache, seinen 
im Iran lebenden schwerkranken Vater besuchen zu wollen, hätte ein 
Gesuch  um Erteilung  einer  Ausnahmeerlaubnis  gute  Aussichten  auf 
Bewilligung  gehabt.  Aufgrund  der  Tatsache,  dass  er  sich  den 
iranischen  Reisepass  bereits  im  November  2007  habe  ausstellen 
lassen,  seien  zudem  weitere  erhebliche  Zweifel  angebracht,  ob  die 
angebliche  Erkrankung  des  Vaters  der  wirkliche  Grund  für  die 
Ausstellung des Passes gewesen sei. Es könne kaum nachvollzogen 
werden, weshalb er mit der Reise in den Iran bis Mai 2009 zugewartet 
habe. Das lediglich in Kopie eingereichte Arztzeugnis vermöge nichts 
daran zu ändern, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte 
Grund  nicht  geglaubt  werden  könne.  Durch  die  Ausstellung  des 
Reisepasses  habe  der  iranische  Staat  schliesslich  zu  erkennen 
gegeben,  dass  er  dem  Beschwerdeführer  tatsächlichen  Schutz 
gewähren wolle.

5.  
Die  Kontaktnahme  mit  den  Behörden  des  Heimatstaates  zwecks 
Passbeschaffung  stellt  einen  Tatbestand  dar,  der  grundsätzlich  als 
"Unterschutzstellung" unter den Widerrufsgrund von Art. 1 C Ziff. 1 FK 
subsumiert werden kann (vgl. EMARK 1998 Nr. 29 E. 3 S. 241 ff., mit 
weiteren  Hinweisen).  Wenn  ein  Flüchtling  einen  Pass  des  Landes, 
dessen Staatsangehörigkeit  er besitzt,  beantragt  und erhält,  so lässt 
dies darauf schliessen, dass er die Absicht hat, erneut den Schutz des 
Landes  seiner  Staatsangehörigkeit  in  Anspruch  zu  nehmen,  es  sei 
denn,  er  kann  Beweise  vorbringen,  die  diese  Annahme  widerlegen 
(vgl.  UNHCR  Handbuch,  a.a.O.,  Rz. 121,  S. 33).  Dabei  mag  ein 
Flüchtling  diese  Handlung  in  der  Absicht  vorgenommen  haben, 
entweder  in  sein  Land  zurückzukehren  oder  den  Schutz  seines 
Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen, jedoch weiterhin ausserhalb 

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dieses Landes zu bleiben. Entscheidend ist indessen, dass er mit dem 
Erhalt  eines solchen Dokumentes normalerweise aufhört,  ein Flücht-
ling  zu  sein  (vgl.  UNHCR  Handbuch,  a.a.O.,  Rz. 123,  S. 33).  Als 
Unterschutzstellung  gelten  denn  auch  nicht  nur  die  tatsächliche 
Schutzbeanspruchung  im  Heimatland,  sondern  auch  die  Be-
anspruchung und Benutzung des diplomatischen Schutzes durch Be-
antragen  und  Verwenden  eines  heimatlichen  Passes  (vgl.  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländer-
recht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.28). 

Ein Pass ist eine öffentliche, internationale Anerkennung geniessende 
Urkunde eines Staates zum Zweck des Nachweises der Identität des 
Inhabers oder der Inhaberin (vgl. dazu auch BVGE 2007/7). Dabei ver-
langt die Rechtsprechung im Sinne einer kumulativen Voraussetzung - 
wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt -  die Prüfung der Frage, 
ob der Betroffene freiwillig gehandelt hat, ob er mit der Absicht gehan-
delt hat, sich dem Schutz des Heimatstaates zu unterstellen, und ob er  
diesen Schutz auch tatsächlich erhalten hat (vgl. beispielsweise Urteil  
des Bundesverwaltungsgerichts D-4801/2006 vom 8. Dezember 2008; 
EMARK 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65, mit weiteren Hinweisen).

5.1 Das Kriterium der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flücht-
lings  (welcher  auf  eine Unterschutzstellung hinweist)  ohne äusseren 
Zwang weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behör-
den des Heimatstaates geschieht. Es fehlt daher beispielsweise an der 
Freiwilligkeit  des  Kontaktes  mit  den  Behörden  des  Heimatstaates, 
wenn der Flüchtling auf Geheiss der Behörden des Asyllandes bei der  
Vertretung seines Heimatstaates die Ausstellung oder Erneuerung sei-
nes Reisepasses beantragt (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a S. 103).

Der Beschwerdeführer wurde von den schweizerischen Behörden nicht 
angewiesen, sich einen heimatlichen Pass ausstellen zu lassen. Wie 
das BFM in seiner Verfügung zutreffend erwog, hätte er vielmehr ohne 
Weiteres von den schweizerischen Behörden eine Ausnahmeerlaubnis 
für  eine  Reise  ins  Heimatland  verlangen  können,  welche  ihm 
angesichts  des  geltend  gemachten  Grundes  für  die  Heimreise  mit 
grosser  Wahrscheinlichkeit  bewilligt  worden  wäre. Das  Kriterium der 
Freiwilligkeit der Unterschutzstellung ist somit vorliegend erfüllt.

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet hingegen, sich absichtlich unter 
den Schutz seines Heimatstaates gestellt zu haben. Mit dem Kriterium 
der  Absicht  der  Schutzunterstellung  soll  gewährleistet  bleiben,  dass 

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ein Flüchtling seinen Status behält, wenn die Beschaffung heimatlicher 
Reisepapiere  oder  eine  Reise  in  den  Heimatstaat  aus  beachtlichen 
Gründen  erfolgt  (EMARK  1998  Nr. 29  E. 3b.bb).  Das  vom 
Beschwerdeführer  vorgebrachte  Motiv  seiner  Passbeschaffung – der 
Besuch  seines  schwer  erkrankten  Vaters  –  wäre  zwar  ein  solcher 
beachtlicher  Grund. Allerdings  kommt  das Bundesverwaltungsgericht 
übereinstimmend  mit  dem  Bundesamt  zum  Schluss,  der  vom 
Beschwerdeführer  angegebene  Grund  sei  unglaubhaft.  Dabei  ist 
insbesondere  auf  die  zeitlichen  Gegebenheiten  des  vorliegenden 
Falles  hinzuweisen.  Der  vom  Beschwerdeführer  anlässlich  seiner 
Ausreise  in  die  C._______  am  16. Mai  2009  –  eigenen  Angaben 
zufolge, um den erkrankten Vater zu besuchen – mitgeführte iranische 
Pass  trägt  als  Ausstellungsdatum  dasjenige  des  (...)  2007.  Die 
Vorinstanz  führte  dazu  aus,  falls  der  Beschwerdeführer  sich  den 
Reisepass  tatsächlich  wegen  der  schweren  Krankheit  seines  Vaters 
hätte ausstellen lassen,  könne nicht  nachvollzogen werden, weshalb 
er mit der Reise in den Iran bis Mai 2009 zugewartet habe. Dem hält 
der  Beschwerdeführer  entgegen,  aufgrund  eines  fehlenden 
Dokumentes  habe  er  den  iranischen  Pass  erst  im  Februar  2009 
erhalten. Diese Erklärung überzeugt das Gericht nicht, ist doch kaum 
vorstellbar,  dass  eine  Passausstellung  erfolgt,  ohne  dass  alle 
notwendigen Dokumente  vorliegen,  und dass der  Pass in  der  Folge 
rund eineinhalb Jahre von der zuständigen Stelle zurückbehalten wird. 
Ebenso  wenig  ist  anzunehmen,  dass  die  Passausstellung  nach 
Eintreffen des angeblich  noch fehlenden Dokumentes  um eineinhalb 
Jahre  zurückdatiert  wurde.  Zwar  obliegt  die  Beweislast,  dass  die 
Voraussetzungen  für  die  Aberkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
erfüllt  sind,  den  zuständigen  Behörden.  Da  der  Beschwerdeführer 
jedoch vorliegend ein vom aktenmässig erstellten Ausstellungsdatum 
des Passes abweichendes Aushändigungsdatum behauptet,  hätte er 
diese  Behauptung  nach  dem allgemeinen  Grundsatz  von Art.  8  des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 
210)  zu  belegen  gehabt  beziehungsweise  hat  er  die  Folgen  der 
Beweislosigkeit  zu  tragen.  Sein  sinngemässer  Beweisantrag  in  der 
(früheren)  Beschwerde  vom 5.  November  2009,  zum Beweis  seiner 
Behauptung  sei  das  iranische  Konsulat  zum  Zeitpunkt  der 
Aushändigung des Reisepasses zu befragen,  genügt  nicht,  vielmehr 
hätte  der  Beschwerdeführer  einen entsprechenden Beleg beibringen 
können  beziehungsweise  müssen  (vgl.  Art. 8  Abs. 1  Bst. d  AsylG). 
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer weder in seinem Schreiben 
vom 30. September 2009 noch in demjenigen vom 28. Oktober 2009 

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erwähnte, er habe den Pass erst im Jahr 2009 ausgehändigt erhalten. 
Vielmehr führte er in seinem Brief an das Bundesamt vom 28. Oktober 
2009 aus "Es ist wahr, dass ich mir einen iranischen Reisepass im (...)  
2007 durch die iranische Botschaft  in  Bern  habe ausstellen lassen". 
Vor  diesem  Hintergrund  bleibt  es  bei  der  vorinstanzlichen 
Schlussfolgerung,  aufgrund  der  zeitlichen  Diskrepanz  zwischen 
Ausstellung  des  Passes  und  effektiver  Ausreise  erscheine  die 
Krankheit des Vaters als Motiv für die Papierbeschaffung unglaubhaft. 
Selbst wenn somit aufgrund der mittlerweile im Original eingereichten 
ärztlichen  Unterlagen  davon  ausgegangen  wird,  der  Vater  des 
Beschwerdeführers leide an einer schweren (...)erkrankung, fehlt es im 
vorliegenden  Fall  am  Kausalzusammenhang  zwischen  der 
Passbeschaffung und dem dafür angegebenen Motiv. Ein beachtlicher 
Grund für die Beschaffung des Passes liegt damit nicht vor.

5.3 Als  drittes  Kriterium  muss  dem  Beschwerdeführer  durch  den 
Heimatstaat  effektiv  Schutz  gewährt  worden  sein.  Indem  dem 
Beschwerdeführer  von  den  iranischen  Behörden  tatsächlich  ein 
Reisepass ausgestellt worden ist, ist auch dieses Kriterium als erfüllt  
zu  betrachten,  zumal  der  Beschwerdeführer  seinen  Pass  bei  der 
Ausreise mit sich führte (vgl. EMARK 1998 Nr. 29 E. 3b.cc S. 244).

5.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  von  der 
Rechtsprechung ausformulierten Kriterien  für  die  Anwendbarkeit  von 
Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG erfüllt  sind. 
Die  Vorinstanz  hat  demzufolge  die  Flüchtlingseigenschaft  des 
Beschwerdeführer  zu  Recht  aberkannt.  Die  angefochtene  Verfügung 
verletzt  Bundesrecht  nicht,  stellt  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig fest und ist angemessen (Art. 106 AsylG). Die 
Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
13. April  2010  in  derselben  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons D._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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