# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53e49dff-cb81-5b51-b3a3-fd4f484eb9c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2023 E-4417/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4417-2023_2023-08-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4375/2023;  

E-4417/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Deborah D'Aveni,    

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,   

vertreten durch MLaw Dominik Züsli, Rechtsanwalt,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sowie Datenänderung im ZEMIS); 

Verfügung des SEM vom 11. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. Dezember 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 

B._______ zugewiesen. Auf dem Personalienblatt gab er an, am (…) ge-

boren zu sein. 

B.  

B.a Am 2. März 2023 führte die Vorinstanz die Erstbefragung für unbeglei-

tete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) durch. Gleichentags hörte ihn 

die Vorinstanz zu seinen Asylgründen an (Anhörung). Dabei machte er im 

Wesentlichen Folgendes geltend: 

B.b Er sei ethnischer (…), in Conakry geboren und habe dort bis zu seiner 

Ausreise zusammen mit seinen Eltern und den beiden Geschwistern ge-

lebt. Bis zur (…) Klasse habe er eine Privatschule besucht. Es sei regel-

mässig zu Streiks und Unruhen wegen der Übergangsregierung gekom-

men, weshalb er in der Schule nicht habe lernen können. Er sei deshalb – 

ohne seine Familie zu informieren – im (…) 2022 direkt nach Schulschluss 

aus Guinea ausgereist. Er sei selbständig auf den Landweg über Mali und 

Algerien nach Tunesien gereist, wo er mit einem Schiff nach Italien über-

gesetzt und anschliessend mit dem Zug in die Schweiz gereist sei. Als er 

seine Eltern über seine Ausreise informiert habe, hätten sie geweint und 

gewollt, dass er zurückkomme. 

Hinsichtlich seines Alters gab er an der EB UMA an, (…) Jahre alt und im 

Jahr (…) geboren zu sein. Sein genaues Geburtsdatum kenne er nicht, 

glaube aber, es sei der (...). Auf die Angaben auf dem Personalienblatt an-

gesprochen gab er an, der (...) sei das Datum, wann er Guinea verlassen 

habe, und der (…) sein Geburtsdatum. Dies hätten ihm seine Eltern gesagt. 

Als er Guinea im (...) 2022 verlassen habe, sei er zwischen (…) und (…) 

Jahre alt gewesen. Er werde sich seine Geburtsurkunde in die Schweiz 

schicken lassen, welche sich im Besitz des Vaters befinde. An sein Alter 

anlässlich der Einschulung oder in der (…) Klasse könne er sich nicht er-

innern. Seine Schwester sei (…) Jahre alt und er sei drei oder vier Jahre 

älter als sie.  

C.  

Am 3. März 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren 

zugeteilt. 

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 3 

D.  

D.a Am 10. März 2023 wurde der Beschwerdeführer zur Erstellung eines 

Altersgutachtens im Auftrag der Vorinstanz durch das C._______ (nachfol-

gend: C._______) untersucht. Im Altersgutachten vom 17. März 2023 ka-

men die Gutachter zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit an Si-

cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und 

die Volljährigkeit erreicht habe. Das Mindestalter betrage 19.0 Jahre. 

D.b Mit E-Mail an die Beistandschaft des Beschwerdeführers vom 26. April 

2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-

hör zur beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den 

(...) (mit Bestreitungsvermerk). Der Beschwerdeführer nahm hierzu am 

24. Mai 2023 Stellung.  

D.c Am 7. Juli 2023 änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers im ZEMIS auf den (...) (mit Bestreitungsvermerk).  

E.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 – eröffnet tags darauf – verneinte das SEM 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und 

lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte es 

seine Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete deren 

Vollzug an (Dispositivziffern 4 und 5). Ferner händigte es ihm die editions-

pflichtigen Akten aus (Dispositivziffer 6) und hielt fest, sein Geburtsdatum 

werde im ZEMIS unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks auf den (...) 

gesetzt (Dispositivziffer 7).  

F.  

F.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. August 2023 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diese Verfügung. Er stellte – mit einer Ausnahme – rein kassatorische 

Rechtsbegehren. Hierbei beantragte er die vollständige Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 1) und die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 

neuen Entscheidung (Rechtsbegehren 2). Als Eventualbegehren bean-

tragte er als einziges reformatorisches Rechtsbegehren die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme (Rechtsbegehren 3). 

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die Beiordnung 

seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.  

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 4 

Darüber hinaus beantragte er unter dem Titel «Prozessualer Antrag» die 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die vorsorg-

liche Festsetzung seines Alters im ZEMIS auf den (...). 

F.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer das Original sowie eine 

Kopie der Geburtsurkunde (Ausstelldatum: […] 2023), einen Auszug aus 

dem Geburtsregister im Original inklusive gerichtlicher Bestätigung sowie 

einen Sendungsnachweis ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Praxisgemäss wurden nach Eingang der Beschwerde das Beschwer-

deverfahren betreffend den Vollzug der Wegweisung E-4417/2023 vom 

Verfahren hinsichtlich der Aspekte, die eine allfällige ZEMIS-

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 5 

Datenberichtigung betreffen könnten (Verfahrensnummer E-4375/2023), 

abgetrennt. Vorliegend wird über beide Verfahren in einem Urteil befunden. 

Der von der Vorinstanz vorgenommene Eintrag im ZEMIS (vgl. Dispositiv-

ziffer 7) ist indes im vorliegenden Rechtsmittelverfahren bloss im Rahmen 

der kassatorischen Rechtsbegehren 1 bis 2 Prozessgegenstand (vgl. E. 3).  

2.3 In Anwendung von Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VwVG 

sowie Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels verzichtet.  

3.  

3.1 Gemäss Rechtsprechung wird der Streitgegenstand im Rechtsmittel-

verfahren als Folge der Dispositionsmaxime alleine durch die Parteien be-

stimmt (dazu ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1620; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 

ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009,  

§ 30 N. 19). Spiegelbildlich gebietet die Dispositionsmaxime, dass die Ver-

waltungsjustizbehörden nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als die 

beschwerdeführende Partei in ihrem Rechtsbegehren verlangt, und zu-

gleich nicht weniger, als die massgebende Partei anerkannt hat (vgl. Urteil 

BGer, 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.4.).  

3.2 Im Rahmen der Rechtsmitteleingabe vom 11. August 2023 stellt der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers – mit Ausnahme des Rechtsbe-

gehrens 3 – ausschliesslich kassatorische Rechtsbegehren (vgl. Rechts-

begehren 1-3). Der Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfah-

rens ist damit – mit Ausnahme des Rechtsbegehrens 3 – ausdrücklich be-

grenzt auf die Prüfung derjenigen Aspekte, die allfällig zu einer Kassation 

der angefochtenen Verfügung führen könnten. Entsprechend den unmiss-

verständlich formulierten Rechtsbegehren erschöpft sich somit die entspre-

chende Prüfung einzig auf die formelle Richtigkeit der vorinstanzlichen Vor-

nahmen, während eine Prüfung der materiellen Richtigkeit ausdrücklich 

nicht Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist. Diese 

Begrenzung des Streitgegenstands ergibt sich sowohl aus den von dem    

prozesserfahrenen Rechtsvertreter gestellten Rechtsbegehren als solche, 

wie auch aus der hierzu angeführten Beschwerdebegründung.  

3.3 Die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung (Verneinung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs) sind un-

angefochten in Rechtskraft erwachsen und daher nicht Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 6 

4.  

Der Beschwerdeführer erhebt im Rahmen der beiden kassatorischen 

Hauptbegehren (Rechtsbegehren 1 und 2) verschiedene formelle Rügen, 

aus denen er auf eine Kassation der angefochtenen Verfügung schliesst. 

Er rügt hierbei im Wesentlichen eine mangelhafte Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht 

und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Hierzu Folgendes: 

4.1  

4.1.1 Das SEM habe es zunächst versäumt, für ein kindsgerechtes Anhö-

rungssetting zu sorgen und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG verletzt. Er habe sich an den 

Befragungen stark unter Druck gesetzt gefühlt. Das SEM verletze den 

Glaubhaftigkeitsmassstab für die Bewertung von Aussagen Minderjähriger, 

wenn es aus seinen Aussagen zum Geburtsdatum schliesse, er habe sich 

diesbezüglich widersprüchlich geäussert, zumal er die Verwechslung des 

Monats nachvollziehbar habe erklären können. Es sei weder begründet 

worden, inwiefern sich das SEM an der EB UMA genauere Angaben zu 

seinem Geburtstag erhofft habe, noch sei nachvollziehbar, inwiefern eine 

genauere Angabe möglich sein solle. Vielmehr scheine das SEM bemüht, 

Widersprüche zu konstruieren und diese durch pauschale Aussagen zu 

stützen. Auch missachte das SEM, dass von einer minderjährigen Person 

nicht die gleiche Erzähldichte erwartet werden könne, wie dies bei einer 

volljährigen Person der Fall wäre. Er habe demnach nachvollziehbar und 

widerspruchsfrei erklären können, weshalb er noch nicht im Besitz der Ge-

burtsurkunde sei. Das SEM habe diese Ausführungen jedoch vollständig 

und ohne jede Begründung ignoriert und in der Anhörung auch keine Er-

klärung dafür eingefordert, wieso es auf die Anwesenheit des Vaters an-

komme (nur sein Vater habe Zugang zum Safe, in welchem die Geburtsur-

kunde aufbewahrt worden sei). Ferner habe das SEM der eingereichten 

Kopie der Geburtsurkunde zu Unrecht jeglichen Beweiswert abgesprochen 

und damit eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. 

Anstatt das Original abzuwarten und dieses dann zu prüfen, habe das SEM 

ohne zeitliche Not einen negativen Entscheid gefällt. Daraus resultiere eine 

Verletzung seiner Verfahrensrechte. Das SEM wäre gehalten gewesen, 

ihm eine Nachfrist zur Einreichung des Originals zu setzen, das nun vor-

liege. Im Weiteren sei der Vorwurf, er habe ausweichend geantwortet, halt-

los: Das ausweichende Aussageverhalten könne zum einen an seiner post-

traumatischen Belastungsstörung (PTBS), zum anderen an den sprachli-

chen Schwierigkeiten liegen. So sei die Anhörung nicht in seiner Mutter-

sprache durchgeführt worden. Folglich stünden dem Altersgutachten seine 

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 7 

glaubhaften, schlüssigen Aussagen sowie die nun eingereichten offiziellen 

Dokumente gegenüber, weshalb zumindest Zweifel am Gutachten ange-

bracht seien. Die Sache sei daher zur neuen Prüfung – auch der einge-

reichten Dokumente – ans SEM zurückzuweisen, welches das Alter unter 

Beachtung des Grundsatzes in dubio pro minore erneut zu prüfen habe.  

4.2 Im Weiteren habe das SEM trotz Kenntnis der Verdachtsdiagnose und 

der Anmeldung beim psychosozialen Dienst nicht abgeklärt, ob er an einer 

PTBS leide. Es seien verschiedene Hinweise auf eine Erkrankung vorge-

legen. Indem es einen Entscheid gefällt habe, ohne einen Arztbericht ab-

zuwarten, einen solchen einzufordern oder selbständig weitere Abklärun-

gen zu treffen, habe es seine Pflicht zur Klärung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes verletzt. Als Folge der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung 

sowie der falschen Alterseinschätzung habe das SEM bei der Prüfung des 

Wegweisungsvollzuges seine Begründungspflicht verletzt, indem es das 

Kindeswohl gemäss Art. 3 und 22 des Übereinkommens vom 20. Novem-

ber 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) nicht 

berücksichtigt habe. Das SEM hätte von Amtes wegen abklären müssen, 

ob er in Guinea in ein familiäres Umfeld zurückgeführt beziehungsweise ob 

er anderweitig untergebracht werden könne. Blosse allgemeine Feststel-

lungen, im Heimat- oder Herkunftsland würden Eltern oder andere Ange-

hörige leben beziehungsweise es gebe in dem betreffenden Land entspre-

chende Einrichtungen, genügten nicht. 

4.3 Die Parteien haben gemäss Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 

der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 

in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begrün-

dung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die we-

sentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 8 

(vgl. KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.4 Die formellen Rügen geben indes keinen Anlass zur Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz.  

4.4.1 Den Akten sind keine Gründe für eine Beanstandung des Anhörungs-

settings zu entnehmen. Da die Anhörung direkt im Anschluss an die EB 

UMA durchgeführt wurde, erfolgte eine ausführliche Einleitung zu Beginn 

der EB UMA (vgl. vorinstanzliche Akten […]-17/11 [nachfolgend: act. 17] S. 

1 f.; act. 19 S. 1). Während der insgesamt vier Stunden dauernden Befra-

gungen wurde eine 15-minütige Pause eingelegt, was als ausreichend zu 

betrachten ist. Sodann wurde der Beschwerdeführer gelegentlich dazu er-

muntert, ausführlicher zu erzählen (vgl. act. 17 Ziff. 4.03, 6.01; act. 19 F9). 

Aus den Befragungsprotokollen ergeben sich auch keine Hinweise auf 

mangelnde Empathie seitens der befragenden Person. Auf sein Wohlbe-

finden wurde gebührend Rücksicht genommen und er wurde sowohl an der 

EB UMA als auch der Anhörung gefragt, wie die Befragung aus seiner Sicht 

verlaufen sei, wobei er sich jeweils positiv äusserte und keine Verständi-

gungsschwierigkeiten erwähnte (vgl. act. 17 S. 1 Bst. b, Ziff. 2.06, Ziff. 9.01; 

act. 19 F27). Es ergeben sich – entgegen der protokollierten Anmerkung 

der Dolmetschperson anlässlich der EB UMA (vgl. act. 17 Ziff. 9.02) sowie 

der Hinweise der Beiständin im rechtlichen Gehör vom 24. Mai 2023 (vgl. 

act. 36) – keine Hinweise darauf, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, 

den Fragen zu folgen und entsprechend zu antworten, auch wenn gewisse 

Fragen ergänzender Erklärungen bedurften oder umformuliert werden 

mussten (vgl. act. 17 Ziff. 1.06, Ziff. 2.02; act. 19 F14). Die Frage, ob er auf 

Französisch seine Fluchtgründe ausführlich genug habe schildern können 

oder ob es sprachliche Schwierigkeiten gegeben habe, beantwortete er da-

hingehend, dass er alles verstanden habe und alles habe sagen können 

(vgl. act. 19 F16; vgl. auch act. 17 S. 1 Bst. h.). Die in der Beschwerde in 

sprachlicher Hinsicht aufgeworfenen Zweifel werden an anderer Stelle so-

gleich selbst negiert, indem geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer 

beherrsche eine Landessprache (gemeint ist hier Französisch) fliessend 

(vgl. a.a.O. S. 19). Schliesslich hatte die an der Anhörung anwesende 

Rechtsvertretung keinerlei Anmerkungen oder Beanstandungen. Die Be-

hauptung in der Beschwerde, er habe sich anlässlich der Befragungen un-

ter Druck gesetzt gefühlt und daher ungenaue Angaben gemacht, findet 

daher keine Stütze in den Akten. Dasselbe gilt für die behauptete kognitive 

Einschränkung. Das SEM durfte sich daher ohne Weiteres auf die proto-

kollierten Aussagen stützen. 

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 9 

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das SEM sodann dem 

eingereichten Foto der Geburtsurkunde nicht jeglichen Beweiswert abge-

sprochen, sondern diesen mangels überprüfbarer Sicherheitsmerkmale 

korrekterweise als gering eingestuft. In der Abwägung sämtlicher Indizien 

hinsichtlich seines Alters führte das SEM sogar explizit an, dass das Foto 

der Geburtsurkunde für das behauptete Geburtsdatum spreche. Insofern 

sich der Beschwerdeführer mit dem Resultat der Beweiswürdigung (res-

pektive der Gewichtung der einzelnen Indizien) nicht einverstanden erklärt, 

beschlägt dies nicht die vorliegend interessierende formelle, sondern die 

materielle Richtigkeit des Entscheids. Sodann stellte der Beschwerdefüh-

rer anlässlich der EB UMA vom 2. Mai 2023 die Einreichung seiner Ge-

burtsurkunde in rund zwei Wochen in Aussicht (vgl. act. 17 Ziff. 4.07). Mit 

der Stellungnahme vom 24. Mai 2023 reichte er dann aber lediglich ein 

Foto der Geburtsurkunde respektive eine Gerichtsbestätigung vom 7. März 

2023 ein, wobei die Nachreichung des Originals nicht in Aussicht gestellt 

wurde. Das SEM war demnach nicht gehalten, das allfällige Eintreffen wei-

terer Beweismittel abzuwarten, zumal es ihn bereits im rechtlichen Gehör 

vom 26. April 2023 erneut auf das Fehlen entsprechender Beweismittel hin-

gewiesen hat (vgl. act. 32).  

4.4.2 Sodann ist auch der medizinische Sachverhalt als rechtsgenügend 

erstellt zu betrachten. Wie das SEM zu Recht festhielt, wurde der Be-

schwerdeführer am 18. Dezember 2022 notfallpsychiatrisch beurteilt, 

nachdem er im Rahmen seiner Festnahme dissoziiert sei. In der Folge 

seien gemäss E-Mail des ihn untersuchenden Assistenzarztes der Kinder- 

und Jugendpsychiatrie des D._______ somatische Abklärungen im 

E._______ vorgenommen worden, wobei keine weiteren abklärungsbe-

dürftigen Befunde resultiert seien. Aus psychiatrischer Sicht habe keine In-

dikation für eine stationäre Behandlung bestanden, im Verlauf sei eventuell 

eine weitere psychiatrische Abklärung bei Verdacht auf psychische Trau-

matisierung im Herkunftsland indiziert (vgl. act. 5). Anlässlich der EB UMA 

gab der Beschwerdeführer an, sich gut zu fühlen (vgl. act. 17 Bst. b). Kon-

kret auf allfällige medizinische Beschwerden angesprochen gab er zu Pro-

tokoll, momentan keine Beschwerden zu haben und wies auf einen Pickel 

am Arm hin, welchen er vor drei Wochen gehabt habe (vgl. a.a.O. Ziff. 

8.02). Demgegenüber wies die Beiständin im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs vom 24. Mai 2023 auf kognitive Auffälligkeiten des Beschwerdeführers 

hin, welche sie entweder auf das Vorliegen einer PTBS oder eine kognitive 

Einschränkung zurückführte (vgl. act. 36). Sie habe ihn deshalb beim psy-

chosozialen Dienst angemeldet. Wie das SEM zu Recht festhielt, lag im 

Zeitpunkt des Entscheids weder ein aktueller Arztbericht vor, noch ergaben 

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 10 

sich aus den Befragungsprotokollen Hinweise für eine kognitive Einschrän-

kung, welche seine Aussagefähigkeit in erheblicher Weise negativ beein-

flusst hätte.  

4.4.3 Schliesslich ist auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu ver-

neinen. Nachdem das SEM in der angefochtenen Verfügung nach korrek-

ter und vollständiger Sachverhaltsfeststellung von der Volljährigkeit des 

Beschwerdeführers ausging, erübrigte sich naturgemäss die Prüfung von 

Aspekten des Kindeswohls bei der Beurteilung der Zulässigkeit, Zumutbar-

keit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung.  

4.5 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung in formeller Hin-

sicht nicht zu beanstanden. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung fällt ausser Betracht.  

4.6 Mangels reformatorischer Rechtsbegehren ist die materielle Richtigkeit 

der entsprechenden Beweiswürdigung nicht Prüfungsgegenstand.  

5.  

Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung 

zu Recht für zulässig, zumutbar und möglich befunden hat.  

 

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 11 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

5.3 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, findet das in Art. 5 AsylG 

verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung. Sodann sind keine Anhaltspunkte für 

eine in Guinea drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 

von Art. 25 Abs. 3 BV sowie Art. 3 FoK ersichtlich. Weiter ergeben sich we-

der aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass ihm für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-

staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung droht. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.4.1 Angesichts der heutigen Lage in Guinea kann nicht von einer Situa-

tion allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnli-

chen Verhältnissen im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen werden, 

welche eine konkrete Gefährdung darstellen würden. 

5.4.2 In individueller Hinsicht sind keine Vollzugshindernisse ersichtlich. 

Das Gericht schliesst sich den vorinstanzlichen Erwägungen vollumfäng-

lich an, auf die vorliegend zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen 

werden kann (vgl. angefochtene Verfügung E. V.2). Der Beschwerdeführer 

vermag diesen Ausführungen mit seinem pauschalen Hinweis auf die 

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 12 

behauptete PTBS und fehlende Behandlungsmöglichkeiten in Guinea 

nichts entgegenzuhalten, was zu einer anderen Einschätzung führen 

könnte.  

Wegen gesundheitlicher Probleme kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medi-

zinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt 

jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). Selbst wenn sich 

der geäusserte Verdacht auf eine PTBS oder eine andere psychische Stö-

rung dereinst bestätigen sollte, vermag dies nicht per se zur Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Jedenfalls ergeben sich aus den 

vorliegenden Akten keine Anzeichen für eine schwerwiegende psychische 

Beeinträchtigung des Beschwerdeführers. Zudem verfügt er in seiner Hei-

mat mit seiner Familie über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, wel-

ches in der Lage sein dürfte, ihm Halt und Unterstützung zu bieten. Nach 

dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer stellte den prozessualen Antrag, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und sein Alter im 

ZEMIS vorsorglich auf den (...) festzusetzen.  

6.2 Der formellen und materiellen Rechtskraft einer Verfügung zugänglich 

ist die Entscheidformel (das Dispositiv), nicht aber die Sachverhaltsfest-

stellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage (die Begründung). Aus 

diesem Grund kann nur das Dispositiv Bindungswirkung entfalten, sodass 

auch nur das Dispositiv anfechtbar ist (vgl. BGE 140 I 114 E. 2.4.2). 

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 13 

6.3 Das SEM stellte im angefochtenen Entscheid zwar Überlegungen zum 

Entzug der aufschiebenden Wirkung an (vgl. a.a.O. E. III), die allerdings 

keinen Niederschlag im Dispositiv fanden. Faktisch wurde der vorliegen-

den Beschwerde die aufschiebende Wirkung daher nicht entzogen, wes-

halb auf den entsprechenden prozessualen Antrag nicht einzutreten ist. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

8.2 Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden 

Aussichtslosigkeit der Beschwerde sind die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung ungeachtet 

der Prozessarmut des Beschwerdeführers abzuweisen. Das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegen-

den verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache hinfällig. 

9.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) be-

kanntzugeben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt.  

Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 

Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt 

mit separater Post. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig-

rationsbehörde sowie das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- 

und Polizeidepartements (EJPD). 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

  

E-4375/2023; E-4417/2023 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Im Umfang der gegen die Dispositivziffer 7 der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 11. Juli 2023 erfolgten Anfechtung sowie unter Berücksichtigung von 

Art. 97 BGG kann gegen das vorliegende Urteil innert 30 Tagen nach Er-

öffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizule-

gen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

 

 

 

 

 

Versand: