# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3329f32-59e9-5fb4-a691-51af366414e3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.02.2013 UH120360
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH120360_2013-02-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH120360-O/U/bee 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und Dr. D. Schwander, 

der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. T. Graf 

 

Beschluss vom 20. Dezember 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. sc. nat. et lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Entschädigung  
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I des 
Kantons Zürich vom 28. November 2012, A-6/2012/421 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Mit Strafanzeige vom 21. September 2012 erhoben zwei … Staatsangehörige 

[des Staates B._____] durch ihren Rechtsvertreter bei der Staatsanwaltschaft I 

des Kantons Zürich (nachfolgend Beschwerdegegnerin) Strafanzeige gegen 

A._____ (Beschwerdeführer), Nationalrat und … der … …-Partei, wegen Rassen-

diskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB. Die Strafanzeige bezog sich auf ei-

ne Äusserung des Beschwerdeführers über "junge … [Personen aus der Region 

C._____] aus B._____", die er am tt. September 2012 anlässlich einer Fernseh-

sendung eines Privatsenders gemacht hatte (Urk. 10 HD 1 und HD 27/3).  

1.2 Im Zeitraum vom 10. September 2012 bis 28. September 2012 fand die 

Herbstsession der eidgenössischen Räte statt (vgl. Urk. 10 HD 7). Der Beschwer-

deführer erteilte seine Zustimmung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 ParlG (SR 

171.10), dass die Beschwerdegegnerin gegen ihn während der Session eine  

Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung eröffnet (Urk. 10 HD 9). Am 25. 

September 2012 erging eine entsprechende Eröffnungsverfügung (Urk. 10 HD 

10). Der Beschwerdeführer berief sich im Verfahren auf die relative Immunität im 

Sinne von Art. 17 ParlG (Urk. 10 HD 12 und HD 15). In der Folge stellte die Be-

schwerdegegnerin auf dem Dienstweg bei den zuständigen eidgenössischen par-

lamentarischen Behörden das "Gesuch um Entscheid über die parlamentarische 

Immunität" des Beschwerdeführers (Urk. 10 HD 17). Die zuständigen Parlaments-

kommissionen teilten der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Schrei-

ben vom 26. November 2012 - unter Beilage ihrer entsprechenden schriftlichen 

Entscheide - mit, dass sie sich gegen eine Strafverfolgung des Beschwerdefüh-

rers ausgesprochen hätten (Urk. 10 HD 24-26). Zwischenzeitlich liessen die bei-

den Anzeigeerstatter im Kontext mit der Äusserung des Beschwerdeführers an-

lässlich der genannten Fernsehsendung ihre Strafanzeige ergänzen bzw. zusätz-

lich Strafanträge wegen Ehrverletzungsdelikten einreichen (Urk. 10 HD 21). Mit 

Verfügung vom 28. November 2012 (Urk. 10 HD 31 bzw. Urk. 6) stellte die Be-

schwerdegegnerin die Untersuchung aufgrund der Immunität des Beschwerdefüh-

rers vollumfänglich ein (Disp.-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden auf die 

Staatskasse genommen (Disp.-Ziff. 2). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerde-

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führer wurde eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- (inklusive Mehrwertsteuer) zu-

gesprochen; eine Genugtuung wurde ihm nicht ausgerichtet (Disp.-Ziff. 3). 

2. Gegen Disp.-Ziff. 3 dieser Verfügung liess der Beschwerdeführer rechtzeitig 

Beschwerde erheben (Urk. 2). Er lässt die Aufhebung dieser Disp.-Ziff. und die 

Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 8'042.65 beantragen (Urk. 2 S. 2). Die 

Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde (Urk. 9). Der Be-

schwerdeführer liess am gestellten Antrag festhalten (Urk. 13). Zu dieser Eingabe 

äusserte sich die Beschwerdegegnerin nicht (vgl. Urk. 15 f.). Damit erweist sich 

die Sache als spruchreif. 

3.1 In der Verfügung vom 28. November 2012 wurde zur Begründung von Disp.-

Ziff. 3 ausgeführt, der erbeten anwaltlich verteidigte Beschwerdeführer sei ge-

mäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO für seinen angemessenen Verteidigungsaufwand 

im Zusammenhang mit der Instruktion zu beiden Strafanzeigen und mit der Ab-

fassung des vierseitigen formellen Einwands der relativen Immunität praxisge-

mäss zum Ansatz einer amtlichen Verteidigung (Fr. 200.-- pro Stunde) aus der 

Staatskasse mit insgesamt Fr. 1'000.-- (inkl. MwSt) zu entschädigen (Urk. 6 Ziff. 

9). 

3.2 In der Beschwerde wird zusammengefasst Folgendes vorgebracht: Gemäss 

einhelliger Lehre und Praxis seien die Verteidigungskosten grundsätzlich voll zu 

entschädigen. Dies jedenfalls dann, wenn wie vorliegend, der Anwaltsbeizug ge-

rechtfertigt gewesen sei und die Verteidigung einen sachbezogenen und ange-

messenen Aufwand betrieben habe. Das Verfahren habe etliche komplexe Fra-

gen aufgeworfen. Es habe nicht nur der Vorwurf der Rassendiskriminierung, der 

angesichts der verschiedenen Tatbestandsvarianten rechtlich nicht einfach zu be-

urteilen sei, sondern auch derjenige von Ehrverletzungsdelikten im Raum gestan-

den. Mit den sich insofern stellenden Fragen habe sich der Rechtsvertreter bereits 

im Ermächtigungsverfahren befassen müssen, zumal er - was die Beschwerde-

gegnerin nicht berücksichtigt habe - auch direkt eine Eingabe an die zuständigen 

parlamentarischen Kommissionen gerichtet habe. Es sei unhaltbar und rechtswid-

rig, bei der Festsetzung der Entschädigung auf den Stundensatz der amtlichen 

Verteidigung abzustellen. Der Beschwerdegegnerin sei vor Erlass der Einstel-

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lungsverfügung eine Honorarnote eingereicht worden, aus welcher sich der an-

waltliche Aufwand und der zwischen dem Rechtsvertreter und dem Beschwerde-

führer vereinbarte Stundenansatz von Fr. 300.-- ergeben habe. Die Beschwerde-

gegnerin habe sich dazu nicht geäussert. Zudem habe sie die Höhe der Entschä-

digung losgelöst von den geltend gemachten Aufwendungen und damit willkürlich 

festgesetzt. In Berücksichtigung der beiden Eingaben und der diversen Abklärun-

gen zum Sachverhalt und zum Rechtlichen, des Ermächtigungsverfahrens, der 

beiden Strafanzeigen, der durch die Vorwürfe tangierten Interessen des Be-

schwerdeführers, der Medienanfragen sowie der Instruktion erscheine der tat-

sächlich betriebene anwaltliche Aufwand absolut verhältnismässig und angemes-

sen (Urk. 2 Ziff. 11 ff.). 

3.3 Die Beschwerdegegnerin hält diesen Vorbringen entgegen, die Eingabe des 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an die zuständigen eidgenössischen 

Parlamentskommissionen sei nicht in das strafrechtliche Vorverfahren eingegan-

gen, weshalb sie sich nicht in den Untersuchungsakten befänden und daher die 

Aufwendungen auch nicht im Strafverfahren zu entschädigen seien. Abgesehen 

davon sei nur der angemessene Verteidigeraufwand zu entschädigen. Die Unter-

suchung sei nach Klärung der Immunitätsfrage eingestellt worden, bevor Untersu-

chungshandlungen durchgeführt worden seien. Deshalb seien die in der Honorar-

note aufgelisteten Abklärungen über die … Ethnien [der Region C._____], weitere 

"diverse Abklärungen", Rechtsstudien und die Sichtung von Medien verfrüht ge-

wesen. Der aus der Staatskasse zu entschädigende Stundenansatz entspreche 

gemäss § 3 AnwGebV in Verbindung mit § 16 Abs. 1 AnwGebV auch bei der 

Wahlverteidigung in der Regel demjenigen der amtlichen Verteidigung; vorliegend 

sei in keiner Hinsicht ein Grund ersichtlich, der eine Entschädigung aus der 

Staatskasse zu einem höheren Stundenansatz rechtfertigen würde, weshalb der 

Beschwerdeführer die Differenz zum vereinbarten Ansatz selbst zu tragen habe 

(Urk. 9). 

3.4 Hierzu lässt der Beschwerdeführer zusammengefasst vorbringen, das durch 

die Beschwerdegegnerin initiierte, für die Durchführung der vorliegenden Unter-

suchung notwendige Ermächtigungsverfahren sei ein integraler Bestandteil des 

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Vorverfahrens gewesen. Der Aufwand der Verteidigung sei notwendig gewesen 

und im Rahmen des Ermächtigungsverfahrens nicht abgegolten worden. Weshalb 

dieser Aufwand im Strafverfahren nicht zu entschädigen wäre, sei nicht einzuse-

hen. Die Beschwerdegegnerin sei nach Einreichung der (ersten) Strafanzeige von 

einem Anfangsverdacht ausgegangen, ansonsten sie das Verfahren nicht anhand 

genommen oder eingestellt hätte. Es verstehe sich im Lichte der anwaltlichen 

Sorgfaltspflicht von selbst, dass sich die Verteidigung mit den beanzeigten Vor-

würfen auseinanderzusetzen gehabt habe. Es könne keine Rede davon sein, 

dass die Verteidigung irgendwelche verfrühte und insofern unnötige Rechtsstu-

dien vorgenommen habe; die Aufwendungen seien im Zusammenhang mit der im 

Ermächtigungsverfahren von den parlamentarischen Kommissionenvorzuneh-

menden Interessenabwägung relevant gewesen. Auch die Sichtung der Medien 

sei angezeigt gewesen, da auch diese Aufwendungen für die Bejahung der relati-

ven Immunität zentral gewesen seien; zudem sei der Fall in den Medien behan-

delt worden, weshalb auch insofern die Medienarbeit notwendiger Bestandteil der 

Verteidigungsarbeit gewesen sei. Es sei unzutreffend, dass der aus der Staats-

kasse zu entschädigende Stundenansatz bei der Wahlverteidigung dem Ansatz 

der amtlichen Verteidigung entspreche. Dies ergebe sich auch nicht aus den von 

der Beschwerdegegnerin angerufenen Normen der AnwGebV; vielmehr sehe § 3 

AnwGebV einen Stundenansatz von Fr. 150.-- bis Fr. 350.-- vor, und der verein-

barte Stundenansatz entspreche diesem Tarif und sei auf dem Platz Zürich üblich 

(Urk. 13).  

3.5 a) Wird ein Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person unter ande-

rem Anspruch auf eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene 

Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Das Bundesgericht 

hat im Kontext mit Art. 429 Abs. 1 StPO und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO festgehal-

ten, dass die Entschädigungsfrage nach der Kostenfrage zu beantworten sei; in-

soweit präjudiziere der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gelte folg-

lich der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder 

Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten auf die Staats-

kasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung habe (137 IV 357 

Erw. 2.4.2 m.H.). Im vorliegenden Fall wurden dem Beschwerdeführer keine Kos-

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ten auferlegt. Damit findet vorliegend Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anwendung. Der 

Anspruch besteht indessen nur für "angemessene" Aufwendungen. Zudem wird 

er eingeschränkt durch Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, der eine Herabsetzung oder ei-

ne Verweigerung der Entschädigung vorsieht, wenn die Aufwendungen geringfü-

gig waren. 

Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO gehören primär 

die Kosten der frei gewählten Verteidigung. Angemessen im Sinne der zitierten 

Norm sind die Verteidigerkosten dann, wenn die Verbeiständung angesichts der 

tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten und der Arbeitsauf-

wand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren. Die einschrän-

kende Formulierung des Gesetzestextes will die bisherige – kantonal weit verbrei-

tete – Rechtsprechung fortführen (Schmid, Handbuch des Schweizerischen Straf-

prozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1810; Botschaft zur Vereinheitlichung 

des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1329; zum bisheri-

gen Recht zuletzt BGer in 6B_816/2010 Erw. 3.4 m.H. auf BGE 107 IV 155 Erw. 5 

m.w.H.; vgl. auch Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des 

Kantons Zürich, Stand 2007, § 43 N 8 und § 191 N 2). In BGE 138 IV 203 Erw. 

2.3.4 hält das Bundesgericht an den beiden genannten, kumulativ zu erfüllenden 

Voraussetzungen fest. 

b) Es steht ausser Frage, dass - wovon zumindest implizit auch die angefochtene 

Verfügung ausgeht - im vorliegenden Fall (für die eigentliche Untersuchung; vgl. 

unten lit. d) angesichts der in den Strafanzeigen behaupteten Vorwürfe bzw. De-

likte sowie der sich stellenden tatsächlichen und insbesondere rechtlichen Fragen 

der Beizug eines Verteidigers durch den Beschwerdeführer angemessen bzw. 

sachgerecht war (vgl. auch BGE 138 IV 203 Erw. 2.3.5 und BGE vom 9. Januar 

2013, 1B_536/2012, Erw. 2.2). 

c) Die Höhe der anwaltlichen Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a 

StPO richtet sich nach dem kantonalen Anwaltstarif (Schmid, a.a.O., N 1811). Die 

Vergütung des Vertreters setzt sich zusammen aus einer Gebühr und den not-

wendigen Auslagen (§ 2 Abs. 2 AnwGebV). Gemäss § 16 Abs. 1 AnwGebV be-

misst sich die Gebühr im Vorverfahren eines Strafprozesses im Sinne der Art. 299 

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ff. StPO nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung, wobei die Ansätze 

gemäss § 3 der AnwGebV Anwendung finden. Als notwendige Auslagen gelten 

namentlich die in § 22 Abs. 1 AnwGebV genannten Spesen und Kosten. Grund-

sätzlich werden diese Verteidigungskosten - wie in Ziff. 11 der Beschwerde unter 

Hinweis auf die erwähnte Botschaft sowie Praxis und Doktrin zutreffend ausge-

führt wird - voll entschädigt. Jedoch müssen die Verteidigungskosten - wie sich 

auch aus Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ergibt - verhältnismässig sein, d.h. der Auf-

wand der Verteidigung und die Wichtigkeit der Sache bzw. die Schwierigkeit des 

Falles müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen und der Auf-

wand muss notwendig gewesen sein (Schmid, a.a.O., N 1811; Wehrenberg/Bern-

hard, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO, Basel 2011, Art. 429 N 15). 

Wie bereits nach bisheriger zürcherischer Praxis ist eine Honorarnote des Privat-

verteidigers demzufolge im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und 

des Gebots zur Schadenminderung auf ihre Angemessenheit zu prüfen (ZR 101 

[2002] Nr. 19, 102 [2003] Nr. 49 und 107 [2008] Nr. 74). 

d) In den beiden der Beschwerdegegnerin eingereichten Honorarnoten machte 

der Verteidiger des Beschwerdeführers insgesamt einen Aufwand von ca. 24 

Stunden geltend (Urk. 10 HD 22). Davon fällt rund die Hälfte auf Arbeiten im Zu-

sammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten relativen Immu-

nität. In diesem Kontext hat der Verteidiger der Beschwerdegegnerin ein Schrei-

ben eingereicht (Urk. 10 HD 14). Ein weiteres - elf Seiten umfassendes - Schrei-

ben hat er offenbar den vorgenannten eidgenössischen Parlamentskommissionen 

zukommen lassen (vgl. Urk. 3/4). Bezüglich der mit diesem Schreiben geltend 

gemachten Aufwendungen (ca. 10 Stunden) ist Folgendes festzuhalten: Gemäss 

Art. 17a Abs. 3 ParlG hören die Kommissionen das beschuldigte Ratsmitglied an; 

dieses kann sich weder vertreten noch begleiten lassen. Somit ist eine mündliche 

Anhörung durchzuführen, anlässlich welcher das Ratsmitglied persönlich und al-

leine zu erscheinen hat. Dass sich das Ratsmitglied selber zusätzlich schriftlich 

äussern könnte, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Daher ist im Lichte von Art. 17a 

Abs. 3 ParlG davon auszugehen, dass auch eine schriftliche Eingabe durch einen 

Vertreter des Ratsmitglieds nicht zulässig ist bzw. nicht zu berücksichtigen ist. 

Aus den Entscheiden der Parlamentskommissionen ergibt sich denn auch, dass 

- 8 - 

sie bezüglich des Standpunkts des Beschwerdeführers ausschliesslich dessen 

Vorbringen anlässlich der mündlichen Anhörung berücksichtigt haben (vgl. Urk. 

10 HD 24 und 25, je S. 2 f.). Aus diesem Grund sind die im Kontext mit der an-

waltlichen Eingabe an die Parlamentskommissionen stehenden Aufwendungen im 

vorliegenden Strafverfahren nicht zu entschädigen. Nur der Vollständigkeit halber 

sei erwähnt, dass gemäss konstanter Praxis der Kammer im vom Strafverfahren 

abgetrennten verwaltungsrechtlichen Ermächtigungsverfahren im Sinne von § 148 

Satz 1 GOG (vgl. BGE 137 IV 272 Erw. 1.3.1), in welchem über die Frage zu ent-

scheiden ist, ob der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung von 

zürcherischen kommunalen oder kantonalen Beamten zu erteilen ist, die der Aus-

übung einer Straftat im Rahmen der amtlichen Tätigkeit verdächtigt sind, keine 

Entschädigungen zugesprochen werden (vgl. etwa Beschluss vom 21. Juni 2012, 

TB120088, Erw. II/5, publ. in Entscheidsammlung [www.gerichte-zh.ch]).  

Die übrigen Aufwendungen von ca. 14 Stunden erscheinen nicht unverhältnis-

mässig. Dass sich der Verteidiger gegenüber der Beschwerdegegnerin in einem 

eher kurzen Schreiben zur Frage der Immunität äusserte, war sachgerecht, und 

insofern hat denn auch die Beschwerdegegnerin den Aufwand entschädigt. Eben-

falls nicht zu beanstanden ist, dass der Anwalt die Medienberichterstattung über 

das gegen den Beschwerdeführer eröffnete Strafverfahren sichtete und Anfragen 

von Medienschaffenden beantwortete, zumal sich die insofern geltend gemachten 

Aufwendungen in einem geringem Umfang bewegen. Der übrige Stundenaufwand 

steht im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Durchsicht der beiden Strafan-

zeigen sowie den Kontakten mit dem Beschwerdeführer und der Beschwerde-

gegnerin. Zwar könnte sich bei der einen oder anderen Position in geringem Um-

fang die Frage der Notwendigkeit der Aufwendungen stellen, doch steht einem 

Anwalt angesichts seiner Sorgfaltspflicht ein gewisses Ermessen bezüglich seiner 

Mandatsführung zu. Es sind daher 14 Stunden an Aufwendungen zu berücksich-

tigen. 

e) Der gemäss Honorarnote und Beschwerde zwischen dem Beschwerdeführer 

und seinem Verteidiger vereinbarte Stundenansatz von Fr. 300.-- liegt zwar im 

oberen Bereich des in § 3 AnwGebV vorgesehenen Rahmens; der Ansatz kann 

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jedoch angesichts der Schwere der angezeigten Delikte, der Publizität des Falles, 

der Interessen des Beschwerdeführers und der damit verbundenen Verantwor-

tung des Verteidigers nicht als übermässig taxiert werden. Entgegen der Ansicht 

der Beschwerdegegnerin existiert keine gefestigte Praxis, wonach ein Privatver-

teidiger wie ein Offizialanwalt mit Fr. 200.-- pro Stunde zu entschädigen wäre; 

vielmehr entspricht es der konstanten Praxis der Kammer, dass angesichts des 

Grundsatzes des Anspruchs auf vollen Schadenersatz bezüglich der anwaltlichen 

Aufwendungen im Untersuchungsverfahren von dem zwischen Partei und 

Rechtsvertreter vereinbarten Stundenansatz ausgegangen wird, sofern der An-

satz - was vorliegend der Fall ist - der Bedeutung der Sache angemessen er-

scheint. Es ist daher von einem Stundenansatz von Fr. 300.-- auszugehen. Die 

Entschädigung für die Aufwendungen ist daher auf Fr. 4'200.-- festzusetzen. 

f) In der Honorarnote wurden pauschal 3 % des Honorars als Auslagen geltend 

gemacht (Urk. 10 HD 22). Da nach dem Gesagten nur die notwendigen Auslagen 

zu entschädigen sind, werden praxisgemäss pauschal in Rechnung gestellte 

Spesen (Prozentsatz der Grundgebühr oder des Stundenaufwands) nicht vergütet 

(vgl. auch Leitfaden Amtliche Mandate, S. 25, abrufbar unter www.staatsanwalt-

schaften.zh.ch). Es ist jedoch unter diesem Titel ein Betrag von Fr. 100.-- zu be-

rücksichtigen. 

g) Zusammengefasst ergibt sich eine Entschädigung von Fr. 4'300.-- zuzüglich 

8 % Mehrwertsteuer, somit insgesamt ein Betrag von Fr. 4'644.--.  

3.6 Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

und dem Beschwerdeführer für das Untersuchungsverfahren eine Entschädigung 

von Fr. 4'644.-- aus der Staatskasse zuzusprechen ist. 

3.7 a) Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde betragsmässig nur ca. 

zur Hälfte durch, weshalb ihm in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die Hälfte 

der für das Beschwerdeverfahren ansetzenden Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist. 

Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung des Streitwerts von ca. Fr. 7'000.-- 

gemäss § 17 Abs. 2 und § 8 AnwGebV auf Fr. 500.-- festzusetzen. Somit sind 

dem Beschwerdeführer davon Fr. 250.-- aufzuerlegen. 

- 10 - 

b) Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine zur Hälfte reduzierte Entschädi-

gung für das Beschwerdeverfahren. Die Entschädigung bemisst sich nach Mass-

gabe von § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 und § 4 AnwGebV, welche Normen 

den Aufwand bei rein wirtschaftlichen Interessen in einem Korrelat zum Streitwert 

zu halten suchen. Die volle Entschädigung wäre vorliegend auf Fr. 1'000.-- fest-

zusetzen gewesen; damit resultiert eine reduzierte Entschädigung von Fr. 500.– 

(zuzüglich 8 % MwSt). 

 

Es wird beschlossen: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Disp.-Ziff. 3 der Einstel-

lungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. November 2012 aufgeho-

ben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"3. Dem Beschuldigten A._____ wird eine Entschädigung von Fr. 4'644.-- 
ausgerichtet. Eine Genugtuung wird ihm nicht ausgerichtet." 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.-- festge-

setzt und zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt.  

3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte 

Entschädigung von Fr. 540.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (zweifach, für sich und 
den Beschwerdeführer; per Gerichtsurkunde); 

− die Beschwerdegegnerin (gegen Empfangsbestätigung); 
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an:  
− die Beschwerdegegnerin, unter Rücksendung der beigezogenen Akten 

(Urk. 10; gegen Empfangsbestätigung). 

5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen 
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

- 11 - 

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-

teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 20. Februar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. T. Graf 
 

	Beschluss vom 20. Dezember 2013
	
	Erwägungen:
	3.5 a) Wird ein Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person unter anderem Anspruch auf eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Das Bundesgericht hat im Kontext ...
	Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung. Angemessen im Sinne der zitierten Norm sind die Verteidigerkosten dann, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder r...
	b) Es steht ausser Frage, dass - wovon zumindest implizit auch die angefochtene Verfügung ausgeht - im vorliegenden Fall (für die eigentliche Untersuchung; vgl. unten lit. d) angesichts der in den Strafanzeigen behaupteten Vorwürfe bzw. Delikte sowie ...
	c) Die Höhe der anwaltlichen Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO richtet sich nach dem kantonalen Anwaltstarif (Schmid, a.a.O., N 1811). Die Vergütung des Vertreters setzt sich zusammen aus einer Gebühr und den notwendigen Auslagen ...

	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Disp.-Ziff. 3 der Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. November 2012 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Entschädigung von Fr. 540.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (zweifach, für sich und den Beschwerdeführer; per Gerichtsurkunde);
	 die Beschwerdegegnerin (gegen Empfangsbestätigung);
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Beschwerdegegnerin, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbestätigung).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes...