# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0521bee7-ede9-5d44-babf-c4c34b4a1b19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2025 D-5255/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5255-2025_2025-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5255/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Samuel Domenech,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

 Verfügung des SEM vom 19. Mai 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5255/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, reiste eigenen Angaben zufolge am 31. Oktober 2020 aus seinem Hei-

matland aus. Er ersuchte am 4. November 2020 um Asyl in der Schweiz. 

Dem Gesuch legte er das Original seiner Identitätskarte bei.   

B.  

Mit Vollmacht vom 9. November 2020 zeigte die dem Beschwerdeführer 

zugeteilte Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

B._______ ihr Mandat an.  

C.  

Am 10. November 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 

D.  

Am 17. November 2020 fand ein Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist, statt, worin dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zu den Ausreiseumständen und zum medizini-

schen Sachverhalt gewährt wurde, 

 

E.  

E.a Am 17. Februar 2021 wurde die Anhörung zu den Asylgründen durch-

geführt.  

E.b Darin brachte der ledige Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Biogra-

phie vor, seit 2008 mit seinen Eltern und seinen (…) Brüdern in C._______ 

in guten finanziellen Verhältnissen gelebt zu haben. Er habe 2010 das 

Gymnasium wegen nationalistischen Mitschülern, die ihn beleidigt hätten, 

abgebrochen und in der Folge im (…), im (…), an einer (…) und in der 

familieneigenen (…) gearbeitet.  

E.c Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer zusammenfas-

send aus, er habe sich anlässlich der Wahlen vom Juli 2015 erstmals poli-

tisch engagiert und die kurdische Zeitung «Azadyia Welat» (freie Heimat) 

in C._______ sowie den umliegenden Dörfern verteilt. Er sei jedoch nie 

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Mitglied einer politischen Partei und auch in keinem Verein aktiv gewesen. 

Ende 2017 habe er angefangen, regimekritische und prokurdische Bei-

träge auf Facebook zu teilen und dabei auch die türkische Regierung an-

geprangert. Vier seiner Konten seien seither geschlossen worden. Das 

fünfte und letzte Konto habe er im September 2020 eröffnet. Am 15. Okto-

ber 2020 um sechs Uhr morgens sei es zu einer Hausdurchsuchung seines 

Elternhauses durch Terrorbekämpfungseinheiten gekommen. Er sei zu die-

sem Zeitpunkt nicht zuhause gewesen, sondern habe sich in C._______ 

aufgehalten. Die Beamten hätten nach ihm gefragt und seine Familienan-

gehörigen als Terroristen beschimpft. In der Folge habe ihn sein Vater an-

gerufen und ihm geraten, sich bei seinem Onkel zu verstecken. Später 

habe er durch seinen Vater, welcher den Familienanwalt kontaktiert habe, 

erfahren, dass er wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine 

terroristische Organisation per Haftbefehl gesucht werde. Weitere Informa-

tionen über den Stand des Verfahrens habe er jedoch keine. Er wisse le-

diglich, dass es nach seiner Ausreise am 9. Januar 2021 eine weitere 

Hausdurchsuchung gegeben habe.   

In den Akten befinden sich Kopien eines (vertraulichen) Dokuments des 

Gouverneursamtes D._______ vom 13. Oktober 2020, eines (vertrauli-

chen) Schreibens vom 2. Oktober 2020 des Gouverneursamtes 

C._______ an die Oberstaatsanwaltschaft C._______ (inklusive eines Re-

chercheprotokolls mit Auszügen aus den sozialen Medien), eines Untersu-

chungsberichts vom 9. Oktober 2020, eines weiteren Schreibens dersel-

ben Behörde vom 13. Oktober 2020, eines Untersuchungsberichts vom 

9. Oktober 2020, eines Auszugs über die Ein- und Ausreisen des Be-

schwerdeführers, eines handschriftlich verfassten Protokolls einer Haus-

durchsuchung vom 15. Oktober 2020, eines Schreibens des Gouver-

neursamtes C._______ vom 15. Oktober 2020, eines nur teilweise ausge-

füllten Personalienformulars, einer Verfügung des 27. Strafgerichts 

C._______ vom 16. September 2021, eines Auszugs aus dem E-Devlet 

und eines Anwaltschreibens. 

F.  

F.a Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 wurde das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers dem erweiterten Verfahren zugeteilt.  

 

F.b Gleichentags legte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechts-

vertretung des BAZ ihr Mandat nieder.  

 

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Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2021 wurde der Beschwerdeführer dem 

Kanton B._______ zugewiesen.  

H.  

Mit Eingabe vom 24. März 2021 reichte der Beschwerdeführer – handelnd 

durch die (…) – ein Bestätigungsschreiben seines Anwalts in der Türkei 

und die Bestätigung eines Besuches bei einem Tierarzt in der Türkei vom 

10. September 2020 zu den Akten.  

I.  

Am 5. November 2021 zeigte die Rechtsvertretung der (…) ihr Mandat an. 

J.  

J.a Am 9. November 2021 fand eine ergänzende Anhörung statt. 

J.b Darin führte der Beschwerdeführer ergänzend zu den bereits erwähn-

ten Fluchtgründen aus, dass ihn sein türkischer Anwalt darüber informiert 

habe, dass ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei und eine Ge-

richtsverhandlung im Dezember 2021 stattfinden solle, an welcher der An-

walt teilnehmen würde. In der Schweiz sei er ebenfalls politisch aktiv, er 

poste in den sozialen Medien und nehme an Demonstrationen teil. 

K.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2022 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. 

Er wurde aus der Schweiz weggewiesen und verpflichtet, das Staatsgebiet 

der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er unter Zwang weg-

gewiesen werden könne. Der Kanton B._______ wurde mit dem Vollzug 

der Wegweisung beauftragt und es wurden dem Beschwerdeführer die edi-

tionspflichtigen Akten ausgehändigt.  

L.  

Am 30. Mai 2022 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder, nachdem 

der Beschwerdeführer der (…) das Mandat am selbigen Tag entzogen 

hatte.   

M.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 16. Juni 2022 die Verfügung 

des SEM vom 19. Mai 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an und bean-

tragte deren Aufhebung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie 

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Seite 5 

die Gewährung von Asyl. Weiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die An-

erkennung als Flüchtling anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte 

er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Eventualiter sei er bei bereits 

erfolgter Datenweitergabe mit einer separaten Verfügung zu informieren.  

N.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2022 wurde das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz 

zur Vernehmlassung eingeladen. 

O.  

Mit Eingabe vom 5. Juli 2022 liess sich die Vorinstanz vernehmen. 

P.  

Mit undatierter Eingabe reichte der Beschwerdeführer beim SEM Auszüge 

aus seinem Facebook-Konto ein. Das SEM leitete diese am 27. September 

2022 an das Gericht weiter. 

Q.  

Am 16. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer erneut dieselben Aus-

züge aus seinem Facebook-Konto bei Gericht ein.  

R.  

R.a Das kantonale Migrationsamt B._______ teilte dem SEM mit Schrei-

ben vom 29. April 2025 mit, dass der Beschwerdeführer seit 31. März 2025 

unbekannten Aufenthalts sei. Das SEM informierte in der Folge das Gericht 

am 26. Mai 2025 über das Untertauchen des Beschwerdeführers. 

R.b Mit Abschreibungsentscheid D-2753/2022 vom 3. Juni 2025 wurde 

das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben und es wurde 

auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet.   

S.  

Am 7. Juli 2025 stellte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen 

Rechtsbeistand – ein Gesuch um Wiederaufnahme seines Beschwerde-

verfahrens. Darin beantragte er die Aufhebung des Abschreibungsent-

scheids D-27/53/2022 vom 3. Juni 2025 und die Wiederaufnahme seines 

Asylverfahrens.  

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Seite 6 

T.  

Mit Urteil D-4972/2025 vom 15. Juli 2025 wurde das Gesuch um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeverfahrens gutgeheissen, der Abschreibungs-

entscheid D-2753/2022 vom 3. Juni 2025 aufgehoben und das Verfahren 

unter der Verfahrensnummer D-5255/2025 wieder aufgenommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 

Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31], 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz. Dabei rügte er eine unvollständige sowie falsche 

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Sachverhaltsfeststellung und die Verletzung der Begründungspflicht. For-

melle Rügen sind vorab zu behandeln, da sie allenfalls geeignet sein könn-

ten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2). 

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unvollständig ist 

die Sachverhaltsdarstellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 4. Aufl. 2025, Rz. 1043). 

3.3 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich ist jedoch, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.4 In der Beschwerde wurde gerügt, dass der Sachverhalt unvollständig 

sowie falsch festgestellt worden sei; dies habe zur Ablehnung des Asylge-

suchs geführt. Ferner sei die Verfügung lediglich pauschal und undifferen-

ziert begründet. Zudem würden mit der Beschwerde neue Beweismittel 

vorgelegt, welche die Vorinstanz bisher nicht gekannt habe und daher nicht 

habe berücksichtigen können; auch dies rechtfertige die Aufhebung der 

Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM. Das Gericht 

kommt zum Schluss, dass sich die Rügen der unvollständigen oder fal-

schen Sachverhaltsfeststellung sowie die Verletzung der Begründungs-

pflicht vorliegend als unbegründet erweisen. Die Vorinstanz hat in ihrer Ver-

fügung hinreichend ausgeführt, von welchen Überlegungen sie sich leiten 

liess und weshalb sie zum Schluss gekommen ist, dass die Fluchtvorbrin-

gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht 

standhalten und in seinem Fall nicht von einer Verfolgungsgefahr auszu-

gehen sei. Hierzu ist auf die begründete Verfügung der Vorinstanz zu 

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verweisen (vgl. SEM-Akte A35/9 S. 4-6). Sodann sind keine Anzeichen er-

sichtlich, dass der Sachverhalt nicht genügend abgeklärt oder festgestellt 

worden wäre. Bezeichnenderweise wird in der Beschwerdeschrift denn 

auch nicht ausgeführt, welche weiteren Schritte zur Klärung des Sachver-

halts noch hätten durchgeführt werden sollen. Der Umstand, dass die Vor-

instanz den Sachverhalt anders eingeschätzt hat, als es der Beschwerde-

führer in der Beschwerde beantragt, begründet keine unrichtige oder un-

vollständige Sachverhaltsfeststellung. Schliesslich wurden von der Vor- 

instanz alle ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel berücksichtigt und 

gewürdigt. Die nachträglich eingereichten Auszüge von Beiträgen auf Fa-

cebook der Jahre 2017 und 2018, welche dem SEM durch den Beschwer-

deführer erst mit Eingabe vom Februar 2023 an das Gericht (Eingang am 

17. Februar 2023) eingereicht wurden (vgl. Bst. P hiervor), lagen dem SEM 

zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids nicht vor, sie werden in der 

materiellen Prüfung der Beschwerdevorbringen gewürdigt (vgl. E. 6 hier-

nach).   

3.5 Das Gericht kommt nach dem Gesagten zum Schluss, dass sich die 

formellen Rügen als unbegründet erweisen. Eine Rückweisung an die Vor-

instanz ist demnach nicht angezeigt, der Antrag wird abgewiesen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, 

des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken, eine bestimmte Intensität aufweisen bezie-

hungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeter Weise zu befürchten sind oder zugefügt zu werden dro-

hen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese 

Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder 

später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und den 

Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 E. 7.1). 

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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss das Vorliegen von Vorfluchtgründen res-

pektive von Nachfluchtgründen nachweisen oder zumindest glaubhaft ma-

chen. Diese sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 

2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwal-

tungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Vorbrin-

gen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Pra-

xis (vgl. etwa BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 

2010/57 E. 2.2 und 2.3, jeweils m.w.H.). 

4.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihrer ablehnenden Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen wäh-

rend seiner Schulzeit keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgeset-

zes darstellen, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder un-

zumutbar erscheinen lassen würden. Es sei bekannt, dass Angehörige der 

kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen 

verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Diese Situation führe gemäss 

Rechtsprechung für sich allein jedoch nicht zur Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft. Auch seien ihm aufgrund seiner politisch motivierten Ak-

tivitäten während der Wahlen oder aufgrund des Verteilens des Büchleins 

«Azadiya Welat» im Juli 2015 keine Probleme entstanden. Ferner seien 

seine Schilderungen zu seiner politischen Motivation und seinen Aktivitäten 

ausweichend sowie pauschal ausgefallen und seine Erklärungen im Zu-

sammenhang mit den geteilten Inhalten auf Facebook und dem Zeitrah-

men der Schliessungen seiner Konti teilweise widersprüchlich. Seinen Be-

fürchtungen, aufgrund einer Anklage wegen Präsidentenbeleidigung fest-

genommen, verurteilt und somit in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise ver-

folgt zu werden, könne nicht gefolgt werden. Aus den Gerichtsakten gehe 

nicht hervor, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden einen Haftbe-

fehl respektive einen Vorführbefehl gegen ihn erlassen hätten. Das Risiko 

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Seite 10 

einer Festnahme bei einer Einreise in die Türkei sei entsprechend gering. 

Obwohl den türkischen Akten zu entnehmen sei, dass er bei Nichterschei-

nen zur vorgeladenen Gerichtsverhandlung zwangsweise vorgeführt 

werde, habe er bis zum aktuellen Zeitpunkt nicht belegen können, dass 

tatsächlich ein Vorführbefehl gegen ihn erlassen worden sei. Angesichts 

seines Hintergrundes als Ersttäter ohne eine strafrechtliche Vorgeschichte 

sowie seines fehlenden politischen Profils sei die Gefahr einer Verurteilung 

zu einer Haftstrafe ohnehin gering; dem türkischem Strafgesetzbuch zu-

folge würden bei Ersttätern und Ersttäterinnen Haftstrafen bis zu zwei Jah-

ren entweder bedingt ausgesprochen oder die Urteile gemäss türkischer 

Strafprozessverordnung gar aufgeschoben. Da das Strafmass für eine Ver-

urteilung wegen Präsidentenbeleidigung nach Erkenntnissen des SEM in 

der Regel höchstens zwei Jahre betrage, sei bei einer tatsächlichen Verur-

teilung mit einer bedingten Haftstrafe, einem Aufschub oder bei einer Ver-

urteilung mit einem offenen Strafvollzug zu rechnen. Damit sei die gemäss 

Art. 3 AsylG geforderte Intensität nicht gegeben. Ausserdem seien seine 

Angaben zu seiner Motivation, sich politisch zu betätigen und seine Erklä-

rungen rund um die Facebook-Konten, deren Schliessungen und die ent-

sprechenden Aktivitäten knapp und teilweise widersprüchlich ausgefallen. 

Ferner hätten ihn die türkischen Behörden bereits vor seiner Ausreise fest-

nehmen können, wären die Inhalte seiner Beiträge tatsächlich strafrecht-

lich relevant gewesen. Dem eingereichten Auszug über seine Ein- und Aus-

reisen in und aus der Türkei zufolge sei er am 14. August 2020 legal ins 

Ausland gereist, er hingegen habe daran festgehalten, sich am 15. Oktober 

2020 während einer Hausdurchsuchung in C._______ aufgehalten zu ha-

ben. Verschiedene Indizien würden jedoch dafür sprechen, dass er die Tür-

kei bereits am 14. August 2020 und nicht – wie von ihm behauptet – erst 

Ende Oktober 2020 verlassen habe. Sein hierzu eingereichtes Schreiben 

einer tiermedizinischen Klinik, wonach ein auf ihn eingetragenes Tier am 

10. September 2020 behandelt worden sei, sei ungeeignet, einen Aufent-

halt nach dem 14. August 2020 in der Türkei zu belegen. Es seien somit 

verschiedene Hinweise dafür vorhanden, dass er erst nach seiner legalen 

Ausreise (am 14. August 2020) angefangen habe, politische Beiträge auf 

Facebook zu teilen. Der Anklageschrift vom 12. September 2021 zufolge 

sei er dort lediglich zwischen 14. September und 17. September 2020 aktiv 

gewesen. Dieser Umstand erhärte den Verdacht, dass er nach seiner Aus-

reise einige wenige Beiträge geteilt habe, um subjektive Nachfluchtgründe 

zu kreieren. Ferner wiesen seine vagen Angaben zu den einzigen beiden 

Kundgebungen, an denen er in der Schweiz teilgenommen habe, höchs-

tens darauf hin, dass er keine führende exilpolitische Rolle innehabe. Seine 

Behauptung, in der Schweiz weiterhin auf sozialen Medien aktiv zu sein, 

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Seite 11 

erscheine unglaubhaft, zumal sich anlässlich des Einloggens auf Facebook 

während der ergänzenden Anhörung herausgestellt habe, dass der erste 

Beitrag am 18. Oktober 2021 und somit nur wenige Tage nach dem Erhalt 

der Vorladung für die ergänzende Anhörung geteilt worden sei. Auch sei es 

ihm nicht gelungen, seine Behauptung zu belegen, dass die anderen Konti 

geschlossen worden seien. Schliesslich sei davon auszugehen, dass die 

Behörden nach der Schliessung seines letzten Kontos diese Aktivitäten in 

die Anklageschrift vom 12. September 2021 aufgenommen hätten, wäre er 

in den sozialen Medien erneut negativ aufgefallen.   

5.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, dass er in der 

Türkei durch die dortigen Sicherheitskräfte aufgrund politischer Gründe ge-

sucht werde und die Staatsanwaltschaft ihn zu einer ein- bis fünfjährigen 

Haftstrafe verurteilen wolle. Seine Furcht vor ernsthaften Nachteilen und 

einer Gefährdung an Leib und Leben habe er mit den eingereichten Be-

weismitteln zusätzlich glaubhaft machen können. Es sei falsch zu behaup-

ten, dass ihm im Falle einer Verurteilung lediglich eine geringe Haftstrafe 

drohe. Es sei ein Strafverfahren wegen «Beleidigung des Präsidenten» 

und eines wegen «Verbreitung von Propaganda einer Terrororganisation» 

gegen ihn hängig, dabei habe er lediglich im Rahmen der Meinungsfreiheit 

seine Meinung geäussert. Das zweite Verfahren werde durch die General-

anwaltschaft E._______ unter dem Aktenzeichen 2022/(…) geführt. Die 

Vorinstanz behaupte fälschlicherweise, dass ihm nach einer Rückkehr in 

sein Heimatland keine Gefahr drohe. Den eingereichten Unterlagen sei je-

doch zu entnehmen, dass er in Verbindung mit der Arbeiterpartei Kurdis-

tans (PKK [Partiya Karkerên Kurdistanê]) gebracht werde. Gemäss Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehe für Personen, welche 

wegen tatsächlicher oder vermuteter Verbindung zur PKK strafrechtlich 

verfolgt würden, bei Verhaftungen oder Haft ein erhebliches Risiko von 

Misshandlungen und Folter.  

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an den Erwägungen ihres 

Entscheids fest und stellte zudem fest, es sei unklar, auf welche neuen 

sowie angeblich entscheidrelevanten Beweismittel sich der Beschwerde-

führer beziehe, da mit der Beschwerde gar keine weiteren Beweismittel 

eingereicht worden seien. Das SEM könne sich daher nicht äussern. 

5.4 Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, dass er nun alle not-

wendigen Unterlagen habe zusammentragen können. Sein Facebook-

Konto sei nach wie vor aktiv und er habe auf die Beiträge von 2017 und 

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Seite 12 

2018 zugreifen können. Er könne nun Ausdrucke einreichen, anhand der 

Bilder respektive seines Profilbildes könne er identifiziert werden.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer machte in der Hauptsache geltend, dass er auf-

grund von zwei gegen ihn eröffneten Strafverfahren in der Türkei (eines 

wegen Präsidentenbeleidigung und eines wegen Verbreitung von Propa-

ganda einer terroristischen Organisation) befürchte, in asylrechtlich rele-

vanter Weise verfolgt zu werden. Die türkischen Sicherheitsbehörden wür-

den ihn aus politischen Gründen suchen und die Staatsanwaltschaft wolle 

ihn zu einer Haftstrafe verurteilen, weshalb er in seinem Heimatland an 

Leib und Leben gefährdet sei. In den Akten befinden sich neben Kopien 

diverser Untersuchungsakten der türkischen Strafverfahren (vgl. SEM-Akte 

ID-006 bis 009) diejenige einer Verfügung des (…) Strafgerichts 

C._______ mit der Verfahrensnummer 2021/(…) vom (…) September 

2021 (vgl. SEM-Akte ID-016).  

6.2 Einleitend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vor der Aus-

reise aus der Türkei über ein äusserst niederschwelliges politisches Profil 

verfügte. Er war eigenen Angaben zufolge weder Mitglied einer politischen 

Partei oder in Vereinen aktiv, noch hat er Kontakte oder Beziehungen zur 

Halklarin Demokratik Partisi (HDP [Demokratische Partei der Völker]) gel-

tend gemacht. Einzig im Jahr 2015 habe er vor den Wahlen eine kurdische 

Zeitung in C._______ und den umliegenden Dörfern verteilt. Aus dieser 

Aktivität sind ihm jedoch keine asylbeachtlichen Nachteile entstanden (vgl. 

SEM-Akten A18/15 F54-55, F68; A31/14 F52-57). Gleiches gilt auch für die 

erwähnten verbalen Belästigungen während seiner Schulzeit durch natio-

nalistisch eingestellte Schüler (vgl. SEM-Akte A18/15 F26-27). Auch diese 

gehen nicht über die Nachteile hinaus, welchen ein Grossteil der kurdi-

schen Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sein kann und führen dement-

sprechend nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, zumal das 

Bundesverwaltungsgericht nicht von einer Kollektivverfolgung der kurdi-

schen Volksgruppe in der Türkei ausgeht (vgl. hierzu etwa die Urteile des 

BVGer E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.; D-2424/2021 

vom 9. Mai 2022 E. 6.2; E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3; bestä-

tigt in E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1 [als Referenzurteil publi-

ziert]). 

6.3  

6.3.1 Sodann kommt das Gericht nach Durchsicht der Akten im Einklang 

mit der Vorinstanz zum Schluss, dass einige vorgebrachte Sachver-

D-5255/2025 

Seite 13 

haltselemente unglaubhaft ausgefallen sind (vgl. SEM-Akte A35/9 S. 5-6). 

Die Frage nach der Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen kann vorliegend 

jedoch offengelassen werden, da – wie nachfolgend ausgeführt wird – auch 

bei Wahrunterstellung seiner Ausreisegründe nicht von einer asylrechtlich 

relevanten Gefährdung auszugehen ist.   

 

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Referenzurteil  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 eingehend mit hängigen Ermittlungs-

verfahren türkischer Staatsangehöriger wegen Präsidentenbeleidigung 

(gemäss dem türkischen Strafgesetz [tStGB]) sowie Propaganda für eine 

terroristische Organisation (gemäss dem türkischen Antiterrorgesetz 

[ATG]) und kam dabei zusammenfassend zum Schluss, dass sich alleine 

aus hängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Präsi-

dentenbeleidigung oder Propaganda für terroristische Organisationen – 

auch in Kombination – noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmass-

nahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt (vgl. E. 8.8 ebenda). 

Der türkischen Justizstatistik zufolge seien alleine für das Jahr 2023 lan-

desweit über 21'271 Verfahren gestützt auf Delikte des ATG behandelt wor-

den, wobei es in nur rund einem Fünftel aller Ermittlungsverfahren zu einer 

Anklageschrift gekommen sei. Im Verhältnis zu den hängigen Strafverfah-

ren sei es in lediglich rund einem Drittel zu Verurteilungen gekommen und 

in je einem Drittel seien entweder Freisprüche oder bedingte Haftstrafen 

erfolgt (zum Ganzen vgl. E. 8.3 f. ebenda m.w.H.). Laut der Statistik weisen 

Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung ähnliche Verurteilungszahlen 

auf, wobei bei dieser Deliktsart ungefähr 10% aller Ermittlungsverfahren 

respektive ein Drittel aller Anklagen zu einer Verurteilung führen (vgl. 

E. 8.3 ff. ebenda). 

 

6.3.3 Das Gericht kam im Referenzurteil des Weiteren zum Schluss, dass 

ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren dann flüchtlingsrechtliche Re-

levanz aufweist respektive eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung zu begründen vermag, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt 

sind. Erstens muss im Anschluss auf das abgeschlossene Ermittlungsver-

fahren tatsächlich eine Anklage erhoben, das hierfür zuständige Gericht die 

Anklageschrift als begründet akzeptiert haben sowie ein strafrechtliches 

Gerichtsverfahren gegen die betroffenen Personen eröffnet worden sein. 

In der Folge müsste es in absehbarer Zukunft zu einer Verurteilung durch 

das betreffende Strafgericht kommen und dieser Entscheid müsste auch 

vor den innerstaatlichen Rechtsinstanzen Bestand haben. Unter diesen 

Voraussetzungen wäre weiter zu prüfen, ob eine solche Verurteilung aus 

D-5255/2025 

Seite 14 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG er-

folgt ist oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen Zweck ver-

folgt. Letztere führen in der Regel nicht zur Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft. Schliesslich ist zu beurteilen, ob die jeweilige Verurteilung auch 

tatsächlich zu einer Strafe führt, welche eine relevante Intensität im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Eine solche Strafe ist bei Ersttäterinnen 

und Ersttätern ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu 

erwarten, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für 

die Delikte nach Art. 229 tStGB und Art. 7 Abs. 2 ATG in der Regel nicht 

ausgeschöpft und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt aus-

spricht (vgl. E. 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H. ebenda). 

6.4 Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die erwähnten Voraussetzun-

gen an eine flüchtlingsrechtlich relevante Verurteilung durch die türkischen 

Strafverfolgungsbehörden nicht. Den Akten zufolge steht das Verfahren am 

Anfang, wobei bisher lediglich Ermittlungsberichte an die Staatsanwalt-

schaft übermittelt wurden. Obwohl gemäss der gerichtlichen Anordnung 

der Richterin des (…) Strafgerichts C._______ am (…) September 2021 

eine Anklageschrift verfasst wurde und diese gemäss Dispositiv an ihn so-

wie eine Kopie an seinen Rechtsanwalt in der Türkei zugestellt worden war, 

(vgl. SEM-Akte ID-016), liegen dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 

heutigen Datum weder diese Anklageschrift noch weitere aktuelle Verfah-

rensakten vor. Dieser Umstand und die Tatsache, dass seit der Eröffnung 

der Ermittlungen rund vier Jahre ohne weitere Prozesshandlungen vergan-

gen sind, legt die Vermutung nahe, dass die Verfahren zwischenzeitlich 

entweder eingestellt oder nicht weiterverfolgt wurden. Auch wenn es nicht 

zu einer Einstellung der Verfahren gekommen ist, bestünde bei einer allfäl-

ligen Verurteilung in seinem Fall als bisher strafrechtlich unbescholtenem 

Ersttäter sowie mangels politischen Profils (vgl. E. 6.2 hiervor) kaum An-

lass für eine begründete Furcht vor mit grosser Wahrscheinlichkeit in ab-

sehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnahmen im Sinne des 

Asylgesetzes. Vor diesem Hintergrund und in Anlehnung des erwähnten 

Referenzurteils ist die Wahrscheinlichkeit äusserst gering, dass ihm in sei-

nem Fall eine flüchtlingsrechtlich relevante Strafe droht oder drohen könnte 

(vgl. E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4.3 [Rechtsnatur der 

HAGB-Entscheide] und E. 8.5 [Rechtsentwicklung in der Türkei]). 

6.5 Überdies ist festzuhalten, dass – unter Berücksichtigung der einge-

reichten türkischen Gerichtsunterlagen – der Schluss naheliegt, dass der 

Beschwerdeführer mit dem Teilen von Beiträgen auf Facebook bewusst ein 

gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren hat provozieren wollen und den 

D-5255/2025 

Seite 15 

türkischen Behörden durch die Veröffentlichung seines Namens, der Be-

kanntgabe seiner konkreten Adresse und seiner Identitätskartennummer 

die schnelle Identifikation seiner Person hat erleichtern wollen. Für diese 

Annahme spricht ebenfalls der Umstand, dass er die ihm vorgeworfene Tat 

respektive die strafrechtlich relevanten Beiträge am 29. September respek-

tive am 2. Oktober 2020 und somit nach seiner Ausreise aus der Türkei 

geteilt hat (vgl. SEM-Akte ID-008; ID-013; ID-016), zumal es ihm auch nicht 

gelungen ist, seine Behauptung, erst am 31. Oktober 2020 aus der Türkei 

ausgereist zu sein, zu belegen. Vielmehr ist den Ein- und Ausreiseproto-

kollen zu entnehmen, dass er zuletzt am 14. August 2020 ausgereist ist 

(vgl. SEM-Akte ID-010). Die Umstände, weshalb er am 14. August 2020 

aus der Türkei ausgereist ist und danach erneut ein weiteres Mal eingereist 

sein soll, konnte er nicht überzeugend erklären. Die eingereichte Kopie ei-

nes Beleges, wonach ein auf ihn registriertes Tier am 10. September 2020 

ärztlich behandelt worden sei (vgl. SEM-Akte A33/1), ist ungeeignet, sei-

nen Aufenthalt nach dem 14. August 2020 in der Türkei zu belegen, zumal 

dieses Dokument lediglich eine tiermedizinische Behandlung, jedoch nicht 

seine persönliche Anwesenheit bei diesem Termin bestätigt. Auch die im 

Rahmen der Beschwerde vorgelegten wenigen Ausdrucke aus Facebook 

aus den Jahren 2018 und 2019 ändern an dieser Einschätzung nichts. Der 

Beschwerdeführer selbst ist nur auf einem Foto zu erkennen (zweimal ein-

gereicht), das in einem geschlossenen Raum, also in sehr geschützten 

Rahmen aufgenommen worden zu sein scheint. Die übrigen Ausdrucke 

zeigen geteilte Posts der Firat News Agency (kurdisch Ajansa Nûçeyan a 

Firatê, Abkürzung ANF), einer kurdischen Nachrichtenagentur, die aller-

dings als PKK-nahe bezeichnet wird (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.5.3.3). Es ist 

nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer mit diesen Posts 

in den sozialen Medien aus der Masse der kurdisch-türkischen Bevölke-

rung, die mit dem politischen System unzufrieden ist, so herausgehoben 

hat, dass er in den Fokus der türkischen Sicherheitsbehörden hätte gera-

ten können. 

6.6 Abschliessend bleibt festzustellen, dass auch die vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz – selbst 

unter der Annahme der Glaubhaftigkeit – als niederschwellig zu betrachten 

sind, und er weder Belege eingereicht noch ausgeführt hat, in welcher 

Form er sich in der Schweiz – ausser den zwei erwähnten Teilnahmen an 

Kundgebungen in B._______ (vgl. SEM-Akte A31/14 F35-46) – politisch 

betätigt haben will. 

D-5255/2025 

Seite 16 

6.7 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Das SEM hat sein 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

8.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

D-5255/2025 

Seite 17 

Art. 3 EMRK (SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen 

Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

8.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr im Sinne eines «real risk» 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm nicht gelungen. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.3.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in den 

D-5255/2025 

Seite 18 

Provinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van sowie auch in 

den Provinzen Hakkari und Sirnak (zu den Letzteren vgl. das Referenzur-

teil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.4.8) sowie der 

Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bür-

gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige 

der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-

3140/2023 vom 28. September 2023 E. 8.3.1; E-2377/2018 vom 27. Au-

gust 2019 E. 8.4.1; D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 E. 7.4). Diese Ein-

schätzung ist auch vor dem Hintergrund der seit März 2025 zunehmenden 

innenpolitischen Spannungen nach der Verhaftung des (…) Bürgermeis-

ters Ekrem Imamoglu weiterhin gültig. 

8.4.3 Sodann ist festzustellen, dass vorliegend keine individuellen Gründe 

gegen einen Vollzug der Wegweisung sprechen. Der junge und gesunde 

Beschwerdeführer verfügt über jahrelange Berufserfahrung, insbesondere 

im (…) und in der (…), in der (…) respektive in (…) sowie im familieneige-

nen (…) (vgl. SEM-Akten A18/15 F28-31, F33, A31/14 F50-51). Auch gab 

er an, dass die finanzielle Situation der Familie «gut» gewesen sei. Der 

Vater besitze einen (…) und seine Geschwister würden bis auf seinen in 

der Schweiz lebenden Bruder über gute Arbeitsstellen verfügen (SEM Ak-

ten A18/15 F7-18; A31/14 F51). Unter diesen Voraussetzungen wird es ihm 

problemlos möglich sein, sich mithilfe seiner Familienangehörigen in der 

Türkei in finanzieller und sozialer Hinsicht zu reintegrieren und eine Arbeit 

zu finden. Überdies ist auch seine Wohnsituation geregelt, zumal davon 

ausgegangen werden kann, dass er erneut bei seinen Eltern im zweistö-

ckigen Haus wird wohnen können (vgl. SEM-Akte A31/14 F18). Insgesamt 

erscheint es unwahrscheinlich, dass er bei seiner Rückkehr in eine exis-

tenzbedrohende Lage geraten würde.  

8.4.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich allenfalls bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-5255/2025 

Seite 19 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

ursprünglichen Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 28. Juli 2022 gutge-

heissen wurde und den Akten zufolge der Beschwerdeführer weiterhin mit-

tellos ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5255/2025 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Martina von Wattenwyl