# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c438e61-5613-50df-8476-4fe784fe5e7b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.12.2010 WBE.2010.324
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2010-324_2010-12-15.pdf

## Full Text

104 Verwaltungsgericht 2010 

bekundete, Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen zu kön-
nen. 

4.3.2. 
Einer gewissen Wahrscheinlichkeit einer besonderen Gefähr-

dung des Strassenverkehrs steht der Entzug des Führerausweises ge-
genüber, welcher, auch wenn er bloss provisorisch erfolgt, einen er-
heblichen Eingriff in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen dar-
stellt, dessen unmittelbare Folgen weit einschneidender sind als die 
angeordnete Abklärung von Ausschlussgründen. Da zudem diese 
Abklärung erfahrungsgemäss längere Zeit beansprucht, erweist sich 
der vorsorgliche Entzug des Führerausweises unter den hier gegebe-
nen Umständen gestützt auf die vorliegende Aktenlage als unverhält-
nismässig. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich das nicht 
auszuschliessende Restrisiko eines Fahrens unter Drogeneinfluss 
durch den bisherigen faktischen vorsorglichen Führerausweisentzug 
vermindert haben dürfte. Der angefochtene vorsorgliche Sicherungs-
entzug ist deshalb zusammenfassend aufzuheben, wobei offen blei-
ben kann, ob der vorsorgliche Führerausweisentzug unter den dama-
ligen Umständen zu Recht angeordnet worden war. Diesbezüglich 
hat sich der Beschwerdeführer die für ihn nachteilige Ausgangslage 
durch seine nach eigener Darstellung Verteidigungszwecken dienen-
den (Falsch-) Aussagen im Strafverfahren selber zuzuschreiben. 

21 Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung. 
Unzulässigkeit der Anordnung einer fachärztlichen Begutachtung bei re-
gelmässigem, aber kontrolliertem und mässigem Cannabiskonsum, wenn 
keine Indizien bestehen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage 
sein könnte, Cannabiskonsum und Strassenverkehr ausreichend zu tren-
nen, und es auch keine Hinweise auf die zusätzliche Einnahme anderer 
Drogen gibt. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 15. Dezember 2010 in 
Sachen R.G. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inne-
res (WBE.2010.324). 

2010 Strassenverkehrsrecht 105 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. (…) 
1.2. 
1.2.1. 
Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass 

die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr 
bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Sicherungsentzug wird unab-
hängig von einer Verkehrsregelverletzung bei körperlicher, geistiger 
oder charakterlicher Unfähigkeit eines Fahrzeuglenkers verfügt und 
dient damit unmittelbar der Sicherheit im Strassenverkehr 
(BGE 107 Ib 395, Erw. 2a). Sicherungsentzüge sind dort anzuordnen, 
wo an der Verkehrstauglichkeit eines Motorfahrzeugführers berech-
tigte Zweifel bestehen (vgl. hierzu AGVE 1991, S. 196 mit Hin-
weisen). Trifft diese Voraussetzung zu, so würde eine weitere 
Zulassung zum Verkehr die Verkehrssicherheit gefährden. Hinter 
dem Begriff "Verkehrssicherheit" steht das allgemeine Interesse der 
anderen Verkehrsteilnehmer, keinen voraussehbaren und vermeid-
baren Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt zu sein. Dieses 
Interesse überwiegt regelmässig die Interessen des Einzelnen (dessen 
Verkehrstauglichkeit in Frage steht). Dieser Interessenlage wird auch 
im Rahmen eines vorsorglichen Entzugs des Führerausweises 
(Art. 30 VZV) Rechnung getragen (zu dessen Voraussetzungen: 
BGE 106 Ib 115, Erw. 2b; 122 II 359, Erw. 3a mit Hinweisen). Da 
ein Sicherungsentzug tief in den Persönlichkeitsbereich des 
Betroffenen eingreift, ist nach der Rechtsprechung in jedem Fall und 
von Amtes wegen eine genaue Abklärung der persönlichen Verhält-
nisse – und bei einem allfälligen Suchtleiden der Konsumgewohn-
heiten der betroffenen Person – vorzunehmen. Das Ausmass der 
notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, 
ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich 
nach den Umständen des Einzelfalls und liegt im pflichtgemässen 
Ermessen der Entzugsbehörde (Entscheid des Bundesgerichts vom 
10. August 2010 [1C_146/2010], Erw. 3.2.1, letzter Abschnitt).  

106 Verwaltungsgericht 2010 

Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führer-
ausweis auf unbestimmte Zeit u.a. dann entzogen, wenn sie an einer 
Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 
lit. b SVG). Drogensucht wird nach der Rechtsprechung bejaht, wenn 
die Abhängigkeit von der Droge derart ist, dass der Betroffene mehr 
als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines 
Fahrzeugs in einem – dauernden oder zeitweiligen – Zustand zu set-
zen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Im Interesse 
der Verkehrssicherheit setzt die Rechtsprechung den regelmässigen 
Konsum von Drogen der Drogenabhängigkeit gleich, sofern dieser 
seiner Häufigkeit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu 
beeinträchtigen. Auf fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, 
wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Betäubungsmittel-
konsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die 
nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am 
motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (Beschluss des Bundesge-
richts vom 7. Februar 2007 [6A.72/2006], Erw. 3.2 mit Hinweisen).  

1.2.2. 
Eine Fahreignungsabklärung in der Form einer Verpflichtung zu 

einer fachärztlichen Begutachtung auf eigene Kosten (und unter der 
Androhung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs im Unterlas-
sungsfalle) muss sich auf einen genügenden Anlass stützen und ver-
hältnismäßig sein, d.h., es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, 
wonach der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr aus-
gesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu set-
zen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 127 II 
122, Erw. 3c; 124 II 559, Erw. 3d, je mit Hinweisen). Dabei gilt es 
festzuhalten, dass nicht bei jedem Cannabis- bzw. Alkoholkonsu-
menten ohne weiteres eine mangelnde Fahreignung vermutet und 
eine entsprechende verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet 
werden kann (Entscheid des Bundesgerichts vom 27. November 
2002 [6A.65/2002], Erw. 6.2), vielmehr braucht es dafür eines kon-
kreten und erheblichen Verdachts für das Vorliegen einer verkehrs-
medizinisch relevanten Suchtproblematik.  

2010 Strassenverkehrsrecht 107 

2. 
2.1. 
Das im angefochtenen Entscheid geschilderte Konsumverhalten 

des Beschwerdeführers (drei bis vier Gramm Marihuana pro Monat) 
ist in dessen Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbestritten geblieben.  

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, im Rah-
men eines im April 2006 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens sei der 
Beschwerdeführer wegen Vermittelns, Transportierens und Konsums 
von Marihuana verzeigt worden. Gegenüber der Polizei habe der Be-
schwerdeführer damals angegeben, von April 2005 bis April 2006 
monatlich einmal Marihuana zu rauchen. Die letzte Verzeigung we-
gen eines Betäubungsmitteldelikts sei im Januar 2007 erfolgt. Der 
Beschwerdeführer habe am 14. März 2010 gegenüber der Polizei an-
gegeben, seit Juni 2009 wöchentlich Marihuana, letztmals am 
13. März 2010 und insgesamt 36 Gramm, konsumiert zu haben. 
Betreffend den letzten feststehenden Konsum vom 13. März 2010 
habe er angegeben, einen Joint mit ca. 0,5 Gramm Marihuana ge-
raucht zu haben; ausgehend von dieser Menge Marihuana pro Joint 
ergebe sich ein Konsum von sechs bis acht Joints monatlich. Als Fol-
ge dieses Vorfalls habe das Bezirksamt X. den Beschwerdeführer im 
Mai 2010 u.a. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz durch Besitz und Konsum von Marihuana zu einer Geldstrafe 
und einer Geldbusse verurteilt.  

2.2. 
2.2.1. 
Die Vorinstanz schildert, es sei beim Beschwerdeführer von ei-

nem seit längerer Zeit betriebenen, regelmässigen Marihuanakonsum 
auszugehen, der sich von anfänglich einem Joint auf sechs bis acht 
Joints pro Monat gesteigert habe. Aufgrund des aktenkundigen regel-
mässigen Konsums von Marihuana lägen genügend Anhaltspunkte 
vor, die zumindest berechtigte Zweifel an der Fahreignung des Be-
schwerdeführers begründeten, weshalb die Anordnung eines fach-
ärztlichen Gutachtens zur Abklärung der Fahreignung des Beschwer-
deführers notwendig sei. 

108 Verwaltungsgericht 2010 

2.2.2. 
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es liege 

weder eine Drogensucht noch eine Suchtgefährdung vor, und über-
dies fehle es auf jeden Fall an einem strassenverkehrsrechtlich rele-
vanten Konsumverhalten, weshalb keine Abklärungsmassnahmen an-
geordnet werden dürften.  

3. 
3.1. 
Mögliche Anzeichen dafür, dass eine verkehrsmedizinische Ab-

klärung der Fahreignung von regelmässigen Cannabiskonsumenten 
geboten ist, kann sich u.a. auch aus dem nachweisbaren bzw. einge-
standenen Konsum- und Fahrverhalten des Lenkers ergeben. Bei An-
zeichen von übermässigem Haschischkonsum, der zur Gefährdung 
der Verkehrssicherheit führt, darf eine Prüfung der Fahreignung an-
geordnet werden (Entscheid des Bundesgerichts vom 27. November 
2002 [6A.65/2002], Erw. 6.2 mit Hinweisen). Die Anordnung einer 
verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung (im Hinblick auf 
die Prüfung eines allfälligen Sicherungsentzuges) setzt jedoch kon-
krete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der fragliche Inhaber des 
Führerausweises mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt 
ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeuges zu setzen, der 
das sichere Führen nicht mehr gewährleistet (BGE 127 II 122, 
Erw. 3c; 124 II 559, Erw. 3d, je m.w.H.). Dies kann namentlich der 
Fall sein, wenn es sich um einen "starken" Konsumenten von 
Cannabis handelt und weitere Indizien auf verkehrsgefährdendes 
Verhalten hinweisen (BGE 127 II 122, Erw. 4b; 124 II 559, Erw. 4a-
g, je m.w.H.).  

Es entspricht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis, dass 
der Cannabisrausch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt. Der gelegent-
liche Cannabiskonsument, der nicht mit Alkohol oder anderen Dro-
gen mischt, ist jedoch in der Regel in der Lage, konsumbedingte 
Leistungseinbussen als solche zu erkennen und danach zu handeln. 
Demgegenüber ist bei andauerndem bzw. regelmässigem und gleich-
zeitig hohem Konsum von einer mindestens geringen Bereitschaft 
und Fähigkeit auszugehen, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum 
und der Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen (Entscheidung des 

2010 Strassenverkehrsrecht 109 

Bundesverfassungsgerichts [BVerfG], 1 BvR 2062/96 vom 20. Juni 
2002, Absätze 33 ff.). Die Neigung, unter Substanzeinfluss zu fahren, 
verstärkt sich mit zunehmendem Konsum. Deshalb kann regel- oder 
gar gewohnheitsmässiger Cannabiskonsum zumindest berechtigte 
Zweifel an der Fahreignung begründen, die gegebenenfalls weitere 
Abklärungen im Rahmen einer Eignungsprüfung (oder von Auf-
lagen) rechtfertigen. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, 
ist eine möglichst rechtsgleiche Praxis im Vergleich zum Alkohol-
missbrauch am Steuer anzustreben, weshalb nicht bei jedem Canna-
biskonsumenten ohne weiteres eine mangelnde Fahreignung vermu-
tet und eine entsprechende verkehrsmedizinische Abklärung ange-
ordnet werden darf (Entscheid des Bundesgerichts vom 27. Novem-
ber 2002 [6A.65/2002]). 

3.2. 
Bei einem zugestandenen monatlichen Konsum von drei bis 

vier Gramm Marihuana - entsprechend einem bis zwei Joints à 0,5 
mg pro Woche - kann zweifellos nicht von einem starken Konsu-
menten von Cannabis i.S. der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
gesprochen werden. Der Beschwerdeführer ist nie mit Drogen im 
Strassenverkehr auffällig geworden. Bei dieser Ausgangslage ist da-
von auszugehen, dass es sich bei ihm um einen Fall von regelmässi-
gem, aber kontrolliertem und mässigem Cannabiskonsum handelt, 
der für sich allein noch nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreig-
nung zulässt (BGE 127 II 122, Erw. 4b). Es liegen auch keine Indi-
zien dafür vor, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein 
könnte, Cannabiskonsum und Strassenverkehr ausreichend zu tren-
nen. Auch sind in casu keine Indizien für die zusätzliche Einnahme 
anderer Drogen ersichtlich. Zusammenfassend besteht somit auf-
grund der Aktenlage kein genügender Anlass, den Beschwerdeführer 
zu einer medizinischen Fahreignungsabklärung zu verpflichten. Die 
Beschwerde ist daher gutzuheissen. 

2010 Kantonale Steuern 111 

II. Kantonale Steuern 

 

22 Abziehbarkeit einer Studienreise als Weiterbildungskosten. Praxis hin-
sichtlich des Nachweises des Weiterbildungscharakters von Studienreisen. 
- Gewinnungskostenbegriff. Die Abziehbarkeit als Gewinnungskosten 

setzt einen qualifiziert engen Konnex zwischen den getätigten Ausga-
ben und den erzielten Einkünften voraus (Erw. 3). 

- Beweislast im Steuerrecht (Erw. 4). 
- Anforderungen an den Nachweis des beruflichen Charakters der 

Reise (Erw. 4.1). 
- Der berufliche Charakter der Studienreise ist hier nicht rechtsgenüg-

lich belegt (Erw. 5). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 21. April 2010, in Sachen 
V. (WBE.2009.323). 

Aus den Erwägungen 

2. 
Die Beschwerdeführer machen geltend, angesichts einer dicht 

gedrängten Studienreise mit einem täglichen Programm von mindes-
tens 8-10 Stunden sei es nicht verständlich und auch nicht akzep-
tabel, den Privatanteil auf 50 Prozent festzulegen. Wenn während 
einer Studienreise von mehr als 3 Wochen bloss eineinhalb Tage zur 
freien Verfügung stünden und abends auch einmal eine landestypi-
sche Aufführung besucht oder auf einer langen Reise ausnahmsweise 
ein Badestopp eingeschaltet werde, rechtfertige dies schon aus rech-
nerischen Gründen keinen Abzug von 50 Prozent an den Gesamt-
kosten. Die Studienreise sei als Weiterbildung für Lehrpersonen an-
geboten und organisiert worden und stehe demzufolge in unmittel-
barem Zusammenhang mit dem Lehrberuf und weise Weiterbil-
dungscharakter auf. Kulturelle, gesellschaftliche und touristische