# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 606adc11-95eb-5f48-9822-15e410fd8246
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-30
**Language:** de
**Title:** Vorsorgeeinrichtung hat Anspruch auf Invalidenleistungen aufgrund Verjährung des Rentenstammrechts zu Recht verneint; Abweisung. (BGE 9C_799/2013)
**Docket/Reference:** BV.2012.00041
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2012.00041.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2012.00041
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
30. September 2013
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Weststrasse 50, 8003 Zürich
Beklagte
Zustelladresse: Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst,
Y.___
Passage Saint-François 12, Case
postale
6183, 1002 Lausanne
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
c/o
A.___
AG
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwältin Marta
Mozar
Hubatka
Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
1956 geborene
X.___
war vom 1. Oktober 198
7
bis 31. Januar 1990 und erneut vom 1. Juni 1995 bis 31. Oktober 1998 als Mitarbeiterin Produktion bei der
A.___
AG angestellt und bei der
Z.___
berufsvorsorgeversichert (
Beilage
n
3-5 zu
Urk. 2/1,
Urk. 23 S. 2, Urk. 24/2 S. 1
, Urk. 24/3
).
Vom 1. November 1998 bis 10. Januar 2000 bezog sie – auf einer Vermittelbarkeit von 100 % beruhende - Taggelder der Arbeitslosenversiche
rung (Urk. 13/1)
und war damit bei der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
berufsvorsorgeversichert
(Urk. 12 S. 2).
1.2
Am 28. April 2000 meldete sich die Versicherte – unter Hinweis auf eine seit zwanzig Jahren bestehende und in den letzten Jahren
zunehmende
– psychische Krankheit zum Bezug von Leistungen (Berufsberatung, Rente) der Eidgenössi
schen Invalidenversicherung (IV) an (
Beilage
8/1
zu Urk. 2/1
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihr mit Verfügung vom 3. April 2001 (
Beilage
8/18
zu
Urk. 2/1
) mit Wirkung ab 1. Oktober 2000
eine auf einem Invaliditätsgrad von 55 % beruhende halbe Rente zu. Diese bestätigte sie in der Folge im Rahmen von Amtes wegen durchgeführter Revisionsverfahren mit Mitteilung
en
vom 14. Februar 2002 (
Beilage 8/22 zu Urk. 2/1
)
, vom
19. März 2004 (Beilage
8/27
zu Urk. 2/1
) und vom 23. Juli 2009 (
Beilage
8/38
zu Urk. 2/1
).
Mit Verfügun
g vom 24. Februar 2011 (Beilage
7 zu Urk. 2/1) sprach die IV-Stelle der Versicherten, deren
Ehemann zwischenzeitlich verstorben war, gestützt auf Art. 43 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG)
– bei unverändertem Invaliditätsgrad – mit Wirkung ab 1. Dezember 201
0
eine ganze Rente zu.
1.3
Zwischenzeitlich hatte
X.___
die
Auffangeinrichtung BVG
um Ausrich
tung von Invalidenleistungen
ersucht
, was diese mit Schreiben vom 21. Juni 20
1
1 (Beilage 1 zu Urk. 2/1) ablehnte, weil
die
invalidisierende Arbeitsunfähigkeit erst nach dem Ende des Vorsorgeverhältnisses eingetreten sei
.
Auch die
Z.___
, an die die Versicherte daraufhin gelangte, beurteilte das Leistungsgesuch abschlägig (vgl. Schreiben vom
7. September 2011
, Beilage 3 zu Urk. 2/1).
Auf die g
egen den ablehnenden Entscheid der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beilage 1 zu Urk. 2/1)
von der Versicherten
am 29. September 2011
erhobene Beschwerde (Urk. 2/1) trat das
Bundesverwaltungsgericht
m
it Urteil
C-5452/2011
vom
17. Januar 2012 (Urk. 2/9)
mangels Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache dem hiesigen Gericht zur weiteren Behandlung
(Urk. 1)
.
2.
In ihrer – als Klage gegen die Auffangeinrichtung BVG zu behandelnden - Ein
gabe vom 29. September 2011 hatte
X.___
folgendes Rechtsbegehren gestellt (Urk. 2/1 S.
2):
„1.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die BVG-Renten nach Massgabe von Gesetz und Statuten im Umfang von 50 % ab Beginn der IV-Rente und zu 100 % ab 1. Dezember 201
0
zu bezahlen.
2.
Ebenso sei die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerde
führerin die Prämienbefreiung nach Massgabe der 50%igen und ab 1. Dezember 2010 der 100%igen Arbeitsunfähigkeit zu gewähren.
3.
Unter Kosten
-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, die sich im Rahmen des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht am 2. Dezember 2011 einzig zu dessen Zuständigkeit geäussert hatte (Urk. 2/
2/
5), schloss am 14. September 2012 auf Abweisung der Klage (vgl. Klageantwort, Urk. 12).
Replicando
hielt die Klägerin an ihre
m
Rechtsbegehren
fest (Urk. 16); die Beklagte verzichtete – implizit – auf eine Duplik (Urk. 17-20). Die mit Verfügung vom
11. Februar 2013
(Urk.
21
) zum Prozess beigeladene
Z.___
beantragte am 14. März 2013, die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei sie insofern gutzuheissen, als die Beklagte zu verurteilen sei, der Klägerin eine Invalidenrente aus BVG auszugrichten sowie ihr die Beitragsbefreiung zu gewähren (Urk. 23 S. 2).
In ihren Stel
lungnahmen
zur Eingabe der Beigeladenen (Urk. 23) hielten sowohl die Klägerin
(Urk. 31)
als auch die Beklagte (Urk. 30) an ihren Rechtsbegehren fest.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Gemäss
Art. 41
Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
in der bis 31.
Dezember 2004 geltenden Fassung verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leis
tungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129-142 des Obligatio
nenrechts
(OR)
sind anwendbar.
D
as Stammrecht auf Invalidenrente
unterliegt
r
echtsprechungsgemäss
der zehn
jährigen Verjährungsfrist (
vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2007 vom 28. September 2007 E. 3.1
)
.
1.
1.2
Laut
Art. 41 Abs. 1
BVG
in der seit 1.
Januar 2005 gültigen Fassung
gemäss
Bunde
sgesetz vom 3.
Oktober 2003 (1.
BVG-Revision [AS 1677 und 1700]) ver
jähren die Leistungsansprüche nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben.
Mangels ei
ner Übergangsbestimmung gilt die Änderung des
Art. 41 Abs. 1 BVG
auch für die bei ihrem Inkrafttreten noch nicht verjährten Forderungen (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2007 vom 28. September 2007 E. 2.1 mit Hinweisen).
Mit dem neu gefassten
Art. 41 Abs. 1 BVG
führte der Gesetzgeber auch für die berufliche Vorsorge den Grundsatz der Unverjährbarkeit des Stammrechts auf eine Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrente ein, allerdings nur für Versi
cherte, welche im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung noch nicht verlassen haben. Hingegen hielt er an der Verjährbarkeit der einzel
nen Forderungen fest, indem er den bisherigen Abs.
1 von
Art.
41 BVG
unver
ändert in Abs.
2 des revidierten Art.
41 BVG übernahm. Nach dem klaren Wil
len des Gesetzgebers verjährt zwar gegebenenfalls das
Rentenstammrecht
nicht, die einzelnen Rentenzahlungen unterliegen aber nach wie vor der fünfjährigen Verjährungsfrist
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2007 vom 28. September 2007 E. 2.3 mit Hinweisen)
.
1.
1.3
Eine Forderung ist fällig, wenn der Gläubiger sie verlangen und nötigenfalls einklagen kann (
vgl.
Art. 75 OR). Dies ist in der Regel im Zeitpunkt ihrer Ent
stehung der Fall, sofern nicht Gesetz, Vertrag oder die Natur der Forderung eine andere Lösung nahe legen
.
Nach der Rechtsprechung ist eine Leistung aus be
ruflicher Vorsorge dann fällig, wenn
gemäss
den anwendbaren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen die Forderung entsteht, was in Bezug auf die Invalidenrente grundsätzlich mit dem Ablauf der Wartefrist
gemäss
Art.
29 Abs.
1
lit
.
b
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
in der bis 31.
Dezember 2007 in Kraft gestandenen Version
(in Verbindung mit Art.
26
Abs.
1 BVG) der Fall ist
(vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2007 vom 28. September 2007 E. 3.1 mit Hinweisen)
.
Gemäss
Art.
38 BVG werden die Renten in der Regel monatlich ausgerichtet.
1.2
1.2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Per
sonen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeit
punkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen ent
steht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitneh
merinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, wel
che nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal
aus
während der Versicherungs
dauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.2.2
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die H
aftung mehrerer Vorsorgeeinrich
tungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Ar
beitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der In
validenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vorsorge
einrichtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 f. E. 2c/
aa
und
bb
, mit Hinweisen).
1.2.3
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG er
gibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint
(BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
aArt
. 73
bis
der Verordnung über die Invalidenversi
cherung [IVV]; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
IVV
) einbezogen und ihr die Renten
verfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfah
ren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Die Klägerin führte zur Klagebegründung im Wesentlichen aus, gemäss dem – beweiskräftigen - Gutachten von Dr. med.
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. August 20
0
0 (Beilage 8/11 zu Urk. 2/1) sei die in
validisierende Arbeitsunfähigkeit im November 1998 eingetreten (Urk. 2/1 S. 5, Urk. 16 S. 2). Da sie zu diesem Zeitpunkt – und noch bis 31. Oktober 2000 – Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen habe, habe sie gegenüber der Beklagten Anspruch auf eine halbe beziehungsweise – ab 1. Dezember 2010 – auf eine ganze Rente (Urk. 2/1 S. 5). Nach der
ratio
legis
von Art. 41 Abs. 1
BVG
seien die Rentenleistungen bei Personen, welche beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung nicht gesund gewesen und in der Folge in keine neue Pen
sionskasse eingetreten seien, unverjährbar (Urk. 16 S. 3 f.).
2.2
Die Beklagte stellte sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt, da das Vorsorgeverhältnis am 11. Januar 2000 geendet habe und der Versiche
rungsfall erst im Oktober 2000 eingetreten sei, sei das Rentenstammrecht der Klägerin, die bis 30. September 2011 keine Unterbrechungshandlung getätigt habe, nach Art. 41 Abs. 2 BVG im Oktober 2010 verjährt (Urk. 12 S. 2).
2.3
Die Beigeladene schliesslich führte aus, aus den Akten gehe – sowohl betreffend die konkrete Natur der psychischen Störung als auch bezüglich des Zeitpunkts des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit – Divergierendes hervor (Urk. 23 S. 2 f.). Aufgrund der echtzeitlichen Arztberichte und der weiteren Ge
gebenheiten sei
indes
davon auszugehen, dass die IV-Stelle den Beginn der Wartefrist zu Recht auf Oktober 1999 festgesetzt habe. Da die Klägerin sie - die Beigeladene, die nicht
deren
letzte Vorsorgeeinrichtung gewesen sei - lange vor Eintritt des Vorsorgefalls verlassen habe und das Rentenstammrecht eines all
fälligen gegen sie gerichteten Rentenanspruchs jedenfalls verjährt sei, falle ein Leistungsanspruch ihr gegenüber ausser Betracht (Urk. 23 S. 7 f.).
3.
Die IV-Stelle hat es unterlassen, ihre Rentenverfügung vom 3. April 2001 (Bei
lage 8/18 zu Urk. 2/1) der Beklagten zuzustellen.
Da sich diese jedoch auf
den fraglichen Entscheid beruft, indem sie den Eintritt
des Versicherungsfalls im Oktober 2000 und damit (implizit) den Beginn
der invalidisierenden Arbeitsun
fähigkeit
am 5. Oktober 1999
- dem von der IV
Stelle festgesetzten Beginn der einjährigen Wartezeit (U
rk. 13/3
) - behauptet (Urk.
12
S. 2), kommt dem Rentenentscheid der IV-Stelle vom
3. April 2001 (Beilage 8/18 zu Urk. 2/1)
vorlie
gend - zumindest hinsichtlich des Beginns des Wartejahres - bindende Wirkung zu
, sofern
die entsprechende Feststellung der IV-Stelle nicht offensichtlich un
haltbar war (vgl. E. 1.2.3 in
fine
).
4
.
4
.1
Aus den medizinischen Akten geht
betreffend die Auswirkungen der Gesundheitsstörung auf die Arbeitsfähigkeit
im Wesentlichen Folgendes hervor:
Dr. med.
C.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin,
seit 1992 Hausarzt der Klägerin (vgl. Beilage 8/36 S. 7 zu Urk. 2/1)
,
diagnostizierte am 23. Mai 2000 eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) und attestierte der –
wegen
dieses Leidens
seit September 1999 bei ihm in Behandlung stehenden – Klägerin ab September 1999 und bis auf Weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigk
eit
(
Bei
lage
8/2 S. 2 zu Urk. 2/1)
. Es sei nur noch eine Tätigkeit in geschütztem Rah
men zumutbar
(Beilage
8/2 S. 3 zu Urk. 2/1)
.
4.2
Die
– vom 5. Oktober 1999 bis 29. Februar 200
0
behandelnden (
Beilage
8/3 S. 3 zu Urk. 2/1) -
Ärzte der
Psychiatrischen
Einrichtung D.___
bescheinigten der Klägerin am 15. Oktober 1999 ab dem 5. Oktober 1999 und bis auf
Weiteres
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Beilage
8/5 S. 3 zu Urk. 2/1).
4.3
Die Ärzte der
Ps
ychiatrischen Einrichtung D.___
stellten a
m 3. Februar 2000
die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0;
Beilage
8/2 S. 4 zu Urk. 2/1) und hielten am 5. Juni 2000 fest,
etwa seit der Kündigung des letzten Arbeitsverhältnisses im November 1998 seit es zu einer zunehmenden paranoi
den Entwicklung mit Streitigkeiten und Schuldzuweisungen gekommen (
Bei
lage
8/3 S. 3 zu Urk. 2/1). S
eit November 1998
sei die Klägerin
– sowohl in der bisherigen als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit – zu 100 % arbeits
unfähig (
Beilage
8/3 S. 4 zu Urk. 2/1)
.
4.4
Am 12. September
1999 bescheinigte Dr. C.___
der Klägerin vom 3
1. Juli
bis 30. September 1999 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Beilage
8/5 S. 4 zu Urk. 2/1).
4.5
Der Psychiater Dr. B.___
stellte in seinem Gutachten vom 3. August 2000 fol
gende Diagnosen (Beilage
8/11 S. 4 zu Urk. 2/1):
-
Mehrheitlich reaktive, überforderungsbedingte
Dysthymie
, ICD-F34.1, bei einer bildungsschwachen (ICD
-
1
0 F70), an ausgeprägtem klimakte
rische
m
Psychosyndrom (ICD-10 N95.1) leidenden Frau
-
Somatoforme
Schmerzstörung, ICD-10 F45.4
Eine Schizophrenie liege klarerweise nicht vor. Seit November 1998 bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Der Gesundheitszustand sei besserungsfähig
(
Beilage
8/11 S. 4 zu Urk. 2/1).
Die Klägerin sei ohne
Weiteres
in der Lage, eine ihren Möglichkeiten angepasste Tätigkeit
zu bewältigen und das Anfangspensum
von
50 %
im Lauf
e
der Zeit
sukzessive zu steigern
(
Beilage
8/11 S. 5 zu Urk. 2/1).
4.6
Dr. C.___
gab im Rahmen des 2009 durchgeführten Rentenrevisionsverfahrens an, die Klägerin leide nach wie vor an einer paranoiden Schizophrenie und sei in der angestammten Tätigkeit unverändert zu 55 % arbeitsunfähig (Beilage 8/36 S. 7 f. zu Urk. 2/1).
5.
5.1
Nach Lage der Akten
ging
die Klägerin bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses mit ihrer letzten Arbeitgeberin am 31. Oktober 1998
vollzeitlich ihrer Arbeit nach
(Urk. 24/2 S. 2)
. Ab dem 1. November 1998 bezog sie (noch bis
10. Januar
2000
bei einer Rahmenfrist bis 31. Oktober 2000
)
-
aufgrund einer Vermittel
barkeit von 100 %
-
Taggelder der Arbeitslosenversicherung
(Beilage 8/5 S
.
1 zu Urk. 2/1). Erst
über zehn Monate nach dem Stellenverlust begab
sie
sich
im September 1999
wegen psychischer Beschwerden
zu Dr. C.___
in hausärztliche Behandlung (Beilage 8/2 S. 3 zu Urk. 2/1). Echtzeitlich wurde ihr darauf
hin erstmals von den ab dem 5. Oktob
er 1999 konsultierten Ärzten der
Psy
chiatrischen
Einrichtung D.___
– ab diesem Datum – eine Arbeitsunfähigkeit attestiert (Beilage 8/5 S. 3 zu Urk. 2/1). Der Gutachter Dr.
B.___
ging am 3. August 2000 zwar davon aus, dass die Klägerin ihre Stelle wegen – gesund
heitlich bedingter – ungenügender Arbeitsleistung verloren
habe
und bereits seit November 1998 zu 50 % arbeitsunfähig sei (Beilage 8/11 zu Urk. 2/1).
Seine
Beurteilung lässt die Eröffnung des Wartejahrs per Oktober 1999 indes insofern nicht als unhaltbar erscheinen, als
der genannte Gutachter
in seiner Expertise nicht schlüssig
darlegte, weshalb die Klägerin aufgrund der von ihm festge
stellten, mit den Diagnosen der weiteren Ärzte nicht
zu
vereinbaren
den
Gesundheitsstörungen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei. Anzumerken ist, dass die
diagnostizierte
Dysthymie
an sich noch keine
invalidenversicherungsrechtlich relevante
Arbeitsunfähigkeit
zu
begründen vermag und dass Dr.
B.___
(auch)
keinerlei Ausführungen zur von ihm attestierten Leistungseinbusse aufgrund der
im Weiteren diagnostizierten
somatoforme
n
Schmerzstörung machte
.
Zudem muss
nach der
Rechtsprechung
zur
Bejahung einer rele
vanten
Arbeitsunfähigkeit
arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass d
ie versi
cherte Person
an Leistungsvermögen
eingebüsst
hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeit
gebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Mit anderen Worten
muss di
e
Leistungseinbusse
dem seinerzei
tigen Arbeitgeber
in aller Regel
aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren rückwir
kend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Um
gekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu
regelmässig
zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die
ordentlicherweise
echtzeitlicher Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgli
che erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_108/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.2 mit Hinweis).
Insofern erscheint jedenfalls nicht als zweifellos unrichtig, dass die IV-Stelle den Beginn der Wartezeit in Übereinstimmung mit den
echtzeitli
chen
Arbeitsunfähigkeitsattesten auf den 5. Oktober 1999 festsetzte. Die Kläge
rin, die in diesem Verfahren den Eintritt der invalidisierenden Arbeits
un
fähig
keit bereits im November 1998 behauptet, machte denn auch im
Vorbescheidverfahren
keinen früheren Rentenbeginn geltend und liess die Rentenverfügung vom 3. April 2001 (Beilage 8/17 f. zur Urk. 2/1) unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
5.2
Gestützt auf
Art. 24
Abs.
1 und 26
Abs.
1 BVG ist der
massgebende
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs
demnach
auf den 5. Oktober 2000 festzulegen
(vgl. E. 1.1.3)
.
Entgegen den entsprechenden Ausführungen der Klägerin endete das Vorsorgeverhältnis
mit der Beklagten
nicht erst am
31. Oktober 2000 (
Ab
lauf der der Rahmenfrist für den Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversiche
rung
;
Urk. 2/1 S. 5), sondern bereits am
10. Januar 2000
(Ende des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung
[
Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2
lit
.
d BVG;
Urteil des Bundesgerichts 9C_361/2011 vom 11. November 2011 E. 4.2;
Urk. 13/1 und Beilage 8/8 zu Urk. 2/1
]
)
,
mithin noch vor dem Eintritt des Versicherungsfalls
.
Art. 41 Abs. 1 BVG in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung
ist daher
nicht anwendbar.
Vielmehr verjährte das Rentenstammrecht a
ufgrund von Art. 41 Abs. 2 BVG – nach zehn Jahren – anfangs Oktober 2010
, noch bevor
die Klä
gerin am
29
. September 2011
ihren Anspruch auf Invalidenrente
erstmals
ge
richtlich
geltend machte
(Urk.
2/
1)
. Die Klage ist daher abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kreso
Glavas
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Rechtsanwältin Marta
Mozar
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer
DM/AF/IDversandt