# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ca0bbd0-e1f5-5c65-b3fe-39f94aea7709
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2010 A-5975/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5975-2007_2010-06-28.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5975/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, 
Richterin Salome Zimmermann, 
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

A._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Erlasskommission für die direkte 
Bundessteuer (EEK),
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Erlass direkte Bundessteuer.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5975/2007

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtige, Beschwerdeführerin) wurde 
für die direkte Bundessteuer des Jahres 1995 zu einem Steuerbetrag 
von  Fr. 116'317.40 rechtskräftig  veranlagt.  Nach  einer  Zahlung  von 
Fr. 7'546.45 standen noch Fr. 108'770.95 zuzüglich Verzugszinsen aus. 
Am 15. Juli 2005 richtete die Steuerpflichtige für die noch ausstehende 
direkte Bundessteuer des Jahres 1995 in der Höhe von Fr. 149'319.90 
(inklusive  Verzugszinsen)  ein  Erlassgesuch  an  die  Steuerverwaltung 
des Kantons Basel-Stadt  zuhanden der Eidgenössischen Erlasskom-
mission (EEK). Sie brachte sinngemäss und im Wesentlichen vor, ihr 
Einkommen übersteige ihre Ausgaben nur unwesentlich. Ein Darlehen, 
welches sie ihrer Tochter gewährt habe, werde zudem kaum zurückbe-
zahlt werden. Im Hinblick auf eine allfällige Erkrankung und eine späte-
re  Pflegebedürftigkeit  habe  sie  einen  „Notgroschen“  angespart.  Es 
scheine widersinnig,  wenn  der  Staat  diese Ersparnisse  in  Anspruch 
nehmen würde und der gleiche Staat in absehbarer Zeit für die Kosten 
des Aufenthalts der Steuerpflichtigen in einem Alters- oder Pflegeheim 
aufkommen müsse.

B.
Die EEK wies das Gesuch mit Entscheid vom 14. August 2007 ab. Der 
kantonalen  Bezugsbehörde  wurde  darin  empfohlen,  für  den  ausste-
henden  Steuerbetrag  angemessene  Zahlungserleichterungen  zu  ge-
währen und bei deren Einhaltung auf die Erhebung des aufgelaufenen 
Verzugszinses zu verzichten. In ihrer Begründung führte die EEK zu-
sammengefasst aus, massgeblich seien die gesamten wirtschaftlichen 
Verhältnisse der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt des Entscheids. 
Im  Erlassverfahren  könne  nur  der  Notbedarf  berücksichtigt  werden. 
Demgemäss resultiere aus dem Einkommen der Steuerpflichtigen ein 
monatlicher  Überschuss von Fr. 2'429.--. Zudem verfüge  die  Steuer-
pflichtige  über  Bankguthaben  in  Höhe  von  Fr. 111'508.--  und  Wert-
schriften  von Fr. 183'277.--  (zusammen Fr. 294'785.--).  Eine  Lebens-
versicherung, deren Begünstigte die Enkelin der Steuerpflichtigen sei, 
sei  nicht berücksichtigt  worden. Dieses Vermögen ermögliche es der 
Steuerpflichtigen, die ausstehende Steuer zu begleichen, wobei immer 
noch ein erhebliches Vermögen für anfallende Pflegekosten verbleibe 
und  eine  entsprechende  Altersvorsorge  somit  gewährleistet  sei.  Der 
Bezug  der  geschuldeten  direkten  Bundessteuer  stelle  daher  keine 

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Härte im Sinne von Art. 167  des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 
1990 über die direkte Bundessteuer dar (DBG, SR 642.11).

C.
Dagegen  liess  die  Steuerpflichtige  und  Beschwerdeführerin  am 
7. September 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-
ben. Sie beantragte, der Entscheid der EEK vom 14. August 2007 sei 
aufzuheben und betreffend die direkte Bundessteuer 1995 ein Steuer-
erlass im gleichen prozentualen Ausmass zu gewähren,  in dem das 
Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt bei der entsprechenden 
kantonalen  Steuer  dies  getan habe. Zur  Begründung  brachte  sie  im 
Wesentlichen vor, es müssten sämtliche Steuerforderungen gegen die 
Beschwerdeführerin in die Beurteilung einbezogen werden, auch jene, 
die  vom Finanzdepartement  des  Kantons  Basel-Stadt  bis  auf  einen 
symbolischen Betrag erlassen worden seien. Es  sei  stossend,  wenn 
der  Bund  unter  Ausnützung  des  positiven  Entscheids  des  Kantons 
Basel-Stadt den vollen Steuerbetrag geltend mache. Auch sei vorher-
sehbar, dass die Beschwerdeführerin in absehbarer Zeit in ein Alters- 
und Pflegeheim eintreten werde und dann auf ihre Ersparnisse ange-
wiesen sei. Überdies kritisierte sie die lange Verfahrensdauer.

D.
Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Ok-
tober 2007 wurde die EEK zur Vernehmlassung eingeladen. Sie wurde 
im Speziellen darum ersucht, sich zur Zusammensetzung des Spruch-
körpers im angefochtenen Entscheid zu äussern.

In  ihrer  Vernehmlassung vom 2. November  2007 nahm die  EEK zur 
aufgeworfenen Frage Stellung. Im Weiteren beantragte sie die Abwei -
sung der Beschwerde und stellte den Eventualantrag, die Beschwerde 
sei  auch dann abzuweisen,  wenn die Steuer nachträglich auf  Grund 
von Haftungsverfügungen der zuständigen Veranlagungsbehörde redu-
ziert würde, wobei die Steuer für denjenigen (Teil-)Betrag administrativ 
abzuschreiben sei, für den die Beschwerdeführerin weder als Steuer-
pflichtige noch als Erbin hafte. Sie wiederholte im Wesentlichen,  der 
Lebensunterhalt  der  Beschwerdeführerin  sei  ohne  Rückgriff  auf  das 
Vermögen gedeckt. Aus diesem liesse sich die Steuer begleichen. Un-
sichere zukünftige Pflegekosten könnten nicht in das Budget einbezo-
gen werden. Die EEK habe in ihrem Entscheid vom 14. August 2007 
die  gesamten  Steuern,  Steuerfolgen  und  laufenden  Verpflichtungen 
der Beschwerdeführerin berücksichtigt. Die kantonalen Steuern seien, 

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da sie bis auf einen Restbetrag erlassen worden seien, kaum ins Ge-
wicht gefallen. Die EEK sei nicht an den Erlassentscheid der Steuer-
verwaltung des Kantons Basel-Stadt [der vom Finanzdepartement des 
Kantons Basel-Stadt zu genehmigen war; vgl. § 201 Abs. 2 des Geset-
zes  über  die  direkten  Steuern  des  Kantons  Basel-Stadt,  Systema-
tische  Gesetzessammlung  Basel-Stadt  [SG] 640.100,  i.V.m.  § 148 
Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern des Kan-
tons Basel-Stadt, SG 640.110] gebunden.

E.
Mit Urteil im Verfahren A-4174/2007 vom 27. März 2008 fällte das Bun-
desverwaltungsgericht  in  einem  analogen  Fall  einen  Grundsatzent-
scheid. Demnach hätte die EEK den jeweiligen Gesuchstellenden die 
gesamte Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie die Personen, 
die  den  Entscheid  vorbereitet  haben,  im Verlauf  des  Verfahrens  be-
kannt geben müssen.

Mit Schreiben vom 16. April 2008 forderte das Bundesverwaltungsge-
richt  die EEK deshalb für  die beim Bundesverwaltungsgericht hängi -
gen Verfahren auf, zur Frage Stellung zu nehmen, wann und in welcher 
Form sie den jeweiligen Beschwerdeführenden – auch der Beschwer-
deführerin  im  Verfahren  A-5975/2007  –  den  Spruchkörper  bekannt 
gegeben habe. Mit Stellungnahme vom 5. Mai 2008 teilte die EEK dem 
Bundesverwaltungsgericht mit, der Entscheid vom 14. August 2007 sei 
ohne Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung des Spruchkör-
pers gefällt und eröffnet worden. Die Besetzung des Spruchkörpers sei 
auch nicht  in  anderer Form mitgeteilt  worden. Sie beabsichtige,  den 
Entscheid vom 14. August 2007 in Wiedererwägung zu ziehen und die 
im Grundsatzentscheid gerügten Verfahrensmängel zu beheben.

F.
Mit  Wiedererwägungsentscheid  vom  30. September  2008  wies  die 
EEK  unter  Bezugnahme  auf  die  aktuelle  Einkommens-  und  Vermö-
genssituation  der  Beschwerdeführerin  das  Gesuch  weitgehend  mit 
derselben  Begründung  ab,  wie  in  ihrem  Entscheid  vom  14. August 
2007. Sie passte die relevanten Zahlen an, wobei der monatliche Ein-
kommensüberschuss sich nunmehr auf Fr. 2'589.-- belaufe. Sie präzi-
sierte, dass der Beschwerdeführerin auch bei Anrechnung der laufen-
den Steuern – welche jedoch nicht in die Berechnung einzubeziehen 
seien – ein Überschuss von monatlich rund Fr. 2'000.-- verbleibe. Das 
Vermögen  der  Beschwerdeführerin  betrage  Fr. 298'848.--. Zusätzlich 

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betrage  der  Rückkaufswert  der  Lebensversicherung  Fr. 21'164.--. 
Bezüglich der Nichtrückzahlung des der Tochter gewährten Darlehens 
in Höhe von Fr. 70'000.-- habe die Beschwerdeführerin keine Belege 
eingereicht, die die Zahlungsunfähigkeit der Tochter belegen würden.

G.
Die  Beschwerdeführerin  nahm  zum  Wiedererwägungsentscheid  am 
17. Oktober 2008 Stellung, wobei sie an ihren Anträgen und im We-
sentlichen an ihrer Begründung festhielt. Die EEK erwiderte am 7. No-
vember  2008.  Sie  hielt  ebenfalls  an  ihrem  Antrag  auf  kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde fest.

H.
Mit  Schreiben  vom 9. Juni  2010  liess  die  Beschwerdeführerin  nach 
Aufforderung erklären, an ihrer finanziellen Situation habe sich nichts 
Wesentliches geändert. Dem Schreiben lag die Steuererklärung Basel-
Stadt für das Jahr 2009 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung  von  Be-
schwerden gegen Entscheide der EEK zuständig (Art.  31 des Bundes-
gesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
[Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32], Art. 32 e contrario und 
Art. 33 Bst. f VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet 
sich  das Verfahren gemäss dessen Art. 37 nach dem Bundesgesetz 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten.

1.2 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochte-
ne  Verfügung  in  Wiedererwägung  ziehen  (Art. 58  Abs. 1  VwVG). 
Praxisgemäss wird auch eine spätere Aufhebung der Verfügung durch 
die  Vorinstanz –  in  der  Regel  bis  vor Ergehen des Entscheides der 
Rechtsmittelinstanz  –  zugelassen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts A-2250/2007 vom 11. März 2009 E. 2; vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, Basel 2008, Rz. 3.44 mit weiteren Hinweisen). Der Wiederer-
wägungsentscheid ersetzt den ursprünglichen Entscheid. Das Bundes-

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verwaltungsgericht hat die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen, 
soweit  diese durch die neue Verfügung nicht  gegenstandslos gewor-
den ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG). Es hat über die ungelöst gebliebenen 
Streitfragen zu befinden, ohne dass die beschwerdeführende Person 
die zweite Verfügung anzufechten braucht (BGE 113 V 237 E. 1a mit 
Hinweis, vgl. auch BGE 126 III 85 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts A-2250/2007 vom 11. März 2009 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER, a.a.O., Rz. 3.46). Im vorliegenden Fall hat die EEK ihren Entscheid 
vom  14. August  2007  am  30. September  2008  in  Wiedererwägung 
gezogen.  Über  die  noch  strittig  gebliebenen  Rechtsfragen  hat  das 
Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.

1.3 Streitgegenstand bildet im vorliegenden Fall der Erlass der direk-
ten Bundessteuer für das Jahr 1995 von Fr. 149'319.90 (inklusive Ver-
zugszins). Nicht im Streit liegt indes Ziff. 2 des Entscheides der EEK 
vom 14. August  2007  resp. Ziff. 3  des  Wiedererwägungsentscheides 
vom 30. September 2008, demgemäss der kantonalen Bezugsbehörde 
empfohlen wird, angemessene Zahlungserleichterungen zu gewähren 
und  bei  deren  Einhaltung  auf  die  Erhebung  des  aufgelaufenen  Ver-
zugszinses zu verzichten (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-699/2009 vom 23. Dezember 2009 E. 1.2, A-3144/2007 vom 12. Mai 
2009 E. 3 mit Hinweisen).

2.
2.1 Der steuerpflichtigen Person, für die infolge einer Notlage die Be-
zahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung 
eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge 
ganz  oder  teilweise  erlassen  werden  (Art. 167  Abs. 1  DBG).  Diese 
Bestimmung wird in  der  Verordnung des Eidgenössischen Finanzde-
partements (EFD) vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von 
Erlassgesuchen  für  die  direkte  Bundessteuer  (Steuererlassverord-
nung, SR 642.121) konkretisiert. 

2.2 Der Steuererlass stellt den Verzicht des Gemeinwesens auf einen 
ihm  zustehenden  steuerrechtlichen  Anspruch  dar,  mit  welchem  das 
öffentliche Vermögen vermindert wird (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, 
System  des  schweizerischen  Steuerrechts,  6. Aufl.,  Zürich  2002, 
S. 346).

Ziel  und Zweck des Steuererlasses ist  es, zu einer langfristigen und 
dauernden Sanierung der  wirtschaftlichen Lage der  steuerpflichtigen 
Person  beizutragen.  Bestimmungsgemäss  hat  er  demzufolge  der 

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steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu 
kommen (Art. 1 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Die Gründe für einen 
Erlass  liegen  letztlich  stets  in  der  „Person“  des  Steuerschuldners: 
Diese  soll  aus  humanitären,  sozialpolitischen  oder  volkswirtschaftli -
chen Gründen nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden 
(BVGE 2009/45 E. 2.2). Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung 
der  Steuerpflichtigen  (Art. 8  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) muss der 
Steuererlass  aber  seltene  Ausnahme  bleiben,  welche  nur  unter 
bestimmten  Voraussetzungen  gewährt  wird  (vgl.  MICHAEL BEUSCH,  in: 
Martin  Zweifel/Peter  Athanas  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Schweizeri-
schen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl., Basel 2008, N. 6 zu Art. 167 DBG 
[zitiert: Kom DBG]).

Sind  die  objektiven  (vgl. E. 2.3 f.)  und  subjektiven  (vgl. E. 2.5 ff.) 
Voraussetzungen erfüllt, so besteht gemäss klarem Wortlaut von Art.  2 
Abs. 1 Steuererlassverordnung ein  öffentlichrechtlicher  Anspruch auf 
dessen Gewährung. Auch die neuere Lehre spricht sich mehrheitlich 
für einen Anspruch auf Erlass aus, sofern die Voraussetzungen im Ein -
zelfall erfüllt sind. ZWEIFEL und CASANOVA argumentieren mit der Rechts-
staatlichkeit: Das Vorhandensein eines im Gesetz genannten Erlass-
grundes gebe dem Schuldner einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf 
Erlass (vgl.  MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA, Schweizerisches Steuerver-
fahrensrecht, Direkte Steuern, Zürich 2008, § 31 N. 3 und 8).  BLUMEN-
STEIN,  LOCHER und  BEUSCH weisen  darauf  hin,  der  Erlass  sei  kein 
Gnadenakt. Die „Kann-Formulierung“ von Art. 167 Abs. 1 DBG ändere 
am Rechtsanspruch nichts, bringe diese doch lediglich zum Ausdruck, 
dass die Behörde bei der Beurteilung, ob die gesetzlich statuierten Er-
lassvoraussetzungen  im  Einzelfall  vorliegen  würden,  über  pflicht-
gemäss auszuübendes Ermessen verfüge (BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., 
S. 348; BEUSCH, Kom DBG, N. 8 zu Art. 167 DBG; für einen Rechtsan-
spruch  auf  Erlass  im  zeitlichen  Geltungsbereich  des  Bundesratsbe-
schlusses  vom 9. Dezember  1940  über  die  Erhebung einer  direkten 
Bundessteuer [BdBSt; aufgehoben durch Art. 201 DBG]: ERNST KÄNZIG/ 
URS BEHNISCH,  Die  Eidgenössischen  Steuern,  Zölle  und  Abgaben, 
Bd. 4b, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl., Basel 1992, N. 1 zu 
Art. 124 BdBSt [die Autoren bringen ebenfalls vor, der Erlass sei kein 
Gnadenakt]).  Gegen  einen  Rechtsanspruch  sprechen  sich  –  unter 
Verweis auf den Wortlaut von Art. 167 DBG –  RICHNER, FREI, KAUFMANN 
und MEUTER aus (FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH 
MEUTER,  Handkommentar  zum  DBG,  2. Aufl.,  Zürich  2009,  N. 4  zu 

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Art. 167 DBG). Ungeachtet des klaren Wortlautes der Steuererlassver-
ordnung hat auch das Bundesgericht – gestützt auf die „Kann-Formu-
lierung“ von Art. 167 DBG – einen Anspruch auf Erlass verneint (Urteil 
des  Bundesgerichts  vom  21. Februar  2008,  veröffentlicht  in:  Steuer 
Revue [StR]  5/2008 S. 380 ff. E. 2.2; vgl. auch BGE 122 I  373 E. 1, 
veröffentlicht  in:  ASA  66  S. 774,  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 
8. Februar  1999,  veröffentlicht  in:  ASA  68  S. 77  E. 1;  vgl.  auch  zur 
ganzen Rechtsprechung [kritisch]  ROCCO FILIPPINI/ALESSANDRA MONDADA, Il 
condono fiscale nelle imposte dirette: un <<diritto>> giustiziabile alla 
luce dell'art. 29a della Costituzione federale, in: Rivista ticinese di dirit -
to [RtiD]  I-2008, S. 470,  482 f.). Die Rechtsprechung des Bundesge-
richts ist allerdings nicht ganz einheitlich. So hat es sich in der Vergan-
genheit  auch  schon  für  einen  Erlassanspruch  ausgesprochen  (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 1975, veröffentlicht in: ASA 44 
S. 618;  vgl.  zum  Ganzen  auch  BVGE  2009/45  E. 2.2;  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-3144/2007  vom  12. Mai  2009  E. 2.5, 
A-2250/2007 vom 11. März 2009 E. 5.3).

2.3 Der  Steuererlass  gehört  nicht  zur  Steuerveranlagung,  sondern 
zum Steuerbezug (bzw. zur Steuervollstreckung). Ein Erlass kann nur 
erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräf-
tig festgesetzte Steuer vorliegt,  die noch nicht  bezahlt  ist  (vgl. Art.  7 
Abs. 2  Steuererlassverordnung;  objektive  Voraussetzungen;  PIERRE 
CURCHOD,  in: Danielle Yersin/Yves Noël  [Hrsg.],  Impôt fédéral direct  – 
Commentaire de la loi sur l'impôt fédéral direct, Basel 2008, N.  1 und 
15 zu Art. 167 DBG). Im Erlassverfahren ist demnach ausschliesslich 
zu prüfen, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen erfüllt 
sind. In einem solchen Verfahren kann es nicht  um die Revision der 
Veranlagung  und  um  die  Begründetheit  der  Steuerforderung  gehen 
(Art. 1  Abs. 2  Steuererlassverordnung).  Die  Erlassbehörde  ist  denn 
auch nicht befugt, letztere nachzuprüfen (BGVG 2009/45 E. 2.3; Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts A-7164/2007 vom 3. Juni 2010 E. 2.3; 
vgl.  RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER,  a.a.O.,  N. 3  zu  Art. 167  DBG; 
BEUSCH, Kom DBG, N. 7 und 12 f. zu Art. 167 DBG).

2.4 Gegenstand  eines  Erlassgesuches  können  Steuern  (inkl.  Nach-
steuern) sein sowie Zinsen oder Bussen wegen Verfahrensverletzun-
gen  oder  Übertretungen  (Art. 7  Abs. 1  Bst. a-c  Steuererlassverord-
nung). Die Aufzählung ist abschliessend (vgl. BEUSCH, Kom DBG, N. 10 
zu Art. 167 DBG).

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2.5 Das  Gesetz  nennt  zwei  subjektive  Voraussetzungen,  die  einen 
Erlass der geschuldeten Abgaben zu rechtfertigen vermögen. Es sind 
dies das Vorliegen einer Notlage und die grosse Härte (vgl. Art.  167 
Abs. 1 DBG, oben E. 2.1). Wenngleich es zu deren Bestimmung objek-
tive  Prüfpunkte  gibt,  sind  diese  Voraussetzungen  bei  jedem Steuer-
pflichtigen  anhand  sämtlicher  Umstände  des  konkreten  Einzelfalles 
abzuklären (vgl. BEUSCH, Kom DBG, N. 13 zu Art. 167 DBG).

2.6 Die  erste  im  Gesetz  genannte  Voraussetzung  –  das  Vorliegen 
einer Notlage – wird in Art. 9 Abs. 1 der Steuererlassverordnung kon-
kretisiert (BVGE 2009/45 E. 2.6, auch zum Folgenden).

2.6.1 Demnach  liegt  eine  solche  vor,  wenn  der  ganze  geschuldete 
Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der 
steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Miss-
verhältnis dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung 
der  Lebenshaltungskosten  auf  das  Existenzminimum  in  absehbarer 
Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann (Art.  9 Abs. 1 Steuer-
erlassverordnung). Damit  die  Steuer  erlassen werden kann,  müssen 
die Einschränkungen in der Lebenshaltung aber geradezu unzumutbar 
sein (so der von der Steuerpflichtigen zitierte  WERNER LÜDIN, in: Martin 
Zweifel/Peter  Athanas  [Hrsg.],  Kommentar  zum  schweizerischen 
Steuerrecht, Band I/2b, Basel 2000, N. 4 und 9 zu Art. 167 DBG).

2.6.2 Unter Vorbehalt von Art. 10 Steuererlassverordnung ist es uner-
heblich, aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in die geltend 
gemachte Notlage geraten ist (Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). 
Dieser Vorbehalt bezieht sich – entgegen der zu unpräzisen Nennung 
–  nur  auf  Art. 10  Abs. 2  Steuererlassverordnung  (zu  dieser  Bestim-
mung  sogleich  E. 2.6.3;  vgl.  BEUSCH,  Kom  DBG,  N. 14  zu  Art. 167 
DBG). Mögliche Ursachen für eine derartige Notlage werden beispiel-
haft  in  Art. 10  Abs. 1  Steuererlassverordnung  genannt.  Dazu  gehört 
unter anderem eine starke Überschuldung als Folge von ausserordent-
lichen Aufwendungen, die in den persönlichen Verhältnissen begründet 
sind  und  für  die  die  steuerpflichtige  Person  nicht  einzustehen  hat 
(Art. 10 Abs. 1 Bst. b Steuererlassverordnung).

2.6.3 Eine einschränkende Ausnahme vom Grundsatz, wonach es auf 
die Ursache der Notlage nicht ankommt, enthält Art.  10 Abs. 2 Steuer-
erlassverordnung. Liegen nämlich für die Überschuldung andere Grün-
de vor, als die in Art. 10 Abs. 1 Steuererlassverordnung genannten – 
insbesondere  geschäftliche  Misserfolge,  hohe  Grundpfandschulden, 

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Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten Lebensstandards usw. 
– so ist ein Erlass der Steuerschuld zugunsten anderer Gläubiger aus-
geschlossen bzw. nur in demselben prozentualen Umfang möglich, wie 
andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten 
(Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung; vgl. auch  BEUSCH,  Kom DBG, 
N. 15 f. zu Art. 167 DBG).

2.6.4 Die zu einem Erlass berechtigende Notlage setzt nicht voraus, 
dass die steuerpflichtige Person einen Anspruch auf Sozialhilfe haben 
oder sich gar auf das Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) berufen 
muss (vgl. BEUSCH, Kom DBG, N. 17 zu Art. 167 DBG).

2.7
2.7.1 Die zweite in Art. 167 Abs. 1 DBG statuierte Voraussetzung ver-
langt, dass die Notlage zu einer grossen Härte für die steuerpflichtige 
Person führt. Die beiden genannten Voraussetzungen lassen sich nicht 
scharf  voneinander  abgrenzen,  sondern  überschneiden  sich  weitge-
hend (vgl.  BEUSCH,  Kom DBG, N. 18 zu Art. 167 DBG). Während das 
Kriterium  der  Notlage  ausschliesslich  die  wirtschaftliche  Lage  des 
Schuldners  bzw.  der  Schuldnerin  berücksichtigt,  können  unter  dem 
Aspekt der grossen Härte auch andere Umstände massgebend sein, 
namentlich  Billigkeitserwägungen  (BVGE  2009/45  E. 2.7  auch  zum 
Folgenden; ZWEIFEL/CASANOVA, a.a.O., § 31 N. 13 und 19). 

Eine grosse Härte kann etwa aus der anhaltenden Verschlechterung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse seit der Veranlagung resultieren oder 
kann sich aus den besonderen Ursachen der Notlage ergeben. Dies 
trifft  etwa zu,  wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit  der  steuer-
pflichtigen Person durch besondere Umstände wie aussergewöhnliche 
Belastungen durch den Unterhalt  der Familie, dauernde Arbeitslosig-
keit  oder  Krankheit,  Unglücksfälle  usw. erheblich  beeinträchtigt  wird 
(ZWEIFEL/CASANOVA,  a.a.O.,  § 31  N. 14;  KÄNZIG/BEHNISCH,  a.a.O.,  N. 4  zu 
Art. 124 BdBSt mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

2.7.2 Da die zu einem Erlass berechtigende Notlage nicht den Bezug 
von Sozialhilfe voraussetzt (vgl. E. 2.6.4), schliesst das Vorhandensein 
von  Vermögen  die  Gewährung  eines  Erlasses  nicht  von  vornherein 
aus. Ein Steuererlass kann daher gewährt  werden, bevor die letzten 
Ersparnisse der gesuchstellenden Person aufgebraucht sind. Dies gilt 
insbesondere  für  nicht  erwerbstätige  Gesuchstellende  (vgl.  RICHNER/ 
FREI/KAUFMANN/MEUTER,  a.a.O.,  N. 21  zu  Art. 167  DBG).  Die  Nicht-
Gewährung eines Erlasses würde eine grosse Härte bedeuten, wenn 

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die  Belastung  oder  Verwertung  des  zum  Verkehrswert  berechneten 
Vermögens nicht zumutbar ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 Steuererlassverord-
nung). Dies ist etwa dann der Fall,  wenn ältere Steuerpflichtige ohne 
Erwerbseinkünfte  und  anderes  Vermögen  ihr  selbstbewohntes  und 
(weitgehend)  hypothekenfreies  Wohneigentum belasten oder  veräus-
sern müssten (vgl. BEUSCH, Kom DBG, N. 19 zu Art. 167 DBG; CURCHOD, 
a.a.O., N. 13 zu Art. 167 DBG). Handelt  es sich beim Vermögen um 
einen unentbehrlichen Bestandteil der Altersvorsorge, kann die Steuer 
ganz  oder  teilweise  erlassen  werden. Anwartschaften  und  nicht  frei 
verfügbare  Austrittsleistungen  gemäss  dem  Bundesgesetz  vom 
17. Dezember  1993 über die Freizügigkeit  in  der beruflichen Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (Freizügigkeitsgesetz,  FZG, 
SR 831.42)  bleiben  bei  der  Vermögensberechnung  unberücksichtigt 
(Art. 11  Abs. 2  Steuererlassverordnung;  vgl.  zum Ganzen  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-7164/2007 vom 3. Juni 2010 E. 2.6 f.).

2.8 Beim Entscheid über einen Steuererlass sind die gesamten wirt -
schaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person zu berücksichti -
gen. Massgebend ist  dabei  in erster  Linie die Situation im Zeitpunkt 
des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, 
auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die 
Zukunft  (Art. 3  Abs. 1  Steuererlassverordnung;  RICHNER/FREI/KAUFMANN/ 
MEUTER,  a.a.O.,  N. 22 zu Art. 167 DBG;  BEUSCH,  Kom DBG, N. 27 zu 
Art. 167 DBG). Damit  sind durch die kantonale Steuerverwaltung er-
lassene kantonale Steuern nicht als Schulden zu berücksichtigen. Ein 
solcher Erlass kann für das vorliegende Verfahren auch nicht präjudi -
ziell  wirken  (Entscheid  der  Eidgenössischen  Erlasskommission  vom 
19. Oktober 1946, veröffentlicht in ASA 15 S. 148). Sofern die kantona-
len Erlassgründe ähnlich ausgestaltet sind wie diejenigen der direkten 
Bundessteuer, stellt ein Erlass der kantonalen Steuern höchstens ein 
Indiz  dar  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6466/2008  vom 
1. Juni  2010  E. 3.2.1,  A-3692/2009  vom 10. Dezember  2009  E. 2.2; 
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 41 zu Art. 167 DBG).

Die  Behörde  hat  zu  prüfen,  ob  für  die  steuerpflichtige  Person  Ein-
schränkungen  der  Lebenshaltung  geboten  und  zumutbar  sind  oder 
gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätzlich als zumutbar, 
wenn  die  Auslagen die  nach den Ansätzen für  die  Berechnung  des 
betreibungsrechtlichen  Existenzminimums  (gemäss  Art. 93  des  Bun-
desgesetzes vom 11. April  1889 über Schuldbetreibung und Konkurs 
[SchKG, SR 281.1]) sich ergebenden Lebenshaltungskosten überstei-

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gen (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung); mit anderen Worten wer-
den nur die notwendigen Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Wäre 
der  steuerpflichtigen  Person  im  Zeitpunkt  der  Fälligkeit  eine  fristge-
rechte  Zahlung möglich  gewesen,  so  ist  dies  im Erlassentscheid  zu 
berücksichtigen (Art. 3 Abs. 3 Steuererlassverordnung).

3.
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die subjektiven Voraussetzungen 
zum Erlass der direkten Bundessteuer, Notlage und grosse Härte, ge-
geben sind (vgl. E. 2.5 ff.). Soweit die Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin das Verfahren der Steuerveranlagung betreffen, können sie nicht 
gehört werden und ist darauf nicht weiter einzugehen (vgl. E. 2.3).

Da nur eine rechtskräftig veranlagte Steuer erlassen werden kann (vgl.  
E. 2.3) und seit Einreichung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 
beim Bundesverwaltungsgericht keine andere Einschätzungsverfügung 
ergangen ist,  erübrigt  sich  überdies  das Eventualbegehren der  EEK 
(vgl.  Sachverhalt  Bst. D).  Sollte  die  Steuerveranlagungsbehörde  tat-
sächlich auf die bereits rechtskräftige Steuerveranlagung zurückkom-
men  und  diese  herabsetzen  bzw.  die  Beschwerdeführerin  aus  der 
(Mit-)Haftung für einen Teilbetrag entlassen, wäre selbstredend – so-
bald die neue Verfügung rechtskräftig geworden ist – nur dieser tiefere 
Betrag von der Beschwerdeführerin zu beziehen. Vorliegend geht  es 
nur um den Erlass der bereits rechtskräftig veranlagten Steuer.

3.1 Es ist  auf  die Voraussetzung der Notlage,  insbesondere auf  das 
Einkommen  und  den  Lebensbedarf  der  Beschwerdeführerin,  ihre 
Vermögens- und Schuldenlage und mögliche Kosten wegen Krankheit 
oder Alter, einzugehen.

3.1.1 Zunächst  ist  zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die ausste-
hende direkte  Bundessteuer  aus ihrem monatlichen Einkommen be-
zahlen kann. Die Vorinstanz hat  in ihrem Wiedererwägungsentscheid 
vom 30. September 2008 dazu einzig festgehalten,  die Beschwerde-
führerin sei in der Lage, ihren Lebensunterhalt aus dem laufenden Ein-
kommen zu bestreiten,  wobei  ihr  auch bei  grosszügiger Berechnung 
ein Überschuss von rund Fr. 2'000.-- pro Monat verbleibe.

Die  Beschwerdeführerin  verfügt  über  ein  monatliches Einkommen in 
der Höhe von Fr. 5'837.--. Dieses ergibt sich aus ihrer Steuererklärung 
2009.

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Bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (mo-
natlicher  Notbedarf,  notwendige  Lebenshaltungskosten)  hat  sich  die 
Vorinstanz auf die Angaben der Beschwerdeführerin und deren von ihr 
eingereichten  Steuererklärung  2007 abgestützt.  Soweit  sich  aus der 
Steuererklärung 2009 andere Zahlen ergeben, sind diese im Folgen-
den zugrunde zu legen. Im Übrigen können die alten Zahlen beibehal-
ten werden, da sich gemäss Aussage der Beschwerdeführerin an ihrer 
finanziellen Situation nichts Wesentliches geändert habe. Den Grund-
betrag für die Lebenshaltungskosten setzte die Vorinstanz gemäss den 
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (vgl. Weisung der Aufsichts-
behörde  über  das  Betreibungs-  und  Konkursamt  Basel-Stadt  betref-
fend die Berechnung des Existenzminimums gültig ab 1. März 2001, 
basierend auf den durch die Konferenz der Betreibungs- und Konkurs-
beamten der  Schweiz herausgegebenen Richtlinien vom 24. Novem-
ber  2000,  abrufbar  unter  http://www.ejpd.admin.ch/etc/medialib/data/ 
wirtschaft/schkg/bs.Par.0001.File.dat/01-bs-ks-d.pdf; letztmals besucht 
am 15. Juni 2010) auf Fr. 1'100.-- fest. Im Weiteren wurde der von der 
Beschwerdeführerin  den  Berechnungen  zugrunde  gelegte  Mietzins 
von Fr. 1'757.-- akzeptiert. Beides ist auch aus heutiger Sicht nicht zu 
beanstanden.  Zudem  hat  die  Vorinstanz  die  Krankenkassenprämien 
auf  den  Betrag  der  monatlichen  Durchschnittsprämien  im  Kanton 
Basel-Stadt im Jahr 2007, ausmachend Fr. 409.-- pro Person, gesenkt. 
Da die Situation der Beschwerdeführerin zur Zeit der Entscheidfällung 
zugrunde zu legen ist, ist dieser Betrag nunmehr auf Fr. 453.-- festzu-
setzen (vgl. Art. 4 der Verordnung des Eidgenössischen Departements 
des Inneren [EDI]  vom 28. Oktober  2009 über  die  Durchschnittsprä-
mien  2010  der  Krankenpflegeversicherung  für  die  Berechnung  der 
Ergänzungsleistungen,  SR  831.309.1;  dass  gemäss  den  soeben 
genannten Richtlinien eigentlich nur die Kosten für die obligatorische 
Krankenversicherung  einzuberechnen  wären,  welche  tiefer  liegen, 
muss hier – da nicht entscheidrelevant – nicht berücksichtigt werden). 
Der  Selbstbehalt,  den  die  Beschwerdeführerin  mit  Fr. 500.--  angab, 
wurde  von  der  EEK  ohne  weitere  Prüfung  übernommen.  In  ihrer 
wiedererwägungsweise am 30. September 2008 erlassenen Verfügung 
bezog die Vorinstanz auch die laufenden Steuern in die Berechnung 
des Existenzminimums ein  und berücksichtigte  übereinstimmend mit 
den Angaben der  Beschwerdeführerin  Fr. 600.--  (dass umstritten ist, 
ob laufende Steuern bei  der Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums zu berücksichtigen sind, kann hier unberücksichtigt 
bleiben, da dies vorliegend nicht entscheidrelevant ist). 

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Den Einnahmen von Fr. 5'837.-- stehen folglich Ausgaben von insge-
samt Fr. 4'410.-- (Grundbetrag Fr. 1'100.--, Mietzins Fr. 1'757.--, Kran-
kenkassenprämien  Fr. 453.--,  Selbstbehalt  Fr. 500.--  und  laufende 
Steuern Fr. 600.--) gegenüber. Der Beschwerdeführerin verbleibt somit 
bei grosszügiger Berechnung zu ihren Gunsten ein monatlicher Über-
schuss von Fr. 1'427.--. Berechnet man die Steuern nicht mit ein, so 
verbleiben der Beschwerdeführerin gar Fr. 2'027.--.

Unter  Berücksichtigung  des  grosszügig  berechneten  monatlichen 
Einkommensüberschusses  in  der  Höhe  von Fr. 1'427.--  wäre  es  der 
Beschwerdeführerin möglich, die ausstehenden Steuerschulden (inklu-
sive  der  bisher  angefallenen  Zinsen)  innert  gut  achteinhalb  Jahren 
vollumfänglich zu begleichen (vgl. E. 2.6.1 hievor). Werden die laufen-
den Steuern nicht  berücksichtigt,  könnten die  Steuerschulden innert 
gut sechs Jahren bezahlt werden. Betrachtet man nur das Einkommen, 
könnte diese relativ lange Zeit, insbesondere vor dem Hintergrund des 
Alters der Beschwerdeführerin, eine für den Steuererlass notwendige 
Notlage  darstellen.  Ob  dies  der  Fall  ist,  kann  jedoch  aufgrund  der  
nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden. 

3.1.2 Im  Hinblick  auf  die  Beurteilung  der  gesamten  wirtschaftlichen 
Situation  ist  auch  auf  die  Vermögens-  und  Schuldenlage  der  Be-
schwerdeführerin einzugehen.

Nach eigenen Angaben verfügte die Beschwerdeführerin per Juli 2007 
über Bargeld, Post- und Bankguthaben (Fr. 111'508.--),  Wertschriften 
(Fr. 183'277.--) sowie eine Lebensversicherung, die zugunsten der En-
kelin lautet (Fr. 18'150.--). Aus der Steuererklärung 2007, auf die sich 
die  EEK  in  ihrem  Wiedererwägungsentscheid  vom  30. September 
2008 stützt, ist der Verkehrswert der Guthaben und Wertschriften der 
Beschwerdeführerin  mit  insgesamt  Fr. 298'848.--  angegeben.  Der 
Rückkaufswert der Lebensversicherung betrug nunmehr Fr. 21'164.--. 
Die  Beschwerdeführerin  machte  nie  geltend,  die  von  der  EEK ihrer 
Steuererklärung  entnommenen  Zahlen  entsprächen  nicht  den 
tatsächlichen  Gegebenheiten.  Aus  der  nunmehr  eingereichten 
Steuererklärung  2009  ergibt  sich  per  31. Dezember  2009  ein 
Vermögen  der  Beschwerdeführerin  aus  Guthaben  und  Wertschriften 
von Fr. 283'350.--. Der Rückkaufswert der Lebensversicherung beträgt 
Fr. 27'524.--. Auch ohne Berücksichtigung des Rückkaufswerts der Le-
bensversicherung (vgl. oben Sachverhalt Bst. C) verfügt die Beschwer-

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deführerin damit über ein Vermögen, aus dem sie die Steuerschulden, 
um deren Erlass sie nachsucht, begleichen kann.

Soweit die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz geltend machte, ein 
Darlehen  an  ihre  Tochter  in  Höhe  von  Fr. 70'000.--  könne  eventuell 
nicht zurückgezahlt werden, so ist mit der Vorinstanz darauf hinzuwei-
sen, dass es sich hierbei um eine nicht  nachgewiesene Behauptung 
der  Beschwerdeführerin  handelt. Zwar  ist  es  innerhalb  von Familien 
nicht unüblich, dass Darlehen später in Geschenke umgewandelt wer-
den, doch darf dies nicht zulasten der Staatskasse gehen. Besondere 
Umstände, insbesondere die Zahlungsunfähigkeit der Tochter, hat die 
Beschwerdeführerin  nicht  nachgewiesen.  Vor  Bundesverwaltungsge-
richt machte die Beschwerdeführerin nun nicht mehr geltend, dass das 
Darlehen  von  der  Tochter  möglicherweise  nicht  mehr  zurückgezahlt 
werden würde. Überdies würde auch ein entsprechender Nachweis an 
der vorliegenden Beurteilung nichts ändern: Der  Beschwerdeführerin 
verbliebe  immer  noch  ein  genügend  grosses  Vermögen. Ausserdem 
könnte sie,  wie gesehen (vgl. oben E. 3.1.1),  die Steuerschulden im 
Grunde  sogar  aus  ihrem  laufenden  Einkommen  begleichen,  auch 
wenn dies mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde.

Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass sie sich für eventuelle 
spätere Krankheits- und Pflegekosten ein kleines Vermögen angespart 
habe,  auf  welches sie  nunmehr  zurückgreifen müsste,  sollte  sie  die 
Steuern bezahlen müssen. Mit der EEK ist hier allerdings darauf hin-
zuweisen,  dass  der  Beschwerdeführerin  auch  nach  Bezahlung  der 
Steuern aus ihrem Vermögen ein finanzielles Polster verbleiben wird. 
Zudem hat  die  EEK die  kantonale  Steuerbehörde angewiesen,  gün-
stige Zahlungsoptionen zu gewähren und auf die Erhebung von aufge-
laufenen Verzugszinsen zu verzichten.

3.2 Schliesslich ist auf die Voraussetzung der grossen Härte einzuge-
hen, im Speziellen ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der steuer-
pflichtigen  Person  durch  besondere  Umstände,  vorliegend  durch  ihr 
fortgeschrittenes  Alter,  erheblich  bzw.  anhaltend  beeinträchtigt  wird 
(vgl. E. 2.7.2  und E. 2.8). Gemäss Angaben der  Beschwerdeführerin 
ist sie zurzeit gesund und bedarf keiner besonderen Pflege. Allerdings 
bestehe  die  Möglichkeit,  dass  sie  in  Zukunft  pflegebedürftig  werden 
könnte. Der  Beschwerdeführerin  verbleibt  jedoch  auch  nach  Bezah-
lung  der  Steuern  ein  Vermögen,  das  es  ihr  erlaubt,  auch  grössere 
Ausgaben zu tätigen. Zudem verfügt sie über ein Einkommen, dass ihr  

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neben  der  Deckung  des  laufenden  Lebensunterhalts  die  Ansparung 
weiteren  Vermögens  gestattet.  Somit  kann  nicht  davon  gesprochen 
werden,  die  Beschwerdeführerin  müsse  auf  einen  unentbehrlichen 
Bestandteil ihrer Altersvorsorge zurückgreifen.

3.3 Die Beschwerdeführerin bringt  schliesslich vor, es müsse infolge 
des teilweisen Steuererlasses der Kantons- und Gemeindesteuern für 
das Jahr 1995 durch die  Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt 
mindestens auch die direkte Bundessteuer für das Jahr 1995 erlassen 
werden. Zu diesem Vorbringen ist  darauf hinzuweisen, dass der Ent-
scheid  über  den  Erlass  kantonaler  Steuern  für  denjenigen  über  die 
direkte Bundessteuer nicht bindend ist (vgl. E. 2.8). Es ist im Gegenteil 
festzuhalten, dass der Bund als Gläubiger nicht auf seine Forderung 
verzichten muss, weil andere Gläubiger dies tun. Er kann dies lediglich 
im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 Steuererlassverordnung, wenn sich der 
Schuldner in einer Notlage befindet und andere Gläubiger ebenfalls im 
gleichen Umfang verzichten (vgl. E. 2.3.2). Vorliegend mangelt es aber 
im Zeitpunkt des Entscheids (vgl. E. 2.8) bereits an einer Notlage (vgl. 
E. 3.1.1  und 3.1.2). Zudem waren die Staats-  und Gemeindesteuern 
ungleich  höher  als  die  direkte  Bundessteuer,  so  dass  deren  Bezug 
möglicherweise  –  das  muss  hier  nicht  geprüft  werden  –  tatsächlich 
eine grosse Härte bedeutet hätte, weswegen sich die Reduktion dieser 
Steuern  rechtfertigte.  Für  den  Erlass  der  direkten  Bundessteuer  ist 
dies aber unerheblich.

4.
Soweit  die Beschwerdeführerin  die lange Verfahrensdauer  beanstan-
det, ist festzuhalten, dass auch diesbezüglich das Bundesverwaltungs-
gericht  vorliegend  zum  Steuerveranlagungsverfahren  keine  Stellung 
nehmen kann (vgl. E. 2.3). Einzig das Erlassverfahren ist Gegenstand 
der  vorliegenden  Beschwerde.  Das  Verfahren  vor  der  EEK  nahm 
seinen Anfang mit dem Gesuch der Beschwerdeführerin vom 15. Juli 
2005 um Erlass der direkten Bundessteuer. Die EEK traf am 14. Au-
gust  2007 einen Entscheid,  womit  das Verfahren vor der  EEK abge-
schlossen  war,  bis  sie  ihren  Entscheid  aufgrund  der  Verfügung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  16. April  2008  in  Wiedererwägung 
zog. Insgesamt betrug die Dauer des Verfahrens vor der EEK also zu-
nächst zwei Jahre. Diese Dauer ist im Sinne von Art.  29 Abs. 1 BV als 
angemessen zu qualifizieren. Zudem kann hier  festgehalten werden, 
dass die  Feststellung einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV wegen 
übermässiger Verfahrensdauer nicht dazu führen könnte, dass die ge-

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schuldete Steuer nicht bezahlt werden müsste (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 2A.455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.3.2). Eine Verjährung der 
Steuerforderung  ist  vorliegend  nicht  gegeben  und  wird  auch  nicht 
behauptet. 

5.
Da  es  der  Beschwerdeführerin  zumutbar  ist,  für  die  Bezahlung  der 
Steuern  auf  ihr  Vermögen  zurückzugreifen  und  sie  zudem über  ein 
Einkommen verfügt, das neben der Deckung des laufenden Unterhalts 
einen  Überschuss  aufweist, ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Der 
unterliegenden Beschwerdeführerin sind die Verfahrenskosten aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.-- festzulegen 
(Art. 4  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist  der Beschwerdeführerin 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 
VGKE e contrario). 

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art.  83 
Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni  2005 über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 5'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Seite 17

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Susanne Raas

Versand: 

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