# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 419e25f8-ac97-5f7b-8299-c4428f7d6f1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.02.2021 E-351/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-351-2020_2021-02-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-351/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-351/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der gemäss eigenen Angaben aus dem Tschad stammende Beschwerde-

führer suchte am 6. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach, wobei 

er während des Asylverfahrens keine Identitätsdokumente zu den Akten 

reichte.  

Der Beschwerdeführer reiste mit seiner Partnerin B._______ (nachfolgend: 

Z.) in die Schweiz ein, welche gleichzeitig ein Asylgesuch stellte. Ihr Asyl-

verfahren wurde separat geführt und entschieden (N […]). Der weitere Ver-

fahrensverlauf den Beschwerdeführer betreffend (insb. ab Wiedererwä-

gungsgesuch im Dezember 2019 und Beschwerdeverfahren nach Wieder-

erwägungsentscheid des SEM, vgl. unten) deckt sich grösstenteils mit dem 

Verfahren von Z. (vgl. E-348/2020). Das vorliegende Beschwerdeverfahren 

wird entsprechend mit demjenigen seiner Partnerin koordiniert und vom 

gleichen Spruchkörper behandelt. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. Insbesondere da der Beschwerdeführer keine 

Identitätspapiere eingereicht habe und aufgrund ungenügender Herkunfts-

angaben kam das SEM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seine 

tschadische Staatsangehörigkeit nicht habe glaubhaft machen können, 

und änderte diese auf «Staat unbekannt». Die geltend gemachte Verfol-

gung im Tschad wurde in der Folge ebenfalls als unglaubhaft erachtet. 

Schliesslich seien die Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs man-

gels ausreichender Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht überprüfbar. 

B.b Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Nachdem die C._______ Behörden die Schweiz im August 2017 um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers ersucht hatten, stimmten die Schwei-

zer Behörden diesem Gesuch zu. Die Rückreise in die Schweiz erfolgte im 

März 2018.  

D.  

Mit Eingabe vom 27. August 2018 gelangte der Beschwerdeführer durch 

seine neu mandatierte Rechtsvertretung an die Vorinstanz und ersuchte 

E-351/2020 

Seite 3 

um Wiedererwägung obgenannter Verfügung. Er gab ein neues Beweis-

mittel zum Nachweis seiner tschadischen Herkunft zu den Akten (eine Be-

stätigung der Front pour l’Alternance et la Concorde au Tchad [FACT] vom 

[…] 2018) und machte zudem subjektive Nachfluchtgründe aufgrund exil-

politischer Tätigkeiten geltend.  

E.  

Mit Verfügung vom 11. September 2018 nahm das SEM die Eingabe vom 

27. August 2018 als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen und 

wies dieses ab. Es erklärte die Verfügung vom 18. Juli 2017 als rechtskräf-

tig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

Das SEM führte insbesondere aus, das eingereichte Beweismittel sei kein 

Identitätsdokument. Ferner würden inhaltliche Ungereimtheiten zu den 

Aussagen des Beschwerdeführers im Asylverfahren vorliegen. Da der Be-

schwerdeführer nicht tschadischer Staatsangehöriger sei, sei keine Weg-

weisung in den Tschad angeordnet worden. Folglich könne aus dem als 

unerheblich einzustufenden Beweismittel keine Bedrohung im Tschad her-

geleitet werden.  

F.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 ersuchte der Beschwerdeführer die 

Vorinstanz erneut um Wiedererwägung der Verfügung vom 18. Juli 2017.  

Zur Begründung des Gesuchs gab er an, er könne nun einen tschadischen 

Geburtsregisterauszug sowie eine Heiratsurkunde von sich und seiner 

Partnerin Z. im Original vorlegen. Damit könne er seine Staatsangerhörig-

keit belegen. Ferner sei seine Partnerin in (…) Behandlung und, sobald sie 

in der Lage sei, in einem reinen Frauenteam erneut zu ihren Fluchtgründen 

anzuhören. Aus der ebenfalls im Original vorliegenden Vorladung der örtli-

chen Polizei im Tschad gehe ferner hervor, dass er und Z. polizeilich ge-

sucht würden. Somit habe er seine Angaben glaubhaft darlegen können. 

G.  

Das SEM ersuchte die kantonalen Behörden mit Schreiben vom 10. De-

zember 2019, den Vollzug der Wegweisung einstweilen auszusetzen. 

H.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 wies das SEM die Eingabe vom 

3. Dezember 2019 (wiederum ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch) 

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Seite 4 

ab. Es erklärte die Verfügung vom 18. Juli 2017 als rechtskräftig und voll-

streckbar, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine 

Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Mit Eingabe vom 17. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; seine Flücht-

lingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventu-

aliter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei 

ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

Mit der Rechtsmitteleingabe wurden eine Fürsorgebestätigung vom 

17. Dezember 2018 sowie die leeren Blankoformulare für einen Geburts-

registerauszug und eine Heiratsurkunde zu den Akten gegeben.  

J.  

Am 21. Januar 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-

weisung per sofort einstweilen aus (Art. 56 VwVG). 

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. Januar 2020 vollständig vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG [SR 142.31]). 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 wurde auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses einstweilen verzichtet und festgehalten, über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu ei-

nem späteren Zeitpunkt befunden. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbei-

ständung wurde abgewiesen. Sodann wurde das SEM um Einreichung ei-

ner Vernehmlassung ersucht, mit dem Hinweis auf vorinstanzliche Verfah-

rensakten, wonach der Beschwerdeführer und seine Partnerin als Staats-

bürger des Tschads anerkannt worden seien. 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2020 nahm die Vorinstanz zu den 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift Stellung und hielt an den bisheri-

gen Erwägungen fest. Diese wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 4. Februar 2020 zur Kenntnis gebracht. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiederer-

wägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 

dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 

Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel – wie auch vorliegend – in der Besetzung mit drei Richtern oder 

Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). 

2.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Blieb – wie vorliegend der Fall – die abzu-

ändernde Verfügung unangefochten oder wurde ein Beschwerdeverfahren 

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mit einem Prozessentscheid abgeschlossen, können auch Revisions-

gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sog. „quali-

fizierten Wiedererwägungsgesuch“ vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das SEM führte in seinem ablehnenden Wiedererwägungsentscheid 

vom 16. Dezember 2019 aus, die eingereichten Beweismittel des Be-

schwerdeführers seien keine Identitätsdokumente, die die behauptete 

Staatsangehörigkeit nachweisen könnten. Zudem seien im Tschad jegliche 

Art von Dokumenten leicht zu beschaffen oder käuflich erwerbbar. Auch 

eine Vielzahl von Blankoformularen seien im Umlauf, die handschriftlich 

ausgefüllt werden könnten und diverse Manipulationsmöglichkeiten auf-

weisen würden. Entsprechend komme Dokumenten aus dem Tschad kein 

grosser Beweiswert zu. So verhalte es sich auch mit den vom Beschwer-

deführer eingereichten Beweismitteln. Ferner ergäben sich eine Reihe von 

Ungereimtheiten zwischen dem Inhalt der Beweismittel und den Angaben 

im Asylverfahren, wie zum Geburtsort (D._______ respektive E._______) 

oder Geburtsdatum ([…] oder […]) des Beschwerdeführers. Auch habe er 

an den Befragungen angegeben, keine Identitätspapiere zu besitzen res-

pektive seine Geburtsurkunde auf der Reise verloren zu haben, was sich 

nicht mit dem nunmehr eingereichten Geburtsregisterauszug oder der Hei-

ratsurkunde vereinbaren lasse. Ferner seien auf den Dokumenten diverse 

Rubriken bezüglich seiner Eltern nicht ausgefüllt. Auch den auf der Heirats-

urkunde vermerkten Ort der Eheschliessung habe er an der Befragung zur 

Person (BzP) anders zu Protokoll gegeben. Sodann hätten der Beschwer-

deführer und seine Partnerin im Rahmen der BzP widersprüchliche Anga-

ben zum Zeitpunkt und der Art der Eheschliessung gemacht. Die polizeili-

che Vorladung vom (…) 2019 sei ebenfalls ein handschriftlich ergänztes 

Dokument ohne Sicherheitsmerkmale und zudem nicht vollständig ausge-

füllt. Die Bezeichnung der tschadischen Behörden entspreche nicht den 

korrekten Angaben und weise Fehler auf. Befremdend wirke zudem, dass 

darin eine Wohnadresse des Beschwerdeführers genannt werde, die er in 

seinem Verfahren nie als seinen Wohnort erwähnt habe. Weiter gebe der 

Beschwerdeführer nicht an, wie die besagten Dokumente entstanden und 

beschafft worden sowie in die Schweiz gelangt seien. Zusammenfassend 

sei daher mit den neu eingereichten Beweismitteln, die nicht als erheblich 

im wiedererwägungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren seien, nach wie vor 

weder die behauptete tschadische Staatsangehörigkeit noch eine Verfol-

gung im Tschad glaubhaft gemacht worden.  

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Insgesamt lägen somit keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Ver-

fügung vom 18. Juli 2017 beseitigen könnten. 

3.2 Hiergegen wendete der Beschwerdeführer ein, er habe mit den neuen 

Beweismitteln gezeigt, dass der ursprüngliche Asylentscheid falsch sei, da 

seine Basis, die als unglaubhaft beurteilte Staatsangehörigkeit, nun wider-

legt werden könne. Zwar gebe es im Tschad Korruption. Die im Original 

vorgelegten Dokumente (Heiratsurkunde und Auszug aus dem Geburtsre-

gister) seien aber tatsächlich Blankoformulare, welche jeweils handschrift-

lich ausgefüllt würden (mit Hinweis auf den Internetlink: 

https://data.unicef.org/crvs/chad/). Daher sei es ihm nicht möglich, seine 

Herkunftsangaben über einen anderen Weg zu beweisen. Die Mängel der 

Urkundenausstellung im Tschad dürften nicht ihm angelastet werden. Das 

gelte auch für die polizeiliche Vorladung. Das Formular werde handschrift-

lich ergänzt und enthalte üblicherweise keine Sicherheitsmerkmale. Aus-

serdem hätte das SEM die Echtheit der Dokumente weiter überprüfen kön-

nen, dies aber unterlassen. Die vom SEM dargelegten inhaltlichen Unge-

reimtheiten könne er erklären. Er sei in der tschadischen Ortschaft 

«D._______» am (…) geboren worden. Abweichende Angaben an der Be-

fragung stammten daher, dass es Verständnisschwierigkeiten mit dem auf 

Arabisch – nicht seine Muttersprache – übersetzenden Dolmetscher gege-

ben habe. Sein Vater stamme aus dem tschadischen Ort E._______. Bei 

der Ankunft in der Empfangsstelle sei er erschöpft und angespannt gewe-

sen und habe deshalb vielleicht ein falsches Geburtsdatum genannt. Fer-

ner habe er nie einen Reisepass besessen, und nicht wie vom Dolmetscher 

an der BzP übersetzt keine Identitätspapiere. Bei der in der polizeilichen 

Vorladung genannten Adresse handle es sich um die Adresse seiner Fami-

lienmitglieder. Die neu vorgelegten Beweismittel seien als erheblich zu wür-

digen. Seine Aussagen seien neu zu beurteilen und als glaubhaft einzustu-

fen, sowohl in Bezug auf seine Herkunft aus dem Tschad als auch hinsicht-

lich seiner Asylvorbringen.  

3.3 Anlässlich der Vernehmlassung erklärte die Vorinstanz, sie teile die 

Ausführungen des Beschwerdeführers zu den tschadischen Dokumenten 

und zu deren Beweiswert nicht. Der Verweis auf den zitierten Internetlink 

sei ungeeignet. Der Beschwerdeführer habe wiederholt widersprüchliche 

Angaben gemacht (vgl. Wiedererwägungsentscheid vom 16. Dezember 

2019 S. 3 f.). Zudem seien bereits im Asylentscheid Argumente aufgelistet 

worden, welche gegen seine tschadische Staatsangehörigkeit sprächen. 

Diesen Entscheid habe er nicht angefochten und in der Beschwerde vom 

https://data.unicef.org/crvs/chad/

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Seite 8 

17. Januar 2020 keine weiteren Detailangaben zu den Ungereimtheiten 

gemacht, weshalb diese nach wie vor bestünden. 

4.  

Mit den im Wiedererwägungsverfahren neu eingereichten Beweismitteln 

erklärt der Beschwerdeführer insbesondere, er könne nun den Nachweis 

für seine im unangefochten gebliebenen Asylentscheid vom 18. Juli 2017 

als unglaubhaft eingestufte Staatsangehörigkeit erbringen. Die entspre-

chenden Erwägungen des SEM seien falsch, was sich auch auf die Beur-

teilung seiner Angaben zu den Asylvorbringen auswirke. Damit bringt er 

neue Tatsachen beziehungsweise Beweismittel vor, die vorbestehende, zu 

seinem Nachteil unbewiesen gebliebene Tatsachen betreffen. Das SEM 

hat seine Eingabe demnach zu Recht als qualifiziertes Wiedererwägungs-

gesuch behandelt (vgl. auch BVGE 2013/22). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, das SEM habe seine Unter-

suchungspflicht verletzt, indem der Sachverhalt hinsichtlich seiner Staats-

angehörigkeit unzureichend festgestellt worden sei. Diese formelle Rüge 

ist vorab zu beurteilen.  

5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Asylbehörde 

hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid vollständig und 

richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Dabei müssen die 

erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschafft, die relevanten Umstände 

abgeklärt und darüber ordnungsgemäss Beweis geführt werden. Unrichtig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewür-

digt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsu-

chende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des 

rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) das Recht, an der 

Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (BVGE 2016/27 E. 9.1.1). So 

ist sie unter anderem zur Mitwirkung bei der Feststellung ihrer Identität ver-

pflichtet (Art. 8 Abs. 1 Bst. a AsylG).  

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/22

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Seite 9 

5.3  

5.3.1 Im Asylverfahren hat der Beschwerdeführer keine Identitätsdoku-

mente eingereicht und gemäss Erwägungen der Vorinstanz unglaubhafte 

Ausführungen zu seiner Herkunft gemacht, weshalb die von ihm geltend 

gemachte Staatsangehörigkeit als unglaubhaft eingestuft worden ist. Dies 

hatte zur Folge, dass allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse im Hei-

matstaat nicht geprüft werden konnten. Die entsprechenden Ausführungen 

der Vorinstanz sind detailliert und begründet ausgefallen, ferner ist der Ent-

scheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mittlerweile hat sich der 

nun vertretene Beschwerdeführer jedoch soweit möglich um Beweismittel 

für seine Identität bemüht und diese im Wiedererwägungsverfahren einge-

reicht. Weiter vermochte er Erklärungen zu den von der Vorinstanz im Wie-

dererwägungsentscheid aufgezeigten Mängeln an den Beweismitteln res-

pektive zu den Ungereimtheiten im Vergleich zu seinen Aussagen im Asyl-

verfahren abzugeben. Seinem Ersuchen, weitere Abklärungen bezüglich 

der Beweismittel zu treffen, ist die Vorinstanz aufgrund der bisherigen Be-

urteilung, der aufgezeigten Widersprüche und der Ansicht, die Beweise 

seien manipuliert, nicht nachgekommen. Vielmehr hat das SEM geschlos-

sen, die behauptete Staatsangehörigkeit bleibe unglaubhaft.  

5.3.2 Im Widerspruch dazu ist den vorinstanzlichen Akten (vgl. u.a. eDos-

sier Abteilung Rückkehr) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im 

Hinblick auf die Feststellung seiner Staatsangehörigkeit und die Rückkehr 

in seinen Heimatstaat vom SEM einer nigerianischen und einer tschadi-

schen Delegation vorgeführt worden ist (am […] 2018 respektive am […] 

2019). Er hat an den entsprechenden Anhörungen teilgenommen. Die Ver-

treter der nigerianischen Delegation haben den Beschwerdeführer nicht als 

Nigerianer anerkannt und unter anderem darauf hingewiesen, dass er 

Tschader sei. Ferner wurde empfohlen, eine weitere Anhörung mit einer 

tschadischen Delegation durchzuführen. Die Delegation des Tschads hat 

den Beschwerdeführer sodann als Tschader anerkannt. Auch dem Bericht 

des kantonalen Migrationsamts über das Ausreisegespräch mit der Part-

nerin des Beschwerdeführers vom (…) 2020 ist zu entnehmen, dass er und 

seine Partnerin als Tschader anerkannt worden seien.  

5.3.3 Die Vorinstanz wurde auf diesen Widerspruch in den eigenen Akten 

hingewiesen (vgl. Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020), unterliess es 

jedoch, anlässlich der Vernehmlassung dazu Stellung zu nehmen. Es ist 

davon auszugehen, dass einer solchen (vgl. oben) Einschätzung einer De-

legation der jeweiligen Landesvertretung eine gewisse Aussagekraft zu-

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Seite 10 

kommt. Ansonsten wären solche vom SEM respektive den Vollzugsbehör-

den regelmässig angeordneten Anhörungen durch Delegationen gänzlich 

ohne Belang. Entsprechend ist der vorliegenden Beurteilung der nigeriani-

schen Vertretung unter anderem zu entnehmen, dass die gesprochene 

Sprache des Beschwerdeführers beurteilt worden ist (zu Vorführungen vor 

Delegationen vgl. u.a. Urteile des BVGer D-7372/2018 vom 23. September 

2020 E. 8.10 oder F-6073/2014 vom 6. April 2017 E. 5.3). Indem die Vor-

instanz diesen offensichtlichen Widerspruch bezüglich Feststellung der 

Staatsangehörigkeit nicht aufklärte, sondern ohne Bezugnahme auf die An-

gaben der beiden Delegationen daran festhielt, die vom Beschwerdeführer 

behauptete Staatsangehörigkeit sei unglaubhaft, unterliess sie es, den 

rechtserheblichen Sachverhalt diesbezüglich hinreichend zu erstellen. Wie 

oben erwähnt, hat die Behörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes 

von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Un-

terlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

6.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 

angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich auch durch die Beschwer-

deinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess-

ökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht 

(vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

6.3 Nach dem Gesagten erweist sich eine Kassation vorliegend als ange-

zeigt. Zwar kann auch das Bundesverwaltungsgericht einzelne Untersu-

chungsmassnahmen veranlassen und selber durchführen. Da aber der 

Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und der obgenannten Unklarheiten in 

den Verfahrensakten nicht abschliessend geklärt erscheint und weitere Un-

tersuchungsmassnahmen notwendig sind, ist die Beschwerde gutzuheis-

sen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das SEM wird angewiesen, in geeigneter Weise und unter 

Würdigung der gesamten Verfahrensakten sowie der eingereichten Be-

weismittel die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers abzuklären und 

E-351/2020 

Seite 11 

neu zu beurteilen. In der Folge wird – je nach Erkenntnis der Vorinstanz – 

eine Neubeurteilung seiner fluchtauslösenden Vorbringen sowie die Prü-

fung allfälliger Wegweisungsvollzughindernisse vorzunehmen sein. Sollte 

der Beschwerdeführer nicht Tschader sein, hat auch kein Wegweisungs-

vollzug in dieses Land stattzufinden. 

6.4 Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den 

restlichen Vorbringen in der Beschwerdeschrift.  

6.5 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

beantragt werden.  

7.  

Der am 21. Januar 2020 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem 

vorliegenden Urteil dahin. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), weshalb das noch zu beurtei-

lende Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegen-

standslos geworden ist.  

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote 

zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch 

verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuver-

lässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist 

eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM von insgesamt Fr. 900.– zu-

zusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-351/2020 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2019 wird aufgehoben und 

das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.– 

auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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