# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 034e6c0f-1c33-516f-8571-9d8494ba85d4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 24.06.2024 HOR.2023.53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2023-53_2024-06-24.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HOR.2023.53 / as / mv  
  

 

Urteil vom 24. Juni 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Ersatzrichterin Müller 

Handelsrichter Bäumlin 

Handelsrichter Nauer 

Handelsrichterin Scheurer 

Gerichtsschreiberin De Martin 

Rechtspraktikant Wenzinger 

 

 
   

Klägerin   A._____ AG,  

vertreten durch Dr. iur. Christophe Rosat und MLaw Carlo Cortesi, 

Rechtsanwälte, Dufourstrasse 18, Postfach, 3000 Bern 6  

 

  

 
   

Beklagter   S.H.,  

vertreten durch lic. iur. Niklaus Mürner, Rechtsanwalt, Waisenhaus-

platz 14, 3001 Bern  

 

  

 

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z._____. Sie bezweckt 

im Wesentlichen […] (Klagebeilage [KB 4]). 

 

2. 

Der Beklagte ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Y._____. Er ist In-

haber des im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens 

"F._____" mit Sitz in QQ._____. Das Einzelunternehmen bezweckt […]  

(KB 5). 

 

3. 

Am 24. Juni 2022 schlossen der Beklagte und die G._____ AG (seit 

26. Juni 2023 G._____ AG in Liquidation, vgl. KB 6 und 8) als solidarisch 

haftende Vertragspartner mit der Klägerin einen als "Getränkelieferungs- & 

Darlehensvereinbarung" bezeichneten Vertrag (nachfolgend: Getränkelie-

ferungsvertrag) für den Betrieb "F._____" in W._____ (Klage Rz. 2 und 19; 

Antwort Rz. 37 und 52 f.; KB 2).  

 

Am 1./26. März 2023 schlossen der Beklagte und die G._____ AG in Liqui-

dation mit der Klägerin einen Nachtrag zum Getränkelieferungs- und Dar-

lehensvertrag vom 24. Juni 2022 (Klage Rz. 17; Antwort Rz. 6; KB 3). Ent-

gegen den Behauptungen des Beklagten (Antwort Rz. 6; Duplik Rz. 9) han-

delt es sich auf S. 2 beim Verweis auf einen "H.H." um einen offensichtli-

chen Verschreiber. 

 

4. 

4.1. 

Zwischen den Parteien stellten sich bereits im ersten Vertragsjahr Unstim-

migkeiten ein: Der Beklagte hielt sich nicht an die vereinbarte Exklusivität, 

indem er zusätzlich J._____ ausschenkte und der vereinbarte jährliche Min-

destumsatz wurde im ersten Vertragsjahr um Fr. 8'449.88 unterschritten. 

Darüber hinaus sind in der Buchhaltung der Klägerin Zahlungsausstände 

des Beklagten in Höhe von Fr. 21'925.65 aus erfolgten Getränkelieferun-

gen verbucht (Klage Rz. 18, 25, 36 und 40 f.; Antwort Rz. 80, 96 f.; 

KB 21 ff.). Strittig ist zwischen den Parteien, wer diese Zahlungsausstände 

zu verantworten hat (vgl. Klage Rz. 18 und 25; Antwort Rz. 50, 68 f. und 

109). 

 

4.2. 

Nach mehrmaligen erfolglosen Mahnungen und Aufforderungen an den 

Beklagten kündigte die Klägerin den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 

2. August 2023 (KB 35), liess den Beklagten mit Zahlungsbefehl vom 4. Au-

gust 2023 über Fr. 21'925.65 zuzüglich 5 % Zins seit 22. Juni 2023 betrei-

ben (KB 38), wogegen der Beklagte am 14. August 2023 Rechtsvorschlag 

 - 3 - 

 

 

erhob (KB 39) und den Getränkelieferungsvertrag mit Schreiben vom 8. Au-

gust 2023 auflöste (KB 40).  

 

5. 

Mit Klage vom 12. Oktober 2023 (Postaufgabe: 12. Oktober 2023) stellte 

die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von CHF 
248'614.75 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % 
 
- auf CHF 21'925.65 seit 29. Juni 2023 (Lieferungen); 

 
- auf CHF 118'189.15 seit 5. September 2023 (Darlehen); 

 
- auf CHF 108'499.95 seit 5. September 2023 (Schadenersatz). 
 
2. 
Der Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 
500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO), min-
destens aber von CHF 5'000.00 (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) sowie unter 
Androhung der Strafe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Ver-
fügung (Art. 292 StGB) zu verurteilen, innert 14 Tagen seit Rechtskraft 
des im vorliegenden Verfahren zu erwirkenden Entscheids sämtliche 
ihm geliehenen Einrichtungen, Mobilien und Gegenstände sowie an-
dere Leistungen gemäss Anhang 2 der Getränkelieferungs- und Darle-
hensvereinbarung vom 24. Juni 2022, insbesondere die 2 Offenaus-
schankanlagen (ohne Zapfsäulen der […]) mit 4 Hähnen sowie die 2 
Offenausschankanlagen (ohne Zapfsäulen der […]) mit 6 Hähnen, der 
Klägerin herauszugeben. 
 

- unter Kosten und Entschädigungsfolgen – " 
 

Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, der Beklagte 

schulde ihr aus QR._____ noch Fr. 21'925.65. Zudem habe der Beklagte 

den Getränkelieferungsvertrag in mehrfacher Hinsicht verletzt. Nachdem 

die Klägerin diesen Vertrag aufgrund der Vertragsverletzungen gekündigt 

habe, sei der Beklagte auch zur Rückzahlung des Darlehens sowie zur 

Rückgabe der geliehenen Offenausschankanlagen verpflichtet. 

  

 - 4 - 

 

 

6. 

6.1. 

Mit Eingabe vom 5. Januar 2024 reichte der Beklagte eine beschränkte Kla-

geantwort ein, mit folgenden prozessualen Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei das Verfahren auf die Frage der Prozessvoraussetzungen, ins-
besondere auf die Zuständigkeit, zu beschränken und auf die Klage 
mangels Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht einzutreten. 
 
2. 
Eventualiter sei eine neue Antwortfrist zur Einreichung einer materiellen 
Klageantwort anzusetzen, sofern die Zuständigkeit entgegen den Aus-
führungen des Beklagten bejaht wird. 
 
3. 
Subeventualiter sei die Klage vom 12. Oktober 2023 abzuweisen." 
 

- unter Kosten und Entschädigungsfolgen – " 

 

Zur Begründung brachte der Beklagte im Wesentlichen vor, die Klägerin 

führe als beklagte Partei die natürliche Person S.H. auf. Das Einzelunter-

nehmen "F._____" sei nicht Vertragspartei des Getränkelieferungsver-

trags. Da zur Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Handelsge-

richts ein Handelsregistereintrag der beklagten Partei erforderlich sei und 

natürliche Personen nicht im Handelsregister eingetragen werden könnten, 

liege keine handelsrechtliche Streitigkeit vor.  

 

6.2. 

Mit Verfügung vom 8. Januar 2024 wies der Vizepräsident des Handelsge-

richts den prozessualen Antrag des Beklagten, das Verfahren auf die Frage 

der Zuständigkeit zu beschränken, ab und erstreckte dem Beklagten die 

Frist zur Erstattung der schriftlichen Klageantwort bis zum 19. Januar 2024.  

 

7. 

Mit Klageantwort vom 19. Januar 2024 stellte der Beklagte die folgenden 

Rechtsbegehren: 

 

 
" Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 

- unter Kosten und Entschädigungsfolgen – " 

 

Zur Begründung wurde hauptsächlich ausgeführt, das Einzelunternehmen 

"F._____" sei erst nach Vertragsunterzeichnung gegründet worden und 

könne somit nicht Vertragspartei des streitgegenständlichen Getränkeliefe-

rungsvertrags sein. Die bei der Klägerin verbuchten Zahlungsausstände 

seien lediglich auf Fehlbuchungen der Klägerin zurückzuführen. Da die Klä-

gerin gestützt auf diese Fehlbuchungen einen faktischen Lieferstopp gegen 

 - 5 - 

 

 

den Beklagten verfügt habe, habe sich der Beklagte auch nicht an die ver-

einbarte Exklusivität und den Mindestbezug halten können. Da keine Ver-

tragsverletzung seitens des Beklagten – sondern vielmehr der Klägerin – 

vorliege, sei der Beklagte denn auch weder zur Rückzahlung des Darle-

hens noch zur Rückgabe der Offenausschankanlagen verpflichtet. 

 

8. 

8.1. 

Mit Verfügung vom 14. Februar 2024 lud der Präsident für den 25. März 

2024 zu einer Instruktionsverhandlung mit informeller Parteibefragung und 

Vermittlungsgespräch vor und erliess die Beweisverfügung.  

 

8.2. 

Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 25. März 2024 schlossen die 

Parteien einen auflösend bedingten Vergleich, den der Beklagte nicht er-

füllte, so dass das Verfahren fortgesetzt wurde. 

 

9. 

Mit Replik vom 6. Mai 2024 stellte die Klägerin folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von 
CHF 245'114'75 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % 
 
- auf CHF 21'925.65 seit 29. Juni 2023 (Lieferungen); 

 
- auf CHF 114'689.15 seit 5. September 2023 (Darlehen); 

 
- auf CHF 108'499.95 seit 5. September 2023 (Schadenersatz). 
 
2. 
Der Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (Art. 343 Abs. 1 lit. c 
ZPO), mindestens aber von CHF 5'000.00 (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) 
sowie unter Androhung der Strafe wegen Ungehorsams gegen eine 
amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) zu verurteilen, innert 14 Tagen seit 
Rechtskraft des im vorliegenden Verfahren zu erwirkenden Entscheids 
sämtliche ihm geliehenen Einrichtungen, Mobilien und Gegenstände 
sowie andere Leistungen gemäss Anhang 2 der Getränkelieferungs- 
und Darlehensvereinbarung vom 24. Juni 2022, insbesondere die 2 Of-
fenausschankanlagen (ohne Zapfsäulen der […]) mit 4 Hähnen sowie 
die 2 Offenausschankanlagen (ohne Zapfsäulen der […]) mit 6 Hähnen, 
der Klägerin herauszugeben. 
 

- unter Kosten und Entschädigungsfolgen – " 

 

Die Klägerin hielt im Wesentlichen an ihren Ausführungen in der Klage fest. 

Nach Einreichung der Klage vom 12. Oktober 2023 habe der Beklagte je-

doch das ausstehende Darlehen mit insgesamt sieben Zahlungen à je 

Fr. 500.00, total Fr. 3'500.00, weiterhin abbezahlt, so dass die 

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Darlehensforderung noch Fr. 114'689.15 und der Gesamtbetrag noch 

Fr. 245'114.75 betragen würde (Replik Rz. 4). 

 

10. 

Mit Duplik vom 7. Juni 2024 hielt der Beklagte an seinen Rechtsbegehren 

fest. 

 

11. 

11.1. 

Mit Verfügung vom 12. Juni 2024 wurde die Streitsache ans Handelsgericht 

überwiesen. Den Parteien wurde zudem Frist bis zum 20. Juni 2024 ange-

setzt, um dem Handelsgericht schriftlich mitzuteilen, ob sie auf eine Haupt-

verhandlung verzichten oder ihre Schlussvorträge schriftlich einreichen 

wollen. Stillschweigen innert Frist galt sowohl als Verzicht auf Durchführung 

einer Hauptverhandlung als auch auf die Einreichung schriftlicher Schluss-

vorträge.  

 

11.2. 

Innert Frist beantragte keine der Parteien die Durchführung der Hauptver-

handlung. 

 

 
   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gemäss Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-

voraussetzungen gegeben sind. 

 

1.1. Zuständigkeit 

1.1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Ziff. 9 des streitgegenständlichen Getränkelieferungsvertrags (KB 2) ent-

hält eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der ordentlichen Gerichte 

am Sitz der Klägerin. Diese Gerichtsstandsvereinbarung erfüllt die Voraus-

setzungen von Art. 17 Abs. 2 ZPO. Da die Klägerin ihren Sitz in Z._____ 

hat, ist die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte gegeben. 

 

1.1.2. Sachliche Zuständigkeit 

1.1.2.1. Parteibehauptungen 

1.1.2.1.1. Beklagter 

Der Beklagte führt aus, zur Begründung der sachlichen Zuständigkeit des 

Handelsgerichts müsse die beklagte Partei im schweizerischen Handelsre-

gister eingetragen sein. Die Klägerin stütze sich einzig auf den Vertrag vom 

24. Juni 2022 und fasse die solidarisch haftende natürliche Person S.H. ins 

Recht, nicht das Einzelunternehmen "F._____". Das Einzelunternehmen 

"F._____" sei erst nach Vertragsunterzeichnung gegründet worden und 

könne somit nicht Partei des Streitobjekts sein. Wer einen Vertrag als 

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natürliche Person ausserhalb der Geschäftstätigkeit des Einzelunterneh-

mens – oder vor deren Gründung – abschliesse, verpflichte damit das ge-

gründete Einzelunternehmen nicht. Die sachliche Zuständigkeit des Han-

delsgerichts liege damit nicht vor (vgl. Antwort Rz. 7 ff.; Duplik Rz. 11 ff.). 

 

1.1.2.1.2. Klägerin 

Gemäss Auffassung der Klägerin richte sich der materielle Anspruch gegen 

den Inhaber des Einzelunternehmens, d.h. gegen die natürliche Person. 

Einzelunternehmen seien nicht rechts- und parteifähig i.S.v. Art. 66 ZPO. 

Die Frage nach dem Vorliegen eines Handelsregistereintrags eines Inha-

bers sei unabhängig davon zu beurteilen, ob sich die Streitigkeit auf dieses 

Einzelunternehmen beziehe. Partei (auf der Beklagtenseite) sei im vorlie-

genden Verfahren daher nicht das Einzelunternehmen F._____, sondern 

der Beklagte. Daher sei es irrelevant, dass das Einzelunternehmen 

F._____ erst am 30. Dezember 2022 gegründet und ins Handelsregister 

eingetragen worden sei. Relevant sei hingegen, dass der Beklagte als In-

haber des Einzelunternehmens F._____ seit dem 30. Dezember 2022 im 

Handelsregister eingetragen sei. Folglich sei die beklagtische Haltung 

falsch, dass mangels Passivlegitimation keine Rechte der Vereinbarung 

vom 24. Juni 2022 (KB 2) abgeleitet werden dürften (Replik Rz. 9 ff.). 

  

1.1.2.2. Rechtliches 

Nach Art. 6 ZPO setzt die sachliche Zuständigkeit unter anderem voraus, 

dass zumindest die beklagte Partei im Handelsregister eingetragen ist. An-

dernfalls liegt nie eine handelsrechtliche Streitigkeit vor.1 

 

In Bezug auf natürliche Personen, die Inhaber eines Einzelunternehmens 

sind, gelten folgende Besonderheiten: Einzelunternehmen sind nicht 

rechts- und damit auch nicht parteifähig i.S.v. Art. 66 ZPO. Der materielle 

Anspruch richtet sich vielmehr gegen den Inhaber des Einzelunterneh-

mens, also gegen die natürliche Person. Es kommt daher einzig auf den 

Handelsregistereintrag dieser natürlichen Person – als Inhaber eines Ein-

zelunternehmens – an.2 Die Frage nach dem Vorliegen eines Handelsre-

gistereintrags eines Inhabers eines Einzelunternehmens ist zudem unab-

hängig davon zu beantworten, ob sich die Streitigkeit auf dieses Einzelun-

ternehmen bezieht.3 

 

1.1.2.3. Würdigung 

Vorliegend ist nicht das Einzelunternehmen "F._____" beklagte Partei, son-

dern die natürliche Person S.H., die im schweizerischen Handelsregister 

als Inhaber dieses Einzelunternehmens eingetragen ist (vgl. KB 5 und 46).  

 

 
1  SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, 

N. 605 m.w.N. 
2  SCHNEUWLY (Fn. 1), N. 652 und 661 m.w.N. 
3  BGE 142 III 96 E. 3.3; SCHNEUWLY (Fn. 1), N. 653 ff. m.w.N. 

 - 8 - 

 

 

Da die Frage nach dem Vorliegen eines Handelsregistereintrags zudem 

unabhängig davon zu beantworten ist, ob sich die Streitigkeit auf das Ein-

zelunternehmen bezieht, ist letztlich auch irrelevant, ob im Zeitpunkt des 

Abschlusses des Getränkelieferungsvertrags am 24. Juni 2022 (KB 2) be-

reits ein Einzelunternehmen mit der Firma "F._____" existiert hat (vgl. Ant-

wort Rz. 19). Entscheidend ist einzig, dass ein Handelsregistereintrag der 

beklagten Partei – und dies ist die natürliche Person mit dem Namen S.H. 

– als Inhaber eines Einzelunternehmens vorliegt. Zusammen mit dem Han-

delsregistereintrag der Klägerin (KB 4) ist die Voraussetzung von Art. 6 

Abs. 2 lit. c ZPO damit gegeben. 

 

Nachdem auch die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien betroffen ist und 

der Streitwert Fr. 264'836.91 (Klage Rz. 15) und damit über Fr. 30'000.00 

beträgt, ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts zu bejahen. 

 

1.2. Keine anderweitige Rechtshängigkeit 

Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe ihre Forderungen gegen-

über der G._____ AG in Liquidation beim Konkursamt T._____ nicht vor-

sorglich, sondern definitiv geltend gemacht. Die Klägerin mache aktuell die-

selbe Forderung in verschiedenen Verfahren geltend und wolle sich mehr-

fach befriedigen. Es handle sich um eine doppelte Rechtshängigkeit (Klage 

Rz. 60 ff.). Die Klägerin bestreitet, dass sie dieselbe Forderung in verschie-

denen Verfahren geltend mache und sich mehrfach befriedigen wolle (Rep-

lik Rz. 43). 

 

Die G._____ AG in Liquidation ist nicht Partei des vorliegenden Verfahrens, 

so dass eine anderweitige Rechtshängigkeit i.S.v. Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO 

somit nicht besteht. Zudem steht es der Klägerin aufgrund der Solidar-

schuldnerschaft der G._____ AG in Liquidation und des Beklagten frei, ihre 

Ansprüche aus dem Getränkelieferungsvertrag gegen beide dieser Ver-

tragspartner geltend zu machen (vgl. Art. 144 Abs. 1 OR). 

 

2. Objektive Klagenhäufung 

Ist das gleiche Gericht für mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei sach-

lich zuständig und ist die gleiche Verfahrensart anwendbar, kann die kla-

gende Partei diese Ansprüche in einer Klage vereinen (Art. 90 ZPO). Ge-

mäss Art. 93 Abs. 1 ZPO werden die Ansprüche für die Berechnung des 

Streitwerts zusammengerechnet, ausser sie schliessen sich gegenseitig 

aus. Zur Erstellung einer streitwertabhängigen sachlichen Zuständigkeit 

genügt es, wenn die so zusammengerechneten Ansprüche die Streitwert-

grenze erreichen.4  

 
4  BGE 142 III 788 E. 4.2.3.  

 - 9 - 

 

 

Vorliegend sind keine Hinweise vorhanden, wonach die objektive Klage-

häufung der Klägerin unzulässig sein sollte.  

 

3. Getränkelieferungsvertrag 

3.1. Vertragsqualifikation 

Die Vereinbarung zwischen den Parteien vom 24. Juni 2022 setzt sich aus 

verschiedenen Komponenten zusammen: Während sich der Beklagte und 

die G._____ AG in Liquidation solidarisch dazu verpflichtet haben, be-

stimmte Getränke der Klägerin zu einem jährlichen Mindestwert zu bezie-

hen (vgl. KB 2 Ziff. 2.1), verpflichtete sich die Klägerin zur Gewährung eines 

Darlehens (vgl. KB 2 Anhang 4), umsatzbezogenen Rückvergütungen (vgl. 

KB 2 Anhang 1) sowie zur Gebrauchsüberlassung von vier Offenaus-

schankanlagen (vgl. KB 2 Anhang 3 Ziff. 1.1 i.V.m. Anhang 2). 

 

Das vorliegende Vertragsverhältnis kann nicht einem einzigen Nominatver-

trag zugeordnet werden. Es handelt sich vielmehr um eine Verknüpfung 

von mehreren selbständigen Verträgen, mithin um einen zusammenge-

setzten Vertrag bzw. eine sog. Vertragsverbindung.5 Die einzelnen Ver-

träge sind so miteinander verbunden, dass sie sich wie Leistung und Ge-

genleistung in einem synallagmatischen Austauschverhältnis verhalten.6 

Auf die einzelnen Verträge findet bei einem zusammengesetzten Vertrag 

grundsätzlich das jeweils einschlägige Nominat- oder Innominatvertrags-

recht Anwendung.7  

 

3.2. Solidarschuld und Passivlegitimation 

Der Beklagte und die G._____ AG in Liquidation haben den streitgegen-

ständlichen Getränkelieferungsvertrag ausdrücklich als solidarisch haf-

tende Vertragsparteien unterzeichnet (vgl. KB 2). Die Klägerin ist damit ge-

stützt auf Art. 144 Abs. 1 OR berechtigt, die behaupteten Forderungen 

nach Wahl entweder von der G._____ AG in Liquidation oder dem Beklag-

ten in vollem Umfang zu verlangen. 

 

Der Beklagte bringt vor, die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts 

stütze sich – sofern auf die Klage eingetreten werde – auf das Einzelunter-

nehmen "F._____". Dieses Einzelunternehmen sei aber nicht Partei des 

Getränkelieferungsvertrags vom 24. Juni 2022, weshalb die Passivlegiti-

mation fehle (vgl. Antwort Rz. 32). 

 

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Wie bereits oben in E. 1.1.2.3 im 

Zusammenhang mit der sachlichen Zuständigkeit ausgeführt, ist ein Ein-

zelunternehmen nicht rechts- und nicht parteifähig. Sowohl Partei des um-

strittenen Getränkelieferungsvertrags als auch Prozesspartei im 

 
5  Vgl. BSK OR I-AMSTUTZ/MORIN, 7. Aufl. 2020, Einl. vor. Art. 184 ff. N. 12; HUGUENIN, Obligationen-

recht Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. Aufl. 2019, N. 3776. 
6  Vgl. HUGUENIN (Fn. 5), N. 3676 m.w.N. 
7  BSK OR I-AMSTUTZ/MORIN (Fn. 5), Einl. vor. Art. 184 ff. N. 50. 

 - 10 - 

 

 

vorliegenden Verfahren ist die natürliche Person mit dem Namen S.H.. Der 

Beklagte ist damit in Bezug auf die vorliegende Streitigkeit passivlegitimiert. 

 

3.3. Getränkebezugsverpflichtung und Exklusivität 

Mit Unterzeichnung des Getränkelieferungsvertrags verpflichteten sich der 

Beklagte und die G._____ AG in Liquidation, in sämtlichen Lokalitäten des 

Betriebs "F._____" während einer Vertragsdauer von 10 Jahren Vertrags-

produkte (wo vereinbart exklusiv) zu führen bzw. führen zu lassen, die 

Rechnungen für gelieferte Produkte und weitere Leistungen zu bezahlen 

und pro Vertragsjahr Biere im Umfang von mindestens Fr. 65'700.00 zu be-

ziehen, insgesamt also im Umfang von mindestens Fr. 657'000.00 für die 

gesamte Vertragsdauer (Mindestumsatz) (KB 2 Ziff. 2.1). 

 

3.4. Darlehen 

Im Gegenzug verpflichtete sich die Klägerin zur Gewährung eines Darle-

hens in Höhe von Fr. 140'000.00. Dieses ist zu 5 % p.a. zu verzinsen und 

innert maximal 10 Jahren durch jährliche Raten von mindestens 

Fr. 14'000.00 zu amortisieren. Zusätzlich ist im Rahmen eines Dauerauf-

trags ein Betrag von monatlich Fr. 500.00 zu entrichten, welcher der zu-

sätzlichen Amortisation des Darlehens dient (Klage Rz. 32 f.; KB 2 An-

hang 4).  

 

Ein Teil des Darlehens (Fr. 115'810.50) wurde dem Kläger in Form von 

Geld und ein anderer Teil (Fr. 24'189.50) in bezogenen Produkten (Liefe-

rungen) ausbezahlt (Klage Rz. 32 f.; KB 14).  

 

3.5. Gebrauchsleihe 

Gestützt auf Ziff. 1.1 Anhang 3 des Getränkelieferungsvertrags (KB 2) 

überliess die Klägerin dem Beklagten für die Dauer des Vertragsverhältnis-

ses vier Offenausschankanlagen (vgl. KB 2 Anhang 2) zum Gebrauch 

(Klage Rz. 29; Antwort Rz. 70). 

 

3.6. Ansprüche der Klägerin bei Vertragsverletzung 

Ziff. 6 des Getränkelieferungsvertrags räumt der Klägerin bei Vorliegen ei-

ner Vertragsverletzung des Beklagten und/oder der G._____ AG in Liqui-

dation das Recht ein, die Erfüllung des Vertrags plus Schadenersatz zu 

verlangen oder stattdessen auf die Erfüllung zu verzichten und die Rücker-

stattung sämtlicher Leistungen sowie zusätzlich Schadenersatz wegen 

Nichterfüllung zu verlangen (KB 2). 

 

Gemäss Ziff. 5 Anhang 4 des Getränkelieferungsvertrag kann die Klägerin 

das Darlehen kündigen, wenn der Beklagte und/oder die G._____ AG in 

Liquidation den Hauptvertrag nicht erfüllen bzw. die Bezugsverpflichtung 

im vereinbarten Umfang nicht eingehalten wird oder die in diesem Vertrag 

festgelegten Amortisationen und/oder die Zinszahlungen nicht fristgerecht 

geleistet werden (KB 2). 

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4. Zahlungsausstand aus Getränkelieferungen 

4.1. Parteibehauptungen 

4.1.1. Klägerin 

Die Klägerin behauptet, im Verlauf des Frühjahrs 2023 sei es von Seiten 

des Beklagten zu grösseren Zahlungsrückständen aus Lieferungen gekom-

men, was entsprechende Mahnungen zur Folge gehabt habe (Klage 

Rz. 36; KB 16, 17 und 18). Überdies habe sie mit dem Beklagten Kontakt 

aufgenommen und diesen jeweils an die ausstehenden Zahlungen erinnert. 

Der Beklagte sei den Zahlungsaufforderungen indessen nicht nachgekom-

men. Auf die weiteren Kontaktaufnahmen habe der Beklagte gar nicht mehr 

reagiert (Klage Rz. 36). Mit Schreiben vom 22. Juni 2023 sei der Beklagte 

aufgefordert worden, die zum damaligen Zeitpunkt offenen Posten betref-

fend Getränkelieferung von Fr. 36'925.65 bis spätestens am 28. Juli 2023 

zu begleichen (Klage Rz. 38; KB 19). In der Folge habe der Beklagte den 

Zahlungsausstand am 3. Juli 2023 teilweise, d.h. im Umfang von 

Fr. 15'000.00, bar in Fr. 100.00-Banknoten beglichen (Klage Rz. 36 und 

40). Herr L._____ (Sales Manager der Klägerin) habe den erhaltenen Be-

trag anschliessend auf das Konto der Klägerin einbezahlt (Klage Rz. 40; 

KB 20). Bis dato verbleibe eine Restanz von Fr. 21'925.65 aus jeweils frist-

gerecht erfolgten Getränkelieferungen. Die Zusammensetzung des er-

wähnten Betrages sei in der Offene-Posten-Liste vom 13. Juli 2023 zusam-

menfassend dargestellt (KB 21), die überdies in keiner Weise abgeändert 

worden sei, und ergebe sich im Einzelnen aus den jeweiligen Lieferschei-

nen und Rechnungen (Klage Rz. 40; Replik Rz. 29; KB 22 bis 29). Angeb-

liche Fehlbuchungen und falsche Adressierungen seien nie erfolgt (Replik 

Rz. 29, 32, 47, 60, 66, 72, 75 und 79). 

 

4.1.2. Beklagter 

Der Beklagte führt aus, einzig Buchungsfehler seitens der Klägerin hätten 

zu Ausständen geführt. Tatsächlich bestünden keine offenen Rechnungen 

(Antwort Rz. 27). Der Vertrag sei beidseitig bis zum WM Public Viewing 

I._____ eingehalten worden. Danach habe die Klägerin versucht, diese 

Veranstaltung über den vorliegend relevanten Vertrag abzurechnen. Dabei 

habe die Klägerin wiederholt das unbeteiligte Einzelunternehmen F._____ 

angeschrieben und die Sachverhalte und die Parteien ständig und bewusst 

vermischt. Die Klägerin habe immerhin zwischen "C." und "F." unterschie-

den (vgl. Antwortbeilage [AB] 5). Der Buchungsbeleg der Zahlungen der 

G._____ AG in Liquidation vom 24. Mai 2023 sei nachträglich durch die 

Klägerin in der Person von Herrn M._____ abgeändert worden, indem die 

G._____ AG in Liquidation mit dem unbeteiligten Einzelunternehmen 

F._____ ersetzt worden sei. Diese Abänderung sei nicht vereinbart gewe-

sen und sei die Ursache des offenen Betrags der G._____ AG in Liquida-

tion. (Antwort Rz. 39 ff.). Die Zahlungsrückstände seien somit nur in der 

Buchhaltung der Klägerin entstanden, die diese offensichtlich zu wenig prä-

zise führe. Dies offenbare sich auch in den angeblichen Mahnschreiben, 

 - 12 - 

 

 

einmal adressiert an die G._____ AG in Liquidation, dann aber auch an das 

hier nicht relevante Restaurant N._____ (Antwort Rz. 80 ff.). Die Rechnung 

vom 25. Mai 2023 gründe in einem Aussenanlass auf der I._____. Herr 

O._____ habe diesen aber nicht unter dem hier angefochtenen Vertrag 

durchgeführt, sondern eigenständig (Antwort Rz. 85). Die Restanz sei nicht 

gegenüber der G._____ AG in Liquidation bzw. unter solidarischer Haftung 

gegenüber Herrn O._____ offen, sondern vielmehr gegenüber WM Public 

Viewing I._____ in Y._____. Die offene Forderung betreffe nicht den vorlie-

genden Vertrag, weshalb eine Nichtzahlung keinen Vertragsbruch darstelle 

(Antwort Rz. 96 ff.; Duplik Rz. 20 ff.). 

 

4.2. Rechtliches 

Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den 

Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaf-

fen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 

Abs. 1 OR). Der Käufer ist verpflichtet, den Preis nach den Bestimmungen 

des Vertrages zu bezahlen und die gekaufte Sache, sofern sie ihm von dem 

Verkäufer vertragsgemäss angeboten wird, anzunehmen (Art. 211 Abs. 1 

OR). Ist kein anderer Zeitpunkt bestimmt, so wird der Kaufpreis mit dem 

Übergange des Kaufgegenstandes in den Besitz des Käufers fällig 

(Art. 213 Abs. 1 OR).  

 

Der im Gesetz nicht speziell geregelte Sukzessivlieferungskauf ist ein ein-

heitlicher Vertrag über der Gattung nach bestimmte Waren, bei dem die 

Lieferung in zeitlich aufeinanderfolgenden Raten zu erfolgen hat und jede 

einzelne Teilleistung gesondert zu bezahlen ist.8 Liegt ein Sukzessivliefe-

rungsvertrag vor, braucht der Verkäufer später fällige Teilleistungen nicht 

zu erbringen, wenn der Käufer mit der Zahlung des Preises für erbrachte 

Teilleistungen im Verzug ist.9 

 

4.3. Würdigung 

Mit Unterzeichnung des Getränkelieferungsvertrags (KB 2) haben die Par-

teien vereinbart, dass bestimmte Getränke der Klägerin (vgl. KB 2 An-

hang 1) in zeitlich aufeinanderfolgenden Raten während einer Vertrags-

dauer von 10 Jahren von der Klägerin an den Beklagten gegen Entgelt ge-

liefert werden. Bei diesem Rechtsverhältnis handelt es sich um einen Suk-

zessivlieferungsvertrag, auf welchen die Bestimmungen des Kaufvertrags 

(Art. 184 ff. OR) zur Anwendung kommen. 

 

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten eine Forderung in Höhe von 

Fr. 21'925.65 aus erfolgten Getränkelieferungen geltend. Dass die Klägerin 

die behaupteten Leistungen nicht oder nicht fristgerecht erbracht hätte, wird 

 
8  BSK OR I-KOLLER, 7. Aufl. 2020, Art. 184 N. 29; GUHL/KOLLER, Das Schweizerische Obligationen-

recht, 9. Aufl. 2000, § 41 N. 49 
9  BGE 84 II 149 m.w.N.; BSK OR I-KOLLER (Fn. 8), Art. 184 N. 29. 

 - 13 - 

 

 

vom Beklagten nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Die Klägerin 

legt verschiedene Lieferscheine und Rechnungen ins Recht und weist da-

mit im Einzelnen nach, dass sie am 26. Mai 2023 eine Lieferung zum End-

preis von Fr. 6'241.05 (KB 22 und 23), am 2. Juni 2023 eine Lieferung zum 

Endpreis von Fr. 16'706.75 (KB 24 und 25) und am 14. Juni 2023 eine Lie-

ferung zum Endpreis von Fr. 2'199.75 (KB 26 und 27) erbracht hat. Darüber 

hinaus erbrachte die Klägerin am 15. Juni 2023 gemäss entsprechendem 

Lieferschein (KB 28) eine weitere Getränkelieferung, deren Warenpreis mit 

Leergutrückgaben des Beklagten jedoch vollständig verrechnet wurde. Aus 

diesem Grund enthält die Rechnung vom 15. Juni 2023 ein Guthaben über 

Fr. 166.59, welches dem den Warenpreis übersteigenden Restbetrag aus 

der Leergutrückgabe des Beklagten entspricht (vgl. Klage Rz. 40; KB 28 

und 29). Dieses Guthaben zieht die Klägerin von ihrer Kaufpreisforderung 

aus den vorherigen Getränkelieferungen ab, sodass sich eine Forderung 

von Fr. 24'980.95 (Fr. 6'241.05 + Fr. 16'706.75 + Fr. 2'199.75 – Fr. 166.60) 

ergibt (vgl. KB 21). Die Klägerin zieht hiervon weitere Fr. 3'055.30 ab und 

führt aus, es handle sich dabei um ein Restguthaben aus der Barzahlung 

des Beklagten im Umfang von Fr. 15'000.00 vom 3. Juli 2023 (Klage 

Rz. 41). Ob dies zutrifft, kann dahingestellt bleiben. Dass die Klägerin Ge-

tränkelieferungen zum Preis von mindestens Fr. 21'925.65 ausgeführt hat, 

ist aufgrund der Akten erstellt. 

 

Soweit der Beklagte vorbringt, die Forderung bestünde nicht gegenüber 

ihm, sondern gegenüber dem "WM Public Viewing I._____ " in Y._____, 

kann ihm nicht gefolgt werden: Zunächst ergibt sich aus den ins Recht ge-

legten Lieferscheinen und Rechnungen (KB 22 bis 29) der Klägerin zwei-

felsfrei, dass die betreffenden Getränkelieferungen das "F._____", V-

Strasse […], in  W._____ betreffen (vgl. jeweils den Hinweis auf den Wa-

renempfänger). Entsprechend liegt auch die Vermutung nahe, dass diese 

Lieferungen den hier streitigen Getränkelieferungsvertrag betreffen. Selbst 

wenn diese Lieferungen jedoch – wie vom Beklagten behauptet – unter ei-

nem anderen Vertrag durchgeführt worden wären (vgl. Antwort Rz. 85 und 

90), so ändert dies nichts an der Zahlungspflicht des Beklagten für die er-

haltenen Leistungen. Wie der Beklagte selbst ausführt, ist er ebenso Ver-

tragspartner des von ihm behaupteten anderen Vertrages (vgl. Antwort 

Rz. 85). Wären die umstrittenen Getränkelieferungen also in Erfüllung ei-

nes anderen Vertrages mit dem Beklagten ausgeführt worden, so stellten 

die von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsausstände zwar keine 

Vertragsverletzung des vorliegenden Getränkelieferungsvertrags dar; eine 

Pflicht des Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises besteht aber dennoch. 

Der Beklagte behauptet jedenfalls nicht, dass er den Zahlungsausstand 

über Fr. 21'925.65 bereits ganz oder teilweise beglichen hätte (vgl. Antwort 

Rz. 27). Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Fr. 21'925.65 gegen-

über dem Beklagten ist damit ausgewiesen. 

 

 - 14 - 

 

 

4.4. Verzugszins 

Ein Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der 

Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-

nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). 

Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern 

und einklagen darf.10 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort 

fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur 

des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR).  

 

Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung 

(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag 

verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug. 

Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung gesetzten 

Zahlungsfrist, wie z.B. «zahlbar 30 Tage netto», ohne weitere Mahnung in 

Verzug.11 Da durch eine Mahnung die Verfallzeit, d.h. der Zeitpunkt, zu dem 

die geschuldete Leistung vorgenommen werden muss, fixiert wird, ändern 

weitere nach dessen Eintritt ausgesprochene Leistungsaufforderungen des 

Gläubigers mit Fristansetzung am Verzugsbeginn nichts.12  

 

Gemäss Behauptung der Klägerin sei der Beklagte mit Einschreiben vom 

22. Juni 2023 aufgefordert worden, den offenen Betrag von Fr. 21'925.65 

bis 28. Juni 2023 zu bezahlen (Klage Rz. 53; KB 19). Diese Behauptung 

wurde vom Beklagten nicht bestritten. Folglich befand sich der Beklagte für 

den Zahlungsausstand aus Getränkelieferung in Höhe von Fr. 21'925.65 

seit dem 29. Juni 2023 in Verzug und der Klägerin ist der ab diesem Datum 

beantragte Verzugszins von 5 % zuzusprechen. 

 

4.5. Fazit 

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Zahlung 

von Fr. 21'925.65 zuzüglich 5 % Verzugszins seit 29. Juni 2023 zu. 

 

5. Schadenersatz 

5.1. Parteibehauptungen 

5.1.1. Klägerin 

Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, ihr stehe gegenüber dem 

Beklagten ein Schadenersatzanspruch zu, da dieser seine Vertragspflich-

ten verletzt habe (Klage Rz. 61). Die Parteien hätten betreffend Bier 

 
10  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl. 

2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 
Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff. 

11  AGVE 2003, S. 38; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b; BK OR-
WEBER/EMMENEGGER, 2. Aufl. 2020, Art. 102 N. 115 m.w.N.; KOLLER, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht: Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar in-
nert 30 Tagen», SJZ 2019, S. 150 f. m.w.N. 

12  Vgl. KGer GR ZK2 15 50 vom 23. Februar 2017 E. 4b) f.; HGer ZH HG150 210 vom 20. April 2016 
E. 2.6 und 3.4; SCHENKER, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schwei-
zerischen Obligationenrecht, N. 164; VETTER/BUFF (Fn. 11), S. 152. 

 - 15 - 

 

 

ausdrücklich eine Exklusivität vereinbart. Dies bedeute, dass betreffend 

Bier ausschliesslich die vertraglich vereinbarten Produkte gemäss An-

hang 1 des Getränkelieferungsvertrags geführt werden dürften (Klage 

Rz. 23). Am 21. Juni 2023 habe die Klägerin erfahren, dass der Beklagte 

in Verletzung der vereinbarten Exklusivitätsklausel im F._____ das Konkur-

renzbier der P._____ AG ausschenke (Klage Rz. 37). Mit Schreiben vom 

22. Juni 2023 habe sie den Beklagten aufgefordert, den vertragskonformen 

Zustand bis spätestens am 28. Juni 2023 wiederherzustellen (Klage 

Rz. 38; KB 19). Die angesetzte Frist habe der Beklagte jedoch unbenutzt 

verstreichen lassen (Klage Rz. 38). Nachdem auch anlässlich eines Tref-

fens keine Lösung zur Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustands 

habe gefunden werden können (Klage Rz. 39), sei die Klägerin mit Ein-

schreiben vom 20. Juli 2023 erneut an den Beklagten gelangt und habe 

diesem die anhaltenden Pflichtverletzungen angezeigt. Die Klägerin habe 

namentlich festgehalten, dass der Beklagte bereits seit Wochen Biere der 

P._____ AG in seinem Sortiment führe und auch Chauffeure der P._____ 

AG hätten gegenüber der Klägerin bestätigt, dass der Beklagte das 

F._____ bereits seit über drei Wochen mit Bier der P._____ AG beliefern 

lasse (Klage Rz. 43; KB 32). Darüber hinaus habe am 7. September 2023 

auch vor Ort festgestellt werden können, dass der Beklagte weiterhin Bier 

von der P._____ AG beziehe und ausschenke, teilweise in "[…]"-Gläser 

(Klage Rz. 48; Replik Rz. 85; KB 42-45). An der vertragswidrigen Situation 

habe sich bis zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert (Klage Rz. 47). 

 

5.1.2. Beklagter 

Der Beklagte führt aus, die Klägerin habe gestützt auf ihre Fehlbuchungen 

gegenüber dem Beklagten einen faktischen Lieferstopp verfügt (Antwort 

Rz. 43; AB 4). Dieser faktische Lieferstopp habe ihn dazu genötigt, Alter-

nativen zu prüfen, um den lukrativen Sommerbetrieb nicht zu gefährden. 

Die Klägerin habe selbst die Lieferung verweigert. Dem Beklagten sei damit 

die Exklusivität gekündigt worden, und dies in einem besonders ungünsti-

gen Zeitpunkt, nämlich in der lukrativen Sommersaison (Antwort Rz. 50; 

Duplik Rz. 33 ff.). 

 

5.2. Rechtliches 

Gemäss der allgemeinen Bestimmung von Art. 97 OR hat der Schuldner 

für den aus einer Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung eines Ver-

trags entstanden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass 

ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt. Als positive Vertragsverletzung im 

Sinne von Art. 97 Abs. 1 OR werden alle Verletzungen vertraglicher Ver-

pflichtungen bezeichnet, die sich weder dem Verzug noch der Nichterfül-

lung zuordnen lassen.13 Auch die Verletzung von Nebenpflichten qualifiziert 

als positive Vertragsverletzung.14 Weiter ist ein Schaden erforderlich, der 

 
13  BSK OR I-WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 97 N. 25. 
14  BSK OR I-WIEGAND (Fn. 13), Art. 97 N. 32. 

 - 16 - 

 

 

durch die Vertragsverletzung verursacht wurde. Ein Schaden ist eine un-

freiwillige Vermögensminderung, die in der Verminderung der Aktiven, der 

Vermehrung der Passiven oder im entgangenen Gewinn bestehen kann. 

Die unfreiwillige Vermögensminderung entspricht der Differenz zwischen 

dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem hypothetischen Stand, den 

das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (sog. Differenztheo-

rie).15 Die vertraglichen Schadenersatzansprüche des OR setzen grund-

sätzlich ein Verschulden voraus. Art. 97 Abs. 1 OR sieht jedoch eine Um-

kehr der Beweislast gemäss Art. 8 ZGB vor. Somit obliegt es dem Schuld-

ner nachzuweisen, dass die Vertragsverletzung entschuldbar sei. Der Ex-

kulpationsbeweis des Schuldners gelingt etwa dann, wenn er nachzuwei-

sen vermag, dass entweder ein Zufall oder ein ihm nicht zuzurechnendes 

Drittverschulden die Vertragsverletzung bewirkt hat.16  

 

5.3. Würdigung 

Dass sich der Beklagte dazu verpflichtet hat, die in Anhang 1 des Geträn-

kelieferungsvertrags (KB 2) aufgeführten Biere der Klägerin exklusiv zu 

führen, ist unbestritten. Unbestritten ist auch, dass sich der Beklagte an die 

vereinbarte Exklusivität nicht hält und "F._____" das Konkurrenzbier der 

P._____ AG verkauft. Eine Vertragsverletzung liegt damit grundsätzlich un-

streitig vor. Streitig ist in diesem Zusammenhang lediglich, ob der Beklagte 

die Vertragsverletzung auch verschuldet hat. 

 

Der Beklagte argumentiert, er habe die vereinbarte Exklusivität deshalb 

nicht einhalten können, weil ihn die Klägerin aufgrund der Zahlungsaus-

stände nicht mehr mit Bier belieferte. Somit habe nicht er, sondern die Klä-

gerin die Vertragsverletzung verschuldet (vgl. Antwort Rz. 50). Dem ist je-

doch bereits entgegenzuhalten, dass der Beklagte weitere Getränkeliefe-

rungen der Klägerin nach wie vor gegen Barzahlung hätte erhalten können 

(vgl. KB 2 Ziff. 3.2; AB 4). Folglich wäre es dem Beklagten auch möglich 

gewesen, trotz des Zahlungsverzugs und der vorübergehend eingestellten 

Belieferung, das Bier der Klägerin weiterhin exklusiv zu führen, hätte er die 

erforderlichen finanziellen Mittel aufgebracht. Nach dem Gesagten kann 

sich der Beklagte nicht exkulpieren. Eine schuldhafte Vertragsverletzung 

durch den Beklagten liegt somit vor. 

 

5.4. Zwischenfazit 

Mit der Nichteinhaltung der vereinbarten Exklusivität hat der Beklagte den 

Getränkelieferungsvertrag (KB 2) verletzt. Auf weitere Ausführungen zu an-

deren behaupteten Vertragsverletzungen kann daher verzichtet werden. 

Insbesondere kann damit auch die Frage offenbleiben, ob die 

 
15 BSK OR-I-WIEGAND (Fn. 13), Art. 97 N. 38 ff.; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER (Fn. 10), N. 2848 je 

m.w.N. 
16  BSK OR I-WIEGAND (Fn. 13), Art. 97 N. 42. 

 - 17 - 

 

 

Zahlungsausstände des Beklagten (vgl. oben E. 4) eine Verletzung des 

streitgegenständlichen Getränkelieferungsvertrags darstellen.  

 

5.5. Bestand und Höhe des Schadens 

5.5.1. Parteibehauptungen 

5.5.1.1. Klägerin 

Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, gestützt auf Ziff. 6 des Ge-

tränkelieferungsvertrags könne sie 40 % des nicht erzielten Mindestumsat-

zes als pauschalen Schadenersatz geltend machen (kumulierter Mindes-

tumsatz für die gesamte Vertragsdauer gemäss Ziff. 2.1 der Vereinbarung 

abzüglich effektiv getätigter Bezüge) (Klage Rz. 61). Der Umsatz des Be-

klagten habe im ersten Vertragsjahr (1. Juli 2022 bis 1. Juli 2023) 

Fr. 57'250.12 betragen. Damit sei der vereinbarte (jährliche) Mindestum-

satz um Fr. 8'449.88 unterschritten worden (Klage Rz. 25; KB 10). Gemäss 

ihrer Berechnung in KB 11 ergebe sich daraus eine Schadenersatzforde-

rung in Höhe von Fr. 108'499.95 (Klage Rz. 62 f.). 

 

5.5.1.2. Beklagter 

Der Beklagte bringt vor, die Klausel der Schadensberechnung finde ohne-

hin keine Anwendung, da keine Vertragsverletzung vorliege. Zudem werde 

die Schadensberechnung insoweit bestritten, als dass die Klägerin ihre 

Vertragsverletzung nicht berücksichtige. Mit dem vertragsbrüchigen fakti-

schen Lieferstopp bestätige die Klägerin, dass sie keinen Gewinn habe er-

zielen und entgegen der vertraglichen Vereinbarung kein Bier habe liefern 

wollen. Diese Willensbekundung lasse eine Schadenersatzforderung aus-

scheiden (Antwort Rz. 141 ff.). 

 

5.5.2. Rechtliches 

Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen (Art. 99 

Abs. 3 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 OR). Um Beweiserleichterung zu schaffen, kön-

nen die Parteien jedoch eine Schadenspauschale vereinbaren. Es handelt 

sich dabei um eine Abmachung, wonach bei Vorliegen eines Haftungstat-

bestandes ein im Voraus geschätzter Schadensbetrag zu ersetzen ist.17  

 

Die Schadenspauschalierung gilt es insbesondere von der Konventional-

strafe abzugrenzen. Im Gegensatz zur Konventionalstrafe setzt die Scha-

denspauschalierung einen Schaden voraus und weist keinen Strafcharak-

ter auf.18 Sie dient der blossen Beweiserleichterung.19 Die Konventional-

strafe verfällt demgegenüber, auch wenn dem Gläubiger kein Schaden er-

wachsen ist (Art. 161 Abs. 1 OR).20 

 

 
17  KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 5. Aufl. 2023, § 81 N. 81.08. 
18  Vgl. BSK OR I-WIDMER/COSTANTINI/EHRAT, 7. Aufl. 2020, Art. 160 N. 12. 
19  Vgl. BGE 109 II 462 E. 4a. 
20   BSK OR I-WIDMER/COSTANTINI/EHRAT (Fn. 18), Art. 160 N. 12. 

 - 18 - 

 

 

5.5.3. Würdigung 

Wie bereits ausgeführt wurde (vgl. oben E. 5.3 f.), hat der Beklagte den 

Getränkelieferungsvertrag (KB 2) verletzt. Sofern der Klägerin dadurch 

kausal ein Schaden entstanden ist, hat der Beklagte hierfür entsprechen-

den Ersatz zu leisten. 

 

Der Beklagte hat den vereinbarten jährlichen Mindestbezug von 

Fr. 65'700.00 unstreitig um Fr. 8'449.88 unterschritten. Ein Schaden im 

Rechtssinn liegt damit grundsätzlich vor, ist der Klägerin doch eine unfrei-

willige Vermögenseinbusse im Sinne eines entgangenen Gewinns entstan-

den. Das Argument des Beklagten, die Klägerin habe aufgrund des Liefer-

stopps gar keinen Gewinn erzielen wollen, geht an der Sache vorbei und 

ist nicht zu hören. 

 

Für die Frage der Schadenshöhe gilt es Ziff. 6 des Getränkelieferungsver-

trags (KB 2) zu beachten, welche folgendes vorsieht:  

 

"6. Vertragsverletzung 

[…] Der Schadenersatz wegen Nichterfüllung entspricht dem entgan-
genen Gewinn und berechnet sich auf der Basis der seit Vertragsbe-
ginn durchschnittlich (bei voller Vertragserfüllung) bezogenen Geträn-
kemenge. Die AA._____ kann stattdessen für den Bereich Bier als pau-
schalen Schadenersatz 40 % des nicht erzielten Mindestumsatzes (ku-
mulierter Mindestumsatz für die gesamte Vertragsdauer gemäss 
Ziff. 2.1 abzüglich effektiv getätigte Bezüge) verlangen, mindestens 
aber 40 % des nicht erzielten Umsatzes berechnet auf der Basis der 
effektiv getätigten Bezüge (seit Vertragsbeginn durchschnittlich erzielte 
Bezüge multipliziert mit der bei Vertragsbruch noch nicht abgelaufenen 
Vertragszeit)." 

 

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine sog. Schadenspauschalie-

rung. Sie dient ausschliesslich der Beweiserleichterung und weist keinen 

Strafcharakter auf, zumal sie keine schadensunabhängige Zahlung, son-

dern lediglich eine pauschale Schadensberechnung festlegt. Entsprechend 

hat die Klägerin die Höhe des Schadens nicht konkret nachzuweisen, son-

dern kann die Berechnung anhand der getroffenen Schadenersatzverein-

barung vornehmen. Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Klägerin die 

vereinbarte Berechnungsmethode korrekt angewendet hat (vgl. KB 11). 

 

Wie die Klägerin richtig ausführt, berechnet sich der vom Beklagten ge-

schuldete Schadenersatz anhand des vertraglich vereinbarten (jährlichen) 

Mindestumsatzes von Fr. 65'700.00 (vgl. KB 2 Ziff. 2.1), kumuliert auf die 

vertragliche Mindestlaufzeit von 5 Jahren (vgl. KB 2 Ziff. 8). Dies entspricht 

einem Mindestumsatz von Fr. 328'500.00 für 5 Jahre (Fr. 65'700.00 x 5). 

Hiervon ist der effektive Bezug des Beklagten in Höhe von Fr. 57'250.12 in 

Abzug zu bringen, woraus sich ein entgangener Umsatz von Fr. 271'249.88 

(Fr. 328'500.00 – Fr. 57'250.12) ergibt. Gestützt auf die Schadenersatzver-

einbarung verlangt die Klägerin schliesslich 40 % des entgangenen 

 - 19 - 

 

 

Umsatzes, was gerundet Fr. 108'499.95 (Fr. 271'249.88 x 0.4) entspricht. 

Die Schadenersatzberechnung der Klägerin erweist sich damit als korrekt. 

 

5.6. Verzugszins 

Für die rechtlichen Voraussetzungen des klägerischen Verzugszinsan-

spruchs wird auf die Ausführungen oben in E. 4.4 verwiesen. 

 

Vorliegend hat die Klägerin dem Beklagten Frist bis zum 4. September 

2023 eingeräumt, um ihren Schadenersatzanspruch in Höhe von 

Fr. 108'499.95 zu begleichen (KB 40). Der Beklagte befand sich diesbe-

züglich damit ab dem 5. September 2023 in Verzug und der Klägerin ist der 

ab diesem Datum beantragte Verzugszins von 5 % zuzusprechen. 

 

5.7. Fazit 

Der Anspruch der Klägerin auf Schadenersatz in Höhe von Fr. 108'499.95 

zuzüglich 5 % Verzugszins seit 5. September 2023 ist gegeben. 

 

6. Rückerstattung Darlehen 

6.1. Parteibehauptungen 

6.1.1. Klägerin 

Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, das Darlehen sei mit 

Schreiben vom 2. August 2023 gestützt auf Ziff. 5 von Anhang 4 des Ge-

tränkelieferungsvertrags gekündigt worden (Klage Rz. 44 und 58; Replik 

Rz. 95; KB 2 und 35). Die offene Darlehensschuld habe im Zeitpunkt des 

Kündigungsschreibens mind. Fr. 118'689.15 zzgl. Zinsen betragen (Klage 

Rz. 44 und 58). Das Einschreiben sei dem Einzelunternehmen F._____ am 

3. August 2023 zugestellt worden, womit die 30-tägige Rückzahlungsfrist 

am 4. September 2023 abgelaufen sei (Klage Rz. 44 und 59; KB 36). Am 

31. August 2023 habe der Beklagte letztmals einen Betrag von Fr. 500.00 

zur Rückzahlung des Darlehens überwiesen, sodass das ausstehende Dar-

lehen inkl. Verzinsung zu 5 % bis 31. Juli 2023 Fr. 118'189.15 betrage. Von 

diesem Betrag mache die offene Verzinsung zu 5 % per 31. Juli 2023 

Fr. 3'058.75 aus (Klage Rz. 45). Nach Einreichung der Klage vom 12. Ok-

tober 2023 habe der Beklagte das Darlehen mit sieben Zahlungen à je 

Fr. 500.00, d.h. total Fr. 3'500.00, abbezahlt, so dass die offene Darlehens-

schuld noch Fr. 114'689.15 betrage. Auf diesem Betrag sei seit 5. Septem-

ber 2023 ein Verzugszins von 5 % geschuldet (Replik Rz. 4 und 82). 

 

6.1.2. Beklagter 

Der Beklagte bringt vor, es liege keine rechtsgültige Kündigung vor, da das 

Einschreiben an die Nichtvertragspartei Restaurant N._____ ausgestellt 

worden sei (Antwort Rz. 110 und 134 f.). Zudem liege auch kein Kündi-

gungsgrund vor (Antwort Rz. 135). Der Amortisationsbetrag des Beklagten 

von Fr. 500.00 per 31. August 2023 offenbare den Fortführungswillen des 

Beklagten. Ein solches Verhalten der Fortzahlung dürfe nach einer 

 - 20 - 

 

 

Kündigung ausgeschlossen werden. Der Beklagte erachte den Vertrag als 

weiterhin gültig (Antwort Rz. 136). 

 

6.2. Rechtliches 

Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung 

des Eigentums an einer Summe Geldes oder an anderen vertretbaren Sa-

chen, der Borger dagegen zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen 

Art in gleicher Menge und Güte (Art. 312 OR). Hinsichtlich der Beendigung 

eines Darlehensvertrages sind die Parteien frei, im Rahmen der Vertrags-

freiheit eine Regelung zu treffen.21 Der Darleiher ist berechtigt, die Rück-

zahlung des Darlehens zu fordern, sobald der Rückerstattungsanspruch 

gemäss vertraglicher Vereinbarung oder nach Art. 318 OR fällig ist und der 

Durchsetzung des Anspruchs keine Einreden oder Einwendungen des 

Schuldners entgegenstehen.22 

 

6.3. Würdigung 

In Ziff. 5 Anhang 4 des Getränkelieferungsvertrags (KB 2) haben die Par-

teien vereinbart, dass die Klägerin das Darlehen kündigen kann, wenn der 

Beklagte seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Hauptvertrag oder 

dem damit verbundenen Darlehensvertrag verletzt. Dass sich der Beklagte 

mindestens einer Verletzung des Getränkelieferungsvertrags schuldig ge-

macht hat, wurde oben in E. 5.3 bereits festgehalten. Ein Kündigungsgrund 

liegt damit vor.  

 

Soweit der Beklagte vorbringt, das klägerische Kündigungsschreiben (vgl. 

KB 35) sei nicht ihm, sondern der Nichtvertragspartei "F._____" zugestellt 

worden, kann ihm nicht gefolgt werden: Es ist an dieser Stelle erneut darauf 

hinzuweisen, dass das Einzelunternehmen "F._____" kein Rechtssubjekt 

ist. Das Kündigungsschreiben der Klägerin wurde nicht dem Einzelunter-

nehmen "F._____", sondern dem Beklagten als dessen Inhaber und Partei 

des streitgegenständlichen Getränkelieferungsvertrags zugestellt (KB 36). 

Eine rechtsgültige Kündigung durch die Klägerin liegt somit vor. 

 

In Ziff. 5 Anhang 4 des Getränkelieferungsvertrags haben die Parteien ver-

einbart, dass ein allfälliger Restbetrag des Darlehens inkl. Zinsen nach er-

folgter Kündigung innert 30 Tagen zur Rückzahlung fällig wird (KB 2). Das 

Kündigungsschreiben wurde dem Beklagten am 3. August 2023 zugestellt 

(vgl. KB 36). Die Rückzahlung des Darlehens wurde somit am 4. Septem-

ber 2023 fällig. Das ausstehende Darlehen inkl. Verzinsung zu 5 % bis 

31. Juli 2023 beläuft sich unstreitig auf Fr. 118'189.15. Ein Rückzahlungs-

anspruch der Klägerin aus Darlehen in der Höhe von Fr. 118'189.15 ist so-

mit gegeben. 

 
21  BSK OR I-MAURENBRECHER/SCHÄRER, 7. Aufl. 2020, Art. 318 N 13. 
22   Vgl. GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER (Fn. 10), N. 2156; SCHALLER, Einwendungen und Einreden im 

schweizerischen Schuldrecht, 2010, N. 95. 

 - 21 - 

 

 

 

6.4. Verzugszins 

Für die rechtlichen Voraussetzungen des klägerischen Verzugszinsan-

spruchs wird auf die Ausführungen oben in E. 4.4 verwiesen. 

 

Vorliegend hat die Klägerin den Beklagten mit Zustellung des Schreibens 

vom 2. August 2023 unter Einräumung einer 30-tägigen Frist für die dann-

zumal noch offene Darlehensforderung inkl. Zinsen von Fr. 118'689.15 in 

Verzug gesetzt (KB 35). Dieses Schreiben wurde dem Beklagten am 3. Au-

gust 2023 zugestellt (KB 36), so dass der Verzug grundsätzlich am 2. Sep-

tember 2023 eintrat.  

 

Die ausstehende Darlehensforderung der Klägerin in der Höhe von heute 

noch Fr. 114'689.15 enthält gemäss ihren eigenen Angaben eine Verzin-

sung zu 5 % bis 31. Juli 2023 in Höhe von Fr. 3'058.75 (Klage Rz. 45). Ge-

mäss Art. 105 Abs. 1 OR hat der Schuldner für Zinsen jedoch erst ab An-

hebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage Verzugszinsen zu be-

zahlen.23 Da bei Teilleistungen gemäss Art. 85 Abs. 1 OR eine vorrangige 

Anrechnung auf rückständige Zinsen erfolgt,24 sind die nach der Klageer-

hebung erfolgten sieben Zahlungen à je Fr. 500.00, total Fr. 3'500.00, des 

Beklagten (Replik Rz. 4) vorab mit den rückständigen Zinsen zu verrech-

nen und der Klägerin sind die beantragten Verzugszinsen von 5 % seit 

5. September 2023 auf der ausstehenden Darlehensforderung von heute 

noch Fr. 114'689.15 zuzusprechen. 

 

6.5. Fazit 

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Rückzahlungsanspruch 

aus Darlehen in der Höhe von Fr. 114'689.15 zuzüglich 5 % Verzugszins 

seit 5. September 2023 zu. 

 

7. Rückgabe Offenausschankanlagen 

7.1. Parteibehauptungen 

7.1.1. Klägerin 

Die Klägerin macht geltend, sie habe dem Beklagten gestützt auf Ziff. 1.1 

von Anhang 3 des Getränkelieferungsvertrags für die Dauer des Vertrags-

verhältnisses gewisse Einrichtungen, Mobilien und Gegenstände in der 

Form der Gebrauchsleihe überlassen. Es handle sich dabei um "2 beste-

hende Offenausschankanlagen (4 Hahn)" sowie "2 bestehende Offenaus-

schankanlagen (6 Hahn)" (Klage Rz. 29; KB 2 Anhang 2). Die elektrischen 

Ausschanksäulen der […] gehörten zum Gebäude bzw. stünden nicht im 

Eigentum der Klägerin. Bei der Rückgabe der Leihgegenstände seien die 

vier Offenausschankanlagen daher ohne Zapfsäulen der […] der Klägerin 

zurückzugeben (Klage Rz. 30). Weiter sei zu beachten, dass die 

 
23  BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND (Fn. 11), Art. 105 N. 2. 
24  BSK OR I-SCHROETER, 7. Aufl. 2020, Art. 85 N. 6. 

 - 22 - 

 

 

Offenausschankanlagen am zentralen Kühler des Gebäudes angeschlos-

sen seien. Bei der Rückgabe bzw. Demontage der Offenausschankanlagen 

müsse daher ein Kältetechniker vorgängig die Kühlanlage der Klägerin vom 

zentralen Kühler entfernen/abkoppeln. Die Kosten für diese Arbeiten habe 

der Beklagte zu tragen. Die Klägerin habe als Folge der Pflichtverletzungen 

durch den Beklagten das Vertragsverhältnis mit diesem aufgelöst. Dies 

führe insbesondere dazu, dass der Beklagte die ihm zur Verfügung gestell-

ten Offenausschankanlagen der Klägerin zurückgeben müsse und auch für 

sämtliche damit verbundenen Kosten aufzukommen habe. Die Kostentra-

gungspflicht des Beklagten ergebe sich weiter aus den allgemeinen Ge-

schäftsbedingungen der Klägerin in der jeweils gültigen Fassung. Diese 

seien mit "Preisliste Gastronomie" betitelt (Klage Rz. 31; KB 2 Anhang 3 

Ziff. 2.6 und 12). 

 

7.1.2. Beklagter 

Der Beklagte entgegnet, mangels Vertragsverletzung seinerseits bestehe 

keine Rückgabepflicht. Die Aushändigung der Preisliste werde bestritten, 

da unbekannt (Antwort Rz. 72 ff.). 

 

7.2. Rechtliches 

Gemäss der Legaldefinition von Art. 305 OR verpflichtet sich der Verleiher 

durch den Gebrauchsleihevertrag, dem Entlehner eine Sache zu unentgelt-

lichem Gebrauche zu überlassen, und der Entlehner, dieselbe Sache nach 

gemachtem Gebrauch dem Verleiher zurückzugeben. Gemäss Art. 309 

Abs. 1 OR endet die Gebrauchsleihe mit Ablauf der vertraglich vereinbarten 

Dauer.25 Die Vertragsbeendigung führt zur Vertragsauflösung, das heisst 

zur Auflösung des Leiheverhältnisses. Dabei erlöschen im Wesentlichen 

die Überlassungspflicht des Verleihers sowie das damit korrelierende Ge-

brauchsrecht des Entlehners. Zugleich wird die Rückgabeverpflichtung des 

Entlehners fällig.26 Der Entlehner ist verpflichtet, dem Verleiher die Sache 

in demjenigen Zustand zurückzugeben, die sich aus dem ordnungsgemäs-

sen Gebrauch ergibt. Da die Rückgabeverpflichtung des Entlehners eine 

Stückschuld darstellt, hat dieser die Sache – soweit die Parteien keine an-

derweitige Vereinbarung getroffen haben – an dem Ort zu übergeben, wo 

sich die Sache zur Zeit des Vertragsschlusses befunden hat. Dies dürfte 

regelmässig beim Verleiher sein.27  

 

Das urteilende Gericht kann laut Art. 236 Abs. 3 ZPO auf Begehren der 

obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnahmen anordnen (sog. direkte 

Vollstreckung; vgl. Art. 337 ZPO). Lautet der Entscheid auf eine Verpflich-

tung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, kann das Gericht gemäss 

Art. 343 Abs. 1 ZPO eine Strafdrohung nach Art. 292 StGB (lit. a), eine 

 
25  BSK OR I-MAURENBRECHER/SCHÄRER (Fn. 21), Art. 309 N. 2 und 4; ZK-HIGI, 3. Aufl. 2003, Art. 309 

N. 53 ff. 
26  ZK-HIGI (Fn. 25), Art. 309 N. 38. 
27  BSK OR I-MAURENBRECHER/SCHÄRER (Fn. 21), Art. 305 N. 14 f. m.w.N. 

 - 23 - 

 

 

Ordnungsbusse bis zu Fr. 5'000.00 (lit. b) oder eine Ordnungsbusse bis zu 

Fr. 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (lit. c) anordnen. Die Mass-

nahmen können auch kombiniert werden.28 Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit gebietet, dass die Höhe einer Ordnungsbusse dem objektiven 

Ausmass der Zuwiderhandlung angemessen ist. Es geht nicht an, jede 

noch so geringfügige Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Verhaltens-

anweisung schematisch mit dem Höchstbetrag der angedrohten Ordnungs-

busse zu ahnden.29 Die Anordnung von Ordnungsbussen sollte daher stets 

den gesetzlich vorgesehenen Zusatz "bis zu" enthalten oder gar keinen 

konkreten Betrag nennen. 

 

7.3. Würdigung 

Die Klägerin hat dem Beklagten für die Dauer des Getränkelieferungsver-

trags unstreitig vier Offenausschankanlagen (vgl. KB 2 Anhang 2; Anhang 

3 Ziff. 1.1) zum Gebrauch überlassen. Es handelt sich dabei um einen Leih-

vertrag, dessen Vertragslaufzeit auf die Dauer des Hauptvertrags – d.h. des 

Getränkelieferungsvertrags – begrenzt ist. Da die Klägerin den Getränke-

lieferungsvertrag gekündigt hat, hat dies auch die Auflösung des Leihver-

trags zur Folge, womit der Beklagte die geliehenen Offenausschankanla-

gen (ohne die elektrischen Zapfsäulen der […], vgl. Klage Rz. 30) der Klä-

gerin zurückzugeben hat. Die Rückgabeverpflichtung des Beklagten bein-

haltet grundsätzlich auch, dass der Beklagte die Offenausschankanlagen – 

soweit erforderlich – demontiert, sodass er diese der Klägerin an dem Ort 

zurückgeben kann, an welchem sie sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlus-

ses befunden haben (vgl. Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2 OR). Kann der Beklagte die 

erforderliche Demontage nicht selbst vornehmen, hat er stattdessen für die 

Kosten einer Ersatzvornahme aufzukommen (vgl. auch Art. 343 Abs. 1 lit. e 

ZPO).  

 

Zur Durchsetzung dieses Rückgabeanspruchs sind dem Beklagten für den 

Fall der Zuwiderhandlung deshalb die Straffolgen nach Art. 292 StGB (vgl. 

Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO) sowie je eine Ordnungsbusse von bis zu 

Fr. 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung (vgl. Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO) 

und von bis zu Fr. 5'000.00 (vgl. Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) anzudrohen. 

 

7.4. Fazit 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Klägerin gegenüber dem Beklagten 

einen Anspruch auf Rückgabe der geliehenen Offenausschankanlagen 

i.S.v. Anhang 2 des Getränkelieferungsvertrags (KB 2) hat. Der Beklagte 

hat diese zu demontieren und – soweit er die Demontage nicht eigenstän-

dig vornehmen kann – für die Kosten einer Ersatzvornahme aufzukommen. 

 

 
28  KUKO ZPO-KOFMEL EHRENZELLER, 3. Aufl. 2021, Art. 343/Art. 343 E-ZPO N. 3; STAEHELIN/STAEHE-

LIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 28 N. 42; SCHNEUWLY/VETTER, Die Realvollstre-
ckung handelsgerichtlicher Entscheide, in: Jusletter vom 5. September 2016, Rz. 34. 

29  BGE 142 III 587 E. 6.2. 

 - 24 - 

 

 

8. Prozesskosten 

Abschliessend sind die Prozesskosten entsprechend dem Verfahrensaus-

gang zu verlegen. Sie bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteient-

schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Im Umfang der nach Klageeinreichung 

geleisteten sieben Zahlungen à je Fr. 500.00, total Fr. 3'500.00, ist das Ver-

fahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Diese Gegenstands-

losigkeit hat der Beklagte verursacht, so entsprechend kostenpflichtig ist 

(Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Im verbleibenden Umfang obsiegt die Klägerin 

vollumfänglich, so dass die Prozesskosten dem Beklagten auferlegt wer-

den (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 

8.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen vorliegend allein aus der Entscheidgebühr 

(Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Entscheidgebühr be-

trägt bei einem Streitwert von Fr. 248'614.75 gemäss § 7 Abs. 1 Zeile 7 

VKD Fr. 12'339.50. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt 

und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 12'696.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte hat der Klä-

gerin den geleisteten Kostenvorschuss zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

Ein allfälliger Überschuss steht der Klägerin zu.  

 

8.2. Parteientschädigung 

Die Parteientschädigung bemisst sich nach § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 AnwT. 

Die Grundentschädigung beträgt Fr. 21'169.05. Damit sind gemäss § 6 

Abs. 1 AnwT unter anderem eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer 

Verhandlung abgegolten. Für die zweite Rechtsschrift ist praxisgemäss ein 

Zuschlag von 20 % gerechtfertigt (vgl. § 6 Abs. 3 AnwT). Mit der Kleinkos-

tenpauschale von praxisgemäss 3 % (vgl. § 13 Abs. 1 AnwT) resultiert da-

mit eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 26'160.00. 

  

 - 25 - 

 

 

   

Das Handelsgericht erkennt: 

 

1. 

Im Umfang von Fr. 3'500.00 wird die Klage infolge Gegenstandslosigkeit 

abgeschrieben. Im verbleibenden Umfang wird die Klage vollumfänglich 

gutgeheissen. 

 

2. 

2.1. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 245'114.75 zuzüglich je 5 % 

Zins auf Fr. 21'925.65 seit 29. Juni 2023 und Fr. 223'189.10 seit 5. Sep-

tember 2023 zu bezahlen. 

 

2.2. 

Der Beklagte wird unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB so-

wie je einer Ordnungsbusse von bis zu Fr. 500.00 für jeden Tag der Nicht-

erfüllung und von bis zu Fr. 5'000.00 verpflichtet, der Klägerin innert 14 Ta-

gen seit Vollstreckbarkeit dieses Entscheids, sämtliche ihm geliehenen Ein-

richtungen, Mobilien und Gegenstände sowie andere Leistungen gemäss 

Anhang 2 der Getränkelieferungs- und Darlehensvereinbarung vom 

24. Juni 2022, insbesondere die 2 Offenausschankanlagen (ohne Zapfsäu-

len der […]) mit 4 Hähnen sowie die 2 Offenausschankanlagen (ohne Zapf-

säulen der […] ) mit 6 Hähnen, der Klägerin herauszugeben. Kann der Be-

klagte die erforderliche Demontage nicht selbst vornehmen, hat er stattdes-

sen für die Kosten einer Ersatzvornahme aufzukommen. 

Art. 292 StGB lautet: 

 

" Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten 

unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Ver-

fügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft." 

 

3. 

Die Gerichtskosten von Fr. 12'339.50 werden dem Beklagten auferlegt und 

mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 12'696.00 verrechnet. Der Beklagte hat der Klägerin den Betrag von 

Fr. 12'339.50 direkt zu ersetzen. 

 

4. 

Der Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung in richterlich fest-

gesetzter Höhe von Fr. 26'160.00 zu bezahlen. 

 

 

  

 - 26 - 

 

 

   

Zustellung an: 

− die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung) 

− den Beklagten (Vertreter; zweifach) 

 

 
  1. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 24. Juni 2024 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Vetter De Martin