# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00adba94-8de8-51db-93c5-76a16319e921
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.11.2023 LA230023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA230023_2023-11-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA230023-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Urteil vom 29. November 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____ Genossenschaft,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____ 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Arbeitsgericht Winterthur vom 28. August 2023 (AH230001-K) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil vom 28. August 2023 entschied die Vorinstanz das Folgende 

(Urk. 21 S. 12 f. = Urk. 24 S. 12 f.): 

"1. Auf die Klage wird bezüglich die Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 (Entschuldi-
gungsbrief und valider Kündigungsbegründungsbrief) nicht eingetreten. 

 2. Die Klage wird bezüglich die Rechtsbegehren Ziffer 3 und 4 (Lohnforderung 
und Entschädigung) abgewiesen. 

 3. Es werden keine Kosten erhoben. 

 4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 
Fr. 2'221.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

 5. (Schriftliche Mitteilung.) 

 6. (Rechtsmittelbelehrung.)" 

b) Hiergegen erhob der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) mit 

Eingabe vom 6. Oktober 2023 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 

9. Oktober 2023) fristgerecht (vgl. Urk. 22 und an Urk. 23 angehefteter Briefum-

schlag) Berufung mit den folgenden Anträgen (Urk. 23 S. 1): 

"1. Aufhebung des Urteils; 

 2. Verurteilung der Beklagten zur Abgabe eines Entschuldigungsbriefs, der bestä-
tigt, dass die fristlose Kündigung missbräuchlich ist, weil die Kündigungsbe-
gründung "Mitnahme von Waren ohne zu bezahlen" falsch ist; 

 3. Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung des Arbeitslohns bis zum Ablauf der 
Kündigungsfrist (32'872.60 CHF brutto / 18 Monate (Arbeitsvertragsdauer) x 2 
Monate (Frist) = 3'652.50 CHF); 

 4. Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung der Entschädigung vom 6 Monats-
löhne (32'872.60 CHF brutto / 18 Monate x 6 Monate = 10'957.50 CHF)." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung 

sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort 

der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) verzichtet werden 

(Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsan-

forderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, weshalb 

der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll, 

die Berufung muss sich demgemäss mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im 

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Einzelnen auseinandersetzen. Das Berufungsverfahren ist nicht einfach eine 

Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung 

des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Be-

anstandungen. Blosse pauschale Verweisungen auf bei der Vorinstanz einge-

reichte Rechtsschriften oder eine blosse neuerliche Darstellung der Sach- und 

Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Das Obergericht hat sodann die gel-

tend gemachten Punkte frei und unbeschränkt zu überprüfen; es muss dagegen 

den angefochtenen Entscheid – offensichtliche Mängel vorbehalten – nicht von 

sich aus auf weitere Mängel untersuchen (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374 

E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). 

b) Im Berufungsverfahren sind sodann neue Tatsachenbehauptungen und 

Beweismittel nur noch dann zulässig, wenn sie (kumulativ) ohne Verzug vorge-

bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-

bracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dabei hat, wer sich auf Noven be-

ruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; BGE 143 III 42 

E. 4.1; BGer 4A_193/2021 vom 7. Juli 2021, E. 3.1; BGer 4A_24/2020 vom 

26. Mai 2020, E. 4.1.4.3).  

3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Kläger verlange in Ziffer 1 

seines Rechtsbegehrens von der Beklagten einen Entschuldigungsbrief, welcher 

bestätige, dass die Kündigungsbegründung "Herr A._____ ist ein Dieb" falsch sei. 

Die Beklagte habe in ihrem Schreiben vom 25. März 2022 als Kündigungsgrund 

die "Mitnahme von Waren ohne zu bezahlen" genannt. Da die Beklagte den Klä-

ger somit nie als Dieb bezeichnet habe, könne sie auch nicht bestätigen, dass 

diese Aussage falsch gewesen sei. Zufolge fehlendem schutzwürdigem Interesse 

sei auf die Ziffer 1 der Klage nicht einzutreten (Urk. 24 S. 4). Hinsichtlich der vom 

Kläger beantragten Lohnforderung sei unbestritten, dass er am 4. März 2022 sei-

nen Einkauf nicht bezahlt habe. Der Kläger scheine sinngemäss geltend machen 

zu wollen, dass er nicht vorsätzlich im strafrechtlichen Sinne gehandelt habe 

(Urk. 24 S. 8). Er verkenne bei dieser Argumentation, dass es für die arbeitsrecht-

liche Beurteilung des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne von Art. 337 

Abs. 2 OR unerheblich sei, ob der Tatbestand des Diebstahls in strafrechtlicher 

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Hinsicht tatsächlich erfüllt sei (Urk. 24 S. 8 f.). Selbst wenn ein Strafverfahren ein-

geleitet worden wäre, könne auch bei einer Einstellung des Verfahrens oder gar 

einem Freispruch die Annahme eines wichtigen Grundes dennoch bejaht werden. 

Unter gewissen Voraussetzungen könne bereits lediglich der Verdacht einer 

strafbaren Handlung einen wichtigen Grund darstellen. Vor diesem Hintergrund 

müsse es für die Bejahung des Vorliegens eines wichtigen Grundes umso mehr 

genügen, wenn erstellt sei, dass der Kläger als Arbeitnehmer der Beklagten Wa-

ren mitgenommen habe, ohne diese zu bezahlen. Zudem habe er gegen die 

Hausordnung der Beklagten verstossen, indem er einen Personaleinkauf an der 

Self-Checkout-Kasse selbst habe registrieren und kassieren wollen, obwohl dies 

laut Ziffer 14 der – ihm bekannten und für ihn verbindlichen – Hausordnung aus-

drücklich nicht erlaubt sei. Es sei von einem wichtigen Grund nach Art. 337 Abs. 2 

OR auszugehen, welcher objektiv geeignet sei, das Vertrauensverhältnis zwi-

schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zerstören, und eine fristlose Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses rechtfertige. Subjektiv manifestiere sich die Unzumutbar-

keit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf Seiten der Beklagten dadurch, 

dass dem Kläger unmittelbar nach Aufklärung des Sachverhalts auch tatsächlich 

fristlos gekündigt worden sei (Urk. 24 S. 9). Die von der Beklagten am Donners-

tag, 10. März 2022, ausgesprochene Kündigung sei innert einer angemessenen 

Frist ergangen. Die Beklagte sei längstens bis zum 10. März 2022 zur Lohnfort-

zahlung verpflichtet gewesen, welcher sie vollständig nachgekommen sei. Da die 

fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen sei, habe der Kläger auch keinen An-

spruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter 

Einhaltung der Kündigungsfrist beendigt worden wäre (Art. 337c Abs. 1 OR). Das 

Rechtsbegehren Ziffer 3 sei somit abzuweisen (Urk. 24 S. 10). Da vorliegend kei-

ne ungerechtfertigte Entlassung vorliege, sei auch keine Entschädigung dem Klä-

ger zuzusprechen, weshalb sein Rechtsbegehren Ziffer 4 abzuweisen sei (Urk. 24 

S. 11).  

b) Der Kläger macht im Berufungsverfahren im Wesentlichen geltend, der 

Grund für die fristlose Kündigung "Mitnahme von Waren ohne bezahlen" als Ar-

beitnehmer sei falsch, weil er als Kunde und nicht als Arbeitnehmer die Ware 

nicht bezahlt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er keine Mitarbeiterkarte der Be-

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klagten (B._____ Personalrabattkarte …) besessen, was der Beklagten bekannt 

gewesen sei. Er habe somit nicht gegen den Arbeitsvertrag und die Hausordnung 

verstossen. Es handle sich um ein unabsichtliches Nichtbezahlen als Kunde und 

nicht um ein Nichtbezahlen als Arbeitnehmer. Da der Kündigungsgrund "Mitnah-

me von Waren ohne bezahlen" als Arbeitnehmer falsch sei und der Kündigungs-

grund "Mitnahme von Waren ohne bezahlen" als Kunde kein wichtiger Grund für 

eine fristlose Kündigung darstelle, sei diese missbräuchlich. Die Beklagte habe 

damit gegen den Arbeitsvertrag verstossen (Urk. 23 S. 3).  

Die Berufungsschrift des Klägers genügt den vorstehend aufgeführten An-

forderungen nicht (vgl. Erw. Ziffer 2a). Der Kläger legt darin im Wesentlichen le-

diglich den Sachverhalt und die Rechtslage aus seiner Sicht dar, wobei er seine 

Vorbringen vor Vorinstanz (vgl. Urk. 1, 3/6 und Prot. I S. 4-16 und 20-24) um neue 

Behauptungen ergänzt (er habe das Nichtbezahlten der Ware als Kunde und nicht 

als Arbeitnehmer vorgenommen, weshalb die fristlose Kündigung missbräuchlich 

sei; Urk. 23 S. 3). Hingegen setzt er sich mit den Erwägungen der Vorinstanz zur 

Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung nicht auseinander und zeigt insbeson-

dere nicht auf, inwiefern jene unrichtig sein sollen. Das Argument des Klägers, er 

habe als Kunde und nicht als Arbeitnehmer gehandelt, verfängt nicht. Es kommt 

nämlich nicht darauf an, ob er während oder ausserhalb seiner Arbeitszeit unbe-

zahlte Ware mit sich nahm und ob er zu jenem Zeitpunkt eine Mitarbeiterkarte be-

sass oder nicht. Entscheidend ist, dass er während seiner Anstellung Ware von 

seiner Arbeitgeberin bezog, ohne sie zu bezahlen, was einen schwerwiegenden 

Verstoss gegen seine Treuepflicht gegenüber der Beklagten darstellt, wie die Vor-

instanz zutreffend festgehalten hat. Die fristlose Kündigung war daher gerechtfer-

tigt. Die Vorinstanz hat infolgedessen auch die Geldforderungen des Klägers zu 

Recht abgewiesen. 

c) Der Kläger fordert im Berufungsverfahren einen Entschuldigungsbrief 

von der Beklagten. Darin solle bestätigt werden, dass die fristlose Kündigung 

missbräuchlich sei, weil der Kündigungsgrund "Mitnahme von Waren ohne bezah-

len" falsch sei (Urk. 23 S. 1). Die Vorinstanz trat auf das Begehren des Klägers, 

wonach die Beklagte einen Entschuldigungsbrief zu erstellen habe, der bestätige, 

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dass die Kündigungsbegründung "Herr A._____ ist ein Dieb" falsch sei, nicht ein, 

weil die Beklagte den Kläger nie als Dieb bezeichnet habe und daher das erfor-

derliche schutzwürdige Interesse fehle (Urk. 24 S. 4). Da sich der Kläger im Beru-

fungsverfahren mit keinem Wort zu den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

zum Nichteintreten äussert, genügt die Berufung diesbezüglich den formellen Be-

gründungsanforderungen offensichtlich nicht, womit es dabei bleibt. Folglich ist 

der Antrag des Klägers formell als Klageänderung zu qualifizieren. Ob diese 

überhaupt zulässig ist, kann dahingestellt bleiben. Da der angegebene Kündi-

gungsgrund zutreffend ist, hat der Kläger von vornherein keinen Anspruch auf ei-

nen Entschuldigungsbrief mit dem von ihm verlangten Inhalt. Der Berufungsantrag 

Ziffer 2 ist abzuweisen, soweit überhaupt auf ihn eingetreten werden kann. 

d) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als offensichtlich unzu-

lässig und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (Art. 318 Abs. 1 lit. a 

ZPO). 

4. a) Wie bereits das erstinstanzliche Verfahren ist auch das Berufungsver-

fahren aufgrund des Fr. 30'000.– unterschreitenden Streitwerts kostenlos 

(Art. 114 lit. c ZPO). 

b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Be-

klagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.  

2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von Urk. 23, 25 und 26/1-6 sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt Fr. 14'610.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.  

 
Zürich, 29. November 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: 
ya 

	Urteil vom 29. November 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung des Klägers wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der Doppel von Urk. 23, 25 und 26/1-6 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...