# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39febe4f-32cf-515e-bd8a-53ba91141244
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 08.12.2017 HE170420
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE170420_2017-12-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE170420-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber   

Dr. Giulio Donati 

 

Urteil vom 8. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 

Sie verfügt über keinen Vorsitzenden bzw. keine Vorsitzende der Geschäftsfüh-

rung (Art. 809 Abs. 3 OR). 

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 

der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Sen-

dung ging an die Beklagte, an Frau B._____, Gesellschafterin und Geschäftsfüh-

rerin mit Einzelunterschrift, und an Herrn C._____, Gesellschafter und Geschäfts-

führer mit Einzelunterschrift, wobei alle Empfangsscheine von der Geschäftsfüh-

rerin unterschrieben wurden (act. 4/2, act. 4/3 und act. 4/4). 

3. Innert Frist meldete sich der Geschäftsführer (act. 7). Er machte in seinem 

eher unklar formulierten Schreiben sinngemäss geltend, dass alles über ihn laufe. 

Von daher rechtfertigt es sich, ihn als Vorsitzenden der Geschäftsführung einzu-

setzen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR). 

4. Zwei Merkwürdigkeiten seien angemerkt: Der Nachname der Geschäfts-

führerin entspricht dem Vornamen des Geschäftsführers. Beim Geschäftsführer 

ist der Vorname im Registereintrag vermutlich falsch geschrieben. Es ist nicht 

Aufgabe des Gerichts, diesen Merkwürdigkeiten nachzugehen.  

 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig 

(Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemes-

sene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).  

- 3 - 

 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Herr C._____, … [Adresse], wird bei der Beklagten als Vorsitzender der Ge-

schäftsführung eingesetzt. Der Gesellschafterversammlung steht es jeder-

zeit frei, den Vorsitz anders zu regeln. 

2. Der Kläger wird ersucht, die Eintragung nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Urteils bzw. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie zusätzlich an Herrn C._____, 

… [Adresse], und an Frau B._____, … [Adresse], an den Kläger und Frau 

B._____ mit einer Kopie von act. 7. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt über CHF 30'000.00. 

 

 

- 4 - 

Zürich, 8. Dezember 2017 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Giulio Donati 
 
 

	Urteil vom 8. Dezember 2017
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Herr C._____, … [Adresse], wird bei der Beklagten als Vorsitzender der Geschäftsführung eingesetzt. Der Gesellschafterversammlung steht es jederzeit frei, den Vorsitz anders zu regeln.
	2. Der Kläger wird ersucht, die Eintragung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bzw. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie zusätzlich an Herrn C._____, … [Adresse], und an Frau B._____, … [Adresse], an den Kläger und Frau B._____ mit einer Kopie von act. 7.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...