# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 599f9567-179d-524d-92e6-dbd665f556e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.10.2002 UK020087
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK020087_2002-10-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UK020087/U/eh          A

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. W. Hotz, Vorsitzender, lic.iur. P. Hodel und lic.iur.

R. Naef sowie der juristische Sekretär Urs Marti

Beschluss vom 3. Oktober 2002

in Sachen

X.

Rekurrent

gegen

Staatsanwalt des Kantons Zürich, 8001 Zürich,
Rekursgegnerin

betreffend

Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

Rekurs gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Meilen
vom 22. August 2002 (DG020002)

- 2 -

Das Gericht zieht in Betracht:

I.

Am 20. Februar 2002 wurde X. von der Bezirksanwaltschaft Meilen beim

örtlichen Bezirksgericht wegen Mordes und weiterer Delikte zur Anklage ge-

bracht (Urk. 10). Vom Gericht wurde er auf den 28. August 2002 zur Haupt-

verhandlung vorgeladen. Das Gericht ging zunächst von der Annahme aus,

dass diese Verhandlung von Gesetzes wegen (§ 372 Abs. 1 StPO) nicht

öffentlich sei, und orientierte die amtliche Verteidigerin des Angeklagten in

diesem Sinne. Kurz vor Abhaltung der Tagfahrt erkannte das Gericht diese

Auffassung als unzutreffend und wies den Antrag auf Ausschliessung der

Öffentlichkeit mit Beschluss vom 22. August 2002 ab (Urk. 4/7). Gegen die-

se Entscheidung erhob die amtliche Verteidigerin mit Eingabe vom 23. Au-

gust 2002 Rekurs mit den Ersuchen, es sei dem Ausschliessungsantrag

stattzugeben und es sei dem Rechtsmittel "die aufschiebende Wirkung zu

erteilen im Sinne der Verschiebung der Hauptverhandlung vom 28. August

2002". Der Rekurs ging am 26. August 2002 bei der Kammer ein (Urk. 1).

Mit Präsidialverfügung vom gleichen Tag lehnte der Vorsitzende der Kam-

mer die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab (Urk. 5). Die Verfügung

wurde den Verfahrensbeteiligten umgehend mitgeteilt (Urk. 6-9). Am 28.

August 2002 wurde die bezirksgerichtliche Hauptverhandlung öffentlich

durchgeführt.

II.

1. Dem Rekurrenten wird vorgeworfen, drei Straftaten (den Mord an Y. und

zwei damit im Zusammenhang stehende Delikte) rund einen Monat vor

Vollendung des 20. Altersjahres und im Alter von 22 1/2 Jahren eine weitere

strafbare Handlung (die Vergewaltigung zum Nachteil der Z.) begangen zu

haben. Im April 2002 ist er 24 Jahre alt geworden.

- 3 -

2. Der Täter, der zur Zeit der Tat das 18., aber nicht das 25. Altersjahr zu-

rückgelegt hat, gilt nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) als

junger Erwachsener (Art. 100 Abs. 1 StGB). Nach dem vorstehend Gesag-

ten war der Rekurrent sowohl zum Zeitpunkt der einen als auch der anderen

mutmasslichen Delinquenz ein junger Erwachsener im Sinne dieser Be-

stimmung.

3. Die Gerichtsverhandlungen gegen Minderjährige und junge Erwachsene

bis zum 20. Altersjahr sind nicht öffentlich, wenn nicht gleichzeitig gegen

Erwachsene verhandelt werden muss (§ 372, erster Satz, StPO).

4.a) Die amtliche Verteidigerin des Rekurrenten vertritt offensichtlich die

Auffassung, dass das massgebende Kriterium für die Anwendung bzw.

Nichtanwendung dieser Bestimmung der Zeitpunkt der Tatbegehung sei,

dass also die Vorschrift die Ausschliessung der Öffentlichkeit vorsehe, wenn

ein Beschuldigter im Zeitpunkt der mutmasslichen Straffälligkeit das 20. Al-

tersjahr noch nicht zurückgelegt habe.

b) Es wurde bereits ausgeführt, dass dem Rekurrenten Tathandlungen so-

wohl (unmittelbar) vor als auch eine Delinquenz nach Vollendung des 20.

Altersjahres angelastet werden. Wäre im Hinblick auf § 372 StPO auf den

Zeitpunkt der Tatbegehung abzustellen, wäre zu prüfen, ob bei diesem

Sachverhalt nicht ohnehin die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die

„folgende Altersschwelle“ (nach Vollendung des 20. Altersjahres) zur An-

wendung gelangen. Die Frage kann indessen, wie sich aus den nachste-

henden Erwägungen ergibt, offen gelassen werden.

5. Die amtliche Verteidigerin bezeichnet es am Anfang ihrer rechtlichen Re-

kursbegründung zunächst selber als fraglich, ob sich die von ihr vertretene

Auffassung auf den Inhalt der Zuständigkeitsbestimmung des § 33 GVG

stützen lasse (Urk. 1 S. 4, Abschnitt II/1 am Anfang), leitet diese aber in der

Folge dennoch hauptsächlich aus dieser Vorschrift her. § 33 GVG ist indes-

- 4 -

sen, wie gerade gesagt, eine reine Zuständigkeitsnorm, und als solche ist er

keine taugliche Gesetzesgrundlage für eine derartige Ableitung. Die Straf-

prozessordnung ist, was die zum Rekursthema erhobene Frage anbelangt,

einer Auslegung weder bedürftig noch einer solchen zugänglich, sondern

regelt den Gegenstand in den allgemeinen Bestimmungen über das Verfah-

ren gegen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 20. Al-

tersjahr speziell und klar. Sie legt in § 367 Abs. 1 StPO fest, dass die §§ 368

- 373, und damit auch der vorliegend wesentliche § 372, solange auf den

Angeschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten Anwendung finden, als die-

ser das 20. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Der von der Vorinstanz im

angefochtenen Beschluss - unter Bezugnahme auf Donatsch/Schmid,

Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 1 zu § 367 -,

vertretenen Ansicht, dass im Hinblick auf die Anwendung dieser allgemei-

nen Vorschriften "nicht der Zeitpunkt der Begehung der Straftat, sondern der

Umstand, dass der Beschuldigte während der fraglichen Prozesshandlung

zu den betreffenden Altersgruppen gehört", massgebend sei (Urk. 4/7 S. 3),

ist ohne weiteres beizupflichten. Der Wortlaut der Bestimmung lässt eine

andere Interpretation gar nicht zu. Das ergibt sich eindeutig daraus, dass in

der Norm nacheinander die drei sich offenkundig auf das jeweilige Verfah-

rensstadium beziehenden Täterbezeichnungen - Angeschuldigter, Ange-

klagter und (bzw. oder) Verurteilter - aufgeführt werden. Diese Differenzie-

rung wäre unerklärlich, wenn der Gesetzgeber den Tatzeitpunkt als mass-

geblich erachtet hätte. Die Bestimmung wird sodann mit der temporalen

Konjunktion "solange" eingeleitet („Solange der Angeschuldigte, Angeklagte

oder Verurteilte das 20. Altersjahr noch nicht vollendet hat, ..."), die sich of-

fensichtlich auf eben dieses Alter bezieht. Wo das Gesetz auf den Tatzeit-

punkt abstellt, verwendet es - logischerweise - eine (einzige) Täterbezei-

chung (z.B. Täter, Angeklagter) und stellt das zudem in der Regel auch

ganz klar (vgl. § 33 GVG, Art. 100 StGB). Das tut die Strafprozessordnung

sogar und namentlich in der in Frage stehenden Bestimmung (§ 367) selbst,

indem sie in Abs. 2 die Massgeblichkeit des Begehungszeitpunktes aus-

drücklich statuiert, hingegen in Abs. 1 gerade nicht. Aus § 367 Abs. 1 StPO

- 5 -

ergibt sich somit - e contrario - eindeutig, dass § 372 StPO nicht mehr zur

Anwendung kommt, wenn der Beschuldigte im Zeitpunkt der fraglichen Pro-

zesshandlung das 20. Altersjahr erreicht oder überschritten hat.

6. Dass das Gesetz (unter anderem) für die Ausschliessung bzw. Zulassung

der Öffentlichkeit nicht auf das Alter bei der Tatbegehung, sondern auf jenes

im Zeitpunkt der jeweiligen Prozesshandlung abstellt, ist durchaus auch

sachadäquat. § 372 Abs. 1 StPO als besondere jugendstrafrechtliche Ver-

fahrensvorschrift hat zum Zweck, allfällige erzieherisch ungünstige Neben-

wirkungen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung auszuschalten, dient mit-

hin der Schonung des noch der Erziehung unterliegenden Beschuldigten.

Per 1. Januar 1996 ist das Mündigkeitsalter auf das 18. Lebensjahr herab-

gesetzt worden. Beschuldigte, die im Zeitpunkt der jeweiligen Prozess-

handlung das 18. Altersjahr überschritten haben, befinden sich damit ei-

gentlich bereits nicht mehr im Stadium der Erziehung. Gleichwohl hat der

Gesetzgeber der noch ungefestigten Persönlichkeit der jungen Erwachse-

nen bis zum 20. Altersjahr im Strafverfahren weiterhin Rechnung tragen

wollen und an der Privilegierung der Beschuldigten in verfahrensrechtlicher

Hinsicht bis zur Erreichung dieses Alters festgehalten. Für eine noch länger

währende entsprechende Schonung des Beschuldigten besteht keine Not-

wendigkeit und keine Rechtfertigung. Nicht zu überzeugen vermag schliess-

lich auch der Einwand der Verteidigung, dass es in der konkreten Hauptver-

handlung nicht nur um die persönliche Befragung des Rekurrenten bezüg-

lich des psychiatrischen Gutachtens (...), sondern um eine intensive Aus-

einandersetzung in Bezug der beiden Gutachten [amtliche und private Ex-

pertise] und eine ausführliche Ausbreitung deren Schlussfolgerungen gehe

und also eine Art Unmittelbarkeit durchgeführt werden müsse, wie sie nor-

malerweise bei einem Geschworenengerichtsprozess vorkomme (Urk. 1 S.

5, Ziffer II/3). Zum einen wird auch mit diesem Vorbringen wieder unstatt-

hafterweise mit § 33 GVG argumentiert, und zum anderen sind Auseinan-

dersetzungen mit Gutachten an der Hauptverhandlung auch in bezirksge-

- 6 -

richtlichen Prozessen durchaus nichts Aussergewöhnliches und keineswegs

eine Besonderheit des geschworenengerichtlichen Verfahrens.

7. Nach dem Gesagten stellt sich der Rekurs sofort als unbegründet dar. Er

ist folglich abzuweisen, ohne dass die Rekursschrift der Vorinstanz und der

Gegenpartei zur Beantwortung mitzuteilen war (§ 406 StPO).

III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens (einschliesslich je-

ner der amtlichen Verteidigung) dem Rekurrenten aufzuerlegen. Seine amt-

liche Verteidigerin wird für ihre Aufwendungen nach Massgabe der von ihr

noch einzureichenden Aufstellung über ihre Kosten und Barauslagen zu

entschädigen sein. Nach einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung des

Rekurrenten zu einer längeren Freiheitsstrafe werden seine entsprechenden

persönlichen Verhältnisse im Kostenbezugsverfahren zu berücksichtigen

sein.

Demnach beschliesst das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 500.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr.     Schreibgebühren

Fr.     Zustellgebühren

Fr.     Telefon

3. Die Kosten des Rekursverfahrens (einschliesslich jener der amtlichen Ver-

teidigung) werden dem Rekurrenten auferlegt.

- 7 -

4. Schriftliche Mitteilung an:

� die amtliche Verteidigerin des Rekurrenten (zweifach, für sich und zuhan-
den des Rekurrenten, mit der Aufforderung zur Einreichung ihrer Kosten-
rechnung innert 20 Tagen nach Erhalt dieses Beschlusses)

� die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (zweifach, für sich und zuhan-
den der Bezirksanwaltschaft Meilen)

� die I. Abteilung des Bezirksgerichts Meilen

__________________________________

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Der juristische Sekretär:

Urs Marti

	Das Gericht zieht in Betracht: