# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8bb8f65-da44-5776-b881-71dab8a277ea
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-07-10
**Language:** de
**Title:** Lichtimmissionen. Reklameanlagen.
**Docket/Reference:** BRKE II Nrn. 0151-0152/2007
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0151-0152_2007_497.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 0151 und 0152/2007 vom 10. Juli 2007 in BEZ 2007 Nr. 57

Angefochten war die baurechtliche Bewilligung für diverse lichtintensive Werbe-
einrichtungen  eines  bereits  bewilligten  Gewerbezentrums  mit  einem  Restaurant,  ei-
ner  Waschanlage,  einer  Tankstelle  mit  Shop  und  einem  Verkaufsgebäude.  Die 
Nachbarrekurrenten  verlangten  eine  Begrenzung  der  Beleuchtung  bezüglich  Zeit-
dauer und Intensität.

Aus den Erwägungen:

6.2.  Das  Bundesgesetz  über  den  Umweltschutz  vom  7.  Oktober  1983  (USG) 
schützt  unter  dem  Titel  «Strahlen»  auch  vor  schädlichen  oder  lästigen  Lichteinwir-
kungen  (Art.  7  Abs.  1  und  2  i.V.m.  Art.  1  Abs.  1  USG).  Allerdings  enthalten  weder 
das Gesetz selbst noch die vom Bundesrat bis dato erlassenen Verordnungen Aus-
führungsbestimmungen. Namentlich wurden für Lichteinwirkungen weder Emissions-
noch  Immissionsgrenzwerte  festgelegt,  weshalb  deren  Schädlichkeit  bzw.  Lästigkeit 
gestützt auf Art. 13 - 15 USG im Einzelfall zu überprüfen ist. Im Rahmen dieser Ein-
zelfallbeurteilung erhalten der Zeitpunkt, die Intensität, die Dauer der Lichtimmissio-
nen,  die  Umgebungshelligkeit  und  die  Ortsüblichkeit  besonderes  Gewicht  (ähnlich 
BGE  126  II  366,  E.  2c,  wo  Lärmimmissionen  von  Glockenspielen  zu  prüfen  waren). 
Die allgemeinen Regeln des die Luftverunreinigungen betreffenden Art. 14 USG sind 
dabei auch für Strahlen anwendbar. Wann das Wohlbefinden der Bevölkerung durch 
die Lichteinwirkungen erheblich gestört sein soll (Art. 14 lit. b USG), lässt sich nicht 
leicht beurteilen. Einen Anhaltspunkt bilden dabei die von der Lärmschutzverordnung 
festgelegten  Immissionsgrenzwerte.  In  einer  Zone  mit  Empfindlichkeitsstufe  II  zum 
Beispiel sollen nur Störungen verhindert werden, welche das Wohlbefinden erheblich 
beeinträchtigen (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern in URP/DEP 
1992 Nr. 18, E. 6c). Die Frage, ob in einem konkreten Fall die von einer Anlage aus-
gehenden Emissionen als übermässig – oder eben schädlich oder lästig – und damit 
als prinzipiell unzulässig zu qualifizieren seien, beurteilt sich nicht nach dem persön-
lichen Empfinden eines einzelnen Betroffenen, sondern nach objektiven, allgemeine 
Geltung aufweisenden Gesichtspunkten. Dabei sind auch die Wirkungen auf Perso-
nengruppen  mit  erhöhter  Empfindlichkeit  wie  Kinder,  Kranke,  Betagte  und  Schwan-
gere  zu  berücksichtigen.  Ergibt  diese  Beurteilung,  dass  die  Lichteinwirkungen  nicht 
als  übermässig  und  damit  grundsätzlich  als  zulässig  zu  qualifizieren  sind,  ist  allen-
falls in Nachachtung des in Art. 11 Abs. 2 USG statuierten umweltrechtlichen Vorsor-
geprinzips zu prüfen, ob darüber hinaus eine (weitergehende) Begrenzung der Licht-
immissionen in Frage kommt. Dies setzt jedenfalls voraus, dass solche Massnahmen 
technisch  machbar  und  betrieblich  möglich  sowie  wirtschaftlich  tragbar  sind.  Zu  be-
achten  ist,  dass  es  sich  beim  Umweltschutzgesetz  um  ein  Massnahmen- und  nicht 
um ein Verbotsgesetz handelt. Es geht nicht darum, jegliche Immissionen zu verhin-
dern, sondern vielmehr, die Umweltbelastung auf ein erträgliches Mass herabzuset-
zen. 

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6.3. Das strittige Bauvorhaben ist der Gewerbezone zugeschieden, während die 
Grundstücke der Rekurrierenden der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung zugewie-
sen  sind.  Beide  Zonen  sind  mit  der  Lärmempfindlichkeitsstufe  III  belegt.  Im  vorlie-
genden Fall gilt es auf der einen Seite dem Erholungsbedürfnis der Bewohner Rech-
nung zu tragen. Auf der anderen Seite ist die erwähnte Zonierung zu berücksichtigen 
und die Tatsache, dass in der Gewerbezone A mässig störende Betriebe und Anla-
gen zulässig sind (Art. 11 Ziff. 1 BZO). Diesen Interessenskonflikt gilt es im Rahmen 
der immissionsrechtlichen Beurteilung zu lösen. 

Die Baurekurskommission II führte am 18. Januar 2007 um 18.00 Uhr zur Prü-
fung der Lichtimmissionen einen Augenschein auf dem Lokal durch. Dabei stellte sie 
fest,  dass  bei  Betrieb  sämtlicher  Lichtanlagen  (Werbeeinrichtungen  und  Aussenbe-
leuchtung) und ausgeschalteter Zimmerbeleuchtung die Wand des Schlafzimmers im 
1.  Obergeschoss  des  Wohnhauses  an  der  O-Strasse  relativ  hell  beleuchtet  wurde. 
Das Schlafzimmer erfuhr eine gewisse Aufhellung. Der Blick aus dem Fenster dieses 
Zimmers  schweift  von  gedämpften  Lichtkörpern  auf  dem  Parkplatz  des  Verkaufsge-
bäudes  der  C  zu  in  hellem  Weiss  erscheinenden  A-Werbetafeln  der  Waschstrasse 
weiter zu mässig leuchtenden, orangen Lichtkörpern  des  Restaurants  B  und  der  C-
Tankstelle.  Die  Beleuchtung  der  Staubsaugerplätze  war  nicht  zu  erkennen,  werden 
sie doch vom unmittelbar davor situierten Gebäude des Restaurants B verdeckt. Die 
Fotos  Nrn.  9,  10,  12  und  13  verdeutlichen  die  angetroffene  Lichtsituation.  Dabei  ist 
bezüglich der A-Leuchtkästen eingangs der Waschstrasse und des sich dahinter be-
findenden  A-Werbebogens  eine  erheblich  störende  Blendwirkung  auszumachen, 
welche  sich  auch  in  der  genannten  Raumaufhellung  niederschlägt.  Dies  räumte  an-
lässlich des Augenscheines auch die Vorinstanz ein. Die übrigen Leuchtkörper treten 
sowohl  in  ihrer  Art  des  Lichtes  (warme  Lichtfarbe,  keine  bewegte,  flimmernde  und 
blinkende  Lichter)  als  auch  ihrer  Dimensionierung  zurückhaltend  oder  zumindest 
nicht übermässig in Erscheinung. Die A-Leuchtkästen und A-Werbebogen hingegen 
dominieren zufolge ihres intensiven, stark blendenden, weissen und kalten Lichts in 
Kombination mit ihren erheblichen Ausmassen (je 2.5 m x 1.12 m) die Lichtsituation 
des Gewerbezentrums. Doch gerade diese Hervorhebung der A-Werbeeinrichtungen 
erscheint  angesichts  der  beschränkten  Funktion,  welche  sie  innehaben,  als  unver-
hältnismässig.  Jenen  kommt  nämlich  lediglich  Orientierungsfunktion  zu,  indem  sie 
das  Einspuren  in  die  jeweilige  Waschstrasse  erleichtern  sollen.  Da  die  Beleuch-
tungsstärke  nur  so  stark  wie  nötig  gewählt  werden  soll,  ist  diejenige  der  A-
Werbeeinrichtungen durch Reduktion der Leuchtmittelleistung zu drosseln. 

Die  Aussenbeleuchtung  ist  nicht  zu  beanstanden.  Gemäss  Ausführungen  der 
privaten Rekursgegnerin anlässlich des Augenscheines sollen zur Verhinderung der 
seitlichen Streuung des Lichts Kragen an den Kandelabern angebracht werden (so-
fern nicht bereits vollzogen). Foto Nr. 13 veranschaulicht den nach unten gerichteten 
Lichtkegel  des  direkten  Lichtes  (Licht,  das  vom  Lichtkörper  abstrahlt,  also  kein  am 
Boden reflektiertes Licht enthält). Die Kandelaber leuchten den Parkplatz differenziert 
aus,  mit  der  genannten  Abschirmung  wird  ein  begrenzter  Abstrahlwinkel  erreicht 
(siehe auch Foto Nr. 5). Wie das Foto Nr. 13 verdeutlicht, liegen die Augen der An-
wohner  an  der  O-Strasse  nicht  im  Lichtkegel  des  direkten  Lichts  der  Parkplatzbe-
leuchtung. Die übrigen Leuchten haben zudem eine Ausrichtung von oben nach un-
ten, wodurch Abfalllicht vermieden wird. Von einer Blendwirkung bezüglich der Aus-
senbeleuchtung  kann  somit  nicht  gesprochen  werden.  Insofern  hat  die  private  Re-

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kursgegnerin – zumindest was die Aussenbeleuchtung anbelangt – die notwendigen 
Massnahmen zur Eindämmung der Lichtimmissionen ergriffen. 

Diese  Beurteilung  trägt  nicht  nur  dem  Umstand  der  Situierung  des  Gewerbe-
zentrums  unmittelbar  neben  der  Autobahn  A3,  sondern  auch  der  Zonierung  gebüh-
rend  Rechnung.  Das  Gewerbezentrum  befindet  sich  in  einer  gewerblich  geprägten 
Umgebung. Nordöstlich, östlich und südlich (auf der anderen Seite der Autobahn A3) 
des Gewerbezentrums befinden sich weitere Gewerbezonen. Zudem haben Anwoh-
ner einer der Empfindlichkeitsstufe III zugewiesen Wohnzone mit Gewerbeerleichte-
rung,  welche  überdies  unmittelbar  an  eine  Gewerbezone  grenzt,  damit  zu  rechnen, 
dass mit Leuchtreklamen auch während der Nacht für die Gewerbebetriebe und de-
ren Produkte geworben wird. Generell ist in solchen Zonen von den Anwohnern eine 
höhere Immissionstoleranz bezüglich Lichtimmissionen zu erwarten. Zwar kann dem 
Gewerbezentrum  auch  wegen  seiner  diversen  Lichtquellen  eine  die  unmittelbare 
Umgebung prägende Wirkung nicht abgesprochen werden, jedoch gilt es zu beach-
ten, dass es sich nicht in einem sensiblen, idyllischen oder landschaftlich geprägten 
Bereich  befindet,  sondern  vielmehr  in  einer hauptsächlich gewerblichen Umgebung. 
Dabei entspricht die strittige Beleuchtung durchaus den ortsüblichen Massstäben. 

In  Berücksichtigung  des  besonderen  Erholungsbedürfnisses  der  betroffenen 
Nachbarn  in  den  Abendstunden  ist  zusammenfassend  festzuhalten,  dass  die  A-
Leuchtkästen  eingangs der  Waschstrasse  und  der  sich  dahinter  befindende  A-
Werbebogen als schädlich und lästig zu qualifizieren sind und damit das Wohlbefin-
den der Rekurrierenden zu stören vermögen (Art. 14 lit. b USG). Dementsprechend 
ist deren Bewilligung zu verweigern. Im Übrigen ist den Werbeeinrichtungen und der 
Aussenbeleuchtung  besagte  Eigenschaft  abzusprechen,  bewegen  sie  sich  doch  im 
zulässigen  Rahmen.  Die  beantragte  Beleuchtungsstärke  von  0.25  Lux  entspräche 
der  Helligkeit 
auf 
http://de.wikipedia.org  mit  Beispielen).  Die  Lichtimmissionen  unter  dieses  Mass  zu 
setzen, würde bedeuten, den Betrieb eines Gewerbezentrums am strittigen Standort 
überhaupt zu verbieten, zumal bereits eine diesen Wert stark in Anspruch nehmende 
Strassenbeleuchtung (gemäss Wikipedia 10 Lux) an der O-Strasse vorhanden ist. 

einer  Mondnacht 

Begriffsdefinition 

«Lux»

(vgl. 

7.1.  Das  zweistufige  Konzept  des  Umweltschutzgesetzes  bezweckt  nicht  nur 
den Schutz der Umwelt (Art. 1 Abs. 1 USG) vor übermässigen Immissionen (Art. 11 
Abs.  3  USG),  sondern  es  verlangt  im  Sinne  der  Vorsorge  generell  die  Begrenzung 
der Immissionen (sog. Vorsorgeprinzip; Art. 1 Abs. 2 USG). Danach sind die Emissi-
onen  bei  allen  Anlagen,  die  in  den  Anwendungsbereich  des  Umweltschutzgesetzes 
fallen, unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als 
dies  technisch  und  betrieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (Art.  11  Abs.  2 
USG). 

Gemäss  den  angefochtenen  Beschlüssen  dürfen  die  Werbeeinrichtungen  und 
die  Aussenbeleuchtung  für  die  Verkaufsgeschäfte  und  die  Tankstelle  von  23.00  -
06.00 Uhr nicht betrieben werden. Diejenigen für das Restaurant und die Abstellplät-
ze  ist  bis  24.00  Uhr  gestattet.  Es  stellt  sich  somit  die  Frage,  ob  darüber  hinaus  im 
Rahmen des Vorsorgeprinzips die zeitlichen Betriebszeiten im Sinne einer Verschär-
fung weiter eingeschränkt werden müssten.

7.2.  Die  von  den  Rekurrierenden  geltend  gemachte  zeitliche  Begrenzung  der 
Lichtemissionen  analog  zum  Nachtruhefenster  vermag  zwar  eine  umweltschonende 

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Beleuchtung  und  Reduktion  der  Lichtimmissionen  zu gewährleisten  und  ist  grund-
sätzlich  anzustreben;  eine  strikte  Anwendung  dieses  Nachtruhefensters  ist  vorlie-
gend  wegen  der  unterschiedlichen  Öffnungszeiten  jedoch  nicht  denkbar.  Zumindest 
bezüglich  der  Aussenbeleuchtung  besteht  aus  Sicherheitsgründen  kein  Anlass,  die 
bereits festgelegten Auflagen zu verschärfen. Dies gilt umso mehr, als sich die stritti-
ge  Aussenbeleuchtung  im  Rahmen  des  Üblichen  bewegt.  Ebenso  wenig  drängen 
sich  aufgrund  von  befürchteten  Lärmimmissionen  weitere  emissionsbeschränkende 
Massnahmen auf. So ist nicht anzunehmen, dass die Beleuchtung der Anlagen, ins-
besondere  der  Wasch- und  der  Staubsaugerplätze,  Jugendliche  anzieht,  welche 
abends  zu  später  Stunde  skateboarden  und  mit  Motorrädern  herumfahren.  Doch 
selbst wenn solche Einwirkungen auftreten sollten, ist davon auszugehen, dass sich 
die fraglichen Lärmimmissionen auf einem Niveau bewegen werden, welche in einer 
Wohnzone mit Gewerbeerleichterung mit Empfindlichkeitsstufe III hinzunehmen sind. 
Davon abgesehen sind zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und zum Ein-
schreiten  bei  ungebührlichem  Benehmen  von  Personen  und  Personengruppen,  die 
durch  rücksichtsloses  Verhalten  Ruhestörungen  verursachen,  primär  – gegebenen-
falls  auf  entsprechende  Anzeige  hin  – die  Polizeiorgane  zuständig  und  vermag  die 
Statuierung mannigfaltiger Auflagen in Baubewilligungen durch die Baubehörde die-
se Massnahme nicht wirksam zu ersetzen. Dem Vorsorgeprinzip wird im angefochte-
nen  Beschluss  somit  hinsichtlich  der  Aussenbeleuchtung  in  ausreichendem  Masse 
Rechnung getragen. 

Jedoch  erscheint  eine  Einschränkung  der  Werbeeinrichtungen  unter  Anknüp-
fung an die jeweils geltenden Laden- und Betriebsöffnungszeiten angebracht. Dabei 
ist angesichts der nach Laden- und Betriebsschluss vorzunehmenden Arbeiten (Auf-
räumen, Putzen) der privaten Rekursgegnerin eine Stunde über diese hinaus einzu-
räumen. Es ist mit den Rekurrierenden grundsätzlich darin einig zu gehen, dass die 
nach  Ende  der  jeweiligen  Laden- und  Betriebsöffnungszeiten  (mit  entsprechender 
Zusatzstunde) erreichte beschränkte Werbewirkung nicht das entgegenstehende In-
teresse an der Einschränkung der Immissionen zu überwiegen vermag. Im Gegenteil 
steht die Lichtaktivierung in diesen Zeiträumen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die 
Werbeeinrichtungen  verlieren  ihre  Notwendigkeit.  Gesamthaft  betrachtet  kann  mit 
diesen zusätzlichen zeitlichen Einschränkungen an den strittigen Leuchtreklamen ein 
ins  Gewicht  fallender  Beitrag  zur  Eindämmung  der  vorhandenen  Lichtimmissionen 
geleistet  werden,  welcher  mit  einer  gewissen  Rückgewinnung  von  Qualität  einher-
geht.  Diese  Massnahmen  sind  mittels  Zeitschalteinrichtungen  ohne  weiteres  tech-
nisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar. Es ist unerfindlich, inwiefern 
sich dies negativ auswirken soll, zumal Werbung für ein bereits geschlossenes  Ge-
schäft ohnehin nur beschränkte Wirkung zukommt. 

Eine  weitergehende  Beschränkung  im  Rahmen  des  Vorsorgeprinzips  drängt 
sich  jedoch  nicht  auf,  weil  es  den  Rekurrierenden  durchaus  zuzumuten  ist,  sich  mit 
technischen Einrichtungen wie Storen gegen den Lichteinfall zu schützen.

8.  Zusammengefasst  ergibt  sich,  dass  in  teilweiser  Gutheissung  des  Rekurses 
der  Beschluss  bezüglich  der  A-Leuchtkästen  eingangs  der  Waschstrasse  und  des 
sich  dahinter  befindenden  A-Werbebogens  zufolge  Blendwirkung  aufzuheben  ist. 
Überdies ist gestützt auf das Vorsorgeprinzip die verfügte Beleuchtungsdauer in dem 
Sinne zu präzisieren, als dass die beleuchteten Werbeeinrichtungen jeweils bis eine 
Stunde  nach  Laden- oder  Betriebsschluss  des  Gebäudes,  welchem  sie  zugeordnet 

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sind,  betrieben  werden  dürfen,  bezüglich  des  Restaurants  längstens  bis  24.00  Uhr. 
Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen.