# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 149aafe5-29dd-59c5-aaba-154c51113ebd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.01.2015 RT150002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150002_2015-01-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT150002-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter  

Dr. Dr. H.A. Müller und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber  

lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 15. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Gemeinde B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Grundsteuerausschuss des Gemeinderates B._____ 

vertreten durch Gemeindesteueramt B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Affoltern vom 10. Oktober 2014 (EB140060-A) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Am 21. Oktober 2013 hatte die Klägerin in einer Betreibung auf 

Pfandverwertung beim Bezirksgericht Affoltern (Vorinstanz) das Rechtsöffnungs-

gesuch für die Grundstückgewinnsteuer von Fr. 55'120.-- nebst Zinsen gestellt 

(Urk. 2/1). Das von der Vorinstanz am 20. Januar 2014 gefällte Urteil (Urk. 2/8) 

war auf Beschwerde des Beklagten hin von der beschliessenden Kammer mit Ur-

teil vom 19. Mai 2014 aufgehoben und das Verfahren zur Durchführung einer öf-

fentlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden (Urk. 1). Am 

10. Oktober 2014 war sodann die vorinstanzliche Hauptverhandlung durchgeführt 

worden (Vi-Prot. S. 4 ff.).  

b) Mit Urteil vom 10. Oktober 2014 erteilte die Vorinstanz schliesslich der 

Klägerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Affoltern a.A. ZH (Zah-

lungsbefehl vom 17. September 2012) definitive Rechtsöffnung für Fr. 55'120.-- 

nebst 2 % Zins seit 1. September 2006; die Kosten- und Entschädigungsfolgen 

wurden zu Lasten des Beklagten geregelt (Urk. 16 = Urk. 20). 

c) Hiergegen hat der Beklagte am 3. Januar 2014 fristgerecht Beschwer-

de erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 19): 

"1. Es sei das Urteil vom 10. Okt. 2014 EB140060 aufzuheben. 

 2. Es sei aufschiebende Wirkung zu erteilen." 

d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die 

Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Mit dem heutigen Endentscheid wird das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung gegenstandslos. 

3. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert Frist schriftlich 

und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Auch in der Rechtsmittelbe-

lehrung des angefochtenen Entscheids wurde nochmals darauf hingewiesen, 

dass in der Beschwerdeschrift die Anträge zu stellen und zu begründen seien 

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(Urk. 20 Entscheid-Ziffer 5). Die Beschwerdeschrift des Beklagten enthält jedoch 

keine Begründung; seine oben wiedergegebenen Anträge werden mit keinem 

Wort begründet (vgl. Urk. 19). Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten 

werden. 

4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 55'120.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin mangels relevanter Umtriebe, dem Beklagten zufolge sei-

nes Unterliegens (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 55'120.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 15. Januar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 15. Januar 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...