# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54100487-dce7-5e60-9864-3a33b1e68746
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 03.02.2022 BRGE IV Nrn. 0013-0015/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nrn--0013-00_2022-02-03.pdf

## Full Text

BRGE IV Nrn. 0013/2022, 0014/2022 und 0015/2022 vom 3. Februar 2022 in 
BEZ 2022 Nr. 21 

Geplant war der Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern. Die 
Immissionsgrenzwerte (IGW) waren am Tag um 4 dB(A) überschritten und in 
der Nacht eingehalten. Angefochten war die gestützt auf Art. 31 Abs. 2 der 
Lärmschutzverordnung (LSV) erteilte Ausnahmebewilligung.  

Aus den Erwägungen: 

12.3.1 Gemäss Art. 22 Umweltschutzgesetz (USG) werden Baube-
willigungen in lärmbelasteten Gebieten für neue Gebäude, die dem längeren 
Aufenthalt von Personen dienen, nur erteilt, wenn die Immissionsgrenzwerte 
nicht überschritten werden (Abs. 1) oder die Räume zweckmässig angeordnet 
und die allenfalls notwendigen zusätzlichen Schallschutzmassnahmen getroffen 

werden (Abs. 2). Art. 31 Abs. 1 LSV präzisiert, dass Neubauten und 
wesentliche Änderungen von Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen nur 
bewilligt werden dürfen, wenn die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden 
können durch die Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm 
abgewandten Seite des Gebäudes (lit. a) oder durch bauliche oder 
gestalterische Massnahmen, die das Gebäude gegen Lärm abschirmen (lit. b). 
Können die Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen nach Art. 31 Abs. 1 LSV 
nicht eingehalten werden, so darf die Baubewilligung gemäss Art. 31 Abs. 2 
LSV nur erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein 
überwiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde zustimmt. Die 
Bejahung eines solchen Interesses setzt zwingend eine umfassende 
Interessenabwägung im konkreten Einzelfall voraus. Eine Ausnahmebewilligung 
ist zulässig (Art. 31 Abs. 2 LSV), wenn die strikte Anwendung von Art. 22 USG, 
unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, unverhältnismässig wäre.  

Das Interesse an der Realisierung eines Gebäudes ist dem Interesse der 
künftigen Bewohner und Benützer des Gebäudes am Schutz gegen 
übermässigen Aussenlärm gegenüberzustellen und gegen diese abzuwägen. 
Nach Sinn und Zweck von Art. 22 USG ist dabei grundsätzlich ein 
überwiegendes öffentliches Interesse zu verlangen. Jedenfalls reicht das 
private Interesse des Eigentümers an einer besseren Nutzung seines 
Grundstücks allein nicht aus, da sonst in allen Fällen eine 
Ausnahmebewilligung erteilt werden müsste. Bei der Interessenabwägung sind 
insbesondere die in der Zonenordnung vorgesehene Nutzung, der Bedarf an 
Wohnraum, das Ausmass der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte und 
die Möglichkeit, dem Gebiet allenfalls eine höhere Empfindlichkeitsstufe im Sinn 
von Art. 43 Abs. 2 LSV zuzuordnen, zu berücksichtigen. Auch das 
raumplanerische Interesse an der Schliessung einer Baulücke im bereits 
überbauten Gebiet kann ein überwiegendes Interesse im Sinn von Art. 31 Abs. 
2 LSV darstellen. Insbesondere ist dem wichtigen raumplanerischen Anliegen 
einer hochwertigen Siedlungsentwicklung nach innen Rechnung zu tragen 
(s. Art. 8a Abs. 1 lit. c und e des Raumplanungsgesetzes [RPG]). Überwiegt 
das Interesse am Bauvorhaben, kann eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, 
sofern die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nicht in städtebaulich 
befriedigender Weise erreicht und mittels Lüftungsfenstern an den 

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lärmabgewandten Seiten und allfälligen weiteren Massnahmen ein 
angemessener Wohnkomfort sichergestellt werden kann. Es muss 
nachgewiesen sein, dass alle in Betracht fallenden baulichen und 
gestalterischen Massnahmen geprüft worden sind. Erst wenn erstellt ist, dass 
sämtliche verhältnismässigen Massnahmen ausgeschöpft worden sind, kommt 
als «ultima ratio» die Gewährung einer Ausnahme in Betracht (vgl. BGE 142 II 
100, E. 4.6., BGr, 2. April 2019, 1C_106/2018, E. 4.2. f., BGr, 17. September 
2014, 1C_704/2013, E. 6.2., VGr, 18. Dezember 2019, VB.2018.00027, E. 5.3. 
ff.) 

12.3.2 Fluglärmimmissionen werden grundsätzlich durch Berechnungen 
ermittelt (Art. 38 Abs. 2 LSV), bei Gebäuden in der Mitte der offenen Fenster 
der lärmempfindlichen Räume; Fluglärmimmissionen können auch in der Nähe 
der Gebäude ermittelt werden (Art. 39 Abs. 1 LSV). In der Umgebung der 
streitbetroffenen Baugrundstücke herrscht weiträumig dieselbe Lärmbelastung 

(s. Karte «Fluglärm» im GIS, maps.zh.ch), die auch der angefochtenen 
lärmschutzrechtlichen Bewilligung zugrunde liegt. Auf die konkrete Lage und 
Anordnung der lärmempfindlichen Räume kam es bei der Beurteilung nicht an. 
(…) 

12.3.3 Fluglärm hat keinen bestimmten Einfallswinkel, weshalb eine 
wirkungsvolle Abschirmung nicht wirklich möglich scheint. Die Richtung des 
Lärms ist zu unbestimmt, als dass dieser an einer Stelle punktgenau und 
massgeblich abgeschirmt werden könnte. Dies legt schon Art. 39 LSV nahe, 
welcher wie erwähnt die Möglichkeit eröffnet, den Fluglärm auch in der Nähe 
des Gebäudes zu messen, dies in Abweichung der Methode bei anderen 
Lärmarten (BGr, 5. August 2010, 1C_456/2009, E. 3.4.). Aus diesem Grund 
sind vorliegend keine baulichen und gestalterischen Massnahmen zur 
Einhaltung der Immissionsgrenzwerte im Sinne von Art. 31 Abs. 1 LSV zu 
prüfen. 

12.3.4 Die Erteilung der Ausnahmebewilligung würde bei einer 
wesentlichen Überschreitung der Immissionsgrenzwerte einen Verstoss gegen 
den Sinn und Zweck von Art. 22 USG darstellen, weil diesfalls das wichtige 
öffentliche Interesse am Schutz der Bevölkerung vor übermässigem Lärm 
geradezu ausgehöhlt würde und die Bewohnerinnen und Bewohner der 
geplanten Bauten erheblich störendem oder gar gesundheitsschädigendem 
Lärm ausgesetzt wären (BGr, 4. März 2021, 1C_91/2020, E. 5.5). 

Gemäss Praxis der Baudirektion für die Beurteilung von Baugesuchen, bei 
denen die Überschreitung der IGW am Tag massgeblich ist, könne in der Regel 
eine Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV bis zum Alarmwert erteilt 

werden (Kreisschreiben der Baudirektion vom 4. März 2015, Ziff. II.a, 
www.zh.ch). Demgegenüber ist gemäss neuster Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Strassenverkehrslärm mit Blick auf 
den Sinn und Zweck von Art. 22 USG von einer der Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung generell entgegenstehenden wesentlichen Über-
schreitung tendenziell dann auszugehen, wenn die Lärmwerte näher beim 
Alarmwert als beim Immissionsgrenzwert liegen (VGr, 27. Oktober 2021, 
VB.2021.00162 + 00164 vom, E.3.2.1, mit Hinweisen). Dies ist vorliegend der 

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Fall. Beim streitbetroffenen Bauvorhaben wird der Immissionsgrenzwert (IGW) 
der Empfindlichkeitsstufe (ES) II für den Lärm von zivilen Flugplätzen gemäss 
Anhang 5 zur LSV, Ziffern 221 und 222, am Tag um 4 dB(A) überschritten; in 
der Nacht ist der IGW eingehalten. Es handelt sich zwar um eine erhebliche 
Überschreitung des Immissionsgrenzwerts und der Alarmwert von 65 dB(A) 
wird beinahe erreicht. Die Überschreitung wird jedoch insofern relativiert, als 
dass laut Art. 43 Abs. 2 LSV Teile von Nutzungszonen der Empfindlichkeits-
stufe I oder II der nächst höheren Stufe zugeordnet werden können, wenn sie 
mit Lärm vorbelastet sind. Bei einer Aufstufung in die ES III wäre der am Tag 
geltende Immissionsgrenzwert (65 dB(A)) eingehalten. Eine Ausnahmebe-
willigung fällt deshalb nicht von vornherein ausser Betracht. 

12.3.5 Bei der Interessensabwägung fällt ins Gewicht, dass es sich um 
eine erschlossene und – namentlich im Bereich der Baugrundstücke – bereits 
überbaute Wohnzone handelt. Hier liegt es zunächst im öffentlichen Interesse, 

dass das Gebiet weiterhin dem zonengemässen Zweck entsprechend genutzt 
werden kann, was längerfristig ohne die Möglichkeit einer baulichen 
Erneuerung nicht möglich wäre. Sodann verfügen die Baugrundstücke über 
erhebliche Nutzungsreserven. Die Ausschöpfung der zonengemässen 
Nutzungsmöglichkeiten ist im Sinne der haushälterischen Nutzung des Bodens 
(Art. 1 Abs. 1 RPG) und der Siedlungsentwicklung nach innen. Sie liegt damit 
ebenfalls im öffentlichen Interesse. Mit Blick auf die doch erhebliche 
Überschreitung des Immissionsgrenzwertes um 4 dB(A) ist zu berücksichtigen, 
dass die Überschreitung nur am Tag (06-22 Uhr) auftritt und ausserdem die 
bereits erwähnte Möglichkeit besteht, dem Gebiet allenfalls eine höhere 
Empfindlichkeitsstufe im Sinn von Art. 43 Abs. 2 LSV zuzuordnen, womit die 
Immissionsgrenzwerte eingehalten wären. Nach dem Gesagten ist ein 
überwiegendes Interesse am Bauvorhaben gegeben. Die Ausnahmebewilligung 
wurde zu Recht erteilt.