# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06066f2f-93fe-5823-a0de-eb630f9d8bc1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2009 D-7305/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7305-2008_2009-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7305/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
Montenegro,
vertreten durch Advokat Dieter Roth,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
15. Oktober 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7305/2008

Sachverhalt:

A.
Das BFF (Bundesamt für  Flüchtlinge; neu: BFM) lehnte das Asylge-
such  der  Beschwerdeführerin  vom  2. Mai 2000  mit  Verfügung  vom 
26. Januar 2001,  welche am 6. März 2001 unangefochten in  Rechts-
kraft erwuchs, ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug 
an. 

B.
Mit  Schreiben  vom  22. Februar 2001  stellte  die  Beschwerdeführerin 
bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein Gesuch um 
Verlängerung  der  Ausreisefrist,  welches  diese  zuständigkeitshalber 
dem BFF überwies. In  seiner  Verfügung vom 8. März 2001 hielt  das 
BFF  fest,  die  Frist  zum  Verlassen  der  Schweiz  werde  bis  zum 
31. Mai 2001 verlängert.

C.
Am 1. November 2001 erhielt  die  Beschwerdeführerin  aufgrund ihrer 
am 14. Mai 2001 geschlossenen Ehe mit einem Schweizer Bürger eine 
Aufenthaltsbewilligung, welche jedoch am 27. Januar 2006 wegen An-
nahme einer Scheinehe widerrufen wurde. Alle gegen diese Verfügung 
erhobenen Rechtsmittel wurden in der Folge abgewiesen.

D.
Mit  Verfügung  vom 14. Januar 2008  dehnte  das  BFM  die  kantonale 
Wegweisungsverfügung vom 27. Januar 2006 auf  die ganze Schweiz 
und das Fürstentum Liechtenstein aus. Der Vollzug der Wegweisung 
wurde dabei als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

E.
Am  11. September 2008  reichte  die  Beschwerdeführerin  –  handelnd 
durch ihren Rechtsvertreter – beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch 
ein und ersuchte um vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzuges. Eventualiter sei der Vollzug der Weg-
weisung zumindest wegen ihrer aktuellen Reiseunfähigkeit bis auf wei-
teres auszusetzen. In der Eingabe machte sie im Wesentlichen ihren 
massiv verschlechterten Gesundheitszustand als neue erhebliche Tat-
sache geltend. Sie sei seit längerem psychisch schwer angeschlagen. 
Es seien mehrere Hospitalisationen in der Kantonalen Psychiatrischen 
Klinik  (KPK)  Z._______  erforderlich  gewesen.  Mehrfach  sei  die 

Seite 2

D-7305/2008

Diagnose einer rezidivierenden depressiven Episode mit somatischem 
Syndrom und bestehender latenter Suizidalität gestellt worden. Sie sei 
aktuell nicht reisefähig. Eine Verbesserung ihrer Gesundheit könne nur 
bei  einer  stabilen  Aufenthaltssituation  erreicht  werden.  Bei  einer 
allfälligen Wegweisung sei nach fachärztlicher Einschätzung mit einer 
Eskalation zu rechnen, ein Suizidversuch könne nicht ausgeschlossen 
werden.

Zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin  unter 
anderem einen Bericht von Dr. med. B._______ (Regionale Psychiat-
rische Dienste, Zentrum Y._______) vom 14. November 2007, der KPK 
Z._______  vom  20. Mai 2008  sowie  von  Dr.  med.  C._______  vom 
14. August 2008  und  das  Urteil  des  Kantonsgerichtes  X._______ 
betreffend den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung vom 20. Juni 2007 
ein.

F.
Das  BFM  lehnte  das  Wiedererwägungsgesuch  mit  Verfügung  vom 
15. Oktober 2008 ab und stellte die Rechtskraft  und Vollstreckbarkeit 
der Verfügung vom 26. Januar 2001 fest. Der Beschwerdeführerin wur-
den die Verfahrenskosten auferlegt.

G.
Mit  Eingabe  vom  17. November 2008  (Poststempel)  erhob  die  Be-
schwerdeführerin  gegen  diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Asylgewährung. Eventualiter sei  sie wegen Unzu-
mutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. Sube-
ventualiter sei der Vollzug der Wegweisung wegen der aktuellen Rei-
seunfähigkeit  bis  auf  weiteres  auszusetzen. In  formeller  Hinsicht  er-
suchte sie um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges für  die Dauer 
des Verfahrens, die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses, die Gewährung des Replikrechts sowie die 
Einholung eines aktuellen Arztberichtes bei der KPK Z._______.

Zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin  unter 
anderem  ein  Schreiben  vom  29. Oktober 2008  ein,  in  welchem  das 
Amt für Migration des Kantons X._______ Dr. D._______ beauftragte, 
die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin abzuklären.

Seite 3

D-7305/2008

H.
Die zuständig Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung 
für die Dauer des Verfahrens mit  Verfügung vom 24. November 2008 
aus.  Gleichzeitig  verzichtete  sie  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
auf einen späteren Zeitpunkt und forderte die Beschwerdeführerin auf, 
eine  Fürsorgebestätigung einzureichen. Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG 
sowie der Antrag auf ein Einholung eines aktuellen Arztberichtes bei 
der KPK Z._______ wurden abgelehnt. Die Beschwerdeführerin wurde 
aufgefordert,  den  erwähnten  Arztbericht  bis  zum  9. Dezember 2008 
einzureichen.

I.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2008 reichte die Beschwerdeführerin 
unter  anderem  einen  Beleg  betreffend  monatlichem  Krankentaggeld 
der W._______ Versicherung und einen vorläufigen Austrittsbericht der 
KPK Z._______ vom 14. November 2008 ein.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2008 hielt das BFM an 
seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de.

K.  
Mit  Eingabe vom 21. Januar 2009  nahm die  Beschwerdeführerin  zur 
Vernehmlassung des BFM Stellung. Gleichzeitig ersuchte sie um Bei-
zug des Abklärungsberichtes von Dr. D._______ beziehungsweise um 
Einräumung einer angemessenen Nachfrist, innert welcher sie diesen 
Bericht selbst beschaffen und einreichen könne.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-

Seite 4

D-7305/2008

tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung  besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  Beschwerdeführerin  beantragte  in  ihrer  Eingabe  vom  21. Janu-
ar 2009  die  Einholung  des  Berichtes  von  Dr.  D._______ 
beziehungsweise  die  Ansetzung  einer  angemessenen  Nachfrist  zu 
dessen  Einreichung.  Im  Asylverfahren  ist  der  Sachverhalt  zwar 
grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 
6 AsylG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird aber durch die 
den  Asylsuchenden  gestützt  auf  Art.  8  AsylG  auferlegte 
Mitwirkungspflicht  eingeschränkt.  Es  liegt  somit  an  der 
Beschwerdeführerin, ihren aktuellen Gesundheitszustand darzulegen, 
dies  umso  mehr,  wenn  wie  vorliegend  im  Rahmen  eines 
ausserordentlichen  Verfahrens  Wegweisungsvollzugshindernisse 
geltend  gemacht  werden.  Bereits  mit  Verfügung  vom  24. Novem-
ber 2008 wurde denn auch ein erster Antrag der Beschwerdeführerin 
auf Einholung eines Arztberichtes abgewiesen und es wurde ihr eine 
angemessene  Frist  angesetzt,  diesen  selber  einzureichen.  Die  Be-
schwerdeführerin  hätte  somit  davon  ausgehen  können,  dass  auch 
allfällige weitere Gesuche um Einholung von Arztberichten abgelehnt 
werden würden, und den Arztbericht von Dr. D._______ sowie allfällige 
weitere Arztberichte selber einreichen können, was sie aber bis anhin 
unterlassen hat. Ebensowenig informierte sie das Bundesverwaltungs-

Seite 5

D-7305/2008

gericht  über  ihre  erneute  Einweisung  in  die  KPK  Z._______  vom 
31. März 2009. Die bisher eingereichten Arztzeugnissen bieten jedoch 
eine  ausreichende  Grundlage  für  eine  Beurteilung  der  Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzuges.  Der  Gesundheitszustand  der 
Beschwerdeführerin  kann  aufgrund  der  heutigen  Aktenlage  als 
rechtsgenüglich  erstellt  gelten.  Der  Antrag  auf  die  Einholung  des 
Berichtes von Dr. D._______ beziehungsweise auf Fristansetzung für 
dessen Einreichung wird abgewiesen.

4.

4.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  grundsätzlich  kein  Anspruch  besteht.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 
aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vorausset-
zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abge-
leitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem Urteil  der mit  Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz 
in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage anzupassen ist. Eine Wiedererwägung fällt  hingegen dann 
nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim frühe-
ren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll 
oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Be-
schwerdeverfahren  gegen  die  frühere  Verfügung  hätten  geltend  ge-
macht  werden  können  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b S. 
104).

4.2 Nachdem  die  Vorinstanz  den  Anspruch  der  Beschwerdeführerin 
auf  Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht  in  Abrede ge-
stellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht 
zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Hauptantrag geltend, es 
sei ihr Asyl zu gewähren. Dabei lässt sie eine Begründung, inwiefern 

Seite 6

D-7305/2008

es  bezüglich  der  Frage des  Asyls  zu  einer  seit  dem Entscheid  des 
BFM  vom  26. Januar 2001  eingetretenen,  wesentlich  veränderten 
Sachlage  gekommen sein  soll,  missen  und  führte  lediglich  aus,  sie 
habe damals angesichts der bevorstehenden Ehe und Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung das Asylverfahren nicht weiter verfolgt und sei 
dadurch  um eine wirkliche  materielle  Asylüberprüfung herumgekom-
men. Dies sei vorliegend, da sie von einer Wegweisung akut bedroht 
sei, nachzuholen. 

5.2 Das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  wurde  mit  Verfügung 
vom 26. Januar 2001 rechtskräftig abgelehnt. Die Beschwerdeführerin 
ersuchte im Wiedererwägungsgesuch vom 11. September 2008 ledig-
lich um Wiedererwägung dieser Verfügung im Vollzugspunkt. Mit Verfü-
gung vom 15. Oktober 2008 äusserte  sich die Vorinstanz denn auch 
ausschliesslich zum Vollzugspunkt und wies das Wiedererwägungsge-
such ab. Demnach bildet in casu lediglich der Vollzug der Wegweisung 
Streitgegenstand.  Soweit  in  der  Beschwerde  die  Gutheissung  des 
Asylgesuches beantragt wird, ist darauf infolge unzulässiger Erweite-
rung des Streitgegenstandes nicht einzutreten.

6.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

7.

7.1 Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG  kann  der  Wegweisungsvollzug  für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situatio-
nen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer 
Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Ver-
folgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft  noch 
jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch 
wegen der Folgen von Krieg,  Bürgerkrieg oder einer  Situation allge-
meiner  Gewalt  nicht  in  ihren  Heimatstaat  zurückkehren  können 
(EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a S. 157, mit weiteren Hinweisen). Neben ei-
ner  konkreten  Gefährdung  können  aber  auch  andere  Umstände  im 

Seite 7

D-7305/2008

Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Weg-
weisung  –  aus  humanitären  Überlegungen  –  nicht  zumutbar  ist.  So 
kann sich  der  Wegweisungsvollzug  gestützt  auf  Art.  83  Abs. 4  AuG 
auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber 
grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei 
einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behand-
lung nicht  erhältlich wäre. Der Umstand alleine,  dass die Spitalinfra-
struktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht das-
selbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht 
zur  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs.  Bei  der  Prüfung  der 
Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegun-
gen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die 
allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den 
Asylbehörden  einen Ermessensspielraum lässt.  Entsprechend bilden 
etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den 
Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, 
ein Beurteilungselement,  welches in  die vorzunehmende Interessen-
abwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren hu-
manitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 E. 
6b S. 123ff.; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.).

7.2 Die  Vorinstanz  hält  in  ihrem Entscheid  fest,  der  gesundheitliche 
Zustand der Beschwerdeführerin wie auch allfällige suizidale Tenden-
zen stünden der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht entge-
gen.  Der  diagnostizierte  Gesundheitszustand  sei  offensichtlich  Aus-
druck  der  drohenden  Ausschaffung.  In  dieser  Situation  auftretende 
psychische Probleme und suizidale Tendenzen vermöchten nach lan-
des-  und  völkerrechtlichen  Massstäben  den  bevorstehenden  Vollzug 
jedoch nicht zu verhindern. Die gegenteilige Auffassung würde bedeu-
ten,  dass  vom bevorstehenden  Wegweisungsvollzug  betroffene  Aus-
länder die faktische Möglichkeit  hätten,  durch Berufung auf  eine  tat-
sächliche oder  vermeintliche  Suizidgefahr  nach  Belieben  ein  zeitlich 
unbegrenztes  Aufenthaltsrecht  in  der  Schweiz zu  erlangen,  wodurch 
die asyl-  und ausländerrechtliche Gesetzgebung offensichtlich unter-
laufen würde. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme sei-
en zudem offenkundig auch in Montenegro behandelbar, so etwa eine 
allfällige psychiatrisch-psychologische Behandlung, einschliesslich ei-
ner adäquaten medikamentösen Indikation. Deshalb erübrige es sich 
auch,  den  psychischen  Zustand  der  Beschwerdeführerin  von  Amtes 
wegen näher abzuklären oder für die Nachreichung fachärztlicher Be-

Seite 8

D-7305/2008

richte  eine  Frist  anzusetzen.  Eine  Suizidgefährdung  spreche  auch 
nicht grundsätzlich gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 
im Sinne von Art. 3 EMRK, solange die zuständigen Behörden dafür 
besorgt  seien,  eine  allfällige  Suizidhandlung  mit  geeigneten 
Begleitmassnahmen  zu  verhindern.  Allfälligen  bei  der 
Beschwerdeführerin  weiterhin  bestehenden  oder  gar  sich 
akzentuierenden  suizidalen  Tendenzen  könne  im  Hinblick  auf  einen 
allfälligen  zwangsweisen  Vollzug  der  Wegweisung  durch  geeignete 
medikamentöse  oder  nötigenfalls  auch  psychotherapeutische 
medizinische  Massnahmen  entgegen  gewirkt  werden.  Sofern 
notwendig  könne  im  Zug  flankierender  Massnahmen  in 
Zusammenarbeit mit der Schweizer Vertretung vor Ort und den für den 
Vollzug  der  Wegweisung  zuständigen  Behörden  auch  sichergestellt 
werden, dass die Weiterführung einer allenfalls dringend notwendigen 
Behandlung  im  Heimatstaat  im  Zeitpunkt  des  Vollzuges  effektiv 
gewährleistet  sei.  Eine  Sistierung  des  Vollzuges  der  Wegweisung 
komme  daher  auch  nicht  in  Betracht.  Die  Frage,  ob  die 
Beschwerdeführerin überhaupt  reisefähig sei,  könne vorliegend offen 
gelassen werden, da die Reisefähigkeit erst im Zeitpunkt des Vollzugs 
durch  die  zuständigen  kantonalen  Behörden  konkret  zu  prüfen  sein 
werde.

7.3 Die Beschwerdeführerin hielt der Argumentation des BFM entge-
gen, dass es nicht in ihrem Belieben stehe, irgendwelche psychischen 
Beschwerden geltend zu machen. Vielmehr blicke sie auf eine jahre-
lange  Krankengeschichte  zurück.  Es  könne  deshalb  nicht  angehen, 
ihre Krankheitssituation einfach als „Berufung“ auf eine vermeintliche 
Suizidgefahr abzuqualifizieren. Sie sei am 24. Oktober 2008 wieder mit 
akuten  Gebrechen  stationär  in  der  KPK  Z._______  eingewiesen 
worden.  Sie  hätte  von  der  Klinik  ein  entsprechendes  Arztzeugnis 
verlangt, dieses aber noch nicht erhalten. Am 29. Oktober 2008 habe 
das  Amt  für  Migration  den  Psychotherapeuten  Dr. D._______  damit 
beauftragt,  ihren  gesundheitlichen  Zustand  abzuklären.  Sie  sei 
aktenkundig  schwer  krank.  Dazu  komme,  dass  sie  im  Falle  einer 
Rückkehr ins Heimatland ohne jegliche Struktur,  ärztliche Betreuung 
und Krankenkasse wäre.

7.4 In  seiner  Vernehmlassung  vom  18. Dezember 2008  führte  das 
BFM aus, den Akten sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 
am 14. November 2008 aus der stationären Behandlung in gebesser-
tem Zustand entlassen worden sei. Sie habe sich nach der Verschie-

Seite 9

D-7305/2008

bung der Ausschaffung auf ein unbestimmtes Datum sehr erleichtert 
gezeigt und sich von Suizidgedanken distanziert. Die vorübergehende 
Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  sei  somit  offensichtlich 
dadurch  begründet  gewesen,  dass  sie  sich  mit  der  konkreten 
Perspektive  einer  Ausreise  aus  der  Schweiz  konfrontiert  gesehen 
habe.

7.5 In ihrer Replik vom 21. Januar 2009 hielt die Beschwerdeführerin 
entgegen, sie sei zwar mittlerweile wieder aus der stationären Behand-
lung entlassen worden, sie sei aber nach wie vor in bedenklicher ge-
sundheitlicher Verfassung. Die Entlassung aus der Klinik sei einerseits 
aufgrund des unter der Behandlung erfolgten Abklingens der akut auf-
getretenen Beschwerden, vor allem aber auch wegen ihrer schlechten 
Krankenversicherungssituation  erfolgt.  Leider  müsse  beim  heutigen 
Stand der Dinge befürchtet werden, dass sie periodisch wieder Klinik-
aufenthalte nötig haben werde, da ihr  Krankheitsbild schwer sei  und 
anlässlich der bisherigen Behandlung keine Heilung habe erzielt wer-
den können.

8.  

8.1 Dem ärztlichen Bericht von Dr. med. B._______ vom 14. Novem-
ber 2007 ist  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  bereits  im 
Jahre 2003 im Externen Psychiatrischen Dienst  (EPD) V._______ in 
Behandlung war. Sie habe unter erheblicher Belastung gestanden, als 
ihr Mann eine aussereheliche Beziehung eingegangen sei, und unter 
einer Depression mit latenter Suizidalität gelitten. Nach einiger Zeit sei 
eine leichte Besserung eingetreten und sie sei nicht mehr zu den ver-
einbarten Terminen erschienen. Seit dem 23. Oktober 2006 stehe die 
Beschwerdeführerin  mit  der  Symptomatik  einer  mittelschweren  De-
pression erneut bei ihr in Behandlung. Bis zum Zeitpunkt der Bericht-
erstattung  hätten  mehrere  therapeutische  Gespräche  stattgefunden. 
Sie  leide  nach  wie  vor  unter  depressiver  Verstimmung,  erheblichen 
Schlafstörungen, existenziellen Ängsten, Hilflosigkeit und äussere sich 
immer wieder latent suizidal. Gemäss ausführlichem Bericht der KPK 
Z._______ vom 20. Mai 2008 leidet  die Beschwerdeführerin an einer 
rezidivierenden depressiven Episode (ICD10: F.33.11) mit bestehender 
latenter  Suizidalität  im  Rahmen  einer  psychosozialen 
Belastungssituation  (ICD10:  Z.65.3).  Die  Patientin  habe  in  ihrem 
Heimatland andauernd psychische und körperliche Gewalt durch ihren 
Ehemann  erlitten,  weshalb  sie  einen  Suizidversuch  unternommen 

Seite 10

D-7305/2008

habe. Sie habe von einer Brücke in einen Fluss springen wollen, sei 
jedoch in letzter Minute von Passanten gerettet worden. Als Folge der 
drohenden Ausschaffung aus der  Schweiz  habe sie  eine depressive 
Symptomatik  mit  akuter  Suizidalität  entwickelt.  Da  bisher  drei 
stationäre  Aufenthalte  unter  den  gleichen  Umständen  in  der  KPK 
Z._______  erfolgt  seien,  bestehe  die  Wahrscheinlichkeit  einer 
erneuten  Dekompensation  mit  akuter  Suizidalität  bei  wieder 
auftretender  Belastungssituation.  Aktuell  bestehe  die  Behandlung, 
welche  bis  auf  weiteres  weiterzuführen  sei,  aus  Einzelgesprächen 
zweimal  pro  Woche,  Gruppentherapie  viermal  pro  Woche  und  einer 
medikamentösen  Behandlung.  Es  sei  zu  einer  langsamen 
Stabilisierung  des  psychischen  Zustandes  gekommen  und  die 
depressive  und  Angstsymptomatik  sei  zurückgetreten.  Nach  der 
stationären  Behandlung  sei  eine  ambulante  psychiatrische 
Behandlung dringend notwendig. Gemäss ärztlichem Bericht  von Dr. 
med.  C._______  vom  14. August 2008  hat  sich  der  psychische 
Zustand der Beschwerdeführerin nach der Entlassung aus der Klinik 
kaum  gebessert  und  stabilisiert.  Deshalb  werde  zumindest  die 
Informierung der Fremdenpolizei  über  den psychischen Zustand und 
die  latente  Suizidalität,  sowie  eine  eventuelle  Begleitung  und 
anschliessende  Sicherstellung  einer  Behandlungsmöglichkeit  im 
Herkunftsland empfohlen. Nach erneuter Hospitalisierung in der KPK 
Z._______  am  24. Oktober 2008  bei  depressiver  Symptomatik  und 
Suizidgedanken  bei  bevorstehender  Ausschaffung  wurde  die 
Beschwerdeführerin  am  14. November 2008  wieder  entlassen.  Dem 
vorläufigen  Austrittsbericht  lässt  sich  entnehmen,  während  des 
Aufenthaltes  sei  die  Ausschaffung  auf  ein  unbestimmtes  Datum 
verschoben worden. Die Patientin habe sich dadurch sehr erleichtert 
gezeigt,  sich  von  Suizidgedanken  distanziert  und  wieder  Hoffnung 
geschöpft. Die Entlassung erfolge in gebessertem Zustand. Den Akten 
zufolge  musste  die  Beschwerdeführerin  jedoch  am  31. März 2009 
erneut in die geschlossene Abteilung der KPK Z._______ eingewiesen 
werden. 

8.2

8.2.1 Nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  der  Be-
schwerdeführerin die Rückkehr nach Montenegro trotz der nach dem 
Erlass der Verfügung vom 26. Januar 2001 eingetretenen Veränderung 
ihres Gesundheitszustandes zuzumuten. 

Seite 11

D-7305/2008

8.2.2 Die  psychischen  Probleme  der  Beschwerdeführerin  sind  zwar 
ernst zu nehmen, sind jedoch nicht als derart gravierend zu beurteilen, 
dass eine Rückkehr nach Montenegro als unzumutbar zu qualifizieren 
wäre. Es ist nicht von einem intensiven langjährigen Krankheitsverlauf 
auszugehen. Die geltend gemachten psychischen Probleme aufgrund 
der Belästigungen durch ihren Ehemann in Montenegro und der darauf 
folgende  Suizidversuch  werden  einzig  im  ärztlichen  Gutachten  der 
KPK  Z._______  vom  20. Mai 2008  erwähnt.  Die  Ursachen  einer 
Krankheit  lassen  sich  aber  allein  durch  einen  Arztbericht  nicht 
belegen, ist doch der Arzt diesbezüglich allein auf die Aussagen des 
Patienten angewiesen. Die geltend gemachten Ereignisse wurden aber 
bis  dahin  von  der  Beschwerdeführerin  nie  erwähnt  und  lassen  sich 
durch  die  Akten  nicht  bestätigen.  Die  erste  aktenkundige 
Behandlungsphase erfolgte im Jahre 2003. Seit Oktober 2006 kam es 
zwar immer wieder zu Dekompensationen und suizidalen Gedanken. 
In den Arztberichten wird jedoch von einem direkten Zusammenhang 
zwischen der Angst der Beschwerdeführerin vor der Ausschaffung und 
ihren  depressiven  Episoden  ausgegangen.  Das  BFM  verweist  im 
Hinblick auf  einen allfälligen zwangsweisen Vollzug der  Wegweisung 
richtigerweise  auf  die  Möglichkeit  geeigneter  medikamentöser  oder 
nötigenfalls  auch  psychotherapeutischer  medizinischer  Massnahmen 
bei  weiterhin bestehenden oder  gar  sich  akzentuierenden suizidalen 
Tendenzen. Dass solche Massnahmen als genügend erachtet werden 
können,  wurde  denn  auch  im  ärztlichen  Bericht  von  Dr.  med. 
C._______  vom  14. August 2008  bestätigt,  in  dem  zwar  darauf 
hingewiesen  wurde,  dass  sich  der  Zustand  der  Beschwerdeführerin 
seit  der  Entlassung  aus  der  Klinik  nicht  gebessert  habe,  jedoch 
lediglich  die  Informierung  der  Fremdenpolizei  über  den  psychischen 
Zustand und die latente Suizidalität, sowie eine eventuelle Begleitung 
und  anschliessende  Sicherstellung  einer  Behandlungsmöglichkeit  im 
Herkunftsland empfohlen wurde.

8.2.3 Die Beschwerdeführerin kann bei einer Rückkehr auf die in Mon-
tenegro  bestehende medizinische Infrastruktur  zurückgreifen,  welche 
eine Therapie ihrer Beschwerden, wie vom BFM richtigerweise festge-
halten, zulassen. Gemäss Erkenntnisstand des Bundesverwaltungsge-
richts  sind  in  den  allgemeinen  Polikliniken  obligatorisch  Kliniken  für 
Neurologie, Psychiatrie und mentale Gesundheit vorhanden, wo Fach-
ärzte für Psychologie, Psychologen, spezielle Pädagogen sowie Sozi-
alarbeiter tätig sind. Ebenfalls bestehen psychiatrische Ambulanzen in 
allen allgemeinen Krankenhäusern und psychiatrischen Kliniken sowie 

Seite 12

D-7305/2008

private neuropsychiatrische Praxen in vielen Ortschaften. Die Behand-
lung von Personen mit psychischen Erkrankungen oder posttraumati-
schen  Belastungsstörungen  erfolgt  vor  allem in  den  psychiatrischen 
Abteilungen von Krankenhäusern, meist in grossen Städten. Einfache-
re psychiatrische Krankheitsbilder – wie dies bei der Beschwerdefüh-
rerin der Fall sein dürfte – können in sogenannten „Zentren für Menta-
le Hygiene“ behandelt werden. Diese gibt es fast in jeder Poliklinik, so 
auch  in  der  Poliklinik  U._______,  dem  Herkunftsort  der 
Beschwerdeführerin.  Zwar  verweisen  verschiedene  Quellen  auf 
Schwachpunkte  im  montenegrinischen  Gesundheitssystem  und 
insbesondere  auf  den  für  langfristig  psychisch  erkrankte  Menschen 
begrenzten  Zugang zu medizinischen Leistungen. Jedoch führt – wie 
in E. 8.1 ausgeführt – der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastruktur 
oder  das  medizinische  Fachwissen  im  Heimatstaat  nicht  dasselbe 
Niveau  aufweisen  wie  in  der  Schweiz,  praxisgemäss  nicht  zur 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.2.4 Einwohner in Montenegro verfügen mindestens über eine Sozial-
krankenversicherung, die alle Behandlungskosten, Kontrollen, Psycho-
therapien und Medikamente ohne zusätzliche Kosten für den Patienten 
übernimmt. Zwar sind infolge der Unterfinanzierung des Gesundheits-
wesens  Zusatzzahlungen  an  das  medizinische  Personal  üblich  und 
können ein  Zugangshindernis  zum Gesundheitssystem für  mittellose 
Menschen  darstellen.  Die  Beschwerdeführerin  kann  aber  bei  einer 
Rückkehr  nach  Montenegro  auf  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz  von 
sehr nahen Verwandten – die Mutter, zwei Töchter und vier Schwes-
tern leben in U._______ – zurückgreifen, welche sie sicherlich werden 
unterstützen können. Zudem wird sie auch von ihrer in Deutschland le-
benden Schwester Unterstützung erwarten können. Es ist somit davon 
auszugehen, dass sie sich in Montenegro – trotz neunjähriger Landes-
abwesenheit  –  mit  Unterstützung  ihrer  Verwandten  eine  tragfähige 
Existenz  wird  aufbauen  und  die  Finanzierung  der  Behandlung  ihrer 
psychischen Beschwerden wird sicherstellen können. 

8.2.5 Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass die Rück-
kehr  der  Beschwerdeführerin  zu  ihrer  Familie  im  angestammten 
Sprach- und Kulturkreis in mancherlei Hinsicht positive Folgen auf ihre 
Lebenssituation  und  damit  auch  ihre  Gesundheit  haben  dürfte.  So 
führte  sie  denn  in  ihrem Gesuch  um Verlängerung  der  Ausreisefrist 
vom 22. Februar 2001 auch aus,  sie  könne es kaum erwarten,  nach 
Hause zu ihrer Familie und ihren Kindern zu gehen. Sodann ist bei ei-

Seite 13

D-7305/2008

ner Rückkehr auch nicht mit einer Retraumatisierung zu rechnen, zu-
mal rechtskräftig festgestellt  wurde, dass die Beschwerdeführerin vor 
der Ausreise keiner Verfolgung ausgesetzt war und ernsthafte Nachtei-
le auch für die Zukunft nicht drohen. Die geltend gemachten Belästi-
gungen durch ihren Ehemann in Montenegro lassen sich – wie oben 
ausgeführt – durch die Akten nicht bestätigen. 

8.2.6 Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, die 
gesundheitlichen Probleme der  Beschwerdeführerin  würden im Falle 
des Vollzugs der Wegweisung nach Montenegro mangels ausreichen-
der medizinischer Behandlungsmöglichkeiten eine drastische und le-
bensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes nach 
sich ziehen. 

8.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar.

9.
In Bezug auf  die Zulässigkeit  und Möglichkeit  des Wegweisungsvoll-
zugs wurde im Wiedererwägungsverfahren keine veränderte Sachlage 
geltend gemacht,  weshalb diesbezüglich auf  die  Erwägungen des in 
Rechtskraft erwachsenen Entscheides vom 26. Januar 2001 verwiesen 
werden kann.

10.
Der  subeventualiter  gestellte  Antrag  auf  Sistierung des  Vollzugs der 
Wegweisung  wegen  aktueller  Reiseunfähigkeit,  wird  abgelehnt.  Wie 
unter 9.3 ausgeführt, kann im Hinblick auf einen allfälligen zwangswei-
sen Vollzug der Wegweisung bei weiterhin bestehenden oder gar sich 
akzentuierenden suizidalen Tendenzen das Ergreifen von geeigneten 
medikamentösen oder nötigenfalls auch psychotherapeutischen medi-
zinischen Massnahmen sowie eine allfällige Rückkehrbegleitung durch 
medizinisches Fachpersonal als genügend erachtet werden. 

11.
Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass es der Beschwerdeführerin 
nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich relevante Verände-
rung  der  Sachlage  darzulegen,  welche  es  rechtfertigen  würde,  die 
rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 26. Januar 2001 in Wie-
dererwägung zu ziehen.

Seite 14

D-7305/2008

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Vor-
instanz hat das Wiedererwägungsgesuch demnach zu Recht abgewie-
sen. Folglich ist auch die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten war.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese verlangte in ihrer 
Beschwerde  vom  17. November 2008  jedoch  die  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Be-
stimmung wird  von  der  Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Be-
schwerde nicht aussichtslos erscheinen.

13.1 Durch  den  Beleg  der  W._______  Versicherung  vom 
14. Oktober 2008, wonach die Beschwerdeführerin zu hundert Prozent 
arbeitsunfähig  ist  und  ein  monatliches  Krankentaggeld  von  Fr. 783.- 
erhält, wird jedoch ihre Bedürftigkeit belegt. Nach dem Gesagten sind 
ihre Begehren auch nicht  als aussichtslos zu erachten. Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG ist demnach gutzuheissen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 15

D-7305/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- E._______ (in Kopie, mit dem Hinweis auf den labilen psychischen 

Gesundheitszustand  der  Beschwerdeführerin  und  dem  Bedarf 
allfälliger Begleitmassnahmen)

- F._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

Seite 16