# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27728a26-2b87-546a-b4a3-ad7111d0aac3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2009 B-2749/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2749-2009_2009-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2749/2009

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Bernard Maitre, 
Richter Philippe Weissenberger,
Gerichtsschreiberin Elisabetta Tizzoni,

R._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Till Gontersweiler, 
Postfach 3952, 8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI 
Regionalzentrum Rüti,
Spitalstrasse 31, 8630 Rüti ZH,
Vorinstanz,

Dienstbefreiung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-2749/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung vom 2. Juli  2001 der Vollzugsstelle  für  den Zivildienst 
wurde  R._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer),  Jahrgang  1975, 
zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 264 Diensttagen ver-
pflichtet. Am 1. Januar 2004 trat die Teilrevision des Bundesgesetzes 
über den zivilen Ersatzdienst vom 21. März 2003 (AS 2003 4843 ff.) in 
Kraft. Die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistung wurde um 
105 Diensttage reduziert. Abzüglich der bereits geleisteten 112 Dienst-
tage (inklusive die vom 6. bis 13. Juni 2009) hat der Beschwerdeführer 
noch 47 Diensttage zu leisten.

B.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 der Zentralstelle wurde der Be-
schwerdeführer über die am 1. Januar 2009 in Kraft tretende Änderung 
der  Zivildienstverordnung  und  seine  spezifische  Situation  orientiert. 
Ende November 2008 wurde er vom Regionalzentrum auf seine Ein-
satzplicht  im Jahr 2009 hingewiesen und aufgefordert,  eine entspre-
chende Einsatzvereinbarung einzureichen.

Mit  E-Mail  vom 4. März 2009 erklärte der  Beschwerdeführer der zu-
ständigen Behörde, er sei derzeit nicht in der Lage, einen längeren Zi-
vildiensteinsatz zu leisten. Er sei aber bereit, eine Dienstersatzzahlung 
zu leisten.

In der Folge wurde ein reger E-Mail-Wechsel zwischen dem Beschwer-
deführer und dem Regionalzentrum geführt. Mit E-Mail vom 13. März 
2009 beantragte der Beschwerdeführer den Erlass einer beschwerde-
fähigen Verfügung. Am 25. März 2009 wies das Regionalzentrum das 
Gesuch um Dispensation von der Leistung der Restdiensttage des Be-
schwerdeführers ab. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer gehöre keiner der in Art. 17 und Art. 18 Abs. 1 des Mi-
litärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) genannten Perso-
nengruppen an,  für  die eine Dienstbefreiung gerechtfertigt  sei. Auch 
wenn das Gesuch des Beschwerdeführers als Dienstverschiebungsge-
such aufgefasst würde, müsste dieses selbst bei Vorliegen eines Här-
tefalls gemäss Art. 46 Abs. 5 Bst. b der Zivildienstverordnung vom 11. 
September 1996 (ZDV, SR 824.01), abgewiesen werden, da nicht ge-
währleistet sei, dass sämtliche Diensttage bis zur Entlassung aus der 
Zivildienstpflicht geleistet würden.

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C.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  am  27.  April 
2009  Beschwerde  ans  Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt  die 
Gutheissung  seines  Gesuchs  um  Dienstbefreiung,  eventualiter  eine 
Reduzierung  des  Dienstumfanges,  indem  er  lediglich  1  bis  2  kurze 
Einsätze leisten würde,  subeventualiter  die Absolvierung der ausste-
henden Diensttage in späteren Jahren.

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, dass eine lange Ab-
wesenheit  am  Arbeitsplatz  für  ihn  existenzgefährdend  sei.  Der  Be-
schwerdeführer macht in diesem Zusammenhang der Vorinstanz sinn-
gemäss den Vorwurf, sie hätte ihn nicht ordentlich zu Zivildiensteinsät-
zen aufgeboten und ihn ungenügend über seine Rechte und Pflichten 
bzw. über den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Zivildienst orientiert. 
Aufgrund der Härte, die eine Dienstleistungspflicht für den Beschwer-
deführer bedeute, hätte die Vorinstanz zumindest eine Teildispensation 
gewähren müssen resp. es hätte eine Ausnahmeregel gefunden wer-
den können, welche eine Dienstpflicht über das 34. Altersjahr ermögli-
che. Wegen der Existenzgefahr müsste die Heraufsetzung der Alters-
grenze in analoger Anwendung von Art. 11 Abs. 2bis ZDG möglich sein. 
Auch lägen wichtige Gründe für  eine Dienstverschiebung vor. Insbe-
sondere  sei  erstellt,  dass  der  Beschwerdeführer  seinen  Arbeitsplatz 
verlieren könnte. Zudem ist  der  Beschwerdeführer  der  Meinung,  die 
von ihm erbrachte Arbeitsleistung als Vice President der Credit Suisse 
im Bereich Investment Banking weiche aufgrund der aussergewöhnli-
chen schlechten volkswirtschaftlichen Situation der Schweiz nicht we-
sentlich von Zivildienstleistungen im Sinne von Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 
4 Abs. 1 Bst. h ZDG ab.

D.
Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2009 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde. Sie hält fest, dass dem Hauptbegehren des 
Beschwerdeführers auf Erlassung von Diensttagen und der Entlassung 
aus dem Zivildienst mangels gesetzlicher Grundlage nicht entsprochen 
werden könne. Auch die Voraussetzungen für  eine Verschiebung der 
im Jahr 2009 zu leistenden Zivildiensttage und für die Heraufsetzung 
des Entlassungsalters seien nicht erfüllt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 25. März 2009 ist eine Verfügung im 
Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021;  Art. 5  Abs. 1  Bst. c).  Sie  kann 
nach Art. 63 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivi-
len Ersatzdienst  (Zivildienstgesetz,  ZDG, SR 824.0)  im Rahmen der 
allgemeinen  Bestimmungen  über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege 
(vgl. Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. und 37 ff. des Bundesgesetzes 
über  das  Bundesverwaltungsgericht,  Verwaltungsgerichtsgesetz  vom 
17. Juni 2005, VGG, SR 173.32) mit Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als Adres-
sat  durch den  angefochtenen  Entscheid  beschwert  und hat  deshalb 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er 
ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG, 
Art.  64  Abs. 1  ZDG).  Die  Eingabefrist  sowie  die  Anforderungen  an 
Form  und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  sind  gewahrt  (vgl.  Art. 66 
Bst. b ZDG, Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Zivildienstpflicht umfasst die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zi-
vildienstleistungen,  bis  die  Gesamtdauer  nach  Artikel  8  erreicht  ist 
(Art. 9 Bst. d ZDG). Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie die Ge-
samtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Mi-
litärgesetzgebung (Art. 8 Abs. 1 ZDG). Die Zivildienstpflicht endet mit 
der  Entlassung  oder  dem  Ausschluss  aus  dem  Zivildienst  (Art.  11 
Abs.1 ZDG). Gemäss Art. 11 Abs. 2 ZDG gelten für die Entlassung aus 
dem Zivildienst  die  Bestimmungen über  die  Dauer  der  Militärdienst-
pflicht (Art. 13 Militärgesetz vom 3. Februar 1995) sinngemäss. Die Mi-
litärdienstpflicht beginnt am Anfang des Jahres, in dem der Pflichtige 
das 20. Altersjahr vollendet (Art. 13 Abs. 1 MG). Sie dauert für Ange-
hörige der Mannschaft und Unteroffiziere, mit Ausnahme der höheren 
Unteroffiziere, bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 30. Altersjahr 
vollenden, oder, wenn sie ihre Ausbildungsdienstpflicht bis dahin nicht 
vollständig erfüllt haben, längstens bis zum Ende des Jahres, in dem 
sie das 34. Altersjahr vollenden (Art. 13 Abs. 2 Bst. a MG). 

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3.
Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptbegehren die Befreiung von 
der Dienstpflicht und die Entlassung aus dem Zivildienst. 

3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer in der 
Begründung seiner Beschwerde nicht auf Art. 18 MG beruft,  welcher 
die Dienstbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten regelt. So bezeich-
net Art. 18 Abs. 1 MG diejenigen Berufsangehörigen, die für die Dauer 
ihres Amtes oder ihrer Anstellung von der Dienstpflicht befreit werden 
(Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler; 
Geistliche; das unentbehrliche Personal für die Sicherstellung des Be-
triebs von sanitätsdienstlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens; 
hauptberufliche Angehörige von Rettungsdiensten; Direktoren,  Direk-
torinnen und Aufsichtspersonal von Anstalten, Gefängnissen oder Hei-
men;  hauptberufliche  Angehörige  von  organisierten  Polizeidiensten; 
Angehörige  des  Grenzwachtkorps;  das  Personal  der  Postdienste; 
hauptberufliche  Angehörige  von  staatlich  anerkannten  Feuerwehren 
und Wehrdiensten). 

Demzufolge erübrigt es sich erneut darzulegen, dass der Beschwerde-
führer die Voraussetzungen für eine Dienstbefreiung nach Art. 18 MG 
nicht erfüllt (siehe vorinstanzlicher Entscheid vom 25. März 2009).  

3.2 Es rechtfertigt sich jedoch, sein Hauptbegehren - wie dies die Vor-
instanz in  ihrer Vernehmlassung getan hat  -  dahingehend zu prüfen, 
als er damit sinngemäss um die Erlassung der restlichen Diensttage 
ersucht.

Das geltende Zivildienstrecht  enthält  keine Bestimmung, welche den 
Erlass von Diensttagen vorsieht. Demnach besteht keine gesetzliche 
Grundlage, ein entsprechendes Gesuch zu bewilligen. Der Beschwer-
deführer  mit  Jahrgang  1975  befindet  sich  im  letzten  Jahr  seiner 
Dienstpflicht  und wird am Ende des Jahres 2009 entlassen werden. 
Nach Art. 9 Bst. d ZDG umfasst die Zivildienstpflicht die Pflicht zur Er-
bringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis die Gesamtdauer nach 
Artikel 8 erreicht ist. Es ist somit nicht vorgesehen, eine Entlassung zu 
verfügen, bevor nicht alle Zivildiensttage geleistet worden sind.

Eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst gemäss Art. 11 Abs. 3 
ZDG auf Grund voraussichtlicher dauernder Arbeitsunfähigkeit (Bst. a) 
beziehungsweise Zulassung zum Militärdienst (Bst. b) ist im konkreten 

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Fall  nicht  zu  prüfen,  da  keine  diesbezüglichen  Gründe  geltend  ge-
macht werden und auch nicht ersichtlich sind. 

3.3 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang der Vor-
instanz den Vorwurf, sie hätte ihn nicht ordentlich zu Zivildiensteinsät-
zen aufgeboten und ihn ungenügend über seine Rechte und Pflichten 
bzw. über den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Zivildienst orientiert.

Die zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass 
sie die Gesamtheit der nach Artikel 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivil-
dienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht 
hat (Art. 35 Abs. 1 ZDV). Es obliegt somit der zivildienstpflichtigen Per-
son, ihre Zivildiensteinsätze zu planen und sie ist in hohem Masse sel-
ber dafür verantwortlich, bis zu ihrer Entlassung alle verfügten Dienst-
tage zu leisten. Ein Aufgebot erfolgt, erst wenn eine Einsatzvereinba-
rung vorliegt, welche die zivildienstpflichtige Person der Vollzugsstelle 
einzureichen hat. Es lag somit in der Verantwortung des Beschwerde-
führers, auch im Jahre 2008 einen Zivildiensteinsatz zu erbringen. Von 
Amtes wegen werden von der Vollzugsstelle nur dann Aufgebote ange-
ordnet, wenn die zivildienstpflichtige Person bei der Suche nach Ein-
satzmöglichkeiten nicht  selber Hand bietet (Art. 31a ZDV). Demnach 
kann der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, wo-
nach er auf die amtliche Planung habe vertrauen dürfen.

Auch trifft die Argumentation des Beschwerdeführers nicht zu, dass er 
nicht ausreichend über seine Zivildienstpflichten und den Zeitpunkt der 
Entlassung informiert worden sei. So verweist die Vorinstanz in diesem 
Zusammenhang auf zahlreiche Informationen, welche dem Beschwer-
deführer zugestellt  worden sind. So erhielt der Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 23. Oktober  2003 Informationen betreffend die  Revi-
sion des Zivildienstgesetzes inklusive Merkblatt  1,  welches über  das 
Ende der  Zivildienstpflicht  orientierte. Mit  Schreiben vom 28. Januar 
2004 wurde der Beschwerdeführer auf die am 1. Januar 2004 in Kraft 
getretenen Änderungen im Zivildienstrecht hingewiesen und in der Fol-
ge mit der Broschüre "Informationen für den  Zivi" bedient. Diese Bro-
schüre  enthielt  unter  dem  Titel  "Erfüllung  der  Dienstpflicht"  präzise 
Ausführungen zu Beginn und Ende der Zivildienstpflicht und über das 
Entlassungsalter.  Des  Weiteren  wurde  der  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben vom 31. Oktober 2008 explizit darauf hingewiesen, dass er 
spätestens am 31. Dezember 2009 aus dem Zivildienst entlassen wer-
de und noch insgesamt 55 Diensttage zu leisten habe. Mit einem wei-

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teren  Schreiben  wurde  der  Beschwerdeführer  im  November  2008 
nochmals auf die im Jahre 2009 vorgesehene Entlassung hingewiesen 
und zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung aufgefordert.  

4.
Mit seinem Eventualbegehren beantragt der Beschwerdeführer, es sei 
ihm aufgrund der  Umstände zuzugestehen,  dass er  Dienst  in  einem 
reduzierten Umfang leiste, indem er lediglich 1 bis 2 kurze Einsätze zu 
leisten habe.

Diesbezüglich kann auf  das in Erwägung 3.2 Ausgeführte verwiesen 
werden. Eine Teilreduktion der zu leistenden Zivildiensttage ist eben-
falls mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich. 

Das Leisten von mehreren kürzeren Einsätzen ist hingegen unter Be-
achtung der Mindestdauer eines Zivildiensteinsatzes nach Artikel  38 
möglich. Entsprechend hat der Beschwerdeführer denn auch im Juni 
2009 einen Lagereinsatz von 8 Tagen geleistet. NIchts spricht dage-
gen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  den  Schranken  von  Artikel  39a 
ZDV auch die verbleibenden Zivildiensttage in kürzeren Einsätzen leis-
tet. 

5.
Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm zu erlau-
ben, ausstehende Diensttage in späteren Jahren zu absolvieren und 
begründet dies damit, dass eine analoge Anwendung von Art. 11 Abs. 
2bis ZDG möglich sein sollte. 

5.1 Dieses  Subeventualbegehren  wurde  vom  Beschwerdeführer  im 
vorinstanzlichen  Verfahren  nicht  vorgebracht.  Neue  Anträge  sind  im 
Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  grundsätz-
lich unzulässig. Denn der Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens 
darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstandes liegen. Ausnahms-
weise werden Antragsänderungen und -erweiterungen, die im Zusam-
menhang  mit  dem  Streitgegenstand  stehen,  aus  prozessökonomi-
schen Gründen zugelassen. Voraussetzung dafür  ist,  dass einerseits 
ein  sehr  enger  Bezug  zum bisherigen Streitgegenstand besteht  und 
andererseits die Verwaltung im Laufe des Verfahrens Gelegenheit hat-
te,  sich  zu  dieser  neuen  Streitfrage  zu  äussern  (Vgl.  FRANK 
SEETHALER/FABIA BOCHSLER,  in:  Waldmann/Weissenberger,  Praxiskom-

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mentar VwVG, Zürich,  2009,  Art. 52 N 40; Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts A-5781/2007 vom 18. Juni 2008 E. 1.3.1).

Im vorliegendem Fall  sind die erwähnten Voraussetzungen gegeben, 
so dass auf das neue Rechtsbegehren einzutreten ist.

5.2 Gemäss Art. 11 Abs. 2bis ZDG können mit ihrer Einwilligung  zivil-
dienstpflichtige Personen bei Bedarf, insbesondere im Zusammenhang 
mit Auslandeinsätzen, längstens zwölf Jahre nach dem Erreichen der 
ordentlichen Altersgrenze entlassen werden. Art. 11 Abs. 2bis ZDG wird 
durch Art. 15 ZDV ergänzt. Art. 15 ZDV bestimmt, dass eine zivildienst-
pflichtige  Person,  die  nach  Erreichen  der  ordentlichen  Altersgrenze 
Auslandeinsätze leisten will,  eine Vereinbarung mit der Vollzugsstelle 
nach Art. 11 Abs. 2bis ZDG erst abschliessen kann, wenn sie mindes-
tens  145 Tage Dienst  in  der  Armee oder  im Zivildienst  geleistet  hat 
(Abs.  1).  Die  Vollzugsstelle  entlässt  eine  zivildienstpflichtige  Person 
nach Absatz  1  spätestens  am Ende des Jahres  aus  der  Zivildienst-
pflicht, in dem sie das 46. Altersjahr vollendet hat (Abs. 4).

Nach der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgeset-
zes über den zivilen Ersatzdienst vom 21. September 2001 (BBl 2001 
6127)  ist  die  höhere  Altersgrenze insbesondere  für  Auslandeinsätze 
erforderlich, weil  für diese Art  Einsätze in der Regel eine besondere 
private Vorbildung und besondere (i.d.R. berufliche) Erfahrungen not-
wendig  sind,  die  häufig  erst  mit  fortgeschrittenem  Alter  vorhanden 
sind. Ermöglicht wird damit beispielsweise, dass eine zivildienstpflichti-
ge Person, welche für einen spezifischen Einsatz vorgesehen ist, die-
sen Einsatz verschieben kann, bis sie ein Fachstudium abgeschlossen 
hat.  Die  Heraufsetzung  der  Altersgrenze  erfolgt  immer  im  Einzelfall, 
und nur  wenn ein  ausgewiesener  Bedarf  nach dem entsprechenden 
Einsatz vorhanden ist. Ob ein solcher Bedarf gegeben ist, wird durch 
die Vollzugsstelle beurteilt,  welche mit dem Einsatzbetrieb Rückspra-
che nimmt und Fachstellen beiziehen kann. Die Interessen der zivil-
dienstpflichtigen Person allein können keinen Bedarf rechtfertigen und 
geben für sich keinen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Ausland-
einsatz (BBl 2001 6127, insbes. 6176). Die persönlichen und bildungs-
mässigen Anforderungen, welche die einzelne zivildienstpflichtige Per-
son  erfüllen  muss,  damit  ein  Auslandeinsatz  überhaupt  in  Frage 
kommt, sind in Art. 7 Abs. 1 ZDG umschrieben und so hoch, dass sol-
che Einsätze recht selten vorkommen werden.

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Der Beschwerdeführer hat gar keinen Auslandeinsatz geplant und be-
ruft  sich  demgemäss  nur  analogieweise  auf  Art.  11  Abs.  2bis ZDG. 
Diesbezüglich ist  festzustellen, dass der Bundesrat als Verordnungs-
geber den Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 2 ZDG nicht auf weite-
re Gebiete als die Auslandeinsätze ausgedehnt hat. Dies spricht ge-
gen eine analogieweise Anwendung auf  Einsätze im Inland,  wie der 
Beschwerdeführer dies möchte. Des Weiteren ist  kein Bedarf ausge-
wiesen. Ein solcher kann nicht  darin  gesehen werden,  dass der Be-
schwerdeführer bis Ende des Jahres 2009 noch 47 Diensttage zu leis-
ten hat (55 Diensttage abzüglich die im Juni 2009 geleisteten 8 Dienst-
tage).

Aufgrund des oben Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Her-
aufsetzung des Entlassungsalters nicht gegeben.   

6.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass wichtige Gründe für 
eine Dienstverschiebung vorliegen, da er seinen Arbeitsplatz verlieren 
könnte.

6.1 Nach Art. 46 Abs. 3 ZDV kann die Vollzugsstelle das Gesuch einer 
zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung - neben anderen 
aufgeführten Gründen - insbesondere dann gutheissen, wenn die zivil-
dienstpflichtige  Person andernfalls  ihren Arbeitsplatz  verlieren würde 
(Bst. c) oder glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für 
sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausseror-
dentliche Härte bedeuten würde (Bst. e).

Hingegen lehnt die Vollzugsstelle das Gesuch insbesondere dann ab, 
wenn nicht gewährleistet  ist,  dass die zivildienstpflichtige Person vor 
ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordent-
lichen Zivildienstleistungen absolviert (Art. 46 Abs. 5 Bst. b ZDV).

6.2 Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1975 befindet sich im letzten 
Jahr  seiner  Zivildienstplicht.  Eine  Verschiebung  der  im  Jahre  2009 
noch zu leistenden 47 Diensttage auf das Jahr 2010 und später ist da-
her nicht möglich. Somit ist eine Dienstverschiebung bereits aus die-
sem Grunde abzulehnen,  da angesichts  des Entlassungsalters  nicht 
gewährleistet  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  vor  seiner  Entlassung 
aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienst-
leistungen absolviert (Art. 46 Abs. 5 Bst. b ZDV). 

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6.3 Aufgrund des obgenannten Ergebnisses ist daher lediglich ergän-
zend darauf  hinzuweisen, dass der angerufene Art. 46 Abs. 3 Bst. c 
ZDV keine Dienstverschiebung zu rechtfertigen vermag,  da in  keiner 
Art  und  Weise  erwiesen  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  seinen  Ar-
beitsplatz verlieren würde. Auch aus dem Schreiben der Arbeitgeberin 
vom 8. April 2009 geht solches nicht hervor. Zudem sei erwähnt, dass 
eine Kündigung, welche während vier Wochen vor und nach der fragli-
chen Zivildienstleistung ausgesprochen wird,  nichtig  wäre  (Art. 336c 
Abs. 1 Bst. a des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220].

6.4 Nach  ständiger  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
zu Art. 46 Abs. 5 Bst. e ZDV wird ein Anspruch eines Zivildienstpflichti-
gen oder seines Arbeitgebers auf  eine Dienstverschiebung nur dann 
anerkannt,  wenn  eine  eigentliche  Notsituation  vorliegt  (Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-6116/2007  vom  11.  Oktober  2007,  E. 
3.2.1, B-3295/2008 vom 19. Juni 2008, E. 3.2.1, B-1213/2009 vom 14. 
April 2009, E. 3.2, B-2674/2009 vom 23. Juni 2009, E. 3.1).

Es ist unbestritten, dass eine längere Abwesenheit  des Beschwerde-
führers für ein Unternehmen eine gewisse Härte darstellt. Zu beachten 
ist indessen auch die Grundregel, dass zivildienstpflichtige Personen – 
beziehungsweise ihre Arbeitgeber – nicht besser gestellt werden dür-
fen  als  Militärdienstpflichtige  (vgl.  Botschaft  vom 22. Juni  1994  zum 
Bundesgesetz über  den zivilen Ersatzdienst,  BBl 1994 III  1609,  Bot-
schaft, S. 1643 und 1672). Verglichen mit den üblichen Abwesenheiten 
wegen  militärischer  Wiederholungskurse  kann  nicht  gesagt  werden, 
dass eine längere Abwesenheit des Beschwerdeführers eine ausseror-
dentliche  Härte  darstelle.  Dies  gilt  insbesondere  unter  Berücksichti-
gung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer – im Gegensatz zu 
einem Militärdienstpflichtigen – seinen Zivildiensteinsatz selbst organi-
sieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen kann. 

Obwohl  die  Abwesenheit  des  Beschwerdeführers  von  47  Tagen  die 
Weiterführung  von  laufenden  Kundenanfragen  und  Projekten  beein-
trächtigen könnte, liegt für den Beschwerdeführer oder seine Arbeitge-
berin  keine Notsituation vor. Das Dienstverschiebungsgesuch könnte 
auch gestützt auf diese Bestimmung nicht gutgeheissen werden.

7.
Schliesslich ist die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die bei 
seiner Arbeitgeberin erbrachte Arbeitsleistung nicht wesentlich von Zi-

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vildienstleistungen nach Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. h ZDG 
abweiche,  ebenfalls  abzulehnen.  Bei  der  Bewältigung  von  Katastro-
phen und Notlagen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. h ZDG handelt es sich vor-
wiegend um die Bewältigung von Naturereignissen. Zudem sind Zivil-
dienstleistungen  nur  im  Rahmen  eines  Aufgebotes  bei  einem  aner-
kannten Einsatzbetrieb möglich. Bei der Arbeitgeberin des Beschwer-
deführers handelt  sich offensichtlich nicht um einen solchen Einsatz-
betrieb.

8.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und 
ist abzuweisen.

9.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
und es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

10.
Dieser Entscheid ist endgültig (Art. 82 Bst. i des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005; BGG, SR 173.110).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  Code:  8.426.16340.0;  Einschreiben,  Vor-

akten zurück)
- die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Thun

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Elisabetta Tizzoni

Versand: 20. August 2009

Seite 12