# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9db24fb0-acb6-5d0c-8706-fb2ef6f03806
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2023 C-1058/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1058-2023_2023-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1058/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Hongkong) 

vertreten durch Dr. iur. Massimo Aliotta, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenrevision,  

Verfügung der IVSTA vom 23. Januar 2023. 

 

 

 

C-1058/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) mit 

Verfügung vom 23. Januar 2023 die bisher bezahlte ganze Invalidenrente 

herabgesetzt hat, 

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diese Verfügung 

mit Eingabe vom 23. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht erhoben und die Aufhebung der Verfügung sowie die Weiteraus-

richtung der ganzen Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur Einholung eines versicherungsexternen psychi-

atrischen Gutachtens, subeventualiter die Einholung eines Gerichtsgutach-

tens beantragt hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1), 

dass der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 

2023 einverlangten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.– innert der 

angesetzten Frist bezahlt hat (BVGer-act. 2 f.), 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2023 die Gutheissung 

der Beschwerde, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Rückweisung der Sache zur Einholung eines bidisziplinären Gutachtens in 

der Schweiz beantragt hat (BVGer-act. 6), 

dass der Beschwerdeführer gemäss Replik vom 16. Mai 2023 mit der 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur bidisziplinären Administra-

tivbegutachtung einverstanden ist (BVGer-act. 8), 

dass die Vorinstanz mit Duplik vom 15. Juni 2023 auf eine weitere Stellung-

nahme verzichtet hat (BVGer-act. 10), 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland gemäss Art. 69 

Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

sind, 

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) be-

schwerdelegitimiert ist, 

C-1058/2023 

Seite 3 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 63 Abs. 4 

VwVG), 

dass der Beschwerdeführer insbesondere geltend macht, der rechtsrele-

vante medizinische Gesundheitszustand sei von der Vorinstanz nicht 

rechtsgenüglich abgeklärt worden, insbesondere sei der von Dr. 

B._______ verfasste Psychiatric Report nicht beweistauglich (vgl. BVGer-

act. 1 und 8), 

dass der medizinische Dienst der Vorinstanz mit Stellungnahme vom 

2. Mai 2023 ausführt, der psychiatrische Bericht von Dr. B._______ sei 

zwar ausreichend detailliert und nachvollziehbar, entspreche aber nicht 

den formalen Vorgaben für ein Gutachten, weshalb eine gutachterliche Un-

tersuchung in der Schweiz zu empfehlen sei, wobei aufgrund der im Dos-

sier erwähnten Hämochromatose ein bidisziplinäres Gutachten in den 

Fachrichtungen Psychiatrie und Allgemeine Innere Medizin erstellt werden 

sollte (BVGer-act. 6 Beilage), 

dass der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens 

wesentlich davon abhängt, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – 

erhebliche Änderung des Sachverhalts – bezieht, und einer für sich allein 

betrachtet vollständig nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen 

Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenbe-

rechtigung beweisend wäre, es daher in der Regel am rechtlich erforderli-

chen Beweiswert mangelt, wenn sich die (von einer früheren abweichende) 

ärztliche Einschätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine 

effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat (Urteil 

des BGer 9C_113/2019 vom 29. August 2019 E. 2.2 m.H.), 

dass zudem gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sämtliche psy-

chischen Erkrankungen – auch Abhängigkeitssyndrome – grundsätzlich 

dem strukturierten Beweisverfahren anhand der Standardindikatoren nach 

BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (BGE 143 V 409; 143 V 418; 145 V 

215 E. 5.3.3 und 6), 

dass den Parteien darin zuzustimmen ist, dass der psychiatrische Bericht 

von Dr. B._______ den bundesgerichtlichen Anforderungen nicht genügt,  

dass demzufolge der medizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt 

worden ist, 

C-1058/2023 

Seite 4 

dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 

dass eine Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG ausnahmsweise mit ver-

bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann, 

dass eine Rückweisung sich namentlich dann rechtfertigt, wenn eine 

rechtserhebliche, medizinische Frage im Verwaltungsverfahren vollständig 

ungeklärt geblieben ist (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4), 

dass die Sachverhaltsabklärung überdies in erster Linie auf der Stufe des 

Administrativverfahrens zu erfolgen hat (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 137 

V 210 E. 4.2), 

dass vorliegend unter Berücksichtigung der im Raum stehenden psychiat-

rischen und somatischen Diagnosen eine bidisziplinäre Begutachtung in 

den Fachdisziplinen Psychiatrie und Innere Medizin angezeigt ist, 

dass die Entscheidung, ob neben den genannten Fachdisziplinen auch 

noch weitere Spezialisten beigezogen werden, dem pflichtgemessen Er-

messen der Gutachter zu überlassen ist, zumal es primär ihre Aufgabe ist, 

aufgrund der konkreten Fragestellung über die erforderlichen Untersu-

chungen zu befinden (Urteil des BGer 8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 

E. 6.3.1), 

dass mit der interdisziplinären Begutachtung sichergestellt werden kann, 

dass alle relevanten Gesundheitsschädigungen erfasst und die daraus je-

weils abgeleiteten Einflüsse auf die Arbeitsfähigkeit würdigend in einem 

Gesamtergebnis ausgedrückt werden (vgl. SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44, 

E. 2.1; Urteil des BVGer C-2713/2015 vom 13. Oktober 2016 E. 5.1), 

dass – um eine vollständige und umfassende Beurteilung des Gesund-

heitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu ermögli-

chen – die Durchführung der interdisziplinären medizinischen Begutach-

tung in der Schweiz unumgänglich ist, zumal die Abklärungsstelle mit den 

Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut sein 

muss (Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; Ur-

teile des BVGer C-5862/2014 vom 5. April 2016 E. 5.2 und C-329/2014 

vom 8. Juli 2015 E. 5.3.1 je mit Hinweis auf C-4677/2011 vom 18. Oktober 

2013 E. 3.6.3), 

dass vorliegend keine Gründe, welche eine Begutachtung in der Schweiz 

als unverhältnismässig erscheinen liessen, ersichtlich sind, 

C-1058/2023 

Seite 5 

dass die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die angefochtene Ver-

fügung vom 23. Januar 2023 aufzuheben und die Sache zur weiteren Ab-

klärung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-

renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder dem Beschwerdeführer 

noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 [e 

contrario] und Abs. 2 VwVG), 

dass dem Beschwerdeführer somit der von ihm geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils auf ein von ihm zu benennendes Konto zurückzuerstatten 

ist, 

dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zusprechen kann, 

dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer unter Berücksichti-

gung des als notwendig zu erachtenden Aufwandes eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2’800.– zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen ist (vgl. 

Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

 

  

C-1058/2023 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Verfügung vom 23. Ja-

nuar 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinn der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 

geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– wird ihm nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 2'800.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Weiss Tania Sutter 

 

  

C-1058/2023 

Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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