# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51a27800-8964-5ed9-9650-2a10a64c12dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2024 D-5357/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5357-2021_2024-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5357/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner, 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…),  

E._______, geboren am (…),  

F._______, geboren am (…),  

G._______, geboren am (…),  

H._______, geboren am (…), 

alle Angola,   

alle vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. November 2021 / N (…). 

 

D-5357/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 16. Januar 2020 ersuchten die Beschwerdeführenden zusammen 

mit ihrem schon damals volljährigen Sohn, ihrer zwischenzeitlich volljähri-

gen Tochter und ihren drei weiteren nach wie vor minderjährigen Kindern 

um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Das in der Schweiz geborene 

Kind wurde vom SEM praxisgemäss ins Verfahren miteinbezogen.  

A.b Das SEM nahm zunächst die Personalien auf (am 22. Januar 2020) 

und führte dann mit den Ehegatten, dem Sohn und der ältesten Tochter 

Dublin-Gespräche (am 3. Februar 2020), da den Beschwerdeführenden 

von Portugal Schengen-Visa erteilt worden waren. Zum Verbleib ihrer Rei-

sepässe brachte der Beschwerdeführer vor, diese seien ihnen nach ihrer 

Ankunft in Portugal von der Person respektive den Personen abgenommen 

worden, welche sie nach Portugal gebracht hätten. Diese hätten die Pässe 

wieder nach Angola genommen und er könne diese nicht mehr beschaffen.  

A.c Am 19. und 20. Mai 2020 trat das SEM im Rahmen von zwei separaten 

Verfügungen und in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte de-

ren Wegweisung nach Portugal. Diese Entscheide wurden auf Beschwerde 

hin mit BVGer-Urteil F-2789/2020 / F-2788/2020 vom 5. Juni 2020 bestä-

tigt.  

A.d Nachdem eine Überstellung nach Portugal innert massgeblicher Frist 

nicht erfolgt war, nahm das SEM das nationale Asyl- und Wegweisungs-

verfahren auf. Am 9. Dezember 2020 hörte es den Beschwerdeführer, am 

11. Dezember 2020 den Sohn und die älteste Tochter und am 15. Dezem-

ber 2020 die Beschwerdeführerin zu den Gesuchsgründen an. Die Gesu-

che wurden am 18. Dezember 2020 dem erweiterten Verfahren zugewie-

sen. Am 9. Februar 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine 

ergänzende Anhörung durch.  

B.  

B.a Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um Staatsangehörige 

von Angola, welche ihren Angaben zufolge aus der Stadt Cabinda stam-

men, dem Hauptort der gleichnamigen Provinz, eine Exklave von Angola. 

Sie hätten ein eigenes Haus besessen und in der Stadt würden auch wei-

terhin die Eltern des Beschwerdeführers und jene der Beschwerdeführerin 

leben, wie auch mehrere Geschwister. Der Beschwerdeführer berichtete 

zu seinem Hintergrund, dass er zunächst während Jahren auf See und 

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Seite 3 

später an Land für verschiedene Firmen zuletzt im Logistikbereich gearbei-

tet und sich vor ein paar Jahren selbständig gemacht habe (Import von […], 

insbesondere […]). Es sei ihnen finanziell sehr gut gegangen; sie hätten 

ein Haus und mehrere Autos besessen und alle Kinder hätten eine Privat-

schule besucht. Die Beschwerdeführerin beschrieb die finanzielle Situation 

der Familie als durchschnittlich, sie hätten ihre Bedürfnisse erfüllen kön-

nen. Gesundheitlich hätten sie keine Probleme gehabt. Auf Nachfrage hin 

führte sie aus, in Cabinda könne man normal leben, es gebe dort keine 

Banden und es handle sich bei Cabinda um eine ruhige Stadt. Zu ihrem 

Werdegang führte sie aus, dass sie nach ihrer zwölfjährigen Schulzeit zu-

nächst über Jahre als Krankenschwester gearbeitet und dann Medizin stu-

diert habe. Anschliessend habe sie als Ärztin im Spital gearbeitet. 

B.b Zur Begründung seines Asylgesuches führte der Beschwerdeführer 

aus, er habe Probleme bekommen, weil er im Jahr 2016/2017 dem MIC 

(Movimento Independista de Cabinda) beigetreten sei, welches für die Un-

abhängigkeit von Cabinda gekämpft habe. Damit sein Geschäft ohne Prob-

leme habe laufen können, habe er irgendeiner Gruppe beitreten müssen. 

Er sei bei der Organisation in der Propaganda tätig gewesen, indem er  

T-Shirts und Flyer habe drucken lassen. Als er geschäftlich im Hinterland 

von Cabinda gewesen sei, seien im Januar 2019 64 Mitglieder des MIC 

nach Jubiläumsfeierlichkeiten verhaftet worden. Nach seiner Rückkehr 

habe er den Inhaftierten Hilfsgüter ins Gefängnis gebracht. Dabei sei der 

Geheimdienst auf ihn aufmerksam worden und habe ihn wohl aufgrund sei-

ner Autonummer identifizieren können. In den nächsten Monaten sei er 

überwacht worden. Es seien ständig Leute um sein Haus herumgefahren. 

Sie hätten aber nie direkt zu ihm gesprochen. Im Juni 2019 sei er zusam-

men mit seiner Ehefrau nach Portugal gereist, um von dort in die Schweiz 

zu reisen und Asyl zu beantragen. Wegen der zurückgelassenen Kinder 

seien sie aber wieder nach Cabinda zurückgekehrt. Nach der Rückkehr 

hätten die Nachbarn ihn gewarnt. Er sei auch telefonisch von Unbekannten 

gewarnt worden. Deshalb sei er im Dezember 2019 nach I._______ 

(Kongo-Brazzaville) ausgereist, wo er zirka einen Monat geblieben sei. In 

dieser Zeit seien ihm von einem Freund beziehungsweise seinem Nach-

barn zwei polizeiliche Vorladungen (für den […] und den […] 2020) über-

mittelt worden. Deshalb sei er über Cabinda, wo er sich einen Tag lang 

versteckt habe, nach Luanda gereist, wo er seine Familie getroffen habe 

und mit ihnen nach Portugal gereist sei. Seiner Familie habe er vor der 

Ausreise nichts von seinen Problemen erzählt.  

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B.c Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Sohn und die älteste 

Tochter gaben an, dass sie wegen der Probleme des Beschwerdeführers 

ausgereist seien, aber von diesen Problemen nichts Genaueres wüssten. 

B.d Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei 

Vorladungen der (…)polizei von Cabinda, ausgestellt am (…) 2020 sowie 

am (…) 2020, ein Referenzschreiben des Generalsekretärs des MIC vom 

10. Januar 2020 und zwei Gruppenfotos mit Mitgliedern des MIC zu den 

Akten. Im Rahmen des Dublin-Beschwerdeverfahrens reichte er ein Refe-

renzschreiben des Generalsekretärs des MIC vom 9. Januar 2020 und 

zwei Vorladungen der (…)staatsanwaltschaft, Provinz Cabinda, ausgestellt 

am (…) 2020 sowie am (…) 2020 zu den Akten.  

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 8. November 2021 (eröffnet am glei-

chen Tag) fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab, verbunden mit der Anordnung 

der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach 

Angola.  

D.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 erhoben die Beschwerdeführenden – 

handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – gegen die Verfügung 

des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In ihrer Eingabe 

beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Beiordnung 

eines amtlichen Rechtsbeistands oder einer amtlichen Rechtsbeiständin.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Dezember 2021 hielt die Instruktionsrich-

terin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Für den Entscheid über die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung wurde auf ei-

nen späteren Zeitpunkt verwiesen, verbunden mit der Aufforderung, innert 

Frist sowohl eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit nachzureichen 

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Seite 5 

als auch eine aktualisierte und auf namentlich bezeichnete Personen lau-

tende Vollmacht einzureichen. Es wurde zudem auf die geltenden Voraus-

setzungen zur Einsetzung als amtliche Vertretung nach Art. 102m Abs. 3 

AsylG in Verbindung mit Art. 53 Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 

vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) verwiesen. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 4. Januar 2022 hielt das SEM an der ange-

fochtenen Verfügung fest.  

G.  

Am 13. Januar 2022 kamen die Beschwerdeführenden den vorgenannten 

Aufforderungen insoweit nach, als sie neben einer aktuellen Bestätigung 

ihrer Fürsorgeabhängigkeit auch eine konkret auf den rubrizierten Rechts-

vertreter lautende Vollmacht zu den Akten reichten. Belege dafür, dass ihr 

Rechtsvertreter auch die persönlichen Voraussetzungen zur Einsetzung 

als amtlicher Vertreter erfüllt, wurden hingegen nicht vorgelegt.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2022 wurde dem Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprochen, wogegen das Ge-

such um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand abgewiesen wurde.  

I.  

In ihrer Replik vom 4. Februar 2022 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

Vernehmlassung des SEM Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

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1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und 

die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf diese einzutreten ist. 

2.  

Der formelle Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz wurde in der Folge 

inhaltlich nicht begründet. Zwar werden bei den materiellen Ausführungen 

gewisse Kommunikationsprobleme an der Anhörung gelten gemacht, dies-

bezüglich wird aber kein konkreter Antrag mehr gestellt, weshalb darauf 

nachfolgend bei der materiellen Prüfung einzugehen ist. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, auf-

grund der oberflächlichen, ungereimten und bisweilen wenig plausiblen 

Aussagen des Beschwerdeführers, erscheine sowohl seine Mitgliedschaft 

und Tätigkeit innerhalb des MIC sowie insbesondere die dadurch ausge-

löste Verfolgung zweifelhaft. So seien seine Aussagen zu seiner Funktion 

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und Tätigkeit bei der angeblich geheimen Organisation allgemein und vage 

ausgefallen und seine geringen Kenntnisse der Struktur, Mitglieder und 

Führung würden erhebliches Erstaunen erwecken. Von den 64 inhaftierten 

Mitgliedern habe er erstaunlich wenige gekannt, obwohl es sich um 

Freunde und Bekannte gehandelt habe. Mehr als den Vor- und Nachnamen 

des Generalsekretärs und vier weitere Vornamen habe er nicht nennen 

können. An dieser Einschätzung vermöge der im Original eingereichte Mit-

gliederausweis nichts zu ändern, zumal er keine Sicherheitsmerkmale ent-

halte und daher leicht fälschbar sowie leicht käuflich erwerbbar sei. Auf den 

weiter eingereichten MIC-Gruppenfotos sei nicht feststellbar, ob es sich bei 

der von ihm bezeichneten Person tatsächlich um den Beschwerdeführer 

handle. Zudem sei kaum nachvollziehbar, dass er auf dem Foto von dreis-

sig Personen an einer Feier nur den Generalsekretär erkenne. Zur Verfol-

gungssituation durch den Geheimdienst habe er nicht schlüssig erklären 

können, weshalb er scheinbar ohne weitere Bedenken als Mitglied der MIC 

mit seinem Auto beim Gefängnis vorgefahren sei und seinen aus politi-

schen Gründen inhaftierten Kollegen Hilfsgüter vorbeigebracht habe. Dass 

er am Tag der Verhaftung nicht in Cabinda und den Gefängnisangestellten 

nicht bekannt gewesen sei, vermöge dies nicht zu erklären und sei nicht 

mit seiner Aussage vereinbar, wonach er aufgrund seiner Geschäfte stadt-

bekannt gewesen sei und den ersten (…) mit abgedunkelten Scheiben ge-

fahren habe. Weshalb er bei dieser behaupteten Ausgangslage keine Si-

cherheitsvorkehrungen getroffen habe, sei kaum nachvollziehbar. Seine 

Schilderungen zur anschliessenden Verfolgung seien trotz längerer Rede-

beiträge in der freien Rede insgesamt vage, wenig substantiiert und wür-

den keine besondere Dichte an Realkennzeichen oder eine persönliche 

Prägung enthalten, wie dies bei der Schilderung einer derartigen Verfol-

gungssituation, die sich über etwa zehn Monate hingezogen habe, zu er-

warten wäre. Im Übrigen erscheine es unplausibel, dass seine Mitstreiter 

direkt verhaftet worden seien, er aber über mehrere Monate beobachtet 

und behelligt worden sei, dazwischen aber ohne jegliche Probleme nach 

Portugal und wieder zurückgereist sei. 

Beim eingereichten Referenzschreiben des Generalsekretärs des MIC 

dürfte es sich nicht bloss um ein Gefälligkeitsschreiben, sondern aufgrund 

der Einreichung von zwei verschiedenen Versionen des Schreibens mit Un-

stimmigkeiten bei der Seitenzahl, der Formatierung, dem Datum und der 

Unterschrift um eine Totalfälschung handeln. Weiter habe er im Dublin-Be-

schwerdeverfahren eine dritte Version dieses Schreibens mit einem erneut 

abweichenden Datum eingereicht. Auch bei den eingereichten Vorladun-

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Seite 8 

gen, bei denen es sich überdies um leicht fälschbare Kopien ohne Sicher-

heitsmerkmale von geringem Beweiswert handle, lägen mehr als eine Ver-

sion vor. Diese seien von unterschiedlichen Behörden ausgestellt worden, 

würden aber auf das gleiche Datum lauten. Diese erheblichen Ungereimt-

heiten habe er nicht schlüssig zu erklären vermocht und sich in der Folge 

in weitere Widersprüche verstrickt, was die Einschätzung des SEM unter-

mauere. 

4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, bei beiden Anhörun-

gen sei es zu einem deutlichen Kommunikationsproblem gekommen. Der 

Beschwerdeführer habe bei zahlreichen Gelegenheiten so geantwortet, als 

ob er die Fragen sprachlich oder aber inhaltlich nicht verstanden oder 

falsch interpretiert habe. Oft habe die Frage wiederholt werden müssen 

oder sei missverständlich beantwortet worden. Weshalb er nicht gleich ver-

haftet, sondern lediglich beobachtet worden sei, habe er damit erklärt, dass 

es die Aufgabe der Geheimpolizei gewesen sei, die Verdächtigen zu ob-

servieren, um belastende Informationen zu sammeln, während sie die Ver-

haftung der regulären Polizei überlassen habe, sobald sich eine Gelegen-

heit dazu geboten habe. Dies sei der Fall gewesen, als die 64 Mitglieder 

an einer Demonstration teilgenommen hätten. Er sei aber damals abwe-

send gewesen. Dass die Behörden es bevorzugen würden die Verhaftun-

gen zu rechtfertigen, könne durchaus verständlich sein. Wieso eine solche 

Vorgehensweise als unglaubhaft eingestuft worden sei, sei unklar. Umso 

mehr, als die Vorinstanz in der Verfügung selbst eingeräumt habe, dass es 

schwierig sei verlässliche Informationen betreffend die Exklave Cabinda zu 

erhalten. Das Gleiche treffe auf die Materialabgabe im Gefängnis zu. Das 

Auto habe er bereits Jahre vor dem Besuch besessen und die Abgabe sei 

anonym und formlos in einem Nebengebäude durchgeführt worden.  

Zu den Beweismitteln sei festzuhalten, dass er die Vorladungen von der 

Polizei von seinem Nachbarn erhalten habe und die Vorladungen der 

Staatsanwaltschaft direkt an seine registrierte Geschäftsemailadresse. Es 

bestehe kein Widerspruch. Die Polizei sei für die Vorführungen zuständig 

und übermittle die Vorladungen direkt. Die Staatsanwaltschaft sei aber für 

die Verhöre zuständig und erstelle eigene Vorladungen. Grund für die un-

terschiedlichen Versionen des Referenzschreibens sei, dass der Verfasser 

dem Beschwerdeführer in gewissen Zeitabständen drei solche Schreiben 

zugeschickt habe. Einmal weil er den Schreibfehler aufgedeckt habe und 

zum zweiten Mal, weil er einige Formulierungen habe korrigieren wollen. 

Dass er bei der Einreichung der Beweismittel nicht die «günstigste» Ver-

sion ausgesucht habe, sondern alle drei offengelegt habe, entspreche nicht 

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dem Muster eines Totalfälschers. Die Vorinstanz hätte die Echtheit der Do-

kumente unter Berücksichtigung der erörterten Lokalgegebenheiten abklä-

ren und dabei etwa Fragen erörtern müssen, ob eine solche Vorladung so-

wohl von der Polizei als auch von der Staatsanwaltschaft in Cabinda üblich 

sei oder ob Vorladungen der Polizei den Nachbarn zugestellt würden. 

Zusätzlich werde ein Schreiben des verhafteten Anwalts des MIC als neues 

Beweismittel eingereicht, das die Beteiligung des Beschwerdeführers in 

der Unabhängigkeitsbewegung bezeuge. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, der Einwand des Be-

schwerdeführers bezüglich der Kommunikationsschwierigkeiten anlässlich 

der Anhörungen laufe ins Leere. Zwar sei es während den Anhörungen 

vorgekommen, dass er auf einige Fragen nicht direkt geantwortet habe. 

Die befragende Person habe jedoch bei Unklarheiten immer nachgefragt 

und der Beschwerdeführer habe daraufhin die Frage beantwortet, ansons-

ten die Antwort im Entscheid nicht verwendet worden sei.  

Das Schreiben des Anwalts des MIC sei als Gefälligkeitsschreiben mit ge-

ringem Beweiswert einzustufen, welches die zahlreichen vorliegenden Un-

glaubhaftigkeitselemente nicht zu entkräften vermöge. Zu den eingereich-

ten Vorladungen und Referenzschreiben habe sich der Beschwerdeführer 

ausführlich äussern können und es sei im Asylentscheid ausführlich abge-

handelt worden, weshalb diese als Fälschungen eingestuft würden, sodass 

sich eine Prüfung der Echtheit dieser leicht fälschbaren Beweismittel erüb-

rige. 

4.4  Dem halten die Beschwerdeführenden in ihrer Replik entgegen, unab-

hängig davon, ob sich der Entscheid des SEM ausgerechnet auf die in der 

Beschwerde aufgelisteten Antworten stütze, sei ein Bild vollkommener Un-

verständlichkeit entstanden. Dies lasse die Vermutung zu, dass die Anga-

ben des Beschwerdeführers insgesamt nicht eindeutig hätten interpretiert 

werden können. Etwaige Ungereimtheiten seien demnach ebenfalls auf die 

unkonventionelle Kommunikationsart des Beschwerdeführers zurückzu-

führen.  

Beim Verfasser des eingereichten Schreibens handle es sich nicht um eine 

anonyme Person, sondern um einen bekannten Aktivisten, der seinen gu-

ten Ruf nicht für einen Betrug aufs Spiel gesetzt hätte. 

 

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5.   

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesen-

tlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Vorliegend ist zunächst auf die in der Beschwerde geltend gemachten 

Kommunikationsprobleme bei den Anhörungen einzugehen. Hierbei ist 

vorab anzumerken, dass der Beschwerdeführer in zwei zeitlich ausge-

dehnten Anhörungen seine Asylvorbringen ausführlich hat darlegen kön-

nen. In der Beschwerde wird moniert, er habe viele Fragen offenbar nicht 

richtig verstanden und missverständlich beantwortet. Dies kann das Ge-

richt aber nicht auf Kommunikationsprobleme zurückführen und sieht viel-

mehr das – wie auch in der Replik als unkonventionell bezeichnete – Aus-

sageverhalten des Beschwerdeführers dafür ursächlich. So machte er 

durchwegs oberflächliche Aussagen sowohl zu seiner Partei als auch zur 

geltend gemachten Verfolgung. Die diversen Rückfragen, die der Sachbe-

arbeiter deshalb stellen musste, beantwortete er ausweichend, unver-

ständlich oder gar nicht, was das Gericht aber eben nicht darauf zurück-

führt, dass er die Fragen nicht verstanden hat, sondern dass er wohl nicht 

mehr als das bereits oberflächlich Gesagte zu berichten wusste.  

5.3 Vor diesem Hintergrund können denn auch die Erwägungen der Vorin- 

stanz zu den oberflächlichen Aussagen des Beschwerdeführers zur Zuge-

hörigkeit und Tätigkeit bei der Partei und den diesbezüglich eingereichten 

Beweismitteln sowie der geltend gemachten Verfolgung vollumfänglich be-

stätigt werden und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen darauf 

verwiesen werden. Dabei ist insbesondere hervorzuheben, dass der Be-

schwerdeführer nach der Verhaftung der anderen MIC-Mitglieder über Mo-

nate in Cabinda mehr oder weniger unbehelligt hat leben und sogar ohne 

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Probleme nach Portugal hat ausreisen können. Wenn diesen Ausführun-

gen in der Beschwerde entgegenhalten wird, die Geheimpolizei habe zu-

erst Beweise sammeln müssen, um die Verhaftung des Beschwerdefüh-

rers zu rechtfertigen, vermag dies angesichts des rigorosen Vorgehens ge-

gen die anderen MIC-Mitglieder nicht zu überzeugen. Lediglich die Tatsa-

che, dass der Beschwerdeführer nicht an der Demonstration teilgenommen 

hat, vermag das Verhalten der Behörden ebenso wenig zu erklären wie die 

dürftige Informationslage bezüglich Cabinda. Insbesondere sind aber im 

Weiteren die Erwägungen der Vorinstanz zur Materialabgabe im Gefängnis 

hervorzuheben und zu bestätigen. Dass der Beschwerdeführer nach der 

Massenverhaftung gänzlich ohne Sicherheitsvorkehrungen persönlich 

beim Gefängnis mit seinem auffälligen Auto mit Nummernschild vorgefah-

ren ist, ist unverständlich. Dass er das Auto schon lange besessen habe 

und die Materialabgabe angeblich anonym erfolgt sei, vermag dies nicht zu 

erklären, zumal er ja den Angaben zufolge gerade durch sein Verhalten die 

Verfolgung erst ausgelöst hat. 

5.4 Auch die Ausführungen der Vorinstanz in Zusammenhang mit den Un-

stimmigkeiten zu den eingereichten Beweismitteln bezüglich der Verfol-

gung können vollumfänglich bestätigt werden und es kann zur Vermeidung 

von Wiederholungen auf die ausführlichen und überzeugenden Erwägun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden. Wenn der Beschwerdeführer dies 

in der Beschwerde damit zu erklären versucht, dass die Staatsanwaltschaft 

und die Polizei aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeit je für die gleichen 

Tage verschiedene Vorladungen ausgestellt haben wollen, vermag dies in 

keiner Weise zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer an der Anhö-

rung zu keinem Zeitpunkt angab, er habe vier Vorladungen erhalten und 

lediglich auf Vorhalt der Vorinstanz angab, die zwei Vorladungen der 

Staatsanwaltschaft habe er von einer unbekannten Person unerklärlicher-

weise auf seine Geschäftsemailadresse erhalten. Weshalb er im Übrigen 

eine private Vorladung ohne Bezug zu seinen Geschäften an seine Ge-

schäftsadresse erhalten haben soll, ist ohnehin nicht nachvollziehbar. Und 

dass die Vorladung von der Polizei den Nachbarn zugestellt worden sei, 

scheint nur schon deshalb unüblich, weil die Familie des Beschwerdefüh-

rers zu jenem Zeitpunkt ja angeblich noch vor Ort war. Zudem sprach der 

Beschwerdeführer einmal davon, die Vorladung sei einem Freund, den die 

Polizei angesprochen habe, ob er ihn kenne, und einmal sei sie seinem 

Nachbarn zugestellt worden. Vor diesem Hintergrund sind auch die Zweifel 

an den in verschiedenen Versionen eingereichten Referenzschreiben be-

rechtigt. Dass diese neben der allenfalls noch verständlichen Datumskor-

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rektur inhaltlich angepasst wurden, wie der Beschwerdeführer in der Be-

schwerde ausführte, vermag deren Vertrauenswürdigkeit nicht zu erhöhen. 

Dass er nicht, wie in der Beschwerde behauptet, die günstigste ausge-

sucht, sondern alle habe offenlegen wollen, vermag das Gericht in keiner 

Weise zu überzeugen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer die vielen fabrizierten Beweismitteln durcheinanderge-

bracht hat. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung richtig festhielt, erüb-

rigt sich vor diesem Hintergrund eine Prüfung der Echtheit dieser Beweis-

mittel. Das mit der Beschwerde eingereichte portugiesische Schreiben ei-

nes Anwalts des MIC vermag an dieser Einschätzung als neuerliches Ge-

fälligkeitsschreiben nichts zu ändern. Dass es sich beim Verfasser des 

Schreibens um einen bekannten Aktivisten handle, vermag dies nicht auf-

zuwiegen. Das Gesagte gilt insbesondere auch angesichts der Zweifelhaf-

tigkeit der bisher eingereichten Beweismittel. Auf eine Übersetzung kann 

daher in antizipierender Beweiswürdigung verzichtet werden. 

5.5 Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt 

werden, dass er in Angola wegen seiner politischen Tätigkeit verfolgt wurde 

oder begründete Furcht davor hat. Da sich die Beschwerdeführerin und 

deren Kinder vollumfänglich auf die Vorbringen des Beschwerdeführers be-

ziehen, ist eine Gefährdung auch für diese auszuschliessen.  

5.6 Nach vorstehenden Erwägungen können die Beschwerdeführenden 

keine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Gefährdungslage nachweisen 

oder glaubhaft machen. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Ablehnung des Asylgesuchs sind daher zu bestätigen. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

[erster Satz] AsylG). Da die Beschwerdeführenden weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen verfügen, ist die Anordnung der Wegweisung zu 

Recht erfolgt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 [zweiter 

Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 AIG [SR 142.20]).  

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Seite 13 

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass bezüglich der Geltend-

machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft gilt; das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 FoK [SR 0.105] und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf so-

dann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden.  

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückführung in den Hei-

matstaat ist demnach unter dem Aspekt dieser Bestimmung rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Vorbringen der Beschwerdeführen-

den noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Rückführung nach Angola mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) und jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 

die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihnen im Falle einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, 

§§ 124-127 m.w.H.). In dieser Hinsicht ist jedoch aufgrund der Aktenlage 

nichts Stichhaltiges ersichtlich gemacht. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Angola lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzuläs-

sig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2014/26). Auch aus dem Umstand, dass 

die Beschwerdeführenden gemäss Aktenlage aus Cabinda stammen, 

ergibt sich nichts Anderes; auf die Frage der am Herkunftsort herrschenden 

Verhältnisse wird im Übrigen nachfolgend eingegangen.  

D-5357/2021 

Seite 14 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.3 ff. m.w.H.). 

7.3.2 In Angola herrscht weder landesweit Krieg noch eine landesweite Si-

tuation allgemeiner Gewalt. Die wirtschaftlichen Gegebenheiten im Land 

erweisen sich für die Bevölkerung zwar häufig als schwierig, alleine dieser 

Umstand spricht jedoch nach ständiger Praxis nicht gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges (vgl. dazu BVGE 2014/26). Im zitierten 

Grundsatzentscheid wurde die Situation in der Exklave Cabinda explizit 

nicht berücksichtigt. Das SEM ist in seiner Verfügung nach einem internen 

Consulting zum Schluss gekommen, dass trotz schwieriger Informations-

lage davon ausgegangen werden könne, dass der bewaffnete Widerstand 

grösstenteils durch nicht gewaltsame Protestaktionen und Demonstratio-

nen abgelöst worden sei. Zudem schienen sich die Aktionen in den Gebie-

ten nahe der Grenzen zu den beiden benachbarten Kongo zu konzentrie-

ren und jüngst sei die Präsenz der Armee insbesondere im Inneren der 

Provinz Cabinda verstärkt worden. Es sei daher insbesondere in Bezug auf 

die Stadt Cabinda davon auszugehen, dass keine Situation allgemeiner 

Gewalt vorherrsche, wofür im Übrigen auch offizielle Reisehinweise sprä-

chen, die eine explizite Unterscheidung zwischen der Stadt und dem Rest 

der Provinz vornehmen würden. Das SEM hat zudem in seiner Verfügung 

zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden durchwegs 

angaben, in der Stadt Cabinda in Sicherheit gelebt zu haben und der Be-

schwerdeführer sogar geschäftlich im Hinterland von Cabinda ohne Prob-

leme unterwegs war. Die Schlussfolgerungen des SEM zur Sicherheitslage 

in der Stadt Cabinda werden in der Beschwerde denn auch gar nicht in 

Frage gestellt. Zudem stechen vorliegend insbesondere die sehr guten 

Reintegrationsbedingungen der Beschwerdeführenden ins Auge. So verfü-

gen sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin über 

einen hohen Bildungsgrad und beide sind bis zu ihrer Ausreise einer Er-

werbstätigkeit nachgegangen. Aufgrund ihrer Angaben und Ausführungen 

zu ihren persönlichen Verhältnissen darf sodann davon ausgegangen wer-

den, dass sie aus überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen 

D-5357/2021 

Seite 15 

stammen, wie auch davon, dass sie an ihrem Wohnort weiterhin über ein 

breites Verwandtschaftsnetz und damit über enge persönliche Anknüp-

fungspunkte verfügen. Die Beschwerdeführenden wenden denn gegen 

den Wegweisungsvollzug in ihrer Beschwerde auch nichts Konkretes ein. 

Schlussendlich kann aber die Frage, ob der Wegweisungsvollzug in die-

sem speziell gelagerten Einzelfall nach Cabinda zumutbar wäre, offen ge-

lassen werden, da die Beschwerdeführenden angesichts des soeben Ge-

sagten auch im übrigen Gebiet ihres Heimatstaats über eine zumutbare 

innerstaatliche Aufenthaltsalternative verfügen, zumal ihre grossen berufli-

chen Erfahrungen in verschiedenen Branchen und in mehreren Ländern 

auf eine grosse Anpassungsfähigkeit schliessen lassen, die ihnen auch 

den Aufbau einer Existenz in Luanda oder anderen Landesteilen erleich-

tern wird (vgl. auch Urteil des BVGer E-6163/2023 vom 10. Januar 2024, 

E. 8.3.1). 

7.3.3 Nach dem Gesagten spricht nichts gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Nach dem Gesagten hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich erklärt. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden 

grundsätzlich Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 25. Januar 2022 ihrem Gesuch um Gewährung 

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Seite 16 

der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ent-

sprochen wurde und gleichzeitig kein Anlass zur Annahme besteht, ihre 

finanziellen Verhältnisse hätten sich seither massgeblich verändert respek-

tive verbessert, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Den Beschwerdeführenden werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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