# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09c2de60-56dd-5e51-935b-112199d26e2b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2025 D-1792/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1792-2025_2025-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1792/2025 

law/blp 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine, 

vertreten durch MLaw Bülent Zengin, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung; N (…). 

 

 

 

D-1792/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 4. Januar 2024 in der Schweiz ein Ge-

such um vorübergehenden Schutz. 

B.  

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2024 erkundigte sich seine Rechtsvertre-

tung beim SEM nach dem Verfahrensstand und ersuchte um prioritäre Be-

handlung seines Gesuchs. 

C.  

Mit Schreiben vom 9. Januar 2025 erkundigte sich seine Rechtsvertretung 

erneut beim SEM nach dem Verfahrensstand, ersuchte um prioritäre Be-

handlung des Gesuchs und stellte eine Rechtsverzögerungsbeschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht in Aussicht. 

D.  

Das SEM beantwortete die Schreiben vom 5. Dezember 2024 und 9. Ja-

nuar 2025 nicht. 

E.  

Mit Eingabe vom 14. März 2025 erhob der rubrizierte Rechtsvertreter na-

mens des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. In dieser wurde beantragt, es sei festzustellen, dass das vorlie-

gende Verfahren über Schutzgewährung vor der Vorinstanz zu lange ge-

dauert habe, und das SEM sei anzuweisen, das Gesuch des Beschwerde-

führers um vorübergehenden Schutz unverzüglich zu behandeln und zeit-

nah einen Entscheid zu fällen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde be-

antragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde lagen die 2. Verfahrensstandanfrage vom 9. Januar 2025, 

die auf den rubrizierten Rechtsvertreter lautende Vollmacht vom 5. Dezem-

ber 2024 und die Fürsorgebestätigung vom 25. Februar 2025, je in Kopie, 

bei. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 17. März 

2025 den Eingang der Beschwerde. 

D-1792/2025 

Seite 3 

G.  

Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses mit Zwischenverfügung vom 19. März 2025 gut. Gleichzeitig lud 

er das SEM ein, bis zum 3. April 2025 eine Vernehmlassung zur Be-

schwerde vom 14. März 2025 einzureichen. 

H.  

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 1. April 2025 vernehmen. 

I.  

Mit Verfügung vom 7. April 2025 gab der Instruktionsrichter dem Beschwer-

deführer die Möglichkeit, zu replizieren. Dessen Rechtsvertreter nahm mit 

Replik vom 22. April 2025 Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG). 

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen-

tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, 

Rz. 3 zu Art. 46a). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. 

1.4  

1.4.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichter-

lass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt vo-

raus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass ei-

ner Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch 

ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu 

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Seite 4 

handeln und der gesuchstellenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2007/15 E. 3.2 m.w.H.). 

1.4.2 Der Beschwerdeführer hat am 4. Januar 2024 in der Schweiz ein Ge-

such um vorübergehenden Schutz gestellt. Über dieses ist bis anhin nicht 

befunden worden. 

1.5 Gegen das unrechtmässige Verzögern und Verweigern einer Verfü-

gung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 

Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

nicht völlig im Belieben einer beschwerdeführenden Person, zumal auch 

hier der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt 

der Beschwerdeerhebung ist vorliegend jedoch nicht zu beanstanden, zu-

mal sich der Beschwerdeführer bzw. die von ihm bevollmächtigte Rechts-

vertretung auch mehrfach beim SEM nach dem Stand und Verlauf des Ver-

fahrens erkundigt hat (vgl. Sachverhalt Bst. B. und C.). 

1.6  

1.6.1 Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie 

zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles 

und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshand-

lung respektive Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 5.23). 

1.6.2 Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie-

gend in den aktenkundigen Eingaben, mit denen er um beförderliche Ver-

fahrenserledigung ersucht beziehungsweise sich nach dem Verfahrens-

stand erkundigt hat, und aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch 

nicht in der Sache entschieden hat. Der Beschwerdeführer ist daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. 

1.6.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht 

eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob das SEM das Rechtsverzögerungsverbot ver-

letzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache 

mit verbindlichen Weisungen an das SEM zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, wie ein 

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Seite 5 

unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da 

es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig geblie-

benen Behörde entscheiden darf; andernfalls würden der Instanzenzug 

verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt (vgl. 

BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfahrensgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht – wie bei 

einer Rechtsverweigerung – grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde 

nicht innert Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als 

angemessen erscheint. Die Frage der Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 

zu Art. 46a, BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der 

Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das 

Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal-

mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. 

BGE 138 II 513 E. 6.4). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der 

Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen 

(vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 

E. 3.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 In der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 14 März 2025 wird gel-

tend gemacht, der Beschwerdeführer habe am 4. Januar 2024 ein Gesuch 

um vorübergehenden Schutz gestellt. Während mehr als einem Jahr seien 

keine parteiwahrnehmbaren Verfahrenshandlungen vorgenommen wor-

den. Nach seinen wiederholten Mail-Anfragen habe seine Rechtsvertre-

tung am 5. Dezember 2024 eine formelle Verfahrensstandanfrage gestellt, 

die bis dato unbeantwortet geblieben sei. Am 9. Januar 2025 sei erneut 

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Seite 6 

eine Verfahrensstandanfrage bei der Vorinstanz gestellt worden, in der 

ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass eine Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werde, falls 

dieses Schreiben innerhalb von 30 Tagen unbeantwortet bleibe oder das 

Verfahren nicht abgeschlossen werde. Diese Anfragen seien bis dato un-

beantwortet geblieben. 

Das S-Verfahren weise deutliche Unterschiede zu einem regulären Asyl-

verfahren auf. Mit dem S-Verfahren sollten betroffene Personen rasch und 

unbürokratisch Schutz in der Schweiz erhalten – ohne Durchführung eines 

ordentlichen Asylverfahrens. Dadurch könnten aufwändige individuelle 

Asylverfahren vermieden werden. Der Beschwerdeführer habe am 4. Ja-

nuar 2025 in der Schweiz ein Gesuch um vorübergehenden Schutz ge-

stellt. Seit der Gesuchseinreichung seien keine erkennbaren Verfahrens-

handlungen der Vorinstanz vorgenommen worden. Trotz zweimaliger Ver-

fahrensstandanfrage habe die Vorinstanz weder seine Rechtsvertretung 

über den Stand des Verfahrens informiert noch weitere Verfahrensschritte 

eingeleitet. In einer ähnlichen Konstellation, in der innert 18 Monaten keine 

Verfahrensschritte vorgenommen worden seien, sei das angerufene Ge-

richt kürzlich von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ausgegan-

gen (vgl. Urteil des BVGer E-6717/2023 vom 12. Februar 2024). Auch in 

einem Fall, in dem das erstinstanzliche Verfahren seit 24 Monaten hängig 

sei und seit 17 Monaten keine verfahrensleitenden Handlungen mit Blick 

auf die Entscheidfindung erfolgt seien, habe das Gericht ebenfalls eine das 

Beschleunigungsgebot verletzende Rechtsverzögerung bejaht (vgl. Urteil 

des BVGer D-5214/2023 vom 2. November 2023). Das vorliegende erstin-

stanzliche Verfahren dauere zwar kürzer, als die soeben aufgeführten 

Fälle. Es gelte jedoch hierzu zu berücksichtigen, dass es sich hier um ein 

Verfahren über die Gewährung vorübergehenden Schutzes handle, wobei 

nach dem Willen des Bundesrates die Gesuche – ohne Durchführung ei-

nes ordentlichen Asylverfahrens – rasch und unbürokratisch zu behandeln 

seien. Zudem seien die Akten weder besonders umfangreich noch seien 

eine grosse Zahl an Beweismitteln eingereicht worden, welche einer Prü-

fung hätten unterzogen werden müssen. Ferner sei der Beschwerdeführer 

seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren stets nachgekommen. Dennoch 

habe die Vorinstanz nun während mehr als 13 Monaten keine parteiwahr-

nehmbaren Verfahrenshandlungen vorgenommen. Von einem «raschen» 

Verfahren könne also keine Rede sein. Es sei dem Rechtsvertreter zwar 

bekannt, dass die Vorinstanz eine grosse Anzahl Fälle zu beurteilen habe, 

dies sei jedoch kein Grund, den Fall des Beschwerdeführers nicht innert 

angemessener Frist zu entscheiden. Die Vorinstanz verletze durch ihr Vor-

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gehen das Beschleunigungsgebot. Es seien keine Gründe ersichtlich, wel-

che die Verschleppung des vorliegenden Verfahrens durch die Vorinstanz 

in irgendeiner Form rechtfertigen könnten. Die 13-monatige Untätigkeit der 

Vorinstanz stelle folglich eine das Beschleunigungsgebot verletzende 

Rechtsverzögerung dar (Art. 29 Abs. 1 BV). 

4.2 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen fest, die 

Bearbeitung der Anträge um Gewährung von vorübergehendem Schutz 

dauerten aufgrund der hohen Anzahl von Anträgen und der Komplexität der 

Fälle länger als in den ersten Monaten nach Beginn des Konflikts. Darüber 

hinaus hätten sich die Bearbeitungszeiten und die Vollständigkeit der Ent-

scheidungen aufgrund von Änderungen der internen Prozesse und der 

Rückführungspraxis verlängert. Vorliegend sei das Verfahren intern am 

16. Mai 2024 bearbeitet worden, sodass nicht behauptet werden könne, im 

vergangenen Jahr seien keine Massnahmen ergriffen worden. Ein Kanzlei-

fehler in Verbindung mit der Weihnachtszeit habe jedoch verhindert, dass 

die Schreiben vom 5. Dezember 2024 und vom 9. Januar 2025 fristgerecht 

hätten beantwortet werden können. 

Weiter werde vorgebracht, das Verfahren des Beschwerdeführers sei nicht 

besonders umfangreich und enthalte auch keine grosse Zahl von Belegen, 

weshalb sein Antrag zügig bearbeitet werden müsse. Dies treffe nicht zu. 

Es sei nämlich festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Ukraine am 

25. Dezember 2022 über B._______ und C._______ nach D._______ ver-

lassen habe und dort einen Asylantrag sowie einen Antrag auf vorläufigen 

Schutz gestellt habe. Dort habe er sich bis Ende Dezember (…) aufgehal-

ten, bevor er das Land in Richtung Schweiz verlassen habe. Er habe sich 

in einem Schreiben bei den (…) Behörden für ihre Hilfe bedankt und erklärt, 

dass er nun in der Schweiz vorläufigen Schutz beantragen wolle. Der Be-

schwerdeführer habe auch angegeben, er sei russischer Staatsangehöri-

ger, er habe 2017 seine russischen Ausweispapiere aber abgegeben, um 

die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Er behaupte, dass er Russ-

land 2015 aus politischen Gründen verlassen habe. Es handle sich also 

um ein komplexes Verfahren, in welchem mehrere Aspekte geklärt werden 

müssten und nicht dem typischen Muster von Anträgen auf vorläufigen 

Schutz von ukrainischen Flüchtlingen entspreche, die direkt aus der Ukra-

ine fliehen würden und keine Alternative zum Schutz hätten. Der Beschwer-

deführer sei nämlich grundsätzlich nicht berechtigt, vorläufigen Schutz zu 

erhalten, was eine weitergehende Prüfung seines Dossiers rechtfertige. 

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Seite 8 

Im vorliegenden Verfahren würden sich Faktoren anhäufen, die die Be-

schlussfassung verzögert hätten. Zusammenfassend sei nicht zutreffend, 

dass das SEM untätig geblieben sei oder die erforderliche Massnahme un-

angemessen verzögert habe. Eine ungerechtfertigte Rechtsverzögerung 

könne im Übrigen nur dann geltend gemacht werden, wenn das sich zu 

einer Entscheidung bereit erklärt habe, diese aber nicht innerhalb einer 

Frist erlasse, die nach der Art des Verfahrens und der geschilderten Um-

stände zumutbar sei. Von einer ungerechtfertigten Rechtsverzögerung 

könne daher keine Rede sein. Das SEM verpflichte sich indessen, das Ge-

such des Beschwerdeführers so schnell wie möglich zu bearbeiten. 

4.3 In der Replik wird im Wesentlichen festgehalten, die Vorinstanz lege 

weder konkret dar, worin die umfangreichen Ermittlungen bestehen wür-

den, noch welche konkreten Ermittlungsergebnisse derzeit noch ausste-

hen würden. Ohne eine nachvollziehbare und detaillierte Darlegung dieser 

zentralen Aspekte sei weder ersichtlich, weshalb bislang keinerlei partei-

wahrnehmbare Verfahrenshandlungen erfolgt seien, noch könne beurteilt 

werden, ob die bisherige Verfahrensdauer sachlich gerechtfertigt sei. Diese 

fehlende Begründung verunmögliche es dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers nicht nur, eine sachgerechte Stellungnahme zur Ver-

nehmlassung, sondern entziehe auch die diesbezügliche Begründung der 

Vorinstanz einer gerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungs-

gericht. Allein die interne Bearbeitung des Dossiers am 16. Mai 2024 ge-

nüge nicht, um von einer konkreten Verfahrenshandlung oder effektiven 

Massnahme im Sinne einer Verfahrensförderung zu sprechen. Ein solcher 

Eintrag könne nicht als substantielle Verfahrenshandlung gewertet werden, 

welche eine Untätigkeit widerlege. Zudem sei weder eine Kurzbefragung 

durchgeführt noch seien ihm irgendwelche schriftlichen Instruktionen oder 

Mitteilungen zugestellt worden. Dies spreche gegen die behauptete Ver-

fahrenshandlung und unterstreiche die Untätigkeit der Vorinstanz. Auch 

ihre Ausführungen, dass seine Verfahrensstandanfrage aufgrund eines 

Kanzleifehlers sowie einer Ferienabwesenheit nicht habe beantwortet wer-

den können, sei nicht nachvollziehbar. Zwischen der ersten Verfahrens-

standanfrage vom 5. Dezember 2024 und der Erhebung der Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde im März 2025 lägen mehrere Monate. Die Vorinstanz 

habe somit mehr als ausreichend Zeit gehabt, auf die Anfrage innert ange-

messener Frist zu reagieren. Dass dies unterblieben sei, bekräftige die gel-

tend gemachte Rechtsverzögerung. Nach Ansicht der Vorinstanz bestehe 

für den Beschwerdeführer kein Anspruch auf die Gewährung des vorüber-

gehenden Schutzes, was eine eingehende materielle Prüfung notwendig 

mache. Diesem Einwand könne nicht gefolgt werden. Sei der Sachverhalt 

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klar und die Voraussetzungen für die Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes offensichtlich nicht erfüllt, bedürfe es im Verfahren über die 

Schutzgewährung keiner vertieften Prüfung, sondern sei die Vorinstanz ge-

mäss Art. 69 Abs. 4 AsylG verpflichtet, das Verfahren über die Anerken-

nung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fortzu-

setzen. Im Übrigen werde auf die bisherigen Ausführungen in der Be-

schwerde vom 14. März 2025 verwiesen, an denen vollumfänglich festge-

halten werde. 

5.  

5.1 Festzuhalten ist zunächst, dass das Bundesverwaltungsgericht Kennt-

nis von der hohen Arbeitslast bei der Vorinstanz hat. Es ist deshalb grund-

sätzlich nachvollziehbar und unvermeidbar, dass nicht alle Verfahren inner-

halb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen abgeschlossen wer-

den können, sondern länger dauern, insbesondere dann, wenn sich noch 

Abklärungsmassnahmen aufdrängen. Die Vorinstanz darf und muss Priori-

sierungen vornehmen (Art. 37b AsylG), was – gerade unter Berücksichti-

gung der ausserordentlichen Situation im Zuge der Ukraine-Krise – unwei-

gerlich zur Überschreitung gewisser Behandlungsfristen führen kann. 

5.2 Das Gesuch um vorübergehenden Schutz des Beschwerdeführers ist 

erstinstanzlich seit dem 4. Januar 2024 und mithin seit rund 16 Monaten 

hängig. Soweit aus den Akten ersichtlich, sind seit Einreichung des Ge-

suchs seitens der Vorinstanz entgegen ihrer – nicht weiter belegten – Be-

hauptung in der Vernehmlassung keine verfahrensleitenden Handlungen 

und mit Blick auf die Entscheidfindung auch keine weiteren Abklärungen 

getätigt worden. Gemäss den Ausführungen in der Vernehmlassung ver-

pflichte sich die Vorinstanz, das Gesuch des Beschwerdeführers «so 

schnell wie möglich zu bearbeiten». Wann dies geschieht und wann eine 

verfahrensleitende – und nicht nur interne – Verfahrenshandlung stattfin-

den soll, geht aus der Vernehmlassung jedoch nicht hervor. Mangels kon-

kreter diesbezüglicher Angaben bleibt weiterhin offen, in welcher Zeit-

spanne mit einem Entscheid der Vorinstanz über das erstinstanzlich seit 

16 Monaten hängige Gesuch um vorübergehenden Schutz des Beschwer-

deführers zu rechnen ist. Nachdem die Vorinstanz seit Stellung des Ge-

suchs keine weiteren Abklärungen getätigt hat, muss sie sich angesichts 

ihrer Untätigkeit vorhalten lassen, dass sie das Gesuch um vorübergehen-

den Schutz des Beschwerdeführers nicht mit der notwendigen Beförder-

lichkeit behandelt hat. Unverständlich ist insbesondere auch, weshalb das 

SEM das Verfahren noch nicht zum Abschluss gebracht hat, obschon es in 

der Vernehmlassung festhält, der Beschwerdeführer sei grundsätzlich nicht 

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berechtigt, vorläufigen Schutz zu erhalten. Dies lässt nicht darauf schlies-

sen, dass bestimmte Aspekte noch geklärt oder bestimmte Massnahmen 

noch getroffen werden müssten, um das Verfahren abzuschliessen. Zu 

Recht wird in der Replik in diesem Zusammenhang auf Art. 69 Abs. 4 AsylG 

hingewiesen. 

5.3 Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV ist damit eine das Be-

schleunigungsgebot verletzende Rechtsverzögerung zu bejahen. 

6.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als 

begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Vorinstanz ist 

anzuweisen, das Verfahren betreffend das Gesuch des Beschwerdefüh-

rers um Gewährung von vorübergehendem Schutz beförderlich einem Ent-

scheid zuzuführen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der 

obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung reichte 

keine Kostennote ein, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der 

Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Be-

schwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von ins-

gesamt Fr. 600.– zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, das Verfahren betreffend das Gesuch des Be-

schwerdeführers um Gewährung von vorübergehendem Schutz beförder-

lich einem Entscheid zuzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

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