# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 709328c8-76e3-53a0-801f-88462bfda9fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.07.2023 PA230020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PA230020_2023-07-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PA230020-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic 

Beschluss vom 25. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____ 

 

sowie 

 

Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,  
Verfahrensbeteiligte 

 

betreffend fürsorgerische Unterbringung / Zwangsmedikation 
 
Beschwerde gegen ein Urteil der 10. Abteilung (Einzelgericht) des Bezirksgerich-

tes Zürich vom 20. Juni 2023 (FF230099) 

 
  

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Erwägungen: 

1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 14. Juni 2023 mittels ärztlich angeord-

neter fürsorgerischer Unterbringung in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich 

(PUK) eingewiesen (act. 5/1). Am 15. Juni 2023 ging bei der Vorinstanz eine Be-

schwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung ein (act. 1).  

1.2. Daraufhin fand am 20. Juni 2023 die vorinstanzliche Hauptverhand-

lung/Anhörung statt, an welcher der Gutachter das Gutachten erstattete und die 

zuständige Unterassistenzärztin der Klinik sowie der Beschwerdeführer angehört 

wurden (VI Prot. S. 9 ff.). Mit Urteil vom selben Tag wies die Vorinstanz die Be-

schwerde ab. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer vorab in unbegründe-

ter und hernach in begründeter Ausfertigung zugestellt (act. 14 und act. 16 = 

act. 23). 

1.3. Daraufhin reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Juli 2023 

(Datum Poststempel: 10. Juli 2023) bei der Vorinstanz eine mit "Bitte um gerichtli-

che Beurteilung" bezeichnete Eingabe ein. Darin macht er geltend, sein Entlas-

sungsantrag am 4. Juli 2023 sei abgelehnt worden, weshalb er gegen den Ent-

scheid Beschwerde einlegen wolle (act. 20 = act. 24). Die Vorinstanz leitete die 

Eingabe zur Bearbeitung an die Kammer weiter. Da es sich beim Schreiben vom 

4. Juli 2023 um ein solches der PUK an den Beschwerdeführer handelt, worin das 

vorinstanzliche Urteil kurz zusammengefasst wird, und nicht um ein Entlassungs-

gesuch (vgl. act. 26), wurde die Eingabe vom 8. Juli 2023 als Beschwerde gegen 

das Urteil vom 20. Juni 2023 entgegengenommen.  

1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1 – 21). Weiterungen 

erübrigen sich, das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Das Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung richtet sich in erster Li-

nie nach dem ZGB und dem kantonalen EG KESR. Enthalten diese Gesetze kei-

ne Bestimmungen, gelten für die gerichtlichen Beschwerdeverfahren das kantona-

le GOG und subsidiär die Bestimmungen der ZPO (Art. 439 Abs. 3 i.V.m. Art. 450f 

ZGB i.V.m. § 40 EG KESR). Der Kanton Zürich sieht für die Beurteilung der für-

sorgerischen Unterbringung gemäss Art. 426 ff. ZGB ein zweistufiges Verfahren 

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mit erstinstanzlicher Zuständigkeit der Einzelgerichte an den Bezirksgerichten und 

der zweitinstanzlichen Zuständigkeit des Obergerichtes vor (§ 62 Abs. 1 und § 64 

EG KESR/ZH; § 30 GOG/ZH). Die Beschwerdefrist beträgt dabei zehn Tage seit 

Mitteilung des Entscheids (Art. 450b Abs. 2 ZGB). Eine rechtzeitige versehentli-

che Einreichung der Beschwerde beim iudex a quo (Vorinstanz) schadet dem Be-

schwerdeführer nicht. Vielmehr gilt in diesen Fällen die Rechtsmittelfrist als ge-

wahrt, und die Vorinstanz hat das Rechtsmittel unverzüglich an die zuständige 

Rechtsmittelinstanz weiterzuleiten (vgl. BGE 140 III 636 E. 3). 

3.1. Die Zustellung von Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsen-

dung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). 

Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder von einer angestellten 

oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entge-

gengenommen wurde (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Hält sich der Adressat in einer öf-

fentlichen Anstalt (Heim, Spital, Gefängnis usw.) auf, ist der Inhaber oder Leiter 

der Anstalt oder dessen Bevollmächtigter zur Entgegennahme der Sendung be-

rechtigt (vgl. BGE 117 III 5 E. 1 = Pra 1992 Nr. 166 sowie BSK ZPO-GSCHWEND, 

3. Aufl., Art. 138 N 12).  

 Das begründete Exemplar des vorinstanzlichen Urteils für den Beschwer-

deführer wurde seiner Rechtsvertreterin am 23. Juni 2023 zugestellt (act. 17/1). 

Zudem wurde es an die PUK geschickt, in der sich der Beschwerdeführer im Zeit-

punkt der Zustellung aufhielt (vgl. act. 17/2). Ein Bevollmächtigter der Klinik nahm 

das Exemplar des Beschwerdeführers am 23. Juni 2023 in Empfang (act. 17/2). 

Damit wurde das vorinstanzliche Urteil dem Beschwerdeführer auch nach Art. 138 

Abs. 2 ZPO am 23. Juni 2023 zugestellt, weshalb die 10-tägige Frist zur Erhe-

bung einer Beschwerde am 3. Juli 2023 ablief.  

3.2. Die Frist ist eingehalten, wenn Eingaben spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 

oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-

geben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Dabei besteht eine (natürliche) Vermutung 

dafür, dass das Datum des Poststempels einer Eingabe mit demjenigen der 

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Übergabe an die Schweizerische Post übereinstimmt (vgl. BGer 5A_503/2019 

vom 20. Dezember 2019, E. 4.1; BGE 142 V 389 E. 2.2; BGE 115 Ia 8 E. 3a).  

 Der Umschlag, der die Beschwerde des Beschwerdeführers enthielt, 

weist den Poststempel vom 10. Juli 2023 auf (act. 25), womit die Vermutung 

greift, dass er sie an diesem Tag der Post übergab. Selbst wenn man davon aus-

ginge, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde am 8. Juli 2023, dem Er-

stellungsdatum seiner Beschwerde (vgl. Datierung in act. 24), der Post übergeben 

habe, wäre die Beschwerde verspätet. Entsprechend ist auf diese nicht einzutre-

ten. 

3.3. Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es nicht mehr darauf an, dass 

dem Beschwerdeführer das vorinstanzliche Urteil – offenbar auf Wunsch der PUK 

– am 27. Juni 2023 nochmals zugestellt wurde (act. 17/3). Diesfalls würde die Be-

schwerdefrist am 7. Juli 2023 ablaufen, womit sich die Beschwerde ebenfalls als 

verspätet erweisen würde.  

4. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Rechtsvertreterin, die 

Beiständin, die verfahrensbeteiligte Klinik sowie unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-

schein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 25. Juli 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Rechtsvertreterin, die Beiständin, die verfahrensbeteiligte Klinik sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...