# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34f56689-cbff-5380-99fc-734ca20b5a3c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-19
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägung wegen abgeurteilter Sache (res iudicata) nicht möglich, die Voraussetzungen für eine Rentenrevision sind nicht erfüllt, die beruflichen Massnahmen wurden wegen mangelnder Eingliederungsfähigkeit zu Recht eingestellt
**Docket/Reference:** IV.2014.01059
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01059.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01059
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
19. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Karl
Kümin
advokaturbüro
kernstrasse
Kernstrasse 10, Postfach 1149, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40
Postfach, 8022 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1955, wurde
mit Verfügung vom 26. September 2003 (
Urk.
11/36), ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 62
%
(
Urk.
11/29/1),
ab
dem 1.
März 2003 eine halbe Invalidenrente
zugesprochen
. Die von ihm dage
gen erhobene Einsprache
(
vgl.
Urk.
11/40
und 11/46
)
wies die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
mit
Entscheid
vom 8.
April 2004 ab (
Urk.
11/51). Nach Inkraft
treten der 4. IV-Revision am 1.
Januar 2004 erhielt der Versicherte eine
Dreiviertelsrente
(
Urk.
11/55
).
1.2
Am 15. Juli 2004 liess
d
er
Versicherte
eine Verschlechterung seines
Gesund
-
heits
zustandes
geltend machen und um Ausrichtung einer ganzen Inva
lidenrente ersuchen (
Urk.
11/59). Die IV-Stelle trat
mit Verfügung vom 26.
Juli 2004
auf das Revisionsbegehren
nicht ein (
Urk.
11/60). Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 11/61) wies sie mit
Entscheid
vom 29. April 2005 ab (
Urk.
11/82). Dagegen erhob der Vertreter des Versicherten Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht (
Urk.
11/83/3 f.), welche mit Urteil
IV.2005.00641
vom 30. August 2005
(
Urk.
11/89)
abgewiesen wurde. Die gegen diesen Ent
scheid erhobene Beschwerde (
Urk.
11/90/2 ff.) wies das
Bundesgericht
mit Urteil
I 729/05
vom 2
2.
März 2006 ab (Urk. 11/93).
1.3
Nachdem der Versicherte
in den Revisionsfragebogen vom Juni 2005 und vom Mai 2006 eine gesundheitliche Verschlechterung
, unter anderem
neu
eine Depression,
geltend gemacht hatte (vgl. Urk. 11/85 und 11/95), teilte ihm die IV-Stelle mit
Schreiben vom 8. November 2008 (
Urk.
11/100)
mit, dass er unverändert Anspruch auf die bisherige
Dreiviertelsrente
habe
. Auf Verlangen erliess sie hierzu eine anfechtbare V
erfügung vom 20. Dezember 2006
(Urk.
11/102). Die dagegen erhobene Beschwerde (
Urk.
11/103/3 ff.) wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil
IV.2007.00102
vom 25. März 2008 ab (
Urk.
11/112).
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte beim
Bundesgericht
Beschwerde
(
Urk.
11/114/4 ff.)
, welche
s
d
iese mit Urteil
9C_410/2008
vom 8.
September 2008
teilweise gut
hiess
,
das
angefochtene
sozialversicherungs
ge
richtliche
Urteil
auf
hob
und die Sache an die
IV-Stelle
zurück
wies
, damit sie, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, namentlich der Einho
lung eines (in erster Linie psychiatrischen) Gutachtens, über das
Re
visionsge
such
neu verfüge (Urk.
11/117).
1.4
Die IV-Stelle gab darauf ein interdisziplinäres Gutachten beim
Zentrum Y.___
in Auftrag, das am 7. Dezember 2009 erstattet (Urk. 11/160)
und
am 28. Januar 2011
ergänzt
wurde (Urk.
11/186).
In der Folge nahm die IV-Stelle einen Bericht des
Zentrums Z.___
vom 4.
Januar 2011 zu den Akten (Urk.
11/188).
Überdies
holte
sie
ein
polyd
iszipli
näres
Gutachten bei
m
Institut A.___
, vom 30. August 2011 ein (Urk. 11/208/2 ff.).
Mit Vorbescheid vom 17. Februar 2012 stellte
sie
die wiedererwägungsweise Aufhebung des Einspracheentscheides vom 8. April 2004 und die Aufhebung der bisherigen
Dreiviertelsrente
in Aussicht (
Urk.
11/235).
Der
Versicherte
liess
dagegen Einwand erh
e
ben
und einen neuen Arztbericht ein
reichen (vgl. Urk.
11/245 und
11/247).
A
m 23. November 2012
erliess die IV-Stelle
die ange
kündigte Verfügung (Urk. 11/258). Die da
gegen erhobene Beschwerde (Urk.
11/263/3 ff.) hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil
IV.2013.00014
v
om 28.
Februar 2013
(
Urk.
11/272)
ohne materielle Prüfung der medizinischen Aktenlage
gut
und hob die angefochtene Verfügung auf
, da die IV-Stelle die Wiedereingliederung des Versicherten nicht aktiv gefördert und ihn nicht hinreichend auf die berufliche Eingliederung vorbereitet habe
.
1.5
Nach dem Eingang weiterer medizinischer Unterlagen (
Urk.
11/303 und
11/305) schloss die IV-Stelle am
1
2.
August 2013
mit dem Versicherten
eine
Zielverein
barung
ab
(
Urk.
11/324)
. Sie
teilt
e
dessen Rechtsvertreter
mit
Schreiben vom selben Datum mit
, dass sie die Kosten für ein Belastbarkeitstraining
bei der
Firma B.___
vom 30. September bis Ende Dezember 2013 übernehme (
Urk.
11/313).
Ab September 2013 liess der Versicherte diverse ärzt
liche Berichte und Zeugnisse einreichen (
Urk.
11/315, 11/316, 11/318
,
11/321
und 11/330 f.
).
Am 9. und 10. Oktober 2013 erteilte die
Firma B.___
der IV-Stelle
Auskünfte über den bisherigen Verlauf des
Belastbar
keitstrainings
(
Urk.
11/327 und 11/334/9 f.).
Mit
Vorbescheid vom 1
2.
November 2013
stellte die IV-Stelle darauf
die Einstellung der beruflichen Massnahmen per 3.
Oktober 2013 in Aussicht (Urk.
11/335). Mit einem weiteren Vorbescheid vom 26. November 2013 kündigte sie die wiedererwägungsweise Aufhebung des Einspracheentscheides vom 8. April 2004 und die Einstellung der Invalidenrente an (
Urk.
11/337).
Am 29. November 2013 erstattete die
Firma B.___
ihren Schlussbericht (Urk. 11/341). Gegen beide Vorbescheide liess der Versicherte
darauf
Einwand erheben (
Urk.
11/342 und 11/344) und in der Folge einen ärztlichen Bericht des
Zentrums Z.___
vom 21. Februar 2014 (Urk. 11/349) sowie ein psychiatrisches
Gutachten
von
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Psychi
atrie und Psychotherapie, vom 4. März 2014 (
Urk.
11/351) einreichen.
Dieses wurde am 26. Juni 2014 ergänzt (
Urk.
11/356).
Mit Verfügung vom 9. September 2014 hob die IV-Stelle den Einspracheent
scheid vom 8. April 2004 wiedererwägungsweise auf und hob die
Dreiviertels
rente
auf Ende des nach der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf. Einer Beschwerde gegen diesen Entscheid entzog sie die aufschiebende Wirkung (
Urk.
2/1
= 11/360
). Mit einer weiteren Verfügung vom selben Datum stellte
sie
die beruflichen Massnahmen ein
und hob die Mitteilung vom 1
2.
August 2013 per 3. Oktober 2013 auf
(
Urk.
2/2
= 11/361
).
2.
Gegen die beiden Verfügungen vom 9. September 2014
liess
der Versicherte
mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 Beschwerde erheben (
Urk.
1). Sein Rechtsvertre
ter beantragte, die angefochtenen Verfügunge
n seien aufzuheben, und es sei
dem Beschwerdeführer weiterhin eine
Dreiviertelsrente
der Invalidenversiche
rung auszurichten. Überdies seien die beruflichen Massnahmen nicht einzustel
len, sondern weiterzuführen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Zudem
er
suchte
er
um Gewährung der
unent
geltliche
n Prozessführung und um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsvertre
ter
. Ferner stellte er
diverse
prozessuale Anträge (
Urk.
1 S. 2)
. In der Folge reichte er das ausgefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürf
tig
keit
und Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen seines Mandanten ein (
Urk.
7, 8 und 9/2-18). D
ie IV-Stelle schloss am 18.
November 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
10).
Mit Verfügung vom
27. Januar 2015
(
Urk.
15)
wurde die
Swiss Life AG, BVG Sammelstiftung,
zum Prozess beigeladen.
Überdies wurde dem Beschwerdefüh
rer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und
der beantragte unentgeltli
che Rechtsvertreter
bestellt.
Am 16. April 2015 verzichtete die Beigeladene auf eine Stellungnahme (
Urk.
20)
Auf die einzelnen Ausführung
en
in den Rechtsschriften wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
In prozessualer Hinsicht beantragt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
, es sei der Beschwerde
gegen die wiedererwägungsweise
Rentenaufhebung die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen
(
Urk.
1 S. 2 und
19 f.
). Da heute ein Entscheid in der Sache
ergeht
, ist dieses Gesuch gegenstandslos, weshalb es nicht weiter zu prüfen ist.
1.2
Den Antrag, es sei eine
mündliche öffentliche
Verhandlung durchzuführen (Urk.
1 S. 2)
,
hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
zwischenzeitlich
dahingehend
präzisiert (
Urk.
12), dass die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung im Sinne von Art. 6
der Europäischen
Menschenrechts
konvention
(
EMRK
)
nicht zur Diskussion steht.
2.
2
.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2
.2
Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers oder einer Renten
-
bezü
gerin
in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Rente laut Art. 17
Abs.
1 ATSG für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzuset
zen oder aufzuheben. Der Revisionsordnung gemäss Art. 17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; Art. 53
Abs.
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwal
tung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvorausset
zungen des Art. 17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrich
tigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf Art. 17
Abs.
1 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Verwal
tung mit dieser Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige
betragliche
Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung nicht festlegen. Mass
gebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Bei periodischen Leistungen ist die Erheblichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475
E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hin
weisen.
2.3
Gemäss
Art. 8a
Abs.
1 IVG haben Rentenbezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung sofern (a) die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbes
sert werden kann und (b) die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern.
Massnahmen zur Wi
e
dereingliederung sind
(Art.
8a
Abs.
2 IVG): (a) Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung nach Artikel 14a
Abs.
2; (b) Massnahmen beruflicher Art nach den Artikeln 15-18c; (c) die Abgabe von Hilfsmitteln nach den Artikeln 21-21
quater
; (d) die Beratung und Begleitung der Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger und ihrer Arbeitgeber.
Wie alle Eingliederungsmassnahmen setzen sie die
subjektive und objektive Eingliederungsfähigkeit der betroffenen Person voraus (
vgl. das Urteil des Bun
desgerichts 8
C_6
6
4/201
3
vom 25. März 2014 E. 2 mit Hinweisen).
3
.
3.1
In der angefochtenen Verfügung
vom 9. September 2014
betreffend die Invali
denrente zog die Beschwerdegegnerin
in Betracht,
dass die
Rentenzusprache
gestützt auf die
Berichte der behandelnden Ärzte
erfolgt sei. Diese hätten lediglich die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers wiedergegeben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bei den dannzumal
vorgelegenen
D
iagnosen lediglich eine Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit
von
50 % attestiert wor
den sei.
Eine neurologische und
endokrinologische
Validierung fehle. Der Ein
spracheentscheid vom 8. April 2004 sei als zweifellos unrichtig im
wiedererwä
gungsrechtlichen
Sinne zu betrachten und daher aufzuheben
. Dies sei zulässig,
da die ursprüngliche
Rentenzusprache
im Rahmen der bisherigen Gerichtsver
fahren zu keinem Zeitpunkt geprüft worden sei. Dies
e
hätten sich
nämlich
auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob eine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes eingetreten sei (Urk. 2/1 S. 3 ff.).
Demgegenüber vertritt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zusammenge
fasst den Standpunkt, eine Wiedererwägung sei sowohl aus formellen auch als auch aus materiellen Gründen unzulässig. Insbesondere sei gestützt auf die massgebenden medizinischen Unterlagen
, namentlich den Bericht des
Zentrums Z.___
vom 21. Februar 2014 und das
psychiatrische
Gutachten von
Dr.
C.___
vom 4. März und 26.
Juni 2014
,
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weder in seiner angestammten Tätigkeit noch in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig sei (
Urk.
1 S. 4 ff.).
3.2
Zur Begründung ihrer Verfügung vom 9. September 2014 betreffend Einstellung beruflicher Massnahmen führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen an, dass sich der Beschwerdeführer subjektiv nicht in der Lage sehe, weiterhin an beruflichen Massnahmen teilzunehmen.
Es seien ihm aber
Integrationsmass
nahmen
und eine 80%
ige Erwerbstätigkeit auf dem 1.
Arbeitsmarkt zumutbar (
Urk.
2/2 S. 1 f.).
Dem hält der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers entgegen, sein Mandant sei wegen objektiver Gesundheitseinschränkungen nicht in der Lage, an der berufli
chen Massnahme teilzunehmen. Sowohl in seiner angestammten wie auch in allen anderen Tätigkeiten sei er zu 100
%
arbeitsunfähig (
Urk.
1 S. 16 f.).
4
.
4.1
Es ist strittig und vorab zu prüfen,
ob
die wiedererwägungsweise Aufhebung des Einspracheentscheides
vom 8. April 2004
, mit welchem
die Berentung ab dem 1. März 2003 bestätigt wurde,
zulässig ist (
Urk.
1 S. 5 und
2/1
)
.
4.2
B
ereits am 15. Juli 2004
hatte der Beschwerdeführer
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes
geltend machen und um Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ersuchen
lassen
(Urk.
11/59). Die Besc
hwerdegegnerin trat auf dieses Revisionsb
egehren mit Verfüg
u
ng vom 26.
Juli 2004 nicht ein (Urk.
11/60)
.
D
ie
dagegen erhobene
Einsprache (Urk.
11/61)
wies sie
mit
Ent
scheid
vom 29.
April 2005 ab
,
in
dem
sie eine erhebliche Änderung des Gesundheitszustandes
materiell
prüfte und verneinte
(
Urk.
11/82)
. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde ans
Sozialversicherungsgericht
(Urk.
11/83/3 f.)
. Dieses
behandelte
ebenfalls
die strittige Frage
, ob der Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers seit dem Erlass der renten
zusprechenden Verfügung vom 26.
September 2003
bis zum
Zeitpunkt des Einspracheentschei
des vom
29.
April 2005 eine Verschlechterung erfahren habe, die sich in rele
vanter Weise auf die Arbeits- und
Erwerbsfähigkeit auswirke
(
Urk.
11/89
/4 ff.
)
.
Es verneinte eine solche
und wies die Beschwerde
mit Urteil
IV.2005.00641
vom
30. August 2005
ab (Urk.
11/89/6).
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde (
Urk.
11/90/2 ff.) wies das
Bundesgericht
mit Urteil
I 729/05
vom 2
2.
März 2006 ab (Urk. 11/93).
Mit
den erwähnten gerichtlichen
Urteilen
wurden
nicht nur die Frage bezügli
ch einer allfälligen Veränderung des Gesundheitszustandes geprüft, sondern auch
die rentenzusprechende Verfügung vom 26. September 2003
,
der Entscheid vom 8.
April 2004, mit welchem
die dagegen erhobene Einsprache abgewiesen
wor
den war
, und die Verfügung vom 27. April 200
4 betreffend Ausrichtung einer
Dreiv
iertelsrente
ab
1.
Januar 2004
rechtskräftig
materiell
beurteilt.
Es liegt somit eine abgeurteilte Sache (eine sogenannte
res
iudicata
) vor, auf welche die Beschwerdegegnerin nicht mit einer neuen Verfügung zurückkommen kann.
Für eine Wiedererwägung besteht somit kein Raum. Es
kann
deshalb
offen bleiben, ob
die
fraglichen Entscheide
als zweifellos unrichtig
qualifiziert werden müssten
.
5.
5.1
Da es an den Voraussetzungen für eine Wiedererwägung mangelt und auch keine Gründe für eine prozessuale Revision ersichtlich sind, ist im Hinblick auf eine Rentenrevision im Sinne von Art. 17 ATSG zu prüfen, ob zwischen dem 29. April 2005 und dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 9. September 2014 eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen).
Namentlich ist zu untersu
chen, ob und inwiefern sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwischenzeitlich verändert hat.
5.2
Bei der
Rentenzusprache
ab
dem 1.
März 2003
und
bei
der Abweisung der
dage
gen erhobenen
Einsprache
hatte
die Beschwerdegegnerin auf die
Berichte
von
Dr.
med. D.___
, Fachärztin FMH für Innere Medizin und Nephrolo
gie, ab
gestellt
(vgl.
die Feststellungsblätter für die Beschlüsse
vom 20.
August 2003 und vom
8. April 200
4,
Urk.
11/27 und 11/49
; vgl. auch Urk.
11/29 und 11/51
).
Darin
waren
ein
insulinpflichtige
r
Diabetes mellitus
mit schwerer
Poly
neuropathie
,
Mikroangiopathie
und diabetischer Retinopathie sowie ausgeprägte degenerative Wirbelsäulenverän
derungen als Diagnosen fest
gehalten
worden
.
Dr.
med.
D.___
hatte
den Beschwerdeführer aufgrund
der somati
schen Befunde
als
in seiner angestammten Tätigkeit als Produktionsmitarbeiter und Maschinist zu 100
%
arbeitsunfähig
beurteilt
. In einer angepassten Tätig
keit mit leichterer Handarbeit, bei der
er nicht lange stehen oder s
itzen müsse, sei er zu 50
%
arbeitsfähig
(Urk.
11/10/3 f., 11/20/3 f.
und 11/25)
.
5.3
Das i
n Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils vom
8. September 2008
eingeholte
interdisziplinäre
Gutachten
des
Zentrums Y.___
datiert vom
7. Dezember 2009
(Urk. 11/160
).
Es beruht
auf internistischen, rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Untersuchung
en
vom
14.,
20.
und 27.
Oktober
sowie
vom 11. November 2009
(Urk. 11/161/1)
.
A
ls Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
wurde
ein insulinpflichtige
r
Diabetes mellitus Typ 2
mit/bei:
-
anamnestisch diabetischer
Nephropathie
mit Status nach Lasertherapie der Retina 2007
-
b
eginnender diabetischer
Nephropathie
mit Mikroalbuminurie
-
s
ensomotorischer dista
l-symmetrischer Polyneuropa
thie der Beine (ICD-10: G63.2), ge
sichert seit 2001
, erhoben.
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
wurden
die folgenden Diagnosen
gestellt
:
-
S
chwere arterielle Hypertonie
mit/bei:
-
aktueller Therapie mit ungenügender Einstellung
-
Behandelte
Hyperlipidämie
-
Status nach Magenoperation wegen Ulcus
ventriculi
1990
-
Zunehmend generalisierendes unspezifisches Schmerzsyndrom mit/bei
-
Fehlhaltung
-
myostatischer
Insuffizienz/muskulärer
Dysbalance
-
initialer
Osteochondrose
HWK6/7 mit mässiger ventraler Spondylose, Sta
tus nach Morbus Scheuermann und diskreten Zeichen einer
initialen
Coxarth
r
o
se
beidseits, gesa
m
thaft nicht über das altersentsprechende Mass hinausgehend
-
ohne weiteres struk
t
u
rell-morphologisches Korrelat
-
Hallux
rigidus
links mehr als rechts
-
Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21).
Die Gutachter gelangten zur zusammenfassenden Beurteilung, dass der
Beschwer
deführer aufgrund seiner diabetischen Polyneuropathie mit
Sensibili
tätsstörungen
, Schmerzen, Unsicherheit und Verfügbarkeitsstörung der
B
eine, jeweils nach längerem Stehen oder Gehen, für eine berufliche Tätigkeit mit rein stehender Tätigkeit – wie er sie ausgeübt habe – nicht mehr geeignet
sei
. Zudem bedinge sein insulinpflichtiger Diabetes mellitus gewisse qualitative Einschrän
kungen der Arbeitsfähigkeit. So seien Arbeiten auf Gerüsten und Leitern wegen der Sturzgefahr nicht mehr zumutbar. Auch sei die Bedienung von gefährlichen Maschinen oder von Fahrzeugen im Rahmen der Arbeitstätigkeit
wegen
des
Hypoglykämierisikos
nicht mehr möglich. Ebenfalls nicht empfehlenswert seien Schichtarbeiten oder Arbeiten
mit
unregelmässigen Arbeitszeiten.
Der
Beschwerdeführer
müsse ständig die Möglichkeit haben
,
regelmässig Mahlzeiten einzunehmen
,
und auch genügend Pausenzeit haben, um
sich
die richtige Dosis Insulin zu applizieren. Rein stehende oder gehende Tätigkeiten seien aufgrund des Risikos der Entwicklung von Drucknekrosen ebenfalls nicht mehr indiziert. Für eine körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeit, welche die genannten Kriterien erfülle,
bestehe eine
100%
ige
A
rbeitsfähig
keit
(
Urk.
11/160/52).
5.4
Gemäss dem
vom Beschwerdeführer
eingereichten
Bericht des
Zentrums Z.___
vom 4. Januar 2011
zur
interdisziplinäre
n
Schmerzbe
handlung
wurden
ein
z
ervikozephales
Syndrom, ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ 2 mit schwerer sensomotorischer diabetischer Polyneuropathie,
Mikroangiopathie
und diabetischer Retinopathie,
eine
arterielle
Hypertonie, eine Hypercholesterinäm
i
e
,
ein
Status nach
Colitis
ul
c
erosa
, eine Meniskusläsion rechts,
ein
Status nach infiziertem Atherom
pectoral
rechts im Jahr 2008 und eine schwere depressive Episode (ICD-10: F32.1) diagnostiziert
(
Urk.
11/188/1)
.
Die
Konsensbeurteilung
der Arbeitsfähigkeit habe ergeben
, dass
der Beschwerde
führer
wegen der deutlichen Glucose- und Blutdruckschwankungen, der Schmerzen und der Stressintoleranz
für jegliche Tätigkeit vollumfänglich arbeitsunfähig
sei
(
Urk.
11/188/6).
5.
5
Dr.
med.
E.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin und Chefarzt des
Zentrums Y.___
, reichte – nach einer entsprechenden Auf
forderung der Beschwerdegegnerin (
Urk.
11/182) – eine ergänzende Stellung
nahme vom 28. Januar 2011 zum Gutachten vom 7. Dezember 2009 ein (
Urk.
11/186). Darin äusserte er sich zum Einwand, es hätten wegen der Neuro
pathie für die Begutachtung ein Endokrinologe/
Diabetologe
beigezogen und eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit durchgeführt werden müssen (
Urk.
11/170/1). Er vertrat den Standpunkt, dass die Beurteilung der Auswirkung der Neuropathie auf die Arbeitsfähigkeit nicht Sache des Endokri
nologen, sondern des Neurologen sei. Ein solcher sei bei der Begutachtung auch beigezogen worden und habe die Polyneuropathie bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt.
Mit der
Durchführung einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit
liessen sich
keine zusätzlichen Informationen
zum
Leistungsprofil
erhältlich machen
(Urk. 11/186/1). Die Stellungnahme von
Dr.
med.
F.___
, Fachärztin FMH für Neurologie, vom 5. Juli 2010,
gemäs
s
welcher
bei einer sogenannten Kleinfaser-Polyneuropathie sämtliche klinischen und elektroneurographischen Befunde normal sein und die betroffe
nen Patienten trotzdem unter stärksten schmerzhaften
Missempfindungen leiden könnten, weshalb d
ie Tatsache, dass die Muskeleigenreflexe (noch) erhalten
seien, nicht gegen das Vorliegen einer relevanten, für den Patienten mit invalidisierenden schmerzhaften Missempfindungen einhergehenden
Poly
neuropathie
spreche
(Urk. 11/173)
, vermöge nichts an der im Gutachten abge
geben Einschätzung zu ändern, dass keine schwere Polyneuropathie vorliege (
Urk.
11/186/2).
5.6
Das
polydisziplinäre
Gut
achten des
Instituts A.___
vom
30. August 2011
b
asiert auf
internis
tischen/allgemeinmedizinischen, psychiatrischen, neurologischen und
endokrinologischen
Untersuchungen vom 2
2.
und
23. Juni 2011
sowie
den zur Verfügung gestellten
und nachträglich eingegangenen
Akten (Urk. 11/208/2
und 11/208/9
).
Als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden ein Diabetes melli
tus Typ II (ICD-10: F14.4), sekundär insulinpflichtig seit 2000
mit
ordentliche
r
Blutzuckereinstellung un
ter Basis-Bolus-Insulinschema,
m
ikroangiopathische
Spätkomplikationen (sensomotorische
axonale
und
demyelisierende
Polyneuro
pa
t
h
ie
mit autonomer Beteiligung [ICD-10: G63.2], Background-Retinopathie mit Status nach Lasertherapie 2007, anamnestisch diabetische
Nephropathie
mit Mikroalbuminurie) und ein unspezifisches lumbales Schmerzsyndrom (ICD-10: M54.0) festgehalten (
Urk.
11/208/26 f.).
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien die leichte depressive Episode (IDC-10: F32.0), das generalisierte Schmerzsyndrom, die arterielle Hypertonie (ICD-10: I10), die
Dyslipidäme
(ICD-10: E78.8) und die anamnestisch leichte Cox- und Gonarthrose beidseits
, welche ebenfalls vorliegen würden
(
Urk.
11/208/27).
Dr.
G.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, führte im psychiatrischen Teilgutachten unter anderem aus, dass e
ine psychisch begrün
dete Arbeitsunfähigkeit im Verlauf nicht bestätigt werden
könne
.
Zwar habe das Zentrum
H.___
in den Jahren 2007 und 2011 jeweils die Diag
nose einer schweren depressiven Episode gestellt und eine volle Arbeitsunfähig
keit für jegliche Tätigkeit bescheinigt, wobei auch auf die Glucose- und
Blut
druckschwankungen
, die Schmerzen und die Stressintolera
nz Bezug genommen worden sei
. Aus psychiatrischer Sicht könne dies jedoch nicht nachvollzogen werden. Bei einer schweren depressiven Episode seien Tätigkeiten und Aktivi
täten nicht mehr möglich. Auch eine ambulante Behandlung sei schwer mög
lich, da es zu starker Antriebshemmung oder Agitation komme, deutliche
Kon
zentrationsstörungen
vorlägen und wegen Suizidalität oft auch stationäre Behandlungen erfolgen müssten. Dies alles sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Die Tatsache, dass die psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung
seinen
Angaben
zufolge
nicht sehr häufig durchgeführt
werde
, spreche ebenfalls gegen das Vorliegen einer
schweren
psychischen Störung.
Im Jahr
2008 sei
d
er
Beschwerdeführer
observiert und bei Gartenarbeiten gefilmt worden,
worauf
er kurzzeitig in Untersuchungshaft genommen worden sei. Auch dies spreche dafür, dass nie eine schwere depressive Episode vorgelegen habe.
Auf die Beur
teilung des Zentrums
H.___
könne aus psychiatrischer Sicht nicht abgestellt werden. Dem Beschwerdeführer seien Tätigkeiten durchaus zumutbar. Er verrichte diese auch, indem er im Haushalt mithelfe. Es bestehe ein sozialer Rückzug, der Beschwerdeführer habe aber durchaus Kontakte zu wenigen Kollegen, mit denen er sich einmal in der Woche treffe. Innerhalb der Familie bestehe eine gute Beziehungssituation. Ein emotionaler Rückzug sei nicht ausgeprägt. Eine Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht sei nicht gerechtfertigt (Urk. 11/208/19 f.).
In der interdisziplinären Konsensbesprechung gelangten die beteiligten Gutach
ter zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mindestens seit dem Jahr 2003 für die zuletzt ausgeübte stehende Tätigkeit als Maschinist arbeitsunfähig sei. Für körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten, abwechselnd sitzend und ste
hend ausführbar, bestehe eine 80%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Das Pensum könne vollschichtig umgesetzt werden mit einem Pausenbedarf bis zehn Minuten pro Stunde und einem leicht reduzierten Rendement. Die
Leis
tungseinbusse
von 20
%
sei durch die Polyneuropathie, symptomatisch mit Sensibilitätsstörungen und
leichtgradiger
Stand- und Gangunsicherheit bedingt. Es sei davon auszugehen, dass in einer angepassten Verweistätigkeit seit dem Jahr 2003 nie eine länger dauernde
höhergradige
Einschränkung als die aktuell attestierte Leistungseinschränkung von 20
%
bestanden habe (
Urk.
11/208/28).
Ferner wurde ausdrücklich festgehalten, aufgrund der anamnestischen Angaben des Beschwerdeführers und der zur Verfügung stehenden Dokumentation
sei nicht davon auszugehen
, dass sich der Gesundheit
s
zustand seit der
Rentenzu
sprache
im Jahr 2003 wesentlich verändert habe. Zwar habe sich die diabetische Polyneuropathie im Verlauf der Jahre etwas verschlechtert, die angestammte Tätigkeit als Maschinist sei aber bereits damals nicht mehr zumutbar gewesen und in einer optimal angepassten Verweistätigkeit sei dem Beschwerdeführer eine ganztags verwertbare Restarbeitsfähigkeit mit einer
Leistungseinschrän
kung
von 20
%
nach wie vor zuzumuten, was im Jahr 2009 gutachterlich noch als zu 100
%
zumutbar erachtet worden sei (
Urk.
11/208/29).
5.7
In der Folge wurde ein Bericht von
Dr.
med.
I.___
, Fachärztin FM
H für A
llgemeine Innere Medizin, vom 16. Juli 2013
zu den Akten genommen
,
gemäss welchem
die schmerzhaften Beinbeschwerden mit Störung des Schlafes aufgrund der diabetischen Polyneuropathie
zugenommen hätten
. Die Depression
werde dadurch verstärkt. Der Beschwerdeführer sei daher zu 100
%
arbeitsu
nfä
hig in jeder Tätigkeit (Urk.
11/303/2 f.).
5.
8
Dem Bericht der Klinik für Endokrinologie,
Diabetologie
und klinische Ernäh
rung des
Spitals J.___
über die ambulante Konsultation vom 24. Juli 2013 ist zu entnehmen, dass die Blutzuckerkontrolle in der Zwischenzeit deutlich besser
geworden sei
und weniger Schwankungen zeige. Die neuropa
thischen Schmerzen hätten sich indessen nicht verbessert. Durch die Schmerzen und die deutlich depressive Komponente, welche sich gegenseitig
verstärkten
, sei an eine Arbeitsfähigkeit nicht zu denken (
Urk.
11/305/2).
5.
9
Am 23. August 2013
bestätigten
Dr.
K.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und
Psychotherapie, und
Dr.
phil. L.___
, k
linischer Psychologe und Supervisor, vom
Zentrum
H.___
, dass der Beschwerdeführer sowohl in der angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsunfähig sei.
Aktuell sei
er
nicht reisefähig wegen seiner Schmerzen. Er könne nicht lange sitzen und stehen. Alle zehn Minuten müsse er sich wieder strecken, sitzen und liegen. Er könne noc
h kurze Strecken Auto fahren, ansonsten sei er sehr z
urückgezogen und antriebslos, was die Teilnahme an einem Arbeitsproz
ess verhinder
e (vgl.
Urk.
11/315
/5 f.
).
Die aktuellen Beschwerden und die fremdanamnestischen Auskünfte d
er Ehefrau wurden mit exakt dem
selben Wortlaut geschildert wie im Bericht des
Zentrums Z.___
vom 4. Januar 2011
(
vgl.
Urk.
11/188/2, 11/188/3 und
11/315/6).
In einem weiteren Bericht vom 2
6. August 2013 gaben
Dr.
med.
M.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und
Dr.
L.___
vom Zentrum
H.___
eine gleichlautende Beurteilung der Arbeitsfähig
keit ab. Die Reisefähigkeit sei nicht gegeben.
Gemeinnützige Organisationen,
bezie
hungsweise die Familie müssten den Beschwerdeführer holen und bringen (
Urk.
11/316/2 f.).
A
b dem Jahr 2002
habe
eine Depression eingesetzt
. Seit 2011 sei
der Beschwerdeführer
deutlich mehr
l
ärmem
p
findlich. Er ziehe sich in an
dere Zimmer oder auf den Balkon zurück. Er zeige kein Interesse
mehr
für Poli
tik und Sport. Gelegentlich interessiere er sich noch für Musik. Das Interesse für die Familie
(Enkeltochter)
sei noch vorhanden und die Hygiene sei noch intakt. Er habe ab
er kein Interesse mehr am Essen.
W
enn er alleine sei, ne
hme er nur kaltes Essen zu sich.
A
m Lesen, am Garten, am Autofahren und an
Sozialkon
takten
habe er auch kein Interesse mehr
, so gehe er zum Beispiel seit Ap
ril 2013 nicht mehr in den Chor
. Er habe keine Ausdauer, liege vermehrt, könne keine Verantwortung übernehmen,
zum Beispiel nicht das dreijährige Enkelkind betreuen. Die Familie müsse vermehrt den Kochherd und dergleichen kontrol
lieren.
Der Beschwerdeführer sei
nicht belastbar und habe deutlich verstärkte
Kommunikationsschwierigkeiten
(Einschränkungen bezüglich Gedächtnis und sprachliche
r
Verständigung)
. Er leide unter Vergesslichkeit
(Geld und Schlüssel vergessen, vergesse den Herd abzustellen, die Wohnung abzuschliessen)
und Überforderung
(er könne kein Geld am Automaten abheben, könne kein Fahrrad mehr flicken etc.)
. Er ertrage keine Menschenansammlungen mehr
(z.B. Chor, Familie)
, habe vermehrt Streit, sei kraftlos, abwesend und unkonzentriert. Er könne nicht mehr länger sitzen oder stehen. Er habe einen vollständigen Verlust
von Selbstvertrauen erlitten,
klage
über
Schuldgefühle und die Zunahme von Suizidideen. Damit seien die Kriterien für eine schwere Depression gemäss I
CD-10 vollständig erfüllt (Urk.
11/316/2).
Ein
en
im Wesentlichen gleichlautende
n
Bericht
verfassten
Dr.
M.___
und
Dr.
L.___
am 9. September 2013 (Urk. 11/318).
Ferner wurde dem Beschwerdeführer mit
Arztzeugnis
sen des
Zentrums Z.___
vom
2.
Oktober 2013
(Urk. 11/321)
für die Zeit vom 3.
bis zum 25. Oktober 2013
und mit Arztzeugnis vom 25. Oktober 2013 für die Zeit vom 26. Oktober 2013 (
Urk.
11/330) bis voraussichtlich Ende November 2013
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.
5.
10
In einer Stellungnahme vom 28. Oktober 2013 des Zentrums
H.___
zum Abbruch des Arbeitsversuches (richtig wohl:
Belastbarkeitstrai
nings
)
nach drei Tagen
wurde festgehalten, die sitzende Tätigkeit ohne Mög
lichkeit zu liegen habe zu einer deutlichen Zunahme der
Lendenwirbelsäulen
schmerzen
sowie der Schmerzen in
den
Knie
n
und Beinen geführt. Dies sei auch in den psychiatrisch-psychotherape
utischen Therapiesitzungen der F
all.
Fremd
anamnestisch
werde von der Tochter berichtet, dass der Beschwerdeführer zuhause auch immer wieder liegen müsse.
Die durchgeführte Arbeit sei leicht und theoretisch machbar gewesen, wenn die somatischen Schmerzen nicht vor
handen wären. Die Reisefähigkeit sei, wie bereits mitgeteilt, nicht gegeben. Die Tochter des Beschwerdeführers müsse d
iesen im Bus begleiten wegen der
immer wieder auftretenden Hypoglykämien mit Zittern, Zufu
hr von Traubenzucker und Liegen
über etwa 90 Minuten, gegenwärtig täglich bis vierzeh
nmal
, je nach Aktivität (längere Spaziergänge, Appetitverminderung, erhöhte Aktivitäten). Darüber hinaus ziehe sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Depression auch zuhause immer mehr zur
ück. Trotz Behandlung habe die
Depression bisher nicht nachhaltig reduziert werden können. Im Rahmen der Depression sei es dann eine Überforderung, in Gruppen zu arbeiten und den Kontakt mit anderen auszuhalten (
Urk.
11/331/1).
5.
11
Am
21. Februar 2014
verfasste das
Zentrum Z.___
einen weiteren Bericht, der
keine neuen Diagnosen enthielt und
sich zum Verlauf der Arbeitsfähigkeit aus polydisziplinärer Sicht äusserte
(
Urk.
11/349)
.
Es bestehe
sowohl aus
anäst
he
sistischer
und wirbelsäulenchirurgischer Sicht als auch aus psychiatrischer Sicht
in
sämtliche
n
Tätigkeiten
eine
100%
ige
A
rbeitsunfähig
keit
(Urk.
11/359/7).
Aus
anästhesiologischer Sicht
hätten sich
ab dem 4. Januar 2011
keine signifi
kanten neuen Befunde ergeben.
Aus wirbelsäulenchirurgischer Sicht
sei zu bemerken
, dass
alle Halswirbelsäulenbewegungen
endphasisch
verspannt seien. Der Beschwerdeführer
klage über
Schmerzen paravertebral beidseits und medial auf Höhe des
lumbosakralen
Übergang
s mit
Druckdolenz
und Hartspann
. Bezüglich der Polyneuropathie sei eine aufsteigende Sensibilitätsstörung, zurzeit bis auf Höhe des Kniegelenks, zu vermerken. Die Reflexe seien beidseits nur schwach auslösbar.
Ein
aktueller
psychiatrischer Befund wurde nicht erhoben (vgl.
Urk.
11/349).
Die Tochter des Beschwerdeführers habe fremdanamnestisch angegeben, dass dieser inzwischen keine Speisen mehr aufwärmen könne und sich immer mehr zurück
ziehe. Er helfe nicht mehr im Haushalt mit und es sei nur noch ein kleiner Ein
kauf möglich. Er könne kaum mehr Autofahren. In den Ferien habe sich sein Zustand nicht verbessert. Hinsichtlich der Veränderungen des Tagesablaufs im Vergleich zu demjenigen bis zum 4. Januar 2011 seien eine deutliche Zunahme der Vergesslichkeit, deutliche Höreinschränkungen und ein Rückzug bemerkt worden. Der Beschwerdeführer sehe auch kaum mehr fern (
Urk.
11/349/3).
5.1
2
Das p
sychiatrische Privatgutachten von
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
vom 4. März 2014
führte die
folgenden Diagnosen
auf
(
Urk.
11/351):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit
s
omatischem Syndrom
chronifiziert
,
-
andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom
.
Dr.
C.___
vertrat die Auffassung
, dass seit den 1990er Jahren ein schwerer, komplexer und langanhaltender, zum Teil therapieresistenter
Gesund
heitsschaden
auf somatischem, insbesondere aber auch auf psychiatrischem Fachg
ebiet entstanden sei. Der Besch
w
e
rdeführer sei in sämtlichen Tätigkeiten zu 100
%
arbeits
un
fähig. Diese Angaben würden, das könne retrospektiv mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit erschlossen werden,
medizinisch
theoretisch
beurteilt ab dem 8. April 2004
gelten
, da seinerzeit der Einsprache
entscheid erfolgt sei (
Urk.
11/351/24)
, spätestens aber ab dem Zeitpunkt der Begutachtung (
Urk.
11/351/25).
In der Ergänzung vom 26. Juni 2014 hielt
Dr.
C.___
unter anderem fest, dass der Begriff „ganze Arbeitsunfähigkeit“ semantisch äquivalent sei mit dem
Begriff einer „ganzen IV-Rente“. Beiden Begriffen sei eindeutig ein Zah
lenwer
t zugeordnet, der sich im Interv
all zwischen mehr als
70
%
und
100
%
Arbeitsunfähigkeit bewege
. Es sei demnach trivial, solle aber noch einmal betont werden, dass der Begriff „ganze Arbeitsunfähigkeit bezogen auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit wie auch auf eine leidensangepasste Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt, seit ca. 2004“ quantitativ auszudrücken sei durch
70-100%ige Arbeitsunfähigkeit
(
Urk.
11/356
/3
).
6.
6.1
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arzt
-
berichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
6.2
Die Beschwerdegegnerin
hat zur Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts insbesondere auf das
polydisziplinäre Gutachten
des
Instituts A.___
vom 30. August 2011
abgestellt
(vgl.
Urk.
2/1 S. 3 f.).
Dies wird vom Rechtsvertreter des Beschwerde
führers beanstandet
.
Er macht geltend, das
Bundesgericht habe im Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juli 2011 (publiziert als BGE 137 V 210) festgehalten, dass
,
wo möglich
,
eine Einigung über den Gutachter anzustreben sei. Zudem müsse der versicherten Person die
Gelegenheit
eingeräumt werden, sich zu den Gutachterfragen vorgängi
g
zu äussern
und Ergänzungsfragen zu stellen
.
Dies sei unterlassen worden. Ebenso
wenig
seien die Gutachter nach dem Zufalls
prinzip ausgewählt worden (
Urk.
1 S. 12).
Das
zur Diskussion stehende Gutachten des
Instituts A.___
vom 30. August 2011
wurde am 21. Februar 2011, das heisst
mehrere Monate
vor dem er
wähnten
Bundes
gerichtsentscheid
in Auftrag gegeben (
Urk.
11/190). Zwar hätte die Möglichkeit bestanden, den Gutachterauftrag zu widerrufen und entsprechend den verän
derten Vorgaben neu zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin war jedoch (vorab im Interesse des Beschwerdeführers) gehalten, das Abklärungsverfahren
beförder
lich
voranzutreiben.
Es ist daher im Sinne einer übergangsrechtlichen Regelung der noch nach den alten Regeln fortgeführten Begutachtung nicht von vornhe
rein jeglicher Beweiswert abzusprechen. Bildet ein nach altem Standard in Auf
trag gegebenes Gutachten die massgebende
Entscheidgrundlage
, ist diesem Umstand allerdings bei der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen, indem wie bei versicherungsinternen medizinischen
Entscheidgrundlagen
schon relativ geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Fest
stellungen ausreichen, um eine neue Begutachtung anzuordnen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_377/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen).
Das Gutachten des
Instituts A.___
ist umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen und berücksichtigt die geklagten Beschwerden. Es wurde in Kenntnis der
Vorakten
erstellt
.
Aus denselben geht unter anderem auch hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 bei Gartenarbeiten gefilmt
worden war
(vgl. Urk. 11/123/8).
Dementsprechend korrekt wurde der Umstand, dass der Beschwerdeführer alleine
die beobachteten
Aktivitäten entfalten konnte
,
bei der psychiatrischen
und neurologischen
Beurteilung berücksichtigt
. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass er
als eine
r
von mehreren Anhaltspunkten gewertet
wurde
, die gegen das Vorliegen einer schweren psychischen Störung s
pre
chen
(
Urk.
11/208/19).
Insbesondere erscheint es als plausibel, dass Tätigkeiten und Aktivitäten während einer schweren depressiven Episode nicht mehr möglich
sind
(
Urk.
11/208/19).
Ebenso wenig ist etwas dagegen einzuwenden, dass
die
beobachteten Arbeiten des Beschwerdeführers in seinem Schrebergarten
neben weiteren Gesichtspunkten zur Einschätzung der Auswirkungen der
Polyneuro
pathie
herangezogen wurde
n
(
Urk.
11/208/23).
Es kann deshalb nicht die Rede davon sein, dass die Beurteilung weitgehend unter dem Eindruck der Observa
tion erfolgte (
Urk.
1 S
.
9
und S. 10
).
D
as Gutachten des
Instituts A.___
setzt sich insbesondere auch
mit den von den eigenen Einschätzungen abweichenden ärztlichen Beurteilungen
, namentlich dem Bericht des
Zentrums Z.___
vom 4. Januar 2011
(vgl.
Urk.
11/208/9 und 11/208/19)
,
detailliert auseinander
. Es begründet seine eigene Beurteilung
nachvollziehbar und schlüssig
.
Diese
deckt sich
darüber
hinaus
weitgehend
mit derjenigen des Zentrums
Y.___
.
Es kann folglich darauf abgestellt werden.
6.3
Die
von
Dr.
med. D.___
in den Jahren 2002 und 2003
gestellten Diag
nosen einer schweren Polyneuropathie und ausgeprägter degenerativer Wirbelsäulen
ver
änderungen
werden
durch das Gutachten des
Instituts A.___
zwar
nicht bestätigt
. Es
w
e
rd
en darin
lediglich eine
erhebliche
Polyneuropathie
, mithin eine solche
von einem weniger ausgeprägten
Ausmass
,
und ein unspezifisches lumbales Schmerzsyndrom
diagnostiziert
.
Aus dem Gutachten des
Instituts A.___
geht jedoch nicht
ansatzweise
hervor, dass sich der
Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers
in somatischer Hinsicht
verbessert hätte. Vielmehr wird aus
drücklich festgehalten, dass sich
dieser
seit der
Rentenzusprache
im Jahr 2003 nicht wesentlich verändert habe
(
Urk.
11/208/28)
.
Wenn
die Begutachtenden des
Instituts A.___
dem
Beschwerdeführer
unter diesen Umständen eine höhere Arbeitsfä
higkeit in angepasster Tätigkeit als
Dr.
med.
D.___
(50
%
), nämlich eine solche im
Umfang von 80
%
attestieren,
nehmen sie eine unterschiedliche Beurteilung der Auswirkung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustand
es auf die Arbeitsfähigkeit vor. Eine solche
kann
nicht als Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs.
1 ATSG dienen, weshalb sie unbe
rücksichtigt zu bleiben hat
.
6.4
Aufgrund des
psychiatrische
n
Teilgutachten
s
des
Instituts A.___
steht sodann
fest, dass der
Beschwerdeführer
bis zur Untersuchung im
Juni 2011
an
k
einem
invaliditätsre
levanten
psychischen G
esundheitsschaden gelitten hat.
Es lagen somit auch in dieser Hinsicht unveränderte gesundheitliche Verhältnisse vor
.
6.5
Als Zwischenergebnis ist folglich
festzuhalten, dass
sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers bis
zur Begutachtung
im Juni 2011 nicht ver
änderte
.
Demnach hat der Beschwerdeführer
zumindest bis Ende September 2011
weiterhin
Anspruch auf die bisherige
Dreiviertelsrente
.
7.
7.1
Es bleibt zu klären, ob
aufgrund der
nach den gutachterlichen Untersuchungen vom Juni 2011
erstellten und
eingereichten medizinischen Unterlagen
von einer ab diesem Zeitpunkt eingetretenen Veränderung der gesundheitlichen Verhält
nisse auszugehen ist.
7
.
2
Bezüglich der
Berichte von
Dr.
I.___
vom 16. Juli 2013 (Urk.
11/303) und der
Klinik
für Endokrinologie,
Diabetologie
und klinische Ernährung des
Spitals J.___
über die ambulante Konsultation vom 24. Juli 2013
(
Urk.
11/305)
ist vorab als Erfahrungstatsache zu berücksichtigen, dass behan
delnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstel
lung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientin
nen und Patienten aussa
gen (BGE
125 V 351 E. 3b/cc.).
Beide Berichte basieren
vorwiegend
auf subjek
tiven Angaben des Beschwerdeführers, welche unkritisch übernommen
wurden
.
Sie enthalten – mit Ausnahme der verbesserten Resultate der
Blutzuckerkon
trolle
– keine aktuellen Befunde.
Es erscheint überdies zweifelhaft, ob
Fachper
sonen
aus den Bereichen Allgemeine Medizin und
Endokrinologie,
Diabetol
o
gie
und klinische Ernährung über die erforderliche Eignung verfügen, sich zum psychischen Gesundheitszustand zu äussern.
Mit Hilfe der
beiden fraglichen
Berichte
lassen sich der
Gesundheitszustand
und
die
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
folglich nicht
beurteilen
.
7
.
3
Auch die Berichte des Zentrums
H.___
vom 23. und 26. August 2013 sowie vom 9. September 2013
und vom 28. Oktober 2013
wurden
von Personen verfasst, welche mit der
(
psychiatrischen und psychothe
rapeutischen
)
Behandlung des Beschwerdeführers betraut waren.
Es werden darin ebenfalls
die geschilderten Symptome unkritisch übernommen. Eine objektive Befunderhebung fehlt.
Es fällt sodann auf, dass im Bericht vom
23. August
2013
die
aktuellen Beschwerden und die fremdanamnestischen Aus
künfte der Ehefrau mit exakt dem selben Wortlaut geschildert
werden
wie im Bericht des
Zentrums Z.___
vom 4. Januar 2011 (vgl.
Urk.
11/188/2, 11/188/3 und 11/315/6). Die Aktualität des Berichtes vom 23. August 2013 erscheint
vor diesem Hintergrund
zumindest als fraglich.
Ins
besondere ist
nicht
ansatzweise
nachvollziehbar, weshalb
sich
die
Situation zwischen d
en b
eiden Be
r
ichten vom 23. und vom
26.
August
2013
, die zum Teil von der gleichen Person unterzeichnet w
u
rden,
derart erheblich verändert haben soll, dass neu die Kriterien einer schweren Depression erfüllt
waren
.
Die
letztge
nannte
Diagnose
wird im Übrigen nicht einmal
vom
Privatgutachten von
Dr.
C.___
bestätigt (vgl. Urk.
11/353). Die
beschriebene
Ver
schlechterung
innert
drei
er
Tage
erscheint auch wenig plausibel
.
Die Berichte vermögen somit inhaltlich nicht zu überzeugen.
Es kommt hinzu, dass
der Beschwerdeführer
nicht erst im Jahr 2013 gegenüber seinen Therapeuten, sondern
bereits im
Rahmen der Begutachtung durch das Zentrum
Y.___
im Jahr 2009 erklärte
, er beteilig
e sich nur
marginal am Haushalt.
D
ie meisten Haushaltsarbeiten würden von seiner Ehe
frau und seiner Tochter verrichtet (
Urk.
11/160/20).
Ebenso wenig finden sich
erhebliche
Unterschiede zum damals geschilderten
Tagesablauf (Urk.
11/160/21) und
zum
Kontakt zu weiteren Personen
(Urk.
11/160/41).
Lust- und Interesselo
si
gkeit, Rückzugstendenzen nach
aussen, die Unfähigkeit, andere Menschen zu ertragen, waren vom Beschwerdeführer
ebenfalls
bereits früher beschrieben worden und hatten dementsprechend Eingang in den Bericht des
Zentrums Z.___
vom 4. Januar 2011 gefunden (vgl.
Urk.
11/188/2).
Die erwähnten Umstände wurden
somit
bereits
im Gutachten des
Instituts A.___
vom
30. August 2011
berücksichtigt und entsprechend gewürdigt. Insofern ist auch von unveränderten Verhältnissen auszugehen.
7
.
4
Dem
Bericht des
Zentrums Z.___
vom 21. Februar 2014 sind keine neuen objektiven Befunde zu entnehmen, welche darauf hindeuten würden, dass sich der gesundheitliche Zustand in somatischer oder psychischer Hinsicht in relevanter Weise verändert hätte.
7
.
5
Das Privatgutachten von
Dr.
C.___
erfüllt zwar sämtliche formalen
Qualitätsk
riterien.
Es mangelt jedoch an einer klaren Trennung zwischen den subjektiven Beschwerdeschilderungen und den objektiv erhobenen Befunden.
Hinsichtlich des geschilderten Tagesablaufes und der genannten Tätigkeiten sind im Vergleich zu den Angaben im Jahr 2011 keine wesentlichen Verände
rungen
auszumachen
. Soweit
Dr.
C.___
daraus andere Schlüsse als das Gutachten des
Instituts A.___
vom 30. August 2011
zieht,
nimmt er
lediglich
eine anderslautende Beurteilung einer im
Wesentlichen unveränderten Situation
vor
.
Das
Gutachten von
Dr.
C.___
enthält
auch somatische Beurteilun
gen
,
indem etwa ein seit den 1990er Jahren therapieresistenter
Gesundheits
schaden
attestiert wird.
Diese
werden mit der
psychiatrischen Einschätzung
vermischt
, so dass
auf die betreffenden Ausführungen nicht abgestellt werden kann
.
Eine detaillierte und nachvollziehbare
Begründung der diagnostizierten
Persönlichkeitsänderung
fehlt
.
Inhaltlich überzeugt das Gutachten von
Dr.
C.___
nach dem Gesagten nicht und es kann nicht darauf ab
gestellt werden.
7.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass
auch den nach Juni 2011
eingereichten medizinischen Unterlagen keine ernsthaften Anhaltspunkte für eine
invalidi
tätsrelevante
Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse
zu entnehmen sind
. Der Beschwerdeführer hat folglich weiterhin Anspruch auf eine
Dreivier
telsrente
und die Beschwerde
ist gutzuheissen, soweit sie sich gegen
die
renten
aufhebende
Verfügung vom
9. September 2014
richtet
.
8
.
Die Beschwerdegegnerin hat die
Wiedereingliederungsmassnahmen
mit
einer weiteren
Verfügung vom 9. September 2014
eingestellt, na
chdem sich der Beschwerdeführer mit Hinweis auf die von ihm eingereichten Arztzeugnisse
als nicht in der Lage erklärt hatte,
an beruflichen Massnahmen teilzunehmen. Sie hat die Eingliederungsfähigkeit des Beschwerdeführers gestützt auf dessen Angaben
und das
während des dreitägigen Belastbarkeitstrainings
demonstrierte Verhalten (vgl.
Urk.
11/341/3)
zum damaligen Zeitpunkt
zu Recht verneint, wobei offen bleiben kann, ob diese in subjektiver oder in objektiver Hinsicht fehlte. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
die angefochtene Einstellungsverfügung erlassen hat
. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und
ist
dementsprechend abzuweisen.
9
.
9
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhäng
ig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen
(
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG)
und
auf
Fr.
1‘0
00.--
fest
zusetzen.
Der
für
die Beurteilung der Verfügung betreffend Invalidenrente
erforderliche
Aufwand ist mit 9/10
und derjenige bezüglich der Verfügung betreffend
Wiedereingliede
rungsmassnahmen
mit 1/10
zu gewichten.
Ausgangsgemäss sind die
Verfah
renskosten
daher im Betrag von
Fr.
900
.-- der Beschwerdegegnerin und im Betrag von
Fr.
100
.-- de
m Beschwerdeführer aufzuerlegen. Z
ufolge der gewährten unentgeltlichen Prozessführung
ist der dem Beschwerdeführer auf
erlegte Betrag
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
9
.2
Überdies hat d
e
r vertretene Beschwerdeführer
Anspruch auf eine
reduzierte
Pro
zessentschä
digung
. Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des
Obsiegens bemessen (
§ 34 Abs.
3
des Gesetzes über das
Sozialversicherungsge
richt
;
GSVGer
).
Der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers
machte mit Kostennote vom
25.
November 2014
einen
A
ufwand von
8 2/3
Stunden
à Fr.
200.-- (
Fr.
1‘733.--)
und Barauslagen von Fr.
105.50
geltend (Urk.
14
).
Mit Eingabe vom 3. Februar 2015 führte er zusätzliche Bemühungen vom
Januar und
Februar 2015 von
ins
gesamt
35
Minuten und weitere Auslagen von
Fr.
4.-- an
(Urk.
17). Der ab dem 1.
Januar 2015
betriebene
Aufwand ist mit dem neu geltenden Stundenansatz von
Fr.
220.--
,
das heisst mit
Fr.
128
.35 zu entschädigen. Es resultiert folglich ein Betrag von
Fr.
2‘128.50
(inklusive 8
%
Mehrwertsteuer).
Dieser ist dem unent
geltlichen Rechtsvertreter zuzusprechen, da d
er
betriebene Aufwand
angesichts der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozes
ses als ange
mes
sen erscheint
.
Ausgangsgemäss ist
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde
führer
9/10
des Betrages
als Prozessentschädigung
zu bezahlen
.
I
m
verbleibenden
Umfang von 1/10
ist
der Rechtsvertreter zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver
tretung
aus der Gerichtskasse zu entschädigen
.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozial
-
versicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 9. September 2014 betreffend Invalidenrente aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerde
führer weiterhin Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘000
.
--
werden
der Beschwerdegegnerin zu 9/10 und dem Beschwerdeführe
r zu 1/10 auferlegt. Z
ufolge
Gewährung der
unentgel
tlichen
Pro
zessführung
wird
der
dem Beschwerdeführer
auferlegte
Betrag von
Fr.
100
.--
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beschwerdeführer wird auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem
unentgeltliche
n
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Karl
Kümin
,
eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr.
1‘915.65 (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen. Im Umfang von
Fr.
212.85
wird der unentgeltliche Rechtsvertreter
aus der Gerichtskasse
entschädigt
.
Der Beschwerdeführer wird auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Karl
Kümin
, unter Beilage
je
eines Doppels von
Urk.
10
und 20
-
BVG-Sammelstiftung
Swiss Life AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke