# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7ac344c-48e2-5de0-9769-b1ebae77619a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VB250011-O1
**Docket/Reference:** VB250011-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VB250011-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VB250011-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur. 

A. Wenker und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu

A._____,

Beschwerdeführer

Beschluss vom 12. Mai 2025

in Sachen

gegen

Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich … [Kreis], 

Beschwerdegegner

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-

deentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 16. April 2025 (BA250002-L)

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Erwägungen:

I.

1. Mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom  18. November  2024  (Geschäfts-

Nr. ER240155-L) wurde A._____ (fortan: Beschwerdeführer) verpflichtet, die 

4.5-Zimmerwohnung  im  3. Obergeschoss  links  (Nr. 1)  der  Liegenschaft 

B._____-strasse 2, … Zürich, inkl. Nebenräume (Kellerabteil) sowie den Au-

toeinstellplatz Nr. 3 auf der Liegenschaft B._____-strasse 4, … Zürich unver-

züglich geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zurück-

zugeben (act. 4/2/2 Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Das Stadtammannamt Zürich 

… (fortan: Beschwerdegegner) wurde angewiesen, Dispositiv-Ziffern 1 und 2 

des  mit  einer  Vollstreckbarkeitsbescheinigung  versehenen  Entscheids  auf 

Verlangen der dortigen Gesuchstellerin zu vollstrecken (act. 4/2/2 Dispositiv-

Ziffer 3). Auf die gegen dieses Urteil erhobene Berufung trat die II. Zivilkam-

mer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Januar 2025 

(Geschäfts-Nr. LF240117-O)  nicht  ein  (act. 3  E. 3),  was  seitens  des  Be-

schwerdeführers unbestritten blieb (act. 1). 

2.

Am 28. März 2025 zeigte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer die 

Ausweisung aus der besagten Wohnung und dem Autoeinstellplatz Nr. 3 auf 

den 22. April 2025 um 8 Uhr an (act. 4/2/1). Dagegen erhob dieser beim Be-

zirksgericht  Zürich  mit  Eingabe  vom  14. April  2025  Beschwerde  und  stellte 

sinngemäss den Antrag, die Ausweisungsanzeige aufzuheben. Zur Begrün-

dung brachte er kurz zusammengefasst vor, der Ausweisungsentscheid vom 

18. November 2024 sei weder rechtskräftig noch vollstreckbar. Zudem sei der 

Vollzug einer Ausweisung während der Betreibungsferien über Ostern nicht 

zulässig (act. 4/1 S. 2 i.V.m. act. 4/2/2). Das Bezirksgericht Zürich nahm die 

Beschwerde  als  Aufsichtsbeschwerde  über  Stadtammannämter  entgegen 

und  wies  sie  mit  Zirkulationsbeschluss  vom  16. April  2025  (Geschäfts-

Nr. BA250002-L) ab, soweit es darauf eintrat (act. 3).

3.

Dagegen  erhob  der  Beschwerdeführer  bei  der  Verwaltungskommission  des 

Obergerichts des Kantons Zürich mit Eingabe vom 17. April 2025 (eingegan-

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gen am 22. April 2025) innert Frist Beschwerde und ersuchte sinngemäss um 

Aufhebung  des  vorinstanzlichen  Entscheides.  Weiter  beantragte  er  sinnge-

mäss die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, da die Ausweisung bereits 

für den 22. April 2025 vorgesehen sei (act. 1 S. 1).

4.

Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren 

und  zog  die  vorinstanzlichen  Akten  Geschäfts-Nr. BA250002-L  (act. 4/1-4) 

bei.

5.

Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) bzw. 

§ 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) stellt 

die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schrift-

lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde erweise sich sofort als 

unzulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird 

– der Fall ist, kann auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens 

verzichtet werden (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, 2. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2017, § 83 N 17). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nachfolgend einzugehen, so-

weit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint.

6.

Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss anwend-

bar  (§ 84  GOG).  Entsprechend  kann  mit  der  Beschwerde  die  unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

haltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsa-

chen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

II.

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der 

Verordnung  über  die  Organisation  des  Obergerichts  (OrgV  OG,  LS 212.51) 

übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Auf-

sicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 

GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Be-

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hörden  aus  (GOG  Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber,  § 80  N 1  und  § 84 

N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde 

gegen  den  Beschluss  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom  16.  April  2025,  Ge-

schäfts-Nr. BA250002-L, zuständig.

2.

Der Beschwerdeführer ersucht sinngemäss um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung mit der Begründung, die Ausweisung sei bereits auf den 22. April 

2025 terminiert (act. 1). Den Akten kann entnommen werden, dass die Aus-

weisung  auf  den  22. April  2025  um  8.00 Uhr  angesetzt  wurde  (act. 4/2/1, 

act. 3 E. 1). Die vorliegende Instanz erfuhr vom Beschwerdeeingang erst nach 

diesem  Zeitpunkt,  da  die  Eingabe  gemäss  Eingangsstempel  ebenfalls  am 

22. April  2025  dem  Briefkasten  des  Obergerichts  entnommen  worden  war 

(act. 1 Couvert). Das Gesuch ist daher als gegenstandslos geworden abzu-

schreiben. 

III.

1.

Die  Vorinstanz  erwog  im  angefochtenen  Beschluss  zusammengefasst  das 

Folgende (act. 3): Das Bezirksgericht Zürich habe den Beschwerdeführer mit 

Urteil vom 18. November 2024 (Geschäfts-Nr. ER240155-L) aus der massge-

blichen  Liegenschaft  ausgewiesen.  Auf  eine  gegen  diesen  Entscheid  erho-

bene Beschwerde sei das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 

24. Januar 2025 (Geschäfts-Nr. LF240117-O) nicht eingetreten. Eine allfällige 

Beschwerde  ans  Bundesgericht  hätte  die  Rechtskraft  nicht  aufgeschoben, 

weshalb  der  Ausweisungsentscheid  im  Zeitpunkt  der  Ausweisungsanzeige 

vom 28. März 2025 vollstreckbar gewesen sei. Auf die Rechtskraft des Aus-

weisungstitels komme es ohnehin nicht an. Die Ausweisung falle sodann nicht 

unter den Begriff von Betreibungshandlungen, weshalb die Betreibungsferien 

gemäss Art. 56 Ziff. 2 SchKG nicht massgeblich seien. Die Beschwerde sei 

daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

2.

Der  Beschwerdeführer  begründet  seine  Beschwerde  damit,  vor  Vorinstanz 

habe er gerügt, dass die strengen formellen Anforderungen an die Rechtskraft 

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bzw.  den  Vollstreckungsvermerk  nicht  eingehalten  worden  seien.  Er  bean-

stande, dass das Bezirksgericht darauf nicht eingetreten sei und sich nicht zu 

Weiterungen veranlasst gesehen habe (act. 1). 

3.1. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. § 84 GOG hat 

die Beschwerde eine hinreichende Begründung zu enthalten. Die beschwer-

deführende  Partei  hat  darzulegen,  an  welchen  Mängeln  der  vorinstanzliche 

Entscheid  leidet,  sich  mit  dem  angefochtenen  Entscheid  auseinanderzuset-

zen  und  im  Einzelnen  aufzuzeigen,  aus  welchen  Gründen  dieser  falsch  sei 

(vgl.  etwa  ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 321  N 15).  Enthält  die  Be-

schwerde  keine  rechtsgenügende  Begründung,  ist  darauf  nicht  einzutreten 

(vgl. statt vieler: DIKE Kommentar ZPO-Hungerbühler/Bucher, Art. 321 N 17 

i.V.m. Art. 311 N  46).

3.2. Der Beschwerdeführer beanstandet die Erwägungen des Bezirksgerichts zur 

Vollstreckbarkeit des Ausweisungsentscheides (act. 1 S. 2). Er unterlässt es 

jedoch, sich in seiner Eingabe mit den vorinstanzlichen Erwägungen ausein-

anderzusetzen. Das Bezirksgericht machte Ausführungen dazu, weshalb es 

von der Vollstreckbarkeit des Ausweisungsurteils im massgeblichen Zeitpunkt 

ausging und insoweit keinen Fehler im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens 

erkennen konnte. Auch legte es dar, weshalb es zu den Vorbringen des Be-

schwerdeführers zur Qualität der Vollstreckbarkeitsbescheinigung keiner wei-

teren Ausführungen bedurfte (act. 3 E. 3). Der Beschwerdeführer nimmt dar-

auf keinen hinreichenden Bezug und setzt sich mit diesen Erwägungen nicht 

ausreichend auseinander. Namentlich unterlässt er es, sich mit der Feststel-

lung, dass das Urteil des Bezirksgerichts vom 18. November 2024, Geschäfts-

Nr. ER240155-L, in Rechtskraft erwachsen sei, zu befassen und auszuführen, 

weshalb dies unzutreffend sei. Seine Ausführungen gehen nicht über ein ge-

nerelles Vorbringen hinaus. Damit erweist sich die Beschwerde als nicht hin-

reichend begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

3.3. Selbst im Falle des Eintretens wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden. 

Wie  das  Bezirksgericht  zu  Recht  festgestellt  hat,  erwuchs  das  Urteil  vom 

18. November  2024  (Geschäfts-Nr. ER240155-L)  vor  der  Ausweisungsan-

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zeige  durch  den  Beschwerdegegner  am  28. März  2025  in  Rechtskraft 

(act. 4/2/1), nachdem das Obergericht die Berufung im Rechtsmittelverfahren 

Geschäfts-Nr. LF240117-O  mit  Entscheid  vom  24. Januar  2025  abschlägig 

beurteilt hatte. Dementsprechend wurde die Vollstreckbarkeit durch das Be-

zirksgericht  Zürich  auf  dem  besagten  Urteil  am  17. März  2025  bestätigt 

(act. 4/2/2) und konnte die Ausweisung vollzogen werden. 

3.4. Abschliessend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

IV.

1.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-

zen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdefüh-

rer  aufzuerlegen  (§ 83  Abs. 3  GOG  i.V.m.  Art. 106  Abs. 1  ZPO  i.V.m.  § 20 

GebV OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

2.

Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-

stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales oder eidgenössi-

sches  Rechtsmittel  dagegen  besteht  nicht  (Urteil  des  Bundesgerichts 

4A_448/2015  vom  14. September  2015  sowie  Urteil  des  Bundesgerichts 

4A_571/2013 vom 4. Februar 2014, E. 1.1).

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-

standslos geworden abgeschrieben.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 500.- festgesetzt.

2.

3.

4.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

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5.

6.

Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-

- 

-

den Beschwerdeführer, 

den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 1,

das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde zu-

handen des Verfahrens Geschäfts-Nr. BA250002-L, unter Rücksen-

dung der beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. BA250002-L (act. 4/1-4). 

Zürich, 12. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

versandt am:

lic. iur. A. Leu