# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 978de27e-c29c-54e9-a784-3ceccdee7163
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2008 A-3264/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3264-2008_2008-12-15.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3264/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, 
Richter André Moser, 
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

1. Segelfluggruppe Oberaargau, Obmann A._______,
2. Segelfluggruppe Lägern, Flugplatz, 8718 Schänis,
3. Segelfluggruppe Bern, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gebühr (für Lufttüchtigkeitsfolgezeugnis).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3264/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Kostenverfügungen  (Rechnung  798289752,  798289741, 
798289744,  798290440,  798290825,  798291287,  798291307, 
798295716,  798297389,  798302168  und  798302169)  vom  21.  April 
2008, 28. April 2008, 6. Mai 2008, 9. Mai 2008, 13. Mai 2008, 9. Juni 
2008, 1. Juli 2008 und 1. September 2008 hat das Bundesamt für Zivil-
luftfahrt  (BAZL)  der  Segelfluggruppe  Oberaargau  unter  anderem für 
das Ausstellen und Erneuern eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses je 
eine  Gebühr  von Fr. 110.--  (insgesamt Fr. 1'210.--)  in  Rechnung ge-
stellt.

Ebenso hat das BAZL von der Segelfluggruppe Lägern mit Kostenver-
fügungen  (Rechnung  798295468  und  798295469)  vom 5. Juni  2008 
unter anderem für das Ausstellen und Erneuern eines Lufttüchtigkeits-
folgezeugnisses  je  eine  Gebühr  von Fr. 110.--  (insgesamt  Fr. 220.--) 
verlangt.

Auch der Segelfluggruppe Bern hat das BAZL mit Kostenverfügungen 
(Rechnung 798296303, 798296304, 798296360 und 798296368) vom 
18. Juni 2008 unter anderem für das Ausstellen und Erneuern eines 
Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses  je  eine  Gebühr  von Fr. 110.--  (insge-
samt Fr. 440.--) berechnet.

B.
Die Segelfluggruppe Oberaargau (Beschwerdeführerin 1) und die Se-
gelfluggruppe Bern (Beschwerdeführerin 3) führen mit Eingaben vom 
18. Mai 2008, 6. Juli  2008, 4. August 2008 und 20. September 2008 
gegen  die  obgenannten  Verfügungen  des  BAZL  (Vorinstanz)  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden. Die  Beschwerdeführerinnen 
1 und 3 beantragen die Reduktion der Gebühr für das Ausstellen und 
Erneuern eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses von je Fr. 110.-- auf je 
höchstens Fr. 40.-- bis Fr. 60.--, ev. seien die Gebühren ganz zu strei-
chen.  Die  übrigen  Rechnungsposten  der  Kostenverfügungen  blieben 
unangefochten.

Mit Eingabe vom 27. Juni 2008 führt auch die Segelfluggruppe Lägern 
(Beschwerdeführerin  2)  gegen  die  obgenannten  Verfügungen  des 
BAZL (Vorinstanz)  vom 5. Juni  2008 beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde. Die Beschwerdeführerin 2 stellt den Antrag, die in Rech-

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nung gestellte Gebühr für das Ausstellen und Erneuern eines Lufttüch-
tigkeitsfolgezeugnisses sei auf je Fr. 40.-- zu reduzieren.

Die Beschwerdeführerinnen bringen übereinstimmend vor, die verfügte 
Gebühr sei  unangemessen bzw. die Gebührenordnung sei gesetzes-
widrig. Mit der Einführung der neuen Gebührenverordnung des BAZL 
vom 28. September 2007 (GebV-BAZL,  SR 748.112.11)  würden sich 
die  für  die  Prüfung  und  Aufsicht  eines  Flugzeugs  zu  entrichtenden 
Kosten massiv erhöhen. Allein durch den Umstand, dass nun jährlich 
und nicht mehr wie bis anhin nur alle zwei Jahre eine Prüfung durch-
geführt werde, rechtfertige sich eine Preissteigerung von 270% nicht. 
Auch stünden die neuen Gebühren in keinem vernünftigen Verhältnis 
zum Wert, den sie als Flugzeughalterinnen bekämen. Bei der Ausstel-
lung des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses handle es sich um eine rein 
administrative  Tätigkeit,  welche  der  eigentlichen  Jahresprüfung  des 
Flugzeugs  –  die  durch  den  Prüfer  vorgenommen werde  –  folge,  für 
welche bereits eine Gebühr erhoben werde. Bei der vorliegend ange-
fochtenen  Gebühr  sei  deshalb  nicht  ersichtlich,  welcher  zusätzliche 
Aufwand der Vorinstanz abgegolten werde und worauf sich dieser Auf-
wand rechtlich abstütze. Der Aufwand sei aber sicherlich nicht höher 
als 5 bis 10 Minuten. Darüber hinaus könne die Ausstellung des Luft-
tüchtigkeitsfolgezeugnisses  mit  derjenigen eines Fahrzeugausweises, 
für welche aber rund die Hälfte der vorliegend angefochtenen Gebühr 
erhoben werde, verglichen werden. Schliesslich sei nicht nachvollzieh-
bar, wieso die Gebühr für die Ausstellung und Erneuerung eines Luft-
tüchtigkeitsfolgezeugnisses knapp doppelt so hoch sei wie jene für die 
erstmalige Ausstellung eines solchen. Wenn schon würden doch bei 
einer Erstausstellung höhere Kosten anfallen als bei einer Erneuerung. 
Zusammenfassend sei  die Festlegung der betroffenen Gebühr durch 
die Vorinstanz willkürlich, diskriminierend und unverhältnismässig, da 
vorliegend der Kostendeckungsteil der Gebühr weit über 100% liege.

C.
Mit Verfügungen vom 26. Mai 2008, 22. Juli 2008 und 1. Oktober 2008 
vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren.

D.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassungen vom 16. Juli 2008 und 
10. Oktober  2008  auf  vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerden. 
Sie  führt  aus,  neu  werde  jedes  Jahr  die  Lufttüchtigkeit  der  Luft-
fahrzeuge überprüft. Dies hänge mit der Mitgliedschaft der Schweiz bei 

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der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zusammen. Wer-
de im Rahmen der Lufttüchtigkeitsprüfung die Lufttüchtigkeit des Luft-
fahrzeugs  festgestellt,  erneuere  sie  das  Lufttüchtigkeitsfolgezeugnis. 
Eine  solche  Erneuerung  unterliege einer  Gebühr.  Auf  den  1. Januar 
2008 sei  die  GebV-BAZL in  Kraft  getreten. Die  wichtigste  Änderung 
liege in  der Aufhebung der jährlichen Aufsichtspauschale. Früher sei 
der Betreiber eines Luftfahrzeuges nicht gehalten gewesen, die Kosten 
für  die  Lufttüchtigkeitsprüfung  und  die  Ausstellung  des  ent-
sprechenden Zeugnisses zu übernehmen, weil diese Kosten von der 
Jahrespauschale gedeckt gewesen seien. Neu werde die Lufttüchtig-
keitsprüfung dem Betreiber nach Zeitaufwand berechnet. Für das Er-
stellen des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses sei ebenfalls eine entspre-
chende Gebühr vorgesehen. Diese Gebühr von Fr. 110.-- beruhe auf 
den  Grundsätzen  von  Art.  4  der  Allgemeinen  Gebührenverordnung 
vom 8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1). Der erforderliche 
Zeitaufwand sei folglich nicht das alleinige Kriterium. Vielmehr würden 
auch die direkten Personalkosten der Verwaltungseinheit, die direkten 
Kosten des Arbeitsplatzes und ein angemessener Anteil  an den Ge-
meinkosten berücksichtigt.

E.
In ihren Stellungnahmen vom 17. August 2008, 20. August 2008 und 
24. Oktober 2008 halten die Beschwerdeführerinnen fest, die gesetzli-
che  Delegationsnorm  sei  äusserst  wage  und  auch  in  der  AllgGebV 
würden  nur  Grundsätze  der  Kostenberechnung  genannt  und  keine 
Zahlen und Formeln. Die Vorinstanz unterlasse es darzulegen, wie bei 
der Ausarbeitung der GebV-BAZL die fraglichen Kriterien berücksich-
tigt worden und welches  ihre konkreten Kostenstrukturen seien, wes-
halb die angefochtene Gebühr vernünftig und berechtigt sei sowie wel-
che Anteile der Gebühr durch die Allgemeinheit, beispielsweise durch 
Steuern, abgegolten und somit doppelt erhoben würden. Ohne Anga-
ben bezüglich dieser  Berechnungsgrundlagen und des Zeitaufwands 
sei das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Lage, die Angemessen-
heit und die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips zu überprüfen.

F.
Mit  Eingabe vom 29. Oktober  2008 reicht  die  Beschwerdeführerin  1 
zwei  weitere  Kostenverfügungen vom 2. Oktober  2008 (Rechnungen 
798304708 und 798304710) für die Ausstellung und Erneuerung eines 
Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses mit einer Gebühr von je Fr. 110.-- ein. 
Diese bilden ebenfalls Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

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G.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schrift-
stücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Rechnungsstellungen sind in der Regel nicht direkt auf Rechtswirkun-
gen gerichtet und besitzen nicht Verfügungscharakter (vgl. Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  10. Dezember  2007  B-16/2006 
E. 1.3, vom 30. Juni 2008 A-4471/2007 E. 6.4 sowie vom 2. Septem-
ber 2008 A-632/2008 E. 1.1). Die angefochtenen Rechnungen der Vor-
instanz  erfüllen  im vorliegenden Fall  allerdings  die  Voraussetzungen 
gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit ihnen wird nicht ledig-
lich  in  Aussicht  gestellt,  dass  die  Adressatinnen,  sofern  sie  mit  den 
Rechnungen  nicht  einverstanden  sind,  eine  anfechtbare  Verfügung 
verlangen können,  sondern  sie sind  gleichzeitig  als  Kostenverfügun-
gen bezeichnet und als solche ausgestaltet, d.h. namentlich mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen. Es liegen mithin gültige Anfechtungs-
objekte vor.

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BAZL gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, 
ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist da-
her zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden.

1.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung  hat.  Die  Beschwerdeführerinnen  sind  formelle  Adressatin-
nen der  angefochtenen Verfügungen und durch diese auch materiell 
beschwert. Sie sind deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwer-
den legitimiert.

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1.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwer-
den (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügun-
gen auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvoll-
ständiger  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemes-
senheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Auf den 1. Januar 2008 ist die neue GebV-BAZL in Kraft getreten, wel-
che an die Stelle der ehemaligen Gebührenverordnung (VGZ, AS 1998 
2216) getreten ist. Die neue Verordnung beinhaltet einerseits eine Er-
höhung der Tarife und andererseits einen weitgehenden Wechsel von 
Gebührenpauschalen hin zu Gebühren, die nach Zeitaufwand in Rech-
nung  gestellt  werden.  Die  Anpassung  der  Tarife  bezweckt  u.a.,  die 
Teuerung  auszugleichen,  da  die  letzte  Gebührenerhöhung  12  Jahre 
zurückliegt. Der Wechsel von den pauschalen Gebühren hin zu Gebüh-
ren nach Zeitaufwand sollte mehr Transparenz schaffen (als die Jah-
respauschale).  Gebühren  nach  Aufwand  sind  ausserdem  gerechter 
und ausgewogener als Pauschalgebühren, entsprechen sie doch den 
tatsächlich durch die Vorinstanz erbrachten Leistungen. Bei wiederkeh-
renden,  weitgehend  standardisierten  Geschäften  wendet  die  Vorins-
tanz  aber  weiterhin  Pauschalgebühren  an,  da  eine  Rechnung  nach 
Aufwand in diesen Fällen nicht sachgerecht wäre. Die Gebührenerhö-
hung deckt zudem die Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit  der Vorins-
tanz, welche zunehmend komplexer und umfangreicher wird (vgl. zum 
Ganzen: "Gründe für  die neue Gebührenverordnung des BAZL" vom 
22. Februar 2008).

4.
Umstritten ist vorliegend die Gebühr für das Ausstellen und Erneuern 
eines  Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses  gemäss  Art.  16  Abs.  1  Bst.  c 
GebV-BAZL.

5.
Die vorliegend zu beurteilende Gebühr gehört zu den Kausalabgaben 
und  ist  das  Entgelt  für  eine  bestimmte,  von  der  abgabepflichtigen 
Person veranlasste Amtshandlung oder für die Benutzung einer öffent-
lichen  Einrichtung.  Sie  soll  die  Kosten,  welche  dem  Gemeinwesen 
durch die Amtshandlung oder die Benutzung der Einrichtung entstan-

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den sind, ganz oder teilweise decken (vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/
GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2623 ff.).

5.1 Im Bereich  des  Abgaberechts  gilt  ein  strenges Legalitätsprinzip. 
Daraus  folgt,  dass  Gebühren  in  rechtsatzmässiger  Form  festgelegt 
sein müssen, damit den rechtsanwendenden Behörden kein übermäs-
siger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraus-
sehbar und rechtsgleich sind (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999 [BV, SR 101]; BGE 131 II 735 E. 3.2). Für gewisse Kausalabga-
ben können die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dort her-
abgesetzt  werden,  wo dem Bürger  die  Überprüfung  der  Gebühr  auf 
ihre  Rechtmässigkeit  anhand  von  verfassungsrechtlichen  Prinzipien, 
insbesondere dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip, ohne 
weiteres  möglich  ist  (BGE  130  I  113  E. 2.2;  ADRIAN HUNGERBÜHLER, 
Grundsätze des Kausalabgaberechts, Schweizerisches Zentralblatt für 
Staats- und Verwaltungsrecht ZBl 10/2003 S. 514 ff.; PIERRE MOOR, Droit 
administratif,  Bd. III,  Bern  1992,  Ziff. 7.2.4.2).  Nach  dem  Kostende-
ckungsprinzip sollen die Gesamterträge die Gesamtkosten des betref-
fenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen, was 
eine  gewisse  Schematisierung  oder  Pauschalisierung  der  Abgabe 
nicht ausschliesst (BGE 132 II 371 E. 2.1, BGE 126 I 180 E. 3a/aa). 
Das Kostendeckungsprinzip greift nur bei kostenabhängigen Kausalab-
gaben (vgl.  HUNGERBÜHLER,  a.a.O.,  S. 521). Das Äquivalenzprinzip ver-
langt nach der Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, 
dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhält-
nis zum Wert stehen muss, den die staatliche Leistung für die Abgabe-
pflichtigen hat. Die Abgabe darf im Einzelfall zum objektiven Wert der 
Leistung  nicht  in  einem  offensichtlichen  Missverhältnis  stehen  und 
muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen (BGE 132 II 375 E. 2.1, 
BGE 128 I 46 E. 4a). Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip 
vermögen  die  Höhe  bestimmter  Kausalabgaben  ausreichend  zu  be-
grenzen, sodass der Gesetzgeber deren Bemessung (nicht aber den 
Kreis  der  Abgabepflichtigen  und  den  Gegenstand  der  Abgabe)  der 
Exekutive  überlassen  darf  (BGE 132  II  371  E. 2.1,  BGE 131  II  735 
E. 3.2; HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 516).

5.2 Verwaltungsgebühren werden als Entgelt für die Inanspruchnahme 
staatlicher Tätigkeit  erhoben. Als typische Beispiele gelten Prüfungs- 
und  Kontrollgebühren  (HUNGERBÜHLER,  a.a.O.,  S. 509).  Die  den  Be-

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schwerdeführerinnen auferlegten Kosten wurden alle im Rahmen der 
Prüfung  der  Luftfahrzeugtüchtigkeit  erhoben.  Entstehungsgrund  war 
somit eine von den Pflichtigen veranlasste Amtshandlung, weshalb die 
erhobenen  Abgaben  als  Verwaltungsgebühren  zu  qualifizieren  sind. 
Damit finden vorliegend das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprin-
zip uneingeschränkt Anwendung (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 56 Rz. 18, 25).

6.
Die  Vorinstanz  stützt  die  Erhebung  ihrer  Gebühr  auf  die  revidierte 
GebV-BAZL ab. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die neue 
Gebührenordnung sei gesetzeswidrig.

6.1 Die Bundesaufsicht  im Bereich der  Zivilluftfahrt  ist  in  Art. 3  des 
Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0)  geregelt. 
Danach übt  der  Bundesrat  die  Aufsicht  über  die Luftfahrt  durch das 
Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-
munikation  (UVEK)  aus;  die  unmittelbare  Aufsicht  liegt  beim  Amt 
(BAZL) (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 LFG). In Art. 3 Abs. 3 LFG wird die 
Gebührenfestsetzung dem Bundesrat übertragen.

6.2 Das Ausstellen  und  Erneuern  eines  Lufttüchtigkeitsfolgezeugnis-
ses durch das zuständige Bundesamt ist als Aufsichtstätigkeit zu quali-
fizieren,  wird doch die Einhaltung der  einschlägigen Vorschriften der 
staatlichen  Kontrolle  unterstellt  (Art. 58  LFG  i.V.m. Art. 16  der  Luft-
fahrtverordnung vom 14. November  1973 [LFV, SR 748.01]). Im Ent-
scheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für 
Umwelt,  Verkehr,  Energie  und  Kommunikation  (REKO-UVEK) 
B-2002-75  vom  19. Dezember  2003  E. 6.2.2  f.  wurde  festgehalten, 
dem Art. 3  Abs. 3  LFG  lasse  sich  in  genügender  From entnehmen, 
dass für die Tätigkeiten im Rahmen der Aufsicht eine vom Bundesrat 
festzusetzende Gebühr erhoben werden soll. Diese Auffassung wurde 
mit  Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1150/2008 vom 18. Sep-
tember  2008  E.  5.1  bestätigt.  Das  Objekt  der  Abgabeerhebung  ist 
demnach im Gesetz genügend bestimmt.

6.3 Art. 3  Abs. 3  LFG  nennt  zwar  den  Kreis  der  Abgabepflichtigen 
nicht  namentlich,  beschränkt  jedoch  die  Rechtsetzungsbefugnis  des 
Bundesrats ausdrücklich auf die Festsetzung der zu erhebenden Ge-
bühren.  Da  Gebühren  regelmässig  derjenige  zu  entrichten  hat,  der 
eine staatliche Leistung in Anspruch nimmt, kann es sich beim Kreis 
der  Abgabepflichtigen nur  um Personen handeln,  die  eine staatliche 

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Aufsichtstätigkeit im Bereich der Luftfahrt beanspruchen bzw. erforder-
lich machen. Dies kann der Bestimmung auch ohne ausdrückliche Auf-
zählung der möglichen Gebührenpflichtigen entnommen werden (vgl. 
Entscheid  der  REKO-UVEK  B-2002-75  vom  19. Dezember  2003 
E. 6.2.2  sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1150/2008 
vom 18. September 2008 E. 5.2).

6.4 Art. 3 Abs. 3 LFG äussert sich sodann nicht zur Höhe der zu erhe-
benden Gebühren. Bei Verwaltungsgebühren vermögen – gemäss der 
eingangs dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Leh-
re  –  das  Kostendeckungs-  und  das  Äquivalenzprinzip  die  Höhe  der 
Gebühr jedoch ausreichend zu begrenzen, weshalb der Gesetzgeber 
deren  Bemessung  dem  Bundesrat  überlassen  darf  (E. 5.1).  Die 
Grundzüge  der  Bemessung  der  zu  erhebenden  Gebühren  müssen 
nicht  bereits  in  Art. 3  Abs. 3 LFG enthalten  sein  (vgl. Entscheid der 
REKO-UVEK B-2002-75 vom 19. Dezember 2003 E. 6.2.2 sowie Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1150/2008  vom  18.  September 
2008 E. 3).

6.5 Zusammenfassend  kann  somit  festgehalten  werden,  dass  Art. 3 
Abs. 3 LFG den Anforderungen an eine genügende gesetzliche Grund-
lage im Abgaberecht genügt und die aufgrund der GebV-BAZL erhobe-
nen  Gebühren  somit  auf  einer  hinreichenden  formell-gesetzlichen 
Grundlage beruhen. Überdies sei  angemerkt,  dass eine umfassende 
bzw. detaillierte Festlegung im formellen Gesetz angesichts der techni-
schen  Entwicklung  und  der  Vielzahl  von  Aufsichtstätigkeiten  im  Be-
reich der Luftfahrt, für die es Gebühren zu erheben gilt, mit dem Erfor-
dernis der Praktikabilität nur schwer vereinbar wäre (vgl. hierzu auch 
HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 517).

Der Einwand der Beschwerdeführerinnen, die Gebühr für die Ausstel-
lung und Erneuerung des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses stütze sich 
auf eine ungenügende gesetzliche Grundlage, geht somit fehl.

7.
Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob die umstrittene Gebühr für die 
Ausstellung und Erneuerung des Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses dem 
Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip standhält.

7.1 Die Vorinstanz erhob ihre Gebühr – wie bereits vorne erwähnt – 
gestützt auf die GebV-BAZL. Gemäss Art. 1 regelt diese die Gebühren 
für Verfügungen und Dienstleistungen, die die Vorinstanz erlässt bzw. 

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erbringt. Art. 3 GebV-BAZL hält  fest,  dass eine Gebühr zu bezahlen 
hat, wer eine Dienstleistung der Vorinstanz beansprucht. Sofern nicht 
eine Pauschale festgelegt wird, richtet sich die Bemessung der Gebühr 
nach Zeitaufwand, gegebenenfalls innerhalb des festgelegten Gebüh-
renrahmens  (Art. 5  Abs. 1  GebV-BAZL). In  den Artikeln  14 ff. GebV-
BAZL sind sodann die Gebühren für Dienstleistungen, welche gestützt 
auf das LFG und die weiteren Erlasse im Bereich des Luftfahrtrechts 
ergehen, speziell geregelt.

7.2 Wie bereits in E. 6 festgehalten,  ist  der Bundesrat zur Regelung 
der Abgaben für  die Ausübung der  Aufsicht  im Bereich der Luftfahrt 
aufgrund von Art. 3 Abs. 3 LFG ermächtigt. Indem die Bestimmung auf 
nähere Vorgaben verzichtet,  räumt sie dem Bundesrat einen erhebli-
chen  Ermessensspielraum  ein.  Das  erscheint  aufgrund  der  Vielzahl 
von  Tatbeständen,  die  im  Bereich  der  Luftfahrt  Gebühren  auslösen, 
auch als sachgerecht.

7.3 Das  Kostendeckungsprinzip  gibt  dem  Betroffenen  relativ  wenig 
Anhaltspunkte  für  die  einzelfallweise  Gebührenbemessung,  da  das 
Amt einen umfassenden Verwaltungszweig bildet, der vielfältige Aufga-
ben  wahrnimmt  und  insgesamt  relativ  hohe  Kosten  verursacht.  Im 
Rahmen der Änderung der Gebührenverordnung des BAZL wurde vom 
Amt verlangt, seinen tiefen Kostendeckungsgrad von 12% zu erhöhen. 
Mittels  der  vorgenommenen Gebührenanpassung sollte  es  dem Amt 
möglich  sein,  innerhalb  der  Legislaturperiode  von  2008/2011  einen 
Kostendeckungsgrad von 15% zu erreichen (vgl. zum Ganzen: "Grün-
de  für  die  neue  Gebührenverordnung  des  BAZL"  vom  22. Februar 
2008). Daraus folgt, dass die Summe aller Gebühren, die das Amt er-
hebt, in keiner Weise seinen Gesamtaufwand deckt.

7.4 Da das  Kostendeckungsprinzip  keine  Aussagen  zur  Bemessung 
der Gebühren im Einzelfall erlaubt, ist weiter zu klären, ob das Äquiva-
lenzprinzip geeignet ist, die Berechnung der Gebühr in ausreichender 
Weise überprüfbar  zu machen und ob sich die einschlägige Bestim-
mung an diesen Grundsatz hält.

7.4.1 Die Beschwerdeführerinnen machen in diesem Zusammenhang 
im Wesentlichen geltend, die Gebühr von Fr. 110.-- für das Ausstellen 
und Erneuern eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses sei allein aufgrund 
des erhöhten Prüfungsintervalls nicht gerechtfertigt. Insbesondere ent-
spreche sie nicht dem Zeitaufwand und dem Wert der Tätigkeit,  den 
die Ausfertigung tatsächlich erfordere. 

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Die Vorinstanz ist dagegen der Auffassung, beim Entgelt für die Aus-
stellung eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses handle es sich um eine 
pauschale Gebühr, welche auf den Grundsätzen von Art. 4 AllgGebV 
beruhe. Sie werde gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c GebV-BAZL erho-
ben.

7.4.2 Hinsichtlich der Gebühr von Fr. 110.-- für das Ausstellen und Er-
neuern  eines  Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses  ist  festzuhalten,  dass 
das  Amt  für  wiederkehrende,  weitgehend  standardisierte  Geschäfte 
wie einfache Bewilligungen oder Lizenzen auch in seiner neuen Ge-
bührenverordnung weiterhin Pauschalgebühren anwendet. Eine Rech-
nung  nach  Aufwand  wäre  in  diesen  Fällen  nicht  sachgerecht  (vgl. 
"Gründe für die neue Gebührenverordnung des BAZL" vom 22. Febru-
ar  2008).  Gemäss  Art. 5  Abs. 1  GebV-BAZL  wird  eine  Gebühr  nur 
dann nach Zeitaufwand berechnet, wenn sie nicht in einer Pauschale 
festgelegt ist. Das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, die Gebühr 
entspreche nicht dem Zeitaufwand, kann deshalb nicht gehört werden. 
Wie bereits erwähnt, ist eine gewisse Schematisierung und Pauschali-
sierung der Gebührenbemessung zulässig (vgl. E. 5.1). So ist es denn 
auch  sachlich  nachvollziehbar,  für  die  Ausstellung  eines  Lufttüchtig-
keitsfolgezeugnisses eine Pauschalgebühr zu erheben, handelt es sich 
dabei  doch um eine Standardtätigkeit  im Rahmen der Aktualisierung 
des Luftfahrzeugregisters. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem 
erst  kürzlich  ergangenen  Urteil  festgehalten,  eine  Gebühr  von 
Fr. 110.--  für  die  Ausstellung  eines  solchen  Zeugnisses,  wie  sie  in 
Art. 16 Abs. 1 Bst. c GebV-BAZL festgelegt sei, könne nicht als über-
höht oder unverhältnismässig bezeichnet werden (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  vom  18.  September  2008  A-1150/2008  E. 6.5). 
Gründe, um vorliegend von dieser Beurteilung abzuweichen, sind kei-
ne ersichtlich.

7.5 Zusammenfassend steht damit fest, dass die aufgrund von Art. 16 
Abs. 1 Bst. c GebV-BAZL erhobene Gebühr dem Kostendeckungs- und 
dem Äquivalenzprinzip nicht widerspricht. Die Bestimmung erlaubt es 
den Gebührenpflichtigen, die Angemessenheit der insgesamt zu erhe-
benden Gebühren zu überprüfen. Die angefochtene Gebühr ist somit 
weder willkürlich noch diskriminierend oder unverhältnismässig.

8.
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Vorinstanz keine 
näheren Fakten und Zahlen sowie den Zeitaufwand und ihre konkrete 

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Kostenstruktur darzulegen hat, damit die Höhe der Gebühr überprüf-
bar ist. Auch hat sie nicht auszuführen, welche Anteile der Gebühr al-
lenfalls  durch  die  Allgemeinheit  abgegolten  werden.  Wie  aufgezeigt, 
widerspricht die Höhe der Gebühr weder dem Kostendeckungs- noch 
dem Äquivalenzprinzips; dies insbesondere auch unter Berücksichtung 
der mit der Erneuerung der Gebührenverordnung des BAZL verfolgten 
Ziele (vgl. E. 3 und 5.1 f.).

Des Weiteren sieht  Art. 16 Abs. 1 Bst. c  GebV-BAZL sowohl  für  die 
Ausstellung,  d.h. Erstausstellung,  als  auch für  die Erneuerung eines 
Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses eine Gebühr von Fr. 110.-- vor. Der von 
den  Beschwerdeführerinnen  zum  Vergleich  herangezogene  Art.  16 
Abs. 1  Bst. e  GebV-BAZL  regelt  demgegenüber  die  Gebühr  für  die 
Ausstellung eines  Lufttüchtigkeitszeugnisses  (nicht  eines  Lufttüchtig-
keitsfolgezeugnisses),  eines  eingeschränkten  Lufttüchtigkeitszeugnis-
ses oder einer Fluggenehmigung. Betroffen sind folglich zwei verschie-
dene Posten. Ebenfalls besteht für die Gebühr im Zusammenhang mit 
der Ausstellung eines Fahrzeugausweises – welche gemäss den Be-
schwerdeführerinnen mit der Ausstellung und Erneuerung eines Luft-
tüchtigkeitsfolgezeugnisses  verglichen  werden  könne  –  eine  andere 
gesetzliche  Grundlage.  Diese  ist  im  vorliegenden  Verfahren  jedoch 
nicht  zu  beurteilen. Vorliegend ist  einzig  massgebend,  dass die  Ge-
bühr  für  die  Ausstellung und Erneuerung eines  Lufttüchtigkeitsfolge-
zeugnisses gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst c GebV-BAZL über eine genü-
gende gesetzliche Grundlage verfügt und im Einklang mit dem Kosten-
deckungs- und dem Äquivalenzprinzip steht.

Schliesslich kann auch dem Einwand der Beschwerdeführerinnen nicht 
gefolgt werden, die Höhe der Gebühr für das Erstellen des Lufttüchtig-
keitsfolgezeugnisses könne, da Art und Umfang der zu prüfenden Da-
ten  dieselben  geblieben  seien,  nicht  allein  Folge  des  erhöhten  Prü-
fungsintervalls sein. Da bei der Bemessung dieser Gebühr eine im Ge-
setz festgelegte Pauschalgebühr erhoben wird, spielt  es keine Rolle, 
ob Art  und Umfang der Daten noch dieselben sind bzw. ob sich der 
Aufwand der Überprüfung in zeitlicher Hinsicht erhöht hat oder nicht.

Die Beschwerden erweisen sich somit insgesamt als unbegründet und 
sind abzuweisen.

9.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerin-

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nen als unterliegende Parteien die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 
Abs. 1  VwVG). Sie  werden auf  Fr. 1'800.--  festgesetzt  (Art.  1  ff.  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]). Bei 
der Aufteilung der Verfahrenskosten ist  zu berücksichtigen,  dass der 
Streitwert der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wesentlich höher 
ist  als  jener  der  Beschwerden  der  Beschwerdeführerinnen  2  und  3 
(vgl. Sachverhalt Bst. A und F). Es erscheint somit gerechtfertigt, der 
Beschwerdeführerin  1  Fr.  800.--  und  den  Beschwerdeführerinnen  2 
und 3 je Fr. 500.-- der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die jeweiligen 
Anteile sind mit den geleisteten Kostenvorschüssen in derselben Höhe 
zu verrechnen.

10.
Den  Beschwerdeführerinnen  ist,  da  sie  unterliegen  und  im  Übrigen 
auch nicht anwaltlich vertreten sind, keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 3 werden  ab-
gewiesen.

2.
Von den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'800.-- werden der Be-
schwerdeführerin 1 Fr. 800.-- und den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 
je Fr. 500.-- auferlegt. Die Anteile werden je mit den geleisteten Kos-
tenvorschüssen in derselben Höhe verrechnet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 3 (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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