# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7657e6fd-2089-5943-823a-e9698de69101
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-12
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 12.05.2021 50/2018/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2018-4_2021-05-12.pdf

## Full Text

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Unschuldsvermutung; Grundsatz der freien Beweiswürdigung; Grundsatz 

"in dubio pro reo"; Indizienbeweis – Art. 10 StPO. 

Das Strafgericht darf sich nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person 

ungünstigeren Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung 

erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt 

so verwirklicht hat (E. 5.2). 

Der aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo" findet 

als Beweislastregel allerdings keine Anwendung, wenn die beschuldigte Person 

bzw. ihre Verteidigung eine entlastende Behauptung aufstellt, ohne dass sie diese 

in einem Mindestmass glaubhaft machen kann. Es trifft sie insoweit eine Substan-

tiierungslast (E. 5.3). 

Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (E. 5.4). 

Weigert sich die beschuldigte Person, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben 

zu machen, bzw. unterlässt sie es, entlastende Behauptungen näher zu substanti-

ieren, obwohl eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünf-

tigerweise erwartet werden darf, ist es zulässig und mit der Unschuldsvermutung 

vereinbar, ihr Aussageverhalten in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen 

(E. 5.5). 

OGE 50/2018/4 vom 27. November 2020 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

5.1. Gemäss Art. 10 StPO gilt jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurtei-

lung als unschuldig (Abs. 1). Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus 

dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Abs. 2). Bestehen unüber-

windliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der ange-

klagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren 

Sachlage aus (Abs. 3). 

5.2. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sollen die Strafbehörden 

einzig nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung dar-

über entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten oder nicht. Das Gebot 

will folglich sicherstellen, dass das Gericht nicht verpflichtet ist, etwas als erwiesen 

zu betrachten, wenn es dies nach seiner Überzeugung nicht ist, oder umgekehrt 

etwas als nicht erwiesen anzusehen, worüber für jenes kein Zweifel besteht. Die 

Überzeugung muss durch gewissenhaft festgestellte Tatsachen und logische 

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Schlussfolgerungen begründet sein; dadurch wird die Herleitung des Beweisergeb-

nisses objektiv nachvollziehbar (Thomas Hofer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafpro-

zessordnung, Art. 1–195 StPO, 2. A., Basel 2014, Art. 10 N. 58 und 61, S. 185 f.). 

Der Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in erster Linie zur Anwendung, wenn die 

Beweislage nicht eindeutig ist, also Zweifel bestehen, ob die vorliegenden Beweise 

für die Feststellung einzelner rechtserheblicher Tatsachen oder für einen Schuld-

spruch insgesamt ausreichen oder nicht. Entsprechende Ungewissheiten wirken 

sich zum Nachteil des Staates aus, der mit der Anklage den Strafanspruch der 

Rechtsgemeinschaft geltend macht und bei Nichterweislichkeit der Anspruchsvo-

raussetzungen die entsprechenden Folgen trägt. Nach konstanter Rechtsprechung 

des Bundesgerichts bedeutet der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdi-

gungsregel, dass sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für die beschul-

digte Person ungünstigeren Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objek-

tiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob 

sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Eine Verurteilung darf nur ergehen, wenn 

das Strafgericht über jeden vernünftigen Zweifel hinaus überzeugt ist, dass sämt-

liche Strafbarkeitsvoraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht vorliegen. Eine über-

wiegende Wahrscheinlichkeit reicht hierfür nicht aus. Auf der anderen Seite ist ab-

solute Gewissheit angesichts der Unvollkommenheit der Erkenntnismittel und des 

menschlichen Urteilsvermögens nicht erreichbar. Gefordert ist indessen ein sehr 

hoher Grad an Wahrscheinlichkeit (Esther Tophinke, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafpro-

zessordnung, Art. 1–195 StPO, 2. A., Basel 2014, Art. 10 N. 78 und 82 f., S. 191 

und 193 f.; statt vieler etwa BGer 6B_135/2020 vom 20. Juni 2020 E. 2.1 mit Hin-

weisen). 

5.3. Aufgrund der in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 

StPO verankerten Unschuldsvermutung ist es Sache der Anklagebehörde, die 

Schuld des Beschuldigten zu beweisen, und muss nicht dieser seine Unschuld 

nachweisen (statt vieler BGer 1B_19/2019 vom 4. Februar 2019 E. 3.1). Der aus 

der Unschuldsvermutung abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 10 Abs. 3 

StPO) findet als Beweislastregel allerdings keine Anwendung, wenn der Beschul-

digte (bzw. seine Verteidigung) eine ihn entlastende Behauptung aufstellt, ohne 

dass er diese in einem Mindestmass glaubhaft machen kann. Es trifft ihn nämlich 

insoweit eine Substantiierungslast. Die Anklagebehörde muss nicht jede aus der 

Luft gegriffene Schutzbehauptung durch hieb- und stichfesten Beweis widerlegen 

(OGE 50/2017/26 vom 3. November 2020 E. 3.3 mit Hinweis u.a. auf BGer 

6B_1047/2018 vom 19. Februar 2019 E. 1.3.1 sowie Tophinke, Art. 10 N. 21, 

S. 171). 

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5.4. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch ein indirekter Beweis zulässig. 

Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechts-

erheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar 

rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für 

sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die 

Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offenlassen, 

kann in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine 

Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Indizien-

beweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (BGer 6B_245/2020 vom 6. Mai 2020 

E. 3.3.3; 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4, nicht publiziert in BGE 143 IV 361; 

je mit Hinweisen). 

5.5. Der Beschuldigte hat während der ganzen Untersuchung sowie vor Kan-

tons- und Obergericht die Aussage verweigert. Dazu war er berechtigt (Art. 113 

Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. auch Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO) und daraus darf grund-

sätzlich nichts zu seinem Nachteil abgeleitet werden (statt vieler BGer 

1B_376/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3 mit Hinweisen). Nach der Recht-

sprechung ist es indes mit der Unschuldsvermutung unter gewissen Umständen 

vereinbar, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die Beweiswürdi-

gung miteinzubeziehen. Dies ist der Fall, wenn sich der Beschuldigte weigert, zu 

seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen, bzw. wenn er es unterlässt, 

entlastende Behauptungen näher zu substantiieren, obwohl eine Erklärung ange-

sichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf 

(BGer 6B_1009/2017 vom 26. April 2018 E. 1.4.2 und 6B_1/2013 vom 4. Juli 2013 

E. 1.5, je mit Hinweisen).