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**Case Identifier:** 85453c49-9e8f-5d00-a062-ccbe7ba81273
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2021 C-874/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-874-2020_2021-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-874/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   3 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter Michael Peterli,  

Richter David Weiss,    

Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung, Verfügung der 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 23. Januar 2020 

 

 

 

C-874/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 4. November 2019 (BVGer act. 9/1) meldete die Sozi-

alversicherungen B._______ der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nach-

folgend Auffangeinrichtung oder Vorinstanz), A._______ (nachfolgend Be-

schwerdeführer), welcher ein Restaurant betreibt, zum Anschluss, da er 

seit dem 1. Januar 2017 BVG-pflichtige Löhne bezahle, und es trotz Mah-

nung versäumt habe, Auskunft über den Anschluss an eine registrierte Vor-

sorgeeinrichtung zu erteilen.  

B.  

Die Auffangeinrichtung gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 8. November 2019 (BVGer act. 9/2) das rechtliche Gehör und forderte 

ihn auf, ihr bis zum 17. Januar 2020 mitzuteilen, bei welcher Vorsorgeein-

richtung er angeschlossen sei. Falls er ab 1. Januar 2017 kein BVG-pflich-

tiges Personal beschäftigt habe, entfalle eine Vorsorgepflicht. In diesem 

Fall sei der Vorinstanz bis zum 17. Januar 2020 eine entsprechende Be-

stätigung der AHV-Ausgleichskasse einzureichen. Innert der angesetzten 

Frist gingen bei der Vorinstanz keine Unterlagen ein.  

C.  

Am 23. Januar 2020 (BVGer act. 1/1; 9/3) verfügte die Vorinstanz, dass 

der Beschwerdeführer rückwirkend per 1. Januar 2017 zwangsweise an-

geschlossen werde (Dispositivziffer 1). Weiter verwies sie in Dispositivzif-

fer 2 auf die Anschlussbedingungen und das Kostenreglement im Anhang, 

welche integrierende Bestandteile der Verfügung seien.  

D.  

Gegen die Verfügung vom 23. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer 

am 14. Februar 2020 (Postaufgabe; BVGer act. 1) Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragte, die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung. Als Begründung führte er sinngemäss aus, in seinem Betrieb 

würden Aushilfen ohne BVG-pflichtigen Lohn und seine Ehefrau arbeiten. 

Seine Ehefrau sei selbständig erwerbend; ihre Bezüge seien im Jahr 2018 

irrtümlicherweise als Lohn deklariert worden.  

E.  

Der mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2020 (BVGer act. 2) einge-

forderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- ging fristgerecht am 

10. März 2020 (BVGer act. 5) bei der Gerichtskasse ein.  

C-874/2020 

Seite 3 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 24. April 2020 (BVGer act. 9) beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde vom 23. Januar 2020. Als Begrün-

dung brachte sie vor, Frau C._______ (Ehefrau des Beschwerdeführers) 

habe in den Jahren 2017 und 2018 BVG-pflichtiges Einkommen in der 

Höhe von je Fr. 48'851.- erzielt. Auf diesen Beträgen seien die paritätischen 

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge entrichtet worden. Die Ehefrau des 

Beschwerdeführers sei als Arbeitnehmerin zu qualifizieren. Die Ausnahme 

für mitarbeitende Familienmitglieder gelte nur für landwirtschaftliche Be-

triebe.  

G.  

Mit Schreiben vom 10. Juli 2020 (BVGer act. 11) wurden die Parteien dar-

über informiert, dass das Beschwerdeverfahren von der Abteilung III über-

nommen und die ursprüngliche Verfahrensnummer A-874/2020 auf  

C-874/2020 geändert worden ist. 

H.  

Mangels Eingang einer Replik wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung 

vom 10. September 2020 (BVGer act. 15) geschlossen.  

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. h VGG; Art. 60 Abs. 2bis BVG 

[SR 831.40]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich grundsätzlich nach dem VwVG (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer 

ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ab-

änderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet 

wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-

ten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

C-874/2020 

Seite 4 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).  

2.2 Gestützt auf das Rügeprinzip, welches im Beschwerdeverfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht in abgeschwächter Form zur Anwendung 

gelangt, ist nicht nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; dafür 

müssen sich zumindest Anhaltspunkte aus den Vorbringen der Verfahrens-

beteiligten oder den Akten ergeben (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

A- 5225/2018 vom 7. Mai 2019 E. 2 m.H.).  

2.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 23. Januar 2020) eingetretenen Sachverhalt 

ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither 

verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-

tungsverfügung sein. Immerhin sind indes Tatsachen, die sich erst später 

verwirklichen, soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand 

in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung 

im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (BGE 121 V 362 

E. 1b; Urteil des BGer 8C_95/2017 vom 15. Mai 2017 E. 5.1).  

2.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 

Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1). 

Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 23. Januar 2020 in Kraft standen. 

3.  

3.1 Obligatorisch zu versichern sind Arbeitnehmende, die das 17. Alters-

jahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberin 

mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG 

i.V.m. Art. 5 BVV 2 (SR 831.441.1) erzielt haben und bei der AHV versichert 

sind (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Grenzbetrag wird vom Bundesrat gemäss 

Art. 9 BVG periodisch angepasst und betrug in den Jahren 2017 und 2018 

je Fr. 21'150.- (Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und der gültig 

gewesenen Fassung von Art. 5 BVV 2). Der Jahreslohn entspricht grund-

sätzlich dem massgebenden AHV-Lohn. Der Bundesrat kann Abweichun-

gen zulassen (Art. 7 Abs. 2 BVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV 2).  

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Seite 5 

3.2 Selbständigerwerbende unterstehen nicht dem Obligatorium, es sei 

denn, sie seien als Berufsgruppe auf Antrag ihrer Berufsverbände vom 

Bundesrat der obligatorischen Versicherung unterstellt worden (Art. 3 

BVG). 

3.3 Beschäftigt ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin Arbeitnehmende, 

die obligatorisch zu versichern sind, muss der Arbeitgeber oder die Arbeit-

geberin eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vor-

sorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 

Abs. 1 BVG).  

3.4 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung und verpflichtet, 

Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine 

Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 1 

und 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 3 und 6 

BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Er-

füllung dieser Aufgabe Verfügungen erlassen.  

4.  

Vorliegend ist unbestritten, dass die vom Beschwerdeführer als Aushilfen 

angestellten Personen nicht vom Versicherungsobligatorium erfasst sind. 

Hingegen ist strittig, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers, C._______, 

als der obligatorischen Versicherung unterstellte Arbeitnehmerin im Sinne 

von Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 BVG zu betrachten ist. 

4.1  

4.1.1 Der Beschwerdeführer brachte beschwerdeweise vor (BVGer act. 1), 

seine Ehefrau C._______ arbeite mit ihm im Geschäft und erhalte monat-

lich einen entsprechenden Betrag als Entschädigung für ihre Mitarbeit. Sie 

sei in diesem Sinne selbständig erwerbstätig. Die Bezüge seien gleichzu-

stellen mit denjenigen, die er als Selbständigerwerbender für den Familien-

unterhalt mache. Irrtümlich seien die Bezüge seiner Ehefrau im Jahr 2018 

als Lohn deklariert worden, so dass von Seiten der Sozialversicherungen 

B._______ die Meldung über eine BVG-Pflicht an die Stiftung Auffangein-

richtung erfolgt sei, und diese wiederum den zwangsweisen Anschluss ver-

fügt habe.  

4.1.2 Mit Vernehmlassung vom 24. April 2020 (BVGer act. 9), hielt die Vor-

instanz dagegen, die Ehefrau des Beschwerdeführers, C._______, sei 

noch nie als Selbständigerwerbende gemeldet gewesen; ihr Einkommen 

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der Jahre 2017 und 2018 sei als Einkommen aus unselbständiger Erwerbs-

tätigkeit abgerechnet und auf diesem Einkommen die paritätischen Arbeit-

geber- und Arbeitnehmerbeiträge entrichtet worden. Im Zusammenhang 

mit dem Restaurationsbetrieb werde im Internet stets der Beschwerdefüh-

rer und nicht seine Ehefrau erwähnt.  

4.2  

4.2.1 Die Begriffe des dem Versicherungsobligatorium unterstellten Arbeit-

nehmenden und des Selbständigerwerbenden sind grundsätzlich im Sinne 

des AHVG zu verstehen. Das AHV-Beitragsstatut ist für die berufliche Vor-

sorge zwar nicht verbindlich (BGE 129 V 237 E. 3; Urteil des BGer 

2A.461/2006 vom 2. März 2007 E. 4.2), allerdings dürfen die Einrichtungen 

der beruflichen Vorsorge nicht ohne Not davon abweichen (Urteil des BGer 

9C_109/2016 vom 29. Juni 2016 E. 2.2 m.H.).  

4.2.2 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 

selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund 

der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Ent-

scheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrecht-

lichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für 

die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend 

zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, 

wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorgani-

satorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko 

trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine ein-

heitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der 

im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die 

beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbstätigen oder einer Erwerbstätigen 

jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu be-

urteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, 

muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im 

konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E. 3.1; 123 V 161 E. 1 m.H.).  

4.2.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Entgelte nach 

Art. 165 Abs. 1 ZGB für im Gewerbe des Ehegatten geleistete Arbeit sozi-

alversicherungsrechtlich wie Barlohn zu behandeln (BGE 115 Ib 37 Rege-

ste). Das Bundesgericht erwog, das Entgelt nach Art. 165 Abs. 1 ZGB ist 

nicht Lohn, sondern Ausgleich für die durch die Mitarbeit des Ehegatten 

entstandenen Vorteile (BGE 115 Ib 37 E. 5c). Der Ehegatte, der durch seine 

Mitarbeit dem anderen Ehegatten wirtschaftliche Vorteile verschafft, soll 

auch dann, wenn kein obligationenrechtlicher Vertrag abgeschlossen wird, 

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entschädigt werden. Diese Entschädigung ist Produkt geleisteter Arbeit 

und damit wie Barlohn zu behandeln. Es kommt sozialversicherungsrecht-

lich daher nicht darauf an, ob die Ehegatten untereinander einen Arbeits-

vertrag abgeschlossen haben, oder ob die geleisteten Zahlungen im Sinne 

von Art. 165 Abs. 1 ZGB als angemessener Ausgleich für im Gewerbe des 

Ehegatten geleistete Arbeit zu qualifizieren sind. Lediglich dann, wenn die 

Ehegatten ein gemeinsames Gewerbe betreiben, sind sie AHV-rechtlich je 

als Selbständigerwerbende zu erfassen und entfällt die obligatorische Ver-

sicherungspflicht nach BVG (BGE 115 Ib 37 E. 5c).  

4.3 Das Entgelt von je Fr. 48'851.-, welches die Ehefrau des Beschwerde-

führers in den Jahren 2017 und 2018 bezog, überstieg den massgebenden 

Koordinationsabzug von Fr. 21'150.- (vgl. E. 3.1 hiervor), und ist gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Einkommen aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit zu qualifizieren, es sei denn, es liegt ein gemeinsam be-

triebenes Gewerbe vor (vgl. E. 4.2.3 hiervor).  

4.3.1 Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer und 

nicht seine Ehefrau C._______ im Zusammenhang mit dem Restaurant 

D._______ C._______ nach aussen auftritt. So ist das Restaurant 

D._______ C._______ im Verzeichnis der Gastwirtschaftsbetriebe und der 

Kleinhandelsbetriebe mit gebrannten Wassern im Kanton B._______ 

(Stand per 8. Februar 2019; Amtsblatt des Kantons B._______, Nr. […]) 

unter dem Namen A._______ aufgeführt (https://www.[...].ch/public/up-

load/assets/[...].pdf). Ebenso ist im Telefonbuch das Restaurant D._______ 

C._______ unter dem Namen A._______ eingetragen (https://tel.se-

arch.ch/[...]). A._______ ist zudem auf diversen Websites als Inhaber des 

Restaurants aufgeführt (https://www.dnb.com/[...].html, https://de.restau-

rantguru.com/[...], https://webcache.googleusercontent.com/[...]).  

Das Restaurant trägt zwar den Namen der Ehefrau «D._______ 

C._______» jedoch tritt der Beschwerdeführer als Inhaber des Restaurants 

gegen aussen auf, was gegen ein gemeinsam betriebenes Gewerbe 

spricht.  

4.3.2 Weiter spricht gegen das gemeinsame Bertreiben eines Gewerbes, 

dass aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoblättern hervor-

geht (BVGer act. 1/2ff.), dass die Zahlungen an seine Ehefrau C._______ 

über dasselbe Lohnkonto gebucht wurden, wie die Lohnzahlungen an die 

anderen Angestellten. Die Bezüge der Ehefrau des Beschwerdeführers 

wurden demnach buchhalterisch als Lohn behandelt, was damit korreliert, 

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dass die Sozialversicherungen B._______ der Vorinstanz mitteilte (BVGer 

act. 9/4), die Einkommen der Jahre 2017 und 2018 von C._______ seien 

als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit abgerechnet worden, 

und C._______ sei nie als Selbständigerwerbende gemeldet worden. 

4.3.3 Aufgrund der gesamten Umstände ist überwiegend wahrscheinlich, 

dass die Ehegatten kein gemeinsames Gewerbe betreiben, womit die Ent-

gelte an die Ehefrau des Beschwerdeführers wie Barlohn zu behandeln 

sind. Die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde zu Recht als Arbeitneh-

merin erfasst, womit eine obligatorische Versicherungspflicht nach BVG 

besteht, sofern keine Ausnahme nach Art. 1j BVV 2 gegeben ist (vgl. E. 4.4 

hiernach).  

4.4 Von der obligatorischen Versicherung ausgenommen sind gemäss 

Art. 1j BVV 2 unter anderem Arbeitnehmende die nebenberuflich tätig sind 

und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versi-

chert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben 

(Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2) und Ehegatten einer Betriebsleiterin oder eines 

Betriebsleiters, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten (Art. 1j 

Abs. 1 lit. e BVV 2). 

4.4.1 Da es sich beim Restaurant D._______ C._______ um keinen Land-

wirtschaftsbetrieb handelt, fällt die Ausnahme von Art. 1j Abs. 1 Bst. e 

BVV 2 ausser Betracht.  

4.4.2 Ebenfalls nicht anwendbar ist der Ausnahmetatbestand von Art. 1j 

Abs. 1 Bst. c BVV 2, da aus den Akten nicht hervorgeht, und vom Be-

schwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht wurde, dass die Ehefrau 

des Beschwerdeführers bereits für eine andere hauptberufliche Erwerbs-

tätigkeit obligatorisch versichert wäre oder im Hauptberuf eine anderwei-

tige selbständige Erwerbstätigkeit ausüben würde (vgl. Urteil des BVGer  

C-8804/2010 vom 15. Mai 2013 E. 4.2).  

4.4.3 Es liegt folglich keine Ausnahme nach Art. 1j BVV 2 vor. Die Vor-

instanz ging damit zu Recht von einer obligatorischen Versicherungspflicht 

aus. 

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Koordinationsabzug von 

Fr. 21'150.- in den Jahren 2017 und 2018 überschritten wurde und eine 

obligatorische Versicherungspflicht ab Januar 2017 besteht. Da sich der 

Beschwerdeführer trotz Aufforderung der Vorinstanz vom 8. November 

2019 (BVGer act. 9/2) keiner Pensionskasse angeschlossen hat, verfügte 

C-874/2020 

Seite 9 

die Vorinstanz zu Recht den zwangsweisen Anschluss rückwirkend ab 

1. Januar 2017. Die reglementskonform auferlegten Kosten wurden vom 

Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten. Folglich ist die angefochtene 

Verfügung zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuwei-

sen.  

5.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-

gel der unterliegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem Ausgang des 

Verfahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen und vorlie-

gend auf Fr. 800.- festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-

men. 

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versiche-

rung durchführt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 126 V 

49 E. 4). Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenfalls keinen sol-

chen Anspruch (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE 

e contrario). 

 

Für das Urteildispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.  

  

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Seite 10 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und dem Kostenvorschuss in derselben Höhe entnommen.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Karin Wagner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

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Seite 11 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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