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**Case Identifier:** 41359065-27b9-534d-a92e-2a08b88b457e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 31.10.2017 810 17 154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-154_2017-10-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 31. Oktober 2017 (810 17 154)   

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren vor der KESB 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Marius  

Wehren 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Oliver Borer, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
  

 
  
Betreff Unentgeltliche Verbeiständung (Entscheid der Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde B.____ vom 17. Mai 2017) 
 
 

 
A. A.____ und C.____ sind die Eltern von D.____ (geb. 2007) und E.____ (geb. 2009). 
Mit Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 5. Juni 2014 wurde die zwischen 
A.____ und C.____ geschlossene Ehe geschieden, wobei die elterliche Sorge über D.____ und 
E.____ beiden Ehegatten gemeinsam belassen wurde. Gleichzeitig wurde die Vereinbarung der 
Ehegatten über die Scheidungsfolgen vom 5. Juni 2014 gerichtlich genehmigt. In der fraglichen 
Vereinbarung wird unter anderem dem Kindsvater das Recht eingeräumt, die beiden Kinder 

 

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D.____ und E.____ jedes zweite Wochenende zu sich zu Besuch zu nehmen. Zudem haben 
der Vater und die Kinder das Recht, insgesamt zwei Wochen Ferien miteinander zu verbringen.  
 
B. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) vom  
21. Januar 2015 wurde das Besuchsrecht von A.____, vertreten durch Oliver Borer, Advokat, zu 
seinen Kindern D.____ und E.____ bis auf Widerruf sistiert. Zur Begründung wurde im Wesent-
lichen auf erhebliche Kommunikationsprobleme zwischen den Kindseltern verwiesen, welche 
eine Abklärung betreffend allfällige Kindesschutzmassnahmen als angezeigt erscheinen lies-
sen.  
 
C. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 18. Februar 2015 wur-
de A.____ im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme unter anderem richterlich verboten, sich 
C.____ und den beiden Kindern bzw. deren Wohnhaus auf weniger als 200 m bzw. 500 m an-
zunähern.   
 
D. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 5. November 2015 
wurde der Fall zufolge Vergleichs als erledigt abgeschrieben und die Kontakt- und Annähe-
rungsverbote gemäss Verfügung vom 18. Februar 2015 wurden aufgehoben. Es wurde eine 
Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet und die KESB wurde 
beauftragt, einen Beistand zu ernennen mit der Aufgabe, das Besuchs- und Ferienrecht zwi-
schen dem Kindsvater und den Kindern per sofort wieder aufzubauen und zu begleiten.  
 
E. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2015 setzte die KESB F.____ rückwirkend per  
5. November 2015 als Beistand ein. 
 
F. Mit Entscheid der KESB vom 21. März 2016 wurde das Gesuch von A.____ um unent-
geltliche Rechtspflege in Bezug auf die Verfahrenskosten gutgeheissen und in Bezug auf die 
unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen. Dieser Entscheid ist (formell) in Rechtskraft er-
wachsen.   
 
G. Am 28. April 2016 stellte A.____ ein Gesuch um Wiedererwägung des Entscheids be-
treffend die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung. Mit Schreiben vom 9. Mai 2016 
sowie Entscheid vom 28. Mai 2016 hielt die KESB fest, dass die Voraussetzungen für eine 
Wiedererwägung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung nicht gegeben seien.    
 
H. Mit Schreiben vom 1. Juni 2016 teilte die KESB den Kindseltern mit, dass sie eine psy-
chiatrische Begutachtung für erforderlich erachte. A.____ erklärte mit Schreiben vom 10. Juni 
2016 sein Einverständnis mit einer psychiatrischen Begutachtung. 
 
I. Am 1. Juli 2016 teilte die KESB den Kindseltern mit, dass sie Frau Dr. med. G.____, 
Kinder- und Jugendpsychiatrie Baselland, mit der Begutachtung der beiden Kinder D.____ und 
E.____ beauftragen werde und gewährte ihnen das rechtliche Gehör zur Person der Gutachte-
rin sowie zum Fragenkatalog. 
  

 

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J. Am 12. Juli 2016 reichte A.____ eine entsprechende Stellungnahme ein und ersuchte 
erneut wiedererwägungsweise um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.  
 
K. Mit Entscheid der KESB vom 19. August 2016 wurde Dr. med. G.____, Kinder- und 
Jugendpsychiatrie Baselland, mit der Erstellung eines Gutachtens über D.____ und E.____ be-
auftragt, welches am 31. März 2017 vorlag.  
 
L. Mit Entscheid vom 17. Mai 2017 verfügte die KESB, dass das Gutachten der Kinder- 
und Jugendpsychiatrie Baselland dem Rechtsvertreter von A.____ nicht vollständig zugestellt 
werde (Ziff. 1). Das Gesuch von A.____ um unentgeltliche Verbeiständung wurde abgewiesen 
(Ziff. 2). Die Parteien erhielten Frist zur Stellungnahme zum Gutachten und zur Frage, ob das 
gesamte Gutachten der Gegenpartei ausgehändigt werden dürfe (Ziff. 3). 
 
M. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Oliver Borer, Advokat, mit Ein-
gabe vom 15. Juni 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht. Er stellt das Rechtsbegehren, es sei Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids aufzuhe-
ben und demgemäss sei dem Beschwerdeführer im Verfahren vor der KESB B.____ ex tunc die 
unentgeltliche Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu gewähren. Dies unter o/e-
Kostenfolge, wobei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unter-
zeichneten auch für das kantonsgerichtliche Verfahren zu bewilligen sei.     
 
N. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2017, die Anträge des 
Beschwerdeführers seien vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.     
 
O. Am 7. September 2017 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Ho-
norarnote ein.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Ent-
scheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht 
erhoben werden. Von Bundesrechts wegen anfechtbar sind Endentscheide (Art. 450 Abs. 1 
ZGB) sowie Zwischenentscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 Abs. 3 ZGB). Über 
die Anfechtbarkeit weiterer Zwischenentscheide enthält das Bundesrecht keine ausdrückliche 
Regelung. Soweit das kantonale Recht hier keine Regelung trifft, gelten aufgrund von Art. 450f 
ZGB die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss (vgl. Botschaft zur Änderung des 
ZGB [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006,  
S. 7084; DANIEL STECK, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuch, 5. Aufl., Basel 2014, N 22 ff. zu Art. 450).  
 
1.2 Das kantonale Recht statuiert in § 66 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des 
Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für die Beurteilung von Beschwerden gegen 

 

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Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 450 Abs. 1 ZGB) sowie gegen 
Entscheide auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung (Art. 439 Abs. 1 ZGB). Das Ver-
fahren richtet sich nach Art. 450-450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen 
Verwaltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Die Anfechtbarkeit von bundes-
rechtlich nicht geregelten Zwischenverfügungen richtet sich mithin nach den Bestimmungen des 
kantonalen Verwaltungsprozessrechts (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 29. Januar 2014 [810 13 353] E. 1.3). 
 
1.3 Gemäss § 43 Abs. 2bis des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 EG ZGB können Zwi-
schenverfügungen unter anderem dann selbständig mit der verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerde angefochten werden, wenn sie die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege  
zum Gegenstand haben (lit. g). Der angefochtene Entscheid der KESB ist demnach in Bezug 
auf die strittige Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung selbständig an-
fechtbar. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO entscheidet bei Beschwerden gegen Zwischenverfügun-
gen im Sinne von § 43 Abs. 2bis VPO die präsidierende Person.  
 
1.4.1 Für die verwaltungsgerichtliche Beschwerde sieht § 48 Abs. 1 VPO eine Beschwerde-
frist von 10 Tagen vor. Die Beschwerdefrist betrug somit im vorliegenden Fall entgegen der 
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids nicht 30 Tage, sondern 10 Tage. Die am 
15. Juni 2017 erhobene Beschwerde ist demnach grundsätzlich als verspätet zu betrachten. Zu 
prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung berufen 
kann.    
 
1.4.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen einer Partei aus einer unrichti-
gen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich keine Nachteile erwachsen. Den erwähnten Schutz 
kann eine Prozesspartei indes nur dann beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben 
(Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] 
vom 18. April 1999) auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Dies trifft auf die 
Partei nicht zu, welche die Unrichtigkeit erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte 
erkennen müssen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen 
Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (vgl. BGE 135 III 
374 E. 1.2.2.1 mit Hinweisen). Wann einer Prozesspartei eine als grob zu wertende Unsorgfalt 
vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach ihren Rechtskenntnis-
sen, wobei bei Anwälten naturgemäss ein strengerer Massstab anzulegen ist. Von ihnen wird 
jedenfalls eine "Grobkontrolle" der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung der anwendba-
ren Verfahrensbestimmungen erwartet. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Geset-
zestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird  
(vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_122/2013 vom 7. Mai 2013 E. 4.4.1; 
4A_121/2012 vom 10. September 2012 E. 2.6.1). 
 
1.4.3 Wie bereits ausgeführt (E. 1.1 hiervor), enthält das Bundesrecht über die Anfechtbar-
keit von Zwischenentscheiden, welche nicht vorsorgliche Massnahmen betreffen, keine aus-
drückliche Regelung. Aufgrund des in § 66 Abs. 2 EG ZGB enthaltenen Verweises richtet sich 

 

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die Anfechtbarkeit in diesen Fällen nach der kantonalen Verwaltungsprozessordnung. Im vorlie-
genden Fall kommt somit nicht die in Art. 450b Abs. 1 ZGB vorgesehene dreissigtägige Be-
schwerdefrist, sondern die zehntägige Frist gemäss § 48 Abs. 1 VPO zur Anwendung. Dass 
sich diese – auch von der Vorinstanz nicht erkannte – Schlussfolgerung ohne weiteres aus ei-
ner Konsultierung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen ergeben würde, kann jedoch nicht 
gesagt werden. Namentlich war auch in der Lehre umstritten, ob nicht grundsätzlich alle Ent-
scheide der KESB – das heisst auch selbständig eröffnete Zwischenentscheide – der Be-
schwerde gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB unterliegen, da diese Bestimmung keine differenzieren-
den Einschränkungen vornimmt, sondern allgemein den Terminus "Entscheide" verwendet (be-
jahend HERMANN SCHMID, Erwachsenenschutz, Kommentar, Zürich 2010, N 15 zu Art. 450 
ZGB; THOMAS GEISER, Das neue Erwachsenenschutzrecht und die Aufgabe der Gerichte, in: 
ZBJV 2013 S. 10; a.M. STECK, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 450 mit Hinweisen; vgl. auch Entscheid 
des Kantonsgerichts Graubünden [ZK1 14 101] vom 20. Oktober 2014 E. 1a). Zwar wurde eine 
solche Auslegung von Art. 450 Abs. 1 ZGB vom Kantonsgericht und mittlerweile auch vom 
Bundesgericht verworfen (vgl. KGE VV vom 29. Januar 2014 [810 13 353] E. 1.3; Urteil des 
Bundesgerichts 5D_110/2014 vom 19. September 2014 E. 2.2.3.1). Sicheren Aufschluss dar-
über, dass Zwischenentscheide, welche nicht vorsorgliche Massnahmen betreffen, von Art. 450 
Abs. 1 ZGB nicht erfasst werden und die in Art. 450b Abs. 1 ZGB vorgesehene Beschwerdefrist 
von 30 Tagen in diesen Fällen somit nicht zur Anwendung gelangt, gibt nach dem Gesagten 
indes erst eine Konsultation der Literatur und Rechtsprechung. Müssen jedoch zur eindeutigen 
Klarstellung der Rechtslage Literatur und Judikatur nachgeschlagen werden, so kann auch im 
Fall eines Anwalts nicht von einer groben prozessualen Unsorgfalt gesprochen werden (in die-
sem Sinne auch KGE VV vom 29. Januar 2014 [810 13 353] E. 2.2). Auf die Beschwerde ist 
daher ungeachtet der Tatsache, dass diese an sich verspätet erhoben wurde, einzutreten.  
 
2.1 In der Sache ist strittig, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um un-
entgeltliche Verbeiständung zu Recht abwies.  
 
2.2 Die Vorinstanz macht vorab geltend, dass die Formulierung des Rechtsbegehrens des 
Beschwerdeführers, die unentgeltliche Verbeiständung sei "ex tunc" zu gewähren, unklar sei. 
Namentlich gehe daraus nicht hervor, ab welchem Zeitpunkt die unentgeltliche Verbeiständung 
beantragt werde. Wie es sich damit verhält, kann letztlich offen gelassen werden, zumal eine 
Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ex tunc im vorliegenden Fall ohnehin ausser 
Betracht fällt (E. 2.5.1 nachfolgend). 
 
2.3.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass er seine Kinder seit über 
zweieinhalb Jahren nicht mehr gesehen habe. Im Dezember 2015 habe die Vorinstanz einen 
Erziehungsbeistand eingesetzt mit dem hauptsächlichen Ziel, dass das Besuchsrecht wieder 
ausgeübt werden könne. Dieses Ziel sei in den letzten eineinhalb Jahren jedoch noch kein biss-
chen näher gerückt. Im angefochtenen Entscheid werde dennoch ausgeführt, dass es sich nicht 
um einen komplexen Fall handle und die unentgeltliche Verbeiständung nicht erforderlich sei. 
Weshalb der Fall nicht komplex sei, werde nicht erläutert. Nur schon die Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer seine Kinder seit der Errichtung der Erziehungsbeistandschaft noch nie habe 
sehen können, zeige, dass es sich zumindest in tatsächlicher Hinsicht um einen komplexen Fall 

 

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handle. Mittlerweile sei auch die Kindsmutter im Verfahren vor der Vorinstanz anwaltlich vertre-
ten. Somit sei auch aus Gründen der Waffengleichheit die unentgeltliche Verbeiständung ex 
tunc zu gewähren.        
 
2.3.2 Die Vorinstanz führt zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer seine Kinder 
nicht aufgrund von rechtlichen Schwierigkeiten seit Jahren nicht gesehen habe. Die rechtliche 
Situation sei nicht als komplex einzustufen. Dies zeige nicht zuletzt die Tatsache, dass bis an-
hin noch nie Beschwerde gegen einen Entscheid der KESB geführt worden sei. Was als kom-
plex eingestuft werden könne und auch stark mitverantwortlich dafür sei, dass der Beschwerde-
führer seine Kinder nicht gesehen habe, sei die Beziehung zwischen den Eltern und eventuell 
auch deren Persönlichkeitsstruktur. Das Vertrauen zwischen den Eltern scheine gänzlich zu 
fehlen, woran auch die Einsetzung eines Anwalts nichts ändern werde. Die Kindsmutter habe 
sodann erst im Juni 2017 eine Anwältin beigezogen, welche kaum in Erscheinung getreten sei. 
Demgegenüber habe der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter immer wieder zahlreiche 
Anträge gestellt, was zu einem Mehraufwand geführt habe ohne erkennbaren Nutzen. Die Tat-
sache allein, dass eine Partei in einem Kindesschutzverfahren anwaltlich vertreten sei, sei zu-
dem kein Grund, dass die Gegenseite ebenfalls anwaltlich vertreten sein müsse. Der Be-
schwerdeführer habe keine Mühe, seine Anliegen einschliesslich der Formulierung von Anträ-
gen bei der KESB und bei anderen Amtsstellen und Personen zu deponieren. Hinzu komme, 
dass die KESB den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und aufgrund des Kindeswohls 
zu entscheiden habe.   
 
2.4.1 Gemäss § 23 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG 
BL) vom 13. Juni 1988 in Verbindung mit § 69 Abs. 4 EG ZGB wird eine Partei im Verfahren vor 
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf ihr Begehren hin von der Bezahlung der Ver-
fahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel feh-
len und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen  Vorausset-
zungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, 
sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 23 Abs. 2 VwVG BL). Dieser kan-
tonalrechtliche Anspruch geht nicht über den Gehalt von Art. 29 Abs. 3 BV hinaus, wonach eine 
Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung hat, soweit dies zur Wahrung 
ihrer Rechte notwendig ist. Letzteres ist der Fall, wenn die Interessen der Partei in schwerwie-
gender Weise betroffen sind und der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten bietet, welche die Beiziehung einer Rechtsvertretung erforderlich machen. 
Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen 
Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Vertretung grundsätzlich geboten, 
sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche 
Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich alleine gestellt nicht 
gewachsen wäre (vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_447/2007 vom  
13. Dezember 2007 E. 2). Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit 
des Sachverhalts fallen auch in der Person der Partei liegende Gründe in Betracht, wie etwa 
ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.2; 122 I 49  
E. 2c/bb). Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung wird nicht allein 

 

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dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder 
dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b; Urteile des Bundesge-
richts 5A_875/2014 vom 20. Mai 2015 E. 3; 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.4.2; 
5A_597/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 2.2). Die Geltung dieser Verfahrensgrundsätze rechtfer-
tigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine rechtsanwaltliche Verbeiständung 
sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7.2).   
 
2.4.2 Die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) verlangt nicht, dass nach Abweisung eines 
ersten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege gleichsam voraussetzungslos ein neues Ge-
such gestellt werden kann. Aus verfassungsrechtlicher Sicht genügt es, wenn die betroffene 
Partei im Rahmen des gleichen Verfahrens einmal die Gelegenheit erhält, die unentgeltliche 
Rechtspflege zu erlangen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_430/2010 vom 13. August 2010  
E. 2.4). Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachver-
halts hat deshalb den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen Beurteilung von 
Verfassungs wegen kein Anspruch besteht. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht indes 
bei Vorliegen sog. unechter Noven, d.h. wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder 
Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals 
geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung 
bestand (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_112/2015 vom 28. September 2015 E. 4.4.2). Von 
der Wiedererwägung zu unterscheiden ist das neue Gesuch. Dieses ist zulässig, wenn sich die 
Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch aufgrund neuer, nach dem ersten Ent-
scheid eingetretener Tatsachen und Beweismittel geändert haben. Es ist auf der Basis echter 
Noven möglich. Die Zulässigkeit eines neuen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf-
grund geänderter Verhältnisse ergibt sich aus dem Umstand, dass der Entscheid über die Ge-
währung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als prozessleitender Entscheid 
nur formell, jedoch nicht materiell in Rechtskraft erwächst (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
5D_112/2015 vom 28. September 2015 E. 4.4.2; 5A_299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2; 
4A_410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2;  5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4). 
 
2.5.1 Beim Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2016 handelt es sich der Sache 
nach nicht um ein Wiedererwägungsgesuch, sondern um ein neues Gesuch um unentgeltliche 
Verbeiständung aufgrund massgeblich veränderter Verhältnisse. Da einem solchen Gesuch 
Wirkung ex nunc zukommt, fällt die vom Beschwerdeführer beantragte Gewährung der unent-
geltlichen Verbeiständung ex tunc im vorliegenden Fall von vornherein ausser Betracht  
(vgl. FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., 
Zürich 2016, N 3 f. zu Art. 121 ZPO). Die Vorinstanz ist auf das Gesuch vom 12. Juli 2016 zu 
Recht eingetreten und hat dieses einer neuerlichen materiellen Überprüfung unterzogen: Nach-
dem der im Besuchsrechtskonzept des Erziehungsbeistands vorgesehene erste (telefonische) 
Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern am 31. Mai 2016 scheiterte, kam 
die Vorinstanz zum Schluss, dass im Zusammenhang mit der Besuchsrechtsproblematik eine 
psychiatrische Begutachtung erforderlich sei, was sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben 
vom 1. Juni 2016 mitteilte. Das von der Vorinstanz mit Entscheid vom 21. März 2016 genehmig-
te Besuchsrechtskonzept wurde angesichts dieser neuen Entwicklungen bzw. der vorgesehe-

 

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nen Begutachtung hinfällig. Entsprechend lag im Zeitpunkt des Gesuchs vom 12. Juli 2016 eine 
wesentlich geänderte Ausgangslage vor, welche einen Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne der zitierten Rechtspre-
chung (E. 2.4.2 hiervor) begründete.  
 
2.5.2 Das dem Beschwerdeführer in der Scheidungsvereinbarung vom 5. Juni 2014 einge-
räumte Besuchsrecht wurde von der Vorinstanz Anfang 2015 sistiert und der Beschwerdeführer 
konnte seine beiden Kinder seit mittlerweile knapp drei Jahren nicht mehr sehen. Vor diesem 
Hintergrund steht fest, dass die Interessen des Beschwerdeführers – unabhängig von den Ur-
sachen, welche dem Konflikt der Kindseltern über das Besuchsrecht zugrunde liegen – durch 
das vorinstanzliche Verfahren in schwerwiegender Weise betroffen sind. Die Vorinstanz kam – 
nach dem Scheitern eines telefonischen Kontaktversuchs zwischen dem Beschwerdeführer und 
seinen Kindern – am 1. Juni 2016 zum Schluss, dass ein psychiatrisches Gutachten erforderlich 
sei. Am 1. Juli 2016 gewährte sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Person der 
Gutachterin und zum vorgesehenen Fragenkatalog. Mit Entscheid vom 19. August 2016 ordne-
te sie das Gutachten an, welches am 31. März 2017 vorlag. Im Rahmen der vorliegend ange-
fochtenen Verfügung vom 17. Mai 2017 wurde den Kindseltern Frist gesetzt zur schriftlichen 
Stellungnahme zum Gutachten und zur Mitteilung, ob das gesamte Gutachten der Gegenpartei 
ausgehändigt werden dürfe. Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 hielt die Vorinstanz fest, dass das 
Gutachten teilweise heftig umstritten sei und gewährte den Parteien das rechtliche Gehör zur 
Frage, ob das Gutachten einem unabhängigen Experten zur Überprüfung überlassen werden 
solle. Gestützt darauf ist festzustellen, dass die tatsächlichen und rechtlichen Fragen, welche 
sich im vorinstanzlichen Verfahren stellen (Aushändigung des Gutachtens an die Parteien, An-
ordnung der Überprüfung durch einen unabhängigen Experten etc.), für einen juristischen Laien 
nur sehr schwer überblickbar sind. Das vorinstanzliche Verfahren hatte jedenfalls im Zeitpunkt 
des Gesuchs vom 12. Juli 2016 eine besondere Komplexität erreicht, welcher der Beschwerde-
führer auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Dies gilt umso mehr, als sich der Be-
schwerdeführer zwar (schriftlich) auf Deutsch verständigen kann, wie auch seine zahlreichen 
Eingaben an die Vorinstanz belegen; er beherrscht die deutsche Sprache indes kaum in einer 
den Anforderungen der vorliegenden Streitsache genügenden Weise. Davon scheint denn auch 
die Vorinstanz auszugehen, hat sie die Kindseltern doch mit Verfügung vom 23. Mai 2017 zu 
einem komplett auf Englisch geführten gemeinsamen Gespräch eingeladen. Schliesslich ist 
festzustellen, dass es sich beim vorinstanzlichen Verfahren um ein Zweiparteienverfahren han-
delt, in welchem mittlerweile auch die Kindsmutter als Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. Die 
sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung erscheint damit auch unter dem 
Gesichtspunkt der Waffengleichheit als gegeben.  
 
2.5.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Voraussetzungen der unentgeltlichen Ver-
beiständung – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass an die Notwendigkeit der Verbeistän-
dung im (erstinstanzlichen) Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein 
strenger Massstab anzulegen ist – zu Unrecht verneint. Demnach ist in teilweiser Gutheissung 
der Beschwerde Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und dem Beschwerdeführer 
ist für das vorinstanzliche Verfahren per 12. Juli 2016 die unentgeltliche Verbeiständung zu be-
willigen. 

 

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3.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Den 
Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Demnach sind 
im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben.  
 
3.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Entsprechend dem Verfahrensausgang ist dem Beschwer-
deführer eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen, wobei der in der Ho-
norarnote vom 7. September 2017 geltend gemachte Aufwand von 4 Stunden als angemessen 
erscheint. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsgericht so-
mit eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'149.55 (inkl. Auslagen und 8% MWST) aus-
zurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erweist sich unter diesen Umständen 
als gegenstandslos.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 des Entscheids 

der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 17. Mai 2017 
aufgehoben und dem Beschwerdeführer wird für das vorinstanzliche 
Verfahren per 12. Juli 2016 die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt.     

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ hat dem Be-

schwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'149.55 (inkl. Auslagen und 8% MWST) 
auszurichten.  

 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
Franziska Preiswerk-Vögtli 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
Marius Wehren