# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daa77098-1b68-5232-81ba-7fac62c0fbd1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 03.06.2020 A 2019 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2019-61_2020-06-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 19 61

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi
RichterIn Pedretti, Meisser 
Aktuar Gross

URTEIL

vom 3. Juni 2020 

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Cumün da X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri,

Beschwerdegegnerin

betreffend Tassa d'albergiader (Beherbergungstaxe)

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1. Vorliegend geht es um einen Einspracheentscheid betreffend die Beher-

bergungsabgabe der Gemeinde X._____ gegenüber A._____. Die Grund-

lage für die Beherbergungsabgabe bildet die Revision des Gesetzes über 

die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG) gemäss Botschaft vom 24. 

Oktober 2017. Bis dahin durften die Gemeinden eine Kurtaxe und eine 

Tourismusförderungsabgabe (TFA) erheben. Nebst der Anpassung des 

Begriffs Kurtaxe zum aktuelleren Begriff Gästetaxe wurde für die Gemein-

den die Möglichkeit eingeführt, eine Beherbergungsabgabe zu erheben. 

Die neue Beherbergungsabgabe stellt eine Alternative zur heutigen Gäs-

tetaxe dar. Konkret heisst dies für die Gemeinden, dass sie eine Beherber-

gungsabgabe schaffen können, bei welcher der Beherberger und der Ei-

gennutzer und nicht mehr der Gast - wie bei der Gästetaxe - Steuersubjekt 

sind. Dadurch wird eine Pauschalierung auch beim Beherberger (Hotel, 

Vermieter) rechtlich möglich. Den Gemeinden ist es jedoch unbenommen, 

bei der heutigen Gästetaxe zu bleiben und die Beherbergungsabgabe 

nicht einzuführen. 

2. Die Gemeinde X._____ hat an der Gemeindeversammlung vom 9. Januar 

2019 und an der Urnenabstimmung vom 10. Februar 2019 dem total revi-

dierten Gesetz über die Beherbergungs- und Tourismusförderungsabgabe 

der Gemeinde X._____ (Tourismusgesetz; TG) zugestimmt.

3. Steuergesetze der Gemeinde bedürfen der konstitutiven Genehmigung der 

Regierung des Kantons (Art. 26 Abs. 3 GKStG). Noch vor der Genehmi-

gung haben sich offenbar mehrere Einwohnerinnen und Einwohner der Ge-

meinde mit einem Schreiben an die Regierung des Kantons Graubünden 

(mit Kopie an die Kantonale Steuerverwaltung [KStV]) gewandt. Die Ein-

wände sollten nicht als Beschwerde gegen das Tourismusgesetz qualifi-

ziert werden, sondern sollten die Regierung davon abhalten, das total revi-

dierte Tourismusgesetz zu genehmigen.

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4. Mit Regierungsbeschluss (RB) Nr. 281 vom 16. April 2019 genehmigte die 

Regierung des Kantons Graubünden das von der Gemeinde verabschie-

dete, total revidierte Tourismusgesetz. Dabei setzte sich die Regierung 

hinsichtlich der Rügen betreffend Höhe der Abgabe, die Art der Erhebung 

der Abgabe durch eine Pauschale, der Bemessung der Beherbergungsab-

gabe aufgrund von Kapazitäten, der Delegation der konkreten Höhe der 

Abgabe (mittels Rahmenbeträgen im Gesetz) und der fehlenden Transpa-

renz der Mittelverwendung auseinander. Dabei stützte sich die Regierung 

auf die Rechtsprechung des kantonalen Verwaltungsgerichts und des Bun-

desgerichts, insbesondere betreffend die Gästetaxenfälle von Flims, Laax 

und Falera. Gemäss Art. 54 TG bestimme der Gemeindevorstand den Zeit-

punkt des Inkrafttretens des revidierten Tourismusgesetzes, wobei er dies 

auch rückwirkend tun könne. Ein Inkrafttreten wäre frühestens ab Geneh-

migungsbeschluss der Regierung möglich. Bei der Inkraftsetzung auf ei-

nen früheren Zeitpunkt handle es sich grundsätzlich um eine unzulässige 

echte Rückwirkung zulasten der Abgabepflichtigen. Im vorliegenden Fall 

wäre eine rückwirkende Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2019 gemäss 

Regierung ausnahmsweise zulässig, weil sie insbesondere zeitlich mässig 

sei und zu keinen stossenden Ungleichheiten führe (BGE 138 I 189 E.3.4).

5. Der Gemeindevorstand setzte das Gesetz rückwirkend auf den 1. Januar 

2019 in Kraft. Die Ausführungsbestimmungen wurden am 24. Oktober 

2019 erlassen und auch rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft ge-

setzt.

6. Erst nach Rückfrage des Instruktionsrichters reichten die Anwälte der Ge-

meinde den Beschluss über die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes ein. 

Der Beschluss datiert vom 24. Oktober 2019, obwohl der Regierungsbe-

schluss bereits über sechs Monate vorher verabschiedet wurde. Der Re-

gierungsbeschluss geht von einer echten Rückwirkung aus und erachtet 

diese (im April 2019) als zulässig, weil zeitlich mässig.

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7. Am 14. November 2019 erfolgte die Rechnungsstellung mit Rechtsmittel-

belehrung. Den Rechnungen war ein Informationsschreiben vom 30. Ok-

tober 2019 der Gemeinde an alle Personen und Betriebe, welche dem Tou-

rismusgesetz unterstehen, beigefügt. Dabei wurde hingewiesen, dass wie 

anlässlich der Gemeindeversammlung zugesichert, der minimale Ansatz 

gemäss Gesetz in Rechnung gestellt werde. Nach dem ersten Rechnungs-

lauf könne die Gemeinde sodann feststellen, ob der Totalbetrag für die 

Finanzierung des Tourismus in der Gemeinde ausreichend sei.

8. Auch am 14. November 2019 stellte die Gemeinde X._____ A._____ die 

Beherbergungstaxe für 2019 in Rechnung. Dabei wurde eine Grundtaxe für 

die selbstgenutzte Ferienwohnung von Fr. 150.-- und eine Abgabe von Fr. 

4.-- pro m2 in Rechnung stellt. Der Totalbetrag belief sich auf Fr. 498.--.

9. Dagegen erhob A._____ am 22. November 2019 fristgerecht Einsprache 

mit dem Antrag, die Tourismustaxen (recte: Beherbergungsabgabe) 2019 

sei infolge Rückwirkung aufzuheben. Es seien für 2019 die Taxen gemäss 

2018 in Rechnung zu stellen. 

10. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2019 wies die Gemeinde die Einsprache 

ab. Der Einspracheentscheid wurde durch den Gemeindepräsidenten und 

den Gemeindeschreiber unterzeichnet. Eine Kopie des Entscheids ging 

zur Kenntnis an die zuständige Gemeindesachbearbeiterin der Beherber-

gungs- und Tourismusabgaben. Inhaltlich verwies die Gemeinde auf die 

hohen Auslagen für den Tourismus (über 1 Mio. jährlich). Die Inkraftset-

zung des Gesetzes sei in Art. 54 umschrieben. Der Gemeindevorstand sei 

für das Bestimmen des Inkrafttretens zuständig und er habe davon Ge-

brauch gemacht. Im Übrigen wurde auf das Begleitblatt (Informations-

schreiben vom 30. Oktober 2019) zur Rechnung verwiesen.

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11. Mit Beschwerde vom 18. Dezember 2019 gelangte A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Er weitete darin seine Rechtsbegehren im Vergleich zur Vorinstanz aus, 

so beantragte er in Ziff. 2 (neu), das Tourismusgesetz sei infolge Verlet-

zung allgemeiner Rechtsgrundlagen im Steuerrecht an die Vorinstanz zur 

Überarbeitung im Bereich der fehlenden Bestimmbarkeit der Steuern 

zurückzuweisen. Wie vor der Vorinstanz rügte er abermals die rückwir-

kende Anwendung des neuen Tourismusgesetzes der Gemeinde. Die Vor-

aussetzungen für eine rückwirkende Inkraftsetzung seien hier nicht gege-

ben, weshalb die Abgaben nach dem alten Recht zu berechnen seien. 

Weiter sei die Grundgebühr falsch berechnet worden. Das Gesetz lege 

den Rahmen von Fr. 40.-- bis 70.-- fest. Es sei aber der Betrag von Fr. 

150.-- in Rechnung gestellt worden. Beim Quadratmeter liege die Preis-

spanne zwischen 2.50 bis 4.50 pro m2. Weshalb Fr. 4.--/m2 in Rechnung 

gestellt worden seien, werde mit keinem Wort begründet.

12. Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2020 beantragt die Gemeinde (nach-

folgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit dar-

auf eingetreten werden könne. Das Rechtsbegehren unter Ziff. 2 komme 

einer konkreten Normenkontrolle gleich. Dies sei nicht mehr zulässig. Es 

gehe hier um eine konkrete Normenkontrolle. Es könne daher einzig die 

Verfügung aufgehoben werden und nicht das Gesetz. Die Regierung habe 

das revidierte Tourismusgesetz genehmigt und sich auch mit der Rückwir-

kung auseinandergesetzt. Dabei sei sie zum Schluss gekommen, dass 

diese – weil zeitlich mässig – zulässig sei. Eine gesetzliche Grundlage für 

die rückwirkende Inkraftsetzung sei vorhanden. Im Übrigen handle es sich 

eher um einen Fall einer unechten Rückwirkung und nicht einer echten 

Rückwirkung. Im Übrigen verkenne der Beschwerdeführer, dass ihm die 

Beherbergungsabgabe und nicht die Tourismusförderungsabgabe in 

Rechnung gestellt worden sei. Er verweise daher in seiner Beschwerde 

auf falsche Gesetzesbestimmungen. Die Überprüfung der Gebührenhöhe 

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(Gebühr pro m2) sei weder Sache der Regierung noch des streitberufenen 

Verwaltungsgerichts.

13. In der Replik vom 18. Februar 2020 unterstreicht der Beschwerdeführer 

zusätzlich, dass zu Unrecht die Beherbergungstaxe statt eine Tourismus-

förderungstaxe in Rechnung gestellt worden sei. Er sei als Eigennutzer zu 

betrachten und nicht als Beherberger. Damit verletze die Beschwerdegeg-

nerin die Eigentumsgarantie. Zudem erweiterte der Beschwerdeführer ein 

zweites Mal seine Rügen, indem er nun (neuerdings) geltend macht, die 

Delegation der Bestimmung der exakten Gebührenhöhe verletze das Ge-

waltentrennungs- und das Gesetzmässigkeitsprinzip.

14. Mit Duplik vom 24. April 2020 setzt sich die Beschwerdegegnerin mit den 

neuen Argumenten des Beschwerdeführers in der Replik auseinander (Be-

herbergungsabgabe, Eigentumsgarantie, etc.) und bestätigt ihr Rechtsbe-

gehren auf Abweisung der Beschwerde.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem 

Recht endgültig sind. Der angefochtene Einspracheentscheid der Be-

schwerdegegnerin vom 4. Dezember 2019 ist weder endgültig noch kann 

er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein 

taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller Adressat 

dieses Entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutz-

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würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er 

zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 50 Abs. 1 VRG).

1.2. Anfechtungsobjekt bildet der erwähnte Einspracheentscheid, mit welchem 

die Beschwerdegegnerin die Einsprache des heutigen Beschwerdeführers 

abwies und die von ihr in Rechnung gestellte Beherbergungsabgabe für 

das Jahr 2019 (bestehend aus Grundtaxe für die selbstgenutzte Ferien-

wohnung von Fr. 150.-- zzgl. Abgabe von Fr. 4.-- pro m2 Nettowohnfläche; 

Totalbetrag Fr. 498.--) bestätigte. Vorab ist von Amtes wegen zu prüfen, 

ob der Erlass des Entscheids überhaupt in die sachliche und funktionelle 

Zuständigkeit der kommunal agierenden 'Einsprachebehörde' fiel. 

2.1. Nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung sind fehlerhafte Verfügungen 

(Entscheide) anfechtbar; schwerwiegende Formfehler können die Nichtig-

keit des Entscheids zur Folge haben (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL-MANN, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, S. 234 Rz. 

1078 mit Verweis auf BGE 137 I 273, 275). Nichtigkeit bedeutet absolute 

Unwirksamkeit eines Entscheids. Ein nichtiger Entscheid entfaltet keinerlei 

Rechtswirkungen. Er ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhe-

bung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu be-

achten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden. Damit 

die Rechtsfolge der Nichtigkeit eines Entscheids eintritt, müssen kumulativ 

folgende drei Voraussetzungen erfüllt sein. (1) Die Verfügung muss einen 

besonders schweren Mangel aufweisen; (2) Der Mangel muss offensicht-

lich oder zumindest leicht erkennbar sein. Massgebend ist das Erkenntnis-

vermögen eines Laien; (3) Die Nichtigkeit darf die Rechtssicherheit nicht 

ernsthaft gefährden. Es ist eine Abwägung zwischen dem Interesse an der 

Rechtssicherheit und jenem an der richtigen Rechtsanwendung erforder-

lich. In der Praxis stellt insbesondere die sachliche und funktionelle Unzu-

ständigkeit einer Behörde für einen Entscheid einen Nichtigkeitsgrund dar 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 240 f. Rz. 1096, 1098 sowie S. 242 

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Rz. 1105; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 

A 15 37 vom 14. September 2015 E.3c).

2.2. Gemäss Art. 27 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und 

Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200; gültig seit 1. Januar 2007) bestimmt 

die Gemeinde die Vollzugsbehörden. Eine Delegation der Veranlagung be-

darf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (Abs. 2). Einsprache-

behörde ist die Veranlagungsbehörde. Wird die Veranlagung delegiert, ist 

eine kommunale Behörde als Einsprachebehörde zu bestimmen (Abs. 3). 

Die Exekutive der Gemeinde ist zuständig für Steuererleichterungen. Sie 

[die Exekutive] kann weder als Veranlagungs- noch als Einsprache-

behörde bestimmt werden (Abs. 4). Bezüglich Vollzug und Verfahren hält 

Art. 27 Abs. 4, zweiter Satz, GKStG somit ausdrücklich und unmissver-

ständlich fest, dass die Exekutive der Gemeinde, d.h. der Gemeindevor-

stand oder dessen einzelne Mitglieder, wie namentlich der Gemeindeprä-

sident, weder als Veranlagungs- noch als Einsprachebehörde tätig sein 

dürfen. Hintergrund dieser Einschränkung ist einerseits, dass die Einspra-

che Teil des Veranlagungsverfahrens ist und deshalb von der gleichen 

Behörde behandelt werden muss. Andererseits ist das Einspracheverfah-

ren ein Verfahren, in dem geprüft werden muss, ob die getroffene Veran-

lagungsverfügung rechtlich korrekt ist. Hier geht es um die Anwendung des 

geltenden Rechts und nicht um eine politische Würdigung des Sachver-

halts. Die Rechtsanwendung soll aber nicht in die Hände der politisch ge-

wählten Behörden gelegt werden, sondern den dafür angestellten und aus-

gebildeten Mitarbeitenden der Gemeinde übertragen werden (vgl. Bot-

schaft der Regierung an den Grossen Rat zum GKStG, Heft Nr. 3/2006-

2007, S. 235 f.; so auch bereits VGU A 15 37 E.3.a).  

2.3. Das vorliegend zur Anwendung gelangende Tourismusgesetzes (TG; gül-

tig ab 1. Januar 2019) enthält einen Rahmen für die Abgaben. Die genaue 

Höhe der Abgabe kann durch den Gemeindevorstand bestimmt werden. 

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Dieser hat sich in den Ausführungsbestimmungen jeweils für den tiefsten 

Wert aus dem Tourismusgesetz entschieden, weshalb die Tatsache, dass 

die Ausführungsbestimmungen (AB) erst Ende Oktober 2019 für das ge-

samte Jahr 2019 erlassen wurden, für die Pflichtigen keinen Nachteil dar-

stellt. Zum Vollzug und zur Verwaltung wird in Art. 39 Abs. 2 TG ausge-

führt: "Der Vollzug dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmun-

gen kann vom Gemeindevorstand an eine kommunale oder regionale Tou-

rismusorganisation delegiert werden. Für Einsprachen ist in jedem Fall das 

Gemeindesteueramt zuständig". Weiter wird in Art. 39 Abs. 4 TG bestimmt: 

"Im Falle einer Delegation im Sinne von Absatz 2 […] ist das Gemeinde-

steueramt berechtigt, der betreffenden Tourismusorganisation […] die für 

den Vollzug notwendigen Daten zu überlassen." Damit sollte u.a. das Steu-

ergeheimnis gewahrt bleiben. Gestützt auf Art. 39 Abs. 2, letzter Satz, TG 

ist somit ausdrücklich und ausschliesslich das Gemeindesteueramt für die 

Behandlung von Einsprachen [sachlich wie funktionell] zuständig, und 

nicht der Gemeindevorstand. 

2.4. Im konkreten Fall bestehen auf dem Einspracheentscheid vom 4. Dezem-

ber 2019 keine Anzeichen dafür, dass nicht der Gemeindepräsident den 

Entscheid gefällt hat. Jeder gutgläubige Empfänger würde und dürfte da-

von ausgehen, dass der Gemeindepräsident diesen Entscheid gefällt hat. 

Wenn aus einem Entscheid nicht unmissverständlich hervorgeht, dass 

nicht der Unterzeichner den Entscheid gefällt hat, ist davon auszugehen, 

dass derjenige entschieden hat, der den Entscheid auch unterzeichnet. 

Für das Gericht ist diesbezüglich erstellt, dass der hier massgebliche Ent-

scheid vom Gemeindepräsidenten und Gemeindekanzlisten handschrift-

lich unterzeichnet wurde und somit Mitglieder des dafür unzuständigen Ge-

meindevorstands bzw. diese beiden Angehörigen der Exekutive der Be-

schwerdegegnerin für die Behandlung und den Erlass dieses Entscheids 

verantwortlich sind. Entgegen dem Wortlaut von Art. 39 Abs. 2 (letzter 

Satz) TG sowie Art. 27 Abs. 4 (zweiter Satz) GKStG befasste sich folglich 

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nicht das dafür zuständige Gemeindesteueramt – mit der namentlich be-

kannten Fachkraft für das Steuerwesen in der Gemeinde – mit der Abfas-

sung und dem Versand des angefochtenen Entscheids. Dem ist vorliegend 

umso mehr zuzustimmen, als die besagte Steuerfachfrau lediglich (intern) 

via 'Kopie' über die bereits erfolgte Beurteilung und das konkrete Vorgehen 

des Gemeindepräsidenten und dessen Kanzlisten informiert wurde und 

deshalb bei der Entscheidfindung über die Einsprache des Beschwerde-

führers überhaupt nicht Einfluss nehmen konnte. Die gegenteilige Behaup-

tung der Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 30. April 2020, dass 

nicht der Gemeindevorstand die Einsprache behandelt habe, sondern die 

tatsächlich dafür zuständige Angestellte des Gemeindesteueramts, ist 

nicht glaubwürdig, zumal dieselbe Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehm-

lassung vom […] im Parallelverfahren A 19 60 unter Ziff. 4 unmissverständ-

lich noch selbst ausführte: "Mit Entscheid vom […] wies der Vorstand der 

Gemeinde X._____ die Einsprache ab." Dieser Widerspruch zwischen den 

eigenen Angaben in der Vernehmlassung und dem erst später in der Du-

plik im Verfahren A 19 60 vorgebrachten Erklärungsversuch – wonach der 

Gemeindepräsident die Beschwerdegegnerin in allen Angelegenheiten 

nach aussen vertrete und daher auch den angefochtenen Einspracheent-

scheid unterzeichnet habe, nachdem die dafür zuständige Sachbearbeite-

rin den Entscheid gefällt habe – mutet in diesem Sachzusammenhang 

doch eher abenteuerlich an und vermag keinesfalls die festgestellte Dis-

krepanz zu Ziff. 4 der Vernehmlassung (im Parallelverfahren A 19 60) über-

zeugend zu entkräften. Vielmehr muss die in der Duplik im Verfahren A 19 

60 vorgebrachte Version als 'Schutzbehauptung' taxiert werden, um keine 

Nichtigkeit des Entscheids riskieren zu müssen. Weil für das Gericht daher 

feststeht, dass der Gemeindevorstand als unzuständige Behörde die Ein-

sprache des Beschwerdeführers behandelt und erlassen hat, ist der ange-

fochtene Entscheid vorweg nichtig. Das Vorgehen der Beschwerdegegne-

rin ist für das Gericht hier umso erstaunlicher, als diese schon in einem 

früheren Beschwerdeverfahren (A 13 22) aus demselben Grunde (Unzu-

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ständigkeit des Gemeindevorstands i.S. Erhebung Kurtaxe) diese Be-

schwerde anerkannte und das Beschwerdeverfahren vom Gericht mit Ver-

fügung vom 28. Juni 2013 abgeschrieben wurde.

2.5. Im Übrigen hat das streitberufene Verwaltungsgericht bereits mehrfach – 

auch im Zusammenhang mit Gästetaxen - entschieden, dass die sachliche 

sowie funktionelle Unzuständigkeit der verfügenden/entscheidenden 

Behörde die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung bzw. des strittigen 

Entscheids zur Rechtsfolge haben muss (vgl. PVG 2011 Nr. 13; Urteil A 

2018 59/60 vom 9. April 2019 E.4.1, E.4.5 und E.5).

2.6. Im konkreten Fall A 2019 61 ist nach dem vorstehend Gesagten (E.2.4) 

auf die Beschwerde vom 18. Dezember 2019 nicht einzutreten und es ist 

gleichzeitig die Nichtigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids vom 

4. Dezember 2019 (Ungültigkeit ex tunc) festzustellen. Das vorliegende 

Beschwerdeverfahren wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 

damit sich die zuständige Instanz (Gemeindesteueramt) mit der Einspra-

che des Beschwerdeführers auseinandersetzt und den Entscheid erlässt.

3.1. In materieller Hinsicht müsste auf die Vorbringen und Argumente der Par-

teien an sich nicht weiter eingegangen werden, nachdem bereits feststeht, 

dass auf den angefochtenen Entscheid infolge Nichtigkeit nicht eingetreten 

werden kann. Nichts desto trotz erachtet es das Gericht als sinnvoll, noch 

einige Bemerkungen (obiter dicta) im Hinblick auf die Weiterbehandlung 

der Gebührenerhebung samt Verfügungserlass anzubringen.

3.1.1. Im Regierungsbeschluss (RB) Nr. 281 vom 16. April 2019 wird von einer 

echten und nicht von einer unechten Rückwirkung der Gebührenerhebung 

ausgegangen; zumal auch eine unterjährige Veranlagung möglich sei und 

damit das neue Tourismusgesetz auf abgeschlossene Sachverhalte An-

wendung finden könnte (Art. 37 Abs. 2 TG). Im Gegensatz dazu sind die 

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Anwälte der Beschwerdegegnerin in der Duplik der Auffassung, dass das 

Tourismusgesetz keine unterjährige Abgabepflicht kenne (vgl. Ziff. 2c der 

Duplik). Der Gesetzeswortlaut gemäss Art. 37 TG widerspricht dieser Auf-

fassung aber selbstredend. Wie die Beschwerdegegnerin diese Vorschrift 

anwendet, ergibt sich nicht aus ihren Ausführungen. Die Beschwerdegeg-

nerin stützt sich vor allem auf die Grundtaxe, welche für das ganze Jahr 

geschuldet sei, selbst wenn der Pflichtige nicht das ganze Jahr der Pflicht 

zur Entrichtung der Beherbergungsabgabe unterliege. Hinzuweisen ist in 

diesem Zusammenhang auch auf Art. 45 TG, wonach für die Steuerpflicht 

und die Bemessung die Verhältnisse zu Beginn des Jahres massgebend 

sind. Inwiefern dies mit Art. 37 Abs. 2 TG (pro rata) zu vereinbaren ist, 

wenn z.B. jemand eine Wohnung am 2. Januar kauft, bleibt unklar. Wenn 

nun aber die Eigentumsverhältnisse am 1. Januar (Stichtag) massgeblich 

sind, kann nicht zwingend von einem Dauersachverhalt die Rede sein. 

Vielmehr handelt es dann um einen abgeschlossenen Sachverhalt mit 

Stichtag 1. Januar. Tatsache ist aber, dass bei unterjährigem Eigentum die 

volle Grundtaxe geschuldet wäre. Damit wäre eine echte Rückwirkung ge-

geben, wenn der Pflichtige vor dem Beschluss über das rückwirkende In-

krafttreten z.B. seine Ferienwohnung verkauft hätte. Ebenso hält Art. 37 

Abs. 2 TG fest, dass die variable Abgabe pro rata temporis zu zahlen ist. 

Dies könnte beim Eigentümer einer Ferienwohnung ungefähr der Abgabe 

pro m2 entsprechen. Beim Verkauf der Wohnung per Ende August wäre 

also die volle Jahresgrundgebühr zzgl. pro rata die Abgabe pro m2 ge-

schuldet. Der gebührenrelevante Sachverhalt wäre dann per Ende August 

2019 abgeschlossen und nachträglich – vorliegend am 24. Oktober 2019 

mit Erlass der kommunalen Ausführungsbestimmungen – würde die Ab-

gabe rückwirkend für die effektive Eigentumsdauer vom 1. Januar 2019 bis 

31. August 2019 eingeführt. 

3.1.2. Im Abgaberecht ist eine Rückwirkung aufgrund des Legalitätsprinzips mit 

erhöhter Vorsicht zuzulassen. Je geringer aber die Höhe der Abgabe ist, 

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desto weniger stark fällt das Legalitätsprinzip als Hürde für die Rückwir-

kung in Betracht. Die Beschwerdegegnerin wird sich daher – sollte es sich 

vorliegend tatsächlich um eine echte Rückwirkung (gemäss Regierung) 

handeln – mit der Frage auseinandersetzen müssen, dass die Regierung 

(im April 2019) noch von einer zeitlich mässigen Rückwirkung beim Gesetz 

ausging, während die Beschwerdegegnerin aber über sechs Monate (bis 

Oktober 2019) zuwartete, bevor sie die rückwirkende Inkraftsetzung be-

schloss. Es stellt sich daher die berechtigte Frage, ob eine rückwirkende 

Inkraftsetzung für das Jahr 2019 (mit Stichtag 1. Januar 2019) erst am 24. 

Oktober 2019 noch zeitlich mässig ist.

4.1. Der angefochtene Einspracheentscheid ist nichtig und deshalb ungültig.

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Gericht 

erachtet dabei ermessensweise eine Staatsgebühr von Fr. 1'500.-- (zzgl. 

Kanzleiauslagen) für angemessen und gerechtfertigt.

4.3. Dem für sich selbst und im eigenen Interesse agierenden Beschwerdefüh-

rer steht keine Parteientschädigung laut Art. 78 Abs. 1 VRG zu (keine not-

wendig verursachten Kosten infolge kostenfälliger Rechtsvertretung).

Demnach erkennt das Gericht:

1.1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

1.2. Es wird die Nichtigkeit des Entscheids vom 4. Dezember 2019 festgestellt.

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1.3. Das Verfahren wird an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen, damit die 

zuständige Behörde über die Einsprache des Beschwerdeführers ent-

scheidet.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 302.--

zusammen Fr. 1'802.--

gehen zu Lasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-

stellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubün-

den, Chur, zu bezahlen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]