# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91ca228d-dd84-59ef-a7b5-53be06d9c4e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.01.2023 PP220034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP220034_2023-01-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer     
 

 

Geschäfts-Nr.: PP220034-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-

wie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel 

Beschluss vom 16. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,   
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. …,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Beschwerde gegen eine Vorladung des Einzelgerichtes (1. Abtei-
lung) des Bezirksgerichtes Zürich vom 19. September 2022; Proz. FV210082 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachstehend Beschwerdeführerin) 

reichte mit Eingabe vom 10. Mai 2021 eine Klage beim Einzelgericht des Bezirks-

gerichts Zürich, 1. Abteilung (fortan Vorinstanz), ein. Streitgegenstand sind Be-

schlüsse der Stockwerkeigentümerschaft B._____-str. …, … Zürich, der Beklag-

ten und Beschwerdegegnerin (nachstehend Beschwerdegegnerin) in diesem Ver-

fahren (act. 5/1-2). Nach informeller Sistierung, Nichteintreten auf Rechtsbegeh-

ren Ziffer 1 und 2 der Beschwerdeführerin und Einverlangen eines Kostenvor-

schusses durch die Vorinstanz bezahlte die Beschwerdeführerin innert Nachfrist 

den einverlangten Kostenvorschuss (act. 5/5, act. 5/11-15). Mit Eingabe vom 

10. April 2022 stellte die Beschwerdeführerin ein Ausstandsgesuch gegen Be-

zirksrichter lic. iur. B. Häusermann, wozu dieser am 11. April 2022 Stellung nahm 

(act. 5/22-23). Am 12. April 2022 fand die vorinstanzliche Hauptverhandlung in – 

zuvor angekündigter – Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt (act. 5/24-25, 

Prot. Vi. S. 5 ff.). Gleichentags ging das Arztzeugnis, das die Arbeitsunfähigkeit 

der Beschwerdeführerin aufgrund Krankheit vom 10. bis 13. April 2022 attestiert, 

bei der Vorinstanz ein (act. 5/26). Nachdem der Beschwerdeführerin die Stellung-

nahme des Bezirksrichters zum Ausstandsgesuch im April 2022 zugestellt worden 

war, wies die Vorinstanz das Ausstandsbegehren mit Verfügung vom 1. Juni 2022 

ab (act. 5/36-38). 

2. Mit Verfügung vom 24. August 2022 ordnete die Vorinstanz an, dass die 

Hauptverhandlung fortgesetzt werde, und übermittelte den Parteien unter ande-

rem das Protokoll der Hauptverhandlung vom 12. April 2022 (act. 5/40). Sie setzte 

die Fortsetzung der Hauptverhandlung mit weiteren Parteivorträgen mit Vorladung 

vom 19. September 2022 auf den 27. Oktober 2022 an (act. 5/42 = act. 3 = act. 6, 

fortan zitiert als act. 6). Mit Schreiben vom 16. September 2022 (Eingang bei der 

Vorinstanz am 20. September 2022) reichte die Beschwerdeführerin ein weiteres 

Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichter lic. iur. B. Häusermann und Gerichts-

schreiberin MLaw I. Gabathuler ein (act. 5/44), auf welches die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 22. September 2022 nicht eintrat (act. 5/46). Mit Poststempel vom 

- 3 - 

3. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein Verschie-

bungs- und Sistierungsgesuch sowie ein Gesuch um Einsicht in die Tonbandauf-

nahme der Verhandlung vom 12. April 2022 ein (act. 5/48). Am 18. Oktober 2022 

nahm die Vorinstanz die Ladung für die Verhandlung vom 27. Oktober 2022 ab 

(act. 5/51). 

3. Bereits zuvor hatte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Oktober 

2022 (Poststempel) beim Obergericht Beschwerde gegen die Vorladung vom 

19. September 2022 erhoben mit folgenden Anträgen (act. 2 S. 1): 

 "1 - Die Vorladung vom 19. September 2022 im Bezug auf 2022 sei für 
nichtig zu erklären und aufzuheben. 

  2 - Das Verfahren ist zu sistierung bis des Ausstandsgesuch rechtskräftig 
entschieden ist. 

  3 - Die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, den Vortrag von C._____ an 
der Verhandlung am 12. April 2022 zu löschen. 

  4 - Die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, erneut vorzuladen und die 
Parteien zu belehren, wieviele Vorträge sie an der zweiten Verhand-
lung haben." 

4. Den Parteien wurde der Beschwerdeeingang mit Schreiben vom 

11. Oktober 2022 angezeigt (act. 4/1-2). Die Akten der Vorinstanz wurden beige-

zogen (act. 5/1-51). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, ohne dass es einer 

Beschwerdeantwort bedarf (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

II. 

1. Gemäss Art. 319 ZPO sind mit Beschwerde anfechtbar: nicht berufungsfä-

hige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide, Entscheide über vor-

sorgliche Massnahmen, gewisse andere erstinstanzliche Entscheide und prozess-

leitende Verfügungen sowie Fälle von Rechtsverzögerung. Prozessleitende Ver-

fügungen können gemäss Art. 319 lit. b ZPO nur selbständig angefochten wer-

den, (1.) in den vom Gesetz bestimmten Fällen; oder (2.) wenn durch sie ein nicht 

leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

- 4 - 

2. Mit Beschwerdeantrag Ziffer 1 verlangt die Beschwerdeführerin die Nichti-

gerklärung und Aufhebung der Vorladung vom 19. September 2022 (act. 2 S. 1). 

Die Vorladung wurde der Beschwerdeführerin am 27. September 2022 zugestellt 

(act. 5/43/2). Folglich hat die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde am 7. Oktober 

2022 (Poststempel) rechtzeitig eingereicht (act. 2). Da die angefochtene Ladung 

am 18. Oktober 2022 abgenommen wurde (act. 5/51), ist das Anfechtungsobjekt 

nachträglich weggefallen. Mithin ist der Beschwerdeantrag Ziffer 1 als gegen-

standslos geworden abzuschreiben. 

3. Im Weiteren ist das hiesige Gericht weder für die Sistierung des vorinstanz-

lichen Verfahrens noch für eine Berichtigung des Protokolls der vorinstanzlichen 

Verhandlung vom 12. April 2022 zuständig, weshalb auf die entsprechenden Be-

schwerdeanträge Ziffer 2 und 3 nicht einzutreten ist. 

4. Betreffend die weiteren Parteivorträge ist die Beschwerdeführerin darauf 

hinzuweisen, dass die Parteien üblicherweise abwechslungsweise ihre Vorträge 

halten bzw. Stellung nehmen können. Anlässlich der Verhandlung vom 12. April 

2022 wies der erstinstanzliche Richter darauf hin, dass eine Ergän-

zung/Fortsetzung der Hauptverhandlung durchgeführt werde, sollte die Be-

schwerdeführerin ihre Verhandlungsunfähigkeit belegen. Da Angaben zur Kla-

ge/Klagebegründung vorlagen, liess er die erschienene Vertretung der Beschwer-

degegnerin die mündliche Klageantwort erstatten (Prot. Vi. S. 5 ff.). Gleichentags 

ging bei der Vorinstanz das ärztliche Zeugnis der Beschwerdeführerin ein, das die 

Arbeitsunfähigkeit aufgrund Krankheit vom 10. bis 13. April 2022 bestätigte 

(act. 5/26). In der Folge lud die Vorinstanz – nach erfolgtem Entscheid betreffend 

das Ausstandsgesuch (act. 5/38) – zur Fortführung der Hauptverhandlung vor 

(act. 5/40; act. 6). Diese Ladung wurde nach Eingang des Verschiebungs- und 

Sistierungsgesuchs der Beschwerdeführerin vom 3. Oktober 2022 (Poststempel, 

vgl. act. 48) wieder abgenommen (act. 5/48-51). In Bezug auf den Antrag, die Vo-

rinstanz sei anzuweisen, erneut vorzuladen, ist festzuhalten, dass die Fortführung 

des erstinstanzlichen Verfahrens Sache der Vorinstanz ist. Auf den entsprechen-

den Beschwerdeantrag Ziffer 4 ist damit ebenfalls nicht einzutreten. 

- 5 - 

III. 

1. Die Beschwerdeführerin unterliegt im vorliegenden Verfahren betreffend 

die Beschwerdeanträge Ziffer 2–4, weshalb ihr in diesem Umfang ausgangsge-

mäss die Prozesskosten aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

2. In Bezug auf die Abschreibung des Beschwerdeantrags Ziffer 1 sind die 

Prozesskosten gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO nach pflichtgemässem Er-

messen zu verteilen. Abgestellt werden kann etwa auf den mutmasslichen Pro-

zessausgang oder darauf, wer die Gegenstandlosigkeit zu vertreten hat. Einer-

seits hat die Beschwerdeführerin mit ihrem Verschiebungsgesuch betreffend die 

mit der angefochtenen Vorladung anberaumte Verhandlung vom 27. Oktober 

2022 die Abnahme der Ladung selbst herbeigeführt. Andererseits zeigt die Be-

schwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht auf, inwiefern ihr durch die Fortfüh-

rung der Hauptverhandlung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 

Ein solcher ist bei einer Beschwerde nach Art. 319 lit. b ZPO erforderlich und 

durch die beschwerdeführende Partei zu behaupten und nachzuweisen, sofern 

der Nachteil nicht offenkundig ist (KUKO ZPO-BRUNNER/VISCHER, 3. Aufl. 2021, 

Art. 319 N 12; BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 319 N 14). Aufgrund fehlen-

der Äusserungen dazu in der Beschwerde, wäre auf diese Ziffer folglich auch 

nicht einzutreten gewesen. Deshalb rechtfertigt es sich vorliegend, die Prozess-

kosten vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

3. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 

und 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 300.– festzusetzen. Partei- bzw. 

Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen. Die Beschwerdeführerin hat 

keinen entsprechenden Anspruch, weil sie unterliegt, und der Beschwerdegegne-

rin ist im vorliegenden Verfahren kein zu entschädigender Aufwand entstanden. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Beschwerdeantrag Ziffer 1 wird abgeschrieben. 

2. Auf die Beschwerdeanträge Ziffer 2–4 wird nicht eingetreten. 

- 6 - 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt. 

4. Es werden keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

1. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt un-
ter Fr. 30'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Rumpel 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 16. Januar 2023
	Erwägungen:
	1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachstehend Beschwerdeführerin) reichte mit Eingabe vom 10. Mai 2021 eine Klage beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung (fortan Vorinstanz), ein. Streitgegenstand sind Beschlüsse der Stockwer...
	2. Mit Verfügung vom 24. August 2022 ordnete die Vorinstanz an, dass die Hauptverhandlung fortgesetzt werde, und übermittelte den Parteien unter anderem das Protokoll der Hauptverhandlung vom 12. April 2022 (act. 5/40). Sie setzte die Fortsetzung der ...
	3. Bereits zuvor hatte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 (Poststempel) beim Obergericht Beschwerde gegen die Vorladung vom 19. September 2022 erhoben mit folgenden Anträgen (act. 2 S. 1):
	"1 - Die Vorladung vom 19. September 2022 im Bezug auf 2022 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
	2 - Das Verfahren ist zu sistierung bis des Ausstandsgesuch rechtskräftig entschieden ist.
	3 - Die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, den Vortrag von C._____ an der Verhandlung am 12. April 2022 zu löschen.
	4 - Die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, erneut vorzuladen und die Parteien zu belehren, wieviele Vorträge sie an der zweiten Verhandlung haben."

	4. Den Parteien wurde der Beschwerdeeingang mit Schreiben vom 11. Oktober 2022 angezeigt (act. 4/1-2). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-51). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, ohne dass es einer Beschwerdeantwort bedarf (Ar...
	1. Gemäss Art. 319 ZPO sind mit Beschwerde anfechtbar: nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide, Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, gewisse andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen sowie ...
	2. Mit Beschwerdeantrag Ziffer 1 verlangt die Beschwerdeführerin die Nichtigerklärung und Aufhebung der Vorladung vom 19. September 2022 (act. 2 S. 1). Die Vorladung wurde der Beschwerdeführerin am 27. September 2022 zugestellt (act. 5/43/2). Folglich...
	3. Im Weiteren ist das hiesige Gericht weder für die Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens noch für eine Berichtigung des Protokolls der vorinstanzlichen Verhandlung vom 12. April 2022 zuständig, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge Z...
	4. Betreffend die weiteren Parteivorträge ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass die Parteien üblicherweise abwechslungsweise ihre Vorträge halten bzw. Stellung nehmen können. Anlässlich der Verhandlung vom 12. April 2022 wies der erstins...
	1. Die Beschwerdeführerin unterliegt im vorliegenden Verfahren betreffend die Beschwerdeanträge Ziffer 2–4, weshalb ihr in diesem Umfang ausgangsgemäss die Prozesskosten aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
	2. In Bezug auf die Abschreibung des Beschwerdeantrags Ziffer 1 sind die Prozesskosten gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO nach pflichtgemässem Ermessen zu verteilen. Abgestellt werden kann etwa auf den mutmasslichen Prozessausgang oder darauf, we...
	3. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 300.– festzusetzen. Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen sind keine zuzusprechen. Die Beschwerdeführerin hat keinen entsprechenden Ansp...
	Es wird beschlossen:
	1. Der Beschwerdeantrag Ziffer 1 wird abgeschrieben.
	2. Auf die Beschwerdeanträge Ziffer 2–4 wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Es werden keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...