# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac21944a-457d-5d99-8efb-f3ef83abd2fb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2022 E-92/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-92-2019_2022-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-92/2019  

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann,  

Richter David Wenger, 

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Syrien,   

beide vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 3. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

E-92/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, 

verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat letztmals Ende 

Sommer 2015 gemeinsam mit ihren erwachsenen Söhnen C._______ und 

D._______. Über die Türkei, Griechenland und weitere Länder reisten sie 

am 25. November 2015 in die Schweiz ein. Am 28. November 2015 such-

ten sie im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ 

um Asyl nach. 

B.  

Am 2. Dezember 2015 fanden die Befragungen zur Person (BzP; Proto-

kolle in den SEM-Akten A8/12 und A9/12) und am 3. November 2016 die 

Anhörungen zu den Asylgründen (Protokolle in den SEM Akten A15/9 und 

A16/8) statt. Dabei machten sie im Wesentlichen folgenden Sachverhalt 

geltend: 

Sie hätten im Jahr (…) geheiratet und seither in F._______ (Gouvernement 

G._______) gelebt. Sie hätten sechs gemeinsame Kinder, die Tochter lebe 

nach wie vor in Syrien, ihre fünf Söhne seien ebenfalls in der Schweiz. Drei 

ihrer Söhne hätten einige Monate vor ihnen Syrien aus Angst vor der Rek-

rutierung durch die Apoci (Anmerkung Gericht: Anhänger von Abdullah 

Öcalan) und das Regime verlassen. Der Sohn H._______ habe im Juli 

2014 eine Aufforderung für den Militärdienst erhalten, C._______ habe sei-

nen Militärdienst bereits geleistet. I._______ sei ebenfalls aufgefordert 

worden, in den Militärdienst einzurücken. Einmal seien Sicherheitsleute 

des Militärs zu ihnen nach Hause gekommen, um nach den Söhnen zu 

fragen. Die Söhne seien bereits ausser Landes gewesen und man habe 

dem Vater gesagt, er müsse die Söhne beibringen. Deswegen und auf-

grund der schlechten Lage in Syrien hätten sie schliesslich ebenfalls das 

Land verlassen. 

Die Beschwerdeführenden reichten ihre syrischen Identitätskarten sowie 

das Familienbüchlein zu den Akten. Der Beschwerdeführer reichte zudem 

seinen Pass, sein Militärdienstbüchlein und medizinische Unterlagen aus 

Syrien und der Türkei sowie weitere Unterlagen aus der Türkei ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 (eröffnet am 5. Dezember 2018) 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, wies ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung 

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Seite 3 

aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung wurde infolge Unzumutbar-

keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 

D.  

Am 18. Dezember 2018 ersuchte die neu mandatierte Rechtsvertretung 

der Beschwerdeführenden unter Vorlage einer Vertretungsvollmacht beim 

SEM um Einsicht in die Asylakten. 

E.  

Mit Beschwerde vom 4. Januar 2018 (recte 2019) liessen die Beschwerde-

führenden durch ihren mit Vollmacht vom 17. Dezember 2018 mandatier-

ten Rechtsvertreter die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsge-

richt anfechten. Sie beantragen, die Verfügung des SEM sei in den Dispo-

sitivziffern 1 bis 3 aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, eventualiter seien die Beschwerdeführenden als Flücht-

linge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter 

sei die Unzulässigkeit – nebst der Unzumutbarkeit – des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde beantragt, nach Eingang der Akten der Vor- 

instanz sei eine angemessene Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu ge-

währen, das Verfahren sei mit jenem ihres Sohnes J._______  

(N […]) zu koordinieren und die Asylakten ihrer Söhne I._______ (N […]) 

und H._______  (N […]) sowie die Verfahrensakten des Sohnes C._______ 

(N[…] und D-5080/2018) seien zur Entscheidfindung beizuziehen. Ausser-

dem ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihres 

Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

Der Beschwerde wurde eine Fürsorgebestätigung beigelegt. 

F.  

Am 8. Januar 2019 behandelte das SEM das Akteneinsichtsgesuch der 

Beschwerdeführenden vom 18. Dezember 2018 (Sachverhalt Bst. D.) und 

stellte ihnen die zu edierenden Akten zu. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2019 forderte die Instruktionsrich-

terin die Beschwerdeführenden unter anderem auf, eine Beschwerdever-

besserung nachzureichen, da die Beschwerdeschrift einzig die Originalun-

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Seite 4 

terschrift der Anwaltssubstitutin trage und diese nicht gehörig bevollmäch-

tigt sei, in eigenem Namen die Beschwerde einzureichen. Gleichzeitig 

wurde den Beschwerdeführenden die Gelegenheit eingeräumt, eine Stel-

lungnahme einzureichen. 

H.  

Am 22. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden die Rechtsmittel-

schrift, mit der Unterschrift des Rechtsvertreters versehen, wieder ein. 

I.  

Am 23. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Stellung-

nahme und eine Kostennote ein.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und ordnete den mandatierten Rechts-

vertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wurde die Vo-

rinstanz eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

K.  

Am 28.Februar 2019 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

L.  

Am 20. März 2019 replizierten die Beschwerdeführenden und legten eine 

aktualisierte Kostennote bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.  108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Die Beschwerdeführenden wurden infolge Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Damit be-

schränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob die 

Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und ob ihnen 

deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten ist. 

Die drei in Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) genannten Bedingungen (Unzu-

lässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) 

für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung zugunsten 

einer vorläufigen Aufnahme – im Sinne einer Ersatzmassnahme für die 

nicht vollziehbare Wegweisung – sind alternativer Natur (vgl. dazu BVGE 

2011/7 E. 8, m. w. H.). Entsprechend besteht im heutigen Zeitpunkt – ent-

gegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. Beschwerde 

E. II.C. Ziff. 4.4) – kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines 

weiteren Wegweisungsvollzugshindernisses. Gegen eine allfällige Aufhe-

bung der vorläufigen Aufnahme steht den Beschwerdeführenden wiederum 

die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 

Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in einem solchen Verfahren sämt-

liche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dann-

zumal herrschenden Verhältnisse wieder zu prüfen wären (vgl. BVGE 

2009/51 E. 5.4 m.w.H.). Auf das Rechtsbegehren 7 der Beschwerde ist 

nach dem Gesagten nicht einzutreten. 

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Demnach überprüft 

das Gericht die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, 

einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie auf 

die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts.  

3.  

3.1 Das Urteil in vorliegender Sache ergeht zeitgleich und mit demselben 

Spruchgremium wie dasjenige des Sohnes der Beschwerdeführenden  

J._______ (Urteil E-86/2019). Die Verfahren wurden demzufolge entspre-

chend dem Verfahrensantrag 2 koordiniert behandelt. 

3.2 In der Beschwerde wird beantragt, die Asylakten der Söhne der Be-

schwerdeführenden I._______ (N […]), H._______   

(N […]) und C._______ (N […]) seien für das vorliegende Beschwerdever-

fahren beizuziehen (Rechtsbegehren Ziff. 3). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Akten der Söhne antragsgemäss beigezogen. 

3.3 Dem Verfahrensantrag, den Beschwerdeführenden sei nach Eingang 

der Akten der Vorinstanz eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-

gänzung anzusetzen (Rechtsbegehren Ziff. 1), ist das Gericht im Rahmen 

des Instruktionsverfahrens gefolgt (siehe oben Sachverhalt Bst. F und G). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten ins-

besondere exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlan-

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des (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Aus-

land, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden je-

doch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung damit, dass im Rah-

men von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile 

keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen würden, soweit sie 

nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 

AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die vorgebrachten Ausreisegründe 

der Beschwerdeführenden seien vor dem Hintergrund der allgemeinen 

Lage in Syrien zu betrachten. Eine persönliche Bedrohungslage, welche 

nicht der allgemein vorherrschenden Machtverteilung und Kriegssituation 

in Syrien zugeordnet werden könne, bestehe nicht. Sie hätten auf Nach-

frage explizit angegeben, dass ihnen in ihrer Heimat nichts Konkretes pas-

siert sei und sie mit den Behörden keine persönlichen Probleme gehabt 

hätten. Ihre Vorbringen seien auf die allgemeine Sicherheitslage zurückzu-

führen und nicht aus einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv erfolgt, sie 

hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. 

5.2 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, dass die Vor- 

instanz es unterlassen habe, die Akten der Söhne der Beschwerdeführen-

den zur Entscheidfindung beizuziehen und eine mögliche Reflexverfolgung 

zu prüfen. Aus den Akten seien Anhaltspunkte ersichtlich, wonach den Be-

schwerdeführenden aufgrund der gegen ihre Söhne gerichteten Verfolgung 

ebenfalls Nachteile drohen würden. Die Vorinstanz habe wichtige Sachver-

haltselemente nicht angemessen berücksichtigt und habe den Sachverhalt 

unrichtig beziehungsweise nicht vollständig abgeklärt. Deswegen sei die 

Sache zur vertieften Abklärung des Sachverhalts und zur hinreichenden 

Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

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Seite 8 

Materiell monieren die Beschwerdeführenden, dass sie nicht lediglich die 

allgemeine Lage in Syrien für ihre Ausreise verantwortlich gemacht, son-

dern sich ausdrücklich auf die gegen ihre Söhne C._______, I._______ 

und H._______ gerichtete Verfolgung bezogen hätten. Deswegen hätten 

sie sich ebenfalls vor einer Verfolgung gefürchtet. Die Behörden hätten be-

reits in der Vergangenheit bei ihnen zu Hause nach den wehrdienstpflich-

tigen Söhnen gesucht. Diese hätten sich ausserhalb des Elternhauses ver-

steckt gehalten, weshalb der Beschwerdeführer ermahnt worden sei, seine 

Kinder beizubringen. Es sei allgemein bekannt, dass Familienangehörigen 

von Wehrdienstverweigerern eine Reflexverfolgung drohen könne. Als El-

tern der aufgrund ihrer Wehdienstverweigerung sowie aus politischen Mo-

tiven verfolgten Söhnen, hätten sie begründete Furcht, im Falle einer Rück-

kehr ernsthafte Nachteile zu erleiden. Zwei ihrer Söhne seien in der 

Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden und gälten entsprechend als 

Regimegegner. Derzeit sei noch offen, ob auch der dritte Sohn C._______ 

als persönlich verfolgt gelte, da sein Beschwerdeverfahren noch hängig 

sei. Es gebe konkrete Hinweise dafür, dass die gesamte Familie bei einer 

Rückkehr nach Syrien verhaftet und befragt würde, insbesondere da die 

Beschwerdeführenden bereits vor ihrer Ausreise betreffend den Verbleib 

ihrer Kinder mit den Behörden in Kontakt gestanden seien. Hinzu komme, 

dass die Beschwerdeführenden Syrien illegal verlassen hätten. Das SEM 

habe sich bis anhin nicht mit der begründeten Furcht der Beschwerdefüh-

renden, bei einer Rückkehr nach Syrien Nachteile durch das syrische Re-

gime zu erleiden, auseinandergesetzt. 

Schliesslich halten die Beschwerdeführenden fest, dass aufgrund ihrer il-

legalen Ausreise und der Einreichung ihrer Asylgesuche subjektive Nach-

fluchtgründe bestünden. Das Stellen eines Asylantrags werde in Syrien als 

politische Opposition angesehen, wobei rückgeführte und abgewiesene 

Asylsuchende bereits an der Grenze mit Verhaftung und Verhören sowie 

Misshandlungen zu rechnen hätten. Aus verschiedenen Berichten gehe 

hervor, dass neben politisch aktiven Regimegegnern, einerseits Kurden 

und andererseits Familienangehörige von vom Regime gesuchten Perso-

nen im Speziellen gefährdet seien, von den syrischen Grenzbehörden in-

haftiert und gefoltert zu werden. 

5.3 Das SEM hält in der Vernehmlassung fest, dass das BVGer in dem kurz 

zuvor ergangenen Urteil D-5080/2018 vom 18. Februar 2019 betreffend 

den Sohn der Beschwerdeführenden C._______ zum Schluss gekommen 

sei, dass die Furcht vor einer Reflexverfolgung (aufgrund seiner Brüder be-

ziehungsweise der Söhne der Beschwerdeführenden I._______ und 

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H._______) unbegründet sei. Dasselbe könne auch im Falle der Be-

schwerdeführenden angenommen werden. Den beiden Söhnen 

H._______ und I._______ sei lediglich aufgrund ihrer Militärdienstverwei-

gerung und nicht aufgrund eines politischen Profils beziehungsweise einer 

politisch motivierten Verfolgung Asyl gewährt worden. Es seien auch keine 

Hinweise ersichtlich, wonach die Beschwerdeführenden selber in den Au-

gen des syrischen Regimes über ein politisches Profil verfügen würden. 

Deren Asylgewährung sei somit ohnehin fragwürdig. Es sei nicht davon 

auszugehen, dass ihnen bei einer Rückkehr nach Syrien aufgrund ihrer 

Söhne eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Zum 

Vorwurf, das SEM habe die Asylakten der Söhne nicht beigezogen, sei an-

zumerken, dass das SEM deren Akten auf elektronischem Weg konsultiert 

habe und diese somit bekannt gewesen seien. Bezüglich der Ausführun-

gen zu subjektiven Nachfluchtgründen könne ebenfalls auf das Urteil D-

5080/2018 verwiesen werden. Eine solchermassen begründete Verfolgung 

sei beim Sohn C._______ ausgeschlossen worden, dasselbe könne auch 

für die Beschwerdeführenden abgeleitet werden. 

5.4 Die Beschwerdeführenden halten dem SEM in der Replik entgegen, sie 

liefen stärker als ihr Sohn C._______ Gefahr, befragt zu werden, weshalb 

alle ihre Söhne sich dem Militärdienst entzogen hätten. Insbesondere 

werde dem Vater die Einstellung der Söhne zum Staat angelastet und es 

bestehe die Gefahr, dass die Familie bei einer allfälligen Aufhebung der 

vorläufigen Aufnahme in den Fokus des Regimes geraten würde; insbe-

sondere dem Vater würden Misshandlungen drohen. Der angebliche Bei-

zug der Asylakten der Familienangehörigen sei aus den Akten nicht ersicht-

lich und von der Vorinstanz nicht bewiesen worden.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden monieren, das SEM habe die Akten ihrer 

Söhne nicht beigezogen und eine mögliche Reflexverfolgung nicht geprüft, 

weshalb nicht alle wesentlichen Sachverhaltselemente berücksichtigt wor-

den seien. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls 

geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

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Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

2013, Rz. 1043). 

6.3 Es ist zunächst festzustellen, dass das SEM aus den Angaben der Be-

schwerdeführenden im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht 

ohne Weiteres Anlass hatte, eine allfällige Reflexverfolgung zu prüfen. So 

gaben sie an der BzP einzig an, die Söhne hätten das Land verlassen, um 

nicht allenfalls in den Militärdienst aufgeboten zu werden (A8, Ziff. 7.01; 

A9, Ziff. 7.01). Sie gaben demgegenüber ausdrücklich an, keine Probleme 

mit den Behörden oder mit Gruppierungen gehabt zu haben und auch nicht 

politisch tätig gewesen zu sein. Auch den Aussagen anlässlich der Anhö-

rungen ist einzig die vage Aussage zu entnehmen, die Behörden seien ein-

mal gekommen, um nach den Kindern zu fragen, dabei sei für den einen 

Sohn ein Aufgebot hinterlassen und der Beschwerdeführer sei aufgefordert 

worden, die Kinder beizubringen (A15 F12-15, F42-44; A16 F10, F16). In-

sofern ist fraglich, ob das SEM von Anfang an verpflichtet gewesen wäre, 

die Akten der Söhne beizuziehen und eine Reflexverfolgung zu prüfen. 

Nachdem in der Beschwerde ausdrücklich eine solche geltend gemacht 

wurde, hat sich das SEM in der Vernehmlassung nunmehr zu dieser Frage 

ausführlich geäussert, eine drohende Reflexverfolgung der Beschwerde-

führenden indes verneint. Ein allfälliges Säumnis wurde demnach auf Ver-

nehmlassungsstufe nachgeholt und die Beschwerdeführenden erhielten 

mit der Replik Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Da dem Gericht bezüg-

lich der Frage der Asylrelevanz der vom SEM nicht berücksichtigten Vor-

bringen volle Kognition zukommt, sind die Voraussetzungen für eine allfäl-

lige Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Be-

schwerdeebene gegeben (vgl. hierzu bspw. Urteil des BVGer D-87/2018 

vom 30. Oktober 2018 E. 2.4.4 m.w.H). Soweit geltend gemacht wird, es 

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sei nicht belegt, dass das SEM die Dossiers der Söhne tatsächlich beige-

zogen habe, ist festzustellten, dass sich dies bereits aus der Begründung 

der Vernehmlassung ergibt. Der Sachverhalt erweist sich als hinreichend 

erstellt. 

Die Rügen der Verletzung formellen Rechts erweisen sich – spätestens 

heute – als unbegründet. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Sachver-

haltsabklärung und Neubeurteilung (Rechtsbegehren 5) ist demzufolge ab-

zuweisen. 

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass das 

SEM zutreffenderweise festgestellt hat, die Beschwerdeführenden erfüllten 

die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht. 

7.2  

7.2.1 Das SEM hat zu Recht festgehalten, dass die Beschwerdeführenden 

bis zu ihrer Ausreise aus Syrien keiner asylrelevanten Verfolgung ausge-

setzt waren. Sie haben beide angegeben, keine persönlichen Probleme mit 

den syrischen Behörden gehabt und sich nicht politisch betätigt zu haben 

(SEM Akten A15, F32 ff.; A16, F18 ff.). Sie bringen zwar vor, dass einmal 

die syrischen Behörden bei ihnen zu Hause nach den Söhnen gefragt hät-

ten, da diese nicht in den Militärdienst eingerückt seien. Weiter sei jedoch 

nichts vorgefallen und sie seien danach bis zu ihrer Ausreise nicht mehr 

behelligt worden (SEM Akte A15, F42, F50). Eine gezielte, gegen ihre Per-

son gerichtete, asylrelevante Verfolgung vor ihrer Ausreise aus Syrien wird 

somit weder von den Beschwerdeführenden konkret geltend gemacht noch 

ergeben sich aus den Akten konkrete Hinweise dafür. 

7.2.2 Soweit die Beschwerdeführenden als Ausreisegrund auf die allge-

meine Lage in Syrien verweisen (SEM Akte A15, F29), ist dem SEM eben-

falls beizupflichten, dass die schwierigen Lebensumstände auf die vorherr-

schende Kriegssituation in Syrien zurückzuführen und nicht flüchtlings-

rechtlich relevant sind. Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und 

der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien 

wurde von der Vorinstanz im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respek-

tive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme 

der Beschwerdeführenden Rechnung getragen. 

 

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Seite 12 

7.3   

7.3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführenden 

wären aufgrund der Militärdienstverweigerung ihrer Söhne bei einer Rück-

kehr nach Syrien einer Reflexverfolgung ausgesetzt. 

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Grundsatzentscheid 

BVGE 2015/13 vom 18. Februar 2015 zum Schluss gekommen, eine Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft 

nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Per-

son aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die 

ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. 

E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht 

weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Re-

fraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell 

aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerk-

samkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe 

(vgl. E. 6.7.3).  

In zahlreichen, in der Folge des Entscheids BVGE 2015/3 ergangenen, 

nicht publizierten Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis 

betreffend Dienstverweigerer und Deserteure aus Syrien gefestigt (vgl. die 

Hinweise in BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.2). Das Gericht geht demnach davon 

aus, dass bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext jedenfalls 

dann eine asylrelevante Strafe in begründeter Weise zu befürchten ist, 

wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf 

schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird 

und somit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Strafe zu be-

fürchten hätte. Hingegen geht das Gericht in ständiger Praxis nicht davon 

aus, dass «herkömmlichen Wehrdienstverweigerern», das heisst solchen, 

die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrschein-

lichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. 

BVGE 2020 VI/4 E. 6.2.4). 

Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligun-

gen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Be-

hörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft wer-

den oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche 

auch bei Angehörigen schliessen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-2257/2019  

vom 15. März 2021 E. 7.3; BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Die Verfolgung von 

E-92/2019 

Seite 13 

Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller 

durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert und 

es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung erkennbar. So 

werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre op-

positionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen 

über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwin-

gen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um 

weitere Personen abzuschrecken oder um Angehörige für eine unterstellte 

oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu ver-

meintlichen oder wirklichen oppositionellen Personen zugeschrieben wird. 

Die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee und regierungs-

freundliche Milizen) setzen dabei die Strategie der Reflexverfolgung gezielt 

ein. Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheits-

kräfte – auch unter Anwendung von Gewalt – Familienangehörige, auch 

Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft nehmen, foltern oder ander-

weitig misshandeln (vgl. Urteil des BVGer E-734/2016 vom 14. Januar 

2019 E. 7.2.2 m.w.H.). 

7.3.3 Um eine mögliche drohende Reflexverfolgung beurteilen zu können, 

hat das Gericht antragsgemäss die Akten der in der Schweiz lebenden 

Söhne der Beschwerdeführenden H._______  (N […]) und I._______ (N 

[…]) sowie C._______ Farman (N […] und D-5080/2018) und J._______ 

(N […] und E-86/2019) beigezogen. Aus den Akten der Söhne geht im We-

sentlichen hervor, dass H._______ und I._______ alleine aufgrund ihrer 

Wehrdienstverweigerung von der Vorinstanz Asyl gewährt wurde. 

C._______ machte in seinem Asylverfahren geltend, er sei in Syrien nicht 

in den Reservedienst eingerückt. Die Flüchtlingseigenschaft wurde ihm 

nicht zuerkannt, da davon auszugehen sei, dass er von den syrischen Be-

hörden nicht als Regimegegner identifiziert worden sei (vgl. Urteil des 

BVGer D-5080/2018 vom 18. Februar 2019 E.6.2). J._______ wurde vom 

SEM wiederum kein Asyl gewährt, da er in Syrien keine persönlichen Nach-

teile erlitten habe und bei der Ausreise erst (…) Jahre alt, das heisst noch 

nicht im rekrutierungsfähigen Alter, gewesen sei. Politische Aktivitäten ge-

hen aus den Asylakten der Söhne keine hervor. Auch im Beschwerdever-

fahren des Sohnes C._______ kam das Gericht zum Schluss, dass dessen 

Furcht, aufgrund der Militärdienstverweigerung seiner Brüder I._______ 

und H._______ einer Reflexverfolgung ausgesetzt zu sein, unbegründet 

sei. Den beiden Brüdern sei vom SEM alleine infolge der geltend gemach-

ten Militärdienstverweigerung Asyl gewährt worden. Den Asylvorbringen 

der Brüder seien jedoch keinerlei Hinweise auf eine mögliche politische 

E-92/2019 

Seite 14 

Verfolgungsgefahr zu entnehmen. Demnach sei auch nicht davon auszu-

gehen, dass dem Sohn C._______ bei einer Rückkehr nach Syrien auf-

grund seiner beiden Brüder eine Reflexverfolgung drohe (Urteil D-

5080/2018, E.6.4). Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten vorlie-

gend ebenfalls zum Schluss, dass sich aus den Akten keine Hinweise ent-

nehmen lassen, wonach den Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Söhne 

bei einer Rückkehr nach Syrien eine Reflexverfolgung drohen könnte. Wie 

das Gericht bereits im Verfahren des Sohnes C._______ festhielt, wird aus 

den Akten der Familie nicht ersichtlich, dass es sich um eine oppositionell 

aktive Familie handeln würde. Es ergeben sich aus den Akten der Söhne 

somit keine konkreten Hinweise dafür, dass Elemente vorliegen würden, 

die – verbunden mit der Wehrdienstverweigerung der Söhne H._______ 

und I._______ – darauf schliessen lassen würde, die Beschwerdeführen-

den würden bei einer Rückkehr als Regimegegner erkannt und hätten aus 

diesem Grund mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft ernsthafte 

Nachteile zu befürchten. 

7.4 Soweit schliesslich subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht wer-

den aufgrund der illegalen Ausreise und des Stellens eines Asylgesuches 

im Ausland, ist festzuhalten, dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts diese Umstände nicht zur Annahme einer begründeten Furcht 

führt, bei einer Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Daran vermag der Um-

stand nichts zu ändern, dass sie aufgrund ihrer längeren Landesabwesen-

heit bei einer Wiedereinreise nach Syrien möglicherweise einer Befragung 

durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden (vgl. Urteil des 

BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil pu-

bliziert]). Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führenden nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Per-

sonen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten würden.  

7.5 Zusammenfassend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt waren. Eine begrün-

dete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung lässt sich – auch unter Berück-

sichtigung der beigezogenen Akten der Söhne der Beschwerdeführenden 

– zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht feststellen.  

Das SEM hat zu Recht festgestellt, die Beschwerdeführenden erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht und hat entsprechend 

auch zu Recht ihr Asylgesuch abgelehnt.  

E-92/2019 

Seite 15 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

rechtmässig ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischen-

verfügung vom 29. Januar 2019 wurde indes das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Die Bedürftigkeit der Be-

schwerdeführenden ist gemäss den Akten weiterhin gegeben, weshalb 

trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.  

10.2 Die Beschwerdeführenden sind amtlich verbeiständet. Dem einge-

setzten Rechtsvertreter ist ein amtliches Honorar zu entrichten. Die aktua-

lisierte Kostennote vom 20. März 2019 weist für das vorliegende Verfahren 

sowie für das Verfahren des Sohnes der Beschwerdeführenden  

(E-86/2019) einen Aufwand von 11 Stunden bei einem Stundenansatz von 

Fr. 300.– sowie Auslagen von Fr. 48.90 zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag, 

auf. Für das vorliegende Verfahren ist somit pauschal die Hälfte des aus-

gewiesenen Zeitaufwands sowie der Auslagen zu vergüten. Die übrigen 

Kosten sind im Verfahren des Sohnes der Beschwerdeführenden  

(E-86/2019) zu berücksichtigen. 

Hinsichtlich des verlangten Stundenansatzes fällt auf, dass einerseits in 

der Beschwerde vorgebracht wird, der Rechtsvertreter werde substituiert 

durch MLaw Corinne Reber, und diese von Anfang an die für die Beschwer-

deführenden zuständige Rechtsvertreterin sei, andererseits in der Kosten-

note offensichtlich der Stundenansatz des Rechtsanwalts eingesetzt 

wurde. Am 23. Januar 2019 informierte der Rechtsanwalt das Gericht, dass 

E-92/2019 

Seite 16 

die Substitutin die Kanzlei verlassen habe und das Verfahren nun von ihm 

persönlich geführt werde. Mit Verweis auf die Zwischenverfügung vom 

29. Januar 2019 wird demzufolge für die Aufwendungen vor dem 23. Ja-

nuar 2019 ein Stundenansatz von Fr. 100.–, für die folgenden Aufwendun-

gen ein Stundenansatz von Fr. 220.– zu Grunde gelegt. 

Dem Rechtsvertreter ist demnach zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar von gerundet Fr. 852.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer-

zuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-92/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, wird zulas-

ten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 852.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

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