# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4384fb04-a7bc-56ab-ace2-b91504786733
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 11.05.2016 810 15 333
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-333_2016-05-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 11. Mai 2016 (810 15 333) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess,  
Gerichtsschreiber i.V. Alain Meier 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Stephan Bläsi, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  

Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der 
Schweiz (RRB Nr. 1750 vom 10. November 2015) 

 

 
  

 

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A. Der bosnische Staatsangehörige A.____, geboren 1974, reiste am 19. Juli 1990 in die 

Schweiz ein. Im Jahr 1996 heiratete er B.____. 2003 kam der Sohn C.____, 2007 die Tochter 

D.____ zur Welt. B.____ und die gemeinsamen Kinder leben in Bosnien und Herzegowina. 

A.____ ist seit Juli 2000 im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. 

 

B. Zwischen 1994 und 2012 wurde A.____ achtmal strafrechtlich verurteilt. Es handelte 

sich dabei im Wesentlichen um Verstösse gegen die Strassenverkehrs-, die Ausländer- und die 

Lebensmittelgesetzgebung. Die Strafhöhe variierte zwischen Fr. 50.-- Busse und 14 Tagen 

Freiheitsstrafe. 

 

C. Mit Schreiben vom 21. August 1997 teilte die Fremdenpolizei Basel-Landschaft (heute: 

Amt für Migration Basel-Landschaft [AfM]) A.____ mit, dass fremdenpolizeiliche Massnahmen 

geprüft werden müssten, falls er sich nicht bemühe, seine Schulden abzuzahlen oder falls sein 

Verhalten und seine Handlungen darauf schliessen lassen würden, dass er nicht gewillt oder 

fähig sei, sich in die in der Schweiz geltende Ordnung einzufügen.  

 

D. Am 13. Juni 2012 ermahnte das AfM A.____ aufgrund der verschiedenen Verurteilun-

gen und den vorhandenen Schulden (19 offene Verlustscheine von insgesamt Fr. 72‘973.90). 

Das AfM erwarte, dass er sich künftig an die hiesigen Gesetze halte und seinen finanziellen 

Verpflichtungen nachkomme.  

 

E. Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 wurde durch das AfM eine Verwarnung ausge-

sprochen und A.____ wurde auf die Möglichkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung 

aufmerksam gemacht. Es werde erwartet, dass sich A.____ in Zukunft an die gesetzlichen Vor-

schriften halte, seinen finanziellen Verpflichtungen nachkomme und keine neuen Schulden ma-

che. Er solle sich mit der Schuldenberatungsstelle in Verbindung setzen. 

 

F. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das AfM mit Verfügung vom 

26. Juni 2015 die Niederlassungsbewilligung von A.____, verfügte dessen Wegweisung aus der 

Schweiz und setzte ihm zum Verlassen der Schweiz eine Frist bis 27. Juli 2015. Die Verfügung 

wurde hauptsächlich mit den massiven Schulden von A.____ begründet. 

 

G. Gegen die Verfügung des AfM erhob A.____, vertreten durch Stephan Bläsi, Advokat 

in Basel, mit Eingabe vom 2. Juli 2015 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-

Landschaft (Regierungsrat). Er beantragte die Aufhebung der Verfügung des AfM und die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der Beschwerdebegründung vom 15. Juli 2015 

wurde ausgeführt, dass eine Wegweisung nach einem 25-jährigen Aufenthalt in der Schweiz 

unverhältnismässig sei. A.____ sei bestrebt, sich künftig an die öffentliche Ordnung zu halten. 

Er werde im Rahmen des Machbaren und Zumutbaren auch seine Schulden abbauen. 

 

H. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1750 vom 

10. November 2015 (RRB) ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer 

in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe und 

somit ein Widerrufsgrund vorliege. Der Verstoss zeige sich einerseits in der häufigen Straffällig-

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keit des Beschwerdeführers und andererseits in der mutwilligen Nichterfüllung von öffentlich-

rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

wurde mangels Bedürftigkeit abgewiesen. 

 

I. Mit Eingabe vom 18. November 2015 erhob A.____, weiterhin vertreten durch Stephan 

Bläsi, Advokat, gegen den Entscheid des Regierungsrates Beschwerde beim Kantonsgericht 

Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Der Be-

schwerdeführer beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine letzte 

Chance zum Verbleib in der Schweiz zu geben. Zur Begründung führt er aus, dass er sich künf-

tig strikt an die hier geltende Rechtsordnung und die geltenden Gepflogenheiten halten werde. 

Er sei durch die Verfügung des AfM wachgerüttelt worden und gewillt, keine weiteren Schulden 

zu machen und die Schuldensanierung ernsthaft in Angriff zu nehmen.  

 

J. In der Vernehmlassung vom 3. Dezember 2015 beantragt der Regierungsrat die Ab-

weisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge.  

 

K. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 

überwiesen. 

 

L.  Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung hat der Beschwerdeführer Empfangsschei-

ne von Zahlungen an das Betreibungsamt sowie weitere Unterlagen – vorwiegend in Bezug auf 

seine gesundheitliche Situation – eingereicht. Im Übrigen halten die Parteien an ihren Anträgen 

fest. Auf den Inhalt der eingereichten Noven und Begründungen wird – soweit erforderlich – in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-

rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 

ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 

vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angele-

genheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 

sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 

 

2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 

VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-

richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 

lit. c VPO, e contrario). 

 

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3.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob der Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung des Beschwerdeführers zu 

Recht erfolgten.  

 

3.2 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 

eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 

(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 16. 

Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet gemäss 

Art. 18 ff. und 27 ff. AuG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Aus-

land nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstä-

tigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung hat die auslän-

dische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflich-

tungen sehen dies vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 

 

3.3 Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bosnien und Herzegowina be-

steht kein Staatsvertrag, der dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Anwesenheit in der 

Schweiz gewähren würde. Es sind entsprechend die Bestimmungen des AuG, vorbehältlich 

anderer völkerrechtlicher Verträge, anwendbar. 

 

3.4 Gemäss Art. 34 Abs. 1 AuG verleiht die Niederlassungsbewilligung einen zeitlich unbe-

fristeten und unbedingten Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz. Es ist somit von einem 

grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufenthalt in der Schweiz 

auszugehen. Der mit der Niederlassungsbewilligung verbundene gesetzliche Anspruch auf An-

wesenheit gilt indes nicht absolut. Bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach Art. 63 AuG kann 

die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden. 

 

4.1 Im Gegensatz zum Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 62 lit. c AuG, 

welcher voraussetzt, dass der Ausländer "erheblich oder wiederholt" gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung verstossen hat, setzt der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach 

Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG voraus, dass ein solcher Verstoss "in schwerwiegender Weise" erfolgt 

ist. Damit werden vergleichsweise erhöhte Anforderungen an einen Bewilligungswiderruf ge-

stellt, was sich eindeutig aus dem französischen Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt. 

Während Art. 62 lit. c AuG von einem Verstoss "de manière grave ou répétée" spricht, wird in 

Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG die qualifizierte Formulierung "de manière très grave" verwendet (BGE 

137 II 297 E. 3.2). Zur Abgrenzung zwischen Art. 62 lit. c und Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ist in ers-

ter Linie auf den Stellenwert des beeinträchtigten Rechtsguts abzustellen. Die Praxis geht von 

der Erfüllung der qualifizierten Formulierung aus, wenn der Ausländer durch sein Handeln be-

sonders hochwertige Rechtsgüter, namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integri-

tät eines Menschen verletzt oder in Gefahr gebracht hat. Indes können auch vergleichsweise 

weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b 

AuG bezeichnet werden (BGE 137 II 297 E. 3.3). Namentlich kann auch eine Summierung von 

Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilli-

gungsentzug rechtfertigen. Diesfalls ist nicht die Schwere der verhängten Strafen, sondern die 

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Vielzahl der Delikte entscheidend. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist somit auch 

dann möglich, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht be-

eindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an 

die Rechtsordnung zu halten. Ob ein Ausländer willens und in der Lage ist, sich in die hier gel-

tende Ordnung einzufügen, ist anhand einer Gesamtbetrachtung seines Verhaltens zu beurtei-

len (BGE 137 II 297 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 2C_846/2014 vom 16. Dezember 2014 

E. 2.1; 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1; ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: 

Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., N 8.29; SILVIA HUNZIKER, in: Caroni/Gäch-

ter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer, Bern 2010, N 19 zu Art. 63; MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/ Bolzli 

[Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, N 10 zu Art. 63 AuG). 

 

4.2 Der Regierungsrat erwog, dass der Beschwerdeführer seit 1994 fortgesetzt straffällig 

geworden sei. Er sei in 8 Straferkenntnissen zu insgesamt 14 Tagen Freiheitsstrafe, 73 Ta-

gessätzen Geldstrafe sowie Fr. 3‘130.-- Busse verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe 

im Wesentlichen gegen die Strassenverkehrs-, die Ausländer- und die Lebensmittelgesetzge-

bung verstossen. Obwohl sein Verschulden nicht durchwegs als schwerwiegend zu bezeichnen 

sei, würden die zahlreichen Verurteilungen klar zeigen, dass sich der Beschwerdeführer von 

Strafurteilen nicht beindrucken lasse und insbesondere weder gewillt noch fähig sei, als Auto-

lenker die grundlegenden Regeln des Strassenverkehrs zu beachten. Diese Regeln würden 

letztlich dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der anderen, insbesondere auch der 

schwächeren Verkehrsteilnehmer dienen. Der Beschwerdeführer habe somit zentrale Rechts-

güter über Jahre hinweg immer wieder aufs Spiel gesetzt und so die öffentliche Sicherheit er-

heblich und wiederholt gefährdet. Sein Verhalten erfülle daher die Voraussetzungen eines 

schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nach Art. 63 Abs. 1 

lit. b AuG. 

 

4.3 Der Argumentation des Regierungsrates kann nicht gefolgt werden. Die vom Be-

schwerdeführer begangenen Delikte haben durchwegs vergleichsweise tiefe Strafen nach sich 

gezogen. Die höchste Strafe war eine Verurteilung im Jahr 2004 zu einer Gefängnisstrafe von 

14 Tagen und einer Busse von Fr. 500.-- wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 

39 km/h und Führens eines Personenwagens ohne Besitz des erforderlichen Führerausweises. 

Die fragliche Verurteilung liegt indes bereits eine längere Zeit zurück, weshalb sie nicht mehr 

entscheidend ins Gewicht fallen kann. Die weiteren, im Zeitraum von 2010 bis 2012 gegen den 

Beschwerdeführer im Bereich der Strassenverkehrsgesetzgebung verhängten Bussen  

(Fr. 120.-- bis Fr. 500.--) und Geldstrafen (5 Tagessätze zu Fr. 70.-- sowie 8 Tagessätze zu 

Fr. 40.--) erfolgten wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte durch die Mitfahrerin oder den Mit-

fahrer, Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern sowie nicht vorschriftsgemässes 

Anbringen der Kontrollschilder am Personenwagen. Weiter wurde der Beschwerdeführer im 

Jahr 2011 wegen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, Über-

tretung des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände sowie Übertretung 

des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen zu einer bedingten Geldstrafe (60 Ta-

gessätze zu Fr. 70.--) sowie einer Busse (Fr. 1'400.--) verurteilt. Angesichts dieser Verurteilun-

gen ist zweifellos von einer bedenklichen Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber 

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der schweizerischen Rechtsordnung auszugehen. Ohne die fragliche Delinquenz zu bagatelli-

sieren, vermag diese allerdings – auch in ihrer Gesamtheit – keinen schwerwiegenden Verstoss 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zu begrün-

den (vgl. auch BGE 137 II 297 E. 3.4). 

 

5.1 Ferner liegt gemäss Art. 80 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstä-

tigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

unter anderem vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Ver-

fügungen (Abs. 1 lit. a) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher (z.B. Steuern, 

Krankenkassenprämien) oder privatrechtlicher (z.B. Mietzinse, Prämien privater Versicherun-

gen) Verpflichtungen (Abs. 1 lit. b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag 

Schuldenwirtschaft für sich allein den Widerruf der Niederlassungsbewilligung jedoch nicht zu 

rechtfertigen, sondern es bedarf erschwerender Merkmale. Blosse Liederlichkeit rechtfertigt 

einen solchen Widerruf nicht mehr. Die Verschuldung muss vielmehr selbstverschuldet und 

qualifiziert vorwerfbar sein. Zu beachten ist überdies, dass bei ausländischen Personen, die 

sich wie der Beschwerdeführer seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss 

in der Schweiz aufhalten, der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht Anwendung fin-

den darf (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG). Diese Einschränkung 

gilt zwar beim Widerrufsgrund des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung 

und Sicherheit nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht. Soll das Gesetz aber eine ausgewogene 

Anwendung finden, rechtfertigt es sich, nicht leichthin von der Mutwilligkeit des Schuldenma-

chens auszugehen. Der ausländerrechtliche Bewilligungswiderruf ist nicht ein schuldbetrei-

bungsrechtliches Instrument zur Eintreibung bestehender Schulden. Eine Entfernung aus der 

Schweiz dürfte einerseits eher dazu führen, dass die Gläubiger faktisch keinerlei reelle Aussich-

ten mehr hätten, für ihre Forderungen auch nur teilweise befriedigt zu werden. Andererseits 

besteht bei einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz die Gefahr, dass hier weitere uneinbringli-

che Schulden geäufnet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 6. Oktober 

2010 E. 3.3). 

 

5.2 Wurde bereits eine Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AuG ausgesprochen, kann dies 

bei einer Fortsetzung des fraglichen Fehlverhaltens zu einer definitiven Massnahme führen. 

Erforderlich ist dafür aber, dass keine wesentliche Besserung eintritt bzw. das vom Gesetz als 

unerwünscht erachtete Verhalten auch nach der Verwarnung fortgesetzt wird. Dabei muss ein 

Vergleich zwischen der Ausgangslage im Zeitpunkt der Androhung der Massnahme mit der ak-

tuellen Situation, in der diese endgültig ergriffen werden soll, gezogen werden. Das frühere 

Verhalten ist zwar nicht unbedeutend; es vermag aber nicht für sich allein – abgesehen von den 

rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Rückkommens auf eine Verfügung – die 

definitive Massnahme zu begründen. Das Fehlverhalten muss vielmehr angedauert haben oder 

wiederholt worden sein. Erforderlich ist mithin eine Gesamtbetrachtung unter Einschluss des 

früheren Fehlverhaltens; für einen Widerruf müssen nach einer allfälligen Verwarnung jedoch 

neue Verfehlungen dazu gekommen sein, welche die Wirkungslosigkeit der Androhung des 

Widerrufs belegen. Für den Fall der Schuldenwirtschaft als Widerrufsgrund der Niederlas-

sungsbewilligung bedeutet dies, dass die ausländische Person auch nach der Androhung aus-

länderrechtlicher Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben muss. Sind seit der Ver-

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warnung – wie dies im Fall des Beschwerdeführers der Fall ist – keine Straftaten hinzugekom-

men, ist daher der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit einer allfälligen Neuverschuldung entschei-

dend. Dabei ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch zu berücksichtigen, dass, 

wer einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung, un-

terliegt, zum vornherein keine Möglichkeit hat, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden 

zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen 

hinzukommen können oder der betriebene Gesamtbetrag angewachsen sein kann, ohne dass 

allein deswegen Mutwilligkeit vorliegt. Es kommt vielmehr darauf an, welche Anstrengungen zur 

Sanierung unternommen worden sind. Positiv wäre etwa zu würdigen, wenn vorbestandene 

Schulden abgebaut worden sein sollten; ein Widerruf wäre demgegenüber zulässig, wenn in 

vorwerfbarer Weise weitere Schulden geäufnet worden wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4). 

 

5.3.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdebegründung vom 18. November 

2015 geltend, dass er gewillt sei, keine weiteren Schulden zu machen und die Schuldensanie-

rung ernsthaft in Angriff zu nehmen. An der heutigen Parteiverhandlung führt er weiter aus, 

dass er keine neuen Schulden gemacht habe. Ab 2015 habe er Schulden abgebaut, dies im 

Betrag von ca. Fr. 700.-- im Jahr 2015. Er wolle seine alten Schulden langsam zurückzahlen 

und keine neuen Schulden machen. Er sei auch bei der Schuldensanierungsstelle gewesen, 

habe aber noch keinen Sanierungsplan. Die Zunahme der Verlustscheine sei auf Steuer- und 

Krankenkassenschulden zurückzuführen. Der Schuldenabbau sei bescheiden, aber mehr sei im 

Moment gar nicht möglich. Als Beweismittel für den Schuldenabbau reichte der Beschwerdefüh-

rer an der heutigen Parteiverhandlung verschiedene Empfangsscheine von Einzahlungsschei-

nen ein. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 21. März 2016 Fr. 162.65 an die 

Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft überwiesen hat. Weiter hat er zwischen dem 30. De-

zember 2015 und dem 1. April 2016 Zahlungen in der Höhe von Fr. 300.--, Fr. 400.--, Fr. 483.-- 

und Fr. 500.-- an das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Landschaft geleistet. 

 

5.3.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, dass der für die letzte Verwar-

nung massgebliche Betreibungsregisterauszug vom 17. Februar 2014 61 Betreibungen mit ei-

ner Gesamtsumme von Fr. 337‘934.-- sowie 35 offene Verlustscheine mit einer Gesamtsumme 

von Fr. 116‘953.65 ausgewiesen habe. Dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung habe der 

Betreibungsregisterauszug vom 23. Juni 2015 mit 80 Betreibungen mit einer Gesamtsumme 

von Fr. 389‘190.15 und 43 offenen Verlustscheinen mit einer Gesamtsumme von Fr. 160‘657.35 

zu Grunde gelegen. Per 15. Oktober 2015 seien 80 Betreibungen mit einer Gesamthöhe von 

Fr. 389‘190.15 und 50 Verlustscheine mit einem Gesamtbetrag von Fr. 229‘133.90, davon 43 

offene Verlustscheine mit einem Gesamtbetrag von Fr. 160‘657.35 auf den Namen des Be-

schwerdeführers ausgestellt gewesen. Die Schulden des Beschwerdeführers hätten sich somit 

von der ersten bis zur dritten Verwarnung und schliesslich bis zur Widerrufsverfügung massiv 

erhöht, ohne dass der Beschwerdeführer dazu eine plausible Erklärung vorbringen könne. Auf-

grund der Hinhaltetaktik des Beschwerdeführers, mit wiederholten, nicht eingehaltenen Zah-

lungsversprechungen und des Festhaltens an der selbständigen Erwerbstätigkeit müsse auf 

eine vorsätzliche Misswirtschaft und auf eine mutwillige Schuldenwirtschaft geschlossen wer-

den. Der Beschwerdeführer bezahle grundsätzlich weder Steuern noch Krankenkassenprämien. 

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Er sei von Krankenversicherern, Versicherungsgesellschaften, Spitälern, medizinischen Labors, 

Finanzdienstleistern, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau und vielen mehr be-

trieben worden. Diese Umstände liessen auf eine bedenkliche Gleichgültigkeit des Beschwerde-

führers gegenüber dem massiven Anstieg seiner Schulden schliessen. Er habe über Jahre kei-

nen erkennbaren Willen gezeigt, seine finanzielle Situation ernsthaft in den Griff zu bekommen 

und eine Schuldensanierung anzustreben. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung führt der 

Regierungsrat weiter aus, dass der Beschwerdeführer schon seit 23 Jahren im Betreibungsre-

gister aufgeführt sei. Die Schulden seien nicht nur durch das Restaurant des Beschwerdefüh-

rers entstanden und auch nach der letzten Verwarnung angestiegen. Dazu werde auf einen 

Aktenbericht des AfM verwiesen. Weiter wird vorgebracht, dass sich die Mutwilligkeit des 

Schuldenmachens auch im fehlenden Kontaktieren der Schuldenberatungsstelle zeige. Das 

Abzahlen der Schulden habe erst im Beschwerdeverfahren, kurze Zeit vor der Verhandlung, 

begonnen und sei deshalb nur eingeschränkt zu beachten. Es könne nicht sein, dass sich je-

mand im Beschwerdeverfahren ein neues Verhalten zulegen könne. 

 

5.4.1 Im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz 

der Untersuchung des Sachverhalts von Amtes wegen (sog. Untersuchungsmaxime). Dieser 

besagt, dass die Behörde von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des ent-

scheidwesentlichen Sachverhalts besorgt sein muss und sich nicht mit den Parteivorbringen 

begnügen darf. Die Sachverhaltsdarstellung und die Beweisanträge der Parteien binden die 

Behörde nicht. Sie kann und soll aus eigener Initiative fehlende Sachverhaltselemente ergän-

zen und die Beweismittel vervollständigen (vgl. MICHAEL PFEIFER, Der Untersuchungsgrundsatz 

und die Offizialmaxime im Verwaltungsverfahren, Basel und Stuttgart 1980, S. 82 ff.). Der Un-

tersuchungsgrundsatz ist im basellandschaftlichen Recht für das verwaltungsinterne (Be-

schwerde-)Verfahren in § 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) 

vom 13. Juni 1988 gewährleistet. 

 

5.4.2 Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert 

(RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, 

Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 1208 ff.). § 16 Abs. 1 VwVG BL verpflich-

tet die Parteien denn auch, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Mitwirkungs-

pflicht gilt vorab für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und 

welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben 

können (BGE 124 II 361 E. 2b). 

 

5.4.3 Die Schuldenlast des Beschwerdeführers hat sich gemäss Betreibungsregisterauszug 

seit der Verwarnung durch das AfM vom 19. Februar 2014 unbestrittenermassen weiter erhöht. 

Waren im Zeitpunkt der Verwarnung 61 Betreibungen in der Höhe von Fr. 337‘934.-- und 42 

Verlustscheine in der Höhe von Fr. 185‘430.20, davon 35 offene Verlustscheine in der Höhe 

von Fr. 116‘953.65.--, zu verzeichnen, so waren zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung des AfM 

80 Betreibungen in der Höhe von Fr. 389‘190.15 und 50 Verlustscheine in der Höhe von 

Fr. 229‘133.90, davon 43 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 160‘657.35, vorhanden. 

Dies entspricht auch dem Schuldenstand gemäss Betreibungsregisterauszug zum Zeitpunkt 

des Regierungsratsbeschlusses.  

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5.4.4 Soweit der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer Mutwilligkeit der Schuldenwirt-

schaft vorhält, ist vorab festzustellen, dass ein mindestens von Liederlichkeit bzw. Leichtfertig-

keit getragenes Verhalten in diesem Zusammenhang nicht genügt. Vorausgesetzt ist vielmehr 

(vgl. E. 5.1 vorstehend), dass die Verschuldung selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar ist. 

Diesbezüglich ist es in erster Linie an der Behörde, den Sachverhalt gestützt auf den Untersu-

chungsgrundsatz näher zu ermitteln bzw. darzulegen, dass seit der letzten Verwarnung neue 

und qualifiziert vorwerfbare Schulden entstanden sind. Soweit es sich um Umstände handelt, 

welche nicht ohne Mitwirkung des Betroffenen ermittelt werden können, ist letzterer jedenfalls 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Stellungnahme aufzufordern. Fest steht, dass einzig 

aus einer Zunahme der Verschuldung nicht automatisch auf eine mutwillige Neuverschuldung 

geschlossen werden darf.  

 

5.4.5 In der Verfügung vom 29. Juni 2015 macht das AfM geltend, dass vorliegend – weil 

keine Bemühungen ersichtlich seien, keine neuen Schulden zu generieren – aus dem Gesamt-

betrag auf Mutwilligkeit geschlossen werden könne. Bei den neuen Schulden handle es sich 

hauptsächlich um Krankenkassen- und Steuerschulden, welche vermeidbar gewesen wären. 

Der Regierungsrat führt im angefochtenen Entscheid aus, dass aufgrund der Hinhaltetaktik mit 

wiederholten, nicht eingehaltenen Zahlungsversprechungen und des Festhaltens an der selb-

ständigen Erwerbstätigkeit, welche offensichtlich nicht genügend Einkommen generiert habe, 

um den Verbindlichkeiten nachzukommen, auf eine vorsätzliche Misswirtschaft und auf eine 

mutwillige Schuldenwirtschaft geschlossen werden müsse. 

 

5.4.6 Vorliegend hätten das AfM beziehungsweise der Regierungsrat in ihren Entscheiden 

darlegen müssen, dass die Schuldenlast nach dem 19. Februar 2014 mutwillig durch den Be-

schwerdeführer erhöht wurde. Aus den Entscheiden der Vorinstanzen geht indes nicht hervor, 

wie sich die einzelnen Posten der Schulden seit der fraglichen Verwarnung konkret weiterentwi-

ckelt haben bzw. worin die Ursache der neuen Betreibungen und Verlustscheine liegt und ob 

diesbezüglich Mutwilligkeit vorliegt. Der allgemeine Verweis des AfM auf neue Krankenkassen- 

und Steuerschulden genügt in diesem Zusammenhang nicht. Auch der Aktenbericht des AfM 

vom 11. Mai 2015 vermag die Verschuldungssituation des Beschwerdeführers nicht hinreichend 

zu klären, zumal beispielsweise nicht ersichtlich ist, wie und wann die darin aufgeführte Forde-

rung der E.____ AG entstanden ist. Neue Steuerschulden sind gemäss diesem Bericht zudem 

nicht hinzugekommen. Damit ist weitgehend ungeklärt, ob bzw. in welchem Umfang es sich bei 

der Zunahme der Schuldenlast des Beschwerdeführers tatsächlich um neue, d.h. seit dem 

19. Februar 2014 entstandene Schulden handelt und ob dem Beschwerdeführer bezüglich die-

ser Schulden Mutwilligkeit vorgeworfen werden kann. Die Ausführungen der Vorinstanzen ge-

nügen nach dem Gesagten – ungeachtet der den Beschwerdeführer treffenden Mitwirkungs-

pflicht – nicht, um eine selbstverschuldete und qualifiziert vorwerfbare Neuverschuldung des 

Beschwerdeführers aufzuzeigen. Dies muss umso mehr gelten, als nicht leichthin von der Mut-

willigkeit des Schuldenmachens auszugehen ist (vgl. E. 5.1 vorstehend). 

 

5.5 Zusammenfassend ist im Fall des Beschwerdeführers nicht von einer schwerwiegen-

den Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

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auszugehen. Die Vorinstanz hat den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers durch das AfM demnach zu Unrecht bestätigt, was zur Gutheis-

sung der Beschwerde führt. 

 

6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons-

gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Be-

weiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in ange-

messenem Ausmass auferlegt. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt 

(§ 20 Abs. 3 und 4 VPO). Dementsprechend sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

 

6.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-

zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 

Gegenpartei zugesprochen werden. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Honorarnote 

vom 25. Januar 2016 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘732.10 (inkl. Auslagen 

und MWST). Aus der eingereichten Honorarnote ergibt sich, dass der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers 5,56 Stunden zu Fr. 270.-- erfasst hat. Gemäss § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für 

die Anwältinnen und Anwälte (Tarifordnung) vom 17. November 2003 beträgt das Honorar 

Fr. 200.-- bis Fr. 350.-- pro Stunde, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der damit 

verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der zahlungs-

pflichtigen oder der auftraggebenden Person. Vorliegend erscheint ein Stundenansatz in der 

Höhe von Fr. 250.-- als angemessen. Dem Beschwerdeführer ist zudem der Aufwand seines 

Rechtsvertreters für die heutige Parteiverhandlung (4 Stunden inkl. Vorbereitung) zu vergüten. 

Folglich ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt 

Fr. 2‘691.85 (inkl. Auslagen und 8% MWST) zuzusprechen, welche dem Beschwerdegegner 

aufzuerlegen ist. 

 

6.3 Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbelangt, so ist die Angelegenheit 

zu deren Neuverlegung an den Regierungsrat zurückzuweisen. 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

   

 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat zurückgewiesen. 

   

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 2‘100.-- wird dem Beschwerdeführer zurück-

erstattet. 

   

 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwerde-

führer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘691.85 (inkl. Aus-

lagen und 8% MWST) auszurichten. 

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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