# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d2f9252-e586-5393-961e-4a2bded7aed2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.07.2014 LA140018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA140018_2014-07-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LA140018-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Beschluss vom 21. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ SA in Liquidation,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____, 
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Meilen 
vom 28. April 2014 (AH1400005-G) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 4. März 2014 hatte der Kläger und Berufungsbeklagte 

(fortan Kläger) vor Vorinstanz eine arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die 

Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) anhängig gemacht (Urk. 2). 

1.2. Nachdem die Beklagte zur Hauptverhandlung vom 28. April 2014 

unentschuldigt nicht erschienen war, entschied die Vorinstanz die Sache mit Urteil 

vom gleichen Tag, wobei sie die Beklagte verpflichtete, dem Kläger Fr. 11'968.75 

netto nebst Zins zu bezahlen sowie ihm die Betreibungskosten zu ersetzen. 

Weiter wurde der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 

Genf (Zahlungsbefehl vom 14. November 2013) in diesem Umfang aufgehoben 

und die Beklagte verpflichtet, zugunsten des Klägers die gesetzlich 

vorgeschriebenen Sozialversicherungsabgaben zu entrichten. Es wurden keine 

Kosten erhoben, die Beklagte indes verpflichtet, dem Kläger eine 

Parteientschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen (Urk. 18 S. 5). 

2. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit Eingabe vom 5. Juli 2014 (Datum 

des Poststempels: 7. Juli 2014), welche zwar als "Einspruch" bezeichnet ist, 

ihrem Inhalt entsprechend jedoch als Berufung entgegenzunehmen ist, rechtzeitig 

(vgl. Urk. 16/2) an das Obergericht (Urk. 17).  

3. Da auf die vorliegende Berufung nicht einzutreten ist, erübrigt sich das 

Einholen einer Berufungsantwort. 

4.1. Die Vorinstanz sprach dem Kläger offenen Nettolohn von Mai bis August 

2013 in der Höhe von Fr. 11'968.75 und eine Entschädigung im Sinne von 

Art. 337b Abs. 2 OR in der Höhe von Fr. 4'000.– zu (Urk. 18 S. 3 f.). An die 

Entschädigung rechnete sie eine am 5. November 2013 geleistete Teilzahlung 

von Fr. 4'000.– an (Urk. 18 S. 4). 

4.2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die 

Berufungsschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu begründen 

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– worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde 

(Urk. 18 S. 6). 

4.3. Diesen formellen Anforderungen vermag die Berufung der Beklagten nicht 

zu genügen. Sie hält lediglich fest, sie werde die dem Kläger zugesprochene 

Entschädigung von Fr. 4'000.– nicht bezahlen, da dies nicht Teil der Abmachung 

mit dem Kläger sei und dies "auch entsprechend von Zeugen bewertet" werden 

könne. Es steht den Parteien frei, sich nach Ergehen eines Urteils über die 

Erfüllungsmodalitäten zu verständigen. Ebenso steht es dem Kläger 

selbstverständlich frei, auf einen Teil der ihm zugesprochenen Summe zu 

verzichten. Indes ist vorliegend weder klar, ob eine solche Abmachung zwischen 

den Parteien tatsächlich existiert, noch wäre eine solche für das 

Berufungsverfahren von Belang. Die Berufung dient lediglich dazu, den 

angefochtenen Entscheid - auf entsprechende Rüge hin - zu überprüfen und 

festzustellen, ob die Vorinstanz das Recht falsch angewendet oder den 

Sachverhalt unrichtig festgestellt hat. Weiter fehlt in der beklagtischen Berufung 

jegliche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidgründen. 

Insbesondere geht die Beklagte in keiner Art und Weise darauf ein, dass die 

Vorinstanz dem Kläger die Entschädigung von Fr. 4'000.– auf dessen Antrag hin 

gestützt auf Art. 337b Abs. 2 OR zugesprochen hatte, da dieser das 

Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aufgrund der unvollständigen Lohnzahlungen 

unbestrittenermassen auf den 24. September 2013 fristlos aufgelöst habe (Urk. 

18 S. 4). 

4.4. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist zur 

Verbesserung der Berufung anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO). 

5.1. Das Berufungsverfahren ist aufgrund von Art. 114 lit. c ZPO kostenlos. 

5.2. Dem Kläger ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Berufungsverfahren 

keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Arbeitsgericht 

(Einzelgericht), je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 4'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 21. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 21. Juli 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Arbeitsgericht (Einzelgericht), je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...