# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71f416ac-a44a-5f29-ba90-86bdf74542cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.10.2014 D-5153/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5153-2014_2014-10-10.pdf

## Full Text

Bu nde s ve rw altungs ge r icht  

Tr i buna l adm inis t r a t if  fé dé r al  

Tr i buna le  amm inis t r at ivo  fe de r ale  

Tr i buna l adm inis t r a t i v fe de r al 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5153/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m 1 0 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Ukraine,   

B._______, geboren (…), 

Georgien,  

C._______, geboren (…), 

Ukraine,  

vertreten durch Karl Kümin, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren)  

und Akteneinsicht; 

Verfügungen des BFM vom 20. August 2014 und 5. Sep-

tember 2014 / N (…). 

 

 

D-5153/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 17. August 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden am Flughafen 

D._______ um Asyl. Das BFM verweigerte ihnen mit gleichentags eröff-

neter Zwischenverfügung vom 17. August 2014 gestützt auf Art. 22 AsylG 

(SR 142.31) die Einreise in die Schweiz vorläufig und wies ihnen für die 

Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens 

D._______ als Aufenthaltsort zu. Der ebenfalls asylsuchende (Stief-)Sohn 

beziehungsweise Bruder der Beschwerdeführenden (Verfahren D-

5161/2014) wurde demselben Aufenthaltsbereich zugewiesen.  

B.  

Am 19. August 2014 zeigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführen-

den der zuständigen Behörde seine Mandatsübernahme an. Am 20. Au-

gust 2014 beantragte er die Aktenedition. Er ersuchte insbesondere um 

Einsicht in die Einvernahmeprotokolle der Erstbefragungen, in die Verfü-

gungen über die verweigerte Einreise und um Zustellung der Beweismittel 

in Kopie. Die Vorinstanz wies das Gesuch noch am gleichen Tag unter 

Hinweis auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG ab.  

C.  

Die drei Befragungen zur Person fanden am 18., 19., und 20. August 

2014 statt. Die Anhörungen wurden am 26. August 2014 durchgeführt.  

C.a Die Beschwerdeführerin machte geltend, der Ethnie der Roma anzu-

gehören. Ihre ethnische Zugehörigkeit habe sie immer wieder verheim-

licht. Sie sei ukrainische Staatsangehörige und habe meist in E._______ 

gewohnt und gearbeitet. Im Juni 2013 habe sie anlässlich ihres Ge-

burtstags in einem Restaurant mikrophonverstärkt eine proeuropäische 

Rede gehalten. Dabei habe sie den damals im Amt stehenden Präsi-

denten und dessen Partei der Regionen als Kriminelle gebrandmarkt. Im 

August 2013 hätten drei Personen der besagten Partei bei ihr vor-

gesprochen. Diese hätten sie aufgefordert, innert Wochenfrist eine grosse 

Geldsumme zu leisten, ansonsten sie wegen der regierungsfeindlichen 

Rede im Gefängnis lande. Man habe ihr vorgeworfen, nicht dankbar für 

die Leistungen des Staates zu sein, und sie auf den Polizeiposten zum 

Verhör mitgenommen. Man habe mit der Einleitung eines Strafverfahrens 

gedroht. Die Besucher hätten offenbar Kenntnis von ihrem Reichtum ge-

habt und sie in der Folge immer wieder telefonisch bedroht. Im Septem-

ber 2013 seien zwei Personen zu ihrem Wagen auf einem Parkplatz ge-

kommen und hätten ihren Mann zum Aussteigen aufgefordert. Unter 

D-5153/2014 

Seite 3 

massiven Drohungen hätten sie erneut die Leistung der Geldsumme ver-

langt. Im Oktober 2013 sei sie unterwegs in einem Taxi von einem ande-

ren Wagen zum Anhalten gebracht und von diesen Personen wiederum 

zur Zahlung aufgefordert worden. Ihre im Taxi mitfahrende Schwester ha-

be mit der Polizei gedroht, worauf die Personen gelacht hätten. Nach die-

sem Zwischenfall habe sie mit ihrem Mann Meldung bei der Polizei-

dienststelle "(…)" erstattet. Zuhause angekommen hätten sie einen Anruf 

von F._______ erhalten. Dieser habe ihr mitgeteilt, ein Verwandter von 

ihm arbeite bei der Polizei und habe ihn über die Anzeige informiert. Man 

werde die Sache aber anders lösen. Im November 2013 sei sie auf offe-

ner Strasse gekidnappt, misshandelt und in ein Haus gebracht worden. 

F._______ und eine Frau – G._______ – seien dort gewesen, und man 

habe ihr erneut Vorhaltungen wegen ihrer janukovitschfeindlichen Rede 

gemacht. Unter Drohungen habe sie ihren Laden und ihre drei Häuser 

G._______ überschreiben müssen. Man habe sie nach einigen Stunden 

freigelassen und genötigt, ihr Wohnhaus innert 24 Stunden zu verlassen. 

Sie habe die Anweisung der Erpresser befolgt und sei mit den Angehöri-

gen in eine Mietwohnung in einem anderen Quartier und später ins Hotel 

einer Cousine gezogen. In der Folge habe sich ihr ers ter Ehemann – 

H._______ – bei ihr gemeldet und mitgeteilt, dass einflussreiche Perso-

nen sie suchen würden. Wenn er diesen den Aufenthaltsort seiner Exfrau 

nicht bekannt gebe, drohe die Entführung seiner Kinder. Ende Frühling 

2014 sei sie durch einen entfernten Verwandten erneut vor dem Einfluss 

der sie bedrängenden Personen – darunter auch ein gewisser I._______ 

– gewarnt worden. Der Schwiegervater des Verwandten sei durch be-

sagte Kreise umgebracht worden. Im Juli 2014 habe sie sich aufgrund der 

erwähnten Erlebnisse mit der NGO "J._______" in Verbindung gesetzt 

und die Staatsanwaltschaft E._______ angeschrieben. Die NGO habe ihr 

mitgeteilt, dass in ihrem Fall sehr gefährliche Personen, nämlich auch 

I._______, involviert seien. Bei der Staatsanwaltschaft habe sie sich dar-

über beklagt, dass die Polizei trotz ihrer Anzeige vor sechs Tagen nicht zu 

ihrem Schutz tätig geworden sei. Sie habe um den gesetzlich vorge-

schriebenen Schutz ersucht. Im Antwortschreiben, welches sie bei der 

Staatsanwaltschaft Ende Juli 2014 persönlich abgeholt habe, sei ver-

sprochen worden, es würde eine Auseinandersetzung mit dem Sachver-

halt stattfinden. Aufgrund personeller Engpässe beziehungsweise der all-

gemeinen Lage im Land könne der aktuell benötigte Schutz indes nicht 

gewährt werden. Wegen der geschilderten Verfolgung mit Tötungsabsicht 

sowie der kriegerischen Auseinandersetzungen habe sie sich zur Flucht 

in den Westen entschlossen, zumal vermehrt Roma angegriffen worden 

seien. Am (…) August 2014 sei sie zusammen mit ihren Angehörigen via 

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Seite 4 

K._______ legal ausgereist und nach D._______ geflogen. Vor der Reise 

sei sie aus einer Spitalbehandlung entlassen worden.  

C.b Der Beschwerdeführer brachte vor, der Ethnie der Armenier anzuge-

hören. Er sei georgischer Staatsangehöriger und habe seit der Heirat 

meist in E._______ gewohnt und gearbeitet. Wegen der Rede seiner Gat-

tin vom Juni 2013 sei es zu den von ihr erwähnten Problemen gekom-

men. Auch seine Mitarbeiter seien drangsaliert worden. Beim Vorfall vom 

September 2013 sei er äusserst massiv bedroht worden. Da sie die gefor-

derte Geldleistung nicht bezahlt hätten, habe F._______ sie telefonisch 

mit dem Tod bedroht. Die Polizei habe nichts zu ihrem Schutz unternom-

men. Die NGO, an welche sie sich schliesslich gewandt hätten, habe ih-

ren Fall in den Medien publik gemacht. Nach einem erneuten Drohanruf 

seien sie ausgereist. Seine militärische Einziehung und diejenige seines 

Stiefsohnes habe er durch Vermittlung eines Verwandten bei der entspre-

chenden Behörde hinauszögern können. Als niedergelassener Georgier 

sei er in der Ukraine wehrdienstpflichtig. Gefährdet sei er ferner wegen 

der russischen Sprache, da dies mit Separatismus in Verbindung ge-

bracht werde.  

C.c Die (Stief-)Tochter der Beschwerdeführenden legte dar, der Ethnie 

der Russen anzugehören. An sich sei sie zur Hälfte Russin und zur Hälfte 

Roma. Sie sei ukrainische Staatsangehörige und habe meist in 

E._______ gewohnt. Ihre (Stief-)Eltern hätten grosse Probleme gehabt. 

Es habe Drohungen gegen die Familie gegeben. Seit einem Jahr hätten 

wiederholt Männer zuhause vorgesprochen. Diese seien Teil eines riesi-

gen Netzwerks. Die Eltern seien in Panik geraten. Sie selbst sei Anfang 

Juni 2014 auf der Strasse von einer unbekannten Person als "Bendera" 

beschimpft worden. Dies sei eine Bezeichnung für Aktivisten in der Ostuk-

raine. Ihr Stiefvater habe sie bei dieser Szene vor Schlimmerem bewah-

ren können. Seither habe sie Angst vor Übergriffen, zumal die allgemeine 

Lage vor Ort sehr kritisch sei und vermehrt Angriffe auf Roma stattgefun-

den hätten.  

D.  

Für die beim BFM eingereichten Dokumente ist auf die vorinstanzlichen 

Akten zu verweisen (vgl. dazu u.a. die Auflistungen und Erörterungen in 

A 9/47 S. 8 f., A 10/23 S. 7, A 14/35 S. 7 und 10 f., A 25/26 S. 6 ff., 

A 27/24 S. 3 ff. und A 28/8 S. 3).  

E.  

D-5153/2014 

Seite 5 

E.a Mit Verfügung vom 5. September 2014 – eröffnet am selben Tag – 

lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 17. Au-

gust 2014 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zur Be-

gründung führte die Vorinstanz aus, seit der Rede der Beschwerdeführe-

rin vom Juni 2013 habe sich die Situation in der Ukraine grundlegend 

verändert. Die Regierung von Janukowitsch existiere nicht mehr, und des-

sen Gefolgsleute versuchten, maximale Distanz zum gestürzten Regime 

herzustellen, indem sie sich vom ehemaligen Präsidenten offiziell distan-

zierten. Entsprechend seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin be-

züglich einer vermuteten Verfolgung durch das ehemalige Regime und 

die Partei der Regionen wegen ihrer Aussagen zu den damaligen Macht-

habern gegenstandslos geworden. Die Beschwerdeführenden hätten an-

gegeben, seit Sommer 2013 Probleme mit Vertretern der Partei der Regi-

onen beziehungsweise Kriminellen zu haben. Es sei ihnen jedoch nicht 

gelungen darzutun, warum und von wem sie im aktuellen Zeitpunkt ver-

folgt würden. Auf die wiederholte Frage, weshalb sich die "Banditen" von 

Janukowitsch noch für sie interessieren sollten, habe die Beschwerde-

führerin keine Antwort gegeben. Welches Interesse I._______ an ihrer 

Verfolgung noch haben könnte, nachdem sie G._______ – dessen an-

geblicher Ehefrau – den Hauptteil ihres Vermögens überschrieben hätten, 

bleibe schleierhaft. Bei I._______ handle es sich im Übrigen um einen 

bekannten Kriminellen, der dort aktiv werde, wo sehr viel zu holen sei. 

Die den Beschwerdeführenden verbleibenden zweckgebundenen Besitz-

tümer seien für solche Personen nicht von Interesse und würden jeden-

falls nicht einen solchen Aufwand wie von ihnen dargelegt begründen. Die 

aktuell geltend gemachte Verfolgung durch "Banditen" erscheine mithin 

nicht als glaubhaft. Entsprechend sei die Aussage des Beschwerdefüh-

rers, diese Personen könnten auch mit Vertretern der heutigen Regierung 

in Verbindung stehen, nicht relevant. Im Weiteren sei es der Beschwerde-

führerin bei der Anhörung nicht gelungen, die eingereichten Beweismittel 

in Form einer schriftlichen Anzeige bei der Polizei vom (…) Juli 2014, ei-

nem schriftlichen Antrag bei der Staatsanwaltschaft von E._______ vom 

(…) Juli 2014 und deren Antwort vom (…) August 2014 zeitlich korrekt 

einzuordnen. Vielmehr habe sie sich dabei in Widersprüche verstrickt. 

Aufgrund der Aktenlage beziehungsweise der vor Ort relevanten Geset-

zeslage entbehre die Befürchtung des georgischen Beschwerdeführers, 

in die Armee der Ukraine eingezogen zu werden, jeglicher Grundlage. 

Schliesslich hätten die Beschwerdeführerinnen angegeben, ihre ethni-

sche Herkunft die Roma betreffend zu verheimlichen. Dies sei ihnen er-

folgreich gelungen. Somit ergebe sich auch in diesem Zusammenhang 

keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen.  

D-5153/2014 

Seite 6 

E.b Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM als zulässig, zumut-

bar und möglich. Die aktuelle Lage namentlich im Osten der Ukraine sei 

zwar angespannt. Es könne indes nicht von einer bürgerkriegsähnlichen 

oder allgemeinen Gewaltsituation im ganzen Land gesprochen werden. 

Zudem bestünden für die Beschwerdeführenden als erfolgreiche Ge-

schäftsleute auch keine individuellen Vollzugshindernisse. So verfügten 

sie gemäss ihren Angaben über angelegtes Vermögen. Die Tochter habe 

eine höhere Ausbildung und entsprechende Aussichten für die Zukunft. 

Es sei davon auszugehen dass sich die Familie in der Ukraine wieder ei-

ne Existenz aufbauen könne. 

F.  

F.a Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 12. September 2014 fochten 

die Beschwerdeführenden den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundes-

verwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung, die 

Anerkennung als Flüchtlinge verbunden mit Asylgewährung sowie even-

tualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner ersuchten sie um Fest-

stellung, die Verweigerung der Akteneinsicht gemäss der BFM-Zwi-

schenverfügung vom 20. August 2014 verstosse gegen den Anspruch auf 

rechtliches Gehör im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 2 

BV und Art. 26 f. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG. Ausserdem beantragten sie 

die Feststellung der Unrechtmässigkeit und Unangemessenheit der Zu-

weisung in den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort. Entspre-

chend sei ihnen die Einreise in die Schweiz für die Dauer des Verfahrens 

zu gestatten. Das vorliegende Verfahren sei mit dem Verfahren D-

5161/2014 ([Stief-]Sohn beziehungsweise Bruder) zu vereinigen. Eventu-

aliter seien die Akten dieses erstinstanzlichen Verfahrens ((…)) beizuzie-

hen. Den Beschwerdeführenden sei Einsicht in die vorinstanzlichen Akten 

A 8, A 12, A 13, A 24 sowie in die im angefochtenen Entscheid unter Ziff. 

1.3 erwähnten, von der NGO "J._______" getätigten Recherchen – einge-

reicht in einem schwarzen Ordner – zu gewähren. Es sei ein zweiter 

Schriftenwechsel anzuordnen, damit sich die Beschwerdeführenden zu 

allen erheblichen Akten äussern könnten. Es sei ihnen eventualiter Gele-

genheit einzuräumen, nach der beantragten Akteneinsicht diesbezüglich 

Stellung zu nehmen. 

F.b Zur Begründung der Anträge machten die Beschwerdeführenden ins-

besondere geltend, es sei bedenklich, dass Asylsuchende, welche auf le-

galem Weg per Flugzeug direkt vom Heimatland an die Schweizer Gren-

ze flüchteten, im Flughafenverfahren schlechter gestellt seien als eine 

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Person, welche auf illegalem Weg in die Schweiz gelange. Die Zuweisung 

in die Transitzone als Aufenthaltsbereich stelle eine lange und unverhält-

nismässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit dar. Es liege eine Ver-

letzung des Rechts auf persönliche Freiheit nach Art. 5 Ziff. 1 EMRK und 

Art. 10 Abs. 2 BV sowie des Rechts auf Privat- und Familienleben im Sin-

ne von Art. 13 Abs. 1 BV respektive Art. 8 Abs. 1 EMRK und des Rechts 

auf Meinungs- und Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 1 bis 3 BV 

und Art. 10 Abs. 1 EMRK vor. Diese schwerwiegenden Freiheitsbe-

schränkungen seien nicht notwendig und nicht verhältnismässig. Zudem 

leide die Beschwerdeführerin (Mutter) immer stärker an ihrer Erkrankung. 

Sie benötige dringend eine ärztliche Behandlung in einem Spital. Unab-

hängig davon sei es für die Mandantschaft schwieriger und kostspieliger, 

vom Flughafen aus einen Anwalt zu kontaktieren und mit diesem zu ver-

kehren. Ausserdem seien ihnen elektronische Geräte abgenommen wor-

den. Insgesamt seien ihre Verfahrensrechte erheblich eingeschränkt. Von 

einem fairen Verfahren könne keine Rede sein.  

F.c Im Weiteren sei den Beschwerdeführenden mit angefochtener Zwi-

schenverfügung vom 20. August 2014 die Akteneinsicht verweigert wor-

den. Als Grund habe das BFM angegeben, dass die Untersuchung zu 

den Asylvorbringen noch nicht abgeschlossen sei (Art. 27 Abs. 1 Bst. c 

VwVG). Diese Praxis verstosse wie erwähnt gegen die relevanten Be-

stimmungen. Die angefochtene Verfügung sei wegen dieser Gehörsver-

letzung aufzuheben. Auch wenn nach Fällung des Endentscheids zumin-

dest ein Teil der Verfahrensakten übermittelt beziehungsweise eingese-

hen worden sei, bestehe ein grundsätzliches Klärungsbedürfnis dieser 

Praxis des BFM. Vorliegend sei insbesondere um Einsicht in die Einver-

nahmeprotokolle der Erstbefragungen, die Verfügungen über die verwei-

gerte Einreise und Zustellung der Beweismittel in Kopie ersucht worden. 

Es hätten keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen bestanden. 

Die Einsichtnahme seien zu Unrecht verweigert worden. In die Einver-

nahmeprotokolle dürfe die Einsicht zwar maximal bis zum Abschluss der 

Untersuchung verweigert werden. Die erforderlichen Geheimhaltungsinte-

ressen seien aber nicht gegeben gewesen. Ausserdem habe die Be-

schwerdefrist nur fünf Tage betragen. Unabhängig davon seien aktuell 

immer noch nicht alle erwähnten Akten ediert worden. Das BFM habe 

zwar angeboten, der Rechtsvertreter könne die Beweismittel (zwei Ord-

ner) am Flughafen einsehen. Aufgrund des Zeitdrucks beziehungsweise 

der kurzen Beschwerdefrist sei dies aber nicht möglich gewesen. Zu Un-

recht sei auch die Einsicht in die Akten A 8, A 12, A 13 und  A 24 verwei-

gert worden. 

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Seite 8 

F.d Zur Gefährdung in der Ukraine brachten die Beschwerdeführenden 

vor, die Vorinstanz erachte ihre Vorbringen als unglaubhaft. Diese Ein-

schätzung sei falsch. Sie seien in den Fokus mafiöser Kreise mit dem 

Drahtzieher I._______ geraten. Der Organisation stünden einflussreiche 

Personen der Partei der Regionen nahe. Diese Personen seien aktuell – 

wenn auch auf andere Parteien verteilt – immer noch an der Macht. Das 

organisierte Verbrechen profitiere von der Unfähigkeit der Sicherheitskräf-

te, es zu bekämpfen. Der Beschwerdeführer und sein Stiefsohn seien am 

(…) November 2013 zusammengeschlagen worden. Entführungen und 

Folter seien insbesondere im Osten der Ukraine verbreitet. Aber auch die 

Strafverfolgungsbehörden in E._______ würden – so gemäss einem 

UNHCR-Bericht – nicht als unabhängig eingeschätzt. Der Fall der Be-

schwerdeführenden sei in Medien geschildert worden, was ihre Gefähr-

dung akzentuiere. Noch heute würden Verwandte ihretwegen unter Druck 

gesetzt. Die Beschwerdeführerin habe die erlittenen Repressalien und die 

Untätigkeit der Behörden substanziiert geschildert. Die vom BFM ange-

führten Ungereimtheiten bei der zeitlichen Einordnung der Behörden-

kontakte seien nicht wesentlicher Natur. Als Roma sei sie zusätzlich ge-

fährdet. Auch der Beschwerdeführer habe übereinstimmend, lebensnah 

und kohärent ausgesagt. Der von der Vorinstanz erwähnte politische Um-

schwung bedeute nicht, dass jetzt alle prorussischen Politiker von der 

Bildfläche verschwunden seien. Insbesondere in E._______, wo ethni-

sche Russen in der grossen Mehrheit seien, hätten die Nachfolgeorga-

nisationen der Partei der Regionen grossen Einfluss. Entgegen den vor-

instanzlichen Erwägungen hätten die Beschwerdeführenden nachvoll-

ziehbar darlegen können, weshalb sie noch immer im Fokus der Kreise 

um I._______ stünden. Nebst eigentumsrechtlichen Behelligungen be-

fürchteten sie, als mögliche Zeugen, Opfer und Unruhestifter durch die 

mafiöse Struktur liquidiert zu werden.  

F.e Der Vollzug der Wegweisung würde nach dem Gesagten insbeson-

dere wegen der Schutzlosigkeit der Beschwerdeführenden und der ver-

schärften politischen Situation gegen die relevanten gesetzlichen Bestim-

mungen verstossen.  

F.f Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden Akten des erstin-

stanzlichen Verfahrens, ein Telefaxschreiben einer Cousine der Be-

schwerdeführerin, ein an die Polizei gerichtetes Beschwerdeschreiben 

der Schwester, zwei Arztberichte (den Beschwerdeführer und dessen 

Stiefsohn betreffend) samt Kurzübersetzungen und aktuellen Fotos sowie 

einen UNHCR-Bericht vom 15. Juli 2014 zu den Akten.  

D-5153/2014 

Seite 9 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2014 stellte das Gericht unter 

anderem fest, dass die in der Rekursschrift als Beschwerdeführerin er-

wähnte Tochter C._______, geboren (…), im angefochtenen Entscheid 

erwähnt, aber nicht als betroffene Person aufgeführt werde. Die Be-

schwerdeführenden könnten respektive müssten den Abschluss des Ver-

fahrens grundsätzlich im Transitbereich des Flughafens D._______ ab-

warten. Die Verweigerung der Einreise nach Art. 22 Abs. 2 AsylG könne 

bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Art. 23 Abs. 1 

AsylG angefochten werden (Art. 108 Abs. 3 AsylG). Letztere sei im vorlie-

genden Verfahren bereits ergangen. Die Überprüfung der Rechtmässig-

keit und Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flug-

hafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Art. 22 Abs. 3 und 4 

AsylG könne jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden (Art. 108 

Abs. 4 AsylG). Die Situation im Transitbereich des Flughafens weise nicht 

den Standard eines Asylzentrums verbunden mit entsprechenden techno-

logischen Möglichkeiten auf, und die Kommunikation zwischen Be-

schwerdeführenden und Rechtsvertretern könne erschwert sein. Die von 

den Beschwerdeführenden geltend gemachten Situation erscheine indes 

nicht schon per se als rechtswidrig, zumal sie auf eine maximale Dauer 

von 60 Tagen beschränkt sei. Die weiteren Argumente der Beschwerde-

führenden – so auch zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdefüh-

rerin – sprächen ebenfalls nicht hinreichend gegen einen weiteren 

Verbleib im Rahmen der gesetzlichen Maximaldauer, zumal eine notwen-

dige medizinische Betreuung auch im Rahmen des Flughafenverfahrens 

gewährt werde. Das Gesuch um eine aus Sicht der Beschwerdeführen-

den adäqateren Unterbringungsmöglichkeit bis zum Verfahrensabschluss 

sei daher abzuweisen. Das Gesuch um Akteneinsicht bezüglich der Akten 

A 8, A 12 und A 13 sei ebenfalls abzuweisen, zumal es sich bei Überprü-

fungen der Echtheit von Dokumenten praxisgemäss um Akten handle, in 

deren vollständige Einsicht aufgrund überwiegender öffentlicher Interes-

sen kein Anspruch bestehe und deren wesentlicher Inhalt (dass keine 

Fälschungsmerkmale erkannt werden konnten) bereits offengelegt wor-

den sei. Bei der Akte A 24 handle es sich gemäss Aktenverzeichnis um 

eine interne Akte, die praxisgemäss ebenfalls nicht dem Akteneinsichts-

recht unterliege. Der wesentliche Inhalt solcher interner Abklärungen fin-

de in der Regel seinen Niederschlag in der Begründung der angefochte-

nen Verfügung. Dem Anspruch auf Einsicht in die von den Beschwerde-

führenden eingereichten Beweismittel sei mit der Möglichkeit, diese vor 

Ort einzusehen, genügend Rechnung getragen worden, weshalb das Ge-

such um entsprechende postalische Zustellung abzuweisen sei. Auf die 

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Seite 10 

Rüge bezüglich der Verfügung vom 20. August 2014 sei im Endentscheid 

zurückzukommen. Der beantragten Verfahrensvereinigung werde durch 

eine koordinierte Verfahrensführung Rechnung getragen.  

H.  

Am 19. September 2014 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

renden Akteneinsicht am Flughafen. In seiner ergänzenden Eingabe vom 

20. September 2014 hielt er fest, die vom georgischen Beschwerdeführer 

eingereichte ukrainische Militärkarte sehe gleich aus wie diejenige seines 

ukrainischen Stiefsohns. Entsprechend sei die vorinstanzliche Erwägung, 

wonach niedergelassene Ausländer in der Ukraine keinen Dienst leisten 

müssten, nicht zutreffend. Im Weiteren habe die Vorinstanz die NGO-

Berichte zu den Umtrieben von I._______ und dessen Gefolgsleuten im 

angefochtenen Entscheid nicht hinreichend berücksichtigt. Im Falle der 

Rückkehr wären die Beschwerdeführenden den mafiösen Strukturen 

schutzlos ausgesetzt. Der Eingabe lagen Berichte der erwähnten NGO 

bei. 

I.  

Mit Vernehmlassung vom 30. September 2014 beantragte das BFM die 

Abweisung der Beschwerde. Die Abnahme elektronischer Geräte im 

Transitbereich sei gemäss Art 3 der Verordnung des EJPD über den Be-

trieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich (SR 142.311) recht-

mässig. Diese Geräte würden den Betroffenen am Flughafen D._______ 

bereits nach der Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids wieder aus-

gehändigt. Von einem Nachteil aufgrund des Aufenthalts in der Transit-

zone könne somit keine Rede sein. Ferner sei der Zugang zu einer 

Rechtsberatung und Rechtsvertretung jederzeit und in mehrfacher Weise 

garantiert. Die Beschwerdeführenden könnten jederzeit telefonieren so-

wie das Fax-Gerät benutzen. In der Non-Schengen-Zone, welche im Übri-

gen bis ins L._______ reiche, stünden mehrere Telefongeräte zur Verfü-

gung. Die Beschwerdeführenden erhielten beim Eintritt von der Sozial- 

und Rechtsberatung des SRK im Transit eine Telefonkarte im Wert von 20 

Franken und könnten zudem, wenn es um Beschaffung oder Zusendung 

von Identitätsdokumenten oder Beweismitteln gehe, das BFM oder die 

Flughafenpolizei anfragen. Entsprechende Kontaktdaten würden anläss-

lich der Befragung zur Person ausgehändigt. Die Benutzung eines einge-

zogenen Laptops oder Mobiltelefons zum selben Zweck sei sowohl an-

lässlich der Erstbefragung wie auch während der BFM-Anhörung möglich. 

Sodann erhielten die Beschwerdeführenden wie in den Empfangs- und 

Verfahrenszentren des BFM ein Taschengeld. Der Rechtsvertreter habe 

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Seite 11 

die Mandantschaft jederzeit über die Flughafenpolizei erreichen können. 

Auf diese Möglichkeit seien sowohl er wie auch die Beschwerdefüh-

renden vom BFM hingewiesen worden. Eine erste Kontaktaufnahme ha-

be denn auch bereits am 20. August 2014 stattfinden können. Er habe 

darauf verzichtet, an der noch ausstehenden Befragung des Beschwerde-

führers teilzunehmen. Weitere Kontaktaufnahmen durch den Rechtsver-

treter seien erfolgt und hätten zu Zusammenkünften mit der Mandant-

schaft geführt. Letztmals sei dies am 19. September 2014 mit gleichzeiti-

ger Akteneinsicht der Fall gewesen.  

J.  

In ihrer Replik vom 8. Oktober 2014 hielten die Beschwerdeführenden an 

den bisherigen Vorbringen fest. Insbesondere wurde erneut darauf hin-

gewiesen, dass die Sicherstellung der elektronischen Geräte nicht not-

wendig und verhältnismässig war und sich eine unentgeltliche Rechtsver-

tretung im Rahmen des Flughafenverfahrens aufdrängen würde. Ausser-

dem wurden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

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Seite 12 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG). Bei der Zwischenverfügung vom 20. August 2014 handelt es sich 

um eine Zwischenverfügung, die nur mit dem Endentscheid angefochten 

werden kann. Auch diesbezüglich sind die entsprechenden Anforderun-

gen demnach erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Im Verwaltungsverfahren und im spezifischen Asylverfahren gilt der Un-

tersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 

VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die 

Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwir-

ken. 

Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungspflicht 

ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter steckt 

der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt nicht 

selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die erforderliche Mitwir-

kung verweigert. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG sind Asylsuchende 

verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, und sie 

müssen insbesondere allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und 

sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich 

darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen 

(BVGE 2009/50 E. 10.2 S. 734 ff., BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f). 

Der Untersuchungsgrundsatz hat zur Folge, dass das BFM zur richtigen 

und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen 

hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen.  

Weiter verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

D-5153/2014 

Seite 13 

18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) unter 

anderem, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nie-

derschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung 

der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebe-

nenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl 

der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 

Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde 

allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und 

jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungs-

dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-

rensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.2 S. 674 f., mit weiteren Hinweisen). 

4.  

Der angefochtene Entscheid des BFM vom 5. September 2014 und die 

nicht angefochtenen Zuweisungsverfügungen vom 17. August 2014 wer-

den den genannten Kriterien in der erforderlichen Weise gerecht.  

4.1 Soweit die Beschwerdeführenden in der Zuweisung der Transitzone 

des Flughafens als Aufenthaltsort – im Rahmen der noch möglichen Rü-

gen gemäss Art. 22 Abs. 3 und 4 AsylG – eine Gehörsverletzung erbli-

cken, muss ihnen widersprochen werden. Bereits in der Zwischenverfü-

gung des Gerichts vom 18. September 2014 wurde auf die Gesetzeskon-

formität dieses Aufenthalts bis zu 60 Tagen hingewiesen. In der detaillier-

ten vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 30. September 2014 wurde 

aufgezeigt, dass der dortige Aufenthalt der Stellung einer in die Schweiz 

eingereisten asylsuchenden Person nahe kommt (vgl. Bst. H. vorste-

hend). Als unangenehm wurde verständlicherweise empfunden, dass die 

elektronischen Geräte sichergestellt worden waren. Die Geräte wurden 

jedoch nach einigen Tagen mit Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens 

wieder ausgehändigt, weshalb nicht von einem übermässigen oder un-

verhältnismässigen Vorgehen gesprochen werden kann. Anzufügen ist 

sodann, dass die Beschwerdeführerin und Mutter während des dortigen 

Aufenthalts beziehungsweise auch während der Anhörung wiederholt auf 

die Möglichkeit medizinischer Hilfe hingewiesen wurde, sie aber offenbar 

vorerst das erstinstanzliche Verfahren abschliessen wollte (A 25/26 Ant-

worten 64 ff.). Schliesslich ist festzuhalten, dass Kommunikationsmög-

lichkeiten zur Verfügung gestellt wurden und den Beschwerdeführenden 

D-5153/2014 

Seite 14 

wohl auch Adressen von Rechtsberatungsstellen, die für die Beschwerde-

führenden offensichtlich erschwinglich gewesen wären, zugänglich ge-

macht worden sind (vgl. Art. 7 Verordnung des EJPD über den Betrieb 

von Unterkünften des Bundes im Asylbereich [SR 142.311.23]). Den Be-

schwerdeführenden ist es dann auch offensichtlich gelungen, selbständig 

eine Vertretung zu organisieren. Die Rüge der Beschwerdeführenden, sie 

seien einem unfairen Verfahren ausgesetzt gewesen, greift mithin ins 

Leere. 

4.2 Im Weiteren wurde bereits mit Zwischenverfügung des Gerichts vom 

18. September 2014 die Einsicht in die Akten A 8, A 12, A 13 und A 24 ab-

gewiesen. Auf die entsprechenden Begründungen kann verwiesen wer-

den.  

4.3 Hingegen ist die Rüge bezüglich der Zwischenverfügung des BFM 

vom 20. August 2014 betreffend Akteneinsicht teilweise zu bestätigen. 

Das BFM hat es zu Unrecht verweigert, in die Zuweisungsverfügung des 

BFM vom 17. August 2014 und die eingereichten Beweismittel die Ein-

sicht zu geben. Gemäss Art. 27 Abs. 3 VwVG sind entsprechende Akten 

jederzeit zugänglich zu machen. Insofern hat das BFM mit Zwischenver-

fügung vom 20. August 2014 das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-

rers verletzt. Die Rechtsprechung hat aber aus prozessökonomischen 

Gründen Leitlinien für eine Heilung von Gehörsverletzungen auf Be-

schwerdeebene entwickelt, nach welchen sich eine Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz er-

übrigt, wenn das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu 

Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die 

freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwen-

dung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur 

ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit ver-

tretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 8.2 

m.w.H.). Diese Voraussetzungen sind als erfüllt zu erachten. So kam die 

Vorinstanz der Anweisung des Gerichts nach und gewährte am 19. Sep-

tember 2014 Akteneinsicht. Zudem gab das BFM dem Rechtsvertreter 

Gelegenheit, die Akten vor Ort einzusehen und die Beschwerdeführenden 

liessen sich mit Eingabe vom 20. September 2014 ergänzend dazu ver-

nehmen. Der geheilten Gehörsverletzung ist jedoch im Rahmen der Kos-

tenfolge gebührend Rechnung zu tragen.  

 

Im Weiteren besteht entgegen den Beschwerdevorbringen kein Grund, 

die Praxis des BFM zu Art. 27 Abs. 3 VwVG (Edition von Befra-

D-5153/2014 

Seite 15 

gungsprotokollen erst nach abgeschlossener Untersuchung) in Frage zu 

stellen, da dabei regelmässig Gründe im Sinne von Art. 27 Abs. 1 VwVG 

zu erkennen sind. Schliesslich erübrigt sich der beantragte zweite Schrif-

tenwechsel, da im Rahmen des ersten nach gewährter Akteneinsicht das 

Replikrecht eingeräumt wurde.  

4.4 Die weiteren Rügen der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe 

sich zu wenig mit den Berichten der erwähnten NGO auseinandergesetzt 

beziehungsweise sie gehe von einem unvollständigen und unzutreffen-

den Sachverhalt aus, treffen ebenfalls nicht zu. So wurden der Be-

schwerdeführerin bei der Anhörung wiederholt Fragen zur besagten 

Gruppierung gestellt, und die vorgebrachte Gefährdungslage wurde im 

Entscheid rechtsgenüglich gewürdigt. Dabei wurden auch die geltend ge-

machten mafiösen Strukturen berücksichtigt.  

4.5 Die beantragte Kassation wegen Verfahrensmängel kommt mithin 

nicht in Betracht.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspe-

zifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das BFM hat die Aussagen der Beschwerdeführenden nicht generell 

für unglaubhaft erachtet. Vielmehr ging die Vorinstanz davon aus, die gel-

D-5153/2014 

Seite 16 

tend gemachte begründete Furcht vor weiteren Nachteilen im Zeitpunkt 

der Ausreise sei nicht mehr gegeben gewesen. In diesem Zusammen-

hang wies sie auf den Regierungswechsel in der Ukraine und den Um-

stand, wonach die Beschwerdeführenden kein geeignetes Ziel mehr für 

die Bereicherung mafiöser Organisationen gewesen seien, hin. Zweifel 

äusserte die Vorinstanz an der geschilderten (zeitlichen) Vorgehensweise 

im Rahmen ihrer Hilfeersuchen an die Behörden. Demgegenüber halten 

die Beschwerdeführenden an einer mafiösen Gefährdung fest.  

6.2 Im Sinne der Beschwerdevorbringen ist einzuräumen, dass allein 

durch den Machtwechsel in der Ukraine der Handlungsspielraum mafiö-

ser Organisationen nicht zwingend kleiner geworden ist. Allerdings brach-

ten die Beschwerdeführenden wiederholt vor, die sie bedrängende Orga-

nisation sei mit der Partei der Regionen in Verbindung gestanden.  Sollte 

dem so gewesen sein, dürfte deren Aktionsradius aufgrund der neuen po-

litischen Situation unter der Regierung von Poroschenko entgegen den 

Beschwerdevorbringen zumindest ausserhalb des Ostens des Landes 

eingeschränkt worden sein. Im Weiteren ist – nicht nur in E._______ im 

Sinne des eingereichten UNHCR-Berichts oder generell in der Ukraine – 

staatlicher Schutz vor mafiösen Angriffen mitunter eingeschränkt und für 

die Betroffenen schwer erhältlich. Hingegen ist zu bezweifeln, dass die 

Beschwerdeführenden im Sommer 2014 überhaupt noch auf solchen 

Schutz angewiesen waren.  

6.3 Die Beschwerdeführenden machen keinerlei politische Aktivitäten gel-

tend. Auch eine Verfolgung wegen der ethnischen Zugehörigkeit der Be-

schwerdeführerinnen stand offensichtlich nicht im Vordergrund. Nebst der 

europafreundlichen Rede der Beschwerdeführerin und Mutter bringen sie 

insbesondere vor, wegen ihres Reichtums durch die Organisation von 

I._______ drangsaliert worden zu sein. Insoweit ist fraglich, ob sie im 

Jahr 2013 überhaupt aus den im Asylgesetz abschliessend erwähnten 

Gründen behelligt wurden. Im Jahr 2014 seien sie erneut durch Angehö-

rige der Organisation gesucht worden. Sie hätten im Hotel einer Verwand-

ten gewohnt und von besagter Suche durch andere Verwandte erfahren. 

In der Folge hätten sie sich persönlich und schriftlich an die Behörden 

(Polizei und Staatsanwaltschaft) gewandt. Die Beschwerdeführerin habe 

nach dem Vorfall vom (…) November 2013 keinen der Entführer mehr 

gesehen (A 25/26 Antwort 93). Aus diesen Schilderungen geht hervor, 

dass es die Beschwerdeführenden offenbar nicht für nötig erachteten, im 

eigentlichen Sinne unterzutauchen. Eine einflussreiche mafiöse Organi-

sation wäre zweifellos in der Lage gewesen, sie und ihre Angehörigen im 

D-5153/2014 

Seite 17 

Hotel einer Verwandten aufzuspüren, hätte noch ein Verfolgungsinteresse 

bestanden, zumal der Beschwerdeführer angab, sie seien dort behördlich 

registriert gewesen (A 14/35 S. 5). Auch die Korrespondenz mit der Poli-

zei wäre kaum unentdeckt geblieben, da die Beschwerdeführerin ja vor-

brachte, F._______ sei über die Abläufe bei dieser Behörde informiert 

gewesen (A 9/47 S. 11). Im Übrigen gab sie bei der ersten Spontanschil-

derung zu Protokoll, diejenigen Personen, welche Schmiergelder fordern 

würden, seien nach einem Machtwechsel nicht mehr dieselben (A 9/47 S. 

10). Dies würde an sich auch aus ihrer Sicht gegen eine anhaltende Ver-

folgung durch I._______ nach der Machtergreifung durch Poroschenko 

hindeuten. Mehr ins Gewicht fällt die Tatsache, dass sie entgegen den in 

keiner Weise überzeugenden Beschwerdevorbringen nicht in der Lage 

war, ihre Befürchtungen im Zeitpunkt der Ausreise angemessen zu sub-

stanziieren. Sie beschränkte sich bei Nachfragen weitgehend auf Vermu-

tungen. Dabei verwies sie unter anderem auch auf die "Gerüchteküche" 

(A 25/26 Antworten 84 ff. und 147 ff.). Am Ende der Anhörung vermittelte 

sie den Eindruck, erst nach der Lektüre eines im erstinstanzlichen Verfah-

rens eingereichten Beweismittels Angst vor I._______ bekommen zu ha-

ben (A 25/26 Antwort 196). Schliesslich lassen die Vorbereitungen der 

Flucht verbunden mit dem Bügeln der Wäsche vor der legalen Ausreise 

wiederum nicht auf eine akut drohende Verfolgung durch Drittpersonen 

schliessen (A 25/26 Antworten 71 f.). Die beiden eingereichten Schreiben 

der Cousine und der Schwester der Beschwerdeführerin müssen vor die-

sem Hintergrund als Gefälligkeitsdokumente qualifiziert werden bezie-

hungsweise lassen eine den Beschwerdeführenden wirklich drohende 

ernsthafte Gefahr – unbesehen der Frage der Asylrelevanz – nicht als 

beachtlich wahrscheinlich erscheinen. Auch die im vorinstanzlichen Ver-

fahren eingereichten Beweismittel rechtfertigen keine andere Einschät-

zung (vgl. u.a. A 25/26 Frage 36). 

6.4 Nebst der Verfolgung wegen der Rede seiner Gattin befürchtet der 

Beschwerdeführer den Einzug in die Armee. In diesem Zusammenhang 

macht er geltend, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung auch als nie-

dergelassener Georgier in der Ukraine dienstpflichtig zu sein. Ferner sei 

er am (…) November 2013 zusammengeschlagen worden.  

6.4.1 Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, eine aktuell dro-

hende Verfolgung durch I._______ wegen ihrer Rede glaubhaft zu ma-

chen. Aus den Äusserungen des Beschwerdeführers ergeben sich keine 

Anhaltspunkte, welche diese Beurteilung als falsch erscheinen liesse. 

Dies trifft auch auf die Aussagen des Stiefsohns zu (Verfahren D-

D-5153/2014 

Seite 18 

5161/2014). Den Vorfall vom (…) November 2013 erwähnte er erst auf 

Beschwerdeebene. Unbesehen dieser Sachlage ist dieses Ereignis neun 

Monate vor der Ausreise nicht als fluchtrelevant zu qualifizieren, zumal 

eine andauernde Verfolgungssituation durch I._______ im Ausreisezeit-

punkt ja verneint wurde. Eine Gefährdung einzig wegen der russischen 

Sprache ist ebenfalls nicht ersichtlich. Auch die ethnische Zugehörigkeit 

der Beschwerdeführerin führt nicht schon per se zu einer relevanten Ver-

folgungsfurcht.  

6.4.2 Es ist das legitime Recht eines Staates, seine Bürger zum Militär-

dienst einzuberufen. Dass die allfällige militärische Inpflichtnahme in der 

Ukraine beim Beschwerdeführer aus asylrelevanten Motiven erfolgen 

würde, kann den Akten nicht entnommen werden. Es wäre auch in keiner 

Weise offenkundig, dass er bei einem Kampfeinsatz im Osten an der 

Front eingesetzt würde. Allfällige strafrechtliche oder disziplinarische 

Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Mili tär-

dienstpflicht wären daher grundsätzlich und entgegen den Beschwerde-

vorbringen nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Ver-

folgungsmassnahmen zu betrachten, sollte er entgegen der vorinstanzli-

chen Sichtweise tatsächlich einberufen werden.  

6.5 Die Tochter der Beschwerdeführerin macht nebst der für aktuell un-

glaubhaft erachteten mafiösen Verfolgung der Eltern geltend, Anfang Juni 

2014 auf der Strasse von einer unbekannten Person beschimpft worden 

zu sein. Diesem Vorfall kommt mangels Verfolgungsintensität offen-

sichtlich keine Asylrelevanz zu. Ihre weitere Befürchtung, wegen der teil-

weisen Roma-Abstammung behelligt zu werden, ist zwar subjektiv nach-

vollziehbar. Hinweise für eine diesbezüglich konkret drohende Gefahr 

können den Akten indes auch bei ihr nicht entnommen werden.  

7.  

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Be-

schwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 

glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft 

zu Recht verneint und die Asylgesuche abgelehnt. An dieser Einschät-

zung vermögen die weiteren Ausführungen in den Eingaben mangels 

Stichhaltigkeit nichts zu ändern. Auch die Beweismittel rechtfertigen nach 

dem Gesagten keine andere Einschätzung. 

8.  

D-5153/2014 

Seite 19 

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

D-5153/2014 

Seite 20 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-

führenden in die Ukraine ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Pra-

xis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie 

eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-

handlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in der Ukraine lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht landesweit als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

9.5  

9.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemei-

ne Lage in der Ukraine nicht landesweit durch Krieg, Bürgerkrieg oder 

durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund de-

rer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. 

Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell 

als unzumutbar zu bezeichnen. 

9.5.2 Die Beschwerdeführenden stammen aus E._______ und mithin 

nicht aus dem Osten des Landes, wo erneut Kampfhandlungen stattfin-

den. Sie verfügen offenbar nach wie vor über Vermögen und soziale Be-

D-5153/2014 

Seite 21 

zugspunkte vor Ort. Gemäss Aktenlage ist der weitere Aufenthalt der Be-

schwerdeführerin in der Schweiz auch aus medizinischen Gründen nicht 

notwendig. Es ist entsprechend nicht davon auszugehen, dass sie nach 

ihrer Rückkehr in die Ukraine dort in eine existenzgefährdende Situation 

geraten. Zudem ist ihnen unbenommen, im Sinne einer innerstaatlichen 

Aufenthaltsalternative beispielsweise in K._______ Wohnsitz zu nehmen. 

Anzufügen ist, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte 

Gefährdung in Georgien wegen kaukasischer Banditen nicht hinreichend 

konkret auf entsprechende Nachteile hinweist. Entsprechend könnte der 

Beschwerdeführer, welcher wiederholt ins Heimatland reiste, auch dort 

mit der Familie Wohnsitz nehmen (A 14/35 S. 5). 

9.5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 

zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

vom 20. August 2014 Bundesrecht teilweise verletzte. Die entsprechende 

Gehörsverletzung konnte jedoch auf Beschwerdeebene geheilt werden. 

Die angefochtene Verfügung vom 5. September 2014 verletzt Bun-

desrecht nicht und stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig fest (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist in diesem 

Sinne abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-

gesamt Fr. 300.– festzusetzen (Art. 1–3 VGKE [SR 173.320.2]). 

Sodann ist bezüglich der Akteneinsicht vom partziellen Obsiegen der Be-

schwerdeführenden auszugehen, weshalb ihnen eine entsprechend re-

D-5153/2014 

Seite 22 

duzierte Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen 

und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Die Beschwerdeführenden haben keine 

Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch 

verzichtet werden, zumal der entsprechende Aufwand hinreichend zuver-

lässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massge-

benden Berechnungsfaktoren hat die Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von Fr. 300.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5153/2014 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Ver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurich-

ten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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