# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e31bd96d-4a7e-5dfc-ad75-25bbe380e209
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-02
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 02.04.2012 C1 11 102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C1-11-102_2012-04-02.pdf

## Full Text

C1 11 102 
 

 

URTEIL VOM 2. APRIL 2012 
 

Kantonsgericht Wallis 
I. Zivilrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Kantonsrichter/-in Dr. Lionel Seeberger, Präsident, Jérôme Emonet, 
Eve-Marie Dayer-Schmid und Gerichtsschreiberin Karin Graber 

 

In Sachen 

 

X___________, Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwältin 
A___________ 

 

gegen 

 

Geteilschaft Y___________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B___________ 

 

 

 

 

Anfechtung Geteilenbeschlüsse (Art. 130 Abs. 6 EGZGB/VS) 

 

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Verfahren  
 

A. Am 17. April 2009 reichten X___________ beim Bezirksgericht C___________ 
Klage ein gegen die Y___________ mit den Rechtsbegehren (S. 13 f.): 

1. Der Beschluss der Y___________ über die Gewährung eines Baurechts an die zu gründende 

D___________ AG sei für nichtig zu erklären. 

2. Die Beschlussfassung über die Beteiligung der Alpgeteilschaft an der zu gründenden D___________ 

AG sei für nichtig zu erklären. 

3. Die Beschlussfassung über die Gewährung eines Darlehens an die zu gründende D___________ AG 

sei für nichtig zu erklären. 

4. Die Beschlussfassung über die Vertretung der Alpgeteilschaft im Verwaltungsrat der D___________ 

AG sei für nichtig zu erklären. 

5. Die Statuten seien in dem Sinne zu ergänzen, dass die Modalitäten der Einberufung der ordentlichen 

Versammlungen mittels Publikation im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen haben. 

6. Die Liste der Geteilen sei vor der nächsten Geteilenversammlung öffentlich aufzulegen und im 

kantonalen Amtsblatt sei zu veröffentlichen, innert welcher Frist und wo die Liste der Geteilen 

eingesehen werden kann. 

7. Die Kosten von Verfahren und Entscheid des bisherigen Verfahrens gehen zu Lasten der 

Y___________ (Geteilschaft). 

8. Den Beschwerdeführern ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 

 
In ihrer Klageantwort vom 24. Juni 2009 verlangte die Y___________ die 
kostenpflichtige Abweisung der Klage (S. 62). In der Folge hielten die Parteien an ihren 
Rechtsbegehren fest. Nach Abschluss des Beweisverfahrens hinterlegten die Parteien 
am 2. Mai 2011 ihre Schlussdenkschriften mit inhaltlich unveränderten 
Rechtsbegehren (S. 511 und 534). 

B. Das Bezirksgericht C___________ fällte am 19. Mai 2011 nachstehendes Urteil, 
welches es den Parteien am gleichen Tag zusandte (S. 538 ff.). 

1. Die Klage wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen. 

2. Die Kosten in der Höhe von Fr. 5'500.--  werden den Klägern auferlegt. Nach Verrechnung mit den 

geleisteten Kostenvorschüssen werden den Klägern Fr. 1'900.-- und der Beklagten Fr. 2'400.-- vom 

Bezirksgericht zurückerstattet. 

3. Die Kläger bezahlen der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.--. 

 
C. Gegen das am 20. Mai 2011 in Empfang genommene Urteil erhoben die Kläger am 
20. Juni 2011 Berufung an das Kantonsgericht unter Beilage zusätzlicher Beweismittel 
und mit nachstehenden Anträgen (S. 569): 

In Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ist folgenden Rechtsbegehren stattzugeben: 

1. Der Beschluss der Y___________ über die Gewährung eines Baurechts an die zu gründende 

D___________ AG sei für nichtig zu erklären. 

2. Die Beschlussfassung über die Beteiligung der Alpgeteilschaft an der zu gründenden D___________ 

AG sei für nichtig zu erklären. 

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3. Die Beschlussfassung über die Gewährung eines Darlehens an die zu gründende D___________ AG 

sei für nichtig zu erklären. 

4. Die Beschlussfassung über die Vertretung der Alpgeteilschaft im Verwaltungsrat der D___________ 

AG sei für nichtig zu erklären. 

5. Die Kosten von Verfahren und Entscheid des erstinstanzlichen Verfahrens und des Verfahrens vor 

Berufungsinstanz gehen zu Lasten der Y___________ (Geteilschaft). 

6. Den Beschwerdeführern ist für beide Instanzen eine angemessene Parteientschädigung 

zuzusprechen. 

 
Die Beklagte erstattete ihre Berufungsantwort am 8. September 2011 und beantragte 
die kostenpflichtige Abweisung der klägerischen Rechtsbegehren und hinterlegte 
ihrerseits neue Belege (S. 601). Die Berufungskläger replizierten am 2. November 
2011 (S. 622 ff.). Die Berufungsbeklagte verzichtete am 7. November 2011 auf eine 
Duplik (S. 630). Auf Einladung des Kantonsgerichts nahmen die Parteien am 20. bzw. 
21. Februar 2012 zur Frage des Streitwerts Stellung. Am 28. Februar 2012 wies der 
Präsident des urteilenden Gerichtshofs das Gesuch der Beklagten um 
Sicherheitsleistung für ihre Parteientschädigung ab. 

 

Das Kantonsgericht stellt fest und zieht in Erwägung 

 

1. a) Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 
272) ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Bei Eröffnung des angefochtenen 
Entscheids war das neue Recht in Kraft, weshalb gestützt auf Art. 405 Abs. 1 ZPO 
vorliegend für das Rechtsmittel das neue Recht zur Anwendung gelangt.  

b) Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen und Beschwerden, 
die im neunten Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 lit. b 
EGZPO). Mit Berufung anfechtbar sind u.a. erstinstanzliche Endentscheide (Art. 308 
Abs. 1 lit. a ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur 
zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 
mindestens Fr. 10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO); bei tieferen Streitwerten ist die 
Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO). 

Vorliegend hat das Bezirksgericht eine Klage der beiden Berufungskläger auf 
Nichtigerklärung von Beschlüssen einer Alpgeteilschaft abgewiesen, soweit es darauf 
eintrat. Es handelt sich hierbei um einen Endentscheid. Die Berufungskläger berufen 
sich in ihrer Klage auf ihr Miteigentum an einer Alpparzelle bzw. auf ihre daraus 
fliessenden Mitgliedschafts- sowie insbesondere Nutzungsrechte als Geteilen, welche 
sie durch die angefochtenen Beschlüsse verletzt sehen. Mithin dreht sich der Streit 
letztlich, wenigstens hauptsächlich, um vermögenswerte Anteilsrechte an der 
Alpgeteilschaft Y___________ (vgl. Arnold, Die privatrechtlichen 
Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften (Art. 59 Abs. 3 ZGB) nach 
dem Recht des Bundes und des Kantons Wallis, Diss. Freiburg i.Ue. 1987, S. 163), 
womit entgegen der Vorinstanz und der von den Parteien offenbar an der 

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Vorverhandlung vertretenen Ansicht eine vermögensrechtliche Angelegenheit zu 
beurteilen ist. Der Streitwert ist vom Gericht festzusetzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). In 
Analogie zur Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses einer 
Genossenschaft (Art. 891 OR; vgl. Arnold, a.a.O., S. 88, 210 ff.) bestimmt sich der 
Streitwert nach dem wirtschaftlichen Interesse der Geteilschaft an der 
Aufrechterhaltung der angefochtenen Beschlüsse und nicht nach dem Interesse der 
klagenden Partei (Moll, Basler Kommentar, N. 29 zu Art. 891 OR). Die von den Klägern 
als nichtig beanstandeten Beschlüsse beinhalten im Wesentlichen die Einräumung 
eines 50jährigen Baurechts an die inzwischen gegründete D___________ AG gegen 
eine Antrittsgebühr von Fr. 50'000.-- sowie einen jährlichen Baurechtszins von 
Fr. 8'610.50, die Beteiligung der Alpgeteilschaft an dieser AG und die Gewährung 
eines Darlehens. Aus dem Baurecht würde die Geteilschaft somit während der Laufzeit 
des Vertrages (S. 263 ff.) insgesamt Fr. 480'525.-- (Fr. 50'000.-- + Fr. 430'525.--) 
generieren; für die Berechnung des Streitwerts ist der jährliche Baurechtszins jedoch 
zu kapitalisieren (Art. 92 Abs. 1 ZPO; vgl. Schaetzle/Weber, Kapitalisieren : Handbuch 
zur Anwendung der Barwerttafeln, 5. A., Zürich 2001, N. 1.154 ff., 2.774, 2.777, 5.194 
[Korrekturfaktor 1.015842 bei jährlicher vorschüssiger Zahlbarkeit] und 5.137 ff., sowie 
Stauffer/Schaetzle, Barwerttafeln, 5. A., Zürich 2001, Tafel 48 / 50 Jahre - 3.5%: 
23.89796 x 1.015842 = 24.276551), was einen Kapitalwert von Fr. 209'033.24 bzw. 
unter Berücksichtigung der Antrittsgebühr einen Streitwert von Fr. 259'033.24 für das 
strittige Baurecht ergibt. Das Interesse der Geteilschaft an der Beteiligung an der AG 
lässt sich aufgrund der Akten nur schwerlich beziffern. Für das Darlehen, laut 
Beschluss über Fr. 100'000.-- und laut Protokoll der Geteilenversammlung vom 
30. August 2009 über Fr. 72'000.--, mit einem Jahreszins von 2% und freier 
Rückzahlung innert spätestens 10 Jahren lässt sich der Streitwert gestützt auf die 
unvollständigen Angaben ebenfalls nicht exakt berechnen. Das Kantonsgericht hat 
daher den Gesamtstreitwert anhand des im Zentrum stehenden Baurechts mit 
berechenbarem Teilstreitwert einerseits und der übrigen Streitpunkte mit kaum 
bezifferbarem Teilstreitwert anderseits pflichtgemäss zu schätzen (Schleiffer Marais, in: 
Baker & Mc Kenzie [Hrsg.], Handkommentar ZPO, N. 16 zu Art. 91 ZPO), wobei es 
Fr. 265'000.-- als angemessen erachtet. 

c) Die beiden Kläger haben gegen das am 20. Mai 2011 in Empfang genommene Urteil 
am 20. Juni 2011 schriftlich und in Bezug auf die gerügten Beschlussfassungen 
begründet, mithin - unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Wochenenden - frist- 
und formgerecht Berufung eingereicht (Art. 142 Abs. 1 und 3, Art. 143 Abs. 1 und Art. 
311 ZPO). Legitimiert zur Klage auf Anfechtung bzw. zur Feststellung der Nichtigkeit 
von Beschlüssen der Geteilenversammlung sind die Geteilen und Ungeteilen; die 
Anfechtungsfrist beträgt 2 Monate, während die Nichtigkeit grundsätzlich zeitlich 
unbeschränkt geltend gemacht werden kann (Art. 130 Abs. 6 EGZGB/VS; Art. 891 Abs. 
2 OR per analogiam; Moll, a.a.O., N. 17 zu Art. 891 OR). Die mitgliedschaftlichen 
Anteilsrechte an der Y___________ bestehen im Verhältnis zum jeweiligen 
Grundeigentum an Wiesen und Weiden auf Gebiet der Gemeinde G___________ 
(S. 21, Statuten der Y___________ vom 15. März 1942 / genehmigt vom Staatsrat am 
2. Mai 1942 [nachstehend: Statuten]; Art. 16). Nach Darstellung der Kläger (Klage S. 2 
TB 2), Grundbuchauszug (S. 17) sowie Geteilenregister (Tällungsheft, S. 406) sind sie 

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gemeinsam mit dem Bruder des Klägers Miteigentümer der Parzelle Kat. Nr. 71, Plan 
1. Es stellt sich daher die Frage, ob sie ohne Mitwirkung des Bruders überhaupt klagen 
dürfen. Da die Statuten in Art. 16 und 17 (S. 21) wohl die Nutzungsrechte der Geteilen 
an den Umfang ihres Grundeigentums knüpfen, die Art. 10 f. der Statuten (S. 20) im 
Zusammenhang mit der Ausübung der Geteilenrechte diesbezüglich keine 
Einschränkungen enthalten und dem EGZGB dazu ebenfalls nichts zu entnehmen ist, 
ist die Legitimation der Kläger zur Klage und damit auch zur Berufung zu bejahen. Auf 
die Berufung ist demnach einzutreten. 

d) Die Kläger legten ihrer Berufung zwei schriftliche Erklärungen von Drittpersonen 
sowie aktuelle Fotos des E___________ bei und beantragten eine Ortsschau, 
verschiedene Zeugeneinvernahmen, die Edition sämtlicher Vorakten sowie der Akten 
betreffend Subventionierung des D___________-stalls in den 60er Jahren. Die 
Beklagte reichte mit der Berufungsantwort ihrerseits eine schriftliche Erklärung sowie in 
Kopie die Protokolle der Geteilenversammlung der Y___________ vom 17. März 1963 
und der Alpgeteilenversammlung der F___________ vom 16. Juni 1963 ein. 

Die Verfahrensakten werden vom Berufungsgericht von Amtes wegen beigezogen. 
Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 
berücksichtigt, wenn sie [a.] ohne Verzug vorgebracht werden und [b.] trotz zumutbarer 
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 
ZPO). Wie der Präsident der I. Zivilrechtlichen Abteilung in seiner Verfügung vom 
16. September 2011 festgehalten hat, betreffen die beantragten Beweismittel keine 
Noven gemäss Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO und sind auch nicht neu im Sinne dieser 
Bestimmung. So hätte der bauliche Zustand der verschiedenen Ställe bereits im 
erstinstanzlichen Verfahren thematisiert und, soweit wesentlich und erforderlich, durch 
eine Ortsschau durch das Bezirksgericht geklärt werden können. Ebenso hätten die 
angerufenen Zeugen und die im Berufungsverfahren hinterlegten bzw. zur Edition 
beantragten Urkunden längst angehört bzw. beigezogen und die damit 
zusammenhängenden “alten“ Tatsachen behauptet werden können. Die 
entsprechenden Beweisanträge sind daher als verspätet abzuweisen und die mit der 
Berufung sowie Berufungsantwort eingereichten Belege aus den Akten zu weisen. Wie 
darzulegen sein wird, würde deren Berücksichtigung am Ausgang des 
Berufungsverfahren indes nichts ändern. 

2. a) Unter dem Namen Geteilschaft Y___________ besteht eine sog. 
Rechtsgenossenschaft zum Zwecke einer rationellen Nutzung der Alpe 
Y___________, auf Gebiet der (vormaligen) Gemeinde G___________ (S. 20, 
Statuten Art. 1). Es handelt sich hierbei um eine Allmend- bzw. Alpgenossenschaft, 
welche gemäss Art. 59 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 5 Abs. 1 ZGB unter den Bestimmungen 
des kantonalen Rechts verbleiben und welche Art. 126 Abs. 1 EGZGB/VS dem 
kantonalen Zivilrecht unterstellt. Unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Vorschriften 
werden diese Körperschaften durch ihre vom Staatsrat genehmigten Statuten und 
Reglemente, durch das EGZGB/VS, allenfalls durch den Ortsgebrauch, sowie subsidiär 
durch die Bestimmungen der Genossenschaft als ergänzendes kantonales Recht 
geregelt (Art. 126 Abs. 2 EGZGB/VS; BGE 132 I 270 E. 4.1; Arnold, a.a.O., S. 15, 88 

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und 93; Egger, Zürcher Kommentar, N. 27 f. zu Art. 59 ZGB; Weber, Schweizerisches 
Privatrecht, Bd. II/4, Juristische Personen, S. 233 f.). 

b) An der ordentlichen Geteilenversammlung vom 18. Juni 2006 beschlossen die 
Geteilen der Y___________ nach Erhalt einer positiven Vormeinung der involvierten 
kantonalen Dienststellen einstimmig, bei der Munizipalgemeinde H___________ ein 
definitives Baugesuch für die Umnutzung des Laufstalles beim D___________ in ein 
Berg-/Pistenrestaurant einzureichen (S. 32, 151). Am 15. Juni 2007 erteilte die 
Kantonale Baukommission die am 30. November 2006 anbegehrte Baubewilligung für 
den Umbau und die Umnutzung des „D___________-Stalls“ in ein Restaurant / eine 
Bar (Berg-/Pistenrestaurant) mit gewissen Vorbehalten, Bedingungen und Auflagen 
(S. 109). Die dagegen erhobenen Beschwerden der Eheleute X___________ wurden 
zuerst vom Staatsrat und am 13. Juni 2008 von der Öffentlich-rechtlichen Abteilung 
des Kantonsgerichts abgewiesen, soweit Letzteres darauf eintrat (S. 125 ff.).  

c) Im kantonalen Amtsblatt vom xxxxx wurden die Geteilen der Y___________ auf den 
xxxxx zu einer ausserordentlichen Geteilenversammlung eingeladen u.a. mit den 
Traktanden (S. 65).  

4. Orientierung über Projekt und Vorbereitung i.S. Realisierung Restaurant I___________ 

5. Berichterstattung über die Mittelbeschaffung 

6. Beschlussfassung über die Gewährung eines Baurechtes an die zu gründende D___________ AG 

7. Beschlussfassung über die Beteiligung der Alpgeteilschaft an der zu gründenden D___________ AG 

8. Beschlussfassung über die Gewährung eines Darlehens an die zu gründende D___________ AG 

9. Beschlussfassung über die Vertretung der Alpgeteilschaft in den VR der D___________ AG 

 
Anlässlich der Geteilenversammlung orientierte der Präsident über das bisherige 
Vorgehen und die mögliche Mittelbeschaffung. Danach entschieden die Geteilen, dass 
der D___________ AG ein Baurecht für die Dauer von 50 Jahren gegen Bezahlung 
einer Antrittsgebühr von Fr. 50'000.-- und eines jährlichen Baurechtszinses von 
Fr. 8'610.50 gewährt wird (46 eingegangene Stimmen, wovon 0 Enthaltungen oder 
leer, 4 Nein, 42 Ja), dass sich die Geteilschaft durch Einlage des vorhandenen 
Gebäudes, der Umgebungsanlagen und der vorhandenen Infrastrukturanlagen von 
total Fr. 595'000.-- mit 51.74% an der zu gründenden AG beteiligt (46 eingegangene 
Stimmen, wovon 0 Enthaltungen oder leer, 4 Nein, 42 Ja), dass die Geteilschaft der 
AG ein Darlehen über Fr. 100'000.-- gewährt durch anfängliches Stehenlassen der 
Antrittsgebühr sowie der Kosten für geleistete Vorarbeiten zur Realisierung des 
Projekts von je Fr. 50'000.-- (46 eingegangene Stimmen, wovon 0 Enthaltungen oder 
leer, 5 Nein, 41 Ja), dass die Geteilschaft die Mehrheit der vorerst fünf und später 
allenfalls drei Verwaltungsräte stellt, wobei dem Vorstand die Kompetenz zur 
Benennung der Vertreter übertragen wurde und dessen Auswahl an der nächsten 
Geteilenversammlung bestätigt werden sollte (46 eingegangene Stimmen, wovon 0 
Enthaltungen oder leer, 5 Nein, 41 Ja). 

d) Am 12. Juni 2009 wurde die I___________ D___________ AG mit dem Zweck des 
Baus und Betriebs des Restaurants I___________ gegründet und am xxxxx im 
Handelsregister eingetragen. Die Geteilschaft beteiligte sich gemäss vorstehenden 

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Geteilenbeschlüssen an der AG und räumte dieser wie beschlossen ein Baurecht an 
der neu gebildeten Parzelle D___________/D___________-stall ein (S. 236 ff., 263 ff., 
428 f.). Nach der Schneeschmelze 2009 wurde mit den Umbauarbeiten begonnen. Die 
Bauhülle war vor Wintereinbruch 2009 vollendet. Die Arbeiten wurden im Mai 2010 
wieder aufgenommen. Die Gemeinde H___________ erteilte am 8. Juni 2010 die 
Betriebsbewilligung. Im Dezember 2010 wurde das Restaurant auf Beginn der 
Wintersaison 2010/2011 eröffnet. 

3. a) Die (Berufungs)Kläger machen im Wesentlichen geltend, die beschlossene 
Umnutzung des D___________-stalles im Baurecht zu einem Restaurant bzw. der 
inzwischen erfolgte Umbau des D___________-stalles in ein Restaurant stelle eine 
gesetzeswidrige Zweckentfremdung dar, womit der Zweck der Geteilschaft, das 
Auftreiben von Kühen und die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens, letztlich 
verunmöglicht werde. Daneben rügen sie eine unzulässige Beteiligung der Geteilschaft 
an einer Handelsgesellschaft. Ferner werfen sie dem Bezirksgericht tatsachenwidrige 
Feststellungen und eine falsche Interessenabwägung zwischen Vermögenserhaltung 
einerseits und Zweckerhaltung bzw. Schutz landwirtschaftlicher Interessen 
andererseits vor. 

b) In tatsächlicher Hinsicht sind sich die Parteien in Bezug auf die Alpnutzung im 
Allgemeinen und die Nutzung des D___________-stalles im Besonderen uneins. 

aa) Die Kläger behaupten (TB 54 S. 9 und TB 96 S. 186), der Kläger habe die Absicht, 
die Alpe zu mieten bzw. zu pachten und Kühe aufzutreiben. Das Kantonsgericht 
erachtet diese Behauptung trotz Beteuerungen des Klägers und seines persönlichen 
Umfelds für unglaubhaft. Denn der Kläger war während seines gesamtes Berufslebens 
nie in der Landwirtschaft tätig. Nach seiner Rückkehr aus den USA, wo er in jungen 
Jahren als Skilehrer und Skiakrobat tätig gewesen war, stieg er vorab im 
J___________ ins Gastgewerbe ein; zuletzt dirigierte er gemeinsam mit seiner Gattin 
mehrere Restaurations- und Hotelbetriebe. Deren Leitung hat er inzwischen seinem 
Sohn übertragen. Beide Eheleute sind heute über 70 Jahre alt. Es kann daher 
aufgrund ihres Alters und ihres Lebenswegs ausgeschlossen werden, dass sie selbst 
als Bauern noch Kühe auf die Alpe treiben werden. Bezeichnenderweise haben sie 
dies bis anhin nicht getan, obwohl die Beklagte in ihrem Antwortschreiben vom 
18. August 1992 an den Kläger es diesem ausdrücklich freigestellt hatte, im Rahmen 
seiner anteilsmässigen Kuhrechte den eigenen Viehbestand zur Sömmerung auf die 
Alpe zu treiben (S. 478). Für den Ausgang des vorliegenden Klageverfahrens ist dieser 
Punkt aber letztlich unerheblich. Zwar haben die Geteilen, wenigstens im Umfange 
ihres Anteilsrechts, grundsätzlich Anspruch darauf, eigenes Vieh auf der Alpe zu 
sömmern. Weiter erscheint es angezeigt, bei einer Verpachtung primär die 
interessierten Geteilen zu berücksichtigen. Demgemäss gesteht Arnold (a.a.O., S. 175) 
den hierbei übergangenen Geteilen, allerdings unter der einschränkenden [hier wie 
gesehen nicht erfüllten] Voraussetzung, dass sie die Alpe weiterhin selbst real nutzen 
wollen, ein Anfechtungsrecht zu. Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse bildet 
indessen nicht die Verpachtung der Alpweiden zur Viehsömmerung. In casu ist die 
Y___________ vielmehr bereits seit dem 1. April 2006 für mehrere Jahre verpachtet 
(S. 222 f.). Die Gültigkeit dieses Pachtvertrages können die Kläger heute in keinem 

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Falle mehr gerichtlich beanstanden. Ihre Berufungsanträge zielen denn auch nicht 
darauf ab, den laufenden Pachtvertrag aufzuheben oder für ungültig erklären zu 
lassen. Es ist deshalb im vorliegenden Verfahren rechtlich belanglos, ob der Kläger die 
Alpe pachten und selbst Vieh auftreiben will. 

bb) Es ist allgemein bekannt, dass sich die landwirtschaftliche Nutzung der Alpen im 
gesamten Wallis im Laufe der letzten Jahrzehnte stark gewandelt hat. So stellte Arnold 
(a.a.O., S. 129) schon 1987 fest, dass die Änderungen in der Bewirtschaftungs- und 
Berufsstruktur nicht ohne Auswirkungen auf den Zweck der Allmendgemeinschaften 
und Geteilschaften geblieben sei; insbesondere sei die Nachfrage nach 
Allmendnutzungen erheblich zurückgegangen, da die Mitglieder dafür zum Teil keine 
Verwendung mehr hätten. Diese Entwicklung spiegelt sich darin wieder, dass sämtliche 
Weiden der Y___________ mitsamt dem sog. Achterstall seit dem 1. April 2006 und 
auch jetzt noch an einen Nichtgeteilen verpachtet sind (S. 222 ff.). Der D___________-
stall wurde nicht mitverpachtet und damit schon vor seinem Umbau in ein Restaurant 
seit mehreren Jahren nicht mehr für die Viehwirtschaft genutzt. Die Beklagte behauptet 
sogar, dass der in den 1960er Jahren erbaute D___________-stall seit seiner Existenz 
nie zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt worden sei (TB 76 S. 59), was die Kläger 
bestreiten. Dokumente dazu finden sich in den Akten kaum. Im bereits erwähnten 
Antwortschreiben vom 18. August 1992 hielt die Beklagte immerhin fest, der niedrige 
Viehbestand der Gemeinde G___________ habe vor ca. 15 Jahren dazu geführt, dass 
die Y___________ kostenmässig nicht mehr tragbar gewesen sei. So habe mit 
F___________ eine Lösung gefunden werden können, die eine gemeinschaftliche 
Alpung ermögliche, so dass heute auf der Y___________ nur noch Galtvieh sömmere 
(S. 478). In dem von den Klägern angestrengten Verfahren betreffend vorsorgliche 
Massnahmen (Z2 2009 41 S. 53 ff.) hinterlegte die Beklagte überdies einen im März 
1978 mit K___________ für die Dauer von vorerst 10 Jahren abgeschlossenen 
Mietvertrag über den D___________-stall für den Betrieb eines Berggrills, wobei 
dadurch die Bestossung der Alpe nicht beeinträchtigt werden durfte und der Vertrag im 
Falle der Rückforderung der Subventionsleistungen durch die zuständige Behörde 
dahinfallen sollte; im Parteiverhör in jenem Verfahren gab L___________ an, 
K___________ habe aufgrund von Einsprachen schliesslich auf den Imbissstand 
verzichtet und den Stall an die M___________ weiterverpachtet (Z2 2009 41 S. 107). 
Schliesslich handelt(e) es sich beim D___________-stall laut Unterlagen des für den 
Umbau beigezogenen Architekturbüros um einen nach Süden offenen Laufstall (S. 102 
ff.). 

cc) An der Beweisabnahmesitzung vom 8. Februar 2010 wurden mehrere Personen 
dazu vom Bezirksrichter befragt. Der 1931 geborene Zeuge und Geteile 
N___________ gab an, die Alpe werde ja nicht mehr mit Kühen, sondern heute und in 
den letzten Jahren mit Rindern bzw. Galtvieh bestossen. Die Ställe, so auch der 
D___________-stall, würden nicht mehr benutzt (S. 437). O___________, geboren 
1937, Geteile und laut Klägern ehemaliger Präsident der Geteilschaft, erklärte als 
Zeuge, in den letzten 15 bis 20 Jahren habe man die Y___________ mit Galtvieh 
bestossen. Die Ställe auf der Alpe würden nicht mehr genutzt. Der D___________-stall 
sei seines Wissens ein einziges Mal genutzt worden. Bei der Zusammenlegung der 
Alpen G___________ und F___________ habe auf der Y___________ ein Stall 

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errichtet werden müssen, wo das Galtvieh hätte eingestellt werden können. Das sei, 
soweit er sich daran erinnern könne, in einem einzigen Sommer der Fall gewesen. Auf 
der F___________ Alpe habe es genügend Platz in den Ställen gehabt (S. 439). 
P___________, Jahrgang 1967 und Sohn der Kläger, antwortete als Zeuge auf 
entsprechende Frage hin, seines Wissens könnten die Kühe im Sommer bei 
schlechtem Wetter bei Umnutzung des D___________-stalles nirgends mehr 
Unterschlupf finden. Er nehme an, dass der D___________-stall in den letzten Jahren 
für das Vieh genutzt worden sei. Man müsse ja auch irgendwo Heu lagern. Vor vielen 
Jahren habe er selber gesehen, dass der D___________-stall so genutzt worden sei. 
Er habe vor dem Stall auch viele Kuhfladen gesehen, so dass er davon ausgehe, dass 
das Vieh auch da gewesen sei (S. 443). Q___________, geboren 1938 und Geteile, 
gab als Zeuge zu Protokoll, die Umnutzung des D___________-stalles sei sinnvoll, 
zumal der Stall nicht mehr genutzt worden sei. Es hätten auch Unterhaltsarbeiten 
gemacht werden müsse, wobei er davon ausgehe, dass die Bauern hierzu nicht bereit 
gewesen wären (S. 447). Der 1932 geborene Geteile R___________ erachtete die 
Umnutzung des D___________-stalles ebenfalls als gut, sonst sei er ja für nichts. Als 
Zeuge führte er aus, der D___________-stall sei vielleicht zwei oder drei Jahre als 
solcher genutzt worden. Dort habe man nie Heu eingebracht, dies sei weiter unten im 
Stall S___________ erfolgt (S. 449). In seinem Parteiverhör erklärte der Kläger, 
geboren 1937, die einzige Unterstandsmöglichkeit für das Vieh sei der D___________-
stall gewesen (S. 451). Dieser sei mittels Strasse und Kanalisation erschlossen und 
könnte nach wie vor nach alter Väter Sitte mit Kühen genutzt werden. Man bräuchte ja 
nicht Galtvieh aufzualpen (S. 452). Seit dem mehr als 20jährigen Bestehen des 
Golfplatzes werde die Alpe weniger zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt. Es sei 
richtig, dass im Bereich der Alpgeteilschaft nur noch Galtvieh bzw. Zuchtvieh aufgealpt 
werde. Wie lange keine Kühe mehr aufgetrieben worden seien, könne er nicht sagen. 
Man habe damit aufgehört, als die ganzen Vorschriften betreffend 
Milchverwertung/Käserei aufgekommen seien (S. 453). Jetzt habe man den 
D___________-stall schon umgebaut. Er könne nicht sagen, ob der Stall in den letzten 
Jahren als Unterstand für Tiere genutzt worden sei. Es gehe aber nicht darum, sondern 
um die Frage, ob der Stall für landwirtschaftliche Zwecke saniert werden müsse 
(S. 455). L___________, Geteile mit Jahrgang 1937, bestätigte in seinem Parteiverhör, 
dass die Y___________ durch die Geteilen nicht mehr genutzt bzw. bestossen wird. 
Bezüglich des Jahres wollte er sich nicht genau festlegen. Fest stehe, dass nach der 
Zusammenlegung der Alpen G___________ und F___________ Ende der 60er 
anfangs der 70er Jahre wegen dem Tierschutzgesetz keine melkbaren Kühe mehr auf 
die Y___________ getrieben worden seien, sondern mit diesen sei die T___________ 
bestossen worden. Sie hätten mit der H___________, der T___________- und der 
Y___________ drei Alpen, die sie nicht mehr selbstverständlich mit Kühen bestossen 
könnten. Auf der T___________ würden v.a. Tiere aus der Deutschschweiz 
gesömmert. So sei man froh, einen Pächter zu haben, der die Y___________ im 
Sommer mit. ca. 30 Stück Galtvieh, worunter auch Eringer, bestosse (S. 461). 
Mitverpachtet seien die Ställe E___________ und, zur Hälfte, S___________, nicht 
aber der D___________-stall. Der D___________-stall sei seines Wissens nie als 
solcher genutzt worden; er habe einzig der M___________ als Einstellmöglichkeit für 
Maschinen gedient (S. 462). 

- 10 - 

dd) Die verschiedenen Dokumente und Aussagen betreffen einerseits die Alpnutzung 
im Allgemeinen und anderseits die Nutzung des D___________-stalles im 
Besonderen. Erwiesen ist, dass die Y___________ spätestens ab Sommer 2006 nicht 
mehr von den Geteilen selbst bewirtschaftet und ausschliesslich mit Galtvieh und 
Eringerkühen bestossen wird; da der D___________-stall dem Pächter nicht zur 
Verfügung steht und ihm sämtliche Alpweiden verpachtet sind, besteht spätestens seit 
Pachtbeginn keine landwirtschaftliche Nutzung mehr daran. Mit Ausnahme von 
P___________, der offenbar aus den Kuhfladen vor dem D___________-stall auf 
dessen Gebrauch durch Vieh schliesst, gehen denn auch die Aussagen der 
verschiedenen Zeugen und selbst der Parteien in die Richtung, dass der 
D___________-stall schon seit Jahren nicht mehr land- und viehwirtschaftlich genutzt 
wird. Der von den Klägern als Zeuge angerufene frühere Präsident der Geteilschaft 
O___________ führte auf deren Frage hin sogar aus, der im Hinblick auf das 
Zusammengehen der beiden Alpen G___________ und F___________ für das 
Galtvieh gebaute Stall sei bloss einen Sommer benutzt worden. Für diese auf den 
ersten Blick doch erstaunliche Aussage lieferte er eine an sich plausible Erklärung, 
nämlich dass es auf der F___________ genügend Platz gehabt habe. O___________ 
hat als Zeuge unter der strengen Strafandrohung von Art. 307 StGB ausgesagt, er 
wurde von den Klägern als Zeuge benannt und er ist von seinem Alter sowie von 
seinem vormaligem Amt als Alpgeteilenpräsident her betrachtet grundsätzlich befähigt, 
dazu verlässliche Aussagen zu machen. Das Kantonsgericht hat daher keinen Anlass, 
am Wahrheitsgehalt seiner Aussage zu zweifeln, mit der einzigen Einschränkung, dass 
er selbst den bloss einjährigen Gebrauch des D___________-stalles nicht als absolut 
sichere Tatsache hinstellt, sondern diesbezüglich auf seine Erinnerung verweist. Der 
von der Beklagten angegebene Zeuge R___________, der von seinem Alter her 
ebenfalls aus eigener Erinnerung über jene Zeit berichten kann, gab seinerseits zu 
Protokoll, der D___________-stall sei vielleicht zwei oder drei Jahre als solcher 
genutzt worden. Im Wesentlichen decken sich damit die Aussagen der beiden 
Zeitzeugen, dass der D___________-stall nur während wenigen Jahren 
bestimmungsgemäss benutzt wurde. Darauf ist vorliegend abzustellen. Dass der 
D___________-stall nicht lange zum errichteten Zweck verwendet wurde, belegt 
schliesslich auch der Mietvertrag von März 1978 mit K___________, wobei sich die 
Geteilen der Problematik der Zweckentfremdung durch die Umfunktionierung des 
Stalles zu einem Imbissstand sehr wohl bewusst waren, wie die vertragliche 
Hinfallklausel für den Falle einer Rückforderung der erhaltenen Subventionen zeigt. 
Das von O___________ bezeugte Zusammengehen der Y___________ und der 
F___________ ergibt sich sodann gleichermassen aus dem Antwortbrief der Beklagten 
vom 18. August 1992, wobei sie dieses ca. 15 Jahre zurück datiert, also in etwa auf 
das Jahr 1977. Ungefähr ab diesem Jahr wären also im Sommer keine Kühe mehr auf 
die Y___________ getrieben worden. Das exakte Datum - Mitte/Ende der 1960er 
Jahre bis 1977 - kann für den vorliegenden Entscheid indessen offen bleiben. 

Als gerichtsnotorisch festzuhalten ist, dass ein in den 60er Jahren des letzten 
Jahrhunderts auf einer Höhe von 2142 m ü.M. erbauter Stall den heutigen Vorschriften 
der Tierschutzgesetzgebung nicht zu genügen vermag (S. 92, 97 ff.). Zwar darf ohne 
weiteres davon ausgegangen werden, dass der damals öffentlich subventionierte 

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D___________-stall die zum Zeitpunkt des Baus geltenden gesetzlichen Vorgaben 
erfüllte. Darüber hinaus wurde von den Parteien im vorliegenden Verfahren jedoch 
nicht behauptet geschweige denn dargetan, dass die jeweils erforderlichen baulichen 
Anpassungen an die Tierschutzgesetzgebung vorgenommen wurden. Nachdem der 
Stall während bloss einigen wenigen Jahren bestimmungsgemäss genutzt worden war, 
bestand dazu kein Anlass und wohl auch keine Bereitschaft der Geteilen. In diesem 
Sinne hielt der Zeuge Q___________ unmissverständlich fest, dass Unterhaltsarbeiten 
hätten gemacht werden müssen und dass die Bauern hierzu wohl nicht bereit gewesen 
wären. Selbst die Kläger bezeichneten den D___________-stall als „ein alter Kuhstall“ 
(TB 63 S. 10). Laut gerichtlicher Expertise hätte der D___________-stall ohne den 
Umbau in ca. 50 Jahren als baufälliger Stall abgebrochen und entsorgt werden müssen 
(S. 490). Mithin ist als Beweisergebnis festzuhalten, dass der D___________-stall vor 
seinem Umbau in ein Bergrestaurant den nunmehr gültigen Tierschutzvorschriften 
nicht entsprach, auch wenn er mit einer Zufahrtsstrasse erschlossen war und Wasser-
/Abwasser- und Stromleitungen erneuert worden waren. Mit den Klägern ist davon 
auszugehen, dass die beiden weiteren Ställe ebenfalls nicht tierschutzkonform sind. 
Keine besonderen Vorschriften bestehen für das blosse Einlagern von Heu. 

Die von den Parteien mit der Berufung bzw. der Berufungsantwort ins Recht gereichten 
Erklärungen und Belege, welche vom Kantonsgericht aus den Akten gewiesen werden, 
würden am Beweisergebnis nichts oder jedenfalls nichts Wesentliches ändern. So 
belegen die von der Beklagten hinterlegten Kopien aus den Geteilenversammlungen 
der Y___________ und F___________, dass die beiden Geteilschaften 1963 an 
separaten Versammlungen der gemeinsamen Alpbewirtschaftung zustimmten. Aus 
dem Protokoll der Geteilschaft Y___________ geht dabei hervor, dass für das 
Zusammengehen nicht zuletzt die diesfalls höheren Subventionsbeiträge an den für 
Jungrinder geplanten D___________-stall entscheidend war. Dazu muss es vorgängig 
Absprachen zwischen den Verantwortlichen der beiden Geteilschaften gegeben haben, 
selbst wenn es, wie die von den Klägern beigebrachten schriftlichen Erklärungen von 
Drittpersonen festhalten, diesbezüglich keine Verträge gab. Rechtlich gebunden waren 
die beiden Geteilschaften zumindest in dem Sinne nicht, als dass sie mangels einer 
Fusion (vgl. Art. 127 Abs. 2 EGZGB/VS; Art. 914 aOR und nunmehr Art. 1 ff. FusG) 
oder der Gründung eines Zweckverbandes auf ihren jeweiligen Entscheid vorbehältlich 
von Treu und Glauben an sich jederzeit zurück kommen durften. Nach der Fusion der 
Einwohnergemeinden U___________, G___________ und F___________ zur 
Einwohnergemeinde H___________ und aufgrund der Entwicklung im Viehbestand 
erscheinen solche Szenarien allerdings als wenig wahrscheinlich. 

c) Bereits das Bundesrecht schränkt die Verwendung von Allmendgenossenschaften 
und ähnlichen Körperschaften gemäss Art. 59 Abs. 3 ZGB auf die unmittelbare 
Nutzung von Allmenden und Ähnlichem ein. Der unmittelbare Zweck liegt in der 
Verwaltung und Nutzung des so umschriebenen Nutzungsgutes, der mittelbare Zweck 
besteht in der Selbsthilfe der Geteilen (ZWR 1995 S. 131 ff. E. 3; Arnold, a.a.O., S. 35 
f., 38 ff.; Huguenin, Basler Kommentar, N. 21 zu Art. 59 ZGB; Riemer, Berner 
Kommentar, Systematischer Teil vor Art. 52-59 ZGB; N. 72 f. und 133; 
Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. A., Zürich/Basel/Genf 
2009, § 14 N. 10 ff.; Weber, a.a.O., S. 233 ). Werden demgegenüber wirtschaftliche 

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Zwecke verfolgt, so sind dafür die Gesellschaften und Genossenschaften des OR zu 
wählen (Art. 59 Abs. 2 ZGB). Wird also ein auf Gewinnerzielung und -verteilung 
gerichtetes Gewerbe betrieben, so hat dies in Form einer Handelsgesellschaft des OR 
zu geschehen (Huguenin, a.a.O., N. 22 zu Art. 59 ZGB; Weber, a.a.O., S. 234). 
Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften dürfen solche fremde Zwecke 
selbst als Nebentätigkeit nicht oder dann nur untergeordnet verfolgen. So sind ihnen 
zweckfremde Nebentätigkeiten, die der übergeordnete Verwaltungs- und 
Nutzungszweck in keiner Weise mit sich bringt - wie etwa der Betrieb eines Skilifts, 
eines Hotels oder eines Restaurants - gänzlich untersagt. Wird für solche Geschäfte 
Genossenschaftsboden benötigt, sind Dritten vertragliche Rechte einzuräumen  
(Pacht-, Miet-, Dienstbarkeits-, Baurechtsverträge) oder andere Rechtsträgerschaften 
zu konstituieren (z.B. eine Aktiengesellschaft), an denen sich die 
Allmendgenossenschaften und ähnlichen Körperschaften - jedenfalls innerhalb der 
Grenzen ihres Zweckes - beteiligen dürfen (Arnold, a.a.O., S. 39, 40 FN 65, 43 ff., 165, 
215). Verfolgt eine Geteilschaft offensichtlich Zwecke, die dieser Rechtsform nicht 
zugänglich sind und liegt darin eine Umgehung des Bundesgesellschaftsrechts, so hat 
sie das Handelsregisteramt aufzufordern, diese Tätigkeiten zu unterlassen oder für die 
richtige Rechtsträgerschaft zu sorgen. Geteilen können solche Zweckverletzungen 
ihrerseits gerichtlich anfechten (Arnold, a.a.O., S. 54 und 130). 

Im gleichen Sinne beschränkt das kantonale Recht den Gesellschaftszweck auf die 
Nutzung von Alpweiden, Wäldern, Brunnen und Wasserleiten (Art. 129 Abs. 1 und 126 
Abs. 1 EGZGB/VS) und verbietet Allmendgenossenschaften und andere Geteilschaften 
einen Gesellschaftszweck, der eine Handels- oder Fabrikationsstruktur erfordert, wie 
sie den Körperschaften des Bundesprivatrechts eigen ist (Art. 127 Abs. 1 Satz 2 
EGZGB/VS). In Art. 129 regelt das EGZGB/VS den Schutz des Gesellschaftszwecks. 
Laut Abs. 1 darf der Gesellschaftszweck der Nutzung von Alpweiden, Wäldern, 
Brunnen und Wasserleitungen nicht abgeändert werden. Nach Abs. 2 können 
Gesellschaftsgüter, welche Gegenstand dieser Nutzung bilden, nicht veräussert oder 
derart belastet werden, dass die Nutzung behindert oder übermässig erschwert wird 
(vgl. Arnold, a.a.O., S. 195). In Übereinstimmung mit den bundes- und 
kantonalrechtlichen Vorgaben bezweckt die Geteilschaft Y___________ die rationelle 
Nutzung der gleichnamigen Alpe auf dem Gebiet der (vormaligen) Gemeinde 
G___________. Dabei hat jeder Geteile grundsätzlich das Recht, im Rahmen seines 
im Verhältnis seines Grundeigentums bestehenden Geteilenanrechts Kühe und Rinder 
auf die Alpe zu treiben (S. 143, Art. 15 - 18 Statuten) bzw., wie es Art. 17 der Statuten 
negativ formuliert, kann jeder Geteile nicht mehr auf die Alpe treiben, als er 
Geteilenanrechte besitzt oder gepachtet hat. 

aa) Mit dem Rückgang des Viehbestandes hat sich die tatsächliche Nutzung der Alpe 
Y___________ bereits vor langem verändert, indem seit der Zeitperiode „Mitte/Ende 
der 1960er Jahre bis ca. 1977“ keine Kühe mehr auf die Alp getrieben werden. Die 
Statuten wurden indessen nicht angepasst, so dass die Sömmerung von Kühen 
rechtlich zulässig bleibt. Eine Beschlussfassung der Geteilenversammlung, wonach die 
Kuh-/Rinderalpe in eine blosse Rinderalpe umgewandelt worden wäre (vgl. dazu 
Arnold, a.a.O., S. 177), wurde von keiner Seite geltend gemacht. Im Zusammenhang 
mit der statutarischen Alpnutzung fragt es sich, ob die Geteilschaft über die für die 

- 13 - 

Sömmerung von Kühen benötigte und wünschbare Infrastruktur verfügt; 
tierschutzkonforme Alpstallungen fehlen und Melkvorrichtungen waren auf der Alpe 
Y___________ offenbar zu keinem Zeitpunkt je vorhanden. Der D___________-stall 
wurde jedoch nicht für Kühe, sondern für Galtvieh bzw. Jungrinder erbaut. Solche 
können nun aber zweifellos ohne feste Ställe auf die Alp getrieben werden; 
Melkvorrichtungen benötigen sie keine. Ausserdem ist heute die Rinderhaltung im 
Freien, Kühe sogar eingeschlossen, gerade auch im Sömmerungsgebiet weit verbreitet 
und grundsätzlich unbedenklich; wichtig ist, dass die Tiere betreut und dass 
nötigenfalls, insbesondere bei andauernden extremen Witterungsverhältnissen, 
geeignete (Schutz-)Massnahmen getroffen werden, welche nicht zwingend fixe 
Stallungen erfordern (Art. 6, 36 [Abs. 2] und 37 Abs. 2 TSchV; vgl. www.bvet.admin.ch 
-> Tiere richtig halten/Rinder/Bedürfnisse/Bewegen/Fachinformation Tierschutz Nr. 6.3: 
Witterungsschutz bei der dauernden Haltung von Rindern im Freien). Auf der Alpe 
Y___________ erfolgt die Sömmerung von Galtvieh und Eringern denn auch bereits 
seit mehreren Jahren ohne tierschutzkonformen Stall. Mithin steht die Umnutzung des 
D___________-stalls der Sömmerung von Rindern, inkl. Kühen, für welche er gerade 
nicht bestimmt war, also dem Zweck der Geteilschaft, weder rechtlich noch tatsächlich 
entgegen. Unbestreitbar ist, dass trotz Auszonung der D___________/D___________-
stallparzelle die Alpe Y___________ nach wie vor ausreichend Weideland umfasst. 
Der Einwand der Kläger, mit dem Umbau des selbst nach ihrer Darstellung „alten“, 
jedenfalls nicht mehr tierschutzkonformen D___________-stalles werde letztlich der 
Zweck der Geteilschaft vereitelt oder doch übermässig erschwert, erweist sich damit 
als unberechtigt. 

bb) Nach der Gesetzeskonzeption darf der Betrieb eines Restaurants nicht Zweck der 
Geteilschaft bilden. Hierfür stehen ausschliesslich die Gesellschaftstypen des 
Bundesprivatrechts zur Verfügung (vgl. vorstehende E. 3c). In casu hat sich die 
Beklagte an diese rechtliche Vorgabe gehalten, indem sie die strittige Parzelle im 
Baurecht an eine AG abgegeben hat. Bei dieser AG handelt es sich trotz 
massgeblicher Beteiligung der Geteilschaft um eine Drittperson, deren 
Gesellschaftszweck, nämlich der Bau und Betrieb des Restaurants I___________, 
bundeszivilrechtlich zweifelsfrei zulässig ist. Zutreffend ist, dass Arnold (vgl. E. 3c) eine 
solche Beteiligung einer Alpgeteilschaft darauf beschränken will, dass sie sich im 
Rahmen deren Zweckes bewegt. Er bleibt aber eine Erklärung schuldig, wann die 
Beteiligung durch den Zweck der Geteilschaft gedeckt bzw. nicht mehr gedeckt wird. 
Aus dem von ihm zitierten und nicht weiter kommentierten Beispiel der Alpgeteilschaft 
Gletsch, die ein Hotel errichtet und Gletschergrotten ausgebeutet hatte, lässt sich eine 
derartige Einschränkung jedenfalls nicht ableiten, selbst wenn der Geschäftsbetrieb 
nicht auf den Namen der Genossenschaft erfolgte (vgl. Arnold, a.a.O., S. 45 FN 90; 
JdT 85/1937 S. 517 ff.). Dem Kantonsgericht erheblich erscheint, dass der Zweck der 
Geteilschaft sowie die damit zusammenhängenden Aufgaben und Arbeiten trotz 
Beteiligung der Beklagten an der I___________ D___________ AG unverändert 
bleiben. So bemüht sich die Beklagte trotz Rückgang des Viehbestandes darum, dass 
die Alpe im Sommer wenigstens mit Galtvieh und Eringern bestossen wird. Auch 
obliegt ihr weiterhin der Unterhalt der Alpe, insbesondere der beiden anderen Ställe, 
selbst wenn diese nur noch bedingt für die Landwirtschaft genutzt werden. Dies ist mit 

- 14 - 

Kosten verbunden, welche allein mit dem bescheidenen Zins aus der Verpachtung der 
Alpe nicht getragen werden können. Insoweit dient der Baurechtszins wenigstens 
mittelbar dem Zweck der Geteilschaft. Die Abgabe der Baurechtsparzelle zum Betrieb 
eines Bergrestaurants bzw. die Beteiligung an der Betreiber-AG bewegt sich insoweit 
durchaus im Rahmen des Zwecks der Geteilschaft. Anzumerken bleibt, dass für den 
Betrieb eines Restaurants im Wander-/Skigebiet, welches sich über die Alpe 
Y___________ erstreckt, zwingend Boden der Geteilschaft benötigt wird. Es erscheint 
dabei durchaus legitim, dass die Beklagte bei grundlegenden Fragen ein gewichtiges 
Wort mitreden will und sich diese Möglichkeit als Mehrheitsaktionärin sichert. Es liegt 
denn auch keine Umgehung des Bundesgesellschaftsrechts vor. Die Berufung ist 
demnach in diesem Punkt ebenfalls unbegründet. 

cc) Schliesslich tangiert der vorliegende Streitfall zwei Rechtsbereiche, nämlich 
einerseits das öffentliche Recht in Bezug auf (Um)Bau- und Betriebsbewilligung sowie 
Umnutzung des seinerzeit mit staatlichen Subventionen erstellten Stalles und 
anderseits das kantonale Privatrecht in Bezug auf Fragen des Geteilschaftsrechts. Das 
Recht als Ganzes bildet eine Einheit (vgl. Forstmoser/Schluep, Einführung in das 
Recht, 2. A. Bern 1998, §4 N. 64 und 68). Die Einheit der Rechtsordnung verlangt, 
dass die einzelnen Rechtsgebiete grundsätzlich derart aufeinander abzustimmen sind, 
dass ihre Anwendung nicht zu rechtlich unterschiedlichen bzw. widersprüchlichen 
Resultaten führt. Öffentlichrechtlich liegen sowohl eine gültige Baubewilligung als auch 
eine gültige Betriebsbewilligung vor. So erfolgte der Umbau des Stalls in ein 
Pistenrestaurant aufgrund einer rechtskräftigen Baubewilligung; der 
Restaurationsbetrieb wird gestützt auf eine rechtskräftige Betriebsbewilligung geführt. 
Ausserdem erteilte die Dienststelle für Landwirtschaft ihr Einverständnis zur 
Zweckentfremdung des Stalls. Mithin sind insoweit alle rechtlichen Voraussetzungen 
erfüllt, um das heutige Restaurant I___________ in der nunmehr gegebenen Form 
betreiben zu dürfen. Umbau und Betrieb sind demnach rechtmässig. Es geht nun nicht 
an, den nach den einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts legalen Umbau 
und Restaurationsbetrieb mit privatrechtlichen Mitteln rückgängig machen bzw. 
untersagen zu wollen. Die Berufung ist auch aus diesem Grunde abzuweisen. 

dd) Mit der Zurverfügungstellung der Baurechtsparzelle an die I___________ 
D___________ AG und durch die Beteiligung der Alpgeteilschaft an derselben wird der 
Zweck der Letzteren nicht verunmöglicht. Soweit man darin, entgegen den 
obstehenden Erwägungen, eine Verschiebung des Zweckes erkennen wollte, würde 
diese jedenfalls keinen Nichtigkeitsgrund darstellen, zumal schon aus Gründen der 
Rechtssicherheit blosse Anfechtbarkeit zu vermuten ist (Arnold, a.a.O., S. 54 unten [e 
contrario], 130 und 210 f.; Moll, a.a.O., N. 18 ff. zu Art. 891 OR). Demzufolge könnte 
dem Antrag auf Nichtigerklärung auch deshalb nicht entsprochen werden. 

4. Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, 
welche einerseits die Gerichtskosten und anderseits die Parteientschädigung 
umfassen (Art. 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 95 ZPO). Die Höhe der Prozesskosten 
richtet sich nach kantonalen Tarifen (Art. 96 und 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), im Kanton 
Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigung vor 
Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 2009. Die Verteilung der 

- 15 - 

Prozesskosten richtet sich grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens, indem die 
Prozesskosten im Allgemeinen der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 
Abs. 1 und 2 ZPO). Bei einer Mehrzahl von unterliegenden Personen ist deren Anteil 
zu bestimmen, wobei das Gericht auf solidarische Haftung erkennen kann (Art. 106 
Abs. 3 ZPO). Während die Gerichtskosten von Amtes wegen festgesetzt und verteilt 
werden (Art. 105 Abs. 1 ZPO), wird eine Parteientschädigung einer Partei nur auf 
Antrag hin zugesprochen; sie kann hierfür eine Kostenliste einreichen (Art. 105 Abs. 2 
Satz 2 ZPO). Trifft die Rechtsmittelinstanz auf Berufung hin einen neuen Entscheid, so 
entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 
318 Abs. 3 ZPO). 

Vorliegend unterliegen die beiden Kläger, welche gemeinsam geklagt haben, 
vollumfänglich. Es sind ihnen daher sämtliche Kosten erster und zweiter Instanz unter 
solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag aufzuerlegen. Zufolge Abweisung der 
Berufung bleibt es bezüglich der Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens beim 
angefochtenen Urteil (Art. 318 Abs. 3 ZPO e contrario). 

a) Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den 
Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten 
(Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die 
Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des 
Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation 
festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem 
Maximum und wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und 
Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar). Bei einer geldwerten Streitigkeit 
des Zivilrechts bewegt sie sich bei einem Streitwert von Fr. 265'000.-- in einem 
Rahmen von Fr. 9'000.-- bis 35'000.-- für das Verfahren vor Bezirksgericht (Art. 16 Abs. 
1 GTar). Für das Berufungsverfahren beträgt der Rahmen aufgrund des Reduktions-
Koeffizienten von 60% (Art. 19 GTar) Fr. 3'600.-- bis Fr. 14'000.--. Vorliegend war das 
Dossier nicht allzu umfangreich, wobei doch einige Fragen tatsächlicher und rechtlicher 
Natur zu behandeln waren. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtsgebühr für das 
Verfahren vor Kantonsgericht auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. Nach Verrechnung (Art. 
111 ZPO) mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'400.--, sind den Klägern vom 
Kantonsgericht noch Fr. 3'600.-- in Rechnung zu stellen. 

b) Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten der 
berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, in 
begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, b 
und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands richtet sich in der Regel nach dem 
Streitwert (Art. 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 GTar). Bei einem Streitwert von Fr. 265'000.-- 
beträgt der ordentliche Rahmen, Mehrwertsteuer inklusive (Art. 27 Abs. 5 GTar), 
Fr. 16'100.-- bis Fr. 21'900.-- (Art. 32 Abs. 1 GTar). Für das Berufungsverfahren vor 
Kantonsgericht ist ein Reduktions-Koeffizient von 60% zu berücksichtigen, womit sich 
Honorar im Prinzip minimal Fr. 6'440.-- und maximal Fr. 8'760.-- beträgt (Art. 35 Abs. 1 
lit. a GTar). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das Honorar 
mit Rücksicht auf die Natur und Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit und 

- 16 - 

Umfang sowie der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen 
Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar). 

Unter Berücksichtigung des angeführten Rahmentarifs und der hievor genannten 
Kriterien, namentlich der bei der Bemessung der Gerichtsgebühr angeführten 
Problematik des Falls sowie des mit der Vertretung im Berufungsverfahren 
verbundenen Aufwands mit zweifachem Schriftenwechsel ohne mündliche 
Verhandlung, wobei die Beklagte ihrerseits auf eine Duplik verzichtete, erachtet das 
Kantonsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 7’000.--, Auslagen inklusive, für die 
berufsmässige Vertretung, als angemessen. 

 

Demnach wird beschlossen 

 

Die in der Berufung gestellten neuen Beweisanträge werden abgewiesen; die mit der 
Berufung und mit der Berufungsantwort eingereichten neuen Belege werden aus den 
Akten gewiesen. 

 

und erkannt: 

 

1. Die Berufung wird abgewiesen. 

2. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 6’000.-- werden X___________ 
unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag auferlegt. 
b) Nach Verrechnung mit den Vorschüssen werden X___________ vom 
Kantonsgericht Fr. 3'600.-- in Rechnung gestellt. 

3. X___________ bezahlen der Y___________ für das Berufungsverfahren unter 
solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.--. 

 

Sitten, 2. April 2012 

	URTEIL vom 2. April 2012
	Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung