# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0aad759-e0dc-5d5a-9f96-3b06e4a5c0d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2008 E-5608/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5608-2006_2008-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5608/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______,
Nepal,
vertreten durch Dr. Hans R. Grendelmeier,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 8. Juni 2006 / N_______ .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5608/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 23. Mai 2005 (10.2.2062) und gelangte am 27. Juni 
2005 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 4. 
Juli  2005 fand in  Kreuzlingen die Empfangszentrumsbefragung statt, 
und  am  14.  Juli  2006  erfolgte  die  direkte  Anhörung  zu  den  Asyl-
gründen durch das  BFM. Im Wesentlichen machte  der  Beschwerde-
führer  dabei  geltend,  er  sei  Landwirt  und  Student  und  stamme aus 
dem Distrikt  B._______. Im Shrawan 2059 (Juli  2002)  habe  er  sein 
Studium an der (...) begonnen. Am 10. Magh 2059 (24. Januar 2003) 
sei er Mitglied der Studentenunion der Maoisten geworden und habe 
für  diese  Organisation  Propagandaarbeiten  verrichten  sowie 
Spendengelder  einsammeln  müssen.  Am  27.  Mangshir  2060  (13. 
Dezember  2003)  sei  er  von  der  Polizei  verhaftet  und  während  10 
Tagen festgehalten worden, wobei er gefoltert worden sei und weitere 
Namen  von  Angehörigen  der  Studentenunion  habe  bekannt  geben 
müssen.  Zudem  habe  er  sich  schriftlich  verpflichten  müssen,  keine 
weiteren Aktivitäten für die Maoisten durchzuführen. Nach seiner Frei-
lassung sei er jedoch weiterhin gezwungen worden, Geldsammlungen 
für die Maoisten durchzuführen. Bei einer solchen Aktion in der Region 
von C._______ seien am 6. Manghsir 2061 (21. November 2004) zwei 
Maoisten erschossen worden. Er habe daher befürchtet, ebenfalls von 
den nepalesischen Behörden gesucht zu werden. Bis zu seiner Aus-
reise habe er sich in verschiedenen Orten versteckt gehalten.

B.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2006 stellte das BFM fest,  der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 
und deren Vollzug. 

C.
Mit Beschwerde an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK)  vom 12. Juli 2006 liess der Beschwerdeführer be-
antragen, es sei ihm in Gutheissung der Beschwerde die Flüchtlings-
eigenschaft zuzuerkennen und das Asylgesuch gutzuheissen. Mit der 
Beschwerde  wurden  eine  Bestätigung  des  Chefs  des  Campus  vom 
1.6.2060, eine Studentenlegitimationskarte, eine Bestätigung der "All 
Nepal  National Free Student  Union (Revolutionary)",  eine Mitglieder-

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karte dieser Gruppierung, ein Computerausdruck sowie ein Ausschnitt 
aus  der  Zeitung  "Die  Tageszeitung"  vom  19.  Juni  2006  jeweilen  in 
Kopie zu den Akten gereicht.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 21. Juli  2006 setzte der damals zustän-
dige Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--. Das mit Eingabe vom 7. 
August 2006 gestellte Gesuch um Erstreckung der gesetzten Frist um 
14 Tage wies der  Instruktionsrichter  mit  Zwischenverfügung vom 15. 
August  2006  unter  Ansetzung  einer  kurzen  Nachfrist  ab.  Am  15. 
August 2006 wurde der erhobene Kostenvorschuss geleistet.

E.
Am 8. September 2006 beantragte das BFM in seiner Vernehmlassung 
die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Be-
schwerdeführer am 12. September 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 

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ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken;  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 
Begründung ab, seine Vorbringen würden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  nicht  zu  genügen.  Die 
Situation  im  Heimatstaat  habe  sich  massgeblich  verändert.  Es  sei 
davon auszugehen, dass für  Personen,  welche die Maoisten in  dem 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umfang unterstützt hätten, 
keine begründete Furcht vor Verfolgung mehr bestehe.

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4.2 Das BFM stellte zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert 
hat.  Die  als  Vorgängerorganisation  des  Bundesverwaltungsgerichts 
tätige ARK beurteilte in EMARK 2006 Nr. 31 die allgemeine Situation 
in Nepal ausführlich. Seither hat sich die Lage weiter wesentlich ver-
bessert. Am 21. November 2006 unterzeichneten die Regierung und 
die  kommunistischen  Rebellen  (Maobaadi)  ein  Friedensabkommen. 

Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Rebellen am Übergangs-

parlament und stellten 73 der 330 Abgeordneten. Im Dezember 2006 

wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Die Neubeststellung des 

Parlaments zog sich indes in die Länge. Dies deshalb,  weil  die Par-

teien und die  Maobaadi übereingekommen waren,  die Rebellen erst 

Einsitz in die Regierung nehmen zu lassen, nachdem deren Entwaff-

nung  erfolgt  sei.  Am  15.  Januar  2007  beschloss  das  Übergangs-

parlament seine Auflösung und es erfolgte die Neubestellung des inte-

rimistischen Parlaments,  welchem 83  Abgeordnete  der  Maoistischen 

Kommunistischen Partei  und damit  nur  gerade zwei  weniger  als der 

stärksten Fraktion (Nepal Congress) angehörten. Nach einigen Verzö-

gerungen wurde am 16. Januar 2007  mit der Entwaffnung der Rebel-

len begonnen. Am 10. April  2008 erfolgte die Wahl der verfassungs-

gebenden  Versammlung.  Dabei  errangen  die  ehemaligen  Rebellen 

einen  deutlichen  Sieg.  Sie  werden  deshalb  sehr  wahrscheinlich  die 

erste  Regierung  der  neuen  Republik  stellen  und  ihren  Führer 

Prachanda  zum  Ministerpräsidenten  machen  (vgl.  Die  nepalesische 

Konstituante  stark  von  den  Maoisten  geprägt;  NZZ  Online,  Inter-

national,  15.  April  2008).  Am  28.  Mai  2008  kam  die  verfassungs-

gebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Gleich zu 

Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung die fast 

240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land zur Republik (vgl. 

Nepal  schafft  die  Monarchie  ab;  NZZ  Online,  International,  29.  Mai 

2008).  Am 11. Juni 2008 verliess der ehemalige Monarch von Nepal 

das  Regierungsgebäude  (vgl.  Nepals  Ex-Monarch  zieht  aus;  NZZ 

Online, International, 12. Juni 2008). In Anbetracht dieser vorstehend 

dargelegten  Entwicklung  geht  das  Bundesverwaltungsgericht  davon 

aus, dass für den Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt keine be-

gründete Furcht  vor einer künftiger Verfolgung besteht.  Es kann da-

rauf  verzichtet  werden,  auf  die Ausführungen in  der  Beschwerde im 

Einzelnen  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  offensichtlich  ebenso 

wenig zu ändern vermögen wie die in Kopie zu den Akten gereichten 

Dokumente, zumal diese lediglich den von der Vorinstanz nicht ange-

zweifelten Sachverhalt untermauern. 

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4.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 

keine Gründe nach Art.  3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 

konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 

demnach zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art.  44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

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(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Weg-
weisungsvollzug  zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzu-
lässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der  Weg-
weisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend unter Ziffer 4.2 ausführlich dargelegt, hat sich 
die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers 
wesentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht der-
gestalt,  als dass von einer Situation allgemeiner Gewalt  gesprochen 

werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als zumutbar 
zu bezeichnen ist.

6.5 Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 
sind keine Gründe ersichtlich,  die gegen die Zumutbarkeit  des Weg-

weisungsvollzugs  sprechen.  Es  ist  zwar  nicht  in  Abrede  zu  stellen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund 

seiner mehrjährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten 

konfrontiert  werden  könnte.  Indes  hat  der  ― soweit  den  Akten  zu 

entnehmen ist ― gesunde Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im 

Jahre 2005, mithin fast (...) Jahre, in seinem Heimatstaat gelebt und 

ist  dort  unter  anderem in  der  Landwirtschaft  tätig  gewesen.  Zudem 

leben seine Eltern nach wie vor in seinem Heimatdorf und seine zwei 

Schwestern  im  selben  Distrikt  B._______  respektive  im  Distrikt 

D._______.  Bei  dieser  Sachlage  ist  davon  auszugehen,  dass  der 

Beschwerdeführer über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches 

ihm  eine  Reintegration  erleichtern  kann.  Blosse  soziale  und 

wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 

im Allgemeinen betroffen ist,  genügen nicht,  um eine Gefährdung im 

Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  darzustellen  (vgl.  die  weiterhin 

zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und 1994 Nr. 

19 E. 6b S. 148 f.). Sodann steht es dem Beschwerdeführer frei und 

ist ihm auch zuzumuten, sich an einem anderen als seinem bisherigen 

Wohnort  niederzulassen.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  des 

Beschwerdeführers nach Nepal erweist sich demnach als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 15. August 2006 
geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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