# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0470c4bf-ae33-5120-bebc-f5128f4c0196
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-15-15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-15-15_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA B___  
 

 
Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit ,  

Schützenstrasse 1, 9100 Herisau 
 
Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden, 
Landsgemeindeplatz 5, 9043 Trogen 
 

 
Gegenstand Gesuch um Wiedererwägung vom 23. September 2013 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 31. März 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 

Verfahren Nr. O4V 15 15 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 

 zum Verfahren 

 

 1. Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen und die in der Beschwerdeschrift 

beantragten Beweise abzunehmen. 

 

 2. Es sei der allfällige Kostenvorschuss zu bestimmen und dafür eine genügende Zeit zur 

Leistung einzuräumen. 

 

 3. Es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen. 

 

 zur Sache 

 

 4. Der Rekursentscheid des Departementes Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden vom 26./28. Mai 2015 und die Verfügung des Strassenverkehrsamtes 

des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 24. September 2013 seien aufzuheben.  

 

 5. Es sei über die Anrechnung der Führerausweisabgabe zum Vollzug der 

Entzugsverfügung vom 4. Dezember 2012 neu zu verfügen und es sei die Abgabe des 

Führerausweises seit dem 27. April 2012 zum Vollzug aus dem SVG-Vorfall vom 

17. März 2012 anzuerkennen und der Entzug des Führerausweises aus dem 

nämlichen Vorfall seit dem 27. April 2013 als vollzogen zu erklären.  

 

 6. Eventualiter: Es sei festzustellen, dass die Führerausweisabgabe vom 27. April 2012 

ausreichend belegt und ohne Gegenbeweis massgeblich ist und auf dem 

Führerausweisentzug zum SVG-Vorfall vom 17. März 2012 anzurechnen ist. 

 

 7. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin seit dem 27. April 2013 wieder 

berechtigt ist, Motorfahrzeuge zu lenken. 

 

 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons/der Vorinstanz.  

 

  

Seite 3 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter Kosten und 

Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Am 17. März 2012 beging A___ eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln. 

 

B. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2012 entzog das Strassenverkehrsamt von Appenzell 

Ausserrhoden A___ während des Zeitraumes vom 1. Februar 2013 bis und mit 31. Januar 

2014 den Führerausweis für die Dauer von 12 Monaten. 

 

C. Auf Antrag der Rechtsschutzversicherung von A___ ordnete das Strassenverkehrsamt mit 

Verfügung vom 11. Januar 2013 eine Vollzugsänderung an. Der Führerausweisentzug 

wurde neu für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis und mit 31. März 2014 festgelegt. 

 

D. Am 4. April 2013 ging der Führerausweis von A___ beim Strassenverkehrsamt ein. 

 

E. Am 15. Juni 2013 wurde A___ beim Lenken eines Personenwagens von der Polizei 

angehalten. Es wurde eine Strafanzeige wegen Lenken eines Personenwagens trotz 

Führerausweisentzug ausgestellt. 

 

F. Mit Schreiben vom 23. September 2013 liess A___ durch ihren neuen Rechtsvertreter, 

Rechtsanwalt B___, geltend machen, sie habe ihren Führerausweis bereits am 27. April 

2012 zum vorzeitigen Entzugsantritt beim Strassenverkehrsamt abgegeben. Ihr Anspruch 

auf Anrechnung dieser vorzeitigen Führerausweisabgabe sei bei der Festlegung der 

Vollzugsdauer missachtet worden. Es sei daher nach durchgeführter Untersuchung und 

damit nach Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch eine neue Verfügung über die 

Anrechnung und den Vollzug des Führerausweises zu treffen. Zudem sei ihr für die Dauer 

des Verfahrens der Führerausweis vorsorglich herauszugegeben. 

 

G. Das Strassenverkehrsamt lehnte mit Nichteintretensverfügung vom 24. September 2013 

das Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch vom 23. September 2013 ab. 

 

Seite 4 

H. Mit Rekurs vom 15. Oktober 2013 beantragte A___ beim Departement Sicherheit und 

Justiz1 die Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 24. September 2013. Ferner sei 

als vorsorgliche Massnahme das Fahrverbot durch Führerausweisentzug für die Dauer des 

Verfahrens aufzuheben und ihr der Führerausweis sofort vorsorglich herauszugeben. 

 

I. Das Departement Sicherheit und Justiz lehnte mit Zwischenentscheid vom 18. Oktober 

2013 die beantragte vorsorgliche Massnahme ab. 

 

J. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hiess die dagegen erhobene 

Beschwerde von A___ mit Entscheid vom 28. Mai 2014 gut und hob den angefochtenen 

Zwischenentscheid des Departements auf. A___ wurde für die Dauer des 

Rekursverfahrens erlaubt, Motorfahrzeuge zu lenken. 

 

K. Mit Beschluss vom 28. Mai 2015 wies das Departement Sicherheit und Justiz den Rekurs 

von A___ gegen die Nichteintretensverfügung des Strassenverkehrsamtes vom 

24. September 2013 ab. 

 

L. A___ liess am 29. Juni 2015 gegen den Beschluss des Departements Beschwerde mit den 

eingangs wiedergegebenen Anträgen an das Obergericht erheben. 

 

M. Das Departement Sicherheit und Justiz beantragte in seiner Vernehmlassung vom 

17. August 2015, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

 

N. Mit Schreiben vom 10. September 2015 verzichtete A___ auf eine mündliche Verhandlung. 

 

O. Die Replik ging am 30. September 2015 beim Obergericht ein. Der Verzicht des 

Departements auf die Duplik sowie auf eine mündliche Verhandlung datiert vom 7. Oktober 

2015. 

 

P. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in 

den Erwägungen eingegangen. 

  

                                                
1  Art. 39 lit. f des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 29. November 2004 

(Organisationsgesetz, OrG, bGS 142.12): neu seit 1.1.2016 Departement Inneres und Sicherheit 

Seite 5 

Erwägungen 

 

1. 1.1 

Nach Art. 28 lit. a JG2 entscheidet das Obergericht verwaltungs- und staatsrechtliche 

Streitigkeiten in letzter Instanz. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der 

Prozessvoraussetzungen ergibt, dass das Obergericht in seiner Funktion als 

Verwaltungsgericht nach Art. 54 Abs. 1 VRPG3 zur Behandlung der Beschwerden gegen 

letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist. Die Prüfung der 

weiteren Voraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der 

Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt 

sind.4 Insofern ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten. 

 

1.2 

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin mehr als die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide und die Zurückweisung zur materiellen 

Behandlung verlangt. Mit Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nicht 

eine materielle Beurteilung verlangt werden. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens 

kann vielmehr lediglich sein, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf ein Begehren eingetreten 

ist.5 Das Dispositiv ist dementsprechend in Ziff. 1 zu korrigieren. 

 

 1.3 

 Mit der Beschwerde in Verwaltungssachen können grundsätzlich nur Rechtsverletzungen 

(inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unterschreitung) sowie 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 56 

VRPG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 JG). 

 

2. 2.1  

 Nach Art. 27 VRPG kann eine Partei die Verwaltungsbehörde jederzeit um 

Wiedererwägung einer Verfügung ersuchen. Wiedererwägungsgesuche begründen keinen 

Anspruch auf Eintreten und hemmen den Fristenlauf nicht. 

 

 Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch dann förmlich 

befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das 

                                                
2  Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31)  
3  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 (VRPG, bGS 143.1) 
4  Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG und Art. 55 VRPG 
5  Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, N 1279ff; Kölz/Häner/Bertschi, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 747 mit Hinweisen 

Seite 6 

kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen 

erfüllt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grundsätze dies 

gebieten. Nach der unter Art. 29 Abs. 1 und 2 BV6 weiterhin gültigen bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist eine Verwaltungsbehörde von Verfassungs wegen verpflichtet, auf 

einen rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen und eine neue Prüfung vorzunehmen, 

wenn ein klassischer Revisionsgrund vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Gesuchsteller 

erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht 

bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich 

unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung von 

Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist freilich nicht beliebig 

zulässig. Sie darf namentlich nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide 

immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 

umgehen.7 

 

 Das Wiedererwägungsgesuch kann auch nicht dazu dienen, im ersten Verfahren 

versäumte oder unterlassene Mitwirkungspflichten gleichsam zu heilen und Tatsachen 

vorzubringen, die die Parteien seinerzeit in Verfahren einzubringen Anlass gehabt hätte.8 

 

 2.2 

 Zu prüfen ist, ob das Departement Inneres und Sicherheit zu Recht den Rekurs der 

Beschwerdeführerin gegen die Nichteintretensverfügung des Strassenverkehrsamtes 

abgewiesen hat. 

 

 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin die Rechtsmittelfristen zur Anfechtung der 

Verfügungen des Strassenverkehrsamtes vom 4. Dezember 2012 und 11. Januar 2013 

unbenützt verstreichen liess.  

 

 2.2.1 

Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die Nichteintretensverfügung des 

Strassenverkehrsamts sei falsch. Das Strassenverkehrsamt habe sich materiell mit der 

Sache befasst sowie Abklärungen vorgenommen und sei damit auf die Sache eingetreten. 

Sie habe mit Schreiben vom 16. Juli 2013 ein Wiedererwägungsgesuch gestellt, da 

                                                
6  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
7  Urteil des Bundesgerichts 5A_257/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 3.1 mit Hinweisen; Kölz/Häner/Bertschi, 

a.a.O, N 725 und N 743f; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2014.00390 

vom 3. September 2014 E. 1.3 sowie Fedi/Meyer/Müller, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-

rechtspflege des Kantons Thurgau, 2014, § 22  
8  Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2391/2008 vom 22. März 2010 E. 2.5 mit Hinweis 

Seite 7 

konkrete, auf Erlass einer Verfügung gerichtete Gesuche an das Strassenverkehrsamt 

gestellt worden seien. Letzteres habe seine Abklärungen darauf gerichtet, einen 

Sachentscheid bezüglich des gestellten Wiedererwägungsgesuchs zu treffen. Das 

Tätigwerden des Strassenverkehrsamtes sei nicht beschränkt gewesen auf interne 

Abklärungen. Vielmehr sei es um die Gewinnung von zusätzlichen Erkenntnissen zum 

Sachverhalt und eventuelle Ergänzung der Akten gegangen.  

 

Indem die Vorinstanz übersehe, dass ein Sachentscheid vorliege, welcher der gerichtlichen 

Prüfung zugänglich sei, werde damit Art. 33 VRPG verletzt. Als Sachentscheid hätte die 

Vorinstanz den Entscheid des Strassenverkehrsamtes vom 24. September 2013 

überprüfen müssen. Das Nichteintreten der Vorinstanz stelle eine Rechtsverweigerung dar. 

Zudem seien die Beweisanträge unbegründet nicht behandelt worden. Ein Anspruch auf 

Wiedererwägung leite sich aus Art. 29 BV ab, welcher über die kantonale Bestimmung in 

Art. 27 VRPG hinausgehe. 

 

 2.2.2 

 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat ihr Rechtsvertreter nicht am 16. Juli 

2013, sondern erst in der Eingabe vom 23. September 2013 ein Wiedererwägungsgesuch 

gestellt. In der Eingabe vom 16. Juli 2013, welche mit „A___: FA-Abgabe“ betitelt war, 

stellte er einen Antrag auf Beizug des Mailverkehrs zwischen seiner Mandantin und dem 

Strassenverkehrsamt, der Verlustanzeige des Führerausweises sowie des 

eingeschriebenen Verschiebungsgesuchs der C___ Rechtsschutzversicherung. Des 

Weiteren ersuchte er um Mitteilung über Datum, Art und Umfang der Telefonate und 

allfälliger Mails zwischen dem Strassenverkehrsamt und der C___ 

Rechtsschutzversicherung. Sodann beantragte er, es sei genau zu untersuchen und zu 

dokumentieren, wie der Führerausweis am 4. April 2013 ans Strassenverkehrsamt gelangt 

sei. Schliesslich ersuchte er um geeignete Massnahmen, damit die Anrechnung des 

Führerausweises ab 27. April 2012 auf die Entzugsdauer bis 26. April 2013 erfolge und 

seiner Mandantin nicht vorgeworfen werde, sie sei mit entzogenem Führerausweis 

gefahren.9  

 

Damit ist erstellt, dass in der Eingabe vom 16. Juli 2013 an das Strassenverkehrsamt 

weder eine Wiedererwägung noch eine Wiederaufnahme verlangt wurde. Auch sinngemäss 

kann aus dieser Eingabe kein Wiedererwägungs- oder Wiederaufnahmegesuch abgeleitet 

werden, zumal von dem sehr erfahrenen und auf den Bereich Strassenverkehrsrecht 

spezialisierten Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein entsprechender Antrag hätte 

                                                
9  Act. 7.6 

Seite 8 

erwartet werden dürfen, wenn er tatsächlich einen solchen Antrag hätte stellen wollen. 

Vielmehr ging es ihm offenbar darum, sich – wie auch in den nachfolgenden Eingaben vom 

19. Juli 2013 und 15. August 2013 – im Hinblick auf das Wiedererwägungsgesuch vom 

23. September 2013, welches den Titel „FA-Abgabe und Anrechnung auf den Entzug seit 

27. April 2012 iS A___; Einfordern der anfechtbaren Verfügung“ trug, zu dokumentieren.10 

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, das Strassenverkehrsamt habe im 

Wiedererwägungsverfahren Abklärungen getätigt und habe deshalb einen materiellen 

Entscheid zu treffen, trifft somit nicht zu. Erst nachdem der Beschwerdeführerin vollständig 

Akteneinsicht gewährt und ihr die gewünschten Unterlagen zugestellt worden waren, liess 

sie in der Eingabe vom 23. September 2013 ein Wiedererwägungsgesuch stellen. 

 

 2.2.3 

 Das Strassenverkehrsamt trat mit Verfügung vom 24. September 2013 auf das Gesuch der 

Beschwerdeführerin um Wiedererwägung nicht ein.  

 

Nach kantonalem Recht ist dies zulässig, da gemäss Art. 27 Abs. 2 VRPG 

Wiedererwägungsgesuche keinen Anspruch auf Eintreten begründen.11 Zu prüfen bleibt, ob 

sich – wie die Beschwerdeführerin geltend macht – aus der bereits erwähnten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Anspruch auf Wiedererwägung ergibt.12 

 

Die Beschwerdeführerin behauptet unter Berufung auf Zeugen, bereits am 27. April 2012 

den Führerausweis im Hinblick auf die zu erwartende Entzugsdauer von einem Jahr 

abgegeben zu haben.13 Die Angaben der Beschwerdeführerin zu der angeblichen 

Führerausweisabgabe am 27. April 2012 weisen Widersprüche auf und lassen Zweifel an 

ihrer Sachverhaltsdarstellung aufkommen. Aus der in der Eingabe vom 16. Juli 2013 

beigelegten Kopie des Schreibens, mit welchem die Beschwerdeführerin am 27. April 2012 

beim Strassenverkehrsamt den Ausweis abgegeben haben will, kann sie nichts zu ihren 

Gunsten ableiten.14 Gemäss der Beschwerdeführerin hat sie den Führerausweis in den 

Briefkasten des Strassenverkehrsamtes gelegt.15 Nach D___ wurde der Führerausweis 

hingegen zusammen mit einem kurzen Begleitschreiben persönlich am Schalter des 

Strassenverkehrsamtes der damals anwesenden Sekretärin in einem Couvert abgegeben. 

                                                
10  Act. 7.6 
11  Vgl. Fedi/Meyer/Müller, a.a.O., § 22 N 4 
12  Vgl. E. 2.1 
13  Act. 1 u.a. Rz. 55f, Rz. 58, Rz. 60, Rz. 62, Rz. 66f, Rz. 69, Rz. 71, Rz. 73ff 
14  Act. 7.6 
15  Act. 7.6 

Seite 9 

Danach habe sie die Beschwerdeführerin nach Hause gefahren.16 E___ erklärte, in 

Anwesenheit einer Kollegin der Beschwerdeführerin sei der Fahrzeugausweis zusammen 

mit einem kurzen Begleitschreiben auf dem Büro des Strassenverkehrsamtes persönlich 

abgegeben worden. Danach habe er die Beschwerdeführerin mit einem Zwischenstopp in 

Teufen nach Bern gefahren.17 Aufgrund dieser unterschiedlichen Schilderungen bleibt 

zweifelhaft, ob und wie der Führerausweis an jenem 27. April 2012 zum 

Strassenverkehrsamt gelangt sein soll. Gemäss dem Strassenverkehrsamt ging der 

Führerausweis erst am 4. April 2013 bei ihrer Amtsstelle ein.18 

 

Die Beschwerdeführerin will sodann am 6. Dezember 2012 per Mail dem 

Strassenverkehrsamt – sowie per Kopie ihrer damaligen Rechtsvertreterin – gemeldet 

haben, dass der am 27. April 2012 zur vorzeitigen Abgabe zugesandte Fahrausweis 

offenbar nicht angekommen sei. Weiter ersuchte sie im Mail darum, dass ihr ein 

„Verlustanzeigpapier“ zugemailt werde, damit sie dieses ausfüllen könne.19 In den Akten 

befindet sich eine Verlustanzeige mit Datum vom 16. November 2012.20 Daher stellt sich 

die Frage, wieso die Beschwerdeführerin rund einen Monat später nochmals eine 

Verlustanzeige ausfüllen will. Unklar ist auch, weshalb ihr nun ein „Verlustanzeigpapier“ 

zugemailt werden soll, wenn sie sich rund einen Monat früher offenbar selber ein solches 

Formular beschaffen und abschicken konnte. Der Verlustanzeige vom 16. November 2012 

lässt sich nicht entnehmen, ob und wann sie allenfalls versandt wurde und es ist daraus 

entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin in der Eingabe 

vom 16. Juli 2013 nicht ersichtlich, ob und allenfalls mit welcher Sendungsnummer sie 

verschickt worden war. Die Beschwerdeführerin reichte in diesem Zusammenhang mit der 

Eingabe vom 23. September 2013 den Zustellnachweis BMZ, Sendungsnummer 

98.00.905300.03073935, zu den Akten.21 Wie bereits erwähnt ist aus dem eingereichten 

Zustellnachweis BMZ kein Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin angeblich 

eingereichten Verlustanzeige vom 16. November 2012 nachgewiesen. Kommt hinzu, dass 

gemäss Zustellnachweis die Sendung am Samstag, 17. November 2012, um 8.37 Uhr am 

Schalter Trogen an eine Empfangsperson mit Namen F___ zugestellt wurde. Die 

Amtsstellen in Trogen sind jedoch – mit Ausnahme jener der Kantonspolizei – über das 

Wochenende geschlossen, weshalb der für die Amtsstellen in Trogen tätige interne 

Postdienst jeweils an diesen beiden Tagen nicht arbeitet. Die Verfügung des 

                                                
16  Act. 7.6 
17  Act. 7.6 
18  Act. 7.6 
19  Act. 7.6 
20  Act. 7.6 
21  Act. 7.6 

Seite 10 

Strassenverkehrsamts vom 4. Dezember 2012 betreffend Vollzug des 

Führerausweisentzugs wurde unbestrittenermassen nicht angefochten. 

 

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie nach Zustellung der Verfügung vom 

11. Januar 2013 ihre Vertreterin damit beauftragt habe, diese Verfügung korrigieren zu 

lassen, da es um die Anrechnung des bereits seit langem hinterlegten Führausweises 

gehe.22 Unbestritten ist jedoch, dass die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 

11. Januar 2013 betreffend Vollzugsänderung des Führerausweisentzugs nicht 

angefochten wurde. 

 

 2.2.4 

Nach Darstellung der Beschwerdeführerin hegte sie ab Mitte November 2012 den 

Verdacht, dass der von ihr angeblich am 27. April 2012 beim Strassenverkehrsamt vorzeitig 

abgegebene Führerausweis dort nicht eingetroffen war. Spätestens im Januar 2013, als 

das Strassenverkehrsamt nicht auf das von ihr angeblich am 6. Dezember 2012 versandte 

Mail reagierte und ihr mit Datum vom 11. Januar 2013 eine Verfügung über die 

Vollzugsänderung sandte, wurde ihr bewusst, dass das Strassenverkehrsamt nichts von 

der angeblichen Hinterlegung des Führerausweises wusste.  

 

Damit ist festzustellen, dass sich die Umstände seit dem ersten Entscheid objektiv nicht 

geändert haben. Wenn die Beschwerdeführerin mit der Verfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 4. Dezember 2012, wonach der ein Jahr dauernde 

Führerausweisentzug am 1. Februar 2013 beginne, nicht einverstanden gewesen wäre, 

hätte sie bereits damals beim Strassenverkehrsamt persönlich oder allenfalls via ihre 

damalige Vertreterin, die Rechtsschutzversicherung C___, darauf hinweisen müssen, dass 

sie den Führerausweis schon am 27. April 2012 abgegeben habe. Es war ihr auch nicht 

unmöglich, die vorzeitige Abgabe des Führerausweises schon damals geltend zu machen 

und es bestand bereits damals Veranlassung auf die angebliche vorzeitige Abgabe des 

Führerausweises hinzuweisen. Spätestens gegen die Änderungsverfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 11. Januar 2013, wonach der Beginn des 

Führerausweisentzuges neu auf 1. April 2013 angesetzt und damit zwei Monate nach 

hinten verschoben wurde, hätte die Beschwerdeführerin reagieren müssen. Jedoch erhob 

sie dagegen weder ein Rechtsmittel noch machte sie geltend, sie habe den Führerausweis 

vorzeitig abgegeben. Die Beschwerdeführerin hätte aber spätestens zu diesem Zeitpunkt, 

nachdem sie festgestellt hatte, dass mit der angeblichen vorzeitigen Abgabe des 

Ausweises definitiv irgendetwas schief gelaufen war, Anlass gehabt, sich direkt mit dem 

                                                
22  Act. 7.6 

Seite 11 

Strassenverkehrsamt – wie sie es offenbar bereits mit Mail vom 6. Dezember 2012 getan 

haben will – in Verbindung zu setzen. Sie hätte die Arbeit ihrer damaligen Vertreterin, der 

Rechtsschutzversicherung C___, nach den festgestellten Mängeln kritisch hinterfragen 

müssen und kann sich nicht darauf berufen, sie habe sich auf ihre Vertreterin verlassen.  

 

Zusammenfassend führte die Beschwerdeführerin keine erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel an, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals 

geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine 

Veranlassung bestand. Somit sind die sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

und Lehre ergebenden Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiedererwägung im 

vorliegenden Fall klar nicht erfüllt.23 

 

 2.2.5 

 Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch keine Wiederaufnahme des 

Verfahrens nach Art. 26 VRPG in Frage kommt. Die im Gesetzesartikel erwähnte Frist von 

60 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes lief spätestens Mitte März 2013 

ab. Die Beschwerdeführerin hat gemäss ihren Angaben spätestens im Januar 2013 nach 

Erhalt der Verfügung über die Vollzugsänderung erkannt, dass das Strassenverkehrsamt 

nichts von einer angeblichen Hinterlegung des Führerausweises wusste. In der Folge wies 

sie ihre Rechtsschutzversicherung an, diese Frage zu klären. Diese unternahm offenbar 

nichts. Dieses Verhalten der Rechtsschutzversicherung muss sich die Beschwerdeführerin 

aber entgegenhalten lassen. Die Eingabe vom 16. Juli 2013 bzw. 23. September 2013 des 

späteren Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin erfolgte demnach verspätet.  

 

 Des Weiteren sei das Strassenverkehrsamt darauf hinzuweisen, dass es künftig – wie bei 

anderen Amtsstellen oder den Gerichten üblich – die Couverts der bei ihr eingehenden 

Eingaben zwecks Erleichterung der Beweisführung in heiklen Verfahren aufbewahrt. 

 

 2.3 

 Zusammenfassend hat das Departement Inneres und Sicherheit zu Recht den Rekurs der 

Beschwerdeführerin gegen die Nichteintretensverfügung des Strassenverkehrsamtes 

abgewiesen. Demnach ist die Beschwerde von A___ abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.  

 

  

                                                
23  Vgl. E. 2.1 und Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2015, N 1272ff 

Seite 12 

3. 3.1 

Da die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren unterliegt bzw. darauf nicht eingetreten 

wird, sind ihr nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 VRPG die Verfahrenskosten 

aufzuerlegen. Vorliegend erscheint gemäss Art. 20 VRPG i.V.m. Art. 4a GGV24 eine 

Gebühr von Fr. 1‘200.-- als angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.-- ist 

anzurechnen. 

 

 3.2 

 Ausgangsgemäss ist nach Art. 53 Abs. 3 VRPG das Begehren der Beschwerdeführerin um 

Ausrichtung einer Parteientschädigung abzuweisen.  

 

 

 

  

                                                
24  Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen vom 25. April 1982 (GGV, bGS 233.2). 

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Demnach erkennt das Obergericht: 

 
1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
 
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.-- auferlegt. Der Kosten-

vorschuss von Fr. 1‘200.-- wird angerechnet.  
 
 
3. Das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird 

abgewiesen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) geführt werden. 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über ihren Anwalt, die Vorinstanz, das 

Strassenverkehrsamt Appenzell Ausserrhoden sowie nach Rechtskraft an die 
Gerichtskasse (im Dispositiv). 

 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
 
 
 
versandt am: 03.08.16