# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ec398a1-dc74-54dd-9921-46e8378e9096
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.02.2013 PC120009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC120009_2013-02-27.pdf

## Full Text

Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beweisanord-
nungen. 
Eine Partei, die mit der Begründung, eine Mitwirkungsobliegenheit verletzt zu ha-

ben, einen prozessualen Nachteil erfährt, kann grundsätzlich erst den Endent-

scheid wegen falscher Beweiswürdigung anfechten. Allein die Ungewissheit der 

Partei darüber, ob ein oberes Gericht ihre Weigerung für gerechtfertigt halten 

würde, stellt keinen genügenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 

dar. 

Beschluss vom 27. Februar 2013, PC120009 

Obergericht, I. Zivilkammer 

 Die Vorinstanz setzte der Gesuchstellerin in einem Scheidungsverfahren un-

ter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 148 Satz 2 ZPO/ZH Frist zur Einreichung 

von Urkunden an. Hiergegen will die Gesuchstellerin Beschwerde gemäss 

Art. 319 ff. ZPO führen. Das Obergericht tritt auf die Beschwerde nicht ein. 

 (Aus den Erwägungen:) 

 "6. a) Angefochten ist ein prozessleitender Entscheid. Gegen solche ist die 

Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehen 

Fällen abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzuma-

chender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Der Gesetzgeber hat die selb-

ständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, 

denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (vgl. Bot-

schaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). Beweisanordnungen können daher 

auch unter der eidgenössischen ZPO in der Regel erst im Rahmen des Haupt-

rechtsmittels zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (ZK-

Hasenböhler, Art. 154 ZPO N 25; BK-Sterchi, Art. 319 ZPO N 14; ebenso Bot-

schaft ZPO, a.a.O.; vgl. zur Rechtslage unter der zürcherischen ZPO: Frank/ 

Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, vor § 133 ff. 

ZPO/ZH N 9a). Die Frage, ob eine Editionsanordnung des Gerichts, welche das 

 

Privat- oder Geschäftsgeheimnis einer Partei tangiert, einen nicht leicht wieder-

gutzumachender Nachteil bewirken kann, hängt wesentlich von der Rechtsnatur 

ab, die man einer solchen Anordnung beimisst. 

 b) Im Zivilprozessverfahren sind die Parteien berufen, das Ihre zur Erarbei-

tung eines spruchreifen Prozessmaterials beizutragen. Sie sind insbesondere ge-

halten, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken, zu gerichtlichen Terminen zu er-

scheinen, auszusagen und Beweiserhebungen zu dulden. In den meisten kanto-

nalen Prozessordnungen traf sie keine Pflicht zur Vornahme der ihnen obliegen-

den Prozesshandlungen, sondern lediglich eine prozessuale Last, d.h. die Partei-

en konnten weder unmittelbar (z.B. durch polizeiliche Vorführung) noch mittelbar 

(z.B. durch Strafdrohung) zu Prozesshandlungen gezwungen werden; ihr Untä-

tigsein hatte bloss zur Folge, dass ihnen prozessuale Nachteile entstanden (BGE 

99 Ia 411 E. 3). Vom Zivilprozessrecht wird nämlich unterstellt, eine jede Partei 

trachte danach, durch ordnungsgemässes Handeln eine ihr ungünstige Prozess-

lage zu vermeiden (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 187). Das 

Verfahren vor Vorinstanz steht noch unter der Herrschaft der zürcherischen Zivil-

prozessordnung (ZPO/ZH). Diese statuiert in § 183 die "Pflicht" der Parteien, in ih-

rem Gewahrsam befindliche Urkunden auf gerichtliche Aufforderung hin einzu-

reichen (Abs. 1), und schreibt dem Gericht vor, nach § 148 ZPO/ZH zu verfahren, 

falls sich eine Partei weigert, eine Urkunde vorzulegen (Abs. 2). Die Einrei-

chungspflicht der Parteien nach zürcherischer ZPO ist daher keine echte Pflicht, 

sondern eine sogenannte prozessuale Last. Kommt eine Partei dieser nicht nach, 

berücksichtigt das Gericht ihr Verhalten bei der Beweiswürdigung (§ 148 

ZPO/ZH); eine zwangsweise Durchsetzung oder Sanktionierung findet hingegen 

nicht statt (vgl. auch Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 183 ZPO/ZH N 9). Auch un-

ter der eidgenössischen ZPO stellt die Mitwirkung bei der Beweiserhebung für die 

Parteien eine blosse Obliegenheit dar (Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilpro-

zessrecht, 2. A., 2013, § 18 Rz. 83; BK-Rüetschi, vor Art. 160-167 ZPO N 2 und 

8). Der Gesetzestext bringt diesen Umstand wiederum nicht umfassend zum Aus-

druck, wenn er in Art. 160 ZPO von der Mitwirkungspflicht der Parteien spricht 

(BSK-Schmid, Art. 160 ZPO N 8). Anders verhält es sich mit der Mitwirkungs-

pflicht Dritter. Diese stellt eine echte Pflicht dar, deren Verletzung unmittelbar 

 

sanktioniert wird (Art. 167 Abs. 1 ZPO; BK-Rüetschi, vor Art. 160-167 ZPO N 2 

und 16). Die dritte Person kann die gerichtliche Anordnung von Zwangsmass-

nahmen zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht daher mit Beschwerde anfech-

ten (Art. 167 Abs. 3 ZPO; BK-Rüetschi, Art. 167 ZPO N 21). 

 c) Worin die Gesuchstellerin den durch die angefochtene Verfügung dro-

henden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil sieht, lässt sich aus der Be-

schwerdebegründung nicht erschliessen. Die Gesuchstellerin geht offenbar davon 

aus, dass ihr Privatgeheimnis verletzt würde, falls sie der Anordnung der Vorin-

stanz nachkäme und die Unterlagen einreichte. Dass dieser Nachteil "nicht leicht 

wiedergutzumachen" wäre, liegt auf der Hand. Die Gesuchstellerin verkennt aller-

dings die Rechtsnatur der Editionsanordnung der Vorinstanz. Mit der angefochte-

nen Verfügung soll ihre Mitwirkung nicht durchgesetzt werden, wie die Gesuch-

stellerin behauptet. Im Weigerungsfalle drohte ihr – wie dargelegt – einzig, dass 

die Vorinstanz ihr Verhalten im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt. Ei-

nen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil stellte dies nicht dar. Eine Partei, 

die mit der Begründung, eine Mitwirkungsobliegenheit verletzt zu haben, einen 

prozessualen Nachteil erfährt, kann daher grundsätzlich erst den Endentscheid 

wegen falscher Beweiswürdigung anfechten (Staehelin/ Staehelin/Grolimund, 

a.a.O., § 18 Rz. 84; BK-Rüetschi, Art. 162 ZPO N 4; ZK-Hasenböhler, Art. 167 

ZPO N 21; BSK-Schmid, Art. 160 ZPO N 42; so wohl auch Higi, DIKE-Komm., Art. 

162 ZPO N 12; a.M. Leu, DIKE-Komm., Art. 154 ZPO N 177; ebenso Hoffmann-

Nowotny, ZPO-Rechtsmittel, Art. 319 N 26). Weshalb dies hier anders sein soll, 

ist nicht ersichtlich. Allein die Ungewissheit der Gesuchstellerin darüber, ob ein 

oberes Gericht ihre Weigerung für gerechtfertigt halten würde, stellt jedenfalls 

keinen genügenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO dar. Auf die 

Beschwerde ist demzufolge nicht einzutreten."