# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6268ce19-59a2-5d39-a7c8-d7df9adb51a0
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-21
**Language:** de
**Title:** Rechtsschutz. Schadenersatz für Strassenschäden infolge Bauarbeiten. Unzuständigkeit BRG.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0178/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0178_2017_57.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 178/2017 vom 21. Dezember 2017 in BEZ 2018 Nr. 13 

eine  Rechnung 

Im  Zusammenhang  mit  dem  Neubau  eines  Einfamilienhauses  auf  der 
Bauparzelle  stellte  der  Gemeinderat  den  Rekurrierenden  nach  Abschluss  der 
Bauarbeiten 
die 
für 
Strasseninstandstellung 
anstossenden 
Strassenparzelle (Ersatz Randabschlüsse) in der Höhe von Fr. 1'863.05 zu. In 
Rechnung  gestellt  wurden  dabei  auch  auf  der  Bauparzelle  selbst 
vorgenommene  Reparaturarbeiten.  Gegen  diese  Rechnung  erhoben  die 
Rekurrierenden  Einsprache  beim  Gemeinderat.  Aufgrund  eines  beim 
Baurekursgericht  erhobenen  Rekurses  gegen  diesen  Entscheid  war  die 
Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz abzuklären. 

Aufwendungen 
das  Baugrundstück 

betreffend 

der 

an 

Aus den Erwägungen: 

In  Dispositiv-Ziffer  II.2.7  der  Baubewilligung  wurde  verfügt,  dass  allfällige 
Beschädigungen  an  öffentlichen  Anlagen  durch  die  Bauherrschaft  auf  eigene 
Kosten  zu  beheben  seien.  Art. 23  der  kommunalen  Gebührenverordnung 
«Gebühren  für  das  Bauwesen»  (nachfolgend:  Gebührenverordnung)  zufolge 
werden  hingegen  Aufwendungen  für  die  Reparatur  von  Belagsarbeiten  im 
öffentlichen  Grund  der  Bauherrschaft  aufgrund  des  jeweils  gültigen  Tarifs  der 
Gemeinde X für Belagsreparaturen in Rechnung gestellt. Während die Auflage 
in  der  Baubewilligung  ein  Tätigwerden  der  Bauherrschaft  verlangt,  geht  die 
kommunale  Norm  davon  aus,  dass  die  Arbeiten  durch  die  Gemeinde  selbst 
vorgenommen werden.  

Die von der Vorinstanz als Rechtsgrundlage angerufene kommunale Norm 
ist in der kommunalen Gebührenverordnung «Gebühren für das Bauwesen» zu 
finden.  Gebühren  zählen  zu  den  Kausalabgaben  und  sind  ein  Entgelt  für  eine 
bestimmte,  von  der  abgabepflichtigen  Person  veranlasste  Amtshandlung  oder 
für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Es wird zwischen Verwaltungs-
gebühren,  Benutzungsgebühren  und  Konzessionsgebühren  unterschieden. 
Erstere  ist  das  Entgelt  für  eine  staatliche  Tätigkeit,  mit  der  zweiten  wird  die 
Benutzung  einer öffentlichen  Einrichtung  und  mit  der  dritten  das  Erteilen  einer 
Konzession abgegolten (vgl. hierzu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  7. A.,  2016,  Rz. 2753 ff.).  Mit  Art. 23 
Gebührenverordnung  wird  jedoch  keine  Gebühr  im  dargelegten  Rechtssinne 
erhoben,  auch  liegt  keine  andere  Kausalabgabe  vor.  Die  besagte  Regelung 
greift  vielmehr  dann,  wenn  infolge  von  Bauarbeiten  Belagsschäden  auf 
öffentlichem  Grund  entstehen,  die  durch  die  Gemeinde  behoben  werden.  Es 
handelt  sich  mithin  um  eine  Regelung  hinsichtlich  der  Höhe  einer  allfällig  zu 
entrichtenden  Schadenersatzzahlung.  Die  Rechtsgrundlage  für  die  Erhebung 
eines  derartigen  Schadenersatzes  wie  auch  für  die  in  Dispositiv-Ziffer  II.2.7 
angeordnete  Schadensbehebung  findet  sich  in  § 27  Abs. 2  des  kantonalen 
Strassengesetzes  (StrG).  Diesem  zufolge  haftet  für  Beschädigungen  an 
Strassen  der  Störer.  Dieser  wiederum  darf  nur  im  Einverständnis  mit  dem 
Strasseneigentümer  den  Schaden  selber  beheben.  Der  Strasseneigentümer 
seinerseits  ist  berechtigt,  die  erforderlichen  Massnahmen  von  sich  aus  auf 
Kosten  des  Störers  vorzunehmen.  Gemäss  Abs. 4  der  Norm  ist  über  die 
Kostentragung im Streitfalle im Verfahren gemäss der kantonalen Enteignungs-

 
 
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gesetzgebung zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Baurekursgerichts für die 
Behandlung  wäre  daher  zu  verneinen.  Es  stellt  sich  jedoch  die  Frage,  ob  das 
Baurekursgerichts  die  sachliche  Zuständigkeit  an  sich  ziehen  soll,  weil  die 
Schadenersatzforderung 
im  Zusammenhang  mit  bewilligten  Bauarbeiten 
geltend gemacht wird.  

Das  Baurekursgericht  ist  v.a.  für die  Beurteilung  von  Anordnungen,  die  in 
Anwendung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) oder des PBG 
ergehen  zuständig  (§ 329  Abs. 2  PBG).  Das  gesetzgeberische  Zuständigkeits-
konzept beruht auf dem Grundgedanken, dass das Baurekursgericht typischer-
weise  Hoheitsakte  überprüft,  mit  denen  über  Bewilligungen  entschieden, 
festgelegt 
planerische  Festsetzungen  getroffen  oder  Schutzmassnahmen 
werden.  Für  die  vermögensrechtlichen  Folgen  von  derartigen  Entscheiden 
(abgesehen  von  solchen  im  Quartierplanverfahren)  ist  das  Baurekursgericht 
im  Falle  des 
indessen  nicht  zuständig.  Selbst  pekuniäre  Streitigkeiten 
Heimschlagsrechts  sind  nicht  vor  Baurekursgericht  geltend  zu  machen  (vgl. 
§ 214  Abs. 2  PBG).  Aufgrund  der  gefestigten  verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung  rechtfertigt  sich  keine  ausdehnende  Auslegung  von  § 329 
PBG,  nachdem  die  Zuständigkeit  des  Baurekursgerichts  nicht  auf 
entschädigungsrechtliche Streitigkeiten ausgerichtet ist (VB.2005.00015 = BEZ 
2005 Nr. 30).  

Die  Vorinstanz  hat  somit für die  strittige  Forderung  das Verfahren  vor der 
Schätzungskommission  einzuleiten  (§ 39 ff.  AbtrG).  Über  Streitigkeiten  die  in 
das  Schätzungs-  bzw.  Klageverfahren  verwiesen  sind,  entscheidet  das 
Verwaltungsgericht als erste und einzige Instanz mit der Konsequenz, dass aus 
Sicht  der  kommunalen  Baubehörde  keine  Möglichkeit  besteht,  eine 
vollstreckbare  Verfügung  zu  erlassen.  Die  Festsetzung  der  Schadenersatz-
forderung durch die Gemeinde begründet deshalb keine Zahlungsverpflichtung 
des Grundeigentümers. Vielmehr obliegt es der Gemeinde, im Bestreitungsfalle 
die  geltend  gemachte  Forderung 
im 
Klageverfahren  durchzusetzen,  wobei  der  Schätzungsentscheid,  soweit  er 
angefochten  wurde,  lediglich  die  Bedeutung  eines  Gutachtens  hat  (vgl.  zum 
Ganzen  VGr, 30.  November 1995, VB.95.00114, E.  1 mit  weiteren  Hinweisen; 
VGr, 26. Oktober 2017, VB.2017.00290).  

im  Schätzungs-  und  nötigenfalls 

Die Vorinstanz hat folglich zu Unrecht einen formellen Beschluss erlassen 
und in der Rechtsmittelbelehrung auf die Rekurserhebung ans Baurekursgericht 
hingewiesen. Die Vorinstanz war dem vorstehend Dargelegten zufolge gar nicht 
befugt, eine  derartige Feststellungsverfügung  im  Rechtssinne  zu erlassen.  Die 
Vorinstanz  hätte  daher  nicht  einen  formellen  Beschluss  und  folglich  einen 
hoheitlichen  Akt  erlassen  dürfen,  sondern  vielmehr  einzig  eine  begründete 
Forderungsanzeige  verfassen  dürfen.  Der  angefochtene  Beschluss  ist  daher 
aufzuheben.  Die  Vorinstanz  wird,  sofern  sie  weiterhin  auf  die  Eintreibung  der 
geltend  gemachten  Forderung  bestehen  sollte,  eine  Forderungsanzeige  im 
vorstehend dargelegten Sinne verfassen müssen (vgl. hierzu auch BRKE I Nr. 
245/1996 = BEZ 1996 Nr. 21). 

Wie  dem  vorstehend  Ausgeführten  entnommen  werden  kann,  auferlegte 
die  Vorinstanz  den  Rekurrierenden  nicht  nur  die  Kosten  für  die  Arbeiten  auf 

 
 
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öffentlichem  Grund,  sondern  auch  für  jene,  die  auf  der  Bauparzelle  selbst 
angefallen  sind.  Ob  hierfür  eine  hinreichende  Rechtsgrundlage  im  kantonalen 
Strassengesetz  vorliegt,  wird  ebenfalls  im  Verfahren  gemäss  der  kantonalen 
Enteignungsgesetzgebung zu entscheiden sein.