# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 846dcc30-7938-5932-8521-ce617fa77720
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 08.02.2018 KD170009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_KD170009_2018-02-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Rekurskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: KD170009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Präsident, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller, Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Oberrichter 

Dr. A. Brunner und Oberrichterin Dr. H. Kneubühler Dienst sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. R. Barblan 

Urteil vom 8. Februar 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Rekurrent 

 

betreffend Kostenerlass 
 
Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 22. November 2017; Proz. VW170009 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Der Rekurrent stand in geschäftlicher Beziehung mit einem Autohänd-

ler. Er wirft diesem vor, ihn betrogen zu haben, und anlässlich des Versuches ei-

ner Aussprache habe der Autohändler ihn tätlich angegriffen und verletzt. Die 

Staatsanwaltschaft verfügte auf entsprechende Anzeigen hin, die Sachen nicht an 

Hand zu nehmen. Das focht der (damals anwaltlich vertretene) heutige Rekurrent 

bei der III. Strafkammer des Obergerichts an, welche diese Beschwerden aller-

dings mit Beschlüssen vom 31. Oktober 2016 abwies. In beiden Fällen wurde 

dem dortigen Beschwerdeführer und heutigen Rekurrenten die beantragte unent-

geltliche Prozessführung verweigert, und es wurden ihm Kosten von je Fr. 1'200.-- 

auferlegt (act. 5 und 6, je Beschlussdispositiv Ziff. 2). Offenbar gelangte der Re-

kurrent an das Bundesgericht, was aber erfolglos gewesen zu sein scheint und 

jedenfalls in Kosten von zweimal Fr. 500.-- mündete (VK-act. 5/5, Schreiben des 

Finanzdienstes des Bundesgerichts an den Rekurrenten vom 9. Juni 2017). 

Am 7. Juni 2017 wandte sich der Rekurrent an die Zentrale Inkassostelle der 

Gerichte (ZIST). Mit der Bitte um Hilfe und der Beilage von verschiedenen Unter-

lagen stellte er sinngemäss ein Gesuch um Erlass der ihm auferlegten Kosten, 

weil er zum Zahlen nicht in der Lage sei. Die ZIST prüfte das Gesuch und kam 

zum Schluss, der Rekurrent könne die zweimal Fr. 1'200.-- wohl objektiv wirklich 

nicht aufbringen. Weil es sich um erst gerade kürzlich ergangene Urteile handle, 

sei ein Erlass nicht zu bewilligen (VK-act. 5/5). Der Rekurrent hielt an seinem Ge-

such fest, sodass es der Verwaltungskommission des Obergerichts vorgelegt 

wurde. 

Die Verwaltungskommission wies das Gesuch mit Beschluss vom 22. No-

vember 2017 ab (act. 3/9). Dieser Entscheid ging dem Rekurrenten am 27. No-

vember 2017 zu (VK-act. 7/1). 

2. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2017, zur Post gegeben am 22. De-

zember 2017, gelangt der Rekurrent an die Rekurskommission, mit dem Antrag 

um Erlass ("Abschreibung") der Gerichtskosten (act. 2). 

- 3 - 

Es wurden die Akten der Verwaltungskommission und der Zentralen Inkas-

sostelle der Gerichte beigezogen. Weitere Anordnung der Prozessleitung erfolg-

ten nicht. 

3.1 Gemäss § 19 Abs. 1 OrgV OGer können die von der Verwaltungs-

kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefassten erstinstanzlichen Beschlüs-

se mit Rekurs an die Rekurskommission weitergezogen werden. Das Verfahren 

vor der Rekurskommission richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 

(OGer ZH, KD130001). Zum Rekurs berechtigt ist, wer durch eine Anordnung be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 

(§ 21 Abs. 2 VRG). 

Die formellen Voraussetzungen für das Eintreten auf den Rekurs sind erfüllt. 

3.2 Die Verwaltungskommission hat erwogen, der Rekurrent lebe tatsäch-

lich in sehr beengten finanziellen Verhältnissen. Nur gerade ein Jahr nach einer 

Kostenauflage diese rückgängig zu machen, wäre mit der Gleichbehandlung der 

Kostenschuldner nicht zu vereinbaren und höbe faktisch die Entscheidung des 

Prozessgerichts über die unentgeltliche Prozessführung auf. 

Der Rekurrent betont erneut, dass er unter dem Existenzminimum lebe, wie 

viele andere Menschen auch, und dass er darum die Kosten nicht zahlen könne. 

Er habe darum auch von Anfang an um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. In 

der Sache sei er einem Lügner und Betrüger auf den Leim gegangen und sei sel-

ber ein Opfer (act. 2). 

Damit verkennt der Rekurrent, dass die Verwaltungskommission seine un-

günstigen finanziellen Verhältnisse durchaus gesehen hat. Es ist in der Tat anzu-

nehmen, dass der Rekurrent die ihm auferlegten Kosten nicht bezahlen kann, und 

als Rentner hat er auch kaum eine realistische Aussicht auf Verbesserung seiner 

Lage. Er wird allerdings nicht wegen der Kostenschulden in seinem Anspruch auf 

das Existenzminimum beschnitten werden: der so genannte Notbedarf geht bei 

einer allfälligen Betreibung dem Anspruch des Staates vor (Art. 92 und 93 

SchKG). Entscheidend ist vielmehr, dass die Instanzen des Kostenbezuges 

- 4 - 

(ZIST, Verwaltungskommission, Rekurskommission) nicht befugt sind, das der 

Kostenschuld zugrunde liegende Urteil zu überprüfen oder abzuändern. So weit 

der Rekurs so zu verstehen ist, dass die Entscheide der III. Strafkammer in der 

Sache unrichtig seien (der Gegner soll ja ein Lügner und Betrüger sein), ist eine 

Überprüfung in diesem Verfahren von Anfang an unmöglich. Die Verwaltungs-

kommission hat im Übrigen was die Kosten betrifft richtig darauf hingewiesen, 

dass der Rekurrent in den beiden Verfahren der III. Strafkammer um Erlass der 

Kosten ersuchte, was ihm aber nicht gewährt wurde, weil sein Rechtsmittel aus-

sichtslos sei. Daran kann und darf im Stadium des Kostenbezugs grundsätzlich 

nichts geändert werden, wie die Rekurskommission es schon mehrfach entschie-

den und auch publiziert hat (OGerZH KD160001 vom 18. März 2016 und 

KD170005 vom 2. November 2017). Denkbar ist ein Erlass etwa, wenn sich die 

Verhältnisse geändert haben - insbesondere wenn die unentgeltliche Rechtspfle-

ge verweigert wurde, weil die Partei über ausreichende Mittel verfügte, und sie 

dann nachträglich in Armut gerät. Oder wenn ein Schuldner mit seinen privaten 

Gläubigern einen (allenfalls teilweisen) Erlass vereinbart, welcher ihm eine finan-

zielle Sanierung und einen Neustart ermöglichen kann und der gefährdet wäre, 

wenn der Staat mit seinen Kostenforderungen nicht mitzöge. Solche Umstände 

macht der Rekurrent aber nicht geltend, und sie ergeben sich auch nicht aus den 

Akten. 

Der Rekurs ist daher abzuweisen. 

4. Bei diesem Ausgang des Rekursverfahrens unterliegt der Rekurrent, 

und damit hat er grundsätzlich die Kosten zu tragen. Schon die Verwaltungskom-

mission hat allerdings mit Rücksicht auf die fehlende Leistungsfähigkeit des Re-

kurrenten eine sehr bescheidene Gebühr festgesetzt. Aus der gleichen Überle-

gung ist für das vorliegenden Verfahren auf Kosten (ausnahmsweise) ganz zu 

verzichten. 

 

- 5 - 

Es wird erkannt:  

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Für dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an den Rekurrenten, an die Zentrale Inkassostelle der 

Gerichte (unter Beilage einer Kopie der Rekursschrift act. 2 und ihres Dos-

siers 1179143), an die Verwaltungskommission (unter Beilage von deren Ak-

ten), alles gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem 
Streitwert von Fr. 2'400.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Rekurskommission 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. R. Barblan 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 8. Februar 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Rekurs wird abgewiesen.
	2. Für dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Rekurrenten, an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (unter Beilage einer Kopie der Rekursschrift act. 2 und ihres Dossiers 1179143), an die Verwaltungskommission (unter Beilage von deren Akten), alles gegen Empfan...
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 82 ff. (...