# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf020321-7608-597b-8371-c5a8c2ffc4f5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.05.2015 B 2015/78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-78_2015-05-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/78

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.02.2020

Entscheiddatum: 21.05.2015

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 21.05.2015
Öffentliches Beschaffungswesen, aufschiebende Wirkung. Art. 17 Abs. 2 
IVöB.Die aufschiebende Wirkung wird regelmässig gewährt, ohne die 
Erfolgsaussichten der Beschwerde zu näher zu prüfen, wenn sich weder 
Vergabebehörde noch Beschwerdegegner gegen die Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung ausdrücklich zur Wehr setzen. Die Vergabebehörde 
hat zwar beantragt, die Beschwerde sei "vollständig" abzuweisen, jedoch 
trotz ausdrücklicher Aufforderung weder einen ausdrücklichen Antrag zum 
Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt noch dargelegt, welche 
überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen ihrer Auffassung nach 
der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegen stehen 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/78).

Verfügung vom 21. Mai 2015 

Verfahrensbeteiligte

PFISTERER SEFAG AG, Werkstrasse 7, 6102 Malters,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Kriesi, Fellmann Tschümperlin Lötscher AG, 

Löwenstrasse 3, 6000 Luzern 6,

gegen

St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG, Vadianstrasse 50, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Hager AG, Sedelstrasse 2, 6020 Emmenbrücke,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe NH-Sicherungs-Lastschaltleisten / aufschiebende Wirkung

Der Vizepräsident stellt fest:

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Mai 2015 hat die PFISTERER SEFAG AG 

(Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) gegen den von der St. Gallisch-

Appenzellischen Kraftwerke AG am 13. April 2015 verfügten und am 28. April 2015 mit 

B-Post versandten Zuschlag für die Lieferung von Niederspannungs-Hochleistungs-

Sicherungs-Lastschaltleisten für eine Vertragsdauer von drei Jahren zum Preis von 

jährlich CHF 111'005 exklusive Mehrwertsteuer an die Hager AG (Beschwerdegegnerin) 

beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und unter anderem ein Begehren um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin 

wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Mai 2015 eine nicht erstreckbare 

Frist bis 19. Mai 2015 (Eingang auf der Gerichtskanzlei spätestens 12.00 Uhr) 

angesetzt, um zum Begehren um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Die 

Vorinstanz hat sich mit Eingabe vom 15. Mai 2015 (persönlich überbracht am 19. Mai 

2015, 08.05 Uhr) in der Sache vernehmen lassen und die vollständige Abweisung der 

Beschwerde beantragt. Die Eingabe enthält weder einen ausdrücklichen Antrag noch 

eine Begründung zur Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Die 

Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 18. Mai 2015 (Eingang per Express am 19. 

Mai 2015, 07.30 Uhr) um Erstreckung der Frist bis 12. Juni 2015 ersucht.

Der Vizepräsident erwägt:

1.            Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(sGS 841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn 

Tagen nach Eingang der Beschwerde über die aufschiebende Wirkung. Der 

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Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Verhinderung in allen Obliegenheiten 

(Art. 3 Abs. 1 des Reglements über Organisation und Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts sowie über die Aufsicht über das Versicherungsgericht und die 

Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.22).

2.            Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über 

das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 

2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 

841.32, IVöB). Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird die 

aufschiebende Wirkung regelmässig gewährt, ohne die Erfolgsaussichten der 

Beschwerde näher zu prüfen, wenn sich die Vergabeinstanz gegen die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung nicht ausdrücklich zur Wehr setzt (VerwGE B 2013/206 vom 

9. Oktober 2013).

Vorinstanz und Beschwerdegegnerin wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. 

Mai 2015 eine nicht erstreckbare Frist bis 19. Mai 2015 (Eingang auf der 

Gerichtskanzlei spätestens 12.00 Uhr) angesetzt, um zum Begehren um aufschiebende 

Wirkung Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz hat fristgerecht eine vom 15. Mai 2015 

datierte Vernehmlassung eingereicht, in welcher sie sich zur Methodik der Bewertung 

und zur Benotung der Angebote von Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin 

nach den einzelnen Zuschlagskriterien äussert und beantragt, die Beschwerde sei 

"vollständig" abzuweisen. Trotz der ausdrücklichen Aufforderung vom 12. Mai 2015, 

sich zur Frage der aufschiebenden Wirkung vernehmen zu lassen, hat sie diesbezüglich 

weder einen ausdrücklichen Antrag gestellt noch dargelegt, welche überwiegenden 

öffentlichen oder privaten Interessen ihrer Auffassung nach der Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung entgegen stehen. Die Beschwerdegegnerin hat innerhalb der 

Frist ebenfalls keinen Antrag zum Begehren der Beschwerdeführerin um aufschiebende 

Wirkung gestellt, sondern einzig um Erstreckung der Frist bis 12. Juni 2015 ersucht. 

Gründe oder auf dem Spiel stehende Interessen, die eine Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung a priori ausschliessen würden, sind nicht ersichtlich.

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Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist demzufolge 

gutzuheissen. Die aufschiebende Wirkung kann wieder entzogen werden, wenn 

während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als unbegründet 

erweist oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen ist.

3.            Die Beschwerdegegnerin ersucht um Erstreckung der mit verfahrensleitender 

Verfügung vom 12. Mai 2015 angesetzten richterlichen Frist zur Einreichung einer 

Vernehmlassung zum Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Während gesetzliche Fristen gemäss Art. 30bis des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) – vorbehältlich einer anderen Regelung im 

Gesetz – bei Nichtbeachtung Verwirkungsfolge haben, wird die Säumnisfolge für 

richterliche Fristen nicht ausdrücklich geregelt. Nach der verwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung kommt der richterlichen Frist zur Ergänzung eines Rechtsmittels 

ebenfalls die Folge der Verwirkung zu, wenn auf die Möglichkeit, im Säumnisfall auf das 

Rechtsmittel nicht einzutreten, hingewiesen worden ist (VerwGE B 2013/126 vom 8. 

November 2013 = GVP 2013 Nr. 51 E. 2.1; www.gerichte.sg.ch). Vergleichbares muss 

auch für die Ansetzung einer richterlichen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung 

im Sinn von Art. 53 VRP gelten.

Da über die aufschiebende Wirkung innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde 

zu entscheiden ist (vgl. Art. 42 VöB), wurde die mit verfahrensleitender Verfügung vom 

12. Mai 2015 bis 19. Mai 2015 (Eingang auf der Gerichtskanzlei spätestens 12.00 Uhr) 

angesetzte Frist als nicht erstreckbar erklärt. Zudem wurde darauf hingewiesen, es 

werde nach unbenützter Frist Verzicht angenommen (act. 3). Für die 

Beschwerdegegnerin war unter diesen Umständen klar erkennbar, dass eine 

Erstreckung der Frist ausgeschlossen wurde und eine später eingehende 

Stellungnahme nicht berücksichtigt werden könnte, mithin ihr Recht, sich zur Frage der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu äussern, mit dem Ablauf der Frist 

unterging. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erstreckung der Frist zur 

Einreichung einer Vernehmlassung zum Begehren um aufschiebende Wirkung bis 12. 

Juni 2015 ist dementsprechend abzuweisen.

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4.            Die Beschwerdeführerin beantragt den Beizug sämtlicher Akten des 

Vergabeverfahrens, insbesondere sämtlicher Angebote aller Anbieter. Die Vorinstanz 

wurde mit der verfahrensleitenden Verfügung vom 12. Mai 2015 aufgefordert, dem 

Gericht sämtliche Vergabeakten einzureichen. Zusammen mit der Vernehmlassung 

vom 18. Mai 2015 reichte sie nebst der Bewertungstabelle (act. 7/3) das 

"Offertdokument" der Beschwerdeführerin (act. 7/1) und der Beschwerdegegnerin (act. 

7/4) sowie die "Offerte" der Beschwerdeführerin (act. 7/2) ein. Nicht eingereicht wurden 

die "Offerte" der Beschwerdegegnerin und die Angebote der weiteren Anbieter sowie 

allfällige Richtlinien, nach denen die Benotung, die sich bei allen Kriterien zwischen 

eins und fünf bewegt (act. 7/3), abgestuft wurde. Die Vorinstanz ist deshalb erneut 

aufzufordern, dem Gericht sämtliche Vergabeakten einzureichen. Über das Begehren 

der Beschwerdeführerin, es sei ihr "vollumfängliche Akteneinsicht" zu gewähren, wird 

zu befinden sein, wenn die Akten vorliegen.

5.            Der Beschwerdegegnerin ist Gelegenheit zu geben, sich bis 12. Juni 2015 zur 

Beschwerde in der Sache vernehmen zu lassen und insbesondere Angaben darüber zu 

machen, welche Informationen in ihrem Angebot ihrer Auffassung nach dem 

Geschäftsgeheimnis unterliegen. Die Vorinstanz erhält die Möglichkeit, ihre 

Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 in der Sache gegebenenfalls zu ergänzen. Nach 

unbenützter Frist wird Verzicht auf eine Stellungnahme angenommen. Die Vorinstanz 

ist zudem aufzufordern, innert gleicher Frist dem Gericht die vollständigen 

Vergabeakten einzureichen. Nach unbenützter Frist wird aufgrund der vorhandenen 

Akten entschieden.

6.            Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

Der Vizepräsident verfügt:

1.            Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

2.            Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung beziehungsweise bis zum Entscheid des Gerichtes über die 

Beschwerde der Vertragsschluss untersagt.

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3.            Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 12. Juni 2015 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, gegebenenfalls 

ihre Stellungnahme vom 18. Mai 2015 innert gleicher Frist zu ergänzen. Nach 

unbenützter Frist wird Verzicht angenommen. Die Vorinstanz wird aufgefordert, innert 

gleicher Frist die vollständigen Vergabeakten einzureichen. Nach unbenützter Frist 

wird aufgrund der vorhandenen Akten entschieden.

4.            Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

Der Vizepräsident

Linder

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