# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12a7b1bc-6d9d-55b6-8f3a-93ea8c65fcfb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2020 D-1842/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1842-2020_2020-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1842/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal;  

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren gemeinsame Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

alle vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. März 2020 / N (…). 

 

 

D-1842/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reisten eigenen Angaben gemäss am 13. Sep-

tember 2015 (A._______, im Folgenden Beschwerdeführer) beziehungs-

weise 15. Oktober 2015 (B._______, im Folgenden Beschwerdeführerin) 

aus dem Heimatland aus und am 9. August 2016 in die Schweiz ein, wo 

sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Die Befragungen zur Person fan-

den am 26. August 2016 statt. Die Anhörungen zu den Asylgründen erfolg-

ten am 3. Oktober 2018 (Beschwerdeführer) und 12. Februar 2020 (Be-

schwerdeführerin).  

Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten die Beschwerdeführenden im 

Wesentlichen vor, sie seien ethnische Oromo aus C._______ (Kreis 

D._______, Zone E._______) und seit dem 20. September 2014 verheira-

tet. Seit der Heirat lebe die Beschwerdeführerin bei der Familie des Be-

schwerdeführers. Vor langer Zeit sei der Vater des Beschwerdeführers Mit-

glied der Oromo-Partei ABO (Adda Bilisummaa Oromo, engl. Oromo Libe-

ration Front [K._______]) gewesen.  

Der Beschwerdeführer sei in seiner Jugend einmal für eine Nacht im Hei-

matort inhaftiert worden, da er mit Freunden politische Lieder gehört habe. 

Seine Eltern hätten durch Schmiergeldzahlung seine Freilassung aus dem 

Gefängnis erwirken können. Er habe damals unterschreiben müssen, nie 

wieder politische (ABO)-Lieder zu hören. Er sei Sympathisant der ABO-

Partei, aber kein Mitglied. Im (…) hätten die Beschwerdeführenden an ei-

ner Demonstration teilgenommen, die von bewaffneten Regierungsfunkti-

onären auseinandergetrieben worden sei. Der Bruder des Beschwerdefüh-

rers sei im (…) bei einer Demonstration gegen die Regierung an der 

F._______ Universität, wo er studiert habe, getötet worden. 

Der Beschwerdeführer habe im (…) an einer weiteren Demonstration ge-

gen die Regierung teilgenommen. Er sei hierbei festgenommen und in ein 

Gefängnis, eine Art Umerziehungsanstalt, in G._______ (Region 

H._______), gebracht worden, wo er von den Regierungsbeamten auf ver-

schiedene Arten gefoltert und mehrere Monate festgehalten worden sei. Er 

sei mehrfach verhört und danach gefragt worden, wer die Demonstration 

organisiert habe und wo die verantwortlichen ABO-Militanten seien. An ei-

nem Tag (…), als er auf einer Baustelle im Gefängnis habe arbeiten müs-

sen, seien viele neue Gefangene gebracht worden. Dadurch seien die ihn 

bewachenden Wächter abgelenkt gewesen und er habe die Gelegenheit 

zur Flucht ergreifen können. Er habe einen Motorradfahrer angetroffen, der 

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Seite 3 

ihn nach I._______ (sudanesisches Grenzgebiet) gebracht habe. Von 

I._______ aus habe er einen Nachbarn angerufen, um seine Familie zu 

sprechen. Er habe ihnen von seiner Flucht aus dem Gefängnis berichtet 

und davon, dass er Geld bräuchte, um den Schlepper für die Flucht in den 

Sudan zu bezahlen. Der Motorradfahrer habe dann das Geld von seiner 

Familie abgeholt und der Beschwerdeführer sei am 13. September 2015 in 

den Sudan ausgereist. 

Wenig später nach der Flucht aus dem Gefängnis seien Behördenvertreter 

im Elternhaus erschienen und hätten dieses nach ihm durchsucht und die 

Beschwerdeführerin unter Anwendung von Gewalt nach seinem Verbleib 

befragt. Hierbei sei ihre Hand gebrochen und auch der ihr zur Hilfe eilende 

Vater des Beschwerdeführers angegriffen und am Auge verletzt worden. 

Die Beschwerdeführerin sei daraufhin mit der Hilfe eines Schleppers vom 

Heimatort zum Beschwerdeführer nach J._______ (Sudan) geflohen. Dort 

hätten sie erfahren, dass ein Bild des Beschwerdeführers als gesuchte Per-

son bei der äthiopischen Botschaft im Sudan ausgehängt worden sei. Da 

die äthiopische und die sudanesische Regierung zusammenarbeiteten, 

hätten sie Angst gehabt, im Sudan festgenommen und zurück nach Äthio-

pien geschickt zu werden. Sie seien daher gemeinsam weiter nach Libyen 

geflohen, wo der Beschwerdeführer fünf Monate eingesperrt gewesen und 

die Beschwerdeführerin zur Zwangsarbeit in einem Privathaus gezwungen 

worden sei, und weiter über Italien in die Schweiz gereist. Nach der Aus-

reise hätten sie erfahren, dass der Vater der Beschwerdeführerin bei einer 

Demonstration getötet worden und die Mutter der Beschwerdeführerin ge-

storben sei. 

Zusätzlich machten die Beschwerdeführenden allgemeine Benachteiligun-

gen als Oromo durch die Regierung geltend. Zudem sei der Beschwerde-

führer in der Schweiz als Mitglied der K._______ aktiv und habe an meh-

reren Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen. 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente 

ein: Geburtsmitteilungen der Kinder und weitere Registerauszüge des Zi-

vilstandsamtes Männedorf, Bestätigung der L._______ vom 26. Januar 

2017 (in englischer Sprache) sowie mehrere Fotos von Demonstrations- 

und Veranstaltungsteilnahmen des Beschwerdeführers. 

B.  

Am (…) und am (…) wurden die beiden Kinder geboren. 

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Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 9. März 2020, eröffnet am 10. März 2020, verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte 

ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Wegweisungsvollzug. 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre 

Rechtsvertreterin am 1. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben 

und ihnen sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen. Eventualiter seien sie wegen Feststellung der Unzulässig-

keit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzu-

nehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin. 

E.  

Mit Schreiben vom 2. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Mit Schreiben vom 8. April 2020 reichte die Rechtsvertreterin eine Fürsor-

gebestätigung vom 6. April 2020 ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 14. April 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, die Be-

schwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). Das Verfahren richtet sich 

nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 

52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1  Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.4 Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch, das heisst, es ist zu 

prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung dannzumal (noch) 

begründet ist; dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Hei-

matstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der 

asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2 

S. 154 f.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden im 

Wesentlichen mit der Begründung ab, die politische Lage in Äthiopien habe 

sich seit dem Frühling 2018 grundlegend verändert, so dass die Asylrele-

vanz der Vorbringen (Inhaftierungen und Folter des Beschwerdeführers so-

wie Misshandlung der Beschwerdeführerin und des Vaters des Beschwer-

deführers) nicht erfüllt sei. So sei im Juni 2018 der seit Februar 2018 gel-

tende Ausnahmezustand aufgehoben worden. Die Regierung habe die im 

Exil lebende Opposition dazu aufgerufen, zurückzukehren und sich am po-

litischen Prozess in Äthiopien zu beteiligen. Viele Oppositionelle seien seit-

her zurückgekehrt. Tausende politischer Gefangener seien seit April 2018 

begnadigt und freigelassen worden. Das für Folter und unmenschliche Be-

handlung von Inhaftierten bekannte Gefängnis Makelawi sei geschlossen 

worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer als vor der Ausreise lediglich niederschwellig politisch ak-

tive Person im heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Äthiopien sei-

tens der heimatlichen Behörden asylrechtlich relevanter Verfolgung ausge-

setzt wäre. Das gleiche gelte auch für eine allfällige zukünftige Reflexver-

folgung der Beschwerdeführerin. Auch die exilpolitische Betätigung des 

Beschwerdeführers sei nur niederschwellig und würde keine objektive 

Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung und somit eine Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft begründen. Wegen mangelnder Asylrele-

vanz könne die Glaubhaftigkeit der Asylvorbingen somit dahinstehen. 

Auch die vorgebrachten verschiedenen allgemeinen Benachteiligungen 

und Diskriminierungen der Oromo-Gemeinde in Äthiopien seien nicht asyl-

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relevant, da bereits in der Zeit vor der politischen Öffnung durch Premier-

minister Abiy Ahmed im Jahr 2018 keine Anhaltspunkte für die Annahme 

vorgelegen hätten, dass jedem Oromo-Volkszugehörigen in Äthiopien mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine auch von ihrer Intensität her asylbe-

achtliche Verfolgung drohe. Es sei nicht von einer Kollektivverfolgung der 

Angehörigen der Oromo in Äthiopien auszugehen. 

Die auf den Aufenthalt in Libyen geltend gemachten Vorbingen der Fest-

haltung und Ausnutzung seien insofern nicht asylrelevant, als dass sich 

diese nicht im Heimat- oder Herkunftsstaat zugetragen hätten. 

5.2 In ihrer Beschwerde machen die Beschwerdeführenden geltend, trotz 

der Reformen von Abyi Ahmed habe sich die Lage in Äthiopien, wie auch 

einer Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) von 

Dezember 2019 zu entnehmen sei, verschlechtert. Es bestünden im gan-

zen Land politische, ethnische und soziale Spannungen. Die Regierung 

greife auf die alten repressiven Instrumente zurück. Auch sei die Situation 

in der Region M._______ und die der K._______-Anhänger eine andere 

als in Addis Abeba, wo die Mitglieder ehemals verbotener politischer Par-

teien ungehindert ihrer politischen Tätigkeiten nachgehen könnten. In der 

Region M._______ habe es im Oktober 2019 wieder Unruhen gegeben und 

die Herkunftsregion der Beschwerdeführenden E._______ stehe noch im-

mer unter Militärverwaltung und sei ein Konfliktgebiet, wie einem Bericht 

des SEM vom 3. Januar 2020 zu entnehmen sei. Gemäss Angaben von 

Amnesty International hätten auch unter Abyi Ahmed Verhaftungen von 

K._______-Mitgliedern in Addis Abeba und in verschiedenen Teilen der 

M._______ Region stattgefunden. Auch Berichten der «Human Rights Lea-

gue of the Horn of Africa» (HRLHA) und der «BBC News» seien Menschen-

rechtsverletzungen und Repressionen von K._______-Mitgliedern und 

Sympathisanten zu entnehmen. 

Da sich die menschenrechtliche Situation in Äthiopien für Angehörige der 

Oromo nicht verbessert habe und die Herkunftsregion des Beschwerdefüh-

rers noch immer unter Militärrecht stehe, wäre er angesichts seiner politi-

schen Aktivitäten in Äthiopien, wo er aufgrund seiner vermuteten ABO-Mit-

gliedschaft und Teilnahme an Demonstrationen inhaftiert und schwer ge-

foltert worden sei, sowie angesichts seines exilpolitischen Engagements in 

der Schweiz und seiner Mitgliedschaft in der K._______ Schweiz asylrecht-

lich verfolgt. 

6.  

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6.1 Im aktuellen Referenzurteil zur Lage in Äthiopien D-6630/2018 vom 

6. Mai 2019 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Situa-

tion mit Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit 

Oromo-Volkszugehörigkeit im April 2018 und den damit einhergehenden 

Reformen deutlich verbessert habe (vgl. a.a.O. E. 7.3.). Dieser Wandel ma-

nifestiere sich unter anderem in der Versöhnung mit den oppositionellen 

Kräften sowie deren Einbezug in den politischen Prozess, in der Stärkung 

der Menschenrechte sowie im geschlossenen Frieden mit Eritrea. Auch 

wenn die Protestbewegungen noch nicht vollständig abgeklungen seien 

und das Land in den Regionen teilweise nach wie vor unter ethnischen 

Konflikten zu leiden habe, sei insgesamt von einer Normalisierung der Si-

tuation auszugehen, was durch die Aufhebung des Notstandes im Juni 

2018 bestätigt werde (vgl. a.a.O. E. 7.2 und E. 8.2). Politische Dissidenten, 

ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten seien seither 

nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene seien seit 

April 2018 begnadigt und freigelassen worden. Die Vereinigungen Gin-

bot 7, K._______ und Ogaden National Liberation Front (ONLF), die sich 

für die Anliegen der Oromo einsetzen, seien im Juli 2018 von der Liste der 

terroristischen Gruppierungen gestrichen worden (vgl. a.a.O. E. 7). 

Dennoch kommt es nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen 

Regionen Äthiopiens, so auch in M._______. Es wird teilweise von massi-

ven Menschenrechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. 

Dabei würden vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), 

dem bewaffneten Arm der K._______, Opfer von Menschenrechtsverlet-

zungen, wie zum Beispiel willkürliche Inhaftierungen (vgl. u.a. Amnesty In-

ternational, Beyond Law Enforcement: Human Rights Violations by Ethio-

pian Security Forces in Amhara and Oromia, 29. Mai 2020, https://www.am-

nesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertrei-

ben-verhaften-und-toeten-menschen, abgerufen am 16. Juli 2020). Das 

Bundesverwaltungsgericht verkennt folglich nicht, dass die Situation in 

Äthiopien nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed weiterhin von ethnischen 

Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies ist jedoch 

Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses, der in der Tat 

als fragil einzuschätzen ist. Ausserdem bezieht sich der zitierte Bericht von 

Amnesty International insbesondere auf die Provinz Guji, nicht auf das ge-

samte  

Oromo-Gebiet (vgl. Amnesty International, Beyond Law Enforcement, 

a.a.O.). 

https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20
https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20

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Seite 9 

6.2 Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer mit seinem bescheidenen politischen Profil – Teilnahme an 

zwei Demonstrationen in Äthiopien – und aufgrund seiner geltend gemach-

ten Vorgeschichte im heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Äthiopien 

seitens der heimatlichen Behörden asylrechtlich relevanter Verfolgung aus-

gesetzt wäre. Für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von 

Art. 3 AsylG bedarf es einer Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen 

aufgrund einer konkret auf die Person gezielten Handlung mit asylrelevan-

ter Motivation. Dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr zum 

jetzigen Zeitpunkt derartigen gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt 

werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, zumal die K._______, zu welcher 

er seinen Angaben zufolge eine Sympathie hegt, als politische Partei aner-

kannt und in den Demokratisierungsprozess einbezogen ist. Folglich las-

sen die geltend gemachten Asylgründe im Zeitpunkt der Gesuchstellung 

nicht auf eine heute aktuelle Verfolgung schliessen. Auch für die Beschwer-

deführerin ist demnach nicht vom Vorliegen einer Reflexverfolgung auszu-

gehen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Eingaben in der Be-

schwerde nichts zu ändern. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vorverfolgung in Form der 

Inhaftierung und massiven Folter – sollte angesichts der detailreichen 

Schilderungen (vgl. act. A36, S. 8-10, F67; A8, S. 8) von ihrer Glaubhaf-

tigkeit ausgegangen werden – wäre ausnahmsweise auch nach Wegfall 

einer zukünftigen Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG als asyl-

rechtlich relevant zu betrachten, wenn eine Rückkehr in den früheren Ver-

folgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Grün-

den nicht zumutbar ist. Als "zwingende Gründe" sind in erster Linie trauma-

tisierende Erlebnisse zu betrachten, die es dem Betroffenen angesichts er-

lebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im 

Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins 

Heimatland zurückzukehren (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4). Der Beschwerde-

führer macht zwar Folterungen durch die Sicherheitskräfte geltend, die (bei 

Annahme der Glaubhaftigkeit) eine schwerwiegende Verfolgung darstellen 

könnten. Aber es sind vorliegend keine Anzeichen dafür vorhanden, ihm 

sei die Rückkehr nach Äthiopien im Sinne einer Langzeittraumatisierung 

psychologisch unmöglich. So bezeichnet sich der Beschwerdeführer als 

gesund und macht keinerlei psychische Beschwerden geltend. Es liegen 

entsprechend auch keine ärztlichen Bestätigungen vor. 

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Seite 10 

6.3 In Bezug auf die in den Befragungen geltend gemachten allgemeinen 

Benachteiligungen der Oromo ist im Übrigen angesichts der obigen Aus-

führungen nicht von einer Kollektivverfolgung der Angehörigen der Oromo 

in Äthiopien auszugehen, zumal die Anforderungen an die Feststellung ei-

ner Kollektivverfolgung gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts sehr hoch sind (vgl. BVGE 2013/12 E.6). 

6.4 Auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers führt zu keiner 

anderen Einschätzung. Der Beschwerdeführer hat an verschiedenen De-

monstrationen für die Rechte der Oromo und an Versammlungen der  

L._______ teilgenommen. Die diesbezüglich eingereichten Fotos lassen 

jedoch nicht auf ein exponiertes exilpolitisches Engagement schliessen, 

das ihn als ernsthaften Regimekritiker erkennen lassen würde. Er selbst 

führte aus, er nehme an verschiedenen Anlässen der Oromo teil und sei 

Mitglied der L._______ (vgl. act. A36, S. 21, F150-153), neben seiner ein-

fachen Mitgliedschaft (inklusive der Zahlung der Mitgliedsbeiträge) und den 

Demonstrations- und Veranstaltungsteilnahmen hat er keine besonderen 

Aufgaben oder Funktionen inne. Es erscheint denn auch mit Blick auf die 

aktuelle politische Lage nach der Wahl von Abiy Ahmed, selbst Oromo, 

nicht wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Behörden ein beson-

deres Interesse an der Person des Beschwerdeführers besteht und ihm als 

Oromo bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen 

würde. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden in der Rechtsmitte-

leingabe vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.  

6.5 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu 

Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

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Seite 11 

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Äthiopien ist dem-

nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Weder aus den Aus-

sagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich An-

haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der 

Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-

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Seite 12 

wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführen-

den eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-

handlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., 

in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Den Akten lassen sich auch 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Beschwerde-

führenden aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-

sundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenz-

bedrohende Situation geraten würden. Die Beschwerdeführenden stam-

men aus der Region Oromo, der flächen- und bevölkerungsmässig gröss-

ten Region Äthiopiens, die von mehr als 80% der ethnischen Oromo besie-

delt ist. Sie haben vor ihrer Ausreise in C._______, Zone E._______, ge-

lebt. Diese Region ist aktuell nicht von relevanten Konflikten geprägt. Ent-

sprechendes wurde seitens der Beschwerdeführenden in der Beschwerde 

auch nicht geltend gemacht beziehungsweise konkretisiert. Die Beschwer-

deführenden sind jung und, bis auf Schmerzen am Rücken (vgl. act. A36, 

S. 22, F162) und am Arm (vgl. act. A41, S. 17, F168), weitgehend gesund. 

Sie haben die Schule 10 Jahre besucht und der Beschwerdeführer besitzt 

Arbeitserfahrung im (…) seines Vaters (vgl. act. A8, S. 4; A9, S. 4). Mit den 

Eltern des Beschwerdeführers sowie etlichen Geschwistern der Beschwer-

deführenden verfügen sie über ein grosses familiäres Beziehungsnetz in 

Äthiopien (vgl. act. A8, S. 5; A9, S. 5). Gemäss ihren Ausführungen lebt die 

Familie des Beschwerdeführers von der Landwirtschaft mit grossem Land-

besitz und vielen Tieren, besitzt einen familieneigenen Kleinwarenladen 

und ist als wohlhabend zu bezeichnen (vgl. act. A36, S. 5, F33, 34; A41, S. 

8, F79, S. 14, F131). Sie hätten, ebenso wie die Geschwister des Be-

schwerdeführers, von dem Erlös der Landwirtschaft des Vaters des Be-

schwerdeführers gelebt (A41, S. 8, F77, 78) und in einem eigens für sie 

neben dem Haus der Eltern des Beschwerdeführers errichteten Haus ge-

wohnt (vgl. act. A41, S. 7, F69). 

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Seite 13 

Angesichts pauschaler und teils widersprüchlicher Aussagen sind der an-

geblich nur spärliche telefonische Kontakt zu den Familienangehörigen im 

Heimatland (vgl. act. A36, S. 4, F20 ff.; A41, S. 6, F58) sowie die Behaup-

tung, nicht zu wissen, ob die Familienangehörigen im Heimatland noch am 

Leben seien und wie es den Geschwistern der Beschwerdeführerin gehe 

(vgl. act. A36, S. 13, F71; A41, S. 8; F80), ebenso in Zweifel zu ziehen wie 

die angebliche Schliessung des Ladengeschäfts des Vaters (vgl. act. A36, 

S. 19, F140, 141; A41, S. 20, F204). Es ist vielmehr davon auszugehen, 

dass das familiäre Netzwerk sie angesichts einer gesicherten Wohnsitua-

tion und ausreichender finanzieller Ressourcen, mit denen auch die Aus-

reise der Beschwerdeführenden problemlos (vgl. act. A36, S. 19, F135) fi-

nanziert werden konnte, nach der Rückkehr bei der Wiedereingliederung 

unterstützen wird. 

Eine Rückkehr nach Äthiopien dürfte sich sodann auch in Bezug auf die 

(…) und (…) geborenen Kinder der Beschwerdeführenden nicht als prob-

lematisch erweisen. Für die (…) Kinder, die mithin bereits aufgrund ihres 

Alters nicht massgeblich in der Schweiz verwurzelt sind, stellen ihre Eltern 

ihre wichtigsten Bezugspersonen dar. Das Wohl der Kinder steht einem 

Wegweisungsvollzug demnach vorliegend nicht entgegen (vgl. Art. 3 des 

Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 

[KRK, SR 0.107]). Daher erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl 

in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

8.4 Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertre-

tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vor-

aus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es 

sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, wel-

D-1842/2020 

Seite 14 

chem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Be-

hörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der 

Situation im Heimatland angepasst wird. 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird der Antrag der Be-

schwerdeführenden auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegen-

standslos. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der belegten Mittellosigkeit der 

Beschwerdeführenden – nicht erfüllt sind. Aus demselben Grund kann 

auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattge-

geben werden (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau