# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03fb86ff-87de-5f03-b958-eaae9e638fbb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.12.2000 AGVE_2000_108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-108_2000-12-19.pdf

## Full Text

462 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2000 

gehalten wird, dass er vor der Information tatsächlich darauf ver-
traute, bei Erhalt der Ausnahmebewilligung würden ihm die IP-Bei-
träge ausgezahlt, kann ihm dies nach der Information für die restliche 
Zeit des IP-Jahres in rechtlich relevanter Weise nicht mehr zugute 
gehalten werden.  

(...) 

108 Direktzahlungen; Bedeutung der Akontozahlung. 
- Eine Akontozahlung stellt keine Verfügung dar; die Rückforderung 

einer Akontozahlung ist kein Widerruf einer Verfügung.  
- Eine Akontozahlung vermittelt kein schützenswertes Vertrauen. 

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 
19. Dezember 2000 in Sachen T. S. gegen Finanzdepartement (Abteilung 
Landwirtschaft). 

Aus den Erwägungen  

...2.5.3. Auf einen Widerruf der Subventionsverfügung und 
damit auf die Rückforderung ist bei Erfüllung bestimmter Vorausset-
zungen, welche in Art. 30 Abs. 2 SuG umschrieben sind und kumu-
lativ erfüllt sein müssen, zu verzichten (LKE DZ.99.50004 vom 
27. April 2000 i. S. E. W., Erw. 2.5.3.1.; DZ.97.50002 vom 
26. Februar 1998 i. S. P. M., Erw. 3.5.; RRB Nr. 2410 vom 
8. November 1995 i. S. A. F., Erw. 3b). Die geleistete Akontozahlung 
stellt jedoch keine Verfügung, sondern eine sog. Realakte dar (vgl. 
Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 
3. Aufage Zürich 1998, N. 704), so dass sich die Frage des Verzichts 
auf den Widerruf einer Verfügung nicht stellt, da gar keine zu wider-
rufende Verfügung vorliegt. Zudem bezweckt Art. 30 Abs. 2 SuG, 
einen Widerruf bzw. eine Rückforderung zu verhindern, wenn ein 
schützenswertes Vertrauen des Empfängers vorliegt, das Erhaltene 
nicht wieder zurückgeben zu müssen (vgl. Botschaft des Bundesrates 
vom 15. Dezember 1986 zum Bundesgesetz über Finanzhilfen und 

2000 Direkzahlungen 463 

Abgeltungen, in: Bundesblatt 1987 I 415). Akontozahlungen sind per 
definitionem Leistungen, welche ohne vorgängige Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen erbracht werden. Deshalb kann zum vorn-
herein kein schützenswertes Vertrauen gegeben sein, dass die Bei-
träge auch nach Prüfung und daraus folgender Verneinung der An-
spruchsvoraussetzungen der staatlichen Rückforderung entzogen 
sind.  

(...) 

109 Sanktionsschema (Richtlinien "Verwaltungsmassnahmen, Kürzung der 
Direktzahlungen bei nicht vollständiger Erfüllung der Beitragsvor-
aussetzungen" vom 1. Juli bzw. 1. November 1999). 
- Funktion und Bindungswirkung (Erw. 2.3.3.1. - 2.2.3.3.2). 
- Zulässigkeit einer Toleranz von 10 Punkten (Erw. 2.3.3.2.5.1.) 

Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 19. 
Dezember 2000 in Sachen U. S. gegen Finanzdepartement (Abteilung Land-
wirtschaft). 

Aus den Erwägungen  

...2.3.3.1. Art. 70 Abs. 1 DZV räumt den rechtsanwendenden 
Behörden ein grosses Ermessen hinsichtlich der auszufällenden 
Sanktion ein. Damit soll aber nicht der Willkür Tür und Tor geöffnet 
werden. Deshalb müssen die Behörden bei der Ausübung des 
pflichtgemässen Ermessens insbesondere das Rechtsgleichheitsge-
bot, das Verhältnismässigkeitsprinzip, den Sinn und Zweck der ge-
setzlichen Ordnung und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen 
Interessen beachten (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des 
Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1998, 3. Auflage, N. 357).  

2.3.3.2.1. Um kantonale Unterschiede bei der Handhabung des 
Ermessens zu vermeiden, hiess die interkantonale Landwirtschaftsdi-
rektorenkonferenz an der Sitzung vom 1. Juli 1999 die vom Bundes-
amt für Landwirtschaft ausgearbeiteten Richtlinien "Verwaltungs-