# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0873db46-068e-51a8-a908-7e1642820523
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.07.2021 120 2021 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2021-40_2021-07-20.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2021/40

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 20. Juli 2021

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Schwarzenburg, Gemeindeverwaltung, 
Freiburgstrasse 8, Postfach 68, 3150 Schwarzenburg

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Schwarzenburg 
vom 13. April 2021 (Arbeit während Nachtzeit, Benutzung Vorplatz)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 18. Juni 2019 bei der Gemeinde Schwarzenburg ein 
Baugesuch ein für die Erweiterung der Werkstatt innerhalb des vorhandenen Gebäudevolumens. 
Die Werkstatt befindet sich auf der Parzelle Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. J.________ und 
ist als Baurechtsparzelle zugunsten von A.________ ausgeschieden (Baurechtsparzelle 
Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. H.________). Die Baurechtsparzelle liegt in der Wohn- und 
Arbeitszone WA2 mit Empfindlichkeitsstufe ES III. Gegen das Bauvorhaben erhoben diverse 
Personen Einsprache. Mit Gesamtbauentscheid vom 30. April 2020 erteilte die Gemeinde 
Schwarzenburg die Baubewilligung. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2020 hiess die Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob den 
Gesamtbauentscheid auf und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurück (BVD 110/2020/84). Dieser Entscheid wurde nicht 
angefochten. 

2. Am 14. Oktober 2020 reichte B.________ beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
eine Aufsichtsanzeige ein und ersuchte dieses, der Baupolizeibehörde der Gemeinde 

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Schwarzenburg Anweisungen zu erteilen oder nach Art. 48 BauG1 zu verfahren.2 Mit Verfügung 
vom 24. Februar 2021 forderte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die 
Baupolizeibehörde der Gemeinde Schwarzenburg auf, bis am 31. März 2021 gegenüber der 
Beschwerdeführerin eine Wiederherstellungsverfügung (Untersagung der Nachtarbeit sowie 
Verbot der Benutzung des Vorplatzes) zu erlassen.3

3. Am 13. April 2021 erliess die Baupolizeibehörde der Gemeinde Schwarzenburg eine 
Verfügung betreffend «Bauen ohne Baubewilligung – Rechtliches Gehör und Verfügung 
Benützungsverbot. Erweiterung Werkstatt, Parzelle Nr. J.________ (Baurechtsparzelle Nr. 
H.________), Schwarzenburg (bpol 8/2020)». Darin verfügt sie unter Ziffer III Folgendes:

1. Ab sofort dürfen keine Arbeiten mit lärmverursachenden Betriebseinrichtungen und technischen 
Anlagen während der akustischen Nachtzeit (19.00 – 07.00 Uhr) mehr vorgenommen werden.

2. Die Benützung des Vorplatzes (mit Ausnahme des auf dem Vorplatz liegenden kleinen Waschplatzes) 
für Arbeiten jeglicher Art wird per sofort untersagt.

3. Dieses Verbot ist unbesehen einer allfälligen Beschwerde sofort vollstreckbar und wird nötigenfalls 
mit Polizeigewalt durchgesetzt.

4. Wiederhandlungen gegen diese Verfügung werden nach Massgabe von Art. 50 BauG mit Busse bis 
Fr. 40'000.–; in besonders schweren Fällen und bei Rückfall bis Fr. 100'000.– bestraft. 

5. Die Kosten dieser Verfügung betragen CHF 300.00 und werden der Angezeigten [vorliegend: 
Beschwerdeführerin] auferlegt. 

6. Der Angezeigten [vorliegend: Beschwerdeführerin] wird eine Frist bis zum 30. April 2021 angesetzt, 
um der Bauverwaltung mitzuteilen, ob sie 
a) das Baugesuch «Erweiterung Werkstatt» vom 18. Juni 2019 zurückziehen und den Rückbau 

veranlassen will;
b) am Baugesuch festhalten, aber auf die Nutzung des Vorplatzes verzichten will;
c) am Baugesuch festhalten und in Zukunft weiterhin Arbeiten auf dem Vorplatz ausführen will. 

Diesfalls ist – wie erwähnt – eine Projektänderung vorzunehmen und bei der Bauverwaltung 
einzureichen. 

7. Der Anzeiger [vorliegend: B.________] hat der Baupolizeibehörde bis zum 09. April 2021 mitzuteilen, 
ob er sich als Partei am Verfahren beteiligten [recte: beteiligen] will.

8. Gegen Ziff. 1 – 5 dieser Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion, Reiterstrasse 11, 3011 Bern erhoben [werden] (Art. 49. Abs. 1 BauG). Eine 
allfällige Beschwerde ist schriftlich und begründet in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

4. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 12. Mai 2021 Beschwerde bei der BVD ein. 
Sie beantragt, die Verfügung vom 13. April 2021 sei vollständig aufzuheben. In prozessualer 
Hinsicht beantragt sie, der Beschwerde sei die aufschiebenden Wirkung zu gewähren. Vorab 
macht sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. In materieller Hinsicht macht sie 
insbesondere geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig 
festgestellt. Zudem führt sie aus, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die unzulässige 
generelle Einschränkung und die verfügte Massnahme sei unverhältnismässig. Weiter hält sie 
fest, da die Voraussetzungen nach Art. 46 Abs. 1 BauG nicht gegeben seien, sei die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren. Abschliessend rügt sie die Strafandrohung sowie die 
Fristansetzung zur Mitteilung des weiteren Vorgehens und die unzulässige Aufforderung an den 
Anzeiger [vorliegend: B.________] um Mitteilung betreffend Verfahrensbeteiligung. 

1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
2 Vorakten, pag. 63, 65 und 66.
3 Vorakten, pag. 53-55.

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5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Weiter zog es die Archivakten BVD 
110/2020/84 zum Verfahren. Zudem gab das Rechtsamt dem Anzeiger, B.________, die 
Möglichkeit, sich am Beschwerdeverfahren als Partei zu beteiligen. Mit Schreiben vom 27. Mai 
2021 teilte dieser den Verzicht auf eine Teilnahme am Beschwerdeverfahren mit. Die Gemeinde 
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2021 die Beschwerdeabweisung. Bezüglich der 
gerügten Gehörsverletzung verweist sie auf die Verfügung des Regierungsstatthalteramts vom 
24. Februar 2021 und macht geltend, die diesbezügliche Anweisung sei klar gewesen und sie 
hätte über keinen materiellen Handlungsspielraum verfügt. Die Verfügung sei der 
Beschwerdeführerin ebenfalls eröffnet worden, womit diese Kenntnis gehabt habe und 
dementsprechend gegenüber der Gemeinde hätte Stellung nehmen können, sofern sie dies als 
angezeigt erachtet hätte. Weiter führt die Gemeinde insbesondere aus, die örtliche Begrenzung 
der Massnahme ergebe sich aus der Vorgeschichte und dem Kontext des bei der Gemeinde 
rechtshängigen Baubewilligungsverfahrens für die Erweiterung der Werkstatt sowie aus dem 
Entscheid der BVD vom 9. Dezember 2020. Aus dem vorerwähnten rechtskräftigen Entscheid 
ergehe zudem, dass bis anhin – mit kleinen Ausnahmen – keine Arbeiten auf dem Vorplatz 
bewilligt worden seien und Lärm zur akustischen Nachtzeit möglich erscheine bzw. nicht 
ausgeschlossen werden könne und dies abgeklärt werden müsse. Bei dieser Ausgangslage sei 
der Erlass eines sofort vollstreckbaren Benutzungsverbots bis zum rechtskräftigen Entscheid über 
das hängige Baugesuch geboten. Diese Anordnung sei aufgrund der möglichen Auswirkungen auf 
benachbarte Liegenschaften in der Gemeinde auch verhältnismässig. Im Übrigen könne die 
Beschwerdeführerin keine Verletzung der Besitzstandsgarantie geltend machen. Auf nicht 
bewilligte, aber bewilligungspflichtige Sachverhalte finde die Besitzstandsgarantie keine 
Anwendung. 

6. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten sowie die Archivakten BVD 110/2020/84 wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
grundsätzlich einzutreten.

b) Mit der angefochtenen Verfügung hat die Gemeinde unter anderem der Beschwerdeführerin 
eine Frist zur Mitteilung betreffend Fortgang des Baubewilligungsverfahrens (vgl. Ziff. III./6.) sowie 
dem Anzeiger, B.________, eine Frist zur Mitteilung betreffend Verfahrensbeteiligung 
(vgl. Ziff. III./7.) angesetzt. Die Beschwerdeführerin rügt in Art. 9 und 10 ihrer Beschwerde auch 
diese beiden Ziffern des Dispositivs. 

4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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Mit der Aufforderung, sich innert Frist zum Verfahren zu äussern, wird dieses weder ganz noch 
teilweise abgeschlossen, weshalb es sich hierbei nicht um einen anfechtbaren Endentscheid 
handelt. Vielmehr handelt es sich bei den angefochtenen Ziffern 6 und 7 des Dispositivs um 
verfahrensleitende Punkte, welche in einer Zwischenverfügung ergehen (vgl. Art. 61 Abs. 1 
VRPG5). 

Eine Zwischenverfügung, die nicht in Art. 61 Abs. 2 VRPG genannt wird, ist nur dann selbständig 
anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die 
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(Art. 61 Abs. 3 VRPG). Die zweite der beiden genannten Konstellationen kommt hier nicht in 
Frage, da die Gutheissung der Beschwerde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen würde. 
Somit ist die angefochtene Zwischenverfügung dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss 
in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt.6 

Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
geltend; ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Auf die Rügen betreffend Ziffern 6 und 7 des 
Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist somit nicht einzutreten. 

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. April 
2021 nicht angehört worden. Zudem sei zur Beweiserhebung vor Ort kein Augenschein 
durchgeführt worden. 

Die Gemeinde hält fest, sie habe die angefochtene Verfügung als Folge der vom 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland am 24. Februar 2021 ergangenen aufsichtsrechtlich 
verfügten Aufforderung zur Anordnung baupolizeilicher Massnahmen gegen die 
Beschwerdeführerin erlassen. Die Anweisungen seien klar gewesen und die Gemeinde habe über 
keinen materiellen Handlungsspielraum mehr verfügt. Zudem sei der Sachverhalt hinreichend 
bekannt, weshalb sich eine weitere Anhörung der Beschwerdeführerin erübrigt habe. Die 
Verfügung des Regierungsstatthalteramts sei der Beschwerdeführerin ebenfalls eröffnet worden, 
womit diese Kenntnis von der Verfügung gehabt habe. Sie hätte gegenüber der Gemeinde 
Stellung nehmen können, sofern sie dies als angezeigt erachtet hätte.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das Recht, sich 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Er bezweckt, die 
Wahrheitsfindung zu verbessern und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Auf die vorgängige 
Anhörung der Verfahrensbeteiligten kann verzichtet werden, wenn das Interesse an einer 
sofortigen Verfügung das Interesse an einer vorgängigen Anhörung überwiegt. Eine Gefahr, die 
sofortiges Handeln gebietet, darf aber nicht leichthin angenommen werden.7

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 BVR 2017 S. 221 E. 2.2.
7 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.1; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 21 N. 35.

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Inhaltlich handelt es sich beim Benützungsverbot um eine vorsorgliche Massnahme.8 Auch bei 
Erlass einer vorsorglichen Massnahme besteht ein Anspruch auf vorgängige Gewährung des 
rechtlichen Gehörs, doch kann gemäss dem Gesagten im Falle der Dringlichkeit darauf verzichtet 
werden, wenn das Interesse an einer sofortigen Verfügung das Interesse an einer vorgängigen 
Anhörung überwiegt.9

c) Weder bestreitet die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2021, dass sie vor 
Erlass des Benützungsverbots der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör nicht gewährt hat, 
noch macht sie eine Dringlichkeit geltend, die zu einem Verzicht der vorgängigen Gewährung des 
rechtlichen Gehörs geführt hätte. Dass offensichtlich überwiegende Interessen am Erlass einer 
sofortigen Verfügung vorlagen oder vorgängig das rechtliche Gehör gewährt wurde, ergibt sich im 
Übrigen auch nicht aus den Vorakten. Auch wenn das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
mit seiner Verfügung vom 24. Februar 2021 die Gemeinde zum Erlass einer 
Wiederherstellungsverfügung aufgefordert hat, ändert das nichts am Erfordernis der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführerin erhielt im vorinstanzlichen Verfahren nicht die 
Möglichkeit, sich vor Erlass des Benützungsverbots zu äussern. Die Vorinstanz verletzte damit 
das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin.

d) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst. Eine Heilung kommt in erster Linie bei nicht besonders schwerwiegenden 
Gehörsverletzungen in Frage. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber auch bei 
schwerwiegenden Gehörsverletzungen eine Heilung nicht ausgeschlossen, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 
würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären.10 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der 
Kostenverlegung zu berücksichtigen.11

e) Die Gehörsverletzung wurde im Verfahren vor der BVD, der als Beschwerdeinstanz die volle 
Überprüfungsbefugnis zukommt (Art. 66 Abs. 1 VRPG), geheilt. Die Beschwerdeführerin hatte 
Gelegenheit, sich in ihrer Beschwerde zum Benützungsverbot zu äussern. Sie hat ihre Rechte im 
Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen können. Es ist auch nicht anzunehmen, dass 
die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf den Ausgang des erstinstanzlichen 
Verfahrens hatte, weshalb eine Aufhebung der Verfügung mit Rückweisung an die Vorinstanz zu 
einer unnötigen Verfahrensverlängerung führen würde. Die Gehörsverletzung ist allerdings bei der 
Kostenverlegung zu berücksichtigen. 

f) Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, zur Beweiserhebung sei die Durchführung eines 
Augenscheins vor Ort unterlassen worden. 

Die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit wurde im Entscheid der BVD vom 9. Dezember 2020 
festgestellt (vgl. nachstehend E. 4c und 5c).12 Da das Benützungsverbot bloss eine vorsorgliche 
Massnahme ist (vgl. nachstehend E. 3), genügt zu seinem Erlass, dass aufgrund einer 
summarischen Prüfung die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit als wahrscheinlich (glaubhaft) 
erscheint. Ein schlüssiger Beweis ist erst im nachfolgenden Wiederherstellungsverfahren 

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 4.
9 Michel Daum/David Rechsteiner, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 27 N. 8.
10 BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 9 bis 11.
11 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 108 N. 21 und 39.
12 BDE 110/2020/84.

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erforderlich.13 Die Vorinstanz war für den Erlass der vorsorglichen Massnahme somit nicht 
verpflichtet, vorgängig einen Augenschein durchzuführen, weshalb keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs vorliegt.

13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6b und 7a.

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g) Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland geltend macht, kann ihr von vornherein nicht gefolgt 
werden. Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde 
Schwarzenburg vom 13. April 2021. Vorbringen gegenüber der Verfügung des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 24. Februar 2021 gehen über den 
Streitgegenstand hinaus, weshalb nicht darauf eingetreten werden kann.

3. Benützungsverbot, Grundsätze

Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt, so kann die zuständige Baupolizeibehörde ein Benützungsverbot erlassen, wenn es 
die Verhältnisse erfordern (Art. 46 Abs. 1 BauG). Ein vorsorgliches Benützungsverbot nach Art. 46 
Abs. 1 BauG kann somit nur dann erlassen werden, wenn ein formell rechtswidriger Zustand 
vorliegt.14 Dies setzt voraus, dass ein baubewilligungspflichtiger Tatbestand erfüllt ist und die 
Bewilligung fehlt, oder dass von einer Bewilligung oder von Nebenbestimmungen dazu 
abgewichen worden ist. Ein Benützungsverbot greift Platz, wenn eine Baueinstellungsverfügung 
nutzlos wäre, weil die Bauarbeiten bereits abgeschlossen sind, und es wirkt solange, bis feststeht, 
ob eine nachträgliche Baubewilligung erteilt werden kann oder zur Wiederherstellung geschritten 
werden muss. Der Sinn eines solchen Benützungsverbotes liegt darin, zu verhindern, dass 
vollendete Tatsachen mit dem entsprechenden Nutzen für den Bauherrn und allenfalls Schaden 
für die übrigen Betroffenen geschaffen werden können, bevor nur die Frage geprüft ist, ob die 
betreffende Nutzung mit den Bauvorschriften überhaupt vereinbar ist.15 Als vorsorgliche 
Massnahme mit sofortiger Wirkung kann das Benützungsverbot erlassen werden, wenn es die 
Verhältnisse erfordern. Die Formulierung im Gesetz eröffnet der Baupolizeibehörde einen 
gewissen Beurteilungsspielraum und damit die Möglichkeit, Verhältnismässigkeitsaspekte zu 
berücksichtigen. Mit einzubeziehen ist dabei, ob die Nutzung möglicherweise bewilligungsfähig 
ist. Ein vorsorgliches Benützungsverbot ist in der Regel zu verfügen, wenn durch die Benützung 
die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen oder Tieren gefährdet wird, die Umwelt durch 
Emissionen oder Immissionen unzulässig belastet wird, erhebliche Sachwerte gefährdet sind oder 
eine bösgläubige Bauherrschaft aus der Nutzung unrechtmässigen Vorteil ziehen könnte. Ein 
besonders strenger Massstab rechtfertigt sich bei krasser Bösgläubigkeit.16

4. Benützungsverbot betreffend Lärm zur akustischen Nachtzeit (Ziffer 1 des Dispositivs)

a) Die Gemeinde Schwarzenburg erteilte der Beschwerdeführerin am 30. April 2020 die 
Baubewilligung für die Erweiterung der Werkstatt innerhalb des vorhandenen Gebäudevolumens. 
Die Werkstatt befindet sich auf der Parzelle Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. J.________ und 
ist als Baurechtsparzelle zugunsten von A.________ ausgeschieden (Baurechtsparzelle 
Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. H.________). Eine gegen diesen Gesamtbauentscheid 
erhobene Beschwerde hiess die BVD am 9. Dezember 2020 gut und wies die Sache im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurück.17 Sie hielt in ihrem Entscheid mit Verweis auf den 
Gesamtbauentscheid vom 30. April 1996 insbesondere fest, es sei bisher lediglich 
saisonbedingter Lärm von Güterumschlag und Parkieren von Fahrzeugen während der 
akustischen Nachtzeit (19.00 – 07.00 Uhr) bewilligt worden. Hingegen liege keine Bewilligung für 

14 Heidi Walther, Das Rechtsamt kommentiert aktuelle Entscheide, Das baupolizeiliche Benützungsverbot/Teil II, KPG-
Bulletin 5/1992, S. 27.
15 Heidi Walther, Das Rechtsamt kommentiert aktuelle Entscheide, Das baupolizeiliche Benützungsverbot/Teil I, KPG-
Bulletin 4/1992, S. 17.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 7 mit weiteren Hinweisen.
17 BDE 110/2020/84.

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Lärm von Arbeit mit lärmverursachenden Betriebseinrichtungen und technischen Anlagen 
während der akustischen Nachtzeit (19.00 – 07.00 Uhr) vor. Dieser Entscheid wurde von der 
Beschwerdeführerin nicht angefochten.

Die Vorinstanz hat in Ziffer III./1. der angefochtenen Verfügung ein sofortiges Verbot der 
Vornahme von Arbeiten mit lärmverursachenden Betriebseinrichtungen und technischen Anlagen 
während der akustischen Nachtzeit (19.00 – 07.00 Uhr) erlassen und begründet dies mit der 
unbestrittenen Bewilligungspflicht dieser Tätigkeiten. Solange diese Tätigkeiten nicht bewilligt 
seien, dürften sie auch nicht ausgeführt werden. 

b) Die Beschwerdeführerin bringt vor, Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung 
verfüge über keine gesetzliche Grundlage und verstosse gegen das Gemeindepolizeireglement 
(GPR18). Insbesondere werde Art. 25 Abs. 2 GPR nicht berücksichtigt. Zudem verweist sie auf 
einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 
7. April 2021, mit welchem das Obergericht festgehalten habe, aus der Formulierung der 
Bestimmung von Art. 25 Abs. 2 GPR ergebe sich, dass nicht grundsätzlich jeder Lärm, sondern 
nur der störende verboten sei. Ihrer Ansicht nach sei es unzulässig, lediglich auf 
lärmverursachende Arbeiten zu verweisen und keine Abstufung vorzunehmen. Weiter macht sie 
geltend, die Anordnung sei örtlich nicht begrenzt, wodurch sie offenbar nach dem Willen der 
Vorinstanz unabhängig vom Standort zumindest für das gesamte Gebiet der Einwohnergemeinde 
Schwarzenburg gelten solle.

Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme aus, die vorliegend umstrittene Anordnung stütze sich 
auf Art. 46 Abs. 1 BauG und nicht auf das GPR. Sie habe ihre Rechtfertigung im Umstand, dass 
es um baubewilligungspflichtige Arbeiten gehe, für welche bisher eine Baubewilligung fehle. Das 
GPR vermöge die Beschwerdeführerin von der Bewilligungspflicht nicht zu befreien. Weiter 
ergebe sich die örtliche Begrenzung der Massnahme aus der Vorgeschichte und im Kontext des 
bei der Gemeinde wieder rechtshängigen Baubewilligungsverfahrens für die Erweiterung der 
Werkstatt sowie aus dem Entscheid der BVD vom 9. Dezember 2020 und der Verfügung des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 24. Februar 2021.  

c) Wie bereits vorstehend ausgeführt, hat die BVD mit Entscheid vom 9. Dezember 2020 
festgestellt, dass bisher keine Baubewilligung für Arbeiten während der akustischen Nachtzeit für 
die Liegenschaft am Standort K.________strasse 6 in Schwarzenburg (Parzelle Schwarzenburg 
2 Grundbuchblatt Nr. J.________, Baurechtsparzelle Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. 
H.________) vorliegt. Die Beschwerdeführerin wusste deshalb spätestens seit diesem Entscheid, 
dass Arbeiten während der akustischen Nachtzeit mit lärmverursachenden Betriebseinrichtungen 
sowie Lärm von technischen Anlagen baubewilligungspflichtig sind. Da es vorliegend an einer 
Baubewilligung fehlt, liegt ein formell rechtswidriger Zustand vor. Führt die Beschwerdeführerin 
während der akustischen Nachtzeit dennoch Arbeiten durch, so handelt sie widerrechtlich und 
verhält sich im baurechtlichen Sinne bösgläubig. Dieser baurechtswidrige Zustand lässt sich im 
Übrigen weder mit Verweis auf einen Beschluss der obergerichtlichen Beschwerdekammer in 
Strafsachen noch auf Art. 25 Abs. 2 GPR heilen.19 Die Bestimmung im Gemeindepolizeireglement 
dient als Notstandsklausel für ausserordentliche Situationen und nicht zur Rechtfertigung eines 
widerrechtlichen Dauerzustands. 

18 Gemeindepolizeireglement der Einwohnergemeinde Wahlern (heute Schwarzenburg).
19 Art. 25 Abs. 2 GPR lautet: «Während der Nachtruhe (22.00 bis 07.00 Uhr) ist jeglicher die Ruhe störender Lärm 
verboten. Dringende landwirtschaftliche Arbeiten, insbesondere das Einbringen der Ernte, sowie Notstandsarbeiten 
sind ausgenommen».

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Dies allein rechtfertigt aber nicht ohne weiteres den Erlass eines sofortigen Benützungsverbots; 
dafür müssen zusätzliche Gründe vorliegen. Vorliegend ist nicht auszuschliessen, dass Arbeiten 
während der akustischen Nachtzeit negative Auswirkungen auf die benachbarten Liegenschaften 
haben und somit eine unzulässige Belastung der Umwelt durch Lärmimmissionen gegeben ist. 
Hierzu bedarf es im hängigen Baubewilligungsverfahren einer Lärmbeurteilung durch die 
zuständige Fachbehörde. Wie die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung zutreffend 
ausgeführt hat, gilt der Erlass eines vorsorglichen Benützungsverbots insofern bis zum 
rechtskräftigen Entscheid des hängigen Baugesuchs und es wird im Baubewilligungsverfahren bei 
einem allfälligen Bauabschlag über allenfalls erforderliche definitive baupolizeiliche 
Wiederherstellungsmassnahmen zu befinden sein. Aufgrund der Vorgeschichte und angesichts 
der Bösgläubigkeit der Beschwerdeführerin hat die Gemeinde ihren Ermessensspielraum mit der 
Anordnung des Benützungsverbots nicht überschritten, da sie damit verhindert, dass die 
bösgläubige Beschwerdeführerin durch widerrechtliche Arbeiten während der akustischen 
Nachtzeit mit nicht unerheblichen Immissionen auf benachbarte Liegenschaften einwirkt. Die 
Gemeinde war auch nicht verpflichtet, weitergehende Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen, da 
für den Erlass eines vorsorglichen Benützungsverbots lediglich eine summarische Prüfung der 
Rechtswidrigkeit notwendig ist (vgl. vorstehend E. 2f). Die Anordnung der Gemeinde erscheint 
erforderlich und verhältnismässig. Sie ist im Übrigen auch genügend klar begrenzt: Die 
angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erweiterung der Werkstatt auf Parzelle 
Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. J.________ resp. auf der Baurechtsparzelle Schwarzenburg 
2 Grundbuchblatt Nr. H.________. Dies ergeht sowohl aus dem Titel der Verfügung als auch aus 
den Erwägungen. Aus dem Gesagten folgt, dass die Gemeinde zu Recht ein vorsorgliches 
Benützungsverbot betreffend Lärm zur akustischen Nachtzeit erlassen hat. Die geltend 
gemachten Rügen sind öffentlich-rechtlich unbegründet. 

5. Benützungsverbot betreffend Benutzung des Vorplatzes (Ziffer 2 des Dispositivs)

a) Im Entscheid der BVD vom 9. Dezember 2020 wurde festgestellt, auf dem Vorplatz der 
Liegenschaft an der K.________strasse 6 in Schwarzenburg seien keine Arbeiten bewilligt. 
Ausgenommen davon sei lediglich ein teilweise auf dem Vorplatz liegender kleiner Waschplatz, 
für den seit 1996 eine Bewilligung vorliege. Der Entscheid der BVD wurde nicht angefochten.

In Ziffer III./1. der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz per sofort die Benutzung des 
Vorplatzes – mit Ausnahme des auf dem Vorplatz liegenden kleinen Waschplatzes – für Arbeiten 
jeglicher Art untersagt. Auch hier verweist die Gemeinde auf die unbestrittene Bewilligungspflicht. 

b) Die Beschwerdeführerin macht bezüglich Benutzung des Vorplatzes eine 
Besitzstandsgarantie einer altrechtlichen gewerblichen Nutzung geltend. Sie führt aus, der 
Vorplatz werde seit den 1960er Jahren ununterbrochen als Arbeitsfläche genutzt und diese 
bestehende Nutzung dürfe nicht plötzlich unterbrochen werden. Zudem bestehe für die geltend 
gemachte Massnahme keine gesetzliche Grundlage. 

Die Gemeinde verweist in ihrer Stellungnahme auf Art. 3 Abs. 1 BauG, wonach sich die 
Besitzstandsgarantie lediglich auf «aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie 
Bauten und Anlagen» erstrecke. Auf nicht bewilligte, aber bewilligungspflichtige Sachverhalte 
finde die Besitzstandsgarantie von vornherein keine Anwendung. 

c) Mit Gesamtbaubewilligung vom 2. März 1996 wurde ein teilweise auf der Liegenschaft an 
der K.________strasse 6 in Schwarzenburg (Parzelle Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt 
Nr. J.________, Baurechtsparzelle Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. H.________) liegender 
kleiner Waschplatz bewilligt. Für eine weitergehende Nutzung des Vorplatzes liegt keine 

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Bewilligung vor. Dies hat die BVD in ihrem Entscheid vom 9. Dezember 2020 festgestellt.20 Für 
die Benutzung des Vorplatzes liegt somit ein formell rechtswidriger Zustand vor. Dieser lässt sich 
auch nicht mit Verweis auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 
Besitzstandsgarantie heilen. Die Beschwerdeführerin macht weder geltend, dass bereits vor 
Erteilung der Gesamtbaubewilligung vom 2. März 1996 der Vorplatz für Arbeiten an 
landwirtschaftlichen Geräten genutzt wurde, noch lassen die amtlichen Akten einen anderen 
Schluss zu. Die BVD hat im Entscheid BVD 110/2020/84 festgestellt, dass mit der 
Gesamtbaubewilligung vom 2. März 1996 eine «Umnutzung Lagerschuppen in Werkstätte und 
Einstellplätze für landwirtschaftliche Geräte» bewilligt wurde. Der Verweis auf die 
Besitzstandsgarantie kann somit nicht gehört werden, denn eine solche besteht nur so weit, als 
die bisherige Nutzung im bisherigen Umfang weitergeführt wird.21 Hinzu kommt, dass auch die 
Nebenpunkte der Gesamtbaubewilligung vom 2. März 1996 eine weitergehende Nutzung des 
Vorplatzes untersagen.22 Insbesondere muss die Werkstätte im bestehenden Gebäudevolumen 
integriert werden und es dürfen keine Materialien oder Gerätschaften ausserhalb des Gebäudes 
gelagert oder abgestellt werden.23 Da keine Bewilligung für die Benutzung des Vorplatzes vorliegt 
und dies der Beschwerdeführerin spätestens seit dem Entscheid der BVD vom 9. Dezember 2020 
(wiederholt) klar sein musste, handelt sie bei der Benutzung des Vorplatz widerrechtlich und somit 
bösgläubig im baurechtlichen Sinne. Weiter ist nicht auszuschliessen, dass mit der 
widerrechtlichen Benutzung des Vorplatzes eine unzulässige Belastung der Umwelt durch 
Lärmimmissionen vorliegt. Das vorsorgliche Benützungsverbot des Vorplatzes ist deshalb 
verhältnismässig und auch notwendig, um negative Auswirkungen während dem hängigen 
Baubewilligungsverfahren zu unterbinden. Die Gemeinde hat somit zu Recht ein vorsorgliches 
Benützungsverbot betreffend Benutzung des Vorplatzes erlassen. Die vorgebrachte Rüge ist 
öffentlich-rechtlich unbegründet. 

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend steht fest, dass für die Liegenschaft an der K.________strasse 6 in 
Schwarzenburg (Parzelle Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. J.________, Baurechtsparzelle 
Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. H.________) weder für Arbeiten während der akustischen 
Nachtzeit noch für die Benutzung des Vorplatzes (mit Ausnahme eines kleinen Waschplatzes) 
eine Baubewilligung vorliegt. Es liegt somit ein formell rechtswidriger Zustand vor. Die verfügten 
vorsorglichen Benützungsverbote sind verhältnismässig und stützen sich auf Art. 46 Abs. 1 BauG. 
Auch die Strafandrohung stützt sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage (Art. 50 BauG) 
und ist zulässig. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde gegenstandslos geworden; es wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese 
Pauschalgebühr wird festgesetzt auf CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 
GebV24). 

20 BVD 110/2020/84.
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 2a.
22 Vgl. BDE 110/2020/84 E. 3d.
23 Vgl. BDE 110/2020/84 E. 4b.
24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren. 
Hingegen wurde ihr rechtliches Gehör verletzt. Dies stellt einen besonderen Umstand dar. Dafür 
wird ein Fünftel der Verfahrenskosten ausgeschieden. 

Die auf die Gemeinde entfallenen Verfahrenskosten betragen demnach CHF 200.–. Der 
Gemeinde können jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 
Abs. 1 Bst. b VRPG). Diese Kosten trägt somit der Kanton. 

Die restlichen Verfahrenskosten von CHF 800.– hat die Beschwerdeführerin zu tragen.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 

Aufgrund des obgenannten besonderen Umstands hat die Gemeinde Schwarzenburg der 
Beschwerdeführerin einen Fünftel ihrer Parteikosten zu ersetzen. 

Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin beläuft sich auf CHF 4557.86 
(Honorar CHF 4000.–, Auslagen CHF 232.–, Mehrwertsteuer CHF 325.86) und gibt zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 
mehrwertsteuerpflichtig ist25 und somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte 
Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen kann. Ihr fällt 
daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme 
einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 
Die in der Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin aufgeführte Mehrwertsteuer 
ist daher bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.26 Die 
Parteikosten werden daher um die Mehrwertsteuer gekürzt. Diese betragen somit CHF 4232.– 
(Honorar CHF 4000.–, Auslagen CHF 232.–). Davon hat die Gemeinde der Beschwerdeführerin 
einen Fünftel zu ersetzen, was CHF 846.40 ausmacht.

25 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: https://www.uid.admin.ch.
26 BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6.

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Gemeinde Schwarzenburg vom 13. April 2021 wird bestätigt.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

3. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 800.– auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist. 

4. Die Gemeinde Schwarzenburg hat der Beschwerdeführerin Parteikosten im Betrag von 
CHF 846.40 zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Schwarzenburg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis, per Mail 

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.