# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04fc9670-fc53-5509-b181-f60cf7cd4324
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-21
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 21.06.2024 60/2023/47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2023-47_2024-06-21.pdf

## Full Text

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Baubewilligung; gute Gesamtwirkung; Dachgeschoss als Vollgeschoss – 

Art. 8 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 lit. b BauO/SH.  

Ist die gute Gesamtwirkung eines Bauvorhabens zweifelhaft, hat die Baubehörde 

nachvollziehbar zu begründen, weshalb sie die gute Gesamtwirkung als gegeben 

erachtet (E. 2.3.3–2.3.6). 

Bestimmung der für die Vollgeschosseigenschaft eines Dachgeschosses massge-

benden Giebelfassadenfläche (E. 3, 3.1 und 3.3). 

OGE 60/2023/47 vom 21. Juni 2024  

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

2. Umstritten ist, ob mit dem Bauvorhaben eine gute Gesamtwirkung erreicht 

wird. 

2.1. Nach der Bauordnung für die Stadt Schaffhausen sind Bauten, Anlagen und 

deren Umschwung für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und 

landschaftlichen Umgebung im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestal-

ten und zu unterhalten, dass eine gute Gesamtwirkung erreicht wird (Art. 8 Abs. 1 

der Bauordnung für die Stadt Schaffhausen vom 10. Mai 2005 [BauO, RSS 700.1] 

i.V.m. Art. 35 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentli-

che Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 [Baugesetz, BauG, 

SHR 700.100]). 

Aufgrund der verfassungsrechtlichen Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 der Bun-

desverfassung [BV, SR 101] und Art. 105 der Kantonsverfassung [KV, 

SHR 101.000]) dürfen die kantonalen Behörden nicht von einer vertretbaren Aus-

legung des kommunalen Rechts durch die Gemeindebehörden abweichen. Bei den 

baurechtlichen Normen betreffend Gestaltung und Einordnung handelt es sich so-

dann um unbestimmte Rechtsbegriffe, bei deren Anwendung die kommunale Bau-

bewilligungsbehörde infolge ihrer Autonomie über einen von den Rechtsmittelbe-

hörden zu beachtenden besonderen Beurteilungs- und Ermessensspielraum ver-

fügt. Auslegung und Praxis der mit den örtlichen Verhältnissen und Planungszielen 

vertrauten Verwaltungsbehörden haben daher zum Vornherein ein massgebliches 

Gewicht. Nichtsdestotrotz kommt den Rechtsmittelbehörden bei Rechtsfragen 

volle Kognition zu, welche namentlich nicht auf eine reine Willkürprüfung be-

schränkt ist. Greift die Rechtsmittelinstanz in den Entscheidungsspielraum der 

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kommunalen Behörde ein, hat ihre Begründung indes erhöhten Anforderungen zu 

genügen (vgl. OGE 60/2022/21 vom 30. Mai 2023 E. 8.1 mit Hinweisen). 

[…] 

2.3. Die Beschwerdeführer beanstanden weiter die inhaltliche Beurteilung. 

[…] 

2.3.3. Den Beschwerdeführern ist zuzustimmen, dass von Seiten der Stadt 

Schaffhausen zur Frage der guten Gesamtwirkung keine nachvollziehbare Begrün-

dung vorliegt. In ihrer Rekursantwort vom 2. März 2022 führte die Stadt Schaffhau-

sen auf Seite 4 das Folgende aus: 

Die gute Einordnung einer Baute wird durch die Stellung und das Volumen sowie 

die Material- und Farbgebung des Baukörpers bestimmt. Bei der vorliegenden 

Dachaufstockung ist die Stellung des Baukörpers auf dem Grundstück GB […] 

bereits gegeben und entspricht den topographischen Gegebenheiten vor Ort. 

Mit der Einhaltung der Bestimmungen der BauO zur Wohnzone W2 wird die gute 

Einordnung der Aufstockung bezüglich des Bauvolumens und der baulichen 

Umgebung gewährleistet. Mit dem unter Ziff. 26 der Baubewilligung vom 23. No-

vember 2021 vor Baufreigabe verlangten Farb- und Materialkonzept soll die ent-

sprechende Einordnung noch geprüft und gewährleistet werden. Der zuständige 

Projektleiter Städtebau der Stadtplanung Stadt Schaffhausen überprüfte die Ein-

ordnung neben den eingereichten Baugesuchsplänen am 15. September 2021 

anhand des Baugespanns zusätzlich vor Ort. Dass das Haus […] vom selben 

Architekten wie die Gebäude des Quartierschutzgebietes Nr. […], A., erbaut 

wurde, ist für die Beurteilung der Einordnung im vorliegenden Fall nicht relevant. 

In der Beschreibung zum Quartierschutzgebiet […] wird der Name des Architek-

ten nicht einmal erwähnt. 

Im Ergebnis setzte die Stadt Schaffhausen eine gute Gesamtwirkung mit der Ein-

haltung der baurechtlichen Vorgaben gleich bzw. verschob die Prüfung der guten 

Einordnung bezüglich Farb- und Materialgebung auf einen Zeitpunkt nach der Er-

teilung der Baubewilligung. Die Beschwerdeführer weisen zu Recht darauf hin, 

dass der guten Gesamtwirkung eine selbständige Bedeutung zukommt. Eine gute 

Gesamtwirkung ist nicht bereits gegeben, wenn die übrigen baurechtlichen Be-

stimmungen eingehalten sind. Folgte man dieser Rechtsauffassung, wäre eine se-

parate Gestaltungsvorschrift obsolet. Von dieser Auffassung scheint letztlich auch 

die Stadt Schaffhausen nicht überzeugt zu sein, wenn sie geltend macht, sie habe 

das Bauvorhaben in Bezug auf eine gute Gesamtwirkung durch ausgebildete Ar-

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chitekten prüfen lassen. Dass die Erkenntnisse dieser Architekten in die Baubewil-

ligung und in die Rekursstellungnahme einflossen, mag zutreffen. Dies ändert je-

doch nichts daran, dass die Stadt Schaffhausen gegenüber den Verfahrensbetei-

ligten und dem Gericht nicht anhand von inhaltlichen Kriterien konkret darlegte, 

weshalb das Bauvorhaben eine gute Gesamtwirkung erzielt. Der Hinweis der Stadt 

Schaffhausen, dass sich das Baugrundstück ausserhalb der Quartierschutzzone 

befinde und keine typologische Nähe zur Überbauung A. bestehe, genügt den Be-

gründungsanforderungen offensichtlich nicht. 

2.3.4. Weiter ist den Beschwerdeführern zuzustimmen, dass die Stellungnahme 

der KNHK vom 28. Juli 2022 nicht als Beleg für eine gute Gesamtwirkung des Bau-

vorhabens genommen werden kann. Die KNHK gab die folgende Beurteilung ab: 

Ob das Dachgeschoss durch den Garageneinbau, respektive durch die breite 

Gaube, die möglicherweise mehr als ein Drittel der darunterliegenden Fassade 

ausmacht, als Vollgeschoss angesehen werden muss, ist von der zuständigen 

Fachstelle zu überprüfen. 

Nach Ansicht der KNHK vermag das Projekt gestalterisch nicht zu überzeugen. 

So ist die breite, auf der Südseite des Gebäudes sich befindende und bis zum 

östlichen Dachrand reichende Gaube ein ortsuntypisches und deshalb fremd 

wirkendes Element. Auch die Einfahrt in das Dachgeschoss ist ortsuntypisch. 

Hier ist zumindest darauf zu achten, dass das Garagentor in der mit Holz ver-

kleideten Giebelwand "verschwindet", das heisst, nicht als breites Tor wahrge-

nommen wird, was durch eine entsprechende Materialisierung zu erreichen 

wäre. Ebenfalls störend ist die Ausbildung der Brücke, die ohne erkennbares 

Widerlager schräg in die Fassade hineinläuft. 

Die erwähnten gestalterischen Mängel reichen nach Ansicht der KNHK jedoch 

nicht aus, um die Einpassung des Gebäudes ins Quartierbild grundsätzlich in-

frage zu stellen. 

In diesem Zusammenhang hätte es die KNHK jedoch interessiert, wie die Stadt-

bildkommission das Projekt beurteilt. 

Die KNHK stellte die "Einordnung" nicht grundsätzlich in Frage. Entgegen dem pri-

vaten Beschwerdegegner kann daraus nicht auf eine gute Gesamtwirkung ge-

schlossen werden. Die KNHK setzte sich nicht mit den Voraussetzungen für eine 

gute Gesamtwirkung auseinander. Der Gesamtverweis auf die städtische Bauord-

nung genügt nicht. Die in der Stellungnahme genannten Negativpunkte wecken im 

Gegenteil eher Zweifel an einer guten Gesamtwirkung. Insgesamt lassen sich mit 

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der Stellungnahme der KNHK weder eine gute Gesamtwirkung noch deren Fehlen 

belegen. 

2.3.5. Schliesslich ist den Beschwerdeführern auch darin zuzustimmen, dass die 

Begründung des Regierungsrats in Bezug auf die gute Gesamtwirkung nicht ge-

nügt. Ihm lag entgegen dem privaten Beschwerdegegner keine ausreichende Wür-

digung der Stadt Schaffhausen und der KNHK vor. Der Regierungsrat begnügte 

sich im Wesentlichen damit, auf die bauliche Heterogenität des Quartiers hinzu-

weisen, und setzte sich nicht konkret mit dem Bauvorhaben im Kontext des beste-

henden Quartierbilds auseinander. 

2.3.6. Im Ergebnis liegen bezüglich der Frage der guten Gesamtwirkung des Bau-

vorhabens keine genügenden Beurteilungen durch die Vorinstanzen vor. Soweit 

die Stadt Schaffhausen erklärt, sie hole bei Fragen der guten Gesamtwirkung je-

weils eine interne, nicht schriftlich festgehaltene Beurteilung ein, welche dann in 

den Entscheid einfliesse, ist diese Praxis grundsätzlich nicht zu kritisieren. Es wäre 

unverhältnismässig, für jedes Baugesuch einen separaten schriftlichen verwal-

tungsinternen Bericht zur Frage der guten Gesamtwirkung einzuholen. Dies ändert 

allerdings nichts daran, dass bei Fällen wie dem vorliegenden, in welchen die gute 

Gesamtwirkung umstritten ist und die vorgebrachte Kritik nicht von vornherein un-

berechtigt erscheint, die Gründe, weshalb das Bauvorhaben eine gute Gesamtwir-

kung erzielt, im Baurechtsentscheid oder spätestens im Rekursverfahren nachvoll-

ziehbar dargelegt werden müssen. Ob mit dem Bauvorhaben eine gute Gesamt-

wirkung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BauO erreicht wird, ist folglich offen. Die Be-

schwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. 

3. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, mit dem Bauvorhaben 

werde das Dachgeschoss zu einem Vollgeschoss. Die beidseitigen "Gauben" wür-

den mit einer Länge von jeweils 4.7 m deutlich mehr als ein Drittel der Fassade 

bzw. der Dachfläche (bis hin zum Rücksprung) mit einer jeweiligen Länge von 

10.8 m einnehmen. Die Rücksprünge könnten für die Berechnung der Fassaden-

länge nicht berücksichtigt werden. Der Regierungsrat verhalte sich widersprüch-

lich, wenn er für die Bestimmung der Giebelflächen die Rücksprünge nicht berück-

sichtige, bei der Bestimmung der Fassadenlänge jedoch die Rücksprünge berück-

sichtige. Werde das Dachgeschoss zu einem Vollgeschoss, werde die zulässige 

Anzahl Geschosse überschritten. Die Baubewilligung sei entsprechend zu verwei-

gern. 

3.1. Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b BauO gelten Dachgeschosse als Vollge-

schosse, wenn die Firsthöhe oder die Fläche der Giebelfassade grösser ist als bei 

einem symmetrischen Satteldach mit einer Dachneigung von 45 Grad und einem 

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Kniestock von 60 cm oder Dachaufbauten breiter sind als 1/3 der entsprechenden 

Fassade. 

3.2. […] 

3.3. Einleitend ist festzuhalten, dass sich die beiden geplanten Gauben jeweils 

an den Giebelfassaden befinden bzw. diese bilden. Die Feststellung des Regie-

rungsrats, wonach die Ansicht West durch zwei Dachflächen mit einer Neigung von 

jeweils 45 Grad begrenzt sei, steht im leicht ersichtlichen Widerspruch zu den Plä-

nen. Den Beschwerdeführern ist sodann zuzustimmen, dass die Argumentation 

des Regierungsrats widersprüchlich ist, wenn er längsseitig die rückversetzte Fas-

sade bei der Bestimmung der relevanten Fassadenlänge berücksichtigt, also die 

Länge der rückversetzten Fassade hinzuzählt, bei der Bestimmung der Fläche der 

Giebelfassade die rückversetzte Fassade aber nicht berücksichtigt, also die rück-

versetzte Fassadenfläche nicht zur relevanten Giebelfassadenfläche hinzuzählt. 

Der Regierungsrat wie auch die Stadt Schaffhausen und der private Beschwerde-

gegner haben sich hierzu nicht geäussert. Ob die Nichtberücksichtigung der rück-

versetzten Fassade bei der Bestimmung der Giebelfassadenfläche den Vorgaben 

von Art. 21 Abs. 1 lit. b BauO entspricht, kann offenbleiben. Wenn die rückversetzte 

Fassadenfläche nicht zur Giebelfassadenfläche zählen soll, bildet ein Satteldach 

mit einer Dachneigung von 45 Grad und einem Kniestock von 60 cm auf der Länge 

der nicht-rückversetzten Fassade und nicht das sich in der Mitte der Liegenschaft 

befindliche Satteldach den Vergleichsmassstab. Damit übersteigen jedoch beide 

im Bauvorhaben vorgesehenen Giebelfassadenflächen die flächenmässigen Vor-

gaben von Art. 21 Abs. 1 lit. b BauO. Im Übrigen wird auch die nach dieser Bestim-

mung zulässige Firsthöhe überschritten. Das Dachgeschoss hat somit als Vollge-

schoss zu gelten, womit die sich in der Wohnzone W2 befindliche Liegenschaft die 

zulässige Anzahl von zwei Vollgeschossen übersteigt (vgl. Art. 38 Abs. 1 BauO). 

Die Baubewilligung ist deshalb zu verweigern. Die Beschwerde erweist sich auch 

in diesem Punkt als begründet.