# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3bc8132-cce6-5b70-9f9e-c5776dda272f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-01-31
**Language:** de
**Title:** Leistungsverzicht nach Art. 23 ATSG; Voraussetzungen.
**Docket/Reference:** AL.2015.00191
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00191.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00191
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
31. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Morris Knecht
Niklaus Rechtsanwälte
Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
gegen
Arbeitslosenkasse
syndicom
Looslistrasse
15, 3027 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1977
in
Y.___
, war nach ihrer Einreise in die Schweiz im Juni 2013 an verschiedenen Stellen als Fitness
-
Traine
rin tätig (Urk. 7/15, Urk. 17/1).
Nachdem ihr einzelne Stellen gekündigt
worden waren
(Urk. 7/19-20,
Urk. 7/27), meldete sich die Versicherte a
m
3. November 2014
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Z.___
zur Arbeitsvermittlung an (
Urk. 7/14
)
,
und am
26. November 2014 stellte sie
Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung
für die Zeit ab dem
2
2.
September 2014 (Urk. 7/13
).
Im
Verlaufe der Abklärungen stellt
e
die
A
rbeitslosen
kasse
s
yndicom
der Versicherten
– unter Hinweis auf
ihre zwischen
-
zeitliche Abmeldung vom RAV für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 -
eine Verzichtserklärung
betreffend die
Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 3. November bis
zum
31. Dezember 2014 zu (
Schreiben vom
20. März 2015,
Urk. 7/
2; Urk. 7/6
).
In der Folge retournierte die Versicherte die
von ihr
am 15. Ap
ril 2015 unterzeichnete
Verzichtserklärung
, was
die
Kasse
im
Antworts
chreiben vom 24
. April 2015
bestätigte
(Urk. 7/4
,
Urk. 7/6
). Nach einer weiteren Korrespondenz
mit der Versicherten
(Urk. 7/5, Urk. 7/7) verneinte die Kasse mit Verfügung vom 29. Mai 2015
deren
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für
die Monate
Novemb
er und Dezember 2014 (Urk. 7/9) und hielt daran
nach
der
erhobenen
Einsprache
durch die Versicherte
vom 19. Juni 2015 (Urk. 7/10) mit Entscheid vom
6. August 2015 fest (Urk. 7/12).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 17. August 2015 Beschwerde (Urk. 1) mit dem Antrag, es sei ihr für die Monate November und Dezember 2014 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. In der Beschwerdean
t
wort vom
28. September 2015 schloss die Kasse auf Abweisung der Beschwerde
(Urk. 6). Am 6. und 20.
Oktober
2015 reichte die Versicherte weitere
Stellungnahmen
ein (Urk. 9-12). Dazu nahm die Kasse - auf Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 6. November 2015 hin (Urk. 13) – mit Eingabe vom 16. November 2015 Stellung (Urk. 15).
Die Versicher
te reichte am 15. November und 6
. Dezember 2015 weitere Stellungnahmen ein
(Urk. 16-19). Dies
e
wurde
n
der Kasse zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 20). Mit Schreiben vom 11. Januar 2016 nahm der
neue
Rechtsvertreter der Versicherten Akteneinsicht (Urk. 21).
Das Sozialversicherungsgericht zog Akten aus
dem
Prozess Nr. AL.2016.00019 in
Sachen der Versicherten bei
, die den Parteien mit dem vorliegenden Urteil zugestellt werden
(Urk. 25/1-9
). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
Gemäss
Art.
23
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) kann die berechtigte Person auf Versicherungsleis
tungen verzichten. Sie kann den Verzicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Verzicht und Widerruf sind schriftlich zu erklären (
Abs.
1). Verzicht und Widerruf sind nichtig, wenn die schutzwürdigen Inte
ressen von andern Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vor
schriften bezweckt wird (
Abs.
2). Der Versicherer hat der berechtigten Person Verzicht und Widerruf schriftlich zu bestätigen. In der Bestätigung sind Gegenstand, Umfang und Folgen des Verzichts
und des Widerrufs festzuhal
ten (
Abs.
3).
Für ein
en
Verzicht ist entsprechend der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung
grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse der leistungsberechtigten Person erforderlich (BGE 129 V 1 E
. 4.3; SVR 2006 AHV Nr. 2 S. 3
E.6.2.2).
Die Annahme eines schutzwürdigen Interesses ist abzulehnen, wenn die ver
sicherte Person wegen der Nichtbeanspruchung von
sozialversicherungs
rechtlichen
Leistungen die Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss oder
Dritt
personen
unterstützungspflichtig werden (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N 34 und 36 zu
Art.
23 ATSG).
Die Bestätigung des Widerrufs
nach
Abs.
3 hat keine konstitutive Wirkung. Will die berechtigte Person sich durch eine abgegebene Erklärung nicht behaften lassen, steht ihr nur der Weg eines Widerrufs offen (
Kieser
,
a.a.O.
, N 59 zu
Art.
23 ATGS).
3.
Gegenstand des angefochtenen Entscheids (Urk. 2) ist der Anspruch der Ver
sicherten auf
Arbeitslosenentschädigung für
die Zeit vom
3. November bis zum 31. Dezember
2014.
Die Kasse verneinte
den
Anspruch mit der Begründung, die Beschwerde
-
führerin
habe darauf verzichtet und zudem die geforderten Unterlagen nicht oder nicht fristgemäss eingereicht. Dieses Vorgehen bestreitet die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Urk. 1). Auf ihre Einwände ist, soweit erforderlich,
in den folgenden Erwägungen
näher einzugehen.
4.
4.1
Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin rechtsgültig auf die Arbeitslosenentschädigung verzichtet hat.
Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die Verzichtserklärung der Beschwerdeführerin schriftlich erfolgte und somit als formgültig zu betrachten
ist
, was unbestritten ist
(U
rk. 7/6). Zu prüfen ist, ob ein
Willensmangel vorliegt:
Ein Willensmangel bezüglich der Verzichtserklärung ist grundsätzlich nur zu beachten, wenn der zugrunde liegende Irrtum nicht von der Person, an die sich der beanstandete Verwaltungsakt richtet, verschuldet worden ist (BGE 98 V 255 E. 2). Der noch im Schreiben vom 27. April 2015 (Urk. 7/5) erhobene Einwand der Versicherten, wonach sie die Verzichtserklärung falsch verstan
den habe, ist daher nicht beachtlich und in Anbetracht des Lebenslaufs der Versicherten (Urk. 17/1) auch nicht glaubwürdig. Im in der Beschwerde erho
benen Einwand der Versicherten,
dass
sie die Verzichtserklärung „automa
tisch“ respektive „schne
ll“ unterschrieben habe, ohne sie
richtig zu lesen, kann ebenfalls kein relevanter Willensmangel erblickt werden. Anhalts
punkte dafür, dass die Kasse der Versicherten im Zusammenhang mit der Verzichtserklärung irreführende Angaben gemacht hätte, liegen nicht vor. Weitere substantiierte und stichhaltige Einwände in diesem Zusammenhang brachte die Versicherte nicht vor.
4.2
4.2.1
Die
Frage
nach einem rechtsgültigen
Verzicht hängt
weiter
davon
ab, ob ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin vorlag
beziehungsweise ob schutzwürdige Interessen anderer Beteiligter durch den Verzicht verletzt wurden
. Zur Beantwortung dieser Frage sind kurz die Hintergründe des Ver
zichts darzulegen
:
Die Versicherte übernahm mit Hilfe eines Bankkredites (Urk. 7/60) per
15. Dezember
2015 das Inventar, den Innenausbau und den Kundenstamm des Fitnessstudios
A.___
,
B.___
,
sowie ab
1. Januar 2015
auch den ent
sprechenden Mietvertrag (Kaufvertrag vom 2
2.
November 2014, Urk. 7/59). In der Zeit ab dem
1. Januar 2015 führte sie
das Fitnessstudio
als s
elbständig
E
rwerbende
;
dabei führte sie
als Fitnessleiterin verschiedene marktübliche Kurse wie Pilates
und dergleichen durch (Handelsregisterauszug, Urk. 25/4; Fragebogen für selbständig Erwerbende vom 9. Juni 2015, Urk.
7/11;
Kurs
plan
, Urk. 25/6). Mit Blick auf diese selbständige Erwerbstätigkeit me
ldete sie sich
Anfang
20
15 für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 von der
Arbeitsver
mittlung
ab (Urk. 7/51; Beratun
gsprotokoll
, Urk. 25/7).
Am
2.
Juni 2015 stellte sie sich erneut der Arbeitsvermittlung zur Verfügung
,
und am 6. Juni 2015 beantragte sie die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab
1. Juni 2015 (Urk. 7/56-57). In der Folge verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit Verfügung vom
14.
August 2015 und nachfolgendem
Einspracheentscheid
vom 15. Dezember 2015 die Vermittlungsfähigkeit der
Beschwerdeführerin
ab dem
2.
Juni 2015 (
Urk.
7/54,
Urk.
25/1). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 1. Februar 20
16 Beschwerde (
Urk.
25/2).
Dieser Streitpunkt
bildet Gegenstand von Prozess Nr.
A
L
.
2016.00019 (
Urk.
25/1-3).
4.2
.2
Nachdem die Versicherte sich mit Blick auf ihre selbständige Erwerbstätigkeit für die Zeit ab 1. Januar 2015 von der
Arbeitsvermittlung
abgemeldet hatte, war es im Frühjahr 2015
,
als noch die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosenentschädigung der Kontrollperioden November und Dezember 2014 abzuklären waren
-
wobei sich in diesem Zusammenhang
insbesondere
die Frage der Vermittlungsfähigkeit gestellt hätte –
,
naheliegend, diese Abklärungen im Rahmen eines Verzichtsverfahrens nach
Art.
23 ATSG abzu
kürzen.
Beim
Verzicht
ging es somit
lediglich darum,
die Wirkung
der bereits erfolgten Abmeldung
auf den vorangegangenen Zeitraum
vo
m
3. November bis zum 31. Dezember 2014 - also auf
jenen
Zeitraum
,
in welchem
die
ent
sprechende
n
Vorbereitungshandlungen für die
ab dem 1. Januar 2015
betrie
bene
selbständige Erwerbstätigkeit erfolgten - auszudehnen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass e
ine versicherte Person bei der Frage, ob sie ihren Erwerb mittels einer unselbständigen oder einer selbständigen Tätigkeit erzielen will, einen autonomen Gestaltungsbereich
hat
, welcher arbeitslosen
versicherungsrechtlich grundsätzlich zu beachten ist.
Das
schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführer
in
am erfolgten
Verzicht
und damit auch am Verzicht auf weitere Abklärungen, bei denen sie hätte mitwirken müssen,
ist
daher gegeben. Dies gilt umso mehr,
als
weniger als zwei
Kontrollperiode
n
betroffen
waren
.
Daran ändert auch die Sozialhilfe nichts, welche die Beschwerdeführerin
A
nfang 2016 bezogen hat. Denn diese im Zuge ihrer Anmeldung vom 27. Juli 2015 bezogene Sozialhilfe steht in keinem zeit
lichen respektive in keinem relevanten Zusammenhang mit dem erfolgten Verzicht betreffend die Kontrollperioden November und Dezember 2014 (
Urk.
10/1,
Urk.
25/9). Anhaltspunkte
für
einen anderen, in einem relevanten Zusammenhang mit dem Verzicht stehenden Sozialhilfebezug durch die Ver
sicherte liegen aufgrund der Akten nicht vor und
macht
diese nicht geltend.
4.3
Nach dem Gesagten hat die Versicherte am 15. April 2015
rechtsgenüglich
im Sinne von
Art.
23
Abs.
1 ATSG auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit
vom
3. November bis
zum
31. Dezember 2014 verzichtet.
Ihre nachfol
genden
Schreiben ändern nichts daran, kann in ihnen doch höchstens ein für die Zukunft wirkender Wi
derruf nach
Art.
23
Abs.
1
ATSG
erblickt werden. Somit hat die Kasse den Anspruch
der Versicherten
auf
Arbeitslosenentschä
digung
für die Zeit
vom
3.
November bis zum 3
1.
Dezember 2014 zu Recht verneint.
Damit kann die weitere Streitfrage, ob die Versicherte die geforder
ten Unterlagen rechtzeitig eingereicht hat,
offen bleiben.
5.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Morris Knecht
unter Beilage einer Kopie von Urk.  25/1-9
-
Arbeitslosenkasse
syndicom
unter Beilage einer Kopie von Urk.  25/1-9
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbin
dung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern,
vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schwei
zerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel