# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4179675-8327-5aea-8c24-c5e30fc7d52a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-10-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 02.10.2003 VB 2003 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VB-2003-10_2003-10-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 02. Oktober 2003 Schriftlich mitgeteilt am:
VB 03 10 (nicht mündlich eröffnet)

(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Bundesverwaltungs-
beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 17. Februar 2004 
(6A.88/2003) abgewiesen.

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Rehli und Jegen, Aktuar Blöchlinger.

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In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung

X., Gesuchsteller und Berufungskläger, vertreten durch Fürsprecherin Eva Saluz, 
Spitalgasse 14, 3011 Bern,

gegen

die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 
30. Juli 2003, mitgeteilt am 5. August 2003, in Sachen des Berufungsklägers,

betreffend bedingte Entlassung,

hat sich ergeben:

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A. Mit Urteil vom 23.-26. April 1990 und 23. Juni 1992 (Neubeurteilung) 
sprach das Kantonsgericht Graubünden X. schuldig des Mordes, des Raubes, 
der wiederholten Sachbeschädigung, des Betruges, des Hausfriedensbruchs, 
der Urkundenfälschung, der Gehilfenschaft zur Fälschung von Ausweisen, der 
Widerhandlung gegen Art. 23 ANAG, der Verletzung von Verkehrsregeln, der 
groben Verletzung von Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei 
Unfall. Dafür bestrafte es X. mit 17 1/2 Jahren Zuchthaus, abzüglich 187 Tage 
Untersuchungshaft. Das Gericht auferlegte ihm überdies eine Landesverweisung 
auf Lebenszeit. Gleichzeitig widerrief es die gegenüber dem Verurteilten mit 
Urteil des Strafamtsgerichtes Bern vom 29. Mai 1985 bedingt ausgesprochene 
Strafe von 18 Monaten Zuchthaus, abzüglich 13 Tage Untersuchungshaft, und 
die bedingt verhängte Landesverweisung von fünf Jahren. Diese Freiheitsstrafen 
verbüsst X. seit dem 22. Januar 1990 (vorzeitiger Strafantritt) in den Anstalten 
Sennhof in Chur, Pöschwies in Regensdorf, Bostadel in Menzingen, Thorberg in 
Krauchthal, Lenzburg in Lenzburg, Etablissements de la plaine de l'Orbe in Orbe, 
Inselspital Bern und seit dem 2. Juli 2002 wieder in der Strafanstalt Pöschwies. 
Das ordentliche Strafende fällt auf den 5. Juli 2008.

B. 1. Am 15. November 2001 liess X. ein erstes Gesuch um bedingte 
Entlassung stellen. In der Begründung wurde unter anderem darauf hingewiesen, 
dass der Gesuchsteller am 5. März 2002 zwei Drittel seiner Strafe verbüsst haben 
werde. Die bisherigen Führungsberichte seien ausnahmslos positiv ausgefallen. 
Den Gesuchsteller erwarte bei seiner Entlassung ein intaktes soziales Umfeld. 
Seine Ehefrau Y. habe ihn in all den Jahren besucht und unterstützt. Das Ziel von 
X. sei es, seiner Frau dafür zu danken, indem er ihr keine weiteren Sorgen mehr 
bereite und ihr in der Bestreitung des Lebensunterhalts eine Hilfe sein wolle. 

2. Anfangs 2002 kam es in der Ehe von X. zu einer Krise. So hielt Y. in 
einem an die Fremdenpolizei des Kantons Bern gerichteten Schreiben vom 22. 
Januar 2002 fest, sie strebe die Ehetrennung bzw. Ehescheidung an. Sie habe 
schon längere Zeit Zweifel gehabt, ob ihr Mann für die Zeit nach der Entlassung 
andere Vorstellungen habe. Nachdem er vor zwei Wochen wegen 
Meinungsverschiedenheiten massive Drohungen gegen sie und ihr bekannte 
Personen ausgestossen habe, sei es ihr nicht mehr zumutbar, an der Ehe 
festzuhalten. 

3. Mit Schreiben vom 8. Februar 2002 teilte der damalige Rechtsvertreter 
von Y., Fürsprecher B., dem Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden 

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mit, dass sich seine Mandantin mit einer bedingten Entlassung ihres Ehemannes 
unter keinen Umständen einverstanden erklären könne, da sie wie auch ihr 
Bekannter A. durch X. massiv bedroht und telefonisch regelrecht terrorisiert 
worden seien. In zwei weiteren Schreiben vom 13. Februar 2002 wies 
Fürsprecher B. erneut auf die Drohungen hin und sprach sich gegen eine 
bedingte Entlassung von X. aus. 

4. In ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2002 hielt die Rechtsvertrete-
rin von X. fest, dass die Absicht von Y., sich nach 13-jähriger Ehe zu trennen 
oder sogar zu scheiden, bei ihrem Mandanten eine Verzweiflungsreaktion 
ausgelöst habe. Er habe deshalb seiner Frau mehrmals telefoniert. Die 
Telefongespräche hätten dazu dienen sollen, seine Ehefrau an die vergangene 
Liebe zu erinnern. In der Zwischenzeit habe X. eingesehen, dass seine Frau die 
Ehe nicht mehr weiterführen wolle. Er akzeptiere daher auch seine Ausschaffung 
aus der Schweiz. 

C. Mit Verfügung vom 25. Februar 2002 wies das Bau-, Verkehrs- und 
Forstdepartements Graubünden vom 25. Februar 2002 das Gesuch um bedingte 
Entlassung ab. Die Entlassungsbehörde erklärte sich jedoch bereit, nach 
Eingang einer durch einen unabhängigen Experten erstellten Oberexpertise 
erneut und abschliessend über die Gewährung oder Ablehnung der bedingten 
Entlassung zu befinden. Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung 
trat der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit Urteil vom 17. April 2002, 
mitgeteilt am 30 April 2002, nicht ein.

D. 1. Am 28. Februar 2002 gab das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement 
bei Dr. med. C., Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes D., E., 
eine Oberexpertise zur Frage einer bedingten Entlassung von X. in Auftrag. In 
seiner Oberexpertise vom 4. März 2002 beantworte der Experte die ihm un-
terbreiteten Fragen daraufhin wie folgt:

1. Gemeingefährlichkeit

Die Feststellung der Gemeingefährlichkeit ist streng genommen eine 
rechtsnormative Bewertung. Plausible Kriterien sind die Wahrscheinlich-
keit, mit der Straftaten zu erwarten sind (Legalprognose) und Art und 
Schwere dieser zu erwartenden Straftaten.

Meiner Ansicht nach liegt bei Herrn X. eine kombinierte Persönlich-
keitsstörung vor. Sie weist ausgeprägte Merkmale der emotionalen In-
stabilität und der Dissozialität auf. Zusätzlich feststellbar ist eine leicht 
paranoide Verarbeitungstendenz im Sinne egozentrischer, hochsensitiver 
und misstrauischer Verarbeitung.

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Die Persönlichkeitsproblematik und die Analyse der Tatmerkmale der 
bisherigen Delinquenz-Vorgeschichte offenbaren ein deutliches struktu-
relles Rückfallrisiko. Mit strukturellem Rückfallrisiko ist eine grundsätzli-
che Persönlichkeitsdisposition für Wiederholungstaten gemeint. Diesem 
strukturellen Rückfallrisiko stehen bei Herrn X. keine risikomindernden 
dynamischen Verlaufsfaktoren entgegen. Da damit erkennbar risi-
komindernde Faktoren bzw. Entwicklungen nicht festzustellen sind, ent-
spricht die Wahrscheinlichkeit für einzelne Tatausprägungen der Wahr-
scheinlichkeit, wie sie vor der aktuellen Inhaftierung bestand. Ebenso 
bewegen sich zu erwartende Straftaten im Spektrum der bereits aus der 
Vergangenheit bekannten Delinquenz.

Auch für die konkrete Ausprägung und den Zeitpunkt einer Tatbegehung 
sind situative und lebensphasische Faktoren oder Problemstellungen 
unterschiedlicher Art wesentlich. Zieht man die bisherigen Tatmuster in 
Betracht, so bedeutet dies, dass bei Herrn X. nicht unmittelbar nach einer 
Entlassung mit einer Tatbegehung zu rechnen ist, sofern aktuell 
erkennbare Konfliktsituationen vorgängig entschärft sind. Tatbegehungen 
in einem breiten Spektrum möglicher Delinquenz (bis hin zu Gewalttaten) 
werden mit zunehmender Zeitdauer nach einer Entlassung immer 
wahrscheinlicher.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass die langfristige Legalprognose 
ungünstig ist. Das zu erwartende Delinquenz-Spektrum entspricht mit 
gleicher anzunehmender Wahrscheinlichkeit der bisherigen Delinquenz-
Vorgeschichte von Herrn X..

(Siehe auch "Psychopathy-Checkliste" Seite 30ff und "Zur Legalpro-
gnose" Seite 32ff)

2. Zukunftsprognose im Heimatland

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Legalprognose von Herrn X. 
im Heimatland günstiger ist als hierzulande. Weder gibt es Anzeichen 
dafür, dass die Wahrscheinlichkeit für zukünftige Straftaten im Heimatland 
verringert ist, noch dass ein anderes Delinquenz-Spektrum dort zu 
erwarten ist.

Es ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass sich Herr X. seit 
Anfang der 70er Jahre weitgehend in deutschsprachigen Ländern aufhält 
und nach früherem, eigenem Bekunden, keine näheren sozialen Kontakte 
mehr ins Heimatland unterhält. Wie sich ein Leben von Herrn X. im 
Heimatland auf die vorgängig beschriebene Persönlichkeits- und 
Delinquenzproblematik auswirken wird, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt 
reine Spekulation.

Identifizierbare Faktoren, ihm dort eine günstigere Zukunftsprognose zu 
stellen, liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. (Siehe auch "Zur Legal-
prognose" Seite 32ff)

3. Legalprognose

Wie bereits dargestellt, besteht bei Herrn X. ein erhebliches strukturelles 
Rückfallrisiko für Straftaten in einem breiten Spektrum möglicher 
Handlungen (SVG-Delikte, ANAG-Delikte, Betrugshandlungen, Raub, 
Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten, ähnlich dem Spektrum der Ver-
gangenheit). Risikomindernde deliktpräventiv wirksame Faktoren sind 
nicht festzustellen. Das bedeutet nicht, dass kurz nach Entlassung eine 

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unmittelbare Tatbegehung zu befürchten ist. Die Begehung "irgendeiner 
Straftat" wird aber um so wahrscheinlicher, je länger sich Herr X. in 
Freiheit befindet. (Siehe auch "Zur Legalprognose" Seite 32ff)

4. Empfehlungen für die weitere Vollzugsplanung

Unter den jetzigen Rahmenbedingungen sind keine Massnahmen er-
kennbar, mit denen das langfristige strukturelle Risiko nachhaltig ver-
mindert werden könnte. Das bedeutet, dass eine völlig risikolose Entlas-
sung nicht möglich ist.

Bei einer pragmatischen Betrachtungsweise lassen sich aber relativ 
günstigere und ungünstigere Entlassungsbedingungen unterscheiden. 
Relativ günstiger ist eine Entlassung beispielsweise, wenn keine aktuel-
len Konfliktsituationen vorhanden sind oder allfällig bestehende Konflikt-
situationen vorgängig entschärft wurden. Unter einer nationalen Per-
spektive könnte ein realistisches Ziel der Vollzugsplanung ausserdem 
darin bestehen, Entlassungsbedingungen zu schaffen, die das Risiko 
einer (schnellen) illegalen Wiedereinreise von Herrn X. verringern.

Neben den genannten Faktoren wäre ein "relativ günstigeres Szenario" 
demnach gegeben, wenn eine illegale Wiedereinreise tendenziell un-
wahrscheinlicher ist. Folgt man dieser pragmatischen Überlegung, dann 
macht eine gezielt geplante und entsprechend vorbereitete probeweise 
Entlassung aus verschiedenen Gründen Sinn. Zum einen wirkt ein ten-
denziell hoher Strafrest verbunden mit einer entsprechenden Weisung als 
mögliche Sanktionsdrohung. Umgekehrt würde dieser Effekt immer 
geringer, je näher eine Entlassung zeitlich in der Nähe des Ablauftermins 
wäre, sich die Reststrafe also verringert.

Schliesst sich die Vollzugsbehörde der hier dargelegten pragmatischen 
Sichtweise an, dann empfehle ich konkret folgendes Procedere (zitiert 
aus dem Abschnitt "Empfehlungen für die weitere Vollzugsplanung", Seite 
43ff):

1. Entaktualisierung und Distanzierung vom aktuellen Beziehungskonflikt 
mit der Ex-Ehefrau durch fokale psychotherapeutische Massnahmen, 
kombiniert mit sinnvollen Auflagen vor allem im Falle einer probeweisen 
Entlassung wie oben beschrieben.

2. Aussprechen und Verdeutlichung entsprechender Sanktionsmöglich-
keiten im Falle der Nichteinhaltung von Weisungen (insbesondere Ein-
reise).

3. Soweit möglich, konkrete Vorbereitung einer Entlassperspektive ins 
Heimatland (nach Möglichkeit Kontaktaufnahme mit Angehörigen, Si-
cherstellung einer vorübergehenden Wohnadresse o. ä.).

4. Probeweise Entlassung in ca. 6 Monaten anstreben, in dem Moment, 
in dem durch einen Bericht des Therapeuten die Entaktualisierung des 
Beziehungskonfliktes und die Akzeptanz der Trennung, sowie eine ein-
deutige Orientierung auf eine Perspektive im Heimatland durch einen 
entsprechenden Therapie- bzw. Sozialbericht (Sozialdienst) bestätigt ist.

5. Bei der probeweisen Entlassung die "Nicht-Wieder-Einreise" als Wei-
sung aussprechen. Dabei könnte ferner die Weisung bei Entlassung 
ausgesprochen werden, dass sich Herr X. 3-monatlich telefonisch (mit 
Rückruf) bei der Schutzaufsicht zu melden hat. Bei Verstoss gegen die 

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Weisungen sollte mit Hinweis auf die Gemeingefahr die Rückversetzung 
in den geschlossenen Strafvollzug angedroht werden. Durch ein solches 
Procedere könnte bei Herrn X. die Motivation erhöht werden, nicht wieder 
in die Schweiz einzureisen, da er damit - gegenüber einem reinen ANAG-
Verstoss - ein relativ grosses Risiko auf sich nehmen würde. (Siehe auch 
Empfehlungen für die weitere Vollzugsplanung Seite 43ff)

2. In seinem Zusatzbericht vom 30 April 2002 bekräftigte Dr. med. C. seine 
Auffassung, wonach eine völlig risikolose Entlassung von X. nicht möglich sei. 

E. 1. In seiner Verfügung vom 22. Mai 2002 hielt das Bau-, Verkehrs- und 
Forstdepartement Graubünden gestützt auf diese gutachterlichen Ausführungen 
fest, dass eine bedingte Entlassung von X. frühestens auf den 30. August 2002 
in Betracht falle. X. müsse sich vor der Entlassung einer mindestens 
dreimonatigen psychotherapeutischen Behandlung unterziehen, in deren Verlauf 
der Beziehungskonflikt mit seiner Frau erfolgreich aufgearbeitet werde und er die 
Trennung von seiner Frau zu akzeptieren lerne. Dabei müsse er bereit und fähig 
sein, jegliche mündliche, schriftliche oder telefonische Kontaktnahme mit seiner 
Frau - solange diese darauf bestehe - zu unterlassen. Im weiteren müsse sich X. 
mit einer ebenfalls mindestens dreimonatigen sozialtherapeutischen Behandlung 
einverstanden erklären. Diese müsse eine erfolgreiche Vorbereitung auf das 
künftige Leben in Freiheit in seinem Heimatland zum Ziel haben. X. müsse die 
Motivation zu einer eindeutigen Zukunftsorientierung in seinem Heimatland auf-
bringen. Die erfolgreiche Durchführung der erwähnten psycho- und sozialthe-
rapeutischen Behandlung müsse schliesslich durch entsprechende Fachstellen/-
personen bestätigt werden. Und als letzte Bedingung müsse schliesslich die 
Ausschaffung von X. zur Vollstreckung der strafgerichtlichen Landesverweisung 
sichergestellt sein.

2. Im Zusammenhang mit einem Hungerstreik hielt sich X. in der Zeit vom 
24. April 2002 bis 2. Juli 2002 in der Bewachungsstation des Inselspitals Bern 
auf. Bereits während dieses Aufenthaltes beauftragte die kantonale 
Vollzugsbehörde die dortigen psycho- und sozialtherapeutischen Fachstellen mit 
der Durchführung der von der Entlassungsbehörde in der Verfügung vom 22. Mai 
2002 an X. geforderten Behandlungen.

3. Nach seiner Rücküberführung in die Strafanstalt Pöschwies unterzog 
sich X. dort kurzzeitig sowohl einer sozialtherapeutischen als auch einer 
psychotherapeutischen Behandlung. Nach wenigen Therapiesitzungen brach er 

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diese jedoch ab und verweigerte ab anfangs September 2002 die Fortsetzung 
der Behandlungen. 

4. Am 12. Juli 2002 erstattete B. wegen versuchter Nötigung, Drohung und 
Ehrverletzung Strafanzeige gegen X.. Die Auseinandersetzung wurde 
schliesslich aufgrund einer durch beide Parteien am 25. Februar 2003/5. März 
2003 unterzeichneten Vereinbarung beigelegt und durch den Gerichtskreis VIII 
Bern-Laupen am 23. April 2003 aufgehoben.

F. Mit Verfügung vom 6. November 2002 lehnte das Bau-, Verkehrs- und 
Forstdepartement Graubünden ein weiteres, am 13. September 2002 einge-
reichtes Gesuch um bedingte Entlassung von X. ab. Zur Begründung wurde 
angeführt, aus den Berichten der ärztlichen Leitung des Inselspitals Bern, der 
psychiatrischen Expertin Dr. med. F., sowie des Sozialdienstes der Strafanstalt 
Pöschwies gehe hervor, dass eine psycho- und sozialtherapeutische Behandlung 
von X. nur ansatzweise habe durchgeführt werden können. X. habe sich bisher 
kaum ernsthaft bemüht, sich mit seinen persönlichen und psychischen 
Schwierigkeiten auseinanderzusetzen. Er habe die Behandlungen mehr erduldet, 
als dass er sie als Hilfestellung und Unterstützung zur Bewältigung seiner 
Probleme verstanden habe. Dementsprechend habe er die ihm in der Verfügung 
des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements Graubünden vom 22. Mai 2002 
erteilten Weisungen missachtet und damit die Voraussetzungen für eine bedingte 
Entlassung nicht erfüllt.

G. 1. Mit Eingabe vom 17. April 2003 liess X. erneut ein Gesuch um 
bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug stellen. Die Entlassungsbedingungen 
seien - so die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers - erfüllt. Die Fachberichte der 
Strafanstalt Pöschwies lauteten positiv. X. habe sich nicht mehr mit seiner Frau 
in Verbindung gesetzt. Sie werde nun durch einen anderen Anwalt vertreten und 
habe keine Einwände mehr gegen seine bedingte Entlassung. Das der 
Entlassungsbehörde am 20. März 2003 zur Kenntnis gebrachte SMS auf dem 
Natel von A. sei nicht von X. verursacht worden. A. wie auch der frühere 
Rechtsvertreter von Y. hätten von X. eine Erklärung erhalten. Das auf Antrag von 
B. gegen den Gesuchsteller beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen eingeleitete 
Strafverfahren sei aufgehoben worden. X. sei gewillt, unmittelbar nach der 
Entlassung die Schweiz zu verlassen und in sein Heimatland zurückzukehren. Er 
werde die ihm für die Zeit nach der bedingten Entlassung auferlegten Weisungen 
akzeptieren und befolgen. 

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2. Die Strafvollzugsbehörde Graubünden, die per 1. Januar 2003 vom 
Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement wieder dem Justiz-, Polizei- und Sani-
tätsdepartement Graubünden zugewiesen wurde, ersuchte daraufhin am 28. 
April 2003 Fürsprecher G., der zwischenzeitlich die Rechtsvertretung von Y. 
übernommen hatte, um Auskunft über die Beziehung zwischen seiner Mandantin 
und X.. 

3. Am 10. Juni 2003 stellte Fürsprecher G. dem Justiz-, Polizei- und 
Sanitätsdepartement Graubünden eine Stellungnahme von Y. zu. In seinem 
Begleitschreiben hielt Fürsprecher G. fest, dass er die Rechtsvertreterin von X. 
nicht mit einer Kopie bedient habe, da sich seine Mandantin vor Repressalien 
fürchte. Die Behörde werde ersucht, das Schreiben von Y. dem Gesuchsteller 
und seiner Rechtsvertreterin nicht zugänglich zu machen. 

4. Mit Schreiben vom 26. Juni 2003 informierte der Straf- und Massnah-
menvollzug die Rechtsvertreterin von X. dahingehend, dass die Aushändigung 
der eingegangenen Stellungnahmen von Fürsprecher G. bzw. Y. auf deren 
ausdrücklichen Wunsch hin abgelehnt werde. Die Entlassungsbehörde werde 
das Schreiben von Y. indes nicht in die Beurteilung der Voraussetzungen für eine 
bedingte Entlassung mit einbeziehen. Sie werde sich lediglich vorbehalten, 
gestützt auf das Schreiben festzustellen, dass die fragliche Konfliktsituation nach 
wie vor bestehe. Bei der Prüfung der bedingten Entlassung sei die in den 
Departementsverfügungen vom 22. Mai 2002 und 6. November 2002 verlangte 
erfolgreiche Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung von 
besonderer Bedeutung. Diesbezüglich müsse X. ein schlechtes Zeugnis 
ausgestellt werden. 

Der Rechtsvertreterin von X. wurde nochmals Gelegenheit zur 
Einreichung einer Stellungnahme eingeräumt. 

5. In ihrer Stellungnahme vom 2. Juli 2003 machte die Rechtsvertreterin 
von X. geltend, durch die verweigerte Einsicht in die Stellungnahme von Y. werde 
der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Behörde werde nochmals 
ersucht, die Stellungnahme von Y. auszuhändigen. Ähnlich äusserte sich die 
Rechtsvertreterin in ihrem Schreiben vom 7. und 21. Juli 2003. 

H. Mit Verfügung vom 30. Juli 2003, mitgeteilt am 5. August 2003, erkannte 
das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement:

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1. Das Gesuch von X. um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug 
wird im gegenwärtigen Zeitpunkt im Sinne der Erwägungen 
abgelehnt.

2. X. wird nochmals ausdrücklich auf die Entlassungsbedingungen in 
der Verfügung vom 22. Mai 2002 hingewiesen.

3. Die Entlassungsbehörde wird sich vorbehalten, vor dem definitiven 
Entscheid über die bedingte Strafentlassung von X. zusätzlich eine 
Überprüfung der Entlassungsvoraussetzungen und Stellungnahme 
durch die Fachkommission des Ostschweizer 
Strafvollzugskonkordates anzufordern.

4. (Rechtsmittelbelehrung)

5. (Mitteilung)

I. 1. Gegen diese Verfügung liess X. am 22. August 2003 Berufung an den 
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erklären mit folgenden Anträgen:

Die Verfügung vom 30. Juli/5. August 2003 der Vorinstanz sei aufzuhe-
ben, und der Berufungskläger sei sofort bedingt aus dem Strafvollzug zu 
entlassen.

Zum Verfahren

Es sei bei der Vorinstanz die Stellungnahme von Frau Y. vom 6. Juni 2003 
zu edieren, und es sei dem Berufungskläger Gelegenheit zu geben, die 
vorliegende Berufung soweit nötig zu ergänzen.

unter Kosten- und Entschädigungsfolge

2. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden schloss in 
seiner Vernehmlassung vom 9. September 2003 auf Abweisung der Be-
schwerde. 

Auf die Begründung der gestellten Anträge und die Ausführungen in der 
angefochtenen Verfügung wird - soweit erforderlich - in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen. 

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. Der Berufungskläger macht geltend, die Vorinstanz habe dadurch, dass 
sie ihm die Stellungnahme von Y. nicht offengelegt habe, seinen Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletzt. 

a) Das Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs im Sinne 
von Art. 29 Abs. 2 BV erstreckt sich auf alle für den Entscheid wesentlichen 

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Akten, d.h. auf jene Akten, die Grundlage einer Anordnung bilden (BGE 121 I 227 
mit Hinweisen; Kölz/Bosshard/Röhl, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 1999, § 8 N. 66). Das Akteneinsichts-
recht ist jedoch nicht absolut. Es findet seine Grenzen am öffentlichen Interesse 
des Staates oder an berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter (Hau-
ser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, 2002, § 55 N. 17 ff.; 
BGE 122 I 161; BGE 113 Ia 4). Die einander entgegenstehenden Interessen an 
der Akteneinsicht auf der einen Seite und an deren Verweigerung auf der andern 
Seite sind im Einzelfall sorgfältig gegeneinander abzuwägen (BGE 110 IA 86 E. 
4b, mit Hinweisen).

Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuchs um bedingte 
Entlassung aus dem Strafvollzug im Wesentlichen damit, dass X. die in der 
Verfügung vom 22. Mai 2002 geforderte, mindestens dreimonatige erfolgreiche 
Psychotherapie nicht erfüllt habe. Bei der Anordnung dieser Therapie habe man 
sich unter anderem auch die Aufarbeitung des Beziehungskonflikts erhofft. Dass 
eine solche Aufarbeitung bis heute nicht erfolgt sei, bestätige auch die davon 
direkt betroffene Y.. Ihre geäusserten Befürchtungen und Ängste vor massiven 
Repressalien durch X. bei einer bedingten Entlassung im gegenwärtigen 
Zeitpunkt seien daher nachvollziehbar und nicht begründet.

Aus diesen Erwägungen folgt, dass Grundlage für die Beurteilung des 
Gesuchs die Verfügung vom 22. Mai 2002 bildete. Dabei hat die Vorinstanz das 
Gesuch abgewiesen, weil X. dieser nicht nachgekommen ist und somit bis heute 
auch noch kein abschliessender Bericht über eine erfolgreiche Psychotherapie 
vorliegt. Die von ihr in diesem Zusammenhang zusätzlich erwähnten 
Äusserungen von Y. bildeten demgegenüber offensichtlich nicht Grundlage für 
ihren Entscheid, sondern bloss eine (weitere) Bestätigung, dass der 
Beziehungskonflikt nicht aufgearbeitet worden ist. Bildete die Stellungnahme von 
Y. vom 6. Juni 2003 nicht Grundlage für den angefochtenen Entscheid und 
handelte es sich bei diesem somit nicht um ein wesentliches Aktenstück, war die 
Vorinstanz auch nicht gehalten, dem Gesuchsteller bzw. seiner Rechtsvertreterin 
in diese Einsicht zu gewähren. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt 
demnach allein schon aus diesem Grunde nicht vor. Aber selbst wenn dieses 
Schriftstück den Entscheid der Vorinstanz mit beeinflusst haben sollte, wäre das 
rechtliche Gehör vorliegend aufgrund des begründeten 
Geheimhaltungsinteresses von Y. nicht verletzt worden. Ihre Befürchtungen vor 
Repressalien seitens ihres Ehemannes bei Kenntnisnahme ihres Schreibens 

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lassen sich aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere deshalb, weil - 
worauf noch näher einzugehen sein wird - der Experte auch Gewaltdelikte gegen 
die an dieser Konfliktsituation beteiligten Personen für möglich erachtet und 
mangels eines Berichts über den erfolgreichen Abschluss der angeordneten 
Psychotherapie, nicht von der Hand weisen. Hinzu kommt, dass das Justiz-, 
Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden am 11. Juli 2003 der 
Rechtsvertreterin von X. den wesentlichen Inhalt des fraglichen Schreibens 
mitgeteilt hat. Das Interesse von X. auf Einsicht in das Schriftstück erweist sich 
daher unter Würdigung sämtlicher Aspekte gegenüber dem 
Geheimhaltungsinteresse seiner Ehefrau offensichtlich als untergeordnet. 

b) Der Berufungsinstanz kommt gleich wie der Vorinstanz umfassende 
Kognition zu (Art. 146 Abs. 1 StPO). Auch sie hat sich daher mit der Frage zu 
befassen, ob das erwähnte Schreiben für die Beurteilung des vorliegenden Falls 
wesentlich ist. Verneint sie dies, ist das Schreiben auch im Berufungsverfahren 
dem Berufungskläger mangels Erheblichkeit nicht zur Einsicht und allfälligen 
Ergänzung der Berufung im Sinne seines Verfahrensantrags zuzustellen. Wie die 
nachfolgenden Ausführungen zeigen, kommt auch die Berufungsinstanz zum 
Schluss, dass das Schreiben von Y. vom 6. Juni 2003 irrelevant ist, das heisst 
keinen Einfluss auf den Entscheid hat. 

Massgebend ist vorliegend, ob sich gestützt auf das Ergebnis der Ge-
samtprognose (vgl. dazu nachstehend die Erwägungen unter Ziff. 2 ff. ) eine 
bedingte Entlassung des Berufungsklägers vertreten lässt. Wesentlicher Punkt 
bildet dabei die Frage, ob sich aus einem bereits bestehenden Konflikt eine be-
sondere Gefahr für ein erneutes Delinquieren des Berufungsklägers ergibt, so 
dass die bedingte Entlassung von der vorgängigen psychotherapeutischen 
Behandlung zur Entaktualisierung dieses Konfliktpotentials abhängig zu machen 
ist. Entscheidend ist diesbezüglich jedoch nicht die Frage, ob und in welchem 
Ausmass dieses Risiko von den in den Konflikt einbezogenen Personen im 
Umfeld des Berufungsklägers persönlich als Bedrohung empfunden wird, 
sondern das mit dieser Konfliktsituation verbundene Risiko einer Delinquenz an 
sich. Die Bekundung einer Person, sie fühle sich bedroht, versteht sich höchstens 
als Folge einer vom Berufungskläger ausgehenden Gefahr. Als solche vermag 
die betreffende Äusserung zwar allenfalls Indiz dafür darzustellen, dass effektiv 
ein besonderes Risiko besteht. Sie ist aber schwerlich geeignet, ein besonderes 
Risiko auch tatsächlich zu belegen, da sie lediglich auf einem subjektiven 
Empfinden beruht. Ist aufgrund des Vorlebens, der Persönlichkeit, dem delikti-

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schen und sonstigen Verhalten des Verurteilten von einer besonderen Gefahr 
einer erneuten Delinquenz und in Gesamtwürdigung aller Umstände von einer 
negativen Prognose auszugehen, müsste dem Berufungskläger die bedingte 
Entlassung deshalb selbst dann verweigert werden, wenn sich keine der in die-
sen Konflikt involvierten Personen unmittelbar bedroht fühlen würde. Die insofern 
zentrale Feststellung, dass nämlich ein mit einer Konfliktsituation verbundenes, 
besonderes Risiko nach wie vor besteht und sich eine bedingte Entlassung 
aufgrund der gesamten Umstände nicht rechtfertigt, solange keine Entaktuali-
sierung stattgefunden hat, ist nun aber durch andere Beweise - ohne dass die 
Stellungnahme von Y. von irgend einer Relevanz wäre - ausreichend belegt. Wie 
noch darzulegen sein wird, ergibt sich dies bereits aus den gutachterlichen 
Feststellungen und den eigenen Bekundungen des Berufungsklägers. Überdies 
gilt - was die Frage betrifft, ob und in welchem Ausmass sich die in den Konflikt 
einbezogenen Personen auch tatsächlich bedroht fühlen - darauf hinzuweisen, 
dass Y. sich schon zu früheren Zeitpunkten dazu äusserte und letztlich auch nur 
eine von mehreren involvierten Personen ist, die entsprechende 
Wahrnehmungen gemacht hat. Auch unter diesem Aspekt ist die fragliche 
Stellungnahme völlig bedeutungslos. Stellt der Kantonsgerichtsausschuss als 
Berufungsinstanz, die den angefochtenen Entscheid in tatsächlicher und recht-
licher Hinsicht frei überprüft, auf die fragliche Stellungnahme nicht ab, spielt diese 
mit anderen Worten für den Entscheid der Rechtsmittelinstanz keine Rolle, ist der 
Verfahrensantrag des Berufungsklägers abzuweisen. Der Vollständigkeit halber 
sei darauf hingewiesen, dass der beantragten Einsicht in das Schreiben überdies 
auch im Berufungsverfahren das bereits erwähnte überwiegende 
Geheimhaltungsinteresse entgegensteht. 

2. Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe 
verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde bedingt entlassen, wenn sein 
Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und anzunehmen 
ist, er werde sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Wie bei 
der Zubilligung des bedingten Strafvollzuges ist auch bei der bedingten Entlas-
sung für die Beurteilung des künftigen Wohlverhaltens eine Gesamtwürdigung 
durchzuführen, um eine möglichst zuverlässige Grundlage für die Prognose zu 
erhalten. Es sind somit das gesamte Vorleben, die Täterpersönlichkeit, das de-
liktische und sonstige Verhalten des Täters zu untersuchen. Umstritten ist, ob 
das Verhalten während des Vollzuges noch ein selbständiges Entscheidungs-
kriterium oder nicht vielmehr bloss ein Umstand ist, der bei der Gesamtwürdi-
gung zu berücksichtigen ist (BGE 119 IV 5 E. 1a/aa mit Hinweisen). Diesbezüg-

13

lich genügt, dass das Verhalten des Verurteilten während des Strafvollzuges 
nicht gegen die vorzeitige Entlassung spricht. Welche Art von Delikt zur Frei-
heitsstrafe geführt hat, ist an sich für die Prognose nicht entscheidend. Die 
Entlassung darf nicht für gewisse Tatkategorien erschwert werden. Die Um-
stände der Straftat sind jedoch insoweit von Relevanz, als sie Rückschlüsse auf 
die Täterpersönlichkeit und damit auf das künftige Verhalten erlauben. Ob die mit 
einer bedingten Entlassung in gewissem Masse stets verbundene Gefahr neuer 
Delikte zu verantworten ist, hängt dabei nicht nur davon ab, wie wahrscheinlich 
ein neuer Fehltritt ist, sondern auch von der Bedeutung des eventuell bedrohten 
Rechtsgutes. Je hochwertiger dieses ist und je weiter ein Eingriff möglicherweise 
gehen kann, desto geringer darf das Risiko sein, das mit der bedingten 
Entlassung verbunden ist. Denn die mit der bedingten Entlassung verfolgte 
Wiedereingliederung des Rechtsbrechers ist nicht Selbstzweck, sondern auch 
ein Mittel, um die Allgemeinheit vor neuen Straftaten zu schützen. Im Rahmen 
der Gesamtwürdigung sind neben dem Vorleben und der Persönlichkeit vor allem 
die neuere Einstellung, der Grad der Reife einer allfälligen Besserung und die 
nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse des Täters zu prüfen. 
Bei Würdigung der Bewährungsaussichten ist freilich allgemein ein vernünftiges 
Mittelmass zu halten in dem Sinne, dass nicht jede noch so entfernte Gefahr 
neuer Straftaten eine Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen 
vermag, ansonsten dieses Institut seines Sinnes beraubt würde. Anderseits darf 
aber auch nicht aufgrund einzelner günstiger Faktoren die bedingte Entlassung 
bewilligt werden, obwohl gewichtigere Anhaltspunkte für die Gefahr neuer 
Rechtsbrüche sprechen (BGE 124 IV 193 mit Hinweisen; A. Baechtold, Basler 
Kommentar zum StGB, Band I, 2003, N. 8 ff. zu Art. 38 StGB). 

3. In der angefochtenen Verfügung vom 5. August 2003 gelangte die 
Vorinstanz zur Feststellung, dass X. sich zwischenzeitlich der mit Verfügung vom 
22. Mai 2002 und 6. November 2002 angeordneten sozialtherapeutischen 
Behandlung unterziehe. Hinsichtlich der ebenfalls verlangten psy-
chotherapeutischen Behandlung zeige sich aber ein nach wie vor unverändertes 
Bild. X. habe sich der mindestens dreimonatigen Psychotherapie nicht 
unterzogen. Der Beziehungskonflikt sei nicht aufgearbeitet worden, weshalb 
auch nicht darauf geschlossen werden könne, dass sich X. in Freiheit bewähren 
werden. Die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach Art. 38 StGB 
seien demnach nicht erfüllt. 

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Die Rechtsvertreterin des Berufungsklägers wendet ein, die mit Verfügung 
des JPSD vom 6. November 2002 genannten Bedingungen für eine bedingte 
Entlassung seien nicht rechtskräftig verfügt worden. Im vorliegenden Verfahren 
sei folglich eine rechtliche Überprüfung dieser Bedingungen vorzunehmen. 
Alsdann gelte es auch zu prüfen, ob die Bedingungen zwischenzeitlich erfüllt 
seien. Unbestritten sei, dass der Berufungskläger die sozialtherapeutische 
Behandlung erfolgreich und über eine erheblich längere Zeit als von der 
Vorinstanz verlangt, absolviert habe. Die psychotherapeutische Massnahme sei 
hingegen zu Unrecht angeordnet worden. Eventualiter sei davon auszugehen, 
dass die Bedingung erfüllt worden sei. Massgebend für eine bedingte Entlassung 
seien die in Art. 38 StGB genannten Voraussetzungen und nicht die Erfüllung der 
dem Berufungskläger auferlegten Bedingungen. Der Berufungskläger habe am 
5. Mai 2002 zwei Drittel seiner Strafzeit verbüsst, womit die nach Art. 38 StGB 
erforderliche formelle Voraussetzung für eine bedingte Entlassung erfüllt sei. 
Desgleichen seien auch die materiellen Voraussetzungen gegeben. Die 
Fachberichte der Strafanstalt Pöschwies seien positiv. Eine Psychotherapie sei 
in den vergangenen 13 Jahren des Strafvollzugs nicht für nötig erachtet worden 
und sei auch jetzt nicht indiziert. Im Übrigen habe sich der Berufungskläger auch 
nicht geweigert, eine solche durchzuführen. Er habe alle Auflagen erfüllt. 
Insbesondere habe er sich auch nicht mehr mit seiner Ehefrau in Verbindung 
gesetzt. Er werde nach seiner Entlassung in sein Heimatland zurückkehren und 
seine Ehefrau in Ruhe lassen. 

4. Was die Rechtsvertreterin des Berufungsklägers vorbringt, ist nicht 
geeignet, die Richtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids in Frage zu stellen. 
Wohl trifft es zu, dass auf eine angeordnete Massnahme zurückgekommen 
werden muss, wenn sie sich als unnötig erweist. Desgleichen kann dem Beru-
fungskläger zugute gehalten werden, dass er sich offenbar im Vollzug wohl ver-
halten hat und zu der von ihm verlangten sozialtherapeutischen Behandlung 
bereit war. Auch hat er sich mit seiner Ausschaffung in sein Heimatland einver-
standen erklärt. All dies wird im Übrigen von der Vorinstanz auch gar nicht be-
stritten und hat Berücksichtigung in ihrem Entscheid gefunden. Wie dargelegt 
wurde, ist jedoch bei der Frage der bedingten Entlassung eine Gesamtprognose 
vorzunehmen. In dieser Gesamtprognose sind die seitens des Berufungsklägers 
genannten positiven Faktoren nur einzelne - mehrheitlich auch nicht besonders 
stark ins Gewicht fallende - Elemente. Andere Aspekte, die gegen eine bedingte 
Entlassung, namentlich eine solche, die ohne eine Aufarbeitung des erwähnten 

15

Beziehungskonflikts im Rahmen einer psychotherapeutischen Massnahme 
sprechen, wurden vom Berufungskläger gänzlich ausser Acht gelassen. 

a) Wie der auszugsweise wiedergegebenen Oberexpertise entnommen 
werden kann, liegt bei X. eine kombinierte Persönlichkeitsstörung vor. Gemäss 
Gutachter weist diese ausgeprägte Merkmale der emotionalen Instabilität und der 
Dissozialität auf. Zusätzlich feststellbar - so der Experte - sei eine leicht paranoide 
Verarbeitungstendenz im Sinne egozentrischer, hochsensitiver und 
misstrauischer Verarbeitung. Die Persönlichkeitsproblematik und die Analyse der 
Tatmerkmale der bisherigen Delinquenz-Vorgeschichte offenbare ein deutliches 
strukturelles Rückfallrisiko. Diesem strukturellen Rückfallrisiko stünden bei X. 
keine risikomindernden dynamischen Verlaufsfaktoren entgegen. Die zu 
erwartenden Straftaten würden sich im Spektrum der bereits aus der 
Vergangenheit bekannten Delinquenz (SVG-Delikte, ANAG-Delikte, Betrugs-
handlungen, Raub, Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten) bewegen. Für die 
konkrete Ausprägung und den Zeitpunkt einer Tatbegehung seien situative und 
lebensphasische Faktoren oder Problemstellungen unterschiedlicher Art wesent-
lich. Unmittelbar nach einer Entlassung sei nicht mit einer Tatbegehung zu 
rechnen, sofern aktuell erkennbare Konfliktsituationen vorgängig entschärft 
worden seien. Die langfristige Legalprognose sei jedoch ungünstig. Tatbege-
hungen in einem breiten Spektrum würden mit zunehmender Zeitdauer nach 
einer Entlassung immer wahrscheinlicher, wobei unter den jetzigen 
Rahmenbedingungen keine Massnahmen erkennbar seien, mit denen dieses 
Risiko nachhaltig vermindert werden könnte. 

Gemäss Oberexpertise ist demnach in Bezug auf die in Art. 38 StGB 
vorausgesetzte Bewährung in der Freiheit klar von einer ungünstigen Prognose 
auszugehen. Möglich sind namentlich Delikte gegen Leib und Leben, mithin dem 
höchsten Rechtsgut überhaupt. Ein besonderes Risiko besteht dabei in 
Konfliktsituationen. Irgendwelche nennenswerte dynamische Faktoren, welche 
diesem strukturellen Rückfallrisiko entgegengesetzt werden könnten, vermochte 
der Gutachter bei X. nicht festzustellen. Dabei wurde das Obergutachten eigens 
zur Frage der Möglichkeit einer bedingten Entlassung in Auftrag gegeben. Der 
Gutachter hat sich eingehend mit der Problematik einer bedingten Entlassung 
auseinandergesetzt und die ihm unterbreiten Fragen in gut nachvollziehbarer und 
überzeugender Weise beantwortet. Irgendwelche Zweifel an den gutachterlichen 
Feststellungen rechtfertigen sich insofern nicht. 

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b) Inwiefern bei einer solchen Prognose überhaupt noch von einem An-
spruch des Berufungsklägers auf eine bedingte Entlassung die Rede sein kann, 
darf dahingestellt bleiben. Offensichtlich ist, dass die Vorinstanz ihren Entscheid 
auf eine sogenannte Differenzialprognose (vgl. dazu BGE 124 IV 193) stützt. Er 
beruht auf der - vom Experten ausdrücklich so bezeichneten - unter einer na-
tionalen Perspektive pragmatisch orientierten Überlegung, dass ein tendenziell 
höherer Strafrest mit der Auflage der Landesverweisung als mögliche Sankti-
onsdrohung bei einer bedingten Entlassung Wirkung zeitigen könnte und von 
einem längeren Vollzug letztlich keine langfristigen Vorteile im Hinblick auf die 
Legalprognose zu erwarten sind. Grundsätzlich ist aber sowohl im Falle der 
bedingten Entlassung wie auch bei deren Verweigerung längerfristig ein erheb-
liches strukturelles Rückfallrisiko zu bejahen (vgl. zu der sich bei einer solchen 
negativen Differenzialprognose stellenden Problematik A. Baechtold, a.a.O., N. 
21 zu Art. 38 StGB) 

Ausgehend von diesen Feststellungen zu den Bewährungsaussichten 
erscheint es deshalb in jedem Fall richtig, dass die Vorinstanz die bedingte 
Entlassung zur Risikominderung von verschiedenen Bedingungen abhängig 
machte. Mit der verbleibenden Strafdrohung und der Auflage, das Land umge-
hend zu verlassen, wird das Risiko einer sofortigen Wiedereinreise reduziert. Um 
die Gefahr einer Wiedereinreise mit erneuter Delinquenz zusätzlich zu ver-
mindern, sind darüber hinaus bestehende Konflikte zu entschärfen. Denn ohne 
eine solche Entschärfung von bestehenden Konflikten muss umgehend mit er-
neuter Delinquenz, die sich sogar gegen Leib und Leben anderer Personen 
richten kann, gerechnet werden. Kommt allfälligen Konfliktsituationen in der 
Gesamtprognose aber eine derart entscheidende Bedeutung zu und stehen 
derart gewichtige Rechtsgüter auf dem Spiel, fällt eine bedingte Entlassung, ohne 
dass gewährleistet ist, dass keine solche besonders gefährlichen Situationen 
bestehen, schlicht ausser Betracht. Zu prüfen gilt demnach, ob eine solche 
Konfliktsituation zum heutigen Zeitpunkt vorhanden ist. 

c) Die vorerwähnten Feststellungen des Experten zu der besonderen 
Gefährlichkeit in Konfliktsituationen wie auch die in der Folge auf Empfehlung 
des Gutachters angeordnete psychotherapeutische Massnahme beziehen sich 
auf die anfangs 2002 ausgebrochene Krise in der Ehe des Berufungsklägers. 
Diesbezüglich macht der Berufungskläger geltend, die Notwendigkeit zu einer 
solchen psychotherapeutischen Behandlung bestehe nicht. Die dafür gelieferte 
Begründung befasst sich dabei allerdings nicht mit der seitens des Experten 

17

festgestellten besonderen Gefährlichkeit des Berufungsklägers in Konfliktsitua-
tionen an sich, sondern allein mit dem Bestehen einer solchen Situation. Der 
Berufungskläger macht mit anderen Worten - ohne die Richtigkeit der gutach-
terlichen Feststellungen zur Gefährlichkeit grundsätzlich anzuzweifeln - lediglich 
geltend, die vom Experten konkret als gefährlich erachtete Konfliktsituation mit 
seiner Ehefrau bestehe nicht. Dabei handelt es sich um eine reine Behauptung. 
Das Beweisergebnis lässt offenkundig auf das Gegenteil schliessen. Ausgewie-
sen ist, dass der Berufungskläger auf die anfangs 2002 geäusserten Scheidungs-
absichten seiner Frau sehr heftig reagierte. In einem Brief, den seine Rechts-
vertreterin am 7. März 2002 der Strafvollzugsbehörde Graubünden zustellte (act. 
57), wehrte sich X. zwar gegen den Vorwurf, er habe seine Frau bedroht. Er 
räumte jedoch ein, dass seine Reaktion auf die Trennungs- bzw. 
Scheidungsabsichten seiner Frau "nicht sehr lieb" war. Auch gab er zu, ihr wie-
derholt angerufen zu haben. Gleichzeitig erklärte er, nun die nötige Einsicht 
gewonnen zu haben. Er wolle seine Frau nun in Ruhe lassen und wünsche, dass 
sie weder Angst noch Hass mehr verspüre. Zugegeben hat der Berufungskläger 
Drohungen gegenüber dem damaligen Rechtsvertreter von Y., Fürsprecher B. 
(act. 65). Zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Gutachtens im März 2002 bestand 
demnach fraglos eine Konfliktsituation, weshalb die Vorinstanz die bedingte 
Entlassung mit Verfügung vom 22. Mai 2002 denn auch zu Recht auf Empfehlung 
des Experten davon abhängig machte, dass sich der Berufungskläger vorgängig 
erfolgreich einer psychotherapeutischen Massnahme unterzieht. 

Stichhaltige Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation zwischenzeitlich 
zugunsten des Berufungsklägers verändert hat, bestehen nicht. Dass sich der 
Berufungskläger - wie dieser geltend macht - der psychotherapeutischen Mass-
nahme unterzogen hat, trifft offensichtlich nicht zu. Zum einen gilt darauf 
hinzuweisen, dass allein das Durchlaufen der Massnahme nicht ausreicht. 
Vielmehr ist für eine bedingte Entlassung erforderlich, dass der Berufungskläger 
sich der Massnahme erfolgreich unterzogen hat. Verlangt wird demgemäss ein 
Fachbericht, der belegt, dass der vorerwähnte Konflikt ausreichend entaktuali-
siert ist. Zum anderen ist ausgewiesen, dass der Berufungskläger der Thera-
peutin nach wenigen Sitzungen ausrichten liess, er wolle nicht mehr in die The-
rapie kommen (act. 77). Die wiederholten Bemühungen, den Berufungskläger zur 
Fortsetzung der Therapie zu bewegen, blieben ohne Erfolg. Wie den Berichten 
der behandelnden Therapeutin (act. 92) entnommen werden kann, lässt sich 
aufgrund der wenigen Therapiestunden keine Aussage über die Verarbeitung 
des Beziehungskonflikts machen. Entsprechend lässt sich aus diesem Thera-

18

pieversuch auch nicht zur Feststellung gelangen, der Beziehungskonflikt sei 
entschärft. Im Gegenteil. Nachdem sich der Berufungskläger derart beharrlich bis 
heute geweigert hat, sich der psychotherapeutischen Massnahme zu unter-
ziehen, besteht wenig Anlass, seiner Behauptung, aus der Konfliktsituation er-
gebe sich zum heutigen Zeitpunkt keine besondere Gefährlichkeit, Glauben zu 
schenken. Daran ändert auch nichts, dass sich der Berufungskläger eigenen 
Angaben zufolge an die Auflage, sich nicht mehr mit seiner Ehefrau zu setzen, 
gehalten hat. Denn aus diesem äusseren Umstand kann nicht auf die innere 
Bewältigung des Konflikts geschlossen werden. Darüber hinaus trifft es auch 
keineswegs zu, dass der Berufungskläger dieser bereits mit Verfügung vom 22. 
Mai 2002 erteilten Weisung vollumfänglich nachkam. Das letzte, vom 
Berufungskläger an seine Frau gerichtete Schreiben, das bei den Akten liegt, 
datiert vom 26. März 2003 (act. 104). Und schon allein dieser Brief belegt eine 
nach wie vor bestehende, erhebliche Konfliktsituation. Als Anrede seiner Frau 
benützt der Berufungskläger den Nachnamen von ihrem Bekannten (A.). Dieser 
wird von X. als wertloser Psychopath bezeichnet. Dahingestellt bleiben kann, 
welchen Sinn den nachfolgenden Sätzen "Hoffe!!!, für Euch dass Eure 
Glücksstrategie mit Ihren Maschinerie gegenüber mir in Erfüllung kommt. Es 
kommt, weil jeder der etwas verlangt - bekommt. Die Gerechtigkeit wird siegen.", 
genau zu geben ist. Sie zeigen in jedem Fall, dass sich der Berufungskläger 
längst noch nicht mit der Situation abgefunden hat, sich als Opfer sieht und die 
Gerechtigkeit seiner Auffassung erst noch eintreten wird. Darüber hinaus zeigen 
aber auch noch neuere, während des vorliegenden Verfahrens seitens des 
Berufungsklägers gemachte Ausführungen, dass keine Entaktualisierung des 
Konflikts stattgefunden hat. In ihrem Schreiben vom 21. Juli 2003 (act. 113) hielt 
die Rechtsvertreterin des Berufungsklägers fest, niemand könne von X. 
verlangen, dass er die Trennung von seiner geliebten Ehefrau einfach so 
akzeptiere. Es sei auch sein Recht, nicht mit der Scheidung einverstanden zu 
sein. Auch eine längere psychotherapeutische Behandlung könne an der 
Tatsache, dass die Eheleute zurzeit die Ehesituation anders beurteilten, etwas 
ändern. In der Berufungsschrift wird ausgeführt, der Beziehungskonflikt - soweit 
er noch bestehe - könne nicht Grund dafür sein, dass dem Berufungskläger die 
bedingte Entlassung verweigert werde. Y. trage am Beziehungskonflikt eine 
Mitschuld und es habe der Verdacht bestanden, dass sie ihren Ehemann nur 
belaste, um im Scheidungsverfahren Argumente für ihren Standpunkt zu haben. 
Das Gericht habe nun mit Urteil vom 8. August 2003 ihren Scheidungsanspruch 
verneint, da sie eine Beziehung zu einem anderen Mann aufgenommen habe 
und den Berufungskläger dadurch beleidigt habe. Aus diesen Ausführungen ist 

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zu schliessen, dass der Berufungskläger - entgegen seiner eigentlichen 
Behauptung - einen Beziehungskonflikt zwar nicht grundsätzlich in Abrede stellt, 
diesem aber in Bezug auf die Frage der bedingten Entlassung keine oder nicht 
dieselbe Bedeutung beimisst und geltend macht, es bestehe ausreichend 
Gewähr für sein Wohlverhalten. Dass nachgerade der Beziehungskonflikt zu 
seiner Frau angesichts der offensichtlich schlechten Prognose, die ihm in 
Konfliktsituationen gestellt werden muss, sehr wohl von Relevanz ist, wurde 
jedoch eingehend anhand des Gutachtens dargelegt. Ebenso ausser Frage 
steht, dass ein einseitig von einem Ehegatten gegen den Willen des anderen 
angestrebtes Ehescheidungsverfahren in aller Regel zu erheblichen 
Spannungen führt. Und wenn seitens des Berufungsklägers geltend gemacht 
wird, seine Ehefrau habe ihn möglicherweise aus scheidungstaktischen Gründen 
ungerechtfertigt belastet und ausgeführt wird, das Gericht habe nun mit Urteil 
vom 8. August 2003 ihren Scheidungsanspruch verneint, da sie eine Beziehung 
zu einem anderen Mann aufgenommen und ihn dadurch beleidigt habe, lässt dies 
auf einen nach wie vor bestehenden, tief gehenden, emotionsgeladenen und 
deshalb keineswegs derart einfach zu bewältigen Konflikt schliessen, der 
insbesondere bei einer Persönlichkeitsstruktur, wie sie beim Berufungskläger 
festgestellt wurde, höchst problematisch ist. Das Bestehen eines solchen 
Konflikts, die Persönlichkeit und die in einer solchen Situation besonders grosse 
Rückfallgefahr von X. und die Art der dabei bedrohten Rechtsgüter lassen in 
Bezug auf die Frage der bedingten Entlassung auch unter Berücksichtigung der 
für den Berufungskläger sprechenden Faktoren fraglos keine günstige Prognose 
zu. Dass die Vorinstanz von einer bedingten Entlassung abgesehen hat, lässt 
sich unter diesen Umständen ebensowenig beanstanden wie ihr Entscheid, am 
Erfordernis einer psychotherapeutischen Massnahme festzuhalten. Denn nur 
aufgrund des Ergebnisses dieser Massnahme lässt sich - nachdem es sich bei 
der Konfliktbewältigung um einen inneren Vorgang handelt - eine einigermassen 
zuverlässige Aussage über die Einstellung des Berufungsklägers zu diesem Kon-
flikt und dessen Verarbeitung machen und in der Folge gestützt auf das Ergeb-
nis einer Gesamtprognose wiederum über die Frage der bedingten Entlassung 
befinden. Die Berufung ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 

5. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens zu Lasten des 
Berufungsklägers (Art. 160 StPO). 

6. Die Rechtsvertreterin macht geltend, sie sei dem Berufungskläger im 
vorinstanzlichen Verfahren als amtliche Anwältin beigeordnet worden. Unklar 

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bleibt, ob sie damit für das Berufungsverfahren die Bestellung einer amtlichen 
Verteidigung beantragt oder um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
ersucht. 

a) Gemäss Art. 144 Abs. 2 StPO richtet sich das Verfahren der straf-
rechtlichen Berufung sinngemäss nach den Bestimmungen über das Gerichts-
verfahrens (Art. 100 ff. StPO). Demgemäss hat der Betroffene unter bestimmten 
Voraussetzungen Anspruch auf die Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 
144 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 102 StPO). Die unentgeltliche 
Rechtspflege kennt die Strafprozessordnung des Kantons Graubünden hingegen 
nicht. 

b) Gestützt auf Art. 144 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 102 Abs. 1 
StPO ist dem Betroffenen, der keinen privaten Verteidiger bezieht, unter ande-
rem dann ein amtlicher Verteidiger zu bestellen, wenn die tatsächliche oder 
rechtliche Schwierigkeit des Falles es rechtfertigt. Der beurteilende Richter hat 
dabei die Schwierigkeit aus der Sicht des Angeschuldigten zu beurteilen. Er darf 
nicht den Massstab eines Rechtskundigen ansetzen. 

Der Berufungskläger wäre aufgrund der sich stellenden tatsächlichen und 
rechtlichen Probleme schwerlich in der Lage gewesen, sich ohne rechtlichen 
Beistand gegen den Entscheid der Vorinstanz zur Wehr zu setzen. Die 
Voraussetzungen für die Bestellung einer amtlichen Verteidigung sind demnach 
zu bejahen. Entsprechend ist ihm für das Berufungsverfahren seine Rechtsver-
treterin als amtliche Verteidigerin zu bestellen. Eine Honorarnote wurde nicht 
eingereicht. Unter Berücksichtigung des in der Sache erforderlichen Aufwands 
erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'200.-- inklusive Mehrwertsteuer ange-
messen.

c) Bei erfolgloser Berufung sind die Kosten des Verfahrens wie auch die 
Kosten der amtlichen Verteidigung ungeachtet einer allfälligen Mittellosigkeit dem 
Rechtsmitteleinleger zu überbinden (Art. 160 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 155 
StPO Abs. 1 StPO sind die Kosten jedoch  vorschussweise durch den Kanton zu 
übernehmen (Art. 155 StPO). Der Betroffene hat - womit seine Rechte bei einer 
allfälligen Mittellosigkeit gewahrt bleiben - alsdann die Möglichkeit, die Stundung 
oder den Erlass der Kosten zu beantragen. Der Entscheid hierüber obliegt jedoch 
nicht dem im konkreten Fall zuständigen Gericht, sondern dem Kanton (vgl. PKG 
1987 Nr. 35; Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 

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Graubünden, 2. Auflage, 1996, S. 392). Die vorerwähnten Kosten des 
Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- wie auch die Kosten der amtlichen 
Verteidigung von Fr. 1'200.-- sind demnach dem Berufungskläger zu überbinden 
und vom Kanton Graubünden vorschussweise zu übernehmen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:

1. Die Berufung wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des 
Berufungsklägers, der überdies die Kosten der amtlichen Verteidigung von 
Fr. 1'200.-- zu bezahlen hat.

3. Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts 
geltend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassa-
tionshof des schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist 
dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen 
Ausfertigung des Entscheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über 
die Bundesstrafrechtspflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. 
Für die Beschwerdelegitimation und die weiteren Voraussetzungen der 
Nichtigkeitsbeschwerde gelten die Art. 268 ff. BStP.

4. Mitteilung an:

——————

Für den Kantonsgerichtsausschuss von  Graubünden
Der Vizepräsident Der Aktuar