# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f245df8-91fa-5c4b-bed0-43a6a9367364
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2021 D-232/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-232-2021_2021-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-232/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

D-232/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. September 2020 in der Schweiz 

um Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der 

Region B._______ zugewiesen, wo er am 1. Oktober 2020 die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung bevollmächtigte. Gleichentags fand die  

Personalienaufnahme (PA) und am 25. November 2020 die Anhörung 

(nach Art. 29 AsylG [SR 142.31]) statt.  

 

A.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-

gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei marokkanischer Staatsan-

gehöriger und stamme aus der Stadt C._______ (Provinz D._______), wo 

er bei seinen Eltern und mit (…) Geschwistern aufgewachsen sei und (mit 

Ausnahme von Aufenthalten in E._______, F._______, G._______ oder 

H._______) bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Während seiner Schulzeit 

und darüber hinaus habe er im Auftrag Dritter Waren (namentlich [...], [...] 

sowie [...]) illegal nach I._______ transportiert, um diese entweder zu ver-

kaufen oder gegen andere Waren einzutauschen. Infolge dessen, dass er 

von einigen (...) Kunden eines Tages kein Geld erhalten habe, sei er den 

marokkanischen Auftraggebern (insgesamt [...] Personen) umgerechnet 

(...) Euro schuldig geblieben, welche er nicht habe zurückzahlen können. 

Aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen seitens der marokkanischen Auf-

traggeber sei er deshalb noch vor Ablauf der angesetzten Zahlungsfrist aus 

seinem Heimatstaat ausgereist. Ausserdem habe er eine Aufforderung für 

den Militärdienst erhalten, welcher er keine Folge geleistet habe. Schliess-

lich habe er familiäre Probleme gehabt; sein Vater sei gegenüber seiner 

Mutter gewalttätig geworden, was ihn belastet habe und weshalb er oft auf 

der Strasse gewesen sei. Vor diesem Hintergrund und der ohnehin 

schlechten Wirtschaftslage in Marokko, habe er seinen Heimatstaat Ende 

2008 auf dem Landweg verlassen und sei via I._______ und J._______ 

nach Europa gelangt, wo er sich in verschiedenen Staaten illegal aufgehal-

ten habe, bevor er im September 2020 in die Schweiz weitergereist sei.   

 

Nach der Ausreise habe er von seinen (Verwandten) erfahren, dass ihn die 

marokkanischen Auftraggeber mit dem Tod bedroht hätten und nach wie 

vor nach ihm suchten. Darüber hinaus habe er sich in der Schweiz auf-

grund verschiedener medizinischer Probleme behandeln lassen müssen; 

unter anderem auch aufgrund tätlicher Angriffe seitens des (…) respektive 

der (…).  

D-232/2021 

Seite 3 

A.c Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er diverse medizini-

sche Unterlagen aus der Schweiz (einen ärztlichen Bericht vom 25. Sep-

tember 2020 [von Dr. K._______; {…}], einen weiteren ärztlichen Bericht 

vom 25. September 2020 [von Dr. L._______; {…}], zwei Formulare «Zu-

weisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 27. September 2020 und 

9. Oktober 2020 mitsamt Behandlungseinträgen durch das […] vom 

30. September 2020 und 14. Oktober 2020, ein «Medizinisches Datenblatt 

für interne Arztbesuche im BAZ M._______» mit Behandlungseintrag vom 

8. Oktober 2020 sowie einen ärztlichen Bericht vom 12. Oktober 2020 [von 

Dr. med. N._______; {…}]) zu den Akten.  

B.  

Am 30. November 2020 wurde der Beschwerdeführer – aufgrund der Be-

legungssituation im BAZ wegen der Covid-19-Pandemie – dem erweiterten 

Verfahren zugewiesen, was einen Wechsel der Rechtsvertretung zur Folge 

hatte.   

C.  

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 (eröffnet am 17. Dezember 2020) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

18. Januar 2021 (Datum des Poststempels) – handelnd durch seine am 

24. Dezember 2020 neu mandatierte Rechtsvertreterin – beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und ihm unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertre-

terin als amtlichen Rechtsbeistand. Zudem ersuchte er um Sistierung des 

Asylverfahrens bis zum Abschluss des hängigen Strafverfahrens bezie-

hungsweise um Gewährung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewil-

ligung zur Teilnahme am selben.  

 

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Seite 4 

Der Beschwerde beigelegt war – nebst einer Kopie der angefochtenen Ver-

fügung, einer Vollmacht vom 24. Dezember 2020 sowie einer Kostennote 

vom 18. Januar 2021 – die Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen 

(…) wegen Gefährdung des Lebens, (schwerer) Körperverletzung, Nöti-

gung und Sachbeschädigung vom 24. Dezember 2020.  

 

E.  

Mit Schreiben vom 19. Januar 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Mit Eingabe vom 9. März 2021 liess der Beschwerdeführer den Bericht  

(…) ins Recht legen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der 

E. 1.3 – einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

 

1.2 Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Feststellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde beantragt wird, kann festgehalten werden, dass 

dieser von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz sie vorliegend nicht 

entzogen hat.  

1.3 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung des SEM vom 11. De-

zember 2020 (Asylentscheid). Mithin stellt der Antrag um Gewährung einer 

Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 

Bst. d der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

(VZAE, SR 142.201) eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstan-

des dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Auf die entsprechende Dar-

legung in der Beschwerde und die in diesem Zusammenhang eingereich-

ten Beweismittel (vgl. Prozessgeschichte, Bst. D. und F.) ist deshalb nicht 

weiter einzugehen.  

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Seite 5 

1.4 Im Übrigen ist die Frage nach einer allfälligen strafrechtlichen Prüfung 

der Auseinandersetzung für das vorliegende Asylbeschwerdeverfahren 

ohne Belang, weshalb das Begehren um Sistierung des vorliegenden Ver-

fahrens abzuweisen ist.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

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Im Einzelnen hält sie fest, dass die (befürchtete) Verfolgung durch die ma-

rokkanischen Auftraggeber an kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) an-

knüpfe. Darüber hinaus sei es ihm möglich und zumutbar, sich in diesem 

Zusammenhang an die heimatlichen Behörden zu wenden, selbst wenn 

dies bedeuten würde, dass er für allfällige eigene Straftaten zur Rechen-

schaft gezogen würde. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass er sich 

allfälligen lokal bedingten Schwierigkeiten durch einen Wohnortwechsel in-

nerhalb seines Heimatstaates hätte entziehen können beziehungsweise 

auch nach seiner Rückkehr entziehen könnte. Von dieser Möglichkeit habe 

er seinen Angaben zufolge schon vor seiner Ausreise Gebrauch gemacht, 

indem er in verschiedenen Städten Marokkos gelebt habe, so beispiels-

weise in E._______, F._______, G._______ oder H._______.  

Die Befürchtung, wegen Militärdienstverweigerung bestraft zu werden, sei 

ebenso wenig asylrelevant. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass eine asyl-

relevante Verfolgungsmotivation im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG nicht vor-

liege, wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung staatsbürgerlicher 

Pflichten dienten.  

Schliesslich beruhten auch die vorgebrachten familiären und wirtschaftli-

chen Probleme nicht auf einem der von Art. 3 Abs. 1 AsylG erfassten Ver-

folgungsmotive.  

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe – unter 

Wiederholung des Sachverhaltes – im Wesentlichen entgegen, es sei ihm 

gerade nicht möglich und zumutbar, sich hinsichtlich der Verfolgung seitens 

der marokkanischen Auftraggeber an die heimatlichen Behörden zu wen-

den, zumal jene über gute Beziehungen bis in die staatlichen Strukturen 

hinein verfügten. Der Verweis der Vorinstanz, dass er sich auch in anderen 

Städten aufgehalten habe, genüge ferner nicht, um von einer innerstaatli-

chen Fluchtalternative ausgehen zu können. Er sei in seinem Heimatland 

an Leib und Leben gefährdet und habe sich dieser Gefahr nur durch Flucht 

ins Ausland entziehen können.  

 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

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Seite 7 

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Auf die betreffenden Ausführun-

gen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zusammenfassung der ent-

sprechenden Erwägungen in E. 5.1 des vorliegenden Urteils) kann mit den 

nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene halten dem nichts Stichhaltiges entgegen.   

6.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Per-

son in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, 

wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht und 

diese dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht erwartet 

werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bür-

ger eingreifen kann (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 

2011/51 E. 7.1-7.4, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2).  

Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-

deführers und des Fehlens von Hinweisen auf ein Verfolgungsmotiv ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 AsylG, hat das SEM zutreffend festgestellt, dass Ma-

rokko über eine funktionierende Infrastruktur zur Ahndung von Verfol-

gungshandlungen verfügt und grundsätzlich von der Schutzfähigkeit und 

dem Schutzwillen der dortigen Behörden im Sinne der obgenannten 

Schutztheorie auszugehen ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-1324/ 

2021 vom 21. April 2021 E. 8.4.2). Mit dem pauschalen Einwand auf Be-

schwerdeebene, dass die marokkanischen Auftraggeber über gute Bezie-

hungen bis in die staatlichen Strukturen hinein verfügten, vermag der Be-

schwerdeführer die Schutzfähigkeit und -willigkeit der heimatlichen Behör-

den nicht generell in Frage zu stellen. Den Akten lassen sich keine konkre-

ten Hinweise für die Annahme entnehmen, die heimatlichen Behörden wür-

den dem Beschwerdeführer bei Bedarf den erforderlichen Schutz verwei-

gern, zumal auch keine Hinweise vorliegen, dass ihm die Hilfe aus einem 

der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe verweigert würde. Der geltend 

gemachten Gefahr von Nachstellungen seitens privater Drittpersonen ist 

daher – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – keine asylrechtliche Re-

levanz zuzuerkennen.   

6.3 Sodann hat die Vorinstanz hinsichtlich der restlichen Fluchtvorbringen 

in ihrer Verfügung eingehend dargelegt, welche Gründe auf die fehlende 

Asylrelevanz schliessen lassen. Diesbezüglich findet auf Beschwerde-

ebene keine argumentative Auseinandersetzung mit den Überlegungen 

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Seite 8 

der Vorinstanz statt, weshalb die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführun-

gen in diesen Punkten ohne weiteres vollumfänglich zu bestätigen sind.  

6.4 Die Vorinstanz hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abge-

lehnt.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

8.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG vorliegend nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt 

sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen 

Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

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Seite 9 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die 

vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.2 Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, 

ergibt sich aus den eingereichten medizinischen Unterlagen (vgl. Prozess-

geschichte, Bst. A.c), dass er an (…), (…), (…), (…) sowie (…) leidet. So-

dann bekam er laut Behandlungseintrag vom 8. Oktober 2020 im «Medizi-

nischen Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ M._______» die Medi-

kamente (…), (…) sowie (…) verordnet. Aktuellere ärztliche Berichte wur-

den vom Beschwerdeführer nicht eingereicht, woraus zu schliessen ist, 

dass eine weitergehende Behandlung bislang offenbar nicht indiziert ist.  

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

dar und die belegten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 

vermögen die von der Rechtsprechung geforderte hohe Schwelle nicht zu 

erreichen (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf 

die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

[EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.H.). 

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 10 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In Marokko herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation all-

gemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefähr-

det bezeichnet werden müsste. Der Wegweisungsvollzug ist daher grund-

sätzlich zumutbar (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-2305/2021 vom 

25. Mai 2021 E. 8.3.1).  

8.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 

die Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Beim Beschwerde-

führer handelt es sich um einen (…)-jährigen Mann, der in Marokko mit 

seiner (Verwandten) und seinen (Verwandten) auf ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation zurückgreifen kann (vgl. 

SEM-Akten 1075384-27/17 [nachfolgend A27] F27-29). Sodann besuchte 

er laut eigenen Angaben (…) Jahre lang die Schule (vgl. A27 F37), was 

ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen 

wird. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass allfällige wirtschaftli-

che Reintegrationsschwierigkeiten dem Vollzug nicht entgegenstehen, da 

blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansäs-

sige Bevölkerung betroffen ist, für sich gesehen keine existenzbedrohende 

Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6).  

8.3.3 Auch die belegten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh-

rers (vgl. oben E. 8.2.2) lassen den Wegweisungsvollzug – wie die Vo-

rinstanz zu Recht feststellte – nicht als unzumutbar erscheinen. 

Bei medizinischen Problemen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs erkannt werden, wenn eine notwendige medizinische 

Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesent-

lich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, wel-

che zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut not-

wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im 

Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard ent-

sprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 

2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass angesichts der belegten gesundheit-

lichen Probleme des Beschwerdeführers nicht von einer medizinischen 

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Seite 11 

Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung auszuge-

hen ist. Marokko verfügt über ein gut entwickeltes Gesundheitssystem und 

es darf davon ausgegangen werden, dass – sofern notwendig – eine adä-

quate medizinische (Weiter-)Behandlung aller gesundheitlichen Probleme 

des Beschwerdeführers dort gewährleistet ist. Die in der Rechtsmittelein-

gabe geltend gemachte Bedürftigkeit des Beschwerdeführers vermag an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern. Mit den Leistungen der staatlichen 

Gesundheitsversorgung für Bedürftige (RAMED; Régime d'Assistance 

Médicale) ist ein Mittel zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung 

gegeben, mit dem auch wirtschaftlich bedürftigen Personen der Zugang 

zum Gesundheitssystem gewährt wird (vgl. hierzu Urteile des BVGer  

D-2305/2021 vom 25. Mai 2021 E. 8.3.2, E-1324/2021 vom 16. April 2021 

E. 9.3.3 und D-4062/2020 vom 10. Februar 2021 E. 7.3.2). Ausserdem 

steht es ihm im Rahmen der Rückkehr offen, vor der Ausreise bei der Vo-

rinstanz einen Antrag auf individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu stel-

len, die unter anderem in der Mitgabe von Medikamenten bestehen kann 

(vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

 

 

D-232/2021 

Seite 12 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 

VwVG und Art. 102m Abs. 1 lit. a AsylG). Aufgrund der vorstehenden Er-

wägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb die Gesuche ungeachtet der geltend gemachten Mittello-

sigkeit abzuweisen sind.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-232/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: