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**Case Identifier:** 3173f973-6d88-55b0-9477-7deea338cc44
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 19.10.2022 810 22 104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-104_2022-10-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 19. Oktober 2022 (810 22 104) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Soziale Sicherheit 

 

 

Sozialhilfe / Angemessenheit der Wohnungskosten 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Kantons-

richter Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichts-
schreiber i.V. Marco Belser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, 
Vorinstanz 
 
Sozialhilfebehörde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Sozialhilfe / Anrechnung Mieteinnahmen  

(RRB Nr. 622 vom 26. April 2022) 
 
 
 
A. Der am XX.XX.1967 geborene A.____ wird seit dem 1. Dezember 2018 von der Sozial-
hilfebehörde B.____ (SHB) unterstützt. Mit Verfügung vom 12. April 2021 ordnete die SHB in 
Ziffer 5.4 Folgendes an: 
 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

" Ab 1. Mai 2021 wird der selbstbezahlte Mietanteil in der Höhe von CHF 572.00 von der 
Unterstützungsleistung abgezogen. Zudem werden die Mietzahlungen in der Höhe von 
CHF 572.00 der Eltern als Einnahmen angerechnet, respektive von der Unterstützungs-
leistung abgezogen." 

 
B. Gegen die Verfügung der SHB erhob A.____ am 22. April 2021 Einsprache und bean-
tragte unter anderem die Aufhebung von Ziffer 5.4 der angefochtenen Verfügung. 
 
C. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2021 wies die SHB die Einsprache ab. 
 
D. Gegen den vorgenannten Einspracheentscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 
3. Januar 2022 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs-
rat) und beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und die Differenzzahlung seiner Eltern sei 
lediglich als Einnahmen zu verbuchen. 
 
E. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss (RRB) Nr. 2022-622 vom 
26. April 2022 ab. 
 
F. Mit Eingabe vom 8. Mai 2022 erhob A.____ gegen den Regierungsratsbeschluss Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht). Er beantragt, die Mietzinszahlung der Eltern sei neben der Anrechnung 
als Einnahmen nicht auch zusätzlich als selbstbezahlter Mietanteil von den Unterstützungs-
leistungen abzuziehen. Am 8. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdebegrün-
dung sowie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. 
 
G. Die SHB beantragte mit Eingabe vom 17. Mai 2022, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu entziehen. 

 
H. Mit Vernehmlassungen vom 1. Juli 2022 bzw. 29. Juli 2022 beantragen die SHB und 
der Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde. 
 
I. Mit Präsidialverfügung vom 15. August 2022 wurde der Verfahrensantrag der SHB auf 
Entzug der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 
 

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1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Änderung oder Aufhebung hat. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Ent-
scheid in schutzwürdigen Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Die weite-
ren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten 
ist. 
 
2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 
angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prü-
fen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren 
kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. 
Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die SHB zu Recht entschieden hat, dass sich der 
Beschwerdeführer die Zahlung seiner Eltern in der Höhe von Fr. 572.-- als Einnahmen an-
rechnen lassen muss und ihm nur noch die angemessenen Wohnungskosten in der Höhe von 
Fr. 800.-- ausgerichtet werden. 
 
4.1 Gemäss § 2 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe 
(SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu-
beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und Selbsthilfe zu 
erhalten und zu fördern. Nach § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen Anspruch auf un-
entgeltliche Beratung und materielle Unterstützung. Die materielle Unterstützung soll die 
Grundbedürfnisse für eine bescheidene Lebensführung decken. Mit diesen Leistungen soll ein 
soziales Existenzminimum gewährt werden, welches die Teilnahme am wirtschaftlichen, kultu-
rellen, politischen und sozialen Leben ermöglicht und damit die Voraussetzungen für ein men-
schenwürdiges Dasein garantiert (vgl. Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
[SKOS-Richtlinien], Version vom 1. Januar 2022, Kapitel A.2). 
 
4.2 Der Umfang der materiellen Unterstützung besteht nach § 6 Abs. 1 SHG unter ande-
rem aus Unterstützungen an eine angemessene Wohnung. Die Angemessenheit der Woh-
nungskosten richtet sich gemäss § 11 Abs. 1 der kantonalen Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 
25. September 2001 nach der Haushaltsgrösse und nach den örtlichen Wohnungsmarktverhält-
nissen, wobei die Sozialhilfebehörden deren Höhe in ihrer Gemeinde bestimmen (vgl. Abs. 2). 
 
4.3 Das in § 5 Abs. 1 SHG statuierte Subsidiaritätsprinzip verlangt, dass Unterstützungen 
nur dann gewährt werden, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen 
oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind. Das 
Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt, dass zu-
nächst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, bevor staatliche Hilfe-
leistungen erbracht werden können. Es besteht insbesondere kein Wahlrecht zwischen den 
vorrangigen Hilfsquellen und der öffentlichen Sozialhilfe (PETER MÖSCH PAYOT, Sozialhilfe, in: 

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Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, Basel 2014, Rz. 39.30; 
vgl. auch GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, N 420). Dabei gilt grundsätz-
lich das Prinzip der Anrechnung, wonach die Selbsthilfe, die Leistungen der Unterhalts- und 
Unterstützungspflichtigen sowie die gesetzlichen, vertraglichen und sonstigen Leistungen Dritter 
als Eigenmittel an die Stelle der Sozialhilfe treten und nicht zu dieser hinzu (vgl. § 7 SHG; Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. Oktober 
[810 20 88] E. 4.2; KGE VV vom 24. April 2019 [810 19 295] E. 5.2). 
 
5.1 Der Beschwerdeführer verlangt, dass die Mietzinszahlungen seiner Eltern wie bisher 
als Leistungen Dritter angerechnet und nicht zusätzlich vom Mietzins abgezogen werden. Zur 
Begründung bringt er vor, es sei nicht logisch, dass der von den Eltern übernommene Differenz-
betrag sowohl beim Einkommen als auch als selbstbezahlter Mietanteil berücksichtigt werde. 
Der strittige Entscheid beruhe sodann auf einer inkorrekten Interpretation der Position "selbst-
bezahlter Mietzinsanteil" im massgebenden Berechnungsblatt der SHB. Dies ergebe sich unter 
anderem aus den Mietzinsregelungen der Stadt Bern vom 1. Mai 2018, welche als Indiz heran-
zuziehen seien, weil sich in den Regelungen zur Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft kein 
Hinweis finde, dass freiwillige Leistungen Dritter zusätzlich zur Anrechnung als Einnahmen 
auch vom Grundbedarf abzuziehen seien, um eine allfällige Besserstellung der betroffenen un-
terstützten Person zu kompensieren. Schliesslich liege keine Ungleichbehandlung vor, wenn die 
Beiträge der Eltern nur als Einnahmen angerechnet würden. Vielmehr sei die Anrechnung der 
elterlichen Beiträge als selbstbezahlter Mietanteil ungeeignet, um der von der SHB vorgebrach-
ten Ungleichbehandlung entgegenzutreten. Sie sei zudem willkürlich und es fehle dafür an einer 
gesetzlichen Grundlage. 
 
5.2 Demgegenüber stellt sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, dass dem Beschwer-
deführer, nachdem ihn die SHB mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 verpflichtet habe, innert 
sechs Monaten ab 1. Januar 2019 eine Wohnung zu angemessenen Kosten zu suchen, nur 
noch die angemessenen Wohnungskosten zustehen würden und er keinen Anspruch auf Ge-
währung der effektiven Wohnungskosten mehr habe. Von wem die überhöhten Mietkosten be-
glichen würden, spiele keine Rolle. Die von den Eltern geleisteten Differenzzahlungen entsprä-
chen sodann freiwilligen Zuwendungen Dritter, die über einen relativ bescheidenen Rahmen 
hinausgingen, weshalb sie dem Beschwerdeführer als Einnahmen anzurechnen seien. Es lägen 
keine Gründe vor, welche die Übernahme der überhöhten Wohnungskosten bzw. den Verzicht 
auf die vollständige Anrechnung von Leistungen Dritter rechtfertigen würden. 
 
5.3.1 Bei den monatlichen Beiträgen der Eltern des Beschwerdeführers in der Höhe von 
Fr. 572.-- zum Zwecke der Finanzierung der überhöhten Wohnungskosten handelt es sich um 
freiwillige Leistungen Dritter, die über einen relativ bescheidenen Umfang hinausgehen. Im Hin-
blick auf das Subsidiaritätsprinzip (§ 5 Abs. 1 SHG; vgl. auch E. 4.3 hiervor) sind diese Beiträge 
dem Beschwerdeführer entsprechend als Einnahmen anzurechnen, solange die Zahlungen 
auch effektiv erbracht werden. Dies entspricht denn auch der bisherigen Handhabung der SHB 
und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 
 

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5.3.2 Hingegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde gegen den von 
der SHB verfügten Abzug der elterlichen Beiträge vom effektiven Mietzins. 
 
5.3.3 Vorliegend hat die SHB den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 
aufgefordert, eine Wohnung zu angemessenen Kosten zu suchen, weil der Mietzins seiner 
Wohnung deutlich über dem geltenden Mietzinsgrenzwert liege. Dabei machte sie den Be-
schwerdeführer auch darauf aufmerksam, dass nach Ablauf dieser Frist nur noch die angemes-
senen Wohnungskosten von der Sozialhilfe übernommen würden. Trotz dieser Verfügung blieb 
der Beschwerdeführer – dank der Unterstützung seiner Eltern – in der bisherigen Wohnung und 
hat es die SHB in der Folge unterlassen, ihm statt den effektiven Mietkosten in der Höhe von 
Fr. 1'372.-- (exkl. Nebenkosten) nur noch die angemessenen Mietkosten gemäss dem Miet-
zinsgrenzwert in der Höhe von Fr. 800.-- zu gewähren. Entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers erfolgt dadurch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen unterstützten 
Personen. Indem nämlich bisher der effektive Mietzins berücksichtigt wurde, werden dem Be-
schwerdeführer mehr Unterstützungsleistungen ausbezahlt, als ihm nach sozialhilferechtlichen 
Grundsätzen zustehen würden. Dieser Umstand ermöglicht ihm zudem, weiterhin in einer Woh-
nung zu leben, deren Mietzins deutlich über dem Mietzinsgrenzwert der Gemeinde B.____ und 
damit über den angemessenen Wohnungskosten gemäss § 6 Abs. 1 SHG i.V.m. § 11 SHV 
liegt. Der Entscheid der SHB, dem Beschwerdeführer per 1. Mai 2021 nur noch die angemes-
senen Wohnungskosten gemäss dem geltenden Mietzinsgrenzwert zu gewähren, ist geeignet, 
die vorgenannte Ungleichbehandlung zu beseitigen, und entspricht den gesetzlichen Be-
stimmungen (§ 11 Abs. 5 SHV; vgl. Handbuch Sozialhilferecht Basel-Landschaft vom 1. März 
2022 [Handbuch Sozialhilferecht], S. 126). Insofern erweist sich das Vorgehen der SHB, dem 
Beschwerdeführer nur noch die angemessenen Wohnungskosten in der Höhe von Fr. 800.-- 
auszurichten, als korrekt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob hierzu im Berechnungsblatt vom 
effektiven Mietzins (Fr. 1'372.--) der Differenzbetrag der Eltern (Fr. 572.--) als "selbstbezahlter 
Mietanteil" abgezogen wird, oder stattdessen direkt der Betrag der angemessenen Wohnungs-
kosten (Fr. 800.--) ausgewiesen wird. 
 
5.3.4 Daran vermag auch der vom Beschwerdeführer angeführte Beitrag in der Zeitschrift für 
Sozialhilfe bzw. das darin angeführte Praxisbeispiel nichts zu ändern. Vielmehr wird darin expli-
zit festgehalten, dass ein regelmässiger freiwilliger Zuschuss für die überhöhte Miete als Ein-
nahmen anzurechnen sei und dies auch dann gelte, wenn nur die maximal zulässigen Ausga-
ben gemäss Mietzinsrichtlinien (Mietzinsgrenzwert) anerkannt würden (vgl. Zeitschrift für Sozial-
hilfe [ZeSo] 02/2020, S. 6). Inwiefern sich daraus etwas zugunsten des Beschwerdeführers ab-
leiten lässt, ist nicht ersichtlich. 
 
5.3.5 Nach dem Gesagten muss sich der Beschwerdeführer die Zahlungen seiner Eltern als 
Einnahmen anrechnen lassen und hat er lediglich Anspruch auf die angemessenen Wohnungs-
kosten. Die Verfügung der SHB vom 12. April 2021 und der angefochtene Entscheid des Regie-
rungsrats vom 26. April 2022 sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich demnach 
als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 
 

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6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten 
in der Höhe von Fr. 1'200.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wett-
zuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
6.2 Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozess-
führung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, sofern ihr die nötigen Mittel 
fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich als aussichtslos erscheint. Vorliegend ist die Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers angesichts des Sozialhilfebezugs ausgewiesen. Es bleibt zu 
prüfen, ob das Rechtsmittel als aussichtslos erscheinen musste. Diesbezüglich ist zu berück-
sichtigen, dass die Vorgehensweise der SHB im vorliegenden Fall aus Sicht des Beschwerde-
führers als Laien nicht ohne weiteres als nachvollziehbar erscheint. So wurde dem Beschwer-
deführer auch im Nachgang zur Verfügung vom 17. Dezember 2018 und nach Ablauf der Frist 
von sechs Monaten für die Suche einer Wohnung zu angemessenen Kosten der effektive Miet-
zins zugestanden und erfolgte bis zur Verfügung vom 12. April 2021 kein Abzug der elterlichen 
Beiträge von dieser Position. Sodann lässt das zugehörige Berechnungsblatt der SHB auf den 
ersten Blick den Schluss zu, dass die Zahlung der Eltern doppelt berücksichtigt wurde. Dies 
liegt daran, dass die SHB die Zahlung vom effektiven Mietzins in Abzug brachte, statt nur die 
angemessenen Wohnungskosten anzuführen, was verständlicher gewesen wäre. Vor diesem 
Hintergrund erscheint die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht offensichtlich als aussicht-
los und ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zu bewilligen. 
 
6.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 
  

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird bewilligt. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.