# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 284423f0-f835-55ba-b837-afc697a86299
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1976-04-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 08.04.1976 ZZ.1976.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1976-1_1976-04-08.html

## Full Text

SOG 1976 Nr. 1   

 

 

Art. 324a und Art. 324b OR.  - Eine kurzfristige
Krankheit kann auch anders als mit einem Arztzeugnis bewiesen werden.
Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers.  

 

 

In einem arbeitsrechtlichen Prozess ging es um die Frage, ob
der Arbeitnehmer, der sich krank gemeldet und die Arbeit nach 3 1/2tägiger Absenz
wieder aufgenommen hatte, auch ohne Vorlegung eines Arztzeugnisses Anspruch auf
den vollen Lohn hatte. Das Obergericht als Nichtigkeitsbeschwerde-Instanz
äusserte sich dazu wie folgt: 

 

Nach Art. 324 lit. a Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer u. a. bei Verhinderung wegen Krankheit für beschränkte Zeit den
Lohn zu entrichten, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert
hat. Das ist hier unbestrittenermassen der Fall. Grundsätzlich besteht also
eine Lohnzahlungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber dem Arbeitnehmer. Das
Gesetz schreibt nicht vor, dass eine Krankheit in jedem Fall (auch bei kurzen
und leichten Erkrankungen, wo man den Arzt nicht beizuziehen pflegt) nur durch ein
Arztzeugnis bewiesen werden kann. Es liegt deshalb keine willkürliche
Tatbestandsfeststellung vor, wenn das Arbeitsgericht in casu diesen Beweis
durch das glaubwürdige Zeugnis der Ehefrau des Beschwerdegegners für erbracht
ansieht. 

 

Nun beruft sich die Beschwerdeführerin aber auch auf Art.
324 lit. b Abs. 1 OR und behauptet, sie sei nicht zahlungspflichtig, da eine betriebliche
Krankenkasse bestehe, die in solchen Fällen, eine ärztliche Bescheinigung
vorausgesetzt, anstelle des Arbeitgebers den vollen Lohnausfall entschädigt
hätte. 

 

Vorerst sei dazu bemerkt, dass es die Beschwerdeführerin
auch im Beschwerdeverfahren unterlassen hat, ein Reglement der Krankenkasse vorzulegen.
In den Akten wird lediglich auf eine schriftliche Orientierung des Arbeitgebers
im Betrieb hingewiesen, die besagt, dass bei Krankheit am 3. Krankheitstag ein
Arztzeugnis vorgelegt werden sollte, da sonst eine Lohnzahlung nicht erfolgen
könne. Ebenso wird im Anstellungsvertrag in Art. 4 darauf hingewiesen, dass für
Krankheitsfälle, die länger als zwei Tage dauern, ein Arztzeugnis beigebracht
werden müsse. Bei diesen Vorschriften kann es sich aber nur um
Ordnungsvorschriften handeln. Ein Arztzeugnis kann nicht einziges und
ausschliessliches Erfordernis zum Nachweis einer Krankheit sein. Dem
Arbeitnehmer muss es gestattet sein, die Krankheit auch mit andern Mitteln, wie
etwa hier mit Zeugenbeweis, zu beweisen. 

 

Was die Befreiung des Arbeitgebers von der Zahlungspflicht
nach Art. 324b Abs. 1 OR betrifft, so bezieht sie sich auf Arbeitnehmer, die
"auf Grund gesetzlicher Vorschrift obligatorisch versichert sind" (insbesondere
SUVA).Die Bestimmung kann vorliegend, wo das Verhältnis zur eigenen
Betriebskrankenkasse in Frage steht, nicht angerufen werden. 

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. April 1976