# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc514007-17f3-5dad-852d-c514f94f0c96
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.03.2022 RT220039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220039_2022-03-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220039-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga  

sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild 

Urteil vom 11. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. Kanton Zürich,  
2. Stadt B._____,  
3. Römisch-Katholische Kirchgemeinde B._____,  
4. Reformierte Kirchgemeinde B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

1, 2, 3, 4 vertreten durch Stadt B._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 16. August 2021 (EB210267-C) 
 

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Erwägungen: 

1.1 Mit zunächst unbegründetem (Urk. 8) und hernach begründetem Urteil vom 

16. August 2021 erteilte das Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) den 

Gesuchstellern in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts B._____ 

(Zahlungsbefehl vom 22. März 2021) definitive Rechtsöffnung für Fr. 380.40 nebst 

Zinsen zu 4.5% seit 24. Februar 2021, für Fr. 4.95 an aufgelaufenen Zinsen und 

für die Betreibungskosten; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des 

Gesuchsgegners geregelt (Urk. 12 = Urk. 15). 

1.2 Gegen das ihm in begründeter Ausfertigung zugestellte Urteil erhob der 

Gesuchsgegner am 13. Februar 2022 (Datum Poststempel: 14. Februar 2022) 

rechtzeitig (vgl. Urk. 13) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das vor-

instanzliche Urteil sei aufzuheben und den Gesuchstellern sei keine 

Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 14). 

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 13). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchsteller würden sich auf 

die rechtskräftige Schlussrechnung vom 9. November 2020 für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2019 berufen, mit welcher der Gesuchsgegner und seine 

Ehefrau unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 380.40 (exkl. Zinsen) 

verpflichtet worden seien (vgl. Urk. 3/2). Diese stelle einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel dar. Der Gesuchsgegner habe zwar die Legitimation des 

Rechtsöffnungsgerichts angezweifelt, jedoch keine der gemäss Art. 81 Abs. 1 

SchKG zulässigen Einwendungen erhoben. Den Gesuchstellern sei daher 

definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 15 S. 4 ff.). 

3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

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Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.2 Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift einerseits geltend, 

der vorinstanzliche Entscheid sei nicht rechtsgültig, da dieser nicht lesbar mit 

Vorname und Nachname unterzeichnet worden sei (Urk. 14). Diese Rüge ist 

unbegründet, muss eine Unterschrift doch nicht leserlich, sondern der 

unterzeichnenden Person zuordenbar sei. Anhand des Unterschriftenblocks sowie 

des bei der Staatskanzlei des Kantons Zürich hinterlegten Personalbestands des 

Bezirksgerichts Bülach ist der unterzeichnende Gerichtsschreiber bestimmbar. 

Zudem ist der Gerichtsschreiber gemäss § 136 Satz 2 des Gesetzes über die 

Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) berechtigt, 

einen im summarischen Rechtsöffnungsverfahren ergangenen Endentscheid zu 

unterzeichnen.  

3.3. Andererseits wirft der Gesuchsgegner Fragen auf ("Für welchen Staat 

arbeiten Sie?" und "In welchem Auftrag arbeiten Sie?") und stellt die hoheitliche 

Legitimation der Vorinstanz in Frage. Mit Verweis auf seine Beschwerdebeilage – 

einen Flyer, gemäss welchem sämtliche Behörden und öffentlich-rechtlichen 

Körperschaften nicht mehr handlungsfähig seien, weil sie zu privaten Firmen 

umfunktioniert worden seien (Urk. 16) – verlangt er, dass ihm ein 

"Beamtenausweis" vorgelegt werde (Urk. 14). Auch diese Rüge ist unbegründet. 

Die Gerichte des Kantons Zürich sind durch die Kantonsverfassung legitimiert, 

über zivilrechtliche Verfahren zu entscheiden (Art. 73 Kantonsverfassung Zürich). 

Die Organisation der Gerichte ist im GOG geregelt. Einen "Beamtenausweis" 

sieht weder die Kantonsverfassung noch ein Gesetz vor. Der Personalbestand 

der Gerichte des Kantons Zürich ist über die Staatskanzlei des Kantons Zürich 

öffentlich zugänglich. 

3.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners als 

unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 

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4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die 

Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 

ZPO), den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 14 und 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 380.40. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 11. März 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw M. Wild 
 
 
versandt am: 
lm 

	Urteil vom 11. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 14 und 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...