# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26478a5a-ffae-50e1-a413-9ad00a46e5ca
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.05.2013 AVI 2012/74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2012-74_2013-05-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2012/74

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.05.2013

Entscheiddatum: 06.05.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 06.05.2013
Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG; Art. 46 Abs. 1 AVIV; Art. 25 Abs. 1 ATSG. 
Erlassvoraussetzung des guten Glaubens verneint. Der Arbeitgeber hat sich 
mit der Falschangabe eines mündlich vereinbarten, aber während eineinhalb 
Jahren vor der Beanspruchung von Kurzarbeitsentschädigung nie 
ausbezahlten Lohnes offensichtlich nicht gutgläubig verhalten. Bei 
Unklarheit über das korrekte Vorgehen hätte er sich beim zuständigen Amt 
erkundigen müssen(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 6. Mai 2013, AVI 2012/74).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und

Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

 

Entscheid vom 6. Mai 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Petrik, Anwaltskanzlei schmuckipartner, 

Marktgasse 3, 9004 St. Gallen,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegner,

betreffend

Kurzarbeitsentschädigung (Erlass, guter Glaube)

 

Sachverhalt:

A.      

A.a  B.___(nachfolgend: Arbeitgeber) machte am 19. Juni 2009 im Namen seiner 

Einzelfirma, der A.___, eine Voranmeldung von Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb, dem 

ein Arbeitnehmer angehörte (act. G 5.1/A2). Mit Verfügung vom 30. Juni 2009 teilte das 

Amt für Arbeit (neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit) dem Arbeitgeber mit, dass gegen die 

Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung kein Einspruch erhoben werde (act. G 5.1/

A4). In der Folge wurde von Juli 2009 bis Mai 2011 für den Arbeitnehmer 

Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet (act. G 5.1/B1-B32, B34).

A.b  Mit Revisionsverfügung vom 12. Juli 2011 verpflichtete das Staatssekretariat für 

Wirtschaft (seco) den Arbeitgeber zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen 

Versicherungsleistungen in Höhe von Fr. 75'122.60. Zur Begründung hielt es fest, der 

Arbeitnehmer sei lediglich teilzeitlich je nach Arbeitsanfall mit monatlich stark 

schwankenden Arbeitspensen beschäftigt und nach den effektiv geleisteten 

Arbeitsstunden entschädigt worden. Mit ihm sei keine Mindestarbeitszeit vereinbart 

worden und es bestehe auch kein schriftlicher Arbeitsvertrag. Die Arbeitsausfälle seien 

für ihn basierend auf einem Vollzeitpensum geltend gemacht worden. Für 

arbeitnehmende Personen, die lediglich teilzeitlich ohne vereinbarte Arbeitszeit und mit 

schwankenden Arbeitspensen beschäftigt würden, bestehe aber grundsätzlich kein 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, weil sich auf Grund der fehlenden normalen 

Arbeitszeit kein anrechenbarer Arbeitsausfall ermitteln lasse. Deshalb müsse die für 

den Arbeitnehmer bezogene Kurzarbeitsentschädigung vollumfänglich aberkannt 

werden (act. G 5.1/B37).

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A.c  Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache des Arbeitgebers vom 13. 

September 2011 wies das seco mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2011 ab. Es 

hielt fest, anlässlich der Arbeitgeberkontrolle und der Einsichtnahme in die 

Kurzarbeitsabrechnungsunterlagen habe ihm kein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen 

dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vorgelegt werden können. Auch sei für die 

Zeit vor Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung keine Arbeitszeiterfassung 

vorhanden. Gemäss Aussagen des Arbeitgebers sei der Arbeitnehmer während dieser 

Zeit je nach Arbeitsanfall beschäftigt und nach den effektiv geleisteten Arbeitsstunden 

entschädigt worden. Dies sei durch die stark schwankenden Lohnzahlungen im Jahr 

2008 sowie bis und mit Juni 2009 bestätigt worden. Die gegenüber der 

Arbeitslosenkasse mit wahrheitswidrigen Lohnabrechnungen ausgewiesenen 

Monatslöhne von Fr. 5'102.-- für den Juli 2009 sowie Fr. 4'590.-- ab August 2009 inkl. 

zusätzlich einem 13. Monatslohn seien nie ausbezahlt worden und wichen massiv von 

den gegenüber der Ausgleichskasse deklarierten Einkommen ab. Ausserdem sei nicht 

nachvollziehbar, dass der Arbeitnehmer trotz Vereinbarung eines 100%-Pensums über 

Monate bzw. über ein Jahr auf den ihm zustehenden Lohn verzichtet haben solle. Es 

könnten keine Beweismittel vorgelegt werden, die diese Behauptung stützten. Eine 

schriftliche Arbeitsvereinbarung liege nicht vor und die Lohnabrechnungen vor der 

Kurzarbeit führten einzig zum Rückschluss, dass der Mitarbeiter je nach Arbeitsanfall 

und auf Abruf beschäftigt worden sei. Auf Grund der Ausführungen in der 

Informationsbroschüre "Kurzarbeitsentschädigung" habe der Arbeitgeber davon 

Kenntnis nehmen können, dass Arbeitnehmer ohne vereinbarte Arbeitszeit und mit 

schwankender und somit nicht bestimmbarer Arbeitszeit keinen Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung hätten. Das gleiche gelte für Arbeitnehmer, die in einem 

gekündigten Arbeitsverhältnis stünden. Die Unterlassung von Angaben bezüglich des 

Arbeitspensums des Arbeitnehmers bzw. die Falschdeklaration der Lohnzahlungen 

hätten zu einer unrechtmässigen Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung geführt. 

Daher werde an der Rückforderung festgehalten (act. G 5.1/B42).

A.d  Mit Urteil vom 13. Februar 2012 (B-6200/2011) wies das 

Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Entscheid vom Arbeitgeber erhobene 

Beschwerde ab (act. G 5.1/B46).

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A.e  Am 13. April 2012 stellte der Arbeitgeber bei der Arbeitslosenkasse des Kantons 

St. Gallen ein Erlassgesuch. Er begründete dies damit, dass sowohl Gutgläubigkeit als 

auch eine grosse Härte gegeben seien. So habe er in gutem Glauben vom Bestehen 

eines Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung ausgehen dürfen. Auf Grund der 

konjunkturell schlechten Auftragslage habe er sich bei seiner Treuhandfirma nach der 

Möglichkeit von Kurzarbeitsentschädigungen erkundigt. Die Treuhandfirma habe dann 

alle Formulare selbständig ausgefüllt und die Rapporte eingesandt. Allein der Umstand, 

dass in einem variablen Teilzeitpensum gearbeitet werde, führe nicht dazu, dass kein 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehe. In diesen Fällen werde vielmehr auf 

die in den letzten drei Monaten vor Beginn der Kurzarbeit im Durchschnitt effektiv 

geleistete Arbeitszeit abgestellt. Immerhin habe er sich nicht einer groben 

Nachlässigkeit schuldig gemacht. Schliesslich sei auch eine grosse Härte gegeben, da 

der Familie des Arbeitgebers jährlichen Einnahmen in der Höhe von Fr. 108'510.-- 

anrechenbare Ausgaben nach ELG von Fr. 118'070.-- gegenüber stünden (act. G 5.1/

B48).

A.f   Mit Verfügung vom 5. Juni 2012 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit das 

Erlassgesuch ab. Auf Grund der Tatsache, dass die gegenüber der Arbeitslosenkasse 

mit wahrheitswidrigen Lohnabrechnungen ausgewiesenen Monatslöhne nie ausbezahlt 

und somit die Lohnzahlungen falsch deklariert sowie Angaben bezüglich des 

Arbeitspensums des Arbeitnehmers unterlassen worden seien, sei die Auskunftspflicht 

in grober Weise verletzt worden. Somit habe sich der Arbeitgeber einer groben 

Nachlässigkeit schuldig gemacht. Auch der Umstand, dass er den Antrag auf 

Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung durch die Treuhandfirma habe ausführen 

lassen, entbinde ihn nicht von diesem Vorwurf. Vielmehr habe er sich ihr Handeln 

anrechnen zu lassen. Da auf Grund dieses Sachverhalts die Auskunftspflicht in grober 

Weise verletzt worden sei, sei die Annahme des guten Glaubens zu verneinen. Damit 

fehle es bereits am Vorliegen einer Voraussetzung, weshalb auf die Rückerstattung 

nicht verzichtet werden könne (act. G 5.1/B50).

B.      

B.a  Die gegen diese Verfügung vom Arbeitgeber erhobene Einsprache vom 2. Juli 

2012 (act. G 5.1/A20) wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit Einspracheentscheid 

vom 4. Juli 2012 ab (act. G 5.1.B51).

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B.b  Am 5. Juli 2012 reichte der Rechtsvertreter des Arbeitgebers ebenfalls eine 

Einsprache ein. Er machte unter anderem geltend, dass auch die Verwaltung auf Grund 

der im Zusammenhang mit der Anstellung des Arbeitnehmers geleisteten 

Sozialversicherungsbeiträge hätte erkennen können, dass eine Diskrepanz zwischen 

den bisher ausbezahlten Löhnen und den für die Kurzarbeitsentschädigung geltend 

gemachten Angaben bestanden habe. Gemäss dem Entscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts rechtfertige dies zwar keinen Vertrauensschutz, im 

Zusammenhang mit der Frage des guten Glaubens könne dies jedoch berücksichtigt 

werden. Auch habe der Arbeitgeber infolge der fehlenden Intervention der Treuhänderin 

keinen Anlass gesehen, daran zu zweifeln, dass für den Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung nicht auf das volle Pensum abzustellen sei (act. G 5.1/A22). 

Mit Entscheid vom 19. Juli 2012 trat das Amt für Wirtschaft und Arbeit auf die Eingabe 

des Rechtsvertreters als Wiedererwägungsgesuch ein und wies es ab. Es hielt fest, 

zwar sei dem Arbeitgeber zuzugestehen, dass es nicht abwegig sei, von einem 

mündlich vereinbarten Vollpensum auszugehen. Nachdem aber im Zeitpunkt der 

Beantragung von Kurzarbeitsentschädigung bereits während mindestens eineinhalb 

Jahren ein Lohn bezahlt worden sei, der deutlich unter dem Betrag gelegen habe, der 

einem Vollpensum entsprochen hätte, und sich der Arbeitnehmer bereit erklärt habe, 

bei schwacher Auftragslage weniger zu arbeiten, habe der Arbeitgeber nicht annehmen 

dürfen, dieses Zugeständnis sei für die Ermittlung der normalen Arbeitszeit ohne 

Belang. Vielmehr hätte er sich bei der Verwaltung erkundigen müssen, wie die 

Normalarbeitszeit in dieser speziellen Situation zu deklarieren sei. Die Unterlassung 

dieser Nachfrage komme einer nicht mehr leichten Fahrlässigkeit gleich, womit die 

Berufung auf den guten Glauben beim Leistungsbezug ausgeschlossen sei. Auch habe 

von der Verwaltung nicht erwartet werden können, dass sie die Angaben des 

Leistungsansprechers von Beginn an in Frage stellen und einen Auszug aus dem 

individuellen Konto bei der Ausgleichskasse einverlangen müsse. Schliesslich habe zur 

Rückforderung der gesamten ausgerichteten Kurzarbeitsentschädigung die 

Unmöglichkeit der Bestimmung des anrechenbaren Arbeitsausfalls wegen Fehlens von 

Arbeitszeitaufzeichnungen geführt. Sofern der Arbeitgeber die Broschüre des seco 

nicht gelesen und den Hinweisen in der Verfügung keine Beachtung geschenkt habe, 

respektive bei Zweifeln über die Bedeutung der Anforderungen sich nicht bei der 

Arbeitslosenkasse erkundigt habe, sei ihm eine Unterlassung vorzuwerfen, die nicht 

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mehr einer blossen Nachlässigkeit gleichkomme. Daher sei die Berufung auf den guten 

Glauben ausgeschlossen (act. G 5.1/A23).

C.    

C.a  Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vom Arbeitgeber durch seinen 

Rechtsvertreter erhobene Beschwerde vom 14. September 2012 mit den Anträgen auf 

Aufhebung des Einspracheentscheids und Erlass der Rückforderung der 

Versicherungsleistungen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung 

machte er geltend, der Beschwerdeführer habe gutgläubig davon ausgehen können, 

dass zumindest für den Anteil der Kurzarbeitsentschädigung, der dem tatsächlichen 

(Durchschnitts-) Lohn entspreche, ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 

bestehe. Soweit im Rahmen des Einspracheentscheids argumentiert werde, dass der 

tatsächliche Arbeitsausfall - das heisse derjenige auf Grundlage der tatsächlich 

ausgerichteten und nicht der ausgewiesenen Löhne - nicht bestimmbar sei und nur 

deshalb die gesamte Entschädigung zurückgefordert werden könne, werde verkannt, 

dass dies nicht einfach auf die Frage des guten Glaubens zu übertragen sei. Vielmehr 

hätte auf einen teilweisen Erlass erkannt werden müssen. Weiter seien die 

Ausführungen in der Informationsbroschüre für eine juristisch nicht gebildete Person 

bisweilen nicht vollständig verständlich. Zudem gehe aus der Antwort zur Frage 18 der 

Broschüre nicht hervor, wie bei einem Fall wie dem vorliegenden konkret vorzugehen 

sei. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer den weiteren Abklärungsbedarf nicht 

erkannt und deshalb auch nicht nachgefragt habe, stelle deshalb keine grobe 

Nachlässigkeit dar. Dasselbe gelte für die Frage 7, wo festgehalten sei, dass eine 

betriebliche Arbeitszeitkontrolle geführt werden müsse. Dies habe der 

Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt, als er Kurzarbeitsentschädigung geltend 

gemacht habe, auch getan, aber nicht vorher. Dies widerspreche nicht dem Inhalt der 

Broschüre. Relevant sei zudem gemäss Rechtsprechung, dass die Annahme, wonach 

Nachlässigkeit die Vermutung des guten Glaubens aufhebe, nur mit Zurückhaltung 

getroffen werden könne (act. G 1).

C.b  Mit Eingabe vom 25. Oktober 2012 beantragte der Beschwerdegegner unter 

Verzicht auf eine Beschwerdeantwort und mit Verweis auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid und die Akten die Abweisung der Beschwerde (act. G 5).

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Erwägungen:

1.       

Streitig und zu prüfen ist, ob dem Begehren um Erlass der Rückforderung der für den 

Zeitraum von Juli 2009 bis und mit Mai 2011 ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung 

zu entsprechen ist. Dabei steht die Rechtmässigkeit der Rückforderung bereits fest, 

nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2012 in 

Rechtskraft erwachsen ist.

2.       

2.1   Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Wer jedoch Leistungen im guten Glauben empfangen hat, muss sie 

nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die Rückerstattung kann somit 

nur erlassen werden, wenn die beiden Voraussetzungen des gutgläubigen Empfangs 

und der grossen Härte kumulativ erfüllt sind.

2.2   Die Rechtsordnung geht grundsätzlich von der Vermutung des guten Glaubens 

aus (Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]). Ob er vorliegt, 

muss dennoch in jedem Einzelfall auf Grund der Umstände geprüft werden. Nach der 

hier sinngemäss anwendbaren Rechtsprechung zum damals gültigen Art. 47 des 

Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10; 

vgl. ARV 1998 Nr. 14 S. 73; BGE 122 V 223 E. 3 mit Hinweisen) entfällt der gute Glaube 

von vornherein, wenn der Rückerstattungstatbestand durch ein arglistiges oder 

grobfahrlässiges Verhalten herbeigeführt wurde. Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, 

wenn jemand ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in der gleichen 

Lage und unter den gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 

110 V 181 E. 3d). Grobfahrlässig handelt namentlich, wer bei der Anmeldung, bei der 

Abklärung der Verhältnisse oder bei der Entgegennahme von unrechtmässigen 

Leistungen nicht das ihm nach den Fähigkeiten und dem Bildungsgrad zumutbare 

Mindestmass an Sorgfalt angewandt hat (Gerhard Gerhards, Kommentar zum 

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Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], 1987, N 41 zu Art. 95 AVIG). Eine bloss leichte 

Verletzung der Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflicht schliesst hingegen das Vorliegen 

des guten Glaubens nicht aus. Der gute Glaube ist jedoch nicht bereits schon dann 

gegeben, wenn der Rechtsmangel der leistungsbeziehenden Person unbekannt war. 

Rechtsprechungsgemäss fällt die grobfahrlässige Unterlassung, sich bei der 

Verwaltung zu erkundigen, als Ausschlussgrund für den guten Glauben in Betracht, 

wobei ein Fehler der Verwaltung die anfänglich fehlende Gutgläubigkeit nicht 

wiederherzustellen vermag (Urteil des EVG vom 13. April 2000 [P 54/98] E. 3b mit 

Hinweisen). Von einer groben Pflichtwidrigkeit ist auszugehen, wenn beim Empfang der 

Zahlungen eine "augenscheinliche Differenz zwischen der zu erwartenden 

Entschädigung und der ausbezahlten Leistung" besteht und keine Meldung oder 

Erkundigung bei der Verwaltung vorgenommen wird (vgl. Urteil des EVG vom 11. 

August 2003 i/S W. [C 132/03] E. 3.2).

3.       

3.1   Der Beschwerdegegner spricht dem Beschwerdeführer die Gutgläubigkeit im 

Einspracheverfahren gestützt darauf ab, dass im Zeitpunkt der Beantragung von Kurz­

arbeitsentschädigung bereits während mindestens eineinhalb Jahren ein Lohn bezahlt 

worden sei, der deutlich unter dem Betrag gelegen habe, der einem Vollpensum 

entsprochen hätte. Zudem habe sich der Arbeitnehmer bereit erklärt, bei schwacher 

Auftragslage weniger zu arbeiten, was einer mündlichen Vereinbarung 

gleichgekommen sei. Daher habe der Beschwerdeführer nicht annehmen dürfen, dass 

dieses Zugeständnis für die Ermittlung der normalen Arbeitszeit ohne Belang sei. Zur 

Rückforderung der gesamten ausgerichteten Kurzarbeitsentschädigung habe 

schliesslich aber die Unmöglichkeit der Bestimmung des anrechenbaren 

Arbeitsausfalls geführt wegen Fehlens von Arbeitszeitaufzeichnungen, die eine 

lückenlose Dokumentation der Arbeitsauslastung vor und nach der Einführung von 

Kurzarbeit erlaubt hätten (act. G 5.1/B52).

3.2   Aus dem Formular "Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung" vom 7. August 2009 für 

die Abrechnungsperiode 1. - 31. Juli 2009 sowie auf allen weiteren Antragsformularen 

wird die "Normale Arbeitszeit" unter dem Titel "Anspruchsvoraussetzungen" 

folgendermassen definiert: Als normale Arbeitszeit gilt die vertragliche Arbeitszeit der 

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arbeitnehmenden Person, jedoch höchstens die ortsübliche Arbeitszeit im betreffenden 

Wirtschaftszweig. Als Anspruchsberechtigte werden grundsätzlich alle für die 

Arbeitslosenversicherung beitragspflichtigen Arbeitnehmenden und solche, die das 

Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben mit Ausnahme 

der nachstehend erwähnten, festgehalten. Als nicht anspruchsberechtigt werden unter 

anderem jene Arbeitnehmenden aufgeführt, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder 

deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (act. G 5.1/B3). Auch die 

Informationsbroschüre für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zur 

"Kurzarbeitsentschädigung" des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements 

beschreibt als normale Arbeitszeit die vertragliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers oder 

der Arbeitnehmerin, jedoch höchstens die ortsübliche Arbeitszeit im betreffenden 

Wirtschaftszweig. Für Arbeitnehmende mit flexiblem Arbeitszeitsystem gelte die 

vertraglich vereinbarte jahresdurchschnittliche Arbeitszeit als normale Arbeitszeit. Der 

Wortlaut dieser beiden Informationsquellen ist für sich klar verständlich und erfordert 

keine juristischen Spezialkenntnisse. Zwar geht daraus nicht eindeutig hervor, was in 

einem Spezialfall, wie dem vorliegenden, zu deklarieren ist. Da zwischen Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer - wie der Beschwerdegegner bereits ausführte - aber gerade kein 

schriftlicher Arbeitsvertrag bestand und gemäss mündlicher Vereinbarung 

ausgewiesenermassen seit mindestens eineinhalb Jahren vor dem Antrag auf 

Kurzarbeitsentschädigung ein sogenanntes Arbeitsverhältnis auf Abruf vereinbart und 

gelebt worden war, hätte der Arbeitgeber merken müssen, dass er mit Blick auf den 

aktuellen bzw. zu erwartenden Arbeitsausfall nicht einfach den Lohn für ein allenfalls 

vor der Spezialabmachung vereinbartes Vollpensum angeben durfte. Vielmehr hätte er 

bei zumutbarer Aufmerksamkeit erkennen können und müssen, dass er diesbezüglich 

bei der Verwaltung nachfragen hätte müssen. Indem er dies unterliess, nahm er 

zumindest grobfahrlässig in Kauf, gegenüber der Arbeitslosenkasse einen falschen 

Arbeitnehmerlohn zu melden. Dadurch, dass er einen Lohn meldete, den der 

Arbeitnehmer bei ihm längst nicht mehr verdient hatte, war für ihn wie für jeden Laien 

offensichtlich, dass der Arbeitnehmer so möglicherweise besser gestellt wird als zu 

Zeiten, als im Betrieb keine Kurzarbeit galt. Damit ist der gute Glaube zu verneinen.

3.3   Gemäss dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

(B-6200/2011) hatte der Beschwerdeführer keine Unterlagen vorweisen können, die 

eine zuverlässige Bestimmung des Arbeitsausfalls gewährleisten konnten. Vielmehr 

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stimmten die überwiesenen Gehaltszahlungen nicht mit den gemeldeten überein, es sei 

keine Arbeitszeiterfassung geführt worden und es liege auch kein schriftlicher 

Arbeitsvertrag vor. Zudem falle auf, dass die einzelnen Lohnabrechnungen nicht mit 

den Gehaltskarten übereinstimmten. Alles in allem würden die vorliegenden Unterlagen 

keine zuverlässige Bestimmung des Arbeitsausfalls ermöglichen (Erwägung 3.2). Im Fall 

von flexiblen Arbeitsverhältnissen könne ein anrechenbarer Arbeitsausfall jedoch nur 

dann berücksichtigt werden, wenn die effektive Arbeitsauslastung durch 

Arbeitszeitaufzeichnungen dokumentiert sei (Erwägung 3.3). Darauf ist auch im 

vorliegenden Verfahren abzustellen, weshalb sich weitere Ausführungen zur Rüge des 

Beschwerdeführers, die Pflicht einer ausreichenden Kontrollierbarkeit der Arbeitszeit für 

die Zeit vor der Kurzarbeit gehe nicht aus dem Gesetz hervor, erübrigen.

3.4   Schliesslich vermag auch die Argumentation des Beschwerdeführers, es sei ihm 

wenigstens eine teilweise Gutgläubigkeit für den Anteil der Kurzarbeitsentschädigung 

anzuerkennen, welche dem tatsächlichen (Durchschnitts-)Lohn entspreche, nicht zu 

überzeugen. Dies würde einer Korrektur des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils 

gleichkommen, wonach eine zuverlässige Bestimmung des Arbeitsausfalls auf Grund 

der ins Recht gelegten Akten überhaupt nicht möglich war. Wie vorne ausgeführt 

(E. 3.2), geht aus der Broschüre hervor, dass kein Anspruch besteht, wenn der 

Arbeitsausfall nicht bestimmbar ist. Damit musste dem Beschwerdeführer klar sein, 

dass es sich hierbei um eine Anspruchsvoraussetzung handelt, weshalb er sich bei 

deren Fehlen nicht auf den guten Glauben zu berufen vermag.

4.       

Im Sinn der obigen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T10:45:11+0200
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