# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56bb428a-82be-5bc4-a280-55bb42d4dd04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2008 D-1946/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1946-2008_2008-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1946/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.___,Irak,
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, 
Bahnhöheweg 44, 3018 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom B.____

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1946/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

dass der Beschwerdeführer - unter Abgabe einer Identitätskarte - am 
21. August 2007 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass er dabei im Rahmen der Anhörungen vom 6. und 19. September 
2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso im Wesentlichen 
angab, aus Bagdad zu stammen und vor Eintritt  des Krieges aktives 
Mitglied der Baath Partei gewesen zu sein, 

dass er auch nach dem Krieg und der Entmachtung der Baath Partei 
im Juni 2003 seine Tätigkeit für diese Partei fortgesetzt und an deren 
geheimen Treffen teilgenommen habe,

dass  ihm  im  Oktober  2004  seine  Arbeitsstelle  als  Lehrer  gekündigt 
worden sei, 

dass ihn die Miliz im April und zweimal im Juli 2005 in ihrem Büro ver-
hört und mit dem Tod bedroht habe, 

dass  er,  nachdem  er  seinen  Lastwagen  ausgebrannt  vorgefunden 
habe, aus Furcht vor weiteren Behelligungen zuerst in Bagdad unter-
getaucht und danach im März 2007 nach Syrien gereist sei, wo er sich 
drei Monate illegal aufgehalten habe, bevor er über die Türkei und wei-
tere ihm unbekannte Länder am 20. August 2007 illegal in die Schweiz 
gereist sei,

dass das BFM mit - am 23. Februar 2008 eröffneter - Verfügung vom 
21. Februar 2008 das Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies und 
dessen Wegweisung anordnete, indessen den Beschwerdeführer we-
gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufnahm,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
25. März 2008 an das Bundesverwaltungsgericht  gegen diesen Ent-
scheid Beschwerde erhob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
unter  anderem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchte, 

dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 3. 
April 2008 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

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ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abwies und unter Androhung des 
Nichteintretens  im  Unterlassungsfall  einen  Kostenvorschuss  in  der 
Höhe von Fr. 600.--  mit  Zahlungsfrist  bis  zum 18. April  2008 erhob, 
welcher in der Folge fristgerecht einging, 

und zieht in Erwägung:

dass  das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 Abs. 1 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 
34  des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 
173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung hat  und daher  zur  Einreichung der  Beschwerde le-
gitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend,  wie  nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

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dass die  Angaben des Beschwerdeführers zu  seinen Vorbringen,  im 
Irak als ehemaliges Mitglied der Baath Partei und aufgrund seiner wei-
teren Tätigkeit  für  diese Partei  Behelligungen durch die Miliz  ausge-
setzt  zu sein,  wie von der Vorinstanz im Ergebnis  zutreffend festge-
stellt,  teils  nicht  asylrelevant,  teils  widersprüchlich und realitätsfremd 
und damit unglaubhaft ausgefallen sind, 

dass der Beschwerdeführer etwa hinsichtlich der Gründe für seine gel-
tend gemachte zweite und dritte Festnahme einmal angab, jeweils im 
Zusammenhang mit  einer  Explosion oder einem Zwischenfall  festge-
nommen worden zu sein (vgl. A1, S. 5), ein anderes Mal diese beiden 
Festnahmen  indessen  auf  die  von  ihm  angeblich  fotografierten  vier 
Leichen  zurückführte  (vgl.  A5,  S. 4ff.),  wobei  er  letzteres,  zentrales 
Vorbringen ohne erkennbaren Grund erstmals anlässlich der direkten 
Bundesanhörung erwähnte (vgl. A5, S. 4), weshalb dieses von der Vor-
instanz zutreffend als nachgeschoben erachtet wurde, 

dass im Weiteren, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, nicht 
nachvollziehbar  erscheint,  weshalb  die  Miliz  den  verdächtigten  Be-
schwerdeführer wieder hätte freilassen und ihm eine einwöchige Frist 
zur  Abgabe  der  im  Zusammenhang  mit  den  genannten  Fotografien 
fehlenden Speicherkarte gewähren sollen, 

dass die diesbezügliche Erklärung in der Beschwerdeschrift,  wonach 
der Beschwerdeführer frei gelassen worden sei, um ihn zu beobachten 
und dabei Informationen über seine Kontaktperson und andere Mitglie-
der der Baath Partei erhalten zu können, nicht zu überzeugen vermag,

dass indessen der von der Vorinstanz festgestellte Widerspruch, wo-
nach der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum die 
Entführer  des  Fahrers  seines  später  ausgebrannten  Lastwagens  als 
unbekannte bewaffnete Männer (vgl. A1, S. 5) und davon abweichend 
anlässlich  der  Bundesanhörung als  Angehörige  der  Miliz  bezeichnet 
habe (vgl. A5, S. 8) insofern zu relativieren ist, als der Beschwerdefüh-
rer während der Bundesanhörung ergänzend erklärte, anfangs hätten 
sie, der Fahrer und er, nicht gewusst, wer die Täter seien, später habe 
der Fahrer bei seiner Freilassung von Angehörigen der Miliz gespro-
chen (vgl. A5, S. 8),

dass dieser Vorbehalt  allerdings nichts an der Einschätzung der Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen zu ändern vermag und hinsichtlich wei-
terer Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zu be-

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stätigenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG),

dass in der Beschwerdeschrift im Weiteren geltend gemacht wird, die 
angeblichen  Widersprüche  beruhten  auf  Schwierigkeiten  zwischen 
dem Beschwerdeführer und dem Übersetzer, welcher an der Anhörung 
seine  Tätigkeit  nicht  pflichtgemäss  ausgeübt  habe,  weshalb  der  Be-
schwerdeführer  nach  der  Rückübersetzung  das Protokoll  nicht  habe 
unterschreiben wollen, wobei jedoch seine diesbezüglichen Bemerkun-
gen nicht übersetzt oder aufgenommen worden seien,

dass sogar die Hilfswerkvertreterin in ihren Notizen diese Feststellung 
und Reaktion  des Beschwerdeführers festgehalten  habe (vgl. A5,  S. 
10)  und  dem  Beschwerdeführer  am  Ende  der  Anhörung  angeboten 
habe, er solle sich bei ihr melden, falls er 'deswegen Probleme bekä-
me',

dass sich aus den Akten ergibt, dass die Hilfswerksvertreterin oder der 
Hilfswerkvertreter im Protokoll der Bundesanhörung vom 19. Septem-
ber 2007 festhielt, 'der Beschwerdeführer habe angegeben, die Seite 4 
mit der Frage 41 nur unter der Bedingung zu unterzeichnen, dass er 
eine Berichtigung anmerken könne, eine Berichtigung,  welche in der 
Folge mündlich erfolgt sei', 

dass diese Berichtigung, wonach der Beschwerdeführer bestreitet, an-
gegeben zu haben, wegen der Fotografien verhaftet worden zu sein, 
jedoch entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift  im Proto-
koll Eingang gefunden hat (vgl. A5, S. 9),

dass demnach aufgrund der Bemerkung der Hilfswerkvertreterin nicht 
auf eine unkorrekte, unsorgfältige Übersetzung und Verfahrensführung 
geschlossen werden kann, zumal der Beschwerdeführer die Richtigkeit 
der  Rückübersetzung  unterschriftlich  bestätigte  und  im  Weiteren  er-
klärte, den Übersetzer gut verstanden zu haben,

dass im Weiteren mit dem angezeigten einzelnen Vorbehalt die weite-
ren festgestellten Widersprüche nicht in Frage gestellt werden und da-
mit bestehen bleiben, 

dass daher im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung der Antrag in 
der Beschwerdeschrift, aufgrund der geltend gemachten Aussage der 
Hilfswerkvertreterin gegenüber dem Beschwerdeführer sei die Angele-

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genheit der unkorrekten Übersetzungstätigkeit zu überprüfen, mangels 
Notwendigkeit abzulehnen ist, 

dass  sich  die  übrigen  Argumente  in  der  Beschwerdeschrift  in  einer 
Wiederholung  der  bereits  im  vorinstanzlichen  Verfahren  geltend  ge-
machten  Vorbringen,  blossen  Behauptungen,  unbehelflichen  Erklä-
rungsversuchen und allgemeinen Ausführungen erschöpfen, 

dass somit die Vorinstanz - auch unter Hinweis auf die Zwischenverfü-
gung des urteilenden Gerichts vom 3. April 2008 - die Vorbringen des 
Beschwerdeführers im Ergebnis zutreffend als teils nicht asylrelevant, 
teils widersprüchlich und realitätsfremd und damit unglaubhaft erachtet 
und das Asylgesuch des Beschwedeführers zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuches in der Regel die Wegweisung 
aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat,  vorliegend  der  Beschwerdeführer 
weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen  hat,  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist  (Art.  44  Abs. 1  AsylG; vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] / EMARK 2001 Nr. 21),

dass hingegen die Vorinstanz, wie bereits erwähnt, in der angefochte-
nen Verfügung wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, 

dass die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Weg-
weisung (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Unmöglichkeit)  alternativer 
Natur sind, womit der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu 
betrachten und die weitere Anwesenheit  in der Schweiz gemäss den 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiter-
hin zutreffende Praxis in EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 2001 Nr. 1 
E. 6A S. 2) ist, wenn eine der drei genannten Bedingungen erfüllt ist, 

dass gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch 
die Vorinstanz den (ab- und weggewiesenen) Asygesuchstellern wie-
derum  die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltunsgericht  offensteht 
(vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfah-
ren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe 
der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. die weiterhin zutreffen-
de Praxis in EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) erneut zu prüfen sind, 

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dass daher angesichts der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  auf  eine  Prüfung  der  anderen  Vollzugshindernisse  zu 
verzichten ist,

dass somit auf den Antrag in der Beschwerdeschrift, es sei die Unzu-
lässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen,  mangels  Notwen-
digkeit nicht einzutreten ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  mit  Zwischenverfügung  vom  3.  April  2008  das  Gesuch  um 
Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG abgewiesen wurde, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG) und mit dem in der gleichen Höhe geleisteten Kostevorschuss 
zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- die Vorinstanz, mit den Vorakten (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Merkli

Versand: 

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