# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95a8c84d-dd8b-5703-87e2-4c0e7319ce8d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.11.2011 PP110023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP110023_2011-11-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PP110023-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Rieke 

Urteil vom 29. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

betreffend Verfahrenserledigung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 6. Juli 2011 (FV110051) 
 
 

Erwägungen: 

1. a) Am 23. Mai 2011 hatte die Klägerin bei der Vorinstanz ein Formu-

lar mit dem Titel "Klage im vereinfachten Verfahren nach Art. 244 ZPO" einge-

reicht (Vi-Urk. 2/1). Dementsprechend legte die Vorinstanz ein Verfahren der ver-

einfachten Klage an (Geschäfts-Nummer FV110051). Nachdem die Klägerin auf 

entsprechende Fristansetzung hin erklärt hatte, sie habe nicht eine Forderungs-

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klage erheben wollen, sondern verlange die Revision des Scheidungsurteils vom 

15. Mai 2007 (Vi-Urk. 2/9), schrieb die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Juli 2011 

das Verfahren mit der Nummer FV110051 ab und führte dieses unter der Ge-

schäfts-Nummer BR110001 weiter; Kosten wurden nicht erhoben (Urk. 2). 

b) Am 6. November 2011 hat die Klägerin Beschwerde erhoben (Urk. 1). 

c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. 

unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet 

werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Aufgrund der Überschrift der Beschwerdeschrift (vgl. Urk. 1) und 

der beigelegten Verfügung vom 6. Juli 2011 wäre an sich zu vermuten, dass sich 

die Beschwerde der Klägerin gegen diese Verfügung richtet. Davon ist jedoch aus 

folgenden Gründen nicht auszugehen. 

b) Die angefochtene Verfügung wurde der Klägerin am 12. Juli 2011 zu-

gestellt (Vi-Urk. 2/16). Sie enthielt zwar keine Rechtsmittelbelehrung, da mangels 

Beschwer (dazu sogleich) kein schutzwürdiges Interesse an der Einlegung eines 

Rechtsmittels besteht. Die an sich dennoch mögliche Beschwerde (Art. 319 lit. a 

in Verbindung mit Art. 308 Abs. 2 ZPO) war innert einer Frist von 30 Tagen einzu-

reichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerdeerhebung am 6. November 

2011 wäre diese Frist auch unter Berücksichtigung des Fristenstillstands während 

den Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) bei weitem verpasst, was auch der 

Klägerin wohl bewusst war. 

c) Sodann prüft die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen, ob die Pro-

zessvoraussetzungen für ein Rechtsmittelverfahren erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Mit 

der angefochtenen Verfügung wird im Ergebnis einzig der Prozess unter einer 

neuen Geschäfts-Nummer weitergeführt. Die Klägerin, der nicht einmal Kosten 

auferlegt wurden, hat damit durch die angefochtene Verfügung keinen Rechts-

nachteil erlitten (sie ist durch diese nicht beschwert), weshalb auf eine Beschwer-

de dagegen von vornherein nicht einzutreten wäre (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

Auch dies dürfte der Klägerin wohl bewusst gewesen sein. 

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3. Die Beschwerde der Klägerin ist nur als Beschwerde wegen Rechts-

verzögerung (Art. 321 Abs. 4 ZPO) logisch einigermassen verständlich. So führt 

sie in ihrer Beschwerde aus, Verzögerung und Verweigerung würden vorliegen, 

"weil bereits in der Eingabe vom 29.12.07 an das Friedensrichteramt C._____ mit 

dem Fehlen der Saldo-Klausel (vollständige güterrechtliche Auseinandersetzung) 

argumentiert" worden sei. Sie stellt schliesslich den "Antrag: Erledigung des hän-

gigen Prozesses BR110001 zu Gunsten der Klägerin ..." (Urk. 1). Weder die Ein-

gabe vom 29. Dezember 2007 noch eine (von der Klägerin auch erwähnte) solche 

vom 29. Mai 2008 liegen bei den vorinstanzlichen Akten (vgl. Vi-Urk. 2). Aus den 

– teilweise nicht leicht verständlichen – Vorbringen der Klägerin in ihrer Be-

schwerdeschrift sind auch bei wohlwollender Interpretation keine und schon gar 

keine genügenden Rügen einer Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung 

durch die Vorinstanz zu erkennen; es ist schlicht nicht erfindlich, worin eine solche 

bestehen sollte. Das offenbar beim Bezirksgericht Winterthur hängige Revisions-

verfahren BR110001 ist schliesslich vom zuständigen Bezirksgericht und nicht 

von der Beschwerdeinstanz zu entscheiden (was letztlich auch die Klägerin aner-

kennt; Urk. 1). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs-

gemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

b) Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-

ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert von Fr. 5'400.-- 

auszugehen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 550.-- festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Bezirksgericht Winterthur, an 

den Beklagten und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'400.--. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 29. November 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 29. November 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 550.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Bezirksgericht Winterthur, an den Beklagten und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...