# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c70a3201-4953-5281-a11e-8cb143d0cad0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 15.10.2018 VV180011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV180011_2018-10-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr. VV180011-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. 

E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta 

 

Beschluss vom 15. Oktober 2018 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,   
Beklagte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. MK180053-... der Paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes D._____ in Sachen 
A._____ gegen B._____ und C._____ betreffend Forderung 

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Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1.  Am 5. September 2018 liess die Klägerin bei der Paritätischen Schlich-

tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes D._____ eine Forderungs-

klage aus Mietvertrag gegen die Beklagten einreichen (act. 2/1). In der Folge 

wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 2. November 2018 vor-

geladen (act. 2/4). Mit Eingabe vom 7. September 2018 liessen die Beklagten bei 

der Schlichtungsbehörde beantragen, den Prozess wegen möglicher Befangen-

heit der Klägerin – sie ist Richterin am Bezirksgericht D._____ und ... des Mietge-

richtes D._____ – durch die Schlichtungsbehörde eines anderen Bezirks verhan-

deln zu lassen (act. 1/6). 

1.2. Mit Schreiben vom 12. September 2018 gelangte der Gerichtspräsident i.V. 

des Bezirksgerichts D._____ an die Verwaltungskommission des Obergerichts 

des Kantons Zürich und ersuchte um Überweisung des Verfahrens an eine ande-

re Schlichtungsbehörde (act. 1). Gleichentags wurde den Parteien die Ladung zur 

Schlichtungsverhandlung vom 2. November 2018 abgenommen (act. 2/8). 

1.3. Mit Verfügung vom 14. September 2018 wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen (act. 3). Mit Eingabe vom 25. September 2018 liess 

die Klägerin mitteilen, dass sie mit der Umteilung des Schlichtungsverfahrens an 

eine Schlichtungsbehörde eines anderen Bezirks einverstanden sei (act. 4). Die 

Beklagten liessen sich innert Frist nicht vernehmen. 

2. Prozessuales 

Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die Ver-

waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare Auf-

sichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Rekurskom-

mission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013, KD130001). 

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3. Materielles 

3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, 

so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher 

sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

3.2. Beim Bezirksgericht D._____ handelt es sich um ein ... Landgericht mit ... 

Richterinnen und Richtern, ... juristischen und ... kaufmännischen Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern. ... der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-

chen sind die Leitenden und ein Teil der übrigen Gerichtsschreiberinnen und Ge-

richtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG; http://www.gerichte-

zh.ch/organisation/bezirksgerichte/bezirksgericht-D._____/konstituierung.html), 

welchen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite stehen. Die Vorbringen des Ge-

richtspräsidenten i.V., wonach die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 

des Bezirksgerichts sowohl räumlich als auch fachlich eng mit den Bezirksrichte-

rinnen und Bezirksrichtern zusammenarbeiten, Kaffeepausen zusammen verbrin-

gen und gemeinsam an gesellschaftlichen Anlässen teilnehmen, sind notorisch. 

Es erscheint deshalb glaubhaft, dass zwischen den Vorsitzenden der Schlich-

tungsbehörde und den Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern ein kollegiales 

Verhältnis besteht. Es ist daher nicht angebracht, die Schlichtungsvorsitzenden 

ein Verfahren behandeln zu lassen, das durch eine Bezirksrichterin eingeleitet 

wurde. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien 

nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Mitglieder der 

Schlichtungsbehörde selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Die 

Gefahr des Anscheins der mangelnden Unabhängigkeit gilt auch für die Audito-

rinnen und Auditoren der Schlichtungsbehörde und – für den Fall der Fortführung 

des Verfahrens – die Richterinnen und Richter und die übrigen juristischen Mitar-

beitenden des Mietgerichts, weshalb davon abzusehen ist, zur Durchführung des 

Schlichtungsverfahrens ein Ersatzmitglied heranzuziehen. 

3.3. Unter diesen Umständen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrens-

beteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch 

die Schlichtungsbehörde des Bezirkes D._____ behandeln zu lassen. Demzufolge 

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ist die Klage bzw. das Verfahren der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich 

zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

Es wird beschlossen:  

1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 

des Bezirkes D._____ anhängige Verfahren MK180053-... wird der Paritäti-

schen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich 

zur Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Rechtsvertreter der Klägerin, zweifach, für sich und die Klägerin, 
− den Rechtsvertreter der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklag-

ten, 
− die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich, unter Beilage von 

act. 2/1-9, 

− die Schlichtungsbehörde des Bezirkes D._____. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

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Zürich, 15. Oktober 2018 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. C. Heuberger Golta 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 15. Oktober 2018
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	1.1.  Am 5. September 2018 liess die Klägerin bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes D._____ eine Forderungsklage aus Mietvertrag gegen die Beklagten einreichen (act. 2/1). In der Folge wurden die Parteien zur ...
	1.2. Mit Schreiben vom 12. September 2018 gelangte der Gerichtspräsident i.V. des Bezirksgerichts D._____ an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte um Überweisung des Verfahrens an eine andere Schlichtungsbehörde (a...
	1.3. Mit Verfügung vom 14. September 2018 wurden die Parteien zur allfälligen Stellungnahme eingeladen (act. 3). Mit Eingabe vom 25. September 2018 liess die Klägerin mitteilen, dass sie mit der Umteilung des Schlichtungsverfahrens an eine Schlichtung...

	2. Prozessuales
	Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des ...

	3. Materielles
	3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und ...
	3.2. Beim Bezirksgericht D._____ handelt es sich um ein ... Landgericht mit ... Richterinnen und Richtern, ... juristischen und ... kaufmännischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. ... der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen si...
	3.3. Unter diesen Umständen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch die Schlichtungsbehörde des Bezirkes D._____ behandeln zu lassen. Demzufolge ist die Klage bzw...

	Es wird beschlossen:
	1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes D._____ anhängige Verfahren MK180053-... wird der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Rechtsvertreter der Klägerin, zweifach, für sich und die Klägerin,
	 den Rechtsvertreter der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagten,
	 die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich, unter Beilage von act. 2/1-9,
	 die Schlichtungsbehörde des Bezirkes D._____.

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.