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**Case Identifier:** 0d429b6e-02c8-5003-ae78-1e252cc68899
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 22.10.2015 ST.2014.111, ST.2014/112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2014-111--ST-2014_2015-10-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2014.111, ST.2014/112

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 28.01.2020

Entscheiddatum: 22.10.2015

Entscheid Kantonsgericht, 22.10.2015
Art. 86 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG (SR 812.21) Strafbarkeit der 
Widerhandlungen gegen Bestimmungen der Tierarzneimittelverordnung. 
Widerhandlungen gegen Bestimmungen der Tierarzneimittelverordnung sind 
nicht strafbar (Kantonsgericht, Strafkammer, 22. Oktober 2015, ST.
2014.111/112).

Aus den Erwägungen:

III.

3. a) Gemäss Art. 86 HMG macht sich eines Vergehens schuldig, wer die Gesundheit 

von Menschen gefährdet, indem er vorsätzlich oder fahrlässig (vgl. Art. 86 Abs. 3 

respektive Art. 87 Abs. 3 HMG) insbesondere seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit 

Heilmitteln verletzt (Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG), Arzneimittel ohne Zulassung, ohne 

Bewilligung oder entgegen anderen Bestimmungen des Heilmittelgesetzes herstellt, in 

Verkehr bringt, verschreibt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt (Art. 86 

Abs. 1 lit. b HMG) oder Heilmittel abgibt, ohne dazu berechtigt zu sein (Art. 86 Abs. 1 

lit. c HMG). Bloss eine Übertretung begeht u.a., wer die Tatbestände nach Art. 86 

Abs. 1 HMG erfüllt, ohne dass dadurch die Gesundheit von Menschen gefährdet wird 

(Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG), und wer gegen eine Ausführungsvorschrift, deren 

Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis auf die Strafandrohung 

dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst (Art. 87 Abs. 1 lit. g HMG). 

Straferhöhend wirkt sich gewerbsmässiges Handeln aus (Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 

Abs. 2 HMG).

b/aa) Die Berechtigung zur Abgabe von Heilmitteln i.S.v. Art. 86 Abs. 1 lit. c HMG ergibt 

sich insbesondere aus den Art. 24 und 25 HMG (BSK HMG-Suter, Art. 86 N 23). 

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Danach dürfen Medizinalpersonen verschreibungspflichtige Arzneimittel – unter den 

Begriff des Heilmittels fallen Arzneimittel gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG und 

Medizinprodukte gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b HMG (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a HMG) – u.a. 

entsprechend den Bestimmungen über die Selbstdispensation abgeben (Art. 24 Abs. 1 

lit. b HMG). Personen, die zur Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel berechtigt 

sind, dürfen auch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel abgeben (Art. 25 Abs. 1 

lit. a HMG).

bb) Die Beschuldigten waren als Tierärzte zur Selbstdispensation von Arzneimitteln 

berechtigt (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 der Heilmittelverordnung des Kantons 

St. Gallen [sGS 314.3]). Entsprechend erfüllten sie durch die Abgabe von 

Tierarzneimitteln an C die Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 87 Abs. 1 

lit. f HMG nicht. Sie machten sich nicht gemäss dieser Bestimmung strafbar.

cc) Trotz grundsätzlicher Berechtigung zur Abgabe von Heilmitteln kann die Abgabe 

von Arzneimitteln im Einzelfall dennoch ein Vergehen gemäss Art. 86 Abs. 1 HMG 

darstellen. Einerseits können mit der Abgabe Sorgfaltspflichten im Umgang mit 

Heilmitteln verletzt worden sein (Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG). Andererseits umfasst das 

Inverkehrbringen gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG auch das Abgeben von Heilmitteln 

(vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. d HMG).

c/aa) Betreffend die den Beschuldigten vorgeworfenen Arzneimittelabgaben liegt kein 

Fall der fehlenden Zulassung (vgl. BSK HMG-Suter, Art. 86 N 16, unter Verweis auf 

Art. 9 und 16 HMG) oder Bewilligung (vgl. BSK HMG-Suter, Art. 86 N 17, unter Verweis 

auf Art. 5, 18, 28, 30, 34 und 35 HMG) i.S.v. Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG vor.

bb) Als „andere Bestimmungen dieses Gesetzes“ gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG 

kommen bloss Vorschriften in Betracht, die zumindest im Grundsatz im 

Heilmittelgesetz selbst niedergelegt sind. Zu beachten ist insbesondere die generelle 

Sorgfaltspflicht nach Art. 3 HMG, welche zumindest eine abstrakte 

Gesundheitsgefährdung voraussetzt (BGer 6B_444/2010 E. 4.2.2). Für darüber 

hinausgehende Ausführungsvorschriften ist Art. 87 Abs. 1 lit. g HMG zu beachten (BSK 

HMG-Suter, Art. 86 N 18).

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cc) Auch Sorgfaltspflichten sind bloss dann gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG 

strafrechtlich sanktioniert, wenn sie im Heilmittelgesetz verankert sind. 

Sorgfaltspflichten, die einzig aus Ausführungsvorschriften hervorgehen, sind nur dann 

strafbewehrt, wenn ihre Übertretung entsprechend Art. 87 Abs. 1 lit. g HMG im 

Ausführungsrecht für strafbar erklärt wird (BSK HMG-Suter, Art. 86 N 10).

dd) Nicht jede Widerhandlung gegen eine Ausführungsvorschrift ist somit nach Art. 87 

Abs. 1 lit. g HMG strafbar, sondern ausdrücklich nur der Verstoss gegen eine, deren 

Übertretung für strafbar erklärt wird. Widerhandlungen gegen Ausführungsvorschriften 

ohne Übertretungsnorm sind nur im Rahmen der Verwaltungsmassnahmen 

(Art. 66 HMG) sanktionierbar, nicht hingegen nach Art. 87 Abs. 1 lit. g HMG. Der 

Vorbehalt der ausdrücklichen Strafbarkeit verwirklicht innerhalb des Ausführungsrechts 

den allgemeinen Grundsatz „nulla poena sine lege“. Die Tat muss stets aus dem 

Heilmittelgesetz selbst als ausdrücklich strafbar ersichtlich sein. Wenn nur und erst das 

Ausführungsrecht die Widerhandlung spezifiziert, ist die Strafbarkeit nach Art. 87 

Abs. 1 lit. g HMG hingegen nur bei einer ausdrücklichen Strafbestimmung im 

Ausführungsrecht selbst gegeben (BSK HMG-Suter, Art. 87 N 37).

d) Die Verschreibung und die Abgabe von Tierarzneimitteln respektive die damit 

zusammenhängenden besonderen Pflichten (BSK HMG-Eichenberger, Vor Art. 42 N 1; 

zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten vgl. insbesondere Art. 3 HMG) sind in 

Art. 42 HMG geregelt. Danach darf ein Arzneimittel für Tiere nur verschrieben oder 

abgegeben werden, wenn die verschreibende Person das Tier oder den Tierbestand 

kennt (Art. 42 Abs. 1 HMG). Ist das Arzneimittel für Nutztiere bestimmt, so muss die 

verschreibende Person auch deren Gesundheitszustand kennen (Art. 42 Abs. 2 HMG); 

dasselbe gilt, wenn ein Tierarzt ein Tierarzneimittel ohne Verschreibung direkt abgibt 

(BSK HMG-Eichenberger, Art. 42 N 8 und 12). Über die Verschreibung und Abgabe von 

Tierarzneimitteln hat der Tierarzt Buch zu führen (Art. 43 HMG).

Die Tierarzneimittelverordnung (TAMV) konkretisiert die Bestimmungen des 

Heilmittelgesetzes zur Abgabe von Tierarzneimitteln (BSK HMG-Eichenberger, Art. 42 

N 18). Art. 10 Abs. 1 TAMV wiederholt den Grundsatz, dass Tierärzte vor der 

Verschreibung oder der Abgabe eines Tierarzneimittels, über das insbesondere zufolge 

Verschreibungspflicht Buch geführt werden muss (Art. 26 TAMV), den 

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Gesundheitszustand des zu behandelnden Nutztieres oder der zu behandelnden 

Nutztiergruppe persönlich beurteilen müssen (sog. Bestandesbesuch; Art. 10 

Abs. 1 TAMV). Tierärzte sowie Tierarztpraxen können jedoch mit Tierhaltern eine 

schriftliche Vereinbarung über regelmässige Betriebsbesuche und den korrekten 

Umgang mit Tierarzneimitteln (sog. TAM-Vereinbarung) abschliessen. In diesem Fall 

können sie Tierarzneimittel auch ohne vorgängigen Bestandesbesuch verschreiben 

oder abgeben (Art. 10 Abs. 2 TAMV).

Wenn eine TAM-Vereinbarung besteht, muss der Tierarzt, der die Vereinbarung abge­

schlossen hat, den betroffenen Betrieb mindestens zweimal pro Jahr besuchen (TAMV 

Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 1), wobei die Besuche angemessen aufs Jahr zu verteilen sind 

(TAMV Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 3). Anlässlich dieser Betriebsbesuche hat der Tierarzt die 

aktuelle Gesundheitssituation im Bestand, die seit dem letzten Besuch festgestellten 

gesundheitlichen Probleme sowie die erfolgten Behandlungen und Nachkontrollen, die 

seit dem letzten Besuch gestellten Indikationen für Prophylaxemassnahmen und The­

rapien und die Aufzeichnungen zum Tierarzneimitteleinsatz sowie die Tierarzneimittel­

ablage im Stall zu überprüfen und schriftlich zu dokumentieren (TAMV Anhang 1 Ziff. 1).

e/aa) Gemäss Anklageschrift sollen die Beschuldigten eine Gesundheitsgefahr 

geschaffen haben, indem sie, ohne die Tiere oder den Tierbestand von C respektive 

den Gesundheitszustand der Tiere zu kennen, verschreibungspflichtige Tierarzneimittel 

an C abgegeben hätten. Wie eben erläutert (E. III.3.d), ist die Abgabe von 

Tierarzneimitteln ohne Kenntnis des Gesundheitszustands des Tieres oder des 

Tierbestandes nicht per se ausgeschlossen, sondern bei Abschluss einer TAM-

Vereinbarung möglich und zulässig. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der 

Gesetz- respektive der Verordnungsgeber mit der Tierarzneimittelverordnung 

abschliessend regelte, welche Sorgfaltspflichten bei der Tierarzneimittelabgabe im 

Rahmen einer TAM-Vereinbarung zu beachten sind. Die Sorgfaltspflichten von 

Art. 3 HMG werden diesbezüglich durch die Bestimmungen der 

Tierarzneimittelvereinbarung konkretisiert und Art. 3 HMG hat in diesem 

Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung mehr. Damit ein widerrechtliches 

Verhalten bei der Abgabe von Tierarzneimitteln im Zusammenhang mit einer TAM-

Vereinbarung strafbar ist, braucht es entsprechend Art. 87 Abs. 1 lit. g HMG eine 

Strafnorm in der Tierarzneimittelverordnung; es widerspräche dem Willen des Gesetz- 

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respektive Verordnungsgebers und der Systematik der Rechtsordnung, die Abgabe 

von Tierarzneimitteln im Zusammenhang mit einer TAM-Vereinbarung einzig gestützt 

auf Art. 86 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. f und Art. 3 HMG zu sanktionieren.

bb) Die Tierarzneimittelverordnung enthält keine Strafbestimmungen. Wer gegen eine 

darin angeordnete Pflicht, z.B. die Dokumentation der Bestandesbesuche gemäss 

TAMV Anhang 1 Ziff. 1, verstösst, macht sich folglich nicht strafbar. 

Verwaltungsmassnahmen nach Art. 66 HMG sind vorbehalten (vgl. auch BSK HMG-

Suter, Art. 87 N 37).

f/aa) Unbestritten und beweismässig erstellt ist, dass zwischen den Beschuldigten und 

C seit dem 9. August 2005 eine TAM-Vereinbarung für die Tierarten Rind und Schwein 

bestand.

bb) Widerhandlungen gegen die TAM-Vereinbarung respektive die Bestimmungen der 

Tierarzneimittelverordnung wurden vom Gesetz- respektive Verordnungsgeber nicht 

unter Strafe gestellt. Selbst wenn der angeklagte Sachverhalt vorliegen würde, hätten 

sich die Beschuldigten daher nicht strafbar gemacht. Sie sind entsprechend von der 

Anklage des vorsätzlichen Vergehens gegen das Heilmittelgesetz (vorsätzliche 

gewerbsmässige Abgabe von Tierarzneimitteln ohne Berechtigung) freizusprechen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 22.10.2015
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