# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 833d42b0-2fc9-5445-96d8-ca72fb823448
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.09.2017 WBE.2017.102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2017-102_2017-09-15.pdf

## Full Text

2017 Steuern 107 

Eigenmietwerts in diesem Umfang überschreitet die Schwelle der 
Wesentlichkeit der Nutzungserweiterung klar, womit keine Kosten 
zum Abzug zuzulassen sind. 

 

17 Berufskosten und Arbeitsweg (§ 35 Abs. 1 lit. a und c StG) 

Beweisanforderungen, wenn berufliche Notwendigkeit der Benützung des 

Privatfahrzeugs geltend gemacht wird 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 

15. September 2017, i.S. B.I. und S.I. gegen KStA (WBE.2017.102) 

Aus den Erwägungen 

1. 
Gemäss § 35 Abs. 1 lit. a StG werden die notwendigen Kosten 

für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte als Berufskosten abge-
zogen. Steht kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung oder ist 
dessen Benutzung objektiv nicht zumutbar, so können die Kosten des 
privaten Fahrzeugs abgezogen werden (§ 12 ff. StGV i.V.m. Art. 5 
Abs. 3 der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten 
unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer vom 
10. Februar 1993 [Berufskostenverordnung] in der Fassung vom 
1. Januar 2007 [AS 2006 4887]).  

1.1. 
Nach ständiger Praxis der aargauischen Steuerbehörden und 

Gerichte wird objektive Unzumutbarkeit namentlich dann angenom-
men, wenn die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für den 
Arbeitsweg zwar möglich wäre, aber dadurch täglich im Vergleich 
mit der Benützung des privaten Fahrzeugs ein zusätzlicher zeitlicher 
Aufwand von mehr als 60 Minuten entsteht (vgl. Nachweise bei 
PHILIP FUNK, in: MARIANNE KLÖTI-WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER 
WEBER [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl., 

108 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

Muri/Bern 2015, § 35 N 9). Hier ist nicht umstritten, dass sich für 
den Beschwerdeführer bei Benützung der Park & Ride Variante im 
Vergleich zur Benützung des privaten Fahrzeugs kein zusätzlicher 
Zeitaufwand von mehr als 60 Minuten pro Tag für die Bewältigung 
des Arbeitswegs ergibt.  

1.2. 
Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, die Benützung 

seines Fahrzeugs sei für die Berufsausübung am Arbeitsplatz not-
wendig. Deshalb – und nicht weil sich ein unzumutbarer zusätzlicher 
Zeitaufwand bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für den Ar-
beitsweg ergebe – erweise sich die tägliche Fahrt von O. an seine Ar-
beitsstätte in D. als notwendig.  

2. 
2.1. 
Nach der relativ zwingenden Vorschrift von Art. 327a Abs. 1 

OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung 
der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen, bei Arbeit 
an auswärtigen Arbeitsorten auch die für den Unterhalt erforderli-
chen Aufwendungen. Benützt der Arbeitnehmer im Einverständnis 
mit dem Arbeitgeber für seine Arbeit ein von diesem oder ein von 
ihm selbst gestelltes Motorfahrzeug, so sind ihm die üblichen 
Aufwendungen für dessen Betrieb und Unterhalt nach Massgabe des 
Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten (Art. 327b Abs. 1 OR). Auch 
diese Vorschrift, die über Art. 327a Abs. 1 OR hinausgeht, indem sie 
die Vergütung für die Verwendung eines Fahrzeugs vom Einverständ-
nis des Arbeitgebers und nicht von der Notwendigkeit des Fahrzeug-
einsatzes für die Arbeitsausführung abhängig macht (vgl. ULLIN 
STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 
Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, 
Art. 327b N 8), ist relativ zwingend, d.h. es darf von ihr nicht zuun-
gunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Stellt der Arbeitneh-
mer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber selbst ein Motorfahr-
zeug, d.h. verwendet er sein eigenes Fahrzeug, sind nach der 
dispositiven Vorschrift von Art. 327b Abs. 2 OR ausserdem die 
öffentlichen Abgaben für das Fahrzeug, die Prämien für die Haft-
pflichtversicherung und eine angemessene Entschädigung für die Ab-

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nützung des Fahrzeugs nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit 
zu vergüten. 

2.2. 
Behauptet der Steuerpflichtige, er müsse sein Privatauto an den 

Arbeitsplatz mitnehmen und für Geschäftsfahrten zur Verfügung stel-
len, ist zu prüfen, ob diese Notwendigkeit tatsächlich besteht und es 
dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten ist, für Geschäftszwecke 
öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Die Beweisführung obliegt 
in diesem Punkt dem  Steuerpflichtigen, der grundsätzlich den Nach-
weis steuermindernder Tatsachen erbringen muss (Urteile des 
Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2008 [WBE.2007.304] E. 2.2., 
vom 15. Juli 2009 [WBE.2009.3] E. 3.3. und vom 30. Juni 2015 
[WBE.2015.161] E. 3.3.).  

Dabei ist die Gefahr von "Gefälligkeitsbescheinigungen" des 
Arbeitgebers mit Bezug auf die geschäftliche Notwendigkeit der Ver-
wendung von Privatfahrzeugen gross: Bescheinigt der Arbeitgeber 
dem Arbeitnehmer generell oder auch schon nur häufig die Notwen-
digkeit des Gebrauchs und der tatsächlichen Verwendung des Privat-
fahrzeugs fürs Geschäft, bezahlt daneben aber eine eher bescheidene 
pauschale Spesenentschädigung oder vergütet nur in geringem Um-
fang effektive Spesen für die Benützung des privaten Fahrzeugs 
durch den Arbeitnehmer, verschafft der Arbeitgeber auf diese Weise 
seinem Arbeitnehmer – ohne dass für ihn selbst Kosten entstehen – 
einen allenfalls erheblichen Steuervorteil, indem der Arbeitnehmer 
die höheren Kosten für die Benützung des Privatfahrzeugs steuerlich 
in Abzug bringen kann. Die Praxis ist daher bei der Gewährung von 
Fahrkostenabzügen im Zusammenhang mit der behaupteten geschäft-
lichen Verwendung von Privatfahrzeugen zu Recht zurückhaltend. In 
der Regel wird der Arbeitnehmer sowohl die Notwendigkeit 
geschäftsbedingter Fahrten (d.h. dass der Einsatz des Privatwagens 
vom Arbeitgeber angeordnet oder zumindest erwartet wird: Wer aus 
eigenem Antrieb das eigene Fahrzeug benutzt, führt keine berufsnot-
wendige Fahrt mit dem Privatwagen aus) als auch jede einzelne sol-
che bedingte Fahrt belegen müssen, will er für die entsprechenden 
Arbeitstage für den Arbeitsweg die Kosten für die Benützung des pri-
vaten Fahrzeugs zum Abzug bringen (vgl. die bereits angeführten Ur-

110 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

teile vom 23. Januar 2008 [WBE.2007.304], vom 15. Juli 2009 
[WBE.2009.3] und vom 30. Juni 2015 [WBE.2015.161]).  

2.3. 
Hier ist schon zweifelhaft, ob überhaupt notwendig berufsbe-

dingte Fahrten als nachgewiesen gelten können. Der Beschwerdefüh-
rer hat zwar behauptet, er müsse sein Fahrzeug bei seiner Arbeit ver-
wenden. Aus seinem Arbeitsvertrag ergibt sich jedoch keine Ver-
pflichtung zum Einsatz des Privatwagens für geschäftliche Belange. 
Auch aus der Funktionsbeschreibung der Stelle, welche der Be-
schwerdeführer bei seiner Arbeitgeberin bekleidet, ergibt sich zwar, 
dass er bisweilen nicht am Sitz des Unternehmens zum Einsatz 
kommt (vgl. etwa den Hinweis auf die Teilnahme des Be-
schwerdeführers an Informations- und Fachanlässen, auf die Funk-
tion des Beschwerdeführers als Ansprechperson für Mietliegenschaf-
ten sowie Botengänge zur Poststelle in D.). Dass der Beschwerdefüh-
rer von seinem Arbeitgeber jeweils zum Einsatz des privaten Fahr-
zeugs angehalten wird, ergibt sich aber auch daraus nicht; dies fällt 
umso mehr ins Gewicht als angesichts der Grösse des Unternehmens 
der Arbeitgeberin ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, 
dass diese über Geschäftswagen verfügt. Ein Beweis für notwendig 
berufsbedingte Fahrten mit dem eigenen Wagen wird auch durch die 
entsprechenden Bestätigungen der Arbeitgeberin nicht erbracht. In 
diesen wird zwar ausgeführt, der Beschwerdeführer sei dauerhaft auf 
sein privates Fahrzeug angewiesen, um geschäftlich bedingte Fahrten 
zu Geschäftspartnern, Bankinstituten, Firmenliegenschaften, Amts-
stellen etc. auszuführen. Die Bestätigung datiert aber vom 1. April 
2016 und wurde somit erst im laufenden Rechtsmittelverfahren er-
stellt. Ungewöhnlich ist dabei auch die Tatsache, dass mit den im 
Einspracheverfahren eingereichten Spesenabrechnungen dannzumal 
lediglich zehn beruflich notwendige Fahrten ausgewiesen worden 
sind und nun im Verfahren vor Verwaltungsgericht rund 100 zusätzli-
che berufsbedingte Kurzfahrten in der Steuerperiode 2014 stattgefun-
den haben sollen. Dass die Arbeitgeberin die Verwendung des priva-
ten Fahrzeugs vorher bereits angeordnet oder zumindest stillschwei-
gend vorausgesetzt hätte, ergibt sich daraus jedoch nicht. Fehlt es 
aber am Nachweis, dass der Beschwerdeführer und seine Arbeitgebe-

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rin sich darauf geeinigt haben, dass für ihn der Einsatz seines priva-
ten Fahrzeugs als Teil der Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen 
Pflichten anzusehen ist, so ist nicht erkennbar, inwiefern Fahrten im 
Zusammenhang mit der Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflich-
ten berufsnotwendig gewesen sein sollen und nicht vielmehr aus pri-
vaten Gründen der Bequemlichkeit, des Zeitgewinns o.ä. mit dem 
Privatwagen ausgeführt wurden.  

2.4. 
Selbst wenn für den Nachweis der beruflichen Notwendigkeit 

von Fahrten eines Arbeitnehmers mit seinem Privatwagen ein weni-
ger strenger Massstab angelegt und angenommen wird, es genüge für 
die Annahme der Berufsnotwendigkeit, wenn der Beschwerdeführer 
nachweise, dass er anlässlich der Erbringung seiner Arbeitsleistung 
seinen Privatwagen tatsächlich eingesetzt habe, so führt dies hier 
doch nicht dazu, dass mehr als die von der Vorinstanz anerkannten 
Fahrkosten anerkannt werden können. 

2.4.1. 
Der Beschwerdeführer hat anhand seiner Spesenabrechnungen 

vor Vorinstanz nachgewiesen, dass er an neun Tagen zehn beruflich 
bedingte Fahrten ausgeführt hat, wofür er auch von seiner Arbeit-
geberin entschädigt wurde. Dass er an diesen Tagen sinnvollerweise 
nicht mit Park & Ride den Weg zwischen seiner Wohn- und Arbeits-
stätte, sondern mit dem Privatwagen zurücklegte, ist aus Sicht der 
steuerlichen Abzugsfähigkeit der betreffenden Kosten nicht zu bean-
standen.  

2.4.2. 
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren geht es aber 

nicht in erster Linie um diese Fahrten. Der Beschwerdeführer macht 
nämlich für alle seine Arbeitstage geltend, er habe jeweils mit dem 
Einverständnis der Arbeitgeberin sein Privatfahrzeug für beruflich 
bedingte Fahrten, vor allem Kurzfahrten, eingesetzt. Deshalb müsse 
ihm steuerlich für alle diese Tage auch die Benützung des Privatfahr-
zeugs zugestanden bzw. es müssten die entsprechenden Kosten als 
Berufskosten anerkannt werden.  

 
 

112 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2017 

2.5. 
2.5.1. 
Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer nunmehr 

eine Spesenabrechnung für (zusätzliche) 100 Kurzfahrten in der 
Steuerperiode 2014 eingereicht. Damit will er den Nachweis dafür 
erbringen, dass er entsprechende berufsbedingte Fahrten unternahm 
und an den Tagen, an denen er diese ausgeführt hat, auch seinen Ar-
beitsweg mit dem Privatfahrzeug zurücklegen musste. 

2.5.2. 
Abgesehen davon, dass die erwähnte Abrechnung nachträglich 

erstellt wurde, vermöchte sie von vornherein nur für 100 Arbeitstage 
und nicht etwa für den gesamten Zeitraum der Anstellung im Jahr 
2014 den Nachweis für berufsbedingte Fahrten zu erbringen.  

Hinzu kommt, dass die Spesenabrechnung sich in einer pau-
schalen Bestätigung von Kurzfahrten erschöpft, ohne dass erkennbar 
wäre, dass es sich tatsächlich um Fahrten im Zusammenhang mit der 
Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Beschwerdeführer 
handelt (Wozu wurden die Fahrten tatsächlich ausgeführt) und 
ausserdem Angaben zu den konkreten Umstände der behaupteten 
Fahrten (Daten der Fahrten; von wo nach wo wurde gefahren) fehlen. 
Die eingereichten Spesenabrechnungen sind damit materiell betrach-
tet der Ausrichtung von Pauschalspesen ähnlicher als der Abrech-
nung effektiver Spesen, so dass sie auch deshalb als Nachweis dafür, 
dass tatsächlich entsprechende berufsbedingte Fahrten ausgeführt 
wurden, als untauglich erscheinen.  

Schliesslich rechtfertigt sich der Hinweis, dass, soweit mit der 
im Beschwerdeverfahren eingereichten Spesenabrechnung Kürzest-
fahrten nachgewiesen werden sollen, ohnehin als fraglich erscheint, 
ob die Ausführung solcher Fahrten dazu führen kann, dass das 
Vorhandensein des privaten Fahrzeugs an der Arbeitsstätte als erfor-
derlich angesehen wird und damit die Arbeitswegkosten als notwen-
dig betrachtet werden. Bereits die Vorinstanz hat zutreffend darauf 
hingewiesen, dass die bei Kürzestfahrten zurückgelegten Strecken 
mühelos auch zu Fuss bewältigt werden können. Dagegen bringt der 
Beschwerdeführer zwar vor, bei einem zeitlichen Verlust von ca. 20 
Minuten je Weg/Rückweg liege auf der Hand, dass das Zurücklegen 

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der Strecken innerhalb der Gemeinde D. zu Fuss keinesfalls im Sinne 
der Arbeitgeberin sei. Damit ist aber die Notwendigkeit der Benut-
zung eines privaten Motorfahrzeugs noch nicht dargetan. Sollen Kür-
zeststrecken möglichst rasch und ökonomisch bewältigt werden, so 
kann, jedenfalls für die weit überwiegende Zahl der Fälle, auf erheb-
lich kostengünstigere Transportmittel zurückgegriffen werden (Fahr-
rad, E-Bike, Motorroller), bei deren Einsatz gegenüber dem privaten 
Motorfahrzeug nicht mit einem Zeitverlust zu rechnen ist. Der Ent-
scheid über den Einsatz entsprechender Transportmittel steht im 
freien Ermessen der Arbeitgeberin und/oder des Beschwerdeführers 
selbst und es ist nicht Sache der Steuerbehörden, die Verwendung 
spezifischer Transportmittel vorzuschreiben. Mit Blick auf die vom 
Gesetzgeber für die Abzugsfähigkeit von Fahrkosten geforderte Not-
wendigkeit, den Arbeitsweg mit dem privaten Fahrzeug zurücklegen 
zu müssen, ist jedoch festzuhalten, dass der Arbeitnehmer, welcher 
für berufsbedingte Kürzeststrecken sein privates Motorfahrzeug ein-
setzt, in erster Linie aus privaten Motiven der Bequemlichkeit han-
delt und nicht etwa deshalb, weil er nur auf diese Weise seine arbeits-
vertraglichen Pflichten erfüllen könnte. Dementsprechend erweisen 
sich die Kosten für die Zurücklegung des Arbeitswegs, mit dem der 
Privatwagen am Arbeitsort erst verfügbar gemacht wird, nicht als be-
rufsnotwendig und fällt die Gewährung eines Abzugs für solche 
Kosten ausser Betracht. 

 

18 Mitwirkungspflicht; Erträge aus unbeweglichem Vermögen und übrige 

Einkünfte (§ 30 Abs. 1 lit. a und § 32 Abs. 1 lit. f StG) 

- Zulässigkeit von Noven im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-

fahren 

- Tragweite der Mitwirkungspflicht bei Ermittlung des Sachverhalts 

im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 

- Steuerliche Qualifikation des Anspruchs auf unentgeltliches Wohnen 

in Liegenschaft des Ex-Partners