# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c9c4778-549c-54db-bce2-40bbc0121ba0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 20.01.2015 470 2014 265 (470 14 265)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2014-265_2015-01-20.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

20. Januar 2015 (470 14 265) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung, Entschädigung und Genugtuung 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richterin  

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Gabriel Giess 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat B.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 3. November 2014 

 

 

 
 
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A. Am 28. August 2013 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) ein Strafverfahren gegen A.____ wegen qualifizierten Raubs. Dieses dehn-
te sie am 16. Oktober 2013 auf die Tatbestände des Diebstahls und betrügerischen Miss-
brauchs einer Datenverarbeitungsanlage aus.  

B. Mit Einstellungsverfügung vom 3. November 2014 bestimmte die Staatsanwaltschaft Fol-
gendes: 

„1.  Das Strafverfahren wird in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. 

(…) 

6. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung von 

Fr. 5‘106.85 zugesprochen. 

7. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO keine weitere Entschädi-

gung zugesprochen. 

8. Der beschuldigten Person wird eine Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO von 

CHF 200.00 zuzüglich 5% für die Haft vom 19. November 2013 zugesprochen. Eine weitere 

Genugtuung wird nicht ausgerichtet.“ 

C. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit 
Eingabe vom 17. November 2014 Beschwerde und begehrte, es seien die Dispositiv-Ziffern 6, 7 
sowie 8 der angefochtenen Verfügung vollumfänglich aufzuheben; es seien ihm die Kosten für 
den Beizug eines Anwalts in der Zeit vom 19. November 2013 bis und mit 20. August 2014 von 
total Fr. 7‘812.- (inkl. Auslagen und 8% MWST) aus der Staatskasse zu ersetzen; es seien ihm 
eine angemessene Entschädigung von total Fr. 1‘628.- und eine Genugtuung von total 
Fr. 50‘000.- zuzüglich 5% Zins seit dem 20. November 2013 aus der Staatskasse zuzuspre-
chen; alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft.  

D. Mit Stellungnahme vom 25. November 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Be-
schwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen. 

E. In der Replik vom 5. Dezember 2014 bestand der Beschwerdeführer auf seinen Be-
schwerdebegehren. 

F. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Duplik. 

  

 

 
 
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Erwägungen 

1. Gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen seit 
deren Eröffnung bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich 
und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und 
§ 15 Abs. 2 EG StPO). Weil die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben wurde, ist auf diese 
einzutreten. 

2.1 Einigkeit besteht zwischen den Parteien, dass dem Beschwerdeführer gemäss Art. 429 
Abs. 1 lit. a StPO für seine Aufwendungen für den Beizug eines Verteidigers eine Entschädi-
gung zulasten der Staatskasse auszurichten ist. Strittig und zu beurteilen bleibt jedoch, wie 
hoch diese anzusetzen ist. 

2.2 Aufgrund von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat der Beschwerdeführer zufolge der Einstellung 
des Strafverfahrens einen Anspruch auf Ersatz der durch eine angemessene Ausübung der 
Verfahrensrechte entstandenen Anwaltskosten. Zu entschädigen sind nur jene Kosten, welche 
in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwierigkeit des Falles bzw. zur Wichtigkeit der Sache 
stehen. Ein unnötiger und übersetzter Aufwand ist hingegen nicht zu vergüten; den erbetenen 
Anwalt trifft in diesem Sinne ein Schadenminderungsgebot. Wird eine Honorarnote als unver-
hältnismässig beurteilt, kann sie in entsprechendem Umfang gekürzt werden, wobei die Herab-
setzung zu begründen ist (vgl. zum Ganzen STEFAN WEHRENBERG/ FRIEDRICH FRANK, Basler 
Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 429 N 15 ff. mit Hinweisen). 

2.3  Der Verteidiger des Beschwerdeführers, Advokat B.____, fakturierte in der Honorarnote 
vom 20. August 2014 insgesamt Fr. 7‘812.- (inkl. MWST und Auslagen). Der Honorarbetrag 
setzt sich im Einzelnen aus einem Arbeitsaufwand von 28.33 Stunden à Fr. 250.-, Auslagen für 
Fotokopien von Fr. 61.- (122 Stück à Fr. 0.50), Porti von Fr. 21.-, Reisespesen von Fr. 40.- 
(40 km à Fr. 1.-) und Telefonkosten von Fr. 28.85 sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 578.65 
zusammen.  

2.4 In der angefochtenen Einstellungsverfügung sprach die Staatsanwaltschaft dem Be-
schwerdeführer eine Entschädigung für den Beizug des Verteidigers von Fr. 5‘106.85 (inkl. Aus-
lagen und MWST) aus der Staatskasse zu. Sie erwog, der vom Verteidiger geltend gemachte 
Stundenansatz sei von Fr. 250.- auf Fr. 230.- herabzusetzen, da der Fall in rechtlicher Hinsicht 
keine besonderen Schwierigkeiten geboten habe. Auch in tatsächlicher Hinsicht und von der 
Bedeutung der Sache her sei der Fall eher als durchschnittlich einzustufen. Es erscheine des-
halb im Lichte der kantonsgerichtlichen Rechtsprechung lediglich ein Stundenansatz von 
Fr. 230.- als angemessen. Weiter sei die Anzahl der für den Verteidigungsaufwand verrechne-
ten 28.33 Stunden erheblich übersetzt. Die Einvernahme des Beschuldigten habe lediglich 
4 Stunden gedauert. Zähle man noch die Besprechungen mit dem Klienten und das Aktenstudi-
um dazu, würden für den Aufwand der Verteidigung 20 Stunden mehr als nur angemessen er-
scheinen. Die Aufwendungen für die Beweisanträge, welche die Staatsanwaltschaft allesamt 
aufgrund Unerheblichkeit abgewiesen habe, könnten nicht entschädigt werden. Ferner sei der 

 

 
 
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Kilometeransatz gemäss herrschender Praxis für die 40 km Autofahrten von einem Franken auf 
70 Rappen zu kürzen.  

2.5 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde vom 17. November 2014 und der Replik 
vom 5. Dezember 2014 im Wesentlichen geltend, gemäss herrschender Praxis seien die An-
waltskosten im Falle eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung dann zu entschädigen, 
wenn der Beschuldigte während des Strafverfahrens einen rechtskundigen Beistand benötige, 
das heisse wenn eine Verteidigung angesichts der sachlichen und rechtlichen Komplexität des 
Falles notwendig sei. Liege eine solche Notwendigkeit vor, seien grundsätzlich die gesamten 
Kosten zu ersetzen, welche die Verteidigung in Rechnung stelle. In casu sei der Stundenansatz 
von Fr. 250.- auf Fr. 230.- reduziert worden, was entsprechend der Praxis des Kantonsgerichts 
Basel-Landschaft vertretbar sei. Dass der vorliegende Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht sowie von der Bedeutung her eher als durchschnittlich einzustufen sei, müsse jedoch be-
stritten werden. Auch die eingereichten fünf Beweisanträge seien allesamt als erheblich zu qua-
lifizieren, insbesondere deshalb, weil die Staatsanwaltschaft zwei von fünf Beweisanträgen ge-
folgt sei. 

2.6.1 Aus den Akten ist ersichtlich, dass lic. iur. C.____ massgeblich bei der Verteidigung des 
Beschwerdeführers im streitbetroffenen Strafverfahren mitgewirkt hat. So war er beispielsweise 
an der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 19. November 2013 als Verteidiger anwe-
send und wurde im Einvernahmeprotokoll als „RA C.____, B.____ & Partner, Gemeinde 
D.____“ aufgeführt. Die schriftlichen Eingaben während des Strafverfahrens, wie im Übrigen 
auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren, wurden in der Regel gemeinsam von lic. iur. 
C.____ und Advokat B.____ unterzeichnet. Auf dem Briefpapier der Kanzlei B.____ & Partner 
wird lic. iur. C.____ als „juristischer Konsulent“ aufgeführt. Lic. iur. C.____ ist indes nicht im An-
waltsregister des Kantons Basel-Landschaft (und im Übrigen auch in keinem anderen Schwei-
zer Anwaltsregister) eingetragen.  

2.6.2 Art. 127 Abs. 5 StPO hält fest, dass die Verteidigung der beschuldigten Person Anwältin-
nen und Anwälten vorbehalten ist, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt 
sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten. Gemäss § 6 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes Ba-
sel-Landschaft (AnwG) kann die Anwaltsaufsichtskommission Bewerberinnen und Bewerbern, 
die zu Ausbildungszwecken in einem Anwaltsbüro tätig sind, das Auftreten als berufsmässige 
Vertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft gestatten, wenn sie ein juristisches 
Studium mit dem Lizentiat oder dem Master oder dem Bachelor einer schweizerischen Hoch-
schule oder ein gleichwertiges Hochschulstudium in einem Staat abgeschlossen haben, mit 
dem die Schweiz die gegenseitige Anerkennung vereinbart hat (lit. a) und die persönlichen Vo-
raussetzungen mit Ausnahme der unabhängigen Berufsausübung gemäss Bundesanwaltsge-
setz für den Eintrag ins Anwaltsregister erfüllen (lit. b). Die Substitutionsbewilligung wird auf 
zwei Jahre erteilt und kann in begründeten Fällen für zwei weitere Jahre erteilt werden. Auf-
grund des fehlenden Eintrags im Anwaltsregister ist davon auszugehen, dass C.____ als Sub-
stitut bei Advokat B.____ tätig ist. Gemäss der massgebenden Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte (TO) sind für die Bemühungen von Substitutinnen und Substituten gemäss § 6 
AnwG 1/3 bis 2/3 des für den konkreten Fall relevanten Stundenansatzes einer Anwältin oder 

 

 
 
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eines Anwaltes zu berechnen (§ 3 Abs. 3 TO). Advokat B.____ unterschied in der Honorarnote 
vom 20. August 2014 jedoch nicht zwischen den Stunden, die er selbst erbrachte und den 
Stunden, die von seinem Substituten geleistet wurden. Es kann jedoch davon ausgegangen 
werden, dass ein wesentlicher Teil der Arbeit vom Substituten C.____ erbracht wurde. Ange-
sichts dieser Sachlage erscheint die Kürzung des zu entschädigenden Verteidigungsaufwands 
auf 20 Stunden mehr als nur angemessen. Denn wäre die an sich gebotene Differenzierung 
zwischen dem zeitlichen Aufwand von Advokat B.____ und jenem des Substituten C.____ mit 
den entsprechenden Konsequenzen hinsichtlich des markant abweichenden Stundensatzes 
des Substituten vorgenommen worden, hätte betragsmässig in jedem Fall ein wesentlich tiefe-
res Honorar resultiert. 

2.7 Zu Recht unstrittig blieb die Festsetzung des Stundensatzes für die Arbeiten von Advokat 
B.____ auf Fr. 230.-. Denn angesichts des durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades des konkre-
ten Falles erscheint die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Reduktion des Stundensat-
zes von Fr. 250.- auf Fr. 230.- als sachlich angebracht.  

2.8 Die Kürzung der Reisespesen von Fr. 1.- auf Fr. 0.70 pro Kilometer wurde in der Be-
schwerde richtigerweise nicht gerügt. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ergibt sich 
dies jedoch nicht aus der „herrschenden Praxis“, sondern unmittelbar aus § 16 Abs. 2 TO, in 
welchem festgehalten wird, dass bei Benützung des Automobils die Entschädigung Fr. 0.70 pro 
Kilometer beträgt. 

2.9 Nach alledem folgt, dass sich die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die von 
der Staatsanwaltschaft festgesetzte Entschädigung für die Kosten der Wahlverteidigung ge-
mäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO als unbegründet erweisen und die Beschwerde deshalb in die-
sem Punkt abzuweisen ist. Zu beachten ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaft zu Unrecht auf 
den Auslagen von Fr. 138.85 die Mehrwertsteuer nicht berücksichtigte. Dementsprechend ist 
die von der Staatsanwaltschaft festgesetzte Entschädigung um den Mehrwertsteuerbetrag von 
Fr. 11.10 auf diesen Auslagen zu erhöhen. Dem Beschwerdeführer ist somit eine Entschädi-
gung für den Beizug eines Anwalts in dem gegen ihn geführten Strafverfahren von insgesamt 
Fr. 5‘117.95 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse auszurichten. 

2.10 Schliesslich ist zu beachten, dass die Entschädigung von Fr. 5‘177.95 für den Beizug ei-
nes Anwalts nicht dem Beschuldigten, sondern dessen Rechtsvertreter, Advokat B.____, direkt 
auszurichten ist. Damit ist sichergestellt, dass dieser für seine Aufwendungen auch effektiv ent-
schädigt und nicht dem Risiko ausgesetzt wird, dass sein Mandant die Entschädigung für die 
ihm erwachsenen Verteidigungskosten für sich behält und nicht zur Bezahlung der Honorar-
rechnung verwendet (STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, a.a.O., Art. 429 N 21; Entscheid 
des Präsidenten des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 18. April 2011 [470 11 14] 
E. 1.2). 

3.1 Überdies ist vorliegend strittig und nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer für 
die Aufwendungen von Fr. 1‘628.- für die Anschaffung eines Laptops (inkl. Textverarbeitungs-
programm) schadlos zu halten ist.  

 

 
 
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3.2 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO Anspruch auf Entschädigung 
der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren 
entstanden sind. Zu ersetzen sind nach dieser Gesetzesbestimmung nur Schäden, die kausal 
durch das Wirken der Strafverfolgungsbehörden verursacht wurden. Die Höhe der wirtschaftli-
chen Einbussen wird nach zivilrechtlichen Regeln berechnet, wobei schadensmindernde Aktivi-
täten anzurechnen sind (BStGer BB.2013.1 vom 24. Juli 2013 E. 4.2). Nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung muss der Bürger das Risiko einer gegen ihn geführten materiell unge-
rechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grade auf sich nehmen. Daher ist nicht für 
jeden geringfügigen Nachteil eine Entschädigung zu leisten (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO). Eine 
Entschädigungspflicht setzt vielmehr eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshand-
lung und einen dadurch bedingten erheblichen Nachteil voraus (BGer 6B_490/2007 vom 
11. Februar 2008 E. 2.3; BGE 107 IV 155 E. 5). Ausserdem muss der Schaden substanziiert 
und bewiesen werden (BGer 6B_490/2007 vom 11. Februar 2008 E. 2.3; BGE 113 IV 93 E. 3e; 
107 IV 155 E. 5). STEFAN WEHRENBERG und FRIEDRICH FRANK (a.a.O., Art. 430 N 19) vertreten 
hingegen die Meinung, dass die Ansicht, dass nicht jeder geringfügige Nachteil zu entschädigen 
sei, nicht überzeuge. Zwar sei der mit der ungerechtfertigten Strafverfolgung einhergehende 
Verfahrensdruck hinzunehmen, nicht aber materielle Schäden, welche auch bei nur geringer 
Höhe zu entschädigen seien. Dies sei schon deshalb angezeigt, um den vormals Beschuldigten 
anderen Verfahrensbeteiligten (Zeugen, Dritteinziehungsbetroffenen) materiell gleichzustellen 
und damit deren fehlende strafrechtliche Verstrickung zu unterstreichen. Welcher Meinung zu 
folgen ist, kann offen bleiben, da hier ein Betrag von Fr. 1‘628.- geltend gemacht und auch ge-
nügend substanziiert wird. Eine Summe in dieser Höhe ist jedenfalls nicht mehr als geringfügig 
zu bezeichnen. 

3.3 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt gemäss Art. 267 Abs. 1 StPO 
die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände 
oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus. Aufgrund dieser Gesetzesvorschrift sind 
die Behörden verpflichtet, in regelmässigen Abständen zu prüfen, ob der Grund für die Be-
schlagnahme weiterhin besteht (vgl. FELIX BOMMER/PETER GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 267 N 5 mit 
weiteren Hinweisen). 

3.4 Mit Beschlagnahmebefehl vom 19. November 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft die 
Beschlagnahme von diversen Gegenständen des Beschwerdeführers. Darunter befanden sich 
unter anderem ein Notebook der Marke Acer und ein Laptop der Marke HP. Die beiden Compu-
ter wurden dem Beschwerdeführer gemäss Empfangsbescheinigung am 28. März 2014 wieder 
ausgehändigt. 

3.5 Der Beschwerdeführer beanstandet in der Beschwerde, die beiden Computer seien ihm 
trotz mehrmaliger telefonischer Erkundigung nicht wieder ausgehändigt worden. Der Staatsan-
waltschaft sei zudem bewusst gewesen, dass er aufgrund seiner Arbeitslosigkeit und der damit 
zusammenhängenden Stellensuche auf diese dringend angewiesen gewesen sei. Weil er sich 
aufgrund der unterbliebenen rechtzeitigen Rückgabe der Computer einen neuen Laptop 

 

 
 
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(Fr. 1‘299.-) und ein Textverarbeitungsprogramm (Fr. 329.-) habe anschaffen müssen, seien 
ihm die hierfür aufgewendeten Kosten von Fr. 1‘628.- zu ersetzen. 

3.6 Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, der Beschwerdeführer habe zu keinem Zeit-
punkt die Dringlichkeit der Rückgabe des Laptops moniert. Er habe lediglich nach dem Verfah-
rensstand gefragt und sich mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft einverstanden erklärt. Die 
Kosten für die Anschaffung eines neuen Laptops und des Textverarbeitungsprogramms seien 
deshalb nicht zu entschädigen.  

3.7 Der Beschwerdeführer war gemäss den Akten in der fraglichen Zeitspanne bei der Ar-
beitslosenversicherung angemeldet. Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli-
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversiche-
rungsgesetz, AVIG) muss der Versicherte zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit 
unverzüglich annehmen. In Art. 17 Abs. 1 AVIG ist normiert, dass der Versicherte, der Versiche-
rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zu-
mutbare unternehmen muss, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesonde-
re ist der Versicherte verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bishe-
rigen Berufes, wobei er seine diesbezüglichen Bemühungen nachweisen können muss. Folge-
richtig war der Beschwerdeführer gesetzlich verpflichtet, sich rasch und aktiv um eine neue 
Stelle zu bemühen. Es gilt als notorisch, dass heutzutage ein Grossteil der Stellensuche über 
das Internet läuft, insbesondere in der Bank- und IT-Branche, in welchen der Beschwerdeführer 
über 25 Jahre tätig war. Ebenso wird von einem Stellensuchenden in den erwähnten Branchen 
erwartet, dass er eine maschinengeschriebene Bewerbung inklusive Lebenslauf erstellt. Grund-
sätzlich kann zwar eine Bewerbung auch handschriftlich verfasst werden; es bedarf jedoch kei-
ner weiteren Ausführungen, dass namentlich mit Bezug auf die erwähnten Branchen hand-
schriftliche Bewerbungen als keinesfalls üblich und erfolgsversprechend zu qualifizieren sind. 
Zudem werden viele Stellen über Internetportale ausgeschrieben, auf welchen man sich online 
bewerben kann respektive muss. Es ist daher in jeder Hinsicht nachvollziehbar, dass der Be-
schwerdeführer für das Verfassen von Bewerbungen auf einen Computer (mit Internetzugang) 
notwendigerweise angewiesen war.  

3.8 Aus den Ausführungen in E. 3.3 folgt, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund von Art. 267 
Abs. 1 StPO verpflichtet war, in regelmässigen Abständen zu prüfen, ob der Grund für die Be-
schlagnahme weiterhin bestand. Ob der Beschwerdeführer, wie von ihm behauptet, wiederholt 
telefonisch die Rückgabe des beschlagnahmten Gutes verlangte und auf die Dringlichkeit hin-
wies, kann daher offenbleiben. In diesem Zusammenhang ist auch das Schreiben der Staats-
anwaltschaft vom 12. Dezember 2013 an den Substituten C.____ (im Schreiben von der 
Staatsanwaltschaft fälschlicherweise als Advokat bezeichnet; act. 31) erhellend. Die Staatsan-
waltschaft teilte im genannten Schreiben mit, dass die Kontensperre in Bezug auf die 
E____Bank und die F____Bank aufgehoben würde. Ebenso wurde ausgeführt, dass über die 
Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände erst im neuen Jahr entschieden werden könne. 
Aufgrund dessen durfte der Beschwerdeführer darauf vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft 
zeitnah über die Aufhebung der Beschlagnahme befinden wird. Dass er in dieser Angelegenheit 
in der Zeit zwischen dem Erhalt dieses Schreibens und der Freigabe des Computers Ende März 

 

 
 
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2014 nicht explizit bei der Staatsanwaltschaft vorstellig wurde, kann ihm somit nicht vorgewor-
fen werden.  

3.9 Der Beschwerdeführer erwarb den besagten Laptop (inkl. Textverarbeitungsprogramm), 
weil ihm seine beiden Computer durch die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Beschlag-
nahme entzogen wurden. Die fragliche Beschlagnahme war somit kausal für den dem Be-
schwerdeführer entstanden Schaden in Form der Auslagen für den Kauf des Laptops (inkl. 
Textverarbeitungssoftware). Auch konnte der alleinstehende Beschwerdeführer nicht auf einen 
anderen Computer im Haushalt zurückgreifen, was für die Verhältnismässigkeit der Ersatzan-
schaffung spricht. Der Entzug seiner Computer durch die Beschlagnahme verursachte beim 
damals erwerbslosen Beschwerdeführer einen schwerwiegenden Nachteil, weil er sich nicht 
mehr adäquat für eine Arbeitsstelle bewerben konnte. Demzufolge ergibt sich, dass dem Be-
schwerdeführer die Kosten von Fr. 1‘628.- für den Kauf des Laptops (inkl. Textverarbeitungs-
programm) aus der Staatskasse zu ersetzen sind. 

3.10 Aufgrund all dessen erhellt, dass die Beschwerde hinsichtlich des geforderten Schaden-
ersatzes von Fr. 1‘628.- gutzuheissen ist. 

4.1 Im Weiteren ist umstritten und deshalb zu untersuchen, ob dem Beschwerdeführer über 
die Zusprechung der Genugtuung für die ausgestandene eintägige Untersuchungshaft von 
Fr. 200.- hinaus ein weitergehender Anspruch auf Genugtuung zuzusprechen ist.  

4.2 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie laut Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf eine Genugtuung 
für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Frei-
heitsentzug. Nach dieser Gesetzesvorschrift muss eine besonders schwere Verletzung der per-
sönlichen Verhältnisse vorliegen, damit eine Anspruchsgrundlage für eine Genugtuung vorhan-
den ist. Was unter einer „besonders schweren Verletzung der persönlichen Verhältnisse“ ge-
meint sein kann, wird z.B. durch die Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 Abs. 1 OR definiert 
(STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, a.a.O., Art. 429 StPO N 27). Sofern die Schwere der 
Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist, hat gemäss 
Art. 49 Abs. 1 OR derjenige Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, der in 
seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wurde. Die Verletzung der Persönlichkeit gilt dabei 
stets als unerlaubte Handlung (ROLAND BREHM, Berner Kommentar, Obligationenrecht, Die Ent-
stehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41-61 OR, 4. Auflage, 2013, Art. 49 OR N 13). Ge-
nugtuung kann erhalten, wer an Leib und Leben, seiner persönlichen Freiheit, der Handels- und 
Gewerbefreiheit, der Ehre, seiner persönlichen Sphäre, in seinem geistigen Eigentum, durch 
Vertragsverletzung oder in seiner Psyche verletzt wurde (vgl. Aufzählung bei ROLAND BREHM, 
a.a.O., Art. 49 OR N 45 ff.). Jedoch wird nicht jede Verletzung der Persönlichkeit entschädigt. 
Vielmehr muss eine gewisse Schwere der Verletzung vorliegen (ROLAND BREHM, a.a.O., Art. 49 
OR N 14a). 

4.3 Bei der Genugtuung handelt es sich um eine Ausgleichszahlung für einen immateriellen 
Schaden. Sie soll mit anderen Worten das seelische Leid abgelten, das der beschuldigten Per-

 

 
 
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son durch die ungerechtfertigte Zwangsmassnahme zugefügt wurde. Als Massstab für die Beur-
teilung der Schwere der Verletzung hat nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu gelten, 
wie der zu beurteilende Eingriff auf eine weder besonders sensible noch besonders wider-
standsfähige Durchschnittsperson gewirkt hätte. Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer 
sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar 
übersteigen (BGer 6B_400/2008 vom 7. Oktober 2008 E. 6). 

4.4 Eine immaterielle Unbill, die zu einer Genugtuung führt, kann wie erwähnt, nur gegeben 
sein, wenn die fraglichen Untersuchungshandlungen eine gewisse Schwere erreichen und 
durch sie in nicht unerheblicher Weise in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten eingegrif-
fen worden ist. Ein solcher Eingriff liegt namentlich in Untersuchungshandlungen, die durch die 
Art und Weise ihrer Ausführung einem grösseren Personenkreis bekannt werden, insbesondere 
einem solchen, in dem der zu Unrecht Beschuldigte verkehrt. Unter solchen Umständen wird 
nach dem Erfahrungssatz, dass immer etwas „hängen bleibt“, der fälschlicherweise Beschuldig-
te moralisch geschädigt (BGer 8G.60/2003 vom 17. Juni 2003 E. 1). Auch das Erdulden einer 
Hausdurchsuchung und dergleichen kann zu einer Genugtuung führen (BGE 84 IV 44 E. 6). 

4.5 Im vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdeführer eine Genugtuung dafür, dass er 
durch das Strafverfahren in seinem beruflichen Fortkommen erheblich beeinträchtigt worden 
sei. Zudem erblickt er durch die diversen Zwangsmassnahmen eine Verletzung seiner Persön-
lichkeitsrechte. Insbesondere durch die von der Staatsanwaltschaft verfügten Kontensperren 
und Editionsbegehren bei der E____Bank, F____Bank, G____Bank sowie der H____Bank mit 
der jeweils beigebrachten Kurzbegründung sowie den aufgeführten Straftatbeständen sei dem 
Beschwerdeführer sein berufliches Fortkommen bei den vorgenannten Finanzinstituten unmög-
lich gemacht worden. Des Weiteren seien aufgrund der Kontensperre und Editionsbegehren 
auch seine geschiedene Frau sowie die gemeinsame Tochter auf das laufende Strafverfahren 
aufmerksam gemacht worden. Seitdem sei das ursprünglich noch gute und freundschaftliche 
Verhältnis zu seiner geschiedenen Frau erheblich getrübt worden und auch die gemeinsame 
Tochter habe sich vom Beschwerdeführer zunehmend entfremdet. Ebenso habe das gesamte 
persönliche Umfeld des Beschwerdeführers Kenntnis vom Strafverfahren erlangt und gewisse 
Freunde hätten sich von ihm abgewendet. Eine mentale und psychische Belastung sei ebenfalls 
nicht von der Hand zu weisen. Als unbescholtener Bürger sei er um 06.30 Uhr von drei Polizis-
ten mit den Zwangsmassnahmen der Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Gegenständen 
und einer vorläufigen Festnahme (in Handschellen) konfrontiert worden. Auch die Sperrung 
seiner Konten eine Woche später sei für den Beschwerdeführer ein einschneidendes Erlebnis 
gewesen. Deswegen sei er gezwungen gewesen, sich bei Freunden und Bekannten Geld aus-
zuleihen. Seitdem leide der Beschwerdeführer an Schlaflosigkeit und einer Gleichgültigkeitsde-
pression sowie an Existenz- und Zukunftsängsten. Eine schwere Beeinträchtigung der Persön-
lichkeit sei vorliegend gegeben. Die angeordneten fünf unverhältnismässigen Zwangsmass-
nahmen, die Dauer des Verfahrens von über acht Monaten, verbunden mit den unhaltbaren 
Anschuldigungen, die Bekanntgabe von vertraulichen Informationen an Dritte sowie die damit 
einhergehende psychische Belastung seien dabei zu berücksichtigen. 

 

 
 
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4.6 Die Staatsanwaltschaft hält dafür, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Arbeitslosigkeit 
keinerlei Nachteile im beruflichen Umfeld erlitten habe. Auch lebe er alleine, sodass von einem 
tiefen Eingriff in die familiären Verhältnisse keine Rede sein könne. Die angeordneten Zwangs-
massnahmen seien allesamt verhältnismässig gewesen, was durch das Zwangsmassnahmen-
gericht auch bestätigt worden sei. Eine besondere Schwere der Verletzung der persönlichen 
Verhältnisse gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO sei im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, wes-
halb keine weitere Genugtuung zugesprochen werde. 

4.7 Bei der Eruierung der Anspruchsberechtigung auf eine Genugtuung ist - wie erwähnt - zu 
beurteilen, ob der Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit erheblich verletzt worden ist oder 
nicht. Im Gegensatz zur Auffassung der Staatsanwaltschaft kommt es nicht darauf an, ob die 
Ermittlungsmassnahmen notwendig, verhältnismässig und unabdingbar gewesen sind, denn für 
die Zusprechung einer Genugtuung ist es nicht erforderlich, dass die Massnahmen unter Miss-
achtung der gesetzlichen Formen, der Verfahrensvorschriften oder des Verhältnismässigkeits-
grundsatzes angeordnet oder durchgeführt wurden. Es genügt, dass sie sich nachträglich als 
ungerechtfertigt erweisen (BGer 8G.60/2003 vom 17. Juni 2003 E. 3). Ob die Zwangsmass-
nahmen lediglich ungerechtfertigt oder gar widerrechtlich waren, kann demnach offengelassen 
werden. 

4.8 Vorliegend wurden - neben der eintägigen Haft vom 19. November 2013 - gegenüber dem 
Beschwerdeführer die folgenden Zwangsmassnahmen angewandt: Gemäss den Entscheiden 
des Zwangsmassnahmengerichts Basel-Landschaft vom 5. September 2013 wurde die rückwir-
kende Überwachung (Teilnehmeridentifikation) vom 30. April 2013 bis zum 30. Juni 2013 bewil-
ligt. Weiter wurde mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 
19. November 2013, ausgeführt am selben Tag, um 06.30 Uhr eine Hausdurchsuchung beim 
Beschwerdeführer vorgenommen und es wurden diverse Gegenstände beschlagnahmt. Ferner 
wurden mit Verfügungen vom 19. November 2013 der Staatsanwaltschaft diverse Kontensper-
ren und Editionen bei den folgenden Finanzinstituten angeordnet: E____Bank, F____Bank, 
G____Bank sowie H____Bank. Schliesslich wurde mit Entscheid des Zwangsmassnahmenge-
richts Basel-Landschaft vom 22. November 2013 die Echtzeit-Überwachung vom 19. November 
2013 bis zum 3. Dezember 2013 genehmigt. Im Rahmen des gesamten Strafverfahrens wurde 
der gravierende Vorwurf erhoben, der Beschwerdeführer habe einen qualifizierten Raub 
(Art. 140 Ziff. 2 StGB), einen Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) sowie einen betrügerischen Miss-
brauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB) begangen. Bei einem qualifizier-
ten Raub gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB droht eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, 
womit dieser Tatvorwurf als besonders schwerwiegend zu qualifizieren ist. Dies gilt umso mehr, 
als der Beschwerdeführer über 25 Jahre seines Erwerbslebens in der Bank- und Finanzbranche 
tätig war, teilweise in leitenden Positionen. Als eklatanter Eingriff in die Persönlichkeitsrechte 
sind denn auch die verfügten Kontensperren und die Editionsbegehren an die Banken zu se-
hen, zumal der Beschwerdeführer bei einigen dieser Banken früher beruflich tätig war 
(E____Bank, F____Bank und G____Bank). Unter solchen Umständen ist nach dem Erfah-
rungssatz, dass immer etwas „hängen bleibt“, eine moralische Schädigung ohne Weiteres ge-
geben. Es ist nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer befürchtet, dass eine solche Mittei-

 

 
 
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lung bei seinen ehemaligen Arbeitgebern schnell „die Runde“ mache. Ebenso liegt ein erhebli-
cher Eingriff in die familiären Verhältnisse vor, wenn die Ex-Frau und die Tochter von diesen 
gravierenden Tatvorwürfen erfahren und die persönliche Beziehung dadurch getrübt wird. Der 
Beschwerdeführer hat sich des Weiteren während des gesamten Verfahrens in jeder Hinsicht 
kooperativ verhalten und keineswegs rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfah-
rens bewirkt - was von der Staatsanwaltschaft im Übrigen auch nicht geltend gemacht wurde. 
Somit kann ihm kein Verschulden, das sich genugtuungsmindernd auswirken könnte, angelas-
tet werden. Den Eingaben und Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer durch das 
Strafverfahren als unbescholtene Person eine schwerwiegende Verletzung seiner Ehre und 
Privatsphäre erlitten hat. 

4.9 Im Sinne eines Zwischenergebnisses lässt sich festhalten, dass die Summe der Eingriffe 
in die Persönlichkeit des Beschwerdeführers schwerwiegend war und ihm nicht nur wegen der 
eintägigen Untersuchungshaft, sondern auch infolge der weiteren durch das Strafverfahren erlit-
tenen schweren Verletzungen in seinen persönlichen Verhältnisse eine Genugtuung gemäss 
Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO aus der Staatskasse auszurichten ist. 

4.10 Zu entscheiden bleibt, wie hoch diese Genugtuung ausfallen soll. Der Beschwerdeführer 
macht in der Beschwerde einen Betrag von Fr. 50‘000.- geltend. Ein Genugtuungsanspruch 
entzieht sich naturgemäss einer mathematischen Berechnung (BGer 1P.57/2004 vom 2. Juni 
2004 E. 3). Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen (BGE 
116 II 295 E. 5a). Die zugesprochenen Genugtuungsbeträge übersteigen bei kürzerer Haft 
kaum je den Betrag von Fr. 10‘000.- (BGer 1P.57/2004 vom 2. Juni 2004 E. 3, mit weiteren 
Hinweisen). Bei der Bestimmung des Genugtuungsbetrags sind die subjektive Empfindlichkeit 
des Geschädigten zu berücksichtigen sowie der Umstand, auf welche Weise und wie schwer-
wiegend er in seiner besonderen Situation von der objektiven Schädigung getroffen und in sei-
ner konkreten Lebensführung beeinträchtigt wird (BGer 6S.232/2003 vom 17. Mai 2004 E. 2.1). 
Allgemein gilt der Grundsatz, dass es genugtuungserhöhende sowie -vermindernde Faktoren 
gibt. Solche sind zum Beispiel der Grund des Freiheitsentzuges (d.h. das vorgeworfene Delikt 
und dessen Schwere), die Haftempfindlichkeit (d.h. empfundene Kränkungen, Schmerzen und 
Verminderung der Lebensfreude, der seelischen Integrität, Haft über Weihnachten oder am Ge-
burtstag), das soziale Umfeld (z.B. Verhaftung am Arbeitsplatz, Verhaftung mit grosser Publizi-
tätswirkung), die Unbescholtenheit (d.h. Leumund), das Verschulden (d.h. ob der Beschuldigte 
durch sein notorisches deliktisches Verhalten die Inhaftierung geradezu provoziert oder verlän-
gert hat) (BStGer SK.2014.5 vom 9. Juli 2014 E. 6.1). Genugtuungserhöhend wirkt sich in casu 
der schwere Vorwurf des qualifizierten Raubs aus, der während acht Monaten aufrechterhalten 
wurde. Weiter bilden die relativ lange Dauer der Überwachung des Fernmeldeverkehrs, davon 
zwei Wochen in Echtzeit, sowie die Kontensperren und Editionen bei Banken, in denen der Be-
schwerdeführer einst gearbeitet hat, teilweise in einer Kaderstellung, genugtuungserhöhende 
Faktoren. Ebenfalls als erhöhend ist die Summe der diversen Zwangsmassnahmen zu qualifi-
zieren, die der Beschwerdeführer erdulden musste und die ihn in seiner Persönlichkeit verletz-
ten. Überdies sind die bisherige Unbescholtenheit und der gute Leumund des Beschwerdefüh-
rers als genugtuungserhöhend zu berücksichtigen. Sofern der Beschwerdeführer jedoch gel-

 

 
 
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tend macht, an Schlaflosigkeit und einer Gleichgültigkeitsdepression sowie an Existenz- und 
Zukunftsängsten zu leiden, ist dies nicht genugtuungserhöhend zu berücksichtigen, weil er die-
se Behauptungen nicht durch entsprechende Arztzeugnisse oder medizinische Gutachten zu 
belegen vermag. Die Behauptung, der Beschwerdeführer habe aufgrund des Strafverfahrens 
keine neue Stelle erhalten, wirkt sich ebenfalls nicht erhöhend auf den Genugtuungsbetrag aus, 
da er bereits seit Mai 2013 - also vor Beginn der Strafuntersuchung - auf Stellensuche war. Zu-
dem gibt es ausserhalb der Bankbranche noch andere Bereiche, in welchen der Beschwerde-
führer aufgrund seiner Arbeitserfahrung tätig sein kann. Eine erhöhte Haftempfindlichkeit ist 
vorliegend auch nicht ersichtlich, insbesondere da die Haft nur einen Tag gedauert hat. In Wür-
digung der gesamten Umstände des vorliegenden Falls erachtet das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, eine Genugtuungssumme von Fr. 5‘000.- als den konkreten 
Umständen angemessen. Mit diesem Betrag ist auch die eintägige Haft vom 19. November 
2013 abgegolten. Soweit eine höhere Genugtuungssumme geltend gemacht wird, ist diese For-
derung abzuweisen. 

4.11 Der Beschwerdeführer verlangt einen Zins von 5% ab dem 20. November 2013. Da der 
Beschwerdeführer bereits am 20. November 2013 durch verschiedene Zwangsmassnahmen 
schwer in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt worden war, steht ihm ab dem vorgenann-
ten Datum ein Anspruch auf Verzinsung seiner Genugtuungsforderung zu 5% zu. 

4.12 Nach alledem folgt, dass die Beschwerde bezüglich der geforderten Genugtuung insofern 
teilweise gutzuheissen ist, als dem Beschwerdeführer gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine 
Genugtuung von Fr. 5‘000.- zuzüglich Zins von 5% seit dem 20. November 2013 aus der 
Staatskasse zuzusprechen ist. Soweit der Beschwerdeführer eine höhere Genugtuungssumme 
begehrt, wird die Beschwerde abgewiesen. 

5. Aufgrund all der vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Beschwerde teilweise gutzu-
heissen ist. Die Dispositiv-Ziffern 6, 7 und 8 der Einstellungsverfügung vom 3. November 2014 
sind aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist für den Beizug eines Anwalts eine Entschädigung 
von Fr. 5‘117.95 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse auszurichten, wobei die Si-
cherheitsdirektion, zentrale Buchhaltung, anzuweisen ist, den vorgenannten Betrag direkt dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat B.____, auszuzahlen. Zudem sind dem Be-
schwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 1‘628.- für die Ersatzanschaffung eines Laptops 
(inkl. Textverarbeitungsprogramm) sowie eine Genugtuung von insgesamt Fr. 5‘000.- zuzüglich 
5% Zins seit dem 20. November 2013 aus der Staatskasse auszurichten. Im Übrigen ist die 
Beschwerde abzuweisen. 

6.1 Die Gerichtskosten sind in Anbetracht der Bedeutung und des Umfangs des Falles auf 
Fr. 3‘000.- festzulegen (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der 
Gerichte [GebT]). Laut Art. 428 Abs. 1 StPO haben die Parteien die Gerichtskosten nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr 
von Fr. 3‘000.- (inkl. Auslagen) zu zwei Dritteln (Fr. 2‘000.-) auf die Staatskasse zu nehmen und 
zu einem Drittel (Fr. 1‘000.-) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

 
 
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6.2 Aufgrund des teilweisen Obsiegens im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer 
laut Art. 436 Abs. 2 StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für seine Aufwen-
dungen für den Beizug eines Anwalts. Weil mit der letzten Rechtsschrift dem Gericht keine Ho-
norarnote eingereicht wurde, ist die Entschädigung für den Beizug eines Rechtsanwalts im Be-
schwerdeverfahren gemäss § 18 Abs. 1 TO von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen. 
Vorliegend erscheint ein Honorar von pauschal Fr. 1‘500.- für die Bemühungen von Advokat 
B.____ und Substitut C.____ im Beschwerdeverfahren als angemessen. Entsprechend dem 
Umfang des teilweisen Unterliegens des Beschwerdeführers ist dem Verteidiger des Beschwer-
deführers, Advokat B.____, eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1‘000.- aus der Staats-
kasse auszurichten (Art. 436 Abs. 2 StPO). 

  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: I. Die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Basel-Landschaft vom 3. November 2014 wird teilweise gutgeheissen. 

Die Dispositiv-Ziffern 6, 7 und 8 der Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft Basel-Landschaft vom 3. November 2014 werden aufgehoben 
und durch folgende Anordnung ersetzt: 

„6. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO für 

den Beizug eines Anwalts eine Entschädigung von CHF 5‘117.95 (inkl. 

Auslagen und MWST) zugesprochen. Die Sicherheitsdirektion, zentrale 

Buchhaltung, wird angewiesen, den Betrag von CHF 5‘117.95 direkt 

Advokat B.____ auszuzahlen. 

  7. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO eine 
Entschädigung von CHF 1‘628.00 für die Ersatzanschaffung eines Lap-

tops (inkl. Textverarbeitungsprogramm) zugesprochen. 

  8. Der beschuldigten Person wird gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO eine 
Genugtuung von CHF 5‘000.00 zuzüglich Zins von 5% seit dem 

20. November 2013 zugesprochen.“ 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 II. Die Gerichtskosten von Fr. 3‘000.- (inkl. Auslagen) werden zu zwei Drit-
teln, d.h. im Umfang von Fr. 2‘000.-, dem Staat und zu einem Drittel, d.h. 
im Umfang von Fr. 1‘000.-, dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Advokat B.____ wird für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Partei-
entschädigung von Fr. 1‘080.- (inkl. Auslagen und Fr. 80.- MWST) aus der 
Staatskasse ausgerichtet. 

 III. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Gabriel Giess