# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6071b8c-a477-596c-a871-c00e4152c957
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-08
**Language:** de
**Title:** Zonenkonformität. Lärmschutz. Islamisches Kultuszentrum in einer Wohnzone mit Gewerbeerleichterung.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0185/2005
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0185_2005_627.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0185/2005 vom 8. Dezember 2005 in BEZ 2006 Nr. 18

Bewilligt  wurde  in  einem  nachträglichen  Verfahren  die  Einrichtung  eines  isla-
misch-albanischen Kultuszentrums mit Gebetsräumen, Cafeteria und Spielzimmer im 
1. Obergeschoss  eines  Gewerbehauses  in  einer  Wohn- und  Gewerbezone  mit  der
Empfindlichkeitsstufe III. Das Zentrum wurde bereits im Herbst des Vorjahres in Be-
trieb  genommen.  In  der  Folge  wurden  insbesondere  die  sich  über  einen  Monat 
erstreckenden  Feiern  während  des  Fastenmonats  Ramadan  durchgeführt.  Die  Re-
kurrierenden  bewohnen  ein  dem  Gewerbehaus  über  eine  Quartierstrasse  gegenü-
berliegendes  Mehrfamilienhaus  in  einer  Wohnzone  mit  der  Empfindlichkeitsstufe  II. 
Sie rügen, das Zentrum sei zonenwidrig und bewirke übermässige Lärmimmissionen, 
namentlich zufolge eines bedeutenden, die Quartierstrasse stark belastenden Besu-
cher- bzw. Parkplatz-Suchverkehrs. 

Aus den Erwägungen:

6.2.1. Die Wohnzone mit Gewerbeerleichterung im Sinne von Art. 57 BZO ist ei-
ne  typische  Mischzone,  in  der  die  Wohnnutzung  keinen  Vorrang  geniesst  (…);  die 
Ansiedlung  von  Gewerbe-,  Handels- und  Dienstleistungsbetrieben wird  durch  einen 
Ausnützungsbonus sogar gefördert (Art. 57 Abs. 1 lit. c BZO). 

Das  rekurrentische  Ansinnen,  es  müsse  in  zonenrechtlicher (funktionaler)  Hin-
sicht  auf  die  unmittelbar  angrenzende  Wohnzone  spezielle  Rücksicht  genommen 
werden, ist unhaltbar. Die Vorschriften einer Zone behalten selbstredend bis an de-
ren  Rand  vollumfänglich  ihre  Gültigkeit.  Es  ist  schlechterdings  unvermeidlich,  dass 
dort, wo zwei verschiedene Zonen aneinander grenzen, verschiedenartige Überbau-
ungen einander unmittelbar gegenüberstehen  können.  Mit  den  Zonenabgrenzungen 
im Nutzungsplan hat der kommunale Gesetzgeber eben gerade diejenigen Bereiche 
bezeichnet, in denen das Nebeneinander von funktional unterschiedlichen Überbau-
ungen  bewusst  in  Kauf  genommen  wird.  Anders  verhält  es  sich,  wenn  zwei  unter-
schiedliche Empfindlichkeitsstufen aufeinander treffen; die sich dabei stellende Prob-
lematik ist aber nicht zonenrechtlicher, sondern umweltschutzrechtlicher Natur. 

6.2.2. Wenn die im Zentrum integrierte Cafeteria für sich allein zu würdigen und 
überdies als öffentliche Gaststätte zu qualifizieren wäre, so würde es sich um einen 
offensichtlich zonenkonformen Betrieb handeln (vgl. die Aufzählung in Art. 57 Abs. 1 
lit.  a  BZO).  Zutreffend  hat  denn  auch  der  Vertreter  der  Vorinstanz  am  Augenschein 
ausgeführt, dass ein («gewöhnlicher») Gaststättenbetrieb am fraglichen Standort zo-
nenrechtlich nicht untersagt werden könnte.

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Im vorliegenden  Fall  steht  indessen  die  religiöse  Zweckbestimmung  des  Zent-
rums im Vordergrund, da das bewilligte Lokal primär als Kultusstätte aufzufassen ist. 
Die  Cafeteria  ist  dem  Zentrum  angegliedert  und  stellt  keinen  selbständigen  Betrieb 
dar, zumal sie keine öffentliche Gaststätte, sondern den Mitgliedern der Vereinigung 
vorbehalten  ist.  An  der  Zonenkonformität  einer  Kultusstätte  lässt  sich  noch  weniger 
zweifeln  als  an  derjenigen  einer  Gaststätte.  Eine  Kultusstätte  ist  nämlich  kein  «Be-
trieb»  oder  «Gewerbe»,  weshalb  sich  eine  funktionelle  Betrachtungsweise  erübrigt. 
Sie  wäre  daher  sogar  in  einer  Wohnzone  ohne  Gewerbeerleichterung  nicht  zonen-
widrig; aus dieser Sicht ist dem im vorangegangenen Abschnitt Ziff. 6.2.1. gewürdig-
ten  rekurrentischen  Anspruch,  auf  die  Wohnzone  müsse  besondere  Rücksicht  ge-
nommen werden, die Grundlage zum vornherein entzogen. Im zonenrechtlichen Zu-
sammenhang  ist  sodann  ebenfalls  nicht  von  Bedeutung,  ob  das  Bauvorhaben  im 
Sinne von § 52 Abs. 3 PBG einen unverhältnismässigen Verkehr auslöse, da diese 
Norm  nur  für  Betriebe  gilt,  welche  Qualifikation  dem  Zentrum  wie  soeben  erwähnt 
nicht  zukommt  (Zum  Ganzen:  VB.2001.00277,  00285  und  00286  vom  31.  Januar 
2002, E. 4; www.vgrzh.ch). 

6.2.3. Die Rekurrierenden versuchen die Zonenwidrigkeit auch mit Argumenten 
des  Lärmschutzes  zu  untermauern.  Ausgehend  von  der  Überlegung,  dass  die  Ge-
währleistung  einer  möglichst  hohen  Wohnqualität  eine  funktionale  Komponente  der 
Wohnzone darstellt, versuchen sie, aus der Schmälerung der Wohnqualität durch die 
gerügten Immissionen einen eigentlichen Verstoss gegen das Zonenregime und da-
mit die Zonenwidrigkeit des strittigen Zentrums abzuleiten. 

Dem kann nicht gefolgt werden. Mit dieser Argumentationskette ist eine andere 
Baurekurskommission vor einiger Zeit in einem ähnlich gelagerten Fall vom Verwal-
tungsgericht  korrigiert  worden  (VB.2003.00288  =  BEZ  2004  Nr.  31).  Das  Verwal-
tungsgericht hat festgehalten, dass die von einer Anlage ausgehenden Lärmimmissi-
onen  durch  das  Umweltschutzrecht  des  Bundes  vollständig erfasst  werden  und  für 
die  Anwendung  eines  weitergehenden  Immissionsschutzes  durch  das  kommunale 
Planungsrecht  kein  Raum  bleibt.  Diese  Erkenntnis  steht  im  Einklang  mit  der  inzwi-
schen  reichhaltigen  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  zum  Verhältnis  zwischen 
Planungsrecht  und  Umweltschutzrecht.  Die  Bewilligungsfähigkeit  des  Zentrums 
hängt somit allein von der umweltschutzrechtlichen Überprüfung ab.

7.1.  Das  Zentrum  stellt  unbestrittenermassen  eine  neue  ortsfeste  Anlage  im 
Sinn von Art. 7 Abs. 7 des Umweltschutzgesetzes (USG) sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 
der Lärmschutzverordnung (LSV) dar. Als Neuanlage hat das Lokal den Anforderun-
gen von Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 LSV zu genügen. Gemäss Art. 25 Abs. 
1 Satz 1 USG dürfen die durch eine neue ortsfeste Anlage erzeugten Lärmimmissio-
nen  die  Planungswerte  in  der  Umgebung  nicht  überschreiten.  Zur  Umgebung  des 
strittigen  Zentrums  gehört  offensichtlich  auch  das  über  die  M-Strasse  benachbarte 
Wohnzonengebiet, in dem die Rekurrierenden wohnen. Aufgrund  dieser  räumlichen 
Verhältnisse hat die Neuanlage somit nicht nur die Planungswerte der für die Wohn-
zone  mit  Gewerbeerleichterung  festgesetzten  Empfindlichkeitsstufe  III  einzuhalten, 
sondern  die  Rekurrierenden  haben  den  Anspruch,  keinen  grösseren  Lärmimmissio-
nen ausgesetzt zu sein, als sie den strengeren Planungswerten der für die Wohnzo-
ne geltenden Empfindlichkeitsstufe II entsprechen. 

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Für  eine  Anlage  der  vorliegenden  Art  bestehen  keine  Belastungsgrenzwerte. 
Dies  ergibt  sich  zum  einen  daraus,  dass  das  Zentrum  wie  dargelegt  keinen  Gewer-
bebetrieb darstellt und daher Anhang 6 LSV nicht zur Anwendung gelangt. Zum an-
dern  setzen  sich  die  primären  Lärmemissionen  der  Anlage  aus  menschlichen  Laut-
äusserungen zusammen, die einer Lärmpegelbestimmung mittels Messungen ohne-
hin  nicht  zugänglich  sind.  Ein  Lärmpegel  wäre  allenfalls  für  den  Zubringerverkehr 
messbar.  Es  handelt  sich  dabei  jedoch  um  Sekundärimmissionen,  die  mit  dem  Be-
trieb  des  Zentrums  zusammenhängen  und  daher  nicht  separat  unter  dem  Titel  des 
Strassenverkehrslärms (Anhang 3 LSV) gewürdigt werden dürfen. Es muss vielmehr 
eine  ganzheitliche,  sämtliche  Lärmfaktoren  der  Anlage  umfassende  Beurteilung 
durchgeführt  werden  (Art.  8  USG).  Im  vorliegenden  Fall  ist  daher  gemäss  Art.  40 
Abs.  3  LSV  anhand  der  Kriterien  von  Art.  15  USG  und  unter  Berücksichtigung  von 
Art. 23 USG zu beurteilen, ob die von der Anlage ausgehenden Emissionen zu un-
zumutbaren Einwirkungen führen (BGE 123 II 74, E. 4c; BGE 123 II 325, E. 4d/bb). 
Dabei sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens so-
wie die Lärmempfindlichkeit und Lärmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen 
auftreten, zu berücksichtigen (BGE 126 II 300, E.4c/aa, 126 II 366, E.3c und 5a). 

7.2.  Die  Lärmschutzverordnung  unterscheidet  zwischen  der  Tages- und  der 
Nachtzeit. Für die Nachtphase, die je nach der Art der Immissionen von 22 Uhr bis 6 
Uhr (Strassen- und Eisenbahnlärm) bzw. 19 Uhr bis 7 Uhr (Industrie- und Gewerbe-
lärm)  dauert,  gelten  tiefere  Belastungsgrenzwerte  als  tagsüber.  Bei  der  Beurteilung 
von  Gaststätten,  Freizeitzentren  und  ähnlichen  Anlagen,  wo  die  Emissionen  primär 
auf  menschliche  Lautäusserungen  bzw.  Aktivitäten  zurückzuführen  sind,  hat  sich  in 
der jüngeren Gerichtspraxis eingebürgert, gestützt auf die Richtlinie des «Cercle bru-
it» zwischen einer Tagesphase (bis 19 Uhr), einer Ruhephase (bis 22 Uhr) und einer 
Nachtphase (ab 22 Uhr) zu unterscheiden. Dabei dürfen in der Ruhephase geringere 
Anforderungen  an  das  Ruhebedürfnis  der  Bevölkerung  gestellt  werden  als  in  der 
Nachtphase. Die Dauer der Ruhephase bis 22 Uhr ist vom Bundesgericht in einem 
den  Kanton  Zürich  betreffenden  Fall  als  zwar  nicht  zwingend,  in  einem  ruhigen 
Wohnquartier  aber  durchaus  vertretbar  bezeichnet  worden  (BGE  1A.139/2002  vom 
5. März 2003). Die Emissionen des vorliegend zu beurteilenden Zentrums sind quali-
tativ  und  auch  hinsichtlich  des  Auftretens  von  Sekundäremissionen  (Zubringerver-
kehr)  mit  denjenigen  einer  Gaststätte  oder  eines  Freizeitlokals  vergleichbar,  zumal 
auch eine hauseigene Cafeteria vorhanden ist. Das Quartier um die M-Strasse ist  -
zumindest  ausserhalb  der  Geschäftszeiten  - als  ruhiges  Wohnquartier  zu  bezeich-
nen.  Es  steht  daher  nichts  entgegen,  auch  im vorliegenden  Fall  zwischen  Tages-, 
Ruhe- und Nachtphase mit dem erwähnten Zeitrahmen zu unterscheiden.

7.3.  Im  Rahmen  der  Vorsorge  sind  Emissionen  unabhängig  von  der  bestehen-
den Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich mög-
lich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (Art.  11  Abs.  2  USG).  Mit  der  Einhaltung  der  Pla-
nungswerte  bzw.  eines  diesen  entsprechenden  Immissionsniveaus  ist  dem  Vorsor-
geprinzip in zahlreichen Fällen Genüge getan. Kann jedoch mit relativ geringem Auf-
wand  eine  wesentliche  zusätzliche  Reduktion  der  Lärmbelastung  erreicht  werden, 
sind entsprechende Auflagen gestützt auf Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a 
LSV  ohne  weiteres  zulässig  bzw.  geboten  (BGE  124  II  517,  E.  5a;  A.  Schrade/Th. 
Loretan, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. A., Hrsg. Vereinigung für Umwelt-
recht/H. Keller, 1998 ff., Art. 11 Rz. 34b; R. Wolf, Art. 25 Rz. 14).

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Das Kultuszentrum stellt, wie bereits erwähnt, keinen Betrieb dar; es ist kein Un-
ternehmen,  das  nach  marktwirtschaftlichen  Prinzipien  betrieben  wird.  Insofern  kann 
das in Art. 11 Abs. 2 USG genannte Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit nicht 
angewendet  werden;  es  wird  durch  eine  Verhältnismässigkeitsprüfung  ersetzt.  So-
dann muss das durch Art. 15 der Bundesverfassung (BV) gewährleistete Grundrecht 
auf  Religionsausübung  beachtet  werden.  Führt  eine  staatliche  Massnahme  dazu, 
dass  eine  unter  dem  Schutz  von  Art.  15  BV  stehende  religiöse  Handlung  gar  nicht 
oder nur eingeschränkt durchgeführt werden kann, ist sie gemäss Art. 36 Abs. 2 BV 
nur zulässig, wenn die Einschränkung zum Schutz öffentlicher Interessen oder durch 
Grundrechte  Dritter  gerechtfertigt  und  verhältnismässig  ist.  Die  einander  entgegen-
stehenden Interessen dürfen dabei nicht nur abstrakt, sondern müssen anhand kon-
kreter Umstände objektiv gewürdigt werden (BGE 1A.69/2002 vom 19. März 2003, E. 
3.2 und 3.3 mit zahlreichen Verweisen; www.bger.ch). 

(Im  Rahmen  der  konkreten  Würdigung  kommt  die  BRK  IV  zum  Schluss,  dass 
das Zentrum bewilligungsfähig ist, wobei sie den angefochtenen Beschluss um zwei 
Nebenbestimmungen ergänzt [Aufforderung zum rechtzeitigen Verlassen des Lokals, 
damit  dieses  effektiv  um  24  Uhr  geschlossen  werden  kann;  Aufstellung  von  Ver-
kehrseinweisungsposten  an  den  Feiertagen  des  Ramadan  sowie  an  allen  weiteren 
Tagen, an denen die Zahl der Besucher voraussichtlich mehr als 200 beträgt].)