# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8106d7b-8607-5642-93a0-414c0502eff7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.07.2021 EL 2020/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2020-20_2021-07-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 10.02.2022

Entscheiddatum: 27.07.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 27.07.2021
Art. 58 Abs. 1 und 3 ATSG. Art. 13 ATSG. Art. 23 ZGB. Der Beschwerdeführer 
hat im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde den Wohnsitz mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit im Kanton Thurgau gehabt. 
Nichteintreten auf die Beschwerde wegen örtlicher Unzuständigkeit 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juli 
2021, EL 2020/20).

Entscheid vom 27. Juli 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Viviane Kull

Geschäftsnr.

EL 2020/20

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV (Einstellung)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Februar 2019 (Posteingang: 29. März 2019) zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen zur Altersrente der AHV an (EL-act. 77). Als Adresse gab er 

B.___, als Wohngemeinde C.___ (seit 11. Februar 2014) und als Wohnsitz den Kanton 

St. Gallen (seit 11. Februar 2014) an. Er hielt fest, dass er zur Untermiete bei D.___ an 

der B.___ wohne.

A.a. 

Die EL-Durchführungsstelle nahm verschiedene Abklärungen, unter anderem zu 

den Wohnverhältnissen des Versicherten, vor. Mit einer Verfügung vom 3. Oktober 

2019 sprach sie dem Versicherten rückwirkend ab dem 1. März 2019 

Ergänzungsleistungen in der Höhe der Prämienpauschale für die Krankenversicherung 

von Fr. 460.-- zu (EL-act. 35).

A.b. 

Am 26. November 2019 meldete die AHV-Zweigstelle C.___ (EL-act. 27), D.___ 

habe ausgesagt, dass der Versicherte nie bei ihm gewohnt habe. Der Meldung lag ein 

Schreiben vom gleichen Tag, adressiert an die Bevölkerungsdienste C.___, bei (EL-

act. 28). D.___ hatte darin festgehalten, er sei seit dem 1. April 2016 alleine an der 

B.___ wohnhaft. Der Versicherte habe im Oktober 2017 nur zweimal bei ihm 

übernachtet. Dieser besitze keinen Schlüssel für die Wohnung und auch nicht für den 

Briefkasten. Der Briefkasten sei mit D.___ und A.___ angeschrieben, weil der 

Versicherte ihn darum gebeten habe. Die Post habe er jeweils an das Postfach des 

Versicherten nach E.___ weitergeleitet.

A.c. 

Gemäss einem Ausdruck aus dem Kantonalen Einwohnerregister vom 

27. November 2019 (EL-act. 24) war der Versicherte am 11. Februar 2014 von E.___ 

zugezogen und bis zum 1. Oktober 2017 an der F.___ gemeldet gewesen. Vom 

A.d. 

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1. Oktober 2017 bis 26. November 2019 war er bei D.___ an der B.___ gemeldet 

gewesen. Ab 26. November 2019 war "Adresse unbekannt" eingetragen gewesen. Die 

Adressen waren als Hauptwohnsitz angegeben gewesen. Ein am gleichen Tag 

geführtes Telefonat der EL-Durchführungsstelle mit der Stadt E.___ ergab (EL-act. 27), 

dass der Versicherte an der G.___ als Wochenaufenthalter gemeldet sei und alleine im 

Haushalt wohne. Er beziehe keine Ergänzungsleistungen im Kanton Thurgau.

Mit einer Verfügung vom 27. November 2019 hob die EL-Durchführungsstelle die 

Verfügung vom 3. Oktober 2019 auf, wies das Gesuch um Ergänzungsleistungen vom 

22. Februar 2019 ab und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung 

(EL-act. 26). Zur Begründung gab sie an, anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 

26. November 2019 bei der AHV-Zweigstelle C.___ und bei den Bevölkerungsdiensten 

C.___ habe D.___ angegeben, dass der Versicherte nie an der B.___ gewohnt habe. In 

der Folge sei dieser von den Bevölkerungsdiensten "nach unbekannt" abgemeldet 

worden. Eine Rückfrage beim Einwohneramt der Stadt E.___ habe ergeben, dass er an 

der G.___ mit Nebenniederlassung angemeldet sei. Die von D.___ zu Protokoll 

gebrachte Aussage habe die EL-Durchführungsstelle veranlasst, die Verfügung vom 

3. Oktober 2019 prozessualrevisionsweise (Art. 53 Abs. 1 ATSG) aufzuheben. Im 

Anmeldeverfahren trage der EL-Ansprecher die Folgen der Beweislosigkeit. Es sei nicht 

mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass ein EL-

Anspruch in der geltend gemachten Höhe bestehe.

A.e. 

Am 12. Dezember 2019 meldete die AHV-Zweigstelle C.___ (EL-act. 19), dass der 

Versicherte am 21. November 2019 "definitiv" an die G.___ in E.___ (gesetzlicher 

Wohnsitz) weggezogen sei. Gleichentags ging ein undatiertes Schreiben ein (EL-

act. 18). Darin bestätigte D.___, dass der Versicherte an der B.___ gewohnt habe. 

Wegen Meinungsverschiedenheiten hätten sie sich getrennt und der Versicherte habe 

sich anschliessend in E.___ angemeldet.

A.f. 

Der Versicherte erhob am 23. Dezember 2019 eine Einsprache gegen die 

Verfügung vom 27. November 2019 (EL-act. 15). Er machte im Wesentlichen geltend, 

dass er von Montag bis Freitag in E.___ und von Freitag bis Sonntag bei D.___ 

gewesen sei. Er habe mit D.___ Streit gehabt, weil dieser von ihm mehr Geld gewollt 

habe. Er habe sich nun in E.___ angemeldet.

A.g. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

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B.  

Gemäss Ausdrucken aus dem Kantonalen Einwohnerregister vom 27. Januar 2020 

(EL-act. 12) war der Versicherte am 21. November 2019 nach E.___ weggezogen. D.___ 

war am 24. Dezember 2019 verstorben (EL-act. 11). Die EL-Durchführungsstelle bat 

den Versicherten gleichentags um die Beantwortung von mehreren Fragen, da 

widersprüchliche Angaben zur tatsächlichen Wohn- und Lebenssituation vorlägen. Der 

Versicherte gab im Wesentlichen an (undatiert, Posteingang: 3. Februar 2020, EL-

act. 9), er sei bei D.___ am Schluss nur noch Wochenaufenthalter gewesen. Er habe ein 

zweites Domizil, das von seiner Freundin bezahlt worden sei.

A.h. 

Mit einem Entscheid vom 2. April 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (EL-act. 4). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass der 

Versicherte den Wohnsitz in E.___ gehabt habe. Die Annahme der EL-

Durchführungsstelle, dass ein Wohnsitz im Kanton St. Gallen vorliege und deswegen 

ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Kanton St. Gallen bestehe, sei somit 

zweifellos unrichtig und die Berichtigung sei von erheblicher Bedeutung. Die EL-

Durchführungsstelle habe die Ergänzungsleistungen mit der Verfügung vom 

27. November 2019 zu Recht eingestellt.

A.i. 

Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 1. Mai 2020 eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. April 2020 (act. G 1). Er 

beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und 

die Zusprache der gesetzlichen Leistungen. Er führte aus, die von der EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) erhobenen 

"Anschuldigungen" stimmten nicht. Er sei Untermieter bei D.___ gewesen. Er habe seit 

Jahren die Steuern in C.___ bezahlt; in E.___ hätte er weniger bezahlt. Er habe sich in 

E.___ erkundigt und sie hätten ihm gesagt, er müsse sich dort zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen anmelden, wo das Steuerdomizil sei. Die Beschwerdegegnerin 

schreibe, dass er alleine in E.___ wohne. Dies stimme nicht, denn er teile die Wohnung 

mit seiner Freundin. Leider könne sein Freund D.___ das alles nicht mehr bestätigen, 

weil er verstorben sei. Er (der Beschwerdeführer) hätte in C.___ eine Wohnung 

bekommen; wegen des Streits mit D.___ und der EL-Durchführungsstelle habe er sich 

entschlossen, ganz nach E.___ zu ziehen.

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

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Erwägungen

1.

Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte 

Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung 

Wohnsitz hat. Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die 

Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Gericht (Art. 58 Abs. 1 und 3 ATSG). Der 

Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Art. 23-26 ZGB (Art. 13 Abs. 1 ATSG). 

Dieser befindet sich an dem Orte, wo sich eine Person mit der Absicht dauernden 

Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung 

einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer 

Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Für die 

Bestimmung des im Sozialversicherungsrechts massgebenden Wohnsitzes ist 

aufgrund des in Art. 13 ATSG enthaltenen ausdrücklichen Verweises auf die 

zivilrechtliche Regelung die zu Art. 23-26 ZGB entwickelte Rechtsprechung zu 

berücksichtigen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, 

Art. 13 N 15, m.w.H.). Nach der Rechtsprechung zu Art. 23 ZGB müssen für die 

Begründung des Wohnsitzes kumulativ zwei Kriterien erfüllt sein: Der physische 

Aufenthalt an einem Ort (objektives Element) und die Absicht des dauernden 

Verbleibens (subjektives Element). Auf den inneren Willen kommt es nicht an, sondern 

darauf, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Die 

innere Absicht des dauernden Verbleibens ist also nur insoweit von Bedeutung, als sie 

nach aussen erkennbar geworden ist (BGE 137 II 126, E. 3.6; 127 V 238, E. 1; Daniel 

Staehelin, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 5. Auflage, Basel 2014, 

Art. 23 N 5, m.w.H.).

2.

Der Beschwerdeführer ist bis zum 21. November 2019 in C.___ an der B.___ gemeldet 

gewesen (vgl. den Auszug aus dem Kantonalen Einwohnerregister vom 27. Januar 

2020, EL-act. 12). Gleichzeitig ist er in E.___ an der G.___ als Wochenaufenthalter 

gemeldet gewesen (vgl. die Telefonnotiz der EL-Durchführungsstelle betreffend eine 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 14. Mai 2020 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid.

B.b. 

Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik (vgl. act. G 4).B.c. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

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Auskunft der Stadt E.___ vom 27. November 2019, EL-act. 27). Ob der 

Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich zur Untermiete bei D.___ an der 

B.___ gewohnt hat und wann er sich dort jeweils aufgehalten hat, kann offengelassen 

werden. Gemäss dem Auszug aus dem Kantonalen Einwohnerregister vom 27. Januar 

2020 ist der Beschwerdeführer nämlich am 21. November 2019 nach E.___ 

weggezogen (EL-act. 12, vgl. auch die Meldung der AHV-Zweigstelle C.___ vom 

12. Dezember 2019, EL-act. 19). Der Beschwerdeführer hat am 23. Dezember 2019 

zudem angegeben, dass er sich nach einem Streit mit D.___ nun in E.___ angemeldet 

habe (EL-act. 15). In der Beschwerde vom 1. Mai 2020 hat er ausgeführt (act. G 1), 

dass er sich die Wohnung in E.___ mit seiner Freundin teile. Er hätte in C.___ zwar eine 

Wohnung "bekommen"; wegen des Streits mit D.___ und der EL-Durchführungsstelle 

habe er sich aber entschlossen, "ganz" nach E.___ zu ziehen. Der Beschwerdeführer 

hat also am 1. Mai 2020 an der G.___ in E.___ über eine Wohnung verfügt, in der er 

zusammen mit seiner Freundin gelebt hat, und er ist gemäss seinen eigenen Angaben 

in E.___ angemeldet gewesen. In C.___ hat er demgegenüber über keine Wohnung 

mehr verfügt. Er hat sich also in E.___ aufgehalten. Aufgrund der Wohn- und 

Anmeldeverhältnisse ist zudem objektiv erkennbar gewesen, dass er die Absicht des 

dauernden Verbleibens in E.___ gehabt hat. Damit steht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer am 1. Mai 2020 den Wohnsitz in 

E.___ und damit im Kanton Thurgau gehabt hat.

3.

Nach der Auffassung des Bundesgerichts ist zur Bestimmung des zur Beurteilung einer 

Beschwerde örtlich zuständigen Versicherungsgerichts gemäss dem klaren Wortlaut 

von Art. 58 Abs. 1 ATSG an den Wohnsitz der versicherten Person anzuknüpfen (Urteile 

des Bundesgerichts vom 25. April 2019, 9C_192/2019, vom 10. April 2019, 

9C_441/2018, und vom 18. Dezember 2018, 9C_260/2018). Da der Beschwerdeführer 

im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 1. Mai 2020 den Wohnsitz im Kanton 

Thurgau gehabt hat (vgl. E. 2), ist das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur 

Behandlung der Beschwerde örtlich nicht zuständig. Es kann einen 

Nichteintretensentscheid erlassen oder sich darauf beschränken, die Sache an das als 

zuständig betrachtete Versicherungsgericht weiterzuleiten (vgl. BGE 143 V 365, E. 2). 

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten und die Beschwerde ist zur Behandlung dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zu überweisen.

4.  

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Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a aATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültig gewesenen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Thurgau überwiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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