# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a686d7f7-7521-56e7-9375-712e5ee01e0f
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-04
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 04.05.2017 VG.2017.00013 (VG.2017.521)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2017-00013_2017-05-04.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 4. Mai 2017

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2017.00013

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Gemeinderat Glarus

    	
    Beschwerdegegner 

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Regierungsrat des Kantons Glarus

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Stimmrechtsbeschwerde

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  Die B.______AG baut
  auf eigenen und auf der Gemeinde Glarus gehörenden Grundstücken Kalkstein ab
  und stellt neben Kalkprodukten Kies und Schotter her. Die B.______AG hatte
  gemäss dem am 15. August 1995 mit der vormaligen Gemeinde Netstal sowie dem
  vormaligen Tagwen Netstal geschlossenen Abbauvertrag für den Abbau auf dem im
  Eigentum des Tagwens stehenden Gebiet bei einer Abbaumenge bis 150'000 m3
  eine Abbauentschädigung von Fr. 1.- pro m3 abgebauten
  Materials und für den Mehrabbau eine solche von Fr. 5.- pro m3 abgebauten
  Materials zu leisten. Die Abbauentschädigung war nach dem
  Produzentenpreisindex des Bundesamts für Statistik indexiert. Der Vertrag
  wurde am 30. Juni 2006 ergänzt.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung sah
  der Gemeinderat Glarus zur Sicherung der Rohstoffreserven und des
  Weiterbetriebs der B.______AG in den Gebieten Gründen/Bränntenwald und südlicher
  Elggis auf Boden der Gemeinde Glarus Abbauzonen vor. Als Abbauentschädigung
  wurde eine Entschädigung von Fr. 1.20 pro m3 vorgesehen, was
  der aktuellen Entschädigung gemäss dem Abbauvertrag vom 15. August 1995
  entspricht. Der Gemeinderat legte die Schaffung der Abbauzone der
  Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 vor und beantragte die
  Übertragung der Kompetenz zum Abschluss des Abbauvertrags von der Gemeindeversammlung
  zum Gemeinderat.

  
	
   

  
	
  2.2 A.______ reichte vor der Gemeindeversammlung den
  Antrag ein, dass der Gemeinderat nicht mit dem Abschluss eines Abbauvertrags
  mit der B.______AG beauftragt werde, da er die Abbauentschädigung
  als zu tief erachtete. Als gangbare Möglichkeit sah er einen allfälligen
  Generationen-Zuschlag, welcher zweckgebunden geäufnet würde und bei Ende des
  Vertrags einer kommenden Generation zur Verfügung stünde. An der
  Gemeindeversammlung vertrat er seinen Antrag ohne Erfolg; die Gemeindeversammlung
  beauftragte den Gemeinderat mit dem Abschluss eines Abbauvertrags mit der B.______AG.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  In der Folge gelangte
  A.______ mit Stimmrechtsbeschwerde vom 2. Oktober 2016 an den
  Regierungsrat und beantragte sinngemäss, es sei festzustellen, ob die Abbauentschädigung
  im Sinne des Gutachtens der von den Vertragsparteien engagierten C.______AG
  marktkonform sei; ob das Gutachten unabhängig und neutral erstellt worden sei
  sowie ob der Gemeindeschreiber der Gemeinde Glarus auf die Abstimmung in der
  Gemeindeversammlung Einfluss habe nehmen dürfen. Der Beschluss der
  Gemeindeversammlung über die Kompetenzerteilung zum Abschluss eines Abbauvertrags
  sei nichtig zu erklären und das Geschäft sei in einer der folgenden Gemeindeversammlungen
  erneut zur Abstimmung zu bringen.

  
	
   

  
	
  Der Regierungsrat trat am
  3. Januar 2017 auf die Feststellungsbegehren nicht ein und wies die
  Beschwerde im Übrigen ab.

  
	
   

  
	
  4. 

  
	
  Dagegen gelangte A.______
  mit Beschwerde vom 4. Februar 2017 an das Verwaltungsgericht und
  beantragte die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats. Die gerügten
  Rechtsverletzungen seien festzustellen und seine im vorinstanzlichen Verfahren
  gestellten Anträge seien gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an den Regierungsrat
  zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  Der Regierungsrat
  beantragte am 8. März 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
  einzutreten sei; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
  A.______. Der Gemeinderat schloss am 21. März 2017 ebenfalls auf Abweisung
  der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von
  A.______.

  
	
   

  
	
  A.______ reichte am 24.
  April 2017 eine Stellungnahme zu den Beschwerdeantworten ein.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
  Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4.
  Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

  
	
   

  
	
  1.2 Gemäss Art. 115 Abs. 2 VRG beträgt die Frist für den
  Weiterzug regierungsrätlicher Beschwerdeentscheide über
  Stimmrechtsbeschwerden in kommunalen Angelegenheiten zehn Tage. Der
  Beschwerdeentscheid des Regierungsrats erging am 3. Januar 2017 und
  wurde durch den Beschwerdeführer am 5. Januar 2017 in Empfang genommen
  (Abfrage über Track and Trace der Post). Die Beschwerde des Beschwerdeführers
  vom 4. Februar 2017 erweist sich daher grundsätzlich als verspätet.

  
	
   

  
	
  Indessen ist zu beachten,
  dass der Regierungsrat in der Rechtsmittelbelehrung seines
  Beschwerdeentscheids fälschlicherweise eine Beschwerdefrist von 30 Tagen angab.
  Enthält eine Rechtsmittelbelehrung eine zu lange Rechtsmittelfrist, so ist
  eine (formlose) Wiederherstellung der Frist zu prüfen, wenn das Rechtsmittel
  wie vorliegend innerhalb der Rechtsmittelbelehrungsfrist, aber nach Ablauf
  der gesetzlichen Rechtsmittelfrist eingereicht wird. Der Vertrauensschutz
  versagt in solchen Fällen nur dann, wenn der Mangel in der
  Rechtsmittelbelehrung für den Rechtssuchenden bzw. seinen Rechtsvertreter
  allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung
  ersichtlich gewesen wäre. Nicht verlangt wird hingegen, dass neben den
  Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen
  wird (Kaspar Plüss, in Alain Griffel (Hrsg.), Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
  des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 10 N. 53). 

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdeführer ist
  im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten und verfügt über keine
  einschlägige Erfahrung aus früheren Verfahren. Er durfte aufgrund der
  Rechtsmittelbelehrung darauf vertrauen, dass die ordentliche
  Rechtsmittelfrist von 30 Tagen (vgl. Art. 89 Abs. 1 VRG) gilt. Eine
  grobe Unsorgfalt kann ihm nicht vorgeworfen werden. Seine Beschwerde ist
  unter den gegebenen Umständen als rechtzeitig eingereicht zu betrachten (vgl.
  BGE 135 III 374). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
  ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.3 Dem Beschwerdegegner 1 wurde die Frist zur
  Einreichung der Beschwerdeantwort bis am 22. März 2017 erstreckt. Er
  überbrachte sie aber erst am 23. März 2017 persönlich. 

  
	
   

  
	
  Das Verwaltungsgericht
  teilt die Fristansetzung zur Einreichung der Beschwerdeantwort praxisgemäss
  per A-Post mit. Wird die Frist zum ersten Mal verpasst, gewährt es eine
  kurze, nicht erstreckbare Nachfrist, was der betreffenden Partei mit eingeschriebenem
  Brief mitgeteilt wird. 

  
	
   

  
	
  Nachdem der
  Beschwerdegegner 1 die Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort
  verpasst hatte, hätte das Verwaltungsgericht ihm nach dem Dargelegten eine
  Nachfrist angesetzt. Insofern kann es ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass
  er die Beschwerdeantwort einen Tag zu spät übergab. Sie ist daher nicht aus
  dem Recht zu weisen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer geht im Wesentlichen davon aus,
  dass die Angaben im Memorial zur Gemeindeversammlung weder objektiv noch
  lediglich ungenau seien. Sie seien vielmehr mangelhaft, unrichtig und deshalb
  unwahr, was auch für das Votum des Gemeindeschreibers an der Gemeindeversammlung
  gelte. Er müsse den Behörden unterstellen, absichtlich ein verzerrtes Bild
  des Geschäfts gezeichnet zu haben.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegner vertreten hingegen die
  Auffassung, dass der Beschwerdegegner 1 die Stimmbürger objektiv,
  korrekt und genügend detailliert über die Vorlage informiert habe. Der
  Beschwerdeführer habe seine Idee eines Generationenzuschlags an der
  Gemeindeversammlung vorbringen können und die Stimmbürger hätten darüber nach
  freier Meinungsbildung befinden können.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG kann die in der Sache
  zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang
  öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten auf Antrag einer Partei oder von
  Amtes wegen einen Feststellungsentscheid treffen. Dem Begehren um eine
  Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person
  ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung nachweist. Ein
  Feststellungsanspruch besteht regelmässig dann nicht, wenn die gesuchstellende
  Person in der betreffenden Angelegenheit ein Gestaltungsurteil erwirken kann;
  in diesem Sinn ist der Feststellungsanspruch subsidiär (Jürg Bosshart/Martin
  Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
  Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
  Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 24 und 26).

  
	
   

  
	
  3.2 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss davon
  ausgeht, der Beschwerdegegner 2 sei zu Unrecht auf seine verschiedenen
  Feststellungsbegehren nicht eingetreten bzw. eine Behandlung dieser Begehren
  fordert, ist ihm nicht zu folgen. Mit seiner vor dem Beschwerdegegner 2
  erhobenen Stimmrechtsbeschwerde bezweckte er in erster Linie eine
  Wiederholung der strittigen Abstimmung. Er konnte daher ein Gestaltungsurteil
  erwirken, weshalb der Beschwerdegegner 2 zu Recht nicht auf die subsidiären
  Feststellungsbegehren eintrat. Zu prüfen ist daher auch vorliegend einzig, ob
  der Beschwerdegegner 1 die Abstimmungsfreiheit verletzt hat und ob
  allenfalls der Beschluss der Gemeindeversammlung aufzuheben und die
  Abstimmung zu wiederholen ist.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Die in Art. 34 Abs. 2 der
  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
  (BV) als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten
  allgemein den Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird,
  das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und
  unverfälscht zum Ausdruck bringt. Aus diesem Grundsatz ergibt sich, dass eine
  Behörde die Stimmberechtigten in Abstimmungserläuterungen oder Abstimmungsbotschaften
  über eine Vorlage informieren darf. Sie ist dabei nicht zur Neutralität verpflichtet
  – sie darf ihre Vorlage zur Annahme empfehlen – wohl aber zur Objektivität.
  Sie verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information dann, wenn sie über den
  Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Dem Erfordernis der
  Objektivität genügen Abstimmungserläuterungen, wenn die Aussagen
  wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein
  umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den
  Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer
  gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und
  unvollständig sind. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer
  Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen eine
  Vorlage erhoben werden können, erwähnen; das Gebot der Sachlichkeit verbietet
  indessen, in den Abstimmungserläuterungen für den Entscheid der Stimmberechtigten
  wichtige Elemente zu unterdrücken, für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten
  zu verschweigen oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder
  Initiativkomitees falsch wiederzugeben (BGE 139 I 2 E. 6.2; 138 I 61
  E. 6.2). Der Garantie der freien und unverfälschten Willensbildung
  unterstehen nicht nur die Abstimmungserläuterungen für eine Urnenabstimmung,
  sondern auch diejenigen für eine Gemeindeversammlung (BGE 139 I 2 E. 6.3).
  Eine unzulässige behördliche Beeinflussung der Stimmberechtigten fällt sodann
  auch hinsichtlich von Erläuterungen von Gemeindebehörden anlässlich einer
  Gemeindeversammlung in Betracht (BGE 135 I 292 E. 4.2). 

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Der Beschwerdegegner 1 führte im Memorial zur
  ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 aus, zur
  Sicherung der Rohstoffreserven und des Weiterbetriebs der B.______AG seien
  in der Nutzungsplanung in den Gebieten Gründen/Bränntenwald und südlicher
  Elggis auf Boden der Gemeinde Abbauzonen vorgesehen, dies koordiniert und
  abgestützt auf das laufende, aufwändige Bewilligungsverfahren zur
  Erschliessung neuer Abbaugebiete für die B.______AG. Mittels eines
  Abbauvertrags zwischen der Gemeinde und der B.______AG würden die detaillierten
  Bedingungen für einen Abbau in diesen beiden Gebieten geregelt. Das Eigentum
  des Bodens bleibe bei der Gemeinde, das Abbaurecht der B.______AG werde
  mit einer grundbuchlichen Dienstbarkeit geregelt. Der Dienstbarkeitsvertrag
  liege im Entwurf vor und basiere weitgehend auf dem bisherigen Abbauvertrag
  der früheren Gemeinde Netstal und der B.______AG. Die Abbauentschädigung betrage Fr. 1.20 pro
  m3, indexiert nach dem Produzentenpreisindex B (ca. 100'000
  bis 120'000 m3 pro Jahr). Sie entspreche dem Preis wie im derzeit
  laufenden Vertrag und sei durch eine unabhängige Beraterfirma im Auftrag
  beider Parteien ermittelt und beurteilt worden. 

  
	
   

  
	
  Weiter wurden der Antrag
  des Beschwerdeführers, wonach dem Beschwerdegegner 1 die Kompetenz zum
  Vertragsschluss nicht erteilt werden solle, und die Begründung dazu
  aufgeführt. Der Beschwerdegegner 1 nahm dazu Stellung und führte aus,
  der bestehende Abbauvertrag sei insgesamt verschärft worden, indem alle
  kantonalen Auflagen aufgenommen worden seien. Aus betriebswirtschaftlicher
  Sicht müsste die Abbauentschädigung sogar tiefer sein, als sie heute bestehe
  und im Vertrag aufgeführt werde. Durch eine unabhängige Beraterfirma im
  Auftrag beider Parteien sei eine Überprüfung der betriebswirtschaftlichen und
  der öffentlichen Aspekte erfolgt. Die betriebswirtschaftliche Tragbarkeit sei
  mit den öffentlichen Werten (angemessene Entschädigung der Öffentlichkeit)
  abgewogen worden. Er, der Beschwerdegegner 1, strebe am Standort der B.______AG ein
  Gleichgewicht zwischen einer angemessenen Entschädigung für den Abbau von
  öffentlichem Grund und der Sicherung von Arbeitsplätzen an. Die
  vorgeschlagene Kompetenzdelegation spare Zeit, sei sachlich praktikabel und
  aufgrund der durchgeführten Verhandlungen inhaltlich angezeigt.

  
	
   

  
	
  5.2 Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner 1 und die B.______AG bei
  der C.______AG ein Gutachten zur Beurteilung der Höhe einer angemessenen Abbauentschädigung
  in Auftrag gaben. Das Gutachten wurde am 18. November 2015 erstattet. In der
  historischen Betrachtung führte die C.______AG aus, dass eine höhere Abbauentschädigung
  für den Kalk- und Kiesbereich wirtschaftlich nicht angemessen gewesen wäre.
  Die normalisierten Jahresergebnis-Margen seien seit dem Jahr 2010 eher tief
  bzw. im Jahr 2012 sogar negativ gewesen, zudem habe die durchschnittlich
  erzielte Kapitalrendite unter der geforderten Rendite des Kapitalmarkts
  gelegen. In der Zukunftsbetrachtung kam die C.______AG zum Schluss, dass eine
  höhere Abbauentschädigung als die Fr. 1.20 pro m3 wirtschaftlich
  nicht tragbar wäre und die finanzielle Position des Unternehmens schwächen
  würde. Allerdings würde eine zukünftig tiefere Abbauentschädigung das
  Gesamtbild nur geringfügig verändern. Die bisherige Abbauentschädigung liege
  über dem marktbasierten Gesamtdurchschnitt von Fr. 0.87 pro m3,
  sei aber marktkonform. Unter Einbezug der Tatsachen, dass sich die Abbaugebiete
  Gründen und Elggis Süd in Stadtnähe und in einem Naherholungsgebiet befinden
  würden sowie dass die Landpreise in der Schweiz durchschnittlich höher als im
  nahen Ausland seien, sei eine Abbauentschädigung, welche über dem
  durchschnittlichen Marktniveau liege, nachvollziehbar.

  
	
   

  
	
  5.3 Der Beschwerdegegner 1 stützte sich bei den
  Vertragsverhandlungen auf das erwähnte Gutachten, was er im Memorial zur
  Gemeindeversammlung sinngemäss kundtat. Die Stimmbürger hatten keinen
  Anspruch darauf, dass Ihnen das Gutachten vor der Gemeindeversammlung
  zugänglich gemacht wird. Ihrem Anspruch auf freie und unverfälschte
  Willenskundgabe wurde Genüge getan, indem Ihnen die wesentlichen Grundlagen
  für die Bestimmung der Abbauentschädigung mitgeteilt wurde. Eine Verletzung
  der Abstimmungsfreiheit wäre erst dann anzunehmen, wenn wesentliche
  Erkenntnisse des Gutachtens unterschlagen worden wären. Sodann wäre es denkbar,
  dass das Gutachten in deutlicher Weise mangelhaft ausgefallen ist und deshalb
  die Abstimmungsunterlagen grobe Mängel bzw. Falschaussagen enthalten. Auch in
  einem solchen Fall könnte unter Umständen die freie und unverfälschte
  Willenskundgabe beeinträchtigt werden.

  
	
   

  
	
  5.4 

  
	
  5.4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, dass die
  Erläuterungen im Memorial für die Gemeindeversammlung unvollständig gewesen
  seien. So sei nicht ausgeführt worden, dass im bestehenden
  Dienstbarkeitsvertrag bei einer Abbaumenge von mehr als 150'000 m3
  pro Jahr eine Entschädigung von Fr. 5.- pro m3 geschuldet
  sei, was im neuen Vertrag nicht mehr vorgesehen werde. Dies sei insofern
  gravierend, als sich aus den technischen Berichten ergebe, dass die jährliche
  Abbaumenge höher sei als im Memorial angegeben. Zudem habe die Gemeinde nicht
  über den Benchmark informiert. 

  
	
   

  
	
  5.4.2 Es trifft zu, dass in den Abstimmungserläuterungen
  auf die im aktuellen Dienstbarkeitsvertrag geschuldete höhere Entschädigung
  ab einer Abbaumenge von mehr als jährlich 150'000 m3 nicht
  hingewiesen wurde. Die Ausführungen des Beschwerdegegners 1 sind
  diesbezüglich unvollständig. Indessen kommt der höheren Abbaumenge nur eine
  untergeordnete Bedeutung zu. Zum einen wurde bisher in keinem Jahr eine
  entschädigungspflichtige Abbaumenge von mehr als 150'000 m3
  erreicht, zum anderen ist dies auch künftig nicht geplant. So geht die B.______AG von
  einer durchschnittlichen entschädigungspflichtigen Abbaumenge von 102'104 m3
  pro Jahr aus. Des Weiteren ergibt sich auch aus dem Gutachten der C.______AG,
  dass die B.______AG die momentane Grösse behalten und sichern möchte,
  liege doch die strategische Stossrichtung nicht nur in der Massen-, sondern
  auch in der Nischenproduktion mit potentiell höheren Margen. Am Gesagten
  ändern die eigenen Berechnungen des Beschwerdeführers bereits deshalb nichts,
  weil er übersah, dass in den Gebieten Ober Elggis und Elggis Süd nur knapp 40
  % des Vorkommens im Eigentum der Gemeinde liegen und damit abgabepflichtig
  ist. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 24. April
  2017 davon ausgeht, die höhere Entschädigung von Fr. 5.- pro m3
  sei bereits dann geschuldet, wenn die Abbaumenge innert einer Dreijahresperiode
  150'000 m3 überschreitet, entspricht dies zudem weder dem Vertragswortlaut
  noch dem übereinstimmenden Willen und der gelebten Praxis der Parteien. So
  ist anzunehmen, dass dort, wo die Parteien im Abbauvertrag vom 15. August
  1995 von einer Abbaumenge sprechen, die jährliche Abbaumenge gemeint ist.
  Dies zeigt sich beispielsweise auch am auf einer Abbaumenge von 50'000 m3
  basierenden Sockelbetrag, der gemäss Ziff. 4.5 Abs. 2 des
  Abbauvertrags jährlich geschuldet ist.

  
	
   

  
	
  Sodann ist es auch nicht
  zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner 1 den Benchmark von
  Fr. 0.87 Fr. pro m3 in den Abstimmungsunterlagen nicht
  nannte. Er führte aus, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht die
  Abbauentschädigung tiefer sein müsste, als sie heute bestehe und im Vertrag
  ausgeführt sei. Damit gibt er die Erkenntnisse des Gutachtens zutreffend
  wieder. Es ist sodann in keiner Weise anzunehmen, dass die Stimmbürger dem
  Antrag des Beschwerdeführers gefolgt wären, hätte der Benchmark, welcher ja
  deutlich unter der vorgesehenen Abbauentschädigung liegt, den Abstimmungsunterlagen
  entnommen werden können. 

  
	
   

  
	
  Insgesamt hat der
  Beschwerdegegner 1 die wesentlichen Erkenntnisse des Gutachtens der C.______AG
  zutreffend und hinreichend vollständig wiedergegeben. 

  
	
   

  
	
  5.5

  
	
  5.5.1 Weiter zu prüfen ist, ob das Gutachten selbst
  wesentliche Mängel enthält und der Beschwerdegegner 1 deshalb gegenüber
  den Stimmbürgern in den Abstimmungsunterlagen unwahre Angaben machte. Dabei
  kann es im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde nicht darum gehen, jeden einzelnen
  Punkt des Gutachtens auf seine Richtigkeit zu prüfen und zu ergründen, ob es
  nicht andere, allenfalls besser erscheinende Methoden zur Bestimmung der
  angemessenen Abbauentschädigung gegeben hätte. Massgebend ist einzig, ob das
  in den Abstimmungsunterlagen wiedergegebene Gutachten den Stimmbürgern
  ermöglichte, einen freien Entscheid darüber zu fällen, ob der
  Abbauentschädigung von Fr. 1.20 pro m3 bzw. der Übertragung
  der Kompetenz zum Abschluss des Vertrags an den Gemeinderat zuzustimmen ist. 

  
	
   

  
	
  5.5.2 Das Gutachten der C.______AG ist schlüssig. Geprüft
  wurden dabei vier Module: Wirtschaftliche Tragbarkeit, Marktkonformität,
  bestehender Abbauvertrag und weitere finanzielle Leistungen der B.______AG.
  Gestützt auf die Ergebnisse der einzelnen Module kamen die Gutachter zum
  nachvollziehbaren Ergebnis, dass eine Abbauentschädigung von Fr. 1.20 pro m3
  angemessen sei. Offenkundige Fehler oder Mängel weist das Gutachten
  entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht auf. 

  
	
   

  
	
  Zunächst trifft sein
  Einwand nicht zu, beim Benchmark müsse es sich um Werte in Euro handeln, da
  dieser anhand ausländischer Kalkproduzenten ermittelt worden sei. In der
  Tabelle 3 auf Seite 8 des Gutachtens wird klar ausgewiesen, dass
  die Entschädigungen jeweils in Schweizer Franken angegeben seien. Sodann
  erweist es sich zumindest als vertretbar, für die Umrechnung der pro Tonne
  ermittelten Benchmark-Werte die Dichte von Kalkstein zu verwenden und
  folglich die Benchmark-Werte mit 2,7 zu multiplizieren, um einen Vergleich
  mit der vorliegend umstrittenen Abbauentschädigung zu ermöglichen. Weiter
  wurde die Abstimmungsfreiheit nicht verletzt, indem die Marktkonformität der
  Entschädigung aufgrund eines Vergleichs mit dem nahen Ausland überprüft
  wurde. So wurden beispielsweise die höheren Landpreise in der Schweiz
  angemessen mitberücksichtigt. Ferner hatten die Stimmbürger keinen Anspruch
  darauf, die einzelnen Firmen, welche in die Vergleichsrechnung einbezogen
  worden sind, zu kennen, war dies doch für die freie Willensbildung nicht zwingend
  notwendig. Unerheblich ist sodann der Hinweis des Beschwerdeführers, dass die
  B.______AG
  dreimal mehr Kies als Kalk produziere. 

  
	
   

  
	
  5.5.3 Nicht zu beanstanden ist auch, dass der
  Beschwerdegegner 1 das Gutachten zusammen mit der B.______AG in
  Auftrag gab. Dies entspricht vielmehr einem üblichen Vorgehen bei
  Vertragsverhandlungen. Dass die C.______AG dabei in erster Linie mit der B.______AG
  kommunizierte, liegt auf der Hand, war sie doch auf Informationen aus der
  Unternehmung angewiesen. Unklar ist schliesslich, was der Beschwerdeführer
  mit dem Hinweis bezweckt, dass die B.______AG und die C.______AG Anleger der gemeinsamen
  Anlagestiftung D.______ seien. Jedenfalls lässt sich daraus nicht schliessen,
  dass der Gutachtensauftrag deshalb nicht der C.______AG hätte erteilt werden
  dürfen oder dass das Gutachten deshalb mangelhaft ausgefallen ist.

  
	
   

  
	
  5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass im Gutachten der C.______AG
  keine unwahren Angaben oder andere wesentliche Mängel zu erkennen sind. Der
  Beschwerdegegner 1 stützte sich daher im Memorial zur
  Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 zu Recht in der Hauptsache
  auf das Gutachten, dessen wesentlichen Erkenntnisse er in einer objektiven
  Weise aufführte. Den Stimmbürgern war es somit möglich, sich frei eine
  Meinung zum strittigen Geschäft bzw. zum Antrag des Beschwerdeführers zu bilden.
  

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  6.1 Zu prüfen bleibt, ob der Anspruch auf freie und
  unverfälschte Willensbildung durch das Votum des Gemeindeschreibers
  anlässlich der Gemeindeversammlung verletzt wurde. Der Beschwerdeführer
  empfand dieses als herabsetzend und irreführend.

  
	
   

  
	
  6.2 Der Beschwerdegegner 1 hat im vorliegenden Verfahren
  eine Tonbandaufnahme der Gemeindeversammlung eingereicht. Aus dieser lässt
  sich erkennen, dass der Beschwerdeführer zunächst seinen Antrag begründen
  durfte. Danach gab der Gemeindepräsident dem Gemeindeschreiber das Wort.
  Dieser beantragte der Gemeindeversammlung, den Antrag des Beschwerdeführers
  abzulehnen. Er führte dabei unter anderem aus, er habe das Gefühl, der
  Antragssteller verwechsle Äpfel mit Birnen. Es sei einfach, zu
  "googeln" und so einen Betrag herauszufinden. Der Gemeinderat habe
  aber nicht einfach "gegoogelt", sondern mit der C.______AG eine
  unabhängige Beraterfirma beauftragt. Diese habe herausgefunden, dass der
  Betrag über dem durchschnittlichen Marktniveau liege. Dieses liege nämlich
  bei ca. 57 Rappen.

  
	
   

  
	
  Dem Beschwerdeführer,
  welcher sich offensichtlich intensiv mit dem strittigen Geschäft befasst
  hatte, wurde durch das Votum des Gemeindeschreibers das Gefühl vermittelt, nicht
  ein Gesprächs- bzw. Streitpartner auf Augenhöhe zu sein, weshalb seine
  Verstimmung bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar ist. Indessen stehen
  pointierte Voten auch Behördenvertretern zu, weshalb keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit
  ersichtlich ist. Namentlich ist nicht davon auszugehen, dass die Stimmbürger
  anders entschieden hätten, wenn der Gemeindeschreiber in seinem Votum die
  Vorgehensweise des Beschwerdeführers nicht kritisiert hätte. Die Abstimmungsfreiheit
  wurde auch nicht dadurch verletzt, dass der Gemeindeschreiber den Benchmark
  fälschlicherweise mit Fr. 0.57 anstatt Fr. 0.87 pro m3 angab. Auch
  der zutreffende Wert liegt deutlich unter den im Dienstbarkeitsvertrag
  vorgesehenen Fr. 1.20 pro m3, weshalb nicht gesagt werden
  kann, dass die fehlerhafte Angabe massgebend für die Willensbildung der
  Stimmbürger war.

  
	
   

  
	
  Soweit der
  Beschwerdeführer schliesslich das Votum des Gemeindepräsidenten zum
  vorangehenden Traktandum rügt, ist sein Vorbringen unsubstantiiert. Aus der
  Tonbandaufnahme zum Antrag 2.43 lassen sich jedenfalls keinerlei
  Anhaltspunkte entnehmen, dass durch das Votum des Gemeindepräsidenten in
  unzulässiger Weise auf die freie und unverfälschte Willensbildung zum Antrag
  des Beschwerdeführers eingewirkt worden wäre.

  
	
   

  
	
  Insgesamt wurde die
  Abstimmungsfreiheit weder durch die Abstimmungsunterlagen noch durch die
  Voten anlässlich der Gemeindeversammlung vom 23. September 2016 verletzt,
  was zur Abweisung der Beschwerde führt.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Vorliegend handelt es sich
  um eine staatsrechtliche Streitigkeit. Die Gerichtskosten sind daher auf die
  Staatskasse zu nehmen (Art. 135a Abs. 1 lit. a VRG). Da die Beantwortung von
  Rechtsmitteln zum angestammten Aufgabenbereich von Behörden gehört, wird
  ihnen eine Parteientschädigung nur im Klageverfahren zugesprochen oder wenn
  besondere Umstände vorliegen (Art. 138 Abs. 4 VRG). Da keine besondere
  Umstände ersichtlich sind, ist den obsiegenden Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung
  zuzusprechen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Es werden keine Parteientschädigungen
    zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]