# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27aa6f58-5c22-5754-8d02-59d065bb8328
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 02.02.2007 U 2006 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2006-97_2007-02-02.pdf

## Full Text

U 06 97

2. Kammer 

URTEIL
vom 2. Februar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. … ist 1978 geboren, alkohol- und drogensüchtig, hatte bis im Mai 2001 

Wohnsitz in der Gemeinde ... Danach begründete er neuen Wohnsitz in der 

Stadt …, wo er in der Folge in der psychiatrischen Klinik … hospitalisiert 

wurde. Anfangs Dezember 2001 brach der Rekurrent den Aufenthalt in dieser 

Klinik ab und wies das Zivilstandsamt der Stadt … an, den Heimatschein an 

die Kanzlei der Gemeinde … zu senden. Er selbst meldete sich kurz darauf 

zusammen mit seiner Partnerin bei der Kanzlei, indessen sandte der 

Gemeindekanzlist den Heimatschein wieder an das Zivilstandsamt der Stadt 

… zurück.

2. Am 25. Januar 2002 meldete sich der Rekurrent beim zuständigen Amt der 

Stadt … korrekt ab und deponierte daraufhin seine Schriften wieder bei der 

Gemeinde …. Am 1. Februar 2002 erhielt er von dieser den 

Schriftenempfangsschein. Zwei Tage später, am 3. Februar 2002, trat der 

Rekurrent in die Klinik … ein und wurde dort, abgesehen von zwei kurzen 

Aufenthalten bei Freunden, für eine längere Zeitdauer stationär behandelt. 

3. Die Gemeinde … erfuhr daraufhin, dass der Rekurrent zwischen den 

Klinikaufenthalten zeitweise nicht auffindbar war, weshalb der 

Gemeindekanzlist den Heimatschein am 17. Juni 2002 an die Stadt … 

(Bürgergemeinde) zurücksandte.

4. Da der Rekurrent nebst seiner psychischen Krankheit und seiner allgemeinen 

Hilflosigkeit auch seine Finanzen überhaupt nicht im Griff hatte (enorme 

Verschuldung), gelangten die Ärzte der Klinik … mit dem Begehren, für den 

Rekurrenten eine vormundschaftliche Massnahme zu errichten, an die 

zuständige Vormundschaftsbehörde ... Diese weigerte sich jedoch, Hand zu 

bieten, worauf sich die Ärzteschaft mit dieser dringenden Bitte an die 

Vormundschaftsbehörde … wandte. Mit Beschluss vom 14. Juni 2004 

errichtete diese für den Rekurrenten eine Beiratschaft. Am 11. Oktober 2004 

meldete sich der Rekurrent bei der Gemeinde … nach … ab. 

5. In der Folge musste festgestellt werden, dass in der Zeit zwischen dem 29. 

Januar 2002 und dem 9. November 2004 keine Krankenkassenprämien mehr 

bezahlt worden waren. Eine Nachfrage beim kantonalen Gesundheitsamt 

ergab, dass gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung und 

die Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) resp. Art. 3 Abs. 2 der 

Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die 

Prämienverbilligung (VOzKPVG; BR 154.120) jene Gemeinde für die 

uneinbringlichen Prämien aufzukommen habe, in welcher die betreffende 

Person zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit Wohnsitz hatte. Nach Auffassung 

der Vormundschaftsbehörde … hatte der Rekurrent vom Juni 2002 bis zum 

Oktober 2004 in der Gemeinde … Wohnsitz. Der Amtsvormund stellte deshalb 

der Gemeinde … Fr. 17'959.55 in Rechnung.

6. Am 8. September 2006 verfügte der Gemeindevorstand …, dass keine 

Ausstände vergütet würden, weil der Rekurrent im fraglichen Zeitraum keinen 

Wohnsitz in der Gemeinde gehabt habe. 

7. Am 25. September 2006 erhob die Amtsvormundschaft … Rekurs beim 

Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Begehren, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Gemeinde … zu verpflichten, den Betrag 

von Fr. 17'959.55 plus 5% Zins ab dem 7. April 2006 zu bezahlen. Der 

Rekurrent sei am 3. Februar 2002 in die Klinik … eingetreten und dort, mit 

zwei kleinen Unterbrüchen, bis zum 14. Mai 2003 stationär behandelt worden. 

Von Mitte Mai bis Ende November 2003 habe er sich mehrheitlich bei seiner 

Partnerin, teilweise aber auch bei Freunden aufgehalten. Anfangs Dezember 

2003 habe er sich erneut in stationäre Behandlung in der Klinik … begeben. 

Somit habe der Rekurrent während der fraglichen Zeit in der Gemeinde … 

Wohnsitz gehabt, weshalb die Gemeinde gestützt auf die geltenden 

Vorschriften auch verpflichtet sei, die ausstehenden Krankenkassenbeiträge 

zu übernehmen, wie dies auch die Stadt … für den vorangehenden Zeitraum 

getan habe. 

8. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2006 beantragte die Gemeinde … 

die Abweisung des Rekurses. Der Rekurrent habe sich während der 

fraglichen Zeit nicht in … aufgehalten. Seine Partnerin habe sich bereits am 

30. Juni 2003 nach … und sein Freund … am 30. September 2003 nach … 

abgemeldet. Deshalb müsse korrekterweise die Stadt … für diese Ausstände 

aufkommen, da der Rekurrent Bürger von … sei. Zudem hätte es die 

Vormundschaftsbehörde … in der Hand gehabt, über die individuelle 

Prämienverbilligung diese Ausstände zu vermeiden. 

9. In seiner Replik vom 13. November 2006 führte der Rekurrent an, dass 

aufgrund der Angaben der Gemeinde … Abklärungen bei der 

Vormundschaftsbehörde des Kreises … ergeben hätten, dass die Behörde 

tatsächlich bereits im Jahre 1999 und im Dezember 2001 vormundschaftliche 

Massnahmen getroffen habe (Unterstellung unter Beistandschaft). In den 

entsprechenden Beschlüssen sei jeweils die Gemeinde … als Wohnsitz 

genannt worden. 

10. Mit ihrer Duplik vom 8. Dezember 2006 hielt die Gemeinde … an ihrem Antrag 

auf Abweisung der Beschwerde fest. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird 

soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) abgelöst hat. 

Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass sich die 

Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richten, 

wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen 

ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die Rechtsmittelfrist vor 

dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die 30-tägige 

Beschwerdefrist gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) noch im Jahre 2006 

geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung kommt.

2. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Gemeinde … vom 8. 

September 2006. Strittig und zu entscheiden ist, ob der Rekurrent in der 

fraglichen Zeit in der Gemeinde … Wohnsitz hatte. Falls dies bejaht werden 

kann, ist klar und unbestritten, dass die Gemeinde … für die Ausstände bei 

den Krankenkassenbeiträgen aufzukommen hat. 

3. a) Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, 

Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 

menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. dazu auch BGE 121 I 367 

ff.). Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz (ZUG); SR 851.1) obliegt die 

Unterstützung von Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Der Kanton 

bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige 

Fürsorgebehörde (Abs. 3).

b) Gemäss Art. 5 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) 

obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der 

Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung von Unterstützungshilfe setzt 

Bedürftigkeit voraus. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den 

seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder 

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). 

Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von 

Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein prägt. Durch das 

http://relevancy.bger.ch/aza/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&sort=relevance&from_date=&to_date=&subcollection=&query_words=2P.147%2F2002&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-I-367&number_of_ranks=0#page367

Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und 

verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, 

bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. 

Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat die in Not geratene 

Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der Lage ist, d.h. wenn es ihr 

rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber für sich zu sorgen. 

Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er 

objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch die Annahme einer 

zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen 

Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen befinden sich nicht in 

jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten ist (vgl. 

BGE 130 I 71 Erw. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf Existenzsicherung zur 

Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.).

c) Es ist festzuhalten, dass sich der verwaltungsrechtliche Wohnsitzbegriff mit 

dem zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes deckt (PVG 1989 Nr. 3). Nach Art. 

23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) befindet 

sich der (zivilrechtliche) Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit 

der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Von einem Aufenthalt ist 

auszugehen, wenn eine Person bewohnbare Räume am betreffenden Ort 

benutzt (BGE 96 I 145 ff.). Mit dem zweiten Begriffselement, der Absicht 

dauernden Verbleibens, sollen bloss vorübergehende Aufenthaltsorte (wie 

zum Beispiel der Ferienort) als Wohnsitz ausgeschlossen werden (Riemer, 

Personenrecht des ZGB, Bern 1995, S. 87). Niemand kann an mehreren 

Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Der einmal begründete 

Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes 

bestehen (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Der Wohnsitz einer Person ist demnach der 

Ort, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet 

(BGE 123 I 289 E. 2a S. 293, 125 I 54 E. 2 S. 56). Dieser bestimmt sich nach 

der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände (bzw. Indizien), aus 

denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten 

Wünschen der betreffenden Person. Der Wohnsitz - sei es der zivilrechtliche 

oder der steuerrechtliche - ist demnach nicht frei wählbar. Eine lediglich 

affektive Bevorzugung des einen oder andern Ortes fällt nicht ins Gewicht 

(BGE 123 I 294 Erw. 2b, 125 I 56 E. 2a; Pra 1998 Nr. 4 E. 2b S. 23). Hält sich 

eine Person abwechslungsweise an mehreren Orten auf, ist darauf 

abzustellen, zu welchem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren, 

intensiveren und überwiegenderen Beziehungen pflegt und unterhält (vgl. 

überdies PVG 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54, 1991 Nr. 57, 1990 Nr. 4, 1999 Nr. 33; 

sowie Pra 2000 Nr. 7 E. 3a S. 30 und BGE 125 V 77 E. 2a).

d) Wesentlich ist, dass der Rekurrent bereits im Jahre 1999 bis im Mai 2001 in 

der Gemeinde … Wohnsitz hatte. Danach folgte ein relativ kurzes Intermezzo 

mit Wohnsitznahme in der Stadt … Im November 2001 beabsichtigte der 

Rekurrent eine Rückkehr nach ... Die Gemeindekanzlei sandte jedoch den 

Heimatschein wieder nach … zurück.

Ende Januar 2002 erfolgte dann eine korrekte Anmeldung bei der Gemeinde 

…, wonach der Rekurrent den Schriftenempfangsschein erhielt. Ein 

Bekannter und die Partnerin des Rekurrenten wohnten damals ebenfalls in …, 

so dass durchaus ein Bezug zur Gemeinde vorhanden war. Die Tatsache, 

dass der Rekurrent kurz nach der erneuten Wohnsitznahme in die Klinik … 

eintrat, ändert nichts am begründeten Wohnsitz. Er war bis Mitte Mai 2003 in 

stationärer Behandlung in der Klinik, womit der Wohnsitz während diesem 

Zeitraum ohnehin bestehen blieb. Ebenso ändert der Umstand, dass der 

Gemeindekanzlist den Heimatschein im Juni 2002 unaufgefordert nach … 

retournierte, nichts an der Wohnsitzbegründung. Von Mitte Mai bis Ende 

November 2003 hielt sich der Rekurrent sodann abwechselnd bei Freunden 

auf, mehrheitlich aber bei seiner Partnerin, die noch bis Ende Juni 2003 in … 

Wohnsitz hatte. Danach trat der Rekurrent erneut in die Klinik … ein. Somit ist 

klar, dass er weiterhin in … Wohnsitz hatte und der einmal begründete 

Wohnsitz gilt gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB eben bis ein neuer begründet wird. 

Für eine solche Neubegründung eines Wohnsitzes liegen hier indessen nicht 

die geringsten Anhaltspunkte vor. Auch die Gemeinde … vermag keine 

solchen Anhalspunkte zu liefern. Gerade der Hinweis der Gemeinde, der 

Rekurrent habe abwechselnd bei Freunden gewohnt, zeigt auf, dass eben 

keine Absicht erkennbar war, den Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort zu 

verlegen. Somit ist klar, dass der Rekurrent während der Zeit vom 29. Januar 

2002 bis zum 9. November 2004 in … Wohnsitz hatte und die Gemeinde somit 

für die Ausstände der Versicherungsleistungen aufzukommen hat.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurrent während der 

gesamten fraglichen Zeit vom 29. Januar 2002 bis zum 9. November 2004 in 

… Wohnsitz hatte und die Gemeinde somit für die Ausstände der 

Versicherungsleistungen aufzukommen hat. Die angefochtene Verfügung 

erweist sich folglich als rechtswidrig. Sie ist aufzuheben und der dagegen 

erhobene Rekurs ist gutzuheissen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG der unterliegenden Rekursgegnerin aufzuerlegen. Eine 

Parteientschädigung wird praxisgemäss nicht zugesprochen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 8. 

September 2006 aufgehoben und die Gemeinde … verpflichtet, der 

Amtsvormundschaft …, … und …, Fr. 17'959.55 zuzüglich 5% Zins ab dem 7. 

April 2006 zu bezahlen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 2'212.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.