# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af713687-2331-524e-965f-276cf3a90d5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2021 E-3592/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3592-2021_2021-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3592/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Déborah D'Aveni,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Rafael Häseli, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Frist zur Überstellung einer ausländischen Person  

an den für die Behandlung ihres Asylgesuchs  

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat;  

Feststellungsverfügung des SEM vom 20. Juli 2021 /  

N (…). 

 

 

 

E-3592/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Dezember 2020 in der Schweiz um 

Asyl nach. In der Folge stellte sich heraus, dass er zuvor bereits in 

Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte. Nachdem die deutschen Behör-

den am 28. Dezember 2020 ein Ersuchen des SEM um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers explizit gutgeheissen hatten, trat das SEM mit Ver-

fügung vom 30. Dezember 2020 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein 

und verfügte die Überstellung nach Deutschland, welches gemäss der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) für die 

Behandlung seines Asylgesuche zuständig war. Gleichzeitig verfügte das 

SEM den Vollzug der Überstellung nach Deutschland. 

Nachdem die Beschwerdefrist am 11. Januar 2021 ungenutzt verstrich,  

wurde der Nichteintretensentscheid des SEM rechtskräftig. 

II. 

B.  

Angesichts des Ablaufs der Höchstdauer des Aufenthalts in Bundesasyl-

zentren (von 140 Tagen) wies das SEM den Beschwerdeführer mit  

Zwischenverfügung vom 27. April 2021 dem Kanton B._______ zu. 

C.  

Am 16. Juni 2021 teilte das kantonale Migrationsamt der Rückkehrunter-

stützung des Bundes (swissREPAT) mit, der für den (…). Juni 2021  

gebuchte Überstellungsflug nach Berlin müsse annulliert werden, weil der 

Beschwerdeführer gemäss Meldung der Sozialhilfebehörde untergetaucht 

sei. 

E-3592/2021 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 17. Juni 2021 teilte die Vorinstanz den deutschen Be-

hörden mit, die Überstellung könne nicht innert der gemäss Dublin-III-VO 

vorgesehenen sechsmonatigen Frist erfolgen, weil der Beschwerdeführer 

untergetaucht sei. Das SEM erklärte deshalb die Verlängerung der Über-

stellungsfrist auf 18 Monate gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO. 

E.  

E.a Der Beschwerdeführer liess dem SEM mit Schreiben vom 14. Juli 2021 

mitteilen, er habe durch das kantonale Migrationsamt erfahren, dass das 

SEM seine Überstellungsfrist verlängert habe. Dies sei zu Unrecht gesche-

hen, weil er gar nicht "untergetaucht" sei, wie dies offenbar die zuständige 

Asylbetreuung gemeldet habe. Vielmehr habe er am 10. Juni 2021 einen 

ambulanten Termin bei der Akutambulanz (…) wahrgenommen und sei "in-

folgedessen" für eine Woche hospitalisiert gewesen. Falls das SEM trotz-

dem an der Verlängerung der Überstellungsfrist festhalte, werde um Erlass 

einer beschwerdefähigen Feststellungsverfügung ersucht. 

E.b Der Eingabe war neben einer Vertretungsvollmacht ein Schreiben der 

(…) vom 29. Juni 2021 mit folgendem Wortlaut beigelegt: "Wir bestätigen, 

dass [der Beschwerdeführer] am 10.06.2021 einen ambulanten Termin bei 

uns auf der Akutambulanz bei Herrn Dr. C._______ wahrgenommen hat 

und vom Montag 14.06.2021 bis und mit 21.06.2021 auf unserer Krisen- 

interventionsstation hospitalisiert war". 

F.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 (eröffnet am Folgetag) stellte das SEM 

fest, die Verlängerung der Überstellungsfrist sei zu Recht erfolgt und die 

Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 

deshalb nicht auf die Schweiz übergangen. Die erstreckte Frist für die 

Überstellung nach Deutschland laufe bis zum 28. Juni 2022. Einer allfälli-

gen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog das SEM die aufschie-

bende Wirkung 

G.  

Am 23. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer beim SEM um Einsicht in 

seine Akten ersuchen. 

  

E-3592/2021 

Seite 4 

H.  

H.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 9. August 2021 reichte der  

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

vorinstanzliche Feststellungsverfügung ein. Er beantragte, diese sei aufzu-

heben und es sei festzustellen, dass die Verlängerung der Überstellungs-

frist zu Unrecht erfolgt sei; die Vorinstanz sei anzuhalten, sich für sein  

Asylverfahren als zuständig zu erklären; eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung und hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und als vorsorgliche Massnahme vom 

Vollzug der Überstellung bis zum Entscheid über die vorliegende Be-

schwerde abzusehen; ferner ersuchte der Beschwerdeführer um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Er bat schliesslich um Einräumen der 

Möglichkeit, die Beschwerdebegründung nach Erhalt der vorinstanzlichen 

Akten ergänzen zu dürfen. 

H.b Mit der Beschwerde wurden unter anderem zwei medizinische Be-

richte vom 15. Februar 2021 und vom 29. Juni 2021 (bereits aktenkundig, 

vgl. oben Bst. E.b) sowie eine E-Mail und ein Formular betreffend Abmel-

dung / Wiederanmeldung des Beschwerdeführers im zugewiesenen Wohn-

heim zu den Akten gereicht. 

I.  

Am 12. August 2021 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugs- respektive Überstellungsstopp an. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2021 setzte der Instruktionsrichter 

den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland 

für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aus. Die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht wurden gutgeheissen. Das SEM wurde zur Einrei-

chung einer Vernehmlassung eingeladen und zudem angewiesen, bis zum 

Ablauf der Vernehmlassungsfrist das offenbar noch nicht beantwortete Ak-

teneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2021 zu behan-

deln. 

  

E-3592/2021 

Seite 5 

K.  

In einer Instruktionsverfügung vom 1. September 2021 stellte der Instrukti-

onsrichter fest, dass das SEM auf das Einreichen einer Vernehmlassung 

verzichtet habe und auch das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdefüh-

rers in der Zwischenzeit behandelt worden sei. Dem Beschwerdeführer 

wurde antragsgemäss Gelegenheit geboten, die Begründung seiner Be-

schwerde bis zum 8. September 2021 zu ergänzen. Der Beschwerdeführer 

liess die Frist zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme jedoch 

ungenutzt verstreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des SEM, mit der  

– in Beantwortung des entsprechenden Begehrens des Beschwerde- 

führers vom 14. Juli 2021 – festgestellt wird, dass die Zuständigkeit zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht auf die Schweiz 

übergegangen sei. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Feststellungsverfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG; vgl. hierzu etwa 

die Urteile BVGer E-2214/2021 vom 20. Mai 2021 E. 1.4 und E-6320/2020 

vom 8. Januar 2021 E. 1.3).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-3592/2021 

Seite 6 

2.  

Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die sechsmonatige Frist zur Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Deutschland lief ursprünglich am 28. Juni 2021 ab (Art. 29 Abs. 1 Dublin-

III-VO: sechs Monate nach der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs 

durch den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat vom 28. Dezember 2020). Zu-

folge seines vorübergehenden unbekannten Aufenthalts respektive Unter-

tauchens verlängerte die Vorinstanz am 17. Juni 2021 gestützt auf Art. 29 

Abs. 2 Dublin-III-VO die Frist auf 18 Monate, mithin bis zum 28. Juni 2022.  

3.2 Gegenstand der nachfolgenden Prüfung ist einzig die Frage, ob diese 

Erstreckung der Überstellungsfrist rechtskonform vorgenommen, bezie-

hungsweise ob vom SEM zu Recht festgestellt wurde, dass die Überstel-

lungsfrist noch nicht abgelaufen sei.  

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

der Beschwerdeführer sei von der kantonalen Betreuungsorganisation am 

15. Juni 2021 per 10. Juni 2021 als verschwunden gemeldet worden. Wie 

sich später herausgestellt habe, sei er am 10. Juni 2021 tatsächlich ambu-

lant bei einem Termin auf der Akutambulanz der (…) gewesen und glei-

chentags wieder entlassen worden. Gemäss Bestätigung der (…) sei er 

sodann vom 14. Juni 2021 bis zum 21. Juni 2021 dort stationär in Behand-

lung gewesen. In der Zwischenzeit jedoch – vom 10. bis zum 14. Juni 2021 

– habe er sich weder gemeldet noch die zuständigen kantonalen SteIlen 

über seinen Verbleib informiert. In dieser Phase sei er nicht mehr effektiv 

erreichbar im Sinn der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO  

gewesen, und diese Verletzung seiner Mitwirkungspflicht habe dann  

korrekterweise zur Meldung seines "Verschwindens" und danach zur Ver-

längerung der Frist für die Überstellung nach Deutschland auf 18 Monate 

geführt. 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer liess in seinem Rechtsmittel in sachverhalt-

licher Hinsicht im Wesentlichen ausführen, er sei vom 28. Januar bis zum 

3. Februar 2021 zum ersten Mal aufgrund seiner Posttraumatischen Belas-

tungsstörung in der (…) hospitalisiert gewesen. Am 10. Juni 2021 sei er 

E-3592/2021 

Seite 7 

ambulant bei einem Termin auf der Akutambulanz der (…) anwesend  

gewesen und sei gleichentags wieder "entlassen" worden. Weil es ihm zu 

diesem Zeitpunkt sehr schlecht gegangen sei und er unter seiner Post-

traumatischen Belastungsstörung gelitten habe, habe er sich in den folgen-

den Tagen bis zum 14. Juni 2021 bei einem Freund aufgehalten. Aufgrund 

seines schlechten psychischen Zustands, der zum darauffolgenden Klini-

kaufenthalt geführt habe, sei er zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage ge-

wesen, sich um die Meldung der Adresse zu kümmern. Er sei sich auch 

nicht bewusst gewesen, dass er seinen Aufenthaltsort sofort mitzuteilen 

gehabt hätte, wäre jedoch jederzeit für die Behörden erreichbar gewesen. 

Er habe lediglich in einem für ihn vertrauten Setting auf die Einweisung in 

die Klinik gewartet, wo sein Zustand habe stabilisiert werden können.  

Er habe sich folglich den Behörden nicht gezielt entzogen und dementspre-

chend nicht vorsätzlich gehandelt. Weder habe er das Verfahren absicht-

lich behindert, noch sei er für die Behörden unauffindbar gewesen, die  

offenbar keinerlei Versuche unternommen hätten, ihn telefonisch oder auf 

andere Weise ausfindig zu machen. Mit einer E-Mail vom 15. Juni 2021 

habe die zuständige Sozialbetreuerin der Koordinationsstelle B._______ 

gemeldet, dass er seit drei Tagen nicht mehr gesehen worden sei. Weil er 

sich während seiner Anwesenheit in der Klinik wieder etwas habe fangen 

können, habe er sich am 17. Juni 2021 bei seiner Unterkunft gemeldet.  

4.2.2 Der Beschwerdeführer machte in rechtlicher Hinsicht geltend, er sei 

nie "flüchtig" im Sinn der Dublin-III-VO gewesen, zumal dieser Begriff einen 

Zustand voraussetze, der eine gewisse Zeit andauere; jedenfalls könnten 

damit nicht Situationen gemeint sein, in denen die betroffene Person nur 

gerade zu einem bestimmten Zeitpunkt von den Behörden nicht (an ihrem 

Wohnsitz) angetroffen worden sei.  

Bei der Fristverlängerung gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO handle es 

sich zum einen um eine restriktiv zu handhabende Ausnahmeregelung; 

zum anderen hätte die Vorinstanz wieder auf die sechsmonatige Überstel-

lungsfrist zurückkommen müssen, sobald der Aufenthaltsort des Be-

schwerdeführers wieder bekannt geworden sei – also konkret am 17. Juni 

2021 –, weil jedenfalls ab diesem Tag der "flüchtige Zustand" nicht mehr 

gegeben gewesen sei. Selbst wenn also der Argumentation der Vor- 

instanz gefolgt würde, hätte die Frist um höchstens drei Tage verlängert 

werden sollen, weil er gemäss Vorinstanz nur in diesem Zeitraum als flüch-

tig gegolten habe. 

E-3592/2021 

Seite 8 

Die Überstellungsfrist sei nach dem Gesagten zu Unrecht verlängert wor-

den. Die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs sei folglich am 

Tag nach Ablauf dieser Frist (respektive allenfalls drei Tage später) auf die 

Schweiz übergegangen. 

5.  

5.1 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren betreffend Über-

stellungsentscheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver 

Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auf Be- 

stimmungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorse-

hen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.). Der Beschwerde-

führer macht damit zulässigerweise eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 

Dublin-III-VO geltend.  

5.2 Wird die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige 

Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der asyl- 

suchenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersu-

chenden Mitgliedstaat über. Die Überstellungsfrist kann höchstens auf ein 

Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung 

der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder auf höchstens acht-

zehn Monate, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Unter den Begriff "flüchtig" sind alle Sachverhalte zu subsumieren,  

in denen die asylsuchende Person aus von ihr zu vertretenden Gründen 

für die Behörden des Staats, der die Überstellung durchführen will, nicht 

auffindbar ist oder das Überstellungsverfahren sonstwie absichtlich behin-

dert (vgl. FILZWIESER / SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Wien / Graz 2014, 

K12 zu Art. 29). 

5.4 Mit Bezug auf das Kriterium "flüchtig sein" ist insbesondere auf Art. 14 

Abs. 2 Bst. b AsylG zu verweisen, gemäss welchem der Aufenthaltsort ei-

ner ausländischen Person den Behörden stets bekannt zu sein hat. Der 

Gesetzgeber wollte asylsuchende Personen mit dieser Bestimmung davon 

abhalten, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen (vgl.  

PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 

2009, Rz. 9.38). Diese Bestimmung ist mit Blick auf Art. 8 AsylG zu sehen, 

der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungspflichten aufer-

legt. So sind diese unter anderem verpflichtet, sich den Behörden von Bund 

und Kanton zur Verfügung zu halten und ihre Adresse sowie jede Änderung 

der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde des Kantons oder 

der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitzuteilen (Art. 8 Abs. 3 AsylG). 

E-3592/2021 

Seite 9 

Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist nicht entsprochen, wenn die 

mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Behörde den Aufenthaltsort der 

betreffenden Person nicht kennt und diese Unkenntnis auf eine dieser  

Person zurechenbare Verletzung der Mitwirkungspflicht zurückzuführen ist. 

Ob die zuständige Behörde durch mehr oder weniger umfangreiche Ermitt-

lungen den Aufenthaltsort der betreffenden Person hätte in Erfahrung brin-

gen können, ist grundsätzlich ohne Belang. Nicht relevant ist grundsätzlich 

auch, ob andere als mit dem Vollzug direkt betraute Behörden Informatio-

nen über den Aufenthalt der betreffenden Person hatten. Ebenso wenig 

von Bedeutung ist schliesslich, ob die asylsuchende Person durchgehend 

oder vorübergehend nicht auffindbar gewesen ist. Ausschlaggebend ist die 

Pflicht der asylsuchenden Person, für die Behörden effektiv erreichbar zu 

sein und eine allfällige Abwesenheit zu melden (vgl. zum Ganzen etwa die 

Urteile BVGer F-4207/2020 vom 31. August 2020 E. 6.2 und E-3154/2018 

vom 21. Juni 2018 E. 4.1). Bereits eine kurze, die Überstellung verunmög-

lichende Abwesenheit kann zur Qualifikation als "flüchtig" im Sinn von 

Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO führen, falls aus den gesamten Verfahrensum-

ständen auf die Absicht der zu überstellenden Person zu schliessen ist, 

sich dadurch der Überstellung zu entziehen (vgl. Urteil des BVGer 

E-2214/2021 E. 7). 

6.  

6.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in den vier Ta-

gen zwischen 10. und 14. Juni 2021 seine zugewiesene Unterkunft nicht 

aufsuchte und sein Aufenthaltsort in dieser Zeit den Behörden nicht be-

kannt war. Das Vorbringen, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in 

der Lage gewesen, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und den  

Behörden seine Adresse zu melden (vgl. Beschwerde S. 7), wird von ihm 

weder substanziiert noch belegt. Die Behauptung vermag auch angesichts 

des Umstands nicht zu überzeugen, dass seine Vorsprache auf der UPK 

vom 10. Juni 2021 an diesem Tag nicht zu einer stationären Behandlung 

führte, was nicht auf eine erhebliche Beeinträchtigung der Handlungsfähig-

keit zu diesem Zeitpunkt schliessen lässt. Im Übrigen wäre auch nicht  

einsichtig, aus welchem Grund er nicht eine Hilfsperson – beispielsweise 

den ihn beherbergenden "Freund" – um die Mitteilung seines Aufent-

haltsorts bat, wenn er selber dazu tatsächlich nicht in der Lage gewesen 

sein sollte. 

6.2 Das SEM hatte den Beschwerdeführer im Nichteintretensentscheid 

vom 30. Dezember 2020 in transparenter und laienverständlicher Weise 

davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Überstellung nach Deutschland  

E-3592/2021 

Seite 10 

bis spätestens am 28. Juni 2021 erfolgen werde (vgl. SEM-Verfügung S. 4; 

eine allfällige Unterbrechung oder Verlängerung dieser Frist wurde dabei 

explizit vorbehalten). Zu Beginn des Monats Juni 2021 musste er demnach 

täglich mit seiner Überstellung rechnen. Bei Durchsicht seiner Eingaben 

fällt auf, dass darin der Ort seines mehrtägigen Aufenthalts (vor dem  

Klinikeintritt) nirgends erwähnt und auch der Name seines angeblichen 

Gastgebers nicht genannt wird; dies erweckt den Eindruck eines takti-

schen, ergebnisorientierten Vorgehens. Nach Durchsicht der Akten geht 

auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der viertägige Auf-

enthalt bei einem "Freund" mit der Absicht erfolgte, den unmittelbar bevor-

stehenden Überstellungsflug nach Deutschland zu vereiteln. Dass er sich 

am Tag nach der dadurch bewirkten Annullierung des gebuchten Flugs (vgl. 

SEM-Aktenstück A32) bei den kantonalen Behörden meldete und seinen 

Aufenthaltsort bekanntgab (vgl. Beschwerde S. 5 und Beschwerdebei-

lage 7), vermag an diesen Feststellungen nichts zu ändern. 

6.3 Die vorinstanzliche Qualifikation des Beschwerdeführers als "flüchtig" 

im Sinn von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO ist damit nicht zu beanstanden. 

6.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. Be-

schwerde S. 7 f.) durfte das SEM bei dieser Aktenlage eine Verlängerung 

der Überstellung bis zum 28. Juni 2022 erklären: "Flüchtigkeit" hat gemäss 

Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht einen blossen Stillstand der Frist zur 

Folge; ist die Person einmal flüchtig, darf nach Lehre und Praxis eine Ver-

längerung bis zur Maximalfrist erfolgen, auch wenn die betroffene Person 

wieder auftaucht (vgl. etwa BVGer E-3154/2018 E. 4.1 unter Hinweis auf 

FILZWIESER / SPRUNG, a.a.O.). 

6.5 Wie oben dargelegt (vgl. vorstehende E. 5.4), waren die Behörden ent-

gegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 7) auch 

nicht gehalten, seinen Aufenthaltsort durch Abklärungen ausfindig zu ma-

chen oder ihn telefonisch zu kontaktieren.  

6.6 Nachdem die Voraussetzungen für die Verlängerung der Überstel-

lungsfrist auf achtzehn Monate im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO 

erfüllt waren, kann sich der Beschwerdeführer nicht auf einen Ablauf der 

Überstellungsfrist respektive eine Verfristung berufen. Die Zuständigkeit für 

die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ist nicht von 

Deutschland auf die Schweiz übergegangen.  

  

E-3592/2021 

Seite 11 

6.7 Gründe für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz sind den Akten nicht zu entnehmen. Namentlich ist nicht ersicht-

lich, welche weiteren sachverhaltlichen Abklärungen des SEM hätten erfol-

gen sollen; die sinngemässe Rüge der Verletzung der Begründungspflicht 

ist ebenfalls unbegründet, war es dem Beschwerdeführer doch offensicht-

lich möglich, die Feststellungsverfügung des SEM sachgerecht anzufech-

ten (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Feststellungs-

verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktionsrich-

ter ihm mit Zwischenverfügung vom 1. September 2021 die unentgeltliche 

Prozessführung gewährt hatte, sind jedoch keine Kosten zu erheben 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3592/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: