# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7118ce2-60dd-56d9-8f4b-374d05369ff1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2022 E-1300/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1300-2022_2022-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1300/2022 

 

 
1 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Barbara Stangherlin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 7. März 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1300/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am (…) 2020 und suchte am 15. Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er am 2. November 

2020 in Frankreich um Asyl ersucht hatte.  

Anlässlich der Befragung vom 24. Dezember 2021 wurde dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-

scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Frankreich gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs 

zuständig sei. Der Beschwerdeführer machte geltend, nicht nach Frank-

reich zurückkehren zu wollen, da seine Frau, mit der er seit acht Jahren 

eine Beziehung führe und seit zwei Jahren religiös verheiratet sei, in der 

Schweiz lebe. Eine offizielle Heirat sei aufgrund von ihren Schwierigkeiten 

in der Türkei und damit zusammenhängenden Verhaftungen nicht möglich 

gewesen. In der Türkei habe er sechs Monate mit seiner Frau zusammen-

gelebt. Es sei eine schwierige Zeit in Frankreich gewesen, als er von ihr 

getrennt gewesen sei. Er wolle bei ihr in der Schweiz bleiben. 

B.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 äusserten der Beschwerdeführer und 

seine Partnerin B._______ (N […]) gegenüber dem SEM den Wunsch, 

nicht wieder getrennt sowie gemeinsam untergebracht zu werden. 

C.  

Am 30. Dezember 2021 ersuchte das SEM die französischen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO. Dem Gesuch wurde am 10. Januar 2022 gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO entsprochen.  

D.  

Mit Eingabe vom 18. Januar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer das 

SEM darum, auf sein Asylgesuch gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-lll-VO in 

Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV selbst einzutreten. Er sei mit 

B._______ verheiratet, welche in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei 

E-1300/2022 

Seite 3 

und Asyl erhalten habe. Sie seien bereits in der Türkei ein festes Paar ge-

wesen und wollten weiterhin gemeinsam leben. B._______ habe am 

26. Oktober 2020 ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht und der Be-

schwerdeführer am 2. November 2020 in Frankreich. Deshalb sei gestützt 

auf Art. 9 Dublin-III-VO grundsätzlich die Schweiz zuständig für die Be-

handlung seines Asylgesuchs.  

E.  

Mit Verfügung vom 7. März 2022 (eröffnet am 11. März 2022) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Frankreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Frankreich und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Beschwerde vom 18. März 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 7. März 2022 sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch ein-

zutreten sowie sein Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er, dass die Vorinstanz und Vollzugs-

behörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen anzuweisen seien, 

bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Voll-

zugshandlungen abzusehen. Ausserdem ersuchte er um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. 

Er legte der Beschwerde ein Urteil der (…) Strafkammer C._______ vom 

(…) 2019 in Kopie mit französischer Übersetzung, ein E-Mail der Sektion 

des BAZ D._______ vom 17. März 2022 sowie sechs Bilder des Beschwer-

deführers und seiner Partnerin B._______, welche zwischen dem 18. und 

dem 25. Februar 2022 in D._______ aufgenommen worden seien, bei. 

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 21. März 2022 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung nach Frankreich gestützt 

auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. 

 

 

E-1300/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG), wobei es 

sich, wie nachfolgend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt. Das 

Urteil ist deshalb nur summarisch und unter Verzicht auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels zu begründen (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

E-1300/2022 

Seite 5 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

E-1300/2022 

Seite 6 

4.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass dieser am 2. November 2020 in Frankreich 

ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die französi-

schen Behörden am 30. Dezember 2021 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers. Die französischen Behörden stimmten dem Gesuch 

um Übernahme am 10. Januar 2022 zu.  

5.  

5.1 Unbestritten ist vorliegend, dass Frankreich Erstasylantragsstaat des 

Beschwerdeführers war und dass die französischen Behörden die Zustän-

digkeit Frankreichs bestätigten, weshalb dieser Dublin-Mitgliedstaat grund-

sätzlich verpflichtet ist, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen. Auf-

grund der nachfolgenden Erwägungen vermögen die Ausführungen des 

Beschwerdeführers nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeit Frank-

reichs zu ändern.  

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 9 Dublin-III-VO ist für den Fall, dass der Antragsteller 

einen Familienangehörigen hat, der in seiner Eigenschaft als Begünstigter 

internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist, 

dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich 

kundtun. Art. 10 Dublin-III-VO sieht für den Fall, dass ein Antragsteller in 

einem Mitgliedstaat einen Familienangehörigen, über dessen Antrag auf 

internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergan-

gen ist, vor, dass dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist. Auch hier ist eine Voraussetzung, dass die 

betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun. 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Beziehung des Be-

schwerdeführers mit seiner religiös angetrauten Partnerin, welche am 

26. Oktober 2020 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte, das am 

9. September 2021 gutgeheissen wurde, die Zuständigkeit der Schweiz zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu begründen ver-

mag.  

Rechtsprechungsgemäss können sich Asylsuchende in Beschwerdever-

fahren gegen Überstellungsentscheidungen auf die richtige Anwendung 

sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen. 

Dies gilt auch dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat einem Aufnahme- 

E-1300/2022 

Seite 7 

oder Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt hat (BVGE 2017 VI/9 

E. 5.3.2). 

5.2.2 Praxisgemäss ist für die Beurteilung, ob jemand als Familienangehö-

riger im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 10 Dublin-III-

VO in Verbindung mit Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gilt (vgl. BVGE 2017 VI/1 

E. 4.2; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 

2014, K23 ff. zu Art. 2; vgl. auch Art. 1a Bst. e AsylV 1), auf die Rechtspre-

chung zu den von Art. 8 EMRK erfassten familiären Beziehungen zurück-

zugreifen (Urteile des BVGer F-440/2019 vom 12. Februar 2019;  

D-4077/2018 vom 26. Juli 2018 E. 4.3; F-818/2018 vom 14. Februar 2018; 

F-6730/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 4). 

5.2.3 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers hätten er und B._______ 

vor zwei beziehungsweise fünf bis sechs Jahren in der Türkei religiös ge-

heiratet (vgl. SEM-Akten […] Ziffer 1.14; […] S. 1). Seit acht Jahren seien 

sie ein Paar (vgl. SEM-Akten […] S. 1). In der Türkei hätten sie während 

rund sechs Monaten zusammengelebt, seien dann zusammen ausgereist 

und hätten von Griechenland beziehungsweise Frankreich aus die Weiter-

reise getrennt aufgenommen (vgl. a.a.O. S. 1 f.; Beschwerdeschrift S. 3). 

Seine Partnerin sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt; sie verfüge 

über einen Asylstatus und somit über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht. Es 

bestehe zwischen ihnen eine gelebte familiäre Beziehung. Seit März 2022 

lebe seine Partnerin – welche vorher in einer Kollektivunterkunft gewohnt 

habe – nun in einer eigenen Wohnung. Der Beschwerdeführer habe des-

halb darum ersuchen können, ab dem 16. März 2022 bei ihr bis auf Weite-

res wohnen zu dürfen. Dies sei bewilligt worden. Eine Überstellung des 

Beschwerdeführers würde daher gegen Art. 8 EMRK verstossen.  

5.2.4 Zum geschützten Familienkreis nach Art. 8 EMRK gehört in erster 

Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren 

minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Der Be-

schwerdeführer macht geltend, mit B._______ religiös verheiratet zu sein. 

Hierfür reicht er allerdings keinerlei Belege ein. Zudem widerspricht er sich 

betreffend die Dauer der religiösen Ehe. Während er in der Personalien-

aufnahme angibt, seit fünf bis sechs Jahren verheiratet zu sein, ist im Dub-

lin-Gespräch vom 24. Dezember 2021 von zwei Jahren die Rede (vgl. 

SEM-Akten […] Ziffer 1.14; […] S. 1). Aufgrund der bisherigen Aktenlage – 

insbesondere angesichts der fehlenden Belege sowie der widersprüchli-

chen Angaben – kann demnach eine religiöse Ehe zwischen dem Be-

schwerdeführer und seiner Partnerin nicht als hinreichend erstellt erachtet 

E-1300/2022 

Seite 8 

werden (vgl. BVGE 2015/41 E. 7; Urteil des BVGer F-6672/2019 vom 3. 

Januar 2020 E. 6.3.2 m.w.H.). Eine zivilrechtliche Eheschliessung wird 

nicht geltend gemacht. 

5.2.5 Neben rechtlich begründeten familiären Verhältnissen beziehungs-

weise gültig geschlossenen Ehen fallen auch faktische Beziehungen in den 

Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern sie genügend nah sowie echt sind 

und tatsächlich gelebt werden. Die partnerschaftliche Beziehung muss da-

bei seit Langem eheähnlich gelebt werden und bezüglich Art und Stabilität 

in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen. Als wesentliche Faktoren für 

eine tatsächlich gelebte Beziehung sind der gemeinsame Haushalt, die fi-

nanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung, sowie 

das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch Kinder 

oder andere Umstände, wie beispielsweise die Übernahme von wechsel-

seitiger Verantwortung, zu berücksichtigen (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 

E. 3.1; Urteile des BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1; 

2C_208/2015 vom 24. Juni 2015 E. 1.2; Urteil des BVGer F-2645/2018 

vom 25. November 2019 E. 5.4.1).  

Während – wie oben erwähnt – unklar bleibt, wie lange der Beschwerde-

führer bereits mit seiner Partnerin religiös verheiratet sein will, geben auch 

andere Anhaltspunkte Anlass zu Zweifeln am Bestehen einer gelebten fa-

miliären Beziehung zwischen den beiden. B._______ hat den Beschwer-

deführer erst in ihrer Anhörung vom 8. Dezember 2020 erwähnt (vgl. SEM-

Akten […] F33 ff.). Demgegenüber gab sie auf dem Personalienblatt an, 

ledig zu sein (vgl. SEM-Akten […] S. 1). Auch in der Personalienaufnahme 

vom 12. November 2020 sagte sie aus, sie sei ledig. Die Frage, ob sie in 

der Schweiz oder Drittstaaten (abgesehen von ihrem in der Schweiz anwe-

senden […]) über Familienangehörige verfüge, verneinte sie (vgl. SEM-Ak-

ten […] Ziffer 3). Hätte sie tatsächlich mit ihrem angeblich religiös ange-

trauten Partner eine echte und nahe Beziehung geführt, wäre zu erwarten 

gewesen, dass sie diesen bereits an dieser Stelle und nicht erst in der An-

hörung erwähnt hätte. Während B._______ in ihrer Anhörung vom 8. De-

zember 2020 erklärte, seit vier Jahren in einer Beziehung mit dem Be-

schwerdeführer zu sein, sprach dieser anlässlich seines Dublin-Gesprächs 

von einer achtjährigen Beziehung (vgl. SEM-Akten […] F51; […] S. 1). In 

der Beschwerde wird sodann geltend gemacht, dass die Beziehung unge-

fähr zwei Jahre nach dem Jahr 2014 und somit vor rund sechs Jahren auf-

genommen worden sei (vgl. Beschwerdeschrift S. 3). Aufgrund dieser Un-

gereimtheiten bestehen erhebliche Zweifel am Bestehen einer lang andau-

E-1300/2022 

Seite 9 

ernden, engen und stabilen Beziehung im Sinne der zitierten Rechtspre-

chung. Daran vermögen auch die eingereichten Fotografien sowie die 

Chatverläufe zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ nichts zu 

ändern. Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, fehlt es sowohl den Fotos 

als auch den meisten Screenshots der Videoanrufe an Datumsangaben. 

Somit sind diese Beweismittel nicht geeignet, eine lang andauernde Bezie-

hung zu belegen. Unklar bleibt zudem, warum der Beschwerdeführer und 

seine Partnerin in Griechenland beziehungsweise Frankreich den Ent-

schluss gefasst haben, die Weiterreise getrennt in Angriff zu nehmen. We-

der den Befragungen noch der Beschwerdeschrift lassen sich die Gründe 

für diese – scheinbar freiwillig erfolgte – Trennung entnehmen. Dass sie 

diesen Entschluss gemäss der Beschwerde "schweren Herzens" gefasst 

hätten, vermag die festgestellten Zweifel an der gelebten Familiengemein-

schaft nicht zu beseitigen. 

5.2.6 Zusammenfassend konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

machen, dass er eine stabile und enge Beziehung zu B._______ unterhält, 

die in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen würde und daher die An-

wendung von Art. 9 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 10 Dublin-III-VO 

rechtfertigen würde. Ihm ist es jedoch unbenommen, im Rahmen des Ehe-

vorbereitungsverfahrens – das im Übrigen seine Anwesenheit nicht erfor-

dert und sich auch von Frankreich aus organisieren lässt – für die Ehe-

schliessung zu gegebener Zeit einen Antrag auf eine entsprechende Kurz-

aufenthaltsbewilligung zu stellen, sollte er an seinen angeblich bereits in 

der Türkei gefassten Heiratsplänen festhalten.  

6.  

Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, 

die französischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie – gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers 

ins zweiter Instanz – zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Konkrete Hinweise für die Annahme, dass 

E-1300/2022 

Seite 10 

Frankreich ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden 

minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde, sind weder dargetan 

noch ersichtlich. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer fordert aufgrund seiner Beziehung zu seiner re-

ligiös angetrauten Partnerin B._______, welcher in der Schweiz Asyl ge-

währt wurde, sowie aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden die 

Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, res-

pektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – 

Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311). Gemäss diesen Bestimmungen kann das 

SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, 

wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

7.2 Das in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Familien-

lebens könnte berührt sein, wenn die Überstellung des Beschwerdeführers 

nach Frankreich eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Bezie-

hung zu einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person 

beeinträchtigen würde, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise 

zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 

6.1 m.H.; 139 I 330 E. 2.1 und E. 2.3). B._______ ist in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt und hat Asyl erhalten, womit sie grundsätzlich über 

ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt. Hingegen wurde 

bereits weiter oben festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht 

glaubhaft machen konnte, eine stabile und enge Beziehung zu B._______ 

zu unterhalten, die in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen würde (vgl. 

oben E. 5). Vor diesem Hintergrund bestand für das SEM auch kein Anlass 

zur Anwendung der Selbsteintrittsklausel.  

7.3 Bezüglich der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers  

([…]; vgl. medizinischer Bericht vom 7. März 2022), ist darauf hinzuweisen, 

dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 

und gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, Antragstel-

lenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Not-

versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten 

und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen. Es 

gibt keinen Grund zur Annahme, dass dem Beschwerdeführer in Frank-

reich die notwendige medizinische Behandlung verweigert werden würde. 

Sodann bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er nicht reisefähig 

wäre oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. 

E-1300/2022 

Seite 11 

Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der rest-

riktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Prob-

leme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären 

Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

7.4 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 

E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskon-

forme Ausübung des Ermessens. Das SEM hat ausführlich und in nach-

vollziehbarer Weise dargelegt, weshalb es eine Anwendung von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 im vorliegenden Fall nicht als angezeigt erachtet (vgl. S. 6 f. 

der angefochtenen Verfügung) und damit seinen Ermessensspielraum ge-

nutzt. Das Gericht enthält sich daher in diesem Zusammenhang weiterer 

Äusserungen. 

7.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.6 Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Frank-

reich ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dub-

lin-III-VO wiederaufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

E-1300/2022 

Seite 12 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh-

rers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägun-

gen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen 

Grundlage zu deren Gewährung fehlt. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 22. März 2022 verfügte Vollzugs-

stopp dahin. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1300/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: