# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44ae30f6-22a2-592f-87f9-6fba3c17dbd1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.12.2008 BV 2008/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2008-10_2008-12-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2008/10

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 11.03.2020

Entscheiddatum: 09.12.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 09.12.2008
Art. 53b lit. c BVG, Art. 23 Abs. 1 FZG: Anspruch auf Überschussbeteiligung 
(freie Mittel) bei Auflösung des Anschlussvertrags. I.c. verneint, da die 
Vorsorgeeinrichtung ein zulässiges Ausschlusskriterium festgelegt hat 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. 
Dezember 2008, BV 2008/10). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
9C_40/2009.

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider 

und Marie-Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiberin Barbara Köpfli

Entscheid vom 9. Dezember 2008

in Sachen

I.___,

Klägerin,

gegen

ASGA Pensionskasse, Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen,

Beklagte,

betreffend

Überschussverzinsung

Sachverhalt:

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A.         

Die I.___ war seit dem 1. Januar 2002 bei der Sammelstiftung der ASGA Pensionskasse 

(nachfolgend ASGA), St. Gallen, angeschlossen. Im November 2007 entschied der 

Verwaltungsrat der ASGA, die am 31. Dezember 2006 vorhanden gewesenen 

obligatorischen und überobligatorischen Altersguthaben der Versicherten für das Jahr 

2007 neben dem BVG-Mindestzins von 2,5 % zusätzlich mit einer 

Überschussverzinsung von 0,5 % zu verzinsen. Darüber wurde mit einem 

Informationsschreiben informiert. Per 31. Dezember 2007 hatte die I.___ den 

Anschlussvertrag mit der Vorsorgeeinrichtung gekündigt (act. G 1; G 1.1). Bei den 

Austrittsabrechnungen der beiden Anspruchsberechtigten wurde die 

Überschussverzinsung nicht gutgeschrieben (act. G 1.4; G 1.5). Nachdem die ASGA 

schriftlich aufgefordert wurde, die Verzinsung nachträglich zu gewähren (nicht in den 

Akten, vgl. aber act. G 1), teilte sie der I.___ mit Schreiben vom 27. Februar 2008 mit, 

dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Überschussverzinsung nicht erfüllt 

seien. Neben dem per 31. Dezember 2006 vorhanden gewesenen Sparguthaben stelle 

auch der per 31. Dezember 2007 ungekündigte Anschlussvertrag eine Voraussetzung 

für die Gewährung der Gutschrift dar. Da der Anschlussvertrag per 31. Dezember 2007 

gekündigt worden sei, sei es in Beachtung des Verwaltungsratsbeschlusses nicht 

möglich, die Überschussgutschrift auszurichten (act. G 1.2).

B.        

B.a   Mit Klage vom 25. April 2008 beantragt die I.___, die ASGA sei zu verpflichten, auf 

die am 31. Dezember 2006 vorhanden gewesenen Altersguthaben ihrer beiden 

Versicherten den Überschusszins von 0,5 % für das Jahr 2007 zu gewähren, unter 

Kostenfolge zulasten der Beklagten. Als Begründung macht die Klägerin geltend, die 

Voraussetzung, wonach der Anschlussvertrag per 31. Dezember 2007 nicht gekündigt 

sein dürfe, sei dem versandten Informationsschreiben nicht zu entnehmen (act. G 1.1). 

Daher habe sie gestützt auf den Vertrauensgrundsatz davon ausgehen dürfen, dass 

auch sie in den Genuss der Überschussverzinsung komme. Zudem gelte die 

Unklarheitsregel, wonach unklare und widersprüchliche Informationen oder Angaben 

nicht zuungunsten der Versicherten ausgelegt werden dürften. Daneben verstosse die 

strittige Regelung gegen das Gleichbehandlungsgebot, da einzelne Gruppen von 

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Versicherten nicht zulasten anderer profitieren dürften. Schliesslich verlange der 

Grundsatz von Treu und Glauben, dass das Personalvorsorgevermögen der 

versicherten Person zu folgen habe. Der Verwaltungsrat verstosse mit seinem 

Entscheid gegen diese Grundsätze und handle folglich willkürlich (act. G 1).

B.b Mit Klageantwort vom 22. Mai 2008 beantragt die Beklagte Abweisung der Klage. 

Zur Begründung führt sie aus, es handle sich bei der Überschussverzinsung nicht um 

eine gesetzliche Verpflichtung, sondern um eine freiwillige Zuwendung. Der 

Verwaltungsrat regle gestützt auf Art. 37 des Kassenreglements eine mögliche 

Überschussbeteiligung und lege die dafür massgebenden Kriterien fest. In diesem Sinn 

sei beschlossen worden, dass der Anschlussvertrag am 1. Januar 2008 in Kraft sein 

müsse resp. dass bei einem per 31. Dezember 2007 gekündigten Vertrag kein 

Anspruch auf Überschussverzinsung bestehe (act. G 3).

B.c   Die Klägerin hat keine Replik eingereicht (act. G 5).

B.d Mit Schreiben vom 29. Juli 2008 forderte das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen die Beklagte um Zustellung des Verwaltungsratsbeschlusses auf, in dem die 

Kriterien für die Gewährung der Überschussverzinsung für das Jahr 2007 festgelegt 

wurden (act. G 6). Dem nachgereichten Protokoll der Verwaltungsrats-Sitzung vom 

19. November 2007 ist folgender Beschluss zu entnehmen: "Den Versicherten wird 

Ende 2007 ein Gewinnbonus (Überschuss) von 0,25 % bis 0,75 % auf dem per 

31. Dezember 2006 vorhandenen Sparguthaben gutgeschrieben, sofern der 

Deckungsgrad 2 per 20.12.2007 mindestens 98 % beträgt. Der genaue Satz wird 

situativ am Stichtag durch den Verwaltungsratspräsidenten festgelegt, wobei bei einem 

Deckungsgrad 2 von mindestens 100 % der Satz von 0,75 % angewendet 

wird." (act. G 7). Die eingeholten Unterlagen wurden der Klägerin zugestellt (act. G 8). 

Diese hat keine Stellungnahme abgegeben.

Erwägungen:

1.         

1.1    Die Klägerin kündigte den Anschlussvertrag auf den 31. Dezember 2007. In der 

Folge konnten sich die beiden ehemaligen Vertragsparteien nicht über die Gewährung 

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der Überschussverzinsung (Gewinnbonus) einigen. Streitig und zu prüfen ist, ob die 

Beklagte den behaupteten Anspruch der Klägerin für das Jahr 2007 zu Recht verneint.

1.2    Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton ein 

Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen 

Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im 

Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) i.V.m. Art. 15 Abs. 2 der 

verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Aufsicht über 

Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen (AVS; sGS 355.11) das Versicherungsgericht 

zuständig für Streitigkeiten nach Art. 73 BVG. Gerichtsstand nach Art. 73 Abs. 3 BVG 

ist der schweizerische Sitz der Beklagten. Damit ist das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht zuständig.

2.         

Die Klägerin macht geltend, massgebend für die Frage nach dem streitigen Anspruch 

sei allein die Mitteilung auf dem Informationsschreiben. Dieser sei zu entnehmen, dass 

sämtliche per 31. Dezember 2006 vorhandenen obligatorischen und 

überobligatorischen Altersguthaben verzinst würden (act. G 1.1). Der Hinweis, wonach 

allenfalls einschränkende Anspruchsvoraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt 

durch den Verwaltungsratspräsidenten festgelegt würden, fehlt. Sinn und Tragweite 

des Schreibens erscheinen vom Wortlaut her klar und unmissverständlich. Nicht 

aktenkundig ist allerdings, ob das Schreiben ausnahmslos allen angeschlossenen 

Unternehmen zugestellt wurde oder ob die ASGA unter Berücksichtigung der 

bevorstehenden Austritte infolge Kündigung des Anschlussvertrags den Versand der 

Mitteilung selektiv vorgenommen hat. Offen ist zudem, wer für das Schreiben 

verantwortlich zeichnete und wann es ausgestellt wurde. Mit Ausnahme des 

Firmenlogos fehlen die entsprechenden Angaben: Weder sind dem Schreiben die dafür 

zuständige Stelle sowie die Funktionsbezeichnungen und Unterschriften der 

Verantwortlichen noch das Ausstellungsdatum und der Adressat zu entnehmen. Vor 

diesem Hintergrund erweist sich das Schreiben keineswegs als verbindliche 

Geschäftskorrespondenz zwischen der Beklagten und der Klägerin, sondern vielmehr 

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als ein unverbindliches Informationsschreiben. Damit ist es grundsätzlich weder 

geeignet, eine Vertrauensgrundlage zu schaffen, noch eine rechtserzeugende Wirkung 

zu entfalten. Die Argumentation der Klägerin, wonach sie sich auf den 

Vertrauensgrundsatz und die Unklarheitsregel berufen könne, vermag daher nicht zu 

überzeugen. Sie kann aus dem Schreiben nichts zu ihren Gunsten ableiten.

3.         

3.1    Zu prüfen bleibt, ob die Klägerin einen gesetzlichen Anspruch auf die streitige 

Überschussverzinsung geltend machen kann.

3.2    Die Beklagte weist in ihrer Klageantwort darauf hin, dass die 

Überschussverzinsung im Gegensatz zum BVG-Mindestzins keine gesetzliche 

Verpflichtung, sondern eine freiwillige Zuwendung darstelle. Laut Art. 37 des 

"Kassenreglements und Bestimmungen für die zusätzliche Vorsorge" (act. G 

9; www.asga.ch, ausgedruckt am 28. Juli 2008), gültig ab 1. Januar 2007, besteht die 

Überschussbeteiligung aus Beitragsreduktionen und/oder Leistungsverbesserungen. 

Bei diesen sog. freien Mitteln handelt es sich um Vermögensanteile, die nicht durch 

Forderungen der Destinatäre gebunden sind. Die Frage nach deren Verwendung ist 

hauptsächlich bei Teil- und Gesamtliquidationen aktuell (Hans Michael Riemer / 

Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., 

Bern 2006, § 7 N 129). Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind laut Art. 53b lit. 

c BVG vermutungsweise erfüllt, wenn u.a. – wie vorliegend – der Anschlussvertrag 

aufgelöst wird. Mit Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der 

beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) wurde der 

Freizügigkeitsfall der Versicherten geordnet und eine ausdrückliche Regelung u.a. für 

den Fall der Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung getroffen. Danach besteht 

grundsätzlich neben dem Anspruch auf Austrittsleistung zusätzlich ein individueller 

oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel. Ob die Beklagte diesen Anspruch in 

Anwendung einer zulässigen Ausnahme zu Recht verneint, ist im Folgenden zu prüfen. 

Im Übrigen regelt Art. 41 des Kassenreglements die "Auflösung des 

Anschlussvertrags / Teilliquidation" im Sinn des BVG und FZG. Laut Abs. 2 werden den 

Austretenden bei Auflösung des Anschlussvertrags neben der Austrittsleistung die 

gutgeschriebenen Leistungsverbesserungen abzüglich die Auflösungskosten 

http://www.asga.ch/

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mitgegeben. Dass ein voraussetzungsloser Anspruch auf einen allfälligen Bonus 

besteht, ist aus dieser Bestimmung nicht abzuleiten.

3.3    Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art.  49 Abs. 1 

BVG im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren 

Finanzierung und Organisation grundsätzlich frei sind. Fest steht überdies, dass sie die 

aus Art. 5,  8 und 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) abgeleiteten Grundsätze – 

Prinzip der Verhältnismässigkeit, Gleichbehandlungsgebot, Willkürverbot – zu beachten 

haben. Demnach dürfen die Rechte der Versicherten nur soweit einschränkt werden, 

als dies objektiv zur Durchführung der beruflichen Vorsorge notwendig ist (vgl. Hans-

Ulrich Stauffer, Die berufliche Vorsorge, in: Murer/Stauffer (Hrsg.), Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl., Zürich 2006, S. 114 mit 

zahlreichen Hinweisen).

3.3.1             Der vom Bundesgericht entwickelte Gleichbehandlungsgrundsatz 

verlangt, dass einzelne Destinatärgruppen nicht zu Lasten anderer bevorteilt werden 

dürfen (Hans-Ulrich Stauffer, a.a.O., S. 114). Dieser vorsorgerechtliche Grundsatz ist 

auch bei den freien Mitteln einzuhalten und verlangt, dass das 

Personalvorsorgevermögen den bisherigen Destinatären zu folgen hat und dass jene 

rechtsgleich zu behandeln sind (BGE 128 II 297 E. 3.3). Die Verteilung der freien Mittel 

hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen, die dem Vorsorgegedanken entsprechen 

müssen. Als Verteilungskriterien fallen nach der Praxis des Bundesgerichts 

hauptsächlich Dienst- und Lebensalter, Lohnhöhe und familienrechtliche 

Verpflichtungen in Betracht. In der Praxis werden die freien Mittel bei Teilliquidationen 

meist nach Dienstjahren oder gemäss Deckungskapital aufgeteilt. Grundsätzlich dürfen 

nur Kriterien berücksichtigt werden, die bei der Mehrheit der Begünstigten angewendet 

werden können (BGE 128 II 398 f. E 4.3 mit Hinweisen zur Lehre; E 4.4). Diesem 

Grundsatz und dem Zweck der Vorsorgeeinrichtung entspricht, dass die geäufneten 

freien Mittel unabhängig von der Organisationsform der Vorsorgeeinrichtung periodisch 

umgesetzt, das heisst für jene Versicherten (Aktive und Passive) verwendet werden, die 

an deren Äufnung beteiligt waren. Auf diese Weise lässt sich eine Überkapitalisierung 

der Vorsorgeeinrichtung vermeiden, die unter dem Gesichtswinkel des 

Gleichbehandlungsgrundsatzes problematisch erscheint, weil jene Versicherte, welche 

vor Eintritt des Versicherungsfalls aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheiden, lediglich 

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die Freizügigkeitsleistung erhalten, ohne am Überschuss zu partizipieren, obwohl er 

auch mit ihren Beiträgen erwirtschaftet worden ist (BGE 128 II 397 E. 3.2 mit 

Hinweisen). Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre gilt jedoch nicht in 

jedem Fall. Im Zusammenhang mit Teilliquidationen hat die Rechtsprechung wiederholt 

entschieden, dass es den Grundsatz nicht verletze, wenn bei der Verteilung der freien 

Mittel die freiwillig aus einer Vorsorgeeinrichtung Ausgeschiedenen nicht berücksichtigt 

werden. Andernfalls hätten es Mitarbeitende, die freiwillig mehrfach den Arbeitgeber 

wechselten, in der Hand, jedes Mal beim Ausscheiden aus der jeweiligen 

Personalvorsorgeeinrichtung Anspruch auf einen Anteil an freien Mitteln zu erheben, 

womit die gesetzlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit und die entsprechenden 

reglementarischen Bestimmungen ihren Sinn verlören (Urteil BGer B 5/07 vom 

19. September 2007 E. 4.2.2 f. mit Hinweis auf BGE 128 II 401 f. E. 5.6). Vorliegend 

sind die zwei betroffenen Mitarbeiter zwar nicht infolge freiwilliger Kündigung der 

Arbeitsstelle aus der Vorsorgeeinrichtung ausgetreten, sondern indirekt aufgrund der 

Kündigung des Anschlussvertrags. Vor dem Hintergrund, dass die beiden Destinatäre 

die einzigen zwei versicherten Angestellten der Firma I.___ sind, die aufgrund ihrer 

Funktionen als Präsident und Mitglied des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift zu 

zweien für die Belange der Firma handeln (www.moneyhouse.ch, Handelsregister- und 

Firmendaten, besucht am 5. November 2008), ist es vertretbar, ihre Austritte als 

freiwillig zu betrachten und in der Folge die genannte Ausnahme analog anzuwenden. 

Das Gleichbehandlungsgebot wurde demnach nicht verletzt.

3.3.2             Die Frage, ob der streitige Entscheid verhältnismässig sei, ist mit Blick auf 

die nachhaltige Sicherstellung des Vorsorgezwecks unter dem Aspekt des 

wirtschaftlichen Arguments zu beurteilen. Bei einer Vorsorgeeinrichtung müssen die 

Ausgaben und Einnahmen grundsätzlich im Gleichgewicht stehen. Eine Regelung muss 

resp. darf daher der finanziellen Lage der Kasse angepasst werden (vgl. BGE 132 V 

283 f. E. 4.6). Um das Gebot der Verhältnismässigkeit zu erfüllen, muss eine 

Massnahme resp. Regelung geeignet und erforderlich sein, um das in Frage stehende 

Ziel zu erreichen. Zudem muss zwischen der Wirkung der Massnahme und dem Ziel ein 

vernünftiges Verhältnis bestehen (Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der 

Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 51 f. mit weiteren Hinweisen). Die Regelung der 

ASGA, wonach die Destinatäre mit auslaufender Mitgliedschaft von der freiwilligen 

Überschussverzinsung für das Jahr 2007 ausgeschlossen werden (vgl. E. 3.3.1), 

http://www.moneyhouse.ch/

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erscheint vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Sicherstellung des 

Vorsorgezwecks durchaus vernünftig und den freiwillig ausscheidenden Destinatären 

auch angesichts ihrer gegenläufigen Interessen zumutbar. Bei objektiver 

Betrachtungsweise bewirkt diese Massnahme keine tief greifenden Auswirkungen auf 

deren Rechtstellung gegenüber der Vorsorgeeinrichtung. Die Kriterien zur Verteilung 

der freien Mittel erscheinen vernünftig und damit verhältnismässig.

3.3.3             Schliesslich stellt sich die Frage, ob das Willkürverbot verletzt wurde. 

Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn die Gesetzesverletzung offensichtlich 

ist, wenn ein allgemeiner Rechtsgrundsatz offensichtlich missachtet wird, wenn ein 

Entscheid an einem inneren, nicht auflösenden Widerspruch leidet, im Fall eines 

stossenden Widerspruchs zum Gerechtigkeitsgedanken oder bei groben 

Ermessensfehlern (vgl. Ulrich Häfelin / Georg Müller, a.a.O., N 524 ff.). Vorliegend fehlt 

es sowohl an einer offensichtlichen Gesetzesverletzung, an der offensichtlichen 

Missachtung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, als auch – objektiv betrachtet – an 

einem widersprüchlichen oder stossend ungerechten Entscheid. Da das 

Kassenreglement laut Art. 37 mit der Formulierung "der Verwaltungsrat regelt" auf das 

Ermessen jenes Organs verweist, das das Reglement anzuwenden hat, ist zu prüfen, 

ob das Ermessen pflichtgemäss ausgeübt wurde. Fest steht, dass der Verwaltungsrat 

den Gewinnbonus 2007 unter Berücksichtigung des finanziellen Aspekts nach 

Massgabe der relevanten buchhalterischen Kennzahl pro Stichtag prozentual festgelegt 

hat (act. G 7). Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte ihr Ermessen missbraucht, 

über- oder unterschritten hätte. Der besagte Verwaltungsratsbeschluss erscheint 

weder unangemessen noch unhaltbar. Die Beklagte hat die gemäss Art. 37 des 

Kassenreglements umschriebenen Voraussetzungen und Grenzen beachtet und 

eingehalten und den eingeräumten Entscheidungsspielraum pflichtgemäss 

wahrgenommen.

3.4    Nach dem Gesagten ist die Regelung der ASGA, wonach die 

Überschussverzinsung 2007 bei bestehender, nicht jedoch bei auslaufender 

Mitgliedschaft, gewährt wird, nicht zu beanstanden. Die geltend gemachten 

Rechtsgrundsätze wurden nicht verletzt. Es besteht kein individueller, gerichtlich 

durchsetzbarer Rechtsanspruch der Klägerin auf die Überschussbeteiligung. Die 

Beklagte hat den Anspruch der Klägerin daher zu Recht verneint.

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4.         

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage abzuweisen. Das Verfahren ist 

kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.        Die Klage wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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