# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ff501bc-f68d-5387-a6fa-f2da3bb85b42
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.01.2023 WBE.2021.467
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2021-467_2023-01-24.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2021.467 / sr / jb 
(BK FHNW 20.013 und 20.018)  

Art. 14 

 

 

Urteil vom 24. Januar 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Berger 

Verwaltungsrichter Winkler  

Gerichtsschreiberin Ruchti      

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____ 

unentgeltlich vertreten durch MLaw Gabriel Giess, Rechtsanwalt,  

Oberwilerstrasse 3, Postfach 312, 4123 Allschwil    

 

gegen 

 

  Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für Gestaltung und 

Kunst, Direktion, Freilager-Platz 1, 4002 Basel   

vertreten durch lic. iur. Luc Humbel, Rechtsanwalt, Bahnhofplatz 13, 

Postfach, 5201 Brugg AG    

 

     
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Diplompräsentation/Studienabschluss 

 

Entscheid der Beschwerdekommission Fachhochschule Nordwestschweiz 

vom 8. September 2021 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A. studierte an der Fachhochschule Nordostschweiz (FHNW), Hochschule 

für Gestaltung und Kunst (HGK), ab dem Herbstsemester 2016 D mit 

Vertiefung E. 

 

2. 

Am 9. September 2019 verfügte der Direktor ad interim der HGK FHNW 

gegenüber A. wegen eines Vorfalls vom 6. September 2019 auf dem 

Schulareal (Diebstahlvorwürfe, Beschimpfungen und Beleidigungen gegen 

Mitarbeitende der HGK in Anwesenheit der von ihm herbeigerufenen 

Polizei, ausfälliges Benehmen, mutmassliche zweimalige Auslösung des 

Feueralarms mit der Folge, dass das gesamte Gebäude evakuiert werden 

musste, aggressives Verhalten, Spuckattacke gegen einen Mitarbeitenden 

der HGK) den sofortigen Ausschluss aus dem Studium an der HGK FHNW. 

Ausserdem erteilte der Direktor a.i. A. ein dauerndes Arealverbot und 

untersagte ihm die Teilnahme an der Diplomfeier vom 13. September 2019. 

 

B. 

1. 

Dagegen erhob A. am 9. Oktober 2019 Beschwerde bei der Be-

schwerdekommission FHNW und beantragte neben der Aufhebung der 

Verfügung des Direktors a.i. unter anderem die Anweisung an die HGK 

FHNW, mit ihm die noch ausstehende Diplompräsentation (mündliche Prü-

fung als Teilprüfung) seines Bachelor-Examens durchzuführen und ihm 

entsprechend den von ihm erzielten Prüfungsresultaten das Bachelor-Di-

plom auszustellen und auszuhändigen. 

 

2. 

Am 10. Juni 2020 entschied die Beschwerdekommission FHNW in dieser 

Sache (nach Vereinigung mit einem zweiten Beschwerdeverfahren betref-

fend ein früher angeordnetes Hausverbot): 

 

1. 
(…) 
 
2. 
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde im Verfahren BK FHNW 19.021 
wird die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. September 2019 auf-
gehoben und die Beschwerdegegnerin angewiesen, die Diplompräsenta-
tion des Beschwerdeführers bis spätestens 15. August 2020 abzunehmen 
und im Falle des erfolgreichen Bestehens des Examens das Bachelor-Di-
plom auszustellen und ihm auszuhändigen. Im Übrigen wird die Beschwer-
de abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 - 3 - 

 

 

3.–5. 
(…) 

 

Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

 

3. 

Am 9. Juli 2020 stellte A. bei der Beschwerdekommission FHNW ein 

Gesuch um Vollstreckung des Entscheids der Beschwerdekommission 

FHNW vom 10. Juni 2020. Nachdem sich der Direktor a.i. der HGK FHNW 

auf dem Korrespondenzweg (mit Schreiben vom 17. Juli 2020) geweigert 

hatte, die von der Beschwerdekommission FHNW angeordnete Teilprüfung 

vor dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens zum Vorfall 

vom 6. September 2019 abzunehmen, erhob A. am 31. Juli 2020 bei der 

Beschwerdekommission FHNW ausserdem eine Rechtsverweige-

rungsbeschwerde (samt Vollstreckungsbegehren) gegen die HGK FHNW 

und stellte die folgenden Anträge: 

 

1. 
Es sei die Verfügung vom 17. Juli 2020 aufzuheben und eine (materielle) 
Rechtsverweigerung der Beschwerdegegnerin festzustellen. 
 
2. 
Es sei die Beschwerdegegnerin (namentlich B. und C.) superprovisorisch 
und unter Androhung einer Strafe gemäss Art. 292 StGB anzuweisen, die 
Diplompräsentation bis am 15. August 2020 abzunehmen und im Falle des 
erfolgreichen Bestehens des Examens das Bachelor-Diplom auszustellen 
und auszuhändigen. 
 
3. 
Im Weigerungsfall sei der Entscheid der BK FHNW vom 10. Juli 2020 mit-
tels Zwangs durch die BK FHNW zu vollstrecken oder vollstrecken zu las-
sen. 
 
4. 
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

 

4. 

Am 11. August 2020 verfügte die neue Direktorin der HGK FHNW gegen-

über A. aufgrund des Vorfalls vom 6. September 2019 abermals einen 

Studienausschluss und entzog einer allfälligen Beschwerde dagegen die 

aufschiebende Wirkung. 

 

5. 

Mit Verfügung vom 13. August 2020 trat die Präsidentin der Beschwerde-

kommission FHNW auf den in der Beschwerde vom 31. Juli 2020 gestellten 

Antrag von A. auf vorsorglichen Rechtsschutz (Antrag 2) nicht ein, mit der 

Begründung, der Entscheid vom 10. Juni 2020, mit welchem der 

Studienausschluss vom 9. September 2019 aufgehoben worden sei, sei 

zwischenzeitlich (wegen des abermaligen Studienausschlusses vom 

11. August 2020) obsolet und gegenstandslos geworden. 

 - 4 - 

 

 

 

6. 

Am 10. September 2020 reichte A. bei der Beschwerdekommission FHNW 

eine Beschwerde gegen den erneuten Studienausschluss ein und stellte in 

der Sache Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit, eventualiter Aufhebung 

der Ausschlussverfügung, und Anweisung der HGK FHNW unter 

Strafandrohung im Unterlassungsfall, ihm die Diplompräsentation um-

gehend abzunehmen und im Falle des erfolgreichen Bestehens des Exa-

mens das Bachelordiplom auszuhändigen. Einer seiner Verfahrensanträge 

lautete darauf, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wiederzuertei-

len. 

 

7. 

Mit Verfügung vom 17. November 2020 wies die Präsidentin der Beschwer-

dekommission FHNW das Gesuch um Wiedererteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde vom 10. September 2020 ab. 

 

8. 

Auf die dagegen erhobene Beschwerde von A. vom 11. Dezember 2020 

hin hob das Verwaltungsgericht mit Entscheid WBE.2020.432 vom 

7. Januar 2021 die Verfügung der Präsidentin der Beschwerdekommission 

FHNW vom 17. November 2020 auf und erteilte der Beschwerde von A. 

vom 10. September 2020 gegen die Studienausschlussverfügung der HGK 

FHNW vom 11. August 2020 die aufschiebende Wirkung. In den 

Erwägungen dieses Entscheids hielt das Verwaltungsgericht fest, dass der 

Entscheid der Beschwerdekommission FHNW vom 10. Juni 2020 

betreffend Abnahme seiner Diplompräsentation entgegen der von der 

Präsidentin der Beschwerdekommission FHNW in der Verfügung vom 

13. August 2020 geäusserten Auffassung mit dem erneuten Studienaus-

schluss von A. nicht hinfällig geworden sei und A. nach wie vor ein 

Interesse an dessen Vollstreckung habe. 

 

9. 

Am 12. Januar 2021 zog die Präsidentin der Beschwerdekommission 

FHNW ihre Verfügung vom 13. August 2020 zufolge des verwaltungsge-

richtlichen Entscheids WBE.2020.432 vom 7. Januar 2021 in Wiedererwä-

gung und wies die HGK FHNW unter Androhung einer Strafe gemäss 

Art. 292 StGB (Busse bis Fr. 10'000.00) an, die Diplompräsentation von A. 

umgehend arealextern abzunehmen und im Falle des erfolgreichen 

Bestehens des Examens dem Beschwerdeführer das Bachelor-Diplom vor 

dem 9. Februar 2021 auszustellen und auszuhändigen. 

 

10. 

Am 2. Februar 2021 teilte die HGK FHNW der Beschwerdekommission 

FHNW mit, dass A. die angeordnete Diplompräsentation tags zuvor (am 

1. Februar 2021) absolviert und mit der Gesamtnote 5 bestanden habe, 

 - 5 - 

 

 

womit er die Voraussetzungen für das Bachelor-Diplom des Studiengangs 

D mit der Vertiefungsrichtung F, E, erfülle. 

 

11. 

Am 8. September 2021 entschied die Beschwerdekommission FHNW in 

Bezug auf das vom 9. Juli 2020 datierende Vollstreckungsgesuch sowie die 

vom 31. Juli 2020 datierende Rechtsverweigerungsbeschwerde (samt Voll-

streckungsbegehren) von A. (vgl. Ziff. 3 vorne): 

 

1. 
Auf das Vollstreckungsgesuch vom 9. Juli 2020 (Verfahren BK 
FHNW.20.013) wird nicht eingetreten. 
 
2. 
Auf die Beschwerde vom 31. Juli 2020 (Verfahren BK FHNW.20.018) wird 
nicht eingetreten. 
 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege und für das 
Verfahren BK FHNW Nr. 20.018 die unentgeltliche Rechtsvertretung ge-
währt. 
 
4. 
Die Verfahrenskosten von CHF 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag geht zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege einstweilen, unter Vorbehalt späterer Rückforderung, zulasten der 
Kasse der BK FHNW. 
 
5. 
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, MLaw Gabriel Giess, wird 
zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verfahren 
BK FHNW 20.018 eine Entschädigung von CHF 3'800.–, einschliesslich 
Auslagen und Mehrwertsteuer, aus der Kasse der BK FHNW entschädigt. 
Dieser Betrag wird dem Beschwerdeführer für eine allfällige Rückforde-
rung einstweilen vorgemerkt. 

  

C. 

1. 

Diesen Entscheid liess A. mit Beschwerde vom 13. Dezember 2021 beim 

Verwaltungsgericht anfechten, mit den Anträgen (in der Sache): 

 

1. 
Es sei der Entscheid der BK FHNW vom 8. September 2021 aufzuheben. 
 
2. 
Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf den Feststellungsantrag einzutreten 
und festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin durch die Weigerung der 
Vollstreckung von Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides der BK FHNW vom 
10. Juni 2020 (Durchführung der Diplompräsentation bis am 15. August 
2020) eine Rechtsverweigerung begangen habe; eventualiter sei das Ver-
fahren in diesem Punkt von der Vorinstanz unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin infolge Gegenstandslosig-
keit abzuschreiben. 

 - 6 - 

 

 

 
3. 
Im Übrigen sei das vorinstanzliche Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit 
abzuschreiben. 
 
4. 
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien zu Lasten des Staates zu 
verlegen. 
 
5. 
Dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Partei-
entschädigung in der Höhe von CHF 6'100.– zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin zuzusprechen, eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unent-
geltliche Rechtspflege zu bewilligen und dem Rechtsvertreter eine Ent-
schädigung in der Höhe von CHF 6'100.– aus der Kasse der BK FHNW 
zuzusprechen. 
 
6. 
Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung betreffend die Kosten- 
und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens mit verbindli-
chen Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
7. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin. 

 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer unter an-

derem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgelt-

lichen Verbeiständung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. 

 

2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 2. März 2022 beantragte die Direktion der 

FHNW die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einge-

treten werden könne. 

 

3. 

Mit Eingabe vom 17. März 2022 nahm die Präsidentin der Beschwerde-

kommission FHNW ebenfalls zur Beschwerde Stellung und stellte Antrag 

auf deren kostenfällige Abweisung, soweit darauf eingetreten werden kön-

ne. 

 

4. 

Am 16. August 2022 replizierte der Beschwerdeführer auf beide Vernehm-

lassungen und machte geltend, auf die Stellungnahme der Präsidentin der 

Beschwerdekommission FHNW könne mangels Parteistellung der Be-

schwerdekommission, die der FHNW angehöre, nicht eingetreten werden. 

 

5. 

In der Duplik vom 20. Oktober 2022 hielt die Direktion der FHNW an ihren 

Begehren in der Beschwerdeantwort fest. 

 

 - 7 - 

 

 

6. 

Am 31. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Triplik ein, zu wel-

cher sich die Direktion der FHNW nicht mehr vernehmen liess. 

 

D. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 24. Januar 2023 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gemäss § 33 Abs. 6 des Staatsvertrags zwischen den Kantonen Aargau, 

Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule 

Nordwestschweiz (FHNW) vom 27. Oktober 2004 / 9. November 2004 / 

18./19. Januar 2005 (SAR 426.070; nachfolgend: Staatsvertrag FHNW) 

können Entscheide der Beschwerdekommission an das Verwaltungsge-

richt des Kantons Aargau weitergezogen werden. Für das Verfahren gilt 

das Recht des Kantons Aargau (§ 33 Abs. 3 Staatsvertrag FHNW), mithin 

das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Ver-

waltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200). Das Verwaltungsge-

richt ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Auf den Antrag in der Beschwerde vom 31. Juli 2020, es sei eine (materiel-

le) Rechtsverweigerung der HGK FHNW festzustellen (Antrag 1), ist die 

Vorinstanz mangels eines Feststellungsinteresses des Beschwerdeführers 

nicht eingetreten. 

 

Das Verwaltungsgericht darf nur überprüfen, ob die Vorinstanz den Nicht-

eintretensentscheid (Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids) in 

diesem Punkt zu Recht gefällt hat, was eine Überprüfung des Vorliegens 

eines Feststellungsinteresses des Beschwerdeführers (an der Feststellung 

der von ihm geltend gemachten Rechtsverweigerung der HGK FHNW) 

beinhaltet. Eine materielle Beurteilung des Feststellungsbegehrens ist dem 

Verwaltungsgericht dagegen verwehrt, solange es dafür – wie hier – an 

einer Eventualbegründung (zur Abweisung des Feststellungsbegehrens) 

im vorinstanzlichen Entscheid fehlt (Aargauische Gerichts- und Ver-

waltungsentscheide [AGVE] 2003, S. 441 ff., Erw. I/3; ferner statt vieler: 

Entscheide des Verwaltungsgerichts WBE.2022.385 vom 13. Oktober 

2022, Erw. I/2.1.2, WBE.2022.97 vom 26. April 2022, Erw. II/1, und 

WBE.2021.233 vom 23. August 2021, Erw. II/1). Das Verwaltungsgericht 

darf somit nicht – wie vom Beschwerdeführer in Antrag 2 der vorliegenden 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt – die Beschwerdekommission 

anweisen, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin durch die 

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Weigerung der Vollstreckung von Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids der BK 

FHNW vom 10. Juni 2020 (Durchführung der Diplompräsentation bis am 

15. August 2020) eine Rechtsverweigerung begangen habe. Demnach ist 

auf die vorliegende Beschwerde insoweit (Teilgehalt von Antrag 2, erster 

Teilsatz) nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht dürfte die Vorinstanz 

lediglich anweisen, auf das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers 

einzutreten und dieses materiell zu beurteilen, falls es zum Schluss käme, 

dass ein entsprechendes Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers 

(weiterhin) ausgewiesen ist. 

 

3. 

Nicht einzutreten ist sodann auf das Eventualbegehren im zweiten Halbsatz 

von Antrag 5 insoweit, als der Beschwerdeführer damit eine Erhöhung des 

Honorars für seine unentgeltliche Rechtsvertretung verlangt. Gegen ein zu 

tief angesetztes Honorar ist die unentgeltlich vertretene Partei nicht be-

schwerdelegitimiert, sondern nur der unentgeltliche Rechtsvertreter (vgl. 

DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 878). 

 

4. 

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist mit den 

vorerwähnten Ausnahmen (siehe Erw. 2 und 3 vorstehend) einzutreten. 

 

5. 

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen 

gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Eine Ermessenskontrolle ist dagegen 

ausgeschlossen (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 3 VRPG). 

 

6. 

Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass im Verfahren vor Ver-

waltungsgericht nur der FHNW als (interkantonale) öffentlich-rechtliche An-

stalt (gemäss § 1 Abs. 2 Staatsvertrag FHNW), vertreten durch die Direk-

tion FHNW, Parteistellung zukommt, nicht jedoch der Beschwerdekommis-

sion FHNW, die bei der FHNW keine Organfunktion besitzt (vgl. AGVE 

2015, S. 233 ff., Erw. II/3.5.1). Somit ist die Beschwerdekommission auch 

nicht befugt, selbständig Anträge zum Ausgang des vorliegenden Verfah-

rens zu stellen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Äusserungen der Prä-

sidentin der Beschwerdekommission in ihrer Eingabe vom 17. März 2022 

nicht als ergänzende Ausführungen zu den Erwägungen im hier angefoch-

tenen Entscheid vom 8. September 2021 berücksichtigt werden dürfen. Ef-

fektiv erscheint es im Hinblick auf ein vollständiges und sachgerechtes Ur-

teil zuweilen angezeigt, im Rahmen von Verfahren gegen Entscheide der 

Beschwerdekommission FHNW auch ihr in ihrer Eigenschaft als Vorinstanz 

 - 9 - 

 

 

Gelegenheit zur (direkten) Stellungnahme einzuräumen und diese in die 

Beurteilung einzubeziehen.  

 

II. 

1. 

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Rechtmässigkeit 

der zwei Entscheide der Vorinstanz (in den vereinigten Verfahren BK 

FHNW 20.013 und 20.018), mit welchen sie zum einen auf das Vollstre-

ckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Juli 2020 und zum anderen 

auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde (samt Vollstreckungsbegehren) 

vom 31. Juli 2020 nicht eintrat, und als Folge davon die als fehlerhaft ge-

rügte Kostenverlegung samt Kritik an der festgelegten Höhe der Parteient-

schädigung.  

 

Das Nichteintreten auf das Vollstreckungsgesuch vom 9. Juli 2020 und die 

Vollstreckungsbegehren in der Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 

31. Juli 2022 (Anträge 2 und 3) begründete die Vorinstanz im Wesentlichen 

damit, dass diese Begehren vom Beschwerdeführer "verfrüht" (vor Ablauf 

der im zu vollstreckenden Entscheid der Beschwerdekommission FHNW 

vom 10. Juni 2020, Dispositiv-Ziffer 2, angesetzten Frist für die Abnahme 

der Diplompräsentation bis 15. August 2020) gestellt worden seien (ange-

fochtener Entscheid, Erw. 3.3–3.5). 

 

Das Nichteintreten auf das Begehren betreffend Aufhebung der Verfügung 

der HGK FHNW vom 17. Juli 2020 (erstes Teilbegehren in Antrag 1 der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 31. Juli 2020) beruht auf der Über-

legung der Vorinstanz, dass dem Schreiben der HGK FHNW vom 17. Juli 

2020 (Vorakten BK FHNW 20.018, act. 1, Beilage 1) keine Verfügungsqua-

lität zukomme und es insofern an einem tauglichen Anfechtungsobjekt 

mangle (angefochtener Entscheid, Erw. 3.2.1). 

 

Das Nichteintreten auf das Begehren betreffend Feststellung einer (ma-

teriellen) Rechtverweigerung seitens der HGK FHNW (durch die Wie-

gerung des Vollzugs von Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids der Be-

schwerdekommission FHNW vom 10. Juni 2020) begründete die Vor-

instanz – wie erwähnt (siehe dazu schon Erw. I/2 vorne) – mit dem 

fehlenden Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers (angefochtener 

Entscheid, Erw. 3.2.2). 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer rügt zunächst, es könne offengelassen werden, ob 

das Schreiben der HGK FHNW vom 17. Juli 2020 einen anfechtbaren Ent-

scheid darstelle, was er nie behauptet habe. Für eine Rechtsverweige-

rungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde werde gar kein taugliches Anfech-

tungsobjekt benötigt, da dieses in der Regel gerade fehle. Er habe vor der 

 - 10 - 

 

 

Vorinstanz beantragt, die Verfügung vom 17. Juli 2020 "aufzuheben", da 

sich darin die Absicht der HGK FHNW manifestiert habe, die Prüfung – 

entgegen der Anordnung der Beschwerdekommission FHNW vom 10. Juni 

2020 – nicht bis zum 15. August 2020 abzunehmen. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die Passage im Schreiben der HGK FHNW vom 17. Juli 2020, auf deren 

"Aufhebung" der Beschwerdeführer abzielte und deren Verfügungsqualität 

infrage steht, weist den folgenden Wortlaut auf:  

 

"Bis zu einem definitiven gefällten Entscheid hinsichtlich des Disziplinar-
verfahrens und bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides findet 
die Ihnen in Aussicht gestellte Prüfung nicht statt. Die HGK FHNW behält 
sich vor, den Entscheid der Beschwerdekommission vom 10. Juni 2020 
mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten." 

 

Dazu erwog die Vorinstanz (angefochtener Entscheid, Erw. 3.2.1), unter 

(mit Beschwerde anfechtbaren) Entscheiden im Sinne von § 41 Abs. 1 

VRPG als Synonym für Verfügungen seien behördliche, an den Einzelnen 

gerichtete Anordnungen zu verstehen, durch welche eine konkrete verwal-

tungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in ver-

bindlicher und erzwingbarer Weise geregelt werde. Bei der zitierten Passa-

ge handle es sich nicht um eine hoheitliche Anordnung, mittels welcher ein 

konkretes verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis in irgendeiner Weise 

verbindlich und konkret begründet, festgestellt oder verändert bzw. aufge-

hoben werde. Vielmehr habe der Direktor a.i. HGK FNHW dem Beschwer-

deführer damit mitgeteilt, dass er im Moment nicht gedenke, die mit dem 

Entscheid BK FNHW 19.021 vom 10. Juni 2020 angeordnete Prüfungsab-

nahme durchzuführen. Es handle sich also nicht um eine definitive Weige-

rung der Hochschule, die angeordnete Prüfung abzunehmen, sondern 

bloss um die Information, dass die Prüfung vorläufig, d.h. bis zum Ent-

scheid über eine allfällige Beschwerdeerhebung, nicht terminiert werde. 

Ohnehin habe die HGK FNHW bis zum 15. August 2020 Zeit gehabt, um 

die Prüfung abzunehmen. Der beanstandeten Mitteilung sei nicht zu ent-

nehmen, dass die HGK FNHW in jedem Fall, auch bei einem Verzicht auf 

den Weiterzug des Entscheids an das Verwaltungsgericht, sich weigern 

würde, die Prüfung bis zum 15. August 2020 anzusetzen. Stelle die inkri-

minierte Passage im Schreiben vom 17. Juli 2020 demnach keinen Ent-

scheid im beschriebenen Sinne dar, sondern habe bloss informativen Cha-

rakter, fehle es an einem beschwerdefähigen Anfechtungsobjekt, so dass 

auf das Begehren auf Aufhebung der "Verfügung" vom 17. Juli 2020 nicht 

eingetreten werden könne. 

 

2.2.2. 

Diese Begründung vermag in verschiedener Hinsicht nicht zu überzeugen.  

 - 11 - 

 

 

Vorab spielt es für die Qualifikation einer Anordnung als Verfügung bzw. 

als Entscheid im Sinne von § 41 Abs. 1 VRPG keine Rolle, ob die darin 

enthaltene Regelung bloss provisorischer oder definitiver Natur ist. So 

zeichnen sich Zwischenentscheide, beispielsweise über vorsorgliche 

Massnahmen, gerade dadurch aus, dass das Rechtsverhältnis darin nur 

vorübergehend (bis zum Entscheid in der Hauptsache) geregelt wird. Des-

wegen sind Zwischenentscheide nicht weniger verbindlich oder erzwingbar 

als Endentscheide, sondern einfach zeitlich befristet, was jedoch ihrem 

Verfügungscharakter keinen Abbruch tut. 

 

2.2.3. 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts stimmt der kan-

tonalrechtliche Verfügungsbegriff mit der Legaldefinition in Art. 5 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 

(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) überein (AGVE 2010, 

S. 235; 1978, S. 300; 1972, S. 339; MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage 

und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Ver-

waltungsrechtspflege [vom 9. Juli 1968] [a]VRPG, Diss. Zürich 1998, § 38 

N 3). Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten autoritative 

(= hoheitliche), einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, 

die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen 

ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (statt vieler: 

BGE 141 II 233, Erw. 3.1; 135 II 38, Erw. 4.3; 131 II 13, Erw. 2.2; vgl. auch 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 849 ff.). 

 

Ein Rechtsakt ist hoheitlich und einseitig, wenn er vom gegenüber dem 

Adressaten übergeordnet auftretenden Verwaltungsträger einseitig erlas-

sen wird, also grundsätzlich auch ohne die Zustimmung des Betroffenen 

rechtswirksam ist. Dadurch grenzt sich eine Verfügung vom Handeln des 

Gemeinwesens in Form des verwaltungsrechtlichen und privatrechtlichen 

Vertrags ab (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 855). Der Direktor a.i. 

der HGK FHNW hat mit Schreiben vom 17. Juli 2020 als dem Beschwer-

deführer übergeordneter Verwaltungsträger einseitig bestimmt, dass die im 

Entscheid der Beschwerdekommission vom 10. Juni 2020 angeordnete 

Diplompräsentation einstweilen nicht abgenommen wird. Dabei handelt es 

sich um eine individuell-konkrete, mithin auf eine Rechtsanwendung im Ein-

zelfall und eine bestimmte Person (den Beschwerdeführer) bezogene An-

ordnung (vgl. HÄFELIN/MÜHLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 860), die in Anwen-

dung von Verwaltungsrecht ergangen ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 864). Des Weiteren ist die Anordnung auf Rechtswirkungen 

ausgerichtet (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 866), indem da-

mit der Vollzug des Entscheids der Beschwerdekommission, der gemäss 

diesem Entscheid grundsätzlich sofort, mithin schon vor dem 15. August 

2020 hätte erfolgen können, vorläufig ausgesetzt wurde, wobei zum dama-

ligen Zeitpunkt zumindest offen war, ob die darin angesetzte Frist für die 

 - 12 - 

 

 

Prüfungsabnahme eingehalten würde (die Rechtsmittelfrist für einen Wei-

terzug des Entscheids der Beschwerdekommission ans Verwaltungsge-

richt soll gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin erst am 2. Septem-

ber 2021 abgelaufen sein). Effektiv dürfte schon am 17. Juli 2020 eine Än-

derung bzw. Aufhebung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Prü-

fungsabnahme durch seine sofortige Exmatrikulation anvisiert worden sein, 

ansonsten kein Anlass bestanden hätte, die Prüfungsabnahme vom Aus-

gang des Disziplinarverfahrens abhängig zu machen. Alle milderen Diszip-

linarmassnahmen als der schliesslich (am 11. August 2020) verfügte Stu-

dienausschluss hätten einer Prüfungsabnahme nicht entgegengestanden. 

Schliesslich ist die Anordnung, dass (vorläufig) keine Prüfung stattfinde, mit 

Verweis auf die Ausführungen in Erw. 2.2.2 vorne als verbindlich und er-

zwingbar einzustufen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 868). 

Daran ändert der vorläufige Charakter der Regelung nichts. Die Unabän-

derlichkeit eines Entscheids bildet nicht Voraussetzung für dessen Verbind-

lichkeit. 

 

Insgesamt erfüllt die Feststellung im Schreiben des Direktors a.i. der HGK 

FHNW im Schreiben vom 17. Juli 2020, dass einstweilen keine Prüfung 

stattfinde, alle Kriterien des Verfügungsbegriffs. Entsprechend bildete sie 

ein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von § 41 Abs. 1 VRPG. Auf den 

Antrag des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 31. Juli 2020 auf 

Aufhebung der Verfügung vom 17. Juli 2020 wäre folglich einzutreten ge-

wesen. 

 

2.2.4. 

Dass es für eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbe-

schwerde gemäss § 41 Abs. 2 VRPG kein Anfechtungsobjekt braucht, son-

dern die Untätigkeit einer Behörde genügt, um eine solche erheben zu kön-

nen, bedeutet nicht, dass mit einer solchen Beschwerde nicht auch ein An-

trag auf Aufhebung einer Verfügung verbunden werden kann, worin die Be-

hörde explizit erklärt, dass sie nicht beabsichtige, tätig zu werden. Ohnehin 

ist es mit der Aufhebung einer entsprechenden Verfügung und der Fest-

stellung einer Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung in der Regel 

nicht getan. Mit einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbe-

schwerde wird daher mitunter ein Antrag verbunden, wonach die untätige 

Behörde zum Handeln angewiesen werden soll. Das hat der Beschwerde-

führer mit den Vollstreckungsbegehren in den Anträgen 2 und 3 seiner 

Beschwerde vom 31. Juli 2020 getan. Sowohl diese beiden Anträge als 

auch der Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 17. Juli 2020 betreffend 

Verweigerung der Prüfungsabnahme sind mit dem Vollzug von Dispositiv-

Ziffer 2 des Entscheids der Beschwerdekommission vom 10. Juni 2020 

bzw. mit der Prüfungsabnahme vom 1. Februar 2021 gegenstandslos ge-

worden. 

 

 - 13 - 

 

 

3. 

3.1. 

Auf Kritik des Beschwerdeführers stösst auch die vorinstanzliche Einschät-

zung, er habe kein Interesse an der Feststellung einer Rechtsverweige-

rung. Die Prüfung (Diplompräsentation) sei von der HGK FHNW schliess-

lich mit rund einem halben Jahr Verspätung abgenommen worden. Da-

durch sei sein berufliches Fortkommen erschwert worden. Im Lichte der 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, die ein selbständiges Interesse 

des Betroffenen an der Feststellung der Widerrechtlichkeit der Auflösung 

eines Anstellungsverhältnisses regelmässig anerkenne, weil diese Fest-

stellung einer Erschwerung des beruflichen Fortkommens entgegenwirken 

könne, habe er gleichermassen ein Interesse an der beantragten Feststel-

lung der Rechtsverweigerung (durch Verweigerung des Vollzugs des Ent-

scheids der Beschwerdekommission FHNW vom 10. Juni 2020, Dispositiv-

Ziffer 2). Die verspätete Prüfungsabnahme könnte für ihn finanziell nach-

teilig sein, die möglichen Auswirkungen seien jedoch nicht darauf be-

schränkt. Die durch die verspätete Prüfungsabnahme entstandene Lücke 

in seinem Lebenslauf lasse sich nicht mehr beseitigen. Eine allzu lange 

Studiendauer bis zum Bachelordiplom dürfte sich in seinem Lebenslauf un-

günstig auswirken, worauf das Verwaltungsgericht schon im Entscheid 

WBE.2020.432 vom 7. Januar 2021, Erw. 2.3.2, hingewiesen habe. Im Üb-

rigen bestehe durchaus auch ein öffentliches Interesse an der Feststellung 

der Rechtsverweigerung. Verweigere eine öffentlich-rechtliche Körper-

schaft einem Studenten trotz einer entsprechenden Anordnung der Rechts-

mittelinstanz die Durchführung einer Prüfung, erscheine eine Klärung der 

Rechtsfrage, ob darin eine Rechtsverweigerung zu erblicken sei, aus 

grundsätzlichen Überlegungen sowie aus Gründen der Transparenz und 

der Glaubwürdigkeit öffentlicher Institutionen geboten. Des Weiteren könn-

te dem Beschwerdeführer in einem allfälligen Haftungsprozess die Rechts-

kraft der vorinstanzlichen Verfügung entgegengehalten werden. Abgese-

hen davon könne das Bedürfnis nach Rechtsschutz durch die Überprüfung 

der Rechtmässigkeit eines Realaktes im Rahmen eines Staatshaftungs-

verfahrens allenfalls nur unzureichend kompensiert werden. Zum einen 

entfalle dieser Weg zum vornherein, wo reales Handeln zu keinem (finan-

ziellen) Schaden führe. Zum anderen könne das Staatshaftungsverfahren 

nicht zu einer kompletten Restitution, sondern nur zu finanziellen Kom-

pensationsleistungen führen. Dabei sei die Feststellung der Rechtswidrig-

keit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als "besondere Form der 

Genugtuung" zu betrachten. Er habe somit aus verschiedenen Gründen 

weiterhin ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse an der Feststellung 

der Rechtsverweigerung. 

 

3.2. 

3.2.1. 

Die Vorinstanz befand demgegenüber, der Beschwerdeführer habe kein 

gesondertes schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, dass die HKG 

 - 14 - 

 

 

FHNW mit der Weigerung der Prüfungsabnahme eine Rechtsverweigerung 

begangen habe. Die Gutheissung der in seiner Rechtsverweigerungsbe-

schwerde vom 31. Juli 2020 gestellten Vollstreckungsbegehren (Anträge 2 

und 3) hätte implizit auch die Feststellung miteingeschlossen, dass die 

HGK FHNW die im Entscheid der Beschwerdekommission vom 10. Juni 

2020 angeordnete Prüfungsabnahme bislang ungerechtfertigt verweigert 

habe. Auch wenn – wie hier – behauptete Schadenersatzansprüche des 

Beschwerdeführers im Raum stünden, bestehe kein Bedarf an einer ge-

sonderten Feststellung der Rechtswidrigkeit vorgängig zu einem allfälligen 

Haftungsprozess. Auch insofern sei ein Feststellungsbegehren subsidiär 

zu einem Leistungsbegehren. 

 

Die Präsidentin der Beschwerdekommission brachte vor Verwaltungsge-

richt ergänzend vor, massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Fest-

stellungsinteresses sei die Beschwerdeeinreichung am 31. Juli 2020. Es 

sei daher nicht auf das neu formulierte Feststellungsbegehren in der Ein-

gabe des Beschwerdeführers vom 18. März 2021 (Vorakten BK FHNW 

20.018, act. 16) und die dazu abgegebene Begründung mit Geschehnissen 

abzustellen, die sich erst nach der Beschwerdeeinreichung zugetragen hät-

ten. In seiner Beschwerde vom 31. Juli 2020 habe der Beschwerdeführer 

sein schutzwürdiges Interesse an der damals beantragten Feststellung der 

(materiellen) Rechtsverweigerung damit begründet, dass er sein Master-

studium an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften 

(ZHAW) nicht im Herbstsemester beginnen könne. Ohne Bachelor-Ab-

schluss sei ihm der Beginn eines Master-Studiums verwehrt. Zudem führe 

eine Verzögerung der Ausbildung zu unnötigen Kosten und damit zu einem 

finanziellen Schaden. Es sei jedoch in keiner Weise ersichtlich, inwiefern 

die beantragte Feststellung der Rechtsverweigerung dem Beschwerdefüh-

rer den Zugang zur ZHAW (oder einer anderen Ausbildungsstätte) hätte 

verschaffen können. Dieses Ziel wäre einzig auf dem Weg der Abnahme 

der ausstehenden Diplompräsentation zu erreichen gewesen, auf die der 

Beschwerdeführer mit seinen Vollstreckungsbegehren abgezielt habe. 

Erstmals vor Verwaltungsgericht mache der Beschwerdeführer geltend, 

dass ohne die beantragte Feststellung sein berufliches Fortkommen er-

schwert sei, was verspätet und unzulässig sei. Abgesehen davon sei wei-

terhin nicht ersichtlich, inwiefern durch die (zeitweilige) Weigerung der HGK 

FHNW, die Diplompräsentation abzunehmen, sein berufliches Fortkommen 

behindert worden sei. Die ZHAW sei unbestrittenermassen bereit gewesen, 

ihn auch ohne Bachelordiplom im Herbstsemester 2020/21 zum Masterstu-

dium zuzulassen. Am 2. Februar 2021 habe der Beschwerdeführer die Di-

plompräsentation erfolgreich absolviert, worauf ihm das Bachelordiplom 

ausgehändigt worden sei. Er könne sein Masterstudium somit auch ohne 

die beantragte Feststellung fortsetzen. Es gebe sodann keine Verfügung, 

die dem Beschwerdeführer in einem allfälligen Staatshaftungsprozess ent-

gegengehalten werden könnte. Selbst der hier angefochtene Entscheid der 

Beschwerdekommission, worin die geltend gemachte Rechtsverweigerung 

 - 15 - 

 

 

mangels eines Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers nicht ma-

teriell beurteilt worden sei, könnte dem Beschwerdeführer in einem solchen 

Haftungsprozess nicht entgegengehalten werden. Mit der Argumentation, 

die Feststellung der Rechtsverweigerung könnte ihm Genugtuung ver-

schaffen, sei der Beschwerdeführer zufolge verspäteten Vorbringens nicht 

zu hören. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, 

wenn die gesuchstellende Person ein schutzwürdiges Interesse an der be-

antragten Feststellung nachweist. Der Anspruch auf Erlass einer Feststel-

lungsverfügung ist gegenüber einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung 

im Allgemeinen subsidiär; aufgrund dieser Subsidiarität ist die Feststel-

lungsverfügung nur zu treffen, wenn das Interesse daran nicht durch eine 

rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (vgl. statt vieler 

BGE 137 II 199, Erw. 6.5; Erw. 132 V 257, Erw. 1; 119 V 11, Erw. 2a; Urteil 

des Bundesgerichts 2C_304/2018 vom 8. August 2018, Erw. 1.3; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-654/2008 vom 7. September 2010, Erw. 1.4; 

MARKUS MÜLLER, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege im Kanton Bern, 2. Auflage, Bern 2020, Art. 49 N 73; JÜRG 

BOSSHART/MARTIN BERTSCHI, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, 

§ 19 N 26). Eine Feststellungsverfügung kann demnach nur verlangen, wer 

ein spezifisches Feststellungsinteresse geltend zu machen vermag, wobei 

– wie bei der Geltendmachung von Parteirechten – kein rechtlich geschütz-

tes Interesse notwendig ist; ein rein sachlich oder tatsächlich begründetes 

Interesse genügt. Spezifisch an diesem Interesse ist nur, dass es – der 

Subsidiarität entsprechend – nicht mit dem "normalen" Interesse am Erlass 

einer rechtsgestaltenden Verfügung deckungsgleich sein darf. Eine Fest-

stellungsverfügung ist namentlich in Fällen zu ermöglichen, in denen das 

Andauern eines ungewissen Zustands und dessen Klärung mittels Leis-

tungsbegehren als unzumutbar empfunden wird (vgl. MÜLLER, a.a.O., 

Art. 49 N 74). 

 

Im Bereich von Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwer-

den gelten jedoch andere als die oben beschriebenen allgemeinen Grund-

sätze zur Zulässigkeit von Feststellungsbegehren. Rechtsverweigerungs- 

und Rechtsverzögerungsbeschwerden zielen grundsätzlich darauf ab, die 

Vorinstanz zu einer beförderlichen Verfahrenserledigung anzuhalten. Sie 

müssen demnach erhoben werden, solange der Entscheid der untätigen 

Behörde noch aussteht; auf Rechtsmittel, die erst nach Erlass des Ent-

scheids erhoben werden, ist grundsätzlich mangels aktuellen Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten. Ebenso sind hängige Rechtsmittelver-

fahren grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben, wenn die ausste-

hende Anordnung vor dem Entscheid über die Rechtsverweigerung oder 

 - 16 - 

 

 

Rechtsverzögerung erging. Trotz Abschluss des als überlang gerügten Ver-

fahrens kann sich aber unter Umständen die Behandlung des Rechtsmittels 

rechtfertigen, insbesondere deswegen, weil die Feststellung einer unzuläs-

sigen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung für die Betroffenen 

eine Genugtuung darstellt. Sind die Anforderungen des jeweiligen Verfah-

rensrechts an die Substanziierung eines solchen Feststellungsbegehrens 

erfüllt, ist auf die Beschwerde einzutreten. Darüber hinaus muss hier kein 

spezifisches Feststellungsinteresse dargetan werden (BOSSHART/ 

BERTSCHI, a.a.O., § 19 N 52 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung). Aus dem Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; 

SR 101) auf Beurteilung innert angemessener Frist (Beschleunigungsge-

bot) ergibt sich ohne weiteres eine entsprechende Berechtigung, ohne dass 

darüber hinaus ein spezifisches (Feststellungs-)Interesse nachzuweisen 

wäre (BGE 135 II 334; Urteil des Bundesgerichts 1C_439/2011 vom 

25. Mai 2012, Erw. 2.1). Entsprechend der prozessualen Eigenart der 

Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde weist auch 

deren Erledigung Besonderheiten auf: Kommt die Rechtsmittelbehörde 

zum Schluss, dass die Vorinstanz in der fraglichen Angelegenheit rechts-

widrig überhaupt nicht oder nur verzögert tätig geworden ist, stellt sie dies 

(förmlich im Dispositiv) fest und heisst gestützt auf diese Feststellung die 

Beschwerde gut; wenn der vorinstanzliche Entscheid noch aussteht, weist 

sie die Vorinstanz zudem an, die Angelegenheit zu behandeln und mittels 

Anordnung zu erledigen bzw. beförderlich weiterzuführen (BOSSHART/ 

BERTSCHI, a.a.O., § 19 N 53). 

 

3.3.2. 

Die oben zitierte Rechtsprechung, wonach bei der beantragten Feststellung 

einer formellen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kein spezifi-

sches Feststellungsinteresse nachgewiesen werden müsse, beruht auf der 

Überlegung, dass der Betroffene durch diese Feststellung eine Genugtu-

ung erfährt. Eine entsprechende Genugtuung wurde dem Beschwerdefüh-

rer im vorliegenden Fall allerdings bereits durch den Entscheid des Verwal-

tungsgerichts WBE.2020.432 vom 7. Januar 2021 zuteil, aus dem hinrei-

chend klar hervorgeht, dass sich die HGK FHNW zu Unrecht geweigert 

hatte, die rechtskräftige Anordnung der Beschwerdekommission FHNW in 

Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 10. Juni 2020 betreffend Abnahme 

der Diplompräsentation bis spätestens 15. August 2020 zu vollziehen. Ins-

besondere aber wies gestützt auf dieses verwaltungsgerichtliche Urteil die 

Präsidentin der Beschwerdekommission FHNW mit Verfügung vom 12. Ja-

nuar 2021 die HGK FHNW unter Strafandrohung (Art. 292 StGB; Busse bis 

Fr. 10'000.00) an, die Diplompräsentation des Beschwerdeführers umge-

hend arealextern abzunehmen und im Falle des erfolgreichen Bestehens 

des Examens dem Beschwerdeführer das Bachelor-Diplom vor dem 

9. Februar 2021 auszustellen und auszuhändigen. Daraus ergibt sich ohne 

 - 17 - 

 

 

weiteres, dass die Weigerung der HGK FHNW zur Abnahme der Diplom-

präsentation als ungerechtfertigt angesehen wurde. Unter diesen Umstän-

den ist für das Verwaltungsgericht nicht erkennbar, dass eine (zusätzliche) 

Feststellung einer Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung im Dispositiv 

eines Entscheids der Beschwerdekommission FHNW (oder des Verwal-

tungsgerichts) dem Beschwerdeführer zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch 

eine zusätzliche Genugtuung verschaffen könnte.  

 

Anderweitig brächte ihm diese Feststellung ohnehin keinen Vorteil. Da er 

sein Studium an der ZHAW trotz verspäteter Prüfungsabnahme nahtlos im 

Anschluss an den Bachelorstudiengang an der FHNW fortsetzen konnte, 

ist die von ihm initial zu Recht befürchtete Lücke in seinem Lebenslauf nicht 

entstanden. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Bachelor der 

FHNW erst nach Beginn des Masterstudiums an der ZHAW und rund ein 

halbes Jahr nach der Beendigung des Studiums an der FHNW erwarb, 

dürfte im Rahmen eines künftigen Bewerbungsprozesses für eine Arbeits-

stelle kaum (negativ) auffallen. Und selbst wenn dieses Detail wider aller 

Wahrscheinlichkeit vermerkt würde, wird dem Beschwerdeführer kaum da-

ran gelegen sein, die Anstände mit der HGK FHNW in einem Bewerbungs-

prozess anhand eines Feststellungsurteils betreffend Rechtsverweige-

rung/Rechtsverzögerung offenzulegen. In diesem Sinne befindet sich der 

Beschwerdeführer auch nicht in einer vergleichbaren Lage mit einem Ar-

beitnehmer, dessen Anstellungsverhältnis widerrechtlich gekündigt wurde. 

Dort ist das Risiko sehr gross, dass der Betroffene bei Bewerbungen auf 

die Umstände der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und einer allenfalls 

anschliessenden Zeit ohne Anstellung angesprochen wird und mit einem 

Feststellungsurteil betreffend widerrechtliche Kündigung aufzeigen kann, 

dass nicht er Anlass zur Kündigung gab. Bezüglich der Vorbereitung eines 

allfälligen Staatshaftungsprozesses gelangte die Vorinstanz zu Recht zum 

Schluss, dass die Feststellung einer formellen Rechtsverweigerung nicht 

Voraussetzung für die Geltendmachung von finanziellen Ersatzansprüchen 

im Rahmen eines Staatshaftungsprozesses bildet. Auch gibt es mit oder 

ohne die beantragte Feststellung keinen Entscheid im Sinne von § 4 Abs. 2 

des Haftungsgesetzes vom 24. März 2009 (HG; SAR 150.200), der die 

Überprüfung der Rechtmässigkeit der Weigerung der HGK FHNW, die Di-

plompräsentation des Beschwerdeführers bis spätestens 15. August 2020 

abzunehmen, in einem allfälligen Haftungsprozess in irgendeiner Weise 

beschränken könnte, nachdem der Beschwerdeführer die Verfügung vom 

17. November 2020, wonach (vorderhand) keine Prüfung stattfinde, ange-

fochten hat und die HGK FHNW seiner Forderung nach Abnahme der Prü-

fung (verspätet) nachgekommen ist. 

 

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz fehlte es dem Beschwerdeführer 

jedoch nicht von Beginn weg an einem Interesse an der Feststellung der 

von der HGK FHNW begangenen formellen Rechtsverweigerung oder 

Rechtsverzögerung. Dieses Interesse ist erst durch Umstände entfallen, 

 - 18 - 

 

 

die nach der Beschwerdeeinreichung am 31. Juli 2020 eintraten; konkret 

durch die klare Missbilligung der ungerechtfertigten Weigerung der HGK 

FHNW, die Diplompräsentation nicht bzw. nicht innert von der Rechtsmit-

telinstanz angeordneter Frist abzunehmen (vgl. Entscheid WBE.2020.432 

des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar 2021 und Entscheid der Präsiden-

tin der Beschwerdekommission FHNW vom 12. Januar 2021), sowie durch 

die anschliessende Umsetzung der entsprechenden Entscheide mit der am 

1. Februar 2021 erfolgen Prüfungsabnahme. Im Zeitpunkt der Beschwer-

deeinreichung am 31. Juli 2020 konnte der Beschwerdeführer demgegen-

über noch nicht wissen, dass er aus der von der HGK FHNW begangenen 

Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung dereinst keinerlei praktische 

Nachteile im Hinblick auf seine Berufslaufbahn erleiden würde. Insofern 

hatte er damals durchaus ein Interesse an der von ihm beantragten Fest-

stellung. Der gegenteilige Standpunkt der Präsidentin der Beschwerde-

kommission FHNW vermag nicht zu überzeugen.  

 

Aus der Gesamtheit der in der Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 

31. Juli 2020 gestellten Anträge und der dazu gegebenen Begründung er-

hellte sodann ohne weiteres, worin der Beschwerdeführer die Rechtsver-

weigerung (der HGK FHNW) erblickte, nämlich in der (einstweiligen) Ver-

weigerung der im Entscheid der Beschwerdekommission FHNW vom 

10. Juni 2020 angeordneten Abnahme seiner Diplompräsentation bis spä-

testens 15. August 2020, und dass er damit eine formelle Rechtsverwei-

gerung (= Verweigerung eines Rechtsanwendungsaktes) rügte, nicht etwa 

eine materielle Rechtsverweigerung (durch eine qualifiziert falsche Rechts-

anwendung). Dass er die von ihm gerügte (formelle) Rechtsverweigerung 

im Feststellungsbegehren der Eingabe vom 18. März 2021 expliziter als 

noch in der Beschwerde vom 31. Juli 2020 formulierte, ändert nichts daran, 

dass von Anfang an klar erkennbar war, welcher Sachverhalt aus seiner 

Sicht eine Rechtsverweigerung darstellt. Rechtsbegehren sind bekanntlich 

im Lichte der dazu gegebenen Begründung auszulegen (vgl. 

BGE 136 V 131, Erw. 1.2; 105 II 149, Erw. 2a; Urteile des Bundesgerichts 

5A_223/2021 vom 7. Dezember 2021, Erw. 4.2, 9C_8/2012 vom 12. März 

2012, Erw. 1.1 mit weiteren Hinweisen, und 5A_783/2009 vom 5. August 

2010, Erw. 3.3.2). Der Beschwerdeführer hat sein Feststellungsbegehren 

somit im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens nicht inhaltlich abgeändert, 

sondern lediglich deutlicher formuliert. Im Übrigen ging bereits aus der Ver-

bindung des Feststellungsantrags mit dem Antrag auf Aufhebung der Ver-

fügung vom 17. Juli 2020 mit der darin angetroffenen Anordnung, dass die 

Prüfung (vorläufig) nicht stattfinde, hervor, dass genau diese Haltung der 

HGK FHNW als (formelle) Rechtsverweigerung erachtet wurde. 

 

Nicht geteilt werden kann schliesslich die Auffassung der Präsidentin der 

Beschwerdekommission, die Begründung eines (bei Beschwerdeeinrei-

chung noch vorhandenen) Feststellungsinteresses sei im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht verspätet und nicht mehr zu hören. Als Folge des in 

 - 19 - 

 

 

§ 17 Abs. 1 VRPG statuierten Untersuchungsprinzips können die Parteien 

unter dem Vorbehalt der rechtsmissbräuchlichen Zurückhaltung von Tatsa-

chen grundsätzlich jederzeit echte und unechte Noven in das Verfahren 

einbringen, solange der Streitgegenstand dadurch nicht verändert wird 

(MERKER, a.a.O., § 39 N 45 ff.). Für eine rechtsmissbräuchliche Vorenthal-

tung der Tatsachen, die das Interesse des Beschwerdeführers an der von 

ihm beantragten Feststellung der Rechtsverweigerung zu begründen ver-

mögen, gibt es keine Anhaltspunkte.  

 

Demzufolge hätte die Vorinstanz auf das hinreichend spezifizierte und ge-

hörig begründete Begehren des Beschwerdeführers auf Feststellung einer 

(formellen) Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung, an dem der Be-

schwerdeführer anfänglich ein berechtigtes Interesse hatte, das erst im 

Laufe des Verfahrens hinfällig wurde, eintreten und dieses zusammen mit 

dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 17. Juli 2020 zufolge Ge-

genstandslosigkeit abschreiben müssen. 

 

4. 

4.1. 

Gegen das Nichteintreten auf die Vollstreckungsbegehren in seiner Rechts-

verweigerungsbeschwerde vom 31. Juli 2020 (Anträge 2 und 3) bringt der 

Beschwerdeführer vor, in diesem Punkt sei die Argumentation der Vorin-

stanz schlicht absurd. Aufgrund der gesamten Prozessgeschichte und der 

Ankündigung des Direktors a.i. der HGK FHNW in dessen Schreiben vom 

17. Juli 2020 (Vorakten BK FHNW 20.018, act. 1, Beilage 1) habe er (der 

Beschwerdeführer) ernsthaft befürchten müssen, dass die Diplompräsen-

tation nun doch nicht durchgeführt werde, jedenfalls nicht innert der von der 

Beschwerdekommission FHNW im Entscheid vom 10. Juni 2020 angesetz-

ten Frist (bis 15. August 2020). Aufgrund dessen erweise sich die Sichtwei-

se der Vorinstanz, er habe seine Vollstreckungsbegehren verfrüht gestellt, 

weil sich die HGK FHNW im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung vom 

31. Juli 2020 noch nicht definitiv festgelegt habe, ob die Prüfung innert Frist 

durchgeführt werde, als überspitzt formalistisch. Hätte die HGK FHNW die 

Prüfung innert Frist durchführen wollen, hätte sie die Verfügung vom 

17. Juli 2020 nicht verfasst, sondern stattdessen Vorbereitungen für die 

Durchführung der Prüfung getroffen, was nicht geschehen sei und eine 

Nachfrage des Beschwerdeführers zu den Details zum Ablauf der Prüfung 

bestätigt habe. Sein Verdacht, dass die Prüfung nicht fristgerecht durchge-

führt würde, habe sich in der Folge bewahrheitet. Die Auffassung der Vorin-

stanz, bei einem drohenden Rechtsverlust müsse bis zum effektiven Eintritt 

dieses Rechtsverlusts zugewartet werden, sei rechtlich unhaltbar. Noch viel 

weniger einsichtig sei, weshalb die Vorinstanz auf Anträge nicht eingetreten 

sei, denen mit der von der Präsidentin der Beschwerdekommission mit Ver-

fügung vom 12. Januar 2021 (auf Druck des Verwaltungsgerichts) ange-

ordneten Prüfungsabnahme am 1. Februar 2021 schliesslich entsprochen 

worden sei. Aufgrund dessen sei die Rechtsverweigerungsbeschwerde 

 - 20 - 

 

 

vom 31. Juli 2021 mit Bezug auf diese Anträge zufolge Gegenstandslosig-

keit von der Geschäftskontrolle abzuschreiben, mit entsprechenden Kos-

tenfolgen für die Beschwerdegegnerin. Der Entscheid der Beschwerde-

kommission vom 10. Juni 2020 sei im Zeitpunkt der Beschwerdeeinrei-

chung rechtskräftig und vollstreckbar gewesen. Zudem habe die Beschwer-

dekommission darin festgehalten, dass die Prüfung möglichst zeitnah, spä-

testens bis zum 15. August 2020, stattfinden solle. Mit dem Vollstreckungs-

gesuch vom 9. Juli 2020 habe sich der Beschwerdeführer zuerst an die 

HGK FHNW gewandt, um ihr Gelegenheit zum Vollzug des Entscheids der 

Beschwerdekommission zu geben.  

 

4.2. 

4.2.1. 

Nach der Darstellung der Beschwerdegegnerin ist ihr der Entscheid der 

Beschwerdekommission FHNW vom 10. Juni 2020 am 2. Juli 2020 zuge-

gangen, womit dieser Entscheid unter Beachtung der vom Verwaltungsge-

richt zu berücksichtigenden Gerichtsferien (vom 15. Juli bis 15. August 

2020) erst am 2. September 2020 (formell) rechtskräftig geworden sei (Be-

schwerdeantwort, S. 8). Gemäss § 76 Abs. 1 VRPG sind Entscheide voll-

streckbar, sobald sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel wei-

tergezogen werden können, mithin formell rechtskräftig sind, oder dem 

Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt. Ob die Vollstreckbar-

keit des Entscheids der Beschwerdekommission vom 10. Juni 2020 tat-

sächlich erst mit dem ungenutzten Ablauf der Rechtsmittelfrist (für die Be-

schwerdegegnerin am 2. September 2020) eingetreten ist, ist zwischen den 

Parteien umstritten. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Entscheid 

sei schon vorher vollstreckbar geworden, weil er auf einen Weiterzug ver-

zichtet habe und die Beschwerdegegnerin nicht zur Beschwerde gegen ei-

nen Entscheid der Beschwerdekommission, die der gleichen öffentlich-

rechtlichen Körperschaft angehöre, legitimiert sei. Wie es sich damit ver-

hält, kann letztlich offengelassen werden. Dasselbe gilt für die von den Par-

teien nicht aufgeworfene Frage, ob die Beschwerdekommission einer all-

fälligen Beschwerde gegen die Anordnung der Prüfungsdurchführung bis 

spätestens 15. August 2020 wenigstens sinngemäss die aufschiebende 

Wirkung im Sinne von § 46 Abs. 1 VRPG entzogen hat, weil andernfalls die 

Gewährleistung des fristgerechten Vollzugs der Anordnung illusorisch ge-

worden wäre. Offenbleiben kann der Zeitpunkt des Eintritts der Vollstreck-

barkeit (des Entscheids der Beschwerdekommission vom 10. Juni 2020, 

Dispositiv-Ziffer 2) insofern, als sie im Rahmen der materiellen Begründet-

heit eines Vollstreckungsgesuchs zu beurteilen ist und keine Sachurteils-

voraussetzung bildet (vgl. statt vieler die Entscheide des Verwaltungsge-

richts WBE.2019.57 vom 23. April 2019, Erw. I/4, und WBE.2011.81 vom 

20. Mai 2011 mit Prüfung der Vollstreckbarkeit des Entscheids im Rahmen 

der materiellen Beurteilung der Beschwerde). Mit anderen Worten durfte 

die Beschwerdekommission auf die Vollstreckungsbegehren in der Rechts-

 - 21 - 

 

 

verweigerungsbeschwerde vom 31. Juli 2020 oder auch auf das Vollstre-

ckungsgesuch vom 9. Juli 2020 nicht mit der Begründung nicht eintreten, 

der Entscheid vom 10. Juni 2020 sei im Zeitpunkt der Beschwerde- bzw. 

Gesuchseinreichung noch nicht vollstreckbar gewesen. 

 

4.2.2. 

Dass der in den Augen der Vorinstanz falsch gewählte Zeitpunkt der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde und des Vollstreckungsgesuchs aus an-

deren Überlegungen respektive unter einem anderen Rechtstitel als Be-

gründung dafür herhalten könnte, auf die darin enthaltenen Vollstreckungs-

begehren nicht einzutreten, ist für das Verwaltungsgericht nicht ersichtlich 

und wird auch nicht dargetan. 

 

Namentlich war die Anordnung der Diplompräsentationabnahme bis spä-

testens 15. August 2020 sofort erfüllbar und der Beschwerdeführer hatte 

ein erhebliches Interesse daran, dass die Prüfung – wie angeordnet – mög-

lichst bald, spätestens aber am 15. August 2020, durchgeführt wird. Inso-

fern erscheint es durchaus legitim, dass er mit seiner Rechtsverweige-

rungsbeschwerde vom 31. Juli 2020 zwei Wochen vor Ablauf der Frist für 

die Abnahme seiner Diplompräsentation Vollstreckungsbegehren stellte, 

gerade auch im Hinblick darauf, dass sich die Durchführung der Prüfung 

nicht von einem Tag auf den anderen organisieren liess und er nur schon 

wegen der Dauer des Beschwerdeverfahrens bzw. des Vollstreckungsver-

fahrens mit Verzögerungen rechnen musste. Auf ein Gesuch ist grundsätz-

lich einzutreten, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse hat 

(so ausdrücklich Art. 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 [VRPG-BE; BSG 155.21]). Ein 

schutzwürdiges Interesse, mittels Gesuch die Vollstreckungsbehörde an-

zuhalten, die rechtzeitige Prüfungsabgabe sicherzustellen, war aufgrund 

der engen zeitlichen Abfolge zwischen dem Entscheid der Beschwerde-

kommission FHNW vom 10. Juni 2020 und der Frist zur Prüfungsabnahme 

bis am 15. August 2020 ohne Weiteres gegeben. Der Vorwurf, die Vollstre-

ckungsbegehren seien zu früh gestellt worden, ist insofern nicht gerecht-

fertigt.   

 

Dem Verwaltungsgericht ist zudem keine Sachurteilsvoraussetzung be-

kannt, die den Beschwerdeführer daran gehindert hätte, seine Vollstre-

ckungsbegehren schon vor Ablauf der Frist zu stellen, innerhalb welcher 

sein Anspruch auf Abnahme seiner Diplompräsentation gemäss Dispositiv-

Ziffer 2 des Entscheids der Beschwerdekommission vom 10. Juni 2020 zu 

erfüllen gewesen wäre. Folglich hätte die Vorinstanz auf das Vollstre-

ckungsgesuch vom 9. Juli 2020 sowie die Vollstreckungsbegehren in der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 31. Juli 2020 eintreten und diese 

nach dem Vollzug des Entscheids der Beschwerdekommission vom 10. Ju-

ni 2020 mit der Durchführung der Diplompräsentation des Beschwerde-

führers am 1. Februar 2021 zufolge Gegenstandslosigkeit abschreiben 

 - 22 - 

 

 

müssen. Dass die Beschwerdekommission für die Vollstreckung ihres Ent-

scheids vom 10. Juni 2020 mit Blick auf die Regelung in § 77 Abs. 2 VRPG 

unzuständig gewesen wäre, wird von keiner Seite behauptet. Wird die Voll-

streckung von Seiten der eigentlich dafür zuständigen ersten Instanz ver-

weigert, muss an ihre Stelle eine andere Vollstreckungsbehörde treten (vgl. 

RUTH HERZOG/LORENZ SIEBER, in: Kommentar zum Gesetz über die Ver-

waltungsrechtspflege im Kanton Bern, a.a.O., Art. 115 N 2). Dabei kann es 

sich hier nur um die Beschwerdeinstanz handeln, die gemäss § 77 Abs. 2 

VRPG die Zuständigkeit für die Vollstreckung im Bedarfsfall an sich ziehen 

kann. 

 

5. 

Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz auf das 

Vollstreckungsgesuch vom 9. Juli 2020 und sämtliche Anträge in der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 31. Juli 2020 hätte eintreten müs-

sen. Die von ihr gefällten Nichteintretensentscheide (Dispositiv-Ziffern 1 

und 2 des angefochtenen Entscheids) halten einer Überprüfung nicht stand 

und sind aufzuheben. Diese Anträge sind durch die Durchführung der Di-

plompräsentation am 1. Februar 2021 während des hängigen Beschwer-

deverfahrens gegenstandslos geworden. Das bedeutet, dass sie zufolge 

Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sind. Der vorinstanzliche Entscheid 

ist entsprechend abzuändern. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, hat 

dieser vom vorinstanzlichen Entscheiddispositiv (Ziffern 1 und 2) abwei-

chende Verfahrensausgang auch Auswirkungen auf die Kostenverlegung 

im vorinstanzlichen Verfahren. 

 

6. 

6.1. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten in der 

Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien 

verlegt (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VRPG; § 32 Abs. 2 VRPG). Wer sein Rechts-

mittel zurückzieht oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren 

gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei. Wird ein Verfahren ohne 

Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Verfahrenskosten nach den 

abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgründen 

ganz oder teilweise dem Gemeinwesen zu belasten (§ 31 Abs. 3 VRPG; 

§ 32 Abs. 3 VRPG). Bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens werden die 

Parteikosten somit primär nach dem Verursacherprinzip verlegt (AGVE 

2017, S. 136; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2011.206 vom 

9. Dezember 2011, Erw. II/1). 

 

Im vorliegenden Fall wurde die Gegenstandslosigkeit der Anträge in der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 31. Juli 2020 sowie im Vollstre-

ckungsgesuch vom 9. Juli 2020 durch die HGK FHNW verursacht. Sie hat 

mit der (verspäteten) Durchführung der Diplompräsentation am 1. Februar 

 - 23 - 

 

 

2021 dafür gesorgt, dass die Anträge gegenstandslos wurden. Unter zu-

sätzlicher Berücksichtigung dessen, dass die Durchführung der Diplomprä-

sentation auf dem Rechtsweg erzwungen werden musste, rechtfertigt es 

sich umso mehr, die Beschwerdegegnerin als im vorinstanzlichen Verfah-

ren vollständig unterliegende Partei zu betrachten. Als im Gegenzug voll-

ständig obsiegende Partei darf der Beschwerdeführer nicht mit den Kosten 

des vorinstanzlichen Verfahrens belastet werden. Vielmehr sind diese Kos-

ten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Diesem Korrek-

turbedarf ist durch eine entsprechende Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 

Rechnung zu tragen. 

 

Zudem hat der Beschwerdeführer nach Massgabe des Unterliegerprinzips 

und in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids 

Anspruch auf eine ihm von der Beschwerdegegnerin für die anwaltliche 

Vertretung im vorinstanzlichen Verfahren zu ersetzende Parteientschädi-

gung, die unter keinem Nachzahlungsvorbehalt (vgl. dazu § 34 Abs. 4 

VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]) steht. 

 

Aufgrund dieser Kostenverlegung wird das vom Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz gestellte und von dieser auch bewilligte Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Verbeiständung 

obsolet, womit Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuhe-

ben ist.  

. 

6.2. 

6.2.1. 

Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-

digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; 

SAR 291.150) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung in Ver-

waltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. In Verfahren, die 

das Vermögen der Parteien – wie hier – weder direkt noch indirekt in be-

stimmbarer Weise beeinflussen und wo das Bundesrecht die Berücksichti-

gung des Streitwerts untersagt, gelten die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. AnwT 

sinngemäss. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT sieht für solche Verfahren eine Grund-

entschädigung von Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740.00 vor. Innerhalb dieses 

Rahmens bestimmt sich die Grundentschädigung nach dem mutmassli-

chen Aufwand des Anwalts sowie nach der Bedeutung und Schwierigkeit 

des Falles. Mit der Grundentschädigung sind nach § 6 Abs. 1 AnwT die 

Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und 

Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer be-

hördlichen Verhandlung abgegolten. Zuschläge gibt es gemäss § 6 Abs. 3 

AnwT und § 7 Abs. 1 AnwT für zusätzliche Rechtsschriften und/oder aus-

serordentliche Aufwendungen eines Anwalts. 

 

 - 24 - 

 

 

6.2.2. 

Die Vorinstanz hat die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers gewährte Parteientschädigung in Anwendung der oben ange-

führten Bestimmungen des Anwaltstarifs (siehe Erw. 6.2.1 hiervor) auf ei-

nen Betrag von Fr. 3'800.00 bemessen. Zur Begründung führte sie aus, 

dass angesichts des geleisteten Aufwands des Anwalts des Beschwerde-

führers und der mittleren Schwierigkeit sowie Bedeutung des Falles für den 

Beschwerdeführer eine Grundentschädigung von Fr. 3'800.00 angemes-

sen erscheine. Zu- oder Abschläge auf dieser Grundentschädigung recht-

fertigten sich nicht. Zwar habe der Beschwerdeführer auf Anordnung der 

Verfahrensleitung mit der Eingabe vom 18. März 2021 eine zweite Rechts-

schrift eingereicht. Die damit verbundenen Bemühungen würden jedoch 

durch den Wegfall einer behördlichen Verhandlung kompensiert. Auslagen 

und Mehrwertsteuern seien gemäss § 8c AnwT in der Grundentschädigung 

von Fr. 3'800.00 enthalten. 

 

6.2.3.  

Der Beschwerdeführer kritisiert, die Bedeutung des Falles für ihn sei als 

hoch einzustufen, da es um die Durchführung seiner letzten Teilprüfung 

und letzten Endes um die Ausstellung des Bachelordiploms gegangen sei. 

Sein Anwalt habe sich zudem in die gesamte Prozessgeschichte einlesen 

müssen. Die sich stellenden rechtlichen Fragen und das Verhalten der Be-

schwerdegegnerin seien ungewöhnlich gewesen. Unter diesen Umständen 

könne eine Entschädigung in Höhe von Fr. 3'800.00 nicht als angemessen 

bezeichnet werden, zumal im Parallelverfahren (BK FHNW 20.036) eine 

Entschädigung von Fr. 7'500.00 zugesprochen worden sei. Vielmehr recht-

fertige sich eine Entschädigung von Fr. 6'100.00. Den Entscheid für die Ge-

währung einer bloss unterdurchschnittlichen Parteientschädigung habe die 

Vorinstanz nicht nachvollziehbar begründet und insofern auch seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

 

6.2.4. 

Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer zusammen 

mit seiner abschliessenden Stellungnahme vom 1. Juni 2021 seine Hono-

rarnote zu den Akten, die einen anwaltlichen Aufwand von 21,5833 Stun-

den (verrechnet zu einem Stundenansatz von Fr. 250.00), Auslagen von 

insgesamt Fr. 268.00 und Mehrwertsteuern von Fr. 436.11 ausweist, was 

zusammengerechnet die geltend gemachte Parteientschädigung von auf-

gerundet Fr. 6'100.00 ergibt (Vorakten BK FHNW 20.018, act. 19, Beila-

ge 2). Alle Rechtsschriften zusammen (Rechtsverweigerungsbeschwerde 

vom 31. Juli 2020; Sistierungsbegehren vom 10. Dezember 2020 [Vorak-

ten BK FHNW 20.018, act. 10]; Eingabe vom 12. Januar 2021 [Vorakten 

BK FHNW 20.018, act. 11]; Stellungnahme vom 19. März 2021 [Vorakten 

BK FHNW 20.018, act. 16]; abschliessende Stellungnahme vom 1. Juni 

2021 [Vorakten BK FHNW 20.018, act. 19]) umfassen 20 Seiten. Dazu 

 - 25 - 

 

 

kommen noch der im Einzelnen aufgelistete Aufwand für das Aktenstu-

dium, die Instruktion und Besprechungen mit dem Klienten, die gemäss § 6 

Abs. 1 AnwT entschädigungspflichtigen rechtlichen Abklärungen sowie di-

verse Fristerstreckungsgesuche. In Anbetracht dessen erscheint der vom 

Anwalt des Beschwerdeführers fakturierte Aufwand von rund 21,5 Stunden 

nicht übermässig. Jedoch ist ein Stundenansatz von Fr. 220.00, welcher 

vom Verwaltungsgericht praxisgemäss als Richtwert für die Entschädigung 

von unentgeltlichen Rechtsvertretern angewandt wird, der nicht besonders 

hohen Komplexität der Materie (einfacher Sachverhalt und keine allzu 

schwierigen Rechtsfragen) angemessener, auch wenn die Bedeutung des 

Falles für den Beschwerdeführer nicht zu unterschätzen ist. Mit Rücksicht 

darauf ist die Grundentschädigung auf Fr. 4'730.00 zu bemessen. Unter 

Hinzurechnung von Auslagen von Fr. 268.00 und der Mehrwertsteuern zum 

Satz von 7,7% resultiert eine angemessene Parteientschädigung von rund 

Fr. 5'380.00. § 8c AnwT ist bei der Bemessung der Parteientschädigung 

nach den §§ 3 bis 8 AnwT nicht anwendbar, sondern nur bei derjenigen 

nach den §§ 8a und 8b AnwT, was sich insbesondere an der Regelung der 

entschädigungspflichtigen Auslagen in § 13 AnwT zeigt, die nicht notwen-

dig wäre, wenn Auslagen ohnehin immer in der Partei- bzw. Grundentschä-

digung inkludiert wären (vgl. dazu auch den Entscheid des Verwaltungsge-

richts WBE.2015.114 vom 11. November 2015, Erw. III/2). 

 

Demgegenüber erscheint die vorinstanzlich zugesprochene Parteientschä-

digung von Fr. 3'800.00 klar zu tief bemessen. Sie deckt den Aufwand des 

Anwalts des Beschwerdeführers sowie die Bedeutung und Schwierigkeit 

des Falles nicht hinreichend ab. Entsprechend ist Dispositiv-Ziffer 5 des 

angefochtenen Entscheids auch hinsichtlich der Höhe der Parteientschädi-

gung des Beschwerdeführers zu korrigieren, von Fr. 3'800.00 auf 

Fr. 5'380.00. 

 

7. 

Zusammenfassend sind in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Dis-

positiv-Ziffern 1 und 2 des hier angefochtenen Entscheids der Beschwer-

dekommission dahingehend abzuändern, dass das Vollstreckungsgesuch 

vom 9. Juli 2020 sowie die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 31. Juli 

2020 zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrie-

ben werden. Ersatzlos aufzuheben ist zufolge Gegenstandslosigkeit des im 

vorinstanzlichen Verfahren gestellten Begehrens um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung Dispositiv-Ziffer 3 des an-

gefochtenen Entscheids. Dispositiv-Ziffer 4 ist dahingehend abzuändern, 

dass die Verfahrenskosten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzu-

erlegen sind. Dispositiv-Ziffer 5 ist dahingehend anzupassen, dass die Be-

schwerdegegnerin verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer für die anwalt-

liche Vertretung im vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung in 

Höhe von Fr. 5'380.00 zu bezahlen, die unter keinem Nachzahlungsvorbe-

 - 26 - 

 

 

halt steht. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen (hinsichtlich der An-

weisung an die Vorinstanz, auf sein Feststellungsbegehren einzutreten), 

soweit darauf einzutreten ist (zum Umfang des Nichteintretens siehe 

Erw. I/2 und 3 vorne).  

 

III. 

1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des verwaltungsge-

richtlichen Verfahrens zu 1/4 vom Beschwerdeführer zu tragen und zu 3/4 

der Staatskasse zu belasten (§ 31 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer 

ist zwar mit einem wesentlichen Teil seiner Anträge vor Verwaltungsgericht 

durchgedrungen, aber nicht vollständig. Sein Unterliegen in der Frage des 

(nachträglich weggefallenen) Interesses an der Feststellung einer Rechts-

verweigerung und die nur teilweise Erhöhung seiner Honorarforderung für 

die anwaltliche Vertretung im vorinstanzlichen Verfahren ist gesamthaft mit 

einem Viertel zu gewichten. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer, der sich 

über seine prozessuale Bedürftigkeit ausgewiesen hat (Beschwerdebei-

lage 21), auch vor Verwaltungsgericht ein Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung durch seinen Rechtsvertre-

ter gestellt, dem in Anwendung von § 34 Abs. 1 und 2 VRPG zu entspre-

chen ist. Dies hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer unter Nachzah-

lungsvorbehalt von der Kostentragung zu befreien ist (§ 34 Abs. 3 VRPG 

i.V.m. Art. 122 Abs. 1 lit. b und Art. 123 Abs. 1 ZPO). 

 

Ferner hat der Beschwerdeführer nach Massgabe des Unterliegerprinzips 

Anspruch auf eine ihm für die anwaltliche Vertretung vor Verwaltungsge-

richt von der Beschwerdegegnerin zu ersetzende, aufgrund der verwal-

tungsgerichtlichen Verrechnungspraxis (AGVE 2012, S. 223; 2011, S. 247; 

2009, S. 278 mit Hinweisen) allerdings auf die Hälfte reduzierte Parteient-

schädigung (§ 31 Abs. 2 VRPG). Die andere Hälfte der Parteientschädi-

gung ist dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in 

Anwendung von § 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 122 Abs. 1 lit. a und Art. 123 

ZPO vom Kanton zu entschädigen, wiederum unter Nachzahlungsvorbe-

halt.  

 

2. 

Für die Bemessung der Parteientschädigung für die anwaltliche Vertretung 

des Beschwerdeführers vor Verwaltungsgericht gelten die gleichen Grund-

lagen und Grundsätze wie im vorinstanzlichen Verfahren (siehe dazu 

Erw. II/6.2.1 vorne). 

 

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht mit seiner Honorarnote 

vom 31. Oktober 2022 einen anwaltlichen Aufwand von rund 30 Stunden 

geltend, wovon über sechs Stunden auf Aktenstudium, rechtliche Abklärun-

gen und die Korrespondenz mit dem Klienten entfallen. Insgesamt er-

scheint daher der getätigte Aufwand mit Blick auf die Vorkenntnisse des 

 - 27 - 

 

 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers aus dem vorinstanzlichen Verfah-

ren als leicht übermässig; bezüglich des zu hohen Stundenansatzes kann 

auf die Ausführungen in Erw. 6.2.4 vorne verwiesen werden. Angemesse-

ner erscheint ein Aufwand von 25 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 220.00. 

Unter Hinzurechnung einer Auslagenpauschale von 3% (vgl. § 13 Abs. 1 

AnwT) und der Mehrwertsteuern ergibt sich somit eine angemessene Par-

teientschädigung in Höhe von rund Fr. 6'100.00, für die zur Hälfte mit 

Fr. 3'050.00 die Beschwerdegegnerin und zur anderen Hälfte der Kanton 

unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege aufzukommen hat. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Be-

schwerdekommission FHNW vom 8. September 2021 wie folgt abgeän-

dert: 

 

1. 
Das Vollstreckungsgesuch vom 9. Juli 2020 (Verfahren BK FHNW 20.013) 
wird zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrie-
ben. 

 
2. 
Die Beschwerde vom 31. Juli 2020 (Verfahren BK FHNW 20.018) wird zu-
folge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. 
 
3. 
[aufgehoben] 
 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden der Beschwerdegegnerin 
(FHNW) auferlegt. 
 
5. 
Die Beschwerdegegnerin (FHNW) wird verpflichtet, dem Beschwerdefüh-
rer die im Verfahren vor der Beschwerdekommission entstandenen Partei-
kosten in Höhe von Fr. 5'380.00 zu ersetzen. 

 

1.2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird. 

 

 - 28 - 

 

 

2. 

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt und MLaw Gabriel Giess, Rechtsan-

walt, Allschwil, zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt. 

 

3. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 4'000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 526.00, gesamthaft Fr. 4'526.00, werden zu 1/4 mit Fr. 1'131.50 

dem Beschwerdeführer auferlegt. Der unentgeltlich prozessierende Be-

schwerdeführer ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, so-

bald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). Die 

restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton. 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdegegnerin (FHNW) wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer 

die im Verfahren vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in 

Höhe von Fr. 6'100.00 zur Hälfte mit Fr. 3'050.00 zu ersetzen. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers die vor Verwaltungsgericht entstandenen 

Parteikosten in Höhe von Fr. 6'100.00 zur Hälfte mit Fr. 3'050.00 zu erset-

zen. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung an den Kanton Aargau 

verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. 

Art. 123 ZPO). 

 

 
 

   

Zustellung an: 
 

den Beschwerdeführer (Vertreter) 

die Fachhochschule Nordwestschweiz (Vertreter) 

die Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz 
 

 

Mitteilung an: 

die Obergerichtskasse 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor 

 - 29 - 

 

 

bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und 

vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
 

   

Aarau, 24. Januar 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Michel Ruchti