# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f9e5b1c-5e99-5b02-884b-ea2868ac8622
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2020 E-7069/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7069-2018_2020-09-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7069/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch MLaw Vanessa Koenig,  

Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 12. November 2018 / N (…). 

 

 

 

E-7069/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 6. März 2017 anerkannte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft der Ehefrau des Beschwerdeführers und gewährte ihr Asyl. 

Ihre beiden an diesem Asylverfahren beteiligten Kinder wurden gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt und 

erhielten Asyl. 

B.  

Am 19. Juni 2017 ersuchte die Ehefrau des Beschwerdeführers für diesen, 

für zwei ihrer Kinder aus erster Ehe sowie zwei gemeinsame Kinder um 

Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung im 

Sinne von Art. 51 AsylG. 

C.  

Am 15. August 2017 wurden dem Beschwerdeführer sowie den im Gesuch 

vom 19. Juni 2017 genannten Kindern die Bewilligung für die Einreise in 

die Schweiz erteilt. 

D.  

Aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme der durchgeführten Abstam-

mungsuntersuchungen sowie Problemen im Zusammenhang mit der Be-

schaffung von Reisepapieren wurde die Einreisebewilligung am 23. März 

2018 sowie am 10. Juli 2018 jeweils erneuert. 

E.  

Der Beschwerdeführer reiste am 24. September 2018 zusammen mit den 

im Gesuch vom 19. Juni 2017 genannten Kindern in die Schweiz ein und 

ersuchte am gleichen Tag um Asyl. Am 10. Oktober 2018 fand die Befra-

gung zur Person (BzP) statt. Die Vorinstanz hörte ihn am 5. November 

2018 vertieft zu seinen Asylgründen an. Für das älteste Kind wurde ein 

separates Asylverfahren eröffnet. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er gehöre der 

tigrinischen Ethnie an und stamme aus dem Dorf B._______, Subzoba 

C._______, Zoba D._______. Er habe die Schule bis zur (…) Klasse be-

sucht und sei danach als (…) (…)verkäufer tätig gewesen. Ab dem Jahre 

19(…) habe er im Bereich (…) im eritreischen Militär gedient und sich im 

(…) 20(…) durch eine (…), welche durch das Überfahren (…) ausgelöste 

worden sei, am (…) schwer verletzt. Er sei seither invalide und trage eine 

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(…)prothese. Während er sich wegen dieses Unfalls im Spital habe behan-

deln lassen, habe seine Ehefrau mit zwei ihrer gemeinsamen Kinder – 

diese seien über den Unfall und den Spitalaufenthalt nicht informiert gewe-

sen – ohne sein Wissen das Land in Richtung E._______ verlassen. Auf-

grund seiner Immobilität und des Umstandes, dass er weitere Kinder in 

Eritrea gehabt habe, habe er nicht einfach nachreisen können. Nach Be-

endigung seiner Behandlung im Jahre 20(…) habe er bei seiner Schwester 

gelebt und den Lebensunterhalt weiter als selbständiger (…)verkäufer be-

stritten. Von Seiten der Behörden sei ihm vorgeworfen worden, er habe 

seiner Ehefrau zur Flucht verholfen. Da er den Nachweis habe erbringen 

können, dass er sich während ihrer Ausreise aufgrund seines schweren 

Unfalles in Behandlung im Spital befunden habe, sei keine Strafe gegen 

ihn verhängt worden. In der Folge seien ihm jedoch zahlreiche Ansprüche, 

welche ihm aufgrund seiner Invalidität zugestanden hätten, wie eine staat-

liche Invalidenunterkunft sowie der vergünstigte Bezug von Haushalts- und 

Lebensmitteln, verweigert worden. Er habe daraufhin seine Rechte einge-

fordert. Aufgrund dessen sei ihm von den Behörden vorgehalten worden, 

er wolle Unruhe stiften. Im (…) 20(…) sei er deshalb für (…) inhaftiert wor-

den. Nach diesem Ereignis sei ihm auch die (…) seiner Prothese verwei-

gert beziehungsweise sei er trotz erheblicher Beschädigung diesbezüglich 

immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden. Als er von 

der Möglichkeit erfahren habe, im Rahmen des Familiennachzuges zu sei-

ner Frau in die Schweiz zur reisen, habe er sich im Juni 20(…) in den 

E._______ abgesetzt. Ohnehin hätte er das Land früher oder später ver-

lassen. 

Der Beschwerdeführer gab drei Taufscheine seiner Kinder im Original, eine 

Kopie seiner Identitätskarte mit Übersetzung sowie zwei Reiseausweise zu 

den Akten. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. November 2018 hielt die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer sowie die Kinder würden die Voraussetzungen für die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfül-

len. Ihre Flüchtlingseigenschaft werde gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG an-

erkannt und es werde ihnen in der Schweiz Asyl gewährt.  

G.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen 

die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei in der Dispositivziffer 1 

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aufzuheben und ihm und den Kindern die originäre Flüchtlingseigenschaft 

gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG zuzuerkennen und ihnen Asyl zu 

gewähren. Ferner sei die Pflicht zur Bezahlung von Verfahrenskosten und 

insbesondere eines Kostenvorschusses zu erlassen und es sei eine ange-

messene Parteientschädigung auszurichten. 

H.  

Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführenden mit Zwischen-

verfügung vom 20. Dezember 2018 dazu auf, innert Frist eine Beschwer-

deverbesserung einzureichen, andernfalls auf Grund der Akten entschie-

den werde. 

I.  

Mit Eingabe vom 4. Januar 2019 ging beim Gericht die Beschwerdeergän-

zung vom 21. Dezember 2018 ein. Darin wird darum ersucht, die Be-

schwerdeanträge dahingehend anzupassen, dass die angefochtene Verfü-

gung in der Dispositivziffer 1 aufzuheben sei und der Fall in Bezug auf die 

Frage der originären Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Eventualiter 

sei ihm die originäre Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 

AsylG zuzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei seine 

Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen anzu-

erkennen. Ferner sei von der Pflicht zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

und insbesondere eines Kostenvorschusses abzusehen sowie eine ange-

messene Parteientschädigung auszurichten. Schliesslich sei ihm eine un-

entgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung – inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses – sowie amtliche Rechtsverbeistän-

dung gut. Ferner lud sie die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlas-

sung einzureichen.  

K.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2019 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

L.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2019 erklärte der Beschwerdeführer, zwecks Ver-

meidung von Missverständnissen halte er ausdrücklich fest, dass im Sinne 

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der Anträge der Eingabe vom 5. Januar 2018 lediglich und ausschliesslich 

er gegen die Nichtzuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft Be-

schwerde erhoben habe, nicht jedoch die am erstinstanzlichen Verfahren 

beteiligten Kinder. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in 

Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

Der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Ehegatten nach Art. 51 

Abs. 1 AsylG erfolgt erst, wenn festgestellt wurde, dass die einzubeziehen-

de Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig nach Art. 3 AsylG 

erfüllt (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch 

ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Ver-

haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden 

(subjektive Nachfluchtgründe). 

Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen 

Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung 

vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfol-

gung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten 

muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, un-

ter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 

1994 Nr. 17). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

6.  

In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, die vom Be-

schwerdeführer geschilderten staatlichen Sanktionen, die ihm wegen der 

vorgehaltenen Beihilfe zur Flucht seiner Ehefrau auferlegt worden seien, 

hätten nicht von asylrelevanter Intensität gewesen sein können, zumal er 

weitere (…) Jahre im Heimatland geblieben sei. Letztendlich sei er wegen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/5
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17
http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17

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des gewährten Familiennachzuges ausgereist. Sodann sei es ihm trotz der 

auferlegten Sanktionen möglich gewesen, zu arbeiten und damit seine Ex-

Ehefrau und seine fünf Kinder in Eritrea finanziell zu unterstützen. Somit 

erfülle er die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG 

nicht. Jedoch werde er als Ehegatte einer Person mit anerkanntem Flücht-

lingsstatuts sowie die mit ihm eingereisten Kinder gestützt auf Art. 51 AsylG 

als Flüchtlinge anerkannt und ihnen Asyl gewährt. 

7.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer einleitend gel-

tend, die Vorinstanz habe die Untersuchungs- beziehungsweise Begrün-

dungspflicht verletzt, indem sie sich trotz klarer Hinweise nicht mit einer 

möglichen Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung auseinandergesetzt habe. Die 

Anhörung sei in diesem Zusammenhang nicht hinreichend ausgefallen und 

es wären aufgrund der Vorbringen weitere Abklärungen angezeigt gewe-

sen. Der Fall sei deshalb zwecks sorgfältiger und rechtsgenüglicher Sach-

verhaltsfeststellung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

Sodann seien die gegen ihn gerichteten und von der Vorinstanz für glaub-

haft befundenen Verfolgungshandlungen für sich allein geeignet, seine ori-

ginäre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Insbesondere sei er aufgrund 

seiner Invalidität politisch aktiv geworden, was unter anderem zu seiner 

Verhaftung geführt habe. Zudem werde ihm vorgeworfen, seiner Ehefrau 

zur Flucht verholfen zu haben. Er sei deshalb als Flüchtling anzuerkennen 

und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Sollte das Gericht den vorangegangenen Begehren nicht nachkommen, 

sei – gestützt auf die bisherige Praxis betreffend subjektive Nachflucht-

gründe – aufgrund seiner illegalen Ausreise sowie seinem klar geschärften 

Profil seine originäre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen.  

8.  

In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, soweit sich der Beschwer-

deführer in der Rechtsmitteleingabe auf die einschlägige Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts zu den subjektiven Nachfluchtgründen be-

ziehe, sei ihrer Verfügung zu entnehmen, dass keine anderen Anzeichen 

für eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder Verfolgungsgefahr 

vorgelegen hätten. Seine Vorbringen seien nicht asylrelevant und es wür-

den keine Hinweise für zusätzliche Anknüpfungspunkte vorliegen, weshalb 

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auch auf die Prüfung der illegalen Ausreise habe verzichtet werden kön-

nen. Soweit unter Hinweis auf den Umfang des Anhörungsprotokolls gerügt 

werde, die Vorinstanz habe die Untersuchungs- und Begründungspflicht 

verletzt, sei darauf hinzuweisen, dass der Sachverhalt offensichtlich erstellt 

worden sei und sich keine weiteren Untersuchungshandlungen aufge-

drängt hätten. 

9.  

9.1 Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Schikanen durch die 

heimatlichen Behörden sowie der Internierung rügt der Beschwerdeführer 

keine Verfahrensfehler, sondern (sinngemäss) eine falsche rechtliche Wür-

digung durch die Vorinstanz. Bei einer diesbezüglichen Bejahung der 

Flüchtlingsrelevanz bestünde grundsätzlich auch ein Anspruch auf Ertei-

lung von Asyl, womit sich eine Kassation zwecks erneuter Prüfung von 

möglichen subjektiven Nachfluchtgründen (welche lediglich den Status als 

Flüchtling begründen) erübrigen würde. Es ist deshalb vorgängig zu prü-

fen, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Benachteiligungen so-

wie der Freiheitsentzug durch den heimatlichen Staat bereits für sich al-

leine genommen flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten. 

9.2 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, er habe nach der Flucht 

seiner Ehefrau formell zwar keine Bestrafung erfahren, sei in diesem Zu-

sammenhang jedoch insofern von den Behörden – im Sinne einer Re-

flexverfolgung – schikaniert worden, als ihm Ansprüche, welche ihm auf-

grund seiner Invalidität zugestanden hätten, vorenthalten worden seien. 

Zudem sei er für (…) inhaftiert worden, weil er diese Ansprüche geltend 

gemacht habe. 

Die Vorinstanz hat die geschilderten Vorfälle nicht in Frage gestellt und es 

besteht auch für das Gericht im Grundsatz keine Veranlassung, deren 

Glaubhaftigkeit in Frage zu stellen. Es ist somit davon auszugehen, dem 

Beschwerdeführer seien invaliditätsbedingte Ansprüche auf Lebens- und 

Haushaltsmittel, Unterkunft sowie Reparatur seiner Prothese vorenthalten 

worden und dass er in diesem Zusammenhang (…) inhaftiert wurde.  

Einleitend ist festzuhalten, dass nicht auszuschliessen ist, die Verweige-

rung von angemessenen staatlichen Invalidenleistungen könne geeignet 

sein, flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile, insbesondere eine Gefähr-

dung des Leibes oder einen unerträglichen psychischen Druck, zu begrün-

den (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG; zum Zusammenspiel des objektiven und sub-

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Seite 9 

jektiven Elements bei der Frage der flüchtlingsrelevanten Intensität erlitte-

ner Nacheile: NULA FREI, in: Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Hand-

buch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 2015, S. 176 f. 

m.w.H.). 

Vorliegend scheint der Beschwerdeführer die Unterlassungen des Staates 

aus eigener Kraft (selbständige Erwerbstätigkeit) sowie mittels Hilfe seines 

Umfeldes (unter anderem Unterstützung durch die Schwester) kompen-

siert zu haben. Insofern bestehen die erlittenen Nachteile insbesondere 

darin, dass der Beschwerdeführer als invalide Person sich selber überlas-

sen und wegen berechtigter Forderungen gar in Haft genommen wurde. 

Aufgrund der kurzen Dauer von (…) ist die erlittene Haft freilich nicht als 

schwerer Nachteil zu werten und vermöchte für sich genommen keine 

flüchtlingsrechtliche Intensität zu entfalten. Auch ist festzustellen, dass die 

behördlichen Schikanen aus – wohl ungerechtfertigten – Unterlassungen 

bestanden, der Beschwerdeführer hingegen nicht daran gehindert wurde, 

seine Bedürfnisse aus eigener Kraft zu befriedigen, was ihm offensichtlich 

auch gelungen ist. In Bezug auf die Frage der Intensität der erlittenen 

Nachteile können diese aus objektiver Sicht insgesamt nicht eindeutig als 

flüchtlingsrelevant beziehungsweise flüchtlingsirrelevant qualifiziert wer-

den, mithin ist diesbezüglich von einem Grenzfall auszugehen. 

Bei der vorliegenden Konstellation rechtfertigt es sich, auch das subjektive 

Empfinden des Beschwerdeführers (vgl. FREI a.a.O. S. 177) beziehungs-

weise sein im Zusammenhang mit den erlittenen Nachteilen aktenkundiges 

Verhalten zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer trotz unterlassener Hilfe von Seiten des Staates rund (…) 

Jahre im Land verblieb (beziehungsweise etwa (…) Jahre nach seiner Ver-

haftung im Jahre 20[…]). Sodann entsteht aufgrund seiner Vorbringen 

auch der Eindruck, dass die Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz im Rahmen der Familienzusammenführung schlussendlich der 

entscheidende Faktor dafür war, sein Heimatland zu verlassen (vgl. SEM-

Akten A21/9 F23 f.). Mithin scheinen die erlittenen Nachteile für den Ent-

schluss zur Ausreise nicht im Vordergrund gestanden zu haben. 

Aufgrund des Ausgeführten ist die Auffassung der Vorinstanz, die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten staatlichen Sanktionen würden keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Intensität zu entfalten vermögen, im Ergebnis 

nicht zu beanstanden.  

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Seite 10 

9.3 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe unter Hinweis 

auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 

1. Januar 2017, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungs- sowie Begrün-

dungspflicht verletzt. 

Im zitierten Entscheid hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die legale 

Ausreise aus Eritrea sei für seine Bürger nur in relativ engen Grenzen mög-

lich und Männer bis zum Alter von 54 Jahren seien von der Erteilung des 

dafür benötigten Ausreisevisums so gut wie ausgeschlossen (vgl. a.a.O. 

E. 4.1 m.w.H.). Jedoch vermöge – in Abkehr der früheren Rechtsprechung 

– die Ausreise ohne Bewilligung beziehungsweise die illegale Ausreise für 

sich allein keine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor ernsthaften Nach-

teilen zu begründen. Vielmehr bedürfe es hierzu zusätzlicher Anknüpfungs-

punkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Be-

hörden als missliebige Person erscheinen lasse (vgl. a.a.O. E. 5.1 ff.).  

Der Beschwerdeführer bringt vor, wegen seiner Ehefrau, welche unter an-

derem mehrere Male den Armeedienst verweigerte, sich kritisch gegen-

über der Regierung äusserte und in der Schweiz Asyl geniesst, in seinem 

Heimatland von Seiten der Behörden – insbesondere in materieller Hinsicht 

– benachteiligt worden zu sein. Sodann gelte er als Unruhestifter und sei 

auch schon verhaftet worden. Unter diesen Umständen hätte es sich – wie 

in der Rechtsmitteleingabe zutreffend ausgeführt wird – mit Blick auf die 

dargelegte Rechtsprechung aufgedrängt, die Frage der Ausreise, das Profil 

des Beschwerdeführers sowie eine mögliche daraus fliessende Flücht-

lingsrelevanz im angefochtenen Entscheid zu behandeln. Entsprechende 

Ausführungen fehlen jedoch gänzlich. Die Vorinstanz hat sich mit wesent-

lichen Elementen der Fluchtvorbringen nicht auseinandersetzt beziehungs-

weise diese bei ihrer Entscheidfindung nicht angemessen berücksichtigt 

und verletzt dadurch die ihr obliegende Begründungspflicht, welche Teil-

gehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet (vgl. Art. 29 BV sowie 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

10.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück.  

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt – angesichts 

des formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die 

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Seite 11 

angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis an-

ders ausgefallen wäre – grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus pro-

zessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern 

das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung neh-

men kann und der Beschwerdeinstanz für die konkrete Frage die freie 

Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zu-

kommt (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H). 

Vorliegend kommt eine Heilung der Gehörsverletzung aufgrund deren 

Schwere nicht in Betracht.  

11.  

Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten im Hauptbegehren gutzuheis-

sen. Die Verfügung vom 12. November 2018 ist in Bezug auf den Be-

schwerdeführer aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung und 

Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei hat die Vorinstanz 

die unter E. 9.3 dargelegten Punkte zu behandeln. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu auferlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist die mit Zwischenverfügung vom 

21. Dezember 2018 gewährte unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos 

geworden. 

12.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Be-

schwerdeschrift macht die Rechtsvertreterin einen Aufwand von Fr. 700.– 

geltend. Hinzu kommt der Aufwand für die Eingaben vom 4. Januar 2019 

und 10. Juli 2019. Ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 150.– so-

wie Auslagen von Fr. 25.– ist die Parteientschädigung auf Fr. 850.– festzu-

setzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, diesen Betrag dem Beschwerde-

führer auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7069/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur neuen 

Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 850.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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