# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2d02241-a904-56d8-b1ad-4a5364d555ad
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 13.04.2010 A 2010 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2010-1_2010-04-13.pdf

## Full Text

A 10 1

4. Kammer 

URTEIL
vom 13. April 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer

1. Mit Verfügung vom 22.2.2008 veranlagte die kantonale Steuerverwaltung … 

für das Jahr 2004 auf Grund eines steuerbaren Einkommens von Fr. 129'600.-

- und eines steuerbaren Vermögens von Fr. 120'000.-- mit einer 

Kantonssteuer von Fr. 12'467.-- und einer Gemeindesteuer von Fr. 15'930.--. 

Für die Bundessteuer ergab sich auf Grund eines steuerbaren Einkommens 

von Fr. 147'700.-- ein Betrag von Fr. 8'334.90. Die Steuerverwaltung 

akzeptierte dabei auf Grund der Trennungsvereinbarung ab 1.8.2004 

Unterhaltsabzüge für Ehefrau und 2 minderjährige Kinder von insgesamt Fr. 

54'507.--. Die dagegen erhobenen Einsprachen wurden mit Entscheiden vom 

2.12.2009 bezüglich anderer Punkte teilweise gutgeheissen. Daraus ergaben 

sich eine Kantonssteuer von Fr. 6'977.--, eine Gemeindesteuer von Fr. 9'133.-

- (steuerbares Einkommen neu Fr. 82'300.--) und eine Bundessteuer von Fr. 

3'532.30 (steuerbares Einkommen neu Fr. 100'200.--).

2. Dagegen erhob … am 29.12.2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag auf Aufhebung und Anerkennung der durch ihn lückenlos 

nachgewiesenen Bezüge seiner Ex-Frau von Fr. 198'704.-- bei ihr als 

Einkommen und bei ihm als Alimentenzahlungen. Die Trennung der 

Haushalte sei wie beim Bezirksgericht ausführlich belegt per August 2003 

erfolgt. Seit diesem Zeitpunkt bewohne er die Liegenschaft ... Die 

herangezogene Trennungsvereinbarung sei per Anfang 2006 abgeschlossen 

worden und habe für 2004 keine Relevanz. Die Bezüge durch die Ex-Frau 

seien klar nachgewiesen. Er müsse deren Verwendungszweck, der ja auf der 

Hand liege, sicher nicht noch beweisen. Das Geld habe ausschliesslich der 

Bereicherung seiner Ex-Frau gedient. Er sei um sein Vermögen gebracht 

worden. Jetzt müsse er darauf noch die Steuern bezahlen. Im Jahr 2007 habe 

er sogar noch für die Steuern 2000 Fr. 50'000.-- nachzahlen müssen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2004 

habe der Beschwerdeführer Unterhaltsbeiträge an die getrennt lebende 

Ehegattin von Fr. 147'360.-- und an die Kinder von Fr. 21'600.-- in Abzug 

gebracht. In der Veranlagung seien diese Beträge auf Fr. 54'507.-- reduziert 

worden. Dafür massgebend sei die am 27.12.2005 abgeschlossene 

Vereinbarung für das Getrenntleben gewesen. Zur Anwendung gelangten die 

übereinstimmenden Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG, 36 lit. c StG und 9 Abs. 2 lit. c 

StHG. Die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen gelte nur für Alimente, 

welche familienrechtlich geschuldet seien und nicht für freiwillige Beiträge. 

Anerkannt würden diesbezügliche Gerichtsurteile und auch schriftliche 

Vereinbarungen. Sie seien beim Pflichtigen abziehbar und beim Empfänger 

steuerbar. Darüber hinaus gehende Leistungen unter getrennt lebenden 

Ehegatten könnten hingegen steuerrechtlich nicht berücksichtigt werden. In 

der durch den Beschwerdeführer eingereichten und unterzeichneten 

Vereinbarung werde festgehalten, dass er und seine Ehegattin ab 1.8.2004 

getrennt lebten. Darin sei der Unterhalt ab diesem Zeitpunkt auch im Detail 

geregelt. Sie habe für die Zeit vom 1.8. – 31.12.2004 berücksichtigt: 

Unterhaltszahlungen an die Kinder Fr. 9'000.-- und KK – Prämien der Kinder 

Fr. 6'336.--, total somit Fr. 15'336.--; Unterhaltszahlungen an die Ehefrau Fr. 

18'900.--, KK – Prämien Ehefrau Fr. 3'084.--, Hypothekarzins Liegenschaft 

Ehefrau … Fr. 6'736.--, Anteil Bonus Fr. 10'541.—, total somit Fr. 39'171.--; 

Gesamttotal somit Fr. 54'507.--, was sich gemäss Vereinbarung als korrekt 

erweise.

4. In ihrer Vernehmlassung verwies die Gemeinde … auf jene der allein dafür 

zuständigen kantonalen Steuerverwaltung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (DBG) werden von den Einkünften die Unterhaltsbeiträge an 

den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten 

sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher 

Gewalt stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer 

familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten, abgezogen. Art. 

36 lit. c des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG) regelt die 

Voraussetzungen für den Abzug von Unterhaltsbeiträgen an den 

geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten und von solchen an den 

anderen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge und Obhut stehenden 

Kinder. Die kantonale Bestimmung ist dabei praktisch identisch mit der 

Vorschrift des Steuerharmonisierungsgesetzes (Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG) und 

derjenigen für die direkte Bundessteuer (Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG). Für die 

Auslegung von Art. 36 lit. c StG kann deshalb auf die einschlägige Literatur 

und Judikatur zur fraglichen DBG- und StHG-Norm zurückgegriffen werden. 

b) Unterhaltsbeiträge (Alimente) sind regelmässig oder unregelmässig 

wiederkehrende Unterstützungen und Unterhaltsleistungen zur Deckung des 

laufenden Lebensbedarfs, die dem Empfänger keinen Vermögenszuwachs 

verschaffen. Angesichts der Familienbesteuerung nach Art. 10 StG bzw. 9 

DBG sind solche Aufwendungen für den Unterhalt von Familienangehörigen 

grundsätzlich nicht abzugsfähig. Damit die Unterhaltsbeiträge trotzdem 

abgezogen werden können, muss die Familiengemeinschaft aufgelöst sein, 

und der Steuerpflichtige muss die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, 

gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten oder an einen 

Elternteil für die unter dessen elterliche Sorge stehenden Kinder leisten (vgl. 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3.A., Art. 33 N 48 

ff.). Art. 33 1 lit. c verwirklicht damit das Korrespondenzprinzip: weil der 

Empfänger die Einkünfte zu versteuern hat (Art. 23 lit. f DBG), kann sie der 

Leistende abziehen (vgl. BGE 133 II 305). Der beim Leistenden zum Abzug 

zugelassene Betrag muss mit jenem übereinstimmen, der beim 

Leistungsempfänger als Einkommen erfasst wird. Es wird dabei nicht 

vorausgesetzt, dass die Versteuerung und der Abzug in derselben 

Steuerperiode erfolgen. Es bedeutet aber, dass eine steuerpflichtige Person, 

welche geschieden/getrennt wird, nur jene Unterhaltsbeiträge, die sie seit der 

Scheidung/Trennung zu leisten hat, abziehen kann; die Unterhaltsbeiträge, 

die vor der Scheidung/Trennung geleistet wurden, bleiben dagegen 

unberücksichtigt (vgl. Richner/Frei/ Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 33 N 53 mit 

zahlreichen Hinweisen). Art. 33 1 lit. c kommt nur für die drei genannten Fälle 

von Unterhaltsbeiträgen innerhalb der aufgelösten Familiengemeinschaft zur 

Anwendung. Nicht von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden 

können dagegen Leistungen in Erfüllung (anderer) familienrechtlicher 

Unterhalts- oder Unterstützungspflichten (Art. 33 1 lit. c letzter Satzteil). Nicht 

abzugsfähig sind deshalb Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Pflichten 

gemäss ZGB 328 ff. Diese Leistungen sind nach Art. 24 lit. e beim Empfänger 

steuerfrei, weshalb die fehlende Abzugsfähigkeit beim Leistenden 

konsequent ist. Hat also das für sein Erwerbseinkommen selbständig 

steuerpflichtige Kind einen angemessenen Beitrag an seinen Unterhalt 

zugunsten des Inhabers der elterlichen Sorge zu leisten (ZGB 323 II), kann 

das minderjährige Kind diesen Unterhalt nicht von seinen steuerpflichtigen 

Einkünften abziehen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 33 N 54 

mit zahlreichen Hinweisen). Die fehlende Abzugsfähigkeit gilt es v. a. für 

Unterhaltsbeiträge an Kinder zu beachten: Bei gerichtlich oder tatsächlich 

getrennt lebenden, geschiedenen oder ledigen Steuerpflichtigen muss der 

Alimente empfangende Elternteil diese nach Eintritt der Mündigkeit nicht mehr 

als Einkommen versteuern (Art. 23 lit. f DBG). Anderseits kann der 

Alimentenzahler die Unterhaltsleistungen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von 

den steuerbaren Einkünften abziehen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

a.a.O., Art. 33 N 55). Das Vorliegen einer richterlichen Anordnung oder eines 

(schriftlichen) Vertrags zwischen den Ehegatten, Partnern oder Eltern ist nicht 

(zwingende) Voraussetzung der Abzugsfähigkeit, wie es auch zulässig ist, 

dass die Ehegatten, Partner oder Eltern die in einem Urteil oder durch Vertrag 

festgesetzten Unterhaltsbeiträge einvernehmlich später abändern. Der 

Nachweis der tatsächlichen anderslautenden Vereinbarung sowie der 

entsprechenden Zahlungen bei Abweichungen von schriftlichen Verträgen ist 

dabei vorausgesetzt (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 33 N 

56). Massgebend und entscheidend ist dabei, dass mit den Leistungen 

tatsächlich der laufende Lebensbedarf bestritten wird (vgl. Aeschbach, § 40 N 

76 in Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 

3.A. Bd. I).

2. In der vom Beschwerdeführer am 27.12.2005 unterzeichneten 

Trennungsvereinbarung ist ausdrücklich festgehalten, dass die Familie seit 

dem 1.8.2004 getrennt lebt. Auf diese von ihm selber eingereichten Erklärung 

hat sich der Beschwerdeführer behaften zu lassen. Einen gegenteiligen 

Beweis, dass die Trennung tatsächlich schon früher erfolgt ist, hat er nicht 

erbracht, sondern die bloss behauptet. Die Vorinstanz ist daher zu Recht 

davon ausgegangen, dass die Alimente erst ab 1.8.2004 abzugsfähig sind. 

Auch was die Höhe der zugelassenen Abzüge betrifft, ist mit der Vorinstanz 

von der Trennungsvereinbarung auszugehen, die sich offenkundig auch auf 

das Jahr 2004 bezieht, obwohl sie erst später abgeschlossen wurde. Zwar hat 

der Beschwerdeführer mittels Bankbelastungsanzeigen weitere Mittelabflüsse 

belegt. Daraus geht indessen der Verwendungszweck nicht hervor. 

Insbesondere ist daraus nicht ersichtlich, dass diese Mittel dem 

Lebensunterhalt der Familie dienten oder ob andere Zahlungsgründe 

vorlagen. Ebenso wenig hat der Beschwerdeführer einen Beweis für eine von 

der schriftlichen Vereinbarung abweichende anderslautende Abmachung 

erbracht, was ihm oblegen wäre. Er hat daher die Folgen der Beweislosigkeit 

zu tragen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 224.--

zusammen Fr. 1'724.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.