# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ef85006-15e0-589b-b8e7-2b8e13d8b4be
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.07.2014 PQ140028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ140028_2014-07-22.pdf

## Full Text

Art. 450c ZGB (und Art. 315 Abs. 1 ZPO). Teilrechtskraft. Im Bereich der Offi-
zialmaxime ist die Tragweite der Teil-Rechtskraft eingeschränkt. 
 

Die Eltern haben eine sehr turbulente Geschichte hinter sich; so soll die Mut-
ter zwei male nach Gewalteinwirkungen durch den Vater einen Abort erlitten 
haben, während einer weiteren Schwangerschaft flüchtete sie mit dem ers-
ten Kind ins Frauenhaus. Heute sind die übereinstimmend der Meinung, das 
behördliche Verbot, sich im Beisein der Kinder persönlich zu treffen solle 
aufgehoben werden. Eine bestimmte Lockerung (die Kontakte des Vaters zu 
den Kindern sollen neu ohne Begleitung stattfinden) verfügte bereits die 
KESB, und der Bezirksrat bestätigte es.  

 
 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 
 

2.2 Der Vater verlangte vorab, es sei die Teilrechtskraft des angefochtenen 

Entscheides in dem Sinne festzustellen, als die ursprünglich angeordnete Beglei-

tung seiner ganzen Kontakte zu den Kindern rechtskräftig aufgehoben sei.  

Es ist richtig, dass die entsprechende Anordnung des Bezirksrates innert 

Frist von keiner Seite angefochten wurde. Im Bereich des Kindesschutzes sind 

der Teilrechtskraft allerdings zweifach Grenzen gesetzt: zum Einen gibt es überall 

dort keine Teilrechtskraft, wo ohne Bindung an Anträge zu entscheiden ist. Das 

versteht sich etwa bei den Unterhaltsbeiträgen für (unmündige) Kinder. Richtig hat 

der Vater aber auch nicht etwa die Feststellung verlangt, dass die Kontaktsperre 

weggefallen sei, weil er und die Mutter das übereinstimmend wünschen - darüber 

ist ohne Bindung an Anträge zu entscheiden (Art. 446 Abs. 3 ZGB; FamKomm 

KESR-Steck, Art. 450 N. 8). Zum Anderen ist die Teilrechtskraft dort ausge-

schlossen, wo ein einzelner Punkt zwar nicht angefochten ist, aber von der Ent-

scheidung über eine andere Frage abhängig ist oder doch beeinflusst werden 

kann. Ob das hier der Fall ist, kann offen bleiben - da heute über die Beschwerde 

entschieden wird, erübrigt sich ein separater Entscheid zu einer allenfalls einge-

tretenen Teilrechtskraft. 

2.3 Der Vater beantragt in Übereinstimmung mit der Mutter, das bestehen-

de Kontaktverbot aufzuheben. Die Kontakte bestünden in Abwesenheit der Kinder 

schon seit einiger Zeit wieder, man treffe sich bei den Eltern der Mutter, ohne 

dass das Probleme gebe. Im vorliegenden Verfahren muss sich das Kontaktver-

bot unter dem Aspekt der Interessen der Kinder, konkret ihrer möglichen Gefähr-

dung, rechtfertigen lassen. Es ist eine einschneidende Massnahme (auch aus der 

Sicht der Kinder: es ist ja aussergewöhnlich, dass sie ihre Eltern nicht gemeinsam 

erleben können), die einer besonderen Begründung bedarf. Der Vater macht es 

sich aber zu einfach, wenn er die Anordnung abqualifiziert mit der Bemerkung, sie 

"widerspreche dem gesunden Menschenverstand". Er selber räumt ein, dass er 

mit der Mutter turbulente Zeiten erlebte und dass Kindesschutzmassnahmen nötig 

waren. Es dürfte richtig sein, dass es im Zusammenleben der beiden Elternteile 

besonders häufig und auch schwer wiegende Konflikte gab und dass die aktuelle 

Situation der räumlichen Trennung der Eltern weniger Anlass zu solchen Eskala-

tionen gibt. Die im Lauf des Verfahrens eingeholten Gutachten mahnen allerdings 

zu grosser Vorsicht. Dr. R. erkennt bei der Mutter aufgrund der erlittenen schwe-

ren Hirnverletzung übergrossen Optimismus, starke Selbstunsicherheit und eine 

naive Realitätseinschätzung. Sie kann von einer aus wenigen Sätzen bestehen-

den Geschichte zwar einzelne Begriffe, aber nicht den Inhalt wiedergeben. Sie 

stand bei der Flucht ins Frauenhaus subjektiv unter dem Eindruck, dass sie we-

gen der Gewaltanwendung durch ihren Mann zwei ungeborene Kinder verloren 

habe, bezeichnet ihn mittlerweile als "wunderbaren Vater" und setzt sich nicht nur 

für eine gemeinsame elterliche Sorge ein, sondern sucht auch die - nach erfolglo-

sen Rechtsmitteln bis zum Bundesgericht schwierige - ausländerrechtliche Situa-

tion ihres Mannes zu seinen Gunsten zu beeinflussen (BR-act. 2/3, vgl. auch 

act. 4/4/1, Wegweisungsverfügung vom 14. April 2014). Ob die gegenwärtige Ru-

he anhält, wird sich erst weisen müssen. Anderseits ist auch die gutachterliche 

Beurteilung des Vaters ungünstig: Dr. G. erkannte keine eigentliche Paranoia, 

aber eine auffallende Verletzlichkeit und Kränkbarkeit und eine dominant-

repressive Einstellung. Er sah eine konkrete Gefährdung der Mutter, falls diese 

den Idealvorstellungen des Vaters nicht genügte. Direkt gegenüber den Kindern 

hatte es keine problematischen Vorfälle gegeben (darum sah Dr. G. keinen An-

lass für einschneidende Sicherheits-Massnahmen im direkten Kontakt Va-

ter/Kinder), wohl aber gegenüber der Mutter in Anwesenheit der Kinder. Schon 

die I. Zivilkammer hat daher im Verfahren des Eheschutzes das Verbot eines di-

rekten Kontaktes unter den Eltern in Gegenwart der Kinder als sinnvoll und nötig 

betrachtet - und unter anderem darum auf die noch einschneidendere Massnah-

me verzichtet, die gutachterliche Empfehlung einer Psychotherapie in Form einer 

bindenden Weisung anzuordnen. Dass er sich freiwillig einer Psychotherapie un-

terzogen hätte und dass die behandelnde Fachperson Fortschritte erkenne, 

macht der Vater nicht geltend, und es ergibt sich nicht aus den Akten. Bei direkten 

Kontakten der Eltern bleiben die Bedenken aus der Sicht des Kindeswohls daher 

bestehen. Dass die Eltern sich in Verletzung des amtlich und gerichtlich ausge-

sprochenen Verbotes nach gewissen Hinweisen ab und zu auch in Gegenwart der 

Kinder träfen, wäre bedenklich. Die strafrechtliche Seite dieses Verhaltens gehört 

allerdings nicht zur Kompetenz der heute entscheidenden Kammer. Es ist zudem 

ein fester Grundsatz, dass Massnahmen des Kindesschutzes weder zur Beloh-

nung von Wohlverhalten noch zur Bestrafung von Fehlverhalten der Eltern dienen 

dürfen. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird daher zu prüfen haben, 

ob Kontakte bei der mütterlichen Grossmutter im Interesse der Kinder ermöglicht 

werden können - die Anwesenheit einer wenn auch nicht neutralen Drittperson 

könnte sehr wohl geeignet sein, mögliche Konflikte nicht entstehen zu lassen oder 

zu entschärfen. Das braucht aber eine sorgfältige Abklärung und Prüfung. Zur Zeit 

bestehen (noch) keine zureichenden Gründe, das Kontaktverbot aufzuheben. 

Für seine Kontakte zu den Kindern verlangt der Vater, es sei auf jede Rege-

lung zu verzichten und dessen Umfang der Vereinbarung der Eltern unter Mitwir-

kung der Beiständin zu überlassen. Aus den soeben dargestellten Gründen 

kommt das nicht in Frage.  

Eventuell sollen die Kontakte ausgeweitet werden: auf mindestens einen 

Tag von acht bis sechs Uhr jedes zweite Wochenende und zwei Wochen Ferien 

im Jahr. Er räumt ein, was auf der Hand liegt: dass ihm das helfen könnte, seine 

endgültige Wegweisung aus der Schweiz zu verzögern. Insofern die Kinder damit 

nur als Mittel zum Zweck instrumentalisiert werden sollen, kann das kein relevan-

ter Gesichtspunkt sein. Anderseits darf dieser sachfremde taktische Hintergrund 

auch nicht negativ gewichtet werden, weil es auch hier nicht darum gehen kann, 

moralische Kategorien aufzubauen, und - vor allem - weil die Kinder sehr wohl ein 

eigenes Interesse haben, ihren Vater zu kennen und mit ihm im Rahmen des aus-

länderrechtlich Möglichen Kontakt pflegen zu können. Der Vater macht auch zu-

treffend geltend, dass der Zwist unter den Eltern für sich genommen kein Grund 

ist, den Kontakt des von den Kindern getrennt lebenden Elternteils zu beschrän-

ken. Gerade in belasteten Verhältnissen ist eine gute Beziehung des Kindes zu 

beiden Eltern wichtig (BGE 131 III 209). Freilich sind immer alle Umstände zu be-

rücksichtigen, und ein Konflikt der Eltern kann sich in extremen Fällen etwa des 

"parental alienation syndrome" auf das Kind so negativ auswirken, dass in letzter 

Konsequenz nur der Kontaktabbruch noch schwerere Schäden verhindert (wobei 

sich dann auch die Frage nach einer Fremdplatzierung stellt). Hier bestehen sol-

che Bedenken nicht. Hingegen hat der Vater bisher nur sehr eingeschränkte Kon-

takte zu seinen Kindern gehabt. Die Eltern trennten sich, als [das ältere Kind] J. 

noch kein Jahr alt war. Der erneute Versuch des Zusammenlebens als Familie 

dauerte gerade gut sechs Wochen und endete mit der Flucht von Mutter und 

Tochter ins Frauenhaus. Mit dem Söhnchen hat der Vater nie zusammen gelebt. 

Von da her ist es nicht weiter erstaunlich, dass die Verantwortlichen des Besuchs-

treffs Zürcher Oberland besorgt meldeten, der Vater sollte zum Wahrnehmen der 

Bedürfnisse der Kinder sorgfältig angeleitet werden. Dass er sich mit den Kindern 

redlich bemüht, spricht ihm niemand ab. Entsprechend hat schon die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde angeordnet, dass die (einstweilen kurzen) Kontakte 

nunmehr - nach begleiteten Übergaben - unbegleitet ablaufen sollen. Das hat der 

Bezirksrat bestätigt, und es erscheint angemessen. Eine weitere Ausdehnung der 

Zeiten, eventuell später auch Ferien, wird die Kindes- und Erwachsenenschutz-

behörde in Erwägung zu ziehen und ernsthaft zu prüfen haben. Es wird voraus-

setzen, dass sich die erwähnten Bedenken des Besuchstreffs zerstreuen lassen. 

Und weil eine unvermittelte starke Erweiterung der Kontakte die Kinder überfor-

dern könnte, wird die Ausdehnung gegebenenfalls schrittweise vorzunehmen 

sein. 

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Urteil vom 22. Juli 2014 
Geschäfts-Nr.: PQ140028-O/U