# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e9f5c4a-5077-5ccb-9035-e3dc5c7aa951
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2021 D-3572/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3572-2021_2021-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3572/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;  

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Rechtsanwalt Moritz Grossenbacher,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von  

B._______, geboren (…), Türkei;  

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3572/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 30. März 2020 anerkannte das SEM den Beschwerde-

führer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. 

B.  

Mit Eingabe an das SEM vom 16. April 2021 beantragte der Beschwerde-

führer, es sei seiner Partnerin B._______, und der gemeinsamen (…), 

C._______, zwecks Familienzusammenführung die Einreise zu bewilligen, 

und sie seien in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen. Zur Begrün-

dung führte er aus, die Ehe zwischen ihm und B._______ sei zwar am (…) 

rechtskräftig geschieden worden, der Kontakt zu seiner Exfrau habe sich 

jedoch nach der Scheidung wieder intensiviert. Sie hätten deshalb ent-

schieden, die Beziehung wieder aufzunehmen. Da sie beabsichtigen wür-

den, in der Schweiz erneut zu heiraten und mit ihrer (…) zusammenzule-

ben, hätten sie ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet.  

Dem Gesuch lagen bei: Heiratsurkunde, Personenstandsregisterauszüge, 

gerichtliche Bescheinigung der Scheidung, Gesuch um Ehevorbereitung, 

Identitätskarte der Partnerin und Nüfus der (…), je in Kopie. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 – eröffnet am Folgetag – lehnte das SEM 

das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ab und verweigerte 

B._______ die Einreise in die Schweiz. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 9. Au-

gust 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben, die Familienvereinigung mit 

B._______ und dem gemeinsamen Kind, C._______, sei zu bewilligen, 

eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts an das SEM zurückzuwei-

sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertre-

ters als amtlichen Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lagen bei: Bestätigung eines pendenten Ehevorberei-

tungsverfahrens des zuständigen Zivilstandsamtes und Sozialhilfebestäti-

gung vom 5. August 2021, je in Kopie. 

D-3572/2021 

Seite 3 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 10. August 2021 den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor-

instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach 

ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und ent-

scheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – 

einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf das Rechtsbegehren um Familienvereinigung mit der (…), 

C._______, ist nicht einzutreten. Das entsprechende Gesuch war nicht Ge-

genstand der angefochtenen Verfügung, vielmehr hielt das SEM fest, dass 

das fragliche Gesuch noch hängig sei. Dieses Begehren stellt deshalb eine 

unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes dar. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

D-3572/2021 

Seite 4 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, der Be-

schwerdeführer und seine Partnerin hätten sich offensichtlich nach seiner 

Ausreise aus anderen Gründen als den Fluchtumständen getrennt. So 

habe er an seiner Anhörung dargelegt, dass die Scheidung nichts mit sei-

nen politischen Problemen zu tun gehabt habe, sondern aufgrund gegen-

seitiger Unstimmigkeiten erfolgt sei. Auch im Gesuch um Familienasyl 

werde ausgeführt, dass sich das Paar bewusst gegen eine Fernbeziehung 

entschieden habe. Somit sei das Gesuch um Familiennachzug offensicht-

lich zwecks Wiederaufnahme von einer zuvor abgebrochenen Beziehung 

eingereicht worden und nicht zwecks Wiederaufbau eines unfreiwillig ge-

trennten Familienbandes. Das Erfordernis der «Trennung durch Flucht» sei 

hier nicht gegeben. Es erübrige sich damit, allenfalls weitere Instruktions-

massnahmen wie weitergehende Instruktionen betreffend Familien- und 

Abstammungsverhältnisse oder betreffend Vorbehalte gegen eine Einreise 

gemäss Art. 53 AsylG oder Art. 5 Abs. 1 Bst. c AIG (SR 142.20) durchzu-

führen. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, er besitze 

die originäre Flüchtlingseigenschaft und es lägen keine Hinweise auf Vor-

behalte gegen eine Einreise im Sinne von Art. 53 AsylG oder Art. 5 Abs. 1 

Bst. c AIG vor. Die Familien- und Abstammungsverhältnisse seien durch 

die dem Gesuch beigelegten Dokumenten belegt. Er und seine Lebens-

partnerin seien verheiratet gewesen, hätten zusammengelebt und bereits 

vor seiner Flucht ein gemeinsames Kind gehabt. Die Trennung von seiner 

Lebenspartnerin sei zunächst aufgrund seiner Flucht erfolgt. Die Ehe habe 

zu diesem Zeitpunkt noch bestanden und sei gelebt worden, was von der 

Vorinstanz denn auch nicht bestritten worden sei. Das Kriterium der «Tren-

nung durch Flucht» sei folglich erfüllt. Es lägen zusammengefasst zwar be-

sondere Umstände in dem Sinne vor, dass er und B._______ sich (…) 

Jahre nach der Flucht hätten scheiden lassen und später die Beziehung 

wiederaufgenommen hätten. Diese Umstände seien jedoch umfassend der 

Flucht und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf eine Be-

ziehung geschuldet, weshalb diese der Familienvereinigung nicht entge-

genstehen dürften. Um Sinn und Zweck des Art. 51 Abs. 4 AsylG zu erfül-

len, müsse es möglich sein, die Kernfamilie, welche letztlich durch die 

Flucht zerstört worden sei, nun wieder zusammenzubringen. Zwingend zu 

beachten sei in diesem Zusammenhang auch die Wahrung des Kindes-

wohls. Seine (…) wolle mit beiden Eltern zusammenleben, weshalb es im 

Rahmen des Kindswohls bereits unabdingbar sei, dass die Familie zusam-

mengeführt werde. Als anerkannter Flüchtling könne er sich zudem auf 

D-3572/2021 

Seite 5 

Art. 8 EMRK berufen, da entsprechend von einem gefestigten Anwesen-

heitsrecht auszugehen sei. Die Ablehnung der Familienvereinigung stelle 

einen Eingriff in Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar. Insbesondere in Anbetracht des 

vorrangig zu berücksichtigen Kindeswohls sei davon auszugehen, dass die 

privaten Interessen der betroffenen Personen die öffentlichen Interessen – 

beispielsweise an einer restriktiven Einwanderungspolitik – überwiegen 

würden. Zudem führe der alternative Weg über den ausländerrechtlichen 

Familiennachzug zu einer unverhältnismässigen Verzögerung der Vereini-

gung der Kernfamilie und stehe der Wahrung des Kindswohls entgegen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Wurden die an-

spruchsberechtigten Personen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG durch die 

Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf 

Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).  

5.2 Das Rechtsinstitut des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG 

bezweckt die Bewahrung von vorbestandenen Familiengemeinschaften 

beziehungsweise deren Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft al-

leine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde. 

Es dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar 

nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zu-

vor abgebrochenen Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2 m.w.H.). Die 

Familienzusammenführung im Sinne dieser Bestimmungen setzt somit   

voraus, dass im Zeitpunkt der Flucht bereits eine Familiengemeinschaft 

bestand und eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat 

(vgl. Urteil des BVGer D-6233/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 4). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz der im Ausland wohnhaften B._______ die 

Einreise in die Schweiz zu Recht verweigert und das Gesuch um Familien-

zusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und AsylG abgelehnt hat. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die entspre-

chenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, die weder in 

rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht zu beanstanden sind und denen 

das Gericht sich anschliesst (vgl. E. 4.1). 

D-3572/2021 

Seite 6 

6.2 Die Rechtsmitteleingabe stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen. Der 

Beschwerdeführer beschränkt sich grösstenteils darauf, den aktenkundi-

gen Sachverhalt zu wiederholen und hält im Wesentlichen daran fest, seine 

Flucht sei kausal für die späteren Beziehungsprobleme und in der Folge 

die Scheidung gewesen, weshalb das Erfordernis der «Trennung durch 

Flucht» sehr wohl erfüllt sei. Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass 

gemäss seinen Angaben die Beziehung zwischen ihm und B._______ we-

gen Zerrüttung abgebrochen und die Ehe in der Folge durch Scheidung, 

somit freiwillig und ohne äusseren Zwang, aufgelöst worden ist. Aus dem 

Umstand, dass die Zerrüttung allenfalls durch eine Entfremdung als Folge 

der Flucht verursacht worden ist, vermag er nichts zu seinen Gunsten ab-

zuleiten. Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, dient das Familienasyl 

gerade nicht dazu, die zuvor abgebrochene Beziehung zwischen ihm und 

B._______ wiederaufzunehmen (vgl. E. 5.2 hievor).  

6.3 Das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (nachfolgend: Kinderrechtskonvention [KRK], SR 0.107) vermag an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern, da dieses Übereinkommen weder 

dem Kind noch einem Elternteil ein Recht zur Einreise und zum Aufenthalt 

in der Schweiz im Sinne einer Familienzusammenführung gewährt (vgl. 

Botschaft des Bundesrats betreffend den Beitritt der Schweiz zur KRK vom 

29. Juni 1994 BBl 1994 V 1 ff., bezüglich Art. 10 KRK S. 33 ff. und 73 f.; 

BGE 126 II 377 E. 5d S. 392 und 124 II 361 E. 3b S. 367). Ausserdem ist 

angesichts der in der D._______ lebenden Mutter, welche die (…) gegen-

wärtig betreut, letztere dort nicht auf sich allein gestellt, so dass nicht von 

einer Gefährdung des Kindswohls gesprochen werden kann. Schliesslich 

kann im Verfahren vor den Asylbehörden Art. 8 EMRK nicht ergänzend an-

gewendet werden, wenn die Voraussetzungen des Familienasyls gemäss 

Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-3609/2020 

vom 5. Mai 2021 E. 5.4.2; D-4064/2020 vom 26. November 2020 E. 6.5 

und D-5588/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.2). 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der im Ausland 

wohnhaften B._______ die Einreise in die Schweiz zu Recht verweigert 

und das Gesuch um Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 

Abs. 1 und 4 AsylG abgelehnt hat.  

Dem Beschwerdeführer ist es jedoch unbenommen, bei den dafür zustän-

digen kantonalen Migrationsbehörden ein Gesuch um Familiennachzug 

gestützt auf Art. 44 AIG einzureichen (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 m.w.H.; 

D-3572/2021 

Seite 7 

Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 8).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist dem-

nach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und die Beiordnung des 

rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gestützt auf 

Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 2 AsylG. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraus-

setzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, wes-

halb die Gesuche abzuweisen sind und auf die belegte Bedürftigkeit nicht 

näher einzugehen ist.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3572/2021 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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