# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25d4b881-8d8f-53df-8f16-0c92e8923032
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.09.2010 B 2010/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-13_2010-09-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/13

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.09.2010

Entscheiddatum: 16.09.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. September 2010
Steuerrecht, Art. 248 StG (sGS 811.1). Rechtmässigkeit der Verurteilung 
wegen Steuerhinterziehung durch Nichtdeklaration eines Vermächtnisses 
zugunsten eines minderjährigen Kindes durch die Eltern im 
Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung für Einkommen und Vermögen 
(Verwaltungsgericht, B 2010/13).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. 

Th. Vögeli

______________

 

In Sachen

Y.,  

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A.,  

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Kantonales Steueramt,Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

Steuerhinterziehung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute X. und Y.wohnen mit ihrem 1992 geborenen Sohn B. in St. Gallen. X. 

 ist bei der C. AG angestellt, deren Verwaltungsratspräsident er auch ist. Y.ist ebenfalls 

unselbständig erwerbstätig. In der Steuererklärung 2002 deklarierten die Eheleute ein 

steuerbares Einkommen von Fr. 201'124.-- und ein steuerbares Vermögen von 

Fr. 1'387'500.--. Sie wurden vom kantonalen Steueramt mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 197'100.-- zum Satz von Fr. 203'600.-- und einem steuerbaren 

Vermögen von Fr. 1'246'000.-- zum Satz von Fr. 1'395'000.-- veranlagt. Für die Staats- 

und Gemeindesteuern 2003 reichten sie keine Steuererklärung ein. Sie wurden in der 

Folge am 21. September 2005 ermessensweise mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 224'500.-- zum Satz von Fr. 230'300.-- und einem steuerbaren Vermögen von 

Fr. 1'204'000.-- zum Satz von Fr. 1'348'000.-- veranlagt.

Im Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung 2004 deklarierten die Eheleute den 

Erhalt einer Erbschaft bzw. eines Vermächtnisses von M. im Betrag von 

Fr. 2'300'000.--. M. war am .. Oktober 2002 in Spanien verstorben und hatte in ihrem 

Testament X. und B. je mit einem Vermächtnis bedacht. Die Teilung des Nachlasses 

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fand am .. Oktober 2003 statt. Das kantonale Steueramt veranlasste am 9. Mai 2007 

die Einleitung eines Nachsteuer- und allenfalls Strafsteuerverfahrens gegen Y.

Am 12. Dezember 2007 orientierte das kantonale Steueramt Y.über die Einleitung des 

Nachsteuerverfahrens. Nach weiteren Abklärungen teilte es ihnen mit, im 

Nachsteuerverfahren seien für 2002 nicht erfasste Vermögenswerte von Fr. 498'000.-- 

und für 2003 nicht erfasste Einkünfte von Fr. 23'000.-- und nicht erfasste 

Vermögenswerte von Fr. 2'300'000.-- festgestellt worden. Ausserdem wurde die 

Einleitung eines Untersuchungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung angekündigt. 

Am 25. März 2008 wurde eine Nachsteuer für die Staats- und Gemeindesteuern der 

Jahre 2002 und 2003 im Betrag von Fr. 25'204.45 veranlagt. Diese Veranlagung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 8. Mai 2008 leitete das kantonale Steueramt wegen des nicht deklarierten 

Vermögenszuwachses aufgrund des Todes von M. in den Steuererklärungen 2002 und 

2003 gegen X. und Y.ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein. Mit Strafbescheid 

vom 31. Oktober 2008 wurde Y. wegen Steuerhinterziehung mit Fr. 11'812.25 gebüsst, 

und es wurden ihr Verfahrenskosten von Fr. 550.-- auferlegt. Mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 3. Dezember 2008 erhob Y. Einsprache gegen den 

Strafbescheid. Das kantonale Steueramt übermittelte in der Folge die Angelegenheit 

der Verwaltungsrekurskommission zur gerichtlichen Beurteilung. Diese behandelte die 

Angelegenheit an einer öffentlichen Verhandlung. Mit Entscheid vom 18. Dezember 

2008 sprach sie Y. der Steuerhinterziehung hinsichtlich des Vermächtnisses des 

Sohnes für die Steuerjahre 2002 und 2003 schuldig und bestrafte sie mit einer Busse 

von Fr. 2'000.-- (Ziff. 2). Vom Vorwurf der Steuerhinterziehung hinsichtlich des 

Vermächtnisses ihres Ehemannes sprach sie Y.frei (Ziff. 1). Die Kosten des 

Untersuchungsverfahrens von Fr. 550.-- und des Gerichtsverfahrens von Fr. 1'500.-- 

wurden zu einem Sechstel Y. und zu fünf Sechsteln dem Staat auferlegt (Ziff. 3). Der 

Staat wurde ausserdem verpflichtet, Y. mit Fr. 5'159.40 zu entschädigen. Die 

Verwaltungsrekurskommission erwog, X.  und dessen Sohn hätten bereits mit dem Tod 

von M. die Forderungen aus den Vermächtnissen erworben, selbst wenn diese 

anfänglich nur unter der Bedingung bestanden, dass die Erbschaft angenommen 

werden würde. Die Vermächtnisforderungen seien daher ab dem Todestag zum 

Vermögen der Bedachten zu rechnen. Folglich hätte Y. im Wertschriftenverzeichnis die 

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Frage nach dem Erhalt eines Vermächtnisses im Jahr 2002 als gesetzliche Vertreterin 

ihres Sohnes bejahen müssen. Für 2003 sei eine Ermessensveranlagung vorgenommen 

worden. Dabei hätte Y. ohne weiteres erkennen können, dass das Vermögen nach 

Erhalt des Legates ihres Sohnes im Jahr 2003 um Fr. 700'000.-- zu tief ausgefallen und 

damit unvollständig gewesen sei. Sie wäre daher verpflichtet gewesen, Einsprache zu 

erheben und die Vorinstanz vollumfänglich über das höhere Vermögen zu informieren. 

Ab Erhalt der Vermächtnisse am 21. November 2003 sei auch deren Ertrag steuerbar 

gewesen. Mit der Hinnahme der Ermessensveranlagung, in welcher der Ertrag des neu 

zugeflossenen Vermögens des Sohnes nicht erfasst gewesen und wodurch eine 

Steuerverkürzung eingetreten sei, sei der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung 

auch bezüglich des steuerbaren Einkommens 2003 erfüllt. In subjektiver Hinsicht ging 

die Verwaltungsrekurskommission davon aus, Y. habe ihrem Ehemann vertraut und die 

Steuererklärung unterzeichnet, ohne deren Inhalt zu prüfen. Wer bewusst ungelesene 

Urkunden unterzeichne, könne sich nicht darauf berufen, den wahren Inhalt nicht 

gekannt zu haben. Durch ihr passives Verhalten habe sie eine Steuerhinterziehung 

zumindest in Kauf genommen, ebenso bei der Ermessensveranlagung 2003.

B./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 15. Januar und 17. Februar 2010 erhob 

Y.Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission vom 18. Dezember 2009 sei in Ziff. 2 bis 4 

vollumfänglich aufzuheben, sie sei von Schuld und Strafe betreffend Staats- und 

Gemeindesteuern 2002 und 2003 vollumfänglich freizusprechen, es seien ihr sowohl im 

Untersuchungsverfahren als auch im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und es sei der Staat zu verpflichten, ihr die im 

Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission geltend gemachten ausseramtlichen 

Kosten im Betrag von Fr. 13'957.10 vollumfänglich zu entschädigen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. Zur Begründung wird im wesentlichen 

vorgebracht, der Sachverhalt in bezug auf das Steuerjahr 2002 sei unrichtig und 

unvollständig festgestellt worden. Es treffe nicht zu, dass ihr Sohn im Jahr 2002 ein 

Vermächtnis erhalten habe. Auch sei der Sachverhalt in bezug auf das Steuerjahr 2003 

falsch und unvollständig festgestellt worden. Die Vorinstanz habe in krasser Verletzung 

des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes sowie der 

Unschuldsvermutung die Tatsache völlig übergangen, dass ihr Ehemann am 

24. August 2005 ein fünftes Fristerstreckungsgesuch eingereicht habe. Wenn die 

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Steuerbehörde das Fristverlängerungsgesuch entgegen ihrer Aktenführungspflicht 

unter den Tisch wische, um eine Ermessensveranlagung und danach ein 

Hinterziehungs- und Strafverfahren durchzuführen, so missbrauche sie ihre 

Amtsgewalt. Es könne nicht Aufgabe der Steuerbehörde sein, ein 

Fristverlängerungsgesuch mit einer kurzen einmonatigen Frist zu ignorieren, um ohne 

Ankündigung eine Ermessensveranlagung und in der Folge ein Nach- und 

Strafsteuerverfahren durchzuführen. Ausserdem sei der subjektive Tatbestand falsch 

und unvollständig festgestellt worden. Ihr Sohn habe im Jahr 2002 keinen 

Vermächtnisanspruch gehabt. Hinsichtlich des Jahres 2003 habe ihr Ehemann nach 

der zu Unrecht vorgenommenen Ermessensveranlagung der Steuerbehörde mitgeteilt, 

dass sich das Vermögen verändert habe. Die Erhebung einer Strafsteuer im Jahr 2003 

verstosse daher gegen Treu und Glauben.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2010 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde.

Das kantonale Steueramt beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen und ihr 

Entscheid vom 18. Dezember 2009 sei zu bestätigen.

Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, zur Vernehmlassung des kantonalen 

Steueramts Stellung zu nehmen. Dies tat sie mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

18. Mai 2010.

Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin wird, soweit notwendig, in den 

nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 270 Abs. 1 

des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur 

Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, und ihre Eingaben vom 15. Januar und 

17. Februar 2010 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 270 StG in Verbindung mit Art. 269 und Art. 161 StG sowie Art. 64 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Somit ist auf die Beschwerde einzutreten.

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Die Beschwerdeführerin hat in Ziff. 1 bis 6 ihrer Beschwerdebegründung vom 17. 

Februar 2010 die Beschwerdeschrift ihres Ehemannes wiederholt. In Ziff. 7 und 8 

werden spezifische Rügen gegen die der Beschwerdeführerin auferlegte Busse 

vorgebracht. Soweit unbesehen die Argumente des Ehemannes vorgebracht werden, 

ist auf die Beschwerde insoweit einzutreten, als der Ehemann wie die 

Beschwerdeführerin gesetzliche Vertreter ihres Sohnes waren.

Das kantonale Steueramt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und sein 

Entscheid vom 18. Dezember 2009 sei zu bestätigen. Diesem Antrag kann nicht 

entsprochen werden. Erhebt die verurteilte Person Einsprache gegen den 

Strafbescheid, gilt dieser als Anklage (Art. 265 Abs. 2 StG). Im Rahmen der 

gerichtlichen Beurteilung nach Art. 264 ff. StG hat ein Schuldspruch und/oder ein 

Freispruch zu ergehen. Im Beschwerdeverfahren kann der Strafbescheid bzw. die 

Anklageschrift nicht bestätigt werden. Lediglich Freisprüche und Schuldsprüche 

können aufgehoben oder bestätigt werden. Das Verwaltungsgericht ist an die Anträge 

der Beteiligten nicht gebunden (Art. 270 in Verbindung mit Art. 269 und Art. 56 Abs. 1 

VRP). Daher wird im Steuerverfahren auch eine sog. Anschlussbeschwerde zugelassen.

2. Soweit das kantonale Steueramt geltend macht, die Beschwerdeführerin sei auch 

der Steuerhinterziehung bezüglich des Legates ihres Ehemannes schuldig zu sprechen, 

sind seine Ausführungen unbegründet. Nach Art. 253 Abs. 2 StG vermag das 

Unterzeichnen der Steuererklärung für sich allein bezüglich der Faktoren des anderen 

Ehegatten keine Mitwirkung im Sinn von Art. 250 Abs. 1 StG zu begründen. Andere 

Mitwirkungen an der Steuerhinterziehung des Ehemannes sind nicht nachgewiesen. 

Eine solche Mitwirkung war auch nicht Gegenstand der Untersuchung. Im übrigen hat 

ein Ehegatte keine Rechtspflicht zur Überprüfung der Deklaration der Steuerfaktoren 

des anderen Ehegatten. Da keine zusätzlichen, über das Unterzeichnen der 

Steuererklärung hinausgehenden Mitwirkungshandlungen nachgewiesen sind, erfolgte 

der Freispruch in diesem Punkt zu Recht.

3. Nach Art. 250 Abs. 1 und 2 StG wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des 

Steuerpflichtigen mit Busse bis zu Fr. 10'000.--, in schweren Fällen oder im 

Wiederholungsfall bis Fr. 50'000.-- bestraft, wer vorsätzlich als Vertreter des 

Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt. 

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3.1. Während der Ehe üben die Eltern die elterliche Sorge über unmündige Kinder 

gemeinsam aus (Art. 296 Abs. 1 und 297 Abs. 1 ZGB). Nach Art. 20 Abs. 2 StG werden 

Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge bis zum Beginn des 

Jahres, in dem sie mündig werden, dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet. 

Diesem Grundsatz der Familienbesteuerung entsprechend vertreten die Eltern als 

Inhaber der elterlichen Sorge ihre unmündigen Kinder im Steuerverfahren. Als Vertreter 

im Sinn von Art. 250 Abs. 1 StG gelten daher auch Eltern als Inhaber der elterlichen 

Sorge bzw. als gesetzliche Vertreter ihrer unmündigen Kinder (vgl. für die direkte 

Bundessteuer Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., 

Zürich 2009, N 12 zu Art. 177 DBG; R. Sieber, in: Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl., Basel 2008, N 14 zu Art. 177 DBG). Somit war die 

Beschwerdeführerin - gemeinsam mit ihrem Ehemann - Inhaberin der elterlichen Sorge 

und gesetzliche Vertreterin des gemeinsamen Sohnes. Eine ausschliessliche 

rechtsgeschäftliche Vertretung des Sohnes durch den Vater bzw. Ehemann der 

Beschwerdeführerin, falls eine Übertragung der elterlichen Sorge bzw. gesetzlichen 

Vertretung auf den anderen Ehegatten überhaupt zulässig wäre, ist nicht 

nachgewiesen. Daher gilt die Beschwerdeführerin auch als Vertreterin ihres Sohnes. Ihr 

Einwand, es liege keine Vertretung im Sinn von Art. 250 Abs. 1 StG vor, erweist sich 

daher als unbehelflich.  

3.2. Weiter wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Vorinstanz sei zu Unrecht 

davon ausgegangen, dass ab dem Todestag von M. die Vermächtnisforderungen zum 

Vermögen des Sohnes der Beschwerdeführerin zu rechnen gewesen wären. Als 

persönlicher Anspruch richte sich der Vermächtnisanspruch gegen den Beschwerten 

oder den/die Erben. Einen absoluten Anspruch gegen den Besitzer des 

Vermächtnisgegenstandes als solchen habe der Bedachte nach schweizerischem 

Recht nicht. Wenn wie im vorliegenden Fall Erben beschwert seien, entstünden 

Vermächtnisansprüche gemäss Art. 562 Abs. 2 ZGB erst, sobald die Erben die 

Erbschaft angenommen hätten oder sie nicht mehr ausschlagen könnten. M. habe die 

Schweizer Berghilfe als Alleinerbin eingesetzt. Vater und Sohn seien je mit einem 

Vermächtnis bedacht worden. Die Ausschlagungsfrist habe drei Monate betragen. Für 

den eingesetzten Erben habe diese Frist erst mit dem Tag zu laufen begonnen, an 

welchem ihm die amtliche Mitteilung der Verfügung der Erblasserin zukomme. Es sei 

eine gerichtsnotorische Tatsache, dass die amtliche Mitteilung vom zuständigen 

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spanischen Amt erst im Jahr 2003 an die Schweizer Berghilfe ergangen sei. In der 

Befragung vor der Vorinstanz habe der Ehemann denn auch ausgesagt, dass ihm von 

der Willensvollstreckerin erst irgendwann im Jahr 2003 eröffnet worden sei, dass ein 

Testament existiere und er darin mit einem Vermächtnis bedacht worden sei.

Diese Rüge betrifft an sich die rechtliche Würdigung von Tatsachen, nicht eine 

fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts. In bezug auf den objektiven Tatbestand der 

Steuerhinterziehung ist in diesem Punkt zu prüfen, ob der Sohn der 

Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Todes von M. einen Anspruch erworben hat, der 

dem steuerbaren Vermögen zuzurechnen ist.

Nach Art. 53 Abs. 1 StG unterliegt das gesamte Reinvermögen der Vermögenssteuer. 

Unter dem steuerrechtlichen Begriff des Vermögens wird gemeinhin der "Inbegriff der 

einer Person privatrechtlich zustehenden Sachen und geldwerten Rechte" verstanden 

(vgl. Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 167 mit 

Hinweisen). Diese privatrechtlich zustehenden geldwerten Rechte können sowohl 

dinglicher als auch obligatorischer Natur sein (Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 167).

Art. 562 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass die Vermächtnisnehmer gegen den Beschwerten 

bzw. gegen die gesetzlichen oder eingesetzten Erben einen persönlichen Anspruch 

haben. Wenn aus der Verfügung nichts anderes hervorgeht, so wird der Anspruch 

fällig, sobald der Beschwerte die Erbschaft angenommen hat oder sie nicht mehr 

ausschlagen kann (Art. 562 Abs. 2 ZGB).

Die Forderung des Vermächtnisnehmers entsteht ipso iure beim Tod des Erblassers. 

Die an keine Frist gebundene Ausschlagung lässt die Forderung rückwirkend erlöschen 

(vgl. P. Piotet, Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/2, Basel und Stuttgart 1981, S. 580). 

Der Bedachte erwirbt durch das ihm zugewendete Vermächtnis regelmässig eine 

Forderung gegen den Beschwerten. Obwohl das Gesetz in Art. 562 Abs. 1 ZGB den 

Begriff "Anspruch" verwendet, entsteht mit dem Tod des Erblassers erst die 

Forderung, denn der Anspruch setzt die Fälligkeit der Obligation voraus (B. Huwiler, 

Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2007, N 1 zu Art. 562 ZGB mit Hinweisen auf die 

Lehre). Auch für den Vermächtnisnehmer gilt der Grundsatz des eo-ipso-Erwerbs, 

insofern keine besondere Annahmeerklärung nötig ist. Dagegen erlangt der 

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Vermächtnisnehmer nur einen obligatorischen Anspruch gegen den Beschwerten auf 

Verschaffung des ihm vom Erblasser zugedachten Vorteils (Tuor/Schnyder/Schmid/

Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl., Zürich 2009, S. 724). 

Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Beitrag von P. Weimar (in FS Druey, Zürich 

2002, S. 275 ff.) beruft, lässt sich daraus kein Argument gegen das Entstehen einer 

Forderung im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ableiten. Weimar hält fest, dass der 

Bedachte keinen absoluten Anspruch gegen den Besitzer des 

Vermächtnisgegenstands hat. Er führt dann unmittelbar anschliessend aus, das 

subjektive Recht, das der Bedachte mit der Eröffnung des Erbgangs (dem Tod des 

Erblassers, Art. 537 Abs. 1 ZGB [Anmerkung des Gerichts]) gegen den Beschwerten 

erwirbt, sei nach allgemeiner Auffassung eine Forderung. Diese hat wie ein 

gewöhnliches Schuldverhältnis die vom Erblasser verbindlich umschriebene Leistung 

zum Inhalt (Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, a.a.O., S. 725). Weimar führt aus, der 

Bedachte erwerbe mit dem Erbgang ein forderungsähnliches Recht gegen den 

Beschwerten auf Gewährung des Vermögensvorteils. Dieses Recht könne der 

Bedachte, sobald es fällig geworden sei, mit einem persönlichen Anspruch 

durchsetzen (Weimar, Berner Kommentar, Bern 2009, N 2 zu Art. 484 ZGB). Aufgrund 

der zivilrechtlichen Regelung ist das Vermächtnis mit dem Erbgang in das steuerbare 

Vermögen des Bedachten übergegangen. Dass die Forderung im Zeitpunkt des 

Vermögensübergangs noch nicht fällig ist, ändert daran nichts. Die Fälligkeit einer 

Forderung ist nicht Voraussetzung für die Zurechnung zum steuerbaren Vermögen. Im 

übrigen ist es grundsätzlich möglich, Risiken und Unsicherheiten einer Forderung bei 

der Veranlagung des steuerbaren Vermögens zu berücksichtigen. Nach Art. 56 Abs. 2 

StG wird die Verlustwahrscheinlichkeit bei der Bewertung umstrittener oder unsicherer 

Rechte und Forderungen berücksichtigt. In objektiver Hinsicht bestehen im 

vorliegenden Fall allerdings keine solchen Unsicherheiten. Weder sind 

Steuerforderungen noch Schulden der Erblasserin nachgewiesen, die zu einer 

Gefährdung oder einem Verlust des Vermächtnisses führten. Solche Umstände 

müssten nach dem von der Beschwerdeführerin zitierten Verfasser einer Abhandlung 

zum Zufluss bzw. zur Realisation von Einkommen zumindest eine "erhebliche 

Unsicherheit" begründen (M. Weidmann, Realisation und Zurechnung des 

Einkommens, in: IFF Forum für Steuerrecht 2003, S. 99). Die Frage, ob aufgrund der 

konkreten Umstände davon ausgegangen werden durfte, die Erfüllung des 

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Vermächtnisanspruchs sei aufgrund verschiedener Umstände gefährdet, ist ohnehin im 

Rahmen des objektiven Tatbestands nicht entscheidend.

Da die rechtskräftigen Vermögensveranlagungen der Jahre 2002 und 2003 

unvollständig waren, hat die Vorinstanz den Tatbestand der Steuerhinterziehung beim 

Vermögen in objektiver Hinsicht zu Recht bejaht.

3.3. In subjektiver Hinsicht ist vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln Voraussetzung 

für eine Busse wegen Steuerhinterziehung (Art. 248 Abs. 1 StG). Wie die Vorinstanz 

zutreffend festhält, handelt vorsätzlich, wer eine Tat mit Wissen und Willen ausführt; 

eventualvorsätzlich handelt, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf 

nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Steht mit hinreichender Sicherheit fest, dass sich der 

Steuerpflichtige der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gegenüber der 

Steuerbehörde gemachten Angaben bewusst war, kann der Wille zur 

Steuerhinterziehung vorausgesetzt werden (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., 

N 43 ff. zu Art. 175 DBG). Fahrlässig handelt nach Art. 12 Abs. 3 StGB, wer die Folge 

seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht 

Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht 

nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen 

Verhältnissen verpflichtet ist. Der Begriff der Fahrlässigkeit richtet sich nach Art. 12 

Abs. 3 StGB (vgl. BGE 135 II 86).

Die Beschwerdeführerin machte vor der Vorinstanz an Schranken geltend, sie habe von 

den Vermächtnissen an ihren Ehemann und ihren Sohn nichts gewusst. Sie habe sich 

nicht in die Erbangelegenheiten ihres Mannes eingemischt. Für Steuerangelegenheiten 

sei immer ihr Ehemann zuständig gewesen. Auf die Frage nach ihrer Unterschrift auf 

dem Wertschriftenverzeichnis 2002 erklärte sie, sie unterzeichne alles, was ihr Mann ihr 

vorlege. Sie habe volles Vertrauen zu ihm. Die Frage, ob sie die Ermessensveranlagung 

2003 erhalten und eingesehen habe, beantwortete sie nicht.

Die Beschwerdeführerin hat somit die Steuererklärung 2002 unterzeichnet, ohne sich 

um deren Inhalt zu kümmern. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, kann sie daraus 

nichts zu ihren Gunsten ableiten und sich nicht darauf berufen, den Inhalt der 

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Steuererklärung nicht gekannt zu haben. Wer sich überhaupt nicht darum kümmert, ob 

seine Angaben richtig sind, handelt eventualvorsätzlich (StE 2002, 101.21 Nr. 15).

Für das Steuerjahr 2003 ist der Beschwerdeführerin vorzuwerfen, sich nicht um ihre 

gesetzliche Verpflichtung zur Einreichung der Steuererklärung gekümmert zu haben. 

Damit nahm sie eine Steuerhinterziehung zumindest in Kauf, wie die Vorinstanz unter 

Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend festhält (angefochtener 

Entscheid S. 18 f.).

Im übrigen erscheint es weder bezüglich des Legats an ihren Ehemann noch bezüglich 

des Legats an ihren Sohn glaubhaft, dass die Ehefrau nichts davon wusste. Dies 

widerspricht bei Zuwendungen dieses Umfangs jeglicher Lebenserfahrung. Hinsichtlich 

des Sohnes ist dies aber nicht ausschlaggebend, da ungeachtet des Wissens um das 

Legat ein subjektiv vorwerfbares Fehlverhalten vorliegt, wie oben dargelegt wurde, und 

auch hinsichtlich des Ehemannes wäre dieser Umstand irrelevant, da die Ehefrau nicht 

Vertreterin ihres Ehemannes ist und sie keine Rechtspflicht für die Vornahme einer 

zutreffenden Deklaration von Sachverhalten zur Steuerpflicht ihres Ehemannes trifft.

Die persönlichen Verhältnisse sind nach Darstellung der Vorinstanz im 

Untersuchungsverfahren praktisch nicht abgeklärt worden. Die Beschwerdeführerin 

verweigerte aber an Schranken Aussagen zu den persönlichen Verhältnissen. Die 

Busse musste daher nach den bekannten Umständen bemessen werden. Die Busse 

von Fr. 2'000.-- bewegt sich im untersten Fünftel des Strafrahmens und unter dem 

Betrag der hinterzogenen Steuer von rund Fr. 2'500.--. Ihre Angemessenheit ist nicht 

zu beanstanden.

3.4. Nach Art. 269 StG gelten im Verfahren vor der Vorinstanz die Vorschriften über das 

Rekursverfahren sachgemäss. Gegenüber dem Strafbescheid wurde die Busse auf 

rund einen Sechstel reduziert. Damit ist die Kostenauflage von einem Sechstel zulasten 

der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Vorinstanz gerechtfertigt.

Bei einer Kostenauflage von einem Sechstel ist die ausseramtliche Entschädigung auf 

zwei Drittel der vollen Entschädigung festzulegen. Dies entspricht gesetzlicher 

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Vorschrift (Art. 98bis VRP) und ständiger Praxis (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 183).

Die Vorinstanz hat den Ansatz für die volle Entschädigung auf Fr. 7'000.-- zuzügl. der 

ausgewiesenen Barauslagen von Fr. 192.50 festgelegt. Dies ergibt einen Betrag von 

Fr. 4'795.-- für ein Obsiegen zu fünf Sechsteln. Die in der Kostennote geltend 

gemachte Entschädigung von 103 Stunden à Fr. 250.-- für das Verfahren der 

Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes wurde von der Vorinstanz zu Recht 

reduziert, da weder besonders komplexe Tat- und Rechtsfragen noch ausserordentlich 

umfangreiche Akten vorlagen.

3.5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 270 StG in 

Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist 

angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist anzurechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdeführerin ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf 

Kostenersatz (vgl. Hirt, a.a.O., S. 176).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe. 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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St.Galler Gerichte

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:          Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt Dr. A.)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG innert 

30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. September 2010
	Steuerrecht, Art. 248 StG (sGS 811.1). Rechtmässigkeit der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Nichtdeklaration eines Vermächtnisses zugunsten eines minderjährigen Kindes durch die Eltern im Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung für Einkommen und Vermögen (Verwaltungsgericht, B 2010/13).

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		2025-07-19T13:24:23+0200
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