# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5638ef36-d229-5d38-95ed-7b32d6b3cad9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.09.2011 IV 2009/277
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-277_2011-09-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/277

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 21.09.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 21.09.2011
Art. 87 Abs. 3 IVV Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Gesuch um 
Rentenanpassung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 21. September 2011, IV 2009/277). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 9C_811/2011

Entscheid Versicherungsgericht, 21.09.2011

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 21. September 2011

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter, Poststrasse 6, Postfach 239, 

9443 Widnau,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rentenrevision (Nichteintreten)

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___, geboren 1956, bezog ab 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung 

(IV-act. 68). Im Rahmen eines im Oktober 2001 eingeleiteten Revisionsverfahrens (vgl. 

IV-act. 91) erstattete die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Ostschweiz am 

6. November 2003 ein Gutachten (IV-act. 122), gestützt auf welches die IV-Stelle dem 

Versicherten mit Verfügung vom 9. März 2004 weiterhin eine Viertelsrente zusprach (IV-

act. 137). Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 2. Juli 2004 

abgewiesen (IV-act. 159), ebenso die am 17. August 2004 erhobene Beschwerde an 

das Versicherungsgericht des Kantons St.Gallen (IV-act. 203–2 ff.; Entscheid 

IV 2004/67 des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 24. März 2005; IV-

act. 220). Auch die dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; seit 

1. Januar 2007 sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) erhobene 

Beschwerde wurde mit Entscheid vom 25. August 2005 abgewiesen (IV-act. 229).

A.b   Im Rahmen eines Gesuchs um Rentenanpassung, das der IV-Stelle des Kantons 

St.Gallen im Oktober 2005 zuging (IV-act. 231), wurde die MEDAS Ostschweiz mit der 

Erstellung eines Verlaufsgutachtens beauftragt (IV-act. 232 und 238). Dieses wurde am 

5. Januar 2007 erstattet. Die Ärzte diagnostizierten im Wesentlichen eine anhaltende 

somatoforme Schmerzstörung mit dissoziativ hypochondrischer Reaktionsbereitschaft, 

Verstimmungszuständen bei chronischem Schmerzsyndrom sowie ein chronifiziertes 

diffuses, generalisiertes Schmerzsyndrom und attestierten eine Arbeitsfähigkeit von 

50 % für leidensadaptierte Tätigkeiten (IV-act. 240). Gestützt darauf verfügte die IV-

Stelle am 10. Juli 2008 die Erhöhung der zuvor ausgerichteten Viertelsrente auf eine 

halbe Rente per 1. Oktober 2005 (IV-act. 257 und 260 ff.).

A.c   Am 23. Oktober 2008 ersuchte der behandelnde Psychiater, Dr. med. B.___, 

Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, um Überprüfung des 

Rentenanspruchs. Der errechnete Invaliditätsgrad von 58 % werde der tatsächlichen 

Situation des Versicherten nicht gerecht. Insbesondere sei zu bedenken, dass neben 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der psychisch chronifizierten Erkrankung ein Diabetes mellitus vorliege, der die 

Sehfähigkeit des Versicherten offenbar zunehmend einschränke und zudem ständige 

Gereiztheit, innere Unruhe, Libidobeeinträchtigung etc. bewirke. Der Invaliditätsgrad sei 

angesichts dessen auf 75 % zu erhöhen (IV-act. 263).

A.d   Am 13. November 2008 wies die IV-Stelle Dr. B.___ darauf hin, dass ein Gesuch 

um Rentenanpassung von der versicherten Person selbst zu unterzeichnen sei. 

Ausserdem müsse in einem solchen Gesuch glaubhaft gemacht werden, dass sich der 

Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe (IV-

act. 264).

A.e   Am 6. Februar 2009 unterzeichnete der Versicherte die Eingabe von Dr. B.___ vom 

23. Oktober 2008. Anschliessend reichte er diese bei der IV-Stelle ein (IV-act. 267).

A.f    Mit Schreiben vom 13. Februar 2009 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, 

weitere Nachweise bezüglich Änderung des Invaliditätsgrades beizubringen (IV-

act. 269).

A.g   Nachdem der Versicherte keine weiteren Unterlagen eingereicht hatte (IV-

act. 272), teilte ihm die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 18. Mai 2009 mit, dass 

vorgesehen sei, auf das Gesuch nicht einzutreten (IV-act. 275).

A.h   Am 23. Juni 2009 teilte Dr. B.___ der IV-Stelle mit, dass es trotz mehrfachen 

Umstellens der Medikation bislang nicht gelungen sei, die Arbeitsfähigkeit des 

Versicherten zu steigern, dass er weiterhin über Schmerzen wechselnder Art und 

Provenienz, Antriebslosigkeit, Müdigkeit und immer wieder einschiessende 

Aggressivität klage sowie unter Belastung sehr unruhig, zeitweise ausfallend und 

unkontrolliert werde, weshalb es unmöglich sei, ihn in einer Arbeitsstätte zu integrieren; 

er sei den Mitarbeitern einfach nicht zumutbar. Aus diesen Gründen empfahl Dr. B.___, 

auf das Gesuch um Rentenanpassung einzutreten und den Invaliditätsgrad auf neu 

100 % festzulegen (IV-act. 280).

A.i     Mit Verfügung vom 22. Juli 2009 beschloss die IV-Stelle, dass auf das Gesuch 

vom 9. Februar 2009 nicht eingetreten werde (IV-act. 282).

B.     

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.a   Dagegen richtet sich die am 19. August 2009 erhobene Beschwerde, mit der die 

Aufhebung der Verfügung vom 22. Juli 2009 sowie sinngemäss die Rentenerhöhung 

beantragt werden (act. G 1).

B.b   Am 10. September 2009 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht von 

Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Rheumatologie, vom 20. August 2009 ein, in 

welchem im Wesentlichen ein chronisches cervicospondylogenes Syndrom beidseits, 

ein Cervicoradiculärsyndrom C7 rechts, ein chronisches Lumbovertebral- und 

Thoracalsyndrom, eine Fibromyalgie sowie ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus 

diagnostiziert wurden und ausgeführt wurde, seit dem letzten Bericht vom 30. Oktober 

2006 habe sich die psycho-musculo-skelettale Problematik weiter chronifiziert; 

neurologisch hinzugekommen sei wahrscheinlich eine diabetische Polyneuropathie. 

Eine verwertbare Arbeitsfähigkeit sei definitiv nicht mehr zu erzielen (act. G 5).

B.c   Am 5. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer weitere medizinische Berichte 

nach, insbesondere einen Bericht von Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Neurologie, 

vom 16. September 2009. Dieser hatte eine leichte diabetische Polyneuropathie, ein 

cervico- und lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, eine chronische Depression, eine 

somatoforme Schmerzstörung und einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus 

diagnostiziert. Die Polyneuropathie war als nicht so stark ausgeprägt qualifiziert 

worden, dass sie relevante neuropathische Schmerzen erklären könnte (act. G 7.1).

B.d   Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In ihrer 

Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2009 führte sie diesbezüglich an, eine relevante 

Änderung des Sachverhalts sei selbst unter Berücksichtigung der nach Erlass der 

angefochtenen Verfügung erstellten Berichte nicht glaubhaft gemacht. Zudem sei 

zweifelhaft, ob die im Juli 2008 zugesprochene Erhöhung auf eine halbe Rente 

überhaupt geschuldet sei, da aus juristischer Sicht die Arbeitsfähigkeit wohl kaum 

eingeschränkt sei bzw. der Beschwerdeführer aufgrund der heutigen Rechtsprechung 

keine Neurente erhalten würde. Man behalte sich ausdrücklich eine Wiedererwägung 

vor (act. G 9).

B.e   Am 5. November 2009 nahm Dr. B.___ Stellung zuhanden des 

Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen. Er führte aus, es sei trotz mehrfachen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Umstellens der Medikation bis anhin nicht gelungen, die Arbeitsfähigkeit auf die von 

der IV-Stelle postulierten 50 % zu steigern. Er empfehle deshalb, den IV-Grad auf 

100 % festzusetzen (act. G 13).

B.f    Am 10. Dezember 2009 erstattete Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Fiechter in 

Vertretung des Beschwerdeführers die Replik. Er beantragte die Zusprache mindestens 

einer Dreiviertelsrente sowie eventualiter die Einholung eines neutralen psychiatrischen 

Gutachtens oder eines neutralen augenärztlichen Gutachtens. Der Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers habe sich seit der letzten Verfügung erheblich verändert, 

sofern dieser im MEDAS-Gutachten vom 5. Januar 2007 überhaupt richtig erfasst 

worden sei. So habe sich die Sehfähigkeit klar verschlechtert, was auch eine 

Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes nach sich gezogen habe 

(act. G 14).

B.g   Am 21. Dezember 2009 wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

ergänzend darauf hin, dass in der direkt an das Versicherungsgericht des Kantons 

St.Gallen gerichteten Stellungnahme von Dr. B.___ die Rede von einer 100%igen IV-

Rente sei (act. G 20).

B.h   Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 22).

Erwägungen:

1.      

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Gesuch 

des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2009 um Anpassung der Rente eingetreten ist. 

Die materielle Beurteilung bildet nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 

22. Juli 2009, weshalb auf entsprechende Anträge der Parteien nicht einzutreten ist.

2.      

2.1    Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 

Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 

für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]). Der Veränderung des Invaliditätsgrades ist – mit Blick auf Art. 17 Abs. 2 

ATSG – stets dann mittels Rentenerhöhung, Rentenherabsetzung oder 

Rentenaufhebung Rechnung zu tragen, wenn sich der der Leistung zu Grunde liegende 

Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Bei der Anpassung einer 

Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG geht es mithin darum, eine 

ursprünglich tatsächlich und rechtlich korrekte formell rechtskräftige Verfügung über 

eine Dauerleistung (Rente) an nach Eintritt der formellen Rechtskraft eingetretene 

Veränderungen tatsächlicher Natur anzupassen, das heisst eine nachträglich 

eingetretene tatsächliche Unrichtigkeit der formell rechtskräftigen Verfügung zu 

beheben.

2.2    Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen 

Änderung des Invaliditätsgrads ist bei der Prüfung eines Gesuchs um Erhöhung der 

Rente wie auch bei der Prüfung einer Rentenanpassung von Amtes wegen die letzte 

rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs 

mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs beruht (vgl. BGE 133 V 108).

2.3    Wird ein Gesuch um Rentenanpassung eingereicht, ist darin glaubhaft zu 

machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise 

geändert hat (Art. 87 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 

Der Sinn dieser Verfahrensbestimmung besteht darin, aus verfahrensökonomischen 

Gründen überflüssige aufwendige Sachverhaltsabklärungen zu vermeiden. Mit der 

Glaubhaftmachung einer erheblichen Veränderung soll also „belegt“ werden, dass 

weitere Abklärungen, die notwendig sind, um die Frage nach dem Vorliegen einer 

erheblichen Veränderung beantworten zu können, nicht überflüssig sind. Das bedeutet 

zunächst, dass auch diesbezüglich zeitlicher Ausgangspunkt die letzte rechtskräftige 

Verfügung ist, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs beruht (vgl. BGE 130 V 71). Mit Glaubhaftmachen kann sodann 

nicht der allgemeine Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gemeint sein, 

würde doch damit im Ergebnis dem Gesuchsteller die volle Beweisführungslast 

überbunden. Es genügt vielmehr, dass für die geltend gemachte Veränderung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der 

Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich diese nicht erstellen 

lassen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorbringen des Gesuchstellers glaubhaft 

sind, hat die Verwaltung unter anderem auch zu berücksichtigen, ob seit der 

rechtskräftigen Erledigung des letzten Verfahrens lediglich kurze oder schon längere 

Zeit vergangen ist; je nachdem sind an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger 

hohe Anforderungen zu stellen (vgl. zum Ganzen den Entscheid 9C_688/2007 des 

Bundesgerichts vom 22. Januar 2008, E. 2.2, mit zahlreichen Hinweisen).

3.      

3.1    Im vorliegenden Fall datiert die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer 

materiellen Prüfung des Rechtsanspruchs beruht, vom 10. Juli 2008. Ihr liegt in 

medizinischer Hinsicht das Gutachten der MEDAS Ostschweiz vom 5. Januar 2007 

zugrunde.

3.2   Nach Erlass der Verfügung vom 10. Juli 2008 verfasste Dr. B.___ drei 

Stellungnahmen, nämlich am 23. Oktober 2008 (IV-act. 263), am 23. Juni 2009 (IV-

act. 280) und am 5. November 2009 (act. G 13). Darin wird der psychische Zustand des 

Beschwerdeführers als im Wesentlichen unverändert beschrieben. Es werden zudem 

keine neuen Befunde beschrieben und keine neuen Diagnosen gestellt. Kernaussage 

ist vielmehr, die Arbeitsfähigkeit – die Dr. B.___ bereits vor Erlass der Verfügung vom 

10. Juli 2008 auf deutlich weniger als 50 % schätzte bzw. als vollständig aufgehoben 

erachtete (vgl. IV-act. 206–47 f., 231–4 und 253) – habe zwischenzeitlich nicht 

gesteigert werden können; eine Arbeitsfähigkeit von 50 % sei nicht erreicht worden. 

Gesamthaft lässt sich den Stellungnahmen von Dr. B.___ mithin kein Indiz für eine 

Veränderung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers entnehmen. 

Bezüglich der Probleme im Zusammenhang mit der medikamentösen Behandlung des 

Diabetes (vgl. IV-act. 280) ist darauf hinzuweisen, dass diese bereits den Gutachtern 

der MEDAS Ostschweiz bekannt waren (vgl. IV-act. 240–15). Was sodann die geltend 

gemachte Verschlechterung der Sehfähigkeit anbelangt, so fehlt es an entsprechenden 

Befunden. Insbesondere hat der Beschwerdeführer nach Erlass der Verfügung vom 

10. Juli 2008 – soweit ersichtlich – keinen Augenarzt konsultiert, der einen 

entsprechenden Bericht verfasst hätte. Zudem waren Probleme mit der Sehfähigkeit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

schon lange vor Erlass der Verfügung vom 10. Juli 2008 bekannt; so suchte der 

Beschwerdeführer bereits im Mai 2003 einen Augenarzt auf (IV-act. 111–5). 

Diesbezüglich ist mithin ebenfalls nicht von einer relevanten Veränderung des 

Sachverhalts auszugehen; jedenfalls ist eine solche nicht glaubhaft gemacht.

3.3    Was sodann den Bericht von Dr. C.___ vom 20. August 2009 betrifft (act. G 5), so 

lässt sich diesem ebenfalls keine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes 

entnehmen. Abgesehen vom Verdacht auf eine diabetische Polyneuropathie (vgl. hierzu 

nachfolgende E. 3.4) wird im Vergleich zum Bericht vom 30. Oktober 2006 (act. G 7.2) 

keine neue Diagnose angeführt. Beurteilend wird lediglich darauf hingewiesen, dass 

sich die psycho-musculo-skelettale Problematik weiterhin chronifiziert habe. Bezüglich 

Arbeitsfähigkeit wird auf den Bericht vom 30. Oktober 2006 verwiesen und weiterhin 

die Auffassung vertreten, diese sei vollständig aufgehoben.

3.4    Was den Verdacht auf eine diabetische Polyneuropathie betrifft, so wurde der 

Beschwerdeführer am 16. September 2009 neurologisch untersucht. Im 

entsprechenden Bericht von Dr. D.___ (act. G 7.1) wird die Verdachtsdiagnose zwar 

bestätigt, indem eine leichte diabetische Polyneuropathie diagnostiziert wird. Allerdings 

führte Dr. D.___ aus, diese sei nicht so stark ausgeprägt, dass sie relevante 

neuropathische Schmerzen erklären könnte. Eine relevante zusätzliche 

Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit aufgrund der leichten Polyneuropathie scheint 

angesichts dessen unwahrscheinlich.

3.5    Auch den übrigen Akten lassen sich keine Hinweise auf eine relevante 

Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers entnehmen. Einzig in 

der neu gestellten Diagnose einer leichten diabetischen Polyneuropathie liesse sich 

somit eine Veränderung erblicken. Diese ist aber gemäss Aktenlage zu wenig 

ausgeprägt, um eine relevante zusätzliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit nach 

sich zu ziehen. Eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes im Sinne von 

Art. 87 Abs. 3 IVV seit Erlass der Verfügung vom 10. Juli 2008 ist damit nicht glaubhaft. 

Die Beschwerdegegnerin ist angesichts dessen zu Recht nicht auf das entsprechende 

Gesuch vom 6. Februar 2009 eingetreten.

4.      

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.1    Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.2    Dem Beschwerdeführer wurde am 15. Dezember 2009 die unentgeltliche 

Prozessführung (unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung) 

bewilligt. Wenn es seine wirtschaftlichen Verhältnisse gestatten, kann er jedoch zur 

Nachzahlung der Gerichtskosten und der Auslagen für die Vertretung verpflichtet 

werden (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] i.V.m. 

Art. 288 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen [ZPO/SG] i.V.m. Art. 99 

Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

4.3    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1’000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Dem unterliegenden Beschwerdeführer 

sind die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.-- aufzuerlegen. Zufolge 

unentgeltlicher Rechtspflege ist er von der Bezahlung zu befreien.

4.4  Der Staat ist zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die 

Kosten der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers aufzukommen. Der 

Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein. Angesichts der Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer selbst Beschwerde erhob, der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers mithin lediglich die Replik (mit Ergänzung wenige Tage später) 

verfasste, ist die Entschädigung pauschal auf Fr. 2’000.-- festzulegen und gemäss 

Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes (AnwG; sGS 963.70) um einen Fünftel zu kürzen. 

Somit hat der Staat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 1’600.-- (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.       Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen von der Bezahlung der 

Gerichtskosten von Fr. 600.-- befreit.

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.       Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 1’600.-- (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 21.09.2011
	Art. 87 Abs. 3 IVV Voraussetzungen für das Eintreten auf ein Gesuch um Rentenanpassung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. September 2011, IV 2009/277). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_811/2011

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T12:17:35+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen