# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1403724-eeae-55ec-8a39-8abe097541df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2010 E-3003/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3003-2010_2010-05-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3003/2010/kuc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______,
Armenien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. April 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3003/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  -  ein  armenischer  Staatsangehöriger 
armenisch-orthodoxer  Glaubenszugehörigkeit  aus  B._______  - 
eigenen Angaben zufolge sein  Heimatland am (...)  beziehungsweise 
am 18. März  2010  mit  seinem Kollegen C._______ verliess  und auf 
dem Luftweg von Erewan direkt nach Zürich gelangte, 

dass  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  D._______  um  Asyl 
nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum D._______ vom 24. März 2010 sowie der Anhörung 
vom 14. April 2010 in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  zur  Begründung  seines 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  zusammen  mit 
E._______  in  einem Restaurant  für  den Sicherheitsdienst  gearbeitet 
zu haben. 

dass in der Nacht auf den (...) ein Gast ermordet worden sei und sein 
Chef  F._______  den  Beschwerdeführer  und  E._______  aufgefordert 
habe, die Tat auf sich zu nehmen, was die beiden abgelehnt hätten,

dass,  als  daraufhin  die Polizei  gekommen sei,  sein Chef  die  beiden 
denunziert  habe,  worauf  sie  von  der  Polizei  auf  den  Posten 
mitgenommen, voneinander getrennt und verprügelt worden seien, 

dass seine Mutter einen Tag später die Pässe des Beschwerdeführers 
und von  E._______ bei der Polizei deponiert  hätten, worauf man sie 
aus der Haft entlassen habe, 

dass sie sich hätten schriftlich verpflichten müssen, B._______ nicht 
zu verlassen, 

dass  sie  noch  in  der  gleichen  Nacht  (am  (...))  nach  Georgien 
geflüchtet seien, wobei sie die Grenze zu Fuss passiert hätten, 

dass  sie  am  17.  März  2010  Georgien  auf  dem  Landweg  wieder 
verlassen hätten und von Leninagan aus mit einem Pw nach Erewan 
zum Flughafen gefahren seien, 

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dass  bezüglich  des  weiteren  Inhalts  der  Aussagen  des 
Beschwerdeführers auf die Protokolle bei den Akten verwiesen werden 
kann, 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  19.  April  2010  -  gleichentags 
mündlich eröffnet und ausgehändigt - gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat, 
dessen  Wegweisung  -  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im 
Unterlassungsfall - aus der Schweiz anordnete, wobei er diese am Tag 
nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen habe,

dass es G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 

dass  die  Vorinstanz  zur  Begründung  des  Nichteintretens  auf  das 
Asylgesuch  festhielt,  der  Beschwerdeführer  habe  innert  48  Stunden 
nach  Gesuchseinreichung keine  Reise-  oder  Identitätspapiere 
abgegeben, 

dass  er  anlässlich  der  Einreichung  seines  Asylgesuchs  schriftlich 
aufgefordert  worden  sei,  innert  48  Stunden  rechtsgenügliche  Identi-
täts- beziehungsweise Reisepapiere beizubringen, 

dass er hierzu angegeben habe, er habe seinen Pass bei der Polizei 
hinterlegen müssen, was vom BFM bezweifelt werden müsse, 

dass  er  nicht  plausibel  habe  erklären  können,  wie  er  ohne  gültige 
Reisepapiere in die Schweiz gelangt sei,

dass er zwar mit gefälschtem Pass von Erewan nach Zürich geflogen 
sein wolle, den benutzten Pass jedoch nicht habe vorweisen können, 

dass  er  weder  die  Fluggesellschaft  habe  nennen  können  noch 
gewusst  habe,  welches  Land  ihm  das  Schengenvisum  ausgestellt 
habe,  

dass demnach keine entschuldbaren  Gründe  für die Nichteinreichung 
der erforderlichen Dokumente vorlägen, 

dass  weiter  sein  Asylvorbringen,  wonach  ihm  fälschlicherweise  ein 
Mord angelastet worden sei, nicht nachvollziehbar sei, 

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dass  der  Beschwerdeführer  verurteilt  und  nicht  entlassen  worden 
wäre,  wenn  der  Einflussbereich  seines  Vorgesetzten  so  mächtig 
gewesen wäre, dass sich Polizei und Richter danach gerichtet hätten 
(A10, S. 6),

dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  Entlassung  zumindest  eine 
Kaution hätte hinterlegen müssen, 

dass  auch  nicht  nachvollziehbar  sei,  weshalb  der  Vorgesetzte  den 
Mord  gleich  zwei  Personen  hätte  anlasten  sollen,  womit  das  ganze 
Verfahren doch wesentlich aufwändiger geworden sei,

dass erstaune, dass der Beschwerdeführer das Wagnis eingegangen 
sei,  nach  Armenien  zurückzukehren,  obschon  er  angeblich  gesucht 
worden sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  somit  die  Flüchtlingseigenschaft  offen-
sichtlich  nicht  erfülle,  und  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung 
der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines   Wegweisungsvollzugshinder-
nisses aufgrund der Akten nicht erforderlich seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 26. April  2010 (Datum 
des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Ent-
scheid  Beschwerde  erhob  und  beantragte,  die  Verfügung  des  BFM 
vom  19. April 2010 sei  vollumfänglich  aufzuheben,  das  Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  vom  19.  März  2010  sei  materiell  zu 
überprüfen,  indem  die  Angelegenheit  zu  Neubearbeitung  an  die 
Vorinstanz  zurückzuweisen  sei,  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen,  den 
Beschwerdeführer  vorläufig  in  der  Schweiz  aufzunehmen,  indem 
festzustellen  sei,  seine  Wegweisung erweise  sich  für  ihn  derzeit  als 
unzumutbar,

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, ihm sei die unentgeltliche 
Rechtspflege  zu  gewähren,  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten, 

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dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  29.  April  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht  (per  Telefax)  eintrafen  (Art.  109  Abs.  2 
AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art  37  VGG  sowie 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  – sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbstständigen  mate-
riellen  Prüfung enthält,  die  angefochtene Verfügung aufhebt  und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass  die  Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts 
zudem  in  der  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs  nicht  be-
schränkt ist,  weil  das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG 
i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) materiell zur Sache 
zu äussern hat,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht  in  der  Lage (Art. 32 Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf 
Grund  der  Anhörung  sowie  gestützt  auf  Art.  3  und  7  AsylG  die 
Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  wird (Art. 32  Abs. 3 Bst. b  AsylG) 
oder  sich  auf  Grund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklä-
rungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei-
sungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

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dass  der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen  innert  der 
gesetzlichen  Frist  von  48  Stunden  nach  Einreichen  seines 
Asylgesuchs  und  bis  zum  heutigen  Zeitpunkt  keine  Identitäts-  oder 
Reisepapiere zu den Akten gereicht hat, 

dass  das  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung  -  nach  Prüfung  der 
Akten auch aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts - ausführlich 
und überzeugend dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von 
Reise- oder Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen, 
weshalb auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann,

dass  der  Beschwerdeführer  trotz  mehrmaliger  entsprechender 
Aufforderung  keine  ersichtlichen  Anstrengungen  unternahm,  um  mit 
Hilfe von Verwandten oder Bekannten Identitätspapiere zu beschaffen, 

dass  er  bei  der  Befragung  eine  spätere  Einreichung  seines 
Führerscheins  in  Aussicht  stellte,  gleichzeitig  aber  ausführte,  zurzeit 
keine Möglichkeit  zu  haben mit  seiner  Mutter  Kontakt  aufzunehmen, 
weil  man ihr  ansonsten etwas antun könnte,  bei  der  Anhörung aber 
angab, zu Hause kein Telefon zu haben, 

dass unbesehen der Tatsache, dass es sich bei einem Führerausweis 
nicht  um einen Reise- oder Identitätspapier  (vgl. BVGE 2007/7 E. 6) 
handelt,  nicht  plausibel  dargelegt  wurde,  warum  es  dem 
Beschwerdeführer nicht möglich gewesen wäre, seine Mutter, Freunde 
oder den Vater seines Reisegefährten, der die ganze Reise sowie die 
Besorgung von Pässen organisiert haben soll, zur Papierbeschaffung 
zu kontaktieren, 

dass  davon  auszugehen  ist,  der  Vater  seines  Reisegefährten  sei   
zumindest  mittels  des  Handys  seines  Freundes  C._______  (...)  - 
telefonisch erreichbar, zumal sein Reisegefährte angab, dessen Vater 
habe  ihn  kurz  vor  der  Rückreise  nach  Erewan  angerufen  (...), 
respektive er habe mit seinem Freund in Georgien (...) telefoniert,

dass der Beschwerdeführer zudem hätte wissen müssen, dass er sich 
im Ausland rechtsgenüglich identifizieren muss, 

dass das Bundesverwaltungsgericht damit aufgrund der unglaubhaften 
und realitätsfremden Ausführungen des Beschwerdeführers sowie der 
gesamten Aktenlage davon ausgeht, er habe bei seiner Einreise in die 
Schweiz authentische Identitäts- und Reisepapiere besessen, welche 

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er  jedoch  innert  48  Stunden  und  bis  heute  in  Verletzung  seiner 
gesetzlichen Mitwirkungspflicht  (vgl. Art. 8  Abs. 1 Bst. b  AsylG)  den 
schweizerischen Behörden nicht aushändigte,

dass  er  mit  seinem  gesamten  Aussageverhalten  den  auch  im 
Beschwerdeverfahren  nicht  widerlegten  Eindruck  vermittelt,  er 
versuche, seine Identität und genaue Herkunft zu verschleiern,

dass  mithin  -  unter  Beachtung  der  in  BVGE  2007/8  aufgestellten 
Richtlinien  (E.5.6)  -  zu  prüfen  bleibt,  ob  das  BFM  aufgrund  der 
Anhörung zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und zusätzliche 
Abklärungen  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  derjenigen  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen als nicht erforderlich erachtet hat,

dass im vorliegenden Verfahren aufgrund der Aktenlage, wie sie sich 
nach der summarischen Befragung vom 24. März 2010 sowie der Di-
rektanhörung vom 14. April  2010 darstellt,  unter Verzicht auf zusätz-
liche  tatbeständliche  oder  rechtliche  Abklärungen  im  Rahmen  einer 
bloss summarischen Prüfung entschieden werden kann,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die zutreffenden 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer nicht nach zwei Tagen wegen Mangels an 
Beweisen  freigelassen  worden  wäre,  wenn  der  Befehl,  ihn  für  den 
Mord zu verurteilen von oben gekommen wäre, 

dass  insbesondere,  wie  das  BFM  zutreffend  festhielt,  nicht 
verständlich ist,  dass er es gewagt haben will,  mit  einem Pw zurück 
nach Armenien zu reisen, obschon er dort gesucht worden sein will, 

dass  weiter  der  Beschwerdeführer  mit  einem,  auf  seinen  Namen 
lautenden, und mit seinem Foto versehenen Pass ausgereist sein will,

dass  zwar  verständlich  ist,  wenn  er  mit  einem  gefälschten  Pass 
ausgereist wäre, falls man ihn gesucht hätte,

dass  er  es  jedoch  gewagt  habe,  mit  einem  auf  seinen  Namen 
lautenden und mit seinem Foto versehenen Pass über den Flughafen 
Erewan,  wo  sein  Name  hätte  bekannt  sein  müssen,  wenn  er 
tatsächlich  eines  Mordes  beschuldigt  und  gesucht  worden  wäre, 
auszureisen, weist eindeutig daraufhin, dass er sich sicher fühlte, weil 

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er offensichtlich nichts von den heimatlichen Behörden zu befürchten 
hatte, 

dass  der  Beschwerdeführer  zudem zur  Darstellung  der  Situation  im 
Zusammenhang  mit  dem  Mord  nur  sehr  knappe,  oberflächliche, 
teilweise  unlogische  Aussagen  machte  und  insgesamt  nicht  den 
Eindruck  erweckte,  es  berichte  eine  Person  über  einschneidende 
Ereignisse in ihrem Leben, aufgrund derer sie sich bewogen sah, die 
Heimat zu verlassen, 

dass  vor  diesem  Hintergrund  der  geschilderte  Sachverhalt,  wonach 
der  Beschwerdeführer  des  Mordes  beschuldigt  werde,  sich 
offensichtlich nicht so ereignet hat und folglich nicht geglaubt werden 
kann, 

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf die Ausführungen in der 
Beschwerde noch näher einzugehen, zumal sie nicht geeignet sind, zu 
einer von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu führen, 
und  der  Beschwerdeführer  den  zutreffenden  Erwägungen  der 
Vorinstanz nichts Substanzielles entgegenhält, 

dass  insbesondere  die  Rüge  in  der  Beschwerde,  wonach  die 
Vorinstanz  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  in  Bezug  auf  die 
behauptete Papierlosigkeit  unrichtig  festgestellt  habe,  angesichts der 
oben ausgeführten Würdigung nicht zutrifft,

dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte,

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
solches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG und Art.  33  FK verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschen-
rechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als  unzu-
mutbar  erweist,  wenn sie im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund 
von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

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dass in  Armenien  keine Situation  allgemeiner  Gewalt,  die  sich  über 
das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  strecken  würde, 
besteht,  und deshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  grundsätzlich  als 
zumutbar zu erachten ist,

dass ferner auch keine individuellen Gründe wirtschaftlicher, sozialer 
oder gesundheitlicher Natur  darauf  hinweisen, der Beschwerdeführer 
würde  in  seinem  Heimatland  in  eine  existenzbedrohende  Situation 
geraten,

dass der gestützt auf die Aktenlage junge, ungebundene und gesunde 
Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in Armenien, wo er seit 
seiner  Kindheit  gelebt  hat,  Angehörige  hat,  welche  ihn  bei  seiner 
Rückkehr  beim  Aufbau  einer  neuen  Existenz  unterstützen  können, 
weshalb von einem bestehenden Beziehungsnetz auszugehen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung somit auch zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht ausgewiesen und 
das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichts-
los zu bezeichnen ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass mit Ergehen des vorliegenden Urteils der Antrag auf Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist,

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dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil  geht  an den Beschwerdeführer, das BFM sowie an die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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