# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec2dcfa1-adcf-526e-a4c5-2a0223264131
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.06.2024 LC240020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC240020_2024-06-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LC240020-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw O. Guyer

Urteil vom 13. Juni 2024

in Sachen

A._____, Beklagter und Berufungskläger

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

B._____, 
Klägerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

betreffend Ehescheidung (Art. 114 ZGB)

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Meilen vom 12. Februar 2024; Proz. FE160059

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Rechtsbegehren:

der Klägerin und Berufungsbeklagten gemäss Schlussvortrag (act. 330):

"1. Die Ehe der Parteien sei gestützt auf Art. 114 ZGB zufolge Tren-
nung seit dem 14.05.2013 zu scheiden.

2. Die Anträge des Beklagten zur elterlichen Sorge und Obhut über 
die Tochter C._____ seien infolge Gegenstandslosigkeit zufolge 
Eintritt von C._____ in das Mündigkeitsalter abzuschreiben.

3. Der Antrag des Beklagten, die Klägerin zu Unterhaltszahlungen 
für die Tochter C._____ zu verpflichten, sei zufolge Klagerückzug 
an der Verhandlung vom 28.06.2022 abzuschreiben.

4. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin gestützt auf Art. 125 
ZGB monatliche und monatlich im Voraus zu leistende Unterhalts-
beiträge von Fr. 5'500.00 zu bezahlen, und zwar bis zu seinem 
Eintritt in das ordentliche AHV-Alter.

5. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung nach Gesetz vor-
zunehmen und der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin im 
Güterrecht eine Ausgleichsforderung von total Fr. 746'161.07 zu 
bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Schei-
dungsurteils.

6. Es sei richterlich festzustellen, dass die der Klägerin mit dem Ur-
teil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 04./17.09.2015, 
ZK1 15 25/28, für sie zugesprochenen monatlichen Unterhaltsbei-
träge von Fr. 5'526.00 und die gemäss der von den Parteien vor 
Bezirksgericht Meilen gemäss Vereinbarung vom 28.03.2017 ver-
einbarten vorsorglichen Unterhaltsbeiträge, die im Zeitpunkt des 
Scheidungsurteils noch offen sind, auch nach Erlass des Schei-
dungsurteils zu vollstreckt werden können.

7. Es sei ein vollständiger Ausgleich der von den Parteien während 
der Ehe erworbenen BVG-Guthaben auf den Zeitpunkt des 
18.04.2016 (Datum der Klageinstanziierung) vorzunehmen und 
die BVG-Versicherung des Beklagten sei anzuweisen, den vom 
Gericht zu ermittelnden Ausgleichsbetrag auf die BVG-Versiche-
rung der Klägerin zu übertragen.

8. Die Anträge des Beklagten in den Ziff. 2., 3., 4., 5., 6., 7. der Kla-
geantwort sowie in den Ziff. 2., 3., 4., 5., 6., 7. bezüglich Entschä-
digung und 8. Abs. 2 und Abs. 4 der Duplik seien abzuweisen, so-
weit sie vom Beklagten nicht bereits zurückgezogen worden sind.

9. Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des Be-
klagten."

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des Beklagten und Berufungsklägers gemäss Schlussvortrag (act. 169 
i.V.m. act. 177 i.V.m. act. 235, sinngemäss act. 332):

  1. Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden.
2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin nachehelichen 

Unterhalt von monatlich maximal CHF 1'775.00 zu bezahlen, erst-
mals zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis längstens 
zum Eintritt in das ordentliche AHV-Rücktrittsalter des Beklagten, 
d.h. bis und mit Mai 2025. Die Unterhaltsbeiträge seien jeweils 
zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.

3. Es sei die Klage auf Zahlung einer Entschädigung von 
CHF 400'000.00 (Rechtsbegehren Ziff. 4) vollumfänglich abzuwei-
sen.
Eventualiter sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten eine 
nach Durchführung des Beweisverfahrens zu beziffernde ange-
messene Entschädigung von mind. CHF 1.00 zu bezahlen, zahl-
bar innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils.

4. Es sei der Vorsorgeausgleich vorzunehmen.
5. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen und 

die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten CHF 63'526.64 zu be-
zahlen, zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Schei-
dungsurteils.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klägerin einen Betrag 
von CHF 298'822.35 als Akontozahlung an ihre güterrechtlichen 
Ansprüche bereits erhalten hat und dieser Betrag an das Ergeb-
nis der vorliegenden güterrechtlichen Auseinandersetzung anzu-
rechnen sei. Die Klägerin sei zu verpflichten, die erhaltene Akon-
tozahlung von CHF 298'822.35 innert 30 Tagen nach Rechtskraft 
des Scheidungsurteils dem Beklagten zu bezahlen. Eventualiter 
sei der Beklagte zu berechtigen, den Differenzbetrag gegen of-
fene Forderungen der Klägerin zur Verrechnung zu bringen.
Sollte der Beklagte zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung 
verpflichtet werden, so seien ihm angemessene Zahlungsfristen 
einzuräumen.
Vollumfängliche Abweisung der güterrechtlichen Anträge der Klä-
gerin mit Ausnahme von Ziffer 6.

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.

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Urteil des Einzelgerichtes:

1. Die am tt. September 1993 geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin folgende nachehelichen Unter-

haltsbeiträge zu bezahlen:

 CHF 3'500.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. Mai 2025;

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ers-

ten eines jeden Monats.

3. Dieser Unterhaltsrechnung liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Par-

teien zugrunde:

Einkommen:

 Einkommen Klägerin: CHF 2'284.– netto (IV-Rente und Rente der 

D._____);

 Einkommen Beklagter: CHF 10'185.– netto (Lohneinkommen, Gewinn-

anteil und weiteres Einkommen;

Bedarf Klägerin:

 CHF 4'700.–.

Bedarf Beklagter:

 CHF 5'000.–.

4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin per Rechtskraft dieses Urteils 

eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von CHF 525'573.– zu leisten, zahl-

bar innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils. 

5. Die E._____, … [Adresse], wird angewiesen, mit Rechtskraft des Schei-

dungsurteils vom Konto des Beklagten (A._____, Nr. 1, AHV-Nr. 2) den Be-

trag von CHF 110'172.–, zuzüglich Zins ab dem 18. April 2016, auf das 

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Konto der Klägerin bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 

Freizügigkeitskonti, 8050 Zürich (Freizügigkeitskonti Nr. 3, AHV Nr. 4), zu 

überweisen.

6. Alle anderen Rechtsbegehren und Anträge der Parteien werden abgewie-

sen, soweit darauf einzutreten ist.

7. Die Gerichtskosten betragen CHF 30'000.–.

8. Die Kosten werden der Klägerin zu 30% (CHF 9'000.–) und dem Beklagten 

zu 70% (CHF 21'000.–) auferlegt. Der Anteil der Klägerin wird mit dem von 

ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 6'000.– verrechnet. 

9. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädi-

gung in der Höhe von CHF 23'100.– (zzgl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

10. (Mitteilung) 

11. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge:

des Beklagten und Berufungsklägers (act. 342):

„1.a) Es sei Disp.-Ziff. 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben und es 
sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin per Rechtskraft des 
Scheidungsurteils eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von 
CHF 11'863.00 zu bezahlen.

b) Eventualiter sei der Beklagte in Aufhebung von Disp.-Ziff. 4 des 
angefochtenen Urteils zu verpflichten, der Klägerin per Rechts-
kraft des Scheidungsurteils eine güterrechtliche Ausgleichszah-
lung von mindestens CHF 152'704.20 zu bezahlen.

2. Es seien die Disp.-Ziff. 8 und 9 des angefochtenen Urteils aufzu-
heben und es seien die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte 
aufzuerlegen und ausgangsgemäss keiner der Parteien eine Par-
teientschädigung zuzusprechen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 8.1 % MwSt.) 
zulasten der Klägerin"

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Erwägungen:

I.

1. Die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan: Berufungsbeklagte) und der Be-

klagte und Berufungskläger (fortan: Berufungskläger) heirateten am tt. September 

1993. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die alle volljährig sind (F._____, geb. 

tt. Juni 1995; G._____, geb. tt. September 1997; C._____, geb. tt. April 2003). 

2. Die Parteien leben seit dem 14. Mai 2013 getrennt. Das Getrenntleben 

wurde im Wesentlichen in Eheschutzverfahren vor den Gerichten des Kantons 

Graubünden in den Jahren 2014 bis 2016 geregelt (vgl. act. 3/3-6; s.a. act. 37). 

Per 13. Juni 2013 wurde die Gütertrennung angeordnet (act. 3/3 Dispositiv-Zif-

fer 3). 

3. Am 18. April 2016 erhob die Berufungsbeklagte Scheidungsklage beim Ein-

zelgericht des Bezirksgerichts Meilen (fortan: Vorinstanz; act. 1). Der Verlauf des 

erstinstanzlichen Verfahrens ist im angefochtenen Urteil vom 12. Februar 2024 

dargestellt (act. 344 S. 4-10); darauf kann verwiesen werden. Das Urteilsdispositiv 

ist vorne wiedergegeben.

4. Mit Eingabe vom 8. April 2024 erhob der Berufungskläger Berufung mit den 

eingangs wiedergegebenen Anträgen (act. 342). Die Akten der Vorinstanz wurden 

von Amtes wegen beigezogen. Am 18. April 2024 wurde dem Berufungskläger 

Frist angesetzt, um einen Vorschuss für die Gerichtskosten zu leisten (act. 345). 

Nachdem ihm eine Fristerstreckung gewährt worden war (act. 347), stellte er mit 

Eingabe vom 13. Mai 2024 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 349). 

Mit Beschluss vom 27. Mai 2024 wurde dem Berufungskläger insoweit teilweise 

die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, als er von der Vorschusspflicht befreit 

wurde. Im Übrigen wurde das Gesuch abgewiesen (act. 351). Das Verfahren ist 

spruchreif (vgl. Art. 312 Abs. 1 HS 2 ZPO).

II.

1. Beim Urteil der Vorinstanz handelt es sich um einen berufungsfähigen Ent-

scheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Berufung wurde form- und fristgerecht er-

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hoben (Art. 311 ZPO; vgl. act. 340/2; act. 342) und der Berufungskläger ist be-

schwert. Dem Eintreten auf die Berufung steht insoweit nichts entgegen.

2. Mit Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-

gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung. Abgesehen von 

offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht allerdings grundsätzlich 

auf die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstin-

stanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Parteien ha-

ben mittels klarer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zei-

gen, wo sie die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und 

Einreden erhoben haben. Sie haben die von ihnen kritisierten Erwägungen des 

angefochtenen Entscheids und die Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stützen, 

genau zu bezeichnen, sich mit den Entscheidgründen des angefochtenen Ent-

scheids auseinanderzusetzen sowie darzutun, inwiefern die Vorinstanz das Recht 

falsch angewendet oder den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll (zum 

Ganzen: BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_580/2015 vom 11.04.2016 E. 2.2). 

Neue Tatsachen und Beweismittel können im Berufungsverfahren nur noch unter 

den restriktiven Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden. 

In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht jedoch weder an die Erwägungen 

der ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorgetragenen Argumente der Par-

teien gebunden, sondern es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 

ZPO). Das Berufungsgericht kann die Rügen der Parteien auch mit abweichenden 

Erwägungen gutheissen oder abweisen (BGer 2C_124/2013 vom 25. November 

2013 E. 2.2.2). 

3. Die Berufung des Berufungsklägers richtet sich gegen die Dispositiv-Zif-

fern 4 (Güterrecht) sowie 8 und 9 (Kostenauferlegung und Entschädigungsrege-

lung). Nicht angefochten sind die folgenden Punkte: Dispositiv-Ziffern 1 (Schei-

dungspunkt), 2 (nachehelicher Unterhalt), 3 (finanzielle Verhältnisse), 5 (Vorsor-

geausgleich), 6 (Abweisung anderer Rechtsbegehren und Anträge) und 7 (Ge-

richtskosten). 

- 8 -

III.

1. Der Berufungskläger wehrt sich mit der vorliegenden Berufung gegen die 

güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 525'573.–, die er gemäss dem vorin-

stanzlichen Urteil der Berufungsbeklagten leisten soll (act. 344 Dispositiv-Ziffer 4). 

Teil dieser Ausgleichszahlung bildet ein Rückforderungsanspruch der Berufungs-

beklagten im Zusammenhang mit dem Umbau einer Eigengutsliegenschaft des 

Berufungsklägers, einer zum Einzelunternehmen A._____ gehörenden Restau-

rant- und Hotelliegenschaft. Die Berufungsbeklagte macht geltend, den Umbau 

aus ihrem Eigengut finanziert zu haben. Unbestritten ist dabei, dass die Mittel ur-

sprünglich vom in Deutschland wohnhaften Vater der Berufungsbeklagten 

(H._____ sel.) stammten (act. 342 S. 3). Streitig ist, wem von den Parteien die 

Mittel zugeflossen sind und wer sie in den Umbau investiert hat, welcher Güter-

masse (Errungenschaft oder Eigengut) sie zuzuordnen sind sowie in welcher 

Höhe ein allfälliger Rückforderungsanspruch noch besteht. 

2. Die Vorinstanz führte zur Finanzierung des Umbaus der Restaurant- und 

Hotelliegenschaft aus, die Berufungsbeklagte habe als Beleg für von ihr getätigte 

Investitionen diverse von ihr bezahlte Rechnungen ins Recht gelegt (Rechnun-

gen, Überweisungsaufträge, Ausführungsanzeigen; act. 93/140-188). Mit diesen 

vermöge sie nachzuweisen, dass sie einen Betrag von Fr. 513'737.35 in die Lie-

genschaft investiert habe (act. 344 S. 68 ff., 77). Für ihren Standpunkt, dass es 

sich beim investierten Geld um einen Erbvorbezug und damit um Eigengut gehan-

delt habe, offeriere sie Belege über 14 Banküberweisungen ihres Vaters auf ihr 

Konto (act. 93/139) sowie ein Schreiben ihres Vaters vom 21. September 2016, in 

welchem dieser erkläre, dass sämtliche Zahlungen einen Erbschaftsvorbezug dar-

stellten (act. 93/138). Die Berufungsbeklagte vermöge damit den Beweis zu er-

bringen, dass sie von ihrem Vater einen Betrag von Fr. 628'000.– zur selbststän-

digen Verwendung erhalten habe, wobei das Geld als Eigengut zu qualifizieren 

sei. Nicht nachvollziehbar sei demgegenüber der Standpunkt des Berufungsklä-

gers, wonach sich aus einem Schreiben des Vaters der Berufungsbeklagten vom 

13. März 2014 (act. 170/35) ergeben solle, dass ihm (dem Berufungskläger) direkt 

ein Darlehen gewährt worden sei und die Berufungsbeklagte als blosse Zahlstelle 

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fungiert habe (act. 344 S. 67). Nicht gefolgt werden könne dem Berufungskläger 

auch insoweit, als er – für den Fall, dass eine Hingabe des Geldes vom Vater an 

die Tochter angenommen werde – davon auszugehen scheine, dass allein die 

Qualifikation des Geldes als Darlehen des Vaters der Berufungsbeklagten an die 

Berufungsbeklagte dieses Geld in die Errungenschaft der Berufungsbeklagten fal-

len lassen würde. Hierbei verkenne der Berufungskläger, dass nach Art. 198 

Ziff. 2 ZGB nicht nur Erbschaften bzw. Erbvorbezüge, sondern sämtliche unent-

geltlichen Zuwendungen Eigengut darstellten. Vorliegend sei unbestritten, dass 

für die vom Vater der Berufungsbeklagten gewährten Gelder kein Zins gezahlt 

worden sei, weshalb von einer unentgeltlichen Zuwendung auszugehen wäre. 

Von der Rückzahlungspflicht liesse sich – anders als vom Berufungskläger be-

hauptet – nicht auf die Entgeltlichkeit des Darlehens schliessen, sei doch sowohl 

dem entgeltlichen wie auch dem unentgeltlichen Darlehen die Rückzahlungs-

pflicht immanent. Folglich könne vorliegend offen bleiben, ob der Vater der Beru-

fungsbeklagten die Gelder in Form eines Erbvorbezugs oder eines unentgeltli-

chen Darlehens geleistet habe. So oder so stellten diese Gelder Eigengut der Be-

rufungsklägerin dar (act. 344 S. 67 f.). Die Vorinstanz kam alsdann zum Schluss, 

der von der Berufungsbeklagten investierte Betrag von CHF 513'737.35 sei als 

Ersatzforderung des Eigenguts der Berufungsbeklagten gegen das Eigengut des 

Berufungsklägers zu berücksichtigen (act. 344 S. 68 ff., 77). Nicht zu beweisen 

vermocht habe die Berufungsbeklagte allerdings, dass ihre Investition zu einem 

Mehrwert geführt habe, weshalb einzig auf diesen Nettobetrag der Investition ab-

zustellen sei (act. 344 S. 77). 

3. Der Berufungskläger stellt sich auch berufungshalber auf den Standpunkt, er 

habe das in den Umbau seiner Restaurant- und Hotelliegenschaft investierte Geld 

persönlich als Darlehen vom Vater der Berufungsbeklagten erhalten. Der Beru-

fungsbeklagten komme aus diesem direkten Schuldverhältnis zwischen ihm und 

seinem Schwiegervater kein Anspruch zu (act. 342 Rz. 3 ff.; dazu nachfolgend 

E. IV.1). Eventualiter sei von einem Darlehen des Vaters der Berufungsbeklagten 

an seine Tochter auszugehen, was zur Folge habe, dass das Geld entgegen der 

Vorinstanz zur Errungenschaft und nicht zum Eigengut der Berufungsbeklagten 

gehöre. Entsprechend reduziere sich die Ersatzforderung ihm gegenüber 

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(act. 342 Rz. 9 ff.; dazu E. IV.2). Schliesslich habe er Darlehensrückzahlungen 

getätigt, die von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien 

(act. 342 Rz. 16 ff.; dazu E. IV.3).

IV.

1.

1.1 Der Berufungskläger wirft der Vorinstanz in erster Linie vor, den Sachverhalt 

unrichtig festgestellt zu haben, indem sie verkannt habe, dass der Vater der Beru-

fungsbeklagten ihm Darlehen gewährt habe. Der Vater der Berufungsbeklagten 

habe mit Schreiben vom 13. März 2014 an seinen (des Berufungsklägers) damali-

gen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt X1._____, ausdrücklich und wiederholt festge-

halten, dass er (der Berufungskläger) persönlich – und nicht etwa die Berufungs-

beklagte – Darlehensschuldner sei (act. 342 S. 3 f. m.H.a. act. 17/35). Diesen 

Aussagen komme vor dem Hintergrund, dass der Vater der Berufungsbeklagten 

Rechtsanwalt gewesen sei, erhöhte Bedeutung und Beweiskraft zu. Offenbar sei 

der Vater der Berufungsbeklagten von einem direkten Schuldverhältnis zu ihm 

(dem Berufungskläger) als Darlehensschuldner ausgegangen, wobei mit den er-

wähnten Darlehen nur diejenigen Darlehenszahlungen gemeint sein könnten, die 

im angefochtenen Urteil Gegenstand der zugesprochenen Ersatzforderungen bil-

deten. Der erfolgten Auszahlung auf das I._____-Konto seiner Tochter komme 

"nicht mehr als die Bedeutung und Funktion einer Zahlstelle zu" und begründe 

nach dem klar geäusserten Willen des Darlehensgebers ganz offensichtlich kein 

Darlehensverhältnis zwischen Tochter und Vater. Diese klare Rechtslage werde 

im vorinstanzlichen Urteil negiert. Am güterrechtlichen Stichtag (13. Juni 2013) 

seien der Berufungsbeklagten mithin keinerlei Forderungsrechte gegenüber ihm 

(dem Berufungskläger) aus den besagten Darlehensverbindlichkeiten zugekom-

men, welche Grundlage einer Ersatzforderung hätten darstellen können (act. 342 

S. 4 f.).

1.2 Dieser Auffassung des Berufungsklägers kann nicht gefolgt werden: Es ist 

nicht (mehr) bestritten, dass das Geld für den Umbau der Restaurant- und Hotel-

liegenschaft des Berufungsklägers vom Vater der Berufungsbeklagten stammt, 

dass das Geld vom Vater der Berufungsbeklagten auf das Konto seiner Tochter 

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überwiesen wurde und dass diese mit dem Geld Rechnungen für den Umbau im 

Umfang von Fr. 513'737.35 bezahlte. Dafür, dass die Berufungsbeklagte als 

blosse "Zahlstelle" gewirkt und in Wahrheit ein Darlehen des Vaters der Beru-

fungsbeklagten an den Berufungskläger vorgelegen haben soll, bestehen keine 

Anhaltspunkte. Der Berufungskläger verweist für seine abweichende Ansicht ein-

zig auf das Schreiben des Vaters der Berufungsbeklagten vom 13. März 2014 an 

den damaligen Rechtsvertreter des Berufungsklägers, Rechtsanwalt X1._____ 

(act. 170/35). Zu Beginn des Schreibens bezieht er sich auf "von Ihnen mitgeteilte 

Wünsche von A._____", zu welchen er sich mangels Zeit zunächst "nur im Tele-

grammstil" äussere. Er macht Ausführungen zur Frage der (offenbar durch den 

Berufungskläger geforderten) Wegschaffung persönlicher Gegenstände aus dem 

"Haus in J._____" sowie dazu, wie es zum Hauskauf in J._____ und zum Umzug 

(wohl von ihm und seiner Ehefrau) dorthin gekommen sei. Das Schreiben be-

schliesst er wie folgt:

"Grundbuchliche Sicherungen sollten für uns Ausländer nicht möglich 
sein, so dass Vereinbarungen in Anbetracht unserer Einschätzung von 
unserem Schwiegersohn A._____ auf 'Treu und Glauben' erfolgten.
Zinslose Geldüberweisungen wurden vor und nach dem J._____-Kauf 
von mir als Darlehen gewährt.
Jedenfalls erfolgten Zahlungen von einigen 100.000 sfr. durch Über-
weisungen von Deutschen an Schweizer Banken.
Unter den geschilderten Umständen kann man sicherlich nicht davon 
sprechen, dass das Objekt Haus J._____ uns auf 'Zusehen als Ge-
brauchsleihe' überlassen worden sei.
Ich erwarte zunächst und alsbaldig direkten Kontakt mit dem Schwie-
gersohn A._____ mit mir, um zu einer vernünftigen und ehrenhaften 
Beendigung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse zu kom-
men, wozu natürlich auch die Vereinbarung über die Höhe der Rück-
zahlung finanziell beträchtlicher und nachgewiesener Darlehen gehört."

In diesen Passagen ist zwar tatsächlich unter anderem auch von "Darlehen" die 

Rede, die vor und nach dem Kauf des "Hauses in J._____" – bei dem es sich um 

die Liegenschaft K._____ (act. 233 Rz. 59; s. dazu act. 344 S. 79 f.) und nicht um 

die Restaurant- und Hotelliegenschaft handelt – gewährt worden seien, bzw. da-

von, dass "[j]edenfalls […] Zahlungen von einigen 100.000 sfr. durch Überweisun-

gen von Deutschen an Schweizer Banken" erfolgt seien. Wie der Berufungskläger 

- 12 -

aber hieraus das Vorliegen eines Darlehensverhältnisses zwischen ihm und dem 

Vater der Berufungsbeklagten hinsichtlich der für den Umbau der Restaurant- und 

Hotelliegenschaft benötigten Gelder ableiten will, ist schwer nachzuvollziehen. Die 

Berufungsbeklagte hat vor Vorinstanz zu Recht hervorgehoben, dass die Ausfüh-

rungen zum Rechtsgrund der Zahlungen sehr allgemein ausfielen ("Jedenfalls er-

folgten Zahlungen von einigen 100.000 sfr. durch Überweisungen von Deutschen 

an Schweizer Banken"; vgl. act. 233 Rz. 59). Aus dem Umstand, dass der Vater 

der Berufungsbeklagten von Beruf Rechtsanwalt war, vermag der Berufungsklä-

ger vor diesem Hintergrund nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Im Weiteren 

stellt der Berufungskläger denn auch keinerlei Behauptungen zu einem (ausdrü-

cklichen oder stillschweigenden) Vertragsschluss zwischen ihm und seinem 

Schwiegervater auf. Er macht weder Ausführungen, die auf einen tatsächlichen 

noch solche, die auf einen normativen Konsens schliessen lassen könnten. Ohne 

einen solchen Konsens kann aber ein Darlehensvertrag von vornherein nicht vor-

liegen (vgl. BGer 4A_639/2015 vom 28. Juli 2016 E. 5.1). Hieran würde eine ein-

seitige Äusserung des Schwiegervaters nicht einmal dann etwas ändern, wenn 

sie klar und deutlich erfolgt wäre. 

1.3 Festzuhalten ist, dass nicht angenommen werden kann, der Berufungsklä-

ger habe die Gelder für den Umbau seiner Eigengutsliegenschaft persönlich ge-

stützt auf ein ihm vom Vater der Berufungsbeklagten gewährtes Darlehen erhal-

ten und die Berufungsbeklagte habe als blosse "Zahlstelle" gewirkt.

2.

2.1 Für den Fall, dass nicht von einem Darlehen des Vaters der Berufungsbe-

klagten an ihn (den Berufungskläger) ausgegangen werde, hält der Berufungsklä-

ger dafür, die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, dass es sich um eine unentgeltli-

che Zuwendung des Vaters an die Berufungsbeklagte im Sinne von Art. 198 

Ziff. 2 ZGB handle. Bezüglich der Frage nach dem Rechtsgrund seien die Verhält-

nisse im Zeitpunkt der Geldhingabe (insbesondere 1995-1997) bzw. bis zum Zeit-

punkt des güterrechtlichen Stichdatums und der dann erfolgenden definitiven Zu-

weisung der Vermögenswerte zu den jeweiligen Gütermassen (Errungenschaft 

oder Eigengut) massgebend. In dieser Hinsicht lasse sich einer Erklärung des Va-

- 13 -

ters der Berufungsbeklagten aus dem Jahr 2016 (act. 93/138) entnehmen, dass 

die entsprechenden Geldüberweisungen auf das Konto seiner Tochter "nunmehr" 

einen Erbschaftsvorbezug darstellen würden, welcher der Berufungsbeklagten 

zum Nennwert an ihren Erbanspruch anzurechnen sei. Aus der Verwendung des 

Zeitadverbs "nunmehr" sei zu schliessen, dass die geleisteten Zahlungen erst ab 

dem 21. September 2016 als Erbvorbezug der Berufungsbeklagten gelten sollten. 

Bis zu dieser Erklärung bzw. im Zeitpunkt der Hingabe des Geldes (insgesamt 

15 Zahlungen, verteilt über die Jahre 1993-2001) stellten die Zahlungen nach Er-

klärung des Vaters mithin noch keine unentgeltliche Hingabe dar, weshalb folge-

richtig von einer damaligen Zahlung des Vaters an die Tochter unter dem Titel 

"Darlehen" (mit entsprechender Rückzahlungspflicht) auszugehen sei. Nur so 

lasse sich auch erklären, dass der Schwiegervater selber mit seinem "Forde-

rungsschreiben" vom 13. März 2013 diese Darlehensforderung bei ihm (dem Be-

rufungskläger) eingefordert habe. Der in der väterlichen Erklärung vom 21. Sep-

tember 2016 enthaltene Schulderlass greife erst ab diesem Datum und führe 

dazu, dass die mit dem Wegfall der Rückzahlungspflicht verbundene Wertsteige-

rung entsprechend der gesetzlichen Ordnung im Frauengut zu beachten bleibe 

(act. 342 S. 5 f.). Auf den Darlehensvertrag sei – ausgehend von der Darlehens-

hingabe als charakteristischer Leistung gemäss Art. 117 Abs. 2 und 3 lit. b IPRG 

– das deutsche Recht anwendbar. Beim zinslosen Darlehen bestehe die vertragli-

che Pflicht, den Darlehensbetrag nach Beendigung des Vertrages zurückzuzah-

len. Diese Pflicht schliesse eine Qualifikation als unentgeltliches Rechtsgeschäft 

im Sinne von Art. 198 Ziff. 2 ZGB ganz offensichtlich aus. Im Vermögen des "Dar-

leihers" (gemeint: Darlehensnehmer) trete kein (unentgeltlicher) Vermögenszu-

wachs ein, wie dies bei typischen, meist einseitigen unentgeltlichen Rechtsge-

schäften bzw. Begünstigten im Sinne von Art. 198 Ziff. 2 ZGB der Fall sei (wie bei 

Erbgang, Schenkung, Ersitzung und anderem originärem Eigentumserwerb). Der 

durch die Darlehensauszahlung erfolgte Vermögenszuwachs beim "Darleiher" 

werde durch seine Rückzahlungsobligation belastet bzw. ausgeglichen, womit bei 

einem Darlehen immer von einem entgeltlichen Rechtsgeschäft auszugehen sei, 

welches der Errungenschaft des "Darleihers" zuzuordnen sei (act. 342 S. 7). Ein-

schlägig für die vorliegend angezeigte Zuordnung der väterlichen Darlehen zur Er-

- 14 -

rungenschaft der Berufungsbeklagten sei sodann auch Art. 209 Abs. 2 ZGB, wo-

nach eine Schuld im Zweifel der Errungenschaft zuzuordnen sei. Diese Zuord-

nung ergebe sich auch aus der Zweckbindung der Darlehen. Die Darlehen seien 

zum Umbau der Restaurant- und Hotelliegenschaft eingeräumt worden, welche 

der Gastronomen-Familie als Existenzsicherung und zur langfristigen Gewährleis-

tung des Familieneinkommens und -unterhalts diene. Die Zuordnung zur Errun-

genschaft der Berufungsbeklagten sei damit auch sachgerecht (act. 342 S. 7 f.). 

2.2.1 Gemäss Art. 197 Abs. 1 ZGB bilden die Vermögenswerte, die ein Ehegatte 

während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt, Errungenschaft. Nach 

Art. 198 Ziffer 2 ZGB sind die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn 

des Güterstandes gehören oder ihm später durch Erbgang oder sonstwie unent-

geltlich zufallen, von Gesetzes wegen Eigengut. Massgebliches Kriterium für die 

Abgrenzung zwischen Errungenschaft und Eigengut ist damit die Entgeltlichkeit 

des Erwerbs (BSK ZGB I-HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Art. 197 N 2). Unentgeltlich ist 

der Vermögenswert, wenn für ihn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine 

Gegenleistung erbracht wurde (KUKO ZGB-JAKOB, Art. 198 N 10), d.h. wenn der 

berechtigte Ehegatte weder aus seinem Vermögen noch in der Form einer Dienst-

leistung im weiten Sinn eine Gegenleistung erbracht hat (BSK ZGB I-HAUS-

HEER/AEBI-MÜLLER, Art. 198 N 18).

2.2.2 Wie vorne festgehalten, überwies der Vater der Berufungsbeklagten dieser 

auf ihr Konto insgesamt Fr. 628'000.–, welches Geld sie im Umfang von 

Fr. 513'737.35 zur Bezahlungen von Rechnungen für den Umbau der Restaurant- 

und Hotelliegenschaft des Berufungsklägers verwendete. Dass die Zahlungen des 

Vaters mit einer Rückerstattungsverpflichtung verbunden gewesen wären, ist 

nicht ersichtlich und wurde nicht dargetan. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte 

ist aufgrund der Umstände vielmehr davon auszugehen, dass der Vater der Beru-

fungsbeklagten dieser das Geld unentgeltlich (schenkungshalber bzw. im Sinne 

eines sog. Erbvorbezugs) zukommen liess. Es ist üblich und weit verbreitet, dass 

Eltern bei entsprechender Leistungsfähigkeit ihre Kinder dabei unterstützen, In-

vestitionen in ein Haus oder Gewerbe zu tätigen. Dies geschieht regelmässig und 

typischerweise unentgeltlich, andernfalls eine Rückzahlungspflicht festgehalten 

- 15 -

bzw. vereinbart würde. Letzteres ist vorliegend nicht geschehen. Der Vater der 

Berufungsbeklagten hat denn auch das Geld (erwartungsgemäss) nie zurückge-

fordert und im Nachhinein am 21. September 2016 noch ausdrücklich festgehal-

ten, die Zahlungen stellten einen "Erbschaftsvorbezug" dar (act. 93/138). 

2.2.3 Mit eben dieser Erklärung des Vaters der Berufungsbeklagten sucht der Be-

rufungskläger seinen gegenteiligen Standpunkt zu begründen. Die Erklärung lau-

tet wie folgt (act. 93/138): 

"Hiermit erkläre ich, dass die nachstehende beigefügte Auflistung über 
ausgeführte Zahlungen von mir auf das Konto meiner Tochter B._____, 
geb. H'.____, geb. am tt.05.1965, nunmehr einen Erbschaftsvorbezug 
darstellen, der B._____ dereinst zum Nennwert an ihren Erbanspruch 
anzurechnen ist. Ich behalte mir vor noch nicht aufgeführte Zahlungen 
zu ergänzen. 
Von 1994 bis 2010 wurde eine Hypothek für [die] Liegenschaft Haus in 
K._____ J._____ lauten auf A._____ durch mich abbezahlt. Diese Zah-
lungen werden aufgerechnet und die genauen Zahlen nachträglich 
noch ergänzt.
[Auflistung mit Datum und Höhe von 15 Zahlungen von insgesamt 
DM 748'000.-]"

Der Berufungskläger will aus dem Wort "nunmehr" ableiten, zuvor habe es sich 

um Darlehen gehandelt, die neu in einen Erbvorbezug umgewandelt worden 

seien. Dem kann nicht gefolgt werden. Mit dem Begriff "nunmehr" wird im vorlie-

genden Kontext einzig (bzw. höchstens) zum Ausdruck gebracht, dass "nun" bzw. 

"von jetzt an" die Zahlungen als Erbvorbezug zu betrachten seien, unabhängig 

davon, wie sie aus Sicht des Vaters der Berufungsbeklagten bis anhin zu qualifi-

zieren waren, sei es als Schenkung, als Erbvorbezug oder als Darlehen. Für die 

Vergangenheit lässt sich daraus nichts ableiten, jedenfalls nicht, dass es sich bei 

den Fr. 628'000.–, welche die Berufungsbeklagte von ihrem Vater überwiesen er-

halten und im Umfang von Fr. 513'737.35 in die Restaurant- und Hotelliegen-

schaft investiert hatte, um Darlehen handelte. Wie bereits ausgeführt (vorne 

E. VI.1.2), ergibt sich solches auch nicht aus dem Schreiben des Vaters der Beru-

fungsbeklagten vom 13. März 2014 (act. 170/35), bei dem es sich entgegen der 

Behauptung des Berufungsklägers im Übrigen nicht um ein "Forderungsschrei-

ben" handelte. Der Vater der Berufungsbeklagten gab bloss seiner Erwartung ei-

- 16 -

ner "vernünftigen und ehrenhaften Beendigung der persönlichen und finanziellen 

Verhältnisse" Ausdruck. Unerheblich für die Massenzuordnung ist schliesslich der 

vom Berufungskläger hervorgehobene Umstand, dass die Restaurant- und Hotel-

liegenschaft der Gastronomen-Familie als Existenzsicherung diente. Wieso es 

deswegen sachgerecht sein soll, dass die Liegenschaft zwar im Eigengut des Be-

rufungsklägers steht, Investitionen der Berufungsbeklagten aber aus der Errun-

genschaft zu erfolgen hätten, ist unerfindlich. 

2.2.3 Damit bleibt es dabei, dass die Zahlungen des Vaters der Berufungsbeklag-

ten an seine Tochter im Sinne einer Schenkung oder eines Erbvorbezugs unent-

geltlich und ohne Rückerstattungspflicht erfolgten. Offen bleiben kann bei diesem 

Ergebnis an sich die von der Vorinstanz bejahte Frage, ob ein zinsloses Darlehen 

als unentgeltlicher Vermögenswert im Sinne von Art. 197 f. ZGB zu betrachten 

und dem Eigengut zuzuordnen wäre. Gleichwohl sei aber darauf hingewiesen, 

dass das Eigengut sowohl Aktiven (Darlehensbetrag) als auch Passiven (Rück-

zahlungsverpflichtung) umfassen kann (BK ZGB-HAUSHEER/REUSSER/GEISER, 

Art. 198 N 13) und der Umstand, dass ein Vermögenswert mit einer Rückzah-

lungspflicht belastet ist, der Qualifikation als Eigengut nicht entgegen steht. Im 

Übrigen hat das Bundesgericht festgehalten, zinslose Darlehen mit sehr langen 

Laufzeiten (zehn Jahre und mehr) näherten sich von ihrer Funktion her einer 

Schenkung an (BGE 128 III 428 E. 3b; vgl. zum unentgeltlichen Darlehen im Übri-

gen BK OR-WEBER, Vor Art. 312 N 46 f.; ZK OR-HIGI, Vor Art. 312-318 N 32).

- 17 -

3.

3.1 Der Berufungskläger bringt weiter vor, er habe in den Jahren 1999-2002 mit 

monatlichen Raten von Fr. 3'000.– insgesamt Fr. 177'000.–, im Jahr 2010 

Fr. 25'000.– und im Jahr 2011 Fr. 30'000.– an die besagte Darlehensschuld zu-

rückbezahlt. Dies habe er in der Duplik geltend gemacht und belegt, sei aber von 

der Vorinstanz unberücksichtigt gelassen bzw. in keiner Weise abgehandelt wor-

den (act. 342 S. 9).

3.2 Festzuhalten ist, dass entgegen der Darstellung des Berufungsklägers mit 

Bezug auf das in die Restaurant und Hotelliegenschaft investierte Geld nicht von 

einer Darlehensschuld auszugehen ist, und zwar nicht im Verhältnis zwischen 

dem Vater der Berufungsbeklagten und dem Berufungskläger (vorne E. IV.1), 

nicht im Verhältnis zwischen dem Vater der Berufungsbeklagten und der Beru-

fungsbeklagten (vorne E. IV.2) und auch nicht im Verhältnis der Parteien unterein-

ander. Die Berufungsbeklagte hat mit dem von ihrem Vater erhaltenen Geld 

Rechnungen für den Umbau der Liegenschaft bezahlt. Dabei handelt es sich um 

einen Beitrag des einen Ehegatten zur Verbesserung oder Erhaltung eines Ver-

mögensgegenstandes des andern im Sinne von Art. 206 ZGB, bei dem im Grund-

satz von einer Investition (und nicht von einer Schenkung oder einem Darlehen) 

auszugehen ist (JUNGO, Beweislast im Güterrecht: Sie entscheidet über Haben 

oder Nichthaben, Anwaltsrevue 2020, S. 297, 298; WIETLISBACH, Fallstricke im Zu-

sammenhang mit der Liegenschaft in der güterrechtlichen Auseinandersetzung, 

Anwaltsrevue 2020, S. 397, 399). Der Ehegatte, der das Geld dem anderen zur 

Verfügung gestellt hat, hat einen Rückforderungsanspruch und gegebenenfalls 

einen Anspruch auf Mehrwertbeteiligung gemäss Art. 206 Abs. 1 ZGB. Hiervon ist 

auch vorliegend auszugehen, hat der Berufungskläger doch nicht konkret behaup-

tet, dass er und die Berufungsbeklagte sich (tatsächlich oder normativ) auf ein 

Darlehensverhältnis geeinigt hätten. Für den Abschluss eines Darlehensvertrags 

zwischen den Parteien bestehen auch sonst keine konkreten Anhaltspunkte und 

für allfällige Darlehensrückzahlungen dementsprechend weder Anlass noch 

Raum. Daran ändert sich auch nichts, falls der Berufungskläger die Investition der 

Berufungsbeklagten in der Buchhaltung seiner Einzelunternehmung (eigenmäch-

tig) als Darlehen verbucht haben sollte.

- 18 -

3.3 Im Weiteren wäre eine Rückzahlung von Beträgen im Zusammenhang mit 

den von der Berufungsbeklagten getätigten Investitionen in die Restaurant- und 

Hotelliegenschaft auch nicht hinreichend dargetan. Der Berufungsbeklagte ver-

weist in der Berufung auf Rz. 100 f. seiner Duplik (act. 169). Dort erwähnte er 

Darlehensrückzahlungen von Fr. 177'000.–, wie sie dem "Detailkonto Nr. … 

B._____" und der Bilanz- und Erfolgsrechnung des Einzelunternehmens A._____ 

für die Geschäftsjahre 1998-2000 (act. 170/41; act. 151/16/14-16) entnommen 

werden könnten. Der Berufungskläger gibt pauschal und unbelegt an, auf diesem 

Konto habe er "auch auf Wunsch des Schwiegervaters" sämtliche Darlehen zu 

verbuchen gehabt. Dass und inwiefern die behaupteten – und von der Berufungs-

beklagten bestrittenen (act. 233 Rz. 69 ff.) – Darlehensrückzahlungen etwas mit 

den vorliegend interessierenden Investitionen der Berufungsbeklagten in die Ei-

gengutsliegenschaft des Berufungsklägers zu tun haben (und sie nicht etwa mit 

anderen Schulden gegenüber der Berufungsbeklagten oder dem Vater der Beru-

fungsbeklagten zusammenhängen), legt der Berufungskläger nicht begründet dar 

(vgl. zu weiteren Darlehen z.B. auch act. 344 S. 79 ff., 83 ff.; act. 169 Rz. 102). 

Auch die Geldflüsse als solche wurden vom Berufungskläger trotz Bestreitung der 

Berufungsbeklagten nicht belegt. Insbesondere wurden keine Vergütungsaufträge 

oder Bankkontoauszüge eingereicht, wie sie die Berufungsbeklagte zu Recht ver-

langte (vgl. act. 233 Rz. 69 ff.). Der Berufungskläger verweist lediglich in allgemei-

ner Weise auf "die Wahrheitsgarantie" bzw. den erhöhten Beweiswert der kauf-

männischen Buchführung. Zwar ist es richtig, dass einer Buchhaltung erhöhte Be-

weiskraft insofern zukommt, als sie geeignet ist, Gegenstand einer Falschbeur-

kundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zu sein (vgl. BGE 132 IV 12), und 

Adressaten in ihrem Vertrauen auf die Richtigkeit der Urkunde geschützt werden 

sollen. Der Ersteller der Buchhaltung selbst kann sich allerdings grundsätzlich 

nicht auf deren besondere Glaubhaftigkeit berufen. Jedenfalls genügen die blos-

sen Auszüge aus der Buchhaltung alleine vorliegend nicht, um die tatsächlich er-

folgten Zahlungen zu beweisen. Es ist nicht einsichtig, wieso der Berufungskläger 

nicht hätte in der Lage sein sollen, in gleicher Weise wie die Berufungsbeklagte 

(vgl. act. 93/140-188) tatsächlich erfolgte Zahlungsflüsse mittels Überweisungs-

aufträgen und Ausführungsanzeigen zu belegen. Schliesslich ist entgegen dem 

- 19 -

Berufungskläger (act. 342 Rz. 17) auch nicht zu sehen, dass aufgrund der blos-

sen Veranlagungsverfügungen der Steuerbehörden (vgl. act. 156/208; 

act. 170/42+43) von vertieften Abklärungen derselben zu den geltend gemachten 

Rückzahlungen auszugehen wäre und der Berufungskläger hieraus etwas ablei-

ten könnte. Hinsichtlich der angeführten Darlehensrückzahlungen in den Jahren 

2010 und 2011 verweist der Berufungskläger im Weiteren bloss pauschal auf Un-

terlagen (act. 170/44+45), ohne aufzuzeigen, wo er vor Vorinstanz diesbezügliche 

Ausführungen gemacht haben will. An der im Klammervermerk angeführten Stelle 

in der Duplik (act. 169 Rz. 102) steht hierzu nichts Konkretes. Dort ist einzig von 

Darlehensschulden gegenüber dem Schwiegervater, Zahlungen an den Schwie-

gervater sowie von einer Verrechnungsabrede mit dem Schwiegervater die Rede, 

mit dem abschliessenden Hinweis, dass "[d]iese Details […] im vorliegenden Pro-

zess keine weitere Rolle" spielten, weshalb "auf eine weitere Substantiierung zur 

Zeit verzichtet" werde (act. 169 Rz. 102). 

3.4 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die 

vom Berufungskläger behaupteten Darlehensrückzahlungen nicht berücksichtigte 

bzw. nicht von der Ausgleichszahlung abzog. 

4. Nach dem Ausgeführten vermag der Berufungskläger mit seiner Kritik am 

vorinstanzlichen Urteil nicht durchzudringen. Entsprechend sind auch weder die 

Berechnung der güterrechtlichen Ausgleichszahlung (vgl. dazu act. 342 Rz. 8, 15, 

18) noch die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Verfah-

ren (vgl. act. 342 Rz. 19) anzupassen. Die Berufung ist abzuweisen und das Urteil 

der Vorinstanz vom 12. Februar 2024 ist zu bestätigen.

V.

Die Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren ist – unter Berück-

sichtigung des Zeitaufwands, der Schwierigkeit des Falles sowie des noch im 

Streit liegenden vermögensrechtlichen Rechtsbegehrens von Fr. 513'710.– 

(Fr. 525'573.– abzüglich Fr. 11'863.–; act. 344 Dispositiv-Ziffer 4; act. 342 S. 2, 

Antrag Ziffer 1a) – auf Fr. 15'000.– festzusetzen (vgl. § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2, 

§ 6 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten dem 

- 20 -

Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind 

keine zuzusprechen, dem Berufungskläger nicht, da er unterliegt, der Berufungs-

beklagten nicht, da ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen 

wären.

Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksge-

richts Meilen vom 12. Februar 2024 wird bestätigt.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 15'000.– festgesetzt und 

dem Berufungskläger auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-

lage des Doppels von act. 342, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je ge-

gen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 513'710.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Voristzende:

lic. iur. E. Lichti Aschwanden

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw O. Guyer

versandt am: