# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f43fab6-cec8-5f93-9146-3c99ab5c2daa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2010 D-7791/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7791-2008_2010-12-17.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7791/2008

Urteil vom 17. Dezember 2010

Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Thomas Wespi,   
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(…),
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung 
des BFM vom 19. November 2008 / N (…).

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Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer suchte erstmals am (...) in der Schweiz um Asyl 
nach. Anlässlich der Befragung vom (...) im Empfangszentrum (heute: 
Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) (...) und der am (...) ebenfalls 
dort erfolgten An�hörung durch das BFM machte er im Wesentlichen 
geltend, er sei  sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit 
letztem Wohnsitz in (...). Im Jahr (...) habe er die Schule aufgrund der 
allgemeinen Lage vorzeitig verlassen müssen. In der Folge habe er für 
das sri-lankische Rote Kreuz gearbeitet. (...) sei er von den Liberation 
Tigers of Tamil Eelam (LTTE) bedrängt worden, mit ihnen 
zusammenzuarbeiten. Wenig später habe er im propagandistischen 
Bereich für sie tätig werden müssen. Dabei habe er Flugblätter verteilt 
und bei Dorf�versammlungen über die Forderungen der LTTE an die 
ansässige Be�völkerung sowie über die Folgen einer Verweigerung 
gesprochen. Im (...) sei er beim Flugblattverteilen von Soldaten der sri-
lankischen Armee (SLA) festgenommen und ins (...) gebracht worden, wo 
man ihn unter schweren Misshandlungen während eines Monats inhaftiert 
habe. Nach der Freilassung habe er von seinen Eltern erfahren, dass sie 
sich beim Roten Kreuz nach seinem Verbleib erkundigt hätten, woraufhin 
dieses bei der SLA Er�kundigungen eingezogen habe. Gestützt darauf 
sei er freigelassen worden. In der Folge hätten die LTTE von ihm 
gefordert, dass er sich in das von ihnen kontrollierte Gebiet (Vanni) 
begebe, wo er vor der SLA sicher sei; gleichzeitig könne er sich dort 
militärisch ausbilden lassen und für die LTTE an Kampfhandlungen 
teilnehmen. Dazu sei ihm eine Frist von einem Monat eingeräumt worden. 
Da er sich jedoch nicht den Kampfhandlungen der LTTE habe 
anschliessen wollen, habe er sich nicht mehr zu Hause, sondern bei 
Bekannten und Verwandten aufgehalten. Am (...) habe er schliesslich 
seinen Herkunftsort verlassen und sei unter dem Vorwand, ärztliche Hilfe 
zu benötigen, mit Hilfe seines Onkels in den Süden des Landes gereist. 
Bis zu seiner Ausreise habe er sich in (...) in einem durch den Schlepper 
vermittelten Haus aufgehalten. Dabei sei er von den Sicherheitskräften 
kontrolliert worden. Am (...) habe er Sri Lanka auf dem Seeweg verlassen 
und sei am (...) von Italien her unter Umgehung der Grenzkontrolle in die 
Schweiz gelangt. Nebst seiner Identitätskarte reichte er zur Stützung 

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seiner Vorbringen ein Schreiben des sri-lankischen Roten Kreuzes vom 
(...) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom (...) stellte das BFM fest, der Be�schwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das  Asylgesuch ab und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur 
Begründung führte es im Wesentlichen aus, die geltend gemachten 
Verfolgungsvorbringen genügten den An�forderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht. So sei der Be�schwerdeführer kein 
Kadermitglied der LTTE gewesen. Er habe sich nicht am militärischen 
Kampf oder an Sabotageakten beteiligt. Seine Aktivitäten für die LTTE 
hätten sich auf den lokalen propagandistischen Bereich beschränkt. 
Zudem habe er die LTTE nicht freiwillig unterstützt. Somit weise er kein 
herausragendes Profil auf, welches die LTTE veranlassen könnte, 
landesweit gegen ihn vor�zugehen. Ferner bestünden keine 
Anhaltspunkte dafür, dass er den Alleinvertretungsanspruch der 
LTTE/Vanni-Faktion in Frage gestellt oder sich gar als deren Gegner 
exponiert habe. Dieser Schluss werde dadurch bestätigt, dass er die 
rigorosen Kontrollen der LTTE auf dem Weg in den Süden habe 
passieren können. Aus diesen Gründen könnten künftige Übergriffe der 
LTTE ausserhalb ihres engeren Ein�flussbereichs im Norden des Landes 
ausgeschlossen werden. Gemäss den Erkenntnissen des BFM bestehe 
nach dem Waffenstillstands�abkommen vom Februar 2002 für 
Angehörige der tamilischen Volks�gruppe kaum ein ernsthaftes 
Verfolgungsrisiko. Ziel der Verhaftung des Beschwerdeführers durch die 
SLA sei gewesen, sein Engagement für die LTTE aufzudecken und 
dieses künftig zu verhindern. Aus seiner erfolgreichen Flucht in den 
Süden sei zu schliessen, dass kein be�sonderes Verfolgungsinteresse 
der Sicher�heitskräfte an ihm bestehe. Er sei am Checkpoint der SLA 
südlich von Vanni überprüft worden und habe in den Süden weiterreisen 
können. Zudem sei er auch im Süden Sri Lankas von den 
Sicherheitskräften überprüft worden. Durch die Flucht in den Süden habe 
er sich dem Einflussbereich der LTTE ent�zogen. Damit seien die 
Drohungen der SLA, er dürfe nicht mehr für die LTTE tätig werden, 
gegenstandslos geworden. Da sich der Be�schwerdeführer den regional 
bedingten Ver�folgungsmassnahmen habe entziehen können, sei er 
nicht auf den Schutz der Schweiz an�gewiesen. An diesen Erwägungen 
könne auch das Schreiben des sri-lankischen Roten Kreuzes nichts 
ändern, welches nur geringen Be�weiswert aufweise, zumal darin nähere 

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Angaben zum Beschwerde�führer und zur geltend gemachten 
Inhaftierung fehlten.

C.
Die bei der damals zuständigen Schweizerischen 
Asylrekurs�kommission (ARK) gegen diese Verfügung am (...) erhobene 
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (...) vom 
(...)ab.

II.

D. Am 10. Juni 2008 (Datum der Eingabe) suchte der Beschwerdeführer 
durch seinen Rechtsvertreter schriftlich zum zweiten Mal in der Schweiz 
um Asyl nach. Am 17. Juni 2008 wurde er im EVZ (...)  summarisch 
befragt und am 1. Juli 2008, ebenfalls in (...), durch das BFM in 
Anwendung von Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) einlässlich angehört.

Er brachte im Wesentlichen vor, er habe die Schweiz am 
beziehungs�weise nach dem (...) selbständig in Richtung Frankreich 
verlassen und sich in der Folge bei einem Bekannten in Mülhausen 
aufgehalten. Als er von der französischen Polizei aufgegriffen worden sei, 
habe er um Asyl nachgesucht. Er habe jedoch keinen Asyl�entscheid 
erhalten. Er habe sich in Frankreich einsam und nicht in der Lage gefühlt, 
dort alleine zu leben. Er habe gehört, dass sri-lankische Asylsuchende 
nicht mehr aus der Schweiz in den Heimatstaat zurückgeschickt würden. 
Vor diesem Hintergrund sei er am (...) in die Schweiz zurückgekehrt. 
Seine Verfolgungsvorbringen aus dem ersten Asylverfahren seien nach 
wie vor gültig. Zudem habe sich die allgemeine Lage in Sri Lanka für 
junge Tamilen stetig ver�schlechtert. (...), ein Freund des 
Beschwerdeführers, welcher zu�sammen mit diesem in der 
Propagandaabteilung der LTTE tätig ge�wesen sei, sei erschossen 
worden.

E.
Mit Verfügung vom 19. November 2008 – eröffnet am 27. November 2008 
– trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen 
Wegweisung an. Gleichzeitig nahm es den Beschwerdeführer wegen 
Unzumutbarkeit (vgl. Ziff. 3 des Dispositivs) des Wegweisungsvollzugs 
vorläufig in der Schweiz auf. Zur Begründung führte es im Wesent�lichen 

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aus, der Beschwerdeführer stütze sich erneut auf die im ersten 
Asylverfahren geltend gemachten Gründe. Diese seien aufgrund 
fehlender Asylrelevanz und mangelnder Glaubhaftigkeit rechtskräftig 
abgewiesen worden. Somit könnten die Vorbringen nicht mehr 
über�zeugen. Diese Einschätzung des BFM bestätige sich durch die 
wider�sprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers. So habe er 
anlässlich der Anhörung erklärt, er sei als Leiter der Propagandaabteilung 
der Studentenvereinigung der LTTE tätig gewesen. Diesen Sachverhalt 
habe er im ersten Asylverfahren nicht angeführt. Somit seien die 
Vor�bringen als nachgeschoben zu qualifizieren und könnten ebenfalls 
nicht geglaubt werden. Sodann bestünden grundsätzliche Zweifel an den 
Angaben, wonach ein Freund, der sich gleichermassen wie er für die 
LTTE eingesetzt habe, erschossen worden sei. Da diese Aussagen einen 
direkten Bezug zu den im ersten Asylverfahren angeführten Gründen 
hätten, könnten sie konsequenterweise nicht geglaubt werden. Im 
Übrigen seien die Vorbringen auch asylrechtlich nicht relevant. Die 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer von den geltend gemachten 
bürgerkriegsähnlichen Ereignissen und Unruhen im Norden und Osten 
des Landes betroffen werden und ihm dadurch die Möglichkeit einer 
gesicherten Lebensführung fehlen könnte, stelle gemäss Praxis der 
schweizerischen Asylbehörden keinen asylrechtlich relevanten Nachteil 
dar. Das am (...) eingeleitete Asyl�verfahren sei mit Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom (...) rechtskräftig abgeschlossen. Die 
Ereignisse, welche der Beschwerdeführer für den Zeitraum nach 
Abschluss des Verfahrens geltend mache, seien weder geeignet, die 
Flüchtlings�eigenschaft zu begründen, noch für die Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant. Die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten medizinischen Gründe stünden einem Vollzug der 
Wegweisung nicht entgegen. In Würdigung sämtlicher Umstände und 
unter Berück�sichtigung der Aktenlage erachtete das BFM den Vollzug 
der Weg�weisung zum damaligen Zeitpunkt als nicht möglich (vgl. 
Erwägungen II.3).

F.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2008 (Datum des Poststempels) an das 
Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch 
seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei die 
Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur 
Neu�beurteilung und Feststellung des vollständigen und richtigen 
rechts�erheblichen Sachverhalts an das BFM zurückzuweisen; 
eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das BFM 

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an�zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; subeventualiter sei die 
Verfügung des BFM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des 
Be�schwerdeführers und die Unzulässigkeit der Wegweisung 
festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde für den Fall der Gutheissung 
der Be�schwerde die Ansetzung einer angemessenen Frist zur 
Einreichung einer detaillierten Kostennote beantragt; zudem wurde die 
vollumfäng�liche Einsicht in sämtliche Akten des ersten Asylverfahrens 
und in die Aktenstücke B9/2, B10/2, B15/1, B16/1 und B19/1, sowie 
eventualiter das rechtliche Gehör zum Inhalt der erwähnten Aktenstücke 
beantragt; schliesslich wurde die Einräumung einer angemessenen Frist 
zur Ein�reichung einer Beschwerdeergänzung nach vollumfänglicher 
Ge�währung der beantragten Akteneinsicht beziehungsweise der 
Ge�währung des rechtlichen Gehörs beantragt. Auf die Begründung 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2008 teilte das 
Bundes�verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig 
wurde Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. Zudem 
wurde dem Beschwerdeführer der wesentliche Inhalt der Aktenstücke, in 
welche er Einsicht beantragt hatte, bekanntgegeben. Zur Behandlung des 
Antrags auf Gewährung der vollumfänglichen Einsicht in die Akten des 
ersten Asylverfahrens wurden die Akten zusammen mit einer Kopie der 
Beschwerde dem BFM zugestellt. Schliesslich wurde dem 
Beschwerdeführer Frist bis zum 5. Januar 2009 zur Stellungnahme zum 
Inhalt der Akten des ersten Asylverfahrens und der erwähnten 
Aktenstücke gesetzt. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit 
Schreiben des BFM vom 19. Dezember 2008 Einsicht in die Akten des 
ersten Asylverfahrens gewährt.

H.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2008 ersuchte der Beschwerdeführer 
unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Verzicht auf die Erhebung 
des Kostenvorschusses und um Erlass allfälliger Verfahrenskosten.

I.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2009 nahm der Beschwerdeführer Stellung 
zum Inhalt der Akten, in welche ihm auf seine Anträge hin Einsicht 
gewährt worden war. Zudem ersuchte er erneut um Gewährung der 

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Einsicht in die vollständigen Akten des ersten Asylverfahrens und um 
Ansetzung einer neuen Frist zur Einreichung einer Stellungnahme. 
Gleichzeitig wurden je ein Schreiben der Sri Lanka Red Cross Society, 
(...), und des Vaters des Beschwerdeführers, beide vom (...), sowie drei 
Dokumente im Zu�sammenhang mit dem Tod von (...) in Kopie zu den 
Akten gereicht.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2009 wurde auf die Erhebung des 
Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über den Verzicht auf 
die allfällige Auferlegung von Verfahrenskosten auf einen späteren 
Zeitpunkt verschoben. Zudem wurden dem Beschwerdeführer die 
Aktenstücke A1/1, A7/7, A13/13, A15/2 und A17/8 des BFM betreffend 
das erste Asylverfahren in Kopie zugestellt und ihm diesbezüglich Frist 
zur Stellungnahme angesetzt.

K.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2009 nahm der Beschwerdeführer Stellung 
zum Inhalt der Aktenstücke, in welche mit Zwischenverfügung vom 9. 
Januar 2009 Einsicht gewährt worden war.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2009 wurden dem 
Be�schwerdeführer die Vernehmlassung des BFM vom 6. April 2006 und 
die Replik vom 5. Mai 2006 inklusive Beilagen aus dem ersten 
Asyl�verfahren in Kopie zugestellt und ihm diesbezüglich Frist zur 
Stellungnahme angesetzt.

M.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2009 nahm der Beschwerdeführer Stellung 
im Zusammenhang mit der ihm am 4. Februar 2009 ge�währten 
Akteneinsicht.

N.
Mit Vernehmlassung vom 10. März 2009 beantragte das Bundesamt die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die 
eingereichten Beweismittel vermöchten die bestehenden Zweifel nicht 
umzustossen, da sie keine Hinweise auf eine gezielte Tötung von (...) aus 
den in der Beschwerdeschrift erwähnten Gründen enthielten. Vielmehr 
würde sich aus dem Internetauszug eine Situation ergeben, die für die 
betroffenen Personen als Fussgänger (Ergänzung des Ge�richts: ...und 

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Opfer des Bombenattentats) zwar tragisch, jedoch mehr zufällig geendet 
habe. Darüber hinaus wiesen die eingereichten Schreiben des Vaters 
bezüglich Form und Inhalt charakteristische Merkmale von 
Gefälligkeitsschreiben auf. Bezeichnenderweise fehlten den Dokumenten 
auch genaue Hinweise über deren Herkunft, wie ein Briefumschlag und 
andere Angaben darüber, wie sie in die Schweiz gelangt sein könnten. 
Deshalb sei diesen Dokumenten kaum Beweis�wert zuzumessen. 
Sodann habe der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 1. Juli 
2008 erklärt, er habe aus dem Internet Kenntnis von dem seinen Kollegen 
(...) betreffenden Vorfall erhalten. Unter diesen Umständen erhellten sich 
aus der Beschwerdeschrift die Gründe für die Widersprüchlichkeit nicht, 
umso weniger als er zu Protokoll gegeben habe, (...) sei erschossen 
worden, wenn dieser doch bei einem  Bombenattentat getötet worden sei. 
Ungereimtheiten würden sich auch aus dem Schreiben des Vaters des 
Beschwerde�führers ergeben, wonach (...) durch Schüsse getötet 
worden sei. Mit Ausnahme der Aussage des Beschwerdeführers und der 
Angaben seines Vaters bestünden keine weiteren Hinweise darauf, dass 
die ge�tötete Person tatsächlich ein Kollege gewesen sei und für die 
LTTE die angegebenen Tätigkeiten ausgeführt habe. Vor diesem 
Hintergrund sei nach wie vor auf ein konstruiertes Vorbringen zu 
schliessen. Zudem habe das BFM dem Beschwerdeführer betreffend die 
von ihm geltend gemachten Tätigkeiten in der Propagandaabteilung 
entsprechende Fragen gestellt. Im Übrigen wurde auf die Erwägungen in 
der an�gefochtenen Verfügung verwiesen und an diesen vollumfänglich 
fest�gehalten.

O.
In seiner Replik vom 1. April 2009 nahm der Beschwerdeführer zum 
Inhalt der Vernehmlassung Stellung. Gleichzeitig reichte er zwei 
Briefumschläge zu den Akten, in welchen ihm Beweismittel von Sri Lanka 
in die Schweiz geschickt worden seien.

P.
Auf den Inhalt der nach der Beschwerdeschrift eingereichten Eingaben 
des Beschwerdeführers (vgl. Bst. H, I, K, M) wird, soweit für den 
Ent�scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1. 
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 
Be�schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des Asylrechts endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 
Be�schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
be�rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
be�ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Ein�reichung der 
Be�schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist – mit der in nachfolgender E. 5.2 genannten 
Einschränkung – ein�zutreten.

3. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4. 

4.1. In formeller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass der 
Beschwerde�führer in seiner Beschwerdeschrift vom 4. Dezember 2008 
sowie den Eingaben vom 5. Januar 2009 und 29. Januar 2009 um 
ergänzende Einsicht in die Akten sowohl des jetzigen vorinstanzlichen als 
auch des gesamten ersten Asylverfahrens ersuchte. Diesen Anträgen 
wurde mit Zwischenverfügungen vom 10. Dezember 2008, 9. Januar 
2009 und 4. Februar 2009 je unter Sendung beziehungsweise 
Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der entsprechenden Aktenstücke 
und Ansetzung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme entsprochen. 
Der Be�schwerdeführer hat seine Beschwerdeschrift nach erfolgter 
Akten�einsicht sodann mit Stellungnahmen vom 5. Januar 2009, 
29. Januar 2009 und 19. Februar 2009 ergänzt, so dass kein Anlass zur 

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allfälligen Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus Gründen des 
rechtlichen Gehörs besteht.

4.2. Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird in 
der Beschwerde zudem gerügt, die Vorinstanz habe die 
Be�gründungspflicht verletzt, indem in den Erwägungen der 
an�gefochtenen Verfügung in Würdigung sämtlicher Umstände und unter 
Berücksichtigung der Aktenlage der Vollzug der Wegweisung in den 
Herkunftsstaat zum damaligen Zeitpunkt als nicht möglich erachtet 
worden sei, wogegen gemäss Ziffer 3 des Dispositivs die Wegweisung 
wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen werde (vgl. Beschwerde S. 5, und 
Stellungnahme vom (...) S. 3). Dazu ist vorweg fest�zuhalten, dass die 
Frage des Vollzugs der Wegweisung nicht Gegen�stand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, zumal bei Be�schwerden 
gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM der Form nach 
ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 32-35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 
grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. nachstehend E. 5.2). Sodann 
sind die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 
Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumut�barkeit und Unmöglichkeit) 
alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der 
Wegweisung als undurchführbar zu be�trachten und die weitere 
Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Ent�scheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurs�kommission [EMARK]    2001 Nr. 1 
E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
steht dem (ab- und weg�gewiesenen) Asylsuchenden wiederum die 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 105 AsylG), 
wobei in einem solchen Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von 
Amtes wegen und nach Massgabe der zu diesem Zeitpunkt herrschenden 
Verhält�nisse (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.; 1997 Nr. 27 
S. 205 ff.) von Neuem zu prüfen wären (vgl. Entscheide des 
Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/51 E. 5.4 S. 
748). Nach dem Gesagten ist nach der von der Vorinstanz angeordneten 
vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz auf die im 
Zu�sammenhang mit der Frage des Vollzugs der Wegweisung erhobene 
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der 
Begründungspflicht nicht weiter einzugehen.

4.3. 

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4.3.1. Der Beschwerdeführer beantragt sodann die Rückweisung der 
Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung. Er macht diesbezüglich 
geltend, die Vorinstanz hätte zwingend weitere Abklärungen betreffend 
die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers machen müssen, 
zumal gemäss Aktenverzeichnis entsprechende Akten vorhanden seien. 
Die erwähnten Probleme seien bereits im EVZ aufgetreten, weshalb der 
Beschwerdeführer ärztlich habe behandelt werden müssen (vgl. 
Beschwerde S. 6; Stellungnahme vom (...) S. 2).Es trifft zu, dass die für 
die Betreuung der Asylsuchenden im EVZ zu�ständige Organisation für 
den (...) für den Beschwerdeführer einen Termin für den Besuch eines 
Arztes im EVZ vereinbart hat; ein Grund dafür wird nicht genannt (vgl. 
B15/1). In diesem Zusammen�hang wurde vom Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers im schrift�lichen Asylgesuch vom 10. Juni 2008 
ausgeführt, dieser leide aufgrund der in Sri Lanka durch die SLA 
erlittenen Folterungen nach wie vor massiv unter den bereits früher 
geltend gemachten, teilweise durch Arztberichte dokumentierten, 
gesundheitlichen Problemen (vgl. B5/15 S. 2-3). Anlässlich der Anhörung 
vom 1. Juli 2008 erklärte der Be�schwerdeführer, sein Gemütszustand 
sei schlecht, weil er früher von der Armee angegriffen worden sei, wobei 
er mentalen Schaden erlitten habe; er könne nachts nicht schlafen und 
sei durcheinander (vgl. B14/14 F26, F86). Dazu wurde er im weiteren 
Verlauf der Anhörung näher be�fragt, wobei er ausführte, er sei  
deswegen bereits mehrmals zum Arzt gegangen und dieser habe ihm für 
drei Monate vor allem Schlaf�tabletten verschrieben; seine 
diesbezüglichen Probleme hätten auch mit seiner ungewissen Zukunft  
beziehungsweise damit zu tun, ob er in der Schweiz bleiben könne oder 
nach Sri Lanka zurückgeschickt werde (vgl. B14/14 F87-F95). Zwar hat 
das BFM die vom Be�schwerdeführer geltend gemachten 
gesundheitlichen Probleme in der Sachverhaltszusammenfassung nicht 
ausdrücklich erwähnt. Hingegen wurden diese in den Erwägungen zum 
Wegweisungsvollzug gewürdigt, wobei das BFM zum Schluss gelangte, 
dass sie einem allfälligen Voll�zug nicht entgegenstehen würden. 
Gestützt auf die damalige Akten�lage konnte das BFM diesbezüglich auf 
weitergehende Abklärungen verzichten, zumal es sich bei den vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Problemen 
offensichtlich nicht um seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens 
eingetretene Ereignisse handelte, die geeignet sind, die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen.  Vielmehr liegt die Ursache der 
erwähnten Probleme, wie der Beschwerdeführer selber ausführte, in der 
im ersten Asylverfahren geltend gemachten Verfolgung. Nach dem 

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Gesagten erweist sich die diesbezügliche Rüge der unvollständigen 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts als unbegründet.

4.3.2. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, anlässlich der 
Be�fragung und Anhörung habe er als Hauptgrund für sein zweites 
Asyl�verfahren vorgebracht, er habe erfahren, dass sein Freund/Kollege 
(...) von unbekannten Personen erschossen worden sei. (...) habe vor 
vielen Jahren zusammen mit ihm in der Propagandaabteilung der LTTE 
gearbeitet, wobei bemerkenswert sei, dass er eine höhere Funktion 
innegehabt habe als (...) Aus der Tatsache, dass (...) er�mordet worden 
sei, müsse er schliessen, dass auch er im Falle einer Rückkehr nach Sri 
Lanka getötet würde. Mithin hätte sich zwingend aufgedrängt, dass ihm 
eine Frist zur Einreichung von allfälligen Be�weismitteln betreffend den 
Tod von (...) angesetzt worden wäre. Nach Ablauf dieser Beweismittelfrist 
hätte das BFM darüber befinden müssen, ob sich weitere Abklärungen 
aufdrängten, beispielsweise eine erneute Befragung oder eine 
Botschaftsabklärung oder allenfalls weitere Untersuchungen. Durch die 
entsprechende Unterlassung habe das BFM den rechtserheblichen 
Sachverhalt unvollständig abgeklärt, weshalb die Sache dem BFM zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen sei (vgl. Beschwerde S. 6). 

Dass der Beschwerdeführer als Hauptgrund für sein zweites 
Asyl�gesuch die Ermordung von (...) genannt hat, trifft nicht zu. So wurde 
dieses Vorbringen im schriftlichen Asylgesuch vom 10. Juni 2008 vom 
Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnt, ebensowenig im Rahmen 
der freien Schilderung der Gesuchsgründe anlässlich der Befragung im 
EVZ. Sogar auf die ihm nach verschiedenen Zusatzfragen gestellte 
weitere Frage, ob es einen Grund gebe, den er im ersten Asyl�verfahren 
nicht genannt habe, antwortete er, ausser der gegen�wärtigen Situation 
in Colombo habe er nichts Neues anzufügen. Erst im Anschluss an eine 
weitere Zusatzfrage gab er schliesslich zu Protokoll, dass vor etwa sechs 
Monaten ein Nachbarskollege, welcher mit ihm zusammen tätig gewesen 
sei, in (...) erschossen worden sei; er sei sein Nachbar gewesen, sie 
seien zusammen in die Schule gegangen und hätten den Rebellen 
geholfen (vgl. B1/9 S. 4-5). Auch anlässlich der Anhörung vom 1. Juli 
2008 erwähnte er die Ermordung von (...) im Rahmen der freien 
Schilderung der neuen Asylgründe mit keinem Wort, sondern schilderte in 
erster Linie die Situation in Colombo (vgl. B14/14 F 66). Erst wiederum 
gegen Schluss der ihm gestellten Zusatzfragen kam er auf die Tötung 
von (...) durch un�bekannte Täterschaft zu sprechen, wobei er in diesem 
Zusammen�hang dem Umstand, dass er in der Propagandaabteilung 

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eine höhere Funktion als (...) ausgeübt habe, überhaupt keine Bedeutung 
zumass (vgl. B14/14 F96-F100). Das Bundesverwaltungsgericht gelangte 
in seinem Urteil vom 3. September 2007 zum Schluss, aufgrund des 
Persönlichkeitsprofils des Beschwerdeführers sei nicht davon 
auszugehen, dass dieser ausserhalb seines Herkunftsgebiets von den 
LTTE oder der SLA gesucht werde. Zudem bestätigte es die Auffassung 
der Vorinstanz, wonach dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche 
Fluchtalternative zur Verfügung stehe (vgl. D- 5777/2006 E. 6.2-6.5). Bei 
dieser Aktenlage konnte die Vorinstanz – selbst unter Berücksichtigung, 
dass bei der Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetretene 
Ereignisse, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen 
oder die für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant sind 
(welche gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen, dass auf ein 
zweites Asylgesuch einzutreten ist) die Anforderungen an das 
Beweismass tief anzusetzen sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3) – 
darauf verzichten, im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer zur 
Begründung seines zweiten Asylgesuchs lediglich am Rande erwähnten 
Ermordung seines früheren Arbeitskollegen durch unbekannte 
Täterschaft im Norden von Sri Lanka weitere Abklärungen zu tätigen.

4.3.3. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt in 
genüglicher Weise abgeklärt hat. Die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erscheint unter 
diesen Voraussetzungen nicht angezeigt, weshalb der dies�bezügliche 
Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

5. 

5.1. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein 
Asyl�verfahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen 
Asylver�fahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, 
ausser es gebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse 
ein�getreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu 
be�gründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes 
relevant sind.

5.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine 
Be�gründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35a AsylG), ist die 

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Be�urteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 
Frage be�schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 
einge�treten ist. Dementsprechend hat die Beschwerdeinstanz, erachtet 
sie das Nichteintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer 
selbständigen materiellen Prüfung zu enthalten, die an�gefochtene 
Nichteintretensverfügung aufzuheben und die Sache zu neuer 
Ent�scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. EMARK 2004 Nr. 
34 E. 2.1. S. 240 f.); auf den in der Beschwerdeschrift vom 3. April 2009 
gestellten Eventualantrag betreffend Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit des 
Wegweisungs�vollzugs ist mithin nicht einzutreten.

5.3. Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wel�che 
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen 
Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Bei der 
Prüfung von Hinweisen auf in der Zwischenzeit eingetretene, für die 
Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse, welche gemäss Art. 32 Abs. 
2 Bst. e AsylG dazu führen, dass auf ein zweites (oder weite�res) 
Asylgesuch einzutreten ist, kommt ein gegenüber der 
Glaubhaft�machung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung: Auf 
ein Asyl�gesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf eine 
relevante Verfolgung ergeben, die nicht zum Vornherein haltlos sind; die 
Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG setzt sodann eine 
summarische materielle Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
voraus, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf die 
Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft be�ziehungsweise auf die 
Voraus�setzungen der Gewährung des vorüber�gehenden Schutzes 
ergibt (vgl. BVGE 2009/53 E.4.2, BVGE 2008/57 E. 3.2 und E. 3.3).

6. 

6.1. Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen in der Schweiz 
bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen, wobei mit Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom (...) materiell über die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers befunden und diese 
verneint wurde. Es stellt sich vor diesem Hintergrund im vorliegenden 
Verfahren die Frage, ob im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG in der 
Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen (die zweite Tatbestandsvariante 
dieser Bestimmung fällt in casu von vornherein ausser Betracht, da die 
Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 66 ff. AsylG durch den Bundesrat 

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für bestimmte Personengruppen definiert wird, was in Zusammenhang 
mit Asylbewerbern aus Sri Lanka nicht der Fall ist).

6.2. Auf Beschwerdeebene wird eingewendet, es lägen offensichtlich 
zahlreiche Hinweise vor, dass in der Zwischenzeit Ereignisse 
ein�getreten seien, welche geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen: Dabei handle es sich zum einen um die Ermordung von (...) 
und zum andern um die massive Verschlechterung der Situation in Sri 
Lanka, welche zur Folge habe, dass Personen mit dem Profil des 
Beschwerdeführers ins Visier der Behörden gerieten beziehungsweise 
getötet würden. Sodann beruhe die neue Praxis der Asylbehörden 
be�treffend Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für Tamilen aus 
dem Norden Sri Lankas gemäss dem diesbezüglichen Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2008 (vgl. BVGE 2008/2) in 
erster Linie auf der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative, wobei 
festzuhalten sei, dass bei Asylsuchenden, deren Vorbringen 
grund�sätzlich glaubhaft seien, in der Regel die Fluchtalternative 
ausführlich geprüft werden müsse, welche beiden Begriffe vom BFM 
immer wieder falsch verwendet würden. Nicht die Geschichte des 
Beschwerde�führers habe sich seit der Ablehnung des ersten 
Asylgesuchs ver�ändert, sondern die Politik der sri-lankischen 
Sicherheitskräfte, welche nun eine aktuelle Gefährdung darstelle. So 
habe sich der mit voller Vehemenz ausgebrochene Krieg zwischen den 
Konfliktparteien Anfang 2009 zu einer Art „Schlussgefecht“ im Norden Sri 
Lankas entwickelt. Dabei seien bei den Eroberungen zahlreicher 
Stützpunkte der LTTE wichtige Akten und Unterlagen derselben in die 
Hände der sri-lankischen Sicherheitsbehörden gelangt. Diese Dokumente 
enthielten zahlreiche Informationen, aufgrund welcher Personen ins Visier 
der Behörden rückten, welche bisher allenfalls noch nicht derart gefährdet 
gewesen seien. Der Beschwerdeführer sei bereits vor der Be�händigung 
der erwähnten Dokumente im Visier der Sicherheits�behörden gewesen 
und sei aufgrund der jüngsten Entwicklung zusätz�lich gefährdet 
beziehungsweise werde aufgrund seines Profils offen�sichtlich von den 
Sicherheitsbehörden gesucht und verfolgt. Schliesslich würde auch eine 
Einreise aus der Schweiz nach Sri Lanka und eine versuchte 
Wohnsitznahme des Beschwerdeführers mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanten Ver�folgungsmassnahmen durch 
die sri-lankischen Sicherheitskräfte be�ziehungsweise mit sehr grosser 
Wahrscheinlichkeit zur sofortigen Verhaftung führen (vgl. Beschwerde S. 
7-8, Stellungnahmen vom (...) S. 2-3, vom (...) S. 3 und 5, vom (...) S. 1-2, 
und vom (...) S. 4-6).

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7. 

7.1. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass das BFM in seiner Verfügung vom 19. November 2008 im 
Ergebnis zu Recht das Vorliegen von Ereignissen im Sinne von Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG verneint hat.

7.2. Zunächst ist in Bezug auf das vom Beschwerdeführer im 
schrift�lichen Asylgesuch vom 10. Juni 2008 dargelegte Vorbringen, er 
leide aufgrund der in Sri Lanka durch die SLA erlittenen Folterungen nach 
wie vor massiv unter den bereits früher geltend gemachten 
gesund�heitlichen Problemen, festzuhalten, dass es sich dabei nicht um 
im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG seit dem Abschluss des ersten 
Asyl�verfahrens eingetretene Ereignisse handelt. Was das Vorbringen 
an�belangt, (...), welcher früher zusammen mit dem Beschwerdeführer in 
der Propagandaabteilung der LTTE tätig gewesen sei, sei von 
un�bekannten Personen im Norden erschossen worden, ist dieses als 
offensichtlich haltlos zu qualifizieren. Zum einen wurde dieses 
Vor�bringen im schriftlichen Asylgesuch vom 10. Juni 2008 mit keinem 
Wort erwähnt. Auch anlässlich der Befragung im EVZ und der An�hörung 
vom 1. Juli 2008 fand es bei der freien Schilderung der Asyl�gründe 
durch den Beschwerdeführer keine Erwähnung, sondern wurde erst 
gegen Schluss der Befragung beziehungsweise Anhörung auf 
mehrmaliges Nachfragen hin in pauschaler Weise ge�äussert (vgl. 
E. 4.3.2). Zum andern ging das Bundesverwaltungs�gericht in seinem 
Urteil vom (...) davon aus, dass der Beschwerdeführer ausserhalb seines 
Herkunftsgebiets weder von den LTTE noch von der Armee gesucht wird, 
weshalb dieser aus der Tötung von (...) durch unbekannte Täterschaft im 
Norden von Sri Lanka auch aus diesem Grund nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten vermag (wobei anzufügen ist, dass (...) beziehungsweise (...), 
wie sich aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Internetauszug 
ergibt, nicht gezielt getötet, sondern zusammen mit anderen anwesenden 
Fussgängern Opfer eines Bombenanschlags wurde). Dasselbe gilt auch 
in Bezug auf die geltend gemachte Veränderung der Sicherheitslage in 
Sri Lanka seit dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. So 
wird in BVGE 2008/2 gestützt auf eine Lageanalyse die Praxis zur 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgelegt. Diese 
Rechtsprechung geht nicht mehr von der generellen Zumutbarkeit der 
Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative bei 
rückkehrenden Tamilen, die aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, 
aus, sondern knüpft sie an bestimmte Voraussetzungen. Mithin betrifft 

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dieses Grundsatzurteil nicht Ereignisse, welche im Sinne von Art. 32 Abs. 
2 Bst. e geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Was 
schliesslich das Vorbringen anbelangt, der Beschwerdeführer werde seit 
der im Zusammenhang mit der Änderung der Sicherheitslage erfolgten 
Entdeckung von ihn belastenden Dokumenten zusätzlich gefährdet, 
erweisen sich auch diese Ausführungen als haltlos. So handelt es sich 
bei der geltend gemachten Entdeckung der erwähnten Dokumente um 
eine durch nichts belegte Behauptung. Selbst wenn die sri-lankischen 
Sicherheitskräfte tatsächlich entsprechende Informationen über den 
Beschwerdeführer entdeckt hätten, vermöchte dieser daraus keine 
Hinweise abzuleiten, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen, zumal er der SLA seine Aktivitäten für die LTTE im Rahmen 
seiner Haft unter Anwendung von Zwang bekannt gegeben hatte und 
nach seiner Freilassung die Kontrollen auf seiner Reise von der 
Nordprovinz in den Süden des Lands ungehindert passieren konnte. 
Mithin waren die erwähnten Aktivitäten den sri-lankischen Behörden 
bereits bekannt. Im Weiteren ist nach den Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts zum heutigen Zeitpunkt in Sri Lanka nicht 
von einer generellen asylrechtlich relevanten Gefährdung von Tamilen 
auszugehen, zumal die LTTE im Frühjahr 2009 militärisch besiegt worden 
ist. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung stellt 
sodann die Tatsache seines mehrjährigen Aufenthaltes in der Schweiz 
kein Ereignis dar, welches für sich alleine geeignet wäre, die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Es bestehen demnach im Falle des 
Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte, welche auf ein spezielles 
Risikoprofil hinweisen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die 
Ansetzung einer Frist zur Einreichung ergänzender Ausführungen 
betreffend die aktuelle Lage in Sri Lanka und entsprechender Berichte, 
weshalb die diesbezüglichen  Beweisanträge in der Stellungnahme vom 
1. April 2009 abzuweisen sind.

7.3. Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass das BFM zu 
Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite  
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Es erübrigt sich 
bei dieser Sachlage, auf die übrigen Vorbringen des Beschwerde�führers 
in der Beschwerdeschrift vom 4. Dezember 2008 und den weiteren 
Eingaben sowie auf die Beweismittel einzugehen, da sie am Ergebnis 
nichts zu ändern vermögen.

8. 

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8.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der 
Ein�heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht�liche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei�ner 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Im Rahmen der Ver�fügung 
vom 19. November 2008 hat das BFM sodann zufolge Un�zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet, so dass sich eine nähere 
Prüfung der Frage der Durchführbarkeit des Vollzuges an dieser Stelle 
erübrigt.

9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die 
Be�schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf 
ein�zutreten ist.

10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Be�schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
ins�gesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um 
Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da 
nicht mehr von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
auszugehen ist, zumal dieser seit Dezember 2009 (mit einem Unterbruch 
von lediglich zwei Tagen) erwerbstätig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird..

2. 
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. 
Dieses Urteil geht an.

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Bei�lagen: 
Einzahlungsschein, Registerauszug in Kopie, Affidavit, je ein Schreiben 
der (...) und von (...) sowie zwei Briefumschläge im Original)

-das BFM, (...), mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

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Zustellung erfolgt an:

– den Rechtsvertreter des Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

– das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten N 484 029 (per Kurier; in 
Kopie)

– <kant Behörde> ad <kant. Referenz> (in Kopie)