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**Case Identifier:** 046ab2db-b8e3-5ec0-a565-d2b50007fa1b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 19.12.2022 ZOR.2022.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2022-22_2022-12-19.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

 

ZOR.2022.22 

(OF.2019.53)  

 

 

Urteil vom 19. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Egloff 

Gerichtsschreiberin Walker 

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Fricker,  

[…] 

 

 
    

Beklagte   B._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Fabienne Senn,  

[…] 

  

 

 
 

Gegenstand  Ehescheidung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien heirateten am tt.mm.yyyy vor dem Zivilstandsamt C.. Aus der 

Ehe gingen die beiden Söhne D., geb. tt.mm.yyyy, und E., geb. tt.mm.yyyy, 

hervor.  

 

2. 

Am 26. August 2019 reichte der Kläger die Scheidungsklage ein, in Folge 

derer das Bezirksgericht Muri das erstinstanzliche Scheidungsverfahren 

durchführte und am 14. Juni 2021 erkannte: 

 

1. 
Die am tt.mm.yyyy vor dem Zivilstandsamt C. geschlossene Ehe der Parteien wird in 
Gutheissung ihres gemeinsamen Scheidungsbegehrens geschieden (Art. 112 ZGB). 
 
2. 
Die elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder D., geb. tt.mm.yyyy, und E., geb. 
tt.mm.yyyy, wird beiden Parteien gemeinsam belassen.  
 
3. 
Die Teilkonvention vom 21. November 2019 wird mit folgendem Wortlaut richterlich 
genehmigt: 

 
[…] 
 
3. 
Die Parteien beantragen, die während der Ehe angesparten Austrittsleistungen der beruflichen 
Vorsorge hälftig zu teilen. Die Pensionskasse von A. sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 
12'830.10 auf ein Freizügigkeitskonto von B. zu überweisen. 
 
4. 
In güterrechtlicher Hinsicht stellen die Parteien fest, dass sie beim heutigen Besitzstand per 
Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt sind. Jede Partei erhält zu Eigentum, was sich in 
ihrem Besitze befindet und haftet für diejenigen Schulden, welche auf ihren Namen lauten. 
 
5. 
Die Parteien verzichten auf eine Parteientschädigung und tragen die Gerichtskosten je zur 
Hälfte. 
  

4. 
4.1. 
Die Obhut über die gemeinsamen Söhne D., geb. tt.mm.yyyy, und E., geb. tt.mm.yyyy, wird 
dem Kläger zugeteilt. 
 
4.2. 
Der Obhutswechsel von der Beklagten auf den Kläger ist spätestens bis Ende Juli 2021 
vorzunehmen. 
 
4.3. 
Der zivilrechtliche Wohnsitz von E. und D. ist bei A. in Q.. 
 

 - 3 - 

 

 

 

5. 
5.1. 
Die Beklagte ist berechtigt, D. und E. jedes zweite Wochenende von Freitagabend, 19.00 
Uhr, bis Sonntagabend, 19.00 Uhr, zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen sowie 
jährlich drei Wochen Ferien mit ihnen zu verbringen.  
 
5.2. 
Solange sich D. im Wocheninternat H. oder einer anderen Institution befindet, richtet sich 
das Besuchsrecht von D. nach dem jeweils massgeblichen Stundenplan resp. dem 
wöchentlichen Internatsschluss und -beginn. 
 
5.3. 
Ein weitergehendes oder abweichendes Besuchs- und Ferienrecht ist der Parteiabsprache 
überlassen. 
 
6. 
Die Erziehungsgutschriften im Sinne des AHVG werden dem Kläger angerechnet. 
 
7. 
7.1. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger an den Unterhalt der gemeinsamen Kinder 
monatlich vorschüssig je folgende Unterhaltsbeiträge (davon Betreuungsunterhalt jeweils 
Fr. 0.00) zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen:  
 
Phase 1: Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Dezember 2021 
 

Für D. Fr. 0.00 
Für E. Fr. 0.00 
 
Phase 2: 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2022 
 

Für D. Fr. 425.00 
Für E. Fr. 427.00 
 
Phase 3 und 4: 1. August 2022 – 31. August 2024 
 

Für D. Fr. 480.00 
Für E. Fr. 406.00 
 
Phase 5 und 6: 1. September 2024 – 31. Juli 2028 
 

Für D. Fr. 422.00 
Für E. Fr. 548.00 
 
Phase 7: 1. August 2028 – 30. April 2030 
 

Für D. Fr. 537.00 
Für E. Fr. 477.00 
 
ab Phase 8: 1. Mai 2030 bis zur Mündigkeit bzw. darüber hinaus bis zum Abschluss einer 
angemessenen Erstausbildung 
 

Für D. Fr. 509.00 
Für E. Fr. 457.00 
 
7.2. 
Mit den unter Ziffer 7.1. festgelegten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt von 
D. und E. pro Monat um folgende Beträge (davon Betreuungsunterhalt jeweils Fr. 0.00) 
nicht gedeckt:  
 

 - 4 - 

 

 

 

Phase 1: Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31. Dezember 2021 
 

Für D. Fr. 877.00 
Für E. Fr. 640.00 
 
Phase 2: 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2022 
 

Für D. Fr. 452.00 
Für E. Fr. 188.00 
 
Phase 3: 1. August 2022 – 31. Juli 2023 
 

Für D. Fr. 546.00 
Für E. Fr. 232.00 
 
Phase 4: 1. August 2023 - 31. August 2024 
 

Für D. Fr. 551.00 
Für E. Fr. 237.00 
 
Phase 5: 1. September 2024 – 31. Juli 2027 
 

Für D. Fr. 606.00 
Für E. Fr. 292.00 
 
Phase 6: 1. August 2027 – 31. Juli 2028:  
 

Für D. Fr. 606.00 
Für E. Fr. 92.00 
 
Phase 7: 1. August 2028 – 30. April 2030 
 

Für D. Fr. 164.00 
Für E. Fr. 164.00 
 
ab Phase 8: 1. Mai 2030 bis zur Mündigkeit bzw. darüber hinaus bis zum Abschluss einer 
angemessenen Erstausbildung 
 

Für D. Fr. 192.00 
Für E. Fr. 192.00 
 
8. 
8.1. 
Die bestehende Erziehungsbeistandschaft für E. und D. gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB 
wird weitergeführt. 
 
8.2. 
Die Aufgaben der Beistandschaft werden angepasst und lauten neu wie folgt: 
 
Der Aufgabenbereich umfasst die Wahrung und Wohl des Betroffenen sowie insbesondere: 
 

- Begleitung und Beratung der Eltern in der Erziehung 
- Aufbau einer dem Kindswohl förderlichen Zusammenarbeit der Eltern 
- Begleitung, Organisation und Unterstützung im Zusammenhang mit dem Obhutswechsel 
- Unterstützung bei der durch den Obhutswechsel bedingten neuen Rollenfindung als Mutter und 

Vater 
- Anleitung und Unterstützung (bei Bedarf mit Vor- und Nachbesprechung) im Zusammenhang mit 

dem persönlichen Verkehr 
- Funktion der Ansprechperson bei Fragen des Betroffenen sowie der Eltern, Schule und 

Institutionen 
- Koordination der Zusammenarbeit (Eltern, Schule, Tagesstrukturen etc.) 

 

 - 5 - 

 

 

 

9. 
Es wird festzustellt, dass sich die Parteien gegenseitig keine nachehelichen 
Unterhaltsbeiträge schulden. 
 
10. 
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 7.1 des Urteilsdispositivs basieren auf dem 
Landesindex der Konsumentenpreise per Mai 2021 mit 101 Punkten (Basis Dezember 
2020 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende 
November des Vorjahres angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2022, es sei denn, der 
Unterhaltschuldner beweist, dass sein Einkommen nicht mit der Teuerung Schritt gehalten 
hat und die Indexanpassung daher nur in entsprechend reduziertem Umfang möglich ist. 
Bei negativer Teuerung erfolgt die Anpassung nur soweit der Unterhaltsschuldner beweist, 
dass sein Einkommen entsprechend gesunken ist. Die Berechnung erfolgt nach der 
Formel: 
 

neuer Unterhaltsbeitrag (aufgerundet auf ganze Franken) = 
 

ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand November 
ursprünglicher Indexstand per Mai 2020 von 101 Punkten 

 
11. 
Die Vorsorgeeinrichtung von A., die I. Pensionskasse, […], wird gestützt auf Art. 280 ZPO 
und Art. 22 FZG richterlich angewiesen, vom Vorsorgeguthaben von A. (AHV-Nr. […]) den 
Betrag von Fr. 12'830.10 auf das Freizügigkeitskonto von B. (Konto-Nr. […]) bei der J. 
Freizügigkeitsstiftung, […], zu überweisen. 
 
12. 
Im Übrigen werden die gestellten Anträge abgewiesen, soweit anderes  
oder mehr verlangt respektive auf diese eingetreten wird. 
 
13. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  
 
14. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 4'000.00 wird den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 
auferlegt. 
 

Da beiden Parteien mit separaten Entscheiden die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
wurde, werden deren Kostenanteile unter dem Vorbehalt späterer Rückforderung 
einstweilen als unentgeltlich vorgemerkt. 
 

3. 

3.1. 

Die Beklagte erhob am 8. April 2022 Berufung gegen das ihr am 9. März 

2022 in begründeter Form zugestellte Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 

14. Juni 2021 und beantragte: 

 

1. 
Der Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom 14. Juni 2021 sei in Ziffern 4., 5.1., 6., 7., 8.2. 
und 9. aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 
 

4. 
4.1. 

Die Obhut über die gemeinsamen Söhne D., geb. tt.mm.yyyy, und E., geb. tt.mm.yyyy, wird 
der Beklagten zugeteilt. 
 
4.2. 
Der zivilrechtliche Wohnsitz von E. und D. ist am Wohnort der Beklagten. 

 - 6 - 

 

 

 

 
5. 
5.1. 
Der Kläger ist berechtigt, D. und E. jedes zweite Wochenende von Freitagabend, 19.00 Uhr, bis 
Sonntagabend, 19.00 Uhr, zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen sowie jährlich drei 
Wochen Ferien mit ihnen zu verbringen.  
 
[restliche Ziffern unverändert] 
 
6. 
Die Erziehungsgutschriften im Sinne des AHVG werden der Beklagten angerechnet. 
 
7. 
7.1. 
Der Kläger wird verpflichtet der Beklagten an den Unterhalt der gemeinsamen Kinder monatlich 
vorschüssig je folgende Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfällig bezogene Kinderzulagen zu 
bezahlen:  
 
Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 31.08.2024 
 
Für D.: CHF 1'426.00 (davon Betreuungsunterhalt CHF 353.50)  
Für E.: CHF 1'516.00 (davon Betreuungsunterhalt CHF 353.50) 
 
Ab 01.09.2024 bis 31.07.2027 
 
Für D.: CHF 1'410.00 (davon Betreuungsunterhalt CHF 338.00)  
Für E.: CHF 1'588.00 (davon Betreuungsunterhalt CHF 338.00) 
 
Ab 01.08.2027 bis 31.07.2028 
 
Für D.: CHF 1'292.00 (davon Betreuungsunterhalt CHF 219.75)  
Für E.: CHF 970.00 (davon Betreuungsunterhalt CHF 219.75) 
 
Ab 01.08.2028 bis 31.08.2030 
 
Für D.: CHF 1'012.00 (kein Betreuungsunterhalt)  
Für E.: CHF 1'026.00 (kein Betreuungsunterhalt) 

 

Ab 01.09.2030 
 
Für D.: CHF 900.00 
Für E.: CHF 900.00  

 

Es wird festgehalten, dass der Kindesunterhalt bis zum Abschluss der Erstausbildung der Kinder, 
mindestens aber bis zur Erreichen der Volljährigkeit derselben geschuldet ist. 
 
8.2. 
Die Aufgaben der Beiständin werden angepasst und lauten neu wie folgt: 
 
Der Aufgabenbereich umfasst die Wahrung und Wohl des Betroffenen sowie insbesondere: 
 
- Begleitung und Beratung der Eltern in der Erziehung 
- Aufbau einer dem Kindswohl förderlichen Zusammenarbeit der Eltern 
- Anleitung und Unterstützung (bei Bedarf mit Vor- und Nachbesprechung) im Zusammenhang 

mit dem persönlichen Verkehr) 
- Funktion der Ansprechperson bei Fragen des Betroffenen sowie der Eltern, Schule und 

Institutionen 
- Koordination der Zusammenarbeit (Eltern, Schule, Tagesstruktur etc.) 
 
9. 
Es wird festgestellt, dass der Berufungsbeklagte nicht in der Lage ist, der Berufungsklägerin 
nachehelichen Unterhalt zu bezahlen. 
 

 - 7 - 

 

 

 

Eventualantrag: 
Sollte weniger Unterhalt für die Kinder als in Ziff. 7. beantragt gesprochen werden, so ist der 
Kläger zu nachehelichem Unterhalt in der Höhe der Differenz zu verpflichten. 

 

2. Eventualantrag 
Bei Obhutszuteilung der gemeinsamen Kinder an den Berufungsbeklagten im 
Berufungsverfahren vor Obergericht sei der Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom 14. 
Juni 2021 in Ziffern 7. und 9. aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: 
 
 7. 

Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht in der Lage ist Unterhalt an die beiden gemeinsamen 
Kinder zu bezahlen. 
 
9. 
Es wird festgestellt, dass der Berufungsbeklagte nicht in der Lage ist, der Berufungsklägerin 
nachehelichen Unterhalt zu bezahlen. 

 
3. 
Das Berufungsverfahren sei zu sistieren, bis das von der KESB Muri in Auftrag gegebene 
Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Berufungsklägerin vorliegt. 
 
4. 
Der Berufungsklägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die 
Unterzeichnende sei als deren unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. 
 
Der Berufungsklägerin sei eine Parteientschädigung im Umfang der dieser für das 
Berufungsverfahren entstandenen Anwaltskosten (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 
 
5. 
Die Gerichtskosten seien dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 
 

3.2. 

Der Kläger erstattete am 23. Mai 2022 die Berufungsantwort und erhob 

Anschlussberufung:  

 

1. 
Die Berufung vom 8. April 2022 sei abzuweisen. 
 
2. 
2.1.  
In Gutheissung der Anschlussberufung seien Ziffern 5 (5.1. – 5.3.) des Entscheids des 
Bezirksgerichts Muri vom 14. Juni 2021 aufzuheben. 
 
2.2. 
2.2.1. 
Der Berufungsklägerin sei bezüglich D. und E. ein begleitetes Besuchsrecht entsprechend 
Ziffer 3 des Entscheids des Familiengerichts vom 10. Januar 2022 einzuräumen. 
 
2.2.2. 
Das Familiengericht Muri sei zu beauftragen, nach Vorliegen des Erziehungsfähigkeits-
gutachtens betreffend die Berufungsklägerin im Geschäft KEMN.2020.246 und 2020.247 
zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Berufungsklägerin ein unbegleitetes 
Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt werden kann. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsklägerin. 
 

 - 8 - 

 

 

 

4. 
Dem Berufungsbeklagten sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der 
Unterzeichnende sei zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 8. Juni 2022 zog der Kläger sein Gesuch um Erteilung der 

unentgeltlichen Rechtspflege zurück. 

 

3.4. 

Die Beklagte erstattete am 1. Juli 2022 die Anschlussberufungsantwort 

sowie Stellungnahme zur Berufungsantwort und beantragte die Abweisung 

der Anschlussberufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

des Klägers. Überdies beantragte sie, in Abänderung zum Eventualantrag 

im Berufungsbegehren, in Ziff. 9 sei ihr für die Phase von August 2022 bis 

Juli 2027 ein nachehelicher Unterhalt von monatlich Fr. 676.00 zuzu-

sprechen. 

 

3.5. 

Mit Eingabe vom 10. August 2022 teilte der Kläger mit, dass das von der 

KESB Muri in Auftrag gegebene fachpsychologische Gutachten 

zwischenzeitlich erstattet worden sei. 

 

3.6. 

Mit Eingabe vom 7. September 2022 reichte die Beklagte das fragliche 

fachpsychologische Gutachten ein.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das Gesuch der Beklagten, das Berufungsverfahren sei bis zum Vorliegen 

des von der KESB Muri in Auftrag gegebenen Gutachtens zu ihrer 

Erziehungsfähigkeit zu sistieren, ist gegenstandslos geworden, nachdem 

dieses Gutachten eingereicht worden ist. 

 

2. 

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen die Zuteilung der Obhut über 

die beiden Söhne an den Kläger, das Besuchs- und Ferienrecht, die 

Aufgaben der Beiständin, die Kinderunterhaltsbeiträge sowie den nach-

ehelichen Unterhalt. Die Anschlussberufung des Klägers richtet sich gegen 

das Besuchs- und Ferienrecht der Beklagten. 

 

3. Obhut 

3.1. 

Die Vorinstanz hat die beiden Söhne unter die Obhut des Klägers gestellt 

(angefochtener Entscheid E. 5.5.3). Die Beklagte beantragt in der 

 - 9 - 

 

 

 

Berufung, die beiden Söhne seien unter ihre Obhut zu stellen. Der Kläger 

beantragt die Abweisung der Berufung. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz hat die Zuteilung der Obhut über die beiden Söhne an den 

Kläger im Wesentlichen damit begründet, dass die Beklagte das 

Besuchsrecht beharrlich und ungerechtfertigt verweigert habe und keine 

Bereitschaft bestehe, einen persönlichen Kontakt zwischen dem Kläger 

und den Kindern zu gewähren oder diesen gar aktiv zu fördern, was gegen 

die Erziehungsfähigkeit der Beklagten spreche (angefochtener Entscheid 

E. 5.5.3). 

 

Mit der Berufung bestreitet die Beklagte diese vorinstanzliche Feststellung 

bezüglich ihrer beharrlichen und ungerechtfertigten Verweigerung des 

Besuchsrechts bzw. der mangelnden Bereitschaft, einen persönlichen 

Kontakt zwischen dem Kläger und den Kindern zu gewähren oder diesen 

gar aktiv zu fördern, nicht substantiiert. Stattdessen gesteht sie ein, dass 

«eine Zusammenarbeit mit ihr in Bezug auf die Beiständin und den 

Besuchskontakt zum Vater schwierig» gewesen sei (Berufung S. 7). Sie 

bringt zwar vor, die Vorinstanz habe einen grossen Teil der von ihr 

vorgebrachten kindswohlgefährdenden Situationen des Klägers als 

Ursprung von unterschiedlichen Erziehungsmethoden oder subjektiven 

Wahrnehmungen beurteilt (Berufung S. 8), rügt – geschweige denn 

begründet – aber nicht hinreichend, dass diese vorinstanzliche Feststellung 

falsch sei. Entsprechendes ist denn auch nicht ersichtlich. Weiter bringt sie 

vor, die Vorinstanz habe «einen kleinen Teil» dieser Situationen (Rauchen 

im Auto, Autofahren im Winter mit geöffnetem Fenster, Nichtwechseln von 

nassen Kleidern) als dem Kindswohl nicht sehr förderlich beurteilt, diese 

aber insgesamt nicht gewichtet, obwohl diese an der Erziehungsfähigkeit 

des Klägers zweifeln liessen (Berufung S. 8). Auch mit diesem Vorbringen 

vermag sie nicht aufzuzeigen, dass die vorinstanzliche Feststellung, 

wonach sie das Besuchsrecht beharrlich und ungerechtfertigt verweigert 

habe und keine Bereitschaft ihrerseits bestehe, einen persönlichen Kontakt 

zwischen dem Kläger und den Kindern zu gewähren oder diesen gar aktiv 

zu fördern, falsch wäre. 

 

Mit der Berufung bringt die Beklagte sodann vor, die Vorinstanz habe dem 

Kriterium der Bindungstoleranz eine unangemessen hohe Gewichtung 

beigemessen und die anderen Kriterien – wenn überhaupt – kaum 

gewichtet (Berufung S. 7-12). Sie verkennt hierbei, dass ein Abwägen 

sämtlicher Kriterien nur stattfinden kann, wenn die Erziehungsfähigkeit bei 

beiden Eltern gegeben ist (Urteil des Bundesgericht 5A_729/2020 vom 

4. Februar 2021 E. 3.3.5.3). Dies trifft vorliegend nicht zu. Wie die 

Vorinstanz festgestellt hat, bestehen unter dem Aspekt der Bindungs-

toleranz derart gewichtige Mängel seitens der Beklagten, dass ihre 

Erziehungsfähigkeit zu verneinen ist (vgl. angefochtener Entscheid 

 - 10 - 

 

 

 

E. 5.5.3). Das beklagtische Vorbringen, die Vorinstanz habe sich dies-

bezüglich einzig auf bundesgerichtliche Urteile gestützt, in welchen es um 

vorsorgliche Massnahmen bzw. Eheschutzverfahren, nicht aber um 

Scheidungsverfahren gehe (Berufung S. 8), geht fehl. Die Bindungs-

toleranz ist ein Teilaspekt der Erziehungsfähigkeit des betreffenden 

Elternteils (BGE 142 III 481 E. 2.7; Urteil des Bundesgerichts 5A_616/2020 

vom 23. November 2020 E. 2.1.1). Dies gilt unabhängig davon, ob es sich 

um ein Massnahme- bzw. Eheschutzverfahren oder Scheidungsverfahren 

handelt. So hat denn beispielsweise auch das Bundesgericht in seinem 

Urteil 5A_729/2020 vom 4. Februar 2021, bei dem es um ein Scheidungs-

verfahren ging, erwogen, die Rüge, die Voraussetzungen für eine alleinige 

Zuteilung der elterlichen Sorge und Obhut – namentlich das Kriterium der 

«Konstanz und Stabilität» – seien faktisch nicht geprüft worden, sei verfehlt, 

da die Beschwerdeführerin mit ihrer Kritik verkenne, dass ein Abwägen 

sämtlicher Kriterien nur stattfinden könne, wenn die Erziehungsfähigkeit bei 

beiden Eltern gegeben sei. Die Vorinstanz habe in für das Bundesgericht 

verbindlicher Weise festgestellt, dass unter dem Aspekt der Bindungs-

toleranz gewichtige Vorbehalte gegenüber der Erziehungsfähigkeit der 

Beschwerdeführerin bestünden. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die 

Vorinstanz diesem Umstand entscheidende Bedeutung zugemessen habe, 

obwohl die Beschwerdeführerin bis anhin die hauptsächliche Bezugs-

person der Tochter der Parteien gewesen sei (Urteil des Bundesgerichts 

5A_729/2020 vom 4. Februar 2021 E. 3.3.5.3). Aufgrund der im vor-

instanzlichen Entscheid dargelegten gravierenden Mängel hinsichtlich der 

Bindungstoleranz der Beklagten (angefochtener Entscheid E. 5.5.1-5.5.3) 

ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die Erziehungs-

fähigkeit seitens der Beklagten zu verneinen ist. Dass die Vorinstanz 

angesichts des erstellten Verlaufs des Besuchsrechts von der Einholung 

eines Gutachtens zur Frage der Erziehungsfähigkeit der Beklagten absah, 

ist sodann nicht zu beanstanden, vermöchte doch auch ein Gutachten an 

diesem Verlauf und der hieraus zu folgernden fehlenden Bindungstoleranz 

und damit fehlenden Erziehungsfähigkeit nichts zu ändern (entgegen 

Berufung S. 8). 

 

Im zwischenzeitlich vorliegenden Gutachten, das von der KESB Muri in 

Auftrag gegeben worden war, wird zwar ausgeführt, dass die Beklagte 

tendenziell bereit und in der Lage sei, mit dem Kläger hinsichtlich des 

Kindswohls zu kooperieren (Gutachten S. 32 und S. 37). Dem Gutachten 

liegen aber die Aussagen der Kindsmutter zugrunde, wonach zwischen ihr 

und dem Kläger bis zum August 2021 immer Einigkeit geherrscht habe 

(Gutachten S. 18). Der Kläger habe E. und D. vor der Obhutszuteilung an 

ihn immer sehen dürfen, er habe jedoch während fünf Monaten, von März 

bis Juli 2017, kein Interesse daran gehabt (Gutachten S. 19). Diese 

Aussagen sind offensichtlich unzutreffend. So war denn auch im 

vorinstanzlichen Verfahren unbestritten, dass zwischen dem Kläger und 

den beiden Söhnen seit ungefähr Februar 2019 kein persönlicher Kontakt 

 - 11 - 

 

 

 

mehr stattgefunden hat, da die Beklagte sich gegen den Vollzug des 

Besuchsrechts gestellt hatte (act. 40 und act. 81 f.). Angesichts dessen sind 

auch die weiteren Aussagen der Beklagten, wonach sie sich eine geteilte 

Obhut für E. und D. vorstellen könne, worum sie auch kämpfe (Gutachten 

S. 21), in Frage zu stellen, zumal sie nachweislich im vorliegenden 

Verfahren keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Auch die weitere 

Aussage, wonach sie bei Erhalt der Obhut über D. und E. diese mit dem 

Kläger teilen wolle (Gutachten S. 21), ist angesichts der Ereignisse in der 

Vergangenheit und des Umstands, dass sie im vorliegenden Verfahren 

gerade keinen Antrag auf alternierende Obhut gestellt hat, äusserst 

zweifelhaft. Gegenüber der Gutachterin führte sie offenbar auch aus, sie 

hätte Schwierigkeiten, zu akzeptieren, wenn das Besuchsrecht an den 

Wochenenden beim Kläger wäre. Wenn es funktionierte, wenn die Kinder 

sie anriefen, dann wäre sie einverstanden, dass er ein «klassisches 

Besuchsrecht», jedes zweite Wochenende, hätte (Gutachten S. 21). Diese 

Aussagen stehen wiederum in Widerspruch zu den zuvor zitierten 

Aussagen. Im Gutachten wird ferner denn auch erwähnt, dass die Beklagte 

im Fragebogen zur Erfassung der Selbst- und Fremdtäuschung eine hohe 

Ausprägung in der Selbst- und Fremdtäuschung erreicht habe, was auf 

eine erhöhte Tendenz zur Verzerrung der Antworten hindeute mit dem Ziel, 

das eigene Selbstbild und Selbstwertgefühl zu schützen und ein möglichst 

günstiges Bild von sich selbst abzugeben (Gutachten S. 26), was ebenfalls 

zur Zweifelhaftigkeit ihrer im Gutachten getätigten Aussagen betreffend 

Bindungstoleranz beiträgt. Ausserdem wird im Gutachten erwähnt, dass 

Bindungsaspekte in der Wahrnehmung und Bewertung der Beklagten 

sekundär seien (Gutachten S. 35) und sich die Beklagte deutlich und 

konstant mit sich selbst beschäftige und weniger mit den Bedürfnissen der 

Kinder D. und E. (Gutachten S. 31), was das Vorliegen von 

Einschränkungen in der Bindungstoleranz zumindest teilweise auch 

plausibilisiert.  

 

Infolgedessen ist der eingangs erwähnten Feststellung im Gutachten, 

wonach die Beklagte tendenziell bereit und in der Lage sei, mit dem Kläger 

hinsichtlich des Kindswohls zu kooperieren (Gutachten S. 32), nicht 

beizupflichten, sondern stattdessen namentlich angesichts des erstellten 

Verlaufs des Besuchsrechts zu der Zeit, als noch die Beklagte die Obhut 

über die Kinder innehatte, mit der Vorinstanz von gravierenden Mängel 

hinsichtlich der Bindungstoleranz der Beklagten auszugehen, welche die 

Erziehungsfähigkeit der Beklagten ausschliessen.  

 

Hinzu kommt ferner, dass gemäss Gutachten die Erziehungsfähigkeit der 

Beklagten ohnehin aus anderem Grunde als eingeschränkt zu gelten hat: 

Die eingeschränkten Bereiche betreffen den Bindungsaspekt, der als 

mindestens mittelgradig schwerwiegend (Hilfsbedarf) beurteilt wurde, 

sowie die Bereiche elterliche Einflüsse, die als mindestens mittelgradig 

schwerwiegend (Hilfsbedarf) bezeichnet wurden. Gemäss Gutachten ist 

 - 12 - 

 

 

 

davon auszugehen, dass diese Einschränkungen bei den Kindern D. und 

E. mittelfristig zu Schwierigkeiten in der Gesamtentwicklung und 

Auffälligkeiten in der Bindungs- und Emotionsregulation führen können. Die 

Veränderungsfähigkeit und -bereitschaft der Beklagten hinsichtlich der 

vorhandenen Einschränkungen sei nicht gegeben (Gutachten S. 32). 

Infolgedessen empfiehlt die Gutachterin, die Obhutszuteilung an den 

Kläger beizubehalten (Gutachten S. 33). Auch wenn auf die Ergebnisse des 

Gutachtens abgestellt würde, wäre somit mit der Vorinstanz die Obhut dem 

Kläger zuzuteilen, zumal auch die weiteren Kriterien der Kontinuität und 

Stabilität für eine Zuteilung der Obhut an den Kläger sprechen, leben doch 

die Kinder seit August 2021 bei ihm (vgl. Berufungsbeilage 7) und ist 

aufgrund dieser seit über einem Jahr herrschenden Obhutszuteilung 

entgegen den Ausführungen in der Berufung (Berufung S. 11) durchaus 

auch von einer gefestigten Vater-Kind-Beziehung auszugehen. 

 

Entgegen den Ausführungen in der Berufung ist sodann auch nicht von 

einer gravierenden Einschränkung der Erziehungsfähigkeit des Klägers 

auszugehen (vgl. Berufung S. 8-10). Mit der Berufung bringt die Beklagte 

vor, namentlich den «kleinen Teil», den die Vorinstanz als dem Kindswohl 

nicht sehr förderlich (Rauchen im Auto, Autofahren im Winter mit 

geöffnetem Fenster, Nichtwechseln von nassen Kleidern) beurteilt habe, 

liessen an der Erziehungsfähigkeit des Klägers zweifeln (Berufung S. 8). 

Zu berücksichtigen ist diesbezüglich allerdings, dass die Vorinstanz nicht 

festgestellt hat, dass diese Vorgänge als erstellt zu betrachten seien, 

sondern diese als «Vorwürfe» der Beklagten bezeichnete (angefochtener 

Entscheid E. 5.5.1). Wie der Kläger in der Berufungsantwort anführte 

(Berufungsantwort S. 6), sind diese Vorfälle seitens des Klägers bestritten. 

Sodann ist der Vorinstanz beizupflichten, dass diese Vorwürfe «dem 

Kindswohl nicht sehr förderliche Verhaltensweisen beinhalten» (ange-

fochtener Entscheid E. 5.5.1), diese aber nicht derart stark wiegen, als dass 

sie die Erziehungsfähigkeit des Klägers gänzlich ausschliessen würden. 

 

Mit der Berufung bringt die Beklagte überdies vor, es sei davon 

auszugehen, dass der Kläger mit ihr gleich verfahre wie sie mit ihm damals 

und ihr den Kontakt zu den Kindern verwehre (Berufung S. 9). Sie räumt 

aber zugleich ein, dass der Kläger die Termine für das begleitete 

Besuchsrecht wahrnehme und ihr «das absolute Minimum an Besuchen» 

gewähre (Berufung S. 9 f.). Zu beachten ist allerdings, dass die 

Zurückhaltung des Klägers bezüglich des unbegleiteten Kontakts der 

Beklagten zu den Kindern durchaus nachvollziehbar ist, geht doch aus den 

Akten hervor, dass der Kläger durch K. über psychische Probleme der 

Klägerin und Verfehlungen den Kindern gegenüber informiert worden war 

(Berufungsbeilage 5 S. 6; Berufungsbeilage 9 S. 3). So ging denn auch die 

Fachrichterin L. des Bezirksgerichts Muri am 11. August 2021 namentlich 

aufgrund der Schilderungen von K. davon aus, dass nebst dem Wohl der 

Kinder M. und N. auch dasjenige derer Halbgeschwister D. und E. unter der 

 - 13 - 

 

 

 

Obhut der Klägerin gefährdet seien (Berufungsbeilage 6 S. 5 f.). Überdies 

wird im Gutachten ausgeführt, dass gemäss telefonischer Auskunft des Er-

ziehungsbeistands von D. und E. vom 5. Mai 2022 der Kläger seit Beginn 

Kooperationsbereitschaft gezeigt habe und das Besuchsrecht 

vollumfänglich eingehalten werde (Gutachten S. 22). Von einer beharr-

lichen ungerechtfertigten Verweigerung des Besuchsrechts seitens des 

Klägers wie dannzumal seitens der Beklagten kann daher keine Rede sein. 

Es ist nicht ersichtlich, dass die Bindungstoleranz seitens des Klägers 

derart eingeschränkt wäre, dass – wie bei der Beklagten – das Vorliegen 

der Erziehungsfähigkeit zu verneinen wäre.  

 

Zusammengefasst hat es somit betreffend Obhutszuteilung beim vor-

instanzlichen Entscheid sein Bewenden. 

 

3.3. 

Nachdem es bei der vorinstanzlichen Obhutszuteilung sein Bewenden hat, 

ist auf die weiteren Anträge der Beklagten gemäss deren Berufungs-

begehren Ziff. 1 (Vollzug des Obhutswechsels, zivilrechtlicher Wohnsitz 

der Kinder, Besuchsrecht des Klägers, Erziehungsgutschriften) nicht weiter 

einzugehen, basieren diese doch allesamt auf der beantragten Zuteilung 

der Obhut an sie.  

 

4. Besuchsrecht  

4.1. 

Die Vorinstanz räumte der Beklagten mit dem vorliegend angefochtenen 

Urteil vom 14. Juni 2021 ein gerichtsübliches Besuchsrecht ein. Nach 

Erlass des angefochtenen Entscheids aber noch vor Ausfertigung bzw. 

Zustellung der Entscheidbegründung an die Parteien hat das Familien-

gericht Muri als Kinderschutzbehörde der Beklagten mit Verfügung vom 

11. August 2021 das Aufenthaltsbestimmungsrecht über E. und D. 

superprovisorisch entzogen (Berufungsbeilage 7) und ihr mit Verfügung 

vom 10. Januar 2022 ein begleitetes Besuchsrecht in den Räumlichkeiten 

der JEFB Bezirk Muri eingeräumt (Anschlussberufung S. 16; vgl. auch 

Berufung S. 9). Am 16. Februar 2022 hat das Familiengericht Muri zwecks 

Klärung der Erziehungsfähigkeit der Beklagten ein Gutachten in Auftrag 

gegeben (Berufungsbeilage 26), welches am 21. Juli 2022 erstattet wurde 

(Beilage 1 zur Eingabe der Beklagten vom 7. September 2022). Mit der 

Anschlussberufung führt der Kläger aus, der definitive Entscheid über das 

Besuchs- und Ferienrecht der Beklagten sei nach Vorliegen des 

Gutachtens vom Familiengericht Muri zu fällen (Anschlussberufung S. 16). 

Mit der Anschlussberufungsantwort führt die Beklagte demgegenüber aus, 

es sei das Gutachten abzuwarten, bevor insgesamt ein Urteil gefällt werde 

(Anschlussberufungsantwort S. 22). 

 

 - 14 - 

 

 

 

4.2. 

Nachdem zwischenzeitlich das Gutachten vorliegt, stellt sich die Frage der 

Zuständigkeit für die Regelung des (begleiteten) Besuchsrechts. Bei 

Einleitung des fraglichen Kindesschutzverfahrens war zwar das 

Scheidungsverfahren hängig, doch konnten entsprechende Massnahmen 

zum Besuchsrecht im Rahmen des Scheidungsverfahrens weder vom 

Bezirksgericht erlassen werden, da es seinen Endentscheid bereits gefällt 

hatte, noch vom Obergericht als Rechtsmittelinstanz, da die Begründung 

des erstinstanzlichen Entscheids noch ausstand und entsprechend auch 

noch kein Rechtsmittelverfahren hängig war. Infolgedessen hat die 

Kindesschutzbehörde zu Recht seine sachliche Zuständigkeit zum Erlass 

der entsprechenden Massnahmen beansprucht. In analoger Anwendung 

von Art. 315a Abs. 3 Ziff. 1 ZGB ist von einem Andauern der sachlichen 

Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde auszugehen, ist doch keine Neu-

beurteilung wegen veränderter Verhältnisse vorzunehmen (vgl. 

BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, ZGB I, 7. Aufl. 2022, N. 8 zu Art. 315-

315b ZGB). Die Regelung des Besuchs- und Ferienrechts ist daher der 

Kindesschutzbehörde zu belassen.  

 

5. Kinderunterhalt 

5.1. 

Die Vorinstanz hat die Beklagte verpflichtet, dem Kläger an den Unterhalt 

von D. und E. die eingangs erwähnten Unterhaltsbeiträge zu entrichten. Mit 

der Berufung beantragt die Beklagte die Feststellung, dass sie nicht in der 

Lage sei, Unterhalt an die beiden gemeinsamen Kinder zu bezahlen. 

 

5.2. 

Vorab zu klären ist der Beginn der festzusetzenden Beitragspflicht für den 

Kinderunterhalt. Das Scheidungsgericht bestimmt die Beitragspflicht für 

den Kindesunterhalt grundsätzlich ab Eintritt der formellen Rechtskraft des 

Scheidungsurteils, doch kann es ermessensweise der pflichtigen Partei 

rückwirkend auf einen früheren Zeitpunkt – etwa jenen des Eintritts der 

Teilrechtskraft (im Scheidungspunkt) – eine Unterhaltspflicht auferlegen 

(BGE 142 III 193 E. 5.3 S. 194). Die Vorinstanz hat die Unterhaltsbeiträge 

ab Rechtskraft ihres Entscheids festgesetzt. Da das Familiengericht Muri 

als Kindesschutzbehörde der Beklagten nach Erlass des angefochtenen 

Entscheids aber noch vor Teilrechtskraft des vorinstanzlichen Entscheids 

mit Verfügung vom 11. August 2021 das Aufenthaltsbestimmungsrecht 

über E. und D. superprovisorisch entzogen hat (Berufungsbeilage 7), ist es 

vorliegend angebracht, ermessensweise Unterhaltsbeiträge ab Eintritt der 

Teilrechtskraft (im Scheidungspunkt) festzusetzen. Die vorinstanzliche 

Phasenaufteilung (vgl. angefochtener Entscheid E. 9.3) ist dem-

entsprechend insofern anzupassen, als dass die erste Phase entfällt und 

die zweite Phase gemäss vorinstanzlichem Entscheid – mithin im 

vorliegenden Entscheid die neue erste Phase – mit Eintritt der Teilrechts-

kraft (im Scheidungspunkt) beginnt. 

 - 15 - 

 

 

 

 

5.3. Leistungsfähigkeit Beklagte  

5.3.1. Einkommen Beklagte 

5.3.1.1. 

Die Vorinstanz veranschlagte das Einkommen der Beklagten mit 

Fr. 4'100.00 (angefochtener Entscheid E. 9.5.8). Mit der Berufung bringt die 

Beklagte vor, ihr sei lediglich ein Einkommen von Fr. 3'265.00, zuzüglich 

Fr. 100.00 aus der Abgabe von O. bis 31. Juli 2022 (Abschluss Lehre und 

Auszug) anzurechnen (Berufung S. 24).  

 

5.3.1.2. 

Die Beklagte begründet die Anrechnung eines tieferen Einkommens im 

Wesentlichen damit, dass ihr entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid 

nicht ein Pensum von 100 %, sondern bloss ein solches von 70 % 

anzurechnen sei, weil es ihr nicht zumutbar sei, N. und M. gänzlich 

fremdbetreuen zu lassen (Berufung S. 20-24). Mit Verfügung vom 

11. August 2021 des Bezirksgerichts Muri wurde der Beklagten allerdings 

vorsorglich die Obhut über die beiden Kinder M. und N., die aus der 

Beziehung der Beklagten mit K. hervorgegangen sind, entzogen und 

festgestellt, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht über diese beiden 

Kinder K. zusteht und diese Kinder bis auf weiteres bei ihm wohnen werden 

(Berufung S. 6; Berufungsbeilage 6). Während die Beklagte in der Berufung 

davon ausgeht, dass die Kinder per Sommer 2022 wieder in ihrer Obhut 

seien (Berufung S. 23 f.), führt der Kläger aus, es sei ungewiss, wo diese 

beiden Kinder in Zukunft leben würden (Berufungsantwort S. 10). 

Tatsächlich ist nicht ersichtlich, ob und falls ja per wann die beiden Kinder 

wieder unter die Obhut der Beklagten gestellt werden. Bereits aus diesem 

Grunde geht das Vorbringen der Beklagten zur Zumutbarkeit eines 

Pensums von maximal 70 % fehl. Überdies ist das Schulstufenmodell in 

Patchworkfamilien relativiert. Bereits unter der Herrschaft des alten Rechts 

hatte das Bundesgericht festgehalten, dass die 10/16-Regel nach Ablauf 

des 1. Lebensjahrs des jüngsten Kindes nicht gilt, wenn eine Mutter 

gegenüber Kindern aus erster Ehe zu Unterhalt verpflichtet worden ist 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_98/2016 vom 25. Juni 2018 E. 3.5). Die 

gleiche Interessenabwägung hat grundsätzlich auch unter der Herrschaft 

des Schulstufenmodells Bestand (BGE 144 III 481 E. 4.7.5 S. 496 f.). Ein 

Elternteil kann sich seiner Verpflichtung, eine Erwerbstätigkeit 

aufzunehmen oder auszudehnen, namentlich nach Ablauf des 

1. Lebensjahrs des jüngsten Kindes nicht mit dem Argument entziehen, 

dass es auch gegenüber seinen Kindern aus einer nachfolgenden 

Beziehung zur (persönlichen) Betreuung verpflichtet bzw. berechtigt ist 

(Urteil des Bundesgerichts 5A_926/2019 vom 30. Juni 2020 E. 6.4). 

Vorliegend ist das jüngste Kind der Beklagten älter als ein Jahr: M. wurde 

am tt.mm.yyyy und N. am tt.mm.yyyy geboren (Berufungsbeilage 6). 

Folglich kann sich die Beklagte ihrer Verpflichtung, eine Erwerbstätigkeit 

mit einem Pensum von 100 % auszuüben, nicht mit dem Argument 

 - 16 - 

 

 

 

entziehen, sie möchte N. und M. persönlich betreuen. Ferner ist der 

Beklagten ein Pensum von 100 % umso mehr zumutbar, als dass sie die 

beiden Kinder N. und M. ohnehin seit dem 11. August 2021, mithin bereits 

über ein Jahr, nicht persönlich betreut, sondern seit Januar 2022 einer 

Erwerbstätigkeit nachgeht, wobei sie diese offenbar seit April 2022 auch in 

einem 100 % Pensum ausübt (Berufung S. 23). Auch aus diesem Grund 

geht das beklagtische Vorbringen in der Berufung fehl. Mit der Vorinstanz 

ist daher von einem zumutbaren Pensum von 100 % auszugehen. 

 

Entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid ist ab April 2022 allerdings nicht 

bloss von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 4'000.00 auszugehen. 

Denn wie die Beklagte mit der Berufung vorbringt, wird sie ab April 2022 

bei einem 100 % Pensum monatlich netto Fr. 4'560.00 (inkl. 13. Monats-

lohn) verdienen (Berufung S. 23; siehe auch Berufungsbeilage 18). Auch 

wenn die Beklagte entgegen ihren Ausführungen in der Berufung in der 

Anschlussberufungsantwort vorbringt, sie habe keinen Anspruch auf einen 

13. Monatslohn, sondern erhalte allenfalls bloss eine Gratifikation, welche 

aber nicht zugesichert sei (Anschlussberufungsantwort S. 13), ist dieser 

Lohnanteil dennoch zu berücksichtigen, ist doch ein 13. Monatslohn bzw. 

eine Gratifikation dermassen üblich, dass ohne konkrete gegenteilige 

Hinweise davon ausgegangen werden kann, dass ein 13. Monatslohn oder 

eine Gratifikation ausbezahlt werden wird. Unter Berücksichtigung der 

Abgabe von O. (vgl. Berufung S. 24) ist der Beklagten somit von April 2022 

bis Juli 2022 ein Einkommen von Fr. 4'660.00 und ab 1. August 2023 von 

Fr. 4'560.00 anzurechnen. 

 

5.3.2. Existenzminimum Beklagte 

5.3.2.1. 

Die Vorinstanz veranschlagte das Existenzminimum der Beklagten mit 

Fr. 2'824.00 (= Grundbetrag Fr. 850.00 + Wohnkosten Fr. 1'050.00 + 

Krankenkassenprämien Fr. 404.00 + Verkehrskosten Fr. 300.00 + 

auswärtige Verpflegung Fr. 220.00; angefochtener Entscheid E. 9.5.7 f.). 

 

5.3.2.2. 

Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts 

bilden die «Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und 

Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrecht-

lichen Existenzminimums» den Ausgangspunkt (vgl. BGE 147 III 265 

E. 7.2) bzw. für die tatsächlichen Verhältnisse im Kanton Aargau praxis-

gemäss die im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurs-

kommission des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen Richt-

linien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

(Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7). 

 

 - 17 - 

 

 

 

5.3.2.3. Grundbetrag 

Die SchKG-Richtlinien sehen für einen alleinstehenden Schuldner einen 

Grundbetrag von Fr. 1'200.00 vor, für einen alleinstehenden Schuldner in 

Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen einen solchen von 

Fr. 1'100.00 und für zwei in einer eingetragenen Partnerschaft lebende 

oder eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen 

einen solchen von Fr. 1'700.00 bzw. Fr. 850.00 pro Person (vgl. Ziff. I 

SchKG-Richtlinien). Wie die Beklagte mit der Berufung vorbringt, ist per 

August 2021 das Konkubinat mit K. dahingefallen (Berufung S. 18 und 22). 

Zwar wohnte ihr Sohn O., welcher am 27. Juli 2021 volljährig wurde, bis 

zum 31. Juli 2022 bei der Beklagten (Berufung S. 23). Da sich dieser jedoch 

bis dahin in Ausbildung befand (Berufung S. 23), rechtfertigt es sich, ihr 

auch für diese Zeit nicht bloss den reduzierten Grundbetrag von 

Fr. 1'100.00 für einen alleinstehenden Schuldner in Haushaltsgemeinschaft 

mit erwachsenen Personen anzurechnen, sondern denjenigen für einen 

alleinstehenden Schuldner von Fr. 1'200.00 (vgl. BGE 132 III 483 E. 4.3 

S. 485 f.). 

 

5.3.2.4. Mietkosten 

Mit der Berufung bringt die Beklagte vor, K. habe den Mietzins bis zur 

Kündigung der Wohnung per 31. März 2022 zur Hälfte mitgetragen 

(Berufung S. 22). Seit dem 1. April 2022 betrügen die Wohnkosten ihrer 

neuen Wohnung Fr. 1'890.00 zzgl. Parkplatzkosten von Fr. 150.00. Für die 

Phase vom 1. April 2022 bis 31. Juli 2022 sei O. Wohnanteil von Fr. 250.00 

abzuziehen, ab 1. August 2022 ein Wohnanteil der Kinder von Fr. 500.00 

(Berufung S. 22 f.).  

 

Gemäss Ziffer II./1 der SchKG-Richtlinien können nur die angemessenen 

Wohnkosten – welche gemäss der auf das Ergänzungsleistungsrecht 

Bezug nehmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts für eine 

alleinstehende Person Fr. 1'100.00 im Monat nicht wesentlich übersteigen 

sollten (Urteil des Bundesgerichts 5C.6/2002 vom 11. Juni 2002 E. 4b/cc; 

Urteil des Bundesgerichts 5P.6/2004 vom 12. März 2004 E. 4.4) – im 

Existenzminimum angerechnet werden. Im Bereich des Ergänzungs-

leistungsrechts werden gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG (in Kraft seit 

1. Januar 2021) demgegenüber für eine alleinstehende Person Mietkosten 

von jährlich Fr. 16'440.00 in der Region 1, von Fr.15'900.00 in der Region 

2 und von Fr. 14'520.00 in der Region 3 und bei mehreren im gleichen 

Haushalt lebenden Personen für die zweite Person zusätzlich Fr. 3'000.00 

in allen drei Regionen als Ausgaben anerkannt. Gemäss Art. 26 ELV 

umfasst die Region 1 die fünf Grosszentren Bern, Zürich, Basel, Genf und 

Lausanne, die Region 2 umfasst die Gemeinden «städtisch» und 

«intermediär», die Region 3 die Gemeinden der Kategorie «ländlich». Die 

Gemeinde R. gehört zur Region 2, sodass für die Beklagte als 

alleinstehende Person grundsätzlich ein Mietzins von maximal Fr. 1'325.00 

bzw. für die Zeit des Zusammenwohnens mit O. von maximal Fr. 1'575.00 

 - 18 - 

 

 

 

angemessen erscheint (wobei der Beklagten selber aufgrund des Abzugs 

des Wohnkostenanteils von O. in der Höhe von Fr. 250.00 [vgl. hierzu 

angefochtener Entscheid E. 9.5.4.2 S. 35 f. und E. 9.5.5 S. 36 f.] wiederum 

Mietkosten von Fr. 1'325.00 anzurechnen sind), zumal der Beklagten 

derzeit bloss ein begleitetes Besuchsrecht zusteht, mithin die Kinder auch 

im Rahmen des Besuchsrechts nicht bei ihr übernachten. Selbst wenn ihr 

eine grössere Wohnung zwecks Ausübung eines allfällig später 

zugesprochenen Besuchsrechts mit Übernachtung zugesprochen würde, 

so ist zu berücksichtigen, dass in der Region R. (+10 km Umkreis) diverse 

4- bis 4 ½-Zimmer-Wohnungen zu einem Mietzins von maximal 

Fr. 1'325.00 pro Monat (inkl. Nebenkosten) verfügbar sind (vgl. 

www.immoscout24.ch). 

 

Zwar können im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums statt 

am betreibungsrechtlichen Existenzminimum orientierte Wohnkosten auch 

den finanziellen Verhältnissen entsprechende berücksichtigt werden (BGE 

147 III 265 E. 7.2), doch liegen vorliegend keine derartigen finanziellen 

Verhältnisse vor, welche höhere Wohnkosten rechtfertigten. 

 

Wenn wie vorliegend eine Person im Wissen darum, dass sie nunmehr 

nicht mehr in Partnerschaft lebt, eine neue überteuerte Wohnung bezieht, 

so ist ihr keine Umstellungsfrist einzuräumen (siehe SIX, Eheschutz, 2. Aufl. 

2014, N. 2.98). Der Beklagten sind daher ab April 2022 Wohnkosten von 

Fr. 1'325.00 anzurechnen. 

 

Da dem Fahrzeug der Beklagten kein Kompetenzcharakter beizumessen 

ist (E. 5.3.2.5 nachstehend), können die Kosten für den Parkplatz in der 

Höhe von Fr. 150.00 nicht im Existenzminimum berücksichtigt werden (vgl. 

SIX, a.a.O., N. 2.95; Urteil des Obergerichts ZSU.2021.56 vom 7. April 2022 

E. 3.5.1.4). 

 

5.3.2.5. Arbeitswegkosten 

Vom derzeitigen Wohnort aus kann die Beklagte gemäss Google Maps 

ihren Arbeitsweg von 3.5 km mittels Fahrrad innert 12 Minuten bewältigen. 

Sie ist mithin weder auf ein Auto noch auf den öffentlichen Verkehr 

angewiesen, weshalb ihr entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid keine 

Arbeitswegkosten anzurechnen sind (vgl. SIX, a.a.O., N. 2.115). 

 

5.3.2.6. Auswärtige Verpflegung 

Während der Kläger den Standpunkt vertritt, die Beklagte könne sich 

angesichts der geringen Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort zu Hause 

verpflegen (Berufungsantwort S. 11), führt die Beklagte aus, bei einer 

Mittagspause von knapp einer Stunde und einem Hin- und Rückweg von 

30 Minuten wäre eine angemessene, erholsame Verpflegung zu Hause 

nicht möglich (Anschlussberufungsantwort S. 15). 

 

http://www.immoscout24.ch/

 - 19 - 

 

 

 

Grundsätzlich ist eine Pauschale für auswärtige Verpflegung nur dann 

auszurichten, wenn entsprechende tatsächliche Mehrkosten nach-

gewiesen sind. Isst ein Ehegatte zuhause oder nimmt er etwas von 

zuhause mit, so sind die damit verbundenen Kosten bereits durch den 

Grundbetrag abgedeckt (vgl. SIX, a.a.O., N. 2.122). Da allerdings auch dem 

Kläger ohne konkreten Nachweis der tatsächlichen Mehrkosten eine 

Pauschale von Fr. 220.00 angerechnet wird (vgl. nachstehend E. 5.4.2) 

und vorliegend weder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verpflegung 

von zuhause mitgenommen wird, noch dafür, dass die Verpflegungskosten 

anderweitig bereits mit den im Grundbetrag enthaltenen Verpflegungs-

kosten gedeckt sind, rechtfertigt es sich, der Beklagten mit der Vorinstanz 

eine Pauschale von monatlich Fr. 220.00 für die auswärtige Verpflegung 

anzurechnen (vgl. Ziff. II.4.b SchKG-Richtlinien). 

 

5.3.2.7. Besuchsrechtskosten 

Seit April 2022 fährt die Beklagte jeden Samstag nach Zürich, BBT 

Entlisberg, um die begleiteten Besuchstermine mit N. und M. 

wahrzunehmen (Berufung S. 23). Zur Ausübung dieses Besuchsrechts 

macht die Beklagte Kosten von Fr. 160.00 geltend (Berufung S. 22; 

Anschlussberufungsantwort S. 16). 

 

Ein Zuschlag für die im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchs-

rechts anfallenden Kosten ist in den SchKG-Richtlinien nicht vorgesehen 

(vgl. SIX, a.a.O., N. 2.89). Soweit es die finanziellen Mittel zulassen, mithin 

kein Mankofall vorliegt, können entsprechende Kosten jedoch im Rahmen 

des sog. familienrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt werden 

(BGE 147 III 265 E. 7.2). Da vorliegend ein Mankofall vorliegt (unten 

E. 5.5.2.5.5), sind die Besuchsrechtskosten nicht zu berücksichtigen. 

 

5.3.2.8. Krankenkassenprämien 

Mit der Berufung macht die Beklagte die Anrechnung von Kranken-

kassenprämien der vier Kinder in der Höhe von Fr. 456.00 bei ihrem 

Existenzminimum geltend (Berufung S. 22). Sie komme aktuell für die 

Krankenkassenprämien aller vier Kinder auf, da diese bei ihr in der Police 

liefen (Berufung S. 14). Mit der Anschlussberufungsantwort führt sie 

demgegenüber aus, sie erhalte vom Kläger derzeit die Kosten für die 

Krankenkasse von E. und D. ersetzt, sodass sich ihr Existenzminimum 

gemäss Berufung um Fr. 228.10 vermindere (Anschlussberufungsantwort 

S. 4 und 16). Die Krankenkassenprämien betreffend D. und E. sind somit 

bereits aus diesem Grunde nicht in ihrem Existenzminimum zu berück-

sichtigen. Aber auch die Krankenkassenprämien von N. und M. sind nicht 

im Existenzminimum der Beklagten zu berücksichtigen. Deren Kranken-

kassenprämien sind insofern zu beachten, als der nach Deckung des 

Existenzminimums der Beklagten verbleibende Überschuss resp. das 

Manko der Beklagten zwischen allen vier unterhaltsberechtigten Kinder 

nach Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des 

 - 20 - 

 

 

 

anderen Elternteils zu verteilen ist (vgl. MAIER PHILIPP, Die konkrete 

Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen, in: FamPra.ch 2020, 314 ff., 

S. 373 ff.). 

 

Mit der Berufung macht die Beklagte sodann eigene Krankenkassen-

prämien in der Höhe von Fr. 438.00 anstatt bloss Fr. 404.00 geltend 

(Berufung S. 22 f.; Anschlussberufungsantwort S. 16). Sie verweist hierzu 

auf Berufungsbeilage 22. Aus dieser Beilage ergibt sich, dass der höhere 

Betrag namentlich auf den Beitrag betreffend Unfallversicherung zurück-

zuführen ist. Da bei der Beklagten jedoch von einer Tätigkeit im Vollzeit-

pensum auszugehen ist, entfällt der Beitrag betreffend Unfallversicherung 

im Rahmen der Krankenversicherung (vgl. Art. 13 Abs. 1 UVV), zumal 

dieser ohnehin aus dem Grundbetrag zu entrichten wäre (vgl. SIX, a.a.O., 

N. 2.108). Auszugehen ist infolgedessen von einem Betrag ohne die 

Prämie betreffend Unfallversicherung, mithin von KVG-Prämien von 

Fr. 407.00 (vgl. Berufungsbeilage 22). 

 

5.3.3. 

Entgegen den Ausführungen in der Berufung (vgl. Berufung S. 24) verfügt 

die Beklagte somit durchaus über eine gewisse Leistungsfähigkeit: 

 

Für die neue Phase 1, der Teilrechtskraft des vorinstanzlichen Entscheids 

(im Scheidungspunkt) bis zum 31. Juli 2022, beträgt die Leistungsfähigkeit 

der Beklagten ausgehend von einem Einkommen der Beklagten von 

Fr. 4'660.00 und einem Existenzminimum von Fr. 3'152.00 (Grundbetrag 

Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'325.00; Krankenkassenprämien Fr. 407.00; 

auswärtige Verpflegung Fr. 220.00) Fr. 1'508.00. 

 

Für die Zeit ab der neuen Phase 2, d.h. ab 1. August 2022 beträgt die 

Leistungsfähigkeit der Beklagten ausgehend von einem Einkommen der 

Beklagten von Fr. 4'560.00 und einem Existenzminimum von Fr. 3'152.00 

(Grundbetrag Fr. 1'200.00; Wohnkosten Fr. 1'325.00; Krankenkassen-

prämien Fr. 407.00; auswärtige Verpflegung Fr. 220.00) Fr. 1'408.00.  

 

5.4. Leistungsfähigkeit Kläger 

5.4.1. Einkommen Kläger 

Die Vorinstanz veranschlagte das monatliche Nettoeinkommen des 

Klägers mit Fr. 5'370.00 (angefochtener Entscheid E. 9.4.1). Mit der 

Berufungsantwort führt der Kläger aus, es sei unbestritten, dass er ein 

Nettoeinkommen von Fr. 5'370.00 erziele (Berufungsantwort S. 10), führt 

aber zugleich aus, dass er ein monatliches Einkommen von Fr. 5'350.00 

erziele, wobei er im 80 % Pensum bei der P. AG in R. und im 20 % Pensum 

beim AA. in S. arbeite (Berufungsantwort S. 17). Die Beklagte hält am 

vorinstanzlich festgestellten Einkommen von Fr. 5'370.00 fest (Berufung 

S. 12; Anschlussberufungsantwort S. 13). Tatsächlich lassen sich der 

Berufungsantwortbeilagen 5 und 6 für das Jahr 2021 lediglich ein 

 - 21 - 

 

 

 

monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'350.00 entnehmen. Allerdings 

liegen für die Höhe des Lohns beim AA. lediglich der Lohnausweis 2021 für 

knapp vier Monate vor. Überdies erweckt der als Berufungsantwortbeilage 

5 eingereichte Lohnausweis 2021 der P. AG den Anschein, dass der Kläger 

bei der P. AG zwischenzeitlich eine Lohnerhöhung erhielt (Nettolohn 2021 

von Fr. 57'794.00 im Vergleich zum Nettolohn 2020 von Fr. 60'325.00 [vgl. 

angefochtener Entscheid E. 9.4.1] und unter Berücksichtigung einer 

Pensumsreduktion von 20 % ab September 2021 [Berufungsantwort-

beilage 6]), sodass es angebracht ist, mit den Parteien und der Vorinstanz 

auf ein klägerisches Einkommen von Fr. 5'370.00 abzustellen. 

 

5.4.2. Existenzminimum Kläger 

Das klägerische Existenzminimum bezifferte die Vorinstanz (angefochtener 

Entscheid E. 9.4.2) mit Fr. 1'940.00 (Grundbetrag Fr. 850.00; Wohnkosten 

[inkl. Nebenkosten] Fr. 800.00; Krankenkassenprämien Fr. 354.00; 

auswärtige Verpflegung Fr. 220.00; Arbeitswegkosten Fr. 68.00; Gesund-

heitskosten Fr. 75.00; abzüglich Wohnkostenbeiträge Kinder Fr. 400.00 

und Prämienverbilligung Fr. 27.00). Im Berufungsverfahren blieb die Höhe 

dieses vorinstanzlich festgestellten Existenzminimums unbestritten (vgl. 

Berufung S. 20). Es ist auch nicht ersichtlich, dass dieses falsch wäre, 

sodass es hierbei sein Bewenden hat. 

 

5.4.3. 

Die Leistungsfähigkeit des Klägers beträgt somit ausgehend von einem 

Einkommen von Fr. 5'370.00 (vorne E. 5.4.1) und einem Existenzminimum 

von Fr. 1'940.00 (vorne E. 5.4.2) Fr. 3'430.00. 

 

5.5. Unterhaltsberechnung 

5.5.1. Betreuungsunterhalt 

Da der Kläger mit seinem Einkommen seine Lebenshaltungskosten selbst 

decken kann, ist – wie auch die Vorinstanz zutreffend erwog 

(angefochtener Entscheid E. 9.4.3) und im Berufungsverfahren unbestritten 

blieb – kein Betreuungsunterhalt geschuldet, zumal er ohnehin in einem 

Vollzeitpensum erwerbstätig ist. 

 

5.5.2. Barunterhalt 

5.5.2.1. Barbedarf der Kinder 

5.5.2.1.1. 

Die Vorinstanz veranschlagte den Barbedarf von D. für die neue Phase 1 

(der Teilrechtskraft des vorinstanzlichen Entscheids [im Scheidungspunkt] 

bis zum 31. Juli 2022) mit Fr. 877.00 (Grundbetrag Fr. 400.00 + 

Wohnkostenanteil Fr. 200.00 + Krankenkassenprämien Fr. 106.00 + 

Fremdbetreuungskosten Fr. 406.00 + Nebenkosten Heim Fr. 77.00 – 

Einsparung Grundbetrag Fr. 112.00 – Kinderzulage Fr. 200.00; 

angefochtener Entscheid E. 9.6.1.2 f.), für die neuen Phasen 2 bis 5 

(1. August 2022 bis 31. Juli 2028) mit Fr. 1'028.00 (Grundbetrag Fr. 600.00 

 - 22 - 

 

 

 

+ Wohnkostenanteil Fr. 200.00 + Krankenkassenprämien Fr. 106.00 + 

Fremdbetreuungskosten Fr. 406.00 + Nebenkosten Heim Fr. 77.00 – 

Einsparung Grundbetrag Fr. 161.00 – Kinderzulage Fr. 200.00; 

angefochtener Entscheid E. 9.6.1.4) und ab der neuen Phase 6 (ab 

1. August 2028) mit Fr. 700.00 (Grundbetrag Fr. 600.00 + Wohnkosten-

anteil Fr. 200.00 + Krankenkassenprämien Fr. 150.00 – Kinderzulage 

Fr. 250.00; angefochtener Entscheid E. 9.6.1.5). 

 

Den Barbedarf von E. veranschlagte die Vorinstanz für die neuen Phasen 

1 bis 3 (Teilrechtskraft des vorinstanzlichen Entscheids [im Scheidungs-

punkt] bis zum 31. August 2024) mit Fr. 640.00 (Grundbetrag Fr. 400.00 + 

Wohnkostenanteil Fr. 200.00 + Krankenkassenprämien Fr. 40.00 + 

Fremdbetreuungskosten Fr. 200.00 – Kinderzulage Fr. 250.00; ange-

fochtener Entscheid E. 9.6.2.2 f.), für die neue Phase 4 (1. September 2024 

bis 31. Juli 2027) mit Fr. 840.00 (Grundbetrag Fr. 600.00 + Wohnkosten-

anteil Fr. 200.00 + Krankenkassenprämien Fr. 40.00 + Fremdbetreuungs-

kosten Fr. 200.00 – Kinderzulage Fr. 250.00; angefochtener Entscheid 

E. 9.6.2.4), für die neuen Phasen 5 bis 7 (1. August 2027 bis 31. August 

2030) mit Fr. 640.00 (Grundbetrag Fr. 600.00 + Wohnkostenanteil 

Fr. 200.00 + Krankenkassenprämien Fr. 40.00 – Kinderzulage Fr. 250.00; 

angefochtener Entscheid E. 9.6.2.5) und ab der neuen Phase 8 (ab 

1. September 2030) mit Fr. 650.00 (Grundbetrag Fr. 600.00 + Wohnkosten-

anteil Fr. 200.00 + Krankenkassenprämien Fr. 100.00 – Kinderzulage 

Fr. 250.00; angefochtener Entscheid E. 9.6.2.6). 

 

5.5.2.1.2. 

Mit der Berufung moniert die Beklagte, dass D. ab dem 16. Altersjahr ein 

Krankenkassenbeitrag von Fr. 150.00 angerechnet werde, den anderen 

drei Kindern ab dem 16. Altersjahr bloss Fr. 100.00 zugestanden würden 

(Berufung S. 18). Der Barbedarf von E. sei infolge Gleichbehandlung ab 

Phase 9 – d.h. der neuen Phase 8 – um Fr. 50.00 zu erhöhen (Berufung S. 

24 f.). Da die durchschnittliche Kinderprämie im Aargau Fr. 100.00 beträgt, 

besteht hierzu allerdings kein Anlass. Stattdessen ist auch D. ab dem 

16. Altersjahr ein Krankenkassenbeitrag von bloss Fr. 100.00 anzurechnen 

(vgl. die Aargauer Empfehlungen für die Bemessung von Unterhalts-

beiträgen für Kinder [XKS.2017.2] Ziff. 2.2.2). 

 

5.5.2.2. Aufteilung Barunterhalt D. 

Die Vorinstanz hat den Barbedarf von D. hälftig zwischen der Beklagten 

und dem Kläger aufgeteilt. Sie begründete dies damit, dass sich D. von 

Sonntag, 19.00 Uhr, bis Freitag, 16.00 Uhr, im Schulheim H. befinde und 

sich der Kläger und die Beklagte infolge der festgesetzten Besuchs-

regelung abwechselten. Obwohl auf den Kläger der höhere Ferien-

wochenanteil entfalle und die Betreuungszeit damit höher sei, sei es unter 

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern 

gerechtfertigt, den Barbedarf zwischen den Parteien hälftig aufzuteilen – 

 - 23 - 

 

 

 

zumindest so lange, wie sich D. im Wocheninternat H. befinde (ange-

fochtener Entscheid E. 9.6.6.2). Dies wurde im Berufungsverfahren nicht 

beanstandet (vgl. Berufung S. 25; Berufungsantwort S. 14). Mit der 

Berufungsantwort führte der Kläger zwar aus, dass D. ab Herbst 2022 die 

AB. in T. besuche und mit dem Schulbus in Q. abgeholt und wieder zurück-

gebracht werde, mithin auch unter der Woche zu Hause lebe (Berufungs-

antwort S. 8). Wie eine telefonische Nachfrage seitens des Obergerichts 

beim Wocheninternat H. am 28. November 2022 jedoch ergab, befindet 

sich D. nach wie vor im Wocheninternat, ohne dass Kenntnis von einem 

geplanten künftigen Austritt bestünde. Es ist daher an der hälftigen 

Aufteilung des festgestellten Barbedarfs festzuhalten. 

 

5.5.2.3. Aufteilung Barunterhalt E. 

Bezüglich E. hat die Vorinstanz erwogen, dass dessen Barbedarf – soweit 

es die Leistungsfähigkeit der Beklagten zulasse – vollständig durch die 

Beklagte zu decken sei (angefochtener Entscheid E. 9.6.6.2). Mit der 

Berufung bringt die Beklagte vor, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, 

dass die Naturalleistung des Klägers nicht gleichwertig zur Unterhalts-

leistung der Beklagten sei, zumal ihr kein Überschuss belassen werde, dem 

Kläger hingegen ein beträchtlicher Überschuss zugestanden werde 

(Berufung S. 18 und 20). Der Kläger entgegnet mit der Berufungsantwort, 

die Vorinstanz habe die Unterhaltsbeiträge, welche die Beklagte zu leisten 

habe, zutreffend berechnet (Berufungsantwort S. 13). 

 

Der Vorinstanz wie auch dem Kläger ist insofern beizupflichten, als dass im 

Falle der alleinigen Obhut – welche vorliegend gegeben ist – vor dem 

Hintergrund der Gleichwertigkeit von Geld- und Naturalunterhalt der 

Geldunterhalt grundsätzlich vollständig demjenigen Elternteil anheimfällt, 

welcher das Kind nur im Rahmen des Besuchs- und Ferienrechts sieht 

(BGE 147 III 265 E. 5.5). Von diesem Grundsatz kann und muss das 

Gericht allerdings ermessensweise abweichen, wenn der hauptbetreuende 

Elternteil leistungsfähiger ist als der andere (BGE 147 III 265 E. 8.1).  

 

Vorliegend ist somit die Leistungsfähigkeit der beiden Parteien einander 

gegenüberzustellen: Die Leistungsfähigkeit des Klägers beträgt 

Fr. 3'430.00 (vgl. vorne E. 5.4.3). Die Leistungsfähigkeit der Beklagten 

beträgt für die neue Phase 1 Fr. 1'508.00 und für die Zeit ab der neuen 

Phase 2 Fr. 1'408.00 (vgl. vorne E. 5.3.3). 

 

Es ergibt sich, dass der Kläger somit durchaus über eine etwas höhere 

Leistungsfähigkeit verfügt als die Beklagte. Allerdings ist seine Leistungs-

fähigkeit nicht derart höher, als dass eine ermessensweise Abweichung 

vom Grundsatz, dass der Geldunterhalt vollständig demjenigen Elternteil 

anheimfällt, welcher das Kind nur im Rahmen des Besuchs- und Ferien-

rechts sieht, angezeigt ist, welche über die zuvor bereits erwähnte Berück-

sichtigung geht (vgl. vorne E. 5.5.2.2). 

 - 24 - 

 

 

 

 

5.5.2.4. Berücksichtigung Barunterhalt N. und M. 

Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Barbedarf von N. und M. hälftig 

zu teilen sei zwischen der Beklagten und K. (angefochtener Entscheid 

E. 9.6.6.2). Mit der Berufung bringt die Beklagte vor, es sei davon 

auszugehen, dass K. vollständig für den Barunterhalt für N. und M. 

aufkommen werde, erziele dieser doch ein Einkommen von über 

Fr. 12'000.00 monatlich (Berufung S. 25). Mit Eingabe vom 17. Mai 2022 

führte sie sodann aus, sie sei zwischenzeitlich von K. rückwirkend zur 

Zahlung von angemessenen Unterhaltsbeiträgen für N. und M. verpflichtet 

worden (siehe auch Anschlussberufungsantwort S. 5). Da der Ausgang 

dieses Verfahrens ungewiss ist, rechtfertigt es sich, mit der Vorinstanz von 

einer hälftigen Teilung des vorinstanzlich festgestellten Barbedarfs von N. 

und M. auszugehen. 

 

5.5.2.5. Berechnung 

5.5.2.5.1. Tabelle Unterhaltsansprüche  

Die Unterhaltsansprüche der vier Kinder setzen sich wie folgt zusammen 

(vgl. angefochtener Entscheid E. 9.6.6.4. und 9.3): 
 

  D. E. M. N. Total 

Phase 1 (neu) 

Rechtskraft Scheidungspunkt 

bis 31. Juli 2022 

Fr. 438.50  640.00 445.00 445.00 1'968.50 

Phase 2 (zuvor Phase 3) 

1. August 2022 bis 31. Juli 2023 

Fr. 514.00 640.00 445.00 445.00 2'044.00 

Phase 3 (zuvor Phase 4) 

1. August 2023 bis 31. August 2024 

Fr. 514.00 640.00 345.00 445.00 1'944.00 

Phase 4 (zuvor Phase 5) 

1. September 2024 bis 31. Juli 2027 

Fr. 514.00 840.00 345.00 345.00 2'044.00 

Phase 5 (zuvor Phase 6) 

1. August 2027 bis 31. Juli 2028 

Fr. 514.00  640.00 345.00 345.00 1'844.00 

Phase 6 (zuvor Phase 7) 

1. August 2028 bis 30. April 2030 

Fr. 650.00 (neu, vgl. 

vorne E. 5.5.2.1) 

640.00 445.00 345.00 2'080.00 

Phase 7 (zuvor Phase 8) 

1. Mai 2030 bis 31. August 2030 

Fr. 650.00 (neu, vgl. 

vorne E. 5.5.2.1) 

640.00 445.00 445.00 2'180.00 

Phase 8 (zuvor Phase 9) 

1. September 2030 bis 31. Juli 2031 

Fr. 650.00 (neu, vgl. 

vorne E. 5.5.2.1) 

650.00 445.00 445.00 2'190.00 

Phase 9 (zuvor Phase 10) 

1. August 2031 bis 31. Juli 2032 

Fr. 650.00 (neu, vgl. 

vorne E. 5.5.2.1) 

650.00 345.00 445.00 2'090.00 

Phase 10 (zuvor Phase 11) 

1. August 2032 bis 31. Juli 2034 

Fr. 650.00 (neu, vgl. 

vorne E. 5.5.2.1) 

650.00 350.00 345.00 1'995.00 

Phase 11 (zuvor Phase 12) 

1. August 2034 bis 30. April 2036 

Fr. 650.00 (neu, vgl. 

vorne E. 5.5.2.1) 

650.00 350.00 345.00 1'995.00 

Phase 12 (zuvor Phase 13) 

ab 1. Mai 2036 

Fr. 650.00 (neu, vgl. 

vorne E. 5.5.2.1) 

650.00 350.00 350.00 2'000.00 

 

5.5.2.5.2. Tabelle Unterhaltsansprüche ohne Fremdbetreuungskosten 

Mit der berechneten Leistungsfähigkeit der Beklagten kann das Total der 

Unterhaltsansprüche der Kinder nur teilweise gedeckt werden. Wie die 

Vorinstanz erwog und im Berufungsverfahren unbestritten blieb, ist 

 - 25 - 

 

 

 

infolgedessen bei allen Kinder der Barbedarf um die Fremdbetreuungs-

kosten zu reduzieren (vgl. angefochtener Entscheid E. 9.6.6.5) und infolge-

dessen von folgenden Unterhaltsansprüchen auszugehen (vgl. ange-

fochtener Entscheid E. 9.6.6.6 und vorne E. 5.5.2.5.1): 

 
  D. E. M. N. Total 

Phase 1 Fr. 438.50 440.00 225.00 225.00 1'328.50 

Phase 2 Fr. 514.00 440.00 225.00 225.00 1'404.00 

Phase 3 Fr. 514.00 440.00 245.00 225.00 1'424.00 

Phase 4 Fr. 514.00 640.00 245.00 245.00 1'644.00 

Phase 5 Fr. 514.00  640.00 245.00 245.00 1'644.00 

Phase 6 Fr. 650.00 640.00 345.00 245.00 1'880.00 

Phase 7 Fr. 650.00 640.00 345.00 345.00 1'980.00 

Phase 8 Fr. 650.00  650.00 345.00 345.00 1'990.00 

Phase 9 Fr. 650.00 650.00 345.00 345.00 1'990.00 

Phase 10 Fr. 650.00 650.00 350.00 345.00 1'995.00 

Phase 11 Fr. 650.00 650.00 350.00 345.00 1'995.00 

Phase 12 Fr. 650.00 650.00 350.00 350.00 2'000.00 

 

5.5.2.5.3. Tabelle Aufteilung Leistungsfähigkeit 

Wird der geschuldete Barbedarf (ohne Fremdbetreuungskosten) der 

Leistungsfähigkeit der Beklagten gegenübergestellt, resultieren folgende 

Ergebnisse: 

 
  geschuldeter 

Barbedarf 

Leistungsfähigkeit / 

Manko 

Überschuss / 

Manko 

Total 

Überschuss / 

Manko 

pro Kind 

Phase 1 Fr. 1'328.50 1'508.00 179.50 44.875 

Phase 2 Fr. 1'404.00 1'408.00 4.00 1.00 

Phase 3 Fr. 1'424.00 1'408.00 -16.00 -4 

Phase 4 Fr. 1'644.00 1'408.00 -236.00 -59 

Phase 5 Fr. 1'644.00 1'408.00 -236.00 -59 

Phase 6 Fr. 1'880.00 1'408.00 -472.00 -118 

Phase 7 Fr. 1'980.00 1'408.00 -572.00 -143 

Phase 8 Fr. 1'990.00 1'408.00 -582.00 -145.5 

Phase 9 Fr. 1'990.00 1'408.00 -582.00 -145.5 

Phase 10 Fr. 1'995.00 1'408.00 -587.00 -146.75 

Phase 11 Fr. 1'995.00 1'408.00 -587.00 -146.75 

Phase 12 Fr. 2'000.00 1'408.00 -592.00 -148 

 

Es ergibt sich, dass ohne Berücksichtigung der Fremdbetreuungskosten in 

den ersten zwei Phasen ein Überschuss resultiert. Da bei D. keine Kürzung 

des Barbedarfs bezüglich der Fremdbetreuungskosten vorliegt (vgl. hierzu 

angefochtener Entscheid E. 9.6.6.5) und die der Beklagten anrechenbaren 

Fremdbetreuungskosten von E., M. und N. gleich hoch sind (vgl. 

angefochtener Entscheid E. 9.6.2.2, E. 9.6.3.2, E. 9.6.4.2 und E. 9.6.6.5), 

ist der infolge der Kürzung der Fremdbetreuungskosten resultierende 

Überschuss in der ersten Phase von Fr. 179.50 gleichmässig auf E., M. und 

N. aufzuteilen mit je Fr. 60.00 (gerundet) pro Kind. Auf eine Verteilung des 

 - 26 - 

 

 

 

Überschusses für die zweite Phase wird infolge der Geringfügigkeit des 

Betrags verzichtet. 

 

5.5.2.5.4. Unterhaltsbeitrag E. und D. 

Gestützt auf die Resultate der vorstehenden Tabellen ist die Beklagte zu 

folgenden Unterhaltsbeiträge für D. und E. zu verpflichten (aufgrund der 

geringen Differenz wurden die Phasen 2-3, 4-5 und 7-12 

zusammengefasst): 

 

Phase 1: Rechtskraft Scheidungspunkt bis 31. Juli 2022 

Für D. Fr. 438.50 
 

Für E. Fr. 500.00 

 

Phasen 2 und 3: 1. August 2022 - bis 31. August 2024 
 

Für D. Fr. 512.00 
 

Für E. Fr. 438.00 

 

Phasen 4 und 5: 1. September 2024 bis 31. Juli 2028 
 

Für D. Fr. 455.00 
 

Für E. Fr. 581.00 

  
Phase 6: 1. August 2028 – 30. April 2030 
 

Für D. Fr. 532.00 
 

Für E. Fr. 522.00 

 

ab Phase 7: 1. Mai 2030 bis zur Volljährigkeit bzw. darüber hinaus bis zum Abschluss einer 

angemessenen Erstausbildung 
 

Für D. Fr. 505.00 
 

Für E. Fr. 505.00 

 

5.5.2.5.5. Manko Unterhaltsbeitrag D. und E. 

Der gebührende Unterhalt von D. und E. ist dabei pro Monat um folgende 

Beträge (davon Betreuungsunterhalt jeweils Fr. 0.00) nicht gedeckt:  

 

Phase 1: Rechtskraft Scheidungspunkt bis 31. Juli 2022 
 

Für D. Fr. 438.50  (= Fr. 877.00 – Fr. 438.50) 
  

Für E. Fr. 140.00  (= Fr. 640.00 – Fr. 500.00) 

 

Phasen 2 und 3: 1. August 2022 - 31. August 2024 
 

Für D. Fr. 516.00  (= Fr. 1'028.00 – Fr. 512.00) 
 

 - 27 - 

 

 

 

Für E. Fr. 202.00  (= Fr. 640.00 – Fr. 438.00) 

 

Phasen 4: 1. September 2024 – 31. Juli 2027 
 

Für D. Fr. 573.00  (= Fr. 1'028.00 – Fr. 455.00) 
 

Für E. Fr. 259.00  (= Fr. 840.00 – Fr. 581.00) 

 

Phase 5: 1. August 2027 – 31. Juli 2028:  
 

Für D. Fr. 573.00  (= Fr. 1'028.00 – Fr. 455.00) 
 

Für E. Fr. 59.00  (= Fr. 640.00 – Fr. 581.00) 

 

Phase 6: 1. August 2028 – 30. April 2030 
 

Für D. Fr. 118.00  (= Fr. 650.00 – Fr. 532.00) 
 

Für E. Fr. 118.00  (= Fr. 640.00 – Fr. 522.00) 

 

ab Phase 7: 1. Mai 2030 bis zur Volljährigkeit bzw. darüber hinaus bis zum Abschluss einer 

angemessenen Erstausbildung 
 

Für D. Fr. 145.00  (= Fr. 650.00 – Fr. 505.00) 
 

Für E. Fr. 145.00  (= Fr. 650.00 – Fr. 505.00) 

 

6. Nachehelicher Unterhalt 

6.1. 

Die Vorinstanz hat festgestellt, dass sich die Parteien gegenseitig keine 

Unterhaltsbeiträge schulden, da die Beklagte in einem gefestigten 

Konkubinat lebe, welches den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt 

entfallen lasse (angefochtener Entscheid E. 10.3). Mit der Berufung 

beantragt die Beklagte, es sei festzustellen, dass der Kläger nicht in der 

Lage sei, ihr nachehelichen Unterhalt zu bezahlen. Sie begründet dies im 

Wesentlichen damit, dass gerade kein qualifiziertes Konkubinat vorgelegen 

habe (Berufung S. 16 f. und S. 26). 

 

6.2. 

Zu beachten ist hierbei, dass das Vorliegen eines gefestigten bzw. 

qualifizierten Konkubinats stets zum Wegfall der Unterhaltspflicht führt. Zu 

verstehen ist hierunter eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer ange-

legte umfassende Lebensgemeinschaft zweier Personen unterschiedlichen 

Geschlechts mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl 

eine geistig-seelische als auch eine wirtschaftliche Komponente aufweist. 

Entscheidend ist, ob der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner 

eine so enge Lebensgemeinschaft bildet, dass dieser bereit ist, ihm 

Beistand und Unterstützung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von 

Ehegatten fordert (zum Ganzen BGE 138 III 97 E. 2.3.3). 

 

 - 28 - 

 

 

 

Vorliegend bringt die Beklagte gegen das Vorliegen eines qualifizierten 

Konkubinats einzig vor, dass dieses noch keine drei Jahre bestanden habe 

und kurz nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils aufgelöst worden sei 

(Berufung S. 16 f. und S. 26). Der Umstand, dass das Konkubinat nach 

Erlass des vorinstanzlichen Entscheids aufgelöst wurde, ist aber nicht 

ausschlaggebend für die Frage, ob vor dessen Auflösung ein qualifiziertes 

Konkubinat vorlag und damit der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt 

entfiel. Soweit die Beklagte sodann weiter einzig auf die Dauer des 

Konkubinats verweist, genügen ihre Ausführungen der Begründungspflicht 

nicht, ist doch für die Frage des Vorliegens eines qualifizierten Konkubinats 

– wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat – nicht einzig auf die Dauer 

des Konkubinats abzustellen, zumal, wie die Vorinstanz festgestellt hat und 

unbestritten blieb, die Beklagte mit K. seit ca. August oder September 2017 

zusammenwohnte (angefochtener Entscheid E. 10.3) und der 

vorinstanzliche Entscheid vom 14. Juni 2021 datiert, mithin nicht ein 

Konkubinat von etwas weniger als drei Jahren, sondern von fast vier Jahren 

bestand. Wie die Vorinstanz erwog und unangefochten blieb, ist die 

Beklagte mit K. in ein neues gemeinsames Heim gezogen unter 

Verpflichtung der Solidarschuldnerschaft, führten die beiden einen gemein-

samen Haushalt und haben zwei gemeinsame Wunschkinder (ange-

fochtener Entscheid E. 10.3), sodass mit der Vorinstanz davon auszugehen 

ist, dass sich die Beklagte durchaus in einem qualifizierten Konkubinat 

befand, welches den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entfallen liess. 

Es hat daher betreffend nachehelichen Unterhalt beim vorinstanzlichen 

Entscheid sein Bewenden. 

 

7.  

7.1. 

7.1.1. 

Die Beklagte ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 

das Berufungsverfahren.  

 

7.1.2. 

Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist gegenüber der 

familienrechtlichen Unterstützungspflicht subsidiär (BGE 143 III 617 E. 7 

mit Hinweisen). Aufgrund ihrer Subsidiarität kann einem bedürftigen 

Ehegatten die unentgeltliche Rechtspflege nur bewilligt werden, wenn der 

andere Ehegatte nicht in der Lage ist, einen Prozesskostenvorschuss 

(provisio ad litem) zu leisten (Urteil des Bundesgerichts 5P.441/2005 vom 

9. Februar 2006 E. 1.2). 

 

Die Beistandspflicht unter Ehegatten hört zwar grundsätzlich mit der 

Scheidung auf. Wenn aber in einem Prozess nur der Scheidungspunkt 

teilrechtskräftig wird und das Verfahren in anderen Punkten weitergeht, so 

muss der leistungsfähige Ehegatte dem anderen auch diesen weiteren Teil 

des Prozesses vorfinanzieren (Beschluss des Obergerichts des Kantons 

 - 29 - 

 

 

 

Zürich LC130037-O/Z04 vom 8. Oktober 2013; ständige Praxis des Ober-

gerichts des Kantons Aargau). 

 

Demnach ist ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

abzuweisen, wenn nicht primär ein Gesuch um Leistung eines Prozess-

kostenvorschusses gestellt wird oder aber dargelegt wird, weshalb auf ein 

Verfahren auf Zahlung eines solchen zu verzichten ist. 

 

Die Beurteilung, ob ein Prozesskostenvorschuss zu sprechen ist, darf nicht 

einer antizipierenden Beurteilung durch die gesuchstellende Partei über-

lassen werden. Von einer anwaltlich vertretenen Partei ist zu erwarten, 

dass sie im Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ausdrücklich darlegt, weshalb ausnahmsweise aus prozessökonomischen 

Gründen auf das Verfahren auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses 

verzichtet werden kann. Fehlen entsprechende Ausführungen, kann das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres abgewiesen 

werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2 

mit Hinweisen; BGE 143 III 617 E. 7).  

 

7.1.3. 

Weder hat die Beklagte einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozess-

kostenvorschusses gestellt, noch hat sie dargelegt, weshalb sie auf einen 

solchen Antrag verzichtet bzw. weshalb ein Prozesskostenvorschuss nicht 

oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten einbringlich wäre. Ihr 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit ohne Weiteres ab-

zuweisen. 

 

7.2. 

Das mit der Anschlussberufung gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege des Klägers ist infolge Rückzugs (Eingabe 

vom 8. Juni 2022) abzuschreiben. 

 

8.  

Vorliegend sind die Kinderunterhaltsbeiträge gegenüber dem vor-

instanzlichen Entscheid insgesamt zu Lasten der Beklagten zu erhöhen, 

sodass diesbezüglich von einem Unterliegen der Beklagten auszugehen 

ist. Auch hinsichtlich der Obhut und der damit verbundenen Anträge 

(Vollzug des Obhutswechsels, zivilrechtlicher Wohnsitz der Kinder, 

Besuchsrecht des Klägers, Erziehungsgutschriften) sowie des nach-

ehelichen Unterhalts unterliegt die Beklagte vollständig. Zudem ist auch 

bezüglich der Anschlussberufung des Klägers (Besuchs- und Ferienrecht) 

im Wesentlichen von einem Unterliegen der Beklagten auszugehen. Bei 

diesem Ausgang sind die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten, die auf 

Fr. 4'500.00 festzusetzen sind (§ 7 Abs. 4 und 5 VKD i.V.m. 11 Abs. 1 VKD), 

vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen. Zudem ist die Beklagte zu 

verpflichten, dem Kläger eine Parteientschädigung für das obergerichtliche 

 - 30 - 

 

 

 

Verfahren in richterlich festgesetzter Höhe von gerundet Fr. 2'600.00 

(Grundentschädigung Fr. 3'630.00 [vgl. AGVE 2001 Nr. 1 S. 27 f.; § 3 

Abs. 1 lit. d AnwT], Abzug von 20% für die entfallene Verhandlung [§ 6 

Abs. 2 AnwT], Zuschlag von insgesamt 5 % für die Eingaben vom 8. Juni 

2022 und 10. August 2022 [§ 6 Abs. 3 AnwT], Abzug von 25 % für das 

Rechtsmittelverfahren [§ 8 AnwT], Auslagenpauschale Fr. 50.00 [§ 13 

Abs. 1 AnwT], 7.7 % MWSt.) zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben. 

 

2. 

2.1. 

In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 7 des 

Entscheids des Bezirksgerichts Muri vom 14. Juni 2021 aufgehoben und 

wie folgt neu gefasst: 

 

7. 
7.1. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger an den Unterhalt der gemeinsamen Kinder 
monatlich vorschüssig je folgende Unterhaltsbeiträge (davon Betreuungsunterhalt jeweils 
Fr. 0.00) zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu bezahlen:  
 
Phase 1: Rechtskraft Scheidungspunkt bis 31. Juli 2022 
 

Für D. Fr. 438.50 
Für E. Fr. 500.00 
 
Phasen 2 und 3: 1. August 2022 - bis 31. August 2024 
 

Für D. Fr. 512.00 
Für E. Fr. 438.00 
 
Phasen 4 und 5: 1. September 2024 bis 31. Juli 2028 
 

Für D. Fr. 455.00 
Für E. Fr. 581.00 
 
Phase 6: 1. August 2028 – 30. April 2030 
 

Für D. Fr. 532.00 
Für E. Fr. 522.00 
  
ab Phase 7: 1. Mai 2030 bis zur Volljährigkeit bzw. darüber hinaus bis zum Abschluss einer 
angemessenen Erstausbildung 
 

Für D. Fr. 505.00 
Für E. Fr. 505.00 
 

 - 31 - 

 

 

 

7.2. 
Mit den unter Ziffer 7.1. festgelegten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt von 
D. und E. pro Monat um folgende Beträge (davon Betreuungsunterhalt jeweils Fr. 0.00) 
nicht gedeckt:  
 
Phase 1: Rechtskraft Scheidungspunkt bis 31. Juli 2022 
 

Für D. Fr. 438.50 
Für E. Fr. 140.00   
 
Phasen 2 und 3: 1. August 2022 - 31. August 2024 
 

Für D. Fr. 516.00   
Für E. Fr. 202.00   
 
Phase 4: 1. September 2024 – 31. Juli 2027 
 

Für D. Fr. 573.00   
Für E. Fr. 259.00   
 
Phase 5: 1. August 2027 – 31. Juli 2028:  
 

Für D. Fr. 573.00   
Für E. Fr. 59.00   
 
Phase 6: 1. August 2028 – 30. April 2030 
 

Für D. Fr. 118.00   
Für E. Fr. 118.00   
 
ab Phase 7: 1. Mai 2030 bis zur Volljährigkeit bzw. darüber hinaus bis zum Abschluss einer 
angemessenen Erstausbildung 
 

Für D. Fr. 145.00   
Für E. Fr. 145.00   
 

2.2. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

 

3. 

3.1. 

In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung wird Dispositiv-Ziffer 5 

des Entscheids des Bezirksgerichts Muri vom 14. Juni 2021 aufgehoben 

und festgestellt, dass zur Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen 

der Beklagten und der Kinder D. und E. das Familiengericht Muri zuständig 

ist. 

 

3.2. 

Im Übrigen wird die Anschlussberufung abgewiesen. 

 

4. 

4.1. 

Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

wird infolge Rückzugs abgeschrieben. 

 

 - 32 - 

 

 

 

4.2. 

Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das 

obergerichtliche Verfahren wird abgewiesen.  

 

5. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 4'500.00 wird der Beklagten 

auferlegt. 

 

6. 

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger seine richterlich auf Fr. 2'600.00 

festgesetzten Parteikosten (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 

bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 33 - 

 

 

 

   

Aarau, 19. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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