# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4187a0f9-6a74-5d2a-b3b4-991511d9b506
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 15.08.2013 720 11 106 (720 2011 106)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-11-106_2013-08-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 15. August 2013 (720 11 106) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Einkommensvergleich, Tätigkeitswechsel aufgrund der Schadenminderungspflicht, Er-

mittlung des Invalideneinkommens nach LSE-Tabelle TA7 

 

 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons-

richter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Roman Felix, Advokat, 
Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente (756.7849.6830.83) 
 
 
 
A. A.____, geb. 1953, war von Februar 1991 bis Ende Juni 2009 als Immobilienbewirt-
schafterin beim B.____ tätig. Am 9. Februar 2009 meldete sie sich unter Hinweis auf starke Rü-

 
 
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cken-, Nacken- und Schulterschmerzen, einer Depression sowie Magenschmerzen bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Dr. med. C.____, FMH Rheuma-
tologie, kam in seinem Gutachten vom 9. November 2009 sowie seiner Ergänzung vom 12. Ok-
tober 2010 zum Schluss, dass die Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten nicht eingeschränkt 
sei. Aus psychiatrischer Sicht attestierte Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychothera-
pie, mit Gutachten vom 19. März 2010 eine Arbeitsunfähigkeit von 20%. Mit Verfügung vom 16. 
Februar 2011 sprach die IV-Stelle A.____ rückwirkend ab 1. August 2009 gestützt auf einen IV-
Grad von 45% eine Viertelsrente zu. 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Roman Felix, Be-
schwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen. Sie 
machte im Wesentlichen geltend, dass sowohl das Hauptgutachten von Dr. C.____ vom 9. No-
vember 2009 als auch die Ergänzung vom 12. Oktober 2010 mangelhaft seien, weshalb nicht 
darauf abgestellt werden könne. 
 
C. Am 31. Mai 2011 reichte Advokat Felix einen Arztbericht von Dr. med. E.____, FMH In-
nere Medizin und Rheumatologie, vom 2. Mai 2011 ein, welcher zum Schluss kam, dass die 
Beschwerdeführerin aus rheumatologischer Sicht zu 40% arbeitsunfähig sei. 
 
D. Mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2011 beantragte die IV-Stelle unter Hinweis auf die 
Stellungnahme von Dr. C.____ vom 17. Mai 2011 die Abweisung der Beschwerde. Der Versi-
cherten sei zudem eine reformatio in peius anzudrohen und es sei ihr allenfalls die von der IV-
Stelle zugesprochene Viertelsrente abzusprechen. 
 
E. Advokat Felix hielt mit Schreiben vom 16. September 2011 am Antrag auf Ausrichtung 
der gesetzlichen Leistungen fest. 
 
F. Die IV-Stelle beantragte mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 weiterhin die Abweisung 
der Beschwerde. 
 
G. Anlässlich der Urteilsberatung vom 10. Mai 2012 kam das Gericht zum Schluss, dass 
eine abschliessende Beurteilung der Angelegenheit gestützt auf die vorhandene medizinische 
Aktenlage nicht möglich sei. Vorliegend ständen sich zwei rheumatologische Beurteilungen ge-
genüber, die die Arbeitsfähigkeit unterschiedlich beurteilten. Bei dieser Sachlage dränge sich 
somit unter Berücksichtigung von BGE 137 V 210 ff. die Einholung eines unabhängigen Gut-
achtens auf. Folglich wurde der Fall ausgestellt und die Einholung eines polydisziplinären Ge-
richtsgutachtens angeordnet (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2012). 
 

 
 
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H. Advokat Felix stellte mit Schreiben vom 12. Juni 2012 ergänzend den Antrag, dass die 
IV-Stelle zu verpflichten sei, die Kosten des Privatgutachtens von Dr. E.____ vom 2. Mai 2011 
über Fr. 2'000.-- zu bezahlen. 
 
I. Am 5. Juli 2012 beauftragte das Gericht die F.____ mit der Erstellung des Gerichtsgut-
achtens. 
 
J. Mit Gutachten vom 31. Dezember 2012 kamen die Fachärzte zum Schluss, dass die 
Beschwerdeführerin aufgrund eines lumbovertebralen Schmerzsyndroms, einer schmerzhaften 
Funktionseinschränkung der linken Schulter und einer leichten depressiven Episode in der an-
gestammten Tätigkeit als Immobilienbewirtschafterin zwei mal drei Stunden täglich mit langer 
Zwischenpause arbeiten könne. Die Leistung sei aus psychischen Gründen zusätzlich um 20% 
eingeschränkt. In einer Verweistätigkeit seien der Versicherten aus orthopädischer Sicht leichte 
wechselbelastende Tätigkeiten zumutbar. Dabei dürfe sie keine Lasten über acht Kilogramm 
heben oder tragen. Arbeiten in rückenungünstiger Haltung oder in dauernder Zwangsposition 
seien ebenso zu vermeiden wie Tätigkeiten über Kopfhöhe. Die tägliche Normalarbeitszeit sei 
um eine Stunde zu verringern bedingt durch die Notwendigkeit vermehrter Pausen infolge der 
Kreuz- und Schulterschmerzen links. Auch bei einer Verweistätigkeit sei die Leistung aus psy-
chischen Gründen um 20% reduziert. 
 
K. Mit Stellungnahme vom 5. März 2013 erklärte sich die IV-Stelle mit den Schlussfolge-
rungen des Gerichtsgutachtens einverstanden. Nach Durchführung des Einkommensvergleichs 
kam sie zum Schluss, dass die Versicherte ab 1. August 2009 Anspruch auf eine halbe IV-
Rente habe. 
 
L. Advokat Felix beantragte mit Stellungnahme vom 15. März 2013 die Ausrichtung einer 
Dreiviertelsrente sowie die Übernahme der Kosten für die private Begutachtung von Fr. 2'000.--. 
 
M. Die F.____ präzisierte nach Rückfrage des Gerichts vom 15. April 2013 ihre Ausführun-
gen zur Arbeitsfähigkeit der Versicherten dahingehend, dass in der angestammten Tätigkeit 
eine Leistungsfähigkeit von 57% und in einer Verweistätigkeit eine solche von 70,5% bestehe 
(vgl. Schreiben vom 22. April 2013). Mit Stellungnahmen vom 2. Mai 2013 und 14. Mai 2013 
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Als Invalidität gilt die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 
teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). Die Invalidität wird durch eine Beein-
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursacht, wobei sie im 

 
 
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IV-Bereich Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] vom 19. Juni 1959, Art. 3 und 4 ATSG). 
 
2. Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn sie mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine 
halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50% und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 
40% invalid ist.  
 
2.1 Gemäss der Legaldefinition von Art. 6 ATSG ist Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beein-
trächtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähig-
keit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei langer 
Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich be-
rücksichtigt (Satz 2). 
 
2.2 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person ist die rechtsanwendende Behörde - die 
Verwaltung und im Streitfall das Gericht - auf Unterlagen angewiesen, die vorab von Ärztinnen 
und Ärzten zur Verfügung zu stellen sind. Deren Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkei-
ten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c, 105 V  158 
E. 1 in fine). Darüber hinaus bilden die ärztlichen Stellungnahmen eine wichtige Grundlage für 
die Beurteilung der Zumutbarkeit, also der Frage, welche anderen Erwerbstätigkeiten als die 
zuletzt ausgeübte Berufsarbeit von der versicherten Person auf dem allgemeinen, ausgegliche-
nen und nach ihren persönlichen Verhältnissen in Frage kommenden Arbeitsmarkt zumutbarer-
weise noch verrichtet werden können (ULRICH MEYER-BLASER, Zur Prozentgenauigkeit in der 
Invaliditätsschätzung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozi-
alversicherung, St. Gallen 1999, S. 20 f. mit Hinweisen).  
 
3. Die Parteien sind sich bezüglich der Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens vom 31. De-
zember 2012 einig. Folglich ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in ihrer angestamm-
ten Tätigkeit zu 57% und in einer leidensangepassten Verweistätigkeit zu 70,5% arbeitsfähig ist. 
Unbestritten ist auch, dass die Versicherte als Gesunde zu 100% erwerbstätig wäre. Streitig 
und zu prüfen sind dagegen die Höhe des Validen- und Invalideneinkommens sowie der daraus 
resultierende Invaliditätsgrad. 
 
4.1 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad aufgrund eines Einkommensver-
gleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach 
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktla-
ge erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das 
sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG). 

 
 
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Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypotheti-
schen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüberge-
stellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der IV-Grad bestimmen lässt (allge-
meine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 348 E. 3.4).  
 
4.2 Für den Einkommensvergleich hat die IV-Stelle unter Verweis auf das Jahreseinkommen 
2007 im Individuellen Konto (Fr. 100'512.--) und in Berücksichtigung der Nominallohnentwick-
lung von 5.9% im Sektor öffentliche Verwaltung ein Jahreseinkommen in der angestammten 
Tätigkeit als Immobilienbewirtschafterin von Fr. 106'554.-- für das Jahr 2009 festgesetzt. Bei der 
Ermittlung des Invalideneinkommens ging die IV-Stelle davon aus, dass die Versicherte in ihrer 
angestammten Tätigkeit ein Jahreseinkommen von Fr. 49'915.-- erzielen könnte. Sie stützte 
sich dabei auf den Tabellenlohn von Fr. 7'000.-- gemäss TA 1, Grundstücks- und Wohnungs-
wesen, Anforderungsniveau 1 + 2, Spalte Frauen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 
des Bundesamtes für Statistik (LSE 2010 [statt LSE 2008]). Diesen rechnete sie auf die be-
triebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden um und reduzierte ihn auf ein Pensum 
von 57%. Ein leidensbedingter Abzug gewährte die IV-Stelle nicht. Folglich ermittelte sie einen 
IV-Grad von 53%. 
 
4.3 Der Rechtsvertreter macht dagegen geltend, dass gemäss den mit dem Fragebogen für 
Arbeitgebende vom 20. Februar 2009 eingereichten Lohnunterlagen die Beschwerdeführerin im 
Jahr 2008 ein Einkommen von Fr. 105'537.75 erzielt habe. Die IV-Stelle habe die in den Lohn-
blättern enthaltene Position "3160" unberücksichtigt gelassen. Der Nominallohnindex für die 
Frauen im Sektor öffentliche Verwaltung habe sich 2009 um 2,3% gegenüber dem Vorjahr ge-
ändert. Es resultiere demnach ein Valideneinkommen von Fr. 107'965.--. 
 
Betreffend Invalideneinkommen sei bei der Verwertung der Restarbeitsfähigkeit in einer Ver-
weistätigkeit von einem Monatslohn in Höhe von Fr. 5'095.-- gemäss LSE-Tabelle TA1 2008, 
Total, Anforderungsniveau 3, Spalte Frauen auszugehen. Nach Umrechnung auf die durch-
schnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,6 Stunden und Anpassung an die Nominallohnent-
wicklung von 2,1% (2009) ergebe sich ein Invalideneinkommen von Fr. 64'920.--. Die Leistungs-
fähigkeit betrage 70,5% und entspreche einem Invalideneinkommen von Fr. 45'768.--. Berück-
sichtige man einen leidensbedingten Abzug von 10% resultiere ein Invalideneinkommen von 
Fr. 41'191.-- für das Jahr 2009. Der IV-Grad betrage nach dem Einkommensvergleich 61.84%, 
womit Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehe. 
 
Ausgehend von einer Restarbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit sei als Einkommens-
basis höchstens vom Mittelwert der Niveaus 3 und 1+2 auszugehen, da die Beschwerdeführerin 
über keine Ausbildung im Bereich Immobilienbewirtschaftung verfüge. Dieser Mittelwert betrage 
gemäss LSE 2008 Fr. 6'216.--. Nach Umrechnung auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeits-
zeit von 41,6 Stunden und Anpassung an die Nominallohnentwicklung von 2,2% resultiere ein 
Invalideneinkommen von Fr. 79'282.--. Bei einem Pensum von 57% und einem leidensbeding-

 
 
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ten Abzug von 10% betrage das Invalideneinkommen Fr. 40'617.-- für das Jahr 2009. Auch hier 
bestehe nach Einkommensvergleich (IV-Grad 62.32%) Anspruch auf eine Dreiviertelsrente. 
 
5.1 Für die Bemessung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Per-
son im massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde. Die Einkommensermittlung muss 
so konkret wie möglich erfolgen. Da die bisherige Tätigkeit erfahrungsgemäss fortgesetzt wor-
den wäre, ist in der Regel vom letzten Lohn auszugehen, der vor Einritt der Gesundheitsschä-
digung erzielt wurde. Dieses Gehalt ist wenn nötig der Teuerung und der realen Einkommens-
entwicklung anzupassen (BGE 135 V 58 E. 3.1). 
 
5.2 Die Beschwerdeführerin verdiente im Jahr 2008 als Immobilienbewirtschafterin beim 
Kanton Basel-Stadt einen Jahreslohn von Fr. 101'537.75 (13 x Fr. 7'850.25 minus ausgewiese-
ne Abzüge von Fr. 475.40 und Fr. 40.10; vgl. Lohnblatt). Dieser Betrag ist der Teuerung von 
1,6% für das Jahr 2009 anzupassen (vgl. Anpassungen für das Jahr 2009 vom 20. Januar 
2009), womit ein Jahreseinkommen von Fr. 103'162.35 resultiert. Als Lohnbestandteil dazuzu-
rechnen sind - wie der Rechtsvertreter richtig anführte - Fr. 4'000.-- als Entschädigung für das 
Auto (vgl. Position "3160" im Lohnblatt des B.____). Die Versicherte war als Immoblienbewirt-
schafterin auch aussendienstlich tätig. Sie erhielt regelmässig, d.h. vierteljährlich Fr. 1'000.-- für 
die berufliche Nutzung ihres Fahrzeuges. Solche regelmässigen Entschädigungen für beruflich 
bedingte Fahrten gehören im Sinne von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 zum massgebenden Lohn. Aus den Lohnblät-
tern wird denn auch ersichtlich, dass diese Leistungen Bestandteil des Bruttolohnes sind. Folg-
lich ist von einem Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 107'162.35 für das Jahr 2009 auszu-
gehen. 
 
6.1 Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von 
der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret 
steht. Hat sie nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich 
zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können statistische Werte, insbesondere 
Tabellenlöhne der LSE herangezogen werden (BGE 135 V 297 E. 5.2).  
 
6.2 Bezüglich der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ist auf den im Ge-
biet der Invalidenversicherung allgemein geltenden Grundsatz der Schadenminderungspflicht 
hinzuweisen, wonach die versicherte Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare 
selber vorzukehren hat, um die Folgen der Invalidität bestmöglich zu mindern. Dazu gehört 
auch ein Berufs- bzw. Tätigkeitswechsel, wenn damit ein höheres Einkommen erzielt werden 
kann als mit einer Restarbeitsfähigkeit im angestammten Bereich (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 17. April 2012, 8C_944/2011, E. 3.1). Dies ist hier der Fall. Bei einem Verbleib im 
bisherigen Tätigkeitsbereich wäre als Basislohn der Mittelwert der Anforderungsniveaus 3 und 
1+2 zu nehmen, da die Versicherte zwar über jahrelange Erfahrung als Immobilienbewirtschaf-

 
 
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terin verfügt, nicht aber über eine diesbezügliche Ausbildung. Ausgehend von Tabelle TA 1, 
Privater Sektor, Frauen, Sektor 3 Dienstleistungen, Immobilienwesen (Position 70) beträgt der 
Durchschnitt von Anforderungsniveau 3 und Anforderungsniveau 1+2 Fr. 6'216.50. Umgerech-
net auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,6 Stunden und angepasst an die Teue-
rung von 2,1% (2009), resultiert ein Jahreslohn von Fr. 79'511.-- für ein Vollpensum. Bei einem 
Pensum von 57% bleibt ein Einkommen von Fr. 45'321.--. Wird zudem ein leidensbedingter 
Abzug von 10% berücksichtigt, welcher aufgrund der notwendigen langen Pause zwischen den 
zwei Arbeitsblöcken von zwei mal drei Stunden gerechtfertigt ist (vgl. Gutachten vom 31. De-
zember 2012, S. 25ff.), beträgt das Invalideneinkommen noch Fr. 40'789.-- für das Jahr 2009. 
Da die Beschwerdeführerin die Stelle beim B.____ nicht mehr inne hat, wäre für die Vergleichs-
rechnung die Autopauschale beim Valideneinkommen abzuziehen. Der Einkommensvergleich 
mit einem Valideneinkommen von Fr. 103'162.35 und einem Invalideneinkommen von Fr. 
40'789.-- ergibt sodann einen IV-Grad von 60.46%. 
 
6.3 In einer Verweistätigkeit wäre es der Beschwerdeführerin möglich, ein höheres Einkom-
men zu erzielen. Den medizinischen Unterlagen und ihrem Lebenslauf nach zu urteilen, sind ihr 
generell kaufmännische Tätigkeiten zumutbar. Es rechtfertigt sich deshalb, zur Ermittlung des 
Invalideneinkommens auf die nach Tätigkeiten gegliederte LSE-Tabelle TA7 2008 abzustellen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2010, 8C_600/2010, E. 4.2.2). Massgeblich 
ist dabei der Lohn von Fr. 5'633.-- im Wirtschaftszweig Dienstleistungen, andere kaufmännisch-
administrative Tätigkeiten (Position 23), im Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse 
vorausgesetzt), Spalte Frauen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2012, 9C_206/2012). 
Unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit von 41,6 Stunden und ange-
passt an die Nominallohnentwicklung von 2,1% (2009) resultiert ein Jahreseinkommen von 
Fr. 71'776.15 bei einer 100%igen Tätigkeit. An das Pensum von 70,5% angepasst, beläuft sich 
das Invalideneinkommen auf Fr. 50'602.20 für das Jahr 2009. 
 
6.4. Ein leidensbedingter Abzug ist hier nicht vorzunehmen, da das erhöhte Pausenbedürfnis 
bei einer Verweistätigkeit bereits im reduzierten Pensum berücksichtigt worden ist (vgl. Gutach-
ten vom 31. Dezember 2012, S. 25ff.). Weitere Gründe für einen Abzug sind nicht gegeben (vgl. 
BGE 135 V 297 E. 5.2). Aber selbst die Berücksichtigung eines Abzuges von 10% würde am 
Ergebnis nichts ändern. 
 
6.5 Die Gegenüberstellung des Valideneinkommens von Fr. 107'162.35 und des Invaliden-
einkommens von Fr. 50'602.20 ergibt einen IV-Grad von 52.77% (bzw. 57.50% bei einem lei-
densbedingten Abzug von 10%). Folglich hat die Beschwerdeführerin bei Ausübung einer Ver-
weistätigkeit Anspruch auf eine halbe IV-Rente ab 1. August 2009. Die Beschwerde ist in die-
sem Sinne gutzuheissen. 
 
7.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs-

 
 
Seite 8 

gericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden Verfahrenskosten in der Regel 
der unterliegenden Partei auferlegt, gegenüber der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden 
werden indes keine Verfahrenskosten erhoben. Da vorliegend die Vorinstanz unterlegen ist, ist 
demnach auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 
 
7.2 Die Kosten für das Gerichtsgutachten bei der F.____ vom 31. Dezember 2012 in Höhe 
von Fr. 9'131.30 werden der IV-Stelle auferlegt (vgl. BGE 137 V 210, E. 4.4.2 und Urteil des 
Bundesgerichts vom 6. Juni 2013, 8C_984/2012). 
 
7.3 Gemäss Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Der Rechtsvertreter macht gemäss Honorarnoten vom 
3. Februar 2012 und vom 31. Mai 2013 ein angemessenes Honorar von Fr. 6'048.55 (inkl. Aus-
lagen und 8% Mehrwertsteuer) geltend, welches die IV-Stelle der Beschwerdeführerin auszu-
richten hat. Nach der Rechtsprechung sind unter dem Titel Parteientschädigung auch die not-
wendigen Kosten privat eingeholter Gutachten zu vergüten, soweit die Parteiexpertise für die 
Entscheidfindung unerlässlich war (Art. 45 Abs. 1 ATSG; Urteil des Bundesgerichts vom 11. 
Juni 2013, 8C_971/2012, E. 4.2 mit Hinweisen). Das im Auftrag der Versicherten erstellte Pri-
vatgutachten von Dr. E.____ vom 2. Mai 2011 war ausschlaggebend für die Einholung des Ge-
richtsgutachtens (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2012) und mithin massgebend für die Entscheid-
findung. Die IV-Stelle hat deshalb die entsprechenden Kosten in Höhe von Fr. 2'000.-- antrags-
gemäss zu übernehmen. 
 

7.3 Gemäss Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Der Rechtsvertreter macht gemäss Honorarnoten vom 
3. Februar 2012 und vom 31. Mai 2013 ein angemessenes Honorar von Fr. 6'048.55 (inkl. Aus-
lagen und 8% Mehrwertsteuer) geltend, welches die IV-Stelle der Beschwerdeführerin auszu-
richten hat.  
 
 
 
 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle vom 
16. Februar 2011 aufgehoben und diese verpflichtet, der Beschwerde-
führerin ab 1. August 2009 eine halbe IV-Rente auszurichten. 

 
 
Seite 9 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 600.-- zurückerstattet.  

 3. Die Kosten für das Privatgutachten bei Dr. med. E.____ vom 2. Mai 
2011 in Höhe von Fr. 2'000.-- sowie für das Gerichtsgutachten bei der 
F.____ vom 31. Dezember 2012 in Höhe von Fr. 9'131.30 werden der 
IV-Stelle auferlegt. 

 4.  Die IV-Stelle hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 6'048.55 (inkl. Auslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu 
bezahlen. 

 

 

 

 
 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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