# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b38e8348-d6ef-5eb1-b380-357aa54fcca4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 25.08.2011 VO110086
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110086_2011-08-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110086-O/U 

 

Mitwirkend:  Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie 
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 

 

Urteil vom 25. August 2011 

 

in Sachen 

 

A._____ 
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 28. Juli 2011 lässt der Gesuchsteller beim Obergerichts-

präsidenten den Antrag stellen, es sei ihm für das Sühnverfahren die unentgeltli-

che Rechtspflege zu gewähren (Urk. 1 S. 2). 

1.2. Gleichentags liess der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt Z._____ eine 

Klage gegen seinen Vater B._____ betreffend Kinderunterhalt einreichen 

(Urk. 2/2). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Anwendbares Prozessrecht 

 Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-

vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozess-

ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes 

rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilpro-

zessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz 

(GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz anwendbar 

(Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das vorliegende - am 

1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommt die Schweizerische Zivil-

prozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) 

zur Anwendung. 

3. Beurteilung des Gesuchs 

3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

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Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand 

des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-

sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. 

3.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-

lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf 

bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man 

sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 

3.4. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

3.5. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, dass er nur über sein Lehrlings-

gehalt und über kein Vermögen verfüge und daher nicht die wirtschaftliche Leis-

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tungsfähigkeit besitze, um die Kosten des Sühnverfahrens zu bezahlen (Urk. 1 

S. 2).  

3.6. Aus dem eingereichten Kontoauszug per 31. Dezember 2010 geht hervor, 

dass den Gutschriften von insgesamt Fr. 550.80 Belastungen in der Höhe von 

Fr. 560.– gegenüber stehen, wobei der Schlusssaldo zugunsten des Gesuchstel-

lers Fr. 50.90 beträgt (Urk. 2/6). Anhand des ins Recht gereichten Lehrvertrags 

vom 27. März 2009 ist davon auszugehen, dass sich der Gesuchsteller zurzeit im 

dritten Lehrjahr befindet. Dem Lehrvertrag ist zu entnehmen, dass der Bruttolohn 

während des dritten Bildungsjahres Fr. 900.– beträgt. Selbst unter Berücksichti-

gung dieser leichten finanziellen Besserstellung gegenüber dem Vorjahr ist von 

der Mittellosigkeit des Gesuchstellers auszugehen. 

3.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen 

ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

3.8. Die rechtshängig gemachte Klage auf Leistung von Unterhaltsbeiträgen ge-

gen den Vater des Gesuchstellers kann aus heutiger Perspektive nicht als aus-

sichtslos bezeichnet werden. 

3.9. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Z._____ betreffend Unterhalt 

die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden. 

3.10. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde nicht aus-

drücklich beantragt. Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO umfasst die unentgeltliche 

Rechtspflege unter gegebenen Voraussetzungen auch die gerichtliche Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Es ist deshalb - und insbesondere auch 

aufgrund der Tatsache, dass die beim Friedensrichteramt eingereichte Klage-

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schrift durch die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers abgefasst wurde - davon 

auszugehen, dass der Gesuchsteller mit seinem Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege auch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der 

Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ ersuchen liess. 

3.11. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht 

im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderungen an die 

Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Vorliegend er-

scheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers jedenfalls für das 

Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen Rechtsbeistand ver-

fügt. Es handelt sich nicht um einen besonders komplexen Fall mit Schwierigkei-

ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. So scheint denn auch die Gegenpar-

tei damit einverstanden zu sein, dass weiterhin ein Kinderunterhaltesbeitrag von 

Fr. 650.– festgelegt wird (vgl. Urk. 1 S. 1). Das Gesuch um Bestellung einer un-

entgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller 

unbenommen, in einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen. 

4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Stadt Z._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-

verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-

sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über 

diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem 

Vorbehalt.  

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5. Kosten und Rechtsmittel 

5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

5.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

5.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltlicher 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt Z._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Eine unentgelt-

liche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Z._____. 

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein) 

− das Friedensrichteramt Z._____ (gegen Empfangsschein) 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn B._____ 
je gegen Empfangsschein. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 

Zürich, 25. August 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 
 
versandt am:  

	Urteil vom 25. August 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 28. Juli 2011 lässt der Gesuchsteller beim Obergerichtspräsidenten den Antrag stellen, es sei ihm für das Sühnverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 1 S. 2).
	1.2. Gleichentags liess der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt Z._____ eine Klage gegen seinen Vater B._____ betreffend Kinderunterhalt einreichen (Urk. 2/2).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Anwendbares Prozessrecht
	Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtshängig sind, bleibt ...

	3. Beurteilung des Gesuchs
	3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	3.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – ä...
	3.4. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	3.5. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, dass er nur über sein Lehrlingsgehalt und über kein Vermögen verfüge und daher nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitze, um die Kosten des Sühnverfahrens zu bezahlen (Urk. 1 S. 2).
	3.6. Aus dem eingereichten Kontoauszug per 31. Dezember 2010 geht hervor, dass den Gutschriften von insgesamt Fr. 550.80 Belastungen in der Höhe von Fr. 560.– gegenüber stehen, wobei der Schlusssaldo zugunsten des Gesuchstellers Fr. 50.90 beträgt (Urk...
	3.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtsl...
	3.8. Die rechtshängig gemachte Klage auf Leistung von Unterhaltsbeiträgen gegen den Vater des Gesuchstellers kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
	3.9. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Z._____ betreffend Unterhalt die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.
	3.10. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde nicht ausdrücklich beantragt. Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege unter gegebenen Voraussetzungen auch die gerichtliche Bestellung eines unentgeltl...
	3.11. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderungen an die Notwendig...

	4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	5. Kosten und Rechtsmittel
	5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	5.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	5.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltlicher Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nich...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Z._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Z._____.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt Z._____ (gegen Empfangsschein)
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn B._____
	je gegen Empfangsschein.

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 25. August 2011