# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f9f20d2-873a-5c2e-b46e-fbad2ea6477e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 25.01.2013 VO130008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130008_2013-01-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130008-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 25. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 liess A._____ (nachfolgend: Ge-

suchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ 

eine Klage betreffend Abänderung Unterhalt gegen C._____ einreichen (act. 

2/1). 

1.2. Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 liess der Gesuchsteller sodann beim 

Obergericht des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihm für das beim 

Friedensrichteramt B._____ eingeleitete Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (act. 1).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-

scheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, nachdem ihm die Arbeitsstelle bei 

der Firma "D._____ AG" gekündigt worden sei, habe er per 1. Oktober 2012 

bei der "E._____ AG" in … eine Anstellung zu einem Lohn von monatlich 

Fr. 3'000.- angetreten. Ab Januar 2013 betrage der Lohn brutto Fr. 4'500.- 

pro Monat (act. 2/1 Rz 7). Sein durchschnittliches Monatseinkommen von 

bis anhin Fr. 2'387.90 netto belegt der Gesuchsteller mittels Lohnabrech-

nungen Oktober bis Dezember 2012 (act. 2/4). Aufgrund der Erhöhung des 

Bruttolohns auf Fr. 4'500.- ab Januar 2013 ist jedoch von einem erhöhten 

Nettoeinkommen von rund Fr. 3'900.- pro Monat auszugehen. Angaben zu 

allfälligen Vermögenswerten hat der Gesuchsteller keine gemacht. Insofern 

ist er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb es dem Ober-

gerichtspräsidenten nicht möglich ist, die Bedürftigkeit des Gesuchstellers 

abschliessend zu ermitteln. Im Unterhaltsvertrag vom 23. Juli 2009 wurde 

zwar von einem Vermögen des Gesuchstellers von Fr. 0.- ausgegangen 

(act. 2/10), der Gesuchsteller verdiente in den folgenden Jahren jedoch ge-

nügend, um sich ein Vermögen anzusparen. Es kann daher nicht ausge-

schlossen werden, dass der Gesuchsteller aktuell über Vermögenswerte 

verfügt. Das Gesuch wäre daher bereits aus diesem Grund abzuweisen.  

Seine notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuch-

steller sodann wie folgt: Mietanteil Fr. 549.- pro Monat (act. 2/5), Kranken-

kassenprämien … Fr. 365.20 pro Monat (act. 2/6), Steuern Fr. 298.20 pro 

Monat (act. 2/7) sowie Unterhalt Sohn F._____ Fr. 1'000.- pro Monat 

(act. 2/10). Die Kosten für Billag sowie Elektrizität sind bereits im Grundbe-

trag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-

Kommentar, Huber, Art. 117 N 44 und 49). Unter Berücksichtigung des 

Grundbetrags von Fr. 1'100.- ist es dem Gesuchsteller bei diesen finanziel-

len Verhältnissen (Einkünfte: Fr. 3'900.-, Vermögen: unbekannt, Notbedarf: 

Fr. 3'312.40) zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die da-

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mit zusammenhängenden Kosten der anwaltlichen Vertretung selbst zu be-

gleichen. Damit besteht vorliegend keine Bedürftigkeit des Gesuchstellers 

und ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf eine 

Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichts-

losigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen verzich-

tet werden. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege wird abgewie-

sen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

- 6 - 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

-  den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchstel-
ler, 

-  an das Friedensrichteramt B._____, 

-  die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]. 

 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 25. Januar 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 25. Januar 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ eine Klage betreffend Abänderung Unterhalt gegen C._____ einreichen (act. 2/1).
	1.2. Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 liess der Gesuchsteller sodann beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihm für das beim Friedensrichteramt B._____ eingeleitete Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in de...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, nachdem ihm die Arbeitsstelle bei der Firma "D._____ AG" gekündigt worden sei, habe er per 1. Oktober 2012 bei der "E._____ AG" in … eine Anstellung zu einem Lohn von monatlich Fr. 3'000.- angetreten. Ab Ja...
	Seine notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietanteil Fr. 549.- pro Monat (act. 2/5), Krankenkassenprämien … Fr. 365.20 pro Monat (act. 2/6), Steuern Fr. 298.20 pro Monat (act. 2/7) sowie Unterhalt ...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	-  den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	-  an das Friedensrichteramt B._____,
	-  die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 25. Januar 2013